BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. September 2013
zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG/EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
(2013/478/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union große Bedeutung bei, was durch Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestätigt wird.
(2)
Der Beschluss 1999/352/EG/EGKS, Euratom der Kommission (1) sollte aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geändert werden.
(3)
Zu den Aufgaben des Amtes sollte auch weiterhin die Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Tätigkeitsbereich des Amtes zählen, einschließlich der Vorschriften für die einschlägigen unter Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden Instrumente und der Instrumente zum Schutz des Euro gegen Fälschung. Auch sollte das Amt weiterhin mit Aufgaben wie der Aus- und Fortbildung und der technischen Unterstützung zum Schutz des Euro gegen Fälschung betraut sein.
(4)
Insbesondere im Hinblick auf den Austausch bewährter Praktiken sollte das Amt an den Tätigkeiten von auf die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung spezialisierten internationalen Organen und Einrichtungen teilnehmen.
(5)
Im Falle der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sollte die Kommission prüfen, ob dieser Beschluss überarbeitet werden muss -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom wird wie folgt geändert:
1.
Der zweite Satz von Artikel 1 wird gestrichen.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird „Gemeinschaften“ durch „Union“ ersetzt.
b)
In Absatz 2 wird folgender zweiter Satz angefügt:
„Dies schließt Unterstützung in Form von Aus- und Fortbildungs- sowie technischen Unterstützungsmaßnahmen ein, durch die der Schutz des Euro gegen Fälschung verbessert werden soll.“
c)
In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Insbesondere im Hinblick auf den Austausch bewährter Praktiken könnte das Amt diesbezüglich an den Tätigkeiten von auf die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung spezialisierten internationalen Organen und Einrichtungen teilnehmen.“
d)
Absatz 4 wird wie folgt ersetzt:
„(4) Das Amt hat den Auftrag, die Gesetzgebungsinitiativen der Kommission im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Ziele der Betrugsbekämpfung und des Schutzes des Euro vor Fälschung vorzubereiten.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
-
„Direktor“ wird durch „Generaldirektor“ ersetzt.
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
-
(Entfällt im Deutschen.)
-
„Gemeinschaftsgesetzgeber“ wird durch „Unionsgesetzgeber“ ersetzt.
5.
Artikel 5 wird wie folgt ersetzt:
„Artikel 5
Generaldirektor
(1) Das Amt wird von einem Generaldirektor geleitet, der von der Kommission gemäß dem in Absatz 2 genannten Verfahren bestellt wird. Die Amtszeit des Generaldirektors beträgt sieben Jahre und ist nicht erneuerbar.
Die Untersuchungen des Amtes werden unter der Verantwortung des Generaldirektors durchgeführt.
(2) Für die Ernennung eines neuen Generaldirektors veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Aufforderung zur Bewerbung. Eine solche Veröffentlichung erfolgt spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Generaldirektors. Nachdem der Überwachungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Kommission angewandten Auswahlverfahren abgegeben hat, erstellt die Kommission eine Liste der Bewerber, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen. Nach Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ernennt die Kommission den Generaldirektor.
(3) Anstellungsbehörde für den Generaldirektor ist die Kommission. Jeder Beschluss zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Generaldirektor gemäß Anhang IX Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Statuts wird im Wege eines mit Gründen versehenen Beschlusses der Kommission nach Konsultation des Überwachungsausschusses gefasst. Der Beschluss wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Überwachungsausschuss zur Information übermittelt.“
6.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:
„(1) Der Generaldirektor übt in Bezug auf das Personal des Amtes die Befugnisse der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde aus, die ihm übertragen wurden. Er kann diese Befugnisse weiterübertragen. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten legt der Generaldirektor die Einstellungsvoraussetzungen und -modalitäten, insbesondere hinsichtlich Vertragsdauer und Vertragsverlängerung, fest.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:
„(2) Nach Anhörung des Überwachungsausschusses leitet der Generaldirektor dem Generaldirektor für Haushalt einen Vorentwurf eines Haushalts für das Amt zu, der in den das Amt betreffenden Anhang zum Einzelplan ‚Kommission‘ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellt wird.“
c)
Absatz 3 wird wie folgt ersetzt:
„(3) Der Generaldirektor ist Anweisungsbefugter für die Mittel, die im das Amt betreffenden Anhang zum Einzelplan ‚Kommission‘ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesen sind, sowie für die die Betrugsbekämpfung betreffenden Haushaltslinien, für die er gemäß den Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans bevollmächtigter Anweisungsbefugter ist. Er kann seine Befugnisse gemäß diesen Internen Vorschriften auf Kommissionsbedienstete vorbehaltlich des Statuts der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten weiterübertragen.“
d)
Absatz 4 wird wie folgt ersetzt:
„(4) Die Beschlüsse der Kommission über ihre interne Organisation finden auf das Amt insoweit Anwendung, als sie mit den vom Unionsgesetzgeber in Bezug auf das Amt erlassenen Bestimmungen sowie mit diesem Beschluss vereinbar sind.“
7.
Der letzte Satz von Artikel 7 wird gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 27. September 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 settembre 2013
che modifica la decisione 1999/352/CE, CECA, Euratom che istituisce l’Ufficio europeo per la lotta antifrode
(2013/478/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 249,
considerando quanto segue:
(1)
Le istituzioni e gli Stati membri attribuiscono grande importanza alla tutela degli interessi finanziari dell’Unione e alla lotta contro la frode e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione; l’importanza di tale azione è confermata dall’articolo 325 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(2)
La decisione 1999/352/CE, CECA, Euratom della Commissione (1) dev’essere modificata per tener conto dell’entrata in vigore del regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(3)
È opportuno che tra le mansioni dell’Ufficio continuino a figurare la preparazione delle disposizioni legislative e regolamentari nei settori di attività dell’Ufficio, compresi strumenti pertinenti che rientrano nell’ambito di applicazione del titolo V del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e strumenti relativi alla protezione dell’euro contro la falsificazione. Le mansioni dell’Ufficio dovrebbero anche continuare a comprendere la formazione e l’assistenza tecnica in materia di protezione dell’euro contro la falsificazione.
(4)
È opportuno che l’Ufficio partecipi alle attività degli organismi e delle associazioni internazionali specializzati nella lotta contro la frode e la corruzione al fine, in particolare, di scambiare buone pratiche.
(5)
La Commissione dovrebbe valutare la necessità di rivedere la presente decisione qualora venisse istituita una procura europea,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 1999/352/CE, CECA, Euratom è così modificata:
1)
all’articolo 1, la seconda frase è soppressa;
2)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, il termine «Comunità» è sostituito da «Unione»;
b)
al paragrafo 2, è aggiunta la seconda frase seguente:
«Tale contributo comprende il sostegno volto a migliorare la protezione dell’euro contro la falsificazione attraverso la formazione e l’assistenza tecnica.»;
c)
al paragrafo 3 è aggiunta la frase seguente:
«Tale compito può comprendere la partecipazione alle attività degli organismi e delle associazioni internazionali specializzati nella lotta contro la frode e la corruzione al fine, in particolare, di scambiare buone pratiche.»;
d)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. L’Ufficio ha il compito di preparare le iniziative legislative e regolamentari della Commissione per il conseguimento degli obiettivi della lotta contro le frodi di cui al paragrafo 1 e della protezione dell’euro contro la falsificazione.»;
3)
l’articolo 3 è così modificato:
-
il termine «direttore» è sostituito da «direttore generale»;
4)
l’articolo 4 è così modificato:
-
nella versione inglese, «Surveillance Committee» è sostituito da «Supervisory Committee»;
-
il termine «Comunità» è sostituito da «Unione»;
5)
l’articolo 5 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
Direttore generale
1. L’Ufficio è posto sotto la direzione di un direttore generale nominato dalla Commissione conformemente alla procedura di cui al paragrafo 2. Il mandato del direttore generale ha una durata di sette anni e non è rinnovabile.
Il direttore generale è responsabile dello svolgimento delle indagini dell’Ufficio.
2. Ai fini della nomina di un nuovo direttore generale, la Commissione pubblica un invito a presentare candidature nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. La pubblicazione deve avvenire al più tardi sei mesi prima della scadenza del mandato del direttore generale in carica. Previo parere favorevole del comitato di vigilanza sulla procedura di selezione applicata dalla Commissione, quest’ultima stila un elenco dei candidati in possesso dei requisiti necessari. La Commissione nomina il direttore generale previa consultazione con il Parlamento europeo e il Consiglio.
3. La Commissione esercita nei confronti del direttore generale i poteri spettanti all’autorità che ha il potere di nomina. Qualsiasi decisione di avviare una procedura disciplinare nei confronti del direttore generale a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera c), dell’allegato IX dello statuto, viene adottata con decisione motivata della Commissione, previa consultazione del comitato di vigilanza. La decisione viene comunicata per conoscenza al Parlamento europeo, al Consiglio e al comitato di vigilanza.»
6)
l’articolo 6 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Nei confronti del personale dell’Ufficio il direttore generale esercita i poteri dell’autorità che ha il potere di nomina e dell’autorità abilitata a concludere i contratti d’assunzione che gli sono delegati. Il direttore generale è autorizzato a subdelegare tali poteri. Nell’osservanza del regime applicabile agli altri agenti, egli stabilisce le condizioni e le modalità delle assunzioni, segnatamente quelle relative alla durata e al rinnovo dei contratti.»;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. II direttore generale, sentito il comitato di vigilanza, comunica tempestivamente al direttore generale del bilancio un progetto preliminare di bilancio da iscrivere nell’allegato relativo all’Ufficio della sezione del bilancio generale dell’Unione europea riguardante la Commissione.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. II direttore generale è l’ordinatore competente per l’esecuzione degli stanziamenti iscritti nell’allegato relativo all’Ufficio della sezione del bilancio generale dell’Unione europea riguardante la Commissione e per gli stanziamenti iscritti nelle linee di bilancio antifrode per le quali riceve delega nelle norme interne sull’esecuzione del bilancio generale. Il direttore generale è autorizzato a subdelegare i propri poteri a membri del personale soggetti allo statuto o al regime applicabile agli altri agenti conformemente alle suddette norme interne.»;
d)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«Le decisioni della Commissione relative alla propria organizzazione interna si applicano all’Ufficio nella misura in cui siano compatibili con le disposizioni riguardanti l’Ufficio stesso adottate dal legislatore dell’Unione, nonché con la presente decisione.»
7)
all’articolo 7, l’ultima frase è soppressa.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 27 settembre 2013