DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 155/2013 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2012
zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sind die Vorrausetzungen für die Gewährung der Präferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) festgelegt. Zur Gewährleistung eines transparenten und berechenbaren Verfahrens wurde der Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, insbesondere in Bezug auf Fristen, Antragstellung und Antragsbearbeitung, zu erlassen.
(2)
Gemäß Nr. 4 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über delegierte Rechtsakte wurden zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensregeln angemessene und transparente Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchgeführt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Antragstellung
(1) Das antragstellende Land reicht seinen Antrag schriftlich ein. Auf dem Antrag ist ausdrücklich zu vermerken, dass die Antragstellung im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung („APS+-Regelung“) nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 („APS-Verordnung“) erfolgt.
(2) Dem Antrag sind die folgenden Anlagen beizufügen:
a)
umfassende Angaben zur Ratifizierung der in Anhang VIII der APS-Verordnung aufgeführten Übereinkommen („einschlägige Übereinkommen“), einschließlich einer Kopie der bei der entsprechenden internationalen Organisation hinterlegten Ratifikationsurkunde, der vom antragstellenden Land geäußerten Vorbehalte und der von anderen Vertragsparteien des Übereinkommens gegen diese Vorbehalte erhobenen Einwände.
b)
die bindende Zusage in Form der Unterzeichnung des Formulars im Anhang durch die zuständige Behörde des antragstellenden Landes, die Folgendes beinhaltet:
i)
die Zusage, die Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen beizubehalten und die tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen zu gewährleisten;
ii)
die Zusage, vorbehaltlos die Berichtspflicht der einzelnen einschlägigen Übereinkommen und eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Umsetzungsgrads im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Übereinkommen zu akzeptieren;
iii)
die Zusage, an dem Überwachungsverfahren nach Artikel 13 der APS-Verordnung teilzunehmen und daran mitzuarbeiten.
(3) Um die Prüfung der Anträge zu vereinfachen, sind die Anträge und Anlagen in Englisch einzureichen. Sind die Originale der nach Absatz 2 Buchstabe a vorzulegenden Kopien in einer anderen Sprache als Englisch verfasst, ist den Kopien eine englische Übersetzung beizufügen.
(4) Der Antrag einschließlich der Anlagen ist an die zentrale Poststelle der Kommission zu richten:
Central mail service (Courrier central)
Bâtiment DAV1
Avenue du Bourget 1
1140 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
(5) Zusätzlich zur Einreichung des förmlichen Antrags in Papierform sind der Antrag und die dazugehörigen Anlagen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Ausschließlich in elektronischer Form eingereichte Anträge gelten für die Zwecke dieser Verordnung nicht als gültige Anträge.
(6) Zur Erleichterung des Informationsaustausches und der Prüfung nennt das antragstellende Land der Kommission in seinem Antrag eine Kontaktperson, die für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist.
(7) Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die Kommission gestellt.
Artikel 2
Prüfung des Antrags
(1) Die Kommission prüft, ob die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 der APS-Verordnung erfüllt sind. Bei der Prüfung des Antrags beurteilt die Kommission die jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der Aufsichtsgremien der einschlägigen Übereinkommen. Die Kommission kann dem antragstellenden Land alle von ihr als zweckdienlich erachteten Fragen stellen und sich zur Überprüfung der ihr vorgelegten Angaben an das antragstellende Land oder an andere einschlägige Stellen wenden.
(2) Werden die in Artikel 10 Absatz 2 der APS-Verordnung vorgesehenen oder von der Kommission verlangten erforderlichen Informationen nicht übermittelt, so kann dies zur Beendigung der Prüfung und zur Ablehnung des Antrags führen.
(3) Innerhalb von sechs Monaten ab der Bestätigung des Erhalts des Antrags schließt die Kommission die Prüfung des Antrags ab und entscheidet darüber, ob dem antragstellenden Land die APS+-Regelung gewährt wird.
Artikel 3
Dossier
(1) Die Kommission erstellt ein Dossier. Ein solches Dossier enthält die vom antragstellenden Land eingereichten Unterlagen und die von der Kommission eingeholten sachdienlichen Informationen.
(2) Der Inhalt des Dossiers wird nach den in Artikel 38 der APS-Verordnung niedergelegten Vertraulichkeitsbestimmungen behandelt.
(3) Das antragstellende Land hat ein Recht auf Zugang zu dem Dossier. Auf schriftlichen Antrag kann es alle in dem Dossier enthaltenen Informationen mit Ausnahme der internen, von der Kommission erstellten Unterlagen prüfen.
Artikel 4
Unterrichtung
(1) Die Kommission nimmt eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen vor, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen trifft.
(2) Die Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie enthält die Feststellungen der Kommission; ferner spiegelt sich darin wider, ob die Kommission vorläufig beabsichtigt, dem antragstellenden Land die APS+-Regelung zu gewähren.
(3) Die Unterrichtung erfolgt - unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen - so bald wie möglich und normalerweise nicht später als 45 Tage bevor die Kommission endgültig darüber entscheidet, welches Vorgehen letztendlich vorgeschlagen wird. Ist die Kommission nicht in der Lage, über bestimmte Tatsachen oder Erwägungen innerhalb dieser Frist zu unterrichten, so werden diese so bald wie möglich danach mitgeteilt.
(4) Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluss nicht vor; stützt sich dieser Beschluss jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so bald wie möglich.
(5) Nach der Unterrichtung vorgebrachte Sachäußerungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens zwanzig Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird.
Artikel 5
Allgemeine Anhörung
(1) Ein antragstellendes Land hat das Recht, von der Kommission gehört zu werden.
(2) Die Anhörung wird von dem antragstellenden Land unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt. Ein entsprechender Antrag muss spätestens einen Monat nach dem Datum der Bestätigung des Antragseingangs bei der Kommission eingehen.
Artikel 6
Einschaltung des Anhörungsbeauftragten
(1) Aus Verfahrensgründen kann sich das antragstellende Land auch an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen antragstellender Länder auf Anhörung.
(2) Die zuständige Dienststelle der Kommission nimmt an etwaigen Anhörungen des antragstellenden Landes mit dem Anhörungsbeauftragten teil.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2012
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 155/2013 DELLA COMMISSIONE
del 18 dicembre 2012
che fissa norme procedurali sulla concessione del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo ai sensi del regolamento (UE) n. 978/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all’applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207,
visto il regolamento (UE) n. 978/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, relativo all’applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate (SPG) e che abroga il regolamento (CE) n. 732/2008 (1), e in particolare l’articolo 10, paragrafo 7,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento SPG stabilisce i requisiti per la concessione di preferenze ai sensi del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo. Per garantire la trasparenza e la chiarezza della procedura, la Commissione è stata autorizzata dal Parlamento europeo e dal Consiglio ad adottare un atto delegato per fissare norme procedurali sulla concessione del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo, in particolare per quanto riguarda scadenze, presentazione e trattamento delle domande.
(2)
Su questo atto delegato si sono tenute, ai sensi del paragrafo 4 dell’intesa comune tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione europea sugli atti delegati, una serie di consultazioni ampie e trasparenti, anche a livello di esperti,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Presentazione della domanda
1. Il paese richiedente deve presentare la propria domanda per iscritto. Esso deve espressamente indicare che la sua domanda viene presentata nel quadro del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo (SPG+) di cui all’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 978/2012 (regolamento SPG).
2. La domanda deve essere corredata dei seguenti documenti:
a)
informazioni complete sulla ratifica delle convenzioni elencate nell’allegato VIII del regolamento SPG (le «convenzioni pertinenti»), comprendenti una copia dello strumento di ratifica depositato presso la pertinente organizzazione internazionale, le riserve espresse dal paese richiedente e la possibilità di sollevare obiezioni su tali riserve espresse dalle altre parti della convenzione;
b)
l’impegno vincolante, assunto mediante la firma apposta al formulario di cui all’allegato del presente regolamento dall’autorità competente del paese richiedente, che comprende:
i)
una dichiarazione dell’impegno di mantenere la ratifica delle convenzioni pertinenti e di garantirne l’effettiva attuazione;
ii)
una dichiarazione con cui si accettano senza riserve gli obblighi di comunicazione imposti da ciascuna convenzione e di monitoraggio e revisione a intervalli regolari della sua attuazione, in conformità a quanto disposto dalle convenzioni;
iii)
una dichiarazione sull’impegno a partecipare e a collaborare nella procedura di controllo di cui all’articolo 13, del regolamento SPG.
3. Per facilitare le procedure d’esame, tutte le domande, e la documentazione ad esse allegata, vanno redatte in inglese. La copia dei documenti di cui al punto 2, lettera a), se la lingua originale è diversa da quella inglese, deve essere accompagnata da una traduzione in inglese.
4. La domanda, corredata dei documenti di accompagnamento, va presentata al servizio centrale di smistamento della corrispondenza della Commissione:
Central mail service (Courrier central)
Bâtiment DAV1
Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1
1140 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
5. Oltre alla presentazione formale in forma scritta, la domanda e i documenti che la corredano devono essere presentati anche in formato elettronico. Le domande presentate nel solo formato elettronico non saranno considerate valide ai fini del presente regolamento.
6. Per agevolare lo scambio di informazioni e le verifiche, il paese richiedente presenterà nella sua domanda alla Commissione la persona di contatto che sarà l’interlocutore competente per il trattamento della domanda.
7. La domanda si considera presentata il primo giorno lavorativo successivo a quello della sua consegna alla Commissione per posta raccomandata o a quello del rilascio di un avviso di ricevimento da parte della Commissione.
Articolo 2
Esame della domanda
1. La Commissione esamina se le condizioni di cui all’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento SPG sono state soddisfatte. Nell’esame della domanda, la Commissione valuta le più recenti conclusioni disponibili degli organi di controllo delle pertinenti convenzioni. La Commissione può porre al paese richiedente tutti i quesiti che ritenga utili e può verificare le informazioni ricevute con il paese richiedente o con qualsiasi altra fonte pertinente.
2. La mancata presentazione delle informazioni necessarie nei modi imposti dall’articolo 10, paragrafo 2, del regolamento SPG o chiesti dalla Commissione può determinare la chiusura dell’esame e il rigetto della domanda.
3. La Commissione conclude l’esame della domanda e decide sull’opportunità di concedere al paese richiedente il beneficio del regime SPG+ entro 6 mesi dalla data di rilascio dell’avviso di ricevimento della domanda.
Articolo 3
Apertura del fascicolo
1. La Commissione apre un fascicolo contenente i documenti presentati dal paese richiedente e le relative informazioni pervenute alla Commissione.
2. Il contenuto di un fascicolo deve essere conforme alle disposizioni du cui all’articolo 38 del regolamento SPG sulla riservatezza.
3. Il paese richiedente ha diritto di accesso al proprio fascicolo. Su richiesta scritta, si può prendere visione di tutte le informazioni contenute nel fascicolo, salvo i documenti interni preparati dalla Commissione.
Articolo 4
Divulgazione di informazione
1. La Commissione deve comunicare al contraente le informazioni su cui si fondano i fatti e le considerazioni principali sulla cui base la Commissione adotta le proprie decisioni.
2. La divulgazione di informazioni deve avvenire in forma scritta, contenere quanto risulti alla Commissione e riflettere la sua intenzione di concedere provvisoriamente al paese richiedente di beneficiare del regime SPG+.
3. La divulgazione di informazioni deve tutelare debitamente le informazioni riservate, aver luogo nel più breve tempo possibile e comunque entro 45 giorni prima che la Commissione decida in modo risolutivo su qualsiasi proposta di azione definitiva. Se la Commissione non può divulgare informazioni su determinati fatti e considerazioni a tale data, essi devono essere resi noti quanto prima in un momento successivo.
4. La divulgazione di informazioni non deve pregiudicare alcuna eventuale successiva decisione della Commissione; se tuttavia tale decisione si fondasse su fatti o considerazioni diversi, questi devono essere comunicati quanto prima.
5. Si dovrà tener conto di osservazioni pervenute dopo la divulgazione di informazioni solo se saranno state ricevute entro un termine fissato dalla Commissione caso per caso in funzione dell’urgenza della questione e comunque non inferiore a 20 giorni.
Articolo 5
Audizione generale
1. Un paese richiedente ha il diritto di essere sentito dalla Commissione.
2. Il paese richiedente presenta una domanda scritta indicante i motivi per essere sentito. Tale domanda deve pervenire alla Commissione entro e non oltre 1 mese dalla data di rilascio dell’avviso di ricevimento della domanda di candidatura.
Articolo 6
Intervento del consigliere - auditore
1. Per motivi procedurali, un paese richiedente può anche chiedere l’intervento del consigliere-auditore della direzione generale Commercio. Il consigliere-auditore esamina le richieste di visionare il fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le richieste di un paese richiedente di essere sentito.
2. Se il paese richiedente ottiene un’audizione con il consigliere-auditore, i servizi competenti della Commissione devono parteciparvi.
Articolo 7
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 2012