BESCHLUSS 2013/668/GASP DES RATES
vom 18. November 2013
zur Unterstützung der Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit im Rahmen der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.
(2)
Die Union setzt diese EU-Strategie aktiv um und führt die in deren Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, insbesondere die Maßnahmen zur Verstärkung, Umsetzung und Universalisierung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ).
(3)
Auf der Sechsten (2006) und Siebten (2011) Konferenz zur Überprüfung des BWÜ hat sich die Union dafür eingesetzt, dass alle Vertragsstaaten die Bestimmungen des Übereinkommens uneingeschränkt einhalten und ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen, einschließlich der strafrechtlichen Vorschriften und der Kontrolle über pathogene Mikroorganismen und Toxine im Rahmen des BWÜ, erforderlichenfalls verstärken.
(4)
Am 14. April 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/307/GASP (1) angenommen. Diese Gemeinsame Aktion ist bis zum 31. Dezember 2011 von der Weltgesundheitsorganisation (im Folgenden „WHO“) erfolgreich umgesetzt worden.
(5)
Zur Verstärkung der EU-Strategie hat der Rat am 11. Dezember 2008 neue Handlungslinien angenommen. Abschnitt IV der EU-Strategie, erklärt, dass die Union ein abgestimmtes und ergänzendes Konzept im Hinblick auf Probleme der Biosicherheit, durch das ein optimales Management der Bedrohungen und Risiken im Bereich der Biosicherheit sichergestellt werden kann, unterstützt.
(6)
Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/429/GASP (2) angenommen, in dem die Union, erklärt, dass sie sich für die Ausarbeitung nationaler Regelwerke, insbesondere auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit, einsetzt.
(7)
Auf der Siebten Überprüfungskonferenz bekräftigten die Vertragsstaaten ihre Zusage, die erforderlichen Maßnahmen gemäß den Artikeln I, III und IV des BWÜ zu ergreifen, um die Sicherheit mikrobieller oder sonstiger biologischer Agenzien und Toxine in Laboratorien und anderen Einrichtungen sowie während ihres Transports sicherzustellen und den Zugang Unbefugter zu solchen Agenzien und Toxinen und deren unbefugte Abzweigung zu verhindern. An die Vertragsstaaten, die bereits über einschlägige Erfahrungen im Zusammenhang mit Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Umsetzung des BWÜ verfügen, wurde nachdrücklich appelliert, anderen Vertragsstaaten auf Anfrage Hilfe zu leisten. Auf der Konferenz wurde für solche Hilfsangebote auf regionaler Ebene geworben.
(8)
Zudem wurde auf der Siebten Überprüfungskonferenz mit Blick auf Artikel VII des BWÜ darauf hingewiesen, dass die nationalen Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten einen Beitrag leisten zur Stärkung der internationalen Fähigkeiten, bei Krankheitsausbrüchen zu reagieren, Untersuchungen durchzuführen und die Folgen abzumildern, auch wenn der Einsatz biologischer Waffen oder von Toxinwaffen als Ursache vermutet wird.
(9)
Auf der Siebten Überprüfungskonferenz wurden die Vertragsstaaten darüber hinaus im Hinblick auf Artikel X des BWÜ aufgefordert, die bestehenden internationalen Organisationen und Netze, insbesondere die WHO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), das Internationale Tierseuchenamt (OIE) und das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC), weiter zu stärken.
(10)
Am 15. Juni 2007 sind die Internationalen Gesundheitsvorschriften (im Folgenden „IGV“) in Kraft getreten. Sie betreffen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten gleich welchen Ursprungs und enthalten Regeln für ihre Bekämpfung und die Reaktion beim Ausbruch solcher Krankheiten, wobei die WHO-Mitgliedstaaten gehalten sind, Kernkapazitäten im Bereich der Laboratorien und der Überwachung im Bereich der öffentlichen Gesundheit gegen Infektionskrankheiten aufzubauen, um die IGV umsetzen zu können. Das WHO-Sekretariat hat die Aufgabe, die WHO-Mitgliedstaaten über den WHO-Sitz und die Regionalbüros bei der Umsetzung ihrer nationalen IGV-Pläne zu unterstützen. Das Managementprogramm der WHO zur Verringerung biologischer Risiken bietet Orientierungshilfen für die Funktionsweise von Laboratorien in Form von normativen Regeln, Workshops und Fortbildungsveranstaltungen über Praktiken der biologischen Sicherheit, die Laborsicherheit und Verhaltenskodices für eine verantwortungsvolle Forschung auf dem Gebiet der Biowissenschaften. Es wirkt ferner an der Ausarbeitung von Leitlinien der Vereinten Nationen über den Transport infektiöser Stoffe mit. Im Rahmen der IGV fällt den öffentlichen Gesundheitslabors eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung biologischer, chemischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen zu. Die Definitionen für biologische Sicherheit und Laborsicherheit sind in den WHO-Veröffentlichungen „Laboratory Bio-safety Manual“, 3. Ausgabe (2004), und „Bio-risk management: Laboratory bio-security guidance“ (2006) enthalten.
(11)
Die WHO ist die einzige durchführende Stelle, die über den Sachverstand, das profunde Wissen, das Personal, die Struktur und die Ressourcen verfügt, um die in diesem Ratsbeschluss vorgesehenen Projekte und Maßnahmen durchführen zu können.
(12)
Die Kommission wird mit der Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Verwendung des finanziellen Beitrags der Union beauftragt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die sofortige praktische Anwendung der einschlägigen Bestandteile der EU-Strategie leistet die Union einen Beitrag zur Umsetzung der von den Vertragsparteien auf der Siebten BWÜ-Überprüfungskonferenz gefassten Beschlüsse, wobei sie folgende Ziele verfolgt:
-
Gewährleistung der Sicherheit mikrobieller oder sonstiger biologischer Agenzien und Toxine in Laboratorien und anderen Einrichtungen, einschließlich gegebenenfalls während des Transports, um den Zugang Unbefugter zu solchen Agenzien und Toxinen und deren unbefugte Abzweigung zu verhindern;
-
Förderung von Verfahren zur Eindämmung biologischer Risiken einschließlich der Förderung der Aufklärung über biologische Sicherheit und Bioethik sowie Vorkehrungen gegen den absichtlichen Missbrauch biologischer Agenzien und Toxine im Wege der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
(2) Die Projekte, die Maßnahmen der EU-Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:
-
Förderung des Managements biologischer Risiken in Laboratorien durch nationale und regionale Maßnahmen im Bereich des „Outreach“;
-
Entwicklung von nationalen Strategien für das Management biologischer Risiken in Laboratorien, um biologische Risiken abzuwehren (ein Demonstrationsmodell für Staaten).
Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen wird der WHO übertragen. Sie nimmt ihre Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der WHO.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 1 727 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Sie schließt zu diesem Zweck ein Finanzierungsabkommen mit der WHO. In diesem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass die WHO für die Erkennbarkeit des Unionsbeitrags entsprechend seinem Umfang Sorge trägt.
(4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Tag des Abschlusses des Finanzierungsabkommens mit.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der WHO über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte bereit.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach der Annahme des Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 18. November 2013.
DECISIONE 2013/668/PESC DEL CONSIGLIO
del 18 novembre 2013
a sostegno delle attività dell’Organizzazione mondiale della sanità nel settore della biosicurezza e della bioprotezione nell’ambito della strategia dell’Unione europea contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2, e l’articolo 31, paragrafo 1,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa («strategia dell’UE»), che nel capitolo III contiene un elenco di misure atte a combattere tale proliferazione.
(2)
L’Unione sta realizzando attivamente la strategia dell’UE e le misure elencate nel capitolo III, in particolare quelle connesse con il rafforzamento, l’attuazione e la diffusione universale della convenzione sull’interdizione della messa a punto, produzione e immagazzinamento delle armi batteriologiche (biologiche) e tossiniche e sulla loro distruzione («BTWC»).
(3)
In occasione della sesta e della settima conferenza di revisione della BTWC, svoltesi rispettivamente nel 2006 e nel 2011, l’Unione ha promosso la piena osservanza delle disposizioni della BTWC da parte di tutti gli Stati parti della convenzione e il rafforzamento, se necessario, delle misure nazionali di attuazione, comprese le norme di diritto penale, e del controllo sui microrganismi e le tossine patogeni nel quadro della BTWC.
(4)
Il 14 aprile 2008 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2008/307/PESC (1). Tale azione comune è stata attuata con successo dall’Organizzazione mondiale della sanità («OMS») fino al 31 dicembre 2011.
(5)
L’11 dicembre 2008 il Consiglio ha adottato le «Nuove linee d’azione» per il rafforzamento della strategia dell’UE. La sezione IV della strategia dell’Unione illustra il sostegno dell’Unione a favore di un approccio coordinato e complementare ai problemi della biosicurezza e della bioprotezione che garantisca una gestione ottimale segnatamente di rischi e minacce biologici.
(6)
Il 18 luglio 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/429/PESC (2) che illustra il sostegno dell’UE a favore dello sviluppo di quadri regolamentari nazionali, in particolare sulla biosicurezza e la bioprotezione.
(7)
La settima conferenza di revisione ha riaffermato l’impegno assunto dagli Stati parti di adottare le necessarie misure nazionali previste dagli articoli I, III e IV della BTWC al fine di garantire la sicurezza e la protezione degli agenti microbici o altri agenti biologici o delle tossine nei laboratori e in altre installazioni, anche durante il trasporto, nonché di impedire l’accesso non autorizzato a detti agenti e tossine e la loro rimozione non autorizzata. La conferenza ha inoltre esortato gli Stati parti aventi un’esperienza adeguata nell’adozione di misure giuridiche e amministrative per attuare le disposizioni della BTWC ad assistere gli altri Stati parti che ne facciano richiesta. La conferenza ha incoraggiato siffatta assistenza a livello regionale.
(8)
La settima conferenza di revisione ha inoltre osservato, nell’ambito dell’articolo VII della BTWC, che la preparazione a livello nazionale degli Stati parti rafforza le capacità internazionali di risposta a focolai epidemici, compresi quelli dovuti al presunto utilizzo di armi biologiche o tossiniche, nonché di indagine su tali eventi e di mitigazione dei loro effetti.
(9)
La settima conferenza di revisione ha incoraggiato gli Stati parti, nell’ambito dell’articolo X della BTWC, a continuare a rafforzare le attuali organizzazioni e reti internazionali, in particolare quelle dell’Organizzazione mondiale della sanità (OMS), dell’Organizzazione per l’alimentazione e l’agricoltura (FAO), dell’Organizzazione mondiale per la salute animale (OIE) e della convenzione internazionale per la protezione delle piante (IPPC).
(10)
Il 15 giugno 2007 è entrato in vigore il regolamento sanitario internazionale («RSI»). Esso disciplina la circolazione e il controllo delle epidemie di malattie infettive, e la risposta alle stesse, quale ne sia l’origine, e impone agli Stati membri dell’OMS di sviluppare capacità essenziali per quanto riguarda i laboratori e la sorveglianza in materia di sanità pubblica contro le malattie infettive per consentire l’attuazione dell’RSI. Il segretariato dell’OMS è impegnato a sostenere gli Stati membri dell’organizzazione nell’attuare i rispettivi piani nazionali previsti dall’RSI tramite la sede centrale e gli uffici regionali dell’OMS. Il programma di gestione dell’OMS per la riduzione del rischio biologico impartisce direttive su come dovrebbero funzionare i laboratori attraverso orientamenti normativi, workshop e formazioni sulle pratiche di biosicurezza, la bioprotezione nei laboratori e i codici di condotta per una ricerca responsabile nel campo delle scienze della vita. Ha inoltre un ruolo nella definizione degli orientamenti delle Nazioni Unite sul trasporto delle sostanze infettive. A norma dell’RSI i laboratori della sanità pubblica svolgono un ruolo anche nel prepararsi a far fronte alle minacce di tipo biologico, chimico, radiologico e nucleare. Le definizioni di biosicurezza e bioprotezione nei laboratori figurano nel «Manuale di sicurezza nei laboratori», 3a edizione (2004), e in Biorisk management, Laboratory Biosecurity Guidance (2006) dell’OMS.
(11)
L’OMS è l’unica agenzia esecutiva dotata dell’esperienza, delle conoscenze approfondite, del personale, della struttura e delle risorse per attuare i progetti e le attività previsti dalla presente decisione del Consiglio.
(12)
La Commissione è incaricata di sorvegliare la corretta attuazione del contributo finanziario dell’Unione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di dare applicazione immediata e pratica agli elementi pertinenti della strategia dell’UE, l’Unione contribuisce all’esecuzione delle decisioni adottate dagli Stati parti nella settima conferenza di revisione della BTWC con i seguenti obiettivi:
-
garantire la sicurezza e la protezione di agenti microbici o altri agenti biologici o tossine nei laboratori e in altre installazioni, se del caso anche durante il trasporto, al fine di impedire l’accesso non autorizzato a detti agenti e tossine e la loro rimozione non autorizzata,
-
promuovere le pratiche di riduzione del rischio biologico e le attività di sensibilizzazione, ivi incluse la biosicurezza, la bioprotezione, la bioetica e la preparazione contro l’uso improprio deliberato di agenti biologici e tossine, grazie alla cooperazione internazionale in questo settore.
2. I progetti che corrispondono alle misure previste dalla strategia dell’UE sono quelli volti:
-
alla promozione della gestione del rischio biologico nei laboratori tramite attività di sensibilizzazione a livello nazionale e regionale,
-
allo sviluppo di strategie nazionali di gestione del rischio biologico nei laboratori per contrastare i rischi biologici (modello dimostrativo per i paesi).
Una descrizione particolareggiata di tali progetti figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («AR») è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L’attuazione tecnica delle attività di cui all’articolo 1 è affidata all’OMS, che agisce sotto la responsabilità dell’AR. A tal fine l’AR stabilisce le necessarie modalità con l’OMS.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’attuazione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è pari a 1 727 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine, conclude un accordo di finanziamento con l’OMS. L’accordo di finanziamento prevede che l’OMS assicuri al contributo dell’Unione la visibilità commisurata alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 non appena possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio di ogni difficoltà in tale procedura e della data di conclusione dell’accordo di finanziamento.
Articolo 4
L’AR riferisce al Consiglio in merito all’attuazione della presente decisione sulla scorta di relazioni periodiche stilate dall’OMS, sulla cui base il Consiglio effettua la propria valutazione. La Commissione fornisce informazioni sugli aspetti finanziari dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno della sua adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti ventiquattro mesi dopo la conclusione dell’accordo di finanziamento di cui all’articolo 3, paragrafo 3. Tuttavia, cessa di produrre effetti sei mesi dopo la sua adozione se l’accordo di finanziamento non è concluso entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 18 novembre 2013