RICHTLINIE 2012/28/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und Museen sowie Archive, im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in den Mitgliedstaaten sind mit der groß angelegten Digitalisierung ihrer Sammlungen oder Archivbestände befasst, um europäische digitale Bibliotheken zu schaffen. Sie tragen zur Bewahrung und Verbreitung des europäischen Kulturerbes bei, was auch für die Schaffung europäischer digitaler Bibliotheken wie Europeana wichtig ist. Technologien für die Massendigitalisierung gedruckter Materialien und für die Suche und Indexierung vergrößern den Forschungswert der Sammlungen der Bibliotheken. Die Einrichtung großer Online-Bibliotheken erleichtert die Verwendung elektronischer Hilfsmittel zum Suchen und Finden, die Forschern und Wissenschaftlern, die sich sonst mit traditionelleren, analogen Suchmethoden begnügen müssten, neue Erkenntnisquellen eröffnen.
(2)
Die Notwendigkeit, den freien Austausch von Wissen und Innovation im Binnenmarkt zu fördern, stellt eine bedeutende Komponente der Strategie Europa 2020 dar; dies ergibt sich aus der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, die als eine ihrer Leitinitiativen die Entwicklung einer Digitalen Agenda für Europa beinhaltet.
(3)
Die Schaffung eines Rechtsrahmens zur Erleichterung der Digitalisierung und Verbreitung von urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen, deren Rechteinhaber unbekannt ist oder, selbst wenn dieser bekannt ist, nicht ausfindig gemacht werden kann - sogenannter „verwaister Werke“ - ist eine Schlüsselmaßnahme der Digitalen Agenda für Europa, wie dies in der Mitteilung der Kommission „Eine Digitale Agenda für Europa“ dargelegt ist. Diese Richtlinie hat das spezifische Problem der gesetzlichen Regelung des Status als verwaistes Werk und deren Folgen in Bezug auf die zulässigen Nutzer und zulässigen Formen der Nutzung des als verwaist geltenden Werkes oder Tonträgers zum Gegenstand.
(4)
Diese Richtlinie lässt in den Mitgliedstaaten entwickelte spezifische Lösungen zur umfassenderen Massendigitalisierung, wie im Fall der sogenannten „vergriffenen Werke“, unberührt. Diese Lösungen berücksichtigen die Besonderheiten der verschiedenen Arten von Inhalten und der verschiedenen Nutzer und bauen auf dem Konsens der maßgeblichen Interessengruppen auf. Dieser Ansatz wurde auch in der am 20. September 2011 von Vertretern europäischer Bibliotheken, Autoren, Verlegern und Verwertungsgesellschaften unterzeichneten und von der Kommission bezeugten Absichtserklärung über die Grundprinzipien der Digitalisierung und der Bereitstellung vergriffener Werke verfolgt. Diese Richtlinie lässt diese Absichtserklärung unberührt, in der die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, zu gewährleisten, dass zwischen Nutzern, Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften auf freiwilliger Basis geschlossenen Vereinbarungen über die Vergabe von Lizenzen für die Nutzung vergriffener Werke nach den in der Absichtserklärung enthaltenen Grundsätzen die erforderliche Rechtssicherheit im nationalen und grenzüberschreitenden Rahmen zugute kommt.
(5)
Das Urheberrecht stellt die wirtschaftliche Grundlage der Kreativwirtschaft dar, weil es Innovation, künstlerisches Schaffen, Investitionen und Produktion anregt. Daher dient die Massendigitalisierung und -verbreitung von Werken dem Schutz des europäischen Kulturerbes. Das Urheberrecht ist ein wichtiges Instrument, um die Vergütung des Kreativsektors für seine Arbeit sicherzustellen.
(6)
Die ausschließlichen Rechte der Rechteinhaber an der Vervielfältigung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände und an ihrer öffentlichen Zugänglichmachung, die mit der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (3) harmonisiert wurden, erfordern für die Digitalisierung und die öffentliche Zugänglichmachung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands die vorherige Zustimmung des Rechteinhabers.
(7)
Im Falle verwaister Werke ist es nicht möglich, eine solche vorherige Zustimmung zur Vervielfältigung oder zur öffentlichen Zugänglichmachung einzuholen.
(8)
Die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten bei der Anerkennung des Status als verwaistes Werk können das Funktionieren des Binnenmarkts, die Nutzung von verwaisten Werken und den grenzüberschreitenden Zugang dazu behindern. Solche unterschiedlichen Ansätze können auch zu Beschränkungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in Bezug auf kulturelle Inhalte führen. Daher ist eine gegenseitige Anerkennung dieses Status sinnvoll, da dies den Zugang zu verwaisten Werken in allen Mitgliedstaaten ermöglichen wird.
(9)
Insbesondere ist ein gemeinsames Konzept zur Bestimmung des Status als verwaistes Werk und der zulässigen Formen der Nutzung verwaister Werke erforderlich, um im Binnenmarkt Rechtssicherheit im Hinblick auf die Nutzung verwaister Werke durch öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und Museen sowie durch Archive, im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu gewährleisten.
(10)
Film- oder audiovisuelle Werke und Tonträger in den Archiven öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die von diesen produziert wurden, enthalten verwaiste Werke. Unter Berücksichtigung der besonderen Stellung von Rundfunkanstalten als Hersteller von Tonträgern und audiovisuellem Material und der Tatsache, dass Vorschriften erlassen werden müssen, die das Vorkommen verwaister Werke in Zukunft begrenzen, sollte für die Anwendung dieser Richtlinie auf die in den Archiven von Rundfunkanstalten enthaltenen Werke und Tonträger ein Stichtag festgelegt werden.
(11)
Als Film- und audiovisuelle Werke sowie Tonträger, die in den Archiven öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten enthalten sind und von diesen produziert wurden, sollten für die Zwecke dieser Richtlinie auch Film- und audiovisuelle Werke sowie Tonträger gelten, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für die ausschließliche Verwertung durch sie oder andere koproduzierende öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Auftrag gegeben haben. Film- und audiovisuelle Werke sowie Tonträger, die in den Archiven öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten enthalten sind und die diese Einrichtungen nicht produziert oder in Auftrag gegeben haben, zu deren Nutzung diese Einrichtungen jedoch im Rahmen eines Lizenzvertrags berechtigt sind, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(12)
Aufgrund der diplomatischen Gepflogenheiten sollte die Richtlinie nur für Werke und Tonträger gelten, die zuerst auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats veröffentlicht wurden oder, sofern sie nicht veröffentlicht wurden, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gesendet, oder, sofern sie weder veröffentlicht noch gesendet wurden, durch die Begünstigten dieser Richtlinie mit Zustimmung der Rechteinhaber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Im letzteren Fall sollte diese Richtlinie nur gelten, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich die Rechteinhaber der Nutzung gemäß dieser Richtlinie nicht widersetzen würden.
(13)
Bevor ein Werk oder Tonträger als verwaistes Werk gelten kann, sollte nach Treu und Glauben eine sorgfältige Suche nach den Inhabern der Rechte an dem Werk oder Tonträger, einschließlich der Inhaber der Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die in das Werk oder in den Tonträger eingebettet oder eingebunden sind, durchgeführt werden. Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, vorzusehen, dass eine sorgfältige Suche von den in dieser Richtlinie genannten Einrichtungen oder von anderen Einrichtungen durchgeführt werden kann. Solche anderen Einrichtungen können für die Durchführung der sorgfältigen Suche Entgelte erheben.
(14)
Damit ein hohes Sicherheitsniveau für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Union gewährleistet wird, sollte ein harmonisiertes Konzept für eine solche sorgfältige Suche erstellt werden. Eine sorgfältige Suche sollte die Konsultation von Quellen beinhalten, die von dem Mitgliedstaat, in dem die sorgfältige Suche durchzuführen ist, in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie festgelegt werden und die Informationen über die Werke und sonstige Schutzgegenstände liefern. Dabei könnten die Mitgliedstaaten auf die von der im Rahmen der Initiative für digitale Bibliotheken i2010 eingesetzten Hochrangigen Arbeitsgruppe zu digitalen Bibliotheken vereinbarten Leitlinien für sorgfältiges Suchen verweisen.
(15)
Um Doppelarbeit bei der Suche zu vermeiden, sollte eine sorgfältige Suche in dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem das Werk oder der Tonträger zuerst veröffentlicht wurde, oder, wenn es nicht veröffentlicht wurde, in dem es zuerst gesendet wurde. Die sorgfältige Suche nach Film- oder audiovisuellen Werken, deren Hersteller seine Hauptniederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat, sollte in diesem Mitgliedstaat durchgeführt werden. Im Falle von Film- oder audiovisuellen Werken, die von Herstellern aus verschiedenen Mitgliedstaaten koproduziert wurden, sollte die sorgfältige Suche in jedem dieser Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Für Werke und Tonträger, die weder veröffentlicht noch gesendet wurden, die jedoch durch die Begünstigten dieser Richtlinie mit Zustimmung der Rechteinhaber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, sollte die sorgfältige Suche in dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem die Einrichtung, die das Werk oder den Tonträger mit Zustimmung des Rechteinhabers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, ihren Sitz hat. Die sorgfältige Suche nach den Inhabern der Rechte an Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, die in ein Werk oder einen Tonträger eingebettet oder eingebunden sind, sollte in dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem die sorgfältige Suche nach dem Werk oder dem Tonträger, das bzw. der das eingebettete oder eingebundene Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand enthält, durchgeführt wird. In anderen Ländern verfügbare Informationsquellen sollten auch konsultiert werden, wenn Hinweise dafür vorliegen, dass relevante Informationen zu den Rechteinhabern in diesen anderen Ländern gefunden werden können. Die Durchführung einer sorgfältigen Suche kann verschiedene Arten von Informationen hervorbringen, wie etwa ein Suchprotokoll und das Ergebnis der Suche. Das Suchprotokoll sollte archiviert werden, damit die betreffenden Einrichtungen nachweisen können, dass die Suche sorgfältig durchgeführt wurde.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die betroffenen Einrichtungen ihre sorgfältigen Suchen protokollieren und dass die Ergebnisse solcher Suchen, die im Einzelnen in der Feststellung, dass ein Werk oder ein Tonträger als ein verwaistes Werk im Sinne diese Richtlinie anzusehen ist, sowie aus Informationen über die Änderung des Status und die Verwendung von verwaisten Werken durch diese Einrichtungen bestehen, erfasst und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, insbesondere indem die relevanten Informationen in einer Online-Datenbank aufgezeichnet werden. Insbesondere in Anbetracht der gesamteuropäischen Dimension und um Doppelarbeit zu vermeiden, sollte für die Einrichtung einer einheitlichen Online-Datenbank für die Union gesorgt werden, die solche Informationen enthält, und dafür, dass diese Informationen der Allgemeinheit in transparenter Weise zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können sowohl die Einrichtungen, die sorgfältige Suchen durchführen, als auch die Rechteinhaber leicht auf solche Informationen zugreifen. Die Datenbank könnte auch eine wichtige Rolle bei der Verhinderung und Beendigung möglicher Urheberrechtsverletzungen spielen, insbesondere im Fall einer Änderung des Status eines Werks oder Tonträgers als verwaistes Werk. Gemäß Verordnung (EU) Nr. 386/2012 (4) ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (im Folgenden „das Amt“) mit bestimmten Aufgaben und Aktivitäten betraut, die es aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert, mit dem Ziel, die Aktivitäten nationaler Behörden, des privaten Sektors und der Organe der Union bei der Verhütung und bei der Bekämpfung der Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums zu fördern und zu unterstützen.
Im Einzelnen schließen diese Aufgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der genannten Verordnung die Schaffung von Mechanismen ein, die zur Verbesserung des Online-Austauschs von relevanten Informationen zwischen den betroffenen Behörden der Mitgliedstaaten und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden beitragen. Daher sollte es dem Amt obliegen, die in dieser Richtlinie genannte europäische Datenbank mit Informationen über verwaiste Werke einzurichten und zu verwalten.
(17)
Bestimmte Werke und Tonträger können mehrere Rechteinhaber haben, und Werke und Tonträger können ihrerseits selbst andere Werke oder Schutzgegenstände beinhalten. Diese Richtlinie sollte die Rechte ermittelter und ausfindig gemachter Rechteinhaber nicht berühren. Wenn mindestens ein Rechteinhaber ermittelt und ausfindig gemacht wurde, ist ein Werk oder ein Tonträger nicht als verwaistes Werk anzusehen. Den Begünstigten dieser Richtlinie sollte es nur dann gestattet sein, ein Werk oder einen Tonträger zu verwenden, von dem ein oder mehrere Rechteinhaber nicht ermittelt oder ausfindig gemacht wurden, wenn sie von den ermittelten und ausfindig gemachten Rechteinhabern einschließlich den Inhabern der Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die in den Werken oder Tonträgern eingebettet oder eingebunden sind, ermächtigt wurden, gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG das Werk zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Rechteinhaber, die ermittelt und ausfindig gemacht wurden, können die Zustimmung nur in Bezug auf die Rechte geben, die sie selbst innehaben, entweder weil die Rechte ihre eigenen Rechte sind oder weil ihnen die Rechte übertragen wurden, und sie sollten gemäß dieser Richtlinie die Nutzung nicht im Namen von Rechteinhabern, die nicht ermittelt oder ausfindig gemacht wurden, gestatten können. Entsprechend kann, wenn vorher nicht ermittelte oder ausfindig gemachte Rechteinhaber Ansprüche an ihrem Werk oder Tonträger geltend machen, die rechtmäßige Nutzung des Werks oder Tonträgers durch die Begünstigten nur fortgesetzt werden, wenn diese Rechteinhaber gemäß Richtlinie 2001/29/EG ihre Zustimmung dazu in Bezug auf die Rechte geben, die sie innehaben.
(18)
Rechteinhaber sollten berechtigt sein, den Status als verwaistes Werk zu beenden, wenn sie ihre Rechte an dem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand geltend machen wollen. Rechteinhaber, die den Status eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands als verwaistes Werk beenden, sollten einen gerechten Ausgleich für die Nutzung ihrer Werke oder anderen Schutzgegenstände gemäß dieser Richtlinie erhalten, die von dem Mitgliedstaat, in dem die ein verwaistes Werk nutzende Einrichtung ihren Sitz hat, festzulegen ist. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Umstände der Zahlung dieses Ausgleichs festzulegen, einschließlich des Zeitpunkts, zu dem die Zahlung fällig ist. Bei der Festlegung der Höhe des gerechten Ausgleichs sollten unter anderem die kulturpolitischen Zielsetzungen des Mitgliedstaats, der nicht kommerzielle Charakter der Nutzung durch die betreffenden Einrichtungen zur Erreichung der mit ihren im Gemeinwohl liegenden Aufgaben verbundenen Ziele, wie Förderung von Lernen und Verbreitung von Kultur, sowie der eventuelle Schaden für Rechteinhaber angemessen berücksichtigt werden.
(19)
Wurde ein Werk oder ein Tonträger nach einer Suche, die nicht sorgfältig war, zu Unrecht als verwaistes Werk eingestuft, so kann auf die Rechtsbehelfe zurückgegriffen werden, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß den maßgeblichen einzelstaatlichen und unionsrechtlichen Bestimmungen bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen sind.
(20)
Um das Lernen und die Verbreitung von Kultur zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten eine Ausnahme oder Beschränkung - zusätzlich zu den in Artikel 5 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen - vorsehen. Diese Ausnahme oder Beschränkung sollte den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2001/29/EG genannten bestimmten Einrichtungen und im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen, die gemeinnützig tätig sind, sowie öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestatten, verwaiste Werke im Sinne der genannten Richtlinie zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, sofern eine solche Nutzung der Erfüllung ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben dient, insbesondere der Bewahrung, der Restaurierung sowie der Bereitstellung des kulturellen und bildungspolitischen Zwecken dienenden Zugangs zu ihren Sammlungen, einschließlich ihrer digitalen Sammlungen. Der Begriff der im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen sollte für die Zwecke dieser Richtlinie Einrichtungen umfassen, die von den Mitgliedstaaten zur Sammlung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung von Filmen und anderen audiovisuellen Werken oder Tonträgern, die Teil ihres kulturellen Erbes sind, ausgewiesen sind. Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte für die Zwecke dieser Richtlinie Rundfunkanstalten umfassen, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen, der vom jeweiligen Mitgliedstaat erteilt, festgelegt und gestaltet wird. Die in dieser Richtlinie festgelegte Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die Genehmigung der Nutzung verwaister Werke gilt unbeschadet der in Artikel 5 der Richtlinie 2011/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen. Sie kann nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
(21)
Um Anreize für die Digitalisierung zu bieten, sollten die Begünstigten dieser Richtlinie Einnahmen im Zusammenhang mit ihrer Nutzung verwaister Werke gemäß dieser Richtlinie erwirtschaften dürfen, um Ziele im Zusammenhang mit ihren im Gemeinwohl liegenden Aufgaben zu verwirklichen, auch im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaftsübereinkommen.
(22)
Vertragliche Vereinbarungen können bei der Förderung der Digitalisierung des europäischen Kulturerbes eine Rolle spielen, denn öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und Museen sowie Archive, im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollten im Hinblick auf die im Rahmen dieser Richtlinie zulässigen Arten der Nutzung Vereinbarungen mit kommerziellen Partnern über die Digitalisierung und öffentliche Zugänglichmachung verwaister Werke schließen dürfen. Diese Vereinbarungen können finanzielle Beiträge solcher Partner beinhalten. Solche Vereinbarungen sollten die Nutzung verwaister Werke durch die Begünstigten dieser Richtlinie nicht beschränken und dem kommerziellen Partner keine Rechte zur Nutzung oder Kontrolle der Nutzung der verwaisten Werke einräumen.
(23)
Um den Zugang der Unionsbürger zum europäischen Kulturerbe zu fördern, muss außerdem dafür gesorgt werden, dass verwaiste Werke, die in einem Mitgliedstaat digitalisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, auch in anderen Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und Museen sowie Archive, im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die ein verwaistes Werk zur Erfüllung ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben nutzen, sollten die Möglichkeit haben, das verwaiste Werk der Öffentlichkeit in anderen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(24)
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der in den Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen für die Verwaltung von Rechten, beispielsweise der erweiterten kollektiven Lizenzen, der gesetzlichen Vermutungen in Bezug auf die Vertretung oder Übertragung, der kollektiven Verwertung oder ähnlicher Regelungen oder einer Kombinationen dieser Elemente, einschließlich ihrer Anwendung auf Massendigitalisierungen.
(25)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich im Zusammenhang mit der Nutzung verwaister Werke Rechtssicherheit zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit der Regeln über die Nutzung verwaister Werke besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie betrifft bestimmte Formen der Nutzung verwaister Werke durch öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und Museen sowie Archive, im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die in den Mitgliedstaaten ihren Sitz haben, um die Ziele im Zusammenhang mit ihren im Gemeinwohl liegenden Aufgaben zu erreichen.
(2) Gegenstand dieser Richtlinie sind:
a)
Werke, die in Form von Büchern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften oder in sonstiger Schriftform veröffentlicht wurden und die in Sammlungen öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen sowie in den Sammlungen von Archiven oder im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen enthalten sind,
b)
Film- oder audiovisuelle Werke und Tonträger, die in den Sammlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen sowie in den Sammlungen von Archiven oder Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes enthaltenen Einrichtungen enthalten sind, und
c)
Film- oder audiovisuelle Werke und Tonträger, die von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bis zum und einschließlich am 31. Dezember 2002 produziert wurden und in ihren Archiven enthalten sind,
die urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind und zuerst in einem Mitgliedstaat veröffentlicht oder, wenn sie nicht veröffentlicht wurden, gesendet wurden.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für Werke und Tonträger gemäß Absatz 2, die weder veröffentlicht noch gesendet wurden, die jedoch durch die Einrichtungen gemäß Absatz 1 mit Zustimmung der Rechteinhaber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, sofern vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich die Rechteinhaber der Nutzung gemäß Artikel 6 nicht widersetzen würden. Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Absatzes auf Werke und Tonträger beschränken, die bei diesen Einrichtungen vor dem 29. Oktober 2014 hinterlegt wurden.
(4) Diese Richtlinie gilt auch für Werke und sonstige Schutzgegenstände, die in Werke oder Tonträger gemäß den Absätzen 2 und 3 eingebettet oder eingebunden oder integraler Bestandteil dieser sind.
(5) Diese Richtlinie lässt jegliche Regelungen über die Verwaltung von Rechten auf nationaler Ebene unberührt.
Artikel 2
Verwaiste Werke
(1) Ein Werk oder Tonträger gilt als verwaistes Werk, wenn keiner der Rechteinhaber dieses Werks oder Tonträgers ermittelt ist oder, selbst wenn einer oder mehrere von ihnen ermittelt sind, keiner ausfindig gemacht worden ist, obwohl eine sorgfältige Suche nach den Rechteinhabern gemäß Artikel 3 durchgeführt und dokumentiert worden ist.
(2) Gibt es für ein Werk oder Tonträger mehr als einen Rechteinhaber und sind nicht alle von ihnen ermittelt oder, selbst wenn ermittelt, ausfindig gemacht worden, obwohl eine sorgfältige Suche gemäß Artikel 3 durchgeführt und dokumentiert worden ist, so kann das Werk oder der Tonträger gemäß dieser Richtlinie genutzt werden, vorausgesetzt, die Rechteinhaber, die ermittelt und ausfindig gemacht worden sind, haben in Bezug auf die von ihnen gehaltenen Rechte die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen ermächtigt, die Werke bzw. Tonträger gemäß den Artikeln 2 bzw. 3 der Richtlinie 2001/29/EG zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.
(3) Absatz 2 gilt unbeschadet der Rechte ermittelter und ausfindig gemachter Rechteinhaber an dem Werk oder Tonträger.
(4) Artikel 5 gilt entsprechend für die Inhaber der Rechte an den Werken gemäß Absatz 2, die nicht ermittelt und ausfindig gemacht worden sind.
(5) Diese Richtlinie lässt nationale Regelungen zu anonymen oder pseudonymen Werken unberührt.
Artikel 3
Sorgfältige Suche
(1) Zur Feststellung, ob ein Werk oder Tonträger ein verwaistes Werk ist, sorgen die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen dafür, dass eine sorgfältige Suche nach jedem einzelnen Werk oder sonstigen Schutzgegenstand durch Konsultation der für die betreffende Kategorie des Werks und sonstigen Schutzgegenstands geeigneten Quellen nach Treu und Glauben durchgeführt wird. Die sorgfältige Suche wird vor der Nutzung des Werks oder Tonträgers durchgeführt.
(2) Welche Quellen für die einzelnen Kategorien der betreffenden Werke oder Tonträger geeignet sind, wird von jedem Mitgliedstaat in Absprache mit den Rechteinhabern und den Nutzern bestimmt; sie schließen mindestens die im Anhang aufgeführten relevanten Quellen ein.
(3) Eine sorgfältige Suche wird in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem das Werk zuerst veröffentlicht oder, wenn es nicht veröffentlicht wurde, zuerst gesendet wurde, außer im Falle von Film- oder audiovisuellen Werken, deren Hersteller seine Hauptniederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat. In diesem Fall wird die sorgfältige Suche in dem Mitgliedstaat seiner Hauptniederlassung oder seines gewöhnlichen Aufenthalts durchgeführt.
In dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Fall wird die sorgfältige Suche in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die Einrichtung, die das Werk oder den Tonträger mit Zustimmung des Rechteinhabers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, ihren Sitz hat.
(4) Wenn es Hinweise darauf gibt, dass relevante Informationen zu Rechteinhabern in anderen Ländern gefunden werden können, sind auch verfügbare Informationsquellen in diesen anderen Ländern zu konsultieren.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen ihre sorgfältigen Suchen dokumentieren und dass diese Einrichtungen die folgenden Informationen an die zuständigen nationalen Behörden weiterleiten:
a)
die Ergebnisse der sorgfältigen Suchen, die die Einrichtungen durchgeführt haben und die zu der Schlussfolgerung geführt haben, dass ein Werk oder ein Tonträger als verwaistes Werk zu betrachten ist;
b)
die Art der Nutzung des verwaisten Werkes durch die Einrichtung gemäß dieser Richtlinie;
c)
jede gemäß Artikel 5 erfolgende Änderung des Status von Werken und Tonträgern, die die Einrichtung nutzt, als verwaiste Werke;
d)
die jeweiligen Kontaktangaben der betreffenden Einrichtung.
(6) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Information gemäß Absatz 5 in einer einzigen öffentlich zugänglichen Online-Datenbank erfasst wird, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (im Folgenden „das Amt“) eingerichtet und verwaltet wird. Zu diesem Zweck leiten sie diese Informationen unverzüglich nach deren Erhalt von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen an das Amt weiter.
Artikel 4
Gegenseitige Anerkennung des Status als verwaistes Werk
Ein Werk oder Tonträger, das bzw. der nach Artikel 2 in einem Mitgliedstaat als verwaistes Werk gilt, gilt in allen Mitgliedstaaten als verwaistes Werk. Dieses Werk oder dieser Tonträger kann entsprechend der Vorgaben dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten genutzt werden und es kann auf diese zugegriffen werden. Dies gilt auch für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Werke und Tonträger, soweit die Rechte von nicht ermittelten oder nicht ausfindig gemachten Rechteinhabern betroffen sind.
Artikel 5
Ende des Status als verwaistes Werk
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Inhaber der Rechte an einem als verwaist qualifizierten Werk oder Tonträger jederzeit die Möglichkeit hat, in Bezug auf seine Rechte den Status als verwaistes Werk zu beenden.
Artikel 6
Zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke
(1) Die Mitgliedstaaten sehen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die Rechte auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung gemäß den Artikeln 2 bzw. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vor, um sicherzustellen, dass es den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen gestattet ist, in ihren Sammlungen enthaltene verwaiste Werke auf folgende Weise zu nutzen:
a)
öffentliche Zugänglichmachung des verwaisten Werks im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG;
b)
Vervielfältigung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2001/29/EG zum Zweck der Digitalisierung, Zugänglichmachung, Indexierung, Katalogisierung, Bewahrung oder Restaurierung.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen nutzen ein verwaistes Werk gemäß Absatz 1 dieses Artikels nur, um Ziele im Zusammenhang mit ihren im Gemeinwohl liegenden Aufgaben zu verfolgen, insbesondere die Bewahrung, die Restaurierung sowie die Bereitstellung des kulturellen und bildungspolitischen Zwecken dienenden Zugangs zu Werken und Tonträgern, die in ihrer Sammlung enthalten sind. Die Einrichtungen dürfen bei einer solchen Nutzung ausschließlich zur Deckung ihrer Kosten für die Digitalisierung verwaister Werke und ihre öffentliche Zugänglichmachung Einnahmen erwirtschaften.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen die Namen ermittelter Urheber und anderer Rechteinhaber bei jeder Nutzung eines verwaisten Werks angeben.
(4) Diese Richtlinie lässt die Vertragsfreiheit solcher Einrichtungen bei der Erfüllung ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben unberührt, insbesondere hinsichtlich des Abschlusses von öffentlich-privaten Partnerschaften.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Rechteinhaber, die den Status ihrer Werke oder sonstiger Schutzgegenstände als verwaistes Werk beenden, für die vorherige Nutzung solcher Werke und sonstiger Schutzgegenstände gemäß Absatz 1 dieses Artikels durch die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen einen gerechten Ausgleich erhalten. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Umstände für die Zahlung eines solchen Ausgleichs festzulegen. Die Höhe dieser Vergütung wird im Rahmen der unionsrechtlichen Vorgaben durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geregelt, in dem die Einrichtung, die das verwaiste Werk nutzt, ihren Sitz hat.
Artikel 7
Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
Diese Richtlinie lässt andere Rechtsvorschriften insbesondere in folgenden Bereichen unberührt: Patentrechte, Marken, Musterrechte, Gebrauchsmuster, Topographien von Halbleitererzeugnissen, typographische Schriftzeichen, Zugangskontrolle, Zugang zum Kabel von Sendediensten, Schutz nationalen Kulturguts, Anforderungen im Bereich der gesetzlich angeordneten Hinterlegung von Pflichtexemplaren, Rechtsvorschriften über Wettbewerbsbeschränkungen und unlauteren Wettbewerb, Betriebsgeheimnisse, Sicherheit, Vertraulichkeit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Zugang zu öffentlichen Dokumenten, Vertragsrecht sowie Regelungen betreffend die Presse- und Meinungsfreiheit in den Medien.
Artikel 8
Stichtag für die Anwendbarkeit
(1) Diese Richtlinie findet auf alle in Artikel 1 genannten Werke und Tonträger Anwendung, die am oder nach dem 29. Oktober 2014 durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts geschützt sind.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsakte und Rechte, die vor dem 29. Oktober 2014 erlassen bzw. erworben wurden.
Artikel 9
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 29. Oktober 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Überprüfungsklausel
Die Kommission verfolgt laufend die Entwicklung von Informationsquellen für Rechte und legt bis zum 29. Oktober 2015 und danach in jährlichen Abständen einen Bericht über die mögliche Einbeziehung von Verlegern und von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie vor, die derzeit nicht unter ihren Anwendungsbereich fallen, insbesondere eigenständige Fotografien und andere Bilder.
Bis zum 29. Oktober 2015 legt die Kommission im Lichte der Entwicklung digitaler Bibliotheken dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Erforderlichenfalls legt die Kommission - insbesondere um das Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen - Änderungsvorschläge zu dieser Richtlinie vor.
Ein Mitgliedstaat, der berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Umsetzung dieser Richtlinie eine der in Artikel 1 Absatz 5 genannten nationalen Regelungen über die Verwaltung von Rechten behindert, kann die Kommission mit dieser Angelegenheit befassen und ihr dabei alle maßgeblichen Nachweise vorlegen. Die Kommission berücksichtigt diese Nachweise bei der Erstellung des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Berichts und bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Vorlage von Änderungsvorschlägen zu dieser Richtlinie.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
DIRETTIVA 2012/28/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2012
su taluni utilizzi consentiti di opere orfane
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 53, paragrafo 1, e gli articoli 62 e 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Le biblioteche, gli istituti di istruzione e i musei accessibili al pubblico, nonché gli archivi, gli istituti per il patrimonio cinematografico o sonoro e le emittenti di servizio pubblico aventi sede negli Stati membri sono attivi nella digitalizzazione su ampia scala delle loro collezioni o dei loro archivi al fine di creare biblioteche digitali europee. Svolgono altresì un ruolo importante nella creazione di biblioteche digitali europee, come Europeana, grazie al loro impegno a favore della conservazione e della diffusione del patrimonio culturale europeo. Le tecnologie che consentono la digitalizzazione di massa di opere in formato cartaceo, nonché la ricerca e l’indicizzazione, aumentano il valore delle collezioni delle biblioteche ai fini della ricerca. La creazione di vaste biblioteche online promuove la ricerca telematica e gli strumenti di identificazione delle risorse che aprono nuovi orizzonti a ricercatori e studiosi, che altrimenti dovrebbero fare affidamento solo su metodi di ricerca più tradizionali e analogici.
(2)
L’esigenza di promuovere la libera circolazione della conoscenza e dell’innovazione nel mercato interno costituisce un elemento importante della strategia Europa 2020, confermato anche nella comunicazione della Commissione intitolata «Europa 2020: Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva», che include tra le iniziative emblematiche la creazione di un’agenda digitale europea.
(3)
L’istituzione di un quadro giuridico che promuova la digitalizzazione e la diffusione di opere e di altri contenuti protetti dai diritti d’autore o dai diritti connessi e il cui titolare dei diritti non sia stato individuato o, se individuato, non sia stato rintracciato, le cosiddette opere orfane, rientra nelle azioni fondamentali dell’agenda digitale europea, così come previsto dalla comunicazione della Commissione intitolata «Un’agenda digitale europea». La presente direttiva affronta il problema specifico della determinazione giuridica dello status delle opere orfane e delle relative conseguenze in termini di utilizzatori e utilizzi consentiti delle opere o dei fonogrammi considerati opere orfane.
(4)
La presente direttiva lascia impregiudicato lo sviluppo di soluzioni specifiche negli Stati membri per far fronte a questioni di più ampia scala sulla digitalizzazione di massa, come nel caso delle cosiddette opere «fuori commercio». Tali soluzioni tengono conto delle specificità dei diversi tipi di contenuto e dei differenti utilizzatori e si basano sul consenso delle pertinenti parti interessate. L’approccio in questione è stato altresì seguito nel memorandum d’intesa sui principi chiave relativi alla digitalizzazione e alla messa a disposizione di opere fuori commercio, firmato il 20 settembre 2011 dai rappresentanti di biblioteche, autori, editori e società di gestione collettiva europei, alla presenza della Commissione. La presente direttiva lascia impregiudicato il memorandum d’intesa in parola, che invita gli Stati membri e la Commissione a garantire che gli accordi volontari conclusi tra utilizzatori, titolari dei diritti e organizzazioni di gestione collettiva dei diritti relativi in materia di concessione di licenze di utilizzo per le opere fuori commercio sulla base dei principi contenuti nel memorandum stesso godano della necessaria certezza del diritto in un contesto nazionale e transfrontaliero.
(5)
Il diritto d’autore è il fondamento economico dell’industria creativa, dato che stimola l’innovazione, la creazione, gli investimenti e la produzione. La digitalizzazione e la diffusione di massa delle opere sono pertanto un mezzo per tutelare il patrimonio culturale europeo. Il diritto d’autore è uno strumento importante per garantire che il settore creativo sia remunerato per il proprio lavoro.
(6)
I diritti esclusivi dei titolari dei diritti per la riproduzione e la messa a disposizione del pubblico delle proprie opere e di altri contenuti protetti, armonizzati dalla direttiva 2001/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2001, sull’armonizzazione di taluni aspetti del diritto d’autore e dei diritti connessi nella società dell’informazione (3), impongono il consenso preventivo dei titolari dei diritti per la digitalizzazione e la messa a disposizione al pubblico di un’opera o di un altro contenuto protetto.
(7)
Nel caso delle opere orfane non è possibile ottenere tale consenso preventivo all’esecuzione di atti di riproduzione o alla messa a disposizione del pubblico.
(8)
La coesistenza di approcci diversi al riconoscimento dello status di opera orfana nei diversi Stati membri può ostacolare il buon funzionamento del mercato interno, nonché l’utilizzo delle opere orfane e l’accesso ad esse in altri paesi. Detti approcci diversi potrebbero inoltre limitare la libera circolazione di beni e servizi che incorporano contenuti culturali. Pertanto è opportuno garantire il riconoscimento reciproco di tale status poiché consentirà l’accesso alle opere orfane in tutti gli Stati membri.
(9)
In particolare, un approccio comune al conferimento dello status di opera orfana e alla definizione degli utilizzi consentiti delle stesse è necessario per garantire la certezza del diritto nel mercato interno per quanto concerne l’utilizzo di opere orfane da parte di biblioteche, istituti di istruzione e musei accessibili al pubblico, nonché archivi, istituti per il patrimonio cinematografico o sonoro ed emittenti di servizio pubblico.
(10)
Tra le opere cinematografiche o audiovisive e i fonogrammi conservati negli archivi di emittenti di servizio pubblico e prodotti dalle stesse figurano opere orfane. Vista la situazione particolare delle emittenti radiotelevisive in quanto produttori di fonogrammi e di materiale audiovisivo e tenuto conto della necessità di adottare misure che limitino il fenomeno delle opere orfane nel futuro, occorre stabilire una data limite per l’applicazione della presente direttiva alle opere e ai fonogrammi conservati negli archivi di tali emittenti.
(11)
Ai fini della presente direttiva è opportuno che le opere cinematografiche e audiovisive e i fonogrammi contenuti negli archivi di emittenti di servizio pubblico e prodotti da tali emittenti siano considerati comprensivi delle opere cinematografiche e audiovisive e dei fonogrammi commissionati da tali emittenti esclusivamente per uso proprio o per uso di altre emittenti di servizio pubblico coproduttrici. Le opere cinematografiche e audiovisive e i fonogrammi contenuti negli archivi di emittenti di servizio pubblico che non sono stati prodotti o commissionati da tali emittenti ma che queste sono state autorizzate a utilizzare mediante un accordo di licenza non dovrebbero rientrare nell’ambito di applicazione della presente direttiva.
(12)
Per ragioni di cortesia internazionale, è opportuno che la presente direttiva si applichi esclusivamente ad opere e fonogrammi di prima pubblicazione nel territorio di uno Stato membro o, in caso di mancata pubblicazione, di prima trasmissione nel territorio di uno Stato membro o, in caso di mancata pubblicazione o trasmissione, resi pubblicamente accessibili dai beneficiari della presente direttiva con il consenso dei titolari dei diritti. In quest’ultimo caso, è opportuno che la presente direttiva si applichi soltanto se è ragionevole presumere che il titolare dei diritti non si opporrebbe all’utilizzo consentito dalla presente direttiva.
(13)
Prima che un’opera o un fonogramma si possano considerare come opere orfane, occorre svolgere in buona fede una ricerca diligente per individuarne i titolari dei diritti, compresi i titolari dei diritti di opere e altri contenuti protetti che sono inclusi o incorporati nell’opera o nel fonogramma. È opportuno che gli Stati membri abbiano la facoltà di disporre che tale ricerca diligente sia eseguita dalle organizzazioni di cui alla presente direttiva, oppure da altre organizzazioni. Queste ultime possono esigere un corrispettivo per svolgere la ricerca diligente.
(14)
Occorre che tale ricerca diligente sia regolata da un approccio armonizzato, al fine di garantire un alto livello di protezione dei diritti d’autore e dei diritti connessi all’interno dell’Unione. È necessario che la ricerca diligente preveda anche la consultazione di fonti che forniscano informazioni sulle opere e sugli altri contenuti protetti, fonti determinate, conformemente alla presente direttiva, dallo Stato membro in cui deve essere svolta la ricerca diligente. Nel farlo gli Stati membri potrebbero far riferimento agli orientamenti sulla ricerca diligente concordati nel contesto del gruppo di lavoro ad alto livello sulle biblioteche digitali istituito quale parte dell’iniziativa in materia di biblioteche digitali i2010.
(15)
Al fine di evitare una duplicazione delle ricerche, la ricerca diligente dovrebbe essere svolta nello Stato membro di prima pubblicazione dell’opera o del fonogramma oppure, nel caso in cui la pubblicazione non sia avvenuta, nello Stato membro di prima trasmissione. La ricerca diligente delle opere cinematografiche o audiovisive il cui produttore ha la sede o risiede abitualmente in uno Stato membro dovrebbe essere svolta nello Stato membro in questione. Nel caso di opere cinematografiche o audiovisive che sono il frutto di una co-produzione tra produttori aventi la sede in Stati membri diversi, la ricerca diligente dovrebbe essere svolta in ciascuno degli Stati membri in questione. Per quanto riguarda le opere e i fonogrammi che non sono stati né pubblicati né trasmessi ma che sono stati resi pubblicamente accessibili dai beneficiari della presente direttiva con il consenso dei titolari dei diritti, la ricerca diligente dovrebbe essere svolta nello Stato membro in cui è stabilita l’organizzazione che ha reso l’opera o il fonogramma pubblicamente accessibili con il consenso del titolare dei diritti. Le ricerche diligenti dei titolari dei diritti per le opere e gli altri contenuti protetti che sono inclusi o incorporati in un’opera o in un fonogramma dovrebbero essere svolte nello Stato membro in cui si svolge la ricerca diligente relativa all’opera o al fonogramma che contiene o incorpora l’opera o il contenuto protetto interessati. Occorre altresì effettuare una consultazione delle fonti di informazioni disponibili in altri paesi se sussistono motivi per ritenere che in tali altri paesi possano essere recuperate informazioni pertinenti sui titolari dei diritti. Le ricerche diligenti possono produrre diversi tipi di informazioni, quali una documentazione della ricerca e l’esito della ricerca. È opportuno conservare la documentazione della ricerca affinché l’organizzazione interessata possa dimostrare che la ricerca effettuata è stata diligente.
(16)
Occorre che gli Stati membri garantiscano che le organizzazioni interessate conservino la documentazione delle ricerche diligenti e che gli esiti di dette ricerche, in particolare qualsiasi risultanza che indichi che un’opera o un fonogramma devono essere considerati un’opera orfana ai sensi della presente direttiva, nonché le informazioni relative ai cambiamenti di status e all’utilizzo delle opere orfane da parte di tali organizzazioni siano raccolti e messi a disposizione del pubblico, in particolare tramite la registrazione delle pertinenti informazioni in una banca dati online. Tenendo in particolare considerazione la dimensione paneuropea e al fine di evitare una duplicazione delle medesime ricerche, è opportuno prevedere la creazione di una banca dati online unica per l’Unione che contenga le summenzionate informazioni e la sua messa a disposizione del pubblico in modo trasparente. In tal modo sia le organizzazioni che svolgono le ricerche diligenti sia i titolari dei diritti possono accedere facilmente a dette informazioni. La banca dati può altresì svolgere un ruolo importante nel prevenire e nel far cessare eventuali violazioni dei diritti d’autore, in particolare nel caso di modifiche allo status di opere orfane di opere e fonogrammi. Il regolamento (UE) n. 386/2012 (4) prevede che all’Ufficio per l’armonizzazione nel mercato interno («Ufficio») siano assegnati taluni compiti e attività, per il cui finanziamento l’Ufficio ricorre a fondi propri, intesi a facilitare e sostenere le attività delle autorità nazionali, del settore privato e delle istituzioni dell’Unione nella lotta alle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale, compresa la loro prevenzione.
In particolare, a norma dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera g), di detto regolamento, tali compiti dell’Ufficio includono quello di fornire meccanismi che contribuiscano a migliorare, tra le autorità degli Stati membri attive nel settore dei diritti di proprietà intellettuale, lo scambio online di informazioni pertinenti e promuovere la cooperazione tra tali autorità. È pertanto opportuno fare affidamento sull’Ufficio per la creazione e la gestione della banca dati europea contenente le informazioni relative alle opere orfane di cui alla presente direttiva.
(17)
Possono esistere più titolari dei diritti in relazione a una determinata opera o fonogramma, e le opere e i fonogrammi stessi possono a loro volta includere altre opere o contenuti protetti. È opportuno che la presente direttiva non pregiudichi i diritti di titolari identificati e rintracciati. Se almeno un titolare dei diritti sia stato identificato e rintracciato, un’opera o un fonogramma non dovrebbero essere considerati un’opera orfana. Ai beneficiari della presente direttiva dovrebbe essere consentito soltanto di utilizzare un’opera o un fonogramma il cui o i cui titolari dei diritti non sono stati identificati o rintracciati, se sono autorizzati a effettuare gli atti di riproduzione o di messa a disposizione del pubblico di cui rispettivamente agli articoli 2 e 3 della direttiva 2001/29/CE dai titolari dei diritti che sono stati identificati e rintracciati, compresi i titolari dei diritti delle opere e degli altri contenuti protetti che sono contenuti o incorporati nelle opere o nei fonogrammi in questione. I titolari dei diritti che sono stati identificati e rintracciati possono concedere detta autorizzazione soltanto per quanto riguarda i diritti che detengono, o perché i diritti spettano loro o perché i diritti sono stati loro trasferiti, e ai sensi della presente direttiva non dovrebbero poter autorizzare alcun utilizzo a nome dei titolari dei diritti che non sono stati identificati e rintracciati. Analogamente, quando dei titolari dei diritti precedentemente non identificati e non rintracciati rivendicano i diritti sull’opera o sul fonogramma, l’utilizzo lecito dell’opera o del fonogramma in questione da parte dei beneficiari può continuare soltanto se i titolari dei diritti concedono la loro autorizzazione all’utilizzo ai sensi della direttiva 2001/29/CE per quanto riguarda i diritti che detengono.
(18)
I titolari dei diritti dovrebbero potere porre fine allo status di opera orfana nel caso in cui rivendichino i loro diritti sulle opere o su altri contenuti protetti. I titolari dei diritti che pongono fine allo status di opera orfana per un’opera o un altro contenuto protetto dovrebbero ricevere un equo compenso per l’utilizzo che è stato fatto della loro opera o altro contenuto protetti a norma della presente direttiva, che sarà determinato dallo Stato membro in cui ha sede l’organizzazione che utilizza l’opera orfana. È opportuno che gli Stati membri siano liberi di stabilire le circostanze in cui il pagamento di suddetto compenso può essere organizzato, compreso il momento in cui il pagamento è dovuto. Allo scopo di stabilire il possibile livello di equo compenso, occorre tenere in debito conto, tra l’altro, gli obiettivi di promozione culturale degli Stati membri, la natura non commerciale dell’utilizzo fatto dalle organizzazioni in questione per conseguire gli obiettivi connessi alla loro missione di interesse pubblico, quali la promozione dell’apprendimento e la diffusione della cultura, nonché l’eventuale danno arrecato ai titolari dei diritti.
(19)
Se un’opera o un fonogramma sono stati indebitamente considerati opere orfane a seguito di una ricerca che non è stata diligente, rimangono validi i mezzi di ricorso per le violazioni dei diritti d’autore previsti nella legislazione nazionale degli Stati membri, conformemente alle disposizioni nazionali pertinenti e al diritto dell’Unione.
(20)
Al fine di promuovere l’apprendimento e la diffusione della cultura, occorre che gli Stati membri prevedano un’eccezione o una limitazione oltre a quelle previste all’articolo 5 della direttiva 2001/29/CE. Tale eccezione o limitazione dovrebbe concedere a talune organizzazioni, di cui all’articolo 5, paragrafo 2, lettera c), della direttiva 2001/29/CE e agli istituti per il patrimonio cinematografico e sonoro che operano senza scopo di lucro nonché alle emittenti di servizio pubblico, di riprodurre e mettere a disposizione del pubblico, ai sensi di detta direttiva, opere orfane, a condizione che tali utilizzi rientrino nella loro missione di interesse pubblico, volta in particolare a conservare, restaurare e concedere l’accesso alle loro collezioni a fini culturali e formativi, comprese le loro collezioni digitali. Ai fini della presente direttiva, si considera che gli istituti per il patrimonio cinematografico o sonoro comprendano le organizzazioni designate dagli Stati membri per svolgere attività di collezione, catalogazione, conservazione e restauro di filmati e altre opere audiovisive o fonogrammi che fanno parte del loro patrimonio culturale. Ai fini della presente direttiva, per emittenti di servizio pubblico si intendono le emittenti che assicurano una missione di interesse pubblico, quale assegnata, definita e organizzata da ciascuno Stato membro. L’eccezione o la limitazione istituita dalla presente direttiva per consentire l’utilizzo di opere orfane lascia impregiudicate le eccezioni e le limitazioni previste dall’articolo 5 della direttiva 2001/29/CE e può essere applicata solo in determinati casi speciali che non sono in conflitto con il normale sfruttamento dell’opera o dell’altro contenuto protetto e che non arrecano ingiustificatamente pregiudizio ai legittimi interessi dei titolari dei diritti.
(21)
Onde incentivare la digitalizzazione, ai beneficiari della presente direttiva dovrebbe essere consentito generare guadagni dall’utilizzo delle opere orfane ai sensi della presente direttiva per conseguire gli obiettivi connessi con la loro missione di interesse pubblico, anche nel contesto degli accordi di partenariato pubblico-privato.
(22)
Gli accordi contrattuali possono contribuire a incentivare la digitalizzazione del patrimonio culturale europeo, restando inteso che le biblioteche, gli istituti di istruzione e i musei accessibili al pubblico, nonché gli archivi, gli istituti per il patrimonio cinematografico o sonoro e le emittenti di servizio pubblico dovrebbero avere la facoltà, nel quadro degli utilizzi consentiti dalla presente direttiva, di concludere accordi con partner commerciali per quanto concerne la digitalizzazione e la messa a disposizione del pubblico di opere orfane. Tali accordi possono prevedere contributi finanziari da parte di questi partner. Tali accordi non dovrebbero imporre alcuna restrizione ai beneficiari della presente direttiva per quanto riguarda il loro utilizzo di opere orfane e non dovrebbero conferire al partner commerciale alcun diritto a utilizzare le opere orfane o a controllarne l’utilizzo.
(23)
Al fine di migliorare l’accesso al patrimonio culturale europeo da parte dei cittadini dell’Unione, è altresì necessario garantire che le opere orfane digitalizzate e messe a disposizione del pubblico in uno Stato membro possano anche essere accessibili al pubblico negli altri Stati membri. È opportuno che biblioteche, istituti di istruzione e musei accessibili al pubblico, nonché archivi, istituti per il patrimonio cinematografico o sonoro ed emittenti di servizio pubblico che utilizzano un’opera orfana nel quadro della propria missione di interesse pubblico abbiano la possibilità di mettere a disposizione del pubblico l’opera orfana in altri Stati membri.
(24)
La presente direttiva lascia impregiudicate le modalità di gestione dei diritti, quali le licenze collettive estese, le presunzioni legali di rappresentanza o di trasferimento, la gestione collettiva o modalità simili oppure qualsiasi combinazione di tali elementi, anche a fini di digitalizzazione di massa, concordate negli Stati membri.
(25)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, vale a dire assicurare la certezza del diritto in merito all’utilizzo di opere orfane, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo della necessità di uniformare le norme sull’utilizzo delle opere orfane, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. La presente direttiva disciplina taluni utilizzi di opere orfane effettuati da biblioteche, istituti di istruzione e musei accessibili al pubblico, nonché archivi, istituti per il patrimonio cinematografico o sonoro ed emittenti di servizio pubblico aventi sede negli Stati membri, al fine di conseguire gli obiettivi connessi alla loro missione di interesse pubblico.
2. La direttiva si applica a:
a)
opere pubblicate sotto forma di libri, riviste, quotidiani, rotocalchi o altre pubblicazioni conservati nelle collezioni di biblioteche, istituti di istruzione o musei accessibili al pubblico, nonché nelle collezioni di archivi o di istituti per il patrimonio cinematografico o sonoro;
b)
opere cinematografiche o audiovisive e fonogrammi conservati nelle collezioni di biblioteche, istituti di istruzione o musei accessibili al pubblico, nonché nelle collezioni di archivi o di istituti per il patrimonio cinematografico o sonoro; e
c)
opere cinematografiche o audiovisive e fonogrammi prodotti da emittenti di servizio pubblico fino al 31 dicembre 2002 e che siano conservati nei loro archivi
che sono protetti dal diritto d’autore o da diritti connessi, di prima pubblicazione in uno Stato membro o, in caso di mancata pubblicazione, di prima trasmissione in uno Stato membro.
3. La presente direttiva si applica altresì alle opere e ai fonogrammi di cui al paragrafo 2 che non sono mai stati né pubblicati né trasmessi, ma che sono stati resi pubblicamente accessibili dalle organizzazioni di cui al paragrafo 1 con il consenso dei titolari dei diritti, se è ragionevole presumere che i titolari dei diritti non si opporrebbero agli utilizzi di cui all’articolo 6. Gli Stati membri possono limitare l’applicazione del presente paragrafo alle opere e ai fonogrammi che sono stati depositati presso le organizzazioni in questione entro il 29 ottobre 2014.
4. La presente direttiva si applica anche alle opere e agli altri contenuti protetti che sono inclusi, incorporati o che formano parte integrante delle opere o dei fonogrammi di cui ai paragrafi 2 e 3.
5. La presente direttiva non interferisce con le modalità di gestione dei diritti a livello nazionale.
Articolo 2
Opere orfane
1. Un’opera o un fonogramma sono considerati opere orfane se nessuno dei titolari dei diritti su tale opera o fonogramma è stato individuato oppure, anche se uno o più di loro sia stato individuato, nessuno di loro è stato rintracciato nonostante una ricerca diligente dei titolari dei diritti sia stata svolta e registrata conformemente all’articolo 3.
2. Ove vi sia più di un titolare dei diritti su un’opera o su un fonogramma e non tutti i titolari siano stati individuati oppure, anche quando siano stati individuati, non siano stati rintracciati in seguito a una ricerca diligente svolta e registrata conformemente all’articolo 3, l’opera o il fonogramma possono essere utilizzati in conformità della presente direttiva a condizione che i titolari dei diritti che sono stati identificati e rintracciati abbiano autorizzato, per quanto riguarda i diritti da loro detenuti, le organizzazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 1, a effettuare gli atti di riproduzione e di messa a disposizione del pubblico di cui rispettivamente agli articoli 2 e 3 della direttiva 2001/29/CE.
3. Il paragrafo 2 lascia impregiudicati i diritti concernenti l’opera o il fonogramma dei titolari dei diritti che sono stati individuati e rintracciati.
4. L’articolo 5 si applica, mutatis mutandis, ai titolari dei diritti sulle opere di cui al paragrafo 2 che non siano stati individuati e rintracciati.
5. La presente direttiva lascia impregiudicate le disposizioni nazionali in materia di opere anonime o pseudonime.
Articolo 3
Ricerca diligente
1. Al fine di stabilire se un’opera o un fonogramma sia un’opera orfana, le organizzazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 1, garantiscono lo svolgimento in buona fede di una ricerca diligente relativamente a ciascuna opera o ad ogni altro contenuto protetto, tramite consultazione delle fonti appropriate per la categoria di opere e di altri contenuti protetti in oggetto. La ricerca diligente è effettuata anteriormente all’utilizzo dell’opera o del fonogramma.
2. Ciascuno Stato membro stabilisce le fonti appropriate per le singole categorie di opere o di fonogrammi in oggetto, in consultazione con i titolari dei diritti e con gli utilizzatori, includendo almeno le fonti pertinenti elencate nell’allegato.
3. Una ricerca diligente è svolta nello Stato membro di prima pubblicazione o, in caso di mancata pubblicazione, di prima trasmissione, ad eccezione delle opere cinematografiche o audiovisive il cui produttore ha sede o risiede abitualmente in uno Stato membro, nel qual caso la ricerca diligente è svolta nello Stato membro in cui sia stabilita la sua sede principale o la sua abituale residenza.
Nel caso di cui all’articolo 1, paragrafo 3, la ricerca diligente è effettuata nello Stato membro in cui è stabilita l’organizzazione che ha reso l’opera o il fonogramma pubblicamente accessibile con il consenso del titolare dei diritti.
4. Se sussistono motivi per ritenere che informazioni pertinenti sui titolari dei diritti debbano essere recuperate in altri paesi, si procede alla consultazione anche delle fonti di informazioni disponibili in tali paesi.
5. Gli Stati membri garantiscono che le organizzazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 1, conservino la documentazione relativa alle loro ricerche diligenti e che tali organizzazioni forniscano le seguenti informazioni alle autorità nazionali competenti:
a)
gli esiti delle ricerche diligenti effettuate dalle organizzazioni e che hanno permesso di concludere che un’opera o un fonogramma sono considerati un’opera orfana;
b)
l’utilizzo che le organizzazioni fanno delle opere orfane conformemente alla presente direttiva;
c)
qualsiasi modifica, conformemente all’articolo 5, dello status di opera orfana delle opere e dei fonogrammi utilizzati dalle organizzazioni;
d)
le pertinenti informazioni di contatto dell’organizzazione interessata.
6. Gli Stati membri adottano i provvedimenti necessari a garantire che le informazioni di cui al paragrafo 5 siano registrate in un’unica banca dati online pubblicamente accessibile, istituita e gestita dall’Ufficio per l’armonizzazione nel mercato interno («Ufficio») conformemente al regolamento (UE) n. 386/2012. A tal fine, essi trasmettono tali informazioni all’Ufficio senza indugio dopo averle ricevute dalle organizzazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 1.
Articolo 4
Riconoscimento reciproco dello status di opera orfana
Opere o fonogrammi considerati opere orfane in uno Stato membro ai sensi dell’articolo 2 sono considerati come tali in tutti gli Stati membri. Tali opere o fonogrammi possono essere utilizzati e consultati in conformità della presente direttiva in tutti gli Stati membri. La presente disposizione si applica altresì alle opere e ai fonogrammi di cui all’articolo 2, paragrafo 2, per quanto riguarda i diritti dei titolari che non siano stati individuati o rintracciati.
Articolo 5
Termine dello status di opera orfana
Gli Stati membri provvedono a garantire che il titolare dei diritti su un’opera o su un fonogramma considerati opera orfana abbia, in qualunque momento, la possibilità di porre fine a tale status, per quanto riguarda i diritti ad esso spettanti.
Articolo 6
Utilizzi consentiti di opere orfane
1. Gli Stati membri introducono un’eccezione o una limitazione al diritto di riproduzione e al diritto di messa a disposizione del pubblico previsti, rispettivamente, agli articoli 2 e 3 della direttiva 2001/29/CE per garantire che le organizzazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 1, abbiano facoltà di utilizzare le opere orfane contenute nelle loro collezioni con le seguenti modalità:
a)
messa a disposizione del pubblico dell’opera orfana ai sensi dell’articolo 3 della direttiva 2001/29/CE;
b)
atti di riproduzione, ai sensi dell’articolo 2 della direttiva 2001/29/CE, a fini di digitalizzazione, messa a disposizione, indicizzazione, catalogazione, conservazione o restauro.
2. Le organizzazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 1, utilizzano un’opera orfana in conformità del paragrafo 1 del presente articolo unicamente per scopi connessi con le loro missioni di interesse pubblico, in particolare la conservazione, il restauro e la concessione dell’accesso a fini culturali e formativi di opere e fonogrammi contenuti nella propria collezione. Le organizzazioni possono generare entrate nel corso di detti utilizzi al solo scopo di coprire i costi sostenuti per la digitalizzazione delle opere orfane e per la messa a disposizione del pubblico delle stesse.
3. Gli Stati membri garantiscono che le organizzazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 1, indichino in qualsiasi utilizzo dell’opera orfana il nome degli autori e degli altri titolari dei diritti che sono stati individuati.
4. La presente direttiva non pregiudica la libertà contrattuale di tali organizzazioni nell’adempimento della propria missione di interesse pubblico, in particolare rispetto ai contratti di partenariato pubblico-privato.
5. Gli Stati membri dispongono che ai titolari dei diritti che pongono fine allo status di opera orfana delle loro opere o degli altri contenuti protetti spetti un equo compenso per l’utilizzo che è stato fatto dalle organizzazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 1, di dette opere e altro contenuto protetto conformemente al paragrafo 1 del presente articolo. Gli Stati membri sono liberi di stabilire le circostanze in cui il pagamento di tale compenso può essere organizzato. Il livello del compenso è fissato, entro i limiti imposti dal diritto dell’Unione, dal diritto dello Stato membro in cui è stabilita l’organizzazione che utilizza l’opera orfana in questione.
Articolo 7
Applicazione continuata di altre disposizioni giuridiche
La presente direttiva non osta all’applicazione delle disposizioni concernenti segnatamente i brevetti, i marchi, i disegni o i modelli, i modelli di utilità, le topografie di prodotti a semiconduttori, i caratteri tipografici, l’accesso condizionato, l’accesso via cavo ai servizi di diffusione, la protezione dei beni appartenenti al patrimonio nazionale, gli obblighi di deposito legale, le norme sulle pratiche restrittive e sulla concorrenza sleale, il segreto industriale, la sicurezza, la riservatezza, la tutela dei dati e il rispetto della vita privata, l’accesso ai documenti pubblici, il diritto contrattuale e le norme sulla libertà di stampa e la libertà di espressione nei mezzi di comunicazione.
Articolo 8
Applicazione nel tempo
1. La presente direttiva si applica a tutte le opere e fonogrammi di cui all’articolo 1 e che sono tutelati dalla legislazione degli Stati membri relativa al diritto d’autore il o successivamente al 29 ottobre 2014.
2. La presente direttiva non si applica agli atti conclusi e ai diritti acquisiti prima del 29 ottobre 2014.
Articolo 9
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 29 ottobre 2014. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 10
Clausola di riesame
La Commissione tiene costantemente sotto osservazione lo sviluppo delle fonti di informazione sui diritti ed entro il 29 ottobre 2015, e successivamente a cadenza annuale, presenta una relazione sull’eventualità di estendere l’ambito di applicazione della presente direttiva agli editori e ad opere o altro materiale protetto attualmente non compreso nel suo ambito di applicazione, in particolare singole fotografie e altre immagini.
Entro il 29 ottobre 2015, la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo una relazione sull’applicazione della presente direttiva, tenendo conto dello sviluppo delle biblioteche digitali.
Ove opportuno, in particolare per garantire il funzionamento del mercato interno, la Commissione presenta proposte di modifica della presente direttiva.
Qualora abbia validi motivi per ritenere che l’attuazione della presente direttiva pregiudichi una delle modalità nazionali relativa alla gestione dei diritti di cui all’articolo 1, paragrafo 5, uno Stato membro può sottoporre la questione all’attenzione della Commissione, corredandola di tutti i pertinenti elementi di prova. La Commissione prende in considerazione detti elementi in fase di elaborazione della relazione di cui al secondo comma del presente articolo e in sede di valutazione della necessità di presentare proposte di modifica della presente direttiva.
Articolo 11
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 12
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 25 ottobre 2012