DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 906/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden die Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte von der Union unter den in den sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegten Bedingungen finanziert. Bei Maßnahmen der öffentlichen Intervention wird der von der Union zu finanzierende Betrag in Jahreskonten ermittelt, die von den Zahlstellen aufgestellt werden.
(2)
Es gibt eine große Vielfalt an Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention. Es ist daher erforderlich, für jede Maßnahmenkategorie zu präzisieren, welche Ausgaben für die Finanzierung der Union in Betracht kommen und insbesondere unter welchen Bedingungen diese Ausgaben gedeckt werden können. Zu diesem Zweck sind die Bedingungen für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben und die Methoden für ihre Berechnung festzulegen. Des Weiteren ist zu präzisieren, ob diese Ausgaben auf der Grundlage der von den Zahlstellen tatsächlich festgestellten Elemente oder auf der Grundlage der von der Kommission festgelegten Pauschbeträge zu verbuchen sind.
(3)
Damit die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, ihre Ausgaben und Kosten unter einheitlichen Bedingungen in Landeswährung und in Euro konsolidieren können, ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung in ihren Konten verbucht werden und welcher Wechselkurs dabei anzuwenden ist.
(4)
Die Bewertung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung hängt ebenfalls von der Art der Maßnahmen und den geltenden sektorbezogenen Agrarvorschriften ab. Es ist daher angebracht, einerseits als allgemeine Regel festzulegen, dass der Wert der Ankäufe und der Verkäufe gleich der Summe der Zahlungen bzw. der Einnahmen ist, die für die Sachmaßnahmen getätigt wurden oder noch zu tätigen sind, und andererseits spezifische Regeln und Sonderfälle vorzusehen, die zu berücksichtigen sind.
(5)
Die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung ersetzen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission (2), die mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) aufgehoben wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Bedingungen und Regeln für die Finanzierung der Ausgaben für Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) festgelegt.
Artikel 2
Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung
Die Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung können den Ankauf, die Lagerung, die Beförderung und den Transfer der Bestände sowie den Verkauf und sonstige Formen des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter den in den sektorbezogenen Agrarvorschriften und in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen umfassen.
Artikel 3
Finanzierung der Interventionsausgaben im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung
(1) Im Rahmen der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 2 finanziert der EGFL - sofern die entsprechenden Ausgaben nicht anderweitig im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegt sind - folgende Ausgaben als Intervention:
a)
die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang I;
b)
die Ausgaben für Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf, Verkauf oder jeder sonstigen Form der Abgabe der Erzeugnisse (Einlagerung, Lagerung und Auslagerung der Erzeugnisse im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung) gemäß Anhang II unter Zugrundelegung der für die Union einheitlichen Pauschbeträge, die gemäß Anhang III berechnet werden;
c)
die Ausgaben für Sachmaßnahmen, die nicht unbedingt mit dem Ankauf, Verkauf oder jeder sonstigen Form der Abgabe der Erzeugnisse zusammenhängen; diese Ausgaben werden unter Zugrundelegung von Pauschbeträgen oder nicht pauschalen Beträgen entsprechend den Bestimmungen finanziert, die die Kommission im Rahmen der für diese Erzeugnisse geltenden sektorbezogenen Agrarvorschriften und in Anhang IV festgelegt hat;
d)
die nach dem Verfahren des Artikels 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu genehmigenden Ausgaben für die Beförderung innerhalb oder außerhalb des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats oder für die Ausfuhr unter Zugrundelegung von Pauschbeträgen oder nicht pauschalen Beträgen;
e)
die Wertberichtigung der eingelagerten Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang V;
f)
die Differenzbeträge (Gewinne und Verluste) zwischen dem Buchwert und dem Absatzpreis der Erzeugnisse oder Differenzbeträge infolge anderer Faktoren.
(2) Unbeschadet der in den Anhängen der vorliegenden Verordnung oder in den Agrarvorschriften vorgesehenen besonderen Regeln und maßgeblichen Tatbestände werden die Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c des vorliegenden Artikels, die auf der Grundlage von Beträgen in Euro ermittelt werden, und die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erfolgten Ausgaben und Einnahmen in Landeswährung für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, anhand des letzten Wechselkurses, der von der Europäischen Zentralbank vor dem Rechnungsjahr, in dem die Maßnahmen in den Konten der Zahlstelle verbucht wurden, festgesetzt wurde, je nach Fall in Landeswährung oder in Euro umgerechnet.
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Rechnungsjahr der Zeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014.
Artikel 4
Bewertung von Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung
(1) Der Wert der Ankäufe und der Verkäufe ist gleich der Summe der Zahlungen bzw. der Einnahmen, die für die Sachmaßnahmen getätigt wurden oder noch zu tätigen sind, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen gemäß diesem Artikel und vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen gemäß
a)
Anhang VI für Fehlmengen,
b)
Anhang VII für qualitätsgeminderte oder zerstörte Erzeugnisse,
c)
Anhang VIII für eingelagerte Erzeugnisse, deren Übernahme abgelehnt wurde.
(2) Der Wert der Ankäufe wird für die eingelagerten Erzeugnismengen auf der Grundlage des Preises der öffentlichen Intervention bestimmt unter Berücksichtigung der Erhöhungen, Zuschläge, Abschläge, Prozentsätze und Koeffizienten, die gemäß den in den sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegten Kriterien beim Ankauf des Erzeugnisses auf den Preis der öffentlichen Intervention anzuwenden sind.
In den Fällen und Situationen gemäß Anhang VI und Anhang VII Nummer 2 Buchstaben a und c bleiben etwaige Erhöhungen, Zuschläge, Abschläge, Prozentsätze und Koeffizienten jedoch unberücksichtigt.
Der Wert der Mengen, die infolge von Naturkatastrophen oder aufgrund zu langer Lagerdauer gemäß Anhang VII Nummer 2 in ihrer Qualität gemindert oder zerstört wurden, wird anhand eines Durchführungsrechtsakts der Kommission bestimmt. Der genannte Rechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassen.
(3) Unbeschadet von Anhang V entspricht der Wert der Erzeugnisse, die im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen bereitgestellt und finanziert werden, dem am 1. Oktober jeden Jahres geltenden Interventionspreis. Für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, wird der Buchwert der Interventionserzeugnisse anhand des am 1. Oktober des betreffenden Jahres geltenden Wechselkurses in ihre jeweilige Landeswährung umgerechnet.
Im Fall eines Transfers der Interventionserzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten verbucht der Abgangsmitgliedstaat die Erzeugnisse zum Wert null, während der Bestimmungsmitgliedstaat die Erzeugnisse zu dem in Unterabsatz 1 bezeichneten Preis als Einnahme für den Versandmonat verbucht.
(4) Etwaige Kosten für Sachmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, die nach den Unionsvorschriften beim Ankauf der Erzeugnisse gezahlt oder erhoben werden, werden als Ausgaben oder Einnahmen unter den technischen Kosten verbucht und sind vom Ankaufspreis getrennt auszuweisen.
(5) In den Finanzkonten gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 werden die auf das folgende Rechnungsjahr zu übertragenden Lagerbestände zu ihrem durchschnittlichen Buchwert (Übertragswert) bewertet, der sich aus der Monatsrechnung des letzten Monats des Rechnungsjahres ergibt.
(6) Die eingelagerten Mengen, bei denen festgestellt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Einlagerung nicht erfüllen, werden zum Zeitpunkt der Auslagerung zu dem Preis, zu dem sie angekauft wurden, als verkaufte Mengen verbucht.
Sind jedoch bei der physischen Auslagerung eines Erzeugnisses die Voraussetzungen für die Anwendung von Anhang VI Buchstabe b erfüllt, so muss vor der Auslagerung der Ware die Kommission dazu konsultiert werden.
(7) Weist ein Konto einen Habensaldo auf, so wird dieser Betrag von den Ausgaben des laufenden Rechnungsjahres abgezogen.
(8) Ändern sich nach dem ersten Tag eines Monats die Pauschbeträge, die Zahlungsfristen, die Zinssätze oder andere Berechnungsfaktoren, so gelten die neuen Faktoren für die Sachmaßnahmen ab dem darauf folgenden Monat.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 906/2014 DELLA COMMISSIONE
dell’11 marzo 2014
che integra il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le spese dell’intervento pubblico
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune e che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008 (1), in particolare l’articolo 20, paragrafi 2 e 3,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013, le misure d’intervento che regolano i mercati agricoli devono essere finanziate dall’Unione alle condizioni previste dalla normativa agricola settoriale. Per quanto riguarda le misure di intervento pubblico, l’importo che deve essere finanziato dall’Unione è determinato dai conti annuali stabiliti dagli organismi pagatori.
(2)
Le spese per le misure di intervento pubblico possono essere di varia natura. È quindi necessario precisare, per ogni categoria di operazioni, quali sono le spese ammesse a beneficiare del finanziamento dell’Unione e, in particolare, le condizioni di detto finanziamento. A tal fine, è opportuno fissare i requisiti di ammissibilità e le relative modalità di calcolo. Occorre inoltre precisare in quali casi tali spese debbano essere prese in considerazione in base agli elementi effettivamente constatati dagli organismi pagatori oppure in base a importi forfettari stabiliti dalla Commissione.
(3)
Per permettere agli Stati membri la cui moneta non è l’euro di consolidare le loro spese in moneta nazionale e in euro in maniera armonizzata, è necessario prevedere le modalità di registrazione delle operazioni relative all’ammasso pubblico nei libri contabili e stabilire il tasso di cambio applicabile.
(4)
Il valore attribuito alle operazioni relative all’ammasso pubblico dipende dalla natura delle operazioni stesse e dalla normativa agricola settoriale pertinente. È pertanto opportuno stabilire una norma generale secondo cui il valore degli acquisti e delle vendite è uguale alla somma dei pagamenti o degli incassi, eseguiti o da eseguire, relativi alle operazioni materiali e definire le regole specifiche o i casi particolari da prendere in considerazione.
(5)
Le misure previste dal presente regolamento sostituiscono le corrispondenti disposizioni stabilite dal regolamento (CE) n. 884/2006 della Commissione (2), che è stato abrogato dal regolamento delegato (UE) n. 907/2014 della Commissione (3),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le condizioni e le regole applicabili al finanziamento, da parte del Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA), delle spese connesse alle misure di intervento relative all’ammasso pubblico.
Articolo 2
Misure di intervento sotto forma di ammasso pubblico
Le misure di intervento sotto forma di ammasso pubblico possono comprendere le operazioni di acquisto, di ammasso, di trasporto e di trasferimento di scorte, nonché le vendite e altri tipi di smaltimento dei prodotti agricoli alle condizioni previste dalla normativa agricola settoriale pertinente e dal presente regolamento.
Articolo 3
Finanziamento delle spese di intervento sostenute nell’ambito delle operazioni di ammasso pubblico
1. Nell’ambito delle operazioni di ammasso pubblico di cui all’articolo 2, il FEAGA finanzia a titolo di intervento, a meno che le spese corrispondenti non siano state fissate in altro modo dalla pertinente normativa agricola settoriale, le spese seguenti:
a)
le spese finanziarie relative alle risorse mobilizzate dagli Stati membri per l’acquisto dei prodotti, secondo le modalità di calcolo definite nell’allegato I;
b)
le spese per le operazioni materiali connesse all’acquisto, alla vendita o a qualsiasi altro tipo di cessione di prodotti (entrata all’ammasso pubblico, permanenza e uscita dei prodotti dall’ammasso pubblico), elencate all’allegato II, in base ad importi forfettari uniformi per l’Unione, calcolati secondo le modalità definite nell’allegato III;
c)
le spese per le operazioni materiali non necessariamente connesse all’acquisto, alla vendita o a qualsiasi altro tipo di cessione di prodotti, in base ad importi forfettari o non forfettari secondo le disposizioni stabilite dalla Commissione nell’ambito della normativa agricola settoriale per i rispettivi prodotti e nell’allegato IV;
d)
le spese di trasporto, all’interno o all’esterno del territorio dello Stato membro, o le spese di esportazione, in base ad importi forfettari o non forfettari, da approvare secondo la procedura di cui all’articolo 229, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4);
e)
il deprezzamento dei prodotti agricoli in giacenza, secondo le modalità di calcolo definite nell’allegato V;
f)
le differenze (ricavi e perdite) tra il valore contabile e il prezzo di smercio dei prodotti o differenze risultanti da altri fattori.
2. Per gli Stati membri la cui moneta non è l’euro, fatti salvi le norme e i fatti generatori specifici previsti negli allegati del presente regolamento o dalla normativa agricola, le spese di cui al paragrafo 1, lettere b) e c), del presente articolo, calcolate in base ad importi fissati in euro, e le spese o le entrate in moneta nazionale realizzate in virtù del presente regolamento, sono convertite in moneta nazionale o in euro, secondo i casi, in base all’ultimo tasso di cambio fissato dalla Banca centrale europea anteriormente all’esercizio contabile nel corso del quale le operazioni sono registrate nella contabilità dell’organismo pagatore.
Ai fini del presente regolamento si intende per esercizio contabile il periodo di cui all’articolo 3, paragrafo 3, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 907/2014.
Articolo 4
Valore delle operazioni relative all’ammasso pubblico
1. Il valore degli acquisti e delle vendite è pari alla somma dei pagamenti e degli incassi, realizzati o da realizzare, per le operazioni materiali, salvo disposizione specifica prevista dal presente articolo e fatte salve le disposizioni previste:
a)
dall’allegato VI per i quantitativi mancanti;
b)
dall’allegato VII per i prodotti deteriorati o distrutti;
c)
dall’allegato VIII per i prodotti entrati in magazzino, di cui è stata rifiutata la presa in consegna.
2. Il valore degli acquisti è determinato per i quantitativi di prodotti che entrano in magazzino in base al prezzo di intervento, tenendo conto delle maggiorazioni, degli abbuoni, delle detrazioni, delle percentuali e dei coefficienti da applicare ai prezzi di intervento al momento dell’acquisto del prodotto, secondo i criteri stabiliti dalla normativa agricola settoriale.
Tuttavia, per le situazioni e i casi definiti nell’allegato VI e nell’allegato VII, punto 2, lettere a) e c), non si prendono in considerazione le maggiorazioni, gli abbuoni, le detrazioni, le percentuali e i coefficienti.
Il valore dei prodotti deteriorati o distrutti a causa di calamità naturali o di un magazzinaggio eccessivamente prolungato ai sensi dell’allegato VII, punto 2, del presente regolamento è determinato mediante un atto di esecuzione della Commissione. Tale atto è adottato secondo la procedura di esame di cui all’articolo 229, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
3. Fatto salvo l’allegato V, il valore dei prodotti resi disponibili e finanziati per mezzo del Fondo di aiuti europei agli indigenti corrisponde al prezzo di intervento applicabile il 1o ottobre di ogni anno. Per gli Stati membri la cui moneta non è l’euro, il valore contabile dei prodotti di intervento è convertito in moneta nazionale mediante il tasso di cambio applicabile il 1o ottobre di quell’anno.
Qualora i prodotti d’intervento siano trasferiti da uno Stato membro ad un altro, lo Stato membro fornitore contabilizza il prodotto consegnato a valore zero, mentre lo Stato membro destinatario lo contabilizza come entrata relativa al mese di uscita, al prezzo determinato conformemente al primo comma.
4. Le spese versate o riscosse all’atto dell’acquisto di prodotti per le operazioni materiali di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera c), in conformità alla normativa dell’Unione, sono contabilizzate tra le spese o le entrate relative a spese tecniche, distinguendole dal prezzo di acquisto.
5. Nei conti finanziari di cui all’articolo 3, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (UE) n. 907/2014, i quantitativi di prodotti che si trovano in giacenza alla fine dell’esercizio contabile e che devono essere riportati all’esercizio contabile successivo sono valutati al valore contabile medio (prezzo di riporto) determinato dal conto mensile dell’ultimo mese dell’esercizio contabile.
6. I quantitativi entrati in magazzino che non risultano soddisfare le condizioni per l’ammasso sono contabilizzati come una vendita, al momento dell’uscita dal magazzino, al prezzo al quale sono stati acquistati.
Tuttavia, se al momento dell’uscita fisica di un prodotto sussistono i requisiti per l’applicazione dell’allegato VI, lettera b), la Commissione deve essere consultata prima dell’uscita della merce.
7. L’eventuale saldo creditore di un conto è detratto dalle spese dell’esercizio contabile in corso.
8. In caso di modifica degli importi forfettari, dei termini di pagamento, dei tassi di interesse o di altri elementi di calcolo, che intervenga dopo il primo giorno di un dato mese, i nuovi elementi si applicano a partire dalle operazioni materiali del mese successivo.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l’11 marzo 2014