VERORDNUNG (EU) Nr. 488/2013 DES RATES
vom 27. Mai 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2012 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2) dient zur Umsetzung der im Beschluss 2011/137/GASP vorgesehenen Maßnahmen.
(2)
Der Beschluss 2013/45/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 (3) ändert Beschluss 2011/137/GASP, um eine Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen zu ermöglichen, wenn diese benötigt werden, um einer in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung nachzukommen.
(3)
Der Beschluss 2013/182/GASP des Rates vom 22. April 2013 (4) ändert Beschluss 2011/137/GASP in Übereinstimmung mit der Resolution 2095 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden "Sicherheitsrat"), die die Ausnahmen von dem Waffenembargo gemäß Nummer 9 Buchstabe a der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats und Nummer 13 Buchstabe a der Resolution 2009 (2011) des Sicherheitsrats ändert.
(4)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Es ist untersagt,
a)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (5) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I bereitzustellen;
c)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
für die Bereitstellung von bewaffneten Söldnern in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen, Vermittlungsdienste oder Transportdienste zur Verfügung zu stellen;
e)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die dort genannten Verbote nicht für
a)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecken bestimmt ist, sofern sie im Voraus von den in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigt wurden;
b)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf und die Lieferung von anderen Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden;
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen, die ausschließlich für den libyschen Behörden geleistete Unterstützung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt sind;
d)
Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen in Verbindung mit solcher Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffende Ausrüstung ausschließlich zu humanitären Zwecken oder zu Schutzzwecken bestimmt ist.
2.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf in Anhang II aufgeführte Personen, Organisationen und Einrichtungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen oder in Artikel 5 Absatz 4 genannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- und Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten Person, Organisation oder Einrichtung zugute,
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und
e)
der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
(2) Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf in Anhang III aufgeführte Personen, Organisationen und Einrichtungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang III aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute und
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats,
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.“;
3.
in Artikel 9 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„c)
Zahlungen aufgrund eines von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossenen Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 1,
d)
Zahlungen aufgrund von in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 2,“;
4.
in Artikel 13 wird der folgende Absatz angefügt:
"(3) Absatz 2 hindert Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, diese Informationen im Einklang mit ihrem nationalen Recht mit den einschlägigen Behörden Libyens und anderer Mitgliedstaaten auszutauschen, wenn dies zur Unterstützung der Abschöpfung veruntreuter Vermögenswerte erforderlich ist.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 488/2013 DEL CONSIGLIO
del 27 maggio 2013
recante modifica del regolamento (UE) n. 204/2011, concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Libia
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2011/137/PESC del Consiglio, del 28 febbraio 2011, concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Libia (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 204/2011 del Consiglio, del 2 marzo 2011, concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Libia (2), dà attuazione alle misure disposte dalla decisione 2011/137/PESC.
(2)
La decisione 2013/45/PESC del Consiglio del 22 gennaio 2013 (3) modifica la decisione 2011/137/PESC per consentire di sbloccare taluni fondi o risorse economiche congelati quando ciò sia necessario ai fini di una decisione giudiziaria o amministrativa emessa nell’Unione o di una decisione giudiziaria esecutiva in uno Stato membro.
(3)
La decisione 2013/182/PESC del Consiglio del 22 aprile 2013 (4) modifica la decisione 2011/137/PESC conformemente alla risoluzione 2095 (2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (UNSC), che modifica le esenzioni all’embargo sulle armi stabilito al paragrafo 9, lettera a), della risoluzione 1970 (2011) dell’UNSC e al paragrafo 13, lettera a), della risoluzione 2009 (2011) dell’UNSC.
(4)
Alcune di tali misure rientrano nell’ambito del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e, pertanto, la loro attuazione richiede un’azione normativa a livello dell’Unione, in particolare al fine di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(5)
È opportuno modificare pertanto di conseguenza il regolamento (UE) n. 204/2011,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 204/2011 è così modificato:
1)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
"Articolo 3
1. È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica pertinente ai beni e alle tecnologie inclusi nell’elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea (5) (elenco comune delle attrezzature militari), o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni inseriti in tale elenco, a qualunque persona, entità od organismo in Libia o per un uso in Libia;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione pertinenti ad attrezzature che potrebbero essere utilizzate per la repressione interna, elencate nell’allegato I, a qualunque persona, entità od organismo in Libia o per un uso in Libia;
c)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria pertinenti ai beni e alle tecnologie inclusi nell’elenco comune delle attrezzature militari o nell’allegato I, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all’esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione dei beni o delle tecnologie suddetti o la fornitura di assistenza tecnica connessa a qualunque persona, entità od organismo in Libia o per un uso in Libia;
d)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, finanziamenti o assistenza finanziaria, servizi di intermediazione o servizi di trasporto pertinenti alla fornitura di personale mercenario armato in Libia o per un uso in Libia;
e)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere i divieti di cui alle lettere da a) a d).
2. In deroga al paragrafo 1, i divieti ivi stabiliti non si applicano:
a)
alla fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti o assistenza finanziaria pertinenti a materiale militare non letale destinato esclusivamente ad uso umanitario o protettivo già approvata dalle autorità competenti negli Stati membri, quali elencate all’allegato IV;
b)
alla fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti o assistenza finanziaria pertinenti ad altre vendite o alla fornitura di armi e materiale connesso, previa approvazione da parte del comitato delle sanzioni;
c)
alla fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti o assistenza finanziaria destinati esclusivamente alla sicurezza o all’assistenza al disarmo alle autorità libiche;
d)
all’abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportato in Libia da personale delle Nazioni Unite, da personale dell’Unione europea o dei suoi Stati membri, da rappresentanti dei media e da operatori umanitari e dello sviluppo e da personale associato, per uso esclusivamente individuale.
3. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti degli Stati membri, elencate nell’allegato IV, possono autorizzare la fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti e assistenza finanziaria pertinenti ad attrezzature che potrebbero essere usate per la repressione interna, alle condizioni che ritengono appropriate, se stabiliscono che tali attrezzature sono destinate esclusivamente ad uso umanitario o protettivo.
2)
l’articolo 8 è sostituito dal seguente:
"Articolo 8
1. In deroga all’articolo 5, per quanto riguarda le persone, le entità o gli organismi elencati nell’allegato II, le autorità competenti degli Stati membri, elencate nell’allegato IV, possono autorizzare lo sblocco di taluni fondi o risorse economiche congelati, a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche in questione siano oggetto di un vincolo giudiziario, amministrativo o arbitrale sorto prima della data in cui la persona, l’entità o l’organismo di cui all’articolo 5 è stata/o inserita/o nell’allegato II, o è stata/o menzionata/o all’articolo 5, paragrafo 4, o di una pronuncia giudiziale, amministrativa o arbitrale pronunciata prima di tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche in questione siano usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale vincolo o riconosciuti validi da tale pronuncia, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei soggetti titolari di tali crediti;
c)
il vincolo o la pronuncia non vadano a favore di una persona, di un’entità o di un organismo elencata/o negli allegati II o III o di cui all’articolo 5, paragrafo 4;
d)
il riconoscimento del vincolo o della pronuncia non sia contrario all’ordine pubblico dello Stato membro interessato; e
e)
lo Stato membro abbia notificato il vincolo o la pronuncia al comitato delle sanzioni.
2. In deroga all’articolo 5, per quanto riguarda le persone, le entità o gli organismi elencati nell’allegato III, le autorità competenti degli Stati membri, elencate nell’allegato IV, possono autorizzare lo sblocco di taluni fondi o risorse economiche congelati, a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche in questione siano oggetto di una decisione arbitrale emessa anteriormente alla data dell’inclusione della persona fisica o giuridica, dell’entità o dell’organismo di cui all’articolo 5 nell’allegato III, di una pronuncia giudiziale o amministrativa emessa nell’Unione o di una decisione giudiziaria esecutiva nello Stato membro interessato, prima o dopo tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche in questione siano usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale decisione o riconosciuti validi da tale decisione, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei soggetti titolari di tali crediti;
c)
la decisione non vada a favore di una persona fisica o giuridica, di un’entità o di un organismo elencata/o negli allegati II o III o di cui all’articolo 5, paragrafo 4; e
d)
il riconoscimento della decisione non sia contrario all’ordine pubblico dello Stato membro interessato.
3. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle eventuali autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.";
3)
all’articolo 9, paragrafo 1, sono aggiunte le lettere seguenti:
"c)
pagamenti dovuti in virtù di un vincolo o di una pronunia giudiziale, amministrativa o arbitrale di cui all’articolo 8, paragrafo 1;
d)
pagamenti dovuti nel quadro di decisioni giudiziarie, amministrative o arbitrali emesse in uno Stato membro o esecutive nello Stato membro interessato, di cui all’articolo 8, paragrafo 2.";
4)
all'articolo 13 è aggiunto il paragrafo seguente:
"3. Il paragrafo 2 non impedisce agli Stati membri di comunicare dette informazioni, a norma del proprio diritto nazionale, alle competenti autorità libiche e agli altri Stati membri, quando ciò è necessario allo scopo di facilitare il recupero di beni acquisiti indebitamente.".
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 maggio 2013