BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. Juli 2014
zur Ermächtigung der Slowakischen Republik und des Vereinigten Königreichs, von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates abzuweichen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4344)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/425/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich haben die Anwendung bestimmter Abweichungen von den gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (2) der Kommission beantragt. Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 hat die Kommission auf der Grundlage von Empfehlungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) die Notwendigkeit der beantragten Abweichungen und das sich aus ihnen ergebende Schutzniveau bewertet.
(2)
Die erste von der Slowakischen Republik am 29. April 2013 beantragte Abweichung betrifft die Anforderungen für die Erneuerung der Instrumentenflugberechtigung („IR“) und die Wiederholung der Prüfung der theoretischen IR-Kenntnisse sowie der praktischen Prüfung gemäß FCL.625 Buchstaben c und d des Anhangs I (Teil-FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011. Nach Auffassung der Slowakischen Republik wären diese Anforderungen nicht angemessen, wenn ein Pilot über eine gleichwertige IR zu einer Drittstaatslizenz verfügt, die in Einklang mit Anhang 1 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt steht, das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnet wurde („ICAO-Anhang 1“). Die Slowakische Republik lieferte auch Nachweise, dass bei Genehmigung der beantragten Abweichung ein gleichwertiges Schutzniveau erreicht würde. Auf der Grundlage der Empfehlung der Agentur vom 4. Juni 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Abweichung ein Schutzniveau gewährleisten würde, das dem bei Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gleichwertig wäre, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(3)
Die zweite von der Slowakischen Republik am 29. April 2013 beantragte Abweichung betrifft die Anforderung der Erneuerung von Klassen- und Musterberechtigungen gemäß FCL.740 Buchstabe b des Anhangs I (Teil FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011. Nach Auffassung der Slowakischen Republik wäre diese Anforderung nicht angemessen, wenn ein Pilot über eine gleichwertige Klassen- und Musterberechtigung zu einer Drittstaatlizenz verfügt, die mit Anhang 1 des ICAO-Abkommens in Einklang steht. Die Slowakische Republik lieferte auch Nachweise, dass bei Genehmigung der beantragten Abweichung ein gleichwertiges Schutzniveau erreicht würde. Auf der Grundlage der Empfehlung der Agentur vom 4. Juni 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Abweichung ein Schutzniveau gewährleisten würde, das dem bei Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gleichwertig wäre, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(4)
Die dritte vom Vereinigten Königreich am 21. Juni 2013 beantragte und am 4. Juli geänderte Abweichung betrifft die Bedingungen für die Verlängerung von Klassenberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk und für Reisemotorsegler gemäß FCL.740.A Buchstabe b (1) (ii) des Anhangs I (Teil-FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs wären diese Bedingungen nicht angemessen für Piloten, die über Instrumentenflugberechtigungen und/oder Lehrberechtigungen, jedoch nicht über andere Klassen- oder Musterberechtigungen verfügen. Das Vereinigte Königreich lieferte auch Nachweise, dass bei Genehmigung der beantragten Abweichung ein gleichwertiges Schutzniveau erreicht würde. Auf der Grundlage der Empfehlung der Agentur vom 27. August 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Abweichung ein Schutzniveau gewährleisten würde, das dem bei Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gleichwertig wäre, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(5)
Die vierte vom Vereinigten Königreich am 10. Juli 2013 beantragte Abweichung betrifft die Voraussetzungen für Bewerber um SFE-Berechtigungen für Flugzeuge gemäß FCL.1010.SFE Buchstabe a des Anhangs I (Teil-FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs sind diese Bedingungen unvollständig, da sie sich nur auf Flugzeuge mit mehreren Piloten und nicht auf komplexe Hochleistungsflugzeuge mit einem Piloten beziehen. Das Vereinigte Königreich lieferte auch Nachweise, dass bei Genehmigung der beantragten Abweichung ein gleichwertiges Schutzniveau erreicht würde. Auf der Grundlage der Empfehlung der Agentur vom 27. August 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Abweichung ein Schutzniveau gewährleisten würde, das dem bei Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gleichwertig wäre, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(6)
Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 muss die einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für eine Abweichung allen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, die dann ebenfalls zur Anwendung dieser Maßnahme berechtigt sind. Dieser Beschluss sollte deshalb an alle Mitgliedstaaten gerichtet sein. Die Beschreibung der einzelnen Abweichungen sowie die mit ihnen verknüpften Bedingungen sollte es anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, die betreffende Maßnahme ohne weitere Genehmigung der Kommission anzuwenden, wenn sie sich in der gleichen Lage befinden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 Informationen über die Anwendung der Abweichungen austauschen, da diese Auswirkungen außerhalb der Mitgliedstaaten, denen sie genehmigt wurden, haben könnten.
(7)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EASA-Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Slowakische Republik darf Abweichungen zu folgenden Durchführungsvorschriften des Anhangs I (Teil FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 genehmigen:
(1)
FCL.625 „IR - Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung“ Buchstaben c und d dieses Anhangs zwecks Anwendung der in Anhang I Abschnitt 1 zu diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen, sofern die in Anhang I Abschnitt 2 zu diesem Beschluss aufgeführten Bedingungen eingehalten werden;
(2)
FCL.740 „Gültigkeit und Erneuerung von Klassen- und Musterberechtigungen“ Buchstabe b dieses Anhangs zwecks Anwendung der in Anhang II Abschnitt 1 zu diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen, sofern die in Anhang II Abschnitt 2 zu diesem Beschluss aufgeführten Bedingungen eingehalten werden.
Artikel 2
Das Vereinigte Königreich darf Abweichungen zu folgenden Durchführungsvorschriften des Anhangs I (Teil-FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 genehmigen:
(1)
FCL.740A „Verlängerung von Klassen- und Musterberechtigungen - Flugzeuge“ Buchstabe b (1) Ziffer (ii) dieses Anhangs zwecks Anwendung der in Anhang III Abschnitt 1 zu diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen, sofern die in Anhang III Abschnitt 2 zu diesem Beschluss aufgeführten Bedingungen eingehalten werden;
(2)
FCL.1010.SFE Buchstabe a „SFE - Voraussetzungen“ dieses Anhangs zwecks Anwendung der in Anhang IV Abschnitt 1 zu diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen, sofern die in Anhang IV Abschnitt 2 zu diesem Beschluss aufgeführten Bedingungen eingehalten werden.
Artikel 3
Alle Mitgliedstaaten sind zur Anwendung der in den Anhängen zu diesem Beschluss dargelegten Maßnahmen nach Artikel 1 und 2 berechtigt. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission, die Agentur und die nationalen Luftfahrtbehörden davon in Kenntnis.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. Juli 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 1o luglio 2014
che autorizza la Repubblica slovacca e il Regno Unito a derogare ad alcune norme comuni in materia di sicurezza aerea a norma dell'articolo 14, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio
[notificata con il numero C(2014) 4344]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/425/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell'aviazione civile e che istituisce un'Agenzia europea per la sicurezza aerea, e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (1), in particolare l'articolo 14, paragrafo 7,
considerando quanto segue:
(1)
La Repubblica slovacca e il Regno Unito hanno chiesto di applicare alcune deroghe alle norme comuni in materia di sicurezza aerea contenute nel regolamento (UE) n. 1178/2011 (2) della Commissione. Ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 216/2008, la Commissione ha valutato la necessità, e il livello di protezione che ne risulta, delle deroghe richieste, sulla base delle raccomandazioni dell'Agenzia europea per la sicurezza aerea (in seguito «l'Agenzia»).
(2)
La prima deroga, richiesta dalla Repubblica slovacca il 29 aprile 2013, riguardava i requisiti per il rinnovo delle abilitazioni strumentali e il superamento di un ulteriore esame teorico e di un test di abilitazione per tali abilitazioni, di cui alle lettere c) e d) della parte FCL.625 dell'allegato I (parte FCL) del regolamento (UE) n. 1178/2011. La Repubblica slovacca sosteneva che tali requisiti non sono opportuni se il pilota detiene un'abilitazione strumentale sulla base della licenza di un paese terzo conforme all'allegato 1 della convenzione sull'aviazione civile internazionale firmata a Chicago il 7 dicembre 1944 (in seguito «allegato 1 dell'ICAO»). La Repubblica slovacca ha inoltre dimostrato che si garantirebbe un livello di protezione equivalente, se si concedesse la deroga proposta. In base alla raccomandazione dell'Agenzia, pubblicata il martedì 4 giugno 2013, la Commissione ha concluso che la deroga fornirà un livello di protezione equivalente a quello conseguito mediante l'applicazione delle norme comuni in materia di sicurezza aerea, purché siano soddisfatte determinate condizioni.
(3)
La seconda deroga, chiesta dalla Repubblica slovacca il 29 aprile 2013, riguardava il requisito del rinnovo delle abilitazioni per classe o per tipo, di cui alla lettera b) della parte FCL.740 dell'allegato I (parte FCL) del regolamento (UE) n. 1178/2011. La Repubblica slovacca ha affermato che il requisito non è adeguato per i piloti che detengono un'abilitazione equivalente per classe o per tipo sulla basa della licenza di un paese terzo conforme all'allegato 1 dell'ICAO. La Repubblica slovacca ha inoltre dimostrato che si garantirebbe un livello di protezione equivalente, se si concedesse la deroga proposta. In base alla raccomandazione dell'Agenzia, pubblicata il martedì 4 giugno 2013, la Commissione ha concluso che la deroga fornirà un livello di protezione equivalente a quello conseguito mediante l'applicazione delle norme comuni in materia di sicurezza aerea, purché siano soddisfatte determinate condizioni.
(4)
La terza deroga, richiesta dal Regno Unito il 21 giugno 2013 e modificata il 4 luglio, riguardava le condizioni per il rinnovo dell'abilitazione per la classe monomotore a pistoni e motoaliante, di cui alla lettera b), paragrafo 1), punto ii) di cui alla parte FCL.740.A dell'allegato I (parte FCL) del regolamento (UE) n. 1178/2011. Il Regno Unito sosteneva che il requisito non è opportuno per i piloti che hanno mantenuto le abilitazioni strumentali e/o da istruttore ma non sono titolari di altre abilitazioni per classe o per tipo. Il Regno Unito ha dimostrato inoltre che si otterrebbe un livello di protezione equivalente, se si concedesse la deroga proposta. In base alla raccomandazione dell'Agenzia, pubblicata il 27 agosto 2013, la Commissione ha concluso che la deroga fornirà un livello di protezione equivalente a quello conseguito mediante l'applicazione delle norme comuni in materia di sicurezza aerea, purché siano soddisfatte determinate condizioni.
(5)
La quarta deroga, richiesta dal Regno Unito il 10 luglio 2013, riguardava i prerequisiti che devono essere rispettati dai richiedenti un certificato SFE per velivoli, di cui alla lettera a) della parte FCL.1010.SFE dell'allegato I (parte FCL) del regolamento (UE) n. 1178/2011. Il Regno Unito sosteneva che tali prerequisiti fossero incompleti, in quanto coprivano solo i velivoli ad equipaggio plurimo, e non i velivoli complessi ad alte prestazioni con un solo pilota. Il Regno Unito ha dimostrato inoltre che si otterrebbe un livello di protezione equivalente, se si concedesse la deroga proposta. In base alla raccomandazione dell'Agenzia, pubblicata il 27 agosto 2013, la Commissione ha concluso che la deroga fornirà un livello di protezione equivalente a quello conseguito mediante l'applicazione delle norme comuni in materia di sicurezza aerea, purché siano soddisfatte determinate condizioni.
(6)
A norma dell'articolo 14, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 216/2008, una deroga concessa a uno Stato membro, deve essere notificata a tutti gli Stati membri, che avranno anche facoltà di applicare detta misura. Tutti gli Stati membri devono essere pertanto destinatari della presente decisione. La descrizione della deroga, nonché le condizioni ad essa collegate, dovrebbe essere tale da permettere agli altri Stati membri di applicare tale misura quando si trovano nella stessa situazione, senza richiedere un'ulteriore approvazione da parte della Commissione. Tuttavia, gli Stati membri devono scambiarsi informazioni sull'applicazione delle deroghe a norma dell'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 216/2008, poiché esse potrebbero avere effetti al di fuori degli Stati membri a cui sono concesse.
(7)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato dell'Agenzia europea per la sicurezza aerea,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La Repubblica slovacca può concedere approvazioni in deroga alle seguenti norme di attuazione di cui all'allegato I (parte FCL) del regolamento (UE) n. 1178/2011:
(1)
lettere c) e d) della parte FCL.625 per «IR - Validità, rinnovo e ripristino» di detto allegato, a favore delle norme di cui al punto 1 dell'allegato I della presente decisione, a patto che siano rispettate le condizioni di cui al punto 2 dell'allegato I della presente decisione.
(2)
lettera b) della parte FCL.740 «Validità e ripristino delle abilitazioni per classe o per tipo» di detto allegato, a favore delle norme di cui al punto 1 dell'allegato II della presente decisione, a patto che siano rispettate le condizioni di cui al punto 2 dell'allegato II della presente decisione;
Articolo 2
Il Regno Unito può concedere approvazioni in deroga alle seguenti norme di attuazione di cui all'allegato I (parte FCL) del regolamento (UE) n. 1178/2011:
(1)
lettera ii) della parte FCL.740 A, lettera b), punto 1) «Rinnovo delle abilitazioni per classe e per tipo - velivoli» di detto allegato, a favore delle norme di cui al punto 1 dell'allegato III della presente decisione, a patto che siano rispettate le condizioni di cui al punto 2 dell'allegato III della presente decisione.
(2)
lettera a) della parte FCL.1010.SFE «SFE - Prerequisiti» di detto allegato, a favore delle norme di cui al punto 1 dell'allegato IV della presente decisione, a patto che siano rispettate le condizioni di cui al punto 2 dell'allegato IV della presente decisione.
Articolo 3
Tutti gli Stati membri hanno diritto di applicare le misure di cui agli articoli 1 e 2, come specificato negli allegati alla presente decisione. Gli Stati membri notificano la misura alla Commissione, all'Agenzia e alle autorità aeronautiche nazionali.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 1o luglio 2014