VERORDNUNG (EU) Nr. 490/2013 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 2013
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung der Untersuchung
(1)
Am 29. August 2012 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien („betroffene Länder“) in die Union einzuleiten.
(2)
Der diesbezügliche Antrag wurde am 17. Juli 2012 vom European Biodiesel Board („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 60 % der gesamten Unionsproduktion von Biodiesel entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung der Untersuchung angesehen.
(3)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 79/2013 der Kommission vom 28. Januar 2013 (3) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern, und zwar mit Wirkung vom 30. Januar 2013.
(4)
Am 10. November 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (4) und leitete eine gesonderte Untersuchung ein.
2. Untersuchungszeitraum
(5)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der schadensrelevanten Entwicklungen erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
3. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(6)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ihr bekannte ausführende Hersteller in Argentinien und Indonesien, ihr bekannte Einführer, Lieferer, Vertriebshändler, Verwender und Verbände, die bekanntermaßen betroffen sind, sowie die argentinischen und indonesischen Behörden offiziell über die Einleitung der Untersuchung. In der Einleitungsbekanntmachung wurden alle von der Untersuchung betroffenen Parteien eingeladen, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen.
(7)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Der Antragsteller, ferner ausführende Hersteller in Argentinien und Indonesien, Einführer sowie die argentinischen und indonesischen Behörden gaben Stellungnahmen ab. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
3.1. Stichprobenverfahren
(9)
Da viele ausführende Hersteller in Argentinien und Indonesien und viele unabhängige Einführer und Hersteller in der Union von der Untersuchung betroffen sind und die Untersuchung innerhalb der rechtlichen Fristen abzuschließen ist, teilte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung mit, dass sie die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in Argentinien und Indonesien sowie der unabhängigen Einführer und Unionshersteller möglicherweise durch die Bildung von Stichproben nach Artikel 17 der Grundverordnung („Stichprobenverfahren“) auf ein vertretbares Maß beschränken wird.
3.2. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Argentinien
(10)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Argentinien ersucht, sich bei der Kommission zu melden und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln.
(11)
Zehn ausführende Hersteller bzw. Unternehmensgruppen ausführender Hersteller übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Zwei Unternehmen vermeldeten für den UZ jedoch keine Ausfuhren in die Union (bzw. überhaupt keine Produktion).
(12)
Auf die übrigen acht ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller entfielen die gesamten Ausfuhren in die Union im UZ.
(13)
Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine repräsentative Stichprobe aus drei ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller, und zwar ausgehend von der größten repräsentativen Ausfuhrmenge der betroffenen Ware in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Auf die Stichprobe entfielen 86 % der im UZ getätigten Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Union - entsprechend den Angaben der acht in Erwägungsgrund 12 genannten ausführenden Hersteller.
(14)
Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller sowie der argentinische Herstellerverband und die argentinischen Behörden wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenbildung konsultiert und erhoben keine Einwände.
3.3. Individuelle Ermittlung
(15)
Kein argentinisches Unternehmen außerhalb der Stichprobe beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung.
3.4. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Indonesien
(16)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Indonesien ersucht, sich bei der Kommission zu melden und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln.
(17)
Acht ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Drei Unternehmen vermeldeten für den UZ jedoch keine Ausfuhren in die Union.
(18)
Auf die übrigen fünf ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller entfielen die gesamten Ausfuhren in die Union im UZ.
(19)
Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine repräsentative Stichprobe aus vier ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller, und zwar ausgehend von der größten repräsentativen Ausfuhrmenge der betroffenen Ware in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Auf die Stichprobe entfielen 99 % der im UZ getätigten Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Union - entsprechend den Angaben der fünf in Erwägungsgrund 18 genannten ausführenden Hersteller.
(20)
Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller sowie die indonesischen Behörden wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung konsultiert und erhoben keine Einwände.
3.5. Individuelle Ermittlung
(21)
Kein indonesisches Unternehmen außerhalb der Stichprobe beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung.
3.6. Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer
(22)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer ersucht, sich bei der Kommission zu melden und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln. Es arbeitete jedoch kein Einführer bei dieser Untersuchung mit.
3.7. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(23)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie vorläufig eine Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste acht Unionshersteller, von denen die Kommission vor Einleitung der Untersuchung wusste, dass sie Biodiesel herstellen. Die Kommission wählte die Stichprobe auf der Grundlage des Produktionsmenge, der Verkaufsmenge und der geografischen Lage aus. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen 27 % der Unionsproduktion.
(24)
Außerdem waren die interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung eingeladen worden, ihren Standpunkt zur vorläufigen Stichprobe darzulegen. Nach Bekanntgabe der geplanten Stichprobe zogen zwei der dafür vorgesehenen Unternehmen ihre Kooperationszusage zurück und wurden durch zwei andere Unternehmen ersetzt. Seinerseits wandte der Wirtschaftszweig der Union ein, dass zumindest einer der vielen mittelständischen Hersteller von Biodiesel in die Stichprobe einbezogen werden sollte. Diesem Einwand wurde entsprochen.
(25)
Die Stichprobe wird als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union befunden.
3.8. Fragebogenantworten
(26)
Fragebogen wurden versandt an die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in Argentinien, an die vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in Indonesien und an die acht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(27)
Beantwortet wurden die Fragebogen von den sieben in die Stichproben einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in Argentinien und Indonesien, von den acht in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und von drei Verwendern.
3.9. Kontrollbesuche
(28)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
(a)
Hersteller in der Union
-
Bio-Oils Huelva S.L., Huelva, Spanien
-
Biocom Energia S.L., Valencia, Spanien
-
Diester Industrie S.A.S., Paris, Frankreich
-
Elin Biofuels S.A., Kifissia, Griechenland
-
Novaol S.R.L., Mailand, Italien
-
Perstorp BioProducts A.B., Stenungsund, Schweden
-
Preol A.S., Lovosice, Tschechische Republik
-
VERBIO Vereinigte BioEnergie A.G., Leipzig, Deutschland
(b)
Ausführende Hersteller in Argentinien
-
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires („LDC“)
-
Gruppe verbundener Unternehmen „Renova“:
-
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires („Molinos“)
-
Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I., Bahia Blanca („Oleaginosa“)
-
Renova S.A., Bahia Blanca („Renova“)
-
Vicentin S.A.I.C., Avellaneda („Vicentin“)
-
Gruppe verbundener Unternehmen „T6“:
-
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario („AGD“)
-
Bunge Argentina S.A., Buenos Aires („Bunge“)
-
T6 Industrial S.A., Puerto General San Martín, Santa Fe („T6“)
(c)
Händler außerhalb der EU, die mit ausführenden Herstellern in Argentinien verbunden sind
-
Molinos Overseas, Montevideo, Uruguay („Molinos Overseas“)
-
Louis Dreyfus Commodities Suisse, Genf, Schweiz („LDC Suisse“)
(d)
Ausführende Hersteller in Indonesien
-
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta, Indonesien („CPL“)
-
PT. Musim Mas, Medan, Indonesien („PTMM“)
-
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan, Indonesien („PAA“)
-
Gruppe verbundener Unternehmen („Wilmar“), PT. Wilmar Bioenergi Indonesia, PT. Wilmar Nabati Indonesia
-
PT. Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan, Indonesien („WBI“)
-
PT. Wilmar Nabati Indonesia, Medan, Indonesien („WINA“)
(e)
Händler außerhalb der EU, die mit ausführenden Herstellern in Indonesien verbunden sind
-
First Resources Limited, Suntex Tower Three, Singapur („FRL“)
-
IM Biofuel Pte Ltd, Gateway West, Singapur („IMBS“)
-
Inter-continental Oils and Fats Pte Ltd, Gateway West, Singapur („ICOF“)
-
Virgen Oils & Fats Pte Ltd, Marina Bay Financial Centre, Singapur („VOF“)
-
Wilmar Trading Pte Ltd, Neil road, Singapur
(f)
Einführer in der Union, die mit Ausführern in Argentinien und Indonesien verbunden sind:
-
Campa Iberia S.A.U., Tarragona, Spanien („CAMPA“)
-
IM Biofuel Italy S.R.L., Mailand, Italien („IMBI“)
-
Louis Dreyfus Commodities España S.A., Madrid, Spanien („LDC Spanien“)
-
Losur Overseas S.A., Madrid, Spanien („Losur“)
-
Wilmar Europe Trading B.V., Barendrecht, Niederlande („WET BV“) (5)
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(29)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden („betroffene Ware“, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet).
(30)
Die Untersuchung hat ergeben, dass es sich bei dem in Argentinien hergestellten Biodiesel ausschließlich um aus Sojaöl gewonnenen „Sojamethylester“ (SME) handelt und bei dem in Indonesien hergestellten Biodiesel ausschließlich um aus Palmöl gewonnenen „Palmmethylester“ (PME); bei dem in der Union hergestellten Biodiesel handelt es sich hingegen hauptsächlich um „Rapsmethylester“ (RME), wobei jedoch auch andere Ausgangsstoffe wie Abfallöle oder native Öle zum Einsatz kommen.
(31)
SME, PME und RME gehören zur Kategorie der Fettsäuremethylester (FAME). Die Benennung „Ester“ verweist auf die Umesterung von Pflanzenölen, d. h. die Mischung des Öls mit Alkohol, wobei Biodiesel entsteht und als Nebenprodukt Glyzerin. Die Benennung „Methyl“ verweist auf Methanol, also den Alkohol, der bei dem Verfahren am häufigsten eingesetzt wird.
(32)
SME- und PME-Biodiesel könnte in Reinform verwendet werden; bevor er in der Europäischen Union zum Einsatz kommt, wird er aber in der Regel verschnitten, entweder mit PME bzw. SME oder aber mit RME. SME wird deshalb mit PME verschnitten, weil SME in Reinform in Bezug auf die Jodzahl und die Cetanzahl nicht die Europäische Norm EN 14214 erfüllt. Der Grund für den Verschnitt von PME (bzw. SME) mit RME liegt darin, dass PME und SME eine höhere Filtrierbarkeitsgrenze (Cold Filter Plugging Point, CFPP) als RME aufweisen und sich in Reinform daher nicht für die Wintermonate in kalten Regionen der Europäischen Union eignen.
(33)
Die Gemische aus Bio- und Mineralöldiesel werden letztendlich im Verkehrssektor als Kraftstoff für die Dieselmotoren von Straßenfahrzeugen (z. B. PKW, LKW, Busse) und Lokomotiven verwendet. Biodiesel in Reinform oder im Verschnitt mit Mineralöldiesel kann auch als Heizöl für Kesselanlagen in Privathaushalten, Gewerbe- und Industriebetrieben sowie als Brennstoff zur Stromgewinnung eingesetzt werden.
2. Gleichartige Ware
(34)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware, die in Argentinien bzw. Indonesien hergestellte und auf dem argentinischen bzw. indonesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Daher werden die Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. Anträge auf Ausklammerung von Waren
(35)
Ein indonesischer Hersteller beantragte, fraktionierte Methylester aus der Warendefinition dieses Verfahrens auszuklammern. Durch fraktionierte Destillation würden Fettsäuremethylester in Bestandteile mit anderen chemischen Eigenschaften für andere Endverwendungen zerlegt. Bei den fraktionierten Methylestern, die man herstelle und in die EU ausführe, handele es sich nicht um Biodiesel; zudem würden sie nicht als Brennstoffe eingesetzt, sondern zu anderen industriellen Zwecken verwendet. Außerdem würden diese fraktionierten Methylester aus dem Rohstoff Kokosöl oder Palmkernöl hergestellt und nicht aus Rohpalmöl, das in Indonesien üblicherweise zur Herstellung von Biodiesel verwendet werde.
(36)
Fraktionierte Methylester fallen unter die Warendefinition der betroffenen Ware, da sich nach wie vor Fettsäuremethylester sind und aus Rohstoffen hergestellt werden, die zur Herstellung von Biodiesel verwendet werden. Für sich genommen erfüllen sie zwar nicht die Europäische Norm EN 14214; durch Verschnitt mit anderen Biodieseltypen können aber durchaus normgerechte Gemische hergestellt werden. Dasselbe gilt für PME-Biodiesel, der unverschnitten ebenfalls nicht die Europäische Norm erfüllt. Der Antrag wird daher zurückgewiesen.
(37)
Hingegen beantragte ein europäischer Einführer indonesischer Fettsäuremethylester auf Palmkernölbasis eine Befreiung aufgrund besonderer Verwendung („Endverwenderbefreiung“) für seine Einfuhren, die nicht als Brennstoff verwendet, sondern zu ungesättigtem Fettalkohol weiterverarbeitet würden.
(38)
Bei der Endverwenderbefreiung handelt es sich um eine von den nationalen Zollbehörden verwaltete Regelung, wonach Einfuhren aufgrund der nachgewiesenen Endverwendung der eingeführten Rohstoffe von Einfuhrzöllen befreit werden. Diese Regelung ist in der Zollkodex-Durchführungsverordnung (6) festgelegt.
(39)
Mit diesem Antrag wird sich die Kommission in der Phase der endgültigen Untersuchung befassen, nachdem die interessierten Parteien zur Frage Stellung bezogen haben, ob diesem konkreten Antrag im Hinblick auf die Einfuhren von nicht zu Brennstoffzwecken verwendetem Fettsäuremethylester auf Palmkernölbasis stattgegeben werden sollte. In diesen Stellungnahmen sollte darauf eingegangen werden, ob die Befreiung dazu genutzt werden könnte, etwaige endgültige Zölle zu umgehen, und welche Auswirkungen sie auf die Einfuhren von nicht zu Brennstoffzwecken verwendetem Biodiesel aus Ländern hätte, die bereits Maßnahmen unterliegen.
C. DUMPING
1. Argentinien
1.1. Normalwert
(40)
Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung bei allen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, ob ihre Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in Argentinien repräsentativ waren, d. h. ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe im UZ mindestens 5 % der Gesamtmenge ihrer Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entsprach. Die Kommission stellte fest, dass die Gesamtmengen der betreffenden Verkäufe bei allen Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen in der Stichprobe jeweils mindestens 5 % ihrer gesamten Ausfuhrverkäufe in die Union im UZ entsprachen.
(41)
Anschließend ermittelte die Kommission bei jedem Unternehmen bzw. jeder Unternehmensgruppe in der Stichprobe, welche auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder vergleichbar waren.
(42)
Bei jedem einzelnen Warentyp, den das jeweilige Unternehmen bzw. die jeweilige Unternehmensgruppe auf dem Inlandsmarkt verkaufte und der laut Untersuchung mit dem zur Ausfuhr in die Union verkauften Typ identisch oder vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die im UZ auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge des vergleichbaren Warentyps entsprach.
(43)
Danach prüfte die Kommission bei jedem Unternehmen bzw. jeder Unternehmensgruppe der Stichprobe, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen waren. Zu diesem Zweck wurde bei jedem Warentyp ermittelt, wie hoch im UZ der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt war.
(44)
Die Untersuchung ergab, dass der argentinische Markt vom Staat massiv reguliert wird. Die Mischung von fossilem Diesel und Biodiesel ist in Argentinien obligatorisch (7 % Biodiesel im UZ). Die Gesamtmenge des zum obligatorischen Verschnitt erforderlichen Biodiesels wird mittels Quoten auf eine ausgewählte Zahl argentinischer Biodieselhersteller aufgeteilt. Um die Verschnittauflage zu erfüllen, sind die Ölkonzerne verpflichtet, Biodiesel von diesen argentinischen Biodieselherstellern zu beziehen. Der Preis wird vom Staat festgesetzt und vom argentinischen Energieministerium veröffentlicht. Im UZ wurde der staatlich festgesetzte Referenzpreis nach einer komplexen Formel berechnet, welche die Produktionskosten (Rohstoffe, Transport und sonstige Kosten) berücksichtigte und die Erzielung eines gewissen Gewinns garantierte. Die Parameter für die Bestimmung des Referenzpreises wurden anhand der geschätzten Kosten des ineffizientesten Herstellers im abgelegensten Landesteil festgesetzt, wodurch die argentinischen Hersteller eine beträchtliche Rentabilität erzielten.
(45)
Unter diesen Voraussetzungen waren die Inlandsverkäufe nicht als Verkäufe im normalen Handelsverkehr anzusehen, weshalb der Normalwert der vergleichbaren Ware nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung vorläufig rechnerisch ermittelt werden musste; zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten des jeweiligen Unternehmens im UZ mit den entstandenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und mit einer angemessenen Gewinnspanne beaufschlagt. Die Antragsteller wandten ein, das System der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze in Argentinien drücke den Preis von Sojabohnen und Sojaöl und verzerre daher die Kosten der Biodieselhersteller. Der Kommission liegen in dieser Phase der Untersuchung nicht genügend Informationen vor, um darüber befinden zu können, wie dieses Vorbringen am besten zu behandeln ist. Ob die Kosten die mit der Herstellung der betroffenen Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln, wird daher in der endgültigen Phase weiter untersucht, ebenso in der laufenden Antisubventionsuntersuchung.
(46)
Unter Berücksichtigung der herrschenden Marktbedingungen (siehe Erwägungsgrund 44) gelangte die Kommission zur Auffassung, dass die von den Stichprobenunternehmen tatsächlich verzeichneten Zahlen nicht als Grundlage für den Gewinn herangezogen werden konnten. Deshalb wurde im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung bei der Berechnung des Normalwerts von dem angemessenen Gewinn ausgegangen, den ein junger, innovativer und kapitalintensiver Wirtschaftszweig wie dieser unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einem freien, offenen Markt erzielen könnte, nämlich 15 % des Umsatzes.
1.2. Ausfuhrpreis
(47)
Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Handelsunternehmen ab.
(48)
Wenn die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(49)
Wenn die Ausfuhrverkäufe in die Union über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die in der Union niedergelassen waren, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union verkauft wurde. In diesen Fällen wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und Gewinne vorgenommen. Für die Zwecke dieser Berechnung wurde ein Gewinn von 5 % des Umsatzes als angemessen erachtet.
1.3. Vergleich
(50)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
(51)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
(52)
So wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Ausfuhrabgaben und Provisionen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
(53)
Wenn die Ausfuhrverkäufe in die Union über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die außerhalb der Union niedergelassen waren, untersuchte die Kommission, ob diese verbundenen Händler als interne Ausfuhrabteilungen des ausführenden Herstellers behandelt werden sollten oder als auf Provisionsgrundlage tätige Vertreter.
(54)
Ein Handelsunternehmen war eng mit dem ausführenden Hersteller verbunden und wurde vollständig von diesem kontrolliert; es hatte keinerlei Verhandlungsbefugnis und keinen Einfluss auf die Preise oder Lieferbedingungen und handelte ausschließlich mit Waren, die von dem ausführenden Hersteller in Argentinien produziert wurden. Deshalb wurde es als interne Ausfuhrabteilung des ausführenden Herstellers angesehen; somit wurde keine Berichtigung bezüglich Provisionen vorgenommen. Bei einem Handelsunternehmen außerhalb der EU wurde festgestellt, dass es lose Verbindungen zum ausführenden Hersteller in Argentinien unterhielt; es wurde nicht von diesem kontrolliert und handelte auch mit anderen Waren, die von anderen Herstellern produziert wurden. Daraus wurde geschlossen, dass das Handelsunternehmen eine ähnliche Funktion ausübte wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Daher wurden die Ausfuhrverkaufspreise nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung berichtigt, um dem fiktiven Aufschlag für den Händler Rechnung zu tragen.
(55)
Die tatsächliche Differenz zwischen den Verkaufspreisen, die der ausführende Hersteller in Argentinien dem verbundenen Händler in Rechnung stellte, und den Verkaufspreisen, welche die verbundenen Händler dem ersten unabhängigen Kunden in der EU in Rechnung stellten, wurde zur Berechnung der Berichtigung nicht herangezogen. Die Berichtigung wurde anhand der VVG-Kosten des verbundenen Händlers zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne berechnet. Der tatsächliche Gewinn des Unternehmens wurde wegen der Art der Verbindung als unzuverlässig eingestuft.
1.4. Dumpingspanne
(56)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde bei den ausführenden Herstellern der Stichprobe je Typ der gleichartigen Ware der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(57)
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, wurde nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung errechnet. Diese Spanne wurde anhand der Spannen der drei ausführenden Hersteller in der Stichprobe ermittelt.
(58)
Bei allen anderen ausführenden Herstellern in Argentinien wurden die Dumpingspannen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Dazu wurde zunächst der Grad der Mitarbeit ermittelt, indem die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gemeldeten Ausfuhren in die Union mit den entsprechenden Einfuhrstatistiken von Eurostat verglichen wurden. Da der Grad der Mitarbeit mit 100 % der Gesamtausfuhren in die Union im UZ sehr hoch war, wurde die residuale Dumpingspanne aller übrigen argentinischen ausführenden Hersteller auf die Dumpingspanne desjenigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers in der Stichprobe festgesetzt, bei dem die höchste Dumpingspanne festgestellt wurde.
(59)
Die so ermittelten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Dumpingspanne
Unternehmen
Vorläufige Dumpingspanne
Louis Dreyfus Commodities S.A.
7,2 %
Group „Renova“ (Molinos Río de la Plata S.A., Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A. and Vicentin S.A.I.C.)
6,8 %
Group „T6“ (Aceitera General Deheza S.A., Bunge Argentina S.A.)
10,6 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
7,9 %
Alle übrigen Unternehmen
10,6 %
2. Indonesien
2.1. Normalwert
(60)
Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung bei allen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, ob ihre Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in Indonesien repräsentativ waren, d. h. ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe im UZ mindestens 5 % der Gesamtmenge ihrer Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entsprach. Die Kommission stellte fest, dass die Inlandsverkäufe bis auf zwei ausführende Hersteller nicht repräsentativ waren.
(61)
Bei den ausführenden Herstellern mit globaler Repräsentativität ermittelte die Kommission anschließend, welche der auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder vergleichbar waren.
(62)
Bei den identischen oder vergleichbaren Warentypen wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die im UZ vom ausführenden Hersteller an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der von diesem Hersteller insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach. Bei den ausführenden Herstellern mit globaler Repräsentativität wurden keine repräsentativen Verkäufe oder schlechthin keine Verkäufe des ausgeführten Warentyps auf dem Inlandsmarkt festgestellt.
(63)
Deshalb wurde der Normalwert der vergleichbaren Ware nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung vorläufig rechnerisch ermittelt; zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten des jeweiligen Unternehmens im UZ mit den ihm entstandenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und mit einer angemessenen Gewinnspanne beaufschlagt. Die Antragsteller wandten ein, das System der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze in Indonesien drücke den Palmölpreis und verzerre daher die Kosten der Biodieselhersteller. Der Kommission liegen in dieser Phase der Untersuchung nicht genügend Informationen vor, um darüber befinden zu können, wie dieses Vorbringen am besten zu behandeln ist. Ob die Kosten die mit der Herstellung der betroffenen Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln, wird daher in der endgültigen Phase weiter untersucht, ebenso in der laufenden Antisubventionsuntersuchung.
(64)
Die Untersuchung ergab, dass der indonesische Inlandsmarkt für Biodiesel massiv vom Staat reguliert wird. Das vollständig in staatlichem Besitz befindliche Öl- und Gasunternehmen Pertamina ist mit Abstand das größte am Inlandsmarkt tätige Unternehmen (über 90 % der Inlandskäufe bei den Herstellern in der Stichprobe). Pertamina ist vom Staat beauftragt, die Biokraftstoffe den Fossilkraftstoffen beizumischen, die dann an seinen Tankstellen verkauft werden. Jeden Monat setzt das indonesische Handelsministerium auf administrativem Wege den sogenannten „HPE-Preis“ (oder „Export Check Price”) fest; er bildet den Referenzpreis, anhand dessen von Monat zu Monat die Höhe der Ausfuhrabgaben berechnet wird. Pertamina bezieht Biodiesel zu dem von der indonesischen Regierung festgesetzten HPE-Preis.
(65)
Angesichts dieser Sachlage konnten für die Höhe des Gewinns nicht die von den Stichprobenunternehmen tatsächlich verzeichneten Zahlen herangezogen werden, da die Inlandsverkäufe nicht als Verkäufe im normalen Handelsverkehr anzusehen waren. Deshalb wurde im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung bei der Berechnung des Normalwerts von dem angemessenen Gewinn ausgegangen, den ein junger, innovativer und kapitalintensiver Wirtschaftszweig wie dieser unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einem freien, offenen Markt erzielen könnte, nämlich 15 % des Umsatzes.
2.2. Ausfuhrpreis
(66)
Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Handelsunternehmen ab.
(67)
Wenn die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(68)
Wenn die Ausfuhrverkäufe in die Union über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die in der Union niedergelassen waren, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union verkauft wurde. In diesen Fällen wurden Berichtigungen vorgenommen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten, wobei ein Gewinn von 5 % des Umsatzes als angemessen erachtet wurde.
(69)
Aufschläge, die Kunden in einem bestimmten Mitgliedstaat in Rechnung gestellt werden, welche im Anschluss an den Kauf von Biodiesel die dortige „Doppelzählungsregelung“ für Biodiesel in Anspruch nehmen wollen (7), wurden nicht als Bestandteil des Ausfuhrpreises angesehen. Diese Aufschläge haben mit der betroffenen Ware als solche nichts zu tun, sondern eher mit der Vorlage von Unterlagen durch den verbundenen Einführer zwecks Erhalt eines regierungsseitigen Zertifikats, das dem Kunden des verbundenen Einführers die Möglichkeit verschafft, nur die Hälfte des vorgeschriebenen Biodieselanteils beizumischen (da dieser Biodiesel „doppelt“ zählt).
2.3. Vergleich
(70)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
(71)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
(72)
So wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Ausfuhrabgaben, Expertisekosten (survey fees), Bankgebühren und Provisionen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
(73)
Wenn die Ausfuhrverkäufe in die Union über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die außerhalb der Union niedergelassen waren, untersuchte die Kommission, ob diese verbundenen Händler als interne Ausfuhrabteilungen des ausführenden Herstellers behandelt werden sollten oder als auf Provisionsgrundlage tätige Vertreter.
(74)
Es wurde festgestellt, dass ein Unternehmen bzw. eine Unternehmensgruppe mit einem verbundenen Handelsunternehmen vertraglich vereinbart hatte, unter anderem Biodiesel auf Provisionsbasis zu vertreiben. In diesem Fall wurde davon ausgegangen, dass der verbundene Händler als ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter zu behandeln ist; deshalb wurden die Aufuhrverkaufspreise nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung berichtigt, um dem Aufschlag Rechnung zu tragen, den der Händler erhält.
(75)
Ein ausführender Hersteller mischte die betroffene Ware (PME) vor dem Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer mit RME. Aus diesem Grund wurde nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der betroffenen Ware vorgenommen.
2.4. Dumpingspanne
(76)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde bei den ausführenden Herstellern in der Stichprobe je Typ der gleichartigen Ware der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(77)
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, wurde nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Spanne wurde auf der Grundlage der Spannen für die ausführenden Hersteller in der Stichprobe festgelegt, wobei die Spanne des ausführenden Herstellers mit einer Dumpingspanne von Null nicht berücksichtigt wurde.
(78)
Bei allen anderen ausführenden Herstellern in Indonesien wurden die Dumpingspannen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Dazu wurde zunächst der Grad der Mitarbeit ermittelt, indem die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gemeldeten Ausfuhren in die Union mit den entsprechenden Einfuhrstatistiken von Eurostat verglichen wurden. Da der Grad der Mitarbeit mit 99 % der Gesamtausfuhren in die Union im UZ sehr hoch war, wurde die residuale Dumpingspanne aller übrigen indonesischen ausführenden Hersteller auf die Dumpingspanne desjenigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers in der Stichprobe festgesetzt, bei dem die höchste Dumpingspanne festgestellt wurde.
(79)
Die vorläufigen, auf diese Weise ermittelten Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Dumpingspanne
Unternehmen
Vorläufige Dumpingspanne
PT. Ciliandra Perkasa
0,0 %
PT. Musim Mas
2,8 %
PT. Pelita Agung Agrindustri
5,3 %
PT. Wilmar Bioenergi Indonesia
9,6 %
PT. Wilmar Nabaiti Indonesia
9,6 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
6,5 %
Alle übrigen Unternehmen
9,6 %
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
(80)
Die gleichartige Ware wird von 254 Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung und werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
(81)
Es gingen Stellungnahmen ein, wonach eine beträchtliche Zahl großer Unionshersteller mit Ausführern in Argentinien verbunden sei und/oder Biodiesel aus Argentinien einführe, weshalb diese Hersteller aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeklammert werden sollten.
(82)
Nach einer Überprüfung wurden drei Unternehmen aufgrund ihrer Abhängigkeit von Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeklammert; ihre Einfuhren machten nämlich 63 %, 85 % bzw. 71 % ihrer Eigenproduktion im UZ aus. Zwei weitere Unternehmen wurden ausgeklammert, da sie im UZ keinen Biodiesel produziert hatten. In den nachfolgenden Abschnitten blieben die Daten dieser Unternehmen unberücksichtigt. Es wurde vorläufig geschlossen, dass keine Gründe dafür vorlagen, weitere Unionshersteller aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union auszuklammern.
(83)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im UZ wurden alle über den Wirtschaftszweig der Union verfügbaren Informationen herangezogen, darunter auch die im Antrag enthaltenen Informationen sowie Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden. Aus diesem Datenmaterial ergab sich eine Gesamtproduktion der EU von 9 052 871 Tonnen im UZ. Wie bereits ausgeführt, wurden acht Unionshersteller in die Stichprobe einbezogen; auf sie entfallen 27 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware.
2. Unionsverbrauch
Tabelle 1
Unionsverbrauch
2009
2010
2011
UZ
Tonnen
11 165 831
11 538 511
11 159 706
11 728 400
Index 2009 = 100
100
103
100
105
Quelle:
Eurostat und Wirtschaftszweig der Union
(84)
Der Unionsverbrauch wurde anhand der Gesamtmenge der von allen Unionsherstellern auf dem Unionsmarkt hergestellten Ware abzüglich ihrer Ausfuhren und zuzüglich der Einfuhren aus Argentinien, Indonesien und anderen Drittländern ermittelt.
(85)
Die Menge der Einfuhren aus Argentinien und Indonesien wurde aus den Eurostat-Daten anhand der einzelnen KN-Codes ermittelt, unter denen die Ware eingereiht wurde.
(86)
Demnach legte der Biodieselverbrauch von 2009 bis zum Ende des UZ um 5 % zu.
3. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(87)
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung können die Auswirkungen der Einfuhren aus zwei Ländern nur dann kumulativ beurteilt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind.
(88)
Zum einen muss die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus beiden Ländern über der Geringfügigkeitsschwelle liegen, und die Menge der Einfuhren darf nicht unerheblich sein. Die für die Einfuhren aus Argentinien und Indonesien ermittelte Dumpingspanne lag über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle; zudem war die jeweilige Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung; ihr Marktanteil betrug im UZ nämlich 10,8 bzw. 8,5 %.
(89)
Die zweite Voraussetzung ist, dass die eingeführten Waren sowohl im Wettbewerb zueinander stehen müssen als auch im Wettbewerb zur gleichartigen Unionsware. Die Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien werden von denselben Handelsunternehmen mit Mineralöldiesel verschnitten und im direkten Wettbewerb mit dem vom Wirtschaftszweig der Union produzierten Biodiesel an Abnehmer in der ganzen Union verkauft.
(90)
Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission vorläufig die Auffassung, dass alle Kriterien des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind und die Einfuhren aus Argentinien und Indonesien in Bezug auf die Schadensanalyse kumulativ beurteilt werden sollten.
4. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
Tabelle 2
2009
2010
2011
UZ
Einfuhren aus Argentinien
Tonnen
853 589
1 179 285
1 422 142
1 263 230
Index 2009 = 100
100
138
167
148
Marktanteil
7,6 %
10,2 %
12,7 %
10,8 %
Index 2009 = 100
100
135
167
141
Einfuhren aus Indonesien
Tonnen
157 915
495 169
1 087 518
995 663
Index 2009 = 100
100
314
689
631
Marktanteil
1,4 %
4,3 %
9,7 %
8,5 %
Index 2009 = 100
100
303
689
600
Marktanteil insgesamt
9,1 %
14,5 %
22,5 %
19,3 %
Index 2009 = 100
100
160
248
213
Quelle:
Eurostat
(91)
Die aus Argentinien und Indonesien eingeführten Mengen nahmen von 2009 bis zum Ende des UZ beträchtlich zu. Der Marktanteil stieg in derselben Zeit von 9,1 auf 19,3 %.
5. Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung
5.1. Preisentwicklung
Tabelle 3
Einfuhrpreis (in EUR/t)
2009
2010
2011
UZ
Argentinien
629
730
964
967
Index 2009 = 100
100
116
153
154
Indonesien
597
725
864
863
Index 2009 = 100
100
121
145
145
Insgesamt
624
728
920
921
Index 2009 = 100
100
117
147
148
Quelle:
Eurostat
(92)
Obwohl die Einfuhrpreise im Bezugszeitraum stiegen, vor allem von 2010 bis 2011, lagen die Preise für Biodiesel aus Argentinien und Indonesien im gesamten Bezugszeitraum unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union.
5.2. Preisunterbietung
(93)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden bei jedem Warentyp die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise (auf der Stufe ab Werk), welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der bei den argentinischen und indonesischen Herstellern bezogenen Einfuhren (auf CIF-Stufe) verglichen, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten.
(94)
SME aus Argentinien und PME aus Indonesien wurde in Bezug auf die Filtrierbarkeitsgrenze (CFPP) mit der auf dem Unionsmarkt hergestellten und verkauften Ware verglichen (der CFPP-Wert gibt an, bei welcher Temperatur Paraffine ausgeschieden werden und der Kraftstoff somit unbrauchbar wird).
(95)
Bei der gesamten aus Argentinien in die EU verkauften Ware lag die Filtrierbarkeitsgrenze bei 0 Grad Celsius. Diese Verkäufe wurden deshalb mit dem von Unionsherstellern verkauften Biodiesel mit einer Filtrierbarkeitsgrenze von 0 verglichen.
(96)
Bei der gesamten aus Indonesien in die EU verkauften Ware lag die Filtrierbarkeitsgrenze bei 13 Grad Celsius. Da die Unionshersteller nur sehr geringe Mengen mit diesem CFPP-Wert verkauften (PME aus Indonesien wird fast ausschließlich mit anderem Biodiesel aus anderen Quellen verschnitten, bevor es an den ersten unabhängigen Abnehmer verkauft wird), erschien ein direkter Vergleich nicht angebracht. Der Preis für die Ausfuhren von PME aus Indonesien mit einem CFPP-Wert von 13 wurde daher nach oben berichtigt auf einen CFPP-Wert von 0; dazu wurde der Unterschied bei den Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt zwischen PME des Wirtschaftszweigs der Union mit einem CFPP-Wert von 13 und dem Durchschnittspreis von Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 0 zugrunde gelegt.
(97)
Der anhand dieser Methodik vorgenommene Vergleich ergab Preisunterschiede zwischen den argentinischen und indonesischen Preisen und den Unionspreisen (ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises des Wirtschaftszweigs der Union) von 2,5 bis 9,1 %.
6. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(98)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union die Bewertung aller für den Wirtschaftszweig im analysierten Zeitraum ermittelten Wirtschaftsindikatoren.
(99)
Wie bereits dargelegt, wurden überprüfte Daten einer Stichprobe von Unionsherstellern zur Untersuchung der möglichen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union herangezogen.
(100)
Bei der Analyse der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission analysierte die makroökonomischen Indikatoren im Bezugszeitraum anhand von Daten, die der Wirtschaftszweig der Union in Bezug auf alle Unionshersteller vorlegte. Die mikroökonomischen Indikatoren analysierte die Kommission anhand der überprüften Daten, die bei den Unionsherstellern in der Stichprobe erhoben wurden.
(101)
Die folgenden makroökonomischen Indikatoren wurden anhand von Informationen zu allen Biodieselherstellern in der Union beurteilt: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.
(102)
Die folgenden mikroökonomischen Indikatoren wurden anhand von Informationen zu den in die Stichprobe einbezogenen Biodieselherstellern in der Union beurteilt: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.
7. Makroökonomische Indikatoren
7.1. Produktionskapazität, Produktion und Kapazitätsauslastung
Tabelle 4
2009
2010
2011
UZ
Produktionskapazität (in Tonnen)
20 359 000
21 304 000
21 517 000
22 227 500
Index 2009 = 100
100
105
106
109
Produktionsvolumen (in Tonnen)
8 745 693
9 367 183
8 536 884
9 052 871
Index 2009 = 100
100
107
98
104
Kapazitätsauslastung
43 %
44 %
40 %
41 %
Index 2009 = 100
100
102
92
95
Quelle:
Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten
(103)
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs. Da sich die Kapazität insbesondere von 2010 bis zum UZ nur geringfügig änderte, blieb die Kapazitätsauslastung den gesamten Zeitraum über niedrig. Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, die zuvor installierte Kapazität auszuschöpfen oder die in dem Zeitraum vorgenommene Kapazitätserweiterung nennenswert zu nutzen; der Kapazitätsausbau erfolgte im Vorgriff auf die erwarteten Auswirkungen der Handelsschutzmaßnahmen gegenüber den USA bzw. auf die erwartete Einführung von Quotensystemen oder höheren Rechtsauflagen seitens einiger Mitgliedstaaten.
7.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
Tabelle 5
2009
2010
2011
UZ
Verkaufsmenge (in Tonnen)
9 454 786
9 607 731
8 488 073
9 294 137
Index 2009 = 100
100
102
90
98
Marktanteil
84,7 %
83,3 %
76,1 %
79,2 %
Index 2009 = 100
100
98
90
94
Quelle:
Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten
(104)
Die Menge der Verkäufe an unabhängige Unternehmen in der Union blieb in dem Zeitraum recht konstant. Da der Verbrauch in dem Zeitraum geringfügig zunahm, führt die gleichbleibende Verkaufsmenge zu einem Rückgang des Marktanteils (um 5,5 Prozentpunkte), der von den Einfuhren aus den betroffenen Ländern übernommen wurde.
7.3. Wachstum
(105)
Das Wachstum des Wirtschaftszweigs der Union lässt sich an seinen Mengenindikatoren wie der Produktion und den Verkäufen, vor allem aber an seinem Marktanteil ablesen. Trotz eines Verbrauchsanstiegs im analysierten Zeitraum erhöhte sich der Marktanteil der Unionshersteller nicht entsprechend dem Verbrauch. Vielmehr ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum zurück, während die Einfuhrmengen stiegen. Im gleichen Zeitraum konnten die Einfuhren aus Indonesien und Argentinien einen Marktanteilgewinn von mehr als 10 Prozentpunkten verbuchen. Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in vollem Umfang vom Wachstum des Marktes profitieren konnte, wirkte sich insgesamt nachteilig auf seine wirtschaftliche Lage aus.
7.4. Beschäftigung und Produktivität
Tabelle 6
2009
2010
2011
UZ
Beschäftigung - Vollzeitäquivalente (VZÄ)
1 858
2 055
2 061
2 079
Index 2009 = 100
100
111
111
112
Produktivität (in Tonnen/VZÄ)
4 707
4 558
4 142
4 354
Index 2009 = 100
100
97
88
93
Quelle:
Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten
(106)
Da die Biodieselindustrie eine kapitalintensive Branche ist, deren Produktionsprozess keinen großen Arbeitskräfteeinsatz erfordert, und in Anbetracht des Umfangs der Vergabe der eigentlichen Produktion von Biodiesel an Unterauftragnehmer ist die Zahl der in der Herstellung beschäftigten Personen nicht groß. Da die Produktionsmengen in dem Zeitraum geringfügig anstiegen, erhöhte sich auch die Beschäftigung.
(107)
Die Beschäftigung stieg jedoch stärker an als die Produktion, so dass sich die Produktivität von 2009 bis zum Ende des UZ um 7 Prozentpunkte verringerte.
7.5. Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
(108)
Der Wirtschaftszweig der Union war bis 2009, also dem Beginn des Zeitraums, der im Rahmen dieses Verfahrens untersucht wurde, durch gedumpte Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika geschädigt worden. Mit der Verhängung von Zöllen gegenüber den Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, auf einer fairen Basis mit diesen Einfuhren zu konkurrieren und sich von der erlittenen Schädigung zu erholen.
(109)
Dies ist eindeutig nicht geschehen. Der Wirtschaftszweig der Union erwirtschaftet heute weniger Gewinne als 2009 und verlor bereits von 2009 an Marktanteile an die Einfuhren aus Argentinien und Indonesien, deren Preise die Unionspreise unterbieten. Die Kapazitätsauslastung ist rückläufig, obwohl der Verbrauch in der Union zugenommen hat. Eine Erholung von früherem Dumping hat ganz eindeutig nicht stattgefunden.
(110)
Die Dumpingspannen für die ausführenden Hersteller in Argentinien und Indonesien wurden bereits im Abschnitt über Dumping aufgeführt. Bei einem ausführenden Hersteller in Indonesien, auf den ein geringer Anteil der Einfuhren aus Indonesien entfiel, wurde kein Dumping festgestellt. Die übrigen ausführenden Hersteller in Indonesien und alle ausführenden Hersteller in Argentinien führten hingegen der Untersuchung zufolge Biodiesel zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt aus. Zudem können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne angesichts der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern nicht als geringfügig eingestuft werden.
8. Mikroökonomische Indikatoren
8.1. Durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten und Lohnkosten
Tabelle 7
2009
2010
2011
UZ
Stückpreis in EUR/Tonne
797
845
1 096
1 097
Index 2009 = 100
100
106
137
138
Stückkosten in EUR/Tonne
760
839
1 089
1 116
Index 2009 = 100
100
110
143
147
Lohnkosten (in EUR/VZÄ)
57 391
63 490
62 141
61 004
Index 2009 = 100
100
111
108
106
Quelle:
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(111)
Der Wirtschaftszweig der Union konnte im Bezugszeitraum zwar seinen Verkaufspreis anheben, infolge einer schlechten Rapsernte im Jahr 2011 stiegen die Produktionskosten jedoch so stark an, dass dies durch die Anhebung der Verkaufspreise nicht ausgeglichen werden konnte. Die Einfuhr alternativer Rohstoffe aus Argentinien und Indonesien war für den Wirtschaftszweig der Union wegen der in diesen Ländern geltenden Steuerregelungen unwirtschaftlich, so dass er gezwungen war, auf Einfuhren von fertigem Biodiesel auszuweichen, um seine Kosten niedrig zu halten und somit seine Gesamtverluste zu verringern.
(112)
Gleichzeitig stiegen die Lohnkosten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Bezugszeitraum an; auch dies veranlasste die Unternehmen, nach Wegen zur Verringerung ihrer Gesamtkostenlast zu suchen.
8.2. Lagerbestände
Tabelle 8
2009
2010
2011
UZ
Lagerbestände (in Tonnen)
74 473
87 283
90 249
103 058
Index 2009 = 100
100
117
121
138
Quelle:
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(113)
Im analysierten Zeitraum erhöhten sich die Lagerbestände an Biodiesel um rund 40 %. Dieser Bestandsanstieg zog sich über den gesamten Analysezeitraum hin. Da Biodiesel jedoch nicht länger als 6 Monate gelagert werden kann (die durchschnittliche Lagerzeit beträgt nur rund 3 Monate), sind Angaben zu den Lagerbeständen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union nur von begrenztem Wert.
8.3. Rentabilität, Investitionen, Kapitalrendite, Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
Tabelle 9
2009
2010
2011
UZ
Rentabilität
3,5 %
-0,3 %
-0,2 %
-2,5 %
Investitionen (in 1 000 EUR)
188 491
156 927
149 113
141 578
Index 2009 = 100
100
83
79
75
Kapitalrendite
19 %
-2 %
-2 %
-24 %
Cashflow (in 1 000 EUR)
244 001
-48 649
21 241
23 984
Index 2009 = 100
100
-20
9
10
Quelle:
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(114)
Die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Im analysierten Zeitraum sank die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beträchtlich, nämlich von 3,5 % auf -2,5 %.
(115)
Der Umfang der von den Unionsherstellern in der Stichprobe getätigten Investitionen in die Herstellung von Biodiesel ging in dem Zeitraum zurück; dies zeigt, dass die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller zwar noch immer in die Biodieselherstellung investieren konnten, dass jedoch die Höhe der für solche Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel ebenso wie der Marktanteil der Unionshersteller zurückgegangen war.
(116)
Die Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, d. h. das Ergebnis vor Steuern, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Nettobuchwerts der bei der Herstellung von Biodiesel eingesetzten Aktiva zu Beginn und zum Ende des Geschäftsjahres, wies die gleiche negative Entwicklung auf wie die Rentabilität. Die Verschlechterung der Kapitalrendite ist ein eindeutiger Hinweis auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union im untersuchten Zeitraum.
(117)
Der Cashflow, also die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, verzeichnete im analysierten Zeitraum einen erheblichen Rückgang; dies zeigt, wie schwierig es für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen war, mit den gedumpten Einfuhren aus Argentinien und Indonesien zu konkurrieren.
9. Schlussfolgerung zur Schädigung
(118)
Eine Analyse der überprüften Daten zeigt eindeutig, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. In einer Zeit des steigenden Verbrauchs büßte er Marktanteile und Rentabilität ein, während der Marktanteil der Einfuhren, deren Preise die der Unionshersteller unterboten, sich ausweitete.
(119)
Andere Indikatoren deuten ebenfalls auf eine rückläufige oder gleichbleibende Entwicklung hin, und dies sogar nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und der Ausweitung der Zölle auf aus Kanada versandte Einfuhren, mit denen diese Maßnahmen umgangen wurden.
(120)
Die Unionshersteller konnten zwar einen Großteil des Anstiegs ihrer Produktionskosten von 2010 bis 2011 (+33 Prozentpunkte) weitergeben, jedoch nur, indem sie ihre Rentabilität bis auf den Break-even-Punkt zurückfuhren. Den weiteren Kostenanstieg von 2011 bis zum UZ konnten sie indessen nicht weitergeben; er war durch einen Anstieg der Preise der Ausgangsstoffe bedingt, die nahezu 80 % der Gesamtkosten der Biodieselherstellung ausmachen. Dieser Kostenanstieg konnte nicht in vollem Umfang an die Abnehmer auf dem Unionsmarkt weitergegeben werden, was zu den Verlusten im UZ führte.
E. SCHADENSURSACHE
1. Vorbemerkung
(121)
Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann.
(122)
Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(123)
Nur ein geringer Anteil (zwischen 2 % und 6 %) der Einfuhren aus Indonesien in die EU war den Untersuchungsergebnissen zufolge im Untersuchungszeitraum nicht gedumpt. Die übrigen Einfuhrmengen aus Indonesien sowie alle Einfuhren aus Argentinien waren der Untersuchung zufolge gedumpt. Auch wenn man die geringe Menge der nicht gedumpten Einfuhren von den gemeldeten Gesamteinfuhren aus Indonesien abzieht, ändert dies nichts an der vorstehend dargelegten Entwicklungstendenz der Einfuhren.
(124)
Die Untersuchung ergab, dass die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum mengenmäßig erheblich zunahmen (d. h. sich mehr als verdoppelten). Dies führte zu einem beträchtlichen Ausbau ihres Marktanteils um 10 Prozentpunkte, nämlich von 9,1 % im Jahr 2009 auf 18,8 % am Ende des UZ.
(125)
Gleichzeitig verlor der Wirtschaftszweig der Union trotz des Verbrauchsanstiegs im Bezugszeitraum 5,5 Prozentpunkte seines Marktanteils.
(126)
Die Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren erhöhten sich zwar von 2009 bis zum UZ um 48 %, lagen aber im selben Zeitraum deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wurden durch die Preise der gedumpten Einfuhren unterboten, dabei lag die durchschnittliche Preisunterbietungsspanne im UZ für Indonesien bei 4 % und für Argentinien bei 8 %.
(127)
Der durch die Zunahme der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren entstandene Druck auf den Unionsmarkt hinderte den Wirtschaftszweig der Union daran, seine Verkaufspreise an die Marktbedingungen und die gestiegenen Kosten anzupassen. Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen konnten nur einen Preisanstieg von 38 % an ihre Abnehmer weitergeben, wenngleich sich ihre Gesamtkosten im selben Zeitraum um 47 % erhöhten.
(128)
Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ erheblich unterboten und die auch mengenmäßig beträchtlich zunahmen, entscheidend zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
3.1. Einfuhren aus anderen Ländern
Tabelle 10
Andere Drittländer
2009
2010
2011
UZ
Gesamteinfuhren (in Tonnen)
699 541
256 327
161 973
175 370
Index 2009 = 100
100
37
23
25
Marktanteil
6,3 %
2,2 %
1,5 %
1,5 %
Index 2009 = 100
100
35
23
24
Quelle:
Eurostat
(129)
Die Einfuhren aus Drittländern, hauptsächlich den USA, Norwegen und Südkorea, gingen von 2009 bis zum Ende des UZ erheblich zurück. Der Grund für diesen Rückgang war die Einführung von Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus den Vereinigten Staaten im Jahr 2009 und die Ausweitung der Maßnahmen im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung auf aus Kanada versandte Einfuhren im Jahr 2010. Da der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern in der Zeit, als sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte, zurückging, können die diesbezüglichen Einfuhren nur unerheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben. Mithin ist der Schluss unzulässig, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aufheben.
3.2. Nicht gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(130)
Nicht gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern wurden in der Untersuchung zwar festgestellt, aber nur in der zweiten Jahreshälfte 2011. In Anbetracht des kurzen Zeitraums, in dem diese Einfuhren getätigt wurden, und ihrer geringen Mengen können sie nur unerheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben und können den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht aufheben.
3.3. Andere Unionshersteller
(131)
In Anbetracht der geringen Produktionsmenge der aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeschlossenen Unionshersteller und der geringen Gesamtmenge ihrer Einfuhren wurde die Auffassung vertreten, dass diese Hersteller nicht als Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union in Frage kommen.
3.4. Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union
(132)
CARBIO, der Verband der argentinischen Biodieselhersteller, behauptete, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei durch von den Unionsherstellern getätigte Einfuhren aus Argentinien und Indonesien verursacht worden. Der Verband bezeichnete diese Einfuhren als selbst verschuldete Schädigung und machte geltend, sie kämen als eine dem Verhalten der argentinischen Hersteller zuzuschreibenden Schadensursache nicht in Betracht.
(133)
Aus den vom Wirtschaftszweig der Union übermittelten Daten geht eindeutig hervor, dass die Unternehmen des Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum Mengen von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien eingeführt haben, die bis zu 60 % aller Einfuhren aus diesen Ländern im UZ ausmachten. Sie gaben jedoch an, diese Einfuhren seien zum Selbstschutz erfolgt. Dass die Unionshersteller kurzfristig von den gedumpten Preisen dieser Einfuhren profitieren konnten, half ihnen dabei, mittelfristig im Geschäft bleiben zu können.
(134)
Die vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Einfuhren von Biodiesel zu gedumpten Preisen stiegen beträchtlich im Jahr 2011 und im UZ, als die Auswirkungen der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze für Biodiesel und seine Rohstoffe am stärksten zu spüren waren, denn in dieser Zeit wurde die Einfuhr der Rohstoffe (Sojaöl und Palmöl) unwirtschaftlich im Vergleich zur Einfuhr der fertigen Ware. Nach dem System der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze in beiden Ländern wird auf die Ausfuhren der Rohstoffe eine höhere Abgabe erhoben als auf die Ausfuhren der fertigen Ware. Ob diese unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze als Subvention im Sinne des Artikels 2 der Antisubventionsgrundverordnung zu betrachten sind, wird in der laufenden Antisubventionsuntersuchung geprüft.
(135)
Beispielsweise war der Einfuhrpreis von Sojaöl aus Argentinien im UZ während einiger Monate höher als der Einfuhrpreis von SME, was den Einkauf von Sojaöl wirtschaftlich ungünstig machte. Der Kauf von SME war unter diesen Gegebenheiten die einzige wirtschaftlich vertretbare Option.
(136)
Hätte der Wirtschaftszweig der Union diese Mengen von Biodiesel nicht eingeführt, so hätten Handelsunternehmen in der Union diese Einfuhren getätigt und auf dem Unionsmarkt zu Preisen verkauft, die die des Wirtschaftszweigs der Union unterboten hätten, denn diese Unternehmen importieren bereits aus diesen Ländern zwecks Verkauf an die Diesel-Raffinerien; sie stehen damit im Wettbewerb mit dem Wirtschaftszweig der Union. Der ursächliche Zusammenhang wird durch diese Einfuhren nicht aufgehoben, das Argument wird daher vorläufig zurückgewiesen.
3.5. Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union
(137)
CARBIO behauptet des Weiteren, der dem Wirtschaftszweig der Union entstandene Schaden sei auf die Überkapazität zurückzuführen, die eine Folge übermäßiger Expansion sei. Bei einer Kapazitätsauslastung von 50 % im Jahr 2008 habe der Wirtschaftszweig weiter expandiert, ohne dass dem ein entsprechender Nachfrageanstieg gegenübergestanden hätte.
(138)
Es trifft zu, dass die Kapazitätsauslastung in der Union im Bezugszeitraum gering blieb und im UZ nur einen niedrigen Stand von 40 % erreichte. Somit nutzen einige Unternehmen ihre installierte Kapazität nicht voll aus.
(139)
Die Kapazitätsauslastung war jedoch bereits zu Beginn des Bezugszeitraums gering und blieb den gesamten Zeitraum über auf einem niedrigen Niveau; dies gilt auch für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.
(140)
Zu Beginn des Bezugszeitraums erwirtschafteten die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Gewinne, am Ende machten sie Verluste, und dies bei gleichbleibender Kapazitätsauslastung. Daraus darf abgeleitet werden, dass auch der gesamte Wirtschaftszweig an Rentabilität einbüßte, während seine Kapazitätsauslastung konstant blieb. Mithin kann dies nicht als eine maßgebliche Schadensursache betrachtet werden, da kein ursächlicher Zusammenhang erkennbar ist. Dieses Argument wird daher vorläufig zurückgewiesen.
3.6. Mangelnder Zugang zu Rohstoffen und vertikale Integration
(141)
CARBIO behauptet ferner, der Wirtschaftszweig der Union werde durch unzureichende Effizienz geschädigt, insbesondere weil er nicht vertikal integriert und nicht in der Nähe der Rohstoffe angesiedelt sei.
(142)
Diese Argumente werden vorläufig zurückgewiesen. Einige der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sind in den Häfen ansässig, wo sie über durchgängigen Zugang zu den per Schiff angelieferten Rohstoffen haben, andere Unternehmen in der Stichprobe haben ihre Biodieselanlagen direkt am selben Standort errichtet wie ihre Anlagen zur Herstellung von Pflanzenöl. Viele Biodieselhersteller in Südeuropa haben sich bewusst in Hafenanlagen niedergelassen, um Zugang zu den aus Argentinien oder Indonesien eingeführten Rohstoffen zu haben, oder an denselben Standorten wie ihre Abnehmer (die Erdöl verarbeitenden Raffinerien). Da die unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze zur Folge hatten, dass die Rohstoffe teurer wurden als die fertige Ware, wurde der Wirtschaftszweig der Union eindeutig geschädigt, denn es wurde für ihn dadurch wirtschaftlich unmöglich, in der EU PME und SME herzustellen.
3.7. Andere regulatorische Faktoren
(143)
CARBIO verwies des Weiteren auf einige regulatorische Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union angeblich geschädigt hätten; in einigen Fällen handelt es sich um lediglich Vorschläge, die bislang noch nicht umgesetzt wurden. Besonders betont wird jedoch das System der „Doppelzählung“, das nachstehend beschrieben wird.
(144)
Nach der Richtlinie über erneuerbare Energien müssen die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass dem Mineralöldiesel ein bestimmter Anteil von Biodiesel beigemischt wird, bevor er an die Verwender verkauft wird. Einige Mitgliedstaaten haben von einer Bestimmung in der Richtlinie über erneuerbare Energien Gebrauch gemacht, die vorsieht, dass dieser Anteil halbiert werden kann, wenn der verwendete Biodiesel aus Abfallölen oder aus gebrauchten tierischen Fetten hergestellt wurde. Ist zum Beispiel in dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschrieben, dass 7 % Biodiesel mit 93 % Mineralöldiesel vermischt werden, so halbieren sich diese 7 % auf 3,5 %, wenn es sich um Biodiesel aus Abfallöl handelt.
(145)
CARBIO behauptet, die Doppelzählungsregeln hätten zu einem Rückgang beim Verkauf von sogenanntem „Biodiesel der ersten Generation“ um 1 Mio. Tonnen im UZ geführt, und dies habe eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht. Diese Behauptung wird zurückgewiesen, denn die Stichprobe der Unionshersteller enthält auch einige Unternehmen, die doppelt gezählten Biodiesel herstellen und deren finanzielle Lage sich nicht wesentlich von der Lage der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen unterscheidet, die Biodiesel aus nativen pflanzlichen Ölen herstellen. Diese Unternehmen haben bei der Überprüfung ihrer Daten nachgewiesen, dass der Preis ihres Biodiesels durch den Niedrigpreis der gedumpten Einfuhren aus Argentinien und Indonesien nachteilig beeinflusst wurde, da sie in indirektem Wettbewerb mit PME und SME aus den betroffenen Ländern stehen.
(146)
Ein Argument lautete ferner, der Wirtschaftszweig der Union erleide eine Schädigung, weil er nicht stärker in Biokraftstoffe der zweiten Generation wie z. B. die Verwendung von Abfallöl, investiere. Dieses Argument wurde vorläufig zurückgewiesen, denn in der Union steht nicht so viel Abfallöl zur Verfügung, dass die derzeitige Verarbeitungsmenge wesentlich erhöht werden könnte.
3.8. Beschränkungen in den Mitgliedstaaten
(147)
CARBIO behauptete außerdem, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union könne nicht durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht worden sein, weil es in verschiedenen Mitgliedstaaten Quotensysteme und Steuerregelungen gebe, die den Zugang zu diesen Märkten beschränkten. Außerdem kämen einige Märkte in der EU aufgrund der klimatischen Bedingungen für SME und PME nicht in Frage.
(148)
Es trifft zwar zu, dass PME aufgrund seiner Filtrierbarkeitsgrenze („CFPP“) von +13 Grad Celsius in der Union nicht verwendet werden kann, ohne es vorher mit anderem Biodiesel zu mischen, um die CFPP zu senken. Die CFPP von SME, die bei 0 Grad Celsius liegt, macht dagegen eine breitere Verwendung insbesondere in den Sommermonaten möglich.
(149)
Das Argument, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union werde durch das in einigen Mitgliedstaaten bestehende Regulierungssystem verursacht, wurde während der gesamten Untersuchung genau geprüft.
(150)
In einigen Mitgliedstaaten gibt es Quotensysteme, nach denen Unternehmen des jeweiligen Mitgliedstaates oder anderer Mitgliedstaaten der Union bestimmte Produktionsquoten zugeteilt werden. Die meisten Mitgliedstaaten haben bisher jedoch steuerliche Vorteile gewährt, und diese Vorteile werden gegenwärtig verringert oder abgeschafft.
(151)
Frankreich zum Beispiel gewährt eine Steuervergünstigung in Höhe von 90 EUR je Tonne für im Rahmen der Quote hergestellten Biodiesel. Angesichts der niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren ist es jedoch oftmals billiger, Biodiesel einzuführen, als ihn beim Wirtschaftszweig der Union zu kaufen, selbst wenn der steuerliche Vorteil eingerechnet wird. Dies zeigt sich daran, dass Einfuhren aus Argentinien auf dem französischen Markt stark präsent sind.
(152)
In einigen Mitgliedstaaten sind Einfuhren aus Argentinien und Indonesien nicht präsent, entweder aufgrund der klimatischen Bedingungen oder infolge von Quotensystemen. In den meisten Unionsländern sind indessen Einfuhren aus Argentinien und Indonesien auf dem Markt präsent, weil es entweder kein Quotensystem gibt oder weil der Preis niedriger ist, als es eine gegebenenfalls von einem Mitgliedstaat gewährter steuerliche Vergünstigung bewirken könnte.
(153)
In Anbetracht der Tatsache, dass PME und SME, wenn sie mit in der Union hergestelltem RME oder anderem Biodiesel gemischt werden, überall in der Union verkauft werden können, und dass Einfuhren in großen Mengen und zu gedumpten Preisen sogar in Mitgliedstaaten präsent sind, in denen es Steuervergünstigungssysteme gibt, wird dieses Argument vorläufig zurückgewiesen, da die bestehenden Quotensysteme und Steuerregelungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht aufheben können.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(154)
Die vorstehende Analyse zeigt, dass Menge und Marktanteil der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern erheblich gestiegen sind. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ durch diese Einfuhren unterboten wurden.
(155)
Die Daten belegen, dass die Zunahme der Menge der Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern mit einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftzweigs der Union einherging.
(156)
Bei der vorstehenden Analyse wurden die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Nach dieser Analyse wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung erlitt.
(157)
Auch bei der Prüfung anderer bekannter Faktoren als der gedumpten Einfuhren nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung wurden keine Beweise dafür gefunden, dass diese Faktoren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben würden.
F. UNIONSINTERESSE
(158)
Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob trotz der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurde allen betroffenen Interessen Rechnung getragen, darunter den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Rohstofflieferanten und der Verwender.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(159)
Wie vorstehend dargelegt, erlitt der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen würde die negative Entwicklung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich anhalten. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurde insbesondere durch einen Rückgang der Rentabilität von +3 % im Jahr 2009 auf -2,5 % am Ende des UZ geprägt. Jegliche weitere Verschlechterung der Geschäftsergebnisse würde letztlich zu einem Produktionsabbau und zur Schließung weiterer Produktionsstätten führen, so dass Beschäftigung und Investitionen in der Union bedroht wären.
(160)
Durch die Einführung von Maßnahmen würde der faire Wettbewerb auf dem Markt wiederhergestellt. Die Abwärtsentwicklung bei der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union resultiert daraus, dass er nur schwer mit den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern konkurrieren kann; dies ist auch eine Folge der in beiden Ländern bestehenden Ausfuhrabgabenregelung, die die Einfuhren von SME und PME auf den Unionsmarkt verbilligt und gleichzeitig die Rohstoffpreise verteuert. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde den Wirtschaftszweig der Union daher in die Lage versetzen, seine Rentabilität auf das Niveau anzuheben, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig für erforderlich erachtet wird.
(161)
Die Maßnahmen dürften dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit eröffnen, sich allmählich von dem in der Untersuchung festgestellten schädigenden Dumping zu erholen.
2. Interesse der unabhängigen Einführer/Händler in der Union
(162)
Die unabhängigen Einführer/Händler in der Union wurden gebeten, sich bei der Kommission zu melden. Es arbeitete jedoch kein Einführer bei der Untersuchung mit.
(163)
Da keine Daten von unabhängigen Einführern oder Händlern vorgelegt wurden, gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse dieser Parteien eindeutig zuwiderlaufen würde.
3. Interesse der Verwender und Verbraucher
(164)
Alle der Kommission bekannten Verwenderunternehmen, die mit Herstellung und Vertrieb von Mineralöldiesel sowie mit der obligatorischen Beimischung von Biodiesel zu Mineralöldiesel befasst sind, erhielten bei der Einleitung des Verfahrens Fragebogen zugesandt.
(165)
Drei Verwender von Biodiesel beantworteten ihren Fragebogen, gaben jedoch an, dass nur ein sehr geringer Teil ihrer gesamten Geschäftstätigkeit auf Biodiesel entfalle. Da sie gesetzlich verpflichtet seien, Biodiesel zu kaufen, würden sie, wenn der Preis von Biodiesel aufgrund eines Zoll steigen würde, diesen Anstieg automatisch an ihre Abnehmer weitergeben, wie dies bereits zuvor geschehen sei.
(166)
In Anbetracht der wenigen vorgelegten Informationen dürfte die Einführung von Maßnahmen äußerst begrenzte Auswirkungen auf die Endverbraucher haben, da der prozentuale Anteil von Biodiesel, der dem von ihnen getankten Mineralöldiesel beigemischt wird, gering ist. Es wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Verwender oder der Verbraucher eindeutig zuwiderlaufen würde.
4. Interesse der Rohstofflieferanten
(167)
Ein Verband von Rohstofflieferanten, FEDIOL (der europäische Verband der Pflanzenöl- und Proteinschrot-Industrie), beantwortete den Fragebogen für die Rohstofflieferanten. Er gab an, die Einfuhren aus den betroffenen Ländern hätten zu einer Verringerung der Nachfrage nach Rapsöl in der Union geführt; von 2009 bis 2011 sei diese Nachfrage um mehr als 1 Mio. Tonnen zurückgegangen.
(168)
Der Verband vertritt die Auffassung, die Einführung von Maßnahmen werde positive Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Lieferanten in der EU haben, da sich die Kapazitätsauslastung erhöhen werde. Ein möglicher Anstieg der Nachfrage nach Rapsöl würde dann auf die Branche der Mischfuttermittelhersteller durchschlagen - diese Futtermittel würden nämlich aus Rückständen aus der Rapsölproduktion gewonnen - sowie auf den Landwirtschaftsektor in der EU, der den Raps anbaue.
(169)
Somit geht aus den vorgelegten Beweisen hervor, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Rohstofflieferanten in der Union läge.
5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(170)
Die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien läge eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union. Auf diese Weise könnte der Wirtschaftszweig der Union wachsen und sich allmählich von der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung erholen. Würde hingegen auf Maßnahmen verzichtet, so würde sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtern, und mehr Wirtschaftsbeteiligte würden ihr Geschäft aufgeben. Im Hinblick auf Verwender und Einführer konnten keine eindeutigen Schlussfolgerungen gezogen werden, was dagegen die Rohstofflieferanten betrifft, so dürfte die Einführung von Maßnahmen in ihrem Interesse liegen.
(171)
Es sprechen keine zwingenden Gründe dafür, dass es dem Interesse der Union eindeutig zuwiderlaufen würde, wenn vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien eingeführt würden.
G. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(172)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(173)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen berücksichtigt, ferner der Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller erforderlich ist, ohne sie zu überschreiten.
(174)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und den angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte.
(175)
Für diesen Zweck kann eine Gewinnspanne von 15 % des Umsatzes als angemessener Wert betrachtet werden, den der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping hätte erwarten können, wenn man die Feststellungen der vorangegangenen Untersuchung betreffend Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde legt; diese Spanne wurde bei jener Untersuchung für angemessen erachtet, um die Anlageinvestitionen dieses Wirtschaftszweigs langfristig zu sichern.
(176)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. Zur Ermittlung des nicht schädigenden Preises wurden die Verkaufspreise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller um die tatsächlichen Gewinne/Verluste im UZ berichtigt und die vorgenannte Gewinnspanne hinzugerechnet.
(177)
Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern in der Stichprobe im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des CIF-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.
2. Vorläufige Maßnahmen
(178)
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden.
(179)
Die Antidumpingzollsätze wurden durch einen Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Dumpingspannen ermittelt. Daraus ergeben sich die vorläufigen Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Land
Unternehmen
Vorläufige Dumpingspanne
Vorläufige Schadensspanne
Vorläufiger Antidumpingzollsatz
Argentinien
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario
10,6 %
27,8 %
10,6 %
Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
10,6 %
27,8 %
10,6 %
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
7,2 %
30,9 %
7,2 %
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires
6,8 %
31,8 %
6,8 %
Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca
6,8 %
31,8 %
6,8 %
Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
6,8 %
31,8 %
6,8 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
7,9 %
31 %
7,9 %
Alle übrigen Unternehmen
10,6 %
31,8 %
10,6 %
Indonesien
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta
0,0 %
0,0 %
PT. Musim Mas, Medan
2,8 %
23,3 %
2,8 %
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan
5,3 %
27,1 %
5,3 %
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan
9,6%
26,4%
9,6%
PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
9,6 %
26,4 %
9,6 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
6,5 %
25,3 %
6,5 %
Alle übrigen Unternehmen
9,6 %
27,1 %
9,6 %
(180)
Da der Antidumpingzoll jedoch nicht nur auf reinen Biodiesel erhoben wird, sondern auch auf Gemische, die Biodiesel enthalten (proportional zum Biodiesel-Gewichtsanteil), ist es genauer und für die korrekte Umsetzung der Maßnahmen durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten angemessener, wenn der Zoll als Festbetrag in Euro je Tonne Nettogewicht festgesetzt und auf den eingeführten reinen Biodiesel bzw. den Biodieselanteil im Gemisch erhoben wird.
(181)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(182)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (8) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(183)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 79/2013 der Kommission vom 28. Januar 2013 veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern. Dies geschah im Hinblick auf eine mögliche rückwirkende Anwendung der Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung. In diesem Stadium des Verfahrens ist eine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung der Antidumpingmaßnahmen nicht möglich.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(184)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung können die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist gemeldet haben, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen. Die Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung sind vorläufig und werden im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen möglicherweise neu bewertet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516209821, 1516209829 und 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518009121, 1518009129 und 1518009130), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518009510), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518009921, 1518009929 und 1518009930), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710194321, 2710194329 und 2710194330), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710194621, 2710194629 und 2710194630), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710194721, 2710194729 und 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 3824909701, 3824909703 und 3824909704), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826009011, 3826009019 und 3826009030) eingereiht werden.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzölle:
Land
Unternehmen
Vorläufiger Zollsatz
(in EUR/Tonne Nettogewicht)
TARIC-Zusatzcode
Argentinien
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
104,92
B782
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
69,16
B783
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
65,24
B784
Andere mitarbeitende Unternehmen:
Cargill S.A.C.I., Buenos Aires; Unitec Bio S.A., Buenos Aires; Viluco S.A., Tucuman
75,97
B785
Alle übrigen Unternehmen
104,92
B999
Indonesia
PT Ciliandra Perkasa, Jakarta
0
B786
PT Musim Mas, Medan
24,99
B787
PT Pelita Agung Agrindustri, Medan
45,65
B788
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
83,84
B789
Andere mitarbeitende Unternehmen:
PT Cermerlang Energi Perkasa, Jakarta
57,14
B790
Alle übrigen Unternehmen
83,84
B999
3. Auf Gemische wird der Antidumpingzoll anteilmäßig erhoben, entsprechend dem Gewicht des Gesamtgehalts an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselgehalt).
4. Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (9) bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
5. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
6. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
1. Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
2. Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
1. Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 79/2013 der Kommission einzustellen.
2. Angaben über Waren, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, werden bis zum Inkrafttreten etwaiger endgültiger Maßnahmen oder bis zur Einstellung dieses Verfahrens aufbewahrt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Mai 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 490/2013 DELLA COMMISSIONE
del 27 maggio 2013
che istituisce un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di biodiesel originario di Argentina e Indonesia
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) ("il regolamento di base"), in particolare l'articolo 7,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Apertura
(1)
Il 29 agosto 2012, la Commissione europea ("la Commissione") ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (2) ("l'avviso di apertura"), l'apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni nell'Unione di biodiesel originario di Argentina e Indonesia ("i paesi interessati").
(2)
L'inchiesta è stata aperta a seguito di una denuncia presentata il 17 luglio 2012 dallo European Biodiesel Board ("il denunciante") per conto di produttori che rappresentano oltre il 60% della produzione totale di biodiesel dell'Unione. La denuncia conteneva elementi di prova prima facie dell'esistenza di pratiche di dumping relative a tale prodotto e al pregiudizio notevole che ne risultava, ritenuti sufficienti per giustificare l'apertura dell'inchiesta.
(3)
Il 30 gennaio 2013, la Commissione ha disposto la registrazione delle importazioni dello stesso prodotto originario dei paesi interessati in virtù del regolamento (UE) n. 79/2013 del 28 gennaio 2013 (3).
(4)
Il 10 novembre 2012 la Commissione ha annunciato, con avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (4), l'apertura di un procedimento antisovvenzioni riguardante le importazioni nell'Unione di biodiesel originario di Argentina e Indonesia, e ha avviato un'inchiesta separata.
2. Periodo dell'inchiesta
(5)
L'inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo tra il 1o luglio 2011 e il 30 giugno 2012 ("il periodo dell'inchiesta" o "PI"). L'analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2009 e la fine del PI ("il periodo in esame").
3. Parti interessate dall'inchiesta
(6)
La Commissione ha ufficialmente informato dell'apertura dell'inchiesta il denunciante, gli altri produttori noti dell'Unione, i produttori esportatori noti in Argentina e Indonesia, gli importatori noti, i fornitori, i distributori, gli utilizzatori e le associazioni notoriamente interessate, nonché le autorità di Argentina e Indonesia. L'avviso di apertura invitava tutte le parti interessate dall'inchiesta a contattare la Commissione e a manifestarsi.
(7)
Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere di essere sentite entro il termine indicato nell'avviso di apertura.
(8)
Il denunciante, i produttori esportatori argentini e indonesiani, gli importatori e le autorità di Argentina e Indonesia hanno comunicato le loro osservazioni. È stata concessa un'audizione a tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta e che hanno dimostrato di avere motivi particolari per essere sentite.
3.1. Campionamento
(9)
In considerazione del numero elevato di produttori esportatori in Argentina e Indonesia, di importatori indipendenti nell'Unione e di produttori dell'Unione coinvolti nell'inchiesta e al fine di completare l'inchiesta entro le scadenze regolamentari, la Commissione ha annunciato nell'avviso di apertura che avrebbe potuto limitare a un numero ragionevole i produttori esportatori argentini e indonesiani, gli importatori indipendenti e i produttori dell'Unione da sottoporre all'inchiesta mediante la selezione di un campione conformemente all'articolo 17 del regolamento di base (tecnica nota anche come "campionamento").
3.2. Campionamento dei produttori esportatori in Argentina
(10)
Per consentire alla Commissione di stabilire se fosse necessario ricorrere al campionamento e, in tal caso, di selezionare un campione, tutti i produttori esportatori in Argentina sono stati invitati a manifestarsi alla Commissione e a fornire le informazioni indicate nell'avviso di apertura.
(11)
Dieci produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori hanno fornito le informazioni richieste e hanno accettato di essere inclusi nel campione. Tuttavia, due società hanno segnalato di non aver effettuato esportazioni nell'Unione (o di non aver avuto nessuna produzione) durante il PI.
(12)
I restanti otto (gruppi di) produttori esportatori rappresentavano l'intero volume esportato nell'Unione durante il PI.
(13)
Come previsto dall'articolo 17, paragrafo 1, del regolamento di base, la Commissione ha selezionato un campione di tre produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori in base al massimo volume rappresentativo delle esportazioni del prodotto in esame nell'Unione che potesse essere adeguatamente esaminato nel tempo disponibile. Il campione selezionato rappresentava l'86% del volume totale delle esportazioni del prodotto in esame nell'Unione durante il PI, come indicato dagli otto produttori esportatori richiamati al considerando 12.
(14)
Conformemente all'articolo 17, paragrafo 2, del regolamento di base, tutti i produttori esportatori noti, nonché l'associazione dei produttori argentini e le autorità argentine, sono stati consultati in merito alla selezione del campione, e non hanno sollevato obiezioni.
3.3. Esame individuale
(15)
Nessuna società argentina non inclusa nel campione ha chiesto un esame individuale a norma dell'articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base.
3.4. Campionamento dei produttori esportatori in Indonesia
(16)
Per consentire alla Commissione di stabilire se fosse necessario ricorrere al campionamento e, in tal caso, di selezionare un campione, tutti i produttori esportatori in Indonesia sono stati invitati a manifestarsi alla Commissione e a fornire le informazioni indicate nell'avviso di apertura.
(17)
Otto produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori hanno fornito le informazioni richieste e hanno accettato di essere inclusi nel campione. Tuttavia, tre società hanno segnalato di non aver effettuato esportazioni nell'Unione durante il PI.
(18)
I restanti cinque (gruppi di) produttori esportatori rappresentavano l'intero volume esportato nell'Unione durante il PI.
(19)
Come previsto dall'articolo 17, paragrafo 1, del regolamento di base, la Commissione ha selezionato un campione di quattro produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori in base al massimo volume rappresentativo delle esportazioni del prodotto in esame nell'Unione che potesse essere adeguatamente esaminato nel tempo disponibile. Il campione selezionato rappresentava il 99% del volume totale delle esportazioni del prodotto in esame nell'Unione durante il PI, come indicato dai cinque produttori esportatori richiamati al considerando 18.
(20)
Conformemente all'articolo 17, paragrafo 2, del regolamento di base, tutti i produttori esportatori noti, nonché le autorità indonesiane, sono stati consultati e non hanno sollevato obiezioni.
3.5. Esame individuale
(21)
Nessuna società indonesiana non inclusa nel campione ha chiesto un esame individuale a norma dell'articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base.
3.6. Campionamento degli importatori indipendenti
(22)
Per consentire alla Commissione di stabilire se fosse necessario ricorrere al campionamento e, in tal caso, di selezionare un campione, tutti gli importatori indipendenti sono stati invitati a manifestarsi alla Commissione e a fornire le informazioni indicate nell'avviso di apertura. Nessun importatore ha tuttavia collaborato alla presente inchiesta.
3.7. Campionamento dei produttori dell'Unione
(23)
Nell'avviso di apertura la Commissione ha annunciato di aver selezionato in via provvisoria un campione di produttori dell'Unione. Tale campione era composto da otto produttori dell'Unione noti alla Commissione prima dell'avvio dell'inchiesta come produttori di biodiesel. La Commissione ha selezionato il campione in base al volume della produzione e delle vendite, nonché all'ubicazione geografica. I produttori dell'Unione inclusi nel campione rappresentavano il 27% della produzione dell'Unione.
(24)
L'avviso di apertura invitava anche le parti interessate a presentare le proprie osservazioni sul campione provvisorio. In seguito alla pubblicazione del campione proposto due delle società da includere nel campione hanno ritirato l'offerta di collaborazione, e sono state sostituite da altre due società. L'industria dell'Unione ha inoltre precisato che, a causa del gran numero di PMI produttrici di biodiesel, almeno una di esse doveva essere inclusa nel campione. Tale richiesta è stata accettata.
(25)
Il campione è considerato rappresentativo dell'industria dell'Unione.
3.8. Risposte al questionario
(26)
Sono stati inviati questionari ai tre produttori esportatori (o gruppi di produttori) inclusi nel campione in Argentina, ai quattro produttori esportatori (o gruppi di produttori) inclusi nel campione in Indonesia e agli otto produttori dell'Unione inclusi nel campione.
(27)
Sono pervenute risposte al questionario da sette produttori esportatori (o gruppi di produttori) inclusi nel campione in Argentina e Indonesia, da otto produttori dell'Unione inclusi nel campione e da tre utilizzatori.
3.9. Visite di verifica
(28)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per determinare in via provvisoria il dumping, il conseguente pregiudizio e l'interesse dell'Unione. Sono state effettuate visite di verifica presso le sedi delle seguenti società:
(a)
Produttori dell'Unione
-
Bio-Oils Huelva S.L., Huelva, Spagna
-
Biocom Energia S.L., Valencia, Spagna
-
Diester Industrie S.A.S., Parigi, Francia
-
Elin Biofuels S.A., Kifissia, Grecia
-
Novaol S.R.L., Milano, Italia
-
Perstorp BioProducts A.B., Stenungsund, Svezia
-
Preol A.S., Lovosice, Repubblica ceca
-
VERBIO Vereinigte BioEnergie A.G., Leipzig, Germania
(b)
Produttori esportatori in Argentina
-
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires (‧LDC‧);
-
Gruppo di società collegate "Renova":
-
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires (‧Molinos‧);
-
Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I., Bahia Blanca (‧Oleaginosa‧);
-
Renova S.A., Bahia Blanca (‧Renova‧);
-
Vicentin S.A.I.C., Avellaneda (‧Vicentin‧);
-
Gruppo di società collegate "T6":
-
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario (‧AGD‧);
-
Bunge Argentina S.A., Buenos Aires (‧Bunge‧);
-
T6 Industrial S.A., Puerto General San Martín, Santa Fe (‧T6‧).
(c)
Operatori commerciali al di fuori dell'UE collegati a produttori esportatori in Argentina
-
Molinos Overseas, Montevideo, Uruguay (‧Molinos Overseas‧);
-
Louis Dreyfus Commodities Suisse, Ginevra, Svizzera ("LDC Suisse");
(d)
Produttori esportatori in Indonesia
-
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta, Indonesia (‧CPL‧)
-
PT. Musim Mas, Medan, Indonesia (‧PTMM‧)
-
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan, Indonesia (‧PAA‧)
-
Gruppo di società collegate ("Wilmar"), PT. Wilmar Bioenergi Indonesia, PT. Wilmar Nabati Indonesia;
-
PT. Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan, Indonesia (‧WBI‧)
-
PT. Wilmar Nabati Indonesia, Medan, Indonesia (‧WINA‧)
(e)
Operatori commerciali al di fuori dell'UE collegati a produttori esportatori in Indonesia
-
First Resources Limited, Suntex Tower Three, Singapore (‧FRL‧)
-
IM Biofuel Pte Ltd, Gateway West, Singapore (‧IMBS‧)
-
Inter-continental Oils and Fats Pte Ltd, Gateway West, Singapore (‧ICOF‧)
-
Virgen Oils & Fats Pte Ltd, Marina Bay Financial Centre, Singapore (‧VOF‧)
-
Wilmar Trading Pte Ltd, Neil road, Singapore
(f)
Importatori dell'Unione collegati ai produttori esportatori di Argentina e Indonesia:
-
Campa Iberia S.A.U., Tarragona, Spagna ("CAMPA")
-
IM Biofuel Italy S.R.L., Milano, Italia ("IMBI")
-
Louis Dreyfus Commodities España S.A., Madrid, Spagna ("LDC Spain");
-
Losur Overseas S.A., Madrid, Spagna ("Losur");
-
Wilmar Europe Trading B.V., Barendrecht, Paesi Bassi ("WET BV") (5)
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(29)
Il prodotto in esame è costituito da esteri monoalchilici di acidi grassi e/o da gasoli paraffinici ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, in forma pura o incorporati in una miscela, originario di Argentina e Indonesia, attualmente classificabile ai codici NC ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 ed ex 3826 00 ("il prodotto in esame", comunemente noto come "biodiesel").
(30)
Dall'inchiesta è emerso che il biodiesel prodotto in Argentina è esclusivamente "estere metilico di soia" (SME) derivato dall'olio di soia, e che il biodiesel prodotto in Indonesia è esclusivamente "estere metilico di palma" (PME), derivato dall'olio di palma, mentre il biodiesel prodotto nell'Unione è principalmente "estere metilico di colza" (RME) ma anche di altre materie prime, inclusi gli oli usati, nonché gli oli vergini.
(31)
SME, PME e RME appartengono tutti alla categoria degli esteri metilici di acidi grassi (FAME). Il termine "estere" si riferisce alla transesterificazione degli oli vegetali, vale a dire alla miscelazione dell'olio con l'alcool, che produce biodiesel e, come sottoprodotto, glicerina. Il termine "metilico" fa riferimento al metanolo, l'alcool più comunemente usato in questo processo.
(32)
SME e PME potrebbero essere utilizzati in forma pura, ma sono generalmente miscelati, tra di loro o con l'RME, prima di essere usati nell'Unione europea. Il motivo per la miscelazione di SME e PME è che lo SME in forma pura non è conforme alla norma europea EN 14214 per quanto riguarda il numero di iodio e il numero di cetano. Il motivo per la miscelazione di PME e SME con l'RME è che lo PME e lo SME hanno un punto di intasamento a freddo dei filtri (Cold Filter Plugging Point - CFPP) più elevato di quello dell'RME e non sono pertanto adatti all'impiego nelle loro forma pura durante i mesi invernali nelle regioni fredde dell'Unione europea.
(33)
Le miscele di biodiesel e diesel minerale vengono usate essenzialmente nel settore dei trasporti, come carburante per i motori diesel di veicoli stradali quali automobili, camion e autobus, e anche nei treni. I biodiesel in forma pura o miscelati con diesel minerale possono essere impiegati anche come combustibile da riscaldamento nelle caldaie domestiche, commerciali o industriali o come combustibile per i generatori per la produzione di energia elettrica.
2. Prodotto simile
(34)
Dall'inchiesta è emerso che il prodotto in esame, il prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno di Argentina e Indonesia e il prodotto fabbricato e venduto nell'Unione dall'industria dell'Unione hanno caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e usi simili. Essi sono pertanto provvisoriamente considerati prodotti simili a norma dell'articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
3. Richiesta di esclusione di un prodotto
(35)
Un produttore indonesiano ha chiesto che gli esteri metilici frazionati fossero esclusi dalla definizione del prodotto oggetto del procedimento. La distillazione frazionata degli esteri metilici di acidi grassi li separa in componenti aventi caratteristiche chimiche differenti e destinati a usi finali diversi. Tale produttore ha dichiarato che gli esteri metilici frazionati, che la società produce ed esporta nell'UE, non sono biodiesel e non sono utilizzati come combustibile, ma per altre applicazioni industriali. Egli ha affermato inoltre che le materie prime utilizzate per gli esteri metilici frazionati sono l'olio di cocco o l'olio di palmisti e non l'olio di palma greggio utilizzato di solito per produrre biodiesel in Indonesia.
(36)
Gli esteri metilici frazionati rientrano nella descrizione del prodotto in esame perché sono anch'essi esteri metilici di acidi grassi e sono fabbricati a partire da materie prime utilizzate per produrre biodiesel. Sebbene non siano conformi alla norma europea (EN 14214) possono essere miscelati con altri biodiesel per creare una miscela che soddisfi la norma. Tale prodotto è dunque analogo al biodiesel da estere metilico di palma che di per sé non soddisfa la norma europea senza miscelazione. L'argomentazione è pertanto respinta.
(37)
Un importatore europeo di estere metilico di acidi grassi a base di olio di palmisti dall'Indonesia ha poi richiesto l'esenzione a motivo della destinazione specifica delle sue importazioni, non destinate a essere utilizzate come combustibile ma alla trasformazione in alcool grasso insaturo.
(38)
L'esenzione a motivo della destinazione specifica è un regime gestito dalle amministrazioni doganali nazionali nell'ambito del quale i dazi pagati sulle importazioni sono oggetto di uno sgravio sulla base della destinazione specifica certificata delle materie prime importate. Il regime è stabilito nelle disposizioni di applicazione del codice doganale comunitario (6).
(39)
La richiesta sarà valutata nella fase definitiva dell'inchiesta, dopo che la Commissione avrà ricevuto osservazioni dalle parti interessate sull'opportunità di accettare questa richiesta specifica limitatamente alle importazioni di estere metilico di acidi grassi a base di olio di palmisti per uso diverso da quello come combustibile. Le osservazioni dovrebbero esprimersi sulla possibilità di usare l'esenzione per eludere i dazi definitivi, qualora imposti, e sugli effetti sulle importazioni di biodiesel per uso diverso da quello come combustibile da parte di paesi nei confronti dei quali sono già in atto misure.
C. DUMPING
1. Argentina
1.1. Valore normale
(40)
La Commissione ha innanzitutto valutato, per ogni singolo produttore esportatore incluso nel campione, se il volume complessivo delle vendite del prodotto simile a clienti indipendenti in Argentina fosse rappresentativo, ossia se il valore complessivo di tali vendite rappresentasse almeno il 5% del valore complessivo delle esportazioni del prodotto in esame nell'Unione durante il PI, a norma dell'articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base. La Commissione ha riscontrato che, per ogni società o gruppo di società del campione, il volume totale di tali vendite corrispondeva ad almeno il 5% del volume complessivo delle esportazioni nell'Unione durante il PI.
(41)
La Commissione ha quindi identificato per ciascuna società o gruppo di società del campione i tipi di prodotto venduti sul mercato interno identici o comparabili con i tipi esportati nell'Unione.
(42)
Per ciascun tipo di prodotto venduto da ogni società o gruppo di società del campione sul loro mercato interno e ritenuto identico o comparabile al tipo di prodotto esportato nell'Unione, si è stabilito se le vendite sul mercato interno fossero sufficientemente rappresentative ai fini dell'articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base. Le vendite sul mercato interno di un particolare tipo di prodotto sono state considerate sufficientemente rappresentative quando il volume totale del tipo di prodotto in questione venduto ad acquirenti indipendenti sul mercato interno durante il periodo dell'inchiesta era pari o superiore al 5% del volume totale del tipo di prodotto comparabile esportato nell'Unione.
(43)
Successivamente la Commissione ha esaminato, per ciascuna società o gruppo di società inclusi nel campione, se le vendite sul mercato interno del prodotto simile fossero da ritenersi eseguite nel corso di normali operazioni commerciali a norma dell'articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base. A tal fine è stata definita per ciascun tipo di prodotto la percentuale di vendite remunerative ad acquirenti indipendenti sul mercato interno durante il PI.
(44)
Dall'inchiesta è emerso che il mercato argentino è fortemente regolamentato dallo Stato. La miscelazione di biodiesel e diesel di origine fossile è obbligatoria in Argentina (con una percentuale di biodiesel pari al 7% durante il PI). Il totale della quantità di biodiesel necessaria per soddisfare questo requisito di miscelazione è suddiviso, tramite l'attribuzione di quote, tra un certo numero di produttori di biodiesel argentini selezionati. Le compagnie petrolifere hanno l'obbligo di acquistare biodiesel da tali produttori di biodiesel argentini per poter effettuare la miscelazione obbligatoria. Il prezzo è fissato dallo Stato, e pubblicato dal Ministero dell'energia argentino. Durante il PI tale prezzo di riferimento fissato dallo Stato era calcolato in base a una formula complessa che teneva conto dei costi di produzione (materie prime, trasporto e altri costi) e garantiva la realizzazione di un certo margine di profitto. I parametri utilizzati nella determinazione del prezzo di riferimento erano stabiliti sulla base dei costi stimati del produttore più inefficiente della zona più remota del paese, e comportavano una significativa redditività per i produttori argentini.
(45)
In queste condizioni, le vendite sul mercato interno non sono state considerate come eseguite nel corso di normali operazioni commerciali ed è stato necessario costruire provvisoriamente il valore normale del prodotto simile sommando ai costi di produzione della società durante il periodo dell'inchiesta le spese generali, amministrative e di vendita (SGAV) sostenute e un congruo margine di profitto, in conformità all'articolo 2, paragrafi 3 e 6, del regolamento di base. I denuncianti hanno affermato che il sistema argentino di tasse all'esportazione differenziate deprime i prezzi della soia e dell'olio di soia e pertanto distorce i costi dei produttori di biodiesel. La Commissione a questo stadio non ha informazioni sufficienti per prendere una decisione sul modo più appropriato per rispondere a questa affermazione. Nella fase definitiva, nonché nel corso dell'attuale inchiesta antisovvenzioni, si verificherà pertanto più approfonditamente se i costi rispecchino ragionevolmente i costi associati alla produzione del prodotto in esame.
(46)
Tenuto conto della situazione di mercato prevalente, come descritto al precedente considerando 44, la Commissione ha ritenuto che l'importo dei profitti non poteva essere calcolato in base ai dati reali delle società incluse nel campione. Pertanto, il margine di profitto utilizzato per costruire il valore normale è stato determinato conformemente all'articolo 2, paragrafo 6, lettera c), del regolamento di base, in base al margine di profitto ragionevole che può realizzare un'industria giovane e innovativa di questo tipo a forte intensità di capitale operante in condizioni normali di concorrenza in un mercato libero e aperto, vale a dire il 15% sul fatturato.
1.2. Prezzo all'esportazione
(47)
I produttori esportatori inclusi nel campione hanno esportato nell'Unione direttamente a clienti indipendenti oppure tramite società collegate.
(48)
Quando il prodotto in esame è stato esportato direttamente a clienti indipendenti nell'Unione, il prezzo all'esportazione è stato stabilito conformemente all'articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, cioè in base ai prezzi all'esportazione realmente pagati o pagabili per il prodotto in esame.
(49)
Quando le vendite all'esportazione nell'Unione sono state effettuate tramite società collegate con sede nell'Unione, il prezzo all'esportazione è stato stabilito conformemente all'articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base, ovvero in base al prezzo al quale il prodotto importato è stato rivenduto per la prima volta a clienti indipendenti nell'Unione. In tali casi sono stati operati adeguamenti per tutti i costi sostenuti tra l'importazione e la rivendita e per tenere conto dei profitti. Ai fini del presente calcolo, un margine di profitto del 5% sul fatturato è stato considerato ragionevole.
1.3. Confronto
(50)
Il valore normale e il prezzo all'esportazione dei produttori esportatori inclusi nel campione sono stati messi a confronto a livello franco fabbrica.
(51)
Ai fini di un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all'esportazione si è tenuto debitamente conto, in forma di adeguamenti, delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità, secondo quanto prescrive l'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base.
(52)
Su tale base, sono stati effettuati adeguamenti per spese di trasporto, nolo marittimo e assicurazione, movimentazione, carico e costi accessori, dazi all'esportazione e commissioni ogniqualvolta fosse dimostrato che incidevano sulla comparabilità dei prezzi.
(53)
Quando le vendite all'esportazione nell'Unione sono state effettuate tramite società commerciali collegate situate al di fuori dell'Unione, la Commissione ha esaminato se tali operatori commerciali collegati fossero da trattare come settore vendite all'esportazione del produttore esportatore o come agenti operanti sulla base di commissioni.
(54)
Una società commerciale era strettamente collegata e interamente controllata dal produttore esportatore, non aveva alcun potere negoziale o influenza sui prezzi o sui termini di consegna, e le sue transazioni riguardavano esclusivamente prodotti fabbricati dal produttore esportatore in Argentina. Pertanto, è stata considerata come settore vendite all'esportazione del produttore esportatore e non è stato operato alcun adeguamento. Per una società commerciale situata al di fuori dell'UE è stato riscontrato un legame meno stretto con il produttore esportatore argentino, in quanto tale società non era sotto il suo controllo ed effettuava transazioni commerciali per un certo numero di altri prodotti fabbricati da altri produttori. In questo caso, si è ritenuto che la società commerciale svolgesse funzioni analoghe a quelle di un operatore commerciale che opera sulla base di commissioni. Di conseguenza, i prezzi all'esportazione sono stati adeguati conformemente all'articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base per tenere conto del valore figurativo del margine per l'operatore.
(55)
La differenza reale tra i prezzi di vendita praticati dal produttore esportatore in Argentina all'operatore commerciale collegato e i prezzi di vendita praticati dagli operatori commerciali collegati al primo acquirente indipendente nell'UE non è stato utilizzato per calcolare l'adeguamento. L'adeguamento è stato calcolato sulla base delle SGAV dell'operatore commerciale collegato e di un equo margine di profitto. Il profitto effettivo della società non è stato ritenuto affidabile a causa della natura del rapporto.
1.4. Margine di dumping
(56)
Per i produttori esportatori inclusi nel campione, la media ponderata del valore normale di ciascun tipo di prodotto simile è stata confrontata con la media ponderata del prezzo all'esportazione, secondo quanto previsto dall'articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base.
(57)
La media ponderata del margine di dumping dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta e non sono stati inseriti nel campione è stata calcolata secondo le disposizioni dell'articolo 9, paragrafo 6, del regolamento di base. Il margine è stato calcolato in base ai margini calcolati per i tre produttori esportatori inclusi nel campione.
(58)
Per tutti gli altri produttori esportatori in Argentina, i margini di dumping sono stati calcolati in base ai dati disponibili, in conformità all'articolo 18 del regolamento di base. A tal fine, il livello di collaborazione è stato stabilito inizialmente comparando il volume delle esportazioni verso l'UE indicato dai produttori esportatori che hanno collaborato con le corrispondenti statistiche di Eurostat sulle importazioni. Poiché il livello di collaborazione era molto elevato (il 100% delle esportazioni totali nell'Unione durante il PI), il margine di dumping residuo applicabile a tutti gli altri produttori esportatori in Argentina è stato fissato al livello corrispondente a quello accertato per il produttore esportatore incluso nel campione che ha collaborato con il margine di dumping più elevato.
(59)
I margini di dumping provvisori, espressi in percentuale del prezzo CIF franco frontiera dell'UE, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Margini di dumping
Società
Margine di dumping provvisorio
Louis Dreyfus Commodities S.A.
7,2%
Gruppo "Renova" (Molinos Rios de la Plata S.A., Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A. e Vicentin S.A.I.C.)
6,8%
Gruppo "T6" (Aceitera General Deheza S.A., Bunge Argentina S.A.)
10,6%
Altre società che hanno collaborato
7,9%
Tutte le altre società
10,6%
2. Indonesia
2.1. Valore normale
(60)
La Commissione ha innanzitutto valutato, per ogni singolo produttore esportatore incluso nel campione, se il volume complessivo delle vendite del prodotto simile in Indonesia a clienti indipendenti fosse rappresentativo, ossia se il valore complessivo di tali vendite rappresentasse almeno il 5% del valore complessivo delle esportazioni del prodotto in esame nell'Unione durante il PI, a norma dell'articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base. La Commissione ha constatato che, fatta eccezione per due produttori esportatori, le vendite sul mercato interno non erano rappresentative.
(61)
Per i produttori esportatori con rappresentatività globale, la Commissione ha successivamente individuato i tipi di prodotto venduti sul mercato interno identici o comparabili con i tipi esportati nell'Unione.
(62)
Per questi tipi di prodotto identici o comparabili, si è esaminato se le vendite sul mercato interno fossero sufficientemente rappresentative a norma dell'articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base. Le vendite sul mercato interno di un particolare tipo di prodotto sono state considerate sufficientemente rappresentative quando il volume totale del tipo di prodotto in questione venduto dal produttore esportatore ad acquirenti indipendenti sul mercato interno durante il PI era pari o superiore al 5% del volume totale delle vendite del tipo di prodotto comparabile esportato nell'Unione. Per i produttori esportatori con rappresentatività globale, non sono state riscontrate vendite rappresentative, o non è stata riscontrata nessuna vendita, sul mercato interno del tipo di prodotto che è stato esportato.
(63)
Di conseguenza, per tutti i produttori esportatori il valore normale del prodotto simile è stato costruito provvisoriamente, in conformità all'articolo 2, paragrafi 3 e 6, del regolamento di base, sommando ai costi di produzione della società durante il periodo dell'inchiesta, le spese generali, amministrative e di vendita (SGAV) sostenute e un congruo margine di profitto. I denuncianti hanno affermato che il sistema indonesiano di tasse all'esportazione differenziate deprime i prezzi dell'olio di palma e pertanto distorce i costi dei produttori di biodiesel. La Commissione a questo stadio non ha informazioni sufficienti per prendere una decisione sul modo più appropriato per rispondere a questa affermazione. Nella fase definitiva, nonché nel corso dell'attuale inchiesta antisovvenzioni, si verificherà pertanto più approfonditamente se i costi rispecchino ragionevolmente i costi associati alla produzione del prodotto in esame.
(64)
L'inchiesta ha mostrato che il mercato interno indonesiano del biodiesel è fortemente regolamentato dallo Stato. La società del petrolio e del gas Pertamina, interamente di proprietà statale, è di gran lunga la società più importante che opera sul mercato interno (più del 90% degli acquisti nazionali di biodiesel dai produttori inclusi nel campione). Pertamina è soggetta all'obbligo, imposto dallo Stato, di miscelare i biocarburanti con i combustibili fossili per la vendita nelle sue stazioni di rifornimento. Ogni mese, il Ministero indonesiano del commercio stabilisce a livello amministrativo il cosiddetto "prezzo HPE ( o prezzo di controllo all'esportazione)", un prezzo di riferimento utilizzato per calcolare il livello mensile dei dazi all'esportazione. Pertamina acquista il biodiesel a un prezzo corrispondente all'HPE determinato dal governo indonesiano.
(65)
In queste condizioni non si poteva calcolare l'importo dei profitti in base ai dati reali forniti dalle società incluse nel campione, dato che le vendite sul mercato interno non sono state considerate come eseguite nel corso di normali operazioni commerciali. Pertanto, il margine di profitto utilizzato per costruire il valore normale è stato determinato conformemente all'articolo 2, paragrafo 6, lettera c), del regolamento di base, in base al margine di profitto ragionevole che può realizzare un'industria giovane e innovativa di questo tipo a forte intensità di capitale operante in condizioni normali di concorrenza in un mercato libero e aperto, vale a dire il 15% sul fatturato.
2.2. Prezzo all'esportazione
(66)
I produttori esportatori inclusi nel campione hanno esportato nell'Unione direttamente a clienti indipendenti oppure tramite società collegate.
(67)
Quando il prodotto in esame è stato esportato direttamente a clienti indipendenti nell'Unione, il prezzo all'esportazione è stato stabilito conformemente all'articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, cioè in base ai prezzi all'esportazione realmente pagati o pagabili per il prodotto in esame.
(68)
Quando le vendite all'esportazione nell'Unione sono state effettuate tramite società collegate con sede nell'Unione, il prezzo all'esportazione è stato stabilito conformemente all'articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base, ovvero in base al prezzo al quale il prodotto importato è stato rivenduto per la prima volta a clienti indipendenti nell'Unione. In questi casi sono stati applicati adeguamenti per tutti i costi sostenuti tra l'importazione e la rivendita, ed è stato considerato ragionevole un profitto del 5% sul fatturato.
(69)
I premi applicati ai clienti in uno Stato membro che, in seguito a un acquisto di biodiesel, intendevano beneficiare del quadro normativo in vigore (7) sul "doppio conteggio" del biodiesel, non sono stati considerati parte del prezzo all'esportazione. Tali premi non sono collegati al prodotto in esame in quanto tale, ma al fatto che l'importatore collegato deve fornire al suo cliente la documentazione richiesta per ottenere il certificato governativo che permette di soddisfare le condizioni necessarie a ridurre della metà la quantità di biodiesel presente nella miscela (dato che tale biodiesel può essere conteggiato "doppio").
2.3. Confronto
(70)
Il valore normale e il prezzo all'esportazione dei produttori esportatori inclusi nel campione sono stati messi a confronto a livello franco fabbrica.
(71)
Ai fini di un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all'esportazione si è tenuto debitamente conto, in forma di adeguamenti, delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità, secondo quanto prescrive l'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base.
(72)
Su tale base, sono stati effettuati adeguamenti per spese di trasporto, nolo marittimo e assicurazione, movimentazione, carico e costi accessori, costo del credito, dazi all'esportazione, costi dei controlli, oneri bancari e commissioni ogniqualvolta fosse dimostrato che incidevano sulla comparabilità dei prezzi.
(73)
Quando le vendite all'esportazione nell'Unione sono state effettuate tramite società commerciali collegate situate al di fuori dell'Unione, la Commissione ha esaminato se tali operatori commerciali collegati fossero da trattare come settore vendite all'esportazione del produttore esportatore o come agenti operanti sulla base di commissioni.
(74)
Si è riscontrato che una società o gruppo di società aveva stipulato un contratto con una società commerciale collegata per effettuare transazioni relative, tra le altre cose, al biodiesel in cambio di una commissione. In questo caso, si è ritenuto che l'operatore commerciale collegato doveva essere trattato come un agente che opera sulla base di commissioni e, di conseguenza, i prezzi all'esportazione sono stati adeguati conformemente all'articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base per tenere conto del margine ricevuto dall'operatore.
(75)
Nel caso di un produttore esportatore, il prodotto in esame (PME) era stato miscelato con l'RME prima di essere venduto al primo acquirente indipendente. Pertanto, ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 10, lettera a), è stato effettuato un adeguamento per le differenze nelle caratteristiche fisiche del prodotto in esame.
2.4. Margine di dumping
(76)
Per i produttori esportatori inclusi nel campione, la media ponderata del valore normale di ciascun tipo di prodotto simile è stata confrontata con la media ponderata del prezzo all'esportazione, secondo quanto previsto dall'articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base.
(77)
Il margine di dumping medio ponderato dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta e non sono stati inseriti nel campione è stato calcolato secondo le disposizioni dell'articolo 9, paragrafo 6, del regolamento di base. Questo margine è stato stabilito sulla base dei margini fissati per i produttori esportatori inclusi nel campione, ignorando il margine del produttore esportatore con un margine di dumping pari a zero.
(78)
Per tutti gli altri produttori esportatori in Indonesia, i margini di dumping sono stati calcolati in base ai dati disponibili, in conformità all'articolo 18 del regolamento di base. A tal fine, è stato stabilito anzitutto il livello di collaborazione comparando il volume delle esportazioni verso l'UE indicato dai produttori esportatori che hanno collaborato con le corrispondenti statistiche di Eurostat sulle importazioni. Poiché il livello di collaborazione era molto elevato (il 99% delle esportazioni totali nell'Unione durante il PI), il margine di dumping residuo applicabile a tutti gli altri produttori esportatori in Indonesia è stato fissato al livello corrispondente a quello accertato per il produttore esportatore che ha collaborato incluso nel campione con il margine di dumping più elevato.
(79)
I margini di dumping provvisori così determinati, espressi in percentuale del prezzo CIF franco frontiera dell'UE, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Margini di dumping
Società
Margine di dumping provvisorio
PT. Ciliandra Perkasa
0,0%
PT. Musim Mas
2,8%
PT. Pelita Agung Agrindustri
5,3%
PT. Wilmar Bioenergi Indonesia
9,6%
PT. Wilmar Nabati Indonesia
9,6%
Altre società che hanno collaborato
6,5%
Tutte le altre società
9,6%
D. PREGIUDIZIO
1. Definizione di industria dell'Unione e di produzione dell'Unione
(80)
Il prodotto simile è fabbricato da 254 produttori dell'Unione. Essi costituiscono l'industria dell'Unione ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di base, e saranno in prosieguo denominati "l'industria dell'Unione".
(81)
Sono pervenute osservazioni relative al fatto che un numero significativo di grandi produttori dell'Unione erano collegati a esportatori in Argentina e/o importavano biodiesel dall'Argentina e dovevano, pertanto, essere esclusi dalla definizione di industria dell'Unione.
(82)
Dopo un'inchiesta, tre società sono state escluse dalla definizione di industria dell'Unione a causa della loro dipendenza dalle importazioni dai paesi interessati, importazioni che avevano raggiunto il 63%, l'85% e il 71% della rispettiva produzione durante il PI. Altre due società sono state escluse perché non avevano prodotto biodiesel durante il periodo dell'inchiesta. I dati di queste società non sono stati utilizzati nelle sezioni che seguono. Si è provvisoriamente concluso che non vi erano motivi per escludere nessuno degli altri produttori dell'Unione dalla definizione di industria dell'Unione.
(83)
Al fine di stabilire la produzione totale dell'Unione durante il PI sono state usate tutte le informazioni disponibili sull'industria dell'Unione, comprese quelle contenute nella denuncia e i dati ricevuti dai produttori dell'Unione prima e dopo l'apertura dell'inchiesta. Alla luce di tali informazioni è stato accertato che la produzione totale dell'Unione durante il PI è stata di circa 9 052 871 tonnellate. Come indicato sopra, otto produttori dell'Unione, che rappresentano il 27% della produzione totale dell'Unione del prodotto simile, sono stati inclusi nel campione.
2. Consumo dell'Unione
Tabella 1
Consumo dell'Unione
2009
2010
2011
PI
Tonnellate
11 165 831
11 538 511
11 159 706
11 728 400
Indice: 2009=100
100
103
100
105
Fonte:
Eurostat, dati provenienti dall'industria dell'Unione
(84)
Il consumo dell'Unione è stato stabilito sulla base del volume della produzione totale dell'Unione sul mercato dell'Unione di tutti i produttori dell'Unione, sottraendo da questo dato le esportazioni e aggiungendo le importazioni da Argentina e Indonesia e quelle da altri paesi terzi.
(85)
Il volume delle importazioni da Argentina e Indonesia è stato ricavato dai dati Eurostat relativi ai diversi codici NC con i quali il prodotto è stato classificato.
(86)
In base a quanto precede, il consumo di biodiesel dell'Unione è aumentato del 5% tra il 2009 e la fine del PI.
3. Valutazione cumulativa degli effetti delle importazioni dai paesi interessati
(87)
Come disposto all'articolo 3, paragrafo 4, del regolamento di base, gli effetti delle importazioni da due paesi possono essere valutati cumulativamente solo se sono soddisfatte due condizioni.
(88)
La prima è che il margine di dumping per le importazioni da ciascun paese sia superiore a quello minimo, e che il volume delle importazioni non sia trascurabile. Il margine di dumping calcolato in relazione alle importazioni da Argentina e Indonesia era superiore alla soglia minima di cui all'articolo 9, paragrafo 3, del regolamento di base, e il volume delle importazioni da ciascuno dei paesi interessati non era trascurabile ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 7, del regolamento di base, con quote di mercato rispettivamente del 10,8% e dell'8,5% nel PI.
(89)
La seconda è che i prodotti importati siano in concorrenza gli uni con gli altri, e in concorrenza con il prodotto simile dell'Unione. Le importazioni di biodiesel da Argentina e Indonesia sono miscelate con diesel di origine minerale dalle stesse società commerciali e vendute ai clienti in tutta l'Unione in concorrenza diretta con il biodiesel prodotto dall'industria dell'Unione.
(90)
In considerazione di quanto precede, si conclude in via provvisoria che tutti i criteri di cui all'articolo 3, paragrafo 4, del regolamento di base sono soddisfatti e che le importazioni dall'Argentina e dall'Indonesia vanno esaminate cumulativamente ai fini dell'analisi del pregiudizio.
4. Volume e quota di mercato delle importazioni dai paesi interessati
Tabella 2
2009
2010
2011
PI
Importazioni dall'Argentina
Tonnellate
853 589
1 179 285
1 422 142
1 263 230
Indice: 2009 = 100
100
138
167
148
Quota di mercato
7,6%
10,2%
12,7%
10,8%
Indice: 2009 = 100
100
135
167
141
Importazioni dall'Indonesia
Tonnellate
157 915
495 169
1 087 518
995 663
Indice: 2009 = 100
100
314
689
631
Quota di mercato
1,4%
4,3%
9,7%
8,5%
Indice: 2009 = 100
100
303
689
600
Quota di mercato totale
9,1%
14,5%
22,5%
19,3%
Indice: 2009 = 100
100
160
248
213
Fonte:
Eurostat
(91)
Il volume delle importazioni da Argentina e Indonesia è aumentato notevolmente dal 2009 al PI; le importazioni dall'Indonesia sono aumentate a un ritmo più rapido delle importazioni dall'Argentina. La quota di mercato è passata dal 9,1% al 19,3% nel corso dello stesso periodo.
5. Prezzi delle importazioni dai paesi interessati e undercutting dei prezzi
5.1. Andamento dei prezzi
Tabella 3
Prezzo all'importazione (EUR/t)
2009
2010
2011
PI
Argentina
629
730
964
967
Indice: 2009=100
100
116
153
154
Indonesia
597
725
864
863
Indice: 2009=100
100
121
145
145
Totale
624
728
920
921
Indice: 2009=100
100
117
147
148
Fonte:
Eurostat
(92)
Sebbene i prezzi all'importazione siano aumentati durante il periodo in esame, in particolare tra il 2010 e il 2011, i prezzi del biodiesel da Argentina e Indonesia sono rimasti inferiori ai prezzi dell'industria dell'Unione durante tutto il periodo in esame.
5.2. Undercutting dei prezzi
(93)
Per determinare l'undercutting dei prezzi durante il PI, la media ponderata dei prezzi di vendita che i produttori dell'Unione inclusi nel campione hanno praticato ad acquirenti indipendenti sul mercato dell'Unione, adeguati a livello franco fabbrica, è stata comparata alla media ponderata dei prezzi delle importazioni dei produttori di Argentina e Indonesia inclusi nel campione praticati al primo acquirente indipendente sul mercato dell'Unione, stabiliti su una base CIF e opportunamente adeguati per tenere conto dei dazi doganali e dei costi sostenuti dopo l'importazione.
(94)
Un confronto tra lo SME dall'Argentina e il PME dall'Indonesia con il prodotto fabbricato e venduto sul mercato dell'Unione è stato fatto sulla base del punto di intasamento a freddo dei filtri (Cold Filter Plugging Point - CFPP), che è la temperatura alla quale il biodiesel si trasforma nuovamente in grasso e non può essere utilizzato come combustibile.
(95)
Tutte le vendite dall'Argentina all'UE avevano un CFPP di 0 gradi centigradi. Tali vendite sono state pertanto state confrontate alle vendite dei produttori dell'Unione di biodiesel a CFPP 0.
(96)
Tutte le vendite dall'Indonesia all'UE avevano un CFPP di 13 gradi centigradi. Dato il volume molto ridotto di vendite dei produttori dell'Unione a questo CFPP - in quanto il PME dall'Indonesia è quasi sempre miscelato con biodiesel da altre fonti prima di essere venduto al primo acquirente indipendente - un confronto diretto non è stato considerato ragionevole. Il prezzo all'esportazione del PME originario dell'Indonesia a CFPP 13 è stato quindi corretto al rialzo sul prezzo del CFPP a 0 utilizzando la differenza di prezzo sul mercato dell'Unione tra le vendite di PME a CFPP 13 prodotto dall'industria dell'Unione e il prezzo medio del biodiesel a CFPP 0.
(97)
Applicando tale metodo, la differenza tra i prezzi dell'Argentina e dell'Indonesia e i prezzi dell'Unione, espressa in percentuale della media ponderata del prezzo franco fabbrica dell'industria dell'Unione, vale a dire il margine di undercutting, era compresa fra il 2,5% e il 9,1%.
6. Situazione economica dell'industria dell'Unione
(98)
Secondo quanto disposto dall'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base l'esame dell'incidenza delle importazioni oggetto di dumping sull'industria dell'Unione ha compreso una valutazione di tutti gli indicatori economici calcolati per l'industria dell'Unione in riferimento al periodo analizzato.
(99)
Come menzionato in precedenza, sono stati utilizzati i dati verificati relativi a un campione dei produttori dell'Unione per esaminare l'eventuale pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
(100)
Per analizzare il pregiudizio, la Commissione ha fatto una distinzione tra indicatori di pregiudizio macroeconomici e microeconomici. La Commissione ha analizzato gli indicatori macroeconomici per il periodo in esame sulla base dei dati forniti dall'industria dell'Unione relativi a tutti i produttori dell'Unione e gli indicatori microeconomici sulla base dei dati verificati forniti dai produttori dell'Unione inclusi nel campione.
(101)
I seguenti indicatori macroeconomici sono stati esaminati sulla base delle informazioni relative a tutti i produttori di biodiesel nell'Unione: produzione, capacità di produzione, utilizzo degli impianti, volume delle vendite, quota di mercato, crescita, occupazione, produttività, entità del margine di dumping e ripresa dagli effetti delle precedenti pratiche di dumping.
(102)
I seguenti indicatori microeconomici sono stati esaminati sulla base delle informazioni relative ai produttori di biodiesel nell'Unione inclusi nel campione: prezzi medi unitari, costo unitario, costi della manodopera, scorte, redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di ottenere capitale.
7. Indicatori macroeconomici
7.1. Capacità di produzione, produzione e utilizzo degli impianti
Tabella 4
2009
2010
2011
PI
Capacità di produzione (in tonnellate)
20 359 000
21 304 000
21 517 000
22 227 500
Indice: 2009 = 100
100
105
106
109
Volume della produzione (in tonnellate)
8 745 693
9 367 183
8 536 884
9 052 871
Indice: 2009 = 100
100
107
98
104
Utilizzo degli impianti
43 %
44 %
40 %
41 %
Indice: 2009 = 100
100
102
92
95
Fonte:
dati forniti dall'industria dell'Unione
(103)
Nel periodo in esame la produzione dell'industria dell'Unione è aumentata in linea con l'aumento del consumo. La capacità è rimasta relativamente stabile in particolare tra il 2010 e il PI; pertanto vi è stato uno scarso utilizzo degli impianti per tutta la durata del periodo. L'industria dell'Unione non è stata in grado di utilizzare la capacità acquisita in precedenza, o di sfruttare in qualsiasi misura durante il periodo l'aumento della capacità realizzato in previsione dell'effetto dell'istituzione di misure nei confronti degli Stati Uniti, o del regime di contingentamento previsto e dell'aumento dei mandati da parte di alcuni Stati membri.
7.2. Volume delle vendite e quota di mercato
Tabella 5
2009
2010
2011
PI
Volumi delle vendite (t)
9 454 786
9 607 731
8 488 073
9 294 137
Indice: 2009 = 100
100
102
90
98
Quota di mercato
84,7 %
83,3 %
76,1 %
79,2 %
Indice: 2009 = 100
100
98
90
94
Fonte:
dati forniti dall'industria dell'Unione
(104)
I volumi delle vendite a società non collegate nell'Unione sono rimasti piuttosto stabili nel corso del periodo. Poiché il consumo è aumentato leggermente durante il periodo, un volume stabile delle vendite si traduce nella perdita di una parte della quota di mercato (meno 5,5 punti percentuali), che è stata conquistata dalle importazioni dai paesi interessati.
7.3. Crescita
(105)
Indicatori quantitativi quali la produzione, le vendite e, in particolare, la quota di mercato riflettono la crescita dell'industria dell'Unione. Nonostante un aumento del consumo nel corso del periodo analizzato, la quota di mercato dei produttori dell'Unione non è cresciuta in linea con il consumo riducendosi nel corso del periodo in esame mentre aumentava il volume delle importazioni. Durante lo stesso periodo, le importazioni da Indonesia e Argentina sono riuscite a guadagnare oltre 10 punti percentuali di quota di mercato. L'incapacità dell'industria dell'Unione di trarre beneficio dalla crescita del mercato ha avuto ripercussioni generali negative sulla sua situazione economica.
7.4. Occupazione e produttività
Tabella 6
2009
2010
2011
PI
Occupati - equivalenti a tempo pieno (ETP)
1 858
2 055
2 061
2 079
Indice: 2009 = 100
100
111
111
112
Produttività (t. /ETP)
4 707
4 558
4 142
4 354
Indice: 2009 = 100
100
97
88
93
Fonte:
dati forniti dall'industria dell'Unione
(106)
Poiché l'industria del biodiesel è un'industria ad alta intensità di capitale il cui processo di produzione non richiede un elevato numero di addetti, e data l'importanza del subappalto nell'effettiva produzione del biodiesel, il numero di addetti alla fabbricazione non è elevato. Poiché i volumi di produzione sono leggermente aumentati durante il periodo, è aumentata anche l'occupazione.
(107)
Poiché l'occupazione è aumentata a un tasso più elevato rispetto alla produzione, la produttività è diminuita di 7 punti percentuali tra il 2009 e la fine del PI.
7.5. Entità del margine effettivo di dumping e ripresa dagli effetti di precedenti pratiche di dumping
(108)
L'industria dell'Unione ha subito un pregiudizio a causa delle importazioni oggetto di dumping dagli Stati Uniti d'America fino al 2009, inizio del periodo di inchiesta del presente procedimento. I dazi in vigore contro le importazioni dagli Stati Uniti d'America sono stati concepiti per garantire la parità di condizioni in modo che l'industria dell'Unione potesse competere lealmente con queste importazioni e riprendersi dal pregiudizio subito.
(109)
Chiaramente ciò non è avvenuto. L'industria dell'Unione è ora meno redditizia che nel 2009 e ha perso quote di mercato, anche a partire dal 2009, a favore delle importazioni da Argentina e Indonesia vendute a prezzi inferiori a quelli praticati dai produttori dell'Unione. L'utilizzo degli impianti è diminuito anche se il consumo nell'Unione è aumentato. La ripresa dagli effetti delle precedenti pratiche di dumping chiaramente non ha avuto luogo.
(110)
I margini di dumping per i produttori esportatori di Argentina e Indonesia sono specificati sopra nella sezione relativa al dumping. Si è riscontrato che un produttore esportatore indonesiano, che rappresenta una piccola parte delle importazioni dall'Indonesia, non ha praticato il dumping. Tutti i rimanenti produttori esportatori in Indonesia e tutti i produttori esportatori in Argentina hanno esportato biodiesel in dumping sul mercato dell'Unione. Inoltre, visti i volumi e i prezzi delle importazioni oggetto di dumping dai due paesi interessati, l'incidenza del margine di dumping effettivo non può essere considerata trascurabile.
8. Indicatori microeconomici
8.1. Prezzi medi unitari, costi unitari e costi salariali
Tabella 7
2009
2010
2011
PI
Prezzo unitario (EUR/t)
797
845
1 096
1 097
Indice: 2009 = 100
100
106
137
138
Costo unitario EUR/t
760
839
1 089
1 116
Indice: 2009 = 100
100
110
143
147
Costi salariali (EUR/ETP)
57 391
63 490
62 141
61 004
Indice: 2009 = 100
100
111
108
106
Fonte:
risposte al questionario dei produttori dell'Unione inclusi nel campione.
(111)
Sebbene nel corso del periodo in esame l'industria dell'Unione sia stata in grado di aumentare i suoi prezzi di vendita, a causa del cattivo raccolto di colza nel 2011 i costi di produzione sono aumentati in una misura che non è stato possibile compensare con l'aumento. L'importazione di materie prime alternative da Argentina e Indonesia sarebbe stata antieconomica per l'industria dell'Unione a causa del regime fiscale vigente in tali paesi, pertanto essa è stata obbligata a ricorrere all'importazione di biodiesel finito per limitare i costi e, di conseguenza, ridurre le perdite complessive.
(112)
Al tempo stesso i costi salariali delle società incluse nel campione sono aumentati nel corso del periodo preso in considerazione, facendo sì che le società cercassero nuovamente il modo di ridurre l'onere complessivo dei costi.
8.2. Scorte
Tabella 8
2009
2010
2011
PI
Scorte (tonnellate)
74 473
87 283
90 249
103 058
Indice: 2009 = 100
100
117
121
138
Fonte:
risposte al questionario dei produttori dell'Unione inclusi nel campione.
(113)
Nel periodo analizzato le scorte di biodiesel sono cresciute del 40% circa. L'incremento si è distribuito lungo l'intero periodo analizzato. Tuttavia, dato che il biodiesel non può essere immagazzinato per più di sei mesi (lo stoccaggio dura in media solo tre mesi), i dati sulle scorte hanno una rilevanza limitata ai fini della valutazione della situazione economica dell'industria dell'Unione.
8.3. Redditività, investimenti, utile sul capitale investito, flusso di cassa e capacità di ottenere capitale
Tabella 9
2009
2010
2011
PI
Redditività
3,5%
-0,3 %
-0,2 %
-2,5 %
Investimenti (in migliaia di EUR)
188 491
156 927
149 113
141 578
Indice: 2009 = 100
100
83
79
75
Utile sul capitale investito
19%
-2 %
-2 %
-24 %
Flusso di cassa (in migliaia di EUR)
244 001
-48 649
21 241
23 984
Indice: 2009 = 100
100
-20
9
10
Fonte:
risposte al questionario dei produttori dell'Unione inclusi nel campione.
(114)
La redditività dei produttori dell'Unione inclusi nel campione è stata determinata esprimendo il profitto netto al lordo delle imposte sulle vendite del prodotto simile sul mercato dell'Unione in percentuale del fatturato generato da tali vendite. Durante il periodo analizzato la redditività dei produttori dell'Unione inclusi nel campione è notevolmente diminuita passando da 3,5 % a - 2,5 %.
(115)
Il livello degli investimenti nella produzione di biodiesel effettuati dai produttori dell'Unione inclusi nel campione è diminuito nel periodo in esame, il che dimostra che, benché i produttori inclusi nel campione fossero ancora in grado di investire nella produzione di biodiesel, l'importo delle risorse disponibili per tali investimenti è diminuito parallelamente alla diminuzione della quota di mercato dei produttori dell'Unione.
(116)
L'utile sul capitale investito dei produttori dell'Unione inclusi nel campione, cioè l'indicatore che esprime l'utile al lordo delle imposte in percentuale del valore contabile residuo medio, in apertura e chiusura dell'esercizio contabile, delle attività impiegate nella produzione di biodiesel, ha seguito l'andamento negativo della redditività. Il deterioramento dell'utile sul capitale investito è un chiaro segno del deterioramento della situazione economica dell'industria dell'Unione durante il periodo in esame.
(117)
Il flusso di cassa, che rappresenta la capacità dell'industria di autofinanziare le proprie attività, mostra un calo significativo nel periodo analizzato, il che dimostra la difficoltà delle società incluse nel campione a competere con le importazioni oggetto di dumping da Argentina e da Indonesia.
9. Conclusioni relative al pregiudizio
(118)
Un'analisi dei dati verificati dimostra chiaramente che l'industria dell'Unione ha subito un pregiudizio notevole ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base. In un periodo di aumento dei consumi l'industria dell'Unione ha subito perdite in quote di mercato e redditività, mentre le importazioni hanno guadagnato in quote di mercato e sono state vendute a prezzi inferiori a quelli praticati dai produttori dell'Unione.
(119)
Altri indicatori mostrano una tendenza stabile o in diminuzione, anche dopo l'istituzione di misure nei confronti degli Stati Uniti d'America e l'estensione dei dazi alle importazioni dal Canada che eludevano le misure.
(120)
I produttori dell'Unione sono stati in grado di trasferire la maggior parte dell'incremento dei costi di produzione dal 2010 al 2011 (+ 33 punti percentuali) ma solo riducendo la redditività fino a raggiungere la soglia del punto di equilibrio. Tuttavia essi non sono stati in grado di trasferire l'ulteriore aumento dei costi verificatosi tra il 2011 e il PI e dovuto a un aumento del prezzo delle materie prime, che rappresenta circa l'80% del costo totale di produzione del biodiesel. Non è stato possibile trasferire interamente tali aumenti sui clienti nel mercato dell'Unione, causando le perdite registrate nel PI.
E. NESSO DI CAUSALITÀ
1. Introduzione
(121)
A norma dell'articolo 3, paragrafi 6 e 7, del regolamento di base, si è esaminato se le importazioni in dumping originarie dai paesi interessati abbiano arrecato all'industria dell'Unione un pregiudizio tale da potersi definire notevole.
(122)
Sono stati altresì esaminati i fattori noti, diversi dalle importazioni oggetto di dumping, che nello stesso periodo avrebbero potuto arrecare un pregiudizio all'industria dell'Unione, in modo da non attribuire alle importazioni oggetto di dumping l'eventuale pregiudizio causato da tali fattori.
2. Effetto delle importazioni oggetto di dumping
(123)
Durante il periodo dell'inchiesta solo una piccola parte (compresa tra il 2% e il 6%) delle importazioni dall'Indonesia verso l'UE è risultata non in dumping. Il volume rimanente dall'Indonesia, e tutte le importazioni dall'Argentina, sono risultate in dumping. La tendenza delle importazioni già illustrata dettagliatamente non viene modificata dall'eliminazione della piccola quantità di importazioni non in dumping dal totale delle importazioni dall'Indonesia dichiarate.
(124)
Dall'inchiesta è emerso che le importazioni in dumping a basso prezzo dai paesi interessati sono fortemente aumentate in termini di volume (più che raddoppiate) durante il periodo in esame. Tutto ciò ha generato il significativo aumento di 10 punti percentuali della loro quota di mercato, che è passata da 9,1% nel 2009 a 18,8% alla fine del PI.
(125)
Allo stesso tempo, nonostante l'aumento del consumo, l'industria dell'Unione ha perso 5,5 punti percentuali di quota di mercato durante il periodo in esame.
(126)
I prezzi medi delle importazioni in dumping sono aumentati del 48% tra il 2009 e il PI, ma sono rimasti nettamente inferiori a quelli dell'industria dell'Unione nel corso dello stesso periodo. Le importazioni in dumping sono state vendute a prezzi inferiori a quelli praticati dai produttori dell'Unione, con un margine medio di undercutting del 4% per l'Indonesia e dell'8% per l'Argentina durante il PI.
(127)
La pressione esercitata dall'incremento delle importazioni in dumping a basso prezzo sul mercato dell'Unione non ha consentito all'industria dell'Unione di fissare i suoi prezzi di vendita in funzione delle condizioni del mercato e degli aumenti dei costi. Le società incluse nel campione hanno potuto trasferire sui loro clienti un aumento dei prezzi pari soltanto al 38%, a fronte di un aumento complessivo dei costi del 47% nel corso dello stesso periodo.
(128)
In base a quanto precede, si è concluso in via provvisoria che le importazioni in dumping a basso prezzo dai paesi interessati, vendute a prezzi inferiori a quelli dell'industria dell'Unione durante il PI e aumentate notevolmente in volume, hanno avuto un ruolo decisivo nel pregiudizio notevole subito dall'industria dell'Unione.
3. Effetto di altri fattori
3.1. Importazioni da altri paesi
Tabella 10
Altri paesi terzi
2009
2010
2011
PI
Totale delle importazioni (tonnellate)
699 541
256 327
161 973
175 370
Indice: 2009=100
100
37
23
25
Quota di mercato
6,3%
2,2%
1,5%
1,5%
Indice: 2009=100
100
35
23
24
Fonte:
Eurostat
(129)
Le importazioni dai paesi terzi, in particolare da Stati Uniti, Norvegia e Corea del Sud, sono notevolmente diminuite dal 2009 fino alla fine del PI. Questa diminuzione è dovuta all'istituzione di misure sulle importazioni dagli Stati Uniti nel 2009 e fa seguito a un'inchiesta antielusione contro le importazioni provenienti dal Canada nel 2010. Tenuto conto della diminuzione della quota di mercato delle importazioni da altri paesi terzi durante il periodo di deterioramento della situazione finanziaria dell'industria dell'Unione, le importazioni da altri paesi terzi non possono aver contribuito, se non in modo trascurabile, al pregiudizio subito dall'industria dell'Unione. Non si può quindi concludere che esse inficino il nesso di causalità tra il pregiudizio e gli effetti delle importazioni oggetto di dumping.
3.2. Importazioni non oggetto di dumping dai paesi interessati
(130)
Sono state registrate importazioni non oggetto di dumping dai paesi interessati, ma solo nella seconda metà del 2011. Dato il breve periodo di tempo in cui tali importazioni sono state effettuate e la quantità limitata, esse non possono aver causato, se non per una parte trascurabile, il pregiudizio all'industria dell'Unione e non possono quindi inficiare il nesso di causalità tra il pregiudizio e gli effetti delle importazioni oggetto di dumping.
3.3. Altri produttori dell'Unione
(131)
Dato il volume esiguo della produzione dei produttori dell'Unione esclusi dalla definizione di industria dell'Unione e il volume esiguo in termini generali delle loro importazioni, tali produttori non sono considerati causa del pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
3.4. Importazioni effettuate dall'industria dell'Unione
(132)
CARBIO, l'associazione dei produttori di biodiesel argentini, ha sostenuto che il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione era causato da importazioni provenienti da Argentina e Indonesia da parte dei produttori dell'Unione, definendo tali importazioni un pregiudizio auto inflitto, e ha affermato che esse devono essere scartate come causa del pregiudizio in base al comportamento dei produttori argentini.
(133)
Dai dati forniti dall'industria dell'Unione si evince chiaramente che essa ha importato biodiesel da Argentina e da Indonesia durante il periodo in esame, effettuando fino al 60% di tutte le importazioni nel PI da tali paesi. Tuttavia, i produttori hanno affermato che tali importazioni sono state effettuate per autodifesa. Poter beneficiare dei prezzi di dumping di queste importazioni, a breve termine, ha aiutato i produttori dell'Unione a poter continuare ad operare nel medio termine.
(134)
Le importazioni di biodiesel a prezzi di dumping da parte dell'industria dell'Unione sono aumentate notevolmente nel 2011 e nel PI, quando era maggiormente avvertibile l'effetto della differenza di tassazione all'esportazione tra il biodiesel e le relative materie prime. In tale momento infatti le importazioni delle materie prime (olio di soia e olio di palma) erano divenute antieconomiche rispetto alle importazioni di prodotto finito. Il sistema di tasse all'esportazione differenziate nei due paesi prevedeva tasse più elevate sulle esportazioni di materie prime che su quelle di prodotto finito. L'inchiesta antisovvenzioni attualmente in corso verificherà se tali tasse all'esportazione differenziate possano essere considerate una sovvenzione ai sensi dell'articolo 2 del regolamento antisovvenzioni di base.
(135)
Ad esempio durante alcuni mesi del PI il prezzo all'importazione dell'olio di soia dall'Argentina è stato superiore al prezzo all'importazione dello SME, il che rende economicamente svantaggioso l'acquisto di olio di soia. In tale situazione l'acquisto di SME era l'unica opzione economicamente valida.
(136)
In ogni caso, se l'industria dell'Unione non avesse importato questi volumi di biodiesel, li avrebbero importati gli operatori commerciali nell'Unione, tagliando fuori l'industria dell'Unione e vendendoli sul mercato interno, poiché essi effettuavano già importazioni da tali paesi per la vendita, in concorrenza con l'industria dell'Unione, alle raffinerie diesel. Il nesso di causalità non è inficiato da tali importazioni e pertanto in via provvisoria l'argomentazione viene respinta.
3.5. Capacità dell'industria dell'Unione
(137)
CARBIO sostiene inoltre che il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione è stato causato dall'eccesso di capacità dovuto a un'eccessiva espansione. Con l'utilizzo degli impianti al 50% nel 2008 si è argomentato che l'espansione dell'industria è continuata senza che vi fosse un corrispondente aumento della domanda.
(138)
Sta di fatto che nel corso del periodo in esame l'utilizzo degli impianti in tutta l'Unione è rimasto scarso, toccando il minimo del 40% durante il PI. Pertanto alcune società non hanno utilizzato la capacità che avevano installato.
(139)
Tuttavia la capacità di utilizzo degli impianti era già bassa all'inizio del periodo in esame ed è rimasta bassa durante tutto il periodo, restando inoltre stabile nelle società incluse nel campione.
(140)
Le società incluse nel campione erano redditizie all'inizio del periodo in esame e in perdita alla fine, con un utilizzo degli impianti che è rimasto stabile. È ragionevole dedurre che l'intero settore è diventato meno redditizio mentre il suo utilizzo degli impianti è rimasto stabile. Questo elemento non può pertanto essere considerato una causa importante del pregiudizio, poiché non sembra esservi nesso di causalità. Pertanto, tale argomentazione viene respinta in via provvisoria.
3.6. Mancanza di accesso alle materie prime e di integrazione verticale
(141)
CARBIO sostiene inoltre che l'industria dell'Unione ha subito un pregiudizio a causa della mancanza di efficienza, in particolare perché non è integrata verticalmente e non si trova in prossimità delle materie prime.
(142)
Tale argomentazioni sono provvisoriamente respinte. Alcune società del campione si trovano nei porti e hanno dunque un accesso agevole alle materie prime trasportate via mare, altre società del campione hanno ubicato i loro impianti di produzione di biodiesel direttamente nel loro sito di produzione degli oli vegetali. Molti produttori di biodiesel nel Sud dell'Europa sono ubicati nelle zone portuali proprio per accedere alle materie prime importate da Argentina e Indonesia, o negli stessi siti dei loro clienti (cioè le raffinerie di petrolio). Poiché l'effetto della tassazione differenziata all'esportazione è stato quello di rendere la materia prima più costosa del prodotto finito, ciò ha chiaramente recato pregiudizio all'industria dell'Unione rendendo economicamente impossibile fabbricare PME e SME nell'UE.
3.7. Altri fattori normativi
(143)
CARBIO ha fatto inoltre riferimento ad alcuni fattori normativi che a suo parere hanno arrecato pregiudizio all'industria dell'Unione, alcuni dei quali sono allo stadio di proposta e non ancora in vigore. CARBIO pone l'accento sul sistema di "doppio conteggio", che viene descritto qui di seguito.
(144)
La direttiva sulle energie rinnovabili ("RED") obbliga gli Stati membri a imporre la miscelazione del diesel di origine minerale con una certa percentuale di biodiesel prima della vendita agli utenti. Alcuni Stati membri si sono avvalsi della disposizione della direttiva RED che consente di dimezzare tale quota se il biodiesel utilizzato è ottenuto da oli usati o grassi usati di origine animale. Ad esempio, se lo Stato membro interessato impone che la miscela sia composta dal 7% di biodiesel e dal 93% di diesel minerale, la percentuale di biodiesel può essere ridotta al 3,5% se il biodiesel impiegato è fabbricato a partire da oli usati.
(145)
CARBIO sostiene che le norme sul doppio conteggio hanno provocato una diminuzione delle vendite del biodiesel detto "di prima generazione" pari a 1 milione di tonnellate metriche durante il PI, e che ciò è una delle cause del pregiudizio subito dall'industria dell'Unione. Tale affermazione è respinta, in quanto il campione dei produttori dell'Unione include alcune società che fabbricano biodiesel che può essere conteggiato doppio e la loro situazione finanziaria non è significativamente diversa da quella delle società incluse nel campione che fabbricano biodiesel da oli vegetali vergini. Si è riscontrato durante la verifica dei dati di tali società che il prezzo del loro biodiesel è stato influenzato dai prezzi bassi delle importazioni oggetto di dumping provenienti da Argentina e Indonesia perché in concorrenza indiretta con il PME e lo SME provenienti dai paesi interessati.
(146)
È stato anche sostenuto che l'industria dell'Unione ha subito un pregiudizio perché non ha investito di più nei biocarburanti di seconda generazione quali quelli prodotti dagli oli usati. Questa argomentazione è stata provvisoriamente respinta perché non vi sono oli usati disponibili nell'Unione in quantità sufficiente da consentire un aumento significativo della quantità fabbricata rispetto a quelle attuale.
3.8. Restrizioni negli Stati membri
(147)
CARBIO inoltre affermato che il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione non può essere causato dalle importazioni dai paesi interessati a causa dei sistemi di quote e dei regimi fiscali in vari Stati membri che limitano l'accesso ai loro mercati e che inoltre alcuni mercati nell'UE sono chiusi allo SME e al PME a causa delle condizioni climatiche.
(148)
È esatto affermare che il CFPP del PME (13 gradi centigradi) fa sì che il PME non possa essere utilizzato in tutta l'Unione senza essere miscelato con altri biodiesel per ridurre il CFPP. Il CFPP dello SME (0 gradi centigradi) consente tuttavia un utilizzo più ampio, in particolare durante i mesi estivi.
(149)
L'argomentazione che il sistema normativo di alcuni Stati membri stia causando un pregiudizio all'industria dell'Unione è stata esaminata attentamente per tutto il corso dell'inchiesta.
(150)
In alcuni Stati membri sono in atto regimi di quote che conferiscono una determinata quota di produzione alle società di tale Stato membro o di altri Stati membri in tutta l'Unione. La maggior parte dei paesi ha invece accordato vantaggi di tipo fiscale e tali vantaggi stanno diminuendo o sono sul punto di essere ritirati.
(151)
La Francia, ad esempio, applica una defiscalizzazione di 90 EUR per tonnellata per il biodiesel prodotto nell'ambito del sistema di quote. Tuttavia, dati i prezzi bassi delle importazioni oggetto di dumping, spesso è più economico importare biodiesel piuttosto che acquistare dall'industria dell'Unione malgrado il vantaggio fiscale. Ciò è dimostrato dal fatto che le importazioni dall'Argentina sono presenti in modo evidente sul mercato francese.
(152)
In alcuni Stati membri le importazioni da Argentina e Indonesia non sono presenti, a causa delle condizioni climatiche o dei sistemi di quote. Tuttavia, le importazioni da Argentina e Indonesia, sono presenti sul mercato della maggior parte dei paesi dell'Unione a causa della mancanza di un sistema di quote o del prezzo inferiore a qualsiasi vantaggio fiscale uno Stato membro possa dare.
(153)
Dato che PME e SME, se miscelati con biodiesel RME prodotto dall'Unione o con altro biodiesel, possono essere venduti in tutta l'Unione, e che le importazioni sono presenti in grande quantità e a prezzi di dumping anche negli Stati membri in cui vige un sistema di vantaggi fiscali, l'argomentazione è provvisoriamente respinta poiché l'attuale regime di quote e il regime fiscale non sono in grado di inficiare il nesso di causalità tra il pregiudizio e gli effetti delle importazioni in dumping.
4. Conclusioni relative al nesso di causalità
(154)
L'analisi che precede ha messo in luce il sostanziale aumento del volume e della quota di mercato delle importazioni a basso prezzo in dumping originarie dei paesi interessati. È stato altresì accertato che i prezzi di queste importazioni si sono mantenuti nel corso del PI al di sotto dei prezzi dell'industria dell'Unione.
(155)
Dai dati emerge che con l'aumentare del volume delle importazioni a basso prezzo dai paesi interessati si deteriora la situazione economica dell'industria dell'Unione.
(156)
Nell'analisi sopra illustrata è stata compiuta una distinzione netta tra gli effetti di tutti i fattori noti sulla situazione dell'industria dell'Unione, da un lato, e gli effetti pregiudizievoli delle importazioni oggetto di dumping, dall'altro. Sulla base di questa analisi la conclusione provvisoria è che le importazioni oggetto di dumping dai paesi interessati hanno arrecato un notevole pregiudizio all'industria dell'Unione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 6, del regolamento di base.
(157)
I fattori noti diversi dalle importazioni oggetto di dumping sono stati esaminati in conformità all'articolo 3, paragrafo 7, del regolamento di base, e non si sono trovate prove che essi inficino il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
F. INTERESSE DELL'UNIONE
(158)
Come disposto dall'articolo 21 del regolamento di base, la Commissione ha esaminato se, malgrado le conclusioni circa il dumping pregiudizievole, vi fossero motivi validi e convincenti per concludere che non era nell'interesse dell'Unione adottare misure in questo specifico caso. La determinazione dell'interesse dell'Unione si è basata su una valutazione di tutti i diversi interessi coinvolti, compresi quelli dell'industria dell'Unione, degli importatori, dei fornitori di materie prime e degli utilizzatori.
1. Interesse dell'industria dell'Unione
(159)
Come si è già ricordato, l'industria dell'Unione ha subito un pregiudizio notevole causato dalle importazioni oggetto di dumping originarie dei paesi interessati. Se non sarà adottata nessuna misura, è molto probabile che la situazione finanziaria dell'industria dell'Unione continui a deteriorarsi. La situazione dell'industria dell'Unione è stata caratterizzata da un calo di redditività, passando da + 3 % nel 2009 a - 2,5 % alla fine del PI. Qualsiasi ulteriore calo della performance finirebbe per causare tagli della produzione e altre chiusure di impianti, con conseguenti rischi per l'occupazione e gli investimenti nell'Unione.
(160)
L'istituzione di misure ristabilirebbe una concorrenza equa sul mercato. La tendenza negativa della redditività dell'industria dell'Unione è il risultato della sua difficoltà a competere con le importazioni in dumping a basso prezzo originarie dei paesi interessati, un fatto dovuto inoltre al regime fiscale delle esportazioni in entrambi i paesi che riduce il prezzo delle importazioni di SME e PME sul mercato dell'Unione, rafforzando al contempo il prezzo delle materie prime. L'istituzione di misure antidumping dovrebbe permettere all'industria dell'Unione di migliorare la sua redditività raggiungendo il livello considerato necessario per questa industria ad alta intensità di capitale.
(161)
Le misure dovrebbero dare all'industria dell'Unione la possibilità di iniziare a riprendersi dagli effetti del dumping pregiudizievole accertato nel quadro dell'inchiesta.
2. Interesse degli importatori/operatori commerciali indipendenti dell'Unione
(162)
Gli importatori e gli operatori commerciali indipendenti dell'Unione sono stati invitati a manifestarsi alla Commissione. Tuttavia nessun importatore ha collaborato all'inchiesta.
(163)
In mancanza di dati provenienti da importatori o operatori commerciali indipendenti, non vi sono prove che l'istituzione di misure sarebbe manifestamente contro gli interessi di tali parti.
3. Interesse degli utilizzatori e dei consumatori
(164)
All'apertura dell'inchiesta sono stati inviati i questionari a tutte le società utilizzatrici note che operano nella produzione e distribuzione di diesel minerale ed effettuano anche la miscelazione obbligatoria di diesel minerale e biodiesel.
(165)
Tre utilizzatori di biodiesel hanno risposto al questionario destinato agli utilizzatori, ma hanno dichiarato che il biodiesel costituiva una minima parte della loro attività globale. Essi hanno dichiarato che poiché sarebbero legalmente obbligati ad acquistare il biodiesel come in precedenza, se il prezzo di biodiesel aumentasse come conseguenza dell'istituzione delle misure tale aumento sarebbe trasferito automaticamente ai loro clienti.
(166)
Date le limitate informazioni disponibili, l'istituzione di misure dovrebbe avere effetti estremamente limitati per i consumatori finali, data la piccola percentuale di biodiesel miscelato al diesel minerale che essi acquistano dal distributore di carburante. Non sono emersi elementi di prova che l'istituzione di misure sia manifestamente contro gli interessi di utilizzatori o consumatori.
4. Interesse dei fornitori di materie prime
(167)
Un'associazione di fornitori di materie prime, FEDIOL (la Federazione che rappresenta l'industria europea degli oli vegetali e delle farine proteiche), ha risposto al questionario inviato ai fornitori di materie prime. FEDIOL ha dichiarato che le importazioni dai paesi interessati hanno determinato una riduzione della domanda di olio di colza in tutta l'Unione, con una riduzione di oltre 1 milione di tonnellate tra il 2009 e il 2011.
(168)
La Federazione ritiene che l'istituzione di misure avrà un effetto positivo sull'industria fornitrice nell'UE perché aumenterà l'utilizzo delle capacità. Qualunque aumento della domanda per l'olio di colza avrebbe effetto sul settore dei mangimi composti, che sono un residuo della produzione di olio di colza, e sul settore agricolo nell'UE in quanto produttore di semi di colza.
(169)
Le prove ricevute dimostrano pertanto che l'imposizione di misure sarebbe nell'interesse dei fornitori di materie prime nell'Unione.
5. Conclusione sull'interesse dell'Unione
(170)
L'istituzione di misure nei confronti delle importazioni di biodiesel originario di Argentina e Indonesia sarebbe chiaramente nell'interesse dell'industria dell'Unione. Essa consentirebbe all'industria dell'Unione di crescere e di iniziare a riprendersi dal pregiudizio causato dalle importazioni oggetto di dumping. Se invece non fossero istituite misure, la situazione economica dell'industria dell'Unione continuerebbe a deteriorarsi e altri operatori cesserebbero l'attività. Anche se non è stato possibile trarre nessuna conclusione chiara riguardo agli utilizzatori e agli importatori, l'istituzione di misure dovrebbe essere nell'interesse dei fornitori di materie prime.
(171)
Non vi sono ragioni convincenti che dimostrino che l'istituzione di misure antidumping provvisorie sulle importazioni di biodiesel originario di Argentina e Indonesia sarebbe contraria all'interesse dell'Unione.
G. MISURE ANTIDUMPING PROVVISORIE
(172)
Viste le conclusioni raggiunte riguardo al dumping, al pregiudizio, al nesso di causalità e all'interesse dell'Unione, è opportuno istituire misure antidumping provvisorie per impedire che le importazioni oggetto di dumping continuino a recare pregiudizio all'industria dell'Unione.
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(173)
Allo scopo di stabilire il livello delle misure, si è tenuto conto dei margini di dumping rilevati e dell'importo del dazio necessario per eliminare il pregiudizio subito dai produttori dell'Unione, senza superarli.
(174)
Nel calcolare il dazio necessario per eliminare gli effetti del dumping pregiudizievole, si è ritenuto che le eventuali misure debbano essere tali da consentire all'industria dell'Unione di coprire i propri costi di produzione e di ottenere un profitto al lordo delle imposte pari a quello che sarebbe ragionevole attendersi in condizioni di concorrenza normali, vale a dire in assenza di importazioni oggetto di dumping.
(175)
A tale scopo può essere considerato adeguato un margine di profitto del 15% sul fatturato, margine che l'industria dell'Unione avrebbe potuto verosimilmente ottenere in assenza di pratiche di dumping pregiudizievoli, come risulta della precedente inchiesta relativa alle importazioni dagli Stati Uniti d'America in cui tale livello è stato ritenuto ragionevole per garantire a lungo termine gli investimenti produttivi di questa industria.
(176)
Partendo da queste premesse è stato calcolato un prezzo non pregiudizievole del prodotto simile per l'industria dell'Unione. Tale prezzo non pregiudizievole è stato ottenuto adeguando i prezzi di vendita dei produttori dell'Unione inclusi nel campione per tenere conto dei profitti/delle perdite reali durante il periodo dell'inchiesta e aggiungendo il margine di utile sopraindicato.
(177)
L'aumento di prezzo necessario è stato determinato confrontando la media ponderata dei prezzi all'importazione dei produttori esportatori dei paesi interessati inclusi nel campione, utilizzata per calcolare l'undercutting dei prezzi, e il prezzo non pregiudizievole del prodotto simile venduto sul mercato dell'Unione dall'industria dell'Unione inclusa nel campione durante il PI. L'eventuale differenza risultante dal confronto è stata quindi espressa in percentuale del valore totale CIF all'importazione.
2. Misure provvisorie
(178)
A norma dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, i dazi antidumping provvisori nei confronti delle importazioni di biodiesel originario di Argentina e Indonesia vanno istituiti secondo la regola del dazio inferiore, ossia il valore più basso tra i due margini di dumping o di pregiudizio calcolato.
(179)
Le aliquote dei dazi antidumping sono state fissate confrontando i margini di eliminazione del pregiudizio e i margini di dumping. Di conseguenza, le aliquote del dazio antidumping, espresse in percentuale sul prezzo CIF alla frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, sono le seguenti:
Paese
Società
Margine di dumping provvisorio
Margine di pregiudizio provvisorio
Dazio antidumping provvisorio
Argentina
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario
10,6%
27,8%
10,6%
Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
10,6%
27,8%
10,6%
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
7,2%
30,9%
7,2%
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires
6,8%
31,8%
6,8%
Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca
6,8%
31,8%
6,8%
Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
6,8%
31,8%
6,8%
Altre società che hanno collaborato
7,9%
31%
7,9%
Tutte le altre società
10,6%
31,8%
10,6%
Indonesia
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta
0,0%
0,0%
PT. Musim Mas, Medan
2,8%
23,3%
2,8%
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan
5,3%
27,1%
5,3%
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan
9,6%
26,4%
9,6%
PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
9,6%
26,4%
9,6%
Altre società che hanno collaborato
6,5%
25,3%
6,5%
Tutte le altre società
9,6%
27,1%
9,6%
(180)
Tuttavia, poiché il dazio antidumping si applicherà anche alle miscele che comprendono biodiesel (in proporzione al loro contenuto in peso di biodiesel), oltre che al biodiesel puro, è più preciso e più idoneo alla corretta attuazione del dazio da parte delle autorità doganali degli Stati membri esprimere il dazio come importo fisso in euro per tonnellata netta e applicare tale importo al biodiesel puro importato, o alla quantità di biodiesel presente nella miscela.
(181)
Le aliquote del dazio antidumping applicate a titolo individuale alle società specificate nel presente regolamento sono state calcolate in base ai risultati della presente inchiesta. Esse rispecchiano quindi la situazione delle società interessate constatata durante l'inchiesta. Tali aliquote del dazio (diversamente dal dazio unico per l'intero paese, applicabile a "tutte le altre società") sono quindi applicabili esclusivamente alle importazioni del prodotto in esame originario dei paesi interessati e fabbricato da quelle società, cioè dalle specifiche persone giuridiche menzionate. Le importazioni del prodotto in esame fabbricato da altre società non espressamente menzionate nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente menzionate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all'aliquota del dazio applicabile a "tutte le altre società".
(182)
Eventuali richieste di applicazione di queste aliquote individuali del dazio antidumping (ad esempio in seguito a un cambiamento della denominazione sociale o all'istituzione di nuove entità produttive o di vendita) vanno immediatamente inviate alla Commissione (8), complete di tutte le informazioni pertinenti, in particolare dell'indicazione di eventuali modifiche delle attività della società riguardanti la produzione e le vendite sul mercato interno e all'esportazione e connesse ad esempio al cambiamento della denominazione sociale o ai cambiamenti a livello di entità produttive o di vendita. Il regolamento potrà se opportuno essere modificato aggiornando l'elenco delle società che beneficiano di aliquote di dazio individuali.
(183)
La Commissione ha reso soggette a registrazione le importazioni del prodotto in esame originario dei paesi interessati con il regolamento (UE) N. 79/2013 del 28 gennaio 2013 in vista della possibile applicazione retroattiva di misure antidumping, a norma dell'articolo 10, paragrafo 4, del regolamento di base. Per il momento a questo stadio del procedimento non è stata presa nessuna decisione in merito all'eventuale applicazione retroattiva delle misure antidumping.
H. DISPOSIZIONE FINALE
(184)
A fini di buona amministrazione, le parti interessate che si sono manifestate entro il termine specificato nell'avviso di apertura possono presentare le loro osservazioni per iscritto e chiedere un'audizione entro un mese dalla data di pubblicazione del presente regolamento. I risultati in materia di imposizione di dazi, raggiunti ai fini del presente regolamento, sono provvisori, e possono essere riesaminati ai fini di qualunque misura definitiva,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o di gasoli paraffinici ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, in forma pura o incorporati in una miscela, originari di Argentina e Indonesia, attualmente classificabili ai codici NCex 1516 20 98 (codici TARIC 1516209821, 1516209829 e 1516209830), ex 1518 00 91 (codici TARIC 1518009121, 1518009129 e 1518009130), ex 1518 00 95 (codice TARIC 1518009510), ex 1518 00 99 (codici TARIC 1518009921, 1518009929 e 1518009930), ex 2710 19 43 (codici TARIC 2710194321, 2710194329 e 2710194330), ex 2710 19 46 (codici TARIC 2710194621, 2710194629 e 2710194630), ex 2710 19 47 (codici TARIC 2710194721, 2710194729 e 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (codici TARIC 3824909701, 3824909703 e 3824909704), 3826 00 10 ed ex 3826 00 90 (codici TARIC 3826009011, 3826009019 e 3826009030).
2. Le aliquote del dazio antidumping provvisorio applicabile al prodotto di cui al paragrafo 1 fabbricato dalle società di seguito elencate sono le seguenti:
Paese
Società
Aliquota del dazio antidumping provvisorio
Euro per tonnellata netta
Codice addizionale TARIC
Argentina
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
104,92
B782
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
69,16
B783
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
65,24
B784
Altre società che hanno collaborato:
Cargill S.A.C.I., Buenos Aires; Unitec Bio S.A., Buenos Aires; Viluco S.A., Tucuman
75,97
B785
Tutte le altre società
104,92
B999
Indonesia
PT Ciliandra Perkasa, Jakarta
0
B786
PT Musim Mas, Medan
24,99
B787
PT Pelita Agung Agrindustri, Medan
45,65
B788
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
83,84
B789
Altre società che hanno collaborato:
PT Cermerlang Energi Perkasa, Jakarta
57,14
B790
Tutte le altre società
83,84
B999
3. Il dazio antidumping sulle miscele si applica proporzionalmente al tenore totale nella miscela, in peso, di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o di gasoli paraffinici ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile (tenore di biodiesel).
4. Qualora le merci siano state danneggiate prima dell'immissione in libera pratica e, di conseguenza, il prezzo effettivamente pagato o pagabile sia calcolato proporzionalmente ai fini della determinazione del valore in dogana a norma dell'articolo 145 del regolamento (CEE) n. 2454/93 (9) della Commissione, il dazio antidumping, calcolato sulla base degli importi di cui sopra, è ridotto di una percentuale corrispondente alla riduzione proporzionale del prezzo effettivamente pagato o pagabile.
5. L'immissione in libera pratica nell'Unione europea del prodotto di cui al paragrafo 1 è subordinata alla costituzione di una garanzia pari all'importo del dazio provvisorio.
6. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in tema di dazi doganali.
Articolo 2
1. Fatte salve le disposizioni dell'articolo 20 del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, le parti interessate possono chiedere di essere informate dei principali fatti e delle considerazioni in base ai quali è stato adottato il presente regolamento, presentare osservazioni per iscritto e chiedere di essere sentite dalla Commissione entro un mese dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. Ai sensi dell'articolo 21, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, le parti interessate possono presentare osservazioni sull'applicazione del presente regolamento entro un mese dalla data della sua entrata in vigore.
Articolo 3
1. Si dispone che le autorità doganali sospendano la registrazione delle importazioni istituita in conformità all'articolo 1 del regolamento (CE) n. 79/2013 della Commissione.
2. I dati raccolti riguardo a prodotti immessi in consumo non oltre novanta giorni prima della data di entrata in vigore del presente regolamento sono conservati fino all'entrata in vigore di eventuali misure definitive o fino alla chiusura del presente procedimento.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
L'articolo 1 del presente regolamento si applica per un periodo di sei mesi.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 maggio 2013