VERORDNUNG (EU) Nr. 422/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten“), festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In seinem Urteil in der Rechtssache C-63/12, Kommission/Rat, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) ausgeführt, dass die Organe verpflichtet sind, jedes Jahr über die Angleichung der Bezüge zu entscheiden und entweder nach der in Artikel 3 des Anhangs XI des Statuts vorgesehenen Methode eine „mathematische“ Angleichung vorzunehmen oder im Einklang mit dessen Artikel 10 von dieser mathematischen Berechnung abzuweichen.
(2)
Mit Artikel 19 des Anhangs XIII des Statuts, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), sollen die Organe in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Streitigkeiten hinsichtlich der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 im Einklang mit einem Urteil des Gerichtshofs beizulegen und dabei dem berechtigten Vertrauen des Personals, dass die Organe jedes Jahr über die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge entscheiden, Rechnung zu tragen.
(3)
Um dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/12 zu entsprechen, muss die Kommission zwecks Beteiligung des Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsverfahren gemäß dem Verfahren nach Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Vorschlag vorlegen, wenn der Rat eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union feststellt. Der Rat hat am 4. November 2011 erklärt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, die in der Union herrscht und in den meisten Mitgliedstaaten substanzielle Haushaltsanpassungen zur Folge hat, eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union darstellte. Der Rat hat die Kommission daher gemäß Artikel 241 AEUV aufgefordert, Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts anzuwenden und einen geeigneten Vorschlag für eine Angleichung der Bezüge vorzulegen.
(4)
Der Gerichtshof hat bestätigt, dass das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen der Ausnahmeklausel einen breiten Ermessenspielraum bei der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge haben. Die wirtschaftlichen und sozialen Daten für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011, wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, von der im Herbst 2011 eine Reihe von Mitgliedstaaten betroffen war und die die wirtschaftliche und soziale Lage in der Union unmittelbar verschlechtert und zu erheblichen makroökonomischen Anpassungen geführt hat, die hohe Arbeitslosenquote und das hohe Niveau des öffentlichen Defizits und der Staatsverschuldung in der Union, rechtfertigen es, die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Belgien und Luxemburg für das Jahr 2011 auf 0 % festzusetzen. Diese Angleichung ist Teil eines allgemeinen Ansatzes zur Beilegung der Streitigkeiten hinsichtlich der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012, zu dem auch eine Angleichung um 0,8 % für das Jahr 2012 gehört.
(5)
Dementsprechend erfolgt die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union für einen Zeitraum von fünf Jahren (2010-2014) wie folgt: Im Jahr 2010 hat die Anwendung der Methode nach Artikel 3 des Anhangs XI des Statuts zu einer Angleichung von 0,1 % geführt. Für die Jahre 2011 und 2012 führt das Ergebnis des allgemeinen Ansatzes zur Beilegung der Streitigkeiten hinsichtlich der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 zu einer Anpassung von 0 % beziehungsweise 0,8 %. Zudem wurde als Teil des politischen Kompromisses zur Reform des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten beschlossen, die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2013 und 2014 einzufrieren -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird das Datum „1. Juli 2010“ in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts durch „1. Juli 2011“ ersetzt.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 erhält die für die Berechnung der Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbare Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts folgende Fassung:
1.7.2011
DIENSTALTERSSTUFE
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
16
16 919,04
17 630,00
18 370,84
15
14 953,61
15 581,98
16 236,76
16 688,49
16 919,04
14
13 216,49
13 771,87
14 350,58
14 749,83
14 953,61
13
11 681,17
12 172,03
12 683,51
13 036,39
13 216,49
12
10 324,20
10 758,04
11 210,11
11 521,99
11 681,17
11
9 124,87
9 508,31
9 907,86
10 183,52
10 324,20
10
8 064,86
8 403,76
8 756,90
9 000,53
9 124,87
9
7 127,99
7 427,52
7 739,63
7 954,96
8 064,86
8
6 299,95
6 564,69
6 840,54
7 030,86
7 127,99
7
5 568,11
5 802,09
6 045,90
6 214,10
6 299,95
6
4 921,28
5 128,07
5 343,56
5 492,23
5 568,11
5
4 349,59
4 532,36
4 722,82
4 854,21
4 921,28
4
3 844,31
4 005,85
4 174,18
4 290,31
4 349,59
3
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 791,92
3 844,31
2
3 003,02
3 129,21
3 260,71
3 351,42
3 397,73
1
2 654,17
2 765,70
2 881,92
2 962,10
3 003,02
Artikel 3
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gelten für die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts die in Spalte 3 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 gelten für die Versorgungsbezüge gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts die in Spalte 4 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.
Mit Wirkung vom 16. Mai 2011 gelten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 5 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Die jährliche Anpassung für diese Mitgliedstaaten gilt ab dem 16. Mai 2011.
Mit Wirkung vom 16. Mai 2011 gelten für die Versorgungsbezüge gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts die in Spalte 6 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Die jährliche Anpassung gilt ab dem 16. Mai 2011.
1
2
3
4
5
6
Land/Ort
Dienstbezüge
Überweisungen
Versorgungsbezüge
Dienstbezüge
Versorgungsbezüge
1.7.2011
1.1.2012
1.7.2011
16.5.2011
16.5.2011
Bulgarien
60,6
58,1
100,0
Tschechische Republik
85,2
79,3
100,0
Dänemark
134,2
130,5
130,5
Deutschland
93,7
95,4
100,0
Bonn
93,0
Karlsruhe
92,2
München
103,2
Estland
75,4
77,4
100,0
Griechenland
92,2
91,0
100,0
Spanien
97,4
91,5
100,0
Frankreich
116,4
108,5
108,5
Irland
109,6
104,6
104,6
Italien
104,8
100,0
100,0
Varese
91,9
Zypern
83,0
85,4
100,0
Lettland
74,4
70,2
100,0
Litauen
72,7
70,7
100,0
Ungarn
83,5
73,1
100,0
Malta
82,7
84,6
100,0
Niederlande
102,8
97,3
100,0
Österreich
105,0
104,1
104,1
Polen
80,5
71,4
100,0
Portugal
84,0
83,9
100,0
Rumänien
72,7
62,1
100,0
Slowenien
86,2
83,6
100,0
Slowakei
78,8
73,5
100,0
Finnland
120,5
113,0
113,0
Schweden
124,1
117,2
117,2
Vereinigtes Königreich
103,5
120,8
103,5
Culham
98,2
Artikel 4
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Betrag der monatlichen Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absätze 2 und 3 des Statuts auf 911,73 EUR bzw. für Alleinerziehende auf 1 215,63 EUR festgesetzt.
Artikel 5
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Grundbetrag der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 170,52 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Betrag der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 372,61 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 252,81 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts auf 91,02 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Mindestbetrag der Auslandszulage gemäß Artikel 69 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII des Statuts auf 505,39 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird die Auslandszulage gemäß Artikel 134 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 363,31 EUR festgesetzt.
Artikel 6
Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 wird die Kilometerpauschale gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts wie folgt angepasst
0 EUR pro km für eine Entfernung von
0 bis 200 km
0,3790 EUR pro km für eine Entfernung von
201 bis 1 000 km
0,6316 EUR pro km für eine Entfernung von
1 001 bis 2 000 km
0,3790 EUR pro km für eine Entfernung von
2 001 bis 3 000 km
0,1262 EUR pro km für eine Entfernung von
3 001 bis 4 000 km
0,0609 EUR pro km für eine Entfernung von
4 001 bis 10 000 km
0 EUR pro km für eine Entfernung von über
10 000 km.
Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen zusätzlichen Pauschalbetrag in Höhe von
-
189,48 EUR bei einer Entfernung von mindestens 725 und weniger als 1 450 Bahnkilometern zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort;
-
378,93 EUR bei einer Entfernung von 1 450 Bahnkilometern oder mehr zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.
Artikel 7
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Betrag des Tagegelds gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts festgesetzt auf:
-
39,17 EUR im Falle von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben;
-
31,58 EUR im Falle von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.
Artikel 8
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf
-
1 114,99 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben;
-
662,97 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.
Artikel 9
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 28a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 337,19 EUR und die Obergrenze auf 2 674,39 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Pauschalabschlag gemäß Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 215,63 EUR festgesetzt.
Artikel 10
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 erhält die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten folgende Fassung:
Funktionsgruppe
1.7.2011
DIENSTALTERSSTUFE
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
IV
18
5 832,42
5 953,71
6 077,52
6 203,91
6 332,92
6 464,62
6 599,06
17
5 154,85
5 262,04
5 371,47
5 483,18
5 597,20
5 713,60
5 832,42
16
4 555,99
4 650,73
4 747,45
4 846,17
4 946,95
5 049,83
5 154,85
15
4 026,70
4 110,44
4 195,92
4 283,18
4 372,25
4 463,17
4 555,99
14
3 558,90
3 632,91
3 708,46
3 785,58
3 864,31
3 944,67
4 026,70
13
3 145,45
3 210,86
3 277,63
3 345,80
3 415,37
3 486,40
3 558,90
III
12
4 026,63
4 110,36
4 195,84
4 283,09
4 372,15
4 463,07
4 555,88
11
3 558,86
3 632,87
3 708,41
3 785,53
3 864,25
3 944,60
4 026,63
10
3 145,43
3 210,84
3 277,61
3 345,77
3 415,34
3 486,36
3 558,86
9
2 780,03
2 837,84
2 896,86
2 957,09
3 018,59
3 081,36
3 145,43
8
2 457,08
2 508,17
2 560,33
2 613,57
2 667,92
2 723,40
2 780,03
II
7
2 779,98
2 837,80
2 896,82
2 957,07
3 018,58
3 081,36
3 145,45
6
2 456,97
2 508,07
2 560,24
2 613,49
2 667,84
2 723,33
2 779,98
5
2 171,49
2 216,65
2 262,76
2 309,82
2 357,86
2 406,91
2 456,97
4
1 919,18
1 959,10
1 999,84
2 041,44
2 083,90
2 127,24
2 171,49
I
3
2 364,28
2 413,35
2 463,43
2 514,56
2 566,74
2 620,01
2 674,39
2
2 090,12
2 133,50
2 177,78
2 222,98
2 269,11
2 316,21
2 364,28
1
1 847,76
1 886,11
1 925,25
1 965,21
2 005,99
2 047,63
2 090,12
Artikel 11
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 94 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf
-
838,66 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben;
-
497,22 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.
Artikel 12
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 002,90 EUR und die Obergrenze auf 2 005,78 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Pauschalabschlag gemäß Artikel 96 Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 911,73 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 136 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 882,33 EUR und die Obergrenze auf 2 076,07 EUR festgesetzt.
Artikel 13
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates (6) vorgesehen sind, auf 382,17 EUR, 576,84 EUR, 630,69 EUR bzw. 859,84 EUR festgesetzt.
Artikel 14
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates (7) genannten Beträge der Koeffizient 5,516766 angewandt.
Artikel 15
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 erhält die Tabelle in Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts folgende Fassung:
1.7.2011
DIENSTALTERSSTUFE
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
16
16 919,04
17 630,00
18 370,84
18 370,84
18 370,84
18 370,84
15
14 953,61
15 581,98
16 236,76
16 688,49
16 919,04
17 630,00
14
13 216,49
13 771,87
14 350,58
14 749,83
14 953,61
15 581,98
16 236,76
16 919,04
13
11 681,17
12 172,03
12 683,51
13 036,39
13 216,49
12
10 324,20
10 758,04
11 210,11
11 521,99
11 681,17
12 172,03
12 683,51
13 216,49
11
9 124,87
9 508,31
9 907,86
10 183,52
10 324,20
10 758,04
11 210,11
11 681,17
10
8 064,86
8 403,76
8 756,90
9 000,53
9 124,87
9 508,31
9 907,86
10 324,20
9
7 127,99
7 427,52
7 739,63
7 954,96
8 064,86
8
6 299,95
6 564,69
6 840,54
7 030,86
7 127,99
7 427,52
7 739,63
8 064,86
7
5 568,11
5 802,09
6 045,90
6 214,10
6 299,95
6 564,69
6 840,54
7 127,99
6
4 921,28
5 128,07
5 343,56
5 492,23
5 568,11
5 802,09
6 045,90
6 299,95
5
4 349,59
4 532,36
4 722,82
4 854,21
4 921,28
5 128,07
5 343,56
5 568,11
4
3 844,31
4 005,85
4 174,18
4 290,31
4 349,59
4 352,36
4 722,82
4 921,28
3
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 791,92
3 844,31
4 005,85
4 174,18
4 349,59
2
3 003,02
3 129,21
3 260,71
3 351,42
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 844,31
1
2 654,17
2 765,70
2 881,92
2 962,10
3 003,02
Artikel 16
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird zur Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts der Betrag der Pauschalzulage gemäß dem früheren Artikel 4a des Anhangs VII des vor dem 1. Mai 2004 geltenden Statuts festgesetzt auf:
-
monatlich 131,84 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5;
-
monatlich 202,14 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3.
Artikel 17
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 erhält die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 133 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten folgende Fassung:
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
Grundgehalt für Vollzeittätigkeit
1 680,76
1 958,08
2 122,97
2 301,75
2 495,58
2 705,73
2 933,59
Besoldungsgruppe
8
9
10
11
12
13
14
Grundgehalt für Vollzeittätigkeit
3 180,63
3 448,48
3 738,88
4 053,72
4 395,09
4 765,20
5 166,49
Besoldungsgruppe
15
16
17
18
19
Grundgehalt für Vollzeittätigkeit
5 601,56
6 073,28
6 584,71
7 139,21
7 740,41
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 422/2014 del PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
che adegua, con effetto dal 1o luglio 2011, le retribuzioni e le pensioni dei funzionari e degli altri agenti dell'Unione europea e i coefficienti correttori applicati alle retribuzioni e pensioni
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il protocollo sui privilegi e sulle immunità dell'Unione europea, in particolare l'articolo 12,
visto lo statuto dei funzionari dell'Unione europea («statuto») e il regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea («regime applicabile agli altri agenti»), definiti dal regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 10 dell'allegato XI dello statuto,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere della Corte di giustizia (2),
visto il parere della Corte dei conti (3),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (4),
considerando quanto segue:
(1)
Nella sentenza relativa alla causa C-63/12, Commissione c. Consiglio, la Corte di giustizia dell'Unione europea («Corte di giustizia») ha precisato che le istituzioni sono obbligate a decidere ogni anno sull'adeguamento delle retribuzioni, sia procedendo all'adeguamento «matematico» secondo il metodo previsto all'articolo 3, sia evitando tale calcolo «matematico» in applicazione dell'articolo 10 dell'allegato XI dello statuto.
(2)
Lo scopo dell'articolo 19 dell'allegato XIII dello statuto, modificato da ultimo dal regolamento (UE, Euratom) n. 1023/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), è consentire alle istituzioni di prendere i provvedimenti necessari per dirimere le loro controversie sull'adeguamento delle retribuzioni e pensioni per il 2011 e il 2012 in conformità di una sentenza della Corte di giustizia, tenendo debitamente conto del legittimo affidamento del personale che le istituzioni hanno l'obbligo di decidere ogni anno sull'adeguamento delle retribuzioni e pensioni.
(3)
Per conformarsi alla sentenza della Corte di giustizia nella causa C-63/12, qualora il Consiglio stabilisca che si verifichi un deterioramento grave e improvviso della situazione economica e sociale all'interno dell'Unione, la Commissione deve presentare una proposta, a norma della procedura di cui all'articolo 336 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), al fine di associare il Parlamento europeo al processo legislativo. Il 4 novembre 2011 il Consiglio ha affermato che la crisi economica e finanziaria in corso all'interno dell'Unione e che ha reso necessari adeguamenti di bilancio sostanziali nella maggior parte degli Stati membri, ha costituito un deterioramento grave e improvviso della situazione economica e sociale all'interno dell'Unione. Il Consiglio pertanto, in conformità dell'articolo 241 TFUE, ha chiesto alla Commissione di attuare l'articolo 10 dell'allegato XI dello statuto e di presentare una opportuna proposta di adeguamento delle retribuzioni.
(4)
La Corte di giustizia ha confermato che, in forza della causa di eccezione, il Parlamento europeo e il Consiglio hanno un ampio margine discrezionale per quanto riguarda l'adeguamento delle remunerazioni e pensioni. I dati economici e sociali per il periodo dal1o luglio 2010 al 31 dicembre 2011, come la crisi economica e finanziaria che ha colpito una serie di Stati membri nell'autunno 2011, che ha causato un deterioramento immediato della situazione economica e sociale nell'Unione e ha reso necessari adeguamenti macroeconomici sostanziali, l'elevato livello di disoccupazione e l'alto livello del debito e del deficit pubblico nell'Unione, rendono opportuno fissare l'adeguamento delle remunerazioni e pensioni in Belgio e Lussemburgo a 0 % per il 2011. Tale adeguamento è parte di un orientamento globale per dirimere le controversie riguardanti gli adeguamenti delle retribuzioni e pensioni per il 2011 e 2012, che comporta altresì un adeguamento dello 0,8 % per il 2012.
(5)
Di conseguenza, per un periodo di cinque anni (2010-2014) l'adeguamento delle retribuzioni e delle pensioni dei funzionari e degli altri agenti dell'Unione europea è come segue: nel 2010 l'applicazione del metodo fissato all'articolo 3 dell'allegato XI dello statuto ha comportato un adeguamento dello 0,1 %. Per il 2011 e il 2012 il risultato dell'approccio generale per la risoluzione delle controversie con riguardo agli adeguamenti per il 2011 e il 2012 delle remunerazioni e delle pensioni porta, rispettivamente, a un adeguamento dello 0 % e dello 0,8 %. Inoltre, quale parte del compromesso politico sulla riforma dello statuto e del regime applicabile agli altri agenti, è stato deciso di congelare le retribuzioni e le pensioni per gli anni 2013 e 2014,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Con effetto dal 1o luglio 2011, la data ”1o luglio 2010” di cui all'articolo 63, secondo comma, dello statuto, è sostituita dalla data ”1o luglio 2011”.
Articolo 2
Con effetto dal 1o luglio 2011, la tabella degli stipendi base mensili per il calcolo delle retribuzioni e delle pensioni di cui all'articolo 66 dello statuto è sostituita dalla seguente tabella:
1/7/2011
SCATTO
GRADO
1
2
3
4
5
16
16 919,04
17 630,00
18 370,84
15
14 953,61
15 581,98
16 236,76
16 688,49
16 919,04
14
13 216,49
13 771,87
14 350,58
14 749,83
14 953,61
13
11 681,17
12 172,03
12 683,51
13 036,39
13 216,49
12
10 324,20
10 758,04
11 210,11
11 521,99
11 681,17
11
9 124,87
9 508,31
9 907,86
10 183,52
10 324,20
10
8 064,86
8 403,76
8 756,90
9 000,53
9 124,87
9
7 127,99
7 427,52
7 739,63
7 954,96
8 064,86
8
6 299,95
6 564,69
6 840,54
7 030,86
7 127,99
7
5 568,11
5 802,09
6 045,90
6 214,10
6 299,95
6
4 921,28
5 128,07
5 343,56
5 492,23
5 568,11
5
4 349,59
4 532,36
4 722,82
4 854,21
4 921,28
4
3 844,31
4 005,85
4 174,18
4 290,31
4 349,59
3
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 791,92
3 844,31
2
3 003,02
3 129,21
3 260,71
3 351,42
3 397,73
1
2 654,17
2 765,70
2 881,92
2 962,10
3 003,02
Articolo 3
Con effetto dal 1o luglio 2011, i coefficienti correttori da applicare alle retribuzioni dei funzionari e degli altri agenti a norma dell'articolo 64 dello statuto sono stabiliti come indicato nella seconda colonna della seguente tabella.
Con effetto dal 1o gennaio 2012, i coefficienti correttori da applicare ai trasferimenti effettuati dai funzionari e dagli altri agenti a norma dell'articolo 17, paragrafo 3, dell'allegato VII dello statuto sono stabiliti come indicato nella terza colonna della seguente tabella.
Con effetto dal 1o luglio 2011, i coefficienti correttori da applicare alle pensioni a norma dell'articolo 20, paragrafo 1, dell'allegato XIII dello statuto sono stabiliti come indicato nella quarta colonna della seguente tabella.
Con effetto dal 16 maggio 2011, i coefficienti correttori da applicare alle retribuzioni dei funzionari e degli altri agenti sono stabiliti come indicato nella quinta colonna della seguente tabella. La data di efficacia dell'adeguamento annuale per gli Stati membri in questione è il 16 maggio 2011.
Con effetto dal 16 maggio 2011, i coefficienti correttori da applicare alle pensioni a norma dell'articolo 20, paragrafo 1, dell'allegato XIII dello statuto sono stabiliti come indicato nella sesta colonna della seguente tabella. La data di efficacia dell'adeguamento annuale è il 16 maggio 2011.
1
2
3
4
5
6
Stato/Sede
Retribuzione
Trasferimento
Pensione
Retribuzione
Pensione
1.7.2011
1.1.2012
1.7.2011
16.5.2011
16.5.2011
Bulgaria
60,6
58,1
100,0
Repubblica ceca
85,2
79,3
100,0
Danimarca
134,2
130,5
130,5
Germania
93,7
95,4
100,0
Bonn
93,0
Karlsruhe
92,2
Monaco
103,2
Estonia
75,4
77,4
100,0
Grecia
92,2
91,0
100,0
Spagna
97,4
91,5
100,0
Francia
116,4
108,5
108,5
Irlanda
109,6
104,6
104,6
Italia
104,8
100,0
100,0
Varese
91,9
Cipro
83,0
85,4
100,0
Lettonia
74,4
70,2
100,0
Lituania
72,7
70,7
100,0
Ungheria
83,5
73,1
100,0
Malta
82,7
84,6
100,0
Paesi Bassi
102,8
97,3
100,0
Austria
105,0
104,1
104,1
Polonia
80,5
71,4
100,0
Portogallo
84,0
83,9
100,0
Romania
72,7
62,1
100,0
Slovenia
86,2
83,6
100,0
Slovacchia
78,8
73,5
100,0
Finlandia
120,5
113,0
113,0
Svezia
124,1
117,2
117,2
Regno Unito
103,5
120,8
103,5
Culham
98,2
Articolo 4
Con effetto dal 1o luglio 2011, l'importo dell'indennità per congedo parentale di cui all'articolo 42 bis, secondo e terzo comma, dello statuto è fissato a 911,73 EUR e a 1 215,63 EUR per le famiglie monoparentali.
Articolo 5
Con effetto dal 1o luglio 2011, l'importo di base dell'assegno di famiglia di cui all'articolo 1, paragrafo 1, dell'allegato VII dello statuto è fissato a 170,52 EUR.
Con effetto dal 1o luglio 2011, l'importo dell'assegno per figlio a carico di cui all'articolo 2, paragrafo 1, dell'allegato VII dello statuto è fissato a 372,61 EUR.
Con effetto dal 1o luglio 2011, l'importo dell'indennità scolastica di cui all'articolo 3, paragrafo 1, dell'allegato VII dello statuto è fissato a 252,81 EUR.
Con effetto dal 1o luglio 2011, l'importo dell'indennità scolastica di cui all'articolo 3, paragrafo 2, dell'allegato VII dello statuto è fissato a 91,02 EUR.
Con effetto dal 1o luglio 2011, l'importo minimo dell'indennità di dislocazione di cui all'articolo 69 dello statuto e all'articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, dell'allegato VII dello statuto è fissato a 505,39 EUR.
Con effetto dal 1o luglio 2011, l'importo dell'indennità di dislocazione di cui all'articolo 134 del regime applicabile agli altri agenti è fissato a 363,31 EUR.
Articolo 6
Con effetto dal 1o gennaio 2012, l'indennità chilometrica di cui all'articolo 8, paragrafo 2, dell'allegato VII dello statuto è adeguata come segue:
0 EUR/km per una distanza compresa tra
0 e 200 km,
0,3790 EUR/km per una distanza compresa tra
201 e 1 000 km,
0,6316 EUR/km per una distanza compresa tra
1 001 e 2 000 km,
0,3790 EUR/km per una distanza compresa tra
2 001 e 3 000 km,
0,1262 EUR/km per una distanza compresa tra
3 001 e 4 000 km,
0,0609 EUR/km per una distanza compresa tra
4 001 e 10 000 km,
0 EUR/km per la distanza superiore a
10 000 km.
All'indennità chilometrica di cui sopra è aggiunto un importo forfettario supplementare, pari a:
-
189,48 EUR se la distanza per ferrovia che separa la sede di servizio dal luogo d'origine è compresa tra 725 km e 1 450 km;
-
378,93 EUR, se la distanza per ferrovia che separa la sede di servizio dal luogo d'origine è superiore a 1 450 km.
Articolo 7
Con effetto dal 1o luglio 2011, l'importo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 10, paragrafo 1, dell'allegato VII dello statuto è fissato a:
-
39,17 EUR per il funzionario che abbia diritto all'assegno di famiglia;
-
31,58 EUR per il funzionario che non abbia diritto a tale assegno.
Articolo 8
Con effetto dal 1o luglio 2011, il limite inferiore per l'indennità di prima sistemazione di cui all'articolo 24, paragrafo 3, del regime applicabile agli altri agenti è fissato a:
-
1114,99 EUR per l'agente che abbia diritto all'assegno di famiglia;
-
662,97 EUR per l'agente che non abbia diritto a tale assegno.
Articolo 9
Con effetto dal 1o luglio 2011, il limite inferiore per l'indennità di disoccupazione di cui all'articolo 28 bis, paragrafo 3, secondo comma, del regime applicabile agli altri agenti è fissato a 1 337,19 EUR, e il limite superiore a 2 674,39 EUR.
Con effetto dal 1o luglio 2011, la detrazione forfettaria di cui all'articolo 28 bis, paragrafo 7, del regime applicabile agli altri agenti è fissata a 1 215,63 EUR.
Articolo 10
Con effetto dal 1o luglio 2011, la tabella degli stipendi base mensili di cui all'articolo 93 del regime applicabile agli altri agenti è sostituita dalla seguente tabella:
FUNZIONI GRUPPO
1/7/2011
SCATTO
GRADO
1
2
3
4
5
6
7
IV
18
5 832,42
5 953,71
6 077,52
6 203,91
6 332,92
6 464,62
6 599,06
17
5 154,85
5 262,04
5 371,47
5 483,18
5 597,20
5 713,60
5 832,42
16
4 555,99
4 650,73
4 747,45
4 846,17
4 946,95
5 049,83
5 154,85
15
4 026,70
4 110,44
4 195,92
4 283,18
4 372,25
4 463,17
4 555,99
14
3 558,90
3 632,91
3 708,46
3 785,58
3 864,31
3 944,67
4 026,70
13
3 145,45
3 210,86
3 277,63
3 345,80
3 415,37
3 486,40
3 558,90
III
12
4 026,63
4 110,36
4 195,84
4 283,09
4 372,15
4 463,07
4 555,88
11
3 558,86
3 632,87
3 708,41
3 785,53
3 864,25
3 944,60
4 026,63
10
3 145,43
3 210,84
3 277,61
3 345,77
3 415,34
3 486,36
3 558,86
9
2 780,03
2 837,84
2 896,86
2 957,09
3 018,59
3 081,36
3 145,43
8
2 457,08
2 508,17
2 560,33
2 613,57
2 667,92
2 723,40
2 780,03
II
7
2 779,98
2 837,80
2 896,82
2 957,07
3 018,58
3 081,36
3 145,45
6
2 456,97
2 508,07
2 560,24
2 613,49
2 667,84
2 723,33
2 779,98
5
2 171,49
2 216,65
2 262,76
2 309,82
2 357,86
2 406,91
2 456,97
4
1 919,18
1 959,10
1 999,84
2 041,44
2 083,90
2 127,24
2 171,49
I
3
2 364,28
2 413,35
2 463,43
2 514,56
2 566,74
2 620,01
2 674,39
2
2 090,12
2 133,50
2 177,78
2 222,98
2 269,11
2 316,21
2 364,28
1
1 847,76
1 886,11
1 925,25
1 965,21
2 005,99
2 047,63
2 090,12
Articolo 11
Con effetto dal 1o luglio 2011, il limite inferiore per l'indennità di prima sistemazione di cui all'articolo 94 del regime applicabile agli altri agenti è fissato a:
-
838,66 EUR per l'agente che abbia diritto all'assegno di famiglia;
-
497,22 EUR per l'agente che non abbia diritto a tale assegno.
Articolo 12
Con effetto dal 1o luglio 2011, il limite inferiore per l'indennità di disoccupazione di cui all'articolo 96, paragrafo 3, secondo comma, del regime applicabile agli altri agenti è fissato a 1 002,90 EUR, e il limite superiore a 2 005,78 EUR.
Con effetto dal 1o luglio 2011, la detrazione forfettaria di cui all'articolo 96, paragrafo 7, del regime applicabile agli altri agenti è fissata a 911,73 EUR.
Con effetto dal 1o luglio 2011, il limite inferiore per l'indennità di disoccupazione di cui all'articolo 136 del regime applicabile agli altri agenti è fissato a 882,33 EUR e il limite superiore a 2 076,07 EUR.
Articolo 13
Con effetto dal 1o luglio 2011, le indennità per servizi continui o a turni di cui all'articolo 1, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (CECA, CEE, Euratom) n. 300/76 del Consiglio (6) sono fissate a 382,17 EUR, 576,84 EUR, 630,69 EUR e 859,84 EUR.
Articolo 14
Con effetto dal 1o luglio 2011, agli importi di cui all'articolo 4 del regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 260/68 del Consiglio (7) si applica il coefficiente 5,516766.
Articolo 15
Con effetto dal 1o luglio 2011, la tabella di cui all'articolo 8, paragrafo 2, dell'allegato XIII dello statuto è sostituita dalla seguente tabella:
1/7/2011
SCATTO
GRADO
1
2
3
4
5
6
7
8
16
16 919,04
17 630,00
18 370,84
18 370,84
18 370,84
18 370,84
15
14 953,61
15 581,98
16 236,76
16 688,49
16 919,04
17 630,00
14
13 216,49
13 771,87
14 350,58
14 749,83
14 953,61
15 581,98
16 236,76
16 919,04
13
11 681,17
12 172,03
12 683,51
13 036,39
13 216,49
12
10 324,20
10 758,04
11 210,11
11 521,99
11 681,17
12 172,03
12 683,51
13 216,49
11
9 124,87
9 508,31
9 907,86
10 183,52
10 324,20
10 758,04
11 210,11
11 681,17
10
8 064,86
8 403,76
8 756,90
9 000,53
9 124,87
9 508,31
9 907,86
10 324,20
9
7 127,99
7 427,52
7 739,63
7 954,96
8 064,86
8
6 299,95
6 564,69
6 840,54
7 030,86
7 127,99
7 427,52
7 739,63
8 064,86
7
5 568,11
5 802,09
6 045,90
6 214,10
6 299,95
6 564,69
6 840,54
7 127,99
6
4 921,28
5 128,07
5 343,56
5 492,23
5 568,11
5 802,09
6 045,90
6 299,95
5
4 349,59
4 532,36
4 722,82
4 854,21
4 921,28
5 128,07
5 343,56
5 568,11
4
3 844,31
4 005,85
4 174,18
4 290,31
4 349,59
4 352,36
4 722,82
4 921,28
3
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 791,92
3 844,31
4 005,85
4 174,18
4 349,59
2
3 003,02
3 129,21
3 260,71
3 351,42
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 844,31
1
2 654,17
2 765,70
2 881,92
2 962,10
3 003,02
Articolo 16
Con effetto dal 1o luglio 2011, ai fini dell'applicazione dell'articolo 18, paragrafo 1, dell'allegato XIII dello statuto, l'importo dell'indennità forfettaria di cui all'ex articolo 4 bis dell'allegato VII dello statuto in vigore anteriormente al 1o maggio 2004 è fissato a:
-
131,84 EUR al mese per i funzionari inquadrati nei gradi C4 o C5;
-
202,14 EUR al mese per i funzionari inquadrati nei gradi C1, C2 o C3.
Articolo 17
Con effetto dal 1o luglio 2011, la tabella degli stipendi base mensili di cui all'articolo 133 del regime applicabile agli altri agenti è sostituita dalla seguente tabella:
Grado
1
2
3
4
5
6
7
Stipendio base a tempo pieno
1 680,76
1 958,08
2 122,97
2 301,75
2 495,58
2 705,73
2 933,59
Grado
8
9
10
11
12
13
14
Stipendio base a tempo pieno
3 180,63
3 448,48
3 738,88
4 053,72
4 395,09
4 765,20
5 166,49
Grado
15
16
17
18
19
Stipendio base a tempo pieno
5 601,56
6 073,28
6 584,71
7 139,21
7 740,41
Articolo 18
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014