DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 241/2014 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 3, Artikel 29 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 76 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 78 Absatz 5 Unterabsatz 3, Artikel 79 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 83 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 481 Absatz 6 Unterabsatz 3 und Artikel 487 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie sich auf Anforderungen an Bestandteile der Eigenmittel von Instituten und auf Abzüge von diesen Eigenmittelbestandteilen im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beziehen. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass sämtliche nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlichen technischen Regulierungsstandards zu Eigenmitteln in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(2)
Zur Förderung der unionsweiten Konvergenz hinsichtlich der Art und Weise, wie vorhersehbare Dividenden vom Zwischengewinn oder Jahresendgewinn abzuziehen sind, ist es erforderlich, eine Hierarchie der Methoden zur Bewertung der Abzüge einzuführen, wobei ein Ausschüttungsbeschluss des betreffenden Unternehmens an erster, die Dividendenpolitik an zweiter und eine historische Auszahlungsquote an dritter Stelle steht.
(3)
Dies erfordert zusätzlich zu den durch spezifische Eigenmittelanforderungen für die betreffenden Arten von Instituten ergänzten oder geänderten allgemeinen Eigenmittelanforderungen eine Präzisierung der Voraussetzungen, anhand deren die zuständigen Behörden entscheiden können, ob eine nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht anerkannte Unternehmensform mit Blick auf die Eigenmittel als Gegenseitigkeitsgesellschaft, Genossenschaft, Sparkasse oder ähnliches Institut gilt; auf diese Weise soll das Risiko gemindert werden, dass ein Institut den besonderen Status einer Gegenseitigkeitsgesellschaft, einer Genossenschaft, einer Sparkasse oder eines ähnlichen Instituts, für das unter Umständen spezifische Eigenmittelanforderungen gelten, für sich in Anspruch nehmen kann, obwohl es keinerlei Merkmale aufweist, die den Instituten des genossenschaftlichen Bankensektors in der Union gemeinsam sind.
(4)
Bei Instituten, die nach den maßgebenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften als Gegenseitigkeitsgesellschaft, Genossenschaft, Sparkasse oder ähnliches Institut anerkannt sind, ist es in bestimmten Fällen angezeigt, zwischen den Inhabern von Kernkapitalinstrumenten des Instituts und den Mitgliedern des betreffenden Instituts zu unterscheiden, da Letztere in der Regel Kapitalinstrumente halten müssen, um Dividendenzahlungen und einen Teil der Gewinne und Rücklagen beanspruchen zu können.
(5)
Das gemeinsame Merkmal von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen und ähnlichen Instituten besteht im Allgemeinen darin, dass sie Tätigkeiten zum Nutzen der Kunden und der Mitglieder des Instituts und als Dienst für die Allgemeinheit durchführen. Das primäre Ziel besteht nicht darin, einen finanziellen Ertrag für externe Kapitalgeber, wie Anteilseigner von Aktiengesellschaften, zu erwirtschaften und an diese auszuzahlen. Somit unterscheiden sich die von diesen Instituten genutzten Kapitalinstrumente von Kapitalinstrumenten, die von Aktiengesellschaften begeben werden und den Inhabern in der Regel vollen Zugang zu Rücklagen und zu Gewinnen aus bestehenden Unternehmen und aus Liquidationen garantieren und auf Dritte übertragen werden können.
(6)
Ein gemeinsames Merkmal genossenschaftlicher Institute ist im Allgemeinen die Möglichkeit der Mitglieder, auszuscheiden und damit die Rückzahlung der von ihnen gehaltenen Instrumente des harten Kernkapitals zu verlangen. Dies hindert eine Genossenschaft nicht daran, qualifizierte Instrumente harten Kernkapitals auszugeben, bei denen die Inhaber nicht die Möglichkeit haben, die Instrumente an das Institut zurückzugeben, sofern diese Instrumente den Bestimmungen des Artikels 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen. Begibt ein Institut verschiedene Arten von Instrumenten gemäß Artikel 29 jener Verordnung, sollten über die in Artikel 29 Absatz 4 jener Verordnung vorgesehenen Vorrechte hinaus keine weiteren Vorrechte gewährt werden, die nur für bestimmte Arten von Instrumenten gelten.
(7)
Sparkassen sind im Allgemeinen wie Stiftungen aufgebaut, bei denen es keinen Kapitaleigner und somit niemanden gibt, der am Kapital beteiligt ist und dem die Gewinne des Instituts zugutekommen. Eines der Hauptmerkmale von Gegenseitigkeitsgesellschaften besteht darin, dass die Mitglieder im Allgemeinen keinen Beitrag zum Kapital des Instituts leisten und im normalen Geschäftsverlauf nicht in den Genuss einer direkten Ausschüttung aus den Rücklagen kommen. Dies sollte die betreffenden Institute nicht daran hindern, mit Blick auf den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit Instrumente des harten Kernkapitals an Anleger oder Mitglieder auszugeben, die sich am Kapital beteiligen und sowohl bei bestehenden Unternehmen als auch bei einer Liquidation in gewissem Umfang in den Genuss von Rücklagenausschüttungen kommen könnten.
(8)
Alle bereits bestehenden und nach dem maßgebenden einzelstaatlichem Recht vor dem 31. Dezember 2012 als Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen oder ähnliche Institute anerkannten Einrichtungen bleiben ungeachtet ihrer Rechtsform für die Zwecke des Teils 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entsprechend eingestuft, solange sie weiterhin die Kriterien erfüllen, die für ihre Anerkennung als entsprechende Einrichtung nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht ausschlaggebend waren.
(9)
Zur Festlegung der Situationen, die bei allen Arten von Kapitalinstrumenten als indirekte Finanzierung anzusehen wären, erweist es sich als praktischer und umfassender, die Merkmale des gegenteiligen Konzepts, also der direkten Finanzierung, zu bestimmen.
(10)
Mit Blick auf die Anwendung der Eigenmittelvorschriften auf Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen und ähnliche Institute ist den Besonderheiten solcher Institute in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Es sollten Vorschriften eingeführt werden, die unter anderem gewährleisten, dass solche Institute in der Lage sind, die Rückzahlung ihrer Kapitalinstrumente gegebenenfalls zu begrenzen. Ist eine Weigerung, Instrumente zurückzuzahlen, nach dem für derartige Institute maßgebenden einzelstaatlichen Recht verboten, kommt es somit entscheidend darauf an, dass die für die betreffenden Instrumente geltenden Bestimmungen es dem jeweiligen Institut ermöglichen, die Rückzahlung zurückzustellen und den zurückzuzahlenden Betrag zu begrenzen. Da es wichtig ist, die Rückzahlung beschränken oder aufschieben zu können, sollten ferner die zuständigen Behörden befugt sein, die Rückzahlung von Genossenschaftsanteilen zu beschränken, und sollten die Institute etwaige Beschlüsse zur Beschränkung der Rückzahlung dokumentieren.
(11)
Es ist notwendig, Definition und Handhabung des Konzepts der Veräußerungsgewinne im Zusammenhang mit künftigen Margenerträgen bei Verbriefungen an der internationalen Praxis, wie sie etwa vom Baseler Ausschuss für die Bankenaufsicht festgelegt wurde, auszurichten und sicherzustellen, dass die Eigenmittel eines Instituts keine widerrufbaren Veräußerungsgewinne umfassen, da diese nicht dauerhafter Natur sind.
(12)
Zur Vermeidung von Regulierungsarbitrage und zur Gewährleistung einer unionsweit harmonisierten Anwendung der Eigenkapitalvorschriften ist es wichtig, eine einheitliche Vorgehensweise im Hinblick auf den Abzug bestimmter Posten - wie Verluste des laufenden Geschäftsjahres, von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche und Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage - von den Eigenmitteln sicherzustellen.
(13)
Zur Gewährleistung unionsweiter Kohärenz hinsichtlich der Bewertung von Tilgungsanreizen ist es erforderlich, diejenigen Fälle zu beschreiben, in denen die Erwartung einer Rückzahlung des Instruments erzeugt wird. Ferner besteht die Notwendigkeit, Vorschriften auszuarbeiten, die eine rechtzeitige Aktivierung von Verlustabsorptionsmechanismen für Hybridinstrumente bewirken, so dass die Verlustabsorptionsfähigkeit dieser Instrumente künftig erhöht wird. Da die von Zweckgesellschaften begebenen Instrumente in aufsichtlicher Hinsicht eine geringere Sicherheit bieten als direkt begebene Instrumente, muss die Nutzung von Zweckgesellschaften für die indirekte Ausgabe von Eigenmittelinstrumenten auf streng eingegrenzte Fälle beschränkt werden.
(14)
Es gilt, in ausgewogener Weise sowohl der Notwendigkeit einer aufsichtsrechtlich angemessenen Berechnung der Risiken der Institute aus indirekten Positionen in Indexpapieren Rechnung zu tragen, als auch der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass dies zu keiner übermäßigen Belastung für die Institute wird.
(15)
Für erforderlich erachtet wird ein genau definiertes, umfassendes Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung der Aufsichtsbehörden zur Verringerung der Eigenmittel. Rückzahlung, Verringerung und Rückkauf von Eigenmittelinstrumenten sollten den Inhabern nicht angekündigt werden, bevor das Institut die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde erhalten hat. Die Institute sollten eine detaillierte Aufstellung vorlegen, damit die zuständige Behörde vor ihrer Genehmigungsentscheidung über sämtliche einschlägigen Informationen verfügt.
(16)
Es sind befristete Ausnahmen für Abzüge von den Eigenmittelposten vorgesehen, um gegebenenfalls Plänen für finanzielle Stützungsaktionen Rechnung tragen zu können. Die Geltungsdauer solcher Ausnahmen sollte daher nicht die Laufzeit von Plänen für finanzielle Stützungsaktionen überschreiten.
(17)
Damit Zweckgesellschaften als Posten des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals berücksichtigt werden können, sollten ihre Vermögenswerte, die nicht in von Instituten begebene Eigenmittelinstrumente investiert werden, sehr gering und nicht wesentlich sein. Damit dies sichergestellt wird, sollte für die Höhe dieser Vermögenswerte eine Obergrenze festgelegt werden, die im Verhältnis zur durchschnittlichen Gesamthöhe der Vermögenswerte der Zweckgesellschaft ausgedrückt wird.
(18)
Übergangsbestimmungen zielen darauf ab, einen reibungslosen Übergang zum neuen Rechtsrahmen zu ermöglichen; daher ist es wichtig, dass bei der Anwendung der Übergangsbestimmungen für Abzugs- und Korrekturposten sowie Abzüge die betreffenden nach der Verordnung Nr. 575/2013 vorgesehenen Übergangsregelungen kohärent angewandt werden, wobei jedoch der ursprünglichen Ausgangssituation Rechnung zu tragen ist, wie sie durch die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der in den Richtlinien 2006/48/EG (2) und 2006/49/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates verankerten Unionsregelungen geschaffen wurde.
(19)
Instrumente des überschüssigen harten oder zusätzlichen Kernkapitals, die gemäß den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Bestandsschutz genießen, dürfen aufgrund dieser Bestimmungen innerhalb der für bestandsgeschützte Instrumente beim Ergänzungskapital zweiter Klasse geltenden Grenzen berücksichtigt werden. Die für bestandsgeschützte Instrumente des Ergänzungskapitals zweiter Klasse geltenden Obergrenzen bleiben davon jedoch unberührt; daher sollte eine Aufnahme innerhalb der beim Ergänzungskapital zweiter Klasse für den Bestandsschutz geltenden Grenzen nur dann möglich sein, wenn in dieser Klasse noch ausreichender Spielraum vorhanden ist. Da es sich um Instrumente des überschüssigen oberen Ergänzungskapitals handelt, sollte eine spätere Neueinstufung dieser Instrumente in eine höhere Kapitalklasse möglich sein.
(20)
Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurden.
(21)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat offene öffentliche Konsultationen zu den dieser Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.
(22)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde sollte die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere der Vorschriften zur Festlegung der Verfahren für die Genehmigung des Rückkaufs von Instrumenten des harten Kernkapitals von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen und ähnlichen Instituten, überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.
(23)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zur Behandlung von Kapitalinstrumenten von Drittland-Versicherungs- und -Rückversicherungsunternehmen sowie von Kapitalinstrumenten von Unternehmen, die für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgenommen sind, konsultiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Vorschriften zur Regelung folgender Aspekte fest:
a)
Bedeutung des Begriffs „vorhersehbar“, wenn ermittelt wird, ob bei den Eigenmitteln vorhersehbare Abgaben oder Dividenden in Abzug gebracht wurden - gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
b)
Bedingungen, anhand deren die zuständigen Behörden entscheiden können, ob eine im maßgebenden einzelstaatlichen Recht anerkannte Unternehmensform als Gegenseitigkeitsgesellschaft, Genossenschaft, Sparkasse oder ähnliches Institut gilt - gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
c)
anwendbare Formen und Arten einer indirekten Finanzierung von Kapitalinstrumenten - gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
d)
Art der Rückzahlungsbeschränkungen, die erforderlich sind, wenn eine Weigerung des Instituts, Eigenmittelinstrumente zurückzuzahlen, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht verboten ist - gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
e)
weitere Klärung des Konzepts der Veräußerungsgewinne - gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
f)
Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals sowie andere Abzüge bei Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals - gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
g)
Kriterien, nach denen zuständige Behörden Instituten die Verringerung des Betrags der Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gestatten - gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
h)
Form und Art der Tilgungsanreize, Art einer Wiederzuschreibung eines Instruments des zusätzlichen Kernkapitals nach einer vorübergehenden Herabschreibung des Kapitalbetrags, Verfahren und Zeitplan im Zusammenhang mit Auslöseereignissen, Merkmale von Instrumenten, die eine Rekapitalisierung behindern könnten, und Nutzung von Zweckgesellschaften - gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
i)
erforderlicher Konservativitätsgrad bei Schätzungen, die als Alternative zur Berechnung der zugrunde liegenden Risiken aus indirekten Positionen in Indexpapieren vorgenommen werden - gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
j)
Verfahren und konkrete Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung der Aufsichtsbehörden zur Verringerung der Eigenmittel - gemäß Artikel 78 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
k)
Bedingungen für die Gewährung einer befristeten Ausnahme vom Abzug von den Eigenmitteln - gemäß Artikel 79 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
l)
Arten von Vermögenswerten, die dem Betrieb von Zweckgesellschaften zugeordnet werden können, und Konzept des sehr geringen und nicht wesentlichen Vermögenswerts für die Zwecke der Ermittlung des von einer Zweckgesellschaft begebenen zusätzlichen Kernkapitals und Ergänzungskapitals - gemäß Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
m)
genaue Bedingungen für Anpassungen der Eigenmittel im Rahmen der Übergangsbestimmungen - gemäß Artikel 481 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
n)
Bedingungen für vom Bestandsschutz für Posten des harten Kernkapitals oder des zusätzlichen Kernkapitals ausgenommene Posten in anderen Eigenmittelbestandteilen - gemäß Artikel 487 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
KAPITEL II
BESTANDTEILE DER EIGENMITTEL
ABSCHNITT 1
Hartes Kernkapital und Instrumente des harten Kernkapitals
Unterabschnitt 1
Vorhersehbare Dividenden und Abgaben
Artikel 2
Bedeutung des Begriffs „vorhersehbar“ in Bezug auf vorhersehbare Dividenden für die Zwecke des Artikels 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Der Betrag der vorhersehbaren Dividenden, die die Institute nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom Zwischen- bzw. Jahresendgewinn abziehen müssen, wird gemäß den Absätzen 2 bis 4 festgesetzt.
2. Hat das Leitungsorgan eines Instituts einen förmlichen Beschluss zur Höhe der auszuschüttenden Dividenden gefasst oder dem zuständigen Gremium einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, wird der betreffende Betrag vom entsprechenden Zwischen- oder Jahresendgewinn abgezogen.
3. Werden Zwischendividenden gezahlt, wird der aus der Berechnung gemäß Absatz 2 verbleibende Betrag des Zwischengewinns, der Posten des harten Kernkapitals hinzuzurechnen ist, unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 und 4 festgelegten Vorschriften um den Betrag vorhersehbarer Dividenden gekürzt, die voraussichtlich vom verbleibenden Zwischengewinn mit den endgültigen Dividenden für das volle Geschäftsjahr ausgezahlt werden.
4. Bevor das Leitungsorgan einen förmlichen Beschluss zur Ausschüttung von Dividenden fasst oder dem zuständigen Gremium einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, entspricht der Betrag der vorhersehbaren Dividenden, die die Institute vom Zwischen- oder Jahresendgewinn abzuziehen haben, dem Betrag des Zwischen- oder Jahresendgewinns, multipliziert mit der Dividendenauszahlungsquote.
5. Die Dividendenauszahlungsquote wird auf der Grundlage der vom Leitungsorgan oder sonstigen zuständigen Gremien für den maßgebenden Zeitraum gebilligten Dividendenpolitik festgesetzt.
6. Sieht die Dividendenpolitik eine Auszahlungsspanne anstelle eines bestimmten Wertes vor, wird für die Zwecke des Absatzes 2 das obere Ende der Spanne zugrunde gelegt.
7. Fehlt es an einer gebilligten Dividendenpolitik oder ist nach Einschätzung der zuständigen Behörde davon auszugehen, dass das Institut seine Dividendenpolitik nicht umsetzen wird oder dass diese Politik keine dem Vorsichtsprinzip entsprechende Grundlage für die Festsetzung der in Abzug zu bringenden Beträge darstellt, bestimmt sich die Dividendenauszahlungsquote nach dem höheren der folgenden Werte:
a)
der durchschnittlichen Dividendenauszahlungsquote in den letzten drei Jahren vor dem betreffenden Geschäftsjahr;
b)
der Dividendenauszahlungsquote des dem betreffenden Geschäftsjahr vorangegangenen Jahres.
8. Die zuständige Behörde kann dem Institut gestatten, die Berechnung der Dividendenauszahlungsquote gemäß Absatz 7 Buchstaben a und b anzupassen, um im betreffenden Zeitraum ausgezahlte außerordentliche Dividenden auszuschließen.
9. Der Betrag der abzuziehenden vorhersehbaren Dividenden wird unter Berücksichtigung etwaiger rechtlicher Dividendenbeschränkungen ermittelt, insbesondere Beschränkungen gemäß Artikel 141 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6). Der Gewinnbetrag nach Abzug der vorhersehbaren Abgaben vorbehaltlich derartiger Beschränkungen kann in vollem Umfang Posten des harten Kernkapitals zugerechnet werden, wenn die Bedingung des Artikels 26 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt ist. Sofern derartige Beschränkungen gelten, werden die vorhersehbaren abzuziehenden Dividenden auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde nach Artikel 142 der Richtlinie 2013/36/EG gebilligten Kapitalerhaltungsplans bestimmt.
10. Der Betrag der vorhersehbaren Dividenden, die in einer Form auszuzahlen sind, dass die Höhe der Posten des harten Kernkapitals nicht reduziert wird, wie etwa Dividenden in Form von Anteilen, gemeinhin bezeichnet als „Gratisaktien“, darf nicht vom Zwischen- oder Jahresendgewinn, der Posten des harten Kernkapitals zuzurechnen ist, abgezogen werden.
11. Bevor die zuständige Behörde eine Zurechnung der Zwischen- oder Jahresendgewinne eines Instituts zu Posten des harten Kernkapitals genehmigt, überzeugt sie sich davon, dass alle erforderlichen Abzüge bei den Zwischen- oder Jahresendgewinnen und alle Abzüge im Zusammenhang mit vorhersehbaren Dividenden vorgenommen wurden, sei es nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen oder aufgrund anderer Anpassungen.
Artikel 3
Bedeutung des Begriffs „vorhersehbar“ in Bezug auf vorhersehbare Abgaben für die Zwecke des Artikels 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Der Betrag der zu berücksichtigenden vorhersehbaren Abgaben umfasst Folgendes:
a)
Steuern;
b)
Beträge, die aufgrund etwaiger in der Berichtsperiode eintretender Verpflichtungen oder Umstände anfallen und sich für das Institut gewinnmindernd auswirken dürften und bei denen die zuständige Behörde nicht überzeugt ist, dass alle erforderlichen Bewertungsanpassungen, wie etwa zusätzliche Bewertungsanpassungen nach Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, vorgenommen oder Rückstellungen gebildet wurden.
2. Vorhersehbare Abgaben, die noch nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt sind, werden der Zwischenberichtsperiode, in der sie angefallen sind, zugerechnet, so dass auf jede Zwischenberichtsperiode ein angemessener Anteil dieser Abgaben entfällt. Wesentliche und nicht wiederkehrende Ereignisse sind in voller Höhe und unverzüglich in der Zwischenberichtsperiode, in der sie entstehen, zu berücksichtigen.
3. Bevor die zuständige Behörde eine Zurechnung der Zwischen- oder Jahresendgewinne eines Instituts zu Posten des harten Kernkapitals genehmigt, überzeugt sie sich davon, dass bei den Zwischen- oder Jahresendgewinnen alle erforderlichen Abzüge, insbesondere auch im Zusammenhang mit vorhersehbaren Abgaben, vorgenommen wurden, sei es nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen oder aufgrund anderer Anpassungen.
Unterabschnitt 2
Genossenschaften, Sparkassen, Gegenseitigkeitsgesellschaften und ähnliche Institute
Artikel 4
Im maßgebenden einzelstaatlichen Recht als Genossenschaft für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anerkannte Unternehmensform
1. Die zuständigen Behörden können festlegen, dass eine bestimmte im maßgebenden einzelstaatlichen Recht anerkannte Unternehmensform für die Zwecke des Teils 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als Genossenschaft gilt, wenn alle in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Bedingungen erfüllt sind.
2. Um für die Zwecke des Absatzes 1 als Genossenschaft zu gelten, muss ein Institut seiner Rechtsform nach einer der folgenden Kategorien zuzurechnen sein:
a)
in Österreich: Institute, die als „eingetragene Genossenschaft (e.Gen.)“ oder „registrierte Genossenschaft“ nach dem „Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)“ registriert sind;
b)
in Belgien: Institute, die in Anwendung des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1962 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der nationalen Genossenschaftsverbände und der Genossenschaften als „Société Coopérative/Cooperative Vennostchap“ registriert und zugelassen sind;
c)
in Zypern: Institute, die nach dem Gesetz über Genossenschaften von 1985 als „Συνεργατικό Πιστωτικό Ίδρυμα ή ΣΠΙ“ gegründet wurden;
d)
in der Tschechischen Republik: Institute, die als „spořitelní a úvěrní družstvo“ nach dem „zákon upravující činnost spořitelních a úvěrních družstev“ zugelassen sind;
e)
in Dänemark: Institute, die nach dem dänischen Gesetz über Finanzunternehmen als „andelskasser“ oder „sammenslutninger af andelskasser“ registriert sind;
f)
in Finnland: Institute, die registriert sind
1.
als „Osuuspankki“ oder „andelsbank“ nach dem „laki osuuspankeista ja muista osuuskuntamuotoisista luottolaitoksista“ oder dem „lag om andelsbanker och andra kreditinstitut i andelslagsform“,
2.
oder als „Muu osuuskuntamuotoinen luottolaitos“ oder „annat kreditinstitut i andelslagsform“ nach dem „laki osuuspankeista ja muista osuuskuntamuotoisista luottolaitoksista“ der dem „lag om andelsbanker och andra kreditinstitut i andelslagsform“,
3.
oder als „Keskusyhteisö“ oder „centralinstitutet“ nach dem „laki talletuspankkien yhteenliittymästä“ oder dem „lag om en sammanslutning av inlåningsbanker“;
g)
in Frankreich: Institute, die als „sociétés coopératives“ nach dem „Loi no47-1775 du 10 septembre 1947 portant statut de la coopération“ registriert und als „banques mutualistes ou coopératives“ nach dem „Code monétaire et financier, partie législative, Livre V, titre Ier, chapitre II“ zugelassen sind;
h)
in Deutschland: Institute, die als „eingetragene Genossenschaft (eG)“ nach dem „Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)“ registriert sind;
i)
in Griechenland: Institute, die als „Πιστωτικοί Συνεταιρισμοί“ nach dem Genossenschaftsgesetz 1667/1986 registriert sind, als Kreditinstitute tätig sind und nach dem Bankengesetz 3601/2007 die Bezeichnung „Συνεταιριστική Τράπεζα“ führen dürfen;
j)
in Ungarn: Institute, die als „Szövetkezeti hitelintézet“ nach dem Gesetz CXII von 1996 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen registriert sind;
k)
in Italien: Institute, die registriert sind
1.
als „Banche popolari“ nach dem Gesetzesvertretenden Dekret vom 1. September 1993, Nr. 385,
2.
oder als „Banche di credito cooperativo“ nach dem Gesetzesvertretenden Dekret vom 1. September 1993, Nr. 385,
3.
oder als „Banche di garanzia collettiva dei fidi“ nach Artikel 13 des Gesetzesdekrets vom 30. September 2003, Nr. 269, umgewandelt in das Gesetz vom 24. November 2003, Nr. 326;
l)
in Luxemburg: Institute, die als „Sociétés coopératives“ nach der Definition in Abschnitt VI des „Loi du 10 août 1915 concernant les sociétés commerciales“ registriert sind;
m)
in den Niederlanden: Institute, die als „coöperaties“ oder „onderlinge waarborgmaatschappijen“ nach Buch 2 (Rechtspersonen) Titel 3 des „Burgerlijk wetboek“ registriert sind;
n)
in Polen: Institute, die als „bank spółdzielczy“ nach den Bestimmungen des „Prawo bankowe“ registriert sind;
o)
in Portugal: Institute, die als „Caixa de Crédito Agrícola Mútuo“ oder „Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo“ nach dem „Regime Jurídico do Crédito Agrícola Mútuo e das Cooperativas de Crédito Agrícola“ gemäß dem „Decreto-Lei n.o 24/91 de 11 de Janeiro“ registriert sind;
p)
in Rumänien: Institute, die als „Organizații cooperatiste de credit“ nach den Bestimmungen der Eilverordnung der Regierung Nr. 99/2006 über Kreditinstitute und Kapitaladäquanz, geändert und ergänzt durch das Gesetz Nr. 227/2007, registriert sind;
q)
in Spanien: Institute, die als „Cooperativas de Crédito“ nach dem „Ley 13/1989, de 26 de mayo, de Cooperativas de Crédito“ registriert sind;
r)
in Schweden: Institute, die als „Medlemsbank“ nach dem „Lag (1995:1570) om medlemsbanker“ oder als „Kreditmarknadsförening“ nach dem „Lag (2004:297) om bank- och finansieringsrörelse“ registriert sind;
s)
im Vereinigten Königreich: Institute, die als „cooperative societies“ nach dem „Industrial and Provident Societies Act 1965“ und dem „Industrial and Provident Societies Act (Northern Ireland) 1969“ registriert sind.
3. In Bezug auf das harte Kernkapital muss das Institut, um für die Zwecke des Absatzes 1 als Genossenschaft zu gelten, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht oder - auf der Ebene der juristischen Person - der Unternehmenssatzung nur die in Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kapitalinstrumente begeben können.
4. Damit ein Institut für die Zwecke des Absatzes 1 als Genossenschaft gilt, können die Inhaber der in Absatz 3 genannten Instrumente des harten Kernkapitals - bei denen es sich um Mitglieder oder Nicht-Mitglieder des Instituts handeln kann -, sofern sie nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht die Möglichkeit haben auszuscheiden, auch das Recht haben, die Kapitalinstrumente an das Institut zurückzugeben, allerdings nur vorbehaltlich der im maßgebenden einzelstaatlichen Recht, in Unternehmenssatzungen, in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in dieser Verordnung vorgesehenen Beschränkungen. Dies hindert das Institut nicht daran, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht an Mitglieder und Nicht-Mitglieder Instrumente des harten Kernkapitals auszugeben, die den Bestimmungen des Artikels 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen und kein Recht auf Rückgabe des Kapitalinstruments an das Institut beinhalten.
Artikel 5
Im maßgebenden einzelstaatlichen Recht als Sparkasse für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anerkannte Unternehmensform
1. Die zuständigen Behörden können festlegen, dass eine bestimmte im maßgebenden einzelstaatlichen Recht anerkannte Unternehmensform für die Zwecke des Teils 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als Sparkasse gilt, wenn alle in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Bedingungen erfüllt sind.
2. Um für die Zwecke des Absatzes 1 als Sparkasse zu gelten, muss das Institut seiner Rechtsform nach einer der folgenden Kategorien zuzurechnen sein:
a)
in Österreich: Institute, die als „Sparkasse“ nach § 1 Abs 1 des „Bundesgesetzes über die Ordnung des Sparkassenwesens (Sparkassengesetz - SpG)“ registriert sind;
b)
in Dänemark: Institute, die als „Sparekasser“ nach dem dänischen Finanzwirtschaftsgesetz registriert sind;
c)
in Finnland: Institute, die als „Säästöpankki“ oder „Sparbank“ nach dem „Säästöpankkilaki“ oder dem „Sparbankslag“ registriert sind;
d)
in Deutschland: Institute, die nach einem der folgenden Gesetze als „Sparkasse“ registriert sind:
1.
„Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG)“
2.
„Gesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz - SpkG) in Bayern“
3.
„Gesetz über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz - SpkG)“
4.
„Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)“
5.
„Sparkassengesetz für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen (Bremisches Sparkassengesetz)“
6.
„Hessisches Sparkassengesetz“
7.
„Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SpkG)“
8.
„Niedersächsisches Sparkassengesetz (NSpG)“
9.
„Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)“
10.
„Sparkassengesetz (SpkG) für Rheinland-Pfalz“
11.
„Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG)“
12.
„Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe“
13.
„Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA)“
14.
„Sparkassengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Sparkassengesetz - SpkG)“
15.
„Thüringer Sparkassengesetz (ThürSpkG)“
e)
in Spanien: Institute, die als „Cajas de Ahorros“ nach dem „Real Decreto-Ley 2532/1929, de 21 de noviembre, sobre Régimen del Ahorro Popular“ registriert sind;
f)
in Schweden: Institute, die als „Sparbank“ nach dem „Sparbankslag (1987:619)“ registriert sind.
3. In Bezug auf das harte Kernkapital muss das Institut, um für die Zwecke des Absatzes 1 als Sparkasse zu gelten, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht oder - auf der Ebene der juristischen Person - der Unternehmenssatzung nur die in Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kapitalinstrumente begeben können.
4. Damit ein Institut für die Zwecke des Absatzes 1 als Sparkasse gilt, darf die Summe aus Eigenkapital, Rücklagen und Zwischen- oder Jahresendgewinnen nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht nicht an Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals ausgeschüttet werden können. Diese Bedingung gilt auch dann als erfüllt, wenn das Institut Instrumente des harten Kernkapitals begibt, die den Inhabern, soweit nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht zulässig, bei bestehenden Unternehmen einen Anspruch auf einen Teil der Gewinne und Rücklagen garantieren - vorausgesetzt, dieser Teil entspricht dem jeweils geleisteten Beitrag zum Kapital und zu den Rücklagen oder steht, soweit nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht zulässig, im Einklang mit einer alternativen Regelung. Das Institut kann Instrumente des harten Kernkapitals begeben, die den Inhabern im Falle einer Insolvenz oder Liquidation des Instituts einen Anspruch auf Rücklagen garantieren, der nicht dem jeweils geleisteten Beitrag zum Kapital und zu den Rücklagen entsprechen muss, soweit die Bestimmungen des Artikels 29 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind.
Artikel 6
Im maßgebenden einzelstaatlichen Recht als Gegenseitigkeitsgesellschaft für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anerkannte Unternehmensform
1. Die zuständigen Behörden können festlegen, dass eine bestimmte im maßgebenden einzelstaatlichen Recht anerkannte Unternehmensform für die Zwecke des Teils 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als Gegenseitigkeitsgesellschaft gilt, wenn alle in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Bedingungen erfüllt sind.
2. Um für die Zwecke des Absatzes 1 als Gegenseitigkeitsgesellschaft zu gelten, muss das Institut seiner Rechtsform nach einer der folgenden Kategorien zuzurechnen sein:
a)
in Dänemark: Vereine („Foreninger“) oder Fonds („Fonde“), die aus der Umwandlung von Versicherungsunternehmen („Forsikringsselskaber“) hervorgegangen sind, Hypothekarkreditinstitute („Realkreditinstitutter“), Sparkassen („Sparekasser“), Genossenschaftsbanken („Andelskasser“) und Zusammenschlüsse von Genossenschaftsbanken („Sammenslutninger af andelskasser“) in Form von Kapitalgesellschaften nach dem dänischen Gesetz über Finanzunternehmen;
b)
in Irland: Institute, die als „building societies“ nach dem „Building Societies Act 1989“ registriert sind;
c)
im Vereinigten Königreich: Institute, die als „building societies“ nach dem „Building Societies Act 1986“ registriert sind; Institute, die als „savings bank“ nach dem „Savings Bank (Scotland) Act 1819“ registriert sind.
3. In Bezug auf das harte Kernkapital muss das Institut, um für die Zwecke des Absatzes 1 als Gegenseitigkeitsgesellschaft zu gelten, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht oder - auf der Ebene der juristischen Person - der Unternehmenssatzung nur die in Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kapitalinstrumente begeben dürfen.
4. Damit ein Institut für die Zwecke des Absatzes 1 als Gegenseitigkeitsgesellschaft gilt, muss die Summe aus Eigenkapital und Rücklagen in Gänze oder zum Teil von Mitgliedern des Instituts gehalten werden, die im normalen Geschäftsverlauf nicht in den Genuss einer direkten Rücklagenausschüttung, namentlich in Form von Dividendenzahlungen, kommen. Diese Bedingungen gelten auch dann als erfüllt, wenn das Institut Instrumente des harten Kernkapitals begibt, die einen Anspruch auf Gewinne und Rücklagen garantieren, soweit dies nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht zulässig ist.
Artikel 7
Im maßgebenden einzelstaatlichen Recht als ähnliches Institut für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anerkannte Unternehmensform
1. Die zuständigen Behörden können festlegen, dass eine bestimmte im maßgebenden einzelstaatlichen Recht anerkannte Unternehmensform für die Zwecke des Teils 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als ähnliches Institut gilt, wenn alle in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Bedingungen erfüllt sind.
2. Um für die Zwecke des Absatzes 1 als ein Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Sparkassen ähnliches Institut zu gelten, muss das Institut seiner Rechtsform nach einer der folgenden Kategorien zuzurechnen sein:
a)
in Österreich: „Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken“ nach dem „Bundesgesetz über die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken (Pfandbriefstelle-Gesetz - PfBrStG)“;
b)
in Finnland: Institute, die als „Hypoteekkiyhdistys“ oder „Hypoteksförening“ nach dem „Laki hypoteekkiyhdistyksistä“ oder dem „Lag om hypoteksföreningar“ registriert sind.
3. In Bezug auf das harte Kernkapital muss das Institut, um für die Zwecke des Absatzes 1 als ein Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Sparkassen ähnliches Institut zu gelten, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht oder - auf der Ebene der juristischen Person - der Unternehmenssatzung nur die in Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kapitalinstrumente begeben können.
4. Damit ein Institut für die Zwecke des Absatzes 1 als ein Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Sparkassen ähnliches Institut gilt, müssen eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt sein:
a)
Haben die Inhaber der in Absatz 3 genannten Instrumente des harten Kernkapitals - bei denen es sich um Mitglieder oder Nicht-Mitglieder des Instituts handeln kann - nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht die Möglichkeit auszuscheiden, haben sie - aber nur vorbehaltlich der im maßgebenden einzelstaatlichen Recht, in Unternehmenssatzungen, in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und dieser Verordnung vorgesehenen Beschränkungen - unter Umständen auch das Recht, die Kapitalinstrumente an das Institut zurückzugeben. Dies hindert das Institut nicht daran, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht an Mitglieder und Nicht-Mitglieder Instrumente des harten Kernkapitals auszugeben, die den Bestimmungen des Artikels 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen und kein Recht auf Rückgabe des Kapitalinstruments an das Institut beinhalten.
b)
Die Summe aus Eigenkapital, Rücklagen und Zwischen- oder Jahresendgewinnen darf nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht nicht an Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals ausgeschüttet werden. Diese Bedingung gilt auch dann als erfüllt, wenn das Institut Instrumente des harten Kernkapitals begibt, die den Inhabern, soweit nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht zulässig, bei bestehenden Unternehmen einen Anspruch auf einen Teil der Gewinne und Rücklagen garantieren - vorausgesetzt, dieser Teil entspricht dem jeweils geleisteten Beitrag zum Kapital und zu den Rücklagen oder steht, soweit nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht zulässig, im Einklang mit einer alternativen Regelung. Das Institut kann Instrumente des harten Kernkapitals begeben, die den Inhabern im Falle einer Insolvenz oder Liquidation des Instituts einen Anspruch auf Rücklagen garantieren, die nicht dem jeweils geleisteten Beitrag zum Kapital und zu den Rücklagen entsprechen müssen, soweit die Bestimmungen des Artikels 29 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind.
c)
Die Summe aus Kapital und Rücklagen wird in Gänze oder zum Teil von Mitgliedern des Instituts gehalten, die im normalen Geschäftsverlauf nicht in den Genuss einer direkten Rücklagenausschüttung, namentlich in Form von Dividendenzahlungen, kommen.
Unterabschnitt 3
Indirekte Finanzierung
Artikel 8
Indirekte Finanzierung von Kapitalinstrumenten für die Zwecke von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Als indirekte Finanzierungen von Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten Finanzierungen, die nicht direkt erfolgen.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 handelt es sich um eine direkte Finanzierung, wenn ein Institut einem Anleger ein Darlehen oder eine andere Finanzierung gleich welcher Art zur Verfügung stellt, das bzw. die für den Erwerb der Kapitalinstrumente des Instituts verwendet wird.
3. Zu direkten Finanzierungen zählen auch Finanzierungen, die für andere Zwecke als den Erwerb von Kapitalinstrumenten eines Instituts natürlichen oder juristischen Personen gewährt werden, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 halten oder die als nahestehende Unternehmen oder Personen im Sinne der Definition in Absatz 9 des Internationalen Rechnungslegungsstandards 24 - „Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen“ - gelten, wie er in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) angewendet wird, wobei etwaige von der zuständigen Behörde festgelegte zusätzliche Leitlinien zu berücksichtigen sind, sofern das Institut nicht nachweisen kann, dass alle nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Transaktion wird zu vergleichbaren Bedingungen wie andere Transaktionen mit Dritten durchgeführt.
b)
Die betreffende natürliche oder juristische Person bzw. das betreffende nahestehende Unternehmen oder die betreffende nahestehende Person ist nicht auf Ausschüttungen oder die Veräußerung der gehaltenen Kapitalinstrumente angewiesen, um Zinszahlungen zu leisten und die Finanzierung zurückzuzahlen.
Artikel 9
Anwendbare Formen und Arten einer indirekten Finanzierung von Kapitalinstrumenten für die Zwecke von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Zu den anwendbaren Formen und Arten einer indirekten Finanzierung des Erwerbs von Kapitalinstrumenten eines Instituts zählen:
a)
die Finanzierung des Erwerbs von Kapitalinstrumenten eines Instituts durch einen Anleger zum Ausgabezeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Unternehmen, die der direkten oder indirekten Kontrolle durch das Institut unterliegen, oder durch Unternehmen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
1.
Sie gehören zum Konsolidierungskreis des Instituts für Rechnungslegungs- oder Aufsichtszwecke;
2.
sie sind in der konsolidierten Bilanz oder der einem konsolidierten Abschluss gleichwertigen erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, die von dem institutsbezogenen Sicherungssystem oder dem Netz der einer zentralen Organisation angehörenden und nicht als Gruppe organisierten Institute, dem auch das betreffende Institut angehört, erstellt wird;
3.
sie unterliegen einer zusätzlichen Beaufsichtigung des Instituts gemäß der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats;
b)
die Finanzierung des Erwerbs von Kapitalinstrumenten eines Instituts durch einen Anleger zum Ausgabezeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt durch externe Unternehmen, die durch eine Garantie oder ein Kreditderivat oder auf andere Weise abgesichert sind, so dass das Kreditrisiko auf das Institut oder auf Unternehmen, die der direkten oder indirekten Kontrolle durch das Institut unterliegen, oder auf Unternehmen übertragen wird, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
1.
Sie gehören zum Konsolidierungskreis des Instituts für Rechnungslegungs- oder Aufsichtszwecke;
2.
sie sind in der konsolidierten Bilanz oder der einem konsolidierten Abschluss gleichwertigen erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, die von dem institutsbezogenen Sicherungssystem oder dem Netz der einer zentralen Organisation angehörenden und nicht als Gruppe organisierten Institute, dem auch das betreffende Institut angehört, erstellt wird;
3.
sie unterliegen einer zusätzlichen Beaufsichtigung des Instituts gemäß der Richtlinie 2002/87/EG;
c)
Finanzierungen für einen Darlehensnehmer, der die Finanzierung zum Zwecke des Erwerbs von Kapitalinstrumenten eines Instituts zum Ausgabezeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt an den Endanleger weiterreicht.
2. Damit eine Finanzierung als indirekte Finanzierung für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden kann, müssen darüber hinaus folgende Bedingungen, sofern anwendbar, erfüllt sein:
a)
Der Anleger
1.
gehört nicht zum Konsolidierungskreis des Instituts für Rechnungslegungs- oder Aufsichtszwecke;
2.
ist nicht in der konsolidierten Bilanz oder der einem konsolidierten Abschluss gleichwertigen erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, die von dem institutsbezogenen Sicherungssystem oder dem Netz der einer zentralen Organisation angehörenden und nicht als Gruppe organisierten Institute, dem auch das betreffende Institut angehört, erstellt wird; es wird davon ausgegangen, dass ein Anleger in der erweiterten Zusammenfassungsrechnung erfasst ist, wenn das betreffende Kapitalinstrument Gegenstand der Konsolidierung oder der erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist und so einbezogen wird, dass es zu keiner Mehrfachbelegung von Eigenmittelbestandteilen und zu keiner Bildung von Eigenmitteln zwischen den Mitgliedern des institutsbezogenen Sicherungssystems kommt; haben die zuständigen Behörden keine Genehmigung gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilt, gilt diese Bedingung als erfüllt, wenn sowohl die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Institute als auch das Institut selbst Mitglieder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems sind und die Unternehmen die Finanzierung des Erwerbs der Kapitalinstrumente des Instituts gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f bis i, Artikel 56 Buchstaben a bis d bzw. Artikel 66 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Abzug bringen;
3.
unterliegt nicht einer zusätzlichen Beaufsichtigung des Instituts gemäß der Richtlinie 2002/87/EG.
b)
Das externe Unternehmen
1.
gehört nicht zum Konsolidierungskreis des Instituts für Rechnungslegungs- oder Aufsichtszwecke;
2.
ist nicht in der konsolidierten Bilanz oder der einem konsolidierten Abschluss gleichwertigen erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, die von dem institutsbezogenen Sicherungssystem oder dem Netz der einer zentralen Organisation angehörenden und nicht als Gruppe organisierten Institute, dem auch das betreffende Institut angehört, erstellt wird;
3.
unterliegt nicht einer zusätzlichen Beaufsichtigung des Instituts gemäß der Richtlinie 2002/87/EG.
3. Zur Feststellung, ob der Erwerb eines Kapitalinstruments eine direkte oder indirekte Finanzierung gemäß Artikel 8 beinhaltet, ist der Betrag abzüglich etwaiger aufgrund einer individuellen Prüfung vorgenommener Wertberichtigungen zugrunde zu legen.
4. Damit eine Qualifizierung als direkte oder indirekte Finanzierung gemäß Artikel 8 vermieden wird in Fällen, in denen Darlehen oder andere Formen von Finanzierungen oder Garantien natürlichen oder juristischen Personen gewährt werden, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten oder als nahestehende Person oder nahestehendes Unternehmen gemäß Absatz 3 gelten, stellt das Institut fortlaufend sicher, dass es keine Darlehen oder andere Formen von Finanzierungen oder Garantien zum Zwecke der direkten oder indirekten Zeichnung seiner Kapitalinstrumente gewährt. Wird das Darlehen oder eine andere Form der Finanzierung oder Garantie anderen Arten von Parteien gewährt, nimmt das Institut diese Kontrolle nach bestem Bemühen vor.
5. Im Falle von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und ähnlichen Instituten, bei denen die Kunden nach einzelstaatlichem Recht oder nach der Satzung des Instituts zur Zeichnung von Kapitalinstrumenten verpflichtet sind, wenn sie ein Darlehen erhalten wollen, wird dieses Darlehen nicht als direkte oder indirekte Finanzierung betrachtet, sofern eine oder alle der nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Zeichnungsbetrag wird von der zuständigen Behörde als nicht wesentlich erachtet.
b)
Zweck des Darlehens ist nicht der Erwerb von Kapitalinstrumenten des Instituts, das das Darlehen gewährt.
c)
Die Zeichnung eines oder mehrerer Kapitalinstrumente des Instituts ist erforderlich, damit der Darlehensempfänger Mitglied der Gegenseitigkeitsgesellschaft, der Genossenschaft oder eines ähnlichen Instituts werden kann.
Unterabschnitt 4
Beschränkungen für den Rückkauf von Kapitalinstrumenten
Artikel 10
Beschränkungen für den Rückkauf der von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Sparkassen, Genossenschaften und ähnlichen Instituten begebenen Kapitalinstrumente für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und des Artikels 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Ein Institut kann Instrumente des harten Kernkapitals mit Rückzahlungsmöglichkeit nur dann begeben, wenn diese Möglichkeit im maßgebenden einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist.
2. Die für ein Institut bestehende Möglichkeit, die Rückzahlung nach den für Kapitalinstrumente geltenden Bestimmungen des Artikels 29 Absatz 2 Buchstrabe b und des Artikels 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu beschränken, beinhaltet sowohl das Recht, die Rückzahlung zurückzustellen, als auch das Recht, den Rückzahlungsbetrag zu begrenzen. Gemäß Absatz 3 kann das Institut die Rückzahlung auf unbestimmte Zeit zurückstellen bzw. den Rückzahlungsbetrag auf unbestimmte Zeit begrenzen.
3. Der Umfang der nach den Vorschriften für die Instrumente vorgesehenen Rückzahlungsbeschränkungen wird von dem Institut auf der Grundlage der aufsichtsrechtlichen Lage des Instituts zu einem beliebigen Zeitpunkt bestimmt, wobei insbesondere, aber nicht ausschließlich, Folgendes berücksichtigt wird:
a)
die allgemeine Finanz-, Liquiditäts- und Solvabilitätslage des Instituts;
b)
der Betrag des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Gesamtkapitals im Vergleich zum Gesamtrisiko, berechnet im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 92 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, den spezifischen Eigenmittelanforderungen des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU sowie der kombinierten Kapitalpufferanforderung im Sinne des Artikels 128 Nummer 6 jener Richtlinie.
Artikel 11
Beschränkungen für den Rückkauf der von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Sparkassen, Genossenschaften und ähnlichen Instituten begebenen Kapitalinstrumente für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und des Artikels 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Die in den Vertragsbestimmungen oder Rechtsvorschriften für die Instrumente vorgesehenen Rückzahlungsbeschränkungen hindern die zuständige Behörde nicht daran, die Rückzahlungen für die Instrumente auf einer geeigneten Grundlage im Einklang mit Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 noch weiter zu beschränken.
2. Die zuständigen Behörden bewerten die Grundlagen, auf die sich die in den Vertragsbestimmungen und Rechtsvorschriften für das betreffende Instrument vorgesehenen Rückzahlungsbeschränkungen stützen. Sind diese Grundlagen ihrer Einschätzung nach nicht angemessen, verlangen die Behörden von den Instituten eine Änderung der betreffenden Vertragsbestimmungen. Unterliegen die Instrumente in Ermangelung von Vertragsbestimmungen dem einzelstaatlichen Recht, können die Instrumente dem harten Kernkapital nur dann zugerechnet werden, wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften es dem Institut ermöglichen, die Rückzahlung im Einklang mit Artikel 10 Absätze 1 bis 3 zu beschränken.
3. Ein Beschluss über die Beschränkung der Rückzahlung wird intern dokumentiert und der zuständigen Behörde von dem Institut schriftlich mitgeteilt unter Angabe der Gründe, aus denen im Hinblick auf die in Absatz 3 genannten Kriterien eine Rückzahlung teilweise oder in Gänze verweigert oder zurückgestellt wird.
4. Werden im selben Zeitraum mehrere Beschlüsse zur Begrenzung von Rückzahlungen gefasst, können die betreffenden Institute diese Beschlüsse in einem einzigen Dokumentensatz festhalten.
ABSCHNITT 2
Aufsichtliche Korrekturposten
Artikel 12
Konzept des Veräußerungsgewinns für die Zwecke des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Das Konzept des Veräußerungsgewinns gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beinhaltet alle für das Institut erfassten Veräußerungsgewinne, die als Anstieg eines beliebigen Eigenmittelbestandteils verbucht werden und im Zusammenhang mit künftigen Margenerträgen aus dem Verkauf verbriefter Aktiva stehen, wenn diese aufgrund einer Verbriefung aus der Bilanz herausgenommen werden.
2. Der erfasste Veräußerungsgewinn wird als Differenz zwischen den unter den folgenden Buchstaben a und b genannten Werten gemäß der Abgrenzung des geltenden Rechnungslegungsrahmens ermittelt:
a)
Nettowert der empfangenen Vermögenswerte, einschließlich etwaiger neu hinzugekommener Vermögenswerte und abzüglich aller sonstigen hingegebenen Vermögenswerte oder übernommenen neuen Verbindlichkeiten;
b)
Buchwert der verbrieften Vermögenswerte oder des ausgebuchten Teils.
3. Der erfasste Veräußerungsgewinn im Zusammenhang mit künftigen Margenerträgen bezieht sich in diesem Kontext auf den erwarteten künftigen „Zinsüberschuss“ im Sinne des Artikels 242 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
ABSCHNITT 3
Abzüge von Posten des harten Kernkapitals
Artikel 13
Abzug von Verlusten des laufenden Geschäftsjahres für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Für die Berechnung seines harten Kernkapitals im laufenden Jahr erstellt das Institut - unabhängig davon, ob es am Ende jeder Zwischenberichtsperiode einen Abschluss vornimmt - eine Gewinn- und Verlustrechnung und zieht etwaige Verluste von Posten des harten Kernkapitals ab.
2. Zur Erstellung der Gewinn- und Verlustrechnung eines Instituts im Einklang mit Absatz 1 werden Erträge und Aufwendungen nach derselben Methode und auf der Grundlage derselben Rechnungslegungsstandards festgestellt wie im Jahresendbericht. Erträge und Aufwendungen werden vorsichtig geschätzt und der Zwischenberichtsperiode, in der sie angefallen sind, zugerechnet, so dass auf jede Zwischenberichtsperiode ein angemessener Anteil der erwarteten jährlichen Erträge und Aufwendungen entfällt. Wesentliche und nicht wiederkehrende Ereignisse sind sofort und in voller Höhe in der Zwischenberichtsperiode, in der sie anfallen, zu berücksichtigen.
3. Wurden Verluste des laufenden Geschäftsjahres bereits infolge eines Zwischen- oder Jahresendberichts bei Posten des harten Kernkapitals berücksichtigt, ist ein Abzug nicht erforderlich. Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet der Begriff „Bericht“, dass nach Erstellung des Zwischenabschlusses oder des Jahresabschlusses - im Einklang mit dem Rechnungslegungsrahmen, dem das Institut gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards und der Richtlinie 86/635/EWG des Rates (9) über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten unterliegt - Gewinne und Verluste ermittelt wurden.
4. Die Absätze 1 bis 3 gelten in gleicher Weise für die im kumulierten sonstigen Ergebnis enthaltenen Gewinne und Verluste.
Artikel 14
Abzug der von der künftigen Rentabilität abhängigen latenten Steueransprüche für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Der Abzug der von der künftigen Rentabilität abhängigen latenten Steueransprüche gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird nach den Absätzen 2 und 3 vorgenommen.
2. Die Aufrechnung von latenten Steueransprüchen und verbundenen latenten Steuerschulden wird für jedes Steuersubjekt getrennt vorgenommen. Die verbundenen latenten Steuerschulden beschränken sich auf diejenigen Schulden, die aufgrund des Steuerrechts derselben Rechtsordnung entstehen wie die latenten Steueransprüche. Im Hinblick auf die Berechnung der latenten Steueransprüche und Steuerschulden auf konsolidierter Ebene umfasst ein Steuersubjekt alle Rechtspersonen, die nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht steuertechnisch demselben Konzern bzw. derselben Organschaft angehören oder Gegenstand einer steuerlichen Konsolidierung bzw. einer Steuererklärung sind.
3. Der Betrag der verbundenen latenten Steuerschulden, die gegen die von der künftigen Rentabilität abhängigen Steueransprüche aufgerechnet werden können, entspricht der Differenz zwischen dem unter Buchstabe a genannten Betrag und dem unter Buchstabe b genannten Betrag:
a)
Betrag der nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen erfassten latenten Steuerschulden;
b)
Betrag der verbundenen latenten Steuerschulden aus immateriellen Vermögenswerten und Vermögenswerten aus Pensionsfonds mit Leistungszusage.
Artikel 15
Abzug der Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Die zuständige Behörde gewährt die vorherige Genehmigung gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nur dann, wenn die Möglichkeit der uneingeschränkten Nutzung der betreffenden Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage mit einem sofortigen und ungehinderten Zugang zu den Vermögenswerten einhergeht, wie es der Fall ist, wenn die Nutzung der Vermögenswerte keinerlei Beschränkungen unterliegt und keinerlei Ansprüche Dritter auf diese Vermögenswerte bestehen.
2. Ein ungehinderter Zugang zu den Vermögenswerten dürfte gegeben sein, wenn das Institut nicht jedes Mal, wenn es auf Überschüsse des Versorgungsplans zugreifen will, eine spezielle Genehmigung des Pensionsfondsverwalters oder der Leistungsempfänger einholen muss.
Artikel 16
Abzug der vorhersehbaren steuerlichen Belastung für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe l und Artikel 56 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Sofern das Institut einen Rechnungslegungsrahmen und Rechnungslegungsmethoden anwendet, die eine volle Erfassung der aktuellen und latenten Steuerschulden im Zusammenhang mit Transaktionen und anderen in der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Ereignissen vorsieht, kann das Institut davon ausgehen, dass die vorhersehbaren Steueransprüche bereits berücksichtigt sind. Die zuständige Behörde kann davon ausgehen, dass alle erforderlichen Abzüge vorgenommen wurden, sei es nach den geltenden Rechnungslegungsstandards oder aufgrund anderer Anpassungen.
2. Berechnet das Institut sein hartes Kernkapital auf der Grundlage des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellten Abschlusses, gilt die in Absatz 1 genannte Bedingung als erfüllt.
3. Ist die in Absatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, verringert das Institut die Posten seines harten Kernkapitals um den geschätzten Betrag der noch nicht in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfassten aktuellen und latenten Steueransprüche im Zusammenhang mit Transaktionen und anderen in der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Ereignissen. Der geschätzte Betrag der aktuellen und latenten Steueransprüche wird unter Zugrundelegung eines Ansatzes bestimmt, der dem in der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vorgesehenen Ansatz entspricht. Der geschätzte Betrag der latenten Steuerschulden kann nicht gegen latente Steueransprüche aufgerechnet werden, die nicht im Jahresabschluss erfasst sind.
ABSCHNITT 4
Sonstige Abzüge bei Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals
Artikel 17
Sonstige Abzüge für Kapitalinstrumente von Finanzinstituten für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Positionen in Kapitalinstrumenten von Finanzinstituten im Sinne der Definition des Artikels 4 Absatz 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden nach folgenden Berechnungen in Abzug gebracht:
a)
Von Posten des harten Kernkapitals abgezogen werden alle Instrumente, die nach dem auf das emittierende Finanzinstitut anwendbaren Gesellschaftsrecht als Eigenkapital gelten und, sofern das Finanzinstitut Solvabilitätsanforderungen unterliegt, in unbegrenzter Höhe der höchsten Qualitätskategorie vorgeschriebener Eigenmittel zuzurechnen sind.
b)
Von Posten des harten Kernkapitals abgezogen werden alle Instrumente, die nach dem auf den Emittenten anwendbaren Gesellschaftsrecht als Eigenkapital gelten und, sofern das Finanzinstitut keinen Solvabilitätsanforderungen unterliegt, zeitlich unbefristet sind, bei Auftreten von Verlusten den ersten und proportional größten Anteil tragen, bei Insolvenz und Liquidation nachrangig gegenüber allen anderen Ansprüchen sind und im Hinblick auf Ausschüttungen nicht in den Genuss einer Vorzugsbehandlung oder einer Vorabfestlegung kommen.
c)
Etwaige nachrangige Instrumente, die Verluste bei einem bestehenden Unternehmen absorbieren, unter anderem durch den Ermessensspielraum zur Streichung von Kuponzahlungen, werden von Posten des zusätzlichen Kernkapitals abgezogen. Übersteigt der Betrag dieser nachrangigen Instrumente den Betrag des zusätzlichen Kernkapitals, wird der überschüssige Betrag vom harten Kernkapital abgezogen.
d)
Sonstige nachrangige Instrumente werden von Posten des Ergänzungskapitals abgezogen. Übersteigt der Betrag dieser nachrangigen Instrumente den Betrag des Ergänzungskapitals, wird der überschüssige Betrag von Posten des zusätzlichen Kernkapitals abgezogen. Reicht der Betrag des zusätzlichen Kernkapitals nicht aus, wird der verbleibende überschüssige Betrag von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
e)
Etwaige andere Instrumente, die nach dem anwendbaren Aufsichtsrahmen den Eigenmitteln des Finanzinstituts zugerechnet werden, sowie etwaige andere Instrumente, für die das Institut nicht nachweisen kann, dass die unter den Buchstaben a, b, c oder d genannten Bedingungen erfüllt sind, werden von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
2. In den in Absatz 3 genannten Fällen wenden die Institute die Abzüge so an, wie dies in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Positionen in Kapitalinstrumenten vorgesehen ist, wobei ein Ansatz des korrespondierenden Abzugs zugrunde gelegt wird. Für die Zwecke dieses Absatzes ist darunter ein Ansatz zu verstehen, bei dem der Abzug auf denselben Eigenmittelbestandteil angewandt wird, dem das Kapitalinstrument zugerechnet würde, wenn es vom Institut selbst begeben worden wäre.
3. Die in Absatz 1 genannten Abzüge finden in folgenden Fällen keine Anwendung:
a)
wenn das Finanzinstitut von einer zuständigen Behörde zugelassen wurde und beaufsichtigt wird und aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterliegt, die den nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Institute geltenden Anforderungen gleichwertig sind; dieser Ansatz wird auf Finanzinstitute aus Drittländern nur dann angewandt, wenn eine Bewertung der Gleichwertigkeit der Aufsichtsregelung des betreffenden Drittlands nach jener Verordnung vorgenommen wurde und zu dem Schluss geführt hat, dass die Aufsichtsregelung des Drittlands der in der Union geltenden Regelung mindestens gleichwertig ist;
b)
wenn es sich bei dem Finanzinstitut um ein E-Geld-Institut im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) handelt, für das nicht die in Artikel 9 jener Richtlinie vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten in Anspruch genommen werden;
c)
wenn es sich bei dem Finanzinstitut um ein Zahlungsinstitut im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) handelt, das nicht in den Genuss der Ausnahmeregelung nach Artikel 26 jener Richtlinie kommt;
d)
wenn es sich bei dem Finanzinstitut um einen Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) oder um eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) handelt.
Artikel 18
Kapitalinstrumente von Drittland-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Positionen in Kapitalinstrumenten von Drittland-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen, die einer Solvabilitätsregelung unterliegen, welche entweder im Rahmen des in Artikel 227 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Verfahrens als der in Titel I Kapitel VI jener Richtlinie nicht gleichwertig bewertet oder gar nicht bewertet wurde, werden wie folgt in Abzug gebracht:
a)
Von Posten des harten Kernkapitals abgezogen werden alle Instrumente, die nach dem auf die emittierenden Drittland-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen anwendbaren Gesellschaftsrecht als Eigenkapital gelten und nach der einschlägigen Drittlandsregelung in unbegrenzter Höhe der höchsten Qualitätskategorie vorgeschriebener Eigenmittel zuzurechnen sind.
b)
Etwaige nachrangige Instrumente, die Verluste bei einem bestehenden Unternehmen absorbieren, unter anderem durch den Ermessensspielraum zur Streichung von Kuponzahlungen, werden von Posten des zusätzlichen Kernkapitals abgezogen. Übersteigt der Betrag dieser nachrangigen Instrumente den Betrag des zusätzlichen Kernkapitals, wird der überschüssige Betrag von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
c)
Sonstige nachrangige Instrumente werden von Posten des Ergänzungskapitals abgezogen. Übersteigt der Betrag dieser nachrangigen Instrumente den Betrag des Ergänzungskapitals, wird der überschüssige Betrag von Posten des zusätzlichen Kernkapitals abgezogen. Übersteigt dieser überschüssige Betrag den Betrag des zusätzlichen Kernkapitals, wird der verbleibende überschüssige Betrag von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
d)
Bei Drittland-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen, für die aufsichtsrechtliche Solvabilitätsanforderungen gelten, werden etwaige andere Instrumente, die nach der anwendbaren Solvabilitätsregelung den Eigenmitteln des Drittland-Versicherungsunternehmens oder -Rückversicherungsunternehmens zuzurechnen sind, sowie etwaige andere Instrumente, für die das Institut nicht nachweisen kann, dass eine der unter den Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt ist, von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
2. Wurde die Solvabilitätsregelung des Drittlands, einschließlich Eigenmittelvorschriften, im Rahmen des in Artikel 227 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Verfahrens als der in Titel I Kapitel VI jener Richtlinie vorgesehenen Regelung gleichwertig beurteilt, werden Positionen in Kapitalinstrumenten der Drittland-Versicherungsunternehmen oder -Rückversicherungsunternehmen wie Positionen in Kapitalinstrumenten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen behandelt, die gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG zugelassen sind.
3. In den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Fällen nehmen die Institute für Eigenmittelpositionen in Versicherungsprodukten gegebenenfalls die in Artikel 44 Buchstabe b, Artikel 58 Buchstabe b und Artikel 68 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Abzüge vor.
Artikel 19
Kapitalinstrumente von Unternehmen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG ausgenommen sind, für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Positionen in Kapitalinstrumenten, die im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 2009/138/EG von deren Anwendungsbereich ausgenommen sind, werden wie folgt in Abzug gebracht:
a)
Von Posten des harten Kernkapitals abgezogen werden alle Instrumente, die nach dem auf das emittierende Unternehmen anwendbaren Gesellschaftsrecht als Eigenkapital gelten und in unbegrenzter Höhe der höchsten Qualitätskategorie vorgeschriebener Eigenmittel zuzurechnen sind.
b)
Etwaige nachrangige Instrumente, die Verluste bei einem bestehenden Unternehmen absorbieren, unter anderem durch den Ermessensspielraum zur Streichung von Kuponzahlungen, werden von Posten des zusätzlichen Kernkapitals abgezogen. Übersteigt der Betrag dieser nachrangigen Instrumente den Betrag des zusätzlichen Kernkapitals, wird der überschüssige Betrag von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
c)
Sonstige nachrangige Instrumente werden von Posten des Ergänzungskapitals abgezogen. Übersteigt der Betrag dieser nachrangigen Instrumente den Betrag des Ergänzungskapitals, wird der überschüssige Betrag von Posten des zusätzlichen Kernkapitals abgezogen. Übersteigt dieser Betrag den Betrag des zusätzlichen Kernkapitals, wird der verbleibende überschüssige Betrag von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
d)
Etwaige andere Instrumente, die nach der anwendbaren Solvabilitätsregelung den Eigenmitteln des Unternehmens zuzurechnen sind, sowie etwaige andere Instrumente, für die das Institut nicht nachweisen kann, dass eine der unter den Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt ist, werden vom harten Kernkapital abgezogen.
KAPITEL III
ZUSÄTZLICHES KERNKAPITAL
ABSCHNITT 1
Form und Art von Tilgungsanreizen
Artikel 20
Form und Art von Tilgungsanreizen für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe g und des Artikels 63 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Tilgungsanreize sind alle Merkmale, die zum Ausgabezeitpunkt die Erwartung einer Rückzahlung des Kapitalinstruments erzeugen.
2. Anreize nach Absatz 1 können unter anderem folgende Formen annehmen:
a)
Kaufoption in Verbindung mit einer Erhöhung des Kredit-Spreads des Instruments für den Fall, dass die Option nicht ausgeübt wird;
b)
Kaufoption in Verbindung mit einer Verpflichtung oder einer Anlegeroption, das Instrument in ein Instrument des harten Kernkapitals umzuwandeln für den Fall, dass die Option nicht ausgeübt wird;
c)
Kaufoption in Verbindung mit einer Änderung des Referenzzinssatzes, wenn der Kredit-Spread auf den zweiten Referenzzinssatz höher ist als der ursprünglich zu zahlende Satz abzüglich des Swap-Satzes;
d)
Kaufoption in Verbindung mit einer Erhöhung des künftigen Rückzahlungsbetrags;
e)
Wiedervermarktungsoption in Verbindung mit einer Erhöhung des Kredit-Spreads des Instruments oder einer Änderung des Referenzzinssatzes, wenn der Kredit-Spread auf den zweiten Referenzzinssatz höher ist als der ursprünglich zu zahlende Satz abzüglich des Swap-Satzes, sofern das Instrument nicht wiedervermarktet wird;
f)
Vermarktung des Instruments in einer Weise, die für die Anleger den Schluss nahelegt, dass das Instrument gekündigt werden wird.
ABSCHNITT 2
Umwandlung oder Herabschreibung des Kapitalbetrags
Artikel 21
Art der Wiederzuschreibung des Kapitalbetrags nach einer Herabschreibung für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe n und Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Die Herabschreibung des Kapitalbetrags erfolgt anteilig für alle Inhaber von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, bei denen ein ähnlicher Herabschreibungsmechanismus und dasselbe Auslöseniveau vorgesehen sind.
2. Damit die Herabschreibung als befristet angesehen werden kann, müssen alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sein:
a)
Etwaige nach einer Herabschreibung vorzunehmende Ausschüttungen basieren auf dem reduzierten Kapitalbetrag.
b)
Wiederzuschreibungen basieren auf Gewinnen, die nach dem förmlichen Beschluss des Instituts zur Feststellung des Schlussergebnisses erzielt wurden.
c)
Eine Wiederzuschreibung des Instruments bzw. eine Auszahlung von Kupons auf den reduzierten Kapitalbetrag erfolgt nach alleinigem Ermessen des Instituts nach Maßgabe der sich aus den Buchstaben d bis f ergebenden Zwänge, und für das Institut besteht keinerlei Verpflichtung, unter bestimmten Umständen eine Wiederzuschreibung vorzunehmen oder zu beschleunigen.
d)
Eine Wiederzuschreibung erfolgt anteilig für ähnliche Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals, die Gegenstand einer Herabschreibung waren.
e)
Der maximale Betrag, der der Summe aus der Wiederzuschreibung des Instruments und der Kuponauszahlungen auf den reduzierten Kapitalbetrag zugewiesen werden kann, entspricht dem Gewinn des Instituts, multipliziert mit dem Betrag, der sich bei Division des unter Nummer 1 genannten Betrags durch den unter Nummer 2 genannten Betrag ergibt:
1.
Summe des nominalen Betrags aller Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals des Instituts, die Gegenstand einer Herabschreibung waren, vor dem Zeitpunkt der Herabschreibung;
2.
Gesamtheit des harten Kernkapitals des Instituts.
f)
Die Summe aller Wiederzuschreibungsbeträge und Kuponauszahlungen auf den reduzierten Kapitalbetrag wird wie eine Zahlung behandelt, die eine Reduzierung des harten Kernkapitals bewirkt, und unterliegt ebenso wie andere Ausschüttungen auf Instrumente des harten Kernkapitals den für den ausschüttungsfähigen Höchstbetrag geltenden Beschränkungen gemäß Artikel 141 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU in der Umsetzung in nationales Recht.
3. Die Berechnung für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe e erfolgt zum Zeitpunkt der Wiederzuschreibung.
Artikel 22
Verfahren und Zeitplan für die Feststellung eines Auslöseereignisses für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Stellt das Institut fest, dass die Quote des harten Kernkapitals unter das Niveau gesunken ist, bei dem auf den Anwendungsebenen gemäß Teil 1 Titel II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine Umwandlung oder Herabschreibung des Instruments erforderlich wird, stellt das Leitungsorgan oder ein anderes zuständiges Gremium des Instituts unverzüglich fest, dass ein Auslöseereignis eingetreten ist und dass eine unwiderrufliche Verpflichtung zur Herabschreibung oder Umwandlung des Instruments besteht.
2. Der herabzuschreibende oder umzuwandelnde Betrag wird so bald wie möglich bestimmt, spätestens aber innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem der Eintritt des Auslöseereignisses gemäß Absatz 1 festgestellt wurde.
3. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass der in Absatz 2 genannte maximale Zeitraum von einem Monat verkürzt wird, wenn ihrer Einschätzung nach hinreichende Sicherheit bezüglich des umzuwandelnden oder herabzuschreibenden Betrags besteht oder eine unverzügliche Umwandlung oder Herabschreibung erforderlich ist.
4. Ist nach den für das Instrument des zusätzlichen Kernkapitals geltenden Vorschriften eine unabhängige Überprüfung des herabzuschreibenden oder umzuwandelnden Betrags erforderlich oder verlangt die zuständige Behörde eine unabhängige Überprüfung zum Zwecke der Festsetzung des herabzuschreibenden oder umzuwandelnden Betrags, sorgt das Leitungsorgan oder ein anderes zuständiges Gremium des Instituts dafür, dass dies unverzüglich geschieht. Die unabhängige Überprüfung hat so zeitnah wie möglich zu erfolgen und darf das Institut nicht darin behindern, das betreffende Instrument des zusätzlichen Kernkapitals herabzuschreiben oder umzuwandeln und den Anforderungen der Absätze 2 und 3 zu genügen.
ABSCHNITT 3
Merkmale von Instrumenten, die eine Rekapitalisierung behindern könnten
Artikel 23
Merkmale von Instrumenten, die im Sinne des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine Rekapitalisierung behindern könnten
Zu den Merkmalen, die die Rekapitalisierung eines Instituts behindern könnten, zählen Vorschriften, die von dem Institut verlangen, bei Ausgabe eines neuen Kapitalinstruments die Inhaber bestehender Kapitalinstrumente zu entschädigen.
ABSCHNITT 4
Nutzung von Zweckgesellschaften für die indirekte Ausgabe von Eigenmittelinstrumenten
Artikel 24
Nutzung von Zweckgesellschaften für die indirekte Ausgabe von Eigenmittelinstrumenten für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe p und des Artikels 63 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Begibt das Institut oder ein in die Konsolidierung einbezogenes Unternehmen gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Kapitalinstrument, das von einer Zweckgesellschaft gezeichnet wird, wird dieses Kapitalinstrument auf der Ebene des Instituts oder des betreffenden Unternehmens als Eigenkapital einer Qualität erfasst, die nicht höher ist als die niedrigste Qualität der von der Zweckgesellschaft aufgenommenen oder von ihr an Dritte ausgegebenen Kapitalinstrumente. Diese Anforderung gilt auf konsolidierter Ebene, auf teilkonsolidierter Ebene und auf der Einzelebene der Anwendung der Aufsichtsanforderungen.
2. Die Rechte der Inhaber der von einer Zweckgesellschaft begebenen Instrumente gehen nicht über die Rechte hinaus, die sie beanspruchen könnten, wenn das Instrument direkt von dem Institut oder einem in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 begeben worden wäre.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
ABSCHNITT 1
Indirekte Positionen aus dem Halten von Indexpapieren
Artikel 25
Erforderlicher Konservativitätsgrad von Schätzungen als Alternative zur Berechnung der zugrunde liegenden Risikopositionen für die Zwecke des Artikels 76 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Eine Schätzung ist ausreichend konservativ, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Sieht das Anlagemandat des Index vor, dass der Anteil, den ein Kapitalinstrument eines dem Index angehörenden Unternehmens des Finanzsektors an diesem Index hat, einen bestimmten maximalen Prozentsatz nicht übersteigen darf, legt das Institut diesen Prozentsatz als Schätzwert der Positionen zugrunde, der gegebenenfalls gemäß Artikel 17 Absatz 2 vom harten Kernkapital, vom zusätzlichen Kernkapital oder vom Ergänzungskapital und in Situationen, in denen das Institut die Art der gehaltenen Positionen nicht genau bestimmen kann, vom harten Kernkapital abgezogen wird.
b)
Ist ein Institut nicht in der Lage, den maximalen Prozentsatz gemäß Buchstabe a zu bestimmen, und umfasst der Index aufgrund seines Anlagemandats oder anderer einschlägiger Informationen Kapitalinstrumente von Unternehmen des Finanzsektors, zieht das Institut gemäß Artikel 17 Absatz 2 gegebenenfalls den vollen Betrag der Indexpositionen von seinem harten Kernkapital, zusätzlichen Kernkapital oder Ergänzungskapital und in Situationen, in denen das Institut die Art der gehaltenen Positionen nicht genau bestimmen kann, vom harten Kernkapital ab.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt Folgendes:
a)
Eine indirekte Position aus dem Halten von Indexpapieren umfasst den Anteil des Index, der in Instrumenten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals der in dem Index enthaltenen Unternehmen des Finanzsektors investiert ist.
b)
Für die Zwecke dieses Artikels enthält ein Index unter anderem - aber nicht ausschließlich - Indexfonds, Aktien- oder Anleiheindizes oder andere Konstrukte, bei denen das zugrunde liegende Instrument ein von einem Unternehmen des Finanzsektors begebenes Kapitalinstrument ist.
Artikel 26
Bedeutung des Ausdrucks „mit hohem betrieblichem Aufwand verbunden“ in Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Für die Zwecke des Artikels 76 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bezieht sich der Ausdruck „mit hohem betrieblichen Aufwand verbunden“ auf Situationen, in denen ein Transparenzansatz in Bezug auf Kapitalbeteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors auf regelmäßiger Basis nach Einschätzung der zuständigen Behörden nicht gerechtfertigt ist. Bei ihrer Bewertung der Art der mit hohem betrieblichen Aufwand verbundenen Situationen tragen die zuständigen Behörden der geringen Bedeutung und der kurzen Haltedauer solcher Positionen Rechnung. Bei einer kurzen Haltedauer ist vom Institut der Nachweis einer hohen Liquidität des Index zu erbringen.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt eine Position nur dann als Position von geringer Bedeutung, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das vor einer Prüfung nach dem Transparenzansatz ermittelte individuelle Nettorisiko aus Indexpositionen beträgt höchstens 2 % der Posten des harten Kernkapitals, berechnet gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
b)
Das vor einer Prüfung nach dem Transparenzansatz ermittelte aggregierte Nettorisiko aus Indexpositionen beträgt höchstens 5 % der Posten des harten Kernkapitals, berechnet gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
c)
Die vor einer Prüfung nach dem Transparenzansatz ermittelte Summe des aggregierten Nettorisikos aus Indexpositionen und etwaiger anderer gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Abzug zu bringender Positionen beträgt höchstens 10 % der Posten des harten Kernkapitals, berechnet gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
ABSCHNITT 2
Genehmigung der Aufsichtsbehörden zur Verringerung der Eigenmittel
Artikel 27
Bedeutung des Ausdrucks „im Hinblick auf die Ertragsmöglichkeiten des Instituts nachhaltig“ für die Zwecke des Artikels 78 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
„Im Hinblick auf die Ertragsmöglichkeiten des Instituts nachhaltig“ im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bedeutet, dass nach Einschätzung der zuständigen Behörde die Rentabilität des Instituts zum betreffenden Zeitpunkt und in absehbarer Zeit solide bleiben bzw. sich nicht negativ verändern wird, wenn die Instrumente durch Eigenmittelinstrumente gleicher oder höherer Qualität ersetzt wurden. Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die zuständige Behörde die Rentabilität des Instituts in Stresssituationen.
Artikel 28
Verfahrens- und Datenanforderungen für den Antrag eines Instituts auf Rückzahlung, Verringerung oder Rückkauf für die Zwecke des Artikels 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Rückzahlung, Verringerung und Rückkauf von Eigenmittelinstrumenten werden den Inhabern der Instrumente nicht angekündigt, bevor das Institut die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde erhalten hat.
2. Sind mit hinreichender Sicherheit Rückzahlungen, Verringerungen oder Rückkäufe zu erwarten, nimmt das Institut, sobald die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde vorliegt, bei seinen jeweiligen Eigenmittelbestandteilen die dem Betrag der Rückzahlungen, Verringerungen oder Rückkäufe entsprechenden Abzüge vor, bevor die Rückzahlungen, Verringerungen oder Rückkäufe effektiv stattfinden. Eine hinreichende Sicherheit gilt insbesondere dann als gegeben, wenn das Institut öffentlich seine Absicht angekündigt hat, ein Eigenmittelinstrument zurückzuzahlen, zu verringern oder zurückzukaufen.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten, soweit relevant, auf konsolidierter Ebene, auf teilkonsolidierter Ebene und auf der Einzelebene der Anwendung der Aufsichtsanforderungen.
Artikel 29
Beantragung einer Rückzahlung, einer Verringerung oder eines Rückkaufs durch das Institut für die Zwecke des Artikels 77 und des Artikels 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und geeignete Grundlagen für eine Beschränkung des Rückkaufs für die Zwecke des Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Bevor ein Institut Instrumente des harten Kernkapitals verringert oder zurückkauft oder Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals kündigt, zurückzahlt oder zurückkauft, reicht es bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag ein.
2. Dem Antrag kann ein Plan zu den innerhalb eines begrenzten Zeitraums beabsichtigten Handlungen gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf verschiedene Kapitalinstrumente beigefügt werden.
3. Im Falle eines Rückkaufs von Instrumenten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals für Market-Making-Zwecke können die zuständigen Behörden für Handlungen gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf der Grundlage der in Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kriterien eine vorherige Genehmigung für einen bestimmten im Voraus festgelegten Betrag erteilen.
a)
Bei Instrumenten des harten Kernkapitals darf der Betrag den niedrigeren der folgenden Beträge nicht übersteigen:
1.
3 % des Betrags der betreffenden Emission;
2.
10 % des Betrags, um den das harte Kernkapital die Summe aus dem gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorzuhaltenden harten Kernkapital, den spezifischen Eigenmittelanforderungen des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU sowie der kombinierten Kapitalpufferanforderung im Sinne des Artikels 128 Nummer 6 jener Richtlinie übersteigt.
b)
Bei Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals darf der im Voraus festgelegte Betrag den niedrigeren der folgenden Beträge nicht übersteigen:
1.
10 % des Betrags der betreffenden Emission;
2.
3 % des Gesamtbetrags der Umlaufinstrumente des zusätzlichen Eigenkapitals oder des Ergänzungskapitals, falls anwendbar.
4. Die zuständigen Behörden können auch vorab die Genehmigung erteilen, die in Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen vorzunehmen, wenn die entsprechenden Eigenmittelinstrumente an Beschäftigte des Instituts als Bestandteil ihrer Vergütung weitergegeben werden. Institute unterrichten die zuständigen Behörden, wenn Eigenmittelinstrumente für diese Zwecke erworben werden, und ziehen diese Instrumente für den Zeitraum, in dem sie von ihnen gehalten werden, im Rahmen eines Ansatzes des korrespondierenden Abzugs von den Eigenmitteln ab. Ein Abzug auf der Grundlage dieses Ansatzes ist nicht mehr erforderlich, wenn die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Handlung gemäß diesem Absatz bereits infolge eines Zwischen- oder Jahresendberichts in den Eigenmitteln enthalten sind.
5. Eine zuständige Behörde kann - im Einklang mit den in Artikel 78 der Verordnung Nr. 575/2013 - festgelegten Kriterien vorab ihre Genehmigung für eine der in Artikel 77 jener Verordnung genannten Handlungen in Höhe eines bestimmten im Voraus festgelegten Betrags erteilen, wenn der Betrag an zu kündigenden, zurückzuzahlenden oder zurückzukaufenden Instrumenten im Verhältnis zu dem nach der Kündigung, der Rückzahlung oder dem Rückkauf ausstehenden Betrag der entsprechenden Emission nicht wesentlich ist.
6. Die Absätze 1 bis 5 gelten, soweit relevant, auf konsolidierter Ebene, auf teilkonsolidierter Ebene und auf der Einzelebene der Anwendung der Aufsichtsanforderungen.
Artikel 30
Inhalt des vom Institut einzureichenden Antrags für die Zwecke des Artikels 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Dem Antrag gemäß Artikel 29 ist Folgendes beizufügen:
a)
eine fundierte Darstellung der Gründe für die Vornahme einer der in Artikel 29 Absatz 1 genannten Handlungen;
b)
Angaben zu Eigenkapitalanforderungen und Kapitalpuffern für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren, unter anderem zu Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel vor und nach Durchführung der Maßnahme sowie zu den Auswirkungen der Maßnahme auf die aufsichtsrechtlichen Anforderungen;
c)
Angaben zu den Auswirkungen der Ersetzung eines Kapitalinstruments gemäß Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf die Rentabilität des Instituts;
d)
eine Bewertung der Risiken, denen das Institut ausgesetzt ist bzw. ausgesetzt sein könnte, und Angaben dazu, ob die Höhe der Eigenmittel eine angemessene Deckung der entsprechenden Risiken gewährleistet, einschließlich Stresstests zu den Hauptrisiken des Eintritts potenzieller Verluste bei Zugrundelegung unterschiedlicher Szenarien;
e)
etwaige andere Informationen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich erachtet werden, um zu prüfen, inwieweit es angezeigt ist, eine Genehmigung nach Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erteilen.
2. Die zuständige Behörde kann von der Vorlage einiger der in Absatz 2 genannten Informationen absehen, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass ihr die betreffenden Informationen bereits vorliegen.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten, soweit relevant, auf konsolidierter Ebene, auf teilkonsolidierter Ebene und auf der Einzelebene der Anwendung der Aufsichtsanforderungen.
Artikel 31
Zeitpunkt der Antragseinreichung durch das Institut und Bearbeitung des Antrags durch die zuständige Behörde für die Zwecke des Artikels 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Das Institut übermittelt der zuständigen Behörde mindestens drei Monate, bevor den Inhabern der Instrumente eine der in Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen angekündigt wird, einen vollständigen Antrag sowie die in den Artikeln 29 und 30 genannten Informationen.
2. Die zuständigen Behörden können Instituten unter außergewöhnlichen Umständen auf Einzelfallbasis gestatten, den Antrag gemäß Absatz 1 kurzfristiger als unter Einhaltung der Dreimonatsfrist einzureichen.
3. Die zuständigen Behörden bearbeiten einen Antrag innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums oder innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums. Sie berücksichtigen etwaige neue Informationen, von denen sie in diesem Zeitraum Kenntnis erhalten und die sie für wesentlich erachten. Die zuständigen Behörden beginnen mit der Bearbeitung des Antrags erst dann, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass die gemäß Artikel 28 beizubringenden Informationen vom Institut übermittelt wurden.
Artikel 32
Anträge von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen oder ähnlichen Instituten auf Rückzahlung, Verringerung oder Rückkauf für die Zwecke des Artikels 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Im Hinblick auf die Rückzahlung von Instrumenten des harten Kernkapitals von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen und ähnlichen Instituten werden Anträge gemäß Artikel 29 Absätze 1, 2 und 6 sowie die Informationen gemäß Artikel 30 Absatz 1 der zuständigen Behörde in denselben Intervallen übermittelt wie Rückzahlungen vom zuständigen Gremium des Instituts geprüft werden.
2. Die zuständigen Behörden können vorab eine Genehmigung für eine der in Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen für einen im Voraus festgelegten Rückkaufsbetrag, abzüglich des Betrags der Zeichnung neuer Instrumente des harten Kernkapitals, für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr erteilen. Der im Voraus festgelegte Betrag kann sich auf bis zu 2 % des harten Kernkapitals belaufen, sofern sich die Behörden davon überzeugt haben, dass durch die betreffenden Handlungen weder die aktuelle noch die künftige Solvabilitätslage des Instituts bedroht wird.
ABSCHNITT 3
Befristete Ausnahme vom Abzug von den Eigenmitteln
Artikel 33
Befristete Ausnahme vom Abzug von den Eigenmitteln für die Zwecke des Artikels 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Eine befristete Ausnahme gilt für eine Dauer, die den im Plan für finanzielle Stützungsaktionen vorgesehenen Zeitrahmen nicht überschreitet. Die Ausnahme wird für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren gewährt.
2. Die Ausnahme gilt ausschließlich für neue Positionen in Instrumenten des Unternehmens des Finanzsektors, das Gegenstand der finanziellen Stützungsaktion ist.
3. Mit Blick auf die Gewährung einer befristeten Ausnahme vom Abzug von den Eigenmitteln kann eine zuständige Behörde davon ausgehen, dass die befristete Position gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf eine finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung und Rettung eines Unternehmens des Finanzsektors gehalten wird, wenn die Aktion auf der Grundlage eines Plans durchgeführt wird und von der zuständigen Behörde genehmigt wurde und wenn der Plan klare Angaben zu den einzelnen Phasen, dem Zeitplan und den Zielen sowie zu den Wechselwirkungen zwischen der befristeten Position und der finanziellen Stützungsaktion enthält.
KAPITEL V
MINDERHEITSBETEILIGUNGEN UND DURCH TOCHTERGESELLSCHAFTEN BEGEBENE INSTRUMENTE DES ZUSÄTZLICHEN KERNKAPITALS UND DES ERGÄNZUNGSKAPITALS
Artikel 34
Arten von Vermögenswerten, die dem Betrieb von Zweckgesellschaften zugeordnet werden können, und Bedeutung des Konzepts des sehr geringen und nicht signifikanten Vermögenswerts in Bezug auf von Zweckgesellschaften begebene Instrumente des qualifizierten zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals für die Zwecke des Artikels 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Die Vermögenswerte einer Zweckgesellschaft sind als sehr gering und nicht wesentlich zu betrachten, wenn beide nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Vermögenswerte der Zweckgesellschaft, bei denen es sich nicht um Investitionen in Eigenmittel des verbundenen Tochterinstituts handelt, beschränken sich auf Barvermögen, das für die Auszahlung von Kupons und die Rückzahlung fälliger Eigenmittelinstrumente bestimmt ist.
b)
Der Betrag der Vermögenswerte der Zweckgesellschaft, bei denen es sich nicht um die unter Buchstabe a genannten Vermögenswerte handelt, beläuft sich auf maximal 0,5 % der durchschnittlichen Gesamtaktiva der Zweckgesellschaft in den vergangenen drei Jahren.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde einem Institut gestatten, einen höheren Prozentsatz anzuwenden, sofern die beiden nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der höhere Prozentsatz ist erforderlich, um ausschließlich die laufenden Kosten der Zweckgesellschaft zu decken.
b)
Der entsprechende nominale Betrag beläuft sich auf maximal 500 000 EUR.
KAPITEL VI
PRÄZISIERUNG DER DIE EIGENMITTEL BETREFFENDEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG (EU) NR. 575/2013
Artikel 35
Zusätzliche Abzugs- und Korrekturposten sowie Abzüge für die Zwecke des Artikels 481 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Anpassungen bei Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals gemäß Artikel 481 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 7 vorgenommen.
2. Ergeben sich im Rahmen der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG und der Richtlinie 2006/49/EG diese Abzüge und Abzugs- und Korrekturposten aus Eigenmittelbestandteilen gemäß Artikel 57 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2006/48/EG, erfolgt die Anpassung bei Posten des harten Kernkapitals.
3. In anderen Fällen als den in Absatz 1 genannten Fällen sowie in Fällen, in denen im Rahmen der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG und der Richtlinie 2006/49/EG diese Abzüge und Abzugs- und Korrekturposten bei allen Eigenmittelbestandteilen gemäß Artikel 57 Buchstaben a bis ca der Richtlinie 2006/48/EG unter Berücksichtigung des Artikels 154 jener Richtlinie vorgenommen wurden, erfolgt die Anpassung bei Posten des zusätzlichen Kernkapitals.
4. Ist der Betrag der Posten des zusätzlichen Kernkapitals geringer als der Umfang der entsprechenden Anpassung, erfolgt die noch ausstehende Anpassung bei Posten des harten Kernkapitals.
5. In anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen sowie in Fällen, in denen im Rahmen der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG und der Richtlinie 2006/49/EG diese Abzüge und Abzugs- und Korrekturposten bei Eigenmittelbestandteilen gemäß Artikel 57 Buchstaben d bis h oder beim Gesamtbetrag der Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG und der Richtlinie 2006/49/EG vorgenommen wurden, erfolgt die Anpassung bei Posten des Ergänzungskapitals.
6. Ist der Betrag der Posten des Ergänzungskapitals geringer als der Umfang der entsprechenden Anpassung, erfolgt die noch ausstehende Anpassung bei Posten des zusätzlichen Kernkapitals.
7. Ist der Betrag der Posten des Ergänzungskapitals und des zusätzlichen Kernkapitals geringer als der Umfang der entsprechenden Anpassung, erfolgt die noch ausstehende Anpassung bei Posten des harten Kernkapitals.
Artikel 36
Vom Bestandsschutz für keine staatlichen Beihilfen darstellende Kapitalinstrumente des harten Kernkapitals oder des zusätzlichen Kernkapitals ausgenommene Posten in anderen Eigenmittelbestandteilen für die Zwecke des Artikels 487 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Im Falle einer Behandlung von Eigenmittelinstrumenten gemäß Artikel 487 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2021 können die betreffenden Instrument in Gänze oder auch nur teilweise entsprechend behandelt werden. Eine solche Behandlung wirkt sich nicht auf die Berechnung der in Artikel 486 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Obergrenze aus.
2. Die in Absatz 1 genannten Eigenmittelinstrumente können wieder als Posten gemäß Artikel 484 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt werden, sofern es sich um Posten im Sinne des Artikels 484 Absatz 3 jener Verordnung handelt und ihr Betrag nicht mehr die gemäß Artikel 486 Absatz 2 jener Verordnung anwendbaren Prozentsätze übersteigt.
3. Die in Absatz 1 genannten Eigenmittelinstrumente können wieder als Posten gemäß Artikel 484 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt werden, sofern es sich um Posten im Sinne des Artikels 484 Absatz 3 oder Absatz 4 jener Verordnung handelt und ihr Betrag nicht mehr die gemäß Artikel 486 Absatz 3 jener Verordnung anwendbaren Prozentsätze übersteigt.
Artikel 37
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Januar 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 241/2014 DELLA COMMISSIONE
del 7 gennaio 2014
che integra il regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione sui requisiti di fondi propri per gli enti
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativo ai requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento e che modifica il regolamento (UE) n. 648/2012 (1), in particolare l’articolo 26, paragrafo 4, terzo comma; l’articolo 27, paragrafo 2, terzo comma; l’articolo 28, paragrafo 5, terzo comma; l’articolo 29, paragrafo 6, terzo comma; l’articolo 32, paragrafo 2, terzo comma; l’articolo 36, paragrafo 2, terzo comma; l’articolo 41, paragrafo 2, terzo comma; l’articolo 52, paragrafo 2, terzo comma; l’articolo 76, paragrafo 4, terzo comma; l’articolo 78, paragrafo 5, terzo comma; l’articolo 79, paragrafo 2, terzo comma; l’articolo 83, paragrafo 2, terzo comma; l’articolo 481, paragrafo 6, terzo comma; l’articolo 487, paragrafo 3, terzo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Le disposizioni del presente regolamento sono strettamente interconnesse, poiché si riferiscono a elementi dei requisiti di fondi propri degli enti e a deduzioni da questi stessi elementi dei fondi propri per l’applicazione del regolamento (UE) n. 575/2013. Per garantire la coerenza fra tali disposizioni, che devono entrare in vigore contemporaneamente, e per consentire alle persone soggette a tali requisiti di avere una visione globale e un accesso unico a dette disposizioni, è auspicabile riunire in un unico regolamento tutte le norme tecniche di regolamentazione previste dal regolamento (UE) n. 575/2013.
(2)
Al fine di garantire una maggiore convergenza in tutta l’Unione per quanto riguarda le modalità con cui i dividendi devono essere dedotti dagli utili di periodo o di fine esercizio, è necessario introdurre una gerarchia delle modalità per valutare la deduzione: in primo luogo la decisione sulle distribuzioni da parte dell’organo competente, in secondo luogo la politica dei dividendi e in terzo luogo il tasso storico di distribuzione degli utili.
(3)
Di conseguenza, oltre ai requisiti generali di fondi propri, integrati o modificati dai requisiti specifici fissati in termini di fondi propri per questi tipi di enti, è necessario specificare le condizioni in base alle quali le autorità competenti possono stabilire che un tipo di impresa riconosciuto ai sensi della normativa nazionale applicabile ha i requisiti per essere ritenuto una società mutua o cooperativa, un ente di risparmio o un ente analogo ai fini dei fondi propri, al fine di attenuare il rischio che un ente possa operare con lo specifico status di società mutua o cooperativa, ente di risparmio o ente analogo a cui si possono applicare requisiti di fondi propri specifici, se l’ente non possiede caratteristiche comuni agli enti del settore bancario cooperativo dell’Unione.
(4)
Per un ente riconosciuto, ai sensi della normativa nazionale applicabile, quale società mutua o cooperativa, ente di risparmio o ente analogo, è opportuno in alcuni casi distinguere tra i possessori di strumenti di capitale primario di classe 1 dell’ente e i membri di tale ente, dal momento che i membri solitamente devono possedere strumenti di capitale per aver diritto ai dividendi nonché a parte degli utili e delle riserve.
(5)
In generale, la caratteristica comune di una società mutua o cooperativa, di un ente di risparmio o di un ente analogo è quella di svolgere un’attività a vantaggio dei clienti e dei membri dell’ente, e di offrire un servizio al pubblico. L’obiettivo principale non è di generare e pagare un rendimento finanziario ai fornitori esterni di capitale, come fanno le società per azioni con i loro azionisti. Per questo motivo, gli strumenti di capitale utilizzati da questi enti sono diversi dagli strumenti di capitale emessi dalle società per azioni, che solitamente concedono ai possessori pieno accesso alle riserve e agli utili in situazione sia di continuità aziendale che di liquidazione e sono trasferibili a terzi.
(6)
Per quanto riguarda le società cooperative, generalmente una caratteristica comune consiste nella capacità dei membri di ritirarsi e quindi di richiedere il rimborso degli strumenti di capitale primario di classe 1 che essi possiedono. Ciò non impedisce a una società cooperativa di emettere strumenti di capitale primario di classe 1 ammissibili che i possessori non possono restituire all’ente, a condizione che tali strumenti rispettino le disposizioni di cui all’articolo 29 del regolamento (UE) n. 575/2013. Se un ente emette diverse tipologie di strumenti conformi all’articolo 29 del regolamento (UE) n. 575/2013, non si dovrebbero conferire privilegi solo ad alcune di queste tipologie di strumenti, salvo quelli previsti all’articolo 29, paragrafo 4, di tale regolamento.
(7)
L’organizzazione degli enti di risparmio è solitamente simile a quella di una fondazione, il che significa che il capitale non è posseduto da nessuno, per cui nessuno partecipa al capitale e può beneficiare degli utili dell’ente. Una delle principali caratteristiche delle società mutue è che generalmente i membri non contribuiscono al capitale dell’ente e nel corso normale dell’attività non beneficiano della distribuzione diretta delle riserve. Ciò non dovrebbe impedire a questi enti di emettere, al fine di sviluppare la propria attività, strumenti di capitale primario di classe 1 a favore di investitori o membri che possono partecipare al capitale e beneficiare in una certa misura delle riserve in situazione sia di continuità aziendale che di liquidazione.
(8)
Tutti gli enti esistenti già costituiti e riconosciuti come società mutue, società cooperative, enti di risparmio o enti analoghi ai sensi della normativa nazionale applicabile prima del 31 dicembre 2012 continuano a essere classificati come tali ai fini della parte due del regolamento (UE) n. 575/2013, indipendentemente dalla loro forma giuridica, purché continuino a soddisfare i criteri che hanno determinato il riconoscimento come uno di tali soggetti ai sensi della normativa nazionale applicabile.
(9)
Per definire le situazioni che sarebbero qualificate come finanziamenti indiretti per tutte le tipologie di strumenti di capitale, è più pratico e completo farlo specificando le caratteristiche del concetto opposto, ossia del finanziamento diretto.
(10)
Le norme sui fondi propri da applicare alle società mutue, alle società cooperative, agli enti di risparmio o ad enti analoghi dovrebbero tenere debitamente conto delle specificità di tali enti. È necessario prevedere alcune norme affinché tali enti siano in grado di limitare il rimborso dei propri strumenti di capitale, se del caso. Quindi, laddove il rifiuto al rimborso degli strumenti sia proibito ai sensi della normativa nazionale applicabile per queste tipologie di enti, è essenziale che le disposizioni che regolano gli strumenti conferiscano all’ente la capacità di rinviare il loro rimborso e limitare l’importo da rimborsare. Inoltre, data l’importanza della capacità di limitare o rinviare il rimborso, le autorità competenti dovrebbero avere il potere di limitare il rimborso delle quote delle cooperative e gli enti dovrebbero documentare qualsiasi decisione volta a limitare il rimborso.
(11)
È necessario definire, e allineare con le prassi internazionali (quelle definite dal comitato di Basilea per la vigilanza bancaria), il trattamento del concetto di plusvalenza connesso al reddito futuro atteso nel contesto della cartolarizzazione, e garantire che nessuna plusvalenza revocabile venga inclusa tra i fondi propri di un ente, data la sua temporaneità.
(12)
Per evitare l’arbitraggio regolamentare e assicurare un’applicazione armonizzata delle norme sui requisiti patrimoniali nell’Unione, è importante garantire un approccio uniforme in merito alle deduzioni dai fondi propri di alcuni elementi come le perdite relative all’esercizio in corso, le attività fiscali differite che si basano sulla redditività futura e le attività dei fondi pensione a prestazioni definite.
(13)
Per garantire una valutazione coerente degli incentivi al rimborso in tutta l’Unione, è necessario descrivere i casi in cui ci si aspetta che lo strumento probabilmente verrà rimborsato. È altresì necessario elaborare norme che favoriscano la tempestiva attivazione dei meccanismi di assorbimento delle perdite per strumenti ibridi, in modo da aumentare in futuro l’assorbimento delle perdite di questi strumenti. Inoltre, poiché gli strumenti emessi da società veicolo offrono una minore certezza in termini prudenziali rispetto agli strumenti emessi direttamente, l’utilizzo di società veicolo per l’emissione indiretta di fondi propri deve essere limitata e inquadrata in termini rigorosi.
(14)
Occorre trovare un equilibrio tra la necessità di garantire un calcolo prudenzialmente appropriato delle esposizioni degli enti verso le partecipazioni indirette derivanti dalla detenzione di indici e la necessità di assicurare che questo non diventi eccessivamente oneroso per loro.
(15)
Si ritiene necessario prevedere un processo dettagliato e completo per la concessione dell’autorizzazione a ridurre i fondi propri da parte delle autorità di vigilanza competenti. I riacquisti integrali o parziali e i rimborsi degli strumenti di fondi propri non dovrebbero essere annunciati ai possessori prima che l’ente abbia ottenuto l’autorizzazione preventiva dell’autorità competente. Gli enti dovrebbero fornire un elenco dettagliato degli elementi, affinché l’autorità competente possa disporre di tutte le informazioni necessarie prima di decidere se concedere la propria approvazione.
(16)
Sono concesse, laddove opportuno, deroghe temporanee alla deduzione dagli elementi dei fondi propri per consentire l’attuazione di piani di assistenza finanziaria. Pertanto, la durata di tali deroghe non dovrebbe superare la durata dei piani di assistenza finanziaria.
(17)
Affinché le società veicolo abbiano i requisiti per essere incluse tra gli elementi dei fondi propri aggiuntivi di classe 1 e 2, le attività di tali società non investite in strumenti di fondi propri emessi dagli enti dovrebbero rimanere a un livello minimo e poco significativo. A tale scopo, a questo importo delle attività viene imposto un limite espresso in relazione alla media delle attività totali della società veicolo.
(18)
Le disposizioni transitorie mirano a consentire un passaggio agevole al nuovo quadro normativo; è quindi importante che il trattamento previsto dalle disposizioni transitorie per filtri e deduzioni contenute nel regolamento (UE) n. 575/2013 sia applicato uniformemente, ma in modo da tenere conto del punto di partenza originario creato dalle norme nazionali che recepiscono il precedente regime normativo dell’Unione rappresentato dalle direttive 2006/48/CE (2) e 2006/49/CE (3) del Parlamento europeo e del Consiglio.
(19)
Gli strumenti di capitale primario di classe 1 o di capitale aggiuntivo di classe 1 in eccesso soggetti alla clausola grandfathering conformemente alle disposizioni transitorie del regolamento (UE) n. 575/2013 possono, sulla base di tali disposizioni, essere inclusi nei limiti degli strumenti soggetti alla clausola grandfathering per le classi inferiori di capitale. Questo tuttavia non può alterare i limiti per gli strumenti soggetti alla clausola grandfathering per le classi inferiori; pertanto, qualsiasi inclusione nei limiti della clausola grandfathering per la classe inferiore dovrebbe essere possibile solo se vi è margine sufficiente in quella classe inferiore. Infine, poiché si tratta di strumenti in eccesso della classe superiore, dovrebbe essere possibile riclassificare successivamente questi strumenti in una classe superiore di capitale.
(20)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di regolamentazione presentati dall’Autorità bancaria europea alla Commissione.
(21)
L’Autorità bancaria europea ha svolto consultazioni pubbliche sui progetti di norme tecniche di regolamentazione su cui si basa il presente regolamento, ne ha analizzato i potenziali costi e benefici e ha richiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore bancario, istituito ai sensi dell’articolo 37 del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(22)
È opportuno che l’Autorità bancaria europea effettui una revisione dell’applicazione del presente regolamento e, in particolare, delle norme in materia di procedure d’autorizzazione per il rimborso di strumenti di capitale primario di classe 1 delle società mutue, delle società cooperative, degli enti di risparmio o di enti analoghi, e proponga modifiche, se del caso.
(23)
L’Autorità bancaria europea ha consultato l’Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali o professionali in materia di trattamento degli strumenti di capitale di imprese di assicurazione e di riassicurazione di paesi terzi e in materia di trattamento degli strumenti di capitale delle imprese escluse dal campo di applicazione della direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) ai fini dell’articolo 36, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento fissa regole concernenti:
a)
il significato di «prevedibile» quando si stabilisce se gli oneri e i dividendi prevedibili sono stati dedotti dai fondi propri ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
le condizioni in base alle quali le autorità competenti possono stabilire che un tipo di impresa riconosciuto ai sensi della normativa nazionale applicabile ha i requisiti per essere ritenuto una società mutua o cooperativa, un ente di risparmio o un ente analogo ai sensi dell’articolo 27, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
le forme e la natura applicabili del finanziamento indiretto degli strumenti di capitale di cui all’articolo 28, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 575/2013;
d)
la natura delle limitazioni del rimborso che si rendono necessarie quando la normativa nazionale applicabile vieta all’ente di rifiutare il rimborso degli strumenti di fondi propri, di cui all’articolo 29, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 575/2013;
e)
l’ulteriore specifica del concetto di plusvalenza al momento della vendita di cui all’articolo 32, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
f)
l’applicazione delle deduzioni dagli elementi del capitale primario di classe 1 e di altre deduzioni per il capitale primario di classe 1, il capitale aggiuntivo di classe 1 e il capitale di classe 2 ai sensi dell’articolo 36, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
g)
i criteri in base ai quali un’autorità competente autorizza un ente a ridurre l’importo delle attività dei fondi pensione a prestazioni definite di cui all’articolo 41, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
h)
la forma e la natura degli incentivi al rimborso, la natura di un’eventuale rivalutazione del valore nominale di uno strumento aggiuntivo di classe 1 a seguito di una svalutazione del valore nominale a titolo temporaneo, le procedure e le scadenze relative ad eventi attivatori, le caratteristiche degli strumenti che potrebbero ostacolare la ricapitalizzazione e l’uso di società veicolo di cui all’articolo 52, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
i)
il margine di prudenza richiesto in stime utilizzate in alternativa al calcolo delle esposizioni sottostanti per partecipazioni indirette derivanti dalla detenzione di indici di cui all’articolo 76, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 575/2013;
j)
alcune condizioni particolari che devono essere soddisfatte prima che le autorità di vigilanza possano concedere l’autorizzazione a ridurre i fondi propri e la relativa procedura di cui all’articolo 78, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 575/2013;
k)
le condizioni per la concessione di una deroga temporanea alla deduzione dai fondi propri di cui all’articolo 79, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
l)
i tipi di attività che possono riguardare la gestione di società veicolo e i concetti di «minimo» e «non significativo» ai fini della determinazione del capitale aggiuntivo di classe 1 e del capitale di classe 2 ammissibili emessi da società veicolo di cui all’articolo 83, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013;
m)
le condizioni particolari per gli aggiustamenti da apportare ai fondi propri in base alle disposizioni transitorie di cui all’articolo 481, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 575/2013;
n)
le condizioni per gli elementi esclusi dalla clausola grandfathering per gli elementi di capitale primario di classe 1 o di capitale aggiuntivo di classe 1 in altri elementi dei fondi propri, di cui all’articolo 487, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013.
CAPO II
ELEMENTI DEI FONDI PROPRI
SEZIONE 1
Capitale primario di classe 1 e relativi strumenti
Sottosezione 1
Dividendi e oneri prevedibili
Articolo 2
Il significato di «prevedibile» in dividendo prevedibile ai fini dell’articolo 26, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. L’importo dei dividendi prevedibili che gli enti devono dedurre dagli utili di periodo o di fine esercizio a norma dell’articolo 26, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013 è determinato conformemente ai paragrafi da 2 a 4.
2. Se l’organo di amministrazione dell’ente adotta formalmente o propone una decisione all’organismo competente dell’ente in merito all’importo dei dividendi da distribuire, tale importo è dedotto dagli utili di periodo o di fine esercizio corrispondenti.
3. Quando si distribuiscono dividendi intermedi, l’importo residuo degli utili di periodo derivante dal calcolo di cui al paragrafo 2, che deve essere aggiunto agli elementi del capitale primario di classe 1, è ridotto, tenendo conto delle norme di cui ai paragrafi 2 e 4, dell’importo di qualsiasi dividendo che si prevede sarà distribuito da quegli utili di periodo residui e versato con i dividendi finali per l’esercizio finanziario completo.
4. Prima che l’organo di amministrazione adotti formalmente o proponga una decisione all’organo competente in merito alla distribuzione dei dividendi, l’importo dei dividendi prevedibili che gli enti devono dedurre dagli utili di periodo o di fine esercizio è uguale all’importo degli utili di periodo o di fine esercizio moltiplicato per il tasso di distribuzione degli utili.
5. Il tasso di distribuzione degli utili è determinato sulla base della politica dei dividendi approvata per il periodo pertinente dall’organo di amministrazione o da altri organi competenti.
6. Se la politica dei dividendi prevede un intervallo di valori, invece di un valore fisso, per il tasso di distribuzione degli utili, ai fini del paragrafo 2 è usato il limite superiore dell’intervallo.
7. In mancanza di una politica dei dividendi approvata oppure se, a giudizio dell’autorità competente, è probabile che l’ente non applichi la propria politica dei dividendi, o ancora se questa politica non costituisce un principio prudente su cui determinare l’importo della deduzione, il tasso di distribuzione degli utili si basa sul maggiore dei due elementi seguenti:
a)
la media dei tassi di distribuzione degli utili dei tre anni precedenti all’anno in esame;
b)
il tasso di distribuzione degli utili dell’anno che precede l’anno in esame.
8. L’autorità competente può consentire all’ente di aggiustare il calcolo del tasso di distribuzione degli utili di cui al paragrafo 7, lettere a) e b), per escludere i dividendi straordinari distribuiti nel periodo in questione.
9. Per determinare l’importo dei dividendi prevedibili da dedurre si tiene conto degli eventuali limiti di natura normativa imposti alle distribuzioni, e in particolare dei limiti introdotti ai sensi dell’articolo 141 della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (6). L’importo degli utili dopo la deduzione degli oneri prevedibili soggetti a tali limiti può essere incluso integralmente negli elementi del capitale primario di classe 1 laddove si soddisfi la condizione di cui all’articolo 26, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013. Se tali limiti sono applicabili, i dividendi prevedibili da dedurre si basano sul piano di conservazione del capitale concordato dall’autorità competente ai sensi dell’articolo 142 della direttiva 2013/36/UE.
10. L’importo dei dividendi prevedibili da distribuire in una forma che non riduca l’importo degli elementi del capitale primario di classe 1, ad esempio i dividendi in forma di azioni, non sono dedotti dagli utili di periodo o di fine esercizio da includere tra gli elementi del capitale primario di classe 1.
11. Prima di consentire all’ente di includere gli utili di periodo o di fine esercizio tra gli elementi del capitale primario di classe 1, l’autorità competente accerta che siano state effettuate tutte le deduzioni necessarie agli utili di periodo o di fine esercizio e tutte quelle connesse ai dividendi prevedibili, conformemente alla disciplina contabile applicabile o nell’ambito di altri aggiustamenti.
Articolo 3
Il significato di «prevedibile» in onere prevedibile ai fini dell’articolo 26, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. L’importo degli oneri prevedibili di cui tener conto comprende i seguenti elementi:
a)
l’importo delle imposte;
b)
l’importo connesso a qualsiasi obbligo o circostanza emersi durante il relativo periodo di riferimento per la segnalazione che probabilmente riducono gli utili dell’ente e per i quali l’autorità competente non riscontra che sono state effettuate tutte le rettifiche di valore necessarie, come le rettifiche di valore supplementari di cui all’articolo 34 del regolamento (UE) n. 575/2013, o i necessari accantonamenti.
2. Gli oneri prevedibili che non sono già stati inclusi nel conto profitti e perdite sono assegnati al periodo intermedio durante il quale sono stati sostenuti, in modo che a ciascun periodo intermedio corrisponda un importo ragionevole di tali oneri. Degli eventi rilevanti o non ricorrenti si tiene conto integralmente e tempestivamente nel periodo intermedio nel quale si verificano.
3. Prima di consentire all’ente di includere gli utili di periodo o di fine esercizio tra gli elementi del capitale primario di classe 1, l’autorità competente accerta che siano state effettuate tutte le deduzioni necessarie agli utili di periodo o di fine esercizio e tutte quelle connesse agli oneri prevedibili, conformemente alla disciplina contabile applicabile o nell’ambito di altri aggiustamenti.
Sottosezione 2
Le società cooperative, gli enti di risparmio, le società mutue ed enti analoghi
Articolo 4
Tipo di impresa riconosciuto ai sensi della normativa nazionale applicabile quale società cooperativa ai fini dell’articolo 27, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Le autorità competenti possono stabilire che un tipo di impresa riconosciuto ai sensi della normativa nazionale applicabile ha i requisiti per essere ritenuto una società cooperativa ai fini della parte due del regolamento (UE) n. 575/2013, se sono soddisfatte tutte le condizioni di cui ai paragrafi 2, 3 e 4.
2. Per poter essere considerati società cooperative ai fini del paragrafo 1, gli enti devono avere uno dei seguenti status giuridici:
a)
in Austria: essere registrati come «eingetragene Genossenschaft (e.Gen.)» oppure «registrierte Genossenschaft» in virtù del «Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)»;
b)
in Belgio: essere registrati come «Société Coopérative/Cooperative Vennostchap» e approvati in virtù del regio decreto dell’8 gennaio 1962, il quale fissa le condizioni di approvazione dei raggruppamenti nazionali di società cooperative e delle società cooperative;
c)
a Cipro: essere registrati come «Συνεργατικό Πιστωτικό Ίδρυμα ή ΣΠΙ» istituiti ai sensi delle leggi sulle società cooperative del 1985;
d)
nella Repubblica ceca: essere autorizzati come «spořitelní a úvěrní družstvo» in virtù della «zákon upravující činnost spořitelních a úvěrních družstev»;
e)
in Danimarca: essere registrati come «andelskasser» o «sammenslutninger af andelskasser» in forza della legge danese sull’attività finanziaria;
f)
in Finlandia: essere registrati come:
1)
«Osuuspankki» o «andelsbank» in virtù della «laki osuuspankeista ja muista osuuskuntamuotoisista luottolaitoksista» o della «lag om andelsbanker och andra kreditinstitut i andelslagsform»;
2)
«Muu osuuskuntamuotoinen luottolaitos» oppure «annat kreditinstitut i andelslagsform» ai sensi della «laki osuuspankeista ja muista osuuskuntamuotoisista luottolaitoksista» o della «lag om andelsbanker och andra kreditinstitut i andelslagsform»;
3)
«Keskusyhteisö» oppure «centralinstitutet» in forza della «laki talletuspankkien yhteenliittymästä» o della «lag om en sammanslutning av inlåningsbanker»;
g)
in Francia: essere registrati come «sociétés coopératives» ai sensi della «Loi n. 47-1775 du 10 septembre 1947 portant statut de la coopération» e autorizzati come «banques mutualistes ou coopératives» in virtù del «Code monétaire et financier, partie législative, Livre V, titre Ier, chapitre II»;
h)
in Germania: essere registrati come «eingetragene Genossenschaft (eG)» in virtù del «Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz-GenG)»;
i)
in Grecia: essere registrati come «Πιστωτικοί Συνεταιρισμοί» in forza della legge sulle cooperative n. 1667/1986 che operano come enti creditizi e possono essere classificati come «Συνεταιριστική Τράπεζα» in virtù della legge bancaria n. 3601/2007;
j)
in Ungheria: essere registrati come «Szövetkezeti hitelintézet» ai sensi della legge CXII del 1996 sugli enti creditizi e le imprese finanziarie;
k)
in Italia: essere registrati come:
1)
«Banche popolari» in forza del «decreto legislativo 1o settembre 1993, n. 385»;
2)
«Banche di credito cooperativo» in forza del «decreto legislativo 1o settembre 1993, n. 385»;
3)
«Banche di garanzia collettiva dei fidi» ai sensi dell’articolo 13 del «decreto legislativo 30 settembre 2003, n. 269», convertito nella «legge 24 novembre 2003, n. 326»;
l)
in Lussemburgo: essere registrati come «Sociétés cooperatives» di cui alla sezione VI della legge del 10 agosto 1915 sulle società commerciali;
m)
nei Paesi Bassi: essere registrati come «coöperaties» oppure «onderlinge waarborgmaatschappijen» in virtù del «Libro 2, titolo 3 Rechtspersonen of the Burgerlijk wetboek»;
n)
in Polonia: essere registrati come «bank spółdzielczy» conformemente alle disposizioni del «Prawo bankowe»;
o)
in Portogallo: essere registrati come «Caixa de Crédito Agrícola Mútuo» oppure come «Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo» in virtù del «Regime Jurídico do Crédito Agrícola Mútuo e das Cooperativas de Crédito Agrícola» approvato con Decreto-Lei n. 24/91, de 11 de Janeiro;
p)
in Romania: essere registrati come «Organizații cooperatiste de credit» conformemente alle disposizioni del decreto ministeriale d’urgenza n. 99/2006 sugli enti creditizi e l’adeguatezza patrimoniale, approvato con modifiche e integrazioni dalla legge n. 227/2007;
q)
in Spagna: essere registrati come «Cooperativas de Crédito» in virtù della «Ley 13/1989, de 26 de mayo, de Cooperativas de Crédito»;
r)
in Svezia: essere registrati come «Medlemsbank» ai sensi della «Lag (1995:1570) om medlemsbanker» oppure come «Kreditmarknadsförening» in virtù della «Lag (2004:297) om bank- och finansieringsrörelse»;
s)
nel Regno Unito: essere registrati come «cooperative societies» in forza dell’«Industrial and Provident Societies Act» del 1965 e dell’«Industrial and Provident Societies Act» (Irlanda del Nord) del 1969.
3. Per quanto riguarda il capitale primario di classe 1, per essere considerato una società cooperativa ai fini del paragrafo 1, l’ente deve essere in grado di emettere, ai sensi della normativa nazionale applicabile o dello statuto sociale, a livello di soggetto giuridico, soltanto gli strumenti di capitale di cui all’articolo 29 del regolamento (UE) n. 575/2013.
4. Per essere considerato una società cooperativa ai fini del paragrafo 1, se i possessori - membri dell’ente o persone ad esso esterne - degli strumenti di capitale primario di classe 1 di cui al paragrafo 3 possono ritirarsi, ai sensi della normativa nazionale applicabile, possono anche avere il diritto di restituire lo strumento di capitale all’ente, ma solo nei limiti della normativa nazionale applicabile, dello statuto sociale, del regolamento (UE) n. 575/2013 e del presente regolamento. Questo non impedisce all’ente di emettere, ai sensi della normativa nazionale applicabile, a favore di membri dell’ente o persone ad esso esterne, strumenti di capitale primario di classe 1 conformi all’articolo 29 del regolamento (UE) n. 575/2013 che non concedono il diritto di restituire lo strumento di capitale all’ente.
Articolo 5
Tipo di impresa riconosciuto ai sensi della normativa nazionale applicabile quale ente di risparmio ai fini dell’articolo 27, paragrafo 1, lettera a), punto iii), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Le autorità competenti possono stabilire che un tipo di impresa riconosciuto ai sensi della normativa nazionale applicabile ha i requisiti per essere ritenuto un ente di risparmio ai fini della parte due del regolamento (UE) n. 575/2013, se sono soddisfatte tutte le condizioni di cui ai paragrafi 2, 3 e 4.
2. Perché possa essere considerato un ente di risparmio ai fini del paragrafo 1, l’ente deve avere uno dei seguenti status giuridici:
a)
in Austria: essere registrato come «Sparkasse» a norma del paragrafo 1, primo comma, del «Bundesgesetz über die Ordnung des Sparkassenwesens (Sparkassengesetz - SpG)»;
b)
in Danimarca: essere registrato come «Sparekasser» ai sensi della legge danese sull’attività finanziaria;
c)
in Finlandia: essere registrato come «Säästöpankki» oppure «Sparbank» in virtù della «Säästöpankkilaki» o della «Sparbankslag»;
d)
in Germania: essere registrato come «Sparkasse» ai sensi delle seguenti leggi:
1)
«Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG)»;
2)
«Gesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz - SpkG) in Bayern»;
3)
«Gesetz über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz - SpkG)»;
4)
«Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)»;
5)
«Sparkassengesetz für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen (Bremisches Sparkassengesetz)»;
6)
«Hessisches Sparkassengesetz»;
7)
«Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SpkG)»;
8)
«Niedersächsisches Sparkassengesetz (NSpG)»;
9)
«Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)»;
10)
«Sparkassengesetz (SpkG) für Rheinland-Pfalz»;
11)
«Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG)»;
12)
«Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe»;
13)
«Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA)»;
14)
«Sparkassengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Sparkassengesetz - SpkG)»;
15)
«Thüringer Sparkassengesetz (ThürSpkG)»;
e)
in Spagna: essere registrato come «Cajas de Ahorros» in virtù del «Real Decreto-Ley 2532/1929, de 21 de noviembre, sobre Régimen del Ahorro Popular»;
f)
in Svezia: essere registrato come «Sparbank» in forza della «Sparbankslag (1987:619)».
3. Per quanto riguarda il capitale primario di classe 1, per essere considerato un ente di risparmio ai fini del paragrafo 1, l’ente deve essere in grado di emettere, ai sensi della normativa nazionale applicabile o dello statuto sociale, a livello di soggetto giuridico, soltanto gli strumenti di capitale di cui all’articolo 29 del regolamento (UE) n. 575/2013.
4. Perché un ente possa essere considerato un ente di risparmio ai fini del paragrafo 1, ai sensi della normativa nazionale applicabile la somma di capitale, riserve e utili di periodo o di fine esercizio non può essere distribuita ai possessori degli strumenti di capitale primario di classe 1. Si ritiene che tale condizione sia soddisfatta anche se l’ente emette strumenti di capitale primario di classe 1 che conferiscono ai possessori, in situazione di continuità aziendale, il diritto a una parte degli utili e delle riserve, laddove ciò sia consentito dalla normativa nazionale applicabile, purché questa parte sia proporzionata al loro contributo al capitale e alle riserve oppure, laddove ciò sia consentito dalla normativa nazionale applicabile, conformemente ad accordi alternativi. L’ente può emettere strumenti di capitale primario di classe 1 che, nel caso di insolvenza o di liquidazione dell’ente, conferiscono ai possessori il diritto a riserve che non deve essere necessariamente proporzionato al contributo al capitale e alle riserve, purché siano soddisfatte le condizioni dell’articolo 29, paragrafi 4 e 5, del regolamento (UE) n. 575/2013.
Articolo 6
Tipo di impresa riconosciuto ai sensi della normativa nazionale applicabile quale società mutua ai fini dell’articolo 27, paragrafo 1, lettera a), punto i) del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Le autorità competenti possono stabilire che un tipo di impresa riconosciuto ai sensi della normativa nazionale applicabile ha i requisiti per essere ritenuto una società mutua ai fini della parte due del regolamento (UE) n. 575/2013, se sono soddisfatte tutte le condizioni di cui ai paragrafi 2, 3 e 4.
2. Perché l’ente possa essere considerato una società mutua ai fini del paragrafo 1, deve avere uno dei seguenti status giuridici:
a)
in Danimarca: associazioni («Foreninger») o fondi («Fonde») derivanti dalla conversione in società a responsabilità limitata di imprese di assicurazioni («Forsikringsselskaber»), istituti di credito ipotecario («Realkreditinstitutter»), casse di risparmio («Sparekasser»), casse di risparmio cooperative («Andelskasser») e affiliazioni delle casse di risparmio cooperative («Sammenslutninger af andelskasser») in forza della legge danese sull’attività finanziaria;
b)
in Irlanda: «building societies» a norma del «Building Societies Act» del 1989;
c)
nel Regno Unito: «building societies» a norma del «Building Societies Act» del 1986; «savings bank» a norma del «Savings Bank (Scotland) Act» del 1819.
3. Per quanto riguarda il capitale primario di classe 1, per essere considerato una società mutua ai fini del paragrafo 1, l’ente deve essere in grado di emettere, ai sensi della normativa nazionale applicabile o dello statuto sociale, a livello di soggetto giuridico, soltanto gli strumenti di capitale di cui all’articolo 29 del regolamento (UE) n. 575/2013.
4. Perché un ente possa essere considerato una società mutua ai fini del paragrafo 1, l’importo totale o parziale della somma di capitale e riserve deve essere detenuto dai membri dell’ente che, nel normale svolgimento dell’attività, non beneficiano della distribuzione diretta delle riserve, in particolare mediante il pagamento dei dividendi. Si ritiene che tali condizioni siano soddisfatte anche se l’ente emette strumenti di capitale primario di classe 1 che conferiscono il diritto agli utili e alle riserve, laddove ciò sia consentito dalla normativa nazionale applicabile.
Articolo 7
Tipo di impresa riconosciuto ai sensi della normativa nazionale applicabile quale ente analogo ai fini dell’articolo 27, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Le autorità competenti possono stabilire che un tipo di impresa riconosciuto ai sensi della normativa nazionale applicabile ha i requisiti per essere ritenuto un ente analogo a società mutue e cooperative e ad enti di risparmio ai fini della parte due del regolamento (UE) n. 575/2013, se sono soddisfatte tutte le condizioni di cui ai paragrafi 2, 3 e 4.
2. Per essere considerato un ente analogo a società mutue e cooperative e ad enti di risparmio ai fini del paragrafo 1, l’ente deve avere uno dei seguenti status giuridici:
a)
in Austria: «Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken» in forza del «Bundesgesetz über die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken (Pfandbriefstelle-Gesetz - PfBrStG)»;
b)
in Finlandia: «Hypoteekkiyhdistys» oppure «Hypoteksförening» a norma della «Laki hypoteekkiyhdistyksistä» o della «Lag om hypoteksföreningar».
3. Per quanto riguarda il capitale primario di classe 1, per essere considerato un ente analogo a società mutue e cooperative e ad enti di risparmio ai fini del paragrafo 1, l’ente deve essere in grado di emettere ai sensi della normativa nazionale applicabile o dello statuto sociale, a livello di soggetto giuridico, soltanto gli strumenti di capitale di cui all’articolo 29 del regolamento (UE) n. 575/2013.
4. Perché l’ente sia considerato un ente analogo a società mutue e cooperative e ad enti di risparmio ai fini del paragrafo 1, deve essere inoltre soddisfatta almeno una delle condizioni seguenti:
a)
se i possessori - membri dell’ente o persone ad esso esterne - degli strumenti di capitale primario di classe 1 di cui al paragrafo 3 possono ritirarsi, ai sensi della normativa nazionale applicabile, possono anche avere il diritto di restituire lo strumento di capitale all’ente, ma solo nei limiti della normativa nazionale applicabile, dello statuto sociale, del regolamento (UE) n. 575/2013 e del presente regolamento. Questo non impedisce all’ente di emettere, ai sensi della normativa nazionale applicabile, a favore di membri dell’ente o persone ad esso esterne, strumenti di capitale primario di classe 1 conformi all’articolo 29 del regolamento (UE) n. 575/2013 che non concedono il diritto di restituire lo strumento di capitale all’ente;
b)
ai sensi della normativa nazionale applicabile, la somma di capitale, riserve e utili di periodo o di fine esercizio non può essere distribuita ai possessori degli strumenti di capitale primario di classe 1. Si ritiene che tale condizione sia soddisfatta anche se l’ente emette strumenti di capitale primario di classe 1 che conferiscono ai possessori, in situazione di continuità aziendale, il diritto a una parte degli utili e delle riserve, laddove ciò sia consentito dalla normativa nazionale applicabile, purché questa parte sia proporzionata al loro contributo al capitale e alle riserve oppure, laddove ciò sia consentito dalla normativa nazionale applicabile, conformemente ad accordi alternativi. L’ente può emettere strumenti di capitale primario di classe 1 che, nel caso di insolvenza o di liquidazione dell’ente, conferiscono ai possessori il diritto ad una parte delle riserve che non deve essere necessariamente proporzionata al contributo al capitale e alle riserve, purché siano soddisfatte le condizioni dell’articolo 29, paragrafi 4 e 5, del regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
l’importo totale o parziale della somma di capitale e riserve è detenuto dai membri dell’ente che, nel normale svolgimento dell’attività, non beneficiano della distribuzione diretta delle riserve, in particolare mediante il pagamento dei dividendi.
Sottosezione 3
Finanziamento indiretto
Articolo 8
Finanziamento indiretto degli strumenti di capitale ai fini dell’articolo 28, paragrafo 1, lettera b), dell’articolo 52, paragrafo 1, lettera c) e dell’articolo 63, lettera c) del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Il finanziamento indiretto degli strumenti di capitale ai sensi dell’articolo 28, paragrafo 1, lettera b), dell’articolo 52, paragrafo 1, lettera c), e dell’articolo 63, lettera c) del regolamento (UE) n. 575/2013 è considerato finanziamento non diretto.
2. Ai fini del paragrafo 1, il finanziamento diretto si riferisce a situazioni in cui un ente ha concesso a un investitore, in qualsiasi forma, un prestito o altri finanziamenti che sono utilizzati per l’acquisto dei suoi strumenti di capitale.
3. Il finanziamento diretto comprende anche finanziamenti concessi, per scopi diversi dall’acquisto degli strumenti di capitale di un ente, a qualsiasi persona fisica o giuridica che detenga nell’ente creditizio una partecipazione qualificata ai sensi dell’articolo 4, punto 36, del regolamento (UE) n. 575/2013, o che sia considerata una parte correlata ai sensi del paragrafo 9 del principio contabile internazionale IAS n. 24 in merito all’informativa di bilancio sulle operazioni con parti correlate applicato nell’Unione a norma del regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), tenuto conto di qualsiasi orientamento supplementare fornito dall’autorità competente, qualora l’ente non sia in grado di dimostrare che:
a)
l’operazione viene effettuata a condizioni simili a quelle di altre operazioni con terzi; e
b)
la persona fisica o giuridica o la parte correlata non fanno affidamento sulle distribuzioni o sulla vendita degli strumenti di capitale detenuti per coprire il pagamento degli interessi e il rimborso del finanziamento.
Articolo 9
Forme e natura applicabili del finanziamento indiretto degli strumenti di capitale ai fini dell’articolo 28, paragrafo 1, lettera b), dell’articolo 52, paragrafo 1, lettera c), e dell’articolo 63, lettera c) del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Le forme e la natura applicabili del finanziamento indiretto dell’acquisto degli strumenti di capitale di un ente includono:
a)
il finanziamento dell’acquisto da parte di un investitore, al momento dell’emissione o successivamente, degli strumenti di capitale di un ente, ad opera di soggetti sui quali l’ente esercita un controllo diretto o indiretto oppure di soggetti compresi in uno dei seguenti ambiti:
1)
l’ambito del consolidamento contabile o prudenziale dell’ente;
2)
l’ambito dello stato patrimoniale consolidato o del calcolo aggregato esteso, se equivalente al bilancio consolidato di cui all’articolo 49, paragrafo 3, lettera a), punto iv), del regolamento (UE) n. 575/2013, che è redatto dal sistema di tutela istituzionale o dalla rete degli enti affiliati ad un organismo centrale che non sono organizzati come gruppo a cui l’ente appartiene;
3)
l’ambito della vigilanza supplementare dell’ente ai sensi della direttiva 2002/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8) relativa alla vigilanza supplementare sugli enti creditizi, sulle imprese di assicurazione e sulle imprese di investimento appartenenti a un conglomerato finanziario;
b)
il finanziamento dell’acquisto da parte di un investitore, al momento dell’emissione o successivamente, degli strumenti di capitale di un ente, ad opera di soggetti esterni protetti da una garanzia o dall’uso di un derivato su crediti o garantiti in altro modo così da trasferire il rischio di credito all’ente o a qualsiasi soggetto su cui l’ente eserciti un controllo diretto o indiretto oppure a qualsiasi soggetto compreso in uno dei seguenti ambiti:
1)
l’ambito del consolidamento contabile o prudenziale dell’ente;
2)
l’ambito dello stato patrimoniale consolidato o del calcolo aggregato esteso, se equivalente al bilancio consolidato di cui all’articolo 49, paragrafo 3, lettera a), punto iv), del regolamento (UE) n. 575/2013, che è redatto dal sistema di tutela istituzionale o dalla rete degli enti affiliati ad un organismo centrale che non sono organizzati come gruppo a cui l’ente appartiene;
3)
l’ambito della vigilanza supplementare dell’ente ai sensi della direttiva 2002/87/CE;
c)
il finanziamento di un mutuatario che trasferisce il finanziamento all’investitore finale per l’acquisto, al momento dell’emissione o successivamente, degli strumenti di capitale di un ente.
2. Perché un finanziamento sia considerato un finanziamento indiretto ai fini del paragrafo 1, devono essere altresì soddisfatte le condizioni seguenti, ove applicabili:
a)
l’investitore non è incluso in alcuno dei seguenti ambiti:
1)
l’ambito del consolidamento contabile o prudenziale dell’ente;
2)
l’ambito dello stato patrimoniale consolidato o del calcolo aggregato esteso, se equivalente al bilancio consolidato di cui all’articolo 49, paragrafo 3, lettera a), punto iv), del regolamento (UE) n. 575/2013, che è redatto dal sistema di tutela istituzionale o dalla rete degli enti affiliati ad un organismo centrale che non sono organizzati come gruppo a cui l’ente appartiene. A tale scopo si presume che un investitore sia incluso nell’ambito del calcolo aggregato esteso se il pertinente strumento di capitale è soggetto al consolidamento o al calcolo aggregato esteso ai sensi dell’articolo 49, paragrafo 3, lettera a), punto iv), del regolamento (UE) n. 575/2013, in modo tale da eliminare il computo multiplo degli elementi dei fondi propri e la creazione di fondi propri tra i membri del sistema di tutela istituzionale. Qualora le autorità competenti non abbiano concesso l’autorizzazione di cui all’articolo 49, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, questa condizione si considera soddisfatta quando sia i soggetti di cui al paragrafo 1, lettera a), che l’ente sono membri dello stesso sistema di tutela istituzionale e i soggetti deducono i finanziamenti forniti per l’acquisto degli strumenti di capitale dell’ente a norma dell’articolo 36, paragrafo 1, lettere da f) ad i), dell’articolo 56, lettere da a) a d) e dell’articolo 66, lettere da a), a d), del regolamento (UE) n. 575/2013, a seconda del caso;
3)
l’ambito della vigilanza supplementare dell’ente ai sensi della direttiva 2002/87/CE;
b)
il soggetto esterno non è incluso in alcuno dei seguenti ambiti:
1)
l’ambito del consolidamento contabile o prudenziale dell’ente;
2)
l’ambito dello stato patrimoniale consolidato o del calcolo aggregato esteso, se equivalente al bilancio consolidato di cui all’articolo 49, paragrafo 3, lettera a), punto iv), del regolamento (UE) n. 575/2013, che è redatto dal sistema di tutela istituzionale o dalla rete degli enti affiliati ad un organismo centrale che non sono organizzati come gruppo a cui l’ente appartiene;
3)
l’ambito della vigilanza supplementare dell’ente ai sensi della direttiva 2002/87/CE.
3. Al momento di stabilire se l’acquisto di uno strumento di capitale comporti un finanziamento diretto o indiretto in conformità all’articolo 8, l’importo da prendere in considerazione è al netto di qualsiasi riduzione di valore effettuata a seguito di valutazione individuale.
4. Per evitare la qualifica di finanziamento diretto o indiretto a norma dell’articolo 8 e qualora il prestito o altra forma di finanziamento o garanzia vengano concessi a persone fisiche o giuridiche che detengono una partecipazione qualificata nell’ente creditizio oppure che sono considerate una parte correlata di cui al paragrafo 3, l’ente garantisce, su base continuativa, di non aver erogato il prestito né altre forme di finanziamento o garanzia allo scopo di sottoscrivere direttamente o indirettamente strumenti di capitale dell’ente. Se il prestito o altra forma di finanziamento o garanzia sono erogati ad altre parti, l’ente effettua tale controllo con la massima diligenza possibile.
5. Per quanto riguarda le società mutue o cooperative e gli enti analoghi, qualora la normativa nazionale o lo statuto dell’ente impongano al cliente di sottoscrivere strumenti di capitale per ottenere un prestito, tale prestito non è considerato un finanziamento diretto o indiretto qualora siano rispettate tutte le condizioni seguenti:
a)
l’importo della sottoscrizione è considerato non rilevante dall’autorità competente;
b)
lo scopo del prestito non consiste nell’acquisto di strumenti di capitale dell’ente che eroga il prestito;
c)
la sottoscrizione di uno o più strumenti di capitale dell’ente è necessaria affinché il beneficiario del prestito divenga membro della società mutua o cooperativa o dell’ente analogo.
Sottosezione 4
Limiti al rimborso di strumenti di capitale
Articolo 10
Limiti al rimborso di strumenti di capitale emessi da società mutue e cooperative, da enti di risparmio e da enti analoghi ai fini dell’articolo 29, paragrafo 2, lettera b), e dell’articolo 78, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Un ente può emettere strumenti di capitale primario di classe 1 con possibilità di rimborso soltanto qualora tale possibilità sia prevista dalla normativa nazionale applicabile.
2. La capacità dell’ente di limitare il rimborso conformemente alle disposizioni che regolano gli strumenti di capitale, di cui all’articolo 29, paragrafo 2, lettera b), e all’articolo 78, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, riguarda sia il diritto di rinviare il rimborso che il diritto di limitare l’importo rimborsabile. L’ente è in grado di rinviare il rimborso o di limitare l’importo rimborsabile per un periodo illimitato in conformità al paragrafo 3.
3. L’entità dei limiti al rimborso previsti dalle disposizioni che regolano gli strumenti è determinata dall’ente sulla base della sua situazione prudenziale in qualsiasi momento, considerando in particolare, ma non esclusivamente, i seguenti elementi:
a)
la situazione complessiva dell’ente in termini finanziari, di liquidità e di solvibilità;
b)
l’importo del capitale primario di classe 1, del capitale di classe 1 e del capitale totale rispetto all’importo complessivo dell’esposizione al rischio calcolato conformemente ai requisiti fissati all’articolo 92, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013, agli specifici requisiti di fondi propri di cui all’articolo 104, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2013/36/UE, e al requisito combinato di riserva di capitale ai sensi dell’articolo 128, punto 6, della stessa direttiva.
Articolo 11
Limiti al rimborso di strumenti di capitale emessi da società mutue e cooperative, da enti di risparmio e da enti analoghi ai fini dell’articolo 29, paragrafo 2, lettera b), e dell’articolo 78, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013
1. I limiti al rimborso inclusi nelle disposizioni contrattuali o di legge che regolano gli strumenti non impediscono all’autorità competente di limitare ulteriormente il rimborso degli strumenti su una base appropriata come previsto all’articolo 78 del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. Le autorità competenti valutano la base sulla quale è limitato il rimborso ai sensi delle disposizioni contrattuali e di legge che regolano lo strumento. Esse impongono agli enti di modificare le corrispondenti disposizioni contrattuali se non sono convinte che la base sulla quale è limitato il rimborso sia appropriata. Se gli strumenti sono regolati dalla normativa nazionale in assenza di disposizioni contrattuali, perché gli strumenti abbiano i requisiti per essere considerati capitale primario di classe 1 la legislazione deve consentire all’ente di limitare il rimborso come previsto dall’articolo 10, paragrafi da 1 a 3.
3. Qualsiasi decisione di limitare il rimborso è documentata internamente e segnalata per iscritto dall’ente all’autorità competente, specificando i motivi per i quali, alla luce dei criteri fissati nel paragrafo 3, un rimborso è stato rifiutato o rinviato in tutto o in parte.
4. Se nello stesso periodo di tempo si adottano varie decisioni in materia di limitazione del rimborso, gli enti possono documentare tali decisioni in un unico complesso di documenti.
SEZIONE 2
Filtri prudenziali
Articolo 12
Il concetto di plusvalenza ai fini dell’articolo 32, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Il concetto di plusvalenza di cui all’articolo 32, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013 indica qualsiasi plusvalenza rilevata per l’ente che sia contabilizzata come aumento di qualsiasi elemento dei fondi propri e sia connessa al reddito futuro atteso derivante dalla vendita di attività cartolarizzate quando queste sono cancellate dallo stato patrimoniale dell’ente nel contesto di un’operazione di cartolarizzazione.
2. La plusvalenza rilevata è calcolata come differenza tra gli elementi di cui alle seguenti lettere a) e b) determinati in sede di applicazione della pertinente disciplina contabile:
a)
il valore netto delle attività ricevute comprensivo di tutte le nuove attività ottenute diminuito di qualsiasi altra attività data o di tutte le nuove passività assunte;
b)
il valore contabile delle attività cartolarizzate o della parte eliminata contabilmente.
3. La plusvalenza rilevata connessa al reddito futuro atteso fa riferimento, in questo contesto, al futuro «margine positivo» previsto ai sensi dell’articolo 242 del regolamento (UE) n. 575/2013.
SEZIONE 3
Deduzioni dagli elementi del capitale primario di classe 1
Articolo 13
Deduzioni delle perdite relative all’esercizio in corso ai fini dell’articolo 36, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Per calcolare il capitale primario di classe 1 durante l’anno, e indipendentemente dal fatto che l’ente chiuda o meno i propri conti finanziari alla fine di ogni periodo intermedio, l’ente redige il conto profitti e perdite e deduce le perdite dagli elementi del capitale primario di classe 1 allorché si verificano.
2. Ai fini della redazione del conto profitti e perdite a norma del paragrafo 1, le entrate e le spese sono determinate secondo la stessa procedura e sulla base degli stessi principi contabili seguiti per la relazione finanziaria di fine anno. Le entrate e le spese sono stimate con prudenza e assegnate al periodo intermedio nel quale si sono verificate, in modo che a ciascun periodo intermedio venga assegnato un importo ragionevole delle entrate e delle spese annuali previste. Degli eventi rilevanti o non ricorrenti si tiene conto integralmente e tempestivamente nel periodo intermedio nel quale si verificano.
3. Se le perdite relative all’esercizio in corso hanno già ridotto gli elementi del capitale primario di classe 1 in seguito a una relazione finanziaria intermedia o di fine anno, la deduzione non è necessaria. Ai fini del presente articolo, per relazione finanziaria si intende che profitti e perdite sono stati determinati dopo la chiusura dei conti intermedi o annuali, conformemente alla disciplina contabile cui l’ente è soggetto a norma del regolamento (CE) n. 1606/2002 relativo all’applicazione di principi contabili internazionali e della direttiva 86/635/CEE del Consiglio (9) relativa ai conti annuali e ai conti consolidati delle banche e degli altri istituti finanziari.
4. I paragrafi da 1 a 3 si applicano ugualmente ai profitti e alle perdite inclusi nelle altre componenti di conto economico complessivo accumulate.
Articolo 14
Deduzioni delle attività fiscali differite che si basano sulla redditività futura ai fini dell’articolo 36, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Le deduzioni delle attività fiscali differite che si basano sulla redditività futura a norma dell’articolo 36, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 575/2013 sono effettuate conformemente ai paragrafi 2 e 3.
2. La compensazione tra le attività fiscali differite e le passività fiscali differite associate si svolge separatamente per ciascun soggetto passivo. Le passività fiscali differite associate si limitano a quelle derivanti dalla normativa fiscale della stessa giurisdizione delle attività fiscali differite. Per calcolare le attività e le passività fiscali differite a livello consolidato, un soggetto passivo comprende, qualunque sia il loro numero, soggetti rientranti nello stesso gruppo fiscale, consolidato fiscale, unità a fini fiscali o dichiarazione dei redditi consolidata ai sensi della normativa nazionale applicabile.
3. L’importo delle passività fiscali differite associate ammissibili alla compensazione delle attività fiscali differite che si basano sulla redditività futura è pari alla differenza tra l’importo di cui alla lettera a) e quello di cui alla lettera b):
a)
l’importo delle passività fiscali differite rilevate conformemente alla disciplina contabile applicabile;
b)
l’importo delle passività fiscali differite associate derivanti dalle attività immateriali e dalle attività dei fondi pensione a prestazioni definite.
Articolo 15
Deduzioni delle attività dei fondi pensione a prestazioni definite ai fini dell’articolo 36, paragrafo 1, lettera e), del regolamento (UE) n. 575/2013 e dell’articolo 41, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. L’autorità competente concede la preventiva autorizzazione di cui all’articolo 41, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 575/2013 soltanto se la facoltà di utilizzare le rispettive attività dei fondi pensione a prestazioni definite senza restrizioni comporta l’accesso immediato e illimitato alle attività, per esempio quando l’uso delle attività non è ristretto da limiti di alcun tipo e non vi è alcun diritto di terzi su tali attività.
2. È presumibile che vi sia accesso illimitato alle attività quando l’ente non è tenuto a chiedere e ottenere un’approvazione specifica del gestore dei fondi pensione o dei beneficiari delle pensioni ogni volta che vuole accedere ai fondi in eccesso del piano.
Articolo 16
Deduzioni dei tributi prevedibili ai fini dell’articolo 36, paragrafo 1, lettera l), e dell’articolo 56, lettera f), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. A condizione che l’ente applichi una disciplina contabile e politiche contabili che prevedono la piena rilevazione delle passività fiscali correnti e differite connesse alle operazioni e ad altri eventi rilevati nello stato patrimoniale o nel conto profitti e perdite, l’ente può considerare che i tributi prevedibili siano già stati presi in considerazione. L’autorità competente si accerta che siano state effettuate tutte le deduzioni necessarie conformemente ai principi contabili applicabili o a qualsiasi altro aggiustamento.
2. Se l’ente calcola il proprio capitale primario di classe 1 sulla base del bilancio redatto ai sensi del regolamento (CE) n. 1606/2002, la condizione di cui al paragrafo 1 è considerata soddisfatta.
3. Se la condizione di cui al paragrafo 1 non è soddisfatta, l’ente riduce gli elementi del proprio capitale primario di classe 1 dell’importo stimato dei tributi correnti e differiti non ancora rilevati nello stato patrimoniale e nel conto profitti e perdite connessi alle operazioni e ad altri eventi rilevati nello stato patrimoniale o nel conto profitti e perdite. L’importo stimato dei tributi correnti e differiti è calcolato utilizzando un approccio equivalente a quello previsto dal regolamento (CE) n. 1606/2002. L’importo stimato dei tributi differiti non può essere compensato con attività fiscali differite che non sono rilevate nel bilancio.
SEZIONE 4
Altre deduzioni dagli elementi del capitale primario di classe 1, del capitale aggiuntivo di classe 1 e del capitale di classe 2
Articolo 17
Altre deduzioni per gli strumenti di capitale di enti finanziari ai fini dell’articolo 36, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Gli strumenti di capitale di enti finanziari ai sensi dell’articolo 4, punto 26, del regolamento (UE) n. 575/2013 sono dedotti in base ai seguenti calcoli:
a)
tutti gli strumenti che sono considerati come capitale in virtù del diritto societario applicabile all’ente finanziario che li ha emessi e che, se l’ente finanziario è soggetto a requisiti di solvibilità, sono inclusi nella classe di qualità più elevata dei fondi propri regolamentari senza alcun limite sono dedotti dagli elementi del capitale primario di classe 1;
b)
tutti gli strumenti che sono considerati come capitale in virtù del diritto societario applicabile all’emittente e che, se l’ente finanziario non è soggetto a requisiti di solvibilità, sono perpetui, assorbono la prima e proporzionalmente più cospicua parte delle perdite, man mano che queste si verificano, sono di categoria inferiore a tutti gli altri crediti in caso di insolvenza o liquidazione e non godono di alcuna distribuzione preferenziale o predeterminata sono dedotti dagli elementi del capitale primario di classe 1;
c)
qualsiasi strumento subordinato che assorbe perdite in situazione di continuità aziendale ed include la possibilità dell’emittente di cancellare pagamenti di cedole è dedotto dagli elementi del capitale aggiuntivo di classe 1. Se l’importo di questi strumenti subordinati supera l’importo del capitale aggiuntivo di classe 1, l’importo in eccesso è dedotto dal capitale primario di classe 1;
d)
qualsiasi altro strumento subordinato è dedotto dagli elementi del capitale di classe 2. Se l’importo di questi strumenti subordinati supera l’importo del capitale di classe 2, l’importo in eccesso è dedotto dagli elementi del capitale aggiuntivo di classe 1. Se l’importo del capitale aggiuntivo di classe 1 è insufficiente, il rimanente importo in eccesso è dedotto dagli elementi del capitale primario di classe 1;
e)
qualsiasi altro strumento incluso tra i fondi propri dell’ente finanziario in conformità al pertinente quadro prudenziale applicabile o qualsiasi altro strumento per il quale l’ente non sia in grado di dimostrare che si applicano le condizioni di cui alle lettere a), b), c) o d), è dedotto dagli elementi del capitale primario di classe 1.
2. Nei casi previsti al paragrafo 3, per gli strumenti di capitale detenuti gli enti applicano le deduzioni di cui al regolamento (UE) n. 575/2013 sulla base di un approccio di deduzione corrispondente. Ai fini del presente paragrafo, per approccio di deduzione corrispondente si intende un approccio che applica la deduzione alla stessa componente del capitale alla quale apparterrebbe lo strumento di capitale se fosse emesso dall’ente stesso.
3. Le deduzioni di cui al paragrafo 1 non si applicano nei seguenti casi:
a)
se l’ente finanziario è autorizzato e soggetto a vigilanza da parte dell’autorità competente e sottoposto a requisiti prudenziali equivalenti a quelli applicati agli enti a norma del regolamento (UE) n. 575/2013. Tale approccio si applica agli enti finanziari di un paese terzo soltanto dopo che sia stata effettuata la valutazione dell’equivalenza del regime prudenziale del paese terzo in questione a norma di tale regolamento e che sia stato concluso che tale regime è almeno equivalente a quello applicato nell’Unione;
b)
se l’ente finanziario è un istituto di moneta elettronica ai sensi dell’articolo 2 della direttiva 2009/110/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e non beneficia di deroghe facoltative di cui all’articolo 9 della direttiva;
c)
se l’ente finanziario è un istituto di pagamento ai sensi dell’articolo 4 della direttiva 2007/64/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11) e non beneficia di alcuna deroga secondo quanto previsto all’articolo 26 di tale direttiva;
d)
se l’ente finanziario è un gestore di fondi di investimento alternativi ai sensi dell’articolo 4 della direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (12) o una società di gestione ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1 della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
Articolo 18
Deduzione di strumenti di capitale di imprese di assicurazione e di riassicurazione di paesi terzi ai fini dell’articolo 36, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Gli strumenti di capitale di imprese di assicurazione e di riassicurazione di paesi terzi soggette a un regime di solvibilità valutato come non equivalente a quello previsto al titolo I, capo VI della direttiva 2009/138/CE, secondo la procedura di cui all’articolo 227 di tale direttiva, oppure non valutato, sono dedotti nel modo seguente:
a)
tutti gli strumenti che hanno i requisiti per essere considerati capitale a norma del diritto societario applicabile alle imprese di assicurazione o di riassicurazione di paesi terzi che li hanno emessi, e che sono inclusi nella più elevata classe di qualità dei fondi propri regolamentari senza alcun limite in base al regime del paese terzo sono dedotti dagli elementi del capitale primario di classe 1;
b)
qualsiasi strumento subordinato che assorbe perdite in situazione di continuità aziendale ed include la possibilità dell’emittente di cancellare pagamenti di cedole è dedotto dagli elementi del capitale aggiuntivo di classe 1. Se l’importo di questi strumenti subordinati supera l’importo del capitale aggiuntivo di classe 1, l’importo in eccesso è dedotto dagli elementi del capitale primario di classe 1;
c)
qualsiasi altro strumento subordinato è dedotto dagli elementi del capitale di classe 2. Se l’importo di questi strumenti subordinati supera l’importo del capitale di classe 2, l’importo in eccesso è dedotto dagli elementi del capitale aggiuntivo di classe 1. Se l’importo in eccesso supera l’importo del capitale aggiuntivo di classe 1, l’importo in eccesso residuo è dedotto dagli elementi del capitale primario di classe 1;
d)
per le imprese di assicurazione e di riassicurazione di paesi terzi soggette a requisiti prudenziali di solvibilità, qualsiasi altro strumento incluso nei fondi propri delle imprese di assicurazione e di riassicurazione di paesi terzi in conformità al pertinente quadro di solvibilità applicabile o qualsiasi altro strumento per il quale l’ente non sia in grado di dimostrare l’applicabilità delle condizioni di cui alle lettere a), b) o c) è dedotto dagli elementi del capitale primario di classe 1.
2. Se il regime di solvibilità di un paese terzo, comprese le disposizioni in materia di fondi propri, è stato valutato come equivalente a quello stabilito al titolo I, capo VI della direttiva 2009/138/CE conformemente alla procedura di cui all’articolo 227 di tale direttiva, gli strumenti di capitale di imprese di assicurazione o di riassicurazione di paesi terzi detenuti sono trattati come strumenti di capitale di imprese di assicurazione o di riassicurazione autorizzate conformemente all’articolo 14 della direttiva 2009/138/CE.
3. Nei casi previsti al paragrafo 2 del presente articolo, gli enti applicano le deduzioni di cui all’articolo 44, lettera b), all’articolo 58, lettera b), o all’articolo 68, lettera b), del regolamento (UE) n. 575/2013, a seconda del caso, per gli elementi assicurativi dei fondi propri detenuti.
Articolo 19
Deduzione di strumenti di capitale di imprese escluse dall’ambito di applicazione della direttiva 2009/138/CE ai fini dell’articolo 36, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013
Gli strumenti di capitale di imprese escluse dall’ambito di applicazione della direttiva 2009/138/CE ai sensi dell’articolo 4 di detta direttiva sono dedotti nel modo seguente:
a)
tutti gli strumenti che hanno i requisiti per essere considerati capitale a norma del diritto societario applicabile all’impresa che li ha emessi e che sono inclusi nella più elevata classe di qualità dei fondi propri regolamentari senza alcun limite sono dedotti dal capitale primario di classe 1;
b)
qualsiasi strumento subordinato che assorbe perdite in situazione di continuità aziendale ed include la possibilità dell’emittente di cancellare pagamenti di cedole è dedotto dagli elementi aggiuntivi di classe 1. Se l’importo di questi strumenti subordinati supera l’importo del capitale aggiuntivo di classe 1, l’importo in eccesso è dedotto dagli elementi del capitale primario di classe 1;
c)
qualsiasi altro strumento subordinato è dedotto dagli elementi di classe 2. Se l’importo di questi strumenti subordinati supera l’importo del capitale di classe 2, l’importo in eccesso è dedotto dagli elementi aggiuntivi di classe 1. Se questo importo supera l’importo del capitale aggiuntivo di classe 1, l’importo in eccesso residuo è dedotto dagli elementi del capitale primario di classe 1;
d)
qualsiasi altro strumento incluso nei fondi propri dell’impresa in conformità al pertinente quadro di solvibilità applicabile o qualsiasi altro strumento per il quale l’ente non sia in grado di dimostrare l’applicabilità delle condizioni di cui alle lettere a), b) o c) è dedotto dal capitale primario di classe 1.
CAPO III
CAPITALE AGGIUNTIVO DI CLASSE 1
SEZIONE 1
Forma e natura degli incentivi al rimborso
Articolo 20
Forma e natura degli incentivi al rimborso ai fini dell’articolo 52, paragrafo 1, lettera g), e dell’articolo 63, lettera h), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Si intendono per incentivi al rimborso tutte le caratteristiche che, alla data di emissione, fanno presumere che lo strumento di capitale verrà probabilmente rimborsato.
2. Gli incentivi di cui al paragrafo 1 comprendono le seguenti forme:
a)
un’opzione call associata all’aumento del differenziale creditizio dello strumento in caso di mancato esercizio dell’opzione stessa;
b)
un’opzione call associata all’obbligo o all’opzione, per l’investitore, di convertire lo strumento in uno strumento di capitale primario di classe 1 in caso di mancato esercizio dell’opzione stessa;
c)
un’opzione call associata a una variazione del tasso di riferimento se il differenziale creditizio rispetto al secondo tasso di riferimento è superiore al tasso di pagamento iniziale meno il tasso swap;
d)
un’opzione call associata al futuro incremento dell’importo di rimborso;
e)
un’opzione di ricommercializzazione associata all’aumento del differenziale creditizio dello strumento o a una variazione del tasso di riferimento se il differenziale creditizio rispetto al secondo tasso di riferimento è superiore al tasso di pagamento iniziale meno il tasso swap qualora lo strumento non sia oggetto di ricommercializzazione;
f)
la commercializzazione dello strumento in modo tale da far intendere agli investitori che sarà soggetto a call.
SEZIONE 2
Conversione o svalutazione del valore nominale
Articolo 21
Natura della rivalutazione del valore nominale a seguito di una svalutazione ai fini dell’articolo 52, paragrafo 1, lettera n), e dell’articolo 52, paragrafo 2, lettera c), punto ii), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. La svalutazione del valore nominale si applica su base proporzionale a tutti i possessori di strumenti di capitale primario di classe 1 che comprendono un simile meccanismo di svalutazione e un livello di attivazione identico.
2. Perché la svalutazione sia considerata temporanea, devono essere soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
le eventuali distribuzioni da corrispondere dopo una svalutazione si basano sull’importo nominale ridotto;
b)
le rivalutazioni si basano sugli utili dopo che l’ente ha adottato una decisione formale con la quale si confermano gli utili finali;
c)
qualsiasi rivalutazione dello strumento o pagamento delle cedole sull’importo nominale ridotto sono effettuati a piena discrezione dell’ente conformemente alle restrizioni di cui alle lettere da d) a f) senza che l’ente sia in alcun modo obbligato a effettuare o accelerare una rivalutazione in circostanze specifiche;
d)
la rivalutazione è effettuata su base proporzionale tra strumenti aggiuntivi di classe 1 simili che sono stati svalutati;
e)
l’importo massimo da attribuire alla somma della rivalutazione dello strumento e del pagamento delle cedole sull’importo nominale ridotto è uguale all’utile dell’ente moltiplicato per l’importo ottenuto dividendo l’importo determinato al punto 1) per l’importo determinato al punto 2):
1)
la somma dei valori nominali prima della svalutazione di tutti gli strumenti aggiuntivi di classe 1 dell’ente che sono stati soggetti a una svalutazione;
2)
il capitale totale di classe 1 dell’ente;
f)
la somma delle rivalutazioni e dei pagamenti delle cedole sull’importo nominale ridotto è trattata come un pagamento che porta alla riduzione del capitale primario di classe 1 ed è soggetta, insieme ad altre distribuzioni sugli strumenti di capitale primario di classe 1, alle restrizioni concernenti l’ammontare massimo distribuibile di cui all’articolo 141, paragrafo 2, della direttiva 2013/36/UE, quale recepita nella legislazione o regolamentazione nazionale.
3. Ai fini del paragrafo 2, lettera e), il calcolo è effettuato nel momento in cui si procede alla rivalutazione.
Articolo 22
Procedure e scadenze per l’accertamento di un evento attivatore verificatosi ai fini dell’articolo 52, paragrafo 1, lettera n), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Se l’ente ha stabilito che il coefficiente di capitale primario di classe 1 è sceso al di sotto del livello che attiva la conversione o la svalutazione dello strumento a livello di applicazione dei requisiti di cui alla parte uno, titolo II, del regolamento (UE) n. 575/2013, l’organo di amministrazione o qualsiasi altro organo competente dell’ente accerta senza indugio l’evento attivatore, e vi è l’obbligo irrevocabile di svalutazione o conversione dello strumento.
2. L’importo da svalutare o convertire si determina prima possibile, al massimo entro un mese dall’accertamento dell’evento attivatore a norma del paragrafo 1.
3. L’autorità competente può richiedere che il periodo massimo di un mese di cui al paragrafo 2 venga ridotto qualora consideri che vi sia sufficiente certezza sull’importo da convertire o svalutare o qualora ritenga necessario procedere all’immediata conversione o svalutazione.
4. Qualora si richieda una revisione indipendente dell’importo da svalutare o convertire, conformemente alle disposizioni che regolano lo strumento aggiuntivo di classe 1, o qualora l’autorità competente richieda una revisione indipendente per determinare l’importo da svalutare o convertire, l’organo di amministrazione o qualsiasi altro organo competente dell’ente accerta che questo avvenga immediatamente. La revisione indipendente è portata a termine quanto prima, senza creare impedimenti all’ente in relazione alla svalutazione o alla conversione dello strumento aggiuntivo di classe 1 e al rispetto dei requisiti di cui ai paragrafi 2 e 3.
SEZIONE 3
Caratteristiche degli strumenti che potrebbero ostacolare la ricapitalizzazione
Articolo 23
Caratteristiche degli strumenti che potrebbero ostacolare la ricapitalizzazione ai fini dell’articolo 52, paragrafo 1, lettera o), del regolamento (UE) n. 575/2013
Tra le caratteristiche che potrebbero ostacolare la ricapitalizzazione di un ente si annoverano le disposizioni in base alle quali l’ente deve compensare gli attuali possessori di strumenti di capitale se viene emesso un nuovo strumento di capitale.
SEZIONE 4
Uso di società veicolo per l’emissione indiretta di strumenti di fondi propri
Articolo 24
Uso di società veicolo per l’emissione indiretta di strumenti di fondi propri ai fini dell’articolo 52, paragrafo 1, lettera p), e dell’articolo 63, lettera n), del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Se l’ente o un soggetto incluso nel consolidamento a norma della parte uno, titolo II, capo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013 emette uno strumento di capitale sottoscritto da una società veicolo, lo strumento di capitale non è contabilizzato, al livello dell’ente o del suddetto soggetto, quale capitale di qualità superiore alla qualità minima del capitale emesso a favore della società veicolo e del capitale emesso a favore di terzi dalla società veicolo. Tale requisito si applica al livello consolidato, subconsolidato e individuale di applicazione dei requisiti prudenziali.
2. I diritti dei possessori degli strumenti emessi dalla società veicolo non sono più favorevoli del caso in cui lo strumento sia emesso direttamente dall’ente o da un soggetto incluso nel consolidamento a norma della parte uno, titolo II, capo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013.
CAPO IV
REQUISITI GENERALI
SEZIONE 1
Partecipazioni indirette derivanti dalla detenzione di indici
Articolo 25
Margine di prudenza richiesto nelle stime per calcolare le esposizioni utilizzate in alternativa al calcolo dell’esposizione sottostante ai fini dell’articolo 76, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Una stima è sufficientemente prudente quando è soddisfatta una delle seguenti condizioni:
a)
se il regolamento di gestione dell’indice specifica che uno strumento di capitale di un soggetto del settore finanziario che fa parte dell’indice non può superare una percentuale massima dell’indice, l’ente utilizza tale percentuale come stima per il valore degli strumenti detenuti dedotto dagli elementi del capitale primario di classe 1, del capitale aggiuntivo di classe 1 e del capitale di classe 2, a seconda del caso, a norma dell’articolo 17, paragrafo 2 o dal capitale primario di classe 1 nelle situazioni in cui l’ente non è in grado di stabilire la natura precisa degli strumenti detenuti;
b)
quando l’ente non è in grado di stabilire la percentuale massima di cui alla lettera a) e l’indice, come dimostrato dal suo regolamento di gestione o da altre informazioni pertinenti, comprende strumenti di capitale di soggetti del settore finanziario, l’ente deduce l’importo integrale dell’indice detenuto dagli elementi del capitale primario di classe 1, del capitale aggiuntivo di classe 1 o del capitale di classe 2, a seconda del caso, a norma dell’articolo 17, paragrafo 2 o dal capitale primario di classe 1 nelle situazioni in cui l’ente non è in grado di stabilire la natura precisa degli strumenti detenuti.
2. Ai fini del paragrafo 1 si applica quanto segue:
a)
una partecipazione indiretta derivante dalla detenzione di indici comprende la percentuale dell’indice investita negli strumenti di capitale primario di classe 1, di capitale aggiuntivo di classe 1 o di capitale di classe 2 dei soggetti del settore finanziario inclusi nell’indice;
b)
tra gli indici rientrano tra l’altro i fondi indicizzati, gli indici azionari o obbligazionari o qualsiasi altro sistema in cui lo strumento sottostante è uno strumento di capitale emesso da un soggetto del settore finanziario.
Articolo 26
Significato di «oneroso sotto il profilo operativo» di cui all’articolo 76, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Ai fini dell’articolo 76, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, per oneroso sotto il profilo operativo si intendono le situazioni in cui l’applicazione di metodi look-through per le partecipazioni di capitale in soggetti del settore finanziario su base continuativa è ingiustificata, secondo la valutazione delle autorità competenti. Nella loro valutazione della natura di situazioni onerose sotto il profilo operativo, le autorità competenti tengono conto della bassa rilevanza e del breve periodo di detenzione di tali posizioni. Nel caso di periodi di detenzione di breve durata, è necessario che l’ente dimostri la forte liquidità dell’indice.
2. Ai fini del paragrafo 1, si ritiene che una posizione sia di bassa rilevanza se si soddisfano tutte le seguenti condizioni:
a)
la singola esposizione netta derivante dalla detenzione di indici misurata prima del look-through non supera il 2 % degli elementi del capitale primario di classe 1 come calcolato all’articolo 46, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
l’esposizione netta aggregata derivante dalla detenzione di indici prima del look-through non supera il 5 % degli elementi del capitale primario di classe 1 come calcolato all’articolo 46, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
la somma dell’esposizione netta aggregata derivante dalla detenzione di indici misurata prima del look-through e di ogni altra partecipazione che venga dedotta ai sensi dell’articolo 36, paragrafo 1, lettera h), del regolamento (UE) n. 575/2013 non supera il 10 % degli elementi del capitale primario di classe 1 come calcolato all’articolo 46, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013.
SEZIONE 2
Autorizzazione delle autorità di vigilanza a ridurre i fondi propri
Articolo 27
Significato di «sostenibile» per la capacità di reddito dell’ente ai fini dell’articolo 78, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013
Con l’espressione sostenibile per la capacità di reddito dell’ente ai sensi dell’articolo 78, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013, si intende che la redditività dell’ente, secondo la valutazione dell’autorità competente, continua a essere stabile o non si registrano cambiamenti negativi dopo la sostituzione degli strumenti con strumenti di fondi propri di qualità uguale o superiore, a quella data e per il prossimo futuro. La valutazione dell’autorità competente tiene conto della redditività dell’ente in situazioni di stress.
Articolo 28
Procedura e dati da fornire per la richiesta di autorizzazione, da parte dell’ente, a svolgere azioni quali riacquisti integrali o parziali e rimborsi ai fini dell’articolo 77 del regolamento (UE) n. 575/2013
1. I riacquisti integrali o parziali e i rimborsi degli strumenti di fondi propri non sono annunciati ai possessori degli strumenti prima che l’ente abbia ottenuto l’approvazione preventiva dell’autorità competente.
2. Se si prevede che i riacquisti integrali o parziali e i rimborsi abbiano luogo con sufficiente certezza, e dopo aver ottenuto l’approvazione preventiva dell’autorità competente, l’ente deduce gli importi corrispondenti da riacquistare integralmente o parzialmente e rimborsare dagli elementi corrispondenti dei fondi propri prima che abbiano luogo gli effettivi riacquisti integrali o parziali e i rimborsi. Si ritiene che vi sia sufficiente certezza in particolare quando l’ente annuncia pubblicamente l’intenzione di riacquistare integralmente o parzialmente e rimborsare uno strumento di fondi propri.
3. I paragrafi 1 e 2 si applicano, se del caso, al livello consolidato, subconsolidato e individuale di applicazione dei requisiti prudenziali.
Articolo 29
Presentazione della domanda di autorizzazione, da parte dell’ente, a svolgere azioni quali riacquisti integrali o parziali e rimborsi ai fini dell’articolo 77 e dell’articolo 78 del regolamento (UE) n. 575/2013 e basi appropriate per limitare il rimborso ai fini dell’articolo 78, paragrafo 3 del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Un ente presenta una domanda di autorizzazione all’autorità competente prima di riacquistare integralmente o parzialmente strumenti di capitale primario di classe 1 oppure prima di rimborsare, anche anticipatamente, o riacquistare strumenti aggiuntivi di classe 1 o strumenti di classe 2.
2. La domanda può includere un piano per svolgere, in un periodo limitato di tempo, le azioni di cui all’articolo 77 del regolamento (UE) n. 575/2013 per diversi strumenti di capitale.
3. Nel caso di riacquisto di strumenti di capitale primario di classe 1, strumenti aggiuntivi di classe 1 e strumenti di classe 2 a fini di supporto agli scambi, le autorità competenti possono fornire un’autorizzazione preventiva, conformemente ai criteri di cui all’articolo 78 del regolamento (UE) n. 575/2013, alle azioni di cui all’articolo 77 di tale regolamento per uno specifico importo predeterminato.
a)
Per gli strumenti di capitale primario di classe 1, tale importo non supera il minore dei seguenti importi:
1)
il 3 % dell’importo dell’emissione in questione;
2)
il 10 % dell’importo del quale il capitale primario di classe 1 supera la somma dei requisiti di capitale primario di classe 1 a norma dell’articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013, dei requisiti di fondi propri specifici di cui all’articolo 104, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2013/36/UE, e del requisito combinato di riserva di capitale ai sensi dell’articolo 128, punto 6, della stessa direttiva.
b)
Per gli strumenti aggiuntivi di classe 1 o gli strumenti di classe 2, l’importo predeterminato non supera il minore dei seguenti importi:
1)
il 10 % dell’importo dell’emissione in questione;
2)
oppure il 3 % dell’importo totale degli strumenti aggiuntivi di classe 1 e degli strumenti di classe 2 in essere, a seconda dei casi.
4. Le autorità competenti possono anche concedere anticipatamente la propria autorizzazione a svolgere le azioni di cui all’articolo 77 del regolamento (UE) n. 575/2013 se gli strumenti di fondi propri interessati sono trasferiti ai dipendenti dell’ente come parte della loro remunerazione. Gli enti informano le autorità competenti qualora strumenti di fondi propri vengano acquistati a tali scopi e deducono tali strumenti dai fondi propri sulla base di un approccio di deduzione corrispondente per il periodo in cui essi sono detenuti dall’ente. Una deduzione su una base corrispondente non è più necessaria se le spese connesse a qualsiasi azione effettuate conformemente al presente paragrafo sono già incluse nei fondi propri in seguito a una relazione finanziaria intermedia o di fine anno.
5. Un’autorità competente può concedere anticipatamente la propria autorizzazione, conformemente ai criteri di cui all’articolo 78 del regolamento (UE) n. 575/2013, a svolgere un’azione di cui all’articolo 77 di tale regolamento per uno specifico importo predeterminato, se l’importo degli strumenti di fondi propri da rimborsare, anche anticipatamente, o riacquistare non è rilevante in relazione all’importo in essere della corrispondente emissione dopo che si sia verificato il rimborso, anche anticipato, o il riacquisto.
6. I paragrafi da 1 a 5 si applicano, se del caso, al livello consolidato, subconsolidato e individuale di applicazione dei requisiti prudenziali.
Articolo 30
Contenuto della domanda che l’ente deve presentare ai fini dell’articolo 77 del regolamento (UE) n. 575/2013
1. La domanda di cui all’articolo 29 è corredata dalle seguenti informazioni:
a)
una valida spiegazione delle ragioni per lo svolgimento di una delle azioni di cui all’articolo 29, paragrafo 1;
b)
informazioni sui requisiti patrimoniali e le riserve di capitale, relative almeno a un periodo triennale, comprensive del livello e della composizione dei fondi propri prima e dopo lo svolgimento dell’azione e l’impatto dell’azione sui requisiti regolamentari;
c)
l’impatto della sostituzione di uno strumento di capitale di cui all’articolo 78, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013 sulla redditività dell’ente;
d)
una valutazione dei rischi a cui l’ente è o può essere esposto e della possibilità che il livello dei fondi propri garantisca una copertura adeguata di tali rischi, comprese le prove di stress sui rischi principali che evidenziano le perdite potenziali in diversi scenari;
e)
qualsiasi altra informazione ritenuta necessaria dall’autorità competente per valutare l’opportunità di accordare un’autorizzazione a norma dell’articolo 78 del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. L’autorità competente dispensa gli enti dal presentare alcune delle informazioni di cui al paragrafo 2 qualora si sia accertata che tali informazioni sono già a sua disposizione.
3. I paragrafi 1 e 2 si applicano, se del caso, al livello consolidato, subconsolidato e individuale di applicazione dei requisiti prudenziali.
Articolo 31
Tempi di presentazione della domanda da parte dell’ente e del trattamento della domanda da parte dell’autorità competente ai fini dell’articolo 77 del regolamento (UE) n. 575/2013
1. L’ente presenta una domanda completa e fornisce le informazioni di cui agli articoli 29 e 30 all’autorità competente almeno tre mesi prima della data in cui una delle azioni specificate all’articolo 77 del regolamento (UE) n. 575/2013 viene annunciata ai possessori degli strumenti.
2. Le autorità competenti possono autorizzare gli enti, caso per caso e in circostanze eccezionali, a trasmettere la domanda di cui al paragrafo 1 entro un periodo di tempo più breve dei tre mesi previsti.
3. L’autorità competente tratta la domanda nel periodo di tempo previsto al paragrafo 1 o nel periodo di tempo di cui al paragrafo 2. Le autorità competenti tengono conto delle nuove informazioni ricevute in questo periodo, se esse sono disponibili e se ritengono che tali informazioni siano rilevanti. Le autorità competenti cominciano a trattare la domanda soltanto quando siano convinte di aver ricevuto dall’ente le informazioni previste all’articolo 28.
Articolo 32
Domande di riacquisto, anche parziale, e rimborso da parte di società mutue, società cooperative, enti di risparmio o enti analoghi ai fini dell’articolo 77 del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Per quanto riguarda il rimborso degli strumenti di capitale primario di classe 1 di società mutue, società cooperative, enti di risparmio o enti analoghi, la domanda di cui all’articolo 29, paragrafi 1, 2 e 6 e le informazioni di cui all’articolo 30, paragrafo 1 sono trasmesse all’autorità competente con la stessa frequenza con la quale l’organo competente dell’ente esamina i rimborsi.
2. Le autorità competenti possono autorizzare anticipatamente una delle azioni di cui all’articolo 77 del regolamento (UE) n. 575/2013 per un importo specifico predeterminato da rimborsare, al netto dell’importo della sottoscrizione di nuovi strumenti di capitale primario di classe 1 versati in un periodo fino a un anno. Tale importo predeterminato può arrivare fino al 2 % del capitale primario di classe 1, se le predette autorità sono convinte che tale azione non potrà costituire un pericolo per la situazione di solvibilità attuale o futura dell’ente.
SEZIONE 3
Deroga temporanea alla deduzione dai fondi propri
Articolo 33
Deroga temporanea alla deduzione dai fondi propri ai fini dell’articolo 79, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Per «temporanea» si intende una deroga di durata non superiore al periodo previsto dal piano di assistenza finanziaria. La deroga non è concessa per un periodo superiore a 5 anni.
2. La deroga si applica soltanto in relazione ai nuovi strumenti detenuti nel soggetto del settore finanziario oggetto dell’operazione di assistenza finanziaria.
3. Per concedere una deroga temporanea alla deduzione dai fondi propri, un’autorità competente può ritenere che le detenzioni temporanee di cui all’articolo 79, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013 sussistano ai fini di un’operazione di assistenza finanziaria destinata alla riorganizzazione e al salvataggio di un soggetto del settore finanziario quando l’operazione è svolta in base a un piano ed è approvata dall’autorità competente, e il piano definisce chiaramente fasi, tempi e obiettivi e specifica l’interazione tra le detenzioni temporanee e l’operazione di assistenza finanziaria.
CAPO V
INTERESSI DI MINORANZA E STRUMENTI AGGIUNTIVI DI CLASSE 1 E STRUMENTI DI CLASSE 2 EMESSI DA FILIAZIONI
Articolo 34
Tipi di attività che possono riguardare la gestione di società veicolo e i significati di «minimo» e «non significativo» in merito agli strumenti aggiuntivi di classe 1 e agli strumenti di classe 2 ammissibili emessi da società veicolo ai fini dell’articolo 83, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Le attività di una società veicolo sono considerate minime e non significative se sono soddisfatte entrambe le condizioni seguenti:
a)
le attività della società veicolo che non sono costituite dagli investimenti nei fondi propri della filiazione correlata sono limitate a disponibilità liquide destinate al pagamento delle cedole e al rimborso degli strumenti di fondi propri che giungono a scadenza;
b)
l’importo delle attività della società veicolo diverse da quelle indicate alla lettera a) non sono superiori allo 0,5 % della media delle attività totali della società veicolo negli ultimi tre anni.
2. Ai fini del paragrafo 1, lettera b), l’autorità competente può autorizzare un ente a utilizzare una percentuale più alta, purché siano soddisfatte entrambe le condizioni seguenti:
a)
la percentuale più alta è necessaria per consentire esclusivamente la copertura dei costi di esercizio della società veicolo;
b)
il corrispondente importo nominale non supera i 500 000 EUR.
CAPO VI
DEFINIZIONE DELLE DISPOSIZIONI TRANSITORIE DEL REGOLAMENTO (UE) N. 575/2013 IN RELAZIONE AI FONDI PROPRI
Articolo 35
Filtri e deduzioni aggiuntivi ai fini dell’articolo 481, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Gli aggiustamenti agli elementi del capitale primario di classe 1, del capitale aggiuntivo di classe 1 e del capitale di classe 2, ai sensi dell’articolo 481 del regolamento (UE) n. 575/2013, sono applicati conformemente ai paragrafi da 2 a 7.
2. Se, conformemente alle misure di attuazione della direttiva 2006/48/CE e della direttiva 2006/49/CE, le deduzioni e i filtri derivano dagli elementi dei fondi propri di cui all’articolo 57, lettere a), b), e c), della direttiva 2006/48/CE, gli aggiustamenti sono effettuati in relazione agli elementi del capitale primario di classe 1.
3. In casi diversi da quelli previsti al paragrafo 1, e se, conformemente alle misure di attuazione della direttiva 2006/48/CE e della direttiva 2006/49/CE, le deduzioni e i filtri sono stati applicati alla totalità degli elementi di cui all’articolo 57, lettere da a) a c) bis, della direttiva 2006/48/CE, tenendo conto dell’articolo 154 di tale direttiva, l’aggiustamento è effettuato in relazione agli elementi del capitale primario di classe 1.
4. Se l’importo degli elementi del capitale aggiuntivo di classe 1 è inferiore al relativo aggiustamento, l’aggiustamento residuo è effettuato in relazione agli elementi del capitale primario di classe 1.
5. In casi diversi da quelli previsti ai paragrafi 1 e 2, e se, conformemente alle misure di attuazione della direttiva 2006/48/CE e della direttiva 2006/49/CE, le deduzioni e i filtri sono stati applicati agli elementi dei fondi propri di cui all’articolo 57, lettere da d) a h) o all’importo totale dei fondi propri della direttiva 2006/48/CE e della direttiva 2006/49/CE, l’aggiustamento è effettuato in relazione agli elementi del capitale di classe 2.
6. Se l’importo degli elementi del capitale di classe 2 è inferiore al relativo aggiustamento, l’aggiustamento residuo è effettuato in relazione agli elementi del capitale aggiuntivo di classe 1.
7. Se l’importo degli elementi del capitale di classe 2 e del capitale aggiuntivo di classe 1 è inferiore al relativo aggiustamento, l’aggiustamento residuo è effettuato in relazione agli elementi del capitale primario di classe 1.
Articolo 36
Elementi esclusi dal grandfathering degli strumenti di capitale che non costituiscono aiuti di Stato per gli elementi del capitale primario di classe 1 o del capitale aggiuntivo di classe 1 in altri elementi dei fondi propri ai fini dell’articolo 487, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 575/2013
1. Se si accorda agli strumenti di fondi propri il trattamento di cui all’articolo 487, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 575/2013 nel periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2021, gli strumenti possono essere trattati in tal modo integralmente o parzialmente. Eventuali trattamenti di questo tipo non hanno alcun effetto sul calcolo del limite di cui all’articolo 486, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. Gli strumenti di fondi propri di cui al paragrafo 1 possono nuovamente essere trattati come elementi di cui all’articolo 484, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, a condizione che siano elementi di cui all’articolo 484, paragrafo 3, del medesimo regolamento, e purché il loro importo non superi più le percentuali applicabili di cui all’articolo 486, paragrafo 2, di detto regolamento.
3. Gli strumenti di fondi propri di cui al paragrafo 1 possono nuovamente essere trattati come elementi di cui all’articolo 484, paragrafo 4, a condizione che siano elementi di cui all’articolo 484, paragrafo 3 o 4, del regolamento (UE) n. 575/2013, e purché il loro importo non superi più le percentuali applicabili di cui all’articolo 486, paragrafo 3, di detto regolamento.
Articolo 37
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 gennaio 2014