BESCHLUSS 2014/129/GASP DES RATES
vom 10. März 2014
zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-MVW-Nichtverbreitungsstrategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der Union als auch in Drittländern getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt die EU-MVW-Nichtverbreitungsstrategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III aufgeführten Maßnahmen wie beispielsweise den Aufbau der erforderlichen Strukturen in der Union durch.
(3)
Am 8. Dezember 2008 hat der Rat seine Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel „Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ (im Folgenden „Neue Handlungslinien“) angenommen, dem zufolge die Verbreitung von MVW nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit darstellt und die Nichtverbreitungspolitik einen wesentlichen Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bildet.
(4)
In den Neuen Handlungslinien ersucht der Rat die zuständigen Ratsformationen und -gremien, die Kommission, die anderen Organe und die Mitgliedstaaten, konkrete Folgemaßnahmen zu jenem Dokument einzuleiten.
(5)
In den Neuen Handlungslinien weist der Rat darauf hin, dass es für die Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der Verbreitung von Nutzen wäre, durch ein nichtstaatliches Netz für Nichtverbreitungsfragen unterstützt zu werden, das mit außenpolitischen Fragen befasste Einrichtungen und Forschungszentren, die sich auf die strategischen Bereiche der Union spezialisiert haben, zusammenführt und dabei auf bereits bestehenden geeigneten Netzen aufbaut. Ein solches Netz könnte auch auf Einrichtungen in den Drittländern ausgeweitet werden, mit denen die Union einen besonderen Dialog im Zusammenhang mit Nichtverbreitungsfragen führt.
(6)
Am 15 und 16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie der EU zur Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der Union im Bereich der Kleinwaffen und der leichten Waffen vorgegeben werden. Die Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen geht davon aus, dass der unerlaubte Handel und die übermäßige Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.
(7)
Zu den Zielen der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen gehört die Förderung eines wirksamen Multilateralismus, damit auf internationaler oder regionaler Ebene oder innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen geschaffen werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition entgegenwirken.
(8)
Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/430/GASP (1) angenommen, mit dem das europäische Netz unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen geschaffen und vorgesehen wurde, dass die technische Durchführung jenes Beschlusses von dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung (im Folgenden „Konsortium“) wahrzunehmen ist.
(9)
Die Wahl des Konsortiums als einziger Begünstigter eines Zuschusses in diesem Falle ist gerechtfertigt, da die Union - mit der Unterstützung durch ihre Mitgliedstaaten - die fruchtbare Zusammenarbeit mit einem Netz europäischer Reflexionsgruppen fortsetzen will, die zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Kultur der Nichtverbreitung und Abrüstung beiträgt und der Union dabei hilft, ihre Politik in diesen Bereichen zu entwickeln und zu gestalten und ihre öffentliche Beachtung zu steigern. Aufgrund des Charakters des Konsortiums, das von der Union ins Leben gerufen wurde und vollständig von der Unterstützung durch die Union abhängt, ist in diesem Fall eine 100 %-Finanzierung erforderlich. Das Konsortium verfügt weder über unabhängige finanzielle Ressourcen noch über die rechtliche Befugnis, sonstige Mittel zu beschaffen. Das Konsortium hat zudem neben den vier Management-Reflexionsgruppen ein Netz mit über 60 Reflexionsgruppen und Forschungszentren errichtet, in dem nahezu das gesamte nichtstaatliche Fachwissen der Union vereint ist.
(10)
Bislang hat das Konsortium zwei Seminare für Experten der Union im Mai 2011 und im Juni 2013 in Brüssel und zwei große internationale Nichtverbreitungskonferenzen im Februar 2012 und im September/Oktober 2013 in Brüssel organisiert; außerdem hat es auf seiner Website 31 Strategiepapiere zu konkreten Themen veröffentlicht. Die Website wurde im Frühjahr 2011 eingerichtet und wird seitdem regelmäßig aktualisiert, unter anderem durch einen alle zwei Monate erscheinenden elektronischen Newsletter (nonproliferation.eu). Mittlerweile sind dem Konsortium über 60 unabhängige europäische Reflexionsgruppen beigetreten.
(11)
Durch die Beschlüsse 2010/799/GASP des Rates (2) und 2012/422/GASP des Rates (3) wurde das Konsortium ferner mit der Organisation von zwei Seminaren „zur Förderung der Vertrauensbildung und zur Unterstützung eines Prozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten“ beauftragt, die im Juli 2011 bzw. im November 2012 in Brüssel stattfanden. Darüber hinaus wurde das Konsortium durch den Beschluss 2013/43/GASP des Rates (4) mit der Organisation von zwei geschlossenen Seminaren zur Erleichterung des erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen über einen Vertrag über den Waffenhandel auf der einschlägigen Konferenz der Vereinten Nationen im März 2013 betraut -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Beitrag zur besseren Umsetzung der EU-MVW-Nichtverbreitungsstrategie, die auf den Grundsätzen eines wirksamen Multilateralismus, der Prävention und der Zusammenarbeit mit Drittländern basiert, wird die anhaltende Förderung und Unterstützung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen um drei Jahre verlängert, um auf folgende Ziele hinzuarbeiten:
a)
Stimulierung des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs und der langfristigen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von MVW und ihrer Trägersysteme in der Zivilgesellschaft und insbesondere unter Experten, Forschern und Wissenschaftlern;
b)
Schaffung der Gelegenheit für die Teilnehmer an den Sitzungen der einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates, das Netz zu Nichtverbreitungsfragen zu konsultieren, und für die Vertreter der Mitgliedstaaten, an den Sitzungen des Netzes teilzunehmen;
c)
Bereitstellung eines zweckdienlichen Hilfsmittels in Bezug auf Maßnahmen der Union und der internationalen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, insbesondere indem den Vertretern des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) Berichte und/oder Empfehlungen vorgelegt werden;
d)
einen Beitrag dazu zu leisten, Drittländer stärker für die von einer Verbreitung ausgehende Bedrohung und für die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Union und in multilateralen Foren, insbesondere den Vereinten Nationen, zu sensibilisieren, um Waffenverbreitungsprogramme, die weltweit Besorgnis erregen, zu verhindern, zu stoppen und wenn möglich definitiv zu beenden;
e)
einen Beitrag zur Entwicklung von Fachwissen und institutionellen Kapazitäten in Nichtverbreitungs- und Abrüstungsangelegenheiten in Reflexionsgruppen und Regierungen in der Union und Drittländern zu leisten.
(2) In Anbetracht der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen wird sich der Tätigkeitsbereich des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen nicht allein auf Fragen im Zusammenhang mit der Bedrohung durch die Verbreitung von MVW und ihren Trägersystemen beschränken, sondern auch Fragen in Bezug auf konventionelle Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, umfassen. Die Einbeziehung von Fragen in Bezug auf konventionelle Waffen in den Tätigkeitsbereich des Netzes wird ein ausgezeichnetes Instrument für den Dialog und Empfehlungen einschlägiger Maßnahmen der Union in diesem Bereich im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und der Politik der Union in Bezug auf konventionelle Waffen sein.
(3) In diesem Zusammenhang unterstützt die Union Projekte, die folgende spezifische Aktivitäten umfassen:
a)
Bereitstellung der Mittel für die Abhaltung von drei jährlichen Konsultationstreffen und bis zu sieben Ad-hoc-Seminaren für Experten und Angehörige der einschlägigen Berufe zu sämtlichen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen sowohl in Bezug auf nicht konventionelle als auch konventionelle Waffen im Hinblick auf die Vorlage von Berichten und/oder Empfehlungen an die Vertreter des Hohen Vertreters;
b)
Einrichtung eines Helpdesks innerhalb des Konsortiums, um Ad-hoc-Fachwissen zu Fragen im Zusammenhang mit sämtlichen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsthemen sowohl in Bezug auf nicht konventionelle als auch konventionelle Waffen bereitzustellen, wobei Fragen innerhalb eines Zeitrahmens von zwei Wochen beantwortet werden sollen;
c)
Bereitstellung der Mittel für die Abhaltung von drei großen jährlichen Konferenzen mit Drittländern und der Zivilgesellschaft über Nichtverbreitung und Abrüstung, um die EU-MVW-Nichtverbreitungsstrategie und die Strategie der Union betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die Rolle der Unionsorgane und der Reflexionsgruppen in der Union in diesem Bereich im Hinblick auf die Steigerung der öffentlichen Wahrnehmung der einschlägigen Politik der Union und die Vorlage von Berichten und/oder Empfehlungen an die Vertreter des Hohen Vertreters international zu fördern;
d)
Bereitstellung der Mittel für den Betrieb und die Weiterentwicklung einer Internet-Plattform zur Erleichterung der Kontakte und zur Förderung des Forschungsdialogs im Netz der Reflexionsgruppen, zur Analyse von Fragen betreffend die Verhütung der Verbreitung von MVW und konventionellen Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, und zur Ausbildung einer neuen Generation von Experten in den Bereichen Nichtverbreitung und Abrüstung;
e)
Bereitstellung der Mittel zur Sensibilisierung und Entwicklung von Fachwissen und institutionellen Kapazitäten im Bereich der Nichtverbreitung in Reflexionsgruppen und Regierungen in der Union und Drittländern;
f)
Erörterung von Themen, die von den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vorgeschlagen werden, im Rahmen der Gesamtforschungstätigkeiten des Konsortiums.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter zuständig.
(2) Die technische Durchführung der Projekte zu den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten obliegt dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung, dem die Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS), das Institut für Friedensforschung in Frankfurt (HSFK/PRIF), das International Institute for Strategic Studies (IISS) und das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) angehören. Das Konsortium nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem Konsortium.
(3) Die Mitgliedstaaten und der EAD schlagen Prioritäten und Themen von besonderem Interesse zur Bewertung in den Forschungsprogrammen des Konsortiums vor, die in Arbeitsdokumenten und Seminaren im Einklang mit der Politik der Union erörtert werden sollen.
Artikel 3
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Projekte zu den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten beläuft sich auf 3 600 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Konsortium. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass das Konsortium zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige dabei auftretende Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des Konsortiums über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung.
Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Brüssel, den 10. März 2014
DECISIONE 2014/129/PESC DEL CONSIGLIO
del 10 marzo 2014
che promuove la rete europea di gruppi di riflessione indipendenti sulla non proliferazione istituita nel 2010, a sostegno dell'attuazione della strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 26, paragrafo 2, e l'articolo 31, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003, il Consiglio europeo ha adottato la strategia UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (la «strategia dell'UE contro la proliferazione delle ADM»), che nel capitolo III contiene un elenco di misure da adottare sia all'interno dell'Unione sia nei paesi terzi per combattere tale proliferazione.
(2)
L'Unione sta attuando attivamente la strategia dell'UE contro la proliferazione delle ADM, dando effetto alle misure elencate nel capitolo III della stessa, quale lo sviluppo delle necessarie strutture all'interno dell'Unione.
(3)
L'8 dicembre 2008 il Consiglio ha adottato le sue conclusioni ed un documento intitolato «Nuove linee d'azione dell'Unione europea nella lotta alla proliferazione delle armi di distruzione di massa e relativi vettori» (le «nuove linee d'azione»), secondo cui la proliferazione delle ADM continua a costituire una delle maggiori sfide in materia di sicurezza e la politica di non proliferazione costituisce un aspetto essenziale della politica estera e di sicurezza comune (PESC).
(4)
Nelle nuove linee d'azione il Consiglio invita le formazioni e gli organi competenti del Consiglio, la Commissione, le altre istituzioni e gli Stati membri a dare un seguito concreto a tale documento.
(5)
Nelle nuove linee d'azione il Consiglio sottolinea che l'azione dell'Unione volta ad impedire la proliferazione potrebbe trarre vantaggio dal supporto fornito da una rete non governativa di non proliferazione, che riunisca le istituzioni di politica estera e i centri di ricerca specializzati nei settori strategici dell'Unione, pur appoggiandosi su reti utili già esistenti. Una siffatta rete potrebbe essere estesa alle istituzioni dei paesi terzi con i quali l'Unione svolge dialoghi specifici connessi alla non proliferazione.
(6)
Il 15 e il16 dicembre 2005 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell'UE volta a combattere l'accumulazione e il traffico illeciti di armi leggere e di piccolo calibro (SALW) e relative munizioni (la «strategia dell'UE sulle SALW»), che stabilisce gli orientamenti per l'azione dell'Unione nel settore delle SALW. Secondo la strategia dell'UE sulle SALW l'accumulazione e il traffico illeciti di SALW e relative munizioni costituiscono una grave minaccia alla pace e alla sicurezza internazionale.
(7)
La strategia dell'UE sulle SALW include tra i suoi obiettivi la necessità di promuovere un multilateralismo efficace per sviluppare i meccanismi internazionali, regionali e all'interno dell'Unione e dei suoi Stati membri contro l'offerta e la diffusione destabilizzante delle SALW e relative munizioni.
(8)
Il 26 luglio 2010, il Consiglio ha adottato la decisione 2010/430/PESC (1) che ha istituito la rete europea di gruppi di riflessione indipendenti sulla non proliferazione ed ha disposto che l'attuazione tecnica di tale decisione debba essere effettuata dal consorzio dell'UE sulla non proliferazione (il «consorzio»).
(9)
La scelta del consorzio quale unico beneficiario di una sovvenzione è motivata, nella fattispecie, dalla volontà dell'Unione - appoggiata dagli Stati membri - di proseguire una proficua cooperazione con una rete europea di gruppi di riflessione che attualmente partecipa alla creazione di una cultura europea comune in materia di non proliferazione e disarmo, aiuta l'Unione ad elaborare e plasmare le proprie politiche in tali settori e contribuisce ad aumentare la visibilità dell'Unione. Il consorzio, che per sua natura deve la sua esistenza all'Unione e dipende interamente dal sostegno della stessa, effettua il finanziamento del 100 % necessario in questo caso. Il consorzio non dispone di risorse finanziarie indipendenti né dell'autorità giuridica necessaria per reperire altri fondi. Il consorzio ha inoltre istituito, oltre ai quattro gruppi di riflessione incaricati della gestione, una rete che riunisce oltre 60 gruppi di riflessione e centri di ricerca, raggruppando la quasi totalità delle competenze non governative nell'Unione.
(10)
Finora il consorzio ha organizzato due seminari di esperti dell'Unione tenutisi a Bruxelles nel maggio 2011 e nel giugno 2013 e due conferenze internazionali di primaria importanza sulla non proliferazione tenutesi a Bruxelles nel febbraio 2012 e nel settembre/ottobre 2013), oltre ad aver pubblicato sul proprio sito 31 documenti programmatici dedicati. Il sito è stato lanciato nella primavera 2011 ed in seguito regolarmente aggiornato, anche mediante la pubblicazione di una newsletter elettronica bimestrale: nonproliferation.eu. Dal suo avvio, oltre 60 gruppi di riflessione indipendenti europei hanno aderito alla rete del consorzio.
(11)
Mediante le decisioni 2010/799/PESC (2) e 2012/411/PESC (3) del Consiglio, il consorzio è stato inoltre incaricato dell'organizzazione di due seminari «intesi a promuovere il rafforzamento della fiducia e a sostenere un processo volto alla creazione di una zona senza armi di distruzione di massa (ADM) e relativi vettori in Medio Oriente», tenutisi a Bruxelles nel luglio 2011 e nel novembre 2012. Inoltre, mediante decisione 2013/43/PESC (4) del Consiglio, il consorzio è stato incaricato dell'organizzazione di due seminari a numero chiuso per agevolare il positivo completamento dei negoziati relativi ad un trattato sul commercio delle armi (ATT) nella conferenza dell'ONU del marzo 2013,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di contribuire all'attuazione rafforzata della strategia dell'UE contro la proliferazione delle ADM, fondata sui principi del multilateralismo, della prevenzione e della cooperazione efficaci con i paesi terzi, è prorogata di tre anni la prosecuzione della promozione e del sostegno delle attività della rete dell'Unione di gruppi di riflessione indipendenti sulla non proliferazione al fine di perseguire i seguenti obiettivi:
a)
incoraggiare il dialogo politico e di sicurezza e le discussioni a lungo termine sulle misure volte a combattere la proliferazione di ADM e relativi vettori all'interno delle società civili, e più in particolare tra gli esperti, i ricercatori e gli accademici;
b)
fornire ai partecipanti dei pertinenti organi preparatori del Consiglio l'opportunità di consultare la rete su questioni attinenti alla non proliferazione e consentire ai rappresentanti degli Stati membri di partecipare alle riunioni della rete;
c)
costituire una base di partenza utile per l'azione svolta dall'Unione e dalla comunità internazionale in materia di non proliferazione, in particolare fornendo relazioni e/o raccomandazioni ai rappresentanti dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR);
d)
contribuire a rafforzare la consapevolezza dei paesi terzi sulle sfide della proliferazione e sulla necessità di agire in cooperazione con l'Unione e nel quadro di consessi multilaterali, in particolare le Nazioni Unite, al fine di prevenire, scoraggiare, bloccare e, se possibile, eliminare i programmi di proliferazione che causano preoccupazione a livello globale;
e)
contribuire allo sviluppo di competenze e capacità istituzionale in materia di non proliferazione e disarmo nell'ambito dei gruppi di riflessione e dei governi nell'Unione e nei paesi terzi.
2. Alla luce della strategia dell'UE sulle SALW, la portata delle attività della rete europea di gruppi di riflessione indipendenti sulla non proliferazione non si limita ad affrontare le questioni relative alle minacce connesse alla proliferazione delle ADM e relativi vettori, ma si occupa anche delle questioni relative alle armi convenzionali, comprese le SALW. L'inclusione delle questioni relative alle armi convenzionali nel settore di attività della rete offrirà uno strumento essenziale ai fini del dialogo e della formulazione di raccomandazioni riguardo all'azione dell'Unione in questo settore nel quadro dell'attuazione della strategia dell'UE sulle SALW e della politica dell'Unione sulle armi convenzionali.
3. In questo contesto, i progetti che saranno sostenuti dall'Unione contemplano le seguenti attività specifiche:
a)
fornire gli strumenti per l'organizzazione di tre riunioni consultive annuali e di un massimo di sette seminari ad hoc per esperti ed operatori del settore sull'intera gamma di questioni connesse alla non proliferazione e al disarmo, riguardanti sia le armi non convenzionali che quelle convenzionali, in vista della presentazione di relazioni e/o di raccomandazioni ai rappresentanti dell'AR;
b)
istituire, in seno al consorzio, un servizio di help-desk che metta a disposizione competenze ad hoc su problemi inerenti all'intera gamma di questioni connesse alla non proliferazione e al disarmo, riguardanti sia le armi non convenzionali che quelle convenzionali, e fornisca risposte entro un termine di due settimane;
c)
fornire gli strumenti per l'organizzazione di tre conferenze annuali di primaria importanza con paesi terzi e la società civile sulla non proliferazione e il disarmo per promuovere a livello internazionale la strategia dell'UE contro la proliferazione delle ADM e la strategia dell'UE sulle SALW, nonché il ruolo delle istituzioni dell'Unione e dei gruppi di riflessione dell'Unione in questo ambito, al fine di accrescere la visibilità delle politiche dell'Unione in materia e di presentare relazioni e/o raccomandazioni ai rappresentanti dell'AR;
d)
fornire gli strumenti per la gestione e messa a punto di una piattaforma su Internet che faciliti i contatti e favorisca il dialogo sulla ricerca all'interno della rete dei gruppi di riflessione che analizzano le questioni relative alla prevenzione della proliferazione delle ADM e delle armi convenzionali, incluse le SALW, nonché per la formazione di una nuova generazione di esperti in materia di non proliferazione e disarmo;
e)
fornire gli strumenti per la sensibilizzazione e lo sviluppo di competenze e capacità istituzionale in materia di non proliferazione nell'ambito dei gruppi di riflessione e dei governi nell'Unione e nei paesi terzi;
f)
trattare temi proposti dagli Stati membri e dal Servizio europeo per l'azione esterna (SEAE) nel complesso delle attività di ricerca del consorzio.
Una descrizione particolareggiata dei progetti figura nell'allegato.
Articolo 2
1. L'AR è responsabile dell'attuazione della presente decisione.
2. L'attuazione sotto il profilo tecnico dei progetti che riguardano le attività di cui all'articolo 1, paragrafo 3, è realizzata dal consorzio, fondato sulla Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS), sul Peace Research Institute Frankfurt (HSFK/PRIF), sull'International Institute for Strategic Studies (IISS) e sullo Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Il consorzio svolge tale compito sotto la responsabilità dell'AR. A tal fine l'AR stabilisce le necessarie modalità con il consorzio.
3. Gli Stati membri e il SEAE propongono priorità e temi di interesse specifico da valutare nell'ambito dei programmi di ricerca del consorzio, che saranno esaminati in documenti di lavoro e seminari, conformemente alle politiche dell'Unione.
Articolo 3
1. L'importo di riferimento finanziario per l'attuazione dei progetti che riguardano le attività di cui all'articolo 1, paragrafo 3, è pari a 3 600 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l'importo di cui al paragrafo 1 sono gestite in conformità delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine essa conclude un accordo di finanziamento con il consorzio. L'accordo prevede che il consorzio assicuri la visibilità del contributo dell'Unione corrispondente alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l'accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l'entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio sulle eventuali difficoltà di detto processo e sulla data di conclusione dell'accordo.
Articolo 4
1. L'AR riferisce al Consiglio sull'attuazione della presente decisione sulla scorta di relazioni periodiche elaborate dal consorzio. Tali relazioni costituiscono la base della valutazione effettuata dal Consiglio.
2. La Commissione riferisce sugli aspetti finanziari dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 3.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti decorsi 36 mesi dalla data di conclusione dell'accordo di finanziamento di cui all'articolo 3, paragrafo 3.
Tuttavia, essa cessa di produrre effetti decorsi sei mesi dall'entrata in vigore se l'accordo di finanziamento non è concluso entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 10 marzo 2014