DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 480/2014 DER KOMMISSION
vom 3. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 7, Artikel 37 Absatz 13, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absätze 1 und 6, Artikel 61 Absatz 3, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 101, Artikel 125 Absätze 8 und 9, Artikel 127 Absätze 7 und 8 sowie Artikel 144 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Teil Zwei der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), für die fortan ein gemeinsamer Rahmen gilt, festgelegt („Europäische Struktur- und Investitionsfonds“ oder „ESI-Fonds“). Darüber hinaus enthält Teil Drei der genannten Verordnung allgemeine Bestimmungen, die für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds, jedoch nicht für den ELER und den EMFF gelten, während Teil Vier allgemeine Bestimmungen enthält, die für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF, jedoch nicht für den ELER gelten. In dieser Verordnung sind daher Bestimmungen niedergelegt, die für alle ESI-Fonds gelten, sowie Bestimmungen, die ausschließlich für den EFRE und den Kohäsionsfonds bzw. den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF gelten.
(2)
Es ist erforderlich, detaillierte Regelungen für die Kriterien zur Bestimmung der Höhe finanzieller Berichtigungen festzulegen, die die Kommission im Zusammenhang mit dem Leistungsrahmen für jede in den durch die ESI-Fonds unterstützten Programmen enthaltene Priorität vornehmen kann.
(3)
Solche finanziellen Berichtigungen können nur erfolgen, wenn verschiedene Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind. Die Höhe einer finanziellen Berichtigung sollte auf der Grundlage von Pauschalsätzen bezogen auf einen Koeffizienten festgelegt werden, der nach Maßgabe des materiellen Durchführungsstands und der Mittelausschöpfung berechnet wird. Andere als eine finanzielle Berichtigung ausschließende äußere Faktoren, die zu einer deutlichen Verfehlung der im Leistungsrahmen festgelegten und bis 2023 zu erreichenden Ziele beitragen, sollten fallweise berücksichtigt werden und könnten einen geringeren als den ansonsten auf der Grundlage eines Koeffizienten angewandten Korrektursatz begründen.
(4)
In den Bestimmungen über die Kriterien zur Festlegung der Höhe finanzieller Berichtigungen im Zusammenhang mit dem Leistungsrahmen sollte auf eine besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen getrennt eingegangen werden.
(5)
Besondere Regelungen sollten die Bestimmungen über den Kauf von Grundstücken mit Unterstützung durch Finanzinstrumente präzisieren.
(6)
Mit Blick auf kohärente Rahmenbedingungen für die Kombination von Zuschüssen für technische Hilfe und eines Finanzinstruments bei einem Einzelvorhaben soll eine solche Kombination nur zum Zweck der technischen Vorbereitung der zugunsten des Endbegünstigten zu tätigenden Investition zulässig sein.
(7)
Damit gewährleistet ist, dass Stellen mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betraut werden, die über die geeigneten Fähigkeiten verfügen, um in Einklang mit den Zielen und Prioritäten der ESI-Fonds und im Sinne einer größtmöglichen Effizienz zu handeln, sollten Kriterien für die Auswahl dieser Stellen sowie die Rolle, Haftung und Zuständigkeit dieser Stellen festgelegt werden.
(8)
Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei Finanzinstrumenten, die Bürgschaften bieten, sicherzustellen, sollten sich die Programmbeiträge auf eine umsichtige Ex-ante-Risikobewertung unter Berücksichtigung eines angemessenen Multiplikatorverhältnisses stützen.
(9)
Um sicherzustellen, dass Finanzinstrumente gemäß geltendem Recht eingesetzt werden, sollten besondere Bestimmungen für ihre Verwaltung und Kontrolle, u. a. die Prüfung, festgelegt werden.
(10)
Um die wirtschaftliche Haushaltsführung bei den Programmbeiträgen zu Finanzinstrumenten sicherzustellen, sollte sich jede Wiedereinziehung solcher Beiträge in den relevanten Zahlungsanträgen angemessen widerspiegeln.
(11)
Um eine stimmige Berechnung der förderfähigen kapitalisierten Zinszuschüsse und Bürgschaftskostenzuschüsse zu gewährleisten, sollten besondere Regeln für ihre Berechnung festgelegt werden.
(12)
Um eine rasche und wirksame Bereitstellung der Mittel für die Realwirtschaft und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu fördern und gleichzeitig eine angemessene Vergütung der mit dem Einsatz der Finanzinstrumente betrauten Stellen zu gewährleisten, sollten Kriterien für die Bestimmung von Verwaltungskosten und -gebühren auf der Grundlage von Leistung und der einschlägigen Höchstwerte sowie Regeln für die Erstattung kapitalisierter Verwaltungskosten und -gebühren für eigenkapitalbasierte Instrumente und Kleinstkredite festgelegt werden.
(13)
Gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten bei der Durchführung von Vorhaben erzielte Einnahmen bei der Berechnung der öffentlichen Beteiligung berücksichtigt werden.
(14)
Es ist erforderlich, die Methode zur Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen festzulegen und zwar unter Berücksichtigung der für den Sektor des betreffenden Vorhabens geltenden Bezugszeiträume, der normalerweise erwarteten Rentabilität je nach Art der betreffenden Investition, des Verursacherprinzips und gegebenenfalls von Billigkeitserwägungen gemäß dem relativen Wohlstand des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region.
(15)
Auf der Grundlage historischer Daten, die für einnahmenschaffende Projekte des Programmplanungszeitraums 2007-2013 erfasst und gespeichert wurden, sollten die für die Sektoren geltenden Bezugszeiträume festgelegt werden.
(16)
Es ist erforderlich, die bei der Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen zu berücksichtigenden Kosten und Einnahmen sowie die Bedingungen für die Bestimmung eines Restwerts und des Abzinsungssatzes festzulegen.
(17)
Der als Richtwert vorgeschlagene Abzinsungssatz von 4 % sollte auf der aktuellen langfristigen Rendite eines internationalen Anlageportfolios beruhen, berechnet ausgehend von einer durchschnittlichen Anlagerendite von 3 %, die um 1 % nach oben korrigiert wurde, was dem Prozentsatz entspricht, um den die durchschnittliche Rendite langfristiger Staatsanleihen in der Union seit der Festlegung des Abzinsungssatzes für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gefallen ist.
(18)
Gemäß dem Verursacherprinzip müssen die Umweltkosten und die Kosten präventiver Maßnahmen von denjenigen getragen werden, die Umweltverschmutzung verursachen; außerdem müssen die Gebührenregelungen die Vollkosten der Umweltdienste, einschließlich Kapitalkosten, die Umweltkosten und die Kosten durchgeführter präventiver Maßnahmen sowie die Kosten aufgrund der Ressourcenknappheit einkalkulieren.
(19)
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten die Begünstigten bestehende Methoden und entsprechende Sätze, die im Rahmen anderer Politikbereiche der Union zur Berechnung der indirekten Kosten festgelegt wurden, anwenden können, sofern es sich um Vorhaben und Begünstigte ähnlicher Art handelt.
(20)
Damit sichergestellt ist, dass durch die ESI-Fonds unterstützte Vorhaben, für die möglicherweise ein im Rahmen anderer Politikbereiche der Union festgelegter Pauschalsatz für indirekte Kosten angewendet wird, mit den im Rahmen dieser Politikbereiche finanzierten Vorhaben vergleichbar sind, ist es erforderlich, die Interventionskategorien und Investitionsprioritäten oder Maßnahmen, unter die sie fallen, festzulegen.
(21)
Die bei der Durchführung der Qualitätsüberprüfung von Großprojekten zu verwendende Methodik sollte festgelegt werden. Die Qualitätsüberprüfung durch unabhängige Sachverständige ist Voraussetzung für die Einreichung eines Großprojekts bei der Kommission durch einen Mitgliedstaat nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehenen Mitteilungsverfahren.
(22)
Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für das Mitteilungsverfahren, sollte er festlegen, ob das Großprojekt durch unabhängige Sachverständige mit technischer Unterstützung durch die Kommission oder - in Abstimmung mit der Kommission - durch andere unabhängige Sachverständige bewertet wird.
(23)
Die Fähigkeiten, die Kompetenzen und die Unparteilichkeit der unabhängigen Sachverständigen, die die Qualitätsüberprüfung von Großprojekten durchführen, sind für die Qualität und Zuverlässigkeit des Überprüfungsergebnisses entscheidend. Folglich sollten bestimmte Anforderungen an die unabhängigen Sachverständigen festgelegt werden, um die Zuverlässigkeit und Qualität ihrer Arbeit bezüglich der Qualitätsüberprüfung zu gewährleisten. Alle unabhängigen Sachverständigen sollten diesen Anforderungen genügen, unabhängig davon, ob ihre Arbeit im Rahmen der technischen Unterstützung auf Initiative der Kommission oder durch einen Mitgliedstaat unterstützt wird. Es sollte dem Mitgliedstaat obliegen, zu prüfen, ob die unabhängigen Sachverständigen den Anforderungen genügen, ehe er die Zustimmung der Kommission zu einer Auswahl von unabhängigen Sachverständigen einholt.
(24)
Da nur Großprojekte, die von den unabhängigen Sachverständigen positiv bewertet wurden, ausgewählt werden können, um bei der Kommission im Mitteilungsverfahren eingereicht zu werden, ist es erforderlich, diesbezüglich klare Kriterien festzulegen. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Schritte dieses Überprüfungsprozesses und die bei der Überprüfung heranzuziehenden Parameter für die Qualitätsbewertung festzuhalten, damit gewährleistet ist, dass die Qualitätsüberprüfung der einzelnen Großprojekte auf demselben methodischen Ansatz beruht und sie so durchgeführt wird, dass sie zur Verbesserung der Qualität der überprüften Großprojekte beiträgt.
(25)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 muss die Verwaltungsbehörde ein System einrichten, in dem die für die Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigten Daten, einschließlich Angaben zu den einzelnen Teilnehmern, in elektronischer Form aufgezeichnet und gespeichert werden. Es ist daher erforderlich, eine Liste der Daten zu erstellen, die in diesem System aufzuzeichnen und zu speichern sind.
(26)
Gewisse Daten sind für bestimmte Arten von Vorhaben oder nur für einige der ESI-Fonds relevant; daher sollte der Geltungsbereich der Anforderungen in Bezug auf die Daten präzisiert werden. In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und in der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind besondere Anforderungen an die Aufzeichnung und Speicherung von Daten einzelner Teilnehmer an durch den ESF unterstützten Vorhaben niedergelegt, die berücksichtigt werden müssen.
(27)
Die Liste der Daten sollte die Anforderungen an die Berichterstattung berücksichtigen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und den fondsspezifischen Verordnungen niedergelegt sind, damit sichergestellt ist, dass die Daten, die für die Finanzverwaltung und Begleitung erforderlich sind, u. a. für die Zahlungsanträge, die Rechnungslegung und die Durchführungsberichte, für jedes Vorhaben so vorliegen, dass sie problemlos aggregiert und abgeglichen werden können. Bei dieser Liste sollte berücksichtigt werden, dass bestimmte Grunddaten über die Vorhaben in elektronischer Form notwendig sind, um eine wirksame Finanzverwaltung der Vorhaben zu gewährleisten und um der Anforderung, grundlegende Informationen über die Vorhaben zu veröffentlichen, gerecht zu werden. Gewisse weitere Daten sind für eine sinnvolle Planung und Durchführung der Überprüfungs- und Prüftätigkeiten erforderlich.
(28)
Die Liste der aufzuzeichnenden und zu speichernden Daten sollte den technischen Merkmalen oder der Struktur der von den Verwaltungsbehörden einzurichtenden computergestützten Systeme nicht vorgreifen und das Format der aufzuzeichnenden und zu speichernden Daten nicht vorab festlegen, es sei denn, die vorliegende Verordnung sieht dies ausdrücklich vor. Zudem sollte mit der Liste nicht der Art und Weise, wie die Daten eingegeben oder innerhalb des Systems generiert werden, vorgegriffen werden. Mitunter können die Daten in der Liste Mehrfacheinträge erfordern. Dennoch ist es angezeigt, bestimmte Regeln betreffend die Art dieser Daten festzulegen, damit gewährleistet ist, dass die Verwaltungsbehörde ihren Pflichten in Bezug auf die Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung nachkommen kann, u. a. wenn hierzu die Verarbeitung von Angaben zu einzelnen Teilnehmern erforderlich ist.
(29)
Um sicherzustellen, dass die im Rahmen der operationellen Programme erfolgten Ausgaben kontrolliert und geprüft werden können, ist es erforderlich, die Kriterien festzulegen, die ein Prüfpfad erfüllen sollte, um als angemessen zu gelten.
(30)
Im Zusammenhang mit den Prüftätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist es erforderlich, dafür zu sorgen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten jede unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten oder jeden unbefugten Zugriff darauf verhindern, und es sollte präzisiert werden, zu welchem Zweck die Kommission und die Mitgliedstaaten solche Daten verarbeiten dürfen.
(31)
Die Prüfung von Vorhaben obliegt der Prüfbehörde. Um zu gewährleisten, dass diese Prüfungen in angemessenem Umfang und mit hinreichender Wirksamkeit sowie in allen Mitgliedstaaten nach denselben Standards durchgeführt werden, ist es erforderlich, die Bedingungen festzulegen, denen die Prüfungen genügen sollten.
(32)
Es ist angezeigt, ausführlich die Stichprobenbasis für die zu prüfenden Vorhaben, die die Prüfbehörde bei der Festlegung oder Genehmigung des Stichprobenverfahrens beachten sollte, zu beschreiben, wozu auch die Festlegung der Stichprobeneinheit, gewisse technische Kriterien, die für eine Stichprobe gelten, und gegebenenfalls Faktoren gehören, die bei zusätzlichen Stichproben zu berücksichtigen sind.
(33)
Die Prüfbehörde sollte einen Bestätigungsvermerk zu der in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Rechnungslegung erstellen. Um zu gewährleisten, dass die Rechnungsprüfungen hinsichtlich Umfang und Inhalt angemessen sind und in allen Mitgliedstaaten nach denselben Standards durchgeführt werden, ist es erforderlich, die Bedingungen festzulegen, denen die Prüfungen genügen sollten.
(34)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten bei der Durchführung finanzieller Berichtigungen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich, die Kriterien zur Bestimmung von gravierenden Mängeln bei der wirksamen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die wichtigsten Arten solcher Mängel und die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung und die Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierter finanzieller Berichtigungen festzulegen.
(35)
Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden nachstehende Bestimmungen zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt:
a)
Bestimmungen zur Ergänzung von Teil Zwei der genannten Verordnung für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds, den ELER und den EMFF (nachstehend „ESI-Fonds“) in Bezug auf
i)
die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der im Zusammenhang mit dem Leistungsrahmen vorzunehmenden finanziellen Berichtigung;
ii)
folgende Regelungen für Finanzinstrumente:
-
zusätzliche besondere Regelungen für den Kauf von Grundstücken und die Kombination von technischer Hilfe und Finanzinstrumenten;
-
zusätzliche besondere Regelungen hinsichtlich der Rolle, Haftung und Zuständigkeit der mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen sowie der diesbezüglichen Auswahlkriterien und der Produkte, die durch Finanzinstrumente zur Verfügung gestellt werden können;
-
Regelungen für die Verwaltung und Kontrolle bestimmter Finanzinstrumente, u. a. für die von den Verwaltungs- und Prüfbehörden durchzuführenden Kontrollen, die Vorkehrungen für die Aufbewahrung von Unterlagen, die mit Unterlagen zu belegenden Angaben sowie die Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfmodalitäten;
-
Regelungen zur Wiedereinziehung von Zahlungen an die Finanzinstrumente und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungsanträge;
-
besondere Regelungen für die Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von Jahrestranchen für Zinszuschüsse und Bürgschaftskostenzuschüsse;
-
besondere Regelungen für die Kriterien für die Bestimmung von Verwaltungskosten und -gebühren auf der Grundlage von Leistung und der einschlägigen Höchstwerte sowie die Erstattung von kapitalisierten Verwaltungskosten und -gebühren für eigenkapitalbasierte Instrumente und Kleinstkredite;
iii)
die Methode zur Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen von Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften;
iv)
den Pauschalsatz für indirekte Kosten und die entsprechenden Methoden, die im Rahmen anderer Politikbereiche der Union anwendbar sind;
b)
Bestimmungen zur Ergänzung von Teil Drei der genannten Verordnung für den EFRE und den Kohäsionsfonds in Bezug auf die Methodik für die Qualitätsüberprüfung von Großprojekten;
c)
Bestimmungen zur Ergänzung von Teil Vier der genannten Verordnung für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds, den ELER und den EMFF in Bezug auf
i)
Regelungen zur Präzisierung der Angaben über die Daten, die im Rahmen des von der Verwaltungsbehörde einzurichtenden Begleitsystems in elektronischer Form aufzuzeichnen und zu speichern sind;
ii)
detaillierte Mindestanforderungen an den Prüfpfad hinsichtlich der Führung der Buchführungsdaten und der Aufbewahrung der Belege auf Ebene der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten;
iii)
Umfang und Inhalt von Vorhaben- und Rechnungsprüfungen sowie die Methodik für die Auswahl der Stichproben von Vorhaben;
iv)
detaillierte Regelungen für die Nutzung der bei Prüfungen durch die Bediensteten oder bevollmächtigten Vertreter der Kommission erhobenen Daten;
v)
detaillierte Regelungen für die Kriterien für die Feststellung gravierender Mängel bei der wirksamen Funktionsweise von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, einschließlich der wichtigsten Arten solcher Mängel, die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung und die Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierten finanziellen Berichtigungen.
KAPITEL II
BESTIMMUNGEN ZUR ERGÄNZUNG VON TEIL ZWEI DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013 FÜR DIE ESI-FONDS
ABSCHNITT I
Kriterien für die Festsetzung der Höhe finanzieller Berichtigungen im Zusammenhang mit dem Leistungsrahmen
(Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Artikel 2
Festsetzung der Höhe finanzieller Berichtigungen
(Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Bei der durch die Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorzunehmenden finanziellen Berichtigung gelangt ein Pauschalsatz zur Anwendung, der auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen dem Durchschnitt der endgültigen Durchführungsquoten für alle Output-Indikatoren und wichtigsten Durchführungsschritte in einem Leistungsrahmen und der endgültigen Durchführungsquote für den Finanzindikator in diesem Leistungsrahmen ermittelt wird (sogenannter Durchführungs-/Absorptionskoeffizient).
2. Der Durchführungs-/Absorptionskoeffizient wird wie folgt berechnet:
a)
der für jeden Output-Indikator und wichtigen Durchführungsschritt, der für den Leistungsrahmen unter einer bestimmten Priorität ausgewählt wurde, erzielte Endwert wird durch die jeweiligen Zielwerte dividiert: das Ergebnis ist die endgültige Durchführungsquote - ausgedrückt als Prozentsatz des Ziels;
b)
ermittelt wird der Durchschnitt der endgültigen Durchführungsquoten für alle Output-Indikatoren und wichtigen Durchführungsschritte, die für den Leistungsrahmen unter einer bestimmten Priorität ausgewählt wurden. Für die Zwecke der Berechnung gilt eine endgültige Durchführungsquote von über 100 % als 100 %;
c)
der für den Finanzindikator, der für den Leistungsrahmen unter einer bestimmten Priorität ausgewählt wurde, erzielte Endwert wird durch den jeweiligen Zielwert dividiert: das Ergebnis ist die endgültige Durchführungsquote - ausgedrückt als Prozentsatz des Ziels. Für die Zwecke der Berechnung gilt eine endgültige Durchführungsquote von über 100 % als 100 %;
d)
der Durchschnitt der endgültigen Durchführungsquoten für alle Output-Indikatoren und wichtigen Durchführungsschritte, die für den Leistungsrahmen unter einer bestimmten Priorität ausgewählt wurden, wird durch die endgültige Durchführungsquote für den Finanzindikator, der für den Leistungsrahmen unter einer bestimmten Priorität ausgewählt wurde, dividiert.
3. Gilt eine Priorität für mehr als einen ESI-Fonds oder für mehr als eine Regionenkategorie, wird die Durchführungs-/Absorptionsquote für jeden ESI-Fonds und/oder jede Regionenkategorie einzeln berechnet.
Artikel 3
Höhe einer finanziellen Berichtigung
(Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Höhe einer finanziellen Berichtigung wird wie folgt festgesetzt:
a)
beträgt der Durchführungs-/Absorptionskoeffizient weniger als 65 %, aber mindestens 60 %, wird ein Pauschalsatz von 5 % angewandt;
b)
beträgt der Durchführungs-/Absorptionskoeffizient weniger als 60 %, aber mindestens 50 %, wird ein Pauschalsatz von 10 % angewandt;
c)
beträgt der Durchführungs-/Absorptionskoeffizient weniger als 50 %, wird ein Pauschalsatz von 25 % angewandt.
2. Nach etwaigen anderen finanziellen Berichtigungen wird der Pauschalsatz auf den Beitrag der ESI-Fonds auf der Grundlage der von dem betreffenden Mitgliedstaat unter einer bestimmten Priorität, die den Bedingungen gemäß Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 entspricht, geltend gemachten Ausgaben angewandt.
Bei Prioritäten, die für mehr als einen ESI-Fonds oder für mehr als eine Regionenkategorie gelten, wird der Pauschalsatz auf jeden ESI-Fonds und/oder jede Regionenkategorie angewandt.
3. Andere als die in Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten äußeren Faktoren, die zu einer deutlichen Verfehlung der Ziele beitragen, werden fallweise berücksichtigt. Die finanzielle Berichtigung auf der Grundlage eines Pauschalsatzes gemäß Absatz 1 kann um bis zu 50 % reduziert werden, wobei berücksichtigt wird, inwiefern diese deutliche Verfehlung durch diese Faktoren bedingt ist.
4. Wäre die Anwendung des gemäß Absatz 1 festgelegten Pauschalsatzes unverhältnismäßig, wird die Höhe der Berichtigung verringert.
ABSCHNITT II
Finanzinstrumente
Artikel 4
Besondere Regelungen für den Kauf von Grundstücken
(Artikel 37 Absatz 13 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Durch den EFRE, den Kohäsionsfonds und den ELER finanzierte Finanzinstrumente können Investitionen unterstützen, die den Kauf von unbebauten und bebauten Grundstücken beinhalten, und zwar bis zu einem Betrag in Höhe von 10 % des Programmbeitrags zugunsten des Endbegünstigten. Im Fall von Bürgschaften bezieht sich dieser Prozentsatz auf den Betrag des zugrundeliegenden Darlehens oder sonstiger risikobehafteter Instrumente.
2. Werden Endbegünstigte mit Finanzinstrumenten im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen zur Stadtentwicklung oder Stadtsanierung unterstützt, erhöht sich der in Absatz 1 genannte Höchstsatz auf 20 %.
3. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Verwaltungsbehörde bei Vorhaben zur Erhaltung der Umwelt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Höchstsätzen abweichen.
Artikel 5
Kombination von technischer Hilfe und Finanzinstrumenten
(Artikel 37 Absatz 13 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Zuschüsse für technische Hilfe können mit Finanzinstrumenten bei einem Einzelvorhaben gemäß Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) nur im Hinblick auf die technische Vorbereitung einer zugunsten des im Rahmen des betreffenden Vorhabens zu unterstützenden Endbegünstigten zu tätigenden Investition kombiniert werden.
Artikel 6
Besondere Regelungen hinsichtlich der Rolle, Haftung und Zuständigkeit der mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen
(Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen kommen ihren Pflichten in Einklang mit geltendem Recht nach und handeln mit der professionellen Sorgfalt, Effizienz, Transparenz und Umsicht, die von einer professionellen Stelle mit Erfahrung im Einsatz von Finanzinstrumenten zu erwarten sind. Sie sorgen dafür, dass
a)
die Endbegünstigten, die aus Finanzinstrumenten Unterstützung erhalten, unter gebührender Berücksichtigung der Art des Finanzinstruments und der potenziellen wirtschaftlichen Tragfähigkeit der zu finanzierenden Investitionsprojekte ausgewählt werden. Sie begründen ihre Wahl anhand transparenter und objektiver Kriterien und stellen sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt;
b)
die Endbegünstigten entsprechend den Anforderungen gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds, gemäß Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für den ELER sowie gemäß eines künftigen Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung für die Meeres- und Fischereipolitik im Programmplanungszeitraum 2014-2020 („EMFF-Verordnung“) darüber informiert werden, dass die Finanzmittel im Rahmen von durch die ESI-Fonds kofinanzierten Programmen bereitgestellt werden;
c)
die Finanzinstrumente in einer Weise Unterstützung bieten, die angemessen ist und den Wettbewerb möglichst wenig verzerrt;
d)
die in Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte vorrangige Vergütung von privaten Investoren oder öffentlichen Investoren, die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätig sind, den von diesen Investoren eingegangenen Risiken angemessen und auf den für die Mobilisierung dieser Investoren notwendigen Mindestumfang beschränkt ist; dies wird durch Vorschriften und Bedingungen sowie verfahrensrechtliche Schutzvorschriften gewährleistet.
2. Da die unmittelbare finanzielle Haftung der Verwaltungsbehörde gegenüber den mit dem Einsatz der Finanzinstrumente betrauten Stellen oder den Endbegünstigten sowie ihre Haftung hinsichtlich anderer Verbindlichkeiten oder Pflichten im Rahmen des Finanzinstruments auf den Betrag begrenzt ist, der von der Verwaltungsbehörde für das Finanzinstrument gemäß den diesbezüglichen Finanzierungsvereinbarungen gebunden wurde, stellen die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen sicher, dass keine Ansprüche gegenüber der Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden können, die über den von ihr für das Finanzinstrument gebundenen Betrag hinausgehen.
3. Die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen haften für die Rückzahlung der von Unregelmäßigkeiten betroffenen Programmbeiträge, einschließlich Zinsen und anderer dank dieser Beiträge erwirtschafteter Erträge.
Die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen haften jedoch nicht für die Rückzahlung der Beträge gemäß Unterabsatz 1, sofern sie nachweisen, dass für eine bestimmte Unregelmäßigkeit folgende kumulative Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Unregelmäßigkeit trat auf Ebene der Endbegünstigten oder - im Fall eines Dachfonds - auf Ebene der Finanzmittler oder der Endbegünstigten auf;
b)
die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen haben die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Bezug auf die von der Unregelmäßigkeit betroffenen Programmbeiträge eingehalten;
c)
die von der Unregelmäßigkeit betroffenen Beträge konnten nicht eingezogen werden, obwohl die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen mit gebührender Sorgfalt alle einschlägigen Maßnahmen vertraglicher und rechtlicher Art ergriffen haben.
Artikel 7
Kriterien für die Auswahl der mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen
(Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Bei der Auswahl einer mit dem Einsatz eines Finanzinstruments zu betrauenden Stelle gemäß Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vergewissert sich die Verwaltungsbehörde, dass diese Stelle folgende Mindestanforderungen erfüllt:
a)
Befugnis zur Durchführung einschlägiger Aufgaben gemäß den Rechtsvorschriften der Union und nationalem Recht;
b)
angemessene wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit;
c)
geeignete Kapazitäten für den Einsatz des Finanzinstruments, u. a. eine Organisationsstruktur und ein Lenkungsrahmen, die der Verwaltungsbehörde die erforderliche Gewähr bieten;
d)
Vorhandensein eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems;
e)
Anwendung eines Rechnungsführungssystems, das zeitnah genaue, vollständige und sachlich richtige Daten zur Verfügung stellt;
f)
Einverständnis, von den Prüfstellen des Mitgliedstaats, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof geprüft zu werden.
2. Bei der Auswahl der in Absatz 1 genannten Stelle berücksichtigt die Verwaltungsbehörde gebührend die Art des einzusetzenden Finanzinstruments, die Erfahrung der Stelle mit dem Einsatz ähnlicher Finanzinstrumente, die Fachkompetenz und die Erfahrung der vorgeschlagenen Teammitglieder sowie die operative und finanzielle Leistungsfähigkeit der Stelle. Sie begründet ihre Wahl anhand transparenter und objektiver Kriterien und stellt sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt. Anzulegen sind zumindest die nachstehenden Auswahlkriterien:
a)
gefestigte und plausible Methodik für die Ermittlung und Bewertung der Finanzmittler bzw. der Endbegünstigten;
b)
Höhe der Verwaltungskosten und -gebühren für den Einsatz des Finanzinstruments sowie für deren Berechnung vorgeschlagene Methode;
c)
Vorschriften und Bedingungen für die Unterstützung der Endbegünstigten, einschließlich Preisgestaltung;
d)
Fähigkeit, zusätzlich zu den Programmbeiträgen Mittel für Investitionen zugunsten der Endbegünstigten zu mobilisieren;
e)
Fähigkeit nachzuweisen, dass über die derzeitige Tätigkeit hinaus zusätzliche Tätigkeiten ausgeübt werden;
f)
in Fällen, in denen die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraute Stelle Eigenmittel für das Finanzinstrument bereitstellt oder einen Teil des Risikos trägt, vorgeschlagene Maßnahmen zur Abstimmung der Interessen und Eindämmung möglicher Interessenkonflikte.
3. Falls eine Stelle, die einen Dachfonds einsetzt, einschließlich der EIB, einem Finanzmittler weitere Durchführungsaufgaben überträgt, stellt sie sicher, dass die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 in Bezug auf diesen Finanzmittler erfüllt sind.
Artikel 8
(Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Besondere Regelungen für Bürgschaften, die durch Finanzinstrumente geleistet werden
Werden Bürgschaften durch Finanzinstrumente geleistet, so gilt Folgendes:
a)
es wird ein angemessenes Multiplikatorverhältnis erreicht zwischen dem Betrag des Programmbeitrags, der zur Deckung erwarteter und unerwarteter Verluste bei durch die Bürgschaften abzudeckenden neuen Darlehen oder anderen risikobehafteten Instrumenten vorgesehen ist, und dem Wert der entsprechenden ausgezahlten neuen Darlehen oder anderen risikobehafteten Instrumente;
b)
das Multiplikatorverhältnis wird durch eine umsichtige Ex-ante-Risikobewertung für das spezifische anzubietende Bürgschaftsprodukt festgelegt, wobei die besonderen Marktbedingungen, die Investitionsstrategie des Finanzinstruments sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Berücksichtigung finden; sofern die Entwicklung der Marktbedingungen dies rechtfertigt, kann die Ex-ante-Risikobewertung überprüft werden;
c)
der für die Einlösung von Bürgschaften gebundene Programmbeitrag spiegelt diese Ex-ante-Risikobewertung wider;
d)
hat der Finanzmittler oder die von den Bürgschaften profitierende Stelle den geplanten Betrag neuer Darlehen oder anderer risikobehafteter Instrumente nicht an die Endbegünstigten ausgezahlt, werden die förderfähigen Ausgaben entsprechend gekürzt.
Artikel 9
Verwaltung und Kontrolle von auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten
(Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Bei Vorhaben, die eine Unterstützung aus Programmen für auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichtete Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beinhalten, sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass
a)
das Vorhaben sowohl während des Verfahrens für die Bewertung und Auswahl des Vorhabens als auch während der Einrichtung und des Einsatzes des Finanzinstruments mit geltendem Recht, dem relevanten Programm und der relevanten Finanzierungsvereinbarung in Einklang steht;
b)
die Finanzierungsvereinbarungen Bestimmungen zu den Prüfanforderungen und dem Prüfpfad gemäß Anhang IV Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthalten;
c)
die Verwaltungsprüfungen während des Programmplanungszeitraums und während der Einrichtung und des Einsatzes der Finanzinstrumente gemäß Artikel 125 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF sowie gemäß Artikel 58 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für den ELER durchgeführt werden;
d)
die Belege für geltend gemachte förderfähige Ausgaben
i)
betreffend das Vorhaben von der Verwaltungsbehörde, dem Finanzmittler oder - sofern das Finanzinstrument durch einen Dachfonds eingesetzt wird - der den Dachfonds einsetzenden Stelle aufbewahrt werden, um die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und die Übereinstimmung mit den Kriterien und Bedingungen für die Finanzierung im Rahmen der relevanten Programme nachzuweisen;
ii)
zur Verfügung stehen, damit die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben überprüft werden können;
e)
die Nachweise, die es ermöglichen, die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union und des nationalen Rechts sowie die Finanzierungsbedingungen zu überprüfen, zumindest folgende Dokumente umfassen:
i)
Unterlagen über die Einrichtung des Finanzinstruments;
ii)
Unterlagen, aus denen die Beiträge der einzelnen Programme und der einzelnen Prioritätsachsen zu dem Finanzinstrument, die im Rahmen der Programme förderfähigen Ausgaben, die durch die Unterstützung der ESI-Fonds generierten Zinsen und sonstigen Einnahmen sowie die Wiederverwendung von auf die Unterstützung aus den ESI-Fonds zurückzuführenden Mitteln gemäß Artikel 43 und 44 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hervorgehen;
iii)
Unterlagen zur Funktionsweise des Finanzinstruments, einschließlich Unterlagen betreffend die Begleitung, die Berichterstattung und die Überprüfungen;
iv)
Unterlagen, die die Einhaltung der Artikel 43, 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 belegen;
v)
Unterlagen betreffend den Rückzug von Programmbeiträgen und die Liquidation des Finanzinstruments;
vi)
Unterlagen betreffend den Rückzug aus dem Finanzinstrument und die Liquidation des Finanzinstruments;
vii)
von den Endbegünstigten mit den Nachweisen eingereichte Antragsformulare o. Ä., auch Geschäftspläne und gegebenenfalls vorhergehende Jahresabschlüsse;
viii)
Checklisten und Berichte der mit dem Einsatz des Finanzinstruments betrauten Stellen, sofern verfügbar;
ix)
gegebenenfalls Erklärungen in Zusammenhang mit De-minimis-Beihilfen;
x)
in Zusammenhang mit der Unterstützung durch das Finanzinstrument unterzeichnete Vereinbarungen, auch für Beteiligungsinvestitionen, Darlehen, Bürgschaften oder andere Investitionsformen zugunsten der Endbegünstigten;
xi)
Nachweis, dass die durch das Finanzinstrument bereitgestellte Unterstützung bestimmungsgemäß verwendet wurde;
xii)
Aufzeichnungen der Finanzströme zwischen der Verwaltungsbehörde und dem Finanzinstrument sowie innerhalb des Finanzinstruments auf allen Ebenen bis hin zum Endbegünstigten, sowie - im Fall von Bürgschaften - Nachweis, dass die zugrundeliegenden Darlehen ausgezahlt wurden;
xiii)
separate Aufzeichnungen oder Buchungsschlüssel für den gezahlten Programmbeitrag oder die durch das Finanzinstrument zugunsten des Endbegünstigten gebundene Bürgschaft.
2. Bei Vorhaben, die eine Unterstützung aus Programmen für Finanzinstrumente im Rahmen des EFRE, des ESF, des Kohäsionsfonds oder des EMFF beinhalten, sorgen die Prüfbehörden dafür, dass die betreffenden Finanzinstrumente während des gesamten Programmplanungszeitraums bis zum Abschluss sowohl im Rahmen der Systemprüfungen als auch im Rahmen der Vorhabenprüfungen in Einklang mit Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geprüft werden.
Bei Vorhaben, die eine Unterstützung aus Programmen für Finanzinstrumente im Rahmen des ELER beinhalten, sorgen die Prüfbehörden dafür, dass die Finanzinstrumente während des gesamten Programmplanungszeitraums bis zum Abschluss sowohl im Rahmen der Systemprüfungen als auch im Rahmen der Vorhabenprüfungen in Einklang mit Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geprüft werden.
3. Bei Finanzinstrumenten, die von der EIB gemäß Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt werden,
a)
beauftragt die Verwaltungsbehörde ein Unternehmen, das entsprechend einem von der Kommission erstellten gemeinsamen Rahmen tätig ist, mit der Durchführung von Vor-Ort-Überprüfungen des Vorhabens im Sinne des Artikels 125 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
b)
beauftragt die Prüfbehörde ein Unternehmen, das entsprechend einem von der Kommission erstellten gemeinsamen Rahmen tätig ist, mit der Durchführung von Prüfungen des Vorhabens.
Die Prüfbehörde erstellt ihren Bestätigungsvermerk auf der Grundlage der von dem beauftragten Unternehmen gelieferten Informationen.
4. In Ermangelung eines von der Kommission erstellten gemeinsamen Rahmens (siehe Absatz 3) unterbreitet die Verwaltungsbehörde der Kommission zur Billigung einen Vorschlag für die Methodik zur Durchführung von Vor-Ort-Überprüfungen, während die Prüfbehörde der Kommission einen Vorschlag für die Methodik zur Durchführung von Prüfungen zur Billigung unterbreitet.
Artikel 10
Regelungen betreffend die Wiedereinziehung von Zahlungen an die Finanzinstrumente und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungsanträge
(Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden können Programmbeiträge zu den in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a genannten Finanzinstrumenten und zu den in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b genannten Finanzinstrumenten, die im Einklang mit Artikel 38 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt werden, nur dann wiedereinziehen, wenn die Beiträge nicht bereits in einem Zahlungsantrag gemäß Artikel 41 der genannten Verordnung enthalten sind. Bei durch den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF unterstützten Finanzinstrumenten können Beiträge allerdings wiedereingezogen werden, wenn der nächste Zahlungsantrag dahingehend geändert wird, dass die entsprechenden Ausgaben wiedereingezogen oder ersetzt werden.
Artikel 11
System zur Kapitalisierung von Jahrestranchen für Zinszuschüsse und Beiträge zu Prämien für Bürgschaften
(Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Kapitalisierte Zinszuschüsse und Beiträge zu den Prämien für Bürgschaften gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden am Ende des Förderzeitraums als Gesamtbetrag der abgezinsten Zahlungsverpflichtungen für die in dem genannten Artikel erwähnten Zwecke und Zeiträume und in Einklang mit den entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen berechnet.
2. Mittel, die nach dem in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Zeitraum oder infolge einer unerwarteten Liquidation des Finanzinstruments vor Ende des genannten Zeitraums auf dem Treuhandkonto verbleiben, werden in Einklang mit Artikel 45 der genannten Verordnung verwendet.
Artikel 12
Kriterien für die Bestimmung von Verwaltungskosten und -gebühren auf der Grundlage von Leistung
(Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Verwaltungsbehörde berechnet die Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltend gemacht werden können, auf der Grundlage nachstehender leistungsbasierter Kriterien nach Artikel 42 Absatz 5 der genannten Verordnung:
a)
Auszahlung von Beiträgen aus dem ESI-Fonds-Programm;
b)
Mittel, die aus Investitionen oder aus der Freigabe von für Bürgschaftsverträge gebundenen Mitteln zurückgeflossen sind;
c)
Qualität der Begleitmaßnahmen zur Investition vor und nach dem Investitionsbeschluss zur Maximierung ihrer Auswirkungen und
d)
Beitrag des Finanzinstruments zu den Zielen und Outputs des Programms.
2. Die Verwaltungsbehörde informiert den gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzten Begleitausschuss über die Bestimmungen zu der leistungsbasierten Berechnung der angefallenen Verwaltungskosten oder der Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments. Dem Begleitausschuss wird jährlich über die im vorhergehenden Kalenderjahr tatsächlich gezahlten Verwaltungskosten und -gebühren Bericht erstattet.
Artikel 13
Höchstwerte für Verwaltungskosten und -gebühren
(Artikel 42 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Für eine Stelle, die einen Dachfonds einsetzt, dürfen die Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltend gemacht werden können, nicht über der Summe liegen von
a)
3 % für die ersten 12 Monate nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung, 1 % für die nächsten 12 Monate und anschließend jährlich 0,5 % der Programmbeiträge zu dem Dachfonds, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung an den Dachfonds bis zu dem Ende des Förderzeitraums, der Rückzahlung an die Verwaltungsbehörde oder dem Datum der Liquidation, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist; und
b)
jährlich 0,5 % der den Finanzmittlern durch den Dachfonds gezahlten Programmbeiträge, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung durch den Dachfonds bis zu der Rückzahlung an den Dachfonds, dem Ende des Förderzeitraums oder dem Datum der Liquidation, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
2. Für Stellen, die Finanzinstrumente einsetzen, die Beteiligungsinvestitionen, Darlehen, Bürgschaften sowie Kleinstkredite bereitstellen, auch im Fall einer Kombination mit Zuschüssen, Zinszuschüssen und Beiträgen zu den Prämien für Bürgschaften gemäß Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, dürfen die Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung geltend gemacht werden können, nicht über der Summe liegen von
a)
einer Grundvergütung, die wie folgt berechnet wird:
i)
für ein Finanzinstrument, das Beteiligungsinvestitionen bereitstellt: jährlich 2,5 % für die ersten 24 Monate nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung, anschließend 1 % jährlich der im Rahmen der relevanten Finanzierungsvereinbarung für das Finanzinstrument gebundenen Programmbeiträge, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der Unterzeichnung der relevanten Finanzierungsvereinbarung bis zu dem Ende des Förderzeitraums, der Rückzahlung der Beiträge an die Verwaltungsbehörde bzw. den Dachfonds oder dem Datum der Liquidation, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist;
ii)
für ein Finanzinstrument in allen anderen Fällen: jährlich 0,5 % der Programmbeiträge zu dem Finanzinstrument, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung an das Finanzinstrument bis zu dem Ende des Förderzeitraums, der Rückzahlung an die Verwaltungsbehörde bzw. den Dachfonds oder dem Datum der Liquidation, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, und
b)
einer leistungsbasierten Vergütung, die wie folgt berechnet wird:
i)
für ein Finanzinstrument, das Beteiligungsinvestitionen bereitstellt: jährlich 2,5 % der Programmbeiträge, die Endbegünstigten in Form von Beteiligungsinvestitionen im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlt werden, und der reinvestierten Mittel, die den Programmbeiträgen zuzurechnen sind, die noch an das Finanzinstrument zurückgezahlt werden müssen, zeitanteilig berechnet von dem Zeitpunkt der Zahlung an den Endbegünstigten bis zu der Rückzahlung der Investition, dem Ende des Wiedereinziehungsverfahrens im Fall von abgeschriebenen Forderungen oder dem Ende des Förderzeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist;
ii)
für ein Finanzinstrument, das Darlehen bereitstellt: jährlich 1 % der Programmbeiträge, die Endbegünstigten in Form von Darlehen im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlt werden, und der reinvestierten Mittel, die den Programmbeiträgen zuzurechnen sind, die noch an das Finanzinstrument zurückgezahlt werden müssen, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der Zahlung an den Endbegünstigten bis zu der Zurückzahlung der Investition, dem Ende des Wiedereinziehungsverfahrens im Fall von Zahlungsausfällen oder dem Ende des Förderzeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist;
iii)
für ein Finanzinstrument, das Bürgschaften gewährt: jährlich 1,5 % der Programmbeiträge, die für ausstehende Bürgschaftsverträge im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gebunden werden, sowie der zurückgezahlten Mittel, die auf die für ausstehende Bürgschaftsverträge gebundene Programmbeiträge zurückzuführen sind, zeitanteilig berechnet für den Zeitpunkt der Bindung bis zu der Fälligkeit des Bürgschaftsvertrags, dem Ende des Wiedereinziehungsverfahrens im Fall von Zahlungsausfällen oder dem Ende des Förderzeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist;
iv)
für ein Finanzinstrument, das Kleinstkredite bereitstellt: jährlich 1,5 % der Programmbeiträge, die Endbegünstigten in Form von Kleinstkrediten im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlt werden, sowie der den Programmbeiträgen zuzurechnenden reinvestierten Mittel, die noch an das Finanzinstrument zurückgezahlt werden müssen, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der Zahlung an den Endbegünstigten bis zu der Rückzahlung der Investition, dem Ende des Einziehungsverfahrens im Fall von Ausfällen oder dem Ende des Förderzeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist;
v)
für ein Finanzinstrument, das Zuschüsse, Zinszuschüsse und Beiträge zu den Prämien für Bürgschaften gemäß Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährt: 0,5 % des Zuschussbetrags, der im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zugunsten von Endbegünstigten gezahlt wird.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 gelten die Bestimmungen dieses Absatzes für eine mit dem Einsatz eines Finanzinstruments, das Bürgschaften bereitstellt, betraute Stelle, unabhängig davon, ob diese Stelle einen Dachfonds einsetzt.
3. Der während des in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Förderzeitraums kumulierte Betrag der Verwaltungskosten und -gebühren darf folgende Höchstwerte nicht überschreiten:
a)
für einen Dachfonds: 7 % des Gesamtbetrags der Programmbeiträge zu dem Dachfonds;
b)
für ein Finanzinstrument, das Beteiligungsinvestitionen bereitstellt: 20 % des Gesamtbetrags der Programmbeiträge zu dem Finanzinstrument;
c)
für ein Finanzinstrument, das Darlehen bereitstellt: 8 % des Gesamtbetrags der Programmbeiträge zu dem Finanzinstrument;
d)
für ein Finanzinstrument, das Bürgschaften gewährt: 10 % des Gesamtbetrags der Programmbeiträge zu dem Finanzinstrument;
e)
für ein Finanzinstrument, das Kleinstkredite bereitstellt: 10 % des Gesamtbetrags der Programmbeiträge zu dem Finanzinstrument;
f)
für ein Finanzinstrument, das Zuschüsse, Zinszuschüsse oder Beiträge zu den Prämien für Bürgschaften gemäß Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährt: 6 % des Gesamtbetrags der Programmbeiträge zu dem Finanzinstrument.
4. Setzt ein und dieselbe Stelle einen Dachfonds und ein Finanzinstrument ein, werden weder die Beträge der förderfähigen Verwaltungskosten und -gebühren gemäß den Absätzen 1 und 2 noch die in Absatz 3 genannten Höchstwerte für dieselben Programmbeiträge oder dieselben reinvestierten Mittel, die den Programmbeiträgen zuzurechnen sind, kumuliert.
5. Wird das in Finanzmittler, die Beteiligungsinvestitionen bereitstellen, investierte Kapital vorwiegend von privaten Investoren oder öffentlichen Investoren, die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätig sind, bereitgestellt, und wird der Programmbeitrag pari passu mit privaten Investoren bereitgestellt, entsprechen die Verwaltungskosten und -gebühren den marktwirtschaftlichen Bedingungen und liegen nicht über denjenigen, die von den privaten Investoren zu zahlen sind.
6. Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Höchstwerte können überschritten werden, wenn die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraute Stelle, gegebenenfalls auch die Stelle, die einen Dachfonds einsetzt, im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens gemäß den geltenden Vorschriften ausgewählt wurde und in diesem Verfahren die Notwendigkeit höherer Verwaltungskosten und -gebühren aufgezeigt wurde.
Artikel 14
Erstattung von kapitalisierten Verwaltungskosten und -gebühren für eigenkapitalbasierte Instrumente und Kleinstkredite
(Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Kapitalisierte Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu erstatten sind, werden am Ende des Förderzeitraums berechnet als Gesamtbetrag der abgezinsten Verwaltungskosten und -gebühren, die nach dem Förderzeitraum für den in Artikel 42 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Zeitraum und in Einklang mit den relevanten Finanzierungsvereinbarungen zu zahlen sind.
2. Kapitalisierte Verwaltungskosten und -gebühren, die nach dem Förderzeitraum für ein Finanzinstrument zu zahlen sind, das Kleinstkredite bereitstellt, dürfen jährlich 1 % der gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an die Endbegünstigten in Form von Darlehen gezahlten Programmbeiträge, die noch an das Finanzinstrument zurückgezahlt werden müssen, nicht überschreiten, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt des Endes des Förderzeitraums bis zu der Rückzahlung der Investition, dem Ende des Einziehungsverfahrens im Fall von Zahlungsausfällen oder dem Ende des in Artikel 42 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Zeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3. Kapitalisierte Verwaltungskosten und -gebühren, die nach dem Förderzeitraum für ein Finanzinstrument zu zahlen sind, das Beteiligungsinvestitionen bereitstellt, dürfen jährlich 1,5 % der gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an die Endbegünstigten in Form von Beteiligungsinvestitionen gezahlten Programmbeiträge, die noch an das Finanzinstrument zurückgezahlt werden müssen, nicht überschreiten, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt des Endes des Förderzeitraums bis zu der Rückzahlung der Investition, dem Ende des Einziehungsverfahrens im Fall von Zahlungsausfällen oder dem Ende des in Artikel 42 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Zeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
4. Mittel, die nach dem in Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Zeitraum oder infolge einer unerwarteten Liquidation des Finanzinstruments vor Ende des genannten Zeitraums auf dem Treuhandkonto verbleiben, werden in Einklang mit Artikel 45 der genannten Verordnung verwendet.
ABSCHNITT III
Methode zur Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen von Vorhaben, die Nettoeinnahmen erwirtschaften
Artikel 15
Methode zur Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen
(Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Im Hinblick auf die Anwendung der in Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Methode werden die abgezinsten Nettoeinnahmen des Vorhabens berechnet, indem die abgezinsten Kosten von den abgezinsten Einnahmen abgezogen werden und gegebenenfalls der Restwert der Investition addiert wird.
2. Die abgezinsten Nettoeinnahmen eines Vorhabens werden für einen bestimmten, gemäß Anhang I für den Sektor festgelegten Bezugszeitraum berechnet, in den das Vorhaben fällt. Der Bezugszeitraum schließt den Durchführungszeitraum des Vorhabens ein.
3. Einnahmen und Kosten werden mit Hilfe der Zuwachsmethode ermittelt, bei der die Einnahmen und Kosten beim Szenario mit den neuen Investitionen mit den Einnahmen und Kosten beim Szenario ohne die neuen Investitionen verglichen werden.
Besteht ein Vorhaben aus einem neuen Anlagegut, so entsprechen die Einnahmen und Kosten denen der neuen Investition.
4. Wenn die Mehrwertsteuer nicht gemäß Artikel 69 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 förderfähig ist, basiert die Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen auf Beträgen ohne Mehrwertsteuer.
Artikel 16
Ermittlung der Einnahmen
(Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Zur Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen werden die Einnahmen wie folgt ermittelt:
a)
Etwaige Nutzungsgebühren werden gemäß dem Verursacherprinzip festgelegt, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Erschwinglichkeit;
b)
Transferzahlungen aus nationalen oder regionalen Haushalten oder nationalen öffentlichen Versicherungssystemen zählen nicht zu den Einnahmen;
c)
wenn durch ein Vorhaben bereits vorhandene Dienstleistungen oder Infrastrukturen durch neue Anlagegüter ergänzt werden, werden sowohl die Beiträge der neuen Nutzer als auch die zusätzlichen Beiträge der bereits vorhandenen Nutzer zur neuen oder verbesserten Dienstleistung oder Infrastruktur berücksichtigt.
Artikel 17
Ermittlung der Kosten
(Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Bei der Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen werden folgende Kosten berücksichtigt, die während des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Bezugszeitraums anfallen:
a)
Wiederbeschaffungskosten für kurzlebige Anlagegüter, um die technische Funktionsfähigkeit des Vorhabens sicherzustellen;
b)
feste Betriebs- und Instandhaltungskosten wie Personal-, Wartungs- und Reparaturkosten, Management- und Verwaltungskosten, Versicherung;
c)
variable Betriebskosten einschließlich Instandhaltungskosten, wie die Kosten des Verbrauchs von Rohstoffen, Energie und sonstigen Verbrauchsgütern sowie aller zur Verlängerung der Lebensdauer des Vorhabens erforderlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten.
Artikel 18
Restwert der Investition
(Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Für Anlagegüter eines Vorhabens, deren Auslegungslebensdauer den in Artikel 15 Absatz 2 genannten Bezugszeitraum übersteigt, wird der Restwert ermittelt, indem der Nettogegenwartswert der Zahlungsströme in den verbleibenden Jahren der Laufzeit des Vorhabens berechnet wird. In ordnungsgemäß begründeten Fällen können andere Methoden der Restwertermittlung angewandt werden.
2. Der Restwert der Investition wird nur dann in die Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen des Vorhabens aufgenommen, wenn die Einnahmen die in Artikel 17 genannten Kosten übersteigen.
Artikel 19
Abzinsung der Zahlungsströme
(Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Bei der Berechnung der Kosten und Einnahmen werden nur die im Rahmen des Vorhabens ab- oder eingehenden Zahlungsströme berücksichtigt. Die Zahlungsströme werden jeweils für das Jahr ermittelt, in dem sie während des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Bezugszeitraums beim Vorhaben ab- oder eingegangen sind.
2. Buchhaltungspositionen, denen keine Zahlungen entsprechen, wie Abschreibungen oder Rückstellungen für Wiederbeschaffungskosten oder unvorhergesehene Ausgaben, werden von der Berechnung ausgenommen.
3. Die Zahlungsströme werden anhand eines Abzinsungssatzes von real 4 % als Richtwert für von den ESI-Fonds kofinanzierte öffentliche Investitionsvorhaben auf den Gegenwartswert abgezinst.
4. Die Mitgliedstaaten können einen anderen Abzinsungssatz als 4 % verwenden, wenn sie den gewählten Richtwert begründen und sicherstellen, dass dieser durchgängig für ähnliche Vorhaben im selben Sektor angewandt wird.
5. Von dem Richtwert von 4 % abweichende Werte können wie folgt begründet werden:
a)
besondere makroökonomische Situation eines Mitgliedstaats und internationale makroökonomische Entwicklungen und Konjunkturbedingungen; oder
b)
Art des Investors oder der durchführenden Stelle, wie öffentlich-private Partnerschaften; oder
c)
die Art des betroffenen Sektors.
6. Zur Festlegung der jeweiligen Abzinsungssätze schätzen die Mitgliedstaaten die durchschnittliche langfristige Rentabilität eines alternativen, risikofreien - nationalen oder internationalen - Investitionskorbs, wie es ihnen am sinnvollsten erscheint. Die Begünstigten werden über die verschiedenen Abzinsungssätze informiert.
ABSCHNITT IV
Definition der Pauschalsätze für indirekte Kosten und vergleichbare Methoden in anderen Politikbereichen der Union
Artikel 20
Pauschalsätze für indirekte Kosten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013
(Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Die indirekten Kosten können durch Anwendung eines gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 festgelegten Pauschalsatzes für folgende Arten von Vorhaben oder Projekten, die Teil eines Vorhabens sind, berechnet werden:
a)
Vorhaben, die aus dem EFRE im Rahmen der Interventionsbereichscodes 056, 057 oder 060-065 gemäß Tabelle 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission (5) unterstützt werden und im Rahmen einer der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b, Absatz 2 Buchstabe b, Absatz 3 Buchstaben a und c und Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegten Investitionsprioritäten durchgeführt werden;
b)
Vorhaben, die aus dem ESF im Rahmen des Interventionsbereichscodes 04 gemäß Tabelle 6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission unterstützt werden und gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation beitragen;
c)
Vorhaben, die aus dem ELER gemäß den Artikeln 17, 26 oder 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 unterstützt werden und zu der in Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Priorität der Union beitragen. Falls das Vorhaben gemäß den Artikeln 17 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geplant ist, werden nur Vorhaben berücksichtigt, die von einer gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung eingerichteten operationellen Gruppe der Europäischen Innovationspartnerschaft durchgeführt werden;
d)
Vorhaben, die aus dem EMFF unterstützt und gemäß Artikel 28, Artikel 37 oder Artikel 41 Absatz 5 des künftigen Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Programmplanungszeitraum 2014-2020 geplant sind.
Artikel 21
Pauschalsätze für indirekte Kosten auf der Grundlage der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
(Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Die indirekten Kosten können durch Anwendung eines gemäß Artikel 124 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegten Pauschalsatzes für folgende Arten von Vorhaben oder Projekten, die Teil eines Vorhabens sind, berechnet werden:
a)
Vorhaben, die aus dem EFRE im Rahmen der Interventionsbereichscodes 085, 086 oder 087 gemäß Tabelle 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 unterstützt werden und im Rahmen einer der in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Investitionsprioritäten durchgeführt werden;
b)
Vorhaben, die aus dem ESF im Rahmen des Interventionsbereichscodes 01 gemäß Tabelle 6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 unterstützt werden und gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Unterstützung des Umstiegs auf eine CO2-arme, dem Klimawandel standhaltende, ressourceneffiziente und umweltverträgliche Wirtschaft beitragen;
c)
Vorhaben die aus dem ELER gemäß den Artikeln 17 und 25 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 unterstützt werden und zu der in Artikel 5 Absätze 4 oder 5 der genannten Verordnung festgelegten Priorität der Union beitragen;
d)
Vorhaben, die aus dem EMFF unterstützt und gemäß Artikel 36, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 1, Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben e und i, Artikel 54 und Artikel 79c Absatz 1 Buchstabe b des künftigen Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Programmplanungszeitraum 2014-2020 geplant sind.
KAPITEL III
BESTIMMUNGEN ZUR ERGÄNZUNG VON TEIL DREI DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013 FÜR DEN EFRE UND DEN KOHÄSIONSFONDS IM HINBLICK AUF DIE METHODIK FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER QUALITÄTSÜBERPRÜFUNG VON GROSSPROJEKTEN
Artikel 22
Anforderungen an unabhängige Sachverständige, die die Qualitätsüberprüfung vornehmen
(Artikel 101 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Qualitätsüberprüfung von Großprojekten gemäß Artikel 101 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt, die folgende Anforderungen erfüllen:
a)
umfassende technische Erfahrung für alle Phasen des Projektzyklus;
b)
umfangreiche internationale Erfahrung in den betreffenden Investitionsbereichen;
c)
umfassende Erfahrung bei der Analyse und Bewertung des sozioökonomischen Nutzens;
d)
umfassende Kenntnis und Erfahrung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Verfahren der Union;
e)
Unabhängigkeit von allen direkt oder indirekt an Genehmigung, Durchführung oder Betrieb des Großprojekts beteiligten Behörden;
f)
kein Interessenkonflikt auf jeglicher Ebene im Zusammenhang mit dem Großprojekt;
g)
kein kommerzielles Interesse an dem Großprojekt;
h)
erforderliche Sprachkenntnisse.
2. Schlägt ein Mitgliedstaat vor, andere als gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durch technische Hilfe auf Initiative der Kommission unterstützte unabhängige Sachverständige zu beauftragen, so stellt der Mitgliedstaat gemäß Artikel 101 Absatz 3 dieser Verordnung bei der Kommission einen Antrag auf Zustimmung der Kommission. Diese Zustimmung hängt von den Unterlagen ab, durch die nachgewiesen wird, dass die Sachverständigen die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Anforderungen erfüllen.
Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags mit, ob sie mit den vorgeschlagenen unabhängigen Sachverständigen einverstanden ist.
Artikel 23
Qualitätsüberprüfung von Großprojekten
(Artikel 101 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die unabhängigen Sachverständigen führen ihre Bewertung auf der Grundlage der in Artikel 101 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Informationen durch. Die unabhängigen Sachverständigen können in Zusammenhang mit diesen Informationen zusätzliche Elemente anfordern, die sie für die Qualitätsüberprüfung für erforderlich halten.
Die Mitgliedstaaten und die unabhängigen Sachverständigen können beschließen, dass ergänzend dazu Ortsbesichtigungen stattfinden.
Die unabhängigen Sachverständigen können die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bewertung in Beihilfefragen konsultieren.
2. Die unabhängigen Sachverständigen führen die Qualitätsüberprüfung anhand folgender Schritte durch:
a)
Die unabhängigen Sachverständigen überprüfen, ob das Vorhaben ein Großprojekt im Sinne des Artikels 100 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist, dass das Großprojekt kein abgeschlossenes Vorhaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 14 und des Artikels 65 Absatz 6 der genannten Verordnung ist und dass das Großprojekt in dem jeweiligen operationellen Programm enthalten ist;
b)
die unabhängigen Sachverständigen prüfen die Vollständigkeit, Kohärenz und Genauigkeit der Informationen zu Artikel 101 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die in der in Artikel 101 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Form übermittelt werden;
c)
die unabhängigen Sachverständigen beurteilen die Qualität des Großprojekts auf der Grundlage der in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien;
d)
die unabhängigen Sachverständigen erstellen einen unabhängigen Qualitätsüberprüfungsbericht (nachstehend „Qualitätsbericht“) in der in Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Form. Im Qualitätsbericht formulieren und begründen die unabhängigen Sachverständigen in eindeutiger Weise ihre Stellungnahme zu den in diesem Absatz genannten Elementen.
3. Ein Großprojekt erhält bei der Qualitätsüberprüfung im Sinne des Artikels 102 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine positive Bewertung, wenn die unabhängigen Sachverständigen zu dem Schluss kommen, dass alle in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien erfüllt sind.
KAPITEL IV
BESTIMMUNGEN ZUR ERGÄNZUNG VON TEIL VIER DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013 FÜR DEN EFRE, DEN ESF, DEN KOHÄSIONSFONDS UND DEN EMFF
ABSCHNITT I
In elektronischer Form aufzuzeichnende und zu speichernde Daten
Artikel 24
In elektronischer Form aufzuzeichnende und zu speichernde Daten
(Artikel 125 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Anforderungen hinsichtlich der Daten, die in elektronischer Form für jedes Vorhaben in dem gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingerichteten Begleitsystem aufzuzeichnen und zu speichern sind, sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung dargelegt.
2. Die Daten werden für jedes Vorhaben aufgezeichnet und gespeichert, darunter gegebenenfalls auch Daten zu den einzelnen Teilnehmern, damit diese falls erforderlich zum Zweck der Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aggregiert werden können. Die kumulative Aggregation dieser Daten für den gesamten Programmplanungszeitraum muss möglich sein. Für den ESF werden die Daten in einer Form aufgezeichnet und gespeichert, die es den Verwaltungsbehörden ermöglicht, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Begleitung und Bewertung gemäß den Anforderungen des Artikels 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Artikel 5 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 sowie den Anhängen I und II der genannten Verordnung durchzuführen.
3. Wenn ein Vorhaben aus mehr als einem operationellen Programm, mehr als einer Priorität, mehr als einem Fonds oder mehr als einer Regionenkategorie unterstützt wird, werden die in den Feldern 23-113 des Anhangs III genannten Informationen so aufgezeichnet, dass die Daten aufgeschlüsselt nach operationellem Programm, Priorität, Fonds oder Regionenkategorie abgerufen werden können. Darüber hinaus können die in den Feldern 31-40 des Anhangs III genannten Daten zu den Indikatoren aufgeschlüsselt nach Investitionspriorität und Geschlecht abgerufen werden.
ABSCHNITT II
Prüfpfad und Nutzung der bei den Prüfungen erhobenen Daten
Artikel 25
Detaillierte Mindestanforderungen an den Prüfpfad
(Artikel 125 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Es gelten folgende detaillierte Mindestanforderungen für den Prüfpfad hinsichtlich der Führung der Buchführungsdaten und der Aufbewahrung der Belege:
a)
Anhand des Prüfpfads kann überprüft werden, ob die vom Begleitausschuss für das operationelle Programm festgelegten Auswahlkriterien angewendet wurden;
b)
im Hinblick auf Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können anhand des Prüfpfads die der Kommission bescheinigten aggregierten Beträge bei Vorhaben, die im Rahmen des operationellen Programms kofinanziert wurden, mit den detaillierten Buchführungsdaten und Belegen der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten abgeglichen werden;
c)
im Hinblick auf Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 109 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 können anhand des Prüfpfads die der Kommission bescheinigten aggregierten Beträge bei Vorhaben, die im Rahmen des operationellen Programms kofinanziert wurden, mit den detaillierten Output- oder Ergebnisdaten und den Belegen der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten abgeglichen werden, gegebenenfalls auch im Hinblick auf die Methode zur Festlegung der Einheitskosten und der Pauschalbeträge;
d)
im Hinblick auf die gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Kosten können anhand des Prüfpfads gegebenenfalls die Berechnungsmethode und die Grundlage für die Festlegung von Pauschalsätzen sowie die förderfähigen direkten Kosten oder die Kosten, die unter bestimmten anderen Kategorien gemeldet werden, für die der Pauschalsatz gilt, dargelegt und begründet werden;
e)
im Hinblick auf die gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 und gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 festgelegten Kosten können anhand des Prüfpfads die förderfähigen direkten Kosten, für die der Pauschalsatz gilt, belegt werden;
f)
anhand des Prüfpfads kann überprüft werden, ob der öffentliche Beitrag an den Begünstigten gezahlt wurde;
g)
der Prüfpfad umfasst gegebenenfalls für jedes Vorhaben die technischen Spezifikationen und den Finanzierungsplan, die Unterlagen zur Genehmigung des Zuschusses, gegebenenfalls die Unterlagen zu den Vergabeverfahren, die Berichte des Begünstigten und Berichte über die durchgeführten Überprüfungen und Prüfungen;
h)
der Prüfpfad umfasst Informationen über die zum Vorhaben durchgeführten Verwaltungsprüfungen und Prüfungen;
i)
unbeschadet des Artikels 19 Absatz 3 und der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 können anhand des Prüfpfads die Daten für die Output-Indikatoren des Vorhabens mit den Zielen, den Berichtsdaten und dem Ergebnis des Programms abgeglichen werden;
j)
bei Finanzinstrumenten umfasst der Prüfpfad die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung genannten Belege.
Im Hinblick auf die unter den Buchstaben c und d genannten Kosten kann anhand des Prüfpfads überprüft werden, ob die von der Verwaltungsbehörde verwendete Berechnungsmethode im Einklang mit Artikel 67 Absatz 5 und Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 steht.
2. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass Name und Anschrift der Stellen verfügbar sind, die alle erforderlichen Belege für die Sicherstellung eines angemessenen Prüfpfads aufbewahren, der alle in Absatz 1 festgelegten Mindestanforderungen erfüllt.
Artikel 26
Nutzung der bei Prüfungen durch die Bediensteten oder bevollmächtigten Vertreter der Kommission erhobenen Daten
(Artikel 127 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Kommission trifft alle notwendigen Maßnahmen, um jede unbefugte Weitergabe oder jeden unbefugten Zugriff auf personenbezogene, von der Kommission im Rahmen ihrer Prüfungen erhobene Daten zu verhindern.
2. Die Kommission nutzt die bei ihren Prüfungen erhobenen Daten ausschließlich zur Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung haben Zugang zu den erhobenen Daten.
3. Die erhobenen Daten werden gemäß den geltenden Vorschriften ohne die ausdrückliche Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Daten zur Verfügung stellt, nicht an andere als an diejenigen Personen in den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union übermittelt, die aufgrund ihrer Aufgaben Zugang zu diesen Daten haben müssen.
ABSCHNITT III
Umfang und Inhalt der Vorhaben- und Rechnungsprüfungen - Methodik für die Auswahl der Stichproben von Vorhaben
Artikel 27
Vorhabenprüfungen
(Artikel 127 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Für jedes Geschäftsjahr werden Vorhabenprüfungen bei einer Stichprobe von Vorhaben durchgeführt, die anhand einer von der Prüfbehörde gemäß Artikel 28 der vorliegenden Verordnung festgelegten oder genehmigten Methode ausgewählt werden.
2. Die Vorhabenprüfungen werden auf der Grundlage der Belegunterlagen zum Prüfpfad durchgeführt und betreffen die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die bei der Kommission geltend gemacht wurden, einschließlich der folgenden Aspekte:
a)
Das Vorhaben wurde gemäß den für das operationelle Programm geltenden Auswahlkriterien ausgewählt, nicht physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt, bevor der Begünstigte den Finanzierungsantrag im Rahmen des operationellen Programms eingereicht hat, gemäß dem Zuwendungsbescheid durchgeführt und erfüllte zum Zeitpunkt der Prüfung sämtliche geltenden Bedingungen hinsichtlich der Funktionalität, der Nutzung und der zu erreichenden Ziele;
b)
die der Kommission gemeldeten Ausgaben entsprechen den Buchführungsdaten, und die geforderten Belegunterlagen belegen einen angemessenen Prüfpfad gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung;
c)
für der Kommission gemeldete Ausgaben, die gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 109 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 ermittelt wurden, wurden Outputs und Ergebnisse erzielt, die die Zahlungen an den Begünstigten begründen, die Teilnehmerangaben oder die Aufzeichnungen über Outputs und Ergebnisse stimmen mit den der Kommission übermittelten Informationen überein, und die geforderten Belegunterlagen belegen einen angemessenen Prüfpfad gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung.
Im Rahmen der Prüfungen wird außerdem überprüft, ob der öffentliche Beitrag gemäß Artikel 132 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an den Begünstigten ausgezahlt wurde.
3. Vorhabenprüfungen umfassen gegebenenfalls die Überprüfung der konkreten Durchführung des Vorhabens vor Ort.
4. Bei den Vorhabenprüfungen werden die Genauigkeit und Vollständigkeit der im Buchführungssystem der Bescheinigungsbehörde aufgezeichneten Ausgaben und der Abgleich des Prüfpfads auf allen Ebenen überprüft.
5. Werden systembedingte Probleme festgestellt, die eine Gefahr für andere Vorhaben im Rahmen des operationellen Programms darstellen können, sorgt die Prüfbehörde dafür, dass weitere Untersuchungen bzw. gegebenenfalls zusätzliche Prüfungen durchgeführt werden, um das Ausmaß derartiger Probleme zu bestimmen und gegebenenfalls die erforderlichen finanziellen Berichtigungen zu empfehlen.
6. Der Betrag der geprüften Ausgaben im Hinblick auf die Meldung des jährlichen Prüfungsumfangs an die Kommission umfasst ausschließlich Ausgaben, die in den Anwendungsbereich einer gemäß Absatz 1 durchgeführten Prüfung fallen. Hierfür wird das gemäß Artikel 127 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erstellte Muster des Kontrollberichts verwendet.
Artikel 28
Methode für die Auswahl der Stichproben von Vorhaben
(Artikel 127 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Prüfbehörde legt das Verfahren für die Auswahl der Stichprobe („Stichprobenverfahren“) gemäß den in diesem Artikel dargelegten Anforderungen und unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfungsstandards wie INTOSAI, IFAC oder IIA fest.
2. Neben den Erläuterungen in der Prüfstrategie verwahrt die Prüfbehörde Aufzeichnungen über die Unterlagen und fachlichen Kriterien, die bei der Festlegung der Stichprobenverfahren herangezogen wurden (Planung, Auswahl, Prüfung und Bewertung), um die Eignung des gewählten Verfahrens nachzuweisen.
3. Eine Stichprobe muss repräsentativ für die Grundgesamtheit sein, aus der sie gezogen wurde, damit die Prüfbehörde einen Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 127 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erstellen kann. Die Grundgesamtheit umfasst die Ausgaben eines operationellen Programms oder einer unter ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem fallenden Gruppe operationeller Programme, die gemäß Artikel 131 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in den der Kommission für ein bestimmtes Geschäftsjahr vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind. Die Stichprobe kann während oder nach Ablauf des Geschäftsjahrs gezogen werden.
4. Ein Stichprobenverfahren gilt für die Anwendung des Artikels 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 als statistisch, wenn es folgende Merkmale aufweist:
i)
Zufallsauswahl der Stichprobeneinheiten;
ii)
Verwendung der Wahrscheinlichkeitstheorie zur Bewertung der Stichprobenergebnisse, einschließlich der Messung und Kontrolle der Stichprobenrisiken und der geplanten und erzielten Genauigkeit.
5. Das Stichprobenverfahren stellt eine zufällige Auswahl der Stichprobeneinheiten aus der Grundgesamtheit sicher, indem durch Verwendung von für jede einzelne Grundgesamtheit generierten Zufallszahlen die Einheiten der Stichprobe ausgewählt werden, oder indem durch Verwendung eines Zufallsstarts und Anwendung einer systematischen Regel zur Auswahl der weiteren Einheiten eine systematische Auswahl getroffen wird.
6. Die Stichprobeneinheit wird von der Prüfbehörde anhand fachlicher Kriterien festgelegt. Die Stichprobeneinheit kann ein Vorhaben, ein Projekt innerhalb eines Vorhabens oder ein Auszahlungsantrag eines Begünstigten sein. Informationen über die Art der festgelegten Stichprobeneinheit und die zugrundegelegten fachlichen Kriterien sind im Kontrollbericht enthalten.
7. Wenn die Gesamtausgaben für eine Stichprobeneinheit in einem Geschäftsjahr einen negativen Betrag ergeben, werden sie von der in Absatz 3 genannten Grundgesamtheit ausgenommen und separat geprüft. Die Prüfbehörde kann auch eine Stichprobe aus dieser separaten Grundgesamtheit ziehen.
8. Wenn die Bedingungen für eine angemessene Kontrolle gemäß Artikel 148 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Anwendung kommen, kann die Prüfbehörde die in dem genannten Artikel genannten Einheiten von der Grundgesamtheit ausschließen, aus der die Stichprobe gezogen werden soll. Falls das betreffende Vorhaben bereits für die Stichprobe ausgewählt wurde, ersetzt die Prüfbehörde es durch eine geeignete Zufallsauswahl.
9. Alle der Kommission gemeldeten Ausgaben der Stichprobe werden geprüft.
Wenn die ausgewählten Stichprobeneinheiten jedoch eine große Zahl von Auszahlungsanträgen oder Rechnungen umfassen, kann die Prüfbehörde diese durch die Ziehung von Unterstichproben prüfen, indem anhand derselben Stichprobenparameter wie für die Auswahl der Stichprobeneinheiten der Hauptstichprobe die zu prüfenden Auszahlungsanträge oder Rechnungen ausgewählt werden.
In diesem Fall werden innerhalb jeder zu prüfenden Stichprobeneinheit angemessene Stichprobengrößen berechnet, die jedoch keinesfalls weniger als 30 zugrunde liegende Auszahlungsanträge oder Rechnungen für jede Stichprobeneinheit umfassen.
10. Die Prüfbehörde kann eine Schichtung vornehmen, indem sie eine Grundgesamtheit in mehrere Teilgesamtheiten unterteilt, die jeweils eine Gruppe von Stichprobeneinheiten mit ähnlichen Merkmalen umfassen, insbesondere im Hinblick auf das Risiko oder die erwartete Fehlerquote, oder wenn die Grundgesamtheit Vorhaben umfasst, die aus finanziellen Beiträgen eines operationellen Programms zu Finanzinstrumenten oder anderen Einheiten mit hohem Wert bestehen.
11. Die Prüfbehörde bewertet die Zuverlässigkeit des Systems mit „hoch“, „mittel“ oder „gering“, wobei sie die Ergebnisse der Systemprüfungen berücksichtigt, um die technischen Parameter der Stichproben festzulegen, damit das kombinierte Sicherheitsniveau, das sich aus den System- und den Vorhabenprüfungen ergibt, hoch ist. Für ein System, dessen Zuverlässigkeit mit „hoch“ bewertet ist, muss das Konfidenzniveau für Stichprobenverfahren mindestens 60 % erreichen. Für ein System, dessen Zuverlässigkeit mit „gering“ bewertet ist, muss das Konfidenzniveau für Stichprobenverfahren mindestens 90 % erreichen. Die Signifikanzschwelle beträgt 2 % der in Absatz 3 genannten Ausgaben.
12. Wenn Unregelmäßigkeiten oder ein Risiko für Unregelmäßigkeiten ermittelt wurden, beschließt die Prüfbehörde im Hinblick auf die Berücksichtigung der ermittelten spezifischen Risikofaktoren anhand fachlicher Kriterien, ob es erforderlich ist, eine ergänzende Stichprobe zusätzlicher Vorhaben oder von Teilen von Vorhaben zu prüfen, die in der Zufallsstichprobe nicht geprüft wurden.
13. Die Prüfbehörde analysiert die Ergebnisse der Prüfungen der zusätzlichen Stichprobe gesondert, zieht Schlussfolgerungen aus diesen Ergebnissen und teilt sie der Kommission im jährlichen Kontrollbericht mit. Die in der ergänzenden Stichprobe festgestellten Unregelmäßigkeiten fließen nicht in die Berechnung der hochgerechneten Fehlerquote der Zufallsstichprobe ein.
14. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorhabenprüfungen im Hinblick auf den in Artikel 127 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Bestätigungsvermerk und Kontrollbericht berechnet die Prüfbehörde eine Gesamtfehlerquote, die der Summe der hochgerechneten Zufallsfehler und gegebenenfalls der systembedingten und der nicht berichtigten anormalen Fehler, geteilt durch die Grundgesamtheit, entspricht.
Artikel 29
Rechnungsprüfungen
(Artikel 127 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Prüfbehörde führt für jedes Geschäftsjahr die in Artikel 137 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Rechnungsprüfung durch.
2. Die Rechnungsprüfung bietet eine angemessene Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit der in der Rechnungslegung aufgeführten Beträge.
3. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 berücksichtigt die Prüfbehörde insbesondere die Ergebnisse der bei der Bescheinigungsbehörde durchgeführten Systemprüfungen und die Ergebnisse der Vorhabenprüfungen.
4. Die Systemprüfung umfasst eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des Rechnungsführungssystems der Bescheinigungsbehörde und - anhand einer Stichprobe - der Genauigkeit der im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verzeichneten einbehaltenen und wiedereingezogenen Ausgaben.
5. Damit die Prüfbehörde feststellen kann, ob die Rechnungslegung zuverlässig und wirklichkeitsgetreu ist, überprüft sie im Hinblick auf den Bestätigungsvermerk, ob alle gemäß Artikel 137 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderlichen Elemente korrekt in der Rechnungslegung enthalten sind und den Buchführungsdaten der zuständigen Behörden oder Stellen und der Begünstigten entsprechen. Die Prüfbehörde überprüft insbesondere anhand der ihr von der Bescheinigungsbehörde vorzulegenden Rechnungslegung, ob
a)
der Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, der gemäß Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltend gemacht wurde, den Ausgaben und dem entsprechenden öffentlichen Beitrag laut den der Kommission für das betreffende Geschäftsjahr vorgelegten Zahlungsanträgen entspricht und ob im Falle von Abweichungen in der Rechnungslegung angemessene Erklärungen für den Abgleich der Beträge gegeben wurden;
b)
die während des Geschäftsjahrs einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge, die am Ende des Geschäftsjahrs wiedereinzuziehenden Beträge, die Wiedereinziehungen gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und die nicht wiedereinziehbaren Beträge den in das Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde eingegebenen Beträgen entsprechen und auf Beschlüssen der zuständigen Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde beruhen;
c)
gegebenenfalls Ausgaben gemäß Artikel 137 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 von der Rechnungslegung ausgeschlossen wurden, und ob alle erforderlichen Korrekturen in die Rechnungslegung für das betreffende Geschäftsjahr aufgenommen wurden;
d)
die Programmbeiträge für Finanzinstrumente und Vorschüsse für staatliche Beihilfen für die Begünstigten durch Informationen der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde gestützt werden.
Die in den Buchstaben b, c und d genannten Überprüfungen können anhand einer Stichprobe durchgeführt werden.
ABSCHNITT IV
Finanzielle Berichtigungen durch die Kommission bei Systemmängeln
Artikel 30
Kriterien für die Feststellung gravierender Mängel bei der wirksamen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
(Artikel 144 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Bei der Bewertung des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme stützt sich die Kommission auf alle verfügbaren Systemprüfungen einschließlich Funktionsprüfungen sowie auf Vorhabenprüfungen.
Die Bewertung erstreckt sich auf das interne Kontrollumfeld des Programms, die Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden, die Begleitung durch die Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden und die Kontrolltätigkeit der Prüfbehörde und basiert auf der Überprüfung der Einhaltung der in Tabelle 1 des Anhangs IV festgelegten Kernanforderungen.
Die Erfüllung dieser Kernanforderungen wird anhand der in Tabelle 2 des Anhangs IV genannten Kategorien bewertet.
2. Zu den wichtigsten Arten gravierender Mängel bei der wirksamen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zählen Fälle, bei denen eine der unter den Nummern 2, 4, 5, 13, 15, 16 und 18 von Tabelle 1 des Anhangs IV bzw. zwei oder mehr der sonstigen in Tabelle 1 des Anhangs IV genannten Kernanforderungen mit den in Tabelle 2 des Anhangs IV beschriebenen Kategorien 3 oder 4 bewertet werden.
Artikel 31
Kriterien für die Anwendung von pauschalen oder extrapolierten finanziellen Berichtigungen und Kriterien für die Festlegung der Höhe der finanziellen Berichtigung
(Artikel 144 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Finanzielle Berichtigungen werden in Bezug auf das gesamte oder einen Teil eines operationellen Programms vorgenommen, wenn die Kommission einen oder mehrere gravierende Mängel bei der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems feststellt.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes werden extrapolierte finanzielle Berichtigungen in Bezug auf das gesamte oder einen Teil eines operationellen Programms vorgenommen, wenn die Kommission systembedingte Unregelmäßigkeiten bei einer repräsentativen Stichprobe von Vorhaben feststellt und eine genauere Quantifizierung des Risikos für den Unionshaushalt möglich ist. In diesem Fall werden die Ergebnisse der Untersuchung der repräsentativen Stichprobe auf die übrige Grundgesamtheit extrapoliert, aus der die Stichprobe gezogen wurde, um die Höhe der finanziellen Berichtigung festzulegen.
2. Die Höhe einer pauschalen Berichtigung wird unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:
a)
relative Bedeutung des gravierenden Mangels oder der gravierenden Mängel in Bezug auf das gesamte Verwaltungs- und Kontrollsystem;
b)
Häufigkeit des gravierenden Mangels oder der gravierenden Mängel;
c)
Verlustrisiko für den Unionshaushalt.
3. Unter Berücksichtigung dieser Elemente wird die Höhe der finanziellen Berichtigung wie folgt festgesetzt:
a)
Wenn der gravierende Mangel oder die gravierenden Mängel des Verwaltungs- und Kontrollsystems so grundlegend, häufig oder weit verbreitet ist bzw. sind, dass dies einem vollständigen Versagen des Systems gleichkommt, das die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller betroffenen Ausgaben gefährdet, wird ein Pauschalsatz von 100 % angewendet;
b)
wenn der gravierende Mangel oder die gravierenden Mängel des Verwaltungs- und Kontrollsystems so grundlegend und weit verbreitet ist bzw. sind, dass dies einem sehr schwerwiegenden Versagen des Systems gleichkommt, das die Recht- und Ordnungsmäßigkeit eines sehr großen Teils der betroffenen Ausgaben gefährdet, wird ein Pauschalsatz von 25 % angewendet;
c)
wenn der gravierende Mangel oder die gravierenden Mängel des Verwaltungs- und Kontrollsystems darauf zurückzuführen ist bzw. sind, dass das System nicht hundertprozentig oder so schlecht funktioniert, dass die Recht- und Ordnungsmäßigkeit eines großen Teils der betroffenen Ausgaben gefährdet ist, wird ein Pauschalsatz von 10 % angewendet;
d)
wenn der gravierende Mangel oder die gravierenden Mängel des Verwaltungs- und Kontrollsystems darauf zurückzuführen ist bzw. sind, dass das System nicht durchgehend funktioniert, so dass die Recht- und Ordnungsmäßigkeit eines beträchtlichen Teils der betroffenen Ausgaben gefährdet ist, wird ein Pauschalsatz von 5 % angewendet.
4. Wenn die Anwendung eines gemäß Absatz 3 festgelegten Pauschalsatzes unverhältnismäßig wäre, kann die Höhe der finanziellen Berichtigung verringert werden.
5. Wenn die zuständigen Behörden versäumen, nach Anwendung einer finanziellen Berichtigung in einem Geschäftsjahr angemessene Korrekturmaßnahmen zu treffen, und derselbe gravierende Mangel bzw. dieselben gravierenden Mängel auch im folgenden Geschäftsjahr festgestellt wird bzw. werden, kann der Berichtigungssatz aufgrund des Fortbestehens des gravierenden Mangels bzw. der gravierenden Mängel maximal bis zur Höhe des nächsthöheren Berichtigungssatzes heraufgesetzt werden.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 24 gilt in Bezug auf die in Anhang III genannten Informationen über die Aufzeichnung und Speicherung von Daten ab dem 1. Dezember 2014, mit Ausnahme der Datenfelder 23 bis 40, 71 bis 78 und 91 bis 105. Für diese Felder des Anhangs III gilt Artikel 24 ab dem 1. Juli 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 480/2014 DELLA COMMISSIONE
del 3 marzo 2014
che integra il regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, e che abroga il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 22, paragrafo 7, l'articolo 37, paragrafo 13, l'articolo 38, paragrafo 4, l'articolo 40, paragrafo 4, l'articolo 41, paragrafo 3, l'articolo 42, paragrafi 1 e 6, l'articolo 61, paragrafo 3, l'articolo 68, paragrafo 1, l'articolo 101, l'articolo 125, paragrafi 8 e 9, l'articolo 127, paragrafi 7 e 8, e l'articolo 144, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Nella parte II, il regolamento (UE) n. 1303/2013 stabilisce disposizioni comuni applicabili al Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR), al Fondo sociale europeo (FSE), al Fondo di coesione, al Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) e al Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca (FEAMP), che operano ora nell'ambito di un quadro comune («fondi strutturali e di investimento europei» o «fondi SIE»). Inoltre la parte III dello stesso regolamento reca disposizioni generali che si applicano al FESR, al FSE e al Fondo di coesione, ma che non si applicano al FEASR e al FEAMP, mentre la parte IV dello stesso regolamento reca disposizioni generali applicabili al FESR, al FSE, al Fondo di coesione e al FEAMP, ma che non si applicano al FEASR. Il presente regolamento stabilisce pertanto disposizioni applicabili a tutti i fondi SIE, nonché disposizioni applicabili esclusivamente al FESR e al Fondo di coesione o al FESR, al FSE, al Fondo di coesione e al FEAMP.
(2)
È necessario stabilire norme dettagliate sui criteri per determinare il livello di rettifica finanziaria che la Commissione può applicare a norma del quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione per ciascuna priorità compresa nei programmi finanziati dai fondi SIE.
(3)
Dette rettifiche finanziarie possono essere applicate soltanto se è contemporaneamente soddisfatta una serie di condizioni. Il livello di rettifica finanziaria dovrebbe essere definito sulla base di tassi forfettari correlati a un coefficiente calcolato in rapporto al livello di completamento materiale dell'operazione e di assorbimento finanziario. I fattori esterni - diversi dai fattori che escludono la rettifica finanziaria - che abbiano contribuito a carenze gravi nel raggiungimento entro il 2023 dei target finali stabiliti nel quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione dovrebbero essere valutati caso per caso e potrebbero giustificare un tasso di rettifica più basso di quello altrimenti applicabile sulla base del coefficiente.
(4)
Nelle disposizioni sui criteri di determinazione del livello delle rettifiche finanziarie da applicare a norma del quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione, dovrebbe essere trattata separatamente la dotazione speciale riservata all'Iniziativa a favore dell'occupazione giovanile.
(5)
Norme specifiche dovrebbero chiarire le disposizioni relative all'acquisto di terreni con il supporto di strumenti finanziari.
(6)
Un quadro coerente che associ in un'unica operazione le sovvenzioni di supporto tecnico e uno strumento finanziario impone che ciò sia consentito unicamente ai fini della preparazione tecnica del futuro investimento a beneficio del destinatario finale.
(7)
Per garantire che l'attuazione degli strumenti finanziari sia affidata a organismi in possesso di capacità adeguate, tali da garantire che l'attuazione sia conforme agli obiettivi e alle priorità dei fondi SIE e quanto più possibile efficiente, è opportuno stabilire i criteri di selezione di detti organismi e il loro ruolo, le loro competenze e le loro responsabilità.
(8)
Per garantire una sana gestione finanziaria degli strumenti finanziari che forniscono garanzie, i contributi erogati dai programmi dovrebbero essere calcolati in base a una prudente valutazione ex ante dei rischi, tenendo conto di un opportuno coefficiente di moltiplicazione.
(9)
Per garantire che l'attuazione degli strumenti finanziari avvenga in conformità al diritto applicabile, è opportuno stabilire disposizioni specifiche relative alla gestione e al controllo, audit compreso, di tali strumenti.
(10)
Per garantire una sana gestione finanziaria dei contributi del programma agli strumenti finanziari, le eventuali revoche di tali contributi dovrebbero opportunamente riflettersi nelle pertinenti domande di pagamento.
(11)
Per garantire un calcolo coerente degli abbuoni di interesse e degli abbuoni delle commissioni di garanzia capitalizzati ammissibili, è opportuno stabilire norme specifiche per tale calcolo.
(12)
Per promuovere un'assegnazione rapida ed efficiente dei fondi all'economia reale e una sana gestione finanziaria, garantendo nel contempo una remunerazione ragionevole degli organismi che attuano gli strumenti finanziari, è opportuno stabilire i criteri di determinazione dei costi e delle commissioni di gestione in base alle prestazioni e ai massimali applicabili, nonché le norme per il rimborso dei costi e delle commissioni di gestione capitalizzati per strumenti azionari e di microcredito.
(13)
In conformità al principio di sana gestione finanziaria, nel calcolo del contributo pubblico si dovrebbe tener conto delle entrate generate dalle operazioni.
(14)
È necessario stabilire il metodo di calcolo delle entrate nette attualizzate di un'operazione tenendo conto dei periodi di riferimento applicabili al settore dell'operazione, della redditività normalmente attesa per il tipo di investimento in questione, dell'applicazione del principio «chi inquina paga» e, se del caso, di considerazioni di equità collegate alla prosperità relativa dello Stato membro o della regione interessati.
(15)
È opportuno fissare i periodi di riferimento per settore sulla base dei dati storici, registrati e conservati, relativi ai progetti generatori di entrate del periodo di programmazione 2007-2013.
(16)
È necessario definire i costi e le entrate da considerare nel calcolo delle entrate nette attualizzate e le condizioni per determinare un valore residuo e il tasso di attualizzazione finanziaria.
(17)
La proposta di un tasso di attualizzazione del 4 % come parametro indicativo di riferimento dovrebbe basarsi sull'attuale tasso di rendimento a lungo termine di un portafoglio internazionale di investimenti, calcolato come rendimento medio delle attività del 3 % aumentato dell'1 %, percentuale quest'ultima che corrisponde al calo subito dal rendimento medio dei titoli di Stato a lungo termine nel territorio dell'Unione successivamente alla fissazione del tasso di attualizzazione finanziaria per il periodo di programmazione 2007-2013.
(18)
Il principio «chi inquina paga» impone che i costi ambientali dell'inquinamento e della prevenzione siano sostenuti dai responsabili dell'inquinamento e che i metodi di addebito riflettano tutti i costi, compresi quelli di capitale e dei servizi ambientali, i costi ambientali dell'inquinamento e delle misure preventive attuate e i costi legati alla scarsità delle risorse utilizzate.
(19)
Per ridurre gli oneri amministrativi, si dovrebbe consentire ai beneficiari, per il calcolo dei costi indiretti, di utilizzare i metodi esistenti e i tassi corrispondenti stabiliti nell'ambito di altre politiche dell'Unione, laddove si tratti di operazioni e beneficiari di tipo simile.
(20)
Per garantire che le operazioni sostenute dai fondi SIE per le quali è ammessa, relativamente ai costi indiretti, l'applicazione di un tasso forfettario stabilito nell'ambito di altre politiche dell'Unione siano simili alle operazioni finanziate nell'ambito di tali altre politiche, occorre definire le categorie di intervento e le priorità o misure d'investimento in cui esse rientrano.
(21)
È opportuno stabilire la metodologia da impiegare per l'esecuzione dell'analisi della qualità dei grandi progetti. L'analisi della qualità a cura di esperti indipendenti costituisce un requisito preliminare per la presentazione di un grande progetto alla Commissione da parte di uno Stato membro secondo la procedura di notifica di cui al regolamento (UE) n. 1303/2013.
(22)
Lo Stato membro che decida di ricorrere alla procedura di notifica dovrebbe stabilire se il grande progetto debba essere valutato da esperti indipendenti, supportati dall'assistenza tecnica della Commissione, oppure da altri esperti indipendenti d'intesa con la Commissione.
(23)
La capacità, la competenza e l'imparzialità degli esperti indipendenti incaricati dell'analisi della qualità dei grandi progetti sono alcuni dei principali fattori da cui dipendono la buona qualità e l'affidabilità dell'esito dell'analisi. È quindi opportuno fissare alcuni criteri relativi agli esperti indipendenti in modo da garantire che la loro attività di analisi della qualità sia affidabile e di elevato livello qualitativo. Tutti gli esperti indipendenti dovrebbero soddisfare questi requisiti, indipendentemente dal fatto che nella loro attività siano supportati dall'assistenza tecnica su iniziativa della Commissione o dall'assistenza tecnica di uno Stato membro. Prima di ricercare l'intesa della Commissione sulla scelta degli esperti indipendenti lo Stato membro dovrebbe farsi carico di verificare che gli esperti indipendenti soddisfino questi requisiti.
(24)
Considerato che soltanto i grandi progetti giudicati positivamente dagli esperti indipendenti possono essere selezionati per essere presentati alla Commissione mediante la procedura di notifica, occorre fissare criteri chiari al riguardo. È necessario inoltre delineare le fasi del processo di analisi e i relativi parametri di valutazione della qualità, al fine di garantire che l'analisi della qualità di tutti i grandi progetti si fondi sullo stesso approccio metodologico e sia eseguita in modo da contribuire al miglioramento della qualità dei grandi progetti sottoposti ad analisi.
(25)
Il regolamento (UE) n. 1303/2013 impone all'autorità di gestione di istituire un sistema di registrazione e conservazione informatizzata dei dati relativi a ciascuna operazione, necessari per la sorveglianza, la valutazione, la gestione finanziaria, la verifica e l'audit, compresi i dati su singoli partecipanti. È necessario quindi redigere un elenco dei dati da registrare e conservare in tale sistema.
(26)
Alcuni dati sono pertinenti soltanto per determinati tipi di operazioni o per alcuni fondi SIE; è pertanto opportuno specificare l'applicabilità delle prescrizioni in materia di dati. Il regolamento (UE) n. 1303/2013 e il regolamento (UE) n. 1304/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) stabiliscono prescrizioni specifiche da prendere in considerazione per quanto riguarda la registrazione e la conservazione dei dati su singoli partecipanti a operazioni finanziate dal FSE.
(27)
L'elenco dei dati dovrebbe tener conto degli obblighi relativi alla predisposizione di relazioni di cui al regolamento (UE) n. 1303/2013 e ai regolamenti specifici relativi ai singoli fondi, in modo da garantire che i dati necessari alla gestione finanziaria e alla sorveglianza, compresi quelli necessari per preparare le domande di pagamento, i conti e le relazioni sullo stato di attuazione, siano disponibili per ciascuna operazione in un formato tale che consenta di procedere agevolmente alla loro aggregazione e riconciliazione. Nella compilazione dell'elenco si dovrebbe tenere conto del fatto che determinati dati di base in formato elettronico relativi alle operazioni sono necessari per garantire un'efficace gestione finanziaria delle operazioni e il rispetto dell'obbligo di pubblicare informazioni di base relative alle operazioni. Per programmare e svolgere efficacemente le verifiche e l'attività di audit sono necessari alcuni altri dati.
(28)
L'elenco dei dati da registrare e conservare dovrebbe lasciare impregiudicate le caratteristiche tecniche o la struttura dei sistemi informatizzati istituiti dalle autorità di gestione e non dovrebbe predeterminare il formato dei dati registrati e conservati, salvo espresse indicazioni contenute nel presente regolamento. L'elenco dei dati dovrebbe inoltre lasciare impregiudicati gli strumenti attraverso i quali i dati vengono inseriti o generati all'interno del sistema; in alcuni casi i dati compresi nell'elenco possono comportare l'inserimento di valori multipli. È tuttavia necessario stabilire alcune norme sulla natura di questi dati, per garantire che l'autorità di gestione possa adempiere le proprie funzioni in materia di sorveglianza, valutazione, gestione finanziaria, verifica e audit, anche laddove ciò imponga il trattamento dei dati su singoli partecipanti.
(29)
Per consentire il controllo e l'audit della spesa effettuata nell'ambito dei programmi operativi è necessario stabilire i criteri che una pista di controllo dovrebbe soddisfare per poter essere considerata adeguata.
(30)
In relazione all'attività di audit condotta a norma del regolamento (UE) n. 1303/2013 è necessario stabilire che la Commissione e gli Stati membri devono impedire qualsiasi divulgazione o accesso non autorizzati a dati personali e occorre precisare le finalità per le quali la Commissione e gli Stati membri possono trattare tali dati.
(31)
L'autorità di audit ha la responsabilità degli audit delle operazioni. Per garantire che l'ambito e l'efficacia degli audit siano adeguati e che essi vengano effettuati secondo le stesse norme in tutti gli Stati membri è necessario stabilire le condizioni che gli audit dovrebbero rispettare.
(32)
È necessario fissare nel dettaglio la base di campionamento delle operazioni da sottoporre ad audit cui l'autorità di audit dovrebbe attenersi in sede di definizione o approvazione del metodo di campionamento, anche per quanto concerne la definizione dell'unità di campionamento, alcuni criteri tecnici da applicare al campione e, se necessario, i fattori da considerare ai fini dell'acquisizione di ulteriori campioni.
(33)
L'autorità di audit dovrebbe redigere il parere di audit sui conti di cui al regolamento (UE) n. 1303/2013. Per garantire che gli audit sui conti abbiano un ambito e contenuti adeguati e vengano effettuati secondo le stesse norme in tutti gli Stati membri è necessario stabilire le condizioni che detti audit dovrebbero soddisfare.
(34)
Per garantire certezza del diritto e parità di trattamento di tutti gli Stati membri nell'applicazione delle rettifiche finanziarie nel rispetto del principio di proporzionalità, è necessario stabilire i criteri per determinare le carenze gravi nell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo, definire le principali fattispecie di tali carenze e i criteri per stabilire il livello di rettifica finanziaria da applicare e i criteri per applicare i tassi forfettari o le rettifiche finanziarie estrapolate.
(35)
Al fine di consentire l'immediata applicazione delle misure di cui al presente regolamento, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le seguenti disposizioni che integrano il regolamento (UE) n. 1303/2013:
a)
disposizioni che integrano la parte II di tale regolamento, applicabili al FESR, al FSE, al Fondo di coesione, al FEASR e al FEAMP (di seguito «fondi SIE»), per quanto riguarda:
i)
i criteri per determinare il livello di rettifica finanziaria da applicare a norma del quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione;
ii)
la disciplina degli strumenti finanziari relativamente ai seguenti profili:
-
norme specifiche supplementari in materia di acquisto di terreni e di combinazione del supporto tecnico con strumenti finanziari,
-
norme specifiche aggiuntive sul ruolo, le competenze e le responsabilità degli organismi di attuazione degli strumenti finanziari e sui relativi criteri di selezione e prodotti che possono essere offerti mediante strumenti finanziari,
-
norme relative alla gestione e al controllo di determinati strumenti finanziari, inclusi i controlli da eseguire da parte delle autorità di gestione e di audit, i dispositivi per la tenuta dei documenti giustificativi, gli elementi da evidenziare nei documenti giustificativi e gli accordi in materia di gestione e controllo nonché di audit,
-
norme per la revoca dei pagamenti a favore degli strumenti finanziari e gli eventuali adeguamenti per quanto riguarda le domande di pagamento,
-
norme specifiche relative all'istituzione di un sistema di capitalizzazione delle rate annuali per gli abbuoni di interesse e gli abbuoni delle commissioni di garanzia,
-
norme specifiche relative ai criteri di determinazione dei costi e delle commissioni di gestione in base alle prestazioni e ai massimali applicabili, nonché norme per il rimborso dei costi e delle commissioni di gestione capitalizzati per strumenti azionari e di microcredito;
iii)
il metodo di calcolo delle entrate nette attualizzate di operazioni che generano entrate nette dopo il loro completamento;
iv)
il tasso forfettario per i costi indiretti e metodi affini applicabili nell'ambito di altre politiche dell'Unione;
b)
disposizioni che integrano la parte III di tale regolamento, applicabili al FESR e al Fondo di coesione, riguardo alla metodologia da impiegare per l'esecuzione dell'analisi della qualità dei grandi progetti;
c)
disposizioni che integrano la parte IV di tale regolamento, applicabili al FESR, al FSE, al Fondo di coesione e al FEAMP, per quanto riguarda:
i)
le norme indicanti le informazioni relative ai dati da registrare e conservare in formato elettronico nell'ambito del sistema di sorveglianza istituito dall'autorità di gestione;
ii)
i requisiti minimi dettagliati per la pista di controllo con riguardo ai documenti contabili da mantenere e alla documentazione di supporto da conservare al livello dell'autorità di certificazione, dell'autorità di gestione, degli organismi intermedi e dei beneficiari;
iii)
l'ambito e i contenuti degli audit relativi alle operazioni e ai conti, nonché la metodologia per la selezione del campione di operazioni;
iv)
le norme dettagliate sull'uso dei dati raccolti durante gli audit effettuati da funzionari della Commissione o da rappresentanti autorizzati della Commissione;
v)
le norme dettagliate relative ai criteri per determinare le carenze gravi nell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo, tra cui le principali fattispecie di tali carenze, i criteri per stabilire il livello di rettifica finanziaria da applicare e i criteri per applicare i tassi forfettari o le rettifiche finanziarie estrapolate.
CAPO II
DISPOSIZIONI CHE INTEGRANO LA PARTE II DEL REGOLAMENTO (UE) N. 1303/2013, APPLICABILI AI FONDI SIE
SEZIONE I
Criteri per determinare il livello di rettifica finanziaria da applicare a norma del quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione
[Articolo 22, paragrafo 7, quarto comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
Articolo 2
Determinazione del livello di rettifica finanziaria
[Articolo 22, paragrafo 7, quarto comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Il livello di rettifica finanziaria applicato dalla Commissione a norma dell'articolo 22, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1303/2013 è un tasso forfettario determinato sulla base del rapporto tra la media dei tassi di realizzazione finale relativi a tutti gli indicatori di output e alle fasi di attuazione principali nell'ambito di un quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione e il tasso di realizzazione finale dell'indicatore finanziario nell'ambito di tale quadro di riferimento («coefficiente di realizzazione/assorbimento»).
2. Il coefficiente di realizzazione/assorbimento è calcolato secondo le seguenti modalità:
a)
il valore finale ottenuto per ciascun indicatore di output e per ciascuna fase di attuazione principale selezionati ai fini del quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione nell'ambito di una determinata priorità è diviso per il valore del rispettivo target finale, così da ottenere il tasso di realizzazione finale espresso come percentuale del target finale;
b)
si calcola la media dei tassi di realizzazione finale relativi a tutti gli indicatori di output e alle fasi di attuazione principali selezionati ai fini del quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione nell'ambito di una determinata priorità. A tal fine, il tasso di realizzazione finale è posto pari al 100 % se quello risultante dal calcolo è superiore al 100 %;
c)
il valore finale ottenuto per l'indicatore finanziario selezionato ai fini del quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione nell'ambito di una determinata priorità è diviso per il valore del rispettivo target finale, così da ottenere il tasso di realizzazione finale espresso come percentuale del target finale. A tal fine, il tasso di realizzazione finale è posto pari al 100 % se quello risultante dal calcolo è superiore al 100 %;
d)
la media dei tassi di realizzazione finale relativi a tutti gli indicatori di output e alle fasi di attuazione principale selezionati ai fini del quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione nell'ambito di una determinata priorità è divisa per il tasso di realizzazione finale dell'indicatore finanziario selezionato ai fini del quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione nell'ambito di una determinata priorità.
3. Se una priorità ricade in uno o più fondi SIE o in una o più categorie di regioni, il coefficiente di realizzazione/assorbimento è calcolato separatamente per ciascun fondo SIE e/o per ciascuna categoria di regioni.
Articolo 3
Livello di rettifica finanziaria
[Articolo 22, paragrafo 7, quarto comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Il livello di rettifica finanziaria è fissato come segue:
a)
nel caso di un coefficiente di realizzazione/assorbimento inferiore al 65 % ma pari o superiore al 60 %, si applica un tasso forfettario del 5 %;
b)
nel caso di un coefficiente di realizzazione/assorbimento inferiore al 60 % ma pari o superiore al 50 %, si applica un tasso forfettario del 10 %;
c)
nel caso di un coefficiente di realizzazione/assorbimento inferiore al 50 %, si applica un tasso forfettario del 25 %.
2. Il tasso forfettario è applicato al contributo del fondo SIE determinato sulla base delle spese dichiarate dallo Stato membro nell'ambito della priorità che soddisfa le condizioni di cui all'articolo 22, paragrafo 7, primo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013, previa applicazione di eventuali altre rettifiche finanziarie.
Per le priorità che ricadono in uno o più fondi SIE o in una o più categorie di regioni, il tasso forfettario è applicato a ciascun fondo SIE e/o a ciascuna categoria di regioni.
3. I fattori esterni, diversi da quelli citati all'articolo 22, paragrafo 7, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013, che contribuiscono a una carenza grave nel raggiungimento dei target finali, sono considerati caso per caso. La rettifica forfettaria di cui al paragrafo 1 può essere ridotta nella misura massima del 50 % tenendo conto dell'incidenza attribuita a tali fattori sulla carenza grave.
4. Laddove l'applicazione del tasso forfettario stabilito in conformità al paragrafo 1 risultasse sproporzionata il livello di rettifica è ridotto.
SEZIONE II
Strumenti finanziari
Articolo 4
Norme specifiche in materia di acquisto di terreni
[Articolo 37, paragrafo 13, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Gli strumenti finanziari sostenuti dal FESR, dal Fondo di coesione e dal FEASR possono sostenere investimenti comprendenti l'acquisto di terreni non edificati e di terreni edificati per un importo non superiore al 10 % del contributo del programma erogato al destinatario finale. Nel caso delle garanzie, tale percentuale si applica all'importo del prestito sottostante o degli altri strumenti di rischio.
2. Se gli strumenti finanziari forniscono sostegno a destinatari finali per investimenti in infrastrutture destinate a sostenere lo sviluppo urbano o il risanamento urbano, il limite di cui al paragrafo 1 è del 20 %.
3. In casi eccezionali e debitamente giustificati, l'autorità di gestione può derogare ai limiti di cui ai paragrafi 1 e 2 per operazioni a tutela dell'ambiente.
Articolo 5
Combinazione del supporto tecnico con strumenti finanziari
[Articolo 37, paragrafo 13, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
Le sovvenzioni di supporto tecnico possono essere associate a strumenti finanziari in una singola operazione a norma dell'articolo 37, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1303/2013 soltanto ai fini della preparazione tecnica del futuro investimento a beneficio del destinatario finale che sarà sostenuto attraverso tale operazione.
Articolo 6
Norme specifiche sul ruolo, sulle competenze e sulle responsabilità degli organismi che attuano gli strumenti finanziari
[Articolo 38, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Gli organismi che attuano gli strumenti finanziari adempiono i loro obblighi in conformità alla legge applicabile e agiscono con il livello di professionalità, efficienza, trasparenza e diligenza attese da un organismo professionale esperto nell'attuazione di strumenti finanziari. Essi provvedono a che:
a)
i destinatari finali che ricevono sostegno dagli strumenti finanziari siano selezionati tenendo in debita considerazione la natura dello strumento finanziario e la potenziale validità economica dei progetti di investimento da finanziare. La selezione è trasparente, giustificata da ragioni oggettive e non dà luogo a conflitti di interesse;
b)
i destinatari finali siano informati del fatto che il finanziamento è erogato nell'ambito di programmi cofinanziati dai fondi SIE, in conformità a quanto prescritto dall'articolo 115 del regolamento (UE) n. 1303/2013 per il FESR, il FSE e il Fondo di coesione, dall'articolo 66, paragrafo 1, lettera c), punto i), del regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) per il FEASR e da un futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisce le condizioni del sostegno finanziario alla politica in materia di affari marittimi e di pesca per il periodo di programmazione 2014-2020 per il FEAMP (di seguito «regolamento FEAMP»);
c)
gli strumenti finanziari forniscano sostegno in modo proporzionato e con il minor effetto distorsivo possibile sulla concorrenza;
d)
la remunerazione preferenziale degli investitori privati o degli investitori pubblici operanti secondo il principio dell'economia di mercato, richiamato all'articolo 37, paragrafo 2, lettera c), e all'articolo 44, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 1303/2013, sia proporzionata ai rischi assunti da tali investitori e limitata al minimo necessario per attrarli, il che è garantito da termini e condizioni e da garanzie procedurali.
2. Dato che la responsabilità finanziaria diretta dell'autorità di gestione nei confronti degli organismi che attuano gli strumenti finanziari o dei destinatari finali e la sua responsabilità per qualsiasi altro debito od obbligazione dello strumento finanziario non può superare l'importo impegnato dall'autorità di gestione a favore dello strumento finanziario a norma dei pertinenti accordi di finanziamento, gli organismi che attuano gli strumenti finanziari garantiscono che l'autorità di gestione non possa essere chiamata a rispondere per somme eccedenti l'importo da essa impegnato a favore dello strumento finanziario.
3. Gli organismi che attuano gli strumenti finanziari sono responsabili del rimborso dei contributi del programma viziati da irregolarità, unitamente agli interessi e ad altre plusvalenze generate da tali contributi.
Gli organismi che attuano gli strumenti finanziari non sono tuttavia responsabili del rimborso degli importi di cui al primo comma a condizione che dimostrino che, in relazione a una determinata irregolarità, siano cumulativamente soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
l'irregolarità si è verificata al livello dei destinatari finali o, nel caso di un fondo di fondi, al livello degli intermediari finanziari o dei destinatari finali;
b)
gli organismi che attuano gli strumenti finanziari hanno rispettato il paragrafo 1 del presente articolo per quanto attiene ai contributi del programma viziati da irregolarità;
c)
gli importi viziati da irregolarità non hanno potuto essere recuperati benché gli organismi che attuano gli strumenti finanziari abbiano fatto ricorso a tutti gli strumenti di legge e contrattuali applicabili con la dovuta diligenza.
Articolo 7
Criteri di selezione degli organismi che attuano gli strumenti finanziari
[Articolo 38, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Al momento della selezione di un organismo chiamato ad attuare uno strumento finanziario in conformità all'articolo 38, paragrafo 4, lettera a), e all'articolo 38, paragrafo 4), lettera b), punti ii) e iii), del regolamento (UE) n. 1303/2013, l'autorità di gestione si accerta che tale organismo soddisfi i seguenti requisiti minimi:
a)
diritto a svolgere i pertinenti compiti di esecuzione a norma del diritto nazionale e dell'Unione;
b)
adeguata solidità economica e finanziaria;
c)
adeguate capacità di attuazione dello strumento finanziario, compresi una struttura organizzativa e un quadro di governance in grado di fornire le necessarie garanzie all'autorità di gestione;
d)
esistenza di un sistema di controllo interno efficiente ed efficace;
e)
uso di un sistema di contabilità in grado di fornire tempestivamente dati precisi, completi e attendibili;
f)
accettazione degli audit effettuati dagli organismi di audit degli Stati membri, dalla Commissione e dalla Corte dei conti europea.
2. Nel selezionare un organismo di cui al paragrafo 1, l'autorità di gestione tiene in debita considerazione la natura dello strumento finanziario da attuare, l'esperienza dell'organismo in questione nell'attuazione di strumenti finanziari simili, la competenza e l'esperienza dei membri dell'équipe proposta e la capacità operativa e finanziaria dell'organismo. La selezione è trasparente, giustificata da ragioni oggettive e non dà luogo a conflitti di interesse e si basa perlomeno sui seguenti criteri:
a)
validità e credibilità del metodo di individuazione e valutazione degli intermediari finanziari o dei destinatari finali, a seconda dei casi;
b)
livello dei costi e delle commissioni di gestione per l'attuazione dello strumento finanziario e metodo proposto per il loro calcolo;
c)
termini e condizioni applicati al sostegno fornito ai destinatari finali, fissazione del prezzo compresa;
d)
capacità di raccogliere risorse da investire nei destinatari finali, aggiuntive rispetto ai contributi del programma;
e)
capacità di fornire prove circa un'attività aggiuntiva rispetto a quella presente;
f)
nei casi in cui l'organismo che attua lo strumento finanziario assegni proprie risorse finanziarie a favore dello strumento finanziario o condivida il rischio, misure proposte per far convergere gli interessi e attenuare possibili conflitti di interesse.
3. Un organismo che attua un fondo di fondi, compresa la BEI, qualora a sua volta affidi compiti di esecuzione a un intermediario finanziario, garantisce che i requisiti e i criteri di cui ai paragrafi 1 e 2 siano soddisfatti da tale intermediario finanziario.
Articolo 8
[Articolo 38, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
Norme specifiche sulle garanzie offerte mediante strumenti finanziari
Nel caso in cui gli strumenti finanziari forniscano garanzie, devono essere soddisfatti i seguenti requisiti:
a)
deve essere ottenuto un idoneo coefficiente di moltiplicazione tra l'importo del contributo del programma accantonato a copertura di perdite previste e impreviste su nuovi prestiti o altri strumenti di condivisione dei rischi coperti dalle garanzie e il valore dei corrispondenti nuovi prestiti erogati o altri strumenti di condivisione del rischio;
b)
il coefficiente di moltiplicazione è stabilito attraverso una prudente valutazione ex ante dei rischi concernente lo specifico prodotto di garanzia offerto, tenendo conto delle specifiche condizioni di mercato, della strategia di investimento dello strumento finanziario e dei principi di economia e di efficienza. La valutazione ex ante dei rischi può essere oggetto di riesame qualora ciò sia giustificato da successive condizioni di mercato;
c)
il contributo del programma impegnato per onorare le garanzie riflette tale valutazione ex ante dei rischi;
d)
se l'intermediario finanziario o l'entità che beneficia delle garanzie non ha erogato a favore dei destinatari finali l'importo programmato dei nuovi prestiti o degli altri strumenti di condivisione del rischio, la spesa ammissibile è ridotta in misura proporzionale.
Articolo 9
Gestione e controllo degli strumenti finanziari istituiti a livello nazionale, regionale, transnazionale o transfrontaliero
[Articolo 40, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Per le operazioni che comportano il sostegno dei programmi agli strumenti finanziari istituiti a livello nazionale, regionale, transnazionale o transfrontaliero di cui all'articolo 38, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 1303/2013 l'autorità di gestione garantisce che:
a)
l'operazione sia conforme alla legislazione applicabile, al programma e all'accordo di finanziamento pertinenti sia nella fase di valutazione e selezione dell'operazione sia durante la creazione e l'attuazione dello strumento finanziario;
b)
gli accordi di finanziamento contengano disposizioni sui requisiti in materia di audit e sulla pista di controllo in conformità all'allegato IV, punto 1, lettera e), del regolamento (UE) n. 1303/2013;
c)
le verifiche di gestione siano effettuate nel corso dell'intero periodo di programmazione e durante la creazione e l'attuazione degli strumenti finanziari in conformità all'articolo 125, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013 per il FESR, il FSE, il Fondo di coesione e il FEAMP e in conformità all'articolo 58, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1305/2013 per il FEASR;
d)
i documenti giustificativi delle spese dichiarate come spese ammissibili:
i)
siano conservati, relativamente all'operazione, dall'autorità di gestione, dall'intermediario finanziario o dall'organismo che attua il fondo di fondi nel caso di uno strumento finanziario attuato attraverso un fondo di fondi, per dimostrare l'impiego dei fondi per le finalità previste, la conformità alla legislazione applicabile e ai criteri e alle condizioni di finanziamento nel quadro dei pertinenti programmi;
ii)
siano disponibili per consentire la verifica della legittimità e regolarità delle spese dichiarate alla Commissione;
e)
i documenti giustificativi che consentono la verifica della conformità alla legislazione nazionale e dell'Unione e alle condizioni di finanziamento comprendano almeno:
i)
i documenti relativi all'istituzione dello strumento finanziario;
ii)
ii) i documenti che individuano gli importi conferiti nello strumento finanziario da ciascun programma e nell'ambito di ciascun asse prioritario, le spese ammissibili nell'ambito dei programmi e gli interessi e le altre plusvalenze generati dal sostegno dei fondi SIE e dal reimpiego delle risorse imputabili al sostegno dei fondi SIE in conformità agli articoli 43 e 44 del regolamento (UE) n. 1303/2013;
iii)
i documenti relativi al funzionamento dello strumento finanziario, compresi quelli riguardanti la sorveglianza, le relazioni e le verifiche;
iv)
i documenti attestanti la conformità agli articoli 43, 44 e 45 del regolamento (UE) n. 1303/2013;
v)
i documenti relativi all'uscita dallo strumento finanziario e alla sua liquidazione;
vi)
i documenti relativi ai costi e alle commissioni di gestione;
vii)
i moduli di domanda, o documenti equivalenti, presentati dai destinatari finali insieme a documenti giustificativi, compresi piani aziendali e, se del caso, conti annuali di periodi precedenti;
viii)
le liste di controllo e le relazioni degli organismi che attuano lo strumento finanziario, se disponibili;
ix)
le dichiarazioni rilasciate in relazione agli eventuali aiuti de minimis;
x)
gli accordi sottoscritti attinenti al sostegno fornito dallo strumento finanziario, riguardanti, tra l'altro, investimenti azionari, prestiti, garanzie o altre forme di investimento a favore dei destinatari finali;
xi)
le prove del fatto che il sostegno fornito attraverso lo strumento finanziario è stato utilizzato per la finalità prevista;
xii)
le registrazioni dei flussi finanziari tra l'autorità di gestione e lo strumento finanziario, all'interno dello strumento finanziario a tutti i suoi livelli e fino ai destinatari finali e, nel caso delle garanzie, le prove dell'effettiva erogazione dei prestiti sottostanti;
xiii)
le registrazioni separate o i codici contabili distinti relativi al contributo del programma erogato o alla garanzia impegnata dallo strumento finanziario a favore del destinatario finale.
2. Per le operazioni che comportano il sostegno dei programmi a strumenti finanziari nel quadro del FESR, del FSE, del Fondo di coesione e del FEAMP, le autorità di audit garantiscono che gli strumenti finanziari siano sottoposti ad audit nel corso dell'intero periodo di programmazione fino alla chiusura nel quadro sia degli audit dei sistemi sia degli audit delle operazioni in conformità all'articolo 127, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Per le operazioni che comportano il sostegno dei programmi a strumenti finanziari nel quadro del FEASR, gli organismi di audit garantiscono che gli strumenti finanziari siano sottoposti ad audit nel corso dell'intero periodo di programmazione fino alla chiusura nel quadro sia degli audit dei sistemi sia degli audit delle operazioni in conformità all'articolo 59 del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
3. Nel caso in cui gli strumenti finanziari siano attuati dalla BEI a norma dell'articolo 38, paragrafo 4, lettera b), punto i), del regolamento (UE) n. 1303/2013:
a)
l'autorità di gestione conferisce a un'impresa che opera nell'ambito di un quadro comune istituito dalla Commissione l'incarico di procedere alle verifiche sul posto delle operazioni ai sensi dell'articolo 125, paragrafo 5, lettera b), del regolamento (UE) n. 1303/2013;
b)
l'autorità di audit conferisce a un'impresa che opera nell'ambito di un quadro comune istituito dalla Commissione l'incarico di effettuare gli audit dell'operazione.
L'autorità di audit redige il proprio parere di audit sulla base delle informazioni fornite dall'impresa incaricata.
4. In assenza di un quadro comune istituito dalla Commissione, quale richiamato al paragrafo 3, l'autorità di gestione e l'autorità di audit presentano alla Commissione, per approvazione, rispettivamente il metodo proposto per l'esecuzione delle verifiche sul posto e il metodo proposto per gli audit.
Articolo 10
Norme per la revoca dei pagamenti a favore degli strumenti finanziari e gli eventuali adeguamenti per quanto riguarda le domande di pagamento
[Articolo 41, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
Gli Stati membri e le autorità di gestione possono revocare i contributi dei programmi agli strumenti finanziari di cui all'articolo 38, paragrafo 1, lettera a), e agli strumenti finanziari di cui all'articolo 38, paragrafo 1, lettera b), attuati in conformità all'articolo 38, paragrafo 4, lettere a) e b), del regolamento (UE) n. 1303/2013, solo se i contributi non siano già stati inclusi in una domanda di pagamento quale richiamata all'articolo 41 del medesimo regolamento. Per quanto concerne gli strumenti finanziari sostenuti dal FESR, dal FSE, dal Fondo di coesione e dal FEAMP, i contributi possono, tuttavia, essere revocati anche nel caso in cui la successiva domanda di pagamento sia modificata per ritirare o sostituire le spese corrispondenti.
Articolo 11
Sistema di capitalizzazione delle rate annuali per gli abbuoni di interesse e gli abbuoni delle commissioni di garanzia
[Articolo 42, paragrafo 1, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Gli abbuoni di interesse e gli abbuoni di commissioni di garanzia capitalizzati di cui all'articolo 42, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1303/2013 sono calcolati al termine del periodo di ammissibilità come totale degli obblighi di pagamento attualizzati per le finalità e i periodi previsti da tale articolo e in conformità ai pertinenti accordi di finanziamento.
2. Eventuali risorse residue rimaste nel conto di garanzia al termine del periodo di cui all'articolo 42, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1303/2013 o derivanti dall'imprevista liquidazione dello strumento finanziario prima della scadenza di detto periodo sono utilizzate conformemente all'articolo 45 di tale regolamento.
Articolo 12
Criteri di determinazione dei costi e delle commissioni di gestione in base alle prestazioni
[Articolo 42, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. L'autorità di gestione calcola i costi e le commissioni di gestione che possono essere dichiarati come spese ammissibili a norma dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (UE) n. 1303/2013 in base ai seguenti criteri basati sui risultati di cui all'articolo 42, paragrafo 5, di tale regolamento:
a)
l'erogazione dei contributi forniti dal programma sostenuto da fondi SIE;
b)
le risorse restituite a fronte degli investimenti o dello sblocco delle risorse impegnate per i contratti di garanzia;
c)
la qualità delle misure di accompagnamento che precedono e seguono la decisione di investimento per massimizzare l'impatto dell'investimento, e
d)
il contributo dello strumento finanziario agli obiettivi e agli output del programma.
2. L'autorità di gestione informa il comitato di sorveglianza istituito in conformità all'articolo 47 del regolamento (UE) n. 1303/2013 in merito alle disposizioni che si applicano al calcolo, basato sui risultati, dei costi di gestione sostenuti o delle commissioni di gestione dello strumento finanziario. Il comitato di sorveglianza riceve relazioni annuali sui costi e sulle commissioni di gestione effettivamente pagati nell'anno di calendario precedente.
Articolo 13
Soglie relative ai costi e alle commissioni di gestione
[Articolo 42, paragrafi 5 e 6, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Per un organismo che attua un fondo di fondi, i costi e le commissioni di gestione che possono essere dichiarati come spese ammissibili a norma dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (UE) n. 1303/2013, non possono superare:
a)
il 3 % per i primi dodici mesi dopo la sottoscrizione dell'accordo di finanziamento, l'1 % per i successivi dodici mesi e successivamente lo 0,5 % l'anno dei contributi del programma versati al fondo di fondi, secondo un calcolo pro rata temporis dalla data dell'effettivo versamento al fondo di fondi fino al termine del periodo di ammissibilità, al rimborso all'autorità di gestione o alla data di liquidazione, a seconda di quale di questi eventi si verifichi per primo, e
b)
lo 0,5 % l'anno dei contributi del programma erogati dal fondo di fondi agli intermediari finanziari, secondo un calcolo pro rata temporis dal momento dell'effettivo pagamento da parte del fondo di fondi fino al rimborso al fondo di fondi, al termine del periodo di ammissibilità o alla data di liquidazione, a seconda di quale di questi eventi si verifichi per primo.
2. Per gli organismi di attuazione degli strumenti finanziari che forniscono capitale azionario, prestiti, garanzie e microcredito, anche associati a sovvenzioni, abbuoni di interesse o abbuoni di commissioni di garanzia in conformità all'articolo 37, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1303/2013, i costi e le commissioni di gestione che possono essere dichiarati come spese ammissibili a norma dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera d), di tale regolamento non possono superare:
a)
una remunerazione di base da calcolarsi secondo le seguenti modalità:
i)
per uno strumento finanziario che fornisce capitale azionario, il 2,5 % l'anno per i primi 24 mesi dopo la sottoscrizione dell'accordo di finanziamento e successivamente l'1 % l'anno dei contributi del programma impegnati a norma del pertinente accordo di finanziamento a favore dello strumento finanziario, secondo un calcolo pro rata temporis dalla data della sottoscrizione del pertinente accordo di finanziamento fino al termine del periodo di ammissibilità, al rimborso dei contributi all'autorità di gestione o al fondo di fondi oppure fino alla data di liquidazione, a seconda di quale di questi eventi si verifichi per primo;
ii)
per uno strumento finanziario, in tutti gli altri casi, lo 0,5 % l'anno dei contributi del programma versati allo strumento finanziario, secondo un calcolo pro rata temporis dalla data dell'effettivo versamento allo strumento finanziario fino al termine del periodo di ammissibilità, al rimborso all'autorità di gestione o al fondo di fondi oppure fino alla data di liquidazione, a seconda di quale di questi eventi si verifichi per primo;
b)
una remunerazione basata sui risultati da calcolarsi secondo le seguenti modalità:
i)
per uno strumento finanziario che fornisce capitale azionario, il 2,5 % l'anno dei contributi del programma pagati ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013 ai destinatari finali sotto forma di capitale azionario, nonché delle risorse reinvestite imputabili ai contributi del programma ancora da restituire allo strumento finanziario, secondo un calcolo pro rata temporis dalla data del pagamento al destinatario finale fino al rimborso dell'investimento, al termine della procedura di recupero in caso di write-off o fino al termine del periodo di ammissibilità, a seconda di quale di questi eventi si verifichi per primo;
ii)
per uno strumento finanziario che fornisce prestiti, l'1 % l'anno dei contributi del programma pagati ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013 ai destinatari finali sotto forma di prestiti, nonché delle risorse reinvestite imputabili ai contributi del programma ancora da restituire allo strumento finanziario, secondo un calcolo pro rata temporis dalla data del pagamento al destinatario finale fino al rimborso dell'investimento, al termine della procedura di recupero in caso di insolvenza o fino al termine del periodo di ammissibilità, a seconda di quale di questi eventi si verifichi per primo;
iii)
per uno strumento finanziario che fornisce garanzie, l'1,5 % l'anno dei contributi del programma impegnati per contratti di garanzia in essere ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 1303/2013, nonché delle risorse reimpiegate imputabili ai contributi del programma, secondo un calcolo pro rata temporis dalla data dell'impegno fino alla scadenza del contratto di garanzia, alla fine della procedura di recupero in caso di insolvenza o fino al termine del periodo di ammissibilità, a seconda di quale di questi eventi si verifichi per primo;
iv)
per uno strumento finanziario che fornisce microcredito, l'1,5 % l'anno dei contributi del programma pagati ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013 ai destinatari finali sotto forma di microcredito, nonché delle risorse reinvestite imputabili ai contributi del programma ancora da restituire allo strumento finanziario, secondo un calcolo pro rata temporis dalla data del pagamento al destinatario finale fino al rimborso dell'investimento, al termine della procedura di recupero in caso di insolvenza o fino al termine del periodo di ammissibilità, a seconda di quale di questi eventi si verifichi per primo;
v)
per uno strumento finanziario che fornisce sovvenzioni, abbuoni di interesse o abbuoni di commissioni di garanzia in conformità all'articolo 37, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1303/2013, lo 0,5 % dell'importo della sovvenzione pagato ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera a), di tale regolamento a vantaggio dei beneficiari finali.
Le disposizioni del presente paragrafo si applicano a un organismo che attua uno strumento finanziario che fornisce garanzie ancorché lo stesso organismo attui un fondo di fondi, fatte salve le disposizioni del paragrafo 4.
3. L'importo aggregato dei costi e delle commissioni di gestione durante il periodo di ammissibilità di cui all'articolo 65, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013 non può superare i seguenti limiti:
a)
per un fondo di fondi, il 7 % dell'importo complessivo dei contributi del programma versati al fondo di fondi;
b)
per uno strumento finanziario che fornisce capitale azionario, il 20 % dell'importo complessivo dei contributi del programma versati allo strumento finanziario;
c)
per uno strumento finanziario che fornisce prestiti, l'8 % dell'importo complessivo dei contributi del programma versati allo strumento finanziario;
d)
per uno strumento finanziario che fornisce garanzie, il 10 % dell'importo complessivo dei contributi del programma versati allo strumento finanziario;
e)
per uno strumento finanziario che fornisce microcredito, il 10 % dell'importo complessivo dei contributi del programma versati allo strumento finanziario;
f)
per uno strumento finanziario che fornisce sovvenzioni, abbuoni di interesse o abbuoni di commissioni di garanzia in conformità all'articolo 37, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1303/2013 il 6 % dell'importo complessivo dei contributi del programma versati allo strumento finanziario.
4. Se lo stesso organismo attua un fondo di fondi e uno strumento finanziario, gli importi dei costi e delle commissioni di gestione ammissibili a norma dei paragrafi 1 e 2, e i limiti di cui al paragrafo 3 non possono essere cumulati in relazione agli stessi contributi del programma o alle stesse risorse reinvestite imputabili ai contributi del programma.
5. Se la maggioranza del capitale investito negli intermediari finanziari che forniscono capitale azionario proviene da investitori privati o da investitori pubblici che operano secondo il principio dell'economia di mercato e il contributo del programma è fornito a condizioni di parità con gli investitori privati, i costi e le commissioni di gestione devono essere conformi alle condizioni di mercato e non possono superare i costi e le commissioni di gestione pagabili dagli investitori privati.
6. Le soglie di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 possono essere superate se a riscuoterle sia un organismo che attua lo strumento finanziario associando, se del caso, tale attuazione a quella di un fondo di fondi, ove l'organismo sia stato selezionato mediante una gara d'appalto conformemente alle norme applicabili e la gara d'appalto abbia dimostrato la necessità di costi e commissioni di gestione più elevati.
Articolo 14
Rimborso di costi e commissioni di gestione capitalizzati per strumenti azionari e di microcredito
[Articolo 42, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. I costi e le commissioni di gestione capitalizzati da rimborsare come spese ammissibili in conformità all'articolo 42, paragrafo 2, del regolamento n. 1303/2013 sono calcolati al termine del periodo di ammissibilità come totale dei costi e delle commissioni di gestione attualizzati da pagare successivamente al periodo di ammissibilità per il periodo previsto dall'articolo 42, paragrafo 2, di tale regolamento e conformemente ai pertinenti accordi di finanziamento.
2. I costi e le commissioni di gestione capitalizzati da pagare successivamente al periodo di ammissibilità relativamente a uno strumento finanziario che fornisce microcredito non possono superare l'1 % l'anno dei contributi del programma pagati ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013 ai destinatari finali sotto forma di prestiti, ancora da restituire allo strumento finanziario, secondo un calcolo pro rata temporis dal termine del periodo di ammissibilità fino al rimborso dell'investimento, alla fine della procedura di recupero in caso di insolvenza o del periodo di cui all'articolo 42, paragrafo 2, di tale regolamento, a seconda di quale di questi eventi si verifichi per primo.
3. I costi e le commissioni di gestione capitalizzati da pagare successivamente al periodo di ammissibilità relativamente a uno strumento finanziario che fornisce capitale azionario non possono superare l'1,5 % l'anno dei contributi del programma pagati ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013 ai destinatari finali sotto forma di capitale azionario, ancora da restituire allo strumento finanziario, secondo un calcolo pro rata temporis dal termine del periodo di ammissibilità fino al rimborso dell'investimento, alla fine della procedura di recupero in caso di insolvenza o del periodo di cui all'articolo 42, paragrafo 2, di tale regolamento, a seconda di quale di questi eventi si verifichi per primo.
4. Eventuali risorse residue rimaste nel conto di garanzia al termine del periodo di cui all'articolo 42, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013 o derivanti dall'imprevista liquidazione dello strumento finanziario prima della scadenza di detto periodo sono utilizzate conformemente all'articolo 45 di tale regolamento.
SEZIONE III
Metodo di calcolo delle entrate nette attualizzate di operazioni che generano entrate nette
Articolo 15
Metodo di calcolo delle entrate nette attualizzate
[Articolo 61, paragrafo 3, settimo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Ai fini dell'applicazione del metodo di cui all'articolo 61, paragrafo 3, primo comma, lettera b), del regolamento (UE) n. 1303/2013, le entrate nette attualizzate dell'operazione sono calcolate detraendo i costi attualizzati dalle entrate attualizzate e, se del caso, aggiungendo il valore residuo dell'investimento.
2. Le entrate nette attualizzate di un'operazione sono calcolate su uno specifico periodo di riferimento applicabile al settore dell'operazione elencato nell'allegato I. Il periodo di riferimento comprende il periodo di attuazione dell'operazione.
3. Le entrate e i costi sono determinati applicando il metodo incrementale che consiste nel confrontare le entrate e i costi nello scenario comprendente il nuovo investimento con le entrate e i costi nello scenario senza il nuovo investimento.
Se un'operazione è costituita da un nuovo asset, le entrate e i costi sono quelli del nuovo investimento.
4. Se l'imposta sul valore aggiunto non è un costo ammissibile a norma dell'articolo 69, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (UE) n. 1303/2013, il calcolo delle entrate nette attualizzate si basa su importi che escludono l'imposta sul valore aggiunto.
Articolo 16
Determinazione delle entrate
[Articolo 61, paragrafo 3, settimo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
Ai fini del calcolo delle entrate nette attualizzate, le entrate sono determinate come segue:
a)
ove applicabile, i diritti di utenza sono fissati in conformità al principio «chi inquina paga» e, se del caso, tengono conto delle questioni legate all'accessibilità economica;
b)
le entrate non comprendono i trasferimenti dai bilanci nazionali o regionali o dai sistemi nazionali di assicurazione pubblica;
c)
se un'operazione aggiunge nuovi asset a integrazione di un servizio o di un'infrastruttura preesistenti, si tiene conto sia delle contribuzioni dei nuovi utenti sia delle contribuzioni aggiuntive degli utenti esistenti del servizio o dell'infrastruttura nuovi o ampliati.
Articolo 17
Determinazione dei costi
[Articolo 61, paragrafo 3, settimo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
Ai fini del calcolo delle entrate nette attualizzate, si considerano i seguenti costi sostenuti durante il periodo di riferimento di cui all'articolo 15, paragrafo 2:
a)
costi di sostituzione di attrezzature con ciclo di vita breve in modo da garantire il funzionamento tecnico dell'operazione;
b)
costi operativi fissi, compresi i costi di manutenzione, quali i costi del personale, di manutenzione e riparazione, di gestione e amministrazione generale e di assicurazione;
c)
costi operativi variabili, compresi i costi di manutenzione, quali i costi per il consumo di materie prime, di energia e altro materiale di processo e i costi di manutenzione e riparazione necessari per prolungare la durata dell'operazione.
Articolo 18
Valore residuo dell'investimento
[Articolo 61, paragrafo 3, settimo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Nel caso in cui gli asset di un'operazione abbiano una durata di vita predeterminata maggiore del periodo di riferimento di cui all'articolo 15, paragrafo 2, il loro valore residuo è determinato calcolando il valore attuale netto dei flussi di cassa negli anni di vita rimanenti dell'operazione. In circostanze debitamente giustificate è ammesso l'utilizzo di altri metodi di calcolo del valore residuo.
2. Il valore residuo dell'investimento è incluso nel calcolo delle entrate nette attualizzate dell'operazione solo se le entrate sono superiori ai costi di cui all'articolo 17.
Articolo 19
Attualizzazione dei flussi di cassa
[Articolo 61, paragrafo 3, settimo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Nel calcolo dei costi e delle entrate sono presi in considerazione soltanto i flussi di cassa destinati a essere erogati o incassati nell'ambito dell'operazione. I flussi di cassa sono stabiliti per ogni anno in cui vengono erogati o riscossi nell'ambito dell'operazione nel periodo di riferimento di cui all'articolo 15, paragrafo 2.
2. Sono escluse dal calcolo voci contabili non di cassa, quali l'ammortamento, eventuali riserve per costi di sostituzione futuri e le riserve per sopravvenienze passive.
3. I flussi di cassa sono attualizzati utilizzando un tasso di attualizzazione finanziaria del 4 % in termini reali come parametro di riferimento indicativo per le operazioni di investimento pubblico cofinanziate dai fondi SIE.
4. Gli Stati membri possono utilizzare un tasso di attualizzazione finanziaria diverso dal 4 % se motivano la scelta di tale parametro e garantiscono una sua applicazione coerente a operazioni simili nello stesso settore.
5. Valori diversi dal 4 % possono essere giustificati sulla base:
a)
delle specifiche condizioni macroeconomiche dello Stato membro interessato e delle tendenze e congiunture macroeconomiche internazionali, oppure
b)
della natura dell'investitore o della struttura di attuazione, quali i partenariati pubblico-privato; oppure
c)
della natura del settore interessato.
6. Al fine di stabilire i tassi di attualizzazione finanziaria specifici, gli Stati membri stimano il rendimento medio a lungo termine di un paniere di investimenti alternativi e privi di rischi, nazionali o internazionali, a seconda di quelli che siano ritenuti i più pertinenti. Le informazioni sui diversi tassi di attualizzazione finanziaria sono messi a disposizione dei beneficiari.
SEZIONE IV
Definizione dei tassi forfettari per i costi indiretti e metodi affini applicabili nell'ambito di altre politiche dell'Unione
Articolo 20
Finanziamento a tasso forfettario dei costi indiretti sulla base del regolamento (UE) n. 1290/2013
[Articolo 68, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
I costi indiretti possono essere calcolati mediante l'applicazione di un tasso forfettario stabilito conformemente all'articolo 29, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1290/2013 per i seguenti tipi di operazioni o progetti facenti parti di operazioni:
a)
operazioni sostenute dal FESR comprese nei codici 056, 057 o in quelli da 060 a 065 dei campi di intervento di cui alla tabella 1 dell'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 215/2014 della Commissione (5) e attuate nell'ambito di una delle priorità di investimento previste dall'articolo 5, paragrafo 1, lettere a) e b), paragrafo 2, lettera b), paragrafo 3, lettere a) e c), e paragrafo 4, lettera f), del regolamento (UE) n. 1301/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6);
b)
operazioni sostenute dal FSE comprese nel codice 04 dei campi di intervento di cui alla tabella 6 dell'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 215/2014 e che contribuiscono a rafforzare la ricerca, lo sviluppo tecnologico e l'innovazione in conformità all'articolo 3, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (UE) n. 1304/2013;
c)
operazioni sostenute dal FEASR a norma degli articoli 17, 26 o 35 del regolamento (UE) n. 1305/2013 che contribuiscono alla priorità dell'Unione di cui all'articolo 5, paragrafo 1, di tale regolamento. Qualora l'operazione sia programmata in conformità agli articoli 17 e 26 del regolamento (UE) n. 1305/2013, sono prese in considerazione soltanto le operazioni attuate da un gruppo operativo del partenariato europeo per l'innovazione finanziato a norma dell'articolo 35, paragrafo 1, lettera c), di tale regolamento;
d)
operazioni sostenute dal FEAMP e programmate in conformità agli articoli 28, 37 o all'articolo 41, paragrafo 5, del futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisce le condizioni del sostegno finanziario alla politica in materia di affari marittimi e di pesca per il periodo di programmazione 2014-2020.
Articolo 21
Finanziamento a tasso forfettario dei costi indiretti sulla base del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012
[Articolo 68, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
I costi indiretti possono essere calcolati mediante l'applicazione del tasso forfettario stabilito conformemente all'articolo 124, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) [regolamento finanziario] per i seguenti tipi di operazioni o progetti facenti parti di un'operazione:
a)
operazioni sostenute dal FESR comprese nei codici 085, 086 o 087 dei campi di intervento di cui alla tabella 1 dell'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 215/2014 e attuate nell'ambito di una delle priorità di investimento previste dall'articolo 5, paragrafo 5, lettera a), e paragrafo 6, lettera d), del regolamento (UE) n. 1301/2013;
b)
operazioni sostenute dal FSE comprese nel codice 01 dei campi di intervento di cui alla tabella 6 dell'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 215/2014 e che contribuiscono a sostenere il passaggio a un'economia a bassa emissione di carbonio, resistente ai cambiamenti climatici, efficiente nell'utilizzazione delle risorse ed ecologicamente sostenibile, in conformità all'articolo 3, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 1304/2013;
c)
operazioni sostenute dal FEASR a norma degli articoli 17 e 25 del regolamento (UE) n. 1305/2013 che contribuiscono alla realizzazione delle priorità dell'Unione di cui all'articolo 5, paragrafo 4 o 5, di tale regolamento;
d)
l'operazione sostenuta dal FEAMP e programmata in conformità agli articoli 36, 38, all'articolo 39, paragrafo 1, all'articolo 46, paragrafo 1, lettere e) e i), all'articolo 54, all'articolo 79 quater, paragrafo 1, lettera b), del futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisce le condizioni del sostegno finanziario alla politica in materia di affari marittimi e di pesca per il periodo di programmazione 2014-2020.
CAPO III
DISPOSIZIONI CHE INTEGRANO LA PARTE III DEL REGOLAMENTO (UE) N. 1303/2013, APPLICABILI AL FESR E AL FONDO DI COESIONE RELATIVE ALLA METODOLOGIA DA IMPIEGARE PER L'ESECUZIONE DELL'ANALISI DELLA QUALITÀ DEI GRANDI PROGETTI
Articolo 22
Requisiti relativi agli esperti indipendenti che eseguono l'analisi della qualità
[Articolo 101, quarto comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. L'analisi della qualità dei grandi progetti di cui all'articolo 101, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013 è eseguita da esperti indipendenti che:
a)
possiedono una significativa esperienza tecnica concernente tutte le fasi del ciclo del progetto;
b)
possiedono una vasta esperienza internazionale nei settori di investimento interessati;
c)
possiedono competenze significative nell'analisi e nella valutazione dei vantaggi socioeconomici;
d)
possiedono una conoscenza e un'esperienza significative nel campo della legislazione, delle politiche e delle procedure pertinenti dell'Unione;
e)
sono indipendenti da tutte le autorità direttamente o indirettamente coinvolte nell'approvazione, attuazione o conduzione del grande progetto interessato;
f)
non hanno conflitti di interesse ad alcun livello in rapporto al grande progetto;
g)
non hanno alcun interesse commerciale in rapporto al grande progetto;
h)
possiedono la competenza linguistica necessaria.
2. Lo Stato membro che intenda incaricare esperti indipendenti diversi da quelli supportati dall'assistenza tecnica su iniziativa della Commissione a norma dell'articolo 58 del regolamento (UE) n. 1303/2013 presenta una richiesta a norma dell'articolo 101, terzo comma, di tale regolamento per ottenere il consenso della Commissione. L'intesa si basa su documenti che dimostrino che gli esperti soddisfano i requisiti di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Entro tre mesi dalla presentazione della richiesta la Commissione comunica allo Stato membro se concorda con la proposta relativa agli esperti indipendenti.
Articolo 23
Analisi della qualità dei grandi progetti
[Articolo 101, quarto comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Gli esperti indipendenti effettuano la loro valutazione sulla base delle informazioni di cui all'articolo 101, primo comma, lettere da a) a i), del regolamento (UE) n. 1303/2013. Gli esperti indipendenti possono, in relazione a tali informazioni, chiedere le integrazioni da essi ritenute necessarie per l'analisi della qualità.
Lo Stato membro e gli esperti indipendenti possono concordare che tale attività sia integrata da visite in loco.
Ai fini della valutazione gli esperti indipendenti possono, d'intesa con gli Stati membri, consultare la Commissione su questioni relative agli aiuti di Stato.
2. Gli esperti indipendenti seguono il seguente iter nell'analisi della qualità:
a)
verificano che l'operazione sia un grande progetto ai sensi dell'articolo 100 del regolamento (UE) n. 1303/2013, che il grande progetto non sia un'operazione completata ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 14, e dell'articolo 65, paragrafo 6, di tale regolamento, e che il grande progetto sia compreso nel pertinente programma operativo;
b)
verificano la completezza, coerenza e accuratezza delle informazioni di cui all'articolo 101, primo comma, lettere da a) a i), del regolamento (UE) n. 1303/2013, presentate nel formato di cui all'articolo 101, quinto comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013;
c)
valutano la qualità del grande progetto sulla base dei criteri di cui all'allegato II del presente regolamento;
d)
redigono una relazione indipendente di analisi della qualità nel formato di cui all'articolo 102, paragrafo 1, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013. Nella relazione indipendente di analisi della qualità gli esperti indipendenti formulano e motivano senza ambiguità le loro osservazioni in merito agli elementi richiamati nel presente paragrafo.
3. La valutazione di un grande progetto nell'ambito dell'analisi della qualità è positiva ai sensi dell'articolo 102, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013 se gli esperti indipendenti concludono che risultano soddisfatti tutti i criteri di cui all'allegato II del presente regolamento.
CAPO IV
DISPOSIZIONI CHE INTEGRANO LA PARTE IV DEL REGOLAMENTO (UE) N. 1303/2013, APPLICABILI AL FESR, AL FSE, AL FONDO DI COESIONE E AL FEAMP
SEZIONE I
Dati da registrare e conservare in formato elettronico
Articolo 24
Dati da registrare e conservare in formato elettronico
[Articolo 125, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Il dettaglio dei dati da registrare e conservare in formato elettronico per ogni operazione nel sistema di sorveglianza istituito in conformità all'articolo 125, paragrafo 2, lettera d), del regolamento (UE) n. 1303/2013 è illustrato nell'allegato III del presente regolamento.
2. I dati, compresi, se del caso, quelli su singoli partecipanti, sono registrati e conservati per ogni operazione, in modo da consentirne l'aggregazione ove ciò sia necessario ai fini della sorveglianza, della valutazione, della gestione finanziaria, della verifica e dell'audit. I dati devono anche poter essere aggregati cumulativamente per l'intero periodo di programmazione. Per il FSE i dati sono registrati e conservati in modo da consentire alle autorità di gestione di svolgere i compiti di sorveglianza e valutazione conformemente alle prescrizioni di cui all'articolo 56 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e agli articoli 5 e 19 del regolamento (UE) n. 1304/2013 e agli allegati I e II di detto regolamento.
3. Se un'operazione è sostenuta da più di un programma operativo, da più di una priorità o da più di un fondo oppure nell'ambito di più di una categoria di regioni, i dati di cui ai campi da 23 a 113 dell'allegato III sono registrati in modo tale da consentire l'estrazione dei dati disaggregati per programma operativo, priorità, fondo o categoria di regioni. Deve essere inoltre possibile l'estrazione dei dati sugli indicatori di cui ai campi da 31 a 40 dell'allegato III disaggregati per priorità di investimento e per sesso, se del caso.
SEZIONE II
Pista di controllo e uso dei dati raccolti durante gli audit
Articolo 25
Requisiti minimi dettagliati per la pista di controllo
[Articolo 125, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. I requisiti minimi dettagliati per la pista di controllo, per quanto riguarda i documenti contabili da mantenere e la documentazione di supporto da conservare, sono i seguenti:
a)
la pista di controllo consente di verificare l'applicazione dei criteri di selezione stabiliti dal comitato di sorveglianza del programma operativo;
b)
per quanto riguarda le sovvenzioni e l'assistenza rimborsabile a norma dell'articolo 67, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013, la pista di controllo consente la riconciliazione tra gli importi aggregati certificati alla Commissione e i documenti contabili dettagliati e i documenti giustificativi conservati dall'autorità di certificazione, dall'autorità di gestione, dagli organismi intermedi e dai beneficiari relativamente alle operazioni cofinanziate nel quadro del programma operativo;
c)
per quanto riguarda le sovvenzioni e l'assistenza rimborsabile a norma dell'articolo 67, paragrafo 1, lettere b) e c), e dell'articolo 109 del regolamento (UE) n. 1303/2013, nonché dell'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1304/2013, la pista di controllo consente la riconciliazione tra gli importi aggregati certificati alla Commissione e i dati dettagliati riguardanti gli output o i risultati e i documenti giustificativi conservati dall'autorità di certificazione, dall'autorità di gestione, dagli organismi intermedi e dai beneficiari, compresi, se del caso, i documenti sul metodo di definizione delle tabelle standard dei costi unitari e delle somme forfettarie, relativamente alle operazioni cofinanziate nel quadro del programma operativo;
d)
per quanto riguarda i costi determinati a norma dell'articolo 67, paragrafo 1, lettera d), e dell'articolo 68, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013, la pista di controllo dimostra e giustifica il metodo di calcolo, ove ciò sia applicabile, nonché la base per la fissazione dei tassi forfettari e i costi diretti ammissibili o i costi dichiarati nell'ambito di altre categorie prescelte cui si applica il tasso forfettario;
e)
per quanto riguarda i costi determinati a norma dell'articolo 68, paragrafo 1, lettere b) e c), del regolamento (UE) n. 1303/2013, dell'articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1304/2013 e dell'articolo 20 del regolamento (UE) n. 1299/2013, la pista di controllo consente la convalida dei costi diretti ammissibili cui si applica il tasso forfettario;
f)
la pista di controllo consente la verifica del pagamento del contributo pubblico al beneficiario;
g)
per ogni operazione, la pista di controllo comprende, a seconda dei casi, le specifiche tecniche e il piano di finanziamento, i documenti riguardanti l'approvazione della sovvenzione, la documentazione relativa alle procedure di aggiudicazione degli appalti pubblici, le relazioni del beneficiario e le relazioni sulle verifiche e sugli audit effettuati;
h)
la pista di controllo comprende informazioni sulle verifiche di gestione e sugli audit effettuati sull'operazione;
i)
fatti salvi l'articolo 19, paragrafo 3, e gli allegati I e II del regolamento (UE) n. 1304/2013, la pista di controllo consente la riconciliazione tra i dati relativi agli indicatori di output dell'operazione e i target finali, i dati comunicati e il risultato del programma;
j)
per gli strumenti finanziari, la pista di controllo comprende i documenti giustificativi di cui all'articolo 9, paragrafo 1, lettera e), del presente regolamento.
Per i costi di cui alle lettere c) e d), la pista di controllo consente di verificare che il metodo di calcolo utilizzato dall'autorità di gestione sia conforme all'articolo 67, paragrafo 5, e all'articolo 68, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013, nonché all'articolo 14, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1304/2013.
2. L'autorità di gestione assicura che siano disponibili i dati relativi all'identità e all'ubicazione degli organismi che conservano tutti i documenti giustificativi necessari a garantire un'adeguata pista di controllo conforme ai requisiti minimi di cui al paragrafo 1.
Articolo 26
Uso dei dati raccolti durante gli audit effettuati da funzionari della Commissione o da rappresentanti autorizzati della Commissione
[Articolo 127, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. La Commissione adotta tutte le misure necessarie per impedire qualsiasi divulgazione illecita dei dati da essa raccolti nel corso degli audit o qualsiasi accesso non autorizzato ai medesimi.
2. La Commissione utilizza i dati raccolti nel corso dei propri audit al solo scopo di adempiere le responsabilità che ad essa incombono in forza dell'articolo 75 del regolamento (UE) n. 1303/2013. La Corte dei conti europea e l'Ufficio europeo per la lotta antifrode hanno accesso ai dati raccolti.
3. I dati raccolti non possono, in assenza di accordo esplicito dello Stato membro che li ha forniti, essere inviati a soggetti diversi da quelli che negli Stati membri o all'interno delle istituzioni dell'Unione devono potervi accedere per l'esercizio delle loro funzioni conformemente alle norme applicabili.
SEZIONE III
Ambito e contenuti degli audit delle operazioni e dei conti e metodologia per la selezione del campione di operazioni
Articolo 27
Audit delle operazioni
[Articolo 127, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Gli audit delle operazioni sono effettuati per ciascun periodo contabile su un campione di operazioni selezionato secondo un metodo stabilito o approvato dall'autorità di audit in conformità all'articolo 28 del presente regolamento.
2. Gli audit delle operazioni sono effettuati sulla base dei documenti giustificativi che costituiscono la pista di controllo e verificano la legittimità e la regolarità delle spese dichiarate alla Commissione, accertando tra l'altro che:
a)
l'operazione sia stata selezionata secondo i criteri di selezione del programma operativo, non fosse stata materialmente completata o pienamente realizzata prima della presentazione, da parte del beneficiario, della domanda di finanziamento nell'ambito del programma operativo, sia stata attuata conformemente alla decisione di approvazione e rispetti le condizioni applicabili al momento dell'audit, relative alla sua funzionalità, al suo utilizzo e agli obiettivi da raggiungere;
b)
le spese dichiarate alla Commissione corrispondano ai documenti contabili, e i documenti giustificativi prescritti dimostrino l'esistenza di una pista di controllo adeguata, quale descritta all'articolo 25 del presente regolamento;
c)
per quanto riguarda le spese dichiarate alla Commissione, determinate in conformità all'articolo 67, paragrafo 1, lettere b) e c), e all'articolo 109 del regolamento (UE) n. 1303/2013, nonché all'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1304/2013, gli output e i risultati alla base dei pagamenti a favore del beneficiario siano stati effettivamente prodotti, i dati relativi ai partecipanti o altri documenti relativi agli output e ai risultati siano coerenti con le informazioni presentate alla Commissione e i documenti giustificativi prescritti dimostrino l'esistenza di una pista di controllo adeguata, quale descritta all'articolo 25 del presente regolamento.
Gli audit verificano anche che il contributo pubblico sia stato pagato al beneficiario in conformità all'articolo 132, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
3. Gli audit delle operazioni comprendono, se del caso, la verifica sul posto della realizzazione materiale dell'operazione.
4. Gli audit delle operazioni verificano l'accuratezza e la completezza delle corrispondenti spese registrate dall'autorità di certificazione nel suo sistema contabile, nonché la riconciliazione tra i dati, a ogni livello della pista di controllo.
5. Qualora i problemi riscontrati appaiano di carattere sistemico e pertanto tali da comportare un rischio per altre operazioni nel quadro del programma operativo, l'autorità di audit assicura che vengano effettuati ulteriori esami, compresi, se necessario, audit supplementari, per definire l'entità di tali problemi e raccomanda le misure correttive necessarie.
6. Ai fini dei dati da comunicare alla Commissione in merito alla copertura annuale, sono conteggiate nell'importo delle spese sottoposte ad audit solo le spese rientranti nell'ambito di un audit svolto a norma del paragrafo 1. A tale fine viene utilizzato il modello di relazione di controllo stabilito sulla base dell'articolo 127, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 28
Metodologia per la selezione del campione di operazioni
[Articolo 127, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. L'autorità di audit stabilisce il metodo di selezione del campione («metodo di campionamento») in conformità alle prescrizioni del presente articolo, tenendo conto degli standard di audit internazionalmente riconosciuti INTOSAI, IFAC o IIA.
2. Oltre alle spiegazioni fornite nella strategia di audit, l'autorità di audit tiene traccia della documentazione e del giudizio professionale impiegati per stabilire i metodi di campionamento relativi alle fasi di pianificazione, selezione, prova e valutazione, al fine di dimostrare l'idoneità del metodo stabilito.
3. Il campione è rappresentativo della popolazione dalla quale è estratto e consente all'autorità di audit di redigere un parere di audit valido in conformità all'articolo 127, paragrafo 5, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013. La popolazione comprende le spese di un programma operativo o di un gruppo di programmi operativi rientranti in un sistema comune di gestione e controllo, incluse nelle domande di pagamento presentate alla Commissione a norma dell'articolo 131 del regolamento (UE) n. 1303/2013 per un determinato periodo contabile. Il campione può essere selezionato durante o dopo il periodo contabile.
4. Ai fini dell'applicazione dell'articolo 127, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013, un metodo di campionamento è statistico quando garantisce:
i)
una selezione casuale degli elementi del campione;
ii)
l'applicazione della teoria della probabilità per valutare i risultati del campione, compresi la misurazione e il controllo del rischio di campionamento e della precisione prevista e conseguita.
5. Il metodo di campionamento garantisce che ciascuna unità di campionamento della popolazione sia selezionata casualmente per mezzo di numeri casuali generati per ciascuna unità della popolazione in modo da selezionare le unità costitutive del campione oppure venga scelta tramite selezione sistematica eseguita utilizzando un punto di partenza casuale e applicando una regola sistematica per selezionare gli elementi aggiuntivi.
6. L'unità di campionamento è individuata dall'autorità di audit sulla base del giudizio professionale. Può trattarsi di un'operazione, di un progetto compreso in un'operazione o di una richiesta di pagamento di un beneficiario. Le informazioni sul tipo di unità di campionamento individuata e sul giudizio professionale applicato a tal fine sono incluse nella relazione di controllo.
7. Se la spesa complessiva relativa a un'unità di campionamento nel periodo contabile è un importo negativo, essa è esclusa dalla popolazione di cui al paragrafo 3 ed è sottoposta a un audit separato. L'autorità di audit può anche costituire un campione di questa popolazione separata.
8. Nei casi in cui si applichi la proporzionalità in materia di controllo di cui all'articolo 148, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013, l'autorità di audit può escludere gli elementi di cui a tale articolo dalla popolazione da sottoporre a campionamento. Se l'operazione in questione è già stata selezionata nel campione, l'autorità di audit la sostituisce mediante un'adeguata selezione casuale.
9. Tutte le spese dichiarate alla Commissione, comprese nel campione, sono sottoposte ad audit.
Se le unità di campionamento selezionate comprendono un gran numero di richieste di pagamento o fatture sottostanti, l'autorità di audit può sottoporle ad audit mediante un sottocampionamento, ossia selezionando tali richieste di pagamento o fatture sulla base degli stessi parametri di campionamento applicati alla selezione delle unità di campionamento del campione principale.
In tal caso, le dimensioni appropriate del campione sono determinate all'interno di ciascuna unità di campionamento da sottoporre ad audit e, in ogni caso, non possono essere inferiori a trenta richieste di pagamento o fatture sottostanti per ciascuna unità di campionamento.
10. L'autorità di audit può stratificare una popolazione dividendola in sottopopolazioni, ognuna delle quali è composta da un gruppo di unità di campionamento che hanno caratteristiche simili, in particolare sotto il profilo del rischio o del tasso di errore previsto, oppure se la popolazione comprende operazioni rappresentate da contributi finanziari di un programma operativo a strumenti finanziari o altri elementi di valore elevato.
11. L'autorità di audit valuta l'affidabilità del sistema come elevata, media o bassa tenendo conto dei risultati degli audit dei sistemi per determinare i parametri tecnici del campionamento, in modo tale che il livello combinato di affidabilità ottenuto dagli audit dei sistemi e dagli audit delle operazioni sia elevato. Nel caso di un sistema la cui affidabilità sia stata giudicata elevata, il livello di confidenza utilizzato per le operazioni di campionamento non deve essere inferiore al 60 %. Nel caso di un sistema la cui affidabilità sia stata giudicata bassa, il livello di confidenza utilizzato per le operazioni di campionamento non deve essere inferiore al 90 %. La soglia di rilevanza massima è pari al 2 % delle spese di cui al paragrafo 3.
12. Qualora siano stati riscontrati casi di irregolarità o un rischio di irregolarità, l'autorità di audit decide sulla base del giudizio professionale se sia necessario sottoporre ad audit un campione complementare di altre operazioni o parti di operazioni non sottoposte ad audit nel campione casuale, in modo da tenere conto degli specifici fattori di rischio individuati.
13. L'autorità di audit analizza separatamente i risultati degli audit del campione complementare, trae conclusioni sulla base di tali risultati e le comunica alla Commissione nella relazione di controllo annuale. Le irregolarità riscontrate nel campione complementare non sono incluse nel calcolo del tasso di errore estrapolato del campione casuale.
14. Sulla base dei risultati degli audit delle operazioni effettuati ai fini del parere di audit e della relazione di controllo di cui all'articolo 127, paragrafo 5, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013, l'autorità di audit calcola il tasso di errore totale, che corrisponde alla somma degli errori casuali estrapolati ed eventualmente degli errori sistemici e degli errori anomali non corretti, divisa per la popolazione.
Articolo 29
Audit dei conti
[Articolo 127, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Gli audit dei conti di cui all'articolo 137, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013 sono eseguiti dall'autorità di audit per ciascun periodo contabile.
2. L'audit dei conti fornisce una ragionevole garanzia quanto alla completezza, accuratezza e veridicità degli importi dichiarati nei conti.
3. Ai fini dei paragrafi 1 e 2, l'autorità di audit tiene conto, in particolare, dei risultati degli audit di sistema eseguiti a carico dell'autorità di certificazione e degli audit delle operazioni.
4. L'audit di sistema comprende la verifica dell'affidabilità del sistema contabile dell'autorità di certificazione e, su base campionaria, dell'accuratezza delle spese relative agli importi ritirati e a quelli recuperati registrati nel sistema contabile di tale autorità.
5. Ai fini del parere di audit, per concludere che i conti forniscono un quadro fedele, l'autorità di audit verifica che tutti gli elementi prescritti dall'articolo 137 del regolamento (UE) n. 1303/2013 siano correttamente inclusi nei conti e trovino corrispondenza nei documenti contabili giustificativi conservati da tutte le autorità o da tutti gli organismi competenti e dai beneficiari. Sulla base dei conti che l'autorità di certificazione è tenuta a presentarle, l'autorità di audit verifica, in particolare, che:
a)
l'importo totale delle spese ammissibili dichiarato a norma dell'articolo 137, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013 corrisponda alle spese e al relativo contributo pubblico che figurano nelle domande di pagamento presentate alla Commissione per il pertinente periodo contabile e, in caso di differenze, che nei conti siano state fornite spiegazioni adeguate circa gli importi di riconciliazione;
b)
gli importi ritirati e recuperati durante il periodo contabile, gli importi da recuperare alla fine del periodo contabile, i recuperi effettuati a norma dell'articolo 71 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e gli importi non recuperabili riportati nei conti corrispondano agli importi iscritti nei sistemi contabili dell'autorità di certificazione e siano basati su decisioni dell'autorità di gestione o dell'autorità di certificazione responsabile;
c)
le spese siano state escluse dai conti in conformità all'articolo 137, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013, se del caso, e che tutte le rettifiche richieste si riflettano nei conti del periodo contabile in questione;
d)
i contributi del programma erogati agli strumenti finanziari e gli anticipi degli aiuti di Stato pagati ai beneficiari siano giustificati dalle informazioni disponibili presso l'autorità di gestione e l'autorità di certificazione.
Le verifiche di cui alle lettere b), c) e d) possono essere eseguite su base campionaria.
SEZIONE IV
Rettifiche finanziarie effettuate dalla Commissione in relazione a carenze sistemiche
Articolo 30
Criteri per determinare le carenze gravi nell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo
[Articolo 144, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. La Commissione fonda la valutazione relativa all'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo sui risultati di tutti gli audit dei sistemi a disposizione, test sui controlli compresi, e degli audit delle operazioni.
La valutazione copre l'ambiente di controllo interno del programma, le attività di gestione e di controllo delle autorità di gestione e di certificazione, la sorveglianza condotta dalle autorità di gestione e di certificazione e le attività di controllo delle autorità di audit e si basa sulla verifica della conformità ai requisiti fondamentali precisati nella tabella 1 dell'allegato IV.
Il soddisfacimento di tali requisiti fondamentali è valutato sulla base delle categorie di cui alla tabella 2 dell'allegato IV.
2. Le principali fattispecie di carenze gravi nell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo sono date dai casi in cui uno qualsiasi dei requisiti fondamentali di cui alla tabella 1, punti 2, 4, 5, 13, 15, 16 e 18, dell'allegato IV, o due o più degli altri requisiti fondamentali di cui alla tabella 1 dell'allegato IV sono valutati come rientranti nelle categorie 3 o 4 di cui alla tabella 2 dell'allegato IV.
Articolo 31
Criteri per applicare i tassi forfettari o le rettifiche finanziarie estrapolate e criteri per stabilire il livello di rettifica finanziaria
[Articolo 144, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1303/2013]
1. Le rettifiche finanziarie sono applicate alla totalità o a una parte di un programma operativo qualora la Commissione rilevi una o più carenze gravi nel funzionamento del sistema di gestione e di controllo.
Nonostante il primo comma, laddove la Commissione rilevi irregolarità sistemiche in un campione rappresentativo di operazioni, si applicano rettifiche finanziarie estrapolate alla totalità o ad una parte di un programma operativo, consentendo ciò una quantificazione più accurata del rischio per il bilancio dell'Unione. In questo caso i risultati dell'esame del campione rappresentativo sono applicati per estrapolazione alla popolazione residua dalla quale è stato estratto il campione per determinare la rettifica finanziaria.
2. Il livello di rettifica forfettaria è stabilito tenendo conto dei seguenti elementi:
a)
l'importanza relativa della singola o delle molteplici carenze gravi nell'ambito del sistema di gestione e di controllo nel suo complesso;
b)
la frequenza e l'entità della singola o delle molteplici carenze gravi;
c)
l'entità del rischio di perdite per il bilancio dell'Unione.
3. Tenendo conto di questi elementi, il livello di rettifica finanziaria è così stabilito:
a)
si applica un tasso forfettario del 100 % se la singola o le molteplici carenze gravi nel sistema di gestione e di controllo sono così sostanziali, frequenti o diffuse da costituire un completo fallimento del sistema, tale da mettere a rischio la legittimità e la regolarità di tutte le spese interessate;
b)
si applica un tasso forfettario del 25 % se la singola o le molteplici carenze gravi nel sistema di gestione e di controllo sono così frequenti e diffuse da costituire un fallimento molto grave del sistema, tale da mettere a rischio la legittimità e la regolarità di una quota molto elevata delle spese interessate;
c)
si applica un tasso forfettario del 10 % se la singola o le molteplici carenze gravi nel sistema di gestione e di controllo sono dovute al fatto che il sistema non funziona appieno oppure funziona così male o così raramente da mettere a rischio la legittimità e la regolarità di una quota elevata delle spese interessate;
d)
si applica un tasso forfettario del 5 % se la singola o le molteplici carenze gravi nel sistema di gestione e di controllo sono dovute al fatto che il sistema non funziona con regolarità tanto da mettere a rischio la legittimità e la regolarità di una quota significativa delle spese interessate.
4. Laddove l'applicazione di un tasso forfettario stabilito in conformità al paragrafo 3 risultasse sproporzionata il livello di rettifica è ridotto.
5. Qualora, a causa della mancata adozione da parte delle autorità responsabili di misure correttive adeguate successivamente all'applicazione di una rettifica finanziaria in un determinato periodo contabile, la medesima o le medesime carenze gravi siano riscontrate in un periodo contabile successivo, il tasso di rettifica può, in ragione del persistere della singola o delle molteplici carenze gravi, essere incrementato fino a un livello non superiore a quello della categoria immediatamente superiore.
Articolo 32
Il presente regolamento entro in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
L'articolo 24 si applica a decorrere dal 1o dicembre 2014 per quanto riguarda il dettaglio dei dati registrati e conservati di cui all'allegato III, ad eccezione dei campi di dati da 23 a 40, da 71 a 78 e da 91 a 105. Per quanto concerne questi campi di dati nell'allegato III, l'articolo 24 si applica a decorrere dal 1o luglio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 marzo 2014