VERORDNUNG (EU) Nr. 1257/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die grenzüberschreitende Verbringung von Schiffen, die als Abfälle gelten, zum Recycling wird durch das Übereinkommen von Basel vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung („Baseler Übereinkommen“) und durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geregelt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 werden das Basler Übereinkommen sowie eine Änderung (4) des Übereinkommens von 1995 umgesetzt, die auf internationaler Ebene bisher nicht in Kraft getreten ist und Ausfuhren gefährlicher Abfälle in Länder verbietet, die nicht Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) sind. Solche Schiffe werden in der Regel als gefährliche Abfälle eingestuft und dürfen nicht aus der Union zum Recycling in Abwrackeinrichtungen in Staaten ausgeführt werden, die nicht Mitgliedsländer der OECD sind.
(2)
Die Mechanismen für die Überwachung der Anwendung und die Durchsetzung des geltenden Unionsrechts und internationalen Rechts werden den Besonderheiten von Schiffen und des internationalen Seeverkehrs nicht gerecht. Durch Bemühungen, die auch die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO“ für „International Labor Organisation“), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation („IMO“ für „International Maritime Organisation“) und dem Sekretariat des Basler Übereinkommens umfassten, ist es gelungen, in Gestalt des internationalen Übereinkommens von Hongkong über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (im Folgenden „Hongkonger Übereinkommen“) eine Einigung über die weltweite Einführung verbindlicher Vorschriften zu erzielen, die für eine effiziente und wirksame Lösung für unsichere und umweltgefährdende Abwrackpraktiken sorgen sollen.
(3)
Die derzeitigen Schiffsrecyclingkapazitäten in OECD-Ländern, die Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats rechtlich zugänglich sind, reichen nicht aus. Die derzeit in Nicht-OECD-Ländern bestehenden Kapazitäten für sicheres und umweltgerechtes Recycling von Schiffen reichen aus, um sämtliche Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats zu behandeln, und dürften aufgrund der Maßnahmen, die die Recycling-Länder treffen, um die Auflagen des Hongkonger Übereinkommens zu erfüllen, bis 2015 noch weiter zunehmen.
(4)
Das Hongkonger Übereinkommen wurde am 15. Mai 2009 unter der Schirmherrschaft der IMO angenommen. Es wird erst 24 Monate nach seiner Ratifizierung durch mindestens 15 Staaten, deren kombinierte Handelsflotte mindestens 40 Prozent der Bruttoraumzahl der weltweiten Handelsflotte und deren kombiniertes Höchstvolumen des jährlichen Schiffsrecyclings in den vorangegangenen zehn Jahren mindestens drei Prozent der Bruttoraumzahl ihrer kombinierten Handelsflotte entspricht, in Kraft treten. Das Übereinkommen regelt den Entwurf, den Bau, den Betrieb und die Vorbereitung von Schiffen im Hinblick darauf, dass ihr sicheres und umweltgerechtes Recycling erleichtert wird, ohne die Sicherheit des Schiffs und seinen effizienten Betrieb zu beeinträchtigen. Das Übereinkommen regelt ferner den sicheren und umweltgerechten Betrieb der Abwrackeinrichtungen und sieht die Einführung eines angemessenen Durchsetzungsmechanismus für das Schiffsrecycling vor.
(5)
Mit dieser Verordnung wird das Ziel verfolgt, die frühzeitige Ratifizierung des Hongkonger Übereinkommens sowohl in der Union als auch in Drittländern dadurch zu erleichtern, dass Schiffe und Abwrackeinrichtungen verhältnismäßigen Kontrollen auf Grundlage dieses Übereinkommens unterzogen werden.
(6)
Das Hongkonger Übereinkommen sieht ausdrücklich vor, dass die Vertragsparteien im Interesse des sicheren und umweltgerechten Recyclings von Schiffen mit dem internationalen Recht vereinbare strengere Maßnahmen ergreifen dürfen, um etwaige nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden, zu mindern oder zu minimieren. Angesichts dessen sollte diese Verordnung Schutz vor den möglichen nachteiligen Auswirkungen von Gefahrstoffen an Bord aller Schiffe bieten, die einen Hafen oder Ankerplatz eines Mitgliedstaats anlaufen, und zugleich sicherstellen, dass die nach internationalem Recht für diese Stoffe geltenden Vorschriften eingehalten werden. Um die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für Gefahrstoffe im Rahmen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) anwenden. Die im Rahmen der Hafenstaatkontrolle tätigen Besichtiger sind derzeit mit der Prüfung der Zeugnisse und dem aktiven Testen auf Gefahrstoffe, einschließlich Asbest, im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See („SOLAS“ für „International Convention for the Safety of Life at Sea“) beauftragt. Die Pariser Vereinbarung über Hafenstaatkontrolle sieht einen einheitlichen Ansatz für diese Tätigkeiten vor.
(7)
Mit dieser Verordnung soll auch erreicht werden, dass die Ungleichheiten zwischen den Betreibern in der Union, in OECD-Staaten und in den einschlägigen Drittländern abnehmen, was die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Umweltnormen angeht; ferner sollen Schiffe, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen, zu Abwrackeinrichtungen geleitet werden, die sichere und umweltgerechte Abwrackmethoden anwenden, und nicht zu Standorten, die nicht den Normen genügen, wie es derzeit erfolgt. Die Wettbewerbsfähigkeit sicherer und umweltgerechter Verfahren für das Recycling und die Behandlung von Schiffen in Abwrackeinrichtungen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, würde dadurch ebenfalls gesteigert werden. Eine europäische Liste von Abwrackeinrichtungen (im Folgenden „europäische Liste“), die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, würde dazu beitragen, dass diese Ziele erreicht und Vorschriften insoweit besser durchgesetzt werden, als der Mitgliedstaat, dessen Flagge ein Schiff führt, Schiffe, die zum Recycling verbracht werden, leichter kontrollieren kann. Die Anforderungen, die die Abwrackeinrichtungen zu erfüllen haben, sollten auf den Anforderungen gemäß dem Hongkonger Übereinkommen basieren. Diesbezüglich sollten die nach dieser Verordnung zugelassenen Abwrackeinrichtungen Anforderungen erfüllen, die notwendig sind, um den Schutz der Umwelt und der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sowie die umweltgerechte Bewirtschaftung der beim Schiffsrecycling anfallenden Abfälle zu gewährleisten. Bei Abwrackeinrichtungen in Drittländern sollte mit den Anforderungen ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt erreicht werden, das weitgehend mit dem in der Union übereinstimmt. Abwrackeinrichtungen, die diese Mindestauflagen nicht erfüllen, sollten daher nicht in die europäische Liste aufgenommen werden.
(8)
Der Grundsatz der Gleichheit nach dem Unionsrecht sollte angewendet und seine Anwendung sollte überwacht werden; dies gilt insbesondere für die Aufstellung und Aktualisierung der europäischen Liste in Bezug auf Abwrackeinrichtungen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, sowie Abwrackeinrichtungen in Drittländern, welche die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen erfüllen.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen erlassen, um dafür zu sorgen, dass die vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Schiffe im Einklang mit dieser Verordnung betrieben werden, soweit dies sinnvoll und durchführbar ist.
(10)
Um Doppelarbeit zu vermeiden, ist es erforderlich, Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 bzw. der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) auszunehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 gilt für die Verbringung von Abfällen aus der Union mit Ausnahme bestimmter Kategorien von Abfällen, die einer anderen Regelung unterliegen. Nach der vorliegenden Verordnung sind die in ihren Geltungsbereich fallenden Schiffe während ihres gesamten Lebenszyklus zu kontrollieren; zugleich soll sichergestellt werden, dass das Recycling dieser Schiffe in umweltgerechter Weise erfolgt. Daher sollte festgelegt werden, dass Schiffe, die während ihres gesamten Lebenszyklus dem alternativen Kontrollsystem nach dieser Verordnung unterliegen, nicht der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 unterliegen. Schiffe, die weder in den Anwendungsbereich des Hongkonger Übereinkommens noch in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, sowie alle an Bord eines Schiffes befindlichen Abfälle, bei denen es sich nicht um betriebsbedingt anfallende Abfälle handelt, sollten weiterhin der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, der Richtlinie 2008/98/EG und der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) unterliegen.
(11)
Ferner wird anerkannt, dass Schiffe weiterhin anderen internationalen Übereinkommen unterliegen, die ihren sicheren Betrieb auf See während ihres betrieblichen Lebenszyklus gewährleisten sollen, und dass Schiffe zwar bestimmte Rechte und Freiheiten der Schifffahrt wahrnehmen können, zugleich jedoch verpflichtet sind, sich vor Anlaufen eines Hafens anzumelden. Die Mitgliedstaaten sollten sich dafür entscheiden können, weitere Kontrollen aufgrund anderer internationaler Verträge durchzuführen. Zusätzliche Transitkontrollen werden daher im Rahmen dieser Verordnung nicht als notwendig erachtet.
(12)
Bei der Auslegung der Anforderungen dieser Verordnung sollten die Richtlinien berücksichtigt werden, die die IMO unterstützend zum Hongkonger Übereinkommen entwickelt hat (im Folgenden „IMO-Richtlinien“).
(13)
Für die Zwecke dieser Verordnung sollte sich der Begriff „Recycling“ nicht dieselbe Bedeutung haben wie in der Begriffsbestimmung in Richtlinie 2008/98/EG. Die vorliegende Verordnung sollte daher für den Begriff „Schiffsrecycling“ eine eigene Definition einführen.
(14)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wird auf Unionsebene das Global Harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien umgesetzt. Zusammen mit der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (9) und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) bietet die genannte Verordnung wertvolle Orientierungshilfe dafür, was als Gefahrstoff zu betrachten ist.
(15)
Die Führung eines Gefahrstoffinventars an Bord eines Schiffes während seines gesamten Lebenszyklus stellt eine wesentliche Anforderung des Hongkonger Übereinkommens und dieser Verordnung dar. Gemäß Regel 8 Absatz 2 des Hongkonger Übereinkommens sollte bei einem zum Recycling bestimmten Schiff die Menge der betriebsbedingt anfallenden Abfälle in dem Zeitraum unmittelbar vor Ablieferung des Schiffs in die Abwrackeinrichtung auf ein Minimum reduziert werden. Sollen die betriebsbedingt anfallenden Abfälle mit dem Schiff in eine Abwrackeinrichtung gebracht werden, so sollten die ungefähren Mengen und Standorte dieser Abfälle in Teil II der Inventarliste aufgeführt werden.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um zu vermeiden, dass die Vorschriften für das Schiffsrecycling umgangen werden, und um die Transparenz des Schiffsrecyclings zu verbessern. Gemäß dem Hongkonger Übereinkommen sollten sie Informationen über Schiffe, für die eine Inventarbescheinigung ausgestellt wurde oder für die eine Abschlusserklärung eingegangen ist, sowie Informationen über illegales Schiffsrecycling und die diesbezüglich von ihnen getroffenen Folgemaßnahmen mitteilen.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten Verstöße gegen diese Verordnung ahnden und sicherstellen, dass die diesbezüglichen Sanktionen angewendet werden, um eine Umgehung der Schiffsrecyclingvorschriften zu vermeiden. Die Sanktionen, die sowohl zivilrechtlicher als auch verwaltungsrechtlicher Art sein können, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(18)
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang mit den Zielen von Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Aarhus auszulegen.
(19)
Im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt und in Anbetracht des Verursacherprinzips sollte die Kommission die Machbarkeit der Einführung eines Finanzierungsmechanismus prüfen, der flaggenunabhängig für alle Schiffe gilt, die einen Hafen oder Ankerplatz eines Mitgliedstaats anlaufen, um Ressourcen zu schaffen, die das umweltgerechte Recycling und die umweltgerechte Behandlung von Schiffen erleichtern würden, ohne dass dadurch Anreize für Ausflaggungen geschaffen werden.
(20)
Um Entwicklungen bezüglich des Hongkonger Übereinkommens Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und II dieser Verordnung zu aktualisieren. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(21)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.
(22)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Vermeidung, Minderung oder Eliminierung der nachteiligen Auswirkungen des Recyclings, des Betriebs und der Instandhaltung von Schiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, angesichts des internationalen Charakters des Seeverkehrs und des Schiffsrecyclings auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem ebenfalls in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Zweck
Zweck dieser Verordnung ist die Vermeidung, Verminderung, Minimierung und - soweit praktisch möglich - Eliminierung von Unfällen, Verletzungen und anderen nachteiligen Auswirkungen des Recyclings von Schiffen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Zweck dieser Verordnung ist es, während des gesamten Lebenszyklus eines Schiffes die Sicherheit, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Meeresumwelt der Union zu verbessern, damit insbesondere gewährleistet wird, dass gefährliche Abfälle, die beim Schiffsrecycling anfallen, umweltgerecht behandelt werden.
Diese Verordnung legt auch Regeln zur Gewährleistung einer ordnungsgemäße Behandlung von Gefahrstoffen auf Schiffen fest.
Durch diese Verordnung soll zudem die Ratifizierung des internationalen Übereinkommens von Hongkong über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (im Folgenden „Hongkonger Übereinkommen“) erleichtert werden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung - mit Ausnahme von Artikel 12 - gilt für Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen.
Artikel 12 gilt für Schiffe, die die Flagge eines Drittstaats führen und einen Hafen oder Ankerplatz in einem Mitgliedstaat anlaufen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige Schiffe, die Eigentum eines Staats sind oder von ihm betrieben werden und die vorläufig nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;
b)
Schiffe mit weniger als 500 Bruttoraumzahl (BRZ);
c)
Schiffe, die während ihres gesamten Lebenszyklus nur in Gewässern betrieben werden, die der Staatshoheit oder Rechtshoheit des Mitgliedstaats unterliegen, dessen Flagge sie führen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Schiff“ ein Wasserfahrzeug jeder Art, das in der Meeresumwelt eingesetzt wird oder eingesetzt wurde, einschließlich Tauchfahrzeuge, schwimmende Geräte, schwimmende Plattformen, selbsthebende Plattformen, schwimmende Lagerplattformen (Floating Storage Units, FSU) und schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinheiten (Floating Production Storage and Offloading Units, FPSO), sowie jedes Schiff, dessen Ausrüstung ausgebaut wurde oder das geschleppt wird;
2.
„neues Schiff“ ein Schiff,
a)
dessen Bauvertrag zum oder nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung abgeschlossen wird,
b)
- falls kein Bauvertrag vorliegt - dessen Kiel in den sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung oder danach gelegt wird oder das sich zu dem genannten Zeitpunkt in einer entsprechenden Bauphase befindet, oder
c)
das in den 30 Monaten nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung oder danach abgeliefert wird;
3.
„Tankschiff“ einen Öltanker im Sinne des Anhangs I des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden ‚MARPOL-Übereinkommen‘) oder ein Tankschiff zur Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe (Noxious Liquid Substances - NLS-Tanker) im Sinne des Anhangs II des MARPOL Übereinkommens;
4.
„Gefahrstoff“ jedes Material oder jeden Stoff, der die Gesundheit des Menschen und/oder die Umwelt gefährden könnte;
5.
„betriebsbedingt anfallende Abfälle“ aus dem normalen Betrieb von Schiffen anfallende Abwässer und Rückstände, die unter das MARPOL Übereinkommen fallen;
6.
„Schiffsrecycling“ den Vorgang des vollständigen oder teilweisen Demontierens eines Schiffes in einer Abwrackeinrichtung zwecks Rückgewinnung von Bauteilen und Materialien zur Aufbereitung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Wiederverwendung - unter Gewährleistung der Behandlung von Gefahrstoffen und sonstigen Materialien; dies umfasst damit zusammenhängende Vorgänge wie die Lagerung und Behandlung von Bauteilen und Materialien vor Ort, ausgenommen jedoch deren weitere Verarbeitung oder Beseitigung in separaten Einrichtungen;
7.
„Abwrackeinrichtung“ einen abgegrenzten Bereich, bei dem es sich um eine Werft oder eine Einrichtung innerhalb eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands handelt, die für das Recycling von Schiffen verwendet wird;
8.
„Schiffsrecyclingunternehmen“ den Eigentümer der Abwrackeinrichtung oder jede andere Organisation oder Person, der vom Eigentümer der Abwrackeinrichtung die Verantwortung für die Tätigkeit des Schiffsrecycling übertragen wurde;
9.
„Verwaltung“ eine von einem Mitgliedstaat benannte Regierungsbehörde, die für Aufgaben im Zusammenhang mit Schiffen verantwortlich ist, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder der Hoheitsgewalt dieses Mitgliedstaats unterstehen;
10.
„anerkannte Organisation“ eine Organisation, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) anerkannt ist;
11.
„zuständige Behörde“ eine von einem Mitgliedstaat oder einem Drittland benannte Regierungsbehörde, die innerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets oder eines Fachbereichs für Abwrackeinrichtungen im Zusammenhang mit allen Vorgängen verantwortlich ist, die der Hoheitsgewalt dieses Staates unterliegen;
12.
„Bruttoraumzahl“ die nach den Vermessungsregeln in Anhang I des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 oder in einem etwaigen Nachfolge-Übereinkommen berechnete Bruttoraumzahl (BRZ);
13.
„sachkundige Person“ eine Person, die über die zur Ausführung der spezifischen Aufgaben erforderliche Qualifikation und Ausbildung sowie die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten verfügt;
14.
„Schiffseigner“ die natürliche oder juristische Person, die als Eigner des Schiffes eingetragen ist, einschließlich der natürlichen oder juristischen Person, die bis zum Verkauf des Schiffes oder bis zu seiner Überführung zu einer Abwrackeinrichtung vorübergehend Eigner des Schiffes ist, oder, in Ermangelung einer Eintragung, die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich das Schiff befindet, oder jede andere Organisation oder Person (wie z. B. der Geschäftsführer oder der Bareboatcharterer), der der Eigner des Schiffes die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übertragen hat, und die juristische Person, die ein Schiff in Staatsbesitz betreibt;
15.
„Neueinbau“ den Einbau von Systemen, Ausrüstung, Isolier- oder sonstigem Material auf einem Schiff nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung;
16.
„Schiffsrecyclingplan“ einen Plan, der vom Betreiber der Abwrackeinrichtung für das jeweilige Schiff, das unter seiner Verantwortung recycelt wird, aufgestellt wird und den einschlägigen Richtlinien und Entschließungen der IMO Rechnung trägt;
17.
„Schiffsrecyclingplan der Abwrackeinrichtung“ einen vom Betreiber der Abwrackeinrichtung erstellten und von der Geschäftsleitung oder vom zuständigen Leitungsorgan des Schiffsrecyclingunternehmens angenommenen Plan, in dem die betrieblichen Prozesse und Verfahren im Rahmen des Schiffsrecyclings in der Abwrackeinrichtung beschrieben sind und in dem insbesondere auf die Sicherheit und Ausbildung der Arbeitskräfte, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Mitarbeiter, die Notfallvorsorge und die Notfallmaßnahmen sowie die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Aufzeichnungssysteme eingegangen wird, wobei die einschlägigen Richtlinien und Entschließungen der IMO zu berücksichtigen sind;
18.
„sicher zum Begehen“ einen Bereich, der alle folgenden Kriterien erfüllt:
a)
der Sauerstoffgehalt der Atmosphäre und die Konzentration entzündbarer Dämpfe bewegen sich innerhalb sicherer Grenzen;
b)
etwaige Giftstoffe in der Atmosphäre bewegen sich innerhalb der zulässigen Konzentrationen;
c)
etwaige Rückstände oder Materialien aus den von der zuständigen Person genehmigten Arbeitsvorgängen bewirken unter den existierenden atmosphärischen Bedingungen, soweit sie wie angewiesen aufrechterhalten werden, weder eine unkontrollierbare Freisetzung von Giftstoffen noch eine unsichere Konzentration entzündbarer Dämpfe;
19.
„sicher für feuergefährliche Arbeiten“ einen Bereich, der alle folgenden Kriterien erfüllt:
a)
Es handelt sich um ein sicheres, nicht explosionsfähiges sowie nachweislich gasfreies Umfeld, in dem Lichtbogen- und Gasschweißgeräte, Schneid- und Brenngeräte oder andere Geräte, bei denen offene Flammen zum Einsatz kommen, verwendet und Erhitzungs-, Trenn- oder sonstige Arbeiten durchgeführt werden können, die Funkenflug verursachen;
b)
die Kriterien für die Sicherheit des Begehens gemäß Nummer 18 sind erfüllt;
c)
die herrschenden atmosphärischen Bedingungen werden durch die feuergefährlichen Arbeiten nicht verändert;
d)
alle angrenzenden Bereiche wurden gesäubert, inertisiert oder so behandelt, dass Brände weder entstehen noch sich ausbreiten können;
20.
„Abschlusserklärung“ eine Bestätigung des Betreibers der Abwrackeinrichtung, dass das Schiffsrecycling nach Maßgabe dieser Verordnung abgeschlossen ist;
21.
„Inventarbescheinigung“ eine schiffsspezifische Bescheinigung, die für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats ausgestellt wird, die Voraussetzungen nach Artikel 9 erfüllt und um ein Gefahrstoffinventar nach Artikel 5 ergänzt wird;
22.
„Recyclingfähigkeitsbescheinigung“ eine schiffsspezifische Bescheinigung, die nach Artikel 9 Absatz 9 für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats ausgestellt wird und um ein Gefahrstoffinventar nach Artikel 5 Absatz 7 sowie den zugelassenen Schiffsrecyclingplan nach Artikel 7 ergänzt wird;
23.
„Übereinstimmungsbescheinigung eine schiffsspezifische Bescheinigung, die für Schiffe unter der Flagge eines Drittlands ausgestellt wird und um ein Gefahrstoffinventar nach Artikel 12 ergänzt wird;
24.
„Leergewicht (light displacement tonnes - LDT)“ das in Tonnen angegebene Gewicht eines Schiffes ohne Ladung, Brennstoff, Schmieröl in den Lagertanks, Ballastwasser, Frischwasser, Trinkwasser, verbrauchbare Vorräte, Fahrgäste und Besatzung und ihre Habe; dies ist die Summe des Gewichts des Rumpfes, der Struktur, der Maschinen, der Ausrüstungen und der Einrichtungen des Schiffes.
(2) Für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe d und der Artikel 13, 15 und 16 bezeichnet der Ausdruck
a)
„Abfall“, „gefährlicher Abfall“, „Behandlung“ und „Abfallbewirtschaftung“ dasselbe wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EG;
b)
„Vor-Ort-Kontrolle“ eine Überprüfung der Abwrackeinrichtung zur Bewertung, ob die Zustände vor Ort mit den in den einschlägigen Unterlagen angegebenen Zuständen übereinstimmen;
c)
„Arbeiter“ jede Person, die als Voll- oder Teilzeitkraft im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses Arbeiten ausführt, einschließlich Personen, die für Auftragnehmer und Unterauftragnehmer arbeiten;
d)
„umweltgerechte Behandlung“ das Ergreifen aller praktisch durchführbaren Maßnahmen, die sicherstellen, dass Abfälle und Gefahrstoffe so behandelt werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die solche Stoffe und Abfälle haben können, gewährleistet ist.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Nummer 13 kann eine sachkundige Person auch ein Facharbeiter oder ein leitender Mitarbeiter sein, soweit dieser fähig ist, berufsbedingte Gefahren, Risiken und Gefährdungen von Mitarbeitern durch potenziell gefährliche Stoffe oder unsichere Bedingungen in einer Abwrackeinrichtung zu erkennen und zu bewerten und die Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen anzuweisen, die erforderlich sind, um diese Gefahren, Risiken oder Gefährdungen zu beseitigen oder zu verringern.
Unbeschadet der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) kann die zuständige Behörde geeignete Kriterien für die Bezeichnung solcher Personen sowie deren Aufgabenstellung festlegen.
TITEL II
SCHIFFE
Artikel 4
Gefahrstoffkontrolle
Unbeschadet anderer Anforderungen einschlägigen Unionsrechts, das gegebenenfalls weitere Maßnahmen erfordert, ist der Einbau oder die Verwendung von in Anhang I genannten Gefahrstoffen auf Schiffen gemäß den Angaben in Anhang I verboten oder eingeschränkt.
Artikel 5
Gefahrstoffinventar
(1) An Bord jedes neuen Schiffes wird ein Gefahrstoffinventar mitgeführt, in dem mindestens die in Anhang II genannten Gefahrstoffe, die in Struktur oder Ausrüstung des Schiffes vorhanden sind, sowie ihr Standort und die annähernden Mengen angegeben sind.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe b müssen vorhandene Schiffe - soweit dies durchführbar ist - die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen.
Schiffe, die zum Recycling verbracht werden, müssen - soweit dies durchführbar ist - ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der europäischen Liste der Abwrackeinrichtungen (im Folgenden „die europäische Liste“) gemäß Artikel 16 Absatz 2 die Anforderungen des Absatzes 1 dieses Artikels erfüllen.
Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe b werden bei der Erstellung des Gefahrstoffinventars mindestens die in Anhang I aufgeführten Gefahrstoffe bezeichnet.
(3) Das Gefahrstoffinventar
a)
ist schiffsspezifisch;
b)
dient dem Nachweis, dass das Schiff die Verbote oder Einschränkungen in Bezug auf den Einbau oder die Verwendung von Gefahrstoffen gemäß Artikel 4 einhält;
c)
wird unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien erstellt;
d)
wird entweder von der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation überprüft.
(4) Zusätzlich zu Absatz 3 wird für vorhandene Schiffe ein Plan mit den Einzelheiten der Sicht- oder Stichprobenkontrolle aufgestellt, auf deren Grundlage das Gefahrstoffinventar erstellt wird, wobei die einschlägigen IMO-Richtlinien zu berücksichtigen sind.
(5) Das Gefahrstoffinventar besteht aus drei Teilen:
a)
einer Liste der in den Anhängen I und II genannten Gefahrstoffe im Einklang mit den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels, die in Struktur und Ausrüstung des Schiffes vorhanden sind, mit Angabe des Standorts und der annähernden Mengen (Teil I);
b)
einer Liste der an Bord befindlichen betriebsbedingt anfallenden Abfälle (Teil II);
c)
einer Liste der Vorräte, die sich an Bord befinden (Teil III).
(6) Teil I des Gefahrstoffinventars wird während des gesamten Lebenszyklus des Schiffes ordnungsgemäß geführt und aktualisiert, wobei Neueinbauten, die etwaige Gefahrstoffe gemäß Anhang II enthalten, sowie relevante Änderungen an Bauausführung und Schiffsausrüstung berücksichtigt werden.
(7) Vor dem Recycling und unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien wird das Gefahrstoffinventar über die ordnungsgemäße Führung und Aktualisierung von Teil I hinaus um Teil II (betriebsbedingt anfallende Abfälle) und Teil III (Bordvorräte) ergänzt und von der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation überprüft.
(8) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 24 delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Liste der in das Gefahrstoffinventar gemäß den Anhängen I und II aufzunehmenden Stoffe zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Listen mindestens die in den Anhängen I und II des Hongkonger Übereinkommens aufgeführten Stoffe enthalten.
Die Kommission erlässt einen separaten delegierten Rechtsakt für jeden Stoff, der in die Anhänge I oder II aufgenommen oder daraus gestrichen werden soll.
Artikel 6
Allgemeine Anforderungen für Schiffseigner
(1) Bei der Vorbereitung zur Ablieferung eines Schiffes zum Recycling gehen die Schiffseigner wie folgt vor:
a)
Sie stellen dem Betreiber der Abwrackeinrichtung alle schiffsrelevanten Informationen zur Verfügung, die für die Aufstellung des Schiffsrecyclingplans gemäß Artikel 7 festgelegt sind;
b)
sie teilen der zuständigen Verwaltung innerhalb eines von dieser festzulegenden Zeitraums schriftlich ihre Absicht mit, das Schiff in einer oder mehreren spezifischen Abwrackeinrichtungen zu recyceln. Diese Mitteilung muss mindestens Folgendes enthalten:
i)
das Gefahrstoffinventar und
ii)
alle gemäß Buchstabe a bereitgestellten schiffsrelevanten Informationen.
(2) Schiffseigner stellen sicher, dass zu recycelnde Schiffe
a)
nur in Abwrackeinrichtungen recycelt werden, die in der europäischen Liste aufgeführt sind;
b)
in dem Zeitraum unmittelbar vor ihrer Ablieferung in die Abwrackeinrichtung so betrieben werden, dass möglichst wenig Frachtrückstände, Ölreste und betriebsbedingte Abfälle an Bord bleiben;
c)
eine von der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation vor einem etwaigen Recycling des Schiffs und nach Eingang des gemäß Artikel 7 Absatz 3 zugelassenen Schiffsrecyclingplans ausgestellte Recyclingfähigkeitsbescheinigung mitführen.
(3) Schiffseigner stellen sicher, dass sich Ladetanks und Pumpenräume von Tankschiffen bei Ankunft in der Abwrackeinrichtung in einem Zustand befinden, aufgrund dessen unmittelbar bescheinigt werden kann, dass die Tanks und Pumpenräume „sicher für feuergefährliche Arbeiten“ sind.
(4) Schiffseigner stellen dem Betreiber der Abwrackeinrichtung eine Kopie der gemäß Artikel 9 ausgestellten Recyclingfähigkeitsbescheinigung zur Verfügung.
(5) Schiffseigner tragen die Verantwortung für das Schiff und müssen Vorkehrungen treffen, damit das Schiff bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betreiber der Abwrackeinrichtung die Verantwortung für das Schiff übernimmt, die Anforderungen der Verwaltung des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt, erfüllt. Der Betreiber der Abwrackeinrichtung kann die Annahme des Schiffes zum Zwecke des Recycling ablehnen, wenn der Zustand des Schiffes nicht im Wesentlichen mit den Angaben in der Inventarbescheinigung übereinstimmt; dies gilt auch, wenn Teil I des Gefahrstoffinventars in Bezug auf Änderungen von Struktur und Ausrüstung des Schiffes nicht ordnungsgemäß geführt und aktualisiert wurde. Unter diesen Umständen behält der Schiffseigner die Verantwortung für das Schiff, und er muss dies der Verwaltung umgehend mitteilen.
Artikel 7
Schiffsrecyclingplan
(1) Bevor ein Schiff recycelt werden kann, ist für das jeweilige Schiff ein Schiffsrecyclingplan aufzustellen. In dem Schiffsrecyclingplan müssen alle schiffsrelevanten Erwägungen behandelt werden, die nicht im Schiffsrecyclingplan der Abwrackeinrichtung erfasst sind oder die besondere Verfahren erfordern.
(2) Der Schiffsrecyclingplan muss folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Er ist vom Betreiber der Abwrackeinrichtung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Hongkonger Übereinkommens und unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien und der für das Schiff relevanten Informationen des Schiffseigners, die dieser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a vorlegt, so aufzustellen, dass sein Inhalt im Einklang mit den im Gefahrstoffinventar enthaltenen Informationen steht;
b)
er muss klare Angaben dazu enthalten, ob und in welchem Ausmaß etwaige Vorbereitungsarbeiten - wie Vorbehandlung, Ermittlung potenzieller Gefahren und Entfernung von Vorräten - an einem anderen Standort als der im Schiffsrecyclingplan angegebenen Abwrackeinrichtung stattfinden werden. In dem Schiffsrecyclingplan sollte der Standort angegeben sein, an den das Schiff für die Dauer der Recyclingarbeiten verbracht wird, sowie ein kurz gefasster Plan für die Ankunft und die sichere Überbringung des zu recycelnden Schiffes;
c)
er muss Informationen über die Festlegung, Aufrechterhaltung und Überwachung der Bedingungen für sicheres Begehen und sicheres feuergefährliches Arbeiten für das spezifische Schiff - unter Berücksichtigung von Merkmalen wie seiner Struktur, Bauweise und früheren Ladung - sowie andere notwendige Informationen über die Durchführung des Schiffsrecyclingplans enthalten;
d)
er muss Informationen über Art und Menge der Gefahrstoffe und der Abfälle enthalten, die beim Recycling des betreffenden Schiffes anfallen, einschließlich der Stoffe und der Abfälle, die im Gefahrstoffinventar aufgeführt sind, sowie Informationen darüber, wie diese Stoffe und diese Abfälle in der Abwrackeinrichtung und in nachgeschalteten Einrichtungen behandelt und gelagert werden, und
e)
er muss - soweit mehrere Abwrackeinrichtungen in Anspruch genommen werden sollen - grundsätzlich von jeder Abwrackeinrichtung getrennt erstellt werden und die Reihenfolge der Inanspruchnahme dieser Abwrackeinrichtungen sowie die zugelassenen Tätigkeiten, die dort jeweils stattfinden werden, angeben.
(3) Der Schiffsrecyclingplan muss gegebenenfalls gemäß den Anforderungen des Staates, in dem die Abwrackeinrichtung ansässig ist, stillschweigend oder ausdrücklich von der zuständigen Behörde zugelassen werden.
Die ausdrückliche Zulassung erfolgt, wenn die zuständige Behörde dem Betreiber der Abwrackeinrichtung, dem Schiffseigner und der Verwaltung eine schriftliche Mitteilung über ihre Entscheidung bezüglich des Schiffsrecyclingplans übermittelt.
Die stillschweigende Zulassung gilt als erfolgt, wenn die zuständige Behörde dem Betreiber der Abwrackeinrichtung, dem Schiffseigner und der Verwaltung innerhalb einer gegebenenfalls gemäß den Anforderungen des Staates, in dem die Abwrackeinrichtung ansässig ist, festgesetzten und gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b mitgeteilten Überprüfungsfrist keine schriftlichen Einwände gegen den Schiffsrecyclingplan übermittelt hat.
(4) Die Mitgliedstaaten können von ihrer Verwaltung verlangen, dass sie der zuständigen Behörde des Staates, in dem die Abwrackeinrichtung ansässig ist, die vom Schiffseigner gemäß Artikel 6 Absatz -1 Buchstabe b bereitgestellten Informationen sowie die folgenden Angaben übermittelt:
i)
das Datum, an dem das Schiff im Staat, dessen Flagge es führt, registriert wurde;
ii)
die Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer);
iii)
die bei Lieferung des neu gebauten Schiffes zugeteilte Rumpfnummer;
iv)
den Namen und den Typ des Schiffes;
v)
den Registerhafen;
vi)
den Namen und die Anschrift des Schiffseigners und die Kennnummer des IMO-registrierten Eigners;
vii)
den Namen und die Anschrift des Unternehmens;
viii)
die Namen aller Klassifikationsgesellschaften, von denen das Schiff klassifiziert ist;
ix)
die wichtigsten Angaben zum Schiff: Länge über alles (Lüa), Breite auf Spanten (B), Seitenhöhe (H), Leergewicht (LDT), Brutto- und Nettoraumzahl, Maschinentyp und -leistung.
Artikel 8
Besichtigungen
(1) Besichtigungen von Schiffen werden von Bediensteten der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien vorgenommen.
(2) Sofern sich die Verwaltung für die Durchführung von Besichtigungen anerkannter Organisationen gemäß Absatz 1 bedient, ermächtigt sie diese anerkannten Organisationen mindestens,
-
zu verlangen, dass ein von ihnen besichtigtes Schiff dieser Verordnung entspricht, und
-
Besichtigungen durchzuführen, wenn sie von den entsprechenden Behörden eines Mitgliedstaats darum ersucht werden.
(3) Schiffe werden den folgenden Besichtigungen unterzogen:
a)
erstmalige Besichtigung,
b)
Erneuerungsbesichtigung,
c)
zusätzliche Besichtigung,
d)
Schlussbesichtigung.
(4) Die erstmalige Besichtigung eines neuen Schiffes erfolgt vor der Indienststellung des Schiffes oder vor der Ausstellung der Inventarbescheinigung. Die erstmalige Besichtigung eines vorhandenen Schiffes erfolgt bis zum 31. Dezember 2020. Im Rahmen der Besichtigung wird überprüft, ob Teil I des Gefahrstoffinventars den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
(5) Die Erneuerungsbesichtigung wird in von der Verwaltung vorgegebenen Zeitabständen, spätestens alle fünf Jahre durchgeführt. Im Rahmen der Erneuerungsbesichtigung wird überprüft, ob Teil I des Gefahrstoffinventars den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
(6) Auf Antrag des Schiffseigners, wird im Anschluss an eine Änderung, den Ersatz oder die wesentliche Instandsetzung der Bauausführung, der Ausrüstung, der Systeme, der Einrichtungen, der Vorrichtungen und Materialien, die Auswirkungen auf das Gefahrstoffinventar hat, je nach den Umständen eine umfassende oder teilweise zusätzliche Besichtigung durchgeführt. Diese Besichtigung muss die Gewähr dafür bieten, dass die Änderung, der Ersatz oder die wesentliche Instandsetzung so durchgeführt worden ist, dass das Schiff die Anforderungen dieser Verordnung weiterhin erfüllt, und dass Teil I des Gefahrstoffinventars erforderlichenfalls angepasst wird.
(7) Die Schlussbesichtigung erfolgt vor der Außerdienststellung des Schiffes und bevor die Abwrackarbeiten beginnen.
Bei dieser Besichtigung wird überprüft, ob
a)
das Gefahrstoffinventar den Anforderungen des Artikels 5 entspricht;
b)
der Schiffsrecyclingplan die Angaben im Gefahrstoffinventar gebührend berücksichtigt und den Anforderungen des Artikels 7 entspricht;
c)
die Abwrackeinrichtung, in der das Schiff recycelt werden soll, in der europäischen Liste aufgeführt ist.
(8) Für vorhandene Schiffe, die zum Recycling bestimmt sind, können die erstmalige und die Schlussbesichtigung zum selben Zeitpunkt durchgeführt werden.
Artikel 9
Ausstellung von Bescheinigungen und Sichtvermerke
(1) Nach dem erfolgreichen Abschluss einer erstmaligen- oder einer Erneuerungsbesichtigung stellt die Verwaltung oder eine von ihr ermächtigte anerkannte Organisation eine Inventarbescheinigung aus. Diese Bescheinigung wird um Teil I des in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a genannten Gefahrstoffinventars ergänzt.
Werden die erstmalige- und die Schlussbesichtigung gemäß Artikel 8 Absatz 8 zum selben Zeitpunkt durchgeführt, so wird lediglich eine Recyclingfähigkeitsbescheinigung gemäß Absatz 9 dieses Artikels ausgestellt.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters der Inventarbescheinigung, um sicherzustellen, dass sie Anhang 3 des Hongkonger Übereinkommens entspricht. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung erlassen.
(2) Eine Inventarbescheinigung wird nach dem erfolgreichen Abschluss einer gemäß Artikel 8 Absatz 6 durchgeführten zusätzlichen Besichtigung auf Antrag des Schiffseigners entweder von der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation mit einem Sichtvermerk bestätigt.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 stellt die Verwaltung oder die von ihr ermächtigte anerkannte Organisation bei erfolgreichem Abschluss der Erneuerungsbesichtigung eine Inventarbescheinigung aus bzw. bestätigt diese gegebenenfalls mit einem Sichtvermerk, und zwar
a)
innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor Ablauf der bestehenden Inventarbescheinigung, wobei die neue Bescheinigung ab dem Tag des Abschlusses der Erneuerungsbesichtigung und für höchstens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der bestehenden Bescheinigung gilt;
b)
nach Ablauf der bestehenden Inventarbescheinigung, wobei die neue Bescheinigung ab dem Tag des Abschlusses der Erneuerungsbesichtigung und für höchstens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der bestehenden Bescheinigung gilt;
c)
mehr als drei Monate vor Ablauf der bestehenden Inventarbescheinigung, wobei die neue Bescheinigung ab dem Tag des Abschlusses der Erneuerungsbesichtigung und für höchstens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Erneuerungsbesichtigung gilt.
(4) Wurde eine Erneuerungsbesichtigung erfolgreich abgeschlossen und kann eine neue Inventarbescheinigung nicht vor Ablauf der bestehenden Bescheinigung ausgestellt oder an Bord gebracht werden, so bestätigt die Verwaltung oder die von ihr zugelassene anerkannte Organisation die bestehende Bescheinigung und eine solche Bescheinigung wird für einen weiteren Zeitraum von höchstens fünf Monaten ab dem Zeitpunkt des Ablaufs als gültig anerkannt.
(5) Wurde eine Inventarbescheinigung für einen Zeitraum von weniger als fünf Jahren ausgestellt, so kann die Verwaltung oder die von ihr ermächtigte anerkannte Organisation die Geltungsdauer der bestehenden Bescheinigung um einen weiteren Zeitraum verlängern, der fünf Jahre nicht überschreitet.
(6) Unter von der Verwaltung bestimmten besonderen Umständen muss eine neue Inventarbescheinigung nicht ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der bestehenden Bescheinigung datiert sein, wie dies in Absatz 3 Buchstaben a und b und in den Absätzen 7 und 8 gefordert wird. Unter diesen besonderen Umständen beträgt die Geltungsdauer der neuen Bescheinigung höchstens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Erneuerungsbesichtigung.
(7) Befindet sich ein Schiff bei Ablauf der Inventarbescheinigung nicht in dem Hafen oder an dem Ankerplatz, in bzw. an dem die Besichtigung stattfinden soll, so kann die Verwaltung - sofern dies angebracht ist - die Geltungsdauer der Inventarbescheinigung um höchstens drei Monate verlängern, damit das Schiff seine Fahrt zu dem Hafen, in dem die Besichtigung stattfinden soll, beenden kann. Eine Verlängerung wird nur unter der Bedingung gewährt, dass die Besichtigung in diesem Hafen abgeschlossen wird, bevor das Schiff den Hafen verlässt. Ein Schiff, für das eine Verlängerung gewährt wurde, darf nach der Ankunft in dem Hafen, in dem die Besichtigung stattfinden soll, diesen Hafen nicht ohne eine neue Bescheinigung verlassen. Ist die Erneuerungsbesichtigung abgeschlossen, so beträgt die Geltungsdauer der neuen Inventarbescheinigung höchstens fünf Jahre ab dem Ablauf der Geltungsdauer der bisherigen Bescheinigung vor Gewährung der Verlängerung.
(8) Die Verwaltung kann eine Inventarbescheinigung für ein auf kurzer Fahrt befindliches Schiff, die nicht gemäß den in Absatz 7 genannten Bedingungen verlängert wurde, für eine Toleranzzeit von bis zu einem Monat nach Ablauf der Bescheinigung verlängern. Ist die Erneuerungsbesichtigung abgeschlossen, so gilt die neue Inventarbescheinigung für einen Zeitraum, der nicht länger als fünf Jahre sein darf nach Ablauf der Geltungsdauer der bisherigen Bescheinigung vor Gewährung der Verlängerung.
(9) Nach erfolgreichem Abschluss einer Schlussbesichtigung gemäß Artikel 8 Absatz 7 stellt die Verwaltung oder eine von ihr ermächtigte anerkannte Organisation eine Recyclingfähigkeitsbescheinigung aus. Diese Bescheinigung wird um das Gefahrstoffinventar und den Schiffsrecyclingplan ergänzt.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters der Recyclingfähigkeitsbescheinigung, um sicherzustellen, dass sie Anhang 4 des Hongkonger Übereinkommens entspricht. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung erlassen. Eine im Anschluss an eine Schlussbesichtigung gemäß dem ersten Unterabsatz dieses Absatzes ausgestellte Recyclingfähigkeitsbescheinigung wird von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und für die Zwecke dieser Verordnung als ebenso gültig angesehen wie von ihnen ausgestellte Recyclingfähigkeitsbescheinigung.
Artikel 10
Geltungsdauer und Gültigkeit von Bescheinigungen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 9 wird eine Inventarbescheinigung für einen von der Verwaltung festgesetzten Zeitraum ausgestellt, der fünf Jahre nicht überschreiten darf.
(2) Eine gemäß Artikel 9 ausgestellte oder mit Sichtvermerk versehene Inventarbescheinigung verliert in jedem der folgenden Fälle ihre Gültigkeit:
a)
wenn der Zustand des Schiffes nicht im Wesentlichen mit den Angaben in der Bescheinigung übereinstimmt, einschließlich in Fällen, in denen Teil I des Gefahrstoffinventars unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien nicht ordnungsgemäß geführt und aktualisiert wurde, um Änderungen der Bauausführung und Ausrüstung Rechnung zu tragen;
b)
wenn die Erneuerungsbesichtigung nicht in den in Artikel 8 Absatz 5 angegebenen Zeitabständen abgeschlossen ist.
(3) Eine Recyclingfähigkeitsbescheinigung wird von der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation für eine Laufzeit von höchstens drei Monaten ausgestellt.
(4) Eine gemäß Artikel 9 Absatz 9 ausgestellte Recyclingfähigkeitsbescheinigung verliert ihre Gültigkeit, wenn der Zustand des Schiffes nicht im Wesentlichen mit den Angaben in der Inventarbescheinigung übereinstimmt.
(5) Abweichend von Absatz 3 kann die Gültigkeitsdauer der Recyclingfähigkeitsbescheinigung von der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation ausschließlich für die Hinfahrt zur Abwrackeinrichtung verlängert werden.
Artikel 11
Hafenstaatkontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten wenden im Einklang mit ihrem nationalen Recht unter Berücksichtigung der Richtlinie 2009/16/EG Kontrollbestimmungen für Schiffe an. Vorbehaltlich Absatz 2 sind derartige Überprüfungen auf die Überprüfung beschränkt, ob an Bord entweder eine Inventarbescheinigung oder eine Recyclingfähigkeitsbescheinigung mitgeführt wird, die als ausreichend gilt, sofern sie gültig ist.
(2) Eine eingehende Überprüfung kann von der zuständigen Behörde, die die Hafenkontrolltätigkeiten durchführt, unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO- Richtlinien durchgeführt werden, sofern ein Schiff keine gültige Bescheinigung mitführt oder berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass
a)
der Zustand des Schiffes oder seiner Ausrüstung nicht im Wesentlichen den Angaben in der Bescheinigung und/oder in Teil I des Gefahrstoffinventars entspricht oder
b)
an Bord des Schiffes kein Verfahren zur Führung des Teils I des Gefahrstoffinventars angewandt wird.
(3) Ein Schiff kann unbeschadet des Artikels 9 verwarnt, festgehalten, von den Häfen oder Offshore-Terminals unter der Rechtshoheit jenes Mitgliedstaats abgewiesen oder ausgeschlossen werden, falls es den zuständigen Behörden nicht auf deren Ersuchen eine Kopie der Inventarbescheinigung bzw. der Recyclingfähigkeitsbescheinigung vorlegt. Ein Mitgliedstaat, der eine derartige Maßnahme trifft, unterrichtet unverzüglich die betroffene Verwaltung. Wird das Gefahrstoffinventar nicht aktualisiert, so stellt dies keinen das Festhalten rechtfertigenden Mangel dar, aber sämtliche Fehler im Gefahrstoffinventar sind der betroffenen Verwaltung zu melden und bis zur nächsten Besichtigung zu beseitigen.
(4) Der Zugang zu einem bestimmten Hafen oder Ankerplatz kann in Fällen höherer Gewalt, aus vorrangigen Sicherheitserwägungen, zur Verringerung oder Minimierung des Verschmutzungsrisikos oder zur Beseitigung von Mängeln von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gestattet werden, sofern der Eigentümer, der Betreiber oder der Kapitän des Schiffes der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass er angemessene Maßnahmen getroffen hat, um ein sicheres Einlaufen zu gewährleisten.
Artikel 12
Anforderungen an Schiffe, die die Flagge eines Drittstaats führen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe b, muss ein Schiff, das die Flagge eines Drittstaats führt und einen Hafen oder Ankerplatz in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats anlaufen will, ein Gefahrstoffinventar an Bord mitführen, das Artikel 5 Absatz 2 entspricht.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 kann der Zugang zu einem bestimmten Hafen oder Ankerplatz in Fällen höherer Gewalt, aus vorrangigen Sicherheitserwägungen, zur Verringerung oder Minimierung des Verschmutzungsrisikos oder zur Beseitigung von Mängeln von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gestattet werden, sofern der Eigentümer, der Betreiber oder der Kapitän des Schiffes der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass er angemessene Maßnahmen getroffen hat, um ein sicheres Einlaufen zu gewährleisten.
(2) Der Einbau der in Anhang I aufgeführten Gefahrstoffe auf Schiffen, die die Flagge eines Drittstaats führen und sich in einem Hafen eines Mitgliedstaats oder an einem Ankerplatz in seinen Hoheitsgewässern befinden, ist nach Maßgabe des Anhangs I verboten oder eingeschränkt.
Die Verwendung der in Anhang I aufgeführten Gefahrstoffe auf Schiffen, die die Flagge eines Drittstaats führen und sich in einem Hafen eines Mitgliedstaats oder an einem Ankerplatz in seinen Hoheitsgewässern befinden, ist nach Maßgabe des Anhangs I verboten oder eingeschränkt, unbeschadet der für die betreffenden Stoffe nach Völkerrecht geltenden Ausnahmen und Übergangsregelungen.
(3) Das Gefahrstoffinventar muss schiffsspezifisch sein, unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien erstellt werden und der Klarstellung dienen, dass das Schiff den Anforderungen des Absatzes 2 dieses Artikels entspricht. Bei der Erstellung des Gefahrstoffinventars werden mindestens die in Anhang I aufgeführten Gefahrstoffe angegeben. Für Schiffe, die die Flagge eines Drittstaats führen, wird ein Plan mit den Einzelheiten der Sicht-/Stichprobenkontrolle aufgestellt, auf deren Grundlage das Gefahrstoffinventar unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien erstellt wird.
(4) Unter Berücksichtigung der für die betreffenden Stoffe nach Völkerrecht geltenden Ausnahmen und Übergangsregelungen ist das Gefahrstoffinventar während des gesamten Lebenszyklus des Schiffes ordnungsgemäß zu führen und zu aktualisieren, wobei Neueinbauten, die einen der in Anhang II aufgeführten Schadstoffe enthalten, und Änderungen der Bauausführung und Ausrüstung festzuhalten sind.
(5) Ein Schiff, das die Flagge eines Drittstaats führt, kann verwarnt, festgehalten, von den Häfen oder Offshore-Terminals unter der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats abgewiesen oder ausgeschlossen werden, falls es den zuständigen Behörden jenes Mitgliedstaats auf deren Ersuchen nicht eine Kopie der Übereinstimmungsbescheinigung mit den Absätzen 6 und 7 gegebenenfalls zusammen mit dem Gefahrstoffinventar vorlegt. Ein Mitgliedstaat, der eine derartige Maßnahme trifft, unterrichtet unverzüglich die zuständigen Behörden des Drittlandes, dessen Flagge das betreffende Schiff führt. Wird das Gefahrstoffinventar nicht aktualisiert, so stellt dies keinen das Festhalten rechtfertigenden Mangel dar, aber sämtliche Fehler im Gefahrstoffinventar sind den zuständigen Behörden des Drittlandes, dessen Flagge das Schiff führt, zu melden.
(6) Die Übereinstimmungsbescheinigung wird nach der Überprüfung des Gefahrstoffinventars von den zuständigen Behörden des Drittlands, dessen Flagge das Schiff führt, oder einer von diesen ermächtigten Organisation gemäß den nationalen Anforderungen ausgestellt. Die Übereinstimmungsbescheinigung kann auf der Grundlage des Anhangs 3 des Hongkonger Übereinkommens gestaltet werden.
(7) Die Übereinstimmungsbescheinigung und das Gefahrstoffinventar sind in einer Amtssprache der ausstellenden zuständigen Behörden des Drittlandes, dessen Flagge das Schiff führt, abzufassen und, soweit in diesem Staat weder Englisch noch Französisch noch Spanisch verwendet wird, in eine dieser Sprachen zu übersetzen.
(8) Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe b muss ein Schiff, das die Flagge eines Drittstaats führt und dessen Registrierung unter der Flagge eines Mitgliedstaats beantragt wird, sicherstellen, dass ein Gefahrstoffinventar gemäß Artikel 5 Absatz 2 an Bord mitgeführt oder innerhalb von sechs Monaten nach der Registrierung unter der Flagge dieses Mitgliedstaats oder im Zuge einer der folgenden Überprüfungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 erstellt wird, wobei der jeweils früheste Zeitpunkt zugrunde gelegt wird.
TITEL III
ABWRACKEINRICHTUNGEN
Artikel 13
Anforderungen an Abwrackeinrichtungen, die in die europäische Liste aufgenommen werden
(1) Um in die europäische Liste aufgenommen zu werden, muss eine Abwrackeinrichtung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Hongkonger Übereinkommens und unter Berücksichtigung der einschlägigen Richtlinien der IMO, der ILO, des Basler Übereinkommens und des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe sowie anderer internationaler Richtlinien folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie wurde von ihren zuständigen Behörden zur Ausübung ihrer Schiffsrecyclingtätigkeit zugelassen;
b)
sie wurde auf sichere und umweltschonende Weise entworfen und gebaut und wird auf sichere und umweltschonende Weise betrieben;
c)
sie übt ihre Tätigkeit in baulichen Anlagen aus;
d)
sie wendet Bewirtschaftungs- und Überwachungssysteme, Verfahren und Techniken an, die Folgendes vermeiden, mindern, minimieren und - soweit praktisch möglich - eliminieren sollen:
i)
Risiken für die Gesundheit der Werftarbeiter und der in unmittelbarer Nähe der Einrichtung lebenden Bevölkerung und
ii)
nachteilige Auswirkungen des Schiffsrecyclings auf die Umwelt;
e)
sie erstellt einen Schiffsrecyclingplan;
f)
sie vermeidet nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, wobei auch nachgewiesen wird, dass etwaige Leckagen, insbesondere in Gezeitenzonen, unter Kontrolle gebracht werden;
g)
sie gewährleistet eine sichere und umweltgerechte Behandlung und Lagerung von Gefahrstoffen und Abfällen, was Folgendes einschließt:
i)
Sicherung der an Bord befindlichen Gefahrstoffe während des gesamten Schiffsrecyclingprozesses, um jegliche Freisetzung dieser Gefahrstoffe in die Umwelt zu verhindern, sowie Handhabung der Gefahrstoffe und der beim Vorgang des Schiffsrecyclings anfallenden Abfälle ausschließlich auf undurchlässigen Böden mit einwandfrei funktionierenden Ableitungssystemen;
ii)
Aufzeichnen aller bei der Tätigkeit des Schiffsrecyclings anfallenden Abfälle nach Art und Menge und dass die Verbringung ausschließlich in Abfallbehandlungseinrichtungen - einschließlich Abfallrecyclingeinrichtungen - zugeführt werden, die zu ihrer gesundheitlich unbedenklichen und umweltgerechten Behandlung zugelassen sind;
h)
sie erstellt und pflegt einen Notfallbereitschafts- und Hilfsplan; ferner gewährleistet sie den raschen Zugang der Notfallausrüstungen wie Brandlöschgeräte und Löschfahrzeuge, Rettungswagen und Kräne zum Schiff und zu allen Bereichen der Abwrackeinrichtung;
i)
sie gewährleistet die Sicherheit und Ausbildung ihrer Arbeiter, einschließlich des Tragens geeigneter Schutzausrüstung bei Arbeiten, bei denen dies erforderlich ist;
j)
sie führt Aufzeichnungen über Vorfälle, Unfälle, berufsbedingte Krankheiten und chronische Leiden und meldet den zuständigen Behörden, soweit diese dies verlangen, alle Vorfälle, Unfälle, berufsbedingten Krankheiten und chronischen Leiden, die die Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter und die Umwelt beeinträchtigen oder beeinträchtigen können;
k)
sie stimmt zu, die Anforderungen des Absatzes 2 einzuhalten.
(2) Der Betreiber einer Abwrackeinrichtung muss
a)
dem Schiffseigner und der Verwaltung oder einer von ihr anerkannten Organisation den Schiffsrecyclingplan übermitteln, sobald dieser nach Artikel 7 Absatz 3 zugelassen worden ist;
b)
der Verwaltung melden, dass die Abwrackeinrichtung in jeder Hinsicht bereit ist, mit dem Schiffsrecycling zu beginnen;
c)
nach Abschluss des vollständigen oder teilweisen Schiffsrecyclings nach dieser Verordnung der Verwaltung, die die Recyclingfähigkeitsbescheinigung für das Schiff ausgestellt hat, innerhalb von 14 Tagen ab dem vollständigen oder teilweisen Recycling gemäß dem Schiffsrecyclingplan eine Abschlusserklärung übermitteln. Die Abschlusserklärung enthält einen Bericht über etwaige Zwischenfälle und Unfälle, die die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt schädigen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters für Folgendes:
a)
den gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels vorgeschriebenen Bericht, um sicherzustellen, dass dieser mit Anhang 6 des Hongkonger Übereinkommens vereinbar ist, und
b)
die gemäß Absatz 2 Buchstabe c dieses Artikels vorgeschriebenen Meldung, um sicherzustellen, dass diese mit Anhang 7 des Hongkonger Übereinkommens vereinbar ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 25 dieser Verordnung erlassen.
Artikel 14
Zulassung von in einem Mitgliedstaat ansässigen Abwrackeinrichtungen
(1) Unbeschadet der sonstigen einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts lassen die zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Abwrackeinrichtungen zu, die die Anforderungen gemäß Artikel 13 für das Schiffsrecycling erfüllen. Diese Zulassung kann den jeweiligen Einrichtungen für die Dauer von höchstens fünf Jahren erteilt und entsprechend erneuert werden.
Sofern die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden, können Genehmigungen, die auf der Grundlage anderer einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften oder anderer Bestimmungen des Unionsrechts erteilt wurden, mit der gemäß dem vorliegenden Artikel erforderlichen Zulassung zu einer einzigen Genehmigung zusammengefasst werden, wenn dadurch unnötige Doppelangaben und Doppelarbeit seitens des Betreibers der Abwrackeinrichtung oder des Schiffsrecyclingunternehmens oder der zuständigen Behörde vermieden werden. In diesen Fällen kann die Zulassung im Einklang mit der oben aufgeführten Genehmigungsregelung verlängert werden, jedoch nur bis zu einem Zeitraum von insgesamt fünf Jahren.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen und aktualisieren eine Liste der Abwrackeinrichtungen, die sie gemäß Absatz 1 zugelassen haben.
(3) Die Liste gemäß Absatz 2 wird der Kommission unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. März 2015 übermittelt.
(4) Erfüllt eine Abwrackeinrichtung die Anforderungen des Artikels 13 nicht mehr, so setzt der Mitgliedstaat, in der die Abwrackeinrichtung ansässig ist, die Zulassung dieser Abwrackeinrichtung aus oder entzieht sie oder verlangt vom Schiffsrecyclingunternehmen Abhilfemaßnahmen und teilt dies der Kommission unverzüglich mit.
(5) Wurde eine Abwrackeinrichtung gemäß Absatz 1 zugelassen, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission unverzüglich mit.
Artikel 15
In einem Drittstaat ansässige Abwrackeinrichtungen
(1) Ein Schiffsrecyclingunternehmen, das Eigentümer einer in einem Drittstaat ansässigen Abwrackeinrichtung ist und beabsichtigt, Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, zu recyceln, beantragt bei der Kommission die Aufnahme dieser Abwrackeinrichtung in die europäische Liste.
(2) Dem Antrag gemäß Absatz 1 muss der Nachweis beiliegen, dass die betreffende Abwrackeinrichtung die Anforderungen des Artikels 13 erfüllt, damit das Schiffsrecycling durchgeführt werden und die Aufnahme in die europäische Liste nach Artikel 16 erfolgen kann.
Dazu muss das Schiffsrecyclingunternehmen insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Es bezeichnet die Genehmigung, Lizenz oder Zulassung zur Durchführung von Schiffsrecycling, die ihr von den zuständigen Behörden erteilt wurde, sowie gegebenenfalls die Genehmigung, Lizenz oder Zulassung, die sämtlichen am Vorgang des Schiffsrecyclings unmittelbar beteiligten Auftragnehmern und Unterauftragnehmern von den zuständigen Behörden erteilt wurde, und gibt alle in Artikel 16 Absatz 2 aufgeführten Informationen an;
b)
es gibt an, ob der Schiffsrecyclingplan von der zuständigen Behörde gegebenenfalls gemäß den nationalen Anforderungen stillschweigend oder ausdrücklich - bei der stillschweigenden Zulassung unter Angabe der Überprüfungsfrist - zugelassen wird;
c)
es bestätigt, dass es ein Schiff, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt, nur im Einklang mit dieser Verordnung zum Recycling annehmen wird;
d)
es weist nach, dass es in der Lage ist, Kriterien für sicheres feuergefährliches Arbeiten und sicheres Begehen während des gesamten Vorgangs des Schiffsrecyclings aufzustellen, aufrechtzuerhalten und zu überwachen;
e)
es legt einen Grundriss der Abwrackeinrichtung bei, auf dem die Orte der einzelnen Schiffsrecyclingvorgänge eingezeichnet sind;
f)
es teilt für jeden Gefahrstoff gemäß Anhang I und für weitere Gefahrstoffe, die sich in der Schiffsstruktur finden könnten, Folgendes mit:
i)
die Angabe, ob die Abwrackeinrichtung für die Entfernung des Gefahrstoffes zugelassen ist. Ist sie zugelassen, ist das mit der Gefahrstoffentfernung betraute einschlägige Personal zu benennen und seine Befähigung nachzuweisen;
ii)
die Angabe, welches Abfallbehandlungsverfahren innerhalb oder außerhalb der Abwrackeinrichtung (z. B. Verbrennung, Deponierung, oder andere Abfallbehandlungsmethoden) angewendet wird, ferner Name und Anschrift der Abfallbehandlungsanlage - falls diese nicht dieselbe ist wie die Abwrackeinrichtung - und Belege dafür, dass das angewandte Verfahren nachweislich ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und umweltgerecht durchgeführt wird;
g)
es bestätigt, dass das Unternehmen einen Schiffsrecyclingplan unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien aufgestellt hat;
h)
es übermittelt die zur Identifizierung der Abwrackeinrichtung erforderlichen Angaben.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters der zur Identifizierung der Abwrackeinrichtung erforderlichen Angaben zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 25 erlassen.
(4) Um in die europäische Liste aufgenommen zu werden, muss die Einhaltung der Anforderungen des Artikels 13 durch in Drittländern ansässige Abwrackeinrichtungen im Anschluss an eine Vor-Ort-Kontrolle durch einen unabhängigen Prüfer mit angemessener Befähigung zertifiziert werden. Die Zertifizierung ist vom Schiffsrecyclingunternehmen der Kommission bei der Stellung des Antrags auf Aufnahme in die europäische Liste und danach alle fünf Jahre bei der Erneuerung der Aufnahme in die europäische Liste vorzulegen. Die Erstaufnahme in die Liste und die erneuerte Aufnahme werden durch eine Halbzeitüberprüfung zur Bestätigung der Einhaltung der Anforderungen des Artikels 13 ergänzt.
Mit dem Antrag auf Aufnahme in die europäische Liste willigen die Schiffsrecyclingunternehmen darin ein, dass sie vor oder nach ihrer Aufnahme in die Liste einer Vor-Ort-Kontrolle durch die Kommission oder durch in deren Namen handelnde Beauftragte unterzogen werden können, damit überprüft werden kann, ob die Anforderungen des Artikels 13 erfüllt sind. Der unabhängige Prüfer, die Kommission oder die in ihrem Namen handelnden Beauftragten arbeiten im Hinblick auf die Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen mit den zuständigen Behörden des Drittlands zusammen, in dessen Hoheitsgebiet die Abwrackeinrichtung ansässig ist.
Die Kommission kann Vermerke mit technischen Leitlinien herausgeben, um die Zertifizierung zu erleichtern.
(5) Für die Zwecke des Artikels 13 kann bei dem betreffenden Abfallverwertungs- oder -beseitigungsverfahren von einer umweltgerechten Behandlung nur ausgegangen werden, wenn das Schiffsrecyclingunternehmen nachweisen kann, dass die den Abfall übernehmende Abfallbehandlungsanlage nach Gesundheits- und Umweltschutzstandards betrieben wird, die weitgehend den einschlägigen internationalen und Unionsstandards entsprechen.
(6) Das Schiffsrecyclingunternehmen muss bei Änderungen der der Kommission übermittelten Angaben unverzüglich aktualisierte Belege beibringen und in jedem Fall drei Monate vor Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums, während dessen es in die europäische Liste eingetragen ist, eine Erklärung darüber abgeben, dass
a)
die vorgelegten Belege vollständig und aktuell sind;
b)
die Abwrackeinrichtung weiterhin die Anforderungen des Artikels 13 erfüllt und diese auch künftig erfüllen wird.
Artikel 16
Aufstellung und Aktualisierung der europäischen Liste
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Aufstellung einer europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen, die
a)
in der Union ansässig sind und von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 3 notifiziert wurden;
b)
in einem Drittland ansässig sind und deren Aufnahme gemäß Artikel 15 auf der Grundlage einer Bewertung der beigebrachten oder eingeholten Informationen und Belege erfolgt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 25 erlassen.
(2) Die europäische Liste wird bis zum 31. Dezember 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission veröffentlicht. Sie wird in zwei Unterlisten für Abwrackeinrichtungen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, und für solche, die in einem Drittstaat ansässig sind, unterteilt.
Die europäische Liste umfasst sämtliche folgenden Informationen über die Abwrackeinrichtung:
a)
Recycling-Methode,
b)
Art und Größe der Schiffe, die recycelt werden können,
c)
Einschränkungen und Bedingungen, unter denen die Abwrackeinrichtung arbeitet, einschließlich Einschränkungen und Bedingungen bezüglich der Behandlung von gefährlichen Abfällen,
d)
Einzelheiten zu dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Verfahren zur Zulassung des Schiffsrecyclingplans gemäß Artikel 7 Absatz 3,
e)
die jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität.
(3) Die europäische Liste enthält die Angabe des Zeitpunkts der Aufnahme der Abwrackeinrichtung. Die Aufnahme gilt für höchstens fünf Jahre; der Eintrag kann erneuert werden.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur regelmäßigen Aktualisierung der europäischen Liste, um
a)
eine Abwrackeinrichtung in die europäische Liste aufzunehmen,
i)
die gemäß Artikel 14 zugelassen wurde oder
ii)
deren Aufnahme in die europäische Liste gemäß Artikel 1 Buchstabe b dieses Artikels beschlossen wurde;
b)
eine Abwrackeinrichtung aus der europäischen Liste zu streichen,
i)
die die Auflagen gemäß Artikel 13 nicht länger erfüllt oder
ii)
für die nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten Fünfjahreszeitraums aktualisierte Belege beigebracht werden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Die Kommission erstellt und aktualisiert die europäische Liste im Einklang mit den in den Verträgen verankerten Grundsätzen und mit den von der Union eingegangenen internationalen Verpflichtungen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Informationen mit, die für die Aktualisierung der europäischen Liste relevant sein könnten. Die Kommission leitet alle relevanten Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
TITEL IV
ALLGEMEINE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 17
Sprachregelung
(1) Der Schiffsrecyclingplan gemäß Artikel 7 wird in einer Sprache erstellt, die von dem Staat, der die Abwrackeinrichtung zulässt, akzeptiert wird. Ist die verwendete Sprache weder Englisch, Französisch noch Spanisch, so ist der Schiffsrecyclingplan in eine dieser Sprachen zu übersetzen, es sei denn, die Verwaltung erachtet dies als unnötig.
(2) Die gemäß Artikel 9 ausgestellte Inventarbescheinigung und Recyclingfähigkeitsbescheinigung sind in einer Amtssprache der ausstellenden Verwaltung abzufassen. Soweit in diesem Staat weder die englische noch die französische noch die spanische Sprache verwendet wird, ist dem Text eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.
Artikel 18
Benennung der zuständigen Behörden und Verwaltungen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Anwendung dieser Verordnung zuständigen Behörden und Verwaltungen und unterrichten die Kommission entsprechend. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen dieser Informationen mit.
(2) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Listen der benannten zuständigen Behörden und Verwaltungen und aktualisiert diese Listen gegebenenfalls.
Artikel 19
Benennung von Kontaktpersonen
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen eine oder mehrere Kontaktpersonen, die dafür zuständig sind, um Auskunft ersuchende natürliche oder juristische Personen zu informieren oder zu beraten. Die Kontaktperson der Kommission leitet Anfragen, die in die Zuständigkeit der Kontaktpersonen der Mitgliedstaaten fallen, an diese weiter, und umgekehrt.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Benennung von Kontaktpersonen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen dieser Informationen mit.
(3) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Listen der benannten Kontaktpersonen und aktualisiert diese Listen gegebenenfalls.
Artikel 20
Sitzungen von Kontaktpersonen
Die Kommission hält auf Antrag der Mitgliedstaaten, oder wenn sie es für erforderlich hält, Sitzungen mit den Kontaktpersonen ab, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung zu erörtern. Wenn alle Mitgliedstaaten und die Kommission dies einvernehmlich für zweckdienlich halten, werden relevante Interessenträger gebeten, diesen Sitzungen oder Teilen dieser Sitzungen beizuwohnen.
TITEL V
BERICHTERSTATTUNG UND DURCHSETZUNG
Artikel 21
Berichte der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Bericht mit folgenden Informationen:
a)
eine Liste der ihre Flagge führenden Schiffe, für die eine Recyclingfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde, mit dem Namen des Schiffsrecyclingunternehmens und dem Standort der Abwrackeinrichtung, wie sie aus der Recyclingfähigkeitsbescheinigung hervorgehen;
b)
eine Liste der ihre Flagge führenden Schiffe, für die eine Abschlusserklärung eingegangen ist;
c)
Informationen über jegliches illegales Schiffsrecycling, Sanktionen und die von dem betreffenden Mitgliedstaat getroffenen Folgemaßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Bericht elektronisch alle drei Jahre spätestens neun Monate nach Ablauf des darin erfassten Dreijahreszeitraums.
Der erste elektronische Bericht umfasst den Zeitraum ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung bis zu dem nach dem Anfangsdatum des ersten Berichtszeitraums liegenden Ende des ersten regulären Berichtszeitraums von drei Jahren gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (14).
Die Kommission veröffentlicht spätestens neun Monate nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
(3) Die Kommission nimmt diese Informationen in eine dauerhaft öffentlich zugängliche elektronische Datenbank auf.
Artikel 22
Durchsetzung in den Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung dieser Sanktionen. Die Sanktionen sind wirksam, verhältnismäßig und abschreckend.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten bilateral und multilateral zusammen, um potenzielle Umgehungen und Verletzungen dieser Verordnung leichter verhindern und aufdecken zu können.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen die Mitglieder ihres für die Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 bestellten ständigen Personals. Diese Personenangaben werden an die Kommission übermittelt, die eine Liste dieser Mitglieder aufstellt und an diese weiterleitet.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchsetzung dieser Verordnung erlassenen nationalen Vorschriften sowie die geltenden Sanktionen mit.
Artikel 23
Aufforderung zum Tätigwerden
(1) Natürliche oder juristische Personen, die von einem Verstoß gegen Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung betroffen sind oder voraussichtlich betroffen sein werden oder die ein hinreichendes Interesse an einer umweltpolitischen Entscheidung zur Regelung des Verstoßes gegen Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung haben, sind berechtigt, wegen solcher Verstöße oder wegen unmittelbar bevorstehender Verstöße die Kommission aufzufordern, im Rahmen dieser Verordnung tätig zu werden.
Das Interesse einer beliebigen im Bereich Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisation, die die Voraussetzungen nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) erfüllt, gilt für die Zwecke von Unterabsatz 1 als ausreichend.
(2) Der Aufforderung zum Tätigwerden müssen relevante Informationen und Daten beiliegen, die diese Aufforderung unterlegen.
(3) Ist es aufgrund der Aufforderung zum Tätigwerden und der dieser beiliegenden Informationen und Daten plausibel, dass ein Verstoß gegen Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b begangen wurde oder ein solcher Verstoß unmittelbar bevorsteht, so muss die Kommission diese Aufforderungen zum Tätigwerden und die Informationen und Daten prüfen. Sie räumt dabei dem betreffenden Schiffsrecyclingunternehmen die Möglichkeit ein, zu der Aufforderung zum Tätigwerden und den beiliegenden Informationen und Daten Stellung zu nehmen.
(4) Die Kommission teilt den Personen, die eine Aufforderung nach Absatz 1 übermittelt haben, umgehend und im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts unter Angabe ihrer Gründe mit, ob sie der Aufforderung zum Tätigwerden nachkommen wird oder nicht.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 30. Dezember 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 25
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 26
Übergangsbestimmung
Ab dem Datum der Veröffentlichung der europäischen Liste können die Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung das Recycling von Schiffen in den in der europäischen Liste aufgeführten Abwrackeinrichtungen zulassen. In diesen Fällen findet die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 keine Anwendung.
Artikel 27
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird folgender Buchstabe angefügt:
„i)
Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) fallen.
Artikel 28
Änderung der Richtlinie 2009/16/EG
In Anhang IV wird folgende Nummer angefügt:
„49.
Bescheinigung über das Gefahrstoffinventar bzw. Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17).
Artikel 29
Finanzieller Anreiz
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht über die Machbarkeit eines Finanzierungsinstruments, das ein sicheres und umweltschonendes Schiffsrecycling fördern würde, und ergänzt den Bericht gegebenenfalls durch einen Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 30
Überprüfung
(1) Die Kommission bewertet, welche Verstöße gegen diese Verordnung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/99/EG aufgenommen werden sollten, um die Gleichwertigkeit der Bestimmungen über Verstöße zwischen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu erreichen. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 Bericht über ihre Erkenntnisse und ergänzt ihren Bericht gegebenenfalls durch einen Gesetzgebungsvorschlag.
(2) Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens 18 Monate vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Hongkonger Übereinkommens und unterbreitet gleichzeitig alle geeigneten Gesetzgebungsvorschläge. Bei dieser Überprüfung wird der Aufnahme von Abwrackeinrichtungen, die gemäß dem Hongkonger Übereinkommen zugelassen wurden, in die europäische Liste Rechnung getragen, um Doppelarbeit und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
(3) Die Kommission überprüft diese Verordnung kontinuierlich und unterbreitet gegebenenfalls rechtzeitig Vorschläge, mit denen auf Entwicklungen in Bezug auf internationale Übereinkünfte - einschließlich des Baseler Übereinkommens - eingegangen wird, wenn sich dies als notwendig erweist.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 unterbreitet die Kommission innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, der gegebenenfalls durch Gesetzgebungsvorschläge ergänzt wird, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Ziele der Verordnung erreicht werden und ihre Wirkung gewährleistet und gerechtfertigt ist.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 32
Anwendung
(1) Diese Verordnung wird ab dem früheren der beiden nachstehend genannten Zeitpunkte angewendet, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 2015:
a)
sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die kombinierte jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der in der europäischen Liste aufgeführten Abwrackeinrichtungen nicht weniger als 2,5 Mio. t Leergewicht (LDT) beträgt. Die jährliche Schiffsrecyclingkapazität einer Abwrackeinrichtung wird als Summe des in LDT ausgedrückten Gewichts der Schiffe berechnet, die in einem bestimmten Jahr in dieser Werft recycelt worden sind. Die jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität wird durch die Ermittlung des höchsten Werts bestimmt, der im vorangegangenen Zehnjahreszeitraum je Abwrackeinrichtung angefallen ist, oder - bei einer neu zugelassenen Abwrackeinrichtung - des höchsten in dieser Abwrackeinrichtung erreichten Jahreswerts; oder
b)
am 31. Dezember 2018.
(2) Jedoch gelten für die folgenden Bestimmungen die folgenden Daten für deren Anwendung:
a)
Artikel 2, Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 13, 14, 15, 16, 25 und 26 ab dem 31. Dezember 2014,
b)
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 und Artikel 12 Absätze 1 und 8 ab dem 31. Dezember 2020.
(3) Die Kommission veröffentlicht eine Mitteilung über den Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union, wenn die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Hat ein Mitgliedstaat sein nationales Schifffahrtsregister geschlossen oder war während eines Zeitraums von drei Jahren kein Schiff unter seiner Flagge registriert, so kann dieser Mitgliedstaat von den Bestimmungen dieser Verordnung - mit Ausnahme der Artikel 4, 5, 11, 12, 13, 14, des Artikels 16 Absatz 6 und der Artikel 18, 19, 20, 21 und 22 - so lange abweichen, wie kein Schiff unter seiner Flagge registriert ist. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, von dieser Ausnahme Gebrauch zu machen, so teilt er dies der Kommission spätestens zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung mit. Alle späteren Änderungen sind ebenfalls der Kommission mitzuteilen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1257/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 20 novembre 2013
relativo al riciclaggio delle navi e che modifica il regolamento (CE) n. 1013/2006 e la direttiva 2009/16/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Alle navi che sono considerate rifiuti e che effettuano movimenti transfrontalieri in vista del loro riciclaggio si applicano la convenzione di Basilea, del 22 marzo 1989, sul controllo dei movimenti transfrontalieri di rifiuti pericolosi e del loro smaltimento («convenzione di Basilea») e il regolamento (CE) n. 1013/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (3). Il regolamento (CE) n. 1013/2006 dà attuazione alla convenzione di Basilea nonché a un emendamento (4) a tale convenzione adottato nel 1995, non ancora entrato in vigore a livello internazionale, che istituisce un divieto alle esportazioni di rifiuti pericolosi verso paesi che non sono membri dell’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici (OCSE). Tali navi sono in genere classificate come rifiuti pericolosi e ne è vietata l’esportazione dal territorio dell’Unione a fini di riciclaggio verso impianti situati in paesi che non sono membri dell’OCSE.
(2)
I meccanismi per il controllo dell’applicazione e per l’esecuzione del diritto dell’Unione e internazionale in vigore non sono adeguati alle specificità delle navi e della navigazione marittima internazionale. Le iniziative implicanti una cooperazione reciproca tra l’Organizzazione internazionale del lavoro (OIL), l’Organizzazione marittima internazionale (IMO) e il segretariato della convenzione di Basilea sono risultate efficaci ai fini del raggiungimento di un accordo sull’introduzione a livello globale di requisiti vincolanti volti ad assicurare una soluzione efficiente ed efficace per le pratiche pericolose e inadeguate di riciclaggio delle navi, concretandosi nella convenzione internazionale di Hong Kong per un riciclaggio delle navi sicuro e compatibile con l’ambiente («convenzione di Hong Kong»).
(3)
L’attuale capacità di riciclaggio delle navi nei paesi dell’OCSE, cui possono legalmente accedere le navi battenti bandiera di uno Stato membro, non è sufficiente. L’attuale capacità di riciclaggio delle navi sicura e compatibile con l’ambiente in paesi che non sono membri dell’OCSE consente di trattare tutte le navi battenti bandiera di uno Stato membro e dovrebbe ulteriormente aumentare entro il 2015 a seguito delle misure adottate dai paesi che effettuano il riciclaggio per soddisfare i requisiti della convenzione di Hong Kong.
(4)
La convenzione di Hong Kong è stata adottata il 15 maggio 2009, sotto l’egida dell’Organizzazione marittima internazionale. La convenzione di Hong Kong entrerà in vigore soltanto ventiquattro mesi dopo la data di ratifica da parte di almeno quindici Stati, la cui flotta mercantile combinata rappresenta almeno il 40 % della stazza lorda della flotta mercantile mondiale e il cui volume annuo massimo combinato di riciclaggio delle navi nei dieci anni precedenti rappresenta almeno il 3 % della stazza lorda della flotta mercantile combinata di detti Stati. Tale convenzione copre la progettazione, la costruzione, il funzionamento e la preparazione delle navi nell’ottica di facilitare un riciclaggio sicuro e compatibile con l’ambiente, senza compromettere la sicurezza e l’efficienza operativa delle navi. Essa concerne inoltre il funzionamento degli impianti di riciclaggio delle navi secondo modalità sicure e compatibili con l’ambiente e l’istituzione di un adeguato meccanismo di esecuzione per il riciclaggio delle navi.
(5)
Il presente regolamento mira ad agevolare la rapida ratifica della convenzione di Hong Kong all’interno dell’Unione e nei paesi terzi, applicando controlli proporzionati alle navi e agli impianti di riciclaggio delle navi sulla base di tale convenzione.
(6)
La convenzione di Hong Kong prevede esplicitamente che le sue parti adottino misure più rigorose, coerenti con il diritto internazionale, per il riciclaggio delle navi sicuro e compatibile con l’ambiente al fine di evitare, ridurre o minimizzare gli eventuali effetti negativi sulla salute umana e sull’ambiente. Tenuto conto di ciò, il presente regolamento dovrebbe assicurare la protezione dai possibili effetti negativi dei materiali pericolosi a bordo di tutte le navi che fanno scalo in un porto o ancoraggio di uno Stato membro, garantendo nel contempo la conformità alle disposizioni applicabili a tali materiali a norma del diritto internazionale. Per assicurare il controllo della conformità ai requisiti relativi ai materiali pericolosi a norma del presente regolamento, è opportuno che gli Stati membri applichino le disposizioni nazionali di attuazione della direttiva 2009/16/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Attualmente, gli ispettori addetti al controllo da parte dello Stato di approdo sono incaricati dell’ispezione di certificazione e dei test attivi per i materiali pericolosi, incluso l’amianto, a norma della convenzione internazionale per la salvaguardia della vita umana in mare («SOLAS»). Il memorandum d’intesa di Parigi sul controllo da parte dello Stato di approdo fornisce un approccio armonizzato per tali attività.
(7)
Il presente regolamento è volto altresì a ridurre le disparità tra gli operatori dell’Unione, dei paesi dell’OCSE e dei paesi terzi pertinenti, in termini di salute e sicurezza sul luogo di lavoro e di norme ambientali, e ad orientare le navi battenti bandiera di uno Stato membro verso impianti di riciclaggio delle navi che praticano metodi di demolizione delle navi sicuri e compatibili con l’ambiente anziché verso siti non conformi alle norme com’è attualmente la prassi. La competitività del riciclaggio e del trattamento delle navi presso impianti di riciclaggio delle navi situati in uno Stato membro secondo modalità sicure e compatibili con l’ambiente ne risulterebbe parimenti rafforzata. L’istituzione di un elenco europeo degli impianti di riciclaggio delle navi («elenco europeo») che soddisfano i requisiti stabiliti dal presente regolamento contribuirebbe a tali obiettivi nonché a una migliore applicazione della normativa, facilitando il controllo delle navi destinate al riciclaggio da parte dello Stato di cui la nave batte bandiera. È opportuno basare tali requisiti per gli impianti di riciclaggio delle navi sui requisiti della convenzione di Hong Kong. A tal riguardo, gli impianti di riciclaggio delle navi approvati conformemente al presente regolamento dovrebbero soddisfare i requisiti necessari per garantire la protezione dell’ambiente, della salute e della sicurezza dei lavoratori e la gestione compatibile con l’ambiente dei rifiuti recuperati da navi riciclate. Per gli impianti di riciclaggio delle navi situati in un paese terzo, i requisiti dovrebbero assicurare un grado elevato di protezione della salute umana e dell’ambiente grosso modo equivalente a quello esistente nell’Unione. Gli impianti di riciclaggio delle navi che non soddisfano tali requisiti minimi non dovrebbero pertanto essere inclusi nell’elenco europeo.
(8)
È opportuno applicare e controllare l’applicazione del principio di uguaglianza sancito dal diritto dell’Unione, in particolare in occasione dell’istituzione e dell’aggiornamento dell’elenco europeo relativamente agli impianti di riciclaggio delle navi situati in uno Stato membro e agli impianti di riciclaggio delle navi situati in un paese terzo che soddisfano i requisiti stabiliti dal presente regolamento.
(9)
Gli Stati membri sono incoraggiati ad adottare misure appropriate per assicurare che le navi escluse dall’ambito di applicazione del presente regolamento operino, per quanto ragionevole e possibile, in un modo che sia conforme al presente regolamento.
(10)
Al fine di evitare duplicazioni è necessario escludere le navi battenti bandiera di uno Stato membro e rientranti nell’ambito di applicazione del presente regolamento, rispettivamente, dall’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1013/2006 e della direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6). Il regolamento (CE) n. 1013/2006 si applica alle spedizioni di rifiuti provenienti dall’Unione, fatte salve le esclusioni per determinate categorie di rifiuti cui si applica un regime alternativo. Il presente regolamento assoggetta le navi rientranti nel suo ambito di applicazione a controlli durante l’intero ciclo di vita e mira ad assicurare il riciclaggio di tali navi secondo modalità compatibili con l’ambiente. È pertanto opportuno specificare che una nave cui si applica il regime di controllo alternativo durante l’intero ciclo di vita a norma del presente regolamento non dovrebbe essere soggetta al regolamento (CE) n. 1013/2006. Le navi che non rientrano né nell’ambito di applicazione della convenzione di Hong Kong né in quello del presente regolamento ed eventuali rifiuti presenti a bordo di una nave e diversi da quelli generati dall’attività dovrebbero continuare ad essere soggetti, rispettivamente, al regolamento (CE) n. 1013/2006 e alle direttive 2008/98/CE e 2008/99/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(11)
È peraltro noto che le navi continuano ad essere soggette ad altre convenzioni internazionali intese a garantirne il funzionamento sicuro in mare durante la parte operativa del loro ciclo di vita e che, pur avendo la facoltà di esercitare taluni diritti e libertà di navigazione, le navi sono tenute a dare notifica preventiva dell’entrata in porto. Gli Stati membri dovrebbero poter decidere di applicare ulteriori controlli conformemente ad altri trattati internazionali. Non sono considerati pertanto necessari, nel quadro del presente regolamento, controlli supplementari sul transito.
(12)
Nell’interpretare i requisiti del presente regolamento, si dovrebbe tener conto delle linee guida elaborate dall’IMO («linee guida dell’IMO») a sostegno della convenzione di Hong Kong.
(13)
Ai fini del presente regolamento, il termine «riciclaggio» non dovrebbe avere lo stesso significato della definizione di cui alla direttiva 2008/98/CE. Il presente regolamento dovrebbe pertanto introdurre una definizione specifica del termine «riciclaggio delle navi».
(14)
Il regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) attua a livello di Unione il sistema mondiale armonizzato di classificazione ed etichettatura delle sostanze chimiche. Tale regolamento, unitamente alla direttiva 67/548/CEE del Consiglio (9) e alla direttiva 1999/45/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10), fornisce utili orientamenti per la definizione del concetto di materiale pericoloso.
(15)
La tenuta di un inventario dei materiali pericolosi presenti a bordo durante l’intero ciclo di vita delle navi costituisce un requisito fondamentale stabilito nella convenzione di Hong Kong e nel presente regolamento. Conformemente alla regola 8, paragrafo 2, della convenzione di Hong Kong, una nave destinata al riciclaggio dovrebbe ridurre al minimo il quantitativo di rifiuti generati dall’attività nel periodo precedente l’ingresso nell’impianto di riciclaggio delle navi. Se i rifiuti generati dall’attività sono destinati ad essere consegnati con la nave all’impianto di riciclaggio delle navi, i quantitativi approssimativi e l’ubicazione di tali rifiuti dovrebbero essere elencati nella parte II dell’inventario.
(16)
È opportuno che gli Stati membri adottino misure intese a prevenire l’elusione delle norme sul riciclaggio delle navi e ad aumentare la trasparenza del riciclaggio delle navi. Come previsto dalla convenzione di Hong Kong, gli Stati membri dovrebbero comunicare le informazioni concernenti le navi cui è stato rilasciato un certificato di inventario, le navi per le quali hanno ricevuto una dichiarazione di completamento e le informazioni relative al riciclaggio delle navi illegale e alle azioni successive da essi intraprese in materia.
(17)
Gli Stati membri dovrebbero stabilire le norme per le sanzioni da applicare in caso di violazioni del presente regolamento e garantirne l’applicazione, in modo da prevenire l’elusione delle norme sul riciclaggio delle navi. Le sanzioni, che possono essere di natura civile o amministrativa, dovrebbero essere effettive, proporzionate e dissuasive.
(18)
Conformemente alla giurisprudenza della Corte di giustizia, i giudici degli Stati membri sono tenuti ad interpretare, nei limiti del possibile, le norme processuali concernenti le condizioni che devono essere soddisfatte per proporre un ricorso amministrativo o giurisdizionale conformemente agli obiettivi dell’articolo 9, paragrafo 3, della convenzione di Aarhus.
(19)
Ai fini della protezione della salute umana e dell’ambiente e in considerazione del principio «chi inquina paga», la Commissione dovrebbe valutare la possibilità di istituire un meccanismo finanziario applicabile a tutte le navi che fanno scalo in un porto o ancoraggio di uno Stato membro, indipendentemente dal loro Stato di bandiera, per generare risorse atte ad agevolare il riciclaggio e il trattamento ecocompatibili delle navi senza creare incentivi al ricorso a bandiere estere.
(20)
Al fine di tenere conto degli sviluppi relativi alla convenzione di Hong Kong, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo all’aggiornamento degli allegati I e II del presente regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(21)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente alle disposizioni del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
(22)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire prevenire, ridurre o eliminare gli effetti negativi per la salute umana e per l’ambiente causati dal riciclaggio, dal funzionamento e dalla manutenzione delle navi battenti bandiera di uno Stato membro, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri a causa del carattere internazionale del trasporto marittimo e del riciclaggio delle navi, ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, può essere conseguito meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto e scopo
Scopo del presente regolamento è prevenire, ridurre, minimizzare nonché, nella misura del possibile, eliminare gli incidenti, le lesioni e altri effetti negativi per la salute umana e per l’ambiente causati dal riciclaggio delle navi. Scopo del presente regolamento è rafforzare la sicurezza, la protezione della salute umana e la tutela dell’ambiente marino dell’Unione durante l’intero ciclo di vita della nave, in particolare al fine di assicurare che i rifiuti pericolosi provenienti da tale riciclaggio delle navi siano soggetti ad una gestione compatibile con l’ambiente.
Il presente regolamento stabilisce altresì le norme intese ad assicurare la corretta gestione dei materiali pericolosi a bordo delle navi.
Il presente regolamento si prefigge inoltre di facilitare la ratifica della convenzione internazionale di Hong Kong del 2009 per un riciclaggio delle navi sicuro e compatibile con l’ambiente («convenzione di Hong Kong»).
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento, ad eccezione dell’articolo 12, si applica alle navi battenti bandiera di uno Stato membro.
L’articolo 12 si applica alle navi battenti bandiera di un paese terzo che fanno scalo in un porto o ancoraggio di uno Stato membro.
2. Il presente regolamento non si applica a:
a)
navi da guerra, navi ausiliarie o altre navi possedute o gestite da uno Stato e impiegate, nel periodo considerato, esclusivamente per servizi statali non commerciali;
b)
navi di stazza lorda (GT) inferiore a 500;
c)
navi che nel corso della loro intera vita operano unicamente in acque soggette alla sovranità o alla giurisdizione dello Stato membro di cui battono la bandiera.
Articolo 3
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«nave», un’unità di qualsiasi tipo che opera o ha operato nell’ambiente marino, inclusi sommergibili, natanti, piattaforme galleggianti, piattaforme autoelevatrici, unità galleggianti di stoccaggio (Floating Storage Units - FSU) e unità galleggianti di produzione, stoccaggio e scarico (Floating Production Storage and Off-loading Units - FPSO), nonché unità private delle attrezzature o rimorchiate;
2)
«nuova nave», una nave:
a)
il cui contratto di costruzione è stipulato alla data o successivamente alla data di applicazione del presente regolamento;
b)
in assenza di un contratto di costruzione, la cui chiglia è stata impostata, o che si trova a un equivalente stadio di costruzione, sei mesi dopo la data di applicazione del presente regolamento o successivamente a tale data; o
c)
la cui consegna ha luogo trenta mesi dopo la data di applicazione del presente regolamento o successivamente a tale data;
3)
«nave cisterna», una petroliera come definita all’allegato I della convenzione per la prevenzione dell’inquinamento causato da navi («convenzione MARPOL») o una cisterna per il trasporto di sostanze liquide nocive (SLN) come definita all’allegato II di detta convenzione;
4)
«materiali pericolosi», qualsiasi materiale o sostanza suscettibile di creare rischi per la salute umana e/o l’ambiente;
5)
«rifiuti generati dall’attività», le acque reflue e i residui prodotti dalla normale attività delle navi soggetti ai requisiti della convenzione MARPOL;
6)
«riciclaggio delle navi», l’attività di demolizione completa o parziale di una nave in un impianto di riciclaggio al fine di recuperare componenti e materiali da ritrattare, preparare per il riutilizzo o riutilizzare, garantendo nel contempo la gestione dei materiali pericolosi e di altro tipo, che comprende le operazioni connesse come lo stoccaggio e il trattamento di componenti e materiali sul sito, ma non il loro ulteriore trattamento o smaltimento in impianti separati;
7)
«impianto di riciclaggio delle navi», un’area delimitata che è un cantiere o un impianto ubicato in uno Stato membro o in un paese terzo ed è utilizzata per il riciclaggio delle navi;
8)
«impresa di riciclaggio delle navi», il proprietario dell’impianto di riciclaggio delle navi o qualsiasi altro organismo o persona che abbia assunto la responsabilità dell’esercizio dell’attività di riciclaggio della nave dal proprietario dell’impianto di riciclaggio della nave;
9)
«amministrazione», un’autorità governativa designata da uno Stato membro come responsabile dei compiti attinenti alle navi battenti la sua bandiera o alle navi che operano sotto la sua autorità;
10)
«organismo riconosciuto», un organismo riconosciuto conformemente al regolamento (CE) n. 391/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (12);
11)
«autorità competente», un’autorità governativa o autorità governative designate da uno Stato membro o da un paese terzo come responsabili degli impianti di riciclaggio delle navi, nell’ambito di una o più zone geografiche o di un settore di competenza, relativamente a tutte le operazioni nel territorio soggetto alla giurisdizione di detto Stato;
12)
«stazza lorda», la stazza lorda (GT) calcolata conformemente alle norme in materia di stazzatura di cui all’allegato I della convenzione internazionale per la stazzatura delle navi del 1969 o di qualsiasi altra convenzione successiva;
13)
«persona competente», una persona in possesso delle qualifiche e della formazione adeguate, nonché di conoscenze, di esperienza e di competenze sufficienti per eseguire il lavoro specifico;
14)
«armatore», la persona fisica o giuridica registrata come proprietario della nave, inclusa la persona fisica o giuridica proprietaria della nave per un periodo limitato in attesa della sua vendita o consegna a un impianto di riciclaggio delle navi, oppure, in mancanza di immatricolazione, la persona fisica o giuridica proprietaria della nave o qualsiasi altro organismo o persona, come l’amministratore o il noleggiatore a scafo nudo, che abbia assunto la responsabilità dell’esercizio della nave dal proprietario della stessa, e la persona giuridica che gestisce una nave di proprietà dello Stato;
15)
«nuova installazione», l’installazione di sistemi, attrezzature, isolamento o altro materiale su una nave dopo la data di applicazione del presente regolamento;
16)
«piano di riciclaggio della nave», un piano elaborato dall’operatore dell’impianto di riciclaggio delle navi per ogni singola nave da riciclare sotto la sua responsabilità, tenendo conto delle linee guida e delle risoluzioni pertinenti dell’IMO;
17)
«piano dell’impianto di riciclaggio delle navi», un piano predisposto dall’operatore dell’impianto di riciclaggio delle navi e adottato dal consiglio di amministrazione o dall’organo direttivo appropriato dell’impresa di riciclaggio delle navi, che descrive i processi e le procedure operativi correlati al riciclaggio delle navi presso l’impianto di riciclaggio delle navi e che riguarda in particolare la sicurezza e la formazione dei lavoratori, la protezione della salute umana e dell’ambiente, i ruoli e le responsabilità del personale, la preparazione e la capacità di reagire alle emergenze e i sistemi di monitoraggio, registrazione e notifica, alla luce delle linee guida e delle risoluzioni pertinenti dell’IMO;
18)
«locale sicuro per l’ingresso», una zona che soddisfa tutti i seguenti criteri:
a)
il tenore di ossigeno dell’atmosfera e la concentrazione di vapori infiammabili rientrano nei limiti di sicurezza;
b)
le concentrazioni di eventuali materiali tossici nell’atmosfera restano nei limiti consentiti;
c)
eventuali residui o materiali associati ai lavori autorizzati dalla persona competente non danno luogo a un rilascio incontrollato di materiali tossici o a una concentrazione pericolosa di vapori infiammabili nelle condizioni atmosferiche esistenti, che restano conformi alle prescrizioni;
19)
«locale sicuro per lavori a caldo», una zona in cui siano soddisfatti tutti i seguenti criteri:
a)
presenza di condizioni di sicurezza con riguardo ai rischi di esplosione, anche per l’assenza di gas, quando si usano apparecchi di saldatura ad arco elettrico o a gas, attrezzi da taglio o da combustione o altri tipi di fiamma libera, e in occasione di operazioni di riscaldamento, di smerigliatura o che possono generare scintille;
b)
i criteri relativi al locale sicuro per l’ingresso previsti al punto 18 sono soddisfatti;
c)
le condizioni atmosferiche esistenti non cambiano a seguito dei lavori a caldo;
d)
tutti i locali contigui sono stati puliti, resi inerti o trattati in maniera sufficiente a impedire l’avvio o la propagazione di un incendio;
20)
«dichiarazione di completamento», una dichiarazione rilasciata dall’operatore dell’impianto di riciclaggio della nave che conferma il completamento del riciclaggio della nave conformemente al presente regolamento;
21)
«certificato di inventario», un certificato specifico per la nave, che è rilasciato alle navi battenti bandiera di uno Stato membro conformemente all’articolo 9 ed è integrato da un inventario dei materiali pericolosi conformemente all’articolo 5;
22)
«certificato di idoneità al riciclaggio», un certificato specifico per la nave che è rilasciato alle navi battenti bandiera di uno Stato membro conformemente all’articolo 9, paragrafo 9, ed è integrato da un inventario dei materiali pericolosi conformemente all’articolo 5, paragrafo 7, e dal piano di riciclaggio della nave approvato conformemente all’articolo 7;
23)
«dichiarazione di conformità», un certificato specifico per la nave che è rilasciato alle navi battenti bandiera di un paese terzo ed è integrato da un inventario dei materiali pericolosi conformemente all’articolo 12;
24)
«tonnellate di dislocamento a vuoto (LDT)», peso di una nave in tonnellate calcolato senza carico, carburante, olio lubrificante in cisterne di stoccaggio, acqua di zavorra, acqua dolce, acqua di alimentazione, scorte non utilizzate, passeggeri ed equipaggio con relativi effetti personali e che è costituito dalla somma del peso dello scafo, della struttura, dei macchinari, delle attrezzature e degli accessori della nave.
2. Ai fini dell’articolo 7, paragrafo 2, lettera d), e degli articoli 13, 15 e 16 si intende per:
a)
«rifiuto», «rifiuto pericoloso», «trattamento» e «gestione dei rifiuti» lo stesso significato di cui all’articolo 3 della direttiva 2008/98/CE;
b)
«ispezione del sito», un’ispezione dell’impianto di riciclaggio delle navi allo scopo di valutare se le condizioni nel sito siano conformi a quelle descritte da qualsiasi documento utile fornito;
c)
«lavoratore», qualsiasi persona che svolge un’attività, su base regolare o temporanea, nell’ambito di un rapporto di lavoro, incluso il personale alle dipendenze di imprese appaltanti e subappaltanti;
d)
«gestione compatibile con l’ambiente», l’adozione di tutte le misure possibili dirette a far sì che i rifiuti e i materiali pericolosi siano gestiti in modo da proteggere la salute umana e l’ambiente contro gli effetti negativi che possono derivare da tali materiali e rifiuti.
3. Ai fini del punto 13, paragrafo 1, una persona competente può essere un lavoratore che abbia ricevuto una formazione o un impiegato con mansioni di gestione in grado di riconoscere e valutare rischi e pericoli professionali, nonché l’esposizione dei dipendenti a materiali potenzialmente pericolosi o a condizioni non sicure in un impianto di riciclaggio delle navi e che sia in grado di indicare le misure di protezione e le precauzioni da prendere per eliminare o ridurre tali pericoli, rischi o tale esposizione.
Fatta salva la direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13), l’autorità competente può definire criteri opportuni per la designazione di tali persone e può stabilire i compiti loro affidati.
TITOLO II
NAVI
Articolo 4
Controllo dei materiali pericolosi
L’installazione o l’uso dei materiali pericolosi di cui all’allegato I sulle navi è vietata o limitata come indicato nell’allegato I, fatti salvi altri requisiti previsti dal pertinente diritto dell’Unione che richieda misure ulteriori.
Articolo 5
Inventario dei materiali pericolosi
1. Ogni nuova nave tiene a bordo un inventario dei materiali pericolosi, che individua quanto meno i materiali pericolosi di cui all’allegato II, presenti nella struttura o nelle attrezzature della nave, la loro ubicazione e i quantitativi approssimativi.
2. Fatto salvo l’articolo 32, paragrafo 2, lettera b), le navi esistenti si conformano per quanto possibile al paragrafo 1.
Nel caso di navi destinate al riciclaggio, esse si conformano per quanto possibile al paragrafo 1 del presente articolo a decorrere dalla data di pubblicazione dell’elenco europeo degli impianti di riciclaggio delle navi («elenco europeo») di cui all’articolo 16, paragrafo 2.
Fatto salvo l’articolo 32, paragrafo 2, lettera b), all’atto dell’elaborazione dell’inventario dei materiali pericolosi, sono individuati almeno i materiali pericolosi elencati nell’allegato I.
3. L’inventario dei materiali pericolosi:
a)
è specifico per ciascuna nave;
b)
prova che la nave rispetta divieti o restrizioni in materia di installazione o uso di materiali pericolosi conformemente all’articolo 4;
c)
è compilato tenendo conto delle pertinenti linee guida dell’IMO;
d)
è verificato dall’amministrazione o da un organismo riconosciuto da essa autorizzato.
4. Oltre al paragrafo 3, per le navi esistenti è predisposto un piano che illustri i controlli visivi o a campione eseguiti per elaborare l’inventario dei materiali pericolosi e tenendo conto delle pertinenti linee guida dell’IMO.
5. L’inventario dei materiali pericolosi è suddiviso in tre parti:
a)
un elenco dei materiali pericolosi di cui agli allegati I e II, conformemente alle disposizioni dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo, presenti nella struttura o nelle attrezzature della nave, con indicazione della loro ubicazione e dei quantitativi approssimativi (parte I);
b)
un elenco dei rifiuti generati dall’attività presenti a bordo della nave (parte II);
c)
un elenco delle scorte presenti a bordo della nave (parte III).
6. La parte I dell’inventario dei materiali pericolosi è opportunamente mantenuta e aggiornata durante l’intera vita operativa della nave, affinché riporti le nuove installazioni contenenti materiali pericolosi di cui all’allegato II e le pertinenti modifiche della struttura e delle attrezzature della nave.
7. Prima del riciclaggio e tenendo conto delle pertinenti linee guida dell’IMO, l’inventario dei materiali pericolosi include, oltre alla parte I debitamente mantenuta e aggiornata, la parte II per i rifiuti generati dall’attività e la parte III per le scorte ed è verificato dall’amministrazione o da un organismo riconosciuto da essa autorizzato.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 24 riguardo all’aggiornamento dell’elenco delle voci per l’inventario dei materiali pericolosi negli allegati I e II al fine di garantire che l’elenco comprenda quanto meno le sostanze elencate nelle appendici 1 e 2 della convenzione di Hong Kong.
La Commissione adotta un atto delegato distinto per ciascuna sostanza da aggiungere o rimuovere dagli allegati I o II.
Articolo 6
Requisiti generali per gli armatori
1. Quando preparano l’invio di una nave al riciclaggio, gli armatori:
a)
forniscono all’operatore dell’impianto di riciclaggio delle navi tutte le informazioni relative alla nave necessarie per elaborare il piano di riciclaggio della nave di cui all’articolo 7;
b)
notificano per iscritto all’amministrazione competente, entro un termine che deve essere stabilito da tale amministrazione, l’intenzione di riciclare la nave in uno o più impianti specifici di riciclaggio delle navi. La notifica comprende come minimo:
i)
l’inventario dei materiali pericolosi; e
ii)
tutte le informazioni relative alla nave fornite a norma della lettera a).
2. Gli armatori garantiscono che le navi destinate ad essere riciclate:
a)
siano riciclate unicamente negli impianti di riciclaggio delle navi inclusi nell’elenco europeo;
b)
nel periodo che precede l’ingresso della nave nell’impianto di riciclaggio, operino in modo da ridurre al minimo i quantitativi di residui di carico, oli combustibili restanti e rifiuti generati che restano a bordo;
c)
detengano un certificato di idoneità al riciclaggio rilasciato dall’amministrazione o da un organismo riconosciuto da essa autorizzato prima che inizi il riciclaggio della nave e previa ricezione del piano di riciclaggio della nave approvato conformemente all’articolo 7, paragrafo 3.
3. Gli armatori assicurano che le navi cisterna giungano all’impianto di riciclaggio delle navi con cisterne di carico e sale pompe in condizioni che ne permettano la certificazione come sicure per i lavori a caldo.
4. Gli armatori forniscono all’operatore dell’impianto di riciclaggio una copia del certificato di idoneità al riciclaggio rilasciato conformemente all’articolo 9.
5. Gli armatori sono responsabili della nave e adottano disposizioni affinché tale nave continui a conformarsi ai requisiti dell’amministrazione dello Stato membro di cui la nave batte bandiera fino a quando l’operatore dell’impianto di riciclaggio delle navi accetta di assumersi la responsabilità della nave. L’operatore dell’impianto di riciclaggio delle navi può rifiutare di accettare la nave per il riciclaggio se non vi è una sostanziale corrispondenza tra la condizione della nave e le caratteristiche riportate nel certificato di inventario, anche qualora la parte I dell’inventario dei materiali pericolosi non sia stata adeguatamente mantenuta e aggiornata, per rispecchiare le modifiche della struttura e delle attrezzature della nave. In tal caso, l’armatore conserva la responsabilità della nave e ne informa senza indugio l’amministrazione.
Articolo 7
Piano di riciclaggio della nave
1. Un piano di riciclaggio relativo alla nave è elaborato prima di qualsiasi operazione di riciclaggio della nave. Il piano di riciclaggio della nave tratta qualsiasi elemento specifico della nave non contemplato nel piano dell’impianto di riciclaggio delle navi o tale da richiedere in futuro procedure speciali.
2. Il piano di riciclaggio della nave:
a)
è elaborato dall’operatore dell’impianto di riciclaggio delle navi conformemente alle pertinenti disposizioni della convenzione di Hong Kong e tenendo conto delle pertinenti linee guida dell’IMO e delle informazioni relative alla nave fornite dall’armatore conformemente all’articolo 6, paragrafo 1, lettera a), in modo che il suo contenuto sia conforme alle informazioni che figurano nell’inventario dei materiali pericolosi;
b)
chiarisce se e in quale misura i lavori preparatori, quali il pretrattamento, l’individuazione di potenziali pericoli e l’eliminazione delle scorte, debbano svolgersi in un luogo diverso dall’impianto di riciclaggio delle navi indicato nel piano di riciclaggio della nave. Il piano di riciclaggio della nave dovrebbe includere l’indicazione del luogo in cui la nave sarà collocata durante le operazioni di riciclaggio e un piano conciso relativo all’arrivo e al collocamento sicuro della specifica nave da riciclare;
c)
include informazioni concernenti la definizione, il mantenimento e il controllo delle condizioni di sicurezza per l’ingresso e per i lavori a caldo per la nave in questione, tenendo conto di elementi quali la sua struttura, la sua configurazione e il suo carico precedente, nonché le altre informazioni necessarie sulle modalità di attuazione del piano di riciclaggio della nave;
d)
include informazioni sul tipo e sul quantitativo di materiali pericolosi e di rifiuti che saranno prodotti dal riciclaggio della nave di cui trattasi, inclusi i materiali e i rifiuti che figurano nell’inventario dei materiali pericolosi, e sulle relative modalità di gestione e di stoccaggio nell’impianto di riciclaggio delle navi e nei successivi impianti; e
e)
è predisposto separatamente, in linea di principio, per ciascun impianto di riciclaggio interessato, nel caso occorra fare ricorso a più di un impianto di riciclaggio, e identifica l’ordine di uso e le attività autorizzate che si svolgeranno in tali impianti.
3. Il piano di riciclaggio della nave è tacitamente o esplicitamente approvato dall’autorità competente conformemente ai requisiti dello Stato in cui è situato l’impianto di riciclaggio delle navi, se del caso.
L’approvazione esplicita è rilasciata quando l’autorità competente trasmette una notifica scritta della sua decisione sul piano di riciclaggio della nave all’operatore dell’impianto di riciclaggio delle navi, all’armatore e all’amministrazione.
L’approvazione tacita è presunta qualora l’autorità competente non notifichi all’operatore dell’impianto di riciclaggio delle navi, all’armatore e all’amministrazione alcuna obiezione scritta al piano di riciclaggio della nave entro un periodo di riesame stabilito conformemente ai requisiti dello Stato in cui è situato l’impianto di riciclaggio delle navi, se del caso, e notificato conformemente all’articolo 15, paragrafo 2, lettera b).
4. Gli Stati membri possono chiedere alla propria amministrazione di trasmettere all’autorità competente dello Stato in cui è situato l’impianto di riciclaggio delle navi le informazioni fornite dall’armatore a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, lettera b), e i seguenti dettagli:
i)
la data in cui la nave è stata immatricolata nello Stato di cui la nave batte bandiera;
ii)
il numero di identificazione (numero IMO) della nave;
iii)
il numero di scafo sulle nuove navi;
iv)
il nome e il tipo della nave;
v)
il porto in cui la nave è immatricolata;
vi)
il nome e l’indirizzo dell’armatore nonché il numero di identificazione IMO del proprietario registrato;
vii)
il nome e l’indirizzo dell’impresa;
viii)
il nome di ogni società di classificazione che abbia classificato la nave;
ix)
le caratteristiche principali della nave [lunghezza fuori tutto (LOA), larghezza (fuori ossatura), altezza di costruzione, LDT, stazza lorda e netta, tipo e prestazioni del motore].
Articolo 8
Controlli
1. I controlli delle navi sono svolti da funzionari dell’amministrazione o di un organismo riconosciuto da essa autorizzato, tenendo conto delle pertinenti linee guida dell’IMO.
2. Qualora un’amministrazione si avvalga di organismi riconosciuti per lo svolgimento dei controlli, come indicato al paragrafo 1, essa autorizza quanto meno tali organismi riconosciuti a:
-
esigere che una nave oggetto dei loro controlli si conformi al presente regolamento, e
-
effettuare controlli a richiesta delle competenti autorità di uno Stato membro.
3. Le navi sono oggetto dei seguenti controlli:
a)
un controllo iniziale;
b)
un controllo di rinnovo;
c)
un controllo addizionale;
d)
un controllo finale.
4. Il controllo iniziale di una nuova nave è effettuato prima che la nave entri in servizio o prima che sia rilasciato il certificato di inventario. Il controllo iniziale delle navi esistenti è effettuato entro il 31 dicembre 2020. Il controllo verifica che la parte I dell’inventario dei materiali pericolosi rispetti i requisiti del presente regolamento.
5. Il controllo di rinnovo è effettuato agli intervalli indicati dall’amministrazione, che non possono essere superiori a cinque anni. Il controllo di rinnovo verifica che la parte I dell’inventario dei materiali pericolosi rispetti i requisiti del presente regolamento.
6. Il controllo addizionale, generale o parziale a seconda delle circostanze, è effettuato se richiesto dall’armatore dopo una modifica, una sostituzione o una riparazione significativa della struttura, delle dotazioni, degli apparati, degli impianti, delle sistemazioni e dei materiali, che abbia un’incidenza sull’inventario dei materiali pericolosi. Il controllo è tale da garantire che ogni modifica, sostituzione o riparazione significativa sia stata effettuata in modo che la nave continui a soddisfare i requisiti del presente regolamento e che la parte I dell’inventario dei materiali pericolosi sia modificata secondo necessità.
7. Il controllo finale è effettuato prima che la nave sia ritirata dal servizio e prima dell’inizio del riciclaggio della nave.
Tale controllo verifica che:
a)
l’inventario dei materiali pericolosi rispetti i requisiti dell’articolo 5;
b)
il piano di riciclaggio della nave rifletta correttamente le informazioni contenute nell’inventario dei materiali pericolosi e rispetti i requisiti dell’articolo 7;
c)
l’impianto di riciclaggio delle navi in cui la nave deve essere riciclata sia inserito nell’elenco europeo.
8. Per le navi esistenti destinate al riciclaggio, il controllo iniziale e il controllo finale possono essere effettuati contemporaneamente.
Articolo 9
Rilascio e convalida dei certificati
1. A seguito dell’espletamento, con esito positivo, di un controllo iniziale o di rinnovo, l’amministrazione o un organismo riconosciuto da essa autorizzato rilascia un certificato di inventario. Tale certificato è completato con la parte I dell’inventario dei materiali pericolosi di cui all’articolo 5, paragrafo 5, lettera a).
Quando il controllo iniziale e il controllo finale sono effettuati contemporaneamente come previsto all’articolo 8, paragrafo 8, è rilasciato solo il certificato di idoneità al riciclaggio di cui al paragrafo 9 del presente articolo.
La Commissione adotta atti di esecuzione per stabilire il formato del certificato di inventario al fine di garantirne la coerenza con l’appendice 3 della convenzione di Hong Kong. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 25 del presente regolamento.
2. Un certificato di inventario è convalidato, su richiesta dell’armatore, dall’amministrazione o da un organismo riconosciuto da essa autorizzato a seguito dell’espletamento, con esito positivo, di un controllo addizionale effettuato conformemente all’articolo 8, paragrafo 6.
3. Fatto salvo il paragrafo 4, l’amministrazione o un organismo riconosciuto da essa autorizzato rilascia o convalida, a seconda dei casi, un certificato di inventario, se il controllo di rinnovo è espletato con esito positivo:
a)
nel periodo di tre mesi precedente la data di scadenza del certificato di inventario esistente, e il nuovo certificato è valido dalla data di espletamento del controllo di rinnovo a una data non superiore a cinque anni dalla data di scadenza del certificato esistente;
b)
dopo la data di scadenza del certificato di inventario esistente, e il nuovo certificato è valido dalla data di espletamento del controllo di rinnovo a una data non superiore a cinque anni dalla data di scadenza del certificato esistente;
c)
più di tre mesi prima della data di scadenza del certificato di inventario esistente, e il nuovo certificato è valido dalla data di espletamento del controllo di rinnovo a una data non superiore a cinque anni dalla data di espletamento del controllo di rinnovo.
4. Qualora un controllo di rinnovo sia stato espletato con esito positivo e un nuovo certificato di inventario non possa essere rilasciato o tenuto a bordo prima della data di scadenza del certificato esistente, l’amministrazione o l’organismo riconosciuto da essa autorizzato convalida il certificato esistente e tale certificato è accettato come valido per un ulteriore periodo non superiore a cinque mesi dalla data di scadenza.
5. Qualora un certificato di inventario sia rilasciato per un periodo inferiore a cinque anni, l’amministrazione o l’organismo riconosciuto da essa autorizzato può prorogare la validità del certificato esistente per un ulteriore periodo non superiore a cinque anni.
6. In circostanze speciali determinate dall’amministrazione, non è necessario che un nuovo certificato di inventario decorra dalla data di scadenza del certificato esistente come richiesto dal paragrafo 3, lettere a) e b) e dai paragrafi 7 e 8. In tali circostanze, il nuovo certificato è valido per un periodo non superiore a cinque anni dalla data di espletamento del controllo di rinnovo.
7. Qualora una nave non si trovi nel porto o ancoraggio in cui deve essere sottoposta a controllo alla scadenza del certificato di inventario, l’amministrazione può, qualora ciò appaia opportuno, prorogare la validità del certificato di inventario per un periodo non superiore a tre mesi per consentire alla nave di portare a termine il viaggio fino al porto in cui deve essere svolto il controllo. Qualunque proroga di tale tipo concessa è subordinata all’espletamento del controllo nel porto in questione prima della partenza della nave. Una nave cui è concessa una proroga, al suo arrivo nel porto in cui deve essere sottoposta a controllo, non è autorizzata in virtù di tale proroga a lasciare il porto senza aver ricevuto un nuovo certificato. Dopo l’espletamento del controllo di rinnovo, il nuovo certificato di inventario è valido per un periodo non superiore a cinque anni dalla data di scadenza del certificato esistente prima della concessione della proroga.
8. Un certificato di inventario rilasciato a una nave impegnata in viaggi brevi e non prorogato alle condizioni di cui al paragrafo 7 può essere prorogato dall’amministrazione per un periodo di grazia della durata massima di un mese dalla sua scadenza. Dopo l’espletamento del controllo di rinnovo, il nuovo certificato di inventario è valido per un periodo non superiore a cinque anni dalla data di scadenza del certificato esistente prima della concessione della proroga.
9. Dopo aver espletato, con esito positivo, un controllo finale conformemente all’articolo 8, paragrafo 7, l’amministrazione o un organismo riconosciuto da essa autorizzato rilascia un certificato di idoneità al riciclaggio. Tale certificato è completato dall’inventario dei materiali pericolosi e dal piano di riciclaggio della nave.
La Commissione adotta atti di esecuzione per stabilire il formato del certificato di idoneità al riciclaggio al fine di garantirne la coerenza con l’appendice 4 della convenzione di Hong Kong. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 25 del presente regolamento. Un certificato di idoneità al riciclaggio rilasciato a seguito di un controllo finale conformemente al primo comma del presente paragrafo è accettato dagli altri Stati membri e da questi considerato altrettanto valido, ai fini del presente regolamento, di un certificato di idoneità al riciclaggio da essi rilasciato.
Articolo 10
Durata e validità dei certificati
1. Fatto salvo l’articolo 9, un certificato di inventario è rilasciato per un periodo stabilito dall’amministrazione, che non è superiore a cinque anni.
2. La validità di un certificato di inventario rilasciato o convalidato a norma dell’articolo 9 cessa nei seguenti casi:
a)
se non vi è una sostanziale corrispondenza tra la condizione della nave e le caratteristiche riportate in tale certificato di inventario, anche qualora la parte I dell’inventario dei materiali pericolosi non sia stata adeguatamente mantenuta e aggiornata, per rispecchiare le modifiche alla struttura e alle attrezzature della nave, tenendo conto delle pertinenti linee guida dell’IMO;
b)
se il controllo di rinnovo non è espletato entro gli intervalli indicati all’articolo 8, paragrafo 5.
3. Un certificato di idoneità al riciclaggio è rilasciato dall’amministrazione o da un organismo riconosciuto da essa autorizzato per un periodo non superiore a tre mesi.
4. La validità di un certificato di idoneità al riciclaggio rilasciato a norma dell’articolo 9, paragrafo 9, cessa se non vi è una sostanziale corrispondenza tra la condizione della nave e le caratteristiche riportate nel certificato di inventario.
5. In deroga al paragrafo 3, il certificato di idoneità al riciclaggio può essere prorogato dall’amministrazione o da un organismo riconosciuto da essa autorizzato per un unico tragitto, da un punto a un altro, avente come destinazione l’impianto di riciclaggio delle navi.
Articolo 11
Controllo da parte dello Stato di approdo
1. Gli Stati membri applicano alle navi disposizioni in materia di controllo conformemente al loro diritto nazionale, tenendo conto della direttiva 2009/16/CE. Alle condizioni di cui al paragrafo 2, qualsiasi ispezione di questo tipo si limita a controllare la presenza a bordo di un certificato di inventario o di un certificato di idoneità al riciclaggio che, se valido, è ritenuto sufficiente per la convalida dell’ispezione.
2. Un’ispezione dettagliata può essere effettuata dalla pertinente autorità incaricata nello Stato di approdo delle attività di controllo, tenendo conto delle pertinenti linee guida dell’IMO, se una nave non è in possesso di un certificato valido o se sussistono fondati motivi per ritenere che:
a)
la condizione della nave o delle sue attrezzature non corrisponde sostanzialmente alle caratteristiche riportate in tale certificato, alla parte I dell’inventario dei materiali pericolosi, o a entrambi; o
b)
a bordo della nave non si applicano procedure per il mantenimento della parte I dell’inventario dei materiali pericolosi.
3. Una nave può essere diffidata, fermata, allontanata o esclusa dai porti o dai terminali offshore sotto la giurisdizione di uno Stato membro, qualora non presenti alle pertinenti autorità di tale Stato membro copia del certificato di inventario o del certificato di idoneità al riciclaggio, a seconda dei casi, e su richiesta di tali autorità, fatto salvo l’articolo 9. Lo Stato membro che intraprende una siffatta azione informa senza indugio l’amministrazione interessata. Il mancato aggiornamento dell’inventario dei materiali pericolosi non costituisce una mancanza passibile di fermo della nave, ma qualsiasi incoerenza nell’inventario dei materiali pericolosi è riferita all’amministrazione interessata ed è corretta entro l’ispezione successiva.
4. L’accesso a un porto o a un ancoraggio specifico può essere consentito dall’autorità competente di uno Stato membro in casi di forza maggiore o per motivi primari di sicurezza ovvero per diminuire o ridurre al minimo il rischio di inquinamento o per correggere carenze, a condizione che il proprietario, l’armatore o il comandante della nave abbiano messo in atto misure adeguate per garantire un accesso sicuro che soddisfino l’autorità competente di tale Stato membro.
Articolo 12
Requisiti per le navi battenti bandiera di un paese terzo
1. Alle condizioni di cui all’articolo 32, paragrafo 2, lettera b), le navi battenti bandiera di un paese terzo che fanno scalo in un porto o ancoraggio di uno Stato membro tengono a bordo un inventario dei materiali pericolosi conforme all’articolo 5, paragrafo 2.
Fatto salvo il primo comma, l’accesso a un porto o a un ancoraggio specifico può essere consentito dall’autorità competente di uno Stato membro in casi di forza maggiore o per motivi primari di sicurezza ovvero per diminuire o ridurre al minimo il rischio di inquinamento o per correggere carenze, a condizione che il proprietario, l’armatore o il comandante della nave abbiano messo in atto misure adeguate per garantire un accesso sicuro che soddisfino l’autorità competente di tale Stato membro.
2. L’installazione dei materiali pericolosi di cui all’allegato I sulle navi battenti bandiera di un paese terzo, durante la sosta in un porto o ancoraggio di uno Stato membro, è vietata o limitata come indicato nell’allegato I.
L’uso dei materiali pericolosi di cui all’allegato I sulle navi battenti bandiera di un paese terzo, durante la sosta in un porto o ancoraggio di uno Stato membro, è vietata o limitata come indicato nell’allegato I, fatte salve le esenzioni e le disposizioni transitorie applicabili a tali materiali a norma del diritto internazionale.
3. L’inventario dei materiali pericolosi è specifico per ciascuna nave, è compilato tenendo conto delle pertinenti linee guida dell’IMO e serve a precisare che la nave è conforme al paragrafo 2 del presente articolo. All’atto dell’elaborazione dell’inventario dei materiali pericolosi, sono individuati almeno i materiali pericolosi elencati nell’allegato I. Un piano che illustra i controlli visivi/a campione eseguiti per elaborare l’inventario dei materiali pericolosi è predisposto dalle navi battenti bandiera di un paese terzo, tenendo conto delle pertinenti linee guida dell’IMO.
4. L’inventario dei materiali pericolosi è opportunamente mantenuto e aggiornato durante l’intera vita utile della nave, affinché riporti le nuove installazioni contenenti materiali pericolosi di cui all’allegato II e le pertinenti modifiche sostanziali della struttura e delle attrezzature della nave, tenendo conto delle esenzioni e delle disposizioni transitorie applicabili a tali materiali a norma del diritto internazionale.
5. Una nave battente bandiera di un paese terzo può essere diffidata, fermata, allontanata o esclusa dai porti o dai terminali offshore sotto la giurisdizione di uno Stato membro, qualora non presenti alle pertinenti autorità di tale Stato membro copia della dichiarazione di conformità conformemente ai paragrafi 6 e 7, unitamente al certificato di inventario dei materiali pericolosi, a seconda dei casi e su richiesta di dette autorità. Lo Stato membro che intraprende una siffatta azione informa senza indugio le competenti autorità del paese terzo di cui la nave interessata batte bandiera. Il mancato aggiornamento dell’inventario dei materiali pericolosi non costituisce una mancanza passibile di fermo della nave, ma qualsiasi incoerenza nell’inventario dei materiali pericolosi è riferita alle competenti autorità del paese terzo di cui tale nave batte bandiera.
6. La dichiarazione di conformità è rilasciata previa verifica dell’inventario dei materiali pericolosi da parte delle competenti autorità del paese terzo di cui la nave batte bandiera o organismo da esse autorizzato, conformemente ai requisiti nazionali. La dichiarazione di conformità può essere elaborata sul modello dell’appendice 3 della convenzione di Hong Kong.
7. La dichiarazione di conformità e l’inventario dei materiali pericolosi sono redatti in una delle lingue ufficiali delle competenti autorità del paese terzo di cui la nave batte bandiera e, qualora la lingua usata non sia l’inglese, il francese o lo spagnolo, il testo include una traduzione in una di tali lingue.
8. Alle condizioni di cui all’articolo 32, paragrafo 2, lettera b), le navi battenti bandiera di un paese terzo che presentano domanda di immatricolazione sotto la bandiera di uno Stato membro assicurano che un inventario dei materiali pericolosi, come previsto all’articolo 5, paragrafo 2, sia tenuto a bordo o messo a punto entro sei mesi dall’immatricolazione sotto la bandiera di tale Stato membro o, se precedente, durante eventuali ispezioni successive a norma dell’articolo 8, paragrafo 3.
TITOLO III
IMPIANTI DI RICICLAGGIO DELLE NAVI
Articolo 13
Requisiti necessari per gli impianti di riciclaggio delle navi da inserire nell’elenco europeo
1. Per essere inserito nell’elenco europeo, un impianto di riciclaggio delle navi soddisfa i seguenti requisiti, conformemente alle pertinenti disposizioni della convenzione di Hong Kong e tenendo conto delle pertinenti linee guida dell’IMO, dell’OIL, della convenzione di Basilea e della convenzione di Stoccolma sugli inquinanti organici persistenti e di altri orientamenti internazionali:
a)
ha ottenuto dalle autorità nazionali competenti l’autorizzazione a svolgere attività di riciclaggio delle navi;
b)
è progettato, costruito e gestito in modo sicuro e compatibile con l’ambiente;
c)
opera con strutture edificate;
d)
prevede sistemi, procedure e tecniche di gestione e di monitoraggio che hanno lo scopo di prevenire, ridurre, minimizzare nonché, nella misura del possibile, eliminare:
i)
i rischi per la salute dei lavoratori interessati e di coloro che vivono in prossimità dell’impianto di riciclaggio delle navi; e
ii)
gli effetti negativi sull’ambiente dovuti al riciclaggio delle navi;
e)
predispone un piano dell’impianto di riciclaggio delle navi;
f)
previene gli effetti negativi sulla salute umana e sull’ambiente, dimostrando inoltre di poter controllare eventuali rilasci, in particolare nelle zone intercotidali;
g)
assicura che la gestione e lo stoccaggio dei materiali e dei rifiuti pericolosi siano sicuri e compatibili con l’ambiente, garantendo tra l’altro:
i)
il contenimento di tutti i materiali pericolosi presenti a bordo durante l’intero processo di riciclaggio della nave, al fine di evitare qualsiasi rilascio di detti materiali nell’ambiente, e inoltre la manipolazione di materiali e rifiuti pericolosi prodotti durante il processo di riciclaggio della nave unicamente su suoli impermeabili con un efficace sistema di drenaggio;
ii)
che tutti i rifiuti generati dall’attività di riciclaggio della nave e i relativi quantitativi siano documentati e siano trasferiti unicamente ai centri di gestione dei rifiuti, inclusi gli impianti di riciclaggio dei rifiuti, autorizzati a procedere al loro trattamento in condizioni che non presentino pericoli per la salute umana e siano compatibili con l’ambiente;
h)
elabora e conserva un piano che assicuri la preparazione e la capacità di reagire alle emergenze; assicura alle attrezzature di risposta all’emergenza, come i dispositivi e i veicoli antincendio, le ambulanze e le gru, l’accesso rapido alle navi e a tutte le zone dell’impianto di riciclaggio delle navi;
i)
garantisce la sicurezza e la formazione dei lavoratori, anche prevedendo l’uso di attrezzature per la protezione personale nelle operazioni che lo richiedono;
j)
registra incidenti, infortuni e malattie professionali nonché effetti cronici e, ove richiesto dalle autorità nazionali competenti, segnala eventuali incidenti, infortuni, malattie professionali o effetti cronici che causano, o possono causare, rischi per la sicurezza dei dipendenti, per la salute umana e per l’ambiente;
k)
si impegna a soddisfare i requisiti di cui al paragrafo 2.
2. L’operatore di un impianto di riciclaggio delle navi:
a)
invia il piano di riciclaggio della nave, una volta approvato conformemente all’articolo 7, paragrafo 3, all’armatore e all’amministrazione o ad un organismo riconosciuto da essa autorizzato;
b)
notifica all’amministrazione che l’impianto di riciclaggio delle navi è pronto sotto tutti gli aspetti a iniziare il riciclaggio della nave;
c)
dopo aver completato, conformemente al presente regolamento, il riciclaggio totale o parziale di una nave, trasmette all’amministrazione che ha rilasciato il certificato di idoneità al riciclaggio, entro quattordici giorni dalla data del riciclaggio totale o parziale conformemente al piano di riciclaggio della nave, una dichiarazione di completamento del riciclaggio della nave. La dichiarazione di completamento contiene una relazione relativa agli incidenti e agli infortuni che risultano nocivi per la salute umana e/o l’ambiente, se del caso.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione per stabilire il formato:
a)
della notifica prevista al paragrafo 2, lettera b), del presente articolo per garantirne la coerenza con l’appendice 6 della convenzione di Hong Kong; e
b)
della dichiarazione prevista al paragrafo 2, lettera c), del presente articolo per garantirne la coerenza con l’appendice 7 della convenzione di Hong Kong.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 25 del presente regolamento.
Articolo 14
Autorizzazione di impianti di riciclaggio delle navi situati in uno Stato membro
1. Fatte salve altre pertinenti disposizioni del diritto dell’Unione, le autorità competenti autorizzano gli impianti di riciclaggio situati nel loro territorio che soddisfano i requisiti di cui all’articolo 13 a procedere al riciclaggio delle navi. Tale autorizzazione può essere accordata ai rispettivi impianti di riciclaggio delle navi per un periodo massimo di cinque anni e rinnovata di conseguenza.
A condizione che i requisiti del presente regolamento siano rispettati, l’autorizzazione rilasciata a norma di altre pertinenti disposizioni del diritto nazionale o dell’Unione può essere combinata con l’autorizzazione a norma del presente articolo in un’unica autorizzazione, qualora tale formato permetta di evitare una duplicazione inutile delle informazioni e dei lavori effettuati dall’operatore dell’impianto di riciclaggio delle navi o dall’impresa di riciclaggio delle navi o dall’autorità competente. In tali casi, l’autorizzazione può essere prorogata conformemente al regime di autorizzazione di cui al primo comma, per un periodo massimo di cinque anni.
2. Gli Stati membri istituiscono e aggiornano un elenco degli impianti di riciclaggio delle navi da essi autorizzati conformemente al paragrafo 1.
3. L’elenco di cui al paragrafo 2 è comunicato alla Commissione senza indugio ed entro il 31 marzo 2015.
4. Qualora un impianto di riciclaggio delle navi non soddisfi più i requisiti stabiliti all’articolo 13, lo Stato membro in cui è situato tale impianto di riciclaggio delle navi sospende o revoca l’autorizzazione ad esso concessa o chiede all’impresa di riciclaggio delle navi interessata di intraprendere azioni correttive e ne informa senza indugio la Commissione.
5. Se un impianto di riciclaggio delle navi è stato autorizzato conformemente al paragrafo 1, lo Stato membro interessato ne informa senza indugio la Commissione.
Articolo 15
Impianti di riciclaggio delle navi situati in un paese terzo
1. Un’impresa di riciclaggio delle navi proprietaria di un impianto di riciclaggio delle navi situato in un paese terzo e che intenda riciclare navi battenti bandiera di uno Stato membro presenta una richiesta alla Commissione di inserire tale impianto di riciclaggio delle navi nell’elenco europeo.
2. La richiesta di cui al paragrafo 1 è corredata dei documenti giustificativi attestanti che l’impianto di riciclaggio delle navi in questione soddisfa i requisiti di cui all’articolo 13 per effettuare operazioni di riciclaggio delle navi ed essere inserito nell’elenco europeo conformemente all’articolo 16.
In particolare, l’impresa di riciclaggio delle navi:
a)
indica gli estremi del permesso, della licenza o dell’autorizzazione rilasciati dalle autorità nazionali competenti per condurre operazioni di riciclaggio delle navi e, ove pertinente, gli estremi del permesso, della licenza o dell’autorizzazione rilasciati dalle autorità competenti a tutte le sue imprese appaltanti e subappaltanti che partecipano direttamente al processo di riciclaggio delle navi, e specificare tutte le informazioni di cui all’articolo 16, paragrafo 2;
b)
indica se il piano di riciclaggio della nave sarà approvato dall’autorità competente mediante procedura tacita o esplicita, specificando il periodo di riesame relativo all’approvazione tacita, conformemente ai requisiti nazionali, ove applicabile;
c)
conferma che accetterà per il riciclaggio unicamente una nave battente bandiera di uno Stato membro conformemente al presente regolamento;
d)
dimostra che l’impianto di riciclaggio delle navi è in grado di definire, mantenere e controllare le condizioni di sicurezza per l’ingresso e per i lavori a caldo durante l’intero processo di riciclaggio della nave;
e)
allega una mappa con la delimitazione dell’impianto di riciclaggio delle navi e la localizzazione delle operazioni di riciclaggio delle navi al suo interno;
f)
per ogni materiale pericoloso di cui all’allegato I e per gli altri materiali pericolosi che potrebbero essere presenti nella struttura della nave, precisa:
i)
se l’impianto di riciclaggio delle navi è autorizzato a rimuovere i materiali pericolosi. Qualora sia autorizzato, il pertinente personale autorizzato a procedere alla rimozione è identificato ed è fornita la prova della sua competenza;
ii)
quale processo di gestione dei rifiuti sarà applicato all’interno o all’esterno dell’impianto di riciclaggio delle navi, come incenerimento, smaltimento in discarica o un altro metodo di trattamento dei rifiuti, il nome e l’indirizzo del centro di trattamento dei rifiuti, se diverso da quello dell’impianto di riciclaggio delle navi, e deve provare che il processo utilizzato sarà attuato senza pericoli per la salute umana e secondo modalità compatibili con l’ambiente;
g)
conferma che l’impresa ha adottato un piano dell’impianto di riciclaggio delle navi, tenendo conto delle pertinenti linee guida dell’IMO;
h)
fornisce le informazioni necessarie per identificare l’impianto di riciclaggio delle navi.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti di esecuzione per specificare il formato delle informazioni richieste per identificare l’impianto di riciclaggio delle navi. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 25.
4. Per essere inserito nell’elenco europeo, la conformità degli impianti di riciclaggio delle navi situati nei paesi terzi ai requisiti di cui all’articolo 13 è certificata a seguito di un’ispezione del sito da parte di un verificatore indipendente con adeguate qualifiche. La certificazione è trasmessa alla Commissione dall’impresa di riciclaggio delle navi al momento della presentazione della richiesta di inserimento nell’elenco europeo e successivamente ogni cinque anni, al momento del rinnovo dell’inserimento nell’elenco europeo. L’inserimento iniziale nell’elenco e il relativo rinnovo sono integrati da un riesame intermedio volto a confermare la conformità ai requisiti di cui all’articolo 13.
Presentando una richiesta di inserimento nell’elenco europeo, le imprese di riciclaggio delle navi accettano eventuali ispezioni del sito dell’impianto di riciclaggio delle navi effettuate, prima o dopo il loro inserimento nell’elenco europeo, dalla Commissione o da agenti che agiscono per suo conto, al fine di verificare la conformità ai requisiti di cui all’articolo 13. Il verificatore indipendente, la Commissione o gli agenti che agiscono per suo conto cooperano con le competenti autorità del paese terzo in cui è situato l’impianto di riciclaggio delle navi ai fini dell’effettuazione di tali ispezioni del sito.
La Commissione può predisporre note tecniche orientative allo scopo di agevolare la certificazione.
5. Ai fini dell’articolo 13, si può assumere che l’operazione di recupero o smaltimento dei rifiuti in questione sia effettuata secondo modalità compatibili con l’ambiente soltanto a condizione che l’impresa di riciclaggio delle navi possa dimostrare che il centro di gestione dei rifiuti che riceve i rifiuti opererà conformemente a norme sostanzialmente equivalenti, in materia di tutela della salute umana e dell’ambiente, alle pertinenti norme internazionali e dell’Unione.
6. L’impresa di riciclaggio delle navi fornisce senza indugio elementi di prova aggiornati, in caso di eventuali variazioni rispetto alle informazioni fornite alla Commissione e, in ogni caso, tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo quinquennale di inserimento nell’elenco europeo, dichiara che:
a)
gli elementi di prova che ha fornito sono completi e aggiornati;
b)
l’impianto di riciclaggio delle navi resta e resterà conforme ai requisiti di cui all’articolo 13.
Articolo 16
Istituzione e aggiornamento dell’elenco europeo
1. La Commissione adotta atti di esecuzione per istituire un elenco europeo degli impianti di riciclaggio delle navi che:
a)
sono situati nell’Unione e sono stati notificati dagli Stati membri conformemente all’articolo 14, paragrafo 3;
b)
sono situati in un paese terzo e il cui inserimento è basato su una valutazione delle informazioni e dei documenti giustificativi trasmessi o raccolti conformemente all’articolo 15.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 25.
2. L’elenco europeo è pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e sul sito web della Commissione entro il 31 dicembre 2016. Esso è diviso in due sottoelenchi che indicano gli impianti di riciclaggio delle navi situati in uno Stato membro e gli impianti di riciclaggio delle navi situati in un paese terzo.
L’elenco europeo comprende tutte le seguenti informazioni sull’impianto di riciclaggio delle navi:
a)
il metodo di riciclaggio;
b)
il tipo e le dimensioni delle navi che possono essere riciclate;
c)
eventuali restrizioni e condizioni per il funzionamento dell’impianto di riciclaggio delle navi, anche per quanto riguarda la gestione dei rifiuti pericolosi;
d)
dettagli sulla procedura esplicita o tacita di cui all’articolo 7, paragrafo 3, per l’approvazione del piano di riciclaggio della nave da parte dell’autorità competente;
e)
il volume annuo massimo di riciclaggio delle navi.
3. L’elenco europeo indica la data di scadenza dell’inserimento dell’impianto di riciclaggio delle navi. Un inserimento è valido per un periodo massimo di cinque anni ed è rinnovabile.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione per aggiornare regolarmente l’elenco europeo per:
a)
inserire nell’elenco europeo un impianto di riciclaggio delle navi qualora:
i)
sia stato autorizzato conformemente all’articolo 14; o
ii)
il suo inserimento nell’elenco europeo sia deciso conformemente al paragrafo 1, lettera b), del presente articolo;
b)
eliminare dall’elenco europeo un impianto di riciclaggio delle navi qualora:
i)
l’impianto di riciclaggio delle navi non sia più conforme ai requisiti di cui all’articolo 13; o
ii)
gli elementi di prova aggiornati non siano forniti almeno tre mesi prima della scadenza del periodo quinquennale di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 25.
5. Per l’istituzione e l’aggiornamento dell’elenco europeo, la Commissione agisce conformemente ai principi sanciti dai trattati e agli obblighi internazionali dell’Unione.
6. Gli Stati membri comunicano alla Commissione tutte le informazioni che possono essere utili ai fini dell’aggiornamento dell’elenco europeo. La Commissione trasmette tutte le informazioni pertinenti agli altri Stati membri.
TITOLO IV
DISPOSIZIONI AMMINISTRATIVE GENERALI
Articolo 17
Lingua
1. Il piano di riciclaggio della nave di cui all’articolo 7 è elaborato in una lingua accettata dallo Stato che autorizza l’impianto di riciclaggio delle navi. Se la lingua utilizzata non è l’inglese, il francese o lo spagnolo, il piano di riciclaggio della nave è tradotto in una di queste lingue, salvo nel caso in cui l’amministrazione non lo consideri superfluo.
2. Il certificato di inventario e il certificato di idoneità al riciclaggio rilasciati conformemente all’articolo 9 sono redatti in una delle lingue ufficiali dell’amministrazione che li ha rilasciati. Qualora la lingua utilizzata non sia l’inglese, il francese o lo spagnolo, il testo comprende una traduzione in una di tali lingue.
Articolo 18
Designazione delle autorità competenti e delle amministrazioni
1. Gli Stati membri designano le autorità competenti e le amministrazioni responsabili dell’applicazione del presente regolamento e ne informano la Commissione. Gli Stati membri comunicano immediatamente alla Commissione qualsiasi cambiamento di tali informazioni.
2. La Commissione pubblica sul suo sito web gli elenchi delle autorità competenti e delle amministrazioni designate ed aggiorna tali elenchi, ove opportuno.
Articolo 19
Designazione delle persone di contatto
1. Gli Stati membri e la Commissione designano ciascuno una o più persone di contatto incaricate di informare o consigliare le persone fisiche o giuridiche che desiderano informazioni. La persona di contatto della Commissione trasmette alle persone di contatto degli Stati membri eventuali quesiti ricevuti che interessano questi ultimi e viceversa.
2. Gli Stati membri notificano alla Commissione l’avvenuta designazione delle persone di contatto. Gli Stati membri comunicano immediatamente alla Commissione qualsiasi cambiamento di tali informazioni.
3. La Commissione pubblica sul suo sito web gli elenchi delle persone di contatto designate ed aggiorna tali elenchi, ove opportuno.
Articolo 20
Riunione delle persone di contatto
La Commissione, su richiesta degli Stati membri o qualora lo ritenga opportuno, organizza periodicamente delle riunioni delle persone di contatto per discutere questioni sollevate con riguardo all’attuazione del presente regolamento. Le parti interessate sono invitate a partecipare a tali riunioni o a parti di esse, se tutti gli Stati membri e la Commissione concordano sull’opportunità di tale partecipazione.
TITOLO V
COMUNICAZIONE DI INFORMAZIONI ED ESECUZIONE
Articolo 21
Relazioni degli Stati membri
1. Ciascuno Stato membro trasmette alla Commissione una relazione contenente:
a)
un elenco delle navi battenti la sua bandiera a cui è stato rilasciato un certificato di idoneità al riciclaggio e il nome dell’impianto di riciclaggio delle navi e la relativa ubicazione, quali risultano dal certificato di idoneità al riciclaggio;
b)
un elenco delle navi battenti la sua bandiera per le quali hanno ricevuto una dichiarazione di completamento;
c)
informazioni relative al riciclaggio illegale delle navi, alle sanzioni e al seguito che vi è stato dato da detto Stato membro.
2. Ogni tre anni, gli Stati membri trasmettono per via elettronica la relazione alla Commissione entro nove mesi dalla fine del periodo di tre anni da essa contemplato.
La prima relazione elettronica contempla il periodo compreso tra la data di applicazione del presente regolamento e la fine del primo periodo regolare di riferimento di tre anni specificato all’articolo 5 della direttiva 91/692/CEE del Consiglio (14), che cade dopo la data di inizio del primo periodo di riferimento.
La Commissione pubblica una relazione sull’applicazione del presente regolamento entro nove mesi dalla ricezione delle relazioni degli Stati membri.
3. La Commissione inserisce tali informazioni in una banca dati elettronica permanentemente accessibile al pubblico.
Articolo 22
Esecuzione negli Stati membri
1. Gli Stati membri stabiliscono le sanzioni applicabili in caso di violazione del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie per assicurarne l’applicazione. Le sanzioni previste sono effettive, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri collaborano, a livello bilaterale o multilaterale, al fine di facilitare la prevenzione e l’individuazione di possibili elusioni e violazioni del presente regolamento.
3. Gli Stati membri designano tra i membri del loro personale in servizio permanente i funzionari cui sono affidati i compiti di collaborazione di cui al paragrafo 2. Tali informazioni sono inviate alla Commissione, che trasmette un elenco ricapitolativo ai funzionari interessati.
4. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le disposizioni del diritto nazionale relative all’esecuzione del presente regolamento e le sanzioni applicabili.
Articolo 23
Richiesta di intervento
1. Le persone fisiche o giuridiche interessate o che possono essere interessate da una violazione dell’articolo 13, in combinato disposto con l’articolo 15 e l’articolo 16, paragrafo 1, lettera b), del presente regolamento o che abbiano un interesse sufficiente nel processo decisionale in materia di ambiente relativo alla violazione dell’articolo 13, in combinato disposto con l’articolo 15 e l’articolo 16, paragrafo 1, lettera b), del presente regolamento, sono legittimate a chiedere alla Commissione di intervenire a norma del presente regolamento in relazione a tale violazione o a una minaccia imminente della stessa.
L’interesse delle organizzazioni non governative che promuovono la tutela dell’ambiente e che soddisfano i requisiti stabiliti all’articolo 11 del regolamento (CE) n. 1367/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) è considerato sufficiente ai fini del primo comma.
2. La richiesta di intervento è corredata dei dati e delle informazioni pertinenti a sostegno di tale richiesta.
3. Qualora una richiesta di intervento e le informazioni e i dati ad essa allegati indichino in maniera plausibile che si è verificata una violazione dell’articolo 13, in combinato disposto con l’articolo 15 e l’articolo 16, paragrafo 1, lettera b), o che esiste una minaccia imminente di tale violazione, la Commissione tiene conto di tali richieste di intervento e informazioni e dati. In tali circostanze, la Commissione dà all’impianto di riciclaggio delle navi interessato la possibilità di presentare le proprie osservazioni riguardo alla richiesta di intervento e alle informazioni e ai dati allegati.
4. La Commissione informa, senza indugio e conformemente alle pertinenti disposizioni del diritto dell’Unione, le persone che hanno presentato una richiesta a norma del paragrafo 1 della sua decisione di accogliere o respingere la richiesta di intervento e indica i motivi della decisione.
TITOLO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 24
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 5, paragrafo 8, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 30 dicembre 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 5, paragrafo 8, può essere revocata in qualunque momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 8, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 25
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 26
Disposizione transitoria
A decorrere dalla data di pubblicazione dell’elenco europeo, gli Stati membri, prima della data di applicazione del presente regolamento, possono autorizzare il riciclaggio delle navi in impianti di riciclaggio delle navi iscritti nell’elenco europeo. In tal caso, il regolamento (CE) n. 1013/2006 non si applica.
Articolo 27
Modifica del regolamento (CE) n. 1013/2006
All’articolo 1, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1013/2006, è aggiunto il punto seguente:
«i)
le navi battenti bandiera di uno Stato membro che rientrano nell’ambito di applicazione del regolamento (UE) n. 1257/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (16).
Articolo 28
Modifica della direttiva 2009/16/CE
Nell’allegato IV è aggiunto il punto seguente:
«49.
Certificato relativo all’inventario dei materiali pericolosi o dichiarazione di conformità a norma del regolamento (UE) n. 1257/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (17).
Articolo 29
Incentivo finanziario
Entro il 31 dicembre 2016, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulla possibilità di istituire uno strumento finanziario atto ad agevolare il riciclaggio delle navi sicuro e compatibile con l’ambiente, corredandola, se del caso, di una proposta legislativa.
Articolo 30
Revisione
1. La Commissione valuta quali violazioni del presente regolamento debbano rientrare nell’ambito di applicazione della direttiva 2008/99/CE al fine di conseguire l’equivalenza delle disposizioni relative alle violazioni previste dal presente regolamento e dal regolamento (CE) n. 1013/2006. Entro il 31 dicembre 2014, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sui suoi risultati, corredandola, se del caso, di una proposta legislativa.
2. La Commissione riesamina il presente regolamento al più tardi diciotto mesi prima della data di entrata in vigore della convenzione di Hong Kong e nel contempo presenta, se del caso, appropriate proposte legislative a tal fine. Detto riesame prende in considerazione l’eventuale inserimento degli impianti di riciclaggio delle navi autorizzati dalla convenzione di Hong Kong nell’elenco europeo, al fine di evitare la duplicazione dei lavori e degli oneri amministrativi.
3. La Commissione riesamina periodicamente il presente regolamento e, se del caso, presenta tempestive proposte per far fronte agli sviluppi relativi alle convenzioni internazionali, inclusa la convenzione di Basilea, ove necessario.
4. Nonostante il paragrafo 2, la Commissione, entro cinque anni dalla data di applicazione del presente regolamento, presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento, corredata, se del caso, di proposte legislative intese a garantire che i suoi obiettivi siano conseguiti e il suo impatto sia assicurato e giustificato.
Articolo 31
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 32
Applicazione
1. Il presente regolamento si applica a decorrere dalla prima delle due date seguenti, ma non prima del 31 dicembre 2015:
a)
sei mesi dalla data in cui il volume annuo massimo combinato di riciclaggio delle navi degli impianti di riciclaggio delle navi iscritti nell’elenco europeo rappresenta almeno 2,5 milioni di tonnellate di dislocamento a vuoto (LDT). Il volume annuo di riciclaggio delle navi di un impianto di riciclaggio delle navi è calcolato sommando il peso espresso in LDT delle navi che sono state riciclate in un dato anno in tale impianto. Il volume annuo massimo di riciclaggio delle navi è determinato selezionando il valore più elevato registrato nei dieci anni precedenti per ciascun impianto di riciclaggio delle navi o, nel caso di un impianto di riciclaggio delle navi autorizzato di recente, il valore annuo più elevato conseguito in tale impianto; o
b)
il 31 dicembre 2018.
2. Tuttavia, con riguardo alle disposizioni seguenti si applicano le seguenti date di applicazione:
a)
l’articolo 2, l’articolo 5, paragrafo 2, secondo comma, gli articoli 13, 14, 15, 16, 25 e 26 a decorrere dal 31 dicembre 2014;
b)
l’articolo 5, paragrafo 2, primo e terzo comma, e l’articolo 12, paragrafi 1 e 8, a decorrere dal 31 dicembre 2020.
3. La Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea un avviso concernente la data di applicazione del presente regolamento quando le condizioni di cui al paragrafo 1, lettera a), sono state soddisfatte.
4. Uno Stato membro che abbia chiuso il registro navale nazionale o, in un periodo di tre anni, non abbia immatricolato alcuna nave sotto la sua bandiera, può derogare, a condizione che nessuna nave sia immatricolata sotto la sua bandiera, alle disposizioni del presente regolamento, ad eccezione degli articoli 4, 5, 11, 12, 13, 14, dell’articolo 16, paragrafo 6, e degli articoli 18, 19, 20, 21 e 22. Uno Stato membro che intenda avvalersi di tale deroga lo notifica alla Commissione al più tardi alla data di applicazione del presente regolamento. Ogni eventuale cambiamento successivo è parimenti comunicato alla Commissione.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 20 novembre 2013