DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2013
über die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3404)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/281/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG verpflichtet die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Registrierung aller Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die für den Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss bestimmter außerhalb der Union eingetragener Unternehmen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt innerhalb der Union zugelassen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen. Nach Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG müssen die Mitgliedstaaten solche Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften ihrem öffentlichen Aufsichtssystem, ihrem Qualitätssicherungssystem sowie ihren Untersuchungen und Sanktionen unterwerfen.
(2)
Nach dem Beschluss 2011/30/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union (2) ist das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika als gleichwertig mit den öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten anzusehen.
(3)
Die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/30/EU endet am 31. Juli 2013. Deshalb muss die Gleichwertigkeit der Systeme erneut bewertet werden.
(4)
Vor Erlass des Beschlusses 2011/30/EU führte die Kommission eine Bewertung der Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika durch. Diese Bewertung wurde mit Hilfe der Europäischen Gruppe aus Vertretern der Aufsichtsgremien für Abschlussprüfer vorgenommen. Das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika wurde anhand der Kriterien bewertet, die in den Artikeln 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten festgelegt sind. Das Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika sollte letztlich darin bestehen, auf der Grundlage der Gleichwertigkeit der Systeme gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtssysteme zu schaffen.
(5)
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über ein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem, dessen Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG vergleichbar sind. Allerdings wollen die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika die Aufsichtssysteme der Mitgliedstaaten für Abschlussprüfer einer weiteren Bewertung unterziehen, bevor sie beschließen, auf die Beaufsichtigung durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu vertrauen.
(6)
Deshalb sollte das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick darauf überprüft werden, welche Fortschritte bei der Schaffung gegenseitigen Vertrauens erzielt wurden. Aus diesen Gründen sollte die Geltungsdauer dieses Beschlusses begrenzt sein.
(7)
Sobald die Kommission einen Beschluss gefasst hat, in dem die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften eines Drittlandes oder Gebiets für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG anerkannt wird, können die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften dieser Drittländer oder Gebiete auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 absehen oder abweichen. Die Bedingungen, unter denen von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 abgesehen oder abgewichen werden soll, sind in einer Kooperationsvereinbarung im Sinne von Artikel 46 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG zwischen dem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittland oder Gebiet festzulegen und der Kommission mitzuteilen.
(8)
Bei Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats, aber nicht zum Handel in den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen sind, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Aufträge zur Prüfung der Abschlüsse eines solchen Unternehmens von den Kooperationsvereinbarungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgedeckt sind, damit festgelegt ist, welchem öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem die Abschlussprüfer dieser Unternehmen unterliegen. Werden solche Prüfungsaufträge von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der betreffende Auftrag unter eines ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme fällt.
(9)
Diese Übergangsregelung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Kooperationsvereinbarungen über einzelne Qualitätssicherungskontrollen zwischen den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika zu schließen.
(10)
Dieser Beschluss sollte einem endgültigen Beschluss über die Angemessenheit, den die Kommission gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG gegebenenfalls noch erlässt, nicht vorgreifen.
(11)
Die Funktionsweise der Übergangsregelung sollte überwacht und die Fortschritte der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika sollten geprüft werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist sollte über die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika entschieden werden. Es sollte geprüft werden, ob die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hatten, von den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika die Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften zu erhalten.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG ist das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika als gleichwertig mit den öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten anzusehen.
Artikel 2
Artikel 1 lässt Kooperationsvereinbarungen über einzelne Qualitätssicherungskontrollen zwischen den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika unberührt, sofern eine solche Vereinbarung die in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/280/EU der Kommission (3) festgelegten Kriterien erfüllt und einem Beschluss nach Artikel 47 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG nicht vorgreift.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2016.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
dell'11 giugno 2013
sull’equivalenza dei sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile degli Stati Uniti d’America in conformità della direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
[notificata con il numero C(2013) 3404]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/281/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, relativa alle revisioni legali dei conti annuali e dei conti consolidati, che modifica le direttive 78/660/CEE e 83/349/CEE del Consiglio e abroga la direttiva 84/253/CEE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 46, paragrafo 2, primo comma,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 45, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE le autorità competenti degli Stati membri sono tenute a iscrivere all’albo tutti i revisori dei conti e gli enti di revisione contabile che presentano relazioni di revisione riguardanti i conti annuali o consolidati di talune società, aventi sede al di fuori dell’Unione, i cui valori mobiliari siano ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato dell’Unione. L’articolo 45, paragrafo 3, della direttiva 2006/43/CE impone agli Stati membri di assoggettare i revisori dei conti e gli enti di revisione contabile di cui sopra ai loro sistemi nazionali di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni.
(2)
A norma della decisione 2011/30/UE della Commissione, del 19 gennaio 2011, relativa all’equivalenza dei sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile di taluni paesi terzi e a un periodo transitorio per le attività di revisione contabile dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile di taluni paesi terzi nell’Unione europea (2), i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile degli Stati Uniti d’America sono considerati equivalenti ai sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile degli Stati membri.
(3)
La decisione 2011/30/UE cessa di applicarsi il 31 luglio 2013. Esiste pertanto la necessità di valutare nuovamente l’equivalenza dei sistemi.
(4)
Prima di adottare la decisione 2011/30/UE, la Commissione ha effettuato una valutazione dell’equivalenza dei sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni per i revisori e gli enti di revisione contabile degli Stati Uniti d’America. La valutazione è stata realizzata con l’assistenza del gruppo europeo degli organismi di controllo dei revisori dei conti. I sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile degli Stati Uniti d’America sono stati valutati alla luce dei criteri stabiliti agli articoli 29, 30 e 32 della direttiva 2006/43/CE, che disciplinano i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile degli Stati membri. È necessario che lo scopo ultimo della cooperazione tra i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile degli Stati membri e degli Stati Uniti d’America sia il conseguimento di un quadro di reciproca fiducia nei rispettivi sistemi di controllo sulla base della loro equivalenza.
(5)
Gli Stati Uniti d’America dispongono di un sistema di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile che opera in base a regole simili a quelle stabilite agli articoli 29, 30 e 32 della direttiva 2006/43/CE. Tuttavia, le autorità competenti degli Stati Uniti d’America hanno intenzione di valutare ulteriormente i sistemi di controllo dei revisori contabili degli Stati membri prima di decidere se affidarsi al controllo effettuato dalle autorità competenti di questi ultimi.
(6)
È pertanto opportuno che i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni per i revisori e gli enti di revisione contabile degli Stati Uniti d’America vengano rivisti ai fini della valutazione dei progressi compiuti per raggiungere la fiducia reciproca. Per tali ragioni, è opportuno che la presente decisione si applichi per un periodo di tempo limitato.
(7)
Una volta che la Commissione ha adottato la decisione di riconoscere che i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità, di indagini e sanzioni dei revisori e degli enti di revisione contabile di un paese terzo o di un territorio sono equivalenti ai fini dell’articolo 46, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE, gli Stati membri possono disapplicare o modificare sulla base di reciprocità i requisiti dell’articolo 45, paragrafi 1 e 3, in relazione ai revisori e agli enti di revisione di tale paese terzo o territorio. Le condizioni alle quali i requisiti dell’articolo 45, paragrafi 1 e 3, saranno disapplicati o modificati devono essere fissate in disposizioni di cooperazione, di cui all’articolo 46, paragrafo 3, della direttiva 2006/43/CE, tra lo Stato membro e il paese terzo o territorio in questione e comunicate alla Commissione.
(8)
Nel caso di una società con sede legale negli Stati Uniti d’America, i cui valori mobiliari sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato di uno Stato membro, ma che non sono ammessi alla negoziazione negli Stati Uniti d’America, occorre che gli Stati membri garantiscano che tutti gli incarichi di revisione contabile relativi ai bilanci di tale società siano coperti dagli accordi di cooperazione conclusi con gli Stati Uniti d’America per determinare quale sistema di controllo pubblico, di controllo della qualità, di indagini e sanzioni si applicherà ai revisori di tali società. Qualora tali incarichi siano svolti da un revisore o un ente di revisione di un altro Stato membro, occorre che gli Stati membri cooperino per garantire che l’incarico di revisione sia incluso nell’ambito di uno dei loro sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni.
(9)
Il presente regime transitorio non deve impedire la conclusione di accordi di cooperazione in materia di controlli di qualità tra le autorità competenti di uno Stato membro e le autorità competenti degli Stati Uniti d’America.
(10)
La presente decisione non deve pregiudicare eventuali decisioni finali in merito all’adeguatezza che la Commissione può adottare ai sensi dell’articolo 47, paragrafo 3, della direttiva 2006/43/CE.
(11)
Occorre controllare il funzionamento del regime transitorio ed esaminare i progressi compiuti dalle autorità competenti degli Stati Uniti d’America. Alla fine del periodo transitorio, è necessario prendere una decisione sull’equivalenza dei sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni per i revisori e gli enti di revisione contabile degli Stati Uniti d’America. Occorre verificare se gli Stati membri hanno incontrato difficoltà a ottenere il riconoscimento dell’equivalenza dalle competenti autorità degli Stati Uniti d’America in relazione ai loro sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile.
(12)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito ai sensi dell’articolo 48, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini dell’articolo 46, paragrafo 1, della direttiva 2006/43/CE, i sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e degli enti di revisione contabile degli Stati Uniti d’America sono considerati equivalenti ai sistemi di controllo pubblico, di controllo della qualità e di indagini e sanzioni dei revisori dei conti e delle imprese di revisione contabile degli Stati membri.
Articolo 2
L’articolo 1 non pregiudica gli accordi di cooperazione in materia di controlli di qualità tra le autorità competenti di uno Stato membro e le autorità competenti degli Stati Uniti d’America, purché tali accordi rispettino i criteri di cui all’articolo 2 della decisione di esecuzione 2013/280/UE della Commissione (3) e non pregiudichino le decisioni da adottare a norma dell’articolo 47, paragrafo 3, della direttiva 2006/43/CE.
Articolo 3
La presente decisione si applica dal 1o agosto 2013 al 31 luglio 2016.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l'11 giugno 2013