DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. April 2014
zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und die epizootische Hämorrhagie
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2256)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/199/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU der Kommission (2) ist eine Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma (im Folgenden „Sperma“) zulassen. Anhang II Teil 1 Abschnitt A des genannten Durchführungsbeschlusses enthält die Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr in die Union und die Durchfuhr durch die Union von Sperma, das aus der Besamungsstation versandt wird, in der es entnommen wurde. In Anhang II Teil 1 Abschnitt C findet sich die Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr in die Union und die Durchfuhr durch die Union von Sperma, das aus einem Samendepot verbracht wird.
(2)
In der in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU festgelegten Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma zulassen, muss die Beschreibung der zusätzlichen Garantien für Australien und die Vereinigten Staaten geändert werden, um den Änderungen der Bedingungen bezüglich der epizootischen Hämorrhagie (EHD) in den Nummern II.5.4.1 und II.5.4.2 der Gesundheitsbescheinigung in Teil II der Musterveterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A des genannten Beschlusses Rechnung zu tragen.
(3)
Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(4)
Die Musterveterinärbescheinigungen in Anhang II Teil 1 Abschnitte A und C des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU wurden gemäß der Entscheidung 2007/240/EG der Kommission (3) in einem Format festgelegt, das mit dem integrierten EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES), welches mit der Entscheidung 2003/623/EG der Kommission (4) eingerichtet wurde, kompatibel ist, und umfassen eine Beschreibung der Sendung in ihrem Teil I und eine Gesundheitsbescheinigung in ihrem Teil II.
(5)
Da gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und iii des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU die Musterveterinärbescheinigungen in dessen Anhang II Teil 1 Abschnitte A und C nur für Sendungen mit Sperma verwendet werden dürfen, die aus einer einzigen Besamungssation bzw. einem einzigen Samendepot verbracht werden, sollte die Angabe unter Nummer I.11 der jeweiligen Musterveterinärbescheinigung identisch sein mit der Besamungssation, in der das Sperma entnommen wurde, bzw. mit dem Samendepot, aus dem das Sperma verbracht wird. Demzufolge sollten unter diesen Nummern nur Name, Anschrift und Zulassungsnummer einer einzigen Besamungssation oder eines einzigen Samendepots angegeben werden.
(6)
Die Gesundheitsbescheinigung in Teil II der Musterveterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU benennt fünf alternative Bedingungen für die Feststellung des Nichtvorhandenseins des Blauzungenvirus und vier alternative Bedingungen für die Feststellung des Nichtvorhandenseins des EHD-Virus bei Spenderbullen - darunter drei Methoden zur Testung von Spenderbullen auf EHD -, die bei der Einfuhr von Sperma aus Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten zu bescheinigen sind. Derzeit dürfen Bescheinigungen nur für Sendungen mit Sperma von Spenderbullen, die eine einzige der in dieser Gesundheitsbescheinigung aufgeführten Bedingungen erfüllen, ausgestellt werden. Bestimmte Sendungen mit Sperma, die in die Union verbracht werden, enthalten jedoch Sperma, das zu unterschiedlichen Zeiten von Spenderbullen, die mehr als eine dieser Bedingungen erfüllen, gewonnen wurde.
(7)
Des Weiteren sieht Anhang III Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (5) vor, dass für den Handel innerhalb der Union oder für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmtes Sperma von Spendertieren gewonnen werden sollte, die mindestens eine der dort im Hinblick auf die Blauzungenkrankheit aufgeführten Bedingungen erfüllen; die betreffende(n) Bedingung(en) ist/sind in der Veterinärbescheinigung zu nennen, deren Muster unter anderem in Anhang II Teil 1 Abschnitt A des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU festgelegt ist.
(8)
Daher sind Informationen zu diesen aufgeführten Bedingungen und zu den bei Spenderbullen hinsichtlich Blauzungenkrankheit und EHD angewandten Testmethoden sowie zu den Daten erforderlich, an denen diese aufgeführten Bedingungen erfüllt bzw. die Tests bei einem bestimmten Satz von Besamungsdosen mit Sperma von einem genau identifizierten Spenderbullen angewandt wurden, sofern eingeführtes Sperma anschließend in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird.
(9)
Da alle fünf Bedingungen für die Feststellung des Nichtvorhandenseins der Blauzungenkrankheit und die vier Bedingungen für die Feststellung des Nichtvorhandenseins von EHD denselben Umfang an Tiergesundheitsgarantien bieten, sollte der Wortlaut der Gesundheitsbescheinigung in Teil II der Musterveterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU dahingehend geändert werden, dass Sendungen mit Sperma von Spenderbullen, die mehr als eine der aufgeführten Bedingungen erfüllen, in die Union eingeführt oder durch die Union durchgeführt werden dürfen. Außerdem sollten in diese Musterveterinärbescheinigung genaue Informationen zu den Bedingungen und angewandten Testmethoden aufgenommen werden, ohne dabei notwendigerweise den Verwaltungsaufwand zu erhöhen.
(10)
Um den Verwaltungsaufwand für den Stationstierarzt und den amtlichen Tierarzt weiter zu verringern, sollte unter Nummer I.28 der Musterveterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU die Angabe der Zulassungsnummer des Zentrums entfallen; stattdessen sollte diese Nummer eine präzise Beschreibung der Sendung in Bezug auf die Bedingungen hinsichtlich Blauzungenkrankheit und EHD enthalten, die für die spezifische Besamungsdosis mit Sperma, das an einem bestimmten Datum von einem genau identifizierten Spenderbullen gewonnen wurde, gelten.
(11)
Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Somit ist der Durchführungsbeschluss 2011/630/EU entsprechend zu ändern.
(13)
Um Handelsstörungen zu vermeiden, sollte die Verwendung von Veterinärbescheinigungen, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/630/EU - vor den Änderungen durch den vorliegenden Beschluss - ausgestellt wurden, während einer Übergangsfrist weiterhin zugelassen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr in die Union und die Durchfuhr durch die Union von Sendungen mit Sperma von Rindern aus Drittländern, denen eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist, die spätestens am 30. November 2014 gemäß der Musterveterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 Abschnitte A oder C des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU - vor den Änderungen durch den vorliegenden Beschluss - ausgestellt wurde.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2015.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. April 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 9 aprile 2014
che modifica gli allegati della decisione di esecuzione 2011/630/UE per quanto riguarda le prescrizioni di polizia sanitaria relative alla febbre catarrale e alla malattia emorragica epizootica
[notificata con il numero C(2014) 2256]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/199/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 88/407/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1988, che stabilisce le esigenze di polizia sanitaria applicabili agli scambi intracomunitari ed alle importazioni di sperma di animali della specie bovina (1), in particolare l'articolo 8, paragrafo 1, l'articolo 10, paragrafo 2, primo comma, e l'articolo 11, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Nell'allegato I della decisione di esecuzione 2011/630/UE della Commissione (2) figura un elenco di paesi terzi o di parti di paesi terzi da cui gli Stati membri autorizzano le importazioni di sperma di animali della specie bovina («sperma»). Nell'allegato II, parte 1, sezione A, di tale decisione di esecuzione figura il modello di certificato sanitario per l'importazione e il transito nell'Unione di sperma spedito dal centro di raccolta dello sperma in cui lo sperma è stato raccolto. Nell'allegato II, parte 1, sezione C, figura il modello di certificato sanitario per l'importazione e il transito nell'Unione di sperma spedito da un centro di magazzinaggio dello sperma.
(2)
Nell'elenco di paesi terzi o di parti di paesi terzi da cui gli Stati membri autorizzano l'importazione di sperma che figura nell'allegato I della decisione di esecuzione 2011/630/UE vanno modificate le garanzie supplementari per l'Australia e gli Stati Uniti per tener conto delle modifiche apportate alle condizioni relative alla malattia emorragica epizootica (EHD) nei punti II.5.4.1 e II.5.4.2 dell'attestato sanitario di cui alla parte II del modello di certificato sanitario che figura nell'allegato II, parte 1, sezione A, di tale decisione.
(3)
È dunque opportuno modificare di conseguenza l'allegato I della decisione di esecuzione 2011/630/UE.
(4)
I modelli di certificati sanitari che figurano nell'allegato II, parte 1, sezioni A e C, della decisione di esecuzione 2011/630/UE sono redatti, conformemente alla decisione 2007/240/CE della Commissione (3), in un formato compatibile con il sistema informatico veterinario integrato (TRACES), istituito dalla decisione 2003/623/CE della Commissione (4), e sono composti da una descrizione della partita (parte I) e da un attestato sanitario (parte II).
(5)
Poiché conformemente all'articolo 2, paragrafo 1, lettera c, punti i) e iii), della decisione di esecuzione 2011/630/UE i modelli di certificati sanitari che figurano nell'allegato II, parte 1, sezioni A e C, possono essere usati esclusivamente per le partite di seme spedite rispettivamente da un unico centro di raccolta o di magazzinaggio, le informazioni di cui al punto I.11 dei rispettivi modelli di certificati sanitari dovrebbero corrispondere al centro di raccolta dello sperma in cui lo sperma è stato raccolto o al centro di magazzinaggio da cui lo sperma è stato spedito. Di conseguenza soltanto il nome, l'indirizzo e il numero di riconoscimento di ogni centro di raccolta o magazzinaggio dello sperma dovrebbero essere indicati in tali punti.
(6)
L'attestato sanitario di cui alla parte II del modello di certificato sanitario che figura nell'allegato II, parte 1, sezione A, della decisione di esecuzione 2011/630 UE elenca cinque condizioni alternative che consentono di dichiarare l'assenza del virus della febbre catarrale e quattro condizioni alternative che consentono di dichiarare l'assenza del virus della malattia emorragica epizootica nei tori donatori, compresi tre regimi di test per verificare la presenza della malattia emorragica epizootica nei tori donatori, da certificare quando lo sperma è importato dall'Australia, dal Canada o dagli Stati Uniti. Attualmente è consentito soltanto certificare le partite di sperma raccolto da tori donatori che soddisfano un'unica condizione tra quelle elencate nell'attestato sanitario. Tuttavia, alcune partite di sperma spedite nell'Unione sono composte da sperma raccolto in momenti differenti da tori donatori che soddisfano più di una di queste condizioni.
(7)
Inoltre, la sezione B dell'allegato III del regolamento (CE) n. 1266/2007 della Commissione (5) dispone che lo sperma destinato al commercio intra-Unione o all'esportazione verso un paese terzo debba essere raccolto da animali donatori che soddisfino almeno una delle condizioni ivi elencate relative alla febbre catarrale, che dovrebbero essere specificate nel certificato sanitario il cui modello figura, tra l'altro, nell'allegato II, parte 1, sezione A, della decisione di esecuzione 2011/630/UE.
(8)
Di conseguenza, sono necessarie informazioni sulle condizioni elencate e sul regime di test applicato ai tori donatori per la febbre catarrale e per la malattia emorragica epizootica, nonché sulle date nelle quali tali condizioni elencate sono state soddisfatte o tali test effettuati su determinate paillette di sperma raccolto da un toro donatore identificato, qualora il seme importato sia in seguito spedito in un altro Stato membro.
(9)
Poiché tutte le cinque condizioni che consentono di dichiarare l'assenza di febbre catarrale e le quattro condizioni che consentono di dichiarare l'assenza di malattia emorragica epizootica comportano lo stesso livello di garanzia sanitaria, la formulazione dell'attestato sanitario della parte II del modello di certificato sanitario che figura nell'allegato II, parte 1, sezione A, della decisione di esecuzione 2011/630/UE dovrebbe essere modificata al fine di consentire le importazioni e il transito nell'Unione di partite di sperma raccolte da tori donatori che soddisfano più di una delle condizioni elencate. Inoltre, dovrebbero essere incluse nel modello di certificato sanitario informazioni dettagliate sulle condizioni e sui regimi di test applicati, senza necessariamente accrescere gli oneri amministrativi.
(10)
Al fine di ridurre ulteriormente gli oneri amministrativi per i veterinari dei centri e per il veterinario ufficiale, è opportuno eliminare l'informazione sul numero di riconoscimento del centro dal punto I.28 del modello di certificato sanitario che figura nell'allegato II, parte 1, sezione A, della decisione di esecuzione 2011/630/UE e inserire in tale punto voci per la descrizione dettagliata delle partite per quanto riguarda le condizioni per la febbre catarrale e la malattia emorragica epizootica applicabili a una determinata paillette di sperma raccolto in una data nota da un toro donatore identificato.
(11)
L'allegato II della decisione di esecuzione 2011/630/UE dovrebbe pertanto essere modificato di conseguenza.
(12)
La decisione di esecuzione 2011/630/UE dovrebbe pertanto essere modificata di conseguenza.
(13)
Al fine di evitare perturbazioni degli scambi è necessario autorizzare, per un periodo transitorio soggetto a determinate condizioni, l'utilizzo dei certificati sanitari rilasciati in conformità alla decisione di esecuzione 2011/630/UE, nella versione precedente le modifiche introdotte dalla presente decisione.
(14)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Gli allegati della decisione di esecuzione 2011/630/UE sono modificati conformemente all'allegato della presente decisione.
Articolo 2
Per un periodo transitorio che va fino al 31 dicembre 2014, gli Stati membri autorizzano le importazioni e il transito nell'Unione di partite di sperma di animali domestici della specie bovina dai paesi terzi accompagnate da un certificato sanitario rilasciato entro il 30 novembre 2014 conformemente al modello di certificato sanitario che figura nell'allegato II, parte 1, sezione A o C, della decisione di esecuzione 2011/630/UE, nella versione precedente le modifiche introdotte dalla presente decisione.
Articolo 3
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 9 aprile 2014