DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Januar 2014
über die Änderung des Beschlusses 2010/221/EU hinsichtlich nationaler Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung bestimmter Wassertierkrankheiten in Teile Irlands, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 26)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/12/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Beschluss 2010/221/EU der Kommission (2) dürfen bestimmte Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Sendungen mit solchen Tieren beschränken, um die Einschleppung bestimmter Krankheiten in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, sofern sie nachgewiesen haben, dass ihr Hoheitsgebiet oder bestimmte, genau abgegrenzte Teile ihres Hoheitsgebiets frei von diesen Krankheiten ist bzw. sind. Des Weiteren können Mitgliedstaaten, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm verfügen, bis zum 31. Dezember 2013 dieselben Beschränkungen anwenden.
(2)
Gemäß dem Beschluss 2010/221/EU gelten die in seinem Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten als frei von den im selben Anhang aufgeführten Krankheiten. Außerdem wurden mit dem genannten Beschluss die von bestimmten Mitgliedstaaten angenommenen Tilgungsprogramme hinsichtlich der in seinem Anhang II aufgeführten Gebiete und Krankheiten genehmigt. Des Weiteren wurden mit dem Beschluss 2010/221/EU die von einigen Mitgliedstaaten angenommenen Programme zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) in den in seinem Anhang III aufgeführten Gebieten genehmigt.
(3)
Bestimmte Binnenwassergebiete des finnischen Hoheitsgebiets und alle Binnenwassergebiete des schwedischen Hoheitsgebiets sind in Anhang II des Beschlusses 2010/221/EU als Gebiete mit einem genehmigten Programm zur Tilgung der bakteriellen Nierenerkrankung (BKD) aufgeführt.
(4)
Die Küstenwassergebiete des schwedischen Hoheitsgebiets sind ebenfalls in Anhang II des Beschlusses 2010/221/EU als Gebiete mit einem genehmigten Programm zur Tilgung der infektiösen Pankreasnekrose (IPN) aufgeführt.
(5)
Finnland hat der Kommission mitgeteilt, dass beim Programm zur Tilgung der BKD Fortschritte zu verzeichnen waren. Seit 2012 wurden in dem Gebiet, in dem das BKD-Tilgungsprogramm durchgeführt wird, keine neuen BKD-Ausbrüche festgestellt. Für zwei Betriebe gelten jedoch weiterhin Beschränkungen, da die Reinigungsarbeiten und Abschlusstests zur Bestätigung ihres Seuchenfreiheitsstatus in Bezug auf BKD noch im Gange sind. In Anbetracht dessen hat Finnland eine Verlängerung des Zeitraums beantragt, während dessen es gemäß dem Beschluss 2010/221/EU das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Tieren in Aquakultur in Teilen seines Hoheitsgebiets, die einem BKD-Tilgungsprogramm unterliegen, beschränken darf, damit das genehmigte Tilgungsprogramm zum Abschluss gebracht werden kann.
(6)
Schweden hat der Kommission mitgeteilt, dass in den letzten drei Jahren in den Gebieten, die dem genehmigten Tilgungsprogramm unterliegen, nur ein Betrieb positiv auf BKD getestet wurde. Dieser Betrieb ist mittlerweile geräumt, und derzeit werden Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt. Angesichts dieser Lage hat Schweden mitgeteilt, dass der BKD-Status des in Anhang II des Beschlusses 2010/221/EU genannten Teils seines Hoheitsgebiets im Jahr 2014 bewertet wird. Demzufolge hat Schweden eine Verlängerung des Zeitraums beantragt, während dessen es gemäß dem Beschluss 2010/221/EU das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Tieren in Aquakultur in Teilen seines Hoheitsgebiets, die einem BKD-Tilgungsprogramm unterliegen, beschränken darf, damit das genehmigte Tilgungsprogramm zum Abschluss gebracht werden kann.
(7)
Aufgrund der von Finnland und Schweden vorgelegten Informationen ist es angebracht, den Zeitraum, während dessen diese Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Einfuhr gemäß dem Beschluss 2010/221/EU beschränken dürfen, zu verlängern. Da eine Tilgung noch nicht vollständig erreicht ist, obwohl die nationalen Tilgungsprogramme bereits seit geraumer Zeit Anwendung finden, muss jedoch die Eignung der nationalen Maßnahmen neu bewertet werden. Die Möglichkeit, diese Beschränkungen anzuwenden, sollte daher weitere zwei Jahre erhalten bleiben, damit eine solche Neubewertung erfolgen kann.
(8)
Hinsichtlich der IPN haben sowohl Finnland als auch Schweden um eine Bewertung des weiteren Vorgehens und Umfangs der Überwachungs- und Tilgungsprogramme für diese Krankheit ersucht. Derzeit wird die Definition der IPN so ausgelegt, dass sie alle Genogruppen des IPN-Virus umfasst. Nur von IPN-Virusstämmen der Genogruppe 5 ist bekannt, dass sie bei gezüchteten Salmoniden in Europa Mortalität und klinische Krankheiten verursachen, weshalb andere Genogruppen nicht Gegenstand dieser Tilgungsprogramme sein sollten. Eine Entscheidung hierüber kann jedoch nur auf Basis einer umfassenden wissenschaftlichen Bewertung erfolgen. Bis eine solche Bewertung vorliegt, sollten die laufenden Programme zur Tilgung der IPN weitergeführt werden. Die Möglichkeit, das Inverkehrbringen und die Einfuhr gemäß dem Beschluss 2010/221/EU zu beschränken, sollte daher zu diesem Zweck ebenfalls weitere zwei Jahre erhalten bleiben.
(9)
In Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU sind derzeit neun Kompartimente im Hoheitsgebiet Irlands aufgeführt, für die ein genehmigtes Programm zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) gilt.
(10)
Irland hat der Kommission das Auftreten von OsHV-1 μνar in drei dieser Kompartimente gemeldet, nämlich im Kompartiment 8 (Dunmanus Bay), im Kompartiment 9 (Kinsale Bay) und im Kompartiment 6 (Ballylongford Bay). Demzufolge sind die Kompartimente 8 und 9 aus der Liste in Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU zu streichen, und die geografische Abgrenzung des Kompartiments 6 in dieser Liste ist zu ändern.
(11)
Das Vereinigte Königreich hat der Kommission eine Erklärung dahingehend übermittelt, dass seine gesamte Küste, einschließlich Guernsey, ausgenommen Whitstable Bay in Kent, das Mündungsgebiet des Flusses Blackwater in Essex und der Hafen von Poole in Dorset, frei von OsHV-1 μνar ist. Larne Lough in Nordirland ist in dieser Erklärung mit eingeschlossen. Die Erklärung erfüllt die in der Richtlinie 2006/88/EG für die Erklärung der Seuchenfreiheit festgelegten Bedingungen. Dementsprechend sollte das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs, ausgenommen Whitstable Bay in Kent, das Mündungsgebiet des Flusses Blackwater in Essex, der Hafen von Poole in Dorset sowie Dundrum Bay, Killough Bay, Lough Foyle, Carlingford Lough und Strangford Lough Bay in Nordirland, für frei vom Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) erklärt werden.
(12)
Nach Artikel 3 Absatz 2 des geltenden Beschlusses 2010/221/EU gilt die Genehmigung, bestimmte nationale Maßnahmen gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG anzuwenden, bis zum 31. Dezember 2013. Um Unterbrechungen der Anwendung dieser Maßnahmen zu vermeiden, sollten die vorgeschlagenen Änderungen ab dem 1. Januar 2014 gelten.
(13)
Der Beschluss 2010/221/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/221/EU wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2013“ durch das Datum „31. Dezember 2015“ ersetzt.
2.
Die Anhänge I und III des Beschlusses 2010/221/EU werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Januar 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 14 gennaio 2014
che modifica la decisione 2010/221/UE per quanto riguarda le misure nazionali volte a impedire l’introduzione di talune malattie degli animali acquatici in alcune zone dell’Irlanda, della Finlandia, della Svezia e del Regno Unito
[notificata con il numero C(2014) 26]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/12/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2006/88/CE del Consiglio, del 24 ottobre 2006, relativa alle condizioni di polizia sanitaria applicabili alle specie animali d’acquacoltura e ai relativi prodotti, nonché alla prevenzione di talune malattie degli animali acquatici e alle misure di lotta contro tali malattie (1), in particolare l’articolo 43, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2010/221/UE della Commissione (2) autorizza taluni Stati membri a limitare l’immissione sul mercato e l’importazione di partite di tali animali, al fine di impedire l’introduzione di talune malattie nel loro territorio, purché abbiano dimostrato che il loro territorio o talune zone delimitate del loro territorio, sono indenni da tali malattie. Inoltre, gli Stati membri che dispongono di un programma di eradicazione approvato possono applicare le stesse limitazioni fino al 31 dicembre 2013.
(2)
La decisione 2010/221/UE dispone che gli Stati membri e le loro regioni elencati nel suo allegato I siano considerati indenni dalle malattie elencate in tale allegato. Inoltre, la decisione 2010/221/UE ha approvato i programmi di eradicazione adottati da taluni Stati membri in relazione alle zone e alle malattie elencate nel suo allegato II. Tale decisione ha inoltre approvato i programmi di sorveglianza per l’ostreid herpes virus 1 μvar (OsHV-1 μvar) adottati da alcuni Stati membri per quanto riguarda le zone di cui al suo allegato III.
(3)
Talune parti continentali del territorio della Finlandia e tutte le parti continentali del territorio della Svezia figurano nell’allegato II della decisione 2010/221/UE in quanto territori che dispongono di un programma di eradicazione approvato per la nefrobatteriosi (BKD).
(4)
Le zone costiere del territorio della Svezia figurano nell’allegato II della decisione 2010/221/UE in quanto dispongono di un programma approvato di eradicazione per la necrosi pancreatica infettiva (IPN).
(5)
La Finlandia ha comunicato alla Commissione che sono stati compiuti progressi nel programma di eradicazione della BKD. Dal 2012 non sono stati riscontrati nuovi focolai di BKD nell’area soggetta al programma di eradicazione della BKD. Due aziende, tuttavia, rimangono soggette a restrizioni, poiché si trovano ancora nella fase di pulizia e di verifica finale volta a confermare il loro status di indenni dalla BKD. Per tenere conto di tale situazione la Finlandia ha chiesto l’estensione del periodo nel quale si possono applicare restrizioni all’immissione sul mercato e alle importazioni, come stabilito dalla decisione 2010/221/UE, di partite di determinati animali di acquacoltura introdotte in zone del suo territorio soggette ad un programma di eradicazione della BKD, affinché sia possibile ultimare il programma di eradicazione approvato.
(6)
La Svezia ha comunicato alla Commissione che nel corso degli ultimi tre anni di sorveglianza nelle aree soggette al programma di eradicazione approvato, una sola azienda è risultata positiva per quanto riguarda la BKD. L’azienda agricola è stata poi svuotata e sono attualmente in corso le operazioni di pulizia e disinfezione. Per tenere conto di tale situazione la Svezia ha segnalato che lo status in relazione alla BKD di tale zona del suo territorio, elencata nell’allegato II della decisione 2010/221/UE, sarà valutato nel 2014. Di conseguenza la Svezia ha chiesto l’estensione del periodo nel quale si possono applicare restrizioni all’immissione sul mercato e alle importazioni, come stabilito dalla decisione 2010/221/UE, di partite di determinati animali di acquacoltura introdotte in zone del suo territorio soggette ad un programma di eradicazione della BKD, affinché sia possibile ultimare il programma di eradicazione approvato.
(7)
Sulla base delle informazioni fornite dalla Finlandia e dalla Svezia, è opportuno estendere il periodo in cui tali Stati membri possono applicare restrizioni all’immissione sul mercato e all’importazione come stabilito dalla decisione 2010/221/UE. Tuttavia, tenuto conto che l’eradicazione non è stata ancora ultimata nonostante il fatto che i programmi nazionali di eradicazione siano stati attuati per un periodo considerevole, occorre riesaminare l’adeguatezza delle misure nazionali. La possibilità di applicare tali restrizioni deve pertanto essere prorogata di altri due anni, in modo da poter effettuare il suddetto riesame.
(8)
Per quanto riguarda l’IPN, sia la Finlandia che la Svezia hanno chiesto una valutazione in merito ad ulteriori misure da adottare nonché alla portata dei programmi di sorveglianza e di eradicazione di tale malattia. Nella situazione attuale la definizione dell’IPN è stata interpretata in modo da comprendere tutti i genogruppi del virus IPN. Solo i ceppi del virus IPN appartenenti al genogruppo 5 sono notoriamente in grado di provocare mortalità e malattie cliniche nei salmonidi d’allevamento in Europa; pertanto gli altri genogruppi non dovrebbero essere inclusi nei suddetti programmi di eradicazione. Una decisione su tale questione può, tuttavia, essere presa soltanto sulla base di un’approfondita valutazione scientifica. Finché tale valutazione non sarà stata completata, è opportuno prorogare gli attuali programmi di eradicazione dell’IPN. Di conseguenza, anche per tale motivo occorre prorogare di altri due anni la possibilità di imporre restrizioni dell’immissione sul mercato e dell’importazione a norma della decisione 2010/221/UE.
(9)
L’allegato III della decisione 2010/221/UE elenca attualmente nove compartimenti del territorio irlandese che dispongono di programmi di sorveglianza approvati per l’ostreid herpes virus 1 μνar (OsHV-1 μνar).
(10)
L’Irlanda ha notificato alla Commissione di avere individuato il virus OsHV-1 μνar in tre di tali compartimenti, vale a dire il compartimento 8, Dunmanus Bay, il compartimento 9, Kinsale Bay e la Ballilongford Bay nel compartimento 6. Di conseguenza, i compartimenti 8 e 9 devono essere rimossi dall’elenco dell’allegato III della decisione 2010/221UE e la delimitazione geografica del compartimento 6 contenuta in tale elenco deve essere modificata.
(11)
Il Regno Unito ha notificato alla Commissione una dichiarazione di indennità dal virus OsHV-1 μvar per l’intera costa del Regno Unito, compresa l’isola di Guernsey, eccetto la Whitstable Bay nel Kent, l’estuario del fiume Blackwater nell’Essex e Poole Harbour nel Dorset. Nella suddetta dichiarazione è incluso anche il Larne Lough dell’Irlanda del Nord. Tale dichiarazione è conforme alle prescrizioni relative a una dichiarazione di indennità da malattia stabilite dalla direttiva 2006/88/CE. Di conseguenza il territorio del Regno Unito, ad eccezione della Whitstable Bay nel Kent, dell’estuario del fiume Blackwater nell’Essex, di Poole Harbour nel Dorset, Dundrum Bay, Killough Bay, Lough Foyle, Carlingford Lough e Strangford Lough Bay nell’Irlanda del Nord dovrebbe essere dichiarato indenne dall’ostreid herpes virus 1μvar (OsHV-1 μvar).
(12)
Attualmente l’articolo 3, paragrafo 2, della decisione 2010/221/UE limita l’autorizzazione ad applicare determinate misure nazionali a norma dell’articolo 43 della direttiva 2006/88/CE fino al 31 dicembre 2013. Per evitare perturbazioni nell’applicazione di tali misure, le modifiche proposte dovrebbero applicarsi a partire dal 1o gennaio 2014.
(13)
Occorre pertanto modificare di conseguenza la decisione 2010/221/UE.
(14)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/221/UE è così modificata:
1)
all’articolo 3, paragrafo 2, la data «31 dicembre 2013» è sostituita dalla data «31 dicembre 2015»;
2)
gli allegati I e III della decisione 2010/221/UE sono modificati conformemente all’allegato della presente decisione.
Articolo 2
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 3
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 14 gennaio 2014