VERORDNUNG (EU) Nr. 251/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (3) und die Verordnung (EG) Nr. 122/94 der Kommission (4) haben sich bei der Regelung des Sektors aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails (im Folgenden „aromatisierte Weinerzeugnisse“) als erfolgreich erwiesen. Angesichts technologischer Neuerungen sowie der Marktentwicklung und der sich ändernden Verbrauchererwartungen müssen die Regeln für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung sowie zum Schutz geografischer Angaben für bestimmte aromatisierte Weinerzeugnisse jedoch aktualisiert werden, wobei traditionelle Herstellungsverfahren zu berücksichtigen sind.
(2)
Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sind weitere Änderungen erforderlich, um die der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzugleichen. Angesichts des Umfangs dieser Änderungen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 122/94 wurden neue Vorschriften für den Zusatz von Aromastoffen und Alkohol festgelegt, die für bestimmte aromatisierte Weinerzeugnisse gelten; der Klarheit halber sollten diese Vorschriften in diese Verordnung übernommen werden.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gilt für die Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse, sofern in dieser Verordnung keine abweichenden Bestimmungen festgelegt sind.
(4)
Aromatisierte Weinerzeugnisse sind für die Verbraucher, die Hersteller und den Agrarsektor in der Union von großer Bedeutung. Die aromatisierte Weinerzeugnisse betreffenden Maßnahmen sollten zu einem hohen Grad an Verbraucherschutz, der Verhinderung betrügerischer Praktiken und der Verwirklichung von Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen. Auf diese Weise sollten die Maßnahmen durch fortwährende Berücksichtigung der traditionellen Verfahren bei der Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen und der stärkeren Nachfrage nach Verbraucherschutz und Information den guten Ruf schützen, den aromatisierte Weinerzeugnisse aus der Union auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt genießen. Dabei sollten technische Innovationen bei den Erzeugnissen, bei denen sie zur Verbesserung der Qualität beitragen, ohne die traditionelle Eigenart der betreffenden aromatisierten Weinerzeugnisse zu beeinträchtigen, ebenfalls berücksichtigt werden.
(5)
Die Erzeugung von aromatisierten Weinerzeugnissen stellt eine wichtige Absatzmöglichkeit für den Agrarsektor der Union dar, was in dem Rechtsrahmen deutlich zum Ausdruck kommen sollte.
(6)
Im Interesse der Verbraucher sollte diese Verordnung für alle in der Union in Verkehr gebrachten aromatisierten Weinerzeugnisse gelten, unabhängig davon, ob sie in der Union oder in Drittländern hergestellt wurden. Diese Verordnung sollte auch für aromatisierte Weinerzeugnisse gelten, die in der Union im Hinblick auf die Ausfuhr hergestellt werden, damit der Ruf von aromatisierten Weinerzeugnissen aus der Union auf dem Weltmarkt erhalten und verbessert wird.
(7)
Um die Klarheit und Transparenz des Unionsrechts für aromatisierte Weinerzeugnisse sicherzustellen, sollten die unter dieses Recht fallenden Erzeugnisse, die Kriterien für die Herstellung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen und insbesondere die Verkehrsbezeichnung klar festgelegt werden. Zudem sollten Sondervorschriften über freiwillige Herkunftsangaben in Ergänzung zu den Angaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 festgelegt werden. Durch solche Vorschriften wird sichergestellt, dass alle Herstellungsstufen erfasst sind und die Verbraucher geschützt und ordnungsgemäß informiert werden.
(8)
Die Begriffsbestimmungen für aromatisierte Weinerzeugnisse sollten auch künftig die traditionellen Verfahren zur Sicherstellung der Qualität berücksichtigen, wobei sie jedoch aufgrund der technologischen Entwicklungen aktualisiert und verbessert werden sollten.
(9)
Aromatisierte Weinerzeugnisse sollten nach bestimmten Regeln und Einschränkungen erzeugt werden, die gewährleisten, dass den Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf Qualität und Herstellungsverfahren Genüge getan wird. Die Herstellungsverfahren sollten festgelegt werden und die Kommission sollte generell die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen und veröffentlichten Normen berücksichtigen, um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden.
(10)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sollten für aromatisierte Weinerzeugnisse gelten.
(11)
Darüber hinaus sollte der zur Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen verwendete Ethylalkohol ausschließlich landwirtschaftlichen Ursprungs sein, um den Erwartungen der Verbraucher und den traditionellen Verfahren Rechnung zu tragen. Auf diese Weise wird auch eine Absatzmöglichkeit für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse gewährleistet.
(12)
Angesichts der Bedeutung und Komplexität des Sektors aromatisierte Weinerzeugnisse empfiehlt es sich, besondere Vorschriften für die Beschreibung und Aufmachung von aromatisierten Weinerzeugnissen festzulegen, die die in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 festgelegten Vorschriften über die Etikettierung ergänzen. Mit diesen besonderen Vorschriften sollte auch einem Missbrauch der Verkehrsbezeichnungen von aromatisierten Weinerzeugnissen bei Erzeugnissen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen, entgegengewirkt werden.
(13)
Um das Verbraucherverständnis zu erleichtern, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Verkehrsbezeichnungen durch die verkehrsübliche Bezeichnung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ergänzt werden können.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (8) gilt unter anderem für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, was auch aromatisierte Weinerzeugnisse einschließt. Dementsprechend können aromatisierte Weinerzeugnisse, die den Anforderungen der genannten Verordnung und der gemäß der genannten Verordnung erlassenen Rechtsakte entsprechen, als biologische aromatisierte Weinerzeugnisse in Verkehr gebracht werden.
(15)
Im Sinne einer Qualitätspolitik und zur Erhaltung der hohen Qualität von aromatisierten Weinerzeugnissen mit geografischer Angabe sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, strengere Regeln als diejenigen dieser Verordnung für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten aromatisierten Weinerzeugnissen mit geografischer Angabe zu erlassen, sofern solche Regeln mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(16)
Da die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) sowie die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) festgelegten Bestimmungen über geografische Angaben nicht für aromatisierte Weinerzeugnisse gelten, sollten Sondervorschriften für den Schutz geografischer Angaben bei aromatisierten Weinerzeugnissen festgelegt werden. Die geografischen Angaben sollten dazu dienen, aromatisierte Weinerzeugnisse als Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet eines Staates oder einer Region oder eines Orts in diesem Hoheitsgebiet zu kennzeichnen, wobei eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder andere Merkmale des aromatisierten Weinerzeugnisses im Wesentlichen seinem geografischen Ursprung zugeordnet werden können, und sollten von der Kommission in ein Register eingetragen werden.
(17)
In dieser Verordnung sollte ein Verfahren für die Eintragung, Kontrolle der Einhaltung, Änderung und eventuelle Streichung von geografischen Angaben aus Drittländern und aus der Union festgelegt werden.
(18)
Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, und es sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Kommission die Einhaltung überwachen und überprüfen kann.
(19)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder abzuändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung der Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse; der Kriterien für die Abgrenzung von geografischen Gebieten und Vorschriften, Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung in solchen Gebieten; der Bedingungen, unter denen für eine Produktspezifikation zusätzliche Anforderungen gelten können; der Bestimmung der Fälle, in denen ein einzelner Erzeuger den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann und der Einschränkungen hinsichtlich der Art des Antragstellers, der einen solchen Schutz beantragen kann; der Festlegung der Bedingungen im Hinblick auf einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe, der Prüfung durch die Kommission, des Einspruchsverfahrens und von Verfahren zur Änderung und Löschung von geografischen Angaben; der Festlegung der Bedingungen für grenzübergreifende Anträge; der Bestimmung des Zeitpunkts der Antragstellung und des Zeitpunkts, ab dem ein Schutz oder eine Änderung eines Schutzes gilt; der Festlegung der Bedingungen für Änderungen der Produktspezifikation, einschließlich der Bedingungen, unter denen eine Änderung als geringfügig zu betrachten ist; der Bedingungen hinsichtlich der Anträge auf und der Genehmigung von Änderung, sofern diese Änderungen keine Änderung des einzigen Dokuments vorsehen; der Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens; der Art und des Typs der mitzuteilenden Informationen, die im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt werden, der Mitteilungsmethoden, der Vorschriften über die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen und der Modalitäten für die Veröffentlichung der Informationen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(20)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Analysemethoden, mit denen die Bestandteile aromatisierter Weinerzeugnisse festgestellt werden; die Beschlüsse über die Gewährung des Schutzes geografischer Angaben und über die Ablehnung von Anträgen auf solchen Schutz; die Beschlüsse über die Aufhebung des Schutzes geografischer Angaben und bestehender geografischen Angaben; die Beschlüsse über die Genehmigung von Änderungsanträgen im Falle geringfügige Änderungen der Produktspezifikationen; die in der Produktspezifikation zu machenden Angaben im Hinblick auf die Definition der geographischen Angabe; die Art der Veröffentlichung von Beschlüssen über Schutz oder Ablehnung geografischer Angaben; die Einreichung grenzübergreifender Anträge; die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und Prüfungen; das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für die Prüfung der Schutzanträge oder die Genehmigung einer Änderung einer geografischen Angabe, und das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für Anträge betreffend Einspruch, Löschung oder Umstellung sowie die Vorlage von Angaben im Zusammenhang mit bestehenden geschützten geografischen Angaben; die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Warenkontrollen; und die Vorschriften zur Übermittlung der Informationen, die für die Anwendung der Vorschrift über den Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind, die Einzelheiten der Verwaltung der mitzuteilenden Informationen, den Inhalt, die Form, den Zeitplan, die Häufigkeit und die Fristen der Mitteilungen und Einzelheiten der Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden in Drittstaaten oder die Öffentlichkeit sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.
(21)
Die Kommission sollte im Wege von Durchführungsrechtsakten und - angesichts von deren Besonderheiten - ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 das einzige Dokument im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen und entscheiden, ob sie einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe als unzulässig zurückweist; dasselbe gilt für Entscheidungen über die Einrichtung oder Führung eines Registers von gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben einschließlich der Aufnahme der bestehenden geografischen Angabe in dieses Register bzw. ihrer Streichung aus dem Register.
(22)
Der Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zu den Vorschriften der vorliegenden Verordnung könnte Probleme verursachen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, die notwendigen Übergangsmaßnahmen zu erlassen.
(23)
Es sollten ein ausreichender Zeitraum zur Erleichterung des Übergangs von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zu den Vorschriften der vorliegenden Verordnung eingeräumt und die hierfür erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden. Es sollte in jedem Fall gestattet sein, vorhandene Bestände nach Anwendungsbeginn dieser Verordnung weiter zu vermarkten, bis sie erschöpft sind.
(24)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich das Aufstellen von Regeln für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden Regeln für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse festgelegt.
(2) Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 gilt für die Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse, sofern in dieser Verordnung keine abweichenden Bestimmungen festgelegt sind.
(3) Diese Verordnung gilt für alle in der Union in Verkehr gebrachten aromatisierten Weinerzeugnisse, unabhängig davon, ob sie in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern hergestellt wurden, sowie für alle in der Union hergestellten aromatisierten Weinerzeugnisse, die für die Ausfuhr bestimmt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Verkehrsbezeichnung“ den in dieser Verordnung festgelegten Namen eines aromatisierten Weinerzeugnisses;
2.
„Beschreibung“ die Liste der besonderen Eigenschaften eines aromatisierten Weinerzeugnisses;
3.
„geografische Angabe“ eine Angabe, aus der ersichtlich ist, dass ein aromatisiertes Weinerzeugnis aus einer Region, von einem bestimmten Ort oder aus einem Land stammt, wobei eine bestimmte Qualität, ein bestimmtes Ansehen oder andere Eigenschaften dieses Erzeugnisses im Wesentlichen auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen sind.
KAPITEL II
BEGRIFFSBESTIMMUNG, BESCHREIBUNG, AUFMACHUNG UND ETIKETTIERUNG VON AROMATISIERTEN WEINERZEUGNISSEN
Artikel 3
Begriffsbestimmung und Klassifizierung von aromatisierten Weinerzeugnissen
(1) Aromatisierte Weinerzeugnisse sind aus Erzeugnissen des Weinsektors gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnene Erzeugnisse, die aromatisiert worden sind. Sie werden in folgende Kategorien eingeteilt:
a)
aromatisierte Weine,
b)
aromatisierte weinhaltige Getränke,
c)
aromatisierte weinhaltige Cocktails.
(2) Aromatisierter Wein ist ein Getränk,
a)
das aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang II Teil IV Nummer 5 und Anhang VII Teil II Nummern 1 und 3 bis 9 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnen wurde, ausgenommen „Retsina“-Wein;
b)
bei dem der Anteil der Weinbauerzeugnisse gemäß Buchstabe a mindestens 75 % des Gesamtvolumens ausmacht;
c)
das mit Alkohol versetzt sein kann;
d)
das mit Farbstoffen versetzt sein kann;
e)
das mit Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder beidem versetzt sein kann;
f)
das gesüßt sein kann;
g)
das einen vorhandenen Alkoholgehalt (in % vol) von mindestens 14,5 % vol und weniger als 22 % vol und einen Gesamtalkoholgehalt (in % vol) von mindestens 17,5 % vol aufweist.
(3) Ein aromatisiertes weinhaltiges Getränk ist ein Getränk,
a)
das aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1, 2 und 4 bis 9 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnen wurde, ausgenommen mit Alkohol versetzte Weine und „Retsina“-Wein;
b)
bei dem der Anteil der Weinbauerzeugnisse gemäß Buchstabe a mindestens 50 % des Gesamtvolumens ausmacht;
c)
das vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Anhang II nicht mit Alkohol versetzt wurde;
d)
das mit Farbstoffen versetzt sein kann;
e)
das mit Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder beidem versetzt sein kann;
f)
das gesüßt sein kann;
g)
das einen vorhandenen Alkoholgehalt (in % vol) von mindestens 4,5 % vol und nicht mehr als 14,5 % vol aufweist.
(4) Ein aromatisierter weinhaltiger Cocktail ist ein Getränk,
a)
das aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1, 2 und 4 bis 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnen wurde, ausgenommen mit Alkohol versetzte Weine und „Retsina“-Wein;
b)
bei dem der Anteil der Weinbauerzeugnisse gemäß Buchstabe a mindestens 50 % des Gesamtvolumens ausmacht;
c)
das nicht mit Alkohol versetzt wurde;
d)
das mit Farbstoffen versetzt sein kann;
e)
das gesüßt sein kann;
f)
das einen vorhandenen Alkoholgehalt (in % vol) von mehr als 1,2 % vol und weniger als 10 % vol aufweist.
Artikel 4
Herstellungsverfahren und Analysemethoden für aromatisierte Weinerzeugnisse
(1) Für die Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen gelten die in den Anhängen I und II festgelegten Anforderungen, Einschränkungen und Beschreibungen.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Festlegung zugelassener Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse delegierte Rechtsakte zu erlassen, wobei den Verbrauchererwartungen Rechnung zu tragen ist.
Bei der Festlegung der zugelassenen Herstellungsverfahren gemäß Unterabsatz 1 berücksichtigt die Kommission die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Herstellungsverfahren.
(3) Die Kommission nimmt erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten Analysemethoden an, nach denen die Bestandteile von aromatisierten Weinerzeugnissen festgestellt werden. Diese Methoden gründen sich auf alle einschlägigen, von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Methoden, es sei denn, diese wären für die Erreichung des verfolgten Ziels wirkungslos oder ungeeignet. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Bis zur Festlegung solcher Methoden durch die Kommission sind die vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Methoden anzuwenden.
(4) Die gemäß Artikel 74, Artikel 75 Absatz 4 und Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten önologischen Verfahren und Beschränkungen gelten für die Weinbauerzeugnisse, die zur Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen verwendet werden.
Artikel 5
Verkehrsbezeichnungen
(1) Die in Anhang II aufgeführten Verkehrsbezeichnungen sind für jedes aromatisierte Weinerzeugnis zu verwenden, das in der Union in Verkehr gebracht wird, sofern es den in dem genannten Anhang für die jeweilige Verkehrsbezeichnung festgelegten Anforderungen genügt. Verkehrsbezeichnungen können durch eine verkehrsübliche Bezeichnung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ergänzt werden.
(2) Wenn aromatisierte Weinerzeugnisse den Anforderungen mehrerer Verkehrsbezeichnungen genügen, ist es vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Anhang II erlaubt, nur eine der betreffenden Verkehrsbezeichnungen zu verwenden.
(3) Alkoholische Getränke, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, dürfen in ihrer Beschreibung, Aufmachung oder Etikettierung keine der Verkehrsbezeichnungen in Verbindung mit Wörtern wie „Art“, „Typ“, „à la“, „Stil“, „Marke“, „Geschmack“ oder anderen ähnlichen Begriffen führen.
(4) Verkehrsbezeichnungen können durch eine nach Maßgabe dieser Verordnung geschützte geografische Angabe ergänzt oder ersetzt werden.
(5) Unbeschadet des Artikels 26 dürfen Verkehrsbezeichnungen nicht durch für Weinerzeugnisse zugelassene geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben ergänzt werden.
Artikel 6
Zusätzliche Angaben zu den Verkehrsbezeichnungen
(1) Die in Artikel 5 genannten Verkehrsbezeichnungen können durch folgende Angaben zum Zuckergehalt aromatisierter Weinerzeugnisse ergänzt werden:
a) „extra trocken“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt von weniger als 30 g je Liter und bei aromatisierten Weinen abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 15 % vol aufweisen;
b) „trocken“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt von weniger als 50 g je Liter und bei aromatisierten Weinen abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 16 % vol aufweisen;
c) „halbtrocken“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt zwischen 50 und 90 g je Liter aufweisen;
d) „lieblich“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt zwischen 90 und 130 g je Liter aufweisen;
e) „süß“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt von 130 g je Liter oder mehr aufweisen.
Der Zuckergehalt gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e wird in Invertzucker ausgedrückt.
Den Angaben „lieblich“ und „süß“ kann die Angabe des Zuckergehalts in Gramm Invertzucker je Liter beigefügt werden.
(2) Wird die Verkehrsbezeichnung durch den Ausdruck „Schaum“ ergänzt oder umfasst sie diesen Ausdruck, so muss die verwendete Menge Schaumwein mindestens 95 % ausmachen.
(3) Verkehrsbezeichnungen können durch einen Hinweis auf das hauptsächlich verwendete Aroma ergänzt werden.
Artikel 7
Angabe der Herkunft
Wird die Herkunft von aromatisierten Weinerzeugnissen angegeben, so entspricht sie dem Ort, an dem das aromatisierte Weinerzeugnis hergestellt wurde. Die Herkunft wird angegeben durch die Wörter „hergestellt in (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands.
Artikel 8
Bei der Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen verwendete Sprachen
(1) Die in Anhang II in Kursivschrift aufgeführten Verkehrsbezeichnungen werden weder auf dem Etikett noch in der Aufmachung der aromatisierten Weinerzeugnisse übersetzt.
Erfolgen die zusätzlichen Angaben gemäß dieser Verordnung in Wörtern, so muss dies in mindestens einer der Amtssprachen der Union geschehen.
(2) Der Name einer gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angabe ist auf dem Etikett in der Sprache bzw. den Sprachen aufzuführen, in der diese Angabe eingetragen ist, auch wenn die geografische Angabe die Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 4 ersetzt.
Wenn für eine gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angabe nicht das lateinische Alphabet verwendet wird, kann der Name auch in einer oder mehreren Amtssprachen der Union angegeben werden.
Artikel 9
Strengere Vorschriften der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Qualitätspolitik für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten aromatisierten Weinerzeugnisse mit gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben oder für die Einführung neuer geografischer Angaben strengere Vorschriften als die Vorschriften des Artikels 4 und der Anhänge I und II für die Erzeugung und Beschreibung erlassen, soweit sie mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
KAPITEL III
GEOGRAFISCHE ANGABEN
Artikel 10
Inhalt der Schutzanträge
(1) Die Anträge auf den Schutz von Namen als geografische Angaben umfassen technische Unterlagen, die Folgendes enthalten:
a)
den zu schützenden Namen,
b)
Name und Anschrift des Antragstellers,
c)
eine Produktspezifikation gemäß Absatz 2 und
d)
ein einziges Dokument mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation gemäß Absatz 2.
(2) Um eine gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angabe führen zu können, muss ein Erzeugnis einer entsprechenden Produktspezifikation entsprechen, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
den zu schützenden Namen;
b)
eine Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere seiner wichtigsten analytischen Eigenschaften sowie die Angabe seiner organoleptischen Eigenschaften;
c)
gegebenenfalls die spezifischen Produktionsverfahren und -spezifikationen sowie die einschlägigen Einschränkungen für die Produktherstellung;
d)
die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets;
e)
die Angaben, aus denen sich der Zusammenhang gemäß Artikel 2 Nummer 3 ergibt;
f)
die geltenden Anforderungen gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht, oder - sofern von den Mitgliedstaaten vorgesehen - von Organisationen, die die geschützte geografische Angabe verwalten, wobei darauf zu achten ist, dass diese Anforderungen objektiv und nichtdiskriminierend sowie mit dem Unionsrecht vereinbar sind;
g)
die Angabe des wichtigsten Rohstoffes, aus dem das aromatisierte Weinerzeugnis gewonnen wird;
h)
den Namen und die Anschrift der Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren, und ihre besonderen Aufgaben.
Artikel 11
Schutzantrag für ein geografisches Gebiet in einem Drittland
(1) Betrifft der Schutzantrag ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so muss er zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 10 den Nachweis enthalten, dass der betreffende Name in seinem Ursprungsland geschützt ist.
(2) Der Schutzantrag wird entweder direkt durch den Antragsteller oder über die Behörden des betreffenden Drittlands an die Kommission gerichtet.
(3) Der Schutzantrag ist in einer der Amtssprachen der Union einzureichen oder muss eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Sprachen enthalten.
Artikel 12
Antragsteller
(1) Jede interessierte Gruppe von Erzeugern oder in Ausnahmefällen ein Einzelerzeuger kann einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe stellen. Andere Betroffene können sich am Schutzantrag beteiligen.
(2) Die Erzeuger dürfen den Schutz nur für von ihnen erzeugte aromatisierte Weinerzeugnisse beantragen.
(3) Bezeichnet ein Name ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet, so kann ein gemeinsamer Schutzantrag gestellt werden.
Artikel 13
Nationales Vorverfahren
(1) Anträge auf Schutz einer geografischen Angabe von aromatisierten Weinerzeugnissen mit Ursprung in der Union werden einem nationalen Vorverfahren nach den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels unterzogen.
(2) Der Schutzantrag wird bei dem Mitgliedstaat eingereicht, aus dessen Hoheitsgebiet die geografische Angabe stammt.
(3) Der Mitgliedstaat prüft, ob der Schutzantrag die Bedingungen dieses Kapitels erfüllt.
Der Mitgliedstaat führt ein nationales Verfahren durch, wobei er für eine angemessene Veröffentlichung des Schutzantrags sorgt und eine Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung setzt, innerhalb derer natürliche oder juristische Personen mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig oder niedergelassen sind, anhand einer hinreichend begründeten Erklärung beim Mitgliedstaat Einspruch gegen den beabsichtigten Schutz einlegen können.
(4) Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die geografische Angabe die einschlägigen Anforderungen nicht erfüllt oder mit dem Unionsrecht im Allgemeinen unvereinbar ist, so lehnt er den Antrag ab.
(5) Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die einschlägigen Anforderungen erfüllt werden, so
a)
veröffentlicht er das einzige Dokument und die Produktspezifikation zumindest im Internet und
b)
übermittelt er der Kommission einen Schutzantrag, der folgende Angaben enthält:
i)
Name und Anschrift des Antragstellers,
ii)
die Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 2,
iii)
das einzige Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d,
iv)
eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag des Antragstellers seiner Auffassung nach den vorgeschriebenen Anforderungen entspricht, und
v)
die Fundstelle der Veröffentlichung gemäß Buchstabe a.
Die Angaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b werden in einer der Amtssprachen der Union abgefasst oder enthalten eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Sprachen.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diesem Artikel bis spätestens 28. März 2015 nachzukommen.
(7) Für den Fall, dass es in einem Mitgliedstaat keine nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz von geografischen Angaben gibt, kann der betreffende Mitgliedstaat im Einklang mit diesem Kapitel auf nationaler Ebene einen lediglich übergangsweisen Schutz für den Namen gewähren. Dieser Schutz beginnt mit dem Tag der Einreichung des Antrags bei der Kommission und endet mit dem Tag, an dem über die Eintragung oder Ablehnung nach diesem Kapitel entschieden wird.
Artikel 14
Prüfung durch die Kommission
(1) Die Kommission veröffentlicht den Zeitpunkt der Einreichung des Schutzantrags.
(2) Die Kommission prüft, ob die Schutzanträge gemäß Artikel 13 Absatz 5 die Bedingungen dieses Kapitels erfüllen.
(3) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt sind, so beschließt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahrens erlassen werden, das einzige Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d und die Fundstelle der Veröffentlichung der Produktspezifikation gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
(4) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieses Kapitels nicht erfüllt sind, so beschließt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten, den Antrag abzulehnen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 15
Einspruchsverfahren
Innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung gemäß Artikel 14 Absatz 3 kann jeder Mitgliedstaat, jedes Drittland oder jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat, der den Schutz beantragt, oder in einem Drittland ansässig oder niedergelassen ist, Einspruch gegen den beabsichtigten Schutz einlegen, indem bei der Kommission eine hinreichend begründete Erklärung zu den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme eingereicht wird.
Bei natürlichen oder juristischen Personen, die in einem Drittland ansässig oder niedergelassen sind, erfolgt die Einreichung innerhalb der zweimonatigen Frist gemäß Absatz 1 entweder direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands.
Artikel 16
Entscheidung über den Schutz
Auf der Grundlage der der Kommission nach Abschluss des Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 15 vorliegenden Informationen wird die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, entweder die geografische Angabe, die die Bedingungen dieses Kapitels erfüllt und mit dem Unionsrecht vereinbar ist, schützen oder den Antrag ablehnen, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 17
Homonyme
(1) Bei der Eintragung eines Namens, für den ein Schutzantrag vorliegt und der mit einem nach dieser Verordnung bereits eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleichlautend ist, sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und etwaige Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.
(2) Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der die betreffenden Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.
(3) Die Verwendung eines eingetragenen gleichlautenden Namens ist nur dann zulässig, wenn der später eingetragene, gleichlautenden Name in der Praxis ausreichend von dem bereits eingetragenen Namen zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
Artikel 18
Gründe für die Verweigerung des Schutzes
(1) Namen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht als geografische Angabe geschützt werden.
Im Sinne dieses Kapitels ist ein „Name, der zur Gattungsbezeichnung geworden ist“, der Name eines aromatisierten Weinerzeugnisses, das sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, in dem das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder in Verkehr gebracht wurde, der jedoch in der Union der gemeinhin übliche Name für ein aromatisiertes Weinerzeugnis geworden ist.
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle relevanten Faktoren und insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a)
die bestehende Situation in der Union, insbesondere in den Verbrauchsgebieten;
b)
das einschlägige Unionsrecht oder nationale Recht.
(2) Ein Name wird nicht als geografische Angabe geschützt, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des aromatisierten Weinerzeugnisses irrezuführen.
Artikel 19
Beziehung zu Marken
(1) Ist eine geografische Angabe gemäß dieser Verordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, deren Verwendung unter Artikel 20 Absatz 2 fällt und die ein aromatisiertes Weinerzeugnis betrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Schutz der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird und in der Folge die geografische Angabe geschützt wird.
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden gelöscht.
(2) Unbeschadet von Artikel 17 Absatz 2 darf eine Marke, deren Verwendung unter Artikel 20 Absatz 2 fällt und die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angabe im Gebiet der Union angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben erworben wurde, ungeachtet des Schutzes einer geografischen Angabe weiter verwendet und verlängert werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (14) vorliegen.
In solchen Fällen wird die Verwendung der geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken erlaubt.
Artikel 20
Schutz
(1) Gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der ein aromatisiertes Weinerzeugnis vermarktet, das der betreffenden Produktspezifikation entspricht.
(2) Gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angaben sowie die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendenden aromatisierten Weinerzeugnisse werden geschützt gegen
a)
jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines geschützten Namens
i)
durch vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder
ii)
soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer geografischen Angabe ausgenutzt wird;
b)
jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „à la“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird;
c)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Weinerzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
d)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(3) Gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angaben dürfen nicht zu Gattungsbezeichnungen in der Union im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 werden.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die angemessenen administrativen und rechtlichen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung gemäß dieser Verordnung geschützter geografischer Angaben gemäß Absatz 2 zu verhindern oder zu beenden.
Artikel 21
Register
Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahrens erlassen werden, ein öffentlich zugängliches elektronisches Register der gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und unterhält dieses Register.
Geografische Angaben für Drittlandserzeugnisse, die in der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens, in dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, können in das Register gemäß Absatz 1 als gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angaben eingetragen werden.
Artikel 22
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige(n) Behörde(n), die für die Kontrollen in Bezug auf die in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen in Übereinstimmung mit den Kriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) zuständig ist/sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Marktteilnehmer, der die Vorschriften dieses Kapitels erfüllt, einen Anspruch darauf hat, in ein Kontrollsystem aufgenommen zu werden.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in Absatz 1 genannte(n) zuständige(n) Behörde(n). Die Kommission macht deren Namen und Anschriften öffentlich zugänglich und aktualisiert sie in regelmäßigen Abständen.
Artikel 23
Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen
(1) Hinsichtlich der gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben, die ein geografisches Gebiet in der Union betreffen, wird die jährliche Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation während der Erzeugung und während oder nach der Abfüllung des aromatisierten Weinerzeugnisses gewährleistet durch
a)
die zuständige(n) Behörde(n) gemäß Artikel 22 oder
b)
eine oder mehrere Kontrollstellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die in Übereinstimmung mit den Anforderungen gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung als Produktzertifizierungsstelle tätig werden.
Die Kontrollkosten werden von den kontrollierten Marktteilnehmern getragen.
(2) Hinsichtlich der gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben, die ein geografisches Gebiet in einem Drittland betreffen, wird die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation während der Erzeugung und während oder nach der Abfüllung des aromatisierten Weinerzeugnisses gewährleistet durch
a)
eine oder mehrere vom Drittland benannte staatliche Behörden oder
b)
eine oder mehrere Produktzertifizierungsstellen.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b genannten Stellen erfüllen die Voraussetzungen der Norm ISO/IEC 17065:2012 (Konformitätsbewertung - Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren) und werden nach diesen Normen akkreditiert.
(4) Übernimmt bzw. übernehmen die in Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a genannte(n) Behörde(n) die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation, so muss bzw. müssen sie angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.
Artikel 24
Änderungen der Produktspezifikationen
(1) Ein Antragsteller, der die Bedingungen von Artikel 12 erfüllt, kann insbesondere zur Berücksichtigung von Entwicklungen in Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geografischen Gebiets gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d die Genehmigung für eine Änderung der Produktspezifikation einer gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angabe beantragen. Der Antrag enthält eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.
(2) Führt die vorgeschlagene Änderung zu einer oder mehreren Änderungen des einzigen Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d, so finden die Artikel 13 bis 16 entsprechend auf den Änderungsantrag Anwendung. Werden jedoch lediglich geringfügige Änderungen vorgeschlagen, so entscheidet die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten über die Genehmigung des Antrags ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 und veröffentlicht im Falle der Genehmigung die Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 3. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
Löschung
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten von sich aus oder auf hinreichend begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder einer natürlichen oder juristischen Person mit begründetem Interesse beschließen, den Schutz einer geografischen Angabe zu löschen, wenn die Einhaltung der entsprechenden Produktspezifikation nicht mehr gewährleistet ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach gemäß in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Artikel 13 bis 16 finden entsprechend Anwendung.
Artikel 26
Bestehende geografische Angaben
(1) Die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 aufgeführten geografischen Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und alle geografischen Angaben, die einem Mitgliedstaat vorgelegt und von diesem Mitgliedstaat vor dem 27. März 2014 zugelassen wurden, sind automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung als geografische Angaben geschützt. Die Kommission nimmt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahrens erlassen werden, in das Register gemäß Artikel 21 der vorliegenden Verordnung auf.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bezüglich der bestehenden geografischen Angaben gemäß Absatz 1 Folgendes:
a)
die in Artikel 10 Absatz 1 genannten technischen Unterlagen;
b)
die einzelstaatlichen Entscheidungen über die Genehmigung.
(3) Bestehende geografische Angaben gemäß Absatz 1, für die die in Absatz 2 vorgeschriebenen Angaben nicht bis zum 28. März 2017 übermittelt werden, verlieren den Schutz im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Die Kommission trifft im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahrens erlassen werden, die entsprechende formelle Maßnahme, diese Namen aus dem Register gemäß Artikel 21 zu streichen.
(4) Artikel 25 gilt nicht für bestehende geografische Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Die Kommission kann von sich aus im Wege von Durchführungsrechtsakten bis zum 28. März 2018 beschließen, den Schutz von bestehenden geografischen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu löschen, wenn sie die in Artikel 2 Nummer 3 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 27
Gebühren
Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten erheben, einschließlich derjenigen, die bei der Prüfung der Schutz-, Änderungs- und Löschungsanträge sowie der Einspruchserklärungen im Sinne dieses Kapitels anfallen.
Artikel 28
Übertragene Befugnisse
(1) Um den besonderen Eigenschaften der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf:
a)
Kriterien für die Abgrenzung des geografischen Gebiets und
b)
Regeln, Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet.
(2) Um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen festzulegen, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen zu denjenigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f umfassen können.
(3) Um die Rechte oder legitimen Interessen der Erzeuger oder Marktteilnehmer zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um:
a)
die Fälle, in denen ein einzelner Erzeuger den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann, festzulegen;
b)
Einschränkungen hinsichtlich der Art des Antragstellers, der den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann, festzulegen;
c)
die Bedingungen festzulegen, die im Hinblick auf einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe, die Prüfung durch die Kommission, das Einspruchsverfahren sowie die Verfahren zur Änderung und Löschung von geografischen Angaben einzuhalten sind;
d)
die Bedingungen für grenzübergreifende Anträge festzulegen;
e)
den Zeitpunkt der Antragstellung festzulegen;
f)
den Zeitpunkt, ab dem der Schutz gilt, festzulegen;
g)
die Bedingungen festzulegen, unter denen eine Änderung als geringfügig im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 zu betrachten ist;
h)
den Zeitpunkt, an dem die Änderung in Kraft tritt, festzulegen;
i)
die Bedingungen hinsichtlich der Anträge auf und der Genehmigung von Änderung der Produktspezifikation für eine gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angabe festzulegen, sofern diese Änderungen keine Änderung des einzigen Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d vorsehen.
(4) Um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 29
Durchführungsbefugnisse
(1) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten alle erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Kapitel erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
die in der Produktspezifikation zu machenden Angaben über den in Artikel 2 Nummer 3 genannten Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und dem Enderzeugnis;
b)
die Art der Veröffentlichung der in Artikel 16 genannten Beschlüsse über Schutz oder Ablehnung;
c)
die Einreichung grenzübergreifender Anträge;
d)
die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und Prüfungen einschließlich Überprüfung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten alle erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Kapitel erlassen, die das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für die Prüfung der Schutzanträge oder die Genehmigung einer Änderung einer geografischen Angabe, das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für Anträge betreffend Einspruch, Löschung oder Umstellung sowie die Vorlage von Angaben im Zusammenhang mit bestehenden geschützten geografischen Angaben und insbesondere Folgendes betreffen:
a)
Dokumentenmuster und Übermittlungsformat,
b)
Fristen,
c)
die Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Nachweise, die zur Stützung des Antrags zu übermitteln sind.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 30
Unzulässige Anträge
Wird ein gemäß diesem Kapitel gestellter Antrag für unzulässig befunden, so beschließt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahrens erlassen werden, ihn als unzulässig abzulehnen.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Kontrolle und Überprüfung von aromatisierten Weinerzeugnissen
(1) Für die Kontrolle von aromatisierten Weinerzeugnissen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Sie treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden; insbesondere benennen sie die Behörde(n), die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verordnung zuständig ist (sind).
(2) Die Kommission erlässt erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten die Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Warenkontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 32
Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zu aromatisierten Weinerzeugnissen erforderlich sind. Diese Angaben können gegebenenfalls den zuständigen Behörden von Drittländern übermittelt oder zugänglich gemacht werden und dürfen veröffentlicht werden.
(2) Um die Mitteilungen nach Absatz 1 schnell, effizient, exakt und kostenwirksam abzuwickeln, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Art und Typ der mitzuteilenden Informationen;
b)
die Mitteilungsmethoden;
c)
die Vorschriften über die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen;
d)
die Bedingungen und Mittel für die Veröffentlichung der Informationen.
(3) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes:
a)
Vorschriften zur Übermittlung der Informationen, die für die Anwendung dieses Artikels erforderlich sind;
b)
die Einzelheiten der Verwaltung der mitzuteilenden Informationen sowie Vorschriften über Inhalt, Form, Zeitplan, Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen;
c)
die Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an bzw. für die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden in Drittländern oder die Öffentlichkeit.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 33
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 28, Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. März 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 28, Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 28, Artikel 32 Absatz 2 oder Artikel 36 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 34
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für aromatisierte Weinerzeugnisse unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss im Fall der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b genannten Durchführungsrechtsakte keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 35
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 wird mit Wirkung vom 28. März 2015 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III der vorliegenden Verordnung zu lesen.
Artikel 36
Übergangsmaßnahmen
(1) Zur Erleichterung des Übergangs von den Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 auf die Regeln der vorliegenden Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, gegebenenfalls gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Annahme von Maßnahmen zur Änderung oder Abweichung von der vorliegenden Verordnung zu erlassen, die bis zum 28. März 2018 in Kraft bleiben.
(2) Aromatisierte Weinerzeugnisse, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, die jedoch vor dem 27. März 2014 im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 hergestellt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden.
(3) Aromatisierte Weinerzeugnisse, die die Anforderungen der Artikel 1 bis 6 und Artikel 9 der vorliegenden Verordnung erfüllen und vor dem 27. März 2014 hergestellt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden, sofern sie die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 in Bezug auf alle Aspekte erfüllen, die nicht in Artikel 1 bis 6 und Artikel 9 der vorliegenden Verordnung geregelt sind.
Artikel 37
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 28. März 2015. Artikel 36 Absätze 1 und 3 gelten jedoch ab dem 27. März 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 251/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 febbraio 2014
concernente la definizione, la designazione, la presentazione, l’etichettatura e la protezione delle indicazioni geografiche dei prodotti vitivinicoli aromatizzati e che abroga il regolamento (CEE) n. 1601/91 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2, e l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CEE) n. 1601/91 del Consiglio (3) e il regolamento (CE) n. 122/94 della Commissione (4) si sono dimostrati efficaci nel disciplinare i vini aromatizzati, le bevande aromatizzate a base di vino e i cocktail aromatizzati di prodotti vitivinicoli («prodotti vitivinicoli aromatizzati»). Tuttavia, alla luce dell’innovazione tecnologica, dello sviluppo dei mercati e dell’evoluzione delle aspettative dei consumatori, è necessario aggiornare le disposizioni applicabili alla definizione, alla designazione, alla presentazione, all’etichettatura e alla protezione delle indicazioni geografiche di taluni prodotti vitivinicoli aromatizzati, tenendo conto allo stesso tempo dei metodi tradizionali di produzione.
(2)
In seguito all’entrata in vigore del trattato di Lisbona si rendono necessarie ulteriori modifiche per allineare i poteri conferiti alla Commissione dal regolamento (CEE) n. 1601/91 agli articoli 290 e 291 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). Considerata la portata delle modifiche, è opportuno abrogare il regolamento (CEE) n. 1601/91 e sostituirlo con il presente regolamento, nel quale per motivi di chiarezza dovrebbero essere incorporate le norme introdotte dal regolamento (CE) n. 122/94 sull’aromatizzazione e sull’aggiunta di alcole applicabili ad alcuni prodotti vitivinicoli aromatizzati.
(3)
Il regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) si applica alla presentazione e all’etichettatura dei prodotti vitivinicoli aromatizzati, salvo diversamente disposto dal presente regolamento.
(4)
I prodotti vitivinicoli aromatizzati rivestono importanza per i consumatori, i produttori e il settore agricolo dell’Unione. Le misure applicabili ai prodotti vitivinicoli aromatizzati dovrebbero contribuire al raggiungimento di un livello elevato di protezione dei consumatori, alla prevenzione delle pratiche ingannevoli e alla realizzazione della trasparenza del mercato e di eque condizioni di concorrenza. In questo modo tali misure salvaguarderanno la rinomanza acquisita dai prodotti vitivinicoli aromatizzati dell’Unione sul mercato interno e mondiale, continuando a tener conto dei metodi seguiti tradizionalmente per la produzione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati nonché dell’accresciuta esigenza di tutela dei consumatori e di informazione. L’innovazione tecnologica dovrebbe inoltre essere tenuta in considerazione in relazione ai prodotti per i quali essa serve ad accrescere la qualità, senza incidere sul carattere tradizionale dei prodotti vitivinicoli aromatizzati interessati.
(5)
La produzione di prodotti vitivinicoli aromatizzati costituisce un importante sbocco per il settore agricolo dell’Unione, circostanza che dovrebbe essere messa in risalto dal quadro normativo.
(6)
Nell’interesse dei consumatori, il presente regolamento dovrebbe applicarsi a tutti i prodotti vitivinicoli aromatizzati immessi sul mercato dell’Unione, siano essi prodotti negli Stati membri o in paesi terzi. Al fine di preservare e accrescere la rinomanza dei prodotti vitivinicoli aromatizzati dell’Unione sul mercato mondiale, le disposizioni di cui al presente regolamento dovrebbero essere applicate anche ai prodotti vitivinicoli aromatizzati prodotti nell’Unione e destinati all’esportazione.
(7)
Per assicurare chiarezza e trasparenza nel diritto dell’Unione che disciplina i prodotti vitivinicoli aromatizzati, è necessario definire chiaramente i prodotti oggetto di detta legislazione, i criteri di produzione, la designazione, la presentazione e l’etichettatura dei prodotti vitivinicoli aromatizzati nonché, in particolare, la denominazione di vendita. È opportuno inoltre che siano definite norme specifiche sull’indicazione volontaria di provenienza a supplemento di quelle stabilite nel regolamento (UE) n. 1169/2011. Stabilendo tali norme, tutti gli stadi della filiera di produzione sono disciplinati e i consumatori sono protetti e adeguatamente informati.
(8)
Le definizioni di prodotti vitivinicoli aromatizzati dovrebbero continuare a rispettare le pratiche tradizionali di qualità, pur venendo aggiornate e affinate alla luce dello sviluppo tecnologico.
(9)
I prodotti vitivinicoli aromatizzati dovrebbero essere prodotti in conformità di talune norme e restrizioni, atte ad assicurare che siano soddisfatte le aspettative del consumatore in relazione alla qualità e ai metodi di produzione. Al fine di soddisfare le norme internazionali in questo campo, si dovrebbero stabilire i metodi di produzione e la Commissione dovrebbe, come regola generale, tenere conto di quelli raccomandati e pubblicati dall’Organizzazione internazionale della vigna e del vino (OIV).
(10)
Ai prodotti vitivinicoli aromatizzati dovrebbero applicarsi il regolamento (CE) n. 1333/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e il regolamento (CE) n. 1334/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(11)
Inoltre, l’alcole etilico usato per la produzione di prodotti vitivinicoli aromatizzati dovrebbe essere esclusivamente di origine agricola, in modo da soddisfare le aspettative dei consumatori e rispettare le pratiche tradizionali di qualità. Ciò garantirà anche uno sbocco per i prodotti agricoli di base.
(12)
Considerata l’importanza e la complessità del settore dei prodotti vitivinicoli aromatizzati, è opportuno stabilire norme specifiche in merito alla designazione e alla presentazione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati a integrazione delle disposizioni in materia di etichettatura stabilite nel regolamento (UE) n. 1169/2011. Tali norme specifiche dovrebbero anche impedire l’uso improprio delle denominazioni di vendita dei prodotti vitivinicoli aromatizzati nel caso di prodotti che non soddisfano i requisiti di cui al presente regolamento.
(13)
Al fine di facilitare la comprensione dei consumatori, dovrebbe essere possibile integrare le denominazioni di vendita stabilite dal presente regolamento con la denominazione usuale del prodotto ai sensi del regolamento (UE) n. 1169/2011.
(14)
Il regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio (8) si applica, tra l’altro, ai prodotti agricoli trasformati destinati a essere utilizzati come alimenti, tra i quali rientrano i prodotti vitivinicoli aromatizzati. Di conseguenza, i prodotti vitivinicoli aromatizzati che soddisfano i requisiti di cui al suddetto regolamento e agli atti adottati a norma di esso possono essere immessi sul mercato come prodotti vitivinicoli aromatizzati biologici.
(15)
Nell’applicare una politica di qualità e per consentire un elevato livello qualitativo dei prodotti vitivinicoli aromatizzati con indicazione geografica, è opportuno dare agli Stati membri la possibilità di adottare norme più severe di quelle stabilite nel presente regolamento in relazione alla produzione, alla designazione, alla presentazione e all’etichettatura dei prodotti vitivinicoli aromatizzati con indicazione geografica che sono prodotti nel proprio territorio, nella misura in cui tali norme siano compatibili con il diritto dell’Unione.
(16)
Poiché il regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), il regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e le disposizioni sulle indicazioni geografiche di cui al regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) non si applicano ai prodotti vitivinicoli aromatizzati, dovrebbero essere stabilite disposizioni specifiche sulla protezione delle indicazioni geografiche relative ai prodotti vitivinicoli aromatizzati. È opportuno utilizzare le indicazioni geografiche per identificare i prodotti vitivinicoli aromatizzati come originari del territorio di un paese, o di una regione o località di tale territorio, quando una determinata qualità, la notorietà o un’altra caratteristica del prodotto vitivinicolo aromatizzato siano essenzialmente attribuibile alla sua origine geografica e tali indicazioni geografiche dovrebbero essere registrate dalla Commissione.
(17)
Il presente regolamento dovrebbe prevedere una procedura in materia di registrazione, conformità, modifica ed eventuale cancellazione delle indicazioni geografiche dell’Unione e dei paesi terzi.
(18)
La responsabilità di garantire l’osservanza delle disposizioni del presente regolamento dovrebbe essere attribuita alle autorità degli Stati membri; occorre adottare disposizioni che permettano alla Commissione di sorvegliare e verificare tale osservanza.
(19)
Al fine di integrare o modificare taluni elementi non essenziali del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo alla messa in atto di processi produttivi per ottenere prodotti vitivinicoli aromatizzati; ai criteri per la delimitazione delle aree geografiche e alle norme, alle restrizioni e alle deroghe relative alla produzione in tali aree, alle condizioni alle quali una specifica di prodotto può comprendere requisiti supplementari; alla determinazione dei casi in cui un singolo produttore può fare domanda di protezione delle indicazioni geografiche e alle restrizioni relative alla tipologia di richiedente che possono applicarsi a tale protezione; alla fissazione delle condizioni da rispettare relativamente alla domanda di protezione di un’indicazione geografica, allo scrutinio da parte della Commissione, alla procedura di obiezione e alle procedure relative alla modifica e all’annullamento delle indicazioni geografiche; alla fissazione delle condizioni applicabili alle domande di indicazioni geografiche transfrontaliere; alla fissazione del termine per la presentazione di una domanda o richiesta, del termine a partire dal quale si applica la protezione e del termine a partire dal quale si applica la modifica della protezione; alla fissazione delle condizioni relative alle modifiche delle specifiche di prodotto, incluse le condizioni in caso di modifica considerata minore e delle condizioni connesse alle domande di modifica e all’approvazione delle modifiche che non implicano cambiamenti al documento unico; alle restrizioni attinenti alla denominazione protetta; alla natura e al tipo di informazioni da trasmettere nello scambio di informazioni tra Stati membri e Commissione; ai metodi di comunicazione delle informazioni, alle regole relative ai diritti di accesso alle informazioni o ai sistemi di informazione resi disponibili e ai mezzi di pubblicazione delle informazioni. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(20)
Per assicurare condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento per quanto riguarda: i metodi di analisi per determinare la composizione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati; le decisioni circa il conferimento della protezione delle indicazioni geografiche e circa il rigetto di domande proposte a tal fine, le decisioni circa la cancellazione della protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni geografiche esistenti, le decisioni sull’approvazione delle modifiche in caso di modifiche minori alle specifiche dei prodotti; le informazioni da fornire nel disciplinare di produzione riguardo alla definizione di indicazione geografica; i mezzi per rendere accessibili al pubblico le decisioni di protezione o di diniego delle indicazioni geografiche; la presentazione di domande transfrontaliere; i controlli e le verifiche che gli Stati membri sono tenuti a effettuare; la procedura per l’esame delle domande di protezione o di approvazione di una modifica di un ‘indicazione geografica, inclusa la loro ammissibilità, e la procedura per le domande di richieste di opposizione, cancellazione o conversione, compresa la loro ammissibilità, e la presentazione di informazioni relative alle denominazioni geografiche esistenti; i controlli amministrativi e fisici che gli Stati membri devono effettuare; e le regole sulla comunicazione delle informazioni necessarie per l’applicazione delle disposizioni sugli scambi tra Stati membri e Commissione, le modalità per la gestione delle informazioni da comunicare, il contenuto, la forma, la tempistica, la periodicità e le scadenze delle notifiche e le modalità relative alla trasmissione o alla messa a disposizione delle informazioni e dei documenti agli Stati membri, alle autorità competenti dei paesi terzi e al pubblico, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze di esecuzione dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
(21)
La Commissione, mediante atti di esecuzione e, data la particolare natura di questi ultimi, agendo senza applicare il regolamento (UE) n. 182/2011, dovrebbe pubblicare il documento unico nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, decidere se rifiutare una domanda di protezione di indicazione geografica per motivi di irricevibilità e se istituire e mantenere un registro delle indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento, nonché se elencare in quest’ultimo le designazioni geografiche esistenti oppure rimuoverle.
(22)
La transizione dalla disciplina prevista dal regolamento (CEE) n. 1601/91 a quella prevista dal presente regolamento potrebbe dar luogo a difficoltà che non sono affrontate dal presente regolamento. A tal fine, dovrebbe essere attribuito alla Commissione il potere di adottare le misure transitorie necessarie.
(23)
È opportuno concedere un tempo sufficiente e modalità adeguate per agevolare una transizione fluida dalla disciplina prevista dal regolamento (CEE) n. 1601/91 a quella prevista dal presente regolamento. In ogni caso dovrebbe essere consentita la commercializzazione delle scorte esistenti dopo l’applicazione del presente regolamento, fino al loro esaurimento.
(24)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire stabilire le regole relative alla definizione, alla designazione, alla presentazione e all’etichettatura dei prodotti vitivinicoli aromatizzati e le regole relative alla protezione delle indicazioni geografiche dei prodotti vitivinicoli aromatizzati, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce le regole relative alla definizione, alla designazione, alla presentazione, all’etichettatura nonché alla protezione delle indicazioni geografiche dei prodotti vitivinicoli aromatizzati.
2. Il regolamento (UE) n. 1169/2011 si applica alla presentazione e all’etichettatura dei prodotti vitivinicoli aromatizzati, salvo diversamente disposto dal presente regolamento.
3. Il presente regolamento si applica a tutti i prodotti vitivinicoli aromatizzati commercializzati nell’Unione, siano essi prodotti negli Stati membri o in paesi terzi, nonché a quelli prodotti nell’Unione e destinati all’esportazione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
1) «denominazione di vendita»: il nome di ciascuno dei prodotti vitivinicoli aromatizzati di cui al presente regolamento;
2) «descrizione»: l’elenco delle caratteristiche specifiche di un prodotto vitivinicolo aromatizzato;
3) «indicazione geografica»: un’indicazione che identifichi un prodotto vitivinicolo aromatizzato come originario di una regione, di un luogo specifico o di un paese in cui una determinata qualità, la reputazione o altre caratteristiche di tale prodotto siano essenzialmente attribuibili alla sua origine geografica.
CAPO II
DEFINIZIONE, DESIGNAZIONE, PRESENTAZIONE ED ETICHETTATURA DEI PRODOTTI VITIVINICOLI AROMATIZZATI
Articolo 3
Definizione e classificazione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati
1. I prodotti vitivinicoli aromatizzati sono prodotti che sono derivati da prodotti del settore vitivinicolo di cui al regolamento (UE) n. 1308/2013 e che sono stati aromatizzati. Essi sono classificati nelle seguenti categorie:
a)
vini aromatizzati;
b)
bevande aromatizzate a base di vino;
c)
cocktail aromatizzati di prodotti vitivinicoli.
2. Il vino aromatizzato è una bevanda:
a)
ottenuta da uno o più prodotti vitivinicoli definiti all’allegato II, parte IV, punto 5, nonché all’allegato VII, parte II, punto 1 e punti da 3 a 9, del regolamento (UE) n. 1308/2013, ad eccezione del vino «retsina»;
b)
nella quale i prodotti vitivinicoli di cui alla lettera a) rappresentano almeno il 75 % del volume totale;
c)
con eventuale aggiunta di alcole;
d)
con eventuale aggiunta di coloranti;
e)
alla quale è eventualmente aggiunto mosto di uve, mosto di uve parzialmente fermentato o entrambi;
f)
con eventuale aggiunta di edulcoranti;
g)
che ha un titolo alcolometrico volumico effettivo non inferiore a 14,5 % vol. e inferiore a 22 % vol. e un titolo alcolometrico volumico totale non inferiore a 17,5 % vol.
3. Una bevanda aromatizzata a base di vino è una bevanda:
a)
ottenuta da uno o più prodotti vitivinicoli definiti all’allegato VII, parte II, punti 1 e 2 e punti da 4 a 9, del regolamento (UE) n. 1308/2013, ad eccezione dei vini prodotti con l’aggiunta di alcole e del vino «retsina»;
b)
nella quale i prodotti vitivinicoli di cui alla lettera a) rappresentano almeno il 50 % del volume totale;
c)
alla quale non è stato aggiunto alcole, salvo se previsto altrimenti all’allegato II;
d)
con eventuale aggiunta di coloranti;
e)
alla quale è eventualmente aggiunto mosto di uve, mosto di uve parzialmente fermentato o entrambi;
f)
con eventuale aggiunta di edulcoranti;
g)
che ha un titolo alcolometrico volumico effettivo non inferiore a 4,5 % vol. e inferiore a 14,5 % vol.
4. Un cocktail aromatizzato di prodotti vitivinicoli è una bevanda:
a)
ottenuta da uno o più prodotti vitivinicoli definiti all’allegato VII, parte II, punti 1 e 2 e punti da 4 a 11, del regolamento (UE) n. 1308/2013, ad eccezione dei vini prodotti con l’aggiunta di alcole e del vino «retsina»;
b)
nella quale i prodotti vitivinicoli di cui alla lettera a) rappresentano almeno il 50 % del volume totale;
c)
alla quale non è stato aggiunto alcole;
d)
con eventuale aggiunta di coloranti;
e)
con eventuale aggiunta di edulcoranti;
f)
che ha un titolo alcolometrico volumico effettivo superiore a 1,2 % vol. e inferiore a 10 % vol.
Articolo 4
Processi produttivi e metodi di analisi dei prodotti vitivinicoli aromatizzati
1. I prodotti vitivinicoli aromatizzati sono realizzati in conformità dei requisiti, delle restrizioni e delle designazioni di cui agli allegati I e II.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 33 concernenti l’introduzione di processi produttivi autorizzati al fine di ottenere prodotti vitivinicoli aromatizzati, tenendo conto delle aspettative dei consumatori.
Nel decidere i processi produttivi autorizzati di cui al primo comma, la Commissione tiene conto dei processi produttivi raccomandati e pubblicati dall’OIV.
3. La Commissione, se necessario, adotta mediante atti di esecuzione metodi di analisi per determinare la composizione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati. Questi ultimi si basano sui metodi pertinenti raccomandati e pubblicati dall’OIV, salvo che tali metodi siano inefficaci o inadeguati ai fini dell’obiettivo perseguito. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.
In attesa della loro adozione da parte della Commissione, i metodi da utilizzare sono quelli autorizzati dallo Stato membro interessato.
4. Le pratiche enologiche e le restrizioni stabilite in conformità dell’articolo 74, dell’articolo 75, paragrafo 4, e dell’articolo 80 del regolamento (UE) n. 1308/2013 si applicano ai prodotti vitivinicoli utilizzati per la produzione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati.
Articolo 5
Denominazioni di vendita
1. Per i prodotti vitivinicoli aromatizzati immessi sul mercato dell’Unione sono utilizzate le denominazioni di vendita di cui all’allegato II, purché tali prodotti soddisfino i requisiti per la denominazione di vendita corrispondente fissati in detto allegato. Le denominazioni di vendita possono essere completate da una denominazione usuale quale definita dall’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1169/2011.
2. Se un prodotto vitivinicolo aromatizzato soddisfa i requisiti di più di una denominazione di vendita, è autorizzato l’utilizzo di una sola denominazione di vendita, salvo che sia diversamente disposto dall’allegato II.
3. Una bevanda alcolica che non soddisfi i requisiti contemplati nel presente regolamento non è designata, presentata o etichettata associando parole o espressioni quali «genere», «tipo», «stile», «fatto», «gusto» o altro termine simile a qualsiasi denominazione di vendita.
4. Le denominazioni di vendita possono essere integrate o sostituite da un’indicazione geografica protetta ai sensi del presente regolamento.
5. Fatto salvo l’articolo 26, le denominazioni di vendita non sono integrate da denominazioni di origine protette o indicazioni geografiche protette autorizzate per i prodotti vitivinicoli.
Articolo 6
Diciture aggiuntive alle denominazioni di vendita
1. Le denominazioni di vendita di cui all’articolo 5 possono essere integrate altresì dalle seguenti diciture riguardanti il tenore di zuccheri del prodotto vitivinicolo aromatizzato:
a) «extra secco» o «extra dry»: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è inferiore a 30 grammi per litro e, per la categoria dei vini aromatizzati e, in deroga all’articolo 3, paragrafo 2, lettera g), il titolo alcolometrico volumico totale minimo è pari a 15 % vol.;
b) «secco» o «dry»: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è inferiore a 50 grammi per litro e, per la categoria dei vini aromatizzati e, in deroga all’articolo 3, paragrafo 2, lettera g), il titolo alcolometrico volumico totale minimo è pari a 16 % vol.;
c) «semisecco» o «semi-dry»: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è compreso tra 50 e meno di 90 grammi per litro;
d) «semidolce»: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è compreso tra 90 e meno di 130 grammi per litro;
e) «dolce»: per i prodotti il cui tenore di zuccheri è pari o superiore a 130 grammi per litro.
Il tenore di zuccheri indicato al primo comma, lettere da a) a e), è espresso in zucchero invertito.
Le diciture «semidolce» e «dolce» possono essere accompagnate da un’indicazione del tenore di zuccheri, espresso in grammi di zucchero invertito per litro.
2. Laddove la denominazione di vendita sia integrata dalla dicitura «spumante» o includa detta dicitura, la quantità di vino spumante utilizzata non deve essere inferiore al 95 %.
3. Le denominazioni di vendita possono anche essere completate con un riferimento al principale aroma utilizzato.
Articolo 7
Indicazione di provenienza
Qualora sia indicata la provenienza dei prodotti vitivinicoli aromatizzati, questa corrisponde al luogo in cui il prodotto è realizzato. La provenienza è indicata mediante l’espressione «prodotto in […]», o una equivalente, completata dal nome dello Stato membro o del paese terzo corrispondente.
Articolo 8
Utilizzo della lingua nella presentazione e nell’etichettatura dei prodotti vitivinicoli aromatizzati
1. Le denominazioni di vendita in corsivo nell’allegato II non sono tradotte sull’etichetta né nella presentazione dei prodotti vitivinicoli aromatizzati.
Le diciture aggiuntive di cui al presente regolamento, se espresse a parole, appaiono almeno in una delle lingue ufficiali dell’Unione.
2. Il nome dell’indicazione geografica protetta ai sensi del presente regolamento appare sull’etichetta nella lingua o nelle lingue in cui è registrata, anche qualora l’indicazione geografica sostituisca la denominazione di vendita ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 4.
Qualora il nome di un’indicazione geografica protetta ai sensi del presente regolamento sia scritto in un alfabeto diverso da quello latino, esso può anche apparire in una o più lingue ufficiali dell’Unione.
Articolo 9
Regole più restrittive decise dagli Stati membri
Gli Stati membri, nell’applicare una politica di qualità dei prodotti vitivinicoli aromatizzati con indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento che sono ottenuti nel proprio territorio, o per l’introduzione di nuove indicazioni geografiche, possono fissare regole di produzione e designazione più restrittive di quelle stabilite all’articolo 4 e agli allegati I e II purché siano compatibili con il diritto dell’Unione.
CAPO III
INDICAZIONI GEOGRAFICHE
Articolo 10
Contenuto delle domande di protezione
1. Le domande di protezione dei nomi come indicazioni geografiche sono accompagnate da una documentazione tecnica comprendente:
a)
il nome di cui è chiesta la protezione;
b)
il nome e l’indirizzo del richiedente;
c)
un disciplinare di produzione ai sensi del paragrafo 2; e
d)
un documento unico riepilogativo del disciplinare di produzione di cui al paragrafo 2.
2. Per essere ammesso a un’indicazione geografica protetta ai sensi del presente regolamento, un prodotto deve essere conforme al disciplinare di produzione corrispondente, in cui rientrano almeno:
a)
il nome di cui è chiesta la protezione;
b)
la descrizione del prodotto, in particolare le sue principali caratteristiche analitiche nonché un’indicazione delle sue proprietà organolettiche;
c)
laddove pertinente, i particolari processi produttivi e le relative specifiche nonché le restrizioni applicabili all’elaborazione del prodotto;
d)
la delimitazione della zona geografica interessata;
e)
gli elementi che giustificano il legame di cui all’articolo 2, punto 3;
f)
le condizioni applicabili prescritte dal diritto unionale o nazionale oppure, se così previsto dagli Stati membri, da un’organizzazione che gestisce l’indicazione geografica protetta, purché tali condizioni siano oggettive, non discriminatorie e compatibili con il diritto unionale;
g)
l’indicazione della materia prima principale da cui si ricava il prodotto vitivinicolo aromatizzato;
h)
il nome e l’indirizzo delle autorità o degli organismi che verificano il rispetto delle disposizioni del disciplinare di produzione, nonché le relative attribuzioni.
Articolo 11
Domanda di protezione relativa a una zona geografica situata in un paese terzo
1. La domanda di protezione relativa a una zona geografica situata in un paese terzo contiene, oltre agli elementi previsti all’articolo 10, gli elementi comprovanti che la denominazione è protetta nel suo paese di origine.
2. La domanda di protezione è trasmessa alla Commissione direttamente dal richiedente oppure tramite le autorità del paese terzo interessato.
3. La domanda di protezione è presentata in una delle lingue ufficiali dell’Unione o accompagnata da una traduzione certificata in una di tali lingue.
Articolo 12
Richiedenti
1. La domanda di protezione di un’indicazione geografica può essere presentata da qualunque associazione di produttori o, in casi eccezionali, da singoli produttori. Possono compartecipare alla domanda di protezione anche altre parti interessate.
2. I produttori possono presentare una domanda di protezione esclusivamente per i prodotti vitivinicoli aromatizzati da essi prodotti.
3. Nel caso in cui una denominazione designi una zona geografica transfrontaliera, è possibile presentare una domanda di protezione congiunta.
Articolo 13
Procedura nazionale preliminare
1. Le domande per la protezione di un’indicazione geografica di prodotti vitivinicoli aromatizzati originari dell’Unione sono soggette a una procedura nazionale preliminare conformemente ai paragrafi da 2 a 7 del presente articolo.
2. La domanda di protezione è presentata nello Stato membro del cui territorio è originaria l’indicazione geografica.
3. Lo Stato membro esamina la domanda di protezione per verificare se essa soddisfi le condizioni stabilite nel presente capo.
Lo Stato membro, mediante una procedura nazionale, garantisce l’adeguata pubblicazione della domanda di protezione e prevede un periodo di almeno due mesi dalla data della pubblicazione, nel corso del quale ogni persona fisica o giuridica avente un interesse legittimo e residente o stabilita sul suo territorio può fare opposizione alla protezione proposta presentando allo Stato membro una dichiarazione debitamente motivata.
4. Lo Stato membro respinge la domanda se considera che l’indicazione geografica non soddisfi i relativi requisiti o sia incompatibile con il diritto dell’Unione in generale.
5. Se ritiene che le condizioni applicabili siano soddisfatte, lo Stato membro:
a)
pubblica il documento unico e il disciplinare di produzione almeno su Internet; e
b)
trasmette alla Commissione una domanda di protezione contenente le seguenti informazioni:
i)
il nome e l’indirizzo del richiedente;
ii)
il disciplinare di produzione di cui all’articolo 10, paragrafo 2;
iii)
il documento unico di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera d);
iv)
una dichiarazione attestante che la domanda presentata dal richiedente soddisfa, a suo giudizio, le condizioni richieste;
v)
il riferimento alla pubblicazione di cui alla lettera a).
Le informazioni di cui al primo comma, lettera b), sono presentate in una delle lingue ufficiali dell’Unione o accompagnate da una traduzione certificata in una di tali lingue.
6. Gli Stati membri adottano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi al presente articolo entro il 28 marzo 2015.
7. Lo Stato membro in cui non vige alcuna normativa nazionale sulla protezione delle indicazioni geografiche può concedere alla denominazione, secondo i termini del presente capo e a titolo esclusivamente transitorio, una protezione a livello nazionale. Tale protezione prende effetto a decorrere dalla data in cui la domanda è presentata alla Commissione e cessa il giorno in cui è adottata una decisione di registrazione o di rigetto a norma del presente capo.
Articolo 14
Esame da parte della Commissione
1. La Commissione pubblica la data di presentazione della domanda di protezione.
2. La Commissione verifica se le domande di protezione di cui all’articolo 13, paragrafo 5, soddisfino le condizioni stabilite dal presente capo.
3. Se ritiene soddisfatte le condizioni di cui al presente capo, la Commissione, mediante atti di esecuzione adottati senza applicare la procedura di cui all’articolo 34, paragrafo 2, pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il documento unico di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera d), e il riferimento alla pubblicazione del disciplinare di produzione di cui all’articolo 13, paragrafo 5, lettera a).
4. Se ritiene che le condizioni di cui al presente capo non siano soddisfatte, la Commissione decide, mediante atti di esecuzione, di respingere la domanda. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.
Articolo 15
Procedura di opposizione
Entro due mesi dalla pubblicazione prevista all’articolo 14, paragrafo 3, ogni Stato membro o paese terzo oppure ogni persona fisica o giuridica avente un interesse legittimo, residente o stabilita in uno Stato membro diverso da quello in cui è stata richiesta la protezione o in un paese terzo, può opporsi alla protezione proposta presentando alla Commissione una dichiarazione debitamente motivata relativa alle condizioni di ammissibilità disposte dal presente capo.
Per le persone fisiche o giuridiche residenti o stabilite in un paese terzo, la dichiarazione è presentata, direttamente o tramite le autorità di tale paese terzo, nel termine di due mesi di cui al primo comma.
Articolo 16
Decisione sulla protezione
In base alle informazioni a sua disposizione una volta terminata la procedura di opposizione di cui all’articolo 15, la Commissione, mediante atti di esecuzione, conferisce la protezione all’indicazione geografica che soddisfa le condizioni stabilite nel presente capo ed è compatibile con il diritto dell’Unione oppure respinge la domanda se le condizioni suddette non sono soddisfatte. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.
Articolo 17
Omonimi
1. La registrazione di un nome per cui è presentata la domanda di protezione che sia omonimo o parzialmente omonimo di un nome già registrato in conformità del presente regolamento, tiene debitamente conto degli usi locali e tradizionali e del rischio di confusione.
2. Un nome omonimo che induca erroneamente il consumatore a pensare che i prodotti siano originari di un altro territorio non è registrato, benché sia esatto per quanto attiene al territorio, alla regione o al luogo di cui sono effettivamente originari i prodotti in questione.
3. L’impiego di un nome omonimo registrato è autorizzato esclusivamente in condizioni pratiche tali da assicurare che il nome omonimo registrato successivamente sia sufficientemente differenziato dal nome già registrato, tenuto conto della necessità di garantire un trattamento equo ai produttori interessati e di non indurre in errore il consumatore.
Articolo 18
Motivi di rigetto della protezione
1. Le denominazioni divenute generiche non sono protette in quanto indicazione geografica.
Ai fini del presente capo, per «denominazione divenuta generica» si intende il nome di un prodotto vitivinicolo aromatizzato che, pur riferendosi al luogo o alla regione in cui è stato originariamente prodotto o immesso sul mercato, è diventato il nome comune di un prodotto vitivinicolo aromatizzato nell’Unione.
Per stabilire se una denominazione sia divenuta generica si tiene conto di tutti i fattori pertinenti, in particolare:
a)
della situazione esistente nell’Unione, in particolare nelle zone di consumo;
b)
del pertinente diritto unionale o nazionale.
2. Una denominazione non è protetta in quanto indicazione geografica se, a causa della notorietà e della reputazione di un marchio commerciale, la protezione potrebbe indurre in errore il consumatore quanto alla vera identità del prodotto vitivinicolo aromatizzato.
Articolo 19
Relazione con i marchi commerciali
1. Quando un’indicazione geografica è protetta a norma del presente regolamento, la registrazione di un marchio commerciale il cui uso ricade nell’ambito dell’articolo 20, paragrafo 2, riguardante un prodotto vitivinicolo aromatizzato, è respinta se la domanda di registrazione del marchio è presentata posteriormente alla data di presentazione alla Commissione della domanda di protezione dell’indicazione geografica e se l’indicazione geografica ottiene successivamente la protezione.
I marchi registrati in violazione del primo comma sono annullati.
2. Fatto salvo l’articolo 17, paragrafo 2, un marchio utilizzato in uno dei modi di cui all’articolo 20, paragrafo 2, che sia stato depositato, registrato o, nei casi in cui ciò sia previsto dalla normativa pertinente, acquisito con l’uso sul territorio dell’Unione anteriormente alla data di presentazione alla Commissione della domanda di protezione dell’indicazione geografica può continuare a essere utilizzato e rinnovato nonostante la protezione di un’indicazione geografica, purché non sussistano i motivi di nullità o decadenza del marchio previsti dalla direttiva 2008/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13) o dal regolamento (CE) n. 207/2009 del Consiglio (14).
In tali casi l’uso dell’indicazione geografica è consentito parallelamente a quello dei marchi corrispondenti.
Articolo 20
Protezione
1. Le indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento possono essere utilizzate da qualsiasi operatore che commercializzi un prodotto vitivinicolo aromatizzato ottenuto in conformità del relativo disciplinare di produzione.
2. Le indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento e i prodotti vitivinicoli aromatizzati che usano tali denominazioni protette in conformità del relativo disciplinare sono tutelate contro:
a)
qualsiasi uso commerciale diretto o indiretto di una denominazione protetta:
i)
per prodotti comparabili non conformi al disciplinare della denominazione protetta; oppure
ii)
nella misura in cui tale uso sfrutti la notorietà di un’indicazione geografica;
b)
qualsiasi usurpazione, imitazione o evocazione, anche se l’origine vera del prodotto o servizio è indicata o se la denominazione protetta è una traduzione, una trascrizione o una traslitterazione o è accompagnata da espressioni quali «genere», «tipo», «metodo», «alla maniera», «imitazione», «gusto», «come» o simili;
c)
qualsiasi altra indicazione falsa o ingannevole relativa alla provenienza, all’origine, alla natura o alle qualità essenziali del prodotto usata sulla confezione o sull’imballaggio, nella pubblicità o sui documenti relativi al prodotto vitivinicolo in esame nonché l’impiego, per il condizionamento, di recipienti che possano indurre in errore sulla sua origine;
d)
qualsiasi altra pratica che possa indurre in errore il consumatore sulla vera origine del prodotto.
3. Le indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento non diventano generiche nell’Unione ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 1.
4. Gli Stati membri adottano le misure amministrative e giudiziarie adeguate per impedire o far cessare l’uso illegale di indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento di cui al paragrafo 2.
Articolo 21
Registro
La Commissione, mediante atti di esecuzione adottati senza applicare la procedura di cui all’articolo 34, paragrafo 2, crea e tiene aggiornato un registro elettronico delle indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento dei prodotti vitivinicoli aromatizzati, accessibile al pubblico.
Le indicazioni geografiche riguardanti prodotti di paesi terzi protetti nell’Unione in virtù di un accordo internazionale di cui l’Unione è parte contraente possono comparire nel registro di cui al primo comma come indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento.
Articolo 22
Designazione dell’autorità competente
1. Gli Stati membri designano l’autorità o le autorità competenti incaricate di controllare l’adempimento degli obblighi stabiliti dal presente capo secondo i criteri fissati nell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (15).
2. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori che ottemperano alle disposizioni del presente capo abbiano diritto a essere tutelati da un sistema di controlli.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione l’autorità o le autorità competenti di cui al paragrafo 1. La Commissione rende pubblici i loro nomi e indirizzi e li tiene regolarmente aggiornati.
Articolo 23
Verifica del rispetto del disciplinare
1. Per le indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento relative a una zona geografica situata all’interno dell’Unione, la verifica annuale del rispetto del disciplinare è effettuata durante la produzione e durante o dopo il condizionamento del prodotto vitivinicolo aromatizzato:
a)
dall’autorità o dalle autorità competenti di cui all’articolo 22; oppure
b)
da uno o più organismi di controllo ai sensi dell’articolo 2, secondo comma, punto 5, del regolamento (CE) n. 882/2004 che operano come organismi di certificazione dei prodotti secondo le prescrizioni stabilite nell’articolo 5 di detto regolamento.
I costi di tale verifica sono a carico degli operatori a essa assoggettati.
2. Per le indicazioni geografiche protette ai sensi del presente regolamento relative a una zona geografica situata in un paese terzo, la verifica annuale del rispetto del disciplinare è effettuata durante la produzione e durante o dopo il condizionamento del prodotto vitivinicolo aromatizzato da:
a)
una o più autorità pubbliche designate dal paese terzo oppure
b)
uno o più organismi di certificazione.
3. Gli organismi di cui al paragrafo 1, lettera b), e al paragrafo 2, lettera b), sono conformi alla norma EN ISO/IEC 17065:2012 (Valutazione della conformità. Requisiti per organismi che certificano prodotti, processi e servizi) e sono accreditati in conformità di tale norma.
4. L’autorità o le autorità di cui al paragrafo 1, lettera a), e al paragrafo 2, lettera a), quando verificano il rispetto del disciplinare, offrono adeguate garanzie di obiettività e imparzialità e dispongono di personale qualificato e delle risorse necessarie allo svolgimento delle loro funzioni.
Articolo 24
Modifiche del disciplinare
1. Ogni richiedente che soddisfi le condizioni previste dall’articolo 12 può chiedere l’approvazione di una modifica del disciplinare di un’indicazione geografica protetta ai sensi del presente regolamento, in particolare per tener conto dell’evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecniche o per rivedere la delimitazione della zona geografica di cui all’articolo 10, paragrafo 2, lettera d). La domanda descrive le modifiche che ne costituiscono l’oggetto e le relative motivazioni.
2. Se la modifica proposta contiene una o più modifiche del documento unico di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera d), alla domanda di modifica si applicano mutatis mutandis gli articoli da 13 a 16. Tuttavia, se si tratta di modifiche minori, la Commissione decide mediante atti di esecuzione se approvare la domanda senza ricorrere alla procedura prevista dall’articolo 14, paragrafo 2, e dall’articolo 15; in caso di approvazione, la Commissione procede alla pubblicazione degli elementi di cui all’articolo 14, paragrafo 3. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.
Articolo 25
Cancellazione
Di propria iniziativa o su richiesta debitamente motivata di uno Stato membro, di un paese terzo o di una persona fisica o giuridica avente un interesse legittimo, la Commissione può decidere, mediante atti di esecuzione, la cancellazione della protezione di un’indicazione geografica non più rispondente al rispettivo disciplinare. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.
Gli articoli da 13 a 16 si applicano mutatis mutandis.
Articolo 26
Denominazioni geografiche preesistenti
1. Le denominazioni geografiche di prodotti vitivinicoli aromatizzati elencati nell’allegato II del regolamento (CEE) n. 1601/91 e le indicazioni geografiche presentate a uno Stato membro e approvate da quest’ultimo entro il 27 marzo 2014 sono automaticamente protette in quanto indicazioni geografiche in virtù del presente regolamento. La Commissione le iscrive nel registro di cui all’articolo 21 del presente regolamento mediante atti di esecuzione adottati senza ricorrere alla procedura di cui all’articolo 34, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione, in relazione alle denominazioni geografiche preesistenti di cui al paragrafo 1:
a)
la documentazione tecnica di cui all’articolo 10, paragrafo 1;
b)
le decisioni nazionali di approvazione.
3. Le denominazioni geografiche preesistenti di cui al paragrafo 1 per le quali le informazioni previste al paragrafo 2 non siano presentate entro il 28 marzo 2017 perdono la protezione nell’ambito del presente regolamento. La Commissione mette in atto, mediante atti di esecuzione adottati senza ricorrere alla procedura di cui all’articolo 34, paragrafo 2, i provvedimenti formali necessari per eliminare dette denominazioni dal registro di cui all’articolo 21.
4. L’articolo 25 non si applica alle denominazioni geografiche preesistenti di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Fino al 28 marzo 2018 la Commissione può decidere di propria iniziativa, mediante atti di esecuzione, la cancellazione della protezione di una denominazione geografica preesistente di cui al paragrafo 1 del presente articolo se non sono rispettate le condizioni previste dall’articolo 2, punto 3. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.
Articolo 27
Tasse
Gli Stati membri possono esigere il pagamento di una tassa destinata a coprire le loro spese, comprese quelle sostenute per l’esame delle domande di protezione, delle dichiarazioni di opposizione, delle domande di modifica e delle richieste di cancellazione presentate a norma del presente capo.
Articolo 28
Poteri delegati
1. Al fine di tenere conto delle caratteristiche specifiche della produzione nella zona geografica delimitata, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 33 riguardo a:
a)
criteri per la delimitazione della zona geografica; e
b)
regole, restrizioni e deroghe relative alla produzione nella zona geografica delimitata.
2. Per garantire la qualità e la tracciabilità dei prodotti, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 33 al fine di stabilire le condizioni alle quali il disciplinare di produzione può comprendere requisiti supplementari, come previsto dall’articolo 10, paragrafo 2, lettera f).
3. Per garantire i diritti o gli interessi legittimi dei produttori e degli operatori, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 33 al fine di:
a)
determinare i casi in cui la domanda di protezione di un’indicazione geografica può essere presentata da singoli produttori;
b)
determinare le restrizioni che si applicano al tipo di richiedente ammesso a chiedere la protezione di un’indicazione geografica;
c)
stabilire le condizioni da soddisfare riguardo a una domanda di protezione di un’indicazione geografica, all’esame da parte della Commissione, alla procedura di opposizione e alle procedure di modifica e di cancellazione delle indicazioni geografiche;
d)
stabilire le condizioni applicabili alle domande transfrontaliere;
e)
fissare il termine di presentazione di una domanda o richiesta;
f)
fissare il termine a decorrere dal quale si applica la protezione;
g)
stabilire le condizioni alle quali una modifica è da considerarsi minore ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 2;
h)
fissare la data di entrata in vigore della modifica;
i)
stabilire le condizioni connesse alle domande di modifica del disciplinare di un’indicazione geografica protetta ai sensi del presente regolamento quando tali domande non implicano cambiamenti al documento unico di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera d).
4. Al fine di garantire una protezione adeguata, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 33 riguardo alle restrizioni riguardanti la denominazione protetta.
Articolo 29
Competenze di esecuzione
1. La Commissione può adottare, mediante atti di esecuzione, tutte le misure necessarie connesse al presente capo e concernenti:
a)
le informazioni da fornire nel disciplinare di produzione riguardo al legame tra zona geografica e prodotto finale di cui all’articolo 2, punto 3;
b)
i mezzi di pubblicazione delle decisioni di concessione o di rigetto della protezione di cui all’articolo 16;
c)
la presentazione di domande transfrontaliere;
d)
i controlli e le verifiche che gli Stati membri sono tenuti a realizzare, compresi gli esami.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.
2. La Commissione può adottare, mediante atti di esecuzione, tutte le misure necessarie connesse al presente capo riguardanti la procedura, inclusa l’ammissibilità, per l’esame delle domande di protezione o di approvazione di una modifica di un’indicazione geografica, nonché la procedura, inclusa l’ammissibilità, per le richieste di opposizione, cancellazione o conversione nonché la presentazione di informazioni relative alle denominazioni geografiche protette, in particolare per quanto riguarda:
a)
i modelli di documenti e il formato di trasmissione;
b)
i limiti temporali;
c)
la descrizione dettagliata dei fatti, le prove e la documentazione da presentare a sostegno della domanda o richiesta.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.
Articolo 30
Domande o richieste irricevibili
Se una domanda o una richiesta presentata a norma del presente capo è considerata irricevibile, la Commissione, mediante atti di esecuzione adottati senza ricorrere alla procedura di cui all’articolo 34, paragrafo 2, decide di respingerla in quanto irricevibile.
CAPO IV
DISPOSIZIONI GENERALI, TRANSITORIE E FINALI
Articolo 31
Controlli e verifiche sui prodotti vitivinicoli aromatizzati
1. Gli Stati membri sono responsabili dei controlli sui prodotti vitivinicoli aromatizzati. Essi adottano le misure necessarie per garantire l’osservanza delle disposizioni del presente regolamento e designano in particolare l’autorità o le autorità competenti responsabili dei controlli relativi agli obblighi stabiliti dal presente regolamento conformemente al regolamento (CE) n. 882/2004.
2. La Commissione, ove necessario, adotta mediante atti di esecuzione le disposizioni riguardanti i controlli amministrativi e fisici che gli Stati membri devono effettuare per accertare il rispetto degli obblighi derivanti dall’applicazione del presente regolamento.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.
Articolo 32
Scambio di informazioni
1. Gli Stati membri e la Commissione si comunicano reciprocamente le informazioni necessarie per l’applicazione del presente regolamento e per il rispetto degli impegni internazionali relativi ai prodotti vitivinicoli aromatizzati. Tali informazioni possono, se del caso, essere trasmesse o rese disponibili alle autorità competenti di paesi terzi e possono essere rese pubbliche.
2. Per rendere le comunicazioni di cui al paragrafo 1 rapide, efficienti, precise ed economiche, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 33 per definire:
a)
la natura e il tipo di informazioni da trasmettere;
b)
i metodi di comunicazione delle informazioni;
c)
le regole relative ai diritti di accesso alle informazioni o ai sistemi di informazione resi disponibili;
d)
le condizioni e i mezzi di pubblicazione delle informazioni.
3. La Commissione adotta mediante atti di esecuzione:
a)
le regole sulla comunicazione delle informazioni necessarie per l’applicazione del presente articolo;
b)
le modalità per la gestione delle informazioni da comunicare e le regole relative alla loro forma, al contenuto, alla periodicità e alle scadenze;
c)
le modalità relative alla trasmissione o alla messa a disposizione delle informazioni e dei documenti agli Stati membri, alle autorità competenti dei paesi terzi e al pubblico.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 2.
Articolo 33
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 4, paragrafo 2, all’articolo 28, all’articolo 32, paragrafo 2, e all’articolo 36, paragrafo 1, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 27 marzo 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di poteri è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 4, paragrafo 2, all’articolo 28, all’articolo 32, paragrafo 2, e all’articolo 36, paragrafo 1, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o a una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. Un atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, dell’articolo 28, dell’articolo 32, paragrafo 2, e dell’articolo 36, paragrafo 1, del presente regolamento entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 34
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per i prodotti vitivinicoli aromatizzati. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Nel caso di atti di esecuzione di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma, e dell’articolo 29, paragrafo 1, lettera b), qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 35
Abrogazione
Il regolamento (CEE) n. 1601/91 è abrogato a decorrere dal 28 marzo 2015.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato III del presente regolamento.
Articolo 36
Disposizioni transitorie
1. Per agevolare la transizione dal regime previsto nel regolamento (CEE) n. 1601/91 al regime istituito dal presente regolamento, è conferito alla Commissione il potere di adottare, se del caso, atti delegati conformemente all’articolo 33 per adottare misure intese a modificare o derogare al presente regolamento, le quali rimangono in vigore sino al 28 marzo 2018.
2. I prodotti vitivinicoli aromatizzati che non soddisfano i requisiti del presente regolamento ma che sono stati ottenuti in conformità del regolamento (CEE) n. 1601/91 prima del 27 marzo 2014 possono essere immessi sul mercato fino a esaurimento delle scorte.
3. I prodotti vitivinicoli aromatizzati conformi agli articoli da 1 a 6 e all’articolo 9 del presente regolamento che sono stati prodotti prima del 27 marzo 2014 possono essere immessi sul mercato fino a esaurimento delle scorte, a condizione che siano conformi al regolamento (CEE) n. 1601/91 in relazione a tutti gli aspetti non disciplinati dagli articoli da 1 a 6 e dall’articolo 9 del presente regolamento.
Articolo 37
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 28 marzo 2015. Tuttavia, l’articolo 36, paragrafi 1 e 3, si applica a decorrere dal 27 marzo 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 26 febbraio 2014