VERORDNUNG (EU) Nr. 576/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juni 2013
über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus Drittländern in die Mitgliedstaaten und die bei dieser Verbringung erforderlichen Kontrollen festgelegt. Die Verordnung soll mit Blick auf die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die mit einer solchen Verbringung zu anderen als Handelszwecken einhergehen, für ein ausreichendes Maß an Sicherheit sorgen und ungerechtfertigte Hindernisse für diese Verbringung beseitigen.
(2)
In einer Erklärung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 438/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (4) hat die Kommission vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 998/2003, insbesondere die Aspekte der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, vollständig zu überarbeiten. Daher sind nach Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV anzupassen. Angesichts der Zahl der Änderungen, die an den in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 festgelegten tierseuchenrechtlichen Vorschriften vorzunehmen sind, und um sicherzustellen, dass diese Vorschriften ausreichend klar und allgemeinverständlich sind, sollte die genannte Verordnung aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(3)
Mit dieser Verordnung sollte eine Liste der Tierarten erstellt werden, für die harmonisierte tierseuchenrechtliche Vorschriften gelten sollten, wenn sie als Heimtiere gehalten und zu anderen als Handelszwecken verbracht werden. Bei der Erstellung dieser Liste sollte ihrer Tollwutempfänglichkeit und ihrer Rolle in der Tollwutepidemiologie Rechnung getragen werden.
(4)
In der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (5), sind unter anderem die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für den Handel mit für Tollwut empfänglichen Hunden, Katzen und Frettchen sowie für deren Einfuhr festgelegt. Da diese Tierarten auch als Heimtiere gehalten werden, die häufig von ihrem Halter oder einer ermächtigten Person zu anderen als Handelszwecken innerhalb der und in die Union mitgeführt werden, sollten in dieser Verordnung die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung dieser Tierarten in die Mitgliedstaaten zu anderen als Handelszwecken festgelegt werden. Die betreffenden Tierarten sollten in Anhang I Teil A dieser Verordnung aufgeführt werden.
(5)
Gleichermaßen sollte ein Rechtsrahmen für die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung derjenigen Tierarten zu anderen als Handelszwecken festgelegt werden, die nicht oder nur in epidemiologisch unbedeutendem Maße von der Tollwut betroffen sind und für die, wenn sie nicht als Heimtiere gehalten würden, andere Rechtsvorschriften der Union gelten würden, einschließlich der Rechtsvorschriften für zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere. Diese Tierarten sollten in Anhang I Teil B aufgeführt werden.
(6)
Die Liste in Anhang I Teil B sollte wirbellose Tiere umfassen, mit Ausnahme von Bienen und Hummeln, die unter die Richtlinie 92/65/EWG fallen, sowie von Weich- und Krebstieren, die unter die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (6) fallen. Sie sollte außerdem in nicht gewerblichen Aquarien zu Zierzwecken gehaltene Wassertiere umfassen, die von der Richtlinie 2006/88/EG ausgenommen sind, sowie Amphibien und Reptilien.
(7)
Ferner sollte die Liste in Anhang I Teil B alle Vogelarten, die nicht unter die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (7) fallen, sowie Nagetiere und Kaninchen umfassen, die nicht für die Lebensmittelproduktion bestimmt und nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (8) definiert sind.
(8)
Im Interesse der Einheitlichkeit des Unionsrechts sollte es jedoch bis zur Festlegung von Unionsvorschriften für die Verbringung von in Anhang I Teil B genannten Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat möglich sein, dass die nationalen Vorschriften für diese Verbringung weiter gelten, sofern sie nicht strenger sind als diejenigen, die für die Verbringung zu Handelszwecken gelten.
(9)
Da nicht auszuschließen ist, dass Tiere der in Anhang I Teil B dieser Verordnung genannten Arten zu besonders schützenswerten Arten gehören, sollte diese Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (9) unberührt lassen.
(10)
Zwecks einer klaren Unterscheidung zwischen den Vorschriften für die Verbringung von unter die tierseuchenrechtlichen Vorschriften der Richtlinie 92/65/EWG fallenden Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken einerseits und für den Handel mit diesen und ihre Einfuhr in die Union aus Drittländern andererseits, sollte diese Verordnung nicht nur den Begriff des Heimtiers definieren, sondern auch den Begriff der Verbringung eines Heimtiers zu anderen als Handelszwecken, bei der ein solches Heimtier von seinem Halter oder einer ermächtigten Person mitgeführt wird. Die Erfahrung zeigt, dass es während einer Verbringung zu anderen als Handelszwecken nicht immer möglich ist, dass sich das Heimtier zu jedem Zeitpunkt in unmittelbarer Nähe des Halters oder der ermächtigten Person befindet. In ausreichend begründeten und dokumentierten Fällen sollte das Heimtier auch dann als vom Halter oder von der ermächtigten Person mitgeführt betrachtet werden, wenn seine Verbringung zu anderen als Handelszwecken zeitlich für nicht mehr als fünf Tage vor oder nach der Bewegung des Halters oder der ermächtigten Person oder räumlich getrennt vom Halter oder der ermächtigten Person erfolgt.
(11)
Die Erfahrung mit der Anwendung der bisherigen Vorschriften zeigt, dass der Handel mit Heimtieren, die in Anhang I Teil A genannten Arten angehören, und ihre Einfuhr in die Union aus Drittländern in betrügerischer Absicht als Verbringung zu anderen als Handelszwecken ausgegeben werden kann. Um derartige Praktiken, die die Tiergesundheit gefährden könnten, zu unterbinden, sollte in dieser Verordnung für Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten, die von ihrem Halter oder einer ermächtigten Person mitgeführt werden dürfen, eine Höchstzahl festgelegt werden. Allerdings sollte es unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen möglich sein, diese Höchstzahl zu überschreiten. Auch sollte klargestellt werden, dass in den Fällen, in denen diese Bedingungen nicht erfüllt sind und die Zahl der Heimtiere der in Anhang I Teil A dieser Verordnung genannten Arten die erlaubte Höchstzahl überschreitet, die betreffenden Heimtiere den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG und der Richtlinie 90/425/EWG (10) oder der Richtlinie 91/496/EWG (11) unterliegen.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sieht vor, dass während eines Übergangszeitraums Heimtiere der in Anhang I Teil A und Teil B genannten Arten als gekennzeichnet zu betrachten sind, wenn sie entweder eine deutlich erkennbare Tätowierung oder ein elektronisches Kennzeichen („Transponder“) tragen. Daher sollte diese Verordnung Vorschriften für die Kennzeichnung von Heimtieren der in Anhang I Teil A dieser Verordnung genannten Arten für die Zeit nach Ablauf der Übergangszeit am 3. Juli 2011 enthalten.
(13)
Die Implantierung eines Transponders stellt einen invasiven Eingriff dar, für dessen Durchführung gewisse Qualifikationen erforderlich sind. Transponder sollten demzufolge nur von einer entsprechend qualifizierten Person implantiert werden. Wenn daher ein Mitgliedstaat gestattet, dass auch Personen, die keine Tierärzte sind, Transponder implantieren, sollte er Vorschriften für die Mindestqualifikationen dieser Personen festlegen.
(14)
Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 enthält technische Anforderungen an die Kennzeichnung von Heimtieren durch Transponder. Diese technischen Anforderungen entsprechen international anerkannten Standards und sollten ohne größere Änderungen in Anhang II dieser Verordnung aufgenommen werden.
(15)
Diese Verordnung sollte zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheit von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten die Möglichkeit vorsehen, Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung vor anderen Krankheiten und Infektionen als Tollwut zu treffen. Diese Maßnahmen sollten auf validierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier stehen, das mit der Verbringung von Heimtieren, die für diese Krankheiten oder Infektionen empfänglich sind, zu anderen als Handelszwecken einhergeht. Die Maßnahmen sollten Folgendes umfassen: Vorschriften für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder Teilen von diesen, Verfahren, nach denen Mitgliedstaaten, die die Anwendung vorbeugender Gesundheitsmaßnahmen vorschreiben, diese Maßnahmen fortlaufend begründen sollten, Bedingungen für die Anwendung und die Dokumentation der vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen und gegebenenfalls Bedingungen für Ausnahmen von der Anwendung dieser Maßnahmen. Eine Liste der Mitgliedstaaten oder Teilen von diesen, die nach den einschlägigen Vorschriften eingestuft werden, sollte daher in einem gemäß dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakt festgelegt werden.
(16)
Es ist möglich, dass Tollwutimpfstoffe, die Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten vor dem Alter von drei Monaten verabreicht werden, aufgrund der durch das Muttertier übertragenen Antikörper keinen Impfschutz herbeiführen. Deshalb empfehlen Impfstoffhersteller, junge Heimtiere vor Erreichen dieses Alters nicht zu impfen. Um die Verbringung nicht gegen Tollwut geimpfter oder geimpfter, aber noch nicht immunisierter junger Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken zu erlauben, sollte diese Verordnung daher vorsehen, dass bestimmte Vorsorgemaßnahmen getroffen werden und dass die Mitgliedstaaten solche Verbringungen in ihr Hoheitsgebiet genehmigen können, wenn die jungen Heimtiere die Anforderungen dieser Maßnahmen erfüllen.
(17)
Zur Vereinfachung der Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken zwischen Mitgliedstaaten mit gleichermaßen günstigem Tollwutstatus sollte diese Verordnung auch vorsehen, dass von dem Erfordernis der Tollwutimpfung abgewichen werden kann. Diese Möglichkeit sollte interessierten Mitgliedstaaten ab Stellung eines gemeinsamen Antrags eingeräumt werden. Eine derartige Abweichung sollte auf validierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier stehen, das mit der Verbringung für Tollwut empfänglicher Tiere zu anderen als Handelszwecken einhergeht. Mitgliedstaaten oder Teile von diesen, die eine derartige Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, sollten in einem gemäß dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakt genannt werden.
(18)
Die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 genannten Länder und Gebiete wenden Vorschriften an, die den von den Mitgliedstaaten angewendeten gleichwertig sind; die in Anhang II Teil C der genannten Verordnung aufgeführten Drittländer oder Gebietsteile erfüllen die Kriterien des Artikels 10 der genannten Verordnung. Diese Listen sollten ohne wesentliche Änderungen in einem Durchführungsrechtakt festgelegt werden, der gemäß dieser Verordnung erlassen werden sollte.
(19)
Ferner sollte in einem gemäß dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakt eine Liste derjenigen Gebiete oder Drittländer festgelegt werden, die Vorschriften anwenden, deren Inhalt und Wirkung gleichwertig mit den Vorschriften dieser Verordnung für Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten sind.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 enthält bestimmte Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und aus in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C genannten Ländern oder Gebieten. Diese Vorschriften umfassen eine gültige Tollwutimpfung, die den betreffenden Heimtieren durch Impfstoffe verabreicht wurde, welche die Mindestanforderungen gemäß dem einschlägigen Kapitel des Handbuchs des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere erfüllen oder für die Zulassungen nach der Richtlinie 2001/82/EG (12) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (13) erteilt wurden. Diese Impfstoffe haben sich für den Schutz von Tieren vor der Tollwut als wirksam erwiesen und sind Bestandteil der Gültigkeitsvorschriften für die Tollwutimpfung gemäß Anhang Ib der Verordnung (EG) Nr. 998/2003. Diese Vorschriften sollten ohne wesentliche Änderungen in Anhang III dieser Verordnung festgelegt werden.
(21)
In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sind strengere tierseuchenrechtliche Vorschriften für Heimtiere festgelegt, die aus anderen als den in Anhang II Teil C genannten Ländern oder Gebietsteilen in die Mitgliedstaaten verbracht werden. Diese Vorschriften umfassen Kontrollen der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei einzelnen Tieren durch Antikörpertitration in einem zugelassenen Labor gemäß der Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist (14). Daher sollte diese Vorschrift in Anhang IV dieser Verordnung beibehalten werden; außerdem sollte eine Bedingung aufgenommen werden, der zufolge der Test gemäß den im einschlägigen Kapitel des Handbuchs des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere festgelegten Verfahren durchzuführen ist.
(22)
Ausweise, die für Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten mitgeführt werden, wenn sie zu anderen als Handelszwecken in die Mitgliedstaaten verbracht werden, sind erforderlich, um zu bescheinigen, dass diese Verordnung eingehalten wurde. Daher sollten in dieser Verordnung die Bedingungen für die Ausstellung von Ausweisen sowie die Vorschriften für deren Inhalt, Gültigkeit, Sicherheitsmerkmale, Format und Gestaltung festgelegt werden.
(23)
Diese Verordnung sollte es den Mitgliedstaaten erlauben, die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken in ihr Hoheitsgebiet zu genehmigen, für die ein Ausweis mitgeführt wird, der in einem Gebiet oder in einem Drittland ausgestellt wurde, das Vorschriften anwendet, deren Inhalt und Wirkung gleichwertig mit den Vorschriften sind, die von den Mitgliedstaaten angewandt werden. Sie sollte den Mitgliedstaaten außerdem erlauben, die Verbringung solcher Heimtiere, für die ein in einem Mitgliedstaat ausgestellten Ausweis mitgeführt wird, zu anderen als Handelszwecken in ihr Hoheitsgebiet nach einer Verbringung in ein Gebiet oder Drittland zu genehmigen, sofern die Bedingungen für die Rückkehr aus diesem Gebiet oder Land erfüllt sind, bevor das Heimtier die Europäische Union verlässt.
(24)
Diese Verordnung sollte Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit einräumen, für den Fall, dass die dringende Abreise des Halters - beispielsweise im Falle einer plötzlichen Naturkatastrophe, politischer Unruhen oder in anderen Fällen höherer Gewalt, die den Halter betreffen - notwendig ist, die direkte Einreise von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten, die nicht dieser Verordnung entsprechen, zu genehmigen, sofern im Voraus eine Genehmigung beantragt und vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilt wird und eine Absonderung für einen befristeten Zeitraum unter amtlicher Überwachung erfolgt, um die Bedingungen dieser Verordnung zu erfüllen. Wegen der Tiergesundheitsrisiken, die mit der Einfuhr von Heimtieren verbunden sind, welche nicht dieser Verordnung entsprechen, ist diese Genehmigung trotz der Notwendigkeit einer dringenden Abreise unbedingt erforderlich.
(25)
Die Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG gelten nicht für Veterinärkontrollen bei Heimtieren, die von Reisenden zu anderen als Handelszwecken mitgeführt werden.
(26)
Damit die Mitgliedstaaten überprüfen können, ob dieser Verordnung entsprochen wird, und damit sie die notwendigen Maßnahmen treffen können, sollte diese Verordnung deshalb die Begleitperson des Heimtieres verpflichten, den erforderlichen Ausweis bei jeder Verbringung zu anderen als Handelszwecken in einen Mitgliedstaat vorzulegen, und sie sollte angemessene Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Heimtieren vorsehen, die von ihren Haltern zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat, bestimmten Gebieten oder Drittländern in einen anderen Mitgliedstaat mitgeführt werden.
(27)
Sie sollte die Mitgliedstaaten zudem verpflichten, an bestimmten Grenzübergangsstellen systematische Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Heimtieren vorzunehmen, die von ihren Haltern zu anderen als Handelszwecken aus bestimmten Gebieten oder Drittländern in einen Mitgliedstaat mitgeführt werden. Diese Kontrollen sollten den einschlägigen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (15) Rechnung tragen. Erforderlichenfalls sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Nachweis über die Kontrollen im Ausweis einzutragen, um das Datum dieser Kontrollen zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer des Ausweises für weitere Verbringungen in andere Mitgliedstaaten nutzen zu können.
(28)
Außerdem sollte diese Verordnung Schutzmaßnahmen für den Umgang mit Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vorsehen, die mit der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken einhergehen können.
(29)
Damit die Bürgerinnen und Bürger über klare und allgemeinverständliche Informationen über die Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten zu anderen als Handelszwecken verfügen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, diese Informationen, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen einzelstaatlicher Gesetze, zu veröffentlichen.
(30)
Damit diese Verordnung ordnungsgemäß angewendet wird, sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, artspezifische Anforderungen an die Kennzeichnung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten und artspezifische Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut, die die in Anhang I genannten Arten betreffen, sowie Vorschriften für die Begrenzung der Zahl der Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten, die ein Halter zu anderen als Handelszwecken mitführen darf, und Änderungen der Anhänge II bis IV zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(31)
Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, in ordnungsgemäß begründeten Fällen, in denen ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier besteht, im Dringlichkeitsverfahren Rechtsakte mit Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut zu erlassen, welche Heimtiere der in Anhang I genannten Arten betreffen können.
(32)
Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf folgende Punkte sicherzustellen: die Liste der Mitgliedstaaten oder der Teile von diesen, die den gleichen günstigen Tollwutstatus haben und die ermächtigt sind, gegenseitige Vereinbarungen zur Ausnahme von bestimmten Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zu schließen; die Liste der nach den Vorschriften für Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten und Infektionen als Tollwut eingestuften Mitgliedstaaten; die Listen der Gebiete und Drittländer, die zum Zwecke der Abweichung von bestimmten Bedingungen für die Verbringung zu anderen als Handelszwecken erstellt wurden; das Muster für die Ausweise, die für die Heimtiere der in Anhang I genannten Arten bei Verbringungen zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet oder Drittland in einen anderen Mitgliedstaat mitzuführen sind; die Regelungen über das Format, die Gestaltung und die Sprachen der zu unterzeichnenden Erklärungen; und die Schutzmaßnahmen für den Fall des Auftretens oder der Ausbreitung der Tollwut oder einer anderen Krankheit oder Infektion. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (16), ausgeübt werden.
(33)
Die Kommission sollte unverzüglich anwendbare Durchführungsrechtsakte zur Aktualisierung der Liste der Mitgliedstaaten oder der Teile von diesen mit dem gleichen günstigen Tollwutstatus, die ermächtigt sind, gegenseitige Vereinbarungen zur Ausnahme von bestimmten Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zu schließen, und der Liste der Gebiete oder Drittländer, die zum Zwecke der Abweichung von bestimmten Bedingungen für die Verbringung zu anderen als Handelszwecken erstellt wurden, sowie hinsichtlich der Schutzmaßnahmen im Falle des Auftretens oder der Ausbreitung der Tollwut oder einer anderen Krankheit oder Infektion, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit für die Gesundheit von Mensch und Tier zwingend erforderlich ist, erlassen.
(34)
In einer Reihe von Mitgliedstaaten sind bestimmte Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 bekannt geworden. Daher sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung festlegen.
(35)
Die Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten (17) enthält einen Musterausweis für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003. Ausweise, die nach diesem Muster erstellt werden, sollten unter bestimmten Bedingungen für die Lebensdauer des Heimtieres gültig bleiben, um die administrative und finanzielle Belastung der Tierhalter zu begrenzen.
(36)
Der Durchführungsbeschluss 2011/874/EU der Kommission vom 15. Dezember 2011 zur Festlegung der Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen und die Verbringung von mehr als fünf Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken in die Union zulässig sind, sowie zur Festlegung der Bescheinigungsmuster für die Einfuhr dieser Tiere und für deren Verbringung zu anderen als Handelszwecken in die Union (18) enthält ein Muster der Gesundheitsbescheinigung, die die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 bei der Verbringung von bis zu fünf Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken aus einem Drittland in die Europäische Union bestätigt. Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte diese Musterbescheinigung unter bestimmten Bedingungen gültig bleiben.
(37)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung tierseuchenrechtlicher Anforderungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten zu anderen als Handelszwecken, um die mit einer derartigen Verbringung einhergehenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu vermeiden oder zu minimieren, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(38)
Um die gleichzeitige Veröffentlichung dieser Verordnung und der Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Listen der Gebiete und Drittländer, die zum Zwecke der Abweichung von bestimmten Bedingungen für die Verbringung zu anderen als Handelszwecken erstellt wurden, in Bezug auf das Muster für die Ausweise, die für die Heimtiere der in Anhang I genannten Arten bei Verbringungen zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet oder Drittland in einen anderen Mitgliedstaat mitzuführen sind, und in Bezug auf die Regelungen über das Format, die Gestaltung und die Sprachen der zu unterzeichnenden Erklärungen sicherzustellen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und die Vorschriften für die Kontrolle der Erfüllung der Anforderungen bei einer solchen Verbringung festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Gebiet oder Drittland in die Mitgliedstaaten.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet
a)
der Verordnung (EG) Nr. 338/97;
b)
jeglicher nationalen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Verbringung bestimmter Arten oder Rassen von Heimtieren aufgrund anderer Erwägungen als solcher, die die Tiergesundheit betreffen, erlassen, veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Verbringung zu anderen als Handelszwecken“ jede Verbringung, die weder den Verkauf eines Heimtieres noch den Übergang des Eigentums an dem Heimtier bezweckt;
b)
„Heimtier“ ein Tier einer der in Anhang I genannten Arten, das von seinem Halter oder einer ermächtigten Person bei einer Verbringung zu anderen als Handelszwecken mitgeführt wird und für das der Halter oder die ermächtigte Person für die Dauer solch einer Verbringung zu anderen als Handelszwecken verantwortlich bleibt;
c)
„Halter“ eine natürliche Person, die im Ausweis als Halter genannt ist;
d)
„ermächtigte Person“ eine natürliche Person, die schriftlich vom Halter ermächtigt wird, im Auftrag des Halters die Verbringung des Heimtieres zu anderen als Handelszwecken durchzuführen;
e)
„Transponder“ einen passiven Nur-Lese-Radiofrequenz-Identifikations-Chip;
f)
„Ausweis“ ein Dokument, das im Einklang mit dem Muster erstellt wird, das in gemäß dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakten festgelegt wird, und anhand dessen das Heimtier eindeutig identifiziert und sein Gesundheitsstatus für die Zwecke dieser Verordnung kontrolliert werden kann;
g)
„ermächtigter Tierarzt“ einen Tierarzt, der von der zuständigen Behörde ermächtigt worden ist, bestimmte Tätigkeiten in Übereinstimmung mit dieser Verordnung oder mit anderen aufgrund dieser Verordnung verabschiedeten Rechtsakten auszuführen;
h)
„amtlicher Tierarzt“ einen von der zuständigen Behörde ernannten Tierarzt;
i)
„Dokumentenkontrolle“ die Prüfung des für das Heimtier mitgeführten Ausweises;
j)
„Nämlichkeitskontrolle“ die Überprüfung der Übereinstimmung des Ausweises mit dem Heimtier und gegebenenfalls des Vorhandenseins und der Konformität der Kennzeichnung;
k)
„Einreiseort für Reisende“ jeden von den Mitgliedstaaten für die Zwecke der Kontrollen gemäß Artikel 34 Absatz 1 benannten Bereich.
Artikel 4
Allgemeine Verpflichtung
Die Verbringung von Heimtieren, welche die tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieser Verordnung erfüllen, zu anderen als Handelszwecken darf nicht aus anderen als den aus der Anwendung dieser Verordnung resultierenden tierseuchenrechtlichen Gründen verboten, beschränkt oder behindert werden.
Artikel 5
Höchstzahl der Heimtiere
(1) Die Zahl der Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten, die vom Halter oder von einer ermächtigten Person bei einer einzelnen Verbringung zu anderen als Handelszwecken mitgeführt werden dürfen, beträgt höchstens fünf.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf die Höchstzahl von fünf Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten überschritten werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfolgt zum Zweck der Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder Sportveranstaltungen bzw. zum Training für solche Veranstaltungen;
b)
der Halter oder die ermächtigte Person legt einen schriftlichen Nachweis dafür vor, dass die Heimtiere für die Teilnahme an einer der unter Buchstabe a genannten Veranstaltungen oder bei einer Vereinigung, die solche Veranstaltungen organisiert, registriert sind;
c)
die Heimtiere sind mehr als sechs Monate alt.
(3) Die Mitgliedstaaten können Standardkontrollen vor Ort durchführen, um zu prüfen, ob die gemäß Absatz 2 Buchstabe b vorgelegten Informationen korrekt sind.
(4) In Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Höchstzahl der Heimtiere überschritten wird und die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht erfüllt sind, müssen diese Heimtiere den tierseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 92/65/EWG für die betreffenden Arten genügen und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass bei diesen Tieren gegebenenfalls Veterinärkontrollen nach der Richtlinie 90/425/EWG oder der Richtlinie 91/496/EWG durchgeführt werden.
(5) Um zu verhindern, dass die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu gewerblichen Zwecken betrügerisch als Verbringung zu anderen als Handelszwecken getarnt wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die festlegen, wie viele Heimtiere dieser Arten der Halter oder eine ermächtigte Person bei einer einzigen Verbringung zu anderen als Handelszwecken höchstens mitführen darf.
(6) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 29. Juni 2018 über die Anwendung dieses Artikels. Auf der Grundlage ihres Berichts schlägt die Kommission gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vor.
KAPTITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DIE VERBRINGUNG VON HEIMTIEREN ZU ANDEREN ALS HANDELSZWECKEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN
ABSCHNITT 1
Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten
Artikel 6
Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken
Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, sofern sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind gemäß Artikel 17 Absatz 1 gekennzeichnet,
b)
sie haben eine Tollwutimpfung erhalten, die den in Anhang III genannten Gültigkeitsvorschriften entspricht;
c)
sie entsprechen den nach Artikel 19 Absatz 1 erlassenen Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut;
d)
für sie wird ein gemäß Artikel 22 ordnungsgemäß ausgefüllter und ausgestellter Ausweis mitgeführt.
Artikel 7
Ausnahme von dem Erfordernis der Tollwutimpfung für junge Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 6 Buchstabe b die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem anderen Mitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, die
a)
entweder weniger als 12 Wochen alt sind und keine Tollwutschutzimpfung erhalten haben oder
b)
zwischen 12 und 16 Wochen alt sind und eine Tollwutschutzimpfung erhalten haben, aber noch nicht die Gültigkeitsvorschriften gemäß Anhang III Nummer 2 Buchstabe e erfüllen.
(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur dann erteilt werden, wenn
a)
entweder der Halter oder die ermächtigte Person eine unterzeichnete Erklärung vorlegt, aus der hervorgeht, dass die Heimtiere von ihrer Geburt an bis zum Zeitpunkt ihrer Verbringung zu anderen als Handelszwecken keinen Kontakt zu wild lebenden Tieren für Tollwut empfänglicher Arten hatten, oder
b)
die Heimtiere vom Muttertier begleitet werden, von dem sie noch abhängig sind, und anhand des ihr Muttertier begleitenden Ausweises festgestellt werden kann, dass das Muttertier vor ihrer Geburt eine Tollwutimpfung erhalten hat, die den in Anhang III genannten Gültigkeitsvorschriften entsprach.
(3) Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts Vorschriften zum Format, zur Gestaltung und zu den Sprachen der Erklärungen nach Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels erlassen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 8
Ausnahme von dem Erfordernis der Tollwutimpfung für Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten
(1) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe b kann die direkte Verbringung nicht gegen Tollwut geimpfter Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten zwischen Mitgliedstaaten oder Teilen von diesen nach dem Verfahren des Absatzes 2 auf gemeinsamen Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten genehmigt werden.
(2) Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Liste von Mitgliedstaaten, die nach Absatz 1 dieses Artikels ermächtigt sind, gegenseitige Vereinbarungen zur Abweichung von Artikel 6 Buchstabe b zu schließen. In dieser Liste werden die Teile der Mitgliedstaaten festgelegt, für die die Abweichung gelten kann.
(3) Um in die in Absatz 2 genannte Liste aufgenommen zu werden, übermitteln die an einer solchen gegenseitigen Vereinbarung interessierten Mitgliedstaaten der Kommission einen gemeinsamen Antrag mit Einzelheiten des Vereinbarungsentwurfs, anhand dessen sie unter Berücksichtigung der im Gesundheitskodex für Landtiere des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) empfohlenen Verfahren, nach denen sich ein Land oder eine Zone für tollwutfrei erklären kann, nachweisen können, dass sie mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Die antragstellenden Mitgliedstaaten verfügen über funktionierende Tollwutüberwachungs- und -meldesysteme;
b)
die antragstellenden Mitgliedstaaten bzw. die Teile ihres Hoheitsgebiets, für die der Antrag gestellt wird, sind - basierend auf den Informationen der in Buchstabe a genannten Systeme - zum Zeitpunkt der Stellung des gemeinsamen Antrags seit mindestens zwei Jahren tollwutfrei, und es ist nicht bekannt, dass Tollwut bei wild lebenden Tieren in den Gebieten der betroffenen Mitgliedstaaten oder Teilen davon innerhalb dieses Zeitraums vorgekommen ist;
c)
die antragstellenden Mitgliedstaaten verfügen über effiziente und wirksame Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung von Tollwut in ihre Hoheitsgebiete sowie deren Ausbreitung;
d)
der Antrag auf Abweichung von Artikel 6 Buchstabe b ist gerechtfertigt und steht im Verhältnis zu den Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die mit der direkten Verbringung nicht geimpfter Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem der antragstellenden Mitgliedstaaten in den anderen oder in einen Teil von dessen Hoheitsgebiet einhergehen.
Der gemeinsame Antrag enthält angemessene, zuverlässige und wissenschaftlich validierte Informationen.
(4) Führt eine Änderung der in Absatz 3 genannten Gegebenheiten dazu, dass die Anwendung der Ausnahme nicht länger gerechtfertigt ist, so streicht die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesamtheit ihres Hoheitsgebiets oder Teilen davon aus der in Absatz 2 genannten Liste.
(5) Die in den Absätzen 2 und 4 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit aufgrund von Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier erlässt die Kommission unverzüglich anwendbare Durchführungsrechtsakte zur Aktualisierung der Liste der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Mitgliedstaaten oder Teilen davon nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren.
ABSCHNITT 2
Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten
Artikel 9
Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu anderen als Handelszwecken
(1) Soweit die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 19 Absatz 1 in Bezug auf Heimtiere einer der in Anhang I Teil B genannten Arten erlassen hat, unterliegt die anderen als Handelszwecken dienende Verbringung von Heimtieren dieser Art aus einem Mitgliedstaat in einen anderen der Einhaltung der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Bedingungen.
(2) Heimtiere der in Absatz 1 genannten Arten dürfen nur dann aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind entsprechend den nach Artikel 17 Absatz 2 erlassenen Anforderungen gekennzeichnet oder beschrieben;
b)
sie halten die in gemäß Artikel 19 Absatz 1 erlassenen vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen in Bezug auf andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut ein;
c)
für sie wird ein gemäß Artikel 29 ordnungsgemäß ausgefüllter und ausgestellter Ausweis mitgeführt.
(3) Bis zum Erlass der in Absatz 1 genannten einschlägigen delegierten Rechtsakte können Mitgliedstaaten nationale Vorschriften auf die anderen als Handelszwecken dienende Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten aus einem anderen Mitgliedstaat in ihr Gebiet anwenden, sofern diese Vorschriften
a)
in einer Weise angewendet werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier steht, das mit der anderen als Handelszwecken dienenden Verbringung von Heimtieren dieser Arten verbunden ist, und
b)
nicht strenger sind als die Vorschriften für den Handel mit Tieren dieser Arten gemäß den Richtlinien 92/65/EWG oder 2006/88/EG.
KAPITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE VERBRINGUNG VON HEIMTIEREN ZU ANDEREN ALS HANDELSZWECKEN AUS EINEM GEBIET ODER DRITTLAND IN EINEN MITGLIEDSTAAT
ABSCHNITT 1
Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten
Artikel 10
Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken
(1) Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur aus einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden, sofern sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind gemäß Artikel 17 Absatz 1 gekennzeichnet;
b)
sie haben eine Tollwutimpfung erhalten, die den in Anhang III genannten Gültigkeitsvorschriften entspricht;
c)
sie wurden einem Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern unterzogen, der den in Anhang IV genannten Gültigkeitsvorschriften entspricht;
d)
sie entsprechen den gemäß Artikel 19 Absatz 1 erlassenen Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut;
e)
für sie wird ein gemäß Artikel 26 ordnungsgemäß ausgefüllter und ausgestellter Ausweis mitgeführt.
(2) Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur über einen in der Liste nach Artikel 34 Absatz 3 aufgeführten Einreiseort für Reisende aus einem nicht gemäß Artikel 13 Absatz 1 aufgelisteten Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten die Verbringung von registrierten Militär- oder Such- und Rettungshunde über einen anderen Einreiseort als den für Reisende gestatten, vorausgesetzt, dass
a)
der Halter oder die ermächtigte Person vorab eine Genehmigung beantragt und der Mitgliedstaat diese Genehmigung erteilt hat und
b)
die Hunde in Einklang mit Artikel 34 Absatz 2 und mit den in der Genehmigung nach Buchstabe a dieses Absatzes vorgeschriebenen Vorkehrungen an einem von der zuständigen Behörde für diesen Zweck benannten Ort auf die Einhaltung der Bedingungen überprüft werden.
Artikel 11
Ausnahme von dem Erfordernis der Tollwutimpfung für junge Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 2 aufgelisteten Gebieten oder Drittländern in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, wenn die Tiere
a)
entweder weniger als 12 Wochen alt sind und keine Tollwutschutzimpfung erhalten haben oder
b)
zwischen 12 und 16 Wochen alt sind und eine Tollwutschutzimpfung erhalten haben, aber noch nicht die in Anhang III Nummer 2 Buchstabe e genannten Gültigkeitsvorschriften erfüllen.
(2) Die in Absatz 1 erwähnte Genehmigung darf nur dann erteilt werden, wenn
a)
entweder der Halter oder die ermächtigte Person eine unterzeichnete Erklärung vorlegt, aus der hervorgeht, dass die Heimtiere von ihrer Geburt an bis zum Zeitpunkt ihrer Verbringung zu anderen als Handelszwecken keinen Kontakt zu wild lebenden Tieren für Tollwut empfänglicher Arten hatten, oder
b)
die Heimtiere vom Muttertier begleitet werden, von dem sie noch abhängig sind, und anhand des Ausweises, der für das Muttertier mitgeführt wird, festgestellt werden kann, dass das Muttertier vor ihrer Geburt eine Tollwutimpfung erhalten hat, die den in Anhang III genannten Gültigkeitsvorschriften entsprach.
(3) Die darauf folgende Verbringung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Heimtiere in einen anderen Mitgliedstaat zu anderen als Handelszwecken ist jedoch verboten, es sei denn, sie erfolgt unter den Bedingungen des Artikels 6 oder ihre Verbringung wurde gemäß Artikel 7 genehmigt und der Bestimmungsmitgliedstaat hat die Verbringungen aus Gebieten oder Drittländern in sein Hoheitsgebiet gemäß Absatz 1 dieses Artikels ebenfalls genehmigt.
(4) Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts Vorschriften zum Format, zur Gestaltung und zu den Sprachen der in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels genannten Erklärungen erlassen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 12
Ausnahme von der Bedingung des Tests zur Titrierung von Antikörpern für Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c ist der Test zur Titrierung von Antikörpern bei Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten nicht erforderlich, wenn sie aus einem Gebiet oder Drittland, das gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 2 aufgeführt ist, in einen Mitgliedstaat
a)
direkt,
b)
nach einem Aufenthalt ausschließlich in einem oder mehreren dieser Gebiete oder Drittländer oder
c)
nach der Durchfuhr durch ein nicht gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 2 aufgelistetes Gebiet oder Drittland verbracht werden, sofern der Halter oder die ermächtigte Person eine unterzeichnete Erklärung vorlegt, nach der die Heimtiere bei dieser Durchfuhr keinen Kontakt zu Tieren von Arten hatten, die für Tollwut empfänglich sind, und ein gesichertes Beförderungsmittel oder das Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen.
(2) Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts Vorschriften zum Format, zur Gestaltung und zu den Sprachen der in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels genannten Erklärungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Erstellung einer Liste von Gebieten und Drittländern
(1) Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts eine Liste der Gebiete und Drittländer, die einen Antrag auf Aufnahme in die Liste gestellt haben und darin nachgewiesen haben, dass sie in Bezug auf Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten Vorschriften anwenden, deren Inhalt und Wirkung gleichwertig mit den Vorschriften sind, die in Kapitel II Abschnitt 1, in diesem Abschnitt und in Kapitel VI Abschnitt 2 festgelegt sind, sowie gegebenenfalls mit den gemäß dieser Vorschriften erlassenen Vorschriften.
(2) Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts eine Liste der Gebiete und Drittländer, die einen Antrag auf Aufnahme in die Liste gestellt haben und darin nachgewiesen haben, dass sie in Bezug auf Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten nachweislich mindestens die folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Die Meldung von Tollwutfällen bei den zuständigen Behörden ist zwingend vorgeschrieben;
b)
Vorhandensein eines wirksamen Überwachungssystems für Tollwut, das als Mindestanforderung ein laufendes Früherkennungsprogramm zur Entdeckung und Meldung tollwutverdächtiger Tiere umfasst, seit mindestens zwei Jahren vor Antragstellung;
c)
ihre Veterinär- und Kontrolldienststellen und die Befugnisse dieser Dienststellen, die Aufsicht, der sie unterliegen, sowie die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich Personal und Laborkapazitäten, sind ausreichend, um
i)
die nationalen Rechtsvorschriften über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken wirksam anzuwenden und durchzusetzen und
ii)
die Gültigkeit der gemäß Artikel 26 ausgestellten Ausweise im Format nach Artikel 25 zu gewährleisten;
d)
es sind Vorschriften zur Tollwutprävention und -bekämpfung in Kraft und werden wirksam durchgeführt, um das Infektionsrisiko für Heimtiere zu minimieren, einschließlich Vorschriften für die Einfuhr von Heimtieren aus anderen Ländern oder Gebieten und gegebenenfalls für
i)
die Kontrolle der streunenden Hunde- und Katzenpopulation,
ii)
die Impfung von Heimtieren gegen Tollwut, insbesondere wenn Tollwut bei Vampirfledermäusen aufgetreten ist, und
iii)
die Kontrolle und Tilgung der Tollwut bei wild lebenden Tieren;
e)
es sind Vorschriften für die Zulassung und das Inverkehrbringen von Tollwutimpfstoffen in Kraft.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit aufgrund von Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier erlässt die Kommission nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren unverzüglich anwendbare Durchführungsrechtsakte zur Aktualisierung der Liste der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Gebiete oder Drittländer.
ABSCHNITT 2
Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten
Artikel 14
Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu anderen als Handelszwecken
(1) Soweit die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 19 Absatz 1 in Bezug auf Heimtiere einer der in Anhang I Teil B genannten Arten erlassen hat, unterliegt die anderen als Handelszwecken dienende Verbringung von Heimtieren dieser Art aus einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat der Einhaltung der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Bedingungen.
(2) In Absatz 1 genannte Heimtiere dürfen nur dann aus einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Die Heimtiere sind entsprechend den nach Artikel 17 Absatz 2 erlassenen Anforderungen gekennzeichnet oder beschrieben;
b)
die vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen in Bezug auf andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut, die nach Artikel 19 Absatz 1 erlassen wurden, werden eingehalten;
c)
für die Heimtiere wird ein gemäß Artikel 31 ordnungsgemäß ausgefüllter und ausgestellter Ausweis mitgeführt;
d)
die Heimtiere, die aus einem nicht in einem nach Artikel 15 aufgeführten Gebiet oder Drittland stammen, wurden über einen Einreiseort für Reisende eingeführt.
(3) Bis zum Erlass der in Absatz 1 genannten einschlägigen delegierten Rechtsakte können Mitgliedstaaten nationale Vorschriften für die anderen als Handelszwecken dienende Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten aus einem Gebiet oder Drittland in ihr Gebiet anwenden, sofern diese Vorschriften
a)
in einer Weise angewendet werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier steht, das mit der anderen als Handelszwecken dienenden Verbringung von Heimtieren dieser Arten verbunden ist, und
b)
nicht strenger sind als die Vorschriften für die Einfuhr von Tieren dieser Arten gemäß den Richtlinien 92/65/EWG oder 2006/88/EG.
Artikel 15
Erstellung einer Liste von Gebieten und Drittländern
Die Kommission kann mittels eines Durchführungsrechtsakts eine Liste der Gebiete und Drittländer erlassen, die in Bezug auf Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten nachweislich Vorschriften anwenden, deren Inhalt und Wirkung gleichwertig mit den Vorschriften sind, die in Kapitel II Abschnitt 2, in diesem Abschnitt sowie in Kapitel VI Abschnitt 2 festgelegt sind, sowie gegebenenfalls mit den gemäß dieser Vorschriften erlassenen Vorschriften.
ABSCHNITT 3
Ausnahme von den Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
Artikel 16
Ausnahme von den Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen bestimmten Ländern und Gebieten
Abweichend von den Artikeln 10 und 14 darf die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen den folgenden Ländern und Gebieten zu den in den einzelstaatlichen Vorschriften festgelegten Bedingungen fortgesetzt werden:
a)
San Marino und Italien,
b)
Vatikan und Italien,
c)
Monaco und Frankreich,
d)
Andorra und Frankreich,
e)
Andorra und Spanien,
f)
Norwegen und Schweden,
g)
Färöer und Dänemark,
h)
Grönland und Dänemark.
KAPITEL IV
KENNZEICHNUNG UND VORBEUGENDE GESUNDHEITSMASSNAHMEN
ABSCHNITT 1
Kennzeichnung
Artikel 17
Kennzeichnung von Heimtieren
(1) Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten werden gekennzeichnet durch die Implantierung eines Transponders oder durch eine deutlich lesbare Tätowierung, die vor dem 3. Juli 2011 vorgenommen wurde.
Erfüllt der in Unterabsatz 1 genannte Transponder die in Anhang II aufgeführten technischen Anforderungen nicht, stellt der Halter oder die ermächtigte Person bei jeder Überprüfung der Kennzeichnung gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2 und Artikel 26 sowie bei den Nämlichkeitskontrollen gemäß Artikel 33 und Artikel 34 Absatz 1 die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Mittel bereit.
(2) Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten werden unter Berücksichtigung der Besonderheiten jeder Tierart so gekennzeichnet oder beschrieben, dass sich das Heimtier dem entsprechenden Ausweis zuordnen lässt.
Im Hinblick auf die Vielfalt der in Anhang I Teil B genannten Arten wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39 delegierte Rechtsakte für solche artspezifischen Vorschriften zur Kennzeichnung oder Beschreibung von Heimtieren dieser Arten zu erlassen, wobei jegliche einschlägigen nationalen Vorschriften zu berücksichtigen sind.
Artikel 18
Für die Implantierung von Transpondern bei Heimtieren erforderliche Qualifikationen
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die Implantierung von Transpondern von einer anderen Person als einem Tierarzt durchführen zu lassen, so legt er Vorschriften für die Mindestqualifikationen fest, über die diese Personen verfügen müssen.
ABSCHNITT 2
Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut
Artikel 19
Vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen und Bedingungen für ihre Anwendung
(1) Für den Fall, dass vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen für den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Heimtieren zur Bekämpfung anderer Krankheiten oder Infektionen als Tollwut erforderlich sind, die durch die Verbringung dieser Heimtiere verbreitet werden können, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39 delegierte Rechtsakte hinsichtlich artspezifischer Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen solche Krankheiten oder Infektionen zu erlassen.
Ist dies im Falle von Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 40 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.
(2) Die artspezifischen vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen, die durch einen delegierten Rechtsakt nach Absatz 1 erlassen werden, stützen sich auf geeignete, zuverlässige und validierte wissenschaftliche Erkenntnisse und werden in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier angewendet, das mit der Verbringung von Heimtieren, die von anderen Krankheiten oder Infektionen als Tollwut betroffen sein können, zu anderen als Handelszwecken einhergeht.
(3) Die in Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte können außerdem umfassen:
a)
Vorschriften für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder ihrer Teile nach ihrem Tiergesundheitsstatus und ihren Überwachungs- und Meldesystemen für bestimmte andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut;
b)
die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben, um die in Absatz 2 genannten vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen weiterhin anwenden zu dürfen;
c)
die Bedingungen für die Anwendung und die Bescheinigung der in Absatz 2 genannten vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen vor der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken;
d)
die Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von der Anwendung der in Absatz 2 genannten vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen unter bestimmten, genau festgelegten Umständen.
Artikel 20
Liste der Mitgliedstaaten oder Teilen davon nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a
Die Kommission kann mit einem Durchführungsrechtsakt Listen der Mitgliedstaaten oder Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten annehmen, die die Vorschriften für die Einstufung von Mitgliedstaaten oder Teilen davon gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a erfüllen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL V
AUSWEISE
ABSCHNITT 1
Ausweise für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen
Artikel 21
Format und Inhalt des Ausweises nach Artikel 6 Buchstabe d
(1) Der in Artikel 6 Buchstabe d genannte Ausweis hat das Format eines Passes nach dem von der Kommission nach Absatz 2 dieses Artikels festzulegenden Muster und enthält Eingabefelder für die Eintragung der folgenden Angaben:
a)
Ort des Transponders oder der Tätowierung und entweder Zeitpunkt der Anbringung oder Zeitpunkt des Ablesens des Transponders oder der Tätowierung sowie alphanumerischer Code, den der Transponder oder die Tätowierung anzeigt;
b)
Name, Art, Rasse, Geschlecht, Farbe, Geburtsdatum nach Angaben des Tierhalters und etwaige Auffälligkeiten oder besondere Merkmale des Heimtieres;
c)
Name und Kontaktinformationen des Tierhalters;
d)
Name, Kontaktinformationen und Unterschrift des ermächtigten Tierarztes, der den Ausweis ausstellt oder ausfüllt;
e)
Unterschrift des Tierhalters;
f)
Angaben über die Tollwutimpfung;
g)
Zeitpunkt der Blutentnahme für den Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern;
h)
Einhaltung der Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut;
i)
sonstige zweckdienliche Angaben zum Gesundheitszustand des Heimtieres.
(2) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Muster und Anforderungen in Bezug auf die Sprachen, die Gestaltung und die Sicherheitsmerkmale des in demselben Absatz genannten Passes sowie die für den Übergang zu dem Muster dieses Passes erforderlichen Vorschriften enthält. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Der in Absatz 1 genannte Pass trägt eine Nummer, die aus dem ISO-Code des ausstellenden Mitgliedstaats, gefolgt von einem einzigartigen alphanumerischen Code, besteht.
Artikel 22
Ausstellung und Ausfüllen des in Artikel 6 Buchstabe d genannten Ausweises
(1) Der in Artikel 6 Buchstabe d genannte Ausweis wird von einem ermächtigten Tierarzt ausgestellt, nachdem
a)
er überprüft hat, dass das Heimtier gemäß Artikel 17 Absatz 1 gekennzeichnet ist;
b)
er die einschlägigen Eingabefelder des Ausweises ordnungsgemäß mit den in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Angaben ausgefüllt hat; und
c)
der Tierhalter den Ausweis unterschrieben hat.
(2) Nach der Überprüfung, dass das Heimtier gemäß Artikel 17 Absatz 1 gekennzeichnet ist, füllt ein ermächtigter Tierarzt die einschlägigen Eingabefelder des Ausweises mit den in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben d, f, g und h genannten Angaben aus und bescheinigt damit die Einhaltung der in Artikel 6 Buchstaben b und c und gegebenenfalls Artikel 27 Buchstabe b Ziffer ii genannten Bedingungen.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 können die Eingabefelder mit den in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe h genannten Angaben von einem anderen als einem ermächtigten Tierarzt ausgefüllt werden, sofern dies durch den nach Artikel 19 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt zugelassen ist.
(3) Der ermächtigte Tierarzt, der den Ausweis ausstellt, bewahrt die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und c und in Artikel 21 Absatz 3 genannten Angaben für einen von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Mindestzeitraum, der allerdings drei Jahre nicht unterschreitet, auf.
(4) Bei Bedarf kann die Einhaltung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bedingungen in mehr als einem Ausweis im in Artikel 21 Absatz 1 festgelegten Format bescheinigt werden.
Artikel 23
Ausgabe von Blankoausweisen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Blankoausweise nur an ermächtigte Tierärzte ausgegeben werden und dass der Name und die Kontaktdaten dieser Tierärzte in Verbindung mit der in Artikel 21 Absatz 3 genannten Nummer registriert werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen werden für einen von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Mindestzeitraum, der allerdings drei Jahre nicht unterschreitet, aufbewahrt.
Artikel 24
Ausnahme vom vorgeschriebenen Format des Ausweises gemäß Artikel 21 Absatz 1
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenn für sie der nach Artikel 26 ausgestellte Ausweis mitgeführt wird.
(2) Gegebenenfalls wird die Einhaltung der Vorschriften des Artikels 6 Buchstabe c in dem in Absatz 1 genannten Ausweis nach Abschluss der in Artikel 34 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen bescheinigt.
ABSCHNITT 2
Ausweise für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem Gebiet oder Drittland in die Mitgliedstaaten
Artikel 25
Format und Inhalt des Ausweises nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e
(1) Der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e genannte Ausweis hat das Format einer Tiergesundheitsbescheinigung nach dem gemäß Absatz 2 dieses Artikels festzulegenden Muster und enthält Eingabefelder für die Eintragung der folgenden Angaben:
a)
Ort des Transponders oder der Tätowierung und entweder Zeitpunkt der Anbringung oder Zeitpunkt des Ablesens des Transponders oder der Tätowierung sowie alphanumerischer Code, den der Transponder oder die Tätowierung anzeigt;
b)
Art, Rasse, Geburtsdatum nach Angaben des Tierhalters, Geschlecht und Farbe des Tieres;
c)
eine einzigartige Bescheinigungsnummer;
d)
Name und Kontaktinformationen des Tierhalters oder der ermächtigten Person;
e)
Name, Kontaktinformationen und Unterschrift des amtlichen oder ermächtigten Tierarztes, der den Ausweis ausstellt;
f)
Angaben über die Tollwutimpfung;
g)
Zeitpunkt der Blutentnahme für den Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern;
h)
Einhaltung der Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut;
i)
Name und Unterschrift des Vertreters der zuständigen Behörde, die den Sichtvermerk anbringt;
j)
Name, Unterschrift und Kontaktinformationen des Vertreters der zuständigen Behörde, die die Kontrollen nach Artikel 34 durchgeführt hat, und Zeitpunkt dieser Kontrollen;
k)
sonstige zweckdienliche Angaben zum Gesundheitszustand des Tieres.
(2) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Muster sowie Anforderungen in Bezug auf die Sprachen, die Gestaltung und die Gültigkeit der in demselben Absatz genannten Tiergesundheitsbescheinigung enthält. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Eine schriftliche Erklärung, die vom Tierhalter oder der ermächtigten Person unterzeichnet ist und die bestätigt, dass das Heimtier zu anderen als Handelszwecken in die Union verbracht wird, ist Teil des in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e genannten Ausweises.
Artikel 26
Ausstellung und Ausfüllen des Ausweises nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e
Der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e genannte Ausweis wird entweder von einem amtlichen Tierarzt des Herkunftsgebiets oder Herkunftsdrittlands anhand von Belegen ausgestellt oder von einem ermächtigten Tierarzt ausgestellt und anschließend von der zuständigen Behörde des Herkunftsgebiets oder Herkunftsdrittlands mit einem Sichtvermerk versehen, nachdem der Tierarzt, der den Ausweis ausstellt,
a)
überprüft hat, dass das Heimtier gemäß Artikel 17 Absatz 1 gekennzeichnet ist, und
b)
die einschlägigen Eingabefelder des Ausweises ordnungsgemäß mit den Angaben nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a bis h ausgefüllt hat, wodurch die Einhaltung der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a und gegebenenfalls Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Bedingungen bescheinigt wird.
Artikel 27
Ausnahme vom vorgeschriebenen Format des Ausweises gemäß Artikel 25 Absatz 1
Abweichend von Artikel 25 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken in ihr Gebiet, wenn für sie der nach Artikel 22 ausgestellte Ausweis mitgeführt wird, wenn
a)
der Ausweis in einem der Gebiete oder Drittländer ausgestellt wurde, die gemäß Artikel 13 Absatz 1 aufgelistet sind, oder
b)
diese Heimtiere nach Verbringung aus einem Mitgliedstaat oder nach der Durchquerung eines Gebiets oder Drittlands in einen Mitgliedstaat verbracht werden und der Ausweis von einem ermächtigten Tierarzt ausgefüllt und ausgestellt wurde, der bescheinigt, dass die Heimtiere vor Verlassen der Union
i)
die Tollwutimpfung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b erhalten haben und
ii)
dem Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c unterzogen wurden, ausgenommen in Ausnahmefällen nach Artikel 12.
ABSCHNITT 3
Ausweise für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen
Artikel 28
Format und Inhalt des Ausweises nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c
(1) Die Kommission kann mit einem Durchführungsrechtsakt ein Muster des in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c genannten Ausweises festlegen, das Eingabefelder für die Eintragung der folgenden Angaben enthält:
a)
die Merkmale der Kennzeichnung oder Beschreibung des Heimtieres gemäß Artikel 17 Absatz 2;
b)
Art und soweit relevant Rasse, Geburtsdatum nach Angabe des Tierhalters, Geschlecht und Farbe des Heimtieres;
c)
Name und Kontaktinformationen des Tierhalters;
d)
Name, Kontaktinformationen und Unterschrift des ermächtigten Tierarztes, der den Ausweis ausstellt oder ausfüllt;
e)
Unterschrift des Tierhalters;
f)
Angaben zu Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut und
g)
sonstige zweckdienliche Angaben zum Gesundheitszustand des Heimtieres.
(2) Der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Durchführungsrechtsakt enthält auch Anforderungen in Bezug auf die Sprachen, die Gestaltung, die Gültigkeit oder die Sicherheitsmerkmale des in demselben Absatz genannten Ausweises. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 29
Ausstellung und Ausfüllen des Ausweises nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c
(1) Der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c genannte Ausweis wird von einem ermächtigten Tierarzt ausgestellt, nachdem
a)
er überprüft hat, dass das Heimtier gemäß Artikel 17 Absatz 2 gekennzeichnet oder beschrieben ist;
b)
er die einschlägigen Eingabefelder ordnungsgemäß mit den in Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Angaben ausgefüllt hat; und
c)
der Tierhalter den Ausweis unterschrieben hat.
(2) Nach der Überprüfung, dass das Heimtier nach Artikel 17 Absatz 2 gekennzeichnet oder beschrieben wurde, füllt ein ermächtigter Tierarzt die einschlägigen Eingabefelder des Ausweises nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c mit den in Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben d und f genannten Angaben aus, wodurch er gegebenenfalls die Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b genannten Bedingungen bescheinigt.
ABSCHNITT 4
Ausweise für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem Gebiet oder Drittland in die Mitgliedstaaten
Artikel 30
Format und Inhalt des Ausweises nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c
(1) Die Kommission kann mit einem Durchführungsrechtsakt ein Muster des in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c genannten Ausweises festlegen, das Eingabefelder für die Eintragung der folgenden Angaben enthält:
a)
die Merkmale der Kennzeichnung oder Beschreibung des Heimtieres gemäß Artikel 17 Absatz 2;
b)
Art und soweit relevant Rasse, Geburtsdatum nach Angabe des Tierhalters, Geschlecht und Farbe des Heimtieres;
c)
Name und Kontaktinformationen des Tierhalters oder der ermächtigten Person;
d)
Name, Kontaktinformationen und Unterschrift des amtlichen oder ermächtigten Tierarztes, der den Ausweis ausstellt;
e)
eine einzigartige Bescheinigungsnummer;
f)
Angaben zu Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut;
g)
Name und Unterschrift des Vertreters der zuständigen Behörde, die den Sichtvermerk anbringt;
h)
Name, Unterschrift und Kontaktinformationen des Vertreters der zuständigen Behörde, die die Kontrollen nach Artikel 34 durchgeführt hat, und Zeitpunkt dieser Kontrollen;
i)
sonstige zweckdienliche Angaben zum Gesundheitszustand des Tieres.
(2) Der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Durchführungsrechtsakt enthält auch Anforderungen in Bezug auf die Sprachen, die Gestaltung und die Gültigkeit des in demselben Absatz genannten Ausweises. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Eine schriftliche Erklärung, die vom Tierhalter oder der ermächtigten Person unterzeichnet ist und die bestätigt, dass das Heimtier zu anderen als Handelszwecken in die Union verbracht wird, ist Teil des in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c genannten Ausweises.
Artikel 31
Ausstellung und Ausfüllen des Ausweises nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c
Der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c genannte Ausweis wird entweder von einem amtlichen Tierarzt des Herkunftsgebiets oder Herkunftsdrittlands anhand von Belegen ausgestellt oder von einem ermächtigten Tierarzt ausgestellt und anschließend von der zuständigen Behörde des Herkunftsgebiets oder Herkunftsdrittlands mit einem Sichtvermerk versehen, nachdem der Tierarzt, der den Ausweis ausstellt,
a)
überprüft hat, dass das Heimtier gemäß Artikel 17 Absatz 2 gekennzeichnet oder beschrieben ist, und
b)
die einschlägigen Eingabefelder des Ausweises ordnungsgemäß mit den in Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Angaben ausgefüllt und damit gegebenenfalls die Einhaltung der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Bedingungen bescheinigt hat.
KAPITEL VI
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Ausnahme für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in die Mitgliedstaaten
Artikel 32
Ausnahme von den Bedingungen der Artikel 6, 9, 10 und 14
(1) Abweichend von den in den Artikeln 6, 9, 10 und 14 genannten Bedingungen können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen die Verbringung von Heimtieren, die die Bedingungen der genannten Artikel nicht erfüllen, zu anderen als Handelszwecken in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, sofern
a)
der Tierhalter zuvor eine Genehmigung beantragt hat und der Bestimmungsmitgliedstaat eine solche Genehmigung erteilt hat;
b)
die Heimtiere unter amtlicher Überwachung so lange isoliert gehalten werden, bis sie die genannten Bedingungen erfüllen, jedoch nicht länger als sechs Monate, und zwar
i)
an einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Ort und
ii)
mit den in der Genehmigung aufgeführten Vorkehrungen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Genehmigung kann eine Genehmigung für die Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat umfassen, sofern der Durchfuhrmitgliedstaat dem Bestimmungsmitgliedstaat zuvor seine Zustimmung erteilt hat.
ABSCHNITT 2
Allgemeine Bedingungen für die Einhaltung der Vorschriften
Artikel 33
Vorgeschriebene Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen hinsichtlich der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 15 aufgelisteten Gebiet oder Drittland in die Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet des Artikels 16 und zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Kapitels II führen die Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Heimtieren, die zu anderen als Handelszwecken aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem nach Artikel 13 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 15 aufgelisteten Gebiet oder Drittland in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, durch.
(2) Bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem nach Artikel 13 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 15 aufgelisteten Gebiet oder Drittland in die Mitgliedstaaten muss der Tierhalter oder die ermächtigte Person nach Aufforderung durch die für die Kontrollen nach Absatz 1 dieses Artikels zuständige Behörde
a)
den nach dieser Verordnung erforderlichen Ausweis des Heimtiers vorlegen, der die Einhaltung der Vorschriften für eine solche Verbringung bescheinigt, und
b)
das Heimtier für die genannten Kontrollen zur Verfügung stellen.
Artikel 34
Vorgeschriebene Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen hinsichtlich der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus anderen als den nach Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 15 aufgelisteten Gebieten oder Drittländern
(1) Um die Einhaltung der Vorschriften des Kapitels III zu überprüfen, führt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen am Einreiseort des Reisenden für Heimtiere durch, die zu anderen als Handelszwecken in diesen Mitgliedstaat aus einem anderen als nach Artikel 13 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 15 aufgelisteten Gebiet oder Drittland verbracht werden.
(2) Bei der Einreise aus einem anderen als nach Artikel 13 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 15 aufgelisteten Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat nimmt der Tierhalter oder die ermächtigte Person Kontakt mit der am Einreiseort anwesenden zuständigen Behörde für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Kontrollen auf und
a)
legt den Ausweis des Heimtieres vor, der die Einhaltung der Vorschriften für eine solche Verbringung bescheinigt, und
b)
stellt das Heimtier für die genannten Kontrollen zur Verfügung.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einreiseorte für Reisende und halten sie auf dem neuesten Stand.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde, die sie zur Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 benannt haben,
a)
umfassend über die in Kapitel III festgelegten Vorschriften informiert ist und dass die Beamten der zuständigen Behörde ausreichend in der Anwendung der Vorschriften geschult sind;
b)
über die Gesamtzahl der durchgeführten Kontrollen und die bei diesen Kontrollen erkannten Fälle der Nichteinhaltung Aufzeichnungen führt und
c)
die durchgeführten Kontrollen in dem einschlägigen Eingabefeld des Ausweises bescheinigt, wenn eine solche Bescheinigung für die Zwecke der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in andere Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 Absatz 1 erforderlich ist.
Artikel 35
Verfahren bei einer Nichteinhaltung der Vorschriften, die während der nach den Artikeln 33 und 34 durchgeführten Kontrollen erkannt wurde
(1) Ergeben die Kontrollen gemäß den Artikeln 33 und 34, dass ein Heimtier die in den Kapiteln II oder III festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, beschließt die zuständige Behörde nach Anhörung des amtlichen Tierarztes und erforderlichenfalls des Tierhalters oder der ermächtigten Person,
a)
das Heimtier in das Herkunftsland oder -gebiet zurückzusenden,
b)
das Heimtier unter amtlicher Überwachung so lange zu isolieren, bis es die in Kapitel II oder III festgelegten Bedingungen erfüllt, oder
c)
das Heimtier, wenn eine Rücksendung unmöglich oder seine Isolierung nicht praktikabel ist, als letzte Möglichkeit gemäß den geltenden nationalen Vorschriften in Bezug auf den Schutz von Heimtieren zum Zeitpunkt der Tötung einzuschläfern.
(2) Wird die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in die Union von der zuständigen Behörde verweigert, so werden die Heimtiere unter amtlicher Überwachung isoliert, bis
a)
sie entweder in ihr Herkunftsland oder -gebiet zurückkehren oder
b)
eine andere Verwaltungsentscheidung über diese Heimtiere getroffen wird.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen werden auf Kosten des Tierhalters und ohne die Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung des Tierhalters oder der ermächtigten Person durchgeführt.
Artikel 36
Schutzmaßnahmen
(1) Wenn in einem Mitgliedstaat, Gebiet oder Drittland Tollwut oder eine andere Krankheit oder Infektion auftritt oder sich ausbreitet und eine schwerwiegende Bedrohung der Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte, kann die Kommission von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats mit einem Durchführungsrechtsakt unverzüglich je nach Schwere der Lage eine der folgenden Maßnahmen treffen:
a)
Aussetzung der Verbringung oder Durchfuhr von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus dem gesamten oder einem Teil des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats oder Gebiets oder Drittlands;
b)
Festlegung besonderer Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus dem gesamten oder einem Teil des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats oder Gebiets oder Drittlands.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit zur Eindämmung oder Abwendung eines schwerwiegendes Risikos für die Gesundheit von Mensch oder Tier erlässt die Kommission nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren unverzüglich anzuwendende Durchführungsrechtsakte.
Artikel 37
Informationspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Öffentlichkeit klare und leicht zugängliche Informationen über die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und über die Regelungen, die in dieser Verordnung für die Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften bei einer solchen Verbringung festgelegt sind, zur Verfügung.
(2) Die Informationen nach Absatz 1 beinhalten insbesondere Folgendes:
a)
die Qualifikationen, über die die Personen, die die Implantierung des in Artikel 18 genannten Transponders durchführen, verfügen müssen;
b)
die Genehmigung von Ausnahmen von dem Erfordernis der Tollwutimpfung für junge Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten gemäß den Artikeln 7 und 11;
c)
die Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats,
i)
die die Vorschriften der Artikel 6, 9, 10 oder 14 nicht erfüllen,
ii)
die gemäß Artikel 16 aus bestimmten Ländern oder Gebieten kommen und einzelstaatlichen Vorschriften unterliegen;
d)
die gemäß Artikel 34 Absatz 3 erstellte Liste der Einreiseorte für Reisende, einschließlich der zuständigen Behörde, die für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 34 Absatz 4 benannt wurde;
e)
die Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu anderen als Handelszwecken in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats nach ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3;
f)
Informationen über Tollwutimpfungen, für die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Zulassung für das Inverkehrbringen gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe b erteilt haben, insbesondere über das entsprechende Impfprotokoll.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Informationen nach Absatz 1 auf Internetseiten zur Verfügung; sie teilen der Kommission die Internetadresse dieser Seiten mit.
(4) Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, der Öffentlichkeit diese Informationen zugänglich zu machen, indem sie auf ihrer Internetseite Folgendes zur Verfügung stellt:
a)
die Links zu den entsprechenden Informationsseiten der Mitgliedstaaten und
b)
die in Absatz 2 Buchstaben b, d und e dieses Artikels genannten Informationen sowie die Informationen, die der Öffentlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b gegebenenfalls in zusätzlichen Sprachen zur Verfügung gestellt wurden.
ABSCHNITT 3
Verfahrensrechtliche Bestimmungen
Artikel 38
Änderungen der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39 zur Änderung der Anhänge II bis IV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dem technischen Fortschritt, den wissenschaftlichen Entwicklungen und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Gesundheit von Heimtieren Rechnung zu tragen.
Artikel 39
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 38 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 28. Juni 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 38 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 38 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 40
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können nach dem Verfahren gemäß Artikel 39 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 41
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, der durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (19) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
Artikel 42
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission unverzüglich diese Bestimmungen und jede spätere Änderung.
KAPITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 43
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wird aufgehoben, mit Ausnahme von Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C, die bis zum Inkrafttreten der gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakte in Kraft bleiben.
Bezugnahmen in dieser Verordnung auf die Liste der gemäß Artikel 13 Absätze 1 oder 2 zu erlassenden Durchführungsrechtsakte gelten bis zum Inkrafttreten der genannten Durchführungsrechtsakte als Bezugnahmen auf die Liste der in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 genannten Drittländer und Gebiete.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
(3) Die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 lässt die Aufrechterhaltung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden (20), die gemäß Artikel 5 Absatz 1 jener Verordnung angenommen wurde, unberührt.
Artikel 44
Übergangsmaßnahmen für Ausweise
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 gilt ein Ausweis nach Artikel 6 Buchstabe d als dieser Verordnung entsprechend, sofern er
a)
in Anlehnung an den mit der Entscheidung 2003/803/EG festgelegten Musterausweis erstellt wurde und
b)
vor dem 29. Dezember 2014 ausgestellt wurde.
(2) Abweichend von Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 27 a gilt ein Ausweis nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e als dieser Verordnung entsprechend, sofern er
a)
im Einklang mit der in Anhang II des Beschlusses 2011/874/EU vorgesehenen Musterbescheinigung oder gegebenenfalls dem mit der Entscheidung 2003/803/EG festgelegten Musterausweis erstellt wurde und
b)
vor dem 29. Dezember 2014 ausgestellt wurde.
Artikel 45
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. Dezember 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 12. Juni 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 576/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 12 giugno 2013
sui movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia e che abroga il regolamento (CE) n. 998/2003
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2, e l’articolo 168, paragrafo 4, lettera b),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 998/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) stabilisce le condizioni di polizia sanitaria applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia introdotti in uno Stato membro da un altro Stato membro o da paesi terzi, nonché i controlli di tali movimenti. Esso ha l’obiettivo di garantire un livello di sicurezza sufficiente relativamente ai rischi per la salute pubblica e animale considerati nell’ambito di tali movimenti a carattere non commerciale e di rimuovere qualunque ostacolo ingiustificato a tali movimenti.
(2)
In una dichiarazione allegata al regolamento (UE) n. 438/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 maggio 2010, che modifica il regolamento (CE) n. 998/2003, relativo alle condizioni di polizia sanitaria applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia (4), la Commissione si è impegnata a proporre una revisione completa del regolamento (CE) n. 998/2003, in particolare degli aspetti relativi agli atti delegati e di esecuzione. In seguito all’entrata in vigore del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) è quindi necessario adeguare le competenze conferite alla Commissione, ai sensi del regolamento (CE) n. 998/2003, agli articoli 290 e 291 TFUE. Tenendo conto del numero di modifiche che è necessario apportare alle condizioni di polizia sanitaria stabilite nel regolamento (CE) n. 998/2003 e della necessità di rendere tali condizioni sufficientemente chiare ed accessibili ai cittadini, detto regolamento dovrebbe essere abrogato e sostituito dal presente regolamento.
(3)
Il presente regolamento dovrebbe stabilire un elenco di specie animali alle quali applicare le condizioni di polizia sanitaria armonizzate qualora gli animali di dette specie siano tenuti come animali da compagnia e siano oggetto di movimenti a carattere non commerciale. Nel compilare detto elenco occorre tenere conto della sensibilità alla rabbia di detti animali o del loro ruolo nell’epidemiologia della malattia.
(4)
La direttiva 92/65/CEE del Consiglio, del 13 luglio 1992, che stabilisce norme sanitarie per gli scambi e le importazioni nella Comunità di animali, sperma, ovuli e embrioni non soggetti, per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria, alle normative comunitarie specifiche di cui all’allegato A, sezione I, della direttiva 90/425/CEE (5), definisce, tra l’altro, le condizioni di polizia sanitaria applicabili agli scambi e alle importazioni di cani, gatti e furetti, che appartengono a specie suscettibili alla rabbia. Poiché dette specie, che spesso accompagnano il proprietario o una persona autorizzata in movimenti a carattere non commerciale verso l’Unione e all’interno di essa, possono anche essere da compagnia, il presente regolamento dovrebbe fissare le condizioni di polizia sanitaria applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di dette specie verso gli Stati membri. Le specie in questione dovrebbero essere elencate nell’allegato I, parte A, del presente regolamento.
(5)
È ugualmente necessario definire un quadro giuridico per le condizioni di polizia sanitaria applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di specie non affette da rabbia, o che non hanno alcuna rilevanza epidemiologica per quanto riguarda la malattia, alle quali, se non fossero tenute come animali da compagnia, si applicherebbero altri atti giuridici dell’Unione, compresa la legislazione relativa agli animali destinati alla produzione di alimenti. Dette specie dovrebbero essere elencate nell’allegato I, parte B.
(6)
L’elenco che figura nell’allegato I, parte B, dovrebbe comprendere gli invertebrati, ad eccezione delle api e dei calabroni oggetto dalla direttiva 92/65/CEE, e dei molluschi e dei crostacei oggetto dalla direttiva 2006/88/CE del Consiglio del 24 ottobre 2006 relativa alle condizioni di polizia sanitaria applicabili alle specie animali d’acquacoltura e ai relativi prodotti, nonché alla prevenzione di talune malattie degli animali acquatici e alle misure di lotta contro tali malattie (6). L’elencodovrebbe includere inoltre gli animali acquatici ornamentali allevati in acquari di tipo non commerciale e non rientranti nell’ambito di applicazione della direttiva 2006/88/CE, nonché gli anfibi e i rettili.
(7)
L’elenco che figura nell’allegato I, parte B, dovrebbe comprendere anche tutte le specie di uccelli, diversi da quelli oggetto dalla direttiva 2009/158/CE del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativa alle norme di polizia sanitaria per gli scambi intracomunitari e le importazioni in provenienza dai paesi terzi di pollame e uova da cova (7), nonché i roditori e i conigli diversi da quelli destinati alla produzione alimentare di cui all’allegato I del regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (8).
(8)
Tuttavia, ai fini della coerenza del diritto dell’Unione, in attesa della definizione di una normativa dell’Unione relativa ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia delle specie elencate nella parte B dell’allegato I, introdotti da un altro Stato membro o da un territorio o un paese terzo, le norme nazionali vigenti dovrebbero poter continuare ad applicarsi a movimenti di questo tipo a condizione che esse non siano più rigide di quelle applicate ai movimenti a carattere commerciale.
(9)
Poiché gli animali delle specie elencate nella parte B dell’allegato I del presente regolamento possono appartenere a specie che richiedono una particolare protezione, è opportuno che il presente regolamento si applichi fatto salvo il regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio, del 9 dicembre 1996, relativo alla protezione di specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio (9).
(10)
Al fine di operare una netta distinzione tra le norme che si applicano ai movimenti a carattere non commerciale e agli scambi e alle importazioni nell’Unione da paesi terzi di cani, gatti e furetti coperti dalle condizioni di polizia sanitaria della direttiva 92/65/CEE, il presente regolamento dovrebbe dare una definizione non solo degli animali da compagnia, ma anche dei movimenti a carattere non commerciale degli animali da compagnia durante i quali l’animale da compagnia in questione accompagna il suo proprietario o una persona autorizzata. L’esperienza dimostra che durante i movimenti a carattere non commerciale non è sempre possibile che l’animale da compagnia si trovi in qualsiasi momento nelle immediate vicinanze del proprietario o della persona autorizzata. Per motivi debitamente giustificati e documentati, si dovrebbe considerare che l’animale accompagna il proprietario o la persona autorizzata anche qualora il movimento a carattere non commerciale dell’animale da compagnia avvenga fino a cinque giorni prima o dopo rispetto al movimento del proprietario o della persona autorizzata ovvero avvenga in un luogo fisicamente diverso da quello occupato dal proprietario o dalla persona autorizzata.
(11)
L’esperienza relativa all’applicazione delle norme vigenti dimostra che gli scambi e le importazioni nell’Unione da paesi terzi degli animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte A, possono essere dissimulati fraudolentemente come movimenti non commerciali. Al fine di impedire tali pratiche, poiché possono creare rischi per la salute degli animali, occorre fissare nel presente regolamento un numero massimo di animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte A, che possono accompagnare il proprietario o la persona autorizzata. Tuttavia, dovrebbe essere possibile superare quel numero massimo a talune condizioni specifiche. Inoltre, dovrebbe essere chiarito che quando le condizioni specifiche non sono soddisfatte e il numero di animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte A, del presente regolamento supera il numero massimo stabilito, si applicano a detti animali da compagnia le pertinenti disposizioni della direttiva 92/65/CEE e della direttiva 90/425/CEE (10) o della direttiva 91/496/CEE (11).
(12)
Il regolamento (CE) n. 998/2003 prevede che, per un periodo transitorio, gli animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parti A e B, si considerino identificati se dotati di un tatuaggio chiaramente leggibile oppure di un sistema elettronico di identificazione («trasponditore»). Il presente regolamento dovrebbe pertanto stabilire le norme per la marcatura degli animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte A, del presente regolamento dopo la scadenza del periodo transitorio il 3 luglio 2011.
(13)
L’impianto di un trasponditore rappresenta un intervento invasivo, la cui esecuzione richiede determinate qualifiche. I trasponditori dovrebbero quindi essere impiantati solo da persone adeguatamente qualificate. Se uno Stato membro autorizza a impiantare trasponditori persone diverse dai veterinari, dovrebbe stabilire norme relative alle qualifiche minime richieste a tali persone.
(14)
L’allegato I bis del regolamento (CE) n. 998/2003 definisce i requisiti tecnici per l’identificazione degli animali da compagnia mediante trasponditori. Detti requisiti tecnici sono in linea con le norme accettate a livello internazionale e vanno pertanto inclusi, senza modifiche sostanziali, nell’allegato III del presente regolamento.
(15)
Al fine di proteggere la salute pubblica e quella degli animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, il presente regolamento dovrebbe prevedere la possibilità di adottare misure sanitarie preventive per malattie e infezioni diverse dalla rabbia. Dette misure dovrebbero basarsi su informazioni scientifiche convalidate e sono da applicarsi in maniera proporzionale ai rischi per la salute pubblica ed animale legati ai movimenti a carattere non commerciale degli animali da compagnia che potrebbero essere contagiati dalle malattie o infezioni in questione. Le misure dovrebbero comprendere norme per la classificazione degli Stati membri o di loro parti, le procedure a cui gli Stati membri che richiedono l’applicazione delle misure sanitarie preventive dovrebbero attenersi per giustificare regolarmente la necessità di tali richieste, le condizioni per l’applicazione e la documentazione delle misure sanitarie preventive e, ove opportuno, le condizioni che consentono deroghe all’applicazione di tali misure. Dovrebbe pertanto essere stabilito in un atto di esecuzione da adottare ai sensi del presente regolamento un elenco di Stati membri, o di loro parti, classificati ai sensi delle norme pertinenti.
(16)
È possibile che, a causa di conflitti con gli anticorpi materni, i vaccini antirabbici somministrati prima dei tre mesi di età agli animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte A, non inducano l’immunità protettiva. I fabbricanti di vaccini raccomandano pertanto di non vaccinare animali da compagnia più giovani di quell’età. Di conseguenza, al fine di autorizzare movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia giovani delle specie di cui all’allegato I, parte A, che non sono stati vaccinati contro la rabbia oppure che sono stati vaccinati ma non si sono ancora immunizzati, il presente regolamento dovrebbe stabilire determinate misure di prevenzione da adottare e dovrebbe permettere agli Stati membri di autorizzare detti movimenti nei loro territori qualora gli animali giovani in questione siano conformi a dette misure.
(17)
Per semplificare le condizioni relative ai movimenti a carattere non commerciale di animali delle specie di cui all’allegato I, parte A, tra Stati membri la cui situazione rispetto alla rabbia è ugualmente favorevole, il presente regolamento dovrebbe anche prevedere la possibilità di derogare all’obbligo di somministrare la vaccinazione antirabbica. Tale possibilità dovrebbe essere disponibile previa presentazione di una domanda congiunta degli Stati membri interessati. Tale deroga dovrebbe essere basata su informazioni scientifiche convalidate ed essere applicata in proporzione ai rischi per la salute pubblica o animale legati ai movimenti a carattere non commerciale degli animali che potrebbero essere contagiati dalla rabbia. Gli Stati membri, o loro parti, che beneficiano di tale deroga dovrebbero essere elencati in un atto di esecuzione da adottare ai sensi del presente regolamento.
(18)
I paesi e i territori che figurano nell’elenco di cui all’allegato II, parte B, sezione 2, del regolamento (CE) n. 998/2003 applicano norme equivalenti a quelle applicate dagli Stati membri, mentre quelli elencati nell’allegato II, parte C, di detto regolamento rispettano i criteri stabiliti nell’articolo 10 del regolamento. Tali elenchi dovrebbero essere riportati, senza modifiche sostanziali, in un atto di esecuzione da adottare ai sensi del presente regolamento.
(19)
Inoltre, un elenco di territori o paesi terzi che applicano norme aventi contenuto ed effetti uguali a quelli delle norme definite nel presente regolamento per gli animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte B, dovrebbe essere riportato in un atto di esecuzione da adottare ai sensi del presente regolamento.
(20)
Il regolamento (CE) n. 998/2003 stabilisce determinate condizioni relative ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia introdotti negli Stati membri da altri Stati membri e da paesi o territori elencati nell’allegato II, parte B, sezione 2, e parte C. Tali condizioni includono una vaccinazione antirabbica in corso di validità somministrata agli animali da compagnia in questione con vaccini conformi alle norme minime di sicurezza stabilite nel capitolo corrispondente del Manuale dei test diagnostici e dei vaccini per animali terrestri (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) dell’organizzazione mondiale per la salute animale (UIE), o per i quali è stata concessa un’autorizzazione all’immissione in commercio a norma della direttiva 2001/82/CE (12) o del regolamento (CE) n. 726/2004 (13). Detti vaccini si sono dimostrati efficaci nel proteggere gli animali dalla rabbia e rientrano nei requisiti di validità relativi alle vaccinazioni antirabbiche di cui all’allegato I ter del regolamento (CE) n. 998/2003. Tali condizioni dovrebbero essere riportate, senza modifiche sostanziali, nell’allegato III del presente regolamento.
(21)
Il regolamento (CE) n. 998/2003 definisce condizioni più rigorose di polizia sanitaria per gli animali da compagnia introdotti negli Stati membri da paesi terzi o da territori diversi da quelli elencati nell’allegato II, parte C. Dette condizioni comprendono i controlli sull’efficacia delle vaccinazioni antirabbiche su singoli animali mediante una titolazione di anticorpi effettuata in un laboratorio riconosciuto a norma della decisione 2000/258/CE del Consiglio, del 20 marzo 2000, che designa un istituto specifico responsabile per la fissazione dei criteri necessari alla standardizzazione dei test sierologici di controllo dell’azione dei vaccini antirabbici (14). È pertanto opportuno mantenere detto requisito nell’allegato IV del presente regolamento e includere una condizione secondo la quale il test deve essere effettuato conformemente ai metodi definiti nel capitolo corrispondente del manuale dei test diagnostici e dei vaccini per animali terrestri dell’organizzazione mondiale per la salute animale (UIE).
(22)
I documenti di identificazione che accompagnano gli animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte A, introdotti negli Stati membri mediante movimenti a carattere non commerciale sono necessari per attestare la conformità al presente regolamento. Il presente regolamento dovrebbe pertanto stabilire le condizioni di rilascio dei documenti di identificazione nonché i requisiti riguardanti il loro contenuto, la validità, le caratteristiche di sicurezza, il formato e l’aspetto.
(23)
Il presente regolamento dovrebbe consentire agli Stati membri di autorizzare il movimento a carattere non commerciale verso i propri territori di animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte A, accompagnati da un documento di identificazione rilasciato in un territorio o paese terzo che applica norme aventi contenuto ed effetti uguali a quelli delle norme applicate dagli Stati membri. Esso dovrebbe inoltre consentire agli Stati membri di autorizzare il movimento a carattere non commerciale verso i propri territori in seguito ad un movimento verso un territorio o paese terzo di animali da compagnia provvisti di un documento di identificazione rilasciato in uno Stato membro, purché le condizioni per il rientro da detti territori o paesi terzi siano soddisfatte prima che gli animali da compagnia lascino l’Unione.
(24)
Il presente regolamento dovrebbe consentire agli Stati membri di autorizzare, qualora sia necessaria una partenza urgente del proprietario, ad esempio in caso di un’improvvisa catastrofe naturale, di disordini politici o altra forza maggiore che riguardi il proprietario, l’entrata diretta nel loro territorio di animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I non conformi al presente regolamento, a condizione che sia richiesto in anticipo un permesso, che questo sia rilasciato dallo Stato membro di destinazione e che le condizioni del presente regolamento siano soddisfatte mediante un periodo di isolamento a tempo limitato sotto sorveglianza ufficiale. Nonostante la necessità di una partenza urgente, detti permessi sono indispensabili a causa dei rischi per la salute degli animali legati all’introduzione nell’Unione di animali da compagnia che non sono conformi al presente regolamento.
(25)
La direttiva 90/425/CEE e la direttiva 91/496/CEE non si applicano ai controlli veterinari effettuati sugli animali da compagnia che accompagnano viaggiatori durante movimenti a carattere non commerciale.
(26)
Affinché gli Stati membri possano verificare la conformità al presente regolamento e adottare le misure necessarie, il presente regolamento dovrebbe pertanto richiedere alla persona che viaggia con l’animale da compagnia di presentare il documento di identificazione richiesto in occasione di qualunque movimento a carattere non commerciale in uno Stato membro e dovrebbe prevedere controlli documentali e d’identità appropriati sugli animali da compagnia che accompagnano i proprietari durante movimenti a carattere non commerciale tra uno Stato membro e l’altro o da taluni territori o paesi terzi.
(27)
Il presente regolamento dovrebbe inoltre richiedere agli Stati membri di svolgere controlli documentali e d’identità sistematici, presso punti d’entrata designati, sugli animali da compagnia che accompagnano i proprietari durante movimenti a carattere non commerciale da determinati territori o paesi terzi verso uno Stato membro. Detti controlli dovrebbero tenere conto dei principi pertinenti del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (15). Se necessario ai fini di ulteriori movimenti verso altri Stati membri, gli Stati membri dovrebbero essere tenuti a documentare i controlli nel documento di identificazione per potersi basare sulla data di tali controlli al fine di stabilire il periodo di validità del documento di identificazione.
(28)
Il presente regolamento dovrebbe inoltre prevedere misure di salvaguardia volte a gestire i rischi per la salute pubblica o animale legati al movimento a carattere non commerciale di animali da compagnia.
(29)
Al fine di fornire ai cittadini informazioni chiare ed accessibili in merito alle norme che si applicano ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I introdotti nell’Unione, gli Stati membri dovrebbero essere tenuti a informare il pubblico, in particolare circa le disposizioni pertinenti della legislazione nazionale.
(30)
Al fine di garantire la corretta applicazione del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo ai requisiti specie-specifici relativi alla marcatura degli animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte B, e le misure sanitarie preventive specie-specifiche contro malattie o infezioni diverse dalla rabbia che colpiscono le specie di cui all’allegato I; dovrebbe essere inoltre delegato alla Commissione il potere di adottare norme per limitare il numero di animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte B, che accompagnano i proprietari durante movimenti a carattere non commerciale, nonché di modificare gli allegati da II a IV del regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(31)
Dovrebbe essere inoltre delegato alla Commissione il potere di adottare atti in conformità della procedura di urgenza in casi debitamente giustificati di rischio per la salute pubblica o animale per quanto riguarda le misure sanitarie preventive contro malattie o infezioni diverse dalla rabbia che possono contagiare gli animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I.
(32)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardo all’elenco di Stati membri o di loro parti la cui situazione rispetto alla rabbia è favorevole e che sono autorizzati a concludere accordi reciproci in deroga a determinate condizioni applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia, all’elenco di Stati membri classificati in conformità delle norme relative alle misure sanitarie preventive contro malattie o infezioni diverse dalla rabbia, agli elenchi di territori o paesi terzi redatti al fine di derogare a determinate condizioni applicabili ai movimenti a carattere non commerciale, al modello dei documenti di identificazione che devono viaggiare assieme agli animali da compagnia elencati nell’allegato I durante i movimenti a carattere non commerciale da uno Stato membro all’altro o da un territorio o un paese terzo in uno Stato membro, alle norme sul formato, l’aspetto e le lingue delle dichiarazioni da firmare, e alle misure di salvaguardia nel caso di manifestazione o diffusione della rabbia o di una malattia o infezione diversa dalla rabbia. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (16).
(33)
La Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili che aggiornino l’elenco di Stati membri o di loro parti, la cui situazione rispetto alla rabbia è ugualmente favorevole, che sono autorizzati a concludere accordi reciproci in deroga a determinate condizioni applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia e l’elenco di territori o paesi terzi redatto ai fini della deroga a determinate condizioni applicabili ai movimenti a carattere non commerciale e per quanto riguarda le misure di salvaguardia in caso di manifestazioni o diffusione della rabbia o di una malattia o infezione diversa dalla rabbia, laddove, in casi debitamente giustificati, imperativi motivi di urgenza legati alla salute pubblica ed animale lo richiedano.
(34)
In taluni Stati membri sono state individuate lacune nel rispetto delle norme del regolamento (CE) n. 998/2003. Di conseguenza, gli Stati membri dovrebbero stabilire norme relative alle penali da applicare in caso di violazione del presente regolamento.
(35)
La decisione 2003/803/CE della Commissione, del 26 novembre 2003, che stabilisce un modello di passaporto per i movimenti intracomunitari di cani, gatti e furetti (17), stabilisce un modello di passaporto per i movimenti tra uno Stato membro e l’altro di animali da compagnia quali cani, gatti e furetti, ai sensi del regolamento (CE) n. 998/2003. I documenti di identificazione rilasciati conformemente a detto modello di passaporto dovrebbero, a determinate condizioni, rimanere validi per tutta la vita dell’animale da compagnia al fine di ridurre gli oneri amministrativi e finanziari per i proprietari.
(36)
La decisione di esecuzione 2011/874/UE della Commissione, del 15 dicembre 2011, che stabilisce l’elenco dei paesi terzi e dei territori da cui sono autorizzati le importazioni di cani, gatti e furetti e i movimenti a carattere non commerciale di più di cinque cani, gatti e furetti verso l’Unione e i modelli di certificati per le importazioni e i movimenti a carattere non commerciale di detti animali verso l’Unione (18), definisce il modello di certificato sanitario attestante la conformità alle prescrizioni del regolamento (CE) n. 998/2003 per il movimento a carattere non commerciale di un numero pari o inferiore a cinque di cani, gatti o furetti verso l’Unione. Per agevolare la transizione verso le nuove norme definite nel presente regolamento, detto modello di certificato dovrebbe rimanere valido a determinate condizioni.
(37)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, che consiste nel fissare le condizioni di polizia sanitaria relative ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, al fine di evitare o ridurre al minimo i rischi per la salute pubblica o animale derivanti da tali movimenti, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque essere conseguito meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(38)
Al fine di garantire la simultanea pubblicazione del presente regolamento e degli atti di esecuzione concernenti l’elenco dei territori e dei paesi terzi stabilito allo scopo di derogare a talune condizioni applicabili ai movimenti a carattere non commerciale, il modello per i documenti di identificazione che devono viaggiare assieme agli animali da compagnia elencati nell’allegato I, parte A, durante i movimenti a carattere non commerciale da uno Stato membro all’altro o da un territorio o un paese terzo in uno Stato membro, e le norme sul formato, l’aspetto e le lingue delle dichiarazioni da firmare, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le condizioni di polizia sanitaria applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia, nonché le norme relative ai controlli di conformità di tali movimenti.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia introdotti in uno Stato membro da un altro Stato membro o da un territorio o un paese terzo.
2. Il presente regolamento si applica fatti salvi:
a)
il regolamento (CE) n. 338/97;
b)
eventuali misure nazionali adottate, pubblicate e rese accessibili al pubblico dagli Stati membri per limitare i movimenti di talune specie o razze di animali da compagnia basate su considerazioni diverse da quelle legate alla salute animale.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) «movimento a carattere non commerciale»: qualsiasi movimento che non ha come scopo la vendita o il passaggio di proprietà di un animale da compagnia;
b) «animale da compagnia»: un animale di una specie elencata nell’allegato I che accompagna il suo proprietario o una persona autorizzata durante un movimento a carattere non commerciale e che rimane sotto la responsabilità del proprietario o della persona autorizzata per tutta la durata del movimento a carattere non commerciale;
c) «proprietario»: la persona fisica indicata come il proprietario nel documento di identificazione;
d) «persona autorizzata»: una persona fisica che è stata autorizzata in forma scritta dal proprietario a provvedere per suo conto ai movimenti a carattere non commerciale dell’animale da compagnia;
e) «trasponditore»: un dispositivo passivo di identificazione a radiofrequenza per sola lettura;
f) «documento di identificazione»: un documento, elaborato conformemente al modello che figura in atti di esecuzione da adottare ai sensi del presente regolamento, che permette di identificare chiaramente l’animale da compagnia e di controllare la conformità del suo status sanitario al presente regolamento;
g) «veterinario autorizzato»: qualsiasi veterinario autorizzato dall’autorità competente a svolgere specifiche attività conformemente al presente regolamento o ad atti adottati ai sensi del presente regolamento;
h) «veterinario ufficiale»: qualsiasi veterinario designato dall’autorità competente;
i) «controllo documentale»: verifica del documento di identificazione che accompagna l’animale da compagnia;
j) «controllo d’identità»: verifica della corrispondenza tra il documento di identificazione e l’animale da compagnia e, se del caso, della presenza e della conformità della marcatura;
k) «luogo di ingresso dei viaggiatori»: qualunque area designata dagli Stati membri ai fini dei controlli di cui all’articolo 34, paragrafo 1.
Articolo 4
Obbligo generale
I movimenti a carattere non commerciale degli animali da compagnia che soddisfano le condizioni di polizia sanitaria stabilite nel presente regolamento non sono vietati, limitati o ostacolati per motivi di salute animale diversi da quelli risultanti dall’applicazione del presente regolamento.
Articolo 5
Numero massimo di animali da compagnia
1. Il numero massimo di animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte A, che possono accompagnare il proprietario o una persona autorizzata durante un singolo movimento a carattere non commerciale non è superiore a cinque.
2. In deroga al paragrafo 1, il numero massimo di animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte A, può essere superiore a cinque qualora le condizioni seguenti siano soddisfatte:
a)
il movimento a carattere non commerciale di animali da compagnia avviene ai fini della partecipazione a competizioni, mostre o eventi sportivi oppure per allenamento finalizzato a tali eventi;
b)
il proprietario o la persona autorizzata presenta una prova scritta del fatto che gli animali da compagnia sono iscritti a un evento di cui alla lettera a) o sono registrati presso un’associazione che organizza tali eventi;
c)
gli animali da compagnia hanno più di sei mesi.
3. Gli Stati membri possono effettuare controlli a campione per verificare la correttezza delle informazioni di cui al paragrafo 2, lettera b).
4. Quando il numero massimo di animali da compagnia è superiore a quello indicato al paragrafo 1 e le condizioni di cui al paragrafo 2 non sono soddisfatte, gli animali da compagnia in questione rispettano i requisiti stabiliti dalla direttiva 92/65/CEE per le rispettive specie e gli Stati membri provvedono affinché siano soggetti ai controlli veterinari previsti, a seconda del caso, dalle direttive 90/425/CEE o 91/496/CEE.
5. Per evitare che movimenti a carattere commerciale di animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte B, siano dissimulati in modo fraudolento come movimenti non commerciali, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 39 riguardo alla definizione di norme che limitino il numero di animali da compagnia delle suddette specie che possono accompagnare il proprietario o la persona autorizzata durante un singolo movimento a carattere non commerciale.
6. La Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sull’attuazione del presente articolo non oltre il 29 giugno 2018. Se del caso, sulla base di tale relazione, la Commissione propone modifiche al presente regolamento.
CAPO II
CONDIZIONI APPLICABILI AI MOVIMENTI A CARATTERE NON COMMERCIALE DI ANIMALI DA COMPAGNIA TRA STATI MEMBRI
SEZIONE 1
Animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte A
Articolo 6
Condizioni applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte A
Gli animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte A, non possono essere oggetto di movimenti verso uno Stato membro da un altro Stato membro a meno che non soddisfino le condizioni seguenti:
a)
siano stati espressamente marcati a norma dell’articolo 17, paragrafo 1;
b)
abbiano ricevuto una vaccinazione antirabbica conforme ai requisiti di validità stabiliti nell’allegato III;
c)
siano conformi alle misure sanitarie preventive per malattie o infezioni diverse dalla rabbia adottate ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 1;
d)
siano accompagnati da un documento di identificazione debitamente compilato rilasciato a norma dell’articolo 22.
Articolo 7
Deroga alla condizione relativa alla vaccinazione antirabbica per giovani animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte A
1. Fatto salvo il paragrafo 2, gli Stati membri possono autorizzare, in deroga all’articolo 6, lettera b), i movimenti a carattere non commerciale nel proprio territorio da un altro Stato membro di animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte A, che abbiano:
a)
meno di dodici settimane e non siano stati vaccinati contro la rabbia; oppure
b)
tra dodici e sedici settimane e siano stati vaccinati contro la rabbia, ma non adempiano ancora ai requisiti di validità di cui all’allegato III, punto 2, lettera e).
2. L’autorizzazione di cui al paragrafo 1 può essere concessa soltanto se:
a)
il proprietario o la persona autorizzata forniscono una dichiarazione firmata attestante che dalla nascita sino al momento del movimento a carattere non commerciale gli animali da compagnia non hanno avuto contatti con animali selvatici di specie suscettibili alla rabbia; oppure
b)
gli animali da compagnia sono accompagnati dalla madre, da cui sono ancora dipendenti, e il documento identificativo che accompagna la madre attesta che, prima della loro nascita, la madre è stata sottoposta a vaccinazione antirabbica conforme ai requisiti di validità di cui all’allegato III.
3. La Commissione può adottare, mediante un atto di esecuzione, norme sul formato, l’aspetto e le lingue delle dichiarazioni di cui al paragrafo 2, lettera a), del presente articolo. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
Articolo 8
Deroga alla condizione relativa alla vaccinazione antirabbica per animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte A
1. In deroga all’articolo 6, lettera b), i movimenti diretti a carattere non commerciale tra Stati membri, o loro parti, di animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte A, che non sono stati vaccinati contro la rabbia possono essere autorizzati secondo la procedura di cui al paragrafo 2 su domanda congiunta degli Stati membri interessati.
2. La Commissione adotta, mediante un atto di esecuzione, l’elenco di Stati membri autorizzati a concludere accordi reciproci in deroga all’articolo 6, lettera b), in conformità del paragrafo 1 del presente articolo. Tale elenco indica le parti degli Stati membri in questione a cui può applicarsi la deroga.
3. Per essere inclusi nell’elenco di cui al paragrafo 2, gli Stati membri interessati a un siffatto accordo reciproco presentano alla Commissione una domanda congiunta, che includa i dettagli del progetto di accordo, potendo così dimostrare, tenuto conto delle procedure previste dal Codice sanitario per gli animali terrestri dell’Organizzazione mondiale per la salute animale (UIE) in materia di autodichiarazione circa l’assenza di rabbia nel paese o nella zona del paese, di soddisfare almeno le condizioni seguenti:
a)
gli Stati membri richiedenti hanno in funzione sistemi di sorveglianza e notifica permanenti relativamente alla rabbia;
b)
gli Stati membri richiedenti o le parti del loro territorio per cui è fatta domanda sono indenni dalla rabbia e non risulta che la rabbia sia stata rilevata nella fauna selvatica, nel territorio degli Stati membri interessati o delle loro parti, per almeno due anni prima della domanda congiunta, sulla base dei sistemi di cui alla lettera a);
c)
gli Stati membri richiedenti hanno in vigore misure di controllo efficienti ed efficaci per prevenire l’introduzione della rabbia nei loro territori e la sua propagazione al loro interno;
d)
la domanda della deroga di cui all’articolo 6, lettera b), è giustificata e proporzionata ai rischi per la salute pubblica o animale legati a movimenti diretti a carattere non commerciale da uno degli Stati membri richiedenti all’altro o a parte del suo territorio di animali da compagnia non vaccinati delle specie elencate nell’allegato I, parte A.
La domanda congiunta contiene informazioni adeguate, affidabili e convalidate dal punto di vista scientifico.
4. La Commissione rimuove, mediante atti di esecuzione, gli Stati membri o parte del loro territorio dall’elenco di cui al paragrafo 2 qualora qualsiasi modifica dei dati di cui al paragrafo 3 non giustifichi più la domanda di deroga.
5. Gli atti di esecuzione di cui ai paragrafi 2 e 4 sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
6. Qualora, in casi debitamente giustificati, imperativi motivi di urgenza legati ai rischi per la salute pubblica o animale lo richiedano, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili secondo la procedura di cui all’articolo 41, paragrafo 3, che aggiornino l’elenco di Stati membri o di loro parti di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
SEZIONE 2
Animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte B
Articolo 9
Condizioni applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia delle specie elencate all’allegato I, parte B
1. Nel caso in cui la Commissione abbia adottato un atto delegato conformemente all’articolo 19, paragrafo 1, per quanto riguarda gli animali da compagnia di una delle specie di cui all’allegato I, parte B, i movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia di tali specie da uno Stato membro all’altro sono subordinati al rispetto delle condizioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
2. Gli animali da compagnia delle specie di cui al paragrafo 1 possono essere oggetto di movimenti da uno Stato membro all’altro solo se soddisfano tutte le condizioni seguenti:
a)
sono marcati o descritti conformemente ai requisiti adottati conformemente all’articolo 17, paragrafo 2;
b)
sono conformi alle misure sanitarie preventive per malattie o infezioni diverse dalla rabbia adottate conformemente all’articolo 19, paragrafo 1,
c)
sono accompagnati da un documento di identificazione debitamente compilato rilasciato a norma dell’articolo 29.
3. In attesa dell’adozione dei pertinenti atti delegati di cui al paragrafo 1, gli Stati membri possono applicare norme nazionali ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte B, verso il loro territorio, a condizione che tali norme:
a)
siano applicate in modo proporzionale al rischio per la salute pubblica o animale legato ai movimenti a carattere non commerciale degli animali da compagnia di tali specie; e
b)
non siano più restrittive di quelle applicate agli scambi di animali delle specie in questione a norma delle direttive 92/65/CEE o 2006/88/CE.
CAPO III
CONDIZIONI APPLICABILI AI MOVIMENTI A CARATTERE NON COMMERCIALE DI ANIMALI DA COMPAGNIA VERSO UNO STATO MEMBRO DA UN TERRITORIO O UN PAESE TERZO
SEZIONE 1
Animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte A
Articolo 10
Condizioni applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia delle specie elencate all’allegato I, parte A
1. Gli animali da compagnia delle specie elencate all’allegato I, parte A, non possono essere oggetto di movimenti verso uno Stato membro da un territorio o un paese terzo a meno che non soddisfino le condizioni seguenti:
a)
siano stati marcati a norma dell’articolo 17, paragrafo 1;
b)
abbiano ricevuto una vaccinazione antirabbica conforme ai requisiti di validità stabiliti nell’allegato III;
c)
siano stati sottoposti a una titolazione di anticorpi per la rabbia conforme ai requisiti di validità stabiliti nell’allegato IV;
d)
siano conformi alle misure sanitarie preventive per malattie o infezioni diverse dalla rabbia, se adottate ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 1;
e)
siano accompagnati da un documento di identificazione debitamente compilato rilasciato a norma dell’articolo 26.
2. Gli animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte A, possono essere oggetto di movimenti verso uno Stato membro da un territorio o un paese terzo diverso da quelli elencati a norma dell’articolo 13, paragrafo 1, solo attraverso un luogo di ingresso dei viaggiatori elencato in conformità dell’articolo 34, paragrafo 3.
3. In deroga al paragrafo 2, gli Stati membri possono autorizzare i cani militari o i cani da ricerca e soccorso registrati a entrare da un luogo di ingresso diverso da quello dei viaggiatori, a condizione che:
a)
il proprietario o la persona autorizzata abbia richiesto un permesso e lo Stato membro abbia concesso tale permesso; e
b)
i cani siano sottoposti a controlli conformemente all’articolo 34, paragrafo 2, in un luogo designato a tal fine dall’autorità competente e conformemente alle condizioni stabilite nel permesso di cui al presente paragrafo, lettera a).
Articolo 11
Deroga alla condizione relativa alla vaccinazione antirabbica per animali da compagnia giovani delle specie elencate all’allegato I, parte A
1. Alle condizioni di cui al paragrafo 2, in deroga all’articolo 10, paragrafo 1, lettera b), gli Stati membri possono autorizzare i movimenti a carattere non commerciale verso i propri territori da territori o paesi terzi elencati a norma dell’articolo 13, paragrafo 1 o 2, di animali da compagnia delle specie elencate all’allegato I, parte A, che abbiano:
a)
meno di dodici settimane e non siano stati vaccinati contro la rabbia; oppure
b)
tra dodici e sedici settimane e siano stati vaccinati contro la rabbia, ma non adempiano ancora ai requisiti di validità di cui all’allegato III, punto 2, lettera e).
2. L’autorizzazione di cui al paragrafo 1 può essere concessa soltanto se:
a)
il proprietario o la persona autorizzata forniscono una dichiarazione firmata attestante che dalla nascita sino al momento del movimento a carattere non commerciale gli animali da compagnia non hanno avuto contatti con animali selvatici di specie suscettibili alla rabbia; oppure
b)
gli animali da compagnia sono accompagnati dalla madre, da cui sono ancora dipendenti, e il documento identificativo che accompagna la madre attesta che, prima della loro nascita, la madre è stata sottoposta a vaccinazione antirabbica conforme ai requisiti di validità di cui all’allegato III.
3. Il successivo movimento a carattere non commerciale degli animali da compagnia di cui al paragrafo 1 del presente articolo verso un altro Stato membro è vietato, eccetto nei casi in cui i movimenti degli animali rispettino le condizioni di cui all’articolo 6 o i loro movimenti siano stati autorizzati a norma dell’articolo 7 e lo Stato membro di destinazione abbia anche autorizzato i movimenti verso il proprio territorio da territori o paesi terzi conformemente al paragrafo 1 del presente articolo.
4. La Commissione può adottare, mediante un atto di esecuzione, disposizioni sul formato, l’aspetto e le lingue delle dichiarazioni di cui al paragrafo 2, lettera a), del presente articolo. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
Articolo 12
Deroga alla condizione relativa al test di titolazione degli anticorpi per animali da compagnia delle specie elencate all’allegato I, parte A
1. In deroga all’articolo 10, paragrafo 1, lettera c), il test di titolazione degli anticorpi non è richiesto per gli animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte A, che sono oggetto di movimenti verso uno Stato membro da un territorio o un paese terzo elencato conformemente all’articolo 13, paragrafo 1 o 2:
a)
direttamente;
b)
dopo aver risieduto esclusivamente in uno o più di questi territori o paesi terzi; oppure
c)
in seguito al transito in un territorio o un paese terzo diverso da quelli elencati a norma dell’articolo 13, paragrafo 1 o 2, a condizione che il proprietario o la persona autorizzata fornisca una dichiarazione scritta attestante che durante tale transito gli animali da compagnia non sono entrati in contatto con animali di specie sensibili alla rabbia e sono rimasti confinati in un mezzo di trasporto o nel perimetro di un aeroporto internazionale.
2. La Commissione può adottare, mediante un atto di esecuzione, disposizioni sul formato, l’aspetto e le lingue delle dichiarazioni di cui al paragrafo 1, lettera c), del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
Articolo 13
Definizione di un elenco di territori e paesi terzi
1. La Commissione adotta, mediante un atto di esecuzione, un elenco di territori e paesi terzi che hanno presentato una domanda di inserimento nell’elenco in cui dimostrano di applicare, per gli animali delle specie elencate all’allegato I, parte A, norme aventi contenuto ed effetti uguali a quelli delle norme definite nel capo II, sezione 1, nella presente sezione e nel capo VI, sezione 2, e, ove applicabile, delle norme adottate in attuazione delle suddette norme.
2. La Commissione adotta, mediante un atto di esecuzione, un elenco di territori e di paesi terzi che hanno presentato una domanda di inserimento nell’elenco in cui dimostrano di soddisfare, per gli animali da compagnia delle specie elencate all’allegato I, parte A, almeno i requisiti seguenti:
a)
la notifica dei casi di rabbia alle autorità competenti è obbligatoria;
b)
un sistema efficace di sorveglianza per la rabbia è operativo da almeno due anni prima della domanda e comprende almeno un programma d’individuazione precoce atto a garantire che gli animali sospettati di essere affetti da rabbia siano oggetto di indagine e segnalazione;
c)
la struttura e l’organizzazione dei servizi veterinari e di controllo del paese, nonché i poteri attribuiti a tali servizi, e il controllo cui sono soggetti, i mezzi di cui dispongono, compreso il personale e la capacità di laboratorio, sono tali da potere:
i)
applicare ed attuare efficacemente la normativa nazionale in materia di movimenti a carattere con commerciale di animali da compagnia; e
ii)
garantire la validità dei documenti d’identificazione nel formato previsto dall’articolo 25 e rilasciati in conformità dell’articolo 26;
d)
sono in vigore e sono efficacemente attuate per ridurre al minimo i rischi di infezioni degli animali da compagnia norme in materia di prevenzione e controllo della rabbia, comprese norme relative alle importazioni di animali da compagnia da altri paesi o territori, ed eventualmente in materia di:
i)
controllo della popolazione di cani e gatti randagi;
ii)
vaccinazione degli animali domestici, specialmente dove la rabbia è diffusa tra i vampiri; e
iii)
controllo ed eradicazione della rabbia nella fauna selvatica;
e)
sono in vigore norme relative alle licenze e all’immissione in commercio dei vaccini antirabbici.
3. Gli atti di esecuzione di cui a paragrafi 1 e 2 del presente articolo sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
Per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati connessi alla salute pubblica o animale, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili che aggiornino l’elenco dei territori o dei paesi terzi di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo, secondo la procedura di cui all’articolo 41, paragrafo 3.
SEZIONE 2
Animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte B
Articolo 14
Condizioni applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia delle specie elencate all’allegato I, parte B
1. Nel caso in cui la Commissione abbia adottato un atto delegato conformemente all’articolo 19, paragrafo 1, per quanto riguarda gli animali da compagnia di una delle specie di cui all’allegato I, parte B, i movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia di tali specie verso uno Stato membro da un territorio o un paese terzo sono subordinati al rispetto delle condizioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
2. Gli animali da compagnia di cui al paragrafo 1 possono essere oggetto di movimenti verso uno Stato membro da un territorio o un paese terzo solo se soddisfano le condizioni seguenti:
a)
sono marcati o descritti conformemente ai requisiti adottati a norma dell’articolo 17, paragrafo 2;
b)
sono conformi alle misure sanitarie preventive per malattie o infezioni diverse dalla rabbia adottate ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 1;
c)
sono accompagnati da un documento di identificazione debitamente compilato e rilasciato a norma dell’articolo 31; e
d)
entrano da un luogo di ingresso dei viaggiatori in provenienza da un territorio o un paese terzo diverso da quelli elencati a norma dell’articolo 15.
3. In attesa dell’adozione dei pertinenti atti delegati di cui al paragrafo 1, gli Stati membri possono applicare norme nazionali ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte B, verso il loro territorio da un territorio o un paese terzo a condizione che tali norme:
a)
siano applicate in modo proporzionale al rischio per la salute pubblica o animale legato ai movimenti a carattere non commerciale degli animali da compagnia di tali specie; e
b)
non siano più restrittive di quelle applicate alle importazioni di animali delle specie in questione a norma delle direttive 92/65/CEE o 2006/88/CE.
Articolo 15
Definizione di un elenco di territori e di paesi terzi
La Commissione può adottare, mediante un atto di esecuzione, un elenco di territori e di paesi terzi che hanno dimostrato di applicare, per gli animali da compagnia delle specie elencate all’allegato I, parte B, norme aventi contenuto ed effetti uguali a quelli delle norme definite nel capo II, sezione 2, nella presente sezione e nel capo VI, sezione 2, e, ove applicabile, delle norme adottate in attuazione delle suddette norme.
SEZIONE 3
Deroga alle condizioni per i movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia
Articolo 16
Deroga alle condizioni applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia tra determinati paesi e territori
In deroga agli articoli 10 e 14, i movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia tra i paesi e i territori seguenti possono continuare alle condizioni stabilite dalle norme nazionali di tali paesi e territori:
a)
San Marino e l’Italia;
b)
il Vaticano e l’Italia;
c)
Monaco e la Francia;
d)
Andorra e la Francia;
e)
Andorra e la Spagna;
f)
la Norvegia e la Svezia;
g)
le Isole Fær Øer e la Danimarca;
h)
la Groenlandia e la Danimarca.
CAPO IV
MARCATURA E MISURE SANITARIE PREVENTIVE
SEZIONE 1
Marcatura
Articolo 17
Marcatura di animali da compagnia
1. Gli animali da compagnia delle specie elencate all’allegato I, parte A, devono essere stati marcati mediante l’impianto di un trasponditore o l’applicazione di un tatuaggio chiaramente leggibile avvenuta prima del 3 luglio 2011.
Qualora il trasponditore di cui al primo comma non sia conforme ai requisiti tecnici definiti nell’allegato II, il proprietario o la persona autorizzata sia in possesso del mezzo necessario per la lettura del trasponditore in occasione di qualsiasi controllo della marcatura disposto dall’articolo 22, paragrafi 1 e 2, e dall’articolo 26, e dei controlli di identità disposti dall’articolo 33 e dall’articolo 34, paragrafo 1.
2. Gli animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte B, sono marcati o descritti tenendo conto delle specificità di ciascuna specie in modo tale da garantire la corrispondenza inequivocabile tra l’animale da compagnia e il rispettivo documento di identificazione.
In considerazione della diversità delle specie elencate all’allegato I, parte B, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 39 per quanto riguarda i requisiti specie-specifici relativi alla marcatura o alla descrizione degli animali da compagnia di tali specie, tenendo conto di eventuali requisiti nazionali pertinenti in vigore.
Articolo 18
Qualifiche richieste per l’impianto dei trasponditori negli animali da compagnia
Qualora uno Stato membro intenda autorizzare l’impianto di trasponditori da parte di persone diverse da un veterinario, esso definisce le norme relative alle qualifiche minime richieste per tali persone.
SEZIONE 2
Misure sanitarie preventive per malattie o infezioni diverse dalla rabbia
Articolo 19
Misure sanitarie preventive e condizioni di applicazione
1. Qualora siano necessarie misure sanitarie preventive per tutelare la salute pubblica o degli animali da compagnia da malattie o infezioni diverse dalla rabbia che potrebbero diffondersi in seguito ai movimenti di detti animali da compagnia, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, in conformità dell’articolo 39, riguardo alle misure sanitarie preventive specie-specifiche contro le malattie o le infezioni in questione.
Qualora, in caso di rischi per la salute pubblica o animale, imperativi motivi di urgenza lo richiedano, la procedura di cui all’articolo 40 si applica agli atti delegati adottati ai sensi del presente paragrafo.
2. Le misure sanitarie preventive specie-specifiche autorizzate mediante un atto delegato adottato ai sensi del paragrafo 1 si basano su informazioni scientifiche adeguate, affidabili e validate e sono applicate in proporzione ai rischi per la salute pubblica o animale legati ai movimenti a carattere non commerciale degli animali da compagnia che potrebbero essere contagiati da malattie o infezioni diverse dalla rabbia.
3. Gli atti delegati di cui al paragrafo 1 possono comprendere inoltre:
a)
norme per la classificazione degli Stati membri, o di loro parti, conformemente al loro status zoosanitario e ai sistemi di sorveglianza e notifica relativamente a certe malattie o infezioni diverse dalla rabbia;
b)
le condizioni alle quali gli Stati membri devono attenersi per mantenere il diritto ad applicare le misure sanitarie preventive di cui al paragrafo 2;
c)
le condizioni relative all’applicazione e alla documentazione delle misure sanitarie preventive di cui al paragrafo 2 prima dei movimenti a carattere non commerciale degli animali da compagnia;
d)
le condizioni per autorizzare, in circostanze specifiche, deroghe all’applicazione delle misure sanitarie preventive di cui al paragrafo 2.
Articolo 20
Elenco degli Stati membri, o loro parti, di cui all’articolo 19, paragrafo 3, lettera a)
La Commissione può adottare, mediante un atto di esecuzione, gli elenchi degli Stati membri, o delle parti del loro territorio, conformi alle norme per la classificazione degli Stati membri o di loro parti di cui all’articolo 19, paragrafo 3, lettera a). Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
CAPO V
DOCUMENTI DI IDENTIFICAZIONE
SEZIONE 1
Documenti di identificazione per i movimenti a carattere non commerciale da uno Stato membro all’altro di animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte A
Articolo 21
Formato e contenuto del documento di identificazione di cui all’articolo 6, lettera d)
1. Il documento di identificazione di cui all’articolo 6, lettera d), è rilasciato nel formato di un passaporto conforme al modello da adottare conformemente al paragrafo 2 del presente articolo e contiene le voci necessarie all’inserimento delle le informazioni seguenti:
a)
ubicazione del trasponditore o del tatuaggio e data di applicazione o data di lettura del trasponditore o del tatuaggio, nonché codice alfanumerico indicato sul trasponditore o sul tatuaggio;
b)
nome, specie, razza, sesso, colore, data di nascita dichiarata dal proprietario e qualsiasi tratto o caratteristica visibile o distintiva dell’animale da compagnia;
c)
nome e recapiti del proprietario;
d)
nome, recapiti e firma del veterinario autorizzato che rilascia o completa il documento di identificazione;
e)
firma del proprietario;
f)
dettagli della vaccinazione antirabbica;
g)
data del prelievo dei campioni di sangue per il test di titolazione degli anticorpi per la rabbia;
h)
conformità alle misure sanitarie preventive per malattie o infezioni diverse dalla rabbia;
i)
qualsiasi altra informazione pertinente relativa allo status sanitario dell’animale da compagnia.
2. La Commissione adotta un atto di esecuzione che stabilisce il modello di cui al paragrafo 1 del presente articolo nonché i requisiti circa le lingue, l’aspetto e le caratteristiche di sicurezza del passaporto indicato in detto paragrafo, e le modalità necessarie per la transizione al modello di tale passaporto. L’atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
3. Il passaporto di cui al paragrafo 1 è dotato di un numero composto dal codice ISO dello Stato membro di rilascio seguito da un codice alfanumerico unico.
Articolo 22
Rilascio e compilazione del documento di identificazione di cui all’articolo 6, lettera d)
1. Il documento di identificazione di cui all’articolo 6, lettera d), è rilasciato da un veterinario autorizzato previa:
a)
verifica che l’animale da compagnia è stato marcato in conformità dell’articolo 17, paragrafo 1;
b)
debita compilazione delle voci pertinenti del documento di identificazione con le informazioni di cui all’articolo 21, paragrafo 1, lettere da a) a d); e
c)
firma del documento di identificazione da parte del proprietario.
2. Dopo aver verificato che l’animale da compagnia è stato marcato in conformità dell’articolo 17, paragrafo 1, il veterinario autorizzato compila le voci pertinenti del documento di identificazione con le informazioni di cui all’articolo 21, paragrafo 1, lettere d), f), g), e h), attestando in tal modo la conformità alle condizioni di cui all’articolo 6, lettere b) e c), e, ove applicabile, all’articolo 27, lettera b), punto ii).
In deroga al primo comma, la voce con le informazioni di cui all’articolo 21, paragrafo 1, lettera h), può essere compilata da un veterinario diverso da un veterinario autorizzato ove previsto dall’atto delegato adottato conformemente all’articolo 19, paragrafo 1.
3. Il veterinario autorizzato che rilascia il documento di identificazione conserva le informazioni di cui all’articolo 21, paragrafo 1, lettere da a) a c), e all’articolo 21, paragrafo 3, per un periodo minimo stabilito dall’autorità competente, ma non inferiore a tre anni.
4. Se necessario, la conformità alle condizioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo può essere attestata mediante più di un documento di identificazione nel formato previsto dall’articolo 21, paragrafo 1.
Articolo 23
Distribuzione di documenti di identificazione in bianco
1. Le autorità competenti assicurano che i documenti di identificazione in bianco siano distribuiti esclusivamente ai veterinari autorizzati e che i relativi nomi e recapiti siano registrati facendo riferimento al numero di cui all’articolo 21, paragrafo 3.
2. Le informazioni specificate nel paragrafo 1 sono conservate per un periodo minimo stabilito dall’autorità competente, ma non inferiore a tre anni.
Articolo 24
Deroga al formato del documento di identificazione previsto all’articolo 21, paragrafo 1
1. In deroga all’articolo 21, paragrafo 1, gli Stati membri autorizzano i movimenti a carattere non commerciale tra uno Stato membro e l’altro di animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte A, in possesso del documento di identificazione rilasciato ai sensi dell’articolo 26.
2. Se necessario, la conformità ai requisiti di cui all’articolo 6, lettera c), è attestata nel documento di identificazione di cui al paragrafo 1, al termine dei controlli previsti dall’articolo 34, paragrafo 1.
SEZIONE 2
Documenti di identificazione per i movimenti a carattere non commerciale verso uno Stato membro da un territorio o un paese terzo di animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte A
Articolo 25
Formato e contenuto del documento di identificazione di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera e)
1. Il documento di identificazione di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera e), è rilasciato nel formato di un certificato sanitario di accompagnamento conforme al modello da adottare conformemente al paragrafo 2 del presente articolo e contiene le voci necessarie all’inserimento delle seguenti informazioni:
a)
ubicazione del trasponditore o del tatuaggio e data di applicazione o data di lettura del trasponditore o del tatuaggio, nonché codice alfanumerico indicato sul trasponditore o sul tatuaggio;
b)
specie, razza, sesso, data di nascita dichiarata dal proprietario, sesso e colore dell’animale da compagnia;
c)
un numero di riferimento del certificato unico;
d)
nome e recapiti del proprietario o della persona autorizzata;
e)
nome, recapiti e firma del veterinario ufficiale o autorizzato che rilascia il documento di identificazione;
f)
dettagli della vaccinazione antirabbica;
g)
data del prelievo dei campioni di sangue per il test di titolazione degli anticorpi per la rabbia;
h)
conformità alle misure sanitarie preventive per malattie o infezioni diverse dalla rabbia;
i)
nome e firma del rappresentante dell’autorità competente che convalida il documento di identificazione;
j)
nome, firma e recapiti del rappresentante dell’autorità competente che effettua i controlli di cui all’articolo 34 e data di tali controlli;
k)
qualsiasi altra informazione pertinente relativa allo status sanitario dell’animale da compagnia.
2. La Commissione adotta un atto di esecuzione che stabilisce il modello di cui al paragrafo 1 del presente articolo nonché i requisiti circa le lingue, l’aspetto e la validità del certificato sanitario di accompagnamento indicato in detto paragrafo. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
3. Una dichiarazione scritta firmata dal proprietario o dalla persona autorizzata che confermi che il movimento dell’animale da compagnia verso l’Unione è un movimento a carattere non commerciale fa parte del documento di identificazione di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera e).
Articolo 26
Rilascio e compilazione del documento di identificazione di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera e)
Il documento di identificazione di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera e), riporta un numero di riferimento unico ed è rilasciato da un veterinario ufficiale del territorio o del paese terzo di spedizione in base ai documenti giustificativi, oppure da un veterinario autorizzato, ed è quindi convalidato dall’autorità competente del territorio o del paese terzo di spedizione dopo che il veterinario che rilascia il documento:
a)
ha verificato che l’animale da compagnia è marcato in conformità dell’articolo 17, paragrafo 1; e
b)
ha debitamente compilato le voci pertinenti del documento di identificazione con le informazioni di cui all’articolo 25, paragrafo 1, lettere da a) a h), attestando in tal modo la conformità alle condizioni di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera a), e, ove applicabile, di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettere b), c) e d).
Articolo 27
Deroga al formato del documento di identificazione previsto dall’articolo 25, paragrafo 1
In deroga all’articolo 25, paragrafo 1, gli Stati membri autorizzano i movimenti a carattere non commerciale verso il loro territorio di animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte A, in possesso del documento di identificazione rilasciato ai sensi dell’articolo 22 qualora:
a)
il documento di identificazione sia stato rilasciato in uno dei territori o paesi terzi elencati a norma dell’articolo 13, paragrafo 1; oppure
b)
detti animali da compagnia entrino in uno Stato membro da uno Stato membro, in seguito ad un movimento o al transito in un territorio o un paese terzo e sia stato compilato e rilasciato da un veterinario autorizzato il documento di identificazione attestante che, prima di aver lasciato l’Unione, gli animali da compagnia:
i)
hanno ricevuto la vaccinazione antirabbica prevista dall’articolo 10, paragrafo 1, lettera b); e
ii)
sono stati sottoposti al test di titolazione di anticorpi per la rabbia previsto dall’articolo 10, paragrafo 1, lettera c), tranne in caso di deroga a norma dell’articolo 12.
SEZIONE 3
Documenti di identificazione per i movimenti a carattere non commerciale da uno Stato membro all’altro di animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte B
Articolo 28
Formato e contenuto del documento di identificazione di cui all’articolo 9, paragrafo 2, lettera c)
1. La Commissione può adottare, mediante un atto di esecuzione, un modello per il documento di identificazione di cui all’articolo 9, paragrafo 2, lettera c), che contenga le voci necessarie all’inserimento delle informazioni seguenti:
a)
caratteristiche del marchio o descrizione dell’animale da compagnia come disposto dall’articolo 17, paragrafo 2;
b)
specie e, se pertinente, razza, data di nascita quale dichiarata dal proprietario, sesso e colore dell’animale da compagnia;
c)
nome e recapiti del proprietario;
d)
nome, recapiti e firma del veterinario autorizzato che rilascia o completa il documento di identificazione;
e)
firma del proprietario;
f)
dettagli delle misure sanitarie preventive per malattie o infezioni diverse dalla rabbia;
g)
qualsiasi altra informazione pertinente relativa allo status sanitario dell’animale da compagnia.
2. L’atto di esecuzione di cui al paragrafo 1 del presente articolo definisce anche i requisiti circa le lingue, l’aspetto, la validità o le caratteristiche di sicurezza del documento di identificazione indicato in detto paragrafo. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
Articolo 29
Rilascio e compilazione del documento di identificazione di cui all’articolo 9, paragrafo 2, lettera c)
1. Il documento di identificazione di cui all’articolo 9, paragrafo 2, lettera c), è rilasciato da un veterinario autorizzato previa:
a)
verifica che l’animale da compagnia è stato marcato o descritto in conformità dell’articolo 17, paragrafo 2;
b)
compilazione delle voci pertinenti con le informazioni di cui all’articolo 28, paragrafo 1, lettere da a) a d); e
c)
firma del documento di identificazione da parte del proprietario.
2. Dopo aver verificato che l’animale da compagnia è stato marcato o descritto in conformità dell’articolo 17, paragrafo 2, il veterinario autorizzato compila le voci pertinenti del documento di identificazione di cui all’articolo 9, paragrafo 2, lettera c), con le informazioni di cui all’articolo 28, paragrafo 1, lettere d) ed f), attestando in tal modo la conformità alle condizioni di cui all’articolo 9, paragrafo 2, lettera b), ove applicabile.
SEZIONE 4
Documenti di identificazione per i movimenti a carattere non commerciale verso uno Stato membro da un territorio o un paese terzo di animali da compagnia delle specie di cui all’allegato I, parte B
Articolo 30
Formato e contenuto del documento di identificazione di cui all’articolo 14, paragrafo 2, lettera c)
1. La Commissione può adottare, mediante un atto di esecuzione, un modello per il documento di identificazione di cui all’articolo 14, paragrafo 2, lettera c), che contenga le voci necessarie all’inserimento delle informazioni seguenti:
a)
caratteristiche del marchio o descrizione dell’animale da compagnia come disposto dall’articolo 17, paragrafo 2;
b)
specie e, se pertinente, razza, data di nascita quale dichiarata dal proprietario, sesso e colore dell’animale da compagnia;
c)
nome e recapiti del proprietario o della persona autorizzata;
d)
nome, recapiti e firma del veterinario ufficiale o autorizzato che rilascia il documento di identificazione;
e)
un numero di riferimento del certificato unico;
f)
dettagli delle misure sanitarie preventive per malattie o infezioni diverse dalla rabbia;
g)
nome e firma del rappresentante dell’autorità competente che convalida il documento di identificazione;
h)
nome, firma e recapiti del rappresentante dell’autorità competente che effettua i controlli di cui all’articolo 34 e data di tali controlli;
i)
qualsiasi altra informazione pertinente relativa allo status sanitario dell’animale da compagnia.
2. L’atto di esecuzione di cui al paragrafo 1 del presente articolo definisce anche i requisiti circa le lingue, l’aspetto e la validità del documento di identificazione indicato in detto paragrafo. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
3. Una dichiarazione scritta firmata dal proprietario o dalla persona autorizzata che confermi che il movimento dell’animale da compagnia verso l’Unione è un movimento a carattere non commerciale fa parte del documento di identificazione di cui all’articolo 14, paragrafo 2, lettera c).
Articolo 31
Rilascio e compilazione del documento di identificazione di cui all’articolo 14, paragrafo 2, lettera c)
Il documento di identificazione di cui all’articolo 14, paragrafo 2, lettera c), è rilasciato da un veterinario ufficiale del territorio o del paese terzo di spedizione in base ai documenti giustificativi, oppure da un veterinario autorizzato, ed è quindi convalidato dall’autorità competente del territorio o del paese terzo di spedizione dopo che il veterinario che rilascia il documento:
a)
ha verificato che l’animale da compagnia è marcato o descritto in conformità dell’articolo 17, paragrafo 2; e
b)
ha debitamente compilato le voci pertinenti del documento di identificazione con le informazioni di cui all’articolo 30, paragrafo 1, lettere da a) a f), attestando in tal modo la conformità alle condizioni di cui all’articolo 14, paragrafo 2, lettere a) e b), ove applicabile.
CAPO VI
DISPOSIZIONI COMUNI
SEZIONE 1
Deroga per i movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia verso gli Stati membri
Articolo 32
Deroga alle condizioni degli articoli 6, 9, 10 e 14
1. In deroga alle condizioni di cui agli articoli 6, 9, 10 e 14, in casi eccezionali gli Stati membri possono autorizzare i movimenti a carattere non commerciale verso i loro territori degli animali da compagnia non conformi alle condizioni stabilite in detti articoli, a condizione che:
a)
il proprietario abbia richiesto precedentemente un permesso e questo sia stato concesso dallo Stato membro di destinazione;
b)
gli animali da compagnia siano isolati sotto sorveglianza ufficiale per il tempo necessario a soddisfare le condizioni richieste, e comunque non superiore a sei mesi:
i)
in un luogo approvato dall’autorità competente; e
ii)
in conformità delle condizioni enunciate nel permesso.
2. Il permesso di cui al paragrafo 1, lettera a), può autorizzare il transito in un altro Stato membro a condizione che detto Stato membro abbia precedentemente comunicato allo Stato membro di destinazione il suo consenso.
SEZIONE 2
Condizioni generali in materia di conformità
Articolo 33
Controlli documentali e d’identità sui movimenti a carattere non commerciale degli animali da compagnia introdotti in uno Stato membro da un altro Stato membro o da un territorio o un paese terzo elencato ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, e dell’articolo 15
1. Fatto salvo l’articolo 16 e al fine di verificare la conformità al capo II, gli Stati membri effettuano controlli documentali e d’identità in modo non discriminatorio sugli animali da compagnia che sono oggetto di movimenti a carattere non commerciale verso il loro territorio da un altro Stato membro o da un territorio o un paese terzo elencato a norma dell’articolo 13, paragrafo 1, e, ove applicabile, dell’articolo 15.
2. In occasione di qualunque movimento a carattere non commerciale verso uno Stato membro da un altro Stato membro o da un territorio o un paese terzo elencato a norma dell’articolo 13, paragrafo 1, e, ove applicabile, dell’articolo 15, su richiesta dell’autorità competente responsabile dei controlli di cui al paragrafo 1 del presente articolo, il proprietario o la persona autorizzata:
a)
presenta il documento di identificazione dell’animale da compagnia richiesto ai sensi del presente regolamento che attesta la conformità alle condizioni previste per tali movimenti; e
b)
mette l’animale da compagnia a disposizione per tali controlli.
Articolo 34
Controlli documentali e d’identità sui movimenti a carattere non commerciale da un territorio o un paese terzo diverso da quelli elencati a norma dell’articolo 13, paragrafo 1, o dell’articolo 15
1. Al fine di verificare la conformità al capo III, l’autorità competente di uno Stato membro effettua controlli documentali e d’identità presso il luogo di ingresso dei viaggiatori su animali da compagnia che sono oggetto di un movimento a carattere non commerciale verso tale Stato membro da un territorio o un paese terzo diverso da quelli elencati a norma dell’articolo 13, paragrafo 1, e, ove applicabile, dell’articolo 15.
2. Il proprietario o la persona autorizzata, all’atto di entrare in uno Stato membro in provenienza da un territorio o un paese terzo diverso da quelli elencati a norma dell’articolo 13, paragrafo 1, e, ove applicabile, dell’articolo 15, contatta l’autorità competente presente presso il luogo di ingresso ai fini dei controlli di cui al paragrafo 1 e:
a)
presenta il documento di identificazione dell’animale da compagnia richiesto ai sensi del presente regolamento che attesta la conformità alle condizioni previste per tali movimenti; e
b)
mette l’animale da compagnia a disposizione per i controlli.
3. Gli Stati membri compilano e aggiornano un elenco dei luoghi d’ingresso dei viaggiatori.
4. Gli Stati membri garantiscono che l’autorità competente da loro incaricata di effettuare i controlli previsti dal paragrafo 1:
a)
sia pienamente a conoscenza delle norme stabilite nel capo III e i funzionari incaricati ricevano la formazione necessaria allo svolgimento dei controlli;
b)
tenga un registro del numero totale dei controlli effettuati e dei casi di non conformità emersi durante tali controlli; e
c)
documenti i controlli effettuati nella voce pertinente del documento di identificazione qualora tale documentazione sia necessaria ai fini dei movimenti a carattere non commerciale verso altri Stati membri ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 1.
Articolo 35
Azioni in caso di non conformità emersa durante i controlli di cui agli articoli 33 e 34
1. Qualora i controlli previsti dagli articoli 33 e 34 rivelino che un animale da compagnia non soddisfa le condizioni di cui ai capi II o III, l’autorità competente decide, previa consultazione con il veterinario ufficiale e, ove necessario, con il proprietario o la persona autorizzata, di:
a)
rispedire l’animale da compagnia al paese o territorio di spedizione;
b)
isolare l’animale da compagnia sotto controllo ufficiale per il tempo necessario a soddisfare le condizioni definite nei capi II o III; o
c)
in ultima istanza, qualora non sia possibile rispedirlo o l’isolamento non sia praticabile, sopprimere l’animale da compagnia in conformità delle norme nazionali applicabili in materia di protezione degli animali da compagnia durante l’abbattimento.
2. Qualora l’autorità competente rifiuti il movimento a carattere non commerciale di animali da compagnia verso l’Unione, essi sono isolati sotto controllo ufficiale in attesa:
a)
del loro rientro nel paese o territorio di spedizione, o
b)
dell’adozione di qualunque altra decisione amministrativa nel loro merito.
3. Le misure di cui ai paragrafi 1 e 2 sono applicate a spese del proprietario e non prevedono la possibilità di alcun risarcimento al proprietario o alla persona autorizzata.
Articolo 36
Misure di salvaguardia
1. Qualora in uno Stato membro, un territorio o un paese terzo si manifesti o si diffonda la rabbia o una malattia o un’infezione diversa dalla rabbia e ciò possa costituire una minaccia seria alla salute pubblica o animale, la Commissione può, di sua iniziativa o su richiesta di uno Stato membro, adottare una delle misure seguenti, mediante un atto di esecuzione, senza indugio e in funzione della gravità della situazione:
a)
sospensione dei movimenti a carattere non commerciale o del transito di animali da compagnia provenienti dallo Stato membro, dal territorio o dal paese terzo in questione, o da determinate parti di essi;
b)
definizione di condizioni speciali per quanto riguarda i movimenti a carattere non commerciale degli animali da compagnia provenienti dallo Stato membro, dal territorio o dal paese terzo in questione, o da determinate parti di essi.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
2. Per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati che richiedano di far fronte a un grave rischio per la salute pubblica o animale, o di provvedere al suo contenimento, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili secondo la procedura di cui all’articolo 41, paragrafo 3.
Articolo 37
Obblighi di informazione
1. Gli Stati membri forniscono al pubblico informazioni chiare e facilmente accessibili in merito alle condizioni di polizia sanitaria applicabili ai movimenti a carattere non commerciale di animali da compagnia, nonché alle norme relative ai controlli di conformità di tali movimenti previste dal presente regolamento.
2. La comunicazione di cui al paragrafo 1 comprende in particolare le seguenti informazioni:
a)
le qualifiche richieste per le persone che effettuano l’impianto dei trasponditori di cui all’articolo 18;
b)
l’autorizzazione di deroga alla vaccinazione antirabbica per gli animali da compagnia giovani delle specie elencate nell’allegato I, parte A, secondo quanto disposto agli articoli 7 e 11;
c)
le condizioni applicabili nel territorio degli Stati membri ai movimenti a carattere non commerciale degli animali da compagnia:
i)
non conformi agli articoli 6, 9, 10 o 14;
ii)
provenienti da alcuni paesi e territori soggetti a condizioni definite dalle norme nazionali secondo quanto disposto dall’articolo 16;
d)
l’elenco dei luoghi d’ingresso dei viaggiatori redatto a norma dell’articolo 34, paragrafo 3, indicante l’autorità competente incaricata di effettuare i controlli a norma dell’articolo 34, paragrafo 4;
e)
le condizioni applicabili nel territorio degli Stati membri ai movimenti a carattere non commerciale degli animali da compagnia delle specie elencate nell’allegato I, parte B, definite dalle norme nazionali conformemente all’articolo 9, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 3;
f)
le informazioni sui vaccini antirabbici ai quali le competenti autorità degli Stati membri hanno concesso un’autorizzazione all’immissione in commercio ai sensi del punto 1, lettera b), dell’allegato III e in particolare sul corrispondente protocollo di vaccinazione.
3. Gli Stati membri predispongono pagine Internet che forniscono le informazioni di cui al paragrafo 1 e comunicano alla Commissione l’indirizzo Internet di tali pagine.
4. La Commissione assiste gli Stati membri contribuendo a rendere tali informazioni disponibili al pubblico e fornendo sulla sua pagina Internet:
a)
i collegamenti alle pagine Internet d’informazione degli Stati membri; e
b)
le informazioni di cui al paragrafo 2, lettere b), d) ed e), del presente articolo e le informazioni messe a disposizione del pubblico di cui all’articolo 2, paragrafo 2, lettera b), in altre lingue, se del caso.
SEZIONE 3
Disposizioni procedurali
Articolo 38
Modifiche degli allegati
Al fine di tenere conto degli sviluppi scientifici e tecnici e della protezione della salute pubblica o degli animali da compagnia, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 39 volti a modificare gli allegati da II a IV.
Articolo 39
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 5, paragrafo 5, all’articolo 17, paragrafo 2, secondo comma, all’articolo 19, paragrafo 1, primo comma, e all’articolo 38 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 28 giugno 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 5, paragrafo 5, all’articolo 17, paragrafo 2, secondo comma, all’articolo 19, paragrafo 1, primo comma, e all’articolo 38 può essere revocata in qualunque momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 5, dell’articolo 17, paragrafo 2, secondo comma, dell’articolo 19, paragrafo 1, primo comma, e dell’articolo 38 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 40
Procedura d’urgenza
1. Gli atti delegati adottati ai sensi del presente articolo entrano in vigore immediatamente e si applicano finché non siano sollevate obiezioni conformemente al paragrafo 2. La notifica di un atto delegato al Parlamento europeo e al Consiglio illustra i motivi del ricorso alla procedura d’urgenza.
2. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato secondo la procedura di cui all’articolo 39, paragrafo 5. In tal caso, la Commissione abroga l’atto immediatamente a seguito della notifica della decisione con la quale il Parlamento europeo o il Consiglio hanno sollevato obiezioni.
Articolo 41
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali istituito dall’articolo 58 del regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (19). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011. Se il parere del comitato deve essere ottenuto tramite procedura scritta, la procedura deve essere conclusa senza risultati qualora, entro il termine per la presentazione del parere, il presidente lo decida o la maggioranza semplice dei membri del comitato lo richieda.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011, in combinato disposto con il suo articolo 5.
Articolo 42
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono le norme relative alle sanzioni applicabili in caso di violazione del presente regolamento e adottano tutti i provvedimenti necessari per assicurarne l’applicazione. Le sanzioni previste sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
Gli Stati membri notificano immediatamente alla Commissione tali disposizioni e ogni loro modifica successiva.
CAPO VII
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 43
Abrogazione
1. Il regolamento (CE) n. 998/2003 è abrogato, ad eccezione dell’allegato II, parte B, sezione 2, e parte C, che rimangono in vigore fino all’entrata in vigore degli atti di esecuzione adottati a norma dell’articolo 13, paragrafi 1 e 2, del presente regolamento, rispettivamente.
I riferimenti nel presente regolamento all’elenco contenuto negli atti di esecuzione adottati a norma dell’articolo 13, paragrafi 1 o 2, si intendono fatti all’elenco di paesi terzi e territori definito nell’allegato II, parte B, sezione 2, e parte C, del regolamento (CE) n. 998/2003, rispettivamente, fino all’entrata in vigore di detti atti di esecuzione.
2. I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato V.
3. L’abrogazione del regolamento (CE) n. 998/2003 non pregiudica il mantenimento in vigore del regolamento delegato (UE) n. 1152/2011 della Commissione, del 14 luglio 2011, che completa il regolamento (CE) n. 998/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le misure sanitarie preventive necessarie alla lotta contro l’infezione dei cani da Echinococcus multilocularis (20), che è stato adottato a norma dell’articolo 5, paragrafo 1, secondo comma, di tale regolamento.
Articolo 44
Misure transitorie relative ai documenti di identificazione
1. In deroga all’articolo 21, paragrafo 1, il documento di identificazione di cui all’articolo 6, lettera d), è ritenuto conforme al presente regolamento se è stato:
a)
redatto in conformità del modello di passaporto definito dalla decisione 2003/803/CE; e
b)
rilasciato prima del 29 dicembre 2014.
2. In deroga all’articolo 25, paragrafo 1, e all’articolo 27, lettera a), il documento di identificazione di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera e), è ritenuto conforme al presente regolamento se è stato:
a)
redatto in conformità del modello di certificato definito nell’allegato II della decisione 2011/874/UE o, se pertinente, al modello di passaporto definito mediante la decisione 2003/803/CE; e
b)
rilasciato prima del 29 dicembre 2014.
Articolo 45
Entrata in vigore e applicabilità
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 29 dicembre 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 12 giugno 2013