VERORDNUNG (EU) Nr. 182/2013 DER KOMMISSION
vom 1. März 2013
zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 6. September 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (3) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China („China“ oder „betroffenes Land“); das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 25. Juli 2012 von EU ProSun („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) entfielen.
(2)
Am 8. November 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (4) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 25. September 2012 von EU ProSun im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) entfielen.
A. BETROFFENE WARE
(3)
Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware handelt es sich um Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium sowie um Zellen und Wafer des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs, die derzeit unter den KN-Codes ex 3818 00 10, ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht werden, mit Ursprung in oder versandt aus dem betroffenen Land. Die Dicke der Zellen und Wafer beträgt höchstens 400 μm.
(4)
Von der zollamtlich zu erfassenden Ware sind folgende Warentypen ausgeschlossen:
-
Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
-
Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
-
Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird.
B. ANTRAG
(5)
Der Antrag auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung wurde vom Antragsteller in den beiden Anträgen gestellt, die den im Wege der in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Bekanntmachungen eingeleiteten Verfahren zugrunde lagen; sie wurden in den anschließend eingereichten Unterlagen wiederholt und ergänzt. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(6)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union hin erfolgen, wenn er ausreichende Beweise dafür enthält, dass diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
(7)
Der Antragsteller brachte vor, die zollamtliche Erfassung sei gerechtfertigt, da die betroffene Ware gedumpt sei und subventioniert werde und dem Wirtschaftszweig der Union durch die Niedrigpreiseinfuhren ein erheblicher, schwer wieder auszugleichender Schaden entstehe.
(8)
Hinsichtlich des Dumpings liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus China gedumpt sind. Der Antragsteller übermittelte zudem Belege zum Normalwert, der auf der Grundlage der Produktionsgesamtkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie einer Gewinnspanne ermittelt wurde, wobei die USA als Vergleichsland herangezogen wurden. Die Beweise für das Vorliegen von Dumping stützen sich auf den Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk). Insgesamt und angesichts der Höhe der angeblichen Dumpingspanne wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die fraglichen Ausführer Dumping praktizieren.
(9)
Hinsichtlich der Subventionierung liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus dem betroffenen Land subventioniert werden. Bei den Subventionen handelt es sich u. a. um der Solarpaneelindustrie gewährte Darlehen zu Sonderbedingungen (z. B. Kreditlinien und zinsverbilligte Policy Loans staatseigener Geschäftsbanken und staatlicher Policy Banks, Subventionsprogramme für Ausfuhrkredite, Ausfuhrgarantien und -bürgschaften, Versicherungen für grüne Technologien, Gewährung des Zugangs zu Offshore-Holdinggesellschaften, Rückzahlung von Darlehen durch den Staat), Zuschussprogramme (z. B. der „Export Product Research and Development Fund“, Subventionen im Rahmen der Programme „Famous Brands“ und „China World Top Brands“, „Funds for Outward Expansion of Industries“ in der Provinz Guangdong, „Golden Sun Demonstration“-Programm), Bereitstellung von Waren durch den Staat zu einem Entgelt unterhalb der Marktüblichkeit (z. B. Bereitstellung von Polysilicium, Aluminiumstrangpresserzeugnissen, Glas, Strom und Land), Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern (z. B. Einkommensteuerbefreiungen oder -ermäßigungen im Rahmen des „Two Free/Three Half“-Programms (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz), Einkommensteuerbefreiungen für exportorientierte ausländisch kapitalisierte Unternehmen (Foreign Invested Enterprises, FIE), Einkommensteuerermäßigungen für FIE aufgrund des Standorts, Einkommensteuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben, Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in FIE, Steuererstattungen bei Reinvestition von FIE-Gewinnen in exportorientierten Unternehmen, Körperschaftsteuervergünstigungen für als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien anerkannte FIE, Steuerermäßigungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien, die an bestimmten Projekten beteiligt sind, Einkommensteuervergünstigungsregelungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region, Steuerprogramme der Provinz Guangdong) sowie für indirekte Steuern und Einfuhrzölle geltende Programme (z. B. Umsatzsteuerbefreiungen für die Verwendung eingeführter Anlagen, Umsatzsteuervergütungen beim Erwerb von in der VR China hergestellten Anlagen durch FIE, Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen beim Erwerb von Anlagevermögen im Rahmen des „Foreign Trade Development“-Programms (Programm zum Ausbau des Außenhandels)). Es wurde vorgebracht, bei den genannten Regelungen handele es sich um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der Volksrepublik China oder anderer, regionaler Regierungen (einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts) beinhalteten und den Empfängern daraus ein Vorteil erwachse. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung und/oder der bevorzugten Verwendung inländischer statt eingeführter Waren abhängig und/oder seien auf bestimmte Branchen und/oder Unternehmenstypen und/oder Standorte beschränkt; sie seien daher spezifisch und anfechtbar. Die im Antrag auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens und in den anschließend eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Belege zu Preis und Menge der Einfuhren weisen einen massiven Anstieg der Einfuhren sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil im Zeitraum von 2009 bis 2011 aus. In Anbetracht des dargelegten Sachverhalts wird durch die Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die Ausfuhren der fraglichen Ware von anfechtbaren Subventionen profitieren.
(10)
Was die Schädigung betrifft, so liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumping- und Subventionspraktiken der Ausführer dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende, schwer wieder auszugleichende Schädigung zufügen. Die in den Anträgen und in den anschließend eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Belege zu Preis und Menge der Einfuhren weisen einen massiven Anstieg der Einfuhren sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil im Zeitraum von 2009 bis 2011 aus. Obwohl die Einfuhren in absoluten Zahlen im Jahr 2012 rückläufig waren, hat sich der Marktanteil der Einfuhren der betroffenen Ware aus dem betroffenen Land weiter erhöht. Die Menge und die Preise der eingeführten betroffenen Ware wirkten sich negativ auf die Verkaufsmengen, die auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union aus, was die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusste. Bei den Beweisen handelt es sich um Angaben zu den wesentlichen in Artikel 3 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung sowie in Artikel 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung aufgeführten Schadensfaktoren, die in den Anträgen und den anschließend eingereichten Unterlagen zur zollamtlichen Erfassung enthalten sind und die zudem durch Angaben des Wirtschaftszweigs der Union und Daten aus öffentlichen Quellen untermauert werden.
(11)
Der Kommission liegen ferner aus dem Antidumpingantrag und dem nachfolgenden Schriftverkehr hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass durch die Dumpingpraktiken der Ausführer dem Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung entsteht oder entstehen könnte. So ging aus mehreren, über einen längeren Zeitraum hinweg in der Presse veröffentlichten Artikeln hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union möglicherweise durch gedumpte Einfuhren aus dem betroffenen Land geschädigt wurde. Zudem ist angesichts der Höhe des möglichen Dumpings der Schluss naheliegend, dass den Einführern die Situation bewusst sein dürfte oder bewusst sein müsste.
(12)
Hinsichtlich der Subventionierung enthält der Antrag hinreichende Beweise für das Vorliegen kritischer Umstände, unter denen eine schwer wieder auszugleichende Schädigung durch massive, in einem relativ kurzen Zeitraum getätigte Einfuhren einer Ware verursacht wird, der anfechtbare Subventionen zugute kommen. Zu den Beweisen für das Vorliegen solcher Umstände zählt die rapide Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union.
(13)
Des Weiteren liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass eine solche Schädigung durch einen weiteren erheblichen Anstieg dieser Einfuhren verursacht wird oder werden dürfte, der in Anbetracht der Zeitspanne und der Menge der gedumpten Einfuhren und sonstiger Umstände (z. B. Zunahme der Lagerbestände oder Verringerung der Kapazitätsauslastung) die Abhilfewirkung endgültiger Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben würde, es sei denn, solche Zölle würden rückwirkend angewandt. Darüber hinaus ist in Anbetracht der Einleitung des jetzigen Verfahrens davon auszugehen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware möglicherweise weiter zunehmen, bevor gegebenenfalls vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, und dass die Einführer ihre Lagerbestände rasch aufstocken könnten.
D. VERFAHREN
(14)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung rechtfertigen.
(15)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(16)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen führen, diese Zölle, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.
(17)
Eine etwaige zukünftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumping- bzw. der Antisubventionsuntersuchung.
(18)
Nach den Angaben im Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung beträgt die durchschnittliche Dumpingspanne bei der betroffenen Ware schätzungsweise rund 60-70 % und die Zielpreisunterbietungsspanne bis zu 125 %. Der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Höhe der Dumpingspanne festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im genannten Einleitungsantrag geschätzt wurde, d. h. auf 60-70 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.
(19)
Nach den Angaben im Antrag auf Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung beträgt die durchschnittliche Subventionsspanne bei der betroffenen Ware schätzungsweise rund 10-15 % und die Zielpreisunterbietungsspanne bis zu 125 %. Der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Höhe der Subventionsspanne festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im genannten Einleitungsantrag geschätzt wurde, d. h. auf 10-15 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.
(20)
Wie unter Nummer 5 der in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Bekanntmachungen erwähnt, untersucht die Kommission derzeit, ob die Einfuhren der betroffenen Ware als Waren mit Ursprung in China betrachtet werden können. Nach Artikel 2 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung und Artikel 1 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung sind von der Regierung eines Zwischenlandes gewährte Subventionen anfechtbar bzw. kann ein Zwischenland im Falle einer gedumpten Ware das Ausfuhrland sein. Es sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass sich die Einleitungsanträge ebenso wie der Antrag auf zollamtliche Erfassung auf Einfuhren aus China beziehen, ohne auf deren Ursprung einzugehen. Zudem haben die von den USA durchgeführten Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen zu der gleichen, aus China eingeführten Ware gezeigt, wie komplex die Produktions- und Montagevorgänge sind, welche gegebenenfalls die Ursprungseigenschaft verleihen könnten (5). In Anbetracht dieser Überlegungen wird es unbeschadet der Schlussfolgerungen, die in dieser Angelegenheit gezogen werden, für angebracht erachtet, dass die zollamtliche Erfassung für die betroffene Ware mit Ursprung in oder versandt aus China gelten sollte.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(21)
Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren der folgenden Waren in die Union zollamtlich zu erfassen:
-
Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium, die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00 (TARIC-Codes 8501310081 und 8501310089), ex 8501 32 00 (TARIC-Codes 8501320041 und 8501320049), ex 8501 33 00 (TARIC-Codes 8501330061 und 8501330069), ex 8501 34 00 (TARIC-Codes 8501340041 und 8501340049), ex 8501 61 20 (TARIC-Codes 8501612041 und 8501612049), ex 8501 61 80 (TARIC-Codes 8501618041 und 8501618049), ex 8501 62 00 (TARIC-Codes 8501620061 und 8501620069), ex 8501 63 00 (TARIC-Codes 8501630041 und 8501630049), ex 8501 64 00 (TARIC-Codes 8501640041 und 8501640049), ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021 und 8541409029) eingereiht werden,
-
Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs, die derzeit unter dem KN-Code ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409031 und 8541409039) eingereiht werden, und
-
Wafer des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs, die derzeit unter dem KN-Code ex 3818 00 10 (TARIC-Codes 3818001011 und 3818001019) eingereiht werden,
mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China. Die Dicke der Zellen und Wafer beträgt höchstens 400 μm.
Von der zollamtlich zu erfassenden Ware sind folgende Warentypen ausgeschlossen:
-
Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
-
Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
-
Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(2) Alle interessierten Parteien sind gebeten, innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen oder eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. März 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 182/2013 DELLA COMMISSIONE,
dell’1 marzo 2013,
che dispone la registrazione delle importazioni di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti chiave (celle e wafer) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) (in appresso «il regolamento di base antidumping»), in particolare l’articolo 10, paragrafo 4, e l’articolo 14, paragrafo 5,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (2) («il regolamento di base antisovvenzioni»), in particolare l’articolo 16, paragrafo 4, e l’articolo 24, paragrafo 5,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
(1)
Il 6 settembre 2012 la Commissione europea («la Commissione») ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3), l’apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti chiave (celle e wafer) originari della Repubblica popolare cinese («Cina» o «il paese interessato»), in seguito alla denuncia presentata il 25 luglio 2012 dalla EU ProSun («il denunziante») per conto di produttori che rappresentano oltre il 25 % della produzione totale dell’Unione di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti chiave (celle e wafer).
(2)
L’8 novembre 2012 la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (4), l’apertura di un procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti chiave (celle e wafer) originari della Repubblica popolare cinese, in seguito alla denuncia presentata il 25 settembre 2012 dalla EU ProSun per conto di produttori che rappresentano oltre il 25 % della produzione totale dell’Unione di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti chiave (celle e wafer).
A. PRODOTTO IN QUESTIONE
(3)
Il prodotto soggetto a registrazione è costituito da moduli o pannelli fotovoltaici in silicio cristallino e da celle e wafer del tipo utilizzato nei moduli o pannelli fotovoltaici in silicio cristallino, attualmente classificati ai codici NC ex 3818 00 10, ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 ed ex 8541 40 90 e originari o provenienti dal paese interessato. Le celle e i wafer sono di spessore non superiore a 400 μm.
(4)
Dal prodotto sottoposto a registrazione sono esclusi i seguenti tipi di prodotto:
-
caricatori solari che sono costituiti da meno di sei celle, sono portatili e caricano apparecchi elettrici o batterie,
-
prodotti fotovoltaici a film sottile,
-
prodotti fotovoltaici in silicio cristallino integrati permanentemente negli apparecchi elettrici che non sono destinati a generare elettricità e consumano l’elettricità generata dalle celle fotovoltaiche integrate in silicio cristallino.
B. RICHIESTA
(5)
Le richieste di registrazione a norma dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base antidumping e dell’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base antisovvenzioni sono state presentate dal denunziante nelle denuncie all’origine dei procedimenti aperti con gli avvisi di cui ai considerando 1 e 2 e sono state ribadite e integrate nelle successive comunicazioni. Il denunziante che chiesto che le importazioni del prodotto in questione siano sottoposte a registrazione, affinché possano successivamente essere applicate misure nei confronti di tali importazioni a decorrere dalla data di registrazione.
C. MOTIVI DELL’OBBLIGO DI REGISTRAZIONE
(6)
In conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base antidumping e all’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base antisovvenzioni, la Commissione, dopo aver sentito il comitato consultivo, può chiedere alle autorità doganali di prendere opportune disposizioni per registrare le importazioni, ai fini della successiva applicazione di misure nei confronti delle stesse a decorrere dalla data di registrazione. Le importazioni possono essere sottoposte a registrazione in seguito a una richiesta dell’industria dell’Unione che contenga elementi di prova sufficienti a tal fine.
(7)
Il denunziante ha sostenuto che la registrazione è giustificata dato che il prodotto in questione è stato oggetto di dumping e di sovvenzioni e le importazioni a basso prezzo hanno causato all’industria dell’Unione un notevole pregiudizio, difficilmente rimediabile.
(8)
Per quanto concerne il dumping, la Commissione dispone di elementi di prova sufficienti del fatto che le importazioni del prodotto in questione dalla Cina sono oggetto di dumping. Il denunziante ha fornito prove relative al valore normale basato sul costo totale di produzione maggiorato di un importo ragionevole per le spese generali, amministrative e di vendita e per i profitti, scegliendo gli Stati Uniti come paese di riferimento. Le prove del dumping sono basate sul confronto tra il valore normale così stabilito e il prezzo all’esportazione (franco fabbrica) del prodotto in questione venduto all’esportazione nell’Unione. Nell’insieme, data l’entità del presunto margine di dumping, gli elementi di prova sono sufficienti in questa fase a dimostrare che gli esportatori in questione esercitano pratiche di dumping.
(9)
Per quanto concerne le sovvenzioni, la Commissione dispone di elementi di prova sufficienti del fatto che le importazioni del prodotto in questione dal paese interessato sono oggetto di sovvenzioni. Tali sovvenzioni consistono, tra l’altro, in prestiti preferenziali all’industria dei pannelli solari (ad es., linee di credito e prestiti a tasso agevolato concessi da banche commerciali statali e da banche demandate a sostenere obiettivi pubblici, programmi di sovvenzione del credito all’esportazione, garanzie all’esportazione, assicurazioni per le tecnologie pulite, accesso alle società holding offshore, rimborsi dei prestiti da parte pubblica), programmi di sovvenzione (ad es., il fondo «Export Product Research and Development Fund», le sovvenzioni «Famous Brands» e «China World Top Brands», i «Funds for Outward Expansion of Industries in Guangdong Province», il «Golden Sun Demonstration Programme»), fornitura di beni da parte dell’amministrazione pubblica per un corrispettivo inferiore all’importo che sarebbe adeguato (ad es., fornitura di silicio policristallino, estrusi in alluminio, vetro, energia e terreni), programmi di esenzione e riduzione delle imposte dirette (ad es., esenzione totale dall’imposta sul reddito per i primi due anni e riduzione della metà per i tre anni successivi, esenzione dall’imposta sul reddito per le imprese a partecipazione straniera orientate all’esportazione, riduzioni dell’imposta sul reddito per le imprese a partecipazione straniera situate in determinate zone geografiche, riduzioni dell’imposta sul reddito per le imprese a partecipazione straniera che acquistano attrezzature prodotte in Cina, detrazioni d’imposta per le attività di ricerca e sviluppo nelle imprese a partecipazione straniera, rimborsi fiscali in caso di reinvestimento degli utili delle imprese a partecipazione straniera in imprese orientate all’esportazione, trattamento preferenziale per quanto riguarda l’imposta sul reddito per le imprese a partecipazione straniera operanti nei settori delle alte o nuove tecnologie, sgravi fiscali per le imprese operanti nei settori delle alte o nuove tecnologie coinvolte in determinati progetti, regimi preferenziali d’imposta sul reddito per le imprese situate nella regione del Nord-Est, programmi fiscali della provincia del Guangdong) e programmi per imposte indirette e dazi sulle importazioni (ad es., esenzioni dall’IVA per l’uso di attrezzature importate, riduzioni dell’IVA sull’acquisto di attrezzature di produzione cinesi da parte delle imprese a partecipazione straniera, esenzioni dall’IVA e dai dazi per gli acquisti di immobilizzazioni nel quadro del programma di sviluppo del commercio estero). Secondo la denuncia, i suddetti regimi sono sovvenzioni perché comportano un contributo finanziario del governo della Cina o di altri governi regionali (compresi enti pubblici) e concedono un beneficio ai destinatari. Tali sovvenzioni sono inoltre specifiche e compensabili, perché condizionate all’andamento delle esportazioni e/o all’utilizzo preferenziale di merci nazionali rispetto a prodotti importati e/o limitate a determinati settori e/o tipi di imprese e/o luoghi. Nella denuncia antisovvenzioni e nelle successive comunicazioni riguardanti la richiesta di registrazione, le prove relative al prezzo e al volume delle importazioni indicano un forte aumento delle importazioni in termini assoluti e in termini di quota di mercato nel periodo compreso tra il 2009 e il 2011. In considerazione di ciò, gli elementi di prova dimostrano in modo sufficiente nella fase attuale che le esportazioni del prodotto in questione beneficiano di sovvenzioni compensabili.
(10)
Per quanto riguarda il pregiudizio, la Commissione dispone di elementi di prova sufficienti del fatto che le pratiche di dumping e di sovvenzione degli esportatori arrecano all’industria dell’Unione un grave pregiudizio difficilmente rimediabile. Nelle denuncie e nelle successive comunicazioni riguardanti le richieste di registrazione, le prove relative al prezzo e al volume delle importazioni indicano un forte aumento delle importazioni in termini assoluti e in termini di quota di mercato nel periodo compreso tra il 2009 e il 2011. Nonostante il calo delle importazioni in termini assoluti registrato nel 2012, la quota di mercato delle importazioni del prodotto in questione dal paese interessato è aumentata ulteriormente. Il volume e i prezzi delle importazioni del prodotto in questione hanno avuto ripercussioni negative sui quantitativi venduti, sul livello dei prezzi praticati sul mercato dell’Unione e sulla quota di mercato detenuta dall’industria dell’Unione, con gravi effetti negativi sui risultati complessivi e sulla situazione finanziaria di quest’ultima. Le prove consistono nei dati contenuti nelle denuncie e nelle successive comunicazioni riguardanti la registrazione e sono anche suffragate da informazioni fornite dall’industria dell’Unione e da fonti pubbliche, concernenti i principali fattori di pregiudizio, indicati all’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base antidumping e all’articolo 8, paragrafo 4, del regolamento di base antisovvenzioni.
(11)
La Commissione dispone inoltre di sufficienti elementi di prova, contenuti nella denuncia antidumping e nella successiva corrispondenza, del fatto che gli importatori sapessero o dovessero sapere che gli esportatori esercitavano pratiche di dumping che arrecavano o potevano arrecare un pregiudizio all’industria dell’Unione. Da vari articoli apparsi per lungo tempo nella stampa emerge che l’industria dell’Unione subiva probabilmente un pregiudizio dovuto alle importazioni in dumping dal paese interessato. Infine, data l’entità del dumping praticato, si può ragionevolmente supporre che gli importatori conoscessero o dovessero conoscere la situazione.
(12)
Per quanto riguarda le sovvenzioni, la richiesta fornisce elementi di prova sufficienti dell’esistenza di circostanze critiche in cui, per il prodotto in questione oggetto di sovvenzioni, un pregiudizio difficilmente rimediabile è causato da importazioni massicce che beneficiano di sovvenzioni compensabili in un periodo di tempo relativamente breve. Tali circostanze sono comprovate anche dalla rapidità del deterioramento della situazione dell’industria dell’Unione.
(13)
Per quanto riguarda il dumping, la Commissione dispone di elementi di prova sufficienti del fatto che il pregiudizio è o sarebbe causato da un ulteriore aumento sostanziale di queste importazioni che, dati i tempi e il volume delle importazioni in dumping e altre circostanze (come il livello crescente delle scorte o la minore utilizzazione delle capacità) potrebbero compromettere gravemente l’effetto riparatore dei dazi definitivi, a meno che tali dazi vengano applicati retroattivamente. La prospettiva dell’apertura degli attuali procedimenti rende inoltre probabile un ulteriore aumento delle importazioni del prodotto in questione prima dell’adozione di eventuali misure provvisorie e un rapido accumulo delle scorte da parte degli importatori.
D. PROCEDURA
(14)
In considerazione di quanto precede, la Commissione ha concluso che il denunziante ha fornito elementi di prova sufficienti per giustificare la registrazione delle importazioni del prodotto in questione, in conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base antidumping e all’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base antisovvenzioni.
(15)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le proprie osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova a sostegno. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate, a condizione che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
E. REGISTRAZIONE
(16)
In conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base antidumping e all’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base antisovvenzioni, le importazioni del prodotto in questione devono essere sottoposte a registrazione al fine di garantire che, se dall’inchiesta dovesse risultare la necessità di istituire dazi antidumping e/o antisovvenzioni, tali dazi possano essere riscossi a titolo retroattivo, se sono soddisfatte le condizioni necessarie, conformemente alle disposizioni giuridiche applicabili alle importazioni registrate.
(17)
L’eventuale pagamento di futuri dazi dipenderà dai risultati delle inchieste antidumping e antisovvenzioni.
(18)
Secondo la denuncia in cui è stata chiesta l’apertura di un’inchiesta antidumping, il margine di dumping medio sarebbe del 60 %-70 % circa e il margine di sottoquotazione (underselling) raggiungerebbe il 125 % per il prodotto in questione. L’importo stimato dei dazi che potrebbero essere riscossi in futuro è fissato al livello di dumping stimato in base alla denuncia antidumping, vale a dire il 60 %-70 % ad valorem sul valore all’importazione CIF del prodotto in questione.
(19)
Secondo la denuncia in cui è stata chiesta l’apertura di un’inchiesta antisovvenzioni, il margine di sovvenzione sarebbe del 10 %-15 % circa e il margine di sottoquotazione raggiungerebbe il 125 % per il prodotto in questione. L’importo stimato dei dazi che potrebbero essere riscossi in futuro è fissato al livello di sovvenzione stimato in base alla denuncia antisovvenzioni, vale a dire il 10 %-15 % ad valorem sul valore all’importazione CIF del prodotto in questione.
(20)
Come indicato nella sezione 5 degli avvisi menzionati nei considerando 1 e 2, la Commissione sta esaminando se le importazioni del prodotto in questione possano essere considerate originarie della Cina. In conformità rispettivamente all’articolo 2, lettera a), del regolamento di base antisovvenzioni e all’articolo 1, paragrafo 3, del regolamento di base antidumping, le sovvenzioni concesse dalla pubblica amministrazione di un paese intermedio sono compensabili e il paese esportatore di un prodotto in dumping può essere un paese intermedio. Va notato inoltre che le denuncie e le richieste di registrazione riguardano le importazioni dalla Cina senza specificarne l’origine. Infine, le inchieste antidumping e antisovvenzioni condotte dagli Stati Uniti riguardo allo stesso prodotto importato dalla Cina hanno evidenziato la complessità delle operazioni di produzione e di assemblaggio che possono o meno conferire l’origine (5). Considerato quanto precede e fatta salva la conclusione che sarà raggiunta al riguardo, si ritiene opportuno che il prodotto in questione originario o proveniente dalla Cina venga sottoposto a registrazione.
F. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(21)
I dati personali raccolti nell’ambito della registrazione sono trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (6),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Le autorità doganali sono invitate, a norma dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009 e dell’articolo 24, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 597/2009, a prendere opportune disposizioni per registrare le importazioni nell’Unione di:
-
moduli o pannelli fotovoltaici in silicio cristallino attualmente classificati ai codici NC ex 8501 31 00 (codici TARIC 8501310081 e 8501310089), ex 8501 32 00 (codici TARIC 8501320041 e 8501320049), ex 8501 33 00 (codici TARIC 8501330061 e 8501330069), ex 8501 34 00 (codici TARIC 8501340041 e 8501340049), ex 8501 61 20 (codici TARIC 8501612041 e 8501612049), ex 8501 61 80 (codici TARIC 8501618041 e 8501618049), ex 8501 62 00 (codici TARIC 8501620061 e 8501620069), ex 8501 63 00 (codici TARIC 8501630041 e 8501630049), ex 8501 64 00 (codici TARIC 8501640041 e 8501640049), ex 8541 40 90 (codici TARIC 8541409021 e 8541409029),
-
celle del tipo utilizzato nei moduli o pannelli fotovoltaici in silicio cristallino, attualmente classificati ai codici NC ex 8541 40 90 (codici TARIC 8541409031 e 8541409039), e
-
wafer del tipo utilizzato nei moduli o pannelli fotovoltaici in silicio cristallino, attualmente classificati ai codici NC ex 3818 00 10 (codici TARIC 3818001011 e 3818001019),
originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese. Le celle e i wafer sono di spessore non superiore a 400 μm.
Dal prodotto sottoposto a registrazione sono esclusi i seguenti tipi di prodotto:
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caricatori solari che sono costituiti da meno di sei celle, sono portatili e caricano apparecchi elettrici o batterie,
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prodotti fotovoltaici a film sottile,
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prodotti fotovoltaici in silicio cristallino integrati permanentemente negli apparecchi elettrici che non sono destinati a generare elettricità e consumano l’elettricità generata dalle celle fotovoltaiche integrate in silicio cristallino.
Le importazioni sono soggette a registrazione per un periodo di nove mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le proprie osservazioni per iscritto, a fornire elementi di prova o a chiedere di essere sentite entro venti giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'1 marzo 2013