DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 987/2012 DES RATES
vom 22. Oktober 2012
zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd hergestellt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (2) („streitige Verordnung“) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,9 % und 38,1 % auf die Einfuhren von frei stehenden oder nicht frei stehenden Bügelbrettern und Bügeltischen, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlichen Teilen von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Ukraine ein.
(2)
Am 19. Juli 2007 reichte ein mitarbeitender chinesischer ausführender Hersteller, Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd („Harmonic“), Klage beim Gericht der Europäischen Union ein, mit der das Unternehmen die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung beantragte, soweit sie auf die Klägerin Anwendung fand (3).
(3)
Am 8. November 2011 stellte das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-274/07 („EuG-Urteil“) fest, dass durch die Nichteinhaltung der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten Frist die Verteidigungsrechte von Harmonic beeinträchtigt worden seien; außerdem habe die Kommission gegen Artikel 8 der Grundverordnung verstoßen, nach dem Harmonic berechtigt gewesen sei, bis zum Ablauf dieser Frist Verpflichtungen anzubieten. Daher erklärte das Gericht Artikel 1 und 2 der streitigen Verordnung für nichtig, soweit damit in Bezug auf die von Harmonic hergestellten Bügelbretter und -tische ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt und der vorläufige Zoll endgültig vereinnahmt wurde.
(4)
Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) sind die Organe der Europäischen Union verpflichtet, dem EuG-Urteil vom 8. November 2011 nachzukommen. Nach ständiger Rechtsprechung (Rechtssache T-2/95 (4), „Rechtssache IPS“) hat die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Antidumpingverfahren sind ein Beispiel für solche mehrphasigen Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Verordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten vor der Annahme der betreffenden Verordnung durchgeführten Verfahrens. Um dem Urteil, mit dem eine Maßnahme für nichtig erklärt wurde, nachzukommen und es voll durchzuführen, sollte das Organ, das die Maßnahme ergriffen hatte, ferner nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Verfahren genau an dem Punkt wieder aufnehmen, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, und die Maßnahme ersetzen (5). Darüber hinaus beinhaltet nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/98 P (6) die Umsetzung eines Gerichtsurteils auch die Möglichkeit, die streitige Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das EuG-Urteil nicht berührt werden, unverändert zu lassen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass außer der Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 8 der Grundverordnung alle anderen Feststellungen der streitigen Verordnung insofern automatisch gültig bleiben, als das Gericht alle anderen Vorbringen zurückgewiesen hat.
(5)
Nach dem EuG-Urteil vom 8. November 2011 wurde eine Bekanntmachung (7) veröffentlicht, die die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der VR China betraf. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des EuG-Urteils, soweit Harmonic betroffen ist.
(6)
Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7)
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(8)
Von einem ausführenden Hersteller in der VR China (und zwar von der direkt betroffenen Partei, also Harmonic) und einem unabhängigen Einführer gingen Stellungnahmen ein.
(9)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle für Harmonic empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt, wobei in diesem Stadium keinerlei Reaktionen eingingen.
B. UMSETZUNG DES EuG-URTEILS
1. Vorbemerkung
(10)
Bekanntlich gründet die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung auf der Tatsache, dass die Kommission ihren Vorschlag für die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls dem Rat vor Ablauf der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten 10-tägigen verbindlichen Frist für die Vorlage von Stellungnahmen nach der Unterrichtung der interessierten Parteien über die endgültigen Feststellungen übermittelt hatte. Außerdem hatte die Kommission gegen Artikel 8 der Grundverordnung verstoßen, nach dem Harmonic berechtigt war, bis zum Ablauf dieser Frist Verpflichtungen anzubieten.
2. Stellungnahmen interessierter Parteien
(11)
Harmonic erklärte, eine Verletzung der Verteidigungsrechte wie die vom EuG festgestellte könne nicht durch die Wiederaufnahme der Untersuchung geheilt werden. Es seien keine Maßnahmen zur Umsetzung des EuG-Urteils erforderlich.
(12)
Aus Sicht von Harmonic könne die Kommission dem EuG-Urteil nur nachkommen, wie dies in Artikel 266 AEUV verlangt werde, indem sie die Maßnahmen dauerhaft zurücknehme, soweit Harmonic betroffen sei. Aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 8 der Grundverordnung müssten die EU-Organe das Recht von Harmonic auf Übermittlung von Preisverpflichtungsangeboten wiederherstellen, das 2007 bestanden habe.
(13)
Harmonic zufolge sei die Wiederaufnahme rechtswidrig, da in der Grundverordnung keine spezifische Bestimmung dafür vorgesehen sei und da eine derartige Wiederaufnahme nicht mit der 15-monatigen verbindlichen Frist für den Abschluss einer Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung und der 18-monatigen Frist nach Artikel 5.10 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 („Antidumping-Übereinkommen“) vereinbar sei. Das Unternehmen führte an, die EU-Organe könnten nicht auf der Grundlage ihrer Befugnisse zum Erlass endgültiger Maßnahmen (insbesondere nach Artikel 9 der Grundverordnung) Maßnahmen wiedereinführen wollen und gleichzeitig bestreiten, dass diese in derselben Bestimmung der Grundverordnung genannten Fristen gelten.
(14)
Harmonic brachte vor, die Rechtssache IPS könne nicht als Präzedenzfall herangezogen werden, da sie auf der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (8) („alte Grundverordnung“) beruht habe, nach der noch keine verbindlichen Fristen gegolten hätten.
(15)
Auch könne die erneute Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen und das Einräumen einer mit Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung in Einklang stehenden Frist für die Stellungnahme weder die Verletzung der Verteidigungsrechte von Harmonic noch die rechtswidrige Einführung von Zöllen heilen.
(16)
Harmonic führte an, mit der Übermittlung ihres Vorschlags endgültiger Maßnahmen an den Rat im Jahr 2007 habe die Kommission unwiderruflich die Möglichkeit verwirkt, dem Rat einen Vorschlag zur Einführung von Zöllen gegenüber Harmonic vorzulegen, ohne die Verteidigungsrechte des Unternehmens zu verletzen. Aus Sicht von Harmonic sei die Kommission nicht mehr in der Lage, Stellungnahmen mit dem nötigen Handlungsspielraum entgegenzunehmen und den Vorschlag von Harmonic für eine Verpflichtung zu prüfen.
(17)
Harmonic brachte vor, sein Recht, innerhalb der vorgeschriebenen Frist Preisverpflichtungen anzubieten, könne nicht durch eine verfahrenstechnische Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung korrigiert werden. Außerdem enthalte Erwägungsgrund 68 der streitigen Verordnung offenbar die Bewertung einer von Harmonic angebotenen formellen Preisverpflichtung.
(18)
Außerdem könne die Kommission das Verfahren nicht wiederaufnehmen, da sie aufgrund der teilweisen Nichtigerklärung der von ihr vorgeschlagenen streitigen Verordnung durch das Gericht ihre Objektivität und Unparteilichkeit eingebüßt habe.
(19)
Zudem könne die Kommission nicht auf der Grundlage von Informationen über das Jahr 2005, also einen Zeitraum, der mehr als sechs Jahre vor der Einleitung der teilweisen Wiederaufnahme der Untersuchung liege, erneut Antidumpingmaßnahmen einführen, da dies nicht mit Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar sei.
(20)
Ein unabhängiger Einführer/Hersteller in der Union verwies auf die Auswirkungen, die die Nichtigerklärung und die anschließende teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung auf seine Geschäftstätigkeit habe. Das Unternehmen legte keine Informationen und Daten zur rechtlichen Begründetheit der erneuten Untersuchung vor, sondern verwies vielmehr auf die Stellungnahmen, die im Rahmen einer früher wieder aufgenommenen Untersuchung übermittelt wurden, welche abgeschlossen wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 805/2010 des Rates vom 13. September 2010 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, hergestellt werden (9).
3. Analyse der Stellungnahmen
(21)
Bekanntlich hat das Gericht alle Sachvorbringen von Harmonic zur rechtlichen Begründetheit zurückgewiesen. Damit obliegt es den Organen der Union nur, den Teil des Verwaltungsverfahrens zu korrigieren, bei dem der Verfahrensfehler in der Ausgangsuntersuchung unterlief.
(22)
Das Vorbringen, aufgrund der Einführung einer 15-monatigen Frist für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen durch Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung könne die Kommission nicht die in der Rechtssache IPS gewählte Vorgehensweise verfolgen, wurde für nicht gerechtfertigt befunden. Diese Frist ist nach Auffassung der Kommission für die Umsetzung eines EuG-Urteils nicht relevant. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung vom Tag der Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für daran anschließende Handlungen, die unter Umständen, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung, durchzuführen sind. Jede davon abweichende Auslegung würde außerdem bedeuten, dass beispielsweise eine erfolgreiche Klage des Wirtschaftszweigs der Union keine praktischen Auswirkungen für diese Partei hätte, wenn ein EuG-Urteil aufgrund des Ablaufs der Frist für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung nicht umgesetzt werden kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass alle Parteien das Recht auf eine effektive gerichtliche Überprüfung haben sollten.
(23)
Ferner kam das Gericht in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (10) zu dem Schluss, dass auch die nach der alten Grundverordnung geltende weiche Frist nur in vertretbaren Grenzen ausgedehnt werden könne und dass eine Untersuchungsdauer von mehr als drei Jahren zu lang sei. Dem gegenüber steht die Rechtssache IPS, bei der ein vorangegangenes Urteil des Gerichtshofs fast sieben Jahre nach Einleitung der Ausgangsuntersuchung umgesetzt wurde, das Urteil des Gerichtshofs aber keine Hinweise darauf enthielt, dass Fristen eine Rolle spielten.
(24)
Daher wird der Schluss gezogen, dass Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung nur für die Einleitung des Verfahrens und den Abschluss der Untersuchung nach Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung gilt, nicht aber für eine teilweise Wiederaufnahme einer Untersuchung zur Umsetzung eines EuG-Urteils.
(25)
Diese Schlussfolgerung entspricht der Vorgehensweise für die Umsetzung von Berichten von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums; dabei wird akzeptiert, dass Institutionen Mängel einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen beheben können, um den Berichten des Streitbeilegungsgremiums nachzukommen, und dies auch in Fällen, die die Union betreffen (11). Es wurde in diesen Fällen für erforderlich gehalten, spezielle Verfahren für die Umsetzung der Berichte der WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums anzunehmen, da diese Berichte im Rechtssystem der Union nicht unmittelbar angewendet werden können, im Gegensatz zur Umsetzung von EuG-Urteilen, die unmittelbar gelten.
(26)
Es sei daran erinnert, dass Artikel 9 der Grundverordnung nicht die Fristen für die Durchführung von Antidumpinguntersuchungen betrifft. Er betrifft allgemeine Fragen im Zusammenhang mit einem Abschluss ohne Maßnahmen und der Einführung endgültiger Zölle.
(27)
Ferner ist festzuhalten, dass entgegen den vorgebrachten Argumenten kein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung festgestellt werden konnte, da die Kommission kein neues Verfahren eröffnet, sondern die Ausgangsuntersuchung wiederaufgenommen hat, um das EuG-Urteil umzusetzen.
(28)
Was das Vorbringen von Harmonic zur Verletzung seines Rechts auf Vorlage von Preisverpflichtungsangeboten anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Argumentation von Harmonic zwei Punkte umfasst. Erstens führt Harmonic an, dass es der Kommission aus rechtlicher, praktischer und realistischer Sicht nicht möglich sei, eine Preisverpflichtung um einen Zeitraum von fast fünf Jahren zurückzudatieren. Zweitens behauptet Harmonic, dass einerseits Erwägungsgrund 68 der streitigen Verordnung die Bewertung einer von Harmonic angebotenen formellen Preisverpflichtung enthalte und dass andererseits die Kommission dabei bleibe, dass jedwede Preisverpflichtung, die von Harmonic hätte vorgelegt werden können, wegen mangelnder praktischer Überprüfbarkeit sowieso abgelehnt worden wäre.
(29)
Was Harmonics Vorbringen bezüglich der Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung zwecks Heilung der Verletzung seines Rechts, innerhalb einer vorgeschriebenen Frist Preisverpflichtungen anzubieten, anbelangt, so ist die Wiederaufnahme angesichts der Tatsache, dass das Recht von Harmonic auf Vorlage von Verpflichtungsangeboten im Rahmen der Ausgangsuntersuchung verletzt wurde, gerechtfertigt. Da keine von Harmonic angebotene formelle Preisverpflichtung vorliegt, ist die Diskussion über ihre etwaigen Auswirkungen ohnehin gegenstandslos.
(30)
Was ferner die Auslegung des Erwägungsgrunds 68 der streitigen Verordnung durch Harmonic betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Erwägungsgrund lediglich dargelegt wird, dass es Gespräche über etwaige, von einigen ausführenden Herstellern vorgeschlagene Preisverpflichtungen gab und weshalb die Organe Verpflichtungen zu diesem Zeitpunkt generell als nicht praktikabel ansahen. Das Vorbringen von Harmonic, der Erwägungsgrund enthalte offenbar die Bewertung eines (nicht vorgelegten) formellen Preisverpflichtungsangebots von Harmonic ist daher unbegründet.
(31)
Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die in Erwägungsgrund 68 der streitigen Verordnung vorgebrachten Argumente formelle Preisverpflichtungsangebote, die gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitet werden, zwar unberührt lassen, dass sie aber andererseits die Begründung enthalten, weshalb die Annahme von Preisverpflichtungsangeboten in diesem Fall unwahrscheinlich ist, insbesondere, wenn die Bedenken hinsichtlich ihrer Praktikabilität nicht angemessen berücksichtigt werden. Wie in Artikel 8 Absatz 3 der Grundverordnung vorgesehen, brauchen Verpflichtungsangebote nicht angenommen zu werden, wenn ihre Annahme als nicht sinnvoll angesehen wird.
4. Schlussfolgerung
(32)
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien und ihrer Auswertung wurde der Schluss gezogen, dass die Umsetzung des EuG-Urteils so erfolgen sollte, dass Harmonic und allen anderen interessierten Parteien die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 erneut vorgelegt werden, auf deren Grundlage die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von durch Harmonic hergestellten Bügelbrettern und -tischen vorgeschlagen wurde.
(33)
Ferner wurde der Schluss gezogen, dass die Kommission Harmonic und allen anderen interessierten Parteien ausreichend Zeit gewähren sollte, um sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 zu äußern, und dass sie nach der Bewertung dieser Stellungnahmen entscheiden sollte, ob sie dem Rat vorschlagen sollte, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Harmonic hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.
C. UNTERRICHTUNG
(34)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das EuG-Urteil umgesetzt werden sollte.
Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei die in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung vorgeschriebene Frist von 10 Tagen Anwendung fand.
(35)
Harmonic und allen anderen interessierten Parteien wurden die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt, auf deren Grundlage vorgeschlagen wurde, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Harmonic hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.
Harmonic und alle anderen interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den genannten überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 zu äußern.
(36)
Nach Artikel 8 der Grundverordnung war Harmonic berechtigt, bis zum Ablauf der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung vorgeschriebenen 10-tägigen Frist Verpflichtungen anzubieten.
(37)
Weder Harmonic noch irgendeine andere interessierte Partei übermittelte innerhalb der festgesetzten Frist Stellungnahmen oder Verpflichtungsangebote.
D. GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(38)
Dieses Verfahren hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die mit der streitigen Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass am 25. April 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (12) veröffentlicht wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll wiedereingeführt auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlicher Teile davon, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 00, ex 7323 99 00, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924900010, 4421909810, 7323930010, 7323990010, 8516797010 und 8516900051) eingereiht und von Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou, (TARIC-Zusatzcode A786) hergestellt werden.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 26,5 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 987/2012 DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2012
che reistituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di assi da stiro originarie della Repubblica popolare cinese, fabbricate da Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
(1)
Con il regolamento (CE) n. 452/2007, del 23 aprile 2007, che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di assi da stiro originarie della Repubblica popolare cinese e dell’Ucraina (2) («regolamento controverso»), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo compreso tra il 9,9 % e il 38,1 % sulle importazioni di assi da stiro, con o senza supporto e dotate o meno di piano aspirante, riscaldante e/o soffiante, compresi il braccio per stirare le maniche e i componenti essenziali, vale a dire le gambe, il piano ed il portaferro, originarie della Repubblica popolare cinese («Cina») e dell’Ucraina.
(2)
Il 19 luglio 2007 un produttore esportatore cinese che ha collaborato, Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd («Harmonic»), ha presentato al Tribunale una domanda di annullamento del regolamento controverso per quanto riguarda il ricorrente (3).
(3)
L’8 novembre 2011 il Tribunale ha stabilito, nella sentenza della causa T-274/07 («sentenza del Tribunale»), che il mancato rispetto del termine prescritto dall’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento di base, era tale da ledere i diritti di difesa di Harmonic e che la Commissione aveva anche violato l’articolo 8 del regolamento di base, che conferiva ad Harmonic il diritto di offrire impegni fino alla scadenza di detto termine. Il Tribunale ha perciò annullato gli articoli 1 e 2 del regolamento controverso in quanto istituiscono un dazio antidumping definitivo e dispongono la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle assi da stiro prodotte da Harmonic.
(4)
A norma dell’articolo 266 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), le istituzioni dell’Unione sono tenute a dare esecuzione alla sentenza del Tribunale dell’8 novembre 2011. Secondo una giurisprudenza consolidata [causa T-2/95 (4), «causa IPS»] nei casi in cui un procedimento comprende varie fasi amministrative, l’annullamento di una delle fasi non comporta l’annullamento di tutto il procedimento. Il procedimento antidumping è un esempio di procedimento comprendente più fasi. Di conseguenza, l’annullamento del regolamento controverso per quanto riguarda una parte non implica l’annullamento dell’intero procedimento precedente l’adozione di tale regolamento. Inoltre, secondo la giurisprudenza del Tribunale, per conformarsi a una sentenza di annullamento di una misura e dare a essa piena esecuzione, l’istituzione che ha adottato la misura deve ricominciare il procedimento dal punto preciso in cui si è verificata l’illegittimità e sostituire la misura (5). Infine, l’esecuzione di una sentenza del Tribunale implica anche la possibilità di rimediare agli aspetti del regolamento controverso che hanno portato al suo annullamento, senza modificare le parti non contestate che non sono interessate dalla sentenza, come disposto nella causa C-458/98 P (6). Va notato che, ad eccezione della constatazione di una violazione dell’articolo 20, paragrafo 5, e dell’articolo 8 del regolamento di base, tutte le altre constatazioni figuranti nel regolamento controverso restano automaticamente valide, in quanto il Tribunale ha respinto tutti gli argomenti mossi a tale riguardo.
(5)
A seguito della sentenza del Tribunale dell’8 novembre 2011, è stato pubblicato un avviso (7) sulla riapertura parziale dell’inchiesta antidumping riguardante le importazioni di assi da stiro originarie, tra l’altro, della Cina. La riapertura era limitata all’esecuzione della sentenza del Tribunale per quanto riguarda Harmonic.
(6)
La Commissione ha ufficialmente informato della riapertura parziale dell’inchiesta i produttori esportatori, gli importatori, gli utilizzatori notoriamente interessati, nonché i rappresentanti del paese esportatore e dell’industria dell’Unione. Alle parti interessate è stata data la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso.
(7)
Tutte le parti che ne hanno fatto richiesta entro il termine sopraindicato dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione hanno avuto l’opportunità di essere sentite.
(8)
Sono state ricevute osservazioni da un produttore esportatore cinese (la parte direttamente interessata, Harmonic) e da un importatore non collegato.
(9)
Tutte le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali in base a cui si è inteso raccomandare l’istituzione di dazi antidumping definitivi per Harmonic. Dopo tale comunicazione è stato fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le loro osservazioni, ma nessuna di esse ha risposto entro tale periodo.
B. ESECUZIONE DELLA SENTENZA DEL TRIBUNALE
1. Osservazione preliminare
(10)
Si ricorda che il regolamento controverso è stato annullato perché la Commissione aveva inviato la sua proposta di istituire un dazio antidumping definitivo al Consiglio prima della scadenza del termine obbligatorio di dieci giorni per la presentazione delle osservazioni in seguito all’invio alle parti interessate del documento d’informazione finale, previsto dall’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento di base. Inoltre, la Commissione aveva altresì violato l’articolo 8 del regolamento di base, che conferiva ad Harmonic il diritto di offrire impegni fino alla scadenza di detto termine.
2. Osservazioni delle parti interessate
(11)
Harmonic ha affermato che una violazione del diritto di difesa come quella constatata dal Tribunale non può essere sanata con la riapertura di un’inchiesta. La sentenza del Tribunale non prescrive misure di esecuzione.
(12)
Secondo Harmonic, la Commissione può conformarsi alla sentenza del Tribunale come previsto dall’articolo 266 TFUE unicamente revocando permanentemente le misure per quanto riguarda Harmonic. La violazione dell’articolo 8 del regolamento di base richiederebbe che le istituzioni UE ripristino il diritto di Harmonic di proporre impegni sui prezzi nel 2007.
(13)
Harmonic ritiene illegale la riapertura dell’inchiesta perché nel regolamento di base non vi sono disposizioni specifiche che autorizzino un’azione del genere e perché una riapertura contrasterebbe con il termine di quindici mesi previsto per il completamento di un’inchiesta dall’articolo 6, paragrafo 9, del regolamento di base, e il termine di diciotto mesi previsto dall’articolo 5.10 dell’accordo OMC relativo all’applicazione dell’articolo VI del GATT 1994 («accordo antidumping»). Harmonic ha sostenuto che le istituzioni UE non possono provvedere a reintrodurre misure in base alla loro facoltà di adottare misure definitive (in particolare all’articolo 9 del regolamento di base) e nel contempo rifiutare che si applichino i termini della stessa disposizione del regolamento di base.
(14)
Harmonic ha sostenuto che la causa IPS non può costituire un precedente perché si basa sul regolamento (CEE) n. 2423/88 del Consiglio, dell’11 luglio 1988, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping o di sovvenzioni da parte di paesi non membri della Comunità economica europea (8) («vecchio regolamento di base»), che non prevedeva ancora termini obbligatori.
(15)
Ha inoltre sostenuto che la ripubblicazione di un documento d’informazione riveduto e la concessione di un termine per la risposta a norma dell’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento di base, non possono rimediare alla violazione dei diritti di difesa di Harmonic e all’istituzione illegale di dazi.
(16)
Secondo Harmonic, con la presentazione di una proposta di misure definitive al Consiglio nel 2007, la Commissione ha perso irrimediabilmente la sua facoltà di presentare al Consiglio una proposta di istituzione di dazi contro Harmonic senza violare i diritti di difesa della società. Harmonic ritiene che la Commissione non sia più in grado di ricevere osservazioni con la libertà di manovra richiesta e di esaminare l’offerta di impegni di Harmonic.
(17)
Harmonic sostiene che il suo diritto di offrire impegni sui prezzi entro il termine fissato non possa essere ripristinato con la riapertura procedurale dell’inchiesta iniziale e che il considerando 68 del regolamento controverso comprenda la valutazione di un impegno formale sui prezzi proposto da Harmonic.
(18)
Inoltre, Harmonic sostiene che la Commissione non possa riaprire il caso perché ha perso la sua obiettività e imparzialità, dato che il regolamento controverso proposto dalla Commissione è stato parzialmente annullato dal Tribunale.
(19)
Infine, Harmonic ha sostenuto che la Commissione non potrebbe reintrodurre misure antidumping sulla base di informazioni risalenti al 2005, cioè a oltre sei anni prima dell’avvio della riapertura parziale dell’inchiesta, perché questo non sarebbe conforme all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento di base.
(20)
Un importatore/produttore non collegato dell’Unione ha fatto presenti le ripercussioni dell’annullamento del Tribunale e della successiva riapertura parziale dell’inchiesta sulle sue attività. Egli non ha fornito informazioni e dati riguardanti la fondatezza giuridica della riapertura dell’inchiesta, ma ha fatto riferimento alle osservazioni presentate nel contesto di una precedente riapertura d’inchiesta, conclusa dal regolamento di esecuzione (UE) n. 805/2010 del Consiglio, del 13 settembre 2010, che reistituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di assi da stiro originarie della Repubblica popolare cinese fabbricate da Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan (9).
3. Analisi delle osservazioni
(21)
Si ricorda che il Tribunale ha respinto tutti gli argomenti di merito avanzati da Harmonic quanto alla fondatezza della causa. Le istituzioni dell’Unione hanno quindi unicamente l’obbligo di correggere la parte della procedura amministrativa nell’inchiesta iniziale in cui ha avuto luogo l’irregolarità.
(22)
L’argomento secondo il quale l’introduzione, a norma dell’articolo 6, paragrafo 9, del regolamento di base, di un termine di quindici mesi per la conclusione delle inchieste antidumping impedisca alla Commissione di procedere come nella causa IPS, è stato giudicato infondato. Tale termine non è da considerarsi rilevante per l’esecuzione di una sentenza del Tribunale. Esso si riferisce infatti solo al completamento dell’inchiesta iniziale, a partire dalla data di apertura dell’inchiesta fino alla data dell’azione finale, e non riguarda le misure successive che possono eventualmente essere adottate, ad esempio in seguito a un controllo giurisdizionale. Va notato inoltre che qualsiasi altra interpretazione significherebbe che, ad esempio, un’azione legale condotta con successo dall’industria dell’Unione sarebbe senza effetto pratico per tale parte, se la scadenza del termine di chiusura dell’inchiesta iniziale non permettesse di dare esecuzione a una sentenza del Tribunale. Ciò sarebbe contrario al principio secondo cui tutte le parti hanno il diritto a un effettivo controllo giurisdizionale.
(23)
Si ricorda inoltre che il Tribunale ha stabilito, nella sua sentenza nelle cause riunite T-163/94 e T-165/94 (10), che anche il termine flessibile applicabile secondo il vecchio regolamento di base non può essere esteso oltre limiti ragionevoli e che una durata superiore a tre anni per un’inchiesta è eccessiva. Ciò contrasta con la causa IPS, in cui l’esecuzione di una precedente sentenza della Corte di giustizia è avvenuta quasi sette anni dopo l’apertura dell’inchiesta iniziale e in tale sentenza non risulta che i termini abbiano costituito un problema.
(24)
Si conclude pertanto che l’articolo 6, paragrafo 9, del regolamento di base, si applica solo all’apertura di procedimenti e alla chiusura di un’inchiesta avviata a norma dell’articolo 5, paragrafo 9, del regolamento di base, e non a una riapertura parziale di un’inchiesta per dare esecuzione a una sentenza del Tribunale.
(25)
Tale conclusione è conforme all’approccio seguito per dare esecuzione alle relazioni dei gruppi speciali e dell’organo d’appello dell’OMC, in cui si riconosce che le istituzioni possono rimediare alle deficienze di un regolamento che istituisce dazi antidumping al fine di conformarsi alle relazioni dell’organo di conciliazione, anche in casi riguardanti l’Unione (11). In questi casi è stato ritenuto necessario adottare procedure speciali per dare esecuzione alle relazioni dei gruppi speciali e dell’organo d’appello dell’OMC, perché tali relazioni non possono essere applicate direttamente nell’ordinamento giuridico dell’Unione, contrariamente alle sentenze del Tribunale, che sono direttamente applicabili.
(26)
Si ricorda che l’articolo 9 del regolamento di base non riguarda i termini per la conclusione di inchieste antidumping bensì questioni generali relative a conclusioni senza misure e l’istituzione di dazi definitivi.
(27)
Per quanto riguarda gli argomenti avanzati in merito all’applicazione dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento di base, va notato che non ha potuto essere constatata alcuna violazione di tale articolo, dal momento che la Commissione non ha aperto un nuovo procedimento, ma ha riaperto l’inchiesta iniziale per dare esecuzione a una sentenza del Tribunale.
(28)
Riguardo all’argomentazione avanzata da Harmonic sulla violazione del suo diritto di proporre impegni sui prezzi, va notato che tale argomentazione è duplice. In primo luogo, Harmonic sostiene che la Commissione non possa giuridicamente, praticamente o realisticamente retrodatare retroattivamente un impegno sui prezzi per un periodo di quasi cinque anni. In secondo luogo, Harmonic afferma da un lato che il considerando 68 del regolamento controverso comprende la valutazione di un impegno formale sui prezzi proposto da Harmonic laddove, dall’altro, la Commissione sostiene che qualsiasi impegno sui prezzi proposto da Harmonic sarebbe stato in ogni caso respinto, perché inadeguato ai fini del controllo.
(29)
Per quanto riguarda l’argomentazione di Harmonic concernente la riapertura dell’inchiesta iniziale per porre rimedio alla violazione del suo diritto di proporre impegni sui prezzi entro un termine prescritto, tale riapertura è giustificata dato che il suo diritto a offrire impegni è stato violato nel contesto dell’inchiesta iniziale. In ogni caso, in mancanza di un impegno formale sui prezzi proposto da Harmonic, la discussione sui suoi potenziali effetti è priva di oggetto.
(30)
Inoltre, per quanto riguarda l’interpretazione di Harmonic del considerando 68 del regolamento controverso, va sottolineato che tale considerando riflette semplicemente il fatto che sono state svolte discussioni su possibili impegni sui prezzi proposti da alcuni produttori esportatori e ai motivi per cui le istituzioni non hanno ritenuto pratici gli impegni in generale in quel dato momento. L’asserzione di Harmonic che il considerando comprenda in modo evidente la valutazione di un impegno formale sui prezzi (non presentato) proposto da Harmonic è perciò infondata.
(31)
Va inoltre notato che le argomentazioni del considerando 68 del regolamento controverso non pregiudicano le offerte di impegni formali sui prezzi che potrebbero essere fatte successivamente, ma espongono i motivi per cui nel caso in questione l’accettazione di impegni sui prezzi è improbabile, in particolare se non si risolvono adeguatamente i problemi di praticabilità. Come stabilito dall’articolo 8, paragrafo 3, del regolamento di base, gli impegni offerti non devono necessariamente essere accettati se si ritiene che la loro accettazione provochi difficoltà.
4. Conclusione
(32)
Tenuto conto delle osservazioni comunicate dalle parti e dell’analisi che ne è stata fatta, è stato concluso che per dare esecuzione alla sentenza del Tribunale occorre trasmettere a Harmonic e a tutte le altre parti interessate il documento d’informazione finale riveduto del 23 marzo 2007, sulla base del quale è stato proposto di reistituire il dazio antidumping sulle importazioni di assi da stiro fabbricate da Harmonic.
(33)
In base a quanto precede, è stato inoltre concluso che la Commissione deve accordare ad Harmonic e a tutte le altre parti interessate il tempo sufficiente per comunicare le loro osservazioni sul documento d’informazione finale riveduto del 23 marzo 2007 e valutare tali osservazioni per decidere se proporre al Consiglio la reistituzione del dazio antidumping sulle importazioni di assi da stiro fabbricate da Harmonic, sulla base dei fatti relativi al periodo dell’inchiesta iniziale.
C. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(34)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali in base a cui si è inteso dare esecuzione alla sentenza del Tribunale.
A tutte le parti interessate è stata data la possibilità di presentare le proprie osservazioni applicando il termine di 10 giorni prescritto dall’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento di base.
(35)
Harmonic e tutte le altre parti interessate hanno ricevuto il documento d’informazione finale riveduto del 23 marzo 2007, in base al quale è stato proposto di reistituire il dazio antidumping sulle importazioni di assi da stiro fabbricate da Harmonic, tenuto conto dei fatti relativi al periodo dell’inchiesta iniziale.
Harmonic e tutte le altre parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare le proprie osservazioni sul suddetto documento d’informazione finale riveduto del 23 marzo 2007.
(36)
L’articolo 8 del regolamento di base ha conferito ad Harmonic il diritto di offrire impegni entro il termine di dieci giorni prescritto dall’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento di base.
(37)
Né Harmonic né le altre parti interessate hanno presentato osservazioni od offerto impegni entro il termine stabilito.
D. DURATA DELLE MISURE
(38)
La presente procedura non modifica la data di scadenza delle misure istituite dal regolamento controverso, in conformità all’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base. Va notato a tale riguardo il 25 aprile 2012 è stato pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea un avviso di apertura di un riesame in previsione della scadenza delle misure antidumping applicabili alle importazioni di assi da stiro originarie della Repubblica popolare cinese e dell’Ucraina (12),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È reistituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di assi da stiro con o senza supporto e dotate o meno di piano aspirante, riscaldante e/o soffiante, compresi il braccio per stirare le maniche e i componenti essenziali, vale a dire le gambe, il piano ed il portaferro, originarie della Repubblica popolare cinese, classificate nei codici NC ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 00, ex 7323 99 00, ex 8516 79 70 ed ex 8516 90 00 (codici TARIC 3924900010, 4421909810, 7323930010, 7323990010, 8516797010 e 8516900051) e fabbricate da Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou (codice addizionale TARIC A786).
2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è del 26,5 %.
3. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 22 ottobre 2012