DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. April 2014
zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Mexikos mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/247/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 22. Oktober 2012 beauftragte die Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens Mexikos für Ratingagenturen fachlich zu beraten.
(2)
In ihrer technischen Stellungnahme vom 31. Mai 2013 gelangte die ESMA zu dem Ergebnis, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen Mexikos für Ratingagenturen mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Rahmen vergleichbar sei.
(3)
Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, müssen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung drei Bedingungen erfüllt sein.
(4)
Gemäß der ersten Bedingung müssen Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. In Mexiko unterliegen Ratingagenturen seit Juli 1993 der Regulierung und Aufsicht durch die mexikanische Banken- und Wertpapieraufsichtsbehörde (Comisión Nacional Bancaria y de Valores, CNBV). Seit Dezember 1999 dürfen sie das Ratinggeschäft nur betreiben und Ratingdienstleistungen erbringen, wenn sie zuvor die Genehmigung der CNBV erhalten haben. Am 17. Februar 2013 wurde die derzeit geltende, geänderte Ratingagentur-Verordnung (Disposiciones Aplicables a las Institutiones Calificadoras de Valores) von der CNBV in deren Amtsblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Die CNBV ist befugt, alle Handlungen oder Vorgänge, die einen Gesetzesverstoß darstellen könnten oder darzustellen geeignet sind, zu untersuchen. Die CNBV kann die Herausgabe aller Arten von Informationen und Unterlagen verlangen, Prüfungen vor Ort durchführen und Personen vorladen, die sachdienliche Hinweise zu einer Untersuchung liefern könnten. Ratingagenturen können mit einem dauerhaften, befristeten oder einstweiligen Tätigkeitsverbot belegt werden oder ihre Zulassung kann entzogen werden. Die CNBV ist außerdem befugt, Geldbußen zu verhängen. Die CNBV hat jährliche Compliance-Prüfungen bei den registrierten Ratingagenturen durchgeführt und auf dieser Grundlage Feststellungen getroffen und Strafmaßnahmen verhängt. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der CNBV sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich der Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor. Aufgrund dessen sollte davon ausgegangen werden, dass Ratingagenturen in Mexiko Zulassungs- oder Registrierungspflichten unterliegen, die jenen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig sind, und die für Ratingagenturen geltenden Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Mexikos wirksam angewandt und durchgesetzt werden.
(5)
Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mit Ausnahme der Artikel 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, und 11a, Anhang I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe ba und Nummern 3a und 3b der genannten Verordnung gleichwertig sind. Bei der Bewertung, ob diese Bedingung erfüllt ist, sollte Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hinsichtlich des Geltungsbeginns bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gebührend berücksichtigt werden. In Sachen Unternehmensführung schreibt der mexikanische Rahmen vor, dass Ratingagenturen über ein Leitungsorgan verfügen müssen, dem höchstens 21 Direktoren angehören, von denen mindestens 25 % die Unabhängigkeitsanforderungen erfüllen. Die unabhängigen Direktoren sind unter anderem für die Entwicklung der Ratingpolitik und der Ratingmethoden, die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems und die Überwachung der Prozesse zur Einhaltung der Anforderungen sowie zur Unternehmensführung zuständig. Interessenkonflikte müssen ermittelt und abgestellt werden; über potenzielle Interessenkonflikte, die Einfluss auf die Ratings haben könnten, ist gegebenenfalls der Compliance-Beauftragte zu unterrichten. Stellt eine Ratingagentur Interessenkonflikte fest, die ihre Ratings beeinflussen könnten, darf sie die betreffenden Dienstleistungen nicht erbringen. Der mexikanische Rahmen enthält weitreichende organisatorische Anforderungen hinsichtlich der Aufbewahrung von Aufzeichnungen und der Vertraulichkeit, und sieht vor, dass die Ratingagenturen für ausgelagerte Tätigkeiten vollumfänglich haftbar bleiben. Unternehmen, die von Ratingagenturen ausgelagerte Dienstleistungen für diese erbringen, unterliegen ebenfalls der Aufsicht durch die CNBV. Die Ratingagenturen müssen eine förmliche Überprüfungsstelle einrichten, die die Ratingmethoden und Modelle überprüft, und der mexikanische Rahmen enthält weitreichende Offenlegungspflichten in Bezug auf Ratings und Ratingtätigkeiten. Mit dem mexikanischen Regelungs- und Kontrollrahmen dürften daher hinsichtlich der Handhabung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Abläufe und Verfahren, über die Ratingagenturen verfügen müssen, der Qualität der Ratings und Ratingmethoden, der Offenlegung von Ratings und der allgemeinen und regelmäßigen Offenlegung der Ratingtätigkeiten dieselben Ergebnisse erzielt werden wie mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009. Er bietet somit einen gleichwertigen Schutz der Integrität, Transparenz und guten Unternehmensführung von Ratingagenturen sowie der Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten.
(6)
Gemäß der dritten Bedingung muss das Regulierungssystem des Drittlandes eine Einflussnahme der Aufsichtsbehörden und anderer Behörden dieses Drittlandes auf den Inhalt der Ratings und die Methoden verhindern. Die mexikanische Verfassung legt fest, dass Verwaltungsbehörden nur dann tätig werden dürfen, wenn ihnen das geltende Recht ausdrücklich eine entsprechende Vollmacht oder Befugnis überträgt. Soweit feststellbar, gibt es keine Rechtsvorschrift, die der CNBV oder einer anderen Behörde die Befugnis übertrüge, auf den Inhalt der Ratings und Methoden Einfluss zu nehmen.
(7)
Angesichts der untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass der mexikanische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllt. Der mexikanische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen sollte daher als gleichwertig mit dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geschaffenen Regelungs- und Kontrollrahmen angesehen werden. Die Kommission, unterrichtet durch die ESMA, sollte die Entwicklung des mexikanischen Regelungs- und Kontrollrahmens für Ratingagenturen und die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin überwachen.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird der in Mexiko geltende Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 angesehen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 28. April 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 28 aprile 2014
sul riconoscimento dell'equivalenza del quadro giuridico e di vigilanza del Messico ai requisiti del regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle agenzie di rating del credito
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/247/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, relativo alle agenzie di rating del credito (1), in particolare l'articolo 5, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Il 22 ottobre 2012 la Commissione ha incaricato l'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (ESMA) di esprimere una valutazione tecnica in merito al quadro giuridico e di vigilanza del Messico rispetto alle agenzie di rating del credito.
(2)
Nel parere tecnico espresso il 31 maggio 2013, l'ESMA ha indicato che, secondo le proprie risultanze, il quadro giuridico e di vigilanza del Messico rispetto alle agenzie di rating del credito è comparabile a quello di cui al regolamento (CE) n. 1060/2009.
(3)
Ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 6, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1060/2009, devono essere soddisfatte almeno tre condizioni perché il quadro giuridico e di vigilanza di un paese terzo possa dirsi equivalente ai requisiti di cui al medesimo regolamento.
(4)
In base alla prima condizione, le agenzie di rating del credito dei paesi terzi devono essere soggette ad autorizzazione o a registrazione, nonché a un'efficace vigilanza e a un'effettiva applicazione su base continuativa. Dal luglio 1993 le agenzie di rating del credito sono soggette alla regolamentazione e alla vigilanza della Commissione nazionale per le attività bancarie e mobiliari («Comisión Nacional Bancaria y de Valores» CNBV) del Messico. Dal dicembre 1999 le agenzie di rating sono tenute a ottenere l'autorizzazione preventiva della CNBV al fine di operare e di prestare servizi di rating del credito. Il 17 febbraio 2013 è entrata in vigore la modifica del regolamento sulle agenzie di credito attualmente applicabile («Disposiciones Aplicables a las Institutiones Calificadoras de Valores»), pubblicata nella gazzetta ufficiale della CNBV. Quest'ultima è abilitata a esaminare eventuali azioni o questioni che costituiscono o potrebbero costituire una violazione della legge. La CNBV ha il potere di chiedere qualsiasi tipo d'informazione e documentazione, di effettuare ispezioni in loco e di convocare chiunque possa contribuire alle indagini. Le agenzie di rating del credito possono essere oggetto d'interdizione, sospensione o revoca della licenza in via permanente o temporanea. La CNBV è anche abilitata a imporre sanzioni amministrative e ha effettuato annualmente revisioni della conformità delle agenzie di rating del credito registrate, sulla base delle quali ha presentato osservazioni e inflitto sanzioni. L'accordo di cooperazione concluso tra l'ESMA e la CNBV prevede uno scambio d'informazioni relativo alle misure esecutive e alle misure di vigilanza adottate nei confronti di agenzie di rating transfrontaliere. Alla luce di quanto sopra, è opportuno ritenere che le agenzie di rating del credito in Messico siano soggette a obblighi di autorizzazione o di registrazione equivalenti a quelli del regolamento (CE) n. 1060/2009 e che le disposizioni esecutive e di vigilanza del Messico applicabili alle agenzie di rating del credito siano applicate ed eseguite in modo efficace.
(5)
In base alla seconda condizione, le agenzie di rating del credito del paese terzo devono essere soggette a norme giuridicamente vincolanti che sono equivalenti a quelle stabilite agli articoli da 6 a 12 e all'allegato I del regolamento (CE) n. 1060/2009, ad eccezione degli articoli 6 bis, 6 ter, 8 bis, 8 ter, 8 quater e 11 bis, e dell'allegato I, sezione B, punto 3, lettera b bis), e punti 3 bis e 3 ter. Nel verificare il rispetto di tale condizione si dovrebbe prestare debita attenzione all'articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 462/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) in ordine alla data di applicazione di talune disposizioni del regolamento (CE) n. 1060/2009. Il quadro in materia di governo societario del Messico impone alle agenzie di rating del credito di dotarsi di un consiglio di amministrazione composto da un massimo di 21 membri, di cui almeno il 25 % deve soddisfare i requisiti di indipendenza. Gli amministratori indipendenti devono fra l'altro essere competenti in materia di sviluppo della politica e delle metodologie di rating del credito, di efficacia del sistema di controllo interno e di sorveglianza delle procedure di governance e di messa in conformità. I conflitti d'interessi devono essere individuati ed eliminati e, se del caso, il responsabile della conformità deve essere informato di qualsiasi potenziale conflitto di interessi in grado di influenzare i rating. Quando un'agenzia di rating del credito individua conflitti d'interessi che potrebbero influenzare i rating, deve astenersi dal prestare i suoi servizi. Il quadro del Messico contempla una serie corposa di requisiti organizzativi per quanto riguarda la conservazione dei documenti e la riservatezza, e dispone che le agenzie di rating del credito rimangano integralmente responsabili di tutte le attività esternalizzate. Anche le entità che prestano servizi esternalizzati alle agenzie di rating del credito sono soggette alla vigilanza della CNBV. Le agenzie di rating sono tenute ad istituire una funzione di revisione ufficiale per riesaminare le metodologie e i modelli di rating e il quadro del Messico contempla un vasto insieme di obblighi di informazione in ordine ai rating creditizi e alle attività di rating. Il quadro giuridico e di vigilanza del Messico dovrebbe pertanto conseguire i medesimi risultati previsti dal regolamento (CE) n. 1060/2009 per quanto riguarda la gestione dei conflitti d'interessi, le procedure organizzative e le procedure che un'agenzia di rating del credito deve adottare, la qualità dei rating e delle metodologie dei rating, la pubblicazione dei rating e la comunicazione generale e periodica delle attività di rating del credito. Il quadro del Messico prevede quindi un livello di protezione equivalente sotto il profilo dell'integrità, della trasparenza, della correttezza gestionale delle agenzie di rating del credito e dell'affidabilità delle loro attività.
(6)
In base alla terza condizione, il regime normativo del paese terzo deve impedire alle autorità di vigilanza competenti e ad altre autorità pubbliche di interferire con il contenuto dei rating creditizi e con le metodologie impiegate. La costituzione messicana stabilisce che le autorità amministrative sono autorizzate ad agire soltanto in presenza di disposizioni o competenze esplicite nella normativa vigente. Da quanto è possibile rilevare, non esiste alcuna disposizione di legge che abiliti la CNBV o qualsiasi altra autorità pubblica a influenzare il contenuto dei rating del credito o le relative metodologie.
(7)
Alla luce dei fattori esaminati, si può ritenere che il quadro giuridico e di vigilanza del Messico relativo alle agenzie di rating del credito soddisfi le condizioni stabilite all'articolo 5, paragrafo 6, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1060/2009. Il quadro giuridico e di vigilanza del Messico per le agenzie di rating del credito può quindi essere considerato equivalente al quadro giuridico e di vigilanza previsto dal regolamento (CE) n. 1060/2009. La Commissione, informata dall'ESMA, dovrebbe continuare a seguire l'evoluzione del quadro giuridico e di vigilanza del Messico per le agenzie di rating del credito e a verificare il rispetto delle condizioni sulla base delle quali è stata presa la presente decisione.
(8)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del Comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1060/2009, il quadro giuridico e di vigilanza per le agenzie di rating del credito operanti in Messico è considerato equivalente ai requisiti del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 28 aprile 2014