VERORDNUNG (EU) Nr. 1260/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
über europäische demografische Statistiken
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist ab dem 1. November 2014 eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder des Rates unter anderem auf der Grundlage der Bevölkerung der Mitgliedstaaten zu ermitteln.
(2)
Der Rat Wirtschaft und Finanzen erteilt dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik regelmäßig den Auftrag, die langfristige Tragfähigkeit und Qualität der öffentlichen Finanzen anhand von Bevölkerungsprojektionen zu beurteilen, die von Eurostat erstellt werden.
(3)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) haben alle an die Kommission übermittelten Statistiken der Mitgliedstaaten, die nach Gebietseinheiten untergliedert sind, auf der Klassifikation NUTS zu beruhen. Folglich sollten zur Erstellung vergleichbarer Regionalstatistiken die Gebietseinheiten im Einklang mit der Klassifikation NUTS festgelegt werden.
(4)
Nach Artikel 175 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Jährliche regionale Daten auf der Ebene NUTS 3 sind erforderlich für die Erarbeitung dieser Berichte und die regelmäßige Überwachung demografischer Entwicklungen und möglicher künftiger demografischer Herausforderungen in den Regionen der Union, einschließlich unterschiedlicher Arten von Regionen wie etwa Grenzregionen, Ballungsräume, ländliche Regionen und Berg- und Inselregionen. Da bei der demografischen Alterung große regionale Unterschiede zutage treten, ist Eurostat verpflichtet, regelmäßig regionale Projektionen zu erstellen, um das demografische Bild der NUTS-2-Regionen in der Union zu vervollständigen.
(5)
Nach Artikel 159 AEUV erstellt die Kommission jährlich einen Bericht über den Stand der Verwirklichung der in Artikel 151 AEUV genannten Ziele sowie über die demografische Lage in der Union.
(6)
In ihrer Mitteilung vom 20. Oktober 2009 mit dem Titel „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ unterstützte die Kommission die Weiterentwicklung und Erhebung von Daten und die Entwicklung von Gesundheitsindikatoren nach Alter, Geschlecht, sozioökonomischem Status und geografischer Verteilung.
(7)
Die Strategie für nachhaltige Entwicklung der Union, die auf den Europäischen Rat in Göteborg im Jahr 2001 zurückgeht und im Juni 2006 erneuert wurde, hat eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität der heutigen und künftigen Generationen zum Ziel. Der alle zwei Jahre veröffentlichte Überwachungsbericht der Kommission (Eurostat) bietet ein objektives statistisches Bild der erzielten Fortschritte auf der Grundlage eines Indikatorsatzes der Union zur nachhaltigen Entwicklung.
(8)
Jährliche demografische Statistiken sind von grundlegender Bedeutung für die Untersuchung und Festlegung unterschiedlichster politischer Strategien, wobei der Schwerpunkt auf sozialen und wirtschaftlichen Themen auf nationaler und regionaler Ebene liegt. Statistiken zur Bevölkerung sind eine wichtige Größe für die verschiedensten politischen Indikatoren.
(9)
Das strategische Ziel H.3 von Kapitel IV der Aktionsplattform von Beijing (1995) bildet einen Bezugsrahmen für die Erstellung und Verbreitung nach Geschlecht aufgeschlüsselter Daten und Informationen zum Zweck der Planung und der Politikbewertung.
(10)
Demografische Statistiken bilden eine wichtige Komponente für die Schätzung der Gesamtbevölkerung im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen. Es ist wichtig für die Ausarbeitung von Statistiken auf europäischer Ebene, die Daten zu aktualisieren und zu überarbeiten.
(11)
Damit Qualität und insbesondere Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten gewährleistet, aber auch die Erstellung zuverlässiger Übersichten auf Ebene der Union sichergestellt ist, sollten die verwendeten Daten auf denselben Konzepten beruhen und sich auf denselben Bezugszeitpunkt oder -zeitraum beziehen.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bildet einen Bezugsrahmen für europäische demografische Statistiken. Insbesondere wird die Einhaltung der Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistischen Geheimhaltung und Kostenwirksamkeit gefordert.
(13)
Die Angaben zur Demografie sollten mit den relevanten Angaben konsistent sein, die nach der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erhoben wurden. Zu diesem Zweck sollten wissenschaftlich fundierte und gut dokumentierte statistische Schätzmethoden bewertet und ihre Anwendung gefördert werden.
(14)
Bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken sollten sich die nationalen und die europäischen statistischen Stellen und gegebenenfalls andere einschlägige nationale und regionale Stellen nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken richten, wie er vom Ausschuss für das Europäische Statistische System am 28. September 2011 überarbeitet und aktualisiert wurde.
(15)
Diese Verordnung garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(16)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) finden im Rahmen dieser Verordnung auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Anwendung.
(17)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die systematische Erstellung von europäischen demografischen Statistiken auf von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(18)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken über Bevölkerung und Lebensereignisse geschaffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„national“ bezieht sich auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in der zur Bezugszeit geltenden Fassung;
b)
„regional“ bedeutet NUTS-Ebene 1, NUTS-Ebene 2 oder NUTS-Ebene 3 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in der zur Bezugszeit geltenden Fassung; wenn dieser Begriff im Zusammenhang mit Ländern, die nicht Mitglied der Union sind, benutzt wird, bedeutet „regional“ die statistischen Regionen auf der Ebene 1, 2 oder 3, wie mit diesen Ländern und der Kommission (Eurostat) vereinbart, zur Bezugszeit;
c)
„Wohnbevölkerung“ bedeutet alle Personen, deren üblicher Aufenthaltsort zur Bezugszeit in einem Mitgliedstaat liegt;
d)
„üblicher Aufenthaltsort“ ist der Ort, an dem eine Person normalerweise ihre täglichen Ruhephasen verbringt, ungeachtet vorübergehender Abwesenheit zu Zwecken der Erholung, des Urlaubs, des Besuchs von Freunden und Verwandten, zu geschäftlichen Zwecken, zu medizinischer Behandlung oder religiöser Pilgerfahrt. Nur die nachstehend genannten Personen sind als übliche Einwohner eines bestimmten geografischen Gebiets zu betrachten:
i)
Personen, die vor der Bezugszeit mindestens 12 Monate ununterbrochen an ihrem üblichen Aufenthaltsort gelebt haben, oder
ii)
Personen, die während der letzten 12 Monate vor der Bezugszeit an ihrem üblichen Aufenthaltsort mit der Absicht eintrafen, sich dort mindestens ein Jahr aufzuhalten.
Können die unter Ziffer i oder ii beschriebenen Umstände nicht festgestellt werden, so kann „üblicher Aufenthaltsort“ als der Ort des rechtmäßigen oder eingetragenen Wohnsitzes verstanden werden, außer für die Zwecke des Artikels 4.
Bei der Anwendung der Begriffsbestimmung „üblicher Aufenthaltsort“ behandeln die Mitgliedstaaten Sonderfälle gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1201/2009 der Kommission (9);
e)
„Lebendgeburt“ bedeutet die Geburt eines Kindes, das atmet, oder irgendein anderes Lebenszeichen wie Herzschlag, Pulsation der Nabelschnur oder deutliche Bewegung willkürlicher Muskeln erkennen lässt;
f)
„Tod“ bedeutet das dauerhafte Ausbleiben aller Lebenszeichen zu einem beliebigen Zeitpunkt nach einer Lebendgeburt (postnataler Ausfall aller Lebensfunktionen ohne Möglichkeit der Wiederbelebung);
g)
„Lebensereignisse“ bedeutet Lebendgeburt und Tod im Sinne der Buchstaben e und f.
Artikel 3
Daten zu Bevölkerung und Lebensereignissen
(1) Die Mitgliedstaaten beliefern die Kommission (Eurostat) mit Daten zu ihrer Wohnbevölkerung zur Bezugszeit. Die bereitgestellten Daten decken die Bevölkerung nach Alter, Geschlecht und Wohnsitzregion ab.
(2) Die Mitgliedstaaten beliefern die Kommission (Eurostat) mit Daten zu ihren Lebensereignissen, die während des Bezugszeitraums stattfanden. Die Mitgliedstaaten verwenden dieselbe Begriffsbestimmung für Bevölkerung wie sie für die unter Absatz 1 genannten Daten verwenden. Die bereitgestellten statistischen Daten decken folgende Variablen ab:
a)
Lebendgeburten nach Geschlecht, Geburtsmonat, Reihenfolge der Lebendgeburten, Alter der Mutter, Geburtsjahr der Mutter, Geburtsland der Mutter, Land der Staatsangehörigkeit der Mutter und Wohnsitzregion der Mutter;
b)
Tode nach Alter, Geschlecht, Geburtsjahr, Wohnsitzregion, Geburtsland, Land der Staatsbürgerschaft und Geburtsmonat.
(3) Die Mitgliedstaaten verwenden dieselbe Begriffsbestimmung für Bevölkerung für alle „nationalen“ und „regionalen“ Ebenen im Sinne dieser Verordnung
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen einheitliche Bedingungen für die Untergliederung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten sowie für die Fristen und für die Überarbeitung der Daten festgelegt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 4
Gesamtbevölkerung für spezifische Zwecke der Union
(1) Für die Zwecke einer Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) Daten über die Gesamtbevölkerung auf nationaler Ebene zur Bezugszeit gemäß Artikel 2 Buchstabe c innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Gesamtbevölkerung nach Absatz 1 anhand der sich dort rechtmäßig aufhaltenden oder registrierten Bevölkerung schätzen, wobei wissenschaftlich fundierte, hinreichend dokumentierte und öffentlich verfügbare statistische Schätzmethoden verwendet werden.
Artikel 5
Häufigkeit und Bezugszeit
(1) Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) die in Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Daten zu ihrer Bevölkerung und zu ihren Lebensereignissen für das Vorjahr.
(2) Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) die in Artikel 4 genannten Daten zur Gesamtbevölkerung auf nationaler Ebene.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Bezugszeit entweder den in Absatz 4 genannten Bezugszeitpunkt oder den in Absatz 5 genannten Bezugszeitraum, wie jeweils zutreffend.
(4) Der Bezugszeitpunkt für die Bevölkerungsdaten ist das Ende des Bezugszeitraums (31. Dezember um Mitternacht). Der erste Bezugszeitpunkt liegt im Jahr 2013 und der letzte Bezugszeitpunkt im Jahr 2027.
(5) Der Bezugszeitraum für die Lebensereignisdaten ist das Kalenderjahr, in dem die Ereignisse stattfanden. Der erste Bezugszeitraum liegt im Jahr 2013 und der letzte Bezugszeitraum im Jahr 2027.
Artikel 6
Bereitstellung von Daten und Metadaten
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission (Eurostat) die nach dieser Verordnung verlangten Daten und Metadaten gemäß den von der Kommission (Eurostat) festgelegten Standards für den Austausch von Daten und Metadaten zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten stellen diese Daten und Metadaten entweder über die Dienste der zentralen Dateneingangsstelle so bereit, dass die Kommission (Eurostat) sie abrufen kann, oder sie übermitteln diese Daten unter Inanspruchnahme der zentralen Eingangsstelle.
Artikel 7
Datenquellen
Die Daten beruhen auf den von den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten gewählten Datenquellen. Soweit zweckmäßig, werden wissenschaftlich untermauerte und gut dokumentierte statistische Schätzmethoden angewendet.
Artikel 8
Durchführbarkeitsstudien
(1) Die Mitgliedstaaten führen Durchführbarkeitsstudien zur Verwendung des Begriffs „üblicher Aufenthaltsort“ für Bevölkerung und Lebensereignisse im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 und 2 durch.
(2) Die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Durchführbarkeitsstudien werden der Kommission bis zum 31. Dezember 2016 übermittelt.
(3) Um die Durchführung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Durchführbarkeitsstudien zu erleichtern, kann die Union die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten nationalen statistischen Ämter und anderen einzelstaatlichen Stellen finanziell unterstützen.
Artikel 9
Qualitätsanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Qualität der übermittelten Daten.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Qualitätskriterien für die übermittelten Daten.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission (Eurostat) unter Verwendung der Standards des Europäischen Statistischen Systems Bericht über die Referenzmetadaten, und insbesondere über die Datenquellen, Begriffsbestimmungen und Schätzmethoden, die für das erste Bezugsjahr herangezogen wurden, zudem unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission (Eurostat) fortlaufend über alle diesbezüglichen Änderungen.
(4) Auf Verlangen der Kommission (Eurostat) unterbreiten die Mitgliedstaaten ihr alle Informationen, die zur Bewertung der Qualität der statistischen Daten notwendig sind.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten zur Bevölkerung gemäß Artikel 3 dieser Verordnung mit den Daten in Einklang stehen, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 verlangt werden.
Artikel 10
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Europäische Statistische System, der durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 11
Überprüfungsklausel
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 einen ersten Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und danach bis zum 31. Dezember 2023 einen zweiten Bericht. In diesen Berichten berücksichtigt die Kommission die von den Mitgliedstaaten gelieferten einschlägigen Informationen und bewertet die Qualität der übermittelten Daten, die angewandten Verfahren zur Erhebung von Daten, den zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden sowie die Vergleichbarkeit dieser Statistiken. In diesen Berichten wird ebenfalls die Verwendung wissenschaftlich fundierter, gut dokumentierter statistischer Schätzmethoden für die Schätzung der „Wohnbevölkerung“ anhand der sich dort rechtmäßig aufhaltenden oder registrierten Bevölkerung bewertet. Der erste Bericht erstreckt sich auf die Ergebnisse der in Artikel 8 genannten Durchführbarkeitsstudien.
(2) Diesen Berichten werden, falls zweckdienlich, Vorschläge zur weiteren Verbesserung des gemeinsamen Rechtsrahmens zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken über Bevölkerung und Lebensereignisse unter dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Geltungsdauer diese Verordnung endet am 31. August 2028.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1260/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 20 novembre 2013
relativo alle statistiche demografiche europee
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 338, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all’articolo 16, paragrafo 4, del trattato sull’Unione europea (TUE), a decorrere dal 1o novembre 2014, la maggioranza qualificata dei membri del Consiglio deve essere definita, tra l’altro, sulla base della popolazione degli Stati membri.
(2)
Il Consiglio Economia e finanza incarica regolarmente il Comitato di politica economica di valutare la sostenibilità a lungo termine e la qualità delle finanze pubbliche sulla base delle previsioni della popolazione elaborate da Eurostat.
(3)
Conformemente al regolamento (CE) n. 1059/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), tutte le statistiche trasmesse dagli Stati membri alla Commissione che sono disaggregate per unità territoriali devono utilizzare la classificazione NUTS. Di conseguenza, allo scopo di assicurare la comparabilità delle statistiche regionali, le unità territoriali dovrebbero essere definite sulla base della classificazione NUTS.
(4)
Conformemente all’articolo 175, secondo comma, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), la Commissione deve presentare ogni tre anni al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale e al Comitato delle regioni una relazione sui progressi compiuti nella realizzazione della coesione economica, sociale e territoriale. È necessario disporre di dati regionali annuali di livello NUTS 3 per la preparazione di tali relazioni e per il regolare monitoraggio dell’evoluzione demografica e delle eventuali future problematiche demografiche nelle regioni dell’Unione, comprese varie tipologie di regioni, quali le regioni frontaliere, le regioni metropolitane, le regioni rurali e le regioni montane e insulari. In considerazione delle forti disparità regionali che caratterizzano l’invecchiamento della popolazione, Eurostat è incaricata di predisporre regolarmente previsioni regionali al fine di integrare il quadro demografico delle regioni NUTS 2 nell’Unione.
(5)
Conformemente all’articolo 159 TFUE, la Commissione deve redigere una relazione annuale sugli sviluppi nella realizzazione degli obiettivi dell’articolo 151 TFUE, compresa la situazione demografica nell’Unione.
(6)
Nella comunicazione del 20 ottobre 2009 dal titolo «Solidarietà in materia di salute: riduzione delle disuguaglianze sanitarie nell’UE», la Commissione si è espressa a favore dell’ulteriore sviluppo e della rilevazione di dati, e dell’ulteriore sviluppo di indicatori in materia di salute secondo l’età, il sesso, la situazione socioeconomica e la dimensione geografica.
(7)
La strategia dell’Unione per lo sviluppo sostenibile, promossa dal Consiglio europeo di Göteborg nel 2001 e rilanciata nel giugno del 2006, ha come obiettivo il continuo miglioramento della qualità della vita per le attuali e le future generazioni. Il rapporto che la Commissione (Eurostat) pubblica ogni due anni in merito a tale strategia traccia, sulla base di una serie di indicatori dello sviluppo sostenibile dell’Unione, un quadro statistico obiettivo dei progressi realizzati.
(8)
Le statistiche demografiche annuali assumono un’importanza capitale ai fini dello studio e della definizione di una vasta serie di iniziative politiche, con particolare riguardo alle problematiche sociali ed economiche, a livello nazionale e regionale. Le statistiche sulla popolazione costituiscono un importante denominatore per una vasta gamma di indicatori.
(9)
L’obiettivo strategico H.3 del capo IV della Piattaforma d’azione di Pechino (1995) costituisce un quadro di riferimento per l’elaborazione e la diffusione di dati e informazioni disaggregati per genere ai fini della pianificazione e della valutazione delle politiche.
(10)
Le statistiche demografiche rappresentano un elemento fondamentale per la stima della popolazione totale nell’ambito del sistema europeo dei conti. È importante che i dati siano aggiornati e rivisti ai fini dell’elaborazione di statistiche a livello europeo.
(11)
Al fine di garantire la qualità e, in particolare, la comparabilità dei dati trasmessi dagli Stati membri, nonché allo scopo di consentire l’elaborazione a livello dell’Unione di quadri di sintesi attendibili, i dati utilizzati dovrebbero basarsi sugli stessi concetti e dovrebbero riferirsi a date o periodi di riferimento identici.
(12)
Il regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) definisce un quadro di riferimento per le statistiche demografiche europee. In particolare, esso richiede il rispetto dei principi di indipendenza professionale, imparzialità, obiettività, affidabilità, segreto statistico e efficacia sotto il profilo dei costi.
(13)
I dati demografici dovrebbero essere coerenti con le pertinenti informazioni rilevate a norma del regolamento (CE) n. 862/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e del regolamento (CE) n. 763/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (5). A tal fine, è opportuno valutare metodi statistici di stima basati su dati scientifici e ben documentati, e incoraggiarne l’uso.
(14)
In sede di sviluppo, produzione e diffusione delle statistiche europee, le autorità statistiche nazionali e l’autorità statistica europea nonché, se del caso, altre autorità competenti a livello nazionale e regionale, dovrebbero tener conto dei principi sanciti dal codice delle statistiche europee, riveduto e aggiornato dal comitato del sistema statistico europeo il 28 settembre 2011.
(15)
Il presente regolamento garantisce il diritto al rispetto della vita privata e della vita familiare e il diritto alla protezione dei dati di carattere personale sanciti dagli articoli 7 e 8 della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea.
(16)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) si applicano con riguardo al trattamento dei dati personali nell’ambito del presente regolamento.
(17)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire la definizione di un quadro giuridico comune per la produzione sistematica di statistiche demografiche europee negli Stati membri, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata e degli effetti dell’azione in questione, può essere conseguito meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(18)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (8),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento definisce un quadro giuridico comune in vista dello sviluppo, della produzione e della diffusione di statistiche europee sulla popolazione e sugli eventi di stato civile.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a) «nazionale»: si riferisce al territorio di uno Stato membro ai sensi del regolamento (CE) n. 1059/2003 applicabile alla data di riferimento;
b) «regionale»: livello NUTS 1, NUTS 2 o NUTS 3 ai sensi del regolamento (CE) n. 1059/2003 applicabile alla data di riferimento; qualora tale termine sia utilizzato con riferimento a paesi che non sono membri dell’Unione, «regionale» si riferisce alle regioni statistiche al livello 1, 2 o 3, come concordato tra tali paesi e la Commissione (Eurostat), alla data di riferimento;
c) «popolazione dimorante abitualmente»: tutte le persone che hanno dimora abituale in uno Stato membro alla data di riferimento;
d) «dimora abituale»: il luogo in cui una persona trascorre normalmente il periodo di riposo giornaliero, indipendentemente da assenze temporanee per attività ricreative, vacanze, visite ad amici e parenti, affari, trattamenti sanitari o pellegrinaggi religiosi. Sono considerate dimoranti abitualmente in una specifica area geografica soltanto le persone:
i)
che hanno vissuto nel loro luogo di dimora abituale senza interruzione per un periodo di almeno dodici mesi prima della data di riferimento; oppure
ii)
che si sono stabilite nel loro luogo di dimora abituale nei dodici mesi precedenti la data di riferimento con l’intenzione di rimanervi per almeno un anno.
Qualora le circostanze di cui ai punti i) o ii) non possano essere verificate, per «dimora abituale» si intende il luogo di residenza legale o dichiarata nei registri, salvo ai fini dell’articolo 4.
Nell’applicare la definizione di «dimora abituale», gli Stati membri riservano ai casi speciali il trattamento previsto conformemente all’allegato del regolamento (CE) n. 1201/2009 della Commissione (9);
e) «nascita vitale»: la nascita di un bambino che, indipendentemente dalla durata della gestazione, respira o manifesta altro segno di vita, quale battito cardiaco, pulsazione del cordone ombelicale o determinati movimenti dei muscoli volontari;
f) «morte»: la permanente scomparsa di ogni segno di vita in un qualsiasi momento successivo alla nascita vitale (cessazione post-natale delle funzioni vitali senza possibilità di rianimazione);
g) «eventi di stato civile»: la nascita vitale e la morte come definiti alle lettere e) e f).
Articolo 3
Dati sulla popolazione e sugli eventi di stato civile
1. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione (Eurostat) dati sulla loro popolazione che dimora abitualmente alla data di riferimento. I dati forniti contemplano la popolazione in base all’età, al sesso e alla regione di residenza.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione (Eurostat) i dati sui loro eventi di stato civile verificatisi durante il periodo di riferimento. Gli Stati membri utilizzano la stessa definizione di popolazione che impiegano per i dati di cui al paragrafo 1. I dati forniti contemplano le seguenti variabili:
a)
nati vivi per sesso, mese di evento, ordine di nascita vitale, età della madre, anno di nascita della madre, paese di nascita della madre, paese di cittadinanza della madre e regione di residenza della madre;
b)
decessi per età, sesso, anno di nascita, regione di residenza, paese di nascita, paese di cittadinanza e mese di evento.
3. Gli Stati membri utilizzano la stessa definizione di popolazione per tutti i livelli nazionali e regionali definiti dal presente regolamento.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono condizioni uniformi per la disaggregazione dei dati di cui ai paragrafi 1 e 2, nonché i termini e le revisioni dei dati. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 10, paragrafo 2.
Articolo 4
Popolazione totale per scopi specifici dell’Unione
1. Ai fini della votazione a maggioranza qualificata in seno al Consiglio, entro otto mesi dalla fine dell’anno di riferimento gli Stati membri trasmettono alla Commissione (Eurostat) dati sulla popolazione totale a livello nazionale alla data di riferimento, conformemente all’articolo 2, lettera c).
2. Gli Stati membri possono stimare la popolazione totale di cui al paragrafo 1 sulla base della popolazione legalmente residente o dichiarata nei registri, utilizzando metodi statistici di stima basati su dati scientifici, ben documentati e pubblicamente disponibili.
Articolo 5
Frequenza e termini di riferimento
1. Ogni anno gli Stati membri trasmettono alla Commissione (Eurostat) i dati statistici relativi alla loro popolazione e ai loro eventi di stato civile dell’anno precedente di cui all’articolo 3, paragrafo 1, e all’articolo 3, paragrafo 2, lettere a) e b).
2. Ogni anno gli Stati membri trasmettono alla Commissione (Eurostat) i dati relativi alla popolazione totale a livello nazionale di cui all’articolo 4.
3. Ai fini del presente regolamento, per termini di riferimento si intendono la data di riferimento di cui al paragrafo 4 o il periodo di riferimento di cui al paragrafo 5, a seconda dei casi.
4. La data di riferimento per i dati sulla popolazione è la scadenza del periodo di riferimento (la mezzanotte del 31 dicembre). La prima data di riferimento è nel 2013 e l’ultima data di riferimento è nel 2027.
5. Il periodo di riferimento per i dati sugli eventi di stato civile è l’anno civile in cui gli eventi si sono verificati. Il primo periodo di riferimento è il 2013 e l’ultimo periodo di riferimento è il 2027.
Articolo 6
Trasmissione di dati e di metadati
Gli Stati membri mettono a disposizione della Commissione (Eurostat) i dati e i metadati di cui al presente regolamento conformemente alle norme di scambio di dati e metadati specificate dalla Commissione (Eurostat). Gli Stati membri forniscono tali dati e metadati tramite i servizi del punto di accesso unico in modo tale che la Commissione (Eurostat) possa recuperarli oppure li trasmettono utilizzando i servizi del punto di accesso unico.
Articolo 7
Fonti di dati
I dati sono basati sulle fonti di dati scelte dagli Stati membri conformemente al diritto e agli usi nazionali. Ove opportuno, sono utilizzati metodi di stima statistica ben documentati e fondati su basi scientifiche.
Articolo 8
Studi di fattibilità
1. Gli Stati membri effettuano studi di fattibilità sull’utilizzo della definizione di «dimora abituale» per la popolazione e gli eventi di stato civile di cui all’articolo 3, paragrafi 1 e 2.
2. I risultati degli studi di fattibilità di cui al paragrafo 1 sono trasmessi alla Commissione entro il 31 dicembre 2016.
3. Al fine di facilitare l’esecuzione degli studi di fattibilità di cui al paragrafo 1 del presente articolo, l’Unione può fornire sostegno finanziario agli istituti statistici nazionali e alle altre autorità nazionali di cui all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 223/2009.
Articolo 9
Norme in materia di qualità
1. Gli Stati membri si assicurano della qualità dei dati trasmessi.
2. Ai fini del presente regolamento, ai dati da trasmettere si applicano i criteri di qualità di cui all’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 223/2009.
3. Gli Stati membri riferiscono alla Commissione (Eurostat) sui metadati di riferimento utilizzando gli standard del Sistema statistico europeo e, in particolare, sulle fonti di dati, le definizioni e i metodi di stima utilizzati per il primo anno di riferimento; gli Stati membri provvedono a informare la Commissione (Eurostat) in merito a qualsiasi loro modifica.
4. Su richiesta della Commissione (Eurostat), gli Stati membri le trasmettono tutte le informazioni necessarie a valutare la qualità delle informazioni statistiche.
5. Gli Stati membri si assicurano che i dati sulla popolazione di cui all’articolo 3 del presente regolamento siano coerenti con quelli richiesti dall’articolo 3, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 862/2007.
Articolo 10
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal Comitato del sistema statistico europeo istituito dal regolamento (CE) n. 223/2009. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 11
Clausola di revisione
1. La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una prima relazione sull’attuazione del presente regolamento entro il 31 dicembre 2018 e una seconda relazione entro il 31 dicembre 2023. In tali relazioni la Commissione tiene conto delle informazioni pertinenti fornite dagli Stati membri e valuta la qualità dei dati trasmessi, i metodi utilizzati per la raccolta dei dati, l’onere supplementare gravante sugli Stati membri e sui partecipanti, nonché la comparabilità di tali statistiche. Tali relazioni valutano l’uso di metodi statistici di stima basati su dati scientifici e ben documentati, per la stima della «popolazione che dimora abitualmente» rispetto alla popolazione legalmente residente o dichiarata nei registri. La prima relazione ricomprende altresì i risultati degli studi di fattibilità di cui all’articolo 8.
2. Se del caso, dette relazioni sono corredate di proposte volte a migliorare ulteriormente il quadro giuridico comune per lo sviluppo, la produzione e la diffusione di statistiche europee sulla popolazione e sugli eventi di stato civile a norma del presente regolamento.
Articolo 12
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento cessa di applicarsi il 31 agosto 2028.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 20 novembre 2013