BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. März 2014
über die staatliche Beihilfe SA.34572 (13/C) (ex 13/NN) Griechenlands zugunsten der Larco General Mining & Metallurgical Company S.A.
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1818)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/539/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Im Rahmen seines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms hat Griechenland ein Privatisierungsprogramm aufgelegt (2). Das staatliche Unternehmen Larco General Mining & Metallurgical Company S.A. (nachfolgend „Larco“) soll privatisiert werden.
(2)
Im März 2012 informierte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) (3) die Kommission über die vorgesehene Privatisierung von Larco. Um zu klären, ob es im Zusammenhang mit der Privatisierung um staatliche Beihilfen gehen könnte, hat die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung aufgenommen und im April 2012 eine vorläufige Prüfung eingeleitet.
(3)
Im Rahmen dieser Gespräche beantworteten die griechischen Behörden am 16. März 2012 einen Fragebogen, woraus hervorging, dass Larco bereits in den Genuss staatlicher Maßnahmen gekommen war. Per E-Mail vom 18. April 2012, vom 24. April 2012, vom 5. Juli 2012, vom 22. August 2012 und vom 7. Dezember 2012 sowie mit Schreiben vom 4. Mai 2012 und vom 14. Januar 2013 forderte die Kommission weitere Informationen an. Darauf antworteten die griechischen Behörden am 20. April 2012, am 26. April 2012, am 3. Oktober 2012, am 13. November 2012, am 15. November 2012, am 7. Dezember 2012, am 24. Dezember 2012 und am 18. Januar 2013. Sitzungen, an denen die Kommissionsdienststellen und Vertreter der griechischen Behörden teilnahmen, fanden am 30. April 2012 und am 11. September 2012 in Athen sowie am 25. Januar 2013 in Brüssel statt.
(4)
Mit Schreiben vom 6. März 2013 (Beschluss vom 6. März 2013) unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss, wegen bestimmter Beihilfemaßnahmen, die in Abschnitt 2.2 beschrieben sind, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (förmliches Prüfverfahren) zu eröffnen.
(5)
Der Beschluss vom 6. März 2013 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die griechischen Behörden und andere Beteiligte auf, ihre Stellungnahmen zu den Beihilfemaßnahmen zu übermitteln.
(6)
Am 30. April 2013 erhielt die Kommission Stellungnahmen der griechischen Behörden. Stellungnahmen von anderen Beteiligten sind nicht eingegangen.
(7)
Per E-Mail vom 21. Januar 2014 teilten die griechischen Behörden der Kommission mit, dass sie mit der Annahme des Beschlusses in englischer Sprache einverstanden seien.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN
2.1. Der Begünstigte
(8)
Larco ist auf die Gewinnung und die Verarbeitung von Lateriterz, den Abbau von Braunkohle und die Herstellung von Ferronickel und Nebenprodukten spezialisiert. Zu den Aktivitäten des Unternehmens gehören die Erkundung, Erschließung, Förderung und Schmelze sowie der weltweite Handel mit seinen Produkten. Larco ist einer der größten Hersteller von Ferronickel weltweit. 2012 galt Larco mit seinen 960 Beschäftigten als Großunternehmen (5).
(9)
Zum Zeitpunkt der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hielt der griechische Staat durch den HRADF 55,2 % der Anteile von Larco, die griechische Nationalbank, ein privates Finanzinstitut (National Bank of Greece S.A., nachfolgend „NBG“) 33,4 % und die Public Power Corporation S.A. (nachfolgend „PPC“), der führende griechische Stromerzeuger, an dem der Staat als Mehrheitseigner beteiligt ist, 11,4 %.
(10)
Larco betreibt eine Schmelzanlage in Larymna in Zentralgriechenland. Außerdem hat das Unternehmen Schürfrechte an vier verschiedenen Orten in Griechenland: den Minen in Agios Ioannis (nahe Larymna), Evia und Kastoria und der Lignitmine in Servia.
(11)
Larco wurde 1989 gegründet. Das neue Unternehmen ging aus der abgewickelten Hellenic Mining and Metallurgical S.A. von Larymna (nachfolgend „die alte Larco“) hervor. Die alte Larco befindet sich noch in der Abwicklung, doch ihre Vermögenswerte wurden zusammen mit den entsprechenden Verbindlichkeiten 1989 an Larco übertragen. Somit ist die alte Larco ein Gläubiger des neuen Unternehmens Larco.
2.2. Beschreibung der Maßnahmen
2.2.1. Maßnahme 1: Nichteintreibung von Schulden beim Finanzministerium
(12)
Im April 1998 wurde zwischen Larco und seinen Hauptgläubigern, der alten Larco, der PPC und dem griechischen Staat, eine Schuldenregulierungsvereinbarung getroffen. Nach dieser Vereinbarung von 1998 sollten die Verbindlichkeiten von Larco gegenüber den genannten Gläubigern mit einem Jahreszins von 6 % bedient werden. Die Verschuldung beim griechischen Staat ist gleich geblieben oder zumindest seit 2004 leicht angestiegen (6), während die Schulden bei der PPC und der alten Larco abgetragen oder verringert worden sind (7).
(13)
Demnach ist der Staat offensichtlich anders als die anderen beiden Gläubiger mit den Larco gewährten Krediten umgegangen.
2.2.2. Maßnahme 2: Die staatliche Garantie von 2008
(14)
Am 22. Dezember 2008 gewährte der Staat eine Garantie für ein Darlehen der ATE-Bank in Höhe von 30 Mio. EUR an Larco. Damit wurden 100 % des Darlehens bis zu drei Jahre abgedeckt. Die Garantieprämie betrug 1 % pro Jahr.
2.2.3. Maßnahme 3: Die Kapitalerhöhung von 2009
(15)
2009 schlug die Geschäftsführung von Larco in Anbetracht des negativen Eigenkapitalwertes des Unternehmens eine Kapitalerhöhung um 134 Mio. EUR vor, der die Anteilseigener zugestimmt haben. Nur der griechische Staat hat seine Rechte uneingeschränkt wahrgenommen; die NBG hat ihre Rechte teilweise ausgeübt, während die PPC an dieser Kapitalzuführung gar nicht beteiligt war. Neue Anteilseigner haben sich nicht beteiligt.
(16)
Real betrug die Kapitalerhöhung lediglich 65,5 Mio. EUR; davon trug der Staat 45 Mio. EUR (69 % des gesamten Kapitalzuschusses) und die NBG 20,5 Mio. EUR (31 %). Trotz der schlechten Finanzsituation von Larco lag der Kapitalerhöhung kein Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens zugrunde. Die NBG hat den Buchwert des Unternehmens offensichtlich abgeschrieben, „denn der Konzern wird den Buchwert der Investition voraussichtlich nicht wiedererlangen, da sich das Unternehmen in großen finanziellen Schwierigkeiten befindet“ (8) (siehe Erwägungsgrund 45 des Beschlusses vom 6. März 2013).
2.2.4. Maßnahme 4: Die staatliche Garantie von 2010
(17)
Am 10. Mai 2010 stellte der Staat eine Garantie zur Deckung eines Garantiebriefs der NBG über einen Betrag von ca. 10,8 Mio. EUR für Larco. Die Garantie von unbegrenzter Dauer deckte 100 % des Garantiebriefs ab und sah eine Garantieprämie von 2 % p. a. vor.
2.2.5. Maßnahme 5: Garantiebriefe statt Vorauszahlung einer Geldbuße 2010
(18)
2010 prüften die griechischen Steuerbehörden die Finanzaufstellung von Larco. Die buchhalterische Behandlung bestimmter Verluste aus Absicherungsverträgen für den Nickelpreis wurde von ihnen abgelehnt. Für die nicht korrekte Verbuchung der Verluste wurde eine Geldbuße in Höhe von 190 Mio. EUR verhängt (9).
(19)
Larco ging gegen diese Geldbuße auf gerichtlichem Wege vor. Nach griechischem Gesetz (10) muss eine juristische Person, gegen die eine Geldbuße verhängt wurde, 25 % des betreffenden Betrags vorab entrichten, um die Maßnahme vor Gericht anfechten zu können (25 % wären in diesem Fall 47 Mio. EUR).
(20)
In diesem Fall entschied ein griechisches Verwaltungsgericht, Larco die vorgeschriebene Vorauszahlung von 25 % der Geldbuße zu erlassen und es stattdessen zur Vorlage von Garantiebriefen über 1,5 Mio. EUR zu verpflichten.
2.2.6. Maßnahme 6: Die staatlichen Garantien von 2011
(21)
Am 30. Dezember 2011 stellte der Staat zwei Garantien für zwei Darlehen der ATE-Bank für Larco in Höhe von 30 bzw. 20 Mio. EUR. Eins der Darlehen (20 Mio. EUR) war zu dem Zeitpunkt, als die Garantie gewährt wurde, überfällig. Die Garantien deckten 100 % der Darlehen ab und sahen eine Prämie von 1 % p. a. vor.
2.3. Gründe für die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens
(22)
In ihrem Beschluss vom 6. März 2013 (Erwägungsgründe 18 bis 25) kam die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass Larco seit 2007 als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung (11) anzusehen war. Vor diesem Hintergrund kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass es sich bei allen sechs Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelte. Sie äußerte Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.
(23)
Wenn es sich bei den festgestellten Maßnahmen tatsächlich um staatliche Beihilfen handelt, würde das bedeuten, dass sie unter Verletzung der Verpflichtungen zur Anmeldung und Wartezeit nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt worden sind.
3. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS
3.1. Unternehmen in Schwierigkeiten
(24)
In ihren im Zuge des förmlichen Prüfverfahrens abgegebenen Stellungnahmen argumentierten die griechischen Behörden, dass Larco in den Jahren 2008 und 2009 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sei, da die festgestellten Verluste auf den rückläufigen Weltmarktpreis für Ferronickel in diesen Jahren zurückzuführen seien. Griechenland behauptete, dass Largo erst seit 2010 in Schwierigkeiten gewesen sei.
3.2. Maßnahme 1: Nichteintreibung von Schulden beim Finanzministerium
(25)
Griechenland argumentierte, dass der staatliche Kredit für Larco nicht aus staatlichen Mitteln gewährt worden sei, da es sich ursprünglich um einen Privatkredit der Organisation für Unternehmensumstrukturierungen (Organisation for Enterprise Restructuring S.A. - OER) gehandelt habe. Als die OER nach Maßgabe des Gesetzes 2741/1999 abgewickelt wurde, seien alle ihre Forderungen auf den Staat übergegangen.
(26)
Außerdem habe die Schuldenregulierungsvereinbarung von 1998 besondere Regelungen zur Behandlung und Einziehung der ausstehenden Schulden enthalten, die am Ende jedes Finanzjahres wie folgt angewandt werden sollten:
a)
Sollte Larco in einem Finanzjahr Gewinne erzielen, seien als Erstes die aufgelaufenen Zinsen (6 % p. a.) an die Gläubiger zu zahlen, noch vor Rückzahlung der Hauptschuld;
b)
nach Zahlung der Zinsen würde Larco einen bestimmten Anteil der Gewinne für Investitionen behalten;
c)
nach Anwendung der Bestimmungen unter Buchstaben a und b würden alle verbleibenden Gewinne von Larco anteilsmäßig auf die Gläubiger des Unternehmens verteilt.
(27)
Sollte Larco nach 1999 keinerlei Gewinne erzielen, wären die Gläubiger berechtigt, die Rückzahlung der bei ihnen entstandenen Schulden auf unterschiedlichem Wege zu verfolgen, z. B. durch Einforderung des fälligen Betrags, Kapitalisierung der Schulden usw. Die Gläubiger waren jedoch nicht berechtigt, die Rückzahlung der ausstehenden Schuld zu erzwingen, etwa durch Zugriff auf das Vermögen des Unternehmens oder Beantragung eines Konkursverfahrens gegen das Unternehmen.
(28)
Bis 2003 erhielten die Gläubiger vereinbarungsgemäß die aufgelaufenen Zinsen. Im Zeitraum 2004 bis 2007 erzielte Larco keinen Gewinn und konnte daher keine Zinsen zahlen. 2007 schloss die PPC eine Rohstoffvereinbarung mit Larco, der alle Gläubiger zugestimmt haben. Danach lieferte Larco Lignit an die PPC, wodurch die Schulden entsprechend abgebaut wurden. 2011 waren die Schulden bei der PPC vollständig getilgt.
(29)
Der Konkursverwalter der alten Larco verfolgt die Eintreibung der Schulden mit juristischen Mitteln und hat erreicht, dass ein Teil zurückgezahlt wurde. Bis 2011 hatte die alte Larco 5 Mio. EUR seiner aufgrund der Vereinbarung von 1998 ausstehenden Schulden eingetrieben. Da auch die alte Larco Schulden beim griechischen Staat hatte, zog dieser den gesamten Betrag von 5 Mio. EUR ein.
(30)
Für die Schulden, die Larco selbst beim griechischen Staat hatte, schickte dieser regelmäßig Rechnungen über den jährlichen Schuldbetrag einschließlich der anfallenden Zinsen an Larco.
(31)
Deshalb argumentierte Griechenland, dass es sich bei den aufgrund der Vereinbarung von 1998 entstandenen Schulden nicht um staatliche Mittel handelte und dass Larco kein selektiver Vorteil gewährt worden sei.
3.3. Maßnahme 2: Die staatliche Garantie von 2008
(32)
Griechenland führte die Mitteilung über Beihilfen in Form von Garantien (12) und insbesondere deren Abschnitt 3.2 an, in dem festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Kommission im Falle einer Einzelgarantie ausschließen kann, dass eine staatliche Beihilfe gewährt worden ist. Griechenland führt an:
a)
Larco habe sich zum Zeitpunkt der Übernahme der Garantie nicht in Schwierigkeiten befunden;
b)
der Umfang der Garantie habe zum Zeitpunkt ihrer Übernahme ermittelt werden können;
c)
die Garantie sei für einen Schuldtitel (Obligationsanleihe) übernommen worden und habe daher mehr als 80 % des ausstehenden Kreditbetrags decken dürfen;
d)
bei der Garantieprämie von 1 % habe es sich um ein marktübliches, für die finanzielle Situation von Larco angemessenes Entgelt gehandelt.
(33)
Griechenland kam somit zu dem Schluss, dass es sich bei der staatlichen Garantie von 2008 nicht um eine staatliche Beihilfe gehandelt habe.
(34)
Griechenland hat erläutert, dass Maßnahme 2 aufgrund des ministeriellen Beschlusses YA 2/93378/0025 vom 22. Dezember 2008 gewährt worden sei und exakt den Betrag von 30 000 000 EUR gedeckt habe.
3.4. Maßnahme 3: Die Kapitalerhöhung von 2009
(35)
Griechenland hat als Begründung für die staatliche Beteiligung an der Kapitalerhöhung angeführt, dass der Wert des Unternehmens im Hinblick auf die bevorstehende Privatisierung geschützt und ein Umstrukturierungsplan durchgeführt werden sollte. Bei seiner Entscheidung habe der Staat das potenzielle Wachstum von Larco, den Wert seiner Aktiva und die allgemeine Situation auf dem Ferronickel-Markt sowie Umstrukturierungs- und Einsparungsmaßnahmen berücksichtigt.
(36)
Die NGB beteiligte sich mit 31 % an der Kapitalerhöhung. Anders als der Staat beschloss die NBG, ihre Rechte nur teilweise wahrzunehmen. Griechenland führte an, das objektive Ziel der NBG sei gewesen, eine gewisse Kontrolle über das Unternehmen zu behalten. Daher könne ihr Vorgehen nicht als Mangel an Vertrauen in die Zukunft von Larco angesehen werden. Die NBG reduzierte ihre Beteiligung an Larco auf das nach griechischem Recht erforderliche Minimum, um sich für bestimmte wichtige Entscheidungen im Vorstand ein Vetorecht zu sichern.
(37)
Die PPC als dritte Anteilseignerin beschloss ausdrücklich, sich nicht an der Kapitalerhöhung zu beteiligen. Sie akzeptierte damit eine Schwächung ihrer Beteiligung. Griechenland argumentierte, dass die PPC sich nicht beteiligt habe, weil sie dem Staat im Hinblick auf die vorgesehene Privatisierung des Unternehmens eine größere Aktienmehrheit zusichern wollte.
(38)
Abschließend stellte Griechenland fest, der Staat habe sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder Investor verhalten und folglich sei die Kapitalerhöhung von 2009 keine staatliche Beihilfe gewesen.
(39)
Zum Datum der Bewilligung machte Griechenland keine schlüssigen Angaben. Aus dem Sitzungsprotokoll der Anteilseigner geht hervor, dass der griechische Staat am 15. April 2009 auf der Grundlage des Dokuments Οικ2/27694/0025 des Finanzministeriums im Vorgriff auf den Gesamtbeitrag des Staates zur Kapitalerhöhung von 44 999 999,40 EUR Mittel in Höhe von 15 000 000 EUR bereitgestellt hat. Aus der Finanzaufstellung von Larco geht hervor, dass die Kapitalerhöhung am 14. Mai 2009 beschlossen wurde, doch es ist nicht ersichtlich, wann das neue Kapital tatsächlich zugeschossen wurde.
3.5. Maßnahme 4: Die staatliche Garantie von 2010
(40)
Griechenland erläuterte, dass die alte Larco im Zusammenhang mit der Vereinbarung von 1998 die Rückzahlung der Schulden von Larco auf gerichtlichem Wege verfolgt habe und es eine Reihe von Urteilen und Aufhebungen gegeben habe, u. a. hinsichtlich einer Schuld in Höhe von ca. 10,5 Mio. EUR (13).
(41)
Im Zusammenhang mit einer von Larco eingelegten Berufung und wegen drohenden irreparablen Schadens hat der Oberste Gerichtshof Griechenlands die Zahlung der Schuld von ca. 10,5 Mio. EUR bis zum abschließenden Urteil des zuständigen Gerichts ausgesetzt. Die Aussetzung wurde unter der Auflage gewährt, dass Larco der alten Larco einen Garantiebrief über den ausgesetzten Betrag übergeben würde. Die NBG hat Larco den Garantiebrief über ca. 10,8 Mio. EUR (10,5 Mio. EUR des ursprünglich angefochtenen Betrags zuzüglich 0,3 Mio. EUR Gerichtskosten und Gebühren) ausgestellt. Der Garantiebrief wurde wiederum durch eine staatliche Garantie über den gesamten Betrag mit einer Prämie von 2 % p. a. auf unbestimmte Zeit gedeckt.
(42)
Griechenland erläuterte, dass der Staat diese Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner eingeleitet habe, um die an die Aussetzung gebundenen Auflagen zu erfüllen und seine Investition gegen überfällige Schuldforderungen abzusichern. Die Aussetzung wäre sonst nicht machbar gewesen, und die alte Larco wäre berechtigt gewesen, die Eintreibung der Schuld, möglicherweise auch durch Rückgriff auf das Vermögen von Larco, zu betreiben. Dadurch hätte Larco zahlungsunfähig werden können. Nach Angaben Griechenlands hätte die NBG den Garantiebrief ohne staatliche Garantie nicht ausgestellt.
(43)
Griechenland hat erläutert, dass Maßnahme 4 aufgrund des ministeriellen Beschlusses YA 2/923/0025 vom 10. Mai 2010 gewährt wurde und exakt den Betrag von 10 510 824,95 EUR und 310 000 EUR für Gerichtskosten und Gebühren, also insgesamt 10 820 824,95 EUR gedeckt habe.
3.6. Maßnahme 5: Garantiebriefe statt Vorauszahlung einer Geldbuße 2010
(44)
Griechenland hat erläutert, dass es sich bei der Maßnahme um eine Zusatzsteuer und nicht um eine Geldbuße gehandelt habe. Die Zusatzsteuer wurde erhoben, weil die Steuerbehörden nicht damit einverstanden gewesen seien, dass die Verluste, wie von Larco vorgesehen, aus Absicherungsverträgen vom Nettoumsatz des Unternehmens abgesetzt werden sollten. Nach Angaben Griechenlands wurde Larco vom Gericht aufgefordert, Garantiebriefe über insgesamt 4,7 Mio. EUR vorzulegen.
(45)
Griechenland hat Nachweise dafür erbracht, dass Larco auf der Grundlage einer allgemeinen Rechtsvorschrift berechtigt war, anstelle der Vorauszahlung der Zusatzsteuer Garantiebriefe vorzulegen. Für seine Entscheidung, wonach Larco nach griechischer Gesetzgebung (14) die Vorauszahlung der zusätzlichen Zusatzsteuer durch Garantiebriefe ersetzen konnte, nahm das Gericht eine Abwägung zwischen dem Nutzen für den Gläubiger (Staat) und der Rentabilität des Schuldners (Larco) vor und beschloss danach die vorläufige Aussetzung der Verpflichtung zur Vorauszahlung von 47 Mio. EUR (das entspricht 25 % der Zusatzsteuer) und die ersatzweise Vorlage von Garantiebriefen über insgesamt 4,7 Mio. EUR. Die Aussetzung sollte bis zum abschließenden Urteil in dem von Larco wegen Erhebung der Zusatzsteuer gegen den Staat begonnenen Rechtsstreit gelten.
(46)
Außerdem führte Griechenland an, dass Entscheidungen von nationalen Gerichten nicht dem Staat angelastet werden könnten.
(47)
Griechenland erläuterte ferner, dass trotz der vorläufigen Aussetzung der Staat die finanziellen Auswirkungen der Aufhebung praktisch aufgehoben habe, indem er die von Larco geforderte Zusatzsteuer mit Beträgen verrechnet habe, die der Staat dem Unternehmen schuldete, wie Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerrückzahlungen. Dies sei durch neuere Rechtsvorschriften zur Beschleunigung der Steuererhebung in Griechenland ermöglicht worden.
(48)
Somit hat der Staat bereits mindestens 16,1 Mio. EUR des Betrags eingezogen, der für die Vorauszahlung der Zusatzsteuer von Larco fällig ist.
3.7. Maßnahme 6: Die staatlichen Garantien von 2011
(49)
Griechenland erläuterte, dass keins der beiden Darlehen, für die Garantien übernommen worden sind, überfällig waren. Das Darlehen von 20 Mio. EUR wurde von der ATE-Bank zur Refinanzierung eines älteren Darlehens über 20 Mio. EUR gewährt, das überfällig war.
(50)
Griechenland argumentierte, dass die beiden staatlichen Garantien keine staatlichen Mittel beanspruchten, da der Staat dem Unternehmen Umsatzsteuerrückzahlungen in Höhe von 60 Mio. EUR schuldete. Somit würden, wenn die Garantien abgerufen würden, die Beträge die ausstehenden Schulden des Staates ausgleichen.
(51)
Griechenland zufolge müsste die Maßnahme, wenn es sich tatsächlich um eine staatliche Beihilfe handelt, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, da sie dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen (15) und der maßgeblichen vorläufigen griechischen Regelung für Darlehensgarantien (16) (nachfolgend „vorläufige Darlehensgarantieregelung“) entspreche. Abgesehen von der Tatsache, dass Larco zum Zeitpunkt der Bewilligung der Maßnahme ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, waren die anderen Voraussetzungen der Regelung nach dem Dafürhalten der griechischen Behörden erfüllt:
a)
Larco war ein großes Unternehmen;
b)
das Darlehen über 30 Mio. EUR war ein Investitionsdarlehen, während das Darlehen über 20 Mio. EUR zur Refinanzierung eines älteren Darlehens bestimmt war, das zu Investitionszwecken gewährt worden war;
c)
die Garantien wurden vor Ende 2011 bewilligt;
d)
der Gesamtbetrag der beiden durch Garantien gedeckten Darlehen überstieg die jährlichen Lohnkosten von Larco nur um 3 Mio. EUR;
e)
mit den Garantien wurden 100 % des Darlehens gedeckt, doch in Anbetracht der besonderen Wirtschaftslage in Griechenland war diese Maßnahme die einzige Möglichkeit für Larco, Finanzmittel zu erhalten;
f)
die Garantien beinhalteten eine jährliche Prämie von 1 %, die als marktübliches Entgelt angesehen werden sollte.
(52)
Schließlich argumentierte Griechenland, wenn die Kommission zu dem Schluss komme, dass es sich bei der Maßnahme um eine Beihilfe handle und dass die Voraussetzungen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens nicht eingehalten worden seien, sollten die Maßnahmen als Rettungsbeihilfe angesehen werden. Als solche seien sie als angemeldet zu betrachten, da die Kommission in der Antwort vom 16. März 2012 auf den Fragebogen auf die Maßnahme hingewiesen worden sei, als sie sich im Stadium der Ex-officio-Vorprüfung befand.
(53)
Griechenland zufolge entsprach die Beihilfe den Anforderungen der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen,
a)
da es sich um Finanzhilfe in Form von Darlehensbürgschaften handelte;
b)
da sie aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt gewesen sei und keine unverhältnismäßig gravierenden Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten gehabt habe;
c)
da die griechischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission einen Umstrukturierungsplan vorbereitet hätten;
d)
da ihre Höhe auf den Betrag begrenzt gewesen sei, der für die Weiterführung des Unternehmens während eines begrenzten Zeitraums erforderlich war;
e)
da sie dem Grundsatz der einmaligen Beihilfe entsprochen habe, denn Larco habe in der Vergangenheit noch keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten;
f)
da Larco dem Staat einen Geschäftsplan vorgelegt habe, der die Notwendigkeit von Finanzmitteln für Investitionen in Höhe von 30 Mio. EUR begründete.
(54)
Griechenland hat erläutert, dass Maßnahme 6 aufgrund i) des ministeriellen Beschlusses YA 2/95156/0025 vom 30. Dezember 2011 für den Betrag von 30 000 000 EUR und ii) aufgrund des ministeriellen Beschlusses YA 2/95161/0025 vom 30. Dezember 2011 für den Betrag von exakt 20 000 000 EUR gewährt worden sei.
4. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(55)
Dieser Beschluss betrifft die vorläufige Frage, ob Larco ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen ist. Anschließend wird geprüft, ob es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen um staatliche Beihilfen für Larco im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, und schließlich, ob diese Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
4.1. Schwierigkeiten bei Larco
(56)
In ihrem Beschluss vom 6. März 2013, insbesondere den Erwägungsgründen 18 bis 25 kam die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass Larco zu dem Zeitpunkt, als die sechs Maßnahmen gebilligt wurden, ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Die Tabelle gibt einen Überblick über Larcos finanzielle Lage im Zeitraum 2007 bis 2011:
Finanzielle Schlüsseldaten des Unternehmens Larco 2007 bis 6/2012 (in Mio. EUR)
2007
2008
2009
2010
2011
H1 2012 (17)
Umsatz
549,3
284
98,8
239
311
154,6
Gewinn vor Steuern
23
- 116
- 105
6,4
6,5
- 12,2
Gezeichnetes Kapital
163,8
163,8
109
109
109
109
Eigenkapital
104
- 0,4
- 35
- 31
- 26
- 39
Verschuldung insgesamt
141,2
230,1
233,9
261,8
262,7
326,0
Verschuldung/Eigenkapital (Quotient)
1,3
- 575,0
- 6,6
- 8,3
- 10,1
- 8,4
(57)
Nach Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen befindet sich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Schwierigkeiten, „wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist“. Dabei wird davon ausgegangen, dass ein Unternehmen, dessen gezeichnetes Kapital massiv schrumpft, nicht mehr in der Lage ist, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen über kurz oder lang so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden (siehe Randnummer 9 der Leitlinien).
(58)
Nach Randnummer 11 der Leitlinien ist ein Unternehmen als in Schwierigkeiten zu betrachten, „wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts“. In dieser Hinsicht geht der Gerichtshof davon aus, dass negatives Eigenkapital „als erheblicher Indikator dafür angesehen werden kann, dass sich ein Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Lage befindet“ (18).
(59)
Laut Finanzaufstellung von Larco für den Zeitraum 2007 bis H1 2010 ist das gezeichnete Kapital des Unternehmens in dem Zeitraum lediglich um die Hälfte geschrumpft. Im gleichen Zeitraum wurde der Eigenkapitalwert des Unternehmens aber negativ. In früheren Fällen ist die Kommission bei negativem Eigenkapital eines Unternehmens davon ausgegangen, dass das gesamte gezeichnete Kapital des Unternehmens verloren ist und von vornherein angenommen werden kann, dass die unter Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien genannten Kriterien erfüllt sind (19).
(60)
In der Sache Larco geht die Kommission davon aus, dass das gezeichnete Kapital des Unternehmens nur deshalb lediglich um die Hälfte zurückgegangen ist, weil das Unternehmen keine angemessenen Maßnahmen eingeleitet hat, wie sie eigentlich in den griechischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (20). Mit entsprechenden Maßnahmen soll erreicht werden, dass das Eigenkapital des Unternehmens wieder ins Plus gerät und gleichzeitig auf ein angemessenes Niveau angehoben wird. Angemessene Maßnahmen können entweder die Kapitalisierung von Verlusten oder eine Kapitelerhöhung oder beides sein.
(61)
Die Kommission geht davon aus, dass eine Kapitalisierung von Verlusten zu einem Verlust des gesamten gezeichneten Kapitals geführt hätte, da die Verluste insgesamt höher waren als das gezeichnete Kapital. Aus diesem Grund kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Kriterien unter Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen seit 2008 erfüllt waren.
(62)
Hinsichtlich der Kriterien unter Randnummer 11 der Leitlinien kommt hinzu, dass Larco von 2007 bis 2009 einen erheblichen Umsatzrückgang sowie 2008 und 2009 erhebliche Verluste von insgesamt 221 Mio. EUR (116 bzw. 105 Mio. EUR) zu verzeichnen hatte. 2010 und 2011 stiegen Umsatz und Gewinne wieder an, doch für eine finanzielle Erholung des Unternehmens war dies nicht ausreichend. Im gleichen Zeitraum blieb der Eigenkapitalwert negativ, und die Verschuldung nahm weiter zu. Im 1. Halbjahr 2012 machte Larco erneut Verluste.
(63)
Die Kommission kann dem Vorbringen Griechenlands nicht zustimmen, wonach Larco sich 2008 und 2009 nicht in Schwierigkeiten befunden haben soll, weil seine Verluste auf die rückläufigen Preise für Ferronickel zurückzuführen waren.
(64)
Erstens ändert die Tatsache, dass ein Rückgang der Ferronickelpreise die Verluste verursacht und zu den Schwierigkeiten bei Larco beigetragen hat, nichts daran, dass Larco die üblichen Anzeichen für ein Unternehmen in Schwierigkeiten aufwies. Ein gesundes Unternehmen müsste seine Kosten an solche Preisschwankungen angleichen, um Verluste aufzufangen.
(65)
Zweitens verzeichnete das Unternehmen in den Jahren 2008 und 2009 einen negativen Eigenkapitalwert und eine zunehmende Verschuldung (Anstieg zwischen 2007 und 2008 um 63 %). Obwohl der Preis für Ferronickel und der Umsatz nach 2010 erheblich angezogen haben, weisen die folgenden Finanzdaten von Larco aus, dass die Schwierigkeiten anhielten. Somit weist nichts darauf hin, dass die Verluste von 2008 und 2009 lediglich das Ergebnis der niedrigen Ferronickelpreise waren.
(66)
Aufgrund der obigen Erwägungen ist festzustellen, dass Larco zu dem Zeitpunkt, als die sechs in Rede stehenden Maßnahmen bewilligt wurden, im Sinne der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen ein Unternehmen in Schwierigkeiten war.
4.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(67)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(68)
Nach gängiger Praxis der Kommission und ständiger Rechtsprechung ist das Kriterium für die Bewertung, ob es sich bei einer Transaktion zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Unternehmen um eine staatliche Beihilfe handelt, der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (21). Danach muss der Staat, wenn er in einem Markt als Wirtschaftsteilnehmer auftritt, in vergleichbarer Weise wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer handeln. Tut er dies nicht, könnte es sich um staatliche Beihilfen handeln. Das Kriterium für die Bewertung, ob es sich bei einer Transaktion um staatliche Beihilfen handelt, ist also die Frage, ob ein privater Wirtschaftsteilnehmer in einer vergleichbaren Situation in gleicher Weise gehandelt hätte. Nach diesem Grundsatz können nichtwirtschaftliche Erwägungen nicht als Gründe für die Bewilligung von Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigt werden.
4.2.1. Maßnahme 1: Nichteintreibung von Schulden beim Finanzministerium
(69)
Aufgrund der vorliegenden Informationen kann die Kommission sich dem Argument Griechenlands nicht anschließen, wonach der von der OER gewährte Kredit ein privater Kredit war. Nach Maßgabe des griechischen Gesetzes 1386/1983 (Artikel 1) (22) über die Einrichtung einer OER handelt eine OER „im Interesse der Allgemeinheit und unter Aufsicht des Staates“. Nach Artikel 3 des Gesetzes war der Staat alleiniger Anteilseigner der OER. Außerdem hatte der Staat die Möglichkeit, den Vorsitzenden und zwei der acht Mitglieder des Vorstand direkt und vier weitere Mitglieder indirekt zu bestimmen. Daraus ergibt sich, dass es sich bei den Mitteln der OER um staatliche Mittel handelt und dass somit jeder von der OER gewährte Kredit dem Staat zuzurechnen ist.
(70)
Aus den von Griechenland vorgelegten Nachweisen geht hervor, dass die Schulden von Larco bei der OER (die später an den Staat abgetreten wurden) gemäß der Schuldenregulierungsvereinbarung von 1998 regelmäßig gemeldet und abgerechnet worden sind. Ein Teil der Schulden wurde eingetrieben, sobald die Rentabilität des Unternehmens dies zuließ. Da Larco in dieser Zeit Investitionen getätigt hat, verringerten sich die Rückzahlungen, doch alle Gläubiger haben den Investitionen zugestimmt. Nach der Vereinbarung waren die Gläubiger nicht berechtigt, die Rückzahlung der ausstehenden Schulden zu erzwingen.
(71)
Nach den obigen Ausführungen ist festzustellen, dass Maßnahme 1 dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprach, da die Vorgehensweise des Staates als Gläubiger der eines privaten Gläubigers vergleichbar war, denn er hat alle ihm zur Verfügung stehenden und vereinbarten Mittel genutzt, um seine Schulden einzutreiben.
4.2.2. Maßnahme 2: Die staatliche Garantie von 2008
(72)
Staatliche Garantien stellen ein Risiko für staatliche Mittel dar, da sie, wenn sie abgerufen werden, aus dem Staatshaushalt bezahlt werden müssen. Zudem bedeutet jede Garantie, für die kein angemessenes Entgelt gezahlt wird, einen finanziellen Verlust für den Staat. Somit ist das Kriterium, dass es um staatliche Mittel und dem Staat zuzurechnende Mittel geht, bei dieser Maßnahme erfüllt; dies wird von Griechenland auch nicht bestritten.
(73)
Die Kommission bestreitet allerdings, dass die in Abschnitt 3.2 der Mitteilung über Beihilfen in Form von Garantien genannten Bedingungen erfüllt sind. Wie die Kommission festgestellt hat, war Larco 2008 ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine jährliche Garantieprämie von 1 % dem Ausfallrisiko der garantierten Darlehen angemessen ist, wenn man sich die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten von Larco und insbesondere seine hohe Verschuldung im Verhältnis zum Eigenkapital vor Augen führt.
(74)
Die Kommission geht davon aus, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger dem Unternehmen unter diesen Bedingungen keine Garantie gegeben hätte. Da die Maßnahme ausschließlich Larco zugute kam, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die staatliche Garantie von 2008 einen selektiven Vorteil für den Empfänger darstellte.
(75)
Larco ist mit seinen Produkten am Handel zwischen Mitgliedstaaten beteiligt. Es exportiert den Großteil seiner Produktion in andere Mitgliedstaaten. Außer in Griechenland wird in sechs weiteren Mitgliedstaaten Nickel abgebaut, geschmolzen und raffiniert, in Österreich, Finnland, Frankreich (Neukaledonien), Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich (23). Mit Nickel wird in fast allen Mitgliedstaaten gehandelt (24).
(76)
Die in Rede stehenden Maßnahmen ermöglichen es Larco, seinen Betrieb fortzuführen, so dass sich es im Gegensatz zu anderen Wettbewerbern, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, nicht mit den Konsequenzen seiner schwierigen Finanzlage auseinandersetzen muss. Das verfälscht den Wettbewerb, da andere Unternehmen, die in den gleichen Märkten aktiv sind, ohne solche staatliche Unterstützung auskommen müssen.
(77)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei Maßnahme 2 um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Die Kommission geht davon aus, dass die Beihilfe dem Betrag des garantierten Darlehens entspricht, denn es ist zu bezweifeln, dass Larco in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf dem Finanzmarkt ungeachtet der Konditionen Geldgeber gefunden hätte. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Larco einen Vorteil erhalten hat, der dem Betrag des garantierten Darlehens entspricht, denn ohne die staatliche Garantie wäre es nicht in der Lage gewesen, diese Finanzmittel auf dem Markt zu bekommen.
(78)
Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, dass die Garantie ausgelöst wurde.
4.2.3. Maßnahme 3: Die Kapitalerhöhung von 2009
(79)
Die staatliche Beteiligung an der Kapitalerhöhung von 2009 für Larco beinhaltet staatliche Mittel, die dem Staat zuzurechnen sind. Damit ist dieses Kriterium erfüllt, was von Griechenland auch nicht bestritten wird.
(80)
Die Kommission hat von den griechischen Behörden noch keinen überzeugenden Beleg für ihr Argument erhalten, der Staat sei wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber vorgegangen. Aus den vorgelegten Sitzungsprotokollen der Anteilseigner geht hervor, dass den Anteilseignern vor der Kapitalerhöhung kein Umstrukturierungsplan vorgelegt worden ist, obwohl Larco sich in Schwierigkeiten befand. Außerdem war der Betrag der Kapitalerhöhung letztlich nicht ausreichend, um den negativen Eigenkapitalwert von Larco zu decken. Er kann somit nicht als Maßnahme zum Schutz des Unternehmenswertes und zur Unterstützung seiner Umstrukturierung angesehen werden.
(81)
Hinsichtlich der Beteiligung der NBG erinnert die Kommission an die Ausführungen des Gerichts in der Sache Corsica Ferries, wonach „Gleichzeitigkeit (…) für sich allein genommen sogar bei bedeutenden privaten Investitionen nicht für die Schlussfolgerung ausreichen [kann], dass keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG vorliege, ohne die anderen relevanten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen“ (25).
(82)
Die anteilsmäßige Beteiligung der NBG kann nicht als Beleg für ein Nebeneinander von Staat und privaten Anteilseignern herangezogen werden, weil die Bank nicht nur Anteilseigner, sondern auch Gläubiger von Larco war. Ihre Entscheidung, sich teilweise an der Kapitalerhöhung zu beteiligen, diente daher dem Schutz nicht nur ihrer Investition, sondern auch ihrer Position als Gläubigerin.
(83)
Außerdem hatte der Staat bereits die staatliche Garantie von 2008 für Larco bereitgestellt. Nach geltender Rechtsprechung kann daher die Beteiligung des Staates an der Kapitalerhöhung von 2009 nicht als alleinige Maßnahme gesehen werden, sondern muss im Zusammenhang mit anderen Beihilfemaßnahmen betrachtet werden (26).
(84)
Die Sitzungsprotokolle der Anteilseigner sind kein Beleg für das Argument der griechischen Behörden, die PPC habe dem Staat eine große Aktienmehrheit verschaffen wollen. Vielmehr hat die PPC einfach erklärt, sie werde sich an der Kapitalerhöhung nicht beteiligen.
(85)
Die Kommission geht deshalb davon aus, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter diesen Bedingungen nicht an der Kapitalerhöhung für Larco beteiligt hätte. Da die Maßnahme ausschließlich Larco zugute kam, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beteiligung des Staates an der Kapitalerhöhung 2009 einen selektiven Vorteil für das Unternehmen darstellte.
(86)
Nach Erwägungsgrund 75 und 76 war die Maßnahme geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.
(87)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei Maßnahme 3 um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Da nicht bestritten wird, dass der Staat seine Rechte hinsichtlich der Kapitalerhöhung wahrgenommen hat [unklar], lässt sich die Maßnahme auf 44 999 999,40 EUR beziffern.
(88)
Hinsichtlich des Zeitpunkts der Bewilligung ist dem Sitzungsprotokoll der Anteilseigner vom 14. Mai 2009 zu entnehmen, dass sich der griechische Staat am 15. April 2009 mit 15 000 000 EUR an der Kapitalerhöhung beteiligt hat (27) im Vorgriff auf den Gesamtbeitrag des Staates zur Kapitalerhöhung [unklar] von insgesamt 44 999 999,40 EUR. Der Kommission liegen keine Angaben dazu vor, wann der restliche Teil des staatlichen Beitrags zur Kapitalerhöhung für das Unternehmen gewährt wurde.
4.2.4. Maßnahme 4: Die staatliche Garantie von 2010
(89)
Aus den gleichen Gründen wie bei Maßnahme 2 ist das Kriterium, wonach es um staatliche Mittel und dem Staat zuzurechnende Mittel geht, bei dieser Maßnahme erfüllt. Dies wird von Griechenland auch nicht bestritten.
(90)
Die Kommission räumt ein, dass es unter Anteilseignern möglicherweise üblich ist, unter Umständen wie in diesem Fall Garantien zu gewähren. Die NBG war aber auch Anteilseignerin von Larco, und die Kommission geht davon aus, dass Anteilseigner die Belastung durch eine Garantie normalerweise anteilsmäßig übernehmen würden. Stattdessen hat der Staat das gesamte Risiko übernommen und eine Garantie für eine Schuld gewährt, während Larco in Schwierigkeiten war und die Verschuldung des Unternehmens immer weiter zunahm.
(91)
Wie bei Maßnahme 2 sind die in Abschnitt 3.2 der Mitteilung über Beihilfen in Form von Garantien genannten Bedingungen auch bei dieser Maßnahme nicht erfüllt, denn eine Prämie von 2 % ist dem Ausfallrisiko von Larco keinesfalls angemessen.
(92)
Die Kommission geht davon aus, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber Larco unter diesen Bedingungen keine Garantie gewährt hätte. Da die Maßnahme ausschließlich Larco zugute kam, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sie einen selektiven Vorteil für den Empfänger darstellte.
(93)
Nach Erwägungsgrund 75 und 76 war die Maßnahme geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.
(94)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei Maßnahme 4 um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Die Kommission geht davon aus, dass der Beihilfebeitrag dem garantierten Betrag entspricht, denn unabhängig von den Bedingungen wäre kein wirtschaftlich handelnder Marktteilnehmer in der Lage gewesen, eine Garantie in dieser Höhe für ein Unternehmen wie Larco mit seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu gewähren. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Larco einen Vorteil in Höhe des garantierten Darlehens erhalten hat, da es ohne die staatliche Garantie nicht in der Lage gewesen wäre, irgendeine Garantie auf dem Finanzmarkt zu bekommen.
(95)
Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, dass die Garantie ausgelöst wurde.
4.2.5. Maßnahme 5: Garantiebriefe statt Vorauszahlung einer Zusatzsteuer 2010
(96)
Die Kommission nimmt die Erläuterungen der griechischen Behörden zum sachlichen Hintergrund von Maßnahme 5 zur Kenntnis.
(97)
Aufgrund der von Griechenland vorgelegten Nachweise stimmt die Kommission zu, dass Larco das Recht, Garantiebriefe anstelle der Vorauszahlung der Zusatzsteuer vorzulegen, vom Gericht nach objektiven Kriterien zugesprochen wurde, die für jedes andere Unternehmen in einer vergleichbaren Situation auch gegolten hätten. Sie kommt daher zu dem Schluss, dass es sich bei Maßnahme 5 nicht um einen selektiven Vorteil zugunsten von Larco gehandelt hat.
4.2.6. Maßnahme 6: Die staatlichen Garantien von 2011
(98)
Die Kommission nimmt die Erläuterungen der griechischen Behörden zum sachlichen Hintergrund von Maßnahme 6 zur Kenntnis.
(99)
Die Kommission stimmt den griechischen Behörden nicht zu, dass für Maßnahme 6 keine staatlichen Mittel eingesetzt worden seien. Wie im Zusammenhang mit Maßnahme 2 erläutert wurde, stellen staatliche Garantien ein Risiko für staatliche Mittel dar, da sie, wenn sie abgerufen werden, aus dem Staatshaushalt bezahlt werden müssen. Zudem bedeutet jede Garantie, für die kein angemessenes marktgerechtes Entgelt gezahlt wird, einen finanziellen Verlust für den Staat. Zudem scheint das Argument hinsichtlich der ausstehenden Schulden von 60 Mio. EUR Umsatzsteuer den Anmerkungen der griechischen Behörden zu Maßnahme 5 zu widersprechen, sie hätten von Rechts wegen und bewusst keine Umsatzsteuer erstattet, um die Aussetzung der Vorauszahlung der Zusatzsteuer auszugleichen.
(100)
Deshalb geht die Kommission davon aus, dass das Kriterium, wonach es sich um staatliche Mittel handelt, die dem Staat zuzurechnen sind, bei dieser Maßnahme erfüllt ist.
(101)
Wie bei den Maßnahmen 2 und 4 sind die in Abschnitt 3.2 der Mitteilung über Beihilfen in Form von Garantien genannten Bedingungen auch bei dieser Maßnahme nicht erfüllt.
(102)
Die Kommission geht davon aus, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger Larco unter diesen Bedingungen keine Garantie gewährt hätte. Da die Maßnahme ausschließlich Larco zugute kam, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sie einen selektiven Vorteil für den Empfänger darstellte.
(103)
Nach Erwägungsgrund 75 und 76 war die Maßnahme geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.
(104)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei Maßnahme 6 um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Wie bei Maßnahme 2 geht die Kommission davon aus, dass die Höhe der Beihilfe dem Betrag des garantierten Darlehens entspricht, denn es ist fraglich, ob Larco in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten ungeachtet der Konditionen Geldmittel auf dem Finanzmarkt bekommen hätte.
(105)
Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, dass die Garantie ausgelöst wurde.
4.2.7. Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe
(106)
Nach den obigen Erwägungen geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahmen 1 und 5 keine staatlichen Beihilfen sind, während es sich bei den Maßnahmen 2, 3, 4 und 6 um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
(107)
Damit beliefen sich die staatlichen Beihilfen im Rahmen von Maßnahme 2 auf 30 000 000 EUR, die am 22. Dezember 2008 gewährt wurden. Die unter Maßnahme 3 gewährte staatliche Beihilfe beläuft sich auf 44 999 999,40 EUR; das Datum der Bewilligung ist von den griechischen Behörden noch anzugeben. Die staatliche Beihilfe im Rahmen von Maßnahme 4 beläuft sich auf 10 820 824,95 EUR, gewährt am 10. Mai 2010, und die gesamte staatliche Beihilfe im Rahmen von Maßnahme 6 auf 50 000 000 EUR (30 000 000 EUR + 30 000 000 EUR), gewährt am 30. Dezember 2011.
4.3. Rechtswidrige Beihilfen
(108)
Bei den Maßnahmen 2, 3, 4 und 6 handelt es sich um staatliche Beihilfen, die unter Missachtung der Verpflichtungen zur Anmeldung und Wartezeit nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt worden sind. Somit stellen diese Maßnahmen rechtswidrige staatliche Beihilfen dar.
4.4. Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt
(109)
Da einige Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt unter dem Aspekt der in Artikel 107 Absatz 2 und 3 genannten Ausnahmen bewertet werden.
(110)
Nach geltender Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Mitgliedstaat die Vereinbarkeit begründen und nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit gegeben sind (28).
4.4.1. Vereinbarkeit der Maßnahmen 2, 4 und 6 mit dem Binnenmarkt
(111)
Die griechischen Behörden haben keine möglichen Gründe für eine Vereinbarkeit der Maßnahmen 2 und 4 mit dem Binnenmarkt angeführt, da es sich nach ihrer Argumentation nicht um staatliche Beihilfen handelte.
(112)
Da diese Maßnahmen staatliche Beihilfen sind, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und insbesondere anhand der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen bewertet werden, denn Larco war mindestens seit 2008 ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Gemäß Nummer 20 der Leitlinien „kann ein Unternehmen in Schwierigkeiten nicht als geeignetes Mittel zur Verwirklichung anderer politischer Ziele dienen, bis seine Rentabilität gewährleistet ist. Nach Auffassung der Kommission können Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten deswegen nur dann zur Entwicklung von Wirtschaftszweigen beitragen, ohne den Handel so weit zu beeinträchtigen, dass dies dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft, wenn die in den vorliegenden Leitlinien beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.“
(113)
Die maßgeblichen Voraussetzungen der Leitlinien (Abschnitt 3.1) sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Garantien wurden nach Ablauf von sechs Monaten nicht beendet; die griechischen Behörden haben keinen Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens angemeldet, und es wurden auch keine Ausgleichsmaßnahmen eingeleitet, um die Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren. Zudem gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Beihilfe insbesondere durch einen erheblichen Eigenbetrag des Begünstigten auf das erforderliche Minimum beschränkt worden wäre. Die Behörden haben keinen Abwicklungsplan vorgelegt.
(114)
Die griechischen Behörden argumentierten, Maßnahme 6 sei mit dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und der vorläufigen Darlehensgarantieregelung vereinbar und auf jeden Fall als Rettungsbeihilfe anzusehen.
(115)
Dieser Argumentation der griechischen Behörden kann sich die Kommission nicht anschließen. Sie geht davon aus, dass die Voraussetzungen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens und der vorläufigen Garantieregelung nicht erfüllt waren, da Larco ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Der Gesamtbetrag der beiden Garantien überstieg die jährlichen Lohnkosten von Larco, die Garantie war höher als 90 % der Lohnkosten, und eine Prämie von 1 % p. a. konnte nicht als marktgerechtes, dem Ausfallrisiko für den garantierten Betrag angemessenes Entgelt betrachtet werden.
(116)
Zu dem Argument, bei der Maßnahme handle es sich um eine Rettungsbeihilfe, ist anzumerken, dass in den Gesprächen, die die Kommission seit 2011 mit den griechischen Behörden über Larco geführt hat, nie darauf hingewiesen worden ist, dass die Garantien von 2011 als Rettungsbeihilfe angesehen werden sollten, und auch keine entsprechende Anmeldung vorgelegt worden ist. Vielmehr haben die griechischen Behörden in ihrer Antwort vom 16. März 2012 auf den Fragebogen ausdrücklich erklärt, das Unternehmen habe in den zurückliegenden zehn Jahren keinerlei Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten.
(117)
Die maßgeblichen Voraussetzungen der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sind hier auf jeden Fall nicht erfüllt. Die Garantien von 2011 wurden nach Ablauf von sechs Monaten nicht beendet, und die griechischen Behörden haben weder einen Umstrukturierungs- noch einen Abwicklungsplan angemeldet. Der Unternehmensplan, mit dem der Investitionsbedarf von 30 Mio. EUR begründet wurde, ist keine Grundlage für einen Umstrukturierungsplan im Sinne der Leitlinien, da er nicht auf die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens abzielte und keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen waren oder durchgeführt wurden, um die Wettbewerbsverzerrungen zu verringern. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass die Beihilfe insbesondere durch einen erheblichen Eigenbetrag des Begünstigten auf das erforderliche Minimum beschränkt worden wäre. Die Behörden haben auch keinen Abwicklungsplan vorgelegt.
(118)
Die Kommission konnte keine anderen möglichen Gründe für die Vereinbarkeit der Maßnahmen 2, 4 und 6 mit dem Binnenmarkt feststellen.
(119)
Aufgrund der obigen Ausführungen geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahmen 2, 4 und 6 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
4.4.2. Vereinbarkeit von Maßnahme 3 mit dem Binnenmarkt
(120)
Die griechischen Behörden haben keine möglichen Gründe für eine Vereinbarkeit von Maßnahme 3 mit dem Binnenmarkt angeführt, da es sich aus ihrer Sicht nicht um eine staatliche Beihilfe handelte.
(121)
Da die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss sie gemäß Erwägungsgrund 112 auch nach Maßgabe der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden. Die maßgeblichen Voraussetzungen der Leitlinien sind auch in diesem Fall nicht erfüllt. Die griechischen Behörden haben keinen Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens angemeldet, und es wurden keine Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt, um die Wettbewerbsverzerrungen zu verringern. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass die Beihilfe insbesondere durch einen erheblichen Eigenbetrag des Beihilfeempfängers auf das erforderliche Minimum beschränkt worden wäre.
(122)
Die Kommission hat keine anderen möglichen Gründe für die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt feststellen können.
(123)
Folglich geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahme 3 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist.
4.5. Rückforderung
(124)
Nach Maßgabe des Vertrags und der geltenden Rechtsprechung kann die Kommission beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat eine Beihilfe aufheben oder ändern muss, wenn sie die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt hat (29). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts bedeutet die Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Aufhebung einer Beihilfe, die die Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbar betrachtet, dass die vorherige Situation wiederhergestellt werden muss (30). In diesem Zusammenhang hat das Gericht festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die rechtswidrig gewährten Beihilfebeträge zurückgezahlt und damit den Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern am Markt aufgegeben hat und die Situation, wie sie vor der Beihilfe bestanden hat, wiederhergestellt ist (31).
(125)
In Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung heißt es in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (32): „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (…)“.
(126)
Da unter Verstoß gegen Artikel 108 AEUV keine der fraglichen Maßnahmen bei der Kommission angemeldet worden ist und sie folglich als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen sind, müssen die Beträge wiedereingezogen werden, um die Situation wiederherzustellen, die vor der Bewilligung bestanden hat. Die Rückforderung betrifft den Zeitraum von dem Zeitpunkt der Vorteilsgewährung für den Empfänger, also von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung; für diesen Zeitraum sind Zinsen zu berechnen.
5. SCHLUSSFOLGERUNG
(127)
Die Maßnahmen 1 und 5 sind keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(128)
Griechenland hat mit den Maßnahmen 2, 3, 4 und 6 gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen.
(129)
Insbesondere bei den Maßnahmen 2, 4 und 6 (staatliche Garantien von 2008, 2010 und 2011) zugunsten von Larco handelte es sich um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Sie waren mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar, da die maßgeblichen Voraussetzungen der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen nicht erfüllt waren und keine anderen Gründe für ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgestellt werden konnten.
(130)
Maßnahme 3 (Beteiligung des Staates an der Kapitalerhöhung für Larco im Jahr 2009) war ebenfalls eine staatliche Beihilfe, die mit dem AEUV unvereinbar ist, da die maßgeblichen Voraussetzungen der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen nicht erfüllt waren und keine andere Grundlage für ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgestellt werden konnte.
(131)
Die Kommission stellt fest, dass Griechenland sich damit einverstanden erklärt hat, dass der vorliegende Beschluss in englischer Sprache angenommen wird -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nichteinziehung der Schulden beim Finanzministerium und die Vorlage von Garantiebriefen anstelle der Vorauszahlung einer Zusatzsteuer im Jahr 2010, die Griechenland zugunsten von Larco ermöglicht hat, stellen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 2
Die staatlichen Beihilfen in Höhe von 135 820 824,35 EUR in Form staatlicher Garantien zugunsten der Larco General Mining & Metallurgical Company S.A. in den Jahren 2008, 2010 und 2011 und der staatlichen Beteiligung an der Kapitalerhöhung für das Unternehmen im Jahr 2009, die unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV von Griechenland rechtswidrig gewährt wurden, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 3
(1) Griechenland fordert die in Artikel 2 genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen von dem Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen dem Begünstigten zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (33) in der geänderten Fassung berechnet.
(4) Bezüglich Maßnahme 3 nennt Griechenland der Kommission das genaue Datum/die genauen Daten, an dem/denen der staatliche Beitrag zur Kapitalerhöhung von 2009 gewährt worden ist.
(5) Griechenland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 2 genannten Beihilfen ein.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. geplant sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. geplant sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 27. März 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 marzo 2014
relativa all'aiuto di stato SA.34572 (13/C) (ex 13/NN) al quale la Grecia ha dato esecuzione in favore di Larco General Mining & Metallurgical Company SA.
[notificata con il numero C(2014) 1818]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/539/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente a dette disposizioni (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Nel quadro del suo programma di aggiustamento economico, la Grecia ha avviato un programma di privatizzazioni (2). Larco General Mining & Metallurgical Company S.A. (in appresso «Larco») è stata destinata, quale società di proprietà statale, alla privatizzazione.
(2)
Nel marzo 2012 l'Hellenic Republic Asset Development Fund (in appresso l'«HRADF») (3) ha informato la Commissione della proposta di privatizzare Larco. Al fine di chiarire se, nell'ambito del progetto di privatizzazione, potessero insorgere questioni in materia di aiuti di Stato, nell'aprile 2012 la Commissione ha aperto un procedimento d'ufficio e ha avviato una valutazione preliminare.
(3)
Nell'ambito di tali discussioni, dalla risposta inviata dalle autorità greche a un questionario il 16 marzo 2012 è emerso che Larco aveva già beneficiato di misure di aiuto di Stato. La Commissione ha chiesto ulteriori informazioni tramite e-mail del 18 aprile 2012, del 24 aprile 2012, del 5 luglio 2012, del 22 agosto 2012 e del 7 dicembre 2012, e con lettere del 4 maggio 2012 e del 14 gennaio 2013, cui le autorità greche hanno risposto in data 20 aprile 2012, 26 aprile 2012, 3 ottobre 2012, 13 novembre 2012, 15 novembre 2012, 7 dicembre 2012, 24 dicembre 2012 e 18 gennaio 2013. Il 30 aprile 2012 e l'11 settembre 2012 ad Atene e il 25 gennaio 2013 a Bruxelles si sono tenute riunioni tra i servizi della Commissione e i rappresentanti delle autorità greche.
(4)
Con lettera del 6 marzo 2013 (in appresso «la decisione del 6 marzo 2013»), la Commissione ha informato la Grecia della propria decisione di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato riguardo a talune misure d'aiuto descritte nella sezione 2.2 che segue (in appresso «il procedimento di indagine formale»).
(5)
La decisione del 6 marzo 2013 è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (4) . La Commissione ha invitato le autorità greche e le parti interessate a presentare osservazioni in merito alle misure d'aiuto.
(6)
Il 30 aprile 2013, la Commissione ha ricevuto osservazioni da parte delle autorità greche. Non sono pervenute osservazioni di parti interessate.
(7)
Con e-mail del 21 gennaio 2014, le autorità greche hanno comunicato alla Commissione che accettavano che la decisione venisse adottata in lingua inglese.
2. DESCRIZIONE DELLE MISURE D'AIUTO
2.1. Il beneficiario
(8)
Larco è specializzata nell'estrazione e nella lavorazione di laterite minerale, nell'estrazione di lignite e nella produzione di ferro-nichel e derivati. Le sue attività comprendono l'esplorazione, lo sviluppo, l'estrazione, la fusione e la commercializzazione dei suoi prodotti in tutto il mondo. Larco è uno dei più grandi produttori di ferro-nichel del mondo. Nel 2012 aveva 960 dipendenti ed era quindi classificata come impresa di grandi dimensioni (5).
(9)
All'epoca del procedimento di indagine formale, il 55,2 % delle azioni di Larco era in mano allo Stato greco attraverso l'HRADF, il 33,4 % alla National Bank of Greece SA (in appresso «NBG», un'istituzione finanziaria privata) e l'11,4 % alla Public Power Corporation SA (in appresso «PPC», il produttore storico di energia elettrica in Grecia, di cui lo Stato è il maggiore azionista). on
(10)
Larco gestisce un impianto di fusione a Larymna, nella Grecia centrale, e detiene inoltre diritti di estrazione in varie località della Grecia suddivisi in quattro gruppi: le miniere di Agios Ioannis (vicino a Larymna), le miniere di Evia, le miniere di Kastoria e la miniera di lignite di Servia.
(11)
Larco è stata costituita nel 1989 come nuova entità societaria a seguito della liquidazione della Hellenic Mining and Metallurgical SA di Larymna (in appresso «Old Larco»). Old Larco si trova ancora in liquidazione ma i suoi attivi nel 1989 sono stati conferiti nella Larco, unitamente alle passività corrispondenti. Old Larco è quindi una creditrice di Larco.
2.2. Descrizione delle misure
2.2.1. Misura 1: mancato recupero del credito del ministero delle Finanze
(12)
Nell'aprile 1998, Larco e i suoi principali creditori, vale a dire Old Larco, PPC e lo Stato greco, hanno raggiunto un accordo per il ripianamento dei debiti. In base all'accordo del 1998, il debito di Larco nei confronti dei suddetti creditori maturava un interesse annuo del 6 %. Il debito verso lo Stato greco è però rimasto stabile o è leggermente aumentato quantomeno dal 2004 (6), mentre il debito nei confronti di PPC e Old Larco è stato estinto o ridotto (7).
(13)
Sembra quindi che lo Stato abbia trattato il proprio credito nei confronti di Larco in modo diverso rispetto agli altri due creditori.
2.2.2. Misura 2: la garanzia statale del 2008
(14)
Il 22 dicembre 2008 lo Stato ha fornito una garanzia per un prestito di 30 milioni di EUR erogato da ATE Bank a Larco. La garanzia copriva il 100 % del prestito sino a tre anni e prevedeva un premio di garanzia dell'1 % annuo.
2.2.3. Misura 3: l'aumento di capitale del 2009
(15)
Nel 2009, in considerazione del patrimonio netto negativo della società, il consiglio di amministrazione di Larco proponeva, e i tre soci approvavano, un aumento del capitale sociale di 134 milioni di EUR. Tuttavia, solo lo Stato greco esercitava pienamente i propri diritti, mentre NBG li esercitava solo in parte e PPC non partecipava affatto all'aumento del capitale sociale. Nessun nuovo azionista contribuiva all'aumento del capitale sociale.
(16)
L'effettivo aumento del capitale sociale ammontava soltanto a 65,5 milioni di EUR, con un contributo dello Stato di circa 45 milioni di EUR (pari al 69 % del conferimento di capitale complessivo) e di NBG di 20,5 milioni di EUR (pari al 31 %). Nonostante la cattiva situazione finanziaria di Larco, sembra che l'aumento di capitale non fosse fondato su un piano di ristrutturazione volto a ripristinare la redditività dell'impresa, mentre risulta che NBG abbia azzerato il valore contabile della società «dal momento che il gruppo non prevede di recuperare il valore contabile dell'investimento, posto che la società attraversa significative difficoltà finanziarie» (8) (cfr. punto 45 della decisione del 6 marzo 2013).
2.2.4. Misura 4: la garanzia statale del 2010
(17)
Il 10 maggio 2010 lo Stato ha fornito una garanzia a copertura di una lettera di garanzia che NBG avrebbe fornito a Larco per un importo di circa 10,8 milioni di EUR. La garanzia copriva il 100 % della lettera di garanzia, aveva durata indeterminata e un premio di garanzia del 2 % annuo.
2.2.5. Misura 5: lettere di garanzia al posto del pagamento anticipato dell'ammenda fiscale nel 2010
(18)
Nel 2010 le autorità fiscali greche hanno sottoposto a controllo i bilanci di Larco e hanno contestato il trattamento contabile di talune perdite derivanti da contratti di copertura del prezzo del nichel. A fronte dell'errata registrazione delle perdite, veniva comminata un'ammenda fiscale di 190 milioni di EUR (9).
(19)
Larco ha successivamente impugnato l'irrogazione dell'ammenda fiscale dinanzi ai giudici ellenici. In base alla normativa greca (10), il soggetto cui viene inflitta un'ammenda fiscale è tenuto a pagarne anticipatamente il 25 % per poterla contestare giudizialmente (nel caso di specie, il 25 % ammonterebbe a 47 milioni di EUR).
(20)
Tuttavia, nel caso di Larco, un tribunale amministrativo greco ha deciso di sollevare la società Larco dall'obbligo del pagamento anticipato del 25 % dell'ammenda, sostituendolo con l'obbligo di depositare lettere di garanzia per un valore di 1,5 milioni di EUR.
2.2.6. Misura 6: le garanzie statali del 2011
(21)
Il 30 dicembre 2011 lo Stato ha fornito due garanzie per due prestiti, rispettivamente di 30 milioni di EUR e di 20 milioni di EUR, erogati da ATE Bank. Uno dei prestiti (per 20 milioni di EUR) era scaduto al momento della concessione della garanzia. Le garanzie avevano una copertura del 100 % e un premio dell'1 % annuo.
2.3. Motivi che giustificano l'avvio del procedimento di indagine formale
(22)
Nella decisione del 6 marzo 2013 (considerando 18-25), la Commissione è giunta alla conclusione preliminare che Larco poteva essere considerata, a far data dal 2007, come un'impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione (11). In tale contesto la Commissione è pervenuta alla conclusione preliminare che tutte e sei le misure costituivano un aiuto di Stato e ha manifestato dubbi quanto alla loro compatibilità con il mercato interno.
(23)
Ove le misure individuate costituissero un aiuto di Stato, esse sarebbero state concesse in violazione degli obblighi di notifica e di sospensione sanciti dall'articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
3. OSSERVAZIONI DELLA GRECIA
3.1. Impresa in difficoltà
(24)
Nelle loro osservazioni formulate nell'ambito del procedimento di indagine formale, le autorità greche hanno sostenuto che Larco non era, negli anni 2008 e 2009, un'impresa in difficoltà poiché le perdite registrate erano dovute alla contrazione del prezzo globale del ferro-nichel verificatasi in quegli anni. Le autorità greche hanno affermato che Larco è un'impresa in difficoltà solo a partire dal 2010.
3.2. Misura 1: mancato recupero del credito del ministero delle Finanze
(25)
Le autorità greche hanno osservato che il credito dello Stato nei confronti di Larco non rientrava nelle risorse statali, trattandosi originariamente di un credito privato dell'Organisation for Entreprise Restructuring SA (in appresso «OER»). All'atto della liquidazione di OER, tutti i suoi diritti erano stati trasferiti allo Stato in conformità della legge 2741/1999.
(26)
Esse spiegavano inoltre che l'accordo per il ripianamento dei debiti del 1998 conteneva regole specifiche per il trattamento e il recupero del credito in essere applicabili al termine di ciascun esercizio finanziario secondo le seguenti modalità:
a)
qualora Larco avesse conseguito utili durante l'esercizio finanziario, sarebbero stati rimborsati ai debitori anzitutto gli interessi maturati (6 % annuo), prima del debito in linea capitale;
b)
una volta rimborsati gli interessi, Larco avrebbe trattenuto dai profitti un certo importo da destinare a investimenti;
c)
una volta applicati (a) e (b), l'eventuale profitto residuo da bilancio di Larco sarebbe stato ripartito proporzionalmente tra i suoi creditori.
(27)
Nel caso in cui Larco, dopo il 1999, non avesse conseguito utili, i creditori avevano il diritto di cercare di ottenere il ripianamento del debito nei loro confronti in vari modi, ad esempio considerando il debito come esigibile, capitalizzandolo ecc. I creditori non potevano tuttavia agire in via esecutiva per il recupero del credito in essere, ad esempio mediante pignoramento dei beni della società o avvio di una procedura concorsuale a carico di essa.
(28)
Sino al 2003, i creditori hanno ricevuto l'interesse maturato, come concordato. Nel periodo 2004-2007, Larco non ha realizzato profitti e non vi è stato quindi nessun rimborso dell'interesse maturato. Nel 2007 PPC ha concluso con Larco un accordo sulle materie prime, approvato da tutti i creditori, in forza del quale Larco ha effettuato forniture di lignite a PPC che sono andate a ridurre in modo corrispondente il debito. Il debito nei confronti di PPC è stato estinto completamente nel 2011.
(29)
L'amministratore di Old Larco ha cercato di recuperare il credito in via giudiziale e risulta che un certo importo sia già stato pagato. Al 2011, Old Larco aveva recuperato una quota pari a 5 milioni di EUR del suo credito come quantificato in base all'accordo del 1998. Dal momento che Old Larco è, a sua volta, debitrice nei confronti dello Stato greco, quest'ultimo ha incassato per intero il suddetto importo di 5 milioni di EUR.
(30)
Per quanto riguarda il debito diretto di Larco nei confronti dello Stato greco, quest'ultimo ha regolarmente inviato a Larco le fatture per l'importo annuale del debito, compresi gli interessi annui maturati.
(31)
Le autorità greche hanno quindi affermato che il debito originante dall'accordo del 1998 non poteva rientrare nelle risorse statali e che, in ogni caso, non vi era alcun vantaggio selettivo a favore di Larco.
3.3. Misura2: la garanzia statale del 2008
(32)
Le autorità greche hanno invocato la comunicazione sulle garanzie (12) e in particolare la sua sezione 3.2 che comprende le condizioni alle quali la Commissione può escludere la presenza di aiuti di Stato in una garanzia individuale. Secondo le autorità greche:
a)
all'atto della concessione della garanzia, Larco non era un'impresa in difficoltà;
b)
la portata della garanzia poteva essere correttamente misurata all'atto della sua concessione;
c)
la garanzia era stata accordata per un titolo di debito(prestito obbligazionario) e poteva quindi superare l'80 % del prestito in essere;
d)
il premio dell'1 % pagato per la garanzia era un prezzo orientato al mercato che rifletteva la situazione finanziaria di Larco.
(33)
Le autorità greche hanno quindi affermato che la garanzia statale del 2008 non costituiva un aiuto di Stato.
(34)
Le autorità greche hanno chiarito che la misura 2 era stata concessa in forza della decisione ministeriale YA 2/93378/0025 recante la data del 22 dicembre 2008 e che copriva l'importo esatto di 30 milioni di EUR.
3.4. Misura3: l'aumento di capitale del 2009
(35)
Le autorità greche hanno sostenuto che la partecipazione dello Stato all'aumento di capitale era volta a salvaguardare il valore della società in vista della sua prossima privatizzazione e al fine di attuare un piano di ristrutturazione. Nella sua decisione lo Stato avrebbe tenuto conto del potenziale di crescita di Larco, del valore dei suoi beni e della situazione generale del mercato del ferro-nichel e anche delle misure di ristrutturazione e di taglio dei costi.
(36)
NBG ha contribuito per il 31 % dell'aumento di capitale. Diversamente dallo Stato, NBG ha deciso di esercitare solo in parte i propri diritti. Le autorità greche hanno sostenuto che l'obiettivo di NBG era di mantenere un certo controllo sulla società e che le sue azioni non dovrebbero quindi essere interpretate come una mancanza di fiducia nel futuro di Larco. NBG ha infatti ridotto la sua partecipazione azionaria all'interno di Larco al minimo necessario, in base alla normativa ellenica, per disporre del diritto di veto su talune importanti decisioni del consiglio di amministrazione.
(37)
Il terzo azionista, PPC, ha deciso espressamente di non partecipare all'aumento di capitale accettando una diluizione della sua partecipazione azionaria. Le autorità greche hanno affermato che PPC non ha partecipato in quanto intenzionata a permettere allo Stato di detenere una più ampia partecipazione azionaria di maggioranza in vista della privatizzazione della società.
(38)
In conclusione, le autorità greche hanno sostenuto che lo Stato ha agito come un investitore operante in un'economia di mercato e che pertanto l'aumento di capitale del 2009 non rappresenta un aiuto di Stato.
(39)
Le autorità greche non hanno fornito informazioni complete circa la data della concessione. Dai verbali dell'assemblea degli azionisti si evince che il 15 aprile 2009 lo Stato greco ha fornito 15 milioni di EUR per l'aumento di capitale sulla base del documento Οικ2/27694/0025 del ministero delle Finanze, in vista di un suo contributo totale a tale aumento pari a 44 999 999,40 EUR. Il bilancio 2009 di Larco indica che l'aumento di capitale è stato deliberato il 14 maggio 2009, ma non chiarisce quando è effettivamente avvenuta l'iniezione di nuova liquidità.
3.5. Misura4: la garanzia statale del 2010
(40)
Le autorità greche hanno spiegato che, nel quadro dell'accordo del 1998, Old Larco aveva agito dinanzi ai giudici ellenici per ottenere il rimborso del debito di Larco e che erano state pronunciate una serie di sentenze giudiziali e di annullamento, in particolare riguardo a un debito di circa 10,5 milioni di EUR (13).
(41)
Nell'ambito di un procedimento di appello avviato da Larco e visto il pericolo di danni irreparabili, la Corte suprema greca ha sospeso il pagamento del debito per circa 10,5 milioni di EUR sino alla decisione definitiva del giudice competente. La sospensione era stata concessa a condizione che Larco fornisse a Old Larco una lettera di garanzia per l'importo sospeso. NBG forniva a Larco la lettera di garanzia per circa 10,8 milioni di EUR (10,5 milioni di EUR per il debito originariamente contestato più 0,3 milioni di EUR per spese legali e costi). La lettera di garanzia era coperta a sua volta da una garanzia statale di durata indeterminata per l'intero importo con un premio del 2 % annuo.
(42)
Le autorità greche hanno spiegato che la misuraera stata attuata dallo Stato, in qualità di azionista, al fine di soddisfare le condizioni previste per la sospensione e proteggere il proprio investimento a fronte di crediti dichiarati esigibili. In caso contrario, la sospensione non sarebbe stata applicabile e Old Larco avrebbe avuto il diritto di agire per il recupero del credito, eventualmente sottoponendo a pignoramento i beni di Larco. Larco sarebbe potuta divenire insolvente. Secondo le autorità greche, NBG non avrebbe concesso la lettera di garanzia senza la garanzia statale.
(43)
Le autorità greche hanno chiarito che la misura4 era concessa in forza della decisione ministeriale YA 2/923/0025 recante la data del 10 maggio 2010 e copriva l'esatto importo di 10 510 824,95 EUR oltre a 310 000 EUR per spese legali e costi, e quindi, in totale, 10 820 824,95 EUR.
3.6. Misura5: lettere di garanzia al posto del pagamento anticipato dell'ammenda fiscale nel 2010
(44)
Le autorità greche hanno chiarito che la misura in questione riguarda un'imposta addizionale e non un'ammenda fiscale. L'imposta addizionale era stata liquidata in quanto le autorità fiscali si opponevano alla deduzione delle perdite risultanti dai contratti di copertura dai ricavi netti di Larco, fatta valere da quest'ultima. Le autorità greche hanno anche chiarito che il giudice aveva chiesto a Larco la presentazione di lettere di garanzia per un valore totale di 4,7 milioni di EUR.
(45)
Le autorità greche hanno dimostrato che Larco era stata autorizzata a sostituire il pagamento anticipato dell'imposta addizionalecon lettere di garanzia sulla base di una disposizione generale di legge. Nella decisione giudiziale con cui Larco era stata autorizzata a sostituire il pagamento anticipato dell'imposta addizionalecon lettere di garanzia, era stato compiuto, nel rispetto della normativa nazionale (14), un bilanciamento tenendo conto del beneficio del creditore (lo Stato) e della redditività del debitore (Larco) e si era deciso quindi di sospendere temporaneamente l'obbligo di pagamento anticipato di 47 milioni di EUR (vale a dire il 25 % dell'imposta addizionale), sostituendolo con lettere di garanzia per complessivi 4,7 milioni di EUR. Tale sospensione doveva operare sino all'emanazione della decisione definitiva nella causa avviata da Larco contro lo Stato per la liquidazione dell'imposta addizionale.
(46)
In aggiunta, le autorità greche hanno eccepito che le decisioni dei tribunali nazionali non possono essere imputate allo Stato.
(47)
Le autorità greche hanno anche spiegato che, malgrado la sospensione temporanea, lo Stato aveva in pratica annullato gli effetti finanziari della sospensione, compensando l'imposta addizionale dovuta da Larco con importi dovuti a quest'ultima dallo Stato a titolo, ad esempio, di rimborso dell'imposta sui redditi o dell'IVA, come ammesso da una recente normativa volta ad accelerare la riscossione delle imposte in Grecia.
(48)
Lo Stato risultava così in effetti aver già incassato quantomeno una quota pari a 16,1 milioni di EUR dell'importo dovuto in relazione al pagamento anticipato dell'imposta addizionale di Larco.
3.7. Misura6: le garanzie statali del 2011
(49)
Le autorità greche hanno chiarito che nessuno dei due prestiti per i quali erano state fornite le garanzie era scaduto. Il prestito di 20 milioni di EUR era stato erogato da ATE Bank a titolo di rifinanziamento di un precedente prestito di 20 milioni di EUR che era scaduto.
(50)
Le autorità greche hanno osservato che le due garanzie statali non costituivano risorse statali poiché lo Stato doveva a Larco 60 milioni di EUR a titolo di rimborso IVA. Se le garanzie fossero state azionate, l'importo avrebbe così potuto essere compensato con il debito dello Stato.
(51)
Le autorità hanno pure osservato che, anche qualora la misura costituisca un aiuto, essa dovrebbe essere considerata compatibile con il mercato interno in quanto in linea con il quadro di riferimento temporaneo (15) e con il regime temporaneo di garanzie dei prestiti greco applicabile (in appresso «regime temporaneo di garanzia») (16). In particolare, le autorità hanno osservato che, a parte il fatto che al momento della concessione della misura Larco era un'impresa in difficoltà, tutte le altre condizioni del regime erano soddisfatte:
a)
Larco era un'impresa di grandi dimensioni;
b)
il prestito da 30 milioni di EUR era un prestito per investimenti, mentre i 20 milioni di EUR erano un rifinanziamento di un prestito anteriore che era stato concesso per finalità di investimento;
c)
le garanzie erano state concesse prima della fine del 2011;
d)
l'importo totale dei due prestiti garantiti superava la spesa salariale annuale di Larco soltanto di 3 milioni di EUR;
e)
le garanzie coprivano il 100 % del prestito, ma tale misura era l'unica possibilità per Larco di avere accesso al finanziamento vista la particolare situazione dell'economia greca;
f)
le garanzie comprendevano un premio dell'1 % annuo che deve essere considerato un premio di mercato.
(52)
Le autorità greche hanno infine osservato che, se la Commissione dovesse ritenere che la misura integrava un aiuto e che le condizioni del regime temporaneo di garanzia non erano soddisfatte, le misure dovrebbero essere considerate un aiuto per il salvataggio. Tale aiuto dovrebbe ritenersi come notificato poiché la Commissione era stata messa al corrente della misura con la risposta del 16 marzo 2012 al questionario, nella fase di indagine preliminare d'ufficio.
(53)
Secondo le autorità greche, gli aiuti soddisfacevano i criteri degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione poiché:
a)
consistevano in aiuti di tesoreria sotto forma di garanzie sui prestiti;
b)
erano motivati da gravi difficoltà sociali e non avevano indebiti effetti di ricaduta negativa in altri Stati membri;
c)
le autorità greche stavano preparando un piano di ristrutturazione in collaborazione con la Commissione;
d)
erano limitati all'importo necessario per mantenere l'impresa in attività per un periodo limitato;
e)
rispettavano il principio dell'«aiuto una tantum», posto che Larco non è stata soggetta a salvataggio o ristrutturazione nel recente passato;
f)
Larco ha presentato allo Stato un business plan che giustifica la necessità di un finanziamento da 30 milioni di EUR per investimenti.
(54)
Le autorità greche hanno chiarito che la misura 6 era concessa in forza i) della decisione ministeriale YA 2/95156/0025 recante la data del 30 dicembre 2011 a copertura dell'importo esatto di 30 milioni di EUR e ii) della decisione ministeriale YA 2/95161/0025 recante la data del 30 dicembre 2011 per l'importo esatto di 20 milioni di EUR.
4. VALUTAZIONE
(55)
La presente decisione affronta, come aspetto preliminare, la questione se Larco sia un'impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione. Successivamente, la decisione valuterà se le misure in esame costituiscano un aiuto di Stato a favore di Larco ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato, e infine se tale aiuto sia compatibile con il mercato interno.
4.1. Difficoltà di Larco
(56)
Nella decisione del 6 marzo 2013 e in particolare ai suoi punti 18-25, la Commissione ha concluso in via preliminare che Larco era, nel momento in cui sono state emanate le sei misure di cui trattasi, un'impresa in difficoltà. Nella tabella sono riportati i dati finanziari chiave di Larco per il periodo 2007-2011:
Dati finanziari chiave di Larco nel periodo 2007-6/2012 (milioni di EUR)
2007
2008
2009
2010
2011
1o semestre 2012 (17)
Volume d'affari
549,3
284
98,8
239
311
154,6
Risultato ante imposte
23
- 116
- 105
6,4
6,5
- 12,2
Capitale sociale
163,8
163,8
109
109
109
109
Patrimonio netto
104
- 0,4
- 35
- 31
- 26
- 39
Totale passivo
141,2
230,1
233,9
261,8
262,7
326,0
Rapporto debito/Patrimonio netto
1,3
- 575,0
- 6,6
- 8,3
- 10,1
- 8,4
(57)
Il punto 10, lettera a), degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione stabilisce che una società a responsabilità limitata è considerata in difficoltà «qualora abbia perso più della metà dei fondi propri, quali indicati nei conti della società, e la perdita di più di un quarto del capitale sia intervenuta nel corso degli ultimi dodici mesi». Ciò riflette l'idea che una società che sta vivendo una massiccia perdita del suo capitale sociale non sarà in grado di contenere le perdite che la condurranno quasi certamente al collasso economico, nel breve o nel medio periodo (come previsto al punto 9 degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione).
(58)
Inoltre, in base al punto 11 degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione, una società può essere considerata in difficoltà «quando siano presenti i sintomi caratteristici di un'impresa in difficoltà, quali il livello crescente delle perdite, la diminuzione del fatturato, l'aumento delle scorte, la sovracapacità, la diminuzione del flusso di cassa, l'aumento dell'indebitamento e degli oneri per interessi, nonché la riduzione o l'azzeramento del valore netto delle attività». A tal riguardo, secondo il Tribunale, «l'esistenza di un capitale proprio negativo […] può essere considerato un indice importante di una situazione di difficoltà finanziaria di un'impresa» (18).
(59)
In base ai bilanci di Larco per il periodo 2007 - 1o semestre 2012, il capitale sociale della società non si è ridotto di oltre la metà. Tuttavia, nello stesso periodo, il patrimonio netto della società si è attestato su valori negativi. In casi precedenti la Commissione ha stabilito che quando una società ha un patrimonio netto negativo ciò implica che l'intero capitale sociale della società è andato perduto e ciò permette di presumere a priori che sussistano la condizioni di cui al punto 10, lettera a), degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione (19).
(60)
Nel caso di Larco, la Commissione ritiene che il suo capitale sociale sembri non essersi ridotto di oltre la metà soltanto per il fatto che la società non ha adottato misure appropriate, come previste dalla normativa greca (20). Tali misure appropriate mirano a portare il patrimonio netto di una società da valori negativi a valori positivi e allo stesso tempo a innalzarlo a un livello adeguato. Esse possono consistere nella capitalizzazione delle perdite, nell'aumento di capitale o in entrambe.
(61)
A tal proposito, la Commissione ritiene che una capitalizzazione delle perdite avrebbe portato alla perdita dell'intero capitale sociale della società dal momento che le perdite accumulate erano superiori ad esso. Per tale motivo, la Commissione ritiene che le condizioni di cui al punto 10, lettera a), degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione sussistano, nel caso di specie, dal 2008.
(62)
Inoltre, quanto ai criteri di cui al punto 11 degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione, tra il 2007 e il 2009 Larco ha subito una significativa diminuzione del fatturato e nel 2008 e nel 2009 ha accumulato perdite significative, per un importo totale di 221 milioni di EUR (rispettivamente, 116 milioni di EUR e 105 milioni di EUR). Nel 2010 e nel 2011 Larco ha aumentato fatturato e ricavi ma tali aumenti non sono stati sufficienti a permetterne il risanamento finanziario. Nello stesso periodo il suo patrimonio netto restava negativo e il debito continuava a crescere. Le attività di Larco hanno inoltre ricominciato a registrare perdite nel primo semestre del 2012.
(63)
La Commissione non condivide l'argomento delle autorità greche secondo cui negli anni 2008 e 2009 Larco non si sarebbe trovata in difficoltà in quanto le perdite erano dovute al calo del prezzo del ferro-nichel.
(64)
In primo luogo, il fatto che una contrazione del prezzo del ferro-nichel abbia portato a perdite e contribuito alle difficoltà di Larco non incide di per sé sulla conclusione che Larco presentava i sintomi caratteristici di un'impresa in difficoltà. Un'impresa sana avrebbe adattato i suoi costi a tali mutamenti nei prezzi per evitare le perdite.
(65)
In secondo luogo, negli anni 2008 e 2009 la società presentava un patrimonio netto negativo e un indebitamento crescente (aumento del 63 % tra il 2007 e il 2008). Benché il prezzo del ferro-nichel e il fatturato siano aumentati significativamente dopo il 2010, i successivi risultati finanziari di Larco indicano che le difficoltà della società permanevano. Non si può quindi ritenere che le perdite del 2008 e del 2009 fossero imputabili unicamente agli alti prezzi del ferro-nichel.
(66)
Alla luce di quanto precede, si conclude che Larco era, nel momento in cui sono state concesse le sei misure in esame, un'impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione.
4.2. Esistenza dell'aiuto di Stato
(67)
L'articolo 107, paragrafo 1, del trattato stabilisce che sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(68)
In base alla prassi delle decisioni della Commissione e come confermato dalla giurisprudenza, il criterio per stabilire se un'operazione tra un soggetto pubblico e un'impresa costituisca un aiuto di Stato è il principio dell'investitore o del creditore operante in un'economia di mercato (21). Da tale principio consegue che se lo Stato agisce sul mercato come un operatore commerciale, lo deve fare in modo equiparabile a un operatore privato. In caso contrario, può configurarsi un aiuto di Stato. In altre parole, il parametro per valutare se un'operazione implica un aiuto di Stato è se un operatore privato, in una situazione simile, si sarebbe comportato nello stesso modo. Nell'applicare tale principio, valutazioni di carattere non economico non possono essere prese in considerazione quali ragioni per accordare misure di sostegno.
4.2.1. Misura 1: mancato recupero del credito del ministero delle Finanze
(69)
Sulla base delle informazioni disponibili, la Commissione non può condividere l'argomento delle autorità greche secondo cui il credito di OER era un credito privato. In base alla legge greca 1386/1983 (articolo 1) (22) che istituisce OER, «OER opera a favore dell'interesse sociale e sotto il controllo dello Stato». A norma dell'articolo 3 della stessa legge, lo Stato era l'unico azionista di OER. Lo Stato aveva inoltre la possibilità di nominare direttamente il presidente e due su otto membri del consiglio di amministrazione, nonché, indirettamente, altri quattro membri. Da quanto precede risulta che le risorse di OER costituiscono risorse statali e che ogni credito di OER è quindi imputabile allo Stato.
(70)
Le prove fornite dalle autorità greche mostrano che il debito di Larco nei confronti di OER (successivamente trasferito allo Stato) è stato regolarmente registrato e fatturato in conformità con l'accordo del 1998 per il ripianamento dei debiti. Parte del debito è stato riscosso nella misura in cui la redditività della società lo ha permesso. Durante tale periodo, Larco ha effettuato degli investimenti che hanno ridotto i rimborsi ma tali investimenti sono stati approvati da tutti i creditori. In base all'accordo, i creditori non potevano agire in via esecutiva per il recupero del credito in essere.
(71)
Alla luce di quanto precede, si conclude che la misura 1 soddisfa il principio del creditore operante in un'economia di mercato posto che lo Stato, nella sua qualità creditore, ha agito come un creditore privato avendo utilizzato tutti gli strumenti a sua disposizione nel quadro del contesto contrattualmente concordato per recuperare il suo credito.
4.2.2. Misura 2: la garanzia statale del 2008
(72)
Le garanzie statali mettono a rischio risorse statali in quanto la loro escussione va a carico del bilancio dello Stato. Inoltre, qualsiasi garanzia non opportunamente remunerata comporta una perdita di risorse finanziarie per lo Stato. I criteri dell'utilizzo di risorse statali e dell'imputabilità allo Stato sono quindi soddisfatti in relazione alla presente misura e ciò non è messo in discussione dalle autorità greche.
(73)
La Commissione non condivide l'argomento delle autorità greche secondo cui sussisterebbero le condizioni di cui alla sezione 3.2 della comunicazione sulle garanzie. La Commissione ha stabilito che Larco era, nel 2008, un'impresa in difficoltà. Non si può inoltre ritenere, viste le notevoli difficoltà finanziarie di Larco e in particolare il suo elevato rapporto debito/patrimonio netto, che un premio di garanzia annuale dell'1 % rispecchi il rischio di inadempimento in relazione ai prestiti garantiti.
(74)
La Commissione ritiene che un creditore ragionevole operante sul mercato non avrebbe fornito a Larco una garanzia a tali condizioni. Posto che la misura è stata concessa a quest'ultima in modo selettivo, la Commissione conclude che la garanzia statale del 2008 ha accordato al beneficiario un vantaggio selettivo.
(75)
Larco opera in un settore in cui i prodotti sono commercializzati tra gli Stati membri ed essa stessa esporta la maggior parte della sua produzione in altri Stati membri. Inoltre, l'attività di estrazione, fusione e lavorazione del nichel è svolta, oltre che in Grecia, in sei Stati membri, ossia in Austria, Finlandia, Francia (Nuova Caledonia), Spagna, Svezia e Regno Unito (23). Il nichel è commercializzato in quasi tutti gli Stati membri (24).
(76)
Le misure in esame permettono a Larco di continuare a operare cosicché, diversamente da altri concorrenti con difficoltà finanziarie, essa non deve fronteggiare le conseguenze normalmente derivanti dai suoi risultati finanziari negativi. Ciò distorce la concorrenza in quanto le altre società attive sugli stessi mercati si trovano a dover operare senza tale sostegno dello Stato.
(77)
Si conclude quindi nel senso che la misura2 costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato. La Commissione ritiene che l'aiuto sia pari al prestito garantito, posto che è dubbio che Larco, alla luce delle sue difficoltà economiche, avrebbe reperito un finanziamento sul mercato e ciò a prescindere dalle condizioni. In altre parole, la Commissione ritiene che Larco abbia beneficiato di un vantaggio pari all'importo del prestito garantito in quanto, in mancanza della garanzia statale, non sarebbe stata in grado di ottenere tale finanziamento sul mercato.
(78)
La Commissione non ha alcuna informazione indicante che la garanzia sia stata escussa.
4.2.3. Misura 3: l'aumento di capitale del 2009
(79)
La partecipazione dello Stato all'aumento del capitale sociale di Larco nel 2009 implica risorse statali ed è imputabile allo Stato. Tale criterio è quindi soddisfatto e non è messo in discussione dalle autorità greche.
(80)
La Commissione non ha ricevuto dalle autorità greche nessuna prova convincente idonea a fondare il loro argomento secondo cui lo Stato avrebbe operato come un investitore ragionevole operante sul mercato. Infatti, i verbali delle assemblee degli azionisti presentati come prova indicano che agli azionisti non era stato fornito alcun piano di ristrutturazione prima dell'aumento di capitale, benché Larco fosse un'impresa in difficoltà. Inoltre, l'importo finale dell'aumento di capitale era in definitiva insufficiente a coprire il patrimonio netto negativo di Larco e non può quindi essere considerato come una misuravolta a proteggere il valore della società e a sostenerne la ristrutturazione.
(81)
Quanto alla partecipazione di NBG, la Commissione ricorda il chiarimento fornito dalla Corte secondo cui «la concomitanza non è da sola sufficiente, neppure in presenza di investimenti privati significativi, per concludere nel senso dell'assenza di aiuti ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, CE senza tener conto degli altri elementi pertinenti, di fatto o di diritto» (25).
(82)
La partecipazione parziale di NBG non può essere in effetti addotta come prova della concomitanza tra Stato e azionisti privati dal momento che NBG era esposta a Larco non solo come azionista, ma anche come creditore. La sua decisione di partecipare, in parte, all'aumento di capitale era quindi volta a proteggere, non soltanto il valore del suo investimento, ma anche la sua posizione di creditore.
(83)
Lo Stato aveva inoltre già fornito a Larco la garanzia statale del 2008. Come stabilito dalla giurisprudenza pertinente, la decisione dello Stato di partecipare all'aumento di capitale del 2009 non può essere analizzata isolatamente, ma deve essere valutata nel quadro delle altre misure d'aiuto (26).
(84)
Infine, i verbali delle assemblee degli azionisti non supportano l'argomento delle autorità greche secondo cui PPC intendeva permettere allo Stato di disporre di un'ampia partecipazione azionaria di maggioranza. PPC ha infatti semplicemente dichiarato che non avrebbe preso parte all'aumento del capitale sociale.
(85)
La Commissione ritiene così che un investitore ragionevole operante sul mercato non avrebbe partecipato, a tali condizioni, all'aumento del capitale sociale di Larco. Posto che la misura era stata accordata a quest'ultima in modo selettivo, la Commissione conclude che la partecipazione dello Stato all'aumento di capitale del 2009 ha accordato al beneficiario un vantaggio selettivo.
(86)
Per le ragioni illustrate ai considerando 75 e 76 che precedono, la misura può incidere sugli scambi tra Stati membri e falsare la concorrenza.
(87)
Si conclude quindi che la misura3 costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Posto che è pacifico che lo Stato ha esercitato pienamente i propri diritti all'aumento del capitale sociale [non chiaro], il valore della misura3 ammonta a 44 999 999,40 EUR.
(88)
Quanto alla data di concessione, dal verbale dell'assemblea degli azionisti del 14 maggio 2009 risulta che lo Stato greco ha messo a disposizione, il 15 aprile 2009, 15 milioni di EUR di aumento di capitale (27) in vista di un suo contributo complessivo all'aumento del capitale sociale [non chiaro] di 44 999 999,40 EUR. La Commissione non dispone di informazioni in merito alla data di versamento dell'importo residuo del contributo dello Stato all'aumento del capitale sociale della società.
4.2.4. Misura 4: la garanzia statale del 2010
(89)
Per le stesse ragioni indicate in relazione alla misura 2, il criterio dell'utilizzo di risorse statali e dell'imputabilità allo Stato risulta soddisfatto anche per la misura 4 e tale aspetto non è stato messo in discussione dalle autorità greche.
(90)
La Commissione riconosce che il fatto che, in circostanze simili a quelle del caso di specie, gli azionisti forniscano garanzie può rispondere a una consolidata prassi commerciale. Tuttavia, posto che NBG era anche uno dei soci di Larco, la Commissione ritiene che sarebbe normale che i soci ripartiscano proporzionalmente l'esposizione derivante dalla garanzia in questione. Lo Stato si è invece accollato l'intero rischio, fornendo una garanzia per un debito in un momento in cui Larco si trovava in difficoltà e aveva già un indebitamento crescente.
(91)
Anche per la presente misura, come per la misura 2, non sono soddisfatte le condizioni previste nella sezione 3.2 della comunicazione sulle garanzie dal momento che non si può ritenere che un premio del 2 % rispecchi il rischio di inadempimento di Larco.
(92)
La Commissione ritiene quindi che un creditore ragionevole operante sul mercato non avrebbe concesso a Larco una garanzia alle condizioni considerate. Posto che la misura è stata fornita a tale società in modo selettivo, la Commissione ritiene che essa abbia accordato alla beneficiaria un vantaggio selettivo.
(93)
Per le ragioni illustrate ai considerando 75 e 76 che precedono, la misura può incidere sugli scambi tra Stati membri e falsare la concorrenza.
(94)
Si conclude pertanto nel senso che la misura4 costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato. La Commissione ritiene che l'aiuto sia pari all'importo garantito, posto che è chiaro che, a prescindere dalle condizioni, nessun operatore di mercato ragionevole avrebbe potuto garantire tale importo a Larco viste le sue difficoltà economiche. In altre parole, la Commissione ritiene che Larco abbia beneficiato di un vantaggio pari all'importo in quanto, in mancanza della garanzia statale, essa non sarebbe stata in grado di ottenere tale garanzia dal mercato.
(95)
La Commissione non ha alcuna informazione indicante che la garanzia sia stata escussa.
4.2.5. Misura 5: lettere di garanzia al posto del pagamento anticipato dell'imposta addizionale nel 2010
(96)
La Commissione prende atto dei chiarimenti forniti dalle autorità greche in relazione al contesto di fatto in cui si colloca la misura 5.
(97)
Alla luce delle prove fornite dalle autorità greche, la Commissione concorda che il giudice aveva riconosciuto a Larco il diritto di sostituire il pagamento anticipato dell'imposta addizionale con le lettere di garanzia sulla base di criteri oggettivi che sarebbero stati applicati a qualsiasi società che si fosse trovata in una situazione simile. Si conclude pertanto che la misura 5 non ha comportato un vantaggio selettivo a favore di Larco.
4.2.6. Misura 6: le garanzie statali del 2011
(98)
La Commissione prende atto dei chiarimenti forniti dalle autorità greche in relazione al contesto di fatto in cui si colloca la misura 6.
(99)
La Commissione non concorda con le autorità greche nel ritenere che la misura 6 non sia stata concessa mediante risorse statali. In primo luogo, come spiegato in relazione alla misura 2, le garanzie statali pongono a rischio le risorse statali dal momento che la loro escussione è a carico del bilancio dello Stato. Inoltre, qualsiasi garanzia non opportunamente remunerata con un premio di mercato implica una perdita di risorse finanziarie per lo Stato. L'argomento relativo al debito IVA in essere per 60 milioni di EUR appare peraltro in contraddizione rispetto alle osservazioni svolte circa la misura 5, in relazione alla quale le autorità greche hanno affermato di aver omesso legittimamente e intenzionalmente di rimborsare l'IVA dovuta al fine di compensare la sospensione del pagamento anticipato dell'imposta addizionale.
(100)
La Commissione ritiene quindi che il criterio dell'utilizzo di risorse statali e dell'imputabilità allo Stato sia soddisfatto in relazione alla misura in oggetto.
(101)
Neppure per la presente misura, come per le misure 2 e 4, ricorrono le condizioni previste nella sezione 3.2 della comunicazione sulle garanzie.
(102)
La Commissione ritiene quindi che un creditore ragionevole operante sul mercato non avrebbe fornito a Larco una garanzia alle condizioni considerate. Posto che la misura era stata erogata a quest'ultima in modo selettivo, la Commissione riconosce che al beneficiario è stato accordato un vantaggio selettivo.
(103)
Per le ragioni illustrate ai considerando 75 e 76 che precedono, la misura può incidere sugli scambi tra Stati membri e falsare la concorrenza.
(104)
Si conclude così che la misura 6 costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Come per la misura 2, la Commissione ritiene che l'importo dell'aiuto sia pari all'importo del prestito garantito dal momento che è dubbio che Larco, viste le sue difficoltà economiche, avrebbe reperito un qualche finanziamento sul mercato, e ciò a prescindere dalle condizioni.
(105)
La Commissione non ha informazioni indicanti che la garanzia sia stata escussa.
4.2.7. Conclusione sull'esistenza di aiuti di Stato
(106)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ritiene che le misure 1 e 5 non costituiscano aiuti di Stato, mentre le misure 2, 3, 4 e 6 costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
(107)
L'aiuto di Stato compreso nella misura 2 ammonta così a 30 milioni di EUR ed è stato concesso il 22 dicembre 2008. L'aiuto di Stato compreso nella misura 3 ammonta a 44 999 999,40 EUR, ma le autorità greche devono chiarire la data (o le date) di concessione. L'aiuto di Stato compreso nella misura 4 ammonta a 10 820 824,95 EUR ed è stato concesso il 10 maggio 2010, mentre l'aiuto di Stato totale compreso nella misura 6 ammonta a 50 milioni di EUR (risultanti da 30 milioni di EUR + 30 milioni di EUR) ed è stato concesso il 30 dicembre 2011.
4.3. Aiuti illegali
(108)
Le misure 2, 3, 4 e 6 costituiscono aiuti di Stato e sono state concesse in violazione degli obblighi di notifica e di sospensione stabiliti nell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Tali misure rappresentano pertanto aiuti di Stato illegali.
4.4. Compatibilità degli aiuti
(109)
Dal momento che talune misure costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato, la loro compatibilità deve essere valutata alla luce delle eccezioni previste nei paragrafi 2 e 3 del suddetto articolo.
(110)
In base alla giurisprudenza della Corte di giustizia, spetta allo Stato membro indicare i possibili motivi che giustificano la compatibilità con il mercato interno e dimostrare che sussistono le condizioni per una tale compatibilità (28).
4.4.1. Compatibilità delle misure 2, 4 e 6
(111)
Per le misure 2 e 4 le autorità greche non hanno invocato alcun possibile motivo che giustifichi la compatibilità, avendo esse sostenuto che le misure non costituivano aiuto di Stato.
(112)
Posto che le misure costituiscono un aiuto di Stato, esse dovrebbero essere valutate, dal punto di vista della loro compatibilità, ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato, e in particolare alla luce degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione, dal momento che Larco, quantomeno dal 2008, è stata un'impresa in difficoltà. In base al punto 20 degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione, «[l]'impresa in difficoltà […] non può essere considerata uno strumento idoneo per la promozione degli obiettivi di altre politiche pubbliche, fintanto che non ne venga ripristinata la redditività. Pertanto, la Commissione ritiene che gli aiuti a favore delle imprese in difficoltà possano contribuire allo sviluppo di attività economiche, senza alterare le condizioni degli scambi tra Stati membri in misura contraria al comune interesse, solo quando siano rispettate le condizioni fissate nei presenti orientamenti».
(113)
Nel caso di specie, tuttavia, le condizioni degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione (sezione 3.1.) applicabili non sono soddisfatte. Le garanzie non sono state revocate dopo sei mesi e le autorità greche non hanno notificato un piano di ristrutturazione che avrebbe ripristinato la redditività dell'impresa e non sono state neppure attuate misure compensative dirette a mitigare le distorsioni della concorrenza. Manca, infine, prova del fatto che gli aiuti fossero limitati al minimo necessario, in particolare mediante un contributo proprio significativo del beneficiario. Le autorità non hanno fornito un piano di liquidazione.
(114)
Per quanto riguarda la misura 6, le autorità greche hanno sostenuto che essa era compatibile con il quadro di riferimento temporaneo e con il regime temporaneo di garanzia e che, in ogni caso, essa doveva essere qualificata come aiuto per il salvataggio.
(115)
La Commissione non concorda con le argomentazioni delle autorità greche. Essa ritiene che non sussistessero le condizioni del quadro di riferimento temporaneo e del regime temporaneo di garanzia, dal momento che Larco era un'impresa in difficoltà. L'importo totale delle due garanzie superava la sua spesa salariale annuale, la garanzia eccedeva il 90 % del prestito e l'1 % annuo non poteva essere considerato come un premio di mercato che riflette il rischio di perdita dell'importo garantito.
(116)
Rispetto all'argomento secondo cui la misura costituiva un aiuto per il salvataggio, si osserva che, benché la Commissione abbia discusso di Larco con le autorità greche a partire dal 2011, tali autorità non hanno mai menzionato il fatto che le garanzie del 2011 dovevano essere considerate come un aiuto per il salvataggio e non hanno mai effettuato alcuna notifica a tal fine. Nella loro risposta al questionario, recante la data del 16 marzo 2012, le autorità greche hanno infatti espressamente dichiarato che la società non aveva beneficiato di aiuti per il salvataggio e/o per la ristrutturazione negli ultimi dieci anni.
(117)
Comunque, le condizioni degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione applicabili non sono soddisfatte neppure in questo caso. Le garanzie del 2011 non sono state revocate dopo sei mesi e le autorità greche non hanno notificato un piano di ristrutturazione o di liquidazione. Il business plan che giustifica la necessità dell'investimento di 30 milioni di EUR non può rappresentare la base di un piano di ristrutturazione compatibile ai fini degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione. E ciò perché tale piano non mira a ripristinare la redditività della società e non sono previste o attuate misure compensative al fine di mitigare le distorsioni della concorrenza. Manca infine prova del fatto che l'aiuto fosse limitato al minimo necessario, in particolare attraverso un contributo proprio significativo del beneficiario dell'aiuto. Le autorità non hanno neppure presentato un piano di liquidazione.
(118)
La Commissione non ha individuato nessun altro possibile motivo che giustifichi la compatibilità delle misure 2, 4 e 6.
(119)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ritiene che le misure 2, 4 e 6 siano incompatibili con il mercato interno.
4.4.2. Compatibilità della misura 3
(120)
Le autorità greche non hanno indicato nessun possibile motivo che giustifichi la compatibilità della misura 3, avendo esse sostenuto che la misura non costituiva un aiuto di Stato.
(121)
Posto che la misura costituisce un aiuto di Stato, essa dovrebbe essere valutata, dal punto di vista della sua compatibilità, alla luce degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione per le ragioni illustrate al considerando 112 che precede. Tuttavia, anche in questo caso, le condizioni degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione applicabili non sono soddisfatte. Le autorità greche non hanno mai notificato un piano di ristrutturazione volto a ripristinare la redditività della società e non sono state attuate misure compensative volte a mitigare le distorsioni della concorrenza. Non è stato provato infine che l'aiuto era limitato al minimo necessario, in particolare attraverso un contributo proprio significativo del beneficiario dell'aiuto.
(122)
La Commissione non ha individuato nessun altro possibile motivo che giustifichi la compatibilità della presente misura.
(123)
In tale contesto, la Commissione ritiene che la misura 3 sia incompatibile con il mercato interno.
4.5. Recupero
(124)
In base al trattato e secondo una giurisprudenza costante, la Commissione, qualora abbia accertato l'incompatibilità di un aiuto con il mercato interno, è competente a decidere che lo Stato interessato deve abolire o modificare tale aiuto (29). Sempre secondo la giurisprudenza costante della Corte, l'obbligo imposto a uno Stato di abolire un aiuto considerato dalla Commissione incompatibile con il mercato interno è finalizzato a ripristinare lo status quo ante (30). Al riguardo, la Corte ha stabilito che tale obiettivo è raggiunto quando il beneficiario ha rimborsato gli importi concessi a titolo di aiuti illegittimi, perdendo quindi il vantaggio di cui aveva fruito sul mercato rispetto ai suoi concorrenti, ed è ripristinata la situazione esistente prima della corresponsione dell'aiuto (31).
(125)
In linea con tale giurisprudenza, l'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (32) ha stabilito che «nel caso di decisioni negative relative a casi di aiuti illegali la Commissione adotta una decisione con la quale impone allo Stato membro interessato di adottare tutte le misure necessarie per recuperare l'aiuto dal beneficiario […]».
(126)
Così, posto che, in violazione dell'articolo 108 del trattato, nessuna delle misure di cui trattasi è stata notificata alla Commissione e che queste devono quindi essere considerate un aiuto illegale e incompatibile, esse devono essere recuperate al fine di ripristinare la situazione esistente sul mercato prima della loro concessione. Il recupero deve pertanto avere effetto dalla data in cui è stato conferito un vantaggio al beneficiario, vale a dire dal momento in cui l'aiuto è stato messo a sua disposizione sino all'effettivo recupero, fermo restando che sulle somme da recuperare maturano interessi sino all'effettivo recupero.
5. CONCLUSIONI
(127)
Le misure 1 e 5 non costituiscono aiuti ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
(128)
La Grecia ha dato attuazione illegalmente alle misure 2, 3, 4 e 6 in violazione dell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
(129)
In particolare, le misure 2, 4 e 6 (garanzie statali del 2008, 2010 e 2011) in favore di Larco costituivano aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato ed erano incompatibili con il mercato interno, posto che non sussistevano le condizioni applicabili degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione e non sono stati individuati altri motivi che giustifichino la compatibilità.
(130)
Anche la misura 3 (partecipazione dello Stato nell'aumento di capitale di Larco del 2009) costituiva un aiuto di Stato ed era incompatibile con il mercato interno, posto che non sussistevano le condizioni applicabili degli orientamenti sul salvataggio e la ristrutturazione e non sono stati individuati altri motivi che giustifichino la compatibilità.
(131)
La Commissione osserva che la Grecia ha acconsentito a che la presente decisione sia adottata in lingua inglese,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il mancato recupero del credito da parte del ministero delle Finanze e le lettere di garanzia al posto del pagamento anticipato dell'imposta addizionale del 2010, cui la Grecia ha dato attuazione a favore di Larco, non costituiscono aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
Articolo 2
L'aiuto di Stato per 135 820 824,35 EUR concesso illegalmente dalla Grecia in violazione dell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato sotto forma delle garanzie statali accordate a Larco General Mining & Metallurgical Company S.A. nel 2008, 2010 e 2011 e della partecipazione dello Stato all'aumento di capitale della società nel 2009, è incompatibile con il mercato interno.
Articolo 3
1. La Grecia procede al recupero dell'aiuto incompatibile di cui all'articolo 2 presso il beneficiario.
2. Le somme da recuperare comprendono gli interessi che decorrono dalla data in cui sono state poste a disposizione dei beneficiari fino a quella del loro effettivo recupero.
3. Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell'interesse composto a norma del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (33), come modificato.
4. Per quanto attiene alla misura 3, la Grecia fornirà la/e data/e esatta/e in cui ha fornito il proprio contributo all'aumento del capitale sociale del 2009.
5. La Grecia annulla tutti i pagamenti in essere a titolo degli aiuti di cui all'articolo 2 con effetto alla data di adozione della presente decisione.
Articolo 4
1. Il recupero dell'aiuto di cui all'articolo 2 è immediato ed effettivo.
2. La Grecia garantisce l'attuazione della presente decisione entro quattro mesi dalla data della sua notifica.
Articolo 5
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, la Grecia trasmette alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
l'importo complessivo (capitale e interessi) che deve essere recuperato presso il beneficiario;
b)
una descrizione dettagliata delle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che al beneficiario è stato imposto di rimborsare l'aiuto.
2. La Grecia informa regolarmente la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l'esecuzione della presente decisione fino al completo recupero dell'aiuto di cui all'articolo 2. Trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo all'importo dell'aiuto e degli interessi già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 6
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 marzo 2014