DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2014
zur Aufhebung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien
(2014/109/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in Indien sind seit dem Jahr 2000 in Kraft (2). Diese Maßnahmen wurden zuletzt nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates (3) aufrechterhalten.
(2)
Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien sind seit dem Jahr 2000 in Kraft (4). Diese Maßnahmen wurden zuletzt nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates (5) aufrechterhalten. Am 24. Februar 2012 leitete die Kommission eine erneute Auslaufüberprüfung ein. Per Durchführungsbeschluss 2013/226/EU (6) lehnte der Rat den Vorschlag der Kommission für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Beibehaltung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ab; somit liefen die Antidumpingmaßnahmen aus.
(3)
Im Jahr 2000 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2000/745/EG (7) Preisverpflichtungen („Verpflichtungen“) an, die in Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren unter anderem von den indischen Unternehmen Pearl Engineering Polymers Limited („Pearl“) und Reliance Industries Limited („Reliance“) angeboten wurden. Im Jahr 2005 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2005/697/EG zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG (8) eine Verpflichtung des indischen Unternehmens South ASEAN Petrochem Limited an, das infolge einer Fusion jetzt den Namen Dhunseri Petrochem & Tea Limited („Dhunseri“) (9) trägt.
B. ÄNDERUNG DER UMSTÄNDE WÄHREND DER UMSETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN
(4)
Eine Änderung der Umstände während der Umsetzung der Verpflichtungen kann die Entscheidung der Kommission rechtfertigen, in Ausübung ihrer Befugnis die Annahme der Verpflichtungen zurückzunehmen, wie in Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung festgelegt.
(5)
Die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen und die Beibehaltung von Ausgleichszöllen stellen eine Änderung der Umstände der, unter denen die Verpflichtungen angenommen wurden. Die Verpflichtungen wurden zu einem Zeitpunkt angenommen, zu dem die Antidumping- und die Antisubventionsmaßnahmen in Kraft waren. Das zentrale Element der Verpflichtungen, der Mindesteinfuhrpreis („MEP“), trägt sowohl dem Sachverhalt des Dumpings als auch der Subventionierung Rechnung. Derzeit liegt kein Dumping vor. Daher ist die Höhe des MEP nicht angemessen.
C. VERLETZUNG DER PREISVERPFLICHTUNG
(6)
Außerdem hielt eines der indischen Unternehmen, Pearl, seine Informationspflicht gegenüber der Kommission nicht ein. Das Unternehmen legte keine vierteljährlichen Verkaufsberichte vor. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, die Verpflichtung effizient zu überwachen.
(7)
In den Bestimmungen der Verpflichtung ist festgelegt, dass die Nichtvorlage von Berichten eine Verletzung der Preisverpflichtung darstellt. In einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs (10) wird zudem bestätigt, dass Verpflichtungen zur Informationsübermittlung von wesentlicher Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verpflichtungen sind.
(8)
Die Annahme der Verpflichtung von Pearl muss auch auf dieser Basis zurückgenommen werden.
D. SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN
(9)
Die drei Unternehmen erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Zwei indische Unternehmen und das Committe of PET Manufacturers in Europe (CPME), das die Unionshersteller vertritt, nahmen Stellung.
1. Geänderte Umstände als Grund für die Zurücknahme der Annahme der Preisverpflichtung
(10)
Ein Unternehmen brachte vor, dass der Vorschlag für die Zurücknahme der Annahme der Preisverpflichtung einer Rechtsgrundlage entbehre. Es machte geltend, dass in Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung „geänderte Umstände“ nicht ausdrücklich erwähnt würden und die Möglichkeit, die Annahme der Preisverpflichtung zurückzunehmen, mit Verletzungen verknüpft werde. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. In Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung werden „geänderte Umstände“ in der Tat nicht ausdrücklich erwähnt. Dort werden allerdings die Fälle, in denen die Kommission die Annahme einer Preisverpflichtung zurücknehmen kann, eindeutig nicht auf Verletzungen beschränkt. Dort heißt es: „Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder zurückgenommen, oder nimmt die Kommission die Annahme der Verpflichtung zurück [Unterstreichung hinzugefügt], so wird die Annahme des Verpflichtungsangebots, nach Konsultationen, […] zurückgenommen, […]“. Die Zurücknahme einer Annahme einer Verpflichtung ist also für sich allein genommen Grundlage für eine Zurücknahme.
(11)
Der Ermessensspielraum der Kommission bei der Annahme oder der Ablehnung eines Verpflichtungsangebots muss mit der Befugnis in Einklang stehen, die Annahme einer Verpflichtung zurückzunehmen, sollten sich die Umstände, auf deren Basis die Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ändern. Der Gerichtshof hält fest, „dass die Organe im Rahmen ihres Ermessens darüber befinden, ob […] Verpflichtungen annehmbar sind […]“ (11). Dieser Ermessensspielraum ist im Allgemeinen im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen weit gefasst, weil die Gerichte der Union anerkennen, dass die Organe auf diesem Gebiet komplexe wirtschaftliche, politische und rechtliche Situationen untersuchen müssen. Genauer hielt das Gericht fest, dass „[…] die Kommission bei der Ausübung der ihr durch [die Grundverordnung] eingeräumten Befugnisse […] über einen sehr weiten Ermessensspielraum verfügt, wenn es darum geht, nach Maßgabe der Interessen der Gemeinschaft die Maßnahmen zu bestimmen, die gegebenenfalls im Hinblick auf die festgestellte Situation zu treffen sind“ (12). Bei der Annahme, Ablehnung oder Zurücknahme einer Verpflichtung hat die Kommission daher den Spielraum, der notwendig ist, um handelspolitische Schutzmaßnahmen im Interesse der Union umsetzen zu können.
(12)
Die Kommission weist daher das Vorbringen zurück, dass eine Änderung der Umstände gegenüber denen zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung nicht als Grund für eine Zurücknahme der Annahme gelten könne.
2. Kohärenz mit der Zurücknahme früherer Rechtsakte zum selben Verfahren
(13)
Ein Unternehmen brachte vor, der Beschluss 2013/223/EU der Kommission (13) bestätige die Annahme seiner Verpflichtung. Das im selben Zusammenhang vorgebrachte Argument lautete, dass Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls ein weiterer Beleg dafür sei, dass die Verpflichtung nach dem Auslaufen der Antidumpingzölle in Kraft bleiben könnte. Beide Argumente sind falsch. Mit dem Beschluss 2013/223/EU nahm die Kommission die Annahme der Verpflichtungen eines indonesischen und eines indischen Unternehmens zurück, die ihre Informationspflicht verletzten. Die Zurücknahme für ein Unternehmen schließt in keiner Weise aus, dass die Kommission nachfolgend beschließt, die Annahme anderer Verpflichtungen zurückzunehmen, sollte eine solche Maßnahme im Licht der Umstände eines bestimmten Falls angezeigt sein.
(14)
Entsprechend spiegelte die am 23. Mai 2013 veröffentlichte Durchführungsverordnung EU Nr. 461/2013 die Änderung des Beschlusses 2000/745/EG durch die Annahme des Beschlusses 2013/223/EU wider (Widerruf für ein indonesisches und ein indisches Unternehmen). Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls wurde am selben Tag veröffentlicht wie der Durchführungsbeschluss 2013/226/EU, mit dem der Rat den Antidumpingzoll aufhob. Die Folgen dieses Beschlusses konnte die Kommission erst nach seiner Annahme einschätzen.
(15)
Die Argumente der Partei mussten daher zurückgewiesen werden.
3. Mathematische Anpassung der MEP
(16)
Ein Unternehmen beantragte, dass die Kommission von den MEP die Summe abziehen sollte, die dem festen Antidumpingzoll entspricht, und so die MEP mit der zugrunde liegenden Maßnahme - dem Ausgleichszoll - in Einklang bringen sollte. Dies konnte nicht durchgeführt werden. Zunächst und vor allem ist festzuhalten, dass nach den Bedingungen der Verpflichtung eine Anpassung des Geltungsbereichs und der Mindestpreise in Einklang mit Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung nur anhand einer Interimsüberprüfung möglich ist. Dann beantragte das Unternehmen einen einfachen Abzug von der derzeitigen MEP in Höhe des festen Antidumpingzolls. Bei der geltenden Verpflichtung basieren die MEP und der Indexierungsmechanismus entweder auf dem für den Unionsmarkt ermittelten nicht schädigenden Preis (Zielpreis) oder auf dem Normalwert (abhängig vom fraglichen Unternehmen), wie 1999 festgelegt. Da der Antidumpingzoll ausgelaufen ist, ist im zuletzt genannten Fall die gesamte Grundlage für die MEP nicht gegeben. Wäre die Verpflichtung nur in Bezug auf den Ausgleichszoll bewertet worden, hätte der Ausfuhrpreis (erhöht um den festen Ausgleichszoll) für die MEP als Referenzwert dienen können. Um eine angemessene MEP ermitteln zu können, müsste die Kommission zunächst den Ausfuhrpreis ermitteln, der als Referenzwert dienen könnte. Ein solcher Referenzwert kann im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres ermittelt werden, nicht zuletzt, weil die Maßnahmen seit langem in Kraft sind. Außerdem kann der derzeit angewandte Indexierungsmechanismus, der sich auf den nicht schädigenden Preis (Zielpreis) oder den Normalwert bezieht, nicht einfach auf den Ausfuhrpreis übertragen werden. Für jede einfache mathematische Anpassung wäre es erforderlich gewesen, dass alle zur Berechnung der MEP benötigten Elemente leicht zu ermitteln und eindeutig sind. Nur dann kann die Kommission gewährleisten, dass die Verpflichtung der geltenden Maßnahme entspricht. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Ein einfaches mathematisches Verfahren, wie vom Antragsteller vorgeschlagen, ist daher nicht möglich.
(17)
Die Kommission muss in Bezug auf die geltende Verpflichtung zeitnah handeln, um dem Beschluss des Rates, die geltenden Antidumpingzölle aufzuheben, nachzukommen. Daher muss jede weitere Verzögerung vermieden werden. Die Zurücknahme der Annahme der Preisverpflichtung schließt mögliche künftige Beschlüsse nicht aus, sollte ein Unternehmen ein Verpflichtungsangebot unterbreiten.
(18)
Nach der zweiten Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission forderte eine Partei erneut, den Mindesteinfuhrpreis durch ein einfaches mathematisches Verfahren zu senken. Sie bezeichnete die Argumentation der Kommission als falsch und unbegründet. Diese Position wurde jedoch nicht weiter belegt und muss daher zurückgewiesen werden. Außerdem wurde das Vorbringen bereits unter Erwägungsgrund 16 behandelt.
(19)
Die Forderung, die MEP mathematisch anzupassen, musste also zurückgewiesen werden.
4. Anhängige Rechtssache T-422/13
(20)
Ein Unternehmen brachte vor, Verpflichtungen sollten bis zu einem Beschluss des Gerichts in der Sache T-422/13 CPME und andere/Rat in Kraft bleiben. Sollte der Wirtschaftszweig der Union in seiner Anfechtung des Durchführungsbeschlusses 2013/226/EU zur Aufhebung der Antidumpingzölle erfolgreich sein, wäre die Kommission dem Unternehmen zufolge verpflichtet, die Verpflichtung wieder einzuführen. Dieses Argument ist falsch. Die Kommission muss die derzeitige Lage bewerten und zeitnah handeln, um dem Beschluss des Rates, die geltenden Antidumpingmaßnahmen aufzuheben, nachzukommen. Die Vorwegnahme eines möglichen Ergebnisses einer Gerichtssache kann die Kommission in einem solchen Fall nicht zu Beschlüssen veranlassen. In Anbetracht dieser Tatsache muss der Beschluss in Bezug auf die geltenden Verpflichtungen zeitnah gefasst werden.
5. Verletzungen der Preisverpflichtung
(21)
Ein Unternehmen machte geltend, die Verletzung der Informationspflicht durch ein Unternehmen sollte keine Folgen für andere Unternehmen haben. Hiermit wird bestätigt, dass lediglich beim Unternehmen Pearl eine Verletzung der Informationspflicht festgestellt wurde.
6. Mögliche Überprüfung und Preisverpflichtungen
(22)
Zwei indische Unternehmen brachten vor, die Verpflichtungen sollten bis zur Vorlage der Ergebnisse einer möglichen Interimsüberprüfung der MEP in Kraft bleiben. Die Kommission merkt dazu an, dass aufgrund des Auslaufens des Antidumpingzolls die Grundlage für die MEP nicht mehr gegeben ist (siehe Erwägungsgrund 16). Ein Beschluss hinsichtlich der Auswirkungen dieser Veränderung muss zeitnah gefasst werden. Parallel dazu kann ein Unternehmen eine Überprüfung der jeweiligen Maßnahme beantragen und in diesem Zusammenhang eine neue Verpflichtung anbieten, die nur die geltenden Antisubventionsmaßnahmen betrifft.
(23)
Nach der zweiten Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission brachte eine Partei erneut vor, die Kommission hätte von Amts wegen eine Interimsüberprüfung einleiten sollen, während die Verpflichtung bis zum Abschluss einer solchen Überprüfung weiterhin gültig sein sollte.
(24)
Die Kommission stellt zunächst und vor allem fest, dass die Einleitung einer Antisubventionsüberprüfung in ihrem Ermessensspielraum liegt. Allerdings ist in diesem speziellen Fall die Einleitung einer Überprüfung mit dem Wunsch eines Ausführers verknüpft, eine neue Verpflichtung anzubieten. Daher besteht für die Kommission kein Grund, eine Überprüfung ohne ein neues Verpflichtungsangebot des betroffenen Ausführers im Einklang mit Artikel 13 der Grundverordnung einzuleiten.
(25)
Außerdem muss eine Verpflichtung als äquivalente Maßnahmenart der vom Rat eingeführten zugrunde liegenden Maßnahme entsprechen. Dies ist nicht mehr der Fall, und daher hat sich die Kommission veranlasst gesehen, die geltende Verpflichtung zurückzunehmen.
(26)
Die Parteien können in der Tat eine Interimsüberprüfung auf der Grundlage der Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung beantragen, und jedes mögliche neue Verpflichtungsangebot würde im Rahmen einer solchen Überprüfung in Betracht gezogen.
7. Ausgleichszoll als Einfuhrhemmnis
(27)
Nach der zweiten Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission brachte eine Partei vor, dass die Zurücknahme des Verpflichtungsangebots für die Verwender von PET Einfuhren unmöglich machen werde, statt das Schutzniveau entsprechend dem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen zu verringern. Die Kommission merkt hierzu an, dass der Mindesteinfuhrpreis angesichts einer fehlenden Verpflichtung für den Einführer nicht mehr Referenzwert sein kann. Die Partei legte nicht dar, warum der Ausgleichszoll indische Ausführer daran hindert, Einfuhren zu tätigen. In jedem Fall geht es bei der Einführung von Maßnahmen und gegebenenfalls bei der Annahme einer Verpflichtung nicht darum, den Verwendern die Möglichkeit zu geben, Einfuhren zu tätigen. Vielmehr soll ein Schutzniveau eingeführt werden, wie die Partei anmerkt. Die Interessen der Verwender wurden im Rahmen der Prüfung des Unionsinteresses an der Einführung von Maßnahmen zusammen mit dem Interesse aller anderen betroffenen Parteien bewertet. Es wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderläuft. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
8. Schlussfolgerung zu den Stellungnahmen der Parteien
(28)
Keins der von den interessierten Parteien vorgebrachten Argumente konnte eine Änderung des Kommissionsvorschlags, die Annahme der Verpflichtung zurückzunehmen, bewirken.
E. AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2000/745/EG
(29)
Aus den dargelegten Gründen sollte die Annahme der Verpflichtungen zurückgenommen und der Beschluss 2000/745/EG aufgehoben werden. Dementsprechend sollten für die Einfuhren des von den Unternehmen Dhunseri, Reliance und Pearl hergestellten PET (TARIC-Zusatzcode A585 für Dhunseri, TARIC-Zusatzcode A181 für Reliance und TARIC-Zusatzcode A182 für Pearl) die mit Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszölle gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2000/745/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 4. Februar 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 4 febbraio 2014
che abroga la decisione 2000/745/CE che accetta gli impegni offerti in relazione ai procedimenti antidumping e antisovvenzioni riguardanti le importazioni di un determinato tipo di polietilentereftalato (PET) originario, tra l’altro, dell’India
(2014/109/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base antisovvenzioni»), in particolare l’articolo 13,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. MISURE IN VIGORE
(1)
Le misure compensative sulle importazioni di polietilentereftalato («PET») originario dell’India sono in vigore dal 2000 (2). Tali misure sono state confermate da ultimo dal regolamento di esecuzione (UE) n. 461/2013 del Consiglio (3), in seguito a un riesame in previsione della scadenza.
(2)
Le misure antidumping sulle importazioni di PET originario dell’India sono in vigore dal 2000 (4). Tali misure sono state confermate da ultimo dal regolamento (CE) n. 192/2007 del Consiglio (5), in seguito a un riesame in previsione della scadenza. Il 24 febbraio 2012 la Commissione ha avviato un successivo riesame in previsione della scadenza. Con decisione di esecuzione 2013/226/UE (6), il Consiglio ha respinto la proposta della Commissione relativa a un regolamento di esecuzione del Consiglio che mantiene il dazio antidumping sulle importazioni di PET originario, tra l’altro, dell’India e le misure antidumping sono di conseguenza scadute.
(3)
Nel 2000, con decisione 2000/745/CE (7), la Commissione ha accettato gli impegni in materia di prezzo («gli impegni») offerti, sia per quanto riguarda i procedimenti antidumping sia per quanto riguarda quelli antisovvenzioni, tra l’altro, dalle seguenti società indiane: Pearl Engineering Polymers Limited («Pearl») e Reliance Industries Limited («Reliance»). Nel 2005, con decisione 2005/697/CE (8), recante modifica della decisione 2000/745/CE, la Commissione ha accettato un impegno offerto dalla società indiana South Asean Petrochem Limited che, a seguito di una fusione, ha cambiato la sua ragione sociale in Dhunseri Petrochem & Tea Limited («Dhunseri») (9).
B. MUTAMENTO DI CIRCOSTANZE VERIFICATOSI DURANTE L’ATTUAZIONE DEGLI IMPEGNI
(4)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 9, del regolamento di base antisovvenzioni, i mutamenti di circostanze verificatisi durante l’attuazione degli impegni possono giustificare la decisione della Commissione di esercitare il proprio potere di revoca dell’accettazione degli impegni.
(5)
L’abrogazione delle misure antidumping e il mantenimento dei dazi compensativi costituiscono un mutamento delle circostanze in cui gli impegni erano stati accettati. Gli impegni erano stati accettati in presenza sia di misure antidumping sia di misure antisovvenzioni. Il prezzo minimo all’importazione, elemento centrale degli impegni, rispecchia sia un elemento di dumping, sia un elemento di sovvenzione. Attualmente non risulta la presenza di alcun elemento di dumping. Il livello del prezzo minimo all’importazione non è pertanto appropriato.
C. VIOLAZIONI DELL’IMPEGNO
(6)
Una delle società indiane, la Pearl, non ha inoltre rispettato l’obbligo di informazione nei confronti della Commissione, ossia, non ha presentato le relazioni trimestrali sulle vendite. La Commissione non è perciò in grado di controllare efficacemente il rispetto dell’impegno.
(7)
Le disposizioni dell’impegno prevedono che la mancata presentazione delle relazioni costituisce una violazione dell’impegno assunto. Anche una recente sentenza della Corte di giustizia (10) ha confermato che gli obblighi di informazione devono essere considerati obblighi essenziali per il buon funzionamento di un impegno.
(8)
L’accettazione dell’impegno offerto dalla Pearl deve essere revocata anche su tale base.
D. OSSERVAZIONI PRESENTATE PER ISCRITTO
(9)
Le tre società hanno avuto la possibilità di essere sentite e di presentare osservazioni scritte. Due società indiane e il Committee of PET Manufacturers in Europe (CPME), che rappresenta l’industria dell’Unione, hanno presentato osservazioni.
1. Mutamento di circostanze come motivo per la revoca dell’accettazione di un impegno
(10)
Una società ha affermato che la proposta di ritirare l’accettazione dell’impegno era priva di fondamento giuridico. Tale parte ha sostenuto che l’articolo 13, paragrafo 9, del regolamento di base antisovvenzioni non menziona esplicitamente il «mutamento di circostanze» e collega le eventuali possibilità di revocare l’accettazione dell’impegno ai casi di violazione. Tale argomentazione è stata respinta. L’articolo 13, paragrafo 9, del regolamento antisovvenzioni di base, in effetti, non menziona esplicitamente il «mutamento di circostanze». È tuttavia chiaro che tale articolo non limita i casi in cui la Commissione può revocare l’accettazione di un impegno ai casi di violazione. Esso afferma che «[i]n caso di violazione o di revoca di un impegno a opera di una delle parti che lo hanno assunto, o in caso di revoca dell’accettazione dell’impegno da parte della Commissione [si sottolinea questo punto], l’accettazione dell’impegno è, previa consultazione, revocata…». Si evidenzia pertanto che la revoca dell’accettazione di un impegno è giustificata di per se stessa.
(11)
In effetti, il potere discrezionale che ha la Commissione di accettare o respingere un’offerta di impegno deve essere rispecchiato dal potere di revocare l’accettazione di un impegno a seguito di un mutamento delle circostanze in base alle quali le offerte d’impegno sono state accettate. Secondo la giurisprudenza della Corte «l’accettabilità di [tali] impegni è valutata dalle istituzioni nell’ambito del loro potere discrezionale (11).» Tale potere discrezionale è in genere ampio nell’ambito delle misure di tutela commerciale: le Corti dell’Unione riconoscono infatti la complessità delle situazioni economiche, politiche e giuridiche che le Istituzioni devono esaminare in tale ambito. Più in particolare, la Corte ha statuito che la Commissione, «nell’esercizio dei poteri conferitile dal [regolamento di base], […] dispone di un amplissimo potere discrezionale per stabilire, in relazione agli interessi della Comunità, i provvedimenti da adottare eventualmente per far fronte alla situazione accertata (12).» Di conseguenza, la Commissione nell’accettare, respingere o revocare un impegno gode della discrezione necessaria per poter essere in grado di attuare misure commerciali nell’interesse dell’Unione.
(12)
La Commissione pertanto respinge l’argomentazione secondo la quale un mutamento di circostanze rispetto a quelle prevalenti al momento dell’accettazione dell’impegno non costituisce un valido motivo per la revoca di tale accettazione.
2. Coerenza della revoca con precedenti atti giuridici concernenti lo stesso procedimento
(13)
Una società ha affermato che la decisione 2013/223/UE della Commissione (13) ha riconfermato l’accettazione del suo impegno. Un argomento correlato è che l’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 461/2013 che istituisce un dazio compensativo definitivo rappresenta un ulteriore riconoscimento che l’impegno possa rimanere in vigore dopo la scadenza dei dazi antidumping. Le due argomentazioni sono errate. Con la decisione 2013/223/UE, la Commissione ha revocato l’accettazione degli impegni di una società indiana e di una indonesiana che avevano violato i loro obblighi di informazione. La revoca per una società non esclude in alcun modo che la Commissione revochi con decisione successiva l’accettazione di altri impegni, qualora tale revoca sia giustificata in funzione delle circostanze di un caso specifico.
(14)
Di conseguenza, il regolamento di esecuzione (UE) n. 461/2013, pubblicato il 23 maggio 2013, rispecchiava la modifica della decisione 2000/745/CE a seguito dell’adozione della decisione 2013/223/UE (revoca per una società indonesiana e una indiana). Il regolamento di esecuzione (UE) n. 461/2013 che istituisce un dazio compensativo definitivo è stato pubblicato lo stesso giorno della decisione di esecuzione 2013/226/UE, con la quale il Consiglio ha abrogato il dazio antidumping. La Commissione ha potuto valutare le conseguenze di quest’ultima decisione solo dopo la sua adozione.
(15)
Le argomentazioni della parte pertanto sono state respinte.
3. Adeguamento matematico del prezzo minimo all’importazione
(16)
Una società ha chiesto alla Commissione di dedurre dal prezzo minimo all’importazione l’importo corrispondente al dazio antidumping fisso rendendo così il prezzo minimo all’importazione conforme alla misura in essere il dazio compensativo. Tale operazione non può essere eseguita. In primo luogo, nel quadro dell’impegno qualsiasi revisione del campo di applicazione e dei prezzi minimi è possibile solo mediante un riesame intermedio a norma dell’articolo 19 del regolamento antisovvenzioni di base. In secondo luogo, l’impresa ha chiesto una semplice deduzione dall’attuale prezzo minimo all’importazione degli importi corrispondenti all’importo del dazio antidumping fisso. Nell’impegno attuale il prezzo minimo all’importazione e il meccanismo di indicizzazione sono basati sul prezzo non pregiudizievole stabilito per il mercato dell’Unione (prezzo indicativo) o sul valore normale (a seconda della società in questione), come stabilito nel 1999. In quest’ultimo caso, poiché il dazio antidumping è scaduto l’intera base per il prezzo minimo all’importazione è inesistente. Se l’impegno fosse stato valutato solo per quanto riguarda il dazio compensativo, il prezzo all’esportazione (aumentato dell’importo del dazio compensativo fisso) avrebbe potuto fungere da parametro di riferimento per il prezzo minimo all’importazione. Al fine di definire un prezzo minimo all’importazione idoneo, la Commissione dovrebbe prima identificare il prezzo all’esportazione che funga da parametro di riferimento. Tale parametro di riferimento non può essere agevolmente individuato nel presente caso, non da ultimo perché le misure sono in vigore da molto tempo. Inoltre, il meccanismo di indicizzazione attualmente in vigore per quanto riguarda il prezzo non pregiudizievole (prezzo indicativo) o il valore normale non può essere semplicemente traslato al prezzo all’esportazione. Per poter effettuare un semplice adeguamento matematico tutti gli elementi necessari per calcolare il prezzo minimo all’importazione dovrebbero essere facilmente identificabili e incontrovertibili. Solo in questo caso la Commissione potrebbe garantire l’equivalenza dell’impegno alla misura in vigore. Non è questa la situazione del caso in oggetto e pertanto una semplice operazione matematica, come suggerito dal richiedente, è impossibile.
(17)
La Commissione deve agire tempestivamente per quanto riguarda l’impegno in vigore, al fine di adeguarsi alla decisione del Consiglio di abrogare i dazi antidumping in vigore. Pertanto, qualsiasi ulteriore ritardo deve essere evitato. La revoca dell’accettazione dell’impegno non pregiudica le decisioni future in merito a un’eventuale nuova offerta di impegno presentata da una società.
(18)
In seguito alla seconda comunicazione delle conclusioni della Commissione una parte ha ribadito che il prezzo minimo all’importazione va ridotto mediante una semplice operazione matematica. Essa ha contestato l’argomentazione della Commissione al riguardo in quanto «fuori luogo e priva di fondamento». Tale posizione non è stata tuttavia ulteriormente comprovata e va quindi respinta. La richiesta è stata in ogni caso trattata al precedente considerando 16.
(19)
Di conseguenza non è stato possibile accogliere la richiesta di adeguare matematicamente il prezzo minimo all’importazione.
4. Causa pendente T-422/13
(20)
Una società ha affermato che gli impegni devono rimanere in vigore in attesa della decisione del Tribunale nella causa T-422/13 CPME e altri/Consiglio. Secondo tale società, se il Tribunale accogliesse l’istanza dell’industria dell’Unione contro la decisione di esecuzione 2013/226/UE che abroga il dazio antidumping, la Commissione avrebbe l’obbligo di ripristinare l’impegno. L’argomentazione è errata. La Commissione deve valutare l’attuale situazione e agire tempestivamente per adeguarsi alla decisione del Consiglio di abrogare le misure antidumping. L’anticipazione del possibile esito di un procedimento giudiziario non può orientare le decisioni della Commissione in materia. Alla luce di questo fatto, la decisione concernente gli impegni in vigore deve essere presa in maniera tempestiva.
5. Violazioni dell’impegno
(21)
Una società ha affermato che la violazione degli obblighi di informazione da parte di una società non dovrebbe avere conseguenze per le altre società. Si conferma che solo la società Pearl ha violato i suoi obblighi di informazione.
6. Eventuale revisione e impegni
(22)
Due società indiane hanno sostenuto che gli impegni devono rimanere in vigore in attesa dell’esito di un eventuale riesame intermedio del prezzo minimo all’importazione. La Commissione osserva che poiché il dazio antidumping è scaduto la base per il prezzo minimo all’importazione è diventata inesistente. (cfr. considerando 16). Una decisione volta ad affrontare gli effetti di tale cambiamento deve essere presa in maniera tempestiva. Una società può parallelamente chiedere un riesame della misura in essere e in tale contesto offrire un nuovo impegno relativo unicamente alle misure antisovvenzioni in vigore.
(23)
In seguito alla seconda comunicazione delle conclusioni della Commissione una parte ha ribadito che la Commissione avrebbe dovuto avviare d’ufficio un riesame intermedio e che l’impegno doveva rimanere in vigore in attesa dell’esito del riesame.
(24)
La Commissione osserva innanzitutto che l’apertura di un’inchiesta di riesame antisovvenzioni rientra nell’ambito dei propri poteri discrezionali. In questo caso specifico un’inchiesta di riesame è tuttavia connessa all’intenzione dell’esportatore di offrire un nuovo impegno. A norma dell’articolo 13 del regolamento di base, la Commissione non ha motivo di avviare un riesame senza una nuova proposta d’impegno da parte dell’esportatore interessato.
(25)
L’impegno in quanto forma di misura equivalente deve inoltre corrispondere alla misura in essere istituita dal Consiglio. Poiché non è più così, la Commissione ha proposto la revoca dell’impegno in vigore.
(26)
Le parti possono infatti chiedere un riesame intermedio sulla base delle disposizioni del regolamento antisovvenzioni di base ed eventuali nuove offerte di impegno verrebbero considerate nel quadro di un simile riesame.
7. Dazio antisovvenzioni come ostacolo alle importazioni
(27)
In seguito alla seconda comunicazione delle conclusioni della Commissione una parte ha dichiarato che la revoca dell’accettazione dell’impegno «anziché ridurre il livello di protezione conformemente alla scadenza delle misure antidumping […] ostacola [ostacolerebbe] l’importazione da parte degli utilizzatori di PET». La Commissione osserva a tale riguardo che, in assenza di impegno, il prezzo minimo all’importazione cessa di costituire un parametro di riferimento per un esportatore. La parte non ha dimostrato il motivo per cui il dazio compensativo impedirebbe agli esportatori indiani di importare. L’obiettivo dell’imposizione di misure e dell’accettazione di un impegno, se del caso, non è comunque quello di consentire agli utilizzatori di effettuare importazioni. Come osservato dalla parte, l’obiettivo consiste nello stabilire un livello di protezione. Gli interessi degli utilizzatori sono stati valutati nel quadro sia dell’interesse dell’Unione di imporre misure sia dell’interesse di tutte le altre parti interessate. Si è concluso che l’istituzione di misure non è contraria all’interesse dell’Unione. Tale argomentazione è stata perciò respinta.
8. Conclusione sulle osservazioni presentate dalle parti
(28)
Nessuna delle argomentazioni sollevate dalle parti interessate è stata tale da modificare la proposta della Commissione di ritirare l’accettazione dell’impegno.
E. ABROGAZIONE DELLA DECISIONE 2000/745/CE
(29)
Alla luce di quanto precede è necessario revocare l’accettazione dell’impegno e abrogare la decisione 2000/745/CE. Alle importazioni di PET fabbricato dalle società Dhunseri, Reliance e Pearl (codice addizionale TARIC A585 per la Dhunseri, codice addizionale TARIC A181 per la Reliance, e codice addizionale TARIC A182 per la Pearl) si devono applicare i dazi compensativi definitivi istituiti dall’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 461/2013,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2000/745/CE è abrogata.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 4 febbraio 2014