DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. August 2013
über eine finanzielle Beteiligung der Union an dem Notimpfplan gegen die klassische Schweinepest in Lettland und Belarus sowie an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen in Lettland, Litauen und Belarus im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4980)
(Nur der lettische und der litauische Text sind verbindlich)
(2013/427/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 6 und Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 84,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Da der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90/EU der Kommission (3) genehmigte Plan einen hinreichend genauen Rahmen im Sinne des Artikels 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (4) bildet, ist der vorliegende Beschluss ein Finanzierungsbeschluss über die im Arbeitsprogramm für Finanzhilfen vorgesehenen Ausgaben.
(2)
Bei der klassischen Schweinepest handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Haus- und Wildschweinen, die zu Störungen des Handels innerhalb der Union und bei der Ausfuhr in Drittländer führt.
(3)
Ein Ausbruch der klassischen Schweinepest birgt die Gefahr, dass sich der Erreger über den Handel mit lebenden Schweinen, von ihnen gewonnenen Erzeugnissen, ihrem Samen, ihren Eizellen oder ihren Embryonen auf andere Schweinehaltungsbetriebe innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats, in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer ausbreitet.
(4)
In der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5) sind die Maßnahmen festgelegt, die bei einem Ausbruch ergriffen werden müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.
(5)
Wird das Auftreten des Virus der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt und legen die verfügbaren epidemiologischen Daten nahe, dass das Risiko einer Ausbreitung des Virus besteht, so stellt die orale Impfung der Wildschweine in dem betroffenen Gebiet die wirksamste und effizienteste Veterinärmaßnahme dar, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen.
(6)
Am 20. November 2012 meldete Lettland zwei Primärfälle von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen in den Bezirken Dagda und Zilupe, in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Belarus und Russland.
(7)
Nach diesen Ausbrüchen führte Lettland Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf die klassische Schweinepest bei Wildschweinen und anschließend bei Hausschweinen in Hinterhofhaltungen im Umkreis der aufgetretenen Primärfälle durch, um das Seuchengebiet zu bestimmen.
(8)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90/EU erfolgte die Genehmigung des von Lettland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und der Notimpfung solcher Schweine, sobald die Umweltbedingungen dies zulassen, in den ausgewiesenen Gebieten gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2001/89/EG.
(9)
Nach lettischem Recht ist der Ausbruch der klassischen Schweinepest als Notfall einzustufen, und mit der Zustimmung des Ministerkabinetts wurde das Eilverfahren für den Kauf des Impfstoffs ohne offene Ausschreibung genehmigt, um die Verfügbarkeit des Impfstoffs für die Frühjahrsimpfkampagne 2013 zu gewährleisten.
(10)
Aufgrund der Nähe des Seuchengebiets zu Belarus kann nicht ausgeschlossen werden, dass infizierte Wildschweine die Grenze zwischen Lettland und Belarus überqueren, und auch das Gemeinschaftliche Veterinär-Notfallteam hat nach seinem Vor-Ort-Besuch im Februar 2013 empfohlen, das Impfgebiet auf eine 50 km breite Pufferzone im Hoheitsgebiet von Belarus entlang der lettischen Grenze auszudehnen.
(11)
Um die epidemiologische Entwicklung der Seuche bei gefährdeten Wildschweinen und Hausschweinen in Hinterhofhaltungen bewerten zu können, war es angezeigt, schnellstens harmonisierte Überwachungsaktivitäten und epidemiologische Erhebungen auf der Grundlage serologischer und virologischer Labortests auf das Virus der klassischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in bestimmten Hochrisikogebieten im Umkreis des Seuchengebiets in Lettland, Belarus und Litauen vorzusehen.
(12)
Lettland hat eine Kostenschätzung für den Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest vorgelegt; darin enthalten ist eine Angabe der ungefähren Anzahl der für das lettische Hoheitsgebiet und die Impfpufferzone in Belarus erforderlichen Impfstoffdosen sowie der für die Durchführung dieser Impfungen veranschlagten Kosten. Die Kostenschätzung für die Notimpfung beläuft sich auf 221 800 EUR.
(13)
In der ersten Aprilwoche 2013 übermittelten Lettland und Litauen eine anfängliche Schätzung der Kosten für die Durchführung einer epidemiologischen Erhebung und von Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest im Zusammenhang mit den anderen Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche in Lettland, Litauen und Belarus. Die Kostenschätzung für die Überwachungsmaßnahmen beläuft sich auf 227 000 EUR in Lettland und Belarus und 17 000 EUR in Litauen.
(14)
Die rückwirkende Beihilfefähigkeit der Ausgaben Lettlands seit dem Meldedatum der Ausbrüche sowie von Litauen und Belarus seit dem Beginndatum der Überwachungsaktivitäten ist gerechtfertigt, da diese Maßnahmen zur Bestimmung des Impfgebiets und somit zur erfolgreichen Tilgung der Seuche unerlässlich sind.
(15)
Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 2009/470/EG muss die finanzielle Beteiligung der Union 100 % der Ausgaben für Impfstoffe und 50 % der Impfkosten betragen. Da jedoch übermäßige Ausgaben aus dem Haushalt der Union vermieden werden müssen, sind Höchstbeträge festzulegen, die eine angemessene Beteiligung an den Ausgaben für den Impfstoff und die Impfung darstellen. Als angemessen gelten Kosten für Material oder Dienstleistungen, die im Verhältnis zum Marktpreis stehen. Bis zu den Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission ist es nunmehr erforderlich, die spezifische finanzielle Beteiligung der Union für Lettland zu genehmigen und den Betrag der ersten Rate der finanziellen Beteiligung der Union festzulegen.
(16)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (6) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(17)
Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Beteiligung ist, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden der Kommission alle erforderlichen Informationen übermitteln.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest im Jahr 2013 wird Lettland eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union für den Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in Lettland und Belarus in folgender Höhe gewährt:
a)
100 % der Kosten (ohne MwSt.) für die Lieferung der Impfstoffdosen;
b)
50 % der Ausgaben für die Gehälter und Gebühren des Impfpersonals in Lettland und 50 % der in unmittelbarem Zusammenhang mit den Impfungen in Lettland stehenden Ausgaben (ohne MwSt.).
(2) Die Beträge, die Lettland für die in Absatz 1 genannten Ausgaben erstattet werden, dürfen folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
a)
für den Kauf des Impfstoffs durchschnittlich 0,91 EUR je Dosis;
b)
für die Impfung durchschnittlich 0,18 EUR je in Lettland verteilte Impfdosis;
c)
für die Impfkosten in Lettland 130 800 EUR;
d)
für die Impfkosten in Belarus 91 000 EUR.
Artikel 2
(1) Im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest wird Lettland und Litauen eine finanzielle Beteiligung der Union an den Kosten der Labortests zur serologischen und virologischen Überwachung von Haus- und Wildschweinen in Litauen und Belarus ab dem 1. April 2013 und in Lettland ab dem 20. November 2012 gewährt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 50 % der Kosten, die Lettland und Litauen durch die in Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen, festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen:
i)
227 000 EUR für Lettland,
ii)
17 000 EUR für Litauen.
(3) Die Beträge, die Lettland und Litauen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erstattet werden, dürfen im Durchschnitt folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein,
ii)
5 EUR für jedes getestete Wildschwein,
iii)
2 EUR für jeden ELISA-Test,
iv)
10 EUR für jeden PCR-Test,
v)
10 EUR für jeden virologischen Test.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG erhält Lettland eine erste Ratenzahlung wie folgt:
a)
in einer Höhe bis zu 224 300 EUR,
b)
als Teil der finanziellen Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 und 2.
Diese Zahlung erfolgt auf der Grundlage eines von Lettland eingereichten offiziellen Antrags auf Kostenerstattung.
Artikel 4
Die für eine finanzielle Beteiligung der Union in Frage kommenden Ausgaben für Maßnahmen nach den Artikeln 1 bis 2 sind auf die Kosten beschränkt, die den Mitgliedstaaten für die unter den Nummern 1 bis 4 genannten Maßnahmen entstehen.
1.
Probenahme:
a)
Personal, ungeachtet seines Status, das - ganz oder teilweise - speziell zur Durchführung der Probenahmen abgestellt wird; die Kosten sind auf die tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt, und
b)
Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter Buchstabe a genannten Kosten.
2.
Labortests:
a)
Kauf von Testkits, Reagenzien und aller identifizierbaren und speziell für die Durchführung der Labortests verwendeten Verbrauchsgüter;
b)
Personal, ungeachtet seines Status, das - ganz oder teilweise - speziell zur Durchführung der Tests auf dem Gelände des Labors abgestellt wird; die Kosten sind auf die tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt, und
c)
Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten.
3.
Kauf und Lagerung von Impfstoffdosen und/oder Impfstoffen und Ködern für wildlebende Tiere.
4.
Verteilung von Impfstoffen und Ködern für wildlebende Tiere:
a)
Personal, ungeachtet seines Status, das - ganz oder teilweise - speziell zur Verteilung von Impfködern abgestellt wird; die Kosten sind auf die tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt;
b)
Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter Buchstabe a genannten Kosten.
Artikel 5
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 und 2 wird auf folgender Grundlage gewährt:
a)
eines technischen Abschlussberichts gemäß Anhang I über die technische Durchführung der Notimpfung, einschließlich der im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 erzielten Ergebnisse;
b)
eines technischen Abschlussberichts gemäß Anhang II über die technische Durchführung der Überwachungsmaßnahmen, einschließlich der im Zeitraum vom 20. November 2012 bis 31. Dezember 2013 in Lettland und im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 in Litauen erzielten Ergebnisse;
c)
eines abschließenden Finanzberichts in elektronischer Form gemäß Anhang III über die Kosten, die Lettland im Zeitraum vom 20. November 2012 bis 31. Dezember 2013 und Litauen im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 entstanden sind;
d)
der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG.
Die Unterlagen, die den unter den Buchstaben a bis c genannten Berichten zugrunde liegen, sind für Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission gemäß Buchstabe d zur Verfügung zu stellen.
(2) Die technischen Abschlussberichte und der abschließende Finanzbericht gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis c sind bis spätestens 1. April 2014 vorzulegen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird - sofern keine hinreichende Begründung für die Verzögerung vorliegt - die spezifische finanzielle Beteiligung der Union je Kalendermonat Verspätung um 25 % gekürzt.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland und die Republik Litauen gerichtet.
Brüssel, den 2. August 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 2 agosto 2013
relativa a un contributo finanziario dell’Unione per il piano di vaccinazione di emergenza contro la peste suina classica in Lettonia e Bielorussia e l’attuazione di misure di sorveglianza in Lettonia, Lituania e Bielorussia, nel contesto delle misure di emergenza adottate per la lotta contro tale malattia
[notificata con il numero C(2013) 4980]
(I testi in lingua lettone e lituana sono i soli facenti fede)
(2013/427/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l’articolo 3, paragrafi 3 e 6, e l’articolo 8,
visto il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Unione e che abroga il regolamento (UE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio (2), in particolare l’articolo 84,
considerando quanto segue:
(1)
Dato che il piano approvato dalla decisione di esecuzione 2013/90/UE della Commissione (3) è un quadro sufficientemente dettagliato ai sensi dell’articolo 94 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione, del 29 ottobre 2012 recante le modalità di applicazione del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Unione (4), la presente decisione costituisce una decisione di finanziamento per le spese previste nel programma di lavoro in materia di sovvenzioni.
(2)
La peste suina classica è una malattia virale contagiosa dei suini domestici e selvatici che perturba gli scambi all’interno dell’Unione e le esportazioni verso i paesi terzi.
(3)
Nel caso di un focolaio di peste suina classica, sussiste un rischio che l’agente patogeno possa diffondersi ad altri allevamenti di suini dello Stato membro interessato, ad altri Stati membri e a paesi terzi attraverso il commercio di suini vivi e di prodotti, sperma, ovuli ed embrioni di suini nonché attraverso i suini selvatici.
(4)
La direttiva 2001/89/CE del Consiglio, del 23 ottobre 2001, relativa a misure comunitarie di lotta contro la peste suina classica (5) fissa le misure da adottare nel caso di un focolaio per impedire l’ulteriore diffusione del virus.
(5)
In caso di conferma della presenza del virus della peste suina classica nei suini selvatici e se i dati epidemiologici disponibili indicano che esiste il pericolo di diffusione, la vaccinazione orale dei suini selvatici nella zona a rischio è la misura veterinaria più efficace ed efficiente per contenere la diffusione della malattia.
(6)
Il 20 novembre 2012 la Lettonia ha notificato due casi primari di peste suina classica nei suini selvatici nelle contee di Dagda e Zilupe, molto vicine alla frontiera con la Bielorussia e la Russia.
(7)
In seguito alla comparsa di questi focolai la Lettonia ha provveduto alla sorveglianza della febbre suina classica nei suini selvatici e successivamente nei suini domestici degli allevamenti a carattere familiare delle zone circostanti i casi primari, in modo da definire la zona infetta.
(8)
La decisione di esecuzione 2013/90/UE della Commissione ha approvato il piano presentato dalla Lettonia per l’eradicazione della peste suina classica e la vaccinazione di emergenza dei suini selvatici nelle zone designate, non appena le condizioni ambientali lo consentono, in conformità all’articolo 16, paragrafo 1, e all’articolo 20, paragrafo 2, quarto comma, della direttiva 2001/89/CE.
(9)
In conformità alla legislazione lettone, il focolaio di peste suina classica è considerato un’emergenza e con l’accordo del Consiglio dei ministri è stata autorizzata la procedura urgente per l’acquisto dei vaccini senza gara d’appalto al fine di garantire la disponibilità del vaccino per la campagna di vaccinazione nella primavera 2013.
(10)
Data la vicinanza dell’area infetta alla Bielorussia non può essere escluso che i suini selvatici infetti attraversino la frontiera tra la Lettonia e la Bielorussia; anche il gruppo veterinario comunitario d’emergenza ha raccomandato, dopo una visita effettuata sul posto nel febbraio 2013, di estendere la zona di vaccinazione a una zona cuscinetto di 50 km sul territorio della Bielorussia lungo la frontiera lettone.
(11)
Per valutare l’evoluzione epidemiologica della malattia nei suini selvatici e nei suini degli allevamenti a carattere familiare a rischio, è stato opportuno organizzare urgentemente attività di sorveglianza armonizzate ed indagini epidemiologiche basate sui test di laboratori sierologici e virologici per il virus della peste suina classica in alcune zone ad alto rischio nelle vicinanze dell’area infetta all’interno della Lettonia, della Bielorussia ed anche della Lituania.
(12)
La Lettonia ha presentato la stima dei costi del piano di vaccinazione di emergenza contro la peste suina classica dei suini selvatici, indicando il numero approssimativo di dosi di vaccino necessarie per il territorio della Lettonia e la zona cuscinetto di vaccinazione della Bielorussia e la stima dei costi per l’esecuzione di queste vaccinazioni. I costi stimati per la vaccinazione di emergenza ammontano a 221 800 EUR.
(13)
Nella prima settimana dell’aprile 2013 la Lettonia e la Lituania hanno presentato una stima iniziale dei costi che dovranno essere sostenuti per realizzare un’indagine epidemiologica e misure di sorveglianza della peste suina classica nel contesto di altre misure di emergenza adottate per la lotta contro tale malattia nel territorio della Lettonia, della Lituania e della Bielorussia. I costi stimati per le misure di sorveglianza ammontano a 227 000 EUR in Lettonia e in Bielorussia e a 17 000 EUR in Lituania.
(14)
L’ammissibilità retroattiva dei costi sostenuti dalla Lettonia a partire dalla data di notifica dei focolai e dalla Lituania e dalla Bielorussia dall’inizio delle attività di sorveglianza è giustificata poiché queste azioni sono essenziali per definire l’area di vaccinazione e per riuscire a eradicare la malattia.
(15)
L’articolo 3, paragrafo 6, della decisione 2009/470/CE stabilisce che il contributo finanziario dell’Unione ammonta al 100 % del costo di fornitura del vaccino e al 50 % delle spese sostenute per l’esecuzione della vaccinazione. Data la necessità di evitare spese eccessive per il bilancio dell’Unione, occorre tuttavia stabilire importi massimi che riflettano una previsione ragionevole del costo di fornitura del vaccino e delle spese sostenute per l’esecuzione della vaccinazione. Una previsione ragionevole è una previsione del costo di un materiale o un servizio a prezzi proporzionati rispetto a quelli di mercato. In attesa dei controlli sul posto effettuati dalla Commissione, è ora necessario approvare un contributo finanziario specifico dell’Unione alla Lettonia e fissare l’importo della prima rata di tale contributo.
(16)
A norma del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (6), le misure veterinarie sono finanziate dal Fondo europeo agricolo di garanzia. Ai fini del controllo finanziario si applicano gli articoli 9, 36 e 37 di tale regolamento.
(17)
Il versamento del contributo finanziario è subordinato all’effettiva esecuzione delle azioni previste e alla presentazione alla Commissione di tutte le informazioni necessarie da parte delle autorità.
(18)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Nel contesto delle misure di emergenza adottate per la lotta contro la peste suina classica nel 2013, la Lettonia ha diritto a un contributo specifico dell’Unione per il piano di vaccinazione di emergenza dei suini selvatici contro la peste suina classica da attuare in Lettonia e in Bielorussia, che ammonta:
a)
al 100 % del costo (IVA esclusa) di fornitura delle dosi di vaccino;
b)
al 50 % del costo delle retribuzioni e degli onorari pagati al personale che esegue le vaccinazioni in Lettonia e al 50 % del costo (IVA esclusa) delle spese direttamente connesse alle vaccinazioni in Lettonia.
2. Gli importi massimi rimborsabili alla Lettonia per i costi di cui al paragrafo 1 non possono superare:
a)
per l’acquisto del vaccino, 0,91 EUR in media per dose;
b)
per la vaccinazione, 0,18 EUR in media per dose di vaccino distribuita in Lettonia;
c)
130 800 EUR per le spese di vaccinazione in Lettonia;
d)
91 000 EUR per le spese di vaccinazione in Bielorussia.
Articolo 2
1. Nel contesto delle misure di emergenza adottate per la lotta contro la peste suina classica, la Lettonia e la Lituania hanno diritto a un contributo finanziario dell’Unione per le spese sostenute per i test di laboratorio nel quadro delle misure di sorveglianza sierologiche e virologiche nei suini domestici e selvatici effettuati a decorrere dal 1o aprile 2013 in Lituania e in Bielorussia e dal 20 novembre 2012 in Lettonia.
2. Il contributo finanziario dell’Unione è fissato al 50 % delle spese sostenute dalla Lettonia e dalla Lituania per le attività di cui al paragrafo 1 e non possono superare:
i)
227 000 EUR per la Lettonia;
ii)
17 000 EUR per la Lituania.
3. Le spese massime rimborsabili alla Lettonia e alla Lituania per le attività di cui al paragrafo 1 non possono superare in media:
i)
0,5 EUR per suino domestico sottoposto a campionamento;
ii)
5 EUR per suino selvatico sottoposto a campionamento;
iii)
2 EUR per il test ELISA;
iv)
10 EUR per il test PCR;
v)
10 EUR per il test virologico.
Articolo 3
A seconda dei risultati dei controlli effettuati sul posto in conformità all’articolo 11, paragrafo 1, della decisione 2009/470/CE, verrà versata una prima rata secondo le seguenti modalità:
a)
fino a 224 300 EUR;
b)
come parte del contributo finanziario dell’Unione di cui agli articoli 1 e 2.
Tale versamento sarà effettuato sulla base di una richiesta ufficiale di rimborso presentata dalla Lettonia.
Articolo 4
Le spese che possono beneficiare di un contributo finanziario dell’Unione per le misure di cui agli articoli 1 e 2 sono limitate alle spese sostenute dagli Stati membri per le misure di cui ai paragrafi da 1 a 4.
1.
Campionamento:
a)
il personale che, indipendentemente dalla categoria, è incaricato in modo specifico, esclusivamente o in parte, dell’esecuzione del campionamento; le spese si limitano alle retribuzioni effettive, ai contributi sociali e alle altre spese stabilite per legge come facenti parte della retribuzione; e
b)
le spese generali pari al 7 % della somma delle spese di cui alla lettera a).
2.
Test di laboratorio:
a)
l’acquisto di kit per le analisi, di reagenti e di tutto il materiale necessario utilizzato specificamente per effettuare test di laboratorio;
b)
il personale che, indipendentemente dalla categoria, è incaricato in modo specifico, esclusivamente o in parte, dell’esecuzione dei test nei locali del laboratorio; le spese sono limitate alle retribuzioni effettive, ai contributi sociali e alle altre spese stabilite per legge come facenti parte della retribuzione; e
c)
le spese generali pari al 7 % della somma delle spese di cui alle lettere a) e b).
3.
Acquisto e magazzinaggio delle dosi di vaccino e/o dei vaccini nonché delle esche per gli animali selvatici.
4.
Distribuzione di vaccini e di esche per animali selvatici:
a)
il personale che, indipendentemente dalla categoria, è incaricato in modo specifico, esclusivamente o in parte, della distribuzione di esche vaccino; le spese sono limitate alle retribuzioni effettive, ai contributi sociali e alle altre spese stabilite per legge come facenti parte della retribuzione;
b)
le spese generali pari al 7 % della somma delle spese di cui alla lettera a).
Articolo 5
1. Il contributo finanziario dell’Unione di cui agli articoli 1 e 2 sarà versato sulla base:
a)
di una relazione tecnica finale, conformemente all’allegato I, relativa all’esecuzione tecnica della vaccinazione di emergenza, comprendente i risultati ottenuti nel periodo dal 1o aprile 2013 al 31 dicembre 2013;
b)
di una relazione tecnica finale, conformemente all’allegato II, relativa all’esecuzione tecnica delle misure di sorveglianza, comprendente i risultati ottenuti in Lettonia dal 20 novembre 2012 al 31 dicembre 2013 e in Lituania dal 1o aprile 2013 al 31 dicembre 2013;
c)
di una relazione finanziaria finale in formato elettronico, conformemente all’allegato III, relativa alle spese sostenute in Lettonia dal 20 novembre 2012 al 31 dicembre 2013 e in Lituania dal 1o aprile 2013 al 31 dicembre 2013;
d)
dei risultati di tutti i controlli sul posto eseguiti in conformità all’articolo 11, paragrafo 1, della decisione 2009/470/CE.
I documenti giustificativi delle relazioni di cui alle lettere da a) a c) dovranno essere messi a disposizione della Commissione per i controlli sul posto di cui alla lettera d).
2. La relazione tecnica finale e la relazione finanziaria finale di cui al paragrafo 1, lettere da a) a c), sono presentate entro il 1o aprile 2014. Se tale limite di tempo non è rispettato, il contributo finanziario specifico dell’Unione verrà ridotto del 25 % per ogni mese civile di ritardo, eccetto se esistono circostanze debitamente giustificate per tale ritardo.
Articolo 6
La Repubblica di Lettonia e la Repubblica di Lituania sono destinatarie della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 2 agosto 2013