DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 587/2014 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 2014
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Strandwaden, die in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Côte d'Azur) fischen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.
(2)
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine von dem Verbot in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 abweichende Genehmigung erteilen, wenn eine Reihe von Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 erfüllt sind.
(3)
Am 1. Oktober 2013 erhielt die Kommission einen Antrag Frankreichs auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für die Verwendung von Strandwaden in bestimmten Meeresgebieten innerhalb der Hoheitsgewässer Frankreichs, unabhängig von der Wassertiefe.
(4)
Frankreich hat aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Ausnahmegenehmigung vorgelegt.
(5)
Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Frankreich beantragte Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Entwurf eines Bewirtschaftungsplans auf seiner Plenarsitzung vom 4. bis 8. November 2013 bewertet.
(6)
Die von Frankreich beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(7)
Angesichts der geringen Größe des Festlandsockels bestehen besondere geografische Zwänge.
(8)
Die Strandwaden-Fischerei hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt.
(9)
Die von Frankreich beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft nur eine begrenzte Zahl von 23 Schiffen.
(10)
Die Strandwadenfischerei wird von der Küste aus in geringer Tiefe durchgeführt und zielt auf unterschiedliche Arten ab. Die Fischerei ist so beschaffen, dass sie nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden kann.
(11)
Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 23 bestimmte, bereits von Frankreich zum Fischfang berechtigte Schiffe mit einem Gesamtaufwand von 1 225 Kw ausgestellt werden.
(12)
Der Antrag gilt für Schiffe, die seit über fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und den von Frankreich am 15. April 2014 (2) gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.
(13)
Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission im Einklang mit den Anforderungen des Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 übermittelt wurde.
(14)
Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da die Fischerei über geschützten Lebensräumen im französischen Bewirtschaftungsplan ausdrücklich verboten ist.
(15)
Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten.
(16)
Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Einhaltung von Artikel 9 Absatz 3 über die Mindestmaschenöffnung stellt die Kommission fest, dass Frankreich im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 im Bewirtschaftungsplan eine Ausnahmeregelung genehmigt hat, da die betreffenden Fangtätigkeiten äußerst selektiv sind, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben und nicht über geschützten Lebensräumen betrieben werden.
(17)
Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates. (3)
(18)
Die betreffenden Fangtätigkeiten behindern nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.
(19)
Der Einsatz von Strandwaden ist im französischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten minimal sind.
(20)
Strandwaden nehmen keine gezielte Befischung von Kopffüßern vor.
(21)
Der französische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(22)
Die beantragte Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden.
(23)
Frankreich sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im französischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.
(24)
Artikel 15 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sieht vor, dass für die Arten, die Gegenstand einer Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung sind, die Verwendung von Fängen von Arten unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung auf andere Zwecke als den menschlichen Verzehr beschränkt wird.
(25)
In Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 enthält der französische Bewirtschaftungsplan eine Ausnahmeregelung für die Mindestgröße der Meerestiere für junge Sardinen, die für den menschlichen Konsum angelandet und gezielt befischt werden.
(26)
Eine zeitliche Begrenzung der Ausnahmeregelung sollte vorgesehen werden, um dem Zeitplan für das Inkrafttreten der Anlandeverpflichtung im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Rechnung zu tragen.
(27)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahmeregelung
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste von Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Côte d'Azur angrenzenden Hoheitsgewässern Frankreichs nicht für Schiffe mit Strandwaden, die
a)
mit einer im französischen Bewirtschaftungsplan aufgeführten Registriernummer versehen sind;
b)
seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und für die eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen wird und
c)
über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Frankreich gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.
Artikel 2
Überwachungsplan und -bericht
Frankreich übermittelt der Kommission innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan (siehe Artikel 1 Buchstabe c) festgelegten Überwachungsplans erstellten Bericht.
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juni 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 587/2014 DELLA COMMISSIONE
del 2 giugno 2014
che deroga al regolamento (CE) n. 1967/2006 del Consiglio per quanto riguarda la distanza minima dalla costa e la profondità minima per le sciabiche da spiaggia operanti in talune acque territoriali della Francia (Languedoc-Roussillon e Provence-Alpes-Côte d'Azur)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1967/2006 del Consiglio, del 21 dicembre 2006, relativo alle misure di gestione per lo sfruttamento sostenibile delle risorse della pesca nel mar Mediterraneo (1), in particolare l'articolo 13, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1967/2006 vieta l'uso di attrezzi trainati entro una distanza di 3 miglia nautiche dalla costa o all'interno dell'isobata di 50 metri quando tale profondità è raggiunta a una distanza inferiore dalla costa.
(2)
Su richiesta di uno Stato membro, la Commissione può concedere una deroga al divieto stabilito all'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1967/2006 purché siano soddisfatte le condizioni indicate all'articolo 13, paragrafi 5 e 9.
(3)
Il 1o ottobre 2013 la Commissione ha ricevuto dalla Francia una richiesta di deroga all'articolo 13, paragrafo 1, primo comma, del precitato regolamento per l'utilizzo di sciabiche da spiaggia in alcune zone marittime situate nelle acque territoriali della Francia, a prescindere dalla profondità.
(4)
La Francia ha fornito dati tecnici e scientifici aggiornati che giustificano la deroga.
(5)
Il comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca (CSTEP) ha esaminato la deroga chiesta dalla Francia e il progetto di piano di gestione ad essa allegato nell'ambito della riunione plenaria svoltasi dal 4 all'8 novembre 2013.
(6)
La deroga chiesta dalla Francia è conforme alle condizioni stabilite all'articolo 13, paragrafi 5 e 9, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(7)
Sussistono vincoli geografici specifici date le ridotte dimensioni della piattaforma continentale.
(8)
La pesca con sciabiche da spiaggia non ha un impatto significativo sull'ambiente marino.
(9)
La deroga chiesta dalla Francia riguarda un numero limitato di imbarcazioni (23).
(10)
La pesca con sciabiche da spiaggia è praticata dalla costa in acque poco profonde per la cattura di un'ampia gamma di specie. Per le sue caratteristiche questo tipo di pesca non può essere praticato con altri strumenti.
(11)
Il piano di gestione garantisce che non vi sarà alcun incremento dello sforzo di pesca, in quanto saranno rilasciate autorizzazioni di pesca a 23 pescherecci che sono già autorizzati a operare dalla Francia, per uno sforzo totale di 1 225 Kw.
(12)
La richiesta riguarda imbarcazioni aventi un'attività comprovata di oltre cinque anni in questo tipo di pesca e operanti nell'ambito di un piano di gestione adottato dalla Francia il 15 aprile 2014 (2), conformemente all'articolo 19, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(13)
Tali imbarcazioni sono incluse in un elenco comunicato alla Commissione conformemente alle disposizioni dell'articolo 13, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(14)
Le attività di pesca interessate sono conformi ai requisiti di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1967/2006, poiché il piano di gestione della Francia vieta espressamente di pescare al di sopra di habitat protetti.
(15)
Le prescrizioni di cui all'articolo 8, paragrafo 1, lettera h), del regolamento (CE) n. 1967/2006 non si applicano poiché riguardano i pescherecci da traino.
(16)
Per quanto riguarda l'obbligo di rispettare le disposizioni di cui all'articolo 9, paragrafo 3, che fissa le dimensioni minime delle maglie, la Commissione osserva che, tenuto conto del fatto che le attività di pesca in questione sono altamente selettive, hanno un impatto trascurabile sull'ambiente marino e non vengono svolte al di sopra di habitat protetti, la Francia ha autorizzato una deroga a tali disposizioni nel suo piano di gestione in linea con l'articolo 9, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(17)
Le attività di pesca interessate sono conformi ai requisiti di registrazione di cui all'articolo 14 del regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio (3).
(18)
Le attività di pesca in questione non interferiscono con le attività delle imbarcazioni che utilizzano attrezzi diversi dalle reti da traino, dalle sciabiche o da analoghe reti trainate.
(19)
Il piano francese di gestione della pesca regolamenta l'attività dei pescherecci dotati di sciabiche da spiaggia al fine di garantire che le catture delle specie di cui all'allegato III del regolamento (CE) n. 1967/2006 siano minime.
(20)
L'attività dei pescherecci operanti con sciabiche da spiaggia non è mirata alla cattura di cefalopodi.
(21)
Il piano di gestione francese include misure di sorveglianza delle attività di pesca, secondo il disposto dell'articolo 13, paragrafo 9, terzo comma, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(22)
È quindi opportuno autorizzare la deroga richiesta.
(23)
È opportuno che la Francia trasmetta informazioni alla Commissione a tempo debito e in conformità al piano di sorveglianza previsto nel suo piano di gestione.
(24)
Secondo quanto disposto dall'articolo 15, paragrafo 11, del regolamento (UE) n. 1380/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), per le specie soggette all'obbligo di sbarco di cui all'articolo 15, paragrafo 1, dello stesso regolamento, l'uso delle catture di specie di taglia inferiore alla taglia minima di riferimento per la conservazione è autorizzato unicamente a fini diversi dal consumo umano diretto.
(25)
Il piano di gestione francese include una deroga alla taglia minima degli organismi marini per il novellame di sardine sbarcato ai fini del consumo umano su cui si concentrano le attività di pesca disciplinate, in conformità con l'articolo 15, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(26)
Per rispecchiare il calendario dell'entrata in vigore dell'obbligo di sbarco quale definito all'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1380/2013, è opportuno limitare la durata della deroga.
(27)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per la pesca e l'acquacoltura,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Deroga
L'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1967/2006 non si applica nelle acque territoriali della Francia adiacenti alla costa della Languedoc-Roussillon e della Provence-Alpes-Côte d'Azur ai pescherecci dotati di sciabiche da spiaggia:
a)
recanti il numero di immatricolazione citato nel piano di gestione della Francia;
b)
aventi un'attività comprovata di oltre cinque anni in questo tipo di pesca e operanti in modo da escludere qualsiasi aumento futuro dello sforzo di pesca; e
c)
titolari di un'autorizzazione di pesca e operanti nell'ambito del piano di gestione adottato dalla Francia in conformità all'articolo 19, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
Articolo 2
Piano di sorveglianza e relazione
Entro un anno dall'entrata in vigore del presente regolamento, la Francia trasmette alla Commissione una relazione redatta conformemente al piano di sorveglianza stabilito nel piano di gestione di cui all'articolo 1, lettera c).
Articolo 3
Entrata in vigore e periodo di applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica fino al 31 dicembre 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 giugno 2014