VERORDNUNG (EU) Nr. 73/2013 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2013
zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete und mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft genehmigte Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel um.
(2)
Es ist angebracht, dass Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte Chemikalien berücksichtigt werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (3), der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (5) erlassen wurden.
(3)
Entscheidungen, die für bestimmte Chemikalien im Rahmen des am 22. Mai 2001 unterzeichneten und mit Beschluss 2006/507/EG des Rates (6) im Namen der Gemeinschaft genehmigten Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe („Stockholmer Übereinkommen“) getroffen wurden, und die daraufhin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (7) erlassenen Rechtsvorschriften in Bezug auf diese Chemikalien sollten ebenfalls berücksichtigt werden.
(4)
Die Stoffe Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit wurden nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollten. Die Aufnahme von Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit in Anhang I wurde ausgesetzt aufgrund eines neuen Antrags auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8), der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (9) eingereicht wurde. Der neue Antrag führte erneut zu dem Beschluss, die Stoffe Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zuzulassen, so dass sie weiterhin nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und der Grund für die Aussetzung der Aufnahme in Anhang I entfällt. Die Stoffe Acetochlor, Asulam, Chlorpikrin und Propargit sollten daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden.
(5)
Der Stoff Flufenoxuron wurde nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen und nicht als Wirkstoff für die Produktart 18 in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen, so dass die Verwendung von Flufenoxuron als Pestizid streng beschränkt ist; der Stoff sollte daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden, weil praktisch jede Verwendung untersagt ist, obwohl Flufenoxuron für die Produktart 8 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen wurde und die Mitgliedstaaten diesen Stoff daher unter besonderen Bedingungen für die Verwendung in Holzschutzmitteln zulassen dürfen. Die Aufnahme von Flufenoxuron in Anhang I wurde ausgesetzt wegen eines neuen Antrags auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG, der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 gestellt wurde. Der neue Antrag führte erneut zu dem Beschluss, Flufenoxuron nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zuzulassen, so dass der Grund für die Aussetzung der Aufnahme in Anhang I entfällt. Der Stoff Flufenoxuron sollte daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden.
(6)
Der Stoff Naled wurde nicht als Wirkstoff in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG und nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen, so dass Naled nicht als Pestizid verwendet werden darf und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollte.
(7)
Die Stoffe 2-Naphthyloxyessigsäure, Diphenylamin und Propanil wurden nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollten. Die Aufnahme von 2-Naphthyloxyessigsäure, Diphenylamin und Propanil in Anhang I Teil 2 wurde ausgesetzt aufgrund eines neuen Antrags auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG, der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 eingereicht wurde. Der neue Antrag führte erneut zu dem Beschluss, die Stoffe 2-Naphthyloxyessigsäure, Diphenylamin und Propanil nicht als Wirkstoffe in Anhang I Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so dass 2-Naphthyloxyessigsäure, Diphenylamin und Propanil weiterhin nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und der Grund für die Aussetzung der Aufnahme in Anhang I Teil 2 entfällt. Die Stoffe 2-Naphthyloxyessigsäure, Diphenylamin und Propanil sollten daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden.
(8)
Auf ihrer fünften Tagung im Juni 2011 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, Alachlor, Aldicarb und Endosulfan in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen mit dem Ergebnis, dass Alachlor, Aldicarb und Endosulfan im Rahmen des Abkommens dem PIC-Verfahren unterliegen und somit von der Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gestrichen und auf die Liste der Chemikalien in Teil 3 gesetzt werden sollten.
(9)
Der Stoff Dichlorvos wurde nicht als Wirkstoff in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG und nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen, so dass Dichlorvos nicht als Pestizid verwendet werden darf. Da Dichlorvos bereits in den Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 aufgeführt ist, sollten die betreffenden Einträge geändert werden, um den neuesten rechtlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(10)
Die Stoffe Bifenthrin und Metam wurden als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen mit dem Ergebnis, dass die Verwendung von Bifenthrin und Metam als Pestizide nicht mehr verboten ist. Folglich sind die Wirkstoffe Bifenthrin und Metam aus Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 zu streichen.
(11)
Der Stoff Cyanamid sollte aus Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gestrichen werden, da nachgewiesen wurde, dass das Verbot in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ aufgrund der Tatsache, dass Cyanamid in bedeutendem Umfang als Biozid verwendet wird, keine strenge Beschränkung der Verwendung des Stoffs auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ darstellt. Cyanamid wurde im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG identifiziert und zur Bewertung notifiziert. Cyanamidhaltige Biozidprodukte dürfen daher von den Mitgliedstaaten bis zu einem Beschluss im Rahmen dieser Richtlinie weiterhin im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften zugelassen werden.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission (10) geänderten Fassung setzt die im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens getroffene Entscheidung zur Aufnahme von Endosulfan in Anhang A Teil 1 des Stockholmer Übereinkommens um, indem diese Chemikalie in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen wird. Folglich sollte diese Chemikalie in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 aufgenommen werden.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(14)
Damit genügend Zeit bleibt, dass die Industrie die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können, sollte diese Verordnung erst ab einem späteren Zeitpunkt anwendbar sein.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
2.
Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. April 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Januar 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 73/2013 DELLA COMMISSIONE
del 25 gennaio 2013
recante modifica degli allegati I e V del regolamento (CE) n. 689/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio sull’esportazione ed importazione di sostanze chimiche pericolose
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 689/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, sull’esportazione ed importazione di sostanze chimiche pericolose (1), in particolare l’articolo 22, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 689/2008 attua la convenzione di Rotterdam concernente la procedura di previo assenso informato («procedura PIC») per talune sostanze chimiche e pesticidi pericolosi nel commercio internazionale, firmata l’11 settembre 1998 e approvata, a nome della Comunità, con decisione 2003/106/CE del Consiglio (2).
(2)
È opportuno tener conto degli atti normativi adottati con riguardo ad alcune sostanze chimiche a norma del regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, relativo all’immissione sul mercato dei prodotti fitosanitari e che abroga le direttive del Consiglio 79/117/CEE e 91/414/CEE (3), della direttiva 98/8/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 1998, relativa all’immissione sul mercato dei biocidi (4) e del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH), che istituisce un’agenzia europea per le sostanze chimiche, che modifica la direttiva 1999/45/CE e che abroga il regolamento (CEE) n. 793/93 del Consiglio e il regolamento (CE) n. 1488/94 della Commissione, nonché la direttiva 76/769/CEE del Consiglio e le direttive della Commissione 91/155/CEE, 93/67/CEE, 93/105/CE e 2000/21/CE (5).
(3)
Occorre inoltre tener presenti le decisioni adottate in relazione ad alcune sostanze chimiche a norma della convenzione di Stoccolma sugli inquinanti organici persistenti («la convenzione di Stoccolma»), firmata il 22 maggio 2001 e approvata, a nome della Comunità, con decisione 2006/507/CE del Consiglio (6) e i successivi atti normativi concernenti dette sostanze adottati a norma del regolamento (CE) n. 850/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo agli inquinanti organici persistenti e che modifica la direttiva 79/117/CEE (7).
(4)
Le sostanze acetocloro, asulam, cloropicrina e propargite non sono state approvate come sostanze attive in conformità del regolamento (CE) n. 1107/2009, di conseguenza dette sostanze non possono essere utilizzate nei pesticidi e devono essere iscritte negli elenchi di sostanze chimiche di cui alle parti 1 e 2 dell’allegato I del regolamento (CE) n. 689/2008. L’iscrizione di acetocloro, asulam, cloropicrina e propargite nell’allegato I era stata sospesa a causa di una nuova domanda di iscrizione di dette sostanze nell’allegato I della direttiva 91/414/CEE del Consiglio, del 15 luglio 1991, relativa all’immissione in commercio dei prodotti fitosanitari (8), presentata in base all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 33/2008 della Commissione, del 17 gennaio 2008, recante modalità di applicazione della direttiva 91/414/CEE del Consiglio per quanto riguarda una procedura regolare e una procedura accelerata di valutazione delle sostanze attive che erano previste nel programma di lavoro di cui all’articolo 8, paragrafo 2, di tale direttiva ma che non sono state incluse nel relativo allegato I (9). Questa nuova domanda ha portato ancora una volta alla decisione di non approvare le sostanze acetocloro, asulam, cloropicrina e propargite come sostanze attive ai sensi del regolamento (CE) n. 1107/2009, pertanto l’uso di dette sostanze rimane vietato nei pesticidi ed è venuto meno il motivo per sospendere la loro iscrizione nell’allegato I. Occorre pertanto iscrivere le sostanze acetocloro, asulam, cloropicrina e propargite negli elenchi di sostanze chimiche di cui alle parti 1 e 2 dell’allegato I del regolamento (CE) n. 689/2008.
(5)
La sostanza flufenoxuron non è stata approvata come sostanza attiva in conformità del regolamento (CE) n. 1107/2009 e non è stata iscritta come sostanza attiva nell’allegato I, IA o IB della direttiva 98/8/CE, per il tipo di prodotto 18, pertanto l’uso del flufenoxuron come pesticida è soggetto a rigorose restrizioni e detta sostanza deve essere iscritta negli elenchi di sostanze chimiche di cui alle parti 1 e 2 dell’allegato I del regolamento (CE) n. 689/2008 in quanto tutti i tipi di utilizzo sono teoricamente proibiti, nonostante il flufenoxuron sia stato iscritto nell’allegato I della direttiva 98/8/CE per il tipo di prodotto 8 e gli Stati membri possano pertanto autorizzarne, a determinate condizioni, l’uso come preservante del legno. L’iscrizione del flufenoxuron nell’allegato I è stata sospesa a causa di una nuova domanda di iscrizione nell’allegato I della direttiva 91/414/CEE, presentata in base all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 33/2008. Questa nuova domanda ha portato ancora una volta alla decisione di non approvare il flufenoxuron come sostanza attiva ai sensi del regolamento (CE) n. 1107/2009 e pertanto è venuto meno il motivo per sospenderne l’iscrizione nell’allegato I. Occorre perciò iscrivere la sostanza flufenoxuron negli elenchi di sostanze chimiche di cui alle parti 1 e 2 dell’allegato I del regolamento (CE) n. 689/2008.
(6)
La sostanza naled non è stata iscritta come sostanza attiva nell’allegato I, IA o IB della direttiva 98/8/CE e il naled non è stato incluso come sostanza attiva nell’allegato I della direttiva 91/414/CEE, pertanto l’uso di tale sostanza come pesticida è vietato e il naled deve essere iscritto negli elenchi di sostanze chimiche di cui alle parti 1 e 2 dell’allegato I del regolamento (CE) n. 689/2008.
(7)
Le sostanze acido 2-naftilossiacetico, difenilammina e propanil non sono state approvate come sostanze attive ai sensi del regolamento (CE) n. 1107/2009, di conseguenza dette sostanze non possono essere utilizzate come pesticidi e devono essere iscritte negli elenchi di sostanze chimiche riportati nelle parti 1 e 2 dell’allegato I del regolamento (CE) n. 689/2008. L’iscrizione delle sostanze acido 2-naftilossiacetico, difenilammina e propanil nella parte 2 dell’allegato I è stata sospesa a causa di una nuova domanda di iscrizione nell’allegato I della direttiva 91/414/CEE, presentata in base all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 33/2008. Questa nuova domanda ha portato ancora una volta alla decisione di non includere le sostanze acido 2-naftilossiacetico, difenilammina e propanil come sostanze attive nell’allegato I della direttiva 91/414/CEE, pertanto l’uso di dette sostanze come pesticidi resta vietato ed è venuto meno il motivo per sospendere la loro iscrizione nella parte 2 dell’allegato I. Occorre perciò iscrivere le sostanze acido 2-naftilossiacetico, difenilammina e propanil nell’elenco di sostanze chimiche di cui alla parte 2 dell’allegato I del regolamento (CE) n. 689/2008.
(8)
In occasione della sua quinta riunione, nel giugno 2011, la conferenza delle parti della convenzione di Rotterdam ha deciso di iscrivere le sostanze alacloro, aldicarb ed endosulfan nell’allegato III di detta convenzione, pertanto queste sostanze sono ora oggetto della procedura PIC prevista da detta convenzione e vanno espunte dall’elenco di sostanze chimiche riportato nella parte 2 e iscritte nell’elenco delle sostanze chimiche di cui alla parte 3 dell’allegato I del regolamento (CE) n. 689/2008.
(9)
La sostanza diclorvos non è stata iscritta come sostanza attiva nell’allegato I, IA o IB della direttiva 98/8/CE e non è stata inclusa come sostanza attiva nell’allegato I della direttiva 91/414/CEE, pertanto ne è vietato l’uso come pesticida. Poiché il diclorvos figura già negli elenchi di sostanze chimiche di cui alle parti 1 e 2 dell’allegato I del regolamento (CE) n. 689/2008, le relative voci devono essere modificate al fine di riflettere i più recenti sviluppi giuridici.
(10)
Le sostanze bifentrin e metam sono state approvate come sostanze attive ai sensi del regolamento (CE) n. 1107/2009, di conseguenza l’uso di dette sostanze come pesticidi non è più vietato. Pertanto le sostanze bifentrin e metam devono essere espunte dalla parte 1 dell’allegato I del regolamento (CE) n. 689/2008.
(11)
La sostanza cianammide deve essere espunta dalla parte 2 dell’allegato I del regolamento (CE) n. 689/2008, poiché sono state apportate prove del fatto che il divieto nella sottocategoria «pesticidi utilizzati come prodotti fitosanitari» non costituisce una rigorosa restrizione dell’uso della sostanza a livello della categoria «pesticidi», in quanto la cianammide trova ampio uso anche come biocida. La cianammide è stata individuata e notificata ai fini della valutazione in conformità della direttiva 98/8/CE. I prodotti contenti ciannamide possono pertanto continuare a essere autorizzati dagli Stati membri, ai sensi delle norme nazionali, fino all’adozione di una decisione a norma di detta direttiva.
(12)
Il regolamento (CE) n. 850/2004, modificato dal regolamento (UE) n. 519/2012 della Commissione (10), attua la decisione adottata in conformità della convenzione di Stoccolma di inserire l’endosulfan nella parte 1 dell’allegato A della convenzione di Stoccolma iscrivendo questa sostanza nella parte A dell’allegato I del regolamento (CE) n. 850/2004. Di conseguenza detta sostanza attiva deve essere inserita nella parte 1 dell’allegato V del regolamento (CE) n. 689/2008.
(13)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 689/2008.
(14)
Allo scopo di concedere un lasso di tempo sufficiente alle imprese per adottare le misure necessarie per conformarsi al presente regolamento e agli Stati membri per adottare le misure necessarie per dare attuazione al presente regolamento, è opportuno posticipare l’applicazione del presente regolamento.
(15)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 133 del regolamento (CE) n. 1907/2006,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 689/2008 è modificato come segue:
1)
l’allegato I è modificato in conformità dell’allegato I del presente regolamento;
2)
l’allegato V è modificato in conformità dell’allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o aprile 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 gennaio 2013