BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Juni 2014
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bettmatratzen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4083)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/391/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sieht vor, dass nach Produktgruppen spezifische Kriterien für EU-Umweltzeichen erstellt werden.
(3)
Mit der Entscheidung 2009/598/EG der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Bettmatratzen festgelegt, die bis zum 30. Juni 2014 gültig sind.
(4)
Um den Stand der Technik auf dem Markt dieser Produktgruppe besser widerzuspiegeln und die Innovationen der letzten Jahre zu berücksichtigen, erscheint es angemessen, den Geltungsbereich dieser Produktgruppe zu ändern und einen überarbeiteten Satz Umweltkriterien festzulegen.
(5)
Die überarbeiteten Kriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten unter Berücksichtigung des Innovationszyklus dieser Produktgruppe für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieses Beschlusses gelten. Mit diesen Kriterien soll erreicht werden, dass Material verwendet wird, das unter Zugrundelegung einer Lebenszyklusanalyse auf nachhaltigere Weise produziert wurde, dass die Verwendung gefährlicher Verbindungen begrenzt wird, dass die Mengen gefährlicher Rückstände und die von Bettmatratzen ausgehende Luftverschmutzung in Innenräumen begrenzt werden und dass ein dauerhaftes Qualitätsprodukt gefördert wird, das einfach zu reparieren und zu zerlegen ist.
(6)
Die Entscheidung 2009/598/EG sollte daher durch diesen Beschluss ersetzt werden.
(7)
Herstellern, für deren Produkte das EU-Umweltzeichen für Bettmatratzen auf der Grundlage der Kriterien der Entscheidung 2009/598/EG vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Produktgruppe „Bettmatratzen“ umfasst Produkte, die aus einem mit Material gefüllten Überzug aus festem Stoff bestehen und auf ein Bettgestell gelegt werden können oder die für die Nutzung ohne Bettgestell entworfen wurden und als Unterlage zum Schlafen oder Ruhen in Innenräumen dienen.
(2) Hölzerne oder gepolsterte Bettauflagen, aufblasbare Matratzen und Wassermatratzen sowie gemäß Richtlinie 93/42/EWG des Rates (3) klassifizierte Matratzen sind ausgenommen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1.
„Kinderbettmatratze“ eine Matratze, die kürzer als 1 400 mm ist;
2.
„eliminierbarer Stoff“ einen Stoff, bei dem eine der nachstehenden Prüfmethoden (OECD 303A/B, ISO 11733) innerhalb von 28 Tagen zum Abbau von 80 % des gelösten organischen Kohlenstoffs führt;
3.
„inhärent biologisch abbaubarer Stoff“ einen Stoff, bei dem eine der nachstehenden Prüfmethoden (ISO 14593, OECD 302 A, ISO 9887, OECD 302 B, ISO 9888, OECD 302 C) innerhalb von 28 Tagen zum Abbau von 70 % des gelösten organischen Kohlenstoffs oder zu 60 % des theoretischen maximalen Sauerstoffverbrauchs oder der theoretischen maximalen Kohlendioxidbildung führt;
4.
„leicht biologisch abbaubarer Stoff“ einen Stoff, bei dem eine der nachstehenden Prüfmethoden (OECD 301 A, ISO 7827, OECD 301 B, ISO 9439, OECD 301 C, OECD 301 D, ISO 10708, OECD 301 E, OECD 301 F, ISO 9408) innerhalb von 28 Tagen zum Abbau von 70 % des gelösten organischen Kohlenstoffs oder zu 60 % des theoretischen maximalen Sauerstoffverbrauchs oder der theoretischen maximalen Kohlendioxidbildung führt;
5.
„halbflüchtige organische Verbindung (SVOC)“ alle organischen Verbindungen, die - bei Messung mithilfe einer Kapillarsäule, deren Film zu 5 % aus Phenyl und zu 95 % aus Methyl-polysiloxan besteht, - in einer Gaschromatografiesäule zwischen n-Hexadecan (zwei Peaks) und vor n-Docosan (ein Peak) eluieren und deren Siedepunkt höher als etwa 287 °C ist;
6.
„sehr flüchtige organische Verbindung (VVOC)“ alle organischen Verbindungen, die - bei Messung mithilfe einer Kapillarsäule, deren Film zu 5 % aus Phenyl und zu 95 % aus Methyl-polysiloxan besteht, - in einer Gaschromatografiesäule vor n-Hexan eluieren und deren Siedepunkt niedriger als etwa 68 °C ist;
7.
„flüchtige organische Verbindungen (VOC)“ alle organischen Verbindungen, die - bei Messung mithilfe einer Kapillarsäule, deren Film zu 5 % aus Phenyl und zu 95 % aus Methyl-polysiloxan besteht, - in einer Gaschromatografiesäule zwischen n-Hexan (ein Peak) und n-Hexadecan (ein Peak) eluieren und deren Siedepunkt zwischen etwa 68 °C und 287 °C liegt.
Artikel 3
Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Erzeugnis in die Produktgruppe „Bettmatratzen“ im Sinne der Definition in Artikel 1 dieses Beschlusses fallen und sowohl den Kriterien als auch den Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang entsprechen.
Artikel 4
Die Kriterien für die Produktgruppe „Bettmatratzen“ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieses Beschlusses.
Artikel 5
Zu Verwaltungswecken erhalten „Bettmatratzen“ den Produktgruppenschlüssel „014“.
Artikel 6
Die Entscheidung 2009/598/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
(1) Wurde das EU-Umweltzeichen für ein Produkt aus der Produktgruppe „Bettmatratzen“ vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses beantragt, so wird der Antrag abweichend von Artikel 6 nach den Bestimmungen der Entscheidung 2009/598/EG beurteilt.
(2) Wird das EU-Umweltzeichen für ein Produkt aus der Produktgruppe „Bettmatratzen“ innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses beantragt, so kann sich der Antrag entweder auf die Kriterien der Entscheidung 2009/598/EG oder auf die Kriterien des vorliegenden Beschlusses stützen.
Jeder Antrag wird nach den ihm zugrunde liegenden Kriterien beurteilt.
(3) Wird das EU-Umweltzeichen nach den Kriterien der Entscheidung 2009/598/EG vergeben, so darf dieses Umweltzeichen für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Annahme dieses Beschlusses verwendet werden.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Juni 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 giugno 2014
che stabilisce i criteri ecologici per l'assegnazione del marchio di qualità ecologica Ecolabel UE ai materassi da letto
[notificata con il numero C(2014) 4083]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/391/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 66/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, relativo al marchio di qualità ecologica dell'Unione europea (Ecolabel UE) (1), in particolare l'articolo 8, paragrafo 2,
previa consultazione del comitato dell'Unione europea per il marchio di qualità ecologica,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 66/2010, il marchio di qualità ecologica dell'Unione europea (Ecolabel UE) può essere concesso a prodotti aventi un minore impatto ambientale durante l'intero ciclo di vita del prodotto.
(2)
Il regolamento (CE) n. 66/2010 dispone che i criteri specifici per l'assegnazione dell'Ecolabel UE siano stabiliti per gruppi di prodotti.
(3)
La decisione 2009/598/CE (2) della Commissione ha stabilito criteri ecologici e i connessi criteri di valutazione e di verifica per i materassi da letto, con validità fino al 30 giugno 2014.
(4)
Al fine di riflettere al meglio lo stato attuale del mercato per questo gruppo di prodotti e tener conto delle innovazioni degli ultimi anni, è stato ritenuto opportuno modificare l'ambito di applicazione del gruppo di prodotti e stabilire un insieme aggiornato di criteri ecologici.
(5)
È necessario che i criteri riveduti e i relativi requisiti di valutazione e verifica restino in vigore per quattro anni a decorrere dalla data di adozione della presente decisione, tenuto conto del ciclo dell'innovazione di questo gruppo di prodotti. Tali criteri mirano a utilizzare materiali prodotti in modo più sostenibile (sotto il profilo dell'analisi del ciclo di vita), che limiti l'uso di composti pericolosi, i livelli di residui e il contributo dei materassi all'inquinamento dell'aria in ambienti interni e promuova un prodotto durevole e di elevata qualità facile da riparare e disassemblare.
(6)
Occorre pertanto sostituire la decisione 2009/598/CE con la presente decisione.
(7)
Occorre istituire un periodo transitorio per i produttori ai quali è stato assegnato il marchio di qualità ecologica per i materassi da letto sulla base dei criteri fissati nella decisione 2009/598/CE, affinché dispongano del tempo sufficiente per adeguare i propri prodotti e conformarsi ai criteri e ai requisiti rivisti.
(8)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 16 del regolamento (CE) n. 66/2010,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Il gruppo di prodotti «materassi da letto» comprende prodotti che consistono in un rivestimento tessile imbottito di materiali e destinati a essere appoggiati su una struttura di sostegno per letto esistente o progettati per essere usati da soli e fungere da superficie per il sonno o il riposo, intesa per un uso in ambienti interni.
2. Dal gruppo di prodotti sono esclusi i materassi ad aria e i materassi ad acqua nonché i materassi di cui alla direttiva 93/42/CEE del Consiglio (3) e le basi da letto in legno e imbottite.
Articolo 2
Ai fini della presente decisione si intende per:
1)
«materasso da culla», un materasso di lunghezza inferiore a 1 400 mm;
2)
«sostanza eliminabile», una sostanza che presenta una degradazione dell'80 % del carbonio organico disciolto entro 28 giorni secondo uno dei seguenti metodi di prova: OCSE 303 A/B, ISO 11733;
3)
«sostanza intrinsecamente biodegradabile», una sostanza che presenta una degradazione del 70 % del carbonio organico disciolto entro 28 giorni o del 60 % del massimo teorico di deplezione dell'ossigeno o di generazione di diossido di carbonio entro 28 giorni secondo uno dei seguenti metodi di prova: ISO 14593, OCSE 302 A, ISO 9887, OCSE 302 B, ISO 9888, OCSE 302 C;
4)
«sostanza facilmente biodegradabile», una sostanza che presenta una degradazione del 70 % del carbonio organico disciolto entro 28 giorni o il 60 % del massimo teorico di deplezione dell'ossigeno o la generazione di diossido di carbonio entro 28 giorni secondo uno dei seguenti metodi di prova: OCSE 301 A, ISO 7827, OCSE 301 B, ISO 9439, OCSE 301 C, OCSE 301 D, ISO 10708, OCSE 301 E, OCSE 301 F, ISO 9408;
5)
«composto organico semivolatile» (SVOC), qualsiasi composto organico che si eluisce in una colonna gascromatografica fra l'n-esadecano (escluso) e l'n-docosano (incluso) e avente un punto di ebollizione iniziale superiore a 287 °C misurato per mezzo di una colonna capillare coperta con 5 % fenile/95 % metilpolisilossano;
6)
«composto organico molto volatile» (VVOC), qualsiasi composto organico che si eluisce in una colonna gascromatografica prima dell'n-esano e avente un punto di ebollizione iniziale inferiore a 68 °C misurato per mezzo di una colonna capillare coperta con 5 % fenile/95 % metilpolisilossano;
7)
«composto organico volatile (VOC)», qualsiasi composto organico che si eluisce in una colonna gascromatografica fra l'n-esano e l'n-esadecano compresi avente un punto di ebollizione iniziale compreso fra 68 °C e 287 °C misurato per mezzo di una colonna capillare coperta con 5 % fenile/95 % metilpolisilossano.
Articolo 3
Per ottenere l'assegnazione dell'Ecolabel UE ai sensi del regolamento (CE) n. 66/2010, un prodotto deve rientrare nel gruppo di prodotti «materassi da letto» secondo la definizione di cui all'articolo 1 della presente decisione e soddisfare i criteri ecologici nonché le relative prescrizioni in materia di valutazione e verifica enunciati all'allegato.
Articolo 4
I criteri per il gruppo di prodotti «materassi da letto» e i relativi requisiti di valutazione e verifica sono validi per quattro anni a decorrere dalla data di adozione della presente decisione.
Articolo 5
Il numero di codice assegnato a fini amministrativi al gruppo di prodotti «materassi da letto» è «014».
Articolo 6
La decisione 2009/598/CE è abrogata.
Articolo 7
1. In deroga all'articolo 6, le domande relative all'Ecolabel UE per prodotti appartenenti al gruppo di prodotti «materassi da letto» presentate prima della data di adozione della presente decisione sono valutate in base ai criteri stabiliti dalla decisione 2009/598/CE.
2. Le domande relative all'Ecolabel UE di qualità ecologica per i prodotti che rientrano nel gruppo di prodotti «materassi da letto» presentate entro due mesi dalla data di adozione della presente decisione possono basarsi sui criteri istituiti dalla decisione 2009/598/CE o sui criteri istituiti dalla presente decisione.
Tali domande sono valutate conformemente ai criteri sui quali sono basate.
3. Le licenze relative all'Ecolabel UE attribuite in base ai criteri stabiliti dalla decisione 2009/598/CE possono essere utilizzate per dodici mesi a decorrere dalla data di adozione della presente decisione.
Articolo 8
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 giugno 2014