BESCHLUSS Nr. 377/2014 DES RATES
vom 12. Juni 2014
über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat beschließt gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Regionen in äußerster Randlage, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen.
(2)
Daher sollten spezifische Maßnahmen erlassen werden, um die Bedingungen für die Anwendung des AEUV auf diese Gebiete zu schaffen. Bei diesen Maßnahmen sind die Besonderheiten und Sachzwänge dieser Gebiete zu berücksichtigen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu gefährden, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst.
(3)
Der größte Nachteil für die Kanarischen Inseln ist die hohe Abhängigkeit ihrer Wirtschaft vom Dienstleistungssektor, insbesondere der Tourismusbranche zusammen mit dem geringen Anteil der gewerblichen Wirtschaft am BIP der Inseln.
(4)
An zweiter Stelle steht die Abgelegenheit der Inselgruppe, die den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr beeinträchtigt. Die Abhängigkeit von bestimmten Verkehrsträgern - Luft- und Seeverkehr - hat besonders schwerwiegende Auswirkungen, da in diesen Bereichen noch keine vollständige Liberalisierung erreicht wurde. Zudem sind die Produktionskosten höher, da diese Verkehrsträger weniger effizient, aber kostspieliger sind als der Straßen- und Schienenverkehr.
(5)
Höhere Produktionskosten aufgrund der Abgelegenheit entstehen auch durch die Abhängigkeit in Bezug auf Rohstoffe und Energie, durch den Zwang zur Lagerhaltung und durch die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Fertigungsausrüstung.
(6)
Die Enge des Marktes und die nur schwach entwickelte Exporttätigkeit, die geografische Zersplitterung der Inselgruppe und die Verpflichtung, unterschiedliche Produktionslinien für die Herstellung geringer Stückzahlen einzusetzen, um der Nachfrage auf diesem engen Markt gerecht zu werden, beeinträchtigen die Nutzung von Größenvorteilen.
(7)
Auch die Inanspruchnahme von Spezial- und Wartungsdiensten, die Ausbildung von leitenden Angestellten und Technikern, die Vergabe von Unteraufträgen oder eine Expansion außerhalb des kanarischen Marktes sind erheblich schwieriger. Darüber hinaus sind die Unternehmen aufgrund der eingeschränkten Vertriebsmöglichkeiten zur Bildung großer Lagerbestände gezwungen.
(8)
Im Umweltbereich fallen höhere Kosten für die Entsorgung von Industrieabfällen und die Behandlung giftiger Abfälle an. Diese Kosten sind höher, weil es nur für bestimmte Erzeugnisse Verwertungsanlagen gibt und daher Abfälle zum Kontinent befördert bzw. giftige Abfälle außerhalb der Inseln behandelt werden müssen.
(9)
Aufgrund der der obigen Feststellungen und entsprechend der Mitteilung der spanischen Behörden an die Kommission vom 4. März 2013 sollte die Ermächtigung bezüglich der Erhebung einer Steuer auf bestimmte, in einer Liste zusammengefasste Erzeugnisse, bei der es zulässig ist, lokale Erzeugnisse zu befreien, verlängert werden.
(10)
Mit der Entscheidung 2002/546/EG (1), die auf der Grundlage von Artikel 299 EG-Vertrag erging, wurde Spanien ursprünglich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2011 bestimmte auf den Kanarischen Inseln hergestellte Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung „Arbitrio sobre Importaciones y Entregas de Mercancías en las Islas Canarias“ (AIEM) zu befreien. Im Anhang dieser Entscheidung sind die Erzeugnisse aufgeführt, die ganz oder teilweise von der Steuer befreit werden können. Die Differenz zwischen den auf lokale Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen und den auf auswärtige Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen darf je nach Erzeugnis 5, 15 oder 25 Prozentpunkte nicht überschreiten.
(11)
Durch den Beschluss Nr. 895/2011/EU des Rates (2) wurde die Entscheidung 2002/546/EG geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.
(12)
Durch den Beschluss Nr. 1413/2013/EU (3) wurde die Entscheidung 2002/546/EG des Rates weiter geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 30. Juni 2014 verlängert.
(13)
Die Steuer mit der Bezeichnung AIEM dient der autonomen Entwicklung der Sektoren der industriellen Produktion auf den Kanarischen Inseln und der Diversifizierung der Wirtschaft auf den Kanarischen Inseln.
(14)
Die höchstzulässigen Steuerbefreiungen für diese gewerblichen Waren liegen je nach Sektor und Erzeugnis zwischen 5 % und 15 %.
(15)
Für Tabakfertigerzeugnisse ist jedoch eine höhere Steuerbefreiung zulässig, da die Tabakindustrie einen Sonderfall darstellt. Die Tabakindustrie, die sich auf den Kanarischen Inseln zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt hatte, ist in den letzten Jahren stark geschrumpft. Ursache dafür sind die bekannten Benachteiligungen aufgrund der Insellage. Eine substanzielle Steuerbefreiung für Tabakerzeugnisse ist gerechtfertigt. Eine solche Steuerbefreiung steht in direktem Zusammenhang mit dem Ziel, die Produktionstätigkeit auf den Kanarischen Inseln aufrecht zu erhalten.
(16)
Der Einsatz der Mittel für die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Kanarischen Inseln wird auf nationaler Ebene durch die Zweckbindung der Einnahmen aus der AIEM gewährleistet. Es besteht die rechtliche Verpflichtung, diese Steuereinnahmen in die Wirtschafts- und Steuerregelung der Kanarischen Inseln (REF) einzubeziehen und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Inseln durch die Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit einzusetzen.
(17)
Die Steuerbefreiungen von bzw. -ermäßigungen der AIEM sollten für 6,5 Jahre gelten. Allerdings ist eine Evaluierung der Steuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen erforderlich. Daher sollten die spanischen Behörden der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Bericht über die Anwendung der Steuerbefreiungen von bzw. -ermäßigungen der AIEM vorlegen, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung oder Erhaltung von lokalen Wirtschaftstätigkeiten unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, zu überprüfen. Auf dieser Grundlage wird gegebenenfalls eine Anpassung des Anwendungsbereichs und der zulässigen Steuerbefreiungen, die in der Unionsvorschrift festgelegt sind, vorgenommen.
(18)
Der in Bezug auf die AIEM gewährte Steuervorteil muss verhältnismäßig bleiben, um die Aushöhlung der Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Beihilfenpolitik gehören.
(19)
Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Artikeln 28, 30 und 110 AEUV werden die spanischen Behörden ermächtigt, für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die lokal auf den Kanarischen Inseln hergestellt werden, bis zum 31. Dezember 2020 Steuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen in Bezug auf die Steuer mit der Bezeichnung „Arbitrio sobre las Importaciones y Entregas de Mercancias en las islas Canarias“ (AIEM) zu gewähren. Diese Befreiungen müssen sich in die Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Kanarischen Inseln einfügen und zur Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit beitragen.
(2) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Steuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen darf nicht zu Abweichungen führen von mehr als:
a)
5 % bei den im Anhang unter Abschnitt A aufgeführten Erzeugnissen;
b)
10 % bei den im Anhang unter Abschnitt B aufgeführten Erzeugnissen;
c)
15 % bei den im Anhang unter Abschnitt C aufgeführten Erzeugnissen;
d)
25 % bei den im Anhang unter Abschnitt D aufgeführten Erzeugnissen. Die spanischen Behörden dürfen jedoch bei Zigaretten einen Steuermindestbetrag von höchstens 18 EUR pro 1 000 Zigaretten festsetzen, der nur gilt, wenn der aus der Anwendung der allgemeinen Besteuerungsregeln resultierende AIEM-Steuersatz unterhalb dieses Betrags liegen würde.
Artikel 2
Die spanischen Behörden unterbreiten der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Bericht über die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 1, damit diese unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung bzw. Erhaltung der lokalen Wirtschaftstätigkeiten überprüfen kann.
Auf dieser Grundlage unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht mit einer umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Analyse sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für die Anpassung der Bestimmungen dieses Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2014.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.
DECISIONE N. 377/2014/UE DEL CONSIGLIO
del 12 giugno 2014
relativa al regime d'imposta AIEM applicabile nelle isole Canarie
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 349,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell'articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), il Consiglio, tenendo conto della situazione socioeconomica e strutturale delle regioni ultraperiferiche, aggravata dalla loro grande distanza, dall'insularità, dalla superficie ridotta, dalla topografia e dal clima difficili e dalla dipendenza economica da alcuni prodotti, adotta misure specifiche intese, in particolare, a stabilire le condizioni di applicazione dei trattati a tali regioni, ivi comprese politiche comuni.
(2)
È pertanto opportuno adottare misure specifiche volte a stabilire le condizioni di applicazione del TFUE a quelle regioni. Tali misure devono tenere conto delle speciali caratteristiche e dei vincoli di tali regioni, senza compromettere l'integrità e la coerenza dell'ordinamento giuridico dell'Unione, comprendente anche il mercato interno e le politiche comuni.
(3)
Lo svantaggio più significativo constatato nelle isole Canarie è costituito dalla forte dipendenza della loro economia dal settore dei servizi, in particolare dal turismo, unitamente al modesto contributo dell'industria al PIL delle isole.
(4)
In secondo luogo l'insularità propria di un arcipelago ostacola la libera circolazione delle persone, dei beni e dei servizi. La dipendenza da taluni modi di trasporto, il trasporto aereo e quello marittimo, è aggravata poiché si tratta di modi di trasporto non ancora completamente liberalizzati. Inoltre, i costi di produzione sono più elevati, dato che tali modi di trasporto sono meno efficienti e più onerosi del trasporto stradale o ferroviario.
(5)
Come ulteriore conseguenza di tale isolamento, la dipendenza in termini di materie prime ed energia, l'obbligo di costituire scorte e le difficoltà a procurarsi attrezzature comportano costi di produzione più elevati.
(6)
Le dimensioni ridotte del mercato e il basso livello delle esportazioni, la frammentazione geografica dell'arcipelago e l'obbligo di mantenere linee di produzione diversificate ma di volume modesto per soddisfare il fabbisogno di un mercato ridotto, limitano le possibilità di realizzare economie di scala.
(7)
L'acquisto di servizi specializzati e di manutenzione, nonché la formazione di dirigenti e tecnici delle imprese o le possibilità di subappalto risultano spesso più limitati o più onerosi, così come la promozione delle attività delle imprese fuori del mercato delle isole Canarie. Inoltre, i metodi di distribuzione limitati comportano un eccesso di scorte.
(8)
Per quanto riguarda l'ambiente, lo smaltimento dei rifiuti industriali e il trattamento dei rifiuti tossici danno luogo a maggiori costi ambientali. Tali costi sono più elevati in quanto non esistono impianti di riciclaggio, tranne che per taluni prodotti, i rifiuti vanno trasportati sul continente e i rifiuti tossici devono essere trattati fuori dalle isole Canarie.
(9)
Sulla base di quanto precede e della comunicazione del 4 marzo 2013 delle autorità spagnole alla Commissione, è opportuno rinnovare l'autorizzazione relativa all'applicazione di un'imposta a un elenco di prodotti di fabbricazione locale per i quali si possono ottenere esenzioni.
(10)
La decisione 2002/546/CE del Consiglio (1), adottata in base all'articolo 299 del trattato CE, ha inizialmente autorizzato la Spagna ad applicare, fino al 31 dicembre 2011, esenzioni dall'imposta denominata Arbitrio sobre Importaciones y Entregas de Mercancías en las Islas Canarias (AIEM) o riduzioni della stessa a taluni prodotti di fabbricazione locale delle isole Canarie. L'allegato della decisione precitata contiene l'elenco dei prodotti ai quali possono essere applicate le esenzioni o riduzioni d'imposta. A seconda dei prodotti, la differenza di imposizione tra i prodotti fabbricati localmente e gli altri prodotti non può essere superiore a 5, 15 o 25 punti percentuali.
(11)
La decisione n. 895/2011/UE del Consiglio (2) ha modificato la decisione 2002/546/CE, prorogandone il periodo di applicazione fino al 31 dicembre 2013.
(12)
La decisione n. 1413/2013/UE del Consiglio (3) ha ulteriormente modificato la decisione 2002/546/CE, prorogandone il periodo di applicazione fino al 30 giugno 2014.
(13)
L'imposta AIEM è intesa a conseguire gli obiettivi dello sviluppo autonomo dei settori di produzione industriale delle isole Canarie e della diversificazione dell'economia di queste isole.
(14)
Ai prodotti industriali in questione si possono applicare esenzioni massime che variano dal 5 % al 15 % in funzione dei settori e dei prodotti.
(15)
L'esenzione massima applicabile ai prodotti finiti del tabacco è tuttavia più elevata, poiché il settore del tabacco rappresenta un caso eccezionale. L'industria del tabacco, che ha avuto in passato un notevole sviluppo nelle isole Canarie, attraversa da alcuni anni una fase di profonda crisi. I tradizionali svantaggi sopra descritti, dovuti all'insularità, sono all'origine del calo della produzione locale di tabacco nelle isole Canarie. Vi sono motivi per mantenere un'esenzione sostanziale per il tabacco. Tale esenzione dall'imposizione è direttamente collegata all'obiettivo di mantenere un'attività produttiva nelle isole Canarie.
(16)
Le finalità dell'imposta e i requisiti per l'assegnazione del gettito dell'AIEM rispecchiano a livello nazionale gli obiettivi di sostegno allo sviluppo socioeconomico delle isole Canarie. L'integrazione del gettito di tale imposta nelle risorse del regime economico e fiscale delle isole Canarie e la sua assegnazione a una strategia di sviluppo socioeconomico della regione che comporti la promozione delle attività locali costituisce un obbligo giuridico.
(17)
Le esenzioni dall'imposta AIEM o le riduzioni della stessa dovrebbero applicarsi per 6 anni e mezzo. Sarà tuttavia necessario valutare i risultati di tali esenzioni o riduzioni. Le autorità spagnole dovrebbero pertanto presentare alla Commissione, al più tardi entro il 30 settembre 2017, una relazione sull'applicazione delle esenzioni dall'imposta AIEM o delle riduzioni della stessa, per verificare l'incidenza delle misure adottate e il loro contributo alla promozione o al mantenimento delle attività economiche locali, tenuto conto degli svantaggi delle regioni ultraperiferiche. Su tale base, verranno eventualmente riesaminati l'ambito di applicazione e le esenzioni autorizzate in virtù delle norme dell'Unione.
(18)
Il vantaggio fiscale consentito dall'AIEM deve rimanere proporzionato al fine di non compromettere l'integrità e la coerenza dell'ordinamento giuridico dell'Unione, nonché salvaguardare una concorrenza senza distorsioni sul mercato interno e le politiche di aiuti di Stato.
(19)
La presente decisione non osta all'eventuale applicazione degli articoli 107 e 108 TFUE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. In deroga agli articoli 28, 30 e 110 TFUE, le autorità spagnole sono autorizzate a stabilire, per i prodotti di cui all'allegato fabbricati localmente nelle isole Canarie, esenzioni totali dall'imposta denominata «Arbitrio sobre las Importaciones y Entregas de Mercancías en las Islas Canarias» (AIEM) o riduzioni della stessa fino al 31 dicembre 2020. Tali esenzioni o riduzioni devono rientrare nella strategia di sviluppo economico e sociale delle isole Canarie e contribuire alla promozione delle attività locali.
2. L'applicazione delle esenzioni totali o delle riduzioni di cui al paragrafo 1 non comporta differenze superiori al:
a)
5 % per i prodotti di cui all'allegato, parte A;
b)
10 % per i prodotti di cui all'allegato, parte B;
c)
15 % per i prodotti di cui all'allegato, parte C;
d)
25 % per i prodotti di cui all'allegato, parte D. Le autorità spagnole possono tuttavia fissare, per le sigarette, un'imposta minima non superiore a 18 EUR per 1 000 sigarette applicabile soltanto se l'imposta AIEM risultante dall'applicazione delle aliquote impositive generali è inferiore a tale importo.
Articolo 2
Le autorità spagnole presentano alla Commissione, al più tardi entro il 30 settembre 2017, una relazione sull'applicazione delle misure di cui all'articolo 1, per verificare l'incidenza delle misure adottate e il loro contributo alla promozione o al mantenimento delle attività economiche locali, tenuto conto degli svantaggi delle regioni ultraperiferiche.
Su tale base la Commissione presenta al Consiglio una relazione contenente un'analisi economica e sociale completa e, all'occorrenza, una proposta volta a modificare le disposizioni della presente decisione.
Articolo 3
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o luglio 2014.
Articolo 4
Il Regno di Spagna è destinatario della presente decisione.
Fatto a Lussemburgo, il 12 giugno 2014