DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1079/2012 DER KOMMISSION
vom 16. November 2012
zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (1), insbesondere Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat Eurocontrol gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (2) das Mandat erteilt, Anforderungen für die koordinierte Einführung eines Kanalabstand von 8,33 kHz im Flugfunk auszuarbeiten. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 12. Juli 2011 vorgelegten Bericht.
(2)
Die erste Phase des Mandats führte zur Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum (3), die eine koordinierte Einführung des Kanalabstand von 8,33 kHz im Flugfunk im Luftraum oberhalb der Flugfläche (FL) 195 bezweckte.
(3)
Spezifische Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1265/2007, hauptsächlich Verfahren betreffend, galten bereits im Luftraum unterhalb von FL 195.
(4)
Frühere Umstellungen auf einen Kanalabstand von 8,33 kHz oberhalb von FL 195 haben Frequenzengpässe vermindert, aber nicht beseitigt. In vielen Mitgliedstaaten wird es zunehmend schwieriger, die Nachfrage nach neuen Frequenzzuteilungen im Frequenzband für den mobilen Flugfunk (Aeronautical Mobile Route Service Band) von 117,975 bis 137 MHz (im Folgenden „VHF-Band“) zu befriedigen.
(5)
Die einzig realistische Option zur Lösung des mittel- bis langfristigen Engpassproblems im VHF-Band ist die weitergehende Einführung des Kanalabstands von 8,33 kHz im Flugfunk.
(6)
Kann die künftige Nachfrage nach Frequenzzuteilungen nicht gedeckt werden, werden mögliche Verbesserungen zur Steigerung der Luftraumkapazität verzögert oder unmöglich gemacht und mehr Verspätungen entstehen, die mit erheblichen Kosten verbunden sind.
(7)
Der durch die Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (4) eingesetzte Netzmanager koordiniert und harmonisiert die Prozesse und Verfahren zur Erhöhung der Effizienz des Flugfunk-Frequenzmanagements. Er koordiniert außerdem die frühzeitige Bedarfsermittlung und die Lösung von Frequenzproblemen.
(8)
Eine harmonisierte Frequenznutzung für bestimmte Anwendungen im gesamten europäischen Luftraum unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten wird zu einer weiteren Optimierung der Nutzung begrenzt verfügbarer Funkfrequenzen führen. Daher sind bei der Umstellung der Frequenzen auf den Kanalabstand von 8,33 kHz mögliche Maßnahmen des Netzmanagers im Hinblick auf eine harmonisierte Frequenznutzung, hauptsächlich durch die allgemeine Luftfahrt für Zwecke der Kommunikation zwischen Luftfahrzeugen und für bestimmte, mit der allgemeinen Luftfahrt zusammenhängende Anwendungen, zu berücksichtigen.
(9)
Die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 getätigten Investitionen haben die Kosten der Einführung des 8,33-kHz-Kanalabstands im Luftraum unterhalb von FL 195 für Flugsicherungsorganisationen und für Betreiber, die Flüge oberhalb von FL 195 durchführen, erheblich verringert.
(10)
Die Anforderung, dass Luftfahrzeuge der allgemeinen Luftfahrt, die nach Sichtflugregeln betrieben werden, mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sein müssen, verursacht erhebliche Kosten und hat nur begrenzte Vorteile für den Betrieb dieser Luftfahrzeuge.
(11)
Die Spezifikation ED-23B der European Organisation for Civil Aviation Equipment (Eurocae) sollte als ausreichendes Nachweisverfahren hinsichtlich der Betriebsfähigkeiten der Bordausrüstung angesehen werden.
(12)
Bordausrüstung, die der Eurocae-Spezifikation ED-23C entspricht, weist verbesserte Kommunikationsmerkmale auf. Sie sollte daher, wann immer möglich, gegenüber der Spezifikation ED-23B als bevorzugte Option angesehen werden.
(13)
Die Bestimmungen für Staatsluftfahrzeuge sollten den spezifischen Sachzwängen mit entsprechenden Umsetzungsfristen Rechnung tragen.
(14)
Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten.
(15)
Mitgliedstaaten, die kombinierte Frequenzanforderungen der Nordatlantikvertragsorganisation (im Folgenden „NATO“) anwenden, sollten die Frequenz 122,1 MHz mit einem Kanalabstand von 25 kHz für Staatsluftfahrzeuge, die nicht mit Funkgeräten für den Betrieb mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz ausgerüstet sind, beibehalten, bis eine geeignete Alternative gefunden wurde.
(16)
Um das erreichte Sicherheitsniveau des Betriebs zu erhalten oder zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die betreffenden Beteiligten eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung, durchführen. Eine harmonisierte Anwendung dieser Verfahren auf die von dieser Verordnung erfassten Systeme erfordert die Festlegung spezifischer Sicherheitsanforderungen für alle Anforderungen an Interoperabilität und Leistung.
(17)
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 sollten in den Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität die spezifischen Konformitätsbewertungsverfahren beschrieben werden, auf deren Grundlage die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit der Komponenten zu bewerten und die Systeme zu prüfen sind.
(18)
Die unter diese Verordnung fallenden Komponenten haben eine solche Marktreife erreicht, dass ihre Konformität bzw. Gebrauchstauglichkeit durch die interne Fertigungskontrolle zufriedenstellend bewertet werden kann, und zwar durch Verfahren auf der Grundlage von Modul A in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (5).
(19)
Aus Gründen der Klarheit sollte Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 daher aufgehoben werden.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Anforderungen für eine koordinierte Einführung des Flugfunkverkehrs mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz fest.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Funkgeräte, die im Frequenzband 117,975-137 MHz (im Folgenden „das VHF-Band“) betrieben werden, das dem mobilen Flugfunkdienst im Streckennetz (Aeronautical Mobile Route Service) zugeteilt ist, einschließlich Systemen, ihrer Komponenten und zugehöriger Verfahren.
(2) Diese Verordnung gilt für Flugdatenverarbeitungssysteme, die von den Flugverkehrskontrollstellen, die Dienste für den allgemeinen Flugverkehr erbringen, eingesetzt werden, sowie deren Komponenten und zugehörige Verfahren.
(3) Diese Verordnung gilt für alle Flüge, die als allgemeiner Flugverkehr im Luftraum der International Civil Aviation Organisation (im Folgenden „ICAO“), Region EUR durchgeführt werden, in dem die Mitgliedstaaten für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verantwortlich sind.
(4) Die Bestimmungen für die Umstellung gelten nicht für Frequenzzuteilungen
a)
bei denen der Kanalabstand von 25 kHz auf folgenden Frequenzen beibehalten wird:
i)
Notfrequenz (121,5 MHz);
ii)
Hilfsfrequenz für Such- und Rettungsmaßnahmen (123,1 MHz);
iii)
VHF-Digitallink-Frequenzen (VDL-Frequenzen) (136,725 MHz, 136,775 MHz, 136,825 MHz, 136,875 MHz, 136,925 MHz und 136,975 MHz);
iv)
Frequenzen für das ACARS-Luftfahrzeug-Kommunikationssystem (Aircraft Communications Addressing and Reporting System) (131,525 MHz, 131,725 MHz und 131,825 MHz);
b)
bei denen ein Trägerfrequenz-Offset innerhalb eines Kanalabstands von 25 kHz verwendet wird.
(5) Die Betriebsfähigkeit mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz wird nicht für Funkgeräte vorgeschrieben, die ausschließlich auf einer oder mehreren zugeteilten Frequenzen betrieben werden, bei denen der Kanalabstand von 25 kHz beibehalten wird.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004. Außerdem gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Kanal“: numerische Kennung in Verbindung mit der Feinabstimmung der Sprechfunkausrüstung, die eine eindeutige Identifizierung der anwendbaren Funkfrequenz und des zugehörigen Kanalabstands ermöglicht.
2. „8,33-kHz-Kanalabstand“: Kanalraster, bei dem der Abstand der nominellen Kanalmittenfrequenzen 8,33 kHz beträgt.
3. „Funkgerät“: eingebautes, tragbares oder in der Hand gehaltenes Gerät für Sendung und/oder Empfang im VHF-Band.
4. „Zentralregister“: Register, in das die nationalen Frequenzverwalter zu jeder Frequenzzuteilung die notwendigen betrieblichen, technischen und verwaltungstechnischen Angaben im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 eintragen.
5. „Umstellung auf 8,33 kHz“: Austausch einer im Zentralregister eingetragenen Zuteilung von Frequenzen mit einem Kanalabstand von 25 kHz durch eine Zuteilung von Frequenzen mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz.
6. „Frequenzzuteilung“: von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung zur Nutzung einer Funkfrequenz oder eines Funkfrequenzkanals unter festgelegten Bedingungen für den Betrieb von Funkgeräten.
7. „Betreiber“: Person, Organisation oder Unternehmen, die oder das Flugbetrieb durchführt oder durchzuführen beabsichtigt.
8. „Flüge nach Sichtflugregeln“: Flüge, die nach Sichtflugregeln gemäß Anhang 2 des Abkommens von Chicago von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „das Abkommen von Chicago“)durchgeführt werden.
9. „Staatsluftfahrzeug“: Luftfahrzeug, das im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst eingesetzt wird.
10. „Trägerfrequenz-Offset-Betrieb“: Betrieb, bei dem ein bezeichnetes Betriebssegment nicht von einem einzigen Sender am Boden abgedeckt werden kann und zur Minimierung von Interferenzproblemen die Signale von zwei oder mehr Sendern am Boden gegenüber der nominellen Kanalmittenfrequenz versetzt sind.
11. „Bordfunkausrüstung“: ein oder mehrere Funkgeräte an Bord eines Luftfahrzeugs, die von einem zugelassenen Flugbesatzungsmitglied während des Fluges verwendet werden.
12. „Funkgeräteerneuerung“: Austausch eines Funkgeräts gegen ein Gerät eines anderen Modells oder gegen ein Gerät mit einer anderen Teilenummer.
13. „festgelegte Betriebsüberdeckung“: Luftraumsegment, in dem ein bestimmter Dienst bereitgestellt wird und Frequenzschutz erhält.
14. „Flugverkehrskontrollstelle“: Bezirkskontrollstelle, Anflugkontrollstelle oder Platzkontrollstelle.
15. „Lotsenarbeitsplatz“: Platz mit Mobiliar und technischer Ausstattung, an dem ein Mitarbeiter der Flugverkehrsdienste Aufgaben im Zusammenhang mit seinen operativen Zuständigkeiten wahrnimmt.
16. „Sprechfunk“: Form des Funkverkehrs, in erster Linie für den Informationsaustausch durch Sprache.
17. „Betriebsabsprache“: Vereinbarung zwischen zwei benachbarten Flugverkehrsdienststellen, in der festgelegt ist, wie ihre jeweiligen Zuständigkeiten im Flugverkehrsdienst zu koordinieren sind.
18. „Integrated Initial Flight Plan Processing System“ (im Folgenden „IFPS“): System innerhalb des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes, über das für den unter diese Verordnung fallenden Luftraum eine zentrale Flugplanungsverarbeitung und -verteilung bereitgestellt wird, deren Aufgabe die Entgegennahme, Validierung und Verteilung von Flugplänen ist.
19. „Transport-Staatsluftfahrzeug“: Starrflügel-Staatsluftfahrzeug, das für die Beförderung von Personen und/oder Fracht ausgelegt ist.
20. „Flughafenbetreiber“: das Leitungsorgan des Flughafens gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 (7).
21. „Kommunikation zur Betriebssteuerung“: Kommunikation von Luftfahrzeugbetreibern, die auch Auswirkungen auf die Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit und Effizienz der Flüge im Luftverkehr hat.
Artikel 4
Anforderungen an die Interoperabilität und Leistung von Funkausrüstung
(1) Hersteller von Funkgeräten, die im VHF-Band betrieben werden sollen, oder deren in der Union niedergelassene Bevollmächtigte stellen sicher, dass ab 17. November 2013 alle in Verkehr gebrachten Funkgeräte mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden können.
(2) Flugsicherungsorganisationen, Betreiber und andere Nutzer oder Eigentümer von Funkgeräten stellen sicher, dass alle Funkausrüstungen, die ab 17. November 2013 in Betrieb genommen werden, mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Luftfahrzeuge, für die die individuellen Lufttüchtigkeitszeugnisse oder die individuellen Flugerlaubnisse in der Union erstmals ab dem 17. November 2013 erteilt wurden und eine Anforderung bezüglich der Funkausrüstung umfassen, mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind.
(4) Flugsicherungsorganisationen, Betreiber und andere Nutzer oder Eigentümer von Funkgeräten stellen sicher, dass ihre Funkgeräte ab dem 17. November 2013 im Falle einer Funkgeräteerneuerung mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden können.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis zum 31. Dezember 2017 alle Funkgeräte mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden können, ausgenommen Bodenfunkgeräte, die von Flugsicherungsorganisationen betrieben werden.
(6) Zusätzlich zur Betriebsfähigkeit mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz muss die in den Absätzen 1-5 genannte Ausrüstung auf Kanälen mit einem Kanalabstand von 25 kHz betrieben werden können.
(7) Nutzer oder Eigentümer von 8,33-kHz-fähigen Bodenfunkgeräten stellen sicher, dass die Leistung dieser Funkgeräte und der Sender/Empfänger-Bodenkomponente die in den in Anhang II Nummer 1 genannten ICAO-Richtlinien entspricht.
(8) Nutzer oder Eigentümer von 8,33-kHz-fähigen Bordfunkgeräten stellen sicher, dass die Leistung dieser Funkgeräte den in Anhang II Nummer 2 genannten ICAO-Richtlinien entspricht.
Artikel 5
Verpflichtungen der Betreiber
(1) Ein Betreiber darf ein Luftfahrzeug oberhalb von FL 195 nur betreiben, wenn die Bordfunkausrüstung mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden kann.
(2) Ab dem 1. Januar 2014 darf ein Betreiber Flüge nach Instrumentenflugregeln im Luftraum der Klasse A, B oder C der in Anhang I genannten Mitgliedstaaten nur durchführen, wenn die Bordfunkausrüstung des betreffenden Luftfahrzeugs mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden kann.
(3) Im Hinblick auf die in Absatz 2 genannten Ausrüstungsanforderungen an Funkausrüstung mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz darf ein Betreiber Flüge nach Sichtflugregeln in Gebieten, in denen der Funkverkehr mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz durchgeführt wird, nur durchführen, wenn die Bordfunkausrüstung des betreffenden Luftfahrzeugs mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden kann.
(4) Unbeschadet Artikel 2 Absatz 5 darf ein Betreiber ab dem 1. Januar 2018 Flüge in einem Luftraum, in denen das Mitführen eines Funkgeräts vorgeschrieben ist, nur durchführen, wenn die Bordfunkausrüstung des betreffenden Luftfahrzeugs mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden kann.
Artikel 6
Anforderungen an die Umstellung auf 8,33 kHz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Sektoren mit einer Untergrenze bei oder oberhalb von FL 195 alle Sprechfunk-Frequenzzuteilungen auf einen Kanalabstand von 8,33 kHz umgestellt werden.
(2) Wenn es unter außergewöhnlichen Umständen nicht möglich ist, die Bestimmungen von Absatz 1 einzuhalten, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Gründe dafür.
(3) Die in Anhang I genannten Mitgliedstaaten führen bis zum 31. Dezember 2014 eine Zahl neuer Umstellungen auf einen Kanalabstand von 8,33 kHz durch, die mindestens 25 % der Gesamtzahl der Frequenzzuteilungen mit einem Kanalabstand von 25 kHz beträgt, die im Zentralregister angegeben und einer bestimmten Bezirkskontrollstelle (Area Control Centre, im Folgenden „ACC“) im jeweiligen Staat zugewiesen sind. Diese Umstellungen sind nicht auf ACC-Frequenzzuteilungen begrenzt und umfassen keine Frequenzzuteilungen für die Kommunikation zur Betriebssteuerung.
(4) Bei der Gesamtzahl der in Absatz 3 genannten ACC-Frequenzzuteilungen mit einem Kanalabstand von 25 kHz bleiben unberücksichtigt:
a)
Frequenzzuteilungen, bei denen ein 25-kHz-Trägerfrequenz-Offset eingesetzt wird;
b)
Frequenzzuteilungen, bei denen ein Kanalabstand von 25 kHz aus Sicherheitsgründen beibehalten wird;
c)
25-kHz-Frequenzzuteilungen zur Berücksichtigung von Staatsluftfahrzeugen.
(5) Die in Anhang I genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 31. Dezember 2013 die Zahl der gemäß Absatz 3 durchführbaren Umstellungen.
(6) Kann das in den Absätzen 3 und 4 genannte Ziel von 25 % nicht erreicht werden, begründet der Mitgliedstaat in seiner Mitteilung an die Kommission, warum dieses Ziel noch nicht erreicht wurde, und schlägt einen alternativen Termin vor, bis zu dem diese Umstellungen durchgeführt werden.
(7) In der Mitteilung an die Kommission sind auch die Frequenzzuteilungen, bei denen eine Umstellung nicht durchgeführt werden kann, und die Gründe für die Nichtdurchführbarkeit anzugeben.
(8) Die in Anhang I genannten Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2015 alle im Zentralregister veröffentlichten Frequenzzuteilungen für die Kommunikation zur Betriebssteuerung Frequenzzuteilungen mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz sind.
(9) In den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 8 nicht sichergestellt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 die Frequenzzuteilungen für die Kommunikation zur Betriebssteuerung, die nicht umgestellt werden, und begründen, warum die Umstellung nicht erfolgt.
(10) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis zum 31. Dezember 2018 alle Frequenzzuteilungen auf einen Kanalabstand von 8,33 kHz umgestellt werden, ausgenommen:
a)
Frequenzzuteilungen, bei denen ein Kanalabstand von 25 kHz aus Sicherheitsgründen beibehalten wird;
b)
25-kHz-Frequenzzuteilungen zur Berücksichtigung von Staatsluftfahrzeugen.
Artikel 7
Pflichten von Flugsicherungsorganisationen
(1) Die Flugsicherungsorganisationen stellen sicher, dass ihre 8,33-kHz-Sprachkommunikationssysteme innerhalb der festgelegten Betriebsüberdeckung eine betrieblich akzeptable Sprechfunkverbindung zwischen Lotsen und Piloten ermöglichen.
(2) Die Flugsicherungsorganisationen wenden bei ihren Flugdatenverarbeitungssystemen die Verfahren für Benachrichtigung und einleitende Koordinierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission (8) wie folgt an:
a)
Die Information über die Fähigkeit eines Fluges zur Kommunikation bei einem Kanalabstand von 8,33 kHz wird zwischen Flugverkehrskontrolldienststellen weitergegeben;
b)
die Information über die Fähigkeit eines Fluges zur Kommunikation bei einem Kanalabstand von 8,33 kHz wird am zuständigen Lotsenarbeitsplatz zur Verfügung gestellt;
c)
der Lotse hat die Möglichkeit, die Information über die Fähigkeit eines Fluges zur Kommunikation bei einem Kanalabstand von 8,33 kHz zu ändern.
Artikel 8
Zugehörige Verfahren
(1) Flugsicherungsorganisationen, Betreiber und andere Nutzer von Funkgeräten stellen sicher, dass alle sechs Stellen der numerischen Kennung verwendet werden, um den Übertragungskanal im Sprechfunk zu identifizieren, ausgenommen in den Fällen, wo an fünfter und sechster Stelle eine Null steht und nur die ersten vier Stellen verwendet werden müssen.
(2) Flugsicherungsorganisationen, Betreiber und andere Nutzer von Funkgeräten stellen sicher, dass ihre Verfahren für den Flugfunk den in Anhang II Nummer 3 genannten ICAO-Bestimmungen entsprechen.
(3) Flugsicherungsorganisationen stellen sicher, dass die jeweils geltenden Verfahren für Luftfahrzeuge, die mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind, und für Luftfahrzeuge, die nicht über eine solche Ausrüstung verfügen, in den in einer Betriebsabsprache getroffenen Vereinbarungen zwischen Flugverkehrsdienststellen festgelegt sind.
(4) Alle Betreiber und in ihrem Namen tätigen Beauftragten stellen sicher, dass für Luftfahrzeuge mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten in Feld 10 des Flugplans der Buchstabe Y eingetragen wird.
(5) Betreiber und in ihrem Namen tätige Beauftragte stellen sicher, dass bei der Planung von Flügen in einem Luftraum, in dem das Mitführen von 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten vorgeschrieben ist, für Luftfahrzeuge, die nicht über die entsprechende Ausrüstung verfügen, für die aber eine Ausnahme von der Pflicht zum Mitführen der Ausrüstung erteilt wurde, die entsprechende Angabe im Flugplan erfolgt.
(6) Ändert sich bei einem Flug der Status der 8,33-kHz-Fähigkeit, übermitteln die Luftfahrzeugbetreiber oder die in ihrem Namen handelnden Beauftragten eine Änderungsmeldung an das IFPS mit der korrekten Angabe im betreffenden Feld des Flugplans.
(7) Der Netzmanager stellt sicher, dass das IFPS die mit den Flugplänen erhaltene Information über die Betriebsfähigkeit mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz verarbeitet und verbreitet.
Artikel 9
Regelungen für Staatsluftfahrzeuge
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Transport-Staatsluftfahrzeuge, die Flüge oberhalb von FL 195 durchführen, mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind.
(2) Wenn Beschaffungsbeschränkungen die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1 verhindern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Transport-Staatsluftfahrzeuge, die Flüge oberhalb von FL 195 durchführen, bis spätestens 31. Dezember 2012 mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass andere Staatsluftfahrzeuge als Transport-Staatsluftfahrzeuge, die Flüge oberhalb von FL 195 durchführen, mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Vorschriften des Absatzes 3 aus folgenden Gründen nicht eingehalten werden:
a)
zwingende technische oder haushaltsbezogene Beschränkungen,
b)
Beschaffungsbeschränkungen.
(5) Wenn Beschaffungsbeschränkungen die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 3 verhindern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass andere Staatsluftfahrzeuge als Transport-Staatsluftfahrzeuge, die Flüge oberhalb von FL 195 durchführen, bis spätestens 31. Dezember 2015 mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet werden.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass neue Staatsluftfahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2014 in Dienst gestellt werden, mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2014 bei einer Erneuerung der an Bord von Staatsluftfahrzeugen eingebauten Funkgeräte die neuen Funkgeräte mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden können.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Staatsluftfahrzeuge bis spätestens 31. Dezember 2018 mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet werden.
(9) Unbeschadet der nationalen Verfahren für die Weitergabe von Informationen über Staatsluftfahrzeuge übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. Juni 2018 die Liste der Staatsluftfahrzeuge, die aus folgenden Gründen nicht mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten gemäß Absatz 8 ausgerüstet werden können:
a)
zwingende technische oder haushaltsbezogene Beschränkungen,
b)
Beschaffungsbeschränkungen.
(10) Wenn Beschaffungsbeschränkungen die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 8 verhindern, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. Juni 2018 das Datum, bis zu dem die betreffenden Luftfahrzeuge mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet werden. Dieses Datum darf nicht nach dem 31. Dezember 2020 liegen.
(11) Absatz 8 gilt nicht für Staatsluftfahrzeuge, die spätestens zum 31. Dezember 2025 außer Dienst gestellt werden.
(12) Die Flugsicherungsorganisationen stellen sicher, dass Staatsluftfahrzeuge, die nicht mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind, berücksichtigt werden, sofern eine sichere Abwicklung innerhalb der Kapazitätsgrenzen des Flugverkehrsmanagementsystems auf UHF-Frequenzen oder Frequenzen mit einem Kanalabstand von 25 kHz möglich ist.
(13) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Verfahren für die Handhabung von Staatsluftfahrzeugen, die nicht mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind, in den nationalen Luftfahrthandbüchern (AIP).
(14) Die Flugsicherungsorganisationen teilen dem Mitgliedstaat, der sie benannt hat, einmal jährlich ihre Pläne für den Umgang mit Staatsluftfahrzeugen mit, die nicht mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind, wobei die Kapazitätsgrenzen in Verbindung mit den in Absatz 13 genannten Verfahren zu berücksichtigen sind.
Artikel 10
Sicherheitsanforderungen
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vor Änderungen an den bestehenden Systemen gemäß Artikel 2 Absatz 1 sowie vor der Einführung von neuen Systemen die betroffenen Parteien eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung durchführen. Bei dieser Sicherheitsbewertung werden mindestens die in Anhang III aufgeführten Sicherheitsanforderungen berücksichtigt.
Artikel 11
Konformität oder Gebrauchstauglichkeit von Komponenten
(1) Vor Abgabe einer EG-Erklärung über die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 bewerten die Hersteller von Komponenten der in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Systeme die Konformität oder Gebrauchstauglichkeit dieser Komponenten anhand der in Anhang IV Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführten Anforderungen.
(2) Eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgestellte Bescheinigung, soweit sie sich auf Komponenten erstreckt, gilt als EG-Konformitätserklärung oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung, wenn sie den Nachweis der Einhaltung der anwendbaren Anforderungen der vorliegenden Verordnung an Interoperabilität, Leistung und Sicherheit umfasst.
Artikel 12
Prüfung von Systemen
(1) Flugsicherungsorganisationen, die gegenüber ihrer nationalen Aufsichtsbehörde nachweisen können oder nachgewiesen haben, dass sie die in Anhang V aufgeführten Bedingungen erfüllen, führen eine Prüfung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Systeme in Übereinstimmung mit den in Anhang IV Teil C aufgeführten Anforderungen durch.
(2) Flugsicherungsorganisationen, die nicht nachweisen können, dass sie die in Anhang V aufgeführten Bedingungen erfüllen, beauftragen eine benannte Stelle mit der Prüfung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Systeme. Diese Prüfung erfolgt in Übereinstimmung mit den in Anhang IV Teil D aufgeführten Anforderungen.
(3) Eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ausgestellte Bescheinigung, soweit sie sich auf Systeme erstreckt, gilt als EG-Prüferklärung, wenn sie den Nachweis der Einhaltung der anwendbaren Anforderungen an Interoperabilität, Leistung und Sicherheit der vorliegenden Verordnung umfasst.
Artikel 13
Zusätzliche Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle maßgeblichen Beteiligten mit den Anforderungen dieser Verordnung vertraut gemacht und für ihre Aufgaben angemessen geschult werden.
(2) Der Netzmanager stellt sicher, dass Personal, das das IFPS betreibt und an der Flugplanung beteiligt ist, mit den Anforderungen dieser Verordnung vertraut gemacht und für seine Aufgaben angemessen geschult wird.
(3) Die Flugsicherungsorganisationen
a)
entwickeln und pflegen Betriebshandbücher mit den einschlägigen Anleitungen und Informationen, die ihrem maßgeblichen Personal die Anwendung dieser Verordnung ermöglichen;
b)
stellen sicher, dass die unter Buchstabe a genannten Handbücher zugänglich sind und auf dem aktuellsten Stand gehalten werden, und dass ihre Aktualisierung und Verbreitung einem geeigneten Qualitäts- und Redaktionsmanagement unterliegen;
c)
stellen sicher, dass die Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren mit dieser Verordnung in Übereinstimmung stehen.
(4) Der Netzmanager stellt sicher, dass die zentrale Flugplanverarbeitung und -verteilung
a)
Betriebshandbücher mit den einschlägigen Anleitungen und Informationen entwickelt und pflegt, die dem maßgeblichen Personal die Anwendung dieser Verordnung ermöglichen;
b)
dass die in Buchstabe a genannten Handbücher zugänglich sind und auf dem aktuellsten Stand gehalten werden und ihre Aktualisierung und Verbreitung einem geeigneten Qualitäts- und Redaktionsmanagement unterliegen;
c)
dass die Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren mit dieser Verordnung in Übereinstimmung stehen.
(5) Die Betreiber stellen sicher, dass Personal, das Funkausrüstungen bedient, mit dieser Verordnung vertraut gemacht wird, dass es für die Bedienung dieser Ausrüstung angemessen geschult wird und dass im Cockpit nach Möglichkeit entsprechende Anleitungen zur Verfügung stehen.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen, einschließlich der Veröffentlichung der einschlägigen Informationen in den nationalen Luftfahrthandbüchern (AIP).
Artikel 14
Freistellungen
(1) Im Rahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission (10) können die Mitgliedstaaten für Flüge, die nach Sichtflugregeln durchgeführt werden, vorübergehende Ausnahmen von der in Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Pflicht zum Mitführen der Ausrüstung beschließen.
(2) Die Mitgliedstaaten können örtliche Maßnahmen ergreifen, mit denen Ausnahmen von der Pflicht zur Einhaltung der Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 10 für Situationen mit begrenzten Auswirkungen auf das Netz erteilt werden.
(3) Mitgliedstaaten, die die in Absatz 2 genannten örtlichen Maßnahmen ergreifen, übermitteln der Kommission detaillierte Angaben zur Begründung der Notwendigkeit von Ausnahmen spätestens ein Jahr vor dem in Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 10 jeweils genannten Datum.
(4) Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Informationen aus den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 und nach Konsultation des Netzmanagers kann die Kommission tätig werden, um eine nach Absatz 2 gewährte Ausnahme zu überprüfen, falls diese nicht nur begrenzte Auswirkungen auf das Netz hat.
Artikel 15
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 wird aufgehoben.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. November 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1079/2012 DELLA COMMISSIONE
del 16 novembre 2012
che stabilisce norme sulla spaziatura dei canali di comunicazione vocale nel cielo unico europeo
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 552/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, sull’interoperabilità della rete europea di gestione del traffico aereo (il «regolamento sull’interoperabilità») (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
La Commissione ha affidato a Eurocontrol, in conformità all’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 549/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, che stabilisce i principi generali per l’istituzione del cielo unico europeo (il «regolamento quadro») (2), il mandato di definire le norme relative all’introduzione coordinata di comunicazioni vocali aria-terra basate sulla spaziatura dei canali a 8,33 kHz. Il presente regolamento si fonda sulla relazione del 12 luglio 2011 redatta in base a tale mandato.
(2)
La prima fase del mandato ha dato luogo all’adozione del regolamento (CE) n. 1265/2007 della Commissione, del 26 ottobre 2007, che stabilisce le prescrizioni relative alla spaziatura tra i canali per le comunicazioni vocali bordo-terra per il cielo unico europeo (3), regolamento mirante all’introduzione coordinata di comunicazioni vocali aria-terra con spaziatura dei canali di 8,33 kHz nello spazio aereo al di sopra del livello di volo (FL) 195.
(3)
Talune disposizioni specifiche del regolamento (CE) n. 1265/2007, soprattutto in materia procedurale, erano già applicabili nello spazio aereo al di sotto di FL 195.
(4)
Precedenti conversioni alla canalizzazione a 8,33 kHz nello spazio al di sopra di FL 195 hanno permesso di ridurre, ma non di eliminare, la congestione delle frequenze. Molti Stati membri trovano sempre più difficile soddisfare la domanda di assegnazione di nuove frequenze nella banda 117,975-137 MHz (nel prosieguo «la banda VHF») destinata al servizio aeronautico di comunicazioni radiomobili di rotta.
(5)
L’unica via realistica per risolvere nel medio-lungo termine i problemi di congestione nella banda VHF è l’ulteriore introduzione di comunicazioni vocali aria-terra basate sulla canalizzazione a 8,33 kHz.
(6)
L’incapacità di soddisfare la domanda futura di assegnazioni di frequenze ritarda o impedisce i miglioramenti dello spazio aereo volti a incrementare la capacità e comporta un aumento dei ritardi con conseguenti significativi costi.
(7)
Il gestore della rete istituito dal regolamento (UE) n. 677/2011, del 7 luglio 2011, recante disposizioni dettagliate in materia di attuazione delle funzioni della rete di gestione del traffico aereo (ATM) e modifica del regolamento (UE) n. 691/2010 (4), coordina e armonizza le procedure volte a migliorare l’efficienza della gestione delle frequenze aeronautiche. Inoltre coordina l’individuazione precoce delle esigenze e la soluzione dei problemi relativi alle frequenze.
(8)
L’uso di frequenze armonizzate nell’intero spazio aereo europeo sotto la responsabilità degli Stati membri per applicazioni specifiche permetterà di ottimizzare ulteriormente l’uso delle limitate risorse dello spettro radio. Pertanto, nella conversione delle frequenze alla canalizzazione a 8,33 kHz si deve tener conto dei possibili interventi effettuati dal gestore della rete affinché le frequenze siano usate in modo armonizzato, soprattutto da parte dell’aviazione generale per le comunicazioni aria-aria e per applicazioni specifiche relative alle attività dell’aviazione generale.
(9)
Gli investimenti effettuati a seguito dell’adozione del regolamento (CE) n. 1265/2007 hanno ridotto in modo sostanziale, nello spazio aereo al di sotto di FL 195, i costi d’applicazione della canalizzazione a 8,33 kHz per i fornitori di servizi di navigazione aerea e per gli operatori che volano al di sopra di FL 195.
(10)
La dotazione obbligatoria di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz per gli aeromobili dell’aviazione generale che operano secondo le regole del volo a vista comporterà per tali aeromobili costi notevoli e benefici operativi limitati.
(11)
La specifica ED-23B dell’Organizzazione europea delle apparecchiature dell’aviazione civile (European Organisation for Civil Aviation Equipment - Eurocae) deve essere considerata sufficiente per garantire l’adeguatezza delle prestazioni delle apparecchiature di bordo.
(12)
Le apparecchiature di bordo conformi alla specifica ED-23C di Eurocae presentano caratteristiche migliorate per quanto riguarda le comunicazioni. Tale specifica deve pertanto essere preferita alla specifica ED-23B laddove sia possibile.
(13)
È opportuno che le disposizioni relative agli aeromobili statali prendano in considerazione, stabilendo date di attuazione adeguate, i vincoli specifici cui sono soggetti tali aeromobili.
(14)
È opportuno che le operazioni e l’addestramento militari di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 549/2004, siano esclusi dall’ambito d’applicazione del presente regolamento.
(15)
Gli Stati membri che applicano le norme sulle frequenze combinate dell’Organizzazione del trattato Nord Atlantico (nel prosieguo NATO) devono mantenere la frequenza 122,1 MHz nella canalizzazione a 25 kHz per l’assistenza ad aeromobili statali non muniti di radio con canalizzazione a 8,33 kHz finché non venga introdotta un’alternativa adeguata.
(16)
Per mantenere o migliorare gli attuali livelli di sicurezza delle operazioni, gli Stati membri devono procurare che la valutazione della sicurezza effettuata dai soggetti interessati comprenda l’individuazione dei pericoli nonché la valutazione dei rischi e le modalità per la loro attenuazione. L’applicazione armonizzata di tali procedure ai sistemi disciplinati dal presente regolamento necessita l’individuazione di norme di sicurezza specifiche per tutti i requisiti relativi all’interoperabilità e alle prestazioni.
(17)
In base al regolamento (CE) n. 552/2004, le norme attuative riguardanti l’interoperabilità devono definire procedure specifiche per la valutazione della conformità o dell’idoneità all’uso dei componenti nonché per la verifica dei sistemi.
(18)
Il livello di maturità del mercato dei componenti cui si applica il presente regolamento è tale che la conformità o idoneità all’uso dei componenti stessi possono essere valutate mediante il controllo di fabbricazione interno, applicando procedure basate sul modulo A di cui all’allegato II della decisione n. 768/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, relativa a un quadro comune per la commercializzazione dei prodotti e che abroga la decisione 93/465/CEE (5).
(19)
Per ragioni di chiarezza, il regolamento (CE) n. 1265/2007 deve essere abrogato.
(20)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per il cielo unico europeo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce norme per l’introduzione coordinata delle comunicazioni vocali bordo-terra con spaziatura dei canali radio a 8,33 kHz.
Articolo 2
Campo d’applicazione
1. Il presente regolamento si applica a tutte le radio che operano nella banda di frequenze 117,975-137 MHz (nel prosieguo «la banda VHF») assegnata al servizio aeronautico di comunicazioni radiomobili di rotta, ivi inclusi i sistemi, i loro componenti e le procedure correlate.
2. Il presente regolamento si applica ai sistemi di elaborazione dei dati di volo utilizzati dagli enti di controllo del traffico aereo che forniscono servizi al traffico aereo generale, ai componenti di tali sistemi e alle procedure correlate.
3. Il presente regolamento si applica a tutti i voli effettuati nell’ambito del traffico aereo generale all’interno dello spazio aereo della regione EUR definita dall’organizzazione internazionale per l’aviazione civile (ICAO), nel quale gli Stati membri sono responsabili per la prestazione di servizi di traffico aereo conformemente al regolamento (CE) n. 550/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
4. Le norme di conversione non si applicano alle assegnazioni di frequenze:
a)
che rimangono nella canalizzazione a 25 kHz sulle seguenti frequenze:
i)
la frequenza di emergenza (121,5 MHz);
ii)
la frequenza ausiliaria per le operazioni di ricerca e salvataggio (123,1 MHz);
iii)
le frequenze del link digitale VHF (VLD) (136,725 MHz, 136,775 MHz, 136,825 MHz, 136,875 MHz, 136,925 MHz e 136,975 MHz);
iv)
le frequenze dei sistemi ACARS (aircraft communications addressing and reporting system) (131,525 MHz, 131,725 MHz e 131,825 MHz);
b)
se è usato un sistema di offset della portante in canalizzazione a 25 kHz.
5. La capacità di canalizzazione a 8,33 kHz non è richiesta per le radio destinate a operare esclusivamente nell’ambito di una o più assegnazioni di frequenze che resteranno in canalizzazione a 25 kHz.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 549/2004. Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
1) «canale»: una designazione numerica utilizzata in combinazione con la sintonizzazione delle apparecchiature di comunicazione vocale, che consenta l’identificazione univoca della frequenza radio e della spaziatura tra i canali;
2) «canalizzazione a 8,33 kHz»: la spaziatura dei canali in cui le frequenze centrali nominali del canale sono separate da intervalli di 8,33 kHz;
3) «radio»: il dispositivo installato o portatile progettato per trasmettere e/o ricevere comunicazioni nella banda VHF;
4) «registro centrale»: il registro in cui il gestore nazionale delle frequenze registra le necessarie informazioni operative, tecniche e amministrative per ciascuna assegnazione di frequenza conformemente al regolamento (UE) n. 677/2011;
5) «conversione a 8,33 kHz»: la sostituzione di un’assegnazione di frequenza riportata nel registro centrale e basata sulla spaziatura dei canali a 25 kHz con un’assegnazione di frequenza basata sulla spaziatura dei canali a 8,33 kHz;
6) «assegnazione di frequenza»: l’autorizzazione data da uno Stato membro all’uso di una frequenza radio o di un canale di frequenza radio in condizioni specifiche ai fini del funzionamento di un’apparecchiatura radio;
7) «operatore»: la persona, l’organizzazione o l’impresa che effettua o propone di effettuare operazioni di trasporto aereo;
8) «voli a vista»: i voli effettuati secondo le regole del volo a vista ai sensi dell’allegato 2 della Convenzione di Chicago del 1944 sull’aviazione civile internazionale (nel prosieguo: «la convenzione di Chicago»;
9) «aeromobile statale»: qualsiasi aeromobile impiegato dall’esercito, dai servizi di dogana e dalla polizia;
10) «sistema di offset della portante»: modalità in cui la copertura operativa specificata non può essere assicurata da un singolo trasmettitore di terra e in cui, per ridurre al minimo i problemi di interferenza, i segnali di uno o più trasmettitori di terra sono spostati rispetto alla frequenza centrale nominale del canale;
11) «apparecchiatura radio dell’aeromobile»: una o più radio collocate a bordo dell’aeromobile e utilizzate da un membro dell’equipaggio autorizzato durante il volo;
12) «ammodernamento delle apparecchiature radio»: la sostituzione della radio con una radio di diverso modello o codice ricambio;
13) «copertura operativa specificata»: il volume di spazio aereo in cui è fornito un determinato servizio e nel quale le frequenze assegnate al servizio stesso sono protette;
14) «ente di controllo del traffico aereo»: («Air Traffic Control», nel prosieguo «ente ATC»), un centro di controllo d’area, un ente di controllo d’avvicinamento, oppure una torre di controllo d’aerodromo;
15) «postazione operativa»: i mobili e le apparecchiature tecniche presso i quali i dipendenti dei servizi di traffico aereo («Air Traffic Services», nel prosieguo «ATS») svolgono i compiti inerenti alle loro responsabilità operative;
16) «radiotelefonia»: una forma di comunicazione radio destinata principalmente allo scambio di informazioni in forma vocale;
17) «convenzione»: l’accordo tra due enti ATS adiacenti che determina le modalità di coordinamento delle loro responsabilità di servizio di traffico aereo;
18) «sistema integrato di elaborazione iniziale dei piani di volo» (nel prosieguo «IFPS»): il sistema, inerente alla rete europea di gestione del traffico aereo, mediante il quale viene fornito nello spazio aereo soggetto al presente regolamento un servizio centralizzato di trattamento e diffusione dei piani di volo per la ricezione, la convalida e la distribuzione di tali piani;
19) «aeromobile statale da trasporto»: qualsiasi aeromobile statale ad ala fissa concepito per il trasporto di persone e/o di merci;
20) «gestore aeroportuale»: l’ente di gestione dell’aeroporto ai sensi del regolamento (CEE) n. 95/93 (7);
21) «comunicazione di controllo operativo»: le comunicazioni effettuate dai vettori aerei che hanno un’incidenza sulla sicurezza del trasporto aereo e sulla regolarità ed efficienza dei voli.
Articolo 4
Requisiti di interoperabilità e di prestazione per le apparecchiature radio
1. I costruttori di radio destinate all’uso nella banda VHF, o i loro rappresentanti autorizzati stabiliti nell’Unione, provvedono affinché a decorrere dal 17 novembre 2013 tutte le radio commercializzate funzionino con canalizzazione a 8,33 kHz.
2. I fornitori di servizi di navigazione aerea, gli operatori e gli altri utenti o proprietari di radio provvedono affinché tutte le apparecchiature radio messe in servizio a decorrere dal 17 novembre 2013 funzionino con canalizzazione a 8,33 kHz.
3. Gli Stati membri provvedono affinché gli aeromobili per i quali i certificati individuali di aeronavigabilità o i permessi individuali di volo siano rilasciati per la prima volta nell’Unione a decorrere dal 17 novembre 2013, e per i quali sia obbligatoria la dotazione di un’apparecchiatura radio, siano muniti di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz.
4. I fornitori di servizi di navigazione aerea, gli operatori e gli altri utenti o proprietari di radio provvedono affinché, a decorrere dal 17 novembre 2013, le loro apparecchiature radio vengano dotate di capacità di canalizzazione a 8,33 kHz allorché sono sottoposte ad ammodernamento.
5. Gli Stati membri provvedono affinché, entro il 31 dicembre 2017, tutte le radio funzionino con canalizzazione a 8,33 kHz, ad eccezione delle radio di terra usate dai fornitori di servizi di navigazione aerea.
6. Oltre ad avere la capacità di canalizzazione a 8,33 kHz, le apparecchiature di cui ai paragrafi da 1 a 5 devono potersi sintonizzare sui canali con spaziatura a 25 kHz.
7. Gli utenti o i proprietari di radio da terra con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz provvedono affinché le prestazioni di tali radio e del componente trasmettitore/ricevitore di terra siano conformi alle norme ICAO di cui all’allegato II, punto 1.
8. Gli utenti o i proprietari di apparecchiature radio di aeromobili con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz provvedono affinché le prestazioni di tali radio siano conformi alle norme ICAO di cui all’allegato II, punto 2.
Articolo 5
Obblighi degli operatori
1. Gli operatori si astengono dall’impiegare aeromobili al di sopra di FL 195 se tali aeromobili non sono muniti di apparecchiature radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz.
2. Dal 1o gennaio 2014 gli operatori si astengono dall’impiegare aeromobili in volo strumentale nello spazio aereo di classe A, B o C degli Stati membri elencati nell’allegato I, se tali aeromobili non sono muniti di apparecchiature radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz.
3. In riferimento alla dotazione obbligatoria di apparecchiature radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz di cui al paragrafo 2, gli operatori si astengono dall’impiegare aeromobili in volo a vista nelle aree che operano con la canalizzazione a 8,33 kHz, se tali aeromobili non sono muniti di apparecchiature radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz.
4. Dal 1o gennaio 2018 gli operatori si astengono dall’impiegare aeromobili nello spazio aereo in cui è obbligatoria la radio di bordo se tali aeromobili non sono muniti di apparecchiature radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz, fatto salvo l’articolo 2, paragrafo 5.
Articolo 6
Norme sulla conversione a 8,33 kHz
1. Gli Stati membri provvedono affinché per i settori con un livello inferiore pari o superiore a FL 195 tutte le assegnazioni di frequenza vocale siano convertite alla canalizzazione a 8,33 kHz.
2. Qualora non possano, per circostanze eccezionali, conformarsi al paragrafo 1, gli Stati membri comunicano i relativi motivi alla Commissione.
3. Gli Stati membri elencati nell’allegato I attuano, entro il 31 dicembre 2014, un numero di nuove conversioni alla canalizzazione a 8,33 kHz pari quantomeno al 25 % del numero totale di assegnazioni di frequenze con canalizzazione a 25 kHz riportate nel registro centrale e destinate a specifici centri di controllo d’area (di seguito «ACC») situati nel loro territorio. Tali conversioni non si limitano alle assegnazioni di frequenze agli ACC e non includono le assegnazioni di frequenze per le comunicazioni di controllo operativo.
4. Nel numero totale delle assegnazioni di frequenze con canalizzazione a 25 kHz agli ACC di cui al paragrafo 3 non rientrano:
a)
le assegnazioni di frequenze con uso del sistema di offset della portante in canalizzazione a 25 kHz;
b)
le assegnazioni di frequenze che restano nell’ambito della canalizzazione a 25 kHz in base a norme di sicurezza;
c)
le assegnazioni di frequenze in canalizzazione a 25 kHz usate per assistere aeromobili statali.
5. Gli Stati membri elencati nell’allegato I comunicano alla Commissione, entro il 31 dicembre del 2013, il numero di conversioni realizzabili a norma del paragrafo 3.
6. Qualora si trovino nell’impossibilità di conseguire l’obiettivo del 25 % di cui ai paragrafi 3 e 4, gli Stati membri indicano le relative ragioni nella loro comunicazione alla Commissione e propongono una data alternativa per la realizzazione delle conversioni.
7. La comunicazione alla Commissione deve specificare inoltre le assegnazioni di frequenze per le quali la conversione non è realizzabile, indicandone i motivi.
8. Gli Stati membri elencati nell’allegato I provvedono affinché, dal 1o gennaio 2015, tutte le assegnazioni di frequenze per comunicazioni di controllo operativo riportate nel registro centrale siano assegnazioni di frequenze con canalizzazione a 8,33 kHz.
9. Qualora non possano, per motivi tecnici, conformarsi al paragrafo 8, gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il 31 dicembre 2014, le assegnazioni di frequenze per le comunicazioni di controllo operativo che non saranno convertite, indicandone i motivi.
10. Gli Stati membri provvedono affinché, entro il 31 dicembre 2018, tutte le assegnazioni di frequenze siano convertite alla canalizzazione a 8,33 kHz, ad eccezione:
a)
delle assegnazioni di frequenze che restano nell’ambito della canalizzazione a 25 kHz in base a norme di sicurezza;
b)
delle assegnazioni di frequenze in canalizzazione a 25 kHz usate per assistere aeromobili statali.
Articolo 7
Obblighi per i fornitori di servizi di navigazione aerea
1. I fornitori di servizi di navigazione aerea provvedono affinché i loro sistemi di comunicazione vocale con canalizzazione a 8,33 kHz consentano comunicazioni operativamente appropriate tra controllori e piloti nell’ambito della copertura operativa specificata.
2. I fornitori di servizi di navigazione aerea, nell’ambito dei loro sistemi di trattamento dei dati di volo, applicano le procedure di notifica e di coordinamento iniziale di cui al regolamento (CE) n. 1032/2006 della Commissione (8) con le seguenti modalità:
a)
le informazioni relative alla capacità di canalizzazione a 8,33 kHz di un determinato volo sono trasmesse da un ente ATC all’altro;
b)
le informazioni relative alla capacità di canalizzazione a 8,33 kHz di un determinato volo sono disponibili presso la posizione operativa pertinente;
c)
il controllore ha la possibilità di modificare le informazioni relative alla capacità di canalizzazione a 8,33 kHz di un determinato volo.
Articolo 8
Procedure correlate
1. I fornitori di servizi di navigazione aerea, gli operatori e gli altri utenti radio provvedono affinché per l’identificazione del canale di trasmissione nelle comunicazioni in radiotelefonia siano utilizzate tutte le sei cifre della designazione numerica, tranne nel caso che la quinta e la sesta cifra siano entrambe zero, caso in cui devono essere utilizzate solo le prime quattro cifre.
2. I fornitori di servizi di navigazione aerea, gli operatori e gli altri utenti radio provvedono affinché le procedure di comunicazione vocale bordo-terra siano conformi alle norme ICAO riportate nell’allegato II, punto 3.
3. I fornitori di servizi di navigazione aerea provvedono affinché le procedure applicabili agli aeromobili dotati di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz e agli aeromobili privi di tali apparecchiature siano specificate nelle convenzioni concluse tra unità ATS.
4. Tutti gli operatori e i loro rappresentanti provvedono affinché la lettera Y sia inserita alla voce 10 del piano di volo degli aeromobili muniti di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz.
5. Quando pianificano i voli in uno spazio aereo in cui sia prescritta la presenza a bordo di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz, gli operatori e i loro rappresentanti provvedono affinché un indicatore adeguato sia inserito nel piano di volo degli aeromobili non muniti di tali apparecchiature ma esentati dall’obbligo di recarle a bordo.
6. Qualora, per un determinato volo, la situazione relativa alla capacità di canalizzazione a 8,33 kHz subisca una modifica, gli operatori o i loro rappresentanti inviano un messaggio di modifica all’IFPS inserendo l’indicatore adeguato alla voce pertinente.
7. Il gestore della rete provvede affinché che l’IFPS elabori e diffonda le informazioni sulla canalizzazione a 8,33 kHz contenute nei piani di volo.
Articolo 9
Disposizioni sugli aeromobili statali
1. Gli Stati membri provvedono affinché gli aeromobili statali da trasporto che effettuano voli al di sopra di FL 195 siano muniti di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz.
2. Ove i vincoli di approvvigionamento impediscano l’applicazione del paragrafo 1, gli Stati membri provvedono affinché gli aeromobili statali da trasporto che effettuano voli al di sopra di FL 195 siano muniti di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz entro il 31 dicembre 2012.
3. Gli Stati membri provvedono affinché gli aeromobili statali non destinati al trasporto che effettuano voli al di sopra di FL 195 siano muniti di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz.
4. Gli Stati membri possono derogare al paragrafo 3 in caso di:
a)
vincoli tassativi di natura tecnica o di bilancio;
b)
vincoli di approvvigionamento.
5. Gli Stati membri provvedono affinché, ove i vincoli d’approvvigionamento impediscano l’applicazione del paragrafo 3, gli aeromobili statali non destinati al trasporto che effettuano voli al di sopra di FL 195 siano muniti di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz entro il 31 dicembre 2015.
6. Gli Stati membri provvedono affinché i nuovi aeromobili statali che entrano in servizio a decorrere dal 1o gennaio 2014 siano muniti di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz.
7. Gli Stati membri provvedono affinché dal 1o gennaio 2014 le radio installate a bordo di aeromobili statali, quando sono sottoposte ad ammodernamento, vengano dotate di capacità di canalizzazione a 8,33 kHz.
8. Gli Stati membri provvedono affinché tutti gli aeromobili statali siano muniti di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz entro il 31 dicembre 2018.
9. Fatte salve le procedure nazionali per la trasmissione delle informazioni sugli aeromobili statali, gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il 30 giugno 2018, l’elenco degli aeromobili statali che non possono essere muniti di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz conformemente al paragrafo 8, a causa:
a)
di vincoli tassativi di natura tecnica o di bilancio;
b)
di vincoli d’approvvigionamento.
10. Ove i vincoli d’approvvigionamento impediscano l’applicazione del paragrafo 8, gli Stati membri comunicano inoltre alla Commissione, entro il 30 giugno 2018, la data entro cui gli aeromobili di cui trattasi saranno muniti di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz. Tale data non può essere successiva al 31 dicembre 2020.
11. Il paragrafo 8 non si applica agli aeromobili statali che saranno ritirati dal servizio operativo entro il 31 dicembre 2025.
12. I fornitori di servizi del traffico aereo provvedono affinché gli aeromobili statali non muniti di radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz possano essere assistiti purché possano essere gestiti in sicurezza nell’ambito della capacità del sistema di gestione del traffico aereo su frequenze UHF oppure su frequenze con canalizzazione a 25 kHz.
13. Gli Stati membri pubblicano le procedure per la gestione degli aeromobili statali privi di apparecchiature radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz nei bollettini nazionali di informazione aeronautica.
14. I fornitori di servizi di traffico aereo comunicano ogni anno allo Stato membro che li ha designati i loro piani per la gestione degli aeromobili statali privi di apparecchiature radio con capacità di canalizzazione a 8,33 kHz, tenendo conto dei limiti di capacità connessi alle procedure di cui al paragrafo 13.
Articolo 10
Requisiti di sicurezza
Gli Stati membri provvedono affinché la modifica dei sistemi di cui all’articolo 2, paragrafo 1, e l’introduzione di nuovi sistemi siano precedute da una valutazione di sicurezza eseguita dai soggetti interessati, che comprenda l’individuazione dei pericoli nonché la valutazione dei rischi e le modalità per la loro attenuazione. Nell’ambito di tale valutazione di sicurezza le norme riportate nell’allegato III sono considerate requisiti minimi.
Articolo 11
Conformità o idoneità dei componenti
1. Prima di rilasciare la dichiarazione CE di conformità o idoneità all’uso a norma dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 552/2004, i produttori di componenti dei sistemi di cui all’articolo 2, paragrafo 1, del presente regolamento, valutano la conformità o l’idoneità all’uso dei componenti stessi in base alle norme stabilite nell’allegato IV, parte A, del presente regolamento.
2. Quando riguarda i componenti, il certificato rilasciato a norma del regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) è considerato alla stregua di una dichiarazione CE di conformità o idoneità all’uso se reca la dimostrazione della conformità ai requisiti di interoperabilità, prestazione e sicurezza di cui al presente regolamento.
Articolo 12
Verifica dei sistemi
1. I fornitori di servizi di navigazione aerea, che possano dimostrare o che abbiano dimostrato alle rispettive autorità nazionali di vigilanza di rispettare le condizioni fissate nell’allegato V, effettuano la verifica dei sistemi di cui all’articolo 2, paragrafo 1, conformemente alle norme fissate nell’allegato IV, parte C.
2. I fornitori di servizi di navigazione aerea che non possono dimostrare di rispettare le condizioni di cui all’allegato V affidano in appalto a un organismo notificato la verifica dei sistemi di cui all’articolo 2, paragrafo 1. La verifica è effettuata in base alle norme di cui all’allegato IV, parte D.
3. Quando riguarda i sistemi, il certificato rilasciato a norma del regolamento (CE) n. 216/2008 è considerato alla stregua di una dichiarazione CE di verifica se reca la dimostrazione della conformità ai requisiti di interoperabilità, prestazione e sicurezza di cui al presente regolamento.
Articolo 13
Norme aggiuntive
1. Gli Stati membri provvedono affinché tutti i soggetti interessati siano debitamente informati sulle norme stabilite dal presente regolamento e siano adeguatamente formati per le mansioni che devono svolgere.
2. Il gestore della rete provvede affinché il personale responsabile del funzionamento dell’IFPS che partecipa alla pianificazione dei voli abbia adeguata conoscenza delle norme stabilite dal presente regolamento e sia adeguatamente formato per le mansioni che deve svolgere.
3. I fornitori di servizi di navigazione aerea:
a)
elaborano e conservano manuali operativi contenenti le istruzioni e le informazioni necessarie per permettere a tutto il loro personale competente di applicare le disposizioni del presente regolamento;
b)
provvedono affinché i manuali di cui alla lettera a) siano accessibili e continuamente aggiornati e affinché il loro aggiornamento e la loro distribuzione siano gestiti adeguatamente sotto il profilo della qualità e della documentazione;
c)
provvedono affinché i metodi di lavoro e le procedure operative siano conformi al presente regolamento.
4. Il gestore della rete provvede affinché il servizio centralizzato di trattamento e diffusione dei piani di volo:
a)
elabori e conservi manuali operativi contenenti le istruzioni e le informazioni necessarie per permettere a tutto il suo personale competente di applicare le disposizioni del presente regolamento;
b)
provveda affinché i manuali di cui alla lettera a) siano accessibili e continuamente aggiornati e affinché il loro aggiornamento e la loro distribuzione siano gestiti adeguatamente sotto il profilo della qualità e della documentazione;
c)
provveda affinché i suoi metodi di lavoro e le sue procedure operative siano conformi al presente regolamento.
5. Gli operatori provvedono affinché il personale responsabile del funzionamento delle apparecchiature radio abbia conoscenza del presente regolamento e sia adeguatamente formato all’uso di tali apparecchiature e affinché le istruzioni d’uso siano, se è possibile, disponibili a bordo.
6. Gli Stati membri adottano i provvedimenti necessari per garantire l’osservanza del presente regolamento, compresa la pubblicazione di informazioni pertinenti nei bollettini nazionali di informazione aeronautica.
Articolo 14
Esenzioni
1. Nell’ambito dell’articolo 4, primo comma, del regolamento (CE) n. 730/2006 della Commissione (10), gli Stati membri possono concedere per i voli a vista deroghe temporanee agli obblighi relativi alle dotazioni di bordo di cui all’articolo 5, paragrafo 1, del presente regolamento.
2. Gli Stati membri possono adottare misure locali recanti deroghe all’articolo 4, paragrafo 5, all’articolo 5, paragrafo 4 e all’articolo 6, paragrafo 10, in casi aventi un limitato impatto sulla rete.
3. Gli Stati membri che adottano le misure locali di cui al paragrafo 2 forniscono alla Commissione informazioni dettagliate, a dimostrazione della necessità delle deroghe, almeno un anno prima delle date indicate all’articolo 4, paragrafo 5, all’articolo 5, paragrafo 4 e all’articolo 6, paragrafo 10.
4. Entro sei mesi dal ricevimento delle informazioni dettagliate trasmesse dagli Stati membri a norma del paragrafo 3 e previa consultazione del gestore della rete, la Commissione può riesaminare qualsiasi deroga, concessa a norma del paragrafo 2, aventi un impatto non limitato sulla rete.
Articolo 15
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1265/2007 è abrogato.
Articolo 16
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 novembre 2012