DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. November 2013
über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2014 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8417)
(2013/722/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG die Einführung einer finanziellen Maßnahme der Union vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben im Rahmen der Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen zu erstatten.
(3)
Gemäß der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme mindestens die Kriterien im Anhang der genannten Entscheidung erfüllen, damit sie als Finanzierungsmaßnahmen der Union bewilligt werden können.
(4)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) sind von den Mitgliedstaaten jährliche Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen.
(5)
Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (4) sieht darüber hinaus vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen die Erkenntnisse über die Gefahren durch Influenzaviren aviären Ursprungs bei Vögeln zu verbessern, die durch Wildvögel übertragen werden. Diese Jahresprogramme zur Überwachung sowie deren Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden.
(6)
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Union beantragen.
(7)
Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Verwirklichung der Ziele der Union in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Tiergesundheit ist es angezeigt, für die finanzielle Beteiligung der Union an den Kosten, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der im vorliegenden Beschluss genannten Maßnahmen entstehen, einen Höchstbetrag je Programm festzulegen.
(8)
Obwohl sich die epidemiologische Situation bezüglich TSE innerhalb der letzten Jahre in der Union erheblich verbessert hat, ist die gezielte TSE-Überwachung spezifischer Tier-Subpopulationen nach wie vor äußerst wichtig, um einen verlässlichen Überblick über die Prävalenz und Entwicklung von TSE in den Mitgliedstaaten zu erhalten und zugleich die Wirksamkeit der bestehenden Präventivmaßnahmen überprüfen zu können. Daher sollte die finanzielle Beteiligung der Union auf 100 % der Kosten festgesetzt werden, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung bestimmter Laboruntersuchungen zur Überwachung von TSE im Rahmen der genehmigten Programme entstehen.
(9)
In einigen Mitgliedstaaten sind die Programme zur Tilgung der Tollwut nunmehr so weit fortgeschritten, dass diese große Gefahr für die öffentliche Gesundheit fast beseitigt ist, während den Programmen in anderen Mitgliedstaaten eine zentrale Bedeutung bei der Verhütung einer Wiedereinschleppung der Seuche in die übrige Union zukommt. Es ist sinnvoll, eine höhere finanzielle Beteiligung der Union in Höhe von 75 % aufrechtzuerhalten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur schnellstmöglichen Tilgung dieser Seuche zu verstärken.
(10)
Einige Mitgliedstaaten, die seit mehreren Jahren mit Erfolg kofinanzierte Programme zur Tilgung der Tollwut durchführen, grenzen an Drittländer, in denen diese Seuche auftritt. Um die Tollwut letztlich ganz zu tilgen, müssen bestimmte Impfungen im Hoheitsgebiet dieser an die Union grenzenden Drittländer vorgenommen werden. Es ist angebracht, Maßnahmen in den Grenzgebieten dieser Drittländer durch eine finanzielle Beteiligung der Union in Höhe von 100 % der Kosten für den Kauf und die Verteilung oraler Impfstoffe umfassend zu unterstützen.
(11)
Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten, in denen die Tollwut auftritt, die in ihren Programmen festgelegten oralen Impfmaßnahmen ohne Unterbrechung fortführen, muss die Möglichkeit vorgesehen werden, auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats - vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln - Vorauszahlungen in Höhe von bis zu 60 % des für jedes Programm festgesetzten Höchstbetrags zu leisten.
(12)
Seit 2012 ist die klassische Schweinepest in einer Wildschweinpopulation in einem Gebiet Lettlands, das an die Russische Föderation und an Belarus angrenzt, nachgewiesen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/427/EU der Kommission (5) wurde für das Jahr 2013 eine finanzielle Beteiligung der Union für die orale Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in den Gebieten von Belarus, die an die lettischen Seuchengebiete angrenzen, gebilligt, um die Ausbreitung der Seuche zu bekämpfen und die Wiedereinschleppung in das lettische Hoheitsgebiet zu verhindern. Für bestimmte Kosten dieser Maßnahmen in Belarus sollte weiterhin eine finanzielle Beteiligung der Union in Höhe von 100 % gewährt werden.
(13)
Aufgrund der besonderen epidemiologischen Situation und der finanziellen, technischen und verwaltungsspezifischen Probleme bei der ordnungsgemäßen Umsetzung des Programms zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose in Griechenland ist eine stärkere finanzielle Beteiligung an bestimmten Maßnahmen sowie an der Vergütung für freiberufliche Ärzte und Saisonpersonal erforderlich, damit dieses Programm ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
(14)
Das Auftreten der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien birgt die Gefahr einer Ausbreitung der Seuche in andere Gebiete der Union durch illegale Verbringungen von Erzeugnissen oder Tieren. Um diese Gefahr zu verringern, sollte eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung Italiens genehmigt werden, die verstärkte Kontrollen an den Häfen und Flughäfen auf Sardinien zum Gegenstand hat.
(15)
Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft. Diese Programme entsprechen dem einschlägigen Veterinärrecht der Union und insbesondere den in der Entscheidung 2008/341/EG genannten Kriterien.
(16)
Die für eine finanzielle Unterstützung durch die Union in Betracht kommenden Maßnahmen sind im vorliegenden Durchführungsbeschluss der Kommission festgelegt. Allerdings hat die Kommission in Fällen, in denen dies für sinnvoll gehalten wurde, die Mitgliedstaaten schriftlich über Beschränkungen der Erstattungsfähigkeit bestimmter Maßnahmen informiert; diese betreffen die Höchstzahl der durchgeführten Maßnahmen oder die von den Programmen abgedeckten geografischen Gebiete.
(17)
Angesichts der Bedeutung der Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwirklichung der Ziele der Union in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit sowie der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, Programme zur Bekämpfung von TSE und Aviärer Influenza durchzuführen, sollte die finanzielle Beteiligung der Union bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festgesetzt werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der im vorliegenden Beschluss genannten Maßnahmen entstehen.
(18)
Nach Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6) und Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (7) geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme präzisiert, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.
(19)
Für die Zwecke einer Vereinfachung und einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für das Finanzmanagement der Programme durch die Mitgliedstaaten und die Kommission ist es angebracht, ein System einheitsbezogener Kosten anzuwenden, um die finanzielle Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Maßnahmen bezüglich Probenahmen und Tests im Rahmen der genehmigten Programme festzulegen.
(20)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
Artikel 1
Definitionen
Für die Zwecke dieses Durchführungsbeschlusses gelten folgende Definitionen:
a) Beprobung von Haustieren: das Verfahren zur Gewinnung biologischen Materials von Tieren eines Betriebs durch die zuständige Behörde oder in ihrem Namen für Laboruntersuchungen;
b) Beprobung von Geflügelherden: die Gewinnung von Proben aus der Umgebung einer Geflügelherde durch die zuständige Behörde oder in ihrem Namen im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen;
c) Test: das Verfahren, dem eine Probe in einem Labor unterzogen wird, um das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Krankheitserregers, einen Krankheitsverlauf oder die Empfänglichkeit gegenüber einem bestimmten Krankheitserreger zu bestimmen, zu diagnostizieren oder zu bewerten;
d) Tuberkulintest: das Verfahren zur Durchführung einer intrakutanen Tuberkulinprobe gemäß Anhang B Nummer 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (8) im Rahmen eines Programms zur Tilgung der Rindertuberkulose.
Artikel 2
Rinderbrucellose
(1) Die von Spanien, Kroatien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rinderbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
beträgt 50 % der Kosten je Einheit gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 4 Buchstabe a für:
i)
die Beprobung von Haustieren;
ii)
Rose-Bengal-Tests;
iii)
Komplementbindungstests;
b)
beträgt 50 % der erstattungsfähigen Kosten, die jedem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat entstehen für:
i)
SAT-Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 0,25 EUR je Test;
ii)
ELISA-Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 0,5 EUR je Test;
iii)
bakteriologische Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 10 EUR je Test;
iv)
den Kauf von Impfstoffen bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 0,50 EUR je Dosis;
v)
die an die Eigentümer für den Wert ihrer im Rahmen dieser Programme geschlachteten Tiere zu zahlende Entschädigung bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 375 EUR je Tier;
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
4 900 000 EUR für Spanien;
ii)
150 000 EUR für Kroatien;
iii)
2 715 000 EUR für Italien;
iv)
805 000 EUR für Portugal;
v)
1 355 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
Artikel 3
Rindertuberkulose
(1) Die von Irland, Spanien, Kroatien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union für die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands
a)
beträgt 50 % der Kosten je Einheit gemäß Anhang I Nummer 3 und Nummer 4 Buchstabe b für:
i)
Tuberkulintests;
ii)
Gamma-Interferon-Tests;
b)
beträgt 50 % der erstattungsfähigen Kosten, die jedem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat entstehen für:
i)
bakteriologische Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 10 EUR je Test;
ii)
die an die Eigentümer für den Wert ihrer im Rahmen dieser Programme geschlachteten Tiere zu zahlende Entschädigung bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 375 EUR je Tier;
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
11 780 000 EUR für Spanien;
ii)
330 000 EUR für Kroatien;
iii)
4 570 000 EUR für Italien;
iv)
1 035 000 EUR für Portugal;
v)
31 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Union für Irland
a)
beträgt 50 % der Kosten je Einheit gemäß Anhang I Nummer 4 Buchstabe b für Gamma-Interferon-Tests;
b)
beträgt 50 % der erstattungsfähigen Kosten, die Irland durch die an die Eigentümer für den Wert ihrer im Rahmen dieser Programme geschlachteten Tiere zu zahlende Entschädigung entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 375 EUR je Tier;
c)
darf 7 390 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 4
Schaf- und Ziegenbrucellose
(1) Die von Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union für die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands
a)
beträgt 50 % der Kosten je Einheit gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe c für:
i)
die Beprobung von Haustieren;
ii)
Rose-Bengal-Tests;
iii)
Komplementbindungstests;
b)
beträgt 50 % der erstattungsfähigen Kosten, die jedem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat entstehen für:
i)
bakteriologische Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 10 EUR je Test;
ii)
den Kauf von Impfstoffen bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 0,50 EUR je Dosis;
iii)
die an die Eigentümer für den Wert ihrer im Rahmen dieser Programme geschlachteten Tiere zu zahlende Entschädigung bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 50 EUR je Tier;
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
7 715 000 EUR für Spanien;
ii)
385 000 EUR für Kroatien;
iii)
3 925 000 EUR für Italien;
iv)
175 000 EUR für Zypern;
v)
1 125 000 EUR für Portugal.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Union für Griechenland
a)
beträgt 75 % der Kosten je Einheit gemäß Anhang I Nummer 4 Buchstabe c für:
i)
Rose-Bengal-Tests;
ii)
Komplementbindungstests;
b)
beträgt 75 % der erstattungsfähigen Kosten für
i)
bakteriologische Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 15 EUR je Test;
ii)
den Kauf von Impfstoffen bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 0,75 EUR je Dosis;
iii)
die Vergütung freiberuflicher Ärzte, die Impfungen und Probenahmen im Rahmen des Programms vornehmen;
iv)
die Gehälter des Saisonpersonals, das speziell für die Verwaltung der Daten über die Durchführung der Maßnahmen dieses Programms angestellt wurde;
c)
beträgt 50 % der erstattungsfähigen Kosten, die durch die an die Eigentümer für den Wert ihrer im Rahmen dieses Programms geschlachteten Tiere zu zahlende Entschädigung entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 50 EUR je Tier;
d)
darf 3 290 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 5
Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten
(1) Die von Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und Finnland vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
beträgt 50 % der Kosten je Einheit gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 4 Buchstabe d für:
i)
die Beprobung von Haustieren;
ii)
ELISA-Tests;
iii)
PCR-Tests;
b)
beträgt 50 % der erstattungsfähigen Kosten, die jedem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat durch den Kauf von Impfstoffen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 0,50 EUR je Dosis;
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
11 000 EUR für Belgien;
ii)
7 000 EUR für Bulgarien;
iii)
70 000 EUR für Deutschland;
iv)
3 000 EUR für Estland;
v)
75 000 EUR für Griechenland;
vi)
590 000 EUR für Spanien;
vii)
170 000 EUR für Frankreich;
viii)
350 000 EUR für Italien;
ix)
15 000 EUR für Lettland;
x)
8 000 EUR für Litauen;
xi)
5 000 EUR für Malta;
xii)
5 000 EUR für Österreich;
xiii)
25 000 EUR für Polen;
xiv)
125 000 EUR für Portugal;
xv)
35 000 EUR für Rumänien;
xvi)
13 000 EUR für Slowenien;
xvii)
25 000 EUR für die Slowakei;
xviii)
5 000 EUR für Finnland.
Artikel 6
Zoonotische Salmonellen
(1) Die von Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Jahresprogramme zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenherden der Art Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo) werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(2) Das von Polen vorgelegte Jahresprogramm zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Truthühnerherden (Meleagris gallopavo) wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(3) Das von der Tschechischen Republik vorgelegte Jahresprogramm zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Zuchtherden der Art Gallus gallus wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(4) Die von der Tschechischen Republik vorgelegten Mehrjahresprogramme zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Legehennen- und Masthähnchenherden der Art Gallus gallus und bei Truthühnerherden (Meleagris gallopavo) werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt.
(5) Das von Spanien vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenherden der Art Gallus gallus und bei Truthühnerherden (Meleagris gallopavo) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt.
(6) Das von Polen vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenherden der Art Gallus gallus wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt.
(7) Das von Belgien vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Zucht- und Legehennenherden der Art Gallus gallus wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 genehmigt.
(8) Die finanzielle Beteiligung der Union für das Jahr 2014
a)
beträgt 50 % der Kosten je Einheit gemäß Anhang I Nummer 2 und Nummer 4 Buchstabe e für:
i)
die Beprobung von Geflügelherden;
ii)
bakteriologische Tests;
iii)
Serotypisierungstests;
iv)
Test zur Überprüfung der Wirksamkeit der Desinfektion;
v)
Tests zum Nachweis antimikrobieller Mittel;
b)
beträgt 50 % der erstattungsfähigen Kosten, die jedem der in den Absätzen 1 bis 7 genannten Mitgliedstaaten entstehen für:
i)
den Kauf von Impfstoffen bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 0,05 EUR je Dosis;
ii)
die an die Eigentümer zu zahlende Entschädigung für den Wert
-
der gekeulten Zuchtvögel der Art Gallus gallus bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 4 EUR je Vogel;
-
der gekeulten Legehennen der Art Gallus gallus bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 2,20 EUR je Vogel;
-
der gekeulten Elternzuchttruthühner der Art Meleagris gallopavo bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 12 EUR je Vogel;
-
der vernichteten Bruteier von Elterntieren der Art Gallus gallus bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 0,20 EUR je Ei;
-
der vernichteten Konsumeier von Gallus gallus bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 0,04 EUR je Ei;
-
der vernichteten Bruteier von Elterntieren der Art Meleagris gallopavo bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 0,40 EUR je Ei;
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 070 000 EUR für Belgien;
ii)
50 000 EUR für Bulgarien;
iii)
175 000 EUR für das Programm der Tschechischen Republik gemäß Absatz 3;
iv)
710 000 EUR für das Programm der Tschechischen Republik gemäß Absatz 4;
v)
90 000 EUR für Dänemark;
vi)
1 335 000 EUR für Deutschland;
vii)
20 000 EUR für Estland;
viii)
25 000 EUR für Irland;
ix)
620 000 EUR für Griechenland;
x)
760 000 EUR für Spanien;
xi)
860 000 EUR für Frankreich;
xii)
160 000 EUR für Kroatien;
xiii)
550 000 EUR für Italien;
xiv)
95 000 EUR für Zypern;
xv)
240 000 EUR für Lettland;
xvi)
10 000 EUR für Luxemburg;
xvii)
1 940 000 EUR für Ungarn;
xviii)
30 000 EUR für Malta;
xix)
2 700 000 EUR für die Niederlande;
xx)
1 190 000 EUR für Österreich;
xxi)
20 000 EUR für das Programm Polens gemäß Absatz 2;
xxii)
2 610 000 EUR für das Programm Polens gemäß Absatz 6;
xxiii)
35 000 EUR für Portugal;
xxiv)
1 170 000 EUR für Rumänien;
xxv)
35 000 EUR für Slowenien;
xxvi)
970 000 EUR für die Slowakei;
xxvii)
40 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
Artikel 7
Klassische Schweinepest
(1) Die von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Ungarn, Rumänien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
beträgt 50 % der Kosten je Einheit gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 4 Buchstabe f für:
i)
die Beprobung von Haustieren;
ii)
ELISA-Tests;
iii)
PCR-Tests;
iv)
virologische Tests;
b)
beträgt 50 % der erstattungsfähigen Kosten, die jedem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat entstehen für:
i)
die Lieferung von Wildschweinen an die Behörden zum Zweck von Laboruntersuchungen bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 5 EUR je Tier;
ii)
den Kauf oraler Impfstoffe bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 0,50 EUR je Dosis;
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
150 000 EUR für Bulgarien;
ii)
670 000 EUR für Deutschland;
iii)
15 000 EUR für Frankreich;
iv)
65 000 EUR für Kroatien;
v)
295 000 EUR für Lettland;
vi)
40 000 EUR für Ungarn;
vii)
1 435 000 EUR für Rumänien;
viii)
345 000 EUR für die Slowakei.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstaben a und b gilt für die finanzielle Beteiligung der Union an dem in Belarus durchgeführten Teil des lettischen Programms für das Jahr 2014 Folgendes:
a)
Sie wird nur für die erstattungsfähigen Kosten des Kaufs oraler Impfstoffköder bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 1 EUR je Dosis gewährt;
b)
sie beträgt 100 % und
c)
darf 135 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 8
Vesikuläre Schweinekrankheit
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
beträgt 50 % der Kosten je Einheit gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstabe e für die Beprobung von Haustieren;
b)
beträgt 50 % der erstattungsfähigen Kosten, die Italien entstehen für:
i)
ELISA-Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 1 EUR je Test;
ii)
PCR-Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 5 EUR je Test;
iii)
virologische Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 10 EUR je Test;
c)
darf 790 000 EUR für Italien nicht übersteigen.
Artikel 9
Aviäre Influenza bei Geflügel und Wildvögeln
(1) Die von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Jahresprogramme zur Überwachung der Aviären Influenza bei Geflügel und Wildvögeln werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(2) Die von der Tschechischen Republik und Polen vorgelegten Mehrjahresprogramme zur Überwachung der Aviären Influenza bei Geflügel und Wildvögeln werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt.
(3) Das von den Niederlanden vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Überwachung der Aviären Influenza bei Geflügel und Wildvögeln wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt.
(4) Die finanzielle Beteiligung der Union für das Jahr 2014
a)
beträgt 50 % der Kosten je Einheit gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstabe f und Nummer 4 Buchstabe g für:
i)
die Beprobung von Hausvögeln;
ii)
ELISA-Tests;
iii)
Agargel-Immundiffusionstests;
iv)
HI-Tests auf H5/H7;
v)
Virusisolationstests;
vi)
PCR-Tests;
b)
beträgt 50 % der erstattungsfähigen Kosten, die jedem in den Absätzen 1 bis 3 genannten Mitgliedstaat für die Lieferung von Wildvögeln an die Behörden zum Zweck von Laboruntersuchungen im Rahmen der passiven Überwachung entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 5 EUR je Vogel;
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
50 000 EUR für Belgien;
ii)
25 000 EUR für Bulgarien;
iii)
20 000 EUR für die Tschechische Republik;
iv)
50 000 EUR für Dänemark;
v)
55 000 EUR für Deutschland;
vi)
5 000 EUR für Estland;
vii)
70 000 EUR für Irland;
viii)
15 000 EUR für Griechenland;
ix)
65 000 EUR für Spanien;
x)
120 000 EUR für Frankreich;
xi)
75 000 EUR für Kroatien;
xii)
905 000 EUR für Italien;
xiii)
20 000 EUR für Zypern;
xiv)
20 000 EUR für Lettland;
xv)
10 000 EUR für Litauen;
xvi)
10 000 EUR für Luxemburg;
xvii)
160 000 EUR für Ungarn;
xviii)
5 000 EUR für Malta;
xix)
160 000 EUR für die Niederlande;
xx)
25 000 EUR für Österreich;
xxi)
95 000 EUR für Polen;
xxii)
25 000 EUR für Portugal;
xxiii)
260 000 EUR für Rumänien;
xxiv)
45 000 EUR für Slowenien;
xxv)
25 000 EUR für die Slowakei;
xxvi)
40 000 EUR für Finnland;
xxvii)
30 000 EUR für Schweden;
xxviii)
135 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
Artikel 10
Transmissible spongiforme Enzephalopathien
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland und Schweden vorgelegten Programme zur Überwachung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(2) Die von Griechenland und Luxemburg vorgelegten Mehrjahresprogramme zur Überwachung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 genehmigt.
(3) Das vom Vereinigten Königreich vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Überwachung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 genehmigt.
(4) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
beträgt 100 % der Kosten je Einheit gemäß Anhang I Nummer 4 Buchstabe h für:
i)
Schnelltests bei Rindern gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Anhang III Kapitel A Teil I Nummern 2.1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
ii)
Schnelltests bei Rindern gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 im Rahmen der Programme Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens oder im Rahmen der Programme anderer in den Absätzen 1 bis 3 genannten Mitgliedstaaten bei Rindern aus Mitgliedstaaten, die nicht im Anhang der Entscheidung 2009/719/EG der Kommission (9) aufgeführt sind, oder aus Drittländern;
iii)
Schnelltests bei Schafen und Ziegen
-
gemäß Artikel 12 Absatz 2, Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 5 sowie Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
-
bis zu der Anzahl, die den Mindestanforderungen von Anhang III Kapitel A Teil II Nummern 2 und 3 genügt;
iv)
primäre molekulare Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b)
beträgt 75 % der Kosten je Einheit gemäß Anhang I Nummer 4 Buchstabe h für Schnelltests bei Rindern, die entsprechend den Anforderungen von Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durchgeführt werden und nicht unter Buchstabe a Ziffer ii fallen;
c)
beträgt 100 % der erstattungsfähigen Kosten, die jedem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Mitgliedstaaten entstehen für:
i)
Bestätigungstests, ausgenommen Schnelltests, gemäß Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 50 EUR je Test;
ii)
Genotypisierungstests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 6 EUR je Test;
d)
beträgt 50 % der Kosten, die jedem Mitgliedstaat durch die an die Eigentümer zu zahlende Entschädigung entstehen für den Wert
-
gekeulter und beseitigter Rinder bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 500 EUR je Tier;
-
gekeulter und beseitigter Schafe und Ziegen bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 70 EUR je Tier;
-
gemäß Anhang VII Kapitel B Nummer 2.2.2 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 obligatorisch geschlachteter Schafe und Ziegen bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 50 EUR je Tier;
e)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
260 000 EUR für Belgien;
ii)
310 000 EUR für Bulgarien;
iii)
250 000 EUR für die Tschechische Republik;
iv)
235 000 EUR für Dänemark;
v)
2 390 000 EUR für Deutschland;
vi)
45 000 EUR für Estland;
vii)
660 000 EUR für Irland;
viii)
1 355 000 EUR für Griechenland;
ix)
1 525 000 EUR für Spanien;
x)
7 615 000 EUR für Frankreich;
xi)
2 115 000 EUR für Italien;
xii)
355 000 EUR für Kroatien;
xiii)
1 060 000 EUR für Zypern;
xiv)
65 000 EUR für Lettland;
xv)
55 000 EUR für Litauen;
xvi)
30 000 EUR für Luxemburg;
xvii)
660 000 EUR für Ungarn;
xviii)
15 000 EUR für Malta;
xix)
435 000 EUR für die Niederlande;
xx)
345 000 EUR für Österreich;
xxi)
1 220 000 EUR für Polen;
xxii)
475 000 EUR für Portugal;
xxiii)
1 675 000 EUR für Rumänien;
xxiv)
115 000 EUR für Slowenien;
xxv)
170 000 EUR für die Slowakei;
xxvi)
100 000 EUR für Finnland;
xxvii)
105 000 EUR für Schweden;
xxviii)
1 475 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
Artikel 11
Tollwut
(1) Die von Bulgarien, Estland, Italien, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei vorgelegten Jahresprogramme zur Tilgung der Tollwut werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
(2) Das von Griechenland vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 genehmigt.
(3) Die von Lettland und Finnland vorgelegten Mehrjahresprogramme zur Tilgung der Tollwut werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt.
(4) Das von Kroatien vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 genehmigt.
(5) Das von Slowenien vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 genehmigt.
(6) Die finanzielle Beteiligung der Union für das Jahr 2014
a)
beträgt 75 % der Kosten je Einheit gemäß Anhang I Nummer 4 Buchstabe i für:
i)
Fluoreszenzantikörpertests (FAT);
ii)
serologische Tests;
b)
beträgt 75 % der erstattungsfähigen Kosten, die jedem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat entstehen für:
i)
die Lieferung von Wildtieren an die Behörden zum Zweck von Laboruntersuchungen bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 10 EUR je Tier;
ii)
Tests zum Nachweis von Biomarkern bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 7,50 EUR je Test;
iii)
die Isolierung und Charakterisierung des Tollwut-Virus bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 30 EUR je Untersuchung;
iv)
die Titrierung des in einer Probe mit Impfstoffködern vorhandenen Virus bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 75 EUR je getestete Probe mit Impfstoffködern;
v)
den Kauf oraler Impfstoffköder bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 0,60 EUR je Köder;
vi)
die Verteilung oraler Impfstoffköder bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 0,35 EUR je Köder;
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 790 000 EUR für Bulgarien;
ii)
3 210 000 EUR für Griechenland;
iii)
510 000 EUR für Estland;
iv)
165 000 EUR für Italien;
v)
1 700 000 EUR für Kroatien;
vi)
1 225 000 EUR für Lettland;
vii)
2 600 000 EUR für Litauen;
viii)
1 970 000 EUR für Ungarn;
ix)
7 470 000 EUR für Polen;
x)
5 500 000 EUR für Rumänien;
xi)
800 000 EUR für Slowenien;
xii)
285 000 EUR für die Slowakei;
xiii)
250 000 EUR für Finnland.
(7) Unbeschadet des Absatzes 6 Buchstaben a und b gilt für die finanzielle Beteiligung der Union an dem Teil des estnischen, lettischen, litauischen, polnischen und finnischen Programms, der außerhalb des Hoheitsgebiets dieser Mitgliedstaaten durchgeführt wird, für das Jahr 2014 Folgendes:
a)
Sie wird nur für die erstattungsfähigen Kosten des Kaufs und der Verteilung oraler Impfstoffköder gewährt;
b)
sie beträgt 100 % und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
110 000 EUR für den Teil des estnischen Programms, der in der Russischen Föderation durchgeführt wird;
ii)
475 000 EUR für den Teil des lettischen Programms, der in Belarus durchgeführt wird;
iii)
1 570 000 EUR für den Teil des litauischen Programms, der in Belarus durchgeführt wird;
iv)
1 500 000 EUR für den Teil des polnischen Programms, der in der Ukraine durchgeführt wird;
v)
660 000 EUR für den Teil des polnischen Programms, der in Belarus durchgeführt wird;
vi)
95 000 EUR für den Teil des finnischen Programms, der in der Russischen Föderation durchgeführt wird.
(8) Die für die in Absatz 7 genannten Kosten zu erstattenden Höchstbeträge dürfen für den Kauf und die Verteilung oraler Impfstoffköder durchschnittlich 0,95 EUR je Dosis nicht übersteigen.
(9) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 2 gilt für die unter den vorliegenden Artikel fallenden Programme Folgendes:
a)
Die Kommission kann auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen drei Monaten nach Erhalt des Antrags einen Vorschuss von bis zu 60 % des festgesetzten Höchstbetrags zahlen;
b)
Kosten gemäß Absatz 7 sind dann erstattungsfähig, wenn sie von den Behörden des Drittlandes in dem Gebiet, in dem die Maßnahmen durchgeführt wurden, gezahlt werden und wenn dem betreffenden Mitgliedstaat ein Abschlussbericht und ein Zahlungsantrag zugegangen sind.
Artikel 12
Afrikanische Schweinepest
(1) Italien wird für die Durchführung verstärkter Kontrollmaßnahmen an den Häfen und Flughäfen auf Sardinien im Hinblick auf die Verhütung der Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest eine finanzielle Beteiligung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 gewährt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
beträgt 50 % der erstattungsfähigen Kosten, die Italien bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen;
b)
darf 50 000 EUR nicht übersteigen.
KAPITEL II
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 2 bis 11 beträgt den in diesen Artikeln genannten Anteil
a)
der in Anhang I für jedes Programm festgelegten Kosten je Einheit;
b)
der erstattungsfähigen Kosten unter Beschränkung auf die in Anhang II festgelegten Kosten.
(2) Nur Ausgaben, die bei der Durchführung der in den Artikeln 2 bis 12 genannten Jahres- oder Mehrjahresprogramme entstanden und vor der Einreichung des Abschlussberichts durch die Mitgliedstaaten getätigt worden sind, können durch eine Kofinanzierung mittels einer finanziellen Beteiligung der Union gefördert werden.
Artikel 14
(1) Die Ausgaben im Antrag der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der Union sind ohne Mehrwertsteuer und sonstige Steuern in Euro anzugeben.
(2) Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 15
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union an den Jahres- und Mehrjahresprogrammen gemäß den Artikeln 2 bis 12 wird gewährt, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten
a)
die Tätigkeiten und Maßnahmen entsprechend der Beschreibung in den genehmigten Programmen durchführen;
b)
die Programme gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen;
c)
bis spätestens 1. Januar 2014 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die erforderlich sind, um die Programme ab dem 1. Januar 2014 vollständig umzusetzen;
d)
der Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 3 der Entscheidung 2008/940/EG der Kommission (10) die technischen und finanziellen Zwischenberichte über die Programme übermitteln;
e)
der Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 4 der Entscheidung 2008/940/EG einen ausführlichen Jahresbericht über die Programme übermitteln;
f)
keine weiteren Anträge auf andere Finanzhilfen der Union für diese Maßnahmen stellen oder gestellt haben.
(2) Kommt ein Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so kann die Kommission die finanzielle Beteiligung der Union je nach Art und Schwere des Verstoßes und des finanziellen Schadens für die Union kürzen.
Artikel 16
Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 der Haushaltsordnung.
Artikel 17
Die Durchführung dieses Finanzierungsbeschlusses setzt die Verfügbarkeit der im Haushaltsentwurf 2014 vorgesehenen Mittel nach der Feststellung des Haushaltsplans 2014 durch die Haushaltsbehörde bzw. - wenn der Haushaltsplan nicht festgestellt wird - die Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der Regelung der vorläufigen Zwölftel voraus.
Artikel 18
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 19
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. November 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 novembre 2013
recante approvazione dei programmi annuali e pluriennali di eradicazione, lotta e sorveglianza di talune malattie animali e zoonosi presentati dagli Stati membri per il 2014 e gli anni successivi, nonché del contributo finanziario dell’Unione a detti programmi
[notificata con il numero C(2013) 8417]
(2013/722/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l’articolo 27, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2009/470/CE stabilisce le modalità della partecipazione finanziaria dell’Unione a programmi di eradicazione, lotta e sorveglianza di malattie animali e zoonosi.
(2)
L’articolo 27, paragrafo 1, della decisione 2009/470/CE dispone inoltre l’introduzione di un’azione finanziaria dell’Unione al fine di rimborsare le spese sostenute dagli Stati membri per finanziare i programmi nazionali di eradicazione, lotta e sorveglianza relativi alle malattie animali e alle zoonosi elencate nell’allegato I di tale decisione.
(3)
La decisione 2008/341/CE della Commissione, del 25 aprile 2008, che fissa i criteri comunitari applicabili ai programmi nazionali di eradicazione, di lotta e di sorveglianza relativi a talune malattie degli animali e zoonosi (2) dispone che, per essere approvati nel quadro dell’azione finanziaria dell’Unione, i programmi presentati dagli Stati membri devono rispettare almeno i criteri fissati nell’allegato di tale decisione.
(4)
Il regolamento (CE) n. 999/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2001, recante disposizioni per la prevenzione, il controllo e l’eradicazione di alcune encefalopatie spongiformi trasmissibili (3), dispone l’attuazione, da parte degli Stati membri, di programmi annuali per la sorveglianza delle encefalopatie spongiformi trasmissibili (transmissible spongiform encephalopathies - TSE) nei bovini, negli ovini e nei caprini.
(5)
La direttiva 2005/94/CE del Consiglio, del 20 dicembre 2005, relativa a misure comunitarie di lotta contro l’influenza aviaria (4), prevede altresì che gli Stati membri attuino programmi di sorveglianza del pollame e dei volatili selvatici per contribuire, tra l’altro, in base a una valutazione del rischio regolarmente aggiornata, alla conoscenza del pericolo connesso ai volatili selvatici in rapporto ai virus influenzali aviari nei volatili. Occorre quindi approvare anche tali programmi annuali di sorveglianza e il loro finanziamento.
(6)
Alcuni Stati membri hanno presentato alla Commissione programmi annuali e pluriennali di eradicazione, lotta e sorveglianza delle malattie animali, programmi di controllo miranti alla prevenzione di zoonosi e programmi annuali di eradicazione e sorveglianza di talune TSE, per i quali desiderano ricevere un contributo finanziario dell’Unione.
(7)
Data l’importanza di tali programmi ai fini del conseguimento degli obiettivi dell’Unione in materia di sanità pubblica e di salute degli animali, è opportuno fissare il contributo finanziario dell’Unione alle spese che gli Stati membri interessati sosterranno per le misure indicate nella presente decisione, sino a un importo massimo stabilito per ciascun programma.
(8)
Sebbene la situazione epidemiologica delle TSE nell’Unione sia notevolmente migliorata negli ultimi anni, la sorveglianza rivolta a specifiche sottopopolazioni animali resta di grande rilevanza per offrire informazioni affidabili circa la prevalenza e l’evoluzione delle TSE negli Stati membri e, al tempo stesso, verificare l’efficacia delle misure preventive in essere. È pertanto opportuno fissare il contributo finanziario dell’Unione al 100 % dei costi sostenuti dagli Stati membri per l’espletamento di determinate prove di laboratorio per la sorveglianza delle TSE nell’ambito dei programmi approvati.
(9)
I programmi di eradicazione della rabbia in alcuni Stati membri stanno attualmente per raggiungere l’obiettivo di eradicare questa malattia che rappresenta una grave minaccia per la salute pubblica, mentre in altri Stati membri svolgono un ruolo chiave nella prevenzione della reintroduzione della malattia nel resto dell’Unione. È opportuno mantenere un livello elevato di contributo finanziario da parte dell’Unione, pari al 75 %, al fine di potenziare gli sforzi degli Stati membri volti a eradicare al più presto tale malattia.
(10)
Alcuni Stati membri, che per diversi anni hanno attuato con successo programmi cofinanziati di eradicazione della rabbia, confinano con paesi terzi in cui tale malattia è presente. Per eradicare definitivamente la rabbia occorre attuare programmi di vaccinazione nei territori di tali paesi terzi confinanti con l’Unione. È opportuno fornire pieno sostegno alle attività nelle zone confinanti di tali paesi terzi per mezzo di un contributo finanziario dell’Unione pari al 100 % per le spese di acquisto e la distribuzione di vaccini orali.
(11)
Per consentire a tutti gli Stati membri aventi focolai di rabbia di proseguire senza interruzione le attività di vaccinazione orale previste dai rispettivi programmi, occorre prevedere la possibilità, su richiesta dello Stato membro interessato, di erogare anticipi fino al 60 % dell’importo massimo fissato per ciascun programma e nei limiti delle disponibilità di stanziamento.
(12)
Dal 2012 la peste suina classica è stata riscontrata nella popolazione di cinghiali in Lettonia, in un’area di confine fra la Federazione russa e la Bielorussia. La decisione di esecuzione 2013/427/UE della Commissione (5) ha disposto un contributo finanziario di emergenza dell’Unione per la vaccinazione dei cinghiali contro la peste suina classica nei territori della Bielorussia vicini alle zone infette in Lettonia per il 2013, per controllare la diffusione dell’infezione e prevenire la reinfezione del territorio lettone. È opportuno mantenere il sostegno a tali attività in Bielorussia con un contributo finanziario dell’Unione del 100 % per alcuni dei costi in questione.
(13)
In ragione della specifica situazione epidemiologica e dei problemi finanziari, tecnici e amministrativi incontrati nella corretta attuazione del programma di eradicazione della brucellosi ovina e caprina in Grecia, è opportuno fornire un maggiore livello di finanziamento di alcune misure e sostenere la retribuzione di veterinari privati e di personale stagionale al fine di una corretta attuazione di tale programma.
(14)
La presenza di peste suina africana in Sardegna rappresenta una minaccia di diffusione della malattia in altre zone nell’Unione attraverso i movimenti illegali di prodotti o di animali. Per ridurre al minimo tale rischio è opportuno approvare una misura di sostegno finanziario all’Italia per l’attuazione di un rafforzamento dei controlli nei porti e aeroporti della Sardegna.
(15)
La Commissione ha esaminato sotto il profilo veterinario e finanziario ciascun programma annuale e pluriennale presentato dagli Stati membri. Tali programmi sono conformi alla legislazione veterinaria dell’Unione e in particolare ai criteri di cui alla decisione 2008/341/CE.
(16)
Le misure ammissibili al sostegno finanziario dell’UE sono definite nella presente decisione di esecuzione della Commissione. In casi in cui l’ha ritenuto opportuno, la Commissione ha tuttavia informato per iscritto gli Stati membri sui limiti posti all’ammissibilità di talune misure in termini di numero massimo di attività realizzate o di aree geografiche interessate dai programmi.
(17)
Data l’importanza dei programmi annuali e pluriennali per il conseguimento degli obiettivi dell’Unione in materia di sanità pubblica e di salute degli animali e visto il carattere obbligatorio dell’applicazione in tutti gli Stati membri dei programmi sulle TSE e sull’influenza aviaria, è opportuno fissare il livello del contributo finanziario dell’Unione per il rimborso delle spese che gli Stati membri interessati dovranno sostenere per le misure indicate nella presente decisione, sino a un importo massimo stabilito per ciascun programma.
(18)
Ai sensi dell’articolo 84 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Unione e che abroga il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio (6), e dell’articolo 94 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione, del 29 ottobre 2012, recante le modalità di applicazione del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell'Unione (7), l’impegno di spesa a carico del bilancio dell’UE deve essere preceduto da una decisione di finanziamento che stabilisca gli elementi essenziali dell’azione comportante la spesa e adottata dall’istituzione o dalle autorità da essa delegate.
(19)
A fini di semplificazione e di riduzione dell’onere amministrativo concernente la gestione finanziaria dei programmi da parte degli Stati membri e della Commissione, è opportuno applicare un sistema di costi unitari per determinare il contributo dell’Unione alle attività ammissibili per il campionamento e le verifiche nell’ambito dei programmi approvati.
(20)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
Articolo 1
Definizioni
Ai fini della presente decisione di esecuzione si applicano le seguenti definizioni:
a) campionamento di animali domestici: la procedura della raccolta di materiale biologico degli animali dell’allevamento, effettuata da o per conto dell’autorità competente a fini di prove e test di laboratorio;
b) campionamento degli allevamenti di pollame: la raccolta di campioni dall’ambiente di un allevamento di pollame effettuata da o per conto dell’autorità competente nell’ambito di un programma di controllo di taluni tipi di salmonella zoonotica;
c) prova: la procedura eseguita su un campione in un laboratorio per individuare, diagnosticare o valutare la presenza o l’assenza di un agente patogeno, un processo di sviluppo della malattia o la suscettibilità a un determinato agente patogeno;
d) tubercolinizzazione: la procedura di esecuzione di un test cutaneo di reazione alla tubercolina quale definito nell’allegato B, punto 2, alla direttiva 64/432/CEE del Consiglio (8), nel quadro di un programma per la tubercolosi bovina.
Articolo 2
Brucellosi bovina
1. I programmi di eradicazione della brucellosi bovina presentati da Spagna, Croazia, Italia, Portogallo e Regno Unito sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
2. Il contributo finanziario dell’Unione:
a)
è fissato al 50 % del costo unitario di cui all’allegato I, punto 1, lettera a), e punto 4, lettera a), per:
i)
il campionamento di animali domestici;
ii)
le prove del rosa bengala;
iii)
le prove di fissazione del complemento;
b)
è fissato al 50 % delle spese ammissibili sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per:
i)
i test SAT, sino a un importo massimo di 0,25 EUR in media per test;
ii)
i test ELISA, sino a un importo massimo di 0,5 EUR in media per test;
iii)
gli esami batteriologici, sino a un importo massimo di 10 EUR in media per esame;
iv)
l’acquisto di vaccini, sino a un importo massimo di 0,50 EUR in media per dose;
v)
l’indennizzo versato ai proprietari degli animali abbattuti nell’ambito di tali programmi, sino a un importo massimo di 375 EUR in media per animale;
c)
e non supera i seguenti importi:
i)
4 900 000 EUR per la Spagna;
ii)
150 000 EUR per la Croazia;
iii)
2 715 000 EUR per l’Italia;
iv)
805 000 EUR per il Portogallo;
v)
1 355 000 EUR per il Regno Unito.
Articolo 3
Tubercolosi bovina
1. I programmi di eradicazione della tubercolosi bovina presentati da Irlanda, Spagna, Croazia, Italia, Portogallo e Regno Unito sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
2. Il contributo finanziario dell’Unione agli Stati membri di cui al paragrafo 1, fatta eccezione per l’Irlanda:
a)
è fissato al 50 % del costo unitario di cui all’allegato I, punto 3 e punto 4, lettera b), per:
i)
la tubercolinizzazione;
ii)
i test del gamma interferone;
b)
è fissato al 50 % delle spese ammissibili sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per:
i)
gli esami batteriologici, sino a un importo massimo di 10 EUR in media per test;
ii)
l’indennizzo da versare ai proprietari degli animali abbattuti nell’ambito di tali programmi, sino a un importo massimo di 375 EUR in media per animale;
c)
e non supera i seguenti importi:
i)
11 780 000 EUR per la Spagna;
ii)
330 000 EUR per la Croazia;
iii)
4 570 000 EUR per l’Italia;
iv)
1 035 000 EUR per il Portogallo;
v)
31 000 000 EUR per il Regno Unito.
3. Il contributo finanziario dell’Unione all’Irlanda:
a)
è fissato al 50 % del costo unitario di cui all’allegato I, punto 4, lettera b), per il test del gamma interferone;
b)
è fissato al 50 % delle spese ammissibili sostenute dall’Irlanda per l’indennizzo da versare ai proprietari degli animali macellati nell’ambito di tali programmi sino a un importo massimo di 375 EUR in media per animale;
c)
non supera 7 390 000 EUR.
Articolo 4
Brucellosi degli ovini e dei caprini
1. I programmi di eradicazione della brucellosi degli ovini e dei caprini presentati da Grecia, Spagna, Croazia, Italia, Cipro e Portogallo sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
2. Il contributo finanziario dell’Unione agli Stati membri di cui al paragrafo 1, fatta eccezione per la Grecia:
a)
è fissato al 50 % del costo unitario definito all’allegato I, punto 1, lettera b) e punto 4, lettera c), per:
i)
il campionamento di animali domestici;
ii)
le prove del rosa bengala;
iii)
le prove di fissazione del complemento;
b)
è fissato al 50 % delle spese ammissibili sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per:
i)
gli esami batteriologici, sino a un importo massimo di 10 EUR in media per test;
ii)
l’acquisto di vaccini, sino a un importo massimo di 0,50 EUR in media per dose;
iii)
l’indennizzo da versare ai proprietari degli animali abbattuti nell’ambito di tali programmi, sino a un importo massimo di 50 EUR in media per animale;
c)
e non supera i seguenti importi:
i)
7 715 000 EUR per la Spagna;
ii)
385 000 EUR per la Croazia;
iii)
3 925 000 EUR per l’Italia;
iv)
175 000 EUR per Cipro;
v)
1 125 000 EUR per il Portogallo.
3. Il contributo finanziario dell’Unione alla Grecia:
a)
è fissato al 75 % del costo unitario definito all’allegato I, punto 4, lettera c), per:
i)
le prove del rosa bengala;
ii)
le prove di fissazione del complemento;
b)
è fissato al 75 % delle spese sostenute per:
i)
gli esami batteriologici, sino a un importo massimo di 15 EUR in media per test;
ii)
l’acquisto di vaccini, sino a un importo massimo di 0,75 EUR in media per dose;
iii)
la retribuzione di veterinari privati che effettuano operazioni di vaccinazione e attività di campionamento nel quadro del programma;
iv)
gli stipendi del personale stagionale assunto appositamente per la gestione dei dati sull’attuazione delle misure del programma;
c)
è fissato al 50 % delle spese ammissibili sostenute per l’indennizzo da versare ai proprietari di animali macellati nell’ambito di tale programma, sino a un importo massimo di 50 EUR in media per animale; e
d)
non supera 3 290 000 EUR.
Articolo 5
Febbre catarrale degli ovini in zone endemiche o a rischio elevato
1. I programmi di eradicazione e di sorveglianza della febbre catarrale presentati da Belgio, Bulgaria, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Malta, Austria, Polonia, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia e Finlandia sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
2. Il contributo finanziario dell’Unione:
a)
è fissato al 50 % del costo unitario cui all’allegato I, punto 1, lettera c), e punto 4, lettera d), per:
i)
il campionamento di animali domestici;
ii)
i test ELISA;
iii)
i saggi PCR;
b)
è fissato al 50 % delle spese ammissibili sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per l’acquisto di vaccini, sino a un importo massimo di 0,50 EUR in media per dose;
c)
non supera i seguenti importi:
i)
11 000 EUR per il Belgio;
ii)
7 000 EUR per la Bulgaria;
iii)
70 000 EUR per la Germania;
iv)
3 000 EUR per l’Estonia;
v)
75 000 EUR per la Grecia;
vi)
590 000 EUR per la Spagna;
vii)
170 000 EUR per la Francia;
viii)
350 000 EUR per l’Italia;
ix)
15 000 EUR per la Lettonia;
x)
8 000 EUR per la Lituania;
xi)
5 000 EUR per Malta;
xii)
5 000 EUR per l’Austria;
xiii)
25 000 EUR per la Polonia;
xiv)
125 000 EUR per il Portogallo;
xv)
35 000 EUR per la Romania;
xvi)
13 000 EUR per la Slovenia;
xvii)
25 000 EUR per la Slovacchia;
xviii)
5 000 EUR per la Finlandia.
Articolo 6
Salmonella zoonotica
1. I programmi annuali di lotta a taluni tipi di salmonella zoonotica in gruppi da riproduzione, ovaioli e da carne di Gallus gallus e in gruppi di tacchini (Meleagris gallopavo) presentati da Bulgaria, Danimarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Francia, Croazia, Italia, Cipro, Lettonia, Lussemburgo, Ungheria, Malta, Paesi Bassi, Austria, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia e Regno Unito sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
2. Il programma annuale di lotta a taluni tipi di salmonella zoonotica in gruppi di tacchini (Meleagris gallopavo) presentati dalla Polonia è approvato per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2014.
3. Il programma annuale di lotta a taluni tipi di salmonella zoonotica in gruppi da riproduzione di Gallus gallus presentati dalla Repubblica ceca è approvato per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2014.
4. I programmi pluriennali di lotta a taluni tipi di salmonella zoonotica in gruppi ovaioli e da carne di Gallus gallus e in gruppi di tacchini (Meleagris gallopavo) presentati dalla Repubblica ceca sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2016.
5. Il programma pluriennale di lotta a taluni tipi di salmonella zoonotica in gruppi da riproduzione, ovaioli e da carne di Gallus gallus e in gruppi di tacchini (Meleagris gallopavo) presentato dalla Spagna è approvato per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2016.
6. Il programma pluriennale di lotta a taluni tipi di salmonella zoonotica in gruppi da riproduzione, ovaioli e da carne di Gallus gallus presentato dalla Polonia è approvato per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2016.
7. Il programma pluriennale di lotta a taluni tipi di salmonella zoonotica in gruppi da riproduzione e ovaioli di Gallus gallus presentato dal Belgio è approvato per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2019.
8. Il contributo finanziario dell’Unione per l’anno 2014:
a)
è fissato al 50 % del costo unitario di cui all’allegato I, punti 2 e 4, lettera e), per:
i)
il campionamento degli allevamenti di pollame;
ii)
gli esami batteriologici;
iii)
gli esami di sierotipizzazione;
iv)
i test per verificare l’efficacia delle operazioni di disinfezione;
v)
i test per l’individuazione di agenti antimicrobici;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro di cui ai paragrafi da 1 a 7 per:
i)
l’acquisto del vaccino, sino a un importo massimo di 0,05 EUR in media per dose;
ii)
l’indennizzo da versare ai proprietari per:
-
l’abbattimento di volatili da riproduzione di Gallus gallus, sino a un importo massimo di 4 EUR in media per volatile;
-
l’abbattimento di volatili ovaioli di Gallus gallus, sino a un importo massimo di 2,20 EUR in media per volatile;
-
l’abbattimento di volatili da riproduzione di tacchino Meleagris gallopavo sino a un massimo di 12 EUR in media per volatile;
-
la distruzione di uova da cova di esemplari da riproduzione di Gallus gallus, sino a un importo massimo di 0,20 EUR in media per uovo;
-
la distruzione di uova da tavola di Gallus gallus, sino a un importo massimo di 0,04 EUR in media per uovo;
-
la distruzione di uova da cova di esemplari da riproduzione di Meleagris gallopavo, sino a un importo massimo di 0,40 EUR in media per uovo;
c)
e non supera i seguenti importi:
i)
1 070 000 EUR per il Belgio;
ii)
50 000 EUR per la Bulgaria;
iii)
175 000 EUR per il programma della Repubblica ceca di cui al paragrafo 3;
iv)
710 000 EUR per il programma della Repubblica ceca di cui al paragrafo 4;
v)
90 000 EUR per la Danimarca;
vi)
1 335 000 EUR per la Germania;
vii)
20 000 EUR per l’Estonia;
viii)
25 000 EUR per l’Irlanda;
ix)
620 000 EUR per la Grecia;
x)
760 000 EUR per la Spagna;
xi)
860 000 EUR per la Francia;
xii)
160 000 EUR per la Croazia;
xiii)
550 000 EUR per l’Italia;
xiv)
95 000 EUR per Cipro;
xv)
240 000 EUR per la Lettonia;
xvi)
10 000 EUR per il Lussemburgo;
xvii)
1 940 000 EUR per l’Ungheria;
xviii)
30 000 EUR per Malta;
xix)
2 700 000 EUR per i Paesi Bassi;
xx)
1 190 000 EUR per l’Austria;
xxi)
20 000 di euro per il programma della Polonia di cui al paragrafo 2;
xxii)
2 610 000 di euro per il programma della Polonia di cui al paragrafo 6;
xxiii)
35 000 EUR per il Portogallo;
xxiv)
1 170 000 EUR per la Romania;
xxv)
35 000 EUR per la Slovenia;
xxvi)
970 000 EUR per la Slovacchia;
xxvii)
40 000 EUR per il Regno Unito.
Articolo 7
Peste suina classica
1. I programmi di lotta e di sorveglianza della peste suina classica presentati da Bulgaria, Germania, Francia, Croazia, Lettonia, Ungheria, Romania Slovacchia sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
2. Il contributo finanziario dell’Unione:
a)
è fissato al 50 % del costo unitario cui all’allegato I, punto 1, lettera d), e punto 4, lettera f), per:
i)
il campionamento di animali domestici;
ii)
i test ELISA;
iii)
i saggi PCR;
iv)
i test virologici;
b)
è fissato al 50 % delle spese ammissibili sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per:
i)
la consegna dei cinghiali alle autorità per le prove di laboratorio, sino a un importo massimo di 5 EUR in media per animale;
ii)
l’acquisto di vaccini orali, sino a un massimo di 0,50 EUR in media per dose;
c)
non supera i seguenti importi:
i)
150 000 EUR per la Bulgaria;
ii)
670 000 EUR per la Germania;
iii)
15 000 EUR per la Francia;
iv)
65 000 EUR per la Croazia;
v)
295 000 EUR per la Lettonia;
vi)
40 000 EUR per l’Ungheria;
vii)
1 435 000 EUR per la Romania;
viii)
345 000 EUR per la Slovacchia.
3. Fatto salvo il paragrafo 2, lettere a) e b), per la parte del programma lettone che sarà attuato in Bielorussia il contributo finanziario dell’Unione per l’anno 2014:
a)
è concesso solo per i costi ammissibili relativi all’acquisto di esche vaccinali orali sino ad un importo massimo di 1 EUR in media per dose;
b)
è fissato al 100 %; e
c)
non supera 135 000 EUR.
Articolo 8
Malattia vescicolare dei suini
1. Il programma di eradicazione della malattia vescicolare suina presentato dall’Italia è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
2. Il contributo finanziario dell’Unione:
a)
è fissato al 50 % del costo unitario di cui all’allegato I, punto 1, lettera e), per il campionamento di animali domestici;
b)
è fissato al 50 % delle spese ammissibili sostenute dall’Italia per:
i)
i test ELISA sino a un importo massimo di 1 EUR n media per test;
ii)
i saggi PCR sino a un importo massimo di 5 EUR in media per test;
iii)
i test virologici sino a un importo massimo di 10 EUR in media per test;
c)
non supera i 790 000 EUR per l’Italia.
Articolo 9
Influenza aviaria nel pollame e nei volatili selvatici
1. I programmi annuali di sorveglianza dell’influenza aviaria nel pollame e nei volatili selvatici presentati da Belgio, Bulgaria, Danimarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spagna, Francia, Croazia, Italia, Cipro, Lettonia, Lituania, Lussemburgo, Ungheria, Malta, Austria, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
2. I programmi pluriennali di sorveglianza dell’influenza aviaria nel pollame e nei volatili selvatici presentati dalla Repubblica ceca e dalla Polonia sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2016.
3. Il programma pluriennale di sorveglianza dell’influenza aviaria nel pollame e nei volatili selvatici presentato dai Paesi Bassi è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2017.
4. Il contributo finanziario dell’Unione per l’anno 2014:
a)
è fissato al 50 % del costo unitario cui all’allegato I, punto 1, lettera f), e punto 4, lettera g), per:
i)
il campionamento di volatili domestici;
ii)
i test ELISA;
iii)
i test di immunodiffusione in gel di agar;
iv)
i test HI per H5/H7;
v)
le prove di isolamento del virus;
vi)
i saggi PCR;
b)
è fissato al 50 % dei costi ammissibili di ciascuno Stato membro di cui ai paragrafi da 1 a 3 per la consegna dei volatili selvatici alle autorità per le prove di laboratorio nel quadro della sorveglianza passiva, sino a un importo massimo di 5 EUR in media per volatile;
c)
non supera i seguenti importi:
i)
50 000 EUR per il Belgio;
ii)
25 000 EUR per la Bulgaria;
iii)
20 000 EUR per la Repubblica ceca;
iv)
50 000 EUR per la Danimarca;
v)
55 000 EUR per la Germania;
vi)
5 000 EUR per l’Estonia;
vii)
70 000 EUR per l’Irlanda;
viii)
15 000 EUR per la Grecia;
ix)
65 000 EUR per la Spagna;
x)
120 000 EUR per la Francia;
xi)
75 000 EUR per la Croazia;
xii)
905 000 EUR per l’Italia;
xiii)
20 000 EUR per Cipro;
xiv)
20 000 EUR per la Lettonia;
xv)
10 000 EUR per la Lituania;
xvi)
10 000 EUR per il Lussemburgo;
xvii)
160 000 EUR per l’Ungheria;
xviii)
5 000 EUR per Malta;
xix)
160 000 EUR per i Paesi Bassi;
xx)
25 000 EUR per l’Austria;
xxi)
95 000 EUR per la Polonia;
xxii)
25 000 EUR per il Portogallo;
xxiii)
260 000 EUR per la Romania;
xxiv)
45 000 EUR per la Slovenia;
xxv)
25 000 EUR per la Slovacchia;
xxvi)
40 000 EUR per la Finlandia;
xxvii)
30 000 EUR per la Svezia;
xxviii)
135 000 EUR per il Regno Unito.
Articolo 10
Encefalopatie spongiformi trasmissibili
1. I programmi di sorveglianza e di eradicazione di alcune encefalopatie spongiformi trasmissibili presentati da Belgio, Bulgaria, Repubblica ceca, Danimarca, Germania, Estonia, Irlanda, Spagna, Francia, Croazia, Italia, Cipro, Lettonia, Lituania, Ungheria, Malta, Paesi Bassi, Austria, Polonia, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia, Finlandia e Svezia sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
2. I programmi pluriennali di sorveglianza e di eradicazione di alcune encefalopatie spongiformi trasmissibili presentati dalla Grecia e dal Lussemburgo sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2015.
3. Il programma pluriennale di sorveglianza e di eradicazione di alcune encefalopatie spongiformi trasmissibili presentato dal Regno Unito è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2018.
4. Il contributo finanziario dell’Unione:
a)
è fissato al 100 % del costo unitario di cui all’allegato I, punto 4, lettera h), per:
i)
i test rapidi su bovini effettuati conformemente alle prescrizioni di cui all’articolo 12, paragrafo 2, e all’allegato III, capitolo A, parte I, punti 2.1 e 3 del regolamento (CE) n. 999/2001;
ii)
i test rapidi su bovini effettuati conformemente alle prescrizioni di cui all’allegato III, capitolo A, parte I, punto 2.2 del regolamento (CE) n. 999/2001, nell’ambito dei programmi di Bulgaria, Croazia e Romania o nell’ambito dei programmi di altri Stati membri di cui ai paragrafi da 1 a 3 in bovini provenienti da Stati membri non inclusi nell’allegato della decisione 2009/719/CE della Commissione (9) o da paesi terzi;
iii)
i test rapidi su ovini e caprini:
-
conformemente alle prescrizioni di cui all’articolo 12, paragrafo 2, all’allegato III, capitolo A, parte II, punto 5, e all’allegato VII del regolamento (CE) n. 999/2001,
-
fino al numero intero necessario a soddisfare le prescrizioni minime di cui all’allegato III, capitolo A, parte II, punti 2 e 3,
iv)
i test molecolari iniziali a rilevazione mirata da eseguire conformemente all’allegato X, capitolo C, punto 3.2, lettera c), punto i) del regolamento (CE) n. 999/2001;
b)
è fissato al 75 % del costo unitario di cui all’allegato I, punto 4, lettera h), per i test rapidi sui bovini effettuati conformemente alle prescrizioni di cui all’allegato III, capitolo A, parte I, punto 2.2 del regolamento (CE) n. 999/2001, che non rientrano nella lettera (a), punto ii);
c)
è fissato al 100 % delle spese ammissibili sostenute da ciascuno Stato membro di cui ai paragrafi da 1 a 3 per:
i)
gli esami di verifica, diversi dai test rapidi, di cui all’allegato X, capitolo C, del regolamento (CE) n. 999/2001, sino a un importo massimo di 50 EUR in media per test;
ii)
gli esami di genotipizzazione, sino a un importo massimo di 6 EUR in media per test;
d)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro per l’indennizzo da versare ai proprietari degli animali in caso di:
-
abbattimento e distruzione di bovini sino a un importo massimo di 500 EUR in media per animale;
-
abbattimento e distruzione di ovini e caprini sino a un importo massimo di 70 EUR in media per animale;
-
macellazione obbligatoria di ovini e caprini a norma dell’allegato VII, capitolo B, punto 2.2.2, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 999/2001, sino a un importo massimo di 50 EUR in media per animale, e
e)
non supera i seguenti importi:
i)
260 000 EUR per il Belgio;
ii)
310 000 EUR per la Bulgaria;
iii)
250 000 EUR per la Repubblica ceca;
iv)
235 000 EUR per la Danimarca;
v)
2 390 000 EUR per la Germania;
vi)
45 000 EUR per l’Estonia;
vii)
660 000 EUR per l’Irlanda;
viii)
1 355 000 EUR per la Grecia;
ix)
1 525 000 EUR per la Spagna;
x)
7 615 000 EUR per la Francia;
xi)
2 115 000 EUR per l’Italia;
xii)
355 000 EUR per la Croazia;
xiii)
1 060 000 EUR per Cipro;
xiv)
65 000 EUR per la Lettonia;
xv)
55 000 EUR per la Lituania;
xvi)
30 000 EUR per il Lussemburgo;
xvii)
660 000 EUR per l’Ungheria;
xviii)
15 000 EUR per Malta;
xix)
435 000 EUR per i Paesi Bassi;
xx)
345 000 EUR per l’Austria;
xxi)
1 220 000 EUR per la Polonia;
xxii)
475 000 EUR per il Portogallo;
xxiii)
1 675 000 EUR per la Romania;
xxiv)
115 000 EUR per la Slovenia;
xxv)
170 000 EUR per la Slovacchia;
xxvi)
100 000 EUR per la Finlandia;
xxvii)
105 000 EUR per la Svezia;
xxviii)
1 475 000 EUR per il Regno Unito.
Articolo 11
Rabbia
1. I programmi annuali di eradicazione della rabbia presentati da Bulgaria, Estonia, Italia, Lituania, Ungheria, Polonia, Romania e Slovacchia sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
2. Il programma pluriennale di eradicazione della rabbia presentato dalla Grecia è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2015.
3. I programmi pluriennali di eradicazione della rabbia presentati da Lettonia e Finlandia sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2016.
4. Il programma pluriennale di eradicazione della rabbia presentato dalla Croazia è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2018.
5. Il programma pluriennale di eradicazione della rabbia presentato dalla Slovenia è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2019.
6. Il contributo finanziario dell’Unione per l’anno 2014:
a)
è fissato al 75 % del costo unitario definito all’allegato I, punto 4, lettera i), per:
i)
le prove di fluorescenza degli anticorpi (FAT);
ii)
gli esami sierologici;
b)
è fissato al 75 % delle spese ammissibili sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per:
i)
la consegna di animali selvatici alle autorità per le prove di laboratorio, sino a un importo massimo di 10 EUR in media per animale;
ii)
i test di ricerca di biomarcatori, sino a un importo massimo di 7,50 EUR in media per test;
iii)
l’isolamento e la caratterizzazione del virus della rabbia, sino a un importo massimo di 30 EUR in media per indagine;
iv)
la titolazione del virus contenuto in campione di esche vaccinali, sino a un importo massimo di 75 EUR in media per partita di esche vaccinali esaminate;
v)
l’acquisto di esche vaccinali, sino a un importo massimo di 0,60 EUR in media per esca;
vi)
la distribuzione di esche vaccinali orali, sino a un massimo di 0,35 EUR in media per dose;
c)
non supera i seguenti importi:
i)
1 790 000 EUR per la Bulgaria;
ii)
3 210 000 EUR per la Grecia;
iii)
510 000 EUR per l’Estonia;
iv)
165 000 EUR per l’Italia;
v)
1 700 000 EUR per la Croazia;
vi)
1 225 000 EUR per la Lettonia;
vii)
2 600 000 EUR per la Lituania;
viii)
1 970 000 EUR per l’Ungheria;
ix)
7 470 000 EUR per la Polonia;
x)
5 500 000 EUR per la Romania;
xi)
800 000 EUR per la Slovenia;
xii)
285 000 EUR per la Slovacchia;
xiii)
250 000 EUR per la Finlandia.
7. Fatto salvo il paragrafo 6, lettere a) e b), per le parti dei programmi estoni, lettoni, lituani, polacchi e finlandesi che saranno attuate al di fuori dei territori di tali Stati membri, il contributo finanziario dell’Unione per l’anno 2014:
a)
è concesso esclusivamente per i costi ammissibili per l’acquisto e la distribuzione di esche vaccinali orali;
b)
è fissato al 100 %; e
c)
non supera:
i)
110 000 EUR per la parte del programma estone attuata nella Federazione russa;
ii)
475 000 EUR per la parte del programma lettone attuata in Bielorussia;
iii)
1 570 000 EUR per la parte del programma lituano attuata in Bielorussia;
iv)
1 500 000 EUR per la parte del programma polacco attuata in Ucraina;
v)
660 000 EUR per la parte del programma polacco attuata in Bielorussia;
vi)
95 000 di euro per la parte del programma finlandese attuata nella Federazione russa.
8. L’importo massimo rimborsabile per le spese di cui al paragrafo 7 non deve superare in media, per l’acquisto e la distribuzione di esche vaccinali orali, 0,95 EUR per dose.
9. Fatte salve le disposizioni di cui all’articolo 13, paragrafo 2, per i programmi di cui al presente articolo:
a)
la Commissione, su richiesta dello Stato membro interessato, può versare un anticipo, non superiore al 60 % dell’importo massimo stabilito, entro 3 mesi dalla data di ricevimento della domanda;
b)
le spese ammissibili di cui al paragrafo 7 sono ammissibili se versate dalle autorità del paese terzo nel cui territorio le attività sono state attuate e sono state presentate allo Stato membro interessato una relazione finale e una domanda di pagamento.
Articolo 12
Peste suina africana
1. Un contributo finanziario all’Italia per l’attuazione di misure di controllo rafforzate nei porti e negli aeroporti della Sardegna per prevenire la diffusione della peste suina africana è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
2. Il contributo finanziario dell’Unione:
a)
è fissato al 50 % delle spese ammissibili sostenute dall’Italia per l’attuazione delle misure di cui al paragrafo 1;
b)
non supera 50 000 EUR.
CAPO II
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 13
1. Il contributo finanziario dell’Unione di cui agli articoli da 2 a 11 è la proporzione specificata in tali articoli:
a)
dei costi unitari stabiliti per ciascun programma nell’allegato I;
b)
dei costi ammissibili, limitati ai costi di cui all’allegato II.
2. Sono ammissibili al cofinanziamento attraverso un contributo finanziario dell’UE unicamente le spese sostenute per l’esecuzione dei programmi annuali o pluriennali di cui agli articoli da 2 a 12, versate prima della presentazione della relazione finale da parte degli Stati membri.
Articolo 14
1. Le spese presentate dagli Stati membri ai fini di un contributo finanziario dell’Unione sono espresse in euro al netto dell’imposta sul valore aggiunto e di qualsiasi altro tributo.
2. Se le spese di uno Stato membro sono state pagate in una valuta diversa dall’euro, tale Stato membro le converte in euro applicando l’ultimo tasso di cambio fissato dalla Banca centrale europea anteriormente al primo giorno del mese in cui lo Stato membro interessato ha presentato la domanda.
Articolo 15
1. Il contributo finanziario dell’Unione per i programmi annuali e pluriennali di cui agli articoli da 2 a 12 è concesso a condizione che gli Stati membri:
a)
attuino le attività e le misure descritte nei programmi approvati;
b)
attuino i programmi in conformità alle disposizioni pertinenti della legislazione UE, tra cui le norme sull’immissione in commercio di medicinali veterinari e le norme sulla concorrenza e sull’aggiudicazione degli appalti pubblici;
c)
mettano in vigore entro il 1o gennaio 2014 le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per dare piena ed efficace attuazione ai programmi a partire dal 1o gennaio 2014;
d)
inviino alla Commissione le relazioni tecniche e finanziarie intermedie relative ai programmi in conformità dell’articolo 27, paragrafo 7, lettera a), della decisione 2009/470/CE e dell’articolo 3 della decisione 2008/940/CE della Commissione (10);
e)
trasmettano annualmente una relazione dettagliata alla Commissione sui programmi in conformità dell’articolo 27, paragrafo 7, lettera b), della decisione 2009/470/CE e dell’articolo 4 della decisione 2008/940/CE;
f)
non presentino all’UE altre richieste di contributo per le misure in questione, né lo abbiano fatto in precedenza.
2. Se lo Stato membro non rispetta le norme di cui al paragrafo 1, la Commissione può ridurre il contributo finanziario UE a seconda della natura e della gravità dell’infrazione, nonché della perdita finanziaria subita dall’Unione.
Articolo 16
La presente decisione costituisce una decisione di finanziamento ai sensi dell’articolo 84 del regolamento finanziario.
Articolo 17
La presente decisione di finanziamento è subordinata alla disponibilità degli stanziamenti previsti nel progetto di bilancio 2014 in seguito all’adozione del bilancio 2014 da parte dell’autorità di bilancio o, se il bilancio non è adottato, in base alle disposizioni del regime dei dodicesimi provvisori.
Articolo 18
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 19
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 novembre 2013