DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 964/2014 DER KOMMISSION
vom 11. September 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Standardvorschriften und -bedingungen für Finanzinstrumente
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere Artikel 38 Absatz 3 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die Inanspruchnahme der Finanzinstrumente zu erleichtern, die auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichtet oder in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwaltet werden, sollten Standardvorschriften und -bedingungen für bestimmte Finanzinstrumente festgelegt werden. Durch solche Standardvorschriften und -bedingungen wären diese Finanzinstrumente für die direkte Nutzung bereit - sogenannte Standardfinanzinstrumente.
(2)
Um die Nutzung von Finanzinstrumenten zu vereinfachen, müssen die Standardvorschriften und -bedingungen die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen gewährleisten und die finanzielle Unterstützung der Endbegünstigten durch die Union mithilfe einer Kombination aus Finanzinstrumenten und Zuschüssen erleichtern.
(3)
Die Standardvorschriften und -bedingungen sollten verhindern, dass Finanzanbieter - beispielsweise öffentliche oder private Investoren oder Darlehensgeber -, Verwalter der Finanzinstrumente oder Endbegünstigte staatliche Beihilfen erhalten, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Die Standardvorschriften und -bedingungen sollten die einschlägigen „De-minimis“-Verordnungen - wie die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (2) und die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission (3) - berücksichtigen, sowie die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (4), die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission (5), die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (6) und die Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (7).
(4)
In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht für landwirtschaftliche Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gelten, sollte die Einhaltung der Standardvorschriften und -bedingungen auf freiwilliger Basis erfolgen. Für andere Tätigkeiten, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums infrage kommen, gelten allgemeine Vorschriften über staatliche Beihilfen, und daher sollten die Standardvorschriften und -bedingungen bindend sein.
(5)
Es besteht die Möglichkeit, dass Unternehmen im Fischereisektor, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen („KMU“), von Finanzinstrumenten, die aus einem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden, profitieren können. Wird eine solche Unterstützung aus einem anderen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds als dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds finanziert, sollte der Gesamtbetrag der Beihilfen, die den Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors im Rahmen der Finanzinstrumente innerhalb eines Dreijahreszeitraums gewährt werden, unter einer anhand des jährlichen Umsatzes der Bereiche Fischerei, Aquakultur und Verarbeitung des jeweiligen Mitgliedstaats berechneten Obergrenze liegen, die in der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission (8) festgelegt ist. Darüber hinaus sind die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 (9) und die Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (10) zu berücksichtigen.
(6)
Die Standardbestimmungen und -bedingungen sollten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Finanzinstrumente außerdem eine Reihe von Mindestanforderungen an die Governance umfassen, um detailliertere Vorschriften als die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführten bereitzustellen.
(7)
Ein Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio („RT-Darlehen“) ist als Finanzinstrument zur Unterstützung des Wachstums der KMU in einem schwierigen Finanzierungsumfeld geeignet. Im Rahmen des RT-Darlehens erhalten KMU neue Darlehen mit einfacherem Zugang zu Finanzierung, indem Finanzmittlern Finanzierungsbeiträge und die Teilung des Kreditrisikos angeboten werden und den KMU dadurch mehr Finanzmittel zu günstigeren Bedingungen hinsichtlich Zinssatzermäßigungen und/oder reduzierter Sicherheiten zur Verfügung stehen.
(8)
Die Finanzierung durch das RT-Darlehen kann ein besonders wirksames Instrument sein, um KMU bei begrenzter Verfügbarkeit von Finanzmitteln oder relativ geringer Risikobereitschaft der Finanzmittler bei bestimmten Sektoren oder Arten von KMU zu unterstützen. Die Standardvorschriften und -bedingungen stellen dabei eine wirksame Methode zur Behebung einer solchen Marktschwäche dar.
(9)
Die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis ist ein geeignetes Finanzinstrument, um Anreize für Finanzmittler zu schaffen, vermehrt Darlehen an KMU zu vergeben, die durch von der Union finanzierte Garantien gedeckt sind.
(10)
Die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis sollte die derzeitige Lücke im Schuldenmarkt für KMU schließen, indem sie neue Darlehen durch eine Absicherung des Kreditrisikos fördert (in Form einer begrenzten Garantie auf der Basis eines Erstverlustportfolios), mit dem Ziel, die besonderen Schwierigkeiten zu verringern, denen KMU beim Zugang zu Finanzmitteln gegenüberstehen, da sie nicht über ausreichende Sicherheiten verfügen und ein relativ hohes Kreditrisiko darstellen. Um die angestrebte Wirkung zu erzielen, sollte der Beitrag der Union zur begrenzten Garantie auf Portfoliobasis jedoch nicht an die Stelle gleichwertiger Garantien treten, die die jeweiligen Finanzinstitutionen für den gleichen Zweck über bestehende Finanzinstrumente auf Unions-, nationaler und regionaler Ebene erhalten. Die Standardvorschriften und -bedingungen stellen dabei eine wirksame Methode zur Behebung einer solchen Marktschwäche dar.
(11)
Ein Renovierungsdarlehen ist ein geeignetes Finanzinstrument, um Anreize für die Ausschöpfung des mit der Renovierung von Wohngebäuden verbundenen Energieeinsparpotenzials zu schaffen.
(12)
Das Renovierungsdarlehen sollte auf langfristige subventionierte Darlehensbedingungen sowie die technische und finanzielle Vorabunterstützung von Eigentümern von Wohngebäuden für die Vorbereitung und Umsetzung von Gebäuderenovierungsprojekten ausgerichtet sein. Dabei wird von einem Markt ausgegangen, in dem bankgebundene Finanzmittler im Wesentlichen die einzige Finanzquelle sind, diese Finanzierung für die langfristige Amortisierung der finanzierten Projekte jedoch entweder zu gering (aufgrund der Risikobereitschaft des Finanzmittlers), zu kurzfristig, zu kostspielig oder in anderer Weise ungeeignet ist. Diese Situation - zusammen mit einem ineffizienten System für die Identifizierung und Beschaffung von Arbeiten im Namen mehrerer Wohnungseigentümer, ohne die Möglichkeit der Unterstützung von Einzelpersonen auszuschließen, - stellt eine Marktschwäche dar. Die Standardvorschriften und -bedingungen stellen dabei eine wirksame Methode zur Behebung einer solchen Marktschwäche dar.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Standardvorschriften und -bedingungen für die folgenden Finanzinstrumente:
a)
das Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio („RT-Darlehen“);
b)
die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis;
c)
das Renovierungsdarlehen.
Artikel 2
Zusätzliche Vorschriften und Bedingungen
Die Verwaltungsbehörden können zusätzlich zu den Vorschriften und Bedingungen, die gemäß den Vorschriften und Bedingungen für das jeweilige in dieser Verordnung beschriebene Finanzinstrument in die Finanzierungsvereinbarung aufzunehmen sind, weitere Vorschriften und Bedingungen berücksichtigen.
Artikel 3
Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen gemäß den Standardvorschriften und -bedingungen
(1) Werden Finanzinstrumente mit Zuschüssen für technische Hilfe an Endbegünstigte, die von einem der Instrumente profitieren, kombiniert, so betragen diese Zuschüsse höchstens 5 % des Beitrags der ESI-Fonds zum Instrument und unterliegen den Schlussfolgerungen der Ex-ante-Bewertung, mit der solche Zuschüsse gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 begründet werden.
(2) Die Stelle, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut ist (im Folgenden „der Finanzmittler“), verwaltet den Zuschuss für technische Hilfe. Die technische Hilfe wird nicht für die Tätigkeiten genutzt, die Gegenstand von Verwaltungskosten und -gebühren sind, die für die Verwaltung des Finanzinstruments erstattet werden. Die mit der technischen Hilfe gedeckten Ausgaben dürfen nicht Teil der Investition sein, die durch das Darlehen im Rahmen des jeweiligen Finanzinstruments finanziert wird.
Artikel 4
Verwaltung des Finanzinstruments gemäß den Standardvorschriften und -bedingungen
(1) Die Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls der Dachfondsmanager ist im Aufsichtsrat oder in einer ähnlichen Lenkungsstruktur für das Finanzinstrument vertreten.
(2) Die Verwaltungsbehörde ist nicht direkt an einzelnen Investitionsentscheidungen beteiligt. Im Falle eines Dachfonds übt die Verwaltungsbehörde ihre Aufsichtsfunktion nur auf der Ebene des Dachfonds aus und ist nicht an einzelnen Entscheidungen des Dachfonds beteiligt.
(3) Die Verwaltungsstruktur des Finanzinstruments ermöglicht es, Entscheidungen über Kredit- und Risikodiversifizierung in transparenter Weise und gemäß marktüblichen Grundsätzen zu treffen.
(4) Der Dachfondsverwalter und der Finanzmittler verfügen über eine Governance-Struktur, die die Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit des Dachfondsverwalters oder des Finanzmittlers gewährleistet.
Artikel 5
Finanzierungsvereinbarung gemäß den Standardvorschriften und -bedingungen
(1) Die Verwaltungsbehörde schließt in schriftlicher Form eine Finanzierungsvereinbarung über Programmbeiträge zum Finanzinstrument, in der die Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang I festgelegt sind.
(2) Die Finanzierungsvereinbarung enthält im Anhang:
a)
die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderliche Ex-ante-Bewertung, die das Finanzinstrument begründet;
b)
den Unternehmensplan des Finanzinstruments, einschließlich der Investitionsstrategie und einer Beschreibung der Investitions-, Garantie- oder Darlehenspolitik;
c)
die Beschreibung des Instruments, die an den detaillierten Standardvorschriften und -bedingungen ausgerichtet ist und in der die finanziellen Parameter des Finanzinstruments festgelegt sind;
d)
Formulare für die Berichterstattung und die Begleitung.
Artikel 6
RT-Darlehen
(1) Das RT-Darlehen wird in Form eines Darlehensfonds vergeben, den der Finanzmittler mit einem Beitrag aus dem Programm und einem Beitrag des Finanzmittlers in Höhe von mindestens 25 % des Darlehensfonds einrichtet. Der Darlehensfonds dient der Finanzierung eines Portfolios neu bereitgestellter Darlehen, wobei die Refinanzierung bestehender Darlehen ausgeschlossen ist.
(2) Das RT-Darlehen entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang II.
Artikel 7
Begrenzte Garantie auf Portfoliobasis
(1) Die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis bietet eine Kreditrisikoabdeckung auf der Ebene der einzelnen Darlehen bis zu einem maximalen Höchstsatz von 80 %, um so ein Portfolio neuer Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen bis zu einem am Garantie-Höchstsatz ausgerichteten maximalen Verlustbetrag - der 25 % der Risikoexposition auf Portfolioebene nicht überschreiten darf - zu schaffen.
(2) Die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang III.
Artikel 8
Renovierungsdarlehen
(1) Das Renovierungsdarlehen wird in Form eines Darlehensfonds vergeben, den der Finanzmittler mit einem Beitrag aus dem Programm und einem Beitrag des Finanzmittlers in Höhe von mindestens 15 % des Darlehensfonds einrichtet. Der Darlehensfonds dient der Finanzierung eines Portfolios neu bereitgestellter Darlehen, wobei die Refinanzierung bestehender Darlehen ausgeschlossen ist.
(2) Endbegünstigte können natürliche oder juristische Personen oder Selbstständige, die Eigentümer von Grundstücken sind, sein sowie im Namen und zugunsten von Eigentümern handelnde Verwalter oder andere juristische Personen, die Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz oder erneuerbare Energien im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Programmunterstützung durchführen.
(3) Das Renovierungsdarlehen entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang IV.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. September 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 964/2014 DELLA COMMISSIONE
dell'11 settembre 2014
recante modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto concerne i termini e le condizioni uniformi per gli strumenti finanziari
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, e che abroga il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 38, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Per facilitare l'impiego degli strumenti finanziari istituiti a livello nazionale, regionale, transnazionale o transfrontaliero e gestiti dall'autorità di gestione o sotto la sua responsabilità in conformità dell'articolo 38, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013, è opportuno stabilire norme sui termini e sulle condizioni uniformi per determinati strumenti finanziari. Tali termini e condizioni uniformi renderebbero i suddetti strumenti immediatamente disponibili: i cosiddetti strumenti finanziari standardizzati.
(2)
Per facilitare l'impiego degli strumenti finanziari, i termini e le condizioni uniformi devono garantire il rispetto delle norme in materia di aiuti di Stato e agevolare l'erogazione del sostegno finanziario dell'Unione ai destinatari finali attraverso una combinazione di strumenti finanziari e sovvenzioni.
(3)
I termini e le condizioni uniformi non dovrebbero consentire a un finanziatore, come ad esempio un investitore o un prestatore pubblico o privato, un gestore dello strumento finanziario o un destinatario finale, di beneficiare di eventuali aiuti di Stato incompatibili con il mercato interno. I termini e le condizioni uniformi dovrebbero prendere in considerazione i pertinenti regolamenti «de minimis» quali il regolamento (UE) n. 1407/2013 della Commissione (2), il regolamento (UE) n. 1408/2013 della Commissione (3), il regolamento (UE) n. 651/2014 della Commissione (4), il regolamento (UE) n. 702/2014 della Commissione (5), gli orientamenti sugli aiuti di Stato destinati a promuovere gli investimenti per il finanziamento del rischio (6) e gli orientamenti dell'Unione europea per gli aiuti di Stato nei settori agricolo e forestale e nelle zone rurali 2014-2020 (7).
(4)
Dal momento che le norme sugli aiuti di Stato non si applicano alle attività agricole finanziate in forza del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale, il rispetto dei termini e delle condizioni uniformi dovrebbe essere volontario. Le norme generali in materia di aiuti di Stato si applicano invece alle altre attività che beneficiano del sostegno del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale: i termini e le condizioni uniformi dovrebbero pertanto essere obbligatori.
(5)
È possibile che le imprese del settore della pesca, in particolare le piccole e medie imprese («PMI»), beneficino di strumenti finanziari che fruiscono del sostegno di un Fondo strutturale e d'investimento europeo. Se tale contributo è finanziato da un Fondo strutturale e d'investimento europeo diverso dal Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, l'importo globale degli aiuti concessi mediante gli strumenti finanziari all'insieme delle imprese del settore della pesca e dell'acquacoltura nell'arco di tre anni dovrebbe essere inferiore ad un limite calcolato in base al fatturato annuo per Stato membro delle attività di pesca, acquacoltura e trasformazione, di cui al regolamento (UE) n. 717/2014 della Commissione (8). Si dovrebbe altresì tenere conto del regolamento (UE) n. 702/2014 e degli orientamenti per l'esame degli aiuti di Stato nel settore della pesca e dell'acquacoltura (9).
(6)
I termini e le condizioni uniformi dovrebbero inoltre comprendere una serie minima di requisiti in materia di governance per garantire la corretta gestione degli strumenti finanziari così da definire norme più dettagliate di quelle incluse nel regolamento (UE) n. 1303/2013.
(7)
Al fine di sostenere la crescita delle PMI in un contesto difficile per i finanziamenti, un prestito con condivisione del rischio di portafoglio («prestito RS») costituisce uno strumento finanziario adeguato. Il prestito RS mette a disposizione delle PMI nuovi prestiti con un accesso agevolato ai finanziamenti fornendo agli intermediari finanziari un contributo di finanziamento e la condivisione del rischio di credito. Le PMI possono in tal modo accedere a fondi più consistenti a condizioni preferenziali in termini di riduzione del tasso di interesse e/o di riduzione delle garanzie.
(8)
Il finanziamento mediante prestito RS può rappresentare uno strumento particolarmente efficace per le PMI in un contesto di limitata disponibilità di finanziamenti o di scarsa propensione al rischio degli intermediari finanziari rispetto a determinati settori o tipi di PMI. In tale contesto, i termini e le condizioni uniformi costituiscono uno strumento efficace per affrontare questo fallimento del mercato.
(9)
Al fine di incentivare gli intermediari finanziari ad aumentare i prestiti alle PMI coperti da garanzie finanziate dall'Unione, una garanzia limitata di portafoglio costituisce uno strumento finanziario adeguato.
(10)
La garanzia limitata di portafoglio dovrebbe colmare il vuoto esistente sul mercato del credito per nuovi prestiti a sostegno delle PMI, fornendo protezione contro il rischio di credito (sotto forma di una garanzia limitata di portafoglio a copertura delle prime perdite) allo scopo di ridurre le particolari difficoltà che le PMI incontrano nell'accedere ai finanziamenti a causa della mancanza di garanzie sufficienti unita al grado relativamente elevato di rischio di credito che esse rappresentano. Affinché i risultati corrispondano alle attese, il contributo dell'Unione alla garanzia limitata di portafoglio non dovrebbe tuttavia sostituire garanzie equivalenti ottenute dai rispettivi enti finanziari per la medesima finalità nell'ambito degli attuali strumenti finanziari dell'Unione, nazionali e regionali. In tale contesto, i termini e le condizioni uniformi costituiscono uno strumento efficace per affrontare questo fallimento del mercato.
(11)
Al fine di incentivare il potenziale di risparmio energetico derivante dalla ristrutturazione di edifici residenziali, un prestito per la ristrutturazione costituisce uno strumento finanziario adeguato.
(12)
Il prestito per la ristrutturazione dovrebbe avere come obiettivo le condizioni di prestito agevolato a lungo termine e il finanziamento e il supporto tecnico iniziali a favore dei proprietari di immobili residenziali ai fini della preparazione e della realizzazione di progetti di riqualificazione degli immobili. Il presupposto è inoltre un mercato del credito in cui gli intermediari bancari siano praticamente le uniche fonti di finanziamento, ma in cui tale finanziamento sia troppo esiguo (a causa della propensione al rischio dell'intermediario), troppo a breve termine, troppo costoso o comunque inadeguato alla natura dei progetti finanziati, caratterizzata da un lungo termine di rimborso. Questa situazione, insieme a un sistema inefficiente di individuazione e affidamento dei lavori per conto di una pluralità di proprietari di appartamenti condominiali, senza che ciò escluda la possibilità di sostenere singoli proprietari, costituisce un fallimento del mercato. In tale contesto, i termini e le condizioni uniformi costituiscono uno strumento efficace per affrontare questo fallimento del mercato.
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di coordinamento dei fondi strutturali e di investimento europei,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento fissa norme riguardanti i termini e le condizioni uniformi per i seguenti strumenti finanziari:
a)
un prestito con condivisione del rischio di portafoglio («prestito RS» - risk sharing loan);
b)
una garanzia limitata di portafoglio;
c)
una prestito per la ristrutturazione.
Articolo 2
Termini e condizioni supplementari
Le autorità di gestione possono includere altri termini e condizioni oltre a quelli da inserire nell'accordo di finanziamento conformemente ai termini e alle condizioni di cui al presente regolamento che disciplinano lo strumento finanziario selezionato.
Articolo 3
Rispetto delle norme in materia di aiuti di Stato conformemente ai termini e alle condizioni uniformi
2. Nel caso di strumenti finanziari combinati con sovvenzioni per il supporto tecnico a destinatari finali che beneficiano di uno degli strumenti, tali sovvenzioni non superano il 5 % del contributo dei fondi SIE allo strumento e sono soggette alle conclusioni della valutazione ex ante di cui all'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1303/2013 che giustifica tali sovvenzioni.
3. L'organismo che attua lo strumento finanziario (nel seguito «l'intermediario finanziario») gestisce la sovvenzione per il supporto tecnico. Il supporto tecnico non comprende le attività coperte dal pagamento di costi e di commissioni di gestione per gestire lo strumento finanziario. Le spese coperte dal supporto tecnico non possono costituire parte dell'investimento da finanziare tramite il prestito nell'ambito dello strumento finanziario.
Articolo 4
Governance conformemente ai termini e alle condizioni uniformi
1. L'autorità di gestione o, se del caso, il gestore del fondo di fondi sono rappresentati nel comitato di vigilanza dello strumento finanziario o in una struttura di governance analoga.
2. L'autorità di gestione non partecipa direttamente alle singole decisioni di investimento. Nel caso di un fondo di fondi, l'autorità di gestione esercita unicamente la sua funzione di vigilanza a livello del fondo di fondi, senza interferire nelle singole decisioni del fondo di fondi.
3. Lo strumento finanziario dispone di una struttura di governance che consente di prendere le decisioni relative al credito e alla diversificazione del rischio in modo trasparente e in linea con le prassi di mercato.
4. Il gestore del fondo di fondi e l'intermediario finanziario dispongono di una struttura di governance che garantisce l'imparzialità e l'indipendenza del gestore del fondo di fondi o dell'intermediario finanziario.
Articolo 5
Accordo di finanziamento conformemente ai termini e alle condizioni uniformi
1. L'autorità di gestione conclude per iscritto un accordo di finanziamento per i contributi erogati dai programmi allo strumento finanziario; tale accordo contiene i termini e le condizioni in conformità all'allegato I.
2. L'accordo di finanziamento contiene in allegato:
a)
la valutazione ex ante di cui all'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1303/2013, che giustifica lo strumento finanziario;
b)
il piano aziendale dello strumento finanziario, comprese la strategia d'investimento e una descrizione della politica degli investimenti, delle garanzie o dei prestiti;
c)
la descrizione dello strumento, che deve essere in linea con i termini e le condizioni uniformi e particolareggiati dello strumento e che deve fissare i parametri finanziari degli strumenti finanziari;
d)
i modelli per il controllo e le relazioni.
Articolo 6
Prestito RS
1. Il prestito RS assume la forma di un fondo di credito che è costituito da un intermediario finanziario con un contributo del programma e un contributo dell'intermediario finanziario pari ad almeno il 25 % del fondo di credito. Il fondo di credito finanzia un portafoglio di nuovi prestiti, mentre è escluso il rifinanziamento di prestiti esistenti.
2. Il prestito RS è conforme ai termini e alle condizioni stabiliti nell'allegato II.
Articolo 7
Garanzia limitata di portafoglio
1. La garanzia limitata di portafoglio fornisce una copertura del rischio di credito per ciascun prestito sino a un tasso di garanzia massimo dell'80 % ed è finalizzata alla creazione di un portafoglio di nuovi prestiti per le piccole e medie imprese con un importo massimo delle perdite fissato in base alla percentuale massima di garanzia, che non supera il 25 % dell'esposizione al rischio a livello di portafoglio.
2. La garanzia limitata di portafoglio è conforme ai termini e alle condizioni stabiliti nell'allegato III.
Articolo 8
Prestito per la ristrutturazione
1. Il prestito per la ristrutturazione assume la forma di un fondo di credito che è costituito da un intermediario finanziario con un contributo del programma e un contributo dell'intermediario finanziario pari ad almeno il 15 % del fondo di credito. Il fondo di credito finanzia un portafoglio di nuovi prestiti, mentre è escluso il rifinanziamento di prestiti esistenti.
2. I destinatari finali possono essere persone fisiche o giuridiche o professionisti indipendenti, sia proprietari che amministratori degli immobili o altri organismi giuridici che agiscono per conto e a vantaggio dei proprietari e applicano misure in materia di efficienza energetica o di energie rinnovabili, ammissibili a norma del regolamento (UE) n. 1303/2013 e del sostegno erogato dal programma.
3. Il prestito per la ristrutturazione è conforme ai termini e alle condizioni stabiliti nell'allegato IV.
Articolo 9
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 settembre 2014