RICHTLINIE 2014/54/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist als eine Grundfreiheit der Bürger der Union und als eine der Säulen des Binnenmarkts der Union in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert. Ihre Durchführung ist durch das Unionsrecht näher geregelt, das darauf abzielt, die uneingeschränkte Ausübung der den Bürgern der Union sowie deren Familienangehörigen verliehenen Rechte zu gewährleisten. Der Begriff „Familienangehöriger“ sollte die gleiche Bedeutung haben wie der in Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) definierte Begriff und sollte auch für Familienangehörige von Grenzgängern gelten.
(2)
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist zudem ein wesentlicher Faktor bei der Entwicklung hin zu einem echten Arbeitsmarkt der Union und ermöglicht es den Arbeitnehmern, dorthin zu gehen, wo ein Arbeitskräftemangel herrscht oder bessere Beschäftigungsaussichten bestehen; die Freizügigkeit erleichtert damit den Menschen die Suche nach einem ihren Qualifikationen besser entsprechenden Arbeitsplatz und trägt zur Beseitigung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt bei.
(3)
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verleiht allen Bürgern der Union unabhängig von ihrem Wohnsitz das Recht, sich ohne Einschränkung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort zu arbeiten und/oder sich dort zu Arbeitszwecken aufzuhalten. Dieses Recht schützt sie - in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung, die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere hinsichtlich Entlohnung, Kündigung sowie steuerliche und soziale Vergünstigungen - vor Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, indem es gewährleistet, dass sie nach nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten und Tarifverträgen den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gleichgestellt sind. Diese Rechte sollten allen Unionsbürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, auch Dauerbeschäftigten, Saisonarbeitern und Grenzgängern, ohne Diskriminierung zustehen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist nicht zu verwechseln mit der Dienstleistungsfreiheit, die das Recht von Unternehmen umfasst, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen und zu diesem Zweck ihre Arbeitnehmer vorübergehend in diesen anderen Mitgliedstaat zu entsenden, damit diese dort die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Arbeiten verrichten.
(4)
Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, verleiht Artikel 45 AEUV materielle Rechte hinsichtlich der Ausübung dieser Grundfreiheit; diese sind in der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) näher geregelt.
(5)
Ungeachtet dessen stellt die effektive Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach wie vor eine beträchtliche Herausforderung dar, und sehr oft kennen die Arbeitnehmer der Union ihre Rechte auf Freizügigkeit nicht. Unter anderem wegen ihrer potenziell gefährdeteren Stellung können Arbeitnehmer der Union noch immer ungerechtfertigte Einschränkungen oder Behinderungen bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit, etwa die Verweigerung der Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise, der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Ausbeutung erfahren, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben. Es besteht somit eine Diskrepanz zwischen Recht und Praxis, gegen die etwas unternommen werden muss.
(6)
In ihrer Mitteilung vom Juli 2010 mit dem Titel „Bekräftigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rechte und wesentliche Entwicklungen“ hat die Kommission angekündigt, dass sie untersuchen wird, welche Möglichkeiten es gibt, auf die neuen Bedürfnisse der Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen und auf die Herausforderungen einzugehen, denen sie insbesondere angesichts neuer Mobilitätsstrukturen gegenüberstehen. Ferner hat sie mitgeteilt, dass sie im Rahmen der neuen Binnenmarktstrategie prüfen würde, wie sie Mechanismen zur wirksamen Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, fördern und verbessern kann. Die Kommission hat zudem die Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung zusammengefasst, insbesondere in Bezug auf den persönlichen Geltungsbereich des Unionsrechts über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den Inhalt der Rechte, die die Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen in Anspruch nehmen können.
(7)
In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 mit dem Titel „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ vom 27. Oktober 2010 hat die Kommission festgestellt, dass die divergierende und fehlerhafte Anwendung des Unionsrechts zum Recht auf Freizügigkeit eines der größten Hindernisse ist, mit denen die Bürger der Union konfrontiert sind, wenn sie die ihnen aufgrund des Unionsrechts zustehenden Rechte wirksam wahrnehmen wollen. Dementsprechend hat die Kommission ihre Absicht bekundet, bewährte Praktiken zu fördern, die Bevölkerung besser über die EU-Regelungen aufzuklären und den EU-Bürgern Informationen über ihre Freizügigkeitsrechte an die Hand zu geben, um Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern aus Drittstaaten durch strikte Durchsetzung der EU-Regelungen, einschließlich derer zum Diskriminierungsverbot, die Freizügigkeit zu erleichtern (Aktion 15 des Berichts über die Unionsbürgerschaft 2010). Außerdem hat die Kommission in ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 mit dem Titel „Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU“ darauf hingewiesen, dass die Verwaltungshürden beseitigt und die Verfahren für Unionsbürger, die in anderen Mitgliedstaaten leben, arbeiten oder dorthin reisen, vereinfacht werden müssen.
(8)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ vom 18. April 2012 (im Folgenden „Beschäftigungspaket“ ) hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, einen Gesetzgebungsvorschlag (Information und Beratung) vorzulegen, um mobile Arbeitskräfte bei der Ausübung ihrer im AEUV und in der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 festgelegten Rechte zu unterstützen, und sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, für einen höheren Bekanntheitsgrad der im Unionsrecht verankerten Vorschriften gegen Diskriminierung, zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zu sorgen und den Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH für Unionsbürger zu öffnen und zu erleichtern. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Beschränkung des Zugangs zu Stellen im öffentlichen Dienst auf die eigenen Angehörigen eines Mitgliedstaats restriktiv auszulegen ist und nur für Stellen gilt, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates und anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind.
(9)
Für den Schutz der Rechte und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen ist es von zentraler Bedeutung, dass Artikel 45 AEUV und die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 angemessen und wirksam angewendet und durchgesetzt und die Rechte bekanntgemacht werden, während die mangelhafte Durchsetzung die Wirksamkeit des für diesen Bereich geltenden Unionsrechts untergräbt und die Rechte und den Schutz der Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen gefährdet.
(10)
Eine wirksamere und einheitlichere Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist auch für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts notwendig.
(11)
Anwendung und Überwachung des Unionsrecht im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit sollten verbessert werden, um zu gewährleisten, dass Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen sowie Arbeitgeber, staatliche Stellen und andere betroffene Personen besser über die Freizügigkeitsrechte und Verantwortlichkeiten informiert sind und dass Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen bei der Ausübung dieser Rechte unterstützt und geschützt werden, und um die Umgehung dieser Rechtsvorschriften durch Behörden sowie durch öffentliche und private Arbeitgeber zu bekämpfen. Dabei können die Mitgliedstaaten auch die Auswirkungen einer verstärkten Mobilität wie beispielsweise eine Abwanderung von Fachkräften oder jungen Menschen berücksichtigen.
(12)
Um zu gewährleisten, dass das materielle Unionsrecht im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ordnungsgemäß angewendet wird, und um seine Einhaltung zu überwachen, sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um die Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, vor Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und vor jeglicher ungerechtfertigter Einschränkung oder Behinderung bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit zu schützen.
(13)
Deshalb ist es angezeigt, spezielle Rechtsvorschriften für die wirksame Durchsetzung des materiellen Rechts im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 45 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 festzulegen und für seine bessere und einheitlichere Anwendung zu sorgen. Bei der Durchsetzung dieser Grundfreiheit sollte das Prinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern und das Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern der Union und ihrer Familienangehörigen aus den in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) genannten Gründen, berücksichtigt werden.
(14)
Dabei sollte Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen, die aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert oder in deren Recht auf Freizügigkeit ungerechtfertigt eingeschränkt oder behindert wurden, ein echter und wirksamer Rechtsschutz garantiert werden. Sehen Mitgliedstaaten Verwaltungsverfahren als Rechtsbehelfe vor, so sollte dafür gesorgt werden, dass jede Verwaltungsentscheidung vor einem Gericht im Sinne des Artikels 47 der Charta angefochten werden kann. In Anbetracht des Rechts auf einen wirksamen Rechtsschutz sollten Arbeitnehmer der Union vor Benachteiligungen oder Repressalien, die aufgrund einer Beschwerde oder eines Verfahrens zur Durchsetzung ihrer in dieser Richtlinie garantierten Rechte erfolgen, geschützt werden.
(15)
Um einen wirksameren Schutz zu gewährleisten, sollten Verbände oder andere Rechtsträger einschließlich der Sozialpartner auch befugt sein, sich entsprechend den Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Namen oder zur Unterstützung eines mutmaßlichen Opfers mit dessen Zustimmung an Verfahren zu beteiligen. Dies sollte unbeschadet des nationalen Verfahrensrechts bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht sowie anderer Zuständigkeiten und kollektiver Rechte der Sozialpartner bzw. der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern etwa gegebenenfalls in Bezug auf die Durchsetzung von Tarifverträgen, einschließlich Maßnahmen zur Verteidigung kollektiver Interessen, die gemäß dem nationalen Recht oder nationalen Gepflogenheiten bestehen, erfolgen. Um einen wirksamen Rechtsschutz sicherzustellen, werden die Mitgliedstaaten unbeschadet der bestehenden Mechanismen für die Verteidigung kollektiver Interessen, die den Sozialpartnern zur Verfügung stehen, und des nationalen Rechts oder der nationalen Gepflogenheiten ersucht, die Einführung gemeinsamer Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren zu prüfen.
(16)
Die nationalen Vorschriften über die Fristen für die Durchsetzung der gemäß dieser Richtlinie bestehenden Rechte sollten im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes so gestaltet sein, dass sie die Ausübung dieser Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren können.
(17)
Der Schutz vor Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit würde bereits gestärkt, wenn es in allen Mitgliedstaaten leistungsfähige Stellen mit angemessenen Fachkenntnissen gäbe, die für die Förderung der Gleichstellung, die Untersuchung der sich im Einzelfall für Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen stellenden Probleme, die Suche nach Lösungen und die Bereitstellung konkreter Hilfen für diese, zuständig sind. Zu den Zuständigkeiten dieser Stellen sollte unter anderem gehören, dass sie Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen unabhängige rechtliche und/oder anderweitig Unsterstützung leisten, wie die Bereitstellung rechtlicher Beratung über die Anwendung der einschlägigen Regelungen der Union und der nationalen Regelungen auf sie, Informationen über die Beschwerdeverfahren sowie Hilfe beim Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen. Dazu könnte auch Unterstützung in Gerichtsverfahren gehören.
(18)
Es sollte Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein zu beschließen, den vorgenannten Stellen die nach dieser Richtlinie durchzuführenden Aufgaben zu übertragen oder diese Aufgaben bereits existierenden Stellen zu übertragen, die ähnliche Zielsetzungen auf nationaler Ebene verfolgen, wie etwa die Förderung des freien Personenverkehrs, die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung oder den Schutz der Rechte des Einzelnen. Sollte ein Mitgliedstaat beschließen, das Mandat einer existierenden Stelle auszuweiten, so sollte er dafür sorgen, dass diese Stelle ausreichende Mittel erhält, damit sie ihre derzeitigen und zusätzlichen Aufgaben wirksam und angemessen wahrnehmen kann. Werden die Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen, so sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese sich in ausreichendem Maße koordinieren.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass eine Stelle oder mehrere dieser Stellen als Kontaktstellen fungieren und dass diese zusammenarbeiten und mit vergleichbaren Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten Informationen austauschen wie etwa die Kontaktdaten aller Stellen, die Rechtsbehelfe oder die Kontaktdaten der Verbände, Organisationen oder sonstigen Rechtsträger, die Informationen und Dienste für Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen anbieten. Die Liste der Kontaktstellen sollte der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
(20)
Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die nach dieser Richtlinie benannt wurden, und den bestehenden Informations- und Unterstützungsdiensten fördern, die von den Sozialpartnern, Verbänden, Organisationen oder anderen einschlägigen Rechtsträgern, etwa von für die Koordinierungsregelungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zuständigen Organisationen, sowie gegebenenfalls von den Arbeitsaufsichtsbehörden bereitgestellt werden.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Synergien mit vorhandenen Informations- und Unterstützungsinstrumenten auf Unionsebene gefördert werden und zu diesem Zweck gewährleisten, dass bereits existierende oder neu geschaffene Stellen eng mit den vorhandenen Informations- und Unterstützungsdiensten, etwa mit dem Portal „Ihr Europa“, SOLVIT, dem Netz „Enterprise Europe Network“, den einheitlichen Kontaktstellen und EURES, gegebenenfalls auch mit den grenzüberschreitenden Eures-Partnerschaften, zusammenarbeiten.
(22)
Zur Bekämpfung ungerechtfertigter Einschränkungen und Behinderungen des Freizügigkeitsrechts oder unterschiedlicher Formen von Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sollten die Mitgliedstaaten den Dialog mit den Sozialpartnern und mit geeigneten nichtstaatlichen Organisationen fördern.
(23)
Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, wie Unionsbürger wie beispielsweise Arbeitnehmer, Studenten und Studenten, die kürzlich ihr Hochschulstudium absolviert haben, sowie Arbeitgeber, Sozialpartner und andere Beteiligte leicht zugängliche sachdienliche Informationen über die Bestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 sowie darüber erhalten können, welche Stellen gemäß dieser Richtlinie benannt wurden und welcher Rechtsbehelf und welcher Rechtsschutz zur Verfügung steht. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um diese Informationen in mehr als einer Amtssprache der Union zur Verfügung zu stellen, wobei sie die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen sollten. Dies sollte die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sprachenregelung nicht berühren. Die betreffenden Informationen könnten im Rahmen individueller Beratungsgespräche zur Verfügung gestellt werden und sollten auch über das Portal „Ihr Europa“ und EURES leicht zugänglich sein.
(24)
Um die Durchsetzung der durch das Unionsrecht garantierten Rechte zu erleichtern, sollte die Richtlinie 91/533/EWG des Rates (6) kohärent umgesetzt und ihre Anwendung kohärent überwacht werden.
(25)
In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt, so dass es den Mitgliedstaaten freisteht, günstigere Vorschriften einzuführen oder beizubehalten. Die Mitgliedstaaten können auch die Zuständigkeiten der Organisationen, die sie mit den Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz von Arbeitnehmern der Union vor Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit betrauen, in der Weise ausdehnen, dass sie sich auf das Recht auf Gleichbehandlung ohne jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für alle Unionsbürger erstrecken, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit, das in Artikel 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG verankert ist, Gebrauch machen, sowie deren Familienangehörige. Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte nicht als Begründung für Rückschritte gegenüber der bestehenden Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten herangezogen werden können.
(26)
Eine wirksame Umsetzung dieser Richtlinie impliziert, dass die Mitgliedstaaten beim Erlass der geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie oder bei der amtlichen Veröffentlichung der Umsetzungsmaßnahmen auf diese Richtlinie verweisen sollten.
(27)
Gemäß der gemeinsamen politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Im Hinblick auf die vorliegende Richtlinie betrachtet der Gesetzgeber die Übermittlung solcher Dokumente als gerechtfertigt.
(28)
Nach einer angemessen langen Zeit der Anwendung dieser Richtlinie sollte die Kommission einen Bericht über ihre Anwendung ausarbeiten, in dem sie insbesondere beurteilt, ob die Möglichkeit besteht, notwendige Maßnahmen vorzuschlagen, die darauf abzielen, eine bessere Durchsetzung des Freizügigkeitsrechts der Union zu gewährleisten. In diesem Bericht sollte die Kommission insbesondere auf die Schwierigkeiten eingehen, mit denen sich junge Hochschulabsolventen, die unionsweit nach einem Arbeitsplatz suchen, und aus Drittländern stammende Ehegatten von Arbeitnehmern der Union möglicherweise konfrontiert sehen.
(29)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den in der Charta anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere mit der Berufsfreiheit und dem Recht zu arbeiten, dem Recht auf Nichtdiskriminierung, insbesondere mit dem Verbot jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dem Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, dem Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, dem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht. Sie muss unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden.
(30)
Diese Richtlinie achtet die verschiedenen Arbeitsmarktmodelle der Mitgliedstaaten, einschließlich der tarifvertraglich geregelten Arbeitsmarktmodelle.
(31)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich einen allgemeinen gemeinsamen Rahmen geeigneter Bestimmungen, Maßnahmen und Verfahren festzulegen, die für eine bessere und einheitlichere Anwendung und Durchsetzung der Freizügigkeitsrechte der Arbeitnehmer gemäß dem AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 in der Praxis notwendig sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie enthält Bestimmungen, die die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der mit Artikel 45 AEUV und mit den Artikeln 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 gewährten Rechte in der Praxis erleichtern. Diese Richtlinie gilt für Unionsbürger, die diese Rechte ausüben, und für ihre Familienangehörigen (im Folgenden „Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen“).
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für folgende in den Artikeln 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 im Einzelnen genannten Angelegenheiten im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit:
a)
den Zugang zur Beschäftigung;
b)
die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bezug auf Entlohnung, Kündigung, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und - falls ein Arbeitnehmer der Union arbeitslos geworden ist - berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung;
c)
den Zugang zu sozialen und steuerlichen Vergünstigungen;
d)
die Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und die Wählbarkeit zu den Organen der Arbeitnehmervertretungen;
e)
den Zugang zur beruflichen Bildung;
f)
den Zugang zu Wohnraum;
g)
den Zugang zur Bildung sowie Lehrlings- und Berufsausbildung für die Kinder von Arbeitnehmern der Union;
h)
die Hilfe durch die Arbeitsämter.
(2) Der Geltungsbereich dieser Richtlinie ist identisch mit demjenigen der Verordnung (EU) Nr. 492/2011.
Artikel 3
Rechtsschutz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zur Durchsetzung der mit Artikel 45 AEUV und mit den Artikeln 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 gewährten Rechte, allen Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen, die sich durch eine - vergangene oder gegenwärtige - ungerechtfertigte Einschränkung und Behinderungen ihres Rechts auf Freizügigkeit oder durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche - nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Behörden, einschließlich, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren - auf dem Gerichtsweg geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Einschränkung und Behinderung oder Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen einschließlich der Sozialpartner oder sonstige Rechtsträger, die im Einklang mit den nach ihrem nationalen Recht, nationalen Gepflogenheiten oder Tarifverträgen festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse daran haben, dass diese Richtlinie eingehalten wird, sich mit der Zustimmung von Arbeitnehmern der Union und deren Familienangehörigen in deren Namen oder zu deren Unterstützung an etwaigen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung der in Artikel 1 genannten Rechte beteiligen können.
(3) Absatz 2 gilt unbeschadet anderer Zuständigkeiten und kollektiver Rechte der Sozialpartner bzw. der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die sich gegebenenfalls auch auf das Recht erstrecken, Maßnahmen zur Verteidigung kollektiver Interessen nach nationalem Recht oder nationalen Gepflogenheiten zu ergreifen.
(4) Absatz 2 gilt unbeschadet des nationalen Verfahrensrechts bezüglich der Vertretung und Verteidigung in Gerichtsverfahren.
(5) Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels lassen nationale Regelungen über Fristen für die Durchsetzung der in Artikel 1 genannten Rechte unberührt. Diese nationalen Fristen dürfen allerdings die Ausübung jener Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
(6) Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre nationale Rechtsordnung die Maßnahmen auf, die erforderlich sind, um Arbeitnehmer der Union vor Benachteiligungen oder Repressalien als Reaktion auf eine Beschwerde oder ein Verfahren zur Durchsetzung der in Artikel 1 genannten Rechte zu schützen.
Artikel 4
Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Unterstützung von Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Strukturen bzw. Stellen (im Folgenden „Stellen“) für die Förderung, Analyse, Überwachung und Unterstützung der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen ohne jegliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, ungerechtfertigte Einschränkung oder Behinderung ihres Freizügigkeitsrechts und trifft die notwendigen Vorkehrungen für das ordnungsgemäße Funktionieren solcher Stellen. Diese Stellen können Teil bestehender nationaler Stellen sein, die ähnliche Zielsetzungen verfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zuständigkeiten dieser Stellen Folgendes umfassen:
a)
Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen unabhängige rechtliche und/oder sonstige Unterstützung zu leisten oder sicherzustellen, dass sie geleistet wird, und zwar unbeschadet ihrer Rechte und der Rechte der in Artikel 3 genannten Verbände, Organisationen und sonstigen Rechtsträger;
b)
als Kontaktstellen für vergleichbare Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten zu fungieren, um mit diesen zusammenzuarbeiten und sachdienliche Informationen auszutauschen;
c)
unabhängige Erhebungen und Analysen über ungerechtfertigte Einschränkungen und Behinderungen des Freizügigkeitsrechts oder die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit von Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen durchzuführen oder in Auftrag zu geben;
d)
die Veröffentlichung von unabhängigen Berichten sicherzustellen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit solchen Einschränkungen und Behinderungen oder Diskriminierung abzugeben;
e)
einschlägige Informationen zur Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf nationaler Ebene zu veröffentlichen.
Bezüglich Unterabsatz 1 Buchstabe a muss, falls die Stellen Unterstützung in Gerichtsverfahren leisten, diese Unterstützung im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten für Personen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, kostenlos erfolgen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und die Kontaktdaten der Kontaktstellen sowie alle aktuellen Informationen oder diesbezüglichen Änderungen mit. Die Kommission führt ein Verzeichnis der Kontaktstellen und stellt es den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die existierenden oder neu geschaffenen Stellen die vorhandenen Informations- und Unterstützungsdienste auf Unionsebene wie das Portal „Ihr Europa“, SOLVIT, EURES, das Netz „Enterprise Europe Network“ und die einheitlichen Kontaktstellen kennen und dass sie sie nutzen und mit ihnen zusammenarbeiten können.
(5) Werden die Aufgaben gemäß Absatz 2 mehr als einer Stelle übertragen, so gewährleisten die Mitgliedstaaten eine angemessene Koordinierung dieser Aufgaben.
Artikel 5
Dialog
Die Mitgliedstaaten fördern den Dialog mit den Sozialpartnern und einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen, die gemäß dem nationalen Recht oder nationalen Gepflogenheiten ein berechtigtes Interesse daran haben, sich an der Bekämpfung von ungerechtfertigten Einschränkungen und Behinderungen des Freizügigkeitsrechts und Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit von Arbeitnehmern der Union und ihrer Familienangehörigen zu beteiligen, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung Geltung zu verschaffen.
Artikel 6
Zugang zu und Verbreitung von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften, die gemäß dieser Richtlinie und gemäß den Artikeln 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 erlassen wurden, in ihrem Hoheitsgebiet allen Betroffenen, insbesondere den Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Union, in geeigneter Form bekanntgemacht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen in mehr als einer der Amtssprachen der Organe der Union Informationen zu den Freizügigkeitsrechten von Arbeitnehmern bereit, die das Unionsrecht gewährt, die verständlich, kostenlos, leicht zugänglich, umfassend und aktuell ist. Diese Informationen sollten auch über das Portal „Ihr Europa“ und EURES leicht zugänglich sein.
Artikel 7
Mindestanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften erlassen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes günstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass sich die Zuständigkeiten der in Artikel 4 dieser Richtlinie genannten Stellen für die Förderung, Analyse, Überwachung und Unterstützung der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen ohne jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auch auf das Recht aller Unionsbürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, und ihrer Familienangehörigen auf Gleichbehandlung ohne jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG erstrecken.
(3) Die Durchführung dieser Richtlinie rechtfertigt in keinem Fall eine Verringerung des Schutzniveaus der Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen in ihrem Geltungsbereich; das Recht der Mitgliedstaaten, als Reaktion auf eine veränderte Situation Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die sich von denen unterscheiden, die am 20. Mai 2014 in Kraft waren, bleibt unberührt, solange diese Richtlinie eingehalten wird.
Artikel 8
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 21. Mai 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen des nationalen Rechts mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Bericht
Bis zum 21. November 2018 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor und schlägt gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vor.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 11
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/54/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
relativa alle misure intese ad agevolare l'esercizio dei diritti conferiti ai lavoratori nel quadro della libera circolazione dei lavoratori
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 46,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La libera circolazione dei lavoratori è una delle libertà fondamentali dei cittadini dell'Unione nonché uno dei pilastri del mercato interno dell'Unione sancita dall'articolo 45 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE). Questo principio trova ulteriore applicazione nel diritto dell'Unione mirante a garantire il pieno esercizio dei diritti conferiti ai cittadini dell'Unione e ai loro familiari. Il termine «loro familiari» dovrebbe avere lo stesso significato del termine definito all'articolo 2, punto 2, della direttiva 2004/38/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), che si applica anche ai familiari di lavoratori frontalieri.
(2)
La libera circolazione dei lavoratori è inoltre un elemento chiave per lo sviluppo di un vero e proprio mercato del lavoro dell'Unione, in quanto consente ai lavoratori di trasferirsi in zone in cui vi è carenza di manodopera o vi sono maggiori possibilità di occupazione, aiutando così più persone a trovare un impiego che risponda meglio alle loro competenze ed evitando le strozzature sul mercato del lavoro.
(3)
La libera circolazione dei lavoratori conferisce a ogni cittadino dell'Unione, indipendentemente dal luogo di residenza, il diritto di trasferirsi liberamente in un altro Stato membro per potervi lavorare e/o soggiornare per motivi di lavoro. Questo principio li tutela contro la discriminazione fondata sulla nazionalità per quanto riguarda l'accesso all'impiego, le condizioni di impiego e di lavoro, in particolare la retribuzione, il licenziamento, nonché i vantaggi sociali e fiscali, garantendo loro la parità di trattamento, secondo la legislazione, le prassi e i contratti collettivi nazionali, rispetto ai cittadini dello Stato membro ospitante. Dovrebbero godere di tali diritti, senza discriminazioni, tutti i cittadini dell'Unione che esercitino il diritto di libera circolazione, compresi i lavoratori permanenti, stagionali e frontalieri. È opportuno distinguere fra libera circolazione dei lavoratori e libertà di prestazione di servizi, che include il diritto delle imprese di prestare servizi in un altro Stato membro e quindi di distaccare temporaneamente i propri dipendenti in tale Stato membro al fine di svolgere l'attività necessaria per la prestazione di servizi in tale Stato membro.
(4)
In relazione ai lavoratori dell'Unione e ai loro familiari che esercitano il proprio diritto alla libera circolazione, l'articolo 45 TFUE conferisce diritti sostanziali per l'esercizio di libertà fondamentale che sono ulteriormente specificati nel regolamento (UE) n. 492/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(5)
L'effettivo esercizio della libera circolazione dei lavoratori non è tuttavia ancora una realtà e molti lavoratori dell'Unione spesso ignorano i loro diritti in materia di libera circolazione. A causa, tra l'altro, della loro posizione potenzialmente più vulnerabile, i lavoratori dell'Unione possono ancora subire restrizioni o ostacoli ingiustificati all'esercizio del loro diritto di libera circolazione, come il mancato riconoscimento delle qualifiche, discriminazioni fondate sulla nazionalità e sfruttamenti quando si spostano in un altro Stato membro. Tra la legge e la sua applicazione pratica vi è dunque un divario che deve essere affrontato.
(6)
Nel luglio 2010, nella comunicazione dal titolo «Ribadire la libera circolazione dei lavoratori: diritti e principali sviluppi», la Commissione ha indicato la propria intenzione di analizzare i modi per affrontare i nuovi bisogni e le sfide emergenti, soprattutto alla luce dei nuovi tipi di mobilità, che i lavoratori dell'Unione e i loro familiari si trovano ad affrontare. Ha inoltre precisato che, nel contesto della nuova strategia per il mercato interno, avrebbe riflettuto su come promuovere e migliorare i meccanismi per un'attuazione efficace del principio di parità di trattamento dei lavoratori dell'Unione e dei loro familiari che esercitano il proprio diritto alla libera circolazione. La Commissione ha inoltre sintetizzato gli sviluppi della legislazione e della giurisprudenza, in particolare, relativamente all'ambito di applicazione soggettivo del diritto dell'Unione sulla libera circolazione dei lavoratori e al merito dei diritti goduti dai lavoratori dell'Unione e dalle loro famiglie.
(7)
Nella relazione 2010 sulla cittadinanza dell'Unione intitolata «Eliminare gli ostacoli all'esercizio dei diritti dei cittadini dell'Unione», del 27 ottobre 2010, la Commissione ha individuato nell'applicazione divergente e non corretta della normativa dell'Unione relativa al diritto di libera circolazione uno dei principali ostacoli contro cui si scontrano i cittadini dell'Unione nell'esercizio effettivo dei loro diritti sanciti dalla legislazione dell'Unione. Di conseguenza, la Commissione ha annunciato la sua intenzione di intervenire al fine di agevolare la libera circolazione dei cittadini dell'Unione e dei loro familiari di paesi terzi applicando rigorosamente le norme dell'Unione, anche in materia di non discriminazione, promuovendo le buone prassi e la conoscenza sul campo della normativa dell'Unione e accelerando la diffusione, presso i cittadini dell'Unione, di informazioni sui diritti connessi alla libera circolazione (azione 15 della relazione 2010 sulla cittadinanza dell'Unione). Nella relazione 2013 sulla cittadinanza dell'Unione intitolata «Cittadini dell'Unione: i vostri diritti, il vostro futuro», la Commissione ha inoltre trattato la necessità di eliminare gli ostacoli amministrativi e di semplificare le procedure per i cittadini dell'Unione che vivono, lavorano e viaggiano in altri Stati membri.
(8)
Nella comunicazione della Commissione «Verso una ripresa fonte di occupazione» del 18 aprile 2012 (pacchetto per l'occupazione), la Commissione ha annunciato l'intenzione di presentare una proposta legislativa al fine di sostenere i lavoratori mobili (informazioni e consulenza) nell'esercizio dei diritti derivanti dal TFUE e dal regolamento (UE) n. 492/2011, e ha invitato gli Stati membri ad accrescere la consapevolezza e l'accesso ai diritti conferiti dalla normativa dell'Unione in materia di lotta alla discriminazione, parità di genere e libera circolazione dei lavoratori, nonché a permettere e agevolare l'accesso dei cittadini dell'Unione all'impiego nel settore pubblico conformemente alla legislazione dell'Unione quale interpretata dalla Corte di giustizia europea. In tale contesto, risulta dalla giurisprudenza costante della Corte che la limitazione dell'accesso a determinati impieghi nella pubblica amministrazione ai cittadini di uno Stato membro dev'essere interpretata in senso restrittivo e riguarda solo posti che implicano la partecipazione, diretta o indiretta, all'esercizio dei pubblici poteri ed alle mansioni che hanno ad oggetto la tutela degli interessi generali dello Stato o delle altre collettività pubbliche.
(9)
Affinché i diritti e la parità di trattamento dei lavoratori dell'Unione e dei loro familiari possano essere tutelati, è essenziale applicare e attuare adeguatamente ed effettivamente l'articolo 45 TFUE e il regolamento (UE) n. 492/2011 nonché avere consapevolezza dei diritti, mentre un'attuazione insoddisfacente compromette l'efficacia delle norme dell'Unione vigenti in questa materia e mette a rischio i diritti e la tutela dei lavoratori dell'Unione e dei loro familiari.
(10)
È inoltre necessaria un'applicazione più efficace e uniforme dei diritti conferiti dalla normativa dell'Unione in materia di libera circolazione dei lavoratori per garantire il corretto funzionamento del mercato interno.
(11)
È opportuno migliorare l'applicazione e il controllo delle norme dell'Unione in materia di libera circolazione dei lavoratori per far sì che i lavoratori dell'Unione e i loro familiari, nonché i datori di lavoro, le autorità pubbliche e altre persone interessate, siano meglio informati dei diritti e delle responsabilità in materia di libera circolazione per dare ai lavoratori dell'Unione e ai loro familiari assistenza e protezione nell'esercizio di tali diritti e per combattere l'elusione di tali norme da parte delle autorità pubbliche e dei datori di lavoro pubblici o privati. In tale contesto gli Stati membri possono anche prendere in considerazione gli effetti di una maggiore mobilità, quali una «fuga dei cervelli» o una «fuga dei giovani».
(12)
Al fine di garantire la corretta applicazione delle norme sostanziali dell'Unione relative alla libera circolazione dei lavoratori e di controllare la conformità a tali norme, gli Stati membri dovrebbero adottare le misure appropriate per tutelare i lavoratori dell'Unione e i loro familiari che esercitano il proprio diritto alla libera circolazione contro le discriminazioni fondate sulla nazionalità e contro le restrizioni o gli ostacoli ingiustificati all'esercizio del suddetto diritto.
(13)
A tale scopo è opportuno prevedere disposizioni specifiche per l'effettiva attuazione e per agevolare un'applicazione migliore e più uniforme delle norme sostanziali che disciplinano la libera circolazione dei lavoratori ai sensi dell'articolo 45 TFUE e del regolamento (UE) n. 492/2011. L'attuazione di tale libertà fondamentale dovrebbe essere assicurata tenendo conto del principio di parità tra uomini e donne e del divieto di qualsiasi forma di discriminazione dei lavoratori dell'Unione e dei loro familiari sancito dall'articolo 21 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea (la «Carta»).
(14)
In tale contesto, i lavoratori dell'Unione e i loro familiari che hanno subito discriminazioni per motivi di nazionalità oppure restrizioni o ostacoli ingiustificati all'esercizio del loro diritto di libera circolazione dovrebbero vedersi garantita una tutela giurisdizionale effettiva ed efficace. Qualora gli Stati membri prevedano procedure amministrative quali mezzi di ricorso, dovrebbero garantire che qualsiasi decisione amministrativa possa essere impugnata dinanzi a un giudice ai sensi dell'articolo 47 della Carta. Tenuto conto del diritto a una tutela giurisdizionale efficace, i lavoratori dell'Unione dovrebbero essere protetti da trattamenti o conseguenze sfavorevoli a seguito di reclami o di azioni giudiziarie al fine dell'attuazione dei diritti garantiti dalla presente direttiva.
(15)
Al fine di assicurare un livello più efficace di tutela, le associazioni e altri soggetti giuridici, comprese le parti sociali, dovrebbero avere anch'essi la facoltà di avviare un procedimento, secondo le modalità stabilite dagli Stati membri, per conto o a sostegno delle presunte vittime, con l'approvazione di queste ultime. Ciò non dovrebbe pregiudicare le norme procedurali nazionali relative alla rappresentanza e alla difesa in giudizio, né altre competenze e altri diritti collettivi di parti sociali, rappresentanti dei lavoratori e dei datori di lavoro, ad esempio legati all'attuazione di contratti collettivi, se del caso, comprese azioni in nome di un interesse collettivo, ai sensi della legislazione o delle prassi nazionali. Al fine di garantire una tutela giurisdizionale efficace, e fatti salvi i meccanismi di difesa collettiva esistenti a disposizione delle parti sociali nonché la legislazione o le prassi nazionali, gli Stati membri sono invitati a esaminare l'attuazione di principi comuni per meccanismi di ricorso collettivo di natura inibitoria e risarcitoria.
(16)
Conformemente alla giurisprudenza della Corte di giustizia, le norme nazionali sui termini per l'attuazione dei diritti derivanti dalla presente direttiva dovrebbero essere tali da non poter essere ritenuti atti a rendere praticamente impossibile o eccessivamente difficile l'esercizio dei diritti stessi.
(17)
La tutela contro la discriminazione basata sulla nazionalità risulterebbe essa stessa rafforzata dall'esistenza in ciascuno Stato membro di organismi efficaci con adeguate competenze incaricati di promuovere la parità di trattamento, analizzare i problemi incontrati dai lavoratori dell'Unione e dai loro familiari, valutare possibili soluzioni e fornire loro assistenza specifica. La competenza di questi organismi dovrebbe comprendere, tra l'altro, la fornitura, ai lavoratori dell'Unione e ai loro familiari, di assistenza indipendente, giuridica e/o di altra natura, come la fornitura di consulenza legale sull'applicazione ad essi delle pertinenti norme dell'Unione e nazionali in materia di libera circolazione dei lavoratori, procedure di reclamo e di assistenza per la tutela dei diritti dei lavoratori dell'Unione e dei loro familiari. Essa può includere altresì l'assistenza in procedimenti giudiziari.
(18)
Dovrebbe spettare a ciascuno Stato membro decidere se attribuire i compiti da espletare ai sensi della presente direttiva ai suddetti organismi o se attribuire tali compiti ad organismi esistenti a livello nazionale che perseguono obiettivi analoghi, per esempio la promozione della libera circolazione delle persone, l'attuazione del principio di parità di trattamento o la tutela dei diritti individuali. Qualora decidano di estendere il mandato di un organismo esistente, gli Stati membri dovrebbero garantire lo stanziamento di risorse sufficienti per tale organismo già esistente affinché questo possa espletare in modo efficace ed adeguato i compiti di cui è già responsabile e i suoi compiti supplementari. Qualora i compiti siano assegnati a più organismi, gli Stati membri dovrebbero garantirne un adeguato coordinamento.
(19)
Gli Stati membri dovrebbero provvedere affinché uno o più di tali organismi fungano da punto di contatto e affinché cooperino e scambino informazioni, quali gli estremi per contattare tutti gli organismi, i mezzi di ricorso e gli estremi delle associazioni, delle organizzazioni o degli altri soggetti giuridici che forniscono informazioni e servizi ai lavoratori dell'Unione e ai loro familiari, con punti di contatto equivalenti in altri Stati membri. È opportuno rendere pubblicamente disponibile l'elenco dei punti di contatto.
(20)
Gli Stati membri dovrebbero promuovere la cooperazione tra gli organismi da loro designati ai sensi della presente direttiva e i servizi di informazione e di assistenza esistenti forniti dalle parti sociali, dalle associazioni, dalle organizzazioni o da altri soggetti giuridici interessati, quali le organizzazioni responsabili delle modalità di coordinamento ai sensi del regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) e, se del caso, gli ispettorati del lavoro.
(21)
Gli Stati membri dovrebbero assicurare la promozione di sinergie con gli strumenti di informazione e di sostegno già esistenti a livello dell'Unione e, a tal fine, dovrebbero garantire che gli organismi esistenti o di nuova istituzione lavorino a stretto contatto con i servizi di informazione e di assistenza esistenti, quali La tua Europa, SOLVIT, Enterprise Europe Network, gli sportelli unici ed EURES, compresi, se del caso, i partenariati transfrontalieri EURES.
(22)
Gli Stati membri dovrebbero promuovere il dialogo con le parti sociali e le appropriate organizzazioni non governative per affrontare e combattere le restrizioni e gli ostacoli ingiustificati al diritto di libera circolazione o le diverse forme di discriminazione basate sulla nazionalità.
(23)
Gli Stati membri dovrebbero stabilire secondo quali modalità i cittadini dell'Unione, quali lavoratori, studenti e neolaureati, nonché datori di lavoro, parti sociali e altre parti interessate, possano ricevere informazioni utili e facilmente accessibili riguardo alle disposizioni della presente direttiva e al regolamento (UE) n. 492/2011, comprese informazioni sugli organismi designati in base alla presente direttiva e sui mezzi di ricorso e di tutela disponibili. Gli Stati membri dovrebbero adottare misure volte a rendere tali informazioni disponibili in più lingue ufficiali dell'Unione, tenendo conto delle esigenze del mercato del lavoro. Ciò non dovrebbe pregiudicare la legislazione degli Stati membri in materia di impiego delle lingue. Tali informazioni potrebbero essere fornite nell'ambito di consulenze individuali e dovrebbero inoltre essere facilmente consultabili su La tua Europa ed EURES.
(24)
Al fine di facilitare l'attuazione dei diritti conferiti dal diritto dell'Unione, è importante che la direttiva 91/533/CEE del Consiglio (6) sia attuata e monitorata in modo coerente.
(25)
La presente direttiva stabilisce requisiti minimi e offre quindi agli Stati membri la possibilità di adottare o mantenere disposizioni più favorevoli. Gli Stati membri hanno inoltre la possibilità di estendere le competenze delle organizzazioni incaricate di compiti inerenti alla tutela dei lavoratori dell'Unione contro la discriminazione in base alla nazionalità, in modo tale da integrare il diritto alla parità di trattamento senza discriminazioni in base alla nazionalità di tutti i cittadini dell'Unione che esercitano il diritto alla libera circolazione e dei loro familiari, sancito dall'articolo 21 TFUE e dalla direttiva 2004/38/CE. L'attuazione della presente direttiva non può giustificare un regresso rispetto alla situazione esistente in ciascuno Stato membro.
(26)
L'effettiva attuazione della presente direttiva implica che gli Stati membri, nel momento in cui adottano le misure opportune per adempiere ai loro obblighi a norma della presente direttiva, dovrebbero indicare un riferimento alla presente direttiva o corredare le misure di esecuzione di un siffatto riferimento in occasione della loro pubblicazione ufficiale.
(27)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi, gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(28)
Dopo un adeguato periodo per l'attuazione della presente direttiva, è opportuno che la Commissione elabori una relazione a tale proposito, valutando in particolare l'opportunità di presentare un'eventuale proposta per garantire una migliore attuazione della normativa dell'Unione in materia di libera circolazione. In tale relazione, la Commissione dovrebbe affrontare il tema delle possibili difficoltà incontrate da giovani laureati in cerca di occupazione nell'Unione e dai coniugi provenienti da paesi terzi di lavoratori dell'Unione.
(29)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti nella Carta, segnatamente la libertà professionale e il diritto di lavorare, il diritto alla non discriminazione, in particolare in base alla nazionalità, il diritto di negoziazione e di azioni collettive, condizioni di lavoro giuste ed eque, la libertà di circolazione e di soggiorno e il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale. La presente direttiva deve essere applicata conformemente a tali diritti e principi.
(30)
La presente direttiva rispetta i diversi modelli di mercato del lavoro degli Stati membri, compresi quelli regolati da contratti collettivi.
(31)
Poiché l'obiettivo della presente direttiva, vale a dire l'istituzione di un quadro comune generale di disposizioni, misure e meccanismi appropriati necessari per migliorare e uniformare maggiormente l'applicazione e l'attuazione pratica dei diritti relativi alla libera circolazione dei lavoratori conferiti dal TFUE e dal regolamento (UE) n. 492/2011, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata e degli effetti dell'azione, può essere conseguito meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva stabilisce disposizioni che agevolano l'uniforme applicazione e attuazione pratica dei diritti conferiti dall'articolo 45 TFUE e dagli articoli da 1 a 10 del regolamento (UE) n. 492/2011. La presente direttiva si applica ai cittadini dell'Unione che esercitano tali diritti e ai loro familiari («lavoratori dell'Unione e loro familiari»).
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica alle materie seguenti, di cui agli articoli da 1 a 10 del regolamento (UE) n. 492/2011, nel campo della libera circolazione dei lavoratori:
a)
accesso all'occupazione;
b)
condizioni di impiego e di lavoro, in particolare in materia di retribuzione, licenziamento, salute e sicurezza sul lavoro e, qualora i lavoratori dell'Unione diventino disoccupati, reintegro professionale o ricollocamento;
c)
accesso ai vantaggi sociali e fiscali;
d)
iscrizione alle organizzazioni sindacali ed eleggibilità negli organi di rappresentanza dei lavoratori;
e)
accesso alla formazione;
f)
accesso all'alloggio;
g)
accesso all'istruzione, all'apprendistato e alla formazione professionale per i figli dei lavoratori dell'Unione;
h)
assistenza fornita dagli uffici di collocamento.
2. L'ambito di applicazione della presente direttiva è identico a quello del regolamento (UE) n. 492/2011.
Articolo 3
Tutela dei diritti
1. Gli Stati membri provvedono affinché, previo eventuale ricorso ad altre autorità competenti, comprese, ove lo ritengano opportuno, a procedure di conciliazione, possano accedere a procedimenti giudiziari finalizzati all'attuazione degli obblighi ai sensi dell'articolo 45 TFUE e degli articoli da 1 a 10 del regolamento (UE) n. 492/2011, tutti i lavoratori dell'Unione e i loro familiari che ritengano di aver subito o di subire restrizioni e ostacoli ingiustificati al diritto di libera circolazione o che si considerino lesi dalla mancata applicazione nei loro confronti del principio della parità di trattamento, anche dopo la cessazione del rapporto in cui si asserisce si siano verificati la restrizione e l'ostacolo o la discriminazione.
2. Gli Stati membri provvedono affinché le associazioni, le organizzazioni, comprese le parti sociali, o altri soggetti giuridici che abbiano, secondo i criteri stabiliti dalla loro legislazione, dalle loro prassi o dai loro contratti collettivi nazionali, un legittimo interesse a garantire che la presente direttiva sia rispettata, possano avviare, per conto o a sostegno di un lavoratore dell'Unione e dei suoi familiari, con la loro approvazione, qualsiasi procedimento giudiziario e/o amministrativo finalizzato all'attuazione dei diritti di cui all'articolo 1.
3. Il paragrafo 2 si applica fatti salvi altre competenze e altri diritti collettivi di parti sociali, rappresentanti dei lavoratori e dei datori di lavoro, se del caso, compreso il diritto di agire in nome di un interesse collettivo, ai sensi della legislazione o delle prassi nazionali.
4. Il paragrafo 2 si applica fatte salve le norme procedurali nazionali relative alla rappresentanza e alla difesa in giudizio.
5. I paragrafi 1 e 2 del presente articolo si applicano fatte salve le norme nazionali relative ai termini per l'attuazione dei diritti di cui all'articolo 1. Nondimeno, tali termini nazionali non devono rendere praticamente impossibile o eccessivamente difficile l'esercizio di detti diritti.
6. Gli Stati membri introducono nei rispettivi ordinamenti giuridici le misure necessarie per proteggere i lavoratori dell'Unione da trattamenti o conseguenze sfavorevoli risultanti da reclami o azioni giudiziarie volti ad ottenere il rispetto dei diritti di cui all'articolo 1.
Articolo 4
Organismi preposti alla promozione della parità di trattamento e al sostegno dei lavoratori dell'Unione e dei loro familiari
1. Ciascuno Stato membro designa una o più strutture o uno o più organismi («organismi») per la promozione, l'analisi, il controllo e il sostegno della parità di trattamento dei lavoratori dell'Unione e dei loro familiari, senza discriminazione fondata sulla nazionalità, restrizioni od ostacoli ingiustificati al loro diritto di libera circolazione, e adottano tutte le disposizioni necessarie al buon funzionamento di tali organismi. Tali organismi possono far parte di organismi esistenti a livello nazionale che perseguono obiettivi analoghi.
2. Gli Stati membri assicurano che la competenza di tali organismi comprenda:
a)
prestare o assicurare che sia prestata assistenza indipendente, giuridica e/o di altra natura, ai lavoratori dell'Unione e ai loro familiari, fatti salvi i loro diritti e i diritti delle associazioni, delle organizzazioni e degli altri soggetti giuridici di cui all'articolo 3.
b)
fungere da punto di contatto nei confronti di punti di contatto equivalenti in altri Stati membri al fine di cooperare e scambiare informazioni utili;
c)
realizzare o commissionare indagini e analisi indipendenti riguardo a restrizioni e ostacoli ingiustificati al diritto di libera circolazione, o alla discriminazione in base alla nazionalità, di lavoratori dell'Unione e loro familiari;
d)
assicurare la pubblicazione di relazioni indipendenti e formulare raccomandazioni su ogni questione connessa a tali restrizioni e ostacoli o a tale discriminazione;
e)
pubblicare informazioni pertinenti sull'applicazione a livello nazionale delle norme dell'Unione sulla libera circolazione dei lavoratori.
In relazione al primo comma, lettera a), qualora gli organismi prestino assistenza in procedimenti giudiziari, tale assistenza è gratuita per coloro che non dispongono di risorse sufficienti, in conformità del diritto o delle prassi nazionali.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione i nomi e gli estremi dei punti di contatto e tutte le informazioni aggiornate o relative modifiche. La Commissione tiene un elenco dei punti di contatto e lo mette a disposizione degli Stati membri.
4. Gli Stati membri assicurano che gli organismi esistenti o di nuova istituzione conoscano e sappiano utilizzare e collaborare con i servizi di informazione e di assistenza esistenti a livello dell'Unione, quali La tua Europa, SOLVIT, EURES, Enterprise Europe Network e gli sportelli unici.
5. Qualora i compiti di cui al paragrafo 2 siano assegnati a più organismi, gli Stati membri garantiscono l'adeguato coordinamento di tali compiti.
Articolo 5
Dialogo
Al fine di promuovere il principio della parità di trattamento, gli Stati membri favoriscono il dialogo con le parti sociali e con le pertinenti organizzazioni non governative che, conformemente al diritto o alle prassi nazionali, hanno un legittimo interesse a contribuire alla lotta contro le restrizioni e gli ostacoli ingiustificati al diritto di libera circolazione e la discriminazione fondata sulla nazionalità dei lavoratori dell'Unione e dei loro familiari.
Articolo 6
Accesso alle informazioni e diffusione delle informazioni
1. Gli Stati membri assicurano che le misure adottate in applicazione della presente direttiva e in forza degli articoli da 1 a 10 del regolamento (UE) n. 492/2011 siano portate a conoscenza delle persone interessate sull'intero territorio nazionale, in particolare i lavoratori e i datori di lavoro dell'Unione, con tutti i mezzi opportuni.
2. Gli Stati membri forniscono, in più di una lingua ufficiale delle istituzioni dell'Unione, informazioni chiare, gratuite, facilmente accessibili, esaurienti e aggiornate sui diritti conferiti dal diritto dell'Unione in materia di libera circolazione dei lavoratori. Tali informazioni devono inoltre essere facilmente consultabili su La tua Europa ed EURES.
Articolo 7
Requisiti minimi
1. Gli Stati membri possono introdurre o mantenere, per quanto riguarda la tutela del principio della parità di trattamento, misure più favorevoli di quelle fissate nella presente direttiva.
2. Gli Stati membri possono stabilire che nelle competenze degli organismi di cui all'articolo 4 della presente direttiva per la promozione, l'analisi, il controllo e il sostegno della parità di trattamento dei lavoratori dell'Unione e dei loro familiari senza discriminazione fondata sulla nazionalità rientri anche il diritto alla parità di trattamento senza discriminazione fondata sulla nazionalità di tutti i cittadini dell'Unione che esercitano il diritto alla libera circolazione e dei loro familiari, in conformità dell'articolo 21 TFUE e della direttiva 2004/38/CE.
3. L'attuazione della presente direttiva non costituisce in nessun caso una ragione sufficiente per giustificare una riduzione del livello di tutela dei lavoratori dell'Unione e dei loro familiari nei settori rientranti nel suo campo d'applicazione e non pregiudica il diritto degli Stati membri di introdurre, in base all'evolversi della situazione, disposizioni legislative, regolamentari o amministrative diverse da quelle in vigore il 20 maggio 2014, purché sia rispettata la presente direttiva.
Articolo 8
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 21 maggio 2016. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 9
Relazione
Entro il 21 novembre 2018, la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo una relazione sull'attuazione della presente direttiva al fine di proporre, ove necessario, le opportune modifiche.
Articolo 10
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 11
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014