DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1146/2012 DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission (3) vom 22. März 2006 wurde die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt.
(2)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „EASA“) der Kommission Angaben übermittelt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten mitgeteilt. Auf dieser Grundlage sollte die gemeinschaftliche Liste aktualisiert werden.
(3)
Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder, sofern dies nicht möglich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden würden, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Union zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist.
(4)
Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (4) eingesetzt wurde, mündlich vorzutragen.
(5)
Der Flugsicherheitsausschuss hat von der Kommission aktuelle Informationen über die laufenden gemeinsamen Konsultationen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und ihrer Durchführungsverordnung (EG) Nr. 473/2006 (5) mit den zuständigen Behörden und den Luftfahrtunternehmen folgender Staaten erhalten: Algerien, Aruba, Bangladesh, Burkina Faso, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, China, Komoren, Kuba, Curacao, Ägypten, Äthiopien, Georgien, Guinea-Bissau, Lesotho, Malawi, Mali, Nepal, Pakistan, Russische Föderation, Sint Maarten, Ukraine, Jemen, Eritrea, Libyen; Afghanistan, Angola, Benin, Kongo-Brazzaville, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Demokratische Volksrepublik Korea, Äquatorialguinea, Gabun, Ghana, Honduras, Indonesien, Iran, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Liberia, Madagaskar, Mauretanien, Mosambik, Philippinen, Ruanda, São Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Sudan, Suriname, Swasiland, Venezuela und Sambia.
(6)
Der Flugsicherheitsausschuss hat die EASA zu den Ergebnissen gehört, die auf der Analyse der Berichte der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) über die Audits im Rahmen ihres Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) basieren. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Luftfahrtunternehmen aus den Staaten, für die die ICAO schwere Sicherheitsbedenken bekanntgegeben oder die EASA erhebliche Mängel hinsichtlich der Sicherheitsaufsicht festgestellt hat, vorrangigen Vorfeldinspektionen zu unterziehen. Dies wird es unbeschadet der von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 unternommenen Konsultationen ermöglichen, weitere Informationen über das Sicherheitsniveau der in diesen Staaten zugelassenen Luftfahrtunternehmen zu erlangen.
(7)
Der Flugsicherheitsausschuss hat die EASA zu den Ergebnissen der Analysen von Vorfeldinspektionen gehört, die im Rahmen des Programms zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern (SAFA) in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) durchgeführt wurden.
(8)
Der Flugsicherheitsausschuss hat die EASA ferner zu den technischen Hilfsvorhaben gehört, die in den von Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 betroffenen Staaten durchgeführt wurden. Ihm wurde mitgeteilt, dass im Hinblick auf eine Verbesserung der administrativen und technischen Kapazitäten der Zivilluftfahrtbehörden um weitere technische Hilfe und Zusammenarbeit ersucht wurde, damit Mängel entsprechend den geltenden internationalen Normen behoben werden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, diesen Ersuchen auf bilateraler Basis in Abstimmung mit der Kommission und der EASA zu entsprechen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses -
(11)
Aufgrund der von der EASA geprüften Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen bestimmter Luftfahrtunternehmen der Union im Rahmen des SAFA-Programms durchgeführt wurden, oder von Normungsinspektionen der EASA sowie von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits der jeweiligen nationalen Luftfahrtbehörden haben einige Mitgliedstaaten bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen unternommen. Sie haben die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über folgende Maßnahmen in Kenntnis gesetzt: Griechenland teilte mit, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) von Sky Wings nach Aussetzung der Zulassung des Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit am 7. Oktober 2012 ausgesetzt wurde; Luxemburg teilte mit, dass das AOC von Strategic Airlines am 8. Oktober 2012 entzogen wurde und dass das Unternehmen seine Tätigkeit eingestellt hat; Spanien teilt mit, dass das Luftfahrtunternehmen IMD Airways Abhilfemaßnahmen erfolgreich durchgeführt hat, aber unter verstärkter Aufsicht bleibt, und Slowenien teilt mit, dass das AOC von Linxair Business Airlines am 2. Oktober 2012 entzogen wurde.
(12)
In Anbetracht der Ergebnisse der 2008 und 2009 durchgeführten Vorfeldinspektionen an dem von Air Algérie betriebenen Luftfahrzeug im Rahmen des SAFA-Programms hatte die Kommission im Dezember 2009 formale Konsultationen mit den zuständigen Behörden Algeriens (DACM) aufgenommen, wie im einzelnen in der Verordnung (EG) Nr. 590/2010 (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1071/2010 (8) vorgesehen. Diese Konsultationen führten zur Realisierung von auf kurze Sicht zufriedenstellenden Lösungen für die festgestellten Sicherheitsmängel sowie zur Entwicklung eines soliden Korrektur- und Vorsorgeplans durch DACM und das Luftfahrtunternehmen Air Algérie im Hinblick auf nachhaltige Lösungen. Das Sicherheitsniveau des Luftfahrtunternehmens Air Algérie wurde weiterhin anhand der Ergebnisse des SAFA-Programms sowie der monatlichen Berichte von DACM an die Kommission über die Ergebnisse der Maßnahmen zur Überwachung des Betreibers und die Fortschritte bei der Umsetzung des vorgenannten Korrektur- und Vorsorgeplans überprüft.
(13)
In Anbetracht des positiven Trends bei den Ergebnissen der SAFA-Inspektionen seit November 2010, der Abwesenheit gravierender Sicherheitsmängel und der Durchführung von Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen in Einklang mit der Planung beschloss die Kommission im Juli 2012, die formalen Konsultationen mit DACM im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 abzuschließen.
(14)
Im Februar 2012 verpflichtete sich die zuständige Behörde von Aruba zu Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften und zu administrativen Maßnahmen in Bezug auf Comlux Aruba, um zu gewährleisten, dass die operationelle Kontrolle dieses Luftfahrtunternehmens bis zum 1. August 2012 von Aruba aus erfolgt.
(15)
Um aktuelle Informationen in dieser Angelegenheit zu erhalten, führten die Kommission, die EASA und mehrere Mitglieder des Flugsicherheitsausschusses am 15. Oktober 2012 in Brüssel Konsultationen mit der zuständigen Behörde von Aruba durch. Die genannte Behörde legte Informationen und Nachweise vor, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften geändert wurden, um die Anforderungen hinsichtlich der Einrichtung des Hauptgeschäftssitzes in Aruba zu stärken. Die Behörde bestätigte ferner, dass sie sich davon überzeugt hat, dass die operationelle Kontrolle von Comlux Aruba N.V. jetzt in Aruba angesiedelt ist. Zu diesem Zweck wurden entsprechende Veränderungen in der Struktur und Rechnungslegung des Luftfahrtunternehmens vorgenommen. Außerdem wurde das AOC auf ein Luftfahrzeug des Musters B767 begrenzt und soll lediglich auf Jahresbasis erneuert werden, sofern die ständige Beaufsichtigung die Effektivität der organisatorischen Veränderungen zufrieden stellend bestätigt.
(16)
Die Kommission nimmt die Fortschritte der zuständigen Behörden Arubas zur Kenntnis und ermutigt sie zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um die Stärkung ihres Aufsichtssystems für die Zivilluftfahrt in Übereinstimmung mit den internationalen Sicherheitsnormen.
(17)
Alle in der Republik Kongo zugelassenen Luftfahrtunternehmen werden seit November 2009 in Anhang A geführt. Die Kommission und die EASA führten am 12. Oktober 2012 eine Konsultationssitzung mit den zuständigen Behörden der Republik Kongo (ANAC) durch, auf der ANAC über die bisherigen Fortschritte bei der Behebung der Sicherheitsmängel berichtete, die die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bei dem 2008 im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) durchgeführten Audit festgestellt hatte.
(18)
ANAC legte der Kommission den Nachweis vor, dass das AOC des Luftfahrtunternehmens Société Nouvelle Air Congo erloschen ist und bestätigte, dass das Luftfahrtunternehmen seine Tätigkeit eingestellt hat. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien sollte dieses Luftfahrtunternehmen daher aus Anhang A gestrichen werden.
(19)
ANAC übermittelte der Kommission Informationen, wonach folgenden Luftfahrtunternehmen Luftverkehrsbetreiberzeugnisse erteilt worden sind: Canadian Airways‘ Congo, Eméraude, Equajet und Mistral Aviation. ANAC blieb allerdings den Nachweis schuldig, dass die Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen gemäß den geltenden internationalen Sicherheitsnormen gewährleistet ist, sodass auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt wird, dass diese Unternehmen in Anhang A aufgenommen werden sollten.
(20)
Die Kommission nimmt die Fortschritte der zuständigen Behörden der Republik Kongo zur Kenntnis und ermutigt sie zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um die Errichtung eines den internationalen Sicherheitsnormen entsprechenden Aufsichtssystems für die Zivilluftfahrt.
(21)
Die in der Demokratischen Republik Kongo zugelassenen Luftfahrtunternehmen werden seit März 2006 in Anhang A geführt (9). Die zuständigen Behörden der Demokratischen Republik Kongo haben von sich aus die Initiative zur Wiederaufnahme aktiver Konsultationen mit der Kommission und der EASA ergriffen und ihre feste Absicht bekräftigt, ihre Luftfahrtbranche sowie ihre nationale Regulierungsaufsichtsbehörde einer eingehenden Überprüfung sowie einer vollständigen Umstrukturierung zu unterziehen.
(22)
Die zuständigen Behörden der Demokratischen Republik Kongo teilten mit, dass folgenden Luftfahrtunternehmen ein AOC erteilt worden ist: Air Fast Congo, Fly Congo, Katanga Express, Katanga Wings, Mango Airlines und Will Airlift. Da ANAC jedoch den Nachweis schuldig blieb, dass die Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen gemäß den geltenden internationalen Sicherheitsnormen gewährleistet ist, wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass diese Unternehmen in Anhang A aufgenommen werden sollten.
(23)
Die zuständigen Behörden der Demokratischen Republik Kongo haben nicht den Nachweis erbracht, dass die übrigen in Anhang A aufgeführten Luftfahrtunternehmen ihre Tätigkeit eingestellt haben. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen weiterhin in Anhang A geführt werden sollten.
(24)
Die Kommission nimmt die Fortschritte der zuständigen Behörden der Demokratischen Republik Kongo zur Kenntnis und ermutigt sie zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um die Errichtung eines den internationalen Sicherheitsnormen entsprechenden Aufsichtssystems für die Zivilluftfahrt sowie zum Festhalten an ihren Bemühungen um die Weiterentwicklung des kürzlich wieder aufgenommenen konstruktiven Dialogs.
(25)
Die ICAO führte 2008 ein Audit auf den Niederländischen Antillen (10) durch und gelangte zu einer Reihe von Feststellungen zu allem kritischen Elementen ihrer Sicherheitsaufsicht. Insbesondere verfügten die zuständigen Behörden der Niederländischen Antillen in den Bereichen Lizenzierung von Personal, Flugbetrieb, Flugsicherung und Flughäfen nicht über ausreichendes technisches Personal.
(26)
Außerdem wurden Curacao und Sint Maarten nach einer Bewertung durch die Bundesluftfahrtbehörde der USA (FAA) im Rahmen des IASA-Programms im September 2011 von Kategorie 1 nach Kategorie 2 herabgestuft, weil die Länder nach Auffassung der FAA die internationalen Sicherheitsnormen nicht ausreichend einhalten.
(27)
Auch bei den Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms (11) im Zeitraum von Mai 2011 bis Mai 2012 ergab sich je Inspektion im Durchschnitt mehr als ein schwerer Mangel.
(28)
Daher nahm die Kommission Konsultationen mit den zuständigen Behörden von Curacao und Sint Maarten auf und ersuchte sie in einem Schreiben vom Juli 2012 um Einzelheiten zu etwaigen bereits durchgeführten oder geplanten Abhilfemaßnahmen. Diese Konsultationen sind noch nicht abgeschlossen.
(29)
Die zuständigen Behörden von Curacao und von Sint Maarten antworteten der Kommission und erläuterten im Detail die laufenden und geplanten Abhilfemaßnahmen zu den Feststellungen der ICAO und des FAA-Audits.
(30)
Die Niederlande unterrichteten den Flugsicherheitsausschuss, dass sie sowohl Curacao als auch Sint Maarten technische Unterstützung leisten, um die beiden Länder bei ihren Bemühungen um den Aufbau ihrer Sicherheitsaufsicht in Übereinstimmung mit den ICAO-Standards zu unterstützen.
(31)
Die Kommission nimmt die Maßnahmen der zuständigen Behörden von Curacao und Sint Maarten zur Kenntnis und ermutigt beide Länder, ihre Anstrengungen entschlossen fortzusetzen, um die Mängel bei ihrer Sicherheitsaufsicht zu beheben, da die Kommission ansonsten gezwungen wäre, Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten werden die Effektivität der Abhilfemaßnahmen weiterhin anhand vorrangiger Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms genau überwachen.
(32)
Seit März 2006 unterliegen alle in Äquatorialguinea zugelassenen Luftfahrtunternehmen in der EU einem Betriebsverbot und werden in Anhang A geführt. Die zuständigen Behörden von Äquatorialguinea (DGAC) unterrichteten die Kommission, dass dem Luftfahrtunternehmen Tango Airways ein AOC erteilt wurde. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass sich die Kapazität von DGAC ausreichend verbessert hat, um die Aufsicht über in diesem Land zugelassene Luftfahrtunternehmen gemäß den geltenden Sicherheitsstandards zu gewährleisten, daher wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass dieses Unternehmen ebenfalls in Anhang A aufgenommen werden sollte.
(33)
Aufgrund von Feststellungen bei dem ICAO-Audit Eritreas im November 2010 unterrichtete die ICAO alle Vertragsstaaten des Übereinkommens von Chicago über drei schwere Sicherheitsbedenken in den Bereichen Betrieb, Lufttüchtigkeit und Flugsicherung. Außerdem meldete die ICAO in ihrem abschließenden Auditbericht ein Defizit von 79,9 % bei der effektiven Umsetzung der internationalen Sicherheitsnormen.
(34)
Angesichts dieser Ergebnisse nahm die Kommission formale Konsultationen mit den zuständigen Behörden Eritreas (ER-CAA) auf, um ein detailliertes Bild von den Maßnahmen seitens ER-CAA zur Behebung der beim ICAO-Audit festgestellten Sicherheitsmängel zu gewinnen.
(35)
ER-CAA teilte der Kommission in einem Schreiben mit, dass zwei schwere Sicherheitsmängel im Hinblick auf Lufttüchtigkeit und Flugsicherung behoben worden seien, während der dritte schwere Sicherheitsmangel betreffend das Zertifizierungsverfahren für die AOC-Erteilung noch nicht ausgeräumt werden konnte, was eine Validierungsmission der ICAO zur Beseitigung dieses Mangels erforderlich macht. Die Ausführungen von ER-CAA enthielten jedoch keine Angaben zu den Abhilfemaßnahmen, die zur Behebung des noch fortbestehenden schweren Sicherheitsmangels ergriffen wurden, und keine Angaben zur betrieblichen Aufsicht über die Luftfahrtunternehmen Eritreas, die von Eritrea beide für den Betrieb in der EU zugelassen sind.
(36)
Die Kommission verlangte wiederholt Konsultationssitzungen mit ER-CAA, um Klarheit über die Aufsicht über die AOC-Inhaber aus Eritrea zu erlangen. ER-CAA lehnte jedoch eine Teilnahme an diesen Sitzungen ab.
(37)
ER-CAA wurde in den Flugsicherheitsausschuss eingeladen und äußerte sich auf der Sitzung am 21. November 2012. ER-CAA teilte mit, dass ihr Plan zur Mängelbehebung von der ICAO angenommen worden sei, und dass sie nach Änderung ihres Primärrechts für den Luftfahrtbereich und der Verabschiedung einer Reihe von Verordnungen zur Zivilluftfahrt den schweren Mangel als behoben betrachteten. Es war nicht klar, ob Eritrea eine Validierungsmission der ICAO verlangt hatte, obwohl das Land Unterstützung durch das Sicherheitsteam des ICAO-Regionalbüros erhält. Vor dem Flugsicherheitsausschuss konnte das Land jedoch nicht überzeugend nachweisen, dass es umfassende Maßnahmen zur Behebung aller Aspekte der schweren Sicherheitsmängel getroffen hat. Eritrea war ebenfalls nicht in der Lage, Klarheit hinsichtlich der Aufsichtsregelungen im Zusammenhang mit den Luftfahrzeugen zu schaffen, die in den von Eritrea erteilten AOC aufgeführt werden, wozu auch betriebsbereit gemietete Luftfahrzeuge (wet leased) ausländischer Luftfahrtunternehmen gehören; diese Luftfahrzeuge erscheinen nun in mehreren AOC, was nicht mit den internationalen Sicherheitsnormen vereinbar ist.
(38)
Obwohl alle in Eritrea zugelassenen Luftfahrtunternehmen in den Flugsicherheitsausschuss eingeladen worden waren, äußerte sich nur eines von ihnen, Eritrean Airlines, auf der Sitzung am 21. November 2012. Dieses Luftfahrtunternehmen bestätigte, dass es zwei Luftfahrzeuge des Musters A320 auf der Strecke nach Rom im Rahmen eines Wet-Lease-Vertrags betreibt, konnte jedoch dem Flugsicherheitsausschuss hinsichtlich der betrieblichen Aufsicht und Kontrolle seiner Tätigkeiten keine zufrieden stellenden Angaben machen.
(39)
Die Kommission und der Flugsicherheitsausschuss anerkennen die Anstrengungen zur Behebung der Sicherheitsmängel der Zivilluftfahrt in Eritrea. Bis zur wirksamen Umsetzung geeigneter Abhilfemaßnahmen bezüglich der von der ICAO festgestellten Mängel und insbesondere bezüglich der in einem Falle noch nicht ausgeräumten schweren Sicherheitsbedenken wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass die zuständigen Behörden Eritreas zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage sind, die einschlägigen Sicherheitsnormen bei den Luftfahrtunternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, anzuwenden und durchzusetzen. Daher sollten alle in Eritrea zugelassenen Luftfahrtunternehmen einer Betriebsuntersagung unterliegen und in Anhang A aufgenommen werden.
(40)
Nach Ausräumung dieser noch bestehenden schweren Sicherheitsbedenken zur Zufriedenheit der ICAO und geeigneten Abhilfemaßnahmen bezüglich der beim ICAO-Audit festgestellten schweren Mängel ist die Kommission bereit, mit Unterstützung der EASA und der Mitgliedstaaten eine Bewertung an Ort und Stelle durchzuführen, um die erzielten Fortschritte zu prüfen, und eine erneute Betrachtung des Falles im Flugsicherheitsausschuss vorzubereiten.
(41)
Die zuständigen Behörden von Honduras ersuchten im Juni 2012 um Streichung von Rollins Air aus der Liste, da das AOC des Luftfahrtunternehmens ausgesetzt worden war. Sie legten am 21. November 2012 den Nachweis vor, dass das AOC von Rollins Air nach einer Aussetzung von sechs Monaten nun erloschen ist und am 24. September 2012 annulliert wurde. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien sollte dieses Luftfahrtunternehmen daher aus Anhang A gestrichen werden.
(42)
Die Konsultationen mit den zuständigen indonesischen Behörden (DGCA) werden fortgesetzt, um deren Fortschritte bei der Gewährleistung der fortlaufenden Sicherheitsaufsicht über alle in Indonesien zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß den geltenden Sicherheitsnormen zu überwachen.
(43)
Am 18. Oktober 2012 fand eine Videokonferenz mit der Kommission, der EASA und DGCA statt, bei der DGCA die neusten Angaben zu bestimmten Luftfahrtunternehmen unter seiner Aufsicht vorlegte. DGCA teilt mit, dass fünf neue Luftfahrtunternehmen zertifiziert wurden: Jayawijaya Dirantara am 16. April 2012, Pacific Royale Airways am 29. Mai 2012, Citilink Indonesia am 22. Juni 2012, Angkasa Super Services am 7. Juni 2012 und Air Born Indonesia am 6. März 2012. Da DGCA jedoch den Nachweis schuldig blieb, dass die Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen gemäß den geltenden internationalen Sicherheitsnormen gewährleistet ist, wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass diese Unternehmen in Anhang A aufgenommen werden sollten.
(44)
DGCA teilte außerdem mit, dass PT Sampoerna Air Nasantara seinen Namen in PT Pegasus Air Services und PT Nyaman Air seinen Namen in PT Heavy Lift geändert hat und die Namen dieser Unternehmen daher in Anhang A geändert werden sollten.
(45)
DGCA teilte ferner unter Vorlage entsprechender Nachweise mit, dass dem Unternehmen Dirgantara Air Service am 25. Mai 2012 das AOC entzogen worden sei. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass dieses Unternehmen aus Anhang A gestrichen werden sollte.
(46)
DGCA informierte auch über die Ergebnisse der Bewertungsmission der US-Behörde FAA in Indonesien, die im September 2012 stattgefunden hat. Die FAA stellte zwar Verbesserungen bei der Aufsicht über die Flugsicherheit in den vergangenen Jahren fest, formulierte jedoch auch eine Reihe von Bemerkungen und Empfehlungen in Bezug auf die Ausbildung der Inspektoren, die Überwachung von Auslands-Luftfahrttätigkeiten, die Durchsetzungspolitik und Verfahren, insbesondere betreffend die Verhängung von Strafen und die Notwendigkeit zur Verbesserung einiger lokaler Einrichtungen. DGCA sagte die Übermittlung einer Kopie des offiziellen Berichts über die Bewertung zu, sobald dieser verfügbar sei.
(47)
Die Kommission und der Flugsicherheitsausschuss unterstrichen den deutlichen Erfolg der zuständigen Behörden Indonesiens und ermutigten das Land weiterhin zur Fortsetzung seiner Bemühungen um den Abschluss der Arbeiten zur Schaffung eines Luftfahrtsystems in voller Übereinstimmung mit den ICAO-Standards.
(48)
Die Konsultationen mit den zuständigen Behörden Kasachstans wurden aktiv fortgesetzt. Die zuständigen Behörden Kasachstans brachten mehrere Äußerungen vor, auf deren Grundlage die Kommission mit Unterstützung der EASA am 17. Oktober 2012 eine Konsultationssitzung durchführte. Darüber hinaus wurden die zuständigen Behörden Kasachstans 21. November 2012 vor dem Flugsicherheitsausschuss gehört und äußerten sich dort.
(49)
Die zuständigen Behörden Kasachstans teilten mit, dass bei der 2009 eingeleiteten umfassenden Reform des Luftverkehrssektors zur Verbesserung der Flugsicherheit Fortschritte erzielt worden seien. Nach der Verabschiedung eines neuen Zivilluftfahrtgesetzes im Juli 2010 und der Annahme von über 100 spezifischen Luftverkehrsverordnungen machen die zuständigen Behörden nach eigenen Angaben jetzt Fortschritte bei deren Umsetzung. Auch ihr Kapazitätsaufbau kommt mit der Einrichtung eines Flugsicherheits-Bewertungszentrums und der Einstellung weiterer qualifizierter Inspektoren, die in den kommenden Monaten noch fortgesetzt werden soll, weiter voran. Auch bei der Neuzertifizierung von Luftfahrzeugen und Betreibern werden Fortschritte erzielt.
(50)
Die zuständigen Behörden Kasachstans teilten mit, dass sie ihre Durchsetzungsmaßnahmen fortsetzen. Durch Erlass des Ministers für Verkehr und Kommunikation vom 3. Juli 2011 über die die Festlegung von Flugbetriebsvorschriften für die Zivilluftfahrt in der Republik Kasachstan ab dem 1. November 2012 dürften Luftfahrzeuge sowjetischer Bauart, die den Sicherheitsstandards der ICAO nicht entsprechen, nicht mehr im kasachischen Luftraum betrieben werden; folglich untersagten die zuständigen Behörden von Kasachstan den Betrieb von 7 Luftfahrzeugen des Musters Yak-40, von 2 Luftfahrzeugen des Musters Antonov 12, von 5 Luftfahrzeugen des Musters Antonov 24 und von einem Luftfahrzeug des Musters Tu-134 (12).
(51)
Die zuständigen Behörden von Kasachstan teilten der Kommission außerdem mit, dass 5 Luftfahrtunternehmen ihren Betrieb eingestellt haben und brachten Nachweise bei, dass die betreffenden AOC erloschen sind und nicht erneuert wurden; bei diesen Luftfahrtunternehmen handelt es sich um: Asia Wings, Minas, Skybus, Skyjet und Sayakhat Airlines. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien sollten daher diese Luftfahrtunternehmen aus Anhang A gestrichen werden.
(52)
Die zuständigen Behörden von Kasachstan teilten der Kommission ferner mit, dass 4 Luftfahrtunternehmen, die bisher im kommerziellen Luftverkehr tätig waren, diese Tätigkeit eingestellt und ihre Flotten verkleinert haben und für Luftarbeiten neu zertifiziert wurden; dabei handelt es sich um: Aero Aircompany, AK Suncare Aircompany, Kazair West, Ust-Kamenogorsk Air division of EKA. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien sollten diese Luftfahrtunternehmen daher aus Anhang A gestrichen werden.
(53)
Die zuständigen Behörden Kasachstans erklärten, dass aufgrund eines Erlasses des Premierministers kein neues AOC erteilt werden kann, bis die zuständigen Behörden in der Lage sind, ihrer Verantwortung gegenüber der ICAO in vollem Umfang gerecht zu werden.
(54)
Air Astana wurde vom Flugsicherheitsausschuss am 21. November 2012 gehört, um aktuelle Angaben zu seiner Flotte zu erhalten, die derzeit erneuert wird, und äußerte sich diesbezüglich. Das Luftfahrtunternehmen teilte mit, dass mehrere Luftfahrzeuge ausgemustert wurden und neue Luftfahrzeuge innerhalb der bestehenden Reihen B767, B757 A320 und der Fokker 50-Flotten integriert werden; diese Flotten sind bereits in Anhang B aufgeführt. Air Astana erklärte, dass sich die Sicherheitsleistung seiner Flotte verbessert habe, und legte entsprechende Nachweise vor. Die zuständigen Behörden Kasachstans erklärten, dass der Betrieb der Luftfahrzeuge, die derzeit über AOC verfügen, in gewissem Umfang einer fortlaufenden Aufsicht unterliegt. Die zuständigen Behörden Arubas legten ferner Nachweise vor, dass die Lufttüchtigkeit des in Aruba eingetragenen Luftfahrzeugs, das derzeit über eine AOC von Air Astana verfügt, einer fortlaufenden Aufsicht gemäß internationalen Sicherheitsstandards unterliegt und dass sie mit den nachgewiesenen Lufttüchtigkeitsstandards zufrieden seien. Auch einige Mitgliedstaaten und die EASA bestätigten, dass sich bei Vorfeldinspektionen an europäischen Flughäfen im Rahmen des SAFA-Programms keine besonderen Bedenken ergeben haben. Folglich sollte Anhang B gemäß den gemeinsamen Kriterien geändert werden, um innerhalb des derzeitigen Betriebsumfangs den Betrieb von Luftfahrzeugen der Reihen B767, B757, A320 und Fokker 50 zu gestatten, die über AOC von Air Astana verfügen bzw. verfügen werden, soweit diese Luftfahrzeuge in Aruba eingetragen sind und die AOC und alle Änderungen daran der Kommission und Eurocontrol rechtzeitig gemeldet werden.
(55)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 werden die Mitgliedstaaten die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen von Air Astana überprüfen. Sollten die Ergebnisse dieser Prüfungen oder andere relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass internationale Sicherheitsnormen nicht eingehalten werden, ist die Kommission gezwungen, Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) 2111/2005 zu treffen.
(56)
Die Kommission unterstützt weiterhin die ehrgeizige Reform des Zivilluftfahrtbereichs durch die Behörden Kasachstans und ermutigt sie zur entschlossenen Fortsetzung ihrer Bemühungen um die Errichtung eines den internationalen Sicherheitsnormen entsprechenden Aufsichtssystems für die Zivilluftfahrt. Zu diesem Zweck ermutigt die Kommission die genannten Behörden zur weiteren Umsetzung des mit der ICAO vereinbarten Abhilfeplans, wobei die beiden noch nicht behobenen schweren Sicherheitsmängel und die Neuzertifizierung aller Betreiber unter ihrer Aufsicht vorrangig in Angriff genommen werden sollten. Nach Ausräumung dieser noch bestehenden schweren Sicherheitsbedenken zur Zufriedenheit der ICAO ist die Kommission bereit, mit Unterstützung der EASA und der Mitgliedstaaten eine Bewertung an Ort und Stelle durchzuführen, um die erzielten Fortschritte zu prüfen, und eine erneute Betrachtung des Falles im Flugsicherheitsausschuss vorzubereiten.
(57)
Die in der Kirgisischen Republik niedergelassenen Luftfahrtunternehmen unterliegen seit 2006 einem Betriebsverbot. Die Kommission führte mit Unterstützung der EASA am 5. Oktober 2012 eine Konsultationssitzung mit den zuständigen Behörden Kirgisistans durch, auf der die Behörden mitteilten, dass Kirgisistan einen neuen Rechtsrahmen verabschiedet habe und dass das Verlassen der schwarzen Liste für die Regierung eine Priorität darstelle.
(58)
Die zuständigen Behörden Kirgisistans teilten mit, dass folgende Luftfahrtunternehmen ihren Namen geändert haben: Eastok Avia heißt jetzt Air Bishkek, Dames heißt jetzt State Aviation Enterprise under the Ministry of Emergency Situations (SAEMES). Aus diesem Grunde sollte Anhang A entsprechend geändert werden.
(59)
Die zuständigen Behörden Kirgisistans teilten mit, dass folgenden Luftfahrtunternehmen AOC erteilt wurden: Manas Airways, Supreme Aviation und Sky KG Airlines. Die Behörden blieben jedoch den Nachweis schuldig, dass die Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen in Einklang mit den internationalen Sicherheitsnormen gewährleistet wird. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen in Anhang A aufgenommen werden sollten.
(60)
Die zuständigen Behörden Kirgisistans legten der Kommission Nachweise für den Entzug folgender AOC vor: Trast Aero, Asian Air und Kyrgyzstan Airlines. Außerdem teilten sie mit, dass das AOC von Aerostan und Itek Air abgelaufen ist und nicht erneuert wurde. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien sollten diese Luftfahrtunternehmen daher aus Anhang A gestrichen werden.
(61)
Die Kommission vereinbarte mit den zuständigen Behörden Kirgisistans, dass sie mit Unterstützung der EASA und der Mitgliedstaaten eine Sicherheitsbewertung in Kirgisistan durchführen wird, um an Ort und Stelle zu prüfen, ob die neuen Vorschriften angewendet und die Aufsicht über bestimmte in Kirgisistan zugelassene Luftfahrtunternehmen zufrieden stellend geführt werden.
(62)
Die Konsultationen mit den zuständigen Behörden Libyens (LCAA) werden fortgesetzt, um zu bestätigen, dass Libyen bei der Reform seines Zivilluftfahrtbereichs Fortschritte macht und insbesondere gewährleistet, dass die Sicherheitsaufsicht über alle in Libyen zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß den internationalen Sicherheitsnormen erfolgt.
(63)
LCAA und Vertreter von Afriqiyah, Libyan Airlines und Buraq Air trafen am 15. Oktober 2012 mit der Kommission, der EASA und einigen Mitgliedern des Flugsicherheitsausschusses zusammen, um Fortschritte zu erörtern. LCAA teilte mit, dass sie Regulierungsmaßnahmen ergriffen und von den 26 libyschen Luftfahrtunternehmen 16 die AOC (13) entzogen haben. Die Behörden gaben ferner an, dass im Hinblick auf technische Unterstützung kurzfristig Berater hinzugezogen wurden und langfristig die Unterstützung der ICAO vorgesehen ist, und dass Verfahren zur Einstellung zusätzlicher Piloten und Ingenieure für Inspektionsaufgaben eingeleitet wurden.
(64)
LCAA teilte ferner mit, dass demnächst eine fünfstufige Neuzertifizierung aller libyschen Luftfahrtunternehmen anlaufen soll, beginnend mit Libyan Airlines und Afriqiyah, und dass sie über Fortschritte berichten und die Auditberichte übermitteln werden, sobald diese vorliegen. Gleichzeitig soll ein jährliches Aufsichtssystem entwickelt und angewendet werden, um eine konstante Einhaltung der ICAO-Standards bei den libyschen Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten.
(65)
Der Flugsicherheitsauschuss hörte am 21. November 2012 Beiträge von LCAA, Libyan Airlines und Afriqiyah. LCAA betonte, dass ein unsicherer Betrieb in Libyen nicht geduldet werde. Die Behörden bestätigten die auf der Sitzung vom 16. Oktober mitgeteilten Angaben, insbesondere dass der Untersuchungsbericht über den Absturz des Airbus A330 von Afriqiyah vor Februar 2013 veröffentlicht werden soll, dass die Neuzertifizierung für Libyan Airlines und Afriqiyah bis Dezember 2012 und für die übrigen Luftfahrtunternehmen bis Dezember 2013 angeschlossen sein soll. Die Behörden kündigten ferner an, dass sie weiterhin Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen würden, wenn dies zur Vermeidung von Sicherheitsrisiken notwendig sei, wie sie es im Falle eines vorübergehend am Boden festgehaltenen A320 getan hatten.
(66)
Libyan Airlines berichtete, dass sowohl die Verfahren ihres Sicherheitsmanagements als auch die Ausbildung ihrer Besatzungen verbessert worden sei.
(67)
Afriqiyah unterrichtete den Flugsicherheitsausschuss über ihr Qualitätssicherungssystem und die Hinzuziehung externer Ausbildungsorganisationen. Das Luftfahrtunternehmen teilte außerdem mit, dass die Flugpläne infolge des A330-Unfalls geändert worden seien, um das Risiko einer Ermüdung des Piloten zu verringern, dass ein Trainingsprogramm für Piloten über „Go-around“-Verfahren durchgeführt werde und dass bei der Entwicklung von Sicherheitsprogrammen externe Beratung hinzugezogen werde. Das Luftfahrtunternehmen äußerte ferner seinen Wunsch, auch Spanien, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien sowie Deutschland und Österreich anzufliegen, wenn LCAA ihre gegenwärtigen Einschränkungen wieder aufgehoben habe.
(68)
Die Kommission und der Flugsicherheitsausschuss zeigten sich angetan von dem umfassenden Plan der LCAA zur Beseitigung der Sicherheitsmängel ihres Luftfahrtsystems, den realistischen Zeitplänen für die einzelnen Maßnahmen und den bereits erzielten Fortschritten. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die LCAA die derzeitigen Betriebsbeschränkungen für jedes libysche Luftfahrtunternehmen hinsichtlich Flügen in die EU, nach Norwegen, in die Schweiz und nach Island aufrecht erhalten werde, bis die gesamte fünfstufige Neuzertifizierung abgeschlossen und etwaige schwere Mängel behoben seien, und dass es erst danach einzelnen Luftfahrtunternehmen in Abstimmung mit der Kommission gestattet werden könne, gewerbliche Flüge in die EU, nach Norwegen, in die Schweiz und nach Island aufzunehmen.
(69)
Darüber hinaus hat sich die LCAA verpflichtet, der Kommission für jedes neu zertifizierte Luftfahrtunternehmen ausführliche Angaben zum Neuzertifizierungsverfahren zu übermitteln und mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammenzutreffen, um die jeweiligen Audits, Feststellungen, ergriffenen Abhilfemaß- und Abschlussnahmen sowie die Pläne für eine fortlaufende Aufsicht zu erörtern, bevor die Aufhebung von Beschränkungen beschlossen wird. Sollten diese Informationen für die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht einen zufrieden stellenden Nachweis liefern, dass die Neuzertifizierung effektiv abgeschlossen und eine tragfähige fortlaufende Aufsicht gemäß ICAO-Standards eingerichtet wurde, wäre die Kommission zum Handeln gezwungen, um Luftfahrtunternehmen den Betrieb in die EU, nach Norwegen, in die Schweiz und nach Island zu untersagen. Sollte eine weitere Klärung erforderlich sein, könnte die Kommission eine Prüfung an Ort und Stelle beschließen, bevor Beschränkungen gelockert werden.
(70)
Bei Luftfahrtunternehmen, denen anschließend der Betrieb in die EU erlaubt wird, werden die Mitgliedstaaten die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen dieses Luftfahrtunternehmens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 965/2012 überprüfen. Sollten die Ergebnisse dieser Prüfungen oder andere relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass internationale Sicherheitsnormen nicht eingehalten werden, ist die Kommission gezwungen, Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) 2111/2005 zu treffen.
(71)
Die in Mauretanien zugelassenen Luftfahrtunternehmen werden seit November 2010 in Anhang A geführt (14). Die zuständigen Behörden Mauretaniens (ANAC) beteiligten sich seitdem an aktiven Konsultationen mit der Kommission, um aktuelle Angaben zu den Fortschritten bei der Reform der Regulierung der Zivilluftfahrt beizubringen, und haben sich dazu in zahlreichen Beiträgen geäußert. Mit ANAC und Mauritania Airlines wurden zwei Sitzungen durchgeführt (am 24. September und am 10. Oktober 2012). Darüber hinaus wurden ANAC und Mauritania Airlines International am 21. November 2012 auch vom Flugsicherheitsausschuss gehört.
(72)
ANAC berichtete, dass konkrete Maßnahmen zur Reformierung der Sicherheitsaufsicht durchgeführt wurden und bereits eine Reihe von Ergebnissen zu verzeichnen sind: insbesondere die Einführung eines neuen Zivilliftfahrtgesetzes, die Anpassung der Rechtsvorschriften zur Zivilluftfahrt an die Anhänge des Übereinkommens von Chicago, Veränderungen bei Management, Struktur und Personal von ANAC und Festlegung eines kompletten Katalogs von Verfahren für die Zertifizierung und die fortlaufende Aufsicht über Luftfahrtunternehmen.
(73)
ANAC teilte außerdem mit, dass sie effektive Durchsetzungsmaßnahmen getroffen hat. Die ANAC bestätigte ferner, dass das AOC von Mauritania Airways am 15. Dezember 2010 ausgelaufen ist und nicht erneuert wurde, da das Unternehmen seine Tätigkeit eingestellt hat. Sie teilte außerdem mit, dass die Zertifikate und Ausnahmen des Luftfahrtunternehmens Class Aviation im Januar 2011 entzogen wurden.
(74)
Die ICAO führte im April und im September 2012 zwei Koordinierungs- und Validationsmissionen (ICVM) in Mauretanien durch, um die von diesem Land erzielten Fortschritte zu bewerten. Die Abschlussberichte dieser Missionen zeigen deutliche Fortschritte, mit einer Verbesserung von 47 % bei der generellen Einhaltung der internationalen Sicherheitsnormen. Die ICAO bestätigte der Kommission am 1. Oktober 2012 die von ANAC erzielten außergewöhnlichen Fortschritte. Die Validierungsmissionen zeigten jedoch auch die Notwendigkeit einer effektiven Durchführung aller Abhilfemaßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Überwachungsverpflichtungen und die Ausräumung der bestehenden Sicherheitsbedenken, für die die ICAO das Defizit bei der effektiven Umsetzung internationaler Sicherheitsnormen noch mit 51 % bzw. 58 % angibt. Die ANAC bekräftigte ihre Absicht, ihre Maßnahmen entschlossen fortzusetzen, um die Einhaltung der ICAO-Standards weiter zu verbessern.
(75)
Bei ihren Konsultationen mit der ANAC bewertete die Kommission insbesondere die Robustheit der Sicherheitsaufsicht von Mauritania Airlines International. Bei der Erstzulassung von Mauritania Airlines International waren Mängel festgestellt worden, und das AOC 8. Mai 2011 war erteilt worden, ohne den Nachweis zu erbringen, dass diese Mängel, insbesondere RVSM-Zulassung (verringerte Höhenstaffelungsminima), unzureichende Flugdatenüberwachung, zu wenig Bodenpersonal, vor der Erteilung des AOC effektiv beseitigt worden waren. ANAC und Mauritania Airlines International berichteten jedoch, dass alle Mängel am 25. Oktober 2012 abgestellt waren, und legten entsprechende Nachweise vor. Die ANAC erklärte außerdem und legte entsprechende Nachweise vor, dass das Luftfahrtunternehmen nun einer fortlaufenden Aufsicht in Einklang mit den internationalen Sicherheitsnormen unterliegt.
(76)
Der Flugsicherheitsausschuss begrüßte die von den zuständigen Behörden Mauretaniens mitgeteilten deutlichen Fortschritte bei der Abstellung der von der ICAO festgestellten Mängel und der Mängel, die bei der Erstzulassung von Mauritania Airlines International beanstandet worden waren. Unter Berücksichtigung der effektiven Durchsetzungsmaßnahmen, die von ANAC hinsichtlich der übrigen Luftfahrtunternehmen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben, abgeschlossen und durchgeführt wurden, wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird festgestellt, dass alle Mauretanien zugelassenen Luftfahrtunternehmen aus Anhang A gestrichen werden sollten.
(77)
Die ANAC erklärte und bestätigte, dass Mauritania Airlines International auf kurze Sicht keine Wiederaufnahme der Flüge in die EU plant, außer nach Las Palmas de Gran Canaria (Spanien), wobei dies aber nicht vor Februar 2013 geschehen soll.
(78)
Die zuständigen Behörden Spaniens teilten mit, dass sie der ANAC technische Unterstützung geleistet haben, und bestätigten, dass sie mit der Aufnahme der Flüge nach Las Palmas de Gran Canaria einverstanden sind.
(79)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 werden die Mitgliedstaaten die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen mit mauretanischer Zulassung überprüfen.
(80)
Die Kommission hat die Absicht, mit Unterstützung der EASA und der Mitgliedstaaten eine Sicherheitsbewertung an Ort und Stelle durchzuführen, um die zufrieden stellende Durchführung der von der ANAC getroffenen Maßnahmen zu überprüfen.
(81)
Sollten die Ergebnisse von Vorfeldinspektionen oder andere relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass internationale Sicherheitsnormen nicht eingehalten werden, ist die Kommission gezwungen, Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) 2111/2005 zu treffen.
(82)
Die in den Philippinen zugelassenen Luftfahrtunternehmen werden seit 31. März 2010 in Anhang A geführt (15). Seither fanden Konsultationen mit den zuständigen Behörden der Philippinen (CAAP) statt, um aktuelle Informationen über die Fortschritte bei der Reform der Rechtsvorschriften für die Zivilluftfahrt zu erhalten. Auf der Sitzung mit der Kommission, die von der EASA unterstützt wurde, und der CAAP wurden mehrere Äußerungen vorgebracht und eine Videokonferenz durchgeführt.
(83)
Die CAAP berichtete, dass die ICAO im Oktober 2012 eine Koordinierungs- und Validationsmission (ICVM) an Ort und Stelle durchgeführt hatte und äußerte sich zu den vorläufigen Ergebnissen, die auf eine Verbesserung von 7 % bei der generellen Einhaltung der ICAO-Standards hindeuten. Allerdings bleibt wohl der von der ICAO allen Vertragsparteien des Übereinkommens von Chicago mitgeteilte schwere Sicherheitsvorbehalt im Hinblick auf die Sicherheitsaufsicht über die Luftfahrtunternehmen bestehen, und die ICAO hat weitere Sicherheitsvorbehalte hinsichtlich des Luftfahrzeugregisters geäußert.
(84)
Die CAAP teilte mit, dass AviaTour Fly’In am 18. August 2012 an einem zweiten Unfall mit Todesopfern beteiligt war, nachdem sich ein solcher Unfall bereits im März 2012 ereignet hatte (16). Die CAAP reagierte nicht angemessen auf Informationsersuchen der Kommission und versäumte es insbesondere, Angaben zur Gültigkeit des AOC dieses Luftfahrtunternehmens zu übermitteln, das nach früheren Angaben am 14. August 2012 abgelaufen sein dürfte; auch zu den Ergebnissen der Untersuchungen zu beiden Unfällen wurde keine Informationen übermittelt.
(85)
Die Kommission hatte zwar Angaben erhalten, dass die Luftfahrtunternehmen South West Air Corporation, Airgurus und Skyjet den kommerziellen Luftverkehr aufgenommen hätten, doch die CAAP reagierte nicht angemessen auf die Informationsersuchen der Kommission und legte insbesondere weder die AOC dieser Luftfahrtunternehmen noch ihre kompletten Betriebsspezifikationen vor; die CAAP blieb ferner den Nachweis schuldig, dass die Zertifizierung und die ständige Beaufsichtigung dieser Luftfahrtunternehmen mit den geltenden internationalen Sicherheitsnormen voll im Einklang stehen. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen in Anhang A aufgenommen werden sollten.
(86)
Die Kommission unterstützt weiterhin die Reform des Zivilluftfahrtbereichs durch die zuständigen Behörden der Philippinen und ermutigt sie zur entschlossenen Fortsetzung ihrer Bemühungen um die Errichtung eines den internationalen Sicherheitsnormen entsprechenden Aufsichtssystems für die Zivilluftfahrt. Zu diesem Zweck ermutigt die Kommission die genannten Behörden zur weiteren Umsetzung des mit FAA und ICAO vereinbarten Abhilfeplans, wobei die noch ausstehenden schweren Sicherheitsvorbehalte, die Neuzertifizierung aller Betreiber unter ihrer Aufsicht und effektive Durchsetzungsmaßnahmen bei Sicherheitsbedenken oder Verstößen gegen die geltenden Rechtsvorschriften vorrangig in Angriff genommen werden sollten. Wenn die FAA ihre Bewertung der Philippinen im Hinblick auf die Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen geändert hat und alle Sicherheitsvorbehalte zur Zufriedenheit der ICAO ausgeräumt sind, ist die Kommission bereit, mit Unterstützung der EASA und der Mitgliedstaaten eine Bewertung an Ort und Stelle durchzuführen, um die erzielten Fortschritte zu prüfen, und eine erneute Betrachtung des Falles im Flugsicherheitsausschuss vorzubereiten.
(87)
Die Kommission führte mit Unterstützung der EASA zwischen dem 30. September und dem 4. Oktober 2012 eine Sicherheitsprüfung im Haschemitischen Königreich Jordanien durch, um die zufrieden stellende Durchführung der Maßnahmen zu überprüfen, die von den für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörden (Civil Aviation Regulatory Commission - CARC) und vom Luftfahrtunternehmen Jordan Aviation (PSC) beschlossen worden waren, um die in der Verordnung (EG) Nr. 1197/2011 beschriebenen Sicherheitsmängel zu beseitigen.
(88)
Bei dieser Sicherheitsprüfung legte die CARC dem Prüfungsteam Nachweise über die Effektivität ihres Korrektur- und Vorsorgeplans vor, der nach Verhängung von Betriebsbeschränkungen gegen das Luftfahrtunternehmen Jordan Aviation entwickelt und durchgeführt worden war. Sie führte auch den Nachweis, dass sie nunmehr in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gemäß den ICAO-Standards für die Aufsicht über die Betreiber nachzukommen, denen sie ein AOC erteilt hat. Das Prüfungsteam meldete ein glaubwürdiges Engagement der CARC zur Durchführung des Korrektur- und Vorsorgeplans, die Erzielung bedeutender Verbesserungen bis zum jetzigen Zeitpunkt und eine offene, kooperative und konstruktive Herangehensweise der CARC bei der Beseitigung der in ihren Verfahren festgestellten Mängel. Das Prüfungsteam konnte sich zwar überzeugen, dass die bestehenden Aufsichtsverfahren rechtzeitige und effektive Abhilfemaßnahmen seitens der Luftfahrtunternehmen bei Feststellung von Sicherheitsmängeln gewährleisten können, ermittelte jedoch auch verbesserungsbedürftige Bereiche, insbesondere in Bezug auf das Verfahren zur Genehmigung der Minimalausrüstungs-Liste (MEL) sowie das Verfahren zur Genehmigung der Beförderung gefährlicher Güter.
(89)
Seit November 2011 unterliegt das Luftfahrtunternehmen Jordan Aviation einer verstärkten Aufsicht durch die CARC im Rahmen intensiver Vorfeldinspektionen, Streckeninspektionen, Prüfungen der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und des Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit. Ferner wurde bei Jordan Aviation bei einem jährlichen Audit die Einhaltung der jordanischen Zivilluftfahrtvorschriften geprüft. Die Ergebnisse dieser Audits ließen deutliche Verbesserungen bei der Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit erkennen. Nach dem Antrag des Luftfahrtunternehmens auf Hinzufügung eines neuen Luftfahrzeugmusters (Airbus A330-200) zu seiner Flotte prüfte die CARC die Fähigkeit von Jordan zur Einführung eines neuen Flugzeugmusters. Die Änderung des AOC wurde am 9. Mai 2012 abgeschlossen und der Airbus A330-200 wurde den AOC-Betriebsspezifikationen von Jordan Aviation hinzugefügt.
(90)
Das Prüfungsteam erhielt während seiner Mission auch den Nachweis über die Effektivität des von Jordan Aviation entwickelten und durchgeführten Korrektur- und Vorsorgeplans. Das Luftfahrtunternehmen konnte zwar demonstrieren, dass das System zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit jetzt gewährleisten kann, dass seine Luftfahrzeuge lufttüchtig bleiben, doch das Team stellte Verbesserungsbedarf in anderen Bereichen fest, insbesondere bei den Verfahren für den Betrieb neuer Strecken und der Besatzungsplanung.
(91)
Nach einem Antrag von CARC und Jordan Aviation auf Neubewertung der Betriebsbeschränkungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1197/2011 wurden CARC und Jordan Aviation - da die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind - eingeladen, sich im Flugsicherheitsausschuss zu äußern. Diese Anhörung fand am 21. November 2012 statt. Bei dieser Gelegenheit legten CARC und Jordan Aviation auch die Einzelheiten des Abhilfeplans vor, der zur Behebung der bei der Sicherheitsprüfung festgestellten Mängel aufgestellt worden war.
(92)
Der Flugsicherheitsausschuss begrüßte die von CARC und Jordan Aviation erzielten Verbesserungen bei der Umsetzung internationaler Sicherheitsnormen und hielt weitere Betriebsbeschränkungen für das genannte Luftfahrtunternehmen nicht mehr für erforderlich. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Jordan Aviation aus Anhang B gestrichen werden sollte.
(93)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 werden die Mitgliedstaaten die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen dieses Luftfahrtunternehmens überprüfen.
(94)
Das Luftfahrtunternehmen Air Madagascar unterliegt Betriebsbeschränkungen und wird aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 390/2011 in Anhang B geführt. Seitdem haben Konsultationen mit den zuständigen Behörden von Madagascar (ACM) und mit Air Madagascar stattgefunden, um aktuelle Informationen über die Fortschritte bei der Durchführung von Abhilfemaßnahmen zu erhalten.
(95)
Die ICAO führte vom 21. bis zum 25. Mai 2012 eine koordinierte Validierungsmission (ICVM) durch, bei der gewisse Fortschritte festgestellt wurden, da das Defizit bei der effektiven Umsetzung der ICAO-Standards nicht mehr mit 70,7 %, sondern nur noch mit 44,4 % bewertet wurde. Die Validierungsmission zeigte jedoch auch die Notwendigkeit einer effektiven Durchführung aller Abhilfemaßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zur Ausbildung und Qualifikation des technischen Personals, die Aufsichtspflichten und die Behebung von Sicherheitsmängeln, wo die ICAO-Standards jeweils nur zu 67 %, zu 58 % und 86 % effektiv umgesetzt waren.
(96)
ACM und das Luftfahrtunternehmen Air Madagascar beantragten seine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss, die am 20. November 2012 stattfand. Sie berichteten über die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Abhilfepläne. ACM berichtete außerdem über den Abschluss eines Zweijahresvertrags über technische Unterstützung zur Verbesserung ihrer Sicherheitsaufsicht. Der Flugsicherheitsausschuss nahm die dargestellten Fortschritte zur Kenntnis und begrüßte die Anstrengungen von ACM zur Verbesserung seiner Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen in Bezug auf die ICAO-Anforderungen.
(97)
Der Flugsicherheitsausschuss ermutigte ACM zur Fortsetzung seiner Bemühungen um Beseitigung aller Abweichungen, die bei dem von der ICAO durchgeführten ICVM-Audit insbesondere im Bereich der Aufsicht über die in Madagaskar zugelassenen Luftfahrtunternehmen festgestellt wurden. Die Kommission ist bereit, mit Unterstützung der EASA und der Mitgliedstaaten eine Bewertung an Ort und Stelle durchzuführen, sobald die Umsetzung der Abhilfepläne von ACM und Air Madagascar ausreichend vorangeschritten ist.
(98)
Die Kommission führte mit Unterstützung der EASA und einiger Mitgliedstaaten vom 4. bis 8. Juni 2012 eine Sicherheitsbewertung in der Russischen Föderation durch, um die zufrieden stellende Durchführung der von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation (FATA) beschlossenen Maßnahmen und das in der Russischen Föderation zugelassene Luftfahrtunternehmen VIM AVIA zu überprüfen und die Ausräumung der in der Verordnung (EG) Nr. 1197/2011 (17) und der Verordnung (EU) Nr. 295/2012 (18) beschriebenen Sicherheitsbedenken zu gewährleisten. Diese Sicherheitsbewertung umfasste auch einen Besuch am Hauptsitz von FATA sowie von VIM AVIA, bei den Instandhaltungseinrichtungen des Luftfahrtunternehmens am Flughafen von Domodedovo und eine Vorfeldinspektion bei einem Luftfahrzeug der Flotte des Unternehmens. Die Ergebnisse dieser Bewertung zeigen, dass VIM AVIA insgesamt beim Aufbau eines Sicherheitsmanagementsystems Fortschritte gemacht hat. Hingegen ist bei den Abhilfeplänen von VIMA AVIA festzustellen, dass drei der 12 Abhilfemaßnahmen nicht als effektiv durchgeführt eingestuft werden konnten. VIM AVIA wurde aufgefordert, seinen Abhilfeplan entsprechend zu überprüfen und zu ergänzen, bevor wieder Flüge in die EU durchgeführt werden können.
(99)
Am 20. Juni 2012 unterrichtete FATA die Kommission, dass das Luftfahrtunternehmen erneut die Zulassung erhalten hat, ab dem genannten Datum Flüge in die und aus der EU durchzuführen, da es die zusätzlichen Abhilfemaßnahmen in den drei noch ausstehenden Bereichen erfolgreich durchgeführt hatte.
(100)
Die Kommission äußerte nach Prüfung der mitgeteilten Maßnahmen Zweifel daran, dass das Unternehmen diese Maßnahmen in so kurzer Zeit effektiv durchführen konnte. Die zuständigen russischen Behörden wurden auch auf die unbefriedigenden Vorfeldinspektionen in Spanien am 26. Juni 2012 (19) hingewiesen, die auf Mängel in Bezug auf die fortdauernde Lufttüchtigkeit von VIM AVIA sowie die Instandhaltungsabteilungen des Unternehmens hindeuteten. Die zuständigen russischen Behörden wurden außerdem aufgefordert, Informationen zu einem schweren Zwischenfall bei VIM AVIA am 24. Juni 2012 beizubringen.
(101)
Vor diesem Hintergrund führten die Kommission, die EASA und einige Mitglieder des Flugsicherheitsausschusses am 19. Oktober 2012 eine Sitzung mit den zuständigen russischen Behörden und mit VIM AVIA durch. VIM AVIA berichtete, dass im Hinblick auf alle offenen Punkte, die im Abschlussbericht über die im Juni 2012 in Russland durchgeführte Sicherheitsbewertung aufgeführt waren, Abhilfemaßnahmen durchgeführt und abgeschlossen wurden, und legte nach der Sitzung Nachweise zum Abschluss der genannten Maßnahmen vor. Die FATA teilte mit, dass nach dem schweren Zwischenfall bei VIM AVIA am 24. Juni 2012 zwei Untersuchungen eingeleitet wurden, und legte eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen vor.
(102)
Spanien bestätigte dem Flugsicherheitsausschuss, dass alle bei den Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen von VIM AVIA in Spanien festgestellten Mängel abgestellt wurden. Spanien berichtete ferner über eine Sitzung mit Vertretern von VIM AVIA in Madrid und unterstrich die kooperative Haltung des Unternehmens.
(103)
Die Mitgliedstaaten werden die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen dieses Luftfahrtunternehmens an europäischen Flughäfen überprüfen. Sollten die Ergebnisse dieser Vorfeldinspektionen erneut zu Sicherheitsbedenken in Bezug auf den Betrieb von VIM AVIA führen, wäre die Kommission gezwungen, Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu treffen.
(104)
Am 9. Mai 2012 übermittelten die zuständigen Behörden Ruandas der Kommission in einem Schreiben den Nachweis, dass das AOC von Silverback Cargo Freighters am 30. Oktober 2009 entzogen wurde. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Silverback Cargo Freighters aus Anhang A gestrichen werden sollte.
(105)
Die Kommission und der Flugsicherheitsausschuss stellen jedoch fest, dass der bei dem USOAP-Audit der ICAO von 2007 festgestellte schwere Sicherheitsvorbehalt, der von der ICAO allen Vertragsparteien des Übereinkommens von Chicago mitgeteilt wurde, für Ruanda nach wie vor gilt. Die Kommission ermutigt daher die zuständigen Behörden von Ruanda, ihre Anstrengungen zur Lösung der Sicherheitsprobleme fortzusetzen, und wird die Flugsicherheit in Ruanda weiterhin genau beobachten, um die effektive Beseitigung noch bestehender Sicherheitsmängel zu gewährleisten.-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang A wird durch den Wortlaut des Anhangs A dieser Verordnung ersetzt.
2.
Anhang B wird durch den Wortlaut des Anhangs B dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Dezember 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1146/2012 DELLA COMMISSIONE
del 3 dicembre 2012
recante modifica del regolamento (CE) n. 474/2006 che istituisce un elenco comunitario dei vettori aerei soggetti a un divieto operativo all’interno della Comunità
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 2111/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 dicembre 2005, relativo all’istituzione di un elenco comunitario di vettori aerei soggetti a un divieto operativo all’interno della Comunità e alle informazioni da fornire ai passeggeri sull’identità del vettore aereo effettivo, e che abroga l’articolo 9 della direttiva 2004/36/CE (1), in particolare l’articolo 4 (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 474/2006 (3) della Commissione, del 22 marzo 2006, ha istituito l’elenco comunitario dei vettori aerei soggetti a un divieto operativo all’interno dell’Unione, di cui al capo II del regolamento (CE) n. 2111/2005.
(2)
A norma dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 2111/2005, alcuni Stati membri e l’Agenzia europea per la sicurezza aerea (in appresso «AESA») hanno comunicato alla Commissione informazioni utili ai fini dell’aggiornamento dell’elenco comunitario. Informazioni utili sono state comunicate anche da paesi terzi. Sulla base di tali informazioni è opportuno aggiornare l’elenco comunitario.
(3)
La Commissione ha informato tutti i vettori aerei interessati, direttamente o, quando ciò sia risultato impossibile, per il tramite delle autorità responsabili della sorveglianza regolamentare nei loro confronti, indicando i fatti e le considerazioni salienti che costituiscono la base per una decisione volta a imporre loro un divieto operativo all’interno dell’Unione o a modificare le condizioni di un divieto operativo imposto a un vettore aereo incluso nell’elenco comunitario.
(4)
La Commissione ha offerto ai vettori aerei interessati la possibilità di consultare la documentazione fornita dagli Stati membri, di trasmettere osservazioni scritte e di essere sentiti entro 10 giorni lavorativi dalla Commissione nonché dal comitato per la sicurezza aerea istituito dal regolamento (CEE) n. 3922/1991 del Consiglio, del 16 dicembre 1991, concernente l’armonizzazione di regole tecniche e di procedure amministrative nel settore dell’aviazione civile (4).
(5)
Il comitato per la sicurezza aerea è stato aggiornato dalla Commissione in merito alle consultazioni congiunte in corso, avviate nel quadro del regolamento (CE) n. 2111/2005 e del suo regolamento di esecuzione (CE) n. 473/2006 (5), con le autorità competenti e i vettori aerei dei seguenti Stati: Algeria, Aruba, Bangladesh, Burkina Faso, Camerun, Repubblica centrafricana, Cina, Comore, Cuba, Curaçao, Egitto, Etiopia, Georgia, Guinea-Bissau, Lesotho, Lussemburgo, Malawi, Mali, Nepal, Pakistan, Russia, Sint Maarten, Ucraina, Yemen; Eritrea, Libia; Afghanistan, Angola, Benin, Congo (Brazzaville), Repubblica democratica del Congo, Gibuti, Repubblica popolare democratica di Corea, Guinea equatoriale, Gabon, Ghana, Honduras, Indonesia, Iran, Giordania, Kazakhstan, Kirghizistan, Liberia, Madagascar, Mauritania, Mozambico, Filippine, Ruanda, Sao Tomé e Principe, Sierra Leone, Sudan, Suriname, Swaziland, Venezuela e Zambia.
(6)
Il comitato per la sicurezza aerea ha ascoltato le presentazioni dell’AESA in merito ai risultati dell’analisi delle relazioni sugli audit effettuati dall’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile (in appresso ICAO) nell’ambito dell’Universal Safety Oversight Audit Programme (USOAP) dell’ICAO. Gli Stati membri sono stati invitati a dare priorità alle ispezioni di rampa dei vettori aerei titolari di una licenza rilasciata presso Stati per i quali l’ICAO ha individuato gravi criticità in materia di sicurezza o per i quali l’AESA ha concluso che sussistono gravi carenze nel sistema di sorveglianza in materia di sicurezza. Indipendentemente dalle consultazioni avviate dalla Commissione ai sensi del regolamento (CE) n. 2111/2005, ciò consentirà di acquisire ulteriori informazioni in merito alle prestazioni in materia di sicurezza sui vettori aerei titolari di una licenza rilasciata presso tali Stati.
(7)
Il Comitato per la sicurezza aerea ha ascoltato le presentazioni dell’AESA in merito ai risultati dell’analisi delle ispezioni di rampa effettuate nell’ambito del programma Safety Assessment of Foreign Aircraft (SAFA), a norma del regolamento (UE) n. 965/2012 della Commissione, del 5 ottobre 2012, che stabilisce i requisiti tecnici e le procedure amministrative per quanto riguarda le operazioni di volo ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(8)
Il comitato per la sicurezza aerea ha ascoltato le presentazioni dell’AESA relative ai progetti di assistenza tecnica realizzati in paesi interessati dalle misure di cui al regolamento (CE) n. 2111/2005. Esso è stato informato in merito alle richieste di ulteriore assistenza tecnica e cooperazione per migliorare la capacità amministrativa e tecnica delle autorità dell’aviazione civile al fine di risolvere le situazioni di non conformità alle norme internazionali in vigore. Gli Stati membri sono stati invitati a rispondere a queste richieste su base bilaterale in coordinamento con la Commissione e l’AESA.
(9)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 474/2006.
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato per la sicurezza aerea.
(11)
In seguito all’analisi svolta dall’EASA delle informazioni emerse dai controlli a terra SAFA effettuati su aeromobili di alcuni vettori aerei dell’Unione, nonché da ispezioni in materia di standardizzazioni effettuate dall’EASA e da ispezioni e audit realizzati in aree specifiche dalle rispettive autorità aeronautiche nazionali, alcuni Stati membri hanno adottato determinate misure di attuazione delle norme e ne hanno informato la Commissione e il comitato per la sicurezza aerea: la Grecia ha comunicato che il certificato di operatore aereo (COA) di Sky Wings è stato sospeso in seguito alla sospensione, avvenuta il 7 ottobre 2012, dell’approvazione della sua organizzazione di gestione di aeronavigabilità continua; il Lussemburgo ha comunicato che il COA di Strategic Arlines è stato revocato in data 8 ottobre 2012 e che il vettore aereo ha cessato di esistere; la Spagna ha comunicato che il vettore aereo IMD Airways ha adottato con esito positivo delle misure correttive e rimane sotto stretta sorveglianza; infine la Slovenia ha comunicato che il COA di Linxair Business Airlines è stato revocato in data 2 ottobre 2012.
(12)
Visti i risultati delle ispezioni di rampa effettuate nel 2008 e 2009 sugli aeromobili operati dal vettore aereo Air Algérie nel quadro del programma SAFA, la Commissione ha avviato consultazioni formali con le competenti autorità algerine (DACM) nel dicembre 2009, come è spiegato nel regolamento (CE) n. 590/2010 (7) e nel regolamento (CE) n. 1071/2010 (8). Le suddette consultazioni formali hanno permesso di conseguire soluzioni soddisfacenti per la correzione a breve termine delle carenze in materia di sicurezza individuate nonché per consentire alla DACM e al vettore Air Algérie di elaborare un solido piano di azione, correttivo e preventivo, per arrivare a soluzioni sostenibili. Si è continuato a verificare le prestazioni in materia di sicurezza del vettore Air Algérie attraverso i risultati del programma SAFA assieme alle relazioni mensili trasmesse dalla DACM alla Commissione sui risultati della propria attività di sorveglianza del vettore in questione, nonché sui progressi compiuti nella attuazione dei summenzionati piani correttivi e preventivi.
(13)
Considerando la tendenza favorevole osservata per quanto riguarda i risultati delle ispezioni SAFA a partire dal novembre 2010, l’assenza di gravi carenze sotto il profilo della sicurezza e l’attuazione delle azioni di correzione e prevenzione secondo i programmi stabiliti, la Commissione, nel luglio 2012, ha deciso di chiudere le consultazioni formali con la DACM a norma del regolamento (CE) n. 2111/2005.
(14)
Nel febbraio 2012 le autorità competenti di Aruba si sono impegnate ad introdurre emendamenti nel sistema giuridico nazionale e ad avviare azioni amministrative nei confronti di Comlux Aruba per garantire che, entro il 1o agosto 2012, il controllo operativo di questo vettore aereo fosse esercitato da Aruba.
(15)
Al fine di ottenere informazioni aggiornate su questo aspetto, la Commissione, l’AESA e alcuni membri del comitato per la sicurezza aerea, il 15 ottobre 2012, hanno organizzato a Bruxelles consultazioni con le autorità competenti di Aruba. Le suddette autorità hanno comunicato, fornendo le prove a sostegno, che la normativa sulle operazioni di volo è stata modificata per rafforzare i requisiti relativi allo stabilimento del centro principale di attività ad Aruba. Le stesse autorità hanno inoltre confermato, esprimendo la propria soddisfazione, che il controllo operativo di Comlux Aruba N.V. è stato stabilito ad Aruba. A questo riguardo sono state introdotte le necessarie modifiche sotto il profilo organizzativo e dei livelli di responsabilità del vettore. Inoltre il COA è stato limitato ad un aeromobile del tipo B767 e verrà rinnovato solo di anno in anno, in funzione dei risultati positivi della sorveglianza continua per assicurare l’efficacia delle modifiche organizzative.
(16)
La Commissione ha preso atto dei progressi compiuti dalle autorità competenti di Aruba e le esorta a continuare i loro sforzi diretti a rafforzare il proprio sistema di sorveglianza dell’aviazione civile in conformità alle norme di sicurezza internazionali.
(17)
Dal novembre 2009 tutti i vettori aerei certificati nella Repubblica del Congo sono elencati nell’allegato A. Il 12 ottobre 2012 a Commissione e l’AESA hanno organizzato una riunione di consultazione con le autorità competenti della Repubblica del Congo (ANAC), nel corso della quale l’ANAC ha presentato i progressi finora compiuti per risolvere le criticità in materia di sicurezza individuate dall’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile (ICAO) in occasione dell’audit svolto nel 2008 nell’ambito dell’Universal Safety Oversight Audit Programme (USOAP).
(18)
L’ANAC ha fornito alla Commissione le prove della scadenza del COA del vettore aereo Société Nouvelle Air Congo e ha confermato che tale vettore ha cessato l’attività. Pertanto, in base ai criteri comuni, esso deve essere rimosso dall’elenco di cui all’allegato A.
(19)
L’ANAC ha fornito alla Commissione informazioni sul rilascio di un COA ai seguenti vettori: Canadian Airways’ Congo, Eméraude, Equajet e Mistral Aviation. Tuttavia, poiché l’ANAC non ha fornito prove che dimostrino che la sorveglianza in materia di sicurezza di questi vettori aerei viene assicurata nel rispetto delle norme internazionali di sicurezza, sulla base dei criteri comuni, si ritiene che i suddetti vettori aerei debbano essere inseriti nell’elenco di cui all’allegato A.
(20)
La Commissione ha preso atto dei progressi compiuti dalle autorità competenti della Repubblica del Congo e le esorta a continuare ad adoperarsi per l’istituzione di un sistema di sorveglianza dell’aviazione civile in conformità alle norme di sicurezza internazionali.
(21)
A partire dal marzo 2006 (9) sono stati inseriti nell’elenco di cui all’allegato A alcuni vettori aerei certificati nella Repubblica democratica del Congo. Le autorità competenti del suddetto Stato hanno preso l’iniziativa di ripristinare consultazioni attive con la Commissione e l’AESA, a riprova della loro ferma intenzione di procedere ad un esame approfondito e ad una revisione completa del settore aeronautico nonché dell’autorità di sorveglianza regolamentare nazionale.
(22)
Le autorità competenti della Repubblica democratica del Congo hanno comunicato il rilascio di un COA ai seguenti vettori: Air Fast Congo, Fly Congo, Katanga Express, Katanga Wings, Mango Airlines e Will Airlift. Tuttavia, poiché l’ANAC non ha fornito prove che dimostrino che la sorveglianza in materia di sicurezza di questi vettori aerei viene assicurata nel rispetto delle norme internazionali in materia di sicurezza, sulla base dei criteri comuni, si ritiene che i suddetti vettori aerei debbano essere inseriti nell’elenco di cui all’allegato A.
(23)
Le autorità competenti della Repubblica democratica del Congo non hanno fornito le prove che gli altri vettori aerei menzionati nell’allegato A abbiano cessato l’attività. Di conseguenza, in base ai criteri comuni, si ritiene che i suddetti vettori debbano continuare a figurare nell’elenco di cui all’allegato A.
(24)
La Commissione ha preso atto dei progressi compiuti dalle autorità competenti della Repubblica democratica del Congo e le esorta a continuare ad adoperarsi per l’istituzione di un sistema di sorveglianza dell’aviazione civile in conformità alle norme di sicurezza internazionali, mantenendo l’impegno a consolidare il dialogo costruttivo ristabilito recentemente.
(25)
L’ICAO, nel 2008, ha svolto un audit delle Antille olandesi (10) e ha individuato una serie di criticità nel loro sistema di sorveglianza della sicurezza. In particolare, le autorità competenti delle Antille olandesi non disponevano di personale tecnico sufficiente nelle aree del rilascio delle autorizzazioni del personale, delle operazioni degli aeromobili, dei servizi di navigazione aerea e degli aeroporti per svolgere le proprie funzioni di sorveglianza.
(26)
Inoltre, in seguito ad una valutazione effettuata nel settembre 2011 dalla Federal Aviation Administration (FAA) degli Stati Uniti nell’ambito del programma IASA, Curaçao e Sint Maarten sono stati retrocessi dalla categoria 1 alla categoria 2 in quanto la FAA ritiene che essi non abbiano ottemperato in misura sufficiente alle norme di sicurezza internazionali.
(27)
Infine, i controlli di rampa condotti sotto l’egida del programma SAFA (11), nel periodo da maggio 2011 a maggio 2012, hanno individuato, in media, più di una carenza grave per ispezione.
(28)
Di conseguenza la Commissione ha avviato consultazioni con le autorità competenti di Curaçao e Sint Maarten e, nel luglio 2012, ha chiesto per iscritto i dettagli delle eventuali azioni correttive avviate o programmate. Tali consultazioni sono in corso.
(29)
Le autorità competenti sia di Curaçao che di Sint Maarten hanno risposto alla Commissione e hanno specificato le azioni correttive in corso e programmate per affrontare le criticità individuate in occasione dell’audit dell’ICAO e della FAA.
(30)
I Paesi Bassi hanno informato il comitato per la sicurezza aerea che si stavano attivando per fornire assistenza tecnica sia a Curaçao che a Sint Maarten per aiutarli nei loro sforzi diretti a istituire un sistema di sorveglianza della sicurezza che sia conforme alle norme dell’ICAO.
(31)
La Commissione prende atto delle iniziative prese dalle autorità competenti di Curaçao e Sint Maarten e le esorta a continuare ad adoperarsi con determinazione per correggere le lacune del loro sistema di sorveglianza dell’aviazione civile, altrimenti la Commissione si vedrà costretta a prendere iniziative a norma del regolamento (CE) n. 2111/2005. Gli Stati membri continueranno a monitorare da vicino, attraverso controlli di rampa prioritari effettuati nel quadro del programma SAFA, l’efficacia delle azioni correttive.
(32)
Dal marzo 2006 tutti i vettori aerei certificati nella Guinea equatoriale sono soggetti a un divieto operativo nell’UE e figurano nell’elenco di cui all’allegato A. Le autorità competenti della Guinea equatoriale (DGAC) hanno trasmesso alla Commissione informazioni relative al rilascio di un COA al vettore Tango Airways. Dato che non vi sono prove che sia cambiata la capacità della DGAC di assicurare la sorveglianza dei vettori aerei di tale Stato nel rispetto delle norme di sicurezza applicabili, sulla base dei criteri comuni, si ritiene che anche quest’ultimo vettore debba essere inserito nell’elenco di cui all’allegato A.
(33)
A seguito delle carenze individuate nel corso dell’audit dell’ICAO in Eritrea, effettuato nel novembre 2010, l’ICAO ha notificato a tutti gli Stati che hanno aderito alla Convenzione di Chicago tre criticità significative in materia di sicurezza nelle aree delle operazioni, dell’aeronavigabilità e dei servizi di navigazione aerea. Inoltre, l’ICAO ha comunicato nella sua relazione di audit finale una percentuale di mancata attuazione delle norme internazionali di sicurezza pari al 79,9 %.
(34)
Visti questi risultati la Commissione ha avviato consultazioni formali con le autorità competenti dell’Eritrea (ER-CAA) chiedendo i dettagli di eventuali azioni intraprese per correggere le carenze in materia di sicurezza individuate dall’audit dell’ICAO.
(35)
Con una lettera l’ER-CAA ha informato la Commissione che mentre due criticità significative in materia di sicurezza concernenti l’aeronavigabilità e i servizi di navigazione aerea erano state risolte, la terza, concernente la procedura di certificazione per il rilascio di un certificato di operatore aereo, non era ancora stata risolta e avrebbe richiesto una missione di convalida dell’ICAO per la sua soluzione. Tuttavia le relazioni dell’ER-CAA non contenevano alcuna informazione concernente le azioni correttive adottate per risolvere la criticità significativa in materia di sicurezza né informazioni sulla sorveglianza operativa dei vettori aerei eritrei, entrambi autorizzati dall’Eritrea a operare nell’UE.
(36)
La Commissione ha invitato ripetutamente l’ER-CAA a delle riunioni di consultazione per ottenere ulteriori chiarimenti in merito alla sorveglianza dei titolari di COA eritrei. L’ER-CAA, tuttavia, ha sempre declinato tali inviti.
(37)
Il 21 novembre 2012 l’ER-CAA è stata invitata al Comitato per la sicurezza aerea dove ha illustrato la propria posizione. In tale occasione ha comunicato che il piano di azioni correttive era stato accettato dall’ICAO e, a seguito di modifiche apportate alla legislazione primaria aeronautica e alla promulgazione di una serie di regolamenti sull’aviazione civile, ritiene da parte sua che la criticità significativa in materia di sicurezza sia stata corretta. Non era chiaro se l’Eritrea avesse richiesto una missione di convalida dell’ICAO sebbene essa benefici di un aiuto dal «Regional Office Safety Team» dell’ICAO. Tuttavia, secondo il parere del Comitato per la sicurezza aerea, le suddette autorità non sono state in grado di dimostrare di aver adottato azioni approfondite per affrontare, in tutti i loro aspetti, le criticità significative in materia di sicurezza. Esse non sono state nemmeno in grado di chiarire le disposizioni in materia di sicurezza relative agli aeromobili elencati nei COA rilasciati dall’Eritrea, che comprendono aeromobili presi a noleggio con equipaggio (wet-leased) da vettori aerei stranieri, con la conseguenza che questi aeromobili figurano sugli elenchi di diversi COA, il che non è conforme alle norme di sicurezza internazionali.
(38)
Tutti i vettori aerei titolari di licenza rilasciata dall’Eritrea sono stati invitati al comitato per la sicurezza aerea, ma solo uno, Eritrean Airlines, ha espresso la propria posizione presso il Comitato per la sicurezza aerea il 21 novembre 2012. Suddetto vettore aereo ha confermato di operare due aeromobili del tipo A320 a destinazione di Roma, con un contratto di wet lease, senza però fornire chiarimenti soddisfacenti per il comitato di sicurezza aerea in merito alla sorveglianza operativa e al controllo delle operazioni.
(39)
La Commissione e il comitato per la sicurezza aerea riconoscono gli sforzi fatti per correggere le carenze in materia di sicurezza del sistema dell’aviazione civile in Eritrea. Tuttavia, in base ai criteri comuni, in attesa dell’effettiva attuazione di adeguate azioni correttive in grado di porre rimedio alle carenze individuate dall’ICAO e in particolare le criticità significative ancora esistenti sotto il profilo della sicurezza, si ritiene che le autorità competenti dell’Eritrea, per il momento, non siano in grado di attuare e applicare le pertinenti norme di sicurezza a tutti i vettori aerei che si trovano sotto il loro controllo regolamentare. Pertanto tutti i vettori aerei certificati in Eritrea devono essere sottoposti a divieto operativo e inseriti nell’elenco di cui all’allegato A.
(40)
Una volta che la criticità significativa esistente in materia di sicurezza sia stata risolta in modo soddisfacente per l’ICAO e le gravi carenze individuate durante l’audit dell’ICAO siano state affrontate con successo, la Commissione è pronta a organizzare, con l’assistenza dell’AESA e il sostegno degli Stati membri, una valutazione in loco per verificare i progressi compiuti e preparare una revisione del caso presso il Comitato per la sicurezza aerea.
(41)
Nel giugno 2012 le autorità competenti dell’Honduras, hanno chiesto di rimuovere Rollins Air dall’elenco dei vettori sottoposti a divieto operativo in seguito alla sospensione del suo certificato di operatore aereo (COA). In data 21 novembre 2012 esse hanno fornito le prove che il COA di Rollins Air, che era stato sospeso per sei mesi, era scaduto e che era stato infine cancellato il 24 settembre 2012. Pertanto, in base ai criteri comuni, Rollins Air dovrebbe essere rimosso dall’elenco di cui all’allegato A.
(42)
Proseguono le consultazioni con le autorità competenti dell’Indonesia (DGCA) al fine di monitorare i progressi compiuti da queste ultime nell’assicurare la sorveglianza in materia di sicurezza di tutti i vettori aerei certificati in Indonesia, nel rispetto delle norme internazionali di sicurezza.
(43)
Il 18 ottobre 2012 si è svolta una videoconferenza tra la Commissione, l’AESA e la DGCA nel corso della quale quest’ultima ha fornito informazioni aggiornate in merito a determinati vettori aerei sotto la sua sorveglianza. Le suddette autorità hanno comunicato che sono stati certificati cinque nuovi vettori, vale a dire Jayawijaya Dirantara il 16 aprile 2012, Pacific Royale Airways il 29 maggio 2012, Citilink Indonesia il 22 giugno 2012, Angkasa Super Services il 7 giugno 2012, e Air Born Indonesia il 6 Marzo 2012. Tuttavia, poiché la DGCA non ha fornito le prove che la sorveglianza in materia di sicurezza di questi vettori aerei è assicurata nel rispetto delle norme internazionali in materia di sicurezza, sulla base dei criteri comuni, si ritiene che i vettori in questione debbano essere inseriti nell’elenco di cui all’allegato A.
(44)
Inoltre la DGCA ha comunicato che PT Sampoerna Air Nasantara ha cambiato il proprio nome in PT Pegasus Air Services, e PT Nyaman Air ha cambiato il proprio nome in PT Heavy Lift, e che quindi i loro nomi, che figurano nell’allegato A, devono essere modificati.
(45)
La DGCA ha inoltre comunicato e confermato che in data 25 maggio 2012 è stato revocato il COA di Dirgantara Air Service. Di conseguenza, sulla base dei criteri comuni, si ritiene che il suddetto vettore aereo debba essere rimosso dall’elenco di cui all’allegato A.
(46)
La DGCA ha inoltre riferito in merito ai risultati di una visita di valutazione effettuata dalla Federal Aviation Administration (FAA) degli Stati Uniti in Indonesia, che si è svolta nel settembre 2012. Pur rilevando dei miglioramenti nel sistema di sorveglianza in materia di sicurezza dell’aviazione nel corso degli ultimi anni, la FAA ha formulato una serie di osservazioni e raccomandazioni in relazione alla formazione degli ispettori, alla sorveglianza delle attività delle aviazioni straniere, alla politica e alle procedure di applicazione delle norme, in particolare per quanto riguarda l’uso delle ammende e sulla necessità di migliorare alcune strutture locali. La DGCA ha acconsentito a trasmettere una copia della relazione formale della visita di valutazione non appena questa sia disponibile.
(47)
La Commissione e il comitato per la sicurezza aerea hanno preso atto dei consistenti progressi compiuti dalle autorità competenti dell’Indonesia e le esortano a continuare i loro sforzi indirizzati a stabilire un sistema aeronautico pienamente conforme alle norme dell’ICAO.
(48)
Le consultazioni con le autorità competenti del Kazakhstan sono continuate attivamente. Le autorità competenti del Kazakhstan hanno effettuato diverse presentazioni, sulla base delle quali la Commissione, assistita dall’AESA, ha tenuto una riunione di consultazione il 17 ottobre 2012. Le autorità competenti del Kazakhstan sono state sentite anche dal Comitato per la sicurezza aerea il 21 novembre 2012 e hanno illustrato la loro posizione al riguardo.
(49)
Esse hanno comunicato che stanno procedendo ad una riforma ambiziosa del settore aeronautico, iniziata nel 2009, al fine di migliorare la sicurezza aerea. In seguito all’adozione di un nuovo codice civile aeronautico nel luglio 2010 e all’adozione di oltre 100 regolamenti aeronautici specifici, tali autorità stanno ora progredendo nella loro attuazione. Queste autorità stanno progredendo anche nel consolidamento di capacità tramite l’istituzione di un Centro di valutazione della sicurezza del volo e l’assunzione di ispettori qualificati supplementari, che dovrà proseguire nei prossimi mesi. Esse stanno facendo progressi anche nella ricertificazione di aeromobili e operatori.
(50)
Le autorità competenti del Kazakhstan hanno comunicato che continuano ad adottare azioni di applicazione delle norme. Con ordinanza del ministro dei trasporti e delle comunicazioni del 3 luglio 2011, relativa all’introduzione di norme sulle operazioni di volo per l’aviazione civile della Repubblica del Kazakhstan, a decorrere dal 1o novembre 2012 gli aeromobili di fabbricazione sovietica non conformi alle norme in materia di sicurezza dell’ICAO non sono più autorizzati ad operare all’interno dello spazio aereo kazako; di conseguenza le autorità competenti del Kazakhstan hanno vietato le attività di 7 aeromobili del tipo Yak-40, di 2 aeromobili del tipo Antonov 12, di 5 aeromobili del tipo Antonov 24 e di 1 aeromobile del tipo Tu-134 (12).
(51)
Le autorità competenti del Kazakhstan hanno inoltre comunicato alla Commissione che 5 vettori hanno cessato l’attività e hanno fornito le prove che i rispettivi COA erano scaduti e non erano stati rinnovati; i vettori in questione sono: Asia Wings, Minas, Skybus, Skyjet e Sayakhat Airlines. Pertanto, sulla base dei criteri comuni, i suddetti vettori aerei devono essere rimossi dall’elenco di cui all’allegato A.
(52)
Le autorità competenti del Kazakhstan hanno inoltre comunicato alla Commissione che 4 compagnie aeree precedentemente attive nel trasporto aereo commerciale hanno cessato questo tipo di attività, hanno ridotto la loro flotta e sono state ricertificate per operazioni di lavoro aereo; si tratta delle seguenti compagnie: Aero Aircompany, AK Suncare Aircompany, Kazair West, Ust-Kamenogorsk Air division of EKA. Pertanto, sulla base dei criteri comuni, i suddetti vettori aerei devono essere rimossi dall’elenco di cui all’allegato A.
(53)
Le autorità competenti del Kazakhstan hanno comunicato che, per ordinanza del Primo ministro, non potrà essere rilasciato nessun nuovo COA fino a quando le autorità competenti non saranno in grado di espletare pienamente le proprie responsabilità nei confronti dell’ICAO.
(54)
Air Astana è stata sentita dal comitato per la sicurezza aerea il 21 novembre 2012, per permetterle di fornire aggiornamenti sulla sua flotta che è attualmente in fase di rinnovo e ha quindi illustrato questo aspetto. Essa ha comunicato che diversi aeromobili sono stati eliminati e nuovi aeromobili vengono inseriti nelle flotte esistenti di B767, B757, A320 e Fokker 50, flotte che sono già menzionate all’allegato B. Air Astana ha dichiarato e fornito le prove che le prestazioni di sicurezza della sua flotta sono migliorate. Le autorità competenti del Kazakhstan hanno dichiarato che le operazioni degli aeromobili che figurano attualmente sul COA sono soggette ad una certa sorveglianza continua. Le autorità competenti di Aruba hanno inoltre fornito le prove che l’aeronavigabilità dell’aeromobile immatricolato ad Aruba che figura attualmente sul COA di Air Astana è soggetta ad una sorveglianza continua in conformità alle norme di sicurezza internazionali e che esse ritengono che le norme di aeronavigabilità siano soddisfatte. Inoltre, gli Stati membri e l’AESA hanno confermato che non sono state individuate criticità specifiche nelle ispezioni di rampa effettuate negli aeroporti europei nel quadro del programma SAFA. Di conseguenza, in conformità ai criteri comuni, è necessario modificare l’elenco di cui all’allegato B per consentire, nell’ambito dell’attuale livello di operazioni, l’operatività degli aeromobili del tipo B767, B757, A320 e Fokker 50 che figurano o figureranno sul COA di Air Astana a condizione che tali aeromobili siano immatricolati ad Aruba e che il COA e tutte le modifiche relative siano tempestivamente presentati alla Commissione e a Eurocontrol.
(55)
Gli Stati membri verificheranno l’effettivo rispetto delle norme di sicurezza pertinenti attraverso ispezioni di rampa prioritarie da effettuarsi sugli aeromobili di Air Astana ai sensi del regolamento (UE) n. 965/2012. Qualora i risultati di tali controlli, o qualsiasi altra informazione pertinente, dovessero indicare che le norme di sicurezza internazionali non sono rispettate, la Commissione sarà costretta ad intervenire a norma del regolamento (CE) n. 2111/2005.
(56)
La Commissione continua ad appoggiare l’ambiziosa riforma del sistema dell’aviazione civile intrapresa dalle autorità del Kazakhstan e invita queste autorità a continuare con determinazione i loro sforzi per l’istituzione di un sistema di sorveglianza dell’aviazione civile in conformità alle norme di sicurezza internazionali. A tal fine incoraggia le suddette autorità a proseguire l’attuazione del piano di azioni correttive convenuto con l’ICAO, concentrandosi prioritariamente sulle due criticità significative in materia di sicurezza e sulla ricertificazione di tutti gli operatori sotto la loro responsabilità. Una volta che tali criticità significative in materia di sicurezza saranno state risolte in modo soddisfacente per l»ICAO, la Commissione è pronta a organizzare, con l’assistenza dell’AESA e il sostegno degli Stati membri, una valutazione in loco per verificare i progressi compiuti e preparare una revisione del caso presso il Comitato per la sicurezza aerea.
(57)
I vettori aerei stabiliti nella Repubblica del Kirghizistan sono soggetti a divieto operativo dal 2006. Il 5 ottobre 2012 a Commissione, assistita dall’AESA, ha organizzato una consultazione con le autorità competenti di tale paese durante la quale quest’ultime hanno comunicato che il Kirghizistan aveva adottato un nuovo quadro giuridico e che per il governo kirghiso era prioritario ottenere la cancellazione dall’elenco di divieto operativo.
(58)
Le autorità competenti del Kirghizistan hanno fornito informazioni sul cambio del nome dei seguenti vettori aerei: Eastok Avia in Air Bishkek e Dames in State Aviation Enterprise under the Ministry of Emergency Situations (SAEMES). Occorre pertanto modificare di conseguenza l’allegato A.
(59)
Le autorità competenti del Kirghizistan hanno comunicato che è stato rilasciato un COA ai seguenti vettori: Manas Airways, Supreme Aviation e Sky KG Airlines. Tuttavia, non hanno fornito le prove che la sorveglianza in materia di sicurezza di questi vettori aerei venga assicurata in conformità alle norme internazionali di sicurezza. Sulla base dei criteri comuni si ritiene pertanto che i vettori summenzionati debbano essere inseriti nell’elenco di cui all’allegato A.
(60)
Le autorità competenti del Kirghizistan hanno fornito alla Commissione le prove della revoca dei seguenti COA: Trast Aero, Asian Air e Kyrgyzstan Airlines. Inoltre, hanno comunicato che i COA di Aerostan e Itek Air sono scaduti e non sono stati rinnovati. Pertanto, sulla base dei criteri comuni, i suddetti vettori aerei devono essere rimossi dall’elenco di cui all’allegato A.
(61)
D’accordo con le competenti autorità del Kirghizistan, la Commissione mantiene l’impegno ad organizzare, con l’assistenza dell’AESA e il sostegno degli Stati membri, una missione di valutazione della sicurezza nel Kirghizistan per verificare in loco l’attuazione delle nuove norme e il livello di sorveglianza soddisfacente di determinati vettori aerei certificati nel Kirghizistan.
(62)
Continuano le consultazioni con l’autorità competente libica (LCAA) allo scopo di accertarsi che la Libia stia progredendo nella riforma del proprio sistema di sicurezza dell’aviazione civile, in particolare per assicurare che la sorveglianza di sicurezza di tutti i vettori aerei certificati in Libia sia conforme alle norme di sicurezza internazionali.
(63)
La Commissione, l’AESA e alcuni membri del comitato per la sicurezza aerea, in data 15 ottobre 2012, hanno incontrato la LCAA e i rappresentanti di Afriqiyah, Libyan Airlines e Buraq Air, per avere informazioni sui progressi compiuti. La LCAA ha comunicato di aver adottato delle iniziative di regolamentazione revocando i COA (13) di 16 dei 26 vettori aerei libici. Si è avvalsa dell’assistenza di consulenti nel breve termine e di quella dell’ICAO nel lungo termine e stanno reclutando un certo numero di piloti e ingegneri supplementari da utilizzare come personale ispettivo.
(64)
La LCAA ha inoltre comunicato il prossimo avvio di una procedura di ricertificazione in cinque fasi di tutti i vettori aerei libici, a partire da Libyan Airlines e Afriqiyah e che avrebbe riferito sui progressi compiuti nonché fornito relazioni di audit non appena queste saranno disponibili. Contemporaneamente svilupperà e attuerà un sistema di sorveglianza annuale per garantire la conformità ininterrotta alle norme dell’ICAO da parte dei loro vettori aerei.
(65)
Il comitato per la sicurezza aerea ha assistito alle presentazioni della LCAA, di Libyan Airlines e di Afriqiyah il 21 novembre 2012. La LCAA ha dichiarato esplicitamente che non sarebbero state tollerate in Libia operazioni non sicure. Esse hanno confermato i dettagli forniti alla riunione del 16 ottobre, in particolare che la relazione di indagine sull’incidente che ha coinvolto l’A330 di Afriqiyah sarebbe pubblicata entro febbraio 2013, che la procedura di ricertificazione dovrebbe essere completata per quanto riguarda Libyan Airlines e Afriqiyah entro dicembre 2012 e per i restanti vettori aerei entro dicembre 2013. Esse hanno inoltre comunicato che avrebbero continuato ad adottare azioni di attuazione ove necessario per limitare i rischi in materia di sicurezza, come era stato fatto nel caso del fermo temporaneo di un A320.
(66)
Libyan Airlines ha comunicato che le proprie procedure di gestione della sicurezza sono state migliorate come anche la formazione dei propri equipaggi.
(67)
Afriqiyah ha informato il comitato per la sicurezza aerea in merito al proprio sistema di garanzia della qualità nonché all’uso di organizzazioni di formazione esterne. Il vettore aereo ha comunicato inoltre che, in conseguenza dell’incidente all’A330, gli orari di volo sono stati modificati per ridurre il rischio di affaticamento del pilota, è stato eseguito un programma di formazione dei piloti sulle procedure di riattaccata (go-around) e si è fatto ricorso all’assistenza di esperti esterni per l’elaborazione di programmi di sicurezza. Il vettore aereo ha inoltre espresso il desiderio di poter operare verso la Spagna, la Francia, il Regno Unito, l’Italia, la Germania e l’Austria, una volta che la LCAA avrà abolito le attuali restrizioni.
(68)
La Commissione e il comitato per la sicurezza aerea hanno apprezzato il solido piano della LCAA per correggere le carenze in materia di sicurezza presenti nei loro sistemi di aviazione, il calendario realistico per intraprendere azioni e i progressi da compiere. Hanno preso atto che la LCAA avrebbe mantenuto le attuali restrizioni sulle operazioni di ogni vettore libico verso l’UE, la Norvegia, la Svizzera e l’Islanda fino a quando sarà completata la ricertificazione in cinque fasi e saranno corrette tutte le criticità significative, dopodiché, di concerto con la Commissione, i vettori aerei individuali potrebbero essere autorizzati a riprendere i voli commerciali verso l’UE, la Norvegia, la Svizzera e l’Islanda.
(69)
Inoltre, per ogni vettore ricertificato, la LCAA si è impegnata a presentare alla Commissione informazioni dettagliate sulla procedura di ricertificazione e a discutere con la Commissione e con gli Stati membri nei dettagli gli audit, le criticità, le azioni correttive adottate e le iniziative di correzione, assieme ai dettagli dei piani per la sorveglianza continua prima di decidere eventuali allentamenti delle restrizioni. Qualora queste informazioni non riuscissero a dimostrare in modo soddisfacente per la Commissione e gli Stati membri che la procedura di ricertificazione è stata effettivamente completata ed è ora in vigore una sorveglianza continua sostenibile conforme alle norme dell’ICAO, la Commissione sarebbe costretta ad adottare misure per impedire ai vettori aerei di operare nello spazio aereo dell’UE, della Norvegia, della Svizzera e dell’Islanda. Se dovessero essere necessari ulteriori chiarimenti la Commissione può decidere di effettuare una visita in loco prima di procedere ad un allentamento delle restrizioni.
(70)
Nel caso dei vettori aerei che successivamente sono autorizzati ad operare nell’UE, gli Stati membri verificheranno l’effettivo rispetto delle norme di sicurezza pertinenti attraverso ispezioni di rampa prioritarie da effettuarsi sugli aeromobili di questi vettori ai sensi del regolamento (UE) n. 965/2012. Qualora i risultati di tali controlli, o qualsiasi altra informazione pertinente, dovessero indicare che le norme di sicurezza internazionali non sono rispettate, la Commissione sarà costretta ad intervenire a norma del regolamento (CE) n. 2111/2005.
(71)
I vettori aerei certificati in Mauritania figurano nell’elenco di cui all’allegato A dal novembre 2010 (14). Le autorità competenti della Mauritania (ANAC) da allora si sono attivamente impegnate in consultazioni con la Commissione allo scopo di aggiornarla sui progressi compiuti nella riforma del regolamento dell’aviazione civile e hanno fatto numerose presentazioni a questo riguardo. Il 24 settembre e il 10 ottobre 2012 si sono svolte due riunioni rispettivamente con l’ANAC e Mauritania Airlines. L’ANAC e Mauritania Airlines sono state sentite anche dal comitato per la sicurezza il 21 novembre 2012.
(72)
L’ANAC ha comunicato l’avvio di azioni decisive per riformare il sistema di sorveglianza della sicurezza e che sono già stati raggiunti alcuni risultati: in particolare, l’adozione di un nuovo codice civile aeronautico, la modifica della normativa sull’aeronautica civile per allinearla agli allegati della Convenzione di Chicago, le modifiche apportate alla gestione, alla struttura e al personale dell’ANAC, nonché l’adozione di una serie completa di procedure per la certificazione e la sorveglianza continua dei vettori aerei.
(73)
L’ANAC ha comunicato che sono state adottate efficaci azioni di applicazione delle norme. Ha confermato in particolare che il COA di Mauritania Airways è scaduto il 15 dicembre 2010 e non è stato rinnovato in quanto tale vettore ha cessato l’attività. L’ANAC ha inoltre comunicato che i certificati e le deroghe detenuti dal vettore aereo Class Aviation sono stati revocati nel gennaio 2011.
(74)
L’ICAO ha effettuato due missioni di coordinamento e convalida (ICVM) in Mauritania, in aprile e settembre 2012, per convalidare i progressi compiuti da tale Stato. Le relazioni finali redatte dopo le suddette missioni confermano i progressi importanti compiuti, con un miglioramento del 47 % nel tasso di conformità complessiva alle norme di sicurezza internazionali. Il 1o ottobre 2012 l’ICAO ha confermato alla Commissione i progressi eccezionali compiuti dall’ANAC. Queste missioni tuttavia hanno anche confermato la necessità di continuare l’attuazione effettiva di tutte le azioni correttive, in particolare per quanto riguarda gli obblighi in materia di sorveglianza e la correzione delle criticità individuate in materia di sicurezza, punti dove l’ICAO riferisce che la mancanza di effettiva attuazione delle norme di sicurezza internazionali raggiunge rispettivamente il 51 % e il 58 %. L’ANAC ha indicato che intende proseguire le proprie iniziative con determinazione per migliorare ulteriormente la conformità alle norme dell’ICAO.
(75)
Nelle sue consultazioni con l’ANAC, la Commissione ha valutato specificamente la solidità del sistema di sorveglianza in materia di sicurezza di Mauritania Airlines International. Sono state individuate delle carenze nella certificazione iniziale di Mauritania Airlines International in quanto il suo COA è stato rilasciato l’8 maggio 2011 senza fornire le prove che le mancate conformità individuate durante la certificazione iniziale della compagnia aerea, in particolare le autorizzazioni di RVSM (minima separazione verticale ridotta), la mancanza di monitoraggio di dati di volo e la mancanza di personale di terra, siano state effettivamente corrette prima del rilascio del COA. L’ANAC e Mauritania Airlines International tuttavia hanno comunicato e fornito le prove che tutte le carenze in questione sono state corrette in data 25 ottobre 2012. L’ANAC ha inoltre dichiarato e fornito le prove che tale vettore è ora soggetto a sorveglianza continua adeguata in conformità alle norme internazionali di sicurezza.
(76)
Il comitato per la sicurezza aerea apprezza gli importanti progressi riferiti dalle autorità competenti della Mauritania per quanto riguarda la correzione delle carenze individuate dall’ICAO e nella risoluzione delle carenze individuate nella certificazione iniziale di Mauritania Airlines International. Tenendo conto delle efficaci azioni di attuazione decise e attuate dall’ANAC nei confronti degli altri vettori aerei che nel frattempo hanno cessato l’attività, sulla base dei criteri comuni, si ritiene che tutti i vettori aerei certificati in Mauritania debbano essere rimossi dall’elenco di cui all’allegato A.
(77)
L’ANAC ha dichiarato e confermato per iscritto che Mauritania Airlines International non intende riprendere i voli verso l’UE nel breve termine, con l’eccezione di Las Palmas de Gran Canaria (Spagna) e non prima del febbraio 2013.
(78)
Le autorità competenti spagnole hanno dichiarato di aver fornito assistenza tecnica all’ANAC e hanno confermato di poter autorizzare la ripresa dei voli verso Las Palmas de Gran Canaria.
(79)
Gli Stati membri verificheranno l’effettivo rispetto delle norme di sicurezza pertinenti attraverso ispezioni di rampa prioritarie, da effettuarsi sugli aeromobili dei vettori aerei titolari di licenze rilasciate in Mauritania, ai sensi del regolamento (UE) n. 965/2012.
(80)
La Commissione intende effettuare, con l’assistenza dell’AESA e l’appoggio degli Stati membri, una missione di valutazione della sicurezza in loco per confermare l’attuazione soddisfacente delle misure prese dall’ANAC.
(81)
Qualora i risultati di tali controlli, o qualsiasi altra informazione pertinente, dovessero indicare che le norme di sicurezza internazionali non sono rispettate, la Commissione sarà costretta ad intervenire a norma del regolamento (CE) n. 2111/2005.
(82)
I vettori aerei certificati nelle Filippine figurano nell’elenco di cui all’allegato A dal 31 marzo 2010 (15). Le consultazioni con le competenti autorità delle Filippine (CAAP) sono proseguite da allora con lo scopo di ottenere informazioni sui progressi compiuti nella riforma del regolamento dell’aviazione civile. Si sono tenute diverse presentazioni e il 18 novembre 2012 è stata organizzata una videoconferenza tra la Commissione, assistita dall’AESA, e la CAAP.
(83)
La CAAP ha comunicato che l’ICAO ha effettuato una missione di coordinamento e convalida in loco (ICVM), nell’ottobre del 2012, esprimendo un parere sui suoi risultati preliminari, che indicano un tasso di miglioramento del 7 % nella conformità alle norme dell’ICAO. Tuttavia, le criticità significative in materia di sicurezza notificate dall’ICAO a tutte le parti contraenti della Convenzione di Chicago per quanto riguarda la sorveglianza in materia di sicurezza degli operatori aerei, restano irrisolte e ulteriori criticità sotto il profilo della sicurezza sono state evidenziate dall’ICAO per quanto riguarda l’immatricolazione degli aeromobili.
(84)
La CAAP ha confermato che AviaTour Fly’In è rimasto coinvolto, il 18 agosto 2012, in un secondo incidente che ha provocato vittime, oltre a quello avvenuto nel marzo 2012 (16). La CAAP non ha dato risposte adeguate alle richieste di informazioni della Commissione, omettendo in particolare di fornire informazioni in merito alla validità del COA del suddetto vettore aereo che, in base alle precedenti comunicazioni, doveva scadere il 14 agosto 2012, e in merito ai risultati delle indagini in corso sui due incidenti.
(85)
Mentre la Commissione era stata informata che i vettori aerei South West Air Corporation, Airgurus e Skyjet avrebbero iniziato l’attività di trasporto aereo commerciale, la CAAP non ha dato risposte adeguate alle richieste di informazioni della Commissione, omettendo in particolare di fornire i COA di questi vettori aerei assieme alle specifiche operative complete; inoltre essa non ha dimostrato che la certificazione e la sorveglianza continua di detti vettori è pienamente conforme alle norme internazionali di sicurezza in vigore. Sulla base dei criteri comuni si ritiene pertanto che i vettori summenzionati debbano essere inseriti nell’elenco di cui all’allegato A.
(86)
La Commissione continua a sostenere la riforma del sistema dell’aviazione civile intrapresa dalle autorità competenti delle Filippine e invita queste autorità a continuare con determinazione i loro sforzi per l’istituzione di un sistema di sorveglianza dell’aviazione civile conforme alle norme di sicurezza internazionali. A questo fine essa incoraggia le suddette autorità a continuare nell’attuazione del piano di azioni correttive convenuto con la FAA e l’ICAO, concentrandosi prioritariamente sulle criticità significative in materia di sicurezza non ancora risolte, sulla ricertificazione di tutti gli operatori sotto la loro responsabilità e su efficaci azioni di applicazione delle norme nel caso di criticità in materia di sicurezza o violazioni della normativa applicabile. Una volta che la FAA avrà modificato la propria valutazione di conformità delle Filippine alle norme di sicurezza internazionali e che tutte le criticità significative in materia di sicurezza saranno state corrette in modo soddisfacente per l’ICAO, la Commissione è pronta a organizzare, con l’assistenza dell’AESA e il sostegno degli Stati membri, una valutazione in loco per verificare i progressi compiuti e preparare una revisione del caso presso il Comitato per la sicurezza aerea.
(87)
Dal 30 settembre al 4 ottobre 2012 la Commissione, assistita dall’AESA, ha effettuato una visita di valutazione in materia di sicurezza nel Regno hascemita di Giordania, allo scopo di verificare l’attuazione delle misure intraprese dalle autorità competenti per l’aviazione civile (Commissione di regolamentazione dell’aviazione civile - CARC) e dal vettore aereo Jordan Aviation (PSC) per correggere le criticità in materia di sicurezza descritte nel regolamento (CE) n. 1197/2011.
(88)
Nel corso della visita, la CARC ha fornito alla squadra di valutazione le prove dell’efficacia del proprio piano di azioni correttive e preventive sviluppato e attuato dopo l’imposizione di restrizioni operative da parte dell’UE al vettore aereo Jordan Aviation. Essa ha anche dimostrato di essere ora in grado di espletare i propri obblighi in virtù delle norme dell’ICAO per la sorveglianza degli operatori ai quali ha rilasciato un COA. La squadra di valutazione ha riferito in merito alla credibilità dell’impegno preso dalla CARC di attuare il proprio piano di azioni correttive e preventive, ai significativi miglioramenti raggiunti finora nonché all’approccio costruttivo, cooperativo e aperto nell’affrontare le carenze individuate nelle loro procedure. Pur ottenendo conferma che le procedure esistenti per quanto riguarda la sorveglianza possono garantire che i vettori aerei intraprendano tempestivamente efficaci azioni correttive qualora vengano individuate carenze in materia di sicurezza, la squadra di valutazione ha tuttavia identificato delle aree da migliorare, in particolare per quanto riguarda la procedura relativa all’approvazione della lista degli equipaggiamenti minimi (MEL) nonché quella relativa all’autorizzazione del trasporto di merci pericolose.
(89)
Dal novembre 2011 il vettore aereo Jordan Aviation è soggetto a stretta sorveglianza da parte della CARC incentrata principalmente sulle ispezioni di rampa, sulle ispezioni in volo, sugli esami dell’aeronavigabilità degli aeromobili e sull’esame dell’organizzazione di gestione dell’aeronavigabilità continua. Jordan Aviation è stato inoltre sottoposto a valutazione di conformità ai regolamenti dell’aviazione civile giordana nel corso di un audit annuale. I risultati di questi audit indicano un significativo miglioramento per quanto riguarda la gestione della aeronavigabilità continua. Inoltre, oltre alla richiesta dell’operatore aereo di aggiungere un nuovo tipo di aeromobile (Airbus A330-200) alla propria flotta, la CARC ha proceduto alla valutazione della capacità di Jordan Aviation di adottare un nuovo tipo di aeromobile. La modifica del COA è stata completata il 9 maggio 2012 e l’Airbus A330-200 è stato aggiunto alle specifiche operative del COA di Jordan Aviation.
(90)
Nel corso della visita la squadra di valutazione ha ottenuto le prove dell’efficacia del piano di azioni correttive e preventive sviluppato e attuato da Jordan Aviation. Mentre il suddetto vettore aereo ha potuto dimostrare che il sistema adottato per la gestione della aeronavigabilità continua è ora in grado di assicurare l’aeronavigabilità dei suoi aeromobili, la squadra ha tuttavia individuato delle aree da migliorare, in particolare per quanto riguarda le procedure per operare una nuova rotta e la programmazione degli equipaggi.
(91)
In seguito alla richiesta presentata dalla CARC e da Jordan Aviation relativa al riesame delle restrizioni operative imposte dal regolamento (CE) n. 1197/2011 e considerando soddisfatte le pertinenti condizioni, la CARC e Jordan Aviation sono state invitate a esporre la propria posizione presso il comitato per la sicurezza aerea. L’audizione si è svolta il 21 novembre 2012. Durante la riunione la CARC e Jordan Aviation hanno fornito anche i dettagli del piano di azioni correttive adottato per risolvere le criticità individuate durante la visita in loco.
(92)
Il comitato per la sicurezza aerea ha apprezzato i miglioramenti ottenuti dalla CATC e da Jordan Aviation nell’attuazione delle norme di sicurezza internazionali e ha ritenuto che non siano più necessarie ulteriori limitazioni al suddetto vettore aereo. Di conseguenza, sulla base dei criteri comuni, si ritiene che Jordan Aviation debba essere rimosso dall’elenco di cui all’allegato B.
(93)
Gli Stati membri verificheranno l’effettivo rispetto delle norme di sicurezza pertinenti attraverso ispezioni di rampa prioritarie da effettuarsi sugli aeromobili del suddetto vettore ai sensi del regolamento (UE) n. 965/2012.
(94)
Il vettore aereo Air Madagascar è soggetto a restrizioni operative e figura nell’elenco di cui all’allegato B ai sensi del regolamento (CE) n. 390/2011. Le consultazioni con le competenti autorità del Madagascar (ACM) e Air Madagascar proseguono allo scopo di ottenere aggiornamenti in merito ai progressi compiuti nell’attuazione di azioni correttive.
(95)
L’ICAO ha effettuato una missione di convalida coordinata (ICVM) dal 21 al 25 maggio 2012 che ha confermato i progressi compiuti in quanto la mancata attuazione effettiva delle norme ICAO è stata valutata pari al 44,4 % rispetto al precedente 70,7 %. Questa missione tuttavia ha anche confermato la necessità di continuare l’attuazione effettiva di tutte le azioni correttive, in particolare per quanto riguarda le norme relative alla formazione e alle qualifiche del personale tecnico, gli obblighi in materia di sorveglianza e la correzione delle criticità individuate in materia di sicurezza, aree dove le norme dell’ICAO non sono state effettivamente applicate nella misura rispettivamente del 67 %, del 58 % e dell’86 %.
(96)
In seguito alla loro richiesta l’ACM e il vettore aereo Air Madagscar sono stati sentiti dal comitato per la sicurezza aerea il 20 novembre 2012. Sono stati illustrati i progressi compiuti nell’attuazione dei rispettivi piani d’azione. L’ACM ha inoltre comunicato di aver stipulato un contratto biennale per beneficiare di un’assistenza tecnica a sostegno dell’attività di sorveglianza in materia di sicurezza. Il comitato per la sicurezza aerea ha preso atto dei progressi riferiti e ha apprezzato gli sforzi compiuti dall’ACM per migliorare la propria capacità di espletare gli obblighi relativi alle norme dell’ICAO.
(97)
Il comitato per la sicurezza aerea esorta l’ACM a continuare ad adoperarsi per la correzione di tutte le non conformità individuate nel corso dell’audit ICVM effettuata dall’ICAO e in particolare nel settore della sorveglianza degli operatori aerei certificati nel Madagascar. La Commissione europea, con l’assistenza dell’AESA e il sostegno degli Stati membri, è pronta ad effettuare una valutazione in loco una volta che l’attuazione dei piani di azione di ACM e Air Madagascar sia sufficientemente avanzata.
(98)
La Commissione, con l’assistenza dell’AESA e di alcuni Stati membri, ha effettuato una visita di valutazione in materia di sicurezza nella Federazione russa dal 4 all’8 giugno 2012, allo scopo di verificare l’attuazione soddisfacente delle misure intraprese dalle autorità competenti della Federazione russa (FATA) e dal vettore aereo VIM AVIA, certificato nella Federazione russa, per correggere le criticità in materia di sicurezza descritte nei regolamenti (CE) n. 1197/2011 (17) e n. 295/2012 (18). Questa valutazione di sicurezza ha incluso visite alla sede centrale di FATA, nonché alla sede centrale di VIM AVIA, alle strutture di manutenzione del vettore aereo presso l’aeroporto di Domodedovo e un’ispezione di rampa di uno degli aeromobili della sua flotta. I risultati di questa valutazione hanno rivelato che complessivamente VIM AVIA ha progredito nell’adozione di un sistema di gestione della sicurezza. Per quanto riguarda i piani d’azioni correttive di VIM AVIA, tuttavia, è emerso che tre delle 12 azioni correttive non hanno potuto essere effettivamente attuate. VIM AVIA è stato invitato a riesaminare e completare il proprio piano d’azione di conseguenza prima di riprendere i voli verso l’UE.
(99)
Il 20 giugno 2012 FATA ha informato la Commissione che il vettore aereo aveva ricevuto una nuova autorizzazione, con effetto da tale data, ad operare voli verso e dall’UE in quanto erano state completate correttamente le azioni correttive supplementari relative a queste tre aree.
(100)
La Commissione, dopo aver esaminato le misure supplementari comunicate, ha espresso i propri dubbi che la compagnia abbia potuto completarle effettivamente in così poco tempo. È stata inoltre richiamata l’attenzione delle autorità russe competenti sui risultati insoddisfacenti di un’ispezione di rampa effettuata in Spagna il 26 giugno 2012 (19), che ha individuato carenze nell’aeronavigabilità continua e nei servizi di manutenzione di VIM AVIA. Le autorità russe competenti sono state inoltre invitate a fornire informazioni su un grave incidente accaduto a VIM AVIA il 24 giugno 2012.
(101)
Alla luce di quanto precede, la Commissione, l’AESA e alcuni membri del comitato per la sicurezza aerea hanno tenuto una riunione il 19 ottobre 2012 con le competenti autorità russe e con VIM AVIA. VIM AVIA ha comunicato che sono state adottate misure correttive che hanno risolto tutte le questioni ancora aperte individuate nella relazione finale della missione di valutazione della sicurezza in Russia effettuata nel giugno 2012 e ha fornito le prove della conclusione delle azioni dopo la riunione. FATA ha comunicato che sono state avviate due indagini in seguito ad un grave incidente occorso a VIM AVIA il 24 giugno 2012 e ha fornito una sintesi delle proprie conclusioni.
(102)
La Spagna ha confermato al comitato per la sicurezza aerea che tutte le criticità individuate nel corso delle ultime ispezioni di rampa effettuate in Spagna su VIM AVIA erano state corrette. La Spagna ha inoltre dato notizia di una riunione tenutasi a Madrid con i rappresentanti di VIM AVIA e ha sottolineato l’atteggiamento collaborativo assunto dalla compagnia aerea.
(103)
Gli Stati membri verificheranno l’effettivo rispetto delle norme di sicurezza pertinenti attraverso ispezioni di rampa prioritarie da effettuarsi sugli aeromobili del suddetto vettore negli aeroporti europei. Qualora i risultati di queste ispezioni di rampa evidenziassero nuovamente criticità in materia di sicurezza per quanto riguarda le operazioni di VIM AVIA, la Commissione sarà costretta ad intervenire nel quadro del regolamento (CE) n. 2111/2005.
(104)
Il 9 maggio 2012 le autorità competenti del Ruanda hanno scritto alla Commissione fornendo le prove che il COA di Silverback Cargo Freighters era stato revocato il 30 ottobre 2009. Di conseguenza, sulla base dei criteri comuni, si ritiene che il suddetto vettore debba essere rimosso dall’elenco di cui all’allegato A.
(105)
La Commissione e il comitato per la sicurezza aerea, tuttavia, osservano che il Ruanda resta soggetto ad una criticità significativa in materia di sicurezza dichiarata in seguito all’audit USOAP dell’ICAO nel 2007 e notificata dall’ICAO a tutti gli Stati parti contraenti della Convenzione di Chicago. La Commissione pertanto esorta le autorità competenti del Ruanda a continuare i loro sforzi per risolvere le questioni di sicurezza e continuerà a seguire da vicino la situazione esistente in Ruanda in materia di sicurezza per assicurare che eventuali residue criticità in materia di sicurezza siano efficacemente corrette,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 474/2006 è così modificato:
1.
l’allegato A è sostituito dal testo che figura nell’allegato A del presente regolamento;
2.
l’allegato B è sostituito dal testo che figura nell’allegato B del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 dicembre 2012