DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. November 2012
zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der Versendung von bestimmtem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen aus betroffenen Mitgliedstaaten mit Gebieten, die in Teil III von deren Anhang aufgeführt sind, in andere Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7977)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/702/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest.
(2)
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 2008/855/EG tragen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III von deren Anhang aufgeführten Gebieten dafür Sorge, dass keine Sendungen mit frischem Schweinefleisch aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten gelegen sind, die im genannten Teil des genannten Anhangs aufgeführt sind, und keine Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus diesen Gebieten in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
(3)
Gemäß Artikel 8a der Entscheidung 2008/855/EG können die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III von deren Anhang aufgeführten Gebieten unter bestimmten Bedingungen zulassen, dass Sendungen mit frischem Schweinefleisch aus Betrieben außerhalb der in dem genannten Teil des genannten Anhangs aufgeführten Gebiete und von Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
(4)
Gemäß Artikel 8c der Entscheidung 2008/855/EG dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III von deren Anhang aufgeführten Gebieten abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Entscheidung unter bestimmten Bedingungen die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen.
(5)
Gemäß den Artikeln 8a und 8c der Entscheidung 2008/855/EG gibt es zwei Systeme für die kontrollierte Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, und die bestimmten Bedingungen genügen, durch die gewährleistet ist, dass sie den Erreger der klassischen Schweinepest nicht übertragen können. Schlacht-, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe könnten daher beide Systeme parallel nutzen, ohne dass zusätzliche Risiken entstünden, sofern weitere Anforderungen im Zusammenhang mit der Bekanntmachung der Listen der Haltungs- und Verarbeitungsbetriebe erfüllt sind. Die separaten Bestimmungen über die beiden Systeme können somit zusammengefasst und die vorschriftsmäßigen Haltungsbetriebe, Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und Fleischverarbeitungsbetriebe entsprechend zugelassen werden.
(6)
Um das Funktionieren des Kanalisierungssystems für frisches Schweinefleisch sowie für bestimmte Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, lückenlos überwachen zu können, müssen die danach verfahrenden Mitgliedstaaten eine aktuelle Liste der für das System zugelassenen Haltungsbetriebe, Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und Fleischverarbeitungsbetriebe führen und sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten rechtzeitig zur Verfügung stellen.
(7)
Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/855/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8a erhält folgende Fassung:
„Artikel 8a
Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus betroffenen Mitgliedstaaten mit Gebieten, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind, in andere Mitgliedstaaten
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten können die Versendung von frischem Schweinefleisch von Schweinen, die ab Geburt in Betrieben außerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete gehalten wurden, und von Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, zulassen, sofern das Fleisch, die Fleischzubereitungen bzw. die Fleischerzeugnisse in Betrieben hergestellt, gelagert und verarbeitet werden, die gemäß Absatz 4 zugelassen worden sind.
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 dürfen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern
a)
das Fleisch von Schweinen stammt, die in gemäß Absatz 3 zugelassenen Betrieben außerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete gehalten wurden;
b)
die Erzeugnisse in gemäß Absatz 4 zugelassenen Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben und Fleischverarbeitungsbetrieben hergestellt wurden.
(3) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats lässt für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe a nur Betriebe zu, für die Folgendes gilt:
a)
Sie führen einen von der zuständigen Behörde genehmigten Biosicherheitsplan durch;
b)
sie haben nur Schweine von Betrieben aufgenommen, die
i)
gemäß diesem Beschluss zugelassen sind oder
ii)
in Gebieten liegen, welche nicht im Anhang aufgeführt sind und nach nationalen oder EU-Vorschriften während eines Zeitraums von sechs Monaten vor Aufnahme der Schweine keinen Beschränkungen hinsichtlich der klassischen Schweinepest unterlegen haben; in diesem Zeitraum von sechs Monaten ist auch der Zeitraum vor der Zulassung des Betriebs gemäß diesem Beschluss enthalten;
c)
sie werden von der zuständigen Behörde regelmäßig in Abständen von höchstens drei Monaten inspiziert; bei diesen Inspektionen muss die zuständige Behörde mindestens
i)
den Leitlinien gemäß Kapitel III des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG folgen,
ii)
eine klinische Untersuchung nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG durchführen,
iii)
die wirksame Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG überprüfen,
iv)
bei Verstößen gegen die oben genannten Bedingungen die Zulassung umgehend aussetzen oder entziehen;
d)
die Tiere in den Betrieben unterliegen einem regelmäßigen Laborüberwachungsprogramm und wurden mit negativem Ergebnis auf klassische Schweinepest untersucht; die Proben hierfür wurden nach den Probenahmeverfahren, die in dem von der zuständigen Behörde über mindestens sechs Monate vor der Verbringung der Tiere in den Schlachthof durchgeführten Überwachungsplan für klassische Schweinepest festgelegt sind, entnommen;
e)
sie liegen im Zentrum eines Gebiets mit mindestens 3 km Radius, in dem die Tiere in Schweinehaltungsbetrieben anhand von Proben, die nach den Probenahmeverfahren, die in dem von der zuständigen Behörde vierteljährlich durchgeführten Überwachungsplan für klassische Schweinepest festgelegt sind, entnommen wurden, mit negativem Ergebnis auf klassische Schweinepest untersucht wurden;
f)
sie liegen in einem Kreis, in dem
-
ein von der Kommission genehmigtes Programm zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest und deren Überwachung durchgeführt wird,
-
Inzidenz und Prävalenz der klassischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen deutlich zurückgegangen sind,
-
in den letzten 12 Monaten keine Anzeichen für das Zirkulieren des Virus der klassischen Schweinepest aufgetreten sind.
(4) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats lässt für die Zwecke von Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b nur Schlachthöfe, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe zu, in denen das frische Fleisch sowie die Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch, das in andere Mitgliedstaaten versandt werden darf, bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die aus frischem Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Schweinen bestehen, die aus Haltungsbetrieben stammen, die in Gebieten liegen, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind, und die nicht gemäß Absatz 3 zugelassen sind, oder solches Fleisch, solche Fleischzubereitungen bzw. solche Fleischerzeugnisse enthalten.
(5) Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse gemäß Absatz 1 und 2 werden wie folgt gekennzeichnet:
a)
frisches Schweinefleisch wird gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gekennzeichnet;
b)
Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse werden gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet.
(6) Mitgliedstaaten, die nach Absatz 1 oder der Ausnahmeregelung nach Absatz 2 verfahren, führen eine aktuelle Liste der gemäß Absatz 3 und 4 zugelassenen Haltungsbetriebe, Schlachthöfe, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe. In dieser Liste sind mindestens Name, Anschrift, amtliche Registrierungsnummer, Betriebsart und Datum der Zulassung anzugeben. Diese Liste und alle Aktualisierungen der Liste sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden nach der Zulassung des ersten Haltungs- oder Verarbeitungsbetriebs oder nach einer Änderung mitzuteilen.“
2.
Artikel 8c wird gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. November 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 13 novembre 2012
che modifica la decisione 2008/855/CE per quanto riguarda la spedizione in altri Stati membri di alcune carni e prodotti a base di carne provenienti dagli Stati membri interessati nel cui territorio vi sono zone elencate nella parte III del suo allegato
[notificata con il numero C(2012) 7977]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/702/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 89/662/CEE del Consiglio, dell’11 dicembre 1989, relativa ai controlli veterinari applicabili negli scambi intracomunitari, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
vista la direttiva 90/425/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa ai controlli veterinari e zootecnici applicabili negli scambi intracomunitari di taluni animali vivi e prodotti di origine animale, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (2), in particolare l’articolo 10, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2008/855/CE della Commissione, del 3 novembre 2008, recante misure di protezione contro la peste suina classica in taluni Stati membri (3) stabilisce alcune misure di controllo relative alla peste suina classica negli Stati membri o nelle regioni di cui all’allegato di tale decisione.
(2)
L’articolo 7, paragrafo 1, della decisione 2008/855/CE dispone che gli Stati membri interessati, nel cui territorio vi sono zone elencate nella parte III dell’allegato, si assicurano che nessuna partita di carni fresche di suini provenienti da allevamenti situati nelle zone elencate nella parte III dell’allegato, nonché di preparati e prodotti a base di carne composti da o contenenti le carni in questione, venga spedita da queste zone verso altri Stati membri.
(3)
L’articolo 8 bis della decisione 2008/855/CE dispone che gli Stati membri interessati nel cui territorio vi sono zone elencate nella parte III dell’allegato possono autorizzare la spedizione verso altri Stati membri di carni fresche di suini provenienti da allevamenti situati al di fuori delle zone elencate nella parte III dell’allegato, come pure di preparati e prodotti a base di carne composti da o contenenti dette carni, a determinate condizioni.
(4)
L’articolo 8 quater della decisione 2008/855/CE dispone che, in deroga all’articolo 7, paragrafo 1, di detta decisione, gli Stati membri sul cui territorio si trovino zone elencate nella parte III dell’allegato possono autorizzare la spedizione in altri Stati membri di carni fresche di suini come pure di preparati e prodotti a base di carne costituiti da o contenenti tali carni, a determinate condizioni.
(5)
Gli articoli 8 bis e 8 quater della decisione 2008/855/CE prevedono due sistemi di inoltro per le carni fresche di suini, i preparati e i prodotti a base di carne composti da o contenenti tali carni che soddisfano determinate condizioni, al fine di garantire che non costituiscano un rischio in relazione all’agente della peste suina classica. I macelli, i laboratori di sezionamento e gli stabilimenti di trasformazione delle carni potrebbero quindi operare contemporaneamente nel quadro di entrambi i sistemi senza che ciò comporti rischi aggiuntivi purché siano introdotte ulteriori prescrizioni relative alla notifica degli elenchi delle aziende e degli stabilimenti. È quindi possibile fondere le due disposizioni che disciplinano i due sistemi e approvare di conseguenza le aziende, i macelli, i laboratori di sezionamento e gli stabilimenti di trasformazione delle carni che risultano conformi.
(6)
Al fine di garantire un controllo efficace e la trasparenza del funzionamento del sistema di inoltro delle carni fresche di suini, dei preparati e dei prodotti a base di carne composti da o contenenti tali carni, è opportuno che gli Stati membri che applicano il sistema conservino un elenco aggiornato delle aziende, dei macelli, dei laboratori di sezionamento e degli stabilimenti di trasformazione delle carni approvati per tale sistema e che tale elenco sia tempestivamente messo a disposizione della Commissione e degli altri Stati membri.
(7)
La decisione 2008/855/CE va pertanto modificata di conseguenza.
(8)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2008/855/CE è così modificata:
1)
L’articolo 8 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 8 bis
Spedizione in altri Stati membri di carni fresche di suini, preparati e prodotti a base di carne composti da o contenenti tali carn,i dagli Stati membri interessati nel cui territorio vi sono zone elencate nella parte III dell’allegato
1. Gli Stati membri interessati nel cui territorio vi sono zone elencate nella parte III dell’allegato possono autorizzare la spedizione verso altri Stati membri di carni fresche di suini che sono rimasti sin dalla nascita in aziende situate al di fuori delle zone elencate nella parte III dell’allegato, e di preparati e prodotti a base di carne composti da o contenenti dette carni, se tali carni, preparati e prodotti a base di carne sono prodotti, stoccati e trasformati in stabilimenti approvati a norma del paragrafo 4.
2. In deroga all’articolo 7, paragrafo 1, gli Stati membri nel cui territorio vi sono zone elencate nella parte III dell’allegato possono autorizzare la spedizione in altri Stati membri di carni fresche di suini come pure di preparati e prodotti a base di carne composti da o contenenti tali carni, purché:
a)
la carne sia ottenuta da suini che sono stati allevati in aziende situate all’interno delle zone elencate nella parte III dell’allegato e che sono state approvate a norma del paragrafo 3;
b)
siano stati prodotti in macelli, laboratori di sezionamento e stabilimenti di trasformazione delle carni che sono stati approvati a norma del paragrafo 4.
3. L’autorità competente dello Stato membro approva le aziende ai fini del paragrafo 2, lettera a), purché tali aziende:
a)
attuino un piano di biosicurezza approvato dall’autorità competente;
b)
abbiano acquisito suini soltanto da aziende:
i)
approvate conformemente alla presente decisione; o
ii)
situate in zone non elencate nell’allegato e non soggette a restrizioni per la peste suina classica a norma di quanto disposto dalla normativa nazionale o dell’Unione per sei mesi prima dell’acquisizione dei suini; il periodo che precede la data di approvazione dell’azienda quale prescritto dalla presente decisione rientra in tale periodo di sei mesi;
c)
siano ispezionate regolarmente dall’autorità competente a intervalli non superiori ai tre mesi; nel corso di tali ispezioni l’autorità competente deve almeno:
i)
seguire gli orientamenti di cui all’allegato, capitolo III, della decisione 2002/106/CE;
ii)
portare a termine un esame clinico conforme alle procedure di esame e campionamento di cui all’allegato, capitolo IV, parte A, della decisione 2002/106/CE;
iii)
verificare l’effettiva applicazione delle disposizioni di cui all’articolo 15, paragrafo 2, lettera b), secondo trattino e trattini dal quarto al settimo, della direttiva 2001/89/CE;
iv)
sospendere o revocare immediatamente il riconoscimento in caso di mancato rispetto delle condizioni di cui sopra;
d)
siano regolarmente oggetto di un regime di sorveglianza di laboratorio in cui gli animali sono sottoposti con risultati negativi a prove di laboratorio per la peste suina classica - effettuate su campioni prelevati secondo le procedure di campionamento disposte dal piano di sorveglianza della peste suina classica attuato dalle autorità competenti - per un periodo di almeno sei mesi prima del trasporto al macello;
e)
siano situate al centro di una zona di almeno 3 km di raggio in cui gli animali nelle aziende suinicole sono sottoposti con risultati negativi a prove di laboratorio per la peste suina classica effettuate su campioni prelevati secondo le procedure di campionamento disposte dal piano di sorveglianza della peste suina classica attuato su base trimestrale dalle autorità competenti;
f)
siano situate in una regione in cui:
-
viene attuato un programma di eradicazione e di sorveglianza della peste suina classica approvato dalla Commissione;
-
l’incidenza e la prevalenza della peste suina classica nei suini domestici e selvatici sono notevolmente diminuite;
-
non è stata riscontrata nessuna prova della circolazione del virus della peste suina classica nei suini nel corso dei 12 mesi precedenti.
4. L’autorità competente degli Stati membri approva, ai fini del paragrafo 1 e del paragrafo 2, lettera b), solo i macelli, i laboratori di sezionamento e gli stabilimenti di trasformazione delle carni nei quali la produzione, lo stoccaggio e la trasformazione delle carni fresche, dei preparati e dei prodotti a base di carne composti da o contenenti tali carni di cui è autorizzata la spedizione in altri Stati membri sono realizzati separatamente da quelli di altri prodotti composti da o contenenti carni fresche e preparati e prodotti a base di carne composti da o contenenti carni derivate da suini originari o provenienti da aziende situate nelle zone elencate nella parte III dell’allegato diverse da quelle autorizzate a norma del paragrafo 3.
5. Le carni suine, i preparati e i prodotti a base di carne di cui ai paragrafi 1 e 2 sono contrassegnati nel modo seguente:
a)
le carni fresche di suini sono contrassegnate conformemente all’allegato I, sezione I, capo III, del regolamento (CE) n. 854/2004;
b)
i preparati e i prodotti a base di carne sono contrassegnati conformemente all’allegato II, sezione I, del regolamento (CE) n. 853/2004.
6. Gli Stati membri che applicano le disposizioni del paragrafo 1 o la deroga di cui al paragrafo 2 tengono un elenco aggiornato delle aziende, dei macelli, dei laboratori di sezionamento e degli stabilimenti di trasformazione delle carni approvati conformemente ai paragrafi 3 e 4. Tale elenco indica perlomeno il nome, l’indirizzo, il numero ufficiale di registrazione, il tipo di stabilimento e la data di approvazione. L’elenco e gli eventuali aggiornamenti sono notificati alla Commissione e agli altri Stati membri entro 24 ore dall’approvazione della prima azienda o del primo stabilimento o di ogni eventuale modifica successiva.»
2)
L’articolo 8 quater è soppresso.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 13 novembre 2012