DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2013
zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2013 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/761/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4663)
(2013/403/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
In der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) ist festgelegt, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG genannte finanzielle Maßnahme der Union vorgelegten Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen nur genehmigt werden, wenn sie mindestens den im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG genannten Kriterien genügen.
(3)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/761/EU der Kommission vom 30. November 2012 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2013 vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (3) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme festgesetzt.
(4)
Die Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (4), vor kurzem geändert durch den Durchführungsbeschluss 2013/76/EU (5), sieht vor, dass bestimmte Mitgliedstaaten die Untersuchung gesund geschlachteter Rinder einstellen können. Dies wird sich erheblich auf die Anzahl an Tests auswirken, die im Rahmen ihrer Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Encephalopathien (TSE) und zur Tilgung der bovinen spongiformen Encephalopathie (BSE) sowie der Traberkrankheit durchzuführen sind, die für das Jahr 2013 genehmigt wurden, und den damit zusammenhängenden Finanzierungsbedarf deutlich senken.
(5)
Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission in Bezug auf diese Änderung der Entscheidung 2009/719/EG geänderte Programme für die transmissiblen spongiformen Encephalopathien (TSE), die bovine spongiforme Encephalopathie (BSE) sowie die Traberkrankheit zur Genehmigung vorgelegt.
(6)
Außerdem hat Ungarn ein geändertes Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vorgelegt, mit dem die Tätigkeiten in Bezug auf die Durchführung der entomologischen Überwachung geändert werden.
(7)
Spanien hat im Anschluss an den Nachweis des Virusserotyps 1 der Blauzungenkrankheit, der in bestimmten Gebieten seines Hoheitsgebiets zirkuliert, ein geändertes Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vorgelegt, das die obligatorische Impfung in diesen Gebieten umfasst, damit die Krankheit bekämpft und ihre Ausbreitung verhindert wird.
(8)
Griechenland hat im Anschluss an die Feststellung von Tollwutfällen auf seinem Hoheitsgebiet ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut vorgelegt, in dem die Gebiete festgelegt werden, in denen oral geimpft wird.
(9)
Polen hat im Anschluss an die vor kurzem abgeschlossenen bilateralen Verhandlungen mit Belarus über die Zusammenarbeit in Bezug auf die Tollwut ein geändertes Programm zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der Tollwut vorgelegt, das die orale Impfung in bestimmten Grenzgebieten des Hoheitsgebiets dieses Drittlands umfasst, damit die Union davor geschützt wird, dass wild lebende Tiere, die über die gemeinsamen Grenzen wechseln, die Tollwut erneut einschleppen.
(10)
Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft. Dies hat ergeben, dass sie den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen, insbesondere den Kriterien gemäß der Entscheidung 2008/341/EG. Daher sollten die geänderten Programme genehmigt werden.
(11)
Die Genehmigung dieser geänderten Programme mit dem vorliegenden Beschluss wirkt sich auf die Höhe der mit dem Durchführungsbeschluss 2012/761/EU genehmigten Beträge aus, die zur Durchführung der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung erforderlich sind. Daher sollte der Höchstbetrag des finanziellen Beitrags der Union für einige dieser Programme entsprechend angepasst werden.
(12)
Der Durchführungsbeschluss 2012/761/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die geänderten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Tilgung der bovinen spongiformen Encephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit, die von den nachfolgend genannten Mitgliedstaaten zu den genannten Zeitpunkten vorgelegt wurden, werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt:
a)
Belgien am 5. April 2013;
b)
Tschechische Republik am 5. April 2013;
c)
Dänemark am 24. April 2013;
d)
Deutschland am 20. März 2013;
e)
Estland am 26. März 2013;
f)
Irland am 22. März 2013;
g)
Spanien am 27. März 2013;
h)
Frankreich am 29. März 2013;
i)
Zypern am 29. März 2013;
j)
Lettland am 28. März 2013;
k)
Luxemburg am 3. April 2013;
l)
Ungarn am 27. März 2013;
m)
Österreich am 27. März 2013;
n)
Slowenien am 20. März 2013;
o)
Slowakei am 26. März 2013;
p)
Finnland am 28. März 2013;
q)
Schweden am 22. März 2013;
r)
Vereinigtes Königreich am 7. Juni 2013.
Artikel 2
Folgende geänderte Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit in endemischen und stark gefährdeten Gebieten, die die nachfolgend genannten Mitgliedstaaten zu den genannten Zeitpunkten vorgelegt haben, werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt:
a)
Spanien am 26. März 2013;
b)
Ungarn am 24. Januar 2013.
Artikel 3
Folgende geänderte Programme zur Tilgung der Tollwut, die die nachfolgend genannten Mitgliedstaaten zu den genannten Zeitpunkten vorgelegt haben, werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt:
a)
Polen am 28. März 2013;
b)
Griechenland am 28. Juni 2013.
Artikel 4
Der Durchführungsbeschluss 2012/761/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vii erhält folgende Fassung:
„vii)
500 000 EUR für Spanien;“.
2.
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
290 000 EUR für Belgien;
ii)
270 000 EUR für Bulgarien;
iii)
500 000 EUR für die Tschechische Republik;
iv)
300 000 EUR für Dänemark;
v)
4 700 000 EUR für Deutschland;
vi)
60 000 EUR für Estland;
vii)
1 210 000 EUR für Irland;
viii)
1 700 000 EUR für Griechenland;
ix)
3 290 000 EUR für Spanien;
x)
12 600 000 EUR für Frankreich;
xi)
4 800 000 EUR für Italien;
xii)
230 000 EUR für Kroatien;
xiii)
1 900 000 EUR für Zypern;
xiv)
80 000 EUR für Lettland;
xv)
420 000 EUR für Litauen;
xvi)
50 000 EUR für Luxemburg;
xvii)
790 000 EUR für Ungarn;
xviii)
25 000 EUR für Malta;
xix)
2 200 000 EUR für die Niederlande;
xx)
500 000 EUR für Österreich;
xxi)
2 600 000 EUR für Polen;
xxii)
1 100 000 EUR für Portugal;
xxiii)
1 200 000 EUR für Rumänien;
xxiv)
160 000 EUR für Slowenien;
xxv)
250 000 EUR für die Slowakei;
xxvi)
160 000 EUR für Finnland;
xxvii)
210 000 EUR für Schweden;
xxviii)
2 520 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
3.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
1 500 000 EUR für Griechenland;“.
b)
Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vii erhält folgende Fassung:
„vii)
6 850 000 EUR für Polen;“.
c)
Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 260 000 EUR für den Teil des Programms Litauens, das in Belarus durchgeführt wird;
ii)
1 255 000 EUR für den Teil des Programms Polens, das in der Ukraine durchgeführt wird;
iii)
295 000 EUR für den Teil des Programms Polens, das in Belarus durchgeführt wird.“
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 25 luglio 2013
che approva alcuni programmi modificati di eradicazione, di lotta e di sorveglianza delle malattie degli animali e delle zoonosi per il 2013 e che modifica la decisione di esecuzione 2012/761/UE per quanto riguarda il contributo finanziario dell’Unione a determinati programmi approvati con tale decisione
[notificata con il numero C(2013) 4663]
(2013/403/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l’articolo 27, paragrafi 5 e 6,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2009/470/CE stabilisce le modalità della partecipazione finanziaria dell’Unione a programmi di eradicazione, lotta e sorveglianza di malattie animali e zoonosi.
(2)
In forza della decisione 2008/341/CE della Commissione, del 25 aprile 2008, che fissa i criteri comunitari applicabili ai programmi nazionali di eradicazione, di lotta e di sorveglianza relativi a talune malattie degli animali e zoonosi (2) per essere approvati a titolo del provvedimento finanziario dell’Unione di cui all’articolo 27, paragrafo 1, della decisione 2009/470/CE, i programmi di eradicazione, di lotta e di sorveglianza relativi alle malattie degli animali e alle zoonosi di cui all’allegato di tale decisione, presentati dagli Stati membri alla Commissione, devono ottemperare almeno ai criteri fissati nell’allegato della decisione 2008/341/CE.
(3)
La decisione di esecuzione 2012/761/UE della Commissione, del 30 novembre 2012, recante approvazione dei programmi annuali e pluriennali di eradicazione, lotta e sorveglianza di talune malattie animali e zoonosi presentati dagli Stati membri per il 2013, nonché del contributo finanziario dell’Unione a tali programmi (3) approva alcuni programmi nazionali e fissa la percentuale e l’importo massimo del contributo finanziario dell’Unione per ciascun programma presentato dagli Stati membri.
(4)
La decisione 2009/719/CE della Commissione, del 28 settembre 2009, che autorizza determinati Stati membri a rivedere il proprio programma annuale di controllo della BSE (4), modificata da ultimo dalla decisione di esecuzione 2013/76/UE (5), stabilisce che alcuni Stati membri possono porre termine all’esecuzione del test sui bovini macellati sani. Ciò influirà notevolmente sul numero di test da effettuare nell’ambito dei rispettivi programmi di sorveglianza delle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) e di eradicazione dell’encefalopatia spongiforme bovina (BSE) e della scrapie, approvati per l’esercizio 2013, e ridurrà in misura significativa il relativo fabbisogno di finanziamento.
(5)
Belgio, Repubblica ceca, Danimarca, Germania, Estonia, Irlanda, Spagna, Francia, Cipro, Lettonia, Lussemburgo, Ungheria, Austria, Slovenia, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito hanno sottoposto all’approvazione della Commissione programmi modificati per le encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE), l’encefalopatia spongiforme bovina (BSE) e la scrapie in relazione a tale modifica della decisione 2009/719/CE.
(6)
Inoltre, l’Ungheria ha presentato un programma modificato per l’eradicazione e la sorveglianza della febbre catarrale degli ovini, che apporta modifiche alle misure nazionali adottate nel quadro della sorveglianza entomologica.
(7)
In seguito all’individuazione del sierotipo 1 del virus della febbre catarrale degli ovini circolante in alcune zone del suo territorio, la Spagna ha presentato un programma modificato per l’eradicazione e la sorveglianza della febbre catarrale degli ovini, volto ad introdurre l’obbligo di vaccinazione in tali zone per lottare contro la malattia e prevenirne la diffusione.
(8)
La Grecia ha presentato un programma modificato per l’eradicazione della rabbia per delimitare le zone in cui sarà effettuata la vaccinazione orale in esito ai casi di rabbia scoperti sul suo territorio.
(9)
In seguito alla recente conclusione dei negoziati bilaterali con la Bielorussia in vista della cooperazione in tema di rabbia, la Polonia ha presentato un programma modificato per l’eradicazione, la lotta e la sorveglianza della rabbia, che prevede misure di vaccinazione orale in determinate zone di confine nel territorio di tale paese terzo, al fine di proteggere l’Unione dalla reintroduzione della rabbia tramite gli spostamenti di animali selvatici infetti che attraversano le frontiere comuni.
(10)
La Commissione ha esaminato tali programmi modificati sotto il profilo veterinario e finanziario e li ha ritenuti conformi alla legislazione veterinaria applicabile dell’Unione, in particolare ai criteri di cui alla decisione 2008/341/CE. È pertanto opportuno approvare i suddetti programmi modificati.
(11)
L’approvazione, con la presente decisione, dei programmi modificati incide sugli importi necessari per la realizzazione dei programmi di eradicazione, lotta e sorveglianza, approvati con decisione di esecuzione 2012/761/UE. È pertanto opportuno adeguare di conseguenza l’importo massimo della partecipazione finanziaria dell’Unione per alcuni dei programmi suindicati.
(12)
Occorre pertanto modificare di conseguenza la decisione di esecuzione 2012/761/UE.
(13)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
I programmi modificati di sorveglianza delle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) e di eradicazione dell’encefalopatia spongiforme bovina (BSE) e della scrapie presentati dai seguenti Stati membri alle date indicate di seguito sono approvati per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2013 e il 31 dicembre 2013:
a)
Belgio, il 5 aprile 2013;
b)
Repubblica ceca, il 5 aprile 2013;
c)
Danimarca, il 24 aprile 2013;
d)
Germania, il 20 marzo 2013;
e)
Estonia, il 26 marzo 2013;
f)
Irlanda, il 22 marzo 2013;
g)
Spagna, il 27 marzo 2013;
h)
Francia, il 29 marzo 2013;
i)
Cipro, il 29 marzo 2013;
j)
Lettonia, il 28 marzo 2013;
k)
Lussemburgo, il 3 aprile 2013;
l)
Ungheria, il 27 marzo 2013;
m)
Austria, il 27 marzo 2013;
n)
Slovenia, il 20 marzo 2013;
o)
Slovacchia, il 26 marzo 2013;
p)
Finlandia, il 28 marzo 2013;
q)
Svezia, il 22 marzo 2013;
r)
Regno Unito, il 7 giugno 2013.
Articolo 2
I programmi modificati di eradicazione e sorveglianza della febbre catarrale degli ovini in zone endemiche e ad alto rischio presentati dai seguenti Stati membri alle date indicate di seguito sono approvati per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2013 e il 31 dicembre 2013:
a)
Spagna, il 26 marzo 2013;
b)
Ungheria, il 24 gennaio 2013.
Articolo 3
I programmi modificati di eradicazione della rabbia presentati dai seguenti Stati membri alle date indicate in appresso sono approvati per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2013 e il 31 dicembre 2013:
a)
Polonia, il 28 marzo 2013;
b)
Grecia, il 28 giugno 2013.
Articolo 4
La decisione di esecuzione 2012/761/UE è modificata come segue:
1)
all’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), il punto vii) è sostituito dal seguente:
«vii)
500 000 EUR per la Spagna;»
2)
all’articolo 10, paragrafo 2, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
non deve superare i seguenti importi:
i)
290 000 EUR per il Belgio;
ii)
270 000 EUR per la Bulgaria;
iii)
500 000 EUR per la Repubblica ceca;
iv)
300 000 EUR per la Danimarca;
v)
4 700 000 EUR per la Germania;
vi)
60 000 EUR per l’Estonia;
vii)
1 210 000 EUR per l’Irlanda;
viii)
1 700 000 EUR per la Grecia;
ix)
3 290 000 EUR per la Spagna;
x)
12 600 000 EUR per la Francia;
xi)
4 800 000 EUR per l’Italia;
xii)
230 000 EUR per la Croazia;
xiii)
1 900 000 EUR per Cipro;
xiv)
80 000 EUR per la Lettonia;
xv)
420 000 EUR per la Lituania;
xvi)
50 000 EUR per il Lussemburgo;
xvii)
790 000 EUR per l’Ungheria;
xviii)
25 000 EUR per Malta;
xix)
2 200 000 EUR per i Paesi Bassi;
xx)
500 000 EUR per l’Austria;
xxi)
2 600 000 EUR per la Polonia;
xxii)
1 100 000 EUR per il Portogallo;
xxiii)
1 200 000 EUR per la Romania;
xxiv)
160 000 EUR per la Slovenia;
xxv)
250 000 EUR per la Slovacchia;
xxvi)
160 000 EUR per la Finlandia;
xxvii)
210 000 EUR per la Svezia;
xxviii)
2 520 000 EUR per il Regno Unito.»;
3)
l’articolo 11 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, lettera d), il punto ii) è sostituito dal seguente:
«ii)
1 500 000 EUR per la Grecia;»
b)
al paragrafo 2, lettera d), il punto vii) è sostituito dal seguente:
«vii)
6 850 000 EUR per la Polonia;»
c)
al paragrafo 4, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
non supera:
i)
1 260 000 EUR per la parte del programma della Lituania attuato in Bielorussia;
ii)
1 255 000 EUR per la parte del programma della Polonia attuato in Ucraina;
iii)
295 000 EUR per la parte del programma della Polonia attuato in Bielorussia.»
Articolo 5
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 25 luglio 2013