VERORDNUNG (EU) 2015/477 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2015
über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen
(kodifizierte Fassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 452/2003 des Rates (2) wurde mehrfach und erheblich geändert (3). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (4) wurde eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Union gehörenden Ländern erlassen.
(3)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (5) wurde eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Union gehörenden Ländern erlassen.
(4)
Durch die Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 des Rates (6) und (EG) Nr. 625/2009 des Rates (7) wurde eine gemeinsame Regelung für die Einführung von Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren aus bestimmten nicht zur Union gehörenden Ländern erlassen. Als Schutzmaßnahmen können tarifäre Maßnahmen gewählt werden, die entweder für alle Einfuhren gelten oder aber nur für jene Einfuhren, die ein vorher festgesetztes Kontingent überschreiten. Solche Schutzmaßnahmen bedeuten, dass die Waren nach Zahlung der entsprechenden Zölle Zugang zum Unionsmarkt haben.
(5)
Bei der Einfuhr bestimmter Waren können sowohl Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen als auch tarifäre Schutzmaßnahmen zur Anwendung kommen. Während durch die Ersteren Marktverzerrungen aufgrund unfairer Handelspraktiken behoben werden sollen, besteht das Ziel der Letzteren darin, Schutz gegen erhöhte Einfuhren zu gewähren.
(6)
Werden jedoch auf ein- und dieselbe Ware sowohl Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen als auch tarifäre Schutzmaßnahmen angewendet, so könnte dies zu einem höheren Schutzniveau führen als im Hinblick auf die handelspolitischen Schutzinstrumente und Ziele der Union beabsichtigt bzw. gewünscht. Insbesondere könnte bestimmten ausführenden Herstellern, die ihre Waren in die Union ausführen möchten, durch eine solche Kombination von Maßnahmen eine unerwünschte wirtschaftliche Belastung entstehen und der Zugang zum Unionsmarkt versperrt werden.
(7)
Ausführende Hersteller, die ihre Ware in die Union ausführen möchten, sollten deshalb keinen unerwünschten wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt werden und weiterhin Zugang zum Unionsmarkt haben.
(8)
Deshalb sollte unbedingt sichergestellt werden, dass die Ziele der tarifären Schutzmaßnahmen und der Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen erreicht werden, ohne dass ausführenden Herstellern der Zugang zum Unionsmarkt versperrt wird. Daher sollten spezifische Bestimmungen erlassen werden, die es der Kommission gegebenenfalls ermöglichen, Maßnahmen zu treffen, mit denen vermieden werden kann, dass durch die gleichzeitige Anwendung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen und tarifären Schutzmaßnahmen eine solche Wirkung eintritt.
(9)
Während vorauszusehen ist, dass für ein- und dieselbe Ware sowohl ein Schutzzoll als auch Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen Anwendung finden können, ist es nicht immer möglich, im Voraus zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt dies erfolgen könnte. Deshalb sollte die Kommission in der Lage sein, für einen solchen Fall entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit für alle betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit gewährleistet ist.
(10)
Die Kommission kann es für angemessen halten, Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von ansonsten zu entrichtenden Antidumping- oder Ausgleichszöllen vorzusehen oder aber andere besondere Maßnahmen zu treffen. Jede Aussetzung oder Änderung oder Befreiung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen sollte nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen.
(11)
Alle aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen ab dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar sein und folglich keinen Anlass zur Erstattung der vor diesem Zeitpunkt erhobenen Zölle geben.
(12)
Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ist die Kommission der Auffassung, dass die gleichzeitige Anwendung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen und tarifären Schutzmaßnahmen auf dieselben Einfuhren zu einem höheren als dem im Hinblick auf die handelspolitischen Schutzinstrumente gewünschten Schutzniveau führen würde, so kann sie nach dem in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Prüfverfahren eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen annehmen, die sie für angemessen hält:
a)
Maßnahmen zur Änderung, Aussetzung oder Aufhebung geltender Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen;
b)
Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Befreiung der Einfuhren von ansonsten zu entrichtenden Antidumping- oder Ausgleichszöllen;
c)
andere besondere Maßnahmen, die unter den Umständen des Einzelfalls als angemessen angesehen werden.
(2) Jede Änderung, Aussetzung oder Befreiung gemäß Absatz 1 ist zeitlich begrenzt und findet nur in der Zeit Anwendung, in der die betreffenden Schutzmaßnahmen in Kraft sind.
Artikel 2
Jede aufgrund der vorliegenden Verordnung getroffene Maßnahme ist ab dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar. Sofern in dieser Maßnahme nichts anderes bestimmt ist, gibt sie keinen Anlass zur Erstattung der vor diesem Zeitpunkt erhobenen Zölle.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss, der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 452/2003 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2015.
REGOLAMENTO (UE) 2015/477 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2015
relativo alle misure che l'Unione può adottare in merito all'effetto combinato dei dazi antidumping/compensativi e delle misure di salvaguardia
(codificazione)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
previa consultazione del Comitato economico e sociale europeo,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 452/2003 del Consiglio (2) ha subito varie e sostanziali modifiche (3). A fini di chiarezza e razionalizzazione è opportuno procedere alla sua codificazione.
(2)
Con il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio (4) sono state adottate norme comuni contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri dell'Unione.
(3)
Con il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio (5) sono state adottate norme comuni contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri dell'Unione.
(4)
Con il regolamento (CE) n. 260/2009 del Consiglio (6) e il regolamento (CE) n. 625/2009 del Consiglio (7), sono state adottate norme comuni riguardanti le misure di salvaguardia applicate alle importazioni da determinati paesi che non fanno parte dell'Unione. Le misure di salvaguardia possono consistere in dazi applicabili a tutte le importazioni oppure alle importazioni che superino un quantitativo prestabilito. L'applicazione delle misure di salvaguardia consente l'ingresso delle merci nel mercato unionale previo pagamento dei dazi corrispondenti.
(5)
Alle importazioni di determinati prodotti possono applicarsi sia dazi antidumping o compensativi che misure tariffarie di salvaguardia. I dazi servono a ovviare alle distorsioni del mercato dovute alle pratiche commerciali sleali, mentre le misure tariffarie di salvaguardia costituiscono una risposta all'aumento massiccio delle importazioni.
(6)
La combinazione di misure di salvaguardia con dazi antidumping o compensativi sulle stesse importazioni potrebbe avere un effetto superiore a quello auspicabile conformemente alla politica e agli obiettivi di difesa commerciale dell'Unione. Tale combinazione potrebbe comportare, in particolare, un onere eccessivo per determinati produttori esportatori, che in pratica sarebbero tagliati fuori dal mercato dell'Unione.
(7)
Occorre quindi evitare di imporre un onere eccessivo ai produttori esportatori che intendono esportare nell'Unione per garantire loro l'accesso a tale mercato.
(8)
Occorre pertanto conseguire gli obiettivi delle misure tariffarie di salvaguardia e dei dazi antidumping/compensativi senza escludere detti produttori esportatori dal mercato dell'Unione. Pertanto, è necessario introdurre disposizioni provvisorie affinché la Commissione possa intervenire, se lo ritiene opportuno, per evitare che la combinazione dei dazi antidumping o compensativi con le misure di salvaguardia abbia l'effetto suddetto.
(9)
Ammesso che si possa prevedere l'applicazione simultanea della misura di salvaguardia e del dazio antidumping/compensativo allo stesso prodotto, non è sempre possibile stabilire in anticipo il momento preciso in cui ciò si verificherà. La Commissione, pertanto, dovrebbe poter intervenire in modo tale da garantire prevedibilità e certezza giuridica sufficienti a tutti gli operatori interessati.
(10)
La Commissione potrebbe ritenere opportuno modificare, sospendere o abrogare i dazi antidumping e/o compensativi, concedere esenzioni totali o parziali dai dazi antidumping/compensativi che altrimenti sarebbero pagabili o adottare altre misure speciali. Le eventuali sospensioni, modifiche o esenzioni dai dazi antidumping/compensativi dovrebbero applicarsi solo per un periodo limitato.
(11)
È opportuno che tutte le misure adottate a norma del presente regolamento si applichino a decorrere dalla data di entrata in vigore, salvo diverse disposizioni, e pertanto non consentono il rimborso dei dazi riscossi prima di tale data.
(12)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione, alla Commissione dovrebbero essere attribuite competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (8),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. La Commissione, se ritiene che la combinazione dei dazi antidumping e/o compensativi con misure tariffarie di salvaguardia sulle stesse importazioni rischi di avere un effetto superiore a quello auspicabile conformemente alla politica e agli obiettivi di difesa commerciale dell'Unione, può adottare, secondo la procedura di esame di cui all'articolo 3, paragrafo 2, quelle fra le seguenti misure che ritiene appropriate:
a)
misure di modifica, sospensione o abrogazione dei dazi antidumping e/o compensativi in vigore;
b)
misure di esenzione totale o parziale delle importazioni dai dazi antidumping/compensativi che altrimenti sarebbero pagabili;
c)
qualsiasi altra misura speciale ritenuta appropriata.
2. Le eventuali modifiche, sospensioni o esenzioni di cui al paragrafo 1 rimangono in vigore per un periodo limitato durante l'applicazione delle misure di salvaguardia.
Articolo 2
Tutte le misure prese a norma del presente regolamento si applicano a decorrere dalla data di entrata in vigore. Salvo diverse disposizioni, esse non consentono il rimborso dei dazi riscossi prima di tale data.
Articolo 3
1. La Commissione è assistita dal comitato istituito dall'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1225/2009. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 4
Il regolamento (CE) n. 452/2003 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza riportata all'allegato II.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 marzo 2015