DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 215/2013 DES RATES
vom 11. März 2013
zur Einführung eines Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. EINLEITUNG
(1)
Am 22. Februar 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission") im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse (im Folgenden "OBS") mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden "VR China" oder "betroffenes Land") in die Union (im Folgenden "Einleitungsbekanntmachung").
(2)
Das Antisubventionsverfahren wurde am 9. Januar 2012 auf Antrag von EUROFER (im Folgenden "Antragsteller") im Namen von Herstellern veranlasst, auf die im vorliegenden Fall mehr als 70 % der gesamten Produktion bestimmter OBS in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurde.
(3)
Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der der VR China (im Folgenden "chinesische Regierung") nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Der chinesischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der Behörden der chinesischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach den Konsultationen erhielt die Kommission Stellungnahmen der chinesischen Regierung.
1.2. ANTIDUMPINGVERFAHREN
(4)
Am 21. Dezember 2011 hatte die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der VR China in die Union veröffentlicht (im Folgenden "Einleitungsbekanntmachung").
(5)
Am 20. September 2012 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 845/2012 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der VR China ein.
(6)
Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallelen Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind identisch, da bei beiden Untersuchungen die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Unionshersteller und der Untersuchungszeitraum gleich sind. Aus diesem Grund wurden bei einem Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.
1.3. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN
(7)
Die Kommission benachrichtigte die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, bekanntermaßen betroffene Einführer, Händler, Verwender, Lieferanten und Verbände sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Angesichts der offensichtlich hohen Zahl an ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern wurden alle bekannten ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 die in der Einleitungsbekanntmachung näher spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware vorzulegen. Diese Informationen wurden nach Artikel 27 der Grundverordnung erbeten, damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.
(9)
Ursprünglich übermittelten 19 ausführende Hersteller bzw. Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern in der VR China die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf der Grundlage der von den ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen und im Einklang mit Artikel 27 der Grundverordnung schlug die Kommission anfänglich eine Stichprobe von drei ausführenden Herstellern bzw. Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern vor. Einer der in diese Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erklärte jedoch, nicht mehr zur Mitarbeit bereit zu sein. Daraufhin wurde er durch den ausführenden Hersteller mit der nächsthöheren Ausfuhrmenge in die Union ersetzt. Nach der Benachrichtigung erklärte jedoch auch dieser ausführende Hersteller, dass er nicht mehr zur Mitarbeit bereit war.
(10)
Um das Verfahren nicht weiter zu verzögern, wurde beschlossen, nur die beiden Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern mit den mengenmäßig höchsten Ausfuhren in die Union, d. h. Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd und verbundene Unternehmen sowie Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co., Ltd und verbundene Unternehmen, in die Stichprobe einzubeziehen. Die Stichprobe mit diesen beiden Gruppen ausführender Hersteller dient als Grundlage für die Bestimmung des Grades der Subventionierung dieser Gruppen wie auch des Grades der Subventionierung aller nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausführenden Hersteller, wie es Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung vorschreibt.
(11)
Hinsichtlich der Unionshersteller hatte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung mitgeteilt, dass sie eine vorläufige Stichprobe von Unionsherstellern gebildet hatte. Diese Stichprobe bestand aus sechs Unionsherstellern, die nach Kenntnis der Kommission die gleichartige Ware herstellten und die anhand ihrer Verkaufs- und Produktionsmengen, ihrer Größe und ihrer geografischen Lage in der Union ausgewählt worden waren. Auf die Unionshersteller der Stichprobe entfielen 46 % der Unionsproduktion und 38 % der Unionsverkäufe. Außerdem waren die interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung aufgefordert worden, ihren Standpunkt zu der vorläufigen Stichprobe darzulegen. Einer der Hersteller erklärte, dass er nicht in die Stichprobe einbezogen werden wollte; deshalb wurde er in der Stichprobe durch den Hersteller mit der nächsthöheren Ausfuhrmenge ersetzt.
(12)
Fünf unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der begrenzten Zahl kooperierender Einführer erübrigte sich das Stichprobenverfahren.
(13)
Die Kommission versandte Fragebogen an die Vertreter der VR China, an die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China, an 14 weitere ausführende Hersteller in der VR China, die darum gebeten hatten, an die sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, an die fünf kooperierenden Einführer in der Union und an die ihr bekannten Verwender.
(14)
Antworten gingen ein von den Vertretern der VR China, neun ausführenden Herstellern und ihren verbundenen Unternehmen in der VR China, den sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, zwei unabhängigen Einführern und zehn Verwendern.
(15)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subventionierung, der dadurch verursachten Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden staatlichen Behörden und Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Regierung der Volksrepublik China
-
Chinesisches Handelsministerium, Peking, China
b)
Unionshersteller
-
ArcelorMittal Belgium, Belgien, und die verbundene Vertriebsgesellschaft ArcelorMittal Flat Carbon Europe SA, Luxemburg
-
ArcelorMittal Poland, Polen
-
ThyssenKrupp Steel Europe AG, Deutschland
-
voestalpine Stahl GmbH und voestalpine Stahl Service Center GmbH, Österreich
-
Tata Steel Maubeuge SA (vormals Myriad SA), Frankreich
-
Tata Steel UK Ltd, Vereinigtes Königreich
c)
Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern (und verbundene Unternehmen) in der VR China
-
Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd und die verbundenen Unternehmen: Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd, Zhangjiagang Wanda Steel Strip Co., Ltd, Jiangsu Huasheng New Construction Materials Co. Ltd und Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd
-
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd und das verbundene Unternehmen Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Company Ltd
d)
Einführer in der Union
-
ThyssenKrupp Mannex, Deutschland
-
Macrometal, Hamburg, Deutschland.
(16)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der Volksrepublik China empfohlen werden sollte (im Folgenden "endgültige Unterrichtung"). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(17)
Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
1.4. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM UND BEZUGSZEITRAUM
(18)
Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 (im Folgenden "Untersuchungszeitraum" oder "UZ"). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ (im Folgenden "Bezugszeitraum").
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. BETROFFENE WARE
(19)
Bei der nach der Einleitungsbekanntmachung untersuchten Ware handelte es sich um bestimmte OBS, nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat.
2.2. ANTRÄGE AUF AUSKLAMMERUNG VON WAREN
(20)
Die China Iron and Steel Association (im Folgenden "CISA"), zwei Einführer und zwei Verwender schlugen die Ausklammerung von fünf Warentypen vor. Diese Antrage wurden entgegengenommen und wie folgt analysiert:
2.2.1. OBS MIT METALLISCHER CHROM- ODER ZINNBESCHICHTUNG
(21)
Ein Verwender von OBS legte einen Antrag vor, OBS mit einem Trägerwerkstoff mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung aus diesem Verfahren auszuklammern. Die Untersuchung ergab, dass sich dieser Warentyp mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung materiell und technisch von den untersuchten OBS unterscheidet. Zudem werden OBS mit einem Trägerwerkstoff mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung nahezu ausschließlich in der Lebensmittelverpackungs- und Kabelindustrie verwendet. Schließlich erklärte der Wirtschaftszweig der Union, dass er die Einbeziehung des vorstehend genannten Warentyps in diese Untersuchung nicht beabsichtigt habe. Angesichts der vorstehenden Gründe wurden OBS mit einem Trägerwerkstoff mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung bei der Untersuchung nicht berücksichtigt.
2.2.2. WARMGEWALZTE BLECHE MIT SCHUTZGRUNDIERUNG / PROTECTIVE PRIMER, ORGANISCH ODER ANORGANISCH
(22)
Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da diese Waren nicht unter den hier untersuchten KN-Codes eingereiht werden. Die Lackierung oder Beschichtung dient nur dem Rostschutz und ist daher nicht der KN-Position 7210, sondern der KN-Position 7208 zuzuordnen. Warmgewalzte Bleche mit Schutzgrundierung / Protective Primer, organisch oder anorganisch, fallen nicht unter die Warendefinition und können folglich nicht aus ihr ausgeklammert werden.
2.2.3. OBS MIT EINER SUBSTRATDICKE ZWISCHEN 0,6 UND 2,0 MM
(23)
Die CISA und zwei Einführer beantragten die Ausklammerung von OBS mit einer Substratdicke zwischen 0,6 und 2,0 mm, auf die 5-10 % der Einfuhren aus China entfallen; als Begründung führten sie an, die chinesischen Ausfuhren stünden nur bei OBS mit einer Substratdicke zwischen 0,25 und 0,6 mm im direkten Wettbewerb mit der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union.
(24)
Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da sowohl die chinesischen Ausführer als auch der Wirtschaftszweig der Union OBS mit einer Substratdicke zwischen 0,6 und 2,0 mm herstellen und verkaufen und diese Waren somit eindeutig im Wettbewerb miteinander stehen. Es wurde nicht belegt, dass OBS mit einer Substratdicke von über 0,6 mm nicht im Wettbewerb mit OBS mit einer Substratdicke von weniger als 0,6 mm im Wettbewerb stünden und aus diesem Grund einen anderen Warentyp darstellen würden. OBS mit einer Substratdicke von unter und über 0,6 mm haben die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Endverwendungen; es handelt sich somit in beiden Fallen um die gleiche Ware.
2.2.4. OBS MIT EINEM MIT EINER ALUMINIUM-ZINK-LEGIERUNG BESCHICHTETEN SUBSTRAT
(25)
Die beiden Einführer brachten vor, nur vier Unionshersteller verfügten über eine Lizenz zur Herstellung dieses Warentyps und nur ein Unternehmen würde diesen tatsächlich auch herstellen. Außerdem unterscheide sich diese Ware im Hinblick auf die Wareneigenschaften von OBS mit Zinkbeschichtung.
(26)
Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da die beiden Warentypen austauschbar sind und sich ihre Verwendungszwecke überschneiden; außerdem stellten zumindest zwei kooperierende Unionshersteller diesen Warentyp im Untersuchungszeitraum her. Es sei angemerkt, dass nur ein kooperierender chinesischer ausführender Hersteller diesen Warentyp im Untersuchungszeitraum in die Union ausführte.
2.2.5. OBS MIT EINEM MIT EINER ZINKLEGIERUNG BESCHICHTETEN SUBSTRAT
(27)
Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da die betreffende Ware entgegen der Behauptung eines Verwenders von mehreren Unionsherstellern in erheblichen Mengen hergestellt und verkauft wird und dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweist wie andere Typen von OBS.
2.3. ANTRÄGE AUF EINBEZIEHUNG VON WAREN
(28)
Ein Verband beantragte, OBS mit einer metallischen Beschichtung aus Chrom oder Zinn, die unter den TARIC-Codes 7210122010 und 7210500010 eingereiht werden, in die Warendefinition einzubeziehen. Dieses Ersuchen wurde zurückgewiesen, da sich der ursprüngliche Antrag nicht auf diese Codes erstreckte und die unter die betreffenden Codes fallenden Waren andere materielle und technische Eigenschaften aufweisen als die vom Antrag betroffenen Waren.
2.4. BETROFFENE WARE
(29)
Da der Ausklammerung von OBS mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung stattgegeben wurde (siehe Erwägungsgrund 21), wird die Definition der betroffenen Ware in Bezug auf die besagte Ware geändert.
(30)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich somit um bestimmte OBS mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden "betroffene Ware"), nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, und ausgenommen Erzeugnisse mit einem Trägerwerkstoff mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70 eingereiht werden.
2.5. GLEICHARTIGE WARE
(31)
Die Untersuchung ergab, dass die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und in der Union verkauften OBS, die in der VR China hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften OBS und die aus der VR China in die Union eingeführten OBS dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Somit werden diese Erzeugnisse als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. ALLGEMEINE VORBEMERKUNGEN
(32)
Sowohl die chinesische Regierung als auch die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller beantworteten den Fragebogen und stimmten Kontrollbesuchen vor Ort zu, bei denen die Antworten überprüft werden sollten.
(33)
Was die chinesische Regierung betrifft, so übermittelte ihr die Kommission nach der Analyse der Antworten auf den Fragebogen ein Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und zwei Ankündigungsschreiben. Die Kommission räumte der chinesischen Regierung ausreichend Zeit für die Ausarbeitung und Vorlage ihrer Darlegungen ein, sofern darum gebeten wurde und dies gerechtfertigt war. So wurden der chinesischen Regierung erhebliche Fristverlängerungen gewährt, nämlich eine Verlängerung von 20 Tagen für die Beantwortung des Fragebogens, was eine Frist von insgesamt 57 Tagen für die Vorlage des beantworteten Fragebogens ergab, und eine Verlängerung von 25 Tagen für die Beantwortung des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen.
(34)
In ihren Antworten auf den Fragebogen, auf die Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und auf verschiedene weitere Stellungnahmen ging die chinesische Regierung lediglich auf Regelungen ein, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in Anspruch genommen wurden; darüber hinaus argumentierte sie, es könne von ihr nicht verlangt werden, auf Fragen zu angeblichen Subventionsregelungen zu antworten, die auch nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern offen gestanden hätten bzw. Herstellern, die sich nicht gemeldet hätten.
(35)
Die Kommission widersprach dieser Argumentation mit gebührendem Respekt und erklärte der chinesischen Regierung, sie, die Kommission, wolle mit dem an die chinesische Regierung gerichteten Fragebogen Informationen über die Subventionierung des Wirtschaftszweigs einholen, der organisch beschichteten Stahl in China herstelle, und ermitteln, in welchem Umfang Einfuhren der betroffenen Ware in die Union subventioniert seien. Die Kommission teilte der chinesischen Regierung mit, dass weitere Informationen über den Umfang der Subventionierung erforderlich sind, um einer etwaig geringen Bereitschaft zur Mitarbeit von Ausführern Rechnung zu tragen, denen angeblich Vorteile im Rahmen bestimmter Subventionsregelungen erwachsen sind, die von den in der Stichprobe einbezogenen oder kooperierenden Unternehmen nicht in Anspruch genommen wurden, und auch um möglichen Anträgen auf individuelle Untersuchung von kooperierenden ausführenden Herstellern Rechnung zu tragen. Allerdings blieb die chinesische Regierung bei ihrer Haltung und übermittelte keine Informationen über die meisten übrigen im Antrag genannten Subventionsregelungen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht in Anspruch genommen wurden.
(36)
Vor dem Kontrollbesuch vor Ort bat die chinesische Regierung die Kommission um weitere schriftliche Angaben, insbesondere um eine Liste aller Fragen, die von der Kommission während des Kontrollbesuchs gestellt werden sollten, sowie um eine Liste der Regierungsstellen, die bei dem Kontrollbesuch vertreten sein sollten. In Ermangelung dieser Angaben, so die chinesische Regierung, sei sie nicht über die erforderlichen Vorbereitungen bzw. über den Inhalt der Prüfung unterrichtet worden, ferner gehe aus dem Ankündigungsschreiben definitiv nicht hervor, was die Kommission eigentlich prüfen wolle.
(37)
Die Kommission konnte dem Anliegen der chinesischen Regierung nicht entsprechen. Dazu ist anzumerken, dass die Kommission sämtliche einschlägigen Bedingungen des Artikels 26 der Grundverordnung erfüllt hat. An die chinesische Regierung war ein ausführliches Ankündigungsschreiben übermittelt worden, in dem der Ablauf des Besuchs (Tagesprogramme und pro Kontrolltag zu erörternde Regelungsgruppe) bestätigt sowie darum ersucht worden war, dass Vertreter der für die jeweiligen Regelungen zuständigen Behörden sowie die an der Ausarbeitung der Stellungnahmen der chinesischen Regierung beteiligten Beamten anwesend sind. Außerdem hatte die Kommission vor dem Kontrollbesuch vor Ort ausgeführt, dass nur die chinesische Regierung die für die zu überprüfenden Regelungen zuständigen Behörden sowie jene Beamten bestimmen kann, die am besten für eine Mitwirkung an der Überprüfung und zur Beantwortung von Fragen qualifiziert sind. Was die Liste mit spezifischen Fragen betrifft, so erklärte die Kommission, dass eine solche Liste weder in den EU-Rechtsvorschriften (noch von der WTO) vorgeschrieben wird und dass die Untersuchung darauf abzielt, die Antworten der chinesischen Regierung auf den Fragebogen und die relevanten zusätzlich eingereichten Unterlagen zu überprüfen, weshalb die Überprüfung nach der Struktur dieser Unterlagen erfolgen würde. Die Kommission beabsichtige zudem, weitere für das laufende Verfahren notwendige Informationen zu erhalten und abzuklären, doch seien die konkreten Fragen in diesem Kontext von den Antworten abhängig, mit denen die chinesische Regierung auf die erste Überprüfung ihrer Antworten reagiert habe. Darüber hinaus war gegenüber der chinesischen Regierung vor dem Kontrollbesuch vor Ort klargestellt worden, dass der Ablauf der Untersuchung ernsthaft beeinträchtigt werden könnte, wenn die Bereitstellung notwendiger Informationen oder die Unterstützung der untersuchenden Behörde bei der Überprüfung von für das Verfahren als notwendig erachteten Informationen und Daten verweigert werden. Außerdem wurde die chinesische Regierung an die Folgen der Bestimmung des Artikels 28 der Grundverordnung erinnert.
(38)
Während des Kontrollbesuchs beim chinesischen Handelsministerium in Peking bemühte sich die Kommission im Einklang mit den Artikeln 11 und 26 der Grundverordnung um eine Überprüfung der Informationen, die auf der Grundlage der Unterlagen bereitgestellt worden waren, die zur Ausarbeitung der Antworten der chinesischen Regierung gedient hatten. Dabei gelangte die Kommission zunächst zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung der Beantwortung des Fragebogens aufgrund fehlender Informationen anhand der verfügbaren Belege nicht möglich ist. Außerdem wurden bestimmte ausdrücklich angeforderte Informationen nicht vorgelegt, und bestimmte Fragen blieben ganz einfach unbeantwortet. Deshalb wurde die chinesische Regierung auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen.
(39)
Zudem behauptete die chinesische Regierung, die Kommission belaste die chinesische Regierung über Gebühr und habe irrelevante und unnötige Informationen in dem Fragebogen und dem anschließenden Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen angefordert.
(40)
Im Hinblick auf die angeforderten Informationen wird darauf hingewiesen, dass die Kommission ausschließlich um Informationen gebeten hatte, die die Behauptungen im Antrag betrafen und im Sinne eines repräsentativen Ergebnisses als notwendig erachtet wurden, und dass sie bei ihren Anfragen konsequent blieb, indem sie während des Untersuchungsverfahrens immer dieselben Daten und Informationen verlangte und die chinesische Regierung aufforderte, die vorgelegten Informationen und ihre Bedeutung für die untersuchten Regelungen zu erläutern. Mit anderen Worten hatte die Kommission im Hinblick auf andere im Antrag genannten Subventionsregelungen lediglich um Informationen ersucht, die zu der Einschätzung erforderlich waren, ob Subventionsregelungen für die betroffene Ware bestanden und wie hoch der Subventionsgrad war. Derartige Informationen hätten es ermöglicht, die Höhe der Subventionen angemessen zu bestimmen, die im Rahmen der anderen untersuchten Subventionsregelungen gewährt wurden, die den nicht kooperierenden ausführenden Herstellern offen standen. Da weder die Vertreter der VR China noch die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller die Informationen bereitstellten, die zur Beantwortung der Frage erforderlich waren, ob die anderen Subventionsregelungen den nicht kooperierenden ausführenden Herstellern offen standen, und zwar anhand der besten verfügbaren Informationen, zog die Kommission den Schluss, dass die anderen angeblichen Subventionsregelungen de facto auch den anderen nicht kooperierenden ausführenden Herstellern zugänglich waren, und errechnete folglich anhand der besten verfügbaren Informationen die Höhe der aus diesen Regelungen erwachsenen Vorteile.
3.2. INDIVIDUELLE ERMITTLUNGEN ("IE")
(41)
IE-Anträge nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung wurden von zwei kooperierenden ausführenden Herstellern eingereicht, nämlich Union Steel China (Union Steel) und Shenzhen Sino Master Steel Co. Ltd. Es war nicht möglich, diesen IE-Anträgen stattzugeben, da die Ermittlungen aufgrund der hohen Zahl an beanstandeten Subventionsregelungen und des mit einer Antisubventionsuntersuchung verbundenen Zeitaufwands eine zu große Belastung dargestellt hätten und sie den fristgerechten Abschluss der Untersuchung möglicherweise verhindert hätten.
(42)
In der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung war jedoch bereits eine individuelle Untersuchung von Union Steel vorgenommen worden und folglich wurde eine individuelle Schadensspanne für dieses Unternehmen berechnet.
(43)
Da sich die chinesische Regierung, wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt, in ihrer Antwort ausschließlich auf die von den in der Stichprobe einbezogenen Herstellern in Anspruch genommenen Regelungen bezog, war es praktisch unmöglich, manche der möglicherweise von Union Steel in Anspruch genommenen Regelungen zu analysieren. Folglich wurde diesem Unternehmen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (siehe Artikel 28 der Grundverordnung) die für andere kooperierende Unternehmen geltende durchschnittliche Subventionsspanne zugewiesen.
3.3. SPEZIFISCHE REGELUNGEN
(44)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen ersuchte die Kommission um Informationen zu den folgenden Regelungen, bei denen es angeblich zur Gewährung von Subventionen staatlicherseits kam:
I.
Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ("LTAR")
-
Bereitstellung von Inputs zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt: warm- und kaltgewalzter Stahl
-
Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
-
Programme zur Bereitstellung von Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
-
Programm zur Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
-
Programm zur Bereitstellung von Strom und Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt in der Provinz Jiangsu
-
Bereitstellung verschiedener Inputs zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
II.
Vorzugsdarlehen und -zinssätze für die OBS-Industrie
III.
Eigenkapitalprogramme
-
Umwandlung von Schulden in Beteiligungen
-
Kapitalzufuhren
-
Nicht ausgeschüttete Dividenden
IV.
Einkommensteuer und sonstige direkte Steuern
-
Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von FuE-Ausgaben
-
Steuerermäßigungen für zentrale und westliche Regionen
-
Körperschaftsteuervergünstigungen für den Erwerb von im Inland hergestellten Produktionsanlagen
-
Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien
-
Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen mit hohem Ressourcenverbrauch ("besondere Rohstoffe")
-
Steuergutschriften für den Erwerb von Sonderausrüstung
-
Regelungen zu Einkommensteuervergünstigungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region
-
Einkommensteuerbefreiung für Investitionen in die inländische Technologieerneuerung
-
Von lokalen Gebietskörperschaften gewährte Steuernachlässe (Provinz Shandong, Stadt Chongqing, Region Guangxi Zhuang, Steuerprivilegien zur Entwicklung der zentralen und westlichen Regionen)
-
Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
-
Steuerbefreiungen im Rahmen des "two free/three half"-Programms (zwei Jahre steuerfrei / drei Jahre zum halben Steuersatz) für "produktive" Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Entities, FIE)
-
Programme lokaler Gebietskörperschaften für Einkommensteuerbefreiungen und -ermäßigungen für "produktive" Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (FIE)
-
Einkommensteuergutschrift für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen
-
Einkommensteuervergünstigungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung aufgrund des Standorts
V.
Programme für indirekte Steuern und Einfuhrzölle
-
Befreiungen von Einfuhrabgaben und von der Umsatzsteuer für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sowie für bestimmte inländische Unternehmen, die eingeführte Anlagen in geförderten Wirtschaftszweigen verwenden
-
Umsatzsteuererstattungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen
-
Abzug der Umsatzsteuer auf Anlagevermögen in der zentralen Region
-
Sonstige Steuerprivilegien in Ma'anshan
VI.
Zuschussprogramme
-
Programm "China World Top Brand"
-
Programm "Famous Brands"
-
Staatlicher Projektfonds für Schlüsseltechnologien
-
Programme zur Erstattung von Rechtskosten bei Antidumpingverfahren
VII.
Erwerb von Waren durch den Staat zu einem höheren als dem angemessenen Entgelt
VIII.
Sonstige regionale Programme
-
Subventionen in der Tianjin Binhai New Area und der Tianjin Economic and Technological Development Area
-
Programme in Zusammenhang mit der nordöstlichen Region
-
Zuschüsse im Rahmen des Forschungs- und Technologieprogramms der Provinz Jiangsu
-
Zuschüsse im Rahmen des Forschungs- und Technologieprogramms der Provinz Hebei
IX.
Im Antrag genannte Ad-hoc-Subventionen.
3.3.1. STAATLICHE BEREITSTELLUNG VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN ZU EINEM GERINGEREN ALS DEM ANGEMESSENEN ENTGELT ("LTAR")
3.3.1.1. Bereitstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(45)
Nach den im Antrag enthaltenen Behauptungen kontrolliert die chinesische Regierung bestimmte vorgelagerte Industrien und Produkte, so dass den Herstellern von OBS kostengünstige Inputs bereitgestellt werden. Auf dieser Grundlage erhielten die Hersteller von OBS anfechtbare Subventionen über den Erwerb von staatlich hergestelltem warm- und kaltgewalztem Stahl von staatseigenen Betrieben unter dem Marktpreis und somit zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt für die staatseigenen Betriebe.
(46)
Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um detaillierte Informationen über die staatseigenen Betriebe, die warm- und kaltgewalzten Stahl an ausführende OBS-Hersteller in China liefern, um die in dem Antrag enthaltenen Behauptungen zu prüfen und zu ermitteln, ob diese staatseigenen Unternehmen öffentliche Körperschaften sind. Insbesondere erstellte die Kommission einen Anhang B zum Fragebogen für die chinesische Regierung zu den staatseigenen Unternehmen und ersuchte die chinesische Regierung um die Übermittlung der darin geforderten Informationen. Im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen ersuchte die Kommission die chinesische Regierung erneut, die in Anhang B geforderten Informationen zu übermitteln, und hielt die chinesische Regierung an, die Antworten der betreffenden staatseigenen Unternehmen zu koordinieren.
(47)
Allerdings beantwortete die chinesische Regierung keine der in Anhang B enthaltenen Fragen und übermittelte auch nicht die im Hauptfragebogen geforderten sachdienlichen Informationen (z. B. zum Eigentum der chinesischen Regierung an staatseigenen Unternehmen im Stahlsektor und zu deren Kontrolle sowie zu ihrer Rolle bei der Umstrukturierung der chinesischen Stahlindustrie). Statt die geforderten Informationen bereitzustellen, führte die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen aus, die Antragsteller hätten nicht nachgewiesen, dass die Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl öffentliche Körperschaften seien.
(48)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung musste die Kommission die besten verfügbaren Informationen heranziehen. Die Kommission unterrichtete die chinesische Regierung über diese Vorgehensweise. Bei der Bewertung, ob die staatseigenen Betriebe, die warm- und kaltgewalzten Stahl an die chinesischen ausführenden Hersteller von OBS lieferten, staatliche Körperschaften sind, berücksichtigte die Kommission die wenigen von der chinesischen Regierung bereitgestellten Informationen, die im Antrag enthaltenen Angaben, öffentlich zugängliche Tatsacheninformationen aus von anderen Untersuchungsbehörden durchgeführten vergleichbaren Verfahren sowie sonstige öffentlich zugängliche Informationen und stützte ihre Feststellungen auf sämtliche im Dossier enthaltenen Informationen.
a) Die staatseigenen Betriebe, die die Hersteller von OBS mit warm- und kaltgewalztem Stahl beliefern, sind öffentliche Körperschaften.
(49)
Der Antragsteller behauptet, bei den staatseigenen Unternehmen in China handele es sich um öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung, die den Herstellern von OBS Waren (warm- und kaltgewalzten Stahl) unter den Marktpreisen zur Verfügung stellten und diesen somit einen Vorteil gewährten.
(50)
Das WTO-Berufungsgremium definierte in seinem Bericht "United States - Definitive Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China" (5) (Vereinigte Staaten - Endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in China) (Bericht des Berufungsgremiums) eine öffentliche Körperschaft als eine Einrichtung, die staatliche Autorität besitzt, ausübt oder mit dieser ausgestattet ist (6). Nach Auffassung des Berufungsgremiums sind öffentliche Körperschaften zudem von der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben gekennzeichnet (7), die normalerweise Teil der Praktik staatlicher Behörden in der Rechtsordnung des jeweiligen Mitglieds sind (8).
(51)
Angesichts der Schlussfolgerungen des WTO-Berufungsgremiums sind zwei Fragen zu analysieren, nämlich a) ob die betreffenden staatseigenen Unternehmen Aufgaben wahrnehmen, die normalerweise als Teil der Praktik der staatlichen Behörden in China angesehen werden, und b) falls dies der Fall ist, ob sie dabei staatliche Autorität ausüben.
(52)
Bezüglich der chinesischen Regierung liegen umfangreiche Beweise vor, dass die Regierung umfassend an der Lenkung der Wirtschaft beteiligt ist. Die vorrangige Rolle der chinesischen Regierung in der Wirtschaft wird durch die Verfassung der Volksrepublik China garantiert. Artikel 7 der Verfassung lautet wie folgt: "Die Staatswirtschaft ist der Sektor des sozialistischen Wirtschaftssystems im Volkseigentum; sie ist die dominierende Kraft in der Volkswirtschaft. Der Staat gewährleistet die Konsolidierung und Entwicklung der Staatswirtschaft." Entsprechend lautet Artikel 15 der Verfassung wie folgt: "Der Staat führt eine Planwirtschaft auf der Basis des sozialistischen Gemeineigentums durch." Auch im Statut der Kommunistischen Partei Chinas ist die übergeordnete Rolle des Gemeineigentums festgeschrieben, z. B. heißt es in der Präambel des Parteistatuts wie folgt: "Man muss am grundlegenden Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum den Hauptteil bildet …, festhalten und es vervollständigen …". Auch die verschiedenen von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) verkündeten und vom chinesischen Staatsrat, der höchsten Rechtsinstanz Chinas, angenommenen Fünfjahrespläne weisen auf die sehr starke Position der chinesischen Regierung in der Wirtschaft hin.
(53)
Was den Stahlsektor anbelangt, so legen die im Dossier enthaltenen Informationen nahe, dass die warm- und kaltgewalzten Stahl herstellenden staatseigenen Unternehmen in China häufig staatliche Aufgaben wahrnehmen, die unter anderem in den sektoralen Plänen für die Eisen- und Stahlindustrie beschrieben werden. Diese Pläne bestätigen die Entscheidung der chinesischen Regierung, sich stark an der Steuerung und Entwicklung der Stahlindustrie in China zu beteiligen, und die Umsetzung durch staatseigene Unternehmen kann daher als behördliche Praktik betrachtet werden. In den Plänen sind Ziele für alle Wirtschaftsbeteiligten in der Eisen- und Stahlindustrie vorgegeben und der gesamte Sektor wird angewiesen, bestimmte Ergebnisse zu erzielen. Tatsächlich setzt die chinesische Regierung die staatseigenen Betriebe im Bereich Eisen und Stahl als verlängerten Arm des Staates ein, um in den Plänen festgelegte Vorgaben und Ziele zu erreichen.
(54)
Im Erlass Nr. 35 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie (Order No. 35 of the NDRC - Policies for Development of Iron and Steel Industry) wird unter anderem eine Politik umrissen, nach der die Zahl der im Bereich Eisen- und Stahlschmelze tätigen Unternehmen reduziert und Produktionsziele für die zehn wichtigsten Stahlunternehmensgruppen auf dem Inlandsmarkt festgelegt werden (Artikel 3), hinsichtlich der Produktionskapazität die Gründung neuer Eisen- und Stahlunternehmen untersagt wird (Artikel 10), die Bedingungen für den Zugang zur Eisen- und Stahlindustrie in Bezug auf die Ausrüstung festgelegt und zudem die von den Stahl- und Eisenunternehmen einzuhaltenden technischen und wirtschaftlichen Indizes vorgegeben werden (Artikel 12), nach der ferner die Vorschriften für Änderungen der Organisationsstruktur von Eisenunternehmen (Artikel 20) festgelegt, Investitionen gesteuert (Artikel 22 und 23), der Zugang zu finanziellen Mitteln bestimmt (Artikel 25 und 26) und dem Staat das Recht auf Interventionen beim Kauf von Rohstoffen eingeräumt wird (Artikel 30).
(55)
Im zwölften Fünfjahresentwicklungsplan für die Stahlindustrie (Twelfth 5 Year Development Plan for the Steel Industry) wird die Verwirklichung der im vorherigen Plan festgelegten Ziele zusammengefasst, ferner werden die Entwicklungsstrategie und die für die gesamte Stahlindustrie vorgegebenen Ziele dargelegt. In Einklang mit dem Erlass Nr. 35 werden sehr spezifische Ziele für die Clusterbildung von Unternehmen (Abschnitt III.(III).6) vorgegeben, bestimmte Projekte werden gefördert und andere behindert (Abschnitt IV(IV)), die Eisen- und Stahlindustrie in verschiedenen Provinzen wird bevorzugt behandelt (Abschnitt IV(V)), große Stahlunternehmen werden gefördert und den größten staatseigenen Stahlherstellern in China wie Bao Steel, Anshan Iron and Steel, Wuhan Iron and Steel usw. (9) wird eine führende Rolle zugewiesen. In diesem Plan ist außerdem die Stärkung der Regulierung und Lenkung des Produktionsbetriebs der bestehenden Stahlunternehmen vorgesehen (Abschnitt V(IV)).
(56)
Im Gesetz der Volksrepublik China über das Staatseigentum von Unternehmen (Law of the People's Republic of China on the State-owned Assets of Enterprises) werden die staatseigenen Unternehmen (oder staatlich finanzierten Unternehmen, auf die in diesem Gesetz Bezug genommen wird) zudem verpflichtet, die nationale Industriepolitik zu befolgen (10). Entsprechend werden die staatseigenen Unternehmen (staatlich finanzierten Unternehmen) in den vorläufigen Maßnahmen für die Überwachung und Verwaltung der Investitionen zentraler Unternehmen (Tentative Measures for the supervision and Administration of the Investments by Central Enterprises) verpflichtet, die staatlichen Entwicklungspläne und die staatliche Industriepolitik zu befolgen (11). Nach den Maßnahmen für die Verwaltung von Entwicklungsstrategien und -plänen zentraler Unternehmen (Measures for the Administration of Development Strategies and Plans of Central Enterprises) haben alle staatlich finanzierten Unternehmen einen Entwicklungs- und Strategieplan zu formulieren, der von der Überwachungs- und Verwaltungskommission für Staatseigentum SASAC (State-Owned Asset Supervision and Administration Commission) geprüft und genehmigt werden muss. Bei dieser Prüfung und vor der Erteilung einer Genehmigung muss die SASAC unter anderem berücksichtigen, ob der betreffende Plan der nationalen Entwicklungsplanung und der nationalen Industriepolitik sowie der strategischen Ausrichtung der Konzeption und Struktur der staatlichen Wirtschaft entspricht (12).
(57)
Die konkreten Beispiele für die Umsetzung der in den Plänen beschriebenen Maßnahmen wie die Verlagerung der Capital Steel Corporation (13) oder zahlreiche Fusionen von Stahlunternehmen (14) zeigen, dass es sich bei den Plänen nicht nur um indikative Dokumente handelt, die als Leitlinien dienen, sondern dass sie zu vom Staat (vertreten durch die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und den Staatsrat) gelenkten konkreten Maßnahmen der staatseigenen Stahlunternehmen führen.
(58)
Sämtliche in den vorstehenden Erwägungsgründen beschriebenen spezifischen Maßnahmen müssen von den in den Anwendungsbereich der Pläne fallenden Unternehmen befolgt und ausgeführt werden. Es wird der Schluss gezogen, dass angesichts dieser direkten Beteiligung der Regierung am Geschäftsgebaren der Stahlunternehmen die staatseigenen Stahlunternehmen als Arm der Regierung bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben agieren, was anschließend zur Erfüllung der Vorgaben und in den Plänen festgelegten Zielen führt.
(59)
Nach der Feststellung, dass staatseigene Unternehmen staatliche Aufgaben wahrnehmen, bleibt die Frage zu klären, ob sie dabei staatliche Autorität ausüben. Diesbezüglich stellt sich die entscheidende Frage, ob sie in nennenswerter Weise vom Staat kontrolliert werden (15). Wenn dies der Fall ist, ist es angesichts aller einschlägigen Beweise angemessen festzustellen, dass staatseigene Betriebe als Arm der Regierung agieren und die in den vorstehend dargelegten Plänen festgelegte Politik umsetzen.
(60)
Die nachstehend näher erläuterte staatliche Kontrolle lässt darauf schließen, dass staatseigene Unternehmen staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind. Kontrolle kann unter anderem über staatliche Beteiligungen, Verwaltungsvorschriften und Einbindung der SASAC, Mitglieder des Verwaltungsrats oder staatliche Pläne ausgeübt werden.
(61)
Wie bereits im Abschnitt über die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit dargelegt (Erwägungsgründe 46 bis 48), legte die chinesische Regierung die erbetenen Informationen über die Eigentumsstruktur der Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl in China nicht vor. Mit ihrer Antwort auf den Fragebogen übermittelte die chinesische Regierung eine Liste von 54 Unternehmen, bei denen die chinesische Regierung der größte Anteilseigner ist; während des Kontrollbesuchs wurde jedoch behauptet, die Liste sei nicht korrekt und enthalte auch Unternehmen in Privatbesitz. Die chinesische Regierung berichtigte die Liste nicht und gab nicht an, welche der Unternehmen sich in Privatbesitz und welche sich im Besitz der chinesischen Regierung befinden. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit musste die Kommission andere im Dossier enthaltene Beweise und öffentlich zugängliche Informationen heranziehen.
(62)
Der Antragsteller legte Beweise vor, dass sich die größten Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl in Staatseigentum befinden, und übermittelte diesbezüglich in Anhang 10 zum Antrag detaillierte Informationen (16). Auch durch sonstige öffentlich verfügbare Informationen (17) wird bestätigt, dass die chinesische Regierung Beteiligungen an zahlreichen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl hält.
(63)
Unter Berücksichtigung sämtlicher im Dossier enthaltener Informationen kann der Schluss gezogen werden, dass die chinesische Regierung eine erhebliche Beteiligungsquote an zahlreichen chinesischen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl hält.
(64)
Die SASAC nimmt die Verantwortung des Staates als Investor wahr und verwaltet das Staatseigentum unter ihrer Aufsicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen und nachfolgenden Stellungnahmen zwar behauptete, die SASAC wäre in die Geschäfte der staatseigenen Unternehmen nicht eingebunden, und diese Behauptung mit einem Verweis auf Artikel 7 der vorläufigen Maßnahmen für die Überwachung und Verwaltung des Staatseigentums von Unternehmen (18) untermauerte, andere Artikel dieses Gesetzes sowie sonstige im Dossier enthaltene Informationen (19) jedoch einen anderen Schluss nahelegen.
(65)
Tatsächlich zeigt die Antwort der chinesischen Regierung auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren, dass die vom Staatsrat bevollmächtigte SASAC die Führungskräfte der beaufsichtigten Unternehmen ernennt und abberuft sowie ihre Leistung im Rahmen rechtlicher Verfahren bewertet. Zudem ist sie dafür verantwortlich, die beaufsichtigten Unternehmen dazu anzuhalten, die Leitsätze und Politiken umzusetzen, sie trägt die Verantwortung für die grundsätzliche Steuerung des Staatseigentums von Unternehmen und leitet und überwacht die Verwaltung von lokalem Staatseigentum nach den gesetzlichen Vorgaben.
(66)
Zudem ist die SASAC für die Vergütung und Bewertung der Führungskräfte von staatseigenen Unternehmen zuständig; sie benennt diese und entscheidet über Belohnungen und Strafen für Führungskräfte staatseigener Unternehmen (20). Tatsächlich legen sämtliche dieser Beweise nahe, dass die Karrieren von Führungskräften von staatseigenen Unternehmen von der SASAC abhängen. Diese Umstände zeigen auf, dass die SASAC eindeutig mit staatlicher Autorität ausgestattet ist.
(67)
Auch die Zusammensetzung der Verwaltungsräte von staatseigenen Unternehmen zeigt das hohe Maß an Kontrolle der chinesischen Regierung über die staatseigenen Unternehmen. Die im Dossier enthaltenen Informationen (21) machen deutlich, dass viele Mitglieder der Verwaltungsräte und Aufsichtsräte staatliche Funktionen und/oder Parteifunktionen innehaben oder in der Vergangenheit innehatten und ihre Wahl stark von staatlichen Behörden wie der SASAC oder der Kommunistischen Partei Chinas beeinflusst wird.
(68)
Die Politik, die Interessen und die Ziele der chinesischen Regierung betreffend die Stahlindustrie werden in verschiedenen Regierungsplänen auf zentraler und auch auf subzentraler Ebene festgelegt. Die staatseigenen Unternehmen werden angehalten, diese Politik zu befolgen (Unternehmen, die sich nicht daran halten, werden sogar mit Strafen belegt), und die jüngsten Maßnahmen einiger der großen staatseigenen Stahlunternehmen in China lassen erkennen, dass diese Politik befolgt wird und die staatseigenen Stahlunternehmen daran arbeiten, die in den Plänen vorgegebenen Ziele und Vorgaben zu erreichen.
(69)
Laut dem zwölften Fünfjahresentwicklungsplan für die Stahlindustrie spielen nur die Unternehmen, die die nationale Politik für die Eisen- und Stahlindustrie und die Standards und Bedingungen für die Herstellung und den Betrieb der Eisen- und Stahlindustrie einhalten, eine wichtige Rolle bei Zusammenlegungen und Umstrukturierungen. (22)
(70)
Auch in einer Reihe von Plänen auf Provinzebene und auf Ebene der Gebietskörperschaften werden bestimmte staatseigene Unternehmen genannt und Ziele und Vorgaben für diese festgelegt. Der Antragsteller legte Auszüge aus diesen Plänen vor (23). Im Fragebogen und in dem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen war die chinesische Regierung ersucht worden, sämtliche dieser Pläne zur Prüfung und Klärung zu übermitteln; die chinesische Regierung entschied sich allerdings, diese nicht vorzulegen. Es sei jedoch erwähnt, dass die chinesische Regierung die Richtigkeit dieser Zitate während des Verfahrens nicht bestritt. Außerdem räumten die in den Plänen auf Provinzebene und auf Ebene der Gebietskörperschaften erwähnten Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit den Behörden ein und beschrieben, wie sie im Einklang mit den Plänen handelten oder in der Vergangenheit gehandelt hätten (24).
(71)
Obwohl die chinesische Regierung behauptete, einige dieser Pläne seien nur indikativ und nicht bindend und dienten nur als Leitlinien, wird diese Behauptung nicht durch andere im Dossier enthaltene Informationen untermauert. Vielmehr sind in zahlreichen Gesetzen und Rechtsvorschriften, die sicher rechtlich bindenden Charakter haben (25), die staatlichen Entwicklungspläne und die Industriepolitik für die staatseigenen Unternehmen verpflichtend vorgeschrieben.
(72)
Die chinesische Regierung formuliert im Zuge der Fünfjahrespläne und anderer einschlägiger offizieller Dokumente die Ziele für die Eisen- und Stahlindustrie und erreicht diese Ziele über die darin beschriebenen Funktionen und Maßnahmen. Da diese Pläne und Dokumente von Abteilungen der chinesischen Regierung wie dem Nationalrat oder der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) ausgearbeitet werden, sind die Funktionen und Maßnahmen, auf die sich diese beziehen, als staatlich zu betrachten. Da die staatseigenen Stahlunternehmen wie vorstehend beschrieben verpflichtet sind, diese Pläne und Politik einzuhalten, fungieren sie als Arm der Regierung, und da die Regierung eine bedeutende Kontrolle über sie ausübt, üben sie tatsächlich staatliche Autorität aus.
(73)
Angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit wurde der Zuständigkeitsbereich dieser Stellen, die als "öffentliche Körperschaften" betrachtet werden, nicht vollständig definiert. In jedem Fall handelt es sich bei einem staatseigenen Unternehmen, an dem der Staat die Mehrheit hält oder der größte Anteilseigner ist, um eine öffentliche Körperschaft. Einrichtungen, an denen der Staat keine Beteiligung hält, sind private Einrichtungen. Allerdings muss an dieser Stelle keine genaue Abgrenzung zwischen öffentlichen Körperschaften und privaten Einrichtungen gezogen werden, da in den Erwägungsgründen 85 bis 98 belegt wird, dass alle privaten Einrichtungen im Stahlsektor vom Staat betraut und von diesem gelenkt werden und sich somit für die einschlägigen Zwecke wie öffentliche Körperschaften verhalten.
b) Vorteil (öffentliche Körperschaften)
(74)
Um zu bewerten, ob ein Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung vorliegt, müssen die von den betreffenden ausführenden Herstellern gezahlten Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl mit der einschlägigen Bemessungsgrundlage verglichen werden. Im Bericht des Berufungsgremiums wird bestätigt, dass in dem Fall, dass der Markt im Land der Zur-Verfügung-Stellung durch die Rolle des Staates verzerrt ist, die Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen zulässig ist. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen der Staat der marktbeherrschende Anbieter sei, anzunehmen sei, dass die Preise privatwirtschaftlicher Unternehmen verzerrt seien, dennoch aber eine Einzelfallprüfung erforderlich sei (26). Außerdem wird in dem Bericht des Berufungsgremiums ausgeführt, dass nach seiner Auffassung kein Schwellenwert bestehe, ab dem die Tatsache, dass der Staat der marktbeherrschende Anbieter sei, allein ausreiche, um eine Preisverzerrung festzustellen, doch je vorherrschender die Position des Staates auf dem Markt sei, desto wahrscheinlicher sei es, dass dies zu einer Verzerrung der Preise von privatwirtschaftlichen Unternehmen führe (27). Weiter heißt es in dem Bericht des Berufungsgremiums, dass in dem Fall, dass der Staat ein "bedeutender" Anbieter sei, Beweise über andere Faktoren als den Marktanteil des Staates erforderlich seien, da allein durch die Rolle des Staates als bedeutender Anbieter die Verzerrung der Preise privatwirtschaftlicher Unternehmen nicht belegt werden könne. Daher muss zunächst die Frage beantwortet werden, ob der Anteil des Staates an der Herstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl in China vorherrschend oder nur wesentlich ist.
(75)
Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um Informationen über den Markt von warm- und kaltgewalztem Stahl in Bezug auf den Anteil der Produktion von warm- und kaltgewalztem Stahl, der von staatseigenen Unternehmen bzw. privatwirtschaftlichen Unternehmen hergestellt wird; die chinesische Regierung übermittelte diesbezüglich jedoch keine sachdienlichen Informationen (28).
(76)
Die Kommission legte andere verfügbare Informationen (29) hinsichtlich dieses Sachverhalts zugrunde, anhand derer festgestellt wurde, dass mindestens 63 % der Produktion von warmgewalztem Stahl in China auf die staatseigenen Stahlunternehmen entfällt. Dabei ist hervorzuheben, dass dieser Anteil der staatseigenen Unternehmen von 63 % nach einer sehr konservativen Analyse ermittelt wurde und den absoluten Mindestwert darstellt. Die Tatsache, dass zahlreiche der von den Ausführern genannten angeblich privatwirtschaftlichen Anbieter offensichtlich Handelsunternehmen sind (die die Ware durchaus von staatseigenen Unternehmen erworben haben können), die mangelnde Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit (siehe Erwägungsgründe 46 bis 48) und die Feststellungen anderer Untersuchungsbehörden (siehe Fußnote 32) lassen den Schluss zu, dass der tatsächliche Anteil der staatseigenen Unternehmen am Markt für warmgewalzten Stahl deutlich höher ist. Darüber hinaus wird der Handlungsspielraum der privatwirtschaftlichen Unternehmen durch das starke Engagement der chinesischen Regierung auf dem Sektor für warmgewalzten Stahl (siehe Erwägungsgründe 85 bis 94) eingeschränkt.
(77)
Angesichts dessen wurde festgestellt, dass die staatseigenen Unternehmen auf dem Markt für warmgewalzten Stahl in China eine vorherrschende Rolle spielen. Diese Dominanz der staatseigenen Unternehmen auf dem Markt für warmgewalzten Stahl ist derart stark, dass privatwirtschaftlichen Herstellern keine andere Wahl bleibt, als ihre Preise an die Preise der staatseigenen Unternehmen anzupassen, wie nachstehend aufgezeigt wird.
(78)
Was kaltgewalzten Stahl anbelangt, so ist der von den chinesischen ausführenden Herstellern angegebene Marktanteil der staatseigenen Unternehmen deutlich niedriger (18 %) als für warmgewalzten Stahl; diese Angaben stehen jedoch in Widerspruch zu anderen Informationen (siehe Erwägungsgrund 79). Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung, der Tatsache, dass zahlreiche der von den Ausführern genannten angeblich privatwirtschaftlichen Anbieter offensichtlich Handelsunternehmen sind (die die Ware durchaus von staatseigenen Unternehmen erworben haben können), und der Beschränkung der unternehmerischen Tätigkeiten privatwirtschaftlicher Wirtschaftsbeteiligter aufgrund des starken Engagements der chinesischen Regierung in diesem Sektor (siehe Erwägungsgründe 85 bis 94) wird der Schluss gezogen (teilweise aufgrund der verfügbaren Informationen (siehe Erwägungsgrund 79) im Sinne des Artikels 28 der Grundverordnung), dass die staatseigenen Unternehmen auch den Markt für kaltgewalzten Stahl in China beherrschen.
(79)
Diese Schlussfolgerung wird durch das World Steel Capacity Book gestützt; darin wird dem von den chinesischen Ausführern angegebenen Anteil von 18 % widersprochen und belegt, dass sich mehr als 70 % der gesamten Produktionskapazität für kaltgewalzten Stahl in China in Staatseigentum befindet (30).
(80)
Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um Informationen über die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl, der von staatseigenen Unternehmen und privatwirtschaftlichen Unternehmen auf dem chinesischen Markt verkauft wird. In ihrer Antwort auf den Fragebogen machte die chinesische Regierung keine entsprechenden Angaben. Im Rahmen der Untersuchung bei den Ausführern von OBS wurde festgestellt, dass die von den vier ausführenden Herstellern/Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern im UZ gezahlten Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl, der von privatwirtschaftlichen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl oder von Händlern bezogen wurde, stets sehr dicht bei den Preisen von staatseigenen Unternehmen lagen (31). Somit wird durch die ermittelten Daten und die vorherrschende Stellung der staatseigenen Unternehmen in diesem Sektor belegt, dass sich die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern tatsächlich an den Preisen von staatseigenen Unternehmen orientieren. Darüber hinaus enthielt der Vertrag über die Lieferung von warmgewalztem Stahl durch einen privatwirtschaftlichen Anbieter, den einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermittelt hatte, sogar die Bedingung, den Preis an den Lieferantenpreis von staatseigenen Unternehmen zu binden.
(81)
Angesichts sämtlicher im Dossier enthaltener Informationen wird festgestellt, dass die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl, der von staatseigenen Unternehmen in China verkauft wird, aufgrund der starken Dominanz der staatseigenen Unternehmen auf dem Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl in China verzerrt sind. Die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl privatwirtschaftlicher Anbieter sind an die Preise staatseigener Unternehmen angeglichen. Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass keine verlässlichen Marktpreise in China für warm- und kaltgewalztem Stahl vorliegen. Da keine "herrschenden Marktbedingungen" auf dem Markt für warm- und kaltgewalztem Stahl in China bestehen, musste die Kommission nach Artikel 6 Buchstabe d der Grundverordnung eine alternative Bemessungsgrundlage heranziehen. Da der gesamte chinesische Markt verzerrt ist, wurde es als nicht praktikabel angesehen, die Kosten und Preise in China in sinnvoller Weise zu berichtigen, und auch die Einfuhrpreise dürften aufgrund der Dominanz der staatseigenen Unternehmen entsprechend verzerrt sein. Daher wurde nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung eine externe Bemessungsgrundlage herangezogen.
(82)
Am geeignetsten erschien eine anhand der Weltmarktpreise für warm- und kaltgewalzten Stahl, die regelmäßig in verschiedenen Fachzeitschriften wie Steel Business Briefing, MEPS und CRU veröffentlicht werden, rechnerisch ermittelte Bemessungsgrundlage.
(83)
Beim Vergleich der Preise der staatseigenen Unternehmen mit der ausländischen Bemessungsgrundlage (rechnerisch ermittelt, wie in Erwägungsgrund 103 erläutert) zeigte sich, dass diese Preise deutlich niedriger waren als die Preise der Bemessungsgrundlage und folglich den chinesischen ausführenden Herstellern von OBS ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwuchs.
c) Spezifität
(84)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, da der warm- und kaltgewalzte Stahl nur von einer begrenzten Zahl von Wirtschaftszweigen und Unternehmen in China in deren Produktion verwendet wird.
d) Beauftragung und Lenkung von privatwirtschaftlichen Anbietern
(85)
Als Nächstes ist die Frage zu klären, ob die privatwirtschaftlichen Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl, die keine öffentlichen Körperschaften sind, dennoch von der chinesischen Regierung mit der Lieferung von warm- und kaltgewalztem Stahl an die Hersteller von OBS im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung beauftragt oder dazu angewiesen werden.
(86)
Zu Beginn wurde bereits festgestellt, dass entsprechend der Politik der chinesischen Regierung dem OBS-Sektor warm- und kaltgewalzter Stahl zur Verfügung gestellt wird, da öffentliche Körperschaften, die Teil des Staates sind, mit dieser Zur-Verfügung-Stellung betraut sind und eine vorherrschende Stellung auf dem Markt einnehmen, die es ihnen ermöglicht, unterhalb der Marktpreise anzubieten. Ungeachtet der Einstufung dieser Körperschaften als "öffentlich" oder nicht, belegen dieselben Beweise in jedem Fall, dass durch die staatliche Politik stark in diesen Sektor eingegriffen wird. Jetzt ist zu ermitteln, ob sich diese Politik auch auf privatwirtschaftliche Anbieter erstreckt.
(87)
In einer Reihe von Regierungsplänen und politischen Dokumenten sind Hinweise enthalten, dass Stahlhersteller in China (sowohl staatseigene Unternehmen als auch privatwirtschaftliche Unternehmen) von der chinesischen Regierung gefördert und unterstützt werden. Bestimmte Abschnitte dieser Dokumente legen nahe, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Regierung und dem Geschäftsgebaren der privatwirtschaftlichen Stahlunternehmen besteht, und in mehreren Fällen konnte festgestellt werden, dass diese "Orientierung" zu Maßnahmen der Stahlunternehmen entsprechend den Empfehlungen in den Plänen geführt hat.
(88)
In dem Erlass Nr. 35 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie werden die Stahlunternehmen z. B. ermutigt, auf eine bestimmte Art und Weise zu agieren (32), es werden Bedingungen für Investitionen festgelegt und behördliche Genehmigungen für Investitionen vorgeschrieben (33), der Wettbewerb um Ressourcen wird beeinflusst (34), und es sind sogar Strafen für Unternehmen vorgesehen, die diese Bestimmungen nicht erfüllen (35). Auch der zwölfte Fünfjahresentwicklungsplan für die Stahlindustrie beeinflusst die Geschäftsentscheidungen der Stahlunternehmen, was folglich Auswirkungen auf die Kostenstruktur und Preise haben kann (36).
(89)
Darüber hinaus stellte der Antragsteller in Anhang 24 des Antrags eine Zusammenstellung von Auszügen aus verschiedenen politischen Dokumenten unterschiedlicher Regierungsorganisationen zur Verfügung, durch die die Unterstützung der chinesischen Regierung für die Stahlindustrie im Allgemeinen und den OBS-Sektor im Besonderen hervorgehoben wird (37).
(90)
Des Weiteren liegen öffentlich zugängliche Informationen vor, die belegen, dass privatwirtschaftliche Unternehmen im Einklang mit den verschiedenen Regierungsplänen und politischen Dokumenten handeln (38).
(91)
Die chinesische Regierung hat Schritte eingeleitet, um der Ausfuhr von warm- und kaltgewalztem Stahl mittels Ausfuhrbeschränkungen, die durch ein komplexes Umsatzsteuer-Erstattungssystem auferlegt werden, entgegenzuwirken. Insbesondere unterliegt warm- und kaltgewalzter Stahl einer Umsatzsteuer von 17 %. Die Umsatzsteuer für im Inland verkaufte OBS, die aus kaltgewalztem Stahl hergestellt wurden (der wiederum aus warmgewalztem Stahl produziert wird), ist zum Satz von 13 % erstattungsfähig, während bei der Ausfuhr von warm- oder kaltgewalztem Stahl durch das Unternehmen keine Erstattung der Umsatzsteuer erfolgt. Aufgrund dieses Systems können die privatwirtschaftlichen Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl nicht mit der normalen geschäftlichen Unabhängigkeit agieren, wodurch das inländische Angebot von warm- und kaltgewalztem Stahl zunimmt und zwangsläufig auf den Preis auf dem chinesischen Markt Druck ausgeübt wird. Somit können privatwirtschaftliche Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl (ebenso wie staatseigene Unternehmen) nicht unabhängig von der Politik der chinesischen Regierung agieren.
(92)
Im vorstehenden Abschnitt zu den Vorteilen für öffentliche Körperschaften wurde festgestellt, dass aufgrund der Dominanz der staatseigenen Stahlunternehmen auf dem Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl den privatwirtschaftlichen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl keine andere Wahl bleibt, als ihre Preise an die Preise der staatseigenen Unternehmen anzugleichen. Sie legen daher also nicht die Preise fest, sondern übernehmen diese vielmehr. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die privatwirtschaftlichen Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl nicht unabhängig von den Maßnahmen der chinesischen Regierung und anderen öffentlichen Körperschaften agieren können.
(93)
Diese Tatsache wird auch durch die Informationen der chinesischen ausführenden Hersteller, die Antworten auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren übermittelt hatten, untermauert, durch die aufgezeigt wird, dass die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern von warm- und kaltgewalztem Stahl nahezu vollständig an die Preise der staatseigenen Unternehmen angeglichen sind. Darüber hinaus enthielt der Vertrag über die Lieferung von warmgewalztem Stahl durch einen privatwirtschaftlichen Anbieter, den einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermittelt hatte, sogar die Bedingung, den Preis an den Lieferantenpreis von staatseigenen Unternehmen zu binden.
(94)
Angesichts der vorstehend dargelegten Feststellung, dass die Preise der staatseigenen Unternehmen unterhalb der Marktpreise liegen, ist ersichtlich, dass auch die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern, die an diejenigen der staatseigenen Unternehmen angeglichen sind, unterhalb des Marktniveaus liegen.
e) Finanzielle Beihilfe
(95)
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung liegt eine finanzielle Beihilfe vor, wenn eine Regierung "eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer der unter den Ziffern i, ii und iii genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu anweist und sich diese Praktik in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden". Das WTO-Berufungsgremium hat "Anweisung" dahin gehend ausgelegt, dass sich der Begriff auf Situationen bezieht, in denen eine Regierung ihre Autorität, einschließlich eines gewissen Zwangs, über eine private Einrichtung ausübt, und "Beauftragung" als Bezugnahme auf Situationen ausgelegt, in denen eine Regierung einer privaten Einrichtung Verantwortung überträgt (39). Außerdem hat das WTO-Panel zu Ausfuhrbeschränkungen der USA (40) einen dreistufigen Test für das Vorliegen von Beauftragung und Anweisung festgelegt, nach dem a) das Vorliegen einer Maßnahme der Regierung erforderlich ist, die b) an eine bestimmte Partei gerichtet und c) deren Ziel eine bestimmte Aufgabe oder Pflicht ist (41).
(96)
Auf dieser Grundlage stellt die Einbeziehung privatwirtschaftlicher Lieferanten in die Politik der chinesischen Regierung betreffend die Lieferung von warm- und kaltgewalztem Stahl aus den folgenden Gründen eine "Beauftragung" und "Anweisung" der privatwirtschaftlichen Lieferanten dar:
"Maßnahme" der Regierung:
-
Die "Politik" der chinesischen Regierung (siehe Erwägungsgrund 86) stellt eine "Maßnahme" oder "Maßnahmen" dar. Die Politik wird von öffentlichen Körperschaften (staatseigenen Unternehmen), die den Markt beherrschen und ihre Ware unter den Marktpreisen verkaufen, sowie der chinesischen Regierung im Wege von Plänen und der Handhabung von Ausfuhrbeschränkungen umgesetzt. Insgesamt hat dies zur Folge, dass die privatwirtschaftlichen Anbieter tatsächlich gezwungen sind, sich an die Preise unterhalb des Marktniveaus der öffentlichen Körperschaften anzupassen.
"an eine bestimmte Partei gerichtet":
-
Die Politik der Regierung (insbesondere die Pläne und Ausfuhrbeschränkungen) gelten für alle Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl, sowohl für staatseigene Unternehmen als auch für Unternehmen in Privatbesitz. In diesem Sinne ist die Politik an alle Hersteller "gerichtet". Dies wird durch die Tatsache belegt, dass die Preise von staatseigenen Unternehmen und privatwirtschaftlichen Unternehmen aneinander angeglichen sind und privatwirtschaftliche Anbieter zu Preisen verkaufen, die wirtschaftlich nicht vernünftig sind.
"deren Ziel eine bestimmte Aufgabe oder Pflicht ist":
-
Das Ziel der Politik der Regierung besteht in der Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu Preisen unterhalb des Marktniveaus, wie durch das Preisniveau in China belegt wird. Die Maßnahmen der chinesischen Regierung und der staatseigenen Unternehmen lassen privatwirtschaftlichen Anbietern keine andere Wahl, als sich den Praktiken der öffentlichen Körperschaften anzupassen, wodurch ihnen tatsächlich eine bestimmte Aufgabe oder Pflicht auferlegt wird. Die Politik der chinesischen Regierung schränkt die Unabhängigkeit der privatwirtschaftlichen Anbieter durch diese Aufgabe oder Pflicht ein, insbesondere im Wege der Pläne und der Handhabung der Umsatzsteuer.
(97)
Unter Berücksichtigung aller dargelegten Faktoren kann der Schluss gezogen werden, dass die Ausfuhrbeschränkung der chinesischen Regierung, die staatliche Planung und die Dominanz der staatseigenen Unternehmen die Unabhängigkeit der privatwirtschaftlichen Anbieter von warm- und kaltgewalztem Stahl einschränken und sie dazu zwingen, in einer nicht-wirtschaftlichen Weise zu handeln sowie wirtschaftlich irrationale Preise (unter dem Marktniveau) zu akzeptieren, was sie in einem freien und offenen Markt nicht tun würden. Dadurch wird bestätigt, dass die Politik der Regierung betreffend die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl (einschließlich des OBS-Sektors) sich auch auf privatwirtschaftliche Anbieter erstreckt.
(98)
Angesichts der vorstehenden Analyse, der im Dossier enthaltenen Beweise und sonstiger öffentlich zugänglicher Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass privatwirtschaftliche Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl in China von der chinesischen Regierung mit der Zur-Verfügung-Stellung von Waren nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung betraut und dazu angewiesen werden und diese in derselben Weise agieren wie staatseigene Stahlunternehmen.
f) Vorteil (privatwirtschaftliche Anbieter)
(99)
Die Kommission stellte fest, dass die privatwirtschaftlichen Anbieter von warm- und kaltgewalztem Stahl im Rahmen einer Beauftragung und unter Anweisung der chinesischen Regierung handeln, und die Untersuchung zeigte auf, dass die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern von warm- und kaltgewalztem Stahl an die Preise von staatseigenen Unternehmen angeglichen sind (siehe vorstehenden Abschnitt).
(100)
Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass die Feststellungen betreffend den Vorteil und die Spezifität durch die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu Preisen unterhalb des Marktniveaus durch die staatseigenen Unternehmen auch für die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl durch privatwirtschaftliche Anbieter gelten.
g) Untersuchungsergebnisse
(101)
Zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern erwuchs ein Vorteil aus dieser Regelung. Einem ausführenden Hersteller (Panhua Steel Group) erwuchs ein Vorteil aus der Zur-Verfügung-Stellung von warmgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt und dem zweiten ausführenden Hersteller (Huadong Steel Group) wurde ein Vorteil durch die Zur-Verfügung-Stellung von kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gewährt.
h) Berechnung der Höhe der Subvention
(102)
Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird anhand des dem Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Vorteil wird berechnet, indem die Summe der Differenzen zwischen dem tatsächlichen Wert der Käufe und dem Wert der geeigneten Bemessungsgrundlage für den Erwerb von warm- und kaltgewalztem Stahl herangezogen wird. Der sich ergebende Betrag wurde anschließend dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(103)
Da der chinesische Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl verzerrt ist, wurden die Weltmarktpreise für warm- und kaltgewalzten Stahl als geeignete Grundlage für die rechnerische Ermittlung einer Bemessungsgrundlage für die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl befunden. Unter Zugrundelegung verschiedener Fachzeitschriften für Stahl (SBB und MEPS) wurden die inländischen Preise, ohne Steuern, von fünf Ländern/Regionen ausgewählt (d. h. Europa, USA, Türkei, Japan und Brasilien). Um zu einer repräsentativen Bemessungsgrundlage zu gelangen, wählte die Kommission den größten Markt der jeweiligen geographischen Region, nämlich Europa (EU), Nordamerika (USA), Lateinamerika (Brasilien), Asien (Japan) und Naher Osten / Nordafrika (Türkei). Zur Ermittlung der als Bemessungsgrundlage herangezogenen monatlichen Preise wurden die monatlichen Durchschnittspreise im UZ für jedes/jede der fünf Länder bzw. Regionen arithmetisch gemittelt. Die fünf ausgewählten Länder/Regionen, allesamt WTO-Mitglieder, wiesen nicht die höchsten Preise im UZ auf; sie zählen zu den zehn größten Stahlherstellern weltweit und befinden sich auf unterschiedlichen Kontinenten. Die als Bemessungsgrundlage ermittelten Preise werden daher als vertretbar und angemessen betrachtet.
(104)
Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt für die Huadong Group 23,02 % und für die Panhua Group 27,63 %.
(105)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 25,37 %.
(106)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für ein Unternehmen, das mit einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen verbunden ist, festgesetzt, d. h. 32,44 %.
3.3.1.2. Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
a) Vorbemerkungen
(107)
Der Antragsteller behauptete, dass in China kein funktionierender Markt für Grund und Boden bestehe und der von den Unternehmen für die Landnutzung bezahlte Betrag unter dem normalen Marktsatz liege. In ihrer Antwort auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren erklärte die chinesische Regierung, dass gemäß dem Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China sich Grund und Boden in städtischen Bezirken im Staatseigentum befinde, Grund und Boden in ländlichen und vorstädtischen Gebieten, sofern vom Staat nicht anderweitig geregelt, befinde sich im Kollektivbesitz von Kleinbauern. Die chinesische Regierung behauptete, es bestehe ein standardisierter Grundstücksmarkt mit geordnetem Wettbewerb, Landnutzungsrechte müssten öffentlich entsprechend den Vorschriften auf dem Grundstücksmarkt gehandelt werden. Des Weiteren führte die chinesische Regierung aus, Industrie- und Gewerbeflächen müssten durch eine Abgeltung für die Nutzung auf einem offenen Markt im Wege von Ausschreibungen, Versteigerungen und im Wettbewerb erworben werden. Die chinesische Regierung legte keine Daten zu den tatsächlichen Preisen für Landnutzungsrechte und den von der Regierung festgelegten Mindestpreisen für die Landnutzung vor, die in der Antwort auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren und während des Kontrollbesuchs erwähnt worden waren.
(108)
Während der Kontrolle ersuchte die Kommission die chinesische Regierung um Beweise zur Stützung ihrer Behauptung, dass sämtliche Industrieflächen in China im Wege von Ausschreibungen, Angeboten oder Versteigerungen zugewiesen würden. Die chinesische Regierung konnte während des Kontrollbesuchs keine entsprechenden Beweise vorlegen, übermittelte jedoch nach dem Kontrollbesuch diesbezüglich einige Informationen. Allerdings geht aus dem Beweismaterial lediglich hervor, dass von 13 Geschäftsvorgängen mit Landnutzungsrechten, die die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller betrafen, nur in sechs Fällen ein Ausschreibungsverfahren oder eine Versteigerung hätte stattfinden sollen. Die von der Kommission erbetenen Informationen über die Teilnehmer an den Versteigerungs-/Ausschreibungsverfahren wurden nicht bereitgestellt, und tatsächlich entsprach in allen Fällen der von dem Unternehmen schließlich gezahlte Preis dem von den lokalen Behörden willkürlich festgelegten Preis.
(109)
Darüber hinaus hatte die Kommission die chinesische Regierung unter der Annahme, dass in der VR China kein Marktpreis für Grund und Boden vorliegt, um ihre Stellungnahme zu möglichen Bemessungsgrundlagen gebeten. Obwohl es sich dabei zum Zeitpunkt des Versands des Fragebogens an die chinesische Regierung nur um eine Annahme und in keiner Weise um eine Feststellung oder Schlussfolgerung handelte, legte die chinesische Regierung dar, dass diese Annahme falsch sei, und übermittelte keine Angaben zu möglichen Bemessungsgrundlagen. Zudem wies die chinesische Regierung auf einen angeblichen Fehler im Antrag hin, wonach der Antragsteller einerseits behauptet habe, es bestehe kein Markt für Grund und Boden in China, weshalb eine ausländische Bemessungsgrundlage zu verwenden sei, andererseits aber vorgebracht habe, die staatseigenen Unternehmen erhielten Grund und Boden von der Regierung zu günstigeren Bedingungen als die Privatwirtschaft, und außerdem vorgeschlagen habe, bei der etwaigen Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage die Preise heranzuziehen, die "nicht begünstigte" chinesische Wirtschaftszweige zahlten, andererseits aber keine Informationen über diese Preise vorgelegt habe. Dazu sei angemerkt, dass der Antragsteller behauptet hatte, der Markt für Landnutzungsrechte in China sei insgesamt verzerrt und sowohl staatseigene als auch privatwirtschaftliche Hersteller von OBS hätten Landnutzungsrechte zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt erhalten.
b) Rechtsgrundlage
(110)
Die Einräumung von Landnutzungsrechten in China fällt unter das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China und das Gesetz über das dingliche Recht (Real Right Law) der VR China.
c) Praktische Anwendung
(111)
Nach Artikel 2 des Gesetzes über die Verwaltung von Grund und Boden befindet sich aller Grund und Boden in Staatsbesitz, da nach der chinesischen Verfassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften Grund und Boden kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch entsprechend dem Gesetz zugewiesen werden. Die staatlichen Behörden können Grund und Boden im Wege von öffentlichen Ausschreibungen, Angeboten und Versteigerungen zuweisen.
d) Untersuchungsergebnisse
(112)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller legten Informationen zu dem Grund und Boden in ihrem Besitz sowie die meisten relevanten Verträge/Bescheinigungen über Landnutzungsrechte vor, die chinesische Regierung machte jedoch nur sehr wenige Angaben über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten.
(113)
Wie vorstehend erwähnt, behauptete die chinesische Regierung, Landnutzungsrechte würden in China durch Ausschreibungen, Versteigerungen und im Wettbewerb zugewiesen. Dies ist zudem in Artikel 137 des Gesetzes über dingliches Recht der VR China vorgesehen (42).
(114)
Bei der Prüfung der kooperierenden ausführenden Hersteller wurde jedoch festgestellt, dass dieses von der chinesischen Regierung beschriebene System in der Praxis nicht immer funktioniert. Beispielsweise fand bei den sechs von der Chongqing Wanda Steel Strip Co. Ltd. (Teil der Panhua Group Co. Ltd) erworbenen Landnutzungsrechten in vier Fällen kein Ausschreibungsverfahren statt, wie die Führungskräfte des Unternehmens bestätigten. Chongqing Wanda war der einzige Teilnehmer, und der von dem Unternehmen letztendlich für das Geschäft gezahlte Preis entsprach genau dem ursprünglich von der lokalen Behörde für Landressourcen willkürlich festgelegten Preis. Was die beiden übrigen Landnutzungsrechte betrifft, so fand zwar ein Ausschreibungsverfahren statt, es wurden jedoch weder von dem Unternehmen noch von der chinesischen Regierung Beweise vorgelegt. Vielmehr wurden nach den von der chinesischen Regierung nach dem Kontrollbesuch übermittelten Unterlagen offensichtlich auch diese beiden Landnutzungsrechte zu dem von der lokalen Behörde für Landressourcen festgelegten Preis erworben. Die Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd (Teil der Panhua Group Co. Ltd) erhielt drei Landnutzungsrechte im Wege einer Übertragung von privatwirtschaftlichen Unternehmen im Tausch gegen eine Beteiligung an der Panhua Group Co. Ltd.
(115)
Die Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co., Ltd erhielt zwei ihrer Landnutzungsrechte von der lokalen Behörde für Grund und Boden und Ressourcen im Bezirk Xiaoshan und ein Landnutzungsrecht von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Es konnten keine Beweise für Ausschreibungen oder Versteigerungen vorgelegt werden, da nach Angaben der chinesischen Regierung für die vor dem 1. September 2006 erworbenen Landnutzungsrechte keine Verkaufsbestätigung bei Geschäften mit Landnutzungsrechten vorliege, und die chinesische Regierung tatsächlich weder bestätigte noch verneinte, dass diese Geschäfte Gegenstand einer Ausschreibung oder Versteigerung waren.
(116)
Durch die Untersuchungsergebnisse wird bestätigt, dass die Lage betreffend die Zur-Verfügung-Stellung und den Erwerb von Grund und Boden in China unklar und intransparent ist und die Preise häufig willkürlich von den Behörden festgesetzt werden. Die Behörden setzen die Preise nach dem Bewertungssystem für städtische Grundstücke fest, nach dem neben anderen Kriterien auch die Industriepolitik bei der Festsetzung von Preisen für Gewerbegrundstücke zu berücksichtigen ist. Zudem ist zumindest im Stahlsektor der Zugang zu Gewerbegrundstücken gesetzlich auf Unternehmen beschränkt, die sich an die vom Staat festgesetzte Industriepolitik halten (43).
(117)
Darüber hinaus legen die vom Antragsteller vorgelegten unabhängigen Informationen nahe, dass Grund und Boden in China unter den marktüblichen Sätzen zur Verfügung gestellt wird (44).
e) Schlussfolgerung
(118)
Dementsprechend ist die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren aufzufassen, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Wie in den Erwägungsgründen 114 bis 115 erläutert, besteht in China kein funktionierender Markt für Grund und Boden; bei Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage ergibt sich, dass der von den kooperierenden Ausführern entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit unter dem normalen Marktsatz liegt. Die Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, weil der Zugang zu Gewerbeflächen per Gesetz auf Unternehmen beschränkt ist, welche die staatliche Industriepolitik einhalten, nur bestimmte Geschäfte einem Ausschreibungsverfahren unterlagen, wobei die Preise häufig von den Behörden vorgegeben wurden, und staatliche Vorgehensweisen in diesem Bereich unklar und intransparent sind.
(119)
Infolgedessen wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(120)
Da der Schluss gezogen wurde, dass die Situation in China hinsichtlich der Landnutzungsrechte nicht marktgesteuert ist, dürften keinerlei Bemessungsgrundlagen für den privaten Markt in China verfügbar sein. Daher ist eine Berichtigung von Kosten oder Preisen in China nicht möglich. Angesichts dessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass in China kein Markt besteht; folglich ist nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung eine externe Bemessungsgrundlage zur Messung der Höhe der gewährten Vorteile heranzuziehen. Da die chinesische Regierung nicht mitarbeitete bzw. keinerlei Vorschlag für eine externe Bemessungsgrundlage präsentierte, musste die Kommission auf verfügbare Informationen zurückgreifen, um eine angemessene externe Bemessungsgrundlage zu ermitteln. In diesem Zusammenhang erscheint es angemessen, Informationen des gesonderten Zollgebiets Taiwan als geeignete Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
(121)
Nach Ansicht der Kommission stellen die Grundstückspreise in Taiwan den besten Näherungswert bezüglich der Gebiete in China dar, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller angesiedelt sind. Die meisten ausführenden Hersteller sind in Ostchina in gut entwickelten Gebieten mit hohem BIP in dicht besiedelten Provinzen niedergelassen.
(122)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der Differenz berechnet, die zwischen dem von den einzelnen Unternehmen für Landnutzungsrechte bezahlten Betrag und dem normalerweise nach der taiwanesischen Bemessungsgrundlage zu entrichtenden Betrag besteht.
(123)
Bei dieser Berechnung zog die Kommission den durchschnittlich in Taiwan geltenden Quadratmeterpreis für Grundstücke heran, der um die Währungsabwertung und die BIP-Entwicklung per Datum der betreffenden Verträge über Landnutzungsrechte bereinigt wurde. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbegrundstücken wurden von der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan abgerufen. Die Währungsabwertung und die Entwicklung des BIP in Taiwan wurden anhand der vom IWF in seinem World Economic Outlook 2011 veröffentlichten Inflationsraten in Taiwan und der dortigen BIP-Entwicklung pro Kopf zu jeweiligen Preisen in USD berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ zugerechnet, und zwar unter Zugrundelegung der Laufzeit, die für das Recht zur Landnutzung bei Gewerbegrundstücken in China normalerweise gilt (d. h. 50 Jahre). Der resultierende Betrag wurde dann dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(124)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt für die Huadong Group 0,34 % und für die Panhua Group 1,12 %.
(125)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 0,73 %.
(126)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für ein Unternehmen, das mit einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen verbunden ist, festgesetzt, d. h. 1,36 %.
3.3.1.3. Programm zur Bereitstellung von Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
a) Vorbemerkungen
(127)
Nach den Angaben im Antrag werden die Wasserpreise in China ausschließlich von den öffentlichen Behörden festgesetzt und beruht die Preisgestaltung auf der Gesamtwirtschaftspolitik. Des Weiteren wurde vorgebracht, dass sich die Wasserpreise in den verschiedenen Gebieten unterschieden und zudem eine Differenzierung der Tarife für einzelne Unternehmen erfolge. Es sei anzunehmen, dass die Hersteller von OBS im Rahmen der Politik zur Förderung von Stahlerzeugnissen mit hoher Wertschöpfung durch Preise für Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt begünstigt worden seien.
(128)
Die Wasserversorgung und der Wassermarkt in China werden von der NDRC, dem Ministerium für Wasserressourcen und dem Umweltministerium verwaltet. Der Wasserversorgungsmarkt wird nach wie vor von lokalen staatseigenen Unternehmen dominiert, obwohl durch den Einstieg ausländischer Beteiligungsunternehmen in Wasserversorgungsprojekte in bestimmten Städten das Monopol der staatlichen Anbieter gebrochen wurde. Allerdings konnte die chinesische Regierung keine detaillierte Liste der Wasserversorgungsunternehmen mit ihrem Versorgungsbereich und den gelieferten Mengen vorlegen (siehe Erwägungsgrund 129), sondern beschränkte ihre Antwort auf eine Liste der Wasserversorgungsunternehmen in den Gebieten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller.
(129)
Was die Preisgestaltung anbelangt, so formuliert die NDRC die wichtigste Preispolitik und die lokalen Behörden setzen den lokalen Wasserpreis nach einem Anhörungsverfahren fest, das zum Ziel hat, eine nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen zu fördern. Die Preise entsprechen den Kosten und einem angemessenen Gewinn für die lokalen Wasserversorgungsunternehmen. Die chinesische Regierung übermittelte die entsprechenden Preislisten für die Gebietskörperschaften, in denen die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von OBS angesiedelt sind. Es wurde geklärt, dass die verschiedenen Preise der Gebietskörperschaften einheitlich für alle gewerblichen Nutzer gälten und keine Unterschiede zwischen einzelnen Unternehmen oder Nutzern bestünden.
b) Untersuchungsergebnisse
(130)
Durch die Untersuchung wurde bestätigt, dass die NDRC den Grundpreis für Wasser festsetzt und die für den Preis zuständigen Verwaltungsbehörden der Gebietskörperschaften den Preis für jede Gebietskörperschaft auf Grundlage verschiedener Parameter bestimmt (z. B. Kosten der Verteilung, Gewinn und angemessener Überschuss). Neben dem Wasserpreis ist eine Gebühr für die "Abwasseraufbereitung" zu zahlen, die ebenfalls auf Ebene der Gebietskörperschaften festgelegt wird.
(131)
Zwar gilt der Grundwasserpreis, die Gebühr für die Abwasseraufbereitung und mögliche weitere lokale Aufschläge für alle Nutzer einer Kategorie gleichermaßen, es wurde aber festgestellt, dass einer der beiden in die Stichprobe einbezogenen Ausführer (Zhejiang Huadong Group) keine Gebühr für die Abwasseraufbereitung entrichtete.
(132)
Der Ausführer behauptete, er habe diese Gebühr als Pauschalbetrag an die Umweltschutzbehörde abgeführt. Allerdings wird aus den folgenden drei Gründen nicht angenommen, dass diese Zahlung für die Gebühr für die Abwasseraufbereitung erfolgte: 1) Im amtlichen Dokument wird die Zahlung als Gebühr für "Abwasseremissionen" und nicht Gebühr für die "Abwasseraufbereitung" bezeichnet; 2) die Zahlung steht nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Wasserverbrauch; 3) der entrichtete Gesamtbetrag ist relativ gering im Vergleich zum Betrag, der tatsächlich zu zahlen gewesen wäre, wenn die Gebühr für die Abwasseraufbereitung auf dem tatsächlichen Wasserverbrauch beruht hätte.
c) Finanzielle Beihilfe
(133)
Der Zhejiang Huadong Group wurde eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung gewährt, da die Regierung über das lokale öffentliche Wasserversorgungsunternehmen (d. h. Hangzhou Xiaoshan Water Supply Co. Ltd.) Wasser zur Verfügung stellte. Dies stellt eine finanzielle Beihilfe der Regierung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, im Sinne der Grundverordnung dar. Alternativ kann dies als Einnahmenverzicht der öffentlichen Hand gesehen werden, da im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii eine öffentliche Körperschaft auf eigentlich zu entrichtende Abgaben verzichtet hatte.
d) Vorteil
(134)
Der Huadong Steel Group wurde in dem Maße ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt, in dem die Regierung Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung stellte. Es wurde festgestellt, dass dieser Ausführer nicht den vollen Preis für die Wasserversorgung gezahlt hat, der normalerweise für die Nutzergruppe gilt, der er angehört, da die Komponente "Gebühr für die Abwasseraufbereitung" des Wasserpreises nicht entrichtet wurde.
e) Spezifität
(135)
Die Subvention in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Wasser für einen der kooperierenden Ausführer ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, da nicht bei allen Unternehmen auf die Gebühr für die Abwasseraufbereitung verzichtet wird. Ungeachtet des Fehlens von Rechtsvorschriften, durch die diese Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt wird, ist die Subvention in der Tat spezifisch, da für ein bestimmtes Unternehmen, das die betroffene Ware herstellt, die Möglichkeit bestand, Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zu beziehen, und die lokalen Behörden offensichtlich über einen Ermessenspielraum verfügen, um auf einen Teil des normalerweise für Wasser zu zahlenden Tarifs zu verzichten. Die Kommission konnte keine weiteren Beweise hinsichtlich der Grundlage für den Verzicht auf diese Gebühr erheben, da der ausführende Hersteller diese nicht vorlegen konnte.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(136)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Vorteil wird als der für den Wasserverbrauch im UZ nicht entrichtete Betrag der Gebühr für die Abwasseraufbereitung betrachtet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(137)
Die Zhejiang Huadong Group wurde durch den Verzicht auf die Zahlung der Gebühr für die Abwasseraufbereitung begünstigt. Die hierfür ermittelte Subventionsspanne beträgt 0,01 %.
(138)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 0,01 %.
(139)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen festgesetzt, nämlich 0,01 %.
3.3.1.4. Programm zur Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
a) Vorbemerkungen
(140)
Im Antrag wurde behauptet, die chinesische Regierung stelle über Vorzugstarife Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung. Insbesondere wurde im Antrag geltend gemacht, dass die Stromtarife in den verschiedenen Provinzen unterschiedlich seien und zudem Vorzugstarife als industriepolitisches Instrument eingesetzt würden, um Stahlerzeugnisse mit hoher Wertschöpfung zu fördern und veraltete Produktionskapazitäten abzubauen.
(141)
Die NDRC ist für die Regulierung des Strommarktes und die Festsetzung der Preise in China zuständig. Die transprovinziellen und provinziellen Stromnetze werden von zwei staatseigenen Anbietern betrieben: State Grid Corporation of China und China Southern Power Grid Corporation. Die Stromanbieter auf Ebene der Gebietskörperschaften sind Tochtergesellschaften dieser Unternehmen. Im Rahmen einiger Pilotprojekte wird derzeit ein Wettbewerbsmechanismus in China eingeführt, seine Auswirkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt aber noch unerheblich.
(142)
Die Strompreise werden von der NDRC auf Grundlage eines Verfahrens festgesetzt, das eine Kostenanalyse, Sachverständigengutachten, öffentliche Anhörungen und die Ermittlung und Veröffentlichung des Endpreises umfasst. Die NDRC veröffentlicht die für die einzelnen Provinzen geltenden Preise in Bekanntmachungen; anschließend veröffentlicht die für den Preis zuständige lokale Behörde eine entsprechende Bekanntmachung auf lokaler Ebene, mit der die von der NDRC auf zentraler Ebene festgelegten Preise eingeführt werden. Der Endpreis spiegelt die Kosten des Kaufs, die Übermittlungskosten und -verluste sowie die Aufschläge der Regierung wider. Die Preise sind nach Provinzen differenziert und hängen von der Lage vor Ort und den in den verschiedenen Provinzen verfolgten politischen Zielen ab. Es werden verschiedene Preise für unterschiedliche Nutzergruppen festgelegt (z. B. Privathaushalte, gewerbliche Nutzer). Um die von der chinesischen Regierung festgelegte Industriepolitik zu verfolgen, werden die Preise für verschiedene gewerbliche Nutzer zusätzlich differenziert, wie der im Beschluss Nr. 40 (2005) der NDRC enthaltenen Aufstellung zu entnehmen ist (weitere Erläuterungen siehe Erwägungsgrund 182). Nutzer, die laut Aufstellung der NDRC zu den "geförderten" Unternehmen zählen, zahlen den Grundpreis für Strom, während Nutzer, die unter die Kategorie der "veralteten" oder "verbotenen" Unternehmen fallen, einen Aufschlag auf den Grundpreis zu entrichten haben. Nutzer, die unter keine der in der Aufstellung aufgeführten Kategorien fallen, zählen zur Standardkategorie der "zugelassenen" Unternehmen und zahlen ebenfalls den Grundpreis ohne Aufschläge. Hersteller von OBS gehören nach dem Beschluss Nr. 40 der NDRC in der Regel zur Kategorie der "geförderten" Unternehmen.
b) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(143)
Die Kommission hatte von der chinesischen Regierung Informationen über den Rechtsrahmen für den Strommarkt und die Preisgestaltung sowie die Aufgaben aller einschlägigen Stellen oder Einrichtungen erbeten. Die chinesische Regierung unterließ es nicht nur in Bezug auf die nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, sondern auch hinsichtlich der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, alle einschlägigen Preisbeschlüsse der NDRC und der für den Preis zuständigen lokalen Behörden vorzulegen. Zudem unterließ es die chinesische Regierung, die Rolle der NDRC und der für den Preis zuständigen lokalen Behörden bei der Festsetzung der Preise zu beschreiben. Die Kommission informierte die chinesische Regierung in ihrem Schreiben vom 12. August 2012 über diese Mängel in Bezug auf die in die Stichprobe eingezogenen ausführenden Hersteller. Darüber hinaus wurde nach den Kontrollbesuchen festgestellt, dass die chinesische Regierung für einen der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer einen falschen Stromtarif angegeben hatte.
c) Untersuchungsergebnisse
(144)
Durch die Untersuchung wurde bestätigt, dass die NDRC die in den verschiedenen Provinzen geltenden Strompreise festsetzt. Der Untersuchung zufolge führt die für den Preis zuständige lokale Behörde lediglich den auf zentraler Ebene durch die NDRC getroffenen Beschluss aus. Dies wurde auch durch die Tatsache bestätigt, dass die NDRC Bekanntmachungen herausgibt, in denen die tatsächlichen Preise für jede Provinz festgelegt werden, und anschließend diese Bekanntmachungen formell in lokale Bekanntmachungen umgesetzt werden, die von der für den Preis zuständigen lokalen Behörde angenommen und auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Im Rahmen der Untersuchung wurde des Weiteren ermittelt, dass die unterschiedlichen Stromtarife, die für bestimmte Sektoren und/oder auf Provinzebene bzw. lokaler Ebene gelten, nach Maßgabe bestimmter Faktoren festgesetzt werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Ziele der Industriepolitik, die von der Zentralregierung und den lokalen Regierungen in ihren Fünfjahresplänen und in den sektoralen Plänen festgelegt werden.
(145)
Die Untersuchung der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer zeigte, dass einer von ihnen, nämlich Chongqing Wanda Steel Strip ("CWSS"), von einem Stromtarif profitierte, der niedriger war als der allgemein für große Industrieabnehmer geltende Tarif. Den Untersuchungsergebnissen zufolge hatte in dem speziellen Gebiet, in dem dieser Ausführer angesiedelt ist, eine Unterkategorie von bestimmten Industrieabnehmern, zu der auch die Hersteller der betroffenen Ware zählen, Anspruch auf diesen niedrigeren Tarif.
d) Finanzielle Beihilfe
(146)
Einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer (CWSS) wurde eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung gewährt, da die Regierung Strom über das lokale Stromversorgungsunternehmen zur Verfügung stellte. Dies stellt eine Beihilfe der Regierung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, im Sinne der Grundverordnung dar.
e) Vorteil
(147)
CWSS wurde in dem Maße ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt, in dem die Regierung Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung stellte. Es wurde festgestellt, dass dieser Ausführer Anspruch auf einen niedrigeren Stromtarif als den allgemein für andere große Industrieabnehmer geltenden Tarif hatte.
f) Spezifität
(148)
Die Subvention in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Strom für einen der kooperierenden Ausführer ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung. Der niedrigere Stromtarif wird in der entsprechenden Bekanntmachung der NDRC festgesetzt und in die von der für den Preis zuständigen lokalen Behörde veröffentlichte Bekanntmachung aufgenommen, d. h., er wird von der zentralen Behörde angeordnet und auf lokaler Ebene verwaltet. Dieser niedrigere Tarif ist auf bestimmte Unternehmen in festgelegten Sektoren beschränkt (hauptsächlich Hersteller von Ferrolegierungen in Unternehmen für elektronische Öfen und Düngemittel), die in eine Unterkategorie von großen Industrieabnehmern aufgenommen wurden. Daher ist dieser niedrigere Tarif de jure auf die unter diese Kategorie fallenden Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung beschränkt.
(149)
Zudem ist die Subvention auf eine bestimmte Region beschränkt, da sie nur in einem bestimmten geografischen Gebiet, in dem der ausführende Hersteller angesiedelt ist, Anwendung findet. Dieses Gebiet wird nach den von der Zentralregierung erlassenen Rechtsvorschriften gefördert, d. h. dem Runderlass des Staatsrats zu mehreren Politikbereichen bei der Durchführung und Entwicklung der weiten westlichen Regionen (Circular of the State Council Concerning Several Policies on Carrying out the Development of China's Vast Western Regions) (weitere Informationen siehe Erwägungsgrund 233). In diesem Runderlass wird der Preismechanismus bei der Stromübertragung und -bereitstellung ausdrücklich als eines der Instrumente für die Entwicklung bestimmter Sektoren erwähnt. Da die in diesem Gebiet geltenden Stromtarife von einer zentralen Behörde festgesetzt werden, ist diese Subvention zudem regional spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.
g) Berechnung der Höhe der Subvention
(150)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den ausführenden Herstellern erwachsende Vorteil wurde ermittelt, indem die Differenz zwischen dem tatsächlichen bezahlten Stromtarif pro Kwh und dem Tarif, der von großen Industrieabnehmern pro Kwh zu zahlen war, mit dem Stromverbrauch im UZ multipliziert wurde. Die Höhe dieses Betrags (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(151)
Einer der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller, der zur Unternehmensgruppe Panhua Group (d. h. CWSS) gehört, wurde durch diesen niedrigeren Stromtarif begünstigt. Die für die Panhua Group ermittelte Subventionsspanne beträgt 0,14 %.
(152)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 0,07 %.
(153)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für ein Unternehmen, das mit einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen verbunden ist, festgesetzt, d. h. 0,17 %.
3.3.1.5. Zur-Verfügung-Stellung verschiedener Waren zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(154)
Im Antrag wurde auf eine Reihe von weiteren Waren verwiesen, die die chinesische Regierung den Herstellern von OBS über ihre staatseigenen Unternehmen zur Verfügung gestellt habe. Insbesondere wurde im Antrag eine Reihe von spezifischen Geschäftsvorgängen betreffend die Bereitstellung verschiedener von staatseigenen Unternehmen hergestellter Ausgangsstoffe für Stahl angeführt, darunter Eisenerzkonzentrat, Pellets, gesintertes Erz, Schrott, Knüppel, Legierungen usw. Im Antrag wurde aufgezeigt, dass der Preis für die Zur-Verfügung-Stellung dieser Waren unter Zugrundelegung verschiedener Elemente und/oder Bemessungsgrundlagen festgelegt wurde und dass abhängig von den verschiedenen Waren und dem Kriterium, ob der Geschäftsvorgang verbundene Parteien betraf, Preisobergrenzen bestanden oder Preisanpassungen vorgenommen wurden.
(155)
Nach den Angaben der chinesischen Regierung in ihrer Antwort bestand im UZ keine entsprechende Regelung für Stahlhersteller. Da die chinesische Regierung keine weiteren Informationen über diese Regelung erteilte, stützte die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen.
(156)
Soweit die Preise für die vorstehend genannten Waren nicht einem angemessenen Entgelt entsprachen, ist diese Regelung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 6 Buchstabe d der Grundverordnung anfechtbar. Aufgrund der Komplexität der verschiedenen Geschäfte für die Zur-Verfügung-Stellung dieser Waren und der zugrunde liegenden Verträge, die in den Verfahrensunterlagen nicht zur Verfügung standen, konnte die Kommission keine zuverlässige Schlussfolgerung zu dieser Regelung ziehen. Daher beschloss die Kommission, keine weitere Bewertung dieser Regelung vorzunehmen.
3.3.2. VORZUGSDARLEHEN UND -ZINSSÄTZE FÜR DIE OBS-INDUSTRIE
a) Vorbemerkungen
(157)
Im Antrag wurde geltend gemacht, dass Hersteller von OBS durch niedrige (subventionierte) Zinssätze von staatseigenen Geschäftsbanken und Staatsbanken in Einklang mit der Politik der chinesischen Regierung zur Förderung und Entwicklung des Ausbaus der chinesischen Stahlindustrie nach den Fünfjahresplänen begünstigt worden seien.
b) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen
(158)
Die Kommission bat die chinesische Regierung, Informationen über die jeweiligen Anteile der Darlehen zu übermitteln, die von den folgenden Banken an die Industrie insgesamt und an die von diesem Verfahren betroffene Industrie vergeben worden waren, nämlich Banken, bei denen die chinesische Regierung der größte oder einzige Anteilseigner ist, Banken, an denen die chinesische Regierung eine Beteiligung hält, aber nicht der größte Anteilseigner ist, Banken, an denen die chinesische Regierung keine Beteiligung hält, sowie Banken, die sich in ausländischem Eigentum befinden. Die chinesische Regierung gab in ihrer Antwort an, sie verfüge über keine Unterlagen zu den Beträgen und Anteilen der von den staatseigenen Banken vergebenen Darlehen und sie führe keine Aufzeichungen über die Darlehen für die Stahlindustrie. Die chinesische Regierung unterbreitete auch keinen Vorschlag für eine alternative Quelle für diese Informationen.
(159)
Des Weiteren erbat die Kommission Informationen über das Staatseigentum an Banken und Finanzinstitute, aber die chinesische Regierung übermittelte keine entsprechenden Informationen und behauptete, sie verfüge über keine entsprechenden Unterlagen. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass der chinesischen Regierung die sich in ihrem Eigentum befindlichen Vermögenswerte nicht bekannt sind, doch wird darauf hingewiesen, dass nach den öffentlich zugänglichen Informationen (45) (46) die chinesische Regierung Hauptanteilseigner an vielen in China niedergelassenen Großbanken ist und somit wie bei den staatseigenen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl Zugang zu den Satzungen der Banken hat, in denen die Beteiligungen detailliert beschrieben sein müssten. Diesbezüglich wird auch darauf hingewiesen, dass nach Artikel 61 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Law on Commercial Banks) [2003] die Banken ihre Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und sonstigen Jahresabschlüsse sowie statistische Berichte und Unterlagen der Aufsichtsbehörde für das Bankwesen des Staatsrats und der People's Bank of China vorlegen müssen.
(160)
Die Kommission ersuchte auch um Informationen (mithilfe eines spezifischen Fragebogens - Anhang A) über die Struktur der staatlichen Kontrolle der betreffenden chinesischen Banken und über die Verfolgung von staatlicher Politik und staatlichen Interessen mit Blick auf die Stahlindustrie (d. h. Leitungsgremium und Gremium der Anteilseigner sowie Protokolle der Sitzungen dieser Gremien, Staatsangehörigkeit der Mitglieder dieser Gremien, Kreditvergabepolitik und Bewertung des Risikos, das mit Darlehen an die kooperierenden ausführenden Hersteller verbunden ist). In ihrer Antwort auf den Fragebogen übermittelte die chinesische Regierung jedoch nur einen Anhang A, der einige allgemeine Informationen enthielt (die größtenteils den Websites der Banken entnommen waren). Die meisten der in Anhang A erbetenen spezifischen Informationen wurden nicht erteilt. Zu einigen der Fragen antwortete die chinesische Regierung, sie verfüge zum aktuellen Zeitpunkt nicht über diese Informationen, und zu anderen übermittelte sie lediglich Informationen über ausgewählte Banken (z. B. wurde nur für acht Banken die Satzung zur Verfügung gestellt). Im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen wiederholte die Kommission ihr Ersuchen und bat die chinesische Regierung, sämtliche ursprünglich im Fragebogen erbetenen Informationen zu übermitteln. In ihrer Antwort auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen legte die chinesische Regierung einige zusätzliche Informationen vor. Allerdings war die Antwort nach wie vor unvollständig und zahlreiche der erbetenen Informationen (z. B. Prozentsatz des Staatseigentums an staatseigenen Banken, Satzung einiger im Fragebogen aufgeführter Banken, vollständige Antworten auf die Fragen in Anhang A) wurden nicht bereitgestellt.
(161)
Im Fragebogen, im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und erneut während des Kontrollbesuchs vor Ort ersuchte die Kommission um die Runderlasse der People's Bank of China (PBOC) zur Ausweitung der Kreditzinspolitik der Finanzinstitute (YinFa [2003] Nr. 250 und YinFa [2004] Nr. 251). Die Kommission hatte von diesen Runderlassen im Rahmen einer früheren Untersuchung erfahren. Statt diese Runderlasse zur Verfügung zu stellen, verwies die chinesische Regierung die Kommission jedoch auf die Website der PBOC, um Informationen über die Kreditzinspolitik der Finanzinstitute einzuholen. Bei der Kontrolle wurden diesbezüglich zwei Anhänge bereitgestellt, dabei handelte es sich jedoch lediglich um Ausdrucke von der Website. Hierzu sei angemerkt, dass der komplette Inhalt dieser Runderlasse auf der Website der PBOP nicht zu finden ist.
(162)
Zudem ersuchte die Kommission darum, den Runderlass der PBOC betreffend die Änderungen vom 8. Juni 2012 bei dem Kontrollbesuch vor Ort zur Verfügung zu stellen. Die chinesische Regierung legte den Runderlass nicht vor und übermittelte stattdessen lediglich von der Website ausgedruckte allgemeine Informationen über die Anpassung der Leitzinssätze.
(163)
Des Weiteren bat die Kommission die chinesische Regierung, Treffen mit bestimmten Banken zu organisieren, um die Informationen über Darlehen zu Sonderbedingungen für die OBS-Industrie zu überprüfen. Allerdings organisierte die chinesische Regierung keine entsprechenden Treffen und behauptete, sie könne nicht bei staatseigenen Banken intervenieren, um solche Treffen zu vereinbaren. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Kommission in dem Ankündigungsschreiben vom 7. Juni 2012 erklärt hatte, sie wäre bereit, mit der Kontrolle einen Tag früher zu beginnen und de facto mehr Zeit für die Kontrolle einzuräumen, falls die Banken nach Ansicht der chinesischen Regierung am besten in der Lage wären, Erläuterungen und Klarstellungen betreffend die Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen bereitzustellen. Daher ersuchte die Kommission die chinesische Regierung, die Anwesenheit von Vertretern der Banken vor dem Kontrollbesuch zu bestätigen, so dass das Kontrollteam die erforderlichen Vorkehrungen treffen könnte. In ihrem Schreiben vom 15. Juni 2012 erklärte die chinesische Regierung, sie werde die Banken weiterhin um ihre Zusammenarbeit bitten, könne diese aber nicht dazu zwingen. Schließlich wurde das Team der Kommission erst am ersten Tag des Kontrollbesuchs darüber informiert, dass der Vertreter der China Construction Bank für Fragen und Erklärungen zur Verfügung stehe. Da die Kommission nicht darüber informiert worden war (obwohl sie in dem Ankündigungsschreiben ausdrücklich darum gebeten hatte), war es nicht möglich, spezifische Fragen über Verträge und Darlehensbedingungen, sondern nur allgemeine Fragen zu stellen. Auf keinen Fall wurden Belegunterlagen für die Erklärungen des Vertreters der China Construction Bank vorgelegt, was damit begründet wurde, dass sämtliche von der Kommission erbetenen Dokumente vertraulich und intern seien.
(164)
Die chinesische Regierung wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit mussten zusätzlich zu den relevanten Unterlagen der chinesischen Regierung, die von anderen Parteien vorgelegt worden waren, Informationen aus Sekundärquellen, unter anderem der Antrag und öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet, herangezogen werden.
c) Untersuchungsergebnisse
(165)
Die Untersuchung ergab, dass der chinesische Finanzmarkt von staatlichen Interventionen gekennzeichnet ist, da sich die meisten Großbanken in Staatsbesitz befinden. Die chinesischen Behörden stellten zwar nur in sehr beschränktem Umfang Informationen über Beteiligungen/Eigentum an Banken in China bereit. Die Kommission stellte aber, wie nachstehend weiter ausgeführt, die verfügbaren Informationen zusammen und konnte so zu einem repräsentativen Ergebnis gelangen. Als die Kommission analysierte, ob es sich bei Banken um Einrichtungen handelt, die mit staatlicher Autorität ausgestattet sind oder diese ausüben (öffentliche Körperschaft), bemühte sie sich auch um Informationen, die nicht nur den Staat als Eigentümer der Banken betreffen, sondern unter anderem auch die staatliche Präsenz im Leitungsgremium, die staatliche Kontrolle ihrer Tätigkeiten, die Verfolgung staatlicher Politik oder Interessen und die Gründung von Einrichtungen per Gesetz.
(166)
Die verfügbaren Informationen lassen den Schluss zu, dass die staatseigenen Banken in China den höchsten Marktanteil besitzen und den chinesischen Finanzmarkt beherrschen. Nach den Angaben der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas (47) dürfte der Anteil der staatseigenen Banken am chinesischen Markt mehr als zwei Drittel betragen. Zum selben Thema wurde im Zuge der Überprüfung der Handelspolitik Chinas durch die WTO festgehalten, dass der hohe Anteil von Staatseigentum ein weiteres auffälliges Merkmal des Finanzsektors in China sei (48) und sich die Marktstruktur des von staatseigenen Banken dominierten chinesischen Bankensektors nur wenig geändert habe (49). Es sei darauf hingewiesen, dass die fünf größten staatseigenen Geschäftsbanken (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank of China, Bank of Communications und Industrial and Commercial Bank) offensichtlich mehr als die Hälfte des chinesischen Bankensektors ausmachen (50).
(167)
Die Kommission ersuchte auch um Informationen über die Struktur der staatlichen Kontrolle in diesen chinesischen Banken und über die Verfolgung staatlicher Politik und Interessen mit Blick auf die Stahlindustrie (d. h. Leitungsgremium und Gremium der Anteilseigner sowie Protokolle der Sitzungen dieser Gremien, Staatsangehörigkeit der Mitglieder dieser Gremien, Darlehensvergabepolitik und Bewertung des Risikos, das mit Darlehen an die kooperierenden ausführenden Hersteller verbunden ist). Wie in Erwägungsgrund 160 dargelegt, legte die chinesische Regierung jedoch nur sehr wenige diesbezügliche Informationen vor. Folglich musste die Kommission auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen. Auf der Grundlage dieser Daten wurde der Schluss gezogen, dass diese Banken staatlich kontrolliert werden und staatliche Autorität so ausüben, dass ihr Handeln dem Staat zugerechnet werden kann. Die relevanten Daten, die zu den vorstehenden Ergebnissen führten, stammen aus den Angaben der chinesischen Regierung, den Jahresberichten chinesischer Banken, die entweder von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden oder frei zugänglich waren, den Informationen der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas, der von der WTO durchgeführten politischen Überprüfung der Situation Chinas (2010 und 2012), dem Weltbankbericht "China 2030", den von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen und den im Antrag enthaltenen Angaben. Was ausländische Banken angeht, so schätzen unabhängige Quellen, dass deren Anteil am chinesischen Bankensektor gering ist und sie infolgedessen bei der industriepolitisch motivierten Vergabe von Darlehen eine unbedeutende Rolle spielen, wobei sachdienliche Informationen darauf hindeuten, dass ihr Anteil am chinesischen Markt bei lediglich 1 % liegt (51). Relevante öffentlich zugängliche Informationen bestätigen ebenfalls, dass sich chinesische Banken, insbesondere die großen Geschäftsbanken, wenn es infolge massiver Darlehensvergabe an Eigenkapital mangelt, bei der Kapitalaufstockung nach wie vor auf staatliche Gesellschafter und die Regierung stützen (52).
(168)
Bei den Banken, die Darlehen an die kooperierenden ausführenden Hersteller vergaben, handelte es sich größtenteils um staatseigene Banken. Tatsächlich wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass es sich bei mindestens 14 der 17 gemeldeten Banken um staatseigene Banken handelt, unter anderem um die großen chinesischen Geschäftsbanken (Bank of China, China Construction Bank und Industrial and Commercial Bank of China). Was die übrigen betroffenen staatseigenen Banken betrifft, so ersuchte die Kommission erneut um dieselben Informationen über staatliche Kontrolle und Verfolgung staatlicher Politik oder Interessen mit Blick auf die Stahlindustrie. Es wurden keine derartigen detaillierten Informationen vorgelegt. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Banken staatlich kontrolliert werden und staatliche Autorität so ausüben, dass ihr Handeln dem Staat zugerechnet werden kann. Aus diesem Grund sind die staatseigenen Geschäftsbanken in China als öffentliche Körperschaften zu betrachten.
(169)
Ein weiteres Indiz für die Intervention der chinesischen Regierung auf dem chinesischen Finanzmarkt ist die Rolle der PBOC bei der Festlegung der konkreten Grenzen, innerhalb deren die Zinsen festgesetzt werden und schwanken können. Tatsächlich hat die Untersuchung ergeben, dass die PBOC über spezifische Regeln für die Beeinflussung von Zinsschwankungen in China verfügt. Den verfügbaren Informationen zufolge finden sich diese Regeln im Runderlass Nr. 251 (2004) der PBOC über Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung von Zinssätzen für Einlagen und Kredite - Yinfa (Circular of PBOC on the Issues about the Adjusting Interest Rates on Deposits and Loans - Yinfa) (im Folgenden "Runderlass Nr. 251"). Finanzinstitute müssen Kreditzinsen innerhalb einer gewissen Spanne der Zinsvorgabe der PBOC anbieten. Für Kredite von Geschäftsbanken und Policy Banks, die nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden, gibt es keine Obergrenze, sondern nur eine Untergrenze. Für städtische und ländliche Kreditgenossenschaften bestehen sowohl Ober- als auch Untergrenzen. Bei Darlehen zu Sonderbedingungen, für die der Staatsrat über spezifische Regelungen verfügt, können die Zinssätze nicht steigen. Die Kommission bat die chinesische Regierung um Klärung der Definition und des Wortlauts im Runderlass Nr. 251 sowie in Bezug auf die ihm vorausgehende Vorschrift, den Runderlass Nr. 250 [2003] der PBOC zur Ausweitung der variablen Spanne bei Zinssätzen von Finanzinstituten - Yinfa (Circular of PBOC concerning expansion of Financial Institution's Loan Interest Rate Float Range - Yinfa [2003] Nr. 250). Wie in den Erwägungsgründen 161 und 162 dargelegt, lehnte es die chinesische Regierung ab, diese Runderlasse zur Verfügung zu stellen, wodurch die Kommission an der Prüfung ihres Inhalts und der Einholung von Erläuterungen gehindert wurde. Da die chinesische Regierung keine sachdienlichen Informationen zur Verfügung stellte, die nahelegen würden, dass sich die Situation seit Mai 2011, als die Kommission ihre Antisubventionsuntersuchung betreffend gestrichenes Feinpapier (53) abschloss, geändert hat, wird festgestellt, dass die PBOC an der Festlegung von Zinssätzen durch staatseigene Geschäftsbanken beteiligt ist und diese beeinflusst.
Die chinesische Regierung legte keinerlei Beweis vor, dass sich die im Rahmen der Untersuchung betreffend gestrichenes Feinpapier festgestellte Situation geändert hat; daher wird auf Grundlage der verfügbaren Informationen und der übrigen genannten Beweise der Schluss gezogen, dass die Situation betreffend die Methodik für die Festlegung von Zinssätzen während des gesamten UZ unverändert war.
(170)
Die Kommission bemühte sich zudem, zu analysieren, ob die privatwirtschaftlichen Geschäftsbanken in China von der chinesischen Regierung betraut oder dazu angewiesen werden, den OBS-Herstellern Darlehen zu Sonderbedingungen (subventionierte Darlehen) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung zur Verfügung zu stellen.
(171)
Aus dem Abschnitt über staatliche Interventionen im Bankensektor (Erwägungsgründe 165 bis 169) geht klar hervor, dass die chinesische Regierung eine Politik der Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für den OBS-Sektor verfolgt, da öffentliche Körperschaften (staatseigene Geschäftsbanken) (54) an deren Gewährung beteiligt sind und eine dominierende Rolle auf dem Markt einnehmen, durch die es ihnen möglich ist, Darlehen unter dem Marktzinssatz zu gewähren. Jetzt ist zu ermitteln, ob sich diese Politik auch auf privatwirtschaftliche Anbieter erstreckt.
(172)
Das Gesetz über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law) [2003] gilt in gleicher Weise für staatseigene Geschäftsbanken und private Geschäftsbanken. Beispielsweise werden in Artikel 38 dieses Gesetzes alle Geschäftsbanken (d. h. auch die Privatbanken) angewiesen, den Zinssatz in Einklang mit dem von der PBOC festgelegen Ober- und Untergrenzen für den Zinssatz zu bestimmen, und in Artikel 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law) [2003] werden die Geschäftsbanken angewiesen, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben.
(173)
Auch im Erlass Nr. 35 der NDRC betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie wird insbesondere in den Artikeln 24 und 25, in denen die Gewährung von Darlehen auf die Unternehmen beschränkt wird, die die nationale Entwicklungspolitik für die Eisen- und Stahlindustrie befolgen, nicht zwischen staatseigenen Banken und Privatbanken unterschieden.
(174)
Wie vorstehend dargelegt (Erwägungsgründe 161 und 162), sind die Runderlasse der PBOC auch für private Geschäftsbanken bindend.
(175)
Die vorstehenden Zitate aus für den Bankensektor geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften zeigen, dass sich die Politik der chinesischen Regierung, für den OBS-Sektor Darlehen zu Sonderbedingungen zu vergeben, auch auf Privatbanken erstreckt und die chinesische Regierung diese in der Tat anweist, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben (55).
(176)
Die Kommission erbat von der chinesischen Regierung sachdienliche Informationen für die Beurteilung, wie die Banken in China die Bewertung des Kreditrisikos von OBS-Unternehmen vor der Vergabe eines Darlehens und der Entscheidung über die Konditionen für gewährte Darlehen durchführen. In Anhang A zum Fragebogen ersuchte die Kommission unter anderem um Informationen, wie die Banken das Risiko bei der Gewährung von Darlehen berücksichtigen, wie die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers bewertet wird, welche Risikoaufschläge für verschiedene Unternehmen/Branchen in China von der Bank erhoben werden und welche Faktoren die Bank bei der Bewertung des Darlehensantrags berücksichtigt, sowie um eine Beschreibung des Darlehensantrags und des Genehmigungsprozesses. Weder die chinesische Regierung noch die einzelnen Banken machten in dem Fragebogen jedoch entsprechende Angaben. Die chinesische Regierung übermittelte lediglich allgemeine Antworten, die nicht durch Belege für die tatsächliche Durchführung einer Kreditrisikobewertung untermauert wurden.
(177)
Darüber hinaus erbat die Kommission vergleichbare Informationen von den kooperierenden ausführenden Herstellern und beabsichtigte, während des Kontrollbesuchs vor Ort die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zu überprüfen. Beide Unternehmensgruppen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller antworteten, dass die Banken bestimmte Unterlagen verlangten und eine Art Kreditrisikoanalyse durchführten, bevor die Darlehen gewährt würden. Sie konnten ihre Aussagen aber nicht durch Beweise stützen. Während der Kontrolle vor Ort ersuchte die Kommission um Beweise dafür, dass die Banken diese Unterlagen verlangten bzw. dass diese Unterlagen den Banken von den Unternehmen vorgelegt würden, bzw. um von den Banken erstellte Berichte, die belegen, dass solche Kreditrisikoanalysen durchgeführt würden. Allerdings konnten die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von ausführenden Herstellern weder solche Nachweise noch andere Beweise zur Stützung ihrer Aussagen vorlegen. Es sei angemerkt, dass keine der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern bzw. keines der einzelnen Unternehmen in diesen Gruppen eine Bonitätseinstufung erhalten hatte.
(178)
Die Informationen über die Bewertung des Kreditrisikos wurden wiederholt von den interessierten Parteien angefordert, da sie als wesentlich gelten unter anderem im Zusammenhang mit i) der Feststellung des IWF-Berichts 2006, die darauf hindeutete, dass die Liberalisierung der Banken in China unvollständig ist und die Kreditrisiken nicht angemessen widergespiegelt werden (56), ii) dem IWF-Bericht 2009, in dem bemängelt wird, dass Zinssätze in China nicht frei schwanken (57), iii) dem IWF-Länderbericht 2010, in dem festgestellt wird, dass die Kapitalkosten in China relativ niedrig sind, die Gewährung von Krediten manchmal durch preisunabhängige Aspekte bestimmt wird und hohe Einsparungen der Unternehmen zum Teil auf die geringen Kosten einiger Produktionsfaktoren (einschließlich Kapital oder Grund und Boden) zurückzuführen sind (58), iv) dem von der OECD vorgelegten Bericht "Economic Survey of China" (59) und dem Arbeitspapier Nr. 747 der Wirtschaftsabteilung der OECD über die Reform des Finanzsektors in China (60), in dem festgestellt wurde, dass die Beteiligung an Finanzinstituten nach wie vor vom Staat beherrscht wird, weshalb gefragt werden muss, inwieweit die Entscheidungen der Banken über die Kreditgewährung auf rein kommerziellen Überlegungen beruhen, wo doch die traditionelle Rolle der Banken offensichtlich die einer staatlichen Agentur mit Verbindungen zur Regierung ist.
d) Finanzielle Beihilfe
(179)
Aufgrund sämtlicher verfügbarer Beweise wird der Schluss gezogen, dass die weitaus meisten an die beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern vergebenen Darlehen von staatseigenen Banken gewährt wurden, die als öffentliche Körperschaften zu betrachten sind, da sie mit staatlicher Autorität ausgestattet sind oder staatliche Aufgaben ausüben. Außerdem liegen zusätzliche Beweise dafür vor, dass diese Banken tatsächlich staatliche Autorität ausüben, zumal, wie unter Erwägungsgrund 169 erläutert, der Staat (d. h. die PBOC) eindeutig darauf Einfluss nimmt, wie Geschäftsbanken über Zinssätze von Darlehen an chinesische Unternehmen entscheiden. Unter diesen Umständen sind die Kreditvergabepraktiken dieser Einrichtungen direkt von der Regierung abhängig. Dass Banken staatliche Autorität ausüben, wird auch durch die Art und Weise bestätigt, in der der Erlass Nr. 35 der NDRC betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie (61), die Entscheidung Nr. 40 und Artikel 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Law on Commercial Banks) die staatliche Industriepolitik beeinflussen. Überdies liegen noch zahlreiche, durch objektive Studien und Berichte untermauerte Indizienbeweise dafür vor, dass es im chinesischen Finanzsystem nach wie vor in erheblichem Umfang zu staatlichen Interventionen kommt, wie bereits in Erwägungsgrund 178 erläutert wurde. Schließlich übermittelte die chinesische Regierung keine Informationen, die das Verhältnis zwischen staatseigenen Banken und Staat verständlicher dargestellt hätten, wie in den Erwägungsgründen 159 bis 164 ausführlicher erklärt wird.
Daher kommt die Kommission im Falle von Darlehen von staatseigenen Geschäftsbanken zu dem Schluss, dass die OBS-Hersteller eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Regierungsgeldern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung erhielten. Überdies zeigen die gleichen Beweise auf, dass staatseigene Geschäftsbanken (ebenso wie Privatbanken) von der Regierung betraut sind oder dazu angewiesen werden, was folglich bedeutet, dass eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung vorliegt.
(180)
Aufgrund der Analysen in den Erwägungsgründen 170 bis 175 wird des Weiteren festgestellt, dass Privatbanken von der chinesischen Regierung betraut sind bzw. dazu angewiesen werden, Darlehen an Hersteller von OBS zu vergeben und eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung vorliegt.
e) Vorteil
(181)
Nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist ein Vorteil in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Begünstigten auf dem Markt eingeräumt worden wären. Da festgestellt wurde, dass nicht staatliche Darlehen in China keine geeignete Bemessungsgrundlage darstellen (Privatbanken sind von der chinesischen Regierung betraut oder werden von dieser angewiesen), wurde eine Bemessungsgrundlage unter Heranziehung der in den Erwägungsgründen 191 und 192 beschriebenen Methode rechnerisch ermittelt.
f) Spezifität
(182)
Die Stahlindustrie zählt nach der Entscheidung Nr. 40 zu der Kategorie "gefördert". Die Entscheidung Nr. 40 ist eine Anordnung des Staatsrats, dem höchsten Verwaltungsorgan der VR China, und somit für alle anderen öffentlichen Stellen und die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich. Darin werden die Wirtschaftszweige nach "geförderten, eingeschränkten und ausgesonderten Projekten" (Encouraged, Restrictive and Eliminated Projects) eingeteilt. Dieses Gesetz ist eine industriepolitische Leitlinie, die ebenso wie der Verzeichniskatalog deutlich macht, auf welche Weise die chinesische Regierung eine Politik der Förderung und Unterstützung von Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweigen, darunter der im Verzeichniskatalog als "geförderter Wirtschaftszweig" eingestuften Stahlindustrie/OBS-Industrie, verfolgt. Was die Zahl der "geförderten" Wirtschaftszweige betrifft, so umfasst diese Gruppe nur einen Teil der chinesischen Wirtschaft. Außerdem erhalten nur bestimmte Aktivitäten innerhalb dieser geförderten Branchen den Status "gefördert". In der Entscheidung Nr. 40 ist unter Artikel 17 auch festgelegt, dass die "geförderten Investitionsprojekte" in den Genuss von spezifischen Privilegien und Anreizen, unter anderem von finanziellen Beihilfen, kommen. Andererseits werden die staatlichen Behörden mit der Entscheidung Nr. 40 in Bezug auf die "eingeschränkten und ausgesonderten Projekte" ermächtigt, direkt regulierend in den Markt einzugreifen. Tatsächlich ist in den Artikeln 18 und 19 vorgesehen, dass die maßgebliche Behörde Finanzinstitute an der Gewährung von Darlehen für diese "eingeschränkten und ausgesonderten Projekte" hindert. Aus den vorstehenden Informationen geht deutlich hervor, dass die Entscheidung Nr. 40 für alle Wirtschaftsinstitutionen verbindliche Regeln in Form von Richtlinien zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, zu denen auch die OBS-Industrie gehört, enthält.
(183)
Zudem wird in dem Erlass Nr. 35 der NDRC betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie insbesondere in den Artikeln 24 und 25 die Gewährung von Darlehen auf die Stahlunternehmen beschränkt, die die nationale Entwicklungspolitik für die Eisen- und Stahlindustrie uneingeschränkt befolgen.
(184)
Außerdem legte der Antragsteller Beweise vor, nach denen in weiteren Regierungsplänen und -unterlagen die finanzielle Unterstützung für die Stahlindustrie im Allgemeinen und auch in besonderen geografischen Gebieten in China gefördert und angewiesen wird (62) (63).
(185)
Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte wird deutlich, dass die Behörden den Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen nur an eine begrenzte Zahl von Sektoren/Unternehmen gestatten, die der Entwicklungspolitik der chinesischen Regierung entsprechen. Auf Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen und angesichts der mangelnden Zusammenarbeit der chinesischen Regierung bei diesem Thema wird der Schluss gezogen, dass die Subventionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen nicht generell verfügbar und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise vor, denen zu entnehmen wäre, dass die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.
(186)
Die Untersuchung zeigte auf, dass die beiden Unternehmensgruppen von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern durch die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen im UZ begünstigt wurden.
g) Schlussfolgerung
(187)
Daher ist die finanzielle Unterstützung des OBS-Wirtschaftszweigs als Subvention zu betrachten.
(188)
Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.
h) Berechnung der Höhe der Subvention
(189)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Begünstigten erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen für das staatliche Darlehen bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.
(190)
Da die Darlehen chinesischer Banken, wie bereits erläutert (Erwägungsgründe 165 bis 178), von einer erheblichen Einflussnahme der Regierung im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu den auf einem funktionierenden Markt üblichen Konditionen vergeben werden, wurde eine geeignete Bemessungsgrundlage gemäß der nachstehend beschriebenen Methode rechnerisch ermittelt. Außerdem hat die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung für die Festlegung einer geeigneten Zinssatz-Bemessungsgrundlage auf verfügbare Informationen zurückgegriffen.
(191)
Für die rechnerische Ermittlung einer geeigneten Bemessungsgrundlage wurde es als sinnvoll erachtet, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. In einem Umfeld, in dem die aktuelle Finanzlage des Ausführers in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und keinerlei zuverlässige Informationen seitens der chinesischen Banken für eine Messung des Risikos und eine Einstufung der Bonität vorliegen, wird es für notwendig erachtet, bei der Kreditwürdigkeit der chinesischen Ausführer zwar vom angegebenen Wert auszugehen, dabei aber einzukalkulieren, wie sich die Marktverzerrung in China auf die Finanzlage der Ausführer auswirken könnte.
(192)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 160, 163 und 164 dargelegt, wurden sowohl die chinesische Regierung als auch die kooperierenden ausführenden Hersteller um Informationen über die Kreditpolitik der chinesischen Banken und über die Art der Vergabe von Darlehen an die ausführenden Hersteller ersucht. Trotz mehrfacher Aufforderung legten die Parteien diese Informationen nicht vor und verweigerten den Zugang zu den staatseigenen Banken. Angesichts dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird es - auch im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung und aufgrund sämtlicher verfügbarer Informationen - für angemessen erachtet, davon auszugehen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten würden, sowie den entsprechenden, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China anzuwenden. Zur Berechnung des Vorteils der ausführenden Hersteller wurde die Zinssatzdifferenz herangezogen, die als Prozentsatz ausgedrückt und mit der ausstehenden Darlehenssumme multipliziert wurde, was der Zinsersparnis im UZ entspricht. Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet.
(193)
Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt für die Huadong-Gruppe 0,25 % und für die Panhua-Gruppe 0,89 %.
(194)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 0,58 %.
(195)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für ein Unternehmen, das mit einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen verbunden ist, festgesetzt, d. h. 0,97 %.
3.3.3. EIGENKAPITALPROGRAMME
(196)
Der Antrag enthielt genaue Angaben zu einer Reihe von angeblichen Subventionsregelungen im Rahmen von Eigenkapitalprogrammen in Bezug auf nicht in die Stichprobe einbezogene und/oder nicht an der Untersuchung mitarbeitende ausführende Hersteller. Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung in den ursprünglichen und den ergänzenden Fragebogen um Übermittlung von Informationen über diese Regelungen und räumte der chinesischen Regierung anschließend umfangreiche Möglichkeiten zur Vorlage von Antworten zu diesen Regelungen ein. Die chinesische Regierung vertrat die Ansicht, dass sie ausschließlich Antworten zu den angeblichen Subventionsregelungen für die zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermitteln würde, und blieb während des Verfahrens bei diesem Standpunkt.
(197)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit an diesem Verfahren waren die Möglichkeiten der Kommission, Informationen und Beweise zu den im Antrag genannten Regelungen einzuholen, beschränkt. Die Kommission stellte fest, dass die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller diese Regelungen nicht in Anspruch genommen hatten. Daher hatte die Kommission über die Existenz der Subventionsregelungen zu befinden und den residualen Zollsatz in Bezug auf alle übrigen Regelungen, für die die chinesische Regierung keine Informationen übermittelt hatte und die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern nicht zugänglich waren oder von diesen nicht in Anspruch genommen worden waren, nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen zu ermitteln.
3.3.3.1. Umwandlung von Schulden in Beteiligungen
a) Beschreibung
(198)
Der Antrag umfasste Beweise, nach denen mehrere Stahlhersteller im Jahr 2000 an einer Umwandlung von Schulden in Beteiligungen beteiligt gewesen waren; diese Umwandlung betraf Schulden in Höhe von insgesamt 62,5 Mrd. RMB. Es wurde behauptet, dass die fällige Restschuld der staatseigenen Stahlhersteller bei staatseigenen Geschäftsbanken im Tausch gegen Eigenkapital unter Einbeziehung von vier chinesischen Vermögensverwaltungsgesellschaften erlassen worden sei und dies nicht unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Erwägungen erfolgt sei. Im Antrag wurde weiter ausgeführt, die Vermögensverwaltungsgesellschaften seien speziell zur Veräußerung zahlreicher notleidender Kredite in Schlüsselindustrien, einschließlich des Stahlsektors, und zur Umschuldung staatseigener Unternehmen, unter anderem durch die Umwandlung von Schulden in Beteiligungen, gegründet worden. Da die chinesische Regierung keine Informationen über diese Regelung erteilte, hat die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen getroffen (siehe Erwägungsgründe 33 bis 35). Ebenfalls aus diesem Grund wurde bezüglich der in den Erwägungsgründen 204 bis 215 beschriebenen Regelungen betreffend Kapitalzufuhren und nicht ausgeschüttete Dividenden Artikel 28 der Grundverordnung zugrunde gelegt.
b) Untersuchungsergebnisse
(199)
Die Feststellungen zu dieser Regelung beruhen auf den im Antrag enthaltenen Informationen. Die Umwandlung von Schulden in Beteiligungen stellt eine finanzielle Beihilfe in Form einer Kapitalzufuhr und/oder eines Darlehens im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung oder in Form eines Einnahmenverzichts aufgrund erlassener oder nicht zurückgezahlter Schulden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Die finanzielle Beihilfe wurde durch die Regierung über öffentliche Körperschaften, die an diesen Geschäften beteiligt waren, d. h. die vier Vermögensverwaltungsgesellschaften und verschiedene staatseigene Geschäftsbanken (siehe Erwägungsgrund 168), gewährt. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung ist auf die verfügbaren Informationen zurückzugreifen; danach sind die Vermögensverwaltungsgesellschaften öffentliche Körperschaften, da sie von der chinesischen Regierung speziell zur Veräußerung stark notleidender Kredite in Schlüsselindustrien, einschließlich des Stahlsektors, und zur Umschuldung staatseigener Unternehmen gegründet wurden. Folglich wird angenommen, dass sie staatliche Autorität ausüben.
(200)
Überdies hat der Antragsteller Anscheinsbeweise vorgelegt, dass der hohe Betrag der Schuldentilgung nicht auf üblichen kommerziellen Überlegungen beruhte, da die chinesische Regierung keine Bewertung durchführte, wie sie ein privater Investor in Bezug auf die im Laufe der Zeit zu erwartende angemessene Investitionsrendite dieser Umwandlung in Beteiligungen vorgenommen hätte. Im Antrag wird geltend gemacht, die chinesische Regierung habe vielmehr massiv Schulden in Eigenkapital umgewandelt, um das Verhältnis zwischen Verbindlichkeiten und Vermögenswerten der Stahlhersteller zu verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wobei kommerzielle Überlegungen, die ein privater Investor anstellen würde, nicht berücksichtigt worden seien. Nach einer sorgfältigen Analyse der in dem Antrag enthaltenen Angaben und in Ermangelung weiterer im Dossier enthaltener Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen als Vorteil im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Grundverordnung zu betrachten sind.
(201)
Diese Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung, da sie auf ausgewählte Unternehmen mit staatlicher Beteiligung beschränkt ist, die Gewährung dieser Finanzierung eine Ermessensentscheidung ist und keine objektiven Kriterien vorliegen. Daher wird der Schluss gezogen, dass diese Regelung eine anfechtbare Subvention für ausführende Hersteller der betroffenen Ware darstellt.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(202)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil ist ein einmaliger Vorteil und wird als der Gesamtbetrag der Umwandlungen von Schulden in Beteiligungen, d. h. der Betrag der erlassenen Schulden, angesehen. Da keine weiteren Informationen zur Bewertung dieses Vorteils von der chinesischen Regierung übermittelt wurden, stützte die Kommission ihre Feststellungen auf die im Antrag enthaltenen Angaben. Die auf diese Weise berechnete Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ unter Zugrundelegung des normalen Abschreibungszeitraums für Sachanlagen der begünstigten Unternehmen zugewiesen. Der Betrag wurde um die Zinsen während dieses Zeitraums erhöht, um dem Wert des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen und damit den gesamten Vorteil dieser Regelung für die Begünstigten zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung der im UZ produzierten Menge der betroffenen Ware zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(203)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen beträgt 0,05 %. Aus den in den Erwägungsgründen 196 und 197 dargelegten Gründen war es nicht notwendig, die Subventionsspanne für die in die Stichprobe einbezogenen und sonstigen kooperierenden Hersteller zu berechnen.
3.3.3.2. Kapitalzufuhren
a) Beschreibung
(204)
Im Antrag wird behauptet, die chinesische Regierung habe Stahlherstellern im Laufe der Jahre erhebliche liquide Mittel über Kapitalzufuhren zur Verfügung gestellt. Nach den Angaben im Antrag erwarb die chinesische Regierung (über verschiedene staatseigene Unternehmen) Beteiligungen an Unternehmen, an denen sie bereits Mehrheitsanteilseigner war, ohne zusätzliche Rechte als Anteilseigner zu erhalten. Des Weiteren werden in dem Antrag spezifische Geschäfte unter Beteiligung staatlich kontrollierter Einrichtungen, einschließlich der China International Capital Corporation (CICC) and der SASAC, detailliert dargestellt.
b) Untersuchungsergebnisse
(205)
Da die chinesische Regierung keinerlei Informationen über diese Regelung vorlegte (siehe Erwägungsgründe 196 und 197), beruhen die Feststellungen zu dieser Regelung auf den im Antrag enthaltenen Informationen, die durch geeignete Quellen gestützt werden. Kapitalzufuhren stellen einen direkten Transfer von Geldern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung dar. Diese finanziellen Beihilfen wurden von der Regierung durch an diesen Geschäften beteiligte öffentliche Einrichtungen, unter anderem die CICC und die SASAC, zur Verfügung gestellt. Der Antrag enthält spezifische Beweise für Kapitalzufuhren für staatseigene Stahlhersteller, bei denen die CICC als Hauptzeichner und Verwalter der Aktienausgabe auftrat. Nach den im Antrag aufgeführten Informationen ist die CICC zu 51 % in Staatsbesitz und wird letztlich von der SASAC kontrolliert, die in den im Antrag dokumentierten Geschäften auch als die Einrichtung der chinesischen Regierung agierte, die die staatseigenen Stahlhersteller kontrolliert (siehe Erwägungsgründe 64 bis 66 für eine Analyse der Aufgaben der SASAC). Somit wurden diese Geschäfte von der chinesischen Regierung über öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung und der einschlägigen Entscheidungen der WTO abgewickelt.
(206)
Diese Kapitalzufuhren werden als Vorteil für die begünstigten Unternehmen im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Grundverordnung betrachtet, da sie nicht mit der üblichen Investitionspraxis von privaten Investoren in Einklang stehen. Die Inkonsistenz dieser Kapitalzufuhren mit der Praxis privater Investoren wird im Antrag detailliert belegt. Hinsichtlich dieser spezifischen Geschäftsvorgänge wird im Antrag erstens aufgezeigt, dass das staatseigene Stahlunternehmen einen überbewerteten Preis für seinen Anteil der neuen Aktienausgabe bezahlte, der nicht mit fairen Marktbedingungen in Einklang steht, und zweitens dargelegt, dass es diese Mittel zum Kauf von staatseigenen Vermögenswerten und Kapitalbeteiligungen unter den marktüblichen Preisen einsetzte. Darüber hinaus wurde in dem Antrag aufgezeigt, dass die chinesische Regierung den gleichen Preis wie andere Investoren gezahlt hatte, obwohl ihre Anteile einen geringeren Wert hatten, da sie mit anderen Rechten und Erwartungen versehen waren als die an andere Anteilsinhaber veräußerten Anteile.
(207)
Diese Subventionen sind spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, da sie einer begrenzten Zahl von ausgewählten Einrichtungen gewährt wurden, an denen die Regierung Beteiligungen hielt. Daher wird der Schluss gezogen, dass diese Regelung eine anfechtbare Subvention für ausführende Hersteller der betroffenen Ware darstellt.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(208)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Kapitalzufuhren betrachtet. Da keine weiteren Informationen für die Bewertung dieses Vorteils von der chinesischen Regierung übermittelt wurden, beruhten die Feststellungen der Kommission auf den im Antrag enthaltenen Angaben. Die auf diese Weise berechnete Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ unter Zugrundelegung des normalen Abschreibungszeitraums für Sachanlagen der begünstigten Unternehmen zugewiesen. Der Betrag wurde um die Zinsen während dieses Zeitraums erhöht, um den Wert des Vorteils im Laufe der Zeit widerzuspiegeln und damit den gesamten Vorteil dieser Regelung für die Begünstigten zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem Gesamtwert der im UZ von den Begünstigten produzierten Menge (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(209)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen beträgt 0,08 %. Aus den in den Erwägungsgründen 196 und 197 dargelegten Gründen war es nicht notwendig, die Subventionsspanne für die in die Stichprobe einbezogenen und sonstigen kooperierenden Hersteller zu berechnen.
3.3.3.3. Nicht ausgeschüttete Dividenden
a) Beschreibung
(210)
Im Antrag wurde geltend gemacht, dass entsprechend der Politik der chinesischen Regierung staatseigene Unternehmen, darunter auch die Stahlunternehmen, die OBS herstellen, nicht verpflichtet seien, Dividenden an die Regierung als ihren Eigentümer auszuschütten, selbst wenn sie Gewinne erwirtschafteten. Daher könnten die staatseigenen Stahlunternehmen nach dieser Regelung umfangreiche Investitionen über einbehaltene und nicht als Dividenden ausgeschüttete Gewinne finanzieren.
b) Untersuchungsergebnisse
(211)
Da die chinesische Regierung keinerlei Informationen über diese Regelung vorlegte (siehe Erwägungsgrund 196 und 197), beruhen die Feststellungen zu dieser Regelung auf den im Antrag enthaltenen Informationen, die durch geeignete Quellen gestützt werden. Nicht ausgeschüttete Dividenden sind als versteckte Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung oder als Einnahmenverzicht im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung zu betrachten, da die chinesische Regierung nicht die Dividenden vereinnahmt, die normalerweise privaten Investoren für ihre Anteile ausgeschüttet werden. Diese versteckten Beihilfen werden von der Regierung über die Einrichtung gewährt, die die Anteile an den staatseigenen Stahlherstellern direkt hält, grundsätzlich die SASAC. Die Analyse zur SASAC zeigt auf, dass diese staatliche Aufgaben wahrnimmt (siehe Erwägungsgründe 64 bis 66).
(212)
Der Gesamtbetrag der nicht ausgeschütteten Dividenden wird als Vorteil für die begünstigten staatseigenen Stahlhersteller im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Grundverordnung betrachtet, da diese Praxis nicht mit der üblichen Investitionspraxis von privaten Investoren in Einklang steht, nach der normalerweise eine Dividendenausschüttung in Verbindung mit den Anteilen erforderlich ist. Für staatseigene Unternehmen, die sich teilweise im Besitz von privaten Investoren befinden, entspricht die Höhe des Vorteils dem Betrag der ihrem Anteil entsprechenden nicht ausgeschütteten Dividenden.
(213)
Diese Subventionen sind spezifisch nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung, da sie einer begrenzten Zahl von ausgewählten Einrichtungen gewährt wurden, an denen die Regierung Beteiligungen hielt. Daher wird der Schluss gezogen, dass diese Regelung eine anfechtbare Subvention für ausführende Hersteller der betroffenen Ware darstellt.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(214)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der nicht ausgeschütteten Dividenden betrachtet. Da keine weiteren Informationen für die Bewertung dieses Vorteils von der chinesischen Regierung übermittelt wurden, beruhen die Feststellungen der Kommission auf öffentlich zugänglichen Finanzangaben über die Begünstigten. Die auf diese Weise berechnete Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem Gesamtumsatz der Begünstigten im UZ (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(215)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen beträgt 1,36 %. Aus den in den Erwägungsgründen 196 und 197 dargelegten Gründen war es nicht notwendig, die Subventionsspanne für die in die Stichprobe einbezogenen und sonstigen kooperierenden Hersteller zu berechnen.
3.3.4. PROGRAMME BETREFFEND DIE EINKOMMENSTEUER UND SONSTIGE DIREKTEN STEUERN
3.3.4.1. Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE)
(216)
Diese Regelung gewährt Unternehmen einen Vorteil, die neue Technologien, neue Produkte oder neue Produktionstechniken einführen. Die betreffenden Unternehmen können bei der Körperschaftsteuer 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte absetzen.
(217)
Es sei angemerkt, dass die chinesische Regierung keine Informationen zu dieser Regelung übermittelte, obwohl sie sich in ihrer Antwort auf den Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen auf die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen genutzten Regelungen beschränkte und eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in seiner Antwort auf den Fragebogen angegeben hatte, diese Regelung in Anspruch genommen zu haben. Auf ein erneutes Ersuchen um die Bereitstellung der erforderlichen Informationen während des Kontrollbesuchs vor Ort legte die chinesische Regierung eine ergänzende Teilantwort zu dieser Regelung vor. Trotz der späten Bereitstellung dieser Informationen ersuchte das Kontrollteam um Erläuterungen zu mehreren Fragen (siehe Erwägungsgrund 219), die jedoch nicht gegeben wurden. Somit musste die Kommission ihre Feststellungen auf die besten verfügbaren Informationen stützen.
a) Rechtsgrundlage
(218)
Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach Artikel 30 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Erlass Nr. 63 des Präsidenten der VR China, seit 1. Januar 2008 in Kraft), Artikel 95 der Bestimmungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Erlass Nr. 512 des Staatsrats der VR China) und nach dem Leitfaden "Guide to Key Fields" (Bekanntmachung Nr. 6, 2007) gestaltet. Die chinesische Regierung stellte den Erlass Nr. 512 und die Bekanntmachung Nr. 6 in diesem Verfahren nicht zur Verfügung.
b) Begünstigte
(219)
Wie bereits erwähnt, legte die chinesische Regierung in ihren Antworten auf den Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen keine sachdienlichen Informationen zu dieser Regelung vor. In dem während des Kontrollbesuchs vor Ort vorgelegten Dokument erklärte die chinesische Regierung, dass nur die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die den in der Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Fertigkeiten tätigen Unternehmen entstehen, im Hinblick auf die steuerliche Absetzbarkeit berücksichtigt werden könnten. Allerdings führte die chinesische Regierung die Bedeutung der Begriffe "neue Technologien", "neue Produkte" und "neue Fertigkeiten" nicht weiter aus. Außerdem bemühte sich die Kommission bei der Kontrolle von Zhejiang Huadong, die genaue Bedeutung dieser Begriffe zu ermitteln; das Unternehmen war aber zu einer konkreten Erläuterung nicht in der Lage, und antwortete, es handele sich nur um allgemeine Begriffe.
(220)
In der Untersuchung betreffend gestrichenes Feinpapier wurde jedoch festgestellt, dass nur für FuE-Projekte von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, die vorrangig vom Staat unterstützt werden, und für Projekte, die im Leitfaden "Guide to Key Fields of High Tech Industrialization" im Rahmen der vom NDRC bekannt gegebenen aktuellen Entwicklungspriorität aufgelistet sind, ein Anspruch auf diese Regelung bestand (64). Da in diesem Verfahren keine neuen sachdienlichen Informationen übermittelt wurden, die diese Schlussfolgerung widerlegen würden, wird festgestellt, dass die Regelung nicht allgemein zugänglich ist, da sie nur von ausgewählten Wirtschaftszweigen/Unternehmen/Projekten in Anspruch genommen werden kann.
c) Praktische Anwendung
(221)
Gemäß der Antwort der chinesischen Regierung müssen Unternehmen, die diese Steuerermäßigung beantragen, ihre Einkommensteuererklärung und "sonstige relevanten Unterlagen" bei der Steuerbehörde einreichen, ohne dass angegeben wurde, um welche sonstigen Unterlagen es sich handelt. In der Untersuchung betreffend gestrichenes Feinpapier wurde festgestellt, dass jedes Unternehmen, das einen Antrag nach dieser Regelung stellen will, beim lokalen Amt für Wissenschaft und Technologie detaillierte Angaben über die FuE-Projekte einreichen muss und das Steueramt erst nach der Prüfung den Genehmigungsbescheid ausstellt. Nach der Genehmigung wird der der Körperschaftsteuer unterliegende Betrag um 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte gesenkt (65).
d) Untersuchungsergebnisse
(222)
Diese Regelung wurde im UZ nur von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller, der Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd, in Anspruch genommen. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung und ihrer späten und unvollständigen Antwort zu dieser Regelung konnte nicht darüber befunden werden, welche Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Unternehmen gelten, die diese Regelung in Anspruch nehmen. Wie vorstehend erwähnt, musste sich die Kommission teilweise auf die in der Untersuchung betreffend gestrichenes Feinpapier ermittelten Informationen stützen.
e) Schlussfolgerung
(223)
Diese Regelung ist als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufzufassen, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(224)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zu den Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung und die Gewährung der Subvention gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung übermittelte in ihrer Antwort auf den Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen jedoch keine diesbezüglichen Informationen. Überdies waren die während des Kontrollbesuchs vor Ort diesbezüglich vorgelegten Informationen offensichtlich unvollständig im Lichte der Feststellungen in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier, wonach dieselbe Regelung von den betreffenden Unternehmen in Anspruch genommen worden war. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, demzufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise "klar zu begründen" ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Zu den besten verfügbaren Informationen gehörten auch die Feststellungen in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier.
(225)
Angesichts der Tatsache, dass bereits die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige - z. B. solche der OBS-Industrie - beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren offensichtlich keine objektiven Kriterien für die Begrenzung der Anspruchsberechtigung, und es liegen keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Hierzu sei angemerkt, dass die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilen kann, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(226)
Daher ist diese Subvention als anfechtbar zu betrachten.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(227)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des Betrags betrachtet, der nach dem zusätzlichen Abzug in Höhe von 50 % der tatsächlichen FuE-Ausgaben für genehmigte Projekte gezahlt wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(228)
Einer der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausführenden Hersteller, nämlich die Unternehmensgruppe Huadong, hatte diese Regelung in Anspruch genommen. Die für die Huadong Group ermittelte Subventionsspanne beläuft sich auf 0,19 %.
(229)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beträgt 0,09 %.
(230)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen festgesetzt, nämlich 0,19 %.
3.3.4.2. Steuerermäßigungen für zentrale und westliche Regionen
(231)
Diese Regelung können Unternehmen in Anspruch nehmen, die in den zentralen und westlichen Regionen angesiedelt sind. Die anspruchsberechtigten Unternehmen unterliegen einem Vorzugssatz für die Einkommensteuer von 15 % statt des normalen in China geltenden Einkommensteuersatzes von 25 %.
(232)
Die chinesische Regierung wurde im Fragebogen, im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und erneut beim Kontrollbesuch vor Ort um die Vorlage von Informationen zu dieser Regelung gebeten. In ihren Antworten auf den Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen beantwortete die chinesische Regierung keine dieser Fragen und gab an, die Regelung sei am 31. Dezember 2010 ausgelaufen und nicht mehr gültig; zudem behauptete sie, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ diese Regelung nicht in Anspruch genommen hätten. Allerdings stand dies im Widerspruch zu den Antworten eines der ausführenden Hersteller (Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd) und den während des Kontrollbesuchs vor Ort bei diesem Unternehmen erhobenen Informationen.
a) Rechtsgrundlage
(233)
Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach der Bekanntmachung über steuerliche Förderungen für die Entwicklung der westlichen Regionen (herausgegeben vom Finanzministerium, der allgemeinen Steuerbehörde und der allgemeinen Zollbehörde, in Kraft getreten am 1. Januar 2001) gestaltet, die durch die Bekanntmachung über die weitere Durchführung der steuerlichen Strategie zur Entwicklung der westlichen Regionen (herausgegeben vom Finanzministerium, der allgemeinen Steuerbehörde und der allgemeinen Zollbehörde, in Kraft seit 1. Januar 2011) aktualisiert und durch die die Laufzeit der Regelung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wurde.
b) Begünstigte
(234)
Es wird darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung in ihren Antworten auf den Fragebogen, das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und beim Kontrollbesuch vor Ort keine Antworten auf die Fragen zu dieser Regelung vorlegte. Gemäß der Bekanntmachung über steuerliche Förderungen für die Entwicklung der westlichen Regionen kann diese Steuervergünstigung jedoch von Unternehmen in der westlichen Region in Anspruch genommen werden, die zur Kategorie "gefördert" zählen (gefördert bezieht sich auf die Unternehmen, die mindestens 70 % ihres Gesamtumsatzes aus Geschäftstätigkeiten erzielen, die im Katalog der vom Staat geförderten Industrien, Produkte und Technologien beschrieben werden). Beim Besuch vor Ort von Chongqing Wanda bestätigte das Unternehmen, dass es den ermäßigten Steuersatz nutzen könne, da es zur Kategorie der geförderten Industrien in der westlichen und zentralen Region gehöre.
c) Praktische Anwendung
(235)
Weder die chinesische Regierung noch die Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd legten Informationen zur Funktionsweise und Verwaltung dieser Regelung vor. Gemäß dem Runderlass des Staatsrats zu mehreren Politiken für die Entwicklung der weiten westlichen Regionen (Circular of the State Council Concerning Several Policies on Carrying out the Development of China’s Vast Western Regions) ist eine Genehmigung der Regierungen auf Provinzebene für die Ermäßigung des normalen Steuersatzes von 25 % auf den Vorzugssatz von 15 % erforderlich. Auf der jährlichen Einkommensteuererklärung des Unternehmens wird der abzugsfähige (befreite) Betrag der Einkommensteuer unter Posten 28 - Steuerabzug aufgeführt.
d) Untersuchungsergebnisse
(236)
Diese Regelung wurde nur von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller, der Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd, im UZ in Anspruch genommen. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung ist das für die Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen, geltende Antrags- und Genehmigungsverfahren nur schwer nachzuvollziehen. Die Kommission musste ihre eigenen Schlussfolgerungen aus den vorgelegten Dokumenten ziehen, die die Rechtsgrundlage für diese Regelung bilden, ohne Erklärungen der chinesischen Regierung einholen zu können.
e) Schlussfolgerung
(237)
Diese Regelung ist als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufzufassen, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(238)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zu den Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung und die Gewährung der Subvention gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, demzufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise "klar zu begründen" ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
(239)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige - z. B. solche der OBS-Industrie - beschränken, die zudem auch noch in bestimmten Regionen Chinas angesiedelt sind, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung. Darüber hinaus scheinen keine objektiven Kriterien für eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung zu existieren, und es konnten keine schlüssigen Beweise gefunden werden, anhand derer ermittelt werden konnte, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Hierzu sei angemerkt, dass die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilen kann, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(240)
Daher ist diese Subvention als anfechtbar zu betrachten.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(241)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtbetrag der Einkommensteuer nach Abzug des im Rahmen des Vorzugssteuersatzes gezahlten Betrags betrachtet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(242)
Die für die Panhua Group ermittelte Subventionsspanne beträgt 0,03 %.
(243)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 0,02 %.
(244)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für ein Unternehmen, das mit einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen verbunden ist, festgesetzt, d. h. 0,04 %.
3.3.5. WEITERE EINKOMMENSTEUERPROGRAMME, FÜR DIE DIE CHINESISCHE REGIERUNG KEINE ODER UNZUREICHENDE ANTWORTEN VORLEGTE
(245)
Der Antrag enthielt genaue Angaben zu einer Reihe von angeblichen Subventionsregelungen in Bezug auf nicht in die Stichprobe einbezogene und/oder nicht an der Untersuchung mitarbeitende ausführende Hersteller. Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung in den ursprünglichen und den ergänzenden Fragebogen um Übermittlung von Informationen über diese Regelungen und räumte der chinesischen Regierung anschließend umfangreiche Möglichkeiten zur Vorlage von Antworten zu diesen Regelungen ein. Die chinesische Regierung vertrat die Ansicht, dass sie ausschließlich Antworten zu den angeblichen Subventionsregelungen für die zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermitteln würde, und blieb während des Verfahrens bei diesem Standpunkt. Allerdings legte die chinesische Regierung für einige dieser Regelungen Informationen und Beweise vor, die darauf hinwiesen, dass diese ausgelaufen und im UZ nicht in Kraft waren. Die Kommission berücksichtigte diese von der chinesischen Regierung vorgelegten Beweise bei ihren Feststellungen.
(246)
Für alle übrigen Regelungen legte die chinesische Regierung keinerlei Informationen oder Beweise vor. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit in diesem Verfahren waren die Möglichkeiten der Kommission, Informationen und Beweise zu den im Antrag genannten Regelungen von den ausführenden Herstellern einzuholen, begrenzt. Die Kommission prüfte nach, dass die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller keinen Anspruch auf diese Regelungen hatten oder diese nicht nutzten (hauptsächlich aufgrund der Tatsache, dass sie sich in Privatbesitz befanden oder nicht in den Geltungsbereich der Regelungen fielen, bzw. aufgrund deren relativ kleinen Umfangs). Daher hatte die Kommission über die Existenz dieser Regelung zu befinden und den residualen Zollsatz in Bezug auf alle übrigen Regelungen, für die die chinesische Regierung keine Informationen übermittelt hatte und die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern nicht zugänglich waren oder von diesen nicht in Anspruch genommen worden waren, nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen zu ermitteln.
3.3.5.1. Körperschaftsteuervergünstigungen für den Erwerb von im Inland hergestellten Produktionsanlagen
a) Beschreibung
(247)
Nach dieser Regelung kann ein Unternehmen Steuergutschriften für den Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen beantragen, wenn ein Projekt mit der Industriepolitik der chinesischen Regierung in Einklang steht. Es kann eine Steuergutschrift von bis zu 40 % des Kaufpreises von im Inland hergestellten Anlagen auf die progressive Erhöhung der Steuerverbindlichkeiten aus dem Vorjahr angewandt werden.
b) Rechtsgrundlage
(248)
Rechtsgrundlage dieser Regelung sind die vorläufigen Maßnahmen zur Körperschaftsteuergutschrift für Investitionen in im Inland hergestellte Anlagen für Projekte zur technologischen Modernisierung vom 1. Juli 1999 und die Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung des Körperschaftsteuerabzuges und der Steuerbefreiung für Investitionen eines Unternehmens in den Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen, Nr. 52 [2008] der staatlichen Steuerverwaltung, in Kraft getreten am 1. Januar 2008.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(249)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, diese Regelung sei gemäß der erwähnten Bekanntmachung Nr. 52 zum Januar 2008 eingestellt worden und nach ihrem besten Wissen durch keine andere Regelung ersetzt worden. Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um die Vorlage zusätzlicher relevanter Informationen, insbesondere genauer Angaben zum Zeitplan für das Auslaufen der Vergünstigungen. Die chinesische Regierung legte diese Informationen nicht vor und beschränkte sich in ihrer Antwort zu den tatsächlich allen Herstellern von OBS erwachsenen Vorteilen darauf, auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller auf den Fragebogen zu verweisen. Die Kommission hat die Gründe bereits erläutert, aus denen die chinesische Regierung um die Vorlage der Informationen in Bezug auf alle Hersteller von OBS und nicht nur die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gebeten wurde (siehe Erwägungsgründe 34 und 35). Zudem übermittelte die chinesische Regierung keine Informationen hinsichtlich der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, sondern verwies lediglich auf deren Antworten. Nach Auffassung der Kommission ist es nicht ausreichend, Informationen über die Beendigung einer Regelung ohne zusätzliche Nachweise über das Auslaufen der tatsächlich nach der Regelung erwachsenden Vorteile und über mögliche Folgeprogramme vorzulegen. In Zusammenhang mit dieser Regelung kann ein in einem bestimmten Jahr entstandener Vorteil (d. h. eine Steuergutschrift) tatsächlich in einem anderen Steuerjahr in Anspruch genommen werden und somit können sich die Vorteile über den Gültigkeitszeitraum verlängern, selbst wenn die Regelung mittlerweile nicht mehr gilt. Im Rahmen anderer "eingestellter" Steuerprogramme war ermittelt worden, dass aus ihnen nach ihrem offiziellen Ablaufdatum noch einige Jahre Vorteile erwuchsen. Es ist auch möglich, dass ungewöhnlich hohe Beträge einer Begünstigung zeitlich gestreckt zugewiesen werden dürfen. Da die chinesische Regierung diesbezüglich keine Informationen vorgelegt hat, stützt die Kommission ihre Feststellung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen (in diesem Fall den Antrag).
d) Untersuchungsergebnisse
(250)
Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung geleistet wird. Aus dieser Regelung erwächst den Begünstigten ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Höhe der Steuereinsparung. Angesichts der Tatsache, dass die Steuerersparnis davon abhängig ist, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält, ist diese Subvention spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(251)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da diese Regelung noch nicht im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens von den Organen der Union geprüft worden ist und anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden. Wenn die Höhe der Subvention auf Feststellungen in anderen Untersuchungen beruht, wird in dieser Verordnung unter anderem berücksichtigt, ob wesentliche Änderungen der betreffenden Regelung vorgenommen wurden und ob sich die Höhe der Subvention im Laufe der Zeit möglicherweise verringert hat. Es sei angemerkt, dass wiederkehrende Subventionen sich normalerweise nicht auf diese Weise verringern. Wenn keine solchen Änderungen und keine Kürzung der Höhe der Subvention festgestellt werden, wird der ursprüngliche Satz der betreffenden Untersuchung als Höhe der Subvention in dieser Untersuchung herangezogen.
(252)
Die im UZ für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung wird auf 0,38 % festgesetzt; dabei handelt es sich um die für diese Regelung im US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Seite 26) (Federal Register / Bd. 73, Nr. 227, Seite 70961 / 24. November 2008) festgesetzte Subventionsspanne. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Steuerregelungen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (66).
3.3.5.2. Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien
a) Beschreibung
(253)
Nach dieser Regelung kommt ein Unternehmen, dessen Antrag auf Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien genehmigt wird, in den Genuss eines gegenüber dem normalen Satz von 25 % reduzierten Körperschaftsteuersatzes von 15 %. Diese Regelung wurde von der Union in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier und auch von den US-amerikanischen Behörden für anfechtbar befunden. (67)
b) Rechtsgrundlage
(254)
Die Rechtsgrundlage für diese Regelung sind Artikel 28 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007) zusammen mit Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, ferner die Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung zu Fragen betreffend die Zahlung der Körperschaftsteuer von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien (Guo Shui Han [2008] Nr. 985).
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(255)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch genommen habe, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen bezüglich etwaiger Vorteile, die diesen aus dieser Regelung möglicherweise erwachsen sind. Die Kommission bezieht sich auf die vorstehend dargelegten Argumente in Bezug auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, nicht nur zu den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 und 35). Daher stützt die Kommission ihre Feststellungen zu dieser Regelung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen (Feststellungen in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier und der Antrag in dieser Sache) nach Artikel 28 der Grundverordnung.
d) Untersuchungsergebnisse
(256)
Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung geleistet wird. Der dem Begünstigten erwachsende Vorteil entspricht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung der Steuerersparnis, die durch diese Regelung gewährt wird. Diese Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie auf bestimmte als "gefördert" eingestufte Unternehmen und Industrien beschränkt ist, wie z. B. die im Stahlsektor tätigen Unternehmen. Außerdem werden in den Rechtsvorschriften oder von der gewährenden Behörde keine objektiven Kriterien für den Zugang zu der Regelung festgelegt und es besteht kein automatischer Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(257)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des im Rahmen des Vorzugssteuersatzes gezahlten Betrags betrachtet. Da keine Informationen für die Bewertung des Vorteils vorliegen und diese Regelung bereits im Rahmen eines früheren Antisubventionsverfahrens durch die Organe der Union überprüft worden ist, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (68) vorgenommene Bewertung dieser Regelung, erforderlichenfalls gebührend berichtigt wie in Erwägungsgrund 252 erwähnt.
(258)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen wird auf 0,9 % festgesetzt, wobei es sich um das arithmetische Mittel der für diese Regelung in der im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Verordnung festgesetzten Spannen handelt.
3.3.5.3. Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen mit hohem Ressourcenverbrauch ("besondere Rohstoffe")
a) Beschreibung
(259)
Nach dieser Steuerregelung können Unternehmen, die eines der im Katalog der Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen mit hohem Ressourcenverbrauch aufgeführten Materialien als wichtigen Rohstoff einsetzen und die in diesem Katalog aufgeführten Erzeugnisse in einer Weise herstellen, die den nationalen Standards und Industriestandards entspricht, die damit erzielten Einnahmen zum reduzierten Satz von 90 % den Gesamteinnahmen zurechnen. Somit können bei der Berechnung der Einkommensteuer der Unternehmen 10 % der Einnahmen in Abzug gebracht werden. Diese Steuerbefreiung wird für fünf Jahre gewährt.
b) Rechtsgrundlage
(260)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind Artikel 33 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, Artikel 99 der Bestimmungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China durch den Staatsrat und der Katalog der Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen mit hohem Ressourcenverbrauch.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(261)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch genommen habe, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen bezüglich etwaiger Vorteile, die diesen aus der Regelung möglicherweise erwachsen sind. Die Kommission bezieht sich auf die vorstehend dargelegten Argumente in Bezug auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, nicht nur zu den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 und 35). Daher stützt die Kommission ihre Feststellungen zu dieser Regelung auf die verfügbaren Informationen (in diesem Fall den Antrag) nach Artikel 28 der Grundverordnung.
d) Untersuchungsergebnisse
(262)
Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung geleistet wird. Durch diese Regelung erwächst dem Begünstigten ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Höhe der Steuerersparnis. Diese Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, die die im vorstehend genannten Katalog der Einkommensteuerermäßigungen aufgeführten Ressourcen als primäre Rohstoffe zur Herstellung von in diesem Katalog aufgelisteten Erzeugnissen einsetzen.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(263)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des im Rahmen des Vorzugssteuersatzes gezahlten Betrags betrachtet. In Ermangelung weiterer Informationen für die Bewertung dieses Vorteils stützt die Kommission ihre Feststellungen auf die im Antrag enthaltenen Angaben. Die auf diese Weise berechnete Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem Gesamtumsatz der Begünstigten im UZ (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(264)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen beträgt 0,01 %.
3.3.5.4. Steuergutschriften für den Erwerb von Sonderausrüstung
a) Beschreibung
(265)
Nach dieser Regelung können Unternehmen 10 % der Kosten für den Kauf von Sonderausrüstung, die für den Umweltschutz, die Einsparung von Energie und Wasser und die Produktionssicherheit eingesetzt wird, mit der im Jahr des Kaufes zu zahlenden Körperschaftsteuer verrechnen. Der verbleibende Teil der 10 % des investierten Betrags kann auf die folgenden fünf Jahre übertragen werden.
b) Rechtsgrundlage
(266)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind Artikel 34 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China und Artikel 100 der Bestimmungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China durch den Staatsrat.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(267)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch genommen habe, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen bezüglich etwaiger Vorteile, die diesen aus dieser Regelung möglicherweise erwachsen sind. Die Kommission bezieht sich auf die vorstehend dargelegten Argumente in Bezug auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, nicht nur zu den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 und 35). Daher stützt die Kommission ihre Feststellungen zu dieser Regelung auf die verfügbaren Informationen nach Artikel 28 der Grundverordnung.
d) Untersuchungsergebnisse
(268)
Durch diese Regelung wird eine Subvention gewährt, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung geleistet wird. Durch diese Regelung erwächst dem Begünstigten ein Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Höhe der Steuerersparnis.
(269)
Was die Spezifität der Regelung anbelangt, so wird festgestellt, dass der Kommission keine ausreichenden Informationen vorliegen, um weitere Feststellungen zu treffen und folglich zu einer endgültigen Feststellung zur Spezifität der Regelung zu kommen. Daher kann die Kommission keine weitere Bewertung der Regelung vornehmen.
3.3.5.5. Regelungen zu Einkommensteuervergünstigungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region
a) Beschreibung
(270)
Nach dieser Regelung können Unternehmen, die in der nordöstlichen Region angesiedelt sind (unter anderem in den Provinzen Liaoning, Jilin und Heilongjiang sowie der Kommune Dalian) einerseits die Abschreibungsdauer für Anlagevermögen für steuerliche Zwecke um bis zu 40 % verkürzen, sodass sich der jährliche Betrag der von der Einkommensteuer abzugsfähigen Abschreibung erhöht, und andererseits den Amortisationszeitraum immaterieller Anlagen für steuerliche Zwecke um bis zu 40 % verkürzen, was zu einem höheren jährlichen Abzug führt. Nach einem vom Ministerium für Finanzen und der staatlichen Steuerverwaltung herausgegebenen Dokument können körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen in bestimmten aufgeführten Sektoren, darunter der Metallurgiesektor, auch durch weitere Vorteile bei der Umsatzsteuer, Ressourcensteuer und Körperschaftsteuer begünstigt werden, nämlich in Verbindung mit dem Kauf von Sachanlagen.
b) Rechtsgrundlage
(271)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind die Vorzugsregelungen hinsichtlich der Körperschaftsteuer zur Revitalisierung von Unternehmen der traditionellen Industriezentren im Nordosten (Caishui, Nr. 153, 20. September 2004), die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über Abschreibungen von Sachanlagen und die Durchführungsvorschriften für die Amortisationspolitik in den traditionellen Industriezentren im Nordosten (Caishui, Nr. 17, 2. Februar 2005). Die chinesische Regierung übermittelte die Rechtsgrundlagen, denen zu entnehmen war, dass diese Regelung am 1. Januar 2008 ausgelaufen war, namentlich die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung zu mehreren Präferenzregelungen in Bezug auf die Körperschaftsteuer (Nr. 1 [2008]).
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(272)
Abgesehen von der Vorlage der vorstehend erwähnten Rechtsgrundlagen, die das Auslaufen der Regelung belegten, verwies die chinesische Regierung lediglich auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller bezüglich der Informationen über Vorteile, die den Unternehmen möglicherweise aus dieser Regelung erwachsen sind. Die Kommission bezieht sich auf die vorstehend dargelegten Argumente in Bezug auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, nicht nur zu den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 und 35). Darüber hinaus weist die Kommission auf die Tatsache hin, dass diese Regelung Subventionen in Zusammenhang mit dem Kauf von Sachanlagen gewährt, die über mehrere Jahre amortisiert werden können, und es die chinesische Regierung versäumt hat, genaue Angaben über das Auslaufen der aus der Regelung erwachsenden Vorteile bzw. zu den ausstehenden Vorteilen aus noch nicht vollständig amortisierten Investitionen zu übermitteln, und dass sie aus diesem Grund beschlossen hat, ihre Feststellungen zu dieser Regelung auf die verfügbaren Informationen (in diesem Fall den Antrag und die entsprechenden Feststellungen der US-amerikanischen Behörden) nach Artikel 28 der Grundverordnung zu stützen.
d) Untersuchungsergebnisse
(273)
Durch diese Regelung wird eine Subvention in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung gewährt. Der Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung entspricht den Steuerersparnissen für die anspruchsberechtigten Unternehmen durch den Abzug im Rahmen der beschleunigten Abschreibung und der Amortisation in Zusammenhang mit dem Kauf von Sachanlagen. Diese Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, die in einem bestimmten geografischen Gebiet angesiedelt sind, nämlich der nordöstlichen Region.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(274)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der im UZ im Rahmen eines normalen Abschreibungsplans für die betroffenen Anlagen zu zahlen wäre, und dem im Rahmen der beschleunigten Amortisation tatsächlich gezahlten Betrag betrachtet. Da diese Regelung noch nicht im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens von den Organen der Union geprüft worden ist und anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils eine vergleichbare Entscheidung (auf Grundlage der Ähnlichkeit der Regelung (69)) der US-amerikanischen Behörden. Wenn die Höhe der Subvention auf Feststellungen in anderen Untersuchungen beruht, wird in dieser Verordnung unter anderem berücksichtigt, ob wesentliche Änderungen der betreffenden Regelung vorgenommen wurden und ob sich die Höhe der Subvention im Laufe der Zeit möglicherweise verringert hat (siehe Erwägungsgrund 252). Es sei angemerkt, dass wiederkehrende Subventionen sich normalerweise nicht auf diese Weise verringern. Wenn keine solchen Änderungen und keine Kürzung der Höhe der Subvention festgestellt werden, wird der ursprüngliche Satz der betreffenden Untersuchung als Höhe der Subvention in dieser Untersuchung herangezogen.
(275)
Die im UZ für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung wird auf 0,08 % festgesetzt; dabei handelt es sich um die Spanne für die Einkommensteuerbefreiung von Investoren in bestimmten geografischen Regionen in Liaoning, die im US Decision Memorandum of 3 June 2010 on Wire Decking (Seite 25) (Federal Register / Bd. 75, Nr. 111, Seite 32902 / 10. Juni 2010) festgelegt worden war. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Steuerregelungen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (70).
3.3.5.6. Einkommensteuerbefreiung für Investitionen in die inländische Technologieerneuerung
a) Rechtsgrundlage
(276)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind das von der staatlichen Steuerverwaltung angenommene Audit der Körperschaftsteuer zum Kreditmanagement für den technologischen Wandel im Rahmen von Investitionen in im Inland hergestellte Ausrüstung (Technological Transformation of Domestic Equipment Investment Credit management of Enterprise Income Tax Audit), Nr. 13 vom 17. Januar 2000, und die Bekanntmachung über die Verkündung und Verbreitung von Maßnahmen zur Verwaltung nationaler Schlüsselprojekte zur Technologieerneuerung.
b) Untersuchungsergebnisse
(277)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, diese Regelung sei zum 1. Januar 2008 mit der Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung des Körperschaftsteuerabzuges und der Steuerbefreiung für Investitionen eines Unternehmens beim Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen Nr. 52 [2008] der staatlichen Steuerverwaltung ausgelaufen. Da diese Regelung wiederkehrende Steuervorteile beinhaltet, die seit 2008 nicht mehr gewährt werden, und da keine Hinweise vorliegen, dass im UZ noch ausstehende Vorteile amortisiert wurden, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Regelung nicht anfechtbar ist.
3.3.5.7. Verschiedene von lokalen Gebietskörperschaften gewährte Steuernachlässe
a) Beschreibung
(278)
Im Antrag ist eine Reihe von Steuernachlässen aufgeführt, die in verschiedenen Provinzen (d. h. Shandong, Kommune Chongqing, Region Guangxi Zhuang, zentrale und westliche Regionen) in Form eines ermäßigten Körperschaftsteuersatzes von 15 % gegenüber dem allgemein gültigen Steuersatz von 25 % gewährt werden.
b) Rechtsgrundlage
(279)
Im Antrag wird die Rechtsgrundlage des Steuernachlasses in Shandong genannt, nämlich die Ermäßigung der Einkommensteuer auf Grundlage des geografischen Standortes (Provinzen Zheijang und Shandong): Körperschaftsteuergesetz der VR China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen, Artikel 7, angenommen am 9. April 1991, Nr. 45.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(280)
Die chinesische Regierung gab in ihrer Antwort lediglich an, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch genommen habe, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen bezüglich etwaiger Vorteile, die diesen möglicherweise erwachsen sind. Zusätzlich zu den Argumenten betreffend die Pflicht der chinesischen Regierung, vollständige Antworten zu übermitteln (siehe Erwägungsgründe 34 und 35), weist die Kommission darauf hin, dass einer der kooperierenden Ausführer in den Genuss mindestens eines der in diesem Abschnitt aufgeführten ermäßigten Steuersätze kam (siehe Erwägungsgründe 231 ff.). Daher zieht die Kommission die verfügbaren Informationen (in diesem Fall den Antrag und die einschlägigen Feststellungen der US-amerikanischen Behörden) gemäß Artikel 28 der Grundverordnung zur Bewertung dieser Regelung heran.
d) Untersuchungsergebnisse
(281)
Durch diese Regelung wird eine Subvention in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung gewährt. Dieser wiederkehrende Vorteil entspricht dem Betrag der durch den niedrigeren Körperschaftsteuersatz erzielten Steuerersparnis nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Die Regelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie auf Unternehmen beschränkt ist, die in bestimmten geografischen Gebieten angesiedelt sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(282)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des nach dem Vorzugssteuersatz gezahlten Betrags betrachtet. Da diese Regelung noch nicht im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens von den Organen der Union geprüft worden ist und anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils eine vergleichbare Entscheidung (auf Grundlage der Ähnlichkeit der Regelung) der US-amerikanischen Behörden. Wenn, wie bereits angemerkt, die Höhe einer Subvention auf Feststellungen in anderen Untersuchungen beruht, wird in dieser Verordnung unter anderem berücksichtigt, ob wesentliche Änderungen der betreffenden Regelung vorgenommen wurden und ob sich die Höhe der Subvention im Laufe der Zeit möglicherweise verringert hat. Es sei angemerkt, dass wiederkehrende Subventionen sich normalerweise nicht auf diese Weise verringern. Wenn keine solchen Änderungen und keine Kürzung der Höhe der Subvention festgestellt werden, wird der ursprüngliche Satz der betreffenden Untersuchung als Höhe der Subvention in dieser Untersuchung herangezogen.
(283)
Die im UZ für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung wird auf 0,66 % festgesetzt; dabei handelt es sich um die im US Decision Memorandum of 12 June 2009 on Certain Tow Behind Lawn Groomers and Certain Parts Thereof (Seite 11) (Federal Register / Bd. 74, Nr. 117, Seite 29180 / 19. Juni 2009) festgesetzte Subventionsspanne für die Regelung betreffend eine Ermäßigung der Einkommensteuer auf Grundlage des geografischen Standortes. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Steuerregelungen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (71).
3.3.5.8. Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
a) Beschreibung
(284)
Diese Regelung besteht aus einer steuerlichen Vorzugsbehandlung gebietsansässiger chinesischer Unternehmen, die Anteilseigner an anderen gebietsansässigen chinesischen Unternehmen sind, in Form einer Steuerbefreiung für die Einnahmen aus bestimmten Dividenden, Gewinnanteilen und sonstige Einnahmen aus Kapitalbeteiligungen für die gebietsansässigen Muttergesellschaften. Diese Regelung wurde von der Union im Antisubventionsverfahren zu gestrichenem Feinpapier (72) angefochten.
b) Rechtsgrundlage
(285)
Die Rechtsgrundlage sind Artikel 26 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, Artikel 83 der Bestimmungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China und der Erlass Nr. 512 des Staatsrats, verkündet am 6. Dezember 2007.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(286)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch genommen habe, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen bezüglich etwaiger Vorteile, die diesen aus der Regelung möglicherweise erwachsen sind. Die Kommission bezieht sich auf ihre Argumente in Bezug auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 und 35). Daher hat sie beschlossen, ihre Feststellungen zu dieser Regelung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen zu stützen, d. h. auf die Feststellungen in der Entscheidung über gestrichenes Feinpapier.
d) Untersuchungsergebnisse
(287)
Mit dieser Regelung wird eine Subvention in Form eines Einnahmenverzichts im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung gewährt. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung entspricht dieser Vorteil dem Betrag der durch die Steuerbefreiung für Dividenden, Gewinnanteile und sonstige Einnahmen aus Kapitalbeteiligungen für gebietsansässige chinesische Unternehmen erzielten Steuerersparnisse. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf in China ansässige Unternehmen beschränken, die Dividendeneinkommen von anderen in China ansässigen Unternehmen erhalten (im Gegensatz zu Firmen, die in gebietsfremde Unternehmen investieren), ist diese Regelung de jure spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Angesichts der Tatsache, dass diese Regelung ausschließlich auf wichtige vom Staat geförderte Industrien und Projekte wie die Stahlindustrie (siehe z. B. Erwägungsgrund 182) beschränkt ist, und zudem keine objektiven Kriterien für die Begrenzung der Anspruchsberechtigung sowie keine schlüssigen Beweise dafür vorliegen, dass der Anspruch automatisch besteht, ist die Regelung auch spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(288)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Als den Begünstigten erwachsender Vorteil gilt der Gesamtbetrag der unter Berücksichtigung des Dividendeneinkommens aus anderen in China gebietsansässigen Unternehmen zu entrichtenden Steuer, abzüglich des unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Dividendeneinkommen tatsächlich gezahlten Betrags. Da keine Informationen zur Bewertung dieses Vorteils vorliegen und diese Regelung bereits im Rahmen eines früheren Antisubventionsverfahrens durch die Organe der Union überprüft worden ist, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils die im Rahmen des Verfahrens betreffend gestrichenes Feinpapier vorgenommene Bewertung der Regelung, erforderlichenfalls gebührend berichtigt wie in Erwägungsgrund 252 erwähnt.
(289)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen wird auf 0,77 % festgesetzt, wobei es sich um das arithmetische Mittel der für diese Regelung im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier festgesetzten Spannen handelt.
3.3.5.9. Steuervergünstigungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Entities, FIE)
(290)
Im Antrag werden die folgenden Regelungen für Steuervergünstigungen zugunsten von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung aufgeführt:
-
Steuerbefreiungen im Rahmen des "two free / three half"-Programms (zwei Jahre steuerfrei / drei Jahre zum halben Steuersatz) für "produktive" Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
-
Programme lokaler Gebietskörperschaften für Einkommensteuerbefreiungen und -ermäßigungen für "produktive" Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
-
Einkommensteuergutschrift für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen
-
Einkommensteuervergünstigungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung aufgrund des Standorts.
(291)
Die chinesische Regierung übermittelte die relevanten Rechtsgrundlagen, um zu belegen, dass die Regelungen betreffend Unternehmen mit ausländischer Beteiligung mit Annahme des Körperschaftsteuergesetzes von 2008 am 16. März 2007 in der fünften Sitzung des 10. Nationalen Volkskongresses der VR China eingestellt wurden, nämlich:
-
die Bekanntmachung des Staatsrats über die Durchführung der vorübergehenden Vorzugsmaßnahmen in Bezug auf die Körperschaftsteuer Nr. 39 [2007] des Staatsrats;
-
die Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung des Körperschaftsteuerabzuges und der Steuerbefreiung für Investitionen eines Unternehmens beim Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen, Nr. 52 [2008] der staatlichen Steuerverwaltung.
(292)
Diesen Vorschriften ist zu entnehmen, dass die Einkommensteuervorteile für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung bis Ende 2011 schrittweise abgebaut wurden. Zudem hat die chinesische Regierung erklärt, dass kein Folgeprogramm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung eingeführt worden sei und die steuerliche Behandlung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung jetzt derjenigen anderer körperschaftsteuerpflichtiger Unternehmen entspreche. Die Kommission weist darauf hin, dass diese Regelungen für Einkommensteuervergünstigungen betreffend Unternehmen mit ausländischer Beteiligung nach wie vor anfechtbar sind, da die Hersteller von OBS möglicherweise noch durch ausstehende Vorteile in zumindest einem Teil des UZ bis Ende 2011 begünstigt wurden, und nicht ausgeschlossen werden kann, dass ab 2012 ein Folgeprogramm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung eingeführt wurde. Dennoch hat die Kommission beschlossen, angesichts der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand für alle betroffenen Parteien zu verringern, und unter Berücksichtigung des baldigen Endes des Zeitraums des Auslaufens des Regelung sowie fehlender Hinweise auf ein mögliches Folgeprogramm keine weitere Bewertung dieser Regelung vorzunehmen.
3.3.6. PROGRAMME FÜR INDIREKTE STEUERN UND EINFUHRZÖLLE
3.3.6.1. Befreiungen von Einfuhrabgaben und von der Umsatzsteuer für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sowie für bestimmte inländische Unternehmen, die eingeführte Anlagen in geförderten Wirtschaftszweigen verwenden
a) Beschreibung
(293)
Im Rahmen dieser Regelung wird eine Befreiung von der Umsatzsteuer und von Einfuhrabgaben für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und inländische Unternehmen bei der Einfuhr von für die Produktion eingesetzter Ausrüstungsgüter gewährt. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung nicht in einem Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst sein, und das beantragende Unternehmen muss ein Zertifikat für staatlich geförderte Projekte einholen, das von den chinesischen Behörden oder der NDRC in Einklang mit den einschlägigen Investitions-, Steuer- und Zollvorschriften ausgestellt wird. Diese Regelung wurde von der Union im Antisubventionsverfahren zu gestrichenem Feinpapier (73) angefochten.
b) Rechtsgrundlage
(294)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Anlagen, Guo Fa Nr. 37/1997, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung [2008] Nr. 43, die Bekanntmachung des NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 und das Verzeichnis für 2008 der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(295)
Die chinesische Regierung erklärte, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen durch diese Regelung im UZ begünstigt worden sei, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen bezüglich etwaiger Vorteile, die diesen aus der Regelung möglicherweise erwachsen sind. Die Kommission verweist auf ihre Argumente zum Ersuchen an die chinesische Regierung, vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 ff.), und stützt ihre Feststellungen zu dieser Regelung daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen, insbesondere auf ihre Feststellungen im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier.
d) Untersuchungsergebnisse
(296)
Diese Regelung wird als Subvention in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung betrachtet, da Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und andere anspruchsberechtigte inländische Unternehmen von der Zahlung der Umsatzsteuer und/oder von Abgaben befreit werden, die zu zahlen wären, wenn sie nicht das entsprechende Zertifikat für staatlich geförderte Projekte der NDRC erhalten würden. Somit erwächst den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf Unternehmen beschränken, die innerhalb spezifischer, gesetzlich erschöpfend festgelegter Geschäftsfelder investieren, ist diese Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien für eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung für diese Regelung, und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(297)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuer- und Abgabenbefreiung für eingeführte Ausrüstung betrachtet. Da keine Informationen zur Bewertung dieses Vorteils vorliegen und diese Regelung bereits im Rahmen eines früheren Antisubventionsverfahrens durch die Union überprüft worden ist, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils die im Rahmen des Verfahrens betreffend gestrichenes Feinpapier vorgenommene Bewertung der Regelung, erforderlichenfalls gebührend berichtigt wie in Erwägungsgrund 252 erwähnt.
(298)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen wird auf 0,89 % festgesetzt, wobei es sich um das arithmetische Mittel der für diese Regelung in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier festgesetzten Spannen handelt.
3.3.6.2. Umsatzsteuererstattungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen
a) Beschreibung
(299)
Diese Regelung sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuererstattungen für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung vor. Die Ausrüstung darf nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Artikel aufgeführt sein und der Wert der Ausrüstung darf nicht die Grenze für die Gesamtinvestitionssumme eines Unternehmens mit ausländischer Beteiligung übersteigen, wie sie in den vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung festgelegt ist. Diese Regelung wurde von der Union im Antisubventionsverfahren zu gestrichenem Feinpapier (74) und von den US-amerikanischen Behörden in einem Ausgleichszollverfahren zu gestrichenem, holzfreiem Papier mit Ursprung in der VR China angefochten (75).
b) Rechtsgrundlage
(300)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass der staatlichen Steuerverwaltung über die Bekanntgabe vorläufiger Maßnahmen für die Verwaltung von Steuererstattungen beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung Nr. 171, 1999, vom 20.9.1999 und die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung der Steuererstattungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen Nr. 176 [2008] des Finanzministeriums.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(301)
Die chinesische Regierung gab an, diese Regelung sei mit der vorstehend genannten Bekanntmachung Nr. 176 [2008] zum 1. Januar 2009 ausgelaufen. Die Kommission bat die chinesische Regierung, Informationen über die tatsächliche Abschaffung der Vorteile vorzulegen, die über einen längeren Zeitraum zugewiesen werden müssen, da die Regelung mit dem Kauf von im Inland hergestellten Anlagen verknüpft ist. Die chinesische Regierung verwies lediglich auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen über etwaige Vorteile, die diesen möglicherweise aus der Regelung erwachsen sind. Die Kommission verweist auf ihre Argumente zum Ersuchen an die chinesische Regierung, vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 ff.). Die Kommission weist zudem darauf hin, dass in der Bekanntmachung Nr. 176 ein Übergangszeitraum für den Erwerb anspruchsberechtigter Sachanlagen und die Einreichung des Antrags zur Inanspruchnahme der Vorteile bis 30. Juni 2009 vorgesehen ist. Da die chinesische Regierung keine Informationen über die Abschaffung der Vorteile vorgelegt hat und diese Vorteile, da sie an Sachanlagen geknüpft sind, zeitlich gestreckt und bis in den UZ hinein zugewiesen werden können, stützt die Kommission ihre Feststellungen zu dieser Regelung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, nämlich auf die Feststellungen im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier.
d) Untersuchungsergebnisse
(302)
Diese Regelung wird als Subvention in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii betrachtet, durch die somit den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwuchs. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung auf eine bestimmte Art von Unternehmen (d. h. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung) beim Erwerb von Ausrüstung, die nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Artikel aufgeführt ist, beschränken, ist diese Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Regelung nicht spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung ist, da keine objektiven Kriterien für die Begrenzung der Anspruchsberechtigung für diese Regelung existieren und keine schlüssigen Beweise dafür vorliegen, dass der Anspruch automatisch besteht. Angesichts der Tatsache, dass die Subvention davon abhängig ist, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält, ist diese Regelung außerdem spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(303)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als die erstattete Umsatzsteuer für im Inland hergestellte Ausrüstung betrachtet. Da keine Informationen zur Bewertung dieses Vorteils vorliegen und diese Regelung bereits im Rahmen eines früheren Antisubventionsverfahrens durch die Union überprüft worden ist, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils die im Rahmen des Verfahrens betreffend gestrichenes Feinpapier vorgenommene Bewertung der Regelung, erforderlichenfalls gebührend berichtigt wie in Erwägungsgrund 252 erwähnt.
(304)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen wird auf 0,04 % festgesetzt, wobei es sich um das arithmetische Mittel der für diese Regelung im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier festgesetzten Spannen handelt.
3.3.6.3. Abzug der Umsatzsteuer auf Anlagevermögen in der zentralen Region
a) Beschreibung
(305)
Diese Regelung bezieht sich auf umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, die hauptsächlich in bestimmten aufgeführten Industrien, darunter die metallurgische Industrie, tätig sind. Die Regelung sieht vor, dass anspruchsberechtigte umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, die in 26 Städten der traditionellen Industriezentren in der zentralen Region angesiedelt sind und Investitionen in bestimmte Sachanlagen tätigen, den auf die Sachanlagen entrichteten Betrag der Umsatzsteuer von ihrem Gesamtbetrag der zu entrichtenden Umsatzsteuer in Abzug bringen können.
b) Rechtsgrundlage
(306)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über das Erlassen von vorläufigen Maßnahmen zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verrechnung von Umsatzsteuer in der zentralen Region Nr. 75, 2007, und die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über verschiedene Aspekte zur nationalen Durchführung der Umsatzsteuerreform Nr. 170 [2008] des Finanzministeriums.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(307)
Die chinesische Regierung erklärte, diese Regelung sei mit der Bekanntmachung Nr. 170 [2008] zum 1. Januar 2009 eingestellt worden, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen über etwaige Vorteile, die diesen aus der Regelung möglicherweise erwachsen sind. Die Kommission verweist auf ihre Argumente in Bezug auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 ff.). Die Kommission weist darauf hin, dass der Bekanntmachung Nr. 170 zu entnehmen ist, dass die Umsatzsteuerbegünstigungen für in der zentralen Region angesiedelte Unternehmen Ende 2008 ausliefen und nur bis Januar 2009 übertragen werden konnten. Allerdings können diese Vorteile, da sie an Sachanlagen geknüpft sind, zeitlich gestreckt und bis in den UZ hinein zugewiesen werden; darüber hinaus enthält die Bekanntmachung offensichtlich eine weitere Umsatzsteuer-Vorzugsregelung für die in der zentralen Region angesiedelten Unternehmen ab Januar 2009, nach der die geltenden Umsatzsteuersätze um 50 % gekürzt werden. Da die chinesische Regierung keine Erläuterungen zur Abschaffung der noch ausstehenden Vorteile aus dieser Regelung oder zu den Einzelheiten eines etwaigen Folgeprogramms übermittelte, stützt die Kommission ihre Feststellungen zu dieser Regelung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen.
d) Untersuchungsergebnisse
(308)
Diese Regelung wird als Subvention in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii betrachtet, durch das somit den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwuchs, der dem Betrag der Umsatzsteuerersparnis aufgrund des Abzugs der auf den Kauf von Sachanlagen entrichteten Umsatzsteuer entspricht. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst den Zugang zu dieser Regelung auf eine bestimmte Art von Unternehmen (d. h. Unternehmen, die in den aufgeführten Sektoren tätig sind) beschränken, ist diese Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Da die Regelung auf bestimmte bezeichnete Gebiete beschränkt ist, d. h. Städte in den traditionellen Industriezentren der zentralen Region, ist sie darüber hinaus spezifisch nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(309)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuerersparnis durch den Abzug der auf den Kauf von Sachanlagen entrichteten Umsatzsteuer betrachtet. Da keine Informationen für die Bewertung dieses Vorteils vorliegen und eine vergleichbare Umsatzsteuerregelung bereits im Rahmen dieses Verfahren überprüft worden ist, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils die in den Erwägungsgründen 297 und 298 vorgenommene Bewertung.
(310)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen wird auf 0,89 % festgesetzt.
3.3.6.4. Sonstige Steuerprivilegien in Ma'anshan
a) Untersuchungsergebnisse
(311)
Im Antrag werden verschiedene Steuerprivilegien aufgeführt, in deren Genuss die in Ma'anshan und Wuhan angesiedelten Hersteller von OBS von 2008 bis 2010 gekommen seien, darunter auch Befreiungen von der lokalen Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuer sowie von Bildungszuschlägen. Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um die Übermittlung von Informationen über diese Steuerbegünstigungen. Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, die erbetenen Informationen seien für die Untersuchung nicht von Bedeutung, da keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Ma'anshan angesiedelt sei. Die Kommission verweist auf ihre Erklärung, dass die chinesische Regierung gebeten worden sei, auch Informationen über die Subventionsvorwürfe betreffend nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 und 35).
(312)
In Ermangelung von Informationen der chinesischen Regierung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Ma'anshan und Wuhan bestehenden Steuerprivilegien als Subvention in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zu betrachten sind. Den begünstigten Unternehmen erwächst ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da ihnen eine Steuerersparnis in Höhe der Differenz zwischen der entrichteten Steuer und dem Steuerbetrag gewährt wird, der normalerweise zu zahlen wäre, wenn diese Regelung nicht bestünde. Die Regelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie auf Unternehmen beschränkt ist, die in bestimmten bezeichneten Regionen oder Kommunen in Ma'anshan angesiedelt sind.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(313)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da keine weiteren Informationen für die Bewertung dieses Vorteils übermittelt wurden, stützte die Kommission ihre Feststellungen auf die im Antrag enthaltenen Angaben. Die auf diese Weise berechnete Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem Gesamtumsatz der Begünstigten im UZ (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(314)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen beträgt 0,08 %.
3.3.7. ZUSCHUSSPROGRAMME
(315)
Im Antrag wurde geltend gemacht, dass ab dem Jahr 2005 bis vor kurzem (einschließlich des Jahres 2009) mehrere Zuschussprogramme und Unterprogramme für die die betroffene Ware herstellenden Unternehmen bestanden hätten. Es ist nicht klar, ob die Zahlungen im Rahmen dieser Regelung noch weiter geleistet werden oder ob sie einmalig in Zusammenhang mit Kapitalanlagen geleistet wurden, und somit nicht vollständig amortisierte Vorteile im gewählten Amortisationszeitraum von 15 Jahren weiterbestehen. Die chinesische Regierung war gebeten worden, Informationen über diese Regelungen vorzulegen, sie unterließ es aber, eine aussagekräftige Antwort zu diesen Regelungen zu übermitteln. Da die chinesische Regierung keine Antworten zu all diesen Aspekten vorgelegt hat, stützt die Kommission ihre Feststellung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die besten verfügbaren Informationen.
3.3.7.1. Programm "China World Top Brand"
a) Rechtsgrundlage
(316)
Die Rechtsgrundlage für diese Regelung sind laut den Angaben im Antrag Folgende:
-
Runderlass über die Durchführung der Evaluierung von Produkten zur Anerkennung als "China World Top Brand", GZJH [2005] Nr. 95;
-
Bekanntmachung Nr. 5, 2005 des China Promotion Committee for Top Brand Strategy, Veröffentlichung der Liste der führenden Markenprodukte Chinas (China Top Brand Products);
-
Runderlass über die Anwendung der China World Top Brands im Jahr 2006, ZJZH [2006] Nr. 11;
-
Bekanntmachung Nr. 6, 2006 des China Promotion Committee for Top Brand Strategy, Veröffentlichung der Liste der führenden Markenprodukte Chinas (China Top Brand Products);
-
Bekanntmachung Nr. 6, 2007 des China Promotion Committee for Top Brand Strategy, Veröffentlichung der Liste der führenden Markenprodukte Chinas (China Top Brand Products);
-
Runderlass über die Anwendung der China World Top Brands im Jahr 2008, ZJZH [2008] Nr. 23;
-
Von der chinesischen Regierung erlassene Maßnahmen zur Verwaltung der führenden Markenprodukte Chinas (Top-Brand Products).
b) Begünstigte
(317)
Nur Hersteller, die mit der Bezeichnung "China World Top Brand" ausgezeichnet wurden, können die Vorteile dieser Regelung in Anspruch nehmen. Im Antrag wurde ausgeführt, dass bestimmten Stahlerzeugnissen der Stahlunternehmen, die Gegenstand dieser Untersuchung seien, diese Bezeichnung verliehen worden sei.
c) Untersuchungsergebnisse
(318)
Aufgrund der fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung beruhen die Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf den im Dossier enthaltenen Informationen.
(319)
Durch diese Regelung werden finanzielle Beihilfen in Form von Zuschüssen, zinsbegünstigten Darlehen und sonstigen Anreizen gewährt, die einen direkten Transfer von Geldern darstellen und durch die den Begünstigten ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst.
(320)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst den Zugang ausschließlich auf Unternehmen beschränken, die die Bezeichnung "China World Top Brand" für ihre Erzeugnisse erhalten haben, ist diese Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Überdies werden von der gewährenden Behörde keine objektiven Kriterien für den Zugang zu der Regelung festgelegt, auf die kein automatischer Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung besteht.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(321)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, waren vergleichbare Entscheidungen der US-amerikanischen Behörden die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils. Wenn, wie bereits erwähnt, die Höhe einer Subvention auf Feststellungen in anderen Untersuchungen beruht, wird in dieser Verordnung unter anderem berücksichtigt, ob wesentliche Änderungen der betreffenden Regelung vorgenommen wurden und ob sich die Höhe der Subvention im Laufe der Zeit möglicherweise verringert hat. Es sei angemerkt, dass wiederkehrende Subventionen sich normalerweise nicht auf diese Weise verringern. Wenn keine solchen Änderungen und keine Kürzung der Höhe der Subvention festgestellt werden, wird der ursprüngliche Satz der betreffenden Untersuchung als Höhe der Subvention in dieser Untersuchung herangezogen.
(322)
Die bei dieser Regelung im UZ für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne wird auf 0,13 % festgesetzt; dabei handelt es sich um das arithmetische Mittel für vergleichbare Regelungen entsprechend den Feststellungen im US Decision Memorandum of 6 April 2009 on Citric Acid and Certain Citrate Salts (Seite 6) (Federal Register Bd. 74, Nr. 69, Seite 16836 / 13. April 2009), im US Decision Memorandum of 14 May 2010 on Pre-Stressed Concrete Steel Wire Strand (Seite 29) (Federal Register Bd. 75, Nr. 98, Seite 28557 / 21. Mai 2010), im US Decision Memorandum of 28 May 2010 on Certain Steel Grating (Seite 18) (Federal Register Bd. 75, Nr. 109, Seite 32362 / 8. Juni 2010), im US Decision Memorandum of 28 March 2011 on Aluminium Extrusions (Seite 19) (Federal Register Bd. 76, Nr. 64, Seite 18521 / 4. April 2011) und im US Decision Memorandum of 11 October 2011 on Multi-layered Wood Flooring (Seite 17) (Federal Register Bd. 76, Nr. 201, Seite 64313 / 18. Oktober 2011). Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Zuschussprogrammen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (76).
3.3.7.2. Programm "Famous Brands" und Unterprogramme (Chongqing Famous Brands, Famous Brands der Provinz Hubei, Ma'anshan Famous Brands, Top Brands der Provinz Shandong, Wuhan Famous Brands)
a) Rechtsgrundlage
(323)
Die im Antrag angegebenen Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind in Bezug auf das Unterprogramm Shandong Folgende:
-
Bekanntmachung über den Druck und die Verteilung der Politik für 2003 zur Förderung und zum Ausbau des Außenhandels / der Ausfuhren von Shandong, LWJMJCZ, [2003] Nr. 180;
-
Politik für 2004 zur Förderung der Entwicklung des Außenhandels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Shandong, LWJMJCZ, [2003] Nr. 1037;
-
Politik für 2005 zur Förderung der Entwicklung des Außenhandels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Shandong;
-
Bekanntmachung über den Druck und die Verteilung der Politik für 2006 zur Förderung der Entwicklung des Außenhandels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Shandong, LCQ [2006] Nr. 5;
-
Sonderbudget für Auszeichnungen für die Entwicklung selbstexportierender Marken, Lucaiqizhi, 2008, Nr. 75.
b) Begünstigte
(324)
Diese Regelung gewährt Vorteile für Hersteller der als "Famous Brands" bezeichneten Erzeugnisse, die für die Ausfuhr bestimmt sind. Im Antrag wird eine Reihe von Herstellern der betroffenen Ware genannt, die durch diese Regelung zumindest bis 2009 angeblich begünstigt worden sind.
c) Untersuchungsergebnisse
(325)
Im Antrag wird dargelegt, dass diese Regelung zur Förderung moderner inländischer Wirtschaftszweige und zur Förderung der Ausfuhr ihrer Erzeugnisse auf die Weltmärkte konzipiert worden sei. Der maßgebende Rahmen für diese Regelung werde im Programm auf zentraler Ebene festgelegt, und die Regierungen auf Provinz- und lokaler Ebene würden ihre eigenen Regelungen für bekannte Marken erarbeiten, die mit der Regelung auf zentraler Ebene vereinbar seien, um die Ausfuhren von lokalen Erzeugnissen zu fördern. Die USA haben dieses Zuschussprogramm bei der WTO angefochten (DS 387). Darüber hinaus haben die US-amerikanischen Behörden diese Regelung in mehreren im Antrag genannten Verfahren angefochten. Auch die Kommission hat die im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier angefochten (77).
(326)
Das Programm "Famous Brands" sieht finanzielle Beihilfen in Form von zinsbegünstigten Darlehen, F&E-Finanzierung sowie Belohnungen in Form von Barzuwendungen für Ausfuhren vor. Diese Anreize stellen einen direkten Transfer von Geldern dar, durch den den Begünstigten ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst.
(327)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst den Zugang ausschließlich auf Unternehmen beschränken, die als Ausführer von Erzeugnissen mit der Bezeichnung "Famous Brands" anerkannt sind, ist diese Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Angesichts des offensichtlichen Fehlens objektiver Kriterien und Bedingungen für die Beantragung dieser Regelung seitens der gewährenden Behörde ist die Regelung außerdem spezifisch nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Darüber hinaus ist die Vorzugsbehandlung im Rahmen dieser Regelung spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung, da die gewährten Vorteile von der Ausfuhrleistung der betreffenden "Famous Brand"-Erzeugnisse abhängen.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(328)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, waren vergleichbare Entscheidungen der US-amerikanischen Behörden (auf Grundlage der Ähnlichkeit der Art der Regelung) die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils. Wenn, wie bereits erwähnt, die Höhe einer Subvention auf Feststellungen in anderen Untersuchungen beruht, wird in dieser Verordnung unter anderem berücksichtigt, ob wesentliche Änderungen der betreffenden Regelung vorgenommen wurden und ob sich die Höhe der Subvention im Laufe der Zeit möglicherweise verringert hat. Es sei angemerkt, dass wiederkehrende Subventionen sich normalerweise nicht auf diese Weise verringern. Wenn keine solchen Änderungen und keine Kürzung der Höhe der Subvention festgestellt werden, wird der ursprüngliche Satz der betreffenden Untersuchung als Höhe der Subvention in dieser Untersuchung herangezogen.
(329)
Die bei dieser Regelung im UZ für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne wurde auf 0,13 % festgesetzt; dabei handelt es sich um das arithmetische Mittel für vergleichbare Regelungen entsprechend den Feststellungen im US Decision Memorandum of 6 April 2009 on Citric Acid and Certain Citrate Salts (Seite 6) (Federal Register Bd. 74, Nr. 69, Seite 16836 / 13. April 2009), im US Decision Memorandum of 14 May 2010 on Pre-Stressed Concrete Steel Wire Strand (Seite 29) (Federal Register Bd. 75, Nr. 98, Seite 28557 / 21. Mai 2010), im US Decision Memorandum of 28 May 2010 on Certain Steel Grating (Seite 18) (Federal Register Bd. 75, Nr. 109, Seite 32362 / 8. Juni 2010), im US Decision Memorandum of 28 March 2011 on Aluminium Extrusions (Seite 19) (Federal Register Bd. 76, Nr. 64, Seite 18521 / 4. April 2011) und im US Decision Memorandum of 11 October 2011 on Multi-layered Wood Flooring (Seite 17) (Federal Register Bd. 76, Nr. 201, Seite 64313 / 18. Oktober 2011). Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Zuschussprogrammen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (78).
3.3.7.3. Staatlicher Projektfonds für Schlüsseltechnologien
a) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung
(330)
In ihrer Antwort auf den Fragebogen gab die chinesische Regierung an, dass diese Regelung im Jahr 2003 ausgelaufen sei und keiner der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer sie in Anspruch genommen habe. Da die chinesische Regierung ihrer Antwort keine grundlegenden Beweise oder weitere Erläuterungen beigefügt hat, beruht die Prüfung dieser Regelung durch die Kommission auf den verfügbaren Informationen nach Artikel 28 der Grundverordnung.
b) Rechtsgrundlage
(331)
Die im Antrag genannten Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind Folgende:
-
Staatliche Runderlasse: Guojingmao Touzi Nr. 886 von 1999, Guojingmao Touzi Nr. 122 von 1999, Guojingmao Touzi Nr. 1038 von 1999, Guojingmao Touzi Nr. 822 von 2000 und
-
Maßnahmen für die Verwaltung des nationalen Sonderfonds für Darlehen für nationale Schlüsselprojekte zur Technologieerneuerung.
c) Begünstigte
(332)
Nach den im Antrag enthaltenen Zitaten aus den wichtigsten Rechtsgrundlagen werden die im Rahmen dieser Regelung geförderten Unternehmen hauptsächlich aus den Großunternehmen mit beherrschendem Staatsanteil ausgewählt, die zu den 512 Schlüsselunternehmen, 120 Pilotunternehmensgruppen und den führenden Industrieunternehmen zählen. Zudem bestehe eine geografische Präferenz für Unternehmen, die in den traditionellen Industriezentren in den nordöstlichen, zentralen und westlichen Gebieten angesiedelt sind.
d) Untersuchungsergebnisse
(333)
Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung stützt sich die Kommission auf die im Antrag enthaltenen Elemente und/oder die übrigen im Antrag genannten Quellen (79).
(334)
Nach den Angaben im Antrag zielte diese Regelung auf die finanzielle Unterstützung der anspruchsberechtigten Unternehmen bei der Erfüllung folgender Aufgaben ab: Förderung der Technologieerneuerung von Schlüsselindustrien, -unternehmen und -produkten, Erleichterung der technischen Modernisierung, Verbesserung der Produktstruktur, Verbesserung der Qualität, Angebotsausweitung, Steigerung der Binnennachfrage, Förderung der kontinuierlichen und gesunden Entwicklung der Volkswirtschaft. Nach den Angaben im Antrag unterstützte der Fonds 47 Eisen- und Stahlunternehmen bei Investitionen im Gesamtwert von 75 Mrd. RMB. Die US-amerikanischen Behörden hätten diese Regelung in mindestens zwei Verfahren angefochten.
(335)
Die Regelung stellt eine Subvention dar, da sie finanzielle Beihilfen in Form von Zuschüssen für den Erwerb von Sachanlagen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung gewährt, durch die dem Begünstigten ein Vorteil erwächst. Da die Subvention mit Sachanlagen verbunden ist und zeitlich gestreckt zugewiesen wird, wird auf der Grundlage der verfügbaren Informationen der Schluss gezogen, dass dieser Vorteil auch noch im UZ bestand.
(336)
Diese Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie auf bestimmte staatseigene Großunternehmen und Großunternehmen mit beherrschendem Staatsanteil unter den 512 Schlüsselunternehmen und 120 Pilotunternehmensgruppen beschränkt ist. Soweit sich das Projekt auf Unternehmen konzentriert, die in genau bezeichneten geografischen Regionen in den traditionellen Industriezentren in den nordöstlichen, zentralen und westlichen Gebieten angesiedelt sind, ist die Subvention auch spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(337)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden, nämlich das US Decision Memorandum of 10 September 2010 on Certain Seamless Carbon and Alloy Steel Standard, Line, and Pressure Pipe (Seite 19) (Federal Register Bd. 75, Nr. 182, Seite 57444 / 21. September 2010).
(338)
Die bei dieser Regelung im UZ für alle nicht kooperierenden ausführenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne wird auf 0,01 % festgesetzt; dabei handelt es sich um die Spanne für eine vergleichbare Regelung, die in der im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Entscheidung der US-amerikanischen Behörden festgesetzt worden war.
3.3.7.4. Programme zur Vergütung von Rechtskosten bei Antidumpingverfahren
a) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung
(339)
Im Antrag werden mehrere von den US-amerikanischen Behörden (80) und der Kommission (Verfahren zu gestrichenem Feinpapier) durchgeführte Untersuchungen genannt, in denen verschiedene Provinzregelungen für anfechtbar befunden worden seien, nach denen bei der Beteiligung eines Unternehmens an einem Antidumpingverfahren 40 % der Rechtskosten vom Local Financial Bureau erstattet worden seien. Da die chinesische Regierung beschloss, die Fragen zu dieser Regelung nicht zu beantworten, und lediglich angab, die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer hätten sie nicht in Anspruch genommen, stützt die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen.
b) Rechtsgrundlage
(340)
Nach den Angaben im Antrag und der Entscheidung der Kommission im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier (Erwägungsgrund 193) ist die Rechtsgrundlage für diese Regelung Folgende:
-
Durchführungsvorschriften für die Unterstützung von Unternehmen bei Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmenuntersuchungen.
c) Begünstigte
(341)
Diese Regelung können Unternehmen in Anspruch nehmen, die an Antidumpinguntersuchungen beteiligt sind und gemäß den Anweisungen des Handelsministeriums und der Provinzbehörden arbeiten.
d) Untersuchungsergebnisse
(342)
Diese Regelung stellt eine Subvention dar, da sie finanzielle Beihilfen in Form eines direkten Transfers an Geldern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung vorsieht, um Rechtskosten in Antidumpingverfahren abzudecken, und da sie einen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Diese Subvention ist spezifisch nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und c der Grundverordnung, da die Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, die von ausländischen Antidumpingverfahren betroffen sind. Überdies ist die Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, die in bezeichneten geografischen Regionen im Zuständigkeitsbereich der Provinzbehörden registriert sind, die diese Regelung anwenden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(343)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da keine Informationen zur Bewertung dieses Vorteils vorliegen und diese Regelung bereits im Rahmen eines früheren Antisubventionsverfahrens durch die Organe der Union überprüft worden ist, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils die im Rahmen des Verfahrens betreffend gestrichenes Feinpapier vorgenommene Bewertung der Regelung, erforderlichenfalls gebührend berichtigt wie in Erwägungsgrund 252 erwähnt.
(344)
Auf Grundlage der Feststellungen im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier wird somit die für alle nicht kooperierenden ausführenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne auf 0,01 % festgesetzt (81).
3.3.8. ERWERB VON WAREN DURCH DEN STAAT ZU EINEM HÖHEREN ALS DEM ANGEMESSENEN ENTGELT
(345)
Im Antrag waren Beweise enthalten, nach denen die chinesische Regierung über staatseigene Unternehmen von Herstellern von OBS hergestellte Stahlerzeugnisse erworben habe. Im Antrag wurde auf den Erwerb einer Reihe von Stahlerzeugnissen durch die chinesische Regierung verwiesen, darunter farbig beschichtetes Blech, warmgewalzte Blech-Coils, kaltgewalztes Blech, Mittelblech, verzinktes Blech und vieles mehr. Im Antrag wurde aufgezeigt, dass der Preis für den Kauf dieser Waren durch staatseigene Unternehmen unter Zugrundelegung verschiedener Elemente und/oder Bemessungsgrundlagen festgelegt worden sei sowie dass abhängig von den verschiedenen Waren und der Tatsache, ob der Geschäftsvorgang verbundene Parteien betroffen habe, Preisobergrenzen bestanden hätten oder Preisanpassungen vorgenommen worden seien.
(346)
Die chinesische Regierung verwies in ihrer Antwort auf ihre allgemeinen Argumente bezüglich staatseigener Unternehmen, nach denen es nicht nachgewiesen worden sei, dass es sich bei den staatseigenen Unternehmen, die diese Stahlerzeugnisse erworben hätten, um öffentliche Körperschaften im Sinne des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen handele, und die chinesische Regierung nicht in der Lage sei, transaktionsspezifische Daten über ihr unbekannte Einrichtungen zu erheben. Zudem führte die chinesische Regierung an, der Antrag bezöge sich nicht auf die Wareneinkäufe, an denen die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer beteiligt gewesen seien. Die Kommission verweist auf ihre Schlussfolgerungen zu den als staatseigene Unternehmen geltenden Käufern von OBS- und sonstigen Stahlerzeugnissen (Erwägungsgründe 49 bis 73) und auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, Informationen auch über nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer zu übermitteln (siehe Erwägungsgründe 34 und 35). Da die chinesische Regierung keine weiteren Informationen über diese Regelung erteilte, stützt die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen.
(347)
Diese Regelung ist insofern nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 6 Buchstabe d der Grundverordnung anfechtbar, als die Preise höher waren als die Marktpreise und der Staat den OBS-Herstellern durch die Beschaffungen staatseigener Unternehmen einen Vorteil gewährte. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Behauptung im Antrag, aufgrund der Dominanz des öffentlichen Sektors im Stahlmarkt läge kein zuverlässiger Preis des privaten Marktes vor, durch die Untersuchung bestätigt wurde, da staatseigene Unternehmen einen dominierenden Marktanteil am Stahlmarkt in China halten, zumindest in Bezug auf warmgewalzten und kaltgewalzten Stahl (siehe Erwägungsgründe 76 bis 79). Diese Subvention ist zudem spezifisch nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung, da sie ausschließlich auf ausgewählte Einrichtungen mit staatlicher Beteiligung im Stahlsektor beschränkt ist. Aufgrund der Komplexität dieser Geschäftsvorgänge und der zugrunde liegenden Verträge sowie in Ermangelung der erforderlichen Informationen konnte die Kommission keine zuverlässige Schlussfolgerung zu dieser Regelung ziehen. Daher beschloss die Kommission, keine weitere Bewertung dieser Regelung vorzunehmen.
3.3.9. SONSTIGE REGIONALE PROGRAMME
a) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung
(348)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, dass aufgrund der Tatsache, dass keiner der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in den Gebieten angesiedelt sei, in denen die in diesem Abschnitt genannten regionalen Regelungen Anwendung fänden, die von der Kommission erbetenen Informationen für die Untersuchung belanglos seien. Angesichts der Bedeutung dieser Informationen für die Untersuchung (siehe Erwägungsgründe 34 und 35) stützt die Kommission in Ermangelung einer Antwort der chinesischen Regierung ihre Entscheidung betreffend sämtliche in diesem Abschnitt genannten regionalen Regelungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen.
3.3.9.1. Subventionen in der Tianjin Binhai New Area und der Tianjin Economic and Technological Development Area
a) Rechtsgrundlage
(349)
Die Rechtsgrundlage für die Regelung zur beschleunigten Abschreibung ist der Runderlass des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung zu den verbundenen Vorzugsregelungen bei der Körperschaftsteuer zur Unterstützung der Entwicklung und Öffnung der Binhai New Area in Tianjin (Circular of the Ministry of Finance and the State Administration of Taxation concerning the Related Preferential Policies of Enterprise Income Tax for Supporting the Development and Openness of Binhai New Area of Tianjin).
b) Untersuchungsergebnisse
(350)
Im Antrag wurde dargelegt, dass die Regelung darauf abziele, den Bau von wissenschaftlich-technischer Infrastruktur in der Tianjin Binhai New Area (TBNA) und der Tianjin Economic and Technological Development Area (TETDA) zu fördern sowie ein System zur wissenschaftlich-technischen Erneuerung und Dienstleistungskompetenz aufzubauen. Nach den Angaben im Antrag wurden die finanziellen Vorteile im Rahmen dieser Regelung durch den Fonds für Wissenschaft und Technologie sowie die Regelung zur beschleunigten Abschreibung gewährt. Diese Vorteile seien auf Unternehmen beschränkt, die in der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses der TBNA angesiedelt seien, darunter auch Unternehmen, die die betroffene Ware herstellten/ausführten. Im Antrag wurde auf die Entscheidung der US-amerikanischen Behörden im Ausgleichszollverfahren zu bestimmten nahtlosen Leitungs- und Druckrohren aus unlegiertem und legiertem Stahl mit Ursprung in der VR China verwiesen, in dem diese Regelung für anfechtbar befunden worden sei (82).
(351)
Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung stützt die Kommission ihre Entscheidung zu dieser Regelung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, die im Antrag und in der genannten Entscheidung der US-amerikanischen Behörden enthalten waren.
(352)
Diese Regelung gewährt den begünstigten Unternehmen einen einmaligen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form von Zuschüssen aus dem Fonds für Wissenschaft und Technologie (direkter Transfer von Geldern) sowie aufgrund der Regelung zur beschleunigten Abschreibung einen einmaligen Vorteil nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts.
(353)
Die Subventionen im Rahmen des Fonds für Wissenschaft und Technologie sowie der Regelung zur beschleunigten Abschreibung sind spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt sind, die in bezeichneten geografischen Regionen (d. h. TBNA und/oder TETDA) angesiedelt sind.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(354)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden, nämlich das US Decision Memorandum of 10 September 2010 on Certain Seamless Carbon and Alloy Steel Standard, Line, and Pressure Pipe (Seiten 20 und 21) (Federal Register Bd. 75, Nr. 182, Seite 57444 / 21. September 2010). Im Hinblick auf von den US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Steuer- und Zuschussprogrammen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (83).
(355)
Die für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im UZ wird insgesamt auf 0,61 % festgesetzt; dieser Wert entspricht der kumulierten Spanne für die betreffenden Regelungen entsprechend den Feststellungen in der im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Entscheidung.
3.3.9.2. Programme in Zusammenhang mit der nordöstlichen Region
a) Rechtsgrundlage
(356)
Die Rechtsgrundlage ist der Runderlass des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung zum Druck und zur Verbreitung der Bestimmungen über relevante Fragen in Zusammenhang mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs für einen Abzug der Umsatzsteuer in den nordöstlichen Gebieten vom 14. September 2004 (Circular of the Ministry of Finance and State Tax Administration on Printing and Distributing the Regulations on Relevant Issues with respect to Expansion of VAT Deduction Scope in the Northeast Areas of 14 September 2004).
b) Untersuchungsergebnisse
(357)
Der Antragsteller behauptete, die chinesische Regierung habe das Revitalisierungsprogramm für den Nordosten im Jahr 2003 eingeführt, um die traditionellen Industrieanlagen in der Stadt Dalian und den drei nordöstlichen Provinzen Liaoning, Jilin und Heilongjiang, bei denen es sich um das traditionelle Zentrum der Stahlindustrie in China handele, wiederzubeleben. Die chinesische Regierung habe eine spezielle Bank eingerichtet, die Northeast Revitalisation Bank (NRB), die unter der Kontrolle des Staatsrats stehe und über ein Mandat zur Finanzierung der Förderung einer Revitalisierung des traditionellen Zentrums der Schwerindustrie im Nordosten verfüge.
(358)
Darüber hinaus wurde in dem Antrag auf Subventionen verwiesen, die im Rahmen dieser Regelung von der Export-Import Bank of China ("ExIm Bank") über deren Niederlassung in Dalian über einen Gesamtbetrag von 5 Mrd. RMB in Form von Exportkrediten und sonstigen "kostengünstigen Krediten" gewährt worden seien, durch die die lokalen Unternehmen Einsparungen in Höhe von 150 Mio. RMB seit November 2003 erzielt hätten. Außerdem seien auch Darlehen an nicht kreditwürdige Unternehmen vergeben worden, um die Wettbewerbsfähigkeit von in Schwierigkeiten geratenen staatseigenen Unternehmen zu stärken, die in den Genuss eines unverhältnismäßigen Zugangs zu Finanzmitteln gekommen seien, obwohl sie landesweit den höchste Anteil an notleidenden Krediten zu verzeichnen gehabt hätten.
(359)
Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung stützte die Kommission ihre Entscheidung zu dieser Regelung auf die im Antrag enthaltenen Angaben und die Informationen im US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Seiten 21 und 22) (Federal Register Bd. 73, Nr. 227, Seite 70961 / 24. November 2008), erforderlichenfalls gebührend berichtigt wie in Erwägungsgrund 252 erwähnt.
(360)
Aus dieser Regelung erwächst den begünstigten Unternehmen ein Vorteil in Form von i) Zuschüssen in Form von Zinssubventionen für den Export; ii) einer Umsatzsteuererstattung beim Erwerb von Sachanlagen.
(361)
Die Gewährung der unter i) genannten Zinssubventionen für den Export stellt eine Subvention in Form eines Zuschusses im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung dar. In der Entscheidung der US-amerikanischen Behörden wird diese Regelung als "Foreign Trade Development Fund" und nicht als Revitalisierungsprogramm für den Nordosten bezeichnet, was auch im Antrag erwähnt wird. Die Regelung wird von den Provinzbehörden von Liaoning verwaltet (insbesondere dem Liaoning Provincial Bureau of Foreign Trade and Economic Cooperation sowie dem Liaoning Department of Finance). Anspruchsberechtigt sind unter anderem Projekte von Ausfuhrunternehmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportbasis und zur Erschließung internationaler Märkte. Da diese Zuschüsse von der Ausfuhrleistung abhängig sind, ist diese Regelung spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.
(362)
Die unter ii) genannten Umsatzsteuererstattungen beim Erwerb von Sachanlagen stellen eine Subvention in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Die Regelung sieht vor, dass umsatzsteuerpflichtige Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen die Umsatzsteuer auf den Erwerb von Sachanlagen von der Umsatzsteuer auf den Verkauf von Fertigerzeugnissen abziehen können. Der Abzug der Umsatzsteuer ist auf Unternehmen in der nordöstlichen Region beschränkt und somit regional spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(363)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden (auf Grundlage der Ähnlichkeit bei der Art der Regelung) die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils.
(364)
Die für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im UZ für das Revitalisierungsprogramm für den Nordosten wird insgesamt auf 0,18 % festgesetzt; dieser Wert entspricht der kumulierten Spanne für die Zuschüsse und Umsatzsteuererstattungen, die nach den Feststellungen im US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Seiten 21 und 22) (Federal Register Bd. 73, Nr. 227, Seite 70961 / 24. November 2008) im Rahmen des Trade Development Fund Program gewährt wurden. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus vergleichbaren Regelungen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (84).
a) Rechtsgrundlage
(365)
Die Rechtsgrundlage sind die vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen betreffend Zinszuschüsse für den Export von Hochtechnologieprodukten und Produkte zur Ausrüstungsfertigung der Provinz Liaoning vom 16. Dezember 2004.
b) Untersuchungsergebnisse
(366)
Im Antrag wurde dargelegt, dass diese Regelung eine Unterstützung für Unternehmen zur Steigerung der Ausfuhren von Hochtechnologieprodukten vorsehe und die Entwicklung von in der Provinz Liaoning angesiedelten Unternehmen fördere. Die Regelung werde vom Liaoning Provincial Bureau of Foreign Trade and Economic Cooperation, vom Liaoning Department of Finance und der Economic Commission der Provinz Liaoning verwaltet. Die US-amerikanischen Behörden haben diese Regelung in der vorstehend genannten Entscheidung zu Leitungsrohren (siehe Erwägungsgrund 359) für anfechtbar befunden.
(367)
Durch diese Regelung wird ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die chinesische Regierung zur Zahlung von Zinsen für Bankdarlehen gewährt. Unter Exportkrediten sind kurzfristige Darlehen zu verstehen, die Unternehmen, die Hochtechnologieprodukte und Produkte zur Ausrüstungsfertigung in der Provinz herstellen, von Banken und Finanzinstituten des Nichtbankensektors aufgrund der Knappheit der erforderlichen Mittel für Produktion und Betrieb zwischen der Ausfuhranmeldung für die Waren und dem Eingang der Zahlung erhalten. Anspruchsberechtigte Unternehmen müssen einen jährlichen Exportumsatz von mehr als 1 Mio. USD aufweisen und Erzeugnisse ausführen, die in den Anwendungsbereich des Exportkatalogs chinesischer Hochtechnologieprodukte ("China High-Tech Product Export Catalogue") fallen oder den Produkten zur Ausrüstungsherstellung zugerechnet werden. Somit ist diese Regelung spezifisch nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung, da sie auf Unternehmen beschränkt ist, die diese Kriterien erfüllen. Da die Regelung von der Ausfuhrleistung abhängt, ist sie zudem spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung. Überdies ist die Regelung regional spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3, da sie auf Unternehmen beschränkt ist, die in der bezeichneten geografischen Region im Nordosten Chinas angesiedelt sind.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(368)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden (auf Grundlage der Ähnlichkeit bei der Art der Regelung) die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils.
(369)
Die im UZ für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne wird auf 0,43 % festgesetzt; dies entspricht der im US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Seite 23) (Federal Register Bd. 73, Nr. 227, Seite 70961 / 24. November 2008) für die Exportzinssubventionsregelung festgestellten Subventionsspanne. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus vergleichbaren Regelungen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (85).
a) Untersuchungsergebnisse
(370)
Der Antrag verweist auf die frühere Regelung zu Zinssubventionen für den Export, auf die ausschließlich in Zusammenhang mit ausstehenden "Exportkrediten" Anspruch bestanden habe. Die US-amerikanischen Behörden haben in der Entscheidung über Leitungsrohre auch diese Regelung für anfechtbar befunden.
(371)
Die Rechtsgrundlage sind die vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen betreffend Zinszuschüsse für den Export von Hochtechnologieprodukten und Produkte zur Ausrüstungsfertigung der Provinz Liaoning vom 16. Dezember 2004.
(372)
Durch diese Regelung wird ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die chinesische Regierung gewährt. Mit der Subvention wird ein Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung gewährt, der der Differenz zwischen dem von den Begünstigten gezahlten Betrag und dem Betrag, der ohne die Regelung für einen vergleichbaren Geschäftskredit hätte gezahlt werden müssen, entspricht. Diese Kredite werden von der Regierung über ihre Policy Banks und staatseigenen Geschäftsbanken zur Verfügung gestellt (siehe Analysen in den Erwägungsgründen 157 bis 180). Diese Exportkredite sind spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie von der Ausfuhrleistung abhängen, sowie nach Artikel 4 Absatz 3, da sie auf Unternehmen beschränkt sind, die in einer bezeichneten geografischen Region in China angesiedelt sind.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(373)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden (auf Grundlage der Ähnlichkeit bei der Art der Regelung) die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils.
(374)
Die somit für alle nicht kooperierenden Unternehmen im UZ ermittelte Subventionsspanne wird auf 1,05 % festgesetzt; dies entspricht dem arithmetischen Mittel der Spannen für die Exportkreditregelung, die im US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Seite 23) (Federal Register Bd. 73, Nr. 227, Seite 70961 / 24. November 2008) festgestellt worden war. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus vergleichbaren Regelungen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (86).
a) Untersuchungsergebnisse
(375)
Nach den Angaben im Antrag wurde die Regelung "Five Points, One Line Coastal Belt" am 21. Januar 2006 durch die Provinzregierung Liaoning eingeführt. Die Regierung der Provinz Liaoning stelle Subventionen für bestimmte in dem Gebiet angesiedelte Unternehmen zur Verfügung. Höchste Priorität werde Unternehmen in den fünf Schlüsselbereichen als Fertigungszentren für den Export eingeräumt. Die Vorzugsbehandlung umfasse eine Reihe von Vorteilen, darunter einen ermäßigten Einkommenssteuersatz von 15 % für Unternehmen, die als "Hochtechnologieunternehmen" zertifiziert seien, eine Befreiung von der Einkommensteuer für "einheimisch investierte" Hochtechnologieunternehmen, Priorität bei der Gewährung von Zinszuschüssen, Privilegien bei der wirtschaftlichen Verwaltung sowie Befreiungen von staatlichen Gebühren. Nach den Angaben im Antrag stellt die China Development Bank (CDB), eine staatseigene Policy Bank, Vorzugsdarlehen im Rahmen dieser Regelung zur Verfügung.
(376)
Die US-amerikanischen Behörden haben diese Regelung in der vorstehend genannten Entscheidung zu Leitungsrohren für anfechtbar befunden.
(377)
Rechtsgrundlage für diese Regelung ist die "Opinion of Liaoning Provincial Encouraging the Expansion of Opening-Up in Coastal Key Developing Areas". Der Entwicklungs- und Reformausschuss der Provinz Liaoning und das Finance Bureau der Provinz Liaoning verwalten die Zinszuschüsse und die Huludao Beigang Industrial Park, Industry, and Commerce Authority ist für die Verwaltung der Gebührenbefreiungen im Rahmen dieser Regelung zuständig.
(378)
Durch diese Regelung werden finanzielle Vorteile im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern der chinesischen Regierung und/oder im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts oder einer Nichterhebung von Einnahmen der öffentlichen Hand gewährt. Diese Subventionen stellen einen Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, der dem Betrag des Zuschusses und/oder der Steuer-/Gebührenbefreiung entspricht. Diese Subventionen sind spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt sind, die in der bezeichneten Zuständigkeit der Provinzbehörde von Liaoning angesiedelt sind. Bei der Gewährung dieser Subventionen wird Unternehmen, die als Fertigungszentren für den Export in den fünf Schlüsselbereichen gegründet werden, höchste Priorität eingeräumt; somit sind sie auch in dem Maße spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung, als sie von der Ausfuhrleistung abhängen.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(379)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden (auf Grundlage der Ähnlichkeit bei der Art der Regelung) die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils.
(380)
Die für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im UZ wird auf 0,30 % festgesetzt; dies entspricht der Subventionsspanne, die für diese Regelung im US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Seite 23) (Federal Register Bd. 73, Nr. 227, Seite 70961 / 24. November 2008) festgestellt wurde. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Zuschussprogrammen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (87).
3.3.9.3. Zuschüsse im Rahmen des Forschungs- und Technologieprogramms der Provinz Jiangsu
a) Rechtsgrundlage
(381)
Rechtsgrundlage für diese Regelung sind die Verwaltungsmaßnahmen zur öffentlichen wissenschaftlich-technischen Dienstleistungsplattform von Jiangsu (Sukeji (2006) Nr. 102; Sucaijiao (2006) Nr. 22).
b) Untersuchungsergebnisse
(382)
Nach den Angaben im Antrag werden im Rahmen dieser Regelung unter anderem Zuschüsse für bestimmte Unternehmen zur Verfügung gestellt. Die chinesische Regierung erklärte in ihrer Antwort auf den Fragebogen, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung genutzt oder in Anspruch genommen habe. Die Kommission verweist auf ihre Argumente, dass von der chinesischen Regierung vollständige Antworten auch auf Fragen zu nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erwartet werden (siehe Erwägungsgründe 34 und 35). Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass im Antrag beide in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sowie weitere nicht in die Stichprobe einbezogene Hersteller von OBS, die im entsprechenden Gebiet angesiedelt sind, als mögliche Begünstigte aufgeführt sind. Daher stützt die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen und insbesondere auf die im Antrag und den Feststellungen der US-amerikanischen Behörden enthaltenen Informationen, die diese Regelung in der Entscheidung betreffend Spannbeton-Stahllitzen mit Ursprung in der VR China angefochten haben. (88)
(383)
Die in Form von Zuschüssen gewährten finanziellen Vorteile stellen eine Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung dar. Diese Subventionen sind spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, da offensichtlich keine objektiven Kriterien oder Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung vorliegen (siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung) und die Abteilung für Wissenschaft und Technologie von Jiangsu den verfügbaren Informationen zufolge offensichtlich ihren Ermessensspielraum nicht in einer objektiven Weise ausübt.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(384)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden (auf Grundlage der Ähnlichkeit bei der Art der Regelung) die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils.
(385)
Die für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im UZ wird auf 0,01 % festgesetzt; dies entspricht der Subventionsspanne, die für diese Regelung im US Decision Memorandum of 14 May 2010 on Pre-Stressed Concrete Steel Wire Strand (Seite 35) (Federal Register Bd. 75, Nr. 98, Seite 28557 / 21. Mai 2010) festgestellt wurde. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Zuschussprogrammen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (89).
3.3.9.4. Zuschüsse im Rahmen des Forschungs- und Technologieprogramms der Provinz Hebei
a) Untersuchungsergebnisse
(386)
Im Antrag wird auf zwei Darlehen über einen Betrag von 700 000 RMB bzw. 2 080 000 RMB verwiesen, die einem OBS-Hersteller 2009 unter dem Wissenschafts- und Technologieprogramm der Provinz Hebei gewährt wurden. Die chinesische Regierung gab in ihrer Antwort auf den Fragebogen an, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Hebei niedergelassen sei und daher die erbetenen Informationen für die Untersuchung nicht von Bedeutung seien. Die Kommission verweist auf ihre Argumente, dass die chinesische Regierung auch auf Fragen zu nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen vollständige Antworten übermitteln sollte (siehe Erwägungsgründe 34 und 35). Daher beruhen die Feststellungen der Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen (in diesem Fall dem Antrag).
(387)
Die im Rahmen dieser Regelung gewährten finanziellen Vorteile in Form von Darlehen stellen Subventionen dar, da mit ihnen eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung geleistet wird. Sie stellen einen Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Höhe des Betrags der Darlehen dar. Die Subventionen sind spezifisch nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie lediglich für in der Provinz Hebei angesiedelte Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(388)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da keine weiteren Informationen für die Bewertung dieses Vorteils übermittelt wurden, stützte die Kommission ihre Feststellungen auf die im Antrag enthaltenen Angaben. Die auf diese Weise berechnete Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem Gesamtumsatz der Begünstigten im UZ (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(389)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen ist unerheblich (weniger als 0,01 %).
3.3.10. AD-HOC-SUBVENTIONEN
a) Untersuchungsergebnisse
(390)
Im Antrag wurde eine Reihe von Ad-hoc-Subventionen aufgeführt, die angeblich bestimmten Herstellern von OBS, sowohl staatseigenen als auch privatwirtschaftlichen Unternehmen, gewährt worden seien. Bei diesen Subventionen handele es sich entweder um Darlehen oder sonstige Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen, unter anderem zur Finanzierung bestimmter Projekte oder Anlagen. Sie seien im Kontext der allgemeinen strategischen Politik zur Modernisierung der Stahlindustrie gewährt worden.
(391)
Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um die Übermittlung von Informationen über diese Ad-hoc-Subventionen. Die chinesische Regierung gab in ihrer Antwort an, die Behauptungen im Antrag beruhten auf Zitaten aus den Jahresberichten und offensichtlich beträfe keine von ihnen die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. Daher sei es nicht erforderlich, transaktionsspezifische Behauptungen zu nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und Provinzen zu berücksichtigen. Außerdem wiederholte die chinesische Regierung einen ihrer allgemeinen Kommentare, dass die reine Auflistung bestimmter Geschäfte als "Subventionen" im Jahresbericht eines Unternehmens nicht als ausreichender Beweis für die Einleitung einer Untersuchung herangezogen werden könne, da dies keinen ausreichenden Anscheinsbeweis nach Artikel 11 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen darstelle.
(392)
Die Kommission verweist auf ihre Argumentation, wonach die chinesische Regierung auch Informationen zu den Subventionsvorwürfen betreffend nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen hätte übermitteln müssen (Erwägungsgründe 34 bis 35). Die Kommission stützte ihre Feststellungen zu diesen Ad-hoc-Subventionen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen.
(393)
Die im Antrag aufgeführten Ad-hoc-Subventionen stellen eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Darlehensgeldern und ähnlichen Transfers von Mitteln dar, ferner eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts im Zusammenhang mit den verschiedenen Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern und/oder Gebühren auf zentraler, Provinz- oder kommunaler Ebene, die anderenfalls zu zahlen wären. Die Kommission weist darauf hin, dass diese finanziellen Beihilfen sogar in den Jahresberichten der verschiedenen OBS-Hersteller als "Subventionen" bezeichnet werden. Offensichtlich sind einige dieser Subventionen rechtlich oder tatsächlich spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung, da angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung angenommen wird, dass diese einer begrenzten Zahl von Stahlunternehmen in dem geförderten Stahlsektor gewährt werden, und/oder die Art, in der die gewährenden Behörden ihren Ermessensspielraum bei der Gewährung ausüben, darauf schließen lässt. Zudem sind einige dieser Subventionen offensichtlich auch spezifisch nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt war, die in bezeichneten geografischen Regionen im Gebiet einer bestimmten Provinz angesiedelt sind.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(394)
Die Kommission hat die verfügbaren Informationen zu jeder dieser Ad-hoc-Subventionen für die verschiedenen Hersteller von OBS sorgfältig analysiert. Die Kommission stellte fest, dass manche dieser Subventionen nicht wettbewerbsverzerrend sind und/oder den Herstellern von OBS relativ kleine Beträge gewährt wurden. Im Rahmen anderer spezifischer Subventionen dürften den OBS-Herstellern hingegen auch erhebliche Subventionsbeträge gewährt worden sein. Angesichts dessen und angesichts der im Dossier enthaltenen Informationen hält es die Kommission für angemessen, den anzuwendenden Ausgleichszoll anhand des einfachen Durchschnitts der Zuschüsse und Steuerregelungen zu errechnen, die in diesem Verfahren angefochten werden, und zwar ungeachtet der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Regierung und der relevanten OBS-Hersteller.
(395)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen wird auf 0,5 % festgesetzt.
3.4. STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN NACH DER UNTERRICHTUNG ÜBER DIE ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNGEN
(396)
Die chinesische Regierung, ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller (Zhejiang Huadong) und der Antragsteller übermittelten nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen Stellungnahmen.
3.4.1. STELLUNGNAHME DER CHINESISCHEN REGIERUNG NACH DER UNTERRICHTUNG ÜBER DIE ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNGEN
(397)
Angesichts der zahlreichen und sehr detaillierten Einwände, die die chinesische Regierung vorbrachte, und der Tatsache, dass es nicht machbar war (auch weil es sich teilweise um vertrauliche Informationen handelte), diese alle in die Verordnung aufzunehmen, legte die Kommission der chinesischen Regierung bilateral sämtliche rechtlichen und faktischen Aspekte zur Begründung der Zurückweisung dieser Einwände schriftlich dar.
3.4.1.1. Verfahrensfragen
(398)
Bei einigen ihrer Argumente bezüglich der Verfahrenseinleitung ist die chinesische Regierung offensichtlich der Auffassung, dass der Panelbericht zu kornorientierten Elektroblechen (GOES) (90) für die Auslegung bestimmter Vorschriften des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und der EU-Grundverordnung maßgeblich sei. Beispielsweise legt die chinesische Regierung dar, durch den Panelbericht zu GOES (91) seien Zweifel beseitigt worden. Obwohl die Kommission die diesbezüglichen Feststellungen des Panels zur Kenntnis genommen hat und mit einigen Schlussfolgerungen grundsätzlich einverstanden ist, werden durch diese Feststellungen weder der Wortlaut des einschlägigen Vertrags noch der der Vorschriften geändert; dies gilt insbesondere für Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen bzw. Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3 der Antisubventions-Grundverordnung, die für die Kommission in allen Antisubventionsverfahren maßgeblich und bindend sind.
(399)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe gegen Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen, da sie diese Untersuchung auf Grundlage eines Antrags eingeleitet habe, der keine Beweise für das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer (jeder) angeblichen Subvention enthalte, und somit habe die Kommission ihre Pflicht nach Artikel 11 Absatz 3 zur Prüfung der Richtigkeit und der Stichhaltigkeit der Beweise verletzt.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Der Verweis der chinesischen Regierung auf das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer Subvention ist ein Zitat aus Artikel 11 Absatz 1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und beschreibt den Zweck einer Untersuchung. Nach Auffassung der Kommission besteht kein Zusammenhang mit Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, nach dem der Antragsteller ausreichende Beweise für das Vorliegen […] einer Subvention, wenn möglich unter Angabe ihrer Höhe, vorlegen und dem Antrag die ihm "normalerweise zur Verfügung stehenden" Informationen beifügen muss. Die Kommission hat die vom Antragsteller vorgelegten stichhaltigen Beweise geprüft, wie der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien offengelegten Fassung des Antrags eindeutig zu entnehmen ist. Die Dienststellen der Kommission schlugen erst die Einleitung eines Verfahrens vor, nachdem sie die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Beweise gebührend geprüft und sie als ausreichenden Anscheinsbeweis eingestuft hatten.
(400)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass für jedes Element (finanzielle Beihilfe, Vorteil und Spezifität) der einzelnen Subventionsregelungen eine individuelle Feststellung hätte getroffen werden müssen. Die Kommission teilt die Auffassung der chinesischen Regierung, dass Subventionsvorwürfe einzeln zu prüfen sind. Allerdings ist es nicht zutreffend, dass die in Bezug auf die einzelnen Elemente eines Subventionsprogramms vorgelegten Beweise gesondert zu prüfen sind. Beispielsweise kann ein Beweis für die Spezifität eines Programms auch für die Feststellung der Spezifität eines anderen Programms äußerst wichtig sein, unter anderem in Abhängigkeit davon, wie viele Informationen über die betreffenden Programme öffentlich zugänglich sind und inwieweit die Programme eng miteinander verbunden sind und auf denselben Rechtsvorschriften beruhen.
(401)
Die chinesische Regierung beanstandete, es müsse zu jeder Subventionsregelung ein Beweis für die (über der Geringfügigkeitsschwelle liegende) Höhe der Subvention im UZ und ein ausreichender Beweis für die aktuelle Subventionierung jeder einzelnen Subvention vorliegen und nicht nur für mögliche oder wahrscheinliche Vorteile. In diesem Punkt teilt die Kommission nicht die Auffassung der chinesischen Regierung, da in der Grundverordnung oder dem WTO-Überkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen keine Anforderung enthalten ist, nach der belegt werden müsste, dass die Subventionen für ein bestimmtes Programm über der Geringfügigkeitsschwelle liegen. Unstrittig ist, dass durch eine Subvention im UZ ein Vorteil erwachsen sein muss, damit sie anfechtbar ist, und die Antragsteller sich bemühen sollten, entsprechende Beweise vorzulegen. Allerdings ist nach Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein hinreichender Beweis für eine Subventionierung auf der Grundlage der dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen erforderlich. Da zahlreiche Informationen über Vorteile im Rahmen von Subventionen (z. B. Steuerbefreiungen, Zuschüsse, Zur-Verfügung-Stellung von Waren) nicht öffentlich zugänglich sind, ist es für die Antragsteller häufig unmöglich, mit Sicherheit festzustellen, ob den Herstellern der betroffenen Ware durch die Subvention ein Vorteil erwachsen ist. In diesen Fällen muss der Antragsteller die besten verfügbaren Informationen vorlegen und aufzeigen, dass z. B. die Hersteller der betroffenen Ware Anspruch auf die Subvention haben und das Programm noch in Kraft ist oder noch Vorteile daraus erwachsen. Der Umfang der erforderlichen Beweise hängt vom Sachverhalt des betreffenden Falls und dem Umfang der dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen ab.
(402)
Die chinesische Regierung machte geltend, dass die Einleitungsbekanntmachung gegen Artikel 22 Absatz 2 Ziffer iii des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen habe und die bloße Wiederholung der den verschiedenen Programmen zugewiesenen Namen nicht als deren Beschreibung betrachtet werden könne. Nach Auffassung der Kommission wurden die zu untersuchenden Subventionspraktiken in der Einleitungsbekanntmachung durch die Angabe der betreffenden Regelungen angemessen beschrieben; somit wurde durch die Einleitungsbekanntmachung nicht gegen Artikel 22 Absatz 2 Ziffer iii des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen.
(403)
Die chinesische Regierung beanstandete, die Kommission habe zu einigen Subventionsregelungen fälschlicherweise ein Verfahren eingeleitet, da sie den Antrag insgesamt bzw. in seiner Gesamtheit und nicht jede Regelung einzeln geprüft habe; zudem seien die Feststellungen anderer Untersuchungsbehörden zu verschiedenen Regelungen allein kein ausreichender Beweis für die Verfahrenseinleitung. Wie in Erwägungsgrund 400 dargelegt, haben die Dienststellen der Kommission jede einzelne Regelung geprüft. Inwieweit die Feststellungen anderer Behörden zu einer bestimmten Regelung einen ausreichenden Beweis für die Einleitung eines Verfahrens darstellen können, ist im Einzelfall zu prüfen und hängt in gewissem Maß davon ab, welche weiteren Informationen dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehen.
(404)
Die chinesische Regierung machte (unter Verweis auf eine US-amerikanische Stellungnahme in der Untersuchung zu GOES (92)) geltend, dass der Status "gefördert" in Planungsdokumenten der Regierung möglicherweise pauschal zum Nachweis von Spezifität verwendet worden sei. Dies entspricht nicht der Realität. Bei den Rechtsvorschriften, in denen OBS-Hersteller als "gefördert" (93) (mit den damit einhergehenden Folgen) eingestuft werden, handelt es sich nicht (wie von der chinesischen Regierung behauptet) um allgemeine Informationen über die staatliche Politik ohne direkten Bezug zur betreffenden Regelung. Da darin der Zugang zu den Regelungen (oder die Gewährung einer Präferenzbehandlung) explizit auf bestimmte Unternehmen beschränkt wird, haben diese Rechtsvorschriften offensichtlich einen sehr direkten Bezug zum betreffende Programm.
(405)
Die chinesische Regierung brachte vor, es müssten Beweise für einen aktuellen Vorteil durch eine Subventionsregelung vorliegen; die Tatsache, dass Programme in anderen Fällen angefochten worden seien, sei unzureichend, da sich solche Feststellungen auf einen anderen UZ bezögen. Unstrittig ist, dass durch eine Subvention im UZ ein Vorteil erwachsen sein muss, damit sie anfechtbar ist, und dass die Antragsteller sich bemühen müssen, entsprechende Beweise vorzulegen. Allerdings können im Rahmen der Einleitung eines Verfahrens Beweise für die Inanspruchnahme einer Regelung in jüngerer Zeit äußerst wichtig sein, z. B. wenn keine Informationen über eine Änderung oder Abschaffung einer Regelung öffentlich zugänglich sind. Der Verweis der chinesischen Regierung auf die Entscheidung des Panels zu GOES (94) (Randnummer 7.72 des Berichts des Gremiums) ist nicht stichhaltig, da sich dieser auf Fälle bezieht, in denen ganz offensichtlich keine aktuelle Subventionierung vorliegt, was hier nicht der Fall ist.
(406)
Die chinesische Regierung machte geltend, für die Einleitung eines Verfahrens müssten Beweise dafür vorgelegt werden, dass einigen Herstellern der betroffenen Ware tatsächlich ein Vorteil aus dem Programm erwachsen sei. Diesem Einwand konnte nicht stattgegeben werden. Weder die Grundverordnung noch Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, der "ausreichende Beweise für das Vorliegen … einer Subvention" oder explizite Beweise für die tatsächliche Inanspruchnahme durch bestimmte Hersteller vorschreibt, enthalten diesbezügliche Auflagen. Da zahlreiche Informationen über Vorteile im Rahmen von Subventionen (z. B. Steuerbefreiungen, Zuschüsse, Zur-Verfügung-Stellung von Waren) nicht öffentlich zugänglich sind, ist es für die Antragsteller häufig unmöglich, mit Sicherheit festzustellen, ob den Herstellern der betroffenen Ware durch die Subvention ein Vorteil erwachsen ist. In diesen Fällen muss der Antragsteller die besten verfügbaren Informationen vorlegen und aufzeigen, dass z. B. die Hersteller der betroffenen Ware Anspruch auf die Subvention haben und das Programm noch in Kraft ist oder noch Vorteile daraus erwachsen. Der Umfang der erforderlichen Beweise hängt vom Sachverhalt des betreffenden Falls und dem Umfang der dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen ab. Antragstellern eine solchen Anforderung aufzuerlegen, würde in Wirklichkeit dazu führen, dass intransparente Systeme den Vorzug gegenüber transparenteren Regelungen erhielten, mit denen die gleiche Art von Subvention gewährt wird.
(407)
Die chinesische Regierung beanstandete, die Kommission habe ihr keine "angemessene Frist" im Sinne des Artikels 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zwecks Vorlage der erforderlichen Informationen eingeräumt. Die Kommission habe ihr auch nicht ausreichend Gelegenheit im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen gegeben, schriftlich sämtliche sachdienlichen Beweise zur Untersuchung vorzulegen. Diese Vorbringen müssen zurückgewiesen werden, da die Kommission der chinesischen Regierung nach den entsprechenden Vorschriften der WTO und der Grundverordnung einen angemessenen Zeitraum und ausreichend Gelegenheit zur Vorlage sachdienlicher Informationen eingeräumt hatte. Die Kommission weist darauf hin, dass sie außergewöhnlich großzügige Fristverlängerungen für die Beantwortung des ursprünglichen Fragebogens eingeräumt hatte, so dass sich der Gesamtzeitraum für die Beantwortung von 37 Tagen auf knapp zwei Monate verlängert hatte. Wenn man das Verfahren zur Anforderung noch fehlender Informationen hinzuzählt, dann hatte die chinesische Regierung mehr als drei Monate ab Verfahrenseinleitung Zeit, um die erbetenen Informationen vorzulegen. Zudem wurde der chinesischen Regierung die Möglichkeit eingeräumt, fehlende Informationen bis zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs nachzureichen. Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass der Begriff "angemessene Frist" im verfahrenstechnischen Zusammenhang zu sehen ist; die Kommission ist durch die Antisubventionsgrundverordnung nämlich daran gebunden, die Untersuchung innerhalb von 13 Monaten abzuschließen. Die Gewährung noch längerer Fristen, wie von der chinesischen Regierung gefordert, hätte sich zwangsläufig negativ auf die Möglichkeiten der Kommission ausgewirkt, das Verfahren zügig abzuwickeln und die einschlägigen rechtlichen Fristen einzuhalten.
(408)
Ferner verwies die chinesische Regierung auf ein an die Kommission gerichtetes Ersuchen um Unterstützung bei der Beantwortung des Fragebogens, das nach Auffassung der chinesischen Regierung von der Kommission abgelehnt worden sei. Dies entspricht nicht der Realität, denn das Ersuchen der chinesischen Regierung um Unterstützung war so umfassend und uneingeschränkt (d. h. es betraf jede einzelne Frage des Fragebogens und der Anhänge), dass die Kommission der chinesischen Regierung lediglich Unterstützung in Bezug auf spezifische Probleme anbieten konnte, die dieser bei der Beantwortung entstehen, nicht aber in Bezug auf alle einzelnen Fragen. Die chinesische Regierung beschloss, dieses Unterstützungsangebot nicht in Anspruch zu nehmen. Zudem weist die Kommission darauf hin, dass nach Artikel 12 Absatz 11 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen die erbetene Unterstützung "so weit wie möglich" zu leisten ist, was bei umfassenden und uneingeschränkten Ersuchen, die eine zu hohe Belastung für die Untersuchungsbehörde darstellen würden, nicht der Fall ist, insbesondere wenn der Fragebogen ohne Weiteres verständlich ist. Die Kommission merkt an, dass die chinesische Regierung über umfassende Erfahrungen in Antisubventionsuntersuchungen verfügt und die Dienstleistungen externer Anwälte in Anspruch nimmt.
(409)
In Bezug auf die im Antrag enthaltenen Subventionsregelungen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern nicht in Anspruch genommen worden waren, beanstandete die chinesische Regierung, sie habe die erbetenen Informationen über alle diese Regelungen aufgrund der Fragmentierung der Stahlindustrie nicht innerhalb der von der Kommission vorgegebenen Frist bereitstellen können. Zudem erklärte die chinesische Regierung, sie habe erst in einem späten Stadium des Verfahrens die möglichen Folgen einer Nichtvorlage der zu diesen Regelungen erbetenen Informationen verstanden, da sich diese auf nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen bezogen hätten. Die Kommission stellt zunächst eine Inkohärenz der Position der chinesischen Regierung fest, da ihre Behauptung, sie habe nicht über ausreichend Zeit zur fristgerechten Bereitstellung der Antworten verfügt, offenbar im Widerspruch zu ihrer freien Entscheidung steht, nicht zu allen Programmen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern nicht in Anspruch genommen worden waren, Antworten zu übermitteln, weil sie angeblich den Zweck des Ersuchens der Kommission und die Folgen einer Weigerung, die erbetenen Informationen bereitzustellen, nicht verstanden habe. Wie in Erwägungsgrund 407 dargelegt, räumte die Kommission der chinesischen Regierung jedenfalls mehrere Fristverlängerungen ein, um dieser die Übermittlung der erbetenen Informationen zu allen Programmen zu ermöglichen. Daher war die Frist insgesamt (nämlich mehr als drei Monate unter Einbeziehung des Verfahrens zur Anforderung noch fehlender Informationen) mehr als ausreichend, um die erbetenen Informationen bereitzustellen. Die chinesische Regierung räumt in ihrer Stellungnahme selbst explizit ein, es sei zutreffend, dass sie sich auf die Position versteift habe, dass sie nicht zur Vorlage der Informationen über diese weiteren Regelungen hätte aufgefordert werden dürfen, was auch durch die Tatsache belegt wird, dass sie nicht einmal versuchte, eine Teilantwort oder unvollständige Antwort zu übermitteln, um damit ihre Kooperationsbereitschaft zu zeigen, vielmehr legte sie einfach keinerlei diesbezügliche Informationen vor.
(410)
Überdies kann die Kommission dem Vorbringen der chinesischen Regierung nicht folgen, sie habe die Konsequenzen der Nichtvorlage der erbetenen Informationen über die Regelungen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern nicht in Anspruch genommenen worden waren, nicht verstanden. Es steht fest, dass die Kommission die Folgen bei mehreren Gelegenheiten seit Beginn des Verfahrens erläuterte. Insbesondere auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde explizit in der Einleitungsbekanntmachung mit Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung hingewiesen, ferner auf dem Deckblatt des Fragebogens. Zudem übermittelte die Kommission in ihren Schreiben vom 19. März, 11. April, 4. Mai (Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen) und 7. Juni (Ankündigungsschreiben) sowie vom 14. August 2012 umfassende Antworten zum Zweck des Stichprobenverfahrens und zum Erfordernis für die chinesische Regierung, angesichts der geringen Kooperationsbereitschaft und der etwaigen Prüfung der Anträge auf individuelle Behandlung die erbetenen Informationen zu übermitteln. Daher kann es nicht sein, dass der chinesischen Regierung die Konsequenzen einer mangelnden Kooperationsbereitschaft in Bezug auf diese Regelungen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht in Anspruch genommen worden waren, nicht bekannt waren oder sie diese falsch verstanden hatte. Grundsätzlich ignorierte die chinesische Regierung wohl, dass sie als Geberin der beanstandeten Subventionsregelungen zur Mitarbeit und zur Übermittlung von Informationen über sämtliche Subventionsregelungen verpflichtet war, die für die untersuchte Ware angeblich zur Verfügung standen.
(411)
Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung eine Reihe von Argumenten bezüglich des Prüfungsverfahrens und des Kontrollbesuchs vor. Die chinesische Regierung beanstandete, sie habe dem Ankündigungsschreiben der Kommission nicht den Umfang der Kontrolle der sachdienlichen Informationen entnehmen können, und rügt die angebliche Weigerung der Kommission, einen genaueren Überblick über den Ablauf der Kontrolle zu übermitteln. Zudem führte die chinesische Regierung aus, sie habe zumindest Anspruch auf eine gewisse Einkreisung des möglichen Umfangs der Kontrolle gehabt (z. B. durch Vorabübermittlung einer schriftlichen Aufstellung aller Fragen der Bediensteten der Kommission) (95); diese Kontrolle habe nach Auffassung der chinesischen Regierung angesichts der kurzen Dauer des Kontrollbesuchs nicht erschöpfend sein können. Im Hinblick auf das letztgenannte Argument weist die Kommission das Vorbringen der chinesischen Regierung zurück, da weder das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen noch die Antisubventionsgrundverordnung der EU eine Rechtsgrundlage enthalten, nach der ein Recht auf Einkreisung des Umfangs des Kontrollbesuchs eingeräumt wird. Darüber hinaus enthält keine Entscheidung der WTO überhaupt nur eine Andeutung, die dahingehend gedeutet werden könnte, dass ein solcher Anspruch besteht.
Hinsichtlich der übrigen Argumente der chinesischen Regierung stellt die Kommission fest, dass sie am 7. Juni 2012 ein detailliertes Ankündigungsschreiben übermittelt hatte, dem Folgendes klar zu entnehmen war: i) ein Vorschlag des zuvor informell mit der chinesischen Regierung vereinbarten Zeitplans, ii) der Zweck des Kontrollbesuchs, iii) Umfang, Inhalt und Ziel des Kontrollbesuchs und iv) die mögliche Nutzung verfügbarer Informationen zu den Regelungen, die nicht von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern in Anspruch genommenen worden waren (siehe oben). Um die notwendige Anwesenheit der zuständigen Bediensteten der chinesischen Regierung zu begrenzen, wurde ferner angegeben, an welchem Tag die einzelnen Regelungen geprüft würden. Zum Wohle einer umfassenden Zusammenarbeit und um den Ersuchen der chinesischen Regierung um weitere Einzelheiten zu den Kontrollbesuchen Rechnung zu tragen, ging die Kommission sogar noch weiter und traf sich kurzfristig mit den Vertretern der chinesischen Regierung, um die erbetenen Auskünfte zu den Details der Kontrollbesuche zu erteilen. Nach diesem Treffen übermittelte die Kommission in einem E-Mail-Austausch mit der chinesischen Regierung schriftliche Antworten zu weiteren Klarstellungsersuchen der chinesischen Regierung. Folglich unternahm die Kommission alles in ihrer Macht stehende, um einen erfolgreichen Kontrollbesuch sicherzustellen; dennoch hat die chinesische Regierung offensichtlich alle diese Bemühungen ignoriert.
3.4.1.2. Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(412)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe hinsichtlich der Feststellung, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handele, zunächst ein "Schwellenkriterium" aufstellen müssen, bevor sie in Anhang B des Fragebogens für die chinesische Regierung um geschäftsspezifische Informationen ersucht habe. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden, da es nicht möglich gewesen wäre, die Untersuchung auf diese Weise in zwei Phasen zu unterteilen, denn die Kommission hätte in diesem Fall zwei getrennte Informationsersuchen stellen und zwei gesonderte Kontrollbesuche in China durchführen müssen. Abgesehen von dem Ressourcenaufwand wäre es dadurch praktisch unmöglich gewesen, die Untersuchung innerhalb der Fristen abzuschließen. Außerdem kann das gesamte Beweismaterial (also auch die geschäftsspezifischen Daten zu Preisen und Mengen) für die Feststellung von Bedeutung sein, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handelt.
(413)
Die chinesische Regierung behauptete, ihr Versäumnis, Antworten zu Anhang B betreffend die staatseigenen Unternehmen, die warm- und kaltgewalzten Stahl an OBS-Hersteller liefern, zu übermitteln, hätte nicht zur Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung führen dürfen; die Tatsache, dass die Kommission die verfügbaren Informationen herangezogen habe, sei ein Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Darüber hinaus habe die Kommission verlangt, dass Anhang B von zahlreichen Unternehmen ausgefüllt werde, die für die Untersuchung nicht von Bedeutung gewesen seien. Dieses Vorbringen muss zurückgewiesen werden. Die Kommission erstellte Anhang B, um die im Antrag enthaltenen Behauptungen prüfen zu können; dabei hielt sie sich an die Feststellungen des WTO-Berufungsgremiums in der Sache DS379, in denen bestimmte Leitlinien für die Feststellung dargelegt sind, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handelt. Die Behauptung der chinesischen Regierung, Anhang B habe sich nicht ausschließlich auf staatseigene Unternehmen bezogen, entspricht nicht den Tatsachen. Es ist zwar zutreffend, dass die Kommission anfänglich alle Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl um das Ausfüllen von Anhang B gebeten hatte, nach Eingang der Antwort der chinesischen Regierung auf den Fragebogen beschränkte die Kommission die Beantwortung jedoch ausschließlich auf staatseigene Unternehmen, um der chinesischen Regierung die Beantwortung von Anhang B zu erleichtern (96). Trotz dieses Entgegenkommens der Kommission unterließen es die chinesische Regierung und die betreffenden staatseigenen Unternehmen, Anhang B zu beantworten, obwohl es offensichtlich war (insbesondere aufgrund des Antrags), dass die staatseigenen Unternehmen, die den ausführenden OBS-Herstellern warm-/kaltgewalzten Stahl zur Verfügung stellen, von dieser Untersuchung betroffen waren.
(414)
Aufgrund dieser Sachlage hatte die Kommission keine andere Wahl, als Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung anzuwenden; dabei erfüllte sie voll und ganz die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
(415)
Die chinesische Regierung behauptete, die von der Kommission herangezogenen verfügbaren Informationen würden den Schluss nicht zulassen, dass die genannten Leitlinien für die Stahlindustrie rechtsverbindlich seien. Das wichtigste Planungsdokument für die Stahlindustrie, auf das die Kommission ihre Feststellungen, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handelt, stützt, ist der Erlass Nr. 35 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie (Order No. 35 of the NDRC - Policies for Development of Iron and Steel Industry). Die Kommission fragte konkret nach dem rechtlichen Status von Erlassen der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC); dabei wurde bestätigt, dass Erlasse nach der chinesischen Rechtsordnung rechtsverbindlich seien, da sie unter eine der vier Kategorien von Rechtsvorschriften in China fielen. Deshalb steht diese Behauptung im Widerspruch zu den im Dossier enthaltenen Informationen.
(416)
Die chinesische Regierung machte geltend, die von der Kommission festgestellte Marktverzerrung im Stahlsektor sei für die Feststellung, ob es sich bei den Herstellern von warm-/kaltgewalztem Stahl um öffentliche Körperschaften handele, ohne Bedeutung; des Weiteren habe die Feststellung, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handele, speziell für die Unternehmen vorgenommen werden müssen, die den beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern warm-/kaltgewalzten Stahl geliefert hätten, und nicht generell für alle staatseigenen Betriebe, die warm-/kaltgewalzten Stahl in China herstellten. Nach Auffassung der chinesischen Regierung kann die Kommission in Ermangelung von Informationen über diese Unternehmen keine Feststellung treffen; anderenfalls würde sie unzulässige nachteilige Rückschlüsse ziehen. Die Kommission kann diesem Einwand nicht zustimmen. Das Vorliegen einer Marktverzerrung ist ein wichtiger, wenn auch nicht entscheidender Faktor der Analyse. Die Feststellung des Status einer öffentlichen Körperschaft durch die Kommission betrifft in diesem Verfahren alle Hersteller von warm-/kaltgewalztem Stahl, die sich vollständig oder teilweise in Staatseigentum befinden, da diese Feststellung anhand von Informationen über die allgemeine Politik und über branchenweite Faktoren getroffen wurde und es sich nicht um eine unternehmensspezifische Feststellung handelte. Die staatseigenen Unternehmen, die den beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern warm-/kaltgewalzten Stahl lieferten, fallen eindeutig in den Anwendungsbereich der Feststellung einer öffentlichen Körperschaft und daher wurde es nicht für erforderlich erachtet, eine auf diese begrenzte spezifische Feststellung vorzunehmen. Auf jeden Fall übermittelte die chinesische Regierung der Kommission bei der Beantwortung des Fragebogens keinerlei Informationen, die für eine unternehmensspezifische Feststellung herangezogen werden könnten.
Das Argument der chinesischen Regierung, die Kommission könne in Ermangelung von konkreten Tatsachen zu den betreffenden staatseigenen Unternehmen keine Feststellung treffen, würde bedeuten, dass die chinesische Regierung im Endeffekt von der mangelnden Kooperationsbereitschaft profitieren würde (da sie sich geweigert hatte, Fakten zu übermitteln), womit sie ein günstigeres Ergebnis erzielen würde, als wenn sie mitgearbeitet hätte; dies wäre das Gegenteil eines nachteiligen Rückschlusses.
(417)
Die chinesische Regierung beanstandete, dass sie erst in der Phase der endgültigen Unterrichtung über die Analysen zum Thema "Beauftragung und Anweisung" informiert worden sei und somit ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien. Die Kommission konnte jedoch in einer früheren Phase der Untersuchung nicht wissen, dass sie zu diesem Schluss gelangen würde. Diese Feststellung ist das Ergebnis aller im Rahmen des Verfahrens erhobenen Informationen und Daten und wurde unverzüglich offengelegt, als die endgültige Feststellung getroffen wurde, d. h. zum Zeitpunkt der endgültigen Unterrichtung. Der Antrag enthielt Angaben zu angeblichen Subventionen in Zusammenhang mit der Zur-Verfügung-Stellung von Waren durch staatseigene Unternehmen. Die Untersuchung zeigte auf, dass die betreffende staatliche Politik, die zunächst nur staatseigene Unternehmen betraf, auch für privatwirtschaftliche Unternehmen galt, was zur Schlussfolgerung der Beauftragung oder Anweisung durch die Regierung führte.
(418)
Die chinesische Regierung machte geltend, dass die von der Kommission erörterten Sachverhalte in keiner Weise die Schlussfolgerung rechtfertigten, dass privatwirtschaftliche Unternehmen im Stahlsektor vom Staat mit der Bereitstellung der angefochtenen Subventionen beauftragt oder dazu angewiesen würden. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. In ihrer Sachaufklärung zum Thema Beauftragung und Anweisung bezog sich die Kommission auf eine Reihe von Regierungsplänen und politischen Dokumenten; sie zitierte Abschnitte aus diesen Dokumenten, die eine direkte Verbindung zwischen der Regierung und dem Geschäftsgebaren der privatwirtschaftlichen Stahlunternehmen belegen; außerdem untermauerte sie diese Feststellung mit Beispielen für Maßnahmen dieser privatwirtschaftlichen Wirtschaftsbeteiligten.
(419)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe es versäumt, bei ihrer Sachaufklärung zur Beauftragung und Anweisung zwischen den Folgen einer staatlichen Maßnahme und dem Zweck einer staatlichen Maßnahme zu unterscheiden. Auch dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen. Die Kommission stellte fest, dass im Zuge der staatlichen Politik die Stahlindustrie unterstützt und warm-/kaltgewalzter Stahl über öffentliche Körperschaften (staatseigene Unternehmen) zu Preisen unter dem Marktniveau zur Verfügung gestellt wird. Des Weiteren wurde festgestellt, dass diese Politik (durch die Dominanz der staatseigenen Unternehmen und die Benachteiligung von Ausfuhren von warm-/kaltgewalztem Stahl) privatwirtschaftliche Hersteller tatsächlich dazu zwingt, die inländische OBS-Industrie zu denselben Preisen unter dem Marktniveau zu beliefern, die von den staatseigenen Unternehmen verlangt werden. Es liegen nämlich Beweise vor, dass die Preise privatwirtschaftlicher Anbieter explizit an diejenigen der staatseigenen Unternehmen gekoppelt sind. Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass eines der Ziele der Politik darin bestand, privatwirtschaftliche Unternehmen damit zu beauftragen bzw. diese dazu anzuweisen, dem Geschäftsgebaren der staatseigenen Unternehmen zu folgen. Dies ist ein klassischer Fall, in dem die Regierung selbst oder über staatseigene Unternehmen Autorität über privatwirtschaftliche Anbieter ausübt. Die Politik weist alle Elemente auf, die an eine Beauftragung und Anweisung zu stellen sind, d. h., es handelt sich um eine Maßnahme der Regierung, die an eine bestimmte Partei gerichtet und deren Ziel eine bestimmte Aufgabe oder Pflicht ist. Die Absichten der Regierung werden beispielsweise dadurch deutlich, dass nach bestimmten Bestimmungen des Erlasses Nr. 35 Unternehmen, die nicht im Einklang mit der darin beschriebenen Politik handeln, benachteiligt werden. Dies zeigt, dass die chinesische Regierung beabsichtigt, die gesamte Stahlindustrie in eine bestimmte Richtung zu lenken, und dass Unternehmen, die diese Absicht nicht umsetzen, Konsequenzen zu erwarten haben.
(420)
Außerdem stellte die chinesische Regierung die Feststellung der Kommission, die chinesische Regierung verfolge eine Politik der Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl für den OBS-Sektor, und die entsprechende Schlussfolgerung der Kommission in Frage. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie in der Sachaufklärung in den Erwägungsgründen 49-72 aufgezeigt, handelt es sich bei den staatseigenen Unternehmen, die den OBS-Herstellern warm-/kaltgewalzten Stahl zur Verfügung stellen, um öffentliche Körperschaften, den verlängerten Arm der chinesischen Regierung, und es ist offensichtlich, dass sie die ausführenden Hersteller von OBS mit warm-/kaltgewalztem Stahl beliefern. Zudem wurde festgestellt, dass die Preise dieser Inputs nicht auf dem Marktwert beruhen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die chinesische Regierung über diese staatseigenen Unternehmen eine Politik der Zur-Verfügung-Stellung von kostengünstigem warm- und kaltgewalztem Stahl verfolgt.
(421)
Die chinesische Regierung machte geltend, dass die Kommission zwar irrtümlicherweise den Schluss gezogen habe, es bestehe generell eine weitreichende staatliche Kontrolle des Stahlsektors und die Stahlindustrie erfülle bestimmte Leitlinien, dass die Kommission aber nicht festgestellt habe, dass die Zur-Verfügung-Stellung von Stahl für den OBS-Sektor zu Preisen unterhalb des Marktniveaus ein Ziel dieser Politik sei. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie in Erwägungsgrund 419 erläutert, ergab die Untersuchung der Kommission, dass die staatliche Politik mit der Absicht verbunden ist, privatwirtschaftliche Anbieter wie die staatseigenen Unternehmen zur Bereitstellung zu Preisen unterhalb des Marktniveaus anzuweisen.
(422)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe nicht festgestellt, dass die chinesische Regierung eine besondere Absicht damit verfolge, eine konkrete finanzielle Beihilfe wie im Fall der Bereitstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu gewähren, so wie es der Bericht des Berufungsgremiums "US -Countervailing Duty Investigation on DRAMS from Korea" (97) vorschreibe. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die betreffenden Maßnahmen der Regierung beruhen auf einer staatlichen Politik, mit der privatwirtschaftliche Anbieter angewiesen werden sollen, Waren - genau wie die staatseigenen Unternehmen - zu Preisen unterhalb des Marktniveaus bereitzustellen. Dabei handelt es sich nicht um eine Folge oder Nebenwirkung einer staatlichen Maßnahme, sondern um ihren eigentlichen Zweck. Es ist offensichtlich, dass die privatwirtschaftlichen Anbieter von warm-/kaltgewalztem Stahl in diesem Fall keine freie Entscheidung auf dem Markt treffen, da der Markt durch die Dominanz der staatseigenen Unternehmen verzerrt ist und der Ausfuhr von warm-/kaltgewalztem Stahl entgegengewirkt wird.
(423)
Die chinesische Regierung behauptete ferner, die Kommission habe keine Feststellungen zu den tatsächlich privatwirtschaftlichen Unternehmen getroffen, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen warm-/kaltgewalzten Stahl zur Verfügung gestellt hätten. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie bei den öffentlichen Körperschaften traf die Kommission eine sektorbezogene Feststellung hinsichtlich der Beauftragung und Anweisung, die für alle privatwirtschaftlichen Anbieter gilt. Da die betreffende staatliche Politik auf alle diese Unternehmen Anwendung findet, besteht keine Notwendigkeit einer unternehmensspezifischen Feststellung.
(424)
Die chinesische Regierung behauptete auch, die Kommission habe die Beweise der chinesischen Regierung zum Anteil der staatseigenen Unternehmen an der chinesischen Produktion von warm- und kaltgewalztem Stahl zurückgewiesen. Die in diesem Zusammenhang von der chinesischen Regierung vorgelegte Tabelle kann nicht als Beweis betrachtet werden. Die chinesische Regierung weigerte sich vor und bei dem Kontrollbesuch, Primärdaten zu dieser Tabelle bereitzustellen; somit kann die Tabelle nicht als zuverlässig betrachtet werden. Aus diesem Grund legte die Kommission Informationen aus dem von der ganzen Stahlindustrie weltweit akzeptierten World Steel Capacity Book zugrunde.
(425)
Die chinesische Regierung machte geltend, die Kommission habe nicht erklärt, weshalb die Weltmarktpreise für warm- und kaltgewalzten Stahl die geeignetste Bemessungsgrundlage seien, und bezog sich auf die Entscheidung des WTO-Berufungsgremiums in der Sache US-Softwood Lumber IV, wonach die externe Bemessungsgrundlage einen Bezug zu den im Land der Zur-Verfügung-Stellung vorherrschenden Marktbedingungen aufweisen oder mit ihnen in Zusammenhang stehen müsse und außerdem Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Bedingungen für den Kauf oder Verkauf widerspiegeln müsse. Des Weiteren brachte die chinesische Regierung vor, die staatliche Dominanz dürfe nicht zu einer Lockerung dieser Rechtsprechung führen, denn wenn dies der Fall wäre, stünde die Möglichkeit der Heranziehung einer ausländischen Bemessungsgrundlage überhaupt nicht zur Verfügung. Nach Auffassung der chinesischen Regierung hat die Kommission die Anforderungen des Artikels 14 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen nicht erfüllt. Die Kommission ist in dieser Frage anderer Ansicht. Wie die Kommission festgestellt und in den Erwägungsgründen 49-97 erläutert hat, sind die vorherrschenden Marktbedingungen in China verzerrt. Da Stahl weltweit nach vergleichbaren Verfahren hergestellt und weltweit gehandelt wird, ist die geeignetste externe Bemessungsgrundlage der Weltmarktpreis, denn es ist anzunehmen, dass sich bei einem normalen unverzerrten Markt die Preise in China an die Weltmarktpreise angleichen würden. Die chinesische Regierung übermittelte nur sehr spärliche Informationen über den Stahlmarkt in China, obwohl die Kommission speziell um diese gebeten hatte. Des Weiteren schlug China, abgesehen von der inländischen Bemessungsgrundlage, die aufgrund der festgestellten Marktverzerrungen nicht geeignet war, keine andere Bemessungsgrundlage vor.
Die chinesische Regierung brachte vor, die Kommission habe die Feststellung der Spezifität in Zusammenhang mit der Zur-Verfügung-Stellung von warm-/kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ausschließlich auf die tautologische Antragsbehauptung der Antragsteller gestützt; dies sei nicht ausreichend, um die Anforderungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zu erfüllen. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Sowohl warm- als auch kaltgewalzter Stahl werden nur von einer begrenzten Zahl von Unternehmen als Inputs genutzt, da Unternehmen in zahlreichen Sektoren keine Verwendung für diese Erzeugnisse haben. Die chinesische Regierung selbst bestätigte in ihrer Antwort auf den Fragebogen, dass warm- und kaltgewalzter Stahl nur von einer begrenzten Zahl von Branchen eingesetzt werde. Die chinesische Regierung stellte diese Tatsache in der Stellungnahme nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen nicht in Abrede. Daher wird bestätigt, dass diese Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung ist, bei dem es sich um eine Übernahme des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen handelt.
3.4.1.3. Vorzugsdarlehen und -zinssätze für die OBS-Industrie
(426)
Die chinesische Regierung behauptete, die Banken müssten sich nicht nach den Leitlinien für die Industrie richten, die Regierung würde den Banken keine einzelnen Geschäftsentscheidungen diktieren und der Bankensektor werde nicht vom Staat dominiert. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. In den Artikeln 24 und 25 des Erlasses Nr. 35 wird die Gewährung von Darlehen auf die Unternehmen beschränkt, die die nationale Entwicklungspolitik für die Eisen- und Stahlindustrie befolgen; somit steht die Behauptung der chinesischen Regierung, diese müssten sich nicht nach der Industriepolitik richten, im Widerspruch zu diesem Beweis. Diese Vorschriften enthalten eindeutig Beschränkungen hinsichtlich der Unternehmen, denen die Banken Darlehen gewähren dürfen. Auch die Behauptung, der Bankensektor werde nicht vom Staat dominiert, muss zurückgewiesen werden. Dazu sei angemerkt, dass die chinesische Regierung nur sehr spärliche Informationen über die Eigentumsstruktur im Bankensektor übermittelte und behauptete, ihr stünden diese Informationen nicht zur Verfügung, obwohl alle Banken nach Artikel 24 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law) verpflichtet sind, der chinesischen Bankenaufsichtskommission, eine vom Staatsrat zugelassene staatliche Agentur, diesbezügliche Informationen vorzulegen. Die sonstigen im Dossier enthaltenen Informationen, die in dieser Verordnung angeführt werden, ergaben, dass der Bankensektor in China sehr wohl vom Staat beherrscht wird (siehe Erwägungsgründe 166-169).
Zusätzlich zu den in dieser Verordnung genannten Quellen heißt es auch im IWF-Länderbericht Nr. 11/321 vom November 2011 zu China, dass der Staat auch direkt und indirekt am Finanzsektor beteiligt ist; gleichzeitig wird die Neuausrichtung der Rolle und Zuständigkeiten des Staates im Finanzsektor dahingehend empfohlen, dass das Bankensystem nicht mehr zur Verfolgung allgemeiner politischer Ziele der Regierung eingesetzt werden solle und Kreditentscheidungen auf Grundlage wirtschaftlicher Ziele zugelassen werden sollten (98) (99).
(427)
Die chinesische Regierung machte geltend, dass ihr Versäumnis, den Anforderungen von Anhang A des Fragebogens für die chinesische Regierung zu entsprechen, nicht die Zugrundelegung der verfügbaren Informationen rechtfertige, da die Kommission von der chinesischen Regierung nicht hätte verlangen dürfen, interne, sensible, geschäftsbezogene Daten zu Banken vorzulegen, von denen sich ohnehin viele in keinster Weise im Besitz der Regierung befunden hätten. Wie in Erwägungsgrund 426 dargelegt, hatte die chinesische Regierung zwar zumindest zu einigen der erbetenen Informationen Zugang, weigerte sich aber, die Fragen in Anhang A zu beantworten. Dazu sei auch angemerkt, dass der Kommission aufgrund der Weigerung der chinesischen Regierung, Daten zu den Eigentumsverhältnissen vorzulegen, in zahlreichen Fällen nicht bekannt war, welche Banken sich in Staatseigentum befinden und welche nicht.
(428)
Was bestimmte Runderlasse der PBOC anbelangt, so behauptete die chinesische Regierung, die öffentlich zugänglichen Zusammenfassungen des Inhalts der einschlägigen Runderlasse und die Aussagen der Bediensteten der PBOC seien ausreichend, um die tatsächlichen Runderlasse der PBOC zu ersetzen, und das Versäumnis der chinesischen Regierung, diese vorzulegen, rechtfertige nicht die Heranziehung der verfügbaren Informationen. Zudem machte die chinesische Regierung geltend, die Kommission habe in gutem Glauben bereitgestellte Informationen abgelehnt, nämlich die Aussage des Bediensteten der PBOC in Verbindung mit der Zusammenfassung der betreffenden Runderlasse, und verwies auf Artikel 28 der Grundverordnung, wonach ausschließlich unwahre und irreführende Informationen unberücksichtigt bleiben dürften. Außerdem behauptete die chinesische Regierung, die Kommission habe ihre Feststellungen nicht auf die verfügbaren Tatsachen oder die übermittelten Informationen gestützt, sondern vielmehr von der chinesischen Regierung den Nachweis gefordert, dass der bei der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier überprüfte Sachstand nicht mehr gegeben sei. Nach Auffassung der chinesischen Regierung widersprechen die Feststellungen zu gestrichenem Feinpapier in diesem Fall nicht einmal den von ihr vorgelegten Informationen, da diese insgesamt auf Informationen über einen anderen Zeitraum beruhten.
Was die von der PBOC vorgelegten Auszüge, die Website und die Aussage des Bediensteten der PBOC betrifft, so konnten diese nicht ohne die Bezugsdokumente, d. h. die Runderlasse selbst, überprüft werden. Der Kommission ist nicht verständlich, weshalb die chinesische Regierung diese einerseits als vertrauliche interne Unterlagen betrachtet und andererseits die Zusammenfassung des Inhalts angeblich auf der Website der PBOC veröffentlicht wird. Die Feststellungen in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier sind in diesem Fall äußerst wichtig. Die Tatsache, dass sich die Informationen auf einen anderen Zeitraum beziehen, ist nur von begrenzter Bedeutung, da die im Dossier enthaltenen Informationen (einschließlich des Antrags) belegen, dass sich die betreffenden Praktiken zwischenzeitlich nicht geändert haben. Was die Behauptung der chinesischen Regierung anbelangt, die Kommission habe die Beweislast umgekehrt, wird darauf hingewiesen, dass die Feststellungen im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier zwar Teil des insgesamt berücksichtigten Beweismaterials sind, dass die chinesische Regierung diese aber nicht widerlegen muss. Die Kooperation bei diesen Untersuchungen ist ein wechselseitiger Prozess, und alle Parteien können Beweise oder Argumente vorlegen, um andere im Dossier enthaltene Beweise zu widerlegen.
(429)
Die chinesische Regierung bezweifelte, dass die Kommission festgestellt habe, die Leitzinsen der chinesischen Regierung spiegelten eine staatliche Verzerrung wider (womit eingeräumt werde, dass die chinesischen Marktzinsen generell einem angemessenen Entgelt entsprächen); gleichzeitig brachte sie vor, die Tatsache, dass nur eine Untergrenze für die Zinssätze für kommerzielle Darlehen bestehe, sei für die ausführenden Hersteller, die diese Darlehen in Anspruch nähmen, eher ein Nachteil als ein Vorteil. Ohne die von der PBOC eingeführte Untergrenze hätten diese Sätze durchaus deutlich niedriger sein können. Dieses Argument ist unangebracht. Die Tatsache, dass die chinesische Regierung (PBOC) die Leitzinsen willkürlich festlegt, weist in erster Linie auf ein nichtkommerzielles Gebaren hin. Dies wird auch im IWF-Länderbericht Nr. 11/321 (100) von November 2011 zu China bestätigt, in dem auf die Zinsregulierung verwiesen wird.
(430)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe es versäumt, wie im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier die Kreditwürdigkeit der tatsächlich untersuchten Parteien zu bewerten. Dazu ist anzumerken, dass die Kreditwürdigkeit der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nicht bewertet wurde, da sie ohnehin von der Industriepolitik sowie staatlicher Unterstützung und Intervention beeinflusst wird. Angesichts der Feststellung, dass das Finanzsystem in China verzerrt ist, wäre dies sinnlos gewesen. Auch im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier fand keine Bewertung der Kreditwürdigkeit statt.
(431)
Zudem widerspricht die chinesische Regierung der Feststellung zum BB-Rating und erklärt, dies ziele auf eine reine Bestrafung ab; obendrein seien die Gründe der Kommission für diese Entscheidung nicht in nachprüfbarer Weise offengelegt worden. Wenn die Kommission befinde, dass der chinesische Standardzinssatz zuzüglich eines Risikoaufschlags für das BB-Rating der entsprechende Satz sei, müsse sie ihre diesbezüglichen Überlegungen erläutern, und zwar auf einer hersteller- und darlehensspezifischen Grundlage. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Angesichts der Verzerrungen und in Ermangelung einer angemessenen Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder Risikobewertung der OBS-Hersteller durch die Darlehensbanken hätte die Kommission nicht ohne weiteres die Bonitätseinstufung (sofern überhaupt vorhanden) der einzelnen ausführenden Hersteller zugrunde legen können. Das BB-Rating ist in diesem Fall für die ausführenden Hersteller nicht ungünstig, da es sich um das beste Non-Investment-Grade-Rating auf dem Markt handelt.
3.4.1.4. Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(432)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe anerkannt, dass aufgrund der Angaben der chinesischen Regierung, nach denen Landnutzungsrechte im Wettbewerb eingeräumt würden, keine Notwendigkeit der Zugrundelegung einer externen Bemessungsgrundlage bestünde. Überdies machte die chinesische Regierung geltend, die Kommission habe sich bei der Erläuterung ihrer Gründe, weshalb sie die Aussagen der chinesischen Regierung abgelehnt habe, ausschließlich auf die Beweise der chinesischen Regierung und nicht auf die tatsächlich verfügbaren Informationen bezogen. Die chinesische Regierung ersucht die Kommission um die Offenlegung der faktischen Grundlage, anhand derer sie ermittelt habe, dass die Preise von den lokalen Behörden willkürlich festgelegt würden, d. h. dass sie sich nicht auf Angebot und Nachfrage nach gewerblichen Grundstücken bezögen bzw. damit zusammenhingen.
Die diesbezügliche Auffassung der chinesischen Regierung ist nicht zutreffend. Nach den Feststellungen der Kommission erfolgt die Einräumung von Landnutzungsrechten nicht im Wettbewerb. Die Kommission stellte fest, dass von 13 Geschäftsvorgängen mit Landnutzungsrechten nur in sechs Fällen ein Ausschreibungsverfahren oder eine Versteigerung hätte stattfinden sollen. In Zusammenhang mit diesen sechs Vorgängen zeigten die diesbezüglich vorgelegten Informationen, dass die Ausschreibungen nicht wettbewerblich organisiert waren, da nur ein Angebot vorgelegen hatte und der Preis von den Behörden festgelegt worden war. Die Kommission hat die Ersuchen der chinesischen Regierung um Offenlegung der verfügbaren Informationen, die in Bezug auf das Fehlen eines Marktes für Landnutzungsrechte zugrunde gelegt worden seien, nicht verstanden, da in diesem Zusammenhang keine verfügbaren Informationen zur Zurückweisung der Behauptungen der chinesischen Regierung herangezogen wurden und die Sachaufklärung auf Grundlage der von der chinesischen Regierung und den ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen erfolgt war. Auf die faktische Grundlage für die Feststellung, dass die Preise willkürlich festgelegt wurden, wird in den Erwägungsgründen 114-116 eingegangen, nämlich die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern übermittelten Informationen über die tatsächlichen Vorgänge, das Bewertungssystem für städtische Grundstücke und der Erlass Nr. 35.
(433)
Die chinesische Regierung bezweifelt, dass die Kommission die Spezifität nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen festgestellt habe; des Weiteren habe sie eindeutig versäumt, ihre Feststellungen der Spezifität mit positiven Beweisen zu untermauern, so wie es Artikel 2 Absatz 4 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vorschreibt. Darüber hinaus habe sie weder die Notwendigkeit begründet, die Höhe des Vorteils auf der Grundlage einer externen Bemessungsgrundlage zu ermitteln, noch habe sie die gewählte Bemessungsgrundlage in einer mit Artikel 14 Buchstabe d des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen kohärenten Weise rechnerisch ermittelt. Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Die Spezifitätsfeststellungen der Kommission beruhen darauf, dass alle Unternehmen, die sich nicht an die vom Staat festgelegte Industriepolitik halten, von der Einräumung von Landnutzungsrechten ausgeschlossen werden, dass die Preise häufig willkürlich von den Behörden festgelegt werden und dass die Vorgehensweise der Regierung unklar und intransparent ist. Die Notwendigkeit einer externen Bemessungsgrundlage wurde in den Erwägungsgründen 109, 118 sowie 120-121 erläutert und begründet. Da festgestellt worden war, dass der Markt für Landnutzungsrechte in China verzerrt ist, war es nicht möglich, entsprechend dem Vorschlag der chinesischen Regierung eine inländische Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Die Kommission weist die Behauptung zurück, die Bemessungsgrundlage sei in einer mit Artikel 14 Buchstabe d des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen inkohärenten Weise rechnerisch ermittelt worden. Die Heranziehung von Taiwan als Bemessungsgrundlage wird als der beste der Kommission verfügbare Näherungswert betrachtet und steht mit den Empfehlungen des WTO-Berufungsgremiums in der Sache DS 379 in Einklang.
(434)
Die chinesische Regierung behauptete, sie habe vorgeschlagen, dass eine etwaige Bemessungsgrundlage inländischer Art sein und auf von den "nicht geförderten" chinesischen Wirtschaftszweigen gezahlten inländischen Preisen beruhen sollte, gerade weil es keinen Unterschied gebe und die Höhe der Subvention somit zurecht Null sei. Die Kommission ist mit diesem Vorbringen nicht einverstanden, zumal die chinesische Regierung keinerlei Informationen über die von "nicht geförderten" Wirtschaftszweigen gezahlten Preise für Landnutzungsrechte vorlegte, die theoretisch für die rechnerische Ermittlung einer Bemessungsgrundlage herangezogen werden könnten.
(435)
Des Weiteren behauptete die chinesische Regierung, der Antragsteller habe keine Anhaltspunkte oder Beweise vorgelegt, dass Landnutzungsrechte insbesondere einer Untergruppe von Kapitalgesellschaften eingeräumt worden seien; außerdem habe die Union nicht die entscheidende Feststellung getroffen, dass die Zur-Verfügung-Stellung von Landnutzungsrechten explizit auf bestimmte/geförderte Unternehmen beschränkt sei. Nach der Feststellung der Kommission ist die Zur-Verfügung-Stellung von Landnutzungsrechten auf Unternehmen beschränkt, die die von der chinesischen Regierung im Erlass Nr. 35 der NDRC festgelegte Industriepolitik verfolgen (siehe Erwägungsgrund 116).
(436)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe keine strenge Prüfung durchgeführt, um eine sich auf die Situation in China beziehende Bemessungsgrundlage zu ermitteln, und sie habe nicht ihr Bestes versucht, um eine Bemessungsgrundlage zu ermitteln, die näherungsweise den Marktbedingungen entspreche, die ohne eine Verzerrung vorliegen würden; falls sie es doch getan habe, dann habe sie nicht erläutert, wieso dies so ist. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission hat in der Tat die verschiedenen Indikatoren geprüft und einen Vergleich zwischen Taiwan und der VR China insgesamt sowie der betreffenden einzelnen Provinzen in China vorgenommen. Nach dieser Sachaufklärung betrachtet die Kommission Taiwan (101) aufgrund der im Folgenden aufgeführten verfügbaren Informationen als geeignete Bemessungsgrundlage: i) Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Struktur in Taiwan und der betreffenden chinesischen Provinzen und Stadt (102), in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller ansässig sind; ii) räumliche Nähe dieser beiden chinesischen Provinzen zu Taiwan; iii) hoch entwickelte Infrastruktur sowohl in Taiwan als auch in den beiden chinesischen Provinzen; iv) enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und der VR China; v) ähnliche Bevölkerungsdichte in den jeweiligen chinesischen Provinzen und in Taiwan; vi) Ähnlichkeiten zwischen Taiwan und der VR China bezüglich der Art von Grund und Boden und den Vorgängen, die zur rechnerischen Ermittlung der relevanten Bemessungsgrundlage herangezogen wurden, und vii) demografische, sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen Taiwan und der VR China. Überdies gelten die Provinzen Jiangsu and Zhejiang und die Stadt Chongqing als führend bei der Warenherstellung in der VR China. Obwohl die beiden chinesischen Provinzen und die Stadt Chongqing nicht dasselbe Pro-Kopf-BIP wie Taiwan aufweisen, nähern sie sich mit ihrem in den vergangenen Jahren stark gewachsenen BIP immer stärker an Taiwan an.
Darüber hinaus weisen die jüngsten Daten darauf hin, dass die VR China insgesamt ein deutlich höheres BIP-Wachstum als Taiwan aufweist (103), d. h. der Aufholprozess ist sehr schnell. Allerdings sei unbedingt angemerkt, dass ein exakter Vergleich zwischen dem BIP eines Landes ohne Marktwirtschaft (VR China) und jenem einer etablierten Marktwirtschaft (Taiwan) nicht ausschlaggebend ist, da ein Land ohne Marktwirtschaft in der Regel ein niedrigeres BIP aufweist als eine funktionierende Marktwirtschaft. Zudem können bei Gewerbegrundstücken Angebot und Nachfrage von vielen anderen Faktoren wie Planungsauflagen und Umweltpolitik beeinflusst werden. Tatsächlich geht es um die Frage, welche herrschenden Marktbedingungen im Bereich der Landnutzungsrechte in der VR China vorlägen, wenn das Land eine funktionierende Marktwirtschaft wäre; auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise ist davon auszugehen, dass sie sehr ähnlich wie in Taiwan ausfallen würden.
(437)
Des Weiteren machte die chinesische Regierung geltend, die Kommission habe bei ihrer Berechnung einen Abschreibungszeitraum von 50 Jahren zugrunde gelegt, obwohl nicht alle relevanten Verträge über Landnutzungsrechte auf einer Laufzeit von 50 Jahren beruhten. Dies ist nicht zutreffend. Alle Landnutzungsrechte, deren Zur-Verfügung-Stellung in dieser Untersuchung angefochten wurde, beruhen auf einer Laufzeit von 50 Jahren.
3.4.1.5. Programm zur Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(438)
Die chinesische Regierung brachte vor, die Schlussfolgerung zur Spezifität sei insgesamt künstlich, da die Wirtschaftszweige, die einen Tarif ohne Aufschlag zahlten, den überwiegenden Teil der chinesischen Wirtschaft ausmachten. Zudem beanstandete die chinesische Regierung die Feststellung der Kommission zur regionalen Spezifität und insbesondere die Schlussfolgerung, dass diese Subvention nur in einem bestimmten geografischen Gebiet, in dem der ausführende Hersteller angesiedelt sei, gewährt werde. Nach Darstellung der chinesischen Regierung wird der Aufschlag flächendeckend in allen geografischen Gebieten, in denen ausführende Hersteller ansässig sind, angewendet und es besteht somit keine regionale Spezifität. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission weist darauf hin, dass sich die chinesische Regierung in ihrer Stellungnahme offensichtlich ausschließlich auf das differenzierte Preissystem für die Kategorien "geförderte", "beschränkte", "verbotene" und "zulässige" Unternehmen nach der Entscheidung Nr. 40 stützt. Die Feststellungen der Kommission hingegen beruhen auf dem speziellen Preissystem für Strom im Großraum Chongqing, in dem einer der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer über eine Produktionsanlage verfügt. Diesem Ausführer wird ein Vorteil durch einen niedrigeren Stromtarif gewährt, der insbesondere für eine Untergruppe von Unternehmen gilt, die zu bestimmten Wirtschaftszweigen (nämlich Unternehmen für Ferrolegierungen für Elektroöfen und Düngemittel) innerhalb der Gruppe der industriellen Großabnehmer zählen. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der niedrigere Stromtarif, der ausschließlich für diese sehr begrenzte Untergruppe von Unternehmen gilt, die zu den spezifischen anspruchsberechtigten Wirtschaftszweigen zählen, de jure spezifisch ist.
Was die regionale Spezifität anbelangt, so bezieht sich Erwägungsgrund 149 nicht auf ein Sanktionssystem, wie die chinesische Regierung in ihrer Stellungnahme ausführt. In diesem Erwägungsgrund wird erläutert, dass dieser für die begrenzte Untergruppe von Unternehmen, darunter die Hersteller der betroffenen Ware, geltende Vorzugsstromtarif auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt ist (d. h. den Großraum Chongqing), das zur westlichen Großregion Chinas zählt, die nach dem im gleichen Erwägungsgrund genannten und in Erwägungsgrund 233 näher erläuterten Gesetz gefördert wird. Wie in Erwägungsgrund 149 weiter ausgeführt, werden in dieser Rechtsvorschrift Stromtarife als eines der Instrumente genannt, um das wichtige politische Ziel einer Stärkung der Entwicklung dieser Region zu erreichen. Die Feststellung der Kommission, dass diese Subvention auch regional spezifisch ist, wird hiermit bestätigt.
(439)
Die chinesische Regierung stellte die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 146 zur Spezifität auf der Grundlage des differenzierten Tarifsystems für die Kategorien der "geförderten", "beschränkten", "verbotenen" und "zulässigen" Unternehmen in Frage. Die chinesische Regierung führte wiederum aus, die unterschiedlichen Stromtarife, die von dem konkret benachteiligten Projekt und allen sonstigen Abnehmern zu zahlen seien, beruhten auf einer Sanktion oder einem Aufschlag, um bestimmte Projekte weniger interessant zu machen; es gehe nicht um einen Nachlass für geförderte Projekte. Die chinesische Regierung kam zu dem Schluss, die Kommission hätte ermitteln müssen, welches Entgelt als angemessen zu betrachten sei; in diesem Fall habe die Kommission angenommen, der sanktionierte Preis sei ein angemessenes Entgelt. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie bereits ausführlich dargelegt, bezieht sich die Feststellung der Kommission zur finanziellen Beihilfe auf den niedrigeren Stromtarif, auf den dieses Unternehmen als Teil der begrenzten Untergruppe von Unternehmen innerhalb der größeren Gruppe von industriellen Großabnehmern Anspruch hat. Die Argumente der chinesischen Regierung sind somit in Bezug auf die Feststellungen der Kommission irrelevant.
3.4.1.6. Sonstige von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht in Anspruch genommene Einkommens- und Steuerregelungen, die für die Zwecke des "residualen Zollsatzes" angefochten wurden
(440)
Die chinesische Regierung beanstandete, die Kommission habe die einschlägigen WTO-Vorschriften zur Stichprobenauswahl (siehe Artikel 6 Absatz 10 und Artikel 9 Absätze 2 und 3 WTO-Antidumpingübereinkommen) nicht kohärent angewandt, da der Zweck der Stichprobenauswahl in der Begrenzung des Umfangs der Untersuchung bestehe. Dieses Argument wurde mit Artikel 19 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verknüpft, wonach die Höhe des Ausgleichszolls auf die Höhe der nachweislich festgestellten Subvention begrenzt ist. Nach der Schlussfolgerung der chinesischen Regierung hätte die Kommission weitere Unternehmen in die Stichprobe einbeziehen müssen, wenn nach ihrer Auffassung der Umfang der Subventionierung durch die ausgewählte Stichprobe nicht ausreichend erfasst worden sei. Zunächst weist die Kommission darauf hin, dass die Stichprobenauswahl in Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen nur in begrenztem Umfang vergleichbar ist, da es bei Ausgleichszolluntersuchungen im Gegensatz zu Antidumpinguntersuchungen keine allgemeine Regel gibt, nach der für jeden Ausführer ein individueller Zoll bestimmt wird, und sogenannte "aggregierte" Fälle ausdrücklich zulässig sind. Im Gegensatz zu Antidumpinguntersuchungen ist in einem Ausgleichszollverfahren überdies die Beteiligung und Befragung der Regierung erforderlich und diese ist somit implizit in den Umfang einer "Stichprobe" für die Zwecke der Bestimmung eines Ausgleichszolls einbezogen. Somit sind die Maßnahmen der Regierung als Geberin der angeblichen Subventionen stets Gegenstand einer Ausgleichszolluntersuchung, ungeachtet der Heranziehung einer Stichprobe von ausführenden Herstellern.
(441)
Was die Bemerkung der chinesischen Regierung betrifft, die Lösung hätte in der Einbeziehung von weiteren Unternehmen in die Stichprobe bestanden, weist die Kommission darauf hin, dass sie in diesem Fall genau auf diese Weise vorgegangen ist. Als einer der ursprünglich zur Kooperation bereiten Ausführer die Mitarbeit verweigerte, beschloss die Kommission, einen anderen Ausführer in die Stichprobe einzubeziehen. Kurz nachdem dieses Unternehmen über seine Einbeziehung in die Stichprobe unterrichtet worden war, teilte es der Kommission jedoch mit, es sei nicht länger zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit. Die Kommission war folglich gezwungen, die Stichprobe auf die beiden verbleibenden ursprünglich in die Stichprobe einbezogenen Ausführer zu beschränken, die noch zur Mitarbeit bereit waren, um eine weitere Verzögerung zu vermeiden, durch die der zügige Abschluss der Untersuchung innerhalb der gesetzlichen Fristen gefährdet worden wäre. Die Kommission weist darauf hin, dass dieser erfolglose Versuch, der ausschließlich durch das Verhalten der Ausführer untergraben worden ist, sehr deutlich macht, dass diese Behauptung der chinesischen Regierung jeder Grundlage entbehrt, weil sie dem Problem nicht Rechnung trägt, dass Unternehmen von vorneherein nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit sind oder ihre Bereitschaft nach ihrer Auswahl für die Stichprobe zurückziehen.
(442)
Was die Heranziehung der verfügbaren Informationen betrifft, so verwies die chinesische Regierung auf Artikel 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und zitiert Entscheidungen der WTO, nach denen die im Dossier enthaltenen Informationen nur als Ersatz für fehlende Informationen herangezogen werden könnten und eine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit eine Sachaufklärung ohne faktische Grundlage nicht rechtfertige. Die Kommission versteht die Logik dieses Vorbringens nicht, da sie bei ihrer Sachaufklärung die im Dossier enthaltenen Informationen entsprechend den WTO-Bestimmungen und der Grundverordnung unter strikter Einhaltung der einschlägigen Entscheidungen der WTO herangezogen hat. Wie selbst die chinesische Regierung eingeräumt hat, waren die Feststellungen im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier und in verschiedenen Entscheidungen des US-Handelsministeriums die besten verfügbaren Informationen für die Kommission und wurden dazu verwendet, um die aus der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Regierung resultierenden Informationslücken zu schließen.
Überdies beanstandete die chinesische Regierung die Heranziehung dieser Informationen, da sie nicht die derzeitige Subventionierung widerspiegelten und auch nicht speziell mit der betroffenen Ware in Zusammenhang stünden. Dazu merkt die Kommission an, dass die meisten dieser Subventionsregelungen einmalige Subventionen betreffen (z. B. Zuschüsse, Steuervorteile in Verbindung mit Investitionen in Sachanlagen), die üblicherweise über mehrere Jahre amortisiert werden und aus denen somit auch in der Zukunft und in diesem Fall über den UZ hinaus Vorteile erwachsen. Was wiederkehrende Subventionen betrifft, so liegen keine Beweise vor, dass diese Regelungen seit der betreffenden Untersuchung geändert wurden. Hinsichtlich der Verbindung zwischen diesen Regelungen und der betroffenen Ware erinnert die Kommission daran, dass sich alle diese Regelungen auf den Stahlsektor beziehen (und sie nicht produktspezifisch sind) oder in der Region Anwendung finden, in denen sich die Fabriken der Ausführer von OBS befinden. In Ermangelung gegenteiliger Beweise im Dossier war nach Auffassung der Kommission der Schluss zulässig, dass die Vorteile aus diesen Regelungen nach wie vor den besten Näherungswert für die derzeitige Subventionierung der Hersteller der betroffenen Ware darstellen. Es wird betont, dass der chinesischen Regierung ausreichend Gelegenheit geboten wurde, gegenteilige Beweise zu allen diesen Regelungen vorzulegen, sie jedoch bewusst darauf verzichtet hat, was dazu führte, dass die Kommission sich auf die im Dossier enthaltenen Informationen entsprechend der Grundverordnung und dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen stützen musste.
3.4.1.7. Eigenkapitalprogramme
(443)
Nach Auffassung der chinesischen Regierung wurde das Verfahren in Bezug auf alle diese Programme (nicht ausgeschüttete Dividenden, Umwandlung von Schulden in Kapital und Kapitalzufuhren) entgegen den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 2 und des Artikels 11 Absatz 3 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen eingeleitet.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie bereits in der Antwort auf die Stellungnahme der chinesischen Regierung zur Verfahrenseinleitung dargelegt (Erwägungsgründe 399-406), haben die Dienststellen der Kommission die vom Antragsteller vorgelegten stichhaltigen Beweise analysiert, wie der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien vorliegenden Fassung des Antragstellers eindeutig zu entnehmen ist. Die Dienststellen der Kommission schlugen erst die Einleitung einer Untersuchung zu spezifischen Regelungen vor, nachdem sie die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Beweise gebührend geprüft und sie für einen ausreichenden Anscheinsbeweis befunden hatten.
(444)
Nach Auffassung der chinesischen Regierung handelt es sich bei den Eigenkapitalprogrammen, soweit es sie gibt, um einmalige Ad-hoc-Subventionen, die ausschließlich für einen bestimmten Begünstigten gälten und nicht nach Maßgabe bestimmter Rechtsvorschriften erfolgten, und da der Kommission zweifelsohne bekannt sei, dass die Unternehmen, die dem residualen Zoll unterlägen, diese Subventionen aufgrund ihres Ad-hoc-Charakters nicht nur nicht erhalten hätten, sondern gar nicht erhalten haben könnten, hätten sie nicht angefochten werden dürfen. Darüber hinaus behauptet die chinesische Regierung, eine Sachaufklärung anhand der verfügbaren Informationen habe auf den tatsächlichen Fakten zu beruhen. Aus diesem Grund sei die Auferlegung von Ausgleichszöllen im Zusammenhang mit Ad-hoc-Subventionen für andere Unternehmen als die, die diese tatsächlich erhalten hätten, ein Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung keine einzige Frage des Fragebogens oder des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen zu diesen Regelungen beantwortet hat. Daher entspricht die Behauptung der chinesischen Regierung, der Kommission sei zweifelsohne bekannt, dass die Unternehmen, die dem residualen Zoll unterlägen, diese Subventionen aufgrund ihres Ad-hoc-Charakters nicht nur nicht erhalten hätten, sondern gar nicht erhalten haben könnten, nicht der Wahrheit. Vielmehr waren im Antrag mehrere Unternehmen angegeben, denen diese Eigenkapitalprogramme zugute gekommen seien, und es wurde nicht behauptet, dass diese Aufstellung erschöpfend sei. Da die chinesische Regierung keinerlei Informationen über die Art und Voraussetzungen für diese Regelung vorgelegt hatte, hatte die Kommission keine andere Wahl, als sich auf die verfügbaren Informationen zu stützen.
3.4.2. STELLUNGNAHME VON ZHEJIANG HUADONG
3.4.2.1. Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(445)
Zhejiang Huadong behauptete, es habe der Kommission sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt, die die Mechanismen und Festlegung des Werts von Landnutzungsrechten in China regelten, und bezog sich auf die "Provisions on the Assignment of State-Owned Construction Land Use Right through Bid Invitation, Auction and Quotation" (Vorschriften für die Zuweisung von Nutzungsrechten bezüglich Bauland im Staatsbesitz im Wege von Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten, Versteigerungen und Quotierungen), um zu belegen, dass in China ein gut funktionierender Immobilienmarkt bestehe, auf dem Preisangebote und bezahlte Preise veröffentlicht würden. Des Weiteren wurde behauptet, dass der heute in China bestehende Immobilienmarkt und die erschöpfende offizielle Statistik zu den Preisen von Landnutzungsrechten die besten Informationen für die Bewertung des Preises von Landnutzungsrechten zum Zeitpunkt des Kaufs durch diesen ausführenden Hersteller darstellten.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission erläutert ihre Feststellungen in Bezug auf die Landnutzungsrechte von Zhejiang Huadong in Erwägungsgrund 115. Diese Feststellungen wurden in der Stellungnahme nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen nicht bestritten. Die vorliegenden Beweise zeigen auf, dass der Markt für Landnutzungsrechte in China verzerrt ist, da die vor Ort von der Kommission untersuchten Ausschreibungen nicht wettbewerblich waren und die Preise willkürlich von den Behörden festgesetzt wurden. Die faktische Grundlage für die Feststellung, dass die Preise willkürlich festgelegt werden, wird in den Erwägungsgründen 114 bis 116 dargelegt, d. h. die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern übermittelten Informationen über die tatsächlichen Vorgänge, das Bewertungssystem für städtische Grundstücke und der Erlass Nr. 35 der NDRC.
(446)
Zhejiang Huadong behauptete, nach Artikel 14 Buchstabe d des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen müssten sich die Preise einer angemessenen Bemessungsgrundlage zunächst auf die vorherrschenden Marktbedingungen im Land der Zur-Verfügung-Stellung beziehen und in Ermangelung solcher Bedingungen müsse eine externe Bemessungsgrundlage entsprechend angepasst werden, so dass ein Ausgleich von komparativen Vorteilen vermieden werde. Des Weiteren wird vorgebracht, dass auf der Grundlage des Absatzes 15 Buchstabe b des Protokolls über den WTO-Beitritt Chinas in dem Fall, dass in China keine vorherrschenden Bedingungen zur Heranziehung als geeignete Bemessungsgrundlage vorlägen, das einführende WTO-Mitglied die entsprechenden vorherrschenden Bedingungen, sofern praktikabel, anpassen müsse, bevor die Zugrundelegung von vorherrschenden Bedingungen außerhalb Chinas in Erwägung gezogen werde. Zwar teilt die Kommission grundsätzlich die hinter dieser Behauptung stehende Rechtstheorie, sie kam dennoch zu dem Schluss, dass in China kein funktionierender Markt für Grundstücke besteht, und legte aus diesem Grund eine externe Bemessungsgrundlage für die Grundstückspreise zugrunde. Das Erfordernis einer externen Bemessungsgrundlage wurde in den Erwägungsgründen 109, 118 sowie 120-121 erläutert und begründet. Da festgestellt worden war, dass der Markt für Landnutzungsrechte in China verzerrt ist, war es nicht möglich, eine inländische Bemessungsgrundlage entsprechend dem Vorschlag von Zhejiang Huadong heranzuziehen, und es lag keine Grundlage vor, anhand derer die Anpassung einer Bemessungsgrundlage hätte vorgenommen werden können. Überdies ist den in Zusammenhang mit der von Zhejiang Huadong (Bezirk Xiaoshan in der Provinz Zhejiang) vorgeschlagenen Bemessungsgrundlage übermittelten Informationen nicht zu entnehmen und kann anhand dieser nicht nachgeprüft werden, ob die vorgeschlagenen Preisinformationen auf Preise für Landnutzungsrechte für angeblich "nicht geförderte" Wirtschaftszweige beschränkt sind.
(447)
Nach Auffassung von Zhejiang Huadong war die Wahl von Taiwan als Bemessungsgrundlage aus folgenden Gründen nicht angemessen und objektiv: 1) Die Provinz Zhejiang sei zum Zeitpunkt des Erwerbs der Landnutzungsrechte nicht ein mit Taiwan vergleichbares gut entwickeltes Gebiet mit hohem BIP gewesen; 2) die Auswahl der Kommission von tatsächlichen Grundstückspreisen in Taiwan habe auf Verkaufsangeboten von gewerblichen Grundstücken und nicht auf den tatsächlichen Preisen für die Pacht zur gewerblichen Nutzung, die mit den Zhejiang Huadong eingeräumten Landnutzungsrechten vergleichbar sei, beruht.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie in Erwägungsgrund 436 dargelegt, ist in Bezug auf 1) anzumerken, dass die Kommission verschiedene Indikatoren geprüft sowie Taiwan und die VR China insgesamt sowie die betreffenden chinesischen Provinzen verglichen hat. Nach dieser Sachaufklärung vertritt die Kommission den Standpunkt, dass Taiwan eine mit der Grundverordnung und den Vorschriften der WTO in Einklang stehende geeignete Bemessungsgrundlage ist. In Zusammenhang mit 2) sei angemerkt, dass die Kommission die besten ihr üblicherweise verfügbaren Informationen zugrunde gelegt hat.
(448)
Zhejiang Huadong wies auf einen Rechenfehler bei der Ermittlung der Inflationsraten hin, die zur Inflationsbereinigung der Bemessungsgrundlage verwendet worden waren. Die Kommission nahm dieses Vorbringen zur Kenntnis und überarbeitete die betreffende Berechnung.
(449)
Zhejiang Huadong behauptete, bei seinem Erwerb von Landnutzungsrechten sei keine Spezifität gegeben gewesen, da alle Unternehmen in China auf die gleiche Weise entsprechend den Rechtsvorschriften behandelt würden. Überdies machte Zhejiang Huadong geltend, die Kommission habe die Frage der Spezifität nicht gebührend berücksichtigt und in der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen seien keine Angaben zu den Gründen enthalten gewesen, aufgrund derer der von Zhejiang Huadong gezahlte Preis zu einem Vorteil geführt habe.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Feststellung einer Spezifität durch die Kommission beruht darauf, dass alle Unternehmen, die sich nicht an die vom Staat festgelegte Industriepolitik halten, von der Einräumung von Landnutzungsrechten ausgeschlossen werden, die Preise häufig willkürlich von den Behörden festgelegt werden und die Vorgehensweise der Regierung unklar und intransparent ist. Nach der Feststellung der Kommission ist die Zur-Verfügung-Stellung von Landnutzungsrechten auf Unternehmen beschränkt, die die von der chinesischen Regierung im Erlass Nr. 35 der NDRC festgelegte Industriepolitik erfüllen (siehe Erwägungsgrund 116).
3.4.2.2. Zur-Verfügung-Stellung von kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(450)
Zhejiang Huadong behauptete, die Kommission hätte aus Gründen der Plausibilität und Objektivität sowie Kohärenz bei der rechnerischen Ermittlung der Bemessungsgrundlage für alle darin berücksichtigten Regionen die Daten zu den Stahlpreisen von derselben Datenquelle beziehen müssen (d. h. Steel Business Bulletin (SBB)). Außerdem wurde geltend gemacht, dass das SBB Preise für kaltgewalzten Stahl für eine Reihe von weiteren Märkten neben den von der Kommission ausgewählten beinhalte, und es wurde vorgeschlagen, Mexiko und Argentinien zu berücksichtigen, da diese den Stahlmarkt der aufstrebenden Länder auf dem amerikanischen Kontinent repräsentierten. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden, da die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung der Bemessungsgrundlage Preisdaten zugrunde gelegt hatte, die die tatsächliche Marktsituation in jedem Land bzw. jeder Region so genau wie möglich widerspiegelten. Was die Preise in Europa anbelangt (zum Großteil Mitgliedstaaten der Union), so befand die Kommission, dass ihr detailliertere Preisdaten von der MEPS zur Verfügung standen. Sofern sie über Daten der MEPS für die übrigen ausgewählten Länder verfügt hätte, wären diese Daten herangezogen worden. Hinsichtlich der Einbeziehung von Preisen in Mexiko und Argentinien sei angemerkt, dass es sich bei diesen um relativ kleine Märkte im Vergleich zu China und den übrigen Ländern/Regionen, die bei der Bemessungsgrundlage der Kommission berücksichtigt wurden, handelt.
Nach der Berichtigung der rechnerisch ermittelten Bemessungsgrundlage für die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl änderte die Kommission die Berechnung der Subventionsspanne für die Regelung. Die Berichtigung betraf die Stahlpreise für Brasilien, die bei der rechnerischen Ermittlung der Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wurden; die entsprechenden den Parteien übermittelten Berechnungen enthielten irrtümlicherweise Steuern.
(451)
Zudem machte Zhejiang Huadong geltend, die Schlussfolgerung der Kommission zur Spezifität sei unbegründet (kein positiver Beweis) und nicht belegt, somit sei die beanstandete Subvention durch die Zur-Verfügung-Stellung von kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt nicht anfechtbar. Nach Auffassung von Zhejiang Huadong ist der Vorteil, sofern vorhanden, durch die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt nicht auf bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige beschränkt, sondern werde allgemein allen möglichen Käufern und Abnehmern aus allen Wirtschaftszweigen gewährt.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die chinesische Regierung unterbreitete dieselbe Sichtweise und die Kommission legt ihre Position in Erwägungsgrund 415 dar. "Mögliche" Käufer sind per Definition auf bestimmte Unternehmen beschränkt.
3.4.3. STELLUNGNAHME DES ANTRAGSTELLERS
3.4.3.1. Bereitstellung von Wasser und Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(452)
Der Antragsteller behauptete, aufgrund der Verzerrungen und des staatlichen Einflusses auf den chinesischen Wasser- und Strommarkt hätte die Kommission internationale Bemessungsgrundlagen zugrunde legen und die Vorteile durch diese Regelungen nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung berechnen müssen.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. In diesem speziellen Fall konnte die Kommission anhand der im Dossier enthaltenen Informationen nicht feststellen, ob der Wasser- und Strommarkt in einem Maße verzerrt ist, durch das die Verwendung einer externen Bemessungsgrundlage gerechtfertigt wäre.
3.4.3.2. Bestimmte Steuerregelungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (FIE)
(453)
Der Antragsteller brachte vor, dass die Kommission aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Regierung und der Tatsache, dass die chinesische Regierung Beweise hätte vorlegen müssen, dass den OBS-Herstellern im UZ keine Vorteile aus diesen Programmen erwachsen seien, die Höhe der Subvention für zwei Steuerregelungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, d. h. die Einkommensteuergutschrift beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen und die Steuerbefreiungen im Rahmen des "two free/three half"-Programms (zwei Jahre steuerfrei / drei Jahre zum halben Steuersatz) für "produktive" Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (FIE), hätte festlegen müssen.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie bereits in Erwägungsgrund 282 dargelegt, hat die Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für alle betroffenen Parteien und unter Berücksichtigung der speziellen Situation in Zusammenhang mit dem baldigen Auslaufen dieser Regelungen beschlossen, diese Programme nicht anzufechten.
3.5. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(454)
Die nach Maßgabe der Grundverordnung bestimmte Höhe der anfechtbaren Subventionen (ad valorem) ist für die untersuchten Unternehmen in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
Ausführender Hersteller
ENDGÜLTIGE SUBVENTIONSSPANNE (in %)
HUADONG GROUP
23,8
PANHUA GROUP
29,7
UNION STEEL CHINA
26,8
NICHT IN DIE STICHPROBE EINBEZOGENE KOOPERIERENDE UNTERNEHMEN
26,8
ALLE ÜBRIGEN UNTERNEHMEN
44,7
(455)
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen insgesamt 26,8 %; sie wurde berechnet anhand der gesamten gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen.
(456)
Für alle übrigen Ausführer in der VR China bestimmte die Kommission zunächst den Grad der Zusammenarbeit. Der Vergleich zwischen den Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware und der von den kooperierenden Unternehmen für den UZ gemeldeten Menge der Ausfuhren in die Union ergab, dass die Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China gering war, nämlich 58 %. Angesichts dieser geringen Mitarbeit wird die Gesamtsubventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf den Gesamtwert der für alle nicht kooperierenden Unternehmen und alle untersuchten Regelungen ermittelten Subventionsspannen festgesetzt, nämlich 44,7 %.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. UNIONSPRODUKTION UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(457)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller herangezogen, darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe.
(458)
Im UZ wurden OBS von 22 Herstellern in der Union gefertigt. Auf der im vorangehenden Erwägungsgrund genannten Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf etwa 4 018 310 Tonnen geschätzt. Die Unionshersteller, auf die die gesamte Unionsproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung und werden nachstehend als "Wirtschaftszweig der Union" bezeichnet.
4.2. BESTIMMUNG DES RELEVANTEN UNIONSMARKTS
(459)
Die Untersuchung ergab, dass ein erheblicher Teil der Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für den Eigenverbrauch bestimmt war, also oft zur weiteren Verarbeitung innerhalb desselben Unternehmens oder derselben Unternehmensgruppe einfach nur (ohne Rechnung) weitergeleitet und/oder zu Verrechnungspreisen bereitgestellt wurde.
(460)
Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitt, und um den Verbrauch und die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu ermitteln, wurde untersucht, ob und inwieweit die nachfolgende Verwendung der vom Wirtschaftszweig der Union produzierten gleichartigen Ware bei der Schadensaufklärung berücksichtigt werden musste.
(461)
Um ein möglichst vollständiges Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu erhalten, wurden Informationen über die gesamte OBS-Produktion eingeholt und analysiert; anschließend wurde geprüft, ob die Produktion für den Eigenverbrauch oder den freien Markt bestimmt war.
(462)
In Bezug auf die Verkaufsmenge und -preise auf dem Unionsmarkt und den Marktanteil ergab die Untersuchung, dass eine aussagekräftige Analyse und Bewertung dieser Indikatoren sich auf die Lage auf dem freien Markt konzentrieren musste.
(463)
Eine aussagekräftige Bewertung der übrigen Wirtschaftsindikatoren konnte aber nur unter Bezug auf die gesamte Geschäftstätigkeit unter Einbeziehung von Eigenverbrauch und Eigenverbrauchsverkäufen erfolgen. Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten hängen von der Gesamttätigkeit ab, ob die Produktion nun konzernintern verbraucht oder auf dem freien Markt verkauft wird.
4.3. UNIONSVERBRAUCH
(464)
Die gleichartige Ware wird vom Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer verkauft und an verbundene Gesellschaften zur nachgelagerten Weiterverarbeitung, z. B. in Stahldienstleistungszentren, verkauft/übertragen.
(465)
Zur Ermittlung des sichtbaren Unionsverbrauchs von OBS addierten die Organe die Menge aller von Eurostat ausgewiesenen OBS-Einfuhren der untersuchten Ware in die Union und die im Antrag angegebene und im Verlauf der Kontrollbesuche für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller überprüfte Verkaufs- und Eigenverbrauchsmenge der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware in der Union.
(466)
Die Einfuhrdaten von Eurostat beruhen jedoch auf den kompletten KN-Codes; somit ist klar, dass es sich bei einem Teil dieser KN-Codes nicht um Einfuhren der betroffenen Ware handelt.
(467)
Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts entwickelte sich der Gesamtverbrauch der Union wie folgt:
2008
2009
2010
UZ
Verbrauch (in t)
5 197 716
3 879 380
4 548 528
4 811 310
Index (2008 = 100)
100
75
88
93
(468)
Der Gesamtverbrauch auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum um 7 % zurück. Von 2008 bis 2009 kam es, vorwiegend bedingt durch die globalen negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise, zu einem Rückgang um 25 %; diese Auswirkungen betrafen vor allem die Bauindustrie. Danach erholte sich der Verbrauch allmählich und stieg von 2009 bis zum UZ um insgesamt 24 %, ohne allerdings den Ausgangswert von 2008 zu erreichen.
4.4. MENGE UND MARKTANTEIL DER EINFUHREN AUS DEM BETROFFENEN LAND
(469)
Die Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
2008
2009
2010
UZ
Menge der Einfuhren aus der VR China (in t)
472 988
150 497
464 582
702 452
Index (2008 = 100)
100
32
98
149
Marktanteil (in %)
9,1
3,9
10,2
14,6
Index (2008 = 100)
100
43
112
160
Quelle:
Eurostat
(470)
Trotz des Verbrauchsrückgangs stieg die Menge der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um beachtliche 49 %. Bedingt durch die globalen negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise sackten die Einfuhrmengen aus der VR China 2009 deutlich ab. Sie erholten sich jedoch in einem rasanten Tempo wieder und schnellten von 2009 bis zum UZ um 367 % in die Höhe.
(471)
Auch der Marktanteil dieser Einfuhren wuchs im Bezugszeitraum um 60 %. Von 2008 bis 2009 schrumpfte er zwar um mehr als die Hälfte, nahm aber ab 2009 bis zum UZ eine eindrucksvolle Aufwärtsentwicklung und stieg um 275 %.
4.4.1. EINFUHRPREISE UND PREISUNTERBIETUNG
Einfuhren aus der VR China
2008
2009
2010
UZ
Durchschnittlicher Preis (in EUR/t)
875
728
768
801
Index (2008 = 100)
100
83
88
91
Quelle:
Eurostat
(472)
Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China ging im Bezugszeitraum um 9 % zurück. Von 2008 bis 2009 sank er deutlich um 17 % und stieg dann von 2009 bis 2010 um fünf Prozentpunkte und im UZ um weitere drei Prozentpunkte an.
(473)
Die Preise für die Einfuhren aus der VR China blieben im gesamten Bezugszeitraum unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, reichte auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2009, als Verbrauch und Markt plötzlich einbrachen, selbst eine Preissenkung von 17 % nicht aus, um den Marktanteil der chinesischen Einfuhren zu halten, gleichwohl erklärt die anhaltende Preisunterbietung in den Folgejahren die beständige beeindruckende Zunahme des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China von 2009 bis zum UZ.
(474)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die Unionshersteller in der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den kooperierenden chinesischen Herstellern stammenden Einfuhren verglichen, welche dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für nach der Einfuhr anfallende Kosten.
(475)
Die im vorstehenden Erwägungspunkt genannten, nach der Einfuhr anfallenden Kosten wurden auf der Grundlage geprüfter Daten von zwei unabhängigen Einführern der betroffenen Ware berechnet.
(476)
Dieser Preisvergleich wurde, nach Warentyp getrennt, für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab für die kooperierenden ausführenden Hersteller aus China gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen von bis zu 20,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller der Stichprobe im UZ.
(477)
Nach der Unterrichtung ersuchte ein ausführender Hersteller um weitere Informationen zur Berechnung der Preisunterbietung in den Fällen, in denen es keine exakte Übereinstimmung zwischen dem aus der VR China ausgeführten Warentyp und dem vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt verkauften Warentyp gab. Er erbat ferner Informationen darüber, ob eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften in den Fällen erfolgte, in denen keine exakte Übereinstimmung festgestellt worden war.
(478)
Sofern keine exakte Übereinstimmung zwischen dem ausgeführten Warentyp und dem vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Warentyp bestand, verglich die Kommission den ausgeführten Warentyp mit dem vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Warentyp, der am ehesten vergleichbar war. In diesen Fällen wurde ein Vergleich mit dem am ehesten vergleichbaren Warentyp durchgeführt, bei dem der einzige Unterschied in der Substratdicke bestand.
(479)
Sofern es mehr als einen sehr ähnlichen Warentyp gab, verglich die Kommission den ausgeführten Warentyp mit dem billigeren auf dem Unionsmarkt verkauften Warentyp, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Substrat bei diesem billigeren Warentyp dicker oder dünner war. Somit erschien eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften überflüssig.
5. WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
5.1. ALLGEMEINE VORBEMERKUNGEN
(480)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung prüften die Organe alle für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes.
(481)
Die vom Antragsteller für alle Hersteller von OBS in der Union vorgelegten Daten wurden nach einem Abgleich mit anderen verfügbaren Quellen und mit überprüften Daten von Unionsherstellern in der Stichprobe zur Ermittlung makroökonomischer Indikatoren wie Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Eigenverbrauchsverkäufe, Beschäftigung und Produktivität herangezogen.
(482)
Die von den sechs Unionsherstellern in der Stichprobe vorgelegten und überprüften Daten wurden zur Ermittlung mikroökonomischer Indikatoren wie Verkaufsstückpreis, Produktionsstückkosten, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Lagerbestände und Arbeitskosten herangezogen.
5.2. DATEN ZUM WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION INSGESAMT
5.2.1. PRODUKTION, PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND KAPAZITÄTSAUSLASTUNG
(483)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union herangezogen, darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe.
2008
2009
2010
UZ
Produktionsmenge (in t)
4 447 780
3 514 965
3 992 209
4 018 310
Index (2008 = 100)
100
79
90
90
Produktionskapazität (in t)
6 007 536
6 128 301
6 099 587
5 923 311
Index (2008 = 100)
100
102
102
99
Kapazitätsauslastung (in %)
74
57
65
68
Index (2008 = 100)
100
77
88
92
Quelle:
Antrag, Fragebogenantworten
(484)
Wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich, sank die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 10 %. Parallel zum Nachfragerückgang war die Produktion 2009 eingebrochen, erholte sich 2010 aber zum Teil wieder. Obwohl der Verbrauch im UZ zunahm, blieb die Produktionsmenge aber in etwa unverändert auf dem Stand von 2010.
(485)
Die Produktionskapazität blieb im Bezugszeitraum konstant. Die Kapazitätsauslastung entwickelte sich entsprechend der Produktion und schrumpfte im Bezugszeitraum um 8 %.
5.2.2. VERKAUFSMENGE, MARKTANTEIL UND WACHSTUM
2008
2009
2010
UZ
Verkaufsmenge (in t)
2 951 468
2 280 304
2 643 923
2 592 540
Index (2008 = 100)
100
77
90
88
Marktanteil (in %)
56,8
58,8
58,1
53,9
Index (2008 = 100)
100
104
102
95
Quelle:
Antrag, Fragebogenantworten
(486)
Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer fiel 2009 stark um 23 %. Im Jahr 2010 steigerte sich die Verkaufsmenge um dreizehn Prozentpunkte, ging dann aber im UZ um zwei Prozentpunkte zurück.
(487)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union nahm im gesamten Bezugszeitraum um 2,9 Prozentpunkte ab. Nach einem anfänglichen Zuwachs im Jahr 2009 verringerte er sich 2010 und im UZ und lag im UZ schließlich um 5 Prozentpunkte unter dem Wert von 2009. Von 2009 bis zum Ende des UZ erhöhte sich der Verbrauch hingegen um mehr als 24 %. Der Wirtschaftszweig der Union war somit nicht in der Lage, aus dem Verbrauchsanstieg Nutzen zu ziehen und den zuvor verlorenen Marktanteil zum Teil zurückzugewinnen.
(488)
Während der unionsweite Verbrauch im Bezugszeitraum um 7 % schrumpfte und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 12 % absackte, verkleinerte sich dessen Marktanteil von 56,8 % im Jahr 2008 um 2,9 Prozentpunkte auf 53,9 % im UZ.
5.2.3. BESCHÄFTIGUNG UND PRODUKTIVITÄT
2008
2009
2010
UZ
Beschäftigung (in VZÄ)
7 088
6 470
6 097
6 046
Index (2008 = 100)
100
91
86
85
Produktivität (in t/VZÄ)
627
543
655
665
Index (2008 = 100)
100
87
104
106
Quelle:
Antrag, Fragebogenantworten, Eurofer
(489)
Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union folgte einem fortschreitenden Abwärtstrend. So sank die Gesamtanzahl der Beschäftigten gemessen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Wirtschaftszweig im Bezugszeitraum um 15 % und erreichte im UZ ihren niedrigsten Stand. Der Anstieg der Produktivität um 6 % im Bezugszeitraum zeigt hingegen, dass die Branche bemüht war, ihre Produktionskosten zu rationalisieren.
5.2.4. EIGENVERBRAUCH UND VERKÄUFE FÜR DEN EIGENVERBRAUCH
2008
2009
2010
UZ
Eigenverbrauch und Eigenverbrauchsverkäufe (in t)
1 135 987
914 412
986 386
970 757
Index (2008 = 100)
100
80
87
85
Marktanteil (in %)
22
24
22
20
Index (2008 = 100)
100
108
99
92
Quelle:
Antrag und geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
(490)
Wie in Erwägungsgrund 459 dargelegt, gibt es in der Union einen bedeutenden Markt für OBS, der sich aus der nachgelagerten Verwendung von OBS durch den Wirtschaftszweig der Union ergibt.
(491)
Die Untersuchung erbrachte, dass der Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe zur weiteren Verarbeitung durch die Unternehmen selbst oder durch ihre verbundenen Unternehmen bestimmt waren, die vor allem das Baustoffgewerbe als OBS-Endverwender bedienten.
(492)
Davon ausgehend wurde für den Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union ein Anteil von 24 % an der Gesamtproduktionsmenge im UZ ermittelt. Im Bezugszeitraum gingen der Eigenverbrauch und die damit verbundenen Verkaufsmengen um 15 % und der Marktanteil um 8 % zurück.
(493)
Die Untersuchung ergab, dass bei der Endverwendung kein wesentlicher Unterschied zwischen dem Eigenverbrauch und den Eigenverbrauchsverkäufen bestand. Eigenverbrauch wurde von den Unternehmen gemeldet, bei denen die nachgelagerte Produktion innerhalb derselben juristischen Person erfolgte, während es sich bei den Eigenverbrauchsverkäufen um Verkäufe an andere, verbundene juristische Personen gegen Rechnung handelte. Außerdem wurden die Preise sowohl beim Eigenverbrauch als auch bei Eigenverbrauchsverkäufen nach der gleichen Methode festgelegt, d. h. sowohl den verbundenen Unternehmen als auch den eigenen nachgelagerten Produktionseinheiten der Unternehmen in der Stichprobe wurde ein beizulegender Zeitwert (Kostenaufschlagsmethode) in Rechnung gestellt.
(494)
So blieb der durchschnittliche Wert im Bezugszeitraum unverändert und lag im UZ um 3 % unter dem Verkaufspreis für unabhängige Abnehmer der Unionshersteller in der Stichprobe. Diese Preisdifferenz wurde als unerheblich betrachtet, zudem orientiert sich die Preisentwicklung für den Eigenverbrauch an der Preisentwicklung für unabhängige Abnehmer.
2008
2009
2010
UZ
Eigenverbrauch und Eigenverbrauchsverkäufe (in EUR/t)
962
802
901
965
Index (2008 = 100)
100
83
94
100
Quelle:
Geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
(495)
Da der größte Teil des Eigenverbrauchs und der Eigenverbrauchsverkäufe für das nachgelagerte Baustoffgeschäft der Unionshersteller bestimmt war, waren diese Verkäufe und der Eigenverbrauch auch indirekt dem Wettbewerb mit anderen Marktakteuren, darunter den subventionierten Einfuhren aus der VR China, ausgesetzt. Der interne Bedarf der nachgelagerten Produktionseinheiten hing nämlich von den Absatzchancen ihrer Produkte auf einem freien Markt ab, der nicht von subventionierten OBS-Einfuhren beeinflusst wurde. Daraus lässt sich folgern, dass die schrumpfenden Mengen und Marktanteile im Bezugszeitraum auf den Wettbewerb durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China zurückzuführen waren.
5.3. DATEN ZU DEN UNIONSHERSTELLERN IN DER STICHPROBE
5.3.1. DURCHSCHNITTLICHE STÜCKVERKAUFSPREISE IN DER UNION UND PRODUKTIONSKOSTEN
2008
2009
2010
UZ
Stückpreis für unabhängige Abnehmer in der Union (EUR/t)
1 023
805
911
994
Index (2008 = 100)
100
79
89
97
Produktionsstückkosten (in EUR/t)
925
884
893
978
Index (2008 = 100)
100
95
97
106
Quelle:
Geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
(496)
Im Bezugszeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller in der Stichprobe, die unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung gestellt wurden, um 3 % zurück. Der stärkste Einbruch von 21 % war 2009 parallel zum Rückgang des Verbrauchs zu verzeichnen. Von 2009 bis zum UZ erholten sich die Preise bei gleichzeitigem Anstieg des Verbrauchs und der Verkaufsmengen um 23 %, konnten das Niveau von 2008 aber nicht wieder erreichen.
(497)
Gleichzeitig nahmen die durchschnittlichen Kosten für die Herstellung und den Verkauf der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum um 6 % zu, was auf einen Anstieg der Rohstoffkosten zurückzuführen war.
(498)
Nach dem Einbruch des Stückpreises für unabhängige Abnehmer um 21 % im Jahr 2009 begann der Stückpreis wieder zu steigen. Im Vergleich zu 2009 musste der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2010 und im UZ einen Kostenanstieg verkraften und konnte dies durch mäßige Preiserhöhungen gerade soweit auffangen, dass er seine Rentabilität im Jahr 2010 und im UZ auf gleichbleibend niedrigem Niveau halten konnte. Allerdings ging sein Marktanteil dadurch weiter zurück, da die Preise der chinesischen Einfuhren stets deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.
5.3.2. RENTABILITÄT, CASHFLOW, INVESTITIONEN, KAPITALRENDITE UND KAPITALBESCHAFFUNGSMÖGLICHKEIT
2008
2009
2010
UZ
Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)
6,7
-9,3
2,8
2,6
Index (2008 = 100)
100
- 138
41
39
Cashflow (in EUR)
328 190 880
211 298 356
152 030 083
204 650 414
Index (2008 = 100)
100
64
46
62
Investitionen (in EUR)
55 717 957
4 537 128
12 530 132
15 302 264
Index (2008 = 100)
100
8
22
27
Kapitalrendite (in %)
13,8
-13,9
5,9
6
Index (2008 = 100)
100
- 101
43
44
Quelle:
Geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
(499)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Im Jahr 2009 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union bei der Rentabilität dramatische Einbußen, was zu einem Verlust in Höhe von 9,3 % führt. Ab 2010 ging es wieder aufwärts, doch wegen der steigenden Produktionskosten gelang es nicht, ein für den Wirtschaftszweig als gesund und nachhaltig geltendes Niveau zu erreichen (6,7 %). Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität insgesamt um 61 % zurück.
(500)
Die Entwicklung des Cashflows folgte in gewissem Maße der negativen Entwicklung der Rentabilität. Der niedrigste Stand wurde 2010 erreicht. Auch die Kapitalrendite schrumpfte, und zwar um 56 % von 13,8 % im Jahr 2008 auf 6 % im UZ.
(501)
Die Entwicklung von Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite im Bezugszeitraum schränkte die Investitionsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union erheblich ein und beeinträchtigte seine Entwicklung. Zu Beginn des Bezugszeitraums konnte der Wirtschaftszweig der Union noch umfangreich investieren, doch 2009 nahm die Investitionstätigkeit drastisch ab; insgesamt ist für den Bezugszeitraum ein Rückgang von 73 % zu verzeichnen.
(502)
Aufgrund der Struktur des Wirtschaftszweigs der Union, der sich in gewissem Umfang aus großen multinational integrierten Stahlunternehmen zusammensetzt, wurden die Möglichkeiten dieser Unternehmen zur Kapitalbeschaffung durch die schlechten Finanzergebnisse des OBS-Sektors nicht beeinflusst.
5.3.3. LAGERBESTÄNDE
2008
2009
2010
UZ
Schlussbestand (in t)
116 852
97 533
124 848
130 593
Index (2008 = 100)
100
83
107
112
Quelle:
Geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
(503)
Die Lagerbestände der sechs Unionshersteller in der Stichprobe entsprachen rund 8 % der Produktionsmenge im UZ. Der Schlussbestand erhöhte sich im Bezugszeitraum um 12 %. Lagerbestände sind zwar kein wichtiger Indikator für den Wirtschaftszweig, da die Produktion vorwiegend auf Bestellung erfolgt, gleichwohl nahmen sie von 2009 bis zum UZ am stärksten zu, was zeitlich mit der drastischen Zunahme der subventionierten Einfuhren aus der VR China zusammenfiel.
5.3.4. BESCHÄFTIGUNG, LÖHNE UND PRODUKTIVITÄT
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR, Unionshersteller in der Stichprobe)
60,959
57,892
58,637
62,347
Index (2008 = 100)
100
95
96
102
(504)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller in der Stichprobe stiegen im Bezugszeitraum nur um 2 % und damit weniger stark als die Inflationsrate. Die Untersuchung ergab, dass die Hersteller in der Stichprobe erhebliche Kürzungen, vor allem bei den Verwaltungs- und Gemeinkosten, vornahmen und somit Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz unternahmen.
5.3.5. AUSWIRKUNGEN FRÜHERER DUMPING- ODER SUBVENTIONIERUNGSPRAKTIKEN
(505)
Da dies das erste Antisubventionsverfahren zu der betroffenen Ware ist, liegen keine Daten vor, anhand derer sich die Auswirkungen möglicher früherer Dumping- oder Subventionierungspraktiken bewerten ließen.
5.4. HÖHE DER TATSÄCHLICHEN SUBVENTIONSSPANNE
(506)
Alle ermittelten und im Kapitel Subventionen aufgeführten Spannen liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Menge und der Preise der subventionierten Einfuhren aus der VR China können die Auswirkungen der derzeitigen Subventionsspanne auf den Unionsmarkt nicht als unerheblich angesehen werden.
5.5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(507)
Die Untersuchung ergab, dass sich alle Schadensindikatoren (mit Ausnahme der Produktivität) im Bezugszeitraum entweder verschlechterten oder nicht mit dem Verbrauch Schritt hielten.
(508)
Im Bezugszeitraum wuchs die Menge der Einfuhren aus der VR China trotz des gleichzeitig rückläufigen Verbrauchs erheblich an. Gleichzeitig sank der Absatz des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt um 12 %, zudem ging sein Marktanteil von 56,8 % im Jahr 2008 auf 53,9 % im UZ zurück. Nach dem Jahr der Wirtschaftskrise, als die Nachfrage stark gelitten hatte, kletterte der Verbrauch von 2009 bis zum UZ zwar wieder um 24 % nach oben, doch der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union wurde kleiner. Angesichts des deutlichen Anstiegs der subventionierten Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt konnte der Wirtschaftszweig der Union die verlorenen Marktanteile nicht zurückerobern. Die subventionierten Niedrigpreiseinfuhren stiegen im Bezugszeitraum kontinuierlich, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union stets unterboten wurden.
(509)
Dies wirkte sich zudem sehr nachteilig auf die Schadensindikatoren für das Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie Cashflow und Rentabilität aus. Dadurch wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und somit seine Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen, untergraben.
(510)
Aus dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. VORBEMERKUNGEN
(511)
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren geprüft, die den Wirtschaftszweig der Union zur selben Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde.
6.2. AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN
(512)
Im Zuge der Untersuchung wurde festgestellt, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 7 % zurückging, während die Menge der subventionierten Einfuhren aus der VR China um 49 % zunahm und auch deren Marktanteil von 9,1 % im Jahr 2008 um 60 % auf 14,6 % im UZ stieg. Gleichzeitig sank die Menge der Verkäufe der Union an unabhängige Parteien um 12 %; des Weiteren ging der Marktanteil dieser Verkäufe von 56,8 % im Jahr 2008 um 2,9 % auf 53,9 % im UZ zurück.
(513)
Zwar waren auch die Einfuhren aus der VR China von der Wirtschaftskrise betroffen und brachen von 2008 bis 2009 um 68 % ein; ab 2009 bis zum UZ erholten sie sich aber wieder und verzeichneten nach einem rasanten Wachstum am Ende des UZ ein Plus von 367 %, obwohl der Unionsverbrauch zeitgleich nur um 24 % zugenommen hatte. Durch eine Senkung des Stückpreises um 9 % gegenüber 2008 und eine Unterbietung des Wirtschaftszweigs der Union um 20,2 % im UZ bauten die chinesischen Einfuhren ihren Marktanteil von 2008 bis zum UZ um 60 % auf 14,6 % aus.
(514)
Parallel dazu gab die Menge der Verkäufe der Unionshersteller an unabhängige Parteien von 2008 bis zum UZ um insgesamt 12 % nach. Von 2009 bis zum UZ, als sich der Markt wieder erholte, konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmenge an unabhängige Parteien nur um 13 % steigern, verlor aber einen Marktanteil von 8 % und profitierte folglich nur begrenzt vom gestiegenen Verbrauch. Den chinesischen Einfuhren kam die Erholung beim Verbrauch am stärksten zugute; folglich ließen sie andere Marktakteure weit hinter sich.
(515)
Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China nahmen im Bezugszeitraum um 9 % ab. Nach dem drastischen Rückgang 2009 bewegten sie sich ab 2009 bis zum UZ zwar wieder nach oben, blieben aber stets unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union. Der Stückpreis für unabhängige Abnehmer in der Union verringerte sich nur um 3 %, was für eine gewisse Resistenz gegenüber dem Preisdruck durch die chinesischen Einfuhren spricht. Doch ging dies offensichtlich auf Kosten geringerer Verkaufsmengen und einer niedrigeren Rentabilität dieser Verkäufe, denn die Rentabilität ging um 61 % von 6,7 % im Jahr 2008 auf 2,6 % im UZ zurück.
(516)
Aus dieser Sachlage wird der Schluss gezogen, dass der starke Anstieg subventionierter Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die kontinuierlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, entscheidend zur bedeutenden Schädigung beitrug, die der Wirtschaftszweig der Union erlitt und die verhinderte, dass dieser die Erholung des Unionsverbrauchs in vollem Umfang nutzen konnte.
6.3. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
6.3.1. EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN
Land
2008
2009
2010
UZ
Südkorea
Menge (in t)
228 123
226 568
173 935
237 164
Index (2008 = 100)
100
99
76
104
Marktanteil (in %)
4,4
5,8
3,8
4,9
Index (2008 = 100)
100
133
87
112
Durchschnittspreis
901
727
846
903
Index (2008 = 100)
100
81
94
100
Indien
Menge (in t)
159 999
149 138
155 384
141 391
Index (2008 = 100)
100
93
97
88
Marktanteil (in %)
3,1
3,8
3,4
2,9
Index (2008 = 100)
100
125
111
95
Durchschnittspreis
932
667
773
824
Index (2008 = 100)
100
72
83
88
Andere Länder
Menge (in t)
249 151
158 461
124 319
167 007
Index (2008 = 100)
100
64
50
67
Marktanteil (in %)
4,8
4,1
2,7
3,5
Index (2008 = 100)
100
85
57
72
Durchschnittspreis
951
809
924
955
Index (2008 = 100)
100
85
97
100
Summe aller Drittländer außer der VR China
Menge (in t)
637 274
534 167
453 637
545 562
Index (2008 = 100)
100
84
71
86
Marktanteil (in %)
12,3
13,8
10,0
11,3
Index (2008 = 100)
100
112
81
92
Durchschnittspreis
929
735
842
898
Index (2008 = 100)
100
79
91
97
Quelle:
Eurostat
(517)
Die Einfuhren aus der VR China machten im UZ 56 % aller Einfuhren in die Union aus, aber auch die Republik Indien (im Folgenden "Indien") (11 %) und Südkorea (19 %) waren wichtige Einfuhrquellen. Im Gegensatz zu den Einfuhren aus der VR China gingen die Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum - trotz eines drastischen Rückgangs ihres Durchschnittspreises um 12 % - um insgesamt 12 % zurück, wobei der Marktanteil um 5 % abnahm. Die Einfuhren aus Südkorea stiegen bei einem seit 2008 unveränderten Durchschnittspreis um lediglich 4 %. Der Marktanteil der Einfuhren aus Indien lag im UZ bei 2,9 %, der aus Südkorea bei 4,9 %.
(518)
Die Einfuhren aus den anderen Ländern, deren Anteil an den Gesamteinfuhren 14 % betrug, gingen um 33 % zurück, wobei der Durchschnittspreis auf demselben Niveau verblieb wie 2008.
(519)
Obwohl der Durchschnittspreis aller anderen Einfuhren unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union lag, können diese Einfuhren, wenn überhaupt, nur geringfügige Auswirkungen gehabt haben. Erstens liegen der Kommission keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Einfuhren aus den anderen Quellen unlauter gehandelt wurden. Zweitens war das Gesamtpreisniveau der wichtigsten anderen Einfuhrquellen im Gegensatz zu den chinesischen Einfuhren über den gesamten Bezugszeitraum hinweg stabiler; dies belegt, dass sich der Wirtschaftszweig der Union im Wettbewerb in den Marktsegmenten gegen diese Einfuhren behaupten kann. Drittens gingen die Einfuhren aus den anderen Ländern im Bezugszeitraum generell zurück und verharren sowohl in der Summe als auch nach den einzelnen Hauptausfuhrländern aufgeschlüsselt weiter auf einem niedrigen Stand. Außerdem bestätigt der schrumpfende Marktanteil der anderen Einfuhren, dass diese dem Wirtschaftszweig der Union keinen Schaden zugefügt haben konnten.
6.3.2. AUSFUHRLEISTUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
2008
2009
2010
UZ
Ausfuhren, Eurostat (in t)
669 790
612 204
580 477
605 760
Index (2008 = 100)
100
91
87
90
Durchschnittspreis (EUR/t)
1 068
937
995
1 092
Index (2008 = 100)
100
88
93
102
Ausfuhren der Unionshersteller in der Stichprobe
53 542
46 516
48 102
46 228
Index (2008 = 100)
100
87
90
86
Durchschnittlicher Verkaufspreis (EUR/t)
1 086
826
984
1 132
Index (2008 = 100)
100
76
91
104
Quelle:
Eurostat und überprüfte Fragebogenantworten
(520)
Nach Angaben von Eurostat gingen die OSB-Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union in Drittländer im Bezugszeitraum insgesamt um 10 % zurück. Allerdings war der Durchschnittspreis relativ hoch und stieg im Bezugszeitraum noch um 2 % an. Ausfuhren machten 15 % der gesamten Unionsproduktion aus und halfen so dem Wirtschaftszweig der Union, Größenvorteile zu erzielen und die Produktionskosten insgesamt zu reduzieren. Daraus lässt sich schließen, dass die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union als mögliche Ursache für die bedeutende Schädigung nicht in Frage kommt.
(521)
Dieses allgemeine Bild zeigt sich auch bei den Ausfuhren der Unionshersteller in der Stichprobe an unabhängige Abnehmer in Drittländern. Sie nahmen im Bezugszeitraum um 14 % ab, doch der Ausfuhrpreis pro Einheit lag stets höher (je nach Jahr im Schnitt um 2 bis 14 %) als der Preis in der Union.
6.3.3. EINFUHREN AUS DER VR CHINA DURCH DIE ANTRAGSTELLER
(522)
Während der Untersuchung und nach der endgültigen Unterrichtung wurde eingewandt, dass die Antragsteller (über ihre verbundenen Unternehmen) die betroffene Ware selbst aus der VR China eingeführt hätten und dass diese Einfuhren angeblich 20 bis 40 % der Gesamteinfuhren aus der VR China ausmachten. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Die Überprüfung der Behauptung anhand der geprüften Daten der Unionshersteller in der Stichprobe ergab, dass diese im UZ lediglich etwa 10 000 t eingeführt hatten, was weitgehend den Angaben im Antrag entsprach. Die verbundenen Unternehmen der Unionshersteller in der Stichprobe hatten den Ermittlungen zufolge eine ähnliche Menge eingeführt, die im Einklang mit Artikel 29 der Grundverordnung nicht offengelegt worden war. Zusammengenommen entfielen auf diese Einfuhren nur etwa 2 bis 3 % der Gesamteinfuhren aus der VR China. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass die Antragsteller derart große Mengen in einer Weise aus der VR China eingeführt hatten, dass sie damit ihren Status als Unionshersteller im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung in Frage stellten oder sich selbst schadeten. Mithin wird dieser Einwand zurückgewiesen.
6.3.4. EIGENVERBRAUCH UND VERKÄUFE FÜR DEN EIGENVERBRAUCH
(523)
Einige interessierte Parteien behaupteten, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch dessen Aktivität - direkt oder über verbundene Unternehmen in den Unternehmensgruppen - im nachgelagerten Geschäft der Herstellung von Baustoffen (z. B. Sandwichpaneele oder Trapezbleche) verursacht worden sei. Insbesondere habe der Wirtschaftszweig der Union seinen eigenen nachgelagerten Betrieben OBS zu niedrigeren Preisen zur Verfügung gestellt als den unabhängigen Unternehmen, womit er sie innerhalb der Gruppe "subventioniert" und in die Lage versetzt habe, ihre Wettbewerber im nachgelagerten Segment zu unterbieten.
(524)
Wie vorstehend aufgezeigt, lag der Durchschnittswert des Eigenverbrauchs und der Eigenverbrauchsverkäufe je Tonne im UZ nur um 3 % unter dem Verkaufspreis für unabhängige Abnehmer. Die Untersuchung ergab, dass der Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe höchstwahrscheinlich selbst indirekt vom unlauteren Wettbewerb durch subventionierte Einfuhren betroffen waren. Hätten die nachgelagerten Betriebe wie behauptet Vorteile genossen, so hätte sich dies beim Vergleich der Preise für Eigenverbrauchsverkäufe und für Verkäufe an unabhängige Abnehmer widergespiegelt. Mithin wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(525)
Nach der endgültigen Unterrichtung behauptete die CISA erneut, der Wirtschaftszweig der Union stelle seinen verbundenen nachgelagerten Betrieben OBS zum "Subventionspreis" zur Verfügung, womit sie ihre Wettbewerber im nachgelagerten Segment unterbieten würden. Es wurden jedoch keine Beweise vorgelegt, die die Schlussfolgerung der Kommission in Erwägungsgrund 524 hätten ändern können, nämlich dass der Preisunterschied zwischen Verkäufen an verbundene und an unabhängige Abnehmer gering war (2 %) und dass es sich dabei nicht um einen Fall von selbstverschuldeter Schädigung handelt.
(526)
Die CISA bezweifelte ferner die Daten zu den Produktionskosten für OBS und in Verbindung damit den OBS-Preis, der verbundenen Parteien in Rechnung gestellt wurde. Angesichts des Verkaufspreises für feuerverzinkte Coils, einem Ausgangsstoff bei der Fertigung von OBS, hätten die Produktionskosten für OBS im Untersuchungszeitraum den Betrag von 900 EUR/t nicht überschreiten können.
(527)
Zum einen war nicht klar, inwieweit alle Kosten (VVG-Kosten, Finanzierungskosten usw.) in den Gesamtpreis eingeflossen waren, auf den sich die CISA bezog. Zum anderen überprüfte die Kommission die OBS-Herstellungskosten bei allen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und konnte sich davon überzeugen, dass die Ausgangsstoffe, die Verarbeitung, die Beschichtung, die VVG-Kosten, die Finanzierungskosten usw. voll in die Produktionskosten eingeflossen waren.
(528)
Dann wandte die CISA ein, der Verkauf von OBS an verbundene Parteien würde mit Verlust getätigt; dies sei folglich eine Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Dieser Einwand stützt sich auf einen Vergleich der Gesamtproduktionskosten (978 EUR/t) mit dem Durchschnittspreis für Verkäufe an verbundene Abnehmer (965 EUR/t).
(529)
Zwar legt der einfache mathematische Vergleich nahe, dass die Verkäufe an verbundene Abnehmer mit Verlust getätigt wurden; dabei würde man aber unterstellen, dass dem Wirtschaftszweig der Union bei den Eigenverbrauchsverkäufen dieselben VVG-Kosten und sonstigen Vertriebsgemeinkosten entstehen wie bei seinen Verkäufen an unabhängige Abnehmer. Wie in Erwägungsgrund 493 ausgeführt, erfolgten die Verkäufe an verbundene Parteien auf "Kostenaufschlagsbasis"; folglich arbeitete der Wirtschaftszweig der Union bei diesen Verkäufen kostendeckend.
6.3.5. WIRTSCHAFTSKRISE
(530)
Die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf das Baugewerbe erklären zumindest teilweise den Nachfrageeinbruch und den Preisdruck im Bezugszeitraum. Wie bereits dargelegt, schrumpfte der Verbrauch im Jahr 2009 um 25 %. Doch ab 2010 begann sich die Marktlage wieder aufzuhellen und zwischen 2009 und dem Ende des UZ stieg der Verbrauch um 24 %.
(531)
Bei der Analyse der Schädigung und der Schadensursache wurden der Einbruch des Marktes 2009 und die nachfolgende Erholung ab 2009 bis zum UZ indessen gesondert betrachtet. Diese Analyse ergab eindeutig, dass die Einfuhren aus der VR China in vollem Umfang vom Wiederaufleben des Verbrauchs profitierten, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ständig unterboten wurden; somit wurde aus der Möglichkeit für alle Akteure, sich in gleicher Weise vom Einbruch zu erholen, ein ständiger Überlebenskampf.
(532)
Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung wies eine interessierte Partei darauf hin, dass die Schließung eines Werks in Belgien angekündigt sei und es in anderen Anlagen in Belgien aufgrund höherer Gewalt zu Behinderungen der normalen Produktion und Auslieferung käme. Dies sei ein Beweis für die mangelnde Sicherheit bei der Versorgung mit OBS in der Union und ein Grund, Einführer und Verwender OBS uneingeschränkt aus der Union und aus China beziehen zu lassen.
(533)
Diese Einwände werden zurückgewiesen. Aufgrund der geringen Kapazitätsauslastung in der Union ist die Versorgung kein Problem, denn der Wirtschaftszweig der Union verfügt über angemessene Kapazitäten. Ohnehin produzierte die Anlage in Belgien, die geschlossen werden soll, kein OBS. Natürlich ist die Versorgungssicherheit wichtig, die in diesem Fall vorgeschlagenen Zölle sollen Lieferungen von OBS aus China aber keineswegs unterbinden, sondern den Unionsmarkt lediglich vor gedumpten Einfuhren schützen.
6.3.6. STRUKTURELLE ÜBERKAPAZITÄT
(534)
Einige interessierte Parteien machten geltend, dass nicht die Einfuhren aus der VR China für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verantwortlich gewesen seien, der überwiegend aus vertikal integrierten Stahlproduzenten bestehe, sondern vielmehr strukturelle Probleme der Stahlindustrie der Union, wie z. B. Überkapazitäten. Außerdem habe die Konsolidierung der Stahlindustrie, die vor dem Bezugszeitraum stattgefunden habe, zu Überkapazitäten geführt und etwaige erlittene Schädigungen seien eine Folge von zu vielen Produktionsanlagen gewesen.
(535)
Die OBS-Herstellung ist tatsächlich kapitalintensiv, außerdem muss der Wirtschaftszweig relativ hohe Fixkosten tragen. Die Konsolidierung der Stahlindustrie, die vor dem Bezugszeitraum stattgefunden hatte, führte jedoch nicht zu Überkapazitäten. Nach einem geringfügigen Zuwachs der installierten Produktionskapazität im Jahr 2009 baute der Wirtschaftszweig im Folgejahr und erneut im UZ Kapazitäten ab. Die installierte Kapazität war im UZ niedriger als der Gesamtverbrauch der Union; gesetzt den Fall, die Nachfrage im UZ hätte sich auf das Niveau von 2008 erholt und der Wirtschaftszweig der Union hätte diese höhere Nachfrage nutzen können, so hätte die Kapazitätsauslastung bei etwa 74 % gelegen.
(536)
Die negativen Auswirkungen der Überkapazitäten können nur in geringem Maße den Unionsherstellern von OBS zugeschrieben werden. Zum einen hat der Wirtschaftszweig der Union der Untersuchung zufolge wohl Schritte unternommen, um effizient zu bleiben, denn die Produktivität im gesamten Wirtschaftszweig wurde um 6 % gesteigert. Zum anderen haben kontinuierliche Investitionen in die Herstellungslinien und deren flexible Nutzung zur Herstellung anderer Produkte mitgeholfen, Skaleneffekte zu erzielen und die Fixkosten zu senken. So stiegen bei einem Rückgang der Kapazitätsauslastung der Unternehmen in der Stichprobe um 18 % im Bezugszeitraum die durchschnittlichen Produktionskosten nur um 6 %, und darin ist der Anstieg der Rohstoffkosten bereits eingeschlossen. Somit kann nicht geschlossen werden, dass die Überkapazitäten den ursächlichen Zusammenhang aufheben. Das Vorbringen wird deshalb zurückgewiesen.
6.4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(537)
Wie gezeigt, nahmen Menge und Marktanteil der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in der VR China im Bezugszeitraum, insbesondere von 2009 bis zum UZ, erheblich zu. Des Weiteren wurde festgestellt, dass diese Einfuhren die vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt verlangten Preise stets unterboten, insbesondere im UZ.
(538)
Dieser Anstieg der Menge und des Marktanteils der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China fiel zeitlich mit der negativen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zusammen. Im UZ verschlechterte sich die Lage noch, denn der Wirtschaftszweig der Union schaffte es trotz des Aufwärtstrends beim Verbrauch nicht, seine verlorenen Marktanteile und seine Rentabilität wiederzuerlangen. Andere Finanzindikatoren wie die Kapitalrendite stagnierten auf dem Stand von 2010, und die Beschäftigung erreichte einen Tiefststand.
(539)
Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben.
(540)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren abgegrenzt wurden, wurde der Schluss gezogen, dass die subventionierten Ausfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 8 Absatz 6 der Grundverordnung bedeutend geschädigt haben.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. ALLGEMEINE VORBEMERKUNGEN
(541)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung überprüften die Organe, ob trotz der Ergebnisse der Untersuchung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.
7.2. INTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(542)
Als Wirtschaftszweig der Union gelten 22 bekannte Hersteller, auf die die gesamte OBS-Produktion der Union entfällt. Die Hersteller sind in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union angesiedelt und beschäftigen über 5 400 Arbeitskräfte direkt in der Herstellung der gleichartigen Ware.
(543)
Keiner der Hersteller lehnte die Einleitung des Verfahrens ab. Wie bei den makroökonomischen Indikatoren dargestellt, litt der gesamte Wirtschaftszweig der Union unter einer Verschlechterung der Lage und den negativen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren.
(544)
Der Wirtschaftszweig der Union hat durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung erlitten. Alle Schadensindikatoren wiesen für den Bezugszeitraum einen negativen Trend auf. Insbesondere die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis der Unionshersteller wie Rentabilität und Kapitalrendite hatten sich deutlich negativ entwickelt. Werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen, dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern.
(545)
Es ist davon auszugehen, dass durch die Einführung von Ausgleichszöllen auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine OBS-Preise so gestalten kann, dass sie die Kosten der verschiedenen Faktoren und die Marktbedingungen widerspiegeln. Ferner wird die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen den Wirtschaftszweig der Union vermutlich in die Lage versetzen, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf seine Rentabilität und seine Finanzlage insgesamt hätte.
(546)
Falls keine Maßnahmen eingeführt werden, wäre mit weiteren Marktanteilsverlusten zu rechnen und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union würde sich verschlechtern. Dies wäre mittel- bis langfristig untragbar. Vermutlich müssten einzelne Hersteller ihre Produktionsanlagen stilllegen, da sie im Bezugszeitraum Verluste erlitten haben. Angesichts der eingefahrenen Verluste und der zu Beginn des Bezugszeitraums getätigten bedeutenden Investitionen in die Produktion ist bei einem Maßnahmenverzicht zu erwarten, dass die meisten Unionshersteller die investierten Mittel verlieren.
(547)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichszöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.
7.3. INTERESSE DER VERWENDER UND DER EINFÜHRER
(548)
Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, hatten sich fünf Einführer gemeldet, aber nur zwei beantworteten den Fragebogen. Von den rund 100 im Antrag aufgeführten Verwendern bekundeten 19 Interesse an dem Verfahren. Später übermittelten zehn Unternehmen Antworten auf den Fragebogen.
(549)
Die aktivsten Verwender und Einführer reichten gemeinsame schriftliche Stellungnahmen ein und im Laufe des Verfahrens wurden mehrere Anhörungen durchgeführt. Ihre wichtigsten Argumente zur Einführung von Maßnahmen werden nachfolgend analysiert.
(550)
Nach der endgültigen Unterrichtung gingen Stellungnahmen von Einführern und anderen interessierten Parteien ein. Es wurden aber keine neuen Aspekte beleuchtet, die über die nachstehend behandelten Aspekte hinausgingen.
7.3.1. WETTBEWERB AUF DEM UNIONSMARKT
(551)
Verwender und Einführer brachten vor, dass auf dem OBS-Markt der Union kein ausreichender Wettbewerb herrsche und dass Einfuhren aus der VR China notwendig seien, um die Verhandlungsposition der Unternehmen, die OBS einführten und verwendeten, zu stärken. Außerdem habe der Wirtschaftszweig der Union vermutlich oligopolistische Vereinbarungen getroffen, um den Markt zu kontrollieren. Die Unionshersteller stünden auf denselben Märkten miteinander in Wettbewerb und verkauften oft an dieselben Abnehmer oder an die Bauunternehmen der anderen Hersteller. Da abgesehen von vereinzelten Vorwürfen keine Beweise für Schwierigkeiten bei Preisverhandlungen vorgelegt wurden und neben den fünf Unternehmensgruppen der antragstellenden Unionshersteller weitere elf, teilweise sehr große OBS-Hersteller in der Union tätig sind und viele andere Einfuhrquellen bestehen, wurden diese Behauptungen zurückgewiesen.
7.3.2. ANGEBOTSVERKNAPPUNG
(552)
Verwender und Einführer brachten des Weiteren vor, dass die Einführung von Maßnahmen gegen chinesische Einfuhren zu einer Verknappung von OBS auf dem Unionsmarkt führen werde. Doch in Anbetracht der erwähnten großen Vielfalt von Bezugsquellen und der freien Produktionskapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union ist mit einer solchen Verknappung kaum zu rechnen. Mithin wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
7.3.3. SCHLUSSFOLGERUNG ZU DEN INTERESSEN VON VERWENDERN UND EINFÜHRERN
(553)
Auf die zehn kooperierenden Verwender entfielen im UZ 7 % der gesamten Einfuhren aus der VR China. Die Untersuchung ergab, dass sich alle Verwender auf mehrere Bezugsquellen stützen. Die Einkäufe aus der VR China machten im Schnitt rund 15 % ihrer Gesamteinkäufe an OBS-Produkten aus; die größten Mengen wurden den Untersuchungsergebnissen zufolge von den Unionsherstellern bezogen (73 %), weitere 12 % wurden aus anderen Drittländern eingeführt. Da die betroffene Ware stark genormt ist, spielt die Kundenbindung eine relativ geringe Rolle, denn sowohl Verwender als auch Einführer können die Bezugsquellen aus Sicht der Produktqualität problemlos wechseln.
(554)
Die Untersuchung erbrachte, dass mit einer einzigen Ausnahme alle kooperierenden Verwender in der Branche, in der die betroffene Ware verwendet wird, rentabel waren; ihre Rentabilität im UZ betrug je nach Unternehmen 1 bis 13 %. Ihre Rentabilität war nicht wesentlich von den Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China abhängig.
(555)
Anhand der Fragebogenantworten der Verwender wurden die mutmaßlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen abgeschätzt. So würden sich selbst im für kooperierende Verwender schlimmsten, aber unwahrscheinlichen Fall (d. h., wenn sie Preiserhöhungen nicht weitergeben könnten und aus der VR China die gleichen Mengen wie im UZ einführen müssten) die Produktionskosten durch den Zollaufschlag um 1 bis 5 % erhöhen; außerdem würde die Rentabilität bei den meisten Einfuhren um 1 bis 2,8 Prozentpunkte und bei der Einfuhr mit residualen Zoll um etwa 4 Prozentpunkte sinken. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Auswirkungen wesentlich schwächer ausfallen. Die Einfuhren aus der VR China stellen einen vergleichsweise kleinen Teil des Geschäfts der Verwender dar, und es dürfte relativ leicht sein, den durch Ausgleichsmaßnahmen bedingten Kostenanstieg weiterzugeben. Zudem stehen den Verwendern abgesehen von den vielen Unionsherstellern noch bedeutende andere Bezugsquellen zur Verfügung, die keinen Einfuhrmaßnahmen unterliegen, z. B Indien und Südkorea; deshalb dürften die Marktpreise nach der Einführung von Maßnahmen auch diesen Faktoren Rechnung tragen.
(556)
Auf die beiden kooperierenden Einführer entfielen rund 6 % der Gesamteinfuhren aus der VR China im UZ, wobei die genaue Menge im Einklang mit Artikel 29 der Grundverordnung nicht offengelegt werden konnte. Wie die Verwender stützen sich auch die Einführer neben der VR China noch auf andere Bezugsquellen. Ferner wurde festgestellt, dass die Rentabilität der Einführer möglicherweise stärker von den Maßnahmen beeinträchtigt würde als die der Verwender, wenn sie die Einfuhrstrategien beibehielten, die sie im UZ verfolgten. Doch in der Praxis verhalten sich Einführer als Händler in der Regel noch flexibler als Verwender; sie wären vermutlich die Ersten, die auf andere Bezugsquellen zurückgreifen würden.
(557)
Ein Teil des Nutzens chinesischer Einfuhren für Verwender und Einführer wird effektiv aufgrund der unlauteren Preisdiskriminierung durch chinesische Ausführer erzielt und ermöglicht und rührt nicht aus einem natürlichen Wettbewerbsvorteil her. Wenn also auf dem Unionsmarkt wieder für Chancengleichheit gesorgt wird, indem die durch subventionierte Einfuhren verursachten Handelsverzerrungen korrigiert werden, kann der OBS-Markt wieder zu einer gesunden marktwirtschaftlichen Dynamik und Preisentwicklung finden, ohne dass andere Akteure (Verwender, Hersteller, Endabnehmer), die subventionierte Einfuhren nicht unmittelbar nutzen können, benachteiligt werden.
7.4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUM UNIONSINTERESSE
(558)
Aus dem vorstehenden Sachverhalt wird der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen.
8. ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
8.1. SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE
(559)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
(560)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.
(561)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Es wird davon ausgegangen, dass der Gewinn, der ohne subventionierte Einfuhren erzielt werden könnte, auf das Jahr 2008 bezogen werden sollte, als die chinesischen Einfuhren auf dem Unionsmarkt eine geringere Rolle spielten. Mithin werden 6,7 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigende Subventionierung hätte erwarten dürfen.
(562)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Dieser wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 6,7 % ermittelt.
(563)
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China, gebührend berichtigt um Einfuhrkosten und Zölle, mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt im UZ verkauften Ware bestimmt. Die Differenz, die sich aus diesem Vergleich ergab, wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts der verglichenen Warentypen ausgedrückt.
(564)
Nach der endgültigen Unterrichtung erhoben interessierte Parteien Einwände dagegen, dass die Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union mit 6,7 % veranschlagt und 2008 aus Sicht der Rentabilität als repräsentativ dargestellt wurde. Das vorgebrachte Argument, dass der vom Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2008 erzielte Gewinn von der Finanzkrise beeinflusst worden sei, weshalb 2008 als Ausnahmejahr anzusehen sei, dürfte jedoch eher darauf hindeuten, dass der im Jahr 2008 erwirtschaftete Gewinn niedriger ausgefallen war als der, den der Wirtschaftszweig in einem normalen Jahr hätte erwarten können. Das Argument wird zurückgewiesen, da keine Beweise dafür vorgelegt wurden, welchen Gewinn der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2008 ohne Finanzkrise erzielt hätte.
(565)
Ferner verwiesen interessierte Parteien auf die Tatsache, dass die Einfuhrmengen aus der VR China im Jahr 2009 ihren niedrigsten Stand erreicht hätten und nicht etwa im Jahr 2008. Da der Wirtschaftszweig der Union 2009 jedoch keine Gewinne erzielte, ist es nicht möglich, die Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union anhand von Daten aus dem Jahr 2009 festzusetzen.
(566)
Die CISA wandte des Weiteren ein, der Gewinn aus Verkäufen an unabhängige Kunden im Jahr 2008 könne nicht als Zielgewinnspanne zugrunde gelegt werden, da in diesem Jahr die größten Preisunterschiede bei den Verkäufen an verbundene und an unabhängige Abnehmer zu verzeichnen gewesen seien. Dieser Einwand wird zurückgewiesen, da dieser Preisunterschied bei der Berechnung des Gewinns aus Verkäufen an unabhängige Kunden belanglos ist.
(567)
Dann schlug die CISA vor, die Zielgewinnspanne für OBS-Verkäufe an unabhängige Parteien in der Union anhand des durchschnittlichen Gesamtgewinns des multinationalen Konzerns ArcelorMittal in den Jahren 2010 und 2011 festzulegen. Dies kam aber nicht als verlässliche Berechnungsgrundlage für den Gewinn aus OBS-Verkäufen in der Union in Abwesenheit gedumpter Einfuhren in Frage, weil der Gewinn der gesamten weltweiten ArcelorMittal-Gruppe ganz offensichtlich nicht repräsentativ für den Gewinn beim Verkauf von OBS in der Union sein kann.
(568)
Eine interessierte Partei zog die Methodik der Kommission zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne in Zweifel. Diese Zweifel beruhten jedoch auf der irrigen Annahme, dass die Kommission die Zielpreisunterbietungsspanne durch Abzug des durchschnittlichen Gewinns des Wirtschaftszweigs der Union im UZ (2,6 %) vom Marktpreis berechnet hatte, um die Rentabilitätsschwelle zu ermitteln (d. h. einen Preis, bei dem der Gewinn gleich Null wäre), um diese Rentabilitätsschwelle anschließend mit der Zielgewinnspanne zu beaufschlagen.
(569)
Die Kommission errechnete die Zielpreisunterbietungsspanne vielmehr durch Aufschlag der Zielgewinnspanne auf die Produktionskosten des jeweiligen Warentyps. Die von der interessierten Partei vorgeschlagene Methodik eignet sich nicht, da der Durchschnittsgewinn von 2,6 % nicht von allen Unternehmen, deren Daten zugrunde gelegt wurden, bei jedem Verkauf der einzelnen Modelle automatisch erzielt wurde.
(570)
Eine interessierte Partei bemängelte des Weiteren die Schadensberechnungen der Kommission. Da die Partei keinen uneingeschänkten Zugriff auf die Daten hatte, welche die Kommission bei der Berechnung der Schadensspanne zugrunde legte, versuchte sie, die Berechnung selbst vorzunehmen; dabei ging sie von ihrem Verständnis des Marktpreisunterschieds zwischen Aluminium-Zink-beschichtetem und Zink-beschichtetem Substrat aus und kam so auf einen Unterschied von 50 USD/t. Mit dieser "Nachberechnung" anhand unvollständiger Daten kam die Partei zu einer niedrigeren Schadensspanne als die, welche die Kommission errechnet und mitgeteilt hatte.
(571)
Ihre Argumente wurden zurückgewiesen, weil der vermeintliche Preisunterschied bei Auswertung der vollständigen Daten sowohl der ausführenden Hersteller als auch des Wirtschaftszweigs der Union nicht feststellbar war. Somit bleibt nur zu betonen, dass die von der interessierten Partei zugrunde gelegten Daten unvollständig waren und sich daher nicht zur Nachvollziehung der Schadensberechnungen der Kommission eigneten.
8.2. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(572)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Subventionen, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 15 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Ausgleichszoll auf Einfuhren von OBS mit Ursprung in der VR China in Höhe der Subventionsspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Subventionsspannen festgesetzt werden. Auf der Grundlage des vorstehenden Sachverhalts werden die einzuführenden Zollsätze wie folgt festgesetzt:
Name des Unternehmens
Subventionsspanne (in %)
Schadensspanne (in %)
Ausgleichszoll (in %)
Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd.; Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd.; Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd.
29,7
55,8
29,7
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd.; Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Co., Ltd.
23,8
29,7
23,8
Union Steel China
26,8
13,7
26,8
Andere kooperierende Unternehmen
26,8
43,0
26,8
Residualer Zollsatz
44,7
58,3
44,7
(573)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung im betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 1 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(574)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (104) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(575)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Ausgleichszolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China, nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, und ausgenommen Erzeugnisse mit einem Trägerwerkstoff mit metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70 (TARIC-Codes 7210708011, 7210708091, 7212408001, 7212408021, 7212408091, 7225990011, 7225990091, 7226997011 und 7226997091) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (in %)
TARIC-Zusatzcode
Union Steel China
13,7
B311
Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd.; Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd.; Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd.
29,7
B312
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd.; Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Co., Ltd.
23,8
B313
Angang Steel Company Ltd.
26,8
B314
Baoutou City Jialong Metal Works Co., Ltd.
26,8
B317
Changshu Everbright Material Technology Co., Ltd.
26,8
B318
Changzhou Changsong Metal Composite Material Co., Ltd.
26,8
B319
Inner Mongolia Baotou Steel Union Co., Ltd.
26,8
B321
Jigang Group Co., Ltd.
26,8
B324
Maanshan Iron & Steel Company Limited
26,8
B325
Qingdao Hangang Color Coated Sheet Co., Ltd.
26,8
B326
Shandong Guanzhou Co., Ltd.
26,8
B327
Shenzen Sino Master Steel Sheet Co., Ltd.
26,8
B328
Tangshan Iron & Steel Group Co., Ltd.
26,8
B329
Tianjin Xinyu Color Plate Co., Ltd.
26,8
B330
Wuhan Iron and Steel Company Limited
26,8
B331
Zhejiang Tiannu Color Steel Co., Ltd.
26,8
B334
Alle übrigen Unternehmen
44,7
B999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 215/2013 DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2013
che istituisce un dazio compensativo sulle importazioni di determinati prodotti d’acciaio a rivestimento organico originari della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1), in particolare l’articolo 17,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. APERTURA
(1)
In data 22 febbraio 2012 la Commissione europea ("Commissione") annunciava, mediante avviso pubblicato sulla Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2) ("avviso di apertura"), l’apertura di un procedimento antidumping riguardante le importazioni nell’Unione di determinati prodotti di acciaio a rivestimento organico originari della Repubblica popolare cinese ("paese interessato" o "RPC").
(2)
Il procedimento antisovvenzioni era stato aperto a seguito di una denuncia presentata in data 9 gennaio 2012 da EUROFER ("il denunciante") per conto di produttori che rappresentano in questo caso più del 70 %, della produzione totale dell’Unione di alcuni prodotti di acciaio a rivestimento organico. La denuncia conteneva elementi di prova prima facie di pratiche di sovvenzione relative al prodotto citato e del notevole pregiudizio da esse causato, tale da giustificare l’apertura di un procedimento.
(3)
Prima dell’apertura del procedimento e ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 7, del regolamento di base, la Commissione notificava alle autorità cinesi (Government of the PRC, GoRPC) il ricevimento di una denuncia debitamente documentata nella quale si sosteneva che le importazioni sovvenzionate di determinati prodotti di acciaio a rivestimento organico originari della RPC stavano arrecando notevole pregiudizio all’industria dell’Unione. Il GoRPC veniva invitato a una serie di consultazioni per chiarire la situazione riguardo al contenuto della denuncia e giungere a una soluzione concordata. Il GoRPC accettava l’offerta delle consultazioni che si tennero poco dopo. Le consultazioni non sono tuttavia sfociate in una soluzione concordata. Sono state però prese nella debita considerazione una serie di osservazioni formulate dal GoRPC riguardo alle accuse contenute nella denuncia e riguardanti la mancanza di compensabilità dei programmi. Al termine delle consultazioni, il GoRPC ha formulato proprie osservazioni.
1.2. PROCEDIMENTO ANTIDUMPING
(4)
In data 21 dicembre 2011 la Commissione europea annunciava con avviso pubblicato sulla Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3) l’apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni nell’Unione di determinati prodotti di acciaio a rivestimento organico originari della RPC.
(5)
In data 20 settembre 2012 la Commissione, con regolamento (CE) n. 845/2012 (4), istituiva un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di determinati prodotti di acciaio a rivestimento organico originari della RPC.
(6)
Le analisi del pregiudizio, effettuate nell’ambito dell’inchiesta antisovvenzioni e della parallela inchiesta antidumping sono identiche, poiché la definizione di industria dell’Unione, i produttori rappresentativi dell’Unione e il periodo d’inchiesta sono gli stessi in entrambe le inchieste. Per questo motivo le osservazioni riguardanti il pregiudizio avanzate in uno qualunque di questi procedimenti sono state prese in considerazione in entrambi i procedimenti.
1.3. PARTI INTERESSATE DAL PROCEDIMENTO
(7)
La Commissione ha ufficialmente informato dell’apertura del procedimento i denuncianti, altri produttori dell’Unione noti, produttori esportatori nella RPC noti, importatori, commercianti, utenti, fornitori e associazioni notoriamente interessate nonché i rappresentanti della RPC. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di esprimere il loro punto di vista per iscritto e di chiedere di essere ascoltate entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(8)
Dato l’elevato numero di produttori esportatori, di produttori dell’Unione e di importatori non collegati, tutti i produttori esportatori noti e gli importatori non collegati sono stati invitati a manifestarsi e a fornire, come chiesto nell’avviso di apertura, le informazioni fondamentali sulle loro attività riguardanti il prodotto in esame durante il periodo compreso tra l’1 ottobre 2010 e il 30 settembre 2011. Tali informazioni sono state chieste ai sensi dell’articolo 27 del regolamento di base perché la Commissione potesse decidere se fosse necessario il campionamento e, in caso affermativo, per scegliere il campione. Sono state consultate anche le autorità della RPC.
(9)
19 produttori esportatori/gruppi di produttori cinesi hanno fornito le informazioni richieste e hanno accettato di essere inclusi nel campione. Con le informazioni ottenute dai produttori esportatori, la Commissione, ai sensi dell’articolo 27 del regolamento di base, proponeva inizialmente un campione di 3 produttori esportatori/gruppi di produttori esportatori. Uno dei produttori esportatori facenti parte del campione ritirava tuttavia la propria collaborazione. Esso veniva perciò sostituito con il produttore esportatore successivo avente il più alto volume di vendite all’esportazione verso la Unione. Alla notifica della sostituzione, anche questo produttore esportatore ritirava la propria collaborazione.
(10)
Per non ritardare ulteriormente il procedimento, venne deciso di limitare il campione ai 2 gruppi di produttori esportatori aventi il volume di esportazioni verso l’Unione più elevato, vale a dire Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd (e società ad essa collegate) e Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co., Ltd (e società ad essa collegate). Il campione di questi 2 gruppi di produttori esportatori serve da base per stabilire sia il livello di sovvenzione dei gruppi che il livello di sovvenzione dei produttori esportatori che hanno collaborato non inclusi nel campione, ai sensi dell’articolo 15, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base.
(11)
Riguardo ai produttori dell’Unione, la Commissione annunciava nell’avviso di apertura di aver scelto un campione provvisorio di produttori dell’Unione composto da 6 produttori dell’Unione noti alla Commissione come fabbricanti del prodotto simile, scelti in base ai volumi di vendita e di produzione, alle dimensioni e alla collocazione geografica nell’Unione. I produttori dell’Unione inclusi nel campione rappresentano il 46 % della produzione dell’Unione e il 38 % delle sue vendite. L’avviso di apertura invitava anche le parti interessate a presentare le proprie osservazioni sul campione provvisorio. Uno dei produttori dell’Unione preferiva non essere incluso nel campione e veniva perciò sostituito dal produttore successivo in ordine di grandezza.
(12)
5 importatori indipendenti fornivano le informazioni chieste e acconsentivano a essere inclusi nel campione. Dato il numero limitato di importatori, il campionamento è risultato superfluo.
(13)
La Commissione ha inviato questionari ai rappresentanti della RPC, ai 2 produttori esportatori della RPC inclusi nel campione, ad altri 14 produttori esportatori della RPC che ne hanno fatto richiesta, a 6 fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione, a 5 importatori dell'Unione che hanno collaborato e agli utenti noti.
(14)
Hanno inviato risposte i rappresentanti della RPC, 9 produttori esportatori e imprese collegate della RPC, i 6 fabbricanti dell'Unione inseriti nel campione, 2 importatori non collegati e 10 utenti.
(15)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione delle sovvenzioni, del conseguente pregiudizio e dell’interesse dell’Unione. Sono state effettuate ispezioni presso le sedi delle seguenti autorità statali e società:
(a)
Governo della Repubblica popolare cinese
-
ministero del Commercio cinese, Beijing, Cina
(b)
Produttori UE
-
ArcelorMittal Belgium, Belgio e società collegata di vendita ArcelorMittal Flat Carbon Europe SA, Lussemburgo
-
ArcelorMittal Poland, Polonia
-
ThyssenKrupp Steel Europe AG, Germania
-
Voestalpine Stahl GmbH e Voestalpine Stahl Service Center GmbH, Austria
-
Tata Steel Maubeuge SA (nota in precedenza come Myriad SA), Francia
-
Tata Steel UK Ltd, Regno Unito
(c)
Gruppi di produttori esportatori (e società collegate) della RPC
-
Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd e società ad essa collegate: Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd, Zhangjiagang Wanda Steel Strip Co., Ltd, Jiangsu Huasheng New Construction Materials Co. Ltd e Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd;
-
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd e la società ad essa collegata Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Company Ltd;
(d)
Importatori dell’Unione
-
ThyssenKrupp Mannex, Germania
-
Macrometal, Amburgo, Germania
(16)
Successivamente, tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l’istituzione di dazi compensativi definitivi sulle importazioni di alcuni tipi di prodotti d’acciaio a rivestimento organico originari della RPC ("divulgazione delle conclusioni definitive"). A tutte le parti è stato concesso un periodo entro il quale presentare le loro osservazioni sulla divulgazione delle conclusioni definitive.
(17)
Esaminate le osservazioni presentate dalle parti interessate, si è tenuto conto di quelle ritenute pertinenti.
1.4. PERIODO DELL’INCHIESTA E PERIODO IN ESAME
(18)
L’inchiesta relativa alle sovvenzioni e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra l’1 ottobre 2010 e il 30 settembre 2011 ("periodo d’inchiesta" o "PI"). L’analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra l’1 gennaio 2008 e la fine del PI ("periodo considerato").
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. PRODOTTO IN ESAME
(19)
Nell’avviso di apertura, i prodotti oggetto dell’inchiesta sono alcuni prodotti d’acciaio a rivestimento organico (ARO), vale a dire prodotti piatti d’acciaio laminato, legato e non (acciaio inossidabile escluso), dipinti, verniciati o rivestiti di materie plastiche su almeno un lato, esclusi pannelli sandwich del tipo usato in edilizia e formati da 2 fogli metallici esterni tra i quali è inserita un’anima stabilizzante in materiale isolante ed esclusi i prodotti con strato superficiale in polvere di zinco (vernice ricca di zinco avente un tenore del 70 % o più, in peso, di zinco).
2.2. RICHIESTE DI ESCLUSIONE DI PRODOTTI
(20)
L’Associazione siderurgica cinese (China Iron and Steel Association - CISA), 2 importatori e 2 utenti hanno proposto l’esclusione di 5 tipi di prodotto. Le richieste sono pervenute e sono state analizzate nel modo che segue:
2.2.1. ARO CON RIVESTIMENTO METALLICO DI CROMO O STAGNO
(21)
Un utente di ARO ha chiesto di escludere dalla definizione del prodotto gli ARO con substrato a rivestimento metallico di cromo o stagno. L’inchiesta ha stabilito che il rivestimento metallico di cromo o stagno rende tale tipo di prodotto fisicamente e tecnicamente diverso dagli ARO in esame. Gli ARO muniti di substrato con rivestimento metallico di cromo o stagno sono destinati quasi esclusivamente al condizionamento di alimenti e all’industria dei cablaggi. Anche l’industria dell’Unione ha precisato che non era sua intenzione includere nella presente inchiesta i suddetti tipi di prodotto. Per i motivi suddetti, gli ARO con substrato a rivestimento metallico di cromo o stagno vanno esclusi dalla definizione del prodotto.
2.2.2. LAMIERE LAMINATE A CALDO CON STRATO DI FONDO (PRIMER) ORGANICO O INORGANICO
(22)
La richiesta è stata respinta in quanto questi prodotti non rientrano nei codici NC oggetto dell’inchiesta. La verniciatura o il rivestimento sono solo una protezione antiruggine e rientrano quindi nella voce NC 7208 e non nella voce NC 7210. Le lamiere laminate a caldo con strato di fondo (primer) organico o inorganico non sono comprese nella definizione del prodotto e non possono pertanto esserne escluse.
2.2.3. ARO LO SPESSORE DEL CUI SUBSTRATO È COMPRESO TRA 0,6 E 2,0 MM
(23)
La CISA e 2 importatori hanno chiesto l’esclusione degli ARO, lo spessore del cui substrato fosse compreso tra 0,6 e 2,0 mm (pari al 5/10 % delle importazioni dalla Cina), sostenendo che esisteva un concorrenza diretta tra esportazioni cinesi e produzione dell’industria dell'Unione solo nel campo degli ARO con substrato dello spessore tra 0,25 e 0,6 mm.
(24)
La richiesta è stata respinta, perché sia gli esportatori cinesi che industria dell’Unione producono e vendono ARO con substrato dello spessore tra 0,6 e 2,0 mm; tali prodotti sono perciò chiaramente in concorrenza tra loro. Non è stato fornito alcun elemento che dimostri che l’ARO con substrato dello spessore di 0,6 mm non faccia concorrenza all’ARO con substrato di spessore inferiore a 0,6 mm e che pertanto quest’ultimo costituisca un tipo di prodotto diverso. Gli ARO con substrato di spessore inferiore o superiore a 0,6 mm hanno caratteristiche fisiche e tecniche di base nonché impieghi finali identici e sono quindi lo stesso prodotto.
2.2.4. ARO CON SUBSTRATO RIVESTITO IN LEGA DI ALLUMINIO E ZINCO
(25)
I 2 importatori hanno affermato che solo 4 fabbricanti dell'Unione hanno la licenza per produrre questo tipo di prodotto e che in realtà lo sta producendo una sola impresa. Essi sostengono inoltre che, per le sue caratteristiche, tale prodotto è diverso dall’ARO rivestito di zinco.
(26)
La richiesta è stata respinta perché i 2 tipi di prodotti sono intercambiabili, avendo usi sovrapponibili, e almeno 2 fabbricanti dell'Unione che hanno collaborato producevano il prodotto in esame durante il PI. Si noti che un solo produttore esportatore cinese che ha collaborato ha esportato tale tipo di prodotto verso l’Unione durante il PI.
2.2.5. ARO CON SUBSTRATO RIVESTITO IN LEGA DI ZINCO
(27)
La richiesta è stata respinta poiché, contrariamente a quanto afferma un utente, tale prodotto è fabbricato e venduto in quantità significative da vari fabbricanti dell'Unione e ha sostanzialmente le stesse caratteristiche fisiche e tecniche e l’uso finale di altri tipi di ARO.
2.3. RICHIESTA DI INCLUSIONE DI UN PRODOTTO
(28)
Un’associazione ha chiesto che l’ARO con rivestimento metallico di cromo o stagno, classificato ai codici TARIC 7210122010 e 7210500010, sia incluso nella definizione del prodotto. La richiesta è stata respinta in quanto tali codici non erano compresi nella denuncia iniziale e i prodotti contemplati da tali codici hanno caratteristiche fisiche e tecniche diverse da quelli oggetto della denuncia.
2.4. PRODOTTO IN ESAME
(29)
Poiché è stato accettato di escludere l’ARO con rivestimento metallico di cromo o stagno, come indicato al considerando 21, il prodotto in esame è stato modificato di conseguenza.
(30)
Il prodotto in esame è perciò costituito da alcuni prodotti di acciaio a rivestimento organico (ARO), vale a dire prodotti piatti d’acciaio laminato, legato e non (acciaio inossidabile escluso), dipinti, verniciati o rivestiti di materie plastiche su almeno un lato, esclusi i pannelli sandwich del tipo usato in edilizia e formati da 2 fogli metallici esterni tra i quali è inserita un’anima stabilizzante in materiale isolante, esclusi i prodotti con strato superficiale in polvere di zinco (vernice ricca di zinco avente un tenore del 70 % o più, in peso, di zinco) ed esclusi i prodotti muniti di substrato con rivestimento metallico di cromo o stagno, attualmente classificati ai codici NC ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00 ed ex 7226 99 70, originari della RPC ("il prodotto in esame").
2.5. PRODOTTO SIMILE
(31)
L’inchiesta ha dimostrato che gli ARO fabbricati e venduti nell’UE dall’industria UE, quelli fabbricati e venduti sul mercato interno della RPC e quelli importati nell’UE dalla RPC presentano le stesse caratteristiche fisiche e chimiche di base e gli stessi usi finali fondamentali. Essi sono pertanto considerati prodotti simili ai sensi dell’articolo 2, lettera c), del regolamento di base.
3. SOVVENZIONI
3.1. OSSERVAZIONI PRELIMINARI
(32)
Sia il GoRPC che i produttori esportatori cinesi inclusi nel campione hanno risposto al questionario e hanno accettato ispezioni in loco per verificare le risposte.
(33)
Riguardo al GoRPC, analizzate le risposte al questionario, la Commissione ha inviato una lettera di richiamo e 2 lettere di preparazione all’ispezione. La Commissione ha lasciato al GoRPC un ampio margine di tempo per elaborare e presentare le proprie osservazioni ogni qualvolta ciò è stato richiesto e motivato. Di fatto, al GoRPC è stato prorogato il termine di risposta al questionario di 20 giorni (dando luogo a un termine possibile di 57 giorni per rispondere al questionario) e di 25 giorni per rispondere alla lettera di richiamo.
(34)
Nelle risposte al questionario, alle lettere di richiamo e in altre osservazioni di vario tipo, il GoRPC si è limitato a descrivere i regimi usati dai produttori esportatori inclusi nel campione, asserendo che non gli si poteva chiedere di rispondere a domande su supposti regimi di sovvenzione aperti anche a fabbricanti non inclusi nel campione o a quelli che non si erano manifestati.
(35)
La Commissione, pur respingendo rispettosamente tale approccio, ha spiegato al GoRPC che scopo del questionario ad esso inviato è permettere alla Commissione di ottenere informazioni sulle sovvenzioni alle industrie che producono ARO in Cina e stabilire in che misura le importazioni nell'Unione del prodotto in esame siano oggetto di sovvenzioni. La Commissione ha informato il GoRPC che è necessario conoscere l’ampiezza delle sovvenzioni per affrontare casi significativi di non collaborazione da parte di esportatori accusati di beneficiare di particolare regimi di sovvenzione, cui non sono ricorse società che collaborano o inserite nel campione, o eventuali domande di esame individuale da parte di produttori/esportatori che collaborano. Il GoRPC non ha tuttavia modificato la sua posizione né ha fornito informazioni sulla maggior parte degli altri regimi di sovvenzione accusati nella denuncia ma cui non sono ricorse le società facenti parte del campione.
(36)
Prima dell’ispezione in loco, il GoRPC chiedeva alla Commissione ulteriori informazioni scritte, in particolare un elenco di tutte le domande che avrebbe posto durante la visita e di tutte le amministrazioni statali che sarebbero state oggetto della visita in loco. La mancanza di tali elenchi sarebbe equivalsa, per il GoRPC, a "essere lasciato all’oscuro di ciò che avrebbe dovuto preparare o fornire durante l’ispezione" e che la lettera di preparazione all’ispezione "certamente non fornisce alcuna indicazione di ciò che la Commissione intende effettivamente verificare…".
(37)
La Commissione non ha potuto accedere alla richiesta del GoRPC. Si noti in proposito che la Commissione ha soddisfatto tutte le condizioni di cui all’articolo 26 del regolamento di base. Al GoRPC era stata inviata una lettera di preparazione all’ispezione che confermava l’ordine del giorno (giorni e gruppi di regimi da discutere ogni giorno d’ispezione) e chiedeva la presenza delle autorità responsabili dei regimi interessati e dei funzionari che elaboravano le osservazioni inviate dal GoRPC. Prima dell’ispezione la Commissione spiegava inoltre che solo il GoRPC avrebbe potuto individuare le autorità responsabili dei regimi oggetto d’inchiesta e i funzionari più adatti a prendere parte all’ispezione e a rispondere alle domande. Riguardo all’elenco delle domande specifiche, la Commissione spiegava che esso non era previsto da norme unionali (né da norme OMC) e che l’inchiesta mirava a verificare le risposte del GoRPC al questionario e le relative osservazioni aggiuntive; l’ispezione si sarebbe pertanto attenuta alla struttura di tali documenti. La Commissione avrebbe anche cercato di ottenere e di chiarire altri dati necessari al procedimento in corso ma le domande precise in tal senso sarebbero dipese dalle risposte del GoRPC all’ispezione iniziale delle proprie risposte. Prima dell’ispezione il GoRPC veniva inoltre esplicitamente informato del fatto che rifiutare di fornire informazioni necessarie o di assistere l’autorità che effettua l’inchiesta, verificando informazioni e dati ritenuti necessari al procedimento, avrebbe compromesso gravemente lo svolgimento dell’inchiesta. Al GoRPC sono inoltre state ricordate le conseguenze di cui all’articolo 28 del regolamento di base.
(38)
Durante la visita di verifica in loco presso il ministero cinese del Commercio a Pechino, la Commissione si è adoperata per verificare le informazioni fornite sulla base dei documenti giustificativi utilizzati per elaborare le risposte del GoRPC, a norma delle disposizioni degli articoli 11 e 26 del regolamento di base. La Commissione è così giunta alla conclusione preliminare che la mancanza di informazioni e di documenti giustificativi non permetteva un’adeguata verifica delle risposte al questionario. Inoltre, alcune informazioni, sebbene esplicitamente richieste, non sono state affatto fornite e determinate domande non hanno ottenuto risposta alcuna. Il GoRPC è stato perciò informato delle conseguenze di una mancata collaborazione ai sensi dell’articolo 28, paragrafi 1 e 6, del regolamento base.
(39)
Il GoRPC sosteneva inoltre che la Commissione imponeva al GoRPC oneri eccessivi e, con il questionario e la successiva lettera di richiamo, chiedeva informazioni irrilevanti e non necessarie.
(40)
Sulle informazioni chieste, si noti che la Commissione ha chiesto solo informazioni sulle accuse formulate nella denuncia e ritenute necessarie per giungere a conclusioni fondate e che essa aveva mantenuto un atteggiamento coerente, chiedendo gli stessi dati e informazioni nello svolgimento dell’inchiesta e invitando il GoRPC a spiegare le risposte inviate e le loro implicazioni per i regimi oggetto d’inchiesta. In altre parole, la Commissione ha chiesto solo informazioni necessarie a valutare esistenza ed entità delle sovvenzioni al prodotto in esame in base ad altri regimi di sovvenzione di cui la denuncia sostiene la presenza. Esse avrebbero consentito di calcolare adeguatamente l’importo delle sovvenzioni concesse ai sensi degli altri regimi di sovvenzione oggetto d’inchiesta, aperti ai produttori esportatori che non hanno collaborato. Dato che né i rappresentanti della RPC né produttori esportatori che non hanno collaborato, hanno fornito informazioni atte a stabilire l’esistenza di altri regimi di sovvenzione a favore dei produttori esportatori che non hanno collaborato, la Commissione ha concluso, in base ai dati disponibili, che gli altri produttori esportatori che non hanno collaborato potevano beneficiare degli altri presunti regimi di sovvenzione e ha calcolato, in base ai migliori dati disponibili, l’importo del vantaggio conferito tramite tali regimi.
3.2. ESAME INDIVIDUALE ("EI")
(41)
2 produttori esportatori che collaborano all’inchiesta hanno chiesto l’EI ai sensi dell’articolo 27, paragrafo 3, del regolamento di base: si tratta di Union Steel China (Union Steel) e di Shenzhen Sino Master Steel Co. Ltd. Non è stato possibile concedere l’EI a entrambe le società: a causa dell’elevato numero dei presunti regimi di sovvenzioni e la lentezza di un’inchiesta antisovvenzioni, ciò sarebbe indebitamente oneroso e impedirebbe la tempestiva conclusione dell’inchiesta.
(42)
Union Steel aveva comunque già ottenuto l’EI durante la parallela inchiesta antidumping e per tale impresa è stato perciò calcolato un margine di pregiudizio individuale.
(43)
Poiché il GoRPC ha risposto solo sui regimi utilizzati dai produttori esportatori inclusi nel campione (cfr. considerando (34), è stato praticamente impossibile esaminare i regimi di sovvenzione di cui ha probabilmente beneficiato Union Steel. In base ai dati disponibili, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base, a questa impresa è stato perciò attribuito il margine di sovvenzione delle altre società che collaborano.
3.3. REGIMI SPECIFICI
(44)
In base alle informazioni contenute nella denuncia, la Commissione ha cercato informazioni sui regimi seguenti, accusati di comportare la concessione di sovvenzioni da parte della pubblica amministrazione:
(I)
Fornitura di beni e servizi da parte della pubblica amministrazione a un prezzo inferiore a quello che sarebbe adeguato (Less than Adequate Remuneration - LTAR)
-
fornitura di fattori di produzione a un prezzo LTAR: acciaio laminato a caldo e a freddo
-
attribuzione di diritti d’uso del territorio (land use rights - LUR) a un prezzo LTAR
-
programmi di fornitura dell’acqua a un prezzo LTAR
-
Programma di fornitura dell’energia elettrica a un prezzo LTAR
-
programma di fornitura dell’energia elettrica e dell’acqua a un prezzo LTAR nella provincia di Jiangsu
-
fornitura di vari fattori di produzione a un prezzo LTAR
(II)
Prestiti e tassi di interesse agevolati all’industria degli ARO
(III)
Programmi di intervento sui titoli
-
Conversione di debiti in capitale azionario
-
Conferimenti di capitale
-
Rinuncia al versamento dei dividendi
(IV)
Imposta sul reddito e altre imposte dirette
-
politiche fiscali tese a detrarre le spese di ricerca e sviluppo
-
agevolazioni fiscali a favore delle regioni centrali e occidentali
-
Credito d’imposta sul reddito per acquistare apparecchiature di fabbricazione nazionale
-
regimi fiscali agevolati per imprese operanti nelle alte e nelle nuove tecnologie
-
agevolazioni alle imposte sul reddito per imprese che impiegano risorse globali ("materie prime speciali")
-
Credito d’imposta per acquistare apparecchiature speciali
-
Regime d’imposta agevolata sul reddito per imprese aventi sede nella regione nordorientale
-
esenzione dall’imposta sul reddito per investimenti nel rinnovamento tecnologico interno
-
sconti fiscali locali di vario tipo (provincia dello Shandong, città di Chongqing, regione autonoma Guangxi Zhuang, agevolazioni fiscali per lo sviluppo delle regioni centrali e occidentali)
-
Esenzione dei dividendi distribuiti tra società residenti qualificate
-
esenzione fiscale totale per i primi 2 anni e riduzione della metà per i 3 anni successivi per imprese "produttive"a partecipazione straniera (productive foreign-invested enterprises - FIE)
-
programmi di esenzione o riduzione dell’imposta locale per FIE "produttive"
-
credito d’imposta sul reddito per FIE che acquistano apparecchiature di fabbricazione nazionale
-
abbuoni d’imposta sul reddito per FIE situate in determinate zone geografiche
(V)
Regimi riguardanti le imposte indirette e i dazi sulle importazioni
-
Esenzioni dai dazi all’importazione e dall’IVA per FIE e talune altre imprese nazionali che usano apparecchiature importate in settori industriali incoraggiati
-
Rimborsi IVA alle FIE che acquistano apparecchiature di fabbricazione nazionale
-
Detrazione dell’IVA sulle immobilizzazioni nella regione centrale
-
Altre agevolazioni fiscali per la città di Ma’anshan
(VI)
Programmi fondati su sussidi
-
Programma "Marchio cinese d’eccellenza nel mondo" (China World Top Brand programme).
-
programma "Marchi rinomati" (Famous Brands)
-
Fondo di Stato per progetti basati su tecnologie chiave (State key technology project)
-
Programmi destinati ad abbassare le spese legali antidumping
(VII)
Acquisto di beni da parte della pubblica amministrazione a un prezzo superiore a quello che sarebbe adeguato (higher than adequate remuneration - HTAR)
(VIII)
Altri programmi regionali
-
Sovvenzioni concesse nella Tianjin Binhai New Area e nella Tianjin Economic and Technological Development Area
-
Programmi relativi alla regione nordorientale
-
Sussidi nell’ambito del programma per la scienza e la tecnologia della provincia di Jiangsu
-
Sussidi nell’ambito del programma per la scienza e la tecnologia della provincia di Hebei
(IX)
Sovvenzioni ad hoc segnalate nella denuncia
3.3.1. FORNITURA DI BENI E SERVIZI DA PARTE DELLA PUBBLICA AMMINISTRAZIONE A UN PREZZO INFERIORE A QUELLO CHE SAREBBE ADEGUATO (LTAR)
3.3.1.1. Fornitura di acciaio laminato a caldo e a freddo, (hot-rolled steel/cold-rolled steel - HRS/CRS) a un prezzo LTAR
(45)
Secondo quanto denunciato, il GoRPC controlla una serie di industrie e di produzioni a monte in modo da fornire ai fabbricanti di ARO mezzi di produzione a prezzo favorevole. Con ciò, i fabbricanti di ARO ricevono sovvenzioni compensabili acquistando da imprese di Stato (IdS) HRS/CRS prodotto dallo Stato a un prezzo inferiore a quello di mercato e, quindi, per le IdS, a un prezzo LTAR.
(46)
La Commissione ha chiesto al GoRPC informazioni dettagliate sulle IdS che forniscono HRS/CRS ai produttori esportatori cinesi di HRS/CRS per verificare le accuse contenute nella denuncia e stabilire se tali IdS siano enti pubblici. In particolare, la Commissione ha ampliato il questionario destinato al GoRPC di un’appendice B per le IdS, invitando il GoRPC a fornire le informazioni richieste. Nella lettera di richiamo la Commissione ha sollecitato nuovamente il GoRPC a fornire le informazioni chieste nell’appendice B, incoraggiandolo a coordinare le risposte delle IdS in questione.
(47)
Il GoRPC non ha tuttavia risposto a nessuna delle domande formulate nell’appendice B, omettendo anche di rispondere a quelle del questionario principale (sulla proprietà e sul controllo esercitati dal governo cinese sulle IdS nel settore dell’acciaio e sul suo ruolo nella riorganizzazione dell’industria siderurgica cinese). Invece di fornire le informazioni richieste, il GoRPC dichiarava nella sua risposta al questionario che i denuncianti non avevano potuto dimostrato che i fabbricanti di HRS/CRS fossero enti pubblici.
(48)
A causa della mancata collaborazione del GoRPC, la Commissione ha dovuto rivolgersi ad altre fonti d’informazione che fossero il più attendibili possibile. La Commissione ha informato il GoRPC di tale decisione. Nel valutare se le IdS che forniscono HRS/CRS ai produttori esportatori cinesi di ARO siano enti pubblici, la Commissione ha tenuto conto delle poche informazioni fornite dal GoRPC, delle informazioni contenute nella denuncia, delle informazioni fattuali pubblicamente accessibili emerse in altri procedimenti simili condotti da altre autorità inquirenti nonché di altre informazioni di pubblico dominio; le conclusioni della Commissione si basano su tutte le informazioni contenute nel fascicolo.
(a) Le IdS che riforniscono i fabbricanti di ARO di acciaio laminato a caldo e a freddo sono enti pubblici
(49)
Secondo il denunciante, le IdS in Cina sono enti pubblici ai sensi dell’articolo 2, paragrafo b), del regolamento di base che forniscono beni (HRS e CRS), a un prezzo inferiore a quello di mercato a fabbricanti di ARO, che così sono avvantaggiati.
(50)
L’organo di appello dell’OMC (Appellate Body - AB), nella sua relazione dal titolo United States - Definitive Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China (5) ("La relazione AB") definiva "ente pubblico" è un organismo che "possiede, esercita o è investito di poteri governativi" (6). L’AB ritiene inoltre che gli enti pubblici siano anche caratterizzati "dall’esercizio di funzioni di governo" (performance of governmental functions) (7) che, "nel pertinente ordinamento giuridico dello Stato, andrebbero normalmente considerate parte della pratica governativa" (would ordinarily be considered part of governmental practice in the legal order of the relevant Member) (8).
(51)
Alla luce delle conclusioni dell’AB dell’OMC, emergono 2 questioni da analizzare e vale a dire (a) se le IdS in questione svolgano funzioni normalmente considerate pratiche governative in Cina e (b) in caso positivo, quando le svolgono, se esse esercitino poteri governativi.
(52)
Esiste innanzitutto un’ampia documentazione che dimostra come il GoRPC sia direttamente coinvolto nella gestione dell’economia. Il ruolo primario del governo cinese nell’economia è garantito dalla costituzione della Repubblica popolare cinese. L’articolo 7 della Costituzione recita: "L’economia di Stato è il settore dell’economia socialista che appartiene a tutto il popolo; essa è la forza trainante dell’economia nazionale. Lo stato garantisce il consolidamento e la crescita dell’economia dello Stato". Analogamente, l’articolo 15 della Costituzione recita: "Lo stato attua un’economia pianificata, sulla base della proprietà pubblica socialista". Anche la statuto del Partito comunista cinese impone il ruolo primario della proprietà pubblica: ad esempio il preambolo dello statuto del PCC recita: "Il partito deve preservare e migliorare il sistema economico di base, in cui la proprietà pubblica svolge un ruolo dominante…". Anche i vari piani quinquennali, emanati dal Commissione nazionale per lo sviluppo e la riforma (National Development and Reform Commission - NDRC) e adottati dalla massima autorità giuridica della Cina, il Consiglio di Stato, puntano a un saldo controllo del governo cinese sull’economia.
(53)
Riguardo all’industria siderurgica, le informazioni disponibili indicano che le IdS che producono HRS/CRS in Cina eseguono spesso funzioni governative, descritte, tra l’altro, nei piani settoriali per l’industria del ferro e dell’acciaio. Tali piani confermano che il GoRPC ha scelto partecipare in prima persona alla gestione e allo sviluppo dell’industria siderurgica in Cina e che il raggiungimento di tale obiettivo da parte delle IdS rientra perciò nella categoria "pratiche di governo". I piani fissano obiettivi e priorità per tutti gli operatori dell’industria siderurgica e indirizzano l’intero settore verso precisi risultati di produzione. In effetti, il GoRPC usa le IdS del settore siderurgico come longa manus dello Stato per realizzare gli obiettivi e i traguardi stabiliti nei piani.
(54)
Il decreto n. 35 della NDRC - Politiche per lo sviluppo dell’industria siderurgica (Policies for Development of Iron and Steel Industry) delinea, tra l’altro, una politica di riduzione delle imprese siderurgiche, fissa obiettivi di produzione per i primi 10 maggiori gruppi siderurgici sul mercato interno (articolo 3), vieta - riguardo alla capacità di produzione - nuove imprese associate nel settore siderurgico (articolo 10), fissa condizioni di accesso all’industria siderurgica a livello di attrezzature nonché gli indici economici e tecnici nei quali devono rientrare le imprese siderurgiche (articolo 12), fissa norme per cambiare la struttura organizzativa delle imprese del settore (articolo 20), per gestire gli investimenti (articoli 22, 23) e sulle condizioni di accesso al credito (articoli 25, 26), dà allo Stato il diritto di intervenire nell’acquisto delle materie prime (articolo 30).
(55)
Il 12o piano quinquennale per lo sviluppo dell’industria siderurgica riassume gli obiettivi fissati dal piano precedente, delinea la strategia di sviluppo e indica gli obiettivi per l’intera industria siderurgica. Analogamente al decreto n. 35, esso fissa obiettivi molto specifici sul livello di integrazione industriale (sezione III, capitolo III. punto 6), incoraggia taluni progetti e ne scoraggia altri (sezione IV, capitolo IV) e differenzia il sostegno all’industria siderurgica nelle varie province (sezione IV, capitolo IV), sostiene le imprese siderurgiche maggiori e affida un ruolo di primo piano alle maggiori IdS siderurgiche cinesi quali Bao Steel, Anshan Iron and Steel, Wuhan Iron and Steel, ecc. (9). Il piano prevede inoltre il rafforzamento della regolamentazione e della gestione dell’attuale attività di produzione delle imprese siderurgiche (sezione V, capitolo IV)
(56)
Anche la legge della RPC sui beni di proprietà dello Stato delle imprese impone alle IdS (o alle imprese partecipate dallo Stato, le cosiddette State-invested enterprises - SIE, anch’esse comprese in tale legge) di adottare e attuare le politiche industriali nazionali (10). Analogamente i Progetti di misure per il controllo e la gestione degli investimenti delle imprese centrali obbligano le IdS e le SIE a seguire i piani di sviluppo e le politiche industriali dello Stato (11). Le misure per la gestione dei piani strategici di sviluppo delle imprese centrali (Measures for the Administration of Development Strategies and Plans of Central Enterprises) impongono a tutte le IdS di elaborare un piano strategico di sviluppo che la Commissione del Consiglio di Stato per la gestione e il controllo delle proprietà dello Stato (State-owned Asset Supervision and Administration Commission - SASAC) deve esaminare e approvare. Effettuando l’esame, e prima dell’approvazione, SASAC deve considerare tra l’altro se il piano sia in linea con il piano di sviluppo nazionale e le sue politiche industriali e se sia conforme all’orientamento strategico della configurazione e della struttura dell’economia di Stato (12).
(57)
Esempi concreti di attuazione delle misure descritte nei piani, come il trasferimento della Capital Steel Corporation (13) o le numerose fusioni tra imprese siderurgiche (14) dimostrano che i piani non sono solo documenti a carattere indicativo d’orientamento ma danno luogo a iniziative concrete di imprese siderurgiche di Stato orchestrate dal governo centrale (rappresentato dalla NDRC e dal Consiglio di Stato).
(58)
Le imprese coinvolte nei piani di sviluppo sopra descritti sono tenute a seguire e a tradurre in pratica tutte le azioni specifiche descritte nei considerando precedenti. Si deve perciò concludere che, dato tale diretto coinvolgimento del governo nella politica commerciale delle imprese siderurgiche di proprietà dello Stato, quest’ultime assumono funzioni governative a livello esecutivo tese a realizzare gli obiettivi fissati dai piani.
(59)
Assodato che le IdS svolgono funzioni governative, resta la domanda se, espletandole, esse esercitino poteri dello Stato. In proposito, è importante stabilire se sono controllate dallo Stato in misura significativa (15). Se questo è il caso, occorre provare, alla luce di tutti gli elementi di prova pertinenti, che le IdS sono il braccio esecutivo del governo e attuano effettivamente una politica definita nei piani sopra descritti.
(60)
L’esercizio di poteri governativi, più avanti descritti, indica che le IdS possiedono, esercitano o sono investite di poteri dello Stato. Tali poteri si esercitano, tra l’altro, tramite la proprietà statale, la regolamentazione amministrativa e il coinvolgimento della SASAC, i consigli di amministrazione, i piani di Stato.
(61)
Come già indicato sopra riguardo alla mancata collaborazione (considerando da 46 a 48), il GoRPC non ha fornito le informazioni richieste sulla struttura proprietaria dei fabbricanti di HRS e CRS in Cina. Insieme alla risposta al questionario, il GoRPC inviò un elenco di 54 società di cui esso era il principale azionista ma durante la visita di verifica sostenne che l’elenco non era corretta e comprendeva anche imprese private. Il GoRPC non corresse l’elenco né specificò quali società fossero di proprietà privata e quali di proprietà del GoRPC. A causa della mancata collaborazione, la Commissione ha dovuto esaminare altri elementi del fascicolo e altri dati pubblicamente accessibili.
(62)
Il denunciante ha fornito elementi di prova del fatto che i principali fabbricanti di HRS/CRS sono di proprietà dello Stato e in proposito ha presentato informazioni dettagliate nell’allegato 10 della denuncia (16). Anche altre informazioni di pubblico dominio (17) confermano che il GoRPC vanta titoli di proprietà su molti fabbricanti di HRS/CRS.
(63)
Tenendo conto di tutte le informazioni contenute nel fascicolo è ragionevole concludere che il GoRPC vanta titoli di proprietà significativi su numerosi fabbricanti cinesi di HRS/CRS.
(64)
SASAC svolge in quanto investitore attività di Stato e gestisce il patrimonio dello Stato sotto la supervisione di quest’ultimo. Si noti che, sebbene il GoRPC nella sua risposta al questionario e nelle successive osservazioni sostenga che SASAC non sia coinvolta nelle operazioni commerciali delle IdS e corrobori tale tesi riferendosi all’articolo 7 delle misure provvisorie per la gestione dei piani strategici di sviluppo delle imprese centrali (Interim Measures for the Administration of Development Strategies and Plans of Central Enterprises) (18), altri articoli della stessa legge e anche altri elementi del fascicolo (19) suggeriscono ben altro.
(65)
Di fatto, dalle risposte del GoRPC al questionario emerge che SASAC, autorizzata dal Consiglio di Stato, nomina a rimuove gli alti dirigenti delle imprese cui sovrintende e valuta le loro prestazioni servendosi di procedure giuridiche. Essa esercita anche pressioni sulle imprese che controlla perché mettano in pratica i principi guida e le relative politiche, effettua la gestione fondamentale dei beni delle imprese di proprietà dello Stato e, con attività di direzione e controllo, sorveglia che la gestione di tale patrimonio sia conforme alla legge.
(66)
SASAC è anche responsabile della retribuzione e della valutazione dei dirigenti delle IdS; inoltre, essa sceglie e decide i riconoscimenti e le sanzioni dei responsabili delle IdS (20). In definitiva, tutti i dati disponibili suggeriscono che la carriera dei dirigenti delle IdS dipendono da SASAC. Queste circostanze indicano chiaramente che SASAC esercita poteri dello Stato.
(67)
Anche la composizione dei consigli di amministrazione delle IdS dimostra l’elevato grado di controllo esercitato dal GoRPC su di esse. Dagli elementi raccolti nel fascicolo (21) risulta che numerosi membri di consigli di amministrazione e di vigilanza, detengono o hanno detenuto in passato funzioni governative e/o di partito e che la selezione è fortemente influenzata da autorità governative come SASAC o il Partito comunista cinese (PCC).
(68)
Le politiche, gli interessi e gli obiettivi del GoRPC nell’industria siderurgica sono fissati in vari piani governativi a livello sia centrale che decentrato. Le IdS sono tenute a seguire tali politiche (le imprese che non si adeguano sono infatti soggette a sanzioni) e, dai recenti atteggiamenti tenuti dalle principali IdS siderurgiche in Cina, si deduce che tali politiche sono rispettate e che le IdS siderurgiche lavorano per conseguire gli obiettivi fissati dai piani.
(69)
Secondo il 12o piano quinquennale per lo sviluppo dell’industria siderurgica solo "le imprese che si conformano alle politiche nazionali per l’industria siderurgica e alle norme e condizioni di produzione e funzionamento dell’industria siderurgica, avranno un ruolo di primo piano nelle attività di fusione e riorganizzazione." (22)
(70)
Numerosi piani a livello provinciale e locale menzionano anche singole IdS e fissano per esse obiettivi e finalità. Il denunciante ha inviato degli estratto di tali piani (23). Con il questionario e la lettera di richiamo, a fini di controllo e di chiarimento erano state chieste informazioni su tutti questi piani al GoRPC che ha però deciso di non fornirle. Si noti tuttavia che il GoRPC nel corso del procedimento non ha contestato la correttezza delle citazioni. Le imprese citate nei piani provinciali e locali ammettono del resto di cooperare con le autorità e descrivono in che modo esse agiscano o abbiano agito in passato per conformarsi ai piani (24).
(71)
Sebbene il GoRPC sostenga che alcuni di tali piani siano puramente indicativi, non vincolanti e a titolo d’orientamento, tale affermazione non è suffragata da altri elementi del fascicolo. Al contrario, molte leggi e regolamentari, di sicuro giuridicamente vincolanti (25), rendono obbligatori per le IdS i piani di sviluppo e le politiche industriali dello Stato.
(72)
È il GoRPC che formula obiettivi e finalità dell’industria siderurgica attraverso i piani quinquennali e altri documenti ufficiali analoghi; esso raggiunge tali obiettivi grazie alle funzioni e alle attività in essi descritte. Poiché tali piani e documenti sono formulate da servizi del governo cinese come il Consiglio nazionale o la NDRC (National Development and Reform Commission), le funzioni e le attività cui essi si riferiscono vanno considerate governative. Poiché, come sopra descritto, le IdS siderurgiche sono tenute ad attuare i piani e le politiche, esse si comportano come organi esecutivi del governo e, poiché lo Stato le controlla in misura significativa, esse esercitano in realtà un’autorità di governo.
(73)
Data la mancata collaborazione da parte del GoRPC, il raggio d’azione di organismi di tale tipo, detti "enti pubblici", non è stato pienamente definito. In ogni caso, ogni IdS di cui il governo abbia la maggioranza delle azioni o sia il principale azionista è un "ente pubblico". Organismi nei quali il governo non abbia alcuna partecipazione azionaria sono "enti privati". Ciò premesso, non è necessario tracciare una demarcazione tra enti pubblici e privati, perché nei considerando da 85 a 98, si dimostra che tutti gli enti privati nel settore dell’acciaio sono affidati e diretti dallo Stato per cui, ad ogni buon fine, si comportano da enti pubblici.
(b) Vantaggio (enti pubblici)
(74)
Per valutare se esista un vantaggio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, è necessario comparare i prezzi dell’HRS/CRS pagato dai produttori esportatori interessati al mercato di riferimento pertinente. La relazione dell’organo di appello (AB report) ha confermato che se il mercato del paese fornitore è falsato dal ruolo del governo, è consentito usare valori di riferimento esterni. La relazione osserva che "se lo Stato è il fornitore principale, è probabile che i prezzi siano distorti ma è comunque necessaria un’analisi caso per caso" (26). L’AB precisa inoltre che: "… non stiamo suggerendo l’introduzione di una soglia oltre la quale il solo fatto che il governo sia il principale fornitore del mercato basta ad accertare una distorsione dei prezzi, ma è chiaro che, più dominante è il ruolo del governo sul mercato, maggiore è la probabilità che tale ruolo comporti una distorsione dei prezzi privati" (27). L’AB ha inoltre dichiarato che: "quando il governo è un fornitore‘significativo’, sono necessari elementi di prova su aspetti diversi dalla quota di mercato dello Stato, poiché il ruolo del governo come fornitore significativo non può di per sé provare la distorsione dei prezzi privati". La prima domanda cui occorre rispondere è perciò sapere se la quota del governo nella produzione di HRS/CRS in Cina sia predominante o semplicemente significativa.
(75)
La Commissione ha chiesto al GoRPC informazioni sul mercato degli HRS/CRS riguardanti le percentuali di HRS/CRS fabbricati dalle IdS e dalle imprese private; in proposito, il GoRPC non dato tuttavia alcuna informazione pertinente (28).
(76)
Per sapere su quale base sia stato accertato che almeno il 63 % degli HRS in Cina è fabbricato da IdS siderurgiche, la Commissione si è servita di utilizzato informazioni altrimenti disponibili (29). È importante notare che si è giunti a questa percentuale del 63 % di IdS in seguito ad analisi molto prudenti e che essa un assoluto valore minimo. Il fatto che molti dei presunti fornitori privati dichiarati dagli esportatori sembrano essere società commerciali (che possono aver acquistato prodotti da IdS), la mancata collaborazione del GoRPC - cfr. considerando da 46 a 48 - nonché le conclusioni di altre autorità inquirenti (cfr. nota 32) permettono di concludere che la percentuale effettiva di IdS sul mercato degli HRS è molto più elevata. Anche la forte presenza del GoRPC nel settore degli HRS (cfr. considerando da 85 a 94) limita le possibilità di manovra degli operatori privati.
(77)
Tenendo conto di quanto precede, si è accertato che le IdS sono predominanti nel mercato degli HRS in Cina. La predominanza delle IdS nel mercato degli HRS è tale che i produttori privati non hanno altra scelta se non quella di allineare i loro prezzi a quelli delle IdS, come qui di seguito dimostrato.
(78)
La percentuale di IdS citata dai produttori esportatori cinesi riguardo ai CRS (18 %), è molto inferiore a quella indicata per gli HRS ed è comunque contraddetta da altre informazioni (cfr. considerando 79). Vista la mancata collaborazione del GoRPC, il fatto che molti dei presunti fornitori privati dichiarati dagli esportatori sembrano essere società commerciali (che possono aver acquistato prodotti da IdS) nonché i limiti alle attività commerciali degli operatori privati imposti dalla forte presenza del GoRPC in questo settore (cfr. considerando da 85 a 94) permettono di concludere (in parte grazie a dati disponibili - cfr. considerando 79 - ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base) che le IdS cinesi sono anche predominanti sul mercato dei CRS.
(79)
Questa conclusione è confermata anche dal World Steel Capacity Book, che contraddice la quota del 18 % citata dagli esportatori cinesi e indica che più del 70 % dell’intera capacità di produzione di CRS in Cina è di proprietà dello Stato (30).
(80)
La Commissione ha chiesto al GoRPC informazioni sui prezzi dell’HRS/CRS venduto sul mercato cinese dalle IdS e dalle imprese private. Nella risposta al questionario, il GoRPC non ha fornito tali informazioni. L’inchiesta sugli esportatori di ARO ha accertato che i prezzi pagati dai 4 produttori e/o gruppi esportatori durante il PI per HRS/CRS proveniente da fabbricanti privati di tale prodotto o da operatori commerciali erano costantemente molto vicini ai prezzi delle IdS (31). I dati osservati e la predominanza delle IdS in questo settore, dimostrano che il prezzo dei fornitori privati si adeguano effettivamente ai prezzi pagati alle IdS. Nel contratto esibito da un produttore esportatore presente nel campione per la fornitura di HRS acquistato da un fornitore privato esiste inoltre la condizione esplicita di collegare il prezzo a quello praticato dal fornitore IdS.
(81)
In base a tutte le informazioni contenute nel fascicolo è stato accertato che i prezzi dell’HRS/CRS venduto da IdS cinesi sono distorti dalla forte predominanza in Cina delle IdS sul mercato dell’HRS/CRS. I prezzi dell’HRS/CRS dei fornitori privati sono allineati sui prezzi delle IdS. Tenuto conto di ciò, si conclude che in Cina per l’HRS/CRS non esistono prezzi di mercato attendibili. Poiché in Cina non esistono "condizioni di mercato" sul mercato dell’HRS/CRS, la Commissione, ai sensi dell’articolo 6, lettera d), del regolamento di base, ha dovuto cercare un riferimento alternativo. Poiché l’intero mercato cinese soffre di tali distorsioni, è irrealistico aggiustare in modo ragionevole per la Cina costi e prezzi; analogamente, i prezzi all’importazione risultano falsati dalla predominanza delle IdS. Ai sensi dell’articolo 6, lettera d), punto ii), del regolamento di base, si è perciò cercato un riferimento esterno.
(82)
Il riferimento più adeguato sembra essere un parametro costruito in base ai prezzi del mercato mondiale dell’HRS/CRS regolarmente pubblicati in riviste specializzate sull’acciaio come Steel Business Briefing, MEPS e CRU.
(83)
Comparando i prezzi delle IdS a quelli del mercato di riferimento esterno al paese (costruito come indicato al considerando 103), è emerso che i primi erano ben inferiori a quelli del riferimento, a beneficio, quindi, dei produttori esportatori cinesi di ARO ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base.
(c) Specificità
(84)
Questo regime di sovvenzioni risulta specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera c), del regolamento di base, dato che l’HRS/CRS è usato in Cina solo in prodotti di poche industrie e aziende.
(d) Ordini e ingiunzioni impartiti a fornitori privati
(85)
L’altra questione da affrontare era se i produttori privati di HRS/CRS, che non sono enti pubblici, ricevano pur sempre ordini o ingiunzioni dal GoRPC di fornire HRS/CRS ai fabbricanti di ARO, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base.
(86)
Intanto, si è già accertato che il GoRPC si è dato la direttiva di fornire HRS/CRS al settore degli ARO, perché una serie di enti pubblici, che sono parte del governo, effettuano teli forniture e detengono una posizione predominante sul mercato che consente loro di offrire prezzi inferiori a quelli di mercato. A prescindere comunque dalla definizione di tali enti come "pubblici" o non, la stessa prova dimostra l’esistenza di una politica governativa di pesanti interferenze in questo campo. Occorre ora stabilire se tale politica si estenda ai fornitori privati.
(87)
Numerosi piani statali e documenti strategici sono disseminati di indicazioni da cui è possibile dedurre che i fabbricanti d’acciaio in Cina (IdS e imprese private) sono incentivati e sostenuti dal GoRPC. Da talune sezioni di tali documenti emerge l’esistenza di un legame diretto tra Stato e comportamento delle imprese siderurgiche private e, in numerosi occasioni, si osserva che le imprese siderurgiche traducono questa "direzione" in precise attività di messa in pratica delle raccomandazioni contenute nei piani.
(88)
Un esempio: il decreto n. 35 della NDRC - Politiche per lo sviluppo dell’industria siderurgica (Policies for Development of Iron and Steel Industry) incoraggia le imprese ad agire in un certo modo (32), fissa le condizioni degli investimenti e li subordina all’approvazione delle autorità (33), influenza la concorrenza per le risorse (34) e prevede anche sanzioni per le imprese che non si adeguano (35). Anche il 12o piano quinquennale per lo sviluppo dell’industria siderurgica influenza i comportamenti commerciali delle imprese siderurgiche e può perciò aver conseguenze sulla struttura dei costi e dei prezzi (36).
(89)
Il denunciante ha inviato inoltre, nell’allegato 24 della denuncia, una raccolta di estratti da vari documenti strategici emanati da organi governativi evidenziando il sostegno dato dal GoRPC all’industria siderurgica in generale o, in modo specifico, all’attività di rivestimento organico (37).
(90)
Inoltre, esistono dati di pubblico dominio da cui risulta che le imprese private agiscono adeguandosi ai vari piani e documenti strategici statali (38).
(91)
Il GoRPC ha adottato misure per scoraggiare l’esportazione di HRS/CRS: esso limita le esportazioni attraverso un complicato sistema di rimborso dell’IVA. In sostanza, l’HRS/CRS è soggetto al pagamento di una quota IVA del 17 %. L’IVA per la vendita sul mercato interno di ARO fabbricati a partire da CRS (a sua volta ottenuto da HRS) è rimborsabile al 13 % ma se l’impresa decide di esportare HRS/CRS l’IVA non viene rimborsata per nulla. Questo sistema fa sì che i fabbricanti privati di HRS/CRS non possano agire con libertà commerciale normale, ha l’effetto di aumentare l’offerta interna di HRS/CRS e inevitabilmente di deprimerne il prezzo sul mercato cinese. Pertanto, i fabbricanti privati di HRS/CRS (esattamente come le IdS) non possono operare in modo indipendente dalla politica del GoRPC.
(92)
Nella precedente sezione, relativa ai vantaggi degli enti pubblici, è stato assodato che, data la predominanza delle IdS siderurgiche nel mercato dell’HRS/CRS, i produttori privati di HRS/CRS non hanno altra scelta se non quella di allineare i loro prezzi a quelli delle IdS. In altri termini, essi non definiscono i prezzi ma li subiscono. Ciò è segno, un’altra volta, del fatto che i fabbricanti privati di HRS/CRS non possono essere indipendenti dalle azioni del GoRPC e di altri enti pubblici.
(93)
Ciò è confermato anche dalle informazioni fornite dai produttori esportatori cinesi che hanno compilato i questionari antisovvenzioni: questi dimostrano che i prezzi dei fornitori privati di HRS/CRS sono quasi allineati a quelli delle IdS. Nel contratto esibito da un produttore esportatore presente nel campione per la fornitura di HRS acquistato da un fornitore privato esiste inoltre la condizione esplicita di collegare il prezzo a quello praticato dal fornitore IdS.
(94)
Date le risultanze di cui sopra, vale a dire il fatto che i prezzi delle IdS sono inferiori a quelli di mercato, è chiaro che i prezzi dei fabbricanti privati, allineati a quelli delle IdS, sono anch’essi inferiori a quelli di mercato.
(e) Contributi finanziari
(95)
Ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), secondo trattino, del regolamento di base, si ha un contributo finanziario quando uno Stato: "ingiunga o ordini a un ente privato di svolgere una o più delle funzioni illustrate nei punti i), ii) e iii) che di norma spettano alla pubblica amministrazione, e l’attività svolta non differisca in sostanza dalla prassi della pubblica amministrazione;". L’AB dell’OMC ha interpretato il termine "ordine" (direction) in riferimento a situazioni in cui lo Stato esercita la sua autorità, quindi con un certo grado di obbligatorietà, attraverso un ente privato, e il termine "ingiunzione" (entrustment) in riferimento a situazioni in cui lo Stato dà una responsabilità a un ente privato (39). Inoltre, il panel dell’OMC sulle restrizioni alle esportazioni degli USA (40), ha istituito un test a 3 livelli sull’esistenza di un ordine e di una ingiunzione, che presuppone l’esistenza (a) di un’azione da parte dello Stato, che sia (b) indirizzata a determinate parti e (c) il cui obiettivo sia un compito o un dazio particolari (41).
(96)
Di conseguenza, l’inclusione di fornitori privati nella politica del GoRPC tesa a fornire HRS/CRS costituisce una "ingiunzione" e un "ordine" dello Stato su fornitori privati per i seguenti motivi:
"azione" dello Stato:
-
La "politica" del GoRPC (cfr. considerando 86), costituisce un’ "azione" o una serie di "azioni". La politica è attuata da enti pubblici (IdS) che sono predominanti sul mercato e che vendono a prezzi inferiori a quelli del mercato e per conto del GoRPC, grazie a piani e manipolando le restrizioni all’esportazione. L’effetto complessivo è che i fornitori privati sono effettivamente obbligati a seguire i prezzi degli enti pubblici inferiori a quelli di mercato.
"indirizzata a determinate parti":
-
La politica dello Stato (soprattutto, i piani e le restrizioni all’esportazione) si applicai a tutti i fabbricanti di HRS/CRS, sia statali che privati. In questo senso la politica è "indirizzata" a tutti i fabbricanti. Ciò è dimostrato dal fatto che i prezzi delle IdS e dei privati sono allineati e che i fornitori privati vendono a prezzi commercialmente irragionevoli.
"il cui obiettivo sia un compito o un dazio particolari":
-
obiettivo della politica dello Stato, come dimostrato dal livello dei prezzi in Cina, è offrire HRS/CRS a prezzi inferiori a quelli del mercato. Le azioni del GoRPC e delle IdS non lasciano ai fornitori privati altra scelta che quella di seguire le pratiche degli enti pubblici e ciò impone loro effettivamente un compito o un dazio particolari. La politica del GoRPC, soprattutto con i piani e la manipolazione dell’IVA, limita severamente la libertà dei fornitori privati da tale compito o dazio.
(97)
Tenuto conto di tutti i fattori di cui sopra, si può concludere che le restrizioni del GoRPC all’esportazione, la pianificazione dello Stato e la predominanza delle IdS limitano la libertà dei fornitori privati di HRS/CRS imponendo loro un comportamento non commerciale e l’accettazione di prezzi economicamente irragionevoli (inferiori a quelli di mercato), cosa che non farebbero in un mercato libero e aperto. Ciò conferma che la politica dello Stato tesa a fornire HRS/CRS (anche per il settore ARO) si estende anche a fornitori privati.
(98)
Dato quanto precede, le prove agli atti e altri dati pubblicamente disponibili inducono inoltre la Commissione a concludere che i fabbricanti privati di HRS/CRS in Cina ricevono ingiunzioni e ordini dal GoRPC, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iii), e dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv) del regolamento di base, per fornire determinati beni; essi agiscono con le stesse modalità delle IdS siderurgiche.
(f) Vantaggi (fornitori privati)
(99)
La Commissione ha accertato che i fornitori privati di HRS/CRS si comportano in base alle ingiunzioni e agli ordini del GoRPC e l’inchiesta ha dimostrato che i prezzi dei fornitori privati di HRS/CRS sono allineati a quelli delle IdS (cfr. sezione precedente).
(100)
Tenuto conto di ciò, si conclude che quanto emerso riguardo ai benefici e alla specificità della fornitura di HRS/CRS a prezzi inferiori a quelli di mercato da parte delle IdS vale anche per la fornitura di HRS/CRS da parte di fornitori privati.
(g) Risultati dell’inchiesta
(101)
2 produttori esportatori inclusi nel campione hanno beneficiato di questo regime. Un produttore esportatore (Panhua Steel Group) ha tratto vantaggio dalla fornitura di HRS a un prezzo LTAR (less than adequate remuneration) e l’altro produttore esportatore (Huadong Steel Group) ha tratto vantaggio dalla fornitura di CRS a un prezzo LTAR.
(h) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(102)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Tali benefici sono calcolati sommando le differenze tra i valori effettivi di acquisto e i valori d’acquisto di HRS/CRS del mercato di riferimento appropriato. Il valore che ne risulta è stato quindi ripartito sul fatturato totale del produttore esportatore che ha collaborato durante il PI, in quanto la sovvenzione non è condizionata all’andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento a quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(103)
Poiché il mercato cinese dell’HRS/CRS è falsato, sono stati presi come fondamento su cui costruire i prezzi di riferimento dell’HRS/CRS i prezzi di tale prodotto ottenuti sul mercato mondiale. Partendo da varie riviste specializzate sull’acciaio (SBB e MEPS) sono stati scelti prezzi interni, al netto delle imposte, di 5 paesi/regioni (Europa, USA, Turchia, Giappone e Brasile). Per giungere al parametro rappresentativo di riferimento, la Commissione ha scelto il maggior mercato per ciascuna regione geografica, vale a dire Europa (UE), Nord America (USA), America latina (Brasile), Asia (Giappone) e Medio Oriente/Africa settentrionale (Turchia). Per ottenere i prezzi mensili di riferimento è stata fatta la media aritmetica dei prezzi medi mensili durante il PI di ciascuno dei 5 paesi/regioni. I 5 paesi/regioni scelti non erano caratterizzati dai prezzi più elevati durante il PI, sono tutti i membri dell’OMC, sono tra i 10 maggiori produttori di acciaio nel mondo e sono situati in diversi continenti. I prezzi di riferimento così calcolati sono perciò ritenuti ragionevoli e appropriati.
(104)
Il margine di sovvenzione di questo regime, emerso durante il PI per i produttori esportatori inclusi nel campione, è pari al 23,02 % per il Huadong Group e del 27,63 % per il Panhua Group.
(105)
La media ponderata del margine di sovvenzione per le imprese che hanno collaborato non incluse nel campione è pari allo 25,37 %.
(106)
Dato il basso livello di collaborazione, il margine di sovvenzione per tutte le imprese che non hanno collaborato viene fissato al livello del margine di sovvenzione più elevato accertato per questo regime per un’impresa collegata a una delle società del campione che hanno collaborato, vale a dire all’32,44 %.
3.3.1.2. Concessione di diritti d’uso del territorio a un prezzo LTAR
(a) Introduzione
(107)
Il denunciante sostiene che non esiste alcun mercato fondiario funzionante in Cina e l’importo pagato dalle imprese per l’uso del territorio è inferiore al normale prezzo del mercato. Nella risposta al questionario antisovvenzioni, il GoRPC ha dichiarato che "secondo la legge della RPC sulla gestione del territorio, i terreni situati in quartieri urbani sono di proprietà dello Stato; i terreni situati nelle zone rurali e suburbane, salvo disposizione contraria dello Stato, sono di proprietà collettiva degli agricoltori". Il GoRPC ha dichiarato che non esiste un mercato fondiario basato su norme e sulla concorrenza e che i diritti fondiari devono essere pubblicamente negoziati secondo la legge sul mercato fondiario. Il GoRPC sostiene inoltre che le aree industriali e commerciali si possono ottenere, offrendo indennità compensative per tali usi, in gare aperte mediante offerte e aste concorrenziali. Il GoRPC non ha fornito dati sui prezzi effettivi per i diritti d’uso dei suoli, né sui prezzi minimi stabiliti dallo Stato, a suo tempo indicati nella risposta al questionario antisovvenzioni e durante la visita di verifica.
(108)
Durante l’ispezione, la Commissione ha chiesto al GoRPC di provare la sua affermazione secondo la quale tutte le aree industriali sono assegnate in Cina mediante offerte pubbliche di acquisto, quotazioni o aste. Il GoRPC non ha fornito tale prova durante l’ispezione ma in proposito ha fornito dati dopo di essa. Ciò che tuttavia emerge da tutti i dati è che su 13 transazioni sui diritti d’uso dei suoli riguardanti produttori esportatori inclusi nel campione solo 6 sono state oggetto di gare d’appalto o di procedura d’asta. Non è stata data alcuna informazione sulle aste/gare d’appalto come chiesto dalla Commissione e di fatto il prezzo finale pagato dall’impresa è sempre stato il prezzo arbitrariamente fissato dalle autorità locali.
(109)
La Commissione ha anche chiesto al GoRPC di prendere posizione su eventuali parametri di riferimento nell’ipotesi dell’inesistenza nella RPC di prezzi di mercato per i terreni. Sebbene, quando venne inviato il questionario al GoRPC, ciò fosse solo un’ipotesi, e non una constatazione o conclusione, il GoRPC ha dichiarato l’ipotesi infondata e non ha fornito eventuali parametri di riferimento. Sulla supposta carenza denunciata, il GoRPC ha anche sottolineato che, da un lato, il denunciante sostiene l’inesistenza di un mercato fondiario in Cina e la necessità di ricorrere a un "parametro di riferimento esterno", ma, dall’altro, sostiene che le imprese statali ottengono terreni dallo Stato a condizioni vantaggiose rispetto alle imprese private, suggerendo che, se si deve usare un qualche parametro di riferimento, questo dovrebbe basarsi sui prezzi pagati da industrie cinesi "non favorite", senza tuttavia dare indicazioni su tali prezzi. Si noti in proposito che il denunciante ha sostenuto che il mercato dei diritti d’uso del territorio in Cina era del tutto distorto nel suo complesso e che tanto le IdS quanto i fabbricanti privati di ARO hanno ottenuto diritti d’uso dei suoli a prezzi LTAR.
(b) Base giuridica
(110)
Le disposizioni sui diritti d’uso del territorio in Cina sono disciplinate dalla legge sull’amministrazione del territorio (Land Administration Law) della RPC e dalla legge sul regime giuridico della proprietà (Real Right Law) della RPC.
(c) Attuazione pratica
(111)
Ai sensi dell’articolo 2 della legge sull’amministrazione del territorio, tutto il territorio è di proprietà dello Stato perché secondo la costituzione cinese e le relative disposizioni giuridiche, il territorio appartiene collettivamente al popolo cinese. Non può essere venduto nessun terreno ma è possibile assegnare diritti d’uso del suolo ai sensi di legge. Lo Stato può assegnarli attraverso offerta pubblica di acquisto, quotazione o asta.
(d) Risultati dell’inchiesta
(112)
I produttori esportatori che hanno collaborato all’inchiesta hanno fornito informazioni sul terreno da essi detenuto nonché sui contratti/certificati relativi ai diritti d’uso del suolo; il GoRPC non ha invece dato alcuna informazione sui prezzi chiesti per i diritti d’uso del suolo.
(113)
Come già detto, il GoRPC ha dichiarato che i diritti d’uso del suolo in Cina sono assegnati mediante offerta di acquisto, asta e appalti. Ciò è anche contemplato all’articolo 137 della Legge sul regime giuridico della proprietà della RPC (42).
(114)
L’ispezione effettuata sui produttori esportatori che hanno collaborato indica tuttavia che il sistema descritto dal GoRPC nella pratica non funziona sempre così. Ad esempio, come confermano funzionari dell’impresa Chongqing Wanda Steel Strip Co. Ltd. (appartenente a Panhua Group Co. Ltd), non è avvenuta alcuna di gara per l’acquisto da parte di tale impresa di 4 diritti d’uso del suolo su 6. Chongqing Wanda era l’unica partecipante e il prezzo finale da essa pagato è stato in realtà esattamente quello iniziale arbitrariamente fissato dal locale Ufficio per il territorio e le risorse (Land and Resources Bureau). Sugli altri 2 diritti d’uso del suolo non è avvenuta alcuna gara, ma ciò non è stato confermato né dall’impresa né dal GoRPC. In realtà, dai documenti presentati dal GoRPC dopo l’ispezione risulta che anche questi 2 diritti d’uso del suolo sono stati acquistati al prezzo fissato dal locale Ufficio per il territorio e le risorse. Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd (anch’essa appartenente a Panhua Group Co. Ltd) ha ottenuto 3 diritti d’uso del suolo mediante trasferimento da imprese private in cambio di azioni di Panhua Group Co. Ltd.
(115)
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co., Ltd ha ottenuto 2 diritti d’uso del suolo dal locale Ufficio per il territorio e le risorse del distretto di Xiaoshan e 1 diritto da un’impresa privata. Non esistono prove di eventuali gare d’appalto o aste perché secondo il GoRPC le operazioni sui diritti d’uso del suolo acquistati prima dell’1 settembre 2006 non venivano confermate e di fatto il GoRPC non conferma né smentisce che tali operazioni siano state oggetto di appalti o aste.
(116)
L’andamento dell’inchiesta conferma che la situazione riguardo alla fornitura e all’acquisto di terreni in Cina è confusa, non trasparente e che spesso sono le autorità a fissare arbitrariamente i prezzi. Le autorità fissano i prezzi in base al Sistema di valutazione dei terreni urbani (Urban Land Evaluation System); questo dà istruzioni alle prime di usare, tra l’altro, anche il criterio di considerare la politica industriale nel fissare il prezzo delle aree industriali. Inoltre, almeno nel settore dell’acciaio, l’accesso a un’area industriale è limitato per legge alle sole aziende che applicano le politiche industriali stabilite dallo Stato (43).
(117)
Anche le informazioni indipendenti fornite dal denunciante suggeriscono che i terreni in Cina sono messi a disposizione a prezzi inferiori a quelli normali del mercato (44).
(e) Conclusione
(118)
Di conseguenza, la concessione di diritti d’uso del suolo da parte del GoRPC deve essere considerata una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iii), e paragrafo 2, del regolamento di base, vale a dire una concessione di beni che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie. Come spiegato ai considerando 114 e 115, non esiste alcun mercato fondiario funzionante in Cina e l’uso di un valore di riferimento esterno dimostra che l’importo pagato per i diritti d’uso del suolo dagli esportatori che hanno collaborato è decisamente inferiore al normale prezzo di mercato. La sovvenzione è specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettere a) e c), del regolamento di base poiché l’accesso a un’area industriale è limitato per legge alle sole aziende che attuano le politiche industriali fissate dallo Stato, solo alcune transazioni sono soggette a gara d’appalto, i prezzi sono spesso fissati dalle autorità e le pratiche di governo in questo campo sono poco chiare e mancano di trasparenza.
(119)
Di conseguenza, la sovvenzione è considerata compensabile.
(f) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(120)
Data la conclusione che i diritti d’uso del suolo in Cina non sono improntati al mercato, in tale paese non sembra esistere nessun valore di riferimento privato. In Cina, non è quindi praticabile un adeguamento dei costi o dei prezzi. Date le circostanze, si ritiene che in Cina non esista un mercato e per quantificare il vantaggio, ai sensi dell’articolo 6, lettera d), punto ii), del regolamento di base, si raccomanda di ricorrere a un valore di riferimento esterno. Poiché il GoRPC non ha collaborato né ha inoltrato proposte per fissare un valore di riferimento esterno, la Commissione per calcolare un valore di riferimento esterno adeguato, si è servita di +dati disponibili. A tal fine, si ritiene opportuno usare come riferimento adeguato le informazioni sul Territorio doganale separato (Separate Customs Territory) di Taiwan.
(121)
La Commissione ritiene che i prezzi fondiari di Taiwan offrano il miglior valore di sostituzione per le aree della Cina in cui operano i produttori esportatori che hanno collaborato. La maggior parte dei produttori esportatori ha sede nella parte orientale della Cina, in aree sviluppate ad alto reddito, in province ad alta densità di popolazione.
(122)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Tale vantaggio si calcola sottraendo l’importo pagato da ciascuna impresa per i diritti d’uso del suolo a quello che avrebbe dovuto normalmente pagare in base al valore di riferimento taiwanese.
(123)
Per effettuare il calcolo, la Commissione ha utilizzato il prezzo fondiario medio per metro quadro fissato a Taiwan, rettificato della svalutazione monetaria e dell’andamento del PIL a partire dalla data dei rispettivi contratti d’uso del suolo. Le informazioni relative ai prezzi delle aree industriali sono state ricavate dal sito Internet del dipartimento industriale del ministero degli Affari economici (Industrial Bureau of the Ministry of Economic affairs) di Taiwan. La svalutazione monetaria e l’andamento del PIL di Taiwan sono stati calcolati in base al tasso d’inflazione e all’andamento del PIL pro capite ai prezzi correnti in USD per Taiwan pubblicati dal FMI in World Economic Outlook, 2011. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione (numeratore) è stato assegnato al PI secondo la normale durata in Cina dei diritti d’uso del suolo nel caso di un’area industriale, vale a dire 50 anni. Tale importo è quindi stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato durante il PI, poiché la sovvenzione non dipende dall’andamento delle esportazioni né è concessa in base a quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(124)
Il margine di sovvenzione stabilito riguardo a questo regime durante il PI per i produttori esportatori che hanno collaborato è pari allo 0,34 % per il Huadong Group e all’1,12 % per il Panhua Group.
(125)
La media ponderata del margine di sovvenzione per le imprese che hanno collaborato non incluse nel campione è pari allo 0,73 %.
(126)
Dato il basso livello di collaborazione, il margine di sovvenzione per tutte le imprese che non hanno collaborato viene fissato al livello del margine di sovvenzione più elevato accertato per questo regime per un’impresa collegata a una delle società del campione che hanno collaborato, vale a direall’1,36 %.
3.3.1.3. Programma di fornitura dell’acqua a un prezzo LTAR
(a) Introduzione
(127)
Secondo la denuncia, i prezzi dell’acqua in Cina sono decisi dalle sole autorità pubbliche e la struttura dei prezzi è fissata in funzione delle macropolitiche industriali. Essa dichiarava inoltre che i prezzi dell’acqua erano diversi a seconda dei vari territori e che esisteva anche una differenziazione da impresa a impresa delle aliquote di accisa applicabili. Per la denuncia era probabile che fabbricanti di ARO avessero beneficiato di prezzi LTAR dell’acqua, conformemente alla politica tesa a incoraggiare prodotti in acciaio ad alto valore aggiunto.
(128)
Il mercato della fornitura dell’acqua in Cina è gestito dalla NDRC, dal ministero delle Risorse idriche e dal ministero dell’Ambiente. Esso è tuttora ampiamente dominato da IdS locali, anche se l’ingresso di compagnie d’investimento estere in alcuni progetti di approvvigionamento idrico di alcune città ha interrotto il monopolio dei fornitori di Stato. Il GoRPC non è stato comunque in grado di fornire dati dettagliati sui fornitori idrici, né sulle aree coperte né sui volumi forniti (cfr. considerando 129), ma si è limitato a un elenco di fornitori idrici nelle zone dei produttori esportatori inseriti nel campione.
(129)
Riguardo alla fissazione dei prezzi dell’acqua, la NDRC fissa i prezzi principali e le autorità locali fissano quelli locali, previa audizione mirante a perseguire un uso sostenibile delle risorse idriche. I prezzi coprono i costi e un ragionevole profitto per i fornitori d’acqua locali. Il GoRPC ha inviato il pertinente listino dei prezzi applicabili nei comuni in cui avevano sede i produttori esportatori di ARO inseriti nel campione. È stato chiarito che i vari prezzi comunali si applicano a tutti gli utenti industriali in modo uniforme, senza variare a seconda dell’impresa o dell’utente.
(b) Risultati dell’inchiesta
(130)
L’inchiesta ha confermato che la NDRC fissa il prezzo base dell’acqua e che le autorità amministrative per i prezzi municipali fissano quelli di ciascun comune in base a vari parametri (come costi di distribuzione, utili e ragionevole eccedenza). Al prezzo dell’acqua va aggiunto un canone per "trattamento di depurazione" anch’esso fissato a livello comunale.
(131)
Mentre il prezzo di base dell’acqua, il canone per la depurazione e altri eventuali soprattasse locali sono uniformemente applicabili a tutti gli utenti di una stessa categoria, si è constatato che uno dei 2 esportatori inclusi nel campione, Zhejiang Huadong Group, non ha pagato la depurazione.
(132)
L’esportatore ha asserito di versare il corrispondente canone come importo forfettario all’Ufficio per la protezione dell’ambiente. Tuttavia, si ritiene che tale versamento non sia avvenuto al posto del canone per la depurazione, per le seguenti 3 ragioni: (1) il documento ufficiale parla di canone per "emissioni di acque reflue" e non di canone per "trattamento di depurazione"; (2) il pagamento non è proporzionale all’effettivo consumo di acqua; (3) l’importo totale versato è piuttosto ridotto rispetto all’importo effettivo che si sarebbe dovuto pagare se il canone per la depurazione fosse stato pagato in base al consumo effettivo di acqua.
(c) Contributi finanziari
(133)
Zhejiang Huadong Group ha ottenuto un contributo finanziario ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iii) del regolamento di base, dato che lo Stato eroga acqua attraverso le società pubbliche locali di approvvigionamento idrico (vale a dire, Hangzhou Xiaoshan Water Supply Co. Ltd.). Ai sensi del regolamento di base, ciò costituisce un contributo finanziario dello Stato in forma di fornitura di beni diversi dalle infrastrutture generali. Lo si può anche considerare una rinuncia a entrate dovute allo Stato, in quanto un ente pubblico non ha riscosso entrate altrimenti dovute ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii).
(d) Benefici
(134)
Huadong Steel Group ha ottenuto un vantaggio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, in quanto lo Stato ha fornito acqua a un prezzo LTAR. È stato accertato che per l’approvvigionamento idrico questo esportatore non ha pagato il prezzo intero di norma applicabile alla categoria di utenti cui appartiene, dato che la componente "canone per trattamento di depurazione" del prezzo dell’acqua non è stato pagato.
(e) Specificità
(135)
La sovvenzione nella forma di fornitura d’acqua per uno degli esportatori che hanno collaborato è specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera c), del regolamento di base, in quanto nessuna impresa può derogare al canone per la depurazione. Anche se non esistono norme legislative che limitino la sovvenzione a certe aziende, la possibilità che una determinata impresa che fabbrica il prodotto in esame possa ottenere acqua a un prezzo LTAR oltre all’apparente discrezionalità conferita alle autorità locali di rinunciare a parte del prezzo che normalmente dovrebbero riscuotere per l’acqua, rende la sovvenzione - di fatto - specifica. La Commissione non ha potuto raccogliere ulteriori elementi di prova sul modo in cui tale canone non è stato riscosso poiché il produttore esportatore non ha potuto fornirli.
(f) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(136)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Si considera che tale beneficio corrisponda all’importo del canone per trattamento di depurazione non pagato per l’acqua consumata durante il PI. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all’inchiesta durante il PI, poiché la sovvenzione non dipende dall’andamento delle esportazioni né è concessa in base a quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(137)
Zhejiang Huadong Group ha beneficiato del mancato pagamento del canone per trattamento di depurazione. Il margine di sovvenzione stabilito per tale impresa è pari allo 0,01 %.
(138)
La media ponderata del margine di sovvenzione per le imprese che hanno collaborato non incluse nel campione è pari allo 0,01 %.
(139)
Dato il basso livello di collaborazione, il margine di sovvenzione per tutte le imprese che non hanno collaborato viene fissato al livello del margine di sovvenzione più elevato accertato per questo regime per le imprese incluse nel campione che hanno collaborato, vale a direallo 0,01 %.
3.3.1.4. Programma di fornitura dell’energia elettrica a un prezzo LTAR
(a) Introduzione
(140)
La denuncia sosteneva che il GoRPC aveva fornito elettricità a un prezzo LTAR tramite tassi agevolati. In particolare, essa sosteneva che erano stati fissati prezzi dell’elettricità diversi a seconda delle province e che le tariffe preferenziali venivano usate come strumento per promuovere una politica industriale tesa a incoraggiare prodotti in acciaio ad alto valore aggiunto e a scoraggiare produzioni obsolete.
(141)
La regolamentazione e la fissazione dei prezzi del mercato dell’energia elettrica in Cina è di competenza della NDRC. Le reti interprovinciali e provinciali sono gestite da due fornitori statali: La State Grid Corporation of China e la China Southern Power Grid Corporation. I fornitori di energia elettrica a livello comunale sono filiali delle suddette imprese. Grazie ad alcuni progetti pilota, è in procinto di essere introdotto in Cina un meccanismo di concorrenza, ma il suo impatto è per ora ancora trascurabile.
(142)
I prezzi dell’energia elettrica sono fissati dalla NDRC in base a una procedura che prevede indagini sui costi, consulenze di esperti, audizioni pubbliche, determinazione e pubblicazione del prezzo finale. La NDRC pubblica i prezzi praticabili in ciascuna provincia in appositi avvisi; gli uffici locali dei prezzi pubblicano poi un avviso corrispondente a livello locale che adotta i prezzi decisi dalla centrale della NDRC. Il prezzo finale copre le spese di acquisto, i costi di trasmissione e delle perdite nonché le imposte addizionali statali. I prezzi sono differenziati per provincia a seconda della situazione locale e degli obiettivi perseguiti dalle varie province. I prezzi sono fissati a seconda delle varie categorie di utenti finali (come utenze private o industriali). Esiste un’altra differenza di prezzo tra i vari utenti industriali a seconda che essi perseguano le politiche industriali stabilite dal GoRPC, elencate nella decisione n. 40 (2005) della NDRC (cfr. spiegazioni aggiuntive al considerando 182). Gli utenti che, secondo il catalogo della NDRC, rientrano tra le imprese "incoraggiate" pagano il prezzo di base dell’elettricità, mentre quelli che rientrano tra le imprese "obsolete" o "vietate" pagano oltre al prezzo di base anche una sovrattassa. Utenti che non rientrano in nessuna delle categorie del catalogo, fanno parte della categoria generica delle imprese"permesse" e pagano anch’essi il prezzo di base senza sovrattassa. I fabbricanti di ARO rientrano solitamente nella categoria delle imprese "incoraggiate" ai sensi della decisione n. 40 della NDRC.
(b) Mancata collaborazione
(143)
La Commissione ha chiesto al GoRPC di illustrarle il quadro normativo del mercato e della formazione dei prezzi dell’elettricità e il ruolo che in esso hanno gli organi o gli enti pertinenti. Il GoRPC non ha presentato l’intera gamma delle decisioni relative alla fissazione dei prezzi prese dalla NDRC e dagli uffici locali dei prezzi, né riguardo ai produttori esportatori non inseriti nel campione né riguardo a quelli inseriti nel campione. Il GoRPC ha anche omesso di indicare con precisione il ruolo della NDRC e degli uffici locali dei prezzi nella fissazione di quest’ultimi. La Commissione ha informato il GoRPC di queste carenze, riguardanti i produttori esportatori inseriti nel campione, nella lettera del 12 agosto 2012. Dalla visita d’ispezione è anche emerso che il GoRPC applicava un prezzo dell’elettricità errato a uno degli esportatori del campione che hanno collaborato.
(c) Risultati dell’inchiesta
(144)
L’inchiesta ha confermato che è la NDRC a fissare i prezzi dell’energia elettrica applicabili nelle varie province. È stato accertato che l’ufficio locale dei prezzi è un organismo meramente esecutivo delle decisione presa a livello centrale dalla NDRC. Ciò è confermato anche dal fatto che la NDRC pubblica avvisi in cui fissa i prezzi da praticare di fatto in ciascuna provincia e che tali avvisi sono formalmente recepiti in avvisi locali dell’ufficio locale dei prezzi, che impone poi tali prezzi a livello locale. L’inchiesta ha anche accertato che in base a determinati fattori, come il perseguimento di obiettivi di politica industriale stabiliti dalle amministrazioni centrali e locali nei piani quinquennali e settoriali, vengono fissati prezzi dell’elettricità diversi a seconda dei settori, delle provincie e dei comuni.
(145)
Dall’inchiesta sugli esportatori inseriti nel campione che hanno collaborato è emerso che uno di essi, Chongqing Wanda Steel Strip (CWSS), ha beneficiato di un prezzo dell’elettricità inferiore a quello in genere applicato ai grandi utenti industriali. È stato accertato che, nel territorio specifico in cui ha sede tale esportatore, una sottocategoria di determinati utenti industriali, tra cui quelli che producono il prodotto in esame, aveva diritto a questo sconto.
(d) Contributi finanziari
(146)
Uno degli esportatori inseriti nel campione che hanno collaborato (CWSS) ha ricevuto un contributo finanziario ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iii) del regolamento di base, avendogli il governo erogato energia elettrica attraverso la locale società pubblica di distribuzione dell’elettricità. Ai sensi del regolamento di base, ciò costituisce un contributo finanziario dello Stato in forma di fornitura di beni diversi dalle infrastrutture generali.
(e) Benefici
(147)
CWSS ha ottenuto un vantaggio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, in quanto lo Stato ha fornito elettricità a un prezzo LTAR. È stato accertato che questo esportatore aveva diritto a un prezzo inferiore a quello generalmente applicabile ad altri grandi utenti industriali.
(f) Specificità
(148)
La sovvenzione in forma di fornitura di energia elettrica a un esportatore che ha collaborato è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a) e dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base. Il prezzo inferiore è fissato nel pertinente avviso della NDRC e inserito in quello pubblicato dall’ufficio locale dei prezzi: vale a dire, esso è imposto da un’autorità centrale e gestito a livello locale. Il prezzo ridotto è concesso ad alcune imprese in determinati settori (soprattutto fabbricanti di ferroleghe in forni elettrici e di fertilizzanti) inclusi in una sottocategoria di utenti su vasta scala industriali. Il prezzo ridotto è perciò limitato de jure solo a imprese che rientrano in queste categorie ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base.
(149)
La sovvenzione è anche limitata a una determinata regione in quanto si applica solo nell’area geografica ben definita in cui ha sede il fabbricante. Tale area è "incoraggiata" ai sensi delle norme emanate dal governo centrale, vale a direla Circolare del Consiglio di Stato concernente varie politiche di sviluppo delle grandi regioni occidentali della Cina (Circular of the State Council Concerning Several Policies on Carrying out the Development of China’s Vast Western Regions)(cfr. per maggiori dettagli il considerando 233). La circolare menziona esplicitamente il meccanismo dei prezzi per la trasmissione e la fornitura dell’energia elettrica tra gli strumenti atti a conseguire lo sviluppo di alcuni settori. Poiché i prezzi dell’elettricità applicabili in questo settore sono stabiliti da un’autorità centrale, la sovvenzione è specifica anche su scala regionale, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base.
(g) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(150)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stato calcolato sottraendo il prezzo effettivo pagato per kWh al prezzo che avrebbe dovuto essere pagato per kWh dai grandi utenti industriali e moltiplicando poi il risultato per la quantità di elettricità consumata durante il PI. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all’inchiesta durante il PI, poiché la sovvenzione non dipende dall’andamento delle esportazioni né è concessa in base a quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(151)
Un produttore esportatore che ha collaborato, incluso nel campione, che appartiene al gruppo di società Panhua (vale a dire CWSS) ha beneficiato di questo sconto sull’elettricità. Il margine di sovvenzione stabilito per Panhua Group è pari allo 0,14 %.
(152)
La media ponderata del margine di sovvenzione per le imprese che hanno collaborato non incluse nel campione è pari allo 0,07 %.
(153)
Dato il basso livello di collaborazione, il margine di sovvenzione per tutte le imprese che non hanno collaborato viene fissato al livello del margine di sovvenzione più elevato accertato per questo regime per un’impresa collegata a una delle società del campione che hanno collaborato, vale a direall’0,17 %.
3.3.1.5. Fornitura di vari fattori di produzione a un prezzo LTAR
(154)
La denuncia elenca numerosi altri beni forniti dal GoRPC ai fabbricanti di ARO attraverso le sue IdS. In particolare, essa elenca numerose operazioni specifiche relative alla fornitura di vari prodotti a base d’acciaio fabbricati da IdS, tra cui concentrati di minerali di ferro, pellets, minerale sinterizzato, rottami, billetta, leghe e molti altri. La denuncia ha evidenziato che il prezzo per la fornitura di tali beni è stato fissato in base a elementi e/o parametri di riferimento di vario tipo, con massimali o adeguamenti a seconda dei diversi beni e del fatto se l’operazione riguardava parti collegate.
(155)
Il GoRPC si è detto estraneo a tale programma per fabbricanti d’acciaio durante il PI. Mancando informazioni aggiuntive da parte del GoRPC sul programma in questione, le conclusioni della Commissione si fondano sulle informazioni disponibili nel fascicolo, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base.
(156)
Nella misura in cui i prezzi dei vari prodotti summenzionati non rispecchiano una remunerazione adeguata, questo programma è passibile di compensazione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iii) e dell’articolo 6, lettera d), del regolamento di base. La complessità delle varie operazioni di fornitura di tali beni e dei contratti che le regolano, sui quali il verbale del procedimento tace, non hanno tuttavia permesso alla Commissione di giungere a una conclusione definitiva su tale programma. La Commissione ha perciò deciso di cessare l’esame di questo programma.
3.3.2. PRESTITI E TASSI DI INTERESSE AGEVOLATI ALL’INDUSTRIA DEGLI ARO
(a) Introduzione
(157)
Il denunciante sostiene che i fabbricanti di ARO beneficiano dei bassi tassi di interesse (sovvenzionati) riscossi da banche commerciali appartenenti allo Stato e al governo, conformemente alla politica del GoRPC che sostiene e forza l’espansione dell’industria siderurgica cinese nel quadro dei piani quinquennali.
(b) Mancata collaborazione e uso di dati disponibili
(158)
La Commissione ha chiesto al GoRPC informazioni sulla suddivisione dei prestiti concessi all’industria nel suo complesso e a quella interessata dal presente procedimento dalle banche di cui il GoRPC è il principale o il solo azionista, dalle banche di cui il GoRPC ha partecipazioni azionarie ma non è il principale azionista, dalle banche di cui il GoRPC non è azionista e dalle banche estere. Il GoRPC ha risposto di non conservare memoria degli importi e delle percentuali dei prestiti erogati dalle banche statali né degli importi dei prestiti concessi all’industria siderurgica. Il GoRPC non ha suggerito fonti alternative per queste informazioni.
(159)
La Commissione ha anche chiesto informazioni sulla partecipazione dello Stato al capitale di banche e istituti finanziari, ma il GoRPC non le ha fornite, sostenendo di non conservare tale contabilità. Anche se è improbabile che il GoRPC non conosca gli attivi di sua proprietà, si noti che, in base a informazioni pubblicamente disponibili (45) (46), il GoRPC è azionista principale di molte delle maggiori banche insediate in Cina e che pertanto, come nel caso delle IdS che producono HRS/CRS, ha accesso agli statuti delle banche che di sicuro descrivono dettagliatamente le informazioni sulle partecipazioni azionarie. Si noti in proposito che ai sensi dell’articolo 61 della legge sulle banche commerciali [2003] le banche "devono inviare i bilanci, i conti perdite e profitti, gli altri rendiconti finanziari nonché le relazioni e i documenti statistici all’organo di regolamentazione bancaria del Consiglio di Stato e alla People’s Bank of China".
(160)
La Commissione ha inoltre chiesto informazioni (con un questionario specifico - Appendice A) sulla struttura del controllo statale sulle banche cinesi interessate e sul perseguimento di politiche o interessi dello Stato nell’industria siderurgica (ad esempio, consigli di amministrazione e consigli degli azionisti, verbali delle assemblee degli azionisti/amministratori, nazionalità degli azionisti/amministratori, politiche creditizie e valutazione del rischio rispetto ai prestiti erogati ai produttori esportatori che hanno collaborato). Ma, nella risposta al questionario il GoRPC presentava una sola appendice A contenente alcune informazioni a carattere generale (desunte soprattutto da siti web delle banche). La maggior parte delle informazioni specifiche richieste nell’appendice A non è stato trasmessa. Ad alcune domande il GoRPC ha risposto dicendo di non disporre di tali dati in quel momento, ad altre ha risposto dando informazioni solo su alcune banche (sono stati forniti gli statuti di sole 8 banche). Nella lettera di richiamo, la Commissione ribadiva la sua richiesta, invitando il GoRPC a fornire tutte le informazioni chieste inizialmente nel questionario. Nella sua risposta alla lettera di richiamo, il GoRPC presentava alcune informazioni aggiuntive. Le risposte erano ancora molto incomplete e non sono state trasmesse molte delle informazioni chieste (come la percentuale di proprietà del governo nelle banche di proprietà statale, gli statuti di alcune banche elencate nel questionario, risposte complete alle domande dell’appendice A).
(161)
Nel questionario, nella lettera di richiamo e di nuovo durante l’ispezione in loco, la Commissione ha chiesto le circolari della People’s Bank of China (PBOC) relative all’espansione della politica dei tassi d’interesse sui prestiti degli istituti finanziari (YinFa [2003] No. 250 e YinFa [2004] No 251). La Commissione aveva appreso l’esistenza di tali circolari durante l’inchiesta precedente. Ma. invece di fornire le circolari, il GoRPC rinviava la Commissione al sito Web della PBOC per ottenere informazioni sulla politica dei tassi d’interesse sui prestiti degli istituti finanziari. In proposito, durante l’ispezione sono stati presentati 2 documenti che non erano altro che testi scaricati dal sito Web. Si noti che sul sito Web della PBOC non esiste il testo completo di nessuna circolare.
(162)
La Commissione ha chiesto anche la circolare della PBOC sulle modifiche dell’8 giugno 2012 da presentare durante l’ispezione in loco. Il GoRPC invece di fornire la circolare si limitava a informazioni solo generiche scaricate dal sito Web della PBOC relative all’adeguamento dei tassi d’interesse di riferimento.
(163)
La Commissione ha chiesto al GoRPC di fissare degli incontri con una precisa serie di banche per verificare le informazioni sui prestiti agevolati alle industrie degli ARO. Il GoRPC non ha tuttavia organizzato tali incontri, sostenendo di non poter intervenire presso le banche statali per organizzarli. Si noti anche che, nella lettera in preparazione dell’ispezione del 7 giugno 2012, la Commissione aveva spiegato di essere pronta a iniziare l’ispezione un giorno prima e di fatto concedeva un allungamento dei tempi dell’ispezione se il GoRPC avesse ritenuto che ciò avrebbe agevolato le banche nel fornire chiarimenti e spiegazioni sui prestiti agevolati. La Commissione ha quindi chiesto al GoRPC di confermare prima dell’ispezione la presenza delle banche in modo da fissare i necessari accordi con il gruppo che l’avrebbe effettuata. Nella sua lettera del 15 giugno 2012 il GoRPC dichiarava che avrebbe continuato a chiedere alle banche di collaborare ma di non poter costringerle a farlo. Alla fine, è stato solo durante il primo giorno dell’ispezione che il gruppo della Commissione è stato informato che il rappresentante della China Construction Bank era disponibile per le domande e le spiegazioni. Poiché la Commissione non ne era stata informata (benché specificatamente chiesto nella lettera di preparazione dell’ispezione) non è stato possibile affrontare questioni specifiche su contratti e sui prestiti ma solo questioni a carattere generale. In ogni caso, non veniva messa a disposizione alcuna documentazione illustrativa sulle dichiarazioni rese dal rappresentante della China Construction Bank, adducendo il motivo che tutti i documenti chiesti dalla Commissione sarebbero stati confidenziali e di carattere interno.
(164)
Il GoRPC è stato informato delle conseguenze della mancata collaborazione ai sensi dell’articolo 28, paragrafi 1 e 6, del regolamento di base. A causa della mancata di collaborazione, è stato necessario, oltre che considerare documenti del GoRPC forniti da altre parti, ricavare informazioni da fonti secondarie, come la denuncia e dati di pubblico dominio scaricati da Internet.
(c) Risultati dell’inchiesta
(165)
Dall’inchiesta è anche emerso che il mercato finanziario cinese è caratterizzato dall’intervento pubblico: la maggior parte delle principali banche appartiene allo Stato. Le autorità cinesi hanno fornito informazioni solo assai scarse sulla partecipazione o la proprietà delle banche in Cina. Ma, come meglio illustrato di seguito, la Commissione ha raccolto una mole di informazioni disponibili per giungere a conclusioni rappresentative. Nell’analisi tesa ad accertare se le banche fossero enti cui è conferita o che esercitano un’autorità pubblica, la Commissione ha anche cercato informazioni non solo sulla proprietà statale delle banche, ma anche su altri elementi come la presenza dello Stato nei consigli di amministrazione, il controllo dello Stato sulle loro attività, il perseguimento di politiche o interessi statali, i tipi di statuto che tali enti disciplinano.
(166)
Dalle informazioni disponibili si è concluso che le banche di Stato in Cina detengono la quota più elevata del mercato e una posizione predominante sul mercato finanziario. Secondo la ricerca sul settore bancario cinese effettuata nel 2006 dalla Deutsche Bank (47), la quota delle banche di Stato supera probabilmente i 2/3 del mercato cinese. Sulla stessa questione, il Trade Policy Review of China dell’OMC rilevava che "l’elevato grado di proprietà statale rappresenta un’altra caratteristica degna di nota del settore finanziario in Cina" (48) e che "i mutamenti intervenuti nella struttura commerciale del settore bancario cinese, dominato da banche dello Stato, sono appena percettibili" (49). È opportuno sottolineare che le 5 maggiori banche commerciali di Stato (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank of China, Bank of Communications e Industrial and Commercial Bank) rappresentano probabilmente oltre la metà del settore bancario cinese (50).
(167)
La Commissione ha anche chiesto informazioni sulla struttura del controllo statale di tali banche cinesi e sul perseguimento di politiche o interessi dello Stato nell’industria siderurgica (ad esempio, consigli di amministrazione e consigli degli azionisti, verbali delle assemblee degli azionisti e/o amministratori, nazionalità degli azionisti e/o amministratori, politiche creditizie e valutazione dei rischi rispetto ai prestiti erogati ai produttori esportatori che hanno collaborato). Ma, come rilevato al considerando 160, il GoRPC ha fornito informazioni solo molto limitate in proposito. La Commissione ha pertanto dovuto ricorrere alle informazioni disponibili. E, in base ai dati disponibili, ha concluso che tali banche sono controllate dallo Stato ed esercitano un’autorità pubblica in modo tale che i loro atti possono essere attribuiti allo Stato. I dati usati per giungere alle suddette conclusioni sono ricavati dalle informazioni fornite dal GoRPC, dalle relazioni annuali delle banche cinesi inviate al GoRPC o accessibili al pubblico, dalle informazioni contenute nella ricerca sul settore bancario cinese effettuata nel 2006 da Deutsche Bank, dalla Policy review on China (2010 e 2012) dell’OMC, dal China 2030 World Bank Report, dalle informazioni inviate dai produttori esportatori che hanno collaborato e da quelle contenute nella denuncia. Quanto alle banche estere, fonti indipendenti stimano che queste rappresentino una parte minima del settore bancario cinese e che svolgano quindi un ruolo insignificante nel contesto dei prestiti; secondo alcune fonti, esse potrebbero rappresentare solo l’1 % del mercato cinese (51). Anche le informazioni accessibili al pubblico confermano che le banche cinesi, in particolare le grandi banche commerciali, si affidano ancora agli azionisti statali e allo Stato per aumentare il capitale in caso di insufficienza patrimoniale in seguito a espansione del credito (52).
(168)
La maggior parte delle banche che hanno erogato prestiti ai produttori esportatori che hanno collaborato sono di banche di proprietà dello Stato. In effetti, in base alle informazioni disponibili, è emerso che tra le banche esaminate almeno 14 su 17 appartengono allo Stato; tra esse compaiono le più importanti banche commerciali cinesi come Bank of China, China Construction Bank e Industrial and Commercial Bank of China. Quanto alle altre banche di Stato, la Commissione ha chiesto di nuovo le solite informazioni sul controllo statale e sul perseguimento di politiche o interessi pubblici nel campo dell’industria siderurgica. Su questi aspetti, non sono state fornite informazioni dettagliate. Si è pertanto concluso che le banche sono controllate dallo Stato e che esercitano l’autorità pubblica in maniera tale che i loro atti possono essere attribuiti allo Stato. Per questo, le banche commerciali di Stato cinesi devono essere considerate enti pubblici.
(169)
Un altro segno del coinvolgimento del GoRPC nel mercato finanziario cinese è il ruolo rivestito dalla PBOC nel fissare i limiti specifici per la determinazione e la fluttuazione dei tassi d’interesse. In effetti l’inchiesta ha dimostrato che la PBOC prevede norme specifiche per disciplinare le fluttuazioni dei tassi d’interesse in Cina. Secondo informazioni disponibili, tali norme sono stabilite dalla circolare n. 251 della PBOC sulla Questione dell’aggiustamento dei tassi di interesse sui depositi e sui prestiti - Yinfa (2004) (PBOC’s Circular on the Issues about the Adjusting Interest Rates on Deposits and Loans-Yinfa (2004) No 251) ("Circolare n. 251"). Le istituzioni finanziarie sono tenute ad offrire tassi di prestito compresi entro un determinato intervallo del tasso di interesse passivo di riferimento della PBOC. Per prestiti gestiti in modo commerciale ed erogati dalle banche commerciali e dalle banche di Stato demandate a dare attuazione alla politica del governo, non esiste alcun limite massimo per tale intervallo, ma solo un limite minimo. Esiste invece un limite massimo e un limite minimo nell’intervallo per le cooperative di credito urbano e per le cooperative di credito rurale. I tassi di interesse dei prestiti agevolati e dei prestiti disciplinati da specifiche normative del Consiglio di Stato non subiscono fluttuazioni verso l’alto. La Commissione ha chiesto al GoRPC di chiarire il contenuto e la formulazione della circolare n. 251 e della legislazione precedente (circolare n. 250 della PBOC riguardante l’espansione dell’intervallo di fluttuazione del tasso di interesse passivo per gli istituti finanziari - YinFa [2003]). Tuttavia, come indicato nei considerando 161 e 162, il GoRPC ha rifiutato di esibire tali circolari, il che ha impedito alla Commissione di verificare il loro contenuto e di chiedere spiegazioni. Poiché in proposito il GoRPC non ha fornito alcun dato che possa far pensare a un mutamento della situazione dal maggio 2011, allorché la Commissione concluse la sua inchiesta antisovvenzioni sulla carta fine patinata (53), è assodato che la PBOC influenza la fissazione dei tassi di interesse delle banche commerciali di Stato.
Non avendo il GoRPC fornito alcuna prova che la situazione constatata con l’inchiesta sulla carta fine patinata sia mutata, in base ai dati disponibili e agli altri elementi di cui sopra, si conclude che la situazione relativa al metodo che determina i tassi di interesse è restata immutata per tutto il PI.
(170)
La Commissione ha poi cercato di capire se anche alle banche commerciali private in Cina fossero stati dati ordini o ingiunzioni del GoRPC di fornire prestiti agevolati (sovvenzionati), ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv) del regolamento di base,ai fabbricanti di ARO.
(171)
Dato quanto premesso nella sezione precedente sulla partecipazione dello Stato al settore bancario (considerando da 165 a 169), è evidente che il GoRPC si è dotato di una politica tesa a fornire prestiti agevolati al settore dell’ARO, in quanto enti pubblici (le banche commerciali di Stato) (54) sono impegnati ad attuare tale politica e detengono una posizione dominante sul mercato che consente loro di offrire tassi di interesse inferiori a quelli di mercato. Occorre ora stabilire se tale politica si estenda ai fornitori privati.
(172)
La legge sulle banche commerciali [2003] si applica indistintamente sia alle banche commerciali pubbliche che a quelle private. Ad esempio, l’articolo 38 della suddetta legge incarica tutte le banche commerciali (vale a dire anche quelle di proprietà privata) a "stabilire il tasso di interesse secondo il limite superiore e inferiore del tasso attivo previsto dalla PBOC", e l’articolo 34 della stessa legge incarica le banche commerciali a "svolgere la propria attività creditizia conformemente alle esigenze dell’economia nazionale e dello sviluppo sociale e con lo spirito delle politiche industriali di Stato".
(173)
Anche il decreto n. 35 - Politiche per lo sviluppo dell’industria siderurgica (Order No. 35 - Policies for the development of Iron and Steel Industry) e, in particolare, gli articoli 24 e 25 che limitano la concessione dei mutui alle sole imprese che attuano politiche nazionali di sviluppo dell’industria siderurgica, non distinguono tra banche commerciali statali e private.
(174)
Oltre a quanto sopra indicato (considerando 161 e 162), le circolari della PBOC sono vincolanti anche per le banche commerciali private.
(175)
Le precedenti citazioni da leggi e regolamenti che disciplinano il settore bancario dimostrano che la politica del GoRPC di fornire prestiti agevolati ai fabbricanti di ARO si estende anche alle banche commerciali private e in effetti il GoRPC le incarica di "svolgere la propria attività creditizia conformemente alle esigenze dell’economia nazionale e dello sviluppo sociale e con lo spirito delle politiche industriali di Stato" (55).
(176)
La Commissione ha chiesto informazioni al GoRPC al fine di esaminare in che modo le banche cinesi valutano i rischi di credito dei fabbricanti di ARO prima di decidere se erogarli e a quali condizioni. Nell’appendice A del questionario, la Commissione aveva chiesto informazioni sul modo in cui le banche consideravano i rischi di prestito, valutavano il merito di credito del mutuatario, quali premi di rischio chiedeva la banca alle varie imprese/industrie in Cina, quali fattori considerava la banca nel valutare la richiesta di credito, come descriveva la domanda di credito, il processo di approvazione, ecc. Tuttavia, né il GoRPC né le singole banche indicate nel questionario hanno fornito alcun documento al riguardo. Il GoRPC ha dato solo risposte generiche, non suffragate da elementi che provassero la presenza di una qualsiasi forma di valutazione del rischio di credito.
(177)
Anche la Commissione ha chiesto informazioni analoghe ai produttori esportatori che hanno collaborato e ha cercato di verificarle durante le ispezioni in loco dei produttori esportatori inseriti nel campione. Entrambi i gruppi di produttori esportatori inclusi nel campione hanno risposto che le banche chiedevano alcuni documenti ed effettuavano qualche analisi del rischio di credito prima di concedere i prestiti. Essi non potevano tuttavia addurre alcun elemento di prova a sostegno delle loro affermazioni. Durante l’ispezione in loco, la Commissione ha chiesto prove del fatto che le banche chiedessero tali documenti o che le imprese li fornissero e qualsiasi tipo di relazione delle banche che documentasse l’analisi del rischio di credito effettuata. I gruppi di produttori esportatori non hanno però saputo fornire tale prova né fornire altre prove a sostegno di quanto essi affermino. Si noti inoltre che a nessuno dei gruppi di produttori esportatori del campione o a singole imprese all’interno di essi è stato attribuita una valutazione del credito.
(178)
Le informazioni relative alla valutazione del rischio di credito sono state ripetutamente chieste alle parti interessate e sono considerate essenziali tenuto anche conto i) delle conclusioni della relazione 2006 del FMI secondo cui la liberalizzazione bancaria in Cina è incompleta e il rischio di credito non adeguatamente considerato (56), ii) della relazione 2009 del FMI che evidenzia la mancata liberalizzazione dei tassi d’interesse in Cina (57), iii) della relazione per paese 2010 del FMI secondo cui il costo del capitale in Cina è relativamente basso, l’allocazione del credito è talvolta determinata da elementi diversi dal prezzo e l’elevato risparmio d’impresa è in parte legato ai bassi costi di vari fattori (come il capitale e il suolo) (58) e iv) dello Economic Survey of China 2010 dell’OCSE (59) e del documento di lavoro n. 747 del dipartimento economico dell’OCSE sulle riforme del settore finanziario in Cina (60), secondo cui la proprietà degli istituti finanziari si caratterizza per il predominio dello Stato, ciò che solleva la questione se e in che misura le decisioni creditizie delle banche si basino su considerazioni puramente commerciali poiché tradizionalmente le banche sembrano rivestire il ruolo di agenzie statali collegate al governo.
(d) Contributo finanziario
(179)
Considerati gli elementi di prova nel loro complesso, si è concluso che la maggior parte dei prestiti ai 2 gruppi di produttori esportatori del campione sono forniti da banche di Stato, che sono enti pubblici perché investite di autorità di governo e perché esercitano funzioni governative. Esistono ulteriori elementi di prova del fatto che le banche esercitano un’autorità pubblica effettiva, dato che, come spiegato al considerando 169, si assiste a un chiaro intervento dello Stato (vale a diredella PBOC) sul modo in cui le banche commerciali prendono decisioni sui tassi di interesse per prestiti concessi a imprese cinesi. In tali circostanze, le attività creditizie di questi enti sono direttamente attribuibili al governo. Il fatto che le banche esercitino un’autorità pubblica è confermato anche dal modo in cui il decreto n. 35 della NDRC - Politiche per lo sviluppo dell’industria siderurgica (Order No. 35- Policies for the development of Iron and Steel Industry) (61), la Decision 40 e l’articolo 34 della legge sulle banche commerciali (Law on Commercial Banks) intervengono per adempiere alle politiche industriali dello Stato. Esistono inoltre numerosi indizi, suffragati da studi e relazioni oggettivi, sulla diffusione dell’intervento statale nel sistema finanziario cinese, come già spiegato al considerando 178. Infine, il GoRPC non ha fornito informazioni che avrebbero consentito una maggiore comprensione del rapporto tra le banche di Stato e governo, come spiegato ai considerando da 159 a 164.
Nel caso quindi di prestiti erogati da banche commerciali di Stato in Cina, la Commissione conclude che esiste nella fattispecie un contributo finanziario ai fabbricanti di ARO sotto forma di un trasferimento diretto di fondi statali, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base. Inoltre, è anche dimostrato che sia le SOCB (state-owned commercial banks) che le banche private ricevono ordini o ingiunzioni dal governo e ciò significa pertanto che esiste un contributo finanziario ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base.
(180)
Alla luce dell’esame di cui ai considerando da 170 a 175, è stato accertato che anche le banche private ricevono ordini o ingiunzioni dal GoRPC affinché forniscano prestiti ai fabbricanti di ARO; esiste perciò un contributo finanziario ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punti i) e iv), del regolamento di base.
(e) Benefici
(181)
Esiste un vantaggio, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, e dell’articolo 6, lettera b), del regolamento di base, nella misura in cui i prestiti statali sono erogati a condizioni più favorevoli di quelle che il beneficiario potrebbe ottenere sul mercato. Poiché è stato accertato che i prestiti non statali in Cina non rappresentano un riferimento di mercato adeguato (essendo le banche private oggetto di ordini o ingiunzioni da parte del GoRPC), tale parametro è stato costruito secondo i metodi descritti ai considerando 191 e 192.
(f) Specificità
(182)
L’industria siderurgica appartiene alla categoria "incoraggiata" ai sensi della decisione n. 40. La decisione n. 40 è un decreto del Consiglio di Stato, il più alto ente amministrativo della RPC, ed è quindi una decisione giuridicamente vincolante per gli altri enti pubblici ed operatori economici. Essa classifica i settori industriali in "progetti incoraggiati, limitati ed eliminati" e rappresenta un orientamento per la politica industriale che, con il "Catalogo con elenco", dimostra che il GoRPC porta avanti una politica tesa a incoraggiare e sostenere gruppi di imprese o settori industriali, come quello dell’ARO, classificato dal "Catalogo con elenco" tra le "industrie incoraggiate". Riguardo al numero di settori industriali elencati tra quelli "incoraggiati", si noti che questi rappresentano solo una parte dell’economia cinese. Solo a determinate attività in seno a questi settori incoraggiati è riconosciuto lo status di "incoraggiato". L’articolo 17 della decisione n. 40 stabilisce inoltre che i "progetti di investimenti incoraggiati" beneficiano di privilegi e incentivi specifici, tra cui di un sostegno finanziario. D’altro canto, sui "progetti limitati ed eliminati", la decisione n. 40 autorizza le autorità statali a intervenire direttamente per regolamentare il mercato. Di fatto, gli articoli 18 e 19 prevedono che l’autorità competente proibisca alle istituzioni finanziarie di erogare finanziamenti a tali "progetti limitati ed eliminati". Risulta da quanto sopra che la decisione n. 40 istituisce regole vincolanti per tutte le istituzioni economiche sotto forma di direttive sulla promozione e il sostegno alle industrie incoraggiate, tra cui rientra il settore dell’ARO.
(183)
Inoltre gli articoli 24 e 25 del decreto n. 35 della NDRC - Politiche per lo sviluppo dell’industria siderurgica, limitano in particolare la concessione di prestiti alle sole imprese siderurgiche che rispettano pienamente le politiche di sviluppo dell’industria siderurgica.
(184)
Il denunciante ha fornito elementi di prova del fatto che anche altri piani e documenti incoraggiano e incaricano di dare sostegno finanziario all’industria siderurgica in generale e anche a specifiche zone geografiche della Cina, in particolare (62) (63).
(185)
Tenuto conto di tutto quanto precede, è chiaro che le autorità consentono agli istituti finanziari di fornire prestiti agevolati solo a un numero limitato di imprese/settori industriali conformi alle politiche di sviluppo del GoRPC. In base agli elementi di prova disponibili e data la mancata collaborazione del GoRPC in questo campo, si conclude che le sovvenzioni in forma di prestiti agevolati non sono erogate a tutti e sono perciò specifiche ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base. Le parti interessate non hanno poi fornito elementi di prova che facessero pensare a sovvenzioni basate su criteri o condizioni oggettivi ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(186)
Dall’inchiesta è emerso che i due gruppi di produttori esportatori inclusi nel campione hanno beneficiato dei prestiti agevolati durante il PI.
(g) Conclusione
(187)
Di conseguenza, il finanziamento dell’industria dell’ARO deve essere considerata una sovvenzione.
(188)
Preso atto dell’esistenza di un contributo finanziario, di un vantaggio per i produttori esportatori e della sua specificità, tale sovvenzione deve essere considerata compensabile.
(h) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(189)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Ai sensi dell’articolo 6, lettera b), del regolamento di base, il vantaggio conferito ai beneficiari consiste nella differenza tra l’importo pagato per il finanziamento pubblico dall’impresa beneficiaria e l’importo che la stessa avrebbe pagato per un analogo mutuo commerciale da essa ottenibile sul mercato.
(190)
Come spiegato sopra (considerando da165 a 178), poiché i prestiti erogati dalle banche cinesi rispecchiano il pesante intervento statale nel settore bancario e non tengono conto dei tassi che verrebbero applicati in un mercato funzionante, è stato costruito un adeguato riferimento di mercato con il metodo indicato di seguito. A causa della mancata collaborazione del GoRPC, la Commissione, per fissare un adeguato tasso di interesse di riferimento, è anche ricorsa ai dati disponibili.
(191)
Nella definizione di un riferimento adeguato, si considera ragionevole applicare i tassi di interesse cinesi, corretti in modo da riflettere il normale rischio di mercato. In effetti, in un contesto in cui l’attuale stato finanziario degli esportatori è stato stabilito in un mercato distorto e in assenza di informazioni affidabili da parte delle banche cinesi sulla misurazione del rischio e sulla determinazione dei rating di credito, si ritiene necessario stimare l’affidabilità creditizia degli esportatori cinesi non sulla base del valore nominale, ma applicando una maggiorazione che tenga conto delle potenziali ripercussioni della distorsione del mercato cinese sulla loro situazione finanziaria.
(192)
In riferimento a quanto sopra, come illustrato ai considerando 160, 163 e 164, è stato chiesto sia al GoRPC che ai produttori esportatori che hanno collaborato di fornire informazioni sulle politiche creditizie delle banche cinesi e sulle modalità con cui erano stati accordati prestiti ai produttori esportatori. Nonostante le ripetute richieste, le parti non hanno fornito tali informazioni ed è stato anche rifiutato ogni accesso alle banche di proprietà dello Stato. Vista perciò questa mancata collaborazione e i dati nel complesso disponibili, ai sensi dell’articolo 28, paragrafo 6, del regolamento di base, si ritiene appropriato ritenere che a tutte le aziende cinesi sarebbe stato accordato solo il grado più elevato delle obbligazioni di qualità creditizia inferiore (corrispondente al cosiddetto "Non-investment grade" - voto BB secondo Bloomberg) e aggiungere il premio di solito previsto per titoli obbligazionari emessi da aziende con tale rating al tasso di prestito standard della People’s Bank of China. Il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stato calcolato a partire dal differenziale del tasso di interesse, espresso in percentuale, moltiplicato per l’importo insoluto del prestito, vale a direl’interesse non pagato durante il PI. Tale importo è stato quindi ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato.
(193)
Il margine di sovvenzione di questo regime, emerso durante il PI per i produttori esportatori inclusi nel campione, è pari allo 0,25 % per il gruppo di società Huadong e allo 0,89 % per il gruppo di società Panhua.
(194)
La media ponderata del margine di sovvenzione per le imprese che hanno collaborato non incluse nel campione è pari allo 0,58 %.
(195)
Dato il basso livello di collaborazione, il margine di sovvenzione per tutte le imprese che non hanno collaborato viene fissato al livello del margine di sovvenzione più elevato accertato per questo regime per un’impresa collegata a una delle società del campione che hanno collaborato, vale a direall’0,97 %.
3.3.3. PROGRAMMI DI INTERVENTO SUI TITOLI
(196)
La denuncia lamenta poi una serie di presunti programmi di sovvenzione riguardanti i titoli in relazione a produttori esportatori che non sono stati scelti per il campione e/o che non hanno collaborato all’inchiesta. La Commissione aveva chiesto al GoRPC di dare informazioni su questi programmi nei questionari iniziali e aggiuntivi e ha poi offerto al GoRPC ampie possibilità di fornire risposte su tali programmi. Il GoRPC ha deciso di rispondere su presunti programmi di sovvenzione solo limitatamente ai 2 produttori esportatori inseriti nel campione e ha confermato questa posizione per tutta la durata del procedimento.
(197)
Il notevole livello di mancata collaborazione a questo procedimento ha ostacolato la possibilità per la Commissione di acquisire conoscenze e atti sui programmi citati nella denuncia. La Commissione ha verificato che i produttori esportatori inclusi nel campione non sono ricorsi a questi programmi. La Commissione ha dovuto perciò accertare l’esistenza dei programmi di sovvenzione e stabilire il dazio residuo per tutti gli altri programmi sui quali il GoRPC non ha dato informazioni e ai quali i produttori esportatori inclusi nel campione non erano ammessi e che non hanno usato, in base agli elementi di prova disponibili nel fascicolo, ai sensi dell’articolo 28, paragrafo 1, del regolamento di base.
3.3.3.1. Conversione di debiti in capitale azionario
(a) Descrizione
(198)
La denuncia conteneva elementi di prova del fatto che nel 2000 vari fabbricanti d’acciaio erano stati coinvolti in operazioni di swap di debito contro capitale azionario, per un totale complessivo di RMB 62,5 miliardi di renminbi (RMB) di debiti. Si suppone che, facendo intervenire 4 società cinesi di gestione patrimoniale (Chinese Asset Management Companies - AMC), siano stati annullati debiti residui dovuti da IdS siderurgiche a banche commerciali di Stato (BCdS) cambiandoli in azioni ma senza obbedire a considerazioni di mercato. La denuncia sostiene inoltre che le AMC sono state appositamente fondate per raccogliere ingenti prestiti in sofferenza in settori chiave - come quello siderurgico - e per ristrutturare i debiti delle IdS, tra l’altro tramite operazioni di swap su azioni. Poiché il GoRPC non ha fornito alcuna informazione su tale programma, la Commissione trae le proprie conclusioni in base alle informazioni disponibili nel fascicolo ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base (cfr. considerando da 33 a 35). Per lo stesso motivo, l’articolo 28 del regolamento di base è stato applicato ai programmi di conferimento di capitale e di non pagamento dei dividendi, descritti nei considerando da 204 a 215.
(b) Risultati dell’inchiesta
(199)
Le conclusioni raggiunte su questo programma si basano sulle informazioni contenute nella denuncia. Le conversioni dei debiti in capitale azionario rappresentano un contributo finanziario in forma di conferimento di capitale e/o di prestito ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base o in forma di rinuncia a entrate per cancellazione o non restituzione di debiti ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Questo contributo finanziario è stato fornito dal governo attraverso enti pubblici coinvolti in tali operazioni, vale a dire 4 AMC e varie BCdS (cfr. considerando 168). Mancando qualsiasi collaborazione da parte del GoRPC, gli elementi di prova agli atti dimostrano che le AMC sono enti pubblici, in quanto appositamente istituite dal GoRPC per raccogliere ingenti prestiti in sofferenza in settori chiave - come quello siderurgico - e per ristrutturare i debiti delle IdS. Di conseguenza, si ritiene che esse esercitano un’autorità di governo.
(200)
Il denunciante ha inoltre fornito prove prima facie che dimostrano che l’enorme cancellazione del debito non era avvenuta in base a normali considerazioni commerciali, che il GoRPC non esaminato fatti come un normale investitore privato avrebbe fatto riguardo al congruo livello di rendimento prevedibile che gli swaps avrebbero generato nel tempo. La denuncia sosteneva al contrario che il GoRPC ha cambiato enormi quantità di debito in azioni per il rapporto attivo/passivo dei fabbricanti siderurgici e migliorare la loro competitività a prescindere da considerazioni commerciali che un investitore privato potrebbe fare. La Commissione, dopo attenta analisi delle informazioni contenute nella denuncia, e mancando altre informazioni nel dossier, ha perciò concluso che le misure conferiscono un vantaggio ai sensi dell’articolo 6, lettera a), del regolamento di base.
(201)
La sovvenzione è specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento di base, limitandosi solo a beneficiari selezionati partecipati dallo Stato, essendo l’assegnazione del finanziamento discrezionale e non esistendo criteri obiettivi. Si conclude perciò che questo programma rappresenta una sovvenzione compensabile per i produttori esportatori del prodotto in esame.
(c) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(202)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Il vantaggio conferito ai beneficiari è un vantaggio eccezionale pari all’importo complessivo dello swap debito contro azioni, vale a dire all’importo del debito condonato. Mancando altre informazioni da parte dal GoRPC per valutare tale vantaggio, la Commissione fonda le sue conclusioni sui dati contenuti nella denuncia. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione così calcolato è stato ripartito sul PI in base al normale periodo di deprezzamento delle attività delle aziende beneficiarie. L’importo è stato corretto aggiungendovi gli interessi maturati nel periodo, per riflettere l’andamento del vantaggio nel tempo e determinare quindi l’intero vantaggio del beneficiario di tale regime. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione è stato ripartito sul livello di produzione del prodotto in esame durante il PI poiché la sovvenzione non è condizionata all’andamento delle esportazioni né è stata accordata rispetto a quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(203)
Il margine di sovvenzione così ottenuto per tutte le società che non hanno collaborato è pari all’0,05 %. Non è stato necessario calcolare il margine di sovvenzione per i produttori inseriti nel campione e per altri produttori che hanno collaborato per i motivi esposti ai considerando 196 e 197.
3.3.3.2. Conferimenti di capitale
(a) Descrizione
(204)
La denuncia sostiene che il GoRPC nel corso degli anni ha apportato alle imprese siderurgiche notevoli somme di denaro mediante conferimenti di capitale. Secondo la denuncia, il GoRPC (attraverso vari enti statali) ha acquistato azioni di imprese di cui era già il principale azionista, senza acquisirne i tipici diritti aggiuntivi. La denuncia illustra specifiche operazioni che interessano enti controllati dallo Stato, come China International Capital Corporation (CICC) e SASAC.
(b) Risultati dell’inchiesta
(205)
Poiché il GoRPC non ha dato alcuna informazione su tale programma (cfr. considerando 196 e 197), le conclusioni su questo programma si basano sulle informazioni contenute nella denuncia, se sostenute da fonti adeguate. I conferimenti di capitale rappresentano un trasferimento diretto di fondi ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base. Si tratta di contributi finanziari forniti dal governo attraverso enti pubblici che effettuano tali operazioni, come CICC e SASAC. La denuncia contiene prove specifiche su conferimenti di capitale a una IdS siderurgica in cui CICC ha agito da capofila nella sottoscrizione e ha gestito l’emissione delle azioni. Secondo le informazioni contenute nella denuncia, lo Stato detiene il 51 % di CICC ed è in definitiva controllata da SASAC, che anche nelle operazioni documentate nella denuncia ha agito da ente del GoRPC che controlla l’IdS siderurgica (per l’esame delle funzioni di SASAC,cfr. considerando da 64 a 66). Queste operazioni sono state pertanto svolte dal GoRPC attraverso enti pubblici ai sensi dell’articolo 2, lettera b) del regolamento di base e della relativa giurisprudenza dell’OMC.
(206)
Si ritiene che i conferimenti di capitale diano alle imprese beneficiarie un vantaggio ai sensi dell’articolo 6, lettera a) del regolamento di base in quanto non rispondono alla normale prassi di investimento degli investitori privati. L’incoerenza di tali conferimenti di capitale con la prassi degli investitori privati è dettagliatamente documentata nella denuncia. Riguardo a queste specifiche operazioni, dalla denuncia emerge da un lato che l’IdS siderurgica ha pagato un prezzo sopravvalutato, non conforme a eque condizioni di mercato, per la quota che le spettava della nuova emissione azionaria e, dall’altro, che ha usato i fondi così raccolti per acquistare beni di proprietà dello Stato e investimenti azionari a prezzi inferiori a quelli di mercato. La denuncia dimostra inoltre che il GoRPC ha pagato lo stesso prezzo di altri investitori benché le sue azioni valessero, godendo di diritti e prospettive diversi rispetto a quelle vendute ad altri azionisti.
(207)
Tali sovvenzioni sono specifiche ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera c), del regolamento di base, perché concesse a un numero limitato di beneficiari selezionati, partecipati dal governo. Si conclude perciò che questo programma rappresenta una sovvenzione compensabile per i produttori esportatori del prodotto in esame.
(c) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(208)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato pari all’importo dei conferimenti di capitale. Mancando altre informazioni da parte dal GoRPC per valutare tale vantaggio, la Commissione fonda le sue conclusioni sui dati contenuti nella denuncia. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, l’importo della sovvenzione così calcolato è stato ripartito sul PI in base al normale periodo di deprezzamento delle attività delle aziende beneficiarie. L’importo è stato corretto aggiungendovi gli interessi maturati nel periodo, per riflettere l’andamento del vantaggio nel tempo e determinare quindi l’intero vantaggio del beneficiario di tale regime. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione è stato ripartito sull’intero livello di produzione del beneficiario durante il PI poiché la sovvenzione non è condizionata all’andamento delle esportazioni né è stata accordata rispetto a quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(209)
Il margine di sovvenzione così ottenuto per tutte le società che non hanno collaborato è pari all’0,08 %. Non è stato necessario calcolare il margine di sovvenzione per i produttori inseriti nel campione e per altri produttori che hanno collaborato per i motivi esposti ai considerando 196 e 197.
3.3.3.3. Rinuncia al versamento dei dividendi
(a) Descrizione
(210)
La denuncia sostiene che, secondo la politica del GoRPC, le IdS, comprese quelle che producono ARO, non devono versare dividendi al governo in quanto loro proprietario, nemmeno se raccolgono profitti. Di conseguenza, grazie al programma, le IdS siderurgiche sono in grado di finanziare massicci investimenti con i dividendi non distribuiti.
(b) Risultati dell’inchiesta
(211)
Poiché il GoRPC non ha dato alcuna informazione sulla distribuzione dei dividendi da parte delle IdS siderurgiche (cfr. considerando 196 e 197), le conclusioni su questo programma si fondano sulle informazioni contenute nella denuncia, se sostenute da fonti adeguate. I dividendi non distribuiti vanno considerati un sussidio occulto ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base o rinuncia a entrate ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, in quanto il GoRPC non raccoglie dividendi che normalmente maturerebbero sulle azioni degli investitori privati. Queste sovvenzioni dissimulate sono elargite dal governo attraverso l’ente che detiene direttamente le azioni delle IdS siderurgiche, vale a dire proprio la SASAC. Dall’esame riguardante SASAC emerge che svolge funzioni governative (per i particolari, cfr. considerando da 64 a 66).
(212)
L’intero importo dei dividendi non versati conferisce alle IdS siderurgiche beneficiarie un vantaggio ai sensi dell’articolo 6, lettera a) del regolamento di base in quanto ciò non risponde alla normale prassi di investimento degli investitori privati che presuppone la distribuzione dei dividendi normalmente maturati sulle loro azioni. Per IdS parzialmente possedute da investitori privati, l’importo del vantaggio è pari all’importo di dividendi non versati distribuiti loro su base proporzionale.
(213)
Si tratta di sovvenzioni specifiche ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento di base perché concesse a un numero limitato di beneficiari selezionati, partecipati dal governo. Si conclude perciò che questo programma rappresenta una sovvenzione compensabile per i produttori esportatori del prodotto in esame.
(c) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(214)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato pari all’importo dei dividendi non versati. Mancando altre informazioni sulla valutazione di questo vantaggio da parte dal GoRPC, la Commissione fonda le sue conclusioni su dati finanziari relativi ai beneficiari di pubblico dominio. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione è stato ripartito sull’intero fatturato del beneficiario durante il PI usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione non è condizionata all’andamento delle esportazioni né è stata accordata rispetto a quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(215)
Il margine di sovvenzione così ottenuto per tutte le società che non hanno collaborato è pari all’1,36 %. Non è stato necessario calcolare il margine di sovvenzione per i produttori inseriti nel campione e per altri produttori che hanno collaborato per i motivi esposti ai considerando 196 e 197.
3.3.4. PROGRAMMI RELATIVI ALL’IMPOSTA SUL REDDITO E AD ALTRE IMPOSTE DIRETTE
3.3.4.1. Politiche fiscali tese a detrarre le spese di ricerca e sviluppo (R&S)
(216)
Il regime dà vantaggi alle imprese che introducono nuove tecnologie, nuovi prodotti o nuove tecniche per la loro produzione. Le imprese ammissibili possono diminuire l’imposta che esse devono sul reddito delle società del 50 % delle spese effettive per progetti approvati.
(217)
Si osservi che, sebbene il GoRPC si sia limitato, nella sua risposta al questionario e alla lettera di richiamo, ai regimi utilizzati dalle imprese inserite nel campione, non ha dato alcuna informazione su questo regime nonostante che una delle società incluse nel campione abbia descritto, nella sua risposta al questionario, i vantaggi ottenuti grazie a esso. Di nuovo richiesto durante l’ispezione in loco di fornire informazioni, la risposta del GoRPC ha aggiunto qualche dato parziale su questo programma. Nonostante questa informazione sia stata data in ritardo, la squadra di verifica ha chiesto chiarimenti su numerose questioni (cfr. considerando 219), senza ottenerli. Di conseguenza, la Commissione ha dovuto fondare le sue conclusioni sui migliori dati disponibili.
(a) Base giuridica
(218)
Questo regime è istituito come trattamento fiscale agevolato dall’articolo 30, paragrafo 1, della legge che disciplina l’imposta sul reddito societario (Corporate Income Tax Law) della RPC (decreto n. 63 del Presidente della RPC, in vigore dall’1 gennaio 2008), dall’articolo 95 dei regolamenti d’attuazione della legge che disciplina l’imposta sul reddito societario (Regulations on the Implementation of Enterprise Income Tax Law) della RPC (decreto n. 512 del Consiglio di Stato della RPC) e dalla guida ai settori chiave (notifica n. 6, 2007). Nel corso del presente procedimento, il GoRPC non ha presentato il decreto n. 512 né la notifica n. 6.
(b) Ammissibilità
(219)
Come osservato sopra, nelle risposte al questionario e alla lettera di richiamo il GoRPC non ha fornito alcuna informazione riguardo al regime. Nel documento presentato durante l’ispezione in loco il GoRPC ha sostenuto che è possibile detrarre dal reddito imponibile solo le "spese di ricerca e sviluppo sostenute dalle imprese per sviluppare nuove tecnologie, nuovi prodotti e nuove competenze". Il GoRPC non ha tuttavia spiegato il significato dei termini "nuove tecnologie", "nuovo prodotto" e "nuove competenze". La Commissione ha inoltre cercato di dare un significato esatto a tali termini durante l’ispezione di Zhejiang Huadong, ma l’impresa non ha dato alcuna spiegazione concreta, rispondendo che si trattava di termini solo generici.
(220)
Nell’inchiesta sulla carta fine patinata, era emerso tuttavia che potevano beneficiare del regime solo progetti di R&S di imprese appartenenti ai Settori delle nuove e alte tecnologie che ricevono un sostegno primario dello Stato (New and High Tech Sectors Receiving Primary Support from the State) e i progetti elencati nella Guida ai settori chiave delle industrie ad alta tecnologia (Guide to Key Fields of High Tech Industrialization) conformemente all’attuale obiettivo prioritario di sviluppo promulgato dalla NDRC (64). Non essendo state fornite nuove informazioni pertinenti nel presente procedimento che possano confutare tale conclusione, si conclude che il regime non è universalmente accessibile ma che vi sono ammessi solo industrie/imprese/progetti determinati.
(c) Attuazione pratica
(221)
Stando alle risposte del GoRPC, le imprese chiedono lo sgravio fiscale presentando i propri redditi e "altri documenti pertinenti" alle autorità fiscali; non si precisa tuttavia cosa siano questi "altri documenti pertinenti". Dall’inchiesta sulla carta fine patinata è emerso che ogni impresa che intenda beneficiare di questo regime deve far esaminare i progetti di R&S dal locale Ufficio per la scienza e la tecnologia (Science and Technology Bureau); al termine dell’esame, l’ufficio fiscale rilascia la notifica di accettazione. Se accettato, l’aliquota soggetta all’imposta sul reddito societario si riduce del 50 % delle spese effettivamente sostenute per i progetti approvati (65).
(d) Risultati dell’inchiesta
(222)
A questo regime ha fatto ricorso durante il PI uno dei produttori esportatori che hanno cooperato, Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd. Per la mancata collaborazione da parte del GoRPC e per le risposte tardive o incomplete ad esso relative, è stato impossibile farsi un’idea delle procedure, dalla presentazione della domanda all’approvazione, cui devono attenersi le imprese che beneficiano del regime. Si noti che la Commissione ha dovuto in parte fondarsi su fatti accertati durante l’inchiesta sulla carta fine patinata.
(e) Conclusione
(223)
Il regime va considerato una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, in forma di rinuncia a introiti da parte della pubblica amministrazione, che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(224)
Al GoRPC è stato chiesto di delucidare i criteri di ammissibilità alla sovvenzione e il suo impiego, per poter stabilire se e in che misura essa si limiti a determinate imprese e se sia specifica ai sensi dell’articolo 4 del regolamento di base. Nella risposta al questionario e alla lettera di richiamo, il GoRPC non ha fornito alcuna informazione. Inoltre, alla luce delle conclusioni cui si è giunti in merito all’uso dello stesso regime da parte delle imprese durante l’inchiesta sulla carta fine patinata, le informazioni fornite in proposito durante l’ispezione in loco sembrano essere incomplete. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall’articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere "chiaramente suffragata" da prove positive, ha dovuto pertanto fondare le proprie conclusioni sui dati disponibili ai sensi del’articolo 28 del regolamento di base. Tra i migliori dati disponibili vi sono i risultati dell’inchiesta sulla carta fine patinata.
(225)
Il regime di sovvenzione è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che la legislazione applicata dall’autorità di concessione limita l’accesso al regime solo a determinate società e industrie, classificate come "incoraggiate", quali quelle appartenenti all’industria dell’ARO. Inoltre, non sembrano esistere criteri oggettivi di limitazione dell’ammissibilità, né elementi di prova risolutivi per concludere che essa sia automatica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base. Si noti che la mancata collaborazione da parte del GoRPC non consente alla Commissione di valutare l’esistenza criteri oggettivi siffatti.
(226)
Di conseguenza, la sovvenzione va considerata compensabile.
(f) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(227)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l’esistenza durante il PI. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato equivalente all’importo totale dell’imposta dovuta in base all’aliquota di imposta normale, dopo aver dedotto l’importo corrisposto, con un’ulteriore deduzione pari al 50 % delle spese effettive imputabili a R&S sui progetti approvati. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all’inchiesta durante il PI, poiché la sovvenzione non dipende dall’andamento delle esportazioni né è concessa in base a quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(228)
Uno dei produttori esportatori che hanno collaborato inclusi nel campione, il gruppo di imprese Huadong, ha beneficiato di questo regime. Il margine di sovvenzione stabilito per il Huadong Group è apri allo 0,19 %.
(229)
La media ponderata del margine di sovvenzione per le imprese che hanno collaborato non incluse nel campione è pari allo 0,09 %.
(230)
Dato il basso livello di collaborazione, il margine di sovvenzione per tutte le imprese che non hanno collaborato viene fissato al livello del margine di sovvenzione più elevato accertato per questo regime per le imprese incluse nel campione che hanno collaborato, vale a direallo 0,19 %.
3.3.4.2. Agevolazioni fiscali a favore delle regioni centrali e occidentali
(231)
Il regime offre vantaggi alle imprese situate nelle regioni centrali e occidentali. Le imprese ammissibili vanno soggette a un tasso ridotto di imposta sul reddito pari al 15 %, rispetto al normale tasso del 25 % applicato in tutta la Cina.
(232)
Nel questionario, nella lettera di richiamo e durante la visita d’ispezione in loco è stato chiesto al GoRPC di fornire informazioni su tale regime. Il GoRPC non ha risposto a nessuna delle domande formulate nel questionario e nella lettera di richiamo, limitandosi a dichiarare che il programma era ormai scaduto il 31 dicembre 2010, e affermando che nessuna impresa inclusa nel campione aveva beneficiato del regime durante il PI. Ciò contraddice tuttavia le risposte di uno dei produttori esportatori (Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd) e gli elementi di prova raccolti durante la visita d’ispezione in loco di tale società.
(a) Base giuridica
(233)
Questo regime è istituito come regime fiscale agevolato dall’Avviso sulle politiche fiscali agevolate per lo sviluppo delle regioni occidentali (Notice on Favourable Tax Policies for Western Region Development - Ministero delle Finanze, General Tax Bureau and General Customs Office, in vigore dall’1 gennaio 2001), aggiornato dall’Avviso per una più ampia attuazione delle politiche fiscali nella strategia di sviluppo delle regioni occidentali (Notice on Further Implementation on Tax Policies of the Western Development Strategy - Ministero delle Finanze, General Tax Bureau and General Customs Office, in vigore dall’1 gennaio 2011), che proroga il periodo di validità del programma fino al 31 dicembre 2020.
(b) Ammissibilità
(234)
Si noti che il GoRPC non ha risposto alle domande poste su questo regime nel questionario, nella lettera di richiamo o durante la visita d’ispezione in loco. Secondo l’Avviso sulle politiche fiscali agevolate per lo sviluppo delle regioni occidentali, il trattamento fiscale agevolato favorisce le imprese di tipo "incoraggiato" nelle regioni occidentali ("incoraggiate" si riferisce a imprese la cui principale attività rappresenti il 70 % del reddito totale, come indicato nel Catalogo delle industrie, dei prodotti e delle tecnologie incoraggiati dallo Stato - Catalogue of industry, product & technologies encouraged by the State). Durante l’ispezione in loco di Chongqing Wanda, l’azienda ha confermato che il motivo del tasso agevolato risiede nel fatto che essa appartiene alla categoria delle industrie "incoraggiate" nella regione centrale e occidentale.
(c) Attuazione pratica
(235)
Né il GoRPC né la Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd hanno fornito informazioni sul funzionamento e la gestione del regime. Secondo la Circolare del Consiglio di Stato sulle articolate politiche di sviluppo delle grandi regioni occidentali della Cina (Circular of the State Council Concerning Several Policies on Carrying out the Development of China’s Vast Western Regions), per ridurre l’aliquota fiscale normale del 25 % a quella agevolata del 15 % occorre avere l’approvazione dei governi provinciali. Nel modulo della dichiarazione annuale dei redditi, l’importo dedotto (esentato) dell’imposta sul reddito è riportato alla voce 28 - Oneri fiscali dedotti.
(d) Risultati dell’inchiesta
(236)
A questo regime ha fatto ricorso durante il PI uno dei produttori esportatori che hanno cooperato, Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd. Per la mancata collaborazione del GoRPC è difficile farsi un’idea delle procedure, dalla presentazione della domanda all’approvazione, cui devono attenersi le imprese che beneficiano del regime. La Commissione ha dovuto trarre le proprie conclusioni da documenti presentati che costituiscono la base giuridica di questo regime senza poter avere spiegazioni dal GoRPC.
(e) Conclusione
(237)
Il regime va considerato una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, in forma di rinuncia a introiti da parte della pubblica amministrazione, che conferisce un vantaggio alle società beneficiarie.
(238)
Al GoRPC è stato chiesto di delucidare i criteri di ammissibilità alla sovvenzione e il suo impiego, per poter stabilire se e in che misura essa si limiti a determinate imprese e se sia specifica ai sensi dell’articolo 4 del regolamento di base. Il GoRPC non ha fornito alcuna informazione in merito. La Commissione, tenendo conto della prescrizione sancita dall’articolo 4, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui la determinazione della specificità deve essere "chiaramente suffragata" da prove positive, ha dovuto pertanto fondare le proprie conclusioni sui dati disponibili ai sensi del’articolo 28 del regolamento di base.
(239)
Il regime di sovvenzione è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), e dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, dato che la legislazione applicata dall’autorità di concessione limita l’accesso al regime solo a determinate società e industrie, classificate come "incoraggiate", quali quelle appartenenti all’industria dell’ARO e, per di più, aventi sede in determinate regioni della Cina. Inoltre, non sembrano esistere criteri oggettivi di limitazione dell’ammissibilità, né elementi di prova risolutivi per stabilire che essa sia automatica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base. Si noti che la mancata collaborazione da parte del GoRPC non consente alla Commissione di valutare l’esistenza criteri oggettivi siffatti.
(240)
Di conseguenza, la sovvenzione va considerata compensabile.
(f) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(241)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Il vantaggio conferito ai beneficiari si considera equivalente all’importo dell’imposta da pagare in base all’aliquota normale dell’imposta sul reddito, dedotto l’importo dell’imposta pagato in base all’aliquota agevolata. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale dei produttori esportatori che hanno collaborato all’inchiesta durante il PI, poiché la sovvenzione non dipende dall’andamento delle esportazioni né è concessa in base a quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(242)
Il margine di sovvenzione stabilito per Panhua Group è pari allo 0,03 %.
(243)
La media ponderata del margine di sovvenzione per le imprese che hanno collaborato non incluse nel campione è pari allo 0,02 %.
(244)
Dato il basso livello di collaborazione, il margine di sovvenzione per tutte le imprese che non hanno collaborato viene fissato al livello del margine di sovvenzione più elevato accertato per questo regime per un’impresa collegata a una delle società del campione che hanno collaborato, vale a direall’0,04 %.
3.3.5. ALTRI REGIMI CHE INTERVENGONO SULL’IMPOSTA SUL REDDITO PER I QUALI IL GORPC HA MANCATO DI RISPONDERE O HA RISPOSTO IN MISURA INSUFFICIENTE.
(245)
La denuncia descrive poi una serie di presunti programmi di sovvenzione in relazione a produttori esportatori che non sono stati scelti per il campione e/o che non hanno collaborato all’inchiesta. La Commissione aveva chiesto al GoRPC di dare informazioni su questi programmi nei questionari iniziali e aggiuntivi e ha poi offerto al GoRPC ampie possibilità di fornire risposte su tali programmi. Il GoRPC ha deciso di rispondere su presunti programmi di sovvenzione solo limitatamente ai 2 produttori esportatori inseriti nel campione e ha confermato questa posizione per tutta la durata del procedimento. Il GoRPC ha tuttavia dato informazioni ed elementi di prova su alcuni di questi programmi, secondo cui essi erano conclusi e non più in vigore durante il PI. Nelle sue conclusioni, la Commissione ha tenuto conto di questi elementi presentati dal GoRPC.
(246)
Il GoRPC non ha dato informazioni né elementi di prova su nessuno degli altri regimi. Il notevole livello di mancata collaborazione a questo procedimento ha ostacolato la possibilità per la Commissione di acquisire conoscenze e atti, da parte dei produttori esportatori, sui programmi citati nella denuncia. La Commissione ha verificato che i produttori esportatori inclusi nel campione non erano ammissibili a tali regimi o non vi avevano fatto ricorso (soprattutto perché imprese private, o esterne all’area che costituisce il campo di applicazione del regime o perché di importanza relativamente limitata). La Commissione ha dovuto perciò accertare l’esistenza di questo regime e stabilire il dazio residuo per tutti gli altri regimi, sui quali il GoRPC non ha dato informazioni e ai quali i produttori esportatori inclusi nel campione non erano ammessi e che non hanno usato, in base agli elementi di prova disponibili nel fascicolo ai sensi dell’articolo 28, paragrafo 1, del regolamento di base.
3.3.5.1. Credito d’imposta sul reddito per acquistare apparecchiature di fabbricazione nazionale
(a) Descrizione
(247)
Il regime consente a un’impresa di ricorrere a crediti d’imposta per acquistare apparecchiature di fabbricazione nazionale se un progetto è coerente con le politiche industriali del GoRPC. È possibile applicare un credito d’imposta fino al 40 % del prezzo d’acquisto delle apparecchiature di fabbricazione nazionale all’incremento del debito fiscale dell’anno precedente.
(b) Base giuridica
(248)
Le basi giuridiche di questo regime sono le Misure provvisorie relative al credito d’imposta sul reddito d’impresa per investimenti in apparecchiature di fabbricazione nazionale destinate a progetti di ristrutturazione tecnologica (Provisional measures on enterprise income tax credit for investment in domestically produced equipment for technology renovation projects), dell’1 luglio 1999, e l’Avviso dell’amministrazione fiscale nazionale sulla cessazione della deduzione delle imposte sul reddito d’impresa e della politica di esenzione a favore degli investimenti di un’impresa per acquistare apparecchiature di fabbricazione nazionale (Notice of the State Administration of Taxation on Stopping the Implementation of the Enterprise Income Tax Deduction and Exemption Policy of the Investments of an Enterprise in Purchasing Home-made Equipment), n. 52 [2008], dell’amministrazione fiscale nazionale, entrato in vigore l’1 gennaio 2008.
(c) Mancata collaborazione
(249)
Il GoRPC sostiene che, conformemente al suddetto avviso n. 52, il regime è sospeso da gennaio 2008 e di non essere a conoscenza di eventuali programmi o regimi sostitutivi. La Commissione ha chiesto al GoRPC di fornire informazioni aggiuntive, soprattutto riguardo al calendario dell’eliminazione graduale delle prestazioni. Il GoRPC non le ha fornite e ha limitato la sua risposta sugli effettivi vantaggi ottenuti dai vari fabbricanti di ARO citando semplicemente le risposte al questionario dei produttori inseriti nel campione. La Commissione ha già avuto modo di spiegare i motivi per cui al GoRPC è stato chiesto di fornire informazioni su tutti i fabbricanti di ARO e non solo sui quelli inclusi nel campione (cfr. considerando 34 e 35). Il GoRPC ha anche evitato di dare informazioni relative ai produttori inclusi nel campione, poiché si è limitato a far riferimento alle loro risposte. La Commissione ritiene che ciò non basti a provare l’interruzione di un regime senza fornire prove aggiuntive sulla cessazione dei vantaggi di fatto elargiti dal regime e su eventuali regimi sostitutivi. Riguardo al regime in questione, un vantaggio fiscale (un credito d’imposta) maturato in un certo anno può effettivamente essere fatto valere in un altro esercizio fiscale: ciò significa che anche se il regime è stato nel frattempo revocato, i benefici possono andare al di là del suo periodo di validità. Si è scoperto che già altri regimi fiscali dichiarati "chiusi" continuano a conferire vantaggi per anni dopo la loro scadenza. Può anche accadere che quantità insolitamente grandi di vantaggi possano essere ripartite nel tempo. In mancanza di informazioni dirette da parte del GoRPC in proposito, la Commissione fonda le sue conclusioni sui dati disponibili (in questo caso, la denuncia), ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base.
(d) Risultati dell’inchiesta
(250)
Il regime costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base in quanto fornisce un contributo finanziario sotto forma di rinuncia a introiti da parte del GoRPC. Il regime dà un vantaggio ai beneficiari per un importo pari al risparmio dell’imposta ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. La sovvenzione è specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera b) del regolamento di base, in quanto il risparmio d’imposta è condizionato all’uso di prodotti nazionali invece che esteri.
(e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(251)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Poiché il regime non è stato esaminato in un procedimento antisovvenzione da istituzioni dell’Unione e in mancanza di una quantificazione qualsiasi, la più appropriata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stata una decisione analoga presa dalle autorità USA. Quando si calcolano gli importi delle sovvenzioni ai base ai risultati di altre inchieste, si tiene tra l’altro conto attraverso il tale approccio se nel regime in questione non siano intervenuti mutamenti significativi e se l’importo della sovvenzione non sia diminuito nel tempo. Si noti però che, di solito, non è così che diminuisce l’importo delle sovvenzioni ricorrenti. Poiché mancano siffatte modifiche o diminuzioni dell’importo della sovvenzione, come importo della sovvenzione si usa nella fattispecie il tasso originale dell’inchiesta in questione.
(252)
Il margine di sovvenzione accertato per il regime in questione durante il PI per tutte le società che non hanno collaborato è pari quindi allo 0,38 %, corrispondente al tasso per tale regime accertato dall’US Decision Memorandum del 17 novembre 2008, relativo a tubi d’acciaio di qualità al carbonio saldati circolarmente, destinati a condotte (US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe - Page No. 26 - Federal Register / Vol. 73, No. 227, page 70961 / 24 November 2008). Riguardo alle indagini condotte dalle autorità USA, va rilevato che il metodo che esse impiegano per calcolare l’importo del vantaggio dei regimi fiscali è sostanzialmente identico a quello usato dall'Unione (66).
3.3.5.2. Regimi fiscali agevolati per imprese operanti nelle alte e nelle nuove tecnologie
(a) Descrizione
(253)
Il regime permette a un’azienda di chiedere un cosiddetto Certificato di impresa che usa alte e nuove tecnologie (Certificate of High and new technology Enterprise) per beneficiare di un’aliquota ridotta per l’imposta sul reddito (15 %, invece del 25 %). Il regime è stato considerato compensabile dall’Unione, nell’indagine sulla Carta fine patinata, e dalle autorità americane (67).
(b) Base giuridica
(254)
Le basi giuridiche del regime in questione sono l’articolo 28 della Legge della RPC relativa all’imposta sul reddito delle società (PRC Law on Enterprise Income Tax - No. 63 promulgata il 16 Marzo 2007) in combinato disposto con le Misure amministrative tese a individuare le imprese che usano alte o nuove tecnologie (Administrative Measures for the Determination of High and New Technology Enterprises) nonché la nota dell’Amministrazione tributaria dello Stato sulle questioni relative al pagamento dell’imposta sul reddito delle società da parte delle imprese che usano alte e nuove tecnologie (Notice of the State Administration of Taxation on the issues concerning Enterprises Income Tax Payment of High and New Technology Enterprises - Guo Shui Han [2008] No. 985).
(c) Mancata collaborazione
(255)
Secondo il GoRPC nessuna delle imprese incluse nel campione è ricorsa al regime in questione durante il PI e rinvia alle risposte delle aziende incluse nel campione per informazioni su eventuali benefici che possano essere stati ottenuti tramite il regime in questione. La Commissione rimanda alle argomentazioni già svolte riguardo alla richiesta rivolta al GoRPC di fornire risposte complete, non limitate agli esportatori inclusi nel campione (cfr. considerando 34 e 35). La Commissione fonderà perciò le conclusioni in merito a questo regime sulle informazioni già disponibili (in questo caso le conclusioni dell’inchiesta sulla carta fine patinata e la denuncia), ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base.
(d) Risultati dell’inchiesta
(256)
Il regime costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base in quanto fornisce un contributo finanziario sotto forma di rinuncia a introiti da parte del GoRPC. Il vantaggio per il beneficiario è pari al risparmio fiscale di cui ha beneficiato grazie al regime ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. La sovvenzione è specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a) del regolamento di base poiché il regime è limitato a determinate imprese e alle industrie appartenenti alle categorie "incoraggiate", come quelle del settore dell’acciaio. Non esistono inoltre criteri obiettivi stabiliti dalla legislazione o dall’autorità concedente sull’ammissibilità al regime, la quale non è automatica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(257)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato equivalente all’importo totale dell’imposta dovuta in base all’aliquota di imposta normale, dopo aver dedotto l’importo corrisposto con l’aliquota di imposta agevolata più bassa. Mancando informazioni per valutare tale vantaggio e poiché il regime è già stato esaminato in un precedente procedimento antisovvenzione delle istituzioni della UE, la fonte di informazione migliore per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori risulta essere la valutazione di tale regime effettuata nel regolamento di esecuzione (UE) n. 452/2011 del Consiglio, del 6 maggio 2011, che istituisce un dazio antisovvenzioni definitivo sulle importazioni di carta fine patinata originaria della Repubblica popolare cinese (68), debitamente aggiornata, se necessario, nel modo indicato al considerando 252.
(258)
Il margine di sovvenzione calcolato per tutte le imprese che non hanno collaborato è pari allo 0,9 %, corrispondente alla media aritmetica dei tassi fissati per questo regime nel regolamento di cui al considerando precedente.
3.3.5.3. Agevolazioni alle imposte sul reddito per imprese che impiegano risorse globali ("materie prime speciali")
(a) Descrizione
(259)
Questo regime fiscale consente a imprese che usano una delle materie elencate nel Catalogo degli sgravi fiscali sui redditi delle imprese che impiegano risorse globali (Catalogue of Income tax Concessions for Enterprises engaged in Comprehensive Resource utilisation) come loro principali materie prime, che fabbricano prodotti elencati nello stesso catalogo e soddisfano le pertinenti norme nazionali e industriali, al fine di includere il reddito così ottenuto nel reddito totale, al tasso ridotto del 90 %. Nel calcolo dell’imposta sul reddito delle società, il 10 % del reddito può pertanto essere dedotto. L’esenzione è concessa per 5 anni.
(b) Base giuridica
(260)
Le basi giuridiche del progetto sono: l’articolo 33 della PRC Law on Enterprise Income Tax; l’articolo 99 delle Regulations on Implementation of the PRC Law on Enterprise Income Tax by the State Council nonché il Catalogue of Income Tax Concessions for Enterprises engaged in Comprehensive Resource Utilisation.
(c) Mancata collaborazione
(261)
Secondo il GoRPC nessuna delle imprese incluse nel campione è ricorsa al regime in questione durante il PI e rinvia alle risposte delle aziende incluse nel campione per informazioni su eventuali benefici che possano essere stati ottenuti tramite il regime in questione. La Commissione rimanda alle argomentazioni già svolte riguardo alla richiesta rivolta al GoRPC di fornire risposte complete, non limitate agli esportatori inclusi nel campione (cfr. considerando 34 e 35). La Commissione fonderà perciò le conclusioni in merito a questo regime sulle informazioni già disponibili (in questo caso, la denuncia), ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base.
(d) Risultati dell’inchiesta
(262)
Il regime costituisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base in quanto fornisce un contributo finanziario sotto forma di rinuncia a introiti da parte del GoRPC. Il regime dà un vantaggio al beneficiario per un importo pari al risparmio dell’imposta ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. La sovvenzione è specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, limitandosi a determinate imprese che per fabbricare prodotti che rientrano nel suddetto Catalogo delle agevolazioni fiscali (Catalogue of Tax Concessions) usano, come materie prime primarie, risorse elencate nel catalogo stesso.
(e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(263)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato equivalente all’importo totale dell’imposta dovuta in base all’aliquota di imposta normale, dopo aver dedotto l’importo corrisposto con l’aliquota di imposta agevolata più bassa. Mancando altre informazioni atte a valutare tale vantaggio, la Commissione fonda le sue conclusioni sui dati contenuti nella denuncia. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione è stato ripartito sull’intero fatturato del beneficiario durante il PI usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione non è condizionata all’andamento delle esportazioni né è stata accordata rispetto a quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(264)
Per tutte le società che non hanno collaborato è stato così determinato un margine di sovvenzione pari all’0,01 %.
3.3.5.4. Credito d’imposta per acquistare apparecchiature speciali
(a) Descrizione
(265)
Il programma permette alle imprese di compensare il 10 % del costo di acquisto di attrezzature speciali, usate per la tutela dell’ambiente, il risparmio energetico e idrico e la sicurezza della produzione, con l’imposta sul reddito delle società dovuta nell’anno dell’acquisto. La parte rimanente dell’investimento può essere riportata ai 5 esercizi successivi.
(b) Base giuridica
(266)
Le basi giuridiche del progetto sono: l’articolo 34 della PRC Law on Enterprise Income Tax; l’articolo 100 dei Regulations on Implementation of the PRC Law on Enterprise Income Tax by the State Council.
(c) Mancata collaborazione
(267)
Secondo il GoRPC nessuna delle imprese incluse nel campione è ricorsa al regime in questione durante il PI e rinvia alle risposte delle aziende incluse nel campione per informazioni su eventuali benefici che possano essere stati ottenuti tramite il regime in questione. La Commissione rimanda alle argomentazioni già svolte riguardo alla richiesta rivolta al GoRPC di fornire risposte complete, non limitate agli esportatori inclusi nel campione (cfr. considerando 34 e 35). La Commissione fonderà perciò le conclusioni in merito a questo regime sulle informazioni già disponibili, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base.
(d) Risultati dell’inchiesta
(268)
Il regime elargisce una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base in quanto fornisce un contributo finanziario sotto forma di rinuncia a introiti da parte del GoRPC. Il regime dà un vantaggio al beneficiario per un importo pari al risparmio dell’imposta ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base.
(269)
Riguardo alla specificità del regime in questione, la Commissione ritiene di non disporre di dati sufficienti da permetterle di ottenere ulteriori risultati e di giungere quindi a conclusioni definitive sulla specificità del regime. La Commissione non può pertanto proseguire nell’esame di questo regime.
3.3.5.5. Regime d’imposta agevolata sul reddito per imprese aventi sede nella regione nordorientale
(a) Descrizione
(270)
Il regime permette a imprese situate nella regione nordorientale (province di Liaoning, Jilin e Heilongjiang, comune di Dalian) innanzitutto di ridurre a fini fiscali la durata di ammortamento del capitale fisso del 40 % circa, aumentando così l’importo annuo dell’ammortamento deducibile dall’imposta sul reddito e, in secondo luogo, di abbreviare a fini fiscali il periodo di ammortamento dei beni immateriali del 40 % circa, con conseguente maggiore deduzione annuale. In base a un documento pubblicato dal Ministero delle finanze e dall’Amministrazione tributaria dello Stato, società soggette a imposta di taluni settori industriali, come quello metallurgico possono beneficiare anche di altri vantaggi fiscali (IVA, imposte sulle risorse naturali, imposte sule reddito delle società), in particolare in relazione all’acquisto di capitale fisso.
(b) Base giuridica
(271)
Le basi giuridiche di questo regime sono: le Agevolazioni destinate alle imposte sul reddito delle società, per il rilancio di imprese nei vecchi siti industriali nel nord-est (Preferential policies regarding enterprise income tax for revitalization of companies of the old industrial base in the Northeast - Caishui, n. 153, del 20 settembre 2004); l’Avviso del Ministero delle Finanze e dell’Amministrazione tributaria dello Stato relativa all’ammortamento degli attivi e alla precisa attuazione della politica di ammortamento nei vecchi siti industriali del nord-est (Notice of the Ministry of Finance and the State Administration of taxation on the Assets Depreciation and the Implementation Calibre of Amortization Policy in the Northeast Old Industrial Base - Caishui, n. 17, del 2 febbrai 2005). Secondo il GoRPC, la base giuridica del regime, che scadrà in data 1 gennaio 2008, è l’Avviso del Ministero delle finanze e dell’Amministrazione tributaria dello Stato sulle diverse agevolazioni per le imposte sul reddito delle società (Notice of the Ministry of Finance and State Administration of Taxation on Several Preferential Policies in Respect of Enterprise Income Tax - n. 1 [2008]).
(c) Mancata collaborazione
(272)
Oltre a indicare la suddetta base giuridica del regime e la sua scadenza, per informazioni su eventuali benefici che possano essere stati ottenuti tramite il regime in questione, il GoRPC ha semplicemente rinviato alle risposte dei fabbricanti inclusi nel campione. La Commissione rimanda alle argomentazioni già svolte riguardo alla richiesta rivolta al GoRPC di fornire risposte complete, non limitate agli esportatori inclusi nel campione (cfr. considerando 34 e 35). La Commissione osserva che, poiché il regime sovvenziona l’acquisto di attivi fissi che possono essere ammortizzati nel corso di più anni e il GoRPC non ha fornito alcun dato sulla cessazione graduale delle prestazioni nell’ambito del regime o su vantaggi restanti non ancora del tutto ammortizzati, la Commissione ha deciso di formulare conclusioni sul regime in questione in base alle informazioni disponibili (in questo caso la denuncia e le conclusioni degli USA), ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base.
(d) Risultati dell’inchiesta
(273)
Questo regime fornisce una sovvenzione sotto forma di rinuncia a introiti da parte del GoRPC ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Il beneficio, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, ammonta all’importo del risparmio fiscale generato per le imprese ammissibili dalla deduzione di un ammortamento accelerato e di spese d’ammortamento legate all’acquisto di attivi fissi. La sovvenzione è specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, poiché si limita a imprese situate in una determinata area geografica, la regione nordorientale.
(e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(274)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato equivalente alla differenza tra le imposte che si sarebbero dovute pagare durante il PI secondo il normale calendario di ammortamento per le attività interessate e quelle effettivamente pagate grazie all’ammortamento anticipato. Poiché il regime non è stato esaminato in un procedimento antisovvenzione da istituzioni dell'Unione e mancando una quantificazione qualsiasi, la più appropriata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stata una decisione simile delle autorità USA (grazie alle analogie presentate dal regime (69)). Come notato al considerando 252, quando si calcolano gli importi delle sovvenzioni in base ai risultati di altre inchieste, si tiene tra l’altro conto attraverso tale approccio se nel regime in questione non siano intervenuti mutamenti significativi e se l’importo della sovvenzione non sia diminuito nel tempo. Si noti però che, di solito, non è così che diminuisce l’importo delle sovvenzioni ricorrenti. Poiché mancano siffatte modifiche o diminuzioni dell’importo della sovvenzione, come importo della sovvenzione si usa nella fattispecie il tasso originale dell’inchiesta in questione.
(275)
Il margine di sovvenzione accertato per il regime in questione durante il PI per tutte le società che non hanno collaborato è pari quindi allo 0,08 % e corrisponde al tasso del regime "Esenzione dall’imposta sul reddito per investitori in determinate regioni geografiche all’interno della provincia del Liaoning", accertato dalla decisione di cui all’US Decision Memorandum of 3 June 2010on Wire Decking (Page No. 25) (Federal Register / Vol. 75, No. 111, page 32902 / 10 June 2010). Riguardo alle indagini condotte dalle autorità USA, va rilevato che il metodo che esse impiegano per calcolare l’importo del vantaggio dei regimi fiscali è sostanzialmente identico a quello usato dall'Unione (70).
3.3.5.6. Esenzione dall’imposta sul reddito per investimenti nel rinnovamento tecnologico interno
(a) Base giuridica
(276)
La base giuridica del regime in questione è la Gestione del credito a favore degli investimenti destinati alla trasformazione tecnologica degli impianti nazionali (Technological Transformation of Domestic Equipment Investment Credit management) voluta dall’istanza di controllo dell’imposta sul reddito delle società (Enterprise Income Tax Audit), adottata dall’Amministrazione tributaria dello Stato, n. 13 del 17 gennaio 2000, e l’avviso riguardante la promulgazione e l’attuazione di misure per la gestione dei principali progetti nazionali di rinnovamento tecnologico (Notice concerning the Promulgation and Circulation of Measures for the Administration of national Key Technological Renovation Projects).
(b) Risultati dell’inchiesta
(277)
Secondo il GoRPC questo regime è terminato in data 1 gennaio 2008 con l’Avviso dell’Amministrazione tributaria dello Stato sulla Cessazione della deduzione delle imposte sul reddito d’impresa e della politica di esenzione a favore degli investimenti di un’impresa per acquistare apparecchiature di fabbricazione nazionale (Stopping the Implementation of the Enterprise Income Tax Deduction and Exemption Policy for the Investments of an Enterprise in Purchasing home-made Equipment), n. 52 [2008] dell’Amministrazione tributaria dello Stato. Poiché il programma offre vantaggi fiscali ricorrenti che sono terminati dal 2008 e non esistono prove di vantaggi restanti in via di ammortamento durante il PI, la Commissione conclude che il programma non sia compensabile.
3.3.5.7. Sconti fiscali locali di vario tipo
(a) Descrizione
(278)
La denuncia elenca una serie di sconti fiscali a favore di diverse province (Shandong, città di Chongqing, regione autonoma di Guangxi Zhuang, regioni centrali e occidentali) sotto forma di un’aliquota dell’imposta sulle società ridotta al 15 % rispetto all’aliquota normalmente applicata del 25 %.
(b) Base giuridica
(279)
Secondo la denuncia, la base giuridica dello sconto fiscale nella provincia dello Shandong denominato Reduced Income Taxes based on Geographical Location (Zheijang and Shandong Provinces), sarebbe: l’articolo 7 della legge della RPC per l’imposta sui redditi delle Imprese a partecipazione straniera e per le imprese straniere (Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises), n. 45, adottata il 9 aprile 1991.
(c) Mancata collaborazione
(280)
Il GoRPC sostiene semplicemente che nessuna delle imprese incluse nel campione è ricorsa al regime in questione durante il PI e rinvia alle risposte delle aziende incluse nel campione per informazioni su eventuali benefici che esse possano aver ottenuto. Sottolineato l’obbligo per il GoRPC di rispondere in modo esauriente (cfr. considerando 34 e 35), la Commissione fa notare che un esportatore che ha collaborato (cfr. considerando 231 e segg.) ha beneficiato di almeno una delle aliquote fiscali più basse di cui alla presente sezione. Per valutare il regime, la Commissione ricorrerà perciò alle informazioni disponibili (in questo caso, la denuncia e le pertinenti conclusioni degli USA), ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base.
(d) Risultati dell’inchiesta
(281)
Questo regime fornisce una sovvenzione sotto forma di rinuncia a introiti da parte del GoRPC ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Si tratta di un vantaggio ricorrente ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, pari all’importo del risparmio d’imposta dovuto al ridotto tasso dell’imposta sulle società. Il regie è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base in quanto limitato a imprese con sede in determinate zone geografiche.
(e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(282)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato equivalente all’importo totale dell’imposta dovuta in base all’aliquota di imposta normale, dopo aver dedotto l’importo corrisposto con l’aliquota di imposta agevolata più bassa. Poiché il regime non è stato ancora esaminato da istituzioni dell'Unione in un procedimento antisovvenzione e mancando una quantificazione qualsiasi, la più appropriata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stata una decisione simile presa dalle autorità USA (grazie alle analogie presentate dal regime). Come è stato fatto notare sopra, quando si calcolano gli importi delle sovvenzioni in base ai risultati di altre inchieste, si tiene tra l’altro conto attraverso tale approccio se nel regime in questione non siano intervenuti mutamenti significativi e se l’importo della sovvenzione non sia diminuito nel tempo. Si noti però che, di solito, non è così che diminuisce l’importo delle sovvenzioni ricorrenti. Poiché mancano siffatte modifiche o diminuzioni dell’importo della sovvenzione, come importo della sovvenzione si usa nella fattispecie il tasso originale dell’inchiesta in questione.
(283)
Il margine di sovvenzione accertato per il regime in questione durante il PI per tutte le società che non hanno collaborato è pari quindi allo 0,66 %, corrispondente al tasso del regime "Riduzione dell’aliquota d’imposta sul reddito a seconda della posizione geografica" (Reduced Income Taxes Based On Geographic Location) accertato dalla decisione di cui all’US Decision Memorandum del 12 giugno 2009, on Certain Tow Behind Lawn Groomers and Certain Parts Thereof (Page No. 11) (Federal Register / Vol. 74, No. 117, page 29180 / 19 June 2009). Riguardo alle indagini condotte dalle autorità USA, va rilevato che il metodo che esse impiegano per calcolare l’importo del vantaggio dei regimi fiscali è sostanzialmente identico a quello usato dall'Unione (71).
3.3.5.8. Esenzione dei dividendi distribuiti tra società residenti qualificate
(a) Descrizione
(284)
Il regime consiste in un trattamento fiscale agevolato destinato a imprese residenti cinesi azioniste di altre imprese residenti cinesi, sotto forma di esenzione fiscale sul reddito derivante da taluni dividendi, bonus e altri investimenti azionari per le imprese residenti madri. Questo programma era stato considerato compensabile dall’Unione nel procedimento antisovvenzioni relativo carta fine patinata (72).
(b) Base giuridica
(285)
La base giuridica è l’articolo 26 della Legge relativa all’imposta sul reddito societario della RPC (Enterprise Income Tax Law of the PRC), l’articolo 83 dei Regolamenti sull’attuazione della legge relativa all’imposta sul reddito societario della RPC, (Regulations on the Implementation of Enterprise Income Tax Law of the PRC) e il Decreto n. 512 del Consiglio di Stato, emanato in data 6 dicembre 2007.
(c) Mancata collaborazione
(286)
Secondo il GoRPC nessuna delle imprese incluse nel campione è ricorsa al regime in questione durante il PI e rinvia alle risposte delle aziende incluse nel campione per informazioni su eventuali benefici che possano essere stati ottenuti tramite il regime in questione. La Commissione rimanda alle motivazioni che stanno alla base della richiesta rivolta al GoRPC di dare risposte esaurienti (considerando 34 e 35). Essa ha perciò deciso di fondare le proprie conclusioni su questo regime sulle informazioni disponibili nel fascicolo, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base, vale a dire le conclusioni cui era pervenuta nella decisione sulla carta fine patinata.
(d) Risultati dell’inchiesta
(287)
Questo regime fornisce una sovvenzione sotto forma di rinuncia a introiti ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Il vantaggio è equivalente all’importo del risparmio fiscale determinato dall’esenzione fiscale sui dividendi, sui bonus e su altri investimenti azionari delle imprese cinesi residenti, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Il regime è de jure specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che la legislazione secondo la quale opera l’autorità concedente limita l’accesso a tale regime alle sole imprese residenti in Cina che ottengono un reddito da dividendi provenienti da altre imprese residenti, senza concederlo invece a quelle che investono in imprese non residenti. Inoltre, il regime è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base, in quanto riservato esclusivamente a importanti industrie e progetti "incoraggiati" dallo Stato, come la siderurgia (cfr. per es. il considerando 182) e data l’inesistenza di criteri obiettivi per limitare l’accesso al regime in questione o di elementi di prova risolutivi per concludere che l’ammissibilità sia automatica.
(e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(288)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari e dei quali si è constatata l’esistenza durante il PI. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato equivalente all’importo totale dell’imposta dovuta includendo il reddito da dividendi derivante da altre imprese residenti in Cina, dopo aver dedotto l’importo effettivamente corrisposto con l’esenzione dall’imposta sui dividendi. Mancando informazioni per valutare questo vantaggio e poiché il regime è già stato esaminato in un precedente procedimento antisovvenzione da parte delle istituzioni UE, la più adeguata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stata la valutazione di questo regime effettuata nel procedimento sulla Carta fine patinata, debitamente adeguata, se necessario, come indicato nel considerando 252.
(289)
Quindi, il margine di sovvenzione calcolato per tutte le società che non hanno collaborato è fissato allo 0,77 % che corrisponde alla media aritmetica dei tassi fissati per questo regime nel procedimento sulla carta fine patinata.
3.3.5.9. Regime fiscale agevolato per le imprese a partecipazione straniera (Foreign Invested Entities - FIE)
(290)
La denuncia elenca i seguenti regimi agevolati per imposte sul reddito a favore delle FIE:
-
esenzione fiscale totale, per i primi 2 anni, e riduzione della metà, per i 3 anni successivi, per FIE "produttive"
-
programmi di esenzione o riduzione dell’imposta locale per FIE "produttive"
-
credito d’imposta sul reddito per FIE che acquistano apparecchiature di fabbricazione nazionale
-
abbuoni d’imposta sul reddito per FIE situate in determinate zone geografiche
(291)
Il GoRPC ha presentato le pertinenti basi giuridiche per dimostrare che ai regimi riguardanti le FIE è stata posta fine con l’adozione, il 16 marzo 2007, della Legge relativa all’imposta sul reddito delle società (Corporate Income Tax Law) del 2008, in occasione della quinta sessione del decimo Congresso nazionale del popolo della Repubblica popolare cinese, in particolare:
-
Avviso del Consiglio di Stato sull’attuazione delle politiche preferenziali transitorie riguardo all’imposta sul reddito d’impresa (Notice of the State Council on the Implementation of the Transitional Preferential Policies in respect of Enterprise Income Tax), n. 39 [2007] del Consiglio di Stato;
-
Avviso dell’Amministrazione tributaria dello Stato sulla cessazione della deduzione delle imposte sul reddito d’impresa e della politica di esenzione a favore degli investimenti di un’impresa per acquistare apparecchiature di fabbricazione nazionale (Stopping the Implementation of the Enterprise Income Tax Deduction and Exemption Policy for the Investments of an Enterprise in Purchasing home-made Equipment), n. 52 [2008] dell’Amministrazione tributaria dello Stato.
(292)
Queste disposizioni indicano che i vantaggi dal punto di vista dell’imposta sul reddito per le FIE si sono gradualmente ridotti fino alla fine del 2011. Il GoRPC sostiene inoltre che non esiste alcun regime sostitutivo per le FIE e che il loro trattamento fiscale è ora identico a quello delle altre società soggette a imposte societarie. La Commissione rileva che questi regimi di tassazione agevolata del reddito destinati alle FIE sono ancora compensabili in quanto i fabbricanti di ARO possono ancora beneficiare di vantaggi residui almeno per una parte del PI fino alla fine del 2011 e non si può escludere che per le FIE non esista un regime sostitutivo a partire dal 2012. Ciononostante, la Commissione ha deciso di non esaminarli ulteriormente dato che è necessario ridurre gli oneri amministrativi per tutte le parti interessate, che si sta avvicinando la fine del periodo di validità del regime e che mancano indicazioni su eventuali regimi sostitutivi.
3.3.6. REGIMI RIGUARDANTI LE IMPOSTE INDIRETTE E I DAZI SULLE IMPORTAZIONI
3.3.6.1 Esenzioni dai dazi all’importazione e dall’IVA per FIE e talune altre imprese nazionali che usano apparecchiature importate in settori industriali incoraggiati
(a) Descrizione
(293)
Questo regime prevede l’esenzione dall’IVA e dai dazi all’importazione a favore di FIE o di imprese cinesi che importano beni strumentali usati nelle loro produzioni. Per beneficiare dell’esenzione, essi non devono rientrare in un elenco di attrezzature non ammissibili e l’impresa richiedente deve ottenere il Certificato per i progetti incoraggiati dallo Stato (Certificate of State-Encouraged projects), rilasciato dalle autorità cinesi o dalla NDRC a seconda del tipo d’investimento, dell’imposta e della normativa doganale. Questo regime era stato considerato compensabile dall'Unione nel procedimento antisovvenzioni relativo carta fine patinata (73).
(b) Base giuridica
(294)
Le basi giuridiche del regime sono la Circolare del Consiglio di Stato che adegua le politiche fiscali per le apparecchiature importate, (Circular of the State Council on Adjusting Tax Policies on Imported Equipment) Guo Fa n. 37/1997; l’Avviso del ministero delle Finanze, dell’Amministrazione generale delle dogane e dell’Amministrazione tributaria dello Stato (Announcement of the Ministry of Finance, the General Administration of Customs and the State Administration of Taxation) n. 43 [2008]; l’Avviso della NDRC sulle questioni riguardanti la gestione della lettera di conferma sui progetti che ricevono finanziamenti nazionali o esteri incoraggiati dallo Stato (Notice of the NDRC on the relevant issues concerning the Handling of Confirmation letter on Domestic or Foreign-funded Projects encouraged to develop by the State) n. 316/2006 del 22 febbraio 2006; il catalogo degli articoli la cui importazione da parte di FIE o di aziende cinesi non è consentita in esenzione doganale (Catalogue on Non-duty-exemptible Articles of importation for either FIEs or domestic enterprises), 2008.
(c) Mancata collaborazione
(295)
Secondo il GoRPC nessuna delle imprese incluse nel campione ha beneficiato del regime in questione durante il PI e rinvia alle risposte delle aziende incluse nel campione per informazioni su eventuali benefici che possano essere stati ottenuti tramite il regime in questione. La Commissione rimanda alle argomentazioni già svolte riguardo alla richiesta rivolta al GoRPC di fornire risposte complete (considerando 34 e seguenti), e, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base, fonderà quindi le sue conclusioni su questo regime sulle informazioni disponibili nel fascicolo, che sono le sue conclusioni nel procedimento avente per oggetto la Carta fine patinata.
(d) Risultati dell’inchiesta
(296)
Si ritiene che questo regime fornisca una sovvenzione sotto forma di rinuncia a introiti da parte del GoRPC ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii) del regolamento di base, poiché le FIE e altre imprese nazionali ammissibili sono esonerate dal pagamento dell’IVA e/o di tariffe altrimenti dovute se non avessero ottenuto il certificato della NDRC per i progetti incoraggiati dallo Stato. Esso conferisce quindi un vantaggio alle imprese beneficiarie ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Il regime è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che la legislazione applicata dall’autorità di concessione limita l’accesso al regime a imprese che investono secondo specifiche categorie di attività industriale definite con precisione dalla legge e dopo aver ottenuto il certificato per i progetti incoraggiati dallo Stato. Non esistono inoltre ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base, criteri obiettivi che limitino l’ammissibilità al regime né elementi di prova risolutivi per concludere che l’ammissibilità sia automatica.
(e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(297)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato pari all’importo dell’IVA e dei dazi non applicati sulle apparecchiature importate. Mancando informazioni per valutare questo vantaggio e poiché il regime è già stato esaminato dall'Unione in un precedente procedimento riguardante un dazio compensativo, la fonte di informazione più appropriata per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stato l’esame di questo regime effettuato nel procedimento sulla Carta fine patinata, debitamente aggiornato, se necessario, come indicato nel considerando 252.
(298)
Quindi, il margine di sovvenzione calcolato per tutte le società che non hanno collaborato è fissato allo 0,89 % che corrisponde alla media aritmetica dei tassi fissati per questo regime nell’inchiesta sulla carta fine patinata.
3.3.6.2. Rimborsi IVA alle FIE che acquistano apparecchiature di fabbricazione nazionale
(a) Descrizione
(299)
Questo regime procura un vantaggio sotto forma di rimborsi IVA all’acquisto da parte di FIE di apparecchiature di fabbricazione nazionale. Le attrezzature non devono rientrare nel catalogo degli articoli che non godono dell’esenzione e ai sensi delle Misure amministrative provvisorie sull’acquisto di attrezzature di fabbricazione nazionale (Trial Administrative Measures on Purchase of Domestically Produced Equipment) il loro valore non deve superare il limite massimo complessivo degli investimenti di una FIE. Il regime è stato ritenuto compensabile dall’Unione nel procedimento antisovvenzioni relativo alla carta fine patinata (74) e dalle autorità statunitensi in un procedimento di dazio compensativo riguardante fogli di carta patinata originari della RPC (75).
(b) Base giuridica
(300)
Le basi giuridiche di questo regime sono: la Circolare dell’Amministrazione tributaria dello Stato recante misure provvisorie per la gestione dei rimborsi fiscali per l’acquisto di attrezzature di fabbricazione nazionale da parte di FIE (Circular of State Administration of taxation on the release of the provisional measures for the Administration of tax refunds for purchase domestically-manufactured equipment by FIEs), n. 171, 199, del 20.09.1999; Avviso del ministero delle Finanze e dell’Amministrazione tributaria dello Stato sulla cessazione della deduzione delle imposte sul reddito d’impresa e della politica di esenzione a favore degli investimenti di un’impresa per acquistare apparecchiature di fabbricazione nazionale (Notice of the Ministry of Finance and the State Administration of Taxation on Stopping the Implementation of the Policy of Refunding Tax to Foreign-funded Enterprises for Their Purchase of Home-made Equipment), n. 176 [2008], del ministero delle Finanze.
(c) Mancata collaborazione
(301)
Il GoRPC sostiene che il regime ha avuto termine con l’Avviso n. 176 [2008], di cui sopra, a partire dall’1 gennaio 2009. La Commissione ha chiesto al GoRPC di dare informazioni sull’effettiva cessazione dei vantaggi; essi avrebbero dovuto essere ripartiti su un periodo di tempo più lungo, essendo il regime legato all’acquisto di beni di fabbricazione nazionale. Il GoRPC ha semplicemente rinviato alle risposte dei fabbricanti inclusi nel campione riguardo a eventuali vantaggi che essi avrebbero potuto ottenere ai sensi del regime in questione. La Commissione rimanda alle motivazioni che stanno alla base della richiesta rivolta al GoRPC di dare risposte esaurienti (considerando 34 e seguenti). La Commissione rileva anche che la Notice No 176 prevede un periodo di transizione per acquistare attivi fissi ammissibili e la possibilità fino al 30 giugno 2009 di presentare la domanda per ottenere i vantaggi. Poiché il GoRPC non ha fornito alcuna informazione sulla soppressione graduale dei vantaggi e poiché quest’ultimi, legati ad attivi fissi, possono essere ripartiti nel tempo e continuare anche nel PI, la Commissione, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base, trarrà le sue conclusioni su tale regime in base ai dati disponibili, che sono quelli del procedimento sulla carta fine patinata.
(d) Risultati dell’inchiesta
(302)
Il regime è considerato una sovvenzione sotto forma di rinuncia a introiti da parte del GoRPC ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base; esso conferisce quindi un vantaggio alle imprese beneficiarie ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Il regime è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che la legislazione stessa applicata dall’autorità di concessione limita l’accesso al regime solo a determinate imprese (le FIE) e per l’acquisto di attrezzature che non rientrino in un catalogo di attrezzature non esentabili. Non esistono inoltre, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base, criteri obiettivi che limitino l’ammissibilità al regime né elementi di prova risolutivi per concludere che l’ammissibilità sia automatica. Inoltre, il regime è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera b), del regolamento di base, in quanto la sovvenzione è condizionata all’uso di beni nazionali e non importati.
(e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(303)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato equivalente all’importo dell’IVA rimborsata sull’acquisto delle apparecchiature di fabbricazione nazionale. Mancando informazioni per valutare questo vantaggio e poiché il regime è già stato esaminato dall'Unione in un precedente procedimento riguardante un dazio compensativo, la fonte di informazione più appropriata per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stato l’esame di questo regime effettuato nel procedimento sulla Carta fine patinata, debitamente aggiornato, se necessario, come indicato nel considerando 252.
(304)
Quindi, il margine di sovvenzione calcolato per tutte le società che non hanno collaborato è fissato allo 0,04 % che corrisponde alla media aritmetica dei tassi fissati per questo regime nel procedimento sulla carta fine patinata.
3.3.6.3. Detrazione dell’IVA sulle immobilizzazioni nella regione centrale
(a) Descrizione
(305)
A questo regime sono ammessi contribuenti IVA che operino prevalentemente in settori di un determinato elenco, comprendente anche l’industria metallurgica. Il regime dispone che contribuenti IVA ammissibili, situati in 26 città dei vecchi siti industriali della regione centrale, che investano in determinati attivi fissi, possano dedurre l’IVA pagata sugli attivi fissi dall’IVA totale di cui sono debitori.
(b) Base giuridica
(306)
Le basi giuridiche del regime sono: l’Avviso del Ministero delle finanze e dell’Amministrazione tributaria dello Stato sulle misure provvisorie per ampliare l’annullamento dell’IVA nella regione centrale (Notice on Ministry of Finance and State administration of Taxation issuing the Interim Measures for Expanding the Scope of Offset for Value Added Tax in the Central Region), n. 75, 2007; e l’Avviso del Ministero delle Finanze e dell’Amministrazione tributaria dello Stato sulle varie questioni relative all’attuazione a livello nazionale della riforma dell’IVA (Notice of the Ministry of Finance and the State Administration of Taxation on Several Issues concerning the National Implementation of Value-added Tax reform), n. 170 [2008], del ministero delle Finanze.
(c) Mancata collaborazione
(307)
Il GoRPC sostiene che il regime è terminato con la Notice No 170 [2008] a partire dall’1 gennaio 2009 e, riguardo a eventuali vantaggi che possono essere stati ottenuti ai sensi di questo regime, rinvia alle risposte dei fabbricanti inclusi nel campione. La Commissione rimanda alle motivazioni che stanno alla base della richiesta rivolta al GoRPC di dare risposte esaurienti (considerando 34 e seguenti). La Commissione osserva che la Notice No. 170 prevede che i benefici IVA per le imprese situate nella regione centrale terminano alla fine del 2008 e possono essere prorogati fino a gennaio 2009. Tali vantaggi, legati ad attivi fissi, possono tuttavia essere ripartiti nel tempo e continuare durante il PI; l’Avviso sembra contenere inoltre anche un altro regime IVA agevolato per imprese ubicate nella regione centrale, che decorre da gennaio 2009 e riguarda la metà dell’aliquota IVA applicabile. Rifiutandosi il GoRPC di dare chiarimenti sulla soppressione graduale dei vantaggi residui di tale regime o sull’esistenza di un eventuale regime sostitutivo, la Commissione fonda le sue conclusioni su di esso sugli elementi di prova disponibili nel fascicolo, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base.
(d) Risultati dell’inchiesta
(308)
Il regime è considerato una sovvenzione sotto forma di rinuncia a introiti da parte del GoRPC ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base; esso conferisce quindi un vantaggio alle imprese beneficiarie ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base pari all’importo del risparmio di IVA, generato dalla deduzione sull’acquisto degli attivi fissi. Il programma è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che la legislazione limita l’accesso al regime a determinate imprese che operano in settori appartenenti a uno specifico elenco. Questo regime è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, poiché si limita a determinate aree, vale a direle città dei vecchi siti industriali della regione centrale.
(e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(309)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato pari all’importo del risparmio di IVA ottenuto con la deduzione per l’acquisto di attivi fissi. In mancanza di informazioni che permettano di valutare questo vantaggio e dato che un analogo regime IVA è già stato esaminato nel presente procedimento, la fonte di informazione più appropriata per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stata la valutazione di cui ai considerando 297 e 298.
(310)
Per tutte le società che non hanno collaborato è stato così determinato un margine di sovvenzione pari all’0,89 %.
3.3.6.4. Altre agevolazioni fiscali per la città di Ma’anshan
(a) Risultati dell’inchiesta
(311)
La denuncia elenca varie agevolazioni fiscali di cui hanno usufruito fabbricanti di ARO situati a Ma’anshan e Wuhan dal 2008 al 2010, comprendenti esenzioni dall’imposta sulla costruzione e la manutenzione della città e da spese aggiuntive destinate ai fondi per l’istruzione. La Commissione ha chiesto al GoRPC di fornire informazioni su questi vantaggi fiscali. Il GoRPC ha risposto che le informazioni richieste erano irrilevanti ai fini dell’inchiesta poiché nessuno dei produttori esportatori inclusi nel campione aveva sede a Ma’anshan. La Commissione rimanda alle spiegazioni che stanno alla base della richiesta rivolta al GoRPC di dare informazioni anche riguardo a presunte sovvenzioni per le imprese non incluse nel campione (considerando 34 e 35).
(312)
Poiché il GoRPC non ha dato le informazioni richieste, la Commissione conclude che le agevolazioni fiscali per Ma’anshan e Wuhan vadano considerate, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii) una sovvenzione in forma di rinuncia a introiti da parte del GoRPC. Esse conferiscono alle imprese beneficiarie un vantaggio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, rappresentando un risparmio d’imposta pari alla differenza tra imposta pagata e importo dell’imposta che si dovrebbe normalmente versare se il regime non fosse in vigore. Il regime è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, poiché si limita a imprese situate in determinate regioni specifiche o in comuni appartenenti a Ma’anshan.
(b) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(313)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Mancando altre informazioni atte a valutare tale vantaggio, la Commissione fonda le sue conclusioni sui dati contenuti nella denuncia. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione è stato ripartito sull’intero fatturato del beneficiario durante il PI usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione non è condizionata all’andamento delle esportazioni né è stata accordata rispetto a quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(314)
Per tutte le società che non hanno collaborato è stato così determinato un margine di sovvenzione pari all’0,08 %.
3.3.7. PROGRAMMI FONDATI SU SUSSIDI
(315)
La denuncia sosteneva che a partire dal 2005 fino almeno al 2009, le imprese che fabbricano il prodotto in questione ottenessero vantaggi in virtù di una serie di programmi e sottoprogrammi fondati su sussidi. Non si può escludere che vengano ancora effettuati versamenti ai sensi di questi programmi o che lo siano stati in via eccezionale in relazione a investimenti di capitale e che quindi esistano ancora vantaggi residui non del tutto ammortizzati durante il periodo stabilito di 15 anni. Al GoRPC era stato chiesto di dare informazioni su questi programmi ma non ha risposto in modo significativo su nessun programma. In mancanza di risposte del GoRPC su tutti questi aspetti, la Commissione, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base, fonda perciò le proprie conclusioni sulle migliori informazioni disponibili.
3.3.7.1. Programma "Marchio cinese d’eccellenza nel mondo" (China World Top Brand programme).
(a) Base giuridica
(316)
Le basi giuridiche del programma secondo quanto indicato nella denuncia, sono le seguenti:
-
Circolare sulle modalità di valutazione dei prodotti da riconoscere come aventi diritto al marchio cinese d’eccellenza nel mondo (Circular on Carrying out Evaluation of Products to be Recognised as China World Top Brand, GZJH [2005] No 95)
-
Avviso n. 5, 2005 del Comitato cinese per la promozione della strategia sul marchio di eccellenza che promulga l’elenco dei prodotti aventi diritto al marchio cinese di eccellenza (Announcement No 5, 2005 of China Promotion Committee for Top Brand Strategy, Promulgating the List of China Top Brand Products).
-
Circolare sull’applicazione dei marchi cinesi d’eccellenza nel mondo nel 2006, (Circular on application of China World Top Brands in 2006, ZJZH [2006] No 11).
-
Avviso n. 6, 2006 del Comitato cinese per la promozione della strategia sul marchio di eccellenza che promulga l’elenco dei prodotti aventi diritto al marchio cinese di eccellenza (Announcement No 5, 2005 of China Promotion Committee for Top Brand Strategy, Promulgating the List of China Top Brand Products).
-
Avviso n. 6, 2007 del Comitato cinese per la promozione della strategia sul marchio di eccellenza che promulga l’elenco dei prodotti aventi diritto al marchio cinese di eccellenza (Announcement No 5, 2005 of China Promotion Committee for Top Brand Strategy, Promulgating the List of China Top Brand Products).
-
Circolare sull’applicazione dei marchi cinesi d’eccellenza nel mondo nel 2008, (Circular on application of China World Top Brands in 2008, ZJZH [2008] No 23).
-
Misure per la gestione dei prodotti che recano il marchio cinese d’eccellenza rilasciato dal GoRPC (Measures for the Administration of Chinese Top-Brand Products issued by the GOC)
(b) Ammissibilità
(317)
Solo i fabbricanti che hanno ottenuto la designazione di "Marchio cinese d’eccellenza nel mondo" hanno diritto ai vantaggi di questo programma. La denuncia elenca alcuni prodotti siderurgici fabbricati da imprese siderurgiche, soggette all’inchiesta, cui è stata concessa tale designazione.
(c) Risultati dell’inchiesta
(318)
Data la mancata collaborazione del GoRPC, le conclusioni si fondano sulle informazioni presenti nel fascicolo, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base.
(319)
Il programma fornisce contributi finanziari sotto forma di sovvenzioni, prestiti a prezzi inferiori a quelli di mercato e altri incentivi che, essendo un trasferimento diretto di fondi, conferiscono al beneficiario un vantaggio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i) e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base.
(320)
Si tratta di una sovvenzione specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, in quanto la normativa limita l’accesso solo alle imprese che hanno ottenuto la designazione di "Marchio cinese d’eccellenza nel mondo" per i loro prodotti. Non esistono inoltre criteri obiettivi fissati dall’autorità concedente sull’ammissibilità al regime, la quale non è automatica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(d) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(321)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Mancando una quantificazione qualsiasi, la più appropriata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stata una decisione simile delle autorità USA. Come già indicato, quando si calcolano gli importi delle sovvenzioni in base ai risultati di altre inchieste, si tiene tra l’altro conto attraverso tale approccio se nel regime in questione non siano intervenuti mutamenti significativi e se l’importo della sovvenzione non sia diminuito nel tempo. Si noti però che, di solito, non è così che diminuisce l’importo delle sovvenzioni ricorrenti. Poiché mancano siffatte modifiche o diminuzioni dell’importo della sovvenzione, come importo della sovvenzione si usa nella fattispecie il tasso originale dell’inchiesta in questione.
(322)
Il margine di sovvenzione complessivo così stabilito durante il PI per tutte le società che non hanno collaborato è fissato allo 0,13 %, che corrisponde alla media aritmetica dei tassi di programmi analoghi come accertato nell’US Decision Memorandum del 6 aprile 2009, sull’acido citrico e su alcuni sali citrati (pag. 6) (Federal Register Vol. 74, No. 69, page 16836 / 13 April 2009), nell’US Decision Memorandum del 14 maggio 2010 sui trefoli di filo d’acciaio per calcestruzzo preteso (pag. 29) (Federal Register Vol. 75, No. 98, page 28557 / 21 May 2010), nell’US Decision Memorandum del 28 maggio 2010 su determinate griglie d’acciaio (pag. 18) (Federal Register Vol. 75, No. 109, page 32362 / 8 June 2010), nell’US Decision Memorandum del 28 marzo 2011 su estrusi in alluminio (pag. 19) (Federal Register Vol. 76, No. 64, page 18521 / 4 April 2011) e nell’US Decision Memorandum dell’11 ottobre 2011 sulle pavimentazioni in legno a più strati (pag. 17) (Federal Register Vol. 76, No. 201, page 64313 / 18 October 2011). Riguardo alle indagini condotte dalle autorità USA, va rilevato che il metodo che esse impiegano per calcolare l’importo del vantaggio dei programmi fondati su sussidi è sostanzialmente identico a quello usato dalla Unione (76).
3.3.7.2. Programmi e sottoprogrammi basati su marchi rinomati (Famous Brands programme and sub-programmes - Chongqing Famous Brands, Hubei Province Famous Brands, Ma’anshan Famous Brands, Shandong Province Top Brands, Wuhan Famous Brands)
(a) Base giuridica
(323)
Le basi giuridiche di questo programma secondo quanto indicato dalla denuncia riguardo al sottoprogramma di Shandong sono:
-
avviso di stampa e distribuzione delle politiche 2003 volte a incoraggiare e a espandere il commercio estero e l’esportazione di Shandong (Notice on Printing and Distribution of 2003 Policies for Encouraging and expanding Foreign Trade Export to Shandong, LWJMJCZ, [2003] No 180);
-
politiche del 2004 tese a incoraggiare lo sviluppo del commercio estero e dell’esportazione di Shandong (2004 Policies for Encouraging the Development of Foreign Trade & Economic Cooperation in Shandong, LWJMJCZ, [2003] No 1037);
-
politiche 2005 tese a incoraggiare lo sviluppo del commercio estero e dell’esportazione di Shandong (2005 Policies for Encouraging the Development of Foreign Trade & Economic Cooperation in Shandong);
-
avviso di stampa e distribuzione delle politiche 2006 tese a incoraggiare lo sviluppo del commercio estero e dell’esportazione di Shandong (Notice on Printing and Distribution of 2006 Policies for Encouraging the Development of Foreign Trade & Economic Cooperation in Shandong, LCQ [2006] No 5).
-
Bilancio del fondo speciale di riconoscimento per lo sviluppo di marchi d’esportazione, Lucaiqizhi, 2008, No. 75.
(b) Ammissibilità
(324)
Il programma conferisce benefici ai fabbricanti di prodotti designati come "Marchi rinomati" e mira ai mercati d’esportazione. La denuncia riferisce di un certo numero di fabbricanti del prodotto in esame che hanno beneficiato di questo programma, almeno fino al 2009.
(c) Risultati dell’inchiesta
(325)
La denuncia sostiene che il programma è stato concepito per promuovere industrie nazionali avanzate e incoraggiare le esportazioni dei loro prodotti sui mercati mondiali. Il quadro principale del programma è stabilito a livello centrale; i governi provinciali e locali sviluppano programmi di "marchi rinomati" propri, coerenti con il programma centrale e volti a favorire l’esportazione di prodotti locali. Gli USA hanno messo sotto accusa questo programma di sovvenzioni all’OMC (DS 387). Le autorità USA hanno compensato tale programma in vari procedimenti, citati nella denuncia. Anche la Commissione ha compensato i vantaggi ottenuti attraverso questo programma nel caso della carta fine patinata (77).
(326)
Il programma "Marchi rinomati" fornisce contributi finanziari sotto forma di prestiti a tasso agevolato, finanziamenti per R&S e ricompense in contanti per l’esportazione. Tali incentivi sono un trasferimento diretto di fondi e conferiscono un vantaggio al beneficiario ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), e all’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base.
(327)
La sovvenzione è specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, in quanto la normativa limita l’accesso solo alle imprese cui è riconosciuto di esportare prodotti designati come "Marchi rinomati". Mancando inoltre criteri e condizioni oggettivi che regolino l’applicazione del programma da parte dell’autorità concedente, è stata riconosciuta una specificità anche ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base. Il trattamento preferenziale nell’ambito di questo programma è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base, in quanto i vantaggi sono condizionati all’andamento delle esportazioni di prodotti contrassegnati dal relativo "Marchio rinomato".
(d) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(328)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Mancando una quantificazione qualsiasi, la più appropriata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stata una decisione simile delle autorità USA (grazie alle analogie presentate dal programma). Come già indicato, quando si calcolano gli importi delle sovvenzioni in base ai risultati di altre inchieste, si tiene tra l’altro conto attraverso tale approccio se nel regime in questione non siano intervenuti mutamenti significativi e se l’importo della sovvenzione non sia diminuito nel tempo. Si noti però che, di solito, non è così che diminuisce l’importo delle sovvenzioni ricorrenti. Poiché mancano siffatte modifiche o diminuzioni dell’importo della sovvenzione, come importo della sovvenzione si usa nella fattispecie il tasso originale dell’inchiesta in questione.
(329)
Il margine di sovvenzione complessivo così stabilito durante il PI per tutte le società che non hanno collaborato è fissato allo 0,13 %, che corrisponde alla media aritmetica dei tassi di programmi analoghi come accertato nell’US Decision Memorandum del 6 aprile 2009, sull’acido citrico e su alcuni sali citrati (pag. 6) (Federal Register Vol. 74, No. 69, page 16836 / 13 April 2009), nell’US Decision Memorandum del 14 maggio 2010 sui trefoli di filo d’acciaio per calcestruzzo preteso (pag. 29) (Federal Register Vol. 75, No. 98, page 28557 / 21 May 2010), nell’US Decision Memorandum del 28 maggio 2010 su determinate griglie d’acciaio (pag. 18) (Federal Register Vol. 75, No. 109, page 32362 / 8 June 2010), nell’US Decision Memorandum del 28 marzo 2011 su estrusi in alluminio (pag. 19) (Federal Register Vol. 76, No. 64, page 18521 / 4 April 2011) e nell’US Decision Memorandum dell’11 ottobre 2011 sulle pavimentazioni in legno a più strati (pag. 17) (Federal Register Vol. 76, No. 201, page 64313 / 18 October 2011). Riguardo alle indagini condotte dalle autorità USA, va rilevato che il metodo che esse impiegano per calcolare l’importo del vantaggio dei programmi fondati su sussidi è sostanzialmente identico a quello usato dalla Unione (78).
3.3.7.3. Fondo di Stato per progetti basati su tecnologie chiave (State key technology project)
(a) Mancata collaborazione da parte del governo cinese
(330)
Nella risposta al questionario il GoRPC si è limitato a sostenere che il programma è stato chiuso nel 2003 e che non ne ha beneficiato nessuno degli esportatori inclusi nel campione. Poiché il GoRPC non ha aggiunto alla risposta alcun elemento di prova o ulteriori chiarimenti, la Commissione, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base, analizza il programma in base agli elementi disponibili.
(b) Base giuridica
(331)
Le basi giuridiche del programma secondo quanto indicato nella denuncia, sono le seguenti:
-
Circolari di Stato: Guojingmao Touzi No 886 del 1999, Guojingmao Touzi No 122 del 1999, Guojingmao Touzi No 1038 del 1999, Guojingmao Touzi No 822 del 2000, e
-
Misure per la gestione del Fondo nazionale speciale per debiti destinati a progetti di ristrutturazione basati su tecnologie chiave (Measures for the Administration of National Debt Special Fund for National Key Technology Renovation Projects)
(c) Ammissibilità
(332)
Secondo quanto nella denuncia viene citato dalle principali basi giuridiche, le imprese sostenute da questo programma "sono grandi imprese holding di Stato scelte di solito tra le 512 imprese principali, i 120 gruppi di imprese pilota e le imprese leader dell’industria". È stata inoltre introdotta una preferenza geografica per imprese ubicate nei vecchi siti industriali nelle regioni nordorientali, centrali e occidentali.
(d) Risultati dell’inchiesta
(333)
Tenuto conto della mancata collaborazione del GoRPC, la Commissione si orienta sugli elementi che figurano nella denuncia e/o su altre fonti citate nella denuncia (79).
(334)
La denuncia riferisce che il programma mira a dare un sostegno finanziario alle imprese ammissibili, al fine di promuovere: ristrutturazioni tecnologiche in settori, imprese e prodotti strategici; aggiornamenti tecnologici più agevoli; prodotti migliori dal punto di vista strutturale; una miglior qualità; un aumento dell’approvvigionamento; un’espansione della domanda interna; uno sviluppo continuo e sano dello stato dell’economia. Secondo la denuncia, il Fondo ha sostenuto 47 imprese siderurgiche impegnate in investimenti per un importo complessivo di 75 miliardi di renminbi. Le autorità USA hanno compensato il presente programma in almeno 2 procedimenti.
(335)
Il programma costituisce una sovvenzione, in quanto fornisce contributi finanziari sotto forma di sussidi per l’acquisto di attivi fissi il che, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base, conferisce un vantaggio al beneficiario. Essendo la sovvenzione legata ad attivi fissi e ripartita nel tempo, si è concluso, in base alle informazioni disponibili, che il vantaggio prosegue durante il PI.
(336)
La sovvenzione è specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, perché il sostegno è limitato ad alcune grandi IdS o imprese partecipate dallo Stato scelte tra 512 aziende chiave e 120 gruppi di imprese pilota. Nella misura in cui il programma riguarda imprese situate in determinate aree geografiche di vecchi siti industriali nelle regioni nordorientali, centrali e occidentali, esso è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base.
(e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(337)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. In assenza di una quantificazione qualsiasi, la più adeguata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stato una decisione simile presa dalle autorità USA, vale a dire l’US Decision Memorandum del 10 settembre 2010, su taluni tubi per uso normale, per condotte e per condotte forzate, d’acciaio al carbonio senza saldatura e d’acciaio legato (pag. 19) (Federal Register Vol. 75, No. 182, page 57444 / 21 September 2010).
(338)
Il margine di sovvenzione così accertato per questo regime durante il PI per tutte le imprese che non hanno collaborato è fissato allo 0,01 %, che corrisponde al tasso di un regime simile, stabilito nella decisione degli USA di cui al precedente considerando.
3.3.7.4. Programmi destinati ad abbassare le spese legali antidumping
(a) Mancata collaborazione da parte del GoRPC.
(339)
La denuncia riferiva numerose inchieste effettuate dalle autorità USA (80) e dalla Commissione (procedimento "Carta fine patinata"), che hanno ritenuto compensabili vari programmi provinciali ai sensi del quali il locale ufficio tributario rimborsava il 40 % delle spese legali sostenute da un’impresa per aver dovuto partecipare a un procedimento antidumping. Poiché il GoRPC ha deciso di non rispondere ai quesiti posti su questo programma limitandosi a sostenere che gli esportatori inclusi nel campione non ne avevano beneficiato, la Commissione, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base, fonda le proprie conclusioni sulle informazioni disponibili nel fascicolo.
(b) Base giuridica
(340)
Secondo la denuncia e la decisione della Commissione di cui al considerando 193 del procedimento sulla carta fine patinata, la base giuridica del programma sono:
-
Norme d’attuazione della politica di sostegno a favore del convenuto in inchieste antidumping, antisovvenzioni e di salvaguardia (Rules for the Implementation of the Support Policy for the Anti-dumping, Anti-subsidy, Safeguard investigation respondent).
(c) Ammissibilità
(341)
Possono ricorrere al programma le imprese coinvolte in inchieste antidumping e che operano conformemente alle istruzioni impartite dal ministero del Commercio e dalle autorità provinciali.
(d) Risultati dell’inchiesta
(342)
Il programma costituisce una sovvenzione in quanto offre un contributo finanziario sotto forma di trasferimento diretto di fondi, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base, per coprire le spese legali nei procedimenti antidumping e conferisce un vantaggio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. La sovvenzione è specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettere a) e c) del regolamento di base, poiché si limita ad alcune imprese soggette a procedimenti antidumping esteri. Il programma è inoltre specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, poiché si limita a determinate imprese registrate in specifiche regioni geografiche e è regolato dalle autorità provinciali preposte ad attuarlo.
(e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(343)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Mancando informazioni per valutare questo vantaggio e poiché il regime è già stato esaminato in un precedente procedimento antisovvenzione da parte delle istituzioni UE, la più adeguata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stata la valutazione di questo programma effettuata nel procedimento sulla Carta fine patinata, debitamente aggiornata, se necessario, come indicato nel considerando 252.
(344)
Il margine di sovvenzione così calcolato per tutte le società che non hanno collaborato è fissato allo 0,01 % in base alle conclusione del procedimento sulla carta fine patinata (81).
3.3.8. ACQUISTO DI BENI DA PARTE DELLA PUBBLICA AMMINISTRAZIONE A UN PREZZO SUPERIORE A QUELLO CHE SAREBBE ADEGUATO (HIGHER THAN ADEQUATE REMUNERATION - HTAR)
(345)
La denuncia conteneva elementi di prova del fatto che il GoRPC aveva acquistato tramite IdS prodotti d’acciaio presso fabbricanti di ARO. Secondo la denuncia il GoRPC acquista numerosi prodotti d’acciaio, tra cui lamiere con rivestimento colorato, laminati a caldo e a freddo, lastre mediane, galvanizzate e vari altri. La denuncia ha evidenziato che il prezzo d’acquisto di tali beni da parte delle IdS è stato fissato in base a vari elementi e/o parametri di riferimento, con massimali o adeguamenti a seconda dei vari beni e del fatto che l’operazione riguardasse parti collegate.
(346)
Il GoRPC ha risposto con i soliti argomenti generici sulle IdS secondo cui non è dimostrato che le IdS acquirenti di tali prodotti siderurgici siano enti pubblici ai sensi dell’accordo sulle sovvenzioni e le misure compensative (Subsidies and Countervailing Measures - SCM) dell’OMC e che il GoRPC non poteva raccogliere dati su specifiche operazioni commerciali relativi a enti sconosciuti. Il GoRPC ha inoltre affermato che la denuncia non si riferisce ad alcun acquisto di merci che coinvolgano esportatori inclusi nel campione. La Commissione rimanda alle sue conclusioni secondo le quali gli acquirenti di ARO e di altri prodotti siderurgici sono IdS (considerando da 49 a 73) e alla richiesta rivolta al GoRPC di fornire informazioni anche riguardo agli esportatori non inseriti nel campione (cfr. considerando 34 e 35). Mancando informazioni aggiuntive da parte del GoRPC sul programma in questione, le conclusioni della Commissione si fondano sulle informazioni disponibili nel fascicolo, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base.
(347)
Nella misura in cui i prezzi offerti sono superiori a quelli di mercato e lo Stato conferisce un vantaggio al fabbricante di ARO attraverso le sue IdS acquirenti, questo programma è compensabile ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iii) e dell’articolo 6, lettera d), del regolamento di base. È anche necessario considerare che quanto sostiene la denuncia, sull’inesistenza di un prezzo privato affidabile sul mercato a causa della predominanza del settore pubblico nel mercato siderurgico, è stato confermato dall’inchiesta: emerge infatti che le IdS, detengono una quota predominante del mercato siderurgico in Cina almeno riguardo all’acciaio laminato a caldo e a freddo (cfr. considerando da 76 a 79). La sovvenzione è inoltre specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento di base, limitandosi solo a enti selezionati partecipati dallo Stato nel settore siderurgico. La complessità di tali operazioni e dei contratti che le regolano, nonché la mancanza di dati essenziali, non hanno tuttavia permesso alla Commissione di giungere a una conclusione definitiva su tale programma. La Commissione ha perciò deciso di cessare l’esame di questo programma.
3.3.9. ALTRI PROGRAMMI REGIONALI
(a) Mancata collaborazione da parte del GoRPC.
(348)
Secondo il governo cinese nessuno dei produttori inclusi nel campione ha sede nelle zone di applicazione dei programmi regionali di questa sezione e le informazioni chieste dalla Commissione sono irrilevanti ai fini dell’inchiesta. Data l’importanza di tali informazioni per l’inchiesta (cfr. considerando 34 e 35), in mancanza di una risposta da parte del GoRPC, la Commissione fonda la decisione su tutti i programmi regionali della presente sezione sui dati disponibili nel fascicolo, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base.
3.3.9.1. Sovvenzioni concesse nella Tianjin Binhai New Area e nella Tianjin Economic and Technological Development Area
(a) Base giuridica
(349)
La base giuridica del Regime di ammortamento accelerato (Accelerated Depreciation scheme) è la Circolare del ministero delle Finanze e dell’Amministrazione tributaria dello Stato concernente le politiche collegate di imposizione agevolata dei redditi delle società volte a sostenere lo sviluppo e l’apertura della nuova zona di Binhai in Tianjin (Related Preferential Policies of Enterprise Income Tax for Supporting the Development and Openness of Binhai New Area of Tianjin).
(b) Risultati dell’inchiesta
(350)
La denuncia sostiene che il programma mira a promuovere la costruzione di infrastrutture scientifico-tecnologiche nella Nuova zona di Tianjin Binhai (Tianjin Binhai New Area - TBNA) e nella Zona di sviluppo economico e tecnologico di Tianjin (Tianjin Economic and Technological Development Area - TETDA) e ad attuare un nuovo sistema scientifico-tecnologico e nuove strutture di servizio. Secondo la denuncia, sono stati concessi benefici finanziari a titolo di questo programma dal Fondo per la scienza e la tecnologia (Science and Technology Fund) e dal Programma di ammortamento accelerato (Accelerated Depreciation Programme). Questi benefici sarebbero limitati a imprese stabilite nella giurisdizione del Comitato di gestione della TBNA che comprende imprese che fabbricano/esportano il prodotto in esame. La denuncia rinvia alla decisione delle autorità USA nel procedimento antisovvenzioni su taluni tubi per uso normale, per condotte e per condotte forzate, d’acciaio al carbonio senza saldatura e d’acciaio legato, originari della RPC; l’autorità USA ha ritenuto il programma compensabile (82).
(351)
Mancando la collaborazione del GoRPC, la Commissione, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base, fonda la propria decisione su questo programma sulle migliori informazioni disponibili nella denuncia e nella decisione delle autorità USA.
(352)
Il programma conferisce un vantaggio eccezionale alle imprese che ne beneficiano, in forma di sussidi del Fondo per la scienza e la tecnologia ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i) del regolamento di base (trasferimento diretto di fondi) e in forma di rinuncia a introiti ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, riguardo al programma di ammortamento accelerato.
(353)
Le sovvenzioni del Fondo per la scienza e la tecnologia e del Programma di ammortamento accelerato sono specifiche ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, perché limitate ad alcune imprese ubicate in determinate regioni geografiche (vale a direla TBNA e/o la TETDA).
(c) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(354)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. In assenza di una quantificazione qualsiasi, la più adeguata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stato una decisione comparabile presa dalle autorità USA, vale a dire l’US Decision Memorandum del 10 settembre 2010, su taluni tubi per uso normale, per condotte e per condotte forzate, d’acciaio al carbonio senza saldatura e d’acciaio legato (US Decision Memorandum of 10 September 2010 on Certain Seamless Carbon and Alloy Steel Standard, Line, and Pressure Pipe (Pages Nos 20 and 21) (Federal Register Vol. 75, No. 182, page 57444 / 21 September 2010). Riguardo alle indagini condotte dalle autorità USA, va rilevato che il metodo che esse impiegano per calcolare l’importo del vantaggio conferito da programmi basati su sussidi e agevolazioni fiscali è sostanzialmente identico a quello usato dall'Unione (83).
(355)
Il margine di sovvenzione così accertato durante il PI per tutte le imprese che non hanno collaborato è fissato allo 0,61 %, pari al tasso cumulato dei regimi in esame, come stabilito nella decisione di cui al considerando precedente.
3.3.9.2. Programmi relativi alla regione nordorientale
(a) Base giuridica
(356)
La base giuridica è costituita dalla Circolare del 14 settembre 2004 del Ministero delle finanze e dell’Amministrazione tributaria dello Stato sulla stampa e diffusione dei regolamenti che disciplinano questioni relative all’ampliamento della deduzione dell’IVA nelle regioni nordorientali.
(b) Risultati dell’inchiesta
(357)
Il denunciante sostiene che il GoRPC istituì il programma di rilancio dell’area nordorientale nel 2003 per rilanciare il vecchio sito industriale della città di Dalian e di 3 province (Liaoning, Jilin and Heilongjiang) della regione nordorientale, centro tradizionale dell’industria siderurgica cinese. Secondo la denuncia, il GoRPC creò appositamente una Banca, La Banca per il rilancio nordorientale (Northeast Revitalisation Bank - NRB), controllata dal Consiglio di Stato, con il mandato di finanziare il sostegno al rilancio del vecchio polo dell’industria pesante della regione nordorientale.
(358)
La denuncia riferisce anche di sovvenzioni concesse, a titolo del programma in questione, elargite dalla Export-Import Bank of China ("Exim Bank"), attraverso la sua filiale di Dalian, sotto forma di crediti all’esportazione per un importo totale di 5 miliardi di RMB, nonché risparmi per le imprese locali sotto forma di crediti "a basso costo", per un valore di 150 milioni di RMB, dal novembre 2003. La denuncia sostiene inoltre che i mutui, estesi anche a imprese non meritevoli di credito, avevano accresciuto la competitività di IdS in difficoltà che hanno così goduto di un accesso sproporzionato al credito pur registrando la quota più elevata di prestiti in sofferenza del paese.
(359)
Mancando la collaborazione del GoRPC, la Commissione fonda la propria decisione su questo programma sulle informazioni contenute nella denuncia e nell’US Decision Memorandum del 17 novembre 2008 sui tubi d’acciaio di qualità al carbonio saldati circolarmente, destinati a condotte (tubi per condotte) (US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Pages 21 and 22) - Federal Register Vol. 73, No. 227, page 70961 / 24 November 2008), debitamente aggiornate, se necessario, come indicato al considerando 252.
(360)
Il programma conferisce un vantaggio alle imprese beneficiarie in forma di: i) sussidi sotto forma di sovvenzionamento degli interessi all’esportazione; ii) rimborsi IVA per l’acquisto di attivi fissi.
(361)
Riguardo a i), il sovvenzionamento degli interessi all’esportazione è una sovvenzione sotto forma di sussidio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base. La decisione degli USA chiama questo programma "Fondo di sviluppo del commercio estero" (Foreign Trade Development Fund) invece di "Programma di rilancio dell’area nordorientale" (Northeast Revitalisation Programme), come indica anche la denuncia. Il programma è gestito dalle autorità della provincia di Liaoning (in particolare il Liaoning Provincial Bureau of Foreign Trade and Economic Cooperation e il Liaoning Department of Finance). I progetti ammissibili appartengono soprattutto a imprese esportatrici tesi, tra l’altro, a migliorare la competitività dei prodotti esportati e a esplorare i mercati internazionali. Poiché si tratta di sussidi condizionati all’andamento delle esportazioni, questo programma è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base.
(362)
Riguardo ii) ai rimborsi dell’IVA, riservati all’acquisto di attivi fissi, essi costituiscono una sovvenzione sotto forma di rinuncia a introiti da parte dello Stato ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Il presente programma prevede che i soggetti IVA di alcune industrie possano detrarre l’IVA pagata per acquisti di attivi fissi dall’IVA pagata per la vendita di prodotti finiti. Questa detrazione dell’IVA si limita a imprese situate nella regione nordorientale ed è pertanto specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base.
(c) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(363)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Mancando una quantificazione qualsiasi, la più appropriata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stata una decisione comparabile delle autorità USA (grazie alle analogie presentate dal programma).
(364)
Il margine di sovvenzione così accertato per il Programma di rilancio dell’area nordorientale durante il PI per tutte le società che non hanno collaborato è pari quindi allo 0,18 %, il che corrisponde al tasso cumulato per le sovvenzioni e i rimborsi IVA ricevuti nel quadro del programma Foreign Trade Development Fund Program come accertato nell’US Decision Memorandum del 17 November 2008 (US Decision Memorandum on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Pages 21 and 22) (Federal Register Vol. 73, No. 227, page 70961 / 24 November 2008). Riguardo alle indagini condotte dalle autorità USA, va rilevato che il metodo che esse impiegano per calcolare l’importo del vantaggio dei regimi fiscali è sostanzialmente identico a quello usato dall'Unione (84).
(a) Base giuridica
(365)
La base giuridica sono le Misure amministrative provvisorie della provincia di Liaoning recanti assistenza in materia di interessi finanziari per l’esportazione di prodotti ad alta tecnologia e la fabbricazione di macchinario (Provisional Administration Measures on High Tech Products and Equipment Manufacturing Products Export Financial interest Assistance of Liaoning Province), emanate il 16 dicembre 2004.
(b) Risultati dell’inchiesta
(366)
La denuncia sosteneva che questo programma assisteva la imprese nel tentativo di ampliare le esportazioni di prodotti ad alta tecnologia e di sviluppare le imprese situate nella provincia di Liaoning. Il programma è gestito dal Liaoning Provincial Bureau of Foreign Trade and Economic Cooperation, dal Liaoning Department of Finance e dalla Economic Commission of Liaoning province. Le autorità USA, nella succitata decisione riguardante Line Pipe, hanno ritenuto il programma compensabile (cfr. considerando 359).
(367)
Il programma conferisce, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base un vantaggio sotto forma di trasferimento diretto di fondi da parte del GoRPC utilizzati per il pagamento di interessi su prestiti bancari. Prestiti all’esportazione: indica prestiti a breve termine che imprese, che fabbricano prodotti ad alta tecnologia nella provincia in questione e mancano dei fondi necessari alla produzione e al funzionamento, ottengono, da banche ed enti finanziari non bancari, tra la dichiarazione di esportazione dei prodotti e il loro pagamento effettivo. Le imprese ammissibili devono esportare annualmente per un valore superiore a 1 milione di USD e aver esportato prodotti elencati nel "China High-Tech Product Export Catalogue" o che rientrino nella fabbricazione di macchinari. Il programma è pertanto specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento di base, poiché si limita a imprese che soddisfano i suesposti criteri. Il programma è anche condizionato all’andamento delle esportazioni ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base. Inoltre, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3 del regolamento di base, il programma è specifico regionale, vale a dire limitato a imprese situate in una precisa regione geografica, quella nordorientale della Cina.
(c) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(368)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Mancando una quantificazione qualsiasi, la più appropriata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stata una decisione comparabile delle autorità USA (grazie alle analogie presentate dal programma).
(369)
Il margine di sovvenzione così accertato durante il PI per tutte le società che non hanno collaborato è pari quindi allo 0,43 %, che corrisponde al tasso di sovvenzionamento degli interessi all’esportazione accertato nell’US Decision Memorandum del 17 November 2008 (US Decision Memorandum on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Pages 21 and 22) (Federal Register Vol. 73, No. 227, page 70961 / 24 November 2008). Riguardo alle indagini condotte dalle autorità USA, va rilevato che il metodo che esse impiegano per calcolare l’importo del vantaggio dei regimi fiscali è sostanzialmente identico a quello usato dall'Unione (85).
(a) Risultati dell’inchiesta
(370)
La denuncia si riferisce al precedente programma di sovvenzionamento degli interessi all’esportazione, ammissibile solo in relazione a "prestiti all’esportazione" non ancora estinti. Nella loro decisione relativa a Line Pipe, le autorità USA ritengono compensabile anche questo programma.
(371)
La base giuridica sono le "Misure amministrative provvisorie della provincia di Liaoning" recanti assistenza in materia di interessi finanziari per l’esportazione di prodotti ad alta tecnologia e la fabbricazione di macchinario (Provisional Administration Measures on High Tech Products and Equipment Manufacturing Products Export Financial interest Assistance of Liaoning Province), emanate il 16 dicembre 2004.
(372)
Questo programma, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base, costituisce un vantaggio sotto forma di trasferimento diretto di fondi da parte del GoRPC. La sovvenzione conferisce un vantaggio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, e dell’articolo 6, lettera b), del regolamento di base, pari alla differenza tra quanto pagato dal beneficiario e quanto avrebbe dovuto pagare per un mutuo commerciale comparabile, senza il programma. Questi prestiti sono forniti dal governo attraverso le sue banche d’intervento e le sue SOCB (state-owned commercial banks) (cfr. analisi ai considerando da 157 a 180). Questi prestiti all’esportazione sono specifici ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a) del regolamento di base, poiché condizionati all’andamento delle esportazioni, nonché ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, poiché limitati a imprese situate in una determinata regione geografica cinese.
(b) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(373)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Mancando una quantificazione qualsiasi, la più appropriata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stata una decisione comparabile delle autorità USA (grazie alle analogie presentate dal programma).
(374)
Il margine di sovvenzione così accertato durante il PI per tutte le società che non hanno collaborato è pari quindi all’1,05 %, che corrisponde alla media aritmetica del tasso del regime sui prestiti all’esportazione accertato nell’US Decision Memorandum del 17 November 2008 (US Decision Memorandum on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Page No 23) (Federal Register Vol. 73, No. 227, page 70961 / 24 November 2008). Riguardo alle indagini condotte dalle autorità USA, va rilevato che il metodo che esse impiegano per calcolare l’importo del vantaggio dei regimi fiscali è sostanzialmente identico a quello usato dall'Unione (86).
(a) Risultati dell’inchiesta
(375)
La denuncia afferma che il programma "Cinque punti, una linea" è stato presentato il 21 gennaio 2006 dal governo provinciale di Liaoning. Il governo di Liaoning eroga sovvenzioni a favore di imprese situate nella provincia. Viene data priorità assoluta a imprese dei 5 settori ritenuti più importanti come basi per l’esportazione. Le agevolazioni comprendono vari vantaggi, come tassi ridotti di imposta sul reddito, pari al 15 % per imprese certificate come imprese "ad alta tecnologia"; esenzione dall’imposta sul reddito per "imprese ad alta tecnologia" partecipate da imprese nazionali; priorità nell’ottenere il sovvenzionamento degli interessi; privilegi nella gestione economica; esenzione da tasse governative. Secondo la denuncia, la China Development Bank (CDB), una Banca di Stato per interventi politici (State-owned policy bank - SOPB), ha fornito prestiti agevolati nel quadro di questo programma.
(376)
Le autorità USA, nella succitata decisione riguardante Line Pipe, hanno ritenuto il programma compensabile.
(377)
La base giuridica del programma è il "Parere della provincia di Liaoning per incoraggiare l’apertura allo sviluppo delle principali zone costiere" (Opinion of Liaoning Provincial Encouraging the Expansion of Opening-Up in Coastal Key Developing Areas). La Liaoning Development and reform Commission e il Liaoning Finance Bureau gestiscono il sovvenzionamento degli interessi mentre l’Huludao Beigang Industrial Park, Industry, and Commerce Authority gestisce le esenzioni fiscali permesse dal programma.
(378)
Il programma, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base, concede vantaggi finanziari sotto forma di trasferimento diretto di fondi da parte del GoRPC e/o di rinuncia o non riscossione di introiti ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Le sovvenzioni rappresentano un vantaggio, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, di importo pari a quello del sussidio e/o dell’esenzione dall’imposta/dai diritti. Le sovvenzioni sono specifiche, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, poiché si limitano a determinate imprese situate nella giurisdizione della provincia di Liaoning. Essendo data priorità assoluta a imprese dei 5 settori ritenuti più importanti come basi per l’esportazione, esse sono quindi anche specifiche, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base, in quanto condizionate all’andamento delle esportazioni.
(b) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(379)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Mancando una quantificazione qualsiasi, la più appropriata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stata una decisione comparabile delle autorità USA (grazie alle analogie presentate dal programma).
(380)
Il margine di sovvenzione così accertato durante il PI per tutte le imprese che non hanno collaborato è pari quindi allo 0,30 %, che corrisponde al tasso accertato per questo regime nell’US Decision Memorandum del 17 November 2008 (US Decision Memorandum on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Pages No 23) (Federal Register Vol. 73, No. 227, page 70961 / 24 November 2008). Riguardo alle indagini condotte dalle autorità USA, va rilevato che il metodo che esse impiegano per calcolare l’importo del vantaggio dei programmi fondati su sussidi è sostanzialmente identico a quello usato dall'Unione (87).
3.3.9.3. Sussidi nell’ambito del programma per la scienza e la tecnologia della provincia di Jiangsu
(a) Base giuridica
(381)
La base giuridica di questo programma sono le Misure amministrative a favore della piattaforma di servizio pubblico di Jiangsu per la scienza e la tecnologia (Administrative Measures on Jiangsu Sci-Tech Public Service Platform (Sukeji (2006) No 102; Sucaijiao (2006) No 22).
(b) Risultati dell’inchiesta
(382)
La denuncia sostiene che il programma fornisce, tra l’altro, sussidi a determinate imprese. Il GoRPC ha dichiarato nelle risposte al questionario che nessuna delle società incluse nel campione è ricorsa o ha usufruito di questo programma. La Commissione rimanda all’argomento secondo cui il GoRPC è tenuto a rispondere esaurientemente anche a domande relative alle imprese non incluse nel campione (considerando 34 e 35). La Commissione osserva poi che la denuncia indica come potenziali beneficiari entrambe le società incluse nel campione nonché altri fabbricanti ARO, non inclusi nel campione, situati nella zona di applicazione pertinente. La Commissione pertanto, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base, fonda le sue conclusioni su dati già disponibili come, soprattutto, le informazioni contenute nella denuncia e le conclusioni dalle autorità USA che hanno ritenuto il regime compensabile nella decisione relativa ai trefoli di filo d’acciaio per calcestruzzo preteso, originari della RPC (88).
(383)
I vantaggi finanziari concessi sotto forma di sussidi forniscono un contributo ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base. Si tratta di sussidi specifici ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera c) del regolamento di base in quanto non sembrano esistere criteri o condizioni oggettivi che disciplinino l’ammissibilità ai benefici del regime (come stabilito all’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base) e, in base ai dati disponibili, non sembra che la discrezionalità dello Jiangsu Department of Science and Technology sia esercitata in modo obiettivo.
(c) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(384)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Mancando una quantificazione qualsiasi, la più appropriata fonte di informazione per valutare il vantaggio conferito ai produttori esportatori è stata una decisione comparabile delle autorità USA (grazie alle analogie presentate dal programma).
(385)
Il margine di sovvenzione così accertato durante il PI per tutte le imprese che non hanno collaborato è pari quindi allo 0,01 %, il che corrisponde al tasso stabilito per questo regime dall’US Decision Memorandum del 14 maggio 2010 sui trefoli di filo d’acciaio per calcestruzzo preteso (pag. n. 35) (Federal Register Vol. 75, No. 98, page 28557 / 21 May 2010). Riguardo alle indagini condotte dalle autorità USA, va rilevato che il metodo che esse impiegano per calcolare l’importo del vantaggio dei programmi fondati su sussidi è sostanzialmente identico a quello usato dall'Unione (89).
3.3.9.4. Sussidi nell’ambito del programma per la scienza e la tecnologia della provincia di Hebei
(a) Risultati dell’inchiesta
(386)
Il denunciante riferisce di 2 sussidi elargiti nell’ambito del programma per la scienza e la tecnologia della provincia di Hebei a un fabbricante di ARO nel 2009, per un importo di 700 000 e di 2 080 000 di RMB. Nella risposta al questionario, il governo cinese ha dichiarato che nessuna delle società incluse nel campione aveva sede a Hebei e che quindi le informazioni richieste erano irrilevanti ai fini dell’inchiesta. La Commissione rimanda all’argomento secondo cui il GoRPC è tenuto a rispondere esaurientemente anche a domande relative alle imprese non incluse nel campione (considerando 34 e 35). Le conclusioni della Commissione si fondano pertanto sui dati già disponibili (in questo caso la denuncia), ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base.
(387)
I vantaggi finanziari concessi nell’ambito di questo programma sotto forma di sussidi sono delle sovvenzioni perché forniscono un contributo finanziario ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base. Essi costituiscono un vantaggio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, di importo pari a quello del sussidio. Si tratta di sovvenzioni specifiche, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, perché fornite solo a imprese situate nella provincia di Hebei.
(b) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(388)
L’importo della sovvenzione compensabile è calcolato in base al vantaggio, emerso durante il PI, conferito ai beneficiari. Mancando altre informazioni atte a valutare tale vantaggio, la Commissione fonda le sue conclusioni sui dati contenuti nella denuncia. Ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione è stato ripartito sull’intero fatturato del beneficiario durante il PI usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione non è condizionata all’andamento delle esportazioni né è stata accordata rispetto a quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(389)
Il margine di sovvenzione così ottenuto per tutte le società che non hanno collaborato è trascurabile (inferiore allo 0,01 %).
3.3.10. SOVVENZIONI AD HOC
(a) Risultati dell’inchiesta
(390)
La denuncia elenca una serie di presunte sovvenzioni ad hoc concesse ad alcuni fabbricanti di ARO, sia IdS che imprese private. Le sovvenzioni avrebbero avuto la forma sia di sussidi che di sgravi o esenzioni fiscali al fine, tra l’altro, di finanziare particolari progetti o attivi. E sarebbero stato concessi nel quadro della politica strategica generale tesa a promuovere l’industria siderurgica.
(391)
La Commissione ha chiesto al GoRPC di dare informazioni su tali sovvenzioni ad hoc. Il GoRPC ha risposto che le dichiarazioni contenute nella denuncia si basavano su citazioni tratte dalle relazioni annuali ma nessuna di esse sembrava riguardare imprese incluse nel campione. Il GoRPC riteneva perciò non necessario esaminare accuse a operazioni commerciali specifiche, relative a imprese e province non incluse nel campione. Il GoRPC ribadiva inoltre una delle sue osservazioni generali secondo la quale il fatto che talune operazioni fossero classificate come "sovvenzioni" nella relazione annua di un’impresa non può essere considerato elemento di prova sufficiente per avviare un’inchiesta su di essa, dato che esse "non costituiscono elementi di prova a prima vista sufficienti ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 2, dell’accordo SCM dell’OMC".
(392)
La Commissione rimanda alle spiegazioni che stanno alla base della richiesta rivolta al GoRPC di dare informazioni anche riguardo a presunte sovvenzioni per le imprese non incluse nel campione (considerando 34 e 35). La Commissione, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento di base, fonda le sue conclusioni sulle sovvenzioni ad hoc in questione sui dati disponibili nel fascicolo.
(393)
Le sovvenzioni ad hoc di cui alla denuncia costituiscono, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base, per quanto riguarda i sussidi e simili trasferimenti di risorse, una sovvenzione sotto forma di trasferimento diretto di fondi e, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, per quanto riguarda le varie esenzioni o riduzioni fiscali e/o di diritti altrimenti dovuti a livello centrale, provinciale o comunale, una sovvenzione sotto forma di rinuncia a introiti. La Commissione osserva che le relazioni annuali degli stessi fabbricanti di ARO riportano tali contributi finanziari come "sovvenzioni". A prima vista, numerose sovvenzioni sembrano essere specifiche di fatto o di diritto, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento di base, perché; mancando la collaborazione del GoRPC, si considerano concesse a poche imprese "incoraggiate" del settore siderurgico e/o perché sono state concesse dopo che le autorità concedenti hanno esercitato un certo tipo di un potere discrezionale. Alcune sovvenzioni risultano inoltre specifiche ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, in quanto accessibili solo a certe imprese situate in determinate regioni geografiche nel territorio di una data provincia.
(b) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(394)
La Commissione ha attentamente studiato i dati disponibili su ciascuna di queste sovvenzioni ad hoc concesse a vari fabbricanti di ARO. La Commissione ha rilevato che alcune di queste sovvenzioni non distorcevano gli scambi e conferivano importi relativamente esigui ai fabbricanti di ARO. Per converso, esistono anche numerose sovvenzioni specifiche che conferiscono sovvenzioni significative ai fabbricanti di ARO. Tenuto conto di ciò e delle informazioni presenti nel fascicolo, nonostante la mancata collaborazione del GoRPC e dei fabbricanti di ARO, la Commissione ritiene opportuno calcolare il dazio compensativo applicabile semplicemente sulla in base alla media risultante dai sussidi e dai programmi fiscali compensati in questo procedimento.
(395)
Per tutte le società che non hanno collaborato è stato così determinato un margine di sovvenzione pari all’0,5 %.
3.4. OSSERVAZIONI DELLE PARTI DOPO LA COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI DEFINITIVE
(396)
Il GoRPC, un produttore esportatore incluso nel campione (Zhejiang Huadong) e il denunciante hanno presentato osservazioni in merito alla comunicazione delle conclusioni definitive.
3.4.1. OSSERVAZIONI DEL GORPC SULLA COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI DEFINITIVE
(397)
Poiché il GoRPC ha presentato numerose e dettagliate argomentazioni che sarebbe stato impossibile includere tutte nel presente regolamento (anche per la presenza di alcune informazioni riservate), la Commissione ha spiegato a livello bilaterale per iscritto al GoRPC tutti gli elementi di fatto e di diritto a sostegno del rigetto delle tesi di quest’ultimo.
3.4.1.1. Questioni procedurali
(398)
In numerose affermazioni sull’apertura dell’inchiesta, il GoRPC è sembrato ritenere che si dovesse controllare la relazione del panel sui laminati di acciaio elettrico a grani orientati (90) (Grain Oriented Flat-rolled Electrical Steel - GOES) nell’interpretare alcune disposizioni dell’accordo SCM e del regolamento di base UE. Il GoRPC parla ad esempio di dubbi che sarebbero stati "rimossi" dal panel sui GOES (91). Se è vero che la Commissione ha preso nota dei risultati del panel su quanto segnalato, e concorda su numerose delle sue conclusioni, è anche vero che ciò non modifica né il trattato né la normativa, in particolare gli articoli 11.2 e 11.3 dell’Accordo dell’OMC sulle sovvenzioni e l’articolo 9, paragrafi 2 e 3, del regolamento sui dazi compensativi di base (regolamento CVD), che per la Commissione sono i punti di riferimento vincolanti in tutti i procedimenti.
(399)
Il GoRPC sostiene che la Commissione avrebbe violato l’articolo 11.2 dell’Accordo SCM sulle sovvenzioni (Agreement on Subsidies and Countervailing Measures - ASCM), avendo aperto l’inchiesta in base a una denuncia priva di qualsiasi prova "dell’esistenza, del grado e dell’effetto di qualsiasi presunta sovvenzione" e avrebbe quindi violato l’obbligo che le compete, di cui all’articolo 11.3, di esaminare l’esattezza e l’adeguatezza degli elementi di prova.
Questo argomento va respinto. Il riferimento del GoRPC "all’esistenza, al grado e all’effetto" della sovvenzione è una citazione dall’articolo 11.1 dell’ASCM e descrive lo scopo di una inchiesta. Secondo la Commissione, ciò non ha relazione con l’articolo 11.2 dell’ASCM, che impone ai denuncianti di fornire "prove sufficienti dell’esistenza di una sovvenzione e, se possibile, del suo importo" in una denuncia che contenga informazioni "ragionevolmente ottenibili" da parte del denunciante. La Commissione ha esaminato gli elementi di prova presentati dal denunciante, che sono di notevole portata, come risulta chiaramente dalla versione della denuncia che le parti interessate possono consultare. I servizi della Commissione hanno proposto l’apertura di un’inchiesta solo dopo aver attentamente esaminato l’esattezza e l’adeguatezza degli elementi di prova che ritenevano sufficienti prima facie.
(400)
Il GoRPC ha suggerito di determinare individualmente ogni elemento (contributo finanziario, vantaggio e specificità) di ciascun regime di sovvenzione. La Commissione concorda con il GoRPC sul fatto che le accuse di sovvenzione debbano essere esaminate individualmente. Ciò non significa però che gli elementi di prova addotti per ogni elemento di ciascun programma di sovvenzioni debbano essere esaminati isolati gli uni dagli altri. Ad esempio, la prova della specificità di un regime può essere assai utile nel determinare la specificità di un altro regime, a seconda tra l’altro della quantità di informazioni pubbliche disponibili sui 2 regimi, del grado di collegamento esistente tra essi e del grado di dipendenza che essi hanno dalla normativa.
(401)
Il GoRPC ha affermato che per ogni regime devono esistere prove dell’importo della sovvenzione (superiore al de minimis) durante il PI e che devono esistere prove sufficienti di effettivo sovvenzionamento di ogni sovvenzione, non di benefici "potenziali" o "probabili". Su questo punto, la Commissione non concorda con il GoRPC, non essendo richiesto dal regolamento di base o dall’Accordo SCM dell’OMC di mostrare che le sovvenzioni di un certo regime sono superiori al de minimis. È chiaro che, per essere oggetto di misure compensative, una sovvenzione deve conferire un vantaggio durante il PI e che i denuncianti devono adoperarsi per produrre tali elementi di prova. L’articolo 11.2 dell’ASCM chiede tuttavia "elementi di prova sufficienti" di sovvenzionamento, in base a informazioni "ragionevolmente ottenibili" dal denunciante. Poiché molti dati sui benefici delle sovvenzioni (come esenzioni fiscali, sussidi, fornitura di beni) non sono pubblicamente disponibili, per i ricorrenti è spesso impossibile stabilire con esattezza se la sovvenzione abbia conferito vantaggi ai fabbricanti del prodotto in esame. In tali situazioni, il denunciante deve fornire i migliori elementi di prova disponibili che dimostrino, ad esempio, che i fabbricanti del prodotto in esame sono ammessi a beneficiare della sovvenzione e che il regime è ancora in vigore o continua a fornire benefici. Il livello di prova richiesto dipenderà dai dati di fatto del caso in questione e dalla quantità di informazioni ragionevolmente disponibili presso il denunciante.
(402)
Il GoRPC ha sostenuto che l’avviso di apertura viola l’articolo 22.2, punto iii), dell’ASCM argomentando che la semplice ripetizione dei nomi dati ai vari regimi non si può considerare una "descrizione". Secondo la Commissione, le pratiche di sovvenzione oggetto dell’inchiesta sono state adeguatamente descritte nell’avviso di apertura, che indica i regimi interessati e che pertanto non viola affatto l’articolo 22.2, punto iii), dell’ASCM.
(403)
Il GoRPC sostiene che la Commissione si sia erroneamente chinata su numerosi regimi di sovvenzione per aver voluto esaminare la denuncia in modo "olistico" o "nel suo complesso" anziché ciascun programma singolarmente; Il GoRPC afferma inoltre che le conclusioni tratte da altre autorità nelle loro inchieste sui vari regimi non costituiscono di per sé elementi di prova sufficienti per avviare un’inchiesta. Come già spiegato (considerando 400), i servizi della Commissione hanno esaminato tutti i regimi. La questione se le conclusioni su un determinato regime tratte da altre autorità costituiscano elementi di prova sufficienti per avviare un’inchiesta, va vista caso per caso, a seconda anche dalla quantità di informazioni ragionevolmente ottenibili dal denunciante.
(404)
Il GoRPC (citando un testo inviato dagli USA nel caso GOES (92)), afferma che lo status di "incoraggiato" dei fabbricanti di ARO, usato nei documenti di pianificazione dello Stato, può essere stato usato in modo "onnicomprensivo" per indicare la specificità. Ciò non corrisponde alla realtà. La legislazione che classifica i fabbricanti di ARO come "incoraggiati" (93) (con le conseguenze che ne derivano) non è (come sostiene il GoRPC) una "normativa a carattere generale sulla politica governativa, priva di legami diretti con il regime in questione". Dato che limita esplicitamente l’accesso ai regimi a determinate imprese (o offre vantaggi preferenziali), essa ha ovviamente legami diretti con il regime in questione.
(405)
Il GoRPC sostiene che l’esistenza del beneficio di un regime di sovvenzioni va provata e a tal fine non basta che un regime abbia subito compensazioni in altri casi, perché siffatte conclusioni si riferiscono a un PI diverso. È chiaro che, per essere oggetto di misure compensative, una sovvenzione deve conferire un vantaggio durante il PI e che i denuncianti devono adoperarsi per produrre tali elementi di prova. Tuttavia, ai fini dell’apertura, elementi che provino l’uso di un regime in un periodo di tempo ragionevolmente recente possono essere di grande aiuto, ad esempio se non è pubblicamente noto che il regime è stata revocato o modificato. Il riferimento al panel del GOES (94) da parte del GoRPC (paragrafo 7.72 della relazione del panel) non prova nulla, perché si riferisce a situazioni in cui è "evidente" che non esiste un sovvenzionamento, il che non è il caso nostro.
(406)
Il GoRPC afferma che, per aprire un’inchiesta, occorre provare che i fabbricanti del prodotto in esame abbiano effettivamente ricevuto un vantaggio da un regime. Tale argomento non poteva essere accolto. Né per il regolamento di base né per l’articolo 11.2 dell’ASCM, che prescrive "sufficienti elementi di prova dell’esistenza di una sovvenzione …", sono necessari espliciti elementi di prova di un loro uso effettivo da parte di un fabbricante. Poiché molti dati sui benefici delle sovvenzioni (come esenzioni fiscali, sussidi, fornitura di beni) non sono pubblicamente disponibili, per i ricorrenti è spesso impossibile stabilire con esattezza se la sovvenzione abbia conferito vantaggi ai fabbricanti del prodotto in esame. In tali situazioni, il denunciante deve fornire i migliori elementi di prova disponibili che dimostrino, ad esempio, che i fabbricanti del prodotto in esame sono ammessi a beneficiare della sovvenzione e che il regime è ancora in vigore o continua a fornire benefici. Il livello di prova richiesto dipenderà dai dati di fatto del caso in questione e dalla quantità di informazioni ragionevolmente disponibili presso il denunciante. Imporre tale obbligo ai denuncianti favorirebbe i regimi meno trasparenti rispetto a quelli più trasparenti che concedono lo stesso tipo di sovvenzione.
(407)
Il GoRPC argomenta che la Commissione non aveva concesso un "periodo ragionevole" per consentire al GoRPC di presentare le informazioni richieste, ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 7, dell’ASCM. Il GoRPC spiega inoltre che la Commissione non ha concesso al GoRPC "ampia facoltà" di presentare in forma scritta tutti gli elementi di prova utili relativi all’inchiesta, ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 1, dell’ASCM. Questi argomenti vanno respinti perché la Commissione ha concesso un periodo di tempo ragionevole e ampie facoltà al GoRPC di presentare le informazioni pertinenti, ai sensi delle disposizioni dell’OMC e del regolamento di base. La Commissione rileva di aver concesso proroghe della scadenza del termine per rispondere al questionario iniziale eccezionalmente generose e di aver portato il termine di risposta da 37 giorni a 2 mesi circa. Se si considera anche il processo di richiamo, il GoRPC ha avuto più di 3 mesi dall’apertura per fornire le informazioni richieste. Al GoRPC è stata anche offerto la possibilità di fornire le informazioni mancanti al momento dell’ispezione in loco. La Commissione osserva inoltre che un "termine ragionevole" va visto nel contesto procedurale in cui essa si trova quando il regolamento antisovvenzioni di base le dà il mandato di concludere l’inchiesta entro 13 mesi. Concedere tempi ancora più lunghi come voleva il GoRPC avrebbe di sicuro influenzato negativamente la possibilità per la Commissione di procedere in tempi rapidi per rispettare i termini di legge.
(408)
Il GoRPC ha anche ricordato di aver chiesto assistenza alla Commissione per preparare le risposte al questionario, che a parere del GoRPC sarebbe stata rifiutata dalla Commissione. Ciò non corrisponde alla realtà: il GoRPC ha chiesto un’assistenza di vasta ampiezza e indeterminatezza (vale a dire essa avrebbe coperto ogni domanda del questionario e le appendici) mentre la Commissione avrebbe potuto offrire assistenza solo per problemi specifici incontrati dal GoRPC nelle risposte, ma non per singole questioni. Il GoRPC ha deciso di non accogliere questa offerta di assistenza. La Commissione osserva inoltre che l’articolo 12.11 ASCM stabilisce che l’assistenza richiesta deve essere "praticabile", il che non era data la richiesta vasta e indeterminata che avrebbe imposto oneri eccessivi all’autorità che effettua l’inchiesta, soprattutto quando il questionario si spiega da sé. La Commissione osserva che il GoRPC dispone di un’ampia esperienza in inchieste antisovvenzioni e ricorre ai servizi di avvocati esterni.
(409)
Riguardo ai regimi di sovvenzione citati dalla denuncia che non sarebbero stati usati dagli esportatori inclusi nel campione, il GoRPC argomenta di non poter fornire l’informazione richiesta per ciascuno di tali regimi nei termini fissati dalla Commissione a causa della frammentazione dell’industria siderurgica. Il GoRPC lamenta inoltre di non aver compreso dai messaggi della Commissione, se non a procedimento ormai avanzato, le possibili conseguenze della mancata presentazione delle informazioni richieste su tali regimi, dato che si trattava di imprese non inserite nel campione. La Commissione rileva innanzitutto che la posizione del GoRPC è incoerente poiché la sua affermazione di non aver avuto tempo sufficiente per fornire risposte nei tempi assegnati, in quanto non avrebbe compreso la finalità della richiesta della Commissione e le conseguenze del rifiuto di fornire le informazioni richieste, sembra confliggere con la sua scelta deliberata di non rispondere su tutti i regimi non usati dagli esportatori inclusi nel campione. In ogni caso, come già detto (considerando 407), la Commissione ha concesso numerose deroghe al GoRPC per consentirgli di dare le informazioni richieste su tutti i programmi. Pertanto il tempo totale assegnato (oltre 3 mesi, considerando il processo di richiamo) era più che sufficiente per fornire le informazioni richieste. Lo stesso GoRPC riconosce esplicitamente nelle sue osservazioni di aver assunto la posizione di non accettare che gli siano poste richieste di informazioni su questi altri programmi; ciò è confermato anche dal fatto di non avere neppure tentato di dare risposte parziali o incomplete per dimostrarsi disponibile a collaborare ma ha semplicemente rifiutato di dare qualsiasi informazione sulle questioni prospettate.
(410)
La Commissione non può nemmeno accettare l’argomento del GoRPC di non aver compreso le conseguenze di una mancata risposta alla richiesta di informazioni sui regimi di prestito non usati dagli esportatori inseriti nel campione. Fin dall’inizio del procedimento, la Commissione ha invece più volte chiaramente spiegato quali sarebbero state queste conseguenze. In particolare, le conseguenze della mancata collaborazione sono esplicitamente indicate nelle relative disposizioni del regolamento di base contenute nell’Avviso di apertura e nella prima pagina del questionario. Dato l’alto grado di non collaborazione e le eventuali richieste di trattamento individuale, la Commissione ha ampiamente spiegato lo scopo del campionamento e la necessità che il GoRPC fornisca le informazioni richieste, anche nelle sue lettere del 19 marzo, dell’11 aprile, del 4 maggio (lettera di richiamo), del 7 giugno (lettera in preparazione dell’ispezione in loco) e del 14 agosto 2012. Pertanto, il GoRPC non poteva essere inconsapevole o aver frainteso le conseguenze della sua mancata collaborazione sui programmi non usati dai produttori esportatori inclusi nel campione. In sostanza, il GoRPC sembra aver ignorato che, in quanto concedente di regimi di sovvenzioni, avrebbe dovuto collaborare e fornire informazioni su tutti i regimi di sovvenzioni che fossero presumibilmente al servizio del prodotto in esame.
(411)
Il GoRPC ha anche presentato numerose osservazioni riguardo al processo di verifica e all’ispezione stessa. Il GoRPC ha obiettato di non aver potuto dedurre, dalla lettera della Commissione in preparazione dell’ispezione in loco, la portata dell’esame delle relative informazioni e lamenta presunti rifiuti da parte della Commissione di tracciare un quadro più specifico per l’ispezione. Il GoRPC ha aggiunto che avrebbe avuto diritto almeno a una qualche forma "restringimento" della possibile ampiezza dell’ispezione (p.es., tramite un elenco scritto che anticipasse tutte le questioni che i funzionari della Commissione avrebbero posto) (95) che, secondo il GoRPC, non avrebbe potuto essere esauriente data la breve durata della visita. la Commissione respinge quest’ultimo argomento del GoRPC, poiché non esiste né nell’ASCM dell’OMC né nel regolamento di base antisovvenzioni della UE, una base giuridica che riconosca un preteso diritto a tale "restringimento" della portata della visita. Non esiste nemmeno alcuna regola dell’OMC dalla quale si possa dedurre l’esistenza di un siffatto diritto.
Riguardo alle altre argomentazioni del GoRPC, la Commissione osserva di aver inviato in data 7 giugno 2012 una lettera in preparazione dell’ispezione in loco, in cui indicava chiaramente i) un progetto di calendario precedentemente concordato in via informale con il GoRPC, ii) lo scopo della visita di verifica, iii) la portata, il contenuto e l’oggetto della visita e iv) l’eventuale ricorso ai dati disponibili per i programmi non usati dagli esportatori inclusi nel campione (cfr. sopra). Per permettere ai funzionari del GoRPC di limitare la propria presenza, essa indicava anche il cui giorno in cui sarebbe stato affrontato ciascun regime. In uno spirito di piena cooperazione, la Commissione è andata ben oltre l’accoglimento della richiesta di ulteriori informazioni sulle visite di verifica da parte del GoRPC e ha incontrato i rappresentanti del GoRPC, pur avvertita con brevissimo anticipo, per fornire i chiarimenti richiesti su taluni aspetti delle visite di verifica. Dopo l’incontro, la Commissione ha continuato a seguire per iscritto i temi in esso sollevati, rispondendo a ulteriori richieste di chiarimenti del GoRPC in numerose E-mail con esso scambiate. La Commissione ritiene perciò di aver fatto quanto in suo potere per garantire il successo della visita di verifica in loco ma il GoRPC sembra avere ignorato tutti questi sforzi.
3.4.1.2. Fornitura di HRS e CRS a un prezzo LTAR
(412)
Il GoRPC sostiene che la Commissione avrebbe dovuto introdurre una "soglia" per definire l’esistenza di un ente pubblico prima di chiedere informazioni commerciali specifiche nell’appendice B del questionario del GoRPC. Obiezione respinta, perché è impossibile dividere così l’inchiesta in due fasi: ciò costringerebbe la Commissione a effettuare due richieste distinte di informazioni e due diverse visite di verifica in Cina. Oltre alle implicazioni in termini di costi, ciò renderebbe praticamente impossibile completare l’inchiesta entro i termini prescritti. Comunque, per definire l’ente pubblico, può essere pertinente l’intera documentazione (compresi i dati su prezzi e su quantitativi di operazioni commerciali specifiche).
(413)
Il GoRPC sostiene che la mancata risposta all’appendice B, riguardante le IdS che forniscono HRS/CRS ai fabbricanti di ARO, non deve avere come conseguenza l’applicazione dell’articolo 28 del regolamento di base; il fatto poi che la Commissione applichi dati disponibili viola l’articolo 12, paragrafo 4, dell’ASCM. Il GoRPC sostiene anche che la Commissione ha chiesto che l’appendice B fosse compilata da società irrilevanti ai fini dell’inchiesta. L’argomento va respinto. La Commissione ha formulato l’appendice B per verificare le dichiarazioni contenute nella denuncia e lo ha fatto allineandosi alle conclusioni dell’AB dell’OMC nel DS379 che stabilisce alcuni orientamenti per la definizione di ente pubblico. La tesi del GoRPC, secondo cui "l’appendice B non riguarda solo le IdS" non corrisponde alla realtà. È vero che, in un primo tempo, la Commissione chiese a tutti i fabbricanti di HRS/CRS di compilare l’appendice B, ma in seguito alle risposte al questionario del GoRPC la Commissione, per agevolare a quest’ultimo l’onere della risposta all’appendice B, limitò la richiesta alle sole IdS interessate (96). Nonostante lo sforzo della Commissione, né il GoRPC e né le IdS interessate risposero all’appendice B benché fosse chiaro (soprattutto dalla denuncia) che le IdS che fornivano HRS/CRS ai produttori esportatori di ARO fossero oggetto della presente inchiesta.
(414)
Tenuto conto di quanto precede, la Commissione non ha avuto altra scelta che applicare l’articolo 28, paragrafo 1, del regolamento di base e lo ha fatto in assoluta conformità all’articolo 12, paragrafo 7, dell’ASCM.
(415)
Secondo il GoRPC, i dati disponibili utilizzati dalla Commissione non consentono di concludere che i citati "orientamenti" per l’industria siderurgica siano giuridicamente vincolanti. Il principale documento di programmazione dell’industria siderurgica in base al quale la Commissione fonda le sue conclusioni sull’esistenza di un ente pubblico è il decreto n. 35 della NDRC - Politiche per lo sviluppo dell’industria siderurgica (Policies for Development of Iron and Steel Industry). La Commissione formulò una domanda diretta sullo status giuridico dei decreti della NDRC e le fu confermato che i decreti nella legislazione cinese sono giuridicamente vincolanti perché rientrano in una delle quattro categorie legislative del diritto cinese. L’obiezione contraddice pertanto le informazioni contenute nel fascicolo.
(416)
Il GoRPC afferma che le distorsioni di mercato riscontrate dalla Commissione nel settore siderurgico sono irrilevanti ai fini della definizione dei fabbricanti di HRS/CRS quali enti pubblici e che la definizione di ente pubblico si sarebbe dovuta applicare specificamente a coloro che forniscono HRS/CRS ai 2 gruppi di produttori esportatori inclusi nel campione e non solo in modo generale a tutte le IdS che in Cina producono HRS/CRS. Secondo il GoRPC, se la Commissione non ha informazioni su tali entità, non può definirle enti pubblici; ciò equivarrebbe, altrimenti, a un conclusione sfavorevole inammissibile. La Commissione non concorda con tale argomentazione. L’esistenza della distorsione del mercato è, ai fini dell’analisi, un fattore rilevante, anche se non determinante. Il risultato cui perviene la Commissione nel contesto del presente procedimento, secondo cui sono "enti pubblici" tutti i fabbricanti di HRS/CRS, totalmente o parzialmente di proprietà statale, è ottenuto in base a elementi di prova relativi a una politica di ampio respiro e a fattori riguardanti l’intera industria e non in base a una definizione specifica di un’impresa. Le IdS che forniscono HRS/CRS ai 2 produttori esportatori inclusi nel campione rientrano chiaramente nell’ambito della definizione di ente pubblico e non occorreva pertanto dare una definizione specifica, ad esse limitata. In ogni caso, il GoRPC non ha fornito in risposta al questionario della Commissione alcuna informazione che fosse d’aiuto per tale definizione specifica a un’impresa.
L’argomento del GoRPC secondo cui la Commissione non può giungere a una determinazione in mancanza di "dati di fatto" sulle IdS in questione, significa che il GoRPC avrebbe ottenuto un effettivo vantaggio dalla mancata collaborazione (essendosi rifiutato di fornire i "fatti") e, quindi, un risultato "più favorevole" di quello che avrebbe ottenuto se avesse collaborato: vale a dire esattamente il contrario di una conclusione sfavorevole.
(417)
Il GoRPC ha obiettato che la Commissione gli ha comunicato le analisi relative a "ordini e ingiunzioni" solo nella fase di divulgazione delle conclusioni definitive, in violazione dei suoi diritti di difesa. La Commissione non poteva sapere che sarebbe giunta a tale conclusione in una fase precoce dell’inchiesta. Questa constatazione è il risultato di tutte le informazioni e dei dati raccolti durante l’intero procedimento ed è stata comunicata al momento in cui si è giunti alla determinazione finale, vale a dire al momento della divulgazione delle conclusioni definitive. La denuncia supponeva sovvenzioni legate alla fornitura di beni da parte dello Stato, tramite le IdS. L’inchiesta ha dimostrato che la politica statale in questione, inizialmente applicata alle IdS, interessava anche le imprese private, portando così alla constatazione di "ordini o ingiunzioni" da parte dello Stato.
(418)
Il GoRPC lamenta che i fatti messi in discussione dalla Commissione non giustificano in alcun modo la conclusione secondo cui un ente privato nel settore siderurgico riceva ordini o ingiunzioni da parte dello Stato di fornire sovvenzioni passibili di compensazione. Questo argomento va respinto. Nella sua analisi sugli ordini e le ingiunzioni, la Commissione si riferiva a numerosi piani governativi e documenti strategici, citandone parti che dimostravano un legame diretto tra lo Stato e la condotta delle imprese siderurgiche private, e sosteneva la sua conclusione con esempi di posizioni prese da tali operatori privati.
(419)
Il GoRPC lamenta che nell’analisi degli ordini e delle ingiunzioni, la Commissione ha omesso di distinguere tra conseguenze dell’intervento governativo e intenzioni di tale intervento. Anche questa obiezione è stata respinta. La Commissione ha accertato l’esistenza di una politica governativa a sostegno del settore siderurgico e destinata a fornire HRS/CRS tramite enti pubblici (IdS) a prezzi inferiori a quelli di mercato. Ha inoltre accertato che tale politica (grazie alla predominanza delle IdS e alla dissuasione dalle esportazioni di HRS/CRS) ha di fatto costretto i fabbricanti privati a rifornire l’industria nazionale di ARO agli stessi prezzi inferiori a quelli di mercato praticati dalle IdS. In effetti, è provato che i prezzi dei fornitori privati sono esplicitamente legati a quelli delle IdS. La Commissione ha perciò stabilito che uno degli obiettivi della politica era quello di incaricare/ingiungere gli enti privati a seguire la stessa prassi delle IdS. Si tratta del classico esempio di un governo che, in prima persona e attraverso le IdS, "esercita la propria autorità" sui fornitori privati. Questa politica ha tutti gli elementi caratteristici del dare ordini e ingiunzioni, vale a dire quelli di essere "azione di governo", "rivolta a una parte particolare", "il cui obiettivo è il compimento di un compito o di una missione". Un esempio di intenzioni governative: talune disposizioni del decreto n. 35 sanzionano le imprese che non agiscono secondo le direttive in esso descritte. Ciò dimostra che il GoRPC intende guidare l’intera industria siderurgica in una determinata direzione e che se un’impresa non volesse conformarsi a tale intenzione subirebbe delle conseguenze.
(420)
Il GoRPC ha anche lamentato che la Commissione non ha dimostrato che esso avesse emanato direttive per fornire HRS e CRS al settore dell’ARO e che la Commissione non ha tratto conclusioni in tal senso. Questo argomento va respinto. Come dimostrato dall’analisi di cui ai considerando da 49 a 72, le IdS che forniscono HRS/CRS ai fabbricanti di ARO sono enti pubblici, organismi esecutivi del GoRPC che chiaramente forniscono HRS/CRS ai produttori esportatori di ARO. È stato anche accertato che i prezzi di questi fattori produttivi non riflettono valori di mercato. Si conclude perciò che tramite queste IdS il GoRPC pratica una politica di fornitura di HRS e CRS a basso costo.
(421)
Il GoRPC sostiene che la Commissione giunge alla conclusione erronea che lo Stato eserciti un controllo diffuso e penetrante sul settore siderurgico in generale e che l’industria siderurgica si conformi a determinati orientamenti, senza peraltro concludere che la fornitura di acciaio al settore ARO a prezzi inferiori a quelli di mercato è un obiettivo di tale politica. Questo argomento va respinto. Come spiegato al considerando 419, la Commissione ha constatato che la politica governativa intende precisamente forzare i fornitori privati a seguire le pratiche di fornitura a prezzi inferiori a quelli di mercato, tipiche delle IdS.
(422)
Secondo il GoRPC, la Commissione non può concludere che esista uno specifico intento del GoRPC di concedere effettivamente un contributo finanziario fornendo HRS e CRS come prescritto dalla relazione dell’AB nell’inchiesta degli USA sul dazio compensativo sulle DRAMS provenienti dalla Korea (the AB report in US -Countervailing Duty Investigation on DRAMS from Korea) (97). Questo argomento va respinto. Gli interventi statali in questione si fondano su una politica di governo tesa a ordinare ai fornitori privati di seguire le pratiche di fornitura a prezzi inferiori a quelli di mercato, tipiche delle IdS. Non si tratta di una "conseguenza" o di un "prodotto casuale" dell’intervento pubblico; È il suo scopo. È chiaro che, in questo caso, i fornitori privati di HRS/CRS non esercitano una "libertà di decisione" sul mercato perché questo è distorto dalla predominanza delle IdS e viene scoraggiata l’esportazione di HRS/CRS.
(423)
Il GoRPC sostiene che la Commissione non formula conclusioni sugli effettivi enti privati che hanno fornito HRS/CRS alle imprese incluse nel campione. Questo argomento va respinto. Come nel caso degli enti pubblici, la Commissione ha accertato a livello dell’intero settore interventi che vanno nel senso di dare ordini e ingiunzioni nei confronti di tutti i fornitori privati. Poiché la politica governativa in questione si applica a tutti questi enti, non è necessario replicare l’accertamento per ogni singola impresa.
(424)
Il GoRPC afferma che la Commissione ha respinto la documentazione del GoRPC relativa alla quota della produzione cinese di HRS e CRS proveniente da IdS. La tabella fornita in proposito dal GoRPC non può essere considerata una prova. Il GoRPC ha rifiutato di fornire dati raccolti alla fonte prima e durante la verifica di questa tabella, che, perciò, non può essere considerata attendibile. Per questo motivo, la Commissione ha fatto ricorso al World Steel Capacity Book, generalmente accettato dall’industria siderurgica di tutto il mondo.
(425)
Il GoRPC afferma che la Commissione non ha spiegato perché il livello dei prezzi sul mercato mondiale di HRS e CRS sia il riferimento più adeguato e si appella a una decisione dell’AB nella causa US-Softwood Lumber IV (USA - legno dolce IV) che il parametro di riferimento esterno "deve aver relazione o riferirsi, essere legato, alle condizioni di mercato del paese di fornitura e devono riflettere prezzo, qualità, disponibilità, commerciabilità, trasporto e altre condizioni di acquisto o di vendita". Il GoRPC sostiene anche che la "predominanza dello Stato" non può portare a un allentamento di tale giurisprudenza, poiché se così fosse, non sarebbe assolutamente possibile ricorrere a un parametro di riferimento esterno. Secondo il GoRPC, la Commissione non ha soddisfatto i requisiti dell’articolo 14 dell’ASCM. La Commissione non concorda con tale argomentazione. Le condizioni di mercato vigenti in Cina sono distorte, come constatato dalla Commissione e illustrato ai considerando da 49 a 97. Dato che in tutto il mondo si produce acciaio con procedimenti simili e che esso è oggetto di scambi su scala mondiale, il valore di riferimento esterno più appropriato è il prezzo mondiale e se la Cina fosse essere in una situazione di mercato normale non distorta, è probabile che i prezzi si allineerebbero con quelli mondiali. Il GoRPC ha dato informazioni molto limitate sul mercato siderurgico in Cina pur essendone espressamente richiesto dalla Commissione. La Cina non ha neppure proposto altri valori di riferimento, a parte il valore di riferimento interno che non è adatto a causa delle distorsioni del mercato.
Il GoRPC lamenta che la Commissione non abbia fondato la conclusione sulla specificità riguardo alla fornitura di HRS/CRS a prezzi LTAR su nient’altro al di fuori delle dichiarazioni tautologiche dei denuncianti nella denuncia, ciò che non basta per soddisfare i requisiti dell’ASCM. Questo argomento va respinto. Sono poche le imprese che usano l’HRS o il CRS come input, dato che le imprese di molti settori non impiegano tali prodotti. Lo stesso GoRPC nella sua risposta al questionario ha confermato che gli HRS/CRS sono usati solo da un numero limitato di imprese. Il GoRPC non ha contestato questo fatto nelle sue osservazioni sulla comunicazione delle conclusioni definitive. Si conferma così che la sovvenzione è specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera c), del regolamento di base, che riproduce l’articolo 2.1, lettera c), dell’ASCM.
3.4.1.3. Prestiti e tassi di interesse agevolati all’industria degli ARO
(426)
Il GoRPC afferma che le banche non sono tenute a seguire gli orientamenti dati all’industria, che non devono prendere singole decisioni aziendali dettate dal governo e che lo Stato non predomina nel settore bancario. Questa costatazione non può essere accettata. Gli articoli 24 e 25 del decreto n. 35 limitano la concessione di prestiti solo alle imprese che si conformano alle politiche nazionali di sviluppo dell’industria siderurgica e di conseguenza l’affermazione del GoRPC, che esse non sono tenute a seguire le politiche industriali è in contraddizione con quanto documentato. È chiaro che tali disposizioni restringono il novero delle imprese che possono essere finanziate dalle banche e quali no. Va respinta anche l’affermazione secondo cui il settore bancario non è dominato dallo Stato. In proposito, si noti che il GoRPC ha fornito informazioni solo molto scarne sulle strutture proprietarie nel settore bancario, sostenendo che esso non disponeva di tali informazioni, benché, ai sensi dell’articolo 24 della legge bancaria tutte le banche commerciali siano tenute a trasmettere tali informazioni alla China Banking Regulatory Commission, agenzia statale autorizzata dal Consiglio di Stato. Le altre informazioni del dossier citate nel presente regolamento hanno portato alla conclusione che il settore bancario in Cina è effettivamente dominato dallo Stato (cfr. considerando da 166 a 169).
Oltre alle fonti di cui al presente regolamento, anche la Relazione dell’FMI per paese (IMF Country Report) n. 11/321, novembre 2011, sulla Cina, stabilisce che lo Stato è direttamente o indirettamente coinvolto nel settore finanziario, raccomanda di riorientare il ruolo e le responsabilità dello Stato in questo campo, di cessare l’uso del sistema bancario al fine di perseguire scopi politici in senso ampio e di permettere che le decisioni sul credito possano basarsi su obiettivi commerciali (98) (99).
(427)
Secondo il GoRPC, il non aver soddisfatto i requisiti dell’appendice A del questionario inviatogli non può essere usato validamente per ricorrere ai dati disponibili, poiché la Commissione non può incaricare il GoRPC di fornire dati interni, sensibili, relativi a operazioni commerciali specifiche sulle banche, molte delle quali non sono in alcun modo di proprietà dello Stato. Come spiegato al considerando 426, il GoRPC può accedere almeno a una parte delle informazioni richieste, ma ha rifiutato di rispondere a domande dell’appendice A. In proposito si osservi che, essendosi anche rifiutato di fornire dati sulla proprietà, la Commissione, nel caso di molte banche, non sapeva quali banche fossero di proprietà dello Stato e quali no.
(428)
Riguardo ad alcune circolari della PBOC, il GoRPC sostiene che le sintesi pubblicamente disponibili del loro contenuto e le testimonianze dei funzionari della PBOC possano sostituire le circolari della PBOC propriamente dette e che non occorra applicare i fatti disponibili perché il GoRPC non le ha presentate. Il GoRPC afferma inoltre che la Commissione ha respinto informazioni fornite in buona fede, come la testimonianza del funzionario della PBOC e il riassunto della circolare in questione, violando l’articolo 28 del regolamento di base, secondo cui si possono respingere solo informazioni false o ingannevoli. Il GoRPC afferma poi che la Commissione, lungi dal fondare le sue conclusioni su fatti concreti disponibili o su informazioni fornite, scarica invece sul GoRPC l’onere di dimostrare che la situazione esaminata nell’inchiesta sulla carta fine patinata non era più attuale. In questo caso, secondo il GoRPC, le risultanze dell’inchiesta sulla carta fine patinata non contraddicono nemmeno le informazioni da esso stesso fornite, poiché esse si basavano su informazioni relative a un periodo di tempo diverso.
Quanto ai riassunti forniti dalla PBOC e dal suo sito Web e alla testimonianza del funzionario della PBOC, essi non avrebbero potuto essere verificati senza i documenti fonte, vale a dire le circolari stesse. La Commissione non riesce a capire perché il GoRPC ritenga, da un lato, che esse siano documenti riservati e interni, e, dall’altro, che la sintesi del loro sarebbe stata pubblicata dal sito Web della PBOC. Le conclusioni dell’inchiesta sulla carta fine patinata hanno grande rilievo per il caso in esame. Non importa tanto che le informazioni si riferiscano a un periodo diverso, quanto che i fatti raccolti (denuncia compresa) dimostrino che le pratiche in questione da allora non sono mutate. Quanto all’affermazione del GoRPC secondo cui la Commissione abbia scaricato l’onere della prova, si noti che le conclusioni sulla carta fine patinata sono parte del complesso probatorio preso in considerazione, che il GoRPC non è tenuto a "confutare". In queste indagini, la cooperazione funziona nei due sensi e tutte le parti possono offrire prove o argomenti per confutare altri elementi di prova disponibili.
(429)
Il GoRPC argomenta che la Commissione non ha constatato che i tassi di riferimento del GoRPC riflettono una distorsione non commerciale (riconoscendo così che i tassi di interesse del mercato cinese riflettono in genere un’adeguata remunerazione) e che il fatto che esista solo un limite inferiore per i tassi di interesse sui prestiti commerciali va a scapito e non a vantaggio dei produttori esportatori che si avvalgono di tali prestiti. Senza la soglia imposta dalla PBOC, quei tassi avrebbero potuto essere molto più bassi. Si tratta di un argomento errato. Il fatto che il GoRPC (PBOC) fissi arbitrariamente dei tassi di riferimento, è innanzitutto indice di un comportamento non commerciale. Ciò è anche confermato dalla Relazione dell’FMI per paese n. 11/321, del novembre 2011 (100), sulla Cina, che si riferisce agli interessi regolamentati.
(430)
Il GoRPC sostiene che la Commissione non ha valutato la solvibilità delle parti effettivamente oggetto d’inchiesta, come avvenuto nel caso della carta fine patinata. In risposta, la solvibilità dei produttori esportatori del campione non è stata valutata perché essa è in ogni caso influenzata dalla politica industriale nonché dal sostegno e dall’intervento dello Stato. Essendo stato rilevato che il sistema finanziario in Cina è distorto, sarebbe stato inutile. E non c’è stata alcuna valutazione di solvibilità nel caso della carta fine patinata.
(431)
Il GoRPC è inoltre contrariato dal conferimento del rating BB che ritiene "puramente punitivo" e "in ogni caso, i motivi addotti dalla Commissione per questa scelta non sono state diffusi in modo da permettere un esame approfondito". Secondo il GoRPC, se la Commissione constata che il riferimento cinese più il premio di rischio BB dà luogo a tale tasso, essa deve spiegare il proprio ragionamento in proposito per ogni fabbricante e per ogni prestito. Questo argomento va respinto. Date le distorsioni e la mancanza di un’adeguata valutazione della solvibilità o dei rischi dei fabbricanti di ARO da parte delle banche creditrici, la Commissione non avrebbe potuto prendere al suo valore nominale il rating del credito di ogni produttore esportatore (se ne avesse avuto uno). Il rating BB non è in questo caso sfavorevole ai produttori esportatori perché è il miglior rating sul mercato che non riguardi gli investimenti.
3.4.1.4. Attribuzione di diritti di utilizzazione del suolo (Land Use Rights - LUR) a un prezzo LTAR
(432)
Il GoRPC sostiene che la Commissione ha ammesso che l’affermazione del GoRPC secondo cui i LUR sono attribuiti su base competitiva elimina la necessità di un valore di riferimento esterno. Esso lamenta inoltre che in tutte le spiegazioni da essa date sui motivi che l’avevano indotta a respingere l’obiezione del GoRPC, la Commissione si concentrava solo su elementi di prova apportati dal GoRPC più che sui fatti disponibili. Il GoRPC chiede alla Commissione di indicare i fatti in base ai quali essa ha stabilito che i prezzi fissati dalle autorità locali siano arbitrari, vale a dire senza riferimento o non legati alla domanda e all’offerta di aree industriali.
L’interpretazione del GoRPC di questa questione non è corretta. La Commissione non ha constatato che i LUR sono attribuiti tenendo conto della concorrenza. La Commissione ha constatato che, su 13 operazioni sui LUR, solo 6 erano state oggetto di gare d’appalto o di messa all’asta. Dai dati presentati su queste 6, è emerso che le offerte non erano competitive, essendovi stato un solo offerente/offerta e il prezzo essendo fissato dalle autorità. La Commissione non comprende le richieste del GoRPC relative ai fatti disponibili utilizzate riguardo alla mancanza di un mercato dei LUR quando non è stato usato alcun fatto disponibile per respingere obiezioni del GoRPC su questo punto e quando l’analisi è stata effettuata in base a informazioni trasmesse dal GoRPC e dai produttori esportatori. I fatti che hanno portato a constatare che i prezzi sono definiti in modo arbitrario sono riferiti ai considerando da 114 a 116 e sono informazioni su operazioni effettive comunicate dai produttori esportatori inclusi nel campione, il Sistema di valutazione dei terreni urbani (Urban Land Evaluation System) e il decreto n. 35.
(433)
Secondo il GoRPC la Commissione non ha constatato una specificità ai sensi dell’articolo 2.1 e dell’articolo 2.2 dell’ASCM, né ha chiaramente comprovato le sue costatazioni di specificità con elementi di prova positivi, come richiesto dall’articolo 2.4, dell’ASCM. Inoltre, non ha dimostrato la necessità di basare l’importo del vantaggio su un riferimento esterno né ha costruito il riferimento scelto in modo coerente con l’articolo 14, lettera d) dell’ASCM. Queste argomentazioni sono state respinte. Per la Commissione, la constatazione della specificità si basa sul fatto che tutte le imprese che non si conformano alle politiche industriali fissate dallo Stato sono escluse dall’attribuzione dei LUR, i prezzi sono stabiliti, in modo spesso arbitrario, dalle autorità e le pratiche di quest’ultime non sono né chiare né trasparenti. La necessità che il riferimento fosse esterno è stata spiegata e giustificata ai considerando 109, 118 e da 120 a 121. Rilevato che il mercato dei LUR in Cina è distorto, non era possibile applicare un parametro di riferimento interno come proposto dal GoRPC. La Commissione respinge l’argomento che il valore di riferimento sia stato costruito in modo incompatibile con l’articolo 14, lettera d), dell’ASCM. Il riferimento costruito su Taiwan è considerato il miglior valore di sostituzione di cui la Commissione possa disporre ed è coerente con le raccomandazioni dell’AB nel DS 379.
(434)
Il GoRPC sostiene di aver suggerito che ogni possibile parametro di riferimento dovesse essere di tipo interno e basarsi sui prezzi pagati dalle industrie cinesi "non favorite"; e questo proprio perché, secondo il GoRPC, non esistono distinzioni di fatto e quindi l’importo della sovvenzione sarebbe normalmente pari a zero. La Commissione non condivide con questa affermazione e, in ogni caso, il GoRPC non ha fornito alcuna informazione sui prezzi dei LUR per le industrie "non favorite" che, in teoria, potrebbero essere usati per costruire il riferimento.
(435)
Il GoRPC sostiene inoltre che il denunciante non ha fornito né indicazioni né prove del fatto che i LUR fossero attribuiti soprattutto a un sottogruppo limitato di imprese né l'Unione non è giunta alla constatazione fondamentale che l’attribuzione dei LUR fosse esplicitamente limitata a determinate imprese e/o a imprese "incoraggiate". La Commissione è giunta alla conclusione che l’assegnazione dei LUR si limita a imprese che si conformano alle politiche industriali fissate dal GoRPC nel decreto n. 35 della NDRC (cfr. considerando 116).
(436)
Il GoRPC ha affermato che la Commissione non ha effettuato un esame rigoroso teso a trovare un parametro che si riferisse o si collegasse alla situazione in Cina e che la Commissione non ha fatto di tutto per individuare un parametro che si avvicinasse alle condizioni di mercato che esisterebbero senza la distorsione o, se lo ha fatto, non ha spiegato il risultato ottenuto. Questo argomento va respinto. Al contrario, la Commissione ha esaminato dettagliatamente i vari indicatori, ha proceduto a una comparazione tra Taiwan e la RPC nel suo complesso, da un lato, e le singole province cinesi interessate, dall’altro. Al termine di tale esame, la Commissione ritiene Taiwan (101) un parametro adeguato tenuto conto di tutte le informazioni contenute nel dossier e vale a dire (i) il livello di sviluppo economico e la struttura economica vigente a Taiwan e nelle province e municipalità cinesi (102) in cui hanno sede i produttori esportatori che hanno collaborato all’inchiesta, (ii) la vicinanza fisica a Taiwan di queste 2 province cinesi, (iii) le infrastrutture di alto livello offerto sia da Taiwan che dalle 2 province cinesi, (iv) i forti legami economici e gli scambi transfrontalieri tra Taiwan e la RPC, (v) la densità della popolazione, che è analoga nelle province cinesi in questione e a Taiwan, (vi) la somiglianza tra i tipi di terreni e di transazioni utilizzati per costruire il parametro pertinente per Taiwan e i tipi osservati nella RPC e (vii) le caratteristiche demografiche, linguistiche e culturali comuni sia a Taiwan che alla RPC. Inoltre, le province di Jiangsu e Zhejiang insieme alla città di Chongqing sono considerate le province manifatturiere di punta della RPC. Nonostante le differenze nel PIL pro capite tra Taiwan, le province cinesi e la città di Chongqing, il PIL di queste ultime e della città di Chongqing ha registrato una rapida crescita negli ultimi anni; vale a dire, il divario si sta colmando.
Dati recenti dimostrano inoltre che tanto la RPC nel suo complesso, quanto le 2 provincie e la municipalità di Chongqing hanno tassi di crescita del PIL molto superiori a quelli di Taiwan (103); vale a dire, stanno colmando il divario assai rapidamente. È tuttavia importante far notare che una comparazione esatta tra il PIL di un’economia non di mercato (RPC) e quello di un’economia di mercato consolidata (Taiwan) non rappresenta un elemento decisivo, essendo normale che un’economia non di mercato registri ritardi in termini di PIL rispetto a un’economia di mercato funzionante. Inoltre molti altri fattori (come norme urbanistiche, politica ambientale,…) possono influenzare la domanda e l’offerta di aree a uso industriale. La questione decisiva è quali sarebbero le "condizioni di mercato vigenti" riguardo ai LUR nella RPC se quest’ultima fosse un’economia di mercato funzionante; ora, tutti gli elementi di prova indicano che sarebbero molto simili a quelle di Taiwan.
(437)
Il GoRPC ha poi lamentato che la Commissione, nei suoi calcoli, ricorre a un periodo di ammortamento di 50 anni benché non tutti i relativi contratti LUR prevedano termini di 50 anni. Ciò è inesatto. Tutti i LUR, la cui attribuzione sia stata compensata nella presente inchiesta, prevedevano termini di 50 anni.
3.4.1.5. Programma di fornitura dell’energia elettrica a un prezzo LTAR
(438)
Il GoRPC afferma che le conclusioni sulla specificità sono "del tutto artificiali" perché la gamma di attività economiche che paga un tasso non penalizzato comprende la maggior parte dell’economia cinese. Il GoRPC contesta inoltre le risultanze della Commissione sulla specificità "regionale" e in particolare la conclusione che questa sovvenzione venga elargita solo nelle zone geografiche in cui ha sede il produttore esportatore. Secondo il GoRPC la sanzione si applica in modo uniforme in tutte le aree geografiche in cui hanno sede tutti i produttori esportatori e quindi non esiste specificità regionale. L’argomento va respinto. La Commissione osserva che il GoRPC sembra basare le proprie osservazioni esclusivamente sul sistema di prezzi differenziati per le imprese delle categorie "incoraggiate", "limitate", "vietate" e "autorizzate", ai sensi della decisione n. 40. La Commissione aveva basato invece le proprie conclusioni sul particolare sistema di fissazione dei prezzi dell’elettricità della municipalità allargata di Chongqing, in cui uno degli esportatori che hanno collaborato inclusi nel campione ha uno stabilimento di produzione. Questo esportatore beneficia di un prezzo dell’elettricità inferiore, che viene applicato solo a un sottogruppo di imprese appartenenti a determinati settori (fabbricanti di ferroleghe in forni elettrici e di fertilizzanti) della stessa categoria di grandi utenti industriali. La Commissione ha concluso pertanto che il prezzo, basso, per l’elettricità che paga solo questo assai ristretto sottogruppo di imprese, che appartengono a specifici settori che sono i soli ammissibili, è de jure specifico.
Quanto alla specificità "regionale", il considerando 149 non si riferisce a nessun sistema di sanzioni, al contrario di quanto indicato dal GoRPC nelle sue osservazioni. Il considerando precisa che questo prezzo agevolato dell’elettricità, pagato dal piccolo sottogruppo di imprese comprendente il fabbricante del prodotto in esame, è limitato a una determinata zona geografica (la municipalità allargata di Chongqing) che fa parte della Vast Western Region della Cina, "incoraggiata" ai sensi della legge citata nello stesso considerando e ulteriormente descritto al considerando 233. Come indicato al considerando 149, la normativa in questione si riferisce ai prezzi dell’elettricità come a uno degli strumenti per realizzare il principale obiettivo politico, vale a dire promuovere lo sviluppo della regione. La costatazione della Commissione, secondo cui la sovvenzione è specifica anche su scala regionale, è così confermata.
(439)
Il GoRPC ha contestato le conclusioni del considerando 146 sulla specificità dovuta al sistema di prezzi differenziati a seconda della categoria di appartenenza delle imprese ("incoraggiate", "limitate", "vietate" e "autorizzate"). Il GoRPC ha di nuovo spiegato che la differenza tra il prezzo dell’elettricità pagato dal progetto selettivamente "scoraggiato" e tutti gli altri, è una sanzione, o una sovrattassa, per scoraggiare esplicitamente certi progetti più che uno "sconto" dato ai progetti "incoraggiati". Il GoRPC conclude che la Commissione deve stabilire quale remunerazione sia considerata adeguata e, in questo caso, la Commissione ha ritenuto che il prezzo comprensivo della sanzione fosse la remunerazione adeguata. Questo argomento va respinto. Come già da lungo spiegato, la constatazione della Commissione del contributo finanziario si riferisce al prezzo più basso dell’elettricità cui tale impresa ha diritto in quanto parte del limitato sottogruppo di imprese appartenenti alla categoria dei grandi utenti industriali. Gli argomenti del GoRPC non sono quindi pertinenti nei confronti delle conclusioni raggiunte dalla Commissione.
3.4.1.6. Altri programmi, basati sui redditi e la fiscalità, non utilizzati dai fabbricanti inclusi nel campione, oggetto di misure compensative ai fini della "aliquota residua"
(440)
Il GoRPC ha argomentato che la Commissione non ha applicato in modo coerente le pertinenti norme di campionamento dell’OMC, che figurano nell’Accordo antidumping dell’OMC (l’articolo 6.10, l’articolo 9.2 e l’articolo 9.3), perché lo scopo del campionamento sarebbe di limitare la portata il campo di applicazione dell’inchiesta. Tale argomento era legato all’articolo 19.4, dell’ASCM dell’OMC, che limita l’importo del dazio compensativo all’importo della sovvenzione "accertata". Il GoRPC ha concluso che, se la Commissione riteneva che la portata delle sovvenzioni non fosse sufficientemente evidenziata dal campione selezionato, la soluzione sarebbe stata di includere nel campione un numero maggiore di imprese. La Commissione osserva innanzitutto che l’analogia tra il campionamento in un’inchiesta antidumping e quello in un’inchiesta antisovvenzioni ha dei limiti, poiché, a differenza delle inchieste antidumping, in quelle CVD non esiste una regola generale in base alla quale ogni operatore riceve un dazio individuale e i casi cosiddetti "aggregati" sono esplicitamente autorizzati. Inoltre, a differenza di quanto avviene nei procedimenti antidumping, in un procedimento antisovvenzioni il governo è tenuto a partecipare e a rispondere e fa quindi implicitamente parte di ogni "campione" selezionato per stabilire un CVD. In altre parole, le azioni del governo come concedente della presunta sovvenzione, rientra sempre nell’ambito di applicazione della relativa inchiesta antisovvenzione, indipendentemente dall’impiego di un campione di produttori esportatori.
(441)
Riguardo all’osservazione del GoRPC secondo cui la soluzione è di "includere nel campione un numero maggiore di imprese", la Commissione osserva che è esattamente ciò che ha fatto nella fattispecie. Poiché un esportatore aveva ritirato la propria collaborazione inizialmente prestata, la Commissione ha deciso di includere nel campione un altro esportatore. Tuttavia, poco dopo che questa impresa era stata informata della sua inclusione nel campione, ha notificato alla Commissione l’intenzione di non collaborare all’inchiesta. La Commissione ha dovuto perciò limitare il campione ai 2 esportatori inizialmente inclusi che non avevano ritirato la collaborazione, per evitare ulteriori ritardi che avrebbero messo in forse la rapida conclusione dell’inchiesta entro i termini prescritti. La Commissione nota che questo tentativo, andato a vuoto solo per il comportamento tenuto dagli esportatori, prova esattamente che l’affermazione del GoRPC è infondata in quanto non affronta il problema delle imprese che non si presentano spontaneamente al campionamento e che si ritirano se sono scelte per farne parte.
(442)
Quanto all’applicazione dei fatti disponibili, il GoRPC si riferiva all’articolo 12.7 dell’ASCM e citava la giurisprudenza OMC in base alla quale i dati raccolti possono essere usati solo per sostituire informazioni mancanti e la mancata collaborazione non giustifica conclusioni prive di fondamento fattuale. La Commissione non comprende la logica di tale osservazione, dato che nella sua conclusione si è servita di dati disponibili, permessi dalle disposizioni dell’OMC e del regolamento di base e pienamente conformi alla pertinente giurisprudenza OMC. Come ha anche riconosciuto lo stesso GoRPC, le conclusioni sulla Carta fine patinata e sulle varie decisioni del ministero per il Commercio degli USA, costituiscono i migliori dati a disposizione della Commissione che li usa precisamente per sostituire le lacune dovute alla mancata collaborazione del GoRPC.
Il GoRPC ha anche contestato l’uso di tali dati, che non rifletterebbero un regime di sovvenzione attuale né sarebbero specificamente legati al prodotto in esame. La Commissione osserva in proposito che la maggior parte di questi regimi di sovvenzione riguarda sovvenzioni non ricorrenti (come sussidi, agevolazioni fiscali legate a investimenti in attivi), di solito ammortizzate nell’arco di vari anni e i cui vantaggi continuano anche nel futuro e anche dopo il PI, in questo caso. Nel caso delle sovvenzioni ricorrenti, non vi sono prove che tali regimi siano cambiati rispetto all’inchiesta in questione. Quanto al legame tra questi regimi e il prodotto in esame, la Commissione ricorda che tutti questi regimi riguardano il settore siderurgico (non sono specifici per prodotto), o si applicano nella regione in cui gli esportatori di ARO hanno i loro stabilimenti. In mancanza di prove contrarie nel fascicolo, per la Commissione è ragionevole concludere che i vantaggi di tali regimi riflettono ancora il miglior valore di sostituzione dell’attuale regime di sovvenzione per i fabbricanti del prodotto in esame. Si sottolinea che il GoRPC aveva ampie possibilità di presentare prove contrarie in merito a tutti questi regimi ma ha deliberatamente deciso di non presentarle e che, quindi, la Commissione ha dovuto ricorrere ai dati disponibili come prescritto dal regolamento di base e dall’ASCM dell’OMC.
3.4.1.7. Programmi di intervento sui titoli
(443)
Il GoRPC ha dichiarato che tutti questi programmi (dividendi non versati, conversione di debiti in azioni e conferimenti di capitale) non sono stati avviati conformemente ai requisiti dell’articolo 11, punti 2 e 3, dell’ASCM.
L’argomento va respinto. Come già spiegato nella sezione riguardante la risposta alle osservazioni del GoRPC sull’apertura (considerando da 399 a 406), i servizi della Commissione hanno esaminato gli elementi di prova presentati dal denunciante, che erano sostanziali, come risulta chiaramente dalla versione della denuncia consultabile dalle parti interessate. I servizi della Commissione hanno proposto l’apertura di un’inchiesta su determinati regimi solo dopo aver vagliato attentamente l’esattezza e l’adeguatezza degli elementi di prova che ritenevano sufficienti prima facie.
(444)
Secondo il GoRPC i programmi di intervento sui titoli sono sovvenzioni ad hoc una tantum, perché si applicano solo a un determinato beneficiario e non in virtù di norme particolari e poiché "la Commissione sa molto bene che le imprese soggette al dazio residuo, non solo non hanno ricevuto ma non potevano aver ricevuto [queste sovvenzioni], per il loro carattere ad hoc", esse non devono essere oggetto di misure di compensazione. Il GoRPC sottolineava poi che, se si prendono decisioni in base ai dati disponibili, esse devono fondarsi su fatti concreti. Per questo motivo, applicare misura di compensazione per sovvenzioni ad hoc nei confronti di imprese diverse da quelle per le quali è effettivamente provato che le hanno ricevute, viola l’articolo 12.7, dell’ASCM.
Si noti che il GoRPC non ha risposto a una sola domanda su questi regimi del questionario o della lettera di richiamo. Perciò, la dichiarazione del GoRPC secondo cui "la Commissione sa molto bene che le imprese soggette al dazio residuo, non solo non hanno ricevuto ma non potevano aver ricevuto [queste sovvenzioni], per il loro carattere ad hoc", non riflette la realtà. Al contrario, la denuncia elencava varie imprese beneficiarie di questi regimi di intervento sui titoli senza ritenere che tale elenco fosse esauriente. Poiché il GoRPC non ha fornito alcuna informazione in merito alla natura o all’ammissibilità a tali regimi, la Commissione non ha altra scelta che ricorrere ai dati disponibili.
3.4.2. OSSERVAZIONI DI ZHEJIANG HUADONG
3.4.2.1. Attribuzione di diritti di utilizzazione del suolo (Land Use Rights - LUR) a un prezzo LTAR
(445)
Zhejiang Huadong sostiene di aver trasmesso alla Commissione tutta la normativa che disciplina i meccanismi e la fissazione del valore delle vendite di LUR in Cina e cita le Disposizioni sull’assegnazione di LUR di proprietà dello Stato destinati all’edilizia mediante gara pubblica d’appalto, asta e offerta di prezzi (Provisions on the Assignment of State-Owned Construction LUR through bid invitation, auction and quotation) per dimostrare che esiste un mercato immobiliare funzionante in Cina, dove prezzi offerti e prezzi pagati sono resi pubblici. Essa sostiene poi che il mercato immobiliare oggi esistente in Cina e le statistiche ufficiali complete oggi disponibili sui prezzi dei LUR, sono la prova migliore per valutare il prezzo dei LUR al momento in cui il produttore esportatore li ha acquistati.
Questo argomento va respinto. La Commissione illustra i risultati rispetto ai LUR della Zhejiang Huadong nel considerando 115, conclusioni che non sono state contestate nelle sue stesse osservazioni relative alla comunicazione delle conclusioni definitive. Esistono prove che il mercato dei LUR in Cina è distorto poiché le offerte esaminate in loco dalla Commissione non erano competitive e i prezzi erano stati definiti in modo arbitrario delle autorità. I fatti che hanno portato a constatare che i prezzi sono definiti in modo arbitrario sono riferiti ai considerando da 114 a 116 e sono le informazioni su transazioni reali comunicate dai produttori esportatori inclusi nel campione, il Sistema di valutazione dei terreni urbani (Urban Land Evaluation System) e il decreto n. 35 della NRDC.
(446)
Zhejiang Huadong fa presente che, ai sensi dell’articolo 14, lettera d), dell’ASCM dell’OMC, i prezzi di riferimento adeguati devono innanzitutto rapportarsi o collegarsi alle condizioni di mercato vigenti nel paese di fornitura o in mancanza di tali condizioni, ogni riferimento esterno deve essere opportunamente aggiustato in modo da evitare la compensazione di vantaggi comparativi. Essa sostiene inoltre che, in base al paragrafo 15, lettera b), del protocollo di adesione della Cina all’OMC, se non si dispone, come valori di riferimento adeguati, delle condizioni vigenti in Cina, il membro dell’OMC importatore deve, se possibile, adeguare le condizioni vigenti prima di prendere in considerazione l’uso di condizioni in vigore all’esterno della Cina. La Commissione pur concordando con gran parte della teoria giuridica alla base di tale affermazione, ha però concluso che non esiste alcun mercato fondiario funzionante in Cina e, pertanto, ha usato un valore di riferimento esterno per i prezzi dei terreni. La necessità di un parametro di riferimento esterno è stata spiegata e giustificata nei considerando 109, 118 e da 120 a 121. Rilevato che il mercato dei LUR in Cina è distorto, non è stato possibile applicare un parametro di riferimento interno al paese, come suggerito dalla Zhejiang Huadong, né esiste è alcuna base per adeguare tale parametro di riferimento. Inoltre, dalle informazioni trasmesse in relazione al parametro suggerito dalla Zhejinag Huadong (distretto di Xiaoshan della provincia di Zhejiang), non è né chiaro né verificabile se il prezzo suggerito si limita ai prezzi dei LUR praticati per le industrie "non favorite".
(447)
Zhejiang Huadong sostiene che la scelta di Taiwan quale valore di riferimento non è ragionevole né obiettiva per i seguenti motivi: 1) la provincia di Zhejiang non era una regione sviluppata e a PIL elevato simile a Taiwan al momento in cui i LUR sono stati acquistati; 2) la selezione effettuata dalla Commissione su prezzi fondiari effettivi di Taiwan si è basata su offerte di vendita di aree industriali e non su prezzi effettivi di locazione per uso industriale, che è simile ai LUR a Zhejiang Huadong.
Tale argomentazione è stata respinta. Sul punto 1), come indicato al considerando 436, la Commissione ha esaminato in dettaglio vari indicatori e ha comparato Taiwan e la RPC nel suo complesso nonché singole province cinesi interessate. Al termine di tale analisi, la Commissione considera Taiwan un parametro appropriato coerente con il regolamento di base e le norme dell’OMC. Sul punto 2), si noti che la Commissione ha usato le migliori informazioni di cui possa ragionevolmente disporre.
(448)
Zhejiang Huadong ha fatto notare un errore di calcolo nei tassi di inflazione usati per aggiustare l’inflazione del parametro di riferimento. La Commissione ne ha tenuto conto e ha corretto il calcolo interessato.
(449)
Zhejiang Huadong afferma che non esiste alcuna specificità nel suo acquisto dei LUR poiché tutte le imprese in Cina sono trattate allo stesso modo ai sensi di legge. Zhejiang Huadong sostiene inoltre che la Commissione non ha adeguatamente affrontato la questione della specificità e ha mancato di giustificare nella comunicazione delle conclusioni definitive i motivi per cui il prezzo pagato da Zhejiang Huadong rappresentasse un vantaggio.
Questo argomento va respinto. La base per la conclusione della Commissione sulla specificità è il fatto che tutte le imprese che non ottemperano alle politiche industriali fissate dallo Stato sono escluse dall’attribuzione dei LUR, che i prezzi sono stabiliti, in modo spesso arbitrario, dalle autorità e che le pratiche di quest’ultime non sono né chiare né trasparenti. la Commissione ha formulato la conclusione che l’assegnazione dei LUR è limitata alle imprese che si conformano alle politiche industriali fissate dal GoRPC nel decreto n. 35 della NDRC (cfr. considerando 116).
3.4.2.2. Fornitura di CRS a un prezzo LTAR
(450)
Zhejiang Huadong ha sostenuto che per motivi di ragionevolezza, di oggettività e di coerenza, la Commissione avrebbe dovuto acquisire, ai fini del calcolo del parametro, i dati sui prezzi dell’acciaio dalla stessa fonte (vale a dire, dallo Steel Business Bulletin - SBB) per tutte le regioni rappresentate nel paniere. Essa sostiene inoltre che l’SBB elenca una gamma di prezzi relativi al mercato dei CRS diversi da quelli scelti dalla Commissione e propone di aggiungere Messico e Argentina, che rappresentano un mercato dell’acciaio emergente nel continente americano. L’argomentazione è stata respinta, poiché per costruzione il parametro di riferimento la Commissione ha usato dati sui prezzi che rispecchiassero con la massima precisione l’effettiva situazione del mercato in ogni paese o regione. Quanto ai prezzi in Europa (la maggior parte dei quali provengono da Stati membri dell'Unione), la Commissione riteneva di disporre di dati sui prezzi più dettagliati, di provenienza MEPS. Se avesse avuto dati di MEPS per gli altri paesi scelti, li avrebbe utilizzati. Riguardo all’inserimento dei prezzi praticati in Messico e Argentina, si noti che tali mercati sono relativamente piccoli rispetto alla Cina e rispetto agli altri paesi/regioni del paniere di riferimento utilizzato dalla Commissione.
La Commissione ha riveduto il calcolo del margine di sovvenzione di questo regime a seguito di una rettifica dei prezzi di riferimento per HRS e CRS. La rettifica riguardava i prezzi dell’acciaio per il Brasile usati nella costruzione del parametro che includeva erroneamente le tasse nei calcoli comunicati alle parti.
(451)
Zhejiang Huadong lamenta inoltre che le conclusioni della Commissione sulla specificità sono immotivate (mancano prove positive) e infondate e che, perciò, la presunta sovvenzione avvenuta fornendo CRS a prezzo LTAR non è compensabile. Secondo Zhejiang Huadong, il vantaggio, se esiste, della fornitura di HRS e di CRS a prezzo LTAR, non si limitato a determinate imprese o settori ma è universalmente conferito a tutti i potenziali acquirenti e consumatori di tutti i settori economici.
Questo argomento va respinto. Anche il GoRPC aveva avanzato la stessa osservazione, affrontata dalla Commissione nel considerando 415. I "potenziali" acquirenti sono per definizione limitati a determinate imprese.
3.4.3. OSSERVAZIONI DEL DENUNCIANTE
3.4.3.1. Fornitura di acqua e di energia elettrica a un prezzo LTAR
(452)
Il denunciante aveva sostenuto che, a causa delle distorsioni e dell’influenza dello Stato sui mercati delle forniture idriche e di energia elettrica, la Commissione avrebbe dovuto ricorrere a un parametro di riferimento internazionale e calcolare i vantaggi di questi regimi ai sensi dell’articolo 6, lettera d), punto ii), del regolamento di base.
Questo argomento va respinto. Nella fattispecie, gli elementi di prova disponibili non consentono alla Commissione di constatare che i mercati delle forniture idriche e di energia elettrica sono distorti in misura tale da giustificare il ricorso a un parametro di riferimento esterno.
3.4.3.2. Regimi fiscali particolari relativi alle imprese a partecipazione straniera (Foreign invested enterprises - FIE)
(453)
Il denunciante sostiene che la Commissione avrebbe dovuto quantificare l’importo della sovvenzione per 2 regimi fiscali riguardanti le sole FIE, che sono: il Credito d’imposta sul reddito per acquistare apparecchiature di fabbricazione nazionale (Income tax credit for the purchase of domestically produced equipment), e l’esenzione fiscale totale, per i primi 2 anni, e riduzione della metà, per i 3 anni successivi, per FIE produttive (Two free, Three half-tax exemption for the productive FIEs), tenuto conto della mancata collaborazione da parte del GoRPC e del fatto che il GoRPC avrebbe dovuto fornire elementi di prova del fatto che i fabbricanti di ARO non hanno ottenuto vantaggi da tali regimi durante il PI.
Questo argomento va respinto. Come già spiegato al considerando 282, al fine di ridurre l’onere amministrativo a tutte le parti interessate e poiché tali regimi stavano per giungere alla loro scadenza, la Commissione ha deciso di non applicare misure compensative.
3.5. IMPORTO DELLE SOVVENZIONI COMPENSABILI
(454)
In ottemperanza alle disposizioni del regolamento di base, gli importi relativi alle sovvenzioni compensabili, espressi ad valorem, per le imprese oggetto di inchiesta sono elencati nella tabella che segue:
Produttore esportatore
MARGINE DI SOVVENZIONE DEFINITIVO (%)
HUADONG GROUP
23,8
PANHUA GROUP
29,7
UNION STEEL CHINA
26,8
IMPRESE CHE HANNO COLLABORATO, NON INCLUSE NEL CAMPIONE
26,8
TUTTE LE ALTRE IMPRESE
44,7
(455)
Ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 3, del regolamento di base, il margine di sovvenzione totale per le imprese che hanno collaborato non incluse nel campione va calcolato in base alla media totale ponderata del margine di sovvenzione stabilito per le imprese che hanno collaborato incluse nel campione e risulta pari al 26,8 %.
(456)
Quanto a tutti gli altri esportatori della RPC, la Commissione ha innanzitutto stabilito il grado della loro collaborazione. Comparando i dati di Eurostat sull’importazione e il volume delle esportazioni verso l’UE del prodotto in esame, dichiarato per il PI dalle imprese che hanno collaborato, emerge che il livello di collaborazione dei produttori esportatori della RPC è stato basso, pari al 58 %. Dato il basso livello di collaborazione, il margine di sovvenzione totale per tutte le società che non hanno collaborato viene fissato al livello del totale dei margini di sovvenzione stabilito per tutte le imprese che non hanno collaborato per tutti i regimi oggetto dell’inchiesta, vale a dire al 44,7 %.
4. PREGIUDIZIO
4.1. PRODUZIONE DELL’UNIONE E INDUSTRIA DELL’UNIONE
(457)
Al fine di stabilire la produzione totale dell’Unione sono state utilizzate tutte le informazioni disponibili riguardanti i produttori dell’Unione, comprese quelle fornite nella denuncia, i dati raccolti presso i produttori dell’Unione prima e dopo l’apertura dell’inchiesta e le risposte al questionario fornite dai produttori dell’Unione inclusi nel campione per il periodo in esame.
(458)
Durante il PI, nell’Unione l’acciaio a rivestimento organico (ARO) è stato prodotto da 22 fabbricanti. Su tale base, la produzione totale dell'Unione durante il PI è stata stimata a circa 4 018 310 t. Ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento di base, l’industria dell’Unione è rappresentata dai produttori dell'Unione che costituiscono la produzione totale dell’Unione.
4.2. DETERMINAZIONE DEL MERCATO DELL’UNIONE IN QUESTIONE
(459)
Durante l’inchiesta è stato constatato che una parte sostanziale della produzione dei fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione era destinata a un uso vincolato: vale a dire, spesso essa era semplicemente trasferita (senza fattura) e/o fornita a prezzi di trasferimento all’interno della stessa impresa o dello stesso gruppo di imprese per essere sottoposta a ulteriori trattamenti.
(460)
Per stabilire se l’industria dell’Unione abbia subito un pregiudizio e per determinare il consumo e i vari indicatori economici relativi alla situazione dell’industria dell’Unione, è stato esaminato se e in che misura si dovesse prendere in considerazione nell’analisi l’uso successivo della produzione dell’industria dell’Unione del prodotto simile.
(461)
Per avere un quadro il più possibile completo della situazione dell’industria dell’Unione sono stati ottenuti e analizzati dati relativi all’intera attività nel settore dell’ARO ed è stato poi stabilito se la produzione fosse destinata ad uso vincolato o al mercato libero.
(462)
Riguardo ai volumi delle vendite, ai loro prezzi sul mercato unionale e alle quote di mercato, si è ritenuto opportuno che per analizzare e valutare validamente tali indicatori ci si dovesse concentrare sulla situazione che vige sul mercato libero.
(463)
Gli altri indicatori economici tuttavia possono essere ragionevolmente esaminati solo se riferiti all’intera attività, compresi uso vincolato e vendite. Produzione, capacità, utilizzazione degli impianti, investimenti, scorte, occupazione, produttività, salari e capacità di reperire capitali dipende dall’intera attività, sia che la produzione sia destinata a un uso vincolato che alla vendita sul mercato libero.
4.3. CONSUMO DELL’UNIONE
(464)
Il prodotto simile viene venduto dall’industria dell’Unione ad acquirenti indipendenti nonché venduto/trasferito a società collegate per l’ulteriore trasformazione a valle, per esempio nei centri di servizi siderurgici.
(465)
Nel calcolare il consumo apparente di ARO dell’Unione, le istituzioni hanno sommato il volume totale delle importazioni di ARO nell’UE, secondo i dati Eurostat e il volume delle vendite e l’uso vincolato nell’UE del prodotto simile fabbricato dall’industria dell’Unione, come indicato nella denuncia e verificato durante le visite presso i fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione.
(466)
Si noti che i dati Eurostat sulle importazioni si basano su codici NC completi, ed è chiaro che per parte di questi codici NC quello importato non è il prodotto in esame.
(467)
Il consumo totale dell’Unione si è pertanto sviluppato nel seguente modo:
2008
2009
2010
PI
Consumo (in tonnellate)
5 197 716
3 879 380
4 548 528
4 811 310
Indice (2008=100)
100
75
88
93
(468)
Il consumo totale sul mercato dell'Unione si è ridotto del 7 % nel corso del periodo considerato. Tra il 2008 e il 2009 si è registrata una diminuzione del 25 % circa dovuta soprattutto agli effetti negativi globali della crisi economica, in particolare nell’industria delle costruzioni. In seguito, si è registrata una ripresa del consumo che, tuttavia, è risultato inferiore al livello iniziale del 2008. Dal 2009 al PI, l’aumento in totale è stato pari al 24 %.
4.4. IMPORTAZIONI DAL PAESE INTERESSATO E QUOTA DI MERCATO
(469)
Nel periodo in esame le importazioni nell’UE dalla RPC hanno mostrato il seguente andamento:
2008
2009
2010
PI
Volume delle importazioni dalla RPC (in tonnellate)
472 988
150 497
464 582
702 452
Indice (2008=100)
100
32
98
149
Quota di mercato (%)
9,1
3,9
10,2
14,6
Indice (2008=100)
100
43
112
160
Fonte:
Eurostat
(470)
Nonostante il calo del consumo, il volume delle importazioni provenienti dalla RPC è aumentato del 49 % nel corso del periodo considerato. A causa degli effetti negativi della crisi economica, il volume delle importazioni provenienti dalla RPC ha subito nel 2009 un forte calo. Tuttavia, le importazioni dalla RPC hanno cominciato a riprendersi a un ritmo estremamente rapido e quindi dal 2009 al PI l’aumento è stato pari a un impressionante 367 %.
(471)
Analogamente, la quota di mercato detenuta da tali importazioni è cresciuta del 60 % nell’arco del periodo considerato. Pur riducendosi di oltre la metà dal 2008 al 2009, ha conosciuto una netta tendenza al rialzo dal 2009 al PI, con un aumento del 275 %.
4.4.1. PREZZI DELLE IMPORTAZIONI E SOTTOQUOTAZIONE DEL PREZZO
Importazioni dalla RPC
2008
2009
2010
PI
Prezzo medio in EUR/t
875
728
768
801
Indice (2008=100)
100
83
88
91
Fonte:
Eurostat
(472)
Il prezzo medio delle importazioni dalla RPC è diminuito del 9 % durante il periodo in esame. Tra il 2008 e il 2009, è fortemente diminuito del 17 %, poi è aumentato di 5 punti percentuali tra il 2009 e il 2010 e di altri 3 punti percentuali durante il PI.
(473)
Nel corso del periodo considerato, i prezzi all’importazione dalla RPC sono rimasti costantemente inferiori ai prezzi di vendita dell’industria dell’Unione. Come evidenziato nella tabella precedente, mentre nel 2009 durante la fase acuta della crisi economica persino la riduzione di prezzo del 17 % non ha permesso alle importazioni di mantenere la quota di mercato in una situazione di improvvisa riduzione del consumo e di notevole rallentamento del mercato, continue sottoquotazioni dei prezzi negli anni successivi spiegano il costante e notevole aumento della quota di mercato detenuta dalle importazioni provenienti dalla RPC tra il 2009 e il PI.
(474)
Al fine di determinare la sottoquotazione dei prezzi, durante il PI la media ponderata dei prezzi di vendita per tipo di prodotto praticati sul mercato unionale dai fabbricanti dell’Unione inclusi nel campione per le vendite ad acquirenti indipendenti, adeguati a livello franco fabbrica, è stata confrontata con la media ponderata dei prezzi corrispondenti per tipo di prodotto delle importazioni dei produttori cinesi che hanno collaborato al primo acquirente indipendente, stabiliti su base CIF e opportunamente adeguati per tenere conto dei costi sostenuti dopo l’importazione.
(475)
I costi successivi all’importazione di cui al precedente considerando sono stati calcolati in base ai dati verificati di 2 importatori non collegati del prodotto in esame.
(476)
Il confronto dei prezzi è stato effettuato in base ai singoli tipi di prodotti per transazioni allo stesso stadio commerciale, una volta apportati gli adeguamenti del caso e dedotti sconti e riduzioni. Dal risultato della comparazione, espresso in percentuale del fatturato dei fabbricanti dell’Unione inclusi nel campione durante il PI, è emersa una media ponderata dei margini di sottoquotazione fino al 20,2 % da parte dei produttori esportatori cinesi che hanno collaborato all’inchiesta.
(477)
Successivamente alla comunicazione delle informazioni, un produttore esportatore ha chiesto ulteriori informazioni sul calcolo della sottoquotazione dei prezzi quando non vi fosse una corrispondenza esatta fra tipo di prodotto esportato dalla RPC e il prodotto venduto da tale produttore sul mercato unionale dall’industria dell’Unione. È stato anche chiesto se fosse stato effettuato un aggiustamento per tener conto delle differenze fisiche ove non fosse stata constatata una corrispondenza esatta.
(478)
Quando non è stata riscontrata una corrispondenza esatta tra il tipo di prodotto esportato e il tipo di prodotto venduto dall’industria dell’Unione, la Commissione ha comparato il tipo di prodotto esportato al tipo di prodotto più simile venduto dall’industria dell’Unione. In questi casi, è stato effettuata una comparazione con il tipo di prodotto più simile da cui è emerso che l’unica differenza consisteva nello spessore del substrato.
(479)
Se esistevano più tipi di prodotto molto simili, la Commissione ha comparato il tipo di prodotto esportato con il tipo di prodotto più economico venduto sul mercato UE, indipendentemente dallo spessore più o meno sottile del substrato del tipo di prodotto più economico. Non è stato perciò ritenuto necessario alcun aggiustamento per tener conto delle differenze fisiche.
5. SITUAZIONE ECONOMICA DELL’INDUSTRIA DELL’UNIONE
5.1. OSSERVAZIONI PRELIMINARI
(480)
Ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 4, del regolamento di base, le istituzioni hanno esaminato tutti i fattori e i pertinenti indici economici che influiscono sulla situazione dell’industria dell’Unione.
(481)
I dati forniti dal denunciante per tutti i fabbricanti di ARO dell’UE, sottoposti a controlli incrociati con altre fonti disponibili e i dati verificati dei fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione, sono stati utilizzati per stabilire indicatori macroeconomici, quali produzione dell’industria dell’Unione, capacità di produzione, utilizzo degli impianti, volume di vendite, quota di mercato, crescita, vendite vincolate, occupazione e produttività.
(482)
I dati forniti e verificati dei 6 produttori dell'Unione inclusi nel campione sono stati usati per calcolare indicatori microeconomici, come prezzo unitario delle vendite, costi unitari della produzione, redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito, capacità di reperire capitali, scorte e costi del lavoro.
5.2. DATI RELATIVI ALL’INDUSTRIA DELL’UNIONE NEL SUO COMPLESSO
5.2.1. PRODUZIONE, CAPACITÀ DI PRODUZIONE E UTILIZZO DEGLI IMPIANTI
(483)
Al fine di stabilire la produzione totale dell’Unione per il periodo considerato, sono state utilizzate tutte le informazioni disponibili riguardanti l’industria dell’Unione, comprese quelle fornite nella denuncia, i dati raccolti presso i fabbricanti dell'Unione prima e dopo l’apertura dell’inchiesta e le risposte al questionario, sottoposte a verifica, fornite dai fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione.
2008
2009
2010
PI
Volumi di produzione (in tonnellate)
4 447 780
3 514 965
3 992 209
4 018 310
Indice (2008=100)
100
79
90
90
Capacità produttiva (tonnellate)
6 007 536
6 128 301
6 099 587
5 923 311
Indice (2008=100)
100
102
102
99
Utilizzo degli impianti (%)
74
57
65
68
Indice (2008=100)
100
77
88
92
Fonte:
Denuncia e risposte al questionario
(484)
La tabella riportata sopra mostra un calo della produzione del 10 % nel corso del periodo considerato. In linea con il calo della domanda, la produzione è diminuita drasticamente nel 2009, per poi riprendersi leggermente nel 2010. Anche se il consumo è aumentato nel corso del PI, il volume della produzione è rimasto più o meno allo stesso livello del 2010.
(485)
Le capacità di produzione dell’industria comunitaria sono rimaste immutate durante il periodo considerato. In tale periodo, l’utilizzo degli impianti ha seguito l’andamento della produzione ed è diminuito dell’8 %.
5.2.2. VOLUME DELLE VENDITE, QUOTA DI MERCATO E CRESCITA
2008
2009
2010
PI
Volume delle vendite (tonnellate)
2 951 468
2 280 304
2 643 923
2 592 540
Indice (2008=100)
100
77
90
88
Quota di mercato (in tonnellate)
56,8
58,8
58,1
53,9
Indice (2008=100)
100
104
102
95
Fonte:
Denuncia e risposte al questionario
(486)
Nel 2009 il volume delle vendite dell’industria dell’Unione a clienti non collegati ha subito un brusco calo, pari al 23 %. Nel 2010 il volume delle vendite è aumentato di 9 punti percentuali, ma è diminuito successivamente di 3 punti percentuali nel PI.
(487)
La quota di mercato dell’industria dell’Unione è diminuita di 2,9 punti percentuali nel periodo in esame. Dopo un primo aumento della quota di mercato nel 2009, l’industria dell’Unione ha visto la sua quota scendere nel 2010 e nel PI, per cui la sua quota di mercato è stata inferiore di 5 punti percentuali durante il PI rispetto al 2009. Ciò si è verificato in un contesto caratterizzato da un aumento di oltre il 24 % dei consumi tra il 2009 e la fine del PI. Essa non è stata quindi in grado di avvantaggiarsi dell’aumento del consumo né di recuperare i volumi di vendita e parte della quota di mercato, persi in precedenza.
(488)
Nonostante il calo del consumo nell'Unione del 7 % durante il periodo considerato e il calo del volume delle vendite dell’industria dell’Unione a parti non collegate del 12 %, la quota di mercato dell’industria dell’Unione è diminuita di 2,9 punti percentuali, passando dal 56,8 % del 2008 al 56,7 % durante il PI.
5.2.3. OCCUPAZIONE E PRODUTTIVITÀ
2008
2009
2010
PI
Occupazione (in ETP)
7 088
6 470
6 097
6 046
Indice (2008=100)
100
91
86
85
Produttività (t./ETP)
627
543
655
665
Indice (2008=100)
100
87
104
106
Fonte:
Risposte al questionario, denuncia, Eurofer
(489)
L’occupazione nell’industria dell’Unione è andata progressivamente diminuendo. Il numero totale di dipendenti nell’industria, misurato in equivalenti a tempo pieno (ETP), è diminuito del 15 % durante il periodo considerato e ha raggiunto il suo livello più basso durante il PI. La produttività è tuttavia aumentata del 6 % nel periodo considerato, il che dimostra il tentativo dell’industria di razionalizzare i costi di produzione.
5.2.4. USO VINCOLATO E VENDITE VINCOLATE
2008
2009
2010
PI
Uso vincolato e vendite vincolate (in tonnellate)
1 135 987
914 412
986 386
970 757
Indice (2008=100)
100
80
87
85
Quota di mercato (%)
22
24
22
20
Indice (2008=100)
100
108
99
92
Fonte:
denuncia e risposte al questionario, verificate, dei fabbricanti inclusi nel campione
(490)
Come indicato al considerando 459, esiste un significativo mercato dell’ARO nell'Unione, costituito da un uso a valle dell’ARO da parte dell’industria dell’Unione.
(491)
È risultato che l’uso vincolato e le vendite vincolate sono destinate a ulteriori trasformazioni da parte delle imprese stesse, o di imprese collegate, riguardanti soprattutto le aziende dei materiali da costruzione, che sono gli utenti finali dell’ARO.
(492)
Dato quanto precede, si è stabilito che l’uso vincolato e le vendite vincolate dei fabbricanti dell'Unione hanno rappresentato il 24 % del volume di produzione totale nel PI. In tale periodo, l’uso vincolato e i relativi volumi delle vendite sono diminuiti del 15 % e la quota di mercato è calata dell’8 %.
(493)
Risulta dal’inchiesta che non esiste alcuna differenza sostanziale tra uso vincolato e vendite vincolate in termini di utilizzazione finale del prodotto. L’uso vincolato è stato indicato dalle imprese in cui la produzione a valle avveniva nello stesso soggetto di diritto; vendite vincolate sono state le vendite, fatturate, ad altri soggetti di diritto collegati. Inoltre, il metodo di determinazione dei prezzi sia nell’uso vincolato che nelle vendite a parti collegate è simile, vale a dire è stato applicato un valore equo (metodo del costo maggiorato, o cost plus) del prodotto sia alle società collegate che alle unità interne di produzione a valle delle imprese incluse nel campione.
(494)
Il valore medio per tonnellata è rimasto stabile durante il periodo considerato ed è stato del 3 % inferiore al prezzo di vendita ad acquirenti non collegati durante il PI da parte dei fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione. Tale differenza di prezzo non è stata considerata significativa e l’andamento del prezzo delle vendite vincolate segue la tendenza dei prezzi ai clienti non collegati.
2008
2009
2010
PI
Uso vincolato e vendite vincolate (EUR/tonnellate)
962
802
901
965
Indice (2008=100)
100
83
94
100
Fonte:
risposte al questionario, verificate, dei fabbricanti inclusi nel campione.
(495)
Considerando che la maggior parte delle vendite vincolate e dell’uso vincolato era destinata ad aziende dei materiali da costruzione a valle dei fabbricanti UE, tali vendite e uso vincolati sono stati anche esposti indirettamente alla concorrenza di altri operatori del mercato, ivi comprese le importazioni sovvenzionate dalla RPC. La domanda interna della produzione a valle dipende dalla possibilità di vendere i prodotti a valle sul mercato libero, non influenzato negativamente delle importazioni sovvenzionate di ARO. Si può quindi concludere che la diminuzione dei volumi e della quota di mercato durante il periodo considerato è imputabile alla concorrenza delle importazioni sovvenzionate dalla RPC.
5.3. DATI RELATIVI AI FABBRICANTI DELL’UNIONE INCLUSI NEL CAMPIONE
5.3.1. PREZZI DI VENDITA MEDI UNITARI NELL’UNIONE E COSTI DI PRODUZIONE
2008
2009
2010
PI
Prezzo unitario nell’Unione ad acquirenti non collegati (EUR/tonnellate)
1 023
805
911
994
Indice (2008=100)
100
79
89
97
Costo unitario della produzione (EUR/tonnellate)
925
884
893
978
Indice (2008=100)
100
95
97
106
Fonte:
risposte al questionario, verificate, dei fabbricanti inclusi nel campione.
(496)
I prezzi di vendita medi dei fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione a clienti non collegati dell'Unione sono diminuiti del 3 % nel corso del periodo considerato. Il calo maggiore del 21 % è avvenuto nel 2009 ed è stato in linea con il calo del consumo nel periodo tra il 2009 e il PI e con l’aumento del consumo e dei volumi delle vendite; i prezzi hanno recuperato il 23 % ma senza raggiungere il livello del 2008.
(497)
Parallelamente, i costi medi per produrre e vendere il prodotto simile è aumentato del 6 % nel periodo considerato, a causa di un aumento del costo delle materie prime.
(498)
Dopo il calo del prezzo unitario praticato ai clienti non collegati del 21 % nel 2009, il prezzo unitario ha cominciato ad aumentare. Nel 2010 e durante il PI, rispetto al 2009, l’industria dell’Unione ha registrato un aumento dei costi e per farvi fronte ha potuto aumentare i prezzi solo moderatamente, in misura appena sufficiente a mantenere lo stesso livello di redditività per il 2010 e il PI. La conseguenza è stata tuttavia un’ulteriore diminuzione della quota di mercato, giacché i prezzi delle importazioni cinesi hanno costantemente sottoquotato quelli dell’industria dell’Unione.
5.3.2. REDDITIVITÀ, FLUSSO DI CASSA, INVESTIMENTI, UTILE SUL CAPITALE INVESTITO E CAPACITÀ DI REPERIRE CAPITALI
2008
2009
2010
PI
Redditività delle vendite nell'Unione a clienti non collegati (in % del fatturato sulle vendite)
6,7
-9,3
2,8
2,6
Indice (2008=100)
100
- 138
41
39
Flusso di cassa (in EUR)
328 190 880
211 298 356
152 030 083
204 650 414
Indice (2008=100)
100
64
46
62
Investimenti (EUR)
55 717 957
4 537 128
12 530 132
15 302 264
Indice (2008=100)
100
8
22
27
Ritorno sugli investimenti
13,8
-13,9
5,9
6
Indice (2008=100)
100
- 101
43
44
Fonte:
risposte al questionario, verificate, dei fabbricanti inclusi nel campione.
(499)
La redditività dell’industria dell’Unione è stata calcolata esprimendo l’utile netto al lordo delle imposte derivante dalle vendite del prodotto simile a clienti non collegati in percentuale sul fatturato delle stesse vendite. Nel 2009 la redditività dell’industria dell’Unione è diminuita drasticamente e si è tradotto in una perdita del 9,3 %. È in ripresa dal 2010, ma l’aumento dei costi di produzione ha impedito di raggiungere il livello considerato sano e sostenibile per l’industria (6,7 %). Nel corso dell’intero periodo considerato, la redditività è diminuita del 61 %.
(500)
La tendenza seguita dal flusso di cassa è stata assai simile a quella manifestata dall’andamento negativo della redditività. Il livello più basso è stato raggiunto nel 2010. Analogamente, l’utile sul capitale investito è diminuito del 56 % passando dal 13,8 % del 2008 al 6 % nel corso del PI.
(501)
L’andamento della redditività, del flusso di cassa e dell’utile sul capitale investito nel periodo in esame ha limitato la capacità dell’industria dell’Unione di investire nelle sue attività e ne ha compromesso lo sviluppo. L’industria dell’Unione è riuscita a realizzare investimenti sostanziali all’inizio del periodo considerato, ma successivamente gli investimenti hanno registrato un brusco calo nel 2009 e, complessivamente, sono diminuiti del 73 % nel corso del periodo considerato.
(502)
Date le caratteristiche dell’industria dell’Unione, in gran parte costituita da grandi società siderurgiche multinazionali integrate, le capacità delle imprese di reperire capitale non ha risentito dello scarso rendimento finanziario del settore dell’ARO.
5.3.3. SCORTE
2008
2009
2010
PI
Scorte finali (in tonnellate)
116 852
97 533
124 848
130 593
Indice (2008=100)
100
83
107
112
Fonte:
risposte al questionario, verificate, dei fabbricanti inclusi nel campione.
(503)
Per i 6 fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione, le scorte hanno rappresentato l’8 % circa del volume di produzione nel PI. Il livello delle scorte finali è cresciuto del 12 % nel corso del periodo considerato. Anche se va tenuto presente che le scorte non rappresentano un indicatore importante dell’industria, in quanto la produzione avviene principalmente su ordinazione, l’aumento principale delle scorte si è verificato dal 2009 al PI e ha coinciso con l’impennata delle importazioni sovvenzionate dalla RPC.
5.3.4. OCCUPAZIONE, SALARI E PRODUTTIVITÀ
Costo medio del lavoro per addetto (EUR, fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione)
60,959
57,892
58,637
62,347
Indice (2008=100)
100
95
96
102
(504)
Nel corso del periodo considerato il costo medio del lavoro dei fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione è aumentato solo del 2 %, percentuale inferiore al tasso d’inflazione. L’inchiesta ha dimostrato che i fabbricanti inclusi nel campione hanno tagliato notevolmente i costi generali e amministrativi, facendo un grande sforzo per una maggior efficienza.
5.3.5. EFFETTI DI PRECEDENTI PRATICHE DI DUMPING O SOVVENZIONI
(505)
Giacché si tratta del primo procedimento antisovvenzione riguardante il prodotto in esame, non esistono dati per valutare gli effetti di possibili precedenti pratiche di dumping o sovvenzioni.
5.4. ENTITÀ DEL MARGINE DI SOVVENZIONE EFFETTIVO
(506)
Tutti i margini, determinati e specificati in precedenza nella sezione relativa alle sovvenzioni, risultano notevolmente superiori al livello de minimis. Dati il volume e i prezzi delle importazioni sovvenzionate provenienti dalla RPC, l’incidenza sul mercato dell'Unione dei margini di sovvenzione effettivi non può essere considerata trascurabile.
5.5. CONCLUSIONI RELATIVE AL PREGIUDIZIO
(507)
L’inchiesta ha provato che tutti gli indicatori di pregiudizio (esclusa la produttività) si sono deteriorati o non hanno avuto un andamento in linea con quello del consumo durante il periodo in esame.
(508)
Nel corso del periodo considerato e nel contesto di un calo dei consumi, il volume delle importazioni dalla RPC è sensibilmente aumentato. Al tempo stesso, il volume delle vendite dell’industria dell’Unione ha subito un calo complessivo del 12 % e la sua quota di mercato è diminuita drasticamente, passando dal 56,8 % del 2008 al 53,9 % durante il PI. Sebbene si sia registrata una ripresa del consumo del 24 % dal 2009 al PI, dopo l’anno della crisi economica che ha inciso sulla domanda, la quota di mercato dell’industria dell’Unione ha fatto registrare un calo. L’industria dell’Unione non è stata in grado di recuperare la quota di mercato perduta a causa del notevole aumento delle importazioni sovvenzionate provenienti dalla RPC sul mercato dell'Unione. Le importazioni a basso prezzo sovvenzionate sono aumentate, nel periodo considerato, rimanendo sempre a prezzi inferiori a quelli dell’industria dell’Unione.
(509)
Gli indicatori di pregiudizio relativi ai risultati finanziari dell’industria dell’Unione sono stati inoltre gravemente danneggiati, così come il flusso di cassa e la redditività. La capacità di ottenere capitali e di investire dell’industria dell’Unione è stata pertanto compromessa.
(510)
In base a quanto precede, si è concluso che l’industria dell’Unione ha subito un grave pregiudizio a termini dell’articolo 8, paragrafo 5, del regolamento di base.
6. NESSO DI CAUSALITÀ
6.1. INTRODUZIONE
(511)
Ai sensi dell’articolo 8, paragrafi 6 e 8 del regolamento di base, si è esaminato se le importazioni sovvenzionate originarie della RPC abbiano arrecato all’industria dell’Unione un pregiudizio di portata tale da potersi definire grave. Sono stati analizzati anche quei fattori noti, diversi dalle importazioni sovvenzionate, che potrebbero aver recato pregiudizio all’industria dell’Unione, per evitare che l’eventuale pregiudizio causato da questi altri fattori fosse attribuito a tali importazioni sovvenzionate.
6.2. EFFETTI DELLE IMPORTAZIONI SOVVENZIONATE
(512)
Dall’inchiesta è risultato che nel corso del periodo in esame il consumo unionale è diminuito del 7 % mentre il volume delle importazioni sovvenzionate dalla RPC è aumentato del 49 % circa e la relativa quota di mercato è aumentata dal 60 % passando dal 9,1 % del 2008 al 14,6 % durante il PI. Al tempo stesso il volume delle vendite dell’industria dell’Unione è diminuito del 12 % e la quota di mercato è calata del 2,9 % dal 56,8 % del 2008 al 53,9 % del PI.
(513)
Inoltre, sebbene siano anche esse state interessate dalla crisi economica e siano calate del 68 % dal 2008 al 2009, le importazioni dalla RPC si sono riprese dal 2009 al PI a un ritmo estremamente rapido, registrando un aumento del 367 % alla fine del PI, anche se il consumo dell’Unione è aumentato solo del 24 % durante lo stesso periodo. Abbassando il prezzo unitario del 9 % rispetto al 2008 e sottoquotando i prezzi dell’industria dell’Unione del 20,2 % durante il PI, le importazioni cinesi hanno aumentato la relativa quota di mercato dal 2008 al PI del 60 %, portandola al 14,6 %.
(514)
Al tempo stesso, dal 2008 fino al PI i volumi delle vendite dei produttori dell’Unione a parti non collegate sono diminuiti complessivamente del 12 %. Al momento della ripresa del mercato, dal 2009 al PI, l’industria dell’Unione è riuscita ad aumentare i propri volumi delle vendite a parti non collegate solo del 13 %, ma ha perso una quota di mercato dell’8 %, approfittando perciò in misura limitata dell’aumento del consumo. Le importazioni cinesi sono state le grandi beneficiarie dell’aumento dei consumi e si sono lasciate alle spalle altri operatori presenti sul mercato.
(515)
Nel corso del periodo considerato, i prezzi medi all’importazione dalla RPC sono diminuiti del 9 %. Benché in risalita dopo il brusco calo del 2009, essi sono stati costantemente inferiori ai livelli praticati dall’industria dell’Unione, dal 2009 al PI. Il prezzo unitario a clienti non collegati nell'Unione è diminuito solo del 3 %, mostrando una certa resistenza alla pressione sui prezzi esercitata dalle importazioni cinesi. È chiaro che ovviamente è stato possibile sostenere tali prezzi grazie a volumi di vendite ridotti e alla riduzione della redditività su tali vendite; la redditività è diminuita del 61 % dal 6,7 % nel 2008 al 2,6 % nel PI.
(516)
In considerazione di quanto precede, si è concluso che l’incremento delle importazioni sovvenzionate dalla RPC, i cui prezzi sono risultati costantemente inferiori a quelli dell’industria dell’Unione, ha avuto un ruolo determinante nel grave pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, che non ha potuto beneficiare pienamente della ripresa del consumo nella UE.
6.3. EFFETTO DI ALTRI FATTORI
6.3.1. IMPORTAZIONI DA PAESI TERZI
Paese
2008
2009
2010
PI
Corea del Sud
Volume (tonnellate)
228 123
226 568
173 935
237 164
Indice (2008=100)
100
99
76
104
Quota di mercato (%)
4,4
5,8
3,8
4,9
Indice (2008=100)
100
133
87
112
Prezzo medio
901
727
846
903
Indice (2008=100)
100
81
94
100
India
Volume (tonnellate)
159 999
149 138
155 384
141 391
Indice (2008=100)
100
93
97
88
Quota di mercato (%)
3,1
3,8
3,4
2,9
Indice (2008=100)
100
125
111
95
Prezzo medio
932
667
773
824
Indice (2008=100)
100
72
83
88
Altri paesi
Volume (tonnellate)
249 151
158 461
124 319
167 007
Indice (2008=100)
100
64
50
67
Quota di mercato (%)
4,8
4,1
2,7
3,5
Indice (2008=100)
100
85
57
72
Prezzo medio
951
809
924
955
Indice (2008=100)
100
85
97
100
Totale di tutti i paesi terzi, RPC esclusa
Volume (tonnellate)
637 274
534 167
453 637
545 562
Indice (2008=100)
100
84
71
86
Quota di mercato (%)
12,3
13,8
10,0
11,3
Indice (2008=100)
100
112
81
92
Prezzo medio
929
735
842
898
Indice (2008=100)
100
79
91
97
Fonte:
Eurostat
(517)
Le importazioni dalla RPC hanno rappresentato il 56 % di tutte le importazioni nell’Unione durante il PI, ma altri importanti paesi di importazione sono stati la Repubblica dell’India ("India", 11 %) e la Corea del Sud (19 %). A differenza delle importazioni dalla RPC, le importazioni dall’India, sebbene il loro prezzo medio abbia subito un brusco calo del 12 %, hanno registrato un calo complessivo del 12 % nel corso del periodo considerato e hanno perso il 5 % della quota di mercato. Le importazioni dalla Corea del Sud, il cui prezzo medio ha mantenuto lo stesso livello del 2008, sono aumentate solo del 4 %. La quota di mercato delle importazioni dall’India è stata pari al 2,9 % nel PI, mentre la quota detenuta dalle importazioni dalla Corea del Sud è stata del 4,9 %.
(518)
Altre importazioni, pari al 14 % del totale, sono diminuite del 33 % e il loro prezzo medio si è mantenuto al livello del 2008.
(519)
Nonostante il prezzo medio di tutte le altre importazioni sia stato inferiore al livello del prezzo dell’industria dell’Unione, l’eventuale effetto di tali importazioni può essere solo marginale. In primo luogo, non risulta che le importazioni da altre fonti siano avvenute tramite pratiche commerciali sleali. In secondo luogo, contrariamente alle importazioni cinesi, il livello complessivo dei prezzi derivante dalle principali fonti di altre importazioni è rimasto più stabile nel corso dell’intero periodo considerato e dimostra con ciò che l’industria dell’Unione può competere con successo nei segmenti di mercato con queste importazioni. In terzo luogo, le importazioni da altri paesi sono diminuite nel corso del periodo considerato e restano ancora a un livello basso, sia in generale che per ciascun paese esportatore preso singolarmente. Inoltre, la riduzione della quota di mercato di altre importazioni conferma che tali importazioni possono non aver causato alcun pregiudizio all’industria dell’Unione.
6.3.2. ANDAMENTO DELLE ESPORTAZIONI DELL’INDUSTRIA UE
2008
2009
2010
PI
Esportazioni, Eurostat (in tonnellate)
669 790
612 204
580 477
605 760
Indice (2008=100)
100
91
87
90
Prezzo medio (EUR/tonnellata)
1 068
937
995
1 092
Indice (2008=100)
100
88
93
102
Esportazioni dei fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione
53 542
46 516
48 102
46 228
Indice (2008=100)
100
87
90
86
Prezzo medio di vendita (EUR/t)
1 086
826
984
1 132
Indice (2008=100)
100
76
91
104
Fonte:
Eurostat e risposte al questionario, verificate.
(520)
Secondo Eurostat, nel corso del periodo considerato le esportazioni totali di ARO dell’industria dell’Unione verso paesi terzi sono diminuite del 10 %. Tuttavia, in detto periodo il prezzo medio è stato relativamente alto ed è aumentato del 2 %. Le esportazioni hanno rappresentato il 15 % della produzione totale dell'Unione e hanno consentito all’industria dell’Unione di realizzare economie di scala e ridurre i costi complessivi di produzione. Si può quindi concludere che l’attività di esportazione dell’industria dell’Unione non ha potuto rappresentare una causa potenziale del notevole pregiudizio.
(521)
Questo quadro generale trova riscontro nella situazione delle esportazioni a clienti non collegati in paesi terzi da parte dei fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione, che sono diminuite del 14 % nel corso del periodo considerato. Tuttavia, il prezzo unitario all’esportazione è stato costantemente superiore (in media dal 2 al 14 % secondo l’anno) rispetto al prezzo nell'Unione.
6.3.3. IMPORTAZIONI DALLA RPC DA PARTE DEI DENUNCIANTI
(522)
Durante l’inchiesta e in seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, è stato sostenuto che all’importazione del prodotto in esame dalla RPC partecipavano i denuncianti stessi (tramite imprese collegate) e che tali importazioni rappresentavano dal 20 al 40 % delle importazioni totali da tale paese. Tuttavia, non sono state prodotte prove a sostegno di tale affermazione. Si è indagato su questo argomento esaminando i dati sottoposti a verifica dei fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione: risulta che essi hanno importato solo 10 000 t. circa durante il PI, dato largamente in linea con i dati presentati nella denuncia. Un volume pressoché simile, non notificato ai sensi dell’articolo 29 del regolamento di base, vale a dire è stato importato da imprese collegate dei fabbricanti dell'Unione. Queste importazioni nel complesso hanno rappresentato solo il 2-3 % circa delle importazioni totali dalla RPC. Di conseguenza, è impossibile concludere che l’industria dell’Unione abbia importato dalla RPC in quantità tali e in modo tale da 1) mettere in forse il proprio status di produttori dell’Unione ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base o 2) da causare a se stessa un pregiudizio. Pertanto, l’argomentazione è respinta.
6.3.4. USO VINCOLATO E VENDITE VINCOLATE
(523)
Alcune parti interessate hanno sostenuto che il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione è stato causato dalla partecipazione ad attività a valle di produzione di materiali da costruzione (per esempio pannelli sandwich, lamiere trapezoidali ecc.), direttamente o attraverso imprese collegate all’interno dei gruppi. In particolare, è stato affermato che l’industria dell’Unione ha fornito ARO alla propria attività a valle a prezzi inferiori rispetto a quelli applicati alle società collegate, "sovvenzionandole" all’interno del gruppo e consentendo loro di applicare prezzi inferiori a quelli dei loro concorrenti nel segmento a valle.
(524)
Come indicato sopra, il valore medio dell’uso vincolato e delle vendite vincolate per tonnellata è stato solo del 3 % inferiore al prezzo di vendita a clienti non collegati durante il PI. Inoltre, dall’inchiesta è emerso che più probabilmente l’uso vincolato e le vendite vincolate sono stati interessati indirettamente dalla concorrenza sleale delle importazioni sovvenzionate. Se, come sostenuto, le attività a valle avessero beneficiato di un qualche vantaggio, ciò si sarebbe riflesso nella comparazione tra i prezzi delle vendite vincolate e i prezzi di vendita a soggetti non collegati. Pertanto, questa argomentazione viene respinta.
(525)
Dopo la comunicazione delle informazioni finali, la CISA ha di nuovo sostenuto che l’industria dell’Unione forniva ARO alle imprese a valle a un "un prezzo sovvenzionato", sottoquotando con ciò i loro concorrenti nel segmento a valle. Non è stata fornita tuttavia alcuna prova capace di modificare le conclusioni della Commissione di cui al considerando 524, secondo cui la differenza di prezzo tra le vendite a clienti collegati e le vendite a clienti non collegati è stata modesta (2 %) e secondo cui non si è trattato di un pregiudizio autoinflitto.
(526)
La CISA ha anche contestato i dati sui costi di produzione dell’ARO e, per estensione, il prezzo dell’ARO a clienti collegati. Dato il prezzo di vendita dei nastri zincati a caldo per immersione, materia prima nella fabbricazione dell’ARO, essa presume che il costo di produzione dell’ARO nel PI non possa superare 900 EUR/t.
(527)
Innanzitutto, non era chiaro in che misura costi come le spese generali, amministrative e di vendita (selling, general and administrative - SG&A) e i costi finanziari fossero inclusi nel costo totale cui accenna la CISA. In secondo luogo, la Commissione ha verificato i costi di produzione dell’ARO di tutti i fabbricanti dell'Unione inclusi nel campione e ha accertato che l’intero costo di produzione includeva materie prime, procedimento di fabbricazione, rivestimento, spese SG&A, costi finanziari, ecc.
(528)
La CISA ha allora sostenuto che vendita dell’ARO a clienti collegati è fatta in perdita ed è perciò una causa del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione. Ciò si basa su una comparazione tra il costo totale di produzione (978 EUR/t) e il prezzo medio di vendita a clienti collegati (965 EUR/t).
(529)
Sebbene un semplice confronto aritmetico possa suggerire che le vendite sono state effettuate in perdita, ciò significherebbe che l’industria dell’Unione sostiene spese SG&A e altre spese generali nelle sue vendite vincolate che sono allo stesso livello di quello che essa sostiene nelle sue vendite a clienti non collegati. Come indicato al considerando 493, le vendite a parti collegate sono state calcolate con il metodo del costo maggiorato (cost plus) ed è per questo che l’industria dell’Unione ha recuperato i costi su queste vendite.
6.3.5. LA CRISI ECONOMICA
(530)
La crisi economica, e il suo effetto sul settore della costruzione, spiega almeno in parte la contrazione della domanda e la pressione sui prezzi nel corso del periodo considerato. Come indicato sopra, nel 2009 il consumo si è ridotto del 25 %. Tuttavia, a partire dal 2010, è iniziata la ripresa del mercato e, tra il 2009 e la fine del PI, il consumo è aumentato del 24 %.
(531)
L’analisi del pregiudizio e del nesso di causalità ha tuttavia separato il crollo del mercato del 2009 e il successivo recupero dal 2009 al PI. È stato chiaramente dimostrato nell’analisi del pregiudizio e del nesso di causalità che le importazioni dalla RPC hanno pienamente approfittato della ripresa del consumo e in più hanno anche costantemente sottoquotato i prezzi dell’industria dell’Unione, trasformando così la possibilità di un’opportunità di ripresa uguale per tutti gli operatori in una continua lotta per la sopravvivenza.
(532)
Dopo la scadenza del termine per presentare osservazioni in merito alla divulgazione delle conclusioni definitive, una parte interessata ha fatto notare la prevista chiusura di uno stabilimento in Belgio e che cause di forza maggiore stavano rendendo difficile la normale produzione e la spedizione da altri impianti in Belgio. La parte interessata sostiene che ciò dimostra la mancanza di sicurezza nell’approvvigionamento di ARO nell'Unione: una ragione in più per consentire agli importatori e agli utenti di acquistare liberamente ARO sia nell'Unione che in Cina.
(533)
Tali argomentazioni sono respinte. Dato che il tasso di utilizzo degli impianti nell’Unione è basso, non si tratta di una questione di problemi di approvvigionamento: l’industria dell’Unione dispone infatti di adeguate capacità. In ogni caso, gli impianti chiusi in Belgio non fabbricavano ARO. La sicurezza dell’approvvigionamento è naturalmente importante, ma i dazi proposti nel presente caso non sono tali da far cessare la fornitura di ARO dalla Cina ma solo di impedire che l’offerta sia oggetto di dumping sul mercato dell'Unione.
6.3.6. SOVRACCAPACITÀ STRUTTURALE
(534)
Alcune parti interessate hanno dichiarato che il pregiudizio dell’industria dell’Unione, formata essenzialmente da fabbricanti d’acciaio integrati verticalmente, non è stato causato dalle importazioni dalla RPC ma da problemi strutturali dell’industria siderurgica dell'Unione, quali la sovraccapacità. È stato inoltre sostenuto che il consolidamento dell’industria siderurgica verificatosi prima del periodo considerato aveva determinato una sovraccapacità e che il pregiudizio subito è stato una conseguenza del numero eccessivo di impianti di produzione.
(535)
È vero che la produzione di ARO è ad alta intensità di capitale e che il settore ha costi fissi relativamente elevati. Il consolidamento dell’industria siderurgica - avvenuto prima dell’inizio del periodo considerato - non è tuttavia sfociato in un eccesso di capacità. Dopo un lieve incremento della capacità installata nel 2009, l’industria ha lievemente diminuito la sua capacità nel 2010 e di nuovo nel PI. La capacità installata durante il PI era inferiore al consumo totale dell'Unione e se la domanda nel PI avesse recuperato il livello del 2008 e l’industria dell’Unione avesse potuto approfittare di tale aumento della domanda, l’utilizzo della capacità produttiva sarebbe stato più o meno pari al 74 %.
(536)
L’effetto negativo di un eccesso di capacità può essere attribuito solo in minima parte ai fabbricanti dell'Unione di ARO. Innanzitutto, l’inchiesta ha dimostrato che l’industria dell’Unione ha ovviamente preso iniziative per sostenere la sua efficienza: infatti la produttività è aumentata del 6 % per l’intera industria. In secondo luogo, continui investimenti nelle linee di produzione e flessibilità nel loro uso per fabbricare altri prodotti hanno consentito di realizzare economie di scala e di ridurre i costi fissi. Tenendo perciò conto di una riduzione dell’utilizzo degli impianti da parte delle imprese incluse nel campione pari al 18 % nel corso del periodo considerato, i costi medi di produzione sono aumentati solo del 6 %, che comprende anche l’aumento del costo delle materie prime. Non si può quindi concludere che le sovraccapacità possano inficiare il nesso di causalità. L’argomentazione è pertanto respinta.
6.4. CONCLUSIONI RELATIVE AL NESSO DI CAUSALITÀ
(537)
È stato dimostrato che nel periodo considerato, in particolare nel periodo dal 2009 fino al PI, si è verificato un aumento sostanziale del volume e della quota di mercato delle importazioni sovvenzionate dalla RPC. È emerso che tali importazioni mantenevano prezzi costantemente inferiori a quelli praticati dall’industria dell’Unione sul mercato unionale e in particolare nel corso del PI.
(538)
Tale aumento del volume e della quota di mercato delle importazioni a basso prezzo sovvenzionate dalla RPC ha coinciso con l’andamento negativo della situazione economica dell’industria dell’Unione. Questa situazione è peggiorata nel PI, quando, nonostante l’aumento del consumo, l’industria dell’Unione non ha potuto recuperare la quota di mercato e la redditività perse. Altri indicatori finanziari, come l’utile sul capitale investito ha registrato una stagnazione al livello del 2010 e l’occupazione ha toccato il suo livello più basso.
(539)
L’esame degli altri fattori noti che potrebbero aver causato un pregiudizio all’industria dell’Unione ha rivelato che essi non sono tali da inficiare il nesso di causalità stabilito tra le importazioni sovvenzionate provenienti dalla RPC e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(540)
In base all’analisi di cui sopra, che ha nettamente distinto e separato gli effetti di tutti i fattori noti sulla situazione dell’industria dell’Unione dagli effetti pregiudizievoli delle esportazioni sovvenzionate, si è concluso che le importazioni sovvenzionate provenienti dalla RPC hanno causato un notevole pregiudizio all’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 6, del regolamento di base.
7. INTERESSE DELL’UNIONE
7.1. OSSERVAZIONI PRELIMINARI
(541)
Ai sensi dell’articolo 31 del regolamento di base, le istituzioni hanno esaminato se, malgrado le conclusioni sopra riportate, esistessero motivi impellenti per concludere che non era nell’ interesse della Comunità adottare misure compensative. L’analisi dell’interesse dell’Unione si è basata su una valutazione di tutti i vari interessi in gioco, compresi quelli dell’industria dell’Unione, degli importatori e degli utenti del prodotto in esame.
7.2. INTERESSE DELL’INDUSTRIA DELL’UNIONE
(542)
L’industria dell’Unione si compone complessivamente di 22 fabbricanti noti, che rappresentano l’intera la produzione di ARO dell’Unione. I fabbricanti hanno sede in vari Stati membri dell'Unione e contano oltre 5 400 dipendenti diretti nel settore del prodotto in esame.
(543)
Nessuno dei fabbricanti si è opposto all’apertura dell’inchiesta. Come mostrato sopra negli indicatori macroeconomici, la situazione dell’intera industria dell'Unione si è deteriorata e ha contemporaneamente subito gli effetti negativi delle importazioni sovvenzionate.
(544)
L’industria dell’Unione ha subito un notevole pregiudizio causato dalle importazioni sovvenzionate originarie della RPC. Tutti gli indicatori del pregiudizio hanno registrato un andamento negativo durante il periodo considerato. In particolare, sono stati fortemente colpiti indicatori di pregiudizio relativi ai risultati finanziari dei fabbricanti dell'Unione, come la redditività e l’utile sul capitale investito. In assenza di misure, è molto probabile un ulteriore peggioramento della situazione economica dell’industria dell’Unione.
(545)
Si prevede che l’istituzione di dazi compensativi ristabilirà condizioni commerciali eque sul mercato dell’Unione e consentirà all’industria dell’Unione di allineare i prezzi dell’ARO in modo da riflettere i costi delle varie componenti e le condizioni di mercato. Si può inoltre prevedere che l’istituzione di misure di compensazione consentirà all’industria dell’Unione di recuperare almeno in parte la quota di mercato perduta nel corso del periodo considerato, con una ripercussione positiva sulla sua redditività e sulla situazione finanziaria complessiva.
(546)
Se non venissero istituite misure, sarebbero probabili ulteriori perdite di quote di mercato e diminuirebbe la redditività dell’industria dell’Unione. Ciò creerebbe una situazione insostenibile a medio e lungo termine. È probabile, inoltre, che alcuni singoli fabbricanti debbano chiudere gli impianti di produzione, in quanto hanno registrato perdite durante il periodo considerato. In considerazione delle perdite subite e degli ingenti investimenti effettuati nella produzione all’inizio del periodo considerato, si prevede che in assenza di provvedimenti la maggior parte dei produttori dell’Unione non sarà in grado di ammortizzare i propri investimenti.
(547)
Si conclude quindi che l’istituzione di dazi compensativi sarebbe nell’interesse dell’industria dell’Unione.
7.3. INTERESSE DEGLI UTENTI E DEGLI IMPORTATORI
(548)
Come indicato al considerando 14, si sono manifestati 5 importatori, ma solo 2 hanno risposto al questionario. Dei circa 100 utenti elencati nella denuncia, se ne sono manifestati 19 e si sono dichiarati interessati al procedimento. Successivamente, 10 imprese hanno dato risposte al questionario.
(549)
Gli utenti e gli importatori più attivi hanno presentato comunicazioni scritte comuni e, nel corso dell’inchiesta, si sono svolte diverse audizioni. Di seguito vengono esaminate le loro principali argomentazioni in merito all’istituzione di misure.
(550)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, sono pervenute osservazioni da importatori e da altre parti interessate. Tuttavia, non sono stati forniti nuovi elementi diversi da quelli qui riportati.
7.3.1. CONCORRENZA SUL MERCATO DELL'UNIONE
(551)
Utenti e importatori hanno sostenuto che il mercato unionale dell’ARO non era sufficientemente competitivo e che le importazioni dalla RPC fossero necessarie per dare maggior potere contrattuale alle imprese importatrici e utilizzatrici di tali prodotti. Essi suggeriscono anche che l’industria dell’Unione era coinvolta in accordi oligopolistici di controllo del mercato. I fabbricanti dell'Unione sono in concorrenza sugli stessi mercati e spesso vendono agli stessi clienti o alle rispettive imprese di costruzione. Considerando che al di là di sporadiche denunce non è stata fornita alcuna prova di difficoltà nei negoziati sui prezzi e che, a parte i 5 gruppi di fabbricanti dell'Unione, operano nell'Unione altri 11 altri fabbricanti di ARO, tra cui alcuni molto grandi, e che esistono molte altre fonti d’importazione, questi argomenti sono stati respinti.
7.3.2. DIFFICOLTÀ DI APPROVVIGIONAMENTO
(552)
Utenti e importatori hanno altresì sostenuto che l’istituzione di misure sulle importazioni cinesi avrebbe causato una penuria di ARO sul mercato dell'Unione. Tuttavia, data l’ampia gamma di fonti di approvvigionamento descritta in precedenza, e la sovraccapacità di produzione dell’industria dell’Unione, appare improbabile che tale penuria possa verificarsi. Pertanto, l’argomentazione è respinta.
7.3.3. CONCLUSIONE SUGLI INTERESSI DEGLI UTENTI E DEGLI IMPORTATORI
(553)
I dieci utenti che hanno collaborato rappresentavano il 7 % delle importazioni totali dalla Cina durante il PI. Dall’inchiesta è emerso che tutti gli utilizzatori mantengono diverse fonti di approvvigionamento. In media, gli acquisti dalla Cina hanno rappresentato circa il 15 % dei loro acquisti totali di prodotti di ARO; inoltre, è stato rilevato che i volumi più consistenti sono stati acquistati dai produttori dell’Unione (73 %) e il 12 % è stato importato da altri paesi terzi. Infatti, poiché il prodotto in esame è ampiamente standardizzato, l’importanza di vincolare l’acquirente è relativa e sia gli utenti che gli importatori possono cambiare abbastanza facilmente le fonti di approvvigionamento se è interessata la qualità del prodotto.
(554)
Dall’inchiesta è emerso che tutti gli utenti che hanno collaborato, tranne uno, hanno ottenuto utili nel settore che impiega il prodotto in esame e la loro redditività durante il PI ha oscillato tra l’1 e il 13 %, a seconda dell’impresa. La redditività di queste imprese non dipendeva in misura significativa dalle importazioni del prodotto in esame originario della RPC.
(555)
Sulla base delle risposte al questionario ricevute dagli utenti, è stato stimato il probabile effetto delle misure proposte. Pertanto, anche nella - improbabile - peggiore delle ipotesi per gli utenti che hanno collaborato all’inchiesta, vale a dire l’impossibilità di ottenere un aumento dei prezzi e la necessità di essere tenuti a importare dalla Cina volumi pari a quelli importati nel PI, il livello del dazio sui loro costi di produzione porterebbe a un aumento compreso tra l’1 e il 5 %, mentre sulla redditività porterebbe a una riduzione compresa tra 1 e 2,8 punti percentuali per la maggior parte delle importazioni e di 4 punti percentuali circa per le importazioni soggette a un dazio residuo. Tuttavia, è più probabile che le conseguenze siano molto meno importanti. Le importazioni dalla RPC rappresentano una quota piuttosto ridotta dell’attività degli utenti ed è probabile che l’aumento dei costi derivante dalle misure compensative sarà relativamente facilmente da superare. Inoltre, considerato che oltre a molti fabbricanti dell'Unione sono disponibili importanti fonti di importazione alternative, non soggette ad alcuna misura, per esempio India e Corea del Sud, si prevede che, in seguito all’istituzione di misure, anche i prezzi del mercato terranno conto di questi fattori.
(556)
I 2 importatori che hanno collaborato all’inchiesta rappresentavano il 6 % circa delle importazioni totali dalla RPC durante il PI, anche se non è stato comunicato l’esatto importo, ai sensi dell’articolo 29 del regolamento di base. Analogamente a quanto affermato per gli utenti, anche gli importatori hanno mantenuto diverse fonti di approvvigionamento oltre alla RPC. È stato accertato inoltre che le misure inciderebbero probabilmente più sulla redditività degli importatori che su quella degli utenti, se essi dovessero mantenere la struttura delle importazioni applicata durante il PI. Tuttavia, nella pratica gli importatori in qualità di commercianti tendono a essere anche più flessibili degli utenti e molto probabilmente passeranno per primi alle fonti di approvvigionamento alternative.
(557)
Una parte del vantaggio derivante dalle importazioni cinesi per l’utente e l’importatore è causata di fatto e resa possibile dalla sleale discriminazione dei prezzi praticata dagli esportatori cinesi e non da un vantaggio competitivo naturale. Se si ripristinano perciò le condizioni di parità sul mercato dell'Unione correggendo la distorsione commerciale derivante dalle importazioni sovvenzionate, il mercato degli ARO potrà tornare a una dinamica e a un andamento dei prezzi sicuri e guidati dall’economia di mercato, senza creare svantaggi ad altri operatori (utenti, produttori, consumatori finali), non immediatamente in grado di approfittare delle importazioni sovvenzionate.
7.4. CONCLUSIONI RELATIVE ALL’INTERESSE DELL’UNIONE
(558)
Considerato quanto precede, si conclude che, secondo le informazioni disponibili sull’interesse dell’Unione, non esistono ragioni impellenti contrarie all’adozione di misure sulle importazioni del prodotto in esame originario della RPC.
8. MISURE COMPENSATIVE DEFINITIVE
8.1. LIVELLO DI ELIMINAZIONE DEL PREGIUDIZIO
(559)
Alla luce delle conclusioni raggiunte in tema di sovvenzione, pregiudizio, nesso di causalità e interesse dell’Unione, si ritiene opportuna l’adozione di misure compensative per evitare che le importazioni sovvenzionate arrechino un ulteriore pregiudizio all’industria dell’Unione.
(560)
Per stabilire il livello delle misure si è tenuto conto dei margini di sovvenzione rilevati e dell’importo del dazio necessario per eliminare il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(561)
Nel calcolo dell’importo del dazio necessario per eliminare gli effetti delle sovvenzioni pregiudizievoli è stato considerato che le misure dovrebbero consentire all’industria dell’Unione di coprire i costi di produzione e di realizzare un profitto al lordo delle imposte pari a quello che un’azienda dello stesso tipo potrebbe ragionevolmente realizzare in questo settore in condizioni di concorrenza normali, vale a dire in assenza di importazioni sovvenzionate, sulle vendite del prodotto simile nell’Unione. Si ritiene che il profitto che potrebbe essere realizzato in assenza di importazioni sovvenzionate dovrebbe basarsi sull’anno 2008, allorché le importazioni cinesi erano meno presenti sul mercato dell’Unione. Un margine di profitto del 6,7 % del fatturato è stato perciò considerato un margine minimo appropriato che l’industria dell’Unione avrebbe potuto ottenere in assenza di sovvenzioni pregiudizievoli.
(562)
Su tale base è stato calcolato un prezzo non pregiudizievole del prodotto simile per l’industria dell’Unione. Il prezzo non pregiudizievole è stato ottenuto sommando al costo di produzione il margine di profitto summenzionato del 6,7 %.
(563)
L’aumento del prezzo necessario è stato quindi determinato confrontando il prezzo medio ponderato all’importazione dei produttori esportatori cinesi che hanno collaborato, debitamente adeguato in considerazione dei costi di importazione e dei dazi doganali, con il prezzo non pregiudizievole applicato dall’industria dell’Unione sul mercato unionale durante il PI. Le differenze risultanti da tale confronto sono state quindi espresse in percentuale del valore medio CIF all’importazione dei tipi confrontati.
(564)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, parti interessate hanno contestato il livello del 6,7 % come obiettivo di profitto dell’industria dell’Unione e l’indicazione del 2008 come di un anno rappresentativo della redditività. Ma la loro argomentazione secondo cui il profitto realizzato dall’industria dell’Unione nel 2008 è deformato dalla crisi finanziaria, che ha reso il 2008 un anno eccezionale, sembrerebbe celare l’argomento secondo cui i profitti realizzati nel 2008 sarebbero inferiori a quello che avrebbe potuto attendersi l’industria in un anno normale. Questo argomento viene respinto in quanto non è stata fornita alcuna indicazione su quelli che sarebbero stati i profitti dell’ industria dell’ Unione nel 2008 senza la crisi finanziaria.
(565)
Le parti interessate hanno anche sottolineato che i volumi delle importazioni dalla RPC hanno raggiunto il livello minimo nel 2009 e non nel 2008. Tuttavia, dal momento che l’ industria dell’ Unione non era redditizia nel 2009, è impossibile utilizzare dati del 2009 per fissare un profitto di riferimento per l’ industria dell’ Unione.
(566)
La CISA sostiene inoltre che il profitto dei clienti non collegati nel 2008 non può essere usato come obiettivo del profitto perché quell’anno registra la maggiore differenza di prezzo tra le vendite a clienti collegati e a clienti non collegati. L’argomentazione è stata respinta, poiché tale differenza di prezzo non è rilevante per il calcolo del profitto ottenuto con le vendite a clienti non collegati.
(567)
La CISA ha allora proposto che il margine di profitto indicativo per le vendite di ARO a parti non collegate nell’Unione si dovesse basare sulla media di profitto globale per la multinazionale ArcelorMittal per il 2010 e il 2011. La proposta è stata respinta come fonte affidabile per calcolare il profitto sull’ARO nell’UE in assenza di importazioni oggetto di dumping, perché prendere il profitto a livello mondiale dell’intero gruppo ArcelorMittal non è chiaramente rappresentativo del margine di profitto sulle vendite di ARO nell’Unione.
(568)
Una parte interessata ha contestato il metodo utilizzato dalla Commissione per calcolare il margine di sottoquotazione. Questa contestazione si basa sul presupposto erroneo che la Commissione abbia calcolato il margine di sottoquotazione sottraendo il profitto medio dell’industria dell’Unione nel PI (2,6 %) dal prezzo di mercato per ottenere un "punto di pareggio" (vale a dire, un prezzo a profitto zero) e aggiungendo poi il profitto indicativo a tale "punto di pareggio".
(569)
La Commissione ha calcolato il margine di sottoquotazione aggiungendo il profitto indicativo ai costi di produzione di ciascun tipo di prodotto. Il metodo proposto da questa parte interessata è lacunoso, poiché il profitto medio del 2,6 % non era automaticamente ottenuto su ogni vendita di ogni modello da tutte le imprese di cui sono stati utilizzati i dati.
(570)
Una parte interessata ha inoltre contestato i calcoli del pregiudizio della Commissione. Dato che tale parte non ha avuto pieno accesso ai dati usati dalla Commissione per calcolare il margine di pregiudizio, ha tentato di calcolarlo da sola, basandosi sulla sua interpretazione della differenza del prezzo di mercato tra alluminio zincato e substrato rivestito di zinco, che aveva calcolato essere USD 50/tm. Questo "ricalcolo", basato su dati incompleti, ha dato luogo a un minore margine di pregiudizio rispetto a quello che la Commissione aveva calcolato e comunicato.
(571)
Le sue argomentazioni sono state respinte in quanto analizzando tutti i dati dei 2 produttori esportatori e dell’industria dell’Unione, la presunta differenza di prezzo non è stata trovata. Di conseguenza, si sottolinea che i dati usati dall’interessato erano incompleti e non potevano quindi essere usati per rifare calcoli del pregiudizio della Commissione.
8.2. MISURE DEFINITIVE
(572)
Alla luce delle conclusioni raggiunte sulle sovvenzioni, sul pregiudizio, sul nesso di causalità e sull’interesse dell’Unione, ai sensi dell’articolo 15 del regolamento di base, è opportuno istituire un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di ARO originarie della RPC, al livello del margine di sovvenzione o di pregiudizio più basso riscontrato, conformemente al principio del dazio inferiore. Nella fattispecie, l’aliquota del dazio deve pertanto essere fissata al livello dei margini di sovvenzione accertati. Sulla base di quanto precede, i tassi ai quali i dazi in questione saranno istituiti sono fissati come segue:
Nome dell’impresa
Margine di sovvenzione (%)
Margine di pregiudizio (%)
Dazio compensativo (%)
Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd.; Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd.; Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd.
29,7
55,8
29,7
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd.; Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Co., Ltd.
23,8
29,7
23,8
Union Steel China
26,8
13,7
13,7
Altre società che hanno collaborato
26,8
43,0
26,8
Dazio residuo
44,7
58,3
44,7
(573)
Le aliquote del dazio compensativo indicate per le singole imprese nel presente regolamento sono state stabilite in base alle conclusioni della presente inchiesta. Esse rispecchiano quindi la situazione delle società interessate constatata durante l’inchiesta. Tali aliquote (diversamente dal dazio unico per l’intero paese, applicabile a "tutte le altre imprese") si applicano quindi esclusivamente alle importazioni dei prodotti originari del paese interessato e fabbricati dalle società, vale a dire dalle specifiche persone giuridiche, citate. Le importazioni di prodotti fabbricati da qualsiasi altra società, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente citate, la cui denominazione sociale e il cui indirizzo non siano espressamente menzionati all’articolo 1 non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a "tutte le altre imprese".
(574)
Eventuali richieste di applicazione di un’aliquota individuale del dazio compensativo (ad esempio in seguito a un cambiamento della ragione o denominazione sociale della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) devono essere inoltrate senza indugio alla Commissione (104) ed essere corredate di tutte le informazioni utili, in particolare l’indicazione degli eventuali mutamenti nelle attività della società riguardanti la produzione, le vendite sul mercato interno e le vendite all’esportazione, connessi ad esempio al cambiamento della ragione o denominazione sociale o a cambiamenti a livello delle entità produttive o di vendita. Se opportuno, il regolamento sarà modificato di conseguenza, aggiornando l’elenco delle società che beneficiano di aliquote del dazio individuali.
(575)
Per garantire una corretta applicazione del dazio compensativo, il livello del dazio residuo va applicato non solo ai produttori esportatori che non hanno collaborato, ma anche ai produttori che non hanno esportato verso l’Unione durante il PI,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di prodotti di acciaio con rivestimento organico, vale a direprodotti piatti d’acciaio laminato, legato e non (acciaio inossidabile escluso), dipinti, verniciati o rivestiti di materie plastiche su almeno un lato, esclusi pannelli sandwich del tipo usato in edilizia e formati da 2 fogli metallici esterni tra i quali è inserita un’anima stabilizzante in materiale isolante ed esclusi i prodotti con strato superficiale in polvere di zinco (vernice ricca di zinco avente un tenore del 70 % o più, in peso, di zinco) ed esclusi i prodotti muniti di substrato con rivestimento metallico di cromo o stagno, attualmente classificati ai codici NC ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00 ed ex 7226 99 70, (codici TARIC 7210708011, 7210708091, 7212408001, 7212408021, 7212408091, 7225990011, 7225990091, 7226997011 e 7226997091), originario della Repubblica popolare cinese.
2. L’aliquota del dazio compensativo definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società sotto elencate è la seguente:
Società
Dazio (%)
Codice addizionale TARIC
Union Steel China
13,7
B311
Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd.; Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd.; Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd.
29,7
B312
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd.; Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Co., Ltd.
23,8
B313
Angang Steel Company Ltd.
26,8
B314
Baoutou City Jialong Metal Works Co., Ltd.
26,8
B317
Changshu Everbright Material Technology Co., Ltd.
26,8
B318
Changzhou Changsong Metal Composite Material Co., Ltd.
26,8
B319
Inner Mongolia Baotou Steel Union Co., Ltd.
26,8
B321
Jigang Group Co., Ltd.
26,8
B324
Maanshan Iron & Steel Company Limited
26,8
B325
Qingdao Hangang Color Coated Sheet Co., Ltd.
26,8
B326
Shandong Guanzhou Co., Ltd.
26,8
B327
Shenzen Sino Master Steel Sheet Co., Ltd.
26,8
B328
Tangshan Iron & Steel Group Co., Ltd.
26,8
B329
Tianjin Xinyu Color Plate Co., Ltd.
26,8
B330
Wuhan Iron and Steel Company Limited
26,8
B331
Zhejiang Tiannu Color Steel Co., Ltd.
26,8
B334
Tutte le altre società
44,7
B999
3. Salvo indicazione contraria, si applicano le disposizioni in vigore in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione sulla Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 marzo 2013