VERORDNUNG (EU) Nr. 426/2013 DER KOMMISSION
vom 8. Mai 2013
zur Anpassung der Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009, (EG) Nr. 1121/2009 und (EG) Nr. 1122/2009 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für Direktzahlungen in Kroatien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Kroatien wird der Europäischen Union voraussichtlich am 1. Juli 2013 beitreten.
(2)
Gemäß Anhang V Abschnitt 4.III der Beitrittsakte ist Voraussetzung für die Erstattung von Direktzahlungen, die Betriebsinhabern in Kroatien für das Kalenderjahr 2013 gewährt werden, dass Kroatien vor dem Beitritt Vorschriften anwendet, die mit den in den einschlägigen Verordnungen des Rates und der Kommission festgelegten Vorschriften für solche Direktzahlungen identisch sind. Kroatien hat beschlossen, nach seinem Beitritt die Betriebsprämienregelung anzuwenden. Daher wird 2013 das erste Jahr der Anwendung dieser Regelung in Kroatien im Sinne von Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (1) sein.
(3)
In Kroatien sollten die Bestimmungen über die Einbehaltung beim Verkauf von Zahlungsansprüchen dieselben wie in den anderen Mitgliedstaaten sein, die die Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene anwenden.
(4)
Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Verbindung mit Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) können neue Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung anwenden, die nationale Reserve dazu verwenden, um Zahlungsansprüche zuzuweisen oder den Wert von Zahlungs-ansprüchen zu erhöhen, wenn Betriebsinhaber in Sektoren investiert haben, bei denen die gekoppelten Beihilfen ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Der für solche Investitionen zugrunde zu legende Bezugszeitraum wurde mit dem Jahr der von dem jeweiligen Mitgliedstaat beschlossenen Einbeziehung des betreffenden Sektors verknüpft. Dieselbe Bestimmung über Investitionen sollte für Kroatien gelten, da Kroatien in bestimmten Sektoren gekoppelte Beihilfen gewährt hat, die in die entkoppelte Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Daher ist es angezeigt, eine Frist festzusetzen, bis zu der Investitionen in Kroatien beendet sein müssen, um für die Zwecke von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 berücksichtigt zu werden.
(5)
Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 enthält Durchführungs-bestimmungen zur Betriebsprämienregelung in den neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben. Dieses Kapitel sollte auch für Kroatien gelten, da es beschlossen hat, ab dem Zeitpunkt des Beitritts die Betriebsprämienregelung anzuwenden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsicht-lich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (3) verzeichnet in ihrem Anhang III die für die Ziegenprämie in Betracht kommenden Gebiete und gibt in ihrem Anhang V die durchschnittliche Milchleistung gemäß Artikel 63 derselben Verordnung vor. Mit Schreiben vom 14. September 2012 hat Kroatien der Kommission die betreffenden Angaben mitgeteilt, die in die beiden genannten Anhänge eingefügt werden müssen.
(7)
In der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsicht-lich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (4) ist in Artikel 3 festgelegt, wie der Referenzanteil für die Erhaltung von Dauergrünland auf einzelstaatlicher Ebene für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu ermitteln ist. Es ist angezeigt, in diesem Zusammenhang den Beitritt Kroatiens zu berücksichtigen.
(8)
Gemäß Artikel 57a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hat Kroatien eine nationale Sonderreserve für die Minenräumung zu bilden, aus der Zahlungsansprüche für von Minen geräumte Flächen zugewiesen werden. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für die Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen und deren Vorschriften für die Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen sollten sich auch auf die Zahlungsansprüche für minengeräumte Flächen erstrecken.
(9)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009, (EG) Nr. 1121/2009 und (EG) Nr. 1122/2009 sind daher entsprechend anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 16 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für Kroatien werden die prozentualen Kürzungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nach Abzug eines Freibetrags vom Wert der Zahlungsansprüche angewendet, der dem gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechneten Wert pro Einheit entspricht.“
2.
Dem Artikel 21 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Für Kroatien gilt Absatz 1 entsprechend bei Investitionen in den Sektoren, die in die von Kroatien ab 2013 angewendete Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Berücksichtigt werden nur vor dem 1. Januar 2013 beendete Investitionen.“
3.
Die Überschrift von Titel III Kapitel 2 erhält folgende Fassung:
4.
Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Kapitels findet diese Verordnung auf die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, und auf Kroatien Anwendung.“
Artikel 2
Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang III erhält folgende Fassung:
„ANHANG III
FÜR DIE ZIEGENPRÄMIE IN BETRACHT KOMMENDE GEBIETE
1.
Bulgarien: gesamtes Hoheitsgebiet.
2.
Kroatien: gesamtes Hoheitsgebiet.
3.
Zypern: gesamtes Hoheitsgebiet.
4.
Portugal: gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme der Azoren.
5.
Slowenien: gesamtes Hoheitsgebiet.
6.
Slowakei: alle Berggebiete im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.“
2.
In Anhang V wird nach Frankreich folgende Zeile eingefügt:
„Kroatien
5 571“.
Artikel 3
Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 wird der folgende Absatz 7a eingefügt:
„(7a) Für Kroatien wird der Referenzanteil wie folgt ermittelt:
a)
die als Dauergrünland genutzten Flächen sind die von den Betriebsinhabern im Jahr 2013 nach Artikel 13 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung als Dauergrünland angemeldeten Flächen.
Flächen, die 2013 als Dauergrünland genutzt wurden und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeforstet wurden, sind abzuziehen;
b)
die gesamte landwirtschaftliche Fläche ist die von den Betriebsinhabern im Jahr 2013 angemeldete landwirtschaftliche Gesamtfläche.“
2.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Art der Ansprüche, insbesondere besonderen Bedingungen unterliegende Ansprüche gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, Zahlungsansprüche aus der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien gemäß Artikel 57a Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilte Ansprüche und einer Ausnahmeregelung unterliegende Zahlungsansprüche gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;“
3.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Anträge auf die Zuweisung bzw. die Erhöhung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Betriebsprämienregelung sind zu einem von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Termin, spätestens jedoch am 15. Mai des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung, der Einbeziehung der gekoppelten Stützung, der Anwendung der Artikel 46, 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder der Jahre der Anwendung des Artikels 41, 57, 57a oder 68 Absatz 1 Buchstabe c derselben Verordnung einzureichen. Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können jedoch einen späteren Zeitpunkt festsetzen, spätestens aber den 15. Juni.“
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Mai 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 426/2013 DELLA COMMISSIONE
dell'8 maggio 2013
recante adattamento dei regolamenti (CE) n. 1120/2009, (CE) n. 1121/2009 e (CE) n. 1122/2009 con riguardo alle norme di attuazione per i pagamenti diretti in Croazia
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato di adesione della Croazia, in particolare l'articolo 3, paragrafo 4,
visto l'atto di adesione della Croazia, in particolare l'articolo 50,
considerando quanto segue:
(1)
L'adesione della Croazia all'Unione è prevista per il 1o luglio 2013.
(2)
A norma della sezione 4.III dell'allegato V dell'atto di adesione, il rimborso dei pagamenti diretti concessi agli agricoltori in Croazia per l'anno civile 2013 è subordinato all'applicazione da parte della Croazia, prima dell'adesione, di norme identiche a quelle stabilite per tali pagamenti diretti nei regolamenti del Consiglio e della Commissione applicabili al riguardo. La Croazia ha deciso che, successivamente alla propria adesione, applicherà il regime di pagamento unico. Il 2013 sarà dunque il primo anno di attuazione di tale regime in Croazia conformemente al titolo III, capitolo 3, del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio, del 19 gennaio 2009, che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto agli agricoltori nell'ambito della politica agricola comune e istituisce taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori (1).
(3)
È opportuno che le disposizioni applicate in Croazia con riguardo alla trattenuta sulle vendite di diritti all'aiuto siano identiche a quelle applicate dagli altri Stati membri che hanno regionalizzato il regime di pagamento unico.
(4)
A norma dell'articolo 57, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009, in combinato disposto con l'articolo 21 del regolamento (CE) n. 1120/2009 della Commissione, del 29 ottobre 2009, recante modalità di applicazione del regime di pagamento unico di cui al titolo III del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto nell'ambito della politica agricola comune e istituisce taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori (2), i nuovi Stati membri che applicano il regime di pagamento unico possono utilizzare la riserva nazionale per assegnare diritti all'aiuto, o aumentare il valore dei diritti all'aiuto, se gli agricoltori effettuano investimenti nei settori soggetti a piena o parziale integrazione degli aiuti accoppiati nel regime di pagamento unico. Il periodo di riferimento da prendere in considerazione per tali investimenti è stato correlato all'anno di integrazione del settore di cui trattasi, secondo quanto deciso dallo Stato membro interessato. È opportuno applicare la stessa disposizione relativa agli investimenti alla Croazia, poiché quest'ultima ha disposto l'erogazione di aiuti accoppiati in taluni settori soggetti a integrazione nel regime di pagamento unico disaccoppiato. Occorre pertanto fissare una data limite entro cui gli investimenti devono essere stati conclusi in Croazia per poter essere presi in considerazione ai fini dell'articolo 21, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1120/2009.
(5)
Il capo 2 del regolamento (CE) n. 1120/2009 stabilisce le modalità di applicazione del regime di pagamento unico nei nuovi Stati membri che hanno applicato il regime di pagamento unico per superficie. È opportuno che tale capo si applichi anche alla Croazia poiché tale paese ha deciso di applicare il regime di pagamento unico a decorrere dalla data di adesione.
(6)
L'allegato III del regolamento (CE) n. 1121/2009 della Commissione, del 29 ottobre 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio per quanto riguarda i regimi di sostegno a favore degli agricoltori di cui ai titoli IV e V di detto regolamento (3), definisce le regioni ammissibili a ricevere il premio per capra e l'allegato V stabilisce la resa lattiera media di cui all'articolo 63 dello stesso regolamento. Con lettera del 14 settembre 2012 la Croazia ha comunicato alla Commissione le informazioni pertinenti che devono essere incluse nei suddetti allegati.
(7)
L'articolo 3 del regolamento (CE) n. 1122/2009 della Commissione, del 30 novembre 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità, la modulazione e il sistema integrato di gestione e di controllo nell'ambito dei regimi di sostegno diretto agli agricoltori di cui al medesimo regolamento e modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità nell'ambito del regime di sostegno per il settore vitivinicolo (4), definisce le modalità per determinare la proporzione di riferimento per il mantenimento della superficie investita a pascolo permanente a livello dello Stato membro ai fini dell'articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009. È opportuno tener conto dell'adesione della Croazia in questo contesto.
(8)
A norma dell'articolo 57 bis del regolamento (CE) n. 73/2009, la Croazia è tenuta a creare una riserva nazionale speciale per lo sminamento a partire dalla quale verranno assegnati i diritti all'aiuto per le zone sminate. Le norme previste dal regolamento (CE) n. 1122/2009 con riguardo all'identificazione e alla registrazione dei diritti all'aiuto nonché quelle relative alle domande per l'assegnazione di tali diritti devono includere anche i diritti all'aiuto per le zone sminate.
(9)
Occorre pertanto adattare in tal senso i regolamenti (CE) n. 1120/2009, (CE) n. 1121/2009 e (CE) n. 1122/2009,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Adattamento del regolamento (CE) n. 1120/2009
Il regolamento (CE) n. 1120/2009 è così modificato:
1)
all'articolo 16, paragrafo 3, è aggiunto il comma seguente:
«Per la Croazia, le percentuali di riduzione di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo si applicano previa detrazione, dal valore dei diritti all'aiuto, di una franchigia pari al valore unitario calcolato a norma dell'articolo 59, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 73/2009.»;
2)
all'articolo 21 è aggiunto il seguente paragrafo 3:
«3. Per la Croazia, il paragrafo 1 si applica mutatis mutandis con riguardo agli investimenti effettuati in settori soggetti all'integrazione nel regime di pagamento unico quale applicato dalla Croazia a partire dal 2013. Sono presi in considerazione solo gli investimenti conclusi anteriormente al 1o gennaio 2013.»;
3)
il titolo del capo 2 del titolo III è sostituito dal seguente:
4)
all'articolo 28, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Salvo se altrimenti disposto nel presente capo, il presente regolamento si applica ai nuovi Stati membri che hanno applicato il regime di pagamento unico per superficie e alla Croazia.»
Articolo 2
Adattamento del regolamento (CE) n. 1121/2009
Il regolamento (CE) n. 1121/2009 è così modificato:
1)
l'allegato III è sostituito dal seguente:
«ALLEGATO III
ZONE AMMISSIBILI AL PREMIO PER CAPRA
1.
Bulgaria: l'intero paese.
2.
Croazia: l'intero paese.
3.
Cipro: l'intero paese.
4.
Portogallo: l'intero paese, eccetto le Azzorre.
5.
Slovenia: l'intero paese.
6.
Slovacchia: tutte le zone di montagna ai sensi dell'articolo 18 del regolamento (CE) n. 1257/1999.»
2)
all'allegato V, la seguente riga è inserita dopo quella relativa alla Francia:
«Croazia
5 571».
Articolo 3
Adattamento del regolamento (CE) n. 1122/2009
Il regolamento (CE) n. 1122/2009 è così modificato:
1)
all'articolo 3 è inserito il paragrafo seguente 7 bis:
«7 bis. Per la Croazia, la proporzione di riferimento è determinata nel modo seguente:
a)
le superfici investite a pascolo permanente sono quelle dichiarate dagli agricoltori nel 2013 a norma dell'articolo 13, paragrafo 8, del presente regolamento.
Le superfici che nel 2013 erano investite a pascolo permanente e che successivamente sono state imboschite a norma dell'articolo 6, paragrafo 2, terzo comma, del regolamento (CE) n. 73/2009 vengono detratte;
b)
la superficie agricola totale è quella dichiarata dagli agricoltori nel 2013.»;
2)
all'articolo 7, paragrafo 1, la lettera f) è sostituita dalla seguente:
«f)
tipo di diritto, segnatamente diritti speciali ai sensi dell'articolo 44 del regolamento (CE) n. 73/2009, diritti all'aiuto provenienti dalla riserva nazionale speciale per lo sminamento in Croazia di cui all'articolo 57 bis, paragrafo 10, del regolamento (CE) n. 73/2009, diritti assegnati a norma dell'articolo 68, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 73/2009 e diritti all'aiuto soggetti a deroga, ai sensi dell'articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009;»;
3)
all'articolo 15, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le domande di assegnazione o, se del caso, di aumento di diritti all'aiuto nell'ambito del regime di pagamento unico sono presentate entro una data fissata dagli Stati membri, non successiva al 15 maggio nel primo anno di applicazione del regime di pagamento unico, di integrazione del sostegno accoppiato, di applicazione degli articoli 46, 47 e 48 del regolamento (CE) n. 73/2009 e negli anni di applicazione degli articoli 41, 57, 57 bis o 68, paragrafo 1, lettera c), del medesimo regolamento. Estonia, Finlandia, Lettonia, Lituania e Svezia possono tuttavia fissare una data ulteriore, ma non successiva al 15 giugno.»
Articolo 4
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore con riserva dell'entrata in vigore del trattato di adesione della Croazia e alla data di detta entrata in vigore.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'8 maggio 2013