DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2013
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4683)
(2013/413/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang III Teil A Nummer 12 verbieten die Mitgliedstaaten die Verbringung von nicht als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln/Erdäpfeln mit Ursprung im Libanon in die Union. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Richtlinie können jedoch Ausnahmen von diesem Verbot vorgesehen werden, wenn eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.
(2)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 25.2 verbieten die Mitgliedstaaten die Verbringung von Kartoffeln/Erdäpfeln in die Union, es sei denn, sie stammen aus Ländern, die bekanntermaßen frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann und Kotthoff) Davis et al., nachstehend „der betreffende Schadorganismus“, sind oder die Vorschriften anwenden, die als mit den Unionsvorschriften zur Bekämpfung dieses Organismus gleichwertig anerkannt wurden. Der Libanon erfüllt keine der genannten Bedingungen. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Richtlinie können jedoch Ausnahmen von diesem Verbot vorgesehen werden, wenn eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.
(3)
Aus den Informationen, die der Libanon vorgelegt hat und die bei einem Besuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes im März 2006 gesammelt wurden, sowie aus danach übermittelten Angaben des Libanon geht hervor, dass nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa unter angemessenen Pflanzengesundheitsbedingungen angebaut werden.
(4)
Daher sollte die Verbringung von nicht als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln/Erdäpfeln mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa in die Union unter der Voraussetzung gestattet werden, dass dort Bedingungen gegeben sind, mit denen sichergestellt wird, dass der betreffende Schadorganismus auf den Kartoffeln/Erdäpfeln nicht vorhanden ist, wenn sie in das Hoheitsgebiet der Union verbracht werden. Diese Bedingungen sollten die Erzeugung in Gebieten betreffen, die von dem betreffenden Schadorganismus frei sind, die Durchführung von Erhebungen in diesen Gebieten, die Erzeugung aus zertifizierten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln, die Handhabung, Lagerung, Verpackung und die Aufbereitungsanforderungen.
(5)
Die Kartoffeln/Erdäpfel sollten über benannte Eingangsorte in die Union verbracht werden, damit wirksame Kontrollen und die Minderung jeglicher Risiken in Bezug auf die Pflanzengesundheit sichergestellt sind.
(6)
Es sollten Anforderungen an die Inspektion festgelegt werden, damit dem Risiko in Bezug auf die Pflanzengesundheit begegnet werden kann. Es sollte festgelegt werden, dass Probenahme und Untersuchung gemäß dem mit der Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (2) festgelegten Testschema durchzuführen sind.
(7)
Die Kartoffeln/Erdäpfel sollten nur dann in die bzw. innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie angemessen gekennzeichnet sind, so dass der libanesische Ursprung und sonstige relevante Informationen angegeben werden, damit verhindert wird, dass die Kartoffeln/Erdäpfel gepflanzt werden, und damit ihre Identifizierung und Rückverfolgbarkeit gewährleistet sind.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten nach jeder Einfuhrsaison der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen, ob sie diese Kartoffeln/Erdäpfel eingeführt haben, damit die Anwendung des vorliegenden Beschlusses bewertet werden kann.
(9)
Die betreffende Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ermächtigung zur Zulassung einer Ausnahme
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang III Teil A Nummer 12 und von Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie in Verbindung mit ihrem Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 25.2 können die Mitgliedstaaten die Verbringung in ihr Hoheitsgebiet von Kartoffeln/Erdäpfeln gemäß Anhang III Teil A Nummer 12 der genannten Richtlinie (nachstehend „Kartoffeln/Erdäpfel“) mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar oder Bekaa zulassen, wenn die Kartoffeln/Erdäpfel den Bedingungen im Anhang des vorliegenden Beschlusses genügen.
Artikel 2
Pflanzengesundheitszeugnis
Das Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13a Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG wird im Libanon ausgestellt. Unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ umfasst es die folgenden Angaben:
a)
eine Erklärung mit dem Wortlaut „Gemäß den mit dem Durchführungsbeschluss 2013/413/EU festgelegten EU-Anforderungen“;
b)
die Nummer der Partie;
c)
den Namen des schadorganismusfreien Gebiets im Sinne der Nummer 1 des Anhangs.
Artikel 3
Eingangsorte
(1) Kartoffeln/Erdäpfel, die unter die Zulassung gemäß Artikel 1 fallen, dürfen in die Union nur über einen Eingangsort verbracht werden, der von dem Mitgliedstaat, in dem er gelegen ist, zu diesem Zweck benannt wurde.
(2) Der Mitgliedstaat meldet die Eingangsorte sowie Name und Anschrift der in der Richtlinie 2000/29/EG genannten amtlichen Stelle, die für die einzelnen Eingangsorte zuständig ist, den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Libanon.
Artikel 4
Inspektionen durch die Mitgliedstaaten
(1) Von jeder Partie einer Sendung werden Proben zur amtlichen Untersuchung auf Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann und Kotthoff) Davis et al., nachstehend „der betreffende Schadorganismus“, entnommen. Jede Probe besteht aus mindestens 200 Knollen. Wiegt eine Partie mehr als 25 t, so wird eine Probe je 25 t entnommen und zusätzlich eine für den restlichen Teil der Partie.
(2) Die zuständigen amtlichen Stellen führen eine Sichtkontrolle der Proben auf Symptome des betreffenden Schadorganismus an aufgeschnittenen Knollen durch.
Während dieser Kontrolle bleiben alle Partien der betreffenden Sendung unter amtlicher Aufsicht und werden weder verbracht noch verwendet.
(3) Werden bei der Kontrolle gemäß Absatz 2 Symptome des betreffenden Schadorganismus festgestellt, so sind Tests gemäß Anhang I Nummern 1.1 sowie 4 bis 10 der Richtlinie 93/85/EWG durchzuführen, anhand deren ermittelt wird, ob der betreffende Schadorganismus vorhanden ist.
Bis diese Tests durchgeführt sind, bleiben alle Partien der betroffenen Sendung und alle übrigen Sendungen, die eine Partie mit Ursprung in demselben schadorganismusfreien Gebiet enthalten und sich unter der Aufsicht der zuständigen amtlichen Stelle befinden, unter amtlicher Aufsicht und werden weder verbracht noch verwendet.
(4) Wird der betreffende Schadorganismus in einer Probe gemäß Absatz 3 bestätigt, so wird der gesamte verbleibende Kartoffel-/Erdäpfelextrakt zurückbehalten und in geeigneter Weise konserviert, und die betreffende Partie wird nicht in die Union verbracht.
Alle in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten verbleibenden Partien werden gemäß Anhang I Nummern 1.1 sowie 4 bis 10 der Richtlinie 93/85/EWG untersucht.
(5) Werden bei der Untersuchung von Proben gemäß Absatz 2 keine Symptome des betreffenden Schadorganismus in einer Partie festgestellt, so sind von allen Partien Tests gemäß Anhang I Nummern 1.2 sowie 3 bis 10 der Richtlinie 93/85/EWG auf latente Infektion durchzuführen.
Während dieser Tests bleibt diese Partie unter amtlicher Aufsicht und wird weder verbracht noch verwendet.
Wird der betreffende Schadorganismus in einer Probe gemäß Unterabsatz 1 bestätigt, so wird der gesamte verbleibende Kartoffel-/Erdäpfelextrakt zurückbehalten und in geeigneter Weise konserviert, und die betreffende Partie wird nicht in die Union verbracht.
Artikel 5
Meldung eines Verdachts oder Nachweises
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und dem Libanon unverzüglich Fälle, in denen aufgrund des Screening-Schnelltests gemäß Anhang I Nummer 1.1 der Richtlinie 93/85/EWG oder des Screening-Tests gemäß Anhang I Nummer 1.2 der genannten Richtlinie Verdacht auf das Vorhandensein des betreffenden Schadorganismus besteht.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und dem Libanon unverzüglich Fälle, in denen das Vorhandensein des betreffenden Schadorganismus gemäß Anhang I Nummern 1.1 und 1.2 der Richtlinie 93/85/EWG bestätigt wird.
Artikel 6
Kennzeichnung
(1) Die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen in die bzw. in der Union nur mit einem Etikett in einer der Amtssprachen der Union verbracht werden, auf dem die folgenden Angaben gemacht werden:
a)
Angabe, dass sie libanesischen Ursprungs sind;
b)
Name des schadorganismusfreien Gebiets;
c)
Name und Identifikationsnummer des Erzeugers;
d)
Nummer der Partie.
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett wird unter Aufsicht der libanesischen Pflanzenschutzorganisation ausgestellt.
Artikel 7
Abfallentsorgung
Der bei der Verpackung bzw. Verarbeitung der Kartoffeln in der Union entstehende Abfall wird in einer Weise entsorgt, die gewährleistet, dass der betreffende Schadorganismus sich nicht ansiedelt und verbreitet.
Artikel 8
Meldepflicht der Importeure
(1) Der Importeur meldet der zuständigen amtlichen Stelle des Eingangsort in dem betreffenden Mitgliedstaat rechtzeitig im Voraus, dass er beabsichtigt, eine Sendung zu verbringen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Meldung umfasst die folgenden Angaben:
a)
Menge der betreffenden Sendung/en;
b)
Datum der beabsichtigten Verbringung;
c)
Name und Adresse des Importeurs.
Artikel 9
Berichterstattung über Einfuhren
Der Einfuhrmitgliedstaat informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten spätestens am 31. Januar jedes Jahres über die Mengen, unter Angabe der Partien, Sendungen und Tonnen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des vorausgegangenen Jahres gemäß dem vorliegenden Beschluss eingeführt wurden.
Artikel 10
Überprüfung
Die Kommission überprüft diesen Beschluss spätestens am 31. Oktober 2014.
Artikel 11
Geltungsende
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2015.
Artikel 12
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Juli 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 30 luglio 2013
che autorizza gli Stati membri a prevedere deroghe ad alcune disposizioni della direttiva 2000/29/CE del Consiglio in relazione alle patate non destinate alla piantagione originarie delle regioni di Akkar e Bekaa in Libano
[notificata con il numero C(2013) 4683]
(2013/413/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2000/29/CE del Consiglio, dell’8 maggio 2000, concernente le misure di protezione contro l’introduzione nella Comunità di organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunità (1), in particolare l’articolo 15, paragrafo 1, primo trattino,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2000/29/CE in combinato disposto con il suo allegato III, parte A, punto 12, gli Stati membri vietano l’introduzione nell’Unione delle patate non destinate alla piantagione originarie del Libano. In conformità all’articolo 15, paragrafo 1, di detta direttiva possono essere previste deroghe a tale divieto purché non esista alcun rischio di diffusione di organismi nocivi.
(2)
A norma dell’articolo 5, paragrafo 1, della direttiva 2000/29/CE, in combinato disposto con il suo allegato IV, sezione I, parte A, punto 25.2, gli Stati membri vietano l’introduzione nell’Unione delle patate a meno che siano originarie di paesi notoriamente indenni da Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann e Kotthoff) Davis et al. (di seguito «organismo nocivo interessato») o che applicano disposizioni riconosciute equivalenti a quelle dell’Unione per la lotta contro tale organismo nocivo. Il Libano non soddisfa nessuna di queste condizioni. In conformità all’articolo 15, paragrafo 1, di detta direttiva possono essere previste deroghe a tale divieto purché non esista alcun rischio di diffusione di organismi nocivi.
(3)
In base alle informazioni fornite dal Libano e raccolte nel paese durante una missione effettuata nel marzo 2006 dall’Ufficio alimentare e veterinario nonché alle successive informazioni ricevute dal Libano, è stato possibile accertare che le patate non destinate alla piantagione originarie delle regioni di regioni di Akkar e Bekaa sono coltivate in condizioni fitosanitarie adeguate.
(4)
Occorre pertanto autorizzare l’introduzione nell’Unione delle patate non destinate alla piantagione originarie delle regioni di Akkar e Bekaa in Libano, purché siano soddisfatte condizioni atte a garantire che l’organismo nocivo interessato non è presente nelle patate al momento dell’introduzione nel territorio dell’Unione. Tali condizioni devono riguardare la produzione in zone indenni dall’organismo nocivo interessato, lo svolgimento di controlli in tali zone, la produzione a partire da tuberi seme certificati e i requisiti in materia di manipolazione, immagazzinamento, imballaggio e preparazione.
(5)
Le patate devono essere introdotte nell’Unione attraverso punti di entrata designati, per garantire controlli efficaci e la riduzione dei rischi fitosanitari.
(6)
Per garantire il controllo dei rischi fitosanitari occorre definire prescrizioni relative alle ispezioni. È necessario stabilire che il campionamento e le prove vengano effettuati conformemente allo schema di prove definito nella direttiva 93/85/CEE del Consiglio, del 4 ottobre 1993, concernente la lotta contro il marciume anulare della patata (2).
(7)
È necessario che le patate siano introdotte e spostate all’interno dell’Unione solo se adeguatamente etichettate in modo da indicare l’origine libanese e altre informazioni pertinenti volte a impedire che vengano piantate e a garantirne l’identificazione e la tracciabilità.
(8)
Dopo ogni campagna d’importazione occorre che gli Stati membri forniscano alla Commissione e agli altri Stati membri le informazioni sulle importazioni effettuate, in modo che possa essere valutata l’applicazione di detta decisione.
(9)
La deroga deve essere limitata nel tempo.
(10)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato fitosanitario permanente,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Autorizzazione a prevedere una deroga
In deroga all’articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2000/29/CE, in combinato disposto con il suo allegato III, parte A, punto 12, e all’articolo 5, paragrafo 1, di detta direttiva, in combinato disposto con il suo allegato IV, sezione I, parte A, punto 25.2, gli Stati membri possono autorizzare l’introduzione nel loro territorio delle patate definite nell’allegato III, parte A, punto 12, di detta direttiva (di seguito: «patate») originarie delle regioni di Akkar o Bekaa in Libano che soddisfano le condizioni stabilite nell’allegato della presente decisione.
Articolo 2
Certificato fitosanitario
Il certificato fitosanitario di cui all’articolo 13 bis, paragrafo 3, della direttiva 2000/29/CE è rilasciato in Libano. Detto certificato comprende i seguenti elementi nella «Dichiarazione supplementare»:
a)
una dichiarazione «in conformità ai requisiti UE stabiliti dalla decisione di esecuzione della Commissione 2013/413/UE»;
b)
il numero del lotto;
c)
il nome della zona indenne da organismi nocivi ai sensi del punto 1 dell’allegato.
Articolo 3
Punti di entrata
1. Le patate autorizzate a norma dell’articolo 1 possono essere introdotte nell’Unione solo attraverso un punto di entrata designato per tale introduzione dallo Stato membro nel quale è situato il punto di entrata.
2. Tale Stato membro comunica agli altri Stati membri, alla Commissione e al Libano i punti di entrata nonché il nome e l’indirizzo dell’organismo ufficiale di cui alla direttiva 2000/29/CE responsabile di ciascun punto di entrata.
Articolo 4
Ispezioni degli Stati membri
1. Da ogni lotto di una partita sono prelevati, ai fini delle analisi ufficiali, campioni di Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann e Kotthoff) Davis et al. (di seguito «organismo nocivo interessato»). Ciascun campione è costituito almeno da 200 tuberi. Se un lotto supera 25 t viene prelevato un campione ogni 25 t e un altro per la parte rimanente del lotto.
2. Gli organismi ufficiali responsabili effettuano un esame visivo dei campioni per individuare i sintomi dell’organismo nocivo interessato nei tuberi tagliati.
Nel corso di tale esame tutti i lotti della partita interessata restano sotto controllo ufficiale e non vengono spostati né utilizzati.
3. Se durante l’esame di cui al paragrafo 2 vengono individuati i sintomi dell’organismo nocivo interessato, sono effettuate prove in conformità all’allegato I, punto 1.1 e punti da 4 a 10 della direttiva 93/85/CEE volte a determinare se detto organismo nocivo è presente.
Durante lo svolgimento di tali prove tutti i lotti della partita interessata e tutte le altre partite che contengono un lotto originario della stessa zona indenne da organismi nocivi e si trovano sotto il controllo dell’organismo ufficiale responsabile, restano sotto controllo ufficiale e non vengono spostati né utilizzati.
4. Se in un campione è confermata la presenza dell’organismo nocivo interessato a norma del paragrafo 3, ogni estratto residuo di patata viene mantenuto e conservato in condizioni adeguate e il lotto interessato non viene introdotto nell’Unione.
Tutti i lotti rimanenti di cui al paragrafo 3, secondo comma, vengono sottoposti a prove a norma dell’allegato I, punto 1.1 e punti da 4 a 10, della direttiva 93/85/CEE.
5. Per quanto riguarda i lotti nei cui campioni non vengono individuati sintomi dell’organismo nocivo interessato durante l’esame di cui al paragrafo 2, in tutti i lotti sono effettuate prove volte a individuare un’eventuale infezione latente in conformità all’allegato I, punto 1.2 e punti da 3 a 10, della direttiva 93/85/CEE.
Nel corso di tali prove il lotto resta sotto controllo ufficiale e non viene spostato né utilizzato.
Se in un campione è confermata la presenza dell’organismo nocivo interessato a norma del primo comma, ogni estratto residuo di patata viene mantenuto e conservato in condizioni adeguate e il lotto interessato non viene introdotto nell’Unione.
Articolo 5
Notifica di casi sospetti o confermati
1. Gli Stati membri comunicano immediatamente alla Commissione e al Libano i casi in cui è sospettata la presenza dell’organismo nocivo interessato in seguito al saggio rapido di selezione preliminare di cui all’allegato I, punto 1.1, della direttiva 93/85/CEE o al saggio di selezione preliminare di cui all’allegato I, punto 1.2, di detta direttiva.
2. Gli Stati membri comunicano immediatamente alla Commissione e al Libano i casi in cui è confermata la presenza dell’organismo nocivo interessato in conformità all’allegato I, punti 1.1 e 1.2, della direttiva 93/85/CEE.
Articolo 6
Etichettatura
1. Le patate vengono introdotte nell’Unione e spostate al suo interno solo se recano un’etichetta in una delle lingue ufficiali dell’Unione che comprende quanto segue:
a)
l’indicazione che sono originarie del Libano;
b)
il nome della zona indenne da organismi nocivi;
c)
il nome e il numero di identificazione del produttore;
d)
il numero del lotto.
2. L’etichetta di cui al paragrafo 1 è rilasciata sotto il controllo dell’organizzazione libanese per la protezione delle piante.
Articolo 7
Smaltimento dei rifiuti
I rifiuti derivanti dall’imballaggio o dalla trasformazione delle patate nell’Unione sono smaltiti in modo da garantire che l’organismo nocivo interessato non possa insediarsi né diffondersi.
Articolo 8
Obblighi di notifica degli importatori
1. L’importatore notifica con sufficiente anticipo all’organismo ufficiale responsabile del punto di entrata nello Stato membro interessato la propria intenzione di introdurre una partita.
2. La notifica di cui al paragrafo 1 comprende quanto segue:
a)
la quantità delle partite interessate;
b)
data d’introduzione prevista;
c)
nome e indirizzo dell’importatore.
Articolo 9
Comunicazioni relative alle importazioni
Entro il 31 gennaio di ogni anno lo Stato membro di importazione fornisce alla Commissione e agli altri Stati membri informazioni relative ai quantitativi indicando i lotti, le partite e le tonnellate importate a norma della presente decisione tra il 1o gennaio dello stesso anno e il 31 dicembre dell’anno precedente.
Articolo 10
Riesame
La Commissione riesamina la presente decisione entro il 31 ottobre 2014.
Articolo 11
Data di scadenza
La presente decisione scade il 31 ottobre 2015.
Articolo 12
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 30 luglio 2013