VERORDNUNG (EU) Nr. 1291/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3 und Artikel 182 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es ist das Ziel der Union, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein Europäischer Forschungsraum ("EFR") geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung der Union zu einer Wissensgesellschaft und zu einer wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Wirtschaft in Bezug auf ihre Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die Union Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Innovation durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben.
(2)
Ein weiteres Ziel der Union ist es, die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union zu schaffen. Daher sollten die Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, für eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung zu sorgen.
(3)
Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die dabei die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung anzuheben, um private Investitionen für bis zu zwei Drittel der Gesamtinvestitionen zu gewinnen und dadurch bis 2020 insgesamt 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Dieses ehrgeizige Ziel sollte im Gesamthaushaltsplan der Union widergespiegelt werden, indem eine Verlagerung hin zur Finanzierung zukunftsorientierter Investitionen wie Forschung, Entwicklung und Innovation erfolgt. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative der Strategie Europa 2020 "Innovationsunion" ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen Forschungs- und Innovationsförderung der Union vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen "Ressourcenschonendes Europa", "Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung" und "Eine digitale Agenda für Europa" sowie anderer politischer Ziele wie Klima- und Energiepolitik. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient.
(4)
Die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 "Überprüfung des EU-Haushalts" legte die wichtigsten Grundsätze für den künftigen Gesamthaushaltsplan Haushaltsplan der Union dar, nämlich die Konzentration auf Instrumente mit nachgewiesenem Mehrwert für die Union, eine stärkere Ergebnisorientierung und die Mobilisierung von Investitionen aus anderen öffentlichen und privaten Quellen. Sie schlug außerdem vor, sämtliche Instrumente der Union für Forschung und Innovation in einem gemeinsamen strategischen Rahmen zusammenzufassen.
(5)
Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 (4) die radikale Vereinfachung der Durchführung der Forschungs- und Innovationsförderung der Union, unterstrich in seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 (5) die Bedeutung der Innovationsunion im Hinblick auf die Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise, verwies in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 (6) auf die wichtigen Lehren aus der Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms und unterstützte in seiner Entschließung vom 27. September 2011 (7) das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Forschungs- und Innovationsförderung.
(6)
Der Rat rief am 26. November 2010 dazu auf, künftige Finanzierungsprogramme der Union stärker auf die Prioritäten der Strategie Europa 2020 zu konzentrieren und auf die Berücksichtigung gesellschaftlicher Herausforderungen und Schlüsseltechnologien sowie auf die Erleichterung von kooperativer und industrieller Forschung abzustellen, die Instrumente zu straffen, den Zugang radikal zu vereinfachen, die für die Vermarktung erforderliche Vorlaufzeit zu reduzieren und die Exzellenz stärker zu fördern.
(7)
Der Europäische Rat unterstützte auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Finanzierung von Forschung und Innovation in der Union, um deren Effizienz auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene zu verbessern, und forderte die Union auf, Anreize für Talente und Investitionen zu schaffen und noch bestehende Hindernisse rasch zu beseitigen, so dass der Europäische Forschungsraum bis 2014 vollendet werden kann und ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation geschaffen wird.
(8)
Das Grünbuch der Kommission vom 9. Februar 2011 "Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation" listete Fragen auf, deren Beantwortung von zentraler Bedeutung für die Erreichung der in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 dargelegten ehrgeizigen Ziele ist, und leitete eine breite Konsultation ein, in deren Verlauf interessierte Kreise und Organe der Union große Zustimmung zu den in diesem Grünbuch dargelegten Vorstellungen signalisierten.
(9)
Die Bedeutung eines kohärenten strategischen Konzepts unterstrichen in ihren Stellungnahmen auch der Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation am 3. Juni 2011, der Ausschuss der Regionen am 30. Juni 2011 (8) und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss am 13. Juli 2011 (9).
(10)
In ihrer Mitteilung "Ein Haushalt für Europa 2020" vom 29. Juni 2011 schlug die Kommission vor, die unter das durch Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erlassene Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (im Folgenden "Siebtes Rahmenprogramm") fallenden Bereiche, den durch Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) errichteten Teil "Innovation" des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) sowie das durch Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) errichtete Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen für Forschung und Innovation zusammenzufassen, um zum Erreichen des Ziels der Strategie Europa 2020, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2020 auf 3 % des BIP anzuheben, beizutragen. In dieser Mitteilung verpflichtete sich die Kommission auch, den Klimawandel in Finanzierungsprogrammen der Union durchgängig zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Gesamthaushaltsplans der Union für klimarelevante Ziele bereitzustellen.
Klimaschutz und Ressourceneffizienz sind sich gegenseitig verstärkende Ziele im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung. Die Einzelziele, die sich auf beide Bereiche beziehen, sollten durch die anderen Einzelziele des durch diese Verordnung errichteten "Horizont 2020 - das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2014-2020 (im Folgenden "Horizont 2020)" ergänzt werden. Daher wird davon ausgegangen, dass mindestens 60 % des Gesamtbudgets von Horizont 2020 einen Bezug zur nachhaltigen Entwicklung haben sollten. Außerdem wird erwartet, dass Ausgaben für den Klimaschutz 35 % des Gesamtbudgets von Horizont 2020 übersteigen sollten, worunter auch gegenseitig kompatible Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz fallen. Die Kommission sollte Informationen über Umfang und Ergebnisse der Unterstützung der Klimaziele vorlegen. Ausgaben für den Klimaschutz im Rahmen von Horizont 2020 sollten gemäß der in der genannten Mitteilung erläuterten Methodik nachzuverfolgen sein.
(11)
Horizont 2020 konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. Horizont 2020 sollte alle Phasen der Forschungs- und Innovationskette (einschließlich nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation und marktnaher Tätigkeiten) unterstützen, wobei für Innnovations- und Forschungsmaßnahmen ein unterschiedlicher Finanzierungssatz angewandt werden sollte nach dem Grundsatz, dass die zusätzliche Finanzierung aus anderen Quellen desto größer sein sollte, je marktnäher die unterstützte Tätigkeit ist. Marktnahe Tätigkeiten umfassen innovative Finanzierungsinstrumente, die darauf abzielen, dem Bedarf im Zusammenhang mit einer großen Bandbreite von Politikbereichen der Union gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zur kommerziellen Nutzung dieses Wissens besondere Beachtung geschenkt wird. Die Schwerpunkte von Horizont 2020 sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das durch die Verordnung (Euratom) Nr. 1314/2013 des Rates (13) eingerichtet wurde.
(12)
Horizont 2020 sollte neuen Teilnehmern offenstehen, damit eine breit angelegte und hervorragende Zusammenarbeit mit Partnern in der gesamten Union und ein integrierter EFR sichergestellt werden.
(13)
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) sollte die Politikbereiche der Union nach Maßgabe des Bedarfs der Auftraggeber wissenschaftlich und technisch unterstützen und flexibel auf neue politische Erfordernisse reagieren.
(14)
Vor dem Hintergrund des Wissensdreiecks von Forschung, Innovation und Bildung sollten die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des EIT - vor allem durch die Integration von Forschung, Innovation und Bildung - einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele von Horizont 2020, einschließlich der Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen, leisten. Das EIT sollte das Unternehmertum im Rahmen seiner Tätigkeiten der Hochschulbildung, Forschung und Innovation fördern. Insbesondere sollte es eine herausragende unternehmerische Bildung fördern und die Gründung von Jungunternehmen und Ausgründungen unterstützen.
(15)
Gemäß Artikel 182 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt Horizont 2020 den Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Union daran sowie die jeweiligen Anteile an den vorgesehenen Tätigkeiten fest.
(16)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit von Horizont 2020 eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2 Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (14) bildet.
(17)
Ein angemessener Anteil der Haushaltsmittel für Forschungsinfrastrukturen sollte für e-Infrastrukturen verwendet werden.
(18)
Die Tätigkeiten im Rahmen des Einzelziels "Künftige und neu entstehende Technologien" sollten die Tätigkeiten im Rahmen der anderen Teile von Horizont 2020 ergänzen, wobei möglichst Synergien anzustreben sind
(19)
Ein ordnungsgemäßer Abschluss von Horizont 2020 und seiner Vorläuferprogramme, insbesondere die kontinuierliche Abwicklung mehrjähriger Vereinbarungen wie die Finanzierung technischer und verwaltungstechnischer Hilfe sollten gewährleistet sein.
(20)
Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von Horizont 2020 und sollte sich in seiner Konzeption, seinen Regeln, seiner Finanzverwaltung und seiner Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst Horizont 2020 die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen von Horizont 2020 gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehlern bei der Finanzierung vorzubeugen und sie zu verringern.
(21)
Horizont 2020 sollte zu den Zielen der Europäischen Innovationspartnerschaften entsprechend der Leitinitiative "Innovationsunion" beitragen und alle einschlägigen Akteure über die gesamte Forschungs- und Innovationskette hinweg zusammenbringen, um die Instrumente und Initiativen zu straffen, zu vereinfachen und besser zu koordinieren.
(22)
Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte Horizont 2020 ein auf fundierte Informationen gestütztes Engagement der Bürger und der Zivilgesellschaft in Wissenschafts- und Innovationsfragen fördern, indem wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich gemacht werden, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, entwickelt werden und ihre Teilnahme an Tätigkeiten von Horizont 2020 erleichtert wird. Das Engagement von Bürgern und Zivilgesellschaft sollte an Öffentlichkeitsarbeit geknüpft werden, um dafür zu sorgen, dass Horizont 2020 von der Öffentlichkeit dauerhaft unterstützt wird.
(23)
Es sollte für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen kleinen und größeren Projekten im Rahmen des Schwerpunkts "Gesellschaftliche Herausforderungen" sowie des Einzelziels "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" gesorgt werden.
(24)
Bei der Durchführung von Horizont 2020 sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich in Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik und Gesellschaft abzeichnen. Die Forschungsagenden sollten daher in enger Abstimmung mit den Akteuren aller einschlägigen Sektoren aufgestellt werden und ausreichend flexibel sein, damit neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Während der Laufzeit von Horizont 2020 sollte kontinuierlich auf externe Beratung zurückgegriffen werden, wobei auch einschlägige Strukturen wie die europäischen Technologieplattformen, Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung, die europäischen Innovationspartnerschaften sowie wissenschaftliche Gremien wie das Wissenschaftliche Gremium für Gesundheitsfragen genutzt werden sollten.
(25)
Bei den Tätigkeiten von Horizont 2020 sollte die Gleichstellung von Frauen und Männern in Forschung und Innovation gefördert werden, indem insbesondere die Ursachen des Geschlechterungleichgewichts angegangen werden, das Potenzial sowohl der Forscherinnen als auch der Forscher in vollem Umfang ausgeschöpft wird und indem die Geschlechterdimension in die Forschungs- und Innovationsinhalte einbezogen wird sowie indem ein besonderes Augenmerk auf die Gewährleistung des Geschlechtergleichgewichts - abhängig von der jeweiligen konkreten Situation im Bereich der Forschung und der Innovation - in Bewertungsgremien und anderen einschlägigen Beratungs- und Expertengremien gelegt wird, um die Qualität der Forschung zu verbessern und Innovationsanreize zu schaffen. Auch sollte bei den Tätigkeiten die Umsetzung der Grundsätze für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 8 AEUV verankert sind, angestrebt werden.
(26)
Horizont 2020 sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Forschers in der Europäischen Union zu erhöhen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern, wie in der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2005 festgelegt (15), sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter gewahrt bleiben sollte.
(27)
Die Union sollte ihre Humanressourcen voll ausschöpfen, um in der Lage zu sein, im globalen Wettbewerb zu bestehen, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wirksam anzugehen und die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. In diesem Zusammenhang sollte Horizont 2020 zur Verwirklichung des EFR beitragen und dabei die Entwicklung von Rahmenbedingungen begünstigen, die dazu beitragen, dass europäische Forscher in Europa bleiben oder nach Europa zurückkehren, dass Forscher aus der ganzen Welt angezogen werden und dass der Reiz Europas für die besten Forscher erhöht wird.
(28)
Um die Verbreitung und Nutzung von Wissen zu steigern, sollte ein offener Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen gewährleistet werden. Ferner sollte ein offener Zugang zu Forschungsdaten, die aus im Rahmen von Horizont 2020 öffentlich finanzierter Forschung stammen, gefördert werden, wobei den Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre, der nationalen Sicherheit oder der Rechte des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen ist.
(29)
Die von Horizont 2020 unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden.
(30)
Horizont 2020 sollte die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in Forschungs- und Innovationsinhalten in allen Phasen des Forschungszyklus gebührend berücksichtigen.
(31)
Die Kommission spricht sich nicht ausdrücklich für die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen aus. Die etwaige Verwendung humaner Stammzellen - unabhängig davon, ob es sich um adulte oder embryonale Stammzellen handelt - obliegt der Entscheidung der Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele und unterliegt einer strengen Ethikprüfung. Es sollte kein Projekt, bei dem humane embryonale Stammzellen verwendet werden, gefördert werden, das nicht die notwendigen Genehmigungen der Mitgliedstaaten hat. Es sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die in allen Mitgliedstaaten verboten ist. In einem Mitgliedstaat sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die dort verboten ist.
(32)
Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte Horizont 2020 enge Synergien mit anderen Unionsprogrammen - etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Fischerei, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, innere Sicherheit, Kultur und Medien - entwickeln.
(33)
Sowohl bei Horizont 2020 als auch bei der Kohäsionspolitik wird eine umfassendere Ausrichtung nach den mit der Strategie Europa 2020 verfolgten Zielen angestrebt. Dieser Ansatz erfordert verstärkte Synergien zwischen Horizont 2020 und der Kohäsionspolitik. Daher sollte Horizont 2020 auch eine enge Interaktion mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds entwickeln, die jeweils dazu betragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten insbesondere im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken.
(34)
KMU leisten in Europa einen erheblichen Beitrag zu Innovation, zu Wachstum und Beschäftigung. Daher wird für Horizont 2020 eine starke Beteiligung der KMU, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (16) definiert ist, benötigt. Damit sollen die Ziele des "Small Business Act" unterstützt werden, wie in der Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 "Vorfahrt für KMU in Europa - Der "Small Business Act" für Europa" dargelegt. Horizont 2020 sollte eine Palette von Möglichkeiten zur Unterstützung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten und Kapazitäten von KMU in den verschiedenen Phasen des Innovationszyklus bieten.
(35)
Die Kommission sollte Bewertungen durchführen und die Teilnahmequote von KMU an Horizont 2020 aufzeichnen. Wird das Ziel von 20 % aller Haushaltsmittel für das Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und für den Schwerpunkt "Gesellschaftliche Herausforderungen" für KMU nicht erreicht, so sollte die Kommission die Ursachen untersuchen und unverzüglich angemessene neue Maßnahmen im Hinblick auf eine stärkere Teilnahme von KMU vorschlagen.
(36)
Aus der Durchführung von Horizont 2020 kann sich im Sinne der Artikel 184, 185 und 187 AEUV Folgendes ergeben: zusätzliche Programme, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, die Teilnahme der Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten oder die Gründung gemeinsamer Unternehmen bzw. die Schaffung anderer Strukturen. Diese zusätzlichen Programme sollten in einer offenen, transparenten und effizienten Weise ermittelt und umgesetzt werden.
(37)
Um nach einem Bottom-up-Konzept die Zeit von der Idee bis zur Vermarktung zu verkürzen und die Teilnahme von Industrie, KMU und Erstantragstellern an Horizont 2020 zu steigern, sollte das Pilotprojekt "Der schnelle Weg zur Innovation" im Rahmen des Einzelziels "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und im Rahmen des Schwerpunkts "Gesellschaftliche Herausforderungen" von Horizont 2020 durchgeführt werden. Es sollte den Privatsektor zu Investitionen in Forschung und Innovation anregen, Forschung und Innovation mit Schwerpunkt auf der Wertschöpfung fördern und die Umsetzung von Technologien in innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen beschleunigen.
(38)
Bei der Durchführung von Horizont 2020 sollte die einzigartige Rolle anerkannt werden, die Hochschulen in der wissenschaftlichen und technologischen Basis der Union als Einrichtungen für Spitzenleistungen der höheren Bildung, Forschung und Innovation spielen, mit einer wichtigen Rolle für die Verknüpfung der Europäischen Hochschulraum und dem Europäischen Forschungsraum.
(39)
Damit die Fördermittel der Union die größtmögliche Wirkung entfalten können, sollte Horizont 2020 engere Synergien mit internationalen, nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. In diesem Zusammenhang sollte Horizont 2020 die optimale Nutzung der Ressourcen fördern und jede unnötige Doppelarbeit vermeiden.
(40)
Eine größere Wirkung sollte auch erreicht werden, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen Europas beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen helfen könnten. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen, die auf der Grundlage des Siebten Rahmenprogramms gegründet wurden, können vorbehaltlich des Einsatzes von Strukturen, die für ihren Zweck besser geeignet sind, fortgeführt werden.
(41)
Horizont 2020 sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gemeinsamem Interesse und gegenseitigem Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der Union beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die Union darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, nachzukommen. Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit sollten zumindest auf der Ebene desSiebten Rahmenprogramms aufrechterhalten werden.
(42)
Damit für alle innerhalb des Binnenmarkts tätigen Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gesichert werden, sollte die Förderung im Rahmen von Horizont 2020 den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen, so dass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung der privaten Förderung, die Entstehung ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter Unternehmen vermieden wird.
(43)
Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 erkannte die Notwendigkeit eines neuen Konzepts für Überwachung und Risikomanagement bei der Forschungsförderung durch die Union an und forderte ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen eine pragmatische Wende hin zu einer administrativen und finanziellen Vereinfachung und äußerte die Ansicht, dass bei der Verwaltung der europäischen Forschungsförderung den Teilnehmern mehr Vertrauen und Risikotoleranz entgegengebracht werden sollten. Die Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms kommt zu dem Schluss, dass ein radikalerer Ansatz notwendig ist, um bei der Vereinfachung einen deutlichen Schritt weiterzukommen, und dass wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Risiko hergestellt werden muss.
(44)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls die Auferlegung von Sanktionen. Eine überarbeitete Kontrollstrategie, die nunmehr weniger auf die Minimierung von Fehlerquoten als auf eine risikoabhängige Kontrolle und die Aufdeckung von Betrugsfällen ausgerichtet ist, sollte den Kontrollaufwand für die Teilnehmer verringern.
(45)
Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für Horizont 2020 ist ebenso zu gewährleisten wie eine möglichst effektive und nutzerfreundliche Durchführung, wobei auch Rechtssicherheit und Zugänglichkeit von Horizont 2020 für alle Teilnehmer gewährleistet werden sollten. Es ist notwendig, für die Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und mit den Anforderungen einer einfacheren und besseren Rechtsetzung zu sorgen.
(46)
Ein wirksames Leistungsmanagement, einschließlich Bewertung und Überwachung, erfordert die Entwicklung eigener, im Zeitlauf messbarer Leistungsindikatoren, die realistisch sind und die Logik der Maßnahme widerspiegeln sowie für die jeweilige Hierarchie der Ziele und Tätigkeiten relevant sind. Für die Koordinierung der Durchführung und Überwachung von Horizont 2020 und die Überwachung der Fortschritte, Ergebnisse und Funktionsweise des Europäischen Forschungsraums sollten geeignete Mechanismen eingeführt werden.
(47)
Spätestens Ende 2017 sollten sowohl bestehende als auch neue öffentlich-private Partnerschaften, einschließlich der gemeinsamen Technologieunternehmen, als Teil der Zwischenbewertung von Horizont 2020 einer eingehenden Bewertung unterzogen werden, die unter anderem eine Analyse ihrer Offenheit, Transparenz und Wirksamkeit umfassen sollte. Bei dieser Bewertung sollte die Evaluierung des EIT gemäß der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 berücksichtigt werden, um eine Prüfung auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien zu ermöglichen.
(48)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des Gesamtrahmens für Forschung und Innovation und die unionsweite Koordinierung der Anstrengungen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Vermeidung von Überschneidungen, der Beibehaltung einer kritischen Masse in zentralen Bereichen und der Sicherstellung einer optimalen Verwendung öffentlicher Gelder auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(49)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit sollte der Beschluss Nr. 1982/2006/EG aufgehoben werden --
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE REGELUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) festgelegt, das die Grundlage für die Unionsförderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten bildet, mit denen die wissenschaftliche und technologische Basis Europas gestärkt und ihr Nutzen für die Gesellschaft gefördert und das wirtschaftliche und industrielle Potenzial der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung besser ausgeschöpft werden sollen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
"Forschungs- und Innovationstätigkeiten" bezeichnen das gesamte Spektrum von Tätigkeiten in Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Innovation, darunter auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Optimierung von Ergebnissen sowie Anreize für eine hochwertige Ausbildung und Mobilität von Forschern in der EU.
2.
"Direkte Maßnahmen" bezeichnen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die die Kommission über ihre Gemeinsame Forschungsstelle durchführt.
3.
"Indirekte Maßnahmen" bezeichnen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die die Union finanziell unterstützt und die von den Teilnehmern durchgeführt werden.
4.
"Öffentlich-private Partnerschaft" bezeichnet eine Partnerschaft, bei der sich Partner aus dem Privatsektor, der Union und gegebenenfalls andere Partner wie etwa Einrichtungen des öffentlichen Sektors verpflichten, gemeinsam die Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- und Innovationsprogramms oder entsprechender Tätigkeiten zu unterstützen.
5.
"Öffentlich-öffentliche Partnerschaft" bezeichnet eine Partnerschaft, bei der sich lokale, regionale, nationale oder internationale Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen gemeinsam mit der Union verpflichten, die Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- oder Innovationsprogramms oder entsprechender Tätigkeiten zu unterstützen.
6.
"Forschungsinfrastrukturen" bezeichnen Einrichtungen, Ressourcen und Dienstleistungen, die von den Forschungsgemeinschaften zur Durchführung von Forschung und zur Förderung von Innovation in ihren Bereichen genutzt werden. Sie können gegebenenfalls über Forschungszwecke hinaus genutzt werden, beispielsweise für Bildungszwecke oder öffentliche Dienste. Dazu gehören bedeutsame wissenschaftliche Ausrüstungen oder Gruppen von Instrumenten, wissensbasierte Ressourcen wie Sammlungen, Archive oder wissenschaftliche Daten, elektronische Infrastrukturen wie Daten- und Rechnersysteme und Kommunikationsnetze sowie jede andere einzigartige Infrastruktur, die zur Erzielung von Exzellenz im Bereich Forschung und Innovation unerlässlich ist. Diese Infrastrukturen können "an einem einzigen Standort angesiedelt", "virtuell" oder "verteilt" sein.
7.
"Strategie für eine intelligente Spezialisierung" hat dieselbe Bedeutung wie "Strategie für eine intelligente Spezialisierung" im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18)
Artikel 3
Einrichtung von Horizont 2020
Horizont 2020 wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.
Artikel 4
Mehrwert für die Union
Horizont 2020 soll den Mehrwert und die Wirkung der Union maximieren, wobei der Schwerpunkt auf Zielen und Tätigkeiten liegt, die von den Mitgliedstaaten allein nicht effizient verwirklicht werden können. Horizont 2020 ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden "Strategie Europa 2020"), indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Finanzierung von exzellenter Forschung und Innovation durch die Union bildet, auf dessen Grundlage private und öffentliche Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen, langfristig Nachhaltigkeit, Wachstum, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Inklusion und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet sowie gesellschaftliche Herausforderungen unionsweit angegangen werden können.
Artikel 5
Allgemeines Ziel, Schwerpunkte und Einzelziele
(1) Das allgemeine Ziel von Horizont 2020 ist es, zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten Gesellschaft und Wirtschaft beizutragen, indem es zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert und einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele im Bereich Forschung und Entwicklung leistet, einschließlich des Ziels, bis zum Jahr 2020 unionsweit 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer Unionsstrategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR). Eine erste Reihe einschlägiger Leistungsindikatoren, um den Fortschritt im Verhältnis zum allgemeinen Ziel zu bewerten, ist in der Einleitung des Anhangs I dargelegt.
(2) Das allgemeine Ziel nach Absatz 1 soll mit Hilfe der drei folgenden, sich gegenseitig verstärkenden Schwerpunkte erreicht werden:
a)
Wissenschaftsexzellenz;
b)
führende Rolle der Industrie;
c)
gesellschaftliche Herausforderungen.
Die diesen drei Schwerpunkten zugeordneten Einzelziele sind in den Teilen I bis III von Anhang I zusammen mit den Grundzügen der Tätigkeiten erläutert.
(3) Das allgemeine Ziel nach Absatz 1 wird außerdem durch die Einzelziele "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" und "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" erreicht, die in den Teilen IV bzw. V von Anhang I gemeinsam mit den Grundzügen der Tätigkeiten erläutert sind.
(4) Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den einschlägigen nationalen und regionalen Forschungsakteuren, durch ihre wissenschaftlich-technologische Unterstützung der Unionspolitik, beispielsweise bei der Entwicklung von Strategien für eine intelligente Spezialisierung, zu dem allgemeinen Ziel und zu den Schwerpunkten bei, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind. Die Einzelziele und die Grundzüge ihrer Tätigkeiten sind in Teil VI von Anhang I dargelegt.
(5) Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) trägt zu dem übergeordneten Ziel und den Schwerpunkten gemäß den Absätzen 1 bzw. 2 bei und verfolgt dabei das Einzelziel, das Wissensdreieck von Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu integrieren. Die einschlägigen Leistungsindikatoren für das EIT sind in der Einleitung von Anhang I und die Einzelziele sind gemeinsam mit den Grundzügen der Tätigkeiten in Teil VII von Anhang I dargelegt.
(6) Innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten Schwerpunkte, Einzelziele und Grundzüge der Tätigkeiten können neue und unvorhersehbare Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich während des Durchführungszeitraums von Horizont 2020 ergeben. Es kann sich hier - falls dies hinreichend gerechtfertigt ist - z. B. um Antworten auf sich neu abzeichnende Chancen, Krisen und Bedrohungen handeln oder um Antworten auf Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Unionsstrategien.
Artikel 6
Haushalt
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung von Horizont 2020 wird auf 77 028,3 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt, wovon ein Höchstbetrag von 74 316,9 Mio. EUR für Tätigkeiten bereitgestellt wird, die unter Titel XIX des AEUV fallen.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Der Betrag für die unter Titel XIX AEUV fallenden Tätigkeiten wird auf die in Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Schwerpunkte wie folgt aufgeteilt:
a)
Wissenschaftsexzellenz: 24 441,1 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen;
b)
führende Rolle der Industrie: 17 015,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen;
c)
gesellschaftliche Herausforderungen: 29 679 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
Der maximale finanzielle Beitrag der Union aus Horizont 2020 zu den in Artikel 5 Absatz 3 genannten Einzelzielen und den direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs beträgt für:
i)
Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung: 816,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
ii)
Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft: 462,2 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
iii)
Direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs: 1 902,6 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
Die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel auf die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten Schwerpunkte und Einzelziele ist in Anhang II festgelegt.
(3) Das EIT erhält aus Horizont 2020 gemäß Anhang II einen Höchstbetrag von 2 711,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
(4) Die Finanzausstattung für Horizont 2020 kann sich auf Ausgaben erstrecken, die für vorbereitende Tätigkeiten, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung im Zusammenhang mit der Verwaltung von Horizont 2020 und der Erreichung seiner Ziele anfallen, insbesondere auf Ausgaben für Studien und Sitzungen von Experten - soweit sie sich auf die Ziele von Horizont 2020 beziehen - sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit Informationstechnologienetzen - mit Schwerpunkt Informationsverarbeitung und Informationsaustausch - und auf sonstige verwaltungstechnische Ausgaben der Kommission für die Verwaltung von Horizont 2020.
Soweit erforderlich und hinreichend gerechtfertigt, können in den Haushalt von Horizont 2020 über 2020 hinaus Mittel für verwaltungstechnische Unterstützungsausgaben eingestellt werden, um die Maßnahmen abwickeln zu können, die bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind. Mit Horizont 2020 wird weder der Aufbau noch der Betrieb des Galileo-Programms, des Copernicus-Programms oder des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER finanziert.
(5) Um auf unvorhersehbare Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können, kann die Kommission nach einer Zwischenbewertung von Horizont 2020 gemäß Artikel 32 Absatz 3 und auf der Grundlage der Ergebnisse der in Artikel 32 Absatz 2 genannten Überprüfung des EIT im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die Mittel überprüfen, die gemäß Absatz 2 dieses Artikels den einzelnen Schwerpunkten und den Einzelzielen "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" sowie "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" und gemäß der vorläufigen Mittelaufteilung in Anhang II den Einzelzielen innerhalb dieser Schwerpunkte und gemäß Absatz 3 dieses Artikels dem Beitrag für das EIT zugewiesen wurden. Die Kommission kann außerdem, unter den gleichen Voraussetzungen, bis zu höchstens 7,5 % der ursprünglich jedem Schwerpunkt und den Einzelzielen "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" sowie "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" zugewiesenen Mittel und bis zu höchstens 7,5 % der ursprünglichen vorläufigen Mittelaufteilung für jedes Einzelziel und bis zu höchstens 7,5 % des Beitrags für das EIT zwischen den Schwerpunkten und den Einzelzielen sowie dem EIT umwidmen. Für Beträge, die in Absatz 2 dieses Artikels für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle festgelegt wurden, ist eine derartige Umwidmung nicht gestattet.
Artikel 7
Assoziierung von Drittländern
(1) Horizont 2020 steht folgenden Ländern zur Assoziierung offen:
a)
den Beitrittsländern, den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder ähnlichen Abkommen festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen;
b)
den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder Ländern oder Gebieten, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasstsind, die sämtliche folgenden Kriterien erfüllen:
i)
gute Kapazitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie und Innovation;
ii)
umfangreiche Erfahrungen mit der Teilnahme an Forschungs- und Innovationsprogrammen der Union;
iii)
fairer und angemessener Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums;
c)
den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern oder Gebieten.
(2) Die jeweiligen Bedingungen für die Beteiligung assoziierter Länder an Horizont 2020 sowie der sich am BIP des assoziierten Landes bemessende Finanzbeitrag werden in internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den assoziierten Ländern festgelegt.
Die jeweiligen Bedingungen für die Assoziierung von EFTA-Staaten, die Mitglieder des Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)sind, müssen im Einklang mit den Bestimmungen jenes Abkommens stehen.
TITEL II
DURCHFÜHRUNG
KAPITEL I
Durchführung, Verwaltung und Formen der Unterstützung
Artikel 8
Durchführung auf der Grundlage eines spezifischen Programms und des Beitrags an das EIT
Horizont 2020 wird mittels des konsolidierten spezifischen Programms, das durch den Beschluss 2013/743/EU des Rates (19) eingerichtet wurde und in dem die Ziele und die ausführlichen Durchführungsvorschriften festgelegt werden, und mittels eines Finanzbeitrags an das EIT durchgeführt.
Das spezifische Programm enthält jeweils einen Teil für die in Artikel 5 Absatz 2 genannten drei Schwerpunkte, einen Teil für jedes der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Einzelziele und einen Teil für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs.
Zwischen den drei Schwerpunkten von Horizont 2020 erfolgt eine wirksame Koordinierung.
Artikel 9
Verwaltung
(1) Horizont 2020 wird von der Kommission gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt.
(2) Die Kommission kann die Durchführung von Horizont 2020 zum Teil den in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Fördereinrichtungen übertragen.
Artikel 10
Formen der Unterstützung durch die Union
(1) Horizont 2020 unterstützt indirekte Maßnahmen durch eine oder mehrere der Förderformen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannt werden; hierbei handelt es sich insbesondere um Finanzhilfen, Preisgelder, öffentliche Aufträge und Finanzierungsinstrumente. Finanzierungsinstrumente stellen die hauptsächliche Finanzierungsform für marktnahe Tätigkeiten dar, die im Rahmen von Horizont 2020 gefördert werden.
(2) Horizont 2020 unterstützt auch die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle.
(3) Leistet die Gemeinsame Forschungsstelle mit direkten Maßnahmen einen Beitrag zu Initiativen, die auf der Grundlage der Artikel 185 oder 187 AEUV geschaffen wurden, wird dieser Beitrag nicht auf den für diese Initiativen bereitgestellten Finanzbeitrag angerechnet.
Artikel 11
Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse
Die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) festgelegten Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse gelten für indirekte Maßnahmen.
KAPITEL II
Programmplanung
Abschnitt I
Allgemeine grundsätze
Artikel 12
Externe Beratung und Engagement der Gesellschaft
(1) Für die Durchführung von Horizont 2020 sind Beratung und Beiträge von von der Kommission eingesetzten unabhängigen Beratungsgremien mit hochrangigen Experten, die ein breites Spektrum von Akteuren vertreten, einschließlich aus Forschung, Industrie und Zivilgesellschaft, zu berücksichtigen, damit die erforderliche interdisziplinäre und sektorübergreifende Dimension gewährleistet ist, unter Berücksichtigung der einschlägigen bestehenden Initiativen auf Unionsebene, nationaler und regionaler Ebene. Weitere Beiträge werden bereitgestellt durch die im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge, prospektive Tätigkeiten, gezielte öffentliche Anhörungen, die gegebenenfalls die Anhörung von nationalen und regionalen Behörden und Interessenträgern umfasst, sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortungsvolle Forschung und Innovation unterstützt wird.
Gegebenenfalls werden auch vom Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation (ERAC), von anderen mit dem EFR verbundenen Arbeitsgruppen und von der Gruppe für Unternehmenspolitik (EPG) erbrachte Beratungsleistungen zur Ermittlung und Konzipierung strategischer Prioritäten berücksichtigt.
(2) Die einschlägigen Aspekte der Forschungs- und Innovationsagenden unter anderem des EIT, der Europäischen Technologieplattformen und der Europäischen Innovationspartnerschaften sowie die Beratung durch wissenschaftliche Gremien wie das Wissenschaftliche Gremium für Gesundheitsfragen werden ebenfalls in vollem Umfang berücksichtigt.
Artikel 13
Synergien mit den nationalen Programmen und gemeinsame Programmplanung
(1) Bei der Durchführung von Horizont 2020 wird darauf geachtet, in ausreichendem Maße Synergien und Komplementarität zwischen den nationalen und europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen herzustellen, zum Beispiel auf den Gebieten, in denen im Rahmen von Initiativen für die gemeinsame Planung Koordinierungsanstrengungen unternommen werden.
(2) Eine Unterstützung der Initiativen für die gemeinsame Planung durch die Union kann in Betracht gezogen werden, wobei eine derartige Unterstützung mittels der in Artikel 26 aufgeführten Instrumente erfolgt und die für diese Instrumente vorgegebenen Bedingungen und Kriterien Anwendung finden.
Artikel 14
Bereichsübergreifende Aspekte
(1) Zwischen den Schwerpunkten von Horizont 2020 und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei
a)
der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Kerntechnologien sowie von künftigen und neuartigen Technologien,
b)
den Bereichen im Zusammenhang mit der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife,
c)
der interdisziplinären und sektorübergreifenden Forschung und Innovation,
d)
den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften,
e)
dem Klimawandel und der nachhaltigen Entwicklung,
f)
der Förderung des Funktionierens und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums und der Leitinitiative "Innovationsunion",
g)
den Rahmenbedingungen für die Unterstützung der Leitinitiative "Innovationsunion",
h)
der Förderung aller einschlägigen Leitinitiativen von Europa 2020 (einschließlich der Digitalen Agenda für Europa),
i)
der erweiterten Beteiligung an Forschung und Innovation in der gesamten Union und der Hilfe bei der Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft in Europa,
j)
den internationalen Netzen herausragender Forscher und Innovatoren wie beispielsweise der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik (COST),
k)
der Zusammenarbeit mit Drittländern,
l)
der verantwortungsvollen Forschung und Innovation (einschließlich Geschlechtergleichstellung),
m)
der Beteiligung der KMU an Forschung und Innovation und der stärkeren Beteiligung des Privatsektors,
n)
der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie
o)
der Erleichterung der grenzüberschreitenden und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern.
(2) Wird eine indirekte Maßnahme gefördert, die für mehrere der in Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten Schwerpunkte oder Einzelziele von großer Bedeutung ist, können die für jeden Schwerpunkt bzw. für jedes Einzelziel bereitgestellten Beträge für diese Maßnahme zusammengelegt werden.
Artikel 15
Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Wirtschaft und Gesellschaft
Horizont 2020 wird so umgesetzt, dass die unterstützten Schwerpunkte und Maßnahmen den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Wirtschaft und Gesellschaft in einer globalisierten Welt berücksichtigen, wobei Innovation auch unternehmerische, organisatorische, technologische, gesellschaftliche und ökologische Aspekte umfasst. Bei Vorschlägen zur Änderung der Schwerpunkte und Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 werden die externen Beratungsleistungen gemäß Artikel 12 sowie die im Rahmen der Zwischenbewertung nach Artikel 32 Absatz 3 abgegebenen Empfehlungen berücksichtigt.
Artikel 16
Gleichstellung der Geschlechter
Horizont 2020 gewährleistet eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation. Besonderes Augenmerk wird auf die Gewährleistung des Geschlechtergleichgewichts - abhängig von der jeweiligen konkreten Situation im Bereich der Forschung und Innovation - in Bewertungsgremien und in Einrichtungen wie Beratungs- und Expertengruppen gelegt.
Die Geschlechterdimension wird angemessen in die Forschungs- und Innovationsinhalte in den Strategien, Programmen und Projekten integriert und in allen Phasen des Forschungszyklus beibehalten.
Artikel 17
Berufliche Laufbahnen der Forscher
Horizont 2020 wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 durchgeführt, wodurch insofern zum Ausbau des Binnenmarkts für Forscher und zur Attraktivität der beruflichen Laufbahnen der Forscher in der gesamten Union im Rahmen des Europäischen Forschungsraums beigetragen wird, als damit dem grenzüberschreitenden Charakter der Mehrheit der im Rahmen von Horizont 2020 geförderten Maßnahmen Rechnung getragen wird.
Artikel 18
Offener Zugang
(1) Der offene Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen, die aus mit öffentlichen Mitteln finanzierter Forschung im Rahmen von Horizont 2020 hervorgehen, wird gewährleistet. Er wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 umgesetzt.
(2) Der offene Zugang zu Forschungsdaten, die aus mit öffentlichen Mitteln finanzierter Forschung im Rahmen von Horizont 2020 hervorgehen, wird gefördert. Er wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 umgesetzt.
Artikel 19
Ethische Grundsätze
(1) Bei allen Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb von Horizont 2020 sind ethische Grundsätze und einschlägige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union sowie internationale Vorschriften, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle, zu beachten.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person, dem Recht auf Nichtdiskriminierung und der Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten.
(2) Die im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet.
(3) Folgende Forschungsgebiete werden nicht unterstützt:
a)
Forschungstätigkeiten zum Klonen vom Menschen zu Reproduktionszwecken;
b)
Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten (21);
c)
Forschung zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Zellkerntransfer somatischer Zellen.
(4) Forschung an - sowohl adulten als auch embryonalen - menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen der betreffenden Mitgliedstaaten gefördert werden. Forschungstätigkeiten, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind, werden nicht gefördert. In einem Mitgliedstaat wird keine Tätigkeit gefördert, die in diesem verboten ist.
(5) Die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Forschungsgebiete können im Rahmen der in Artikel 32 Absatz 3 genannten Zwischenbewertung unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts überprüft werden.
Artikel 20
Komplementarität mit anderen Unionsprogrammen
Horizont 2020 ist so durchzuführen, dass es andere Förderprogramme und Politiken der Union ergänzt, darunter auch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), die Gemeinsame Agrarpolitik, das Programm für Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), das Erasmus+-Programm und das LIFE-Programm.
Artikel 21
Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI)
Zusätzlich zu den strukturpolitischen Maßnahmen auf Unionsebene, nationaler und regionaler Ebene trägt Horizont 2020 auch zur Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft innerhalb der Union bei, indem es Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds fördert. Wo dies möglich ist, kann eine kumulative Finanzierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 genutzt werden.
Abschnitt II
Spezifische massnahmenbereiche
Artikel 22
Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
(1) Besondere Aufmerksamkeit gilt während der gesamten Dauer der Durchführung von Horizont 2020 der angemessenen Beteiligung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und dem Nutzen von Forschung und Innovation für KMU. Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der KMU-Beteiligung vorgenommen.
(2) Zusätzlich zur Einführung verbesserter Bedingungen für KMU für die Teilnahme an allen einschlägigen Möglichkeiten im Rahmen von Horizont 2020 werden spezifische Maßnahmen durchgeführt. Insbesondere wird ein KMU-spezifisches Instrument, das auf alle Arten von KMU mit Innovationspotenzial im weiteren Sinne ausgerichtet ist, unter einem einzigen zentralisierten Verwaltungssystem errichtet und überwiegend gemäß einem Bottom-up-Konzept über eine dauerhaft offene Ausschreibung umgesetzt, die gemäß dem in Anhang I Teil II Abschnitt 3.3 Buchstabe a genannten Einzelziel "Innovation in KMU" auf die Bedürfnisse der KMU maßgeschneidert durchgeführt wird. Dieses Instrument berücksichtigt das in Anhang I Teil II Abschnitt 1 genannte Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und jedes der im Rahmen des Schwerpunkts "Gesellschaftliche Herausforderungen" in Anhang I Teil III Abschnitte 1 bis 7 genannten Einzelziele, und es wird kohärent durchgeführt.
(3) Der in den Absätzen 1 und 2 dargelegte integrierte Ansatz und die Vereinfachung der Verfahren sollten dazu führen, dass zusammengenommen mindestens 20 % aller Haushaltsmittel für das Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und für den Schwerpunkt "Gesellschaftliche Herausforderungen" an KMU fließen.
(4) Besonderes Augenmerk gilt der angemessenen Vertretung von KMU in den in Artikel 25 genannten öffentlich-privaten Partnerschaften.
Artikel 23
Kooperationsprojekte und Partnerschaftsprogramme
Horizont 2020 sollte in erster Linie im Wege transnationaler Kooperationsprojekte durchgeführt werden, die anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Arbeitsprogramme für Horizont 2020 nach dem Beschluss 2013/743/EU ausgewählt werden. Diese Projekte werden durch öffentlich-private und öffentlich-öffentliche Partnerschaften ergänzt. Die Partnerschaften werden unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten konzipiert und entwickeln Grundsätze für ihre interne Verwaltung.
Artikel 24
Der schnelle Weg zur Innovation
"Der schnelle Weg zur Innovation" ("Fast Track to Innovation" - FTI) wird in Form eines umfassenden Pilotprojekts gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 über eine FTI-Ausschreibung mit Beginn im Jahr 2015 umgesetzt.
Artikel 25
Öffentlich-private Partnerschaften
(1) Horizont 2020 kann im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden, wobei sich die betreffenden Partner verpflichten, die Entwicklung und Durchführung von vorwettbewerblicher Forschung und von Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Führungsrolle der Industrie oder für die Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen von strategischer Bedeutung sind. Öffentlich-private Partnerschaften sind so zu verwirklichen, dass die umfassende Teilnahme der besten europäischen Akteure nicht erschwert wird.
(2) Die Beteiligung der Union an öffentlich-privaten Partnerschaften erfolgt unter Rückgriff auf die schon vorhandenen überschaubaren Verwaltungsstrukturen, und zwar in einer der folgenden Formen:
a)
in Form eines Finanzbeitrags an gemeinsame Unternehmen, die nach Artikel 187 AEUV auf Grundlage des Siebten Rahmenprogramms gegründet wurden, vorbehaltlich der Änderung ihrer Gründungsakte, an öffentlich-private Partnerschaften, die nach Artikel 187 AEUV neu gegründet werden, und an sonstige Fördereinrichtungen, auf die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 verwiesen wird. Diese Form von Partnerschaften wird nur dann durchgeführt, wenn der Umfang der Ziele und die notwendige Größenordnung der Ressourcen dies unter umfassender Berücksichtigung der einschlägigen Folgenabschätzungen rechtfertigen und wenn mit anderen Formen der Partnerschaft die Ziele nicht erreicht würden oder die erforderliche Hebelwirkung nicht entfaltet würde;
b)
in Form von vertraglichen Vereinbarungen zwischen den in Absatz 1 genannten Partnern, in denen die Ziele der Partnerschaft, die jeweiligen Verpflichtungen der Partner, die wichtigsten Leistungsindikatoren und erwarteten Ergebnisse sowie die Forschungs- und Innovationstätigkeiten festgelegt werden, die eine Unterstützung im Rahmen von Horizont 2020 erfordern.
Im Hinblick auf die Beteiligung interessierter Partner, einschließlich gegebenenfalls Endnutzern, Hochschulen, KMU und Forschungsinstituten, machen die öffentlich-privaten Partnerschaften öffentliche Mittel im Wege transparenter Verfahren und hauptsächlich über Ausschreibungen zugänglich, die Beteiligungsregeln unterliegen müssen, die denjenigen von Horizont 2020 entsprechen. Werden keine Ausschreibungen veröffentlicht, so sollte dies hinreichend begründet werden.
(3) Öffentlich-private Partnerschaften müssen auf offene, transparente und effiziente Art und Weise ermittelt und umgesetzt werden. Ihre Ermittlung erfolgt auf der Grundlage sämtlicher folgender Kriterien:
a)
Nachweis des Mehrwerts der Maßnahme auf Unionsebene und der Wahl des zu verwendenden Instruments;
b)
Größenordnung der Auswirkung auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das nachhaltige Wachstum und auf sozioökonomische Fragen, einschließlich gesellschaftlicher Herausforderungen, bewertet anhand von klar festgelegten und messbaren Zielen;
c)
langfristiges Engagement aller Partner, einschließlich ihres ausgewogenen Beitrags, gestützt auf eine gemeinsame Vorstellung und klar festgelegte Ziele;
d)
Größenordnung der notwendigen Ressourcen und Möglichkeit, zusätzliche Investitionen in Forschung und Innovation zu mobilisieren;
e)
klar festgelegte Aufgaben für jeden Partner und vereinbarte Schlüsselindikatoren zur Messung der Leistung während eines bestimmten Zeitraums;
f)
Komplementarität mit anderen Teilen von Horizont 2020 und Anpassung an die strategischen Schwerpunkte der Union in den Bereichen Forschung und Innovation, insbesondere jener der Strategie Europa 2020.
Gegebenenfalls ist dafür zu sorgen, dass in öffentlich-privaten Partnerschaften Komplementarität zwischen den Schwerpunkten und den Tätigkeiten und der Beteiligung der Mitgliedstaaten besteht.
(4) Die durch öffentlich-private Partnerschaften abgedeckten Forschungsschwerpunkte können gegebenenfalls in regelmäßige Ausschreibungen im Rahmen der Arbeitsprogramme von Horizont 2020 aufgenommen werden, damit neue Synergien mit strategisch bedeutsamen Forschungs- und Innovationstätigkeiten entwickelt werden.
Artikel 26
Öffentlich-öffentliche Partnerschaften
(1) Horizont 2020 trägt, soweit dies angezeigt ist, dort zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften bei, wo Maßnahmen auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene innerhalb der Union gemeinsam durchgeführt werden.
Besonderes Augenmerk gilt Initiativen für die gemeinsame Programmplanung zwischen Mitgliedstaaten. Initiativen für die gemeinsame Programmplanung, die Unterstützung durch Horizont 2020 erhalten, stehen weiterhin allen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern zur Teilnahme offen.
(2) Öffentlich-öffentliche Partnerschaften können entweder innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte oder zu mehreren Schwerpunkten insbesondere wie folgt unterstützt werden:
a)
mit Hilfe eines EFR-NET-Instruments, das öffentlich-öffentlichen Partnerschaften Finanzhilfen für ihre Vorbereitung, den Aufbau von Netzstrukturen, die Konzeption, Durchführung und Koordinierung von gemeinsamen Tätigkeiten sowie für die Aufstockung von höchstens einer gemeinsamen Aufforderung pro Jahr und von transnationalen Maßnahmen durch die Union gewährt;
b)
durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV durchgeführt werden, sofern die Beteiligung aufgrund der Tragweite der verfolgten Ziele und der Größenordnung der erforderlichen Ressourcen gerechtfertigt ist.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a ist die Aufstockung der Finanzmittel abhängig vom Nachweis des Mehrwerts der Maßnahme auf Unionsebene und von vorläufigen finanziellen Zusagen in Bezug auf Geld- oder Sachleistungen der an den gemeinsamen Aufforderungen und Maßnahmen beteiligten Rechtspersonen. Eines der Ziele des EFR-NET-Instruments kann, soweit möglich, die Harmonisierung von Regeln und Durchführungsmodalitäten der gemeinsamen Aufforderungen und Maßnahmen sein. Es kann auch für die Vorbereitung einer Initiative auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV eingesetzt werden.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b werden solche Initiativen nur für den Fall vorgeschlagen, dass eine eigene Durchführungsstelle benötigt wird und dass die beteiligten Länder in hohem Maße zur Integration auf wissenschaftlicher, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene bereit sind. Ferner müssen die Vorschläge für solche Initiativen alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a)
klare Zielstellung und Relevanz für die Ziele von Horizont 2020 und die weiter gefassten Ziele der Unionspolitik;
b)
vorläufige finanzielle Zusagen der teilnehmenden Länder in Bezug auf Geld- oder Sachleistungen, einschließlich vorheriger Zusagen zur Anpassung nationaler und/oder regionaler Investitionen für die transnationale Forschung und Innovation und gegebenenfalls zur Bündelung von Ressourcen;
c)
Mehrwert der Maßnahme auf Unionsebene;
d)
kritische Masse in Bezug auf den Umfang und die Anzahl der einbezogenen Programme sowie Ähnlichkeit oder Komplementarität der hiervon erfassten Tätigkeiten und ihr Anteil an der einschlägigen Forschung;
e)
Eignung des Artikels 185 AEUV zur Erreichung der Ziele.
Artikel 27
Internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen
(1) Rechtspersonen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 13 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich zu den in jener Verordnung genannten Bedingungen an den indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 beteiligen. Die internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen wird vor allem mit folgenden Zielen gefördert und in Horizont 2020 integriert:
a)
Stärkung der Exzellenz und Attraktivität der Union in Forschung und Innovation sowie ihrer wirtschaftlichen und industriellen Wettbewerbsfähigkeit;
b)
wirksame Bewältigung der gemeinsamen gesellschaftlichen Herausforderungen;
c)
Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der Union in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik, einschließlich internationaler Verpflichtungen und der damit verbundenen Ziele, wie die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Es werden Synergien mit anderen Unionspolitiken angestrebt.
(2) Gezielte Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten, einschließlich strategischer Partner der Union, sind auf der Grundlage eines strategischen Konzepts sowie des gegenseitigen Interesses, der Schwerpunkte und des wechselseitigen Nutzens und unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten und spezifischen Bedürfnisse, Vermarktungsmöglichkeiten sowie der erwarteten Auswirkungen derartiger Maßnahmen durchzuführen.
Der gegenseitige Zugang zu Drittlandprogrammen sollte unterstützt und gegebenenfalls überwacht werden. Zur Erhöhung der Wirkung der internationalen Kooperation werden Koordinierung und Synergien mit Initiativen von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern gefördert. Die Art der Zusammenarbeit kann je nach Partnerland variieren.
Die Kooperationsschwerpunkte richten sich nach den Entwicklungen in den Unionspolitiken und den Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie danach, ob ein fairer und angemessener Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums praktiziert wird.
(3) Darüber hinaus werden im Rahmen von Horizont 2020 horizontale und bereichsübergreifende Tätigkeiten zur Förderung der strategischen Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit durchgeführt.
Artikel 28
Information, Kommunikation, Nutzung und Verbreitung
Die Kommission führt zu Horizont 2020 Informations- und Kommunikationsmaßnahmen durch, einschließlich Kommunikationsmaßnahmen zu unterstützten Projekten und zu deren Ergebnissen. Insbesondere übermittelt sie den Mitgliedstaaten rechtzeitig ausführliche Informationen.
Der Teil des Gesamtbudgets von Horizont 2020, der für die Kommunikationsmaßnahmen zu Horizont 2020 zur Verfügung steht, deckt auch die institutionelle Kommunikation der politischen Prioritäten der EU, soweit sie mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Zusammenhang stehen.
Informationsverbreitungs- und Kommunikationstätigkeiten werden als fester Bestandteil aller im Rahmen von Horizont 2020 geförderten Maßnahmen betrachtet. Information und Kommunikation bezüglich Horizont 2020, einschließlich zu unterstützten Projekten, werden in digitaler Form bereitgestellt und zugänglich gemacht.
Darüber hinaus werden folgende Einzelmaßnahmen unterstützt:
a)
Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von Horizont 2020, insbesondere in Regionen oder für bestimmte Arten von Teilnehmern, bei denen eine relativ geringe Beteiligung zu verzeichnen ist;
b)
gezielte Unterstützung für Projekte und Konsortien, um ihnen den hinreichenden Zugang zu den für eine optimale Kommunikation, Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse notwendigen Fähigkeiten zu erleichtern;
c)
Maßnahmen zur Zusammenführung und Verbreitung der Ergebnisse mehrerer Projekte, auch anderweitig finanzierter Projekte, um nutzerfreundliche digitale Datenbanken und Berichte bereitzustellen, in denen zentrale Ergebnisse zusammengefasst werden, sowie gegebenenfalls Vermittlung und Verbreitung in Wissenschaftskreisen, der Industrie und der Öffentlichkeit;
d)
Weitergabe der Erkenntnisse an die politisch Verantwortlichen, auch an Normungsgremien, um die Verwendung der politisch relevanten Ergebnisse durch die entsprechenden internationalen, europäischen, nationalen oder regionalen Gremien zu fördern;
e)
Initiativen zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche, technologische und innovationsbezogene Fragen mit der Öffentlichkeit durch Einbeziehung der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft und von Organisationen der Zivilgesellschaft, unter Einsatz der sozialen Medien und sonstiger innovativer Technologien und Methoden, insbesondere um zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zugunsten von Forschung und Innovation im Bereich der gesellschaftlichen Herausforderungen beizutragen.
KAPITEL III
Kontrolle
Artikel 29
Kontrolle und Audit
(1) Das zur Durchführung dieser Verordnung einzurichtende Kontrollsystem muss eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass eine ausreichende Verringerung und ein angemessenes Management der Risiken in Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz der Abläufe sowie auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gegeben ist, wobei die Mehrjährigkeit der Programme und die Art der betreffenden Zahlungen zu berücksichtigen sind.
(2) Das Kontrollsystem gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle, wobei die administrativen und sonstigen Kosten der Kontrollen auf allen Ebenen - speziell für die Teilnehmer - berücksichtigt werden, so dass die Ziele von Horizont 2020 erreicht und die herausragendsten Forscher und innovativsten Unternehmen angezogen werden.
(3) Teil des Kontrollsystems ist eine Audit-Strategie zur Überprüfung der im Rahmen von Horizont 2020 getätigten Ausgaben für indirekte Maßnahmen, die sich auf die Rechnungsprüfung einer für Horizont 2020 im Ganzen repräsentativen Stichprobe von Ausgaben stützt. Diese repräsentative Stichprobe ist durch eine Auswahl von Ausgaben zu ergänzen, die anhand einer Risikoabschätzung bestimmt wird.
Überprüfungen von im Rahmen von Horizont 2020 getätigten Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit in abgestimmter Weise durchgeführt, um den Prüfungsaufwand für Teilnehmer so gering wie möglich zu halten.
Artikel 30
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus Horizont 2020 erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Unbeschadet des Absatzes 3 kann die Kommission Rechnungsprüfungen bis zu zwei Jahre nach Zahlung des Restbetrags durchführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (23) enthaltenen Bestimmungen und Verfahren Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Horizont 2020 Finanzhilfevereinbarung, einem Horizont 2020 Finanzhilfebeschluss oder einem Horizont 2020 Vertrag über Finanzierung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF durch Bestimmungen in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen, und Verträgen die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
KAPITEL IV
Überwachung und Bewertung
Artikel 31
Überwachung
(1) Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von Horizont 2020 und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des EIT. Diese Überwachung, die auf quantitativen und - sofern angebracht - qualitativen Nachweisen beruht, beinhaltet Informationen zu bereichsübergreifenden Themen wie Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, Nachhaltigkeit und Klimawandel (unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben), Beteiligung der KMU und des Privatsektors, Gleichstellung der Geschlechter, erweiterte Beteiligung und Fortschritte hinsichtlich der Leistungsindikatoren. Die Überwachung schließt auch Informationen zum Umfang der Mittel für öffentlich-private und öffentlich-öffentliche Partnerschaften ein, auch in Bezug auf Initiativen für die gemeinsame Planung. Die Mittel für öffentlich-private Partnerschaften werden gegebenenfalls in enger Abstimmung mit den Teilnehmern überwacht.
(2) Die Kommission berichtet über die Ergebnisse dieser Überwachung und macht sie öffentlich zugänglich.
Artikel 32
Bewertung
(1) Die Bewertungen müssen so frühzeitig durchgeführt werden, dass ihre Ergebnisse noch in die Entscheidungsfindung einfließen können.
(2) Bis zum 31. Dezember 2017 nimmt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten, die in einem transparenten Verfahren bestimmt werden, eine Überprüfung des EIT vor, wobei sie die Ergebnisse der Evaluierung nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 berücksichtigt. Die Ausschreibung für die KIC wird im Jahr 2018 eingeleitet, falls diese Überprüfung positiv ausfällt. Bei der Überprüfung werden die Fortschritte des EIT anhand aller folgenden Kriterien bewertet:
a)
Inanspruchnahme und effiziente Verwendung der gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung zugewiesenen Mittel, wobei zwischen dem für den Aufbau der ersten KIC verwendeten Betrag und dem Effekt des Betrags für die nachfolgenden Gründungswellen unterschieden wird, sowie Fähigkeit des EIT, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 Mittel von Partnern in den KIC und besonders aus dem Privatsektor zu erschließen;
b)
Beitrag des EIT und der KIC zum Schwerpunkt "Gesellschaftliche Herausforderungen" und zum Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" sowie Leistungsbewertung anhand der in Anhang I bestimmten Indikatoren;
c)
Beitrag des EIT und der KIC zur Integration der Hochschulbildung, Forschung und Innovation;
d)
die Fähigkeit der KIC, relevante neue Partner einzubinden, soweit dies einen Mehrwert verspricht.
(3) Bis zum 31. Dezember 2017 unternimmt die Kommission unter Berücksichtigung der Ex-post-Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sein muss, und der Überprüfung des EIT mit Unterstützung unabhängiger Experten, die in einem transparenten Verfahren bestimmt werden, eine Zwischenbewertung von Horizont 2020, seines spezifischen Programms, einschließlich des Europäischen Forschungsrats, und der Tätigkeiten des EIT.
Bei dieser Zwischenbewertung werden die Fortschritte der verschiedenen Bereiche von Horizont 2020 im Hinblick auf sämtliche folgenden Aspekte beurteilt:
a)
die Erreichung der Ziele von Horizont 2020 (anhand des Ergebnisniveaus und der Fortschritte bei der Erzielung einer Wirkung, gegebenenfalls entsprechend den in Anhang II des spezifischen Programms genannten Indikatoren) und die fortbestehende Relevanz sämtlicher zugehöriger Maßnahmen;
b)
die Effizienz und den Einsatz der Ressourcen, mit besonderem Augenmerk auf bereichsübergreifende Aspekte und anderen in Artikel 14 Absatz 1 genannten Punkten;
c)
den Mehrwert für die Union.
Als Teil der Zwischenbewertung werden sowohl bestehende als auch neue öffentlich-private Partnerschaften, einschließlich der gemeinsamen Technologieunternehmen, einer eingehenden Prüfung unterzogen, die unter anderem eine Analyse ihrer Offenheit, Transparenz und Wirksamkeit umfasst. Bei dieser Prüfung wird die Evaluierung des EIT gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 berücksichtigt, um eine Prüfung auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien zu ermöglichen.
Als Teil der Zwischenbewertung wird FTI einer eingehenden Prüfung unterzogen, die eine Prüfung unter anderem des Beitrags zu Innovation, der Beteiligung der Industrie, der Teilnahme neuer Antragsteller, der operativen Wirksamkeit und Finanzierung sowie der Mobilisierung privater Investitionen umfasst. Über die weitere Durchführung von FTI wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung entschieden, wobei gegebenenfalls Anpassungen oder Erweiterungen vorgenommen werden können.
Im Rahmen der Zwischenbewertung werden auch Aspekte der Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen berücksichtigt.
Bei der Zwischenbewertung werden auch der Spielraum für weitere Vereinfachungen und Aspekte hinsichtlich des Zugangs zu Fördermöglichkeiten für Teilnehmer aller Regionen und für den Privatsektor - insbesondere die KMU - sowie für eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern berücksichtigt. Ferner werden dabei der Beitrag der Maßnahmen zu den Zielen der Strategie Europa 2020, Ergebnisse in Bezug auf die langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen der Vorläuferprogramme und das Maß an Synergie und Interaktion mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union, einschließlich der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, berücksichtigt.
Als Teil der Zwischenbewertung wird das Finanzierungsmodell von Horizont 2020 einer eingehenden Prüfung unter anderem anhand der folgenden Indikatoren unterzogen:
-
die Teilnahme von Teilnehmern, die über Spitzenforschungsinfrastrukturen verfügen oder die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms nachweisbar ein Gesamtkostenkonzept genutzt haben;
-
die Vereinfachung für Teilnehmer, die über Spitzenforschungsinfrastrukturen verfügen oder die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms nachweisbar ein Gesamtkostenkonzept genutzt haben;
-
die Akzeptanz der üblichen Rechnungslegungspraktiken der Empfänger;
-
das Ausmaß der Inanspruchnahme der zusätzlichen Vergütungen für Personal nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013.
Bei der Zwischenbewertung werden ferner gegebenenfalls Informationen über die Koordinierung mit Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt, einschließlich in Bereichen, in denen Initiativen für die gemeinsame Programmplanung bestehen.
(4) Bis zum 31. Dezember 2023 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten, die in einem transparenten Verfahren bestimmt werden, eine Ex-post-Bewertung von Horizont 2020, seines spezifischen Programms und der Tätigkeiten des EIT durch. Diese Bewertung erstreckt sich auf die Grundlagen, die Durchführung und die Ergebnisse sowie auf die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und ist bei der Entscheidungsfindung über eine mögliche Neuauflage, Änderung oder Aufhebung von Folgemaßnahmen zu berücksichtigen. Im Rahmen der Bewertung werden auch Aspekte der Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen berücksichtigt.
(5) Die in der Einleitung von Anhang I festgelegten Leistungsindikatoren, um den Fortschritt im Verhältnis zum allgemeinen Ziel von Horizont 2020 zu bewerten, und für das EIT sowie für die im spezifischen Programm erläuterten Einzelziele bilden zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele von Horizont 2020 erreicht wurden.
(6) Soweit angezeigt und verfügbar übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen, die erforderlich sind, um die Überwachung und Bewertung der betreffenden Maßnahmen zu ermöglichen.
(7) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Bewertungen nach diesem Artikel zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 fallen Maßnahmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG eingeleitet wurden, und finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss weiter unter jenen Beschluss.
(3) Die in Artikel 6 dieser Verordnung genannte Finanzausstattung kann auch die Ausgaben für technische und verwaltungstechnische Hilfe abdecken, die notwendig sind, um den Übergang von den Maßnahmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG verabschiedet wurden, und Horizont 2020 zu gewährleisten.
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1291/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 dicembre 2013
che istituisce il programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020 e abroga la decisione n. 1982/2006/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 173, paragrafo 3, e l'articolo 182, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
L'Unione ha per obiettivo di rafforzare le proprie basi tecnologiche e scientifiche attraverso il conseguimento di uno Spazio europeo della ricerca ("SER") nel quale possano circolare liberamente ricercatori, conoscenze scientifiche e tecnologie, ed esortando l'Unione a progredire in direzione di una società della conoscenza e a divenire un'economia più competitiva e sostenibile nel suo settore industriale. Al fine di conseguire tale obiettivo è opportuno che l'Unione svolga attività mirate ad attuare la ricerca, lo sviluppo, la dimostrazione e l'innovazione in ambito tecnologico, a promuovere la cooperazione internazionale, a diffondere e a ottimizzare i risultati nonché a stimolare la formazione e la mobilità.
(2)
L'Unione ha inoltre l'obiettivo di garantire le condizioni necessarie alla competitività dell'industria dell'Unione. A tal fine è opportuno che l'azione sia mirata a promuovere il miglior sfruttamento del potenziale industriale delle politiche per l'innovazione, la ricerca e lo sviluppo tecnologico.
(3)
L'Unione è impegnata a conseguire la strategia Europa 2020, che ha fissato obiettivi di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva sottolineando il ruolo della ricerca e dell'innovazione quali motori fondamentali della prosperità sociale ed economica nonché della sostenibilità ambientale, con l'obiettivo di incrementare la spesa di ricerca e sviluppo al fine di attrarre investimenti privati fino a due terzi degli investimenti totali, raggiungendo così un totale cumulativo del 3 % del prodotto interno lordo (PIL) entro il 2020, sviluppando nel contempo un indicatore di intensità dell'innovazione. Il bilancio generale dell'Unione dovrebbe rispecchiare questo obiettivo ambizioso procedendo ad un passaggio a favore del finanziamento di investimenti orientati al futuro, quali quelli relativi a ricerca, sviluppo e innovazione. In questo contesto, l'iniziativa faro dal titolo "Unione dell'innovazione" della strategia Europa 2020 delinea un approccio strategico e integrato alla ricerca e all'innovazione, stabilendo il quadro di riferimento e gli obiettivi ai quali dovrebbero contribuire i futuri finanziamenti dell'Unione per la ricerca e l'innovazione. La ricerca e l'innovazione rappresentano inoltre fattori essenziali per altre iniziative faro della strategia Europa 2020, in particolare "Un'Europa efficiente sotto il profilo delle risorse", "Una politica industriale per l'era della globalizzazione" e "Un'agenda digitale europea", nonché ad altri obiettivi politici quale la politica in materia di clima ed energia. La politica di coesione svolge inoltre un ruolo di rilievo per conseguire gli obiettivi della strategia Europa 2020 relativi alla ricerca e all'innovazione attraverso il rafforzamento delle capacità istituzionali e la fornitura di un percorso di eccellenza.
(4)
La comunicazione della Commissione del 19 ottobre 2010 dal titolo "Revisione del bilancio dell'Unione europea" ha stabilito su quali principi fondamentali è opportuno basare il futuro bilancio generale dell'Unione, ossia l'attenzione nei confronti di strumenti con un valore aggiunto per l'Unione dimostrato, un indirizzo maggiormente orientato ai risultati e la mobilitazione di altre fonti di finanziamento pubbliche e private. Essa si è inoltre proposta di riunire l'intera gamma degli strumenti dell'Unione per la ricerca e l'innovazione in un quadro strategico comune.
(5)
Nella sua risoluzione dell'11 novembre 2010 (4) il Parlamento europeo ha auspicato la radicale semplificazione del finanziamento della ricerca e dell'innovazione dell'Unione; nella risoluzione del 12 maggio 2011 (5) ha sottolineato l'importanza dell'Unione dell'innovazione per trasformare l'Europa per il mondo post-crisi; nella risoluzione dell'8 giugno 2011 (6) ha attirato l'attenzione sulle importanti lezioni da trarre a seguito della valutazione intermedia del settimo programma quadro; e nella risoluzione del 27 settembre 2011 (7) ha sostenuto il concetto di quadro strategico comune per il finanziamento della ricerca e dell'innovazione.
(6)
Il 26 novembre 2010 il Consiglio ha chiesto che i futuri programmi di finanziamento dell'Unione siano maggiormente incentrati sulle priorità di Europa 2020, riguardino le problematiche sociali e le tecnologie fondamentali, facilitino la ricerca collaborativa e la ricerca promossa dall'industria, razionalizzino gli strumenti, semplifichino radicalmente l'accesso, riducano i tempi di commercializzazione e rafforzino ulteriormente l'eccellenza.
(7)
Nella riunione del 4 febbraio 2011, il Consiglio europeo ha sostenuto il concetto di quadro strategico comune per il finanziamento della ricerca e dell'innovazione dell'Unione al fine di migliorare l'efficienza dei tale finanziamento a livello nazionale e unionale e ha invitato l'Unione ad affrontare rapidamente gli ostacoli residui per attrarre i talenti e gli investimenti al fine di completare il SER entro il 2014 e conseguire un autentico mercato unico della conoscenza, della ricerca e dell'innovazione.
(8)
Il Libro verde della Commissione del 9 febbraio 2011 dal titolo "Trasformare le sfide in opportunità: verso un quadro strategico comune per il finanziamento della ricerca e dell'innovazione dell'Unione europea" ha individuato le principali questioni sulle modalità di realizzazione degli obiettivi ambiziosi fissati nella comunicazione della Commissione del 19 ottobre 2010 e ha avviato un'ampia consultazione pubblica, nel corso della quale le parti interessate e le istituzioni dell'Unione si sono dichiarate in gran parte d'accordo con le idee ivi presentate.
(9)
L'importanza di un approccio strategico coerente è stata inoltre sottolineata nei pareri emessi dal comitato per lo Spazio europeo della ricerca e dell'innovazione (CSER) il 3 giugno 2011, dal Comitato delle regioni il 30 giugno 2011 (8) e dal Comitato economico e sociale europeo il 13 luglio 2011 (9).
(10)
Nella comunicazione del 29 giugno 2011 dal titolo "Un bilancio per Europa 2020" la Commissione ha proposto di affrontare con un unico quadro strategico comune per la ricerca e l'innovazione i settori interessati dal settimo programma quadro della Comunità europea per le attività di ricerca, sviluppo tecnologico e dimostrazione (2007-2013) ("settimo programma quadro"), adottato con decisione n. 1982/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10), e la parte relativa all'innovazione del programma quadro per la competitività e l'innovazione (2007-2013), istituito con decisione n. 1639/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11), nonché l'Istituto europeo di innovazione e tecnologia ("EIT"), istituito dal regolamento (CE) n. 294/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (12), al fine di conseguire l'obiettivo della strategia Europa 2020 di aumentare la spesa in ricerca e sviluppo fino al 3 % del PIL entro il 2020. In detta comunicazione la Commissione si è altresì impegnata a integrare i cambiamenti climatici nei programmi di spesa dell'Unione e a destinare almeno il 20 % del bilancio generale dell'Unione agli obiettivi legati al clima.
L'azione per il clima e l'efficienza sotto il profilo delle risorse sono obiettivi che si rafforzano reciprocamente al fine di conseguire uno sviluppo sostenibile. È opportuno integrare gli obiettivi specifici pertinenti a entrambi attraverso gli altri obiettivi specifici del programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020 ("Orizzonte 2020"), istituito dal presente regolamento. Ci si attende di conseguenza che almeno il 60 % della dotazione complessiva di Orizzonte 2020 sia collegato allo sviluppo sostenibile. Ci si attende inoltre che la spesa afferente al clima superi il 35 % del bilancio complessivo di Orizzonte 2020, comprese misure reciprocamente compatibili per migliorare l'efficienza sotto il profilo delle risorse. È opportuno che la Commissione fornisca informazioni in merito alla scala e ai risultati del sostegno agli obiettivi in materia di cambiamenti climatici. È opportuno che le spese relative al clima nell'ambito di Orizzonte 2020 siano monitorate conformemente alla metodologia stabilita in tale comunicazione.
(11)
Orizzonte 2020 è incentrato su tre priorità: generare una scienza di eccellenza finalizzata a rafforzare l'eccellenza scientifica dell'Unione a livello mondiale, promuovere la leadership industriale mirata a sostenere l'attività economica, comprese le microimprese, le piccole e medie imprese (PMI), e l'innovazione, e affrontare le sfide per la società, per rispondere direttamente alle sfide individuate nella strategia Europa 2020 mediante il sostegno alle attività che coprono l'intero spettro dalla ricerca al mercato. È opportuno che Orizzonte 2020 sostenga tutte le fasi della catena della ricerca e dell'innovazione, comprese l'innovazione non tecnologica e sociale e le attività più prossime al mercato, consentendo alle azioni di innovazione e ricerca di disporre di un diverso tasso di finanziamento basato sul principio secondo cui quanto più prossima al mercato è l'attività supportata, tanto maggiore dovrebbe essere il finanziamento supplementare da altre fonti. Le attività più prossime al mercato comprendono gli strumenti finanziari innovativi e mirano a soddisfare le esigenze di un'ampia gamma di strategie europee ponendo l'accento sull'uso più ampio possibile delle conoscenze ottenute dalle attività sostenute fino allo sfruttamento commerciale di tali conoscenze. È inoltre opportuno sostenere le priorità di Orizzonte 2020 per mezzo di un programma sulla ricerca e la formazione nel settore nucleare istituito dal regolamento (Euratom) n. 1314/2013 del Consiglio (13).
(12)
Orizzonte 2020 dovrebbe essere aperto a nuovi partecipanti al fine di garantire una cooperazione estesa e di eccellenza con i partner in tutta l'Unione e al fine di garantire un SER integrato.
(13)
Il Centro comune di ricerca (CCR) dovrebbe fornire alle politiche dell'Unione un sostegno scientifico e tecnico orientato al cliente, rispondendo nel contempo in maniera flessibile alle nuove esigenze strategiche.
(14)
Nell'ambito del triangolo della conoscenza costituito da ricerca, innovazione e istruzione, è opportuno che le comunità della conoscenza e dell'innovazione (CCI) nel quadro dell'EIT contribuiscano in modo deciso ad affrontare gli obiettivi di Orizzonte 2020, comprese le sfide per la società, in particolare attraverso l'integrazione di ricerca, innovazione e istruzione. L'EIT dovrebbe sostenere l'imprenditoria nelle sue attività relative a istruzione superiore, ricerca e innovazione. In particolare, esso dovrebbe promuovere una formazione imprenditoriale di eccellenza e sostenere la creazione di start-up e spin-off.
(15)
Conformemente all'articolo 182, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), Orizzonte 2020 fissa il massimale complessivo e stabilisce le norme particolareggiate di partecipazione finanziaria dell'Unione allo stesso nonché le rispettive quote per ciascuna attività prevista.
(16)
Il presente regolamento stabilisce, per tutta la durata di Orizzonte 2020, una dotazione finanziaria che deve costituire l'importo di riferimento finanziario, ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (14), per il Parlamento europeo e il Consiglio nel corso della procedura di bilancio annuale.
(17)
Una proporzione adeguata del bilancio per le infrastrutture di ricerca dovrebbe essere dedicata alle infrastrutture in rete.
(18)
Le attività all'interno dell'obiettivo specifico "Tecnologie emergenti e future (TEF)" dovrebbero essere complementari alle attività all'interno delle altre parti di Orizzonte 2020 e, ove possibile, si dovrebbero cercare sinergie.
(19)
È opportuno garantire una corretta finalizzazione di Orizzonte 2020 e dei programmi precedenti, soprattutto in relazione al proseguimento dei meccanismi pluriennali di gestione, come il finanziamento dell'assistenza tecnica e amministrativa.
(20)
La semplificazione è un obiettivo centrale di Orizzonte 2020, che dovrebbe riflettersi nella sua elaborazione, nelle sue norme, nella sua gestione finanziaria e nella sua attuazione. Orizzonte 2020 dovrebbe mirare ad attrarre una forte partecipazione delle università, dei centri di ricerca, del settore dell'industria, in particolare le PMI, ed essere aperto a nuovi partecipanti, poiché riunisce l'intera gamma di sostegni alla ricerca e all'innovazione in un unico quadro strategico comune, comprensivo di una serie razionalizzata di forme di sostegno, e si basa su norme in materia di partecipazione i cui principi si applicano a tutte le azioni di Orizzonte 2020. La semplificazione delle norme di finanziamento dovrebbe ridurre i costi amministrativi di partecipazione e contribuirà a prevenire e ridurre gli errori finanziari.
(21)
È opportuno che Orizzonte 2020 contribuisca agli obiettivi dei partenariati europei per l'innovazione, in linea con l'iniziativa faro "Unione dell'innovazione" che riunisce tutte parti interessate dell'intera catena della ricerca e dell'innovazione, al fine di razionalizzare, semplificare e coordinare meglio strumenti e iniziative.
(22)
Con l'intento di approfondire la relazione fra scienza e società nonché di rafforzare la fiducia del pubblico nella scienza, Orizzonte 2020 dovrebbe favorire un impegno informato dei cittadini e della società civile per quanto attiene alle questioni di ricerca e innovazione, attraverso la promozione dell'educazione scientifica, rendendo le conoscenze scientifiche più accessibili, sviluppando programmi di ricerca e innovazione responsabili che rispondano ai dubbi e alle aspettative dei cittadini e della società civile, nonché agevolando la loro partecipazione a Orizzonte 2020. È opportuno che l'impegno dei cittadini e della società civile sia affiancato da attività di sensibilizzazione pubblica per generare e mantenere il sostegno pubblico a Orizzonte 2020.
(23)
È opportuno un equilibrio adeguato tra progetti di piccole e grandi dimensioni nell'ambito della priorità "Sfide per la società" e l'obiettivo specifico "Leadership nelle tecnologie abilitanti e industriali".
(24)
È opportuno che l'attuazione di Orizzonte 2020 risponda alle opportunità e alle esigenze in evoluzione degli ambiti scientifici, tecnologici, industriali, politici e sociali. In quanto tali, è opportuno che questi programmi siano definiti in stretta collaborazione con le parti interessate di tutti i settori in questione e che sia consentita una flessibilità sufficiente in caso di nuovi sviluppi. Per la durata di Orizzonte 2020 è opportuno avvalersi in via continuativa di consulenze esterne, facendo altresì uso delle strutture pertinenti, quali le piattaforme tecnologiche europee, le iniziative di programmazione congiunta e i partenariati europei per l'innovazione, nonché di consulenze di gruppi di esperti scientifici quali il gruppo di esperti scientifici per la sanità.
(25)
È opportuno che le attività sviluppate nell'ambito di Orizzonte 2020 promuovano la parità tra donne e uomini nei settori di ricerca e sviluppo, risolvendo in particolare le cause dello squilibrio fra i generi, sfruttando il pieno potenziale dei ricercatori donne e uomini e integrando la dimensione di genere nei contenuti della ricerca e dell'innovazione, nonché dedicando particolare attenzione per garantire l'equilibrio di genere, a seconda della situazione del settore della ricerca e dell'innovazione interessato, nei gruppi di valutazione e in altri organismi pertinenti di consulenti ed esperti, al fine di migliorare la qualità della ricerca e stimolare l'innovazione. È inoltre opportuno che le attività mirino all'attuazione di principi relativi alla parità tra uomini e donne quali enunciati agli articoli 2 e 3 del trattato sull'Unione europea e all'articolo 8 TFUE.
(26)
È opportuno che Orizzonte 2020 contribuisca a rendere attraente la professione di ricercatore nell'Unione europea. A tal fine è opportuno conferire un'attenzione adeguata alla Carta europea dei ricercatori e al Codice di condotta per l'assunzione di ricercatori, di cui alla raccomandazione della Commissione dell'11 marzo 2005 (15), oltre agli altri quadri di riferimento pertinenti definiti nell'ambito del SER, rispettandone la natura volontaria.
(27)
Per poter competere su scala globale, affrontare efficacemente le grandi sfide per la società e conseguire gli obiettivi della strategia Europa 2020, l'Unione dovrebbe utilizzare appieno le sue risorse umane. In tale contesto, Orizzonte 2020 dovrebbe contribuire a conseguire il SER, incoraggiando lo sviluppo delle condizioni generali per sostenere i ricercatori europei affinché restino o ritornino in Europa, attrarre ricercatori di tutto il mondo e rendere l'Europa una meta più attraente per i migliori ricercatori.
(28)
Al fine di aumentare la circolazione e l'utilizzo delle conoscenze, è opportuno assicurare l'accesso aperto alle pubblicazioni scientifiche. Occorre inoltre promuovere l'accesso aperto ai dati di ricerca scaturiti da ricerche finanziate con fondi pubblici a titolo di Orizzonte 2020, tenendo conto dei vincoli concernenti il rispetto della vita privata, la sicurezza nazionale e i diritti di proprietà intellettuale.
(29)
È opportuno che le attività di ricerca e innovazione finanziate nell'ambito di Orizzonte 2020 rispettino i principi etici fondamentali. È opportuno tenere conto dei pareri espressi dal Gruppo europeo per l'etica delle scienze e delle nuove tecnologie. L'articolo 13 TFUE dovrebbe anche essere tenuto in considerazione nelle attività di ricerca e l'impiego di animali nella ricerca e nella sperimentazione dovrebbe essere ridotto, con l'obiettivo finale di una rinuncia al loro utilizzo. È opportuno che tutte le attività siano condotte garantendo un livello elevato di protezione della salute umana ai sensi dell'articolo 168 TFUE.
(30)
È opportuno che Orizzonte 2020 tenga debitamente conto della parità di trattamento e della non discriminazione nei contenuti della ricerca e dell'innovazione in tutte le fasi del ciclo di ricerca.
(31)
La Commissione non richiede esplicitamente l'uso di cellule staminali embrionali umane. L'uso eventuale di cellule staminali umane, adulte o embrionali, dipende dalla valutazione degli scienziati in funzione degli obiettivi che intendono conseguire ed è subordinata a un rigoroso esame etico. È opportuno non finanziare i progetti che comportano l'uso di cellule staminali embrionali umane che non ottengano la necessaria approvazione degli Stati membri. Non dovrebbero essere finanziate attività che risultino vietate in tutti gli Stati membri. Non dovrebbero essere finanziate attività in uno Stato membro qualora tali attività siano proibite.
(32)
Al fine di conseguire il massimo impatto, è opportuno che Orizzonte 2020 sviluppi strette sinergie con altri programmi dell'Unione in settori quali l'educazione, lo spazio, l'ambiente, l'energia, l'agricoltura e la pesca, la competitività e le PMI, la sicurezza interna, la cultura e i media.
(33)
Sia Orizzonte 2020 che la politica di coesione mirano a un'uniformazione più complessiva agli obiettivi della strategia Europa 2020. Tale approccio richiede sinergie rafforzate tra Orizzonte 2020 e la politica di coesione. Orizzonte 2020 dovrebbe pertanto sviluppare altresì strette interazioni con i fondi strutturali e di investimento europei, che possono contribuire nello specifico a rafforzare le capacità di ricerca e innovazione a livello locale, regionale e nazionale, in particolare nell'ambito delle strategie di specializzazione intelligente.
(34)
Le PMI rappresentano una significativa fonte di innovazione, crescita e occupazione in Europa. Di conseguenza, è richiesta in Orizzonte 2020 una forte partecipazione delle PMI quali definite nella raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (16). Questo dato dovrebbe sostenere le finalità del quadro fondamentale per la piccola impresa di cui alla comunicazione della Commissione del 25 giugno 2008, dal titolo "Una corsia preferenziale per la piccola impresa" Alla ricerca di un nuovo quadro fondamentale per la Piccola Impresa (un “Small Business Act” per l’Europa)". Orizzonte 2020 dovrebbe fornire una serie di strumenti per sostenere le attività di ricerca e di innovazione e le capacità delle PMI nel corso delle varie fasi del ciclo di innovazione.
(35)
La Commissione dovrebbe effettuare valutazioni e registrare il tasso di partecipazione delle PMI a Orizzonte 2020. In caso di mancato conseguimento dell'obiettivo del 20 % dello stanziamento complessivo combinato per l'obiettivo specifico "Leadership nelle tecnologie abilitanti e industriali" e per la priorità "Sfide per la società" a favore delle PMI, la Commissione dovrebbe esaminarne i motivi e proporre senza indugio nuove misure adeguate per consentire alle PMI di aumentare la loro partecipazione.
(36)
L'attuazione di Orizzonte 2020 può comportare l'istituzione di programmi supplementari cui partecipano soltanto alcuni Stati membri, la partecipazione dell'Unione a programmi avviati da più Stati membri o la creazione di imprese comuni o di qualsiasi altri dispositivi ai sensi degli articoli 184, 185 e 187 TFUE. È opportuno individuare e attuare tali programmi supplementari in maniera aperta, trasparente ed efficace.
(37)
Al fine di ridurre il tempo che intercorre tra l'ideazione e l'immissione sul mercato avvalendosi di un approccio ascendente e per aumentare la partecipazione dell'industria, delle PMI e dei nuovi richiedenti a Orizzonte 2020, il progetto pilota "corsia veloce per l'innovazione" (CVI) dovrebbe essere attuato nell'ambito dell'obiettivo specifico "Leadership nelle tecnologie abilitanti e industriali" e all'interno della priorità "Sfide per la società". Esso dovrebbe stimolare gli investimenti del settore privato nella ricerca e nell'innovazione, promuovere la ricerca e l'innovazione con particolare attenzione per la creazione di valore e accelerare lo sviluppo di tecnologie in prodotti, processi e servizi innovativi.
(38)
Nell'attuazione di Orizzonte 2020 si dovrebbe riconoscere il ruolo unico svolto dalle università nella base scientifica e tecnologica dell'Unione in quanto istituti di eccellenza nell'ambito dell'istruzione superiore, della ricerca e dell'innovazione, che svolgono un ruolo essenziale nel collegamento tra lo Spazio europeo dell'istruzione superiore e il SER.
(39)
Nell'intento di conseguire il maggior impatto possibile dei finanziamenti dell'Unione, è opportuno che Orizzonte 2020 sviluppi strette sinergie, che possono anche assumere la forma di partenariati pubblico-privato, con programmi internazionali, nazionali e regionali a sostegno della ricerca e dell'innovazione. In questo contesto Orizzonte 2020 dovrebbe incoraggiare l'ottimizzazione dell'uso delle risorse ed evitare inutili duplicazioni.
(40)
Si dovrebbe altresì ottenere un maggiore impatto combinando i finanziamenti di Orizzonte 2020 e del settore privato con partenariati pubblico-privato nei settori chiave nei quali la ricerca e l'innovazione sono suscettibili di contribuire ai più ampi obiettivi di competitività dell'Europa, stimolare gli investimenti privati e aiutare a risolvere le sfide per la società. Tali partenariati dovrebbero fondarsi su un impegno a lungo termine, compreso un contributo equilibrato di tutti i partner, dovrebbero essere considerati responsabili per il conseguimento dei loro obiettivi ed essere allineati agli obiettivi strategici dell'Unione in materia di ricerca, sviluppo e innovazione. La governance e il funzionamento di tali partenariati dovrebbero essere aperti, trasparenti ed efficaci e offrire la possibilità di partecipare a un'ampia gamma di parti interessate attive nei rispettivi settori specifici. È possibile portare avanti i partenariati pubblico-privato sotto forma di iniziative tecnologiche congiunte varate nell'ambito del settimo programma quadro, ricorrendo a strutture più adeguate al loro scopo.
(41)
È opportuno che Orizzonte 2020 promuova la cooperazione con i paesi terzi sulla base di interessi comuni e reciproci vantaggi. È opportuno far sì che la cooperazione internazionale nell'ambito scientifico, tecnologico e dell'innovazione sia mirata a contribuire al conseguimento degli obiettivi della strategia Europa 2020, al fine di rafforzare la competitività, contribuire ad affrontare le sfide per la società e sostenere le politiche dell'Unione esterne e di sviluppo, anche attraverso lo sviluppo di sinergie con i programmi esterni e il contributo agli impegni internazionali dell'Unione quali il conseguimento degli obiettivi di sviluppo del Millennio delle Nazioni Unite. Le attività di cooperazione internazionale dovrebbero essere mantenute almeno al livello del settimo programma quadro.
(42)
Al fine di mantenere condizioni di parità per tutte le imprese attive sul mercato interno, è opportuno che i finanziamenti provenienti da Orizzonte 2020 siano elaborati conformemente alla legislazione sugli aiuti di Stato, al fine di garantire l'efficacia della spesa pubblica e prevenire distorsioni del mercato, come l'esclusione del finanziamento privato, che crea strutture di mercato inefficienti o il mantenimento di imprese inefficienti.
(43)
Il Consiglio europeo del 4 febbraio 2011 ha riconosciuto l'esigenza di un nuovo approccio al controllo e alla gestione del rischio nel finanziamento dell'Unione per la ricerca, chiedendo un nuovo equilibrio tra fiducia e controlli e tra assunzione e limitazione dei rischi. Il Parlamento europeo, nella risoluzione dell'11 novembre 2010 sulla semplificazione dell'attuazione dei programmi quadro di ricerca, ha auspicato una transizione pragmatica verso la semplificazione amministrativa e finanziaria, ribadendo che è opportuno che la gestione dei finanziamenti europei della ricerca sia maggiormente basata sulla fiducia e più tollerante ai rischi nei confronti dei partecipanti. Nella relazione di valutazione intermedia del settimo programma quadro si conclude che occorre un approccio più radicale per giungere a un salto di qualità in materia di semplificazione e che è necessario ristabilire l'equilibrio fra rischio e fiducia.
(44)
È opportuno che gli interessi finanziari dell'Unione siano tutelati attraverso misure proporzionate in tutto il ciclo di spesa, anche attraverso la prevenzione e l'individuazione di irregolarità, lo svolgimento di indagini sulle stesse, il recupero dei fondi perduti, pagati indebitamente o non correttamente utilizzati e, se del caso, attraverso l'applicazione di sanzioni. Una strategia di controllo riveduta, che sposti il centro focale dalla minimizzazione dei livelli di errore verso il controllo basato sul rischio e l'individuazione delle frodi, dovrebbe ridurre l'onere dei controlli per i partecipanti.
(45)
È importante garantire la sana gestione finanziaria di Orizzonte 2020 e la sua attuazione nel modo più efficace e semplice, assicurando nel contempo la certezza giuridica e l'accessibilità di Orizzonte 2020 per tutti i partecipanti. È necessario garantire la conformità con il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (17) e con i requisiti della semplificazione e di una migliore regolamentazione.
(46)
Una gestione efficace delle prestazioni, comprensiva di valutazione e monitoraggio, richiede lo sviluppo di indicatori specifici di efficienza misurabili nel corso del tempo che siano realistici e rispecchino la logica dell'intervento e che risultino pertinenti per l'adeguata gerarchia di obiettivi e attività. È opportuno istituire adeguati meccanismi di coordinamento fra l'attuazione e il monitoraggio di Orizzonte 2020 e il monitoraggio dei progressi, dei risultati e del funzionamento del SER.
(47)
Entro la fine del 2017, i partenariati pubblico-privato nuovi ed esistenti, comprese le iniziative tecnologiche congiunte, dovrebbero essere soggetti, nel quadro della valutazione intermedia di Orizzonte 2020, a una valutazione approfondita che dovrebbe includere, tra l'altro, un'analisi della loro apertura, trasparenza ed efficacia. Tale valutazione dovrebbe tener conto della valutazione dell’EIT come prevista al regolamento (CE) n. 294/2008, in modo da consentire una valutazione fondata su principi comuni.
(48)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, segnatamente il rafforzamento del quadro complessivo in materia di ricerca e innovazione e il coordinamento degli sforzi all'interno dell'Unione, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, ma, evitando sovrapposizioni, garantendo una massa critica nei settori chiave e assicurando l'uso ottimale dei finanziamenti pubblici, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(49)
Per ragioni di certezza del diritto e di chiarezza, è opportuno abrogare la decisione n. 1982/2006/CE,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce il programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020 ("Orizzonte 2020") e stabilisce il quadro che disciplina il sostegno dell'Unione alle attività di ricerca e innovazione, in tal modo rafforzando la base scientifica e tecnologica europea e promuovendone i benefici per la società, tra cui un migliore sfruttamento del potenziale economico e industriale delle strategie relative all'innovazione, alla ricerca e allo sviluppo tecnologico.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si intende per:
1)
"attività di ricerca e innovazione", l'intera gamma di attività di ricerca, sviluppo tecnologico, dimostrazione e innovazione, comprese la promozione della cooperazione con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali, la diffusione e l'ottimizzazione dei risultati nonché la promozione della formazione di elevata qualità e della mobilità dei ricercatori nell'Unione;
2)
"azioni dirette", attività di ricerca e innovazione intraprese dalla Commissione attraverso il proprio Centro comune di ricerca (CCR);
3)
"azioni indirette", attività di ricerca e innovazione cui l'Unione fornisce sostegno finanziario e che sono intraprese dai partecipanti;
4)
"partenariato pubblico-privato", un partenariato nel quale i partner del settore privato, l'Unione e, se del caso, altri partner quali gli organismi del settore pubblico si impegnano a sostenere congiuntamente lo sviluppo e l'attuazione di un programma o di attività di ricerca e innovazione;
5)
"partenariato pubblico-pubblico", un partenariato nel quale organismi del settore pubblico o organismi investiti di attribuzioni di servizio pubblico a livello locale, regionale, nazionale o internazionale si impegnano con l'Unione a sostenere congiuntamente lo sviluppo e l'attuazione di un programma o di attività di ricerca e innovazione;
6)
"infrastrutture di ricerca", strutture, risorse e servizi che sono usati dalle comunità di ricerca per condurre ricerca e promuovere l'innovazione nei rispettivi settori. Se del caso, esse possono essere utilizzate al di là della ricerca, ad esempio per scopi educativi o di servizio pubblico. Esse comprendono: attrezzature scientifiche di primaria importanza o serie di strumenti, risorse basate sulla conoscenza quali collezioni, archivi o dati scientifici, infrastrutture in rete quali sistemi di dati e calcolo e reti di comunicazione e qualsiasi altra infrastruttura di natura unica essenziale per raggiungere l'eccellenza nella ricerca e nell'innovazione. Tali infrastrutture possono essere "ubicate in un unico sito", "virtuali" o "distribuite";
7)
"strategia della specializzazione intelligente", lo stesso significato della definizione di strategia della specializzazione intelligente di cui all'articolo 2, punto 3, del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (18).
Articolo 3
Istituzione di Orizzonte 2020
Orizzonte 2020 è istituito per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Articolo 4
Valore aggiunto dell'Unione
Orizzonte 2020 massimizza il valore aggiunto e l'impatto dell'Unione, mantenendo il centro d'interesse sugli obiettivi e le attività che non possono essere realizzati in maniera efficace dall'azione dei soli Stati membri. Orizzonte 2020 svolge un ruolo centrale nell'attuazione della strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva ("strategia Europa 2020") creando un quadro strategico comune per il finanziamento della ricerca e dell'innovazione di eccellenza dell'Unione, che funga così da mezzo per stimolare gli investimenti privati e pubblici, creare nuove opportunità occupazionali e garantire la sostenibilità, la crescita, lo sviluppo economico, l'inclusione sociale e la competitività industriale di lungo termine per l'Europa, nonché per affrontare le sfide per la società in tutta l'Unione.
Articolo 5
Obiettivo generale, priorità e obiettivi specifici
1. L'obiettivo generale di Orizzonte 2020 è di contribuire a costruire una società e un'economia basate sulla conoscenza e sull'innovazione nell'Unione mediante la mobilitazione di finanziamenti supplementari per la ricerca, lo sviluppo e l'innovazione e i contributi al conseguimento degli obiettivi in materia di ricerca e sviluppo, compreso l'obiettivo del 3 % del PIL per la ricerca e lo sviluppo in tutta l'Unione entro il 2020. In tal modo sostiene l'attuazione della strategia Europa 2020 e altre politiche dell'Unione, nonché il conseguimento e il funzionamento dello Spazio europeo della ricerca (SER). La prima serie di pertinenti indicatori di efficienza per la valutazione dei progressi compiuti rispetto all'obiettivo generale è stabilita nell'introduzione dell'allegato I.
2. L'obiettivo generale di cui al paragrafo 1 è perseguito per mezzo di tre priorità che si rafforzano reciprocamente, dedicate a:
a)
Eccellenza scientifica;
b)
Leadership industriale;
c)
Sfide per la società.
Gli obiettivi specifici corrispondenti a ciascuna di tali tre priorità sono stabiliti nell'allegato I, parti da I a III, unitamente alle grandi linee delle attività.
3. L'obiettivo generale di cui al paragrafo 1 è perseguito altresì mediante gli obiettivi specifici "Diffondere l'eccellenza e ampliare la partecipazione" e "Scienza con e per la società", stabiliti, rispettivamente, nell'allegato I, parti IV e V, unitamente alle grandi linee delle attività.
4. Il CCR contribuisce all'obiettivo generale e alle priorità di cui, rispettivamente, ai paragrafi 1 e 2 fornendo sostegno scientifico e tecnico alle politiche dell'Unione, se del caso in collaborazione con i pertinenti attori della ricerca a livello nazionale e regionale, ad esempio in relazione allo sviluppo delle strategie di specializzazione intelligente. L'obiettivo specifico e le grandi linee delle attività sono stabilite nell'allegato I, parte VI.
5. L'Istituto europeo di innovazione e tecnologia (EIT) contribuisce all'obiettivo generale e alle priorità di cui, rispettivamente, ai paragrafi 1 e 2 con l'obiettivo specifico di integrare il triangolo della conoscenza costituito da istruzione superiore, ricerca e innovazione. I pertinenti indicatori di efficienza dell'EIT sono stabiliti nell'introduzione dell'allegato I e l'obiettivo specifico unitamente alle grandi linee delle attività sono stabiliti nell'allegato I, parte VII.
6. Fra le priorità, gli obiettivi specifici e le grandi linee delle attività di cui ai paragrafi 2 e 3, è possibile tenere conto di esigenze nuove e impreviste suscettibili di insorgere nel periodo di attuazione di Orizzonte 2020. Tra esse si possono annoverare, ove debitamente motivato, le risposte alle opportunità, alle crisi e alle minacce emergenti nonché risposte alle esigenze relative allo sviluppo di nuove politiche dell'Unione.
Articolo 6
Bilancio
1. La dotazione finanziaria per l'attuazione di Orizzonte 2020 è fissata a 77 028,3 milioni di EUR a prezzi correnti, dei quali un massimale di 74 316,9 milioni di EUR è destinato alle attività del titolo XIX TFUE.
Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio nei limiti del quadro finanziario pluriannuale.
2. Gli importi destinati alle attività del titolo XIX del TFUE sono distribuiti fra le priorità di cui all'articolo 5, paragrafo 2, del presente regolamento con le seguenti modalità:
a)
Eccellenza scientifica, 24 441,1 milioni di EUR a prezzi correnti;
b)
Leadership industriale, 17 015,5 milioni di EUR a prezzi correnti;
c)
Sfide per la società, 29 679 milioni di EUR a prezzi correnti.
L'importo complessivo massimo del contributo finanziario dell'Unione proveniente da Orizzonte 2020 agli obiettivi specifici stabiliti all'articolo 5, paragrafo 3, e per le azioni dirette non nucleari del CCR è il seguente:
i)
Diffondere l'eccellenza e ampliare la partecipazione, 816,5 milioni di EUR a prezzi correnti;
ii)
Scienza con e per la società, 462,2 milioni di EUR a prezzi correnti;
iii)
Azioni dirette non nucleari del CCR, 1 902,6 milioni di EUR a prezzi correnti.
La ripartizione indicativa per le priorità e gli obiettivi specifici di cui all'articolo 5, paragrafi 2 e 3, è stabilita all'allegato II.
3. L'EIT è finanziato mediante un contributo massimo proveniente da Orizzonte 2020 pari a 2 711,4 milioni di EUR a prezzi correnti, come stabilito all'allegato II.
4. La dotazione finanziaria di Orizzonte 2020 può coprire spese relative alle attività di preparazione, monitoraggio, controllo, verifica e valutazione necessarie per la gestione di Orizzonte 2020 e il conseguimento dei suoi obiettivi, in particolare studi e riunioni di esperti, purché in relazione con gli obiettivi di Orizzonte 2020, spese legate alle reti informatiche dedicate essenzialmente all'elaborazione e allo scambio di informazioni, nonché ogni altra spesa per assistenza tecnica e amministrativa sostenuta dalla Commissione per la gestione di Orizzonte 2020.
Se necessario e con debite motivazioni, possono essere iscritti al bilancio di Orizzonte 2020 dopo il 2020 stanziamenti per coprire le spese di assistenza tecnica e amministrativa al fine di consentire la gestione delle azioni non ancora concluse entro il 31 dicembre 2020. Orizzonte 2020 non finanzia la costruzione né la gestione del programma Galileo, del programma Copernicus o l'impresa comune europea per ITER.
5. Al fine di far fronte a situazioni impreviste o a nuovi sviluppi ed esigenze, in seguito alla valutazione intermedia di Orizzonte 2020 di cui all'articolo 32, paragrafo 3, e ai risultati del riesame dell'EIT di cui all'articolo 32, paragrafo 2, la Commissione può riesaminare, nell'ambito della procedura di bilancio annuale, gli importi stabiliti per le priorità e gli obiettivi specifici "Diffondere l'eccellenza e ampliare la partecipazione" e "Scienza con e per la società" di cui al paragrafo 2 del presente articolo, nonché la ripartizione indicativa per obiettivo specifico fra tali priorità stabilita all'allegato II e il contributo all'EIT di cui al paragrafo 3 del presente articolo. La Commissione può inoltre, alle stesse condizioni, trasferire stanziamenti fra le priorità e gli obiettivi specifici e l'EIT fino a un massimo del 7,5 % della dotazione iniziale complessiva di ciascuna priorità e degli obiettivi specifici "Diffondere l'eccellenza e ampliare la partecipazione" e "Scienza con e per la società" e fino a un massimo del 7,5 % della ripartizione indicativa iniziale di ciascun obiettivo specifico, nonché fino a un massimo del 7,5 % del contributo all'EIT. Nessuno stanziamento di tale tipo è ammesso con riguardo all'importo stabilito per le azioni dirette del CCR di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
Articolo 7
Associazione di paesi terzi
1. Orizzonte 2020 è aperto all'associazione di:
a)
paesi in via di adesione, paesi candidati e potenziali candidati, conformemente ai principi generali e alle condizioni generali per la partecipazione di tali paesi ai programmi dell'Unione stabiliti nei rispettivi accordi quadro e nelle rispettive decisioni dei consigli di associazione o in accordi analoghi;
b)
membri dell'Associazione europea di libero scambio (EFTA) o paesi o territori che rientrano nella politica europea di vicinato, che soddisfino tutti i seguenti criteri:
i)
buone capacità in ambito scientifico, tecnologico e dell'innovazione;
ii)
buoni riscontri storici di partecipazione a programmi dell'Unione nell'ambito della ricerca e dell'innovazione;
iii)
trattamento giusto ed equo dei diritti di proprietà intellettuale.
c)
paesi e territori associati al settimo programma quadro.
2. Le modalità e le condizioni specifiche relative alla partecipazione di paesi associati a Orizzonte 2020, compreso il contributo finanziario basato sul PIL del paese associato, sono determinate per mezzo di accordi internazionali fra l'Unione e i paesi associati.
I termini e le condizioni relativi all'associazione degli Stati EFTA che sono parti dell'accordo sullo Spazio economico europeo (SEE) sono conformi alle disposizioni di tale accordo.
TITOLO II
ATTUAZIONE
CAPO I
Attuazione, gestione e forme di sostegno
Articolo 8
Attuazione tramite un programma specifico e il contributo all'EIT
Orizzonte 2020 è attuato mediante il programma specifico consolidato istituito dalla decisione (UE) n. 743/2013 del Consiglio (19), che definisce gli obiettivi e le modalità dettagliate di attuazione, e mediante un contributo finanziario all'EIT.
Il programma specifico stabilisce una parte per ciascuna delle tre priorità di cui all'articolo 5, paragrafo 2, una parte per ciascuno degli obiettivi specifici di cui all'articolo 5, paragrafo 3 e una parte per le azioni dirette non nucleari del CCR.
È necessario un coordinamento efficace tra le tre priorità di Orizzonte 2020.
Articolo 9
Gestione
1. Orizzonte 2020 è attuato dalla Commissione conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. La Commissione può altresì affidare parzialmente l'attuazione di Orizzonte 2020 agli organismi di finanziamento di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 10
Forme di sostegno dell'Unione
1. Orizzonte 2020 sostiene azioni indirette mediante una o più forme di finanziamento tra quelle previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, in particolare sovvenzioni, premi, appalti e strumenti finanziari. Gli strumenti finanziari rappresentano la forma di finanziamento principale per attività prossime al mercato, che ricevono sostegno nel quadro di Orizzonte 2020.
2. Orizzonte 2020 sostiene inoltre le azioni dirette intraprese dal CCR.
3. Qualora le azioni dirette intraprese dal CCR contribuiscano alle iniziative istituite a norma dell'articolo 185 o dell'articolo 187 TFUE, tali contributi non sono considerati parte del contributo finanziario stanziato per tali iniziative.
Articolo 11
Norme in materia di partecipazione e diffusione dei risultati
Si applicano alle azioni indirette le norme in materia di partecipazione e diffusione dei risultati stabilite dal regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (20).
CAPO II
Programmazione
Sezione I
Principi generali
Articolo 12
Consulenza esterna e impegno sociale
1. Ai fini dell'attuazione di Orizzonte 2020, si tengono in considerazione le consulenze e i contributi forniti da: gruppi di consulenza indipendenti composti da esperti di alto livello istituiti dalla Commissione, provenienti da un'ampia comunità di soggetti interessati, comprese la ricerca, l'industria e la società civile, al fine di fornire le necessarie prospettive interdisciplinari e intersettoriali, tenendo conto delle pertinenti iniziative esistenti a livello di Unione, nazionale e regionale. Altri contributi saranno forniti da strutture di dialogo create a norma di accordi internazionali in materia di scienza e tecnologia; attività orientate al futuro; consultazioni pubbliche mirate, ivi incluse consultazioni, ove opportuno, con le autorità e i soggetti interessati a livello nazionale e regionale; e processi trasparenti e interattivi che garantiscano il sostegno alla ricerca e all’innovazione responsabili.
Sono altresì presi in considerazione, se del caso, i pareri sull'individuazione e la formulazione delle priorità strategiche emessi dal Comitato per lo Spazio europeo della ricerca e dell'innovazione (CSER), da altri gruppi connessi al SER e dal gruppo politica delle imprese.
2. Si tiene altresì pienamente conto degli aspetti pertinenti dei programmi di ricerca e innovazione stabiliti, tra gli altri, dall'EIT, dalle piattaforme tecnologiche europee e dai partenariati europei per l'innovazione, nonché delle consulenze di gruppi di esperti scientifici quale il gruppo di esperti scientifici per la sanità.
Articolo 13
Sinergie con programmi nazionali e programmazione congiunta
1. Per l'attuazione di Orizzonte 2020 si tiene conto dell'esigenza di creare appropriate sinergie e complementarità tra i programmi di ricerca e innovazione nazionali ed europei, ad esempio nei settori in cui sono intrapresi sforzi di coordinamento tramite le iniziative di programmazione congiunta.
2. Si può valutare la possibilità di un sostegno dell'Unione alle iniziative di programmazione congiunta insieme a qualsiasi sostegno da fornire mediante gli strumenti di cui all'articolo 26, secondo le condizioni e i criteri stabiliti per tali strumenti.
Articolo 14
Questioni trasversali
1. I collegamenti e le interfacce sono realizzati all'interno e fra le priorità di Orizzonte 2020. A tale proposito si attribuisce un'attenzione particolare:
a)
allo sviluppo e all'applicazione di tecnologie abilitanti e industriali fondamentali e di tecnologie future ed emergenti;
b)
ai settori connessi al ciclo scoperta-commercializzazione;
c)
alla ricerca e innovazione interdisciplinare e intersettoriale;
d)
alle scienze economiche e sociali e alle discipline umanistiche;
e)
al cambiamento climatico e allo sviluppo sostenibile;
f)
alla promozione del funzionamento e del conseguimento del SER e dell'iniziativa faro "Unione dell'innovazione";
g)
alle condizioni generali a sostegno dell'iniziativa faro "Unione dell'innovazione";
h)
al contributo a tutte le pertinenti iniziative faro di Europa 2020 (compresa l'agenda digitale europea);
i)
all'ampliamento della partecipazione nell'ambito della ricerca e dell'innovazione in tutta l'Unione e ai contributi volti a colmare il divario in materia di ricerca e innovazione in Europa;
j)
alle reti internazionali per ricercatori e innovatori di eccellenza quali la Cooperazione europea in campo scientifico e tecnologico (COST);
k)
alla cooperazione con i paesi terzi;
l)
alla ricerca e all'innovazione responsabili, comprese le questioni di genere;
m)
al coinvolgimento delle PMI nella ricerca e nell'innovazione e alla partecipazione del settore privato in genere;
n)
al potenziamento della forza di attrazione della professione di ricercatore; e
o)
all'agevolazione della mobilità transfrontaliera e intersettoriale dei ricercatori.
2. Qualora si sostenga un'azione indiretta di notevole rilievo per le priorità o gli obiettivi specifici di cui all'articolo 5, paragrafi 2 e 2 bis, l'importo finanziario destinato a tale azione può essere composto dagli importi assegnati a ciascuna priorità o specifico obiettivo in questione.
Articolo 15
Carattere evolutivo della scienza, delle tecnologie, dell'innovazione, delle economie e della società
Orizzonte 2020 è attuato in modo da garantire che le priorità e le azioni sostenute siano rilevanti ai fini delle esigenze in mutazione e tengano conto del carattere evolutivo della scienza, delle tecnologie, dell'innovazione, delle economie e della società in un mondo globalizzato, in cui l'innovazione comprende aspetti commerciali, organizzativi, tecnologici, sociali e ambientali. La proposta di modifica delle priorità e delle azioni nel quadro di Orizzonte 2020 tiene conto delle consulenze esterne di cui all'articolo 12 e delle raccomandazioni contenute nella valutazione intermedia di cui all'articolo 32, paragrafo 3.
Articolo 16
Parità di genere
Orizzonte 2020 garantisce l'efficace promozione della parità di genere e della dimensione di genere nel contenuto della ricerca e dell'innovazione. Si presta un'attenzione particolare per assicurare l'equilibrio di genere, a seconda della situazione nel settore della ricerca e dell'innovazione interessato, in seno ai comitati di valutazione e a organismi quali i gruppi di consulenza e i gruppi di esperti.
La dimensione di genere è adeguatamente integrata nel contenuto della ricerca e dell'innovazione in strategie, programmi e progetti ed è seguita in tutte le fasi del ciclo di ricerca.
Articolo 17
Carriere dei ricercatori
Orizzonte 2020 è attuato conformemente al regolamento (UE) n. 1290/2013, il che contribuisce al rafforzamento di un mercato unico dei ricercatori e alla forza attrattiva delle carriere dei ricercatori in tutta l'Unione nel contesto del SER, tenendo conto del carattere transnazionale della maggior parte delle azioni sostenute in base ad esso.
Articolo 18
Accesso aperto
1. È assicurato l'accesso aperto alle pubblicazioni scientifiche derivanti da ricerche finanziate con fondi pubblici a titolo di Orizzonte 2020. Ciò è attuato conformemente al regolamento (UE) n. 1290/2013.
2. È promosso l'accesso aperto ai dati di ricerca derivanti da ricerche finanziate con fondi pubblici a titolo di Orizzonte 2020. Ciò è attuato conformemente al regolamento (UE) n. 1290/2013.
Articolo 19
Principi etici
1. Tutte le attività di ricerca e innovazione condotte nell'ambito di Orizzonte 2020 rispettano i principi etici e la pertinente normativa nazionale, dell'Unione e internazionale, ivi compresa la Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea e la Convenzione europea sui diritti dell'uomo e i suoi protocolli addizionali.
Si presta particolare attenzione al principio di proporzionalità, al diritto al rispetto della vita privata, al diritto alla protezione dei dati personali, al diritto all’integrità fisica e mentale della persona umana, al diritto a non subire discriminazioni e all’esigenza di garantire elevati livelli di protezione della salute umana.
2. Le attività di ricerca e innovazione svolte nell'ambito di Orizzonte 2020 sono esclusivamente incentrate sulle applicazioni per uso civile.
3. Non sono finanziati i seguenti ambiti di ricerca:
a)
attività di ricerca finalizzate alla clonazione umana a fini riproduttivi;
b)
attività di ricerca volte a modificare il patrimonio genetico degli esseri umani suscettibili di rendere ereditabili tali modifiche (21);
c)
attività di ricerca volte a creare embrioni umani soltanto a fini di ricerca o per l'approvvigionamento di cellule staminali, anche mediante il trasferimento di nuclei di cellule somatiche.
4. La ricerca sulle cellule staminali umane, allo stato adulto ed embrionale, può essere finanziata, in funzione sia dei contenuti della proposta scientifica, sia del contesto giuridico esistente negli Stati membri interessati. Non è concesso alcun finanziamento alle attività di ricerca vietate in tutti gli Stati membri. Non sono finanziate attività in uno Stato membro qualora tali attività siano proibite.
5. Gli ambiti di ricerca di cui al paragrafo 3 del presente articolo possono essere soggetti a riesame nel contesto della valutazione intermedia di cui all'articolo 32, paragrafo 3, alla luce dei progressi scientifici.
Articolo 20
Complementarità con altri programmi dell'Unione
Orizzonte 2020 è attuato in modo complementare ad altri programmi e politiche dell'Unione di finanziamento, compresi i fondi strutturali e di investimento europei (fondi ESI), la politica agricola comune, il programma per la competitività delle imprese e delle piccole e medie imprese (COSME) (2014-2020), il programma Erasmus + e il programma Life.
Articolo 21
Sinergie con i fondi ESI
Oltre alle politiche strutturali dell'Unione, nazionali e regionali, Orizzonte 2020 contribuisce altresì a colmare i divari in materia di ricerca e innovazione all'interno dell'Unione promuovendo sinergie con i fondi ESI. Ove possibile, può essere utilizzato il finanziamento cumulativo di cui al regolamento (UE) n. 1290/2013.
Sezione II
Campi di azione specifici
Articolo 22
Microimprese, piccole e medie imprese
1. Durante l'attuazione di Orizzonte 2020 si presta particolare attenzione a garantire una partecipazione adeguata delle microimprese, delle piccole e medie imprese (PMI), nonché un impatto adeguato della ricerca e dell'innovazione sulle stesse. Si svolgono valutazioni quantitative e qualitative della partecipazione delle PMI nell’ambito dei dispositivi di valutazione e controllo.
2. Sono intraprese azioni specifiche al fine di migliorare le condizioni per la partecipazione delle PMI a tutte le opportunità pertinenti di Orizzonte 2020. In particolare, uno strumento specificamente destinato alle PMI che sia mirato a tutti i tipi di PMI dal potenziale innovativo in senso lato è istituito nel quadro di un unico sistema di gestione centralizzato ed è attuato principalmente con un approccio dal basso verso l'alto attraverso un invito aperto in modo continuativo adeguato alle esigenze delle PMI quali delineate nell'ambito dell'obiettivo specifico "Innovazione nelle PMI" di cui all'allegato I, parte II, punto 3.3, lettera a). Tale strumento tiene conto dell'obiettivo specifico "Leadership nelle tecnologie abilitanti e industriali" di cui all'allegato I, parte II, punto 1, e di ciascun obiettivo specifico della priorità "Sfide per la società" di cui all'allegato I, parte III, punti da 1 a 7 ed è attuato in modo coerente.
3. L'approccio integrato di cui ai paragrafi 1 e 2 e la semplificazione delle procedure dovrebbero assegnare alle PMI almeno il 20 % dello stanziamento complessivo combinato per l'obiettivo specifico "Leadership nelle tecnologie abilitanti e industriali" e per la priorità "Sfide per la società".
4. È dedicata particolare attenzione all'adeguata rappresentazione delle PMI nei partenariati pubblico-privato di cui all'articolo 25.
Articolo 23
Progetti collaborativi e programmi di partenariato
Orizzonte 2020 dovrebbe essere attuato in primo luogo attraverso progetti collaborativi transnazionali assegnati attraverso inviti a presentare proposte nei programmi di lavoro di Orizzonte 2020 previsti dalla decisione (UE) n. 743/2013. Tali progetti saranno integrati da partenariati pubblico-privato e pubblico-pubblico. I partenariati saranno progettati con il coinvolgimento degli Stati membri ed elaborano i principi per la loro gestione interna.
Articolo 24
Corsia veloce per l'innovazione
La "corsia veloce per l'innovazione" (CVI) è attuata sotto forma di pilota su scala reale conformemente all'articolo 54 del regolamento (UE) n. 1290/2013 che istituisce un invito della CVI a partire dal 2015.
Articolo 25
Partenariati pubblico-privato
1. Orizzonte 2020 può essere attuato per mezzo di partenariati pubblico-privato nei quali tutti i partner interessati si impegnano a sostenere lo sviluppo e l'attuazione di attività precompetitive di ricerca e innovazione di importanza strategica per la competitività e la leadership industriale dell'Unione o per affrontare specifiche sfide per la società. I partenariati pubblico-privato sono attuati in modo tale da non ostacolare la piena partecipazione dei migliori attori europei.
2. La partecipazione dell'Unione ai partenariati pubblico-privato si avvale di strutture di governance preesistenti e snelle e può assumere una delle seguenti forme:
a)
contributi finanziari dell'Unione destinati a imprese comuni create a norma dell'articolo 187 TFUE nell'ambito del settimo programma quadro, con riserva di modifica del loro atto di base, a nuovi partenariati pubblico-privato istituiti a norma dell'articolo 187 TFUE e ad altri organismi di finanziamento di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punto iv) e vii), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Tale forma di partenariato è attuata solo nel caso in cui si giustifichi con la portata degli obiettivi perseguiti e la scala delle risorse richieste, tenendo pienamente conto delle pertinenti valutazioni d'impatto e qualora altre forme di partenariato non soddisfino gli obiettivi o non generino l'effetto leva necessario;
b)
accordi contrattuali fra i partner di cui al paragrafo 1, che specificano gli obiettivi del partenariato, i rispettivi impegni dei partner, gli indicatori chiave di efficienza e i risultati da conseguire, compresa l'individuazione delle attività di ricerca e innovazione che richiedono il sostegno di Orizzonte 2020.
Al fine di coinvolgere i partner interessati, compresi se del caso gli utilizzatori finali, le università, le PMI e gli istituti di ricerca, i partenariati pubblico-privato rendono accessibili i fondi pubblici mediante procedure trasparenti e principalmente attraverso inviti concorrenziali, che siano disciplinati da norme in materia di partecipazione conformi a quelle di Orizzonte 2020. Le eccezioni al ricorso a inviti concorrenziali dovrebbero essere debitamente motivate.
3. I partenariati pubblico-privato sono identificati e attuati in modo aperto, trasparente ed efficace. Detta identificazione avviene sulla base di tutti i criteri che seguono:
a)
la dimostrazione del valore aggiunto dell'azione a livello di Unione e della scelta dello strumento da utilizzare;
b)
la scala dell'impatto sulla competitività industriale, la creazione di posti di lavoro, la crescita sostenibile e le questioni socio-economiche, comprese le sfide per la società, valutate in relazione a obiettivi chiaramente definiti e misurabili;
c)
l'impegno di lungo termine, compreso un contributo equilibrato di tutti i partner sulla base di una visione condivisa e di obiettivi chiaramente definiti;
d)
la scala delle risorse impegnate e la capacità di mobilitare investimenti supplementari in ricerca e innovazione;
e)
una chiara definizione dei ruoli di ciascun partner e gli indicatori chiave di efficienza concordati per il periodo scelto.
f)
la complementarità con altre parti di Orizzonte 2020 e l'allineamento con le priorità strategiche dell'Unione in materia di ricerca e innovazione, in particolare quelle della strategia Europa 2020.
Se del caso, la complementarità tra le priorità e le attività e il coinvolgimento degli Stati membri è assicurata in partenariati pubblico-privato.
4. Le priorità di ricerca coperte dai partenariati pubblico-privato possono, se del caso, essere comprese nell'ambito di regolari inviti nei programmi di lavoro di Orizzonte 2020, al fine di sviluppare nuove sinergie con le attività di ricerca e innovazione di importanza strategica.
Articolo 26
Partenariati pubblico-pubblico
1. Orizzonte 2020 contribuisce, se e ove opportuno, a rafforzare i partenariati pubblico-pubblico qualora nell'Unione siano attuate congiuntamente azioni a livello regionale, nazionale o internazionale.
Si attribuisce un'attenzione particolare alle iniziative di programmazione congiunta fra Stati membri. Le iniziative di programmazione congiunta che ricevono sostegno da Orizzonte 2020 restano aperte alla partecipazione di qualunque Stati membro o paese associato.
2. I partenariati pubblico-pubblico possono essere sostenuti sia nell'ambito delle priorità di cui all'articolo 5, paragrafo 2, sia a livello interprioritario, in particolare mediante:
a)
uno strumento ERA-NET che si avvalga di sovvenzioni per sostenere i partenariati pubblico-pubblico nella loro preparazione, nella creazione di strutture di rete, nell'elaborazione, nell'attuazione e nel coordinamento di attività congiunte, nonché per finanziamenti aggiuntivi ("topping-up") da parte dell'Unione di non più di un invito congiunto all'anno e di azioni a carattere transnazionale;
b)
la partecipazione dell'Unione ai programmi intrapresi da diversi Stati membri conformemente all'articolo 185 TFUE ove la partecipazione sia giustificata dalla portata degli obiettivi perseguiti e dall'entità delle risorse richieste.
Ai fini del primo comma, lettera a), il finanziamento aggiuntivo è subordinato alla dimostrazione del valore aggiunto dell'azione a livello di Unione e a precedenti impegni finanziari indicativi in contanti o in natura da parte delle entità partecipanti alle azioni e agli inviti congiunti. Uno degli obiettivi dello strumento ERA-NET può consistere, ove possibile, nell'armonizzazione delle norme e delle modalità di attuazione delle azioni e degli inviti congiunti. Può essere inoltre usato al fine di preparare un'iniziativa a norma dell'articolo 185 TFUE.
Ai fini del primo comma, lettera b), tali iniziative sono proposte solo qualora sussista un'esigenza di disporre di una struttura di attuazione dedicata e vi sia un elevato livello di impegno per l'integrazione a livello scientifico, gestionale e finanziario da parte dei paesi partecipanti. Le proposte di tali iniziative sono inoltre identificate sulla base di tutti i seguenti criteri:
a)
definizione chiara dell'obiettivo da perseguire e sua pertinenza rispetto agli obiettivi di Orizzonte 2020 e dei più ampi obiettivi strategici dell'Unione;
b)
impegni finanziari indicativi dei paesi partecipanti, in contanti o in natura, compresi gli impegni precedenti di allineare gli investimenti nazionali e/o regionali per la ricerca e l'innovazione transnazionali e, se del caso, mettere in comune le risorse;
c)
valore aggiunto dell'azione a livello di Unione;
d)
massa critica in relazione alla dimensione e al numero di programmi interessati, analogia o complementarità delle attività previste e quota di ricerca pertinente coperta;
e)
adeguatezza dell'articolo 185 TFUE per conseguire gli obiettivi.
Articolo 27
Cooperazione internazionale con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali
1. I soggetti giuridici, come definiti all'articolo 2, paragrafo 1, punto 13, del regolamento (UE) n. 1290/2013, stabiliti in paesi terzi e le organizzazioni internazionali sono ammissibili alla partecipazione alle azioni indirette di Orizzonte 2020 secondo le condizioni fissate in tale regolamento. La cooperazione internazionale con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali è promossa e integrata nell'ambito di Orizzonte 2020 per conseguire in particolare i seguenti obiettivi:
a)
rafforzare l'eccellenza e l'attrattività dell'Unione nella ricerca e nell'innovazione nonché la relativa competitività economica e industriale;
b)
affrontare efficacemente le sfide per la società comuni;
c)
sostenere gli obiettivi strategici esterni e di sviluppo dell'Unione a complemento dei programmi esterni e di sviluppo, compresi gli impegni internazionali e i relativi obiettivi, tra cui il conseguimento degli obiettivi di sviluppo del Millennio delle Nazioni Unite. Saranno ricercate sinergie con altre politiche dell'Unione.
2. Si attuano azioni mirate volte a promuovere la cooperazione con specifici paesi terzi o gruppi di paesi terzi, compresi i partner strategici dell'Unione, sulla base di un approccio strategico, degli interessi e delle priorità comuni, nonché dei vantaggi reciproci, tenendo conto delle rispettive capacità scientifiche e tecnologiche e delle esigenze specifiche, delle opportunità di mercato e dell'impatto previsto di tali azioni.
È opportuno incoraggiare e, se del caso, monitorare l’accesso reciproco a programmi di paesi terzi. Affinché la cooperazione internazionale ottenga il massimo impatto, sono promossi il coordinamento e le sinergie con iniziative degli Stati membri e dei paesi associati. Il carattere della cooperazione può variare a seconda dei paesi partner specifici.
Le priorità di cooperazione tengono conto degli sviluppi delle politiche dell'Unione, delle opportunità di cooperazione con paesi terzi e del trattamento giusto ed equo dei diritti di proprietà intellettuale.
3. Inoltre, nell'ambito di Orizzonte 2020 si attuano attività orizzontali e trasversali volte a promuovere lo sviluppo strategico della cooperazione internazionale.
Articolo 28
Informazione, comunicazione, sfruttamento e diffusione
La Commissione attua azioni di informazione e comunicazione riguardo a Orizzonte 2020, comprese le misure di comunicazione relative ai progetti finanziati e ai relativi risultati. In particolare, essa fornisce informazioni tempestive e particolareggiate agli Stati membri.
La parte del bilancio di Orizzonte 2020 assegnata alla comunicazione copre altresì la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione nella misura in cui esse siano afferenti all'obiettivo generale del presente regolamento.
Le attività di diffusione di informazioni e di comunicazione costituiscono una parte integrante di tutte le azioni sostenute da Orizzonte 2020. Le informazioni e comunicazioni riguardanti Orizzonte 2020, compresi i progetti sostenuti, sono messe a disposizione e rese disponibili in formato digitale.
Si sostengono, inoltre, le seguenti azioni specifiche:
a)
iniziative volte a divulgare la conoscenza dei finanziamenti nell'ambito di Orizzonte 2020 e ad agevolare l'accesso agli stessi, in particolare per le regioni o i tipi di partecipanti relativamente sottorappresentati;
b)
assistenza mirata ai progetti e ai consorzi per fornire loro l'accesso adeguato alle competenze necessarie per ottimizzare le comunicazione, lo sfruttamento e la diffusione dei risultati;
c)
azioni che riuniscono e diffondono i risultati provenienti da uno spettro di progetti, compresi quelli suscettibili di essere finanziati da altre fonti, al fine di fornire banche dati di agile consultazione e relazioni di sintesi sui principali risultati; e, se del caso, comunicazione e diffusione presso la comunità scientifica, il settore industriale e il pubblico in generale;
d)
diffusione presso i responsabili politici, compresi gli organismi di normazione, al fine di promuovere l'uso dei risultati pertinenti a livello strategico da parte di organismi appropriati a livelli internazionale, unionale, nazionale e regionale;
e)
iniziative volte a stimolare il dialogo e il dibattito con il pubblico in merito a questioni scientifiche, tecnologiche e relative a innovazioni, attraverso il coinvolgimento della comunità della ricerca e dell'innovazione e delle organizzazioni della società civile, e ad avvalersi dei media di socializzazione e di altre tecnologie e metodologie innovative, specie al fine di contribuire a sensibilizzare il pubblico sui vantaggi della ricerca e dell'innovazione nel rispondere alle sfide per la società.
CAPO III
Controllo
Articolo 29
Controllo e audit
1. Il sistema di controllo istituito per l’attuazione del presente regolamento è concepito per fornire un’assicurazione ragionevole della sufficiente riduzione e dell’adeguata gestione dei rischi relativi all’efficacia e all’efficienza delle operazioni, nonché della legalità e regolarità delle transazioni connesse, tenendo conto della natura pluriennale dei programmi e della natura dei pagamenti interessati.
2. Il sistema di controllo garantisce un equilibrio adeguato fra fiducia e controllo, tenuto conto dei costi amministrativi e di altri costi dei controlli a tutti i livelli, in particolare per i partecipanti, in modo che gli obiettivi di Orizzonte 2020 possano essere raggiunti e i migliori ricercatori e le imprese più innovative ne siano attratti.
3. In quanto parte del sistema di controllo, la strategia di audit per le spese relative alle azioni indirette nell'ambito di Orizzonte 2020 è basata sull'audit finanziario di un campione rappresentativo di spese sostenute all'interno dell'intero Orizzonte 2020. Tale campione rappresentativo è integrato da una selezione basata su una valutazione dei rischi connessi alle spese.
Gli audit delle spese relative alle azioni indirette nell'ambito di Orizzonte 2020 sono eseguiti in maniera coerente conformemente ai principi di economia, efficienza ed efficacia al fine di minimizzare gli oneri di audit a carico dei partecipanti.
Articolo 30
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta misure adeguate volte a garantire che, nell'attuare le azioni finanziate ai sensi del presente regolamento, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove siano rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno la facoltà di sottoporre ad audit, sulla base di documenti e in loco, tutti i beneficiari di sovvenzioni, i contraenti e i subcontraenti che hanno ottenuto fondi dell'Unione nell'ambito di Orizzonte 2020.
Fatto salvo il paragrafo 3, gli audit della Commissione si possono svolgere fino a due anni dopo l’effettuazione del pagamento del saldo.
3. L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, compresi controlli e verifiche sul posto, secondo le disposizioni e procedure di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (22) e al regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (23), per accertare eventuali casi di frode, corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell'Unione in relazione a qualsiasi convenzione di sovvenzione, decisione di sovvenzione o contratto nell'ambito di Orizzonte 2020.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, le convenzioni di sovvenzione, le decisioni di sovvenzione e i contratti risultanti dall'attuazione del presente regolamento contengono disposizioni che abilitano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF a svolgere tali audit e indagini conformemente alle rispettive competenze.
CAPO IV
Sorveglianza e valutazione
Articolo 31
Sorveglianza
1. La Commissione esegue un monitoraggio annuale dell'attuazione di Orizzonte 2020, del suo programma specifico e delle attività dell'EIT. Tale monitoraggio, che è basato su prove quantitative e, se del caso, qualitative, comprende informazioni relative a questioni trasversali quali le scienze sociali ed economiche e le discipline umanistiche, la sostenibilità e i cambiamenti climatici, ivi comprese le informazioni relative all'importo della spese relative al clima, la partecipazione delle PMI e del settore privato, la parità di genere, l'ampliamento della partecipazione e il progresso misurato sulla base di indicatori di efficienza. Comprende altresì informazioni relative all'entità dei finanziamenti a favore dei partenariati pubblico-privato e pubblico-pubblico, comprese le iniziative di programmazione congiunta. Il monitoraggio del finanziamento dei partenariati pubblico-privato è effettuato, se del caso, in stretta consultazione con i partecipanti.
2. La Commissione riferisce e pubblica i risultati di questo monitoraggio.
Articolo 32
Valutazione
1. Le valutazioni si svolgono con tempestività sufficiente per alimentare il processo decisionale.
2. Entro il 31 dicembre 2017 la Commissione, assistita da esperti indipendenti selezionati sulla base di un processo trasparente, effettua un riesame dell'EIT, tenendo conto della valutazione di cui all'articolo 16 del regolamento (CE) n. 294/2008. L'invito delle CCI nel 2018 è lanciato subordinatamente all'esito positivo di tale riesame. Il riesame valuta i progressi dell'EIT in merito a tutti i seguenti elementi:
a)
livello del consumo ed efficacia dell'utilizzo dello stanziamento di fondi conformemente all'articolo 6, paragrafo 3, del presente regolamento, differenziando gli importi utilizzati per lo sviluppo della prima fase delle CCI e l'effetto di finanziamento per le fasi successive, e capacità dell'EIT di mobilitare finanziamenti dei partner delle CCI e segnatamente del settore privato, come stabilito dal regolamento (CE) n. 294/2008;
b)
contributo dell'EIT e delle CCI alla priorità "Sfide per la società" e all'obiettivo specifico "Leadership nelle tecnologie abilitanti e industriali", nonché alla prestazione valutata sulla base degli indicatori di cui all'allegato I;
c)
contributo dell'EIT e delle CCI all'integrazione dell'istruzione superiore, della ricerca e dell'innovazione;
d)
capacità delle CCI di integrare nuovi partner pertinenti, qualora possano apportare valore aggiunto.
3. Entro il 31 dicembre 2017 e tenendo conto della valutazione ex post del settimo programma quadro che sarà completato entro il 31 dicembre 2015, nonché del riesame dell'EIT, la Commissione esegue, con l'assistenza di esperti indipendenti selezionati sulla base di un processo trasparente, una valutazione intermedia di Orizzonte 2020, del suo programma specifico, compreso il Consiglio europeo della ricerca (CER), e delle attività dell'EIT.
In tale valutazione intermedia si valutano i progressi conseguiti dalle diverse parti di Orizzonte 2020 con riguardo a tutti i seguenti elementi:
a)
gli esiti (a livello di risultati e di progresso verso il raggiungimento di un impatto, sulla base, ove applicabile, degli indicatori di cui all'allegato II del programma specifico) degli obiettivi di Orizzonte 2020 e la continua pertinenza di tutte le misure;
b)
l'efficienza delle risorse e il loro utilizzo, con particolare attenzione alle questioni trasversali e agli altri elementi di cui all'articolo 14, paragrafo 1; e
c)
il valore aggiunto dell'Unione.
In quanto parte della valutazione intermedia, i partenariati pubblico-privato sia esistenti che nuovi, comprese le iniziative tecnologiche congiunte, sono sottoposti a una valutazione approfondita, che comprende, tra l'altro, l'analisi della loro apertura, trasparenza ed efficacia. Tale valutazione tiene conto della valutazione dell’EIT prevista all'articolo 16 del regolamento (CE) n. 294/2008 in modo da consentire una valutazione fondata su principi comuni.
In quanto parte della valutazione intermedia, la CVI è sottoposta a una valutazione approfondita che comprende una valutazione, tra l'altro, dei suoi contributi all'innovazione, la partecipazione dell'industria, la partecipazione dei nuovi richiedenti, l'efficacia e il finanziamento operativi e la mobilitazione degli investimenti privati. L'ulteriore attuazione della CVI è determinata sulla base dei risultati della valutazione e può essere adeguata o ampliata conformemente.
La valutazione intermedia prende in considerazione gli aspetti connessi alla diffusione e allo sfruttamento dei risultati della ricerca.
La valutazione intermedia prende inoltre in considerazione il margine per un'ulteriore semplificazione e gli aspetti connessi all'accesso alle opportunità di finanziamento per i partecipanti di tutte le regioni e per il settore privato, segnatamente per le PMI, nonché il margine per la promozione dell'equilibrio di genere. Essa prende inoltre in considerazione il contributo delle misure agli obiettivi della strategia Europa 2020, i risultati con riguardo all'impatto di lungo termine delle misure precedenti e il grado di sinergia e interazione con altri programmi dell'Unione di finanziamento, compresi i fondi ESI.
In quanto parte della valutazione intermedia, il modello di finanziamento di Orizzonte 2020 è valutato attentamente sulla base, tra l'altro, dei seguenti indicatori:
-
la partecipazione di partecipanti che dispongono di infrastrutture di ricerca di fascia alta o che in passato si sono avvalsi del sistema "full costing" nell'ambito del settimo programma quadro;
-
la semplificazione per i partecipanti che dispongono di infrastrutture di ricerca di fascia alta o che in passato si sono avvalsi del sistema "full costing" nell'ambito del settimo programma quadro;
-
l'accettazione delle prassi contabili abituali dei beneficiari;
-
la misura dell'utilizzo della retribuzione aggiuntiva del personale di cui all'articolo 27 del regolamento (UE) n. 1290/2013.
La valutazione intermedia prende inoltre in considerazione, se del caso, informazioni sul coordinamento con le attività di ricerca e innovazione svolte dagli Stati membri, anche nei settori in cui esistono iniziative di programmazione congiunta.
4. Entro il 31 dicembre 2023 la Commissione esegue, con l'assistenza di esperti indipendenti selezionati sulla base di un processo trasparente, una valutazione ex post di Orizzonte 2020, del suo programma specifico e delle attività dell'EIT. Tale valutazione riguarda le motivazioni, l'attuazione e i risultati, nonché gli impatti di lungo termine e la sostenibilità delle misure, per elaborare una decisione in merito all'eventuale rinnovo, modifica o sospensione di misure successive. La valutazione prende in considerazione gli aspetti connessi alla diffusione e allo sfruttamento dei risultati della ricerca.
5. Gli indicatori di efficienza per la valutazione dei progressi compiuti rispetto all'obiettivo generale di Orizzonte 2020 e per l'EIT, quali stabiliti nell'introduzione dell'allegato I, e per gli obiettivi specifici, quali stabiliti nel programma specifico, compresi i pertinenti valori di riferimento, costituiscono la base minima per valutare l'entità del conseguimento degli obiettivi di Orizzonte 2020.
6. Se del caso e qualora siano disponibili, gli Stati membri forniscono alla Commissione i dati e le informazioni necessari per consentire il monitoraggio e la valutazione delle misure interessate.
7. La Commissione comunica le conclusioni delle valutazioni di cui al presente articolo, corredate delle proprie osservazioni, al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni.
TITOLO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 33
Abrogazione e disposizioni transitorie
1. La decisione n. 1982/2006/CE è abrogata a decorrere dal 1o gennaio 2014.
2. In deroga al paragrafo 1, le azioni avviate a norma della decisione n. 1982/2006/CE e gli obblighi finanziari relativi a tali azioni continuano a essere disciplinati da tale decisione fino al loro completamento.
3. La dotazione finanziaria di cui all'articolo 6 del presente regolamento può inoltre coprire le spese di assistenza tecnica ed amministrativa necessarie ad assicurare la transizione dalle misure adottate a norma della decisione n. 1982/2006/CE a Orizzonte 2020.
Articolo 34
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 dicembre 2013