DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1263/2014 DER KOMMISSION
vom 26. November 2014
über eine befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger in Estland, Lettland und Litauen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milcherzeugnisse gilt. Dieses Verbot hat den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Estland, Lettland und Litauen besonders hart getroffen, der in besonderem Maße auf die Ausfuhren nach Russland angewiesen ist. Im Jahr 2013 hatten diese drei Mitgliedstaaten mehr als 15 % ihrer Milcherzeugung nach Russland exportiert, und die Ausfuhren dieser Mitgliedstaaten nach Russland machten mehr als 60 % ihrer gesamten Ausfuhren von Milcherzeugnissen in Drittländer aus.
(2)
Im August und September brachen die Milcherzeugerpreise in Estland, Lettland und Litauen drastisch ein, während sie im Unionsdurchschnitt verhältnismäßig stabil blieben. Im September lagen die Milcherzeugerpreise in Estland und Lettland um 26-27 % und in Litauen um 33 % unter den Vorjahrespreisen, während der Rückgang im EU-Durchschnitt lediglich 5 % betrug. In der Union sind die Milchpreise in den drei baltischen Mitgliedstaaten diejenigen, die den Interventionsschwellen am nächsten kommen.
(3)
Der Einbruch der Milcherzeugerpreise auf ein unhaltbares Niveau gefährdet den Milcherzeugungssektor in den drei baltischen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2014 im Begriff waren, eine nachhaltige Marktposition zu erringen. Außerdem waren die in den baltischen Staaten hergestellten Milcherzeugnisse weitgehend auf den Bedarf und die Vorlieben des russischen Marktes zugeschnitten. Der Milchsektor braucht Zeit, um neue Absatzmärkte zu finden oder die Erzeugung an neue Produkte anzupassen, für die möglicherweise Nachfrage besteht.
(4)
Der Sektor Milch und Milcherzeugnisse in den drei baltischen Mitgliedstaaten ist vorwiegend auf andere Erzeugnisse als Butter und Magermilchpulver ausgerichtet, so dass diese Erzeugnisse nicht unter die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung fallen.
(5)
Um die durch den erheblichen Preissturz verursachte Marktstörung effizient und wirksam zu beheben, empfiehlt es sich daher, den drei baltischen Mitgliedstaaten eine Beihilfe in Form eines einmaligen Finanzrahmens zu gewähren, aus dem sie die Milcherzeuger, die von dem russischen Einfuhrverbot getroffen wurden und infolgedessen mit Liquiditätsengpässen konfrontiert sind, unterstützen können.
(6)
Der Finanzrahmen für jeden betroffenen Mitgliedstaat sollte auf der Grundlage der Milcherzeugung im Wirtschaftsjahr 2013/2014 im Rahmen der einzelstaatlichen Quoten berechnet werden. Um sicherzustellen, dass die Unterstützung gezielt den durch das Verbot geschädigten Erzeugern zugutekommt und gleichzeitig den knappen Haushaltsmitteln Rechnung getragen wird, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten diesen nationalen Betrag anhand objektiver Kriterien in nicht diskriminierender Weise und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen verteilen.
(7)
Da der Finanzrahmen für jeden betroffenen Mitgliedstaat lediglich einen geringen Teil des den Erzeugern tatsächlich entstandenen Schadens ausgleicht, sollte diesen Mitgliedstaaten gestattet werden, den Milcherzeugern unter denselben Bedingungen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zusätzliche Unterstützung zu gewähren.
(8)
Da der Finanzrahmen für jeden betroffenen Mitgliedstaat in Euro festgesetzt ist, muss ein Zeitpunkt für die Umrechnung des Litauen zugewiesenen Betrags in Landeswährung festgesetzt werden, um eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung zu gewährleisten. Es empfiehlt sich daher, den maßgeblichen Tatbestand für den Wechselkurs gemäß Artikel 106 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu bestimmen. Nach dem in Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Grundsatz und den Kriterien in Artikel 106 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung sollte der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung sein.
(9)
Die Beihilfe nach dieser Verordnung sollte als eine Maßnahme zur Stützung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewährt werden.
(10)
Aus Haushaltsgründen sollte die Union die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Unterstützung von Milcherzeugern entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen.
(11)
Aus Gründen der Transparenz sowie zur Überwachung und ordnungsgemäßen Verwaltung der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Finanzmittel sollten diese der Kommission die objektiven Kriterien, anhand deren die Verfahren für die Gewährung der Unterstützung festgelegt wurden, sowie die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Vorkehrungen mitteilen.
(12)
Damit die Milcherzeuger die Unterstützung möglichst schnell erhalten, sollten die Mitgliedstaaten diese Verordnung unverzüglich anwenden können. Diese Verordnung sollte daher am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Estland, Lettland und Litauen wird eine Beihilfe der Union in Höhe von insgesamt 28 661 259 EUR zur Verfügung gestellt, um gezielte Unterstützung für die durch das russische Einfuhrverbot für Erzeugnisse aus der Union geschädigten Milcherzeuger zu leisten.
Estland, Lettland und Litauen nutzen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nach Maßgabe des Anhangs auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien, sofern die entsprechenden Zahlungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Zu diesem Zweck berücksichtigen die betroffenen Mitgliedstaaten, wie stark sich das russische Einfuhrverbot auf die jeweiligen Erzeuger auswirkt.
Estland, Lettland und Litauen tätigen diese Zahlungen bis spätestens 30. April 2015.
(2) Für Litauen ist der maßgebliche Tatbestand für den Umrechnungskurs für die im Anhang aufgeführten Beträge der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Artikel 2
Estland, Lettland und Litauen dürfen den Milcherzeugern, denen die Beihilfe gemäß Artikel 1 gewährt wird, unter denselben Bedingungen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zusätzliche Unterstützung in Höhe maximal des Betrags gewähren, der dem im Anhang festgesetzten Betrag entspricht.
Estland, Lettland und Litauen zahlen die zusätzliche Unterstützung bis spätestens 30. April 2015.
Artikel 3
Estland, Lettland und Litauen teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
umgehend und bis spätestens 31. März 2015 die objektiven Kriterien, anhand deren sie die Verfahren für die Gewährung der gezielten Unterstützung festlegen, und die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Vorkehrungen;
b)
bis spätestens 30. Juni 2015 die Gesamtbeträge der gewährten Beihilfen sowie Zahl und Art der Begünstigten.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. November 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 1263/2014 DELLA COMMISSIONE
del 26 novembre 2014
che prevede aiuti eccezionali a carattere temporaneo per i produttori di latte in Estonia, Lettonia e Lituania
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 219, paragrafo 1, in combinato disposto con l'articolo 228,
considerando quanto segue:
(1)
Il 7 agosto 2014 il governo russo ha deciso un embargo sulle importazioni di taluni prodotti dell'Unione verso la Russia, inclusi i prodotti lattiero-caseari. L'embargo ha colpito in particolare il settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari dell'Estonia, della Lettonia e della Lituania, che sono fortemente dipendenti dalle esportazioni verso la Russia. Nel 2013 questi tre Stati membri hanno esportato oltre il 15 % della produzione di latte verso la Russia e tali esportazioni verso la Russia hanno rappresentato oltre il 60 % del totale delle loro esportazioni di prodotti lattiero-caseari verso i paesi terzi.
(2)
Nei mesi di agosto e settembre, i prezzi del latte franco azienda sono nettamente diminuiti in Estonia, Lettonia e Lituania, a fronte di una media dell'Unione rimasta relativamente stabile. Rispetto all'anno scorso, i prezzi del latte franco azienda a settembre risultano inferiori del 26-27 % in Estonia e Lettonia e del 33 % in Lituania, mentre la media dell'Unione è scesa solo di circa il 5 %. I prezzi del latte nei tre Stati membri baltici sono quelli che più si avvicinano ai livelli d'intervento nell'Unione.
(3)
Il calo dei prezzi del latte franco azienda a livelli non sostenibili mette in pericolo il settore della produzione lattiera nei tre Stati baltici, che nel 2014 stavano riuscendo a conquistare una posizione di mercato sostenibile. I prodotti lattiero-caseari fabbricati negli Stati membri baltici, inoltre, erano in gran parte legati alle esigenze e ai gusti del mercato russo. Al settore occorrerà dunque un certo lasso di tempo per trovare nuovi sbocchi o orientare la produzione verso nuovi prodotti in grado di soddisfare la domanda.
(4)
Il settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari nei tre Stati membri baltici è in gran parte orientato su prodotti diversi dal burro e dal latte scremato in polvere; tali prodotti non rientrano pertanto nel regime di intervento pubblico e non beneficiano di aiuti all'ammasso privato.
(5)
Al fine di contrastare in modo efficiente ed efficace le attuali perturbazioni del mercato causate da un significativo calo dei prezzi è dunque opportuno concedere ai tre Stati membri baltici un aiuto sotto forma di dotazione finanziaria una tantum per sostenere i produttori di latte colpiti dall'embargo sulle importazioni introdotto dalla Russia e che si trovano di conseguenza a far fronte a problemi di liquidità.
(6)
La dotazione finanziaria disponibile per ciascuno di questi tre Stati membri dovrebbe essere calcolata sulla base della produzione lattiera 2013/2014 all'interno delle quote nazionali. Al fine di garantire un sostegno mirato per i produttori colpiti dall'embargo tenendo conto nel contempo di risorse di bilancio limitate, questi Stati membri dovrebbero ripartire l'importo nazionale sulla base di criteri oggettivi e secondo modalità non discriminatorie, evitando distorsioni del mercato e della concorrenza.
(7)
Poiché la dotazione finanziaria assegnata a ciascuno di questi tre Stati membri compenserà solo una parte limitata delle perdite effettive subite dai produttori, è opportuno autorizzare tali Stati membri a concedere un sostegno supplementare ai produttori di latte, alle stesse condizioni di oggettività e non discriminazione ed evitando distorsioni della concorrenza.
(8)
Poiché la dotazione finanziaria per ciascuno di questi tre Stati membri è fissata in euro, è necessario, al fine di garantire un'applicazione uniforme e simultanea, fissare una data per la conversione dell'importo stanziato per la Lituania nella sua moneta nazionale. Occorre pertanto determinare il fatto generatore del tasso di cambio a norma dell'articolo 106 del regolamento (UE) n. 1306/2013. In base al principio di cui all'articolo 106, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013 e ai criteri di cui all'articolo 106, paragrafo 5, lettera c), del medesimo regolamento, il fatto generatore dovrebbe essere la data di entrata in vigore del presente regolamento.
(9)
Gli aiuti previsti dal presente regolamento devono essere considerati una misura volta a sostenere i mercati agricoli ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
(10)
Per ragioni di bilancio, l'Unione dovrebbe finanziare le spese sostenute dagli Stati membri interessati nel quadro del sostegno concesso ai produttori di latte solo a condizione che i pagamenti in questione avvengano entro un termine determinato.
(11)
Per garantire la trasparenza, il controllo e la corretta amministrazione dell'importo finanziario messo a loro disposizione, gli Stati membri interessati dovrebbero informare la Commissione sui criteri oggettivi utilizzati per determinare i metodi di concessione del sostegno e sulle disposizioni adottate per evitare distorsioni della concorrenza.
(12)
Per garantire che i produttori di latte ricevano gli aiuti il più presto possibile, è necessario che gli Stati membri interessati possano attuare il presente regolamento nel più breve tempo possibile. È dunque opportuno che il presente regolamento entri in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. L'Unione mette a disposizione dell'Estonia, della Lettonia e della Lituania un aiuto pari a un importo totale di 28 661 259 EUR, destinato a fornire un sostegno mirato ai produttori di latte colpiti dall'embargo introdotto dalla Russia sull'importazione di prodotti dell'Unione.
L'Estonia, la Lettonia e la Lituania utilizzano gli importi messi a loro disposizione secondo quanto previsto in allegato sulla base di criteri oggettivi e non discriminatori, a condizione che i pagamenti risultanti non provochino distorsioni della concorrenza. A tal fine, gli Stati membri interessati tengono conto dell'entità degli effetti dell'embargo russo sui produttori interessati.
L'Estonia, la Lettonia e la Lituania effettuano tali pagamenti al massimo entro il 30 aprile 2015.
2. Per quanto riguarda la Lituania, il fatto generatore del tasso di cambio relativo agli importi fissati nell'allegato è la data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 2
L'Estonia, la Lettonia e la Lituania possono concedere un sostegno supplementare ai produttori di latte che beneficiano dell'aiuto di cui all'articolo 1 entro i limiti degli importi stabiliti in allegato per ciascuno di questi tre Stati e alle stesse condizioni di oggettività e non discriminazione, evitando distorsioni della concorrenza.
L'Estonia, la Lettonia e la Lituania versano il sostegno supplementare al massimo entro il 30 aprile 2015.
Articolo 3
L'Estonia, la Lettonia e la Lituania comunicano alla Commissione quanto segue:
a)
quanto prima e al massimo entro il 31 marzo 2015, i criteri oggettivi utilizzati per determinare i metodi per la concessione del sostegno mirato e le misure adottate per evitare distorsioni della concorrenza;
b)
entro il 30 giugno 2015, gli importi totali degli aiuti versati, nonché il numero e il tipo di beneficiari.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 novembre 2014