DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. September 2014
zum Muster der Finanzierungsvereinbarung über den Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu den gemeinsamen unbegrenzten Garantien und der Verbriefung von Finanzinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen
(2014/660/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit 2009 leiden die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union unter der Finanzkrise, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass die europäischen Banken ihre Fremdverschuldung abgebaut haben, um die in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (2) sowie in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (3) verankerten Eigenmittelanforderungen zu erfüllen. Um ein daraus resultierendes potenzielles Versagen des Markts für Finanzdienstleistungen und Finanzinstrumente für KMU zu verhindern, hat der Europäische Rat die Kommission beauftragt, Optionen für die Bereitstellung von Finanzinstrumenten für KMU auf europäischer Ebene zu erkunden.
(2)
Die Kommission hat zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Dezember 2013 eine Ex-ante-Bewertung (4) fertiggestellt, die ein Marktversagen bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für lebensfähige KMU in der Europäischen Union in der Größenordnung von 20 bis 112 Mrd. EUR aufzeigt.
(3)
In der Ex-Ante-Bewertung wurde die Notwendigkeit unterstrichen, rasch auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf die KMU zu reagieren, und zwar in Form gemeinsamer europäischer Anstrengungen, die darauf gerichtet sind, die blockierten Kreditkanäle für KMU wieder zu öffnen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und einer Fragmentierung des Binnenmarkts beim Zugang von KMU zu Krediten entgegenzuwirken.
(4)
Ein Teil der Reaktion besteht darin, zweckbestimmte Fenster im Rahmen der mit der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (5) sowie der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (6) auf Unionsebene eingerichteten Finanzinstrumente zu eröffnen.
(5)
Da gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 (COSME) und den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 über Horizont 2020 explizit die Komplementarität sowie Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sichergestellt werden sollen, besteht ein anderer Teil der Reaktion darin, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zurückzugreifen, um einen finanziellen Beitrag zu den im Rahmen von Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf Unionsebene eingerichteten Finanzinstrumenten zu leisten.
(6)
Diese auf Unionsebene eingerichteten Finanzinstrumente werden indirekt von der Kommission verwaltet, die der EIB oder dem EIF gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii und Artikel 139 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7) Haushaltsvollzugsaufgaben im Zusammenhang mit gemeinsamen unbegrenzten Garantien und der Verbriefung von Finanzinstrumenten zugunsten von KMU überträgt. Zu diesem Zweck schließt die Kommission Übertragungsvereinbarungen mit der EIB oder dem Europäischen Investitionsfonds (EIF).
(7)
Wenn ein Mitgliedstaat die Möglichkeit in Anspruch nimmt, einen Finanzbeitrag aus EFRE- und ELER-Mitteln zu den auf Unionsebene eingerichteten Finanzinstrumenten zu leisten, so muss der beteiligte Mitgliedstaat gemäß Artikel 39 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine Finanzierungsvereinbarung mit der EIB oder dem EIF schließen.
(8)
Die auf Unionsebene eingerichteten Finanzinstrumente können nur dann die gewünschte rasche Reaktion ermöglichen, wenn ihre Funktionsweise zwei Bedingungen erfüllt. Erstens: Es müssen einheitliche Bedingungen und die Gleichbehandlung der beteiligten Mitgliedstaaten bei der Nutzung der EFRE- und ELER-Mittel sichergestellt werden. Zweitens: Die Bedingungen für den Beitrag aus EFRE- und ELER-Mitteln gemäß individuellen Finanzierungsvereinbarungen, die zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der EIB oder dem EIF geschlossen werden, und die in den Übertragungsvereinbarungen enthaltenen Bedingungen für andere Quellen im Rahmen von COSME und Horizont 2020 müssen kohärent sein. Die Erstellung eines Musters der Finanzierungsvereinbarung, das sowohl den teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch der EIB und dem EIF zur Verfügung steht, ist der beste Weg, um die Erfüllung dieser Bedingungen zu gewährleisten. Daher muss ein Muster der Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden.
(9)
Im Hinblick auf einen wirksamen Einsatz der betreffenden EFRE- und ELER-Mittel sollte das Muster der Finanzierungsvereinbarung unter anderem folgende Aspekte abdecken: die Aufgaben und Verpflichtungen der EIB oder des EIF - wie etwa die Vergütung -, die in klar definierten Etappen zu erreichende Mindesthebelwirkung, die Bedingungen für die Schaffung neuer Kreditfinanzierungen zugunsten von KMU, Bestimmungen über nicht förderfähige Tätigkeiten und Ausschlusskriterien, einen Zeitplan für EFRE- und ELER-Zahlungen an die Finanzinstrumente, Strafen für den Fall der Nichterfüllung durch die betreffenden Finanzmittler, Bestimmungen zur Auswahl der Finanzmittler, Bestimmungen über Überwachung, Berichterstattung, Prüfungen und Sichtbarkeit der Finanzinstrumente sowie Bedingungen für die Kündigung der Vereinbarung.
(10)
Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 150 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzten Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Muster der Finanzierungsvereinbarung über den Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu den gemeinsamen unbegrenzten Garantien und der Verbriefung von Finanzinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen, die zwischen der Europäischen Investitionsbank oder dem Europäischen Investitionsfonds und jedem der beteiligten Mitgliedstaaten zu schließen ist, wird im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 11. September 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
dell'11 settembre 2014
relativa al modello di accordo di finanziamento per il contributo del Fondo europeo di sviluppo regionale e del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale agli strumenti finanziari congiunti di garanzia illimitata e cartolarizzazione a favore delle piccole e medie imprese
(2014/660/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, e che abroga il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 39, paragrafo 4, secondo comma,
considerando quanto segue:
(1)
La crisi finanziaria colpisce le piccole e medie imprese (PMI) nell'Unione europea dal 2009, anche in seguito alle operazioni di riduzione della leva finanziaria nei loro bilanci effettuate dalle banche europee al fine di rispettare i requisiti patrimoniali stabiliti dalla direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, sull'accesso all'attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento, che modifica la direttiva 2002/87/CE e abroga le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE (2) e dal regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativo ai requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento e che modifica il regolamento (UE) n. 648/2012 (3). Al fine di porre rimedio ai conseguenti potenziali fallimenti del mercato per quanto attiene ai servizi finanziari e agli strumenti finanziari accessibili alle PMI, il Consiglio europeo ha incaricato la Commissione di studiare le possibili opzioni atte a mettere a disposizione delle PMI strumenti finanziari a livello paneuropeo.
(2)
La Commissione, unitamente alla Banca europea per gli investimenti (BEI), ha concluso nel dicembre 2013 un esercizio di valutazione ex ante (4) dal quale si evince un fallimento del mercato nel finanziare le PMI economicamente solide nell'Unione europea per un importo stimato compreso tra 20 e 112 miliardi di EUR.
(3)
La valutazione ex ante ha posto in rilievo l'importanza di una risposta rapida alla crisi finanziaria che colpisce le PMI mediante uno sforzo comune europeo per ripristinare il funzionamento del canale del credito alle PMI, stimolare la crescita economica e contrastare la frammentazione del mercato interno per quanto riguarda l'accesso delle PMI al credito.
(4)
Parte di tale risposta consiste nell'aprire sportelli specifici in relazione agli strumenti finanziari istituiti a livello dell'Unione dal regolamento (UE) n. 1287/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 dicembre 2013, che istituisce un programma per la competitività delle imprese e le piccole e le medie imprese (COSME) (2014-2020) e abroga la decisione n. 1639/2006/CE (5), nonché dal regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 dicembre 2013, che istituisce il programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020 e abroga la decisione n. 1982/2006/CE (6).
(5)
Poiché l'articolo 17, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1287/2013 (COSME) e gli articoli 20 e 21 del regolamento (UE) n. 1291/2013 che istituisce Orizzonte 2020 sono esplicitamente mirati ad assicurare complementarità e sinergie con i fondi strutturali e di investimento europei (fondi SIE), un'altra parte della risposta consiste nel consentire agli Stati membri di avvalersi del Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR) e del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) allo scopo di fornire un contributo finanziario a tali strumenti finanziari istituiti a livello dell'Unione, come previsto dall'articolo 39, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
(6)
Tali strumenti finanziari istituiti a livello dell'Unione sono gestiti indirettamente dalla Commissione con funzioni di esecuzione conferite alla BEI o al Fondo europeo per gli investimenti (FEI), a norma dell'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punto iii) e dell'articolo 139, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell'Unione e che abroga il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 (7), per quanto riguarda gli strumenti finanziari di garanzia illimitata e cartolarizzazione a favore delle PMI. A tal fine la Commissione è tenuta a stipulare accordi di delega con la BEI o il Fondo europeo per gli investimenti.
(7)
Se uno Stato membro si avvale della possibilità di fornire un contributo finanziario a carico delle risorse del FESR e del FEASR agli strumenti finanziari istituiti a livello dell'Unione, l'articolo 39, paragrafo 4, lettera c) del regolamento (UE) n. 1303/2013 dispone che lo Stato membro partecipante concluda un accordo di finanziamento con la BEI o il FEI.
(8)
Gli strumenti finanziari istituiti a livello dell'Unione possono produrre l'auspicata risposta rapida se il loro funzionamento rispetta due condizioni. In primo luogo devono essere assicurate condizioni uniformi e parità di trattamento agli Stati membri partecipanti nell'utilizzo delle risorse FESR e FEASR. In secondo luogo deve esservi coerenza tra le condizioni cui è subordinato il contributo delle risorse FESR e FEASR in applicazione di ogni singolo accordo di finanziamento concluso tra gli Stati membri partecipanti e la BEI o il FEI, e le condizioni esposte negli accordi di delega relativi ad altre fonti nel quadro di COSME e Orizzonte 2020. Un modello di accordo di finanziamento, messo a disposizione tanto degli Stati membri partecipanti quanto della BEI o del FEI, costituisce il modo migliore di assicurare il rispetto di tali condizioni. È quindi necessario stabilire un modello di accordo di finanziamento.
(9)
Al fine di assicurare un impiego efficiente delle pertinenti risorse FESR e FEASR il modello di accordo di finanziamento dovrebbe comprendere anche gli impegni e gli obblighi della BEI o del FEI, quali la remunerazione, il coefficiente di leva minimo da conseguire per target intermedi chiaramente definiti, le condizioni per la creazione di nuovo finanziamento del debito a favore delle PMI, le disposizioni relative alle attività non ammissibili e i criteri di esclusione, un calendario dei pagamenti del FESR e del FEASR agli strumenti finanziari, le penali in caso di mancato risultato da parte degli intermediari finanziari coinvolti, le disposizioni sulla selezione degli intermediari finanziari, le disposizioni sulla sorveglianza, sulle relazioni, sull'audit e sulla visibilità degli strumenti finanziari, nonché le condizioni per la risoluzione dell'accordo.
(10)
Al fine di consentire la tempestiva applicazione delle misure previste nella presente decisione, è opportuno che la presente decisione entri in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato di coordinamento dei fondi strutturali e di investimento europei istituito dall'articolo 150, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il modello di accordo di finanziamento per il contributo finanziario del Fondo europeo di sviluppo regionale e del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale agli strumenti finanziari congiunti di garanzia illimitata e cartolarizzazione a favore delle piccole e medie imprese da concludere tra la Banca europea per gli investimenti o il Fondo europeo per gli investimenti ed ogni Stato membro partecipante è stabilito nell'allegato della presente decisione.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, l'11 settembre 2014