DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. August 2013
zur Änderung des Beschlusses 2011/207/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5224)
(2013/432/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 95,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat 2006 einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer angenommen. Die ICCAT hat diesen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan auf der Jahrestagung 2008 geändert. Der geänderte Plan wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (2) in EU-Recht umgesetzt. Auf der ICCAT-Jahrestagung 2010 wurde dieser Plan durch die ICCAT-Empfehlung 10-04 erneut geändert und gebilligt und durch die Verordnung (EU) Nr. 500/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (3) in EU-Recht umgesetzt.
(2)
Zur erfolgreichen Durchführung des geänderten Wiederauffüllungsplans wurde die Entscheidung 2009/296/EG der Kommission (4) angenommen, mit der für einen Zeitraum von zwei Jahren, vom 15. März 2009 bis zum 15. März 2011, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm erstellt wurde.
(3)
Das durch den Beschluss 2011/207/EU der Kommission (5) aufgelegte spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer wurde mit dem Ziel verabschiedet, die Kontinuität des durch den Beschluss 2009/296/EG festgelegten Programms sicherzustellen und umgehend bestimmte Punkte der ICCAT-Empfehlung 10-04 umzusetzen. Der Beschluss 2011/207/EU gilt für den Zeitraum vom 15. März 2011 bis zum 15. März 2014.
(4)
Vor dem Hintergrund der Diskussionen auf der ICCAT-Jahrestagung 2011 und im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Forderungen der ICCAT sowie angesichts der Tatsache, dass diese Forderungen bislang nicht in EU-Recht umgesetzt wurden, empfahl es sich, den Beschluss 2011/207/EU zu ändern, um die Vorgaben bezüglich der stichprobenartigen Kontrollen sowie der Pilotprojekte gemäß Absatz 87 der ICCAT-Empfehlung 10-04 zur Festlegung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer zu erfüllen. Deshalb wurde der Durchführungsbeschluss 2012/246/EU der Kommission vom 2. Mai 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/207/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (6) veröffentlicht.
(5)
Auf ihrer Jahrestagung 2012 hat die ICCAT die Empfehlung 12-03 zur Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun angenommen. Um die Kontinuität des mit dem Beschluss 2011/207/EU aufgestellten Programms sicherzustellen und bestimmte Punkte der ICCAT-Empfehlung 12-03 unmittelbar umzusetzen, ist es angezeigt, einige überholte oder fehlerhafte Bezüge in dem Beschluss 2011/207/EU zu aktualisieren und zu korrigieren.
(6)
Der Beschluss 2011/207/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/207/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm mit dem Ziel aufgestellt, die harmonisierte Durchführung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer sicherzustellen, den die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) 2006 angenommen hat und der mit der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 umgesetzt, mit der Verordnung (EU) Nr. 500/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) im EU-Recht festgeschrieben und zuletzt durch die ICCAT-Empfehlung 12-03 vom 10. Dezember 2012 geändert wurde.
2.
Artikel 3 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
sämtliche Fänge, Anlandungen, Umsetzungen, Umladungen und das Einsetzen in Netzkäfige, einschließlich durchgeführter Pilotstudien zur besseren Schätzung von Anzahl und Gewicht von Rotem Thun beim Fang und beim Einsetzen in Netzkäfige, auch durch den Einsatz stereoskopischer Systeme und das Programm, das stereoskopische Kamerasysteme oder ebenso präzise alternative Techniken nutzt, die 100 % der Einsetzvorgänge in Netzkäfige abdecken, um die Anzahl und das Gewicht der Fische bei jedem Einsetzvorgang genauer bestimmen zu können;“.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 4 erhält folgende Fassung:
„4.
die Durchführung von Beobachterprogrammen in der Europäischen Union einschließlich des Beobachterprogramms der Mitgliedstaaten und des ICCAT-Programms für regionale Beobachter gemäß den Absätzen 90, 91 und 92 sowie Anhang 7 der ICCAT-Empfehlung 12-03;“.
b)
Nummern 6, 7, 8, 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
„6.
spezielle technische Maßnahmen und Bedingungen für die Fischerei auf Roten Thun gemäß der ICCAT-Empfehlung 12-03, insbesondere vorgeschriebene Mindestgrößen und daran geknüpfte Bedingungen;
7.
mengenmäßige Fangbeschränkungen und daran geknüpfte Sonderbestimmungen einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung im Sinne der ICCAT-Empfehlung 12-03;
8.
Dokumentationsvorschriften für Roten Thun nach Maßgabe der ICCAT-Empfehlung 12-03;
9.
die Durchführung von Pilotstudien, wie sowohl Anzahl als auch Gewicht des Roten Thuns beim Fang und beim Einsetzen in Netzkäfige besser geschätzt werden können, auch durch den Einsatz stereoskopischer Systeme;
10.
die Durchführung eines Programms, das stereoskopische Kamerasysteme oder ebenso präzise alternative Techniken nutzt, die 100 % der Einsetzvorgänge in Netzkäfige abdecken, um die Anzahl und das Gewicht der Fische bei jedem Einsetzvorgang genauer bestimmen zu können.“
4.
Artikel 7 Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„1.
der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT gemäß den Absätzen 99, 100 und 101 sowie Anhang 8 der ICCAT-Empfehlung 12-03;
2.
den in der ICCAT-Empfehlung 12-03 und dort besonders in Anhang 8 vorgegebenen Inspektionsmethoden;“.
5.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats überwachend tätig zu werden und Fischereifahrzeuge zu inspizieren, so teilt er seine Absicht der Kontaktstelle des betreffenden Küstenmitgliedstaats gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) mit.“
6.
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird über die nationalen Kontrollprogramme, die Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta und Portugal gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erstellt haben, und ab dem 1. Juli 2013 auch über das nationale Kontrollprogramm Kroatiens durchgeführt.“
7.
Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Jährlich werden am 15. Juli und 15. September Zwischenberichte für den Zeitraum bis zum Ende des Vormonats übermittelt, und der Abschlussbericht für das Vorjahr wird am 15. Januar vorgelegt.“
b)
Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i und ii erhalten folgende Fassung:
„i)
die Identifizierung des Fischereifahrzeugs (Name, Flagge, Fanggerät und ICCAT-Nummer, Nummer des EU-Flottenregisters oder äußeres Schiffskennzeichen), der Tonnare, des Zuchtbetriebs oder des in der Verarbeitung von bzw. im Handel mit Erzeugnissen aus Rotem Thun tätigen Unternehmens;
ii)
Datum und Ort der Inspektion sowie die Menge an Rotem Thun im Zusammenhang mit dem Verstoß;“.
8.
Die Anhänge I, II, III und IV erhalten die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. August 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 13 agosto 2013
recante modifica della decisione 2011/207/UE che istituisce un programma specifico di controllo e ispezione relativo alla ricostituzione del tonno rosso nell’Atlantico orientale e nel Mediterraneo
[notificata con il numero C(2013) 5224]
(2013/432/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio, del 20 novembre 2009, che istituisce un regime di controllo comunitario per garantire il rispetto delle norme della politica comune della pesca (1), in particolare l’articolo 95,
considerando quanto segue:
(1)
Nel 2006 la Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell’Atlantico (ICCAT) ha adottato un piano pluriennale di ricostituzione del tonno rosso nell’Atlantico orientale e nel Mediterraneo. L’ICCAT ha modificato tale piano pluriennale di ricostituzione nella riunione annuale del 2008. Il piano modificato è stato recepito nel diritto dell’Unione mediante il regolamento (CE) n. 302/2009 del Consiglio, del 6 aprile 2009, concernente un piano pluriennale di ricostituzione del tonno rosso nell’Atlantico orientale e nel Mediterraneo (2). Il piano è stato ulteriormente modificato e approvato nella riunione annuale dell’ICCAT del 2010 mediante la raccomandazione ICCAT 10-04 e recepito nel diritto dell’Unione mediante il regolamento (UE) n. 500/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 giugno 2012, recante modifica del regolamento (CE) n. 302/2009 concernente un piano pluriennale di ricostituzione del tonno rosso nell’Atlantico orientale e nel Mediterraneo (3).
(2)
Per garantire l’efficace attuazione del piano di ricostituzione modificato è stata adottata la decisione 2009/296/CE della Commissione (4) che istituisce un programma specifico di controllo ed ispezione per un periodo di due anni, dal 15 marzo 2009 al 15 marzo 2011.
(3)
Il programma specifico di controllo e ispezione relativo alla ricostituzione del tonno rosso nell’Atlantico orientale e nel Mediterraneo, quale stabilito dalla decisione 2011/207/UE della Commissione (5), è stato adottato allo scopo di garantire la prosecuzione del programma di cui alla decisione 2009/296/CE e l’attuazione immediata di alcune disposizioni della raccomandazione ICCAT 10-04. La decisione 2011/207/UE copre il periodo dal 15 marzo 2011 al 15 marzo 2014.
(4)
Alla luce delle discussioni svoltesi nella riunione annuale dell’ICCAT del 2011 e al fine di attuare pienamente le disposizioni richieste dall’ICCAT, è apparso opportuno, data la mancata trasposizione di tali requisiti nel diritto unionale, modificare la decisione 2011/207/UE al fine di attuare i requisiti in materia di campionamento e di operazioni pilota definiti al punto 87 della raccomandazione ICCAT 10-04 che istituisce un piano pluriennale di ricostituzione del tonno rosso nell’Atlantico orientale e nel Mediterraneo. È stata pertanto pubblicata la decisione di esecuzione 2012/246/UE della Commissione, del 2 maggio 2012, recante modifica della decisione 2011/207/UE che istituisce un programma specifico di controllo e ispezione relativo alla ricostituzione del tonno rosso nell’Atlantico orientale e nel Mediterraneo (6).
(5)
Nella sua riunione annuale del 2012, l’ICCAT ha adottato la raccomandazione 12-03 che modifica il piano di ricostituzione pluriennale per il tonno rosso. Al fine di garantire la prosecuzione del programma stabilito dalla decisione 2011/207/UE e l’attuazione immediata di alcune disposizioni della raccomandazione ICCAT 12-03 è opportuno aggiornare e correggere alcuni riferimenti obsoleti o erronei presenti nella decisione 2011/207/UE.
(6)
Occorre pertanto modificare di conseguenza la decisione 2011/207/UE.
(7)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato per il settore della pesca e dell’acquacoltura,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2011/207/UE è modificata come segue:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
La presente decisione istituisce un programma specifico di controllo ed ispezione al fine di assicurare l’attuazione armonizzata del piano pluriennale di ricostituzione del tonno rosso nell’Atlantico orientale e nel Mediterraneo adottato dalla Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell’Atlantico (ICCAT) nel 2006, recepito con il regolamento (CE) n. 302/2009, successivamente recepito nel diritto dell’Unione con il regolamento (UE) n. 500/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e modificato da ultimo dalla raccomandazione ICCAT 12-03 del 10 dicembre 2012.
2)
all’articolo 3, il punto 2 è sostituito dal testo seguente:
«2.
tutte le catture, gli sbarchi, i trasferimenti, i trasbordi e le operazioni di ingabbiamento, compresi gli studi pilota realizzati sul modo migliore di valutare il numero e il peso degli esemplari di tonno rosso nel punto di cattura e ingabbiamento, anche con l’uso di sistemi stereoscopici, e il programma che si avvale di sistemi fotografici stereoscopici o di tecniche alternative con un grado di precisione equivalente, che copra la totalità delle operazioni di ingabbiamento realizzate al fine di determinare con maggior precisione il numero e il peso degli esemplari di tonno rosso per ogni operazione di ingabbiamento;»;
3)
l’articolo 4 è modificato come segue:
a)
il punto 4 è sostituito dal testo seguente:
«4.
l’attuazione di eventuali programmi di osservazione nell’Unione, inclusi il programma di osservazione degli Stati membri e il programma di osservazione regionale dell’ICCAT, di cui ai punti 90, 91 e 92 e all’allegato 7 della raccomandazione ICCAT 12-03;»;
b)
i punti 6, 7, 8, 9 e 10 sono sostituiti dal testo seguente:
«6.
le misure e le condizioni tecniche specifiche per la pesca del tonno rosso, di cui alla raccomandazione ICCAT 12-03, in particolare le norme sulla taglia minima e le condizioni ad esse associate;
7.
le restrizioni quantitative applicabili alle catture ed eventuali condizioni specifiche a queste associate, incluso il controllo dell’utilizzazione dei contingenti, di cui alla raccomandazione ICCAT 12-03;
8.
le norme in materia di documentazione applicabili al tonno rosso, di cui alla raccomandazione ICCAT 12-03;
9.
l’attuazione di studi pilota sul modo migliore di valutare il numero e il peso degli esemplari di tonno rosso nel punto di cattura e ingabbiamento, anche con l’uso di sistemi stereoscopici;
10.
l’attuazione di un programma che si avvalga di sistemi fotografici stereoscopici o di tecniche alternative con un grado di precisione equivalente, che copra la totalità delle operazioni di ingabbiamento al fine di determinare con maggior precisione il numero e il peso degli esemplari di tonno rosso per ogni operazione di ingabbiamento.»;
4)
all’articolo 7, i punti 1 e 2 sono sostituiti dal testo seguente:
«1.
il programma internazionale di ispezione reciproca dell’ICCAT, di cui ai punti 99, 100 e 101 e all’allegato 8 della raccomandazione ICCAT 12-03;
2.
la metodologia in materia di ispezioni stabilita dalla raccomandazione ICCAT 12-03, in particolare nell’allegato 8;»;
5)
all’articolo 9, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Uno Stato membro che intenda esercitare sorveglianza e ispezionare navi da pesca nelle acque sottoposte alla giurisdizione di un altro Stato membro nell’ambito di un piano di impiego congiunto notifica la propria intenzione al punto di contatto dello Stato membro costiero interessato, di cui all’articolo 80, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio, e all’Agenzia europea di controllo della pesca (ACCP).»;
6)
all’articolo 12, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il programma specifico di controllo e di ispezione è attuato mediante i programmi nazionali di controllo, di cui all’articolo 46 del regolamento (CE) n. 1224/2009, adottati da Grecia, Spagna, Francia, Italia, Cipro, Malta e Portogallo e, a decorrere dal 1o luglio 2013, dal programma nazionale di controllo adottato dalla Croazia.»;
7)
l’articolo 15 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Il 15 luglio e il 15 settembre di ogni anno sono trasmesse le relazioni intermedie per il periodo che termina alla fine del mese precedente; una relazione finale riguardante l’anno precedente è trasmessa il 15 gennaio.»;
b)
al paragrafo 3, lettera b), i punti i) e ii) sono sostituiti dai seguenti:
«i)
la nave da pesca (nome, bandiera, attrezzo e numero ICCAT, numero del registro della flotta dell’UE o codice di identificazione esterno), la tonnara fissa, l’allevamento o l’impresa di trasformazione e/o commercializzazione dei prodotti a base di tonno rosso interessati;
ii)
la data e il luogo dell’ispezione e il quantitativo di tonno rosso connesso all’infrazione;»;
8)
gli allegati I, II, III e IV sono sostituiti dal testo dell’allegato della presente decisione.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 13 agosto 2013