DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 311/2013 DES RATES
vom 3. April 2013
zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat im Anschluss auf die Auslaufüberprüfung und eine teilweise Interimsprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates (3) eingeführten Maßnahmen einen endgültigen Antidumpingzoll von 19 % auf Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) für alle Unternehmen außer dem in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Unternehmen ein. In der ursprünglichen Verordnung wurde auch der Zoll aufrechterhalten, der mit der Verordnung (EG) Nr. 42/2007 des Rates (4) auf Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, ausgeweitet worden war. Die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen werden im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ oder „ursprüngliche Maßnahmen“ und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
1.2. Antrag
(2)
Am 15. Mai 2012 erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung der aus Taiwan versandten Einfuhren von Silicium, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht.
(3)
Der Antrag wurde von Euroalliages (Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrien) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die 100 % der Unionsproduktion von Silicium entfallen.
(4)
In dem Antrag wird argumentiert, dass es in Taiwan keine echte Siliciumherstellung gebe; er enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China und Taiwan in die Union nach der Einführung der geltenden Maßnahmen erheblich verändert hat und dass es dafür außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung geht angeblich darauf zurück, dass Silicium mit Ursprung in der VR China über Taiwan in die Union versandt wird.
(5)
Der Antragsteller trägt außerdem vor, dass die Beweise darauf hindeuteten, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Sie zeigten ferner, dass die Preise der steigenden Einfuhren aus Taiwan unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen. Schließlich lagen Beweise dafür vor, dass die Preise für aus Taiwan versandtes Silicium im Vergleich zu dem in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt waren.
1.3. Einleitung
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen; sie leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2012 (5) („Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der VR China ein und beauftragte die Zollbehörden, aus Taiwan versandte Einfuhren von Silicium, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, zu erfassen.
1.4. Untersuchung
(7)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Taiwans, die ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
(8)
Die Kommission ließ den ihr bekannten Herstellern/Ausführern in Taiwan Formulare zur Beantragung von Befreiungen zukommen, zusätzlich wurden Antragsformulare durch die Behörden Taiwans bei der Europäischen Union verschickt. Sie ließ weiterhin den ihr bekannten Herstellern/Ausführern in der VR China Fragebogen zukommen, zusätzlich wurden Fragebogen durch die Behörden der VR China bei der Europäischen Union verschickt. Fragebogen gingen auch an die bekannten Einführer in der Union.
(9)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.
(10)
Drei zu einer Gruppe gehörende Hersteller/Ausführer in Taiwan und drei unabhängige Einführer in der Union meldeten sich und übermittelten ausgefüllte Befreiungsanträge bzw. Fragebogen.
(11)
Bei den folgenden drei verbundenen Unternehmen, welche zu der in Erwägungsgrund 10 ewähnten Gruppe gehören, führte die Kommission Kontrollbesuche durch:
-
Asia Metallurgical Co. Ltd. (Taiwan),
-
Latitude Co. Ltd. (Taiwan),
-
YLB Co. Ltd. (Taiwan).
1.5. Berichtszeitraum und Untersuchungszeitraum
(12)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um u. a. die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die Untersuchung einer möglichen Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowie des Dumpingtatbestands wurden ausführlichere Informationen mit Bezug auf den Berichtszeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („BZ“) eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(13)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Taiwan und der Union geändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die vorher in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware festgestellt worden waren.
2.2. Betroffene Ware und untersuchte Ware
(14)
Die von der mutmaßlichen Umgehung betroffene Ware ist Siliciummetall mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code 2804 69 00 eingereiht wird (Siliciumgehalt weniger als 99,99 GHT) („betroffene Ware“). Ausschließlich aus Gründen der geltenden Systematik nach der Kombinierten Nomenklatur sollte die Ware als „Silicium“ bezeichnet werden. Silicium eines höheren Reinheitsgrads, das mindestens 99,99 GHT Silicium enthält und in erster Linie in der Halbleiterindustrie verwendet wird, wird unter einem anderen KN-Code eingereiht und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
(15)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der vorstehenden Definition, aber mit Versand aus Taiwan, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware („untersuchte Ware“).
(16)
Die Untersuchung ergab, dass Silicium nach der vorstehenden Definition, das aus der VR China in die Union ausgeführt und Silicium, das aus Taiwan in die Union versandt wird, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen haben; es wird daher als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
2.3. Ergebnisse
2.3.1. Mitarbeit
(17)
Wie im Erwägungsgrund 10 ausgeführt, wurde nur von drei zur selben Gruppe gehörenden taiwanesischen Unternehmen ein ausgefülltes Befreiungsformular vorgelegt. Ein Vergleich ihrer Angaben zu ihren Ausfuhren in die Union mit Eurostat-Daten ergab, dass auf die mitarbeitenden Unternehmen im BZ 65 % der taiwanesischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union entfielen.
(18)
Von den ausführenden Siliciumherstellern in der VR China war keiner zur Mitarbeit bereit. Die Feststellungen zu den Einfuhren von Silicium aus der VR China in die Union und den Ausfuhren der VR China nach Taiwan mussten daher auf Grundlage von Eurostat-Einfuhrdaten, von taiwanesischen Einfuhrstatistiken und von Daten, die bei den mitarbeitenden taiwanesischen Unternehmen eingeholt worden waren, getroffen werden.
2.3.2. Veränderung des Handelsgefüges
(19)
Tabelle 1 zeigt die Siliciumeinfuhren aus der VR China und Taiwan in die Union zwischen 2004 und dem Ende des BZ.
Tabelle 1
(in Mio. Tonnen)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
BZ
VR China
1 268
27 635
1 435
9 671
5 353
6 669
11 448
13 312
5 488
Taiwan
0
2,7
0,2
340
3 381
5 199
11 042
5 367
2 707
Quelle: Eurostat
(20)
Aus den Eurostat-Daten geht klar hervor, dass es im Jahr 2004 überhaupt keine Einfuhren aus Taiwan in die Union gab. Sie stiegen im Jahr 2008 um über 300 % und verharrten auf sehr hohem Niveau. Die Einfuhren verdoppelten sich 2010 nach der Einführung neuer Maßnahmen gegenüber der VR China erneut.
(21)
Im Jahr 2011 gingen die Einfuhren aus Taiwan in die Union zurück. Diese Entwicklung kann möglicherweise auf eine Untersuchung zurückgeführt werden, die etwa um diese Zeit vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung eingeleitet wurde. Die Kommission wurde davon unterrichtet, dass die taiwanesische ausstellende Behörde, das Bureau of Foreign Trade of Taiwan (BOFT), im Jahr 2011 die Zeugnisse über den Ursprung des Siliciums für alle taiwanesischen Hersteller zurückgenommen hatte. Gegen diese Entscheidung zur Zurücknahme der Zeugnisse legten die drei in den Erwägungsgründen 10 und 11 genannten taiwanesischen Ausführer (im Folgenden „Ausführergruppe“) Beschwerde ein. Die Beschwerdeinstanz hob die Entscheidung des BOFT auf, und die Zeugnisse wurden den genannten drei taiwanesischen Ausführern/Herstellern, nicht aber den anderen taiwanesischen Herstellern erneut ausgestellt.
(22)
In diesem Zusammenhang gibt die Kommission ebenfalls zu bedenken, dass die Vorlage eines Zeugnisses über den nichtpräferenziellen Ursprung für die Zollformalitäten bei der Einfuhr in die Union nicht erforderlich ist und dass ein solches Zeugnis bei ernsthaften Zweifeln nicht als Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs der angemeldeten Waren dienen kann (Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6)).
(23)
Die Einfuhren von Silicium aus der VR China in die Union nehmen seit 2008 zu. Insbesondere ist festzustellen, dass diese Einfuhren nach der Einführung von Maßnahmen im Jahr 2010 immer noch zunehmen. Dies kann dadurch erklärt werden, dass der Antidumpingzoll 2010 erheblich zurückging, nämlich von 49 % auf 19 %.
Tabelle 2
(in Mio. Tonnen)
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
BZ
16 530
16 600
7 101
10 514
3 675
15 893
16 007
17 912
9 177
10 507
Quelle: Chinesische Ausfuhrstatistiken
(24)
Tabelle 2 zeigt die Einfuhren aus der VR China nach Taiwan. Die Daten aus der chinesischen Ausfuhrdatenbank zeigen, dass die Einfuhren im Jahr 2010 nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen ihren höchsten Stand erreichten. Der Rückgang im Jahr 2011 kann durch die in Erwägungsgrund 21 erläuterte Untersuchung im Rahmen der Betrugsbekämpfung erklärt werden.
(25)
Es wird die Auffassung vertreten, dass eine Veränderung im Handelsgefüge eingetreten ist, da es 2004 keinerlei Siliciumeinfuhren aus Taiwan in die Union gegeben hat. Das Jahr 2007 ist der eigentliche Beginn dieser Einfuhren, die im Jahr 2008 ein äußerst beträchtliches Maß erreichten. Sie verharren bis zum BZ auf einem sehr hohen Niveau, wobei 2011 ein Rückgang eintrat, der möglicherweise auf den in Erwägungsgrund 21 erläuterten Grund zurückgeht.
2.3.3. Art der Umgehungspraxis und ungenügende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung
(26)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Darunter fällt unter anderem auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer. Die Kommission ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall die Veränderung des Handelsgefüges auf den Versand der von Maßnahmen betroffenen Ware über ein Drittland zurückzuführen ist.
(27)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass in Taiwan kein Silicium produziert wird. Keiner der Hersteller/Ausführer bestritt, dass sie das von ihnen ausgeführte Silicium aus der VR China einführen.
(28)
Zweitens haben die Hersteller/Ausführer abgesehen von der Ausführergruppe keine wirtschaftliche Begründung für ihre Tätigkeit außer der Einführung des Zolls angeführt.
(29)
Die Ausführergruppe machte geltend, sie führe Siliciumklumpen von sehr niedriger Qualität in Beuteln aus der VR China ein. Diese Siliciumklumpen würden anschließend in einer Sturztrommel behandelt, zerkleinert, gesiebt und vor der Ausfuhr auf den Unionsmarkt erneut in Beutel verpackt. Nach dieser Operation ist die Ware der Ausführergruppe zufolge von höherer Qualität.
(30)
Die Ausführergruppe macht geltend, diese Operation sei eine einzigartige, in Zusammenarbeit mit der Universität Taipeh entwickelte Reinigungsmethode, welche 80 % der Unreinheiten der aus der VR China eingeführten Siliciummetallklumpen eliminiere. Die Überprüfung vor Ort ergab indessen, dass das Verfahren lediglich aus einer Behandlung in einer Sturztrommel mit anschließendem Zerkleinern und Sieben besteht, bei der einige oberflächliche Unreinheiten wie Oxidationen und Staub entfernt werden, bei der aber vor allem die wichtigsten Verunreinigungen, die sich im Inneren der Siliciumklumpen befinden, nicht beseitigt werden. Die verarbeitete Ware hatte somit weiterhin dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften wie die betroffene Ware.
(31)
Aus den im Rahmen der Untersuchung eingeholten und überprüften Beweisen, insbesondere den Kaufrechnungen, den Verkaufsrechnungen und den begleitenden Dokumenten wie den Frachtbriefen und sonstigen Zollunterlagen ging hervor, dass die Ware, die von der Ausführergruppe zur Ausfuhr gekauft und verkauft wurde, in den meisten Fällen dieselben Spezifizierungen aufwies. Aus den Bestandsaufzeichnungen der Lagerhäuser der Gruppe, welche in der Nähe von Häfen gelegen sind, wurde außerdem deutlich, dass nicht immer genug Zeit zur Verfügung stand, um sämtliche in der VR China gekauften Siliciumchargen mit der angeblich angewandten Methode zu verarbeiten. Außerdem ergibt sich aus den insbesondere von Herstellern in der Union zur Verfügung gestellten Informationen, dass zur Entfernung der inneren Verunreinigungen von Siliciumklumpen entweder eine Zerkleinerung mit anschließender chemischer Behandlung oder ein Schmelzverfahren erforderlich ist. Von der Ausführergruppe wurde keines dieser Verfahren angewandt.
(32)
Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Jahr 2010 nach einem Vorabentscheidungsersuchen gemäß Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (heute Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf (Hoesch Metals and Alloys GmbH gegen Hauptzollamt Aachen), in einer Angelegenheit im Zusammenhang mit den Antidumpingmaßnahmen gegenüber Silicium aus der VR China folgendermaßen urteilte: „Das Separieren, Zerkleinern und Reinigen von Siliciumblöcken sowie das anschließende Sieben, Sortieren und Verpacken der durch das Zerkleinern entstandenen Siliciumkörner - wie im Ausgangsverfahren durchgeführt - stellt keine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung im Sinne von Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dar.“ (7) Es wird die Auffassung vertreten, dass das von der Ausführergruppe durchgeführte Reinigungsverfahren dem im Urteil beschriebenen ähnelt.
(33)
Die Untersuchung ergab außerdem, dass weniger als 5 % der gesamten Produktionskosten der Ausführergruppe auf den Reinigungsvorgang entfallen. Zudem wurde bestätigt, dass die Preisdifferenz zwischen dem von der Ausführergruppe in die Union verkauften und dem von der Gruppe im UZ aus der VR China bezogenen Silicium nie über 11 % lag.
(34)
Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhr des Siliciums aus der VR China und seine anschließende Ausfuhr in die Union auch im Fall der Ausführergruppe als Umladung und damit als Umgehung im Sinne von Artikel 13 der Grundverordnung anzusehen ist.
(35)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Untersuchung für den Versand über das Drittland keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung erbrachte als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware, nämlich des Antidumpingzolls von 19 % gegenüber der VR China. Es wurden außer dem Zoll keine Elemente festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten für den Versand, insbesondere durch Transport und Umladung, des Siliciums mit Ursprung in der VR China über Taiwan angesehen werden konnten.
2.3.4. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(36)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert vorlagen.
(37)
In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Brasilien, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde es als angemessen erachtet, den zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert heranzuziehen. Zwei Warenkontrollnummern (PCN) aus der vorhergehenden Untersuchung stimmten mit den zwei PCN der ausführenden Unternehmen überein. Die Ausfuhrpreise wurden nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, d. h. es handelt sich um den für die Ausfuhr der untersuchten Ware in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis.
(38)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen des Ausfuhrpreises für Transport und Versicherung vorgenommen, um die Preise auf dieselbe Handelsstufe zu bringen. Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich zwischen dem im Rahmen der ursprünglichen Verordnung ermittelten berichtigten gewogenen durchschnittlichen Normalwert und den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der taiwanesischen Einfuhren im BZ dieser Untersuchung berechnet und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt.
(39)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem in der Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
2.3.5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls durch Preise und Mengen
(40)
Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine Preis- und eine Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen durch die Mengen und durch die Preise untergraben wurde.
3. MASSNAHMEN
(41)
Aufgrund dieses Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass die ursprüngliche Maßnahme, nämlich der endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der VR China, durch den Versand über Taiwan im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.
(42)
Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sind die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren der untersuchten Ware - d. h. derselben, aber aus Taiwan versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht - auszuweiten.
(43)
Die in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 für „alle übrigen Unternehmen“ aus der VR China festgelegten Maßnahmen sollten daher auf Einfuhren aus Taiwan ausgeweitet werden. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, sollte 19 % betragen.
(44)
Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Taiwan versandten zollamtlich erfassten Siliciumeinfuhren erhoben werden.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(45)
Wie im Erwägungsgrund 10 ausgeführt, legten drei in Taiwan ansässige und zu einer Gruppe gehörende Unternehmen ausgefüllte Formulare zur Beantragung einer Befreiung von den möglicherweise ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung vor.
(46)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 19 bis 29 getroffenen Feststellungen zum veränderten Handelsgefüge, dem Fehlen einer echten Produktion in Taiwan und der Ausfuhr unter demselben Zollposten konnten die von diesen drei Unternehmen beantragten Befreiungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.
(47)
Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen die potenziellen Ausführer/Hersteller in Taiwan, die sich im Rahmen dieser Untersuchung nicht gemeldet hatten und die untersuchte Ware im UZ nicht ausführten, die aber einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stellen möchten, einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission den Antrag auswerten kann. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft wurden. Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Sofern die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, kann eine Befreiung gerechtfertigt sein.
(48)
In begründeten Fällen kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit der vorliegenden Verordnung ausgeweiteten Zoll zu befreien.
(49)
Der Antrag ist unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.
5. UNTERRICHTUNG
(50)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
6. STELLUNGNAHMEN
(51)
Im Anschluss an die Unterrichtung gingen Stellungnahmen der Gruppe von Ausführern sowie von zwei Einführern ein.
(52)
Das Hauptargument bezog sich darauf, dass die Reinigung, die von der Ausführergruppe durchgeführt wird, ursprungsbegründend im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sei. Die Einführer legten einen Bericht über die Prüfung von Stichproben der Universität Taipeh und einen Analysebericht eines unabhängigen Sachverständigen vor. Laut dem Bericht über die Prüfung von Stichproben führte das Reinigungsverfahren zu einer Reduzierung der Schlacken um 90,8 %. Der Analyse des unabhängigen Sachverständigen zufolge ist das Silicium erst nach der Reinigung für bestimmte Schmelzverfahren geeignet.
(53)
Es wird darauf hingewiesen, dass beide Studien im Widerspruch zu den Feststellungen der Kommission bei der in Erwägungsgrund 31 beschriebenen Überprüfung vor Ort stehen. Insbesondere wird daran erinnert, dass die Ware, die von der Ausführergruppe zu Ausfuhrzwecken gekauft und verkauft wurde, den Rechnungen zufolge in den meisten Fällen dieselben Spezifikationen aufwies.
(54)
Sollten die Vorbringen der Einführer zutreffen, müsste sich dies auch in einer viel höheren Differenz zwischen dem Preis, zu dem das Silicium aus der VR China eingeführt wird, und dem Preis, zu dem es in die Union ausgeführt wird, niederschlagen.
(55)
Auf der Grundlage der vor Ort vorgenommenen Inspektion der Werkzeuge, mit denen das Silicium angeblich gereinigt wird, zieht die Kommission außerdem den Schluss, dass diese sich nicht zur Durchführung einer der beiden Reinigungsmethoden eignen, die im Erwägungsgrund 31 beschrieben werden.
(56)
Schließlich wird im dem Analysebericht des unabhängigen Sachverständigen auch die der Kommission bekannte Tatsache ignoriert, dass das Silicium von den Verwendern vor der Benutzung verarbeitet wird.
(57)
Aus diesen Gründen gaben die Stellungnahmen der Parteien keinen Anlass, die vorläufigen Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission vor der Unterrichtung gelangt war, zu ändern.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Silicium, derzeit unter dem KN-Code 2804 69 00 eingereiht, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 2804 69 00 (TARIC-Code 2804690020) eingereiht, ausgeweitet.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf aus Taiwan versandte Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2012 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N-105 08/20
1049 Brüssel
BELGIEN
Fax + 32 22956505
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2012 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 311/2013 DEL CONSIGLIO
del 3 aprile 2013
che estende il dazio antidumping definitivo istituito con il regolamento di esecuzione (UE) n. 467/2010 sulle importazioni di silicio originario della Repubblica popolare cinese alle importazioni di silicio spedito da Taiwan, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di Taiwan
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 13,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 467/2010 (2) («regolamento iniziale») il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo del 19 % sulle importazioni di silicio originario della Repubblica popolare cinese («RPC») per tutte le società diverse da quella indicata all’articolo 1, paragrafo 2, di tale regolamento, in seguito al riesame in previsione della scadenza e a un riesame intermedio parziale delle misure istituite dal regolamento (CE) n. 398/2004 del Consiglio (3). Il regolamento iniziale ha inoltre mantenuto il dazio che il regolamento (CE) n. 42/2007 del Consiglio (4) aveva esteso alle importazioni di silicio provenienti dalla Repubblica di Corea, dichiarate o meno come originarie della Repubblica di Corea. Le misure istituite dal regolamento iniziale sono denominate in seguito «misure in vigore» o «misure iniziali» e l’inchiesta che ha portato all’istituzione delle misure mediante il regolamento iniziale è denominata «inchiesta iniziale».
1.2. Domanda
(2)
Il 15 maggio 2012 la Commissione europea («la Commissione») ha ricevuto una domanda, conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 3, del regolamento di base, con la quale le è stato chiesto di aprire un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di silicio originario della RPC e di sottoporre a registrazione le importazioni di silicio spedito da Taiwan, dichiarato o no originario di tale paese.
(3)
La domanda è stata presentata da Euroalliages (comitato di coordinamento dell’industria delle ferroleghe) («il richiedente») per conto di produttori che rappresentano il 100 % della produzione di silicio dell’Unione.
(4)
Il richiedente sosteneva che a Taiwan non esiste una vera produzione di silicio e la domanda conteneva sufficienti elementi di prova prima facie del fatto che, a seguito dell’istituzione delle misure in vigore, si era verificato un cambiamento significativo della configurazione degli scambi riguardanti le esportazioni dalla RPC e da Taiwan verso l’Unione, per il quale non vi erano motivazioni o giustificazioni sufficienti se non l’istituzione delle misure stesse. Detto cambiamento era presumibilmente dovuto al trasbordo di silicio originario della RPC attraverso Taiwan verso l’Unione.
(5)
Il richiedente sosteneva inoltre che gli elementi di prova dimostravano che gli effetti riparatori delle misure in vigore risultavano compromessi in termini sia di quantitativi che di prezzo. Secondo questi stessi elementi risultava che le importazioni in aumento da Taiwan avvenivano a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell’inchiesta iniziale. Risultava infine che i prezzi del silicio spedito da Taiwan erano oggetto di dumping rispetto al valore normale precedentemente stabilito per il prodotto in esame durante l’inchiesta iniziale.
1.3. Apertura
(6)
Sentito il comitato consultivo e stabilito che sussistevano elementi di prova prima facie sufficienti per avviare un’inchiesta a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione ha aperto un’inchiesta con il regolamento (UE) n. 596/2012 (5) («regolamento di apertura») sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di silicio originario della RPC e ha inoltre invitato le autorità doganali a registrare le importazioni di silicio spedito da Taiwan, dichiarato o no originario di tale paese.
1.4. Inchiesta
(7)
La Commissione ha notificato l’apertura dell’inchiesta alle autorità della RPC e di Taiwan, ai produttori esportatori di tali paesi, agli importatori dell’Unione notoriamente interessati e all’industria dell’Unione.
(8)
Sono stati inviati moduli di esenzione ai produttori/esportatori di Taiwan noti alla Commissione e alle autorità di Taiwan presso l’Unione europea. Sono stati inviati questionari ai produttori/esportatori della RPC noti alla Commissione e alle autorità della RPC presso l’Unione europea. Sono stati inoltre inviati questionari agli importatori noti dell’Unione.
(9)
Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nel regolamento di apertura. Tutte le parti sono state informate del fatto che la mancata collaborazione avrebbe potuto comportare l’applicazione dell’articolo 18 del regolamento di base e l’elaborazione di risultati sulla base dei dati disponibili.
(10)
Tre produttori/esportatori taiwanesi, appartenenti ad un gruppo, e tre importatori indipendenti dell’Unione si sono manifestati e hanno risposto alle domande rispettivamente dei moduli di esenzione e dei questionari.
(11)
La Commissione ha effettuato visite di verifica presso le sedi delle seguenti tre società collegate, appartenenti al gruppo menzionato nel considerando 10:
-
Asia Metallurgical Co. Ltd. (Taiwan),
-
Latitude Co. Ltd. (Taiwan),
-
YLB Co. Ltd. (Taiwan).
1.5. Periodo di riferimento e periodo dell’inchiesta
(12)
L’inchiesta ha riguardato il periodo compreso fra il 1o gennaio 2008 e il 30 giugno 2012 («PI»). Sono stati rilevati dati relativi al PI per esaminare, tra l’altro, il presunto cambiamento della configurazione degli scambi. Per il periodo di riferimento compreso fra il 1o luglio 2011 e il 30 giugno 2012 («PR») sono stati rilevati dati più approfonditi al fine di esaminare l’eventuale indebolimento degli effetti riparatori delle misure in vigore, nonché l’esistenza di pratiche di dumping.
2. RISULTATI DELL’INCHIESTA
2.1. Considerazioni generali
(13)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, per valutare l’esistenza di pratiche di elusione si è proceduto a verificare se fosse intervenuto un cambiamento della configurazione degli scambi tra la RPC, Taiwan e l’Unione; se tale cambiamento fosse imputabile a pratiche, processi o lavorazioni per i quali non vi fosse una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio; se vi fossero prove dell’esistenza di un pregiudizio o del fatto che gli effetti riparatori del dazio risultassero indeboliti in termini di prezzi e/o di quantitativi del prodotto oggetto dell’inchiesta; e se vi fossero prove dell’esistenza di dumping in relazione ai valori normali precedentemente stabiliti per il prodotto in esame nell’inchiesta iniziale, se necessario a norma dell’articolo 2 del regolamento di base.
2.2. Prodotto in esame e prodotto oggetto dell’inchiesta
(14)
Il prodotto in esame oggetto della possibile elusione è il silicio metallico originario della RPC, attualmente classificato al codice NC 2804 69 00 (contenuto di silicio inferiore al 99 % in peso) («prodotto in esame»). Secondo l’attuale classificazione nella nomenclatura combinata, va inteso come «silicio». Il silicio più puro, cioè quello con un contenuto, in peso, di silicio non inferiore al 99,99 %, utilizzato principalmente dall’industria dei semiconduttori elettronici, rientra in un codice NC diverso e non è compreso nel presente procedimento.
(15)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è lo stesso descritto sopra, ma è spedito da Taiwan, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di Taiwan, ed è attualmente classificato allo stesso codice NC del prodotto in esame («prodotto oggetto dell’inchiesta»).
(16)
Dall’inchiesta è risultato che il silicio, quale definito sopra, esportato nell’Unione dalla RPC e il silicio spedito da Taiwan all’Unione presentano le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e lo stesso impiego e vanno pertanto considerati un prodotto simile ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
2.3. Constatazioni
2.3.1. Livello di collaborazione
(17)
Come indicato nel considerando 10, solo tre società di Taiwan appartenenti allo stesso gruppo di società hanno risposto alle domande del modulo di esenzione. Da un confronto tra le loro esportazioni nell’Unione e i dati di Eurostat sulle importazioni emerge che le società che hanno collaborato rappresentavano il 65 % delle esportazioni taiwanesi del prodotto oggetto dell’inchiesta verso l’Unione durante il PR.
(18)
I produttori esportatori di silicio della RPC non hanno collaborato. Le conclusioni relative alle importazioni nell’Unione di silicio dalla RPC e alle esportazioni dalla RPC a Taiwan sono state quindi stabilite sulla base dei dati di Eurostat relativi alle importazioni, delle statistiche taiwanesi sulle importazioni e dei dati raccolti presso le società taiwanesi che hanno collaborato.
2.3.2. Cambiamento della configurazione degli scambi
(19)
Nella tabella 1 figurano le importazioni di silicio dalla RPC e da Taiwan nell’Unione tra il 2004 e la fine del PR
Tabella 1
(in MT)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
PR
RPC
1 268
27 635
1 435
9 671
5 353
6 669
11 448
13 312
5 488
Taiwan
0
2,7
0,2
340
3 381
5 199
11 042
5 367
2 707
Fonte: Eurostat
(20)
I dati di Eurostat mostrano chiaramente che nel 2004 non vi erano state importazioni da Taiwan nell’Unione. Le importazioni sono aumentate di più del 300 % nel 2008 e si sono mantenute a un livello assai elevato. Sono poi nuovamente raddoppiate nel 2010 dopo l’istituzione di nuove misure nei confronti della RPC.
(21)
Nel 2011 le importazioni da Taiwan nell’Unione sono diminuite. Questa evoluzione può essere imputabile a un’indagine antifrode avviata dall’OLAF nello stesso periodo. La Commissione è stata informata che nel 2011 l’autorità di emissione taiwanese, Bureau of Foreign Trade of Taiwan (BOFT), ha ritirato i certificati di origine del silicio di tutti i produttori taiwanesi. La decisione di ritirare i certificati è stata contestata dai tre esportatori taiwanesi di cui ai considerando 10 e 11 («gruppo di esportatori»). La commissione di ricorso ha annullato la decisione del BOFT e i certificati in questione sono stati nuovamente rilasciati a tali tre produttori/esportatori taiwanesi, ma non agli altri produttori di Taiwan.
(22)
In tale contesto, la Commissione rileva inoltre che la presentazione di un certificato d’origine non preferenziale non è necessaria per le formalità doganali all’importazione nell’Unione e che, in caso di seri dubbi, tale certificato non può servire come prova dell’origine non preferenziale del prodotto dichiarato [articolo 26 del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (6)].
(23)
Le importazioni di silicio dalla RPC nell’Unione sono aumentate dal 2008. In particolare, si osserva che le importazioni sono ancora in aumento dopo l’istituzione delle misure nel 2010. Tale andamento si spiega con il fatto che il dazio antidumping è diminuito considerevolmente nel 2010, passando dal 49 % al 19 %.
Tabella 2
(in MT)
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
PR
16 530
16 600
7 101
10 514
3 675
15 893
16 007
17 912
9 177
10 507
Fonte: statistiche cinesi sulle esportazioni
(24)
Nella tabella 2 figurano le importazioni dalla RPC verso Taiwan. I dati, ricavati dalla base dati cinese relativa alle esportazioni, indicano che le importazioni hanno raggiunto un picco nel 2010 in seguito all’istituzione delle misure iniziali. Il calo registrato nel 2011 può essere dovuto all’indagine antifrode, come indicato al considerando 21.
(25)
Si ritiene che si sia verificato un cambiamento della configurazione degli scambi in quanto nel 2004 non vi erano importazioni di silicio da Taiwan nell’Unione. Le importazioni sono effettivamente cominciate nel 2007 e hanno raggiunto un livello assai significativo nel 2008. Il livello è rimasto molto elevato fino al PR, con una riduzione nel 2011 dovuta forse ai motivi illustrati nel considerando 21.
2.3.3. Forma di elusione e insufficiente motivazione o giustificazione economica
(26)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, il cambiamento della configurazione degli scambi deriva da pratiche, processi o lavorazioni per i quali non sussiste una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio. Le pratiche, i processi o le lavorazioni comprendono, tra l’altro, la spedizione del prodotto oggetto delle misure attraverso paesi terzi. La Commissione ritiene che nel caso di specie il cambiamento della configurazione degli scambi sia da ricondursi alla spedizione del prodotto oggetto delle misure attraverso un paese terzo.
(27)
La Commissione rileva innanzitutto che non vi è alcuna produzione di silicio a Taiwan. Nessuno dei produttori/esportatori ha negato il fatto di importare dalla RPC il silicio da essi esportato.
(28)
In secondo luogo, ad eccezione del gruppo di esportatori, i produttori esportatori non hanno fornito alcuna giustificazione economica per la loro attività se non l’istituzione del dazio.
(29)
Il gruppo di esportatori ha affermato di importare dalla RPC blocchi di silicio, in sacchi, di qualità molto bassa. I blocchi di silicio sarebbero quindi barilati, frantumati, vagliati e confezionati nuovamente in sacchi prima di essere esportati sul mercato dell’Unione. Dopo tale operazione il prodotto sarebbe di qualità più elevata.
(30)
Secondo il gruppo di esportatori questa operazione rappresenta un metodo di depurazione esclusivo, messo a punto in collaborazione con l’università di Taipei, che eliminerebbe l’80 % delle impurità dai blocchi di silicio metallico importati dalla RPC. Nel corso della visita di verifica in loco si è tuttavia osservato che tale processo era una semplice operazione di barilatura, vagliatura e frantumazione, che eliminava alcune impurità superficiali come l’ossidazione e la polvere, ma che non rimuoveva in particolare le principali impurità all’interno dei blocchi di silicio. Il prodotto così trattato manteneva quindi le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base del prodotto in esame.
(31)
Gli elementi probatori raccolti e verificati nel corso dell’inchiesta, in particolare fatture d’acquisto, fatture di vendita e documenti di accompagnamento come la polizza di carico e altri documenti doganali, hanno mostrato che i prodotti acquistati e venduti per l’esportazione dal gruppo di esportatori presentavano, nella maggior parte dei casi, le stesse caratteristiche. Dai registri relativi alle scorte nei depositi del gruppo, situati vicino alle strutture portuali, è inoltre emerso che non sempre vi era stato il tempo di sottoporre tutte le partite di silicio acquistate nella RPC al trattamento che il gruppo dichiara di applicare. Inoltre, le informazioni disponibili, soprattutto quelle fornite dai produttori dell’Unione, indicano che per eliminare le impurità interne dei blocchi di silicio è necessario ricorrere a un processo di frantumazione, seguito da un trattamento chimico, oppure a un processo di fusione. Il gruppo di esportatori non ha utilizzato nessuno di questi processi.
(32)
È interessante notare, altresì, che nel 2010, a seguito di una domanda di pronuncia pregiudiziale - a norma dell’articolo 234 del trattato che istituisce la Comunità europea [ora articolo 267 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea] proposta dal Finanzgericht Düsseldorf (Hoesch Metals and Alloys GmbH/Hauptzollamt Aachen), nella questione riguardante le misure antidumping istituite per il silicio proveniente dalla RPC, la Corte di giustizia ha statuito: «La separazione, la frantumazione e la pulitura dei blocchi di silicio, nonché la vagliatura, la cernita e l’imballaggio finali dei granuli di silicio ottenuti dalla frantumazione, come effettuati nella causa principale, non costituiscono una trasformazione o una lavorazione che conferisce il carattere originario ai sensi dell’articolo 24 del regolamento (CEE) del Consiglio 12 ottobre 1992, n. 2913, che istituisce un codice doganale comunitario (7).» Il processo di depurazione come eseguito dal gruppo di esportatori è considerato simile a quello descritto in detta pronuncia.
(33)
L’inchiesta ha inoltre rivelato che il processo di depurazione rappresenta meno del 5 % del costo totale sostenuto dal gruppo di esportatori. È stato inoltre confermato che il prezzo del silicio venduto nell’Unione dal gruppo e il prezzo del silicio acquistato nella RPC dal gruppo durante il PI non hanno mai presentato una differenza superiore all’11 %.
(34)
Alla luce di tali considerazioni, si è concluso che anche per il gruppo di esportatori le importazioni di silicio dalla RPC e le successive esportazioni verso l’Unione sono considerate un trasbordo e quindi un’elusione ai sensi dell’articolo 13 del regolamento di base.
(35)
Si conclude pertanto che dall’inchiesta non sono emerse altre motivazioni o giustificazioni economiche per il trasbordo se non l’elusione delle misure in vigore sul prodotto in esame, vale a dire il dazio antidumping del 19 % nei confronti della RPC. Non sono stati individuati altri elementi, se non il dazio, che si possano considerare come una compensazione dei costi di trasbordo, in particolare per quanto riguarda il trasporto e il nuovo carico, del silicio originario della RPC attraverso Taiwan.
2.3.4. Elementi di prova del dumping
(36)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base è stato infine esaminato se esistessero prove di dumping in relazione al valore normale stabilito nell’inchiesta iniziale.
(37)
Nel regolamento iniziale il valore normale è stato determinato in base ai prezzi praticati in Brasile, che nell’ambito dell’inchiesta è stato scelto come paese di riferimento a economia di mercato adeguato per la RPC. Conformemente all’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base si è ritenuto opportuno utilizzare il valore normale stabilito nell’inchiesta iniziale. Due NCP dell’inchiesta precedente corrispondevano ai due NCP delle società esportatrici. I prezzi all’esportazione sono stati stabiliti conformemente all’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, ossia sono stati utilizzati i prezzi realmente pagati o pagabili del prodotto oggetto dell’inchiesta venduto per l’esportazione nell’Unione.
(38)
Ai fini di un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto debitamente conto in forma di adeguamenti delle differenze che influiscono sui prezzi e sulla loro comparabilità, conformemente all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Di conseguenza, per assicurare un confronto allo stesso stadio commerciale, sono stati applicati adeguamenti ai prezzi all’esportazione per le spese di trasporto e assicurazione. Conformemente all’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, il dumping è stato calcolato mettendo a confronto la media ponderata adeguata del valore normale determinato nel regolamento iniziale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione di Taiwan nel corso del PR della presente inchiesta, espressi in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(39)
Il confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione quali stabiliti nell’inchiesta ha dimostrato l’esistenza di pratiche di dumping.
2.3.5. Indebolimento degli effetti riparatori del dazio antidumping in termini di prezzi e di quantitativi
(40)
Il confronto tra il livello di eliminazione del pregiudizio fissato nel regolamento iniziale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione ha evidenziato l’esistenza di sottoquotazione dei prezzi (undercutting) e di vendite sottocosto (underselling). Si è quindi concluso che gli effetti riparatori delle misure in vigore sono stati compromessi in termini sia di prezzi che di quantitativi.
3. MISURE
(41)
Tenuto conto di quanto precede, si è concluso che la misura iniziale, vale a dire il dazio antidumping definitivo istituito sulle importazioni di silicio originario della RPC, è stata elusa tramite trasbordo attraverso Taiwan ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base.
(42)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, prima frase, del regolamento di base, le misure in vigore applicabili alle importazioni del prodotto in esame devono essere estese alle importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta, ovvero il prodotto in esame spedito da Taiwan, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di tale paese.
(43)
Le misure stabilite all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 467/2010 per «tutte le altre società» della RPC devono pertanto essere estese alle importazioni da Taiwan. Il livello del dazio deve essere fissato al 19 % applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(44)
Conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo cui le misure estese devono applicarsi alle importazioni entrate nell’Unione in regime di registrazione imposta dal regolamento di apertura, devono essere prelevati dazi sulle importazioni registrate di silicio spedito da Taiwan.
4. RICHIESTE DI ESENZIONE
(45)
Come illustrato nel considerando 10, tre società di Taiwan, appartenenti a un gruppo, hanno risposto ai moduli di esenzione chiedendo di essere esentate dall’eventuale estensione delle misure a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base.
(46)
Tenuto conto delle conclusioni relative al cambiamento della configurazione degli scambi, dell’assenza di un’effettiva produzione a Taiwan e dell’esportazione con lo stesso codice doganale (considerando da 19 a 29), le esenzioni chieste da queste tre società, a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, non hanno potuto essere concesse.
(47)
Fatto salvo l’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, i potenziali produttori/esportatori di Taiwan che non si sono manifestati nell’ambito del presente procedimento e che non hanno esportato il prodotto oggetto dell’inchiesta durante il PI, i quali intendano presentare una richiesta di esenzione dal dazio antidumping esteso a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, dovranno compilare un modulo di esenzione in modo da consentire alla Commissione di valutare la richiesta. Tale esenzione può essere concessa dopo una valutazione della situazione del mercato, della capacità produttiva e del tasso di utilizzo degli impianti, dell’approvvigionamento e delle vendite, della probabilità che persista il ricorso a pratiche per le quali non esiste una motivazione sufficiente o una giustificazione economica, nonché degli elementi di prova del dumping. Di norma la Commissione procede anche ad una visita di verifica in loco. Se le condizioni di cui all’articolo 11, paragrafo 4, e all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base sono soddisfatte, l’esenzione può essere concessa.
(48)
Quando l’esenzione viene concessa la Commissione, previa consultazione del comitato consultivo, può autorizzare, mediante decisione, l’esenzione dal dazio esteso dal presente regolamento per le importazioni da società che non eludono le misure antidumping istituite dal regolamento (UE) n. 467/2010.
(49)
La richiesta va inviata alla Commissione e deve contenere tutte le informazioni utili, in particolare su eventuali modifiche delle attività della società connesse alla produzione e alla vendita.
5. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(50)
Tutte le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali che hanno determinato le conclusioni di cui sopra e sono state invitate a presentare le loro osservazioni. È stato inoltre concesso loro un periodo di tempo entro il quale poter presentare osservazioni al riguardo.
6. OSSERVAZIONI
(51)
Dopo la comunicazione delle conclusioni, sono pervenute osservazioni da parte del gruppo di esportatori e di due importatori.
(52)
Il principale argomento riguarda l’affermazione secondo cui il processo di depurazione realizzato dal gruppo di esportatori conferirebbe l’origine del prodotto ai sensi dell’articolo 24 del regolamento (CEE) n. 2913/92. Gli importatori hanno presentato una relazione su prove a campione eseguite dall’Università di Taipei e un rapporto di analisi da parte di un esperto indipendente. La relazione sulle prove a campione indica, dopo il processo di depurazione, un tasso di riduzione delle scorie del 90,8 %. Secondo l’analisi da parte dell’esperto indipendente solo dopo la depurazione il silicio può essere utilizzato per determinati scopi di fusione.
(53)
Si osserva che questi due studi sono in contraddizione con quanto constatato dalla Commissione nel corso della verifica in loco, come descritto al considerando 31. In particolare, si ricorda che, in base alle fatture, i prodotti acquistati e venduti per l’esportazione dal gruppo di esportatori presentavano, nella maggior parte dei casi, le stesse caratteristiche.
(54)
Se quanto sostenuto dagli importatori fosse vero, vi sarebbe inoltre una differenza assai maggiore tra il prezzo al quale il silicio è importato dalla RPC e il suo prezzo all’esportazione nell’Unione.
(55)
In base alle ispezioni in loco degli strumenti utilizzati per la presunta depurazione del silicio, la Commissione conclude inoltre che tali strumenti non sono tali da permettere di realizzare né l’uno né l’altro dei due metodi di depurazione indicati al considerando 31.
(56)
Infine, il rapporto d’analisi da parte dell’esperto indipendente non tiene conto, come è invece noto alla Commissione, del fatto che gli utilizzatori procedono a trattare il silicio prima del suo impiego.
(57)
Per questi motivi, le osservazioni presentate dalle parti non sono state tali da modificare le conclusioni raggiunte dalla Commissione in via provvisoria prima della loro comunicazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Il dazio antidumping definitivo applicabile a «tutte le altre società» istituito dall’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 467/2010 sulle importazioni di silicio, attualmente classificato al codice NC 2804 69 00, originario della Repubblica popolare cinese è esteso alle importazioni di silicio spedito da Taiwan, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di Taiwan, attualmente classificato al codice NC ex 2804 69 00 (codice TARIC 2804690020).
2. Il dazio esteso a norma del paragrafo 1 del presente articolo è riscosso sulle importazioni spedite da Taiwan, indipendentemente dal fatto che il prodotto sia dichiarato o no originario di tale paese, registrate a norma dell’articolo 2 del regolamento (UE) n. 596/2012, nonché dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009.
3. Salvo diversa indicazione, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
1. Le richieste di esenzione dal dazio esteso a norma dell’articolo 1 sono presentate per iscritto in una delle lingue ufficiali dell’Unione europea e devono essere firmate da una persona autorizzata a rappresentare il richiedente. La richiesta va inviata al seguente indirizzo:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N-105 08/20
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22956505
2. A norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009 la Commissione, sentito il comitato consultivo, può autorizzare, mediante decisione, l’esenzione dal dazio esteso a norma dell’articolo 1 per le importazioni da società che non eludono le misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 467/2010.
Articolo 3
Le autorità doganali sono invitate a sospendere la registrazione delle importazioni prevista conformemente all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 596/2012.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 aprile 2013