VERORDNUNG (EU) Nr. 431/2013 DES RATES
vom 13. Mai 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates (2) wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 6. März 2013 die Resolution 2093 (2013) angenommen. Diese Resolution änderte das mit der Resolution 733 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängte und mit der Resolution 1425 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weiter ausgeführte Waffenembargo. Die Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen führt somit eine Ausnahmeregelung vom Verbot der Bereitstellung von Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät ein, die für die Unterstützung der strategischen Partner der AMISOM, für das Personal der Vereinten Nationen und für die Nachfolgemission des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia bestimmt sind und setzt das Waffenembargo im Zusammenhang mit dem Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias teilweise aus.
(3)
Der Rat hat am 25. April 2013 den Beschluss 2013/201/GASP (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/231/GASP geändert und der Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen entsprechende Ausnahmeregelungen festgelegt werden.
(4)
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2a erhält folgende Fassung:
„Artikel 2a
Abweichend von Artikel 1 kann die zuständige Behörde, die in den in Anhang I aufgeführten Websites genannt ist, in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter ihr geeignet erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
a)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung von oder zur Nutzung durch die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (African Union Mission in Somalia - AMISOM) nach Ziffer 1 der Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder ausschließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Ziffer 6 der Resolution 1851 (2008) und Ziffer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchführen, bestimmt sind;
b)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM, ausschließlich für ihre Tätigkeiten nach dem Strategischen Konzept der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM, nach Ziffer 36 der Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmt sind;
c)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder dessen Nachfolgemission, oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind, wie in Ziffer 37 der Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt;
d)
die Bereitstellung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Einklang mit dem in den Ziffern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschriebenen politischen Prozess ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und
ii)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss seine Feststellung mitgeteilt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Einklang mit dem in den Ziffern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) genannten politischen Prozess ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und ihn von der Absicht seiner zuständigen Behörde unterrichtet, die Genehmigung zu erteilen, und der Ausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Mitteilung Einwände dagegen erhoben;
e)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, außer im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gegenständen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, und
ii)
der nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss wurde mindestens fünf Tage im Voraus über die Bereitstellung jeglicher Beratung, Hilfe oder Ausbildung unterrichtet, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, wobei, wie in Ziffer 38 der Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehen, Einzelheiten zu der Beratung, Hilfe oder Ausbildung mitgeteilt wurden, oder gegebenenfalls
iii)
der betreffende Mitgliedstaat hat, nachdem er die Bundesregierung Somalias von seiner entsprechenden Absicht in Kenntnis gesetzt hat, dem nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss mindestens fünf Tage im Voraus seine Feststellung mitgeteilt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, und ihn über die Absicht seiner zuständigen Behörde unterrichtet, eine Genehmigung zu erteilen, und hat, wie in Ziffer 38 der Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehen, alle einschlägigen Informationen mitgeliefert.“
2.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c und d werden gestrichen.
3.
Der Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 431/2013 DEL CONSIGLIO
del 13 maggio 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 147/2003 relativo a talune misure restrittive nei confronti della Somalia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2010/231/PESC del Consiglio, del 26 aprile 2010, concernente misure restrittive nei confronti della Somalia (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli Affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 147/2003 del Consiglio (2) impone un divieto generale riguardante la fornitura di consulenze tecniche, assistenza, formazione, finanziamenti e assistenza finanziaria connessi con attività militari a qualsiasi persona, entità od organismo della Somalia.
(2)
Il 6 marzo 2013 il Consiglio di sicurezza dell’ONU ha adottato la risoluzione 2093 (2013). Tale risoluzione ha modificato l’embargo sulle armi imposto dalla risoluzione UNSCR 733 (1992) del Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite e ulteriormente elaborato dall’UNSCR 1425 (2002). L’UNSCR 2093 (2013) dispone una deroga al divieto di fornire assistenza connessa alle armi e agli equipaggiamenti militari destinati al sostegno dei partner strategici dell’AMISOM, al personale delle Nazioni Unite, e alla nuova missione dell’Ufficio politico delle Nazioni Unite per la Somalia, e sospende parzialmente l’embargo sulle armi in relazione allo sviluppo delle forze di sicurezza del governo federale della Somalia.
(3)
Il 25 aprile 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/201/PESC (3), che modifica la decisione 2010/231/PESC e dispone deroghe equivalenti a quello disposte dall’UNSCR 2093 (2013).
(4)
Poiché le misure in questione rientrano nell’ambito di applicazione del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la loro attuazione richiede un’azione normativa a livello dell’Unione, in particolare al fine di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(5)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 147/2003,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 147/2003 è così modificato:
1)
l’articolo 2 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 2 bis
In deroga all’articolo 1, l’autorità competente dello Stato membro in cui è stabilito il prestatore del servizio, indicata nei siti web specificati nell’allegato I, può autorizzare, alle condizioni che ritiene appropriate:
a)
la fornitura di finanziamenti, assistenza finanziaria, consulenza tecnica, assistenza o formazione relativamente ad attività militari se ha appurato che i finanziamenti, la consulenza, l’assistenza o la formazione in questione mirano unicamente a sostenere o a essere utilizzati dalla missione dell’Unione africana in Somalia (AMISOM) di cui al paragrafo 1 della risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (UNSCR) 2093 (2013) o sono destinati a essere utilizzati unicamente dagli Stati e dalle organizzazioni regionali che adottano misure in conformità del paragrafo 6 dell’UNSCR 1851 (2008) e del paragrafo 10 dell’UNSCR 1846 (2008);
b)
la fornitura di finanziamenti, assistenza finanziaria, consulenza tecnica, assistenza o formazione relativamente ad attività militari se ha appurato che i finanziamenti, la consulenza, l’assistenza o la formazione in questione mirano unicamente a sostenere o a essere utilizzati dai partner strategici dell’AMISOM, operanti unicamente nell’ambito del concetto strategico dell’Unione africana del 5 gennaio 2012, e in cooperazione e coordinamento con l’AMISOM, conformemente al paragrafo 36 dell’UNSCR 2093 (2013);
c)
la fornitura di finanziamenti, assistenza finanziaria, consulenza tecnica, assistenza o formazione relativamente ad attività militari se ha appurato che i finanziamenti, la consulenza, l’assistenza o la formazione in questione mirano unicamente a sostenere o a essere utilizzati dal personale delle Nazioni Unite, incluso l’Ufficio politico delle Nazioni Unite per la Somalia o la nuova missione, di cui al paragrafo 37 dell’UNSCR 2093 (2013);
d)
la fornitura di consulenza tecnica, assistenza o formazione relativamente ad attività militari, purché siano soddisfatte le condizioni seguenti:
i)
l’autorità competente interessata ha appurato che tale consulenza, assistenza o formazione è destinata unicamente a favorire lo sviluppo delle istituzioni di sicurezza, in conformità del processo politico previsto ai paragrafi 1, 2 e 3 dell’UNSCR 1744 (2007), e
ii)
lo Stato membro interessato ha informato il comitato istituito dal paragrafo 11 della risoluzione 751 (1992) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite di aver appurato che tale consulenza, assistenza o formazione è destinata unicamente a favorire lo sviluppo delle istituzioni di sicurezza, in conformità del processo politico previsto ai paragrafi 1, 2 e 3 della risoluzione UNSCR 1744 (2007), e dell’intenzione della sua autorità competente di concedere un’autorizzazione e il comitato non ha sollevato obiezioni in merito entro cinque giorni lavorativi dalla notifica;
e)
la fornitura di finanziamenti, assistenza finanziaria, consulenza tecnica, assistenza o formazione relativamente ad attività militari, tranne per quanto riguarda gli articoli elencati nell’allegato III del presente regolamento, purché siano soddisfatte le condizioni seguenti:
i)
l’autorità competente interessata ha appurato che tale consulenza, assistenza o formazione è destinata unicamente allo sviluppo delle forze di sicurezza del governo federale della Somalia e alla sicurezza del popolo somalo, e
ii)
il comitato istituito dal paragrafo 11 della risoluzione 751 (1992) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite è stato informato dettagliatamente, con almeno cinque giorni di anticipo, di qualsiasi consulenza, assistenza o formazione destinata unicamente allo sviluppo delle forze di sicurezza del governo federale della Somalia e alla sicurezza del popolo somalo, conformemente al paragrafo 38 dell’UNSCR 2093 (2013), o, se del caso,
iii)
lo Stato membro interessato, dopo averne informato il governo federale della Somalia, ha informato, con almeno cinque giorni di anticipo, il comitato istituito dal paragrafo 11 della risoluzione 751 (1992) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite di aver appurato che tale consulenza, assistenza o formazione è destinata unicamente allo sviluppo delle forze di sicurezza del governo federale della Somalia e alla sicurezza del popolo somalo, e dell’intenzione della sua autorità competente di concedere un’autorizzazione, includendo tutte le informazioni pertinenti conformemente al paragrafo 38 dell’UNSCR 2093 (2013).»;
2)
all’articolo 3, paragrafo 1, le lettere c) e d) sono soppresse;
3)
il testo che figura nell’allegato del presente regolamento è aggiunto come allegato III.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 maggio 2013