DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/179 der Kommission
vom 4. Februar 2015
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren für Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in Form von Munitionskisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 445)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit deren Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2 müssen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Verpackungsmaterial aus Holz in die Union verbieten, sofern dieses nicht einer zugelassenen phytosanitären Behandlung gemäß dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 (2) unterzogen worden und mit einer Markierung gemäß diesem Standard versehen ist, aus der hervorgeht, dass es einer solchen Behandlung unterzogen worden ist. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Richtlinie können jedoch Ausnahmen von diesen Bestimmungen vorgesehen werden, wenn festgestellt wird, dass eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.
(2)
Bestimmtes Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in Form von Kisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die spätestens am 31. August 2007 hergestellt wurden und die tatsächlich beim Munitionstransport eingesetzt werden, erfüllt nicht die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit deren Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2. Diese Kisten werden im Folgenden als die „Kisten“ bezeichnet.
(3)
Aufgrund der von den Vereinigten Staaten vorgelegten Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass von diesen Kisten keinerlei Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen ausgeht, wenn bestimmte Anforderungen hinsichtlich Rindenfreiheit oder eingeschränkten Vorhandenseins von Rinde, Behandlung und Reparatur sowie Lagerung und Transport erfüllt sind.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, die Einfuhr dieser Kisten in ihr sowie ihre Lagerung und Verbringung auf ihrem Hoheitsgebiet zu erlauben, wenn die in Erwägungsgrund 3 genannten Anforderungen erfüllt sind; nach Leerung der Kisten sollten hingegen die Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG gelten.
(5)
Um wirksame Kontrollen und einen Überblick über die potenziellen phytosanitären Risiken zu gewährleisten, sollten alle Personen, die die Kisten nach den Kontrollen, die in den Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind, verbringen oder lagern, die zuständige amtliche Stelle über diese Verbringung oder Lagerung und über die betreffenden Kisten unterrichten.
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten einander und die Kommission informieren, wenn sie Kenntnis von einer Sendung erhalten, die die in Erwägungsgrund 3 genannten Anforderungen nicht erfüllt. Sie sollten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jährlich Informationen über die erfolgten Einfuhren übermitteln, damit die Anwendung dieses Beschlusses bewertet werden kann.
(7)
Angesichts der Gründe für die Ausnahmeregelung ist es angebracht, sie für drei Jahre zu gewähren.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ermächtigung zur Zulassung einer Ausnahme
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2 können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in Form von Kisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die spätestens am 31. August 2007 hergestellt wurden, tatsächlich beim Transport von Munition eingesetzt werden und unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen, im Folgenden die „Kisten“, in ihr Hoheitsgebiet zulassen, wenn diese die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Anforderungen erfüllen.
Artikel 2
Meldepflicht
(1) Der Einführer meldet der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats bzw. den zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, in denen der Eingangsort und der erste Lagerort liegen, der nicht mit dem Eingangsort identisch ist, mindestens fünf Arbeitstage im Voraus, dass er beabsichtigt, eine Sendung dorthin zu verbringen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Meldung umfasst die folgenden Angaben:
a)
Datum der beabsichtigten Verbringung,
b)
ein Verzeichnis des Inhalts der betreffenden Sendung mit Spezifizierung der dazu gehörenden Kisten,
c)
Name und Anschrift des Einführers,
d)
Eingangsort der beabsichtigten Verbringung,
e)
Anschrift des ersten Lagerortes, der nicht mit dem Eingangsort identisch ist.
Artikel 3
Kontrollen durch die zuständigen amtlichen Stellen
Die zuständige amtliche Stelle des Mitgliedstaats, in dem der erste Lagerort liegt, der nicht mit dem Eingangsort identisch ist, kontrolliert eine repräsentative Stichprobe einer jeden Sendung auf die Erfüllung der folgenden Anforderungen des Anhangs:
a)
Nummer 1 und 2 betreffend die Markierungen,
b)
Nummer 4 betreffend die Rindenfreiheit,
c)
Nummer 5 betreffend den Feuchtigkeitsgehalt,
d)
Nummer 7 betreffend das Begleitpapier.
Artikel 4
Lagerung und Verbringung
(1) Vor und nach den Kontrollen gemäß Artikel 3 werden die Kisten in geschlossenen Gebäuden gelagert.
(2) Werden die Kisten vor oder nach den Kontrollen gemäß Artikel 3 verbracht, so geschieht dies in geschlossenen Behältnissen oder mit einer vollständigen Schutzabdeckung.
(3) Werden die Kisten nach den Kontrollen gemäß Artikel 3 verbracht, so unterrichtet die Person, die sie verbringt, die zuständige amtliche Stelle bzw. die zuständigen amtlichen Stellen über den Ausgangsort und den Bestimmungsort sowie über Anzahl und Identität der betreffenden Kisten.
Werden die Kisten nach den Kontrollen gemäß Artikel 3 an einem anderen Ort als an dem der Kontrollen gelagert, so unterrichtet die Person, die sie lagert, die zuständige amtliche Stelle über den Lagerort sowie über Anzahl und Identität der betreffenden Kisten.
Artikel 5
Meldung der Nichteinhaltung
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jede Sendung, die die im Anhang aufgeführten Anforderungen nicht erfüllt.
Diese Meldung erfolgt spätestens drei Arbeitstage nach dem Tag, an dem die zuständige amtliche Stelle Kenntnis von der Sendung erhält.
Artikel 6
Meldung von Einfuhren
Der Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1, in dem der erste Lagerort liegt, der nicht mit dem Eingangsort identisch ist, übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 31. Januar eines jeden Jahres die Zahl der in sein Hoheitsgebiet verbrachten Sendungen und einen Bericht über die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des vorangegangenen Jahres durchgeführten Kontrollen gemäß Artikel 3.
Artikel 7
Geltungsende
Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2017.
Artikel 8
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Februar 2015
DECISIONE DI ESECUZIONE (UE) 2015/179 DELLA COMMISSIONE
del 4 febbraio 2015
che autorizza gli Stati membri a prevedere una deroga a talune disposizioni della direttiva 2000/29/CE del Consiglio per quanto concerne il materiale da imballaggio in legno di conifere (Coniferales) in forma di scatole di munizioni originarie degli Stati Uniti d'America sotto il controllo del Dipartimento della difesa degli Stati Uniti
[notificata con il numero C(2015) 445]
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2000/29/CE del Consiglio, dell'8 maggio 2000, concernente le misure di protezione contro l'introduzione nella Comunità di organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunità (1), in particolare l'articolo 15, paragrafo 1, primo trattino,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all'articolo 5, paragrafo 1, della direttiva 2000/29/CE, in combinato disposto con il suo allegato IV, parte A, sezione I, punto 2, gli Stati membri vietano l'introduzione nell'Unione del materiale da imballaggio in legno qualora esso non sia stato sottoposto a un trattamento fitosanitario approvato, come specificato nella norma internazionale per le misure fitosanitarie n. 15 (2) e non sia contrassegnato da un marchio, come indicato in tale norma, che segnali che il materiale da imballaggio in legno è stato sottoposto a tale trattamento fitosanitario. A norma dell'articolo 15, paragrafo 1, di detta direttiva possono tuttavia essere previste deroghe a dette disposizioni sempreché sia stabilito che non esiste alcun rischio di diffusione di organismi nocivi.
(2)
Alcuni materiali da imballaggio in legno di conifere (Coniferales) in forma di scatole effettivamente in uso per il trasporto di munizioni, fabbricate entro il 31 agosto 2007 e originarie degli Stati Uniti, non soddisfano le condizioni di cui all'articolo 5, paragrafo 1, della direttiva 2000/29/CE, in combinato disposto con il suo allegato IV, parte A, sezione I, punto 2. Dette scatole sono denominate in appresso «le scatole».
(3)
In base alle informazioni fornite dagli Stati Uniti la Commissione ha concluso che le scatole non presentano alcun rischio di diffusione di organismi nocivi, purché siano soddisfatte alcune condizioni relative all'assenza o alla presenza limitata di corteccia, al trattamento e allo stato di manutenzione delle scatole nonché al loro immagazzinamento e trasporto.
(4)
Gli Stati membri dovrebbero pertanto essere autorizzati a consentire l'introduzione nonché l'immagazzinamento e lo spostamento sul loro territorio delle scatole, purché siano soddisfatte le condizioni di cui al considerando 3, mentre le disposizioni della direttiva 2000/29/CE dovrebbero applicarsi una volta che le scatole siano vuote.
(5)
Al fine di garantire controlli efficaci ed una panoramica dei potenziali rischi fitosanitari, le persone che movimentano o immagazzinano le scatole dopo i controlli previsti nell'articolato dovrebbero dare all'organismo ufficiale responsabile notifica in merito a tale spostamento o immagazzinamento e alle scatole in questione.
(6)
Gli Stati membri dovrebbero informarsi reciprocamente e informare la Commissione quando vengono a conoscenza di una spedizione non conforme alle condizioni di cui al considerando 3. Ai fini della valutazione dell'applicazione della presente decisione essi dovrebbero, su base annuale, fornire alla Commissione e agli altri Stati membri informazioni sulle importazioni effettuate.
(7)
Tenendo conto delle motivazioni della deroga è opportuno autorizzarla per un periodo di tre anni.
(8)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Autorizzazione a prevedere una deroga
In deroga all'articolo 5, paragrafo 1, della direttiva 2000/29/CE, in combinato disposto con il suo allegato IV, parte A, sezione I, punto 2, gli Stati membri possono autorizzare l'introduzione sul loro territorio di materiale da imballaggio in legno di conifere (Coniferales) in forma di scatole effettivamente in uso per il trasporto di munizioni, fabbricate entro il 31 agosto 2007 e originarie degli Stati Uniti d'America, sotto il controllo del Dipartimento della difesa degli Stati Uniti, in appresso «le scatole», che soddisfano le condizioni di cui all'allegato della presente decisione.
Articolo 2
Obbligo di notifica
1. L'importatore notifica, con almeno cinque giorni lavorativi di anticipo, all'organismo ufficiale responsabile dello Stato membro o degli Stati membri del punto di entrata e del primo luogo di immagazzinamento, diverso dal punto di entrata, la propria intenzione di introdurre una spedizione.
2. La notifica di cui al paragrafo 1 comprende i seguenti elementi:
a)
la data dell'introduzione prevista;
b)
un inventario della spedizione interessata che identifica le scatole che ne fanno parte;
c)
il nome e l'indirizzo dell'importatore;
d)
il punto di entrata dell'introduzione prevista;
e)
l'indirizzo del primo luogo di immagazzinamento, diverso dal punto di entrata.
Articolo 3
Controlli da parte degli organismi ufficiali responsabili
L'organismo ufficiale responsabile dello Stato membro del primo luogo di immagazzinamento, diverso dal punto di entrata, controlla la conformità di un campione rappresentativo di ciascuna spedizione ai seguenti punti dell'allegato:
a)
punti 1) e 2), riguardanti l'indicazione dei corrispondenti marchi;
b)
punto 4), riguardante l'assenza di corteccia;
c)
punto 5), riguardante il tenore di umidità;
d)
punto 7), riguardante il documento di accompagnamento.
Articolo 4
Immagazzinamento e spostamento
1. Prima e dopo lo svolgimento dei controlli di cui all'articolo 3, le scatole restano immagazzinate in edifici chiusi.
2. Nel caso in cui le scatole siano movimentate prima o dopo i controlli di cui all'articolo 3, esse sono movimentate in contenitori chiusi o in un involucro a protezione completa.
3. Nel caso in cui le scatole siano movimentate dopo i controlli di cui all'articolo 3, la persona che le movimenta notifica all'organismo ufficiale responsabile o agli organismi ufficiali responsabili il luogo di partenza e il luogo di destinazione nonché le quantità e l'identità delle scatole in questione.
Nel caso in cui, dopo i controlli di cui all'articolo 3, le scatole siano immagazzinate in un luogo diverso da quello in cui tali controlli sono stati effettuati, la persona che le immagazzina notifica all'organismo ufficiale responsabile il luogo di immagazzinamento nonché le quantità e l'identità delle scatole in questione.
Articolo 5
Notifica di non conformità
Gli Stati membri notificano alla Commissione e agli altri Stati membri ciascuna spedizione non conforme alle condizioni di cui all'allegato.
Tale notifica è effettuata entro tre giorni lavorativi dalla data in cui l'organismo ufficiale responsabile viene a conoscenza di detta spedizione.
Articolo 6
Comunicazioni relative alle importazioni
Lo Stato membro del primo luogo di immagazzinamento, diverso dal punto di entrata, di cui all'articolo 2, paragrafo 1, fornisce alla Commissione e agli altri Stati membri, entro il 31 gennaio di ogni anno, le informazioni relative al numero di spedizioni introdotte sul suo territorio e una relazione sui controlli di cui all'articolo 3 effettuati tra il 1o gennaio e il 31 dicembre dell'anno precedente.
Articolo 7
Data di scadenza
La presente decisione scade il 31 dicembre 2017.
Articolo 8
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 4 febbraio 2015