VERORDNUNG (EU) Nr. 973/2012 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 2012
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(2)
Der Antrag wurde am 24. September 2012 von vier Unionsherstellern von Folien aus Aluminium eingereicht, nämlich SYMETAL S.A, EUROFOIL Luxembourg S.A., Alcomet und Hydro Aluminium Rolled Products GmbH.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von höchstens 650 mm und mit einem Stückgewicht von über 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“).
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorangegangenen Erwägungsgrund, die aber bei der Einfuhr in nicht weichgeglühter Form in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm gestellt wird und die derzeit zwar unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware, aber unter einem anderen TARIC-Code (nämlich bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung unter 7607111990), mit Ursprung in der Volksrepublik China („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China eingeführt wurden.
D. GRÜNDE
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die geltenden Maßnahmen, die in Erwägungsgrund 5 dargelegt sind, durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware und deren anschließende Umwandlung in die betroffene Ware umgangen werden.
(7)
Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:
(8)
Der Antrag zeigt, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Union erheblich verändert hat, seit mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 der endgültige Antidumpingzoll auf die betroffene Ware eingeführt wurde; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung.
(9)
Diese Veränderung ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass die betroffene Ware in geringfügig veränderter Form eingeführt und dann in der Union in die betroffene Ware umgewandelt wird.
(10)
Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(11)
Der Antrag enthält zudem hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware nach ihrer Umwandlung im Vergleich zu dem ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(12)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(14)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(15)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(16)
Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(17)
Alle interessierten Parteien werden hiermit eingeladen, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, wenn sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(18)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(19)
Das Ausmaß der mutmaßlichen Umgehung innerhalb und/oder außerhalb der Union muss zwar untersucht werden; gleichwohl können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Einführer und/oder Ausführer der zu untersuchenden Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden (3) sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt (4), und zudem belegen können, dass sie nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind, Ausnahmen gewährt werden. Einführer und Ausführer, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(20)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(21)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Einführer in der Union und Ausführer eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(22)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(23)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(24)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(25)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(26)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(27)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(28)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(29)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(30)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die Einfuhren von Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm und mit einem Stückgewicht von über 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111920) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche entweder von Herstellern gefertigt oder von Einführern eingeführt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.
Artikel 3
Die Fragebogen sind innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission anzufordern.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Einführer in der Union und Hersteller, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch gegebenenfalls ihre aktualisierten Fassungen, sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, so muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantwortete Fragebogen und sonstige Schreiben -, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax + 32 2 299 37 04
E-Mail-Adresse: TRADE-AC-AHF@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Oktober 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 973/2012 DELLA COMMISSIONE
del 22 ottobre 2012
che apre un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite dal regolamento (CE) n. 925/2009 del Consiglio sulle importazioni di fogli di alluminio originari della Repubblica popolare cinese tramite importazioni di fogli di alluminio in rotoli non ricotti di larghezza superiore a 650 mm originari della Repubblica popolare cinese, e che dispone la registrazione di tali importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) (di seguito «il regolamento di base»), in particolare l’articolo 13, paragrafo 3, e l’articolo 14, paragrafo 5,
sentito il comitato consultivo conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base,
considerando quanto segue:
A. DOMANDA
(1)
La Commissione europea («la Commissione») ha ricevuto, in conformità all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, una domanda che l’invita ad aprire un’inchiesta sull’eventuale elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di fogli di alluminio originari della Repubblica popolare cinese e ad assoggettare a registrazione le importazioni di fogli di alluminio in rotoli non ricotti di larghezza superiore a 650 mm originari della Repubblica popolare cinese.
(2)
La domanda è stata presentata il 24 settembre 2012 da SYMETAL S.A, EUROFOIL Luxembourg SA, Alcomet e Hydro Aluminium Rolled Products GmbH, quattro produttori dell’Unione che fabbricano fogli di alluminio.
B. PRODOTTO
(3)
Il prodotto oggetto dell’eventuale elusione è costituito da fogli di alluminio di spessore non inferiore a 0,008 mm e non superiore a 0,018 mm, senza supporto, semplicemente laminati, presentati in rotoli di larghezza non superiore a 650 mm e di peso superiore a 10 kg e attualmente classificati al codice NC 7607 11 19 (codice TARIC 7607111910), originari della Repubblica popolare cinese («il prodotto in esame»).
(4)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è lo stesso descritto nel precedente considerando, ma presentato all’importazione in rotoli non ricotti di larghezza superiore a 650 mm, attualmente classificato allo stesso codice NC del prodotto in esame ma con un diverso codice TARIC (7607111990, fino all’entrata in vigore del presente regolamento) e originario della Repubblica popolare cinese («il prodotto oggetto dell’inchiesta»).
C. MISURE IN VIGORE
(5)
Le misure attualmente in vigore che potrebbero eventualmente essere oggetto di elusione sono i dazi antidumping istituiti dal regolamento (CE) n. 925/2009 del Consiglio (2) che istituisce un dazio antidumping sulle importazioni di fogli di alluminio originari, tra l’altro, della Repubblica popolare cinese.
D. MOTIVAZIONE
(6)
La domanda contiene elementi di prova sufficienti a dimostrare che le misure in vigore descritte nel considerando 5 vengono eluse mediante l’importazione del prodotto oggetto dell’inchiesta e la sua successiva conversione nel prodotto in esame.
(7)
Gli elementi di prova forniti sono esposti qui di seguito.
(8)
La domanda dimostra che dopo l’istituzione del dazio antidumping definitivo sul prodotto in esame stabilita dal regolamento (CE) 925/2009, la configurazione degli scambi riguardanti le esportazioni dalla Repubblica popolare cinese verso l’Unione ha subito un notevole cambiamento, senza che vi fossero motivi o giustificazioni sufficienti a parte l’istituzione del dazio.
(9)
Tale cambiamento sembra dovuto all’importazione del prodotto in esame leggermente modificato, che viene poi convertito nel prodotto in esame nell’Unione.
(10)
La domanda contiene inoltre sufficienti elementi di prova del fatto che gli effetti riparatori delle misure antidumping in vigore nei confronti del prodotto in esame risultano compromessi in termini sia quantitativi che di prezzi. Volumi significativi di importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta sembrano aver sostituito le importazioni del prodotto in esame. Vi sono inoltre sufficienti elementi di prova del fatto che le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta avvengono a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell’inchiesta che ha determinato l’istituzione delle misure in vigore.
(11)
Infine, la domanda contiene sufficienti elementi di prova del fatto che i prezzi del prodotto oggetto dell’inchiesta dopo la conversione sono oggetto di dumping rispetto al valore normale stabilito precedentemente per il prodotto in esame.
(12)
Se nel corso dell’inchiesta saranno individuate pratiche di elusione, di cui all’articolo 13 del regolamento di base, diverse dalla semplice conversione, l’inchiesta potrà riguardare anche tali pratiche.
E. PROCEDURA
(13)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ha concluso che esistono elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base, e per disporre la registrazione delle importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta, in conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
a) Questionari
(14)
Per ottenere le informazioni che ritiene necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione invierà questionari ai produttori esportatori noti e alle associazioni note di produttori esportatori della Repubblica popolare cinese, agli importatori noti e alle associazioni note di importatori dell’Unione, nonché alle autorità della Repubblica popolare cinese. Potranno eventualmente essere chieste informazioni anche all’industria dell’Unione.
(15)
In ogni caso, tutte le parti interessate sono invitate a contattare immediatamente la Commissione entro il termine indicato all’articolo 3 del presente regolamento e a richiedere un questionario entro il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento, dato che il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento si applica a tutte le parti interessate.
(16)
Le autorità della Repubblica popolare cinese saranno informate dell’apertura dell’inchiesta.
b) Raccolta di informazioni e audizioni
(17)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova in merito. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
c) Esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure
(18)
In conformità all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta possono essere esentate dalla registrazione o dalle misure se l’importazione non costituisce una forma di elusione.
(19)
Mentre è necessario esaminare la portata dell’eventuale elusione all’interno e/o all’esterno dell’Unione, possono essere concesse esenzioni, a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, agli importatori e/o esportatori del prodotto oggetto dell’inchiesta che possono dimostrare di non essere collegati (3) ai produttori interessati dalle misure (4) e di non essere coinvolti in pratiche di elusione. Gli importatori e gli esportatori che desiderano ottenere un’esenzione devono presentare una domanda debitamente suffragata da elementi di prova entro il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 3, del presente regolamento.
F. REGISTRAZIONE
(20)
In conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, occorre disporre la registrazione delle importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta al fine di consentire, qualora le conclusioni dell’inchiesta confermino l’elusione, la riscossione dell’appropriato ammontare di dazi antidumping a decorrere dalla data di imposizione della registrazione di tali importazioni.
G. TERMINI
(21)
Ai fini di una buona amministrazione, devono essere precisati i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono manifestarsi alla Commissione, presentare le loro osservazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario o eventuali altre informazioni di cui si debba tener conto nel corso dell’inchiesta,
-
gli importatori dell’Unione e gli esportatori possono chiedere l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
(22)
È importante notare che l’esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base è subordinato al rispetto dei termini fissati all’articolo 3 del presente regolamento.
H. OMESSA COLLABORAZIONE
(23)
Se una parte interessata rifiuta l’accesso a informazioni necessarie, non le comunica entro i termini stabiliti oppure ostacola gravemente l’inchiesta, possono essere elaborate conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili, in conformità all’articolo 18 del regolamento di base.
(24)
Se si accerta che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si terrà conto di tali informazioni e si potranno utilizzare i dati disponibili.
(25)
Se una parte interessata non collabora o collabora solo parzialmente e le conclusioni si basano pertanto sui dati disponibili, a norma dell’articolo 18 del regolamento di base, l’esito dell’inchiesta per tale parte può essere meno vantaggioso di quanto lo sarebbe stato se avesse collaborato.
I. CALENDARIO DELL’INCHIESTA
(26)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base, l’inchiesta verrà conclusa entro nove mesi dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
J. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(27)
Si noti che i dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5).
K. CONSIGLIERE-AUDITORE
(28)
Le parti interessate possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio, che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione incaricati dell’inchiesta. Il consigliere-auditore esamina le richieste di accesso al fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le domande di audizione di terzi. Egli può organizzare un’audizione con una singola parte interessata e mediare al fine di garantire il pieno esercizio dei diritti di difesa delle parti interessate.
(29)
Le domande di audizione con il consigliere-auditore devono essere motivate e presentate per iscritto. Il consigliere-auditore si occupa anche di organizzare un’audizione delle parti che consenta la presentazione delle diverse posizioni e delle relative controdeduzioni.
(30)
Per ulteriori informazioni e per le modalità di contatto le parti interessate sono invitate a consultare le pagine dedicate al consigliere-auditore all’interno del sito web della DG Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009 è aperta un’inchiesta per stabilire se le importazioni verso l’Unione di fogli di alluminio di spessore non inferiore a 0,008 mm e non superiore a 0,018 mm, senza supporto, semplicemente laminati, presentati in rotoli non ricotti di larghezza non superiore a 650 mm e di peso superiore a 10 kg e attualmente classificate al codice NC ex 7607 11 19 (codice TARIC 7607111920), originari della Repubblica popolare cinese, eludano le misure istituite dal regolamento (CE) n. 925/2009.
Articolo 2
In conformità all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009 le autorità doganali sono invitate a prendere gli opportuni provvedimenti per registrare le importazioni nell’Unione di cui all’articolo 1 del presente regolamento.
Le importazioni sono soggette a registrazione per un periodo di nove mesi dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
La Commissione può, mediante regolamento, chiedere alle autorità doganali di cessare la registrazione delle importazioni nell’Unione dei prodotti fabbricati da produttori o importati da importatori che abbiano presentato una domanda di esenzione dalla registrazione e che siano risultati conformi alle condizioni per l’ottenimento di un’esenzione.
Articolo 3
I questionari devono essere richiesti alla Commissione entro 15 giorni dalla pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Salvo disposizioni contrarie, le parti interessate devono contattare la Commissione, comunicare per iscritto le loro osservazioni, rispondere al questionario e fornire qualsiasi altra informazione entro 37 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, affinché tali osservazioni ed informazioni possano essere prese in considerazione ai fini dell’inchiesta.
I produttori dell’Unione e i produttori che chiedono l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure devono presentare una domanda debitamente sostenuta da elementi di prova entro lo stesso termine di 37 giorni.
Le parti interessate possono inoltre chiedere di essere sentite dalla Commissione entro lo stesso termine di 37 giorni.
Le parti interessate devono presentare tutte le comunicazioni e le richieste in formato elettronico (le comunicazioni non riservate per e-mail e quelle riservate su CD-R/DVD), indicando il proprio nome, indirizzo, e-mail e i numeri di telefono e di fax. Le deleghe, le certificazioni firmate e i relativi aggiornamenti che accompagnano le risposte al questionario devono però essere presentati in formato cartaceo, vale a dire inviati per posta o consegnati a mano all’indirizzo sottoindicato. A norma dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, se una parte interessata non è in grado di trasmettere le comunicazioni e le richieste in formato elettronico, deve informarne immediatamente la Commissione. Per ulteriori informazioni riguardanti la corrispondenza con la Commissione, le parti interessate possono consultare il sito Internet della direzione generale del Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence
Tutte le comunicazioni scritte, comprese le informazioni richieste nel presente regolamento, le risposte al questionario e la corrispondenza inviate dalle parti interessate su base riservata devono essere contrassegnate dalla dicitura Limited (a diffusione limitata) (6) e, conformemente all’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, essere corredate di una versione non riservata, contrassegnata dalla dicitura For inspection by interested parties (consultabile da tutte le parti interessate).
Indirizzo della Commissione da utilizzare per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax + 32 2 299 37.04
Indirizzo e-mail: TRADE-AC-AHF@ec.europa.eu
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 22 ottobre 2012