VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 883/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. September 2013
über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 325, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (1)
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union große Bedeutung bei. Die diesbezügliche Zuständigkeit der Kommission hängt eng mit ihrer Aufgabe der Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zusammen; die Bedeutung entsprechender Maßnahmen wird durch Artikel 325 AEUV bestätigt.
(2)
Zur Verwirklichung dieser Ziele sollten alle verfügbaren Instrumente eingesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Union, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten beibehalten werden sollte.
(3)
Zur Verstärkung des für die Betrugsbekämpfung verfügbaren Instrumentariums hat die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der internen Organisationsautonomie jedes Organs mit dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom (3) innerhalb ihrer Verwaltungsstruktur das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im Folgenden „Amt“) errichtet, das den Auftrag hat, administrative Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug durchzuführen. Die Kommission hat dem Amt volle Unabhängigkeit bei seiner Untersuchungstätigkeit gewährt. Gemäß dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom übt das Amt bei der Durchführung von Untersuchungen die durch das Unionsrecht übertragenen Befugnisse aus.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde zur Regelung der vom Amt durchgeführten Untersuchungen erlassen. Im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeiten des Amtes und im Lichte der Evaluierung seiner Tätigkeit durch die Unionsorgane, insbesondere des Evaluierungsberichts der Kommission vom April 2003 und der Sonderberichte Nr. 1/2005 (5) und Nr. 2/2011 (6) des Rechnungshofes zur Verwaltung des Amtes, ist eine Überarbeitung des derzeitigen Rechtsrahmens erforderlich.
(5)
Das Mandat des Amtes sollte die Durchführung von Untersuchungen innerhalb der durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen (im Folgenden „Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen“) sowie die Ausübung der der Kommission durch die einschlägigen Unionsrechtsakte übertragenen Untersuchungsbefugnisse umfassen und die Unterstützung der Mitgliedstaaten seitens der Kommission bei der Organisation einer engen, regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden sichern. Das Amt sollte ferner auf der Grundlage seiner operativen Praxis in diesem Bereich zur Planung und Entwicklung der Methoden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union beitragen.
(6)
Die Zuständigkeit des Amtes, wie von der Kommission eingerichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auch auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der Interessen der Union gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten.
(7)
Diese Verordnung sollte unbeschadet eines etwaigen umfassenderen Schutzes gelten, wie er sich aus den Bestimmungen der Verträge ergeben kann.
(8)
Angesichts der Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union sollte das Amt interne Untersuchungen in allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen durchführen können.
(9)
Im Zusammenhang mit externen Untersuchungen sollte das Amt mit der Ausübung der Befugnisse beauftragt werden, die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) übertragen worden sind. Weiter sollte das Amt ermächtigt werden, auch die sonstigen Befugnisse auszuüben, die der Kommission im Hinblick auf die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten übertragen worden sind, um insbesondere gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (8) Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
(10)
Die operative Effizienz des Amtes hängt in starkem Maße von der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ab. Es ist erforderlich, dass die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden benennen, die dem Amt die erforderliche Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben leisten können. Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene noch keine Fachdienststelle zur Koordinierung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und zur Betrugsbekämpfung eingerichtet haben, sollten eine Dienststelle (im Folgenden „Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung“) benennen, die eine wirksame Zusammenarbeit und einen effizienten Informationsaustausch mit dem Amt erleichtert.
(11)
Das Amt sollte bei externen Untersuchungen Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union haben.
(12)
Untersuchungen sollten im Einklang mit den Verträgen und insbesondere mit dem Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und unter Einhaltung des in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (9) festgelegten Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) sowie des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments durchgeführt werden, wobei die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben müssen; dies gilt insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz, das Recht der Beteiligten, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und den Grundsatz, dass sich die Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen. Zu diesem Zweck sollten die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen die Bedingungen und Modalitäten für die Durchführung der internen Untersuchungen festlegen.
(13)
Interne Untersuchungen können nur durchgeführt werden, wenn dem Amt Zugang zu sämtlichen Räumlichkeiten, Informationen und Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gewährt wird.
(14)
Es sollte unverzüglich nachgeprüft werden, ob die dem Amt im Rahmen seines Mandats übermittelten Informationen richtig sind. Zu diesem Zweck sollte das Amt vor der Einleitung einer Untersuchung Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen in Datenbanken der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen haben, wenn dies für die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Behauptungen unverzichtbar ist.
(15)
Es ist erforderlich, genau festzulegen, wie das Amt die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen über laufende Untersuchungen zu unterrichten hat, wenn ein Beamter oder sonstiger Bediensteter, Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, ein Leiter einer sonstigen Stelle oder ein Bediensteter von dem untersuchten Sachverhalt betroffen ist oder wenn Sicherungsmaßnahmen erforderlich sein sollten, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen.
(16)
Es sollten klare Regeln festgelegt werden, durch die sowohl die vorrangige Zuständigkeit des Amtes für interne Untersuchungen zu die finanziellen Interessen der Union berührenden Sachverhalten bestätigt wird als auch den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen ermöglicht wird, rasch die Untersuchung von Fällen aufzunehmen, bei denen das Amt beschließt, nicht tätig zu werden.
(17)
Um die Unabhängigkeit des Amtes bei der Ausübung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten, sollte sein Generaldirektor Untersuchungen aus eigener Initiative einleiten können. Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sollten nicht parallel zu einer Untersuchung des Amtes eine Untersuchung zu demselben Sachverhalt durchführen, soweit mit dem Amt nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
(18)
Die Untersuchungen sollten unter der Leitung des Generaldirektors in voller Unabhängigkeit von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen und vom Überwachungsausschuss durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sollte der Generaldirektor für die Bediensteten des Amtes Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren festlegen können. Hierdurch sollten den Bediensteten des Amtes praktische Anleitungen im Hinblick auf die Durchführung der Untersuchungen und auf die Verfahrensgarantien sowie die Rechte der Betroffenen und der Zeugen sowie Einzelheiten zu den einzuhaltenden internen Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich einer Rechtmäßigkeitskontrolle an die Hand gegeben werden. Im Interesse einer größeren Transparenz bei der Durchführung der Untersuchungen sollten diese Leitlinien auf der Website des Amtes der Öffentlichkeit zugänglich sein. Durch die Leitlinien sollten weder die aufgrund dieser Verordnung bestehenden Rechte und Pflichten geändert noch Rechte oder Pflichten geschaffen werden.
(19)
Im Einklang mit Artikel 21 des Statuts sollten die Bediensteten des Amtes die Untersuchungen gemäß den Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren und auf der Grundlage der vom Generaldirektor im Einzelfall erteilten individuellen Anweisungen durchführen.
(20)
Im Einklang mit dem Statut sollten die Bediensteten des Amtes ihre Untersuchungsaufgaben in voller Unabhängigkeit wahrnehmen und Interessenskonflikte vermeiden. Betrifft eine Untersuchung einen Sachverhalt, an dem die Bediensteten des Amtes ein persönliches Interesse haben, durch das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird oder als beeinträchtigt erscheinen kann, insbesondere wenn sie in einer anderen Eigenschaft an dem untersuchten Sachverhalt beteiligt sind oder beteiligt waren, so sollten sie den Generaldirektor unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.
(21)
Für externe und interne Untersuchungen des Amtes gelten zum Teil unterschiedliche Bestimmungen. Das Amt sollte jedoch erforderlichenfalls in einer einzigen Untersuchung externe und interne Aspekte kombinieren dürfen, ohne zwei getrennte Untersuchungen einleiten zu müssen.
(22)
Im Interesse der Rechtssicherheit ist es erforderlich, die für die Untersuchungen des Amtes geltenden Verfahrensgarantien - unter Berücksichtigung des administrativen Charakters dieser Untersuchungen - näher festzulegen.
(23)
Die Achtung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der Betroffenen und der Zeugen sollte jederzeit und in allen Stadien sowohl der externen als auch der internen Untersuchungen ohne Diskriminierung sichergestellt werden; dies gilt insbesondere, wenn Informationen über laufende Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden. Die Weitergabe von Informationen über Untersuchungen des Amtes an das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission oder den Rechnungshof - direkt oder im Rahmen eines vorgesehenen Meinungsaustausches - sollte unter Achtung der Vertraulichkeit der Untersuchungen, der legitimen Rechte der betroffenen Personen und gegebenenfalls der nationalen Vorschriften, die auf Gerichtsverfahren anwendbar sind, erfolgen. Während einer Untersuchung weitergeleitete oder erhaltene Informationen sollten nach Maßgabe der Datenschutzvorschriften der Union behandelt werden. Der Informationsaustausch sollte nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und nach dem Grundsatz erfolgen, dass die Informationen nur Personen mitgeteilt werden dürfen, die aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten müssen.
(24)
Um die Rechte der von einer Untersuchung betroffenen Personen zu stärken, sollten im Endstadium einer Untersuchung keine sich namentlich auf einen Betroffenen beziehenden Schlussfolgerungen gezogen werden, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu dem ihn betreffenden Sachverhalt zu äußern.
(25)
Der Generaldirektor sollte sicherstellen, dass alle der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen im Einklang mit den legitimen Rechten der Betroffenen stehen.
(26)
Das Amt und die an einer Untersuchung beteiligten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sollten die freie Meinungsäußerung gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie journalistische Quellen schützen.
(27)
Es sollte dem Generaldirektor obliegen, über den Schutz der personenbezogenen Daten und die Vertraulichkeit der im Laufe der Untersuchungen eingeholten Informationen zu wachen. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Union einen dem rechtlichen Schutz gemäß dem Statut entsprechenden Schutz genießen.
(28)
Um sicherzustellen, dass den Ergebnissen der von dem Amt durchgeführten Untersuchungen Rechnung getragen wird und die erforderlichen Folgemaßnahmen ergriffen werden, sollten die Untersuchungsberichte in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zulässige Beweismittel darstellen. Diese Untersuchungsberichte sollten daher unter Berücksichtigung der für die Ausarbeitung von Verwaltungsberichten in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften erstellt werden.
(29)
Wird festgestellt, dass im Abschlussbericht einer internen Untersuchung aufgedeckte Sachverhalte ein Strafverfahren nach sich ziehen könnten, so sollte dies den nationalen Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt werden. In den dem abschließenden Untersuchungsbericht beigefügten Empfehlungen sollte der Generaldirektor angeben, ob angesichts der Art des Sachverhalts und des Umfangs der finanziellen Auswirkungen interne Maßnahmen seitens des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle ein geeigneteres Vorgehen ermöglichen würden.
(30)
Übermittelt der Generaldirektor den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats Informationen, die das Amt im Zuge interner Untersuchungen erlangt hat, so sollte diese Übermittlung unbeschadet der späteren rechtlichen Bewertung durch die betreffende nationale Justizbehörde hinsichtlich der Frage, ob Ermittlungsverfahren erforderlich sind, erfolgen.
(31)
Es obliegt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, auf der Grundlage des von dem Amt erstellten abschließenden Untersuchungsberichts Folgemaßnahmen zu den abgeschlossenen Untersuchungen zu beschließen.
(32)
Damit das Amt seine Effizienz verbessern kann, sollte es Kenntnis davon haben, welche Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen seiner Untersuchungen ergriffen worden sind. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie gegebenenfalls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten dem Amt auf dessen Ersuchen hin über etwaige Maßnahmen Bericht erstatten, die sie auf der Grundlage der ihnen seitens des Amtes übermittelten Informationen ergriffen haben.
(33)
In Anbetracht der großen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit des Amtes mit Eurojust, Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte das Amt mit diesen Stellen Verwaltungsvereinbarungen schließen können, deren Ziel insbesondere die Erleichterung der praktischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs über technische und operative Fragen sein könnte, ohne dass jedoch hierdurch zusätzliche rechtliche Verpflichtungen geschaffen werden.
(34)
Um die Zusammenarbeit zwischen dem Amt, Eurojust und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Sachverhalten zu verstärken, die Gegenstand einer strafrechtlichen Ermittlung sein könnten, sollte das Amt Eurojust insbesondere über Fälle in Kenntnis setzen, die Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vermuten lassen und die eine schwerwiegende Form der Kriminalität darstellen. Die Unterrichtung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten sollte gegebenenfalls erfolgen, bevor das Amt die von ihnen übermittelten Informationen an Eurojust oder Europol weiterleitet, wenn dies mit einer Aufforderung einhergeht, spezifische strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten.
(35)
Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Amt, den betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den zuständigen Behörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen sollte ein gegenseitiger Informationsaustausch in die Wege geleitet werden. Bei dem Informationsaustausch sollte die Achtung der Grundsätze der Vertraulichkeit und der Datenschutzbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) gewährleistet werden. Insbesondere sollte das Amt prüfen, dass der Empfänger die erforderliche Zuständigkeit besitzt und dass die Übermittlung der Informationen notwendig ist. Der Informationsaustausch mit Eurojust sollte durch dessen Mandat gedeckt sein, das eine Koordinierung in grenzübergreifenden Fällen schwerer Kriminalität mit einschließt.
(36)
Angesichts des Volumens der Unionsmittel, die im Rahmen der Außenhilfe vergeben werden, der Zahl der Untersuchungen des Amtes in diesem Bereich sowie der internationalen Zusammenarbeit für die Zwecke der Untersuchung sollte das Amt in der Lage sein, gegebenenfalls in Abstimmung mit anderen zuständigen Dienststellen, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die zuständigen Behörden in Drittstaaten und internationale Organisationen im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen um praktische Unterstützung zu ersuchen, ohne dass jedoch hierdurch zusätzliche rechtliche Verpflichtungen geschaffen werden.
(37)
Das Amt sollte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig sein. Zur Verstärkung dieser Unabhängigkeit sollte seine Untersuchungstätigkeit der regelmäßigen Kontrolle durch einen Überwachungsausschuss aus unabhängigen externen Personen unterliegen, die in den Zuständigkeitsbereichen des Amtes über besondere Qualifikationen verfügen. Der Überwachungsausschuss sollte nicht in den Ablauf der laufenden Untersuchungen eingreifen. Zu seinen Aufgaben sollte es auch gehören, den Generaldirektor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.
(38)
Es ist angebracht, die Kriterien und das Verfahren für die Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses festzulegen und die aus dem Mandat des Überwachungsausschusses erwachsenden Aufgaben näher zu spezifizieren.
(39)
Es sollte eine Reserveliste von Kandidaten erstellt werden, die im Falle, dass eines oder mehrere der Mitglieder des Überwachungsausschusses zurücktreten, sterben oder aufgrund anderer Umstände nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen, diese für die verbleibende Amtszeit ersetzen können.
(40)
Damit der Überwachungsausschuss seinem Auftrag wirksam nachkommen kann, sollte das Amt sicherstellen, dass das Sekretariat des Überwachungsausschusses unabhängig arbeiten kann.
(41)
Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sollte einmal jährlich ein Meinungsaustausch erfolgen. Der Meinungsaustausch sollten unter anderem die vorrangigen strategischen Ziele der Untersuchungspolitik und die Wirksamkeit der Tätigkeit des Amtes hinsichtlich der Ausübung seines Mandats umfassen, ohne dass in irgendeiner Form die Unabhängigkeit des Amtes bei der Durchführung seiner Untersuchungen beeinträchtigt wird. Der Meinungsaustausch sollte auf fachlicher Ebene vorbereitet werden, was - soweit erforderlich - auch ein vorbereitendes Treffen zwischen den zuständigen Dienststellen der betroffenen Organe mit einschließen sollte. Bei den Beratungen über die Wirksamkeit der Tätigkeit des Amtes hinsichtlich der Ausübung seines Mandats sollten die an dem Austausch beteiligten Organe in der Lage sein, statistische Angaben zu den Folgemaßnahmen zu den Untersuchungen des Amtes und den durch das Amt übermittelten Informationen zu erörtern.
(42)
Um die volle Unabhängigkeit bei der Leitung des Amtes sicherzustellen, sollte sein Generaldirektor für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt werden.
(43)
Das Amt des Generaldirektors des Amtes ist auch für das Europäische Parlament und den Rat von besonderer Wichtigkeit. Der zum Generaldirektor ernannten Person sollte die größtmögliche Unterstützung und Anerkennung seitens des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zuteilwerden. Die Kommission sollte daher anstreben, im Rahmen des Konsultationsverfahrens zu einem Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu gelangen.
(44)
Spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Generaldirektors sollte eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Stelle des Generaldirektors im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Diese Aufforderung sollte von der Kommission auf der Grundlage des Ergebnisses enger Beratungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ausgearbeitet werden. Darin sollten die Auswahlkriterien einschließlich der Voraussetzungen, die die Kandidaten zu erfüllen haben, um für die Stelle in Frage zu kommen, aufgeführt werden.
(45)
Der Generaldirektor sollte den Überwachungsausschuss regelmäßig über diejenigen Fälle, in denen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten Informationen übermittelt worden sind, sowie über die Gesamtzahl der Fälle des Amtes unterrichten, in denen dieselben Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats im Anschluss an eine durch das Amt durchgeführte Untersuchung Folgemaßnahmen durchgeführt haben.
(46)
Die Praxis zeigt, dass es sinnvoll wäre, den Generaldirektor zu ermächtigen, bestimmte ihm obliegende Aufgaben an einen oder mehrere Bedienstete des Amtes zu delegieren.
(47)
Der Generaldirektor sollte ein internes Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung einrichten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung, die Verfahrensgarantien und die Grundrechte der betroffenen Personen zu achten sowie die nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten einzuhalten.
(48)
Um die Unabhängigkeit des Amtes sicherzustellen, sollte die Kommission eine zweckmäßige Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Generaldirektor beschließen.
(49)
Diese Verordnung beschneidet in keiner Weise die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Die Ermächtigung eines unabhängigen Amtes zur Durchführung externer administrativer Untersuchungen in diesem Bereich steht daher voll und ganz mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union im Einklang. Gemäß dem in diesem Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die Verordnung nicht über das für ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union erforderliche Maß hinaus.
(50)
Im Falle der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sollte die Kommission prüfen, ob eine Überarbeitung dieser Verordnung erforderlich ist.
(51)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und achtet insbesondere die Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(52)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 1. Juni 2011 eine Stellungnahme abgegeben (11).
(53)
Angesichts der erheblichen Zahl der erforderlichen Änderungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(54)
Gemäß Artikel 106a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag), durch den die Anwendung von Artikel 325 AEUV auf die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) ausgeweitet wurde, sollten die für die Union geltenden Vorschriften über die Untersuchungen des Amtes auch für Euratom gelten. Gemäß Artikel 106a Absatz 2 des EAG-Vertrags sind die Bezugnahmen auf die Union in Artikel 325 AEUV als Bezugnahmen auf Euratom zu verstehen, so dass Bezugnahmen auf die Union in dieser Verordnung Bezugnahmen auf Euratom mit einschließen, wenn der Zusammenhang dies erfordert. Die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (12) sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele und Aufgaben
(1) Zur intensiveren Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden gegebenenfalls zusammen „Union“) nimmt das mit dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom errichtete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im Folgenden „Amt“) die Untersuchungsbefugnisse wahr, die der Kommission übertragen wurden durch
a)
die einschlägigen Rechtsakte der Union und
b)
die von der Union mit Drittstaaten und internationalen Organisationen geschlossenen einschlägigen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung.
(2) Das Amt sichert seitens der Kommission die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation einer engen, regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden, um ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug zu koordinieren. Das Amt trägt zur Planung und Entwicklung der Methoden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union bei. Das Amt fördert und koordiniert mit und unter den Mitgliedstaaten den Austausch von operativen Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und unterstützt gemeinsame Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchführen.
(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet folgender Bestimmungen:
a)
des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union,
b)
des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
c)
des Statuts,
d)
der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(4) Das Amt führt in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen (im Folgenden „Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen“) administrative Untersuchungen durch, die dazu dienen, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen. Zu diesem Zweck untersucht das Amt schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union darstellen und die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden können, oder eine Verletzung der entsprechenden Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der sonstigen Stellen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die nicht dem Statut unterliegen (im Folgenden zusammen „Beamte oder sonstige Bedienstete, Mitglieder eines der Organe oder Einrichtungen, Leiter einer sonstigen Stelle oder Bedienstete“).
(5) Zur Anwendung dieser Verordnung können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen Verwaltungsvereinbarungen mit dem Amt schließen. Diese Vereinbarungen können insbesondere die Weitergabe von Informationen und die Durchführung der Untersuchungen betreffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„finanzielle Interessen der Union“ sind Einnahmen, Ausgaben und Vermögensgegenstände, die im Haushaltsplan der Europäischen Union oder in den Haushaltsplänen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen und den von diesen verwalteten und überwachten Haushaltsplänen erfasst sind;
2.
„Unregelmäßigkeit“ ist eine „Unregelmäßigkeit“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95;
3.
„Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ wird in derselben Bedeutung wie in den einschlägigen Rechtsakten der Union verwendet;
4.
„Verwaltungsuntersuchungen“ (im Folgenden „Untersuchungen“) sind Kontrollen, Überprüfungen und sonstige Maßnahmen, die das Amt gemäß den Artikeln 3 und 4 durchführt, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen und gegebenenfalls den Beweis für Unregelmäßigkeiten bei den von ihm kontrollierten Handlungen zu erbringen; diese Untersuchungen berühren nicht die Befugnisse der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Einleitung einer Strafverfolgung;
5.
„Betroffener“ ist jede Person oder jeder Wirtschaftsteilnehmer, die bzw. der im Verdacht steht, Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen zu haben, und daher Gegenstand einer Untersuchung des Amtes ist;
6.
„Wirtschaftsteilnehmer“ wird in derselben Bedeutung wie in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 verwendet;
7.
„Verwaltungsvereinbarungen“ sind vom Amt geschlossene Vereinbarungen technischer und/oder operativer Art, deren Ziel insbesondere die Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Parteien sein kann, durch die jedoch keine zusätzlichen rechtlichen Verpflichtungen geschaffen werden;
Artikel 3
Externe Untersuchungen
(1) Das Amt übt die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 übertragenen Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten und - gemäß den geltenden Vereinbarungen über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung und sonstigen geltenden Rechtsinstrumenten - in Drittstaaten und in den Räumlichkeiten internationaler Organisationen aus.
Im Rahmen seiner Untersuchungsbefugnisse führt das Amt Kontrollen und Überprüfungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und gemäß den sektorbezogenen Regelungen nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung in den Mitgliedstaaten sowie gemäß den geltenden Vereinbarungen über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung und sonstigen geltenden Rechtsinstrumenten in Drittstaaten und in den Räumlichkeiten internationaler Organisationen durch.
(2) Zur Feststellung des Vorliegens von Betrug oder Korruption oder jedweder sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, der bzw. die im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzhilfe der Union verübt wurde, kann das Amt gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 festgelegten Bestimmungen und Verfahren bei Wirtschaftsteilnehmern vor Ort Kontrollen und Überprüfungen durchführen.
(3) Während der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort handeln die Bediensteten des Amtes -vorbehaltlich des anwendbaren Unionsrechts - im Einklang mit den Vorschriften und Gepflogenheiten des betroffenen Mitgliedstaats und den in dieser Verordnung niedergelegten Verfahrensgarantien.
Auf Antrag des Amtes leistet die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats den Bediensteten des Amtes die notwendige Unterstützung, um ihnen die wirksame Durchführung ihrer Aufgaben entsprechend der schriftlichen Ermächtigung nach Artikel 7 Absatz 2 zu ermöglichen. Erfordert diese Unterstützung gemäß den nationalen Bestimmungen die Genehmigung einer Justizbehörde, so ist diese Genehmigung zu beantragen.
Der betroffene Mitgliedstaat stellt im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sicher, dass die Bediensteten des Amtes unter den gleichen Bedingungen wie seine zuständigen Behörden und unter Achtung seiner nationalen Rechtsvorschriften Zugang zu sämtlichen mit dem untersuchten Sachverhalt zusammenhängenden Informationen und Schriftstücken haben, die für eine wirksame und effiziente Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind.
(4) Für die Zwecke dieser Verordnung benennt jeder Mitgliedstaat eine Dienststelle (im Folgenden „Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung“), die die wirksame Zusammenarbeit und den wirksamen Austausch von Informationen, einschließlich Informationen operativer Art, mit dem Amt erleichtert. Die Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung kann im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls als zuständige Behörde für die Zwecke dieser Verordnung betrachtet werden.
(5) Im Laufe einer externen Untersuchung erhält das Amt Zugang zu sachdienlichen, im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befindlichen Informationen - einschließlich Informationen in Datenbanken - zu dem untersuchten Sachverhalt, soweit dies zur Feststellung des Vorliegens von Betrug oder Korruption oder jeglicher sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union erforderlich ist. Hierbei findet Artikel 4 Absätze 2 und 4 Anwendung.
(6) Liegen dem Amt vor einer Entscheidung über die Einleitung einer etwaigen externen Untersuchung Informationen vor, die den Schluss nahelegen, dass Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurde, so kann es die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls die zuständigen Kommissionsdienststellen in Kenntnis setzen.
Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten stellen unbeschadet der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 aufgeführten sektorbezogenen Regelungen sicher, dass nach Maßgabe des nationalen Rechts geeignete Maßnahmen ergriffen werden, an denen das Amt teilnehmen kann. Auf Anfrage teilen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten dem Amt die aufgrund der Informationen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse mit.
Artikel 4
Interne Untersuchungen
(1) Das Amt führt in den in Artikel 1 genannten Bereichen Verwaltungsuntersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen durch (im Folgenden „interne Untersuchungen“).
Diese internen Untersuchungen werden gemäß den in dieser Verordnung und in den Beschlüssen der einzelnen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen festgelegten Bedingungen durchgeführt.
(2) Sofern die Bedingungen nach Absatz 1 eingehalten werden, gilt Folgendes:
a)
Das Amt erhält ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen, einschließlich Informationen in Datenbanken, die sich im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befinden, und zu deren Räumlichkeiten. Das Amt ist ermächtigt, die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen einzusehen. Es kann Kopien aller Schriftstücke und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Schriftstücke und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen, um zu gewährleisten, dass keine Gefahr besteht, dass sie verschwinden.
b)
Das Amt kann von den Beamten oder sonstigen Bediensteten, den Mitgliedern eines der Organe oder Einrichtungen, den Leitern einer sonstigen Stelle oder von einem Bediensteten mündliche Informationen, zum Beispiel im Rahmen von Gesprächen, und schriftliche Informationen verlangen.
(3) Nach den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 festgelegten Bestimmungen und Verfahren kann das Amt Kontrollen und Überprüfungen bei Wirtschaftsteilnehmern vor Ort vornehmen, um Zugang zu Informationen über den von der internen Untersuchung betroffenen Sachverhalt zu erhalten.
(4) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen werden in Kenntnis gesetzt, wenn die Bediensteten des Amtes eine interne Untersuchung in ihren Räumlichkeiten durchführen oder Schriftstücke einsehen oder Informationen anfordern, die sich in ihrem Besitz befinden. Unbeschadet der Artikel 10 und 11 kann das Amt den betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen jederzeit die Informationen übermitteln, die es im Laufe interner Untersuchungen erlangt hat.
(5) Um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit der internen Untersuchungen zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleibt, führen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen geeignete Verfahren ein und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen.
(6) Falls die internen Untersuchungen offenbaren, dass es sich bei einem Beamten oder sonstigen Bediensteten, einem Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, einem Leiter einer sonstigen Stelle oder einem Bediensteten möglicherweise um einen Betroffenen handelt, wird das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle, dem bzw. der der Betreffende angehört, davon in Kenntnis gesetzt.
In Fällen, in denen die Vertraulichkeit der internen Untersuchung bei Nutzung der üblichen Kommunikationskanäle nicht gewährleistet werden kann, greift das Amt für die Informationsübermittlung auf geeignete alternative Kanäle zurück.
In Ausnahmefällen können diese Informationen aufgrund eines begründeten Beschlusses des Generaldirektors, der dem Überwachungsausschuss nach Abschluss der Untersuchung zu übermitteln ist, zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden.
(7) Der in Absatz 1 vorgesehene, von den einzelnen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen zu fassende Beschluss umfasst insbesondere eine Vorschrift zur Pflicht der Beamten oder sonstigen Bediensteten, der Mitglieder eines der Organe oder Einrichtungen, eines Leiters einer sonstigen Stelle oder eines Bediensteten, mit dem Amt zusammenzuarbeiten und ihm Auskunft zu erteilen, wobei die Vertraulichkeit der internen Untersuchung zu gewährleisten ist.
(8) Liegen dem Amt vor einer Entscheidung über die Einleitung einer etwaigen internen Untersuchung Informationen vor, die den Schluss nahelegen, dass Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurde, so kann es das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle in Kenntnis setzen. Auf Anfrage teilt dieses Organ, diese Einrichtung oder sonstige Stelle dem Amt die aufgrund dieser Unterrichtung ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse mit.
Erforderlichenfalls informiert das Amt auch die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats. In diesem Fall gelten die in Artikel 9 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 festgelegten Verfahrenserfordernisse. Beschließen die zuständigen Behörden, auf der Grundlage der ihnen übermittelten Informationen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Maßnahmen zu ergreifen, so setzen sie das Amt auf Anfrage hiervon in Kenntnis.
Artikel 5
Einleitung der Untersuchungen
(1) Der Generaldirektor kann eine Untersuchung einleiten, wenn - gegebenenfalls auch aufgrund von Informationen von dritter Seite oder aufgrund anonymer Hinweise - hinreichender Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union besteht. Der Beschluss des Generaldirektors darüber, ob eine Untersuchung eingeleitet wird, trägt den vorrangigen Zielen der Untersuchungspolitik und dem in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 5 festgelegten jährlichen Managementplan des Amtes Rechnung. Der Beschluss berücksichtigt zudem die Notwendigkeit einer effizienten Verwendung der Ressourcen des Amtes und eines angemessenen Mitteleinsatzes. Bei internen Untersuchungen ist besonders der Frage Rechnung zu tragen, welches Organ, welche Einrichtung oder welche sonstige Stelle am besten für die Durchführung der betreffenden Untersuchung geeignet ist, wobei insbesondere der Sachverhalt, das Ausmaß der tatsächlichen oder der möglichen finanziellen Auswirkungen des Falls und die Wahrscheinlichkeit justizieller Folgemaßnahmen zu berücksichtigen sind.
(2) Die Einleitung externer Untersuchungen wird vom Generaldirektor von sich aus oder auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaats oder eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union beschlossen.
Die Einleitung interner Untersuchungen wird vom Generaldirektor von sich aus oder auf Ersuchen des Organs, der Einrichtung oder sonstigen Stelle, bei dem bzw. der die Untersuchung durchgeführt werden soll, oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats beschlossen.
(3) Solange der Generaldirektor prüft, ob infolge eines Ersuchens nach Absatz 2 eine interne Untersuchung eingeleitet werden soll, und/oder solange das Amt eine interne Untersuchung durchführt, leiten die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen keine parallele Untersuchung zu demselben Sachverhalt ein, soweit mit dem Amt nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
(4) Binnen zwei Monaten nach Eingang des in Absatz 2 genannten Ersuchens beim Amt wird ein Beschluss darüber gefasst, ob eine Untersuchung eingeleitet wird. Der Beschluss wird dem ersuchenden Mitgliedstaat bzw. dem Organ, der Einrichtung oder sonstigen Stelle unverzüglich mitgeteilt. Jeder Beschluss, keine Untersuchung einzuleiten, ist zu begründen. Hat das Amt nach Ablauf der Zweimonatsfrist keinen Beschluss gefasst, so gilt dies als Beschluss des Amtes, keine Untersuchung einzuleiten.
Übermittelt ein Beamter oder sonstiger Bediensteter, ein Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, ein Leiter einer sonstigen Stelle oder ein Bediensteter dem Amt gemäß Artikel 22a des Statuts Informationen bezüglich eines vermuteten Betrugs oder einer vermuteten Unregelmäßigkeit, so setzt das Amt den Betreffenden von seinem Beschluss über die Einleitung beziehungsweise Nichteinleitung einer diesbezüglichen Untersuchung in Kenntnis.
(5) Beschließt der Generaldirektor, keine interne Untersuchung einzuleiten, so kann er dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle unverzüglich alle relevanten Informationen übermitteln, damit die erforderlichen Maßnahmen gemäß den für das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stellte geltenden einschlägigen Bestimmungen eingeleitet werden können. Gegebenenfalls vereinbart das Amt mit dem Organ, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationsquelle und ersucht erforderlichenfalls um Unterrichtung über die ergriffenen Maßnahmen.
(6) Beschließt der Generaldirektor, keine externe Untersuchung einzuleiten, so kann er den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich alle relevanten Informationen übermitteln, damit gegebenenfalls Maßnahmen nach Maßgabe dessen nationaler Rechtsvorschriften eingeleitet werden können. Sofern erforderlich, unterrichtet das Amt auch das betroffene Organ bzw. die Einrichtung oder sonstigen Stelle.
Artikel 6
Zugang zu Informationen in Datenbanken vor Einleitung einer Untersuchung
(1) Vor der Einleitung einer Untersuchung hat das Amt das Recht auf Zugang zu sämtlichen sachdienlichen Informationen in den Datenbanken der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, wenn dies für die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Behauptungen unverzichtbar ist. Dieses Zugangsrecht ist innerhalb der für eine zügige Bewertung der Behauptungen erforderlichen Frist auszuüben, die vom Amt festzusetzen ist. Bei der Ausübung des Zugangsrechts wahrt das Amt die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit.
(2) Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen kooperieren loyal, indem sie es dem Amt ermöglichen, unter den Bedingungen, die in den Beschlüssen nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegt sind, sämtliche relevanten Informationen zu erlangen.
Artikel 7
Durchführung der Untersuchungen
(1) Der Generaldirektor leitet - gegebenenfalls auf der Grundlage schriftlicher Anweisungen - die Untersuchungen. Die Untersuchungen werden unter seiner Leitung von den vom ihm benannten Bediensteten des Amtes durchgeführt.
(2) Die Bediensteten des Amtes nehmen ihre Aufgaben unter Vorlage einer schriftlichen Ermächtigung wahr, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt. Der Generaldirektor stellt diese Ermächtigung aus; aus ihr müssen der Gegenstand und der Zweck der Untersuchung, die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Untersuchung und die sich daraus ergebenden Untersuchungsbefugnisse hervorgehen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen den Bediensteten des Amtes im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen.
Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gewährleisten, dass ihre Beamten, sonstigen Bediensteten, Mitglieder, Leiter und Bediensteten den Bediensteten des Amtes die zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen lassen.
(4) Beinhaltet eine Untersuchung externe sowie interne Elemente, so kommt Artikel 3 beziehungsweise Artikel 4 zur Anwendung.
(5) Die Untersuchungen sind ohne Unterbrechung durchzuführen; ihre Dauer muss den Umständen und der Komplexität des betreffenden Falles angemessen sein.
(6) Erweist sich bei einer Untersuchung, dass es sinnvoll sein könnte, administrative Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen, so setzt das Amt unverzüglich das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle über die laufende Untersuchung in Kenntnis. Dabei werden folgende Informationen mitgeteilt:
a)
die Namen der betroffenen Beamten oder sonstigen Bediensteten, Mitglieder eines der Organe oder Einrichtungen, Leiter einer sonstigen Stelle oder Bediensteten sowie eine Zusammenfassung des betreffenden Sachverhalts,
b)
jedwede sonstige Information, die dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen Stelle für die Entscheidung dienlich sein kann, ob es angebracht ist, administrative Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen,
c)
etwaige besondere empfohlene Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit, insbesondere in Fällen, in denen ein Rückgriff auf nach Maßgabe der nationalen Untersuchungsvorschriften in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde, sowie, bei externen Untersuchungen, in die Zuständigkeit einer nationalen Behörde fallende Untersuchungsmaßnahmen erforderlich ist.
Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen können in enger Zusammenarbeit mit dem Amt jederzeit beschließen, geeignete Sicherungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Beweissicherung, zu ergreifen und setzen das Amt unverzüglich von einem solchen Beschluss in Kenntnis.
(7) Erforderlichenfalls obliegt es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, auf Ersuchen des Amtes gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften geeignete Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Maßnahmen zur Beweissicherung.
(8) Kann eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so erstattet der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss bei Ablauf der Zwölfmonatsfrist und danach alle sechs Monate Bericht und nennt die Gründe dafür sowie die geplanten Abhilfemaßnahmen, mit denen die Untersuchung beschleunigt werden soll.
Artikel 8
Pflicht zur Unterrichtung des Amtes
(1) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen übermitteln dem Amt unverzüglich alle Informationen über etwaige Fälle von Betrug, Korruption oder sonstiger rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.
(2) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie - soweit es ihre nationalen Rechtsvorschriften zulassen - die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt auf dessen Ersuchen oder von sich aus alle in ihrem Besitz befindlichen, im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung des Amtes stehenden Schriftstücke und Informationen.
(3) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie - soweit es ihre nationalen Rechtsvorschriften zulassen - die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt alle sonstigen in ihrem Besitz befindlichen und als sachdienlich angesehenen Schriftstücke und Informationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.
Artikel 9
Verfahrensgarantien
(1) Die Untersuchungen des Amtes dienen der Ermittlung sowohl der belastenden als auch der entlastenden Fakten in Bezug auf die betroffene Person. Sie werden objektiv und unparteiisch sowie unter Einhaltung der Unschuldsvermutung und der in diesem Artikel genannten Verfahrensgarantien durchgeführt.
(2) Das Amt kann einen Betroffenen oder einen Zeugen zu jedem Zeitpunkt während einer Untersuchung befragen. Jeder Befragte hat das Recht, keine Angaben zu machen, die ihn belasten können.
Die Ladung zu einem Gespräch wird einem Betroffenen mindestens zehn Arbeitstage im Voraus übermittelt. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zustimmt oder wenn dies aufgrund der hinreichend begründeten Dringlichkeit der Untersuchung geboten ist. In letzterem Fall darf die Frist nicht weniger als 24 Stunden betragen. Die Einladung enthält auch eine Auflistung der Rechte des Betroffenen; insbesondere wird auf sein Recht hingewiesen, sich von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen.
Zeugen wird die Einladung zu einem Gespräch mindestens 24 Stunden im Voraus übermittelt. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Zeuge dem ausdrücklich zustimmt oder wenn dies aufgrund der hinreichend begründeten Dringlichkeit der Untersuchung geboten ist.
Die Anforderungen nach den Unterabsätzen 2 und 3 gelten nicht für die Aufnahme von Erklärungen im Zusammenhang mit Kontrollen und Überprüfungen vor Ort.
Ergeben sich im Laufe eines Gesprächs Hinweise darauf, dass es sich bei einem Zeugen möglicherweise um einen Betroffenen handelt, so ist das Gespräch zu beenden. Die in dem vorliegenden Absatz und in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Verfahrensvorschriften kommen unverzüglich zur Anwendung. Der Zeuge wird umgehend über seine Rechte als Betroffener informiert; auf Wunsch erhält er eine Kopie des Protokolls etwaiger Erklärungen, die er zu einem früheren Zeitpunkt abgegeben hat. Das Amt darf frühere Erklärungen dieser Person nicht gegen sie verwenden, ohne ihr zunächst die Möglichkeit gegeben zu haben, zu diesen Erklärungen Stellung zu nehmen.
Das Amt erstellt ein Gesprächsprotokoll und gewährt der gehörten Person Zugang zu dem Protokoll, damit sie dem Protokoll ihre Zustimmung erteilen oder Anmerkungen hinzufügen kann. Das Amt händigt dem Betroffenen eine Kopie des Gesprächsprotokolls aus.
(3) Sobald es sich bei einer Untersuchung herausstellt, dass es sich bei einem Beamten oder sonstigem Bediensteten, einem Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, einem Leiter einer sonstigen Stelle oder einem Bediensteten möglicherweise um einen Betroffenen handelt, wird dieser Beamte oder sonstige Bedienstete, dieses Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, dieser Leiter einer sonstigen Stelle oder Bedienstete hiervon in Kenntnis gesetzt, sofern dadurch nicht die Durchführung der Untersuchung oder eines in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde fallenden Untersuchungsverfahrens beeinträchtigt wird.
(4) Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 6 ist nach Abschluss der Untersuchung und bevor sich namentlich auf eine Person beziehende Schlussfolgerungen gezogen werden, dieser Person Gelegenheit zu geben, sich zu den sie betreffenden Sachverhalten zu äußern.
Zu diesem Zweck übermittelt das Amt dem Betroffenen eine Aufforderung, schriftlich oder während eines Gesprächs mit den dazu bestimmten Bediensteten des Amtes Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung enthält eine Zusammenfassung der sich auf den Betroffenen beziehenden Tatsachen und die nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erforderlichen Informationen; es wird eine Frist für die Übermittlung der Stellungnahme angegeben, die nicht weniger als zehn Arbeitstage ab Erhalt der Aufforderung zur Stellungnahme beträgt. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zustimmt oder wenn dies aufgrund der hinreichend begründeten Dringlichkeit der Untersuchung geboten ist. Der abschließende Untersuchungsbericht nimmt Bezug auf etwaige Stellungnahmen.
In hinreichend begründeten Fällen, in denen die Vertraulichkeit der Untersuchung gewahrt werden muss und/oder ein Rückgriff auf in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde fallende Untersuchungsmittel erforderlich ist, kann der Generaldirektor beschließen, dass der Pflicht, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgekommen wird.
Erteilt das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle in den in Anhang IX Artikel 1 Absatz 2 des Statuts genannten Fällen innerhalb eines Monats keine Antwort auf das Ersuchen des Generaldirektors, der Pflicht, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, erst zu einem späteren Zeitpunkt nachzukommen, so gilt dies als Zustimmung.
(5) Jede gehörte Person hat das Recht, sich in jeglicher Amtssprache der Organe der Union zu äußern. Beamte und sonstige Bedienstete der Union können jedoch aufgefordert werden, sich in einer Amtssprache der Organe der Union zu äußern, die sie gründlich beherrschen.
Artikel 10
Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Informationen, die im Rahmen externer Untersuchungen übermittelt oder erlangt werden, sind, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, durch die einschlägigen Bestimmungen geschützt.
(2) Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen übermittelt oder erlangt werden, fallen - unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen - unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe der Union geltenden einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.
(3) Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen stellen sicher, dass die Vertraulichkeit der durch das Amt durchgeführten Untersuchungen und die legitimen Rechte der Betroffenen gewahrt und im Fall von Gerichtsverfahren die einschlägigen nationalen Bestimmungen eingehalten werden.
(4) Das Amt kann einen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 benennen.
(5) Der Generaldirektor stellt sicher, dass jede Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit auf neutrale und unparteiische Weise erfolgt und dass die Offenlegung die Vertraulichkeit der Untersuchungen wahrt und die in diesem Artikel und in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Grundsätze einhält.
Gemäß dem Statut enthalten sich die Bediensteten des Amtes jeder nicht genehmigten Offenlegung von Informationen, von denen sie im Rahmen ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten, es sei denn, diese Informationen sind bereits öffentlich gemacht oder der Öffentlichkeit zugänglich; diese Verpflichtung besteht auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.
Artikel 11
Untersuchungsberichte und Folgemaßnahmen
(1) Nach Abschluss einer vom Amt durchgeführten Untersuchung wird unter der verantwortlichen Leitung des Generaldirektors ein Bericht erstellt. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Rechtsgrundlage der Untersuchung, die durchgeführten Verfahrensschritte, den festgestellten Sachverhalt und seine vorläufige rechtliche Bewertung, die geschätzten finanziellen Auswirkungen des Sachverhalts, die Einhaltung der Verfahrensgarantien nach Artikel 9 sowie die Schlussfolgerungen der Untersuchung.
Dem Bericht werden Empfehlungen des Generaldirektors zu der Frage beigefügt, ob Maßnahmen ergriffen werden sollten oder nicht. In diesen Empfehlungen werden gegebenenfalls disziplinarische, administrative, finanzielle und/oder justizielle Maßnahmen durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie der zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats genannt, wobei insbesondere Angaben zu der geschätzten Höhe der wieder einzuziehenden Beträge sowie zu der vorläufigen rechtlichen Bewertung des Sachverhalts gemacht werden.
(2) Bei der Erstellung dieser Berichte und Empfehlungen werden die nationalen Rechtsvorschriften des betroffenen Mitgliedstaats berücksichtigt. Die so erstellten Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen zulässige Beweismittel in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats dar, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist. Sie werden nach denselben Maßstäben beurteilt wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen und haben dieselbe Beweiskraft.
(3) Die nach Abschluss einer externen Untersuchung erstellten Berichte und Empfehlungen werden zusammen mit allen sachdienlichen Schriftstücken gemäß den für externe Untersuchungen geltenden Regelungen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten sowie erforderlichenfalls den zuständigen Dienststellen der Kommission übermittelt.
(4) Die nach Abschluss einer internen Untersuchung erstellten Berichte und Empfehlungen werden zusammen mit allen sachdienlichen Schriftstücken dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle übermittelt. Das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle ergreift die gemäß den Ergebnissen der internen Untersuchung erforderlichen Folgemaßnahmen insbesondere disziplinarrechtlicher und justizieller Art und unterrichtet das Amt innerhalb der Frist, die in den dem Bericht beigefügten Empfehlungen gesetzt wurde, und zusätzlich auf Ersuchen des Amtes über die Folgemaßnahmen der Untersuchungen.
(5) Werden in dem nach Abschluss einer internen Untersuchung erstellten Bericht Sachverhalte festgestellt, die eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können, so wird dies den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt.
(6) Auf Ersuchen des Amtes unterrichten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten das Amt innerhalb einer angemessenen Frist über etwaige Maßnahmen, die sie nach Übermittlung der Empfehlungen des Generaldirektors gemäß Absatz 3 und nach Übermittlung etwaiger Informationen durch das Amt gemäß Absatz 5 ergriffen haben.
(7) Werden bis zum Ende einer Untersuchung keine Beweise gegen den Betroffenen gefunden, so schließt der Generaldirektor die Untersuchung hinsichtlich dieses Betroffenen unbeschadet des Absatzes 4 ab und setzt den Betroffenen binnen zehn Arbeitstagen hiervon in Kenntnis.
(8) Das Amt kann einen Hinweisgeber, der dem Amt Informationen übermittelt hat, die zu einer Untersuchung geführt haben oder mit einer Untersuchung in Zusammenhang stehen, auf dessen Antrag davon in Kenntnis setzen, dass eine Untersuchung abgeschlossen worden ist. Das Amt kann einen solchen Antrag jedoch ablehnen, falls es der Auffassung ist, dass dieser die legitimen Rechte des Betroffenen verletzt, die Wirksamkeit der Untersuchung und ihrer Folgemaßnahmen beeinträchtigt oder gegen etwaige Vertraulichkeitsanforderungen verstößt.
Artikel 12
Informationsaustausch zwischen dem Amt und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet der Artikel 10 und 11 der vorliegenden Verordnung sowie der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 kann das Amt innerhalb einer angemessenen Frist den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die im Laufe externer Untersuchungen erlangten Informationen übermitteln, damit sie geeignete Maßnahmen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften ergreifen können.
(2) Unbeschadet der Artikel 10 und 11 übermittelt der Generaldirektor den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats die im Laufe interner Untersuchungen vom Amt erlangten Informationen über Sachverhalte, die in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde fallen.
Gemäß Artikel 4 und unbeschadet des Artikels 10 übermittelt der Generaldirektor auch den betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen die Informationen nach Unterabsatz 1 einschließlich der Identität des Betroffenen, einer Zusammenfassung der festgestellten Sachverhalte, ihrer vorläufigen rechtliche Bewertung und der geschätzten Auswirkung auf die finanziellen Interessen der Union.
Es gilt Artikel 9 Absatz 4.
(3) Unbeschadet ihrer nationalen Rechtsvorschriften teilen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats dem Amt innerhalb einer angemessenen Frist von sich aus oder auf Ersuchen des Amtes mit, welche Folgemaßnahmen aufgrund der ihnen nach diesem Artikel übermittelten Informationen ergriffen wurden.
(4) Das Amt kann in nationalen Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht und dem Statut Beweise vorlegen.
Artikel 13
Zusammenarbeit des Amtes mit Eurojust und Europol
(1) Im Rahmen seines Auftrags, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, arbeitet das Amt gegebenenfalls mit Eurojust und mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammen. Soweit dies erforderlich ist, um die Zusammenarbeit zu erleichtern, schließt das Amt Verwaltungsvereinbarungen mit Eurojust und Europol. Derartige Arbeitsvereinbarungen können sich auf den Austausch operativer, strategischer oder technischer Informationen, darunter auch personenbezogene Daten und Verschlusssachen sowie - auf Antrag - Sachstandsberichte, erstrecken.
Kann es der Koordinierung und der Zusammenarbeit zwischen nationalen Untersuchungs- und Strafverfolgungsbehörden dienlich oder förderlich sein oder hat das Amt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen übermittelt, die vermuten lassen, dass Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurde, so übermittelt das Amt die betreffenden Informationen an Eurojust im Rahmen dessen Mandats.
(2) Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten werden in Fällen, in denen das Amt die von ihnen übermittelten Informationen an Eurojust oder Europol weiterleitet, rechtzeitig durch das Amt hiervon unterrichtet.
Artikel 14
Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen
(1) Erforderlichenfalls kann das Amt auch Verwaltungsvereinbarungen mit zuständigen Behörden in Drittstaaten und mit internationalen Organisationen schließen. Das Amt stimmt sein Vorgehen gegebenenfalls mit den zuständigen Dienststellen der Kommission und mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst ab, insbesondere bevor es derartige Vereinbarungen schließt. Diese können den Austausch operativer, strategischer oder technischer Informationen, darunter auf Antrag auch Sachstandsberichte, betreffen.
(2) Das Amt unterrichtet die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, bevor es die von diesen übermittelten Informationen an die zuständigen Behörden in Drittstaaten oder an internationale Organisationen weiterleitet.
Das Amt protokolliert gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sämtliche Übermittlungen personenbezogener Daten einschließlich der Gründe für die Übermittlung.
Artikel 15
Überwachungsausschuss
(1) Der Überwachungsausschuss kontrolliert regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des Amtes, um dessen Unabhängigkeit bei der ordnungsgemäßen Ausübung der Zuständigkeiten, die ihm durch diese Verordnung übertragen wurden, zu stärken.
Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen im Lichte der vom Generaldirektor gemäß Artikel 7 Absatz 8 übermittelten Informationen.
Der Überwachungsausschuss richtet Stellungnahmen - gegebenenfalls zusammen mit Empfehlungen - an den Generaldirektor, unter anderem zu den für die Ausübung der Untersuchungstätigkeit des Amtes erforderlichen Mitteln, den Prioritäten seiner Untersuchungstätigkeit und der Dauer der Untersuchungen. Er kann diese Stellungnahmen von sich aus, auf Ersuchen des Generaldirektors oder auf Ersuchen eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle abgeben, ohne jedoch in die Durchführung laufender Untersuchungen einzugreifen.
Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen erhalten eine Kopie der gemäß Unterabsatz 3 abgegebenen Stellungnahmen.
Rechtfertigen es die Umstände, so kann der Überwachungsausschuss das Amt um zusätzliche untersuchungsspezifische Informationen ersuchen, wozu auch Berichte und Empfehlungen zu abgeschlossenen Untersuchungen zählen, ohne jedoch in die Durchführung laufender Untersuchungen einzugreifen.
(2) Der Überwachungsausschuss setzt sich aus fünf unabhängigen Mitgliedern zusammen, die Erfahrung als ranghohe Juristen oder Ermittler oder in vergleichbarer Position in einem mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes verwandten Bereich haben. Sie werden vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.
Der Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses enthält für den Fall des Rücktritts, des Todes oder der dauerhaften Amtsunfähigkeit eines oder mehrerer dieser Mitglieder auch eine Reserveliste potenzieller Nachfolger für die jeweils verbleibende Amtszeit.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Überwachungsausschusses beträgt fünf Jahre; eine Wiederernennung ist nicht zulässig. Damit die Sachkenntnis innerhalb des Ausschusses erhalten bleibt, werden abwechselnd drei beziehungsweise zwei Mitglieder ersetzt.
(4) Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Überwachungsausschusses so lange im Amt, bis sie ersetzt werden.
(5) Erfüllt ein Mitglied des Überwachungsausschusses die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr oder wird es eines schweren Fehlverhaltens für schuldig befunden, so können das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission dieses Mitglied im gegenseitigen Einvernehmen seines Amtes entheben.
(6) Gemäß der geltenden Regelung der Kommission erhalten die Mitglieder des Überwachungsausschusses ein Tagegeld; außerdem werden ihnen die Kosten erstattet, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entstehen.
(7) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben fordern die Mitglieder des Überwachungsausschusses weder Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle an, noch nehmen sie Weisungen von diesen entgegen.
(8) Der Überwachungsausschuss ernennt seinen Vorsitzenden. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die vor ihrer Annahme dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten informationshalber vorgelegt wird. Die Sitzungen des Überwachungsausschusses werden auf Initiative seines Vorsitzenden oder des Generaldirektors einberufen. Der Überwachungsausschuss hält mindestens zehn Sitzungen pro Jahr ab. Der Überwachungsausschuss trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Sein Sekretariat wird vom Amt in enger Abstimmung mit dem Überwachungsausschuss gestellt.
(9) Der Überwachungsausschuss nimmt mindestens einen Tätigkeitsbericht pro Jahr an, der sich insbesondere mit der Bewertung der Unabhängigkeit des Amtes, der Anwendung der Verfahrensgarantien und der Dauer der Untersuchungen befasst. Die Berichte werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof übermittelt.
Der Überwachungsausschuss kann dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof Berichte über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen und über die aufgrund der Ergebnisse ergriffenen Folgemaßnahmen vorlegen.
Artikel 16
Meinungsaustausch mit den Organen
(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission treffen einmal jährlich mit dem Generaldirektor zu einem Meinungsaustausch auf politischer Ebene zusammen, um die Politik des Amtes im Hinblick auf die Methoden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu erörtern. Der Überwachungsausschuss beteiligt sich an dem Meinungsaustausch. Vertreter des Rechnungshofs sowie von Eurojust und/oder Europol können auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Generaldirektors oder des Überwachungsausschusses ad hoc zu diesen Zusammenkünften eingeladen werden.
(2) Gegenstand des Meinungsaustausches können sein:
a)
die vorrangigen strategischen Ziele der Untersuchungspolitik des Amtes;
b)
die gemäß Artikel 15 vorgelegten Stellungnahmen und Tätigkeitsberichte des Überwachungsausschusses;
c)
die gemäß Artikel 17 Absatz 4 vorgelegten Berichte des Generaldirektors sowie gegebenenfalls sonstige Berichte der Organe bezüglich des Mandats des Amtes;
d)
der Rahmen der Beziehungen zwischen dem Amt und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen;
e)
der Rahmen der Beziehungen zwischen dem Amt und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
f)
die Beziehungen zwischen dem Amt und den zuständigen Behörden von Drittstaaten sowie internationalen Organisationen im Rahmen der Vereinbarungen im Sinne dieser Verordnung;
g)
die Effizienz der Tätigkeit des Amtes mit Blick auf die Erfüllung seines Mandats.
(3) Alle an dem Meinungsaustausch beteiligten Organe stellen sicher, dass durch diesen nicht in die Durchführung der laufenden Untersuchungen eingegriffen wird.
(4) Die an dem Meinungsaustausch beteiligten Organe tragen bei ihrer Tätigkeit den während dieses Austauschs geäußerten Standpunkten Rechnung. Der Generaldirektor nimmt in die Berichte gemäß Artikel 17 Absatz 4 Informationen über etwaige von dem Amt ergriffene Maßnahmen auf.
Artikel 17
Generaldirektor
(1) Das Amt wird von einem Generaldirektor geleitet. Dieser wird von der Kommission gemäß dem in Absatz 2 beschriebenen Verfahren ernannt. Die Amtszeit des Generaldirektors beträgt sieben Jahre; eine Wiederernennung ist nicht zulässig.
(2) Für die Ernennung eines neuen Generaldirektors veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Aufforderung zur Bewerbung. Diese Veröffentlichung erfolgt spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Generaldirektors. Nachdem der Überwachungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Kommission angewandten Auswahlverfahren abgegeben hat, erstellt die Kommission eine Liste der Bewerber, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen. Nach Konsultation mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ernennt die Kommission den Generaldirektor.
(3) Bei der Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung externer und interner Untersuchungen sowie der Erstellung der Berichte im Anschluss an die Untersuchungen fordert der Generaldirektor keine Weisungen von Regierungen, Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen. Ist der Generaldirektor der Auffassung, dass eine von der Kommission getroffene Maßnahme seine Unabhängigkeit antastet, so unterrichtet er unverzüglich den Überwachungsausschuss und entscheidet, ob gegen die Kommission Klage beim Gerichtshof einzureichen ist.
(4) Der Generaldirektor erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig und unter Wahrung der Vertraulichkeit der Untersuchungen, der legitimen Rechte der betroffenen Personen und der Hinweisgeber und gegebenenfalls der nationalen Prozessvorschriften Bericht über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen, die getroffenen Folgemaßnahmen und etwaige aufgetretene Schwierigkeiten.
(5) Der Generaldirektor legt jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Managementplans die vorrangigen politischen Ziele der Untersuchungstätigkeit des Amtes fest und leitet diese vor ihrer Veröffentlichung an den Überwachungsausschuss weiter.
Der Generaldirektor unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Tätigkeiten des Amtes, dessen Wahrnehmung seiner Untersuchungsbefugnisse und die im Anschluss an die Untersuchungen ergriffenen Folgemaßnahmen.
Der Generaldirektor unterrichtet den Überwachungsausschuss regelmäßig über
a)
die Fälle, in denen den Empfehlungen des Generaldirektors nicht Folge geleistet wurde;
b)
die Fälle, in denen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten Informationen übermittelt wurden;
c)
die Dauer der Untersuchungen gemäß Artikel 7 Absatz 8.
(6) Der Generaldirektor kann die Ausübung bestimmter ihm nach Artikel 5, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 2 obliegender Aufgaben schriftlich an einen oder mehrere Bedienstete des Amtes delegieren; dabei gibt er die Bedingungen und Grenzen dieser Delegation an.
(7) Der Generaldirektor richtet ein internes Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung ein, mit dem unter anderem der Achtung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der betroffenen Personen sowie der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten unter besonderer Bezugnahme auf Artikel 11 Absatz 2 Rechnung getragen wird.
(8) Der Generaldirektor erlässt für die Bediensteten des Amtes Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren. Diese Leitlinien stehen mit dieser Verordnung im Einklang und decken unter anderem folgende Bereiche ab:
a)
die Durchführung der Untersuchungen,
b)
die Verfahrensgarantien,
c)
die Einzelheiten zu den internen Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich der Rechtmäßigkeitsprüfung,
d)
den Datenschutz.
Diese Leitlinien und etwaige Änderungen hierzu werden erlassen, nachdem dem Überwachungsausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; sie werden dann informationshalber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt und zu Informationszwecken in den Amtssprachen der Organe der Union auf der Website des Amtes veröffentlicht.
(9) Vor der Verhängung etwaiger disziplinarischer Maßnahmen gegen den Generaldirektor hört die Kommission den Überwachungsausschuss an.
Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen den Generaldirektor ist Gegenstand eines mit Gründen versehenen Beschlusses, der informationshalber dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Überwachungsausschuss übermittelt wird.
(10) Jede Bezugnahme auf den Direktor des Amtes in Rechtstexten ist als Bezugnahme auf den Generaldirektor zu verstehen.
Artikel 18
Finanzierung
Die dem Amt zur Verfügung gestellten Gesamtmittel, die auch die Mittel für den Überwachungsausschuss und sein Sekretariat beinhalten, werden in eine besondere Haushaltslinie des Einzelplans „Kommission“ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellt und in einem Anhang zu diesem Einzelplan aufgeschlüsselt.
Der Stellenplan des Amtes, der das Sekretariat des Überwachungsausschusses mit einschließt, wird dem Stellenplan der Kommission beigefügt.
Artikel 19
Bewertungsbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. Oktober 2017 einen Bewertungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Diesem Bericht wird eine Stellungnahme des Überwachungsausschusses beigefügt; in dem Bericht wird angegeben, ob eine Änderung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.
Artikel 20
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 werden aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf diese Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 21
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 15 Absatz 3 gilt auch für die Dauer des Mandats der Mitglieder des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung amtierenden Überwachungsausschusses. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestimmt der Präsident des Europäischen Parlaments per Losentscheid unter den Mitgliedern des Überwachungsausschusses zwei Mitglieder, deren Pflichten in Abweichung von Artikel 15 Absatz 3 Satz 1 mit Ablauf der ersten 36 Monate ihres Mandats enden. Auf der Grundlage des Artikels 1 Absatz 2 des Beschlusses 2012/45/EU, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 23. Januar 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) und in der Reihenfolge der darin genannten Liste werden als Nachfolger der ausscheidenden Mitglieder automatisch zwei neue Mitglieder für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Diese neuen Mitglieder sind die ersten beiden Personen, deren Namen in dieser Liste erscheinen.
(3) Artikel 17 Absatz 1 Satz 3 gilt auch für die Dauer der Amtszeit des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung amtierenden Generaldirektors.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. September 2013.
REGOLAMENTO (UE, EURATOM) N. 883/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’11 settembre 2013
relativo alle indagini svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) e che abroga il regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio e il regolamento (Euratom) n. 1074/1999 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 325, in combinato disposto con il trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica, in particolare l’articolo 106 bis,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Corte dei conti (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Le istituzioni dell’Unione e gli Stati membri attribuiscono grande importanza alla tutela degli interessi finanziari dell’Unione e alla lotta contro le frodi, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva di tali interessi. La responsabilità in materia della Commissione è strettamente connessa alla sua missione di esecuzione del bilancio a norma dell’articolo 317 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) e l’importanza di tale azione è confermata dall’articolo 325 TFUE.
(2)
Si dovrebbero predisporre tutti i mezzi disponibili per conseguire tale obiettivo, tenuto conto in particolare del compito di svolgere indagini conferito all’Unione, pur conservando la ripartizione e l’equilibrio delle responsabilità attualmente esistenti tra l’Unione e gli Stati membri.
(3)
Per potenziare i mezzi di lotta antifrode, la Commissione, nel rispetto del principio dell’autonomia di organizzazione interna di ciascuna istituzione, con decisione 1999/352/CE, CECA, Euratom (3), ha istituito tra i suoi servizi l’Ufficio europeo per la lotta antifrode («Ufficio»), incaricato di svolgere le indagini amministrative contro le frodi. La Commissione ha dotato l’Ufficio di piena autonomia nell’esercizio della sua funzione di indagine. La decisione 1999/352/CE, CECA, Euratom prevede che ai fini delle indagini l’Ufficio debba esercitare le competenze attribuite dal diritto dell’Unione.
(4)
Il regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) è stato adottato al fine di disciplinare le indagini svolte dall’Ufficio. Per migliorare l’efficacia dell’azione di indagine dell’Ufficio e alla luce delle valutazioni delle attività dell’Ufficio da parte delle istituzioni dell’Unione, in particolare del rapporto di valutazione della Commissione dell’aprile 2003 e alle relazioni speciali della Corte dei conti n. 1/2005 (5) e n. 2/2011 (6) sulla gestione dell’Ufficio, occorre riesaminare il quadro giuridico in vigore.
(5)
Il mandato dell’Ufficio dovrebbe includere lo svolgimento di indagini all’interno delle istituzioni, degli organi e degli organismi istituiti dai trattati o sulla base di questi ultimi («istituzioni, organi e organismi») e l’esercizio delle competenze di indagine conferite alla Commissione dai pertinenti atti dell’Unione, nonché l’apporto del contributo della Commissione agli Stati membri nell’organizzazione di una stretta e regolare collaborazione tra le loro autorità competenti. L’Ufficio dovrebbe inoltre contribuire all’elaborazione e allo sviluppo di metodi di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione, basati sulla pratica operativa da esso acquisita in tale ambito.
(6)
La responsabilità dell’Ufficio, quale istituito dalla Commissione, riguarda anche, oltre alla tutela degli interessi finanziari, tutte le attività connesse alla tutela di interessi dell’Unione contro comportamenti irregolari perseguibili in sede amministrativa o penale.
(7)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi lasciando impregiudicata una protezione più ampia derivante eventualmente dalle disposizioni dei trattati.
(8)
Alla luce della necessità di potenziare la lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione, l’Ufficio dovrebbe poter effettuare indagini interne in tutte le istituzioni, tutti gli organi e tutti gli organismi.
(9)
Nel contesto delle indagini esterne, è opportuno affidare all’Ufficio l’esercizio delle competenze conferite alla Commissione dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio, dell’11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (7). È inoltre opportuno consentire all’Ufficio di esercitare le altre competenze conferite alla Commissione per eseguire controlli e verifiche sul posto negli Stati membri ed in particolare per riscontrare le irregolarità a norma dell’articolo 9 del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio, del 18 dicembre 1995, relativo alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee (8).
(10)
L’efficienza operativa dell’Ufficio dipende in larga misura dalla cooperazione con gli Stati membri. Occorre che gli Stati membri individuino le loro autorità competenti in grado di prestare all’Ufficio l’assistenza necessaria nell’esercizio delle sue mansioni. Nel caso in cui uno Stato membro non abbia predisposto a livello nazionale un servizio specializzato incaricato di coordinare la tutela degli interessi finanziari dell’Unione e la lotta contro le frodi, si dovrebbe designare un servizio (servizio di coordinamento antifrode) per agevolare una cooperazione e uno scambio di informazioni efficaci con l’Ufficio.
(11)
L’Ufficio dovrebbe poter accedere a tutte le informazioni pertinenti detenute dalle istituzioni, dagli organi e dagli organismi dell’Unione nell’ambito di indagini esterne.
(12)
Le indagini dovrebbero essere condotte conformemente ai trattati, e in particolare al protocollo n. 7 sui privilegi e sulle immunità dell’Unione europea, nel rispetto dello statuto dei funzionari dell’Unione europea e del regime applicabile agli altri agenti definiti dal regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consiglio (9) («statuto») e dello statuto dei deputati del Parlamento europeo, nonché nel pieno rispetto dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali, in particolare del principio dell’equità, del diritto della persona coinvolta a esprimersi sui fatti che la riguardano e del diritto a che la conclusione dell’indagine si fondi unicamente su elementi aventi valore probatorio. A tal fine, le istituzioni, gli organi e gli organismi dovrebbero stabilire le condizioni e le modalità secondo le quali devono svolgersi le indagini interne.
(13)
Le indagini interne possono essere condotte solo se all’Ufficio è garantito l’accesso a tutti i locali delle istituzioni, degli organi e degli organismi, nonché a qualsiasi informazione o documento detenuti da essi.
(14)
È opportuno verificare tempestivamente la fondatezza delle informazioni trasmesse all’Ufficio in relazione al suo mandato. A tal fine, prima dell’avvio di un’indagine, l’Ufficio dovrebbe avere accesso a tutte le informazioni pertinenti contenute in banche dati, detenute da istituzioni, organi o organismi, qualora ciò sia indispensabile per valutare il fondamento delle accuse.
(15)
L’Ufficio dovrebbe essere soggetto al preciso obbligo di informare le istituzioni, gli organi e gli organismi delle indagini in corso qualora un funzionario, un altro agente, un membro di un’istituzione o organo, il capo di un organismo o un membro del personale siano interessati dai fatti oggetto dell’indagine o qualora sia necessario adottare misure cautelari per tutelare gli interessi finanziari dell’Unione.
(16)
È opportuno stabilire regole chiare che, pur confermando la priorità a favore dell’Ufficio nello svolgimento delle indagini interne su questioni che incidono sugli interessi finanziari dell’Unione, consentano alle istituzioni, agli organi e agli organismi di condurre con rapidità tali indagini in casi in cui l’Ufficio decida di non intervenire.
(17)
Per garantire l’indipendenza dell’Ufficio nell’esecuzione delle mansioni ad esso attribuite dal presente regolamento, è opportuno che il suo direttore generale sia in grado di avviare le indagini di propria iniziativa. Qualora l’Ufficio stia svolgendo un’indagine, le istituzioni, gli organi e gli organismi pertinenti non dovrebbero svolgere un’indagine in parallelo sugli stessi fatti, salvo ove diversamente concordato con l’Ufficio.
(18)
Le indagini dovrebbero svolgersi sotto la direzione del direttore generale, in piena autonomia rispetto alle istituzioni, agli organi ed agli organismi e rispetto al comitato di vigilanza. A tal fine, il direttore generale dovrebbe poter adottare orientamenti sulle procedure di indagine per il personale dell’Ufficio. Tali orientamenti dovrebbero fornire indicazioni pratiche al personale dell’Ufficio sullo svolgimento delle indagini e sulle garanzie procedurali e i diritti delle persone interessate o dei testimoni, nonché informazioni dettagliate sulle procedure consultive e di controllo interne da seguire, compreso un controllo di legalità. Ai fini di una maggiore trasparenza per quanto riguarda lo svolgimento delle indagini, tali orientamenti dovrebbero essere messi a disposizione del pubblico sul sito web dell’Ufficio. Tali orientamenti non dovrebbero creare o modificare alcun diritto o obbligo derivante dal presente regolamento.
(19)
Conformemente all’articolo 21 dello statuto, il personale dell’Ufficio dovrebbe svolgere le indagini conformemente agli orientamenti sulle procedure d’indagine e sulla base delle istruzioni individuali impartite dal direttore generale in casi specifici.
(20)
Conformemente allo statuto, il personale dell’Ufficio dovrebbe adempiere alla sua funzione d’indagine in piena autonomia ed evitare conflitti di interesse. I membri del personale dell’Ufficio dovrebbero informare immediatamente il direttore generale qualora l’indagine riguardi fatti in cui hanno un interesse personale tale da compromettere la loro autonomia o da far ritenere che possa comprometterla, in particolare nel caso in cui siano o siano stati coinvolti ad altro titolo nei fatti oggetto dell’indagine.
(21)
Le indagini interne ed esterne dell’Ufficio seguono in parte norme distinte. Tuttavia, all’Ufficio dovrebbe essere consentito, se necessario, di associare in un’unica indagine gli aspetti di un’indagine esterna e di un’indagine interna senza dover avviare due indagini separate.
(22)
Ai fini della certezza del diritto, è necessario specificare le garanzie procedurali applicabili alle indagini svolte dall’Ufficio, tenendo conto del carattere amministrativo di tali indagini.
(23)
Il rispetto delle garanzie procedurali e dei diritti fondamentali delle persone interessate e dei testimoni dovrebbe essere garantito costantemente, senza discriminazioni e in ogni fase delle indagini esterne ed interne, in particolare quando siano comunicate informazioni sulle indagini in corso. La comunicazione di informazioni relative alle indagini svolte dall’Ufficio al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti, in modo bilaterale o nell’ambito di uno scambio di opinioni, dovrebbe rispettare la riservatezza delle indagini, i diritti legittimi delle persone interessate e, se del caso, le disposizioni nazionali applicabili ai procedimenti giudiziari. Le informazioni fornite o ottenute nel corso delle indagini dovrebbero essere trattate conformemente al diritto dell’Unione in materia di protezione dei dati. Gli scambi di informazioni dovrebbero essere disciplinati dai principi della proporzionalità e della necessità di sapere.
(24)
Per rafforzare la tutela dei diritti delle persone oggetto di indagine, non si dovrebbe trarre alcuna conclusione che faccia nominativamente riferimento a una persona interessata, nella fase conclusiva di un’indagine, senza che a tale persona sia stata data la possibilità di esprimersi sui fatti che la riguardano.
(25)
Il direttore generale dovrebbe garantire che tutte le informazioni comunicate al pubblico rispettino i diritti legittimi delle persone interessate.
(26)
L’Ufficio e le istituzioni, gli organi e gli organismi coinvolti nell’indagine dovrebbero tutelare la libertà di espressione, conformemente alla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, e le fonti giornalistiche.
(27)
Dovrebbe spettare al direttore generale assicurare la tutela dei dati personali e il rispetto della riservatezza delle informazioni raccolte nel corso delle indagini. È opportuno garantire ai funzionari e agli altri agenti dell’Unione una tutela giuridica equivalente a quella prevista dallo statuto.
(28)
Affinché si tenga conto delle conclusioni delle indagini svolte dall’Ufficio e affinché siano adottate le necessarie misure per darvi seguito, le relazioni dovrebbero avere lo status di elementi di prova ammissibili nei procedimenti amministrativi o giudiziari. A tale scopo, dette relazioni dovrebbero essere redatte in modo compatibile con le regole applicabili alle relazioni amministrative negli Stati membri.
(29)
Se risulta che fatti emersi dalla relazione finale d’indagine interna potrebbero dare luogo ad un’azione penale, le informazioni in tal senso dovrebbero essere trasmesse alle autorità giudiziarie nazionali dello Stato membro interessato. Nelle raccomandazioni che accompagnano la relazione finale d’indagine, il direttore generale dovrebbe indicare se, tenuto conto della natura dei fatti e dell’entità della loro incidenza finanziaria, l’adozione di misure interne da parte dell’istituzione, dell’organo o dell’organismo interessato consentirebbe un seguito più efficace.
(30)
Nei casi in cui il direttore generale trasmette alle autorità giudiziarie dello Stato membro interessato le informazioni ottenute dall’Ufficio nel corso di indagini interne, tale trasmissione di informazioni dovrebbe lasciare impregiudicata la successiva qualificazione giuridica da parte dell’autorità giudiziaria nazionale in merito alla necessità di procedimenti d’indagine.
(31)
Spetta alle autorità competenti degli Stati membri o alle istituzioni, agli organi o organismi, a seconda dei casi, decidere che seguito dare alle indagini concluse, sulla base della relazione finale d’indagine redatta dall’Ufficio.
(32)
Per poter essere più efficiente, l’Ufficio dovrebbe conoscere il seguito dato ai risultati delle sue indagini. Pertanto le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione e, se del caso, le autorità competenti degli Stati membri dovrebbero riferire all’Ufficio, su sua richiesta, in merito ai provvedimenti adottati, se ve ne sono, sulla base delle informazioni inviate dall’Ufficio.
(33)
Tenuto conto dei benefici considerevoli di un rafforzamento della collaborazione tra l’Ufficio, Eurojust, Europol e le autorità competenti degli Stati membri, l’Ufficio dovrebbe essere in grado di concludere con essi accordi amministrativi che possano avere come obiettivo, in particolare, quello di agevolare la cooperazione pratica e lo scambio di informazioni su questioni tecniche e operative, senza creare ulteriori obblighi giuridici.
(34)
Al fine di rafforzare la cooperazione tra l’Ufficio, Eurojust e le autorità competenti degli Stati membri rispetto a fatti suscettibili di essere oggetto di indagini penali, l’Ufficio dovrebbe informare Eurojust in particolare in merito ai casi di presunta frode, corruzione o ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione e che rientrano tra le forme gravi di criminalità. La comunicazione delle informazioni alle autorità competenti degli Stati membri interessati dovrebbe aver luogo, se del caso, prima che le informazioni fornite da questi ultimi siano trasmesse dall’Ufficio a Eurojust o Europol, qualora tali informazioni siano accompagnate da un invito ad adottare azioni di indagine penale specifiche.
(35)
Per il successo della cooperazione tra l’Ufficio, le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione pertinenti, le autorità competenti degli Stati membri, le autorità competenti dei paesi terzi e le organizzazioni internazionali, dovrebbe essere organizzato un reciproco scambio di informazioni. Tale scambio di informazioni dovrebbe rispettare i principi di riservatezza e le norme sulla protezione dei dati stabilite dal regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (10). In particolare, l’Ufficio dovrebbe verificare che il destinatario abbia la competenza adeguata e che la comunicazione delle informazioni sia necessaria. Gli scambi di informazioni con Eurojust dovrebbero rientrare nel mandato di Eurojust, che si estende al coordinamento di indagini transnazionali su forme gravi di criminalità.
(36)
Tenuto conto del volume dei fondi dell’Unione stanziati nel settore dell’aiuto esterno, del numero di indagini svolte dall’Ufficio in tale settore, nonché dell’esistenza della cooperazione internazionale ai fini di un’indagine, l’Ufficio dovrebbe essere in grado di assicurare nell’adempimento delle sue mansioni, mediante accordi amministrativi, se del caso in coordinamento con altri servizi competenti, l’assistenza pratica delle autorità competenti dei paesi terzi e delle organizzazioni internazionali, senza creare ulteriori obblighi giuridici.
(37)
L’Ufficio dovrebbe godere di autonomia nell’assolvimento delle proprie funzioni. Per rafforzare tale autonomia, l’Ufficio dovrebbe essere soggetto al controllo regolare delle funzioni di indagine da parte di un comitato di vigilanza, composto da personalità esterne indipendenti, particolarmente qualificate nei settori di competenza dell’Ufficio. Il comitato di vigilanza non dovrebbe interferire con lo svolgimento delle indagini in corso. Le sue funzioni dovrebbero comprendere anche l’assistenza al direttore generale nello svolgimento dei suoi compiti.
(38)
È opportuno precisare i criteri e la procedura di nomina dei membri del comitato di vigilanza e precisare ulteriormente le mansioni del comitato di vigilanza derivanti dal suo mandato.
(39)
È opportuno stilare un elenco di riserva indicante i candidati che possono sostituire i membri del comitato di vigilanza per la restante durata del mandato in caso di dimissioni, decesso o altra incapacità di svolgere le proprie funzioni di uno o più membri.
(40)
Per assicurare che il comitato di vigilanza possa portare a termine efficacemente la propria missione, l’Ufficio dovrebbe garantire il funzionamento indipendente della sua segreteria.
(41)
Si dovrebbe procedere una volta l’anno a uno scambio di opinioni fra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione. Tale scambio di opinioni dovrebbe riguardare, tra l’altro, le priorità strategiche delle politiche di indagine e l’efficacia dell’attività dell’Ufficio in relazione all’adempimento del suo mandato, senza interferire in alcun modo con l’indipendenza dell’Ufficio nello svolgimento delle sue indagini. La preparazione dello scambio di opinioni dovrebbe avvenire a livello tecnico e dovrebbe comprendere, nella misura del necessario, una riunione preparatoria tra i servizi pertinenti delle istituzioni interessate. Al momento di discutere l’efficacia dell’attività dell’Ufficio in relazione all’adempimento del suo mandato, le istituzioni che partecipano allo scambio di opinioni dovrebbero essere in grado di fare riferimento a informazioni statistiche riguardanti il seguito dato alle indagini dell’Ufficio e alle informazioni trasmesse dall’Ufficio.
(42)
Per garantire la completa indipendenza nella gestione dell’Ufficio, il suo direttore generale dovrebbe essere nominato per un periodo di sette anni non rinnovabile.
(43)
La funzione del direttore generale dell’Ufficio è di particolare importanza anche per il Parlamento europeo e il Consiglio. La persona nominata direttore generale dovrebbe godere quanto più possibile di sostegno e riconoscimento da parte del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione. La Commissione dovrebbe pertanto cercare di raggiungere un’intesa comune con il Parlamento europeo e il Consiglio nel quadro della procedura di consultazione.
(44)
L’invito a presentare candidature per il posto di direttore generale dovrebbe essere pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea al più tardi sei mesi prima della scadenza del mandato del direttore generale in carica. L’invito a presentare candidature dovrebbe essere preparato dalla Commissione sulla base dei risultati di strette consultazioni con il Parlamento europeo e il Consiglio. Esso dovrebbe specificare i criteri di selezione, compresi i requisiti che i candidati dovrebbero soddisfare per essere idonei al posto.
(45)
Il direttore generale dovrebbe informare regolarmente il comitato di vigilanza dei casi in cui le informazioni sono state trasmesse alle autorità giudiziarie degli Stati membri, nonché del numero totale di casi dell’Ufficio trattati dalle medesime autorità giudiziarie degli Stati membri in questione come forma di seguito dato ad un’indagine svolta dall’Ufficio.
(46)
L’esperienza nella pratica operativa ha dimostrato che sarebbe utile consentire al direttore generale di delegare l’esercizio di alcune sue funzioni a uno o più membri del personale dell’Ufficio.
(47)
Il direttore generale dovrebbe predisporre un meccanismo interno consultivo e di controllo, compreso un controllo di legalità, in particolare con riguardo all’obbligo di rispettare le garanzie procedurali e i diritti fondamentali delle persone interessate, nonché il diritto nazionale degli Stati membri interessati.
(48)
Al fine di garantire l’indipendenza dell’Ufficio, la Commissione dovrebbe decidere in merito ad un’adeguata delega di poteri al direttore generale da parte dell’autorità che ha il potere di nomina.
(49)
Il presente regolamento non riduce in alcun modo i poteri e le responsabilità degli Stati membri di adottare i provvedimenti necessari per combattere le frodi, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione. Pertanto, il conferimento ad un Ufficio indipendente del compito di svolgere indagini amministrative esterne in tale settore rispetta appieno il principio di sussidiarietà di cui all’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. In ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo, il presente regolamento si limita a quanto è necessario al fine di potenziare la lotta contro le frodi, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione.
(50)
La Commissione dovrebbe valutare la necessità di una revisione del presente regolamento in caso di istituzione della procura europea.
(51)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva, in particolare, i principi riconosciuti nella Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea.
(52)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato conformemente all’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 e ha espresso un parere il 1o giugno 2011 (11).
(53)
Dato il numero rilevante di modifiche necessarie, il regolamento (CE) n. 1073/1999 dovrebbe essere abrogato e sostituito dal presente regolamento.
(54)
A norma dell’articolo 106 bis, paragrafo 1, del trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica, che estende l’applicazione dell’articolo 325 TFUE alla Comunità europea dell’energia atomica (Euratom), le norme che disciplinano le indagini svolte dall’Ufficio per quanto riguarda l’Unione dovrebbero applicarsi anche riguardo all’Euratom. A norma dell’articolo 106 bis, paragrafo 2, del trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica, i riferimenti all’Unione nell’articolo 325 TFUE devono essere intesi come riferimenti all’Euratom e i riferimenti all’Unione nel presente regolamento comprendono pertanto, ove il contesto lo richieda, i riferimenti all’Euratom. È opportuno pertanto abrogare il regolamento (Euratom) n. 1074/1999 del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio per la lotta antifrode (OLAF) (12),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Obiettivi e compiti
1. Al fine di potenziare la lotta contro le frodi, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione europea e della Comunità europea dell’energia atomica (in prosieguo indicate collettivamente, se il contesto lo richiede, come «Unione»), l’Ufficio europeo per la lotta antifrode, istituito con decisione 1999/352/CE, CECA, Euratom, («Ufficio») esercita le competenze di indagine conferite alla Commissione:
a)
dai pertinenti atti dell’Unione; e
b)
dai pertinenti accordi di cooperazione e mutua assistenza conclusi dall’Unione con paesi terzi e organizzazioni internazionali.
2. L’Ufficio fornisce agli Stati membri l’assistenza della Commissione per organizzare una collaborazione stretta e regolare tra le loro autorità competenti, al fine di coordinare la loro azione volta a proteggere gli interessi finanziari dell’Unione dalle frodi. L’Ufficio contribuisce all’elaborazione e allo sviluppo di metodi di prevenzione e di lotta contro le frodi, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione. L’Ufficio promuove e coordina, con gli Stati membri e tra di essi, la condivisione di esperienza operativa e di migliori pratiche procedurali nel settore della tutela degli interessi finanziari dell’Unione, e sostiene azioni comuni contro le frodi condotte dagli Stati membri su base volontaria.
3. Il presente regolamento si applica fatti salvi:
a)
il protocollo n. 7 sui privilegi e sulle immunità dell’Unione europea allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea;
b)
lo statuto dei deputati del Parlamento europeo;
c)
lo statuto;
d)
il regolamento (CE) n. 45/2001.
4. All’interno delle istituzioni, degli organi e degli organismi istituiti dai trattati o sulla base di questi ultimi («istituzioni, organi e organismi»), l’Ufficio svolge le indagini amministrative volte a lottare contro le frodi, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione. A tal fine, esso indaga su fatti gravi, connessi all’esercizio di attività professionali, che costituiscono un inadempimento degli obblighi dei funzionari e degli altri agenti dell’Unione, suscettibili di dare luogo ad azioni disciplinari o, eventualmente, penali, o un inadempimento analogo degli obblighi dei membri delle istituzioni e degli organi, dei dirigenti degli organismi o dei membri del personale delle istituzioni, degli organi e degli organismi non soggetti allo statuto (in prosieguo indicati collettivamente come «funzionari, altri agenti, membri di istituzioni o organi, dirigenti di organismi, o membri del personale»).
5. Ai fini dell’applicazione del presente regolamento, le autorità competenti degli Stati membri e le istituzioni, gli organi e gli organismi possono concludere accordi amministrativi con l’Ufficio. Tali accordi amministrativi possono riguardare, in particolare, la comunicazione di informazioni e lo svolgimento di indagini.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«interessi finanziari dell’Unione» entrate, spese e beni coperti dal bilancio dell’Unione europea, nonché quelli coperti dai bilanci delle istituzioni, degli organi e degli organismi e i bilanci da essi gestiti e controllati;
2)
«irregolarità» un’irregolarità quale definita all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95;
3)
«frodi, corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione» la definizione data a tali termini nei pertinenti atti dell’Unione;
4)
«indagine amministrativa» («indagine») ogni controllo, verifica e operazione svolti dall’Ufficio conformemente agli articoli 3 e 4, al fine di conseguire gli obiettivi di cui all’articolo 1 e di accertare, ove necessario, il carattere irregolare delle attività controllate; tali indagini non incidono sui poteri delle autorità competenti degli Stati membri di avviare procedimenti penali;
5)
«persona interessata» ogni persona o operatore economico sospettati di aver commesso frodi, corruzione o ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione e che sono pertanto oggetto di indagine da parte dell’Ufficio;
6)
«operatore economico» la definizione data a questo termine dal regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96;
7)
«accordi amministrativi» accordi di carattere tecnico e/o operativo conclusi dall’Ufficio che possono avere come obiettivo, in particolare, di agevolare la cooperazione e lo scambio di informazioni tra le parti e che non creano ulteriori obblighi giuridici.
Articolo 3
Indagini esterne
1. L’Ufficio esercita la competenza conferita alla Commissione dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 ad eseguire controlli e verifiche sul posto negli Stati membri e, conformemente agli accordi di cooperazione e mutua assistenza e agli altri strumenti giuridici in vigore, nei paesi terzi e presso le organizzazioni internazionali.
Nell’ambito delle sue funzioni d’indagine, l’Ufficio effettua i controlli e le verifiche di cui all’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 e alla normativa settoriale di cui all’articolo 9, paragrafo 2, di tale regolamento, negli Stati membri e, conformemente agli accordi di cooperazione e mutua assistenza e agli altri strumenti giuridici in vigore, nei paesi terzi e presso le organizzazioni internazionali.
2. Al fine di accertare l’esistenza di frodi, corruzione o altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione, in connessione con una convenzione o decisione di sovvenzione o con un contratto riguardante un finanziamento dell’Unione, l’Ufficio può procedere, conformemente alle disposizioni e alle procedure previste dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96, a controlli e verifiche sul posto presso gli operatori economici.
3. Nel corso dei controlli e delle verifiche sul posto, il personale dell’Ufficio agisce, su riserva del diritto dell’Unione applicabile, in osservanza delle norme e delle prassi dello Stato membro interessato, nonché delle garanzie procedurali previste dal presente regolamento.
Su richiesta dell’Ufficio, l’autorità competente dello Stato membro interessato fornisce al personale dell’Ufficio l’assistenza necessaria ad eseguire efficacemente le sue mansioni, quali specificate nell’autorizzazione scritta di cui all’articolo 7, paragrafo 2. Se per tale assistenza è necessaria l’autorizzazione di un’autorità giudiziaria conformemente alle norme nazionali, è richiesta tale autorizzazione.
Lo Stato membro interessato assicura, conformemente al regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96, che il personale dell’Ufficio possa avere accesso, alle stesse condizioni delle proprie autorità competenti e nel rispetto del diritto nazionale, a tutte le informazioni e alla documentazione relative alla questione oggetto dell’indagine che si dimostrino necessarie per uno svolgimento efficace ed efficiente dei controlli e delle verifiche sul posto.
4. Ai fini del presente regolamento, gli Stati membri designano un servizio («servizio di coordinamento antifrode») per agevolare una cooperazione e uno scambio di informazioni efficaci con l’Ufficio, ivi incluse le informazioni di carattere operativo. Se del caso e conformemente al diritto nazionale, il servizio di coordinamento antifrode può essere considerato un’autorità competente ai fini del presente regolamento.
5. Nel corso di un’indagine esterna, l’Ufficio può accedere alle informazioni pertinenti, ivi incluse le informazioni contenute in banche dati, detenute dalle istituzioni, dagli organi e dagli organismi in relazione ai fatti oggetto dell’indagine, nella misura in cui sia necessario per accertare l’esistenza di frodi, corruzione o ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione. A tal fine si applica l’articolo 4, paragrafi 2 e 4.
6. Qualora l’Ufficio gestisca, prima che sia adottata una decisione sull’eventuale avvio di un’indagine esterna, informazioni che inducono a sospettare l’esistenza di frodi, corruzione o ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione, esso può darne comunicazione alle autorità competenti degli Stati membri interessati e, se necessario, ai servizi competenti della Commissione.
Fatta salva la normativa settoriale di cui all’articolo 9, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95, le autorità competenti degli Stati membri interessati assicurano che siano adottate misure adeguate alle quali l’Ufficio può partecipare nel rispetto del diritto nazionale. Su richiesta, le autorità competenti degli Stati membri interessati informano l’Ufficio delle misure adottate e delle loro conclusioni sulla base delle informazioni di cui al primo comma del presente paragrafo.
Articolo 4
Indagini interne
1. Nei settori di cui all’articolo 1, l’Ufficio svolge indagini amministrative all’interno delle istituzioni, degli organi e degli organismi («indagini interne»).
Tali indagini interne sono condotte conformemente alle condizioni stabilite dal presente regolamento, nonché dalle decisioni adottate dalle istituzioni, dagli organi o dagli organismi pertinenti.
2. Nel rispetto delle disposizioni di cui al paragrafo 1:
a)
l’Ufficio ha accesso senza preavviso e senza ritardo a qualsiasi informazione pertinente, ivi incluse le informazioni contenute in banche dati, detenute dalle istituzioni, dagli organi o dagli organismi nonché ai locali dei medesimi. L’Ufficio ha la facoltà di controllare la contabilità delle istituzioni, degli organi e degli organismi. L’Ufficio può riprodurre e ottenere estratti di qualsiasi documento o del contenuto di qualsiasi supporto di dati detenuti dalle istituzioni, dagli organi e dagli organismi e, se necessario, prendere possesso di tali documenti o informazioni per evitare qualsiasi rischio di sottrazione;
b)
l’Ufficio può chiedere informazioni orali, anche mediante colloqui, e informazioni scritte ai funzionari, agli altri agenti, ai membri di istituzioni o organi, ai dirigenti di organismi, o ai membri del personale.
3. Conformemente alle disposizioni e alle procedure previste dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96, l’Ufficio può svolgere controlli e verifiche sul posto presso gli operatori economici al fine di avere accesso alle informazioni pertinenti in merito ai fatti oggetto dell’indagine interna.
4. Le istituzioni, gli organi e gli organismi sono informati quando il personale dell’Ufficio svolge un’indagine interna nei loro locali o quando consulta un documento o chiede un’informazione che essi detengono. Fatti salvi gli articoli 10 e 11, l’Ufficio può trasmettere in qualsiasi momento all’istituzione, all’organo o all’organismo interessato le informazioni ottenute nel corso delle indagini interne.
5. Le istituzioni, gli organi e gli organismi predispongono procedure adeguate e prendono le misure necessarie per garantire in ogni fase la riservatezza delle indagini interne.
6. Qualora dalle indagini interne emerga la possibilità che un funzionario, un altro agente, un membro di un’istituzione o organo, un dirigente di un organismo, o un membro del personale sia una persona interessata, l’istituzione, l’organo o l’organismo al quale tale persona appartiene ne è informato.
In casi nei quali non sia possibile garantire la riservatezza dell’indagine interna utilizzando i consueti canali di comunicazione, l’Ufficio ricorre ad adeguati canali alternativi per trasmettere le informazioni.
In casi eccezionali, la comunicazione di tali informazioni può essere differita sulla base di una decisione motivata del direttore generale, che è trasmessa al comitato di vigilanza dopo la chiusura dell’indagine.
7. La decisione adottata da ogni istituzione, organo o organismo, di cui al paragrafo 1 comprende, in particolare, una norma concernente l’obbligo per funzionari, altri agenti, membri di istituzioni o organi, dirigenti di organismi, o membri del personale di cooperare con l’Ufficio e di informarlo, garantendo nel contempo la riservatezza dell’indagine interna.
8. Qualora l’Ufficio gestisca, prima che sia adottata una decisione sull’eventuale avvio di un’indagine interna, informazioni che inducono a sospettare l’esistenza di frodi, corruzione o ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione, esso può informarne le istituzioni, gli organi o gli organismi interessati. Su richiesta, le istituzioni, gli organi o gli organismi interessati informano l’Ufficio in merito alle misure adottate e alle loro conclusioni sulla base di tali informazioni.
Se necessario, l’Ufficio informa anche le autorità competenti dello Stato membro interessato. In tal caso, si applicano i requisiti procedurali previsti all’articolo 9, paragrafo 4, secondo e terzo comma. Se le autorità competenti decidono, conformemente al diritto nazionale, di adottare delle misure sulla base delle informazioni loro trasmesse, esse ne informano, su richiesta, l’Ufficio.
Articolo 5
Avvio delle indagini
1. Il direttore generale può avviare un’indagine in presenza di un sufficiente sospetto, che può anche basarsi su informazioni fornite da terzi o su informazioni anonime, che induca a supporre l’esistenza di frodi, corruzione o ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione. La decisione del direttore generale di avviare o no un’indagine tiene conto delle priorità della politica dell’Ufficio in materia di indagini e del relativo piano di gestione annuale, stabiliti conformemente all’articolo 17, paragrafo 5. Tale decisione tiene conto altresì della necessità di utilizzare in maniera efficiente le risorse dell’Ufficio e della proporzionalità delle misure impiegate. Con riguardo alle indagini interne, si tiene conto specificamente dell’istituzione, dell’organo o dell’organismo più adeguato a svolgerle, in particolare sulla base della natura dei fatti, dell’incidenza finanziaria effettiva o potenziale del caso e della probabilità di un seguito giudiziario.
2. La decisione di avviare le indagini esterne è adottata dal direttore generale, che agisce di propria iniziativa o su richiesta di uno Stato membro interessato o di un’istituzione, organo o organismo dell’Unione.
La decisione di avviare le indagini interne è adottata dal direttore generale, che agisce di propria iniziativa o su richiesta dell’istituzione, dell’organo o dell’organismo in cui l’indagine dovrà svolgersi o di uno Stato membro.
3. Finché il direttore generale valuta se avviare o no un’indagine interna a seguito di una richiesta di cui al paragrafo 2 e/o finché è in corso un’indagine interna dell’Ufficio, le istituzioni, gli organi e gli organismi interessati non avviano un’indagine parallela sugli stessi fatti, salvo diversi accordi con l’Ufficio.
4. La decisione se avviare o meno un’indagine è adottata nei due mesi successivi al ricevimento da parte dell’Ufficio di una richiesta di cui al paragrafo 2. La decisione è comunicata senza indugio allo Stato membro, all’istituzione, all’organo o all’organismo che ha presentato la richiesta. La decisione di non avviare un’indagine è motivata. Se alla scadenza di tale periodo di due mesi, l’Ufficio non ha adottato alcuna decisione, si considera che l’Ufficio abbia deciso di non avviare un’indagine.
Se un funzionario, un altro agente, un membro di un’istituzione o organo, un dirigente di un organismo, o un membro del personale, che agisca conformemente all’articolo 22 bis dello statuto, fornisce informazioni all’Ufficio relative a un sospetto di frode o di irregolarità, l’Ufficio informa tale persona della decisione di avviare o no un’indagine in relazione ai fatti in questione.
5. Il direttore generale, se decide di non avviare un’indagine interna, può trasmettere senza indugio eventuali informazioni pertinenti all’istituzione, all’organo o all’organismo interessati affinché possano essere adottate le misure adeguate, conformemente alle norme applicabili a tale istituzione, organo o organismo. L’Ufficio concorda con tale istituzione, organo o organismo, se del caso, le misure opportune per tutelare la riservatezza della fonte informativa e chiede, se necessario, di essere tenuto al corrente delle misure adottate.
6. Il direttore generale, se decide di non avviare un’indagine esterna, può trasmettere senza indugio eventuali informazioni pertinenti alle autorità competenti dello Stato membro interessato affinché, se del caso e conformemente alle norme nazionali, possano essere adottate misure. Se necessario, l’Ufficio ne informa anche l’istituzione, l’organo o l’organismo interessato.
Articolo 6
Accesso alle informazioni contenute in banche dati prima dell’avvio di un’indagine
1. Prima dell’avvio di un’indagine, l’Ufficio ha il diritto di accedere a tutte le informazioni pertinenti contenute in banche dati, detenute da istituzioni, organi o organismi qualora ciò sia indispensabile per valutare il fondamento delle accuse. Tale diritto di accesso è esercitato entro il termine stabilito dall’Ufficio, necessario per una rapida valutazione delle accuse. Nell’esercitare il diritto di accesso, l’Ufficio rispetta i principi di necessità e proporzionalità.
2. L’istituzione, organo o organismo interessato coopera con lealtà, consentendo all’Ufficio di ottenere qualsiasi informazione pertinente alle condizioni specificate nelle decisioni adottate a norma dell’articolo 4, paragrafo 1.
Articolo 7
Esecuzione delle indagini
1. Il direttore generale dirige l’esecuzione delle indagini sulla base, se del caso, di istruzioni scritte. Le indagini sono condotte sotto la sua direzione dal personale dell’Ufficio da lui designato.
2. Il personale dell’Ufficio svolge le proprie mansioni presentando un’autorizzazione scritta, che ne indica l’identità e la qualifica. Il direttore generale rilascia tale autorizzazione, indicando l’oggetto e la finalità dell’indagine, le basi giuridiche per svolgere l’indagine e i poteri d’indagine che ne derivano.
3. Le autorità competenti degli Stati membri forniscono al personale dell’Ufficio, conformemente alle norme nazionali, l’assistenza necessaria ad assolvere in modo efficace le sue mansioni.
Le istituzioni, gli organi e gli organismi provvedono affinché i rispettivi funzionari, altri agenti, membri, dirigenti e membri del personale prestino al personale dell’Ufficio l’assistenza necessaria per assolvere in modo efficace le sue mansioni.
4. Se un’indagine si compone di elementi esterni ed interni, si applicano rispettivamente l’articolo 3 e l’articolo 4.
5. Le indagini si svolgono senza interruzioni per un periodo di tempo che deve essere proporzionato alle circostanze ed alla complessità del caso.
6. Quando le indagini indichino che potrebbe essere opportuno adottare misure amministrative cautelari al fine di tutelare gli interessi finanziari dell’Unione, l’Ufficio informa senza indugio l’istituzione, l’organo o l’organismo interessati dell’indagine in corso. Le informazioni trasmesse comprendono i seguenti elementi:
a)
l’identità del funzionario, altro agente, membro di un’istituzione o organo, dirigente di un organismo, o membro del personale interessati e una sintesi dei fatti in questione;
b)
ogni informazione che possa essere d’ausilio all’istituzione, all’organo o all’organismo interessato al fine di decidere se sia opportuno adottare misure amministrative cautelari per tutelare gli interessi finanziari dell’Unione;
c)
le eventuali misure particolari di riservatezza raccomandate, specialmente nei casi che comportano il ricorso a misure d’indagine che rientrano nell’ambito di competenza di un’autorità giudiziaria nazionale o, nel caso di un’indagine esterna, nell’ambito di competenza di un’autorità nazionale, conformemente alle norme nazionali applicabili alle indagini.
L’istituzione, l’organo o l’organismo interessato può in qualsiasi momento decidere di adottare, in stretta cooperazione con l’Ufficio, adeguate misure cautelari, comprese misure per salvaguardare gli elementi di prova, e informa senza indugio l’Ufficio di tale decisione.
7. Se necessario, spetta alle autorità competenti degli Stati membri, su richiesta dell’Ufficio, adottare le misure cautelari adeguate previste dal rispettivo diritto nazionale, in particolare misure per la salvaguardia degli elementi di prova.
8. Se un’indagine non può essere chiusa entro dodici mesi dal suo avvio, il direttore generale, allo scadere di tale periodo di dodici mesi e successivamente ogni sei mesi, riferisce al comitato di vigilanza, indicando i motivi e le misure correttive previste al fine di accelerare l’indagine.
Articolo 8
Obbligo di informare l’Ufficio
1. Le istituzioni, gli organi e gli organismi trasmettono senza indugio all’Ufficio qualsiasi informazione relativa a eventuali casi di frode, corruzione o ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione.
2. Le istituzioni, gli organi e gli organismi, nonché, nella misura in cui ciò sia consentito dal loro diritto nazionale, le autorità competenti degli Stati membri trasmettono all’Ufficio, su richiesta dello stesso o di propria iniziativa, ogni documento o informazione che essi detengono, relativi ad un’indagine in corso dell’Ufficio.
3. Le istituzioni, gli organi e gli organismi, nonché, nella misura in cui ciò sia consentito dal loro diritto nazionale, le autorità competenti degli Stati membri trasmettono all’Ufficio ogni altro documento o informazione che essi detengono ritenuti pertinenti, relativi alla lotta contro le frodi, contro la corruzione e contro ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione.
Articolo 9
Garanzie procedurali
1. Nelle sue indagini l’Ufficio raccoglie elementi a carico e a favore della persona interessata. Le indagini sono svolte in modo obiettivo e imparziale e conformemente al principio della presunzione d’innocenza e alle garanzie procedurali enunciate nel presente articolo.
2. L’Ufficio può sentire, in qualunque momento nel corso di un’indagine, una persona interessata o un testimone. Qualsiasi persona sentita ha il diritto di non autoaccusarsi.
L’invito a un colloquio è inviato a una persona interessata con un preavviso di almeno dieci giorni lavorativi. Tale termine di preavviso può essere ridotto con il consenso espresso della persona interessata o per ragioni debitamente motivate dall’urgenza dell’indagine. Nel secondo caso, il termine di preavviso non è inferiore a 24 ore. L’invito comprende un elenco dei diritti della persona interessata, in particolare il diritto di essere assistita da una persona di sua scelta.
L’invito a un colloquio è inviato a un testimone con un preavviso di almeno 24 ore. Tale termine di preavviso può essere ridotto con il consenso espresso del testimone o per ragioni debitamente motivate dall’urgenza dell’indagine.
I requisiti di cui al secondo e terzo comma non si applicano alla raccolta di dichiarazioni nell’ambito di controlli e di verifiche sul posto.
Se nel corso di un colloquio emergono indizi che un testimone potrebbe essere una persona interessata, il colloquio si conclude. Si applicano immediatamente le regole di procedura di cui al presente paragrafo e ai paragrafi 3 e 4. Tale testimone è informato immediatamente dei suoi diritti in qualità di persona interessata e riceve, su richiesta, una copia dei resoconti di eventuali dichiarazioni da lui rilasciate in passato. L’Ufficio non può utilizzare contro tale persona le sue dichiarazioni passate senza prima concedergli la possibilità di presentare osservazioni al riguardo.
L’Ufficio redige un verbale del colloquio e consente alla persona sentita di consultarlo affinché la stessa possa approvare il verbale o aggiungere osservazioni. L’Ufficio consegna alla persona interessata copia del verbale del colloquio.
3. Non appena emerga da un’indagine che un funzionario, un altro agente, un membro di un’istituzione o organo, un dirigente di un organismo, o un membro del personale possono essere una persona interessata, tale funzionario, altro agente, membro di un’istituzione o organo, dirigente di un organismo, o membro del personale ne è informato, a condizione che ciò non comprometta lo svolgimento dell’indagine o di procedure d’indagine che rientrano nelle competenze di un’autorità giudiziaria nazionale.
4. Fatti salvi l’articolo 4, paragrafo 6, e l’articolo 7, paragrafo 6, una volta terminata l’indagine e prima che siano redatte conclusioni che facciano riferimento nominativamente a una persona interessata, a tale persona è data la possibilità di presentare le proprie osservazioni sui fatti che la riguardano.
A tal fine, l’Ufficio invia alla persona interessata un invito a presentare le proprie osservazioni, per iscritto o durante un colloquio con il personale designato dall’Ufficio. Tale invito comprende una sintesi dei fatti che riguardano la persona interessata e le informazioni prescritte dagli articoli 11 e 12 del regolamento (CE) n. 45/2001, e indica il termine per la presentazione delle osservazioni, che non è inferiore a dieci giorni lavorativi dal ricevimento dell’invito a presentare osservazioni. Tale termine di preavviso può essere ridotto con il consenso espresso della persona interessata o per ragioni debitamente motivate dall’urgenza dell’indagine. La relazione finale d’indagine fa riferimento a tali eventuali osservazioni.
In casi debitamente giustificati in cui occorra garantire la riservatezza dell’indagine e/o che comportino il ricorso a procedure d’indagine che rientrano nell’ambito di competenza di un’autorità giudiziaria nazionale, il direttore generale può decidere di differire l’esecuzione dell’obbligo di invitare la persona interessata a presentare le sue osservazioni.
Nei casi di cui all’articolo 1, paragrafo 2, dell’allegato IX dello statuto, la mancata risposta da parte dell’istituzione, dell’organo o dell’organismo entro un mese alla richiesta del direttore generale di differire l’obbligo di invitare la persona interessata a presentare le sue osservazioni si considera come una risposta affermativa.
5. Ogni persona sentita può usare una qualsiasi delle lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione. I funzionari o altri agenti dell’Unione possono tuttavia essere invitati a esprimersi in una lingua ufficiale delle istituzioni dell’Unione di cui abbiano una conoscenza approfondita.
Articolo 10
Riservatezza e tutela dei dati
1. Le informazioni trasmesse o ottenute in qualsiasi forma nell’ambito di indagini esterne sono protette dalle disposizioni pertinenti.
2. Le informazioni trasmesse o ottenute in qualsiasi forma nell’ambito di indagini interne sono coperte dal segreto d’ufficio e godono della tutela concessa dalle norme applicabili alle istituzioni dell’Unione.
3. Le istituzioni, gli organi o gli organismi interessati assicurano il rispetto della riservatezza delle indagini svolte dall’Ufficio, dei diritti legittimi delle persone interessate e, in caso di procedimenti giudiziari pendenti, di tutte le norme nazionali applicabili a tali procedimenti.
4. L’Ufficio può designare un responsabile della protezione dei dati conformemente all’articolo 24 del regolamento (CE) n. 45/2001.
5. Il direttore generale assicura che qualsiasi informazione sia fornita al pubblico in modo neutrale e imparziale e che la sua divulgazione avvenga nel rispetto della riservatezza delle indagini e sia conforme ai principi di cui al presente articolo e all’articolo 9, paragrafo 1.
Conformemente allo statuto, il personale dell’Ufficio si astiene da ogni divulgazione non autorizzata di informazioni di cui sia venuto a conoscenza nel contesto delle sue funzioni, a meno che tali informazioni non siano già state rese pubbliche o accessibili al pubblico, e continua ad essere vincolato da tale obbligo anche dopo la cessazione dal servizio.
Articolo 11
Relazione sulle indagini e provvedimenti conseguenti alle indagini
1. Al termine di un’indagine da parte dell’Ufficio è redatta una relazione sotto l’autorità del direttore generale. Tale relazione descrive la base giuridica dell’indagine, le fasi procedurali seguite, i fatti accertati e la loro qualificazione giuridica preliminare, l’incidenza finanziaria stimata dei fatti accertati, il rispetto delle garanzie procedurali conformemente all’articolo 9 e le conclusioni dell’indagine.
La relazione è accompagnata dalle raccomandazioni del direttore generale sull’opportunità di adottare provvedimenti. Tali raccomandazioni indicano, se del caso, eventuali misure disciplinari, amministrative, finanziarie e/o giudiziarie che le istituzioni, gli organi e gli organismi e le autorità competenti degli Stati membri interessati devono adottare, e precisano in particolare gli importi stimati da recuperare, nonché la qualificazione giuridica preliminare dei fatti accertati.
2. Nel redigere dette relazioni e raccomandazioni si tiene conto del diritto nazionale dello Stato membro interessato. Le relazioni così redatte costituiscono elementi di prova nei procedimenti amministrativi o giudiziari dello Stato membro nel quale risulti necessario avvalersene al medesimo titolo e alle medesime condizioni delle relazioni amministrative redatte dagli ispettori amministrativi nazionali. Le relazioni sono soggette alle medesime regole di valutazione applicabili alle relazioni amministrative nazionali e ne hanno la medesima valenza probatoria.
3. Le relazioni e le raccomandazioni redatte in seguito a un’indagine esterna e ogni pertinente documento ad esse collegato sono trasmessi alle autorità competenti degli Stati membri interessati, conformemente alle norme relative alle indagini esterne, e, se necessario, ai servizi competenti della Commissione.
4. Le relazioni e le raccomandazioni redatte in seguito a un’indagine interna ed ogni pertinente documento ad esse connesso sono trasmessi all’istituzione, all’organo o all’organismo interessato. Tali istituzioni, organi e organismi danno alle indagini interne il seguito, in particolare di natura disciplinare o giudiziaria, richiesto dalle risultanze ottenute, e ne informano l’Ufficio entro il termine fissato nelle raccomandazioni che accompagnano la relazione nonché su richiesta dell’Ufficio.
5. Se la relazione redatta a seguito di un’indagine interna rivela l’esistenza di fatti suscettibili di dare luogo ad azioni penali, tale informazione è trasmessa alle autorità giudiziarie dello Stato membro interessato.
6. Su richiesta dell’Ufficio, le autorità competenti degli Stati membri interessati trasmettono, in tempo utile, informazioni all’Ufficio sulle eventuali misure adottate a seguito della trasmissione, da parte del direttore generale, delle sue raccomandazioni conformemente al paragrafo 3 e a seguito della trasmissione, da parte dell’Ufficio, di eventuali informazioni conformemente al paragrafo 5.
7. Fatto salvo il paragrafo 4, se al termine di un’indagine nessuna accusa formulata contro la persona interessata risulta fondata, il direttore generale archivia l’indagine che riguarda tale persona e informa tale persona entro dieci giorni lavorativi.
8. Qualora un informatore che abbia comunicato all’Ufficio informazioni che conducono o sono connesse a un’indagine ne faccia richiesta, l’Ufficio può informare tale informatore che l’indagine è stata chiusa. L’Ufficio ha tuttavia la facoltà di respingere tale richiesta, qualora reputi che essa rischi di compromettere gli interessi legittimi della persona interessata, l’efficacia dell’indagine e delle misure che ne possono derivare, o le esigenze di riservatezza.
Articolo 12
Scambio di informazioni tra l’Ufficio e le autorità competenti degli Stati membri
1. Fatti salvi gli articoli 10 e 11 del presente regolamento e le disposizioni del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96, l’Ufficio può trasmettere alle autorità competenti degli Stati membri interessati informazioni ottenute nel corso di indagini esterne in tempo utile per consentire loro di adottare le misure adeguate conformemente al loro diritto nazionale.
2. Fatti salvi gli articoli 10 e 11, il direttore generale trasmette alle autorità giudiziarie dello Stato membro interessato le informazioni raccolte dall’Ufficio nel corso di indagini interne su fatti che rientrano nell’ambito di competenza di un’autorità giudiziaria nazionale.
Conformemente all’articolo 4 e fatto salvo l’articolo 10, il direttore generale trasmette inoltre all’istituzione, organo o organismo interessati le informazioni di cui al primo comma del presente paragrafo, comprese l’identità della persona interessata, una sintesi dei fatti accertati, la loro qualificazione giuridica preliminare e la valutazione dell’incidenza sugli interessi finanziari dell’Unione.
Si applica l’articolo 9, paragrafo 4.
3. Le autorità competenti dello Stato membro interessato, fatto salvo il loro diritto nazionale, informano l’Ufficio in tempo utile, di propria iniziativa o su richiesta dell’Ufficio, delle misure adottate sulla base delle informazioni loro trasmesse ai sensi del presente articolo.
4. L’Ufficio può fornire elementi di prova nei procedimenti giudiziari dinanzi agli organi giurisdizionali nazionali, conformemente al diritto nazionale e allo statuto.
Articolo 13
Cooperazione dell’Ufficio con Eurojust e Europol
1. Nell’ambito del suo mandato per proteggere gli interessi finanziari dell’Unione, l’Ufficio coopera, all’occorrenza, con Eurojust e con l’Ufficio europeo di polizia (Europol). Ove necessario per agevolare tale collaborazione, l’Ufficio conclude con Eurojust ed Europol accordi amministrativi. Tali accordi di lavoro possono riguardare lo scambio di informazioni operative, strategiche o tecniche, compresi dati personali e informazioni classificate, nonché, su richiesta, relazioni sull’andamento dei lavori.
Ove ciò possa sostenere e rafforzare il coordinamento e la cooperazione tra le autorità nazionali preposte alle indagini e all’esercizio dell’azione penale od ove l’Ufficio abbia trasmesso alle autorità competenti degli Stati membri informazioni che lascino supporre l’esistenza di frodi, corruzione o ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione che configurano tra le forme gravi di criminalità, esso trasmette a Eurojust le informazioni pertinenti, nei limiti del mandato di Eurojust.
2. Le autorità competenti degli Stati membri interessati sono informate tempestivamente dall’Ufficio nei casi in cui informazioni fornite dalle stesse siano trasmesse dall’Ufficio a Eurojust o Europol.
Articolo 14
Cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali
1. L’Ufficio può concludere, all’occorrenza, accordi amministrativi con autorità competenti di paesi terzi e con organizzazioni internazionali. L’Ufficio coordina la sua azione, se del caso, con i competenti servizi della Commissione e con il servizio europeo per l’azione esterna, in particolare prima di concludere tali accordi. Gli accordi possono riguardare lo scambio di informazioni operative, strategiche o tecniche, comprese, su richiesta, relazioni sull’andamento dei lavori.
2. L’Ufficio informa le autorità competenti degli Stati membri interessati prima che informazioni fornite dalle stesse siano trasmesse dall’Ufficio alle autorità competenti di paesi terzi o a organizzazioni internazionali.
L’Ufficio tiene un registro di tutte le trasmissioni di dati personali, compresi i motivi di tali trasmissioni, conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 15
Comitato di vigilanza
1. Il comitato di vigilanza controlla regolarmente l’esecuzione della funzione di indagine da parte dell’Ufficio al fine di rafforzare l’indipendenza dell’Ufficio nell’esercizio effettivo delle competenze conferitegli in virtù del presente regolamento.
Il comitato di vigilanza sorveglia, in particolare, gli sviluppi relativi all’applicazione delle garanzie procedurali e alla durata delle indagini, alla luce delle informazioni fornite dal direttore generale conformemente all’articolo 7, paragrafo 8.
Il comitato di vigilanza sottopone al direttore generale pareri, comprese raccomandazioni ove opportuno, in merito, tra l’altro, alle risorse necessarie per svolgere la funzione di indagine dell’Ufficio, alle priorità dell’Ufficio in materia di indagini e alla durata delle indagini. Tali pareri possono essere presentati di propria iniziativa, su richiesta del direttore generale o su richiesta di un’istituzione, organo o organismo, senza tuttavia interferire con lo svolgimento delle indagini in corso.
Alle istituzioni, agli organi o agli organismi è fornita copia dei pareri presentati a norma del terzo comma.
In situazioni debitamente motivate, il comitato di vigilanza può chiedere all’Ufficio informazioni supplementari sulle indagini, comprese relazioni e raccomandazioni sulle indagini chiuse, senza tuttavia interferire con lo svolgimento delle indagini in corso.
2. Il comitato di vigilanza si compone di cinque membri indipendenti con esperienza in alte funzioni giudiziarie o di indagine o in funzioni comparabili connesse ai settori di attività dell’Ufficio. Essi sono nominati di comune accordo dal Parlamento europeo, dal Consiglio e dalla Commissione.
La decisione di nomina dei membri del comitato di vigilanza comprende anche un elenco di riserva di membri potenziali per sostituire i membri del comitato di vigilanza per la restante durata del mandato in caso di dimissioni, decesso o incapacità permanente di uno o più di tali membri.
3. Il mandato dei membri del comitato di vigilanza ha una durata di cinque anni e non è rinnovabile. Tre e due membri sono sostituiti a turno al fine di preservare le competenze del comitato di vigilanza.
4. Alla scadenza del mandato, i membri del comitato di vigilanza restano in funzione fino alla loro sostituzione.
5. Se un membro del comitato di vigilanza cessa di soddisfare le condizioni che disciplinano lo svolgimento delle sue funzioni o se ha commesso una colpa grave, il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione possono, di comune accordo, sollevarlo dalle sue funzioni.
6. Conformemente alle norme della Commissione applicabili, i membri del comitato di vigilanza ricevono un’indennità giornaliera e ricevono un rimborso per le spese sostenute nell’esercizio delle proprie funzioni.
7. Nell’adempimento delle proprie funzioni, i membri del comitato di vigilanza non sollecitano né accettano istruzioni da alcun governo, istituzione, organo o organismo.
8. Il comitato di vigilanza designa il proprio presidente. Esso adotta il proprio regolamento interno che, prima dell’adozione, è trasmesso per conoscenza al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e al garante europeo della protezione dei dati. Le riunioni del comitato di vigilanza sono convocate su iniziativa del suo presidente o del direttore generale. Esso tiene almeno dieci riunioni all’anno. Il comitato di vigilanza adotta le sue decisioni a maggioranza dei membri che lo compongono. Il suo segretariato è assicurato dall’Ufficio, in stretta consultazione con il comitato di vigilanza.
9. Il comitato di vigilanza adotta almeno una relazione sulle attività per anno, riguardante in particolare la valutazione dell’indipendenza dell’Ufficio, l’applicazione delle garanzie procedurali e la durata delle indagini. Tali relazioni sono trasmesse al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti.
Il comitato di vigilanza può presentare relazioni al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti in merito ai risultati delle indagini dell’Ufficio e alle misure adottate sulla base di tali risultati.
Articolo 16
Scambio di opinioni con le istituzioni
1. Il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione incontrano una volta l’anno il direttore generale per uno scambio di opinioni a livello politico al fine di discutere la politica dell’Ufficio in merito ai metodi di prevenzione e di lotta contro le frodi, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione. Il comitato di vigilanza partecipa allo scambio di opinioni. Rappresentanti della Corte dei conti, di Eurojust e/o Europol possono essere invitati a partecipare in casi specifici, su richiesta del Parlamento europeo, del Consiglio, della Commissione, del direttore generale o del comitato di vigilanza.
2. Lo scambio di opinioni può riguardare:
a)
le priorità strategiche delle politiche dell’Ufficio in materia di indagini;
b)
i pareri e le relazioni sulle attività del comitato di vigilanza previsti all’articolo 15;
c)
le relazioni del direttore generale a norma dell’articolo 17, paragrafo 4 e, ove opportuno, eventuali altre relazioni delle istituzioni relative al mandato dell’Ufficio;
d)
il quadro delle relazioni tra l’Ufficio e le istituzioni, organi e organismi;
e)
il quadro delle relazioni tra l’Ufficio e le autorità competenti degli Stati membri;
f)
le relazioni tra l’Ufficio e le autorità competenti dei paesi terzi, nonché le organizzazioni internazionali, nel quadro degli accordi di cui al presente regolamento;
g)
l’efficacia dei lavori dell’Ufficio in relazione all’adempimento del suo mandato.
3. Tutte le istituzioni che partecipano allo scambio di opinioni assicurano che esso non interferisca con lo svolgimento delle indagini in corso.
4. La istituzioni che partecipano allo scambio di opinioni tengono conto, nei loro provvedimenti, dei pareri espressi nell’ambito di tale scambio. Il direttore generale fornisce, nelle relazioni di cui all’articolo 17, paragrafo 4, informazioni sulle eventuali misure adottate dall’Ufficio.
Articolo 17
Direttore generale
1. L’Ufficio è posto sotto la direzione di un direttore generale. Il direttore generale è nominato dalla Commissione conformemente alla procedura di cui al paragrafo 2. Il mandato del direttore generale ha una durata di sette anni e non è rinnovabile.
2. Ai fini della nomina di un nuovo direttore generale, la Commissione pubblica un invito a presentare candidature nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Tale pubblicazione è effettuata al più tardi sei mesi prima della scadenza del mandato del direttore generale in carica. Previo parere favorevole del comitato di vigilanza in merito alla procedura di selezione applicata dalla Commissione, quest’ultima stabilisce un elenco di candidati in possesso dei requisiti prescritti. La Commissione nomina il direttore generale previa consultazione con il Parlamento europeo e il Consiglio.
3. Il direttore generale non sollecita né accetta istruzioni da alcun governo, istituzione, organo o organismo nell’adempimento delle sue funzioni relative all’avvio ed allo svolgimento delle indagini esterne ed interne o alla stesura delle relative relazioni. Qualora il direttore generale ritenga che una misura adottata dalla Commissione comprometta la sua indipendenza, ne informa immediatamente il comitato di vigilanza e decide se presentare o meno ricorso contro la Commissione davanti alla Corte di giustizia.
4. Il direttore generale riferisce regolarmente al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti sulle conclusioni delle indagini svolte dall’Ufficio, sulle misure adottate e sulle difficoltà incontrate, nel rispetto della riservatezza delle indagini e dei diritti legittimi delle persone interessate e degli informatori, nonché, ove opportuno, della normativa nazionale applicabile ai procedimenti giudiziari.
5. Il direttore generale stabilisce ogni anno, nell’ambito del piano di gestione annuale, le priorità della politica dell’Ufficio in materia di indagini e le trasmette, prima della pubblicazione, al comitato di vigilanza.
Il direttore generale tiene periodicamente informato il comitato di vigilanza delle attività dell’Ufficio, dello svolgimento della sua funzione di indagine e delle misure adottate per dare seguito alle indagini.
Il direttore generale informa periodicamente il comitato di vigilanza:
a)
dei casi in cui le raccomandazioni formulate dal direttore generale non siano state seguite;
b)
dei casi in cui le informazioni siano state trasmesse alle autorità giudiziarie degli Stati membri;
c)
della durata delle indagini conformemente all’articolo 7, paragrafo 8.
6. Il direttore generale può delegare per iscritto l’esercizio di alcune sue funzioni a norma dell’articolo 5, dell’articolo 7, paragrafo 2, dell’articolo 11, paragrafo 7, e dell’articolo 12, paragrafo 2, a uno o più membri del personale dell’Ufficio, specificando le condizioni e i limiti di tale delega.
7. Il direttore generale predispone una procedura consultiva e di controllo interna, compreso un controllo di legalità, riguardante tra l’altro il rispetto delle garanzie procedurali e dei diritti fondamentali delle persone interessate e del diritto nazionale degli Stati membri interessati, con particolare riferimento all’articolo 11, paragrafo 2.
8. Il direttore generale adotta orientamenti in merito alle procedure di indagine per il personale dell’Ufficio. Tali orientamenti sono conformi al presente regolamento e contemplano, tra l’altro:
a)
lo svolgimento delle indagini;
b)
le garanzie procedurali;
c)
informazioni dettagliate sulle procedure consultive e di controllo interne, compreso il controllo di legalità;
d)
la protezione dei dati.
Tali orientamenti, nonché eventuali loro modifiche, sono adottati dopo che sia stata data al comitato di vigilanza la possibilità di presentare le proprie osservazioni in merito e sono quindi trasmessi per conoscenza al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione, e pubblicati a titolo informativo sul sito Internet dell’Ufficio nelle lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione.
9. Prima di irrogare una sanzione disciplinare nei confronti del direttore generale, la Commissione consulta il comitato di vigilanza.
L’imposizione di eventuali sanzioni disciplinari nei confronti del direttore generale è oggetto di una decisione motivata, comunicata per conoscenza al Parlamento europeo, al Consiglio e al comitato di vigilanza.
10. Ogni riferimento al «direttore» dell’Ufficio in qualsiasi atto giuridico si intende come riferimento al direttore generale.
Articolo 18
Finanziamento
Gli stanziamenti globali dell’Ufficio, compresi quelli per il comitato di vigilanza e il suo segretariato, sono iscritti in una linea di bilancio specifica all’interno della sezione del bilancio generale dell’Unione europea riguardante la Commissione e figurano in dettaglio in un allegato di detta sezione.
La tabella dell’organico dell’Ufficio, compreso il segretariato del comitato di vigilanza, è allegata alla tabella dell’organico della Commissione.
Articolo 19
Relazione di valutazione
Entro il 2 ottobre 2017, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione sull’applicazione del presente regolamento. Tale relazione è accompagnata da un parere del comitato di vigilanza e specifica se è necessario modificare il presente regolamento.
Articolo 20
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1073/1999 e il regolamento (Euratom) n. 1074/1999 sono abrogati.
I riferimenti ai regolamenti abrogati si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato II.
Articolo 21
Entrata in vigore e disposizioni transitorie
1. Il presente regolamento entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. L’articolo 15, paragrafo 3, si applica alla durata del mandato dei membri del comitato di vigilanza in carica alla data dell’entrata in vigore del presente regolamento. Subito dopo l’entrata in vigore del presente regolamento, il presidente del Parlamento europeo estrae a sorte, tra i membri del comitato di vigilanza, due membri le cui funzioni devono cessare, in deroga all’articolo 15, paragrafo 3, prima frase, allo scadere dei primi 36 mesi del loro mandato. Due nuovi membri sono nominati automaticamente per un mandato di cinque anni in sostituzione dei membri uscenti, sulla base e nell’ordine dell’elenco di cui all’articolo 1, paragrafo 2, della decisione 2012/45/UE, Euratom del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione, del 23 gennaio 2012, che nomina i membri del comitato di vigilanza dell’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (13). Tali nuovi membri sono le prime due persone i cui nomi compaiono in elenco.
3. L’articolo 17, paragrafo 1, terza frase, si applica alla durata del mandato del direttore generale in carica alla data dell’entrata in vigore del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 settembre 2013