VERORDNUNG (EU) NR. 236/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union sollte ein umfassendes Instrumentarium für die Finanzierung des auswärtigen Handelns für ein breites Spektrum an Politikfeldern in diesem Bereich erlassen, die zu ihrer Durchführung spezifische gemeinsame Vorschriften und Verfahren erfordern. Zu diesen Instrumenten für die Finanzierung des auswärtigen Handelns für den Zeitraum 2014 bis 2020 gehören: das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), das Europäische Nachbarschaftsinstrument, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), das Instrument für Heranführungshilfe, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), und das Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (im Folgenden zusammen „Instrumente“ sowie einzeln als „Instrument“).
(2)
Die gemeinsamen Vorschriften und Verfahren sollten mit den Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Union im Einklang stehen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegt sind, einschließlich der von der Kommission zu dieser Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen (10).
(3)
Die Instrumente sehen im Allgemeinen vor, dass die auf ihrer Grundlage zu finanzierenden Aktionen Gegenstand einer mehrjährigen indikativen Programmierung sein sollten, die den Rahmen bildet, innerhalb dessen die Finanzierungsbeschlüsse im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und nach den Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) angenommen werden sollten.
(4)
Finanzierungsbeschlüsse sollten in Form von Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogrammen und Einzelmaßnahmen angenommen werden, wenn die Planung gemäß der mehrjährigen vorläufige Programmierung befolgt wird, in Form von Sondermaßnahmen, wenn unvorhergesehene, hinreichend begründete Erfordernisse oder Umstände dies notwendig machen, sowie in Form von flankierenden Maßnahmen. Flankierende Maßnahmen können entweder als Teil eines Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogramms oder außerhalb des Anwendungsbereichs der Dokumente über die vorläufige Programmierung angenommen werden.
(5)
Finanzierungsbeschlüsse sollten im Anhang eine Beschreibung der einzelnen Aktionen umfassen, in der deren Ziele, die wichtigsten Tätigkeiten, die erwarteten Ergebnisse, die Methoden der Umsetzung, das Budget und ein vorläufiger Zeitplan, alle damit verbundenen flankierenden Maßnahmen sowie Regelungen für das Monitoring der Ergebnisse angegeben werden, und sie sollten gemäß den Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 gebilligt werden.
(6)
Da diese Durchführungsrechtsakte der politikfeldbezogenen Programmierung oder der finanziellen Abwicklung dienen und insbesondere Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um Einzel- oder Sondermaßnahmen, die unterhalb festgelegter Schwellenwerte liegen. Die Kommission sollte jedoch sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen, in denen eine rasche Reaktion der Union erforderlich ist, wegen äußerster Dringlichkeit geboten ist. Das Europäische Parlament sollte entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ordnungsgemäß darüber unterrichtet werden.
(7)
Wenn im Falle der Anwendung der Instrumenten ein Finanzintermediär mit der Verwaltung der Maßnahme betraut ist, sollte der Beschluss der Kommission insbesondere Bestimmungen über die Risikoteilung, die Transparenz, die Vergütung des für die Durchführung verantwortlichen Finanzintermediärs, die Verwendung und Wiederverwendung von Mitteln und von etwaigen Gewinnen sowie die Berichterstattungsverpflichtungen und Kontrollmechanismen unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 enthalten.
(8)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten der Union im Bereich des auswärtigen Handelns gesorgt wird, und Synergien zwischen den Instrumenten und sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen dieser Instrumente konzipiert werden, gegebenenfalls unter Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, die eine Hebelwirkung haben.
(9)
Nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) lässt sich die Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.
(10)
Im Einklang mit den Verpflichtungen der Union im Rahmen des Dritten und des Vierten hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Accra 2008 und Busan 2011) sowie der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD-DAC“ für Development Assistance Committee of the OECD) zur Aufhebung der Lieferbindungen bei der Gewährung öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA für „official development assistance“) für die am wenigsten entwickelten Länder und für hoch verschuldete arme Länder sollte die Kommission Lieferbindungen bei der Unionshilfe möglichst weitgehend aufheben, einschließlich bei den innovativen Finanzierungsmechanismen; die Kommission sollte auch die Teilnahme von Einrichtungen aus Partnerländern an Auftragsvergabeverfahren fördern.
(11)
Damit die Hilfe der Union von den Bürgerinnen und Bürgern der Empfängerländer und den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern wahrgenommen wird, sollte gegebenenfalls eine gezielte Kommunikations- und Informationskampagne mit geeigneten Mitteln durchgeführt werden.
(12)
Das auswärtige Handeln der Union im Rahmen der Instrumente sollte dazu beitragen, dass in den Ländern, die eine externe Finanzhilfe der Union erhalten, eindeutige Ergebnisse (Leistungen, Wirkungen und Auswirkungen) bewirkt werden. Die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Union und die Wirksamkeit des jeweiligen Instruments sollten, wann immer dies möglich und angemessen ist, auf der Grundlage vorab festgelegter, klarer, transparenter und gegebenenfalls länderspezifischer sowie messbarer Indikatoren, die auf die Besonderheiten und Ziele des jeweiligen Instruments abgestimmt sind, überwacht und bewertet werden.
(13)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Diese Maßnahmen sollten im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen durchgeführt werden, die mit internationalen Organisationen und Drittländern getroffen wurden.
(14)
In Bestimmungen sollten die Finanzierungsmethoden, der Schutz der finanziellen Interessen der Union, die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln, die Evaluierung der Maßnahmen, die Berichterstattung und die Überprüfung sowie die Evaluierung der Instrumente geregelt werden.
(15)
Unbeschadet der Kooperationsmechanismen, die mit Organisationen der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen gemäß Artikel 11 EUV aufgebaut wurden, spielen Akteure der Empfängerländer, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden, eine besondere Rolle in Bezug auf die Außenpolitik der Union. Es ist wichtig, sie während des Durchführungsprozesses - insbesondere bei der Vorbereitung, Durchführung, dem Monitoring und der Bewertung von im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen - ordnungsgemäß zu konsultieren, damit gewährleistet wird, dass sie bei diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen und dass ihre Besonderheiten gebührend berücksichtigt werden.
(16)
Gemäß Artikel 208, Artikel 209 Absatz 3 und Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und nach Maßgabe der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Beschlusses Nr. 1080/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) trägt die EIB zur Durchführung der Maßnahmen bei, die zur Verwirklichung der Ziele der Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und in anderen außenpolitischen Bereichen erforderlich sind, und wird ergänzend zu den Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln tätig. Es sollten Möglichkeiten genutzt werden, die Finanzierung durch die EIB mit Haushaltsmitteln der Union zu kombinieren. Die EIB wird gegebenenfalls im Rahmen des Programmierungsprozesses der Union konsultiert.
(17)
Internationale Organisationen und Entwicklungsagenturen arbeiten routinemäßig mit gemeinnützigen Organisationen als Durchführungspartnern zusammen und können sich veranlasst sehen, ihnen in hinreichend begründeten Fällen Haushaltsvollzugsaufgaben zu übertragen. Abweichend von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollte die vorliegende Verordnung durch Aufnahme entsprechender Bestimmungen die Übertragung derartiger Aufgaben an gemeinnützige Organisationen unter Bedingungen ermöglichen, die den für die Kommission geltenden gleichwertig sind.
(18)
Um die Eigenverantwortung der Partnerländer für ihre Entwicklungsprozesse und die Nachhaltigkeit der Außenhilfe zu verstärken, sollte die Union - im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union und der Partnerländer in Bezug auf die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe - den Rückgriff auf die Institutionen, Systeme und Verfahren der Partnerländer fördern, insoweit dies in Anbetracht der Art der betreffenden Maßnahme zweckmäßig ist.
(19)
Im Einklang mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, der Agenda zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 zur Zukunft der EU-Budgethilfe für Entwicklungsländer, der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ und den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 zum Thema „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ betont, ist die Budgethilfe wirksam einzusetzen, um die Armut zu mindern und die Nutzung der Ländersysteme zu fördern, die Hilfe besser vorhersehbar zu machen und die Eigenverantwortung der Partnerländer für die entwicklungspolitischen Maßnahmen und Reformprozesse zu stärken. Die Auszahlung der im Haushaltsplan vorgesehenen Tranchen sollte davon abhängen, welche Fortschritte bei der Verwirklichung der mit den Partnerländern vereinbarten Ziele erreicht werden. In den Ländern, die eine derartige Finanzhilfe erhalten, unterstützt die Union die Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten, die Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen.
(20)
Maßnahmen der Union, die darauf abzielen, die Grundsätze der Demokratie stärker zur Geltung zu bringen und die Demokratisierung zu stärken, können unter anderem dadurch umgesetzt werden, dass in diesem Bereich tätige Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängige Einrichtungen, wie etwa der Europäische Fonds für Demokratie, unterstützt werden.
(21)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankterten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(22)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (13) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
DURCHFÜHRUNG
Artikel 1
Gegenstand und Grundsätze
(1) Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften und Voraussetzungen für finanzielle Hilfe der Union zugunsten von Aktionen, einschließlich Aktionsprogrammen und sonstigen Maßnahmen, im Rahmen der folgenden Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgelegt: Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, Europäisches Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, Instrument für Heranführungshilfe und Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (im Folgenden auch gemeinsam „Instrumente“ und einzeln „Instrument“).
Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst die Bezeichnung „Länder“ soweit angemessen auch Gebiete und Regionen.
(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Durchführung der Maßnahmen zur Finanzierung des Programms „Erasmus +“ im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 233/2014, der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 234/2014. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) auf der Grundlage der im Rahmen des jeweiligen Instruments genannten Richtprogrammierungsdokumente umgesetzt, wobei die Übereinstimmung mit besagten Verordnungen gewährleistet wird.
(3) Die Kommission gewährleistet, dass die Aktionen gemäß den Zielen des anwendbaren Instruments und im Einklang mit dem wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union durchgeführt werden. Die auf der Grundlage der Instrumente gewährte finanzielle Unionshilfe muss mit den Vorschriften und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vereinbar sein, die den grundlegenden finanziellen und rechtlichen Rahmen für die Anwendung der Instrumente darstellt.
(4) Bei der Anwendung dieser Verordnung verwendet die Kommission die wirksamsten und effizientesten Durchführungsmethoden. Soweit dies unter Berücksichtigung der Art der Aktion möglich und angemessen ist, nutzt die Kommission zudem vorrangig die einfachsten Verfahren.
(5) In Anbetracht des Absatz 4 nutzt die Kommission bei der Anwendung dieser Verordnung, soweit dies unter Berücksichtigung der Art der Maßnahme möglich und zweckmäßig ist, vorrangig die Systeme der Partnerländer.
(6) Die Union gründet sich auf die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ist bestrebt, diese gegebenenfalls durch Dialog und Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen zu fördern, fortzuentwickeln und zu festigen. Die Union berücksichtigt diese Grundsätze bei der Anwendung der Instrumente.
Artikel 2
Annahme von Aktionsprogrammen, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen
(1) Die Kommission nimmt Jahresaktionsprogramme an, die sich gegebenenfalls auf die im betreffenden Instrument genannten Richtprogrammierungsdokumente stützen. Die Kommission kann zudem im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 Mehrjahresaktionsprogramme annehmen.
Die Aktionsprogramme müssen für jede Aktion die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die wichtigsten Tätigkeiten, die Durchführungsmethoden, das Budget und den voraussichtlichen Zeitplan, alle damit verbundenen flankierenden Maßnahmen sowie Regelungen für das Monitoring der Ergebnisse angeben.
Erforderlichenfalls kann eine Aktion als Einzelmaßnahme vor oder nach der Annahme der Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogramme angenommen werden.
Im Falle unvorhergesehener und hinreichend begründeter Erfordernisse oder Umstände und in dem Falle, dass eine Finanzierung aus zweckmäßigeren Quellen nicht möglich ist, kann die Kommission Sondermaßnahmen beschließen, die in den Richtprogrammierungsdokumenten nicht vorgesehen sind, unter anderem Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf den Umgang mit wiederkehrenden Krisensituationen.
(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aktionsprogramme, Einzel- und Sondermaßnahmen werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Prüfverfahren angenommen.
(3) Das Verfahren gemäß Absatz 2 ist nicht erforderlich für
a)
Einzelmaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union 5 Mio. EUR nicht übersteigt;
b)
Sondermaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union 10 Mio. EUR nicht übersteigt;
c)
technische Änderungen der Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen. Zu technischen Änderungen zählen Anpassungen wie
i)
die Verlängerung der Durchführungsfrist;
ii)
die Umschichtung von Mitteln zwischen den in einem Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen; oder
iii)
die Aufstockung oder Kürzung des Budgets der Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogramme sowie der Einzel- oder Sondermaßnahmen um nicht mehr als 20 % des ursprünglichen Budgets und höchstens um 10 Mio. EUR,
vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht wesentlich auf die Ziele der betreffenden Maßnahme aus.
Gemäß diesem Absatz angenommene Maßnahmen werden innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme über den in Artikel 16 genannten einschlägigen Ausschuss dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 in Bezug auf Aktionsprogramme und Einzelmaßnahmen gelten nicht für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments.
(5) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, zum Beispiel in Krisen oder bei einer unmittelbaren Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte oder der Grundfreiheiten, kann die Kommission gemäß dem in Artikel 16 Absatz 4 genannten Verfahren Einzel- oder Sondermaßnahmen oder Änderungen zu bestehenden Aktionsprogrammen und Maßnahmen erlassen.
(6) Bei umweltrelevanten Projekten, insbesondere bei neuer Großinfrastruktur, wird auf Projektebene - in Einklang mit den geltenden Rechtsakten der Union, einschließlich der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) sowie der Richtlinie 85/337/EWG des Rates (16) - eine angemessene Umweltprüfung unter anderem hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimawandel und die biologische Vielfalt durchgeführt, die gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) umfasst. Bei der Durchführung von sektoriellen Programmen wird gegebenenfalls eine strategische Umweltprüfung vorgenommen. Es wird dafür gesorgt, dass interessierte Akteure an den Umweltprüfungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit Zugang zu den Ergebnissen dieser Prüfungen erhält.
(7) Bei der Konzeption und Durchführung von Programmen und Projekten werden Kriterien für die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen hinreichend berücksichtigt.
Artikel 3
Flankierende Maßnahmen
(1) Die Finanzierung durch die Union kann Ausgaben für die Anwendung der Instrumente und für die Verwirklichung ihrer Ziele, einschließlich administrativer Unterstützung im Zusammenhang mit den für die Anwendung der Instrumente unmittelbar erforderlichen Vorbereitungs-, Folge-, Monitoring-, Prüfungs- und Bewertungsmaßnahmen, sowie Ausgaben in den Delegationen der Union für die administrative Unterstützung der Verwaltung von im Rahmen der Instrumente finanzierten Maßnahmen abdecken.
(2) Sofern die unter den Buchstaben a, b und c aufgeführten Tätigkeiten mit den allgemeinen Zielen des anwendbaren Instruments in Zusammenhang stehen, die mit der Maßnahme umgesetzt werden, kann die Finanzierung durch die Union Folgendes abdecken:
a)
Studien, Sitzungen, Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Aufbereitung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren und Publikationsmaßnahmen sowie sonstige Ausgaben für administrative oder technische Unterstützungsleistungen, die für die Verwaltung der Maßnahme erforderlich sind;
b)
Forschung und Studien zu einschlägigen Fragen und ihre Verbreitung;
c)
Ausgaben im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung von Kommunikationsstrategien und der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen.
(3) Flankierende Maßnahmen können außerhalb der Richtprogrammierungsdokumente finanziert werden. Gegebenenfalls nimmt die Kommission die unterstützenden Maßnahmen gemäß dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Prüfverfahren an.
Das Prüfverfahren kommt für die Annahme flankierender Maßnahmen, bei denen die Finanzhilfe der Union 10 Mio. EUR nicht übersteigt, nicht zur Anwendung.
Flankierende Maßnahmen, bei denen die Finanzhilfe der Union 10 Mio. EUR nicht übersteigt, werden innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme über den in Artikel 16 genannten einschlägigen Ausschuss dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
TITEL II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNGSMETHODEN
Artikel 4
Allgemeine Finanzierungsbestimmungen
(1) Die finanzielle Hilfe der Union kann in den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehenen Finanzierungsarten gewährt werden, insbesondere:
a)
Zuschüsse;
b)
Dienstleistungs-, Liefer- oder Bauaufträge,
c)
allgemeine oder sektorbezogene Budgethilfe.
d)
Beiträge zu Treuhandfonds, die von der Kommission gemäß Artikel 187 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 eingerichtet wurden;
e)
Finanzierungsinstrumente wie Darlehen, Garantien, Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital, Investitionen oder Beteiligungen und Risikoteilungsinstrumente, wann immer möglich unter Federführung der EIB gemäß ihrem Außenmandat im Rahmen des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU, oder einer multilateralen europäischen Finanzinstitution wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder einer bilateralen europäischen Finanzinstitution, z. B. bilateraler Entwicklungsbanken, möglicherweise zusammen mit weiteren Zuschüssen aus anderen Quellen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte allgemeine oder sektorbezogene Budgethilfe basiert auf einer gegenseitigen Rechenschaftspflicht und einem gemeinsamen Eintreten für universelle Werte und zielt darauf ab, die vertragliche Partnerschaft zwischen der Union und den Partnerländern im Hinblick auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung eines nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums und die Beseitigung der Armut zu stärken.
Jeder Beschluss zur Gewährung von allgemeiner oder sektorbezogener Budgethilfe gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c muss auf die von der Union vereinbarte Budgethilfepolitik, eindeutige Kriterien für die Förderfähigkeit und eine sorgfältige Beurteilung der Risiken und des Nutzens gestützt sein.
Einer der zentralen Faktoren jenes Beschlusses muss eine Bewertung des Einsatzes, der bisherigen Ergebnisse und der Fortschritte der Partnerländer hinsichtlich Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sein. Die allgemeine oder sektorbezogene Budgethilfe gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c wird nach Ländern differenziert, damit sie den jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umständen des Partnerlandes unter Berücksichtigung von fragilen Situationen besser entspricht.
Bei der Gewährung der allgemeinen oder sektorbezogenen Budgethilfe im Einklang mit Artikel 186 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 definiert die Kommission präzise deren Konditionalität und überwacht diese; ferner unterstützt sie den Aufbau von Kapazitäten für parlamentarische Kontrolle und Prüftätigkeiten und die Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen. Die Auszahlung der allgemeinen oder sektorbezogenen Budgethilfe nach Unterabsatz 1 Buchstabe c erfolgt unter der Bedingung, dass befriedigende Fortschritte bei der Verwirklichung der mit dem Partnerland vereinbarten Ziele zu verzeichnen sind.
(3) Alle Einrichtungen, die mit der Durchführung der unter Absatz 1 Buchstabe e genannten Finanzierungsinstrumente betraut sind, erfüllen die Anforderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und halten die Ziele, Standards und Strategien der Union sowie die bewährten Verfahren in Bezug auf die Verwendung von Unionsmitteln und die diesbezügliche Berichterstattung ein.
Diese Finanzierungsinstrumente können zur Ausführung und für Berichtszwecke in Fazilitäten zusammengefasst werden.
Die finanzielle Hilfe der Union kann im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auch in Form von Beiträgen zu internationalen, regionalen oder nationalen Fonds, die zum Beispiel von der EIB, Mitgliedstaaten oder Partnerländern und -regionen oder internationalen Organisationen zur Beschaffung gemeinsamer Finanzierungen verschiedener Geber eingerichtet wurden oder verwaltet werden, oder in Form von Beiträgen zu Fonds, die von einem oder mehreren Gebern für die gemeinsame Durchführung von Projekten eingerichtet wurden, gewährt werden.
(4) Gegebenenfalls wird der wechselseitige Zugang von Finanzinstitutionen der Union zu den von anderen Organisationen eingerichteten Finanzierungsinstrumenten gefördert.
(5) Bei der Gewährung von finanzieller Hilfe der Union nach Absatz 1 ergreift die Kommission gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen, damit die finanzielle Unterstützung durch die Union sichtbar bleibt. Dazu gehören Maßnahmen, mit denen den Empfängern von Unionsmitteln - außer in hinreichend begründeten Fällen - Anforderungen hinsichtlich der Wahrnehmbarkeit vorgeschrieben werden. Der Kommission obliegt die Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen durch die Empfänger.
(6) Alle Einnahmen, die bei einem Finanzierungsinstrument anfallen, werden diesem Instrument als interne zweckgebundene Einnahmen zugewiesen. Die Kommission prüft alle fünf Jahre, welchen Beitrag die bestehenden Finanzierungsinstrumente zur Verwirklichung der Unionsziele geleistet haben und wie wirksam sie sind.
(7) Die finanzielle Hilfe durch die Union wird von der Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt, und zwar im Wege der direkten Mittelverwaltung durch die Dienststellen der Kommission, die Delegationen der Union und die Exekutivagenturen, im Wege der geteilten Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten oder im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch Betrauung der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aufgeführten Einrichtungen mit Haushaltsvollzugsaufgaben. Diese Einrichtungen sorgen für Kohärenz mit dem auswärtigen Handeln der Union und können Haushaltsvollzugsaufgaben unter Bedingungen, die den für die Kommission geltenden gleichwertig sind, anderen Einrichtungen übertragen.
Sie erfüllen jährlich ihre Verpflichtungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Der Bestätigungsvermerk wird - soweit erforderlich - binnen eines Monats nach Bericht und Verwaltungserklärung vorgelegt und ist in der Zuverlässigkeitserklärung der Kommission zu berücksichtigen.
Internationale Organisationen gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Einrichtungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern v und vi jener Verordnung, denen die Kommission derartige Aufgaben übertragen hat, können ebenfalls Haushaltsvollzugsaufgaben an gemeinnützige Organisationen, die über eine geeignete operative und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen, unter Bedingungen übertragen, die den für die Kommission geltenden gleichwertig sind.
Einrichtungen, die die Kriterien des Artikels 60 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erfüllen, gelten als Einrichtungen, die den Auswahlkriterien des Artikels 139 jener Verordnung entsprechen.
(8) Die in Absatz 1 dieses Artikels und in Artikel 6 Absatz 1 genannten Finanzierungsformen und die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Methoden der Mittelausführung werden danach ausgewählt, inwieweit mit ihnen die spezifischen Ziele der Aktionen verwirklicht und Ergebnisse erbracht werden können, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Prüfungskosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos eines Verstoßes gegen die Vorschriften. Bei Zuschüssen ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und Stückkosten zu prüfen.
(9) Die im Rahmen der Instrumente finanzierten Aktionen können im Wege der parallelen oder der gemeinsamen Kofinanzierung durchgeführt werden.
Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird die Aktion in klar voneinander abgegrenzte Bestandteile aufgegliedert, die von den verschiedenen Kofinanzierungspartnern finanziert werden, so dass stets feststellbar bleibt, für welche Endverwendung die jeweiligen Mittel verwendet wurden.
Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten der Aktion unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Tätigkeit im Rahmen der Aktion nicht mehr feststellbar ist. In solch einem Fall richtet sich die nachträgliche Veröffentlichung von Finanzhilfevereinbarungen und Aufträgen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gegebenenfalls nach den Vorschriften der betrauten Einrichtung.
(10) Bei Nutzung einer der in Absatz 1 dieses Artikels oder Artikel 6 Absatz 1 genannten Finanzierungsarten kann die Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Partnern unter anderem in folgender Form erfolgen:
a)
dreiseitige Regelungen, mit denen die Union ihre Hilfe für ein Partnerland oder eine Partnerregion mit Drittländern koordiniert;
b)
Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit wie Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen, lokalen Behörden, nationalen öffentlichen Einrichtungen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten privatrechtlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaats und eines Partnerlands oder einer Partnerregion sowie Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen von den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden abgeordnete Experten aus dem öffentlichen Sektor beteiligt sind;
c)
Beiträge zu den Kosten für die Einrichtung und Verwaltung einer öffentlich-privaten Partnerschaft;
d)
sektorbezogene Unterstützungsprogramme, mit denen die Union ein Sektorprogramm des Partnerlands unterstützt;
e)
im Falle des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe Beiträge zu den Kosten der Beteiligung der Länder an Programmen und Einrichtungen der Union;
f)
Zinszuschüsse;
g)
Finanzierung durch Zuschüsse an Agenturen der Union.
(11) Bei der Zusammenarbeit mit Akteuren der Empfängerländern berücksichtigt die Kommission bei der Festlegung der Finanzierungsmodalitäten, der Art des Beitrags, der Modalitäten der Gewährung und der Bestimmungen zur Verwaltung der Zuschüsse die besonderen Gegebenheiten einschließlich Bedarf und Umfeld dieser Akteure, um einen möglichst breiten Kreis dieser Akteure anzusprechen und ihm optimal gerecht zu werden. Im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden besondere Modalitäten wie Partnerschaftsvereinbarungen, Genehmigungen zur Untervergabe von Zuschüssen, direkte Vergabe oder Ausschreibungen mit Teilnahmebeschränkung oder Pauschalbeträge gefördert.
(12) Bei ihrer Unterstützung des Übergangs und der Reformen in den Partnerländern stützt die Union sich gegebenenfalls auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse und vermittelt diese an die Partner.
Artikel 5
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben
Die Hilfe der Union ist nicht Gegenstand spezifischer Steuern, Zölle oder sonstiger Abgaben und löst auch nicht deren Einziehung aus.
Gegebenenfalls werden geeignete Bestimmungen mit Drittländern ausgehandelt, um die Aktionen, mit denen die finanzielle Hilfe der Union durchgeführt wird, von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben zu befreien. Andernfalls kommen diese Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben unter den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegten Voraussetzungen für eine Finanzierung in Betracht.
Artikel 6
Allgemeine Finanzierungsbestimmungen
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Finanzierungsformen kann die finanzielle Hilfe der Union im Rahmen folgender Instrumente im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auch auf folgende Finanzierungsarten gewährt werden:
a)
im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und des Europäischen Nachbarschaftsinstruments Entschuldung im Rahmen international vereinbarter Entschuldungsprogramme;
b)
im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, in Ausnahmefällen sektorbezogene und allgemeine Einfuhrprogramme in Form von
i)
sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit Sachleistungen,
ii)
sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung sektorbezogener Einfuhren oder
iii)
allgemeinen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung allgemeiner Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können;
c)
im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte direkte Vergabe von
i)
geringen Zuschüssen für Menschenrechtsaktivisten zur Finanzierung dringender Schutzmaßnahmen, gegebenenfalls ohne Notwendigkeit einer Kofinanzierung,
ii)
Zuschüssen - gegebenenfalls ohne Notwendigkeit einer Kofinanzierung - zur Finanzierung von Aktionen unter besonders schwierigen Bedingungen oder in den in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 235/2014 genannten Situationen, in denen die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht angebracht wäre. Diese Zuschüsse betragen höchstens 1 000 000 EUR und haben eine Laufzeit von bis zu 18 Monaten, die im Falle objektiver, unvorhergesehener Hindernisse für die Durchführung um weitere 12 Monate verlängert werden kann,
iii)
Zuschüssen für das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie das Europäische Interuniversitäre Zentrum für Menschenrechte und Demokratisierung, das einen Europäischen Masterstudiengang „Menschenrechte und Demokratisierung“ und ein Stipendienprogramm der EU und der Vereinten Nationen anbietet, und das mit ihm verbundene Netz von Hochschulen, die einen Aufbaustudiengang „Menschenrechte“ anbieten, einschließlich Stipendien für Studenten und Menschenrechtsverteidiger aus Drittstaaten;
(2) Im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe werden Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insbesondere im Wege der geteilten Verwaltung mit Mitgliedstaaten oder im Wege der indirekten Verwaltung mit Drittländern oder internationalen Organisationen durchgeführt. Detaillierte Vorschriften werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt, die auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 erlassen werden.
(3) Die Kommission kann Mehrjahresaktionsprogramme annehmen:
a)
für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren bei wiederkehrenden Aktionen;
b)
für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe.
Werden mehrjährige Mittelbindungen festgelegt, so müssen sie Bestimmungen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Mittelbindungen für die Jahre nach dem ersten Jahr Richtwerte sind und von den künftigen jährlichen Haushaltsplänen der Union abhängen.
(4) Für Aktionen im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe, deren Durchführung sich über mehr als ein Jahr erstreckt, können Mittelbindungen über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.
Sofern die anwendbaren Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen, hebt die Kommission in solchen Fällen automatisch den Teil der Mittelbindung für das Programm auf, der bis zum 31. Dezember des fünften Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung nicht für Vorschusszahlungen oder für Zwischenzahlungen in Anspruch genommen wurde oder für den die betraute Einrichtung keine bescheinigte Ausgabenerklärung bzw. keinen Zahlungsantrag übermittelt hat.
(5) Die Vorschriften für die im Wege der geteilten Verwaltung mit Mitgliedstaaten durchgeführte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des IPA II müssen mit den Vorschriften in Einklang stehen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) niedergelegt sind.
Artikel 7
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Aktionen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Einziehung oder gegebenenfalls Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die im Rahmen dieser Verordnung Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen oder - im Fall von internationalen Organisationen gemäß den mit ihnen getroffenen Vereinbarungen - Überprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (20) festgelegt sind, Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, mit denen der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
TITEL III
STAATSANGEHÖRIGKEITS- UND URSPRUNGSREGELN FÜR AUFTRAGS-, ZUSCHUSS- UND SONSTIGE VERGABEVERFAHREN
Artikel 8
Gemeinsame Vorschriften
(1) Die Teilnahme an Auftrags-, Zuschuss- und sonstigen Vergabeverfahren für nach dieser Verordnung finanzierte Aktionen zugunsten Dritter steht allen natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines teilnahmeberechtigten Landes im Sinne der Definition dieses Titels für das jeweils anwendbare Instrument sind, juristischen Personen, die in einem solchen Land tatsächlich niedergelassen sind, und internationalen Organisationen offen.
Juristische Personen können zivilgesellschaftliche Organisationen wie beispielsweise nichtstaatliche gemeinnützige Organisationen und unabhängige politische Stiftungen, lokale Basisorganisationen, private gemeinnützige Agenturen, Einrichtungen und Organisationen und ihre Netze auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene umfassen.
(2) Im Falle von Aktionen, die mit einem Partner oder einem anderen Geber gemeinsam kofinanziert oder durch einen Mitgliedstaat im Wege der geteilten Mittelverwaltung oder durch einen von der Kommission eingerichteten Treuhandfonds durchgeführt werden, sind Länder, die nach den Vorschriften dieses Partners, anderen Gebers oder Mitgliedstaats oder der Festlegung im Gründungsakt des Treuhandfonds förderfähig sind, ebenfalls förderfähig.
Im Falle von Aktionen, die von einer der betrauten Einrichtungen im Wege der indirekten Mittelverwaltung innerhalb einer der in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii bis viii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aufgeführten Kategorien durchgeführt werden, sind Länder, die nach den Vorschriften dieser Einrichtung förderfähig sind, ebenfalls förderfähig.
(3) Im Falle von Aktionen, die im Rahmen eines der Instrumente und zusätzlich im Rahmen eines anderen Instruments der Union im Bereich des auswärtigen Handelns, einschließlich des Europäischen Entwicklungsfonds, finanziert werden, gelten die in einem dieser Instrumente genannten Länder für die Zwecke der betreffenden Aktion als förderfähig.
Im Falle von Aktionen mit globalem, regionalem oder grenzüberschreitendem Charakter, die im Rahmen eines der Instrumente finanziert werden, können Länder, Gebiete und Regionen, die von der Aktion erfasst werden, für die Zwecke der betreffenden Aktion als förderfähig gelten.
(4) Alle Lieferungen, die im Rahmen von Aufträgen oder im Einklang mit Zuschussvereinbarungen erworben werden und die nach dieser Verordnung finanziert werden, müssen ihren Ursprung in einem teilnahmeberechtigten Land haben. Sie können ihren Ursprung jedoch in einem beliebigen Land haben, wenn der Wert der zu erwerbenden Lieferungen unter dem für die Anwendung des wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens geltenden Schwellenwert liegt. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die Definition des Ursprungsbegriffs gemäß den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (21) und anderen Rechtsakten der Union über den nichtpräferentiellen Ursprung.
(5) Die Vorschriften dieses Titels gelten nicht für natürliche Personen, die von einem teilnahmeberechtigten Auftragnehmer oder gegebenenfalls Unterauftragnehmer beschäftigt oder auf andere Weise rechtmäßig vertraglich verpflichtet werden, und führen ihnen gegenüber nicht zu Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
(6) Zur Förderung lokaler Fähigkeiten, Märkte und Ankäufe wird lokalen und regionalen Auftragnehmern Vorrang eingeräumt, wenn die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Vergabe des Auftrags auf der Grundlage eines einzigen Angebots vorsieht. In allen anderen Fällen wird die Teilnahme lokaler und regionaler Auftragnehmer entsprechend den einschlägigen Vorschriften der genannten Verordnung gefördert.
(7) Die Förderfähigkeit im Sinne dieses Titels kann hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, des Standorts oder der Art der Antragsteller beschränkt werden, soweit diese Beschränkungen wegen der spezifischen Art und der Ziele der Aktion notwendig und für ihre wirksame Durchführung erforderlich sind. Solche Beschränkungen können insbesondere für die Teilnahme an Vergabeverfahren im Falle von Aktionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gelten.
(8) Natürliche und juristische Personen, an die Aufträge vergeben worden sind, müssen die geltenden Umweltvorschriften einschließlich der multilateralen Umweltübereinkommen sowie die international vereinbarten Kernarbeitsnormen (22) einhalten.
Artikel 9
Förderfähigkeit im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
(1) Für eine Finanzierung im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten kommen Bieter, Antragsteller und Bewerber aus folgenden Ländern in Betracht:
a)
Mitgliedstaaten, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 aufgeführte Empfänger und Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
b)
im Falle des Europäischen Nachbarschaftsinstruments: unter das Europäische Nachbarschaftsinstrument fallende Partnerländer und die Russische Föderation, wenn das betreffende Verfahren im Rahmen der Mehrländerprogramme und Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stattfindet, an denen sie teilnehmen;
c)
Entwicklungsländer und -gebiete, die in der vom OECD-DAC veröffentlichten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe (im Folgenden „Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe“) aufgeführt sind und die nicht der G20 angehören, und unter den Beschluss 2001/822/EG des Rates (23) fallende überseeische Länder und Gebiete;
d)
Entwicklungsländer, die in der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die der G20 angehören, und sonstige Länder und Gebiete, soweit sie Empfänger der Aktion sind, die von der Union im Rahmen der unter diesen Artikel fallenden Instrumente finanziert wird;
e)
Länder, für die die Kommission festgestellt hat, dass ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe besteht. Zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Einrichtungen aus der Union und aus den Ländern, die im Rahmen der unter diesen Artikel fallenden Instrumente förderfähig sind, zu denselben Bedingungen Zugang gewährt. Nach Anhörung des betreffenden Empfängerlands oder der betreffenden Empfängerländer beschließt die Kommission gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren über den gegenseitigen Zugang und seine Dauer;
f)
Mitgliedstaaten der OECD im Falle von Aufträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten Länder oder einem der hochverschuldeten armen Länder, die auf der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe stehen, ausgeführt werden.
(2) Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht teilnahmeberechtigten Ländern oder Lieferungen mit nicht zulässigem Ursprung können von der Kommission in folgenden Fällen als förderfähig zugelassen werden:
a)
Länder, die traditionell Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen zu benachbarten Empfängerländern unterhalten oder geografisch mit ihnen verbunden sind, oder
b)
Dringlichkeit oder Nichtverfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder oder sonstige hinreichend begründete Fälle, in denen die Vorschriften über die Förderfähigkeit die Verwirklichung eines Projekts, eines Programms oder einer Aktion unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.
(3) Bei Maßnahmen, die im Wege der geteilten Verwaltung durchgeführt werden, kann der zuständige Mitgliedstaat, dem die Kommission Durchführungsaufgaben übertragen hat, im Namen der Kommission Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern nach Absatz 2 dieses Artikels oder Waren mit nicht zulässigem Ursprung nach Artikel 8 Absatz 4 zu dem Verfahren zulassen.
Artikel 10
Förderfähigkeit im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe
(1) Für eine Finanzierung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe kommen Bieter, Antragsteller und Bewerber aus folgenden Ländern in Betracht:
a)
Mitgliedstaaten, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 aufgeführte Empfänger, Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und unter das Europäische Nachbarschaftsinstrument fallende Partnerländer sowie
b)
Länder, für die die Kommission unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe e festgestellt hat, dass ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe besteht.
(2) Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern oder Waren mit nicht zulässigem Ursprung können von der Kommission in Fällen von Dringlichkeit oder bei Nichtverfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder oder anderen hinreichend begründeten Fällen zu dem Verfahren zugelassen werden, wenn die Anwendung der Vorschriften über die Förderfähigkeit die Verwirklichung eines Projekts, eines Programms oder einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.
(3) Bei Maßnahmen, die im Wege der geteilten Verwaltung durchgeführt werden, ist der zuständige Mitgliedstaat, dem die Kommission Durchführungsaufgaben übertragen hat, berechtigt, im Namen der Kommission Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern nach Absatz 2 dieses Artikels oder Waren mit nicht zulässigem Ursprung nach Artikel 8 Absatz 4 zu dem Verfahren zuzulassen.
Artikel 11
Förderfähigkeit im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte und des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt
(1) Unbeschadet der Beschränkungen nach Artikel 8 Absatz 7, die sich aus der Art und den Zielen der Aktion ergeben, unterliegt der Zugang zu Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen oder zur Einstellung von Experten im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte und des Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, keinen Beschränkungen.
(2) Für eine Finanzierung im Rahmen der Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte nach Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c kommen folgende Einrichtungen und Akteure in Betracht:
a)
zivilgesellschaftliche Organisationen, unter anderem nichtstaatliche Organisationen ohne Erwerbszweck und unabhängige politische Stiftungen, lokale Basisorganisationen, private Agenturen, Einrichtungen und Organisationen ohne Erwerbszweck und ihre Netze auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene,
b)
öffentliche Agenturen, Einrichtungen und Organisationen ohne Erwerbszweck und ihre Netze auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene,
c)
nationale, regionale und internationale parlamentarische Gremien, wenn dies für die Verwirklichung der Ziele des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte erforderlich ist und die vorgeschlagene Maßnahme nicht im Rahmen eines anderen Instruments der Union finanziert werden kann,
d)
internationale und regionale zwischenstaatliche Organisationen,
e)
natürliche Personen, Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit und in hinreichend begründeten Ausnahmefällen sonstige, in diesem Absatz nicht genannte Einrichtungen und Akteure, wenn dies für die Verwirklichung der Ziele des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte erforderlich ist.
Artikel 12
Überwachung und Evaluierung der Aktionen
(1) Die Kommission überwacht regelmäßig ihre Aktionen und überprüft die Fortschritte im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse, wobei Leistungen und Wirkungen erfasst werden. Sie bewertet ferner - gegebenenfalls im Wege unabhängiger externer Bewertungen - die Wirkungen und die Wirksamkeit ihrer sektorbezogenen Strategien und Maßnahmen sowie der Wirksamkeit der Programmierung. Vorschläge des Europäischen Parlaments oder des Rates für unabhängige externe Bewertungen werden gebührend berücksichtigt. Die Bewertungen erfolgen anhand der Grundsätze des OECD-DAC für bewährte Vorgehensweisen; dabei wird angestrebt, sich zu vergewissern, ob die spezifischen Ziele - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung - erreicht worden sind, und Empfehlungen für bessere Vorhaben in der Zukunft zu formulieren. Die betreffenden Bewertungen werden auf der Grundlage von vorher festgelegten, klaren, transparenten und gegebenenfalls länderspezifischen sowie messbaren Indikatoren durchgeführt.
(2) Die Kommission übermittelt ihre Bewertungsberichte dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten über den einschlägigen Ausschuss des Artikels 16. Spezifische Bewertungen können in diesem Ausschuss auf Ersuchen von Mitgliedstaaten erörtert werden. Die Ergebnisse fließen in die Programmgestaltung und Mittelzuweisung ein.
(3) Die Kommission beteiligt alle maßgeblichen Akteure in angemessener Weise an der Bewertung der nach dieser Verordnung gewährten Hilfe der Union und kann gegebenenfalls gemeinsame Bewertungen mit den Mitgliedstaaten und den Entwicklungspartnern anstreben.
(4) In den in Artikel 13 genannten Bericht fließen die wichtigsten Erkenntnisse und die Folgemaßnahmen ein, die aufgrund der Empfehlungen aus den Bewertungen der vorangegangenen Jahre getroffen wurden.
TITEL IV
SONSTIGE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 13
Jahresbericht
(1) Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen der auswärtigen finanziellen Hilfe der Union erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr ab 2015 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele jeder Verordnung anhand von Indikatoren, mit denen die erzielten Ergebnisse und die Wirksamkeit des jeweiligen Instruments gemessen werden. Dieser Bericht wird auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt.
(2) Der jährliche Bericht enthält Informationen über die im Vorjahr finanzierten Maßnahmen, die Ergebnisse von Monitoring und Bewertung, die Beteiligung der maßgeblichen Partner und die nach Ländern, Regionen und Kooperationsbereichen aufgeschlüsselte Ausführung der Mittelbindungen und Mittel für Zahlungen. Die Ergebnisse der finanziellen Hilfe der Union werden unter möglichst weitgehender Anwendung spezifischer, messbarer Indikatoren für ihre Rolle bei der Erreichung der Ziele der Instrumente bewertet. Im Falle der Entwicklungszusammenarbeit wird, soweit möglich und relevant, in dem Bericht ferner bewertet, inwieweit die Grundsätze der Wirksamkeit der Hilfe eingehalten wurden, auch in Bezug auf innovative Finanzierungsinstrumente.
(3) Der im Jahr 2021 erstellte Jahresbericht enthält konsolidierte Informationen aus den Jahresberichten des Zeitraums 2014 bis 2020 über sämtliche Finanzierungen im Rahmen dieser Verordnung, darunter externe zweckgebundene Einnahmen und Beiträge zu Treuhandfonds, sowie eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Empfängerländern, Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, Verpflichtungen und Zahlungen.
Artikel 14
Ausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt
Eine jährliche Schätzung der Gesamtausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt wird auf der Grundlage der angenommenen Richtprogrammierungsdokumente vorgenommen. Die im Rahmen der Instrumente bereitgestellten Mittel unterliegen einem jährlichen Ausgabenverfolgungssystem auf der Grundlage der OECD-Methode („Rio-Marker“), das in die bestehende Methode für das Leistungsmanagement bei Programmen der Union integriert ist, um die in den Bewertungs- und Jahresberichten verzeichneten Ausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt auf der Ebene der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen zu quantifizieren; dabei ist der Rückgriff auf etwaige präzisere Methoden nicht ausgeschlossen.
Artikel 15
Einbeziehung von Akteuren der Empfängerländer
Die Kommission sorgt, wann immer dies möglich und angemessen erscheint, dafür, dass wichtige Akteure der Empfängerländer, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden, beim Umsetzungsprozess hinreichend konsultiert werden oder wurden und rechtzeitig Zugang zu einschlägigen Informationen erhalten, damit sie bei diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen können.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von den mit den Instrumenten eingesetzten Ausschüssen unterstützt. Bei diesen Ausschüssen handelt es sich um Ausschüsse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis beendet, wenn der Ausschussvorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis beendet, wenn der Ausschussvorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Der angenommene Beschluss bleibt während der Laufzeit der angenommenen oder geänderten Dokumente, Aktionsprogramme und Maßnahmen in Kraft.
(5) Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.
Artikel 17
Halbzeitüberprüfung und Bewertung der Instrumente
(1) Die Kommission legt spätestens zum 31. Dezember 2017 einen Halbzeitüberprüfungsbericht über die Umsetzung jedes Instruments und dieser Verordnung vor. Der Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2017 und behandelt vorrangig die Verwirklichung der Ziele jedes Instruments anhand von Indikatoren, mit denen die erzielten Ergebnisse und die Wirksamkeit der Instrumente gemessen werden.
Darüber hinaus behandelt dieser Bericht mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele der einzelnen Instrumente den Mehrwert jedes Instruments, Vereinfachungsmöglichkeiten, die interne und externe Kohärenz, einschließlich der Komplementarität und Synergien zwischen den Instrumenten, die Aktualität aller Ziele sowie den Beitrag der Maßnahmen zu einem kohärenten auswärtigen Handeln der Union und gegebenenfalls zu den Prioritäten der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Er trägt Feststellungen und Schlussfolgerungen zu den langfristigen Wirkungen der Instrumente Rechnung. Ferner enthält der Bericht Informationen über die mit den Mitteln der einzelnen Finanzierungsinstrumenten erreichte Hebelwirkung.
Dieser Bericht wird speziell zu dem Zweck erstellt, die Durchführung der Hilfe der Union zu verbessern. Er enthält Informationen zu Beschlüssen über die Erneuerung, Änderung oder Aussetzung der im Rahmen der Instrumente durchgeführten Arten von Aktionen.
Dieser Bericht enthält auch konsolidierte Informationen aus den relevanten Jahresberichten über sämtliche Finanzierungen im Rahmen dieser Verordnung, darunter externe zweckgebundene Einnahmen und Beiträge zu Treuhandfonds sowie eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Empfängerländern, Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, Verpflichtungen und Zahlungen.
Ein abschließender Bewertungsbericht zum Zeitraum 2014 bis 2020 wird von der Kommission im Rahmen der Interimsüberprüfung des nächsten Finanzplanungszeitraums erstellt.
(2) Der Halbzeitüberprüfungsbericht gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, gegebenenfalls zusammen mit Gesetzgebungsvorschlägen für die an den Instrumenten und an dieser Verordnung vorzunehmenden Änderungen.
(3) Grundlage der Prüfung, inwieweit die Ziele verwirklicht wurden, sind die Werte der Indikatoren am 1. Januar 2014.
(4) Die Kommission fordert die Partnerländer auf, alle Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe für die Überwachung und die Bewertung der betreffenden Maßnahmen erforderlich sind.
(5) Die längerfristigen Wirkungen und Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Wirkungen der Instrumente werden nach den dann geltenden Vorschriften und Verfahren für Überwachung, Bewertung und Berichterstattung bewertet.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg, 11. März 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 236/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2014
che stabilisce norme e procedure comuni per l'attuazione degli strumenti per il finanziamento dell'azione esterna dell'Unione
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 209, paragrafo 1, e l'articolo 212, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato delle regioni (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
È opportuno che l'Unione europea adotti un insieme completo di strumenti per il finanziamento dell'azione esterna concernenti una gamma di politiche inerenti a tale azione, la cui esecuzione richiede procedure e norme comuni specifiche. Tali strumenti per il finanziamento dell'azione esterna per il periodo dal 2014 al 2020 sono: lo strumento di cooperazione allo sviluppo (DCI), istituito dal regolamento (UE) n. 233/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), lo strumento europeo per la democrazia e i diritti umani (EIDHR), istituito dal regolamento (UE) n. 235/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), lo strumento europeo di vicinato (ENI), istituito dal regolamento (UE) n. 232/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), lo strumento per la stabilità e la pace, istituito dal regolamento (UE) n. 230/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), lo strumento di assistenza preadesione (IPA II), istituito dal regolamento (UE) n. 231/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), e lo strumento di partenariato per la cooperazione con i paesi terzi, istituito dal regolamento (UE) n. 234/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) (in seguito denominati congiuntamente gli «strumenti» e singolarmente lo «strumento»).
(2)
Le norme e procedure comuni dovrebbero essere coerente con le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell'Unione stabilite nel regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), comprese le corrispondenti disposizioni adottate dalla Commissione (10) per l'esecuzione di tale regolamento.
(3)
Gli strumenti prevedono generalmente che le azioni da finanziare sulla loro base debbano essere oggetto di una programmazione indicativa pluriennale, che costituisce il quadro per l'adozione delle decisioni di finanziamento conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e alle procedure di cui al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
(4)
È opportuno che le decisioni di finanziamento assumano la forma di programmi d'azione annuali o pluriennali e di misure individuali quando viene seguita la pianificazione prevista dalla programmazione indicativa pluriennale, di misure speciali, ove richiesto da esigenze o circostanze impreviste e debitamente giustificate, e di misure di sostegno. Le misure di sostegno possono essere adottate nell'ambito di un programma d'azione annuale o pluriennale o al di fuori dell'ambito dei documenti di programmazione indicativa.
(5)
Le decisioni di finanziamento dovrebbero comprendere in un allegato una descrizione di ciascuna azione, con indicazione degli obiettivi, delle principali attività, dei risultati attesi, dei metodi di attuazione, del bilancio e del calendario indicativo previsti, delle eventuali misure di sostegno connesse e delle modalità di controllo del rendimento e devono essere approvate conformemente alle procedure previste dal regolamento (UE) n. 182/2011.
(6)
Tenuto conto della loro natura di programmazione strategica o di esecuzione finanziaria, e in particolare della loro incidenza sul bilancio, questi atti di esecuzione dovrebbero essere adottati mediante la procedura di esame, fatta eccezione per le misure individuali e speciali al di sotto di soglie predefinite. Tuttavia, è opportuno che la Commissione adotti atti di esecuzione immediatamente applicabili qualora, in casi debitamente giustificati correlati all'esigenza di una pronta risposta da parte dell'Unione, lo richiedano motivi imperativi d'urgenza. Il Parlamento europeo ne dovrebbe essere debitamente informato, in conformità alle pertinenti disposizioni del regolamento (UE) n. 182/2011.
(7)
Per l'esecuzione degli strumenti, qualora la gestione dell'operazione sia affidata a un intermediario finanziario, la decisione della Commissione dovrebbe contemplare in particolare disposizioni riguardanti la ripartizione del rischio, la trasparenza, la remunerazione dell'intermediario responsabile dell'attuazione, l'utilizzo e il riutilizzo dei fondi e l'eventuale profitto e gli obblighi in materia di relazioni e i meccanismi di controllo, tenendo conto delle pertinenti disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(8)
È opportuno che l'Unione si adoperi per utilizzare le risorse disponibili con la massima efficienza, al fine di ottimizzare l'impatto della sua azione esterna. Tale obiettivo dovrebbe essere realizzato attraverso la coerenza e la complementarità tra gli strumenti per l'azione esterna dell'Unione nonché la creazione di sinergie tra gli strumenti e le altre politiche dell'Unione. Ciò dovrebbe inoltre comportare il potenziamento reciproco dei programmi previsti dagli strumenti e, se del caso, l'utilizzo di strumenti finanziari con effetto di leva.
(9)
Ai sensi dell'articolo 21 del trattato sull'Unione europea (TUE), l'azione dell'Unione sulla scena internazionale deve fondarsi sui principi che ne hanno ispirato la creazione, lo sviluppo e l'allargamento, e che essa si prefigge di promuovere nel resto del mondo, ossia democrazia, stato di diritto, universalità e indivisibilità dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, rispetto della dignità umana, uguaglianza, solidarietà e rispetto dei principi della Carta delle Nazioni Unite e del diritto internazionale.
(10)
Conformemente agli impegni assunti dall'Unione in occasione del terzo e del quarto forum ad alto livello sull'efficacia degli aiuti (Accra 2008 e Busan 2011) e alla raccomandazione del comitato di aiuto allo sviluppo dell'Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici («OCSE/DAC») concernente lo svincolo dell'aiuto pubblico allo sviluppo (APS) ai paesi meno sviluppati e ai paesi poveri fortemente indebitati, la Commissione dovrebbe svincolare il più possibile gli aiuti dell'Unione, anche per meccanismi di finanziamento innovativi, e promuovere la partecipazione di soggetti di paesi partner alle procedure di aggiudicazione degli appalti.
(11)
Al fine di assicurare la visibilità a favore dei cittadini dei paesi beneficiari e dei cittadini dell'Unione dell'assistenza dell'Unione, dovrebbero essere previste, se del caso, comunicazioni e informazioni mirate con mezzi adeguati.
(12)
L'azione esterna dell'Unione nell'ambito degli strumenti dovrebbe contribuire a risultati chiari (realizzazioni, esiti e impatti) nei paesi che beneficiano dell'assistenza finanziaria esterna dell'Unione. Ove possibile ed opportuno, i risultati dell'azione esterna dell'Unione e l'efficienza di uno strumento specifico di cui al considerando 1 dovrebbero essere controllati e valutati sulla base di indicatori predefiniti, chiari, trasparenti e, se del caso, specifici per ciascun paese e misurabili, adattati alle specificità e agli obiettivi dello strumento interessato.
(13)
Gli interessi finanziari dell'Unione dovrebbero essere tutelati durante l'intero ciclo di spesa attraverso misure proporzionate, comprendenti la prevenzione, l'individuazione e l'investigazione delle irregolarità, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni. Tali misure dovrebbero essere applicate conformemente agli accordi vigenti con organizzazioni internazionali e paesi terzi.
(14)
È opportuno adottare disposizioni in materia di metodi di finanziamento, tutela degli interessi finanziari dell'Unione, norme sulla cittadinanza e sull'origine nonché valutazione delle azioni, relazioni e riesame e valutazione degli strumenti.
(15)
Fatti salvi i meccanismi di cooperazione sviluppati con le organizzazioni della società civile a tutti i livelli in conformità all'articolo 11 TUE, i soggetti interessati dei paesi beneficiari, comprese le organizzazioni della società civile e gli enti locali, hanno un ruolo preminente con riguardo alla politica esterna dell'Unione. Nel corso del processo di esecuzione, in particolare in sede di preparazione, attuazione, controllo e valutazione delle misure adottate in virtù del presente regolamento, è importante che siano debitamente consultati per assicurare che svolgano un ruolo significativo in tale processo e che si tengano in debito conto le loro specificità.
(16)
In conformità dell'articolo 208, dell'articolo 209, paragrafo 3, e dell'articolo 212 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, e alle condizioni fissate nello statuto della Banca europea per gli investimenti (BEI) e nella decisione n. 1080/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (12), la BEI contribuisce all'attuazione delle misure necessarie al conseguimento degli obiettivi delle politiche di sviluppo e delle altre politiche esterne dell'Unione e interviene in complementarità con gli strumenti per l'azione esterna dell'Unione. È opportuno sfruttare ogni opportunità di combinare i finanziamenti della BEI con le risorse di bilancio dell'Unione. La BEI è consultata nell'ambito del processo di programmazione dell'Unione, ove opportuno.
(17)
Le organizzazioni internazionali e le agenzie per lo sviluppo collaborano regolarmente con organizzazioni senza fini di lucro in qualità di partner incaricati dell'esecuzione e possono dover incaricare le stesse di compiti di esecuzione del bilancio in casi debitamente giustificati. In deroga all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, è opportuno prevedere nel presente regolamento disposizioni che consentano di affidare tali compiti ad organizzazioni senza fini di lucro a condizioni equivalenti a quelle applicabili alla Commissione.
(18)
Per rafforzare la titolarità da parte dei paesi partner dei loro processi di sviluppo e la sostenibilità degli aiuti esterni e in conformità agli impegni internazionali sull'efficacia degli aiuti assunti dall'Unione e dai paesi partner, l'Unione dovrebbe promuovere, ove opportuno alla luce della natura dell'azione interessata, il ricorso alle istituzioni, ai sistemi e alle procedure dei paesi partner.
(19)
In linea con il consenso europeo in materia di sviluppo e il programma internazionale sull'efficacia degli aiuti e come indicato nella risoluzione del Parlamento europeo, del 5 luglio 2011, sul futuro del sostegno finanziario dell'Unione europea ai paesi in via di sviluppo, nella comunicazione della Commissione, del 13 ottobre 2011, intitolata «Potenziare l'impatto della politica di sviluppo dell'Unione europea: un programma di cambiamento» e nelle conclusioni del Consiglio, del 14 maggio 2012, sul futuro approccio al sostegno dell'Unione europea al bilancio dei paesi terzi, il sostegno al bilancio deve essere utilizzato in maniera efficace per sostenere la riduzione della povertà e il ricorso ai sistemi nazionali, rendere gli aiuti meglio prevedibili e rafforzare la titolarità da parte dei paesi partner delle politiche e riforme in materia di sviluppo. L'esborso delle quote di bilancio previste dovrebbe essere subordinato a progressi nel raggiungimento degli obiettivi concordati con i paesi partner. Nei paesi che beneficiano di tale tipo di assistenza finanziaria dell'Unione, quest'ultima dovrebbe sostenere lo sviluppo del controllo parlamentare, delle capacità di audit, della trasparenza e dell'accesso del pubblico alle informazioni.
(20)
L'azione dell'Unione volta a promuovere i principi della democrazia e a rafforzare la democratizzazione può essere attuata, tra l'altro, attraverso il sostegno alle organizzazioni della società civile e alle istituzioni indipendenti attive in tale settore, come il Fondo europeo per la democrazia.
(21)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata e degli effetti dell'azione, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(22)
È opportuno allineare il periodo di applicazione del presente regolamento a quella del regolamento (UE) n. 1311/2013 del Consiglio (13). Il presente regolamento dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
ATTUAZIONE
Articolo 1
Oggetto e principi
1. Il presente regolamento stabilisce le norme e le condizioni per la fornitura dell'assistenza finanziaria dell'Unione alle azioni, compresi i programmi d'azione e altre misure, nell'ambito dei seguenti strumenti per il finanziamento dell'azione esterna per il periodo dal 2014 al 2020: lo strumento di cooperazione allo sviluppo (DCI), lo strumento europeo per la democrazia e i diritti umani nel mondo (EIDHR), lo strumento europeo di vicinato (ENI), lo strumento inteso a contribuire alla stabilità e alla pace, lo strumento di assistenza preadesione (IPA II) e lo strumento di partenariato per la cooperazione con i paesi terzi, in seguito denominati congiuntamente gli «strumenti» e singolarmente lo «strumento».
Ai fini del presente regolamento, il termine «paesi» comprende anche i territori e le regioni, se opportuno.
2. Il presente regolamento non si applica all'attuazione delle azioni per il finanziamento del programma Erasmus + nell'ambito del regolamento (UE) n. 233/2014, del regolamento (UE) n. 232/2014, del regolamento (UE) n. 231/2014 e del regolamento (UE) n. 234/2014. Tali azioni sono attuate in conformità del regolamento (UE) n. 1288/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), sulla base dei documenti di programmazione indicativa di cui allo strumento applicabile, assicurando nel contempo la conformità a tali regolamenti.
3. La Commissione assicura che le azioni siano attuate conformemente agli obiettivi dello strumento applicabile e in conformità all'efficace tutela degli interessi finanziari dell'Unione. L'assistenza finanziaria dell'Unione fornita sulla base degli strumenti è coerente con le norme e procedure stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, che costituisce il fondamento giuridico e finanziario per la loro attuazione.
4. Nell'applicazione del presente regolamento, la Commissione si avvale dei metodi di attuazione più efficaci ed efficienti. Ove possibile e opportuno alla luce della natura dell'azione, la Commissione favorisce altresì il ricorso alle procedure caratterizzate dalla massima semplicità.
5. Tenuto conto del paragrafo 4, nell'applicazione del presente regolamento, la Commissione favorisce il ricorso ai sistemi dei paesi partner ove possibile e opportuno alla luce della natura dell'azione.
6. L'Unione si adopera per promuovere, sviluppare e consolidare i principi di democrazia, stato di diritto e rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali su cui si fonda, sulla base, se del caso, del dialogo e della cooperazione con i paesi e le regioni partner. L'Unione integra tali principi nell'attuazione degli strumenti.
Articolo 2
Adozione di programmi d'azione, misure individuali e misure speciali
1. La Commissione adotta programmi d'azione annuali, fondati, se del caso, sui documenti di programmazione indicativa di cui allo strumento pertinente. La Commissione può altresì adottare programmi d'azione pluriennali in conformità delle disposizioni dell'articolo 6, paragrafo 3.
I programmi d'azione precisano per ciascuna azione gli obiettivi perseguiti, i risultati attesi, le principali attività, i metodi di attuazione, il bilancio e un calendario indicativo, le eventuali misure di sostegno connesse e le modalità di controllo del rendimento.
Se del caso, un'azione può essere adottata come misura individuale prima o dopo l'adozione dei programmi d'azione annuali o pluriennali.
In caso di esigenze o situazioni impreviste e debitamente giustificate, e qualora il finanziamento non sia possibile mediante fonti più appropriate, la Commissione può adottare misure speciali non previste nei documenti di programmazione indicativa, comprese misure per facilitare la transizione dagli aiuti d'emergenza agli interventi di sviluppo a lungo termine o misure per preparare meglio la popolazione ad affrontare crisi ricorrenti.
2. I programmi d'azione, le misure individuali e le misure speciali di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono adottati conformemente alla procedura d'esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3.
3. La procedura di cui al paragrafo 2 non è richiesta per:
a)
le misure individuali per le quali l'assistenza finanziaria dell'Unione non è superiore a 5 milioni di EUR;
b)
le misure speciali per le quali l'assistenza finanziaria dell'Unione non è superiore a 10 milioni di EUR;
c)
le modifiche tecniche ai programmi di azione, alle misure individuali e alle misure speciali. Per modifiche tecniche si intendono adeguamenti quali:
i)
le proroghe del periodo di attuazione;
ii)
le riassegnazioni di fondi tra azioni contemplate da un programma d'azione annuale o pluriennale; oppure
iii)
gli aumenti o le riduzioni del bilancio dei programmi d'azione annuali o pluriennali o delle misure individuali o speciali che non superi il 20 % del bilancio iniziale e non ecceda 10 milioni di EUR,
purché tali modifiche non incidano sostanzialmente sugli obiettivi della misura interessata.
Le misure adottate ai sensi del presente paragrafo sono comunicate al Parlamento europeo e agli Stati membri attraverso il comitato competente di cui all'articolo 16 entro un mese dalla loro adozione.
4. I paragrafi 1, 2 e 3, relativi a programmi di azione e misure individuali, non si applicano alla cooperazione transfrontaliera ENI.
5. Per motivi imperativi d'urgenza debitamente giustificati, quali situazioni di crisi oppure minacce immediate per la democrazia, lo stato di diritto, i diritti umani o le libertà fondamentali, la Commissione può adottare misure individuali o speciali o modifiche dei programmi d'azione e delle misure vigenti, conformemente alla procedura di cui all'articolo 16, paragrafo 4.
6. Per i progetti sensibili dal punto di vista ambientale, in particolare per i grandi progetti di nuove infrastrutture, è effettuata, a livello di progetto e conformemente agli atti legislativi dell'Unione applicabili, compresa la direttiva 2011/92/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (15) e la direttiva 85/337/CEE del Consiglio (16), un'idonea analisi ambientale, anche in riferimento all'incidenza sui cambiamenti climatici e sulla biodiversità, comprendente nei casi pertinenti la valutazione dell'impatto ambientale. Ove pertinente, nell'ambito dell'attuazione dei programmi settoriali sono utilizzate valutazioni dell'impatto ambientale. Sono garantiti la partecipazione dei soggetti interessati alle valutazioni ambientali e l'accesso pubblico ai risultati di tali valutazioni.
7. Nel definire e attuare programmi e progetti si prendono debitamente in considerazione i criteri relativi all'accessibilità delle persone con disabilità.
Articolo 3
Misure di sostegno
1. Il finanziamento dell'Unione può coprire le spese di attuazione degli strumenti e di realizzazione dei rispettivi obiettivi, comprese le spese di sostegno amministrativo connesso alle attività di preparazione, follow-up, monitoraggio, audit e valutazione direttamente necessarie ai fini di tale attuazione, nonché le spese sostenute dalle delegazioni dell'Unione per il sostegno amministrativo necessario per gestire gli interventi finanziati nell'ambito degli strumenti.
2. Purché le attività elencate alle lettere a), b) e c) seguenti siano connesse agli obiettivi generali dello strumento applicabile attuati tramite le azioni, il finanziamento dell'Unione può riguardare:
a)
studi, riunioni, attività di informazione, sensibilizzazione, formazione, preparazione e scambio di insegnamenti e migliori prassi, pubblicazione e qualsivoglia altra spesa amministrativa o di assistenza tecnica necessaria per la gestione delle azioni;
b)
attività di ricerca e studi su questioni pertinenti e relativa divulgazione;
c)
spese connesse alle attività di informazione e comunicazione, comprese l'elaborazione di strategie di comunicazione e la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione.
3. Le misure di sostegno possono essere finanziate al di fuori dell'ambito dei documenti di programmazione indicativa. Se del caso, la Commissione adotta le misure di sostegno secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3.
La procedura d'esame non si applica all'adozione delle misure di sostegno per le quali l'assistenza finanziaria dell'Unione non è superiore a 10 milioni di EUR.
Le misure di sostegno per le quali l'assistenza finanziaria dell'Unione non è superiore a 10 milioni di EUR sono comunicate al Parlamento europeo e agli Stati membri attraverso il comitato competente di cui all'articolo 16 entro un mese dalla loro adozione.
TITOLO II
DISPOSIZIONI CONCERNENTI I METODI DI FINANZIAMENTO
Articolo 4
Disposizioni finanziarie generali
1. L'assistenza finanziaria dell'Unione può essere erogata tramite le tipologie di finanziamento previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, e in particolare:
a)
sovvenzioni;
b)
appalti pubblici di servizi, forniture o lavori;
c)
sostegno al bilancio generale o settoriale;
d)
contributo ai fondi fiduciari istituiti dalla Commissione, a norma dell'articolo 187 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012;
e)
strumenti finanziari quali prestiti, garanzie, investimenti o partecipazioni azionari o quasi-azionari, o altri strumenti di ripartizione del rischio, ove possibile sotto la guida della BEI e in linea con il suo mandato esterno, a norma della decisione 1080/2011/UE, di un'istituzione finanziaria multilaterale europea quale la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo, o di un'istituzione finanziaria bilaterale europea, ad esempio banche di sviluppo bilaterali, possibilmente combinati con sovvenzioni supplementari provenienti da altre fonti.
2. Il sostegno al bilancio generale o settoriale di cui al paragrafo 1, lettera c), si fonda sulla responsabilità reciproca e sull'impegno comune a favore di valori universali e mira a rafforzare i partenariati contrattuali tra l'Unione e i paesi partner per promuovere la democrazia, i diritti umani e lo stato di diritto, sostenere una crescita economica inclusiva e sostenibile ed eliminare la povertà.
Ogni decisione di concedere un sostegno al bilancio generale o settoriale si basa su politiche di sostegno al bilancio approvate dall'Unione, una chiara serie di criteri di ammissibilità ed un'attenta valutazione dei rischi e dei benefici.
Uno dei fattori determinanti fondamentali per tale decisione è rappresentato da una valutazione dell'impegno, dei risultati e dei progressi dei paesi partner con riguardo alla democrazia, i diritti umani e lo stato di diritto. Il sostegno al bilancio generale o settoriale è differenziato in modo tale da rispondere meglio al contesto politico, economico e sociale del paese partner, tenendo conto delle situazioni di fragilità.
Nel fornire sostegno al bilancio generale o settoriale conformemente all'articolo 186 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, la Commissione ne definisce chiaramente e controlla la condizionalità, e sostiene lo sviluppo del controllo parlamentare e delle capacità di audit e aumenta la trasparenza e l'accesso del pubblico alle informazioni. L'esborso del sostegno al bilancio generale o settoriale è subordinato a progressi soddisfacenti nel raggiungimento degli obiettivi concordati con il paese partner.
3. Un soggetto incaricato dell'attuazione degli strumenti finanziari di cui al paragrafo 1, lettera e), soddisfa i requisiti del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e rispetta gli obiettivi, le norme e le politiche dell'Unione nonché le migliori prassi relative all'uso dei fondi dell'Unione e alle relazioni in materia.
Tali strumenti finanziari possono essere raggruppati in meccanismi per l'attuazione e la relazione.
L'assistenza finanziaria dell'Unione può inoltre essere erogata, conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, tramite contributi a fondi nazionali, regionali o internazionali, quali quelli istituiti o gestiti dalla BEI, dagli Stati membri, da paesi o regioni partner o da organizzazioni internazionali, al fine di mobilitare finanziamenti congiunti di una serie di donatori, ovvero a fondi creati da uno o più donatori ai fini dell'attuazione congiunta di progetti.
4. È promosso, ove opportuno, l'accesso reciproco da parte delle istituzioni finanziarie dell'Unione agli strumenti finanziari istituiti da altre organizzazioni.
5. Nel fornire l'assistenza finanziaria dell'Unione di cui al paragrafo 1, la Commissione adotta, se del caso, tutte le misure necessarie al fine di assicurare la visibilità del sostegno finanziario dell'Unione. Queste comprendono le misure che impongono i requisiti di visibilità ai destinatari dei fondi dell'Unione, tranne in casi debitamente giustificati. La Commissione è responsabile del monitoraggio dell'osservanza di tali requisiti da parte dei destinatari.
6. Tutte le entrate generate da uno strumento finanziario sono destinate al corrispondente strumento a titolo di entrata con destinazione specifica interna. Ogni cinque anni, la Commissione esamina il contributo dato al conseguimento degli obiettivi dell'Unione dagli strumenti finanziari esistenti e l'efficacia di questi ultimi.
7. L'assistenza finanziaria dell'Unione è attuata dalla Commissione conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, direttamente a cura dei servizi della Commissione, da parte delle delegazioni dell'Unione e delle agenzie esecutive, in regime di gestione condivisa con gli Stati membri, oppure indirettamente affidando compiti di esecuzione del bilancio ai soggetti elencati nel regolamento (UE Euratom) n. 966/2012. Detti soggetti garantiscono la coerenza con la politica esterna dell'Unione e possono affidare compiti di esecuzione del bilancio ad altri soggetti a condizioni equivalenti a quelle applicabili alla Commissione.
Essi adempiono agli obblighi di cui all'articolo 60, paragrafo 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 su base annua. Il parere sulla revisione contabile è presentato, se del caso, entro un mese dalla relazione e dalla dichiarazione di gestione, per poter essere preso in considerazione nella dichiarazione di affidabilità della Commissione.
Le organizzazioni internazionali di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punto ii), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e gli organismi degli Stati membri di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punti v) e vi), di tale regolamento che sono stati incaricati dalla Commissione possono anche affidare compiti di esecuzione del bilancio ad organizzazioni senza fini di lucro in possesso dell'opportuna capacità operativa e finanziaria a condizioni equivalenti a quelle applicabili alla Commissione.
Si ritiene che i soggetti che soddisfano i criteri di cui all'articolo 60, paragrafo 2 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 rispondano ai criteri di selezione di cui all'articolo 139 di tale regolamento.
8. Le tipologie di finanziamento di cui al paragrafo 1 del presente articolo e all'articolo 6, paragrafo 1, nonché i metodi di attuazione di cui al paragrafo 3 del presente articolo sono scelti in base alle rispettive capacità di conseguire gli obiettivi specifici delle azioni nonché di ottenere risultati, tenuto conto, in particolare, dei costi dei controlli, degli oneri amministrativi e del rischio previsto di inottemperanza. Nel caso delle sovvenzioni, è preso in considerazione anche il ricorso a somme forfettarie, tassi fissi e tabelle di costi unitari.
9. Le azioni finanziate nell'ambito degli strumenti possono essere attuate in regime di cofinanziamento parallelo o di cofinanziamento congiunto.
Nel caso del cofinanziamento parallelo, un'azione è scissa in una serie di componenti chiaramente individuabili, ognuna delle quali è finanziata dai diversi partner cofinanziatori in modo da poter sempre individuare la destinazione finale del finanziamento.
Nel caso del finanziamento congiunto, il costo totale di un'azione è ripartito tra i partner cofinanziatori e le risorse sono messe in comune in modo tale da non poter più individuare la fonte di finanziamento di una determinata attività svolta nell'ambito dell'azione. In tal caso, la pubblicazione ex-post di accordi di sovvenzioni e di contratti di appalto ai sensi dell'articolo 35 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 è conforme alle norme dell'eventuale soggetto incaricato.
10. Nel caso di ricorso a una delle tipologie di finanziamento di cui al paragrafo 1 del presente articolo o all'articolo 6, paragrafo 1, la cooperazione tra l'Unione e i suoi partner può assumere, tra l'altro, le seguenti forme:
a)
accordi triangolari con cui l'Unione coordina con paesi terzi la sua assistenza a un paese o una regione partner;
b)
misure di cooperazione amministrativa quali i gemellaggi tra istituzioni pubbliche, enti locali, enti pubblici nazionali o soggetti di diritto privato cui sono affidati compiti di servizio pubblico di uno Stato membro e quelli di un paese o di una regione partner, nonché misure di cooperazione che coinvolgono esperti del settore pubblico distaccati dagli Stati membri e dai rispettivi enti regionali e locali;
c)
contributi alle spese necessarie per istituire e gestire un partenariato pubblico-privato;
d)
programmi di sostegno alle politiche settoriali, tramite i quali l'Unione fornisce sostegno al programma settoriale del paese partner;
e)
nel caso dell'ENI e dell'IPA II, contributi alla partecipazione dei paesi ai programmi e alle agenzie dell'Unione;
f)
abbuoni d'interesse;
g)
finanziamento tramite sovvenzioni alle agenzie dell'Unione.
11. Nel collaborare con soggetti interessati dei paesi beneficiari, la Commissione tiene conto delle loro specificità, compresi le esigenze e il contesto, in sede di definizione delle modalità di finanziamento, del tipo di contributo, delle modalità di concessione e delle disposizioni amministrative per la gestione delle sovvenzioni al fine di raggiungere e di rispondere al meglio al numero massimo di tali soggetti interessati. Sono incoraggiate modalità specifiche in conformità del regolamento (UE Euratom) n. 966/2012 quali accordi di partenariato, autorizzazioni per le sovvenzioni a cascata, concessione diretta o inviti a presentare proposte secondo condizioni di ammissibilità limitate o somme forfettarie.
12. Nell'attuare il sostegno alla transizione e alla riforma nei paesi partner, l'Unione si avvale e condivide, se del caso, le esperienze degli Stati membri e degli insegnamenti tratti.
Articolo 5
Imposte, tasse, dazi e oneri
L'assistenza dell'Unione non genera né attiva la riscossione di imposte, tasse, dazi o oneri specifici.
Se del caso, sono negoziate idonee disposizioni con i paesi terzi al fine di esentare da imposte, tasse, dazi e altri oneri fiscali le azioni che attuano l'assistenza finanziaria dell'Unione. Altrimenti, tali imposte, tasse, dazi e oneri sono ammissibili alle condizioni stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 6
Disposizioni finanziarie specifiche
1. Oltre alle tipologie di finanziamento di cui all'articolo 4, paragrafo 1, del presente regolamento l'assistenza finanziaria dell'Unione nell'ambito degli strumenti seguenti può essere fornita conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 anche tramite le seguenti tipologie di finanziamento:
a)
nell'ambito del DCI e dell'ENI, alleggerimento del debito, nel contesto di programmi in materia concordati a livello internazionale;
b)
nell'ambito del DCI e dello strumento inteso a contribuire alla stabilità e alla pace, in casi eccezionali, programmi settoriali e generali di sostegno alle importazioni sotto forma di:
i)
programmi settoriali d'importazione in natura;
ii)
programmi settoriali d'importazione sotto forma di contributi in valuta volti a finanziare le importazioni settoriali; oppure
iii)
programmi generali d'importazione sotto forma di contributi in valuta volti a finanziare le importazioni generali riguardanti una vasta gamma di prodotti;
c)
nell'ambito dell'EIDHR, attribuzione diretta di:
i)
sovvenzioni di valore modesto a difensori dei diritti umani onde finanziare azioni di protezione d'urgenza, se del caso senza necessità di cofinanziamento;
ii)
sovvenzioni, se del caso senza necessità di cofinanziamento, onde finanziare azioni nelle condizioni più difficili o nelle situazioni di cui all'articolo 2, paragrafo 4 del regolamento (UE) n. 235/2014 ove sia inopportuna la pubblicazione di un invito a presentare proposte. Tali sovvenzioni non superano l'importo di 1 000 000 EUR e hanno durata fino a diciotto mesi, che può essere prorogata di ulteriori dodici mesi in caso di ostacoli oggettivi e imprevisti all'attuazione;
iii)
sovvenzioni a favore dell'Ufficio dell'Alto commissario delle Nazioni Unite per i diritti umani, nonché del Centro inter-universitario europeo per i diritti umani e la democratizzazione, che organizza il master europeo in diritti umani e democratizzazione e il programma di borse di studio UE-ONU, e della sua rete associata di università che rilasciano diplomi post universitari in materia di diritti umani, compresa le borse di studio per studenti e difensori dei diritti umani di paesi terzi.
2. Nell'ambito dell'ENI e dell'IPA II, i programmi di cooperazione transfrontaliera sono attuati, in particolare, in gestione condivisa con gli Stati membri o in regime di gestione indiretta con paesi terzi o organizzazioni internazionali. Norme dettagliate sono stabilite negli atti di esecuzione adottati sulla base del regolamento (UE) n. 232/2014 e del regolamento (UE) n. 231/2014.
3. La Commissione può adottare programmi d'azione pluriennali:
a)
per un periodo non superiore a tre anni nel caso di azioni ricorrenti;
b)
per un periodo fino a sette anni nell'ambito dell'IPA II.
Qualora si assumano impegni pluriennali, gli stessi contengono disposizioni che precisano che per gli anni diversi dall'anno d'impegno iniziale, gli impegni sono indicativi e dipendono dai futuri bilanci annuali dell'Unione.
4. Gli impegni di bilancio per azioni nell'ambito dell'ENI e dell'IPA II la cui realizzazione si estende su più di un anno possono essere ripartiti su più esercizi in frazioni annue.
In tal caso, salvo se altrimenti previsto dalle norme applicabili, la Commissione procede automaticamente al disimpegno della parte di un impegno di bilancio per un programma che, entro il 31 dicembre del quinto anno successivo a quello dell'impegno di bilancio, non sia stata utilizzata per il prefinanziamento o per i pagamenti intermedi o per la quale il soggetto incaricato non abbia presentato dichiarazioni certificate di spesa o domande di pagamento.
5. Le norme che disciplinano la cooperazione transfrontaliera nell'ambito dell'IPA II attuata in regime di gestione condivisa con gli Stati membri sono coerenti con le norme contenute nel regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (17) e nel regolamento (UE) n. 1299/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (18).
Articolo 7
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate ai sensi del presente regolamento, gli interessi finanziari dell'Unione siano tutelati mediante l'applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero oppure, ove opportuno, la restituzione delle somme indebitamente versate e, se del caso, mediante sanzioni amministrative e finanziarie effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, o nel caso di organizzazioni internazionali, potere di verifica conformemente agli accordi raggiunti con loro, esercitabile sulla base di documenti e sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell'Unione europea in virtù del presente regolamento.
3. L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, inclusi controlli e verifiche sul posto, conformemente alle disposizioni e alle procedure stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (19) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (20) per accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell'Unione in relazione a convenzioni di sovvenzione o decisioni di sovvenzione o contratti finanziati nel quadro del presente regolamento.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e con organizzazioni internazionali, i contratti, le convenzioni di sovvenzione e le decisioni di sovvenzione conclusi in applicazione del presente regolamento contengono disposizioni che abilitano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF a svolgere tali revisioni, controlli e verifiche sul posto conformemente alle loro rispettive competenze.
TITOLO III
NORME IN MATERIA DI CITTADINANZA E ORIGINE PER LE PROCEDURE DI AGGIUDICAZIONE DI APPALTI PUBBLICI, LE PROCEDURE DI CONCESSIONE DI SOVVENZIONI E LE ALTRE PROCEDURE DI ATTRIBUZIONE
Articolo 8
Norme comuni
1. La partecipazione all'aggiudicazione di contratti d'appalto e alle procedure di concessione di sovvenzioni e alle altre procedure di attribuzione relative ad azioni finanziate a titolo del presente regolamento a beneficio di terzi è aperta a tutte le persone fisiche che hanno la cittadinanza di un paese ammissibile secondo la definizione relativa allo strumento applicabile ai sensi del presente titolo, alle persone giuridiche che vi hanno effettivamente sede e alle organizzazioni internazionali.
Le persone giuridiche possono comprendere organizzazioni della società civile, tra cui organizzazioni non governative senza fini di lucro e fondazioni politiche indipendenti, organizzazioni delle collettività locali e agenzie, istituzioni ed organizzazioni senza fini di lucro del settore privato e relative reti, operative a livello locale, nazionale, regionale e internazionale.
2. Nel caso delle azioni cofinanziate congiuntamente con un partner o altro donatore o attuate tramite uno Stato membro in regime di gestione condivisa, ovvero attuate tramite un fondo fiduciario istituito dalla Commissione, sono ammissibili i paesi che sono ammissibili secondo le norme di detto partner, altro donatore o Stato membro o che sono stabiliti nell'atto costitutivo del fondo fiduciario.
Nel caso delle azioni attuate tramite gli organismi incaricati in regime di gestione indiretta rientranti in una categoria di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punti da ii) a viii) del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, sono altresì ammissibili i paesi ammissibili secondo le norme dell'organismo interessato.
3. Nel caso delle azioni finanziate da uno degli strumenti e anche da un altro strumento dell'Unione per l'azione esterna, compreso il Fondo europeo di sviluppo, i paesi individuati nell'ambito di uno di tali strumenti sono considerati ammissibili ai fini di tali azioni.
Nel caso delle azioni a carattere transfrontaliero, regionale o mondiale finanziate da uno degli strumenti, i paesi, territori o regioni contemplati dall'azione possono essere considerati ammissibili ai fini di tale azione.
4. Tutte le forniture acquistate nell'ambito di un contratto di appalto, o conformemente a una convenzione di sovvenzione, finanziati nell'ambito del presente regolamento, devono avere origine in un paese ammissibile. Tuttavia, possono avere origine in qualsivoglia paese quando l'importo delle forniture da acquistare è inferiore alla soglia per il ricorso alla procedura negoziata concorrenziale. Ai fini del presente regolamento, il termine «origine» è definito dagli articoli 23 e 24 del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (21) e da altri atti legislativi dell'Unione che disciplinano l'origine non preferenziale.
5. Le norme del presente titolo non si applicano alle persone fisiche che hanno un rapporto di lavoro dipendente o altro rapporto contrattuale con un contraente o, se del caso, un subcontraente ammissibile, né creano limitazioni basate sulla cittadinanza.
6. Per promuovere le capacità, i mercati e gli acquisti locali, è data priorità ai contraenti locali e regionali laddove il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 preveda un'aggiudicazione sulla base di una sola offerta. In tutti gli altri casi la partecipazione di contraenti locali e regionali è promossa in conformità delle pertinenti disposizioni di tale regolamento.
7. L'ammissibilità di cui al presente titolo può essere limitata rispetto alla cittadinanza, all'ubicazione geografica o alla natura dei richiedenti, ove tali limitazioni siano richieste dal carattere e dagli obiettivi specifici dell'azione e nella misura necessaria per la sua efficace attuazione. Tali limitazioni possono applicarsi in particolare alla partecipazione alle procedure di attribuzione nell'ambito delle azioni di cooperazione transfrontaliera.
8. Le persone fisiche e giuridiche cui sono stati aggiudicati appalti rispettano la normativa ambientale vigente, compresi gli accordi multilaterali in materia ambientale e le norme fondamentali del diritto del lavoro (22).
Articolo 9
Ammissibilità a titolo del DCI, dell'ENI e dello strumento di partenariato per la cooperazione con i paesi terzi
1. Sono ammissibili ai fini del finanziamento a titolo del DCI, dell'ENI e dello strumento di partenariato per la cooperazione con i paesi terzi gli offerenti, i richiedenti e i candidati dei seguenti paesi:
a)
gli Stati membri, i beneficiari di cui all'allegato I del regolamento (UE) n. 231/2014, nonché le parti contraenti dell'accordo sullo Spazio economico europeo;
b)
per l'ENI, i paesi partner rientranti in tale strumento e la Federazione russa quando la pertinente procedura si svolge nel contesto dei programmi multinazionali e di cooperazione transfrontaliera cui partecipano;
c)
i paesi e territori in via di sviluppo, quali inseriti nell'elenco dei beneficiari di APS pubblicati dall'OCSE/DAC («elenco dei beneficiari di APS»), che non sono membri del gruppo G-20, nonché i paesi e territori d'oltremare cui si applica la decisione 2001/822/CE del Consiglio (23);
d)
i paesi in via di sviluppo, quali inseriti nell'elenco dei beneficiari di APS, che sono membri del gruppo G-20 nonché altri paesi e territori quando sono beneficiari dell'azione finanziata dall'Unione nell'ambito degli strumenti cui si applica il presente articolo;
e)
i paesi per i quali la Commissione stabilisce l'accesso reciproco all'assistenza esterna. L'accesso reciproco può essere concesso, per un periodo limitato di almeno un anno, ogniqualvolta un paese concede l'ammissibilità a parità di condizioni a soggetti dell'Unione e di paesi ammissibili nell'ambito degli strumenti cui si applica il presente articolo. La Commissione decide in merito all'accesso reciproco e alla sua durata conformemente alla procedura consultiva di cui all'articolo 16, paragrafo 2, previa consultazione del paese o dei paesi destinatari in questione; nonché
f)
i paesi membri dell'OCSE in caso di contratti attuati in un paese meno sviluppato o un paese povero fortemente indebitato inserito nell'elenco dei beneficiari di APS.
2. Gli offerenti, i richiedenti e i candidati di paesi non ammissibili o le forniture di origine non ammissibile possono essere considerati ammissibili dalla Commissione nei seguenti casi:
a)
paesi con legami tradizionali di tipo economico, commerciale o geografico con paesi limitrofi beneficiari, o
b)
urgenza o indisponibilità di prodotti e servizi sui mercati dei paesi interessati, o altri casi debitamente giustificati in cui l'applicazione delle norme in materia di ammissibilità renderebbe impossibile o estremamente difficoltosa la realizzazione di un progetto, di un programma o di un'azione.
3. Per le azioni attuate in regime di gestione condivisa, lo Stato membro competente al quale la Commissione ha delegato compiti di esecuzione ha facoltà di considerare ammissibili, a nome della Commissione, offerenti, richiedenti e candidati di paesi non ammissibili di cui al paragrafo 2 del presente articolo, ovvero beni di origine non ammissibile di cui all'articolo 8, paragrafo 4.
Articolo 10
Ammissibilità a titolo dell'IPA II
1. Sono ammissibili ai fini del finanziamento nell'ambito dell'IPA II gli offerenti, i richiedenti e i candidati dei seguenti paesi:
a)
gli Stati membri, i beneficiari di cui all'allegato I del regolamento (UE) n. 231/2014, le parti contraenti dell'accordo sullo Spazio economico europeo e i paesi partner rientranti nell'ENI, e
b)
i paesi per i quali la Commissione stabilisce l'accesso reciproco all'assistenza esterna alle condizioni previste all'articolo 9, paragrafo 1, lettera e).
2. Gli offerenti, i richiedenti e i candidati di paesi non ammissibili o i beni di origine non ammissibile possono essere considerati ammissibili dalla Commissione nei casi in cui vi è urgenza o indisponibilità di prodotti e servizi sui mercati dei paesi interessati o in altri casi debitamente giustificati qualora l'applicazione di norme in materia di ammissibilità renda la realizzazione di un progetto, di un programma o di un'azione impossibile o estremamente difficoltosa.
3. Per le azioni attuate in regime di gestione condivisa, lo Stato membro competente al quale la Commissione ha delegato compiti di esecuzione ha facoltà di considerare ammissibili, a nome della Commissione, offerenti, richiedenti e candidati di paesi non ammissibili di cui al paragrafo 2 del presente articolo, ovvero beni di origine non ammissibile di cui all'articolo 8, paragrafo 4.
Articolo 11
Ammissibilità a titolo dell'EIDHR e dello strumento inteso a contribuire alla stabilità e alla pace
1. Fatte salve le limitazioni inerenti al carattere e agli obiettivi dell'azione di cui all'articolo 8, paragrafo 7, la partecipazione all'aggiudicazione di contratti di appalto o alla concessione di sovvenzioni, nonché l'assunzione di esperti sono aperte senza limitazioni a titolo dell'EIDHR e dello strumento inteso a contribuire alla stabilità e alla pace.
2. Nell'ambito dell'EIDHR sono ammissibili ai fini del finanziamento a norma dell'articolo 4, paragrafi 1, 2 e 3, e dell'articolo 6, paragrafo 1, lettera c), i seguenti organismi e attori:
a)
organizzazioni della società civile, tra cui organizzazioni non governative senza fini di lucro e fondazioni politiche indipendenti, organizzazioni delle collettività locali e agenzie, istituzioni ed organizzazioni senza fini di lucro del settore privato e relative reti, operative a livello locale, nazionale, regionale e internazionale;
b)
enti, istituzioni e organizzazioni pubblici senza fini di lucro e reti operative a livello locale, nazionale, regionale e internazionale;
c)
organismi parlamentari a livello nazionale, regionale e internazionale, qualora ciò sia necessario per conseguire gli obiettivi dell'EIDHR e la misura proposta non possa essere finanziata nel quadro di un altro strumento;
d)
organizzazioni intergovernative internazionali e regionali;
e)
persone fisiche, soggetti senza personalità giuridica e, a titolo eccezionale e in casi debitamente giustificati, altri organismi o attori non precisati nel presente paragrafo, qualora necessario per la realizzazione degli obiettivi dell'EIDHR.
Articolo 12
Controllo e valutazione delle azioni
1. La Commissione effettua periodicamente controlli delle sue azioni e analisi dei progressi compiuti verso il conseguimento dei risultati attesi, che comprendono realizzazioni ed esiti. La Commissione valuta inoltre l'impatto e l'efficacia delle sue azioni e politiche settoriali nonché dell'efficacia della programmazione, eventualmente attraverso valutazioni esterne indipendenti. Le proposte del Parlamento europeo o del Consiglio relative alle valutazioni esterne indipendenti sono tenute in debita considerazione. Le valutazioni si basano sui principi di buone prassi dell'OCSE/DAC, allo scopo di verificare il raggiungimento degli obiettivi specifici, se del caso tenendo conto della parità di genere, e di formulare raccomandazioni miranti al miglioramento degli interventi futuri. Le valutazioni sono effettuate sulla base di indicatori predefiniti chiari, trasparenti e, se del caso, specifici per ciascun paese e misurabili.
2. La Commissione trasmette le sue relazioni di valutazione al Parlamento europeo, al Consiglio e agli Stati membri attraverso il comitato competente di cui all'articolo 16. Specifiche valutazioni possono essere discusse nell'ambito di tale comitato su richiesta degli Stati membri. La concezione dei programmi e la distribuzione delle risorse tengono conto dei risultati di tali esami.
3. La Commissione coinvolge in misura opportuna tutti i soggetti interessati nella fase di valutazione dell'assistenza dell'Unione erogata ai sensi del presente regolamento e può, se del caso, mirare ad effettuare valutazioni congiunte con Stati membri e partner per lo sviluppo.
4. La relazione di cui all'articolo 13 rende conto dei principali insegnamenti tratti e del seguito dato alle raccomandazioni scaturite dalle valutazioni degli anni precedenti.
TITOLO IV
ALTRE DISPOSIZIONI COMUNI
Articolo 13
Relazione annuale
1. La Commissione esamina i progressi compiuti nell'attuazione delle misure dell'assistenza finanziaria esterna dell'Unione e presenta, a decorrere dal 2015, al Parlamento europeo e al Consiglio, una relazione annuale sul conseguimento degli obiettivi di ogni regolamento utilizzando indicatori che misurino i risultati ottenuti e l'efficienza di ogni strumento. Tale relazione è presentata anche al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni.
2. La relazione annuale contiene dati sulle misure finanziate nell'esercizio precedente, sui risultati delle verifiche e delle valutazioni, sul coinvolgimento dei partner interessati, nonché sull'esecuzione degli impegni di bilancio e degli stanziamenti di pagamento per paese, regione e settore di cooperazione. Essa valuta i risultati dell'assistenza finanziaria dell'Unione, utilizzando per quanto possibile indicatori specifici e misurabili del suo ruolo nella realizzazione degli obiettivi degli strumenti. Nel caso della cooperazione allo sviluppo la relazione valuta altresì, qualora possibile e pertinente, il rispetto dei principi in materia di efficacia dell'aiuto, compreso per gli strumenti finanziari innovativi.
3. La relazione annuale elaborata nel 2021 contiene informazioni consolidate delle relazioni annuali in relazione al periodo dal 2014 al 2020 relative a tutti i finanziamenti disciplinati dal presente regolamento compresi le entrate con destinazione specifica esterna e i contributi a fondi fiduciari, e presenta una ripartizione della spesa per paese beneficiario, utilizzo di strumenti finanziari, impegni e pagamenti.
Articolo 14
Spesa per l'azione per il clima e la biodiversità
Sulla scorta dei documenti di programmazione indicativa adottati, è effettuata una stima annua della spesa complessiva per l'azione per il clima e la biodiversità. I finanziamenti assegnati nel quadro degli strumenti sono oggetto di un sistema annuale di rilevamento fondato sulla metodologia dell'OCSE («marcatori di Rio»), senza escludere il ricorso a metodologie più precise ove siano disponibili, integrato nella metodologia vigente per la gestione del rendimento dei programmi dell'Unione, al fine di quantificare la spesa connessa all'azione per il clima e la biodiversità al livello dei programmi d'azione, delle misure individuali e delle misure speciali di cui all'articolo 2, paragrafo 1, e sono registrati nell'ambito delle valutazioni e della relazione annuale.
Articolo 15
Partecipazione dei soggetti interessati dei paesi beneficiari
La Commissione assicura, ove possibile e opportuno, che nel processo di esecuzione i soggetti interessati dei paesi beneficiari, comprese le organizzazioni della società civile e gli enti locali, siano o siano stati debitamente consultati e dispongano di un accesso tempestivo alle informazioni pertinenti che permettano loro di svolgere un ruolo significativo in tale processo.
TITOLO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 16
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dai comitati istituiti dagli strumenti. Essi sono comitati ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il parere del comitato debba essere ottenuto mediante procedura scritta, la procedura si intende conclusa senza esito quando, entro il termine per la consegna del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o una maggioranza semplice dei membri del comitato lo richieda.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il parere del comitato debba essere ottenuto mediante procedura scritta, la procedura si intende conclusa senza esito quando, entro il termine per la consegna del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o una maggioranza semplice dei membri del comitato lo richieda.
4. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011, in combinato disposto con l'articolo 5 dello stesso regolamento.
La decisione adottata rimane in vigore per la durata del documento, del programma d'azione o della misura adottati o modificati.
5. Un osservatore della BEI partecipa ai lavori del comitato per quanto riguarda le questioni concernenti la BEI.
Articolo 17
Revisione intermedia e valutazione degli strumenti
1. Non oltre il 31 dicembre 2017, la Commissione presenta una relazione di revisione intermedia sull'attuazione di ciascuno strumento e del presente regolamento. Essa riguarda il periodo dal 1o gennaio 2014 al 30 giugno 2017 e si incentra sulla realizzazione degli obiettivi di ciascuno strumento, utilizzando indicatori che misurino i risultati ottenuti e l'efficienza degli strumenti.
Al fine di realizzare gli obiettivi di ciascuno strumento, tale relazione prende inoltre in considerazione, il valore aggiunto di ciascuno strumento, i margini di semplificazione, la coerenza interna ed esterna, comprese la complementarità e le sinergie tra gli strumenti, il mantenimento della pertinenza di tutti gli obiettivi, il contributo delle misure a un'azione esterna coerente dell'Unione e, ove opportuno, alle priorità dell'Unione ai fini della crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. La relazione tiene conto delle risultanze e delle conclusioni relative all'impatto a lungo termine degli strumenti. Essa contiene inoltre informazioni in merito all'effetto di leva realizzato dai fondi di ciascuno strumento finanziario.
Tale relazione è elaborata allo scopo specifico di migliorare l'attuazione dell'assistenza dell'Unione. Essa informa in merito alle decisioni sul rinnovo, sulla modifica o sulla sospensione delle tipologie di azioni attuate nell'ambito degli strumenti.
Tale relazione contiene altresì informazioni consolidate delle pertinenti relazioni annuali relative a tutti i finanziamenti disciplinati dal presente regolamento, compresi le entrate con destinazione specifica esterna e i contributi a fondi fiduciari, presentando una ripartizione della spesa per paese beneficiario, utilizzo di strumenti finanziari, impegni e pagamenti.
La Commissione elabora una relazione di valutazione finale per il periodo dal 2014 al 2020 nell'ambito dell'esame intermedio dell'esercizio finanziario successivo.
2. La relazione di revisione intermedia di cui al paragrafo 1, primo comma, è presentata al Parlamento europeo e al Consiglio ed è accompagnata, se del caso, da proposte legislative che apportano le necessarie modifiche agli strumenti e al presente regolamento.
3. I valori degli indicatori al 1o gennaio 2014 sono utilizzati come base di valutazione della misura in cui sono stati realizzati gli obiettivi.
4. La Commissione chiede ai paesi partner di fornire tutti i dati e le informazioni necessari, conformemente agli impegni internazionali sull'efficacia degli aiuti, per consentire di effettuare il monitoraggio e la valutazione delle misure in questione.
5. I risultati e gli impatti a più lungo termine e la sostenibilità degli effetti degli strumenti sono valutati conformemente alle norme e alle procedure in materia di verifiche, valutazioni e informazione vigenti in quel momento.
Articolo 18
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 marzo 2014