DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/288 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds hinsichtlich Dauer, Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Anträge unzulässig sind
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) darf nicht dadurch gefährdet werden, dass Betreiber gegen die GFP-Vorschriften verstoßen. Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird die Gewährung finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) von der Einhaltung der GFP-Vorschriften durch die Betreiber abhängig gemacht.
(2)
Gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 führen schwere Verstöße von Betreibern gegen die GFP-Vorschriften zu einem vorübergehenden oder endgültigen Ausschluss von der Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch die Union. Solche Maßnahmen müssen abschreckend, wirksam und verhältnismäßig sein.
(3)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Steuerzahler sollten Betreiber, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Einreichen eines Antrags auf finanzielle Unterstützung einen schweren Verstoß, eine Straftat oder einen Betrug gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 begangen haben, keine finanzielle Unterstützung aus dem EMFF erhalten.
(4)
Betreiber, die Unterstützung aus dem EMFF beantragen, sollten eindeutig identifizierbar sein, um die Zulässigkeit ihrer Anträge prüfen zu können. Damit die Bedingungen für eine Unterstützung aus dem EMFF eingehalten werden, ist es angezeigt, die entsprechenden Bestimmungen festzulegen, durch die sichergestellt wird, dass die Betreiber die Voraussetzungen für eine Unterstützung aus dem EMFF für alle Fischereifahrzeuge unter ihrer Kontrolle erfüllen.
(5)
Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 wird der Ausschlusszeitraum in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schweren Verstoßes, der Straftat oder des Betrugs festgelegt. Daher ist es erforderlich, Vorschriften für die Berechnung der Dauer sowie Beginn und Ende des Ausschlusszeitraums festzulegen.
(6)
Hat die zuständige Behörde festgestellt, dass ein Betreiber einen schweren Verstoß begangen hat, so kommt ein Antrag dieses Betreibers gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten nicht für eine Unterstützung aus dem EMFF in Betracht. Da die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 seit dem 1. Januar 2014 gilt, sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit bei der Berechnung des Ausschlusszeitraums nur schwere Verstöße berücksichtigt werden, die mit einem Beschluss ab dem 1. Januar 2013 festgestellt wurden.
(7)
Allerdings wäre es bei Verstößen gemäß Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3), die von den zuständigen Behörden zwar als schwer eingestuft werden, die aber den Fischereiressourcen und der Meeresumwelt nicht zwangsläufig einen ernsthaften Schaden zufügen, unverhältnismäßig, wenn sie unmittelbar und automatisch einen Ausschluss von der Unterstützung aus dem EMFF nach sich ziehen würden. Hierzu zählen beispielsweise geringfügig fehlerhafte Fangmeldungen, die als solche nicht zu einem unmittelbaren Ausschluss der Anträge auf Unterstützung aus dem EMFF führen sollten.
(8)
Schwere Verstöße im Zusammenhang mit dem Anbordnehmen, Umladen oder Anlanden von untermaßigen Fischen sollten vor dem Hintergrund der schrittweisen Einführung des Rückwurfverbots im Rahmen der GFP bewertet werden. Es erscheint unnötig und unangebracht, Anträge von Betreibern, die solche Verstöße begangen haben, unmittelbar von der Unterstützung aus dem EMFF auszuschließen.
(9)
Um zu gewährleisten, dass der Ausschluss von Anträgen auf Unterstützung aus dem EMFF mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht, ist es angemessen, in den in den Erwägungsgründen 7 und 8 genannten Ausnahmefällen den Ausschlusszeitraum anhand des bereits bestehenden Punktesystems für schwere Verstöße gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 126 sowie Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (4) zu berechnen. In den unter den Nummern 1, 2 und 5 des Anhangs XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genannten Ausnahmefällen sollten Beginn und Dauer des Ausschlusszeitraums gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 berechnet werden.
(10)
Begeht der Inhaber einer Fanglizenz über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem letzten schweren Verstoß keinen weiteren schweren Verstoß, werden gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 alle Punkte in Bezug auf die Fanglizenz gelöscht. Somit bleiben die Punkte in Bezug auf eine Fanglizenz mindestens drei Jahre lang bestehen. Da die Bestimmungen des EMFF seit dem 1. Januar 2014 gelten, sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit bei der Berechnung des Ausschlusszeitraums nur Punkte für schwere Verstöße gemäß den Nummern 1, 2 und 5 des Anhangs XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 berücksichtigt werden, die ab dem 1. Januar 2013 zugewiesen wurden.
(11)
Illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) ist eine der größten Bedrohungen für die nachhaltige Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen und stellt die Verwirklichung der Ziele der GFP grundsätzlich infrage. Daher ist es angebracht, Vorschriften über die Unzulässigkeit von Anträgen auf Unterstützung aus dem EMFF festzulegen, welche von Betreibern von Fischereifahrzeugen gestellt werden, die unter der Flagge eines der auf der Unionsliste der IUU-Schiffe geführten Länder fahren oder die die Flagge eines Landes führen, das als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wurde.
(12)
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sind Anträge von Betreibern, die im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) oder des EMFF einen Betrug begangen haben, für einen bestimmten Zeitraum unzulässig. Da Betrug eine der größten Gefahren für die finanziellen Interessen der Union und der Steuerzahler ist und um die Gleichbehandlung der Betreiber in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten der Schwere einer derartigen Bedrohung angemessene Vorschriften hinsichtlich des Zeitraums festgelegt werden, in dem Anträge von Betreibern, die einen solchen Betrug begangen haben, unzulässig sind.
(13)
Um sicherzustellen, dass die Vorschriften hinsichtlich der Unzulässigkeit von Anträgen auf EMFF-Unterstützung angemessen und wirksam angewendet werden, ist es angezeigt, für den Fall, dass ein und derselbe Betreiber Eigner von mehr als einem Fischereifahrzeug ist, Vorschriften für die Berechnung der Ausschlusszeiträume festzulegen. Durch diese Vorschriften sollte sichergestellt werden, dass Fischereifahrzeuge, mit denen schwere Verstöße begangen wurden, die zur Unzulässigkeit der Anträge dieser Betreiber führten, keine Unterstützung aus dem EMFF erhalten. Darüber hinaus sollten auch Vorschriften zur Änderung des Ausschlusszeitraums festgelegt werden, wenn ein Betreiber während des Ausschlusszeitraums weitere schwere Verstöße begeht.
(14)
Es sollten Vorschriften zur Gewährleistung einer fairen Behandlung von Betreibern festgelegt werden, die durch Kauf oder eine andere Form der Eigentumsübertragung Neueigner von Fischereifahrzeugen werden und die zur Erreichung der GFP-Ziele erforderliche Unionsregelung zur Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 nicht untergraben.
(15)
Wird einem Betreiber die Fanglizenz aufgrund der Häufigkeit und der Schwere der begangenen Verstöße dauerhaft entzogen, so ist es aufgrund der Notwendigkeit, die finanziellen Interessen der Union und ihrer Steuerzahler zu schützen, gerechtfertigt, diesen Betreiber bis zum Ende des Förderzeitraums gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) von der Unterstützung aus dem EMFF auszuschließen. Der Ausschluss wäre auch dann gerechtfertigt, wenn der Ausschlusszeitraum nach der Berechnungsmethode gemäß der vorliegenden Verordnung vor Ablauf des Förderzeitraums endet.
(16)
Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 müssen die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber, die einen Antrag auf EMFF-Unterstützung einreichen, der Verwaltungsbehörde eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass sie die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 genannten Kriterien beachten und keinen Betrug im Rahmen des EFF oder des EMFF gemäß Artikel 10 Absatz 3 der genannten Verordnung begangen haben. Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Richtigkeit dieser Erklärung zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Anwendung nationaler Vorschriften bezüglich der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfsverfahren die Vorschriften zur Festsetzung des Ausschlusszeitraums nicht unwirksam macht.
(17)
Bei schweren Verstöße und Straftaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 ist eine eingehendere Bewertung und Prüfung erforderlich, um sicherzustellen, dass die Dauer des Ausschlusszeitraums in einem angemessenen Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der schweren Verstöße und Straftaten steht. Nach Durchführung dieser Analyse sollte die vorliegende Verordnung geändert werden.
(18)
Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen schnell angewendet werden können und ab Beginn des Programmplanungszeitraums die Betreiber in allen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem ersten Tag des EMFF-Förderzeitraums, d. h. ab dem 1. Januar 2014, gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Anträge auf Unterstützung aus dem EMFF und legt den Zeitraum fest, in dem Anträge von Betreibern, die Tätigkeiten gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 oder gemäß Artikel 10 Absatz 3 der genannten Verordnung ausgeführt haben, unzulässig sind (im Folgenden „Ausschlusszeitraum“).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Punkte für Verstöße“: Punkte, mit denen ein Betreiber im Rahmen des Punktesystems für schwere Verstöße gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 für ein Fischereifahrzeug belegt wird;
2. „Betreiber“: Betreiber im Sinne von Artikel 4 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, der Unterstützung aus dem EMFF beantragt.
KAPITEL II
DAUER SOWIE BEGINN UND ENDE DES AUSSCHLUSSZEITRAUMS
Artikel 3
Unzulässigkeit von Anträgen von Betreibern, die schwere Verstöße gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (6) oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen haben
(1) Hat eine zuständige Behörde festgestellt, dass ein Betreiber einen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen hat, sind Anträge dieses Betreibers auf Unterstützung aus dem EMFF für einen Zeitraum von zwölf Monaten unzulässig.
(2) Verhängt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 Punkte für schwere Verstöße gemäß Anhang XXX Nummern 1, 2 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011, gelten abweichend von Absatz 1 die folgenden Regeln:
a)
Wurde ein Betreiber in Bezug auf ein Fischereifahrzeug insgesamt mit weniger als neun Punkten für Verstöße belegt, so sind Anträge dieses Betreibers auf Unterstützung aus dem EMFF zulässig;
b)
wurde ein Betreiber in Bezug auf ein Fischereifahrzeug insgesamt mit neun Punkten für Verstöße belegt, so beträgt der Ausschlusszeitraum zwölf Monate;
c)
für jeden weiteren Punkt für Verstöße, mit dem ein Betreiber in Bezug auf ein Fischereifahrzeug gemäß Buchstabe b belegt wird, wird ein zusätzlicher Ausschlusszeitraum von einem Monat verhängt.
(3) Der Ausschlusszeitraum beginnt an dem Tag, an dem eine zuständige Behörde erstmals offiziell entscheidet, dass ein schwerer Verstoß im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen wurde.
Zur Berechnung des Ausschlusszeitraums werden ausschließlich schwere Verstöße herangezogen, die ab dem 1. Januar 2013 begangen wurden und für die ab diesem Zeitpunkt eine Entscheidung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes getroffen wurde.
(4) Für die Zwecke von Absatz 2 beginnt der Ausschlusszeitraum am Tag der ersten offiziellen Entscheidung einer zuständigen Behörde, die einen Betreiber gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 mit Punkten für Verstöße belegt, wenn dies dazu führt, dass der Betreiber in Bezug auf ein Fischereifahrzeug insgesamt neun oder mehr Punkte für Verstöße aufweist.
Zur Berechnung des Ausschlusszeitraums werden ausschließlich Verstöße herangezogen, die ab dem 1. Januar 2013 begangen wurden und für die ab diesem Zeitpunkt offiziell Punkte verhängt wurden.
Artikel 4
Unzulässigkeit von Anträgen von Betreibern, die in der Unionsliste der IUU-Schiffe geführt werden oder deren Schiff die Flagge eines nichtkooperierenden Drittlands führt
(1) Der Ausschlusszeitraum für einen Betreiber, dessen Fischereifahrzeug in der Unionsliste der Schiffe geführt wird, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 betreiben, ist der gesamte Zeitraum, in dem das Fischereifahrzeug in dieser Liste geführt wird, keinesfalls jedoch weniger als 24 Monate ab dem Datum der Aufnahme in die Liste.
(2) Betreiber, deren Fischereifahrzeug die Flagge eines Landes führt, das als nichtkooperierendes Drittland gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 eingestuft wurde, sind während des gesamten Zeitraums, in dem dieses Land in der Liste geführt wird, keinesfalls jedoch weniger als zwölf Monate von der Unterstützung ausgeschlossen.
(3) Der Ausschlusszeitraum beginnt an dem Tag, an dem die Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission (7) zur Festlegung der Unionsliste von IUU-Schiffen oder der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU des Rates (8) zur Aufstellung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer in Kraft tritt, oder der Tag, an dem eine solche Verordnung bzw. ein solcher Beschluss geändert wird und ein Fischereifahrzeug oder ein Land in eine solche Liste aufgenommen wird.
Artikel 5
Unzulässigkeit von Anträgen von Betreibern, die im Rahmen des EFF oder des EMFF einen Betrug begangen haben
(1) Wird von einer zuständigen Behörde festgestellt, dass ein Betreiber im Rahmen des EFF oder des EMFF einen Betrug begangen hat, sind ab dem Tag der ersten offiziellen Entscheidung, dass ein Betrug im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9) begangen wurde, alle Anträge dieses Betreibers auf Unterstützung aus dem EMFF unzulässig.
(2) Der Ausschlusszeitraum endet erst mit Ablauf des EMFF-Förderzeitraums gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
KAPITEL III
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 6
Berechnung des Ausschlusszeitraums, wenn der Betreiber Eigner von mehr als einem Fischereifahrzeug ist
(1) Verfügt ein Betreiber über mehr als ein Fischereifahrzeug in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle, so wird der Ausschlusszeitraum für Anträge dieses Betreibers nach Artikel 3 oder Artikel 4 für jedes einzelne Fischereifahrzeug getrennt bestimmt.
(2) Anträge dieses Betreibers auf Unterstützung aus dem EMFF sind jedoch auch unzulässig,
a)
wenn mehr als die Hälfte der Fischereifahrzeuge im Eigentum oder unter der Kontrolle dieses Betreibers gemäß Artikel 3 und Artikel 4 von der Unterstützung aus dem EMFF ausgeschlossen sind, oder
b)
wenn im Falle schwerer Verstöße gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, die in Anhang XXX Nummern 1, 2 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 aufgeführt sind, die durchschnittliche Zahl der jedem Fischereifahrzeug im Eigentum oder unter der Kontrolle des Betreibers zugewiesenen Punkte für Verstöße bei sieben oder mehr liegt.
(3) Kann ein schwerer Verstoß des Betreibers nicht einem der Fischereifahrzeuge im Eigentum oder unter der Kontrolle dieses Betreibers zugeordnet werden, so sind abweichend von den Absätzen 1 und 2 alle Anträge dieses Betreibers auf Unterstützung aus dem EMFF unzulässig.
Artikel 7
Eigentumsübertragung
(1) Im Falle eines Verkaufs oder einer anderen Form der Übertragung des Eigentums an einem Fischereifahrzeug wird der Ausschlusszeitraum, der für den das Fischereifahrzeug übergebenden Betreiber aufgrund schwerer Verstöße gilt, die vor der Eigentumsübertragung begangen wurden, nicht auf den neuen Betreiber angewendet. Anträge des neuen Betreibers können nur unzulässig sein, wenn dieser neue Betreiber neue schwere Verstöße begeht.
(2) Werden jedoch Punkte für schwere Verstöße gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 verhängt, die in Anhang XXX Nummern 1, 2 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 aufgeführt sind und die vor der Übertragung des Eigentums an dem Fischereifahrzeug begangen wurden, werden diese Punkte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b bei der Berechnung des für den neuen Betreiber geltenden Ausschlusszeitraums berücksichtigt, wenn der neue Betreiber einen neuen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 begeht, der in Anhang XXX Nummern 1, 2 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 aufgeführt ist.
Artikel 8
Dauerhafter Entzug der Fanglizenz
Wurde einem Betreiber die Fanglizenz für eines der Fischereifahrzeuge in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle dauerhaft entzogen, gilt abweichend von Artikel 6, dass
a)
gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 oder, falls zutreffend,
b)
als Folge von Sanktionen für schwere Verstöße, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 verhängt hat,
alle Anträge dieses Betreibers von einer Unterstützung aus dem EMFF ab dem Datum des Entzugs bis zum Ende des Förderzeitraums gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausgeschlossen sind.
Artikel 9
Änderung des Ausschlusszeitraums
Vorausgesetzt der Ausschlusszeitraum dauert mindestens zwölf Monate,
a)
wird er im Falle schwerer Verstöße gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, die in Anhang XXX Nummern 1, 2 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 aufgeführt sind, um zwei Monate verkürzt, wenn zwei Punkte für derartige schwere Verstöße im Einklang mit Artikel 133 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 gelöscht werden;
b)
wird er bei jedem weiteren schweren Verstoß, den der Betreiber während des Ausschlusszeitraums gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begeht, um zwölf Monate verlängert; oder
c)
wird er abweichend von Buchstabe b entsprechend den Vorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c für jeden weiteren schweren Verstoß verlängert, den der Betreiber während des Ausschlusszeitraums gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 begeht, der in Anhang XXX Nummern 1, 2 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 aufgeführt ist.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2014.
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) 2015/288 DELLA COMMISSIONE
del 17 dicembre 2014
che integra il regolamento (UE) n. 508/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo al Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca per quanto riguarda il periodo e le date di inammissibilità delle domande
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 508/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, relativo al Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e che abroga i regolamenti (CE) n. 2328/2003, (CE) n. 861/2006, (CE) n. 1198/2006 e (CE) n. 791/2007 del Consiglio e il regolamento (UE) n. 1255/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (1), in particolare l'articolo 10, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il conseguimento degli obiettivi della politica comune della pesca (PCP) non dovrebbe essere compromesso a causa del mancato rispetto delle norme della PCP da parte degli operatori. A norma dell'articolo 42, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1380/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), il sostegno finanziario nell'ambito del Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca (di seguito «FEAMP») è subordinato al rispetto delle norme della PCP da parte degli operatori.
(2)
A norma dell'articolo 42, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1380/2013, le violazioni gravi delle norme della PCP da parte degli operatori devono dar luogo a divieti temporanei o permanenti di accesso al sostegno finanziario dell'Unione. Tali misure devono essere dissuasive, efficaci e proporzionate.
(3)
Al fine di tutelare gli interessi finanziari dell'Unione e dei suoi contribuenti, gli operatori che, durante un periodo di tempo determinato precedente alla presentazione di una domanda di sostegno finanziario, abbiano commesso un'infrazione grave, un reato o una frode ai sensi dell'articolo 10 del regolamento (UE) n. 508/2014, non dovrebbero beneficiare del sostegno finanziario nell'ambito del FEAMP.
(4)
Gli operatori che chiedono il sostegno del FEAMP dovrebbero essere chiaramente identificabili al fine di verificare l'ammissibilità delle loro domande. Per poter conseguire gli obiettivi di condizionalità del sostegno del FEAMP, è opportuno stabilire adeguate disposizioni che garantiscano che tali operatori rispettano le condizioni di ammissibilità al sostegno del FEAMP con riguardo a tutti i pescherecci sotto il loro effettivo controllo.
(5)
A norma dell'articolo 10, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 508/2014, la durata del periodo di inammissibilità deve essere proporzionata alla natura, gravità, durata e reiterazione dell'infrazione grave, del reato o della frode. È pertanto necessario stabilire norme per il calcolo del periodo di inammissibilità e per definire le date di inizio e di fine di tale periodo.
(6)
A norma dell'articolo 42, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1380/2013 e dell'articolo 10, paragrafo 4, lettera a), del regolamento (UE) n. 508/2014, se l'autorità competente ha accertato che un operatore ha commesso un'infrazione grave, la domanda di tale operatore è inammissibile al sostegno del FEAMP per un periodo di almeno 12 mesi. Poiché il regolamento (UE) n. 508/2014 si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014, al fine di garantire la proporzionalità e la certezza del diritto è opportuno che solo le infrazioni gravi determinate da una decisione adottata a partire dal 1o gennaio 2013 siano prese in considerazione ai fini del calcolo del periodo di inammissibilità.
(7)
Tuttavia, l'attivazione immediata e automatica dell'inammissibilità del sostegno del FEAMP sarebbe sproporzionata nei casi di infrazione che, pur mantenendo il loro carattere grave, quale stabilito dalle autorità competenti, non arrecano necessariamente un grave danno diretto alle risorse della pesca e all'ambiente marino ai sensi dell'articolo 90, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1224/2009 (3) del Consiglio. Tali casi includono, ad esempio, le inesattezze di scarsa rilevanza nelle dichiarazioni di cattura che non dovrebbero tradursi in quanto tali nell'immediata inammissibilità delle domande di sostegno del FEAMP.
(8)
Le infrazioni gravi connesse all'imbarco, al trasbordo o allo sbarco di pesci di taglia inferiore alla taglia minima dovrebbero essere valutate in relazione all'entrata in vigore progressiva dell'eliminazione dei rigetti prevista dalla PCP. Sembra superfluo e inopportuno rendere immediatamente inammissibili le domande di sostegno del FEAMP presentate da operatori che hanno commesso questo tipo di infrazioni.
(9)
Nei casi eccezionali di cui ai considerandi 7 e 8, al fine di garantire che l'inammissibilità delle domande di sostegno del FEAMP trasmesse dagli operatori sia conforme al principio di proporzionalità, è opportuno basare il calcolo del periodo di inammissibilità sul sistema esistente di assegnazione di punti per determinate infrazioni gravi previsto all'articolo 92 del regolamento (CE) n. 1224/2009 nonché all'articolo 126 e all'allegato XXX del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011 della Commissione (4). Nei casi eccezionali elencati ai punti 1, 2 e 5 dell'allegato XXX del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011, la data di inizio dell'applicazione e il calcolo del periodo di inammissibilità dovrebbero essere definiti con riferimento all'articolo 126, paragrafo 4, del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011.
(10)
A norma dell'articolo 92, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1224/2009, se il titolare di una licenza di pesca non commette una nuova infrazione grave nei tre anni successivi all'ultima infrazione grave, tutti i punti figuranti sulla licenza di pesca devono essere annullati. Di conseguenza, i punti figuranti su una licenza di pesca restano validi per almeno tre anni. Poiché le disposizioni del FEAMP si applicano a partire dal 1o gennaio 2014, al fine di garantire la proporzionalità e la certezza del diritto, i punti per le infrazioni gravi elencate ai punti 1, 2, e 5 dell'allegato XXX del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011 dovrebbero essere presi in considerazione ai fini del calcolo del periodo di inammissibilità solo se sono stati assegnati a partire dal 1o gennaio 2013.
(11)
La pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (pesca INN) costituisce una delle minacce più gravi allo sfruttamento sostenibile delle risorse acquatiche vive e compromette in modo sostanziale il conseguimento degli obiettivi della PCP. È pertanto opportuno stabilire norme sull'inammissibilità delle domande di sostegno del FEAMP presentate da operatori di pescherecci battenti bandiera di paesi inclusi nell'elenco unionale delle navi impegnate nella pesca INN o di pescherecci battenti bandiera di paesi identificati come paesi terzi non cooperanti.
(12)
A norma dell'articolo 10, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 508/2014, le domande provenienti da operatori che hanno commesso una frode nell'ambito del Fondo europeo per la pesca (di seguito «FEP») o del FEAMP non sono ammissibili per un periodo di tempo determinato. Poiché la frode costituisce una delle minacce più gravi per gli interessi finanziari dell'Unione e dei suoi contribuenti, e al fine di garantire un trattamento armonizzato ed equo degli operatori in tutti gli Stati membri, è opportuno definire norme adeguate alla gravità di tale minaccia con riguardo al periodo durante il quale le domande presentate da operatori che hanno commesso questo tipo di frode sono inammissibili.
(13)
Al fine di garantire un'applicazione proporzionata ed efficace delle norme relative all'inammissibilità delle domande di sostegno del FEAMP presentate dagli operatori, è opportuno stabilire norme per il calcolo dei periodi di inammissibilità nei casi in cui uno stesso operatore possiede più di un peschereccio. Tali norme dovrebbero assicurare che il sostegno del FEAMP non vada a beneficio dei pescherecci che sono stati utilizzati per commettere infrazioni gravi che comportano l'inammissibilità delle domande di tali operatori. È inoltre opportuno stabilire norme per la revisione del periodo di inammissibilità nei casi in cui un operatore commetta altre infrazioni gravi nel corso di tale periodo.
(14)
È opportuno stabilire norme per garantire il trattamento equo degli operatori che diventano nuovi proprietari di pescherecci a seguito di una vendita o un altro tipo di trasferimento di proprietà salvaguardando al contempo il regime unionale di controllo, ispezione ed esecuzione di cui al regolamento (CE) n. 1224/2009 che è necessario per conseguire gli obiettivi della PCP.
(15)
Se la licenza di pesca di un operatore viene revocata a titolo definitivo a causa dell'elevata frequenza e gravità delle infrazioni commesse, l'introduzione di un divieto di accesso al sostegno del FEAMP fino al termine del periodo di ammissibilità di cui all'articolo 65, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) è giustificata dalla necessità di salvaguardare gli interessi finanziari dell'Unione e dei suoi contribuenti. Il divieto sarebbe giustificato anche se, in base al metodo di calcolo di cui al presente regolamento, il periodo di inammissibilità prendesse termine prima della fine del periodo di ammissibilità.
(16)
A norma dell'articolo 10, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 508/2014, gli Stati membri devono obbligare gli operatori che presentano una domanda nell'ambito del FEAMP a fornire all'autorità di gestione una dichiarazione firmata attestante che essi rispettano i criteri elencati all'articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 508/2014 e che non hanno commesso frodi nell'ambito del FEP o del FEAMP ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 3, del medesimo regolamento. Gli Stati membri devono inoltre verificare la veridicità di tale dichiarazione. È opportuno che essi garantiscano che l'applicazione delle norme nazionali relative agli effetti sospensivi delle procedure di ricorso non rendano inefficaci le norme sulla determinazione del periodo di inammissibilità.
(17)
Per quanto riguarda i casi di violazioni gravi e reati di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettere c) e d), del regolamento (UE) n. 508/2014, tali casi dovranno essere ulteriormente valutati e analizzati per garantire che la durata del periodo di inammissibilità sia proporzionata alla natura, alla gravità, alla durata e alla reiterazione di tali violazioni gravi e reati. È opportuno che il presente regolamento venga modificato a seguito di tale analisi.
(18)
Al fine di consentire la tempestiva applicazione delle misure previste dal presente regolamento, e data l'importanza di garantire un trattamento armonizzato ed equo degli operatori in ciascuno degli Stati membri a partire dall'inizio del periodo di programmazione, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore il giorno successivo a quello della pubblicazione e si applichi a decorrere dal primo giorno del periodo di ammissibilità del FEAMP, ossia dal 1o gennaio 2014,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
Il presente regolamento si applica alle domande di sostegno del FEAMP e identifica il periodo durante il quale le domande presentate dagli operatori che hanno commesso le azioni di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettere a) e b), del regolamento (UE) n. 508/2014, o all'articolo 10, paragrafo 3, del medesimo regolamento, sono inammissibili (in prosieguo: «il periodo di inammissibilità»).
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«punti di infrazione», i punti assegnati all'operatore per un peschereccio nell'ambito del sistema di punti per infrazioni gravi di cui all'articolo 92 del regolamento (CE) n. 1224/2009;
2)
«operatore»: un operatore quale definito all'articolo 4, punto 30, del regolamento (UE) n. 1380/2013 che presenta una domanda di sostegno del FEAMP.
CAPO II
DURATA E DATA DI INIZIO DEL PERIODO DI INAMMISSIBILITÀ
Articolo 3
Inammissibilità delle domande presentate da operatori che hanno commesso infrazioni gravi ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio (6) o dell'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1224/2009
1. Qualora un'autorità competente abbia accertato che un operatore ha commesso un'infrazione grave ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2008 o dell'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1224/2009, le domande di sostegno del FEAMP presentate da tale operatore sono inammissibili per un periodo di 12 mesi.
2. In deroga al paragrafo 1, se uno Stato membro, in applicazione dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1005/2008 assegna punti di infrazione per le infrazioni gravi elencate ai punti 1, 2 e 5 dell'allegato XXX del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011, si applicano le seguenti norme:
a)
se i punti di infrazione accumulati da un operatore con riguardo a un peschereccio restano inferiori a 9, le domande di sostegno del FEAMP di tale operatore sono ammissibili;
b)
se il numero di punti di infrazione accumulati da un operatore con riguardo a un peschereccio è pari a 9, il periodo di inammissibilità è di 12 mesi;
c)
ogni punto di infrazione assegnato a un operatore con riguardo a un peschereccio in aggiunta ai punti accumulati di cui alla lettera b) comporta un periodo di inammissibilità supplementare di un mese.
3. La data di inizio del periodo di inammissibilità è la data della prima decisione ufficiale da parte di un'autorità competente che determina che è stata commessa un'infrazione grave ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2008 o dell'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1224/2009.
Ai fini del calcolo del periodo di inammissibilità sono prese in considerazione solo le infrazioni gravi commesse a partire dal 1o gennaio 2013 e per le quali è stata presa una decisione ai sensi del precedente comma a partire da tale data.
4. Tuttavia, per le finalità specifiche del paragrafo 2, la data di inizio del periodo di inammissibilità è la data della prima decisione ufficiale da parte di un'autorità competente che assegna punti di infrazione a un operatore a norma dell'articolo 126, paragrafo 4, del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011 e che fa sì che a tale operatore sia assegnato un totale di 9 o più punti di infrazione con riguardo a un determinato peschereccio.
Ai fini del calcolo del periodo di inammissibilità sono presi in considerazione solo i punti relativi a infrazioni gravi commesse a partire dal 1o gennaio 2013 e assegnati mediante una decisione ufficiale adottata a partire da tale data.
Articolo 4
Inammissibilità delle domande presentate da operatori inclusi nell'elenco unionale dei pescherecci INN o in possesso di pescherecci battenti bandiera di paesi terzi non cooperanti
1. Il periodo di inammissibilità per un operatore il cui peschereccio è incluso nell'elenco unionale dei pescherecci che praticano attività di pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (pesca INN) di cui all'articolo 27 del regolamento (CE) n. 1005/2008 è l'intero periodo durante il quale il peschereccio è incluso in tale elenco e, in ogni caso, non è inferiore a 24 mesi a decorrere dalla data della sua inclusione nell'elenco.
2. Gli operatori i cui pescherecci battono bandiera di paesi identificati come paesi terzi non cooperanti di cui all'articolo 33 del regolamento (CE) n. 1005/2008 non sono ammissibili per l'intero periodo in cui il paese in questione rimane incluso nell'elenco e, in ogni caso, per un periodo minimo di 12 mesi.
3. La data di inizio del periodo di inammissibilità è la data di entrata in vigore del regolamento (UE) n. 468/2010 della Commissione (7) che stabilisce l'elenco unionale delle navi INN o della decisione di esecuzione 2014/170/UE del Consiglio (8) che stabilisce l'elenco dei paesi terzi non cooperanti o la data di una modifica di tale regolamento o decisione in base alla quale un peschereccio o un paese vengono aggiunti a tale elenco.
Articolo 5
Inammissibilità delle domande presentate da operatori che hanno commesso una frode nell'ambito del FEP o del FEAMP
1. Qualora un'autorità competente abbia stabilito che un operatore ha commesso una frode nell'ambito del FEP o del FEAMP, le domande di sostegno del FEAMP presentate dall'operatore sono inammissibili a decorrere dalla data della prima decisione ufficiale che accerta la frode quale definita all'articolo 1 della convenzione relativa alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee (9).
2. Il periodo di inammissibilità si estende fino al termine del periodo di ammissibilità del FEAMP quale stabilito all'articolo 65, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
CAPO III
DISPOSIZIONI COMUNI
Articolo 6
Calcolo del periodo di inammissibilità nel caso in cui l'operatore possieda più di un peschereccio
1. Se un operatore possiede o controlla più di un peschereccio, il periodo di inammissibilità di una domanda presentata da detto operatore è determinato separatamente per ogni singolo peschereccio, conformemente all'articolo 3 o all'articolo 4.
2. Tuttavia, le domande di sostegno del FEAMP presentate da tale operatore sono altresì inammissibili:
a)
se le domande relative a oltre la metà dei pescherecci posseduti o controllati da tale operatore sono inammissibili al sostegno del FEAMP a norma dell'articolo 3 e dell'articolo 4, o
b)
se, nel caso di infrazioni gravi a norma dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1005/2008 elencate ai punti 1, 2 e 5 dell'allegato XXX del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011, il numero medio di punti di infrazione assegnati per peschereccio posseduto o controllato dall'operatore è pari o superiore a 7.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, se un'infrazione grave commessa da un operatore non è riconducibile a nessun peschereccio posseduto o controllato dall'operatore in questione, tutte le domande di sostegno del FEAMP presentate dall'operatore sono inammissibili.
Articolo 7
Trasferimento di proprietà
1. In caso di vendita o altro tipo di trasferimento di proprietà di un peschereccio, il periodo di inammissibilità riguardante l'operatore che trasferisce il peschereccio e connesso alle infrazioni gravi commesse prima del cambiamento di proprietà non è trasferito al nuovo operatore. L'inammissibilità delle domande del nuovo operatore può derivare unicamente da nuove infrazioni gravi da esso commesse.
2. Tuttavia, qualora vengano assegnati punti di infrazione per infrazioni gravi ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1005/2008, elencate ai punti 1, 2 e 5 dell'allegato XXX del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011 e commesse prima del cambiamento di proprietà del peschereccio, tali punti devono essere presi in considerazione ai fini del calcolo del periodo di inammissibilità del nuovo operatore a norma dell'articolo 3, paragrafo 2, e dell'articolo 6, paragrafo 2, lettera b), se tale operatore commette una nuova infrazione grave ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1005/2008 elencata ai punti 1, 2 e 5 dell'allegato XXX del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011.
Articolo 8
Ritiro permanente della licenza di pesca
In deroga all'articolo 6, quando la licenza di pesca di un operatore sia stata revocata a titolo definitivo per uno qualsiasi dei pescherecci posseduti o controllati da tale operatore:
a)
in conformità dell'articolo 129, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011 o, se del caso,
b)
in conseguenza delle sanzioni per infrazioni gravi imposte dagli Stati membri in conformità dell'articolo 45 del regolamento (CE) n. 1005/2008,
tutte le domande presentate da tale operatore sono inammissibili al sostegno del FEAMP a decorrere dalla data del ritiro fino al termine del periodo di ammissibilità quale stabilito all'articolo 65, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 9
Revisione del periodo di inammissibilità
A condizione che abbia una durata di almeno 12 mesi in totale, il periodo di inammissibilità:
a)
è ridotto di 2 mesi, nel caso delle infrazioni gravi ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1005/2008 elencate ai punti 1, 2 e 5 dell'allegato XXX del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011, se per tali infrazioni vengono cancellati 2 punti a norma dell'articolo 133, paragrafo 3, del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011;
b)
è prolungato di 12 mesi per ogni ulteriore infrazione grave commessa dall'operatore durante il periodo di inammissibilità ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2008 o dell'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1224/2009; oppure
c)
in deroga alla lettera b), è prolungato in conformità delle norme di cui all'articolo 3, paragrafo 2, lettera c), per ogni ulteriore infrazione grave commessa dall'operatore durante il periodo di inammissibilità ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1005/2008, elencata ai punti 1, 2 e 5 dell'allegato XXX.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 10
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2014