BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Juli 2014
über die staatliche Beihilfe Griechenlands SA. 24639 (C 61/07) zugunsten von Olympic Airways Services/Olympic Airlines
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5028)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/903/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Entscheidung C(2007) 6555 (1) vom 19. Dezember 2007 beschloss die Kommission, hinsichtlich einer Reihe von Finanzströmen und Übertragungen an und von Olympic Airways Services und Olympic Airlines das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten und etwaige staatliche Beihilfen zu prüfen, die beiden Unternehmen seit Erlass des Beschlusses C(2005) 2706 (2) vom 14. September 2005 gewährt wurden.
(2)
Mit Entscheidung C(2008) 5073 (3) vom 17. September 2008 schloss die Kommission das Verfahren C61/2007 (ex NN 71/07) teilweise ab mit der Feststellung, dass die Hellenische Republik durch verschiedene Handlungen und Unterlassungen rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen für Olympic Airlines (OAL) und Olympic Airways Services (OAS) gewährt habe.
(3)
Die Kommission stellte fest, dass die mögliche staatliche Beihilfe für Olympic Airways Services in Form von Zahlungen im Zusammenhang mit einer Reihe von Schiedssprüchen (4) eine weitere und genauere Prüfung erfordere. Daher wurde dieser Aspekt von ihrem Beschluss ausgenommen und sollte Gegenstand eines späteren Beschlusses sein.
(4)
Mit Entscheidung C(2008) 5074 (5) vom 17. September 2008 genehmigte die Kommission die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte von OAL und OAS. In dieser Entscheidung wurde bestimmt, dass die verbleibenden Vermögenswerte von OAL und OAS im Rahmen eines Liquidationsverfahrens vom Liquidator veräußert werden sollten, da die Unternehmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hatten und liquidiert werden sollten. In diesem Zusammenhang erfolgte die Ernennung eines Überwachungstreuhänders.
(5)
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2010, 26. Juli und 12. Oktober 2011, 7. März und 16. November 2012, 7. Februar, 25. Juni und 19. Dezember 2013 ersuchte die Kommission um Auskünfte zu den Einzelheiten und zum Fortgang des Liquidationsverfahrens.
(6)
Griechenland antwortete mit Schreiben vom 8. November 2010, 11. August und 15. Dezember 2011, 10. Juli 2012, 4. Februar, 22. April und 5. August 2013.
II. BESCHREIBUNG
(7)
Seit 2002 wurden drei abschließende Negativbeschlüsse (6) in Bezug auf verschiedene Unternehmen der Olympic-Gruppe (Olympic Airways, Olympic Aviation, Olympic Airways Services und Olympic Airlines) getroffen, in denen spezifische Maßnahmen angeführt wurden, durch die Finanzmittel ausschließlich für Unternehmen dieser Gruppe gewährt worden waren.
(8)
In einem Schreiben vom 25. August 2011 bestätigte Griechenland, dass das Athener Berufungsgericht eine Sonderliquidation von OAS und OAL nach Artikel 14A des Gesetzes 3429/2005, ergänzt durch Artikel 40 des Gesetzes 3710/2008, beschlossen habe.
(9)
Ferner bestätigte Griechenland, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten und Vorgänge von OAS und OAL im Jahr 2009 eingestellt worden seien und „Ethniki Kefalaiou“ (eine 100 %ige Tochtergesellschaft der National Bank of Greece) zum Liquidator ernannt worden sei.
(10)
Im Einklang mit der Entscheidung der Kommission C(2008) 5074 vom 17. September 2008 legte der Überwachungstreuhänder seinen abschließenden Bericht im Zusammenhang mit der Privatisierung von OAL und OAS vor.
(11)
Nach Auskunft Griechenlands und des Überwachungstreuhänders wurden alle wesentlichen Teile des Veräußerungsverfahrens, einschließlich der Gründung der neuen Unternehmen und deren Verkauf an einen Investor zu Marktpreisen sowie der Einstellung der Tätigkeiten der alten Unternehmen, im Einklang mit der Entscheidung C(2008) 5074 vom 17. September 2008 durchgeführt.
(12)
Nach Angaben Griechenlands ist die Liquidation von OAL und OAS noch nicht abgeschlossen. Es verbleiben noch einige Vermögenswerte, die sich wahrscheinlich nicht leicht veräußern lassen. Sobald der Verkauf abgeschlossen ist, wird die Anmeldung der Rückforderungen erfolgen.
III. SCHLUSSFOLGERUNG
(13)
OAL und OAS wurden einem Liquidationsverfahren unterzogen, und bestimmte wesentliche Vermögenswerte wurden im Rahmen einer offenen, bedingungslosen und diskriminierungsfreien Ausschreibung und im Einklang mit der Entscheidung der Kommission C(2008) 5074 vom 17. September 2008 verschiedenen Erwerbern zu Marktpreisen übertragen. Darüber hinaus wurden die meisten Vermögenswerte von OAL und OAS bereits veräußert, und die wenigen verbliebenen stehen zum Verkauf. Da die in Liquidation befindlichen Unternehmen keine Wirtschaftstätigkeit mehr ausüben, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sie diese in Zukunft wieder aufnehmen.
(14)
Daher erübrigt sich eine Prüfung nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu etwaigen staatlichen Beihilfen für Olympic Airways Services in Form von Zahlungen im Zusammenhang mit einer Reihe von Schiedssprüchen, die Schadensersatzklagen von OAS gegen den griechischen Staat betrafen. Die Kommission wird diese Angelegenheit nicht weiter prüfen, da dies keinen nützlichen Zweck erfüllen würde.
(15)
Mit Blick auf die Rückforderungspflicht gemäß der Entscheidung C(2008) 5073 bestätigte Griechenland, dass die Rückforderung durch die Anmeldung entsprechender Forderungen im Zuge der Liquidation der Unternehmen der Olympic-Gruppe erfolgen wird. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 teilte Griechenland mit, dass die Aufforderung an die Gläubiger zur Anmeldung von Forderungen veröffentlicht werde, sobald der Verkauf der verbliebenen Vermögenswerte abgeschlossen sei (bezüglich OAL erfolgte diese Aufforderung im März 2013). Die Kommissionsdienststellen werden die Anmeldung der noch ausstehenden Forderungen im Zuge der Liquidation der Olympic-Unternehmen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
(16)
In Anbetracht dessen kann der verbliebene Teil des durch die Entscheidung C(2007) 6555 vom 19. Dezember 2007 eröffneten Prüfverfahrens abgeschlossen werden.
(17)
Die Kommission betont, dass Griechenland weiterhin verpflichtet ist, alle noch ausstehenden verbundenen Rückforderungen in dieser Sache zu gegebener Zeit anzumelden und die Kommission entsprechend zu informieren -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das durch die Entscheidung der Kommission C(2007) 6555 vom 19. Dezember 2007 eröffnete Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu möglichen staatlichen Beihilfen für Olympic Airways Services in Form von Zahlungen im Zusammenhang mit einer Reihe von Schiedssprüchen, die Schadensersatzklagen von OAS gegen den griechischen Staat betrafen, ist abgeschlossen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. Juli 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 luglio 2014
relativa all'aiuto di Stato SA. 24639 (C 61/07) concesso dalla Grecia a Olympic Airways Services/Olympic Airlines
[notificata con il documento C(2014) 5028]
(Il testo in lingua greca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/903/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni ai sensi delle suddette disposizioni,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Con decisione C(2007) 6555 del 19 dicembre 2007 (1), la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato per quanto riguarda un certo numero di flussi e trasferimenti di capitale da e verso Olympic Airways Services e Olympic Airlines e di indagare sulla possibilità che le due società abbiano beneficiato di aiuti di Stato in seguito all'adozione della decisione C(2005) 2706 del 14 settembre 2005 (2).
(2)
Con decisione C(2008) 5073 del 17 settembre 2008 (3), la Commissione ha parzialmente chiuso il caso C61/2007 (ex NN 71/07) concludendo che, mediante vari atti e omissioni, la Grecia aveva concesso a Olympic Airlines (OAL) e a Olympic Airways Services (OAS) aiuti di Stato illegali, incompatibili con il mercato interno.
(3)
La Commissione ha ritenuto necessario approfondire ulteriormente la questione relativa a possibili aiuti di Stato concessi a favore di Olympic Airways Services in forma di erogazioni di fondi a seguito di un certo numero di lodi arbitrali (4) e ha pertanto escluso questo punto dal campo d'applicazione della decisione in modo che potesse essere trattato in un secondo momento.
(4)
Mediante decisione C(2008) 5074 (5) del 17 settembre 2008, la Commissione ha autorizzato la vendita di alcuni attivi di OAL e OAS. La decisione stabiliva che, dal momento che OAL e OAS avevano cessato le proprie attività e stavano per essere messe in liquidazione, i rispettivi attivi residui sarebbero stati venduti dal liquidatore nel quadro della procedura di liquidazione. È stato inoltre nominato un fiduciario incaricato del controllo.
(5)
Con lettere in data 8 ottobre 2010, 26 luglio 2011, 12 ottobre 2011, 7 marzo 2012, 16 novembre 2012, 7 febbraio 2013, 25 giugno 2013 e 19 dicembre 2013, la Commissione ha chiesto informazioni sulla procedura di liquidazione, incluso il suo stato di avanzamento.
(6)
Le autorità greche hanno risposto con lettere in data 8 novembre 2010, 11 agosto 2011, 15 dicembre 2011, 10 luglio 2012, 4 febbraio 2013, 22 aprile 2013 e 5 agosto 2013.
II. DESCRIZIONE
(7)
Le misure specifiche con cui venivano concesse risorse finanziare esclusivamente a società del gruppo Olympic sono state individuate in tre decisioni definitive negative adottate a partire dal 2002 e riguardanti diverse società del gruppo Olympic (Olympic Airways, Olympic Aviation, Olympic Airways Services e Olympic Airlines) (6).
(8)
Con lettera del 25 agosto 2011 le autorità greche hanno confermato che la Corte d'appello di Atene aveva posto OAS e OAL in regime di liquidazione speciale, in conformità dell'articolo 14 A della legge 3429/2005, integrato dall'articolo 40 della legge 3710/2008.
(9)
Le autorità greche hanno inoltre confermato la cessazione, nel 2009, di tutte le attività e operazioni commerciali di OAS e OAL e la nomina a liquidatore di «Ethniki Kefalaiou», una controllata al 100 % della «Banca nazionale di Grecia».
(10)
In linea con la decisione C(2008) 5074 della Commissione, del 17 settembre 2008, il fiduciario incaricato del controllo ha presentato la sua relazione finale nel quadro del processo di privatizzazione di OAL e OAS.
(11)
Stando alle informazioni fornite dalle autorità greche e dal fiduciario, tutte le fasi salienti del processo di vendita, inclusa la creazione di nuove società e la loro vendita a un investitore a prezzi di mercato e la cessazione delle attività delle vecchie società, sono avvenute in conformità della decisione C(2008) 5074 del 17 settembre 2008.
(12)
Secondo quanto affermano le autorità greche, la liquidazione di OAL e OAS è tuttora in corso. Restano alcuni attivi che però saranno difficilmente venduti. Quando la vendita sarà ultimata, si procederà all'iscrizione a registro dei crediti da recuperare.
III. CONCLUSIONI
(13)
OAL e OAS sono state messe in liquidazione e alcuni loro attivi principali sono stati trasferiti a diversi acquirenti, a prezzi di mercato, mediante una procedura di gara aperta, incondizionata e non discriminatoria, ai sensi della decisione C (2008) 5074 della Commissione del 17 settembre 2008. Inoltre, la maggior parte degli attivi di OAL e OAS sono stati venduti e i pochi che restano stanno per esserlo. Dal momento che le società in liquidazione non svolgono più alcuna attività economica, è estremamente improbabile che in futuro decidano di riprendere tale attività.
(14)
Risulta pertanto superfluo avviare un'indagine ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 2, del TFUE per accertare un possibile aiuto di Stato a favore di Olympic Airways Services in forma di erogazioni di fondi a seguito di un certo numero di lodi arbitrali derivanti da azioni di risarcimento del danno intentate da OAS contro lo Stato greco. Ritenendola priva di utilità, la Commissione non intende approfondire ulteriormente la questione.
(15)
Per quanto concerne l'obbligo di recupero imposto mediante la decisione C(2008) 5073, le autorità greche hanno confermato che il recupero sarà effettuato mediante l'iscrizione delle richieste di pagamento nell'ambito della procedura di liquidazione delle società del gruppo Olympic. Nella loro comunicazione del 16 dicembre 2011 le autorità greche hanno affermato che, una volta portata a termine la vendita degli attivi restanti, avrebbero pubblicato l'invito all'insinuazione dei crediti (per OAL l'invito è stato pubblicato a marzo 2013). I servizi della Commissione seguono da vicino l'iscrizione delle richieste pendenti nell'ambito della procedura di liquidazione delle società del gruppo Olympic.
(16)
Alla luce di quanto precede, la rimanente parte del procedimento di indagine avviato con la decisione C(2007) 6555 del 19 dicembre 2007 può essere chiusa.
(17)
La Commissione ricorda l'obbligo che tuttora incombe alle autorità greche di registrare tempestivamente le richieste di recupero crediti ancora pendenti e di informarne la Commissione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La procedura di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, avviata con la decisione C(2007) 6555 del 19 dicembre 2007, relativa a un possibile aiuto di Stato a favore di Olympic Airways Services in forma di erogazioni di fondi a seguito di un certo numero di lodi arbitrali derivanti da azioni di risarcimento del danno intentate da OAS contro lo Stato greco è chiusa
Articolo 2
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2014