VERORDNUNG (EU) Nr. 321/2013 DER KOMMISSION
vom 13. März 2013
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge - Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur („die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission Änderungen an den TSI vor, die sie für notwendig erachtet.
(2)
Mit dem Beschluss K(2010) 2576 vom 29. April 2010 erteilte die Kommission der Agentur ein Mandat zur Ausarbeitung und Überprüfung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität im Hinblick auf die Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Europäischen Union. Im Rahmen dieses Mandats wurde die Agentur beauftragt, den Anwendungsbereich der technischen Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge - Güterwagen“ auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Europäischen Union auszuweiten.
(3)
Am 1. Februar 2012 legte die Agentur eine Empfehlung zu der geänderten TSI des Teilsystems „Fahrzeuge - Güterwagen“ vor.
(4)
Die TSI „Fahrzeuge - Güterwagen“ sollte keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorschreiben, sofern dies für die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union nicht unbedingt erforderlich ist.
(5)
In der durch diese Verordnung festzulegenden TSI für Fahrzeuge werden nicht alle grundlegenden Anforderungen behandelt, die in Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführt sind. Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2008/57/EG sind nicht behandelte technische Aspekte als offene Punkte zu benennen.
(6)
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die für Sonderfälle anzuwendenden technischen Vorschriften sowie die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren mitteilen und die für die Durchführung dieser Verfahren verantwortlichen Stellen nennen.
(7)
In der TSI „Fahrzeuge - Güterwagen“ sollte Bezug genommen werden auf den Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (3).
(8)
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2008/57/EG sollte die TSI „Fahrzeuge - Güterwagen“ befristet die Möglichkeit vorsehen, Interoperabilitätskomponenten unter bestimmten Voraussetzungen ohne Zertifizierung in Teilsysteme einzubauen.
(9)
Die Entscheidung 2006/861/EG vom 28. Juli 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Fahrzeuge - Güterwagen“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (4) sollte daher aufgehoben werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang enthaltene technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems „Fahrzeuge - Güterwagen“ des gesamten Eisenbahnsystems in der Europäischen Union wird hiermit angenommen.
Artikel 2
(1) Die TSI betrifft das Teilsystem „Fahrzeuge - Güterwagen“ gemäß Anhang II Nummer 2.7 der Richtlinie 2008/57/EG.
(2) Die TSI gilt für Güterwagen mit einer maximalen Betriebsgeschwindigkeit bis 160 km/h und einer maximalen Radsatzlast bis 25 t.
(3) Die TSI gilt für Güterwagen, die auf einer oder mehreren der folgenden Regelspurweiten betrieben werden sollen: 1 435 mm, 1 524 mm, 1 600 mm und 1 668 mm. Die TSI gilt nicht für Güterwagen, die hauptsächlich auf 1 520 mm Spurweite und eventuell gelegentlich auf 1 524 mm Spurweite betrieben werden.
Artikel 3
Die TSI gilt für alle neuen Güterwagen des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union unter Berücksichtigung von Abschnitt 7 des Anhangs.
Die TSI im Anhang gilt auch für bereits existierende Güterwagen,
a)
wenn diese gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2008/57/EG erneuert oder umgerüstet werden, oder
b)
in Bezug auf Sonderbestimmungen wie die Rückverfolgbarkeit von Achsen gemäß Abschnitt 4.2.3.6.4 und der Instandhaltungsplan gemäß Abschnitt 4.5.3.
Der genaue technische Anwendungsbereich dieser Verordnung wird in Kapitel 2 des Anhangs erläutert.
Artikel 4
(1) Für die in Anhang A der TSI genannten „offenen Punkte“ gelten die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des in dieser Verordnung behandelten Teilsystems genehmigt, angewandten technischen Vorschriften als die Bedingungen, die bei der Interoperabilitätsprüfung im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG erfüllt werden müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die folgenden Informationen, sofern diese nicht bereits gemäß der Entscheidung 2006/861/EG mitgeteilt wurden:
a)
die Aufstellung der in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften,
b)
die zur Anwendung dieser Vorschriften durchzuführenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren,
c)
die für die Durchführung dieser Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren benannten Stellen.
Artikel 5
(1) Für die in Kapitel 7 der TSI genannten Sonderfälle gelten die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des in dieser Verordnung behandelten Teilsystems genehmigt, angewandten technischen Vorschriften als die Bedingungen, die bei der Interoperabilitätsprüfung im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG erfüllt werden müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
a)
die geltenden technischen Vorschriften gemäß Absatz 1,
b)
die zur Anwendung der in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften durchzuführenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren,
c)
die für die Durchführung der Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Sonderfälle benannten Stellen.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der Vereinbarungen, die gemäß der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission bereits notifiziert wurden und nicht erneut zu notifizieren sind, setzen die Mitgliedstaaten die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über alle nationalen, bilateralen, multilateralen oder internationalen Vereinbarungen in Kenntnis, auf deren Grundlage unter diese Verordnung fallende Güterwagen betrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über künftige Vereinbarungen oder Änderungen bestehender Vereinbarungen unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 7
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Projekte, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden und sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden.
Artikel 8
(1) Während eines Übergangszeitraums von zehn Jahren ab der Anwendung dieser Verordnung kann für Teilsysteme, die Interoperabilitätskomponenten ohne EG-Konformitätserklärung bzw. EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung enthalten, eine EG-Prüfbescheinigung ausgestellt werden, sofern die in Abschnitt 6.3 des Anhangs genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Die Herstellung oder die Umrüstung/Erneuerung des Teilsystems unter Verwendung der Interoperabilitätskomponenten ohne Prüfbescheinigung, einschließlich der Inbetriebnahme, muss innerhalb des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums abgeschlossen sein.
(3) Während des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums
a)
müssen die Gründe der Nichtzertifizierung der Interoperabilitätskomponenten im Rahmen des in Absatz 1 genannten Prüfverfahrens ordnungsgemäß festgestellt werden;
b)
müssen die nationalen Sicherheitsbehörden in ihren Jahresberichten gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Angaben über die im Rahmen der Genehmigungsverfahren verwendeten, nicht zertifizierten Interoperabilitätskomponenten machen.
(4) Nach einer einjährigen Übergangszeit nach Inkrafttreten dieser Verordnung muss für neue Interoperabilitätskomponenten, für die nicht die Ausnahmen in Abschnitt 6.5 des Anhangs gelten, die erforderliche EG-Konformitätserklärung und/oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegen.
Artikel 9
Gemäß der Entscheidung 2006/861/EG ausgestellte Prüferklärungen und/oder Erklärungen über die Baumusterkonformität werden für eine Übergangszeit von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung für gültig erachtet.
Artikel 10
(1) Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Website die Liste der im grenzüberschreitenden Verkehr zugelassenen Verbundstoffsohlen, auf die in Anhang G Bezug genommen wird.
(2) Die Agentur hält die in Absatz 1 genannte Liste auf dem laufenden Stand und informiert die Kommission über etwaige Änderungen. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über etwaige Änderungen dieser Liste über den gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss.
Artikel 11
Die Entscheidung 2006/861/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für die Fortführung von Vorhaben, die gemäß dieser Entscheidung genehmigt wurden, sowie - falls der Auftraggeber nicht die Anwendung dieser Verordnung beantragt - für Vorhaben, die ein neues Teilsystem oder die Erneuerung bzw. die Umrüstung eines bestehenden Teilsystems betreffen und die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags sind.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Allerdings können auch schon vor dem 1. Januar 2014 Inbetriebnahmegenehmigungen aufgrund der TSI im Anhang dieser Verordnung, mit Ausnahme von Abschnitt 7.1.2, erteilt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. März 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 321/2013 DELLA COMMISSIONE
del 13 marzo 2013
relativo alla specifica tecnica di interoperabilità per il sottosistema «materiale rotabile - carri merci» del sistema ferroviario nell’Unione europea e che abroga la decisione 2006/861/CE della Commissione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2008/57/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, relativa all’interoperabilità del sistema ferroviario comunitario (1), in particolare l’articolo 6, paragrafo 1, secondo comma,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 12 del regolamento (CE) n. 881/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che istituisce un’Agenzia ferroviaria europea (2) prevede che l’Agenzia ferroviaria europea (in appresso «l’Agenzia») si assicuri che le specifiche tecniche di interoperabilità (STI) siano adeguate in funzione del progresso tecnico, dell’evoluzione del mercato e delle esigenze a livello sociale e proponga alla Commissione le modifiche delle STI che ritiene necessarie.
(2)
Con la decisione C(2010) 2576, del 29 aprile 2010, la Commissione ha conferito all’Agenzia il mandato di elaborare e rivedere le specifiche tecniche di interoperabilità in vista di ampliarne l’ambito di applicazione all’intero sistema ferroviario dell’Unione europea. Secondo i termini di tale mandato, è stato chiesto all’Agenzia di estendere il campo di applicazione della specifica tecnica di interoperabilità per il sottosistema «materiale rotabile - carri merci» all’intero sistema ferroviario dell’Unione europea.
(3)
Il 1o febbraio 2012 l’Agenzia ferroviaria europea ha presentato una raccomandazione per la revisione della specifica tecnica di interoperabilità (STI) relativa al sottosistema «materiale rotabile - carri merci».
(4)
La STI sul «materiale rotabile - carri merci» non dovrebbe imporre l’utilizzo di tecnologie o soluzioni tecniche specifiche salvo nei casi in cui ciò si riveli assolutamente necessario per garantire l’interoperabilità del sistema ferroviario dell’Unione europea.
(5)
La STI relativa al materiale rotabile oggetto del presente regolamento non riguarda tutti i requisiti essenziali di cui all’allegato III della direttiva 2008/57/CE. In conformità all’articolo 5, paragrafo 6, della direttiva 2008/57/CE, è opportuno che gli aspetti tecnici non contemplati siano identificati come «punti in sospeso».
(6)
Ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 3, della direttiva 2008/57/CE, gli Stati membri notificano alla Commissione e agli altri Stati membri le norme tecniche, le procedure di valutazione e di verifica della conformità applicabili ai casi specifici, nonché gli organismi incaricati di espletare tali procedure.
(7)
È opportuno che la STI «materiale rotabile - carri merci» faccia riferimento alla decisione 2010/713/UE della Commissione, del 9 novembre 2010, concernente i moduli per le procedure di valutazione della conformità, dell’idoneità all’impiego e della verifica CE da utilizzare nelle specifiche tecniche di interoperabilità adottate nell’ambito della direttiva 2008/57/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(8)
Conformemente all’articolo 11, paragrafo 5, della direttiva 2008/57/CE, la STI sul «materiale rotabile - carri merci» dovrebbe consentire, per un periodo di tempo limitato, l’inclusione di componenti di interoperabilità in sottosistemi non coperti da certificazione, purché siano soddisfatte determinate condizioni.
(9)
È necessario pertanto abrogare la decisione 2006/861/CE, del 28 luglio 2006, relativa alla specifica tecnica di interoperabilità per il sottosistema «materiale rotabile - carri merci» del sistema ferroviario transeuropeo convenzionale (4).
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 29, paragrafo 1, della direttiva 2008/57/CE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
È adottata la specifica tecnica di interoperabilità (STI) relativa al sottosistema «materiale rotabile - carri merci» dell’intero sistema ferroviario dell’Unione europea, di cui all’allegato.
Articolo 2
1. La STI si applica al sottosistema «materiale rotabile - carri merci», di cui al punto 2.7 dell’allegato II della direttiva 2008/57/CE.
2. La STI si applica ai carri merci con una velocità massima di esercizio pari o inferiore a 160 km/h e un carico massimo per asse pari o inferiore a 25 t.
3. La STI si applica ai carri merci destinati a operare su uno o più dei seguenti scartamenti nominali: 1 435 mm, 1 524 mm, 1 600 mm e 1 668 mm. La STI non si applica ai carri merci che operano prevalentemente sullo scartamento da 1 520 mm e che possono occasionalmente essere utilizzati sullo scartamento da 1 524 mm.
Articolo 3
La STI si applica a tutto il nuovo materiale rotabile - carri merci del sistema ferroviario dell’Unione europea, tenendo conto della sezione 7 dell’allegato.
La STI di cui all’allegato si applica inoltre al materiale rotabile - carri merci esistente:
a)
quando è ristrutturato o rinnovato in conformità all’articolo 20 della direttiva 2008/57/CE; oppure
b)
in relazione a disposizioni specifiche, quali la tracciabilità degli assi di cui al punto 4.2.3.6.4 e il piano di manutenzione di cui al punto 4.5.3.
Il campo di applicazione dettagliato del presente regolamento è illustrato nel capitolo 2 dell’allegato.
Articolo 4
1. Per quanto riguarda i «punti in sospeso» di cui all’appendice A della STI, le condizioni da rispettare per la verifica dell’interoperabilità ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 2, della direttiva 2008/57/CE sono le norme tecniche applicabili in uso nello Stato membro che autorizza la messa in servizio del sottosistema oggetto del presente regolamento.
2. Entro sei mesi dall’entrata in vigore del presente regolamento, ogni Stato membro comunica agli altri Stati membri e alla Commissione le informazioni indicate di seguito, a meno che le stesse non siano già state loro trasmesse a norma della decisione 2006/861/CE della Commissione:
a)
l’elenco delle norme tecniche applicabili di cui al paragrafo 1;
b)
le procedure di valutazione e di verifica della conformità da attuare ai fini dell’applicazione di tali norme;
c)
gli organismi designati per l’espletamento delle procedure di valutazione e di verifica della conformità.
Articolo 5
1. Per quanto riguarda i casi specifici elencati al capitolo 7 della STI, le condizioni da rispettare per la verifica dell’interoperabilità ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 2, della direttiva 2008/57/CE, sono le norme tecniche applicabili in uso nello Stato membro che autorizza la messa in servizio del sottosistema oggetto del presente regolamento.
2. Entro sei mesi dall’entrata in vigore del presente regolamento, ogni Stato membro comunica agli altri Stati membri e alla Commissione:
a)
le norme tecniche applicabili di cui al paragrafo 1;
b)
le procedure di valutazione e di verifica della conformità da attuare ai fini dell’applicazione delle norme tecniche di cui al paragrafo 1;
c)
gli organismi designati per espletare le procedure di valutazione e di verifica della conformità in relazione ai casi specifici di cui al paragrafo 1.
Articolo 6
1. Fatti salvi gli accordi già notificati a norma della decisione 2006/861/CE e che non saranno oggetto di nuova notifica, entro sei mesi dall’entrata in vigore del presente regolamento gli Stati membri notificano alla Commissione gli eventuali accordi nazionali, bilaterali, multilaterali o internazionali nell’ambito dei quali sono utilizzati carri merci che rientrano nel campo di applicazione del presente regolamento.
2. Gli Stati membri notificano immediatamente alla Commissione gli eventuali accordi futuri o le modifiche degli accordi in vigore.
Articolo 7
In conformità all’articolo 9, paragrafo 3, della direttiva 2008/57/CE, entro un anno dall’entrata in vigore del presente regolamento ogni Stato membro comunica alla Commissione l’elenco dei progetti in corso di attuazione sul suo territorio che si trovano in una fase avanzata di sviluppo.
Articolo 8
1. Durante un periodo transitorio di dieci anni dalla data di entrata in vigore del presente regolamento, è possibile rilasciare un certificato CE di verifica di un sottosistema che contiene componenti di interoperabilità sprovvisti di dichiarazione CE di conformità o di idoneità all’impiego, a condizione che siano rispettate le disposizioni di cui alla sezione 6.3 dell’allegato.
2. La produzione o la ristrutturazione/rinnovo del sottosistema utilizzando componenti di interoperabilità non certificati devono essere completati entro il periodo transitorio, di cui al paragrafo 1, compresa la messa in servizio.
3. Durante il periodo transitorio di cui al paragrafo 1:
a)
le ragioni dell’assenza di certificazione di qualsiasi componente di interoperabilità devono essere adeguatamente individuate nella procedura di verifica di cui al paragrafo 1;
b)
le autorità nazionali di sicurezza segnalano l’impiego di componenti di interoperabilità non certificati nel contesto delle procedure di autorizzazione nella relazione annuale di cui all’articolo 18 della direttiva 2004/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
4. Dopo un periodo transitorio di un anno a decorrere dall’entrata in vigore del presente regolamento, i componenti di interoperabilità di nuova produzione, che non sono contemplati dalle deroghe di cui alla sezione 6.5 dell’allegato, sono soggetti alla prevista dichiarazione CE di conformità e/o idoneità all’impiego.
Articolo 9
La dichiarazione di verifica e/o conformità al tipo di un nuovo veicolo redatta in conformità alla decisione 2006/861/CE è considerata valida fino al termine di un periodo transitorio di tre anni dopo l’entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 10
1. L’Agenzia pubblica sul proprio sito web l’elenco dei ceppi dei freni in materiale composito pienamente omologati per il trasporto internazionale, come indicato nell’appendice G.
2. L’Agenzia tiene aggiornato l’elenco di cui al paragrafo 1 e comunica alla Commissione gli eventuali cambiamenti apportati allo stesso. La Commissione comunica agli Stati membri gli eventuali cambiamenti apportati a tale elenco attraverso il comitato istituito a norma dell’articolo 29 della direttiva 2008/57/CE.
Articolo 11
La decisione 2006/861/CE è abrogata a decorrere dal 1o gennaio 2014.
La decisione, tuttavia, continua ad applicarsi alla manutenzione di progetti autorizzati in conformità della stessa e, a meno che il richiedente non chieda di applicare il presente regolamento, ai progetti di sottosistemi nuovi, rinnovati o ristrutturati che si trovano in fase avanzata di sviluppo o che sono soggetti a un contratto in corso di validità alla data di pubblicazione del presente regolamento.
Articolo 12
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014. Tuttavia, anteriormente al 1o gennaio 2014 può essere concessa un’autorizzazione di messa in servizio in applicazione della STI come illustrata nell’allegato al presente regolamento, fatta eccezione per la sezione 7.1.2.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 marzo 2013