VERORDNUNG (EU) Nr. 1293/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Umwelt- und Klimapolitik und das Umwelt- und Klimarecht der Union haben bereits zu erheblichen Verbesserungen des Umweltzustands geführt. Es bestehen jedoch noch große Herausforderungen auf den Gebieten Umwelt- und Klimaschutz, die einschneidende Folgen für die Union haben werden, wenn sie nicht in Angriff genommen werden.
(2)
Die Bewältigung der Umwelt- und Klimaherausforderungen sollte wegen ihres Umfangs und ihrer Komplexität hauptsächlich durch die wichtigsten Finanzierungsprogramme der Union finanziert werden. In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011 "Ein Haushalt für Europa 2020" erklärte die Kommission unter Verweis auf die Herausforderung des Klimawandels, dass sie beabsichtige, den Anteil klimabezogener Ausgaben am Unionshaushalt über die Politikbereiche hinweg auf mindestens 20 % anzuheben. Die vorliegende Verordnung sollte zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
(3)
Die Finanzierungsprogramme der Union können nicht auf alle besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Umwelt und der Klimapolitik eingehen. Die Umwelt und die Klimapolitik erfordern spezifische Konzepte, die der ungleichmäßigen Integration ihrer Ziele in die Praxis der Mitgliedstaaten, der uneinheitlichen und unzureichenden Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und der mangelhaften Verbreitung von Informationen zu und Förderung von politischen Zielen Rechnung tragen. Es empfiehlt sich, Folgemaßnahmen zu dem mit der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgestellten Programm vorzusehen und eine neue Verordnung zu erlassen. Daher sollte mit dieser Verordnung ein eigenes Finanzierungsprogramm für die Umwelt und für Klimapolitik aufgestellt werden (das "LIFE-Programm"). Damit die Finanzierung aus Unionsmitteln spürbare Wirkung erzielt, sollten enge Synergien und Komplementarität zwischen dem LIFE-Programm und anderen Finanzierungsprogrammen der Union entwickelt werden.
(4)
Die Umweltgüter sind ungleichmäßig über die Union verteilt, doch ihr Nutzen kommt der Union insgesamt zugute. Die Verpflichtung der Union zur Erhaltung dieser Umweltgüter erfordert die konsequente Anwendung der Grundsätze der Solidarität und der geteilten Verantwortung, welche verlangen, dass bestimmte Umwelt- und Klimaprobleme besser auf regionaler oder lokaler Ebene gelöst werden. Seit 1992 spielen LIFE-Programme eine wichtige Rolle für eine verbesserte Solidarität und eine bessere Verteilung der Verantwortung bei der Erhaltung der öffentlichen Güter Umwelt und Klima in der Union. Das LIFE-Programm sollte diese Rolle auch weiterhin spielen.
(5)
In Anbetracht seines Charakters und seines Umfangs kann das LIFE-Programm nicht alle Umwelt- und Klimaprobleme lösen. Sein Ziel sollte vielmehr darin bestehen, als Katalysator für Veränderungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung politischer Strategien zu fungieren, indem Lösungen und bewährte Verfahren zur Erreichung von umwelt- und klimapolitischen Zielen angeboten und verbreitet sowie innovative Technologien in den Bereichen Umwelt und Klimawandel gefördert werden. In diesem Bestreben sollte das LIFE-Programm die Umsetzung des allgemeinen Umweltaktionsprogramms der Union für die Zeit bis 2020 "Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten" (im Folgenden "7. Umweltaktionsprogramm"), das mit Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtet wurde, unterstützen.
(6)
Mit dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung in Höhe von 3 456,655 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für die gesamte Laufzeit des LIFE-Programms festgelegt, was 0,318 % des Gesamtbetrags der in der Verordnung des Rates (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (6) genannten Mittel für Verpflichtungen ausmacht; diese Finanzausstattung bildet für das Europäische Parlament und den Rat während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7).
(7)
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg im Dezember 1997 und von Thessaloniki im Juni 2003 sollten sich die Kandidatenländer und die Länder des westlichen Balkans, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen, sowie die Länder, für die die Europäische Nachbarschaftspolitik gilt, gemäß den Bedingungen, die in den einschlägigen bilateralen oder multilateralen Abkommen mit diesen Ländern festgelegt wurden, an Programmen der Union beteiligen können.
(8)
Entsprechend dem Beschluss 2001/822/EG des Rates (8) (dem "Übersee-Assoziationsbeschluss") können Personen aus einem überseeischen Land oder Gebiet (ÜLG) und gegebenenfalls die einschlägigen öffentlichen und/oder privaten Stellen und Einrichtungen eines ÜLG vorbehaltlich der Bestimmungen und der Zielsetzungen des betreffenden Programms und der Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, zu dem das ÜLG gehört, an Programmen der Union teilnehmen.
(9)
Damit die umwelt- und klimapolitischen Investitionen innerhalb der Union wirksam sein können, sind auch bestimmte Aktivitäten außerhalb der Union erforderlich. Diese Investitionen können nicht immer durch die Finanzierungsinstrumente des auswärtigen Handelns der Union finanziert werden. Maßnahmen in Ländern, die nicht direkt am LIFE-Programm teilnehmen, und die Teilnahme von in diesen Ländern ansässigen juristischen Personen an Aktivitäten, die vom LIFE-Programm finanziert werden, sollten ausnahmsweise möglich sein, wenn bestimmte, in dieser Verordnung festgelegte Bedingungen erfüllt sind.
(10)
Um umwelt- und klimapolitischen Erfordernissen zu genügen, die nicht in den Geltungsbereich der Finanzierungsinstrumente des auswärtigen Handelns fallen, wie bestimmte Studien, sollte diese Verordnung auch einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen und für deren Unterstützung schaffen.
(11)
Umwelt- und klimapolitische Anforderungen sollten in die politischen Strategien und Aktivitäten der Union integriert werden. Das LIFE-Programm sollte daher andere Finanzierungsprogramme der Union ergänzen, darunter den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (9), den Europäischen Sozialfonds (10), den Kohäsionsfonds (11), den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (12), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (13), den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation -Horizont 2020 (14) ("Horizont 2020").
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten diese Komplementarität auf allen Ebenen gewährleisten. Auf Unionsebene sollte die Komplementarität durch Einrichtung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen dem LIFE-Programm und den Finanzierungsprogrammen der Union mit geteilter Mittelverwaltung im durch die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ("Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen") festgelegten Gemeinsamen Strategischen Rahmen sichergestellt werden, insbesondere um die Finanzierung von Aktivitäten zu fördern, die integrierte Projekte ergänzen oder die Nutzung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten unterstützen. Das LIFE-Programm sollte auch die Übernahme von Ergebnissen der Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz im Rahmen von Horizont 2020 unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte es, um Synergien zwischen dem LIFE-Programm und Horizont 2020 sicherzustellen, Kofinanzierungsmöglichkeiten für Projekte mit klarem Nutzen für die Umwelt und das Klima anbieten. Dabei ist Koordinierung erforderlich, um Doppelfinanzierung zu vermeiden. Die Kommission sollte Schritte unternehmen, um eine Überschneidung und einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Empfänger von Mitteln für Projekte zu vermeiden, der sich durch Berichtspflichten aus unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten ergibt. Zur Gewährleistung von Klarheit und der praktischen Durchführbarkeit integrierter Projekte im Rahmen des LIFE-Programms sollten in einer frühen Phase potenzielle Kooperationsvereinbarungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit in Betracht ziehen, in ihren Partnerschaftsvereinbarungen auf solche Vereinbarungen Bezug zu nehmen, um sicherzustellen, dass die Vorteile integrierter Projekte während der Aufstellung von operationellen Programmen oder Programmen für die ländliche Entwicklung berücksichtigt werden können.
(12)
Zusammen mit der Lösung umwelt- und gesundheitsbezogener Probleme bleibt es die große Herausforderung für die Union, die Verluste an Biodiversität aufzuhalten und rückgängig zu machen sowie die Effizienz von Ressourcen zu steigern. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind verstärkte Anstrengungen auf Unionsebene notwendig, um Lösungen und bewährte Verfahren zu finden, die dazu beitragen, die Ziele der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel "Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" ("Strategie Europa 2020") zu erreichen. Darüber hinaus ist eine verbesserte Verwaltungspraxis, insbesondere durch Sensibilisierung und Einbeziehung der Interessenträger, Grundvoraussetzung für die Erreichung von Umweltzielen. Daher sollte das Teilprogramm "Umwelt" die folgenden drei Schwerpunktbereiche haben: Umwelt und Ressourceneffizienz, Natur und Biodiversität sowie Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich. Es sollte möglich sein, dass vom LIFE-Programm finanzierte Projekte zur Erreichung der spezifischen Ziele mehrerer dieser Schwerpunktbereiche beitragen und dass an ihnen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.
(13)
In der Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel "Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa" wurden die Etappenziele und Maßnahmen vorgeschlagen, die erforderlich sind, um die Union auf den Weg zu einem ressourcenschonenden und nachhaltigen Wachstum zu bringen. Daher sollte im Rahmen des Schwerpunktbereichs Umwelt und Ressourceneffizienz die wirksame Durchführung der Umweltpolitik der Union durch den öffentlichen und privaten Sektor unterstützt werden, insbesondere in den unter den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa fallenden Umweltbereichen, indem Entwicklung und Austausch neuer Lösungen und bewährter Verfahren erleichtert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission für Kohärenz mit Horizont 2020 sorgen und Überschneidungen mit diesem Programm vermeiden.
(14)
In der Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2011 mit dem Titel "Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020" ("Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020") wurden Ziele zur Eindämmung und zur Umkehr des Verlusts an Biodiversität festgelegt. Zu diesen Zielen gehören unter anderem die vollständige Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (16) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen. Das LIFE-Programm sollte zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Daher sollte sich der Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität auf die Durchführung und Verwaltung des durch die Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten Natura-2000-Netzes, insbesondere in Bezug auf den prioritären Aktionsrahmen, der auf der Grundlage von Artikel 8 jener Richtlinie geschaffen wurde, auf die Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Biodiversität, auf die Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG sowie auf die in der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 aufgezeigten breiteren Biodiversitätsherausforderungen konzentrieren.
(15)
Der Beitrag des LIFE-Programms zum jährlichen Finanzierungsbedarf für das Natura-2000-Netz sollte im Zusammenhang mit den gesicherten Ausgaben für Biodiversität anderer Unionsfonds gesehen werden. Besondere Bedeutung sollte integrierten Projekten im Rahmen des LIFE-Programms als einem koordinierten Finanzierungsmechanismus für das Natura-2000-Netz zukommen, weil sie über ein Potenzial verfügen, Finanzmittel zu mobilisieren und die Aufnahmefähigkeit für Ausgaben im Bereich Natur und Biodiversität innerhalb anderer Unionsfonds zu erhöhen.
(16)
Die Wälder spielen im Hinblick auf unter anderem Biodiversität, Wasser, Böden sowie den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel eine bedeutende Rolle für die Umwelt und das Klima. Zusammen mit den Böden tragen sie zur Klimaregulierung bei, indem sie Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre aufnehmen und in großen Mengen speichern. Um diese Funktion zu optimieren, müssen relevante, kompatible Daten und Informationen bereitgestellt werden. Die vorliegende Verordnung sollte daher auch einen Rahmen für die Förderung von mit den Wäldern und Böden zusammenhängenden Synergien von Umweltaktivitäten und Klimamaßnahmen, einschließlich der Überwachung solcher Maßnahmen, darstellen. Weitere Gebiete für verstärkte Synergien sind Wasserknappheit und Trockenheiten sowie der Umgang mit Hochwasserrisiken.
(17)
Für eine optimale Nutzung der Mittel aus dem LIFE-Programm sollten die Synergien zwischen den Maßnahmen im Rahmen des Teilprogramms "Umwelt", insbesondere im Bereich Biodiversitätsschutz, und dem Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen im Rahmen des Teilprogramms "Klimapolitik" gestärkt werden.
(18)
In der Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2011 mit dem Titel "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 ("Fahrplan 2050") wurde anerkannt, dass die Erprobung neuer Konzepte für den Klimaschutz unverzichtbar für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft ist. Die Anpassung an den Klimawandel als bereichsübergreifender Schwerpunkt der Union muss ebenfalls sichergestellt werden. Darüber hinaus sind die Förderung der Verwaltungspraxis und Sensibilisierungsmaßnahmen unverzichtbar für konstruktive Ergebnisse und die Einbeziehung der Interessenträger. Daher sollte das Teilprogramm "Klimapolitik" Maßnahmen unterstützen, die zu drei Schwerpunktbereichen beitragen: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel sowie Verwaltungspraxis und Information. Es sollte möglich sein, dass vom LIFE-Programm finanzierte Projekte zur Erreichung der spezifischen Ziele mehrerer dieser Schwerpunktbereiche beitragen und dass an ihnen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.
(19)
Der Schwerpunktbereich Klimaschutz sollte zur Gestaltung und Umsetzung der Klimapolitik und des Klimarechts der Union beitragen, insbesondere im Hinblick auf Treibhausgasüberwachung und -berichterstattung, Landnutzungsstrategien, Veränderung der Landnutzung und Forstwirtschaft, Erhaltung natürlicher Kohlenstoffsenken, das Emissionshandelssystem, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, CO2-Abscheidung und -Speicherung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr und Kraftstoffe, Schutz der Ozonschicht und fluorierte Gase. Der Bau von Infrastrukturen zur CO2-Abscheidung und -Speicherung wird als außerhalb des Geltungsbereichs des LIFE-Programms liegend angesehen und darf daher nicht unterstützt werden.
(20)
Die ersten Auswirkungen des Klimawandels, wie extreme Witterungsbedingungen, die zu Überschwemmungen und Trockenheiten führen, sowie steigende Temperaturen und Meeresspiegel, machen sich bereits in Europa und weltweit bemerkbar. Der Schwerpunktbereich Anpassung an den Klimawandel sollte daher dazu beitragen, dass die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Regionen sich durch spezifische Anpassungsmaßnahmen und -strategien an solche Auswirkungen anpassen können, um die Widerstandsfähigkeit der Union zu steigern. Maßnahmen auf diesem Gebiet sollten Maßnahmen ergänzen, die für eine Finanzierung im Rahmen des durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) errichteten Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz in Betracht kommen. Der Bau von Infrastrukturgroßprojekten wird als außerhalb des Geltungsbereichs des LIFE-Programms liegend angesehen, und darf daher nicht unterstützt werden.
(21)
Die vollständige Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts ist untrennbar mit einer besseren Verwaltungspraxis, einer stärkeren Einbindung der Interessenträger und einer besseren Verbreitung von Informationen verbunden. Daher sollten die Schwerpunktbereiche Verwaltungspraxis und Information in beiden Teilprogrammen die Entwicklung von Kooperationsplattformen und den Austausch bewährter Verfahren für eine wirksamere Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften, einschließlich Schulungsprogrammen für Richter und Staatsanwälte, fördern und Unterstützung für die umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der Union seitens der Allgemeinheit und der Interessenträger mobilisieren. Insbesondere sollten Verbesserungen bei der Verbreitung von Wissen und bewährten Verfahren und bei der Durchsetzung des Unionsrechts, bei der Sensibilisierung sowie bei der Beteiligung der Öffentlichkeit, dem Zugang zu Informationen und dem Zugang zu Gerichten in Umweltfragen unterstützt werden.
(22)
Im Rahmen dieser Verordnung sollte Unterstützung nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) gewährt werden. Durch das LIFE-Programm finanzierte Projekte sollten bestimmte Förder- und Zuschlagskriterien erfüllen, damit die bestmögliche Verwendung der Unionsmittel sichergestellt wird und ein Mehrwert der Union gewährleistet ist. Bei der Bewertung des Mehrwerts der Union sollte die Kommission je nach Schwerpunktbereich dem Potenzial von Projekten, wiederholt und übertragen zu werden, der Nachhaltigkeit ihrer Ergebnisse und dem Beitrag zur Erreichung der allgemeinen und spezifischen Ziele von Schwerpunktbereichen sowie den thematischen Prioritäten, die durch die Projektbereiche umgesetzt werden, besondere Aufmerksamkeit schenken. Projekte mit bereichsübergreifenden Auswirkungen sollten gefördert werden. Außerdem sollte die Kommission ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen unterstützen und fördern, insbesondere bei der Durchführung von Projekten.
(23)
Um gleiche Ausgangsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu erhalten und unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, sollte mit der im Rahmen des LIFE-Programms gewährten Finanzierung gegebenenfalls auf Fälle von Marktversagen eingegangen werden. Stellt die Finanzierung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar, so sollte sie außerdem entsprechend den Regeln über staatliche Beihilfen konzipiert sein, damit Marktverzerrungen wie die Verdrängung privater Finanzierung, die Entstehung ineffektiver Marktstrukturen oder die Erhaltung ineffizienter Unternehmen vermieden werden, und darf erst dann wirksam werden, wenn die Kommission sie gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV genehmigt hat, es sei denn sie steht im Einklang mit einer Verordnung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (20) erlassen wurde.
(24)
Um die Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik zu verbessern und die Integration der Umwelt- und Klimaziele in andere Politikbereiche zu stärken, sollte das LIFE-Programm Projekte unterstützen, die integrierte Konzepte zur Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts fördern. Solche integrierten Projekte sollten im Einklang mit der Strategie Europa 2020 als konkrete Instrumente zur Stärkung der Integration von Umwelt- und Klimazielen in andere Politikbereiche der Union und in die Gesamtausgaben der Union dienen. Sie sollten Beispiele für bewährte Verfahren für die effiziente und gut abgestimmte Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik der Union in den Mitgliedstaaten und Regionen darstellen. Beim Teilprogramm "Umwelt" sollten sich integrierte Projekte hauptsächlich auf die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 - wobei besonderes Augenmerk auf die wirksame Verwaltung und Konsolidierung des mit der Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten Natura-2000-Netzes durch Umsetzung der prioritären Aktionsrahmen, die auf der Grundlage von Artikel 8 jener Richtlinie geschaffen wurden, zu richten ist -, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) sowie der Rechtsvorschriften über Abfall und Luft konzentrieren.
(25)
Im Mittelpunkt integrierter Projekte werden zwar die festgelegten Themen stehen, die Projekte sollten jedoch Mehrzweck-Durchführungsmechanismen sein (die z. B. auf Umweltvorteile und Kapazitätenaufbau ausgerichtet sind), mit denen Ergebnisse in anderen Politikbereichen, insbesondere der Meeresumwelt im Einklang mit der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22), erzielt werden können. Integrierte Projekte könnten auch in anderen Umweltbereichen ins Auge gefasst werden. Beim Teilprogramm "Klimapolitik" sollten diese integrierten Projekte insbesondere Strategien und Aktionspläne für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel betreffen.
(26)
Integrierte Projekte sollten nur eine Reihe spezifischer Aktivitäten und Maßnahmen unterstützt werden, während andere Aktivitäten, die die im Projekt enthaltenen ergänzen, aus anderen Finanzierungsprogrammen der Union sowie durch Mittel aus nationalen, regionalen und privatwirtschaftlichen Quellen finanziert werden sollten. Bei der Finanzierung durch das LIFE-Programm sollten Synergien genutzt und die Kohärenz mit anderen Finanzierungsquellen der Union durch eine strategische Ausrichtung auf die Umwelt und die Klimapolitik sichergestellt werden, wobei gleichzeitig auch die Vereinfachung der Verfahren gewährleistet werden sollte.
(27)
Integrierte Projekte, bei denen der Schwerpunkt ganz besonders auf der Umsetzung des Umwelt- und Klimarechts und der Umwelt- und Klimapolitik der Union durch einen integrierten Ansatz liegt, erfordern Maßnahmen in der gesamten Union und in allen von dieser Verordnung erfassten Sektoren. Daher ist es notwendig, dass ein Verteilungskriterium in das Auswahlverfahren eingeführt wird, um die geografische Ausgewogenheit leichter herzustellen, und dass sich die Mitgliedstaaten darum bemühen, erforderlichenfalls unterstützt von einem LIFE-Projekt der technischen Hilfe, während des LIFE-Programmzeitraums mindestens ein integriertes Projekt vorzuschlagen und auf den Weg zu bringen.
(28)
Wegen der Neuartigkeit des Ansatzes eines integrierten Projektes sollten die Interessenträger erforderlichenfalls durch technische Hilfe unterstützt werden. Die Phase der Antragstellung sollte durch ein zweistufiges Antragsverfahren gestrafft werden. In der ersten Stufe wird in einem Finanzplan angegeben, welche anderen Finanzierungsquellen der Union und nationalen oder privaten Finanzierungsquellen mobilisiert werden sollen und in welchem Umfang. Erst in der zweiten Stufe sollten Absichtserklärungen mindestens einer anderen Finanzierungsquelle erforderlich sein, damit sichergestellt ist, dass die Anforderung der Mobilisierung einer zusätzlichen Finanzierungsquelle erfüllt ist. Der Umfang, in dem andere Unionsfonds mobilisiert werden, sollte während der Vergabephase berücksichtigt werden.
(29)
Damit integrierte Projekte erfolgreich durchgeführt werden können, bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Behörden und den nichtstaatlichen Akteuren, die in die Zielsetzungen im Rahmen des LIFE-Programms einbezogen sind. In diesem Zusammenhang sollten bei der Entwicklung, Durchführung, Bewertung und Überwachung der Projekte die Grundsätze der Transparenz und der Offenlegung der Beschlüsse eingehalten werden.
(30)
Für Projekte im Rahmen des Teilprogramms "Umwelt", die keine integrierten Projekte sind, sollte eine anteilsmäßige Verteilung von Mitteln unter allen Mitgliedstaaten für die Laufzeit des ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms nach den Grundsätzen der Solidarität und der geteilten Verantwortung durch die Vornahme indikativer nationaler Zuweisungen erfolgen.
(31)
Um in den Mitgliedstaaten die Kapazitäten für eine Teilnahme am LIFE-Programm aufzubauen, sollte eine garantierte Finanzierung für Projekte des Kapazitätenaufbaus all denjenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die die in dieser Verordnung festgelegten entsprechenden Anforderungen erfüllen. Eine solche Finanzierung sollte auf der Grundlage eines vereinbarten Plans für den Kapazitätenaufbau, in dem die erforderlichen Maßnahmen und Finanzmittel beschrieben werden, zur Verfügung gestellt werden.
(32)
Qualität sollte als übergeordnetes Kriterium dienen, nach dem sich die Projektbewertung und das Vergabeverfahren im LIFE-Programm richten. Die Verteilungskriterien, die eingeführt wurden, um der geografischen Ausgewogenheit Ausdruck zu verleihen, sind indikativer Art und bedeuten nicht, dass ein Mitgliedstaat sicher Mittel oder Zuweisungen erhält.
(33)
Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ("Aarhus-Konvention"). Daher sollte die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen und von Netzen von Organisationen ohne Erwerbscharakter, die Ziele von allgemeinem Unionsinteresse verfolgen, unterstützt werden, da diese sowohl die Ziele der Aarhus-Konvention wirksam fördern, indem sie sich im politischen Gestaltungsprozess für die Anliegen und Überzeugungen von Bürgerinnen und Bürgern der Union einsetzen, als auch ihre Umsetzung unterstützen und für Umwelt- und Klimaprobleme sowie die politischen Reaktionen sensibilisieren. Es ist angebracht, dass das LIFE-Programm ein breites Spektrum nichtstaatlicher Organisationen und von Netzen von Organisationen ohne Erwerbscharakter, die Ziele von allgemeinem Unionsinteresse verfolgen und hauptsächlich auf den Gebieten Umwelt oder Klimapolitik tätig sind, durch die wettbewerbsorientierte und transparente Gewährung von Betriebskostenzuschüssen unterstützt, damit sie einen wirksamen Beitrag zur Unionspolitik leisten und die Umsetzung und Durchsetzung der Umwelt- und Klimaziele der Union fördern und stärken können und damit ihre Fähigkeit, effizientere Partner zu werden, aufgebaut und gestärkt wird.
(34)
Damit die Kommission ihre Rolle bei der Initiierung der Ausarbeitung und Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik wahrnehmen kann, sollte sie Mittel aus dem LIFE-Programm verwenden, um Initiierung, Umsetzung und Mainstreaming der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union zu unterstützen; hierzu gehört auch die Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern. Die für Kommunikationsaktivitäten im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Finanzmittel sollten auch die institutionelle Kommunikation der politischen Prioritäten der Union sowie die Kommunikation über den Stand der Durchführung und Umsetzung aller wichtigen Unionsrechtsvorschriften im Umwelt- und Klimabereich abdecken.
(35)
Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage bei Darlehen, Beteiligungs- und Risikokapital, die zurzeit auf dem Markt besteht, wird angesichts der Finanzkrise wahrscheinlich noch weiterbestehen, weshalb es angezeigt ist, die Anwendung von Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung von Projekten, die Einnahmen generieren können, auf den Gebieten Umwelt und Klima zu erlauben. Mit den aus dem LIFE-Programm unterstützten Finanzierungsinstrumenten sollte auf kostenwirksame Weise besonderen Markterfordernissen entsprochen werden, wobei die Ziele des Programms zu berücksichtigen sind; eine private Finanzierung sollte hierdurch nicht verdrängt werden. Es sollte möglich sein, Finanzierungsinstrumente mit Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt, auch im Rahmen dieser Verordnung, zu kombinieren.
(36)
Die Erfahrungen mit den bisherigen LIFE-Programmen haben gezeigt, dass die Bemühungen auf konkrete umwelt- und klimapolitische Prioritäten und Tätigkeitsbereiche konzentriert werden müssen. Diese thematischen Prioritäten sollten nicht erschöpfend sein und es Antragstellern ermöglichen, Vorschläge in anderen Bereichen einzureichen und neue Ideen als Reaktion auf neue Herausforderungen einzubeziehen. Mehrjährige Arbeitsprogramme sollten flexibel sein, damit die Gesamt- und Einzelziele des LIFE-Programms erreicht werden können, und gleichzeitig die notwendige Stabilität der Projektbereiche, durch die die thematischen Prioritäten umgesetzt werden, aufweisen, so dass potenzielle Antragsteller planen sowie Vorschläge ausarbeiten und einreichen können. Das erste mehrjährige Arbeitsprogramm sollte eine Laufzeit von vier Jahren haben; ihm sollte ein zweites Arbeitsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren folgen. Beide Arbeitsprogramme sollten eine nicht erschöpfende Liste von Projektbereichen, durch die die thematischen Prioritäten umgesetzt werden, enthalten.
(37)
Die Erfahrung mit früheren LIFE-Programmen hat die Bedeutung nationaler LIFE-Kontaktstellen deutlich gemacht, insbesondere bei der Unterstützung von Antragstellern und Mittelempfängern, wodurch sie zur erfolgreichen Umsetzung der Programme beitrugen. Das System nationaler und regionaler LIFE-Kontaktstellen sollte daher insbesondere in Mitgliedsstaaten mit geringer Projektaufnahme fortgeführt und möglichst gestärkt werden und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen LIFE-Kontaktstellen sowie der nationalen und regionalen Kontaktstellen untereinander sollte intensiviert werden. Die Erfahrung mit früheren LIFE-Programmen hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, für eine wirksame Verbreitung von Projektergebnissen und für Netzwerkaktivitäten zu sorgen, um die Hebelwirkung und den Unionsmehrwert des LIFE-Programms insbesondere durch die Organisation von Seminaren, Workshops und anderen Aktivitäten zu steigern, die auf den Austausch von Erfahrungen, Wissen und bewährten Verfahren innerhalb der Union ausgerichtet sind. Deshalb sollte die Kommission zielgerichtete Aktivitäten zur Verbreitung fortführen und verstärken, einschließlich derjenigen, deren besonderer Schwerpunkt auf integrierten Projekten, insbesondere in Mitgliedsstaaten mit geringer Projektaufnahme, sowie in Bezug auf spezielle Sektoren, und sie sollte die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen den Empfängern von LIFE-Mitteln und anderen Personen fördern. Die Kommission sollte weiterhin mithilfe entsprechender Medien und Technologien regelmäßig die Liste von Projekten veröffentlichen, die über das LIFE-Programm gefördert wurden, darunter eine Kurzbeschreibung der Ziele und erreichten Ergebnisse sowie eine Übersicht über die gebundenen Mittel.
(38)
Mit Blick auf eine Vereinfachung des LIFE-Programms und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Antragsteller und Mittelempfänger sollten mehr Pauschalsätze und -beträge zur Anwendung kommen, ohne dass die Zuschussfähigkeit von Kosten für Mehrwertsteuer und Stammpersonal unter den Bedingungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dadurch beeinträchtigt wird. Wie bisher üblich, sollte die Summe der Beiträge der öffentlichen Organisationen (koordinierende Empfänger und/oder assoziierte Empfänger) zu dem Projekt mindestens 2 % über den Lohnkosten für die für das Projekt verantwortlichen Mitarbeiter der nationalen Verwaltungen liegen. Unionsmittel sollten nicht als Subventionen nationaler Haushalte benutzt werden, beispielsweise zur Abdeckung von Kosten für Mehrwertsteuer. Allerdings gibt es nur beschränkte Informationen über die Beträge von Unionsmitteln, die zur Abdeckung von Mehrwertsteuer benutzt werden. Deshalb sollte die Kommission in den Halbzeit- und Ex-post-Evaluierungen des LIFE-Programms eine Übersicht über die Mehrwertsteuererstattungen je Mitgliedstaat zur Verfügung stellen, die Empfänger von Projektmitteln im Rahmen des LIFE-Programms in der Phase der Schlusszahlungen beantragt haben.
(39)
Die Höchstsätze der Kofinanzierung sollten in der Höhe festgesetzt werden, die notwendig ist, um die effektive Höhe der Unterstützung durch das LIFE-Programm aufrechtzuerhalten.
(40)
Das LIFE-Programm und seine Teilprogramme sollten regelmäßig überwacht und anhand der entsprechenden Leistungsindikatoren bewertet werden, damit gegebenenfalls Anpassungen, einschließlich einer etwaigen notwendigen Revision der thematischen Prioritäten, vorgenommen werden können. Bei einer weiteren Präzisierung der Leistungsindikatoren für die Bewertung von Programmen und Projekten sollte die Kommission den Schwerpunkt auf die Qualitätsüberwachung auf der Grundlage der Leistungsindikatoren und der erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen legen. Die Kommission sollte auch eine Methodik zur Überwachung des langfristigen Projekterfolgs vorschlagen, insbesondere im Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität. Um die positiven Nebeneffekte nachzuweisen, die beide Teilprogramme "Klimapolitik" und "Biodiversität" mit sich bringen können, und um Informationen über die Höhe der Ausgaben zu liefern, sollten beim Monitoring des LIFE-Programms klimabezogene Ausgaben und biodiversitätsbezogene Ausgaben im Sinne der Mitteilung "Ein Haushalt für Europa 2020" verfolgt werden. Diese Verfolgung sollte auf einer einfachen beruhen, bei der die Ausgaben in eine von drei Kategorien eingeteilt werden: Ausgaben mit ausschließlichem Bezug zu Klima und Biodiversität (zu 100 % anzurechnen), Ausgaben mit bedeutendem Bezug zu Klima und Biodiversität (zu 40 % anzurechnen) und Ausgaben ohne Bezug zu Klima und Biodiversität (zu 0 % anzurechnen). Diese Methodik sollte nicht ausschließen, dass gegebenenfalls präzisere Methodiken angewandt werden.
(41)
Angesichts der langjährigen Erfahrung der Kommission bei der Verwaltung des LIFE-Programms und von LIFE-Projekten und der positiven Erfahrungen von Empfängern von LIFE-Mitteln mit externen Überwachungsteams sollte die Verwaltung des LIFE-Programms weiterhin bei der Kommission liegen. Jede Änderung der Verwaltungsstruktur des LIFE-Programms und der LIFE-Projekte sollte einer vorherigen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, wobei besonders darauf zu achten ist, dass ein angemessenes und umfassendes Fachwissen, insbesondere im Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität, gewährleistet ist.
(42)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.
(43)
Um eine optimale Verwendung der Unionsmittel zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, die die Leistungsindikatoren für spezifische thematische Prioritäten für das Teilprogramm "Umwelt" und die Schwerpunktbereiche für das Teilprogramm "Klimapolitik" betreffen, sowie zur Änderung der thematischen Prioritäten nach Anhang III und zur Erhöhung des Prozentsatzes der Haushaltsmittel, die Zuschüssen für Projekte zugewiesen werden, die die Erhaltung von Natur und Biodiversität unterstützen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(44)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Annahme der mehrjährigen Arbeitsprogramme sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) ausgeübt werden.
(45)
Wenn der Ausschuss für das LIFE-Programm für die Umwelt und Klimapolitik keine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Durchführungsrechtsakts abgibt, sollte die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 den Durchführungsrecht nicht erlassen. Die Inanspruchnahme dieses Verfahrens sollte unter anderem durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die anteilsmäßige Verteilung von Mitteln zwischen integrierten Projekten, insbesondere des Höchstbetrags, den ein einziges integriertes Projekt erhalten kann, zu bewerten.
(46)
Um einen reibungslosen Übergang zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 angenommenen Maßnahmen und dem LIFE-Programm sicherzustellen, müssen die gemäß der genannten Verordnung finanzierten Aktivitäten nach ihrem Auslaufen weiterhin überwacht, überprüft und qualitativ bewertet werden.
(47)
Der Mehrwert des LIFE-Programms erwächst aus der Besonderheit des Konzepts und der Ausrichtung, aufgrund deren seine Maßnahmen speziell an umwelt- und klimapolitische Erfordernisse angepasst sind. Das LIFE-Programm kann durch bessere Bündelung von Ressourcen und Sachverstand dazu beitragen, dass die Umweltpolitik wirksamer umgesetzt wird als durch die Mitgliedstaaten allein. Es bietet auch die Plattform für die Ausarbeitung und den Austausch bewährter Verfahren und von Wissen, wodurch Veränderungen bei der Umsetzung des Besitzstands der Union verbessert, katalysiert und beschleunigt werden, Kapazität ausgebaut wird sowie private Akteure, insbesondere KMU, bei der Erprobung von Technologien und Lösungen in kleinem Maßstab unterstützt werden und den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern die Möglichkeit gegeben wird, voneinander zu lernen. Darüber hinaus schafft das LIFE-Programm Synergien zwischen Unionsmitteln und nationalen Mitteln und mobilisiert zusätzliche privatwirtschaftliche Mittel, wodurch die Kohärenz der Unionsmaßnahmen erhöht und eine homogenere Umsetzung des Besitzstands der Union gefördert werden.
(48)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Förderung der Umsetzung und Ausarbeitung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union, einschließlich der Integration der umwelt- und klimapolitischen Ziele in andere Politikbereiche, und die Förderung einer besseren Verwaltungspraxis von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Verordnung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(49)
Die Verordnung (EG) Nr. 614/2007 sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
PROGRAMM FÜR DIE UMWELT UND KLIMAPOLITIK (LIFE)
Artikel 1
Aufstellung des Programms
Es wird ein Programm für die Umwelt und Klimapolitik für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 ("LIFE-Programm") aufgestellt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
"Pilotprojekte" Projekte, bei denen eine bislang oder anderswo nicht angewendete oder erprobte Technik oder Methode angewendet wird, die gegenüber den derzeitigen bewährten Verfahren potenzielle Umwelt- oder Klimavorteile bieten und die später in größerem Maßstab auf ähnliche Situationen angewendet werden können;
b)
"Demonstrationsprojekte" Projekte, mit denen Aktionen, Methodiken oder Konzepte, die im spezifischen Projektkontext (z. B. im geografischen, ökologischen oder sozioökonomischen Kontext) neu oder unbekannt sind und die unter vergleichbaren Umständen auch andernorts angewendet werden könnten, in die Praxis umgesetzt, erprobt, bewertet und verbreitet werden;
c)
"Best-Practice-Projekte" Projekte, bei denen unter Berücksichtigung des spezifischen Projektkontexts geeignete und kostenwirksame sowie dem neuesten Stand entsprechende Techniken, Methodiken und Konzepte angewendet werden;
d)
"integrierte Projekte" Projekte, mit denen Umwelt- oder Klimapläne oder -strategien, die in spezifischen umwelt- oder klimapolitischen Unionsrechtsvorschriften vorgeschrieben sind, aus anderen Unionsrechtsakten oder von Behörden der Mitgliedstaaten entwickelt werden, in einem großen räumlichen Maßstab (insbesondere auf regionaler, multiregionaler, nationaler oder transnationaler Ebene) vorrangig in den Bereichen Natur, einschließlich unter anderem Verwaltung des Natura-2000-Netzes, Wasser, Abfall, Luft sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel umgesetzt werden, wobei sichergestellt wird, dass die Interessenträger einbezogen werden, und die Abstimmung mit und Mobilisierung von mindestens einer weiteren wichtigen Unions-, nationalen oder privaten Finanzierungsquelle gefördert wird;
e)
"Projekte der technischen Hilfe" Projekte, durch die über maßnahmenbezogene Zuschüsse finanzielle Unterstützung gewährt wird, um Antragstellern dabei zu helfen, integrierte Projekte auszuarbeiten, und insbesondere um sicherzustellen, dass diese Projekte im Einklang mit dem Zeitplan sowie den technischen und finanziellen Anforderungen des LIFE-Programms in Abstimmung mit den in Artikel 8 Absatz 3 genannten Fonds stehen;
f)
"Projekte des Kapazitätenaufbaus" Projekte, durch die über maßnahmenbezogene Zuschüsse finanzielle Unterstützung für die Aktivitäten gewährt wird, die erforderlich sind, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten, einschließlich nationaler oder regionaler Kontaktstellen für LIFE, mit dem Ziel aufzubauen, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, wirksamer am LIFE-Programm teilzunehmen;
g)
"vorbereitende Projekte" Projekte, die vorrangig von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bestimmt werden und mit denen auf spezifische Bedürfnisse bei der Ausarbeitung und Durchführung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union eingegangen wird;
h)
"Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekte" Projekte, die auf die Unterstützung der Kommunikation, der Verbreitung von Informationen und der Sensibilisierung im Bereich des Teilprogramms "Umwelt" und des Teilprogramms "Klimapolitik" abzielen.
Artikel 3
Allgemeine Ziele und Leistungsindikatoren
(1) Das LIFE-Programm verfolgt insbesondere die folgenden allgemeinen Ziele:
a)
Beitrag zum Übergang zu einer ressourceneffizienten, CO2-emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft, zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltqualität sowie zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts an Biodiversität, einschließlich der Unterstützung des Natura-2000-Netzes und der Bekämpfung der Schädigung der Ökosysteme;
b)
Verbesserung der Entwicklung, Durchführung und Durchsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union, Funktion als Katalysator für und Förderung der Integration und des Mainstreamings von Umwelt- und Klimazielen in andere Politikbereichen der Union und Praktiken des öffentlichen und privaten Sektors, auch durch Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor;
c)
Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Umwelt- und Klimabereich auf allen Ebenen, einschließlich einer stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft, von nichtstaatlichen Organisationen und örtlichen Akteuren;
d)
Unterstützung der Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms.
Bei der Verfolgung dieser Ziele trägt das LIFE-Programm zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Erreichung der Ziele und Einzelziele der Strategie Europa 2020 und der einschlägigen Umwelt- und Klimastrategien und -pläne der Union bei.
(2) Die allgemeinen Ziele gemäß Absatz 1 werden im Rahmen der nachstehenden Teilprogramme verfolgt:
a)
Teilprogramm "Umwelt";
b)
Teilprogramm "Klimapolitik".
(3) Die Leistung des LIFE-Programms wird insbesondere anhand folgender Indikatoren bewertet:
a)
allgemeines Ziel gemäß Absatz 1 Buchstabe a: zurechenbare Umwelt- und Klimaverbesserungen. In Bezug auf das Ziel, einen Beitrag zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts an Biodiversität zu leisten, werden die zurechenbaren Umweltverbesserungen gemessen anhand des prozentualen Anteils des Natura-2000-Netzes, der saniert oder einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zugeführt wurde, anhand der Fläche und der Art der Ökosysteme, die saniert wurden, sowie anhand der Zahl und des Typs der betroffenen Lebensräume und Arten, die einen verbesserten Erhaltungszustand aufweisen;
b)
allgemeine Ziele im Zusammenhang mit der Entwicklung und Durchführung gemäß Absatz 1 Buchstabe b: Zahl von entwickelten oder durchgeführten Maßnahmen, mit denen Pläne, Programme oder Strategien im Einklang mit der Umwelt- und Klimapolitik und dem Umwelt- und Klimarecht der Union umgesetzt werden, sowie Zahl von Maßnahmen, die wiederholt oder übertragen werden können;
c)
allgemeine Ziele im Zusammenhang mit Integration und Mainstreaming gemäß Absatz 1 Buchstabe b: Zahl von Maßnahmen, mit denen Synergien mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union geschaffen oder die in solche Programme einbezogen wurden oder die in Praktiken des öffentlichen oder privaten Sektors integriert wurden;
d)
allgemeines Ziel gemäß Absatz 1 Buchstabe c: Zahl von Maßnahmen für eine bessere Verwaltungspraxis, zur Verbreitung von Informationen und zur Sensibilisierung für Umwelt- und Klimaaspekte.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur weiteren Präzisierung der Leistungsindikatoren im Hinblick auf ihre Anwendung auf die Schwerpunktbereiche und thematischen Prioritäten nach Artikel 9 und Anhang III hinsichtlich des Teilprogramms "Umwelt" bzw. Artikel 13 hinsichtlich des Teilprogramms "Klimapolitik" zu erlassen.
Artikel 4
Haushaltsmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des LIFE-Programms wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 3 456 655 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt, was 0,318 % des Gesamtbetrags der in der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 genannten Mittel für Verpflichtungen ausmacht.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Die Haushaltsmittel werden wie folgt auf die Teilprogramme aufgeteilt:
a)
Aus der Finanzausstattung gemäß Absatz 1 werden 2 592 491 250 EUR für das Teilprogramm "Umwelt" bereitgestellt;
b)
aus der Finanzausstattung gemäß Absatz 1 werden 864 163 750 EUR für das Teilprogramm "Klimapolitik" bereitgestellt.
Artikel 5
Teilnahme von Drittländern am LIFE-Programm
Das LIFE-Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
a)
Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind;
b)
Kandidatenländern, potenziellen Kandidaten- und Beitrittsländern;
c)
Ländern, auf die die Europäische Nachbarschaftspolitik Anwendung findet;
d)
Ländern, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates (24) Mitglieder der Europäischen Umweltagentur geworden sind.
Eine solche Teilnahme erfolgt nach den Bedingungen, die in den jeweiligen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Drittländer an Unionsprogrammen festgelegt wurden.
Artikel 6
Aktivitäten außerhalb der Union oder in überseeischen Ländern und Gebieten
(1) Unbeschadet des Artikels 5 können im Rahmen des LIFE-Programms Aktivitäten außerhalb der Union und in überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gemäß dem Beschluss 2001/822/EG (Übersee-Assoziationsbeschluss) finanziert werden, sofern diese Aktivitäten erforderlich sind, um die Umwelt- und Klimaziele der Union zu erreichen und um die Wirksamkeit von in den Gebieten der Mitgliedstaaten, für die die Verträge gelten, durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten.
(2) Eine außerhalb der Union niedergelassene juristische Person kann an den in Artikel 18 genannten Projekten teilnehmen, sofern der das Projekt koordinierende Empfänger in der Union ansässig ist und die außerhalb der Union durchzuführende Aktivität die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllt.
Artikel 7
Internationale Zusammenarbeit
Das LIFE-Programm kann in Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen sowie mit deren Einrichtungen und Stellen durchgeführt werden, soweit dies zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich ist.
Artikel 8
Komplementarität
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Unterstützung aus dem LIFE-Programm mit den Politiken und Prioritäten der Union im Einklang steht und andere Finanzierungsinstrumente der Union ergänzt, wobei gleichzeitig auch die Durchführung von Vereinfachungsmaßnahmen sichergestellt wird.
(2) Die aus dem LIFE-Programm finanzierten Maßnahmen entsprechen dem Unions- und dem nationalen Recht einschließlich der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen. Insbesondere wird eine Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms, bei der es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, von den Mitgliedstaaten bei der Kommission angemeldet und darf gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV erst nach der Genehmigung durch die Kommission durchgeführt werden, es sei denn, sie steht mit einer gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung im Einklang.
(3) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Koordinierung zwischen dem LIFE-Programm und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, um - insbesondere im Kontext integrierter Projekte - Synergien zu schaffen und die Anwendung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten zu fördern. Eine solche Koordinierung findet innerhalb des Rahmens, der durch die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen geschaffen wurde, und über den Gemeinsamen Strategischen Rahmen sowie die Mechanismen statt, die in den Partnerschaftsvereinbarungen entsprechend den Anforderungen jener Verordnung festgelegt wurden.
(4) Darüber hinaus gewährleistet die Kommission Kohärenz und Synergien und vermeidet Überschneidungen des LIFE-Programms mit anderen Politikbereichen und Finanzierungsinstrumenten der Union, insbesondere mit Horizont 2020 und den Politiken und Instrumenten im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union.
TITEL II
TEILPROGRAMME
KAPITEL 1
Teilprogramm "Umwelt"
Artikel 9
Schwerpunktbereiche des Teilprogramms "Umwelt"
(1) Das Teilprogramm "Umwelt" umfasst drei Schwerpunktbereiche:
a)
Umwelt und Ressourceneffizienz;
b)
Natur und Biodiversität;
c)
Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich.
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Schwerpunktbereichen gehören die thematischen Prioritäten nach Anhang III.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die thematischen Prioritäten nach Anhang III auf der Grundlage der folgenden Kriterien zu ergänzen, zu streichen oder zu ändern:
a)
der im 7. Umweltaktionsprogramm festgelegten Prioritäten;
b)
der für jeden Schwerpunktbereich in den Artikeln 10, 11 und 12 genannten spezifischen Ziele;
c)
der Erfahrung, die bei der Umsetzung des mehrjährigen Arbeitsprogramms gemäß Artikel 24 gesammelt wurde;
d)
der Erfahrung, die bei der Durchführung der integrierten Projekte gesammelt wurde;
e)
der Prioritäten, die sich aus neuen Umweltrechtsvorschriften der Union, die nach dem 23. Dezember 2013 angenommen werden, ergeben; oder
f)
der Erfahrung, die bei der Anwendung des bestehenden Umweltrechts und der bestehenden Umweltpolitik der Union gesammelt wurde.
Die Kommission überprüft die thematischen Prioritäten nach Anhang III spätestens bei der Halbzeit-Evaluierung des LIFE-Programms gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a und überarbeitet sie erforderlichenfalls.
(3) Mindestens 55 % der Haushaltsmittel für über maßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen des Teilprogramms "Umwelt" unterstützte Projekte werden für Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversität eingesetzt.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Prozentsatz um höchstens 10 % anzuheben, und zwar unter der Voraussetzung, dass die Gesamtmittel, die innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Jahren durch Vorschläge beantragt wurden, die in den Schwerpunktbereich "Natur und Biodiversität" fallen und die Mindestqualitätsanforderungen erfüllen, den entsprechenden, für die beiden diesen Jahren vorausgehenden Jahre berechneten Betrag um mehr als 20 % übersteigen.
Artikel 10
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs "Umwelt und Ressourceneffizienz"
Im Schwerpunktbereich "Umwelt und Ressourceneffizienz" des Teilprogramms "Umwelt" werden insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Entwicklung, Erprobung und Demonstration von auf Umweltprobleme ausgerichteten Politik- oder Managementkonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen, einschließlich Entwicklung und Demonstration innovativer Technologien, die sich für eine Wiederholung, Übertragung oder ein Mainstreaming - auch mit Blick auf die Verbindung zwischen Umwelt und Gesundheit - eignen und die einer ressourceneffizienzbezogenen Politik und Gesetzgebung, einschließlich des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa, förderlich sind;
b)
Förderung der Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von integrierten Konzepten für die Durchführung von Plänen und Programmen gemäß der Umweltpolitik und dem Umweltrecht der Union, in erster Linie in den Bereichen Wasser, Abfall und Luft;
c)
Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Umsetzung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Politik und Gesetzgebung der Union im Umweltbereich sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Umwelt innerhalb und außerhalb der Union auswirken.
Artikel 11
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs "Natur und Biodiversität"
Im Schwerpunktbereich "Natur und Biodiversität" des Teilprogramms "Umwelt" werden insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Beitrag zur Entwicklung und Durchführung der Unionspolitik und des Unionsrechts im Bereich Natur und Biodiversität, einschließlich der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 und den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG, insbesondere durch Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Konzepten, bewährten Verfahren und Lösungen;
b)
Förderung der Weiterentwicklung, Umsetzung und Verwaltung des mit Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG errichteten Natura-2000-Netzes, insbesondere der Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von integrierten Konzepten für die Durchführung der prioritären Aktionsrahmen, die auf der Grundlage von Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG geschaffen wurden;
c)
Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Umsetzung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Politik und des Rechts der Union im Bereich Natur und Biodiversität sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Natur und die Biodiversität innerhalb und außerhalb der Union auswirken.
Artikel 12
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs "Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich"
Im Schwerpunktbereich "Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich" des Teilprogramms "Umwelt" werden insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Förderung der Sensibilisierung für Umweltthemen, einschließlich Gewinnung der Unterstützung von Öffentlichkeit und Interessenträgern für die Politikgestaltung der Union im Umweltbereich, und Förderung von Wissen über nachhaltige Entwicklung und neue Muster nachhaltigen Verbrauchs;
b)
Förderung der Kommunikation, des Managements und der Verbreitung von Informationen im Umweltbereich und Erleichterung der Weitergabe von Wissen über erfolgreiche Umweltlösungen und -praktiken, auch durch Schaffung von Kooperationsplattformen für Interessenträger und Schulungen;
c)
Förderung und Beitrag zu einer effektiveren Einhaltung und Durchsetzung des Umweltrechts der Union, insbesondere durch Förderung der Entwicklung und Verbreitung von bewährten Verfahren und Politikkonzepten;
d)
Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Umweltbereich durch stärkere Einbeziehung der Interessenträger, darunter auch der nichtstaatlichen Organisationen, in die Konsultationen zur Politik und in ihre Durchführung.
KAPITEL 2
Teilprogramm "Klimapolitik"
Artikel 13
Schwerpunktbereiche des Teilprogramms "Klimapolitik"
Das Teilprogramm "Klimapolitik" umfasst drei Schwerpunktbereiche:
a)
Klimaschutz;
b)
Anpassung an den Klimawandel;
c)
Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich.
Artikel 14
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs "Klimaschutz"
Als Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen werden im Schwerpunktbereich "Klimaschutz" insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Beitrag zur Durchführung und Weiterentwicklung der Unionspolitik und des Unionsrechts im Klimaschutzbereich - einschließlich eines Mainstreamings über alle Politikbereiche -, insbesondere durch Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Politik- oder Verwaltungskonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen für den Klimaschutz;
b)
Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung, Evaluierung und Durchführung wirksamer Aktionen und Maßnahmen zum Klimaschutz und Ausbau der Kapazitäten für die praktische Anwendung dieser Kenntnisse;
c)
Erleichterung der Entwicklung und Durchführung integrierter Konzepte, beispielsweise für Strategien und Aktionspläne zum Klimaschutz, auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene;
d)
Beitrag zur Entwicklung und Demonstration innovativer Technologien, Systeme, Methoden und Instrumente zum Klimaschutz, die sich für eine Wiederholung, Übertragung oder ein Mainstreaming eignen.
Artikel 15
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs "Anpassung an den Klimawandel"
Als Beitrag zu den Bemühungen um eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel werden im Schwerpunktbereich "Anpassung an den Klimawandel" insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Beitrag zur Durchführung und Weiterentwicklung der Unionspolitik in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel - einschließlich eines Mainstreamings über alle Politikbereiche - insbesondere durch Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Politik- oder Verwaltungskonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel, gegebenenfalls einschließlich auf den Ökosystemen aufbauender Ansätze;
b)
Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung, Evaluierung und Durchführung effektiver Aktionen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, wobei gegebenenfalls denjenigen Vorrang eingeräumt wird, die einen auf den Ökosystemen aufbauenden Ansatz verfolgen, und Ausbau der Kapazitäten für die praktische Anwendung dieser Kenntnisse;
c)
Erleichterung der Entwicklung und Durchführung integrierter Konzepte, beispielsweise für Strategien und Aktionspläne zur Anpassung an den Klimawandel, auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene, wobei gegebenenfalls denjenigen Vorrang eingeräumt wird, die einen auf den Ökosystemen aufbauenden Ansatz verfolgen;
d)
Beitrag zur Entwicklung und Demonstration innovativer Technologien, Systeme, Methoden und Instrumente zur Anpassung an den Klimawandel, die sich für eine Wiederholung, eine Übertragung oder ein Mainstreaming eignen.
Artikel 16
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs "Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich"
Im Schwerpunktbereich "Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich" werden insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Förderung der Sensibilisierung für Klimathemen, einschließlich Gewinnung der Unterstützung von Öffentlichkeit und Interessenträgern für die Politikgestaltung der Union im Klimabereich, und Förderung von Wissen über nachhaltige Entwicklung;
b)
Förderung der Kommunikation, des Managements und der Verbreitung von Informationen im Klimabereich und Erleichterung der Wissensweitergabe über erfolgreiche Klimalösungen und -praktiken, auch durch Schaffung von Kooperationsplattformen für Interessenträger und Schulungen;
c)
Förderung und Beitrag zu einer effektiveren Einhaltung und Durchsetzung des Klimarechts der Union, insbesondere durch Förderung der Entwicklung und Verbreitung von bewährten Verfahren und Politikkonzepten;
d)
Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Klimabereich durch stärkere Einbeziehung der Interessenträger, darunter auch der nichtstaatlichen Organisationen, in die Konsultationen zur Politik und in ihre Durchführung.
TITEL III
GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Finanzierung
Artikel 17
Finanzierungsformen
(1) Die Finanzierung aus Unionsmitteln kann in folgenden rechtlichen Formen erfolgen:
a)
Finanzhilfen;
b)
Vergabe öffentlicher Aufträge;
c)
Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten im Einklang mit den Bestimmungen für Finanzierungsinstrumente gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 139 und 140, und im Einklang mit praxisbezogenen Anforderungen in spezifischen Unionsrechtsakten;
d)
sonstige Maßnahmen, die zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich sind.
(2) Die Kommission führt diese Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch.
(3) Finanzierungen im Rahmen dieser Verordnung, bei denen es sich um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, werden im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen durchgeführt.
(4) Mindestens 81 % der Haushaltsmittel für das LIFE-Programm werden Projekten zugewiesen, die durch maßnahmenbezogene Zuschüsse oder gegebenenfalls Finanzierungsinstrumente gemäß Absatz 1 Buchstabe c unterstützt werden.
Die Kommission kann diese Finanzierungsinstrumente als Teil des mehrjährigen Arbeitsprogramms nach Artikel 24 einbeziehen, sofern eine Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 140 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt wurde.
(5) Höchstens 30 % der Haushaltsmittel, die maßnahmenbezogenen Zuschüssen gemäß Absatz 4 zugewiesen werden, dürfen integrierten Projekten zugewiesen werden. Dieser Höchstsatz ist im Rahmen der Halbzeit-Evaluierung des LIFE-Programms gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a neu zu bewerten; gegebenenfalls ist ein Gesetzgebungsvorschlag beizufügen.
Artikel 18
Projekte
Maßnahmenbezogene Zuschüsse können für folgende Projekte gewährt werden:
a)
Pilotprojekte;
b)
Demonstrationsprojekte;
c)
Best-Practice-Projekte;
d)
integrierte Projekte;
e)
Projekte der technischen Hilfe;
f)
Projekte zum Kapazitätsaufbau;
g)
vorbereitende Projekte;
h)
Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekte;
i)
sonstige Projekte, die zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich sind.
Artikel 19
Förder- und Zuschlagskriterien sowie Projektauswahl
(1) Projekte gemäß Artikel 18 müssen die Förderkriterien erfüllen, die sich auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und die folgenden Zuschlagskriterien gründen:
a)
Sie müssen im Interesse der Union sein, indem sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung eines der allgemeinen Ziele des LIFE-Programms nach Artikel 3 sowie der in Artikel 9 aufgeführten spezifischen Ziele für Schwerpunktbereiche, der thematischen Prioritäten nach Anhang III oder der in Artikel 13 aufgeführten spezifischen Ziele für Schwerpunktbereiche leisten;
b)
sie müssen einen kostenwirksamen Ansatz gewährleisten und technisch und finanziell kohärent sein und
c)
sie müssen hinsichtlich der vorgeschlagenen Durchführung vernünftig sein.
(2) Die Vergabe von Projekten erfolgt nur, wenn die Projekte die Mindestqualitätsanforderungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erfüllen.
(3) Die aus dem LIFE-Programm im Rahmen eines Schwerpunktbereichs finanzierten Projekte vermeiden es, die Umwelt- oder Klimaziele in anderen Schwerpunktbereichen zu untergraben, und fördern soweit möglich Synergien zwischen verschiedenen Zielen sowie ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen.
(4) Die Kommission sorgt für die geografische Ausgewogenheit integrierter Projekte durch die indikative Zuweisung von mindestens drei integrierten Projekten an jeden Mitgliedstaat, wobei sie sicherstellt, dass während des LIFE-Programmplanungszeitraums gemäß Artikel 1 mindestens ein integriertes Projekt unter das Teilprogramm "Umwelt" und mindestens ein integriertes Projekt unter das Teilprogramm "Klimapolitik" fällt.
Integrierte Projekte werden im Hinblick auf die Erreichung der gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d festgelegten Ziele für jeden der in Artikel 2 Buchstabe d genannten Bereiche verteilt.
Um die Einhaltung der Bestimmung über die Mobilisierung von Finanzierungsquellen der Union sowie aus nationalen oder privaten Finanzierungsquellen gemäß Artikel 2 Buchstabe d bewerten zu können, muss den Vorschlägen für integrierte Projekte Folgendes beigefügt werden:
a)
in der ersten Stufe des Antragsverfahrens: ein Finanzplan; und
b)
in der zweiten Stufe des Antragsverfahrens: mindestens eine Absichtserklärung, aus der sich ergibt, in welchem Umfang andere einschlägige Finanzierungsquellen der Union oder nationale oder private Finanzierungsquellen mobilisiert werden und um welche Finanzierungsquellen es sich dabei handelt.
(5) Die Kommission sorgt während der Laufzeit des ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms für die geografische Ausgewogenheit bei Projekten, die keine integrierten Projekte sind und im Rahmen des Teilprogramms "Umwelt" eingereicht werden, indem sie anteilsmäßig Mittel unter allen Mitgliedstaaten über die Vornahme indikativer nationaler Zuweisungen gemäß den Kriterien nach Anhang I verteilt. Sind indikative nationale Zuweisungen nicht anwendbar, werden Projekte ausschließlich auf der Grundlage von Verdiensten ausgewählt.
(6) Wenn die Summe der für die Finanzierung von durch einen Mitgliedstaat eingereichten Projekten, die keine integrierten Projekte sind und die auf der von der Kommission am Ende des Auswahlverfahrens aufgestellten Liste geführt werden, notwendigen Kofinanzierungen geringer als die indikative Zuweisung für diesen Mitgliedstaat ist, verwendet die Kommission, sofern die Bedingungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind, den Saldo dieser indikativen nationalen Zuweisung zur Kofinanzierung derjenigen Projekte, die von anderen Mitgliedstaaten eingereicht werden, keine Projekte in ÜLG sind und den größten Beitrag zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 leisten.
Bei der Vorlage der Liste der Projekte, die kofinanziert werden sollen, erstattet die Kommission dem Ausschuss für das LIFE-Programm für die Umwelt und Klimapolitik Bericht darüber, wie sie die gemäß den Absätzen 4 und 5 aufgestellten Zuweisungskriterien berücksichtigt hat.
(7) Die Kommission achtet besonders auf transnationale Projekte, bei denen eine transnationale Zusammenarbeit unerlässlich ist, um den Schutz der Umwelt und die Erreichung von Klimazielen zu gewährleisten, und bemüht sich sicherzustellen, dass mindestens 15 % der für Projekte bestimmten Haushaltsmittel transnationalen Projekten zugewiesen werden. Die Kommission zieht die Bewilligung der Finanzierung von transnationalen Projekten sogar in Fällen in Betracht, in denen der Saldo der indikativen nationalen Zuweisung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die an diesen transnationalen Projekten teilnehmen, überschritten wurde.
(8) Während des ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms kommt ein Mitgliedstaat für die Finanzierung eines Projekts des Kapazitätenaufbaus bis zu einem Betrag von 1 000 000 EUR infrage, sofern er eines der folgenden Kriterien erfüllt:
a)
Die durchschnittliche Aufnahmerate des Mitgliedstaats bei seiner indikativen nationalen Zuweisung für die Jahre 2010, 2011 und 2012 gemäß der Festlegung in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 beträgt weniger als 70 %;
b)
das Pro-Kopf-BIP des Mitgliedstaats im Jahr 2012 betrug weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts oder
c)
der Mitgliedstaat trat der Union nach dem 1. Januar 2013 bei.
Während des zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramms kommt ein Mitgliedstaat für die Finanzierung eines Projekts des Kapazitätenaufbaus bis zu einem Betrag von 750 000 EUR infrage, sofern er die folgenden Kriterien erfüllt:
a)
Die durchschnittliche Aufnahmerate des Mitgliedstaats bei seiner indikativen nationalen Zuweisung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gemäß Absatz 5 beträgt weniger als 70 % und
b)
die durchschnittliche Aufnahmerate der indikativen nationalen Zuweisungen des Mitgliedstaats für die Jahre 2014, 2015 und 2016 hat sich im Vergleich zur durchschnittlichen Aufnahmerate für die Jahre 2010, 2011 und 2012 erhöht.
Um für eine Finanzierung von Projekten des Kapazitätenaufbaus infrage zu kommen, muss sich ein Mitgliedstaat verpflichten, die für das LIFE-Programm vorgesehenen Ressourcen, einschließlich unter anderem die Zahl der Mitarbeiter, während der Laufzeit des jeweiligen mehrjährigen Arbeitsprogramms auf einem Niveau zu halten, das nicht geringer als dasjenige ist, das im Jahr 2012 bestand. Diese Verpflichtung wird in dem Plan für den Kapazitätenaufbau gemäß Absatz 9 festgelegt.
Abweichend von den Bestimmungen über die Förderfähigkeit in den Unterabsätzen 1 und 2 und für die gesamte Laufzeit des LIFE-Programms kommt ein Mitgliedstaat für die Finanzierung von Projekten des Kapazitätenaufbaus nicht infrage, wenn sein Pro-Kopf-BIP im Jahr 2012 mehr als 105 % des Unionsdurchschnitts betrug. Die Finanzierung von Projekten des Kapazitätenaufbaus ist auf ein Projekt pro Mitgliedstaat je mehrjähriges Arbeitsprogramm beschränkt.
(9) Die Kommission richtet ein Schnellverfahren für die Vergabe aller Projekte des Kapazitätenaufbaus ein. Anträge auf solche Projekte des Kapazitätenaufbaus können ab dem 23. Dezember 2013 eingereicht werden. Anträge gründen sich auf einen Plan für den Kapazitätenaufbau, der zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission vereinbart wird und in dem die Maßnahmen beschrieben werden, die durch das LIFE-Programm finanziert werden sollen, um die Kapazität des Mitgliedstaats zu entwickeln, erfolgreiche Anträge auf Finanzierung von Projekten im Rahmen der Teilprogramme "Umwelt" und "Klimapolitik" einzureichen. Solche Maßnahmen können unter anderem Folgendes umfassen:
a)
Einstellung neuen Personals und Schulung nationaler und regionaler Kontaktstellen;
b)
Unterstützung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie Förderung der Verbreitung und der Nutzung der Ergebnisse von Projekten im Rahmen des LIFE-Programms;
c)
Ansätze vom Typ "Ausbildung der Ausbilder";
d)
Austausch- und Entsendungsprogramme zwischen öffentlichen Behörden in den Mitgliedstaaten, insbesondere Aktivitäten zum Austausch von Spitzenkräften.
Zu den Maßnahmen, die von dem Plan für den Kapazitätenaufbau erfasst werden, kann die Rekrutierung von Fachleuten gehören, um kurzfristige technische und verfahrensrechtliche Kapazitätslücken zu schließen. Nicht dazu gehört die Rekrutierung von Fachleuten, deren Hauptfunktion die Erstellung von Vorschlägen für die Einreichung im Rahmen der jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ist.
Der Plan für den Kapazitätenaufbau enthält Schätzungen der Kosten für solche Maßnahmen.
Artikel 20
Kofinanzierungssätze und Zuschussfähigkeit von Projektkosten
(1) Die Höchstsätze der Kofinanzierung für Projekte gemäß Artikel 18 betragen
a)
während der Laufzeit des ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten für alle Projekte, die nicht zu den in Buchstabe c genannten Projekten gehören und im Rahmen der Teilprogramme "Umwelt" und "Klimapolitik" finanziert werden;
b)
während der Laufzeit des zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramms bis zu 55 % der zuschussfähigen Kosten für alle Projekte, die nicht zu den in Buchstabe c genannten Projekten gehören und im Rahmen der Teilprogramme "Umwelt" und "Klimapolitik" finanziert werden;
c)
für die gesamte Laufzeit des LIFE-Programms
i)
bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten für die in Artikel 18 Buchstaben d, e und g genannten Projekte;
ii)
unbeschadet der Ziffer iii bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten für Projekte, die im Rahmen des Schwerpunkbereichs "Natur und Biodiversität" im Rahmen des Teilprogramms "Umwelt" finanziert werden;
iii)
bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten für Projekte, die im Rahmen des Schwerpunktbereichs "Natur und Biodiversität" im Teilprogramm "Umwelt" finanziert werden und prioritäre Lebensräume oder Arten zur Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG oder die Vogelarten, die von dem nach Artikel 16 der Richtlinie 2009/147/EG eingesetzten Ausschuss als zur Förderung vorrangig angesehen werden, betreffen, wenn dies erforderlich ist, um das Erhaltungsziel zu erreichen;
iv)
bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die in Artikel 18 Buchstabe f genannten Projekte.
(2) Die Bedingungen für die Zuschussfähigkeit von Kosten sind in Artikel 126 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegt. Solche Kosten schließen die Mehrwertsteuer und die Personalkosten ein.
Die Kommission stellt in den Halbzeit- und Ex-post-Evaluierungen des LIFE-Programms eine Übersicht über die Mehrwertsteuererstattungen je Mitgliedstaat zur Verfügung, die Empfänger im Rahmen des LIFE-Programms in der Phase der Schlusszahlungen beantragt haben.
(3) Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Flächen kommen bei Projekten gemäß Artikel 18 für eine Finanzierung aus Unionsmitteln in Betracht, sofern
a)
der Erwerb dazu beiträgt, die Integrität des mit Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG errichteten Natura-2000-Netzes zu verbessern, zu erhalten bzw. wiederherzustellen, einschließlich der Verbesserung der Vernetzung durch Anlegung von Korridoren, Strukturen mit Vernetzungsfunktion oder andere Elemente der grünen Infrastruktur;
b)
der Erwerb der Flächen die einzige oder die kostenwirksamste Möglichkeit ist, um die angestrebten Erhaltungsziele zu erreichen;
c)
die erworbenen Flächen langfristig Nutzungen vorbehalten sind, die mit den Zielen gemäß den Artikeln 11, 14 oder 15 im Einklang stehen, und
d)
die betroffenen Mitgliedstaaten durch Übertragung oder anderweitig sicherstellen, dass diese Flächen langfristig für Naturschutzzwecke bestimmt sind.
Artikel 21
Betriebskostenzuschüsse
(1) Betriebskostenzuschüsse werden als Beitrag zu bestimmten operativen und administrativen Kosten von Organisationen ohne Erwerbscharakter gewährt, die Ziele von allgemeinem Unionsinteresse verfolgen, in erster Linie umwelt- oder klimapolitisch tätig sind und an der Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung der Unionspolitik und des Unionsrechts mitwirken.
(2) Der Höchstsatz der Kofinanzierung für Betriebskostenzuschüsse durch die Union gemäß Absatz 1 beträgt 70 % der zuschussfähigen Kosten.
Artikel 22
Andere Arten von Aktivitäten
Aus dem LIFE-Programm können Aktivitäten der Kommission finanziert werden, mit denen die Einleitung, Durchführung und das Mainstreaming von umwelt- und klimapolitischen Strategien und Rechtsvorschriften der Union zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 gefördert werden. Zu solchen Aktivitäten können zählen
a)
Information und Kommunikation, einschließlich Sensibilisierungskampagnen. Die für Kommunikationsaktivitäten im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Finanzmittel decken auch die institutionelle Kommunikation der politischen Prioritäten der Union sowie die institutionelle Kommunikation über den Stand der Durchführung und Umsetzung aller wichtigen Unionsrechtsvorschriften im Umwelt- und Klimabereich ab;
b)
Studien, Erhebungen, Modellierungen und Entwicklung von Szenarien;
c)
Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, Prüfung und Evaluierung von Projekten, Politiken, Programmen und Rechtsvorschriften;
d)
Workshops, Konferenzen und Sitzungen;
e)
Vernetzung und Plattformen für bewährte Verfahren;
f)
sonstige Aktivitäten, die zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich sind.
Artikel 23
Mittelempfänger
Öffentliche und private Einrichtungen können Finanzmittel aus dem LIFE-Programm erhalten.
Um die Sichtbarkeit des LIFE-Programms sicherzustellen, machen die Mittelempfänger das LIFE-Programm sowie die Ergebnisse ihrer Projekte bekannt und erwähnen stets die von der Union erhaltene Unterstützung. Das im Anhang II abgebildete Logo des LIFE-Programms ist bei allen Kommunikationsaktivitäten zu verwenden, und es muss auf Anschlagtafeln an strategisch wichtigen, für die Öffentlichkeit sichtbaren Orten erscheinen. Außer in Fällen, die von der Kommission festgelegt werden, müssen alle im Rahmen des LIFE-Programms erworbenen langlebigen Güter das Logo des LIFE-Programms tragen.
KAPITEL 2
Durchführungsmaßnahmen
Artikel 24
Mehrjährige Arbeitsprogramme
(1) Die Kommission verabschiedet im Wege von Durchführungsrechtsakten mehrjährige Arbeitsprogramme für das LIFE-Programm. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Laufzeit des ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms beträgt vier Jahre und die Laufzeit des zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramms beträgt drei Jahre.
(2) Jedes mehrjährige Arbeitsprogramm enthält im Einklang mit den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 3 die folgenden Angaben:
a)
die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Schwerpunktbereiche und die einzelnen Finanzierungsformen innerhalb jedes Teilprogramms gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 17 Absätze 4 und 5. Mit Ausnahme von Projekten der technischen Hilfe und Projekten des Kapazitätenaufbaus dürfen keine Vorabzuweisungen für maßnahmenbezogene Zuschüsse zwischen den einzelnen Schwerpunktbereichen oder innerhalb eines Schwerpunktbereichs vorgenommen werden;
b)
die Projektbereiche, durch die die thematischen Prioritäten nach Anhang III umgesetzt werden, für die während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms zu finanzierenden Projekte;
c)
qualitative und quantitative Ergebnisse, Indikatoren und Ziele für jeden Schwerpunktbereich und jede Projektart während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms im Einklang mit den Leistungsindikatoren nach Artikel 3 Absatz 3 und den spezifischen Zielen, die für jeden Schwerpunktbereich in den Artikeln 10, 11, 12, 14, 15 und 16 festgelegt sind;
d)
die technische Methodik für das Verfahren der Projektauswahl sowie die Auswahl- und Zuschlagskriterien für Finanzhilfen im Einklang mit den Artikeln 2 und 19 dieser Verordnung sowie den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
e)
vorläufige Zeitpläne für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms.
(3) Im Rahmen des mehrjährigen Arbeitsprogramms veröffentlicht die Kommission jährliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 aufgeführten Schwerpunktbereiche. Die Kommission stellt sicher, dass Mittel, die in einer bestimmten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht in Anspruch genommen werden, zwischen den verschiedenen Arten von Projekten gemäß Artikel 18 neu zugewiesen werden.
(4) Die Kommission überprüft das mehrjährige Arbeitsprogramm spätestens anlässlich der Halbzeit-Evaluierung des LIFE-Programms im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
Arten des Haushaltsvollzugs
Die Kommission führt die Aktivitäten zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 dieser Verordnung nach den in Artikel 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Arten des Haushaltsvollzugs durch; dazu gehören insbesondere die direkte oder indirekte Verwaltung durch die Kommission nach dem Prinzip der zentralen Verwaltung oder nach dem Prinzip der gemeinsamen Verwaltung mit internationalen Organisationen.
Artikel 26
Administrative und technische Unterstützung
Die für das LIFE-Programm bereitgestellten Finanzmittel können auch die notwendigen Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf-, Kommunikations- und Evaluierungsaktivitäten abdecken, die unmittelbar für die Verwaltung des LIFE-Programms und für die Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich sind.
Die Kommission organisiert regelmäßig und in Zusammenarbeit mit den nationalen LIFE-Kontaktstellen Seminare und Workshops, veröffentlicht Listen von im Rahmen des LIFE-Programms finanzierten Projekten oder unternimmt sonstige Aktivitäten, die den Austausch von Erfahrungen, Wissen und bewährten Verfahren zu allen Projekten sowie die Wiederholung und die Weitergabe von Projektergebnissen in der gesamten Union fördern. Hierfür unternimmt die Kommission Aktivitäten, die auf die Verbreitung von Projektergebnissen unter den Empfängern von LIFE-Mitteln und an sonstige Personen ausgerichtet sind, wobei gegebenenfalls ein besonderer Schwerpunkt auf Mitgliedstaaten mit einer geringeren Aufnahme von LIFE-Mitteln zu legen ist, und sie fördert die Kommunikation und Kooperation zwischen abgeschlossenen und laufenden Projekten mit neuen Empfängern von Mitteln für Projekte, Antragstellern oder Interessenträgern in dem gleichen Bereich.
Die Kommission organisiert mindestens alle zwei Jahre spezifische Seminare, Workshops oder gegebenenfalls andere Arten von Aktivitäten, um den Austausch von Erfahrungen, Wissen und bewährten Verfahren hinsichtlich der Gestaltung, Vorbereitung und Umsetzung integrierter Projekte sowie hinsichtlich der Wirksamkeit der durch Projekte der technischen Hilfe gewährten Unterstützung zu fördern. An solchen Aktivitäten nehmen nationale oder regionale Verwaltungen, die andere Fonds der Unionsfonds verwalten, sowie andere einschlägige Interessenträger teil.
Artikel 27
Überwachung und Evaluierung
(1) Die Kommission überwacht regelmäßig die Durchführung des LIFE-Programms und seiner Teilprogramme einschließlich des Betrags der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben und erstattet darüber Bericht. Sie bewertet zudem Synergien zwischen dem LIFE-Programm und anderen komplementären Unionsprogrammen und insbesondere Synergien zwischen seinen Teilprogrammen. Die Kommission berechnet indikative nationale Zuweisungen anhand der Kriterien nach Anhang I für die Laufzeit des zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramms ausschließlich zum Zwecke der vergleichenden Bewertung der Leistungen der Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die folgenden Berichte vor:
a)
bis spätestens 30. Juni 2017 im Hinblick auf einen Beschluss über die Erneuerung, Änderung oder Aussetzung von Maßnahmen einen externen, unabhängigen Halbzeit-Evaluierungsbericht über das LIFE-Programm und seine Teilprogramme, in dem auch auf qualitative und quantitative Aspekte seiner Durchführung, den Betrag der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben, das Ausmaß, in dem Synergieeffekte zwischen den einzelnen Zielen erreicht werden konnten, die Komplementarität mit anderen einschlägigen Unionsprogrammen, die Erreichung der Ziele aller Maßnahmen (soweit möglich auf Ebene der Ergebnisse und Auswirkungen), die Effizienz der Mittelverwendung und den Unionsmehrwert des Programms eingegangen wird. Dieser Halbzeit-Evaluierungsbericht enthält auch eine quantitative und qualitative Analyse des Beitrags des LIFE-Programms zum Erhaltungszustand von Lebensräumen und Arten, die in den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG aufgeführt sind. Darüber hinaus werden bei der Evaluierung die Möglichkeiten für Vereinfachungen, die interne und externe Kohärenz des Programms, die fortbestehende Relevanz sämtlicher Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen im Rahmen des LIFE-Programms zu den Gesamt- und Einzelziele der Strategie Europa 2020 sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung geprüft. Dabei werden auch die Ergebnisse der Evaluierung der langfristigen Auswirkungen von LIFE berücksichtigt. Der Halbzeit-Evaluierungsbericht wird ergänzt durch Bemerkungen der Kommission unter anderem zur Art und Weise, in der die Ergebnisse des Halbzeit-Evaluierungsberichts bei der Durchführung des LIFE-Programms Berücksichtigung finden werden, sowie insbesondere zu der Frage, inwieweit die Schwerpunktbereiche nach Anhang III geändert werden müssen.
Der Halbzeit-Evaluierungsbericht enthält eine eingehende Prüfung des Umfangs und der Qualität des Bedarfs an sowie der Planung und Durchführung von integrierten Projekten bzw. wird durch diese ergänzt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem erreichten oder erwarteten Erfolg integrierter Projekte bei der Unterstützung von anderen Unionsfonds unter Berücksichtigung des Nutzens einer verbesserten Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union, dem Ausmaß der Einbeziehung von Interessenträgern und dem Grad, bis zu dem frühere herkömmliche LIFE+-Projekte voraussichtlich oder tatsächlich von integrierten Projekten abgedeckt werden;
b)
bis spätestens 31. Dezember 2023 einen externen, unabhängigen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Durchführung und die Ergebnisse des LIFE-Programms und seiner Teilprogramme, in dem auch auf den Betrag der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben, die Erreichung der Ziele des LIFE-Programms insgesamt und seiner einzelnen Teilprogramme, das Ausmaß, in dem Synergieeffekte zwischen den einzelnen Zielen erreicht werden konnten, sowie auf den Beitrag des LIFE-Programms zur Erreichung der Gesamt- und der Einzelziele der Strategie Europa 2020 eingegangen wird. In dem Ex-post-Evaluierungsbericht wird auch untersucht, inwieweit Umwelt- und Klimaziele in andere Politikbereiche der Union integriert werden konnten und, soweit möglich, welche wirtschaftlichen Vorteile durch das LIFE-Programm erzielt wurden und welche Auswirkungen und welchen Mehrwert es für die beteiligten Gemeinden hatte.
(3) Die Kommission macht die Ergebnisse der gemäß diesem Artikel durchgeführten Evaluierungen öffentlich zugänglich.
Artikel 28
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Aktivitäten den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Verwaltungssanktionen und Geldstrafen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Mittelempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem LIFE-Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (25) bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
(3) Die Empfänger von Unionsmitteln bewahren alle Belege über die mit dem betreffenden Projekt zusammenhängenden Ausgaben über einen Zeitraum von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung für die Kommission auf.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 9 Absätze 2 und 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 23. Dezember 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 9 Absätze 2 und 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 9 Absätze 2 und 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 30
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom Ausschuss für das LIFE-Programm für die Umwelt und Klimapolitik unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 31
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 614/2007 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 32
Übergangsmaßnahmen
(1) Ungeachtet des Artikels 31 Absatz 1 unterliegen vor dem 1. Januar 2014 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 eingeleitete Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss weiterhin jener Verordnung und stehen mit den darin festgelegten technischen Anforderungen in Einklang. Der in Artikel 30 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Ausschuss ersetzt ab dem 23. Dezember 2013. den in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 genannten Ausschuss.
(2) Die für das LIFE-Programm bereitgestellten Finanzmittel können auch Ausgaben für technische und administrative Unterstützung abdecken, einschließlich etwaiger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 obligatorischer Überwachungs-, Kommunikations- und Evaluierungstätigkeiten im Anschluss an das Auslaufen der Verordnung, um den Übergang von den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 verabschiedeten Maßnahmen auf das LIFE-Programm zu gewährleisten.
(3) Die Beträge, die im Rahmen der Finanzausstattung für Überwachungs-, Kommunikations- und Prüfmaßnahmen in der Zeit nach dem 31. Dezember 2020 erforderlich sind, gelten nur dann als bestätigt, wenn sie mit dem ab 1. Januar 2021 geltenden Finanzrahmen vereinbar sind.
(4) Zweckgebundene Einnahmen aus der Rückerstattung von im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 zu Unrecht gezahlten Beträgen werden gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zur Finanzierung des LIFE-Programms verwendet.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1293/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 dicembre 2013
sull'istituzione di un programma per l'ambiente e l'azione per il clima (LIFE) e che abroga il regolamento (CE) n. 614/2007
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 192,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando seconda la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La politica e la legislazione dell'Unione in materia di ambiente e di clima hanno garantito un miglioramento sostanziale dello stato dell'ambiente. Restano tuttavia importanti sfide ambientali e climatiche che, se non affrontate, avranno conseguenze significative per l'Unione.
(2)
È opportuno che queste sfide ambientali e climatiche, a causa della loro ampiezza e complessità, siano finanziate principalmente attraverso i più importanti programmi di finanziamento dell'Unione. Nella sua comunicazione del 29 giugno 2011 intitolata "Un bilancio per la strategia Europa 2020", riconoscendo la sfida dei cambiamenti climatici, la Commissione ha dichiarato che intende aumentare la proporzione del bilancio dell'Unione destinata al clima ad almeno il 20 %, attraverso i contributi di diverse politiche. Il presente regolamento dovrebbe contribuire al raggiungimento di tale obiettivo.
(3)
I programmi di finanziamento dell'Unione non possono risolvere tutte le esigenze specifiche relative all'ambiente e all'azione per il clima. Per l'ambiente e l'azione per il clima sono necessari approcci specifici per affrontare l'integrazione non uniforme dei rispettivi obiettivi nelle pratiche degli Stati membri, l'attuazione disomogenea e inadeguata della legislazione negli Stati membri e l'insufficiente divulgazione delle informazioni e promozione degli obiettivi delle politiche. È opportuno dare seguito al programma stabilito dal regolamento (CE) n. 614/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e adottare un nuovo regolamento. Pertanto, è necessario che il presente regolamento stabilisca un programma dedicato di finanziamento per l'ambiente e l'azione per il clima ("programma LIFE"). Affinché i finanziamenti dell'Unione abbiano un impatto incisivo, è opportuno sviluppare strette sinergie e complementarità tra il programma LIFE e altri programmi di finanziamento dell'Unione.
(4)
I beni ambientali sono distribuiti in modo disomogeneo nell'Unione, ma i loro benefici riguardano l'Unione e sono avvertiti nel loro complesso. L'obbligo dell'Unione di conservare tali risorse per la coerente applicazione dei principi di solidarietà e di condivisione delle responsabilità richiede che alcune problematiche ambientali e climatiche dell'Unione siano affrontate meglio a livello regionale o locale. Dal 1992, i programmi LIFE hanno svolto un ruolo essenziale per garantire una maggiore solidarietà e una migliore condivisione delle responsabilità ai fini della preservazione del bene comune ambientale e climatico nell'Unione. Il programma LIFE dovrebbe continuare a svolgere tale ruolo.
(5)
Date le sue caratteristiche e dimensioni, il programma LIFE non può risolvere tutti i problemi dell'ambiente e del clima. È opportuno che il suo obiettivo sia piuttosto quello di catalizzare i cambiamenti nello sviluppo e nell'attuazione delle politiche, promuovendo e divulgando le soluzioni migliori e le buone pratiche per raggiungere gli obiettivi ambientali e climatici e incoraggiando tecnologie innovative in materia di ambiente e cambiamento climatico. A tal fine, il programma LIFE dovrebbe sostenere l'attuazione del programma generale di azione dell’Unione in materia di ambiente fino al 2020 "Vivere bene entro i limiti del nostro pianeta", quale istituito dalla decisione del Parlamento europeo e del Consiglio (5) ("Settimo programma d'azione per l'ambiente").
(6)
Il presente regolamento stabilisce una dotazione finanziaria di 3 456 655 milioni di EUR a prezzi correnti, corrispondente allo 0,318 % dell'importo complessivo degli stanziamenti d'impegno a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (6), per tutta la durata del programma LIFE che costituisce il riferimento privilegiato, ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (7) per il Parlamento europeo e per il Consiglio, nel corso della procedura annuale di bilancio.
(7)
In linea con le conclusioni del Consiglio europeo di Lussemburgo del dicembre 1997 e del Consiglio europeo di Salonicco del giugno 2003, è opportuno che i paesi candidati e i paesi dei Balcani occidentali coinvolti nel processo di stabilizzazione e associazione, nonché i paesi a cui si applica la politica europea di vicinato, siano ammessi a partecipare ai programmi dell'Unione, conformemente alle condizioni stabilite negli accordi bilaterali o multilaterali conclusi con tali paesi.
(8)
Conformemente alla decisione 2001/822/CE (8) del Consiglio (decisione sull'associazione d'oltremare), le persone provenienti da un paese o territorio d'oltremare (PTOM) e, ove applicabile, i pertinenti enti e organizzazioni pubblici e privati di un PTOM sono ammessi a partecipare ai programmi dell'Unione, fatte salve le regole e gli obiettivi del programma in questione e le intese applicabili allo Stato membro cui il PTOM è connesso.
(9)
Per garantire che gli investimenti relativi all'ambiente e all'azione per il clima all'interno dell'Unione siano efficaci, alcune attività devono essere attuate al di fuori dei suoi confini. Tali investimenti non possono essere sempre finanziati nell'ambito degli strumenti finanziari di azione esterna dell'Unione. In via eccezionale è opportuno rendere possibili gli interventi in paesi che non partecipano direttamente al programma LIFE e la partecipazione di persone giuridiche stabilite in tali paesi alle attività finanziate nel quadro del programma LIFE, nel rispetto di determinate condizioni previste nel presente regolamento.
(10)
È opportuno che il presente regolamento fornisca anche un quadro di cooperazione con le organizzazioni internazionali competenti e per il loro sostegno, al fine di soddisfare le esigenze di politica ambientale e climatica che non rientrano nell'ambito di applicazione degli strumenti finanziari di azione esterna, come ad esempio alcuni studi.
(11)
È opportuno che i requisiti ambientali e climatici siano integrati nelle politiche e nelle attività dell'Unione. Il programma LIFE dovrebbe, quindi, essere complementare ad altri programmi di finanziamento dell'Unione, tra cui il Fondo europeo di sviluppo regionale (9), il Fondo sociale europeo (10), il Fondo di coesione (11), il Fondo europeo agricolo di garanzia (12), il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (13), il Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca nonché il programma quadro per la ricerca e l'innovazione - Orizzonte 2020 ("Orizzonte 2020") (14).
È opportuno che la Commissione e gli Stati membri assicurino tale complementarità a tutti i livelli. A livello di Unione, la complementarità dovrebbe essere garantita stabilendo una cooperazione strutturata tra il programma LIFE e i programmi di finanziamento dell'Unione a gestione concorrente, nell'ambito del quadro strategico comune, istituito dal regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio (UE) n. 1303/2013 (15) ("regolamento sulle disposizioni comuni"), in particolare per promuovere il finanziamento di attività che completano i progetti integrati o favoriscono l'uso di soluzioni, metodi e approcci sviluppati nel quadro del programma LIFE. Inoltre è opportuno che il programma LIFE incoraggi a tenere conto dei risultati delle ricerche e dell'innovazione in materia di ambiente e di clima di Orizzonte 2020. In tale contesto è opportuno che il programma offra opportunità di cofinanziamento per i progetti che offrono vantaggi ambientali e climatici chiari, al fine di assicurare le sinergie tra il programma LIFE e Orizzonte 2020. Il coordinamento é necessario per evitare il doppio finanziamento. È opportuno che la Commissione adotti misure volte a evitare sovrapposizioni e oneri amministrativi supplementari per i beneficiari dei progetti a causa degli obblighi di notifica di diversi strumenti finanziari. Per garantire la chiarezza e la concreta fattibilità dei progetti integrati nel programma LIFE, le possibili modalità di cooperazione dovrebbero essere stabilite in una fase iniziale. Gli Stati membri dovrebbero prevedere un riferimento a tali modalità nei loro accordi di partenariato per garantire che i vantaggi dei progetti integrati possano essere presi in considerazione nell'elaborazione dei programmi operativi o dei programmi di sviluppo rurale.
(12)
Arrestare e invertire la tendenza alla perdita di biodiversità e migliorare l'uso efficiente delle risorse, tenendo conto al tempo stesso degli aspetti correlati all'ambiente e alla salute, continuano a essere sfide chiave per l'Unione. Queste sfide richiedono uno sforzo maggiore a livello dell'Unione per offrire soluzioni e buone pratiche che possano contribuire al raggiungimento degli obiettivi della comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010 intitolata "Europa 2020: una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva" ("strategia Europa 2020"). Inoltre, un miglioramento della governance, in particolare attraverso la sensibilizzazione e il coinvolgimento delle parti interessate, è fondamentale per conseguire gli obiettivi ambientali. Pertanto, è opportuno che il sottoprogramma per l'ambiente preveda tre settori prioritari d'azione: Ambiente e uso efficiente delle risorse, Natura e biodiversità, Governance e informazione ambientale. È opportuno che i progetti finanziati dal programma LIFE possano contribuire alla realizzazione degli obiettivi specifici di più di uno di tali settori prioritari, con il coinvolgimento di più di uno Stato membro.
(13)
La comunicazione della Commissione del 20 settembre 2011 intitolata "Tabella di marcia verso un'Europa efficiente nell'impiego delle risorse" ha proposto le tappe e le azioni necessarie per garantire che l'Unione imbocchi un percorso di crescita sostenibile con un uso efficiente delle risorse. Pertanto, è necessario che il settore prioritario Ambiente e uso efficiente delle risorse sostenga l'efficace attuazione della politica ambientale dell'Unione nei settori pubblico e privato, e in particolare nei settori ambientali coperti dalla Tabella di marcia verso un'Europa efficiente nell'impiego delle risorse, facilitando lo sviluppo e la condivisione di nuove soluzioni e buone pratiche. In tale contesto, la Commissione dovrebbe garantire la coerenza ed evitare sovrapposizioni con Orizzonte 2020.
(14)
La comunicazione della Commissione del 3 maggio 2011 intitolata "La nostra assicurazione sulla vita, il nostro capitale naturale: strategia dell'UE sulla biodiversità fino al 2020" (la "Strategia dell'Unione sulla biodiversità fino al 2020") ha stabilito gli obiettivi per arrestare e invertire la perdita di biodiversità. Gli obiettivi includono fra l'altro la piena attuazione della direttiva 92/43/CEE (16) del Consiglio e della direttiva 2009/147/CE (17) del Parlamento europeo e del Consiglio, così come il mantenimento e il ripristino degli ecosistemi e dei loro servizi. È opportuno che il programma LIFE contribuisca al conseguimento di tali obiettivi. Pertanto, è necessario che il settore prioritario Natura e biodiversità sia incentrato sull'attuazione e la gestione della rete Natura 2000 istituita dalla direttiva 92/43/CEE, in particolare per quanto riguarda il quadro di azione prioritaria elaborato a norma dell'articolo 8 di tale direttiva, sullo sviluppo e la diffusione delle migliori pratiche in relazione alla biodiversità, e alle direttive 92/43/CEE e 2009/147/CE, nonché sulle sfide più ampie in materia di biodiversità identificate dalla strategia dell'Unione sulla biodiversità fino al 2020.
(15)
Il contributo del programma LIFE in termini di fondi annuali necessari per la rete Natura 2000 dovrebbe essere considerato nel contesto delle spese per la biodiversità la cui copertura è assicurata da altri fondi dell'Unione. È necessario accordare particolare importanza ai progetti integrati nel programma LIFE come meccanismo di finanziamento coordinato per la rete Natura 2000, dato il loro potenziale in termini di mobilitazione di fondi e aumento della capacità di assorbimento della spesa per natura e biodiversità anche in altri fondi dell'Unione.
(16)
Le foreste svolgono un ruolo significativo per l'ambiente e il clima per quanto riguarda, per esempio, la biodiversità, l'acqua, il suolo e la mitigazione e l'adattamento al clima. Le foreste e il suolo contribuiscono a regolare il clima assorbendo anidride carbonica (CO2) dall'atmosfera e immagazzinando immense quantità di carbonio. Per ottimizzare questo ruolo, è necessario fornire dati e informazioni pertinenti e compatibili. È opportuno quindi che il presente regolamento rappresenti anche un quadro di riferimento per il supporto delle azioni sinergiche tra le azioni ambientali e per il clima associate a boschi e suolo, compreso per quanto riguarda il monitoraggio di tali azioni. Altri settori dove occorre rafforzare le sinergie sono la carenza idrica e la siccità, così come la gestione dei rischi di alluvioni.
(17)
Per ottimizzare l'utilizzo delle risorse del programma LIFE occorre stimolare le sinergie tra le azioni del sottoprogramma Ambiente, in particolare al fine di proteggere la biodiversità, e le misure di mitigazione dei cambiamenti climatici e di adattamento ai medesimi nell'ambito del sottoprogramma Azione per il clima.
(18)
La comunicazione della Commissione del 15 dicembre 2011 intitolata "Una tabella di marcia per il passaggio a un'economia competitiva a basse emissioni di carbonio nel 2050" (la "tabella di marcia 2050") ha riconosciuto che la sperimentazione di nuovi approcci alla mitigazione dei cambiamenti climatici continuerebbe ad essere essenziale per operare la transizione verso un'economia a basse emissioni di carbonio. Dovrebbe essere garantito anche l'adattamento ai cambiamenti climatici come priorità trasversale dell'Unione. Inoltre, la promozione della governance e la sensibilizzazione sono fondamentali per ottenere risultati costruttivi e per garantire il coinvolgimento delle parti interessate. Pertanto, è necessario che il sottoprogramma Azione per il clima sostenga le iniziative che contribuiscono a tre settori prioritari: Mitigazione dei cambiamenti climatici, Adattamento ai cambiamenti climatici e Governance e informazione in materia di clima. È opportuno che i progetti finanziati dal programma LIFE possano contribuire alla realizzazione degli obiettivi specifici di più di uno di tali settori prioritari, con il coinvolgimento di più di uno Stato membro.
(19)
È necessario che il settore prioritario della mitigazione dei cambiamenti climatici contribuisca allo sviluppo e all'attuazione delle politiche e della legislazione dell'Unione in materia climatica, in particolare per quanto riguarda il monitoraggio e la comunicazione delle emissioni di gas serra, le politiche relative all'uso del suolo, i cambiamenti di destinazione del territorio e la silvicoltura, la conservazione dei pozzi naturali di assorbimento del carbonio, il sistema di scambio delle emissioni, le iniziative degli Stati membri per ridurre le emissioni di gas serra, la cattura e lo stoccaggio del carbonio, le energie rinnovabili, l'efficienza energetica, i trasporti e i carburanti, la protezione dello strato di ozono e i gas fluorurati. La costruzione di infrastrutture di cattura e stoccaggio del carbonio si considera esclusa dall'ambito di applicazione del programma LIFE e non è pertanto finanziata.
(20)
Le prime conseguenze del cambiamento climatico sono già visibili in Europa e nel mondo, così come le condizioni meteorologiche estreme che hanno provocato inondazioni e siccità e l'aumento delle temperature e del livello del mare. Pertanto è opportuno che il settore prioritario Adattamento ai cambiamenti climatici contribuisca ad aiutare le popolazioni, i settori economici e le regioni, ad adattarsi a tali impatti mediante specifiche misure e strategie di adattamento, al fine di una maggiore resilienza dell'Unione. Le azioni in questo campo dovrebbero essere complementari alle azioni ammesse al finanziamento nell'ambito dello strumento finanziario per la protezione civile come istituito dalla decisione n. 1313/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (18). La costruzione di grandi infrastrutture si considera esclusa dall'ambito di applicazione del programma LIFE e non é pertanto finanziata.
(21)
La piena attuazione della politica e della legislazione ambientale e climatica è strettamente legata al raggiungimento di una migliore governance, al miglioramento della partecipazione delle parti interessate e alla diffusione delle informazioni. Pertanto, è opportuno che i settori prioritari Governance e informazione in entrambi i sottoprogrammi sostengano lo sviluppo di piattaforme di cooperazione e la condivisione delle buone pratiche per un'osservanza e un controllo dell'applicazione della normativa più efficaci, compresi programmi di formazione destinati alla magistratura, e che incitino il pubblico e i soggetti interessati a sostenere le politiche dell'Unione nei settori dell'ambiente e del clima. In particolare, dovrebbero sostenere il miglioramento della divulgazione della base di conoscenze e delle migliori pratiche nell'attuazione della legislazione dell'Unione, nella sensibilizzazione e nella partecipazione dei cittadini, l'accesso alle informazioni e l'accesso alla giustizia in materia ambientale.
(22)
È opportuno che il sostegno nel quadro del presente regolamento sia concesso ai sensi del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (19). I progetti finanziati nel quadro del programma LIFE dovrebbero soddisfare i criteri di ammissibilità e di assegnazione del punteggio, per garantire il migliore utilizzo possibile dei fondi dell'Unione e assicurare un valore aggiunto europeo. Nella valutazione del valore aggiunto dell'Unione, la Commissione dovrebbe accordare particolare attenzione, in funzione dei diversi settori prioritari, al potenziale di replicabilità e trasferibilità dei risultati dei progetti, alla sostenibilità dei loro risultati e al loro contributo alla realizzazione degli obiettivi generali e specifici dei settori prioritari, nonché alle priorità tematiche attuate attraverso i temi dei progetti. È auspicabile incoraggiare i progetti con impatti intersettoriali. La Commissione dovrebbe inoltre promuovere e incoraggiare l'uso degli appalti pubblici verdi, in particolare nella fase di realizzazione dei progetti.
(23)
Al fine di mantenere condizioni di parità per tutte le imprese operanti nel mercato interno ed evitare indebite distorsioni della concorrenza, è opportuno che i finanziamenti previsti dal programma LIFE servano, ove necessario, a colmare le lacune del mercato. Inoltre, nel caso in cui dovessero costituire un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), è opportuno che i finanziamenti siano elaborati in maniera coerente con le regole sugli aiuti di Stato, in modo da evitare distorsioni del mercato come l'esclusione dei finanziamenti privati, la creazione di strutture di mercato inefficaci o il mantenimento in vita di imprese inefficienti e che non possono essere attuati fino all'approvazione da parte della Commissione ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 3, TFUE, a meno che non siano conformi a un regolamento adottato a norma del regolamento del Consiglio (CE) n. 994/98 (20).
(24)
Al fine di migliorare l'attuazione della politica ambientale e climatica e rafforzare l'integrazione degli obiettivi climatici e ambientali nelle altre politiche, è opportuno che il programma LIFE promuova progetti che incentivino gli approcci integrati nell'attuazione delle politiche e della legislazione in materia ambientale e climatica. Tali progetti integrati dovrebbero essere strumenti concreti per rafforzare l'integrazione degli obiettivi ambientali e climatici in altre politiche dell'Unione e nella spesa complessiva di quest'ultima, in linea con la strategia Europa 2020. Essi dovrebbero fornire esempi di buone pratiche per un'attuazione efficace e ben coordinata della politica ambientale e climatica dell'Unione negli Stati membri e nelle regioni. Per il sottoprogramma Ambiente, è necessario che tali progetti siano integrati principalmente sull'attuazione della strategia dell'Unione sulla biodiversità fino al 2020, con particolare riguardo alla gestione efficace e al consolidamento della rete Natura 2000, istituita dalla direttiva 92/43/CEE, attraverso l'attuazione dei quadro di azione prioritaria elaborati a norma dell'articolo 8 di tale direttiva, della direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (21) e della legislazione sui rifiuti e l'aria.
(25)
I progetti integrati, pur essendo incentrati sui temi individuati, dovrebbero costituire meccanismi di attuazione plurifunzionali (ad esempio finalizzati a garantire benefici ambientali e rafforzamento delle capacità) che consentono di ottenere risultati in altri settori, in particolare l'ambiente marino, conformemente agli obiettivi della direttiva 2008/56/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (22). I progetti integrati potrebbero essere previsti anche in altre aree ambientali. Per il sottoprogramma Azione per il clima, è opportuno che i progetti integrati riguardino in particolare l'attuazione di strategie di mitigazione e adattamento climatico e i piani d'azione.
(26)
I progetti integrati dovrebbero sostenere solo una serie di attività e misure specifiche, mentre è opportuno che le altre attività complementari a quelle incluse nel progetto siano finanziate per mezzo di altri programmi di finanziamento dell'Unione, nonché di fondi nazionali, regionali e del settore privato. Il finanziamento attraverso il programma LIFE dovrebbe avvalersi delle sinergie e garantire la coerenza tra le diverse fonti di finanziamento dell'Unione, fornendo una strategia incentrata sui temi ambientali e climatici, assicurando al contempo una semplificazione delle procedure.
(27)
I progetti integrati incentrati in modo particolare sull'attuazione della legislazione e della politica ambientale e climatica dell'Unione attraverso approcci integrati richiedono interventi che coprano l'intero territorio dell'Unione e tutti i settori interessati dal presente regolamento. Ciò esige l'introduzione di un elemento distributivo nel processo di selezione allo scopo di favorire l'equilibrio geografico e lo sforzo, da parte degli Stati membri, di elaborare e proporre almeno un progetto integrato durante il periodo di programmazione LIFE, con il supporto di un progetto LIFE di assistenza tecnica se necessario.
(28)
Considerato il carattere di novità dell'approccio dei "progetti integrati", le parti interessate dovrebbero ricevere, all'occorrenza, assistenza tecnica. La fase di presentazione delle domande dovrebbe essere snellita con una procedura di selezione in due tempi. Nella prima fase, un piano finanziario dovrebbe indicare quali altre fonti di finanziamento unionali, nazionali o private saranno mobilitate e in quale misura. Solo nella seconda fase dovrebbero essere richieste lettere di intenti provenienti da almeno un'altra fonte di finanziamento in modo da garantire che sia soddisfatto il requisito di mobilitazione di una fonte di finanziamento supplementare. È necessario che nella fase di aggiudicazione si tenga conto della misura in cui sono mobilitati altri fondi dell'Unione.
(29)
Il successo dei progetti integrati esige una stretta cooperazione tra le autorità nazionali, regionali e locali e i soggetti non statali interessati dagli obiettivi del programma LIFE. Occorre pertanto applicare i principi di trasparenza e di divulgazione delle decisioni relative all'elaborazione, all'attuazione, alla valutazione e al monitoraggio dei progetti.
(30)
Per i progetti del sottoprogramma Ambiente, diversi dai progetti integrati, è opportuno procedere, in linea con i principi di solidarietà e responsabilità, a una ripartizione equilibrata dei fondi tra tutti gli Stati membri per la durata del primo programma di lavoro pluriennale attraverso la definizione di allocazioni indicative nazionali.
(31)
Al fine di rafforzare la capacità degli Stari membri di partecipare al programma LIFE, è opportuno che tutti gli Stati membri che soddisfano i requisiti pertinenti stabiliti dal presente regolamento, possano avere accesso a finanziamenti garantiti per progetti di rafforzamento delle capacità. Tali finanziamenti dovrebbero essere messi a disposizione sulla base di un piano di rafforzamento delle capacità concordato nel quale siano descritti gli interventi e i finanziamenti necessari.
(32)
La qualità dovrebbe costituire il criterio generale su cui si basano la valutazione dei progetti e il processo di aggiudicazione nell'ambito programma LIFE. Gli elementi distributivi introdotti allo scopo di riflettere l'equilibrio geografico hanno carattere indicativo e non dovrebbero implicare per gli Stati membri la garanzia di fondi o allocazioni.
(33)
L'Unione è firmataria della Convenzione della Commissione economica per l'Europa delle Nazioni Unite (UNECE) sull'accesso del pubblico alle informazioni, la partecipazione dei cittadini e l'accesso alla giustizia in materia ambientale ("convenzione di Århus"). Pertanto è opportuno che l'azione delle organizzazioni non governative (ONG) e delle reti di organizzazioni senza scopo di lucro che perseguono un obiettivo di interesse generale unionale venga sostenuta, in quanto efficace nel promuovere gli obiettivi della convenzione di Århus facendosi portavoce delle preoccupazioni e delle opinioni dei cittadini dell'Unione nell'ambito del processo di elaborazione delle politiche e sostenendone l'attuazione, e nel favorire anche la sensibilizzazione ai problemi ambientali legati al clima e alle relative risposte politiche. È opportuno che il programma LIFE sostenga una vasta gamma di ONG e reti di organizzazioni senza scopo di lucro che perseguono uno scopo di interesse generale dell'Unione, attive principalmente nel settore dell'ambiente o dell'azione per il clima, attraverso la concessione, secondo modalità competitive e trasparenti, di sovvenzioni di funzionamento, per aiutarle a contribuire efficacemente alle politiche dell'Unione, a promuovere e rafforzare l'attuazione e il rispetto degli obiettivi ambientali e climatici dell'Unione e a sviluppare e rafforzare le loro capacità per diventare partner più efficienti.
(34)
Al fine di svolgere il suo ruolo di iniziatrice dello sviluppo e dell'attuazione della politica ambientale e climatica, è opportuno che la Commissione utilizzi le risorse del programma LIFE per sostenere l'avvio l'attuazione e l'integrazione della politica e della legislazione dell'Unione in materia ambientale e climatica, compreso l'acquisto di beni e servizi. Le risorse finanziarie assegnate alle attività di comunicazione ai sensi del presente regolamento dovrebbero riguardare anche la comunicazione istituzionale sulle priorità politiche dell'Unione, nonché lo stato di attuazione e recepimento di tutte le principali normative dell'Unione in materia di ambiente e di clima.
(35)
È probabile che il divario attuale registrato sul mercato tra la domanda e l'offerta di prestiti, e tra capitale netto e capitale di rischio persista nel contesto della crisi finanziaria, e pertanto è opportuno consentire l'utilizzo di strumenti finanziari per sostenere progetti nei settori dell'ambiente o del clima che abbiano capacità di generazione di entrate. Gli strumenti finanziari supportati dal programma LIFE dovrebbero essere utilizzati per soddisfare le esigenze specifiche del mercato in modo economicamente efficace, in linea con gli obiettivi del programma, e non dovrebbero ridurre il finanziamento privato. Dovrebbe essere possibile combinare gli strumenti finanziari con sovvenzioni finanziate dal bilancio dell'Unione, anche ai sensi del presente regolamento.
(36)
L'esperienza acquisita con i precedenti programmi LIFE ha evidenziato la necessità di concentrare gli sforzi su priorità e aree di intervento concrete delle politiche ambientali e climatiche. Tali priorità non dovrebbero essere esaustive, per consentire ai richiedenti di presentare proposte in altri settori, incorporare nuove idee e affrontare le nuove sfide. I programmi di lavoro pluriennali dovrebbero inoltre essere flessibili per raggiungere gli obiettivi e le finalità del programma LIFE e, al contempo, garantire la necessaria stabilità dei temi dei progetti che attuano le priorità tematiche per consentire ai potenziali candidati di pianificare, preparare e presentare le proposte. È opportuno che il primo programma di lavoro pluriennale sia valido per quattro anni e che sia seguito da un secondo programma di lavoro della durata di tre anni. Entrambi i programmi di lavoro dovrebbero includere un elenco non esaustivo dei temi dei progetti che attuano le priorità tematiche.
(37)
L'esperienza acquisita con i precedenti programmi LIFE ha evidenziato l'importanza dei punti di contatto nazionali LIFE, in particolare nel fornire sostegno ai richiedenti e ai beneficiari, contribuendo in tal modo a un'efficace attuazione del programma. Si dovrebbe pertanto mantenere e, ove possibile, rafforzare il sistema dei punti di contatto LIFE nazionali e regionali, in particolare negli Stati membri con un basso utilizzo dei progetti, nonché intensificare la collaborazione tra la Commissione e i punti di contatto LIFE nazionali e tra i punti di contatto LIFE nazionali e regionali. L'esperienza acquisita con i programmi LIFE precedenti ha inoltre evidenziato l'importanza di garantire una divulgazione efficace dei risultati dei progetti e delle attività di rete per aumentare l'effetto leva e il valore aggiunto europeo del programma LIFE, in particolare attraverso l'organizzazione di seminari, laboratori e altre attività ai fini dello scambio di esperienze, conoscenze e buone pratiche all'interno dell'Unione. La Commissione dovrebbe pertanto proseguire e rafforzare le attività di divulgazione mirata, comprese quelle incentrate in modo particolare sui progetti integrati, in particolare negli Stati membri con un basso utilizzo dei progetti, e in relazione a settori specifici, nonché facilitare la cooperazione e lo scambio di esperienze tra i beneficiari di LIFE e altre parti. La Commissione dovrebbe inoltre continuare a pubblicare periodicamente l'elenco dei progetti finanziati dal programma LIFE, includendo una breve descrizione degli obiettivi e dei risultati conseguiti e un riepilogo dei fondi impegnati avvalendosi di mezzi di comunicazione e tecnologie appropriati.
(38)
Al fine di semplificare il programma LIFE e di ridurre gli oneri amministrativi per i richiedenti e i beneficiari, è necessario aumentare l'uso di tassi fissi e di importi forfettari senza compromettere l'ammissibilità dell'IVA e dei costi legati al personale permanente conformemente alle condizioni stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Secondo la prassi in uso, l'importo dei contributi delle organizzazioni pubbliche (in qualità di beneficiarie incaricate del coordinamento e/o di beneficiarie associate) a favore del progetto dovrebbe superare almeno del 2 % la somma dei costi salariali del personale delle pubbliche amministrazioni nazionali assegnato al progetto. I fondi dell'Unione non dovrebbero essere utilizzati per sovvenzionare i bilanci nazionali, ad esempio, al fine di coprire i costi dell'IVA. Tuttavia, le informazioni disponibili sugli importi dei fondi dell'Unione utilizzati a copertura dell'IVA sono limitate. È pertanto opportuno che la Commissione fornisca, nelle valutazioni intermedie ed ex post del programma LIFE, un riepilogo dei rimborsi dell'IVA per Stato membro che i beneficiari dei progetti nel quadro del programma LIFE hanno richiesto nella fase del pagamento finale.
(39)
I tassi di cofinanziamento massimi dovrebbero essere fissati ai livelli necessari per mantenere l'efficace livello di supporto previsto dal programma LIFE.
(40)
È opportuno che il programma LIFE e i relativi sottoprogrammi siano regolarmente monitorati e valutati sulla base dei relativi indicatori di prestazione, per consentire eventuali aggiustamenti, inclusa ogni necessaria revisione delle priorità tematiche. Nel definire più dettagliatamente gli indicatori per la valutazione dei programmi e dei progetti, è necessario che la Commissione dia rilievo al controllo della qualità sulla base degli indicatori di prestazione e dei risultati e dell'impatto attesi. La Commissione dovrebbe altresì proporre un metodo per monitorare il successo a lungo termine dei progetti, in particolare nel settore prioritario Natura e biodiversità. Al fine di dimostrare i benefici collaterali che entrambi i sottoprogrammi possono offrire all'azione per il clima e alla biodiversità, e per fornire informazioni sul livello di spesa, è necessario che il monitoraggio del programma LIFE garantisca la tracciabilità delle spese legate al clima e alla biodiversità, come specificato nella comunicazione "Un bilancio per la strategia Europa 2020". Tale monitoraggio dovrebbe basarsi su una metodologia semplice, inserendo la spesa in una delle tre categorie seguenti: spese legate esclusivamente a clima/biodiversità (da conteggiare al 100 %), spese legate in misura significativa a clima/biodiversità (da conteggiare al 40 %), e nessuna correlazione con clima/biodiversità (da conteggiare allo 0 %). È necessario che tale metodologia non escluda l'utilizzo di metodologie più precise, ove opportuno.
(41)
Considerata la lunga esperienza della Commissione nella gestione del programma e dei progetti LIFE, e le esperienze positive dei beneficiari del programma LIFE per quanto riguarda le équipe di controllo esterne, il programma LIFE dovrebbe continuare a essere gestito dalla Commissione. Eventuali cambiamenti nella struttura di gestione del programma LIFE e dei progetti dovrebbero essere oggetto di un'analisi ex ante dei costi e dei benefici, ed è opportuno prestare particolare attenzione affinché siano garantite competenze adeguate e ampie, in particolare nel settore prioritario Natura e biodiversità.
(42)
Gli interessi finanziari dell'Unione dovrebbero essere tutelati durante tutto il ciclo della spesa con misure proporzionate, tra cui la prevenzione, l'individuazione e l'esame delle irregolarità, il recupero di fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni.
(43)
Al fine di garantire la migliore valutazione possibile dell'utilizzo dei fondi dell'Unione, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo agli indicatori di prestazione applicabili alle priorità tematiche del sottoprogramma Ambiente e ai settori prioritari del sottoprogramma Azione per il clima, nonché riguardo alla modifica delle priorità tematiche di cui all'allegato III e riguardo all'aumento della percentuale del bilancio assegnata alle sovvenzioni per progetti che sostengono la conservazione della natura e della biodiversità. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(44)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento in relazione all'adozione dei programmi di lavoro pluriennali, alla Commissione dovrebbero essere conferite competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (23).
(45)
Se il comitato per il programma LIFE per l'ambiente e l'azione per il clima non esprime alcun parere su un progetto di atto di esecuzione, la Commissione, a norma dell'articolo 5, paragrafo 4, secondo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011, non adotta il progetto di atto di esecuzione. Il ricorso a questa procedura dovrebbe essere giustificato, tra l'altro, dalla necessità di valutare l'equilibrata ripartizione dei fondi tra i progetti integrati, in particolare l'importo massimo che un singolo progetto integrato può ricevere.
(46)
Per garantire una transizione efficace tra le misure adottate ai sensi del regolamento (CE) n. 614/2007 e il programma LIFE è necessario continuare a monitorare, verificare e valutare, sotto il profilo qualitativo, le attività finanziate ai sensi di tale regolamento dopo la sua scadenza.
(47)
Il valore aggiunto del programma LIFE deriva dalla specificità e dal preciso orientamento del suo approccio, che rendono i suoi interventi particolarmente rispondenti alle esigenze ambientali e climatiche. Attraverso la messa in comune di risorse e competenze il programma LIFE può contribuire a una più efficace applicazione delle politiche ambientali rispetto all'azione individuale dei singoli Stati membri. Esso serve inoltre da piattaforma per lo sviluppo e lo scambio di buone pratiche e conoscenze, che consente di migliorare l'attuazione dell'acquis, di catalizzare e accelerare le modifiche necessarie, e di rafforzare le capacità, di sostenere i soggetti privati, in particolare le PMI, nella conduzione di test su piccola scala di tecnologie e soluzioni e di permettere agli Stati membri e alle parti interessate di imparare gli uni dagli altri. Inoltre, il programma LIFE crea sinergie tra fondi unionali e nazionali, incentivando ulteriori finanziamenti del settore privato, aumentando così la coerenza dell'intervento dell'Unione e promuovendo una più omogenea applicazione dell'acquis.
(48)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire contribuire all'attuazione e allo sviluppo della politica e della legislazione dell'Unione in materia di ambiente e clima, compresa l'integrazione degli obiettivi ambientali e climatici in altre politiche, e alla promozione di una migliore governance, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo delle dimensioni e degli effetti del presente regolamento, possono essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(49)
È opportuno, pertanto, abrogare il regolamento (CE) n. 614/2007,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
IL PROGRAMMA PER L'AMBIENTE E L'AZIONE PER IL CLIMA (LIFE)
Articolo 1
Istituzione
È istituito un programma per l'ambiente e l'azione per il clima per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020 (il "programma LIFE").
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si intende per:
a)
"progetti pilota", i progetti che applicano una tecnica o un metodo che non è stato applicato e sperimentato prima, o altrove, e che offrono potenziali vantaggi ambientali o climatici rispetto alle attuali migliori pratiche e che possono essere applicati successivamente su scala più ampia in situazioni analoghe;
b)
"progetti dimostrativi", i progetti che mettono in pratica, sperimentano, valutano e diffondono azioni, metodologie o approcci che sono nuovi o sconosciuti nel contesto specifico del progetto, come ad esempio sul piano geografico, ecologico o socioeconomico, e che potrebbero essere applicati altrove in circostanze analoghe;
c)
"progetti di buone pratiche", i progetti che applicano tecniche, metodi e approcci adeguati, efficaci sotto il profilo economico e all'avanguardia, tenendo conto del contesto specifico del progetto;
d)
"progetti integrati", i progetti finalizzati ad attuare su una vasta scala territoriale, in particolare regionale, multi-regionale, nazionale o transnazionale, piani o strategie ambientali o climatici previsti dalla legislazione dell'Unione in materia ambientale o climatica, sviluppati sulla base di altri atti dell'Unione o elaborati dalle autorità degli Stati membri principalmente nei settori della natura, inclusa, tra l'altro, la gestione della rete Natura 2000, dell'acqua, dei rifiuti, dell'aria nonché della mitigazione dei cambiamenti climatici e dell'adattamento ai medesimi, garantendo nel contempo la partecipazione delle parti interessate e promuovendo il coordinamento e la mobilitazione di almeno un'altra fonte di finanziamento dell'Unione, nazionale o privata pertinente;
e)
"progetti di assistenza tecnica", i progetti che forniscono, mediante sovvenzioni per azioni, un sostegno finanziario per aiutare i richiedenti a elaborare progetti integrati e, in particolare, per garantire che tali progetti siano conformi alle tempistiche e ai requisiti tecnici e finanziari del programma LIFE in coordinamento con i fondi di cui all'articolo 8, paragrafo 3;
f)
"progetti di rafforzamento delle capacità", i progetti che forniscono, mediante sovvenzioni per azioni, un sostegno finanziario alle attività necessarie per rafforzare la capacità degli Stati membri, compresi i punti di contatto LIFE nazionali o regionali, al fine di permettere agli Stati membri di partecipare in maniera più efficace al programma LIFE;
g)
"progetti preparatori", i progetti identificati principalmente dalla Commissione in cooperazione con gli Stati membri per rispondere alle esigenze specifiche connesse allo sviluppo e all'attuazione delle politiche e della legislazione dell'Unione in materia di ambiente o clima;
h)
"progetti di informazione, sensibilizzazione e divulgazione", i progetti volti a sostenere la comunicazione, la divulgazione di informazioni e la sensibilizzazione nell'ambito dei sottoprogrammi Ambiente e Azione per il clima.
Articolo 3
Obiettivi generali e indicatori di prestazione
1. Il programma LIFE persegue in particolare i seguenti obiettivi generali:
a)
contribuire al passaggio a un'economia efficiente in termini di risorse, con minori emissioni di carbonio e resiliente ai cambiamenti climatici, contribuire alla protezione e al miglioramento della qualità dell'ambiente e all'interruzione e all'inversione del processo di perdita di biodiversità, compresi il sostegno alla rete Natura 2000 e il contrasto al degrado degli ecosistemi;
b)
migliorare lo sviluppo, l'attuazione e l'applicazione della politica e della legislazione ambientale e climatica dell'Unione, e catalizzare e promuovere l'integrazione e la diffusione degli obiettivi ambientali e climatici nelle altre politiche dell'Unione e nella pratica nel settore pubblico e privato, anche attraverso l'aumento della loro capacità;
c)
sostenere maggiormente la governance ambientale e in materia di clima a tutti i livelli, compresa una maggiore partecipazione della società civile, delle ONG e degli attori locali;
d)
sostenere l'attuazione del Settimo programma d'azione per l'ambiente.
Nel perseguire tali obiettivi, il programma LIFE contribuisce allo sviluppo sostenibile e al raggiungimento degli obiettivi e alle finalità della strategia Europa 2020 e delle strategie e dei piani pertinenti dell'Unione in materia di ambiente e di clima.
2. Gli obiettivi generali di cui al paragrafo 1 sono perseguiti attraverso i seguenti sottoprogrammi:
a)
il sottoprogramma per l'Ambiente;
b)
il sottoprogramma Azione per il clima.
3. Le prestazioni del programma LIFE sono valutate, in particolare, in base ai seguenti indicatori:
a)
per quanto riguarda l'obiettivo generale di cui al paragrafo 1, lettera a), miglioramenti in campo ambientale e climatico attribuibili al programma. In relazione alla finalità di contribuire ad arrestare e invertire la tendenza alla perdita di biodiversità, i miglioramenti ambientali attribuibili al programma sono misurati in base alla percentuale della rete Natura 2000 ripristinata o ricondotta a un'adeguata gestione, alla superficie e al tipo degli ecosistemi ripristinati e al numero e al tipo di habitat e di specie oggetto di intervento il cui stato di conservazione risulta migliorato;
b)
per quanto riguarda gli obiettivi generali legati allo sviluppo e all'attuazione di cui al paragrafo 1, lettera b), il numero di interventi sviluppati o intrapresi che attuano piani, programmi o strategie in conformità alla politica e alla legislazione ambientale o climatica dell'Unione e il numero di interventi idonei alla replica o al trasferimento;
c)
per quanto riguarda gli obiettivi generali in materia di integrazione e diffusione di cui al paragrafo 1, lettera b), il numero di interventi che conseguono sinergie con altri programmi di finanziamento dell'Unione o che sono integrati negli stessi, oppure nella prassi del settore pubblico o del settore privato;
d)
per quanto riguarda l'obiettivo generale di cui al paragrafo 1, lettera c), il numero di interventi per migliorare la governance, la diffusione delle informazioni e la sensibilizzazione su aspetti in materia di ambiente e di clima.
La Commissione ha il potere di adottare atti delegati, ai sensi dell'articolo 29, al fine di definire in maniera più dettagliata gli indicatori di prestazione in vista della loro applicazione ai settori prioritari e alle priorità tematiche di cui, rispettivamente, all'articolo 9 e all'allegato III per quanto concerne il sottoprogramma Ambiente, e all'articolo 13 per quanto concerne il sottoprogramma Azione per il clima.
Articolo 4
Dotazione finanziaria
1. La dotazione finanziaria per l'attuazione del programma LIFE per il periodo 2014-2020 è pari a 3 456 655 000 EUR a prezzi correnti, corrispondente allo 0,318 % dell'importo complessivo degli stanziamenti d'impegno a norma del regolamento (UE) n 1311/2013.
Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio nei limiti del quadro finanziario pluriannuale.
2. La ripartizione di bilancio tra i sottoprogrammi è la seguente:
a)
2 592 491 250 EUR della dotazione finanziaria globale di cui al paragrafo 1 sono destinati al sottoprogramma per l'Ambiente;
b)
864 163 750 EUR della dotazione finanziaria globale di cui al paragrafo 1 sono destinati al sottoprogramma Azione per il clima.
Articolo 5
Partecipazione di paesi terzi al programma LIFE
Al programma LIFE possono partecipare i paesi candidati all'adesione in base ai seguenti criteri:
a)
i paesi facenti parte dell'Associazione europea di libero scambio (EFTA) che sono firmatari dell'accordo sullo Spazio economico europeo (SEE);
b)
i paesi candidati, i potenziali candidati e i paesi in via di adesione all'Unione;
c)
i paesi ai quali si applica la politica europea di vicinato;
d)
i paesi che sono divenuti membri dell'Agenzia europea dell'ambiente, a norma del regolamento (CE) n. 933/1999 del Consiglio (24).
Le modalità di tale partecipazione sono conformi alle condizioni stabilite negli accordi bilaterali o multilaterali che fissano i principi generali della partecipazione di tali paesi terzi ai programmi dell'Unione.
Articolo 6
Attività al di fuori dell'Unione o in paesi e territori d'oltremare
1. Fatto salvo l'articolo 5, il programma LIFE può finanziare attività al di fuori dell'Unione e in paesi e territori d'oltremare (PTOM) conformemente alla decisione 2001/822/CE (decisone sull'associazione d'oltremare), a condizione che tali attività siano necessarie per raggiungere gli obiettivi ambientali e climatici dell'Unione e per garantire l'efficacia degli interventi effettuati nei territori degli Stati membri a cui si applica il trattato.
2. Una persona giuridica avente sede al di fuori dell'Unione può partecipare ai progetti di cui all'articolo 18, a condizione che il beneficiario incaricato del coordinamento del progetto abbia sede nell'Unione e che l'attività da svolgere al di fuori dell'Unione risponda ai requisiti di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 7
Cooperazione internazionale
Nel corso dell'attuazione del programma LIFE, è possibile la cooperazione con le organizzazioni internazionali competenti e con i rispettivi organi e istituzioni, al fine di conseguire gli obiettivi generali di cui all'articolo 3.
Articolo 8
Complementarità
1. La Commissione e gli Stati membri garantiscono la coerenza del sostegno concesso nel quadro del programma LIFE con le politiche e le priorità dell'Unione e la sua complementarità con gli altri strumenti finanziari dell'Unione assicurando al contempo che siano attuate misure di semplificazione.
2. Le operazioni finanziate nel quadro del programma LIFE rispettano la legislazione dell'Unione e degli Stati membri, comprese le regole dell'Unione in materia di aiuti di Stato. In particolare, i finanziamenti nel quadro del programma LIFE che costituiscono un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, TFUE sono notificati dagli Stati membri alla Commissione e non possono essere eseguiti fino all'approvazione da parte della Commissione ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 3, TFUE, a meno che non siano conformi a un regolamento adottato ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 1, e dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 994/98.
3. Conformemente alle rispettive competenze, la Commissione e gli Stati membri garantiscono il coordinamento tra il programma LIFE e il Fondo europeo di sviluppo regionale, il Fondo sociale europeo, il Fondo di coesione, il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e il Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca al fine di creare sinergie, in particolare nel contesto dei progetti integrati, e per favorire l'utilizzo di soluzioni, metodi e approcci sviluppati nel quadro del programma LIFE. Tale coordinamento ha luogo nell'ambito del quadro stabilito dal regolamento recante disposizioni comuni e attraverso il quadro strategico comune e i meccanismi definiti negli accordi di partenariato, come previsto da tale regolamento.
4. La Commissione garantisce inoltre la coerenza e le sinergie ed evita sovrapposizioni tra il programma LIFE e le altre politiche e gli strumenti finanziari dell'Unione, in particolare Orizzonte 2020 e gli strumenti e le politiche compresi nel quadro dell'azione esterna dell'Unione.
TITOLO II
I SOTTOPROGRAMMI
CAPO 1
Il sottoprogramma Ambiente
Articolo 9
Settori prioritari del sottoprogramma Ambiente
1. Il sottoprogramma Ambiente prevede tre settori di azione prioritari:
a)
Ambiente e uso efficiente delle risorse;
b)
Natura e biodiversità;
c)
Governance e informazione in materia ambientale.
2. I settori prioritari di cui al paragrafo 1 comprendono le priorità tematiche definite all'allegato III.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, ove necessario, conformemente all'articolo 29 riguardo all'aggiunta, alla soppressione o alla modifica delle priorità tematiche di cui all'allegato III sulla base dei seguenti criteri:
a)
le priorità definite nel Settimo programma d'azione per l'ambiente;
b)
gli obiettivi specifici definiti per ciascun settore prioritario di cui agli articoli 10, 11 e 12;
c)
le esperienze acquisite nell'attuazione del programma di lavoro pluriennale di cui all'articolo 24;
d)
le esperienze acquisite nell'attuazione dei progetti integrati;
e)
le priorità derivanti dalla nuova legislazione ambientale dell'Unione adottata dopo 23 dicembre 2013; o
f)
le esperienze acquisite nell'attuazione della legislazione e delle politiche ambientali esistenti.
La Commissione rivede e, se necessario, modifica le priorità tematiche definite all'allegato III al più tardi entro la valutazione intermedia del programma LIFE di cui all'articolo 27, paragrafo 2, lettera a).
3. Almeno il 55 % delle risorse di bilancio destinate ai progetti finanziati a titolo di sovvenzioni per azioni nell'ambito del sottoprogramma per l'Ambiente è riservato a progetti a sostegno della conservazione della natura e della biodiversità.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 29 riguardo all'aumento di un massimo del 10 % della percentuale di cui al paragrafo 2 del presente articolo, a condizione che il totale dei fondi richiesti durante due anni consecutivi, mediante proposte che rientrano nel settore prioritario Natura e biodiversità e soddisfano i requisiti minimi di qualità, superi di oltre il 20 % l'importo corrispondente calcolato per i due anni precedenti a tale periodo.
Articolo 10
Obiettivi specifici nel settore prioritario Ambiente e uso efficiente delle risorse
Gli obiettivi specifici del sottoprogramma Ambiente nel settore prioritario Ambiente e uso efficiente delle risorse sono in particolare:
a)
sviluppare, sperimentare e dimostrare approcci politici o di gestione, buone pratiche e soluzioni, compresi lo sviluppo e la dimostrazione di tecnologie innovative, alle sfide ambientali, adatti ad essere replicati, trasferiti o integrati, anche in relazione al legame tra ambiente e salute, e a sostegno delle politiche e della legislazione in materia di efficienza delle risorse, compresa la tabella di marcia per un'Europa efficiente sotto il profilo delle risorse;
b)
sostenere l'applicazione, lo sviluppo, la sperimentazione e la dimostrazione di approcci integrati per l'attuazione dei piani e programmi in conformità alla politica e alla legislazione dell'Unione in materia di ambiente, soprattutto nei settori delle acque, dei rifiuti e dell'aria;
c)
migliorare la base di conoscenze per lo sviluppo, l'attuazione, la stima, il monitoraggio e la valutazione della politica e della legislazione ambientale dell'Unione, e per la valutazione e il monitoraggio dei fattori, delle pressioni e delle risposte che esercitano un impatto ambientale all'interno e all'esterno dell'Unione.
Articolo 11
Obiettivi specifici nel settore prioritario Natura e biodiversità
Gli obiettivi specifici del sottoprogramma Ambiente nel settore prioritario Natura e biodiversità sono in particolare:
a)
contribuire allo sviluppo e all'attuazione della politica e della legislazione dell'Unione in materia di natura e di biodiversità, compresa la strategia dell'Unione per la biodiversità fino al 2020, la direttiva 92/43/CEE e la direttiva 2009/147/CE, in particolare attraverso l'applicazione, lo sviluppo, la sperimentazione e la dimostrazione di approcci, buone pratiche e soluzioni;
b)
sostenere l'ulteriore sviluppo, l'attuazione e la gestione della rete Natura 2000 istituita dall'articolo 3 della direttiva 92/43/CEE, con particolare riguardo all'applicazione, allo sviluppo, alla sperimentazione e alla dimostrazione degli approcci integrati per l'attuazione del quadro di azione prioritaria elaborata a norma dell'articolo 8 di detta direttiva;
c)
migliorare la base di conoscenze per lo sviluppo, l'attuazione, la stima, il monitoraggio e la valutazione della politica e della legislazione ambientale dell'Unione in materia di natura e biodiversità, e per la valutazione e il monitoraggio dei fattori, delle pressioni e delle risposte che esercitano un impatto sulla natura e sulla biodiversità all'interno e all'esterno dell'Unione.
Articolo 12
Obiettivi specifici nel settore prioritario Governance e informazione in materia ambientale
Gli obiettivi specifici del sottoprogramma Ambiente nel settore prioritario Governance e informazione in materia ambientale sono in particolare:
a)
promuovere la sensibilizzazione in materia ambientale, anche per ottenere il sostegno del pubblico e delle parti interessate all'elaborazione delle politiche ambientali dell'Unione, e promuovere la conoscenza in materia di sviluppo sostenibile e nuovi modelli di consumo sostenibile;
b)
sostenere la comunicazione, la gestione e la diffusione delle informazioni nel settore dell'ambiente e facilitare la condivisione delle conoscenze sulle migliori soluzioni e buone pratiche ambientali, anche attraverso lo sviluppo di piattaforme di cooperazione tra le parti interessate e la formazione;
c)
promuovere e contribuire ad aumentare l'efficacia del rispetto e dell'applicazione della legislazione ambientale dell'Unione, in particolare incoraggiando lo sviluppo e la diffusione di buone pratiche e approcci politici;
d)
promuovere una migliore governance ambientale allargando la partecipazione dei soggetti interessati, comprese le ONG, alle consultazioni sulle politiche e alla loro attuazione.
CAPO 2
Il sottoprogramma Azione per il clima
Articolo 13
Settori prioritari del sottoprogramma Azione per il clima
Il sottoprogramma Azione per il clima prevede tre settori prioritari:
a)
Mitigazione dei cambiamenti climatici;
b)
Adattamento ai cambiamenti climatici;
c)
Governance e informazione in materia di clima.
Articolo 14
Obiettivi specifici del settore prioritario Mitigazione dei cambiamenti climatici
Allo scopo di contribuire alla riduzione delle emissioni di gas serra, il settore prioritario Mitigazione dei cambiamenti climatici persegue, in particolare, i seguenti obiettivi specifici:
a)
contribuire all'attuazione e allo sviluppo delle politiche e della legislazione dell'Unione in materia di mitigazione dei cambiamenti climatici, compresa l'integrazione tra i diversi settori, in particolare attraverso lo sviluppo, la sperimentazione e la dimostrazione di approcci politici o di gestione, di buone pratiche e di soluzioni per la mitigazione dei cambiamenti climatici;
b)
migliorare la base di conoscenze per lo sviluppo, la stima, il monitoraggio, la valutazione e l'attuazione di azioni e misure di mitigazione dei cambiamenti climatici efficaci, e migliorare la capacità di mettere in pratica tali conoscenze;
c)
facilitare lo sviluppo e l'attuazione di approcci integrati, come per le strategie di mitigazione dei cambiamenti climatici e i piani di azione, a livello locale, regionale o nazionale;
d)
contribuire allo sviluppo e alla dimostrazione di tecnologie, sistemi, metodi e strumenti di mitigazione dei cambiamenti climatici innovativi, idonei a essere replicati, trasferiti o integrati.
Articolo 15
Obiettivi specifici del settore prioritario Adattamento ai cambiamenti climatici
Allo scopo di contribuire agli sforzi finalizzati ad accrescere la resilienza ai cambiamenti climatici, il settore prioritario Adattamento ai cambiamenti climatici persegue in particolare i seguenti obiettivi specifici:
a)
contribuire all'attuazione e allo sviluppo delle politiche dell'Unione in materia di adattamento ai cambiamenti climatici, compresa l'integrazione tra i diversi settori, in particolare attraverso lo sviluppo, la sperimentazione e la dimostrazione di approcci politici o di gestione, di buone pratiche e di soluzioni per l'adattamento ai cambiamenti climatici, compresi, se del caso, approcci ecosistemici;
b)
migliorare la base di conoscenze per lo sviluppo, la stima, il monitoraggio, la valutazione e l'attuazione di azioni e misure di adattamento ai cambiamenti climatici efficaci, dando la priorità, se del caso, a quelle che applicano un approccio ecosistemico, e migliorare la capacità di mettere in pratica tali conoscenze;
c)
facilitare lo sviluppo e l'attuazione di approcci integrati, come per le strategie di adattamento ai cambiamenti climatici e i piani di azione, a livello locale, regionale o nazionale, dando la priorità, se del caso, agli approcci ecosistemici;
d)
contribuire allo sviluppo e alla dimostrazione di tecnologie, sistemi, metodi e strumenti di adattamento ai cambiamenti climatici innovativi, idonei a essere replicati, trasferiti o integrati.
Articolo 16
Obiettivi specifici nel settore prioritario Governance e informazione in materia di clima
Gli obiettivi specifici del settore prioritario Governance e informazione in materia di clima sono in particolare:
a)
promuovere la sensibilizzazione in materia climatica, anche per ottenere il sostegno del pubblico e delle parti interessate all'elaborazione delle politiche in materia di clima dell'Unione, e promuovere la conoscenza in materia di sviluppo sostenibile;
b)
sostenere la comunicazione, la gestione e la diffusione delle informazioni in materia di clima e facilitare la condivisione delle conoscenze sulle migliori soluzioni e buone pratiche climatiche, anche attraverso lo sviluppo di piattaforme di cooperazione tra le parti interessate e la formazione;
c)
promuovere e contribuire ad aumentare l'efficacia del rispetto e dell'applicazione della legislazione in materia di clima dell'Unione, in particolare incoraggiando lo sviluppo e la diffusione di buone pratiche e approcci politici;
d)
promuovere una migliore governance in materia di clima allargando la partecipazione dei soggetti interessati, comprese le ONG, alle consultazioni sulle politiche e alla loro attuazione.
TITOLO III
MODALITÀ DI ATTUAZIONE COMUNI
CAPO 1
Finanziamento
Articolo 17
Tipi di finanziamento
1. I finanziamenti dell'Unione possono assumere le seguenti forme giuridiche:
a)
sovvenzioni;
b)
appalti pubblici;
c)
contributi agli strumenti finanziari in conformità alle disposizioni sugli strumenti finanziari a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, in particolare agli articoli 139 e 140, e ai requisiti più operativi indicati in atti specifici dell'Unione;
d)
tutti gli altri interventi necessari al fine di conseguire gli obiettivi generali di cui all'articolo 3.
2. La Commissione attua il presente regolamento in conformità al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
3. I finanziamenti previsti dal presente regolamento, che costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, TFUE, sono attuati in maniera coerente con le regole dell'Unione in materia di aiuti di Stato.
4. Almeno l'81 % delle risorse di bilancio destinate al programma LIFE è assegnato a progetti finanziati per mezzo di sovvenzioni per azioni o, se del caso, degli strumenti finanziari di cui al paragrafo 1, lettera c).
La Commissione può includere tali strumenti finanziari nel programma di lavoro pluriennale di cui all'articolo 24, previa una valutazione ex ante di cui all'articolo 140, paragrafo 2, lettera f), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
5. Un massimo del 30 % delle risorse di bilancio destinate a sovvenzioni per azioni conformemente al paragrafo 3 bis può essere assegnato a progetti integrati. Tale percentuale massima è rivalutata nell'ambito della valutazione intermedia del programma LIFE di cui all'articolo 27, paragrafo 2, lettera a), e corredata, se del caso, di una proposta legislativa.
Articolo 18
Progetti
Le sovvenzioni per azioni possono finanziare i seguenti progetti:
a)
progetti pilota;
b)
progetti dimostrativi;
c)
progetti di buone pratiche;
d)
progetti integrati;
e)
progetti di assistenza tecnica;
f)
progetti di rafforzamento delle capacità;
g)
progetti preparatori;
h)
progetti d'informazione, sensibilizzazione e divulgazione;
i)
tutti gli altri progetti necessari al fine di conseguire gli obiettivi generali di cui all'articolo 3.
Articolo 19
Criteri di ammissibilità, di attribuzione di punteggio e di selezione dei progetti
1. I progetti di cui all'articolo 18 soddisfano i criteri di ammissibilità basati sulle definizioni di cui all'articolo 2 e i seguenti criteri di attribuzione di clima:
a)
sono di interesse per l'Unione e apportano un contributo significativo al raggiungimento di uno degli obiettivi generali del programma LIFE di cui all'articolo 3, nonché degli obiettivi specifici dei settori prioritari elencati all'articolo 9, delle priorità tematiche di cui all'allegato III o degli obiettivi specifici dei settori prioritari indicati all'articolo 13;
b)
garantiscono un approccio efficace sotto il profilo dei costi e sono tecnicamente e finanziariamente coerenti; e
c)
prevedono un'attuazione corretta
2. Ai fini dell'aggiudicazione, i progetti devono soddisfare requisiti minimi di qualità conformemente alle pertinenti disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
3. I progetti finanziati dal programma LIFE nell'ambito di un settore prioritario non pregiudicano gli obiettivi ambientali o climatici di un altro settore prioritario e, ove possibile, promuovono le sinergie tra i vari obiettivi e il ricorso agli appalti pubblici verdi.
4. La Commissione garantisce l'equilibrio geografico dei progetti integrati assegnando, a titolo indicativo, almeno tre progetti integrati a ciascuno Stato membro, assicurando la presenza di almeno un progetto integrato nell'ambito del sottoprogramma Ambiente e di almeno un progetto integrato nell'ambito del sottoprogramma Azione per il clima durante il periodo di programmazione LIFE di cui all'articolo 1.
I progetti integrati sono ripartiti allo scopo di conseguire gli obiettivi stabiliti a norma dell'articolo 24, paragrafo 2, lettera d), per ciascuno dei settori di cui all'articolo 2, lettera d).
Per valutare il rispetto delle disposizioni relative alla mobilitazione dei fondi dell'Unione, nazionali o privati, di cui all'articolo 2, lettera d), le proposte di progetti integrati sono corredate:
a)
nella prima fase del processo di presentazione delle domande, di un piano finanziario; e
b)
nella seconda fase del processo di presentazione delle domande, di almeno una lettera di intenti che indichi l'entità della mobilitazione di altre fonti di finanziamento dell'Unione, nazionali o private pertinenti e specifichi tali fonti di finanziamento.
5. La Commissione garantisce, per la durata del primo programma di lavoro pluriennale, l'equilibrio geografico dei progetti diversi dai progetti integrati presentati nell'ambito del sottoprogramma Ambiente, ripartendo i fondi in maniera proporzionata tra tutti gli Stati membri in base alle allocazioni nazionali indicative in conformità dei criteri di cui all'allegato I. Quando le allocazioni nazionali indicative non siano applicabili, i progetti devono essere selezionati esclusivamente sulla base del merito.
6. Se la somma del cofinanziamento necessaria per finanziare i progetti, diversi dai progetti integrati, presentati da uno Stato membro e figuranti nell'elenco redatto dalla Commissione al termine della procedura di selezione è inferiore alla allocazione indicativa prevista per tale Stato membro, la Commissione utilizza la differenza di detta allocazione nazionale indicativa, per cofinanziare i progetti presentati da altri Stati membri, ad eccezione dei progetti nei PTOM, che apportano il maggior contributo al conseguimento degli obiettivi generali di cui all'articolo 3, alle condizioni stabilite ai paragrafi 1 e 2.
Nella presentazione dell'elenco dei progetti oggetto di cofinanziamento, la Commissione informa il comitato del programma LIFE per l'ambiente e l'azione per il clima di come abbia preso in considerazione i criteri di ripartizione stabiliti conformemente ai paragrafi 3 e 3 bis.
7. La Commissione presta particolare attenzione ai progetti transnazionali in cui la cooperazione transnazionale è essenziale per garantire la tutela dell'ambiente e gli obiettivi climatici, e si adopera per garantire che almeno il 15 % delle risorse di bilancio dedicate ai progetti sia assegnato a progetti transnazionali. La Commissione valuta l'assegnazione del finanziamento a progetti transnazionali anche nel caso in cui la quota della allocazione nazionale indicativa di uno o più Stati membri che partecipano a detti progetti transnazionali sia stata superata.
8. Durante il primo programma di lavoro pluriennale, uno Stato membro è ammesso al finanziamento di un progetto di rafforzamento delle capacità per un importo massimo di 1 000 000 EUR, a condizione che soddisfi uno dei seguenti criteri:
a)
il livello medio di assorbimento della allocazione nazionale indicativa dello Stato membro per gli anni 2010, 2011 e 2012, come stabilito dall'articolo 6 del regolamento (CE) n. 614/2007, è inferiore al 70 %;
b)
il PIL pro capite dello Stato membro nel 2012 è inferiore al 90 % della media dell'Unione; o
c)
lo Stato membro ha aderito all'Unione successivamente al 1o gennaio 2013.
Durante il secondo programma di lavoro pluriennale, uno Stato membro è ammesso al finanziamento di un progetto di rafforzamento delle capacità per un importo massimo di 750 000 EUR, a condizione che soddisfi i seguenti criteri:
a)
il livello medio di assorbimento della allocazione nazionale indicativa dello Stato membro per gli anni 2014, 2015 e 2016 di cui al paragrafo 3 bis, è inferiore al 70 %; e
b)
il livello medio di assorbimento della allocazione nazionale indicativa dello Stato membro per gli anni 2014, 2015 e 2016 è aumentato rispetto al livello medio di assorbimento per gli anni 2010, 2011 e 2012.
Per essere ammesso al finanziamento di progetti di rafforzamento delle capacità, uno Stato membro si impegna a mantenere le risorse dedicate al programma LIFE, compreso il personale, a livelli non inferiori a quelli del 2012 per la durata del programma di lavoro pluriennale in questione. Tale impegno è definito nel piano di rafforzamento delle capacità di cui al paragrafo 4 ter.
In deroga alle disposizioni in materia di ammissibilità di cui al primo e secondo comma, per tutta la durata del programma LIFE, uno Stato membro non è ammesso al finanziamento di progetti di rafforzamento delle capacità se il suo PIL pro capite nel 2012 era superiore al 105 % della media dell'Unione. Il finanziamento dei progetti di rafforzamento delle capacità è limitato a un progetto per Stato membro e per ciascun programma di lavoro pluriennale.
9. La Commissione definisce una procedura di aggiudicazione rapida per tutti i progetti di rafforzamento delle capacità. Le domande per detti progetti di rafforzamento delle capacità possono essere presentate a partire dal 23 dicembre 2013. Le domande si basano su un piano di rafforzamento delle capacità che deve essere concordato tra gli Stati membri e la Commissione e nel quale sono descritti gli interventi che dovranno essere finanziati dal programma LIFE al fine di sviluppare la capacità degli Stati membri di presentare domande che vengano poi accolte per il finanziamento di progetti nell'ambito dei sottoprogrammi Ambiente e Azione per il clima. Tali interventi possono comprendere, fra l'altro:
a)
l'assunzione di nuovo personale e la formazione per i punti di contatto nazionali o regionali LIFE;
b)
l'agevolazione degli scambi di esperienze e migliori pratiche e la promozione della divulgazione e dell'uso dei risultati dei progetti nel quadro del programma LIFE;
c)
approcci basati sulla "formazione dei formatori";
d)
programmi di scambio e di distacco tra le autorità pubbliche degli Stati membri, in particolare attività di scambio dei "primi della classe".
Gli interventi che rientrano nel piano di rafforzamento delle capacità possono includere l'appalto di esperti per colmare lacune specifiche relative a capacità tecniche e procedurali, ma non possono includere l'appalto di esperti la cui funzione primaria è l'elaborazione di proposte ai fini della loro presentazione nell'ambito degli inviti annuali a presentare proposte.
Il piano di rafforzamento delle capacità deve inoltre indicare le stime dei costi di tali interventi.
Articolo 20
Tassi di cofinanziamento e ammissibilità dei costi dei progetti
1. Il tasso massimo di cofinanziamento per i progetti di cui all'articolo 18 è:
a)
per la durata del primo programma di lavoro pluriennale, fino al 60 % dei costi ammissibili di tutti i progetti, ad eccezione di quelli indicati alla lettera c), finanziati nell'ambito dei sottoprogrammi Ambiente e Azione per il clima;
b)
per la durata del secondo programma di lavoro pluriennale, fino al 55 % dei costi ammissibili di tutti i progetti, ad eccezione di quelli indicati alla lettera c), finanziati nell'ambito dei sottoprogrammi Ambiente e Azione per il clima;
c)
per tutta la durata del programma LIFE:
i)
fino al 60 % dei costi ammissibili dei progetti di cui all'articolo 18, lettere d), e) e g);
ii)
fatto salvo il punto iii), fino al 60 % dei costi ammissibili dei progetti finanziati nell'ambito del settore prioritario Natura e biodiversità del sottoprogramma Ambiente;
iii)
fino al 75 % dei costi ammissibili dei progetti finanziati nell'ambito del settore prioritario Natura e biodiversità del sottoprogramma Ambiente riguardanti habitat prioritari o specie prioritarie ai fini dell'attuazione della direttiva 92/43/CEE o specie di uccelli per le quali il finanziamento è considerato prioritario dal comitato per l'adeguamento al progresso scientifico e tecnico istituito a norma dell'articolo 16 della direttiva 2009/147/CE, allorché necessario per conseguire l'obiettivo prefisso in materia di conservazione;
iv)
fino al 100 % dei costi ammissibili dei progetti di cui all'articolo 18, lettera e bis).
2. Le condizioni per l'ammissibilità dei costi sono stabilite all'articolo 126 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Tali costi includono l'IVA e i costi del personale.
La Commissione fornisce, nelle valutazioni intermedie ed ex post del programma LIFE, un riepilogo dei rimborsi dell'IVA per Stato membro che i beneficiari dei progetti nel quadro del programma LIFE hanno richiesto nella fase del pagamento finale.
3. I costi relativi all'acquisto di terreni sono considerati ammissibili al finanziamento dell'Unione per i progetti di cui all'articolo 18, a condizione che:
a)
l'acquisto contribuisca a migliorare, mantenere e ripristinare l'integrità della rete Natura 2000 istituita dall'articolo 3 della direttiva 92/43/CEE, anche grazie al miglioramento della connettività attraverso la creazione di corridoi, tappe intermedie o altri elementi di infrastruttura verde;
b)
l'acquisto di terreni costituisca l'unico o il più efficace mezzo per ottenere il risultato desiderato in materia di conservazione;
c)
i terreni acquistati siano riservati, nel lungo termine, ad usi compatibili con gli obiettivi di cui agli articoli 11, 14 e 15; e
d)
lo Stato membro interessato garantisca, mediante trasferimento o in altro modo, la destinazione a lungo termine di tali terreni a scopi di conservazione della natura.
Articolo 21
Sovvenzioni di funzionamento
1. Sono concesse sovvenzioni di funzionamento a favore di determinate spese operative e amministrative di organizzazioni senza scopo di lucro che perseguono finalità di interesse generale unionale, che sono attive principalmente nel settore dell'ambiente o dell'azione per il clima e sono coinvolte nello sviluppo, nell'attuazione e nell'applicazione della politica e della legislazione dell'Unione.
2. Il tasso massimo di cofinanziamento dell'Unione per le sovvenzioni di funzionamento di cui al paragrafo 1 è pari al 70 % dei costi ammissibili.
Articolo 22
Altri tipi di attività
Il programma LIFE può finanziare attività attuate dalla Commissione a sostegno dell'avvio, dell'attuazione e dell'integrazione delle politiche ambientali e climatiche e della legislazione dell'Unione al fine di conseguire gli obiettivi generali di cui all'articolo 3. Tali attività possono comprendere:
a)
le spese di informazione e comunicazione, comprese le campagne di sensibilizzazione. Le risorse finanziarie assegnate alle attività di comunicazione ai sensi del presente regolamento coprono anche la comunicazione istituzionale sulle priorità politiche dell'Unione, nonché sullo stato di attuazione e recepimento delle principali normative dell'Unione in materia di ambiente e di clima;
b)
studi, indagini, modellizzazioni e scenari;
c)
preparazione, attuazione, monitoraggio, controllo e valutazione dei progetti, delle politiche, dei programmi e della legislazione;
d)
laboratori, conferenze e incontri;
e)
piattaforme di rete di contatti e di buone pratiche;
f)
tutte le altre attività necessarie al fine di conseguire gli obiettivi generali di cui all'articolo 3.
Articolo 23
Beneficiari
Il programma LIFE può finanziare enti pubblici e privati.
Per garantire la visibilità del programma LIFE, i beneficiari pubblicizzano il programma LIFE e i risultati dei loro progetti, menzionando sempre il sostegno ricevuto dall'Unione. Il logo del programma LIFE, raffigurato nell'allegato II, è utilizzato per tutte le attività di comunicazione e figura su tabelloni in punti strategici visibili al pubblico. Tutti i beni durevoli acquisiti nel quadro del programma LIFE recano il logo del programma LIFE tranne nei casi specificati dalla Commissione.
CAPO 2
Misure di attuazione
Articolo 24
Programmi di lavoro pluriennali
1. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, programmi di lavoro pluriennali per il programma LIFE. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 30, paragrafo 2.
Il primo programma di lavoro pluriennale ha una durata di quattro anni e il secondo ha una durata di tre.
2. Ciascun programma di lavoro pluriennale specifica, in linea con gli obiettivi generali di cui all'articolo 3, quanto segue:
a)
le allocazioni dei fondi tra i settori prioritari e tra le diverse tipologie di finanziamento nell'ambito di ciascun sottoprogramma conformemente all'articolo 9, paragrafo 3, e all'articolo 17, paragrafi 4) e 5). Non si effettuano altre allocazioni preliminari di sovvenzioni per azioni a favore di progetti tra i settori prioritari o all'interno dei medesimi, ad eccezione dei progetti di assistenza tecnica e dei progetti di rafforzamento delle capacità;
b)
i temi dei progetti che attuano le priorità tematiche di cui all'allegato III per i progetti da finanziare nel periodo coperto dal programma di lavoro pluriennale;
c)
risultati, indicatori e obiettivi qualitativi e quantitativi per ciascun settore prioritario e ciascuna tipologia di progetti nel periodo coperto dal programma di lavoro pluriennale conformemente agli indicatori di prestazione a norma dell'articolo 3, paragrafo 3, e agli obiettivi specifici fissati per ciascun settore prioritario agli articoli 10, 11, 12, 14, 15 e 16;
d)
la metodologia tecnica della procedura di selezione dei progetti e i criteri di selezione e aggiudicazione delle sovvenzioni conformemente agli articoli 2 e 19 del presente regolamento e alle pertinenti disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012;
e)
calendari indicativi per gli inviti a presentare proposte per il periodo coperto dal programma di lavoro pluriennale.
3. Nel quadro dei programmi di lavoro pluriennali, la Commissione pubblica annualmente inviti a presentare proposte per i settori prioritari elencati all'articolo 9, paragrafo 1, e all'articolo 13. La Commissione provvede affinché i fondi inutilizzati in un determinato invito a presentare proposte siano ripartiti tra i diversi tipi di progetti di cui all'articolo 18.
4. La Commissione riesamina, mediante atti di esecuzione, il programma di lavoro pluriennale al più tardi entro la valutazione intermedia del programma LIFE. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 30, paragrafo 2.
Articolo 25
Metodi di esecuzione
La Commissione attua le attività intese a perseguire gli obiettivi generali di cui all'articolo 3 del presente regolamento secondo i metodi di attuazione del bilancio indicati all'articolo 58 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, in particolare attraverso la gestione diretta o indiretta da parte della Commissione su base centralizzata, o la gestione congiunta con organizzazioni internazionali.
Articolo 26
Assistenza tecnica e amministrativa
La dotazione finanziaria del programma LIFE può anche coprire le spese necessarie relative alle attività di preparazione, monitoraggio, controllo, audit, comunicazione e valutazione direttamente necessarie per la gestione del programma LIFE e il raggiungimento degli obiettivi generali di cui all'articolo 3.
La Commissione, in collaborazione con i punti di contatto nazionali LIFE, organizza periodicamente seminari e laboratori, pubblica gli elenchi dei progetti finanziati tramite il programma LIFE o intraprende altre attività al fine di facilitare gli scambi di esperienze, conoscenze e migliori pratiche relative a tutti i progetti nonché la replicazione e il trasferimento dei risultati dei progetti in tutta l'Unione. A tal fine, la Commissione intraprende attività mirate alla divulgazione dei risultati dei progetti non soltanto tra i beneficiari del programma LIFE e altri, concentrandosi in modo specifico, se del caso, sugli Stati membri con un basso utilizzo dei fondi LIFE, e facilita la comunicazione e la cooperazione tra i progetti completati o in corso e i nuovi beneficiari di progetti, proponenti o parti interessate nell'ambito dello stesso settore.
La Commissione organizza inoltre seminari e laboratori specifici o, se del caso, altri tipi di attività almeno ogni due anni per facilitare lo scambio di esperienze, conoscenze e migliori pratiche relative alla progettazione, alla predisposizione e all'attuazione di progetti integrati, nonché all'efficacia dell'assistenza fornita mediante i progetti di assistenza tecnica. Tali attività coinvolgono le amministrazioni nazionali o regionali che gestiscono altri fondi dell'Unione e altre parti interessate.
Articolo 27
Monitoraggio e valutazione
1. La Commissione effettua il monitoraggio e procede a comunicazioni periodiche in relazione all'attuazione del programma LIFE e dei suoi sottoprogrammi, compreso l'importo delle spese connesse al clima e alla biodiversità. Essa valuta inoltre le sinergie tra il programma LIFE e altri programmi dell'Unione complementari, e in particolare le sinergie tra i suoi sottoprogrammi. La Commissione calcola le allocazioni nazionali indicative, conformemente ai criteri di cui all'allegato I, per la durata del secondo programma di lavoro pluriennale esclusivamente ai fini di un'analisi comparativa delle prestazioni degli Stati membri.
2. La Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni le seguenti relazioni:
a)
entro il 30 giugno 2017, una relazione di valutazione intermedia esterna ed indipendente del programma LIFE e dei suoi sottoprogrammi, comprendente gli aspetti qualitativi e quantitativi della sua attuazione, l'importo delle spese connesse al clima e alla biodiversità, la misura in cui sono state realizzate sinergie tra gli obiettivi e la sua complementarità con altri programmi pertinenti dell'Unione, il raggiungimento degli obiettivi di tutte le misure (a livello di risultati e impatti, se possibile), l'efficienza dell'uso delle risorse e il valore aggiunto unionale del programma, in vista di una decisione sul rinnovo, la modifica o la sospensione delle misure. Tale relazione di valutazione intermedia include inoltre un'analisi quantitativa e qualitativa del contributo del programma LIFE allo stato di conservazione degli habitat e delle specie di cui alle direttive 92/43/CEE e 2009/147/CE. La valutazione analizza inoltre le possibilità di semplificazione, la coerenza interna ed esterna del programma e se tutti i suoi obiettivi restano pertinenti, così come il contributo delle misure adottate nel quadro del programma LIFE agli obiettivi e alle finalità della strategia Europa 2020 nonché allo sviluppo sostenibile. Essa prende in considerazione i risultati della valutazione dell'impatto di lungo termine di LIFEb. La relazione di valutazione intermedia è corredata di osservazioni della Commissione, in particolare sul modo in cui i risultati della valutazione intermedia sono da prendere in considerazione in sede di attuazione del programma LIFE e, in particolare, sulla misura in cui le priorità tematiche di cui all'allegato III devono essere modificate.
La relazione di valutazione intermedia contiene, o è accompagnata da, una valutazione completa circa la portata e la qualità della domanda relativa ai progetti integrati, la loro pianificazione e la loro attuazione. Occorre prestare particolare attenzione alla capacità, effettiva o prevista, dei progetti integrati di mobilitare altri fondi dell'Unione, tenendo conto, in particolare, dei vantaggi di una maggiore coerenza con altri strumenti di finanziamento dell'Unione, del livello di coinvolgimento delle parti interessate e della misura in cui i progetti integrati coprono o dovrebbero coprire i precedenti progetti nel quadro di LIFE+.
b)
entro il 31 dicembre 2023, una relazione di valutazione ex post esterna ed indipendente incentrata sull'attuazione e sui risultati del programma LIFE e dei suoi sottoprogrammi, in particolare sull'importo delle spese connesse al clima e su quelle connesse alla biodiversità, sulla misura in cui il programma LIFE nel suo insieme, e ciascuno dei suoi sottoprogrammi, hanno conseguito i rispettivi obiettivi, sulla misura in cui sono state realizzate sinergie tra i vari obiettivi, nonché sul contributo del programma LIFE al raggiungimento degli obiettivi e delle finalità della strategia Europa 2020. La relazione di valutazione ex post deve inoltre esaminare il livello di integrazione degli obiettivi ambientali e climatici in altre politiche dell'Unione e, nei limiti del possibile, i vantaggi economici ottenuti attraverso il programma LIFE nonché l'impatto e il valore aggiunto per le comunità interessate.
3. La Commissione rende pubblici i risultati delle valutazioni effettuate ai sensi del presente articolo.
Articolo 28
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta le misure atte a garantire la tutela degli interessi finanziari dell'Unione in sede di realizzazione delle attività finanziate dal presente regolamento, mediante l'applicazione di misure preventive contro le frodi, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, attraverso controlli efficaci e, in caso di individuazione di irregolarità, mediante il recupero degli importi indebitamente versati e, se del caso, applicando sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno il potere di controllo, sulla base di documenti e di controlli effettuati sul posto, nei confronti di tutti i beneficiari, gli appaltatori e i subappaltatori che hanno ricevuto fondi dell'Unione nel quadro del programma LIFE.
L'ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare controlli in loco e ispezioni presso gli operatori economici interessati, direttamente o indirettamente, da tale finanziamento, in conformità alle procedure previste dal regolamento (CE, Euratom) n. 2185/96 (25), al fine di stabilire se vi sia stata frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell'Unione europea in relazione a una convenzione di sovvenzione o decisione di sovvenzione, o a un contratto riguardante un finanziamento dell'Unione europea.
Fatti salvi il primo e il secondo comma, gli accordi di cooperazione con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali, e le convenzioni di sovvenzione, le decisioni di sovvenzione e i contratti derivanti dall'attuazione del presente regolamento conferiscono espressamente alla Commissione, alla Corte dei conti e all'OLAF il potere di svolgere tali audit, controlli e ispezioni sul posto.
3. I beneficiari dei finanziamenti unionali tengono a disposizione della Commissione tutti i documenti giustificativi attinenti alle spese connesse con un dato progetto per un periodo di cinque anni a decorrere dall'ultimo pagamento a esso relativo.
TITOLO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 29
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all'articolo 3, paragrafo 3, e all'articolo 9, paragrafi 2 e 4, è conferito alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere da 23 dicembre 2013.
3. La delega di potere di cui all'articolo 3, paragrafo 3, e all'articolo 9, paragrafi 2 e 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 3, e dell'articolo 9, paragrafi 2 e 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 30
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per il programma LIFE per l'ambiente e l'azione per il clima. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 31
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 614/2007 è abrogato con effetto dal 1o gennaio 2014.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 32
Misure transitorie
1. In deroga all'articolo 31, primo comma, le misure avviate prima del 1 gennaio 2014 ai sensi del regolamento (CE) n. 614/2007, fino alla loro conclusione, continuano a essere disciplinate da tale regolamento e rispettano le disposizioni tecniche in esso contenute. Il comitato di cui all'articolo 30, paragrafo 1, del presente regolamento sostituisce il comitato di cui all'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 614/2007 a decorrere da 23 dicembre 2013.
2. La dotazione finanziaria per il programma LIFE può coprire anche le spese di assistenza tecnica e amministrativa, comprese eventuali attività obbligatorie di monitoraggio, comunicazione e valutazione richieste ai sensi del regolamento (CE) n. 614/2007 dopo la sua scadenza, per assicurare la transizione tra le misure adottate a norma del regolamento (CE) n. 614/2007 e il programma LIFE.
3. Gli importi previsti dalla dotazione finanziaria per la realizzazione di misure di controllo, comunicazione e audit nel periodo successivo al 31 dicembre 2020 si considerano confermati solo se sono compatibili con il quadro finanziario applicabile dal 1o gennaio 2021.
4. Gli importi corrispondenti a entrate con destinazione specifica provenienti dalla restituzione di somme indebitamente erogate a norma del regolamento (CE) n. 614/2007 sono utilizzati, ai sensi dell'articolo 21 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, per finanziare il programma LIFE.
Articolo 33
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla data della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 dicembre 2013