DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 2014
über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Singapurs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
(2014/753/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegte Verfahren für die Anerkennung zentraler Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards dieser Verordnung gleichwertig sind, soll es den in solchen Drittstaaten ansässigen und zugelassenen CCPs gestatten, für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze Clearingdienste zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der in diesem Rahmen vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen somit zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter Derivatkontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat ansässig und zugelassen sind.
(2)
Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Singapurs gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union ansässige CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.
(3)
Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachlichen Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Singapur zugelassene CCPs. Darin wurde auf eine Reihe von Unterschieden zwischen den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs in Singapur und den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hingewiesen. Der vorliegende Beschluss stützt sich jedoch nicht nur auf eine vergleichende Analyse der rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs, sondern darüber hinaus auch auf eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die Anforderungen Singapurs zu gleichwertigen Ergebnissen führen wie die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und sie angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein können, zu mindern. Besonders berücksichtigt werden sollte dabei, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind.
(4)
Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für die dort zugelassenen CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.
(5)
Der ersten Bedingung zufolge müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen.
(6)
Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in Singapur von den dort zugelassenen CCPs erfüllt werden müssen, sind das Kapitel 289 des Securities and Futures Act (im Folgenden „SFA“) und die Securities and Futures (Clearing Facilities) Regulations 2013 (im Folgenden „SFA Regulations“). Der SFA soll zu sicheren und effizienten Clearingsystemen beitragen und das Systemrisiko verringern. Mit den SFA Regulations werden die Anforderungen des SFA weiterentwickelt und umgesetzt. Der SFA führt eine Zulassungsregelung ein, wonach alle systemrelevanten Clearingsysteme, die als CCP fungieren, künftig von der Zentralbank Singapurs (Monetary Authority of Singapore, im Folgenden „MAS“) als Clearinghäuser zugelassen werden müssen (Approved Clearing Houses, im Folgenden „ACHs“). Bei allen anderen Clearingsystemen, auch solchen aus Übersee, erfolgt die Zulassung durch die MAS in Form einer Anerkennung (Recognised Clearing Houses, im Folgenden „RCHs“).
(7)
Im Januar 2013 veröffentlichte die MAS darüber hinaus eine Verlautbarung zur Beaufsichtigung der Finanzmarktinfrastrukturen (Monograph on Supervision of Financial Market Infrastructures, im Folgenden „Monographie“), worin die für CCPs geltenden Standards festgelegt und damit die im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems, im Folgenden „CPSS“) (2) und von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, im Folgenden „IOSCO“) herausgegebenen Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMI“) umgesetzt werden. In dieser Monographie legt die MAS insbesondere dar, wie die ACHs ihre Pflichten aus dem SFA erfüllen sollten; sie wird von der MAS berücksichtigt, wenn sie bewertet, ob die ACHs ihren Pflichten aus dem SFA nachkommen.
(8)
Für eine Zulassung als ACH müssen Clearinghäuser spezielle, im SFA und in den SFA Regulations festgelegte Anforderungen erfüllen. Die MAS kann für die Zulassung von ACHs Bedingungen oder Beschränkungen festlegen und diese jederzeit ergänzen, ändern oder aufheben. ACHs müssen Clearingsysteme sicher und effizient betreiben und die mit deren Geschäft und Betrieb verbundenen Risiken umsichtig steuern. Sie müssen ferner über ausreichende Finanz-, Personal- und Systemressourcen verfügen.
(9)
Dem SFA zufolge müssen ACHs darüber hinaus eigene interne Vorschriften und Verfahren festlegen, die einen ordnungsgemäßen und effizienten Betrieb des Clearingsystems und eine ordnungsgemäße Regulierung und Beaufsichtigung von dessen Mitgliedern gewährleisten. Die internen Vorschriften und Verfahren der ACHs müssen bestimmte, von der MAS vorgeschriebene Themen abdecken, wozu die Risiken beim Betrieb von Clearingsystemen, der Umgang mit Ausfällen und die von den Mitgliedern des Clearingsystems zu erfüllenden Kriterien und Bedingungen zählen. In diesem Punkt wird die Monographie durch die internen Vorschriften und Verfahren der ACHs umgesetzt. Die internen Vorschriften und Verfahren der ACHs sowie alle etwaigen Änderungen sind vor ihrer Umsetzung der MAS vorzulegen. Die MAS kann die internen Vorschriften und Verfahren und jeden beliebigen Teil einer vorgeschlagenen Änderung ablehnen, abändern oder ergänzen. Zudem schreiben die SFA Regulations ausdrücklich vor, dass jede Änderung am Risikomanagementrahmen der ACHs vorab von der MAS zu genehmigen ist, was u. a. die Art der akzeptierten Sicherheiten, die Methoden zur Bewertung der Sicherheiten und zur Bestimmung der Eigenleistung, die zur Steuerung der Risikoexposition der ACHs gegenüber ihren Teilnehmern erforderlich ist, sowie die Höhe der zur Deckung des Ausfalls eines Mitglieds verfügbaren Finanzressourcen (ohne die beim ACH vorgehaltene Eigenleistung) betrifft. Sollte ein ACH seine internen Vorschriften und Verfahren in einer mit den Anforderungen der MAS nicht zu vereinbarenden Weise ändern, sieht der SFA Strafzahlungen vor. Dem SFA zufolge sind die internen Vorschriften und Verfahren der ACH von diesen verbindlich einzuhalten.
(10)
Damit bestehen die rechtsverbindlichen Anforderungen Singapurs aus zwei Ebenen. Die zentralen Anforderungen für ACHs sind im SFA und den SFA Regulations (im Folgenden „Primärvorschriften“) festgelegt und umfassen die strengen Standards, die ACHs erfüllen müssen, um in Singapur eine Genehmigung zur Erbringung von Clearingdiensten zu erhalten. Diese Primärvorschriften stellen die erste Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Singapur dar. Um die Einhaltung der Primärvorschriften nachzuweisen, müssen die ACHs ihre internen Vorschriften und Verfahren vor ihrer Umsetzung der MAS vorlegen, die diese ablehnen, ändern oder ergänzen kann. Diese internen Vorschriften und Verfahren stellen die zweite Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen Singapurs dar und müssen der Monographie zufolge detailliert Auskunft darüber geben, wie das antragstellende ACH diese strengen Standards erfüllt. Darüber hinaus enthalten die internen Vorschriften und Verfahren zusätzliche, die Primärvorschriften ergänzende Bestimmungen.
(11)
Bei der Bewertung der Gleichwertigkeit der für ACHs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen sollte ebenfalls berücksichtigt werden, inwieweit diese das Risiko, dem in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze aufgrund ihrer Teilnahme an ACHs ausgesetzt sind, mindern. Inwieweit das Risiko gemindert wird, hängt sowohl von der Höhe des Risikos ab, das mit den Clearingtätigkeiten der betreffenden CCPs verbunden ist und wiederum durch die Größe des jeweiligen Finanzmarkts bestimmt wird, als auch davon, inwieweit sich die für CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zur Minderung dieses Risikos eignen. Um das gleiche Maß an Risikominderung zu erreichen, müssen an CCPs, die an größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung gestellt werden als an CCPs, die an kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind.
(12)
ACHs gehen ihrer Clearingtätigkeit an deutlich kleineren Finanzmärkten nach als die in der Union ansässigen CCPs. So lag der Gesamtwert der in Singapur in den vergangenen drei Jahren abgerechneten Transaktionen bei weniger als 1 % des Gesamtwerts der Transaktionen, die im gleichen Zeitraum in den Mitgliedstaaten der Union, die auch G-10-Mitglieder sind, abgerechnet wurden. Daher ist eine Teilnahme an ACHs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als ihre Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs.
(13)
Die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für ACHs können folglich insoweit als gleichwertig betrachtet werden, als sie sich zur Minderung dieses geringeren Risikos eignen. Die Primärvorschriften für ACHs samt der ergänzenden internen Vorschriften und Verfahren, mit denen die PFMIs umgesetzt werden, mindern das geringere Risiko in Singapur und erzielen ein Maß an Risikominderung, das dem mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten gleichwertig ist.
(14)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Singapurs sicherstellen, dass die dort zugelassenen ACHs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.
(15)
Der zweiten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Singapur für dort zugelassene CCPs gelten, dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(16)
Um den sicheren und effizienten Betrieb von ACHs sicherzustellen und insbesondere die Einhaltung der im SFA festgelegten Pflichten und Anforderungen oder der von der MAS festgelegten, in die internen Vorschriften und Verfahren der ACHs aufzunehmenden Anforderungen zu gewährleisten, kann die MAS allgemeine oder spezifische Weisungen erteilen. Der SFA sieht für den Fall, dass ein ACH die Weisungen der MAS nicht befolgt, Strafzahlungen vor. Hinsichtlich der Durchsetzung der internen Vorschriften und Verfahren der ACHs kann die MAS den obersten Gerichtshof anrufen, um von diesem die Anordnung zu bewirken, dass die ACHs ihre internen Vorschriften und Verfahren erfüllen, einhalten oder durchsetzen oder ihnen Wirkung verleihen. Auch kann die MAS einem ACH die Zulassung entziehen, wenn es beispielsweise die von ihr gesetzten Anforderungen, eine an die Zulassung geknüpfte Bedingung oder Einschränkung, eine von ihr im Rahmen des SFA erteilte Weisung oder eine Bestimmung des SFA nicht erfüllt.
(17)
Zusätzlich dazu müssen die ACHs der MAS den SFA Regulations zufolge in einem jährlichen Bericht darlegen, wie sie ihren Pflichten aus dem SFA im Laufe des Geschäftsjahrs nachgekommen sind. Sie müssen der MAS ferner die Langfassung des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers vorlegen, die alle etwaigen Ergebnisse und Empfehlungen des Abschlussprüfers zu den internen Kontrollen des ACH und über jede etwaige Nichteinhaltung des SFA sowie alle etwaigen Weisungen enthalten muss, die die MAS im Rahmen des SFA erteilt hat.
(18)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Singapurs für die dort zugelassenen CCPs auf Dauer eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(19)
Der dritten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Singapurs ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassen CCPs (im Folgenden „Drittstaat-CCPs“) vorsehen.
(20)
Drittstaat-CCPs können eine Zulassung als RCH beantragen, die es ihnen ermöglicht, in Singapur die Dienste zu erbringen, für die sie auch in diesem Drittstaat zugelassen sind.
(21)
Bevor die MAS eine Zulassung als RCH erteilt, prüft sie, ob die Rechtsvorschriften des Drittstaats, in dem die CCP zugelassen ist, mit den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Singapur ansässige CCPs vergleichbar sind und u. a. die PFMIs angewandt werden. Eine weitere Voraussetzung für eine Zulassung als RCH ist der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen der MAS und den jeweils zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden.
(22)
Auch wenn das in den Rechtsvorschriften Singapurs vorgesehene Verfahren zur Anerkennung von Drittstaat-CCPs anders strukturiert ist als das Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, sollte dennoch davon ausgegangen werden, dass es ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von Drittstaat-CCPs gewährleistet.
(23)
Aus dem gleichen Grund ist davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Singapurs für ACHs die Bedingungen von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen, weswegen diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden sollten. Die Kommission sollte die Entwicklung des Rechts- und Aufsichtsrahmens Singapurs für CCPs, gestützt auf Informationen der ESMA, weiterhin verfolgen und darüber hinaus überwachen, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin erfüllt sind.
(24)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Singapurs, die aus Kapitel 289 des „Securities and Futures Act“, den „Securities and Futures (Clearing Facilities) Regulations 2013“ und dem ergänzenden „Monograph on Supervision of Financial Market Infrastructures“ bestehen und für die dort zugelassenen ACHs gelten, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 30. Oktober 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 30 ottobre 2014
che stabilisce l'equivalenza del quadro normativo di Singapore in materia di controparti centrali ai requisiti del regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni
(2014/753/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni (1), in particolare l'articolo 25, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
La procedura di riconoscimento delle controparti centrali stabilite nei paesi terzi di cui all'articolo 25 del regolamento (UE) n. 648/2012 mira a consentire alle controparti centrali stabilite e autorizzate nei paesi terzi le cui norme sono equivalenti a quelle stabilite dallo stesso regolamento di prestare servizi di compensazione ai partecipanti diretti o alle sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione. Pertanto la procedura di riconoscimento e la decisione di equivalenza ivi previste contribuiscono alla realizzazione dell'obiettivo generale del regolamento (UE) n. 648/2012 di ridurre il rischio sistemico estendendo il ricorso a controparti centrali sicure e solide per la compensazione dei contratti derivati OTC, anche se le controparti centrali sono stabilite e autorizzate in un paese terzo.
(2)
Affinché il quadro giuridico di un paese terzo in materia di controparti centrali possa essere considerato equivalente al quadro giuridico dell'Unione, il risultato sostanziale del quadro giuridico e di vigilanza applicabile dovrebbe essere equivalente agli obiettivi regolamentari conseguiti dalle disposizioni dell'Unione. Lo scopo della valutazione dell'equivalenza è pertanto quello di verificare che le disposizioni legislative e di vigilanza di Singapore assicurino che le controparti centrali ivi stabilite e autorizzate non espongano i partecipanti diretti o le sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione ad un livello di rischio maggiore rispetto al rischio cui sarebbero esposti con controparti centrali autorizzate nell'Unione e, di conseguenza, non pongano un livello inaccettabile di rischio sistemico nell'Unione.
(3)
Il 1o settembre 2013 la Commissione ha ricevuto il parere tecnico dell'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) sulle disposizioni legislative e di vigilanza applicabili alle controparti centrali autorizzate a Singapore. Il parere tecnico ha rilevato una serie di differenze tra i requisiti giuridicamente vincolanti applicabili, a livello giurisdizionale, alle controparti centrali a Singapore e i requisiti giuridicamente vincolanti applicabili alle controparti centrali ai sensi del regolamento (UE) n. 648/2012. Tuttavia la presente decisione si basa non solo sull'analisi comparativa dei requisiti giuridicamente vincolanti applicabili alle controparti centrali a Singapore, ma anche sulla valutazione del risultato dei requisiti e della loro idoneità ad attenuare i rischi, a cui i partecipanti diretti e le sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione possono essere esposti, in maniera ritenuta equivalente ai requisiti fissati dal regolamento (UE) n. 648/2012. A tal fine, dovrebbe essere preso in considerazione in particolare il livello sensibilmente inferiore dei rischi inerenti alle attività di compensazione svolte in mercati finanziari di dimensioni minori rispetto al mercato finanziario dell'Unione.
(4)
A norma dell'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, tre sono le condizioni che devono essere soddisfatte per stabilire che le disposizioni legislative e di vigilanza di un paese terzo in materia di controparti centrali ivi autorizzate sono equivalenti a quelle previste dallo stesso regolamento.
(5)
In base alla prima condizione, le controparti centrali autorizzate nel paese terzo devono soddisfare requisiti giuridicamente vincolanti equivalenti ai requisiti fissati al titolo IV del regolamento (UE) n. 648/2012.
(6)
I requisiti giuridicamente vincolanti imposti da Singapore alle controparti centrali ivi autorizzate sono stabiliti dal capo 289 della Securities and Futures Act (la legge sugli strumenti finanziari e i future, di seguito «la SFA») e dai Securities and Futures (Clearing Facilities) Regulations 2013 [i regolamenti sui (sistemi di compensazione degli) strumenti finanziari e i future del 2013, di seguito «i regolamenti SFA»]. La SFA è intesa a promuovere sistemi di compensazione sicuri ed efficienti e a ridurre il rischio sistemico. I regolamenti SFA sviluppano e attuano i requisiti imposti dalla SFA. La SFA ha introdotto un regime di autorizzazione per tutti i sistemi che fungono da controparti centrali aventi importanza sistemica, che devono essere autorizzati dalla Monetary Authority of Singapore (l'autorità monetaria di Singapore, di seguito «la MAS») come Approved Clearing House (stanza di compensazione approvata, di seguito «ACH»). Altri sistemi di compensazione, incluse le controparti centrali estere, sono autorizzati dalla MAS come Recognised Clearing House (stanza di compensazione riconosciuta, di seguito «RCH»).
(7)
Nel gennaio 2013 la MAS ha pubblicato la Monograph on Supervision of Financial Market Infrastructures (monografia sulla vigilanza delle infrastrutture dei mercati finanziari, di seguito «la monografia»), che definisce le norme applicabili alle controparti centrali in attuazione dei «Principi per le infrastrutture dei mercati finanziari» (Principles for Financial Market Infrastructures, di seguito «i PFMI») emanati nell'aprile 2012 dal Committee on Payment and Settlement Systems (il comitato sui sistemi di pagamento e di regolamento - CPSS) (2) e dall'International Organization of Securities Commission (l'organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari - IOSCO). In particolare, la monografia spiega come, secondo la MAS, le ACH sono tenute a rispettare gli obblighi loro imposti dalla SFA, e la MAS ne tiene conto nella valutazione della conformità delle ACH agli obblighi della SFA.
(8)
Per ottenere l'autorizzazione come ACH, le stanze di compensazione devono soddisfare requisiti specifici stabiliti dalla SFA e dai regolamenti SFA. La MAS può imporre condizioni o restrizioni all'autorizzazione delle ACH e può in qualsiasi momento aggiungere, modificare o revocare condizioni o restrizioni loro imposte. Le ACH devono assicurare il funzionamento sicuro ed efficiente dei sistemi di compensazione e devono gestire con prudenza i rischi connessi alle loro attività e operazioni. Devono anche disporre di sufficienti risorse finanziarie, umane e di sistema.
(9)
Inoltre, ai sensi della SFA, le ACH devono adottare, su base individuale, regole e procedure interne che assicurino il funzionamento corretto ed efficiente del sistema di compensazione e la regolamentazione e la sorveglianza adeguate dei suoi partecipanti. Le regole e procedure interne delle ACH devono contenere elementi specifici prescritti dalla MAS, tra cui requisiti inerenti ai rischi insiti nel funzionamento dei sistemi di compensazione, la gestione dei default e i criteri e le condizioni che devono soddisfare i partecipanti. A tal fine, la monografia trova applicazione nelle regole e procedure interne delle ACH. Le regole e procedure interne delle ACH, e le relative modifiche, devono essere sottoposte alla MAS prima della loro attuazione. La MAS può respingere, modificare o integrare le regole e procedure interne o qualsiasi parte delle modifiche proposte. Inoltre, ai sensi dei regolamenti SFA, la previa approvazione della MAS è esplicitamente richiesta per le modifiche dei quadri di gestione dei rischi delle ACH, comprendenti il tipo di garanzie reali accettate, le metodologie di valutazione delle garanzie reali e la determinazione dei margini per la gestione del rischio di esposizione delle ACH verso i partecipanti, nonché l'entità delle risorse finanziarie disponibili per coprire il default dei partecipanti (esclusi i margini detenuti presso l'ACH). La SFA prevede sanzioni per i casi in cui le regole e le procedure interne delle ACH siano modificate in modo tale da non risultare più conformi ai requisiti stabiliti dalla MAS. Ai sensi della SFA le regole e procedure interne delle ACH sono quindi vincolanti per le ACH stesse.
(10)
Pertanto, i requisiti giuridicamente vincolanti di Singapore presentano una struttura a due livelli. I requisiti fondamentali per le ACH previsti dalla SFA e dai regolamenti SFA (ossia «le norme primarie») fissano le norme di alto livello che le ACH devono rispettare per ottenere l'autorizzazione alla prestazione dei servizi di compensazione a Singapore. Le norme primarie costituiscono il primo livello dei requisiti giuridicamente vincolanti a Singapore. Per dimostrare la conformità alle norme primarie le ACH devono presentare le regole e procedure interne alla MAS prima della loro attuazione e la MAS può respingerle, modificarle o integrarle. Le regole e procedure interne, che rappresentano il secondo livello dei requisiti giuridicamente vincolanti di Singapore, devono prevedere disposizioni prescrittive in merito alle modalità secondo le quali l'ACH richiedente soddisfa le predette norme di alto livello conformemente alla monografia. Inoltre, le regole e le procedure interne delle ACH contengono disposizioni aggiuntive che integrano le norme primarie.
(11)
La valutazione dell'equivalenza delle disposizioni legislative e di vigilanza applicabili alle ACH dovrebbe anche tenere conto dei risultati che le disposizioni permettono di conseguire in termini di attenuazione del livello di rischio al quale i partecipanti diretti o le sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione sono esposti in ragione della loro partecipazione nelle ACH. I risultati in termini di attenuazione dei rischi sono determinati sia dal livello del rischio insito nelle attività di compensazione svolte dalla controparte centrale interessata, che dipende dalle dimensioni del mercato finanziario in cui opera, sia dall'adeguatezza delle disposizioni legislative e di vigilanza applicabili alle controparti centrali ai fini dell'attenuazione del livello del rischio. Per conseguire gli stessi risultati in termini di attenuazione dei rischi, per le controparti centrali che svolgono le loro attività in mercati finanziari di maggiori dimensioni con un livello di rischio intrinseco più elevato sono necessari requisiti più rigorosi in materia di attenuazione dei rischi che per le controparti centrali che svolgono le loro attività in mercati finanziari di minori dimensioni il cui livello intrinseco di rischio è inferiore.
(12)
Le dimensioni dei mercati finanziari in cui le ACH svolgono le loro attività di compensazione sono nettamente inferiori a quelle del mercato nel quale le controparti centrali stabilite nell'Unione svolgono la loro attività. In particolare, negli ultimi tre anni il valore totale delle operazioni compensate a Singapore ha rappresentato meno dell'1 % del valore totale delle operazioni compensate negli Stati membri dell'UE che fanno parte del G10. Pertanto, la partecipazione alle ACH espone i partecipanti diretti e le sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione a rischi considerevolmente inferiori rispetto alla loro partecipazione a controparti centrali autorizzate nell'Unione.
(13)
Le disposizioni legislative e di vigilanza applicabili alle ACH possono quindi essere considerate equivalenti in quanto appropriate ad attenuare il minore livello di rischio. Le norme primarie applicabili alle ACH, integrate dalle regole e procedure interne che attuano i PFMI, attenuano il minore livello di rischio esistente a Singapore e consentono di conseguire risultati equivalenti in termini di attenuazione dei rischi rispetto a quelli perseguiti dal regolamento (UE) n. 648/2012.
(14)
La Commissione conclude pertanto che le disposizioni legislative e di vigilanza di Singapore assicurano che le ACH ivi autorizzate soddisfino requisiti giuridicamente vincolanti equivalenti ai requisiti di cui al titolo IV del regolamento (UE) n. 648/2012.
(15)
In base alla seconda condizione di cui all'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, le disposizioni legislative e di vigilanza di Singapore in materia di controparti centrali ivi autorizzate devono consentire che le predette controparti centrali siano soggette su base continuativa a una vigilanza e a misure effettive miranti a far rispettare le norme.
(16)
La MAS può emanare istruzioni, di natura generale o specifica, per assicurare il funzionamento sicuro ed efficiente delle ACH e, in particolare, per assicurare il rispetto degli obblighi o dei requisiti ai sensi della SFA o dei requisiti prescritti dalla MAS, che devono essere incorporati nelle regole e procedure interne delle ACH. La SFA prevede sanzioni nel caso in cui le ACH non si conformino alle istruzioni impartite dalla MAS. Per quanto riguarda il controllo del rispetto delle regole e procedure interne delle ACH, la MAS può chiedere alla High Court di emanare un'ordinanza che imponga all'ACH di rispettare, osservare, applicare o dare effetto alle sue regole e procedure interne. Infine, la MAS può revocare l'autorizzazione delle ACH in caso di mancato rispetto, tra l'altro, dei requisiti da essa prescritti, delle eventuali condizioni o restrizioni imposte per l'autorizzazione, delle istruzioni emanate ai sensi della SFA o di disposizioni della SFA.
(17)
Inoltre, ai sensi dei regolamenti SFA le ACH sono tenute a presentare alla MAS una relazione annuale per illustrare le modalità messe in atto per rispettare gli obblighi imposti dalla SFA nel corso dell'esercizio finanziario. Esse sono inoltre tenute a presentare alla MAS il testo integrale della relazione dei loro revisori dei conti, che deve includere, se del caso, i risultati e le raccomandazioni dei revisori dei conti sui controlli interni dell'ACH e su eventuali inosservanze dell'ACH di disposizioni della SFA e di istruzioni emanate dalla MAS ai sensi della SFA.
(18)
La Commissione conclude pertanto che le disposizioni legislative e di vigilanza di Singapore in materia di controparti centrali ivi autorizzate prevedono su base continuativa una vigilanza e misure effettive miranti a far rispettare le norme.
(19)
In base alla terza condizione di cui all'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, le disposizioni legislative e di vigilanza di Singapore devono prevedere un sistema effettivo ed equivalente per il riconoscimento delle controparti centrali autorizzate a norma dei regimi giuridici dei paesi terzi («controparti centrali dei paesi terzi»).
(20)
Le controparti centrali dei paesi terzi possono presentare domanda di autorizzazione come RCH, grazie alla quale possono prestare a Singapore gli stessi servizi che sono autorizzate a prestare nel paese terzo.
(21)
Prima di concedere l'autorizzazione come RCH, la MAS valuta se il regime normativo del paese terzo nel quale la controparte centrale è autorizzata è equivalente alle disposizioni legislative e di vigilanza applicate alle controparti centrali stabilite a Singapore e se sono applicati i PFMI. Per la concessione dell'autorizzazione come RCH è altresì richiesta la creazione di meccanismi di cooperazione tra la MAS e le competenti autorità di vigilanza estere.
(22)
Pur divergendo dalla procedura di cui al regolamento (UE) n. 648/2012, si può tuttavia considerare che la struttura della procedura di riconoscimento prevista dal regime normativo di Singapore applicabile alle controparti centrali dei paesi terzi prevede un sistema effettivo ed equivalente per il riconoscimento delle controparti centrali dei paesi terzi.
(23)
Le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012 possono pertanto essere considerate soddisfatte dalle disposizioni legislative e di vigilanza di Singapore in materia di ACH, le quali dovrebbero essere considerate equivalenti ai requisiti stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012. La Commissione, informata dall'AESFEM, dovrebbe continuare a sorvegliare l'evoluzione del quadro legislativo e di vigilanza di Singapore in materia di controparti centrali e il rispetto delle condizioni alla base della presente decisione.
(24)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini dell'articolo 25 del regolamento (UE) n. 648/2012, le disposizioni legislative e di vigilanza di Singapore, comprendenti il capo 289 della Securities and Futures Act (la legge sugli strumenti finanziari e i future) e i Securities and Futures (Clearing Facilities) Regulations 2013 [i regolamenti sui (sistemi di compensazione degli) strumenti finanziari e i future del 2013], integrati dalla Monograph on Supervision of Financial Market Infrastructures (monografia sulla vigilanza delle infrastrutture dei mercati finanziari), applicabili alle Approved Clearing Houses (stanze di compensazione approvate) ivi autorizzate sono considerate equivalenti ai requisiti stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 30 ottobre 2014