BESCHLUSS Nr. 562/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Beschluss 94/375/EG des Rates (3) wurde 1994 der Europäische Investitionsfonds (im Folgenden „Fonds“) errichtet, um „ein beständiges und ausgewogenes Wachstum innerhalb der Gemeinschaft“ anzuregen.
(2)
Nach einer Aufstockung des gezeichneten Kapitals des Fonds im Jahr 2007 beläuft sich das genehmigte Kapital des Fonds auf 3 Mrd. EUR, unterteilt in 3 000 Anteile mit einem nominalen Wert von je 1 Mio. EUR, wobei die Einzahlungsquote 20 % des Kapitals beträgt. Die Union, vertreten durch die Kommission, beteiligte sich an der früheren Aufstockung des gezeichneten Kapitals des Fonds gemäß dem Beschluss 2007/247/EG des Rates (4).
(3)
Infolgedessen hat die Union, vertreten durch die Kommission, derzeit insgesamt 900 Anteile des Fonds mit einem nominalen Wert von 900 Mio. EUR gezeichnet, wovon 180 Mio. EUR eingezahlt sind.
(4)
Auf seiner Tagung vom 28./29. Juni 2012 nahm der Europäische Rat den „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ an, um ein intelligentes, nachhaltiges, integratives, ressourceneffizientes und beschäftigungswirksames Wachstum zu fördern. In diesem Zusammenhang betonte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen, dass im Rahmen der dringend erforderlichen weiteren Maßnahmen, mit denen mehr Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, der Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln verbessert und Europa zu einem wettbewerbsfähigeren Produktions- und Investitionsstandort gemacht werden soll, die Tätigkeit des Fonds in Abstimmung mit den bestehenden nationalen Strukturen, wie zum Beispiel nationalen Förderbanken oder -einrichtungen, insbesondere hinsichtlich seiner Wagniskapitalaktivitäten ausgebaut werden sollte.
(5)
Um Investitionen und den Zugang zu Krediten noch weiter zu fördern, initiierte der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 27./28. Juni 2013 einen „neuen Investitionsplan für Europa“ zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“) und zur Verbesserung der Finanzierung der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang ersuchte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen die Kommission und die Europäische Investmentbank (im Folgenden „EIB“), als eine vorrangige Maßnahme die Fähigkeit des Fonds zur Bonitätsverbesserung zu steigern.
(6)
Auf seiner Tagung vom 19./20. Dezember 2013 erinnerte der Europäische Rat daran, dass die Wiederherstellung der normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, insbesondere an KMU, eine der Prioritäten bleibt, und ersuchte die Kommission und die EIB, die Kapazitäten des Fonds durch Erhöhung seines Kapitals noch weiter zu stärken, wobei anzustreben wäre, dass bis Mai 2014 eine abschließende Einigung erreicht wird.
(7)
Der derzeitige Umfang der Eigenmittel des Fonds gestattet keine wesentliche Steigerung der Tätigkeiten des Fonds, wozu der Europäischen Rat aufforderte, da die Risikokapital- und Garantieoperationen des Fonds die in der Satzung oder die von der Generalversammlung des Fonds festgelegten Höchstbeträge des Gesamtengagements des Fonds nicht überschreiten dürfen. Außerdem wird die Fähigkeit des Fonds zur Bonitätsverbesserung durch den Umfang seiner verfügbaren Eigenmittel beschränkt.
(8)
Der Verwaltungsrat des Fonds billigte daher am 26. November 2013 die Gründe für eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals des Fonds um bis zu 1 500 Mio. EUR, was die erforderliche Erhöhung der Eigenmittel erlaubt. Die technischen Vereinbarungen und detaillierten Verfahren für die Erhöhung werden dem Verwaltungsrat zu gegebener Zeit vorgelegt, verbunden mit der Bitte um die Genehmigung, der Generalversammlung des Fonds im Jahr 2014 einen Vorschlag zur Billigung zu unterbreiten.
(9)
Die Anteilseigner des Fonds sollten nach eigenem Ermessen über einen Zeitraum von vier Jahren von 2014 bis 2017 neue Anteile zeichnen. Der Preis der neuen Anteile sollte jährlich auf der Grundlage der zwischen den Anteilseignern des Fonds vereinbarten Formel des Nettoinventarwerts ermittelt werden.
(10)
Die Vereinbarung über die Finanzierung der Beteiligung der Union an der Kapitalaufstockung des Fonds sollte die mögliche Behandlung von Dividenden nicht berühren.
(11)
Die Beteiligung der Union an der Kapitalaufstockung des Fonds ist angemessen, um die Unionsziele der Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der KMU, günstigen Umfelds und der Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Unionspolitik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung zu erreichen, wie sie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012, 27./28. Juni 2013 und 19./20. Dezember 2013 formuliert und im „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ und im „neuen Investitionsplan für Europa“ detailliert dargelegt wurden.
(12)
Im Hinblick auf die besonderen Ziele, die mit der Beteiligung der Union an der Aufstockung des Kapitals des Fonds verfolgt werden, vor allem die Unterstützung von Maßnahmen, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Unternehmen, insbesondere KMU, ergänzen, verfügt die Union nach Artikel 173 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse.
(13)
Damit der Unionsvertreter in der Generalversammlung des Fonds baldmöglichst über die Kapitalaufstockung abstimmen kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit diesem Beschluss soll die Unterstützung von Maßnahmen, die in Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, ergriffen werden, durch den Europäischen Investitionsfonds (im Folgenden „Fonds“) verstärkt werden.
Artikel 2
Über ihre derzeitige Beteiligung am Fonds hinaus zeichnet die Union bis zu 450 Anteile zu einem nominalen Wert von je 1 Mio. EUR am Fonds. Die Zeichnung der Anteile und die jährlichen Zahlungen erfolgen gemäß den von der Generalversammlung des Fonds genehmigten Bedingungen.
Artikel 3
Die Union erwirbt die neuen Anteile am Fonds über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Jahr 2014. Während des Zeitraums 2014 bis 2017 steht im Gesamthaushaltsplan der Union ein Gesamtbetrag von bis zu 178 Mio. EUR zur Deckung der Zeichnungskosten zur Verfügung; dazu werden bereits unter Rubrik 1.a des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 eingeplante Mittel herangezogen, damit der Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben unverändert bleibt. Die Mittelbindung kann gemäß Artikel 85 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in vier Jahrestranchen unterteilt werden.
Artikel 4
Die Kommission überwacht, inwieweit das in Artikel 1 genannte Ziel erreicht wird, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 zwei Berichte vor; einen Zwischenbericht bis zum 31. Dezember 2016 und einen endgültigen Bericht bis zum 31. Dezember 2018.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DECISIONE N. 562/2014/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
relativa alla partecipazione dell'Unione europea all'aumento di capitale del Fondo europeo per gli investimenti
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 173, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi della decisione 94/375/CE del Consiglio (3), il Fondo europeo per gli investimenti (il «Fondo») è stato istituito nel 1994 per «promuovere una crescita sostenibile ed equilibrata all'interno della Comunità».
(2)
L'aumento del capitale sottoscritto del Fondo nel 2007 ne ha portato il capitale autorizzato a 3 miliardi di EUR, suddivisi in 3 000 quote da 1 milione di EUR con un 20 % di capitale versato. L'Unione, rappresentata dalla Commissione, ha partecipato al precedente aumento del capitale sottoscritto del Fondo conformemente alla decisione 2007/247/CE del Consiglio (4).
(3)
Finora, di conseguenza, l'Unione, rappresentata dalla Commissione, ha sottoscritto complessivamente 900 quote del Fondo per un valore nominale di 900 milioni di EUR, di cui 180 versati.
(4)
Il Consiglio europeo del 28 e 29 giugno 2012 ha adottato il «patto per la crescita e l'occupazione» con l'obiettivo di stimolare una crescita intelligente, sostenibile, inclusiva, efficiente sotto il profilo delle risorse e creatrice di occupazione. Nelle conclusioni il Consiglio europeo individuava, fra le nuove misure urgenti a livello di Unione necessarie per stimolare la crescita e l'occupazione, potenziare il finanziamento dell'economia e rendere l'Europa più competitiva come luogo di produzione e di investimento, l'ampliamento dell'intervento del Fondo, in particolare con riguardo all'attività del capitale di rischio, in collegamento con le strutture nazionali esistenti, come le banche e gli istituti di promozione nazionali.
(5)
Per promuovere ulteriormente gli investimenti e l'accesso al credito, il Consiglio europeo del 27 e 28 giugno 2013 ha varato il «nuovo piano per gli investimenti per l'Europa» a sostegno delle piccole e medie imprese (PMI) e a favore del finanziamento dell'economia. Nelle conclusioni il Consiglio europeo chiedeva alla Commissione e alla Banca europea per gli investimenti (BEI) di aumentare in via prioritaria la capacità di supporto di credito del Fondo.
(6)
Ricordando che ripristinare la normale erogazione di prestiti all'economia, in particolare alle PMI, rimane una priorità, il Consiglio europeo del 19 e 20 dicembre 2013 ha chiesto alla Commissione e alla BEI di rafforzare ulteriormente la capacità del Fondo tramite un aumento del suo capitale con l'obiettivo di giungere a un accordo finale entro il maggio 2014.
(7)
Le attuali risorse proprie del Fondo non consentono un aumento sostanziale della sua attività, come richiesto dal Consiglio europeo, perché le sue operazioni di garanzia e di capitale di rischio non possono superare il massimale degli impegni globali del Fondo fissati nel suo statuto o dalla sua assemblea generale. La capacità di supporto di credito del Fondo è inoltre limitata dall'entità delle risorse proprie disponibili.
(8)
Il 26 novembre 2013 il consiglio di amministrazione del Fondo ha pertanto approvato il principio di un aumento del capitale sottoscritto del Fondo di un importo fino a 1 500 milioni di EUR, che consente il necessario aumento delle risorse proprie. Le modalità tecniche e la procedura dettagliata per l'aumento saranno presentate al consiglio di amministrazione al momento opportuno, al fine di chiedere l'autorizzazione di presentare una proposta per approvazione all'assemblea generale del Fondo del 2014.
(9)
Le nuove quote dovrebbero essere sottoscritte dai soci del Fondo, a loro discrezione, nell'arco di un periodo di quattro anni, dal 2014 al 2017. Il prezzo delle nuove quote dovrebbe essere fissato annualmente sulla base della formula del valore patrimoniale netto concordata tra i soci del Fondo.
(10)
L'accordo sul finanziamento del contributo dell'Unione all'aumento di capitale del Fondo dovrebbe far salvo il possibile trattamento dei dividendi.
(11)
È opportuno che l'Unione partecipi all'aumento di capitale del Fondo per perseguire i propri obiettivi di promuovere un ambiente favorevole all'iniziativa e allo sviluppo delle imprese di tutta l'Unione, in particolare delle PMI, e favorire un migliore sfruttamento del potenziale industriale delle politiche d'innovazione, di ricerca e di sviluppo tecnologico dell'Unione, come auspicato nelle conclusioni del Consiglio europeo del 28 e 29 giugno 2012, del 27 e 28 giugno 2013 e del 19 e 20 dicembre 2013 e ulteriormente specificato nel «patto per la crescita e l'occupazione» e nel «nuovo piano per gli investimenti per l'Europa».
(12)
Per quanto riguarda gli obiettivi specifici perseguiti mediante la partecipazione dell'Unione all'aumento del capitale del Fondo, in particolare il sostegno da parte del Fondo alle attività che integrano le azioni degli Stati membri a favore delle imprese, segnatamente delle PMI, l'articolo 173, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea conferisce i poteri necessari per l'adozione della presente decisione.
(13)
Per consentire al rappresentante dell'Unione nell'assemblea generale del Fondo di votare l'aumento di capitale appena possibile, la presente decisione dovrebbe entrare in vigore il giorno successivo alla sua pubblicazione,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La presente decisione è intesa ad aumentare il sostegno da parte del Fondo europeo per gli investimenti (il «Fondo») alle attività che integrano le azioni degli Stati membri a favore delle imprese, segnatamente delle piccole e medie imprese.
Articolo 2
Oltre all'attuale quota di partecipazione al Fondo, l'Unione sottoscrive un massimo di 450 quote di un valore nominale di 1 milione di EUR ciascuna nel Fondo. La sottoscrizione delle quote e i pagamenti annuali avvengono conformemente alle condizioni approvate dall'assemblea generale del Fondo.
Articolo 3
L'Unione acquista le nuove quote del Fondo nell'arco di un periodo di quattro anni avente inizio nel 2014. Nel periodo 2014-2017 è messo a disposizione nell'ambito del bilancio generale dell'Unione un importo complessivo fino a un massimo di 178 milioni di EUR per coprire il costo della sottoscrizione, utilizzando gli stanziamenti già programmati nella rubrica 1a del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 in modo da lasciare invariate le spese totali assegnate. L'impegno di bilancio può essere ripartito in frazioni annue nell'arco di quattro anni a norma dell'articolo 85, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
Articolo 4
La Commissione controlla le modalità con le quali è stato conseguito l'obiettivo di cui all'articolo 1 e trasmette due relazioni al Parlamento europeo e al Consiglio: una relazione intermedia entro il 31 dicembre 2016 e una relazione finale entro il 31 dicembre 2018.
Articolo 5
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014