VERORDNUNG (EU) Nr. 559/2014 DES RATES
vom 6. Mai 2014
zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen waren zum ersten Mal in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehen.
(2)
In der Entscheidung 2006/971/EG des Rates (3) wurden bestimmte öffentlich-private Partnerschaften genannt, die gefördert werden sollten, unter anderem eine öffentlich-private Partnerschaft im Bereich der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff.
(3)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben die Strategie Europa 2020 unterstützt.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „Horizont 2020“) wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 kann die Union sich an diesen öffentlich-privaten Partnerschaften in Form eines Finanzbeitrags an gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet werden.
(5)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (5) sollten gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet wurden, unter den Bedingungen des Beschlusses 2013/743/EU weiter unterstützt werden.
(6)
Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, gegründet durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates (6), hat demonstriert, dass das Potenzial von Wasserstoff als Energieträger und von Brennstoffzellen als Energiewandler eine Möglichkeit bietet, umweltfreundliche Systeme mit geringeren Emissionen zu entwickeln, die die Energieversorgungssicherheit verbessern und die Wirtschaft stimulieren. Die Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen aus dem Jahr 2011 mit dem Titel „Partnerschaft im Bereich Forschung und Innovation“ hat gezeigt, dass das Gemeinsame Unternehmen als Plattform für eine starke Partnerschaft, für die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel sowie für eine starke Beteiligung der Industrie, insbesondere von KMU, diente. Die genannte Bewertung empfahl auch eine Intensivierung der Tätigkeiten in den Bereichen Wasserstofferzeugung, -speicherung und -verteilung, und dies wurde bei der Festlegung der neuen Ziele berücksichtigt. Der Forschungsbereich des Gemeinsamen Unternehmens sollte daher weiter gefördert werden, mit dem Ziel, die Entwicklung eines Portfolios umweltfreundlicher, effizienter und erschwinglicher Lösungen bis zur Markteinführung voranzutreiben.
(7)
Zu diesem Zweck sollte ein neues Gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen ’Brennstoffzellen und Wasserstoff 2’“) gegründet werden, das an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ tritt und dessen Rechtsnachfolger ist.
(8)
Bei der Fortführung der Unterstützung für das Forschungsprogramm zu Brennstoffzellen und Wasserstoff sollten auch die Erfahrungen, die aufgrund der Aktivitäten des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ gewonnen wurden, berücksichtigt werden, einschließlich der Ergebnisse der ersten Zwischenbewertung der Kommission und der Empfehlungen der Interessenträger. Zur Verbesserung der Effizienz und zur Vereinfachung sollte die weitere Unterstützung mittels Strukturen und Regeln geleistet werden, die seinem Zweck besser entsprechen. Im Hinblick darauf sollte das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ eine speziell auf seine Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festlegen.
(9)
Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ als die Union haben schriftlich ihre Zustimmung dazu erklärt, dass die Forschungstätigkeiten im Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ innerhalb einer Struktur weitergeführt werden, die stärker auf den Charakter einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten ist. Es ist angezeigt, dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ als die Union die im Anhang beigefügte Satzung mittels einer Einverständniserklärung billigen.
(10)
Um seine Ziele zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ Teilnehmern im Anschluss an offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle Unterstützung, vor allem in Form von Finanzhilfen, bereitstellen.
(11)
Die Beiträge der anderen Mitglieder als der Union und der sie konstituierenden Rechtspersonen oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen sollten sich nicht nur auf die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ und die Kofinanzierungsbeträge beschränken, die für die Durchführung der von dem Gemeinsamen Unternehmen unterstützten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind. Ihre Beiträge sollten auch zusätzliche, von den anderen Mitgliedern als der Union oder den sie konstituierenden Rechtspersonen oder den mit ihnen verbundenen Rechtspersonen durchzuführenden Tätigkeiten abdecken, die in einem Plan für zusätzliche Tätigkeiten erfasst werden. Damit ein umfassender Überblick über die Hebelwirkung dieser zusätzlichen Tätigkeiten möglich ist, sollten diese Tätigkeiten Beiträge zu der umfassenderen gemeinsamen Technologieinitiative „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ darstellen.
(12)
Jede für eine Unterstützung in Betracht kommende Einrichtung kann Teilnehmer oder Koordinator ausgewählter Projekte werden. Entsprechend den speziellen strategischen Erfordernissen oder der Art und dem Ziel der Maßnahme, die im Arbeitsplan dargelegt sind, kann gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) verlangt werden, dass die Teilnehmer konstituierende Rechtspersonen eines anderen Mitglieds als der Union sein müssen.
(13)
Die Besonderheiten der Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche, insbesondere die Tatsache, dass die Technologie noch nicht ausgereift ist, noch keine eindeutige Rendite erwirtschaftet und der Nutzen vor allem gesellschaftlicher Natur ist, rechtfertigen, dass der Unionsbeitrag höher ist als der Beitrag der anderen Mitglieder als der Union. Um eine repräsentativere Zusammensetzung der Verbände zu fördern, die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sind und damit neue konstituierende Rechtspersonen in die gemeinsame Technologieinitiative einbezogen werden, sollte der Unionsbeitrag in zwei Tranchen aufgeteilt werden; die zweite Tranche sollte von zusätzlichen Zusagen abhängig gemacht werden, insbesondere von neuen konstituierenden Rechtspersonen.
(14)
Bei der Beurteilung der Gesamtwirkung der gemeinsamen Technologieinitiative „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ werden die Investitionen aller anderen Rechtspersonen als der Union berücksichtigt, die zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative einen Beitrag leisten. Die Kosten, die allen Rechtspersonen für zusätzliche Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ entstehen, mit denen zu den Zielen dieses Gemeinsamen Unternehmens beigetragen wird, sollten bei der Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen geltend gemacht werden. Die Gesamtinvestitionen im Rahmen der gemeinsamen Technologieinitiative „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ dürften sich mindestens auf 665 000 000 EUR belaufen.
(15)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ unterstützt werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 entsprechen. Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen.
(16)
Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte zudem von der Kommission verwaltete elektronische Mittel nutzen, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen und die Teilnahme zu erleichtern. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ veröffentlicht werden, sollten deshalb ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht werden. Außerdem sollte das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ relevante Daten unter anderem zu Vorschlägen, Bewerbern, Finanzhilfen und Teilnehmern in einem geeigneten Format und in Zeitabständen, die mit den Berichtspflichten der Kommission vereinbar sind, im Hinblick auf die Aufnahme in die von der Kommission verwalteten elektronischen Berichterstattungs- und Verbreitungssysteme von Horizont 2020 zur Verfügung stellen.
(17)
Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad bei der Einstufung der technologischen Forschung, Produktentwicklung und Demonstration berücksichtigen.
(18)
Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (9) verwaltet werden.
(19)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelte Rechnungsprüfungen sowie unverhältnismäßig umfangreiche Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Rechnungsprüfungen bei den Empfängern von Unionsmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 durchgeführt werden.
(20)
Die finanziellen Interessen der Union und der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(21)
Der interne Rechnungsprüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission.
(22)
In Anbetracht des besonderen Charakters und des derzeitigen Status der gemeinsamen Unternehmen und im Sinne der Wahrung der Kontinuität mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte den gemeinsamen Unternehmen weiterhin jeweils gesondert Entlastung erteilt werden. Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollte deshalb die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament erteilt werden. Die Berichtsanforderungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten deshalb nicht auf den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ angewendet werden, sie sollten jedoch so weit wie möglich an die gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen geltenden Anforderungen angepasst werden. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(23)
Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht an seine zuständigen Gremien weiterleiten und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem durch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Gremien „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ des Gemeinsamen Unternehmens sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.
(24)
Horizont 2020 sollte dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überbrücken, indem auf Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) hingewirkt wird. Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte daher eine enge Interaktion mit den ESI-Fonds anstreben, die insbesondere dazu beitragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ zu stärken und die Bemühungen um eine intelligente Spezialisierung zu untermauern.
(25)
Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ wurde für einen bis zum 31. Dezember 2017 laufenden Zeitraum gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte das Forschungsprogramm zu Brennstoffzellen und Wasserstoff weiter unterstützen, indem die verbleibenden Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 eingeleitet wurden, im Einklang mit jener Verordnung durchgeführt werden. Der Übergang von dem Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zum Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte mit dem Übergang vom Siebten Rahmenprogramm zu Horizont 2020 koordiniert und synchronisiert werden, damit gewährleistet ist, dass die verfügbaren Forschungsmittel optimal eingesetzt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 aufgehoben werden, und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden.
(26)
Angesichts des Gesamtziels von Horizont 2020, für stärkere Vereinfachung und mehr Kohärenz zu sorgen, sollten alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung tragen.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ zur Stärkung der industriellen Forschung und Innovation in der gesamten Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr zur Vermeidung von Überschneidungen, zum Bewahren einer kritischen Masse und zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gründung
(1) Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen FCH 2“, „FCH“ für „Fuel Cells and Hydrogen“) gegründet. Um der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, sind Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 bis spätestens 31. Dezember 2020 zu veröffentlichen. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 tritt an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH, das mit der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 gegründet wurde und dessen Rechtsnachfolger es ist.
(3) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 betraut ist.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(5) Sitz des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 ist Brüssel, Belgien.
(6) Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 ist im Anhang niedergelegt.
Artikel 2
Ziele
(1) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 verfolgt folgende Ziele:
a)
einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere zur Herausforderung „sichere, saubere und effiziente Energie“ und zur Herausforderung „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen von Anhang 1 Teil III des Beschlusses 2013/743/EU zu leisten;
b)
einen Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff durch den Aufbau einer starken, nachhaltigen und weltweit wettbewerbsfähigen Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Union zu leisten.
(2) Es strebt insbesondere Folgendes an:
a)
die Verringerung der Produktionskosten von Brennstoffzellensystemen für Anwendungen im Verkehrssektor bei gleichzeitiger Erhöhung ihrer Lebensdauer auf ein Niveau, das den Wettbewerb mit herkömmlichen Technologien ermöglicht;
b)
die Erhöhung des elektrischen Wirkungsgrads und der Lebensdauer der verschiedenen Brennstoffzellen, die für die Stromgewinnung eingesetzt werden, auf ein Niveau, das den Wettbewerb mit herkömmlichen Technologien ermöglicht, bei gleichzeitiger Senkung der Kosten;
c)
die Erhöhung der Energieeffizienz der Wasserstoffproduktion hauptsächlich durch Wasserelektrolyse und erneuerbare Quellen bei gleichzeitiger Verringerung der Betriebskosten und der Kosten für eingesetztes Kapital, so dass das kombinierte System der Wasserstoffproduktion und der Umwandlung durch Einsatz des Brennstoffzellensystems gegenüber den auf dem Markt verfügbaren Alternativen für die Stromproduktion konkurrenzfähig ist;
d)
in großem Maßstab nachzuweisen, dass es machbar ist, Wasserstoff zur Unterstützung der Integration erneuerbarer Energiequellen in die Energiesysteme zu nutzen, u. a. durch die Verwendung als konkurrenzfähiges Speichermedium für Strom aus erneuerbaren Energiequellen;
e)
die Verringerung des Einsatzes der von der EU festgelegten „kritischen Rohstoffe“, zum Beispiel durch Nutzung von Ressourcen, die wenig oder kein Platin enthalten, und durch Recycling von Seltenerdmetallen bzw. die Verringerung oder Vermeidung ihrer Verwendung.
Artikel 3
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen FCH 2, einschließlich der EFTA-Mittel, zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten beträgt bis zu 665 000 000 EUR und setzt sich wie folgt zusammen:
a)
bis zu 570 000 000 EUR, entsprechend dem gemäß Artikel 4 Absatz 1 von den anderen Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als der Union oder von ihren sie konstituierenden Rechtspersonen oder mit ihnen verbundenen Rechtspersonen bereitgestellten Beitrag;
b)
bis zu 95 000 000 EUR, um etwaigen zusätzlichen Beiträgen, die über den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestbetrag hinaus von den anderen Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als der Union oder von ihren sie konstituierenden Rechtspersonen oder mit ihnen verbundenen Rechtspersonen bereitgestellt werden, zu entsprechen.
Der Finanzbeitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union, die für das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 vorgesehen sind, im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen gemäß Artikel 209 der genannten Verordnung geleistet.
(2) Die Bestimmungen für den Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 schließt.
(3) In der Übertragungsvereinbarung nach Absatz 2 dieses Artikels sind die in Artikel 58 Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 genannten Aspekte sowie unter anderem Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 im Hinblick auf die einschlägigen Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2;
d)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt, auch in Bezug auf das einheitliche Portal für Teilnehmer sowie auf andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
e)
Vorschriften für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
f)
Einsatz der Humanressourcen und diesbezügliche Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-, Besoldungs- und Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie jegliche Änderungen der Zahl der Mitarbeiter.
Artikel 4
Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union
(1) Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als die Union leisten während des in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens 380 000 000 EUR oder veranlassen die sie konstituierenden Rechtspersonen oder die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, diesen zu leisten.
(2) Der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Beitrag umfasst Folgendes:
a)
Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung;
b)
Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union oder der sie konstituierenden Rechtspersonen oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen während des in Artikel 1 genannten Zeitraums im Wert von mindestens 285 000 000 EUR, die sich aus den Kosten zusammensetzen, die diesen bei der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, die zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative FCH beitragen, entstehen. Sonstige Förderprogramme der Union können für diese Kosten nach den geltenden Regeln und Verfahren Unterstützung gewähren. In solchen Fällen ersetzt die Finanzierung durch die Union nicht die Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union oder der sie konstituierenden Rechtspersonen oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Kosten kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung durch das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 in Frage. Die entsprechenden Tätigkeiten werden in einem jährlichen Plan für zusätzliche Tätigkeiten aufgeführt, in dem der voraussichtliche Wert der Beiträge angegeben ist.
(3) Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als die Union melden jährlich bis zum 31. Januar dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 den Wert der Beiträge nach Absatz 2, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden.
(4) Für die Zwecke der Bestimmung des Werts der Beiträge gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels und Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung werden die Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards (den „International Accounting Standards“ und den „International Financial Reporting Standards“) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 überprüft werden, falls hinsichtlich der Bestätigung Unklarheiten bestehen. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die bei zusätzlichen Tätigkeiten entstandenen Kosten nicht vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 oder von einer Einrichtung der Union geprüft.
(5) Die Kommission kann den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 beenden, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Satzung einleiten, wenn die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als die Union oder die sie konstituierenden Rechtspersonen oder die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen ihre in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Die Entscheidung der Kommission steht der Erstattung von förderfähigen Kosten nicht entgegen, die den anderen Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als der Union zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die Beendigung, anteilsmäßige Kürzung oder das Aussetzen des Finanzbeitrags der Union mitgeteilt wird, bereits entstanden sind.
Artikel 5
Finanzregelung
Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung erlässt das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 eine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (10).
Artikel 6
Personal
(1) Für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (11) (im Folgenden „Statut der Beamten“ und „Beschäftigungsbedingungen“), sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten, und diejenigen, die der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
Ist dies in außergewöhnlichen Fällen erforderlich, so kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie jegliche weitere Übertragung dieser Befugnisse durch Letzteren durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. In solchen Fällen übt der Verwaltungsrat die Befugnisse der Anstellungsbehörde selbst aus oder überträgt sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als dem Exekutivdirektor.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts der Beamten geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen.
(4) Die Personalstärke wird im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt.
(5) Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.
(6) Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen FCH 2.
Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten
(1) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zum Personal nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 und den Einsatz von Praktikanten.
Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, findet auf das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 und sein Personal Anwendung.
Artikel 9
Haftung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2
(1) Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.
(2) Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 oder 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 und werden aus den Mitteln des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 bestritten.
(4) Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen FCH 2.
Artikel 10
Zuständigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht
(1) Der Gerichtshof ist zuständig
a)
aufgrund von Schiedsklauseln, die in Vereinbarungen, oder Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 geschlossen hat, oder in seinen Beschlüssen enthalten sind;
b)
für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens;
c)
für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 und seinem Personal innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Rechtsakte der Union geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 seinen Sitz hat.
Artikel 11
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 durch, bei der insbesondere der Umfang der Teilnahme sowohl der konstituierenden Rechtspersonen anderer Mitglieder als der Union, als auch der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen und sonstiger Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen und der Umfang ihrer Beiträge zu diesen Maßnahmen geprüft wird. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 werden im Rahmen der eingehenden Bewertung und der Zwischenbewertung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 berücksichtigt.
(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 dieses Artikels kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, spätestens jedoch zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 21 der Satzung, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 12
Entlastung
Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird die Entlastung für den Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 erteilt.
Artikel 13
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 als Teil der indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 durchgeführt.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie diese Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere mit den Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, durch.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
(1) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 gewährt Bediensteten der Kommission und anderen von der Kommission oder dem Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen - auch in elektronischer Form -, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist in Verträgen, Vereinbarungen und Beschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen Unternehmen FCH 2, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.
(5) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14) bei. Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.
Artikel 15
Vertraulichkeit
Unbeschadet des Artikels 16 gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 Beteiligten beeinträchtigen könnte.
Artikel 16
Transparenz
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2.
(2) Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 der vorliegenden Verordnung kann gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, nach Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden.
Artikel 17
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
Die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gilt für die vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 finanzierten Maßnahmen. Laut jener Verordnung ist das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 eine Fördereinrichtung und stellt entsprechend Artikel 1 der Satzung finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.
Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 können in Arbeitsplänen gerechtfertigte zusätzliche Bedingungen entsprechend speziellen strategischen Erfordernissen oder der Art und dem Ziel der Maßnahme festgelegt werden.
Artikel 18
Unterstützung durch den Sitzstaat
Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 und dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung dieses Staates für das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 geschlossen werden.
Artikel 19
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 wird aufgehoben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 fallen Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 eingeleitet wurden, und finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss weiter unter die genannte Verordnung.
Die Zwischenbewertung nach Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung beinhaltet eine Abschlussbewertung der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 521/2008.
(3) Diese Verordnung berührt nicht die Rechte und Pflichten des Personals, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 eingestellt wurde.
Die Arbeitsverträge des Personals im Sinne des Unterabsatzes 1 können im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen verlängert werden.
Insbesondere werden dem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 ernannten Exekutivdirektor für die restliche Dauer seiner Amtszeit die Aufgaben des Exekutivdirektors im Rahmen der vorliegenden Verordnung mit Wirkung vom 27. Juni 2014 übertragen. Die sonstigen Vertragsbedingungen bleiben unverändert.
(4) Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen den Mitgliedern nach der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 werden alle Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte, Schulden und Verbindlichkeiten der Mitglieder nach der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 auf die Mitglieder nach der vorliegenden Verordnung übertragen.
(5) Nicht in Anspruch genommene Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 werden auf das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 übertragen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 559/2014 DEL CONSIGLIO
del 6 maggio 2014
che istituisce l’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2»
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 187 e l’articolo 188, primo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
considerando quanto segue:
(1)
I partenariati pubblico-privato sotto forma di iniziative tecnologiche congiunte sono stati inizialmente previsti dalla decisione n. 1982/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(2)
La decisione 2006/971/CE del Consiglio (3) ha individuato specifici partenariati pubblico-privati che meritano di essere sostenuti, compreso un partenariato pubblico-privato nell’ambito specifico dell’iniziativa tecnologica congiunta delle celle a combustibile e dell’idrogeno.
(3)
La comunicazione della Commissione dal titolo «Europa 2020: Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva» («strategia Europa 2020») sottolinea la necessità di sviluppare condizioni favorevoli agli investimenti nella conoscenza e nell’innovazione per realizzare una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva nell’Unione. Sia il Parlamento europeo, sia il Consiglio hanno approvato la strategia Europa 2020.
(4)
Il regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) («Orizzonte 2020») intende conseguire un maggiore impatto sulla ricerca e sull’innovazione associando i fondi di Orizzonte 2020 a fondi privati nell’ambito di partenariati pubblico-privato nei settori chiave nei quali la ricerca e l’innovazione possono contribuire a realizzare i più ampi obiettivi dell’Unione in materia di competitività, a mobilitare gli investimenti privati e ad affrontare le sfide per la società. Tali partenariati dovrebbero fondarsi su un impegno a lungo termine, compreso un contributo equilibrato di tutti i partner, dovrebbero essere considerati responsabili per il conseguimento dei loro obiettivi ed essere allineati agli obiettivi strategici dell’Unione in materia di ricerca, sviluppo e innovazione. La governance e il funzionamento di tali partenariati dovrebbero essere aperti, trasparenti, efficaci ed efficienti e offrire la possibilità di partecipare a un’ampia gamma di parti interessate attive nei rispettivi settori specifici. Conformemente al regolamento (UE) n. 1291/2013, la partecipazione dell’Unione a tali partenariati pubblico-privato può assumere la forma di contributi finanziari a imprese comuni istituite ai sensi dell’articolo 187 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) a norma della decisione n. 1982/2006/CE.
(5)
Conformemente al regolamento (UE) n. 1291/2013 e alla decisione 2013/743/UE del Consiglio (5), è opportuno fornire ulteriore sostegno alle imprese comuni istituite ai sensi della decisione (UE) n. 1982/2006/CE alle condizioni specificate nella decisione (UE) 2013/743/UE.
(6)
L’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno», istituita dal regolamento (CE) n. 521/2008 del Consiglio (6), ha dimostrato il potenziale dell’idrogeno come vettore energetico e delle celle a combustibile come convertitori di energia al fine di offrire una via verso sistemi ecocompatibili che siano in grado di ridurre le emissioni, aumentare la sicurezza degli approvvigionamenti energetici e stimolare l’economia. La valutazione intermedia dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno» di cui alla comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni del 2011 dal titolo «Partenariati nella ricerca e innovazione», ha evidenziato che l’impresa comune è servita da piattaforma per creare un partenariato forte, mobilitare finanziamenti pubblici e privati e favorire il forte coinvolgimento dell’industria, in particolare delle PMI. Tale valutazione ha altresì raccomandato un incremento altresì suggerito un aumento delle attività di produzione, stoccaggio e distribuzione di idrogeno, che è stato inserito tra i nuovi obiettivi da perseguire. È pertanto opportuno che l’ambito di ricerca dell’impresa comune continui a essere sostenuto allo scopo di sviluppare un portafoglio di soluzioni pulite, efficienti e sostenibili fino alla loro introduzione sul mercato.
(7)
A tal fine, una nuova impresa comune per l’attuazione dell’iniziativa tecnologica congiunta sulle celle a combustibile e idrogeno («l’impresa comune Celle a combustibile e idrogeno 2») dovrebbe essere stabilito e dovrebbe sostituire e subentrare all’impresa comune Celle a combustibile e idrogeno.
(8)
È altresì opportuno che la prosecuzione dell’azione di sostegno al programma di ricerca sulle celle a combustibile e idrogeno tenga conto dell’esperienza acquisita dalle attività dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno», compresi i risultati della prima valutazione intermedia della Commissione e i risultati delle raccomandazioni dei soggetti portatori d’interesse. La prosecuzione di tale azione di sostegno dovrebbe essere attuata attraverso una struttura e regole più adeguate allo scopo volte ad accrescere l’efficienza e garantire la semplificazione. A tal fine, è opportuno che l’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» adotti un regolamento finanziario adeguato alle sue esigenze specifiche ai sensi del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(9)
I membri dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno» diversi dall’Unione hanno manifestato per iscritto il proprio consenso affinché le attività di ricerca nel settore dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno» siano condotte nell’ambito di una struttura che sia meglio adattata alla natura di un partenariato pubblico-privato. È opportuno che i membri dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» diversi dall’Unione accettino lo statuto di cui all’allegato del presente regolamento mediante una lettera di approvazione.
(10)
Per raggiungere i propri obiettivi, è opportuno che l’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» fornisca sostegno finanziario principalmente sotto forma di sovvenzioni ai partecipanti a seguito di inviti a presentare proposte aperti e competitivi.
(11)
È opportuno che i contributi dei membri diversi dall’Unione e delle loro entità costitutive o affiliate non si limitino solo alla copertura dei costi amministrativi dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» e al cofinanziamento richiesto per la conduzione di azioni di ricerca e innovazione sostenute dalla medesima impresa. I loro contributi dovrebbero ricomprendere anche le attività supplementari che devono essere intraprese dai membri diversi dall’Unione o dalle loro entità costitutive o affiliate, specificate nel piano delle attività aggiuntive. Al fine di avere una panoramica completa dell’effetto leva, è opportuno che queste ulteriori attività costituiscano dei contributi alla più ampia iniziativa tecnologica congiunta «Celle a combustibile e idrogeno».
(12)
Qualsiasi istituzione ammissibile può diventare un partecipante o un coordinatore nell’ambito dei progetti selezionati. In funzione di esigenze strategiche specifiche o della natura e dell’obiettivo dell’azione indicati nel piano di lavoro, si può esigere che i partecipanti siano entità costitutive di un membro diverso dall’Unione, conformemente al regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
(13)
Le specificità del settore delle celle a combustibile e dell’idrogeno, in particolare il fatto che si tratti ancora di un settore prematuro che non registra un chiaro rendimento sugli investimenti e i cui principali benefici sono solo di natura sociale, giustificano il fatto che il contributo dell’Unione è più alto rispetto a quello prestato dai membri diversi dall’Unione. Al fine di promuovere una maggiore rappresentatività dei gruppi membri dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» e sostenere la partecipazione di nuove entità costitutive all’iniziativa tecnologica congiunta, è opportuno che il contributo dell’Unione sia erogato in due rate, la concessione della seconda delle quali è condizionata al rispetto di obblighi aggiuntivi, in particolare in capo alle nuove entità costitutive.
(14)
Nel valutare l’impatto complessivo dell’iniziativa tecnologica congiunta sulle celle a combustibile e idrogeno, si tiene conto degli investimenti di tutti i soggetti giuridici diversi dall’Unione che contribuiscono al raggiungimento degli obiettivi di detta iniziativa tecnologica congiunta. I costi sostenuti da tutti i soggetti giuridici in relazione ad attività aggiuntive al di fuori del piano di lavoro dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» e che contribuiscono agli obiettivi dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno» dovrebbero essere dichiarati all’atto della firma delle convenzioni di sovvenzione. Sono previsti investimenti complessivi nell’iniziativa tecnologica congiunta sulle celle a combustibile e l’idrogeno pari ad almeno 665 000 000 EUR.
(15)
È opportuno che la partecipazione alle azioni indirette finanziate dall’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» sia conforme al regolamento (UE) n. 1290/2013. L’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» dovrebbe altresì assicurare un’applicazione coerente di tali norme sulla base delle misure pertinenti adottate dalla Commissione.
(16)
L’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» dovrebbe inoltre utilizzare mezzi elettronici gestiti dalla Commissione per garantire l’apertura e la trasparenza e agevolare la partecipazione. Pertanto, gli inviti a presentare proposte dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» dovrebbero altresì essere pubblicati sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione. Dati pertinenti relativi fra l’altro alle proposte, ai richiedenti, alle sovvenzioni e ai partecipanti dovrebbero inoltre essere resi disponibili dall’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» a fini dell'inserimento nei sistemi elettronici di diffusione e comunicazione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione in un formato appropriato e con la frequenza corrispondente agli obblighi di comunicazione della Commissione.
(17)
Nella classificazione delle attività di ricerca tecnologica, sviluppo dei prodotti e dimostrazione, l’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» dovrebbe tenere conto delle definizioni OCSE relative al livello di maturità tecnologica (Technological Readiness Level).
(18)
Il contributo finanziario dell’Unione dovrebbe essere gestito secondo il principio di una sana gestione finanziaria e conformemente alle pertinenti norme in materia di gestione indiretta stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e dal regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (9).
(19)
Ai fini della semplificazione, si dovrebbero ridurre gli oneri amministrativi per tutte le parti. È opportuno evitare la duplicazione delle revisioni contabili e documentazione e relazioni sproporzionate. Le revisioni contabili sui beneficiari di fondi dell’Unione nell’ambito del presente regolamento dovrebbero essere effettuati a norma del regolamento (UE) n. 1291/2013.
(20)
Gli interessi finanziari dell’Unione e degli altri membri dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» dovrebbero essere tutelati attraverso misure proporzionate per l’intero ciclo di spesa, anche attraverso la prevenzione, l’individuazione e l’accertamento delle irregolarità, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, attraverso sanzioni amministrative e finanziarie conformi al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(21)
È opportuno che il revisore interno della Commissione eserciti nei confronti dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» le stesse competenze che esercita nei confronti della Commissione.
(22)
In considerazione della natura specifica e dell’attuale status delle imprese comuni e al fine di assicurare continuità con il settimo programma quadro, le imprese comuni dovrebbero continuare a essere oggetto di una procedura di discarico distinta. In deroga all’articolo 60, paragrafo 7, e all’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, il discarico per l’esecuzione del bilancio dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» dovrebbe pertanto essere dato dal Parlamento europeo su raccomandazione del Consiglio. Di conseguenza, gli obblighi di comunicazione di cui all’articolo 60, paragrafo 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 non dovrebbero applicarsi al contributo finanziario dell’Unione per l’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2», ma dovrebbero allinearsi per quanto possibile a quelli previsti per gli organismi di cui all’articolo 208 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. La verifica dei conti e della legittimità e regolarità delle operazioni sottostanti dovrebbe essere effettuata dalla Corte dei conti.
(23)
L’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» dovrebbe operare in modo aperto e trasparente fornendo tempestivamente tutte le informazioni pertinenti ai suoi organi competenti e promuovendo le proprie attività, incluse le attività di informazione e divulgazione destinate al pubblico. Il regolamento interno degli organi dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» dovrebbe essere reso pubblico.
(24)
Orizzonte 2020 dovrebbe contribuire a colmare i divari in materia di ricerca e innovazione all’interno dell’Unione promuovendo sinergie con i fondi strutturali e d’investimento europei (fondi ESI). L’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» dovrebbe pertanto cercare di sviluppare strette interazioni con i fondi ESI che possono contribuire in modo specifico a rafforzare le capacità di ricerca e innovazione a livello locale, regionale e nazionale nell’ambito dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» e sostenere le iniziative di specializzazione intelligente.
(25)
L’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno» era stata costituita per il periodo fino al 31 dicembre 2017. L’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» dovrebbe continuare a sostenere il programma di ricerca «Celle a combustibile e idrogeno 2» realizzando le restanti azioni intraprese nell’ambito del regolamento (CE) n. 521/2008 conformemente al medesimo regolamento. Per garantire l’uso ottimale dei finanziamenti destinati alla ricerca, è opportuno che la fase di transizione dall’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno» all’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» sia allineata e sincronizzata con la fase di transizione dal settimo programma quadro a Orizzonte 2020. Per motivi di chiarezza e certezza del diritto, è pertanto opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 521/2008 sia abrogato e adottare disposizioni transitorie.
(26)
In considerazione dell’obiettivo di Orizzonte 2020 di conseguire una maggiore semplificazione e coerenza, tutti gli inviti a presentare proposte nell’ambito dell’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» dovrebbero tenere conto della durata del programma quadro Orizzonte 2020.
(27)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire costituire l’impresa comune «Celle a combustibile e idrogeno 2» per rafforzare la ricerca industriale e l’innovazione in tutta l’Unione, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma può, per evitare duplicazioni, mantenere la massa critica e garantire che il finanziamento pubblico sia utilizzato in modo ottimale, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Costituzione
1. Ai fini dell’attuazione dell’iniziativa tecnologica congiunta «Celle a combustibile e idrogeno», è costituita, per il periodo fino al 31 dicembre 2024, un’impresa comune ai sensi dell’articolo 187 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea («l’impresa comune FCH 2»). Per tenere conto della durata di Orizzonte 2020, gli inviti a presentare proposte da parte dell’impresa comune FCH 2 sono lanciati entro il 31 dicembre 2020. In casi debitamente giustificati gli inviti a presentare proposte possono essere lanciati entro il 31 dicembre 2021.
2. L’impresa comune FCH 2 sostituisce l’impresa comune FCH istituita dal regolamento (CE) n. 521/2008, alla quale subentra.
3. L’impresa comune FCH 2 è un organismo incaricato dell’attuazione di un partenariato pubblico-privato conformemente all’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
4. L’impresa comune FCH 2 è dotata di personalità giuridica. In ciascuno degli Stati membri essa gode della più ampia capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dalle legislazioni di tali Stati membri. Essa può in particolare acquistare o alienare beni mobili e immobili e stare in giudizio.
5. L’impresa comune FCH 2 ha sede a Bruxelles, Belgio.
6. Lo statuto dell’impresa comune FCH 2 è riportato nell’allegato.
Articolo 2
Obiettivi
1. L’impresa comune FCH 2 persegue i seguenti obiettivi:
a)
contribuire all’attuazione del regolamento (UE) n. 1291/2013 e, in particolare, della sfida dell’energia sicura, pulita ed efficiente e della sfida dei trasporti intelligenti, ecologici e integrati di cui alla parte III dell’allegato I della decisione 2013/743/UE;
b)
contribuire agli obiettivi dell’iniziativa tecnologica congiunta «Celle a combustibile e idrogeno» mediante lo sviluppo di un settore delle celle a combustibile e idrogeno forte, sostenibile e competitivo a livello globale nell’Unione.
2. In particolare, l’impresa comune FCH 2 mira a:
a)
ridurre il costo di produzione dei sistemi di celle a combustibile da impiegarsi nelle applicazioni di trasporto, aumentandone al contempo la durata a livelli che possano competere con le tecnologie convenzionali;
b)
aumentare l’efficienza elettrica e la durata delle diverse celle a combustibile impiegate per la produzione di energia elettrica, a livelli che possano competere con le tecnologie convenzionali, riducendone al contempo i costi;
c)
aumentare l’efficienza energetica della produzione di idrogeno principalmente dall’elettrolisi dell’acqua e da fonti rinnovabili, riducendo al contempo i costi operativi e in conto capitale, affinché il sistema combinato di produzione di idrogeno e conversione tramite il sistema delle celle a combustibile possano competere con le alternative per la produzione di elettricità disponibili sul mercato;
d)
dimostrare su larga scala la fattibilità dell’impiego dell’idrogeno a sostegno dell’integrazione delle fonti di energia rinnovabili nei sistemi energetici, compreso il suo impiego quale mezzo competitivo di stoccaggio dell’energia elettrica prodotta da fonti di energia rinnovabili;
e)
ridurre l’impiego delle «materie prime critiche» definite dall’UE, per esempio impiegando risorse a basso contenuto o prive di platino e riciclando o riducendo o evitando l’impiego di elementi delle terre rare.
Articolo 3
Contributo finanziario dell’Unione
1. Il contributo finanziario dell’Unione all’impresa comune FCH 2, comprensivo degli stanziamenti EFTA, a copertura dei costi amministrativi e operativi ammonta fino a 665 000 000 EUR ed è suddiviso come segue:
a)
fino a 570 000 000 EUR a copertura del contributo da parte dei membri dell’impresa comune FCH 2 diversi dell’Unione o delle loro entità costitutive o affiliate a norma dell’articolo 4, paragrafo 1;
b)
fino a 95 000 000 EUR a copertura di eventuali contributi aggiuntivi da parte dei membri dell’impresa comune FCH 2 diversi dell’Unione o delle loro entità costitutive o affiliate superiori all’importo minimo di cui all’articolo 4, paragrafo 1.
Il contributo finanziario dell’Unione proviene dagli stanziamenti del bilancio generale dell’Unione assegnato al programma specifico Orizzonte 2020 recante attuazione di Orizzonte 2020, conformemente all’articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punto iv), e degli articoli 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 per gli organismi di cui all’articolo 209 del medesimo regolamento.
2. Le modalità di applicazione relative al contributo finanziario dell’Unione sono stabilite da un accordo di delega e da accordi relativi al trasferimento annuale di fondi da stipularsi tra la Commissione, per conto dell’Unione, e l’impresa comune FCH 2.
3. L’accordo di delega di cui al paragrafo 2 del presente articolo riguarda gli elementi indicati all’articolo 58, paragrafo 3, e agli articoli 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, nonché all’articolo 40 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 e, inter alia, i seguenti aspetti:
a)
i requisiti per il contributo dell’impresa comune FCH 2 per quanto riguarda i pertinenti indicatori di prestazione di cui all’allegato II della decisione 2013/743/UE;
b)
i requisiti per il contributo dell’impresa comune FCH 2 ai fini del controllo di cui all’allegato III della decisione 2013/743/UE;
c)
gli indicatori di prestazione specifici relativi al funzionamento dell’impresa comune FCH 2;
d)
le disposizioni concernenti la messa a disposizione di dati necessari per consentire alla Commissione di adempiere ai propri obblighi di diffusione e comunicazione, compreso sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione;
e)
le disposizioni per la pubblicazione degli inviti a presentare proposte dell’impresa comune FCH 2 anche sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione;
f)
l’impiego di risorse umane e le relative modifiche, in particolare l’assunzione per gruppo di funzioni, grado e categoria, la riclassificazione e qualsiasi modifica dell’organico.
Articolo 4
Contributi di membri diversi dall’Unione
1. I membri dell’impresa comune FCH 2 diversi dall’Unione effettuano o predispongono per le loro entità costitutive o affiliate un contributo complessivo pari ad almeno 380 000 000 EUR nel corso del periodo definito all’articolo 1.
2. Il contributo di cui al paragrafo 1 del presente articolo è composto come segue:
a)
contributi all’impresa comune FCH 2 di cui all’articolo 13, paragrafo 2, e all’articolo 13, paragrafo 3, lettera b), dello statuto;
b)
contributi in natura pari ad almeno 285 000 000 EUR nel periodo definito all’articolo 1 da parte dei membri diversi dall’Unione ovvero delle loro entità costitutive o affiliate, relativi ai costi da essi sostenuti per l’attuazione delle attività aggiuntive al di fuori del piano di lavoro dell’impresa comune FCH 2 e che contribuiscono agli obiettivi dell’iniziativa tecnologica congiunta FCH. Gli altri programmi di finanziamento dell’Unione possono sostenere tali costi conformemente alle norme e secondo le procedure applicabili. In tali casi, il finanziamento dell’Unione non sostituisce i contributi in natura apportati dai membri diversi dall’Unione o dalle loro entità costitutive o affiliate.
I costi di cui alla lettera b) del primo comma non sono ammissibili al sostegno finanziario da parte dell’impresa comune FCH 2. Le attività corrispondenti sono riportate in un piano annuale delle attività aggiuntive che indica il valore stimato di tali contributi.
3. Entro il 31 gennaio di ogni anno, i membri dell’impresa comune FCH 2 diversi dall’Unione comunicano al consiglio di direzione dell’impresa comune FCH 2 il valore dei contributi di cui al paragrafo 2 versati in ciascuno degli esercizi precedenti.
4. Al fine di valutare i contributi di cui al paragrafo 2, lettera b), del presente articolo e all’articolo 13, paragrafo 3, lettera b) dello statuto, i costi sono determinati conformemente alle consuete pratiche contabili delle entità interessate, ai principi contabili applicabili del paese in cui l’entità è stabilità e ai vigenti principi contabili internazionali e ai principi internazionali d’informativa finanziaria. I costi sono certificati da un revisore indipendente esterno nominato dall’entità interessata. Il metodo di valutazione può essere verificato dall’impresa comune FCH 2 qualora il contenuto della certificazione dia adito a incertezze. Ai fini del presente regolamento, i costi sostenuti per attività supplementari non sono sottoposti a revisione contabile da parte dell’impresa comune FCH 2 o di qualsiasi organo dell’Unione.
5. La Commissione ha la facoltà di interrompere, ridurre proporzionalmente o sospendere il contributo finanziario dell’Unione all’impresa comune FCH 2 o di avviare la procedura di scioglimento di cui all’articolo 21, paragrafo 2, dello statuto, se i membri dell’impresa comune FCH 2 diversi dall’Unione ovvero le loro entità costitutive o affiliate non versano i contributi di cui al paragrafo 2 del presente articolo ovvero li versano solo parzialmente o in ritardo. La decisione della Commissione non ostacola il rimborso dei costi ammissibili già sostenuti dai membri dell’impresa comune FCH 2 diversi dall’Unione al momento della decisione di interrompere, ridurre proporzionalmente o sospendere il contributo finanziario all’impresa comune FCH 2.
Articolo 5
Regolamento finanziario
Fatto salvo l’articolo 12 del presente regolamento, l’impresa comune FCH 2 adotta il proprio regolamento finanziario specifico a norma dell’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e del regolamento delegato (UE) n. 110/2014 della Commissione (10).
Articolo 6
Personale
1. Al personale dell’impresa comune FCH 2 si applicano lo statuto dei funzionari dell’Unione europea e il regime applicabile agli altri agenti dell’Unione, quale definito dal regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consiglio (11) («Statuto dei funzionari» e «Regime applicabile agli altri agenti») e le norme adottate di comune accordo dalle istituzioni dell’Unione per l’applicazione di detto statuto dei funzionari e di detto regime applicabile agli altri agenti.
2. Il consiglio di direzione esercita, relativamente al personale dell’impresa comune FCH 2, i poteri conferiti dallo statuto dei funzionari all’autorità che ha il potere di nomina e i poteri conferiti dal regime applicabile agli altri agenti all’autorità abilitata a concludere contratti («poteri dell’autorità di nomina»).
Il consiglio di direzione adotta, a norma dell’articolo 110 dello statuto dei funzionari, una decisione basata sull’articolo 2, paragrafo 1, dello statuto dei funzionari e sull’articolo 6 del regime applicabile agli altri agenti, con cui delega al direttore esecutivo i poteri pertinenti dell’autorità di nomina e definisce le condizioni nelle quali tale delega può essere sospesa. Il direttore esecutivo è autorizzato a subdelegare tali poteri.
Laddove circostanze eccezionali lo richiedano, il consiglio di direzione può decidere di sospendere temporaneamente i poteri dell’autorità di nomina delegati al direttore esecutivo e qualsiasi successiva subdelega di tali poteri da parte di quest’ultimo. In tali casi il consiglio di direzione esercita direttamente i poteri dell’autorità di nomina o li delega a uno dei suoi membri o a un membro del personale dell’impresa comune che non sia il direttore esecutivo.
3. Il consiglio di direzione adotta adeguate disposizioni di attuazione dello statuto dei funzionari e del regime applicabile agli altri agenti a norma dell’articolo 110 dello statuto dei funzionari.
4. Le risorse in organico sono stabilite nella tabella del personale in organico dell’impresa comune FCH 2, che indica il numero di posti temporanei per gruppo di funzioni e grado e il numero di agenti contrattuali espresso in posti di lavoro equivalenti a tempo pieno, in linea con il relativo bilancio annuale.
5. Il personale dell’impresa comune FCH 2 è composto di agenti temporanei e di agenti contrattuali.
6. Tutte le spese per il personale sono a carico dell’impresa comune FCH 2.
Articolo 7
Esperti nazionali distaccati e tirocinanti
1. L’impresa comune FCH 2 può ricorrere a esperti nazionali distaccati e tirocinanti non impiegati dall’impresa stessa. Il dato relativo al numero di esperti nazionali distaccati espressi in posti di lavoro equivalenti a tempo pieno è aggiunto alle informazioni sul personale di cui all’articolo 6, paragrafo 4, in linea con il bilancio annuale.
2. Il consiglio di direzione adotta una decisione che stabilisce le regole per il distacco di esperti nazionali presso l’impresa comune FCH 2 e per il ricorso ai tirocinanti.
Articolo 8
Privilegi e immunità
All’impresa comune FCH 2 e al suo personale si applica il protocollo n. 7 sui privilegi e le immunità dell’Unione europea, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 9
Responsabilità dell’impresa comune FCH 2
1. La responsabilità contrattuale dell’impresa comune FCH 2 è disciplinata dalle pertinenti disposizioni contrattuali e dalla legge applicabile alla convenzione, alla decisione o al contratto in questione.
2. In materia di responsabilità extracontrattuale, l’impresa comune FCH 2 risarcisce, conformemente ai principi generali comuni ai diritti degli Stati membri, i danni cagionati dal personale nell’esercizio delle sue funzioni.
3. Qualsiasi pagamento dell’impresa comune FCH 2 destinato a coprire la responsabilità di cui al paragrafo 1 o 2, come pure i costi e le spese sostenuti in relazione a essa, è considerato una spesa dell’impresa comune FCH 2 ed è coperto dalle sue risorse.
4. L’impresa comune FCH 2 è la sola responsabile dell’adempimento dei propri obblighi.
Articolo 10
Competenza della Corte di giustizia e diritto applicabile
1. La Corte di giustizia è competente a pronunciarsi:
a)
in base a ogni clausola compromissoria contenuta in convenzioni o contratti conclusi dall’impresa comune FCH 2 o in sue decisioni;
b)
sulle controversie relative al risarcimento dei danni causati dal personale dell’impresa comune FCH 2 nell’esercizio delle sue funzioni;
c)
sulle controversie tra l’impresa comune FCH 2 e il suo personale, nei limiti e alle condizioni fissati dallo statuto dei funzionari e dal regime applicabile agli altri agenti.
2. Per tutte le questioni non contemplate dal presente regolamento o da altri atti giuridici del diritto dell’Unione, si applica il diritto dello Stato in cui ha sede l’impresa comune FCH 2.
Articolo 11
Valutazione
1. Entro il 30 giugno 2017 la Commissione effettua, con l’assistenza di esperti indipendenti, una valutazione intermedia dell’impresa comune FCH 2, destinata a valutare, in particolare, il livello di partecipazione e l’entità dei contributi apportati alle azioni indirette dalle entità costitutive dei membri diversi dall’Unione o dalle loro entità affiliate, nonché da altri soggetti giuridici. La Commissione redige una relazione su tale valutazione che include le conclusioni della valutazione stessa e le osservazioni della Commissione. La Commissione trasmette tale relazione al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 31 dicembre 2017. I risultati della valutazione intermedia dell’impresa comune FCH 2 sono tenuti in considerazione nella valutazione approfondita e nella valutazione intermedia di cui all’articolo 32 del regolamento (UE) n. 1291/2013.
2. Sulla base delle conclusioni della valutazione intermedia di cui al paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione può procedere come previsto all’articolo 4, paragrafo 5, ovvero adottare qualsiasi altro provvedimento appropriato.
3. Entro sei mesi dalla liquidazione dell’impresa comune FCH 2, ma non oltre i due anni dopo l’avvio della procedura di liquidazione di cui all’articolo 21 dello statuto, la Commissione conduce una valutazione finale dell’impresa comune FCH 2. I risultati della valutazione finale sono presentati al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 12
Discarico
In deroga all’articolo 60, paragrafo 7, e all’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, il discarico per l’esecuzione del bilancio dell’impresa comune FCH 2 è dato dal Parlamento europeo su raccomandazione del Consiglio, secondo la procedura di cui al regolamento finanziario dell’impresa comune FCH 2.
Articolo 13
Revisioni contabili ex post
1. Le revisioni contabili ex post delle spese relative alle azioni indirette sono eseguite dall’impresa comune FCH 2 a norma dell’articolo 29 del regolamento (UE) n. 1291/2013 nell’ambito delle azioni indirette di Orizzonte 2020.
2. La Commissione può decidere di eseguire le revisioni contabili di cui al paragrafo 1 del presente articolo. In tali casi, si attiene alle norme applicabili, in particolare le disposizioni dei regolamenti (UE, Euratom) n. 966/2012, (UE) n. 1290/2013 e (UE) n. 1291/2013.
Articolo 14
Tutela degli interessi finanziari dei membri
1. L’impresa comune FCH 2 concede al personale della Commissione e ad altri soggetti autorizzati dalla Commissione stessa o dall’impresa comune, come pure alla Corte dei conti, l’accesso alle proprie sedi e ai propri locali, nonché a tutte le informazioni, comprese quelle in formato elettronico, necessarie per lo svolgimento delle proprie revisioni contabili.
2. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può svolgere indagini, inclusi controlli e verifiche sul posto, nel rispetto delle disposizioni e delle procedure previste dal dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (12) e dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), al fine di accertare l’esistenza di frodi, corruzione o altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a una convenzione, a una decisione o a un contratto finanziati a norma del presente regolamento.
3. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2, i contratti, le convenzioni e le decisioni risultanti dall’applicazione del presente regolamento autorizzano espressamente la Commissione, l’impresa comune FCH 2, la Corte dei conti e l’OLAF a svolgere tali revisioni contabili e indagini nei limiti delle rispettive competenze.
4. L’impresa comune FCH 2 garantisce che gli interessi finanziari dei suoi membri siano adeguatamente tutelati effettuando o facendo effettuare gli opportuni controlli interni ed esterni.
5. L’impresa comune FCH 2 aderisce all’accordo interistituzionale del 25 maggio 1999 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione relativo alle indagini interne svolte dall’ Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (14). L’impresa comune FCH 2 adotta le misure necessarie per agevolare l’espletamento di indagini interne da parte dell’OLAF.
Articolo 15
Riservatezza
Fatto salvo l’articolo 16, l’impresa comune FCH 2 protegge le informazioni sensibili la cui divulgazione potrebbe pregiudicare gli interessi dei suoi membri o dei partecipanti alle sue attività.
Articolo 16
Trasparenza
1. Il regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) si applica ai documenti dell’impresa comune FCH 2.
2. Il consiglio di direzione dell’impresa comune FCH 2 può adottare le modalità pratiche per l’attuazione del regolamento (CE) n. 1049/2001.
3. Fatto salvo l’articolo 10 del presente regolamento, le decisioni adottate dall’impresa comune FCH 2 ai sensi dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 1049/2001 possono essere oggetto di una denuncia al Mediatore alle condizioni stabilite dall’articolo 228 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 17
Norme in materia di partecipazione e diffusione
Il regolamento (UE) n. 1290/2013 si applica alle azioni finanziate dall’impresa comune FCH 2. A norma di detto regolamento, l’impresa comune FCH 2 è considerata un organismo di finanziamento e sovvenziona azioni indirette di cui all’articolo 1 dello statuto.
A norma dell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1290/2013, i piani di lavoro possono stabilire condizioni aggiuntive giustificate in funzione di esigenze strategiche specifiche o della natura e dell’obiettivo dell’azione.
Articolo 18
Sostegno da parte dello Stato ospitante
Tra l’impresa comune FCH 2 e lo Stato in cui essa ha sede può essere concluso un accordo amministrativo concernente i privilegi e le immunità e altre agevolazioni che tale Stato deve concedere all’impresa comune FCH 2.
Articolo 19
Abrogazione e disposizioni transitorie
1. Il regolamento (CE) n. 521/2008 che istituisce l’impresa comune FCH è abrogato a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, le azioni avviate nell’ambito del regolamento (CE) n. 521/2008 e gli obblighi finanziari sorti a seguito di tali azioni continuano a essere disciplinati da tale regolamento fino al loro completamento.
La valutazione intermedia di cui all’articolo 11, paragrafo 1, del presente regolamento comprende una valutazione finale del funzionamento dell’impresa comune FCH ai sensi del regolamento (CE) n. 521/2008.
3. Il presente regolamento non pregiudica i diritti e gli obblighi del personale assunto ai sensi del regolamento (CE) n. 521/2008.
I contratti di lavoro del personale di cui al primo comma possono essere rinnovati ai sensi del presente regolamento conformemente allo statuto dei funzionari.
In particolare, al direttore esecutivo nominato ai sensi del regolamento (CE) n. 521/2008 sono assegnate le funzioni spettanti al direttore esecutivo ai sensi del presente regolamento con effetto a decorrere dal 27 giugno 2014 per il periodo rimanente del suo mandato. Le altre condizioni contrattuali restano invariate.
4. Salvo altrimenti concordato tra gli Stati membri ai sensi del regolamento (CE) n. 521/2008, tutti i diritti e gli obblighi, comprese le attività, i debiti o le passività, dei membri di cui al regolamento in questione sono trasferiti ai membri, ai sensi del presente regolamento.
5. Gli eventuali stanziamenti non utilizzati ai sensi del regolamento (CE) n. 521/2008 sono trasferiti all’impresa comune FCH 2.
Articolo 20
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 6 maggio 2014