DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1269/2013 DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (2) ist für die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und den begründeten Antrag auf Verweisung eines Zusammenschlusses an einen Mitgliedstaat oder die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 bzw. 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 die Verwendung von Formblättern vorgeschrieben. Diese Formblätter sind der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 als Anhänge beigefügt.
(2)
Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung von Anmeldungen und begründeten Anträgen und angesichts der mit den Standardformblättern für die Anmeldung eines Zusammenschlusses und für die Einreichung eines begründeten Antrags gesammelten Erfahrung sollten die in diesen Formblättern festgelegten Informationsanforderungen aktualisiert, gestrafft und verringert werden. Gleichzeitig sollte mit den Formblättern sichergestellt werden, dass ausreichende Angaben über die Struktur des Zusammenschlusses gemacht und die wichtigsten internen Unterlagen der beteiligten Unternehmen, in denen der Zusammenschluss erörtert wird, vorgelegt werden.
(3)
Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung von Zusammenschlüssen, bei denen wettbewerbsrechtliche Bedenken unwahrscheinlich sind, wäre es wünschenswert, wenn mehr Zusammenschlüsse mit dem vereinfachten Formblatt in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 angemeldet werden könnten.
(4)
Die Kommission sollte in Anbetracht der neuesten Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Notwendigkeit, den Mitgliedstaaten Kopien bestimmter Unterlagen zu übermitteln, das Format und die Zahl der verlangten Kopien der Schriftsätze von Anmeldern, anderen Beteiligten und Dritten festlegen und nach Bedarf ändern können. Dies gilt insbesondere für Anmeldungen, begründete Anträge, Stellungnahmen zu Beschwerdepunkten, die die Kommission den Anmeldern mitgeteilt hat, sowie Verpflichtungsangebote, die die beteiligten Unternehmen nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 unterbreiten. Einzelheiten zur Zahl und dem Format der Informationen und der zu übermittelnden Unterlagen sollten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(5)
Damit die Kommission einen freien, vertraulichen Meinungsaustausch mit Wettbewerbsbehörden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums über die Prüfung angemeldeter Zusammenschlüsse führen kann, sollte sich das Recht auf Einsicht in die Akte der Kommission nicht auf den Schriftwechsel zwischen der Kommission und diesen Wettbewerbsbehörden erstrecken.
(6)
Es sollte klargestellt werden, dass ein schriftlicher Nachweis der Vertretungsbefugnis erforderlich ist, wenn die Anmeldung von einem bevollmächtigten externen Vertreter von Personen oder Unternehmen unterzeichnet wird. Ferner sollte klargestellt werden, dass die Anmeldungen die Angaben enthalten müssen, die in den einschlägigen Formblättern der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 verlangt werden. Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 sollte dahin gehend geändert werden, dass die vorläufige Entscheidung aufgehoben und nicht für nichtig erklärt wird. Es sollte schließlich klargestellt werden, dass die in Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgesehene Verlängerung der Frist für den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 8 Absatz 1, 2 oder 3 der genannten Verordnung auch dann gilt, wenn die beteiligten Unternehmen zwar innerhalb von weniger als 55 Arbeitstagen ab Einleitung des Verfahrens Verpflichtungsangebote nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreiten, aber 55 oder mehr Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens eine geänderte Fassung der Verpflichtungsangebote vorlegen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wenn bevollmächtigte externe Vertreter von Personen oder Unternehmen die Anmeldung unterzeichnen, müssen sie ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen.“;
2.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Das Formblatt CO und seine Anlagen sind der Kommission in dem Format und mit der Zahl von Kopien zu übermitteln, die die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt hat; die Kommission kann diese Festlegung nach Bedarf ändern. Die Anmeldung ist an die in Artikel 23 Absatz 1 bezeichnete Anschrift zu übermitteln.“;
3.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Anmeldungen müssen alle Angaben und Unterlagen enthalten, die in den einschlägigen Formblättern der Anhänge I und II verlangt werden. Die Angaben müssen richtig und vollständig sein.“;
4.
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 und Absätze 2 bis 5, Artikel 4, Artikel 5 Absätze 1 bis 4 sowie Artikel 21 und 23 dieser Verordnung gelten entsprechend für begründete Anträge im Sinne des Artikels 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.“;
5.
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Im Anschluss an die Äußerung der Anmelder und anderen Beteiligten erlässt die Kommission eine endgültige Entscheidung, mit der sie die vorläufige Entscheidung aufhebt, ändert oder bestätigt.“;
6.
Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Anmelder und die anderen Beteiligten, denen die Einwände der Kommission mitgeteilt oder die davon in Kenntnis gesetzt wurden, können zu den Einwänden der Kommission Stellung nehmen. Die Stellungnahmen werden schriftlich und innerhalb der gesetzten Frist eingereicht. In ihren schriftlichen Stellungnahmen können sie alles zu ihrer Verteidigung Zweckdienliche vortragen; zum Nachweis der vorgetragenen Tatsachen fügen sie alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Sie können der Kommission auch die Anhörung von Personen vorschlagen, die die vorgetragenen Tatsachen bestätigen können. Sie übermitteln der Kommission ihre Stellungnahmen an die in Artikel 23 Absatz 1 bezeichnete Anschrift. Das Format, in dem die Stellungnahmen zu übermitteln sind, und die Zahl der verlangten Kopien werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt; die Kommission kann diese Festlegung nach Bedarf ändern. Die Kommission leitet Kopien dieser schriftlichen Stellungnahmen unverzüglich an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.“;
7.
Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Unterlagen der Kommission und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Ebenfalls von der Akteneinsicht ausgenommen ist die Korrespondenz zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter einander sowie zwischen der Kommission und anderen Wettbewerbsbehörden.“;
8.
Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Die von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgeschlagenen Verpflichtungen sind der Kommission innerhalb von 65 Arbeitstagen ab dem Tag der Einleitung des Verfahrens zu übermitteln.
Wenn die Unternehmen zunächst innerhalb von weniger als 55 Arbeitstagen ab dem Tag der Einleitung des Verfahrens Verpflichtungen vorschlagen, dann aber 55 oder mehr Arbeitstage nach diesem Tag eine geänderte Fassung der Verpflichtungen vorlegen, gelten die geänderten Verpflichtungen für die Zwecke des Artikels 10 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 als neue Verpflichtungen.“;
9.
Artikel 20 Absätze 1 und 1a erhält folgende Fassung:
„(1) Die von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgeschlagenen Verpflichtungen, sind der Kommission in dem Format und mit der Zahl von Kopien, die die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt hat, an die in Artikel 23 Absatz 1 bezeichnete Anschrift zu übermitteln; die Kommission kann die Festlegung des Formats und der Zahl der Kopien nach Bedarf ändern. Die Kommission leitet Kopien dieser Verpflichtungsangebote unverzüglich an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.
(1a) Zusätzlich zu den in Absatz 1 festgelegten Anforderungen müssen die beteiligten Unternehmen gleichzeitig mit den Verpflichtungsangeboten nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 ein Original der durch das Formblatt RM über Abhilfen (Formblatt RM) - im Anhang IV dieser Verordnung festgelegt - verlangten Angaben und Unterlagen sowie die Zahl von Kopien, die die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union festlegt, übermitteln; die Kommission kann die Festlegung der Zahl der Kopien nach Bedarf ändern. Die übermittelten Angaben müssen richtig und vollständig sein.“;
10.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Schriftstücke und Ladungen kann die Kommission den Empfängern auf einem der folgenden Wege übermitteln:
a)
durch Übergabe gegen Empfangsbekenntnis,
b)
durch Einschreiben mit Rückschein,
c)
durch Telefax mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs,
d)
durch elektronische Post mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs.“;
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Im Falle der Übermittlung durch Telefax oder elektronische Post wird vermutet, dass das Schriftstück am Tag seiner Absendung beim Empfänger eingegangen ist.“;
11.
In Artikel 23 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Wenn die Kommission festlegt, dass ihr Schriftstücke oder zusätzliche Kopien davon auf elektronischem Wege zu übermitteln sind, bestimmt sie das Format im Amtsblatt der Europäischen Union fest; sie kann diese Bestimmung nach Bedarf ändern. Schriftsätze, die durch elektronische Post übermittelt werden, sind an die E-Mail-Adresse zu senden, die von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird; die Bestimmung der E-Mail-Adresse kann nach Bedarf geändert werden.“;
12.
Anhang I, Anhang II und Anhang III werden durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1269/2013 DELLA COMMISSIONE
del 5 dicembre 2013
recante modifica del regolamento (CE) n. 802/2004 di esecuzione del regolamento (CE) n. 139/2004 del Consiglio relativo al controllo delle concentrazioni tra imprese
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo,
visto il regolamento (CE) n. 139/2004 del Consiglio, del 20 gennaio 2004, relativo al controllo delle concentrazioni tra imprese (1), in particolare l’articolo 23, paragrafo 1,
sentito il parere del comitato consultivo in materia di concentrazioni,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 802/2004 della Commissione (2) prevede l’impiego di appositi formulari per la notificazione delle concentrazioni ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 139/2004 e le richieste motivate per il rinvio di una concentrazione alla Commissione o a uno Stato membro, conformemente all’articolo 4, paragrafi 4 o 5, del regolamento (CE) n. 139/2004. Tali formulari figurano in allegato al regolamento (CE) n. 802/2004.
(2)
Al fine di semplificare e accelerare l’esame delle notificazioni e delle richieste motivate presentate e in considerazione dell’esperienza acquisita tramite gli appositi formulari per la notificazione delle concentrazioni e la formulazione di richieste motivate, è opportuno aggiornare, semplificare e ridurre le informazioni obbligatorie richieste in tali formulari. Al contempo, occorre assicurare che tramite tali formulari siano fornite informazioni sufficienti in relazione alla struttura della concentrazione e che siano trasmessi i documenti interni più importanti preparati dalle imprese interessate che prendono parte alla discussione relativa alla concentrazione.
(3)
Al fine di semplificare e accelerare l’esame delle concentrazioni che non sono atte a suscitare preoccupazioni sotto il profilo della concorrenza, è inoltre auspicabile che un numero maggiore di concentrazioni possa essere notificato utilizzando il formulario semplificato di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 802/2004.
(4)
Occorre che la Commissione possa indicare e modificare, di volta in volta, il formato e il numero di copie delle comunicazioni che richiede alle parti notificanti, alle altre parti interessate e a terzi, tenendo conto degli sviluppi nelle tecnologie dell’informazione e della comunicazione, nonché della necessità di trasmettere copie di alcuni documenti agli Stati membri. Ciò si applica in particolare alle notificazioni, alle richieste motivate, ai commenti in risposta alle obiezioni sollevate dalla Commissione nei confronti delle parti notificanti, nonché agli impegni proposti dalle imprese interessate a norma dell’articolo 6, paragrafo 2, o dell’articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 139/2004. Il numero di copie e il formato delle informazioni e dei documenti da fornire devono essere pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
(5)
Al fine di consentire alla Commissione di scambiare liberamente e a titolo confidenziale opinioni con le autorità garanti della concorrenza al di fuori dello Spazio economico europeo in merito all’esame delle concentrazioni notificate, è opportuno non estendere il diritto di accesso al fascicolo della Commissione alla corrispondenza tra la Commissione e tali autorità garanti della concorrenza.
(6)
Occorre specificare che, quando la notificazione è firmata dai rappresentanti esterni autorizzati delle persone o delle imprese, è necessario fornire una prova scritta che ne attesti il potere di rappresentanza. Occorre altresì chiarire che le notificazioni devono contenere le informazioni richieste nei formulari applicabili di cui agli allegati I e II del regolamento (CE) n. 802/2004. È necessario che l’articolo 12 di detto regolamento faccia riferimento all’abrogazione, anziché all’annullamento, della decisione provvisoria. Occorre infine precisare che la proroga dei termini per l’adozione di una decisione a norma dell’articolo 8, paragrafi 1, 2 e 3, del regolamento (CE) n. 139/2004 prevista all’articolo 10, paragrafo 3, seconda frase, di detto regolamento, si applica anche se le imprese interessate offrono di assumere impegni, a norma dell’articolo 8, paragrafo 2, secondo comma, del citato regolamento, entro 55 giorni lavorativi dall’avvio del procedimento ma presentano una versione modificata di tali impegni entro un termine pari o superiore a 55 giorni lavorativi dall’avvio del procedimento.
(7)
Occorre pertanto modificare il regolamento (CE) n. 802/2004,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 802/2004 è così modificato:
1)
all’articolo 2, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Quando la notificazione è firmata dai rappresentanti esterni autorizzati delle persone o delle imprese, questi provano per iscritto di disporre dei poteri di rappresentanza.»;
2)
all’articolo 3, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Il formulario CO e la documentazione sono presentati alla Commissione nel formato e nel numero di copie stabiliti periodicamente dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Le notificazioni sono effettuate all’indirizzo indicato all’articolo 23, paragrafo 1.»;
3)
all’articolo 4, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le notificazioni contengono le informazioni e i documenti richiesti nei formulari applicabili di cui agli allegati I e II. Le informazioni sono corrette e complete.»;
4)
all’articolo 6, paragrafo 2, il primo comma è sostituito dal seguente:
«2. L’articolo 2, l’articolo 3, paragrafo 1, terza frase, l’articolo 3, paragrafi da 2 a 5, l’articolo 4, l’articolo 5, paragrafi da 1 a 4, l’articolo 21 e l’articolo 23 del presente regolamento si applicano, per analogia, alle richieste motivate di cui all’articolo 4, paragrafi 4 e 5 del regolamento (CE) n. 139/2004.»;
5)
all’articolo 12, paragrafo 2, secondo comma, la prima frase è sostituita dal testo seguente:
«Una volta che le parti notificanti e le altre parti interessate abbiano fatto conoscere il loro punto di vista, la Commissione adotta una decisione definitiva che abroga, modifica o conferma la decisione provvisoria.»;
6)
all’articolo 13, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Le parti cui sono state rivolte le obiezioni della Commissione o che ne sono state informate possono presentare le loro osservazioni sulle obiezioni stesse. Le osservazioni sono presentate per iscritto entro il termine impartito. Nelle osservazioni scritte le parti possono esporre tutti i fatti e le circostanze a loro noti pertinenti ai fini della propria difesa e allegare tutti i documenti utili per comprovare i fatti esposti. Possono inoltre proporre che la Commissione senta persone in grado di confermare tali fatti. Le osservazioni sono trasmesse alla Commissione all’indirizzo indicato all’articolo 23, paragrafo 1. Il formato in cui vanno presentate le osservazioni e il numero di copie richieste sono di volta in volta indicati dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. La Commissione trasmette senza indugio copia di dette osservazioni scritte alle autorità competenti degli Stati membri.»;
7)
all’articolo 17, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Il diritto di accesso al fascicolo non si estende alle informazioni riservate né ai documenti interni della Commissione o delle autorità competenti degli Stati membri. Il diritto di accesso al fascicolo non si estende neppure alla corrispondenza tra la Commissione e le autorità competenti degli Stati membri, alla corrispondenza tra le autorità competenti degli Stati membri o alla corrispondenza tra la Commissione e altre autorità in materia di concorrenza.»;
8)
all’articolo 19, paragrafo 2, il primo comma è sostituito dal seguente:
«2. Gli impegni proposti dalle imprese interessate ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 139/2004 sono presentati alla Commissione entro e non oltre 65 giorni lavorativi a decorrere dalla data di avvio del procedimento.
Se le imprese interessate offrono di assumere impegni entro 55 giorni lavorativi dall’avvio del procedimento ma presentano una versione modificata di tali impegni entro un termine pari o superiore a 55 giorni lavorativi da tale data, gli impegni modificati sono considerati nuovi impegni ai fini dell’applicazione dell’articolo 10, paragrafo 3, seconda frase, del regolamento (CE) n. 139/2004.»;
9)
all’articolo 20, i paragrafi 1 e 1 bis sono sostituiti dai seguenti:
«1. Gli impegni proposti dalle imprese interessate a norma dell’articolo 6, paragrafo 2, o dell’articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 139/2004 sono presentati alla Commissione all’indirizzo di cui all’articolo 23, paragrafo 1, nel formato e nel numero di copie indicati periodicamente dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. La Commissione trasmette senza indugio copia di detti impegni alle autorità competenti degli Stati membri.
1 bis. In aggiunta a quanto previsto dal paragrafo 1, le imprese interessate presentano, contestualmente alla proposta di impegni di cui all’articolo 6, paragrafo 2, o all’articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 139/2004, un originale delle informazioni e dei documenti prescritti nel formulario MC relativo alle misure correttive di cui all’allegato IV del presente regolamento (di seguito: formulario MC), nonché il numero di copie indicato di volta in volta dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Le informazioni presentate devono essere corrette e complete.»;
10)
l’articolo 21 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La Commissione può trasmettere i documenti e gli inviti ai destinatari in uno qualsiasi dei seguenti modi:
a)
consegna a mano dietro ricevuta;
b)
lettera raccomandata con avviso di ricevimento;
c)
fax con domanda di conferma del ricevimento;
d)
posta elettronica con domanda di conferma del ricevimento.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. In caso di trasmissione mediante fax o posta elettronica, i documenti si presumono pervenuti al destinatario il giorno del loro invio.»;
11)
all’articolo 23 è aggiunto il seguente paragrafo 4:
«4. Qualora specifichi che i documenti o le eventuali copie aggiuntive siano trasmessi per via elettronica, la Commissione indica di volta in volta nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il formato richiesto. I documenti trasmessi per posta elettronica sono inviati all’indirizzo di posta elettronica pubblicato di volta in volta dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.»;
12)
gli allegati I, II e III sono sostituiti dal testo che figura nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 5 dicembre 2013