DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 13. September 2013
zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/236/EU
(2013/463/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 2 und 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits eine Finanzhilfe, unter anderem vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), erhalten.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 legt Bestimmungen für die Billigung makroökonomischer Anpassungsprogramme für Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe erhalten, fest; die betreffenden Bestimmungen müssen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus stehen.
(3)
Nachdem Zypern am 25. Juni 2012 eine Finanzhilfe vom ESM beantragt hatte, entschied der Rat am 25. April 2013 mit Beschluss 2013/236/EU (2), dass Zypern konsequent ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen hat.
(4)
Am 24. April 2013 beschloss der ESM-Gouverneursrat, Zypern grundsätzlich eine Stabilitätshilfe zu gewähren, und billigte die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality - im Folgenden „Vereinbarung“) und ihre Unterzeichnung durch die Kommission im Namen des ESM.
(5)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2013/236/EU des Rates hat die Kommission in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und, soweit angezeigt, mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) erstmals die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Infolge dieser Überprüfung wurde das bestehende makroökonomische Anpassungsprogramm unter Berücksichtigung der von den zyprischen Behörden bis zum zweiten Quartal 2013 getroffenen Maßnahmen aktualisiert.
(6)
Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 muss das makroökonomische Anpassungsprogramm nunmehr in Form eines Durchführungsbeschlusses des Rates angenommen werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sollte das Programm auf der Grundlage des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 erneut verabschiedet werden. Inhaltlich sollte das Programm gegenüber dem durch den Beschluss 2013/236/EU gebilligten Programm unverändert bleiben, darüber hinaus sollten jedoch die Ergebnisse der nach Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses durchgeführten Überprüfung einfließen. Gleichzeitig sollte der Beschluss 2013/236/EU aufgehoben werden.
(7)
Die Kommission hat im Benehmen mit der EZB und dem IWF erstmals die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Auf dieser Grundlage wurde die Vereinbarung in den Bereichen der Reform des Finanzsektors, der Haushaltspolitik und der Strukturreformen aktualisiert, insbesondere im Hinblick auf i) einen Fahrplan für die schrittweise Lockerung der Kapitalkontrollen, ii) die Festlegung des Rechtsrahmens für eine neue Governance-Struktur zur Verwaltung der staatlichen Beteiligungen im genossenschaftlichen Kreditsektor, iii) einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche, iv) einen Ausgleichsmechanismus für Unterstützungskassen und Pensionsfonds, die Einlagen bei der Laiki Bank (Cyprus Popular Bank) hatten, v) die Gewährleistung, dass weiterhin die erforderlichen nationalen Mittel zur Verfügung stehen, damit die jeweiligen nationalen Beiträge für über die Strukturfonds und andere EU-Fonds finanzierte Projekte gesichert sind, vi) die Bereitstellung genauer Informationen zur geplanten Reform der Sozialhilfe und vii) die Ausarbeitung detaillierter politischer Vorschläge für Aktivierungspolitiken und zeitnahe Maßnahmen zur Schaffung von Chancen für junge Menschen und zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit. Umfassende und ehrgeizige Reformen im Finanzsektor, bei den öffentlichen Finanzen und im Bereich der Strukturpolitik sollten die mittelfristige Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstands Zyperns sicherstellen.
(8)
Die Kommission sollte Zypern während der gesamten Umsetzung seines umfassenden Maßnahmenpakets mit weiterem politischen Rat und technischer Hilfe in spezifischen Bereichen zur Seite stehen. Ein Mitgliedstaat, für den ein makroökonomisches Anpassungsprogramm festgelegt wurde und dessen Verwaltungskapazität unzureichend ist, muss die Kommission um technische Hilfe ersuchen; die Kommission kann zu diesem Zweck Expertengruppen einsetzen.
(9)
Die zyprischen Behörden holen im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Regelungen und Praktiken bei der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung des makroökonomischen Anpassungsprogramms Stellungnahmen der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft ein -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die Rückkehr der zyprischen Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum zu erleichtern und die Haushalts- und Finanzstabilität zu fördern, setzt Zypern konsequent das makroökonomische Anpassungsprogramm (im Folgenden „Programm“) um, dessen wesentliche Bestandteile in Artikel 2 dieses Beschlusses beschrieben sind.
(2) Die Kommission überwacht im Benehmen mit der EZB und, soweit angezeigt, mit dem IWF die Fortschritte Zyperns bei der Durchführung des Programms. Zypern arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission und der EZB zusammen. Es übermittelt ihnen insbesondere alle Informationen, die diese für die Überwachung des Programms für erforderlich erachten. Die zyprischen Behörden beraten sich vorab mit der Kommission, dem EZB und dem IWF über den Erlass von Maßnahmen, die nicht in diesem Beschluss vorgesehen sind, sich aber wesentlich auf die Verwirklichung der Programmziele auswirken könnten.
(3) Die Kommission prüft im Benehmen mit der EZB und, soweit angezeigt, mit dem IWF zusammen mit den zyprischen Behörden jegliche Änderungen und Aktualisierungen des Programms, die erforderlich sein könnten, um unter anderem signifikante Unterschiede zwischen den makroökonomischen und budgetären Prognosen und den tatsächlichen Zahlen (einschließlich zur Beschäftigung), negative Übertragungseffekte sowie makroökonomische und finanzielle Schocks angemessen zu berücksichtigen.
Um eine reibungslose Umsetzung des Programms sicherzustellen und eine nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, gewährleistet die Kommission auch weiterhin die Bereitstellung von Beratung und Anleitung bei den Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreformen.
Die Kommission bewertet die wirtschaftlichen Auswirkungen des Programms in regelmäßigen Abständen und empfiehlt erforderlichenfalls Korrekturen, um Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, die nötige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und schädliche soziale Auswirkungen zu minimieren. Das makroökonomische Anpassungsprogramm einschließlich seiner Ziele und der voraussichtlichen Verteilung des Anpassungsaufwands wird veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Hauptziele des Programms sind die Wiederherstellung eines soliden zyprischen Bankensektors, die Fortsetzung des laufenden Prozesses der Haushaltskonsolidierung und die Durchführung von Strukturreformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und eines nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums. Das Programm dient der Bewältigung der spezifischen, von Zypern ausgehenden Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets und zielt auf eine rasche Wiederherstellung einer gesunden und tragfähigen Wirtschafts- und Finanzlage in Zypern sowie auf die Rückkehr zur vollständigen Finanzierung des Landes über die internationalen Finanzmärkte ab. Das Programm berücksichtigt die gemäß den Artikeln 121, 126, 136 und 148 des Vertrags an Zypern gerichteten Empfehlungen des Rates sowie die von Zypern zur Umsetzung der Empfehlungen getroffenen Maßnahmen und dient der Ausweitung, Stärkung und Vertiefung der geforderten politischen Maßnahmen.
(2) Zypern setzt die Haushaltskonsolidierung im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem Defizitverfahren fort und ergreift zu diesem Zweck dauerhafte Maßnahmen von hoher Qualität bei gleichzeitiger Minimierung der Auswirkungen auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen.
(3) Um das Defizit bis 2016 unter 3 % des BIP zu senken, ergreift Zypern erforderlichenfalls zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen. Wenn aufgrund nachteiliger makroökonomischer Effekte die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben oder der Bedarf an Sozialausgaben zunimmt, ergreift die zyprische Regierung erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen, um die Erfüllung der Programmziele sicherzustellen, auch durch Verringerung diskretionärer Ausgaben, bei gleichzeitiger Minimierung der Auswirkungen auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen. Über den Programmprojektionen liegende Bareinnahmen, einschließlich etwaiger unerwarteter Mehreinnahmen, werden während des Programmzeitraums gespart oder zum Schuldenabbau verwendet. Ein Übertreffen der Vorgaben, soweit es als dauerhaft betrachtet wird, kann den Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen in den späteren Programmjahren verringern.
(4) Zypern sorgt weiter für eine gute Durchführung der Interventionen der Strukturfonds und anderer EU-Fonds unter Einhaltung der Haushaltsziele des Programms. Im Hinblick auf einen wirksamen Einsatz der EU-Fonds wird die Regierung sicherstellen, dass weiterhin die erforderlichen nationalen Mittel zur Verfügung stehen, damit die jeweiligen nationalen Beiträge - einschließlich nicht zuschussfähiger Ausgaben - im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ERDF, ESF, Kohäsionsfonds, ELER und EFF/EMFF) in den Programmplanungszeiträumen 2007-2013 und 2014-2020 gedeckt werden können, wobei gleichzeitig den verfügbaren Mitteln der Europäischen Investitionsbank Rechnung zu tragen ist. Die Behörden stellen sicher, dass die institutionellen Kapazitäten für die Durchführung der laufenden und künftigen Programme ausgebaut werden und die Durchführungsbehörden und -stellen über eine angemessene Personalausstattung verfügen.
(5) Um die Solidität seines Finanzsektors wiederherzustellen, führt Zypern die Reform und Umstrukturierung des Bankensektors konsequent fort, einschließlich der Stärkung überlebensfähiger Banken durch Aufstockung ihres Kapitals, Verbesserung der Liquiditätslage und Verschärfung der Aufsicht. Das Programm sieht folgende Maßnahmen und Ergebnisse vor:
a)
Gewährleistung einer sorgfältigen Überwachung der Liquiditätslage im Bankensektor. Die befristeten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs (u. a. Begrenzung von Barabhebungen, Zahlungen und Überweisungen) werden sorgfältig überwacht. Ziel ist es, die Kontrollen nur so lange durchzuführen, wie es unbedingt erforderlich ist, um schwerwiegende Risiken für die Stabilität des Finanzsystems zu mindern. Es wurde ein Fahrplan für die schrittweise Lockerung der Kontrollen nach Maßgabe von Etappenzielen und der Fortschritte bei der Programmdurchführung sowie im Einklang mit der Liquiditätslage der Banken veröffentlicht. Die mittelfristigen Finanzierungs- und Kapitalpläne inländischer Banken, die auf Finanzierungen der Zentralbank angewiesen sind oder staatliche Beihilfen erhalten, spiegelt die geplante Verringerung des Fremdkapitalanteils im Bankensektor realistisch wider und verringert die Abhängigkeit von der Kreditaufnahme bei den Zentralbanken unter Vermeidung von Notverkäufen von Vermögenswerten und einer Kreditklemme. Die Liquiditätsmindestanforderungen werden aktualisiert, um in Zukunft eine übermäßige Emittentenkonzentration zu vermeiden;
b)
Verabschiedung der erforderlichen regulatorischen Anforderungen für die Erhöhung der Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) auf 9 % bis Ende 2013;
c)
Einleitung von Maßnahmen zur Minimierung der Kosten der Bankenumstrukturierung für die Steuerzahler. Gewerbliche und genossenschaftliche Kreditinstitute mit unzureichender Kapitalausstattung beschaffen vor Genehmigung staatlicher Beihilfemaßnahmen im größtmöglichen Umfang Kapital aus privaten Quellen. Umstrukturierungspläne sind vor Bereitstellung staatlicher Beihilfen gemäß den einschlägigen Beihilfevorschriften offiziell zu genehmigen. Geschäftsbanken mit einem Kapitaldefizit können, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, unter Einhaltung der Verfahren für staatliche Beihilfen um eine Rekapitalisierungshilfe ersuchen;
d)
Schaffung eines Kreditregisters, Überprüfung und erforderlichenfalls Änderung des aktuellen Regulierungsrahmens für Kreditvergabe und -verwaltung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Unternehmensführung von Geschäftsbanken;
e)
Verbesserung der Unternehmensführung in den Banken, u. a. durch Verbot der Kreditvergabe an unabhängige Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane oder mit ihnen verbundene Parteien;
f)
Maximierung der Beitreibung notleidender Kredite bei gleichzeitiger Minimierung der Anreize für strategische Ausfälle von Kreditnehmern. Dazu zählen die Lockerung von Einschränkungen der Beschlagnahme von Sicherheiten und eine ordnungsgemäße Überwachung und Verwaltung notleidender Kredite;
g)
vollständige Angleichung der Regulierung und Beaufsichtigung genossenschaftlicher Kreditinstitute an die von Geschäftsbanken;
h)
Umsetzung der von der Central Bank of Cyprus in Abstimmung mit der Kommission, dem EZB und dem IWF festgelegten Strategie für die künftige Struktur, Funktionsweise und Überlebensfähigkeit des genossenschaftlichen Kreditsektors;
i)
Verstärkung der Überwachung der Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten und Schaffung eines Rahmens für gezielte Umschuldungen im Privatsektor zur Förderung der Vergabe neuer Kredite und zur Reduzierung von Kreditbeschränkungen;
j)
weitere Stärkung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Umsetzung eines Aktionsplans für die Einführung verbesserter Verfahren in Bezug auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und die Transparenz juristischer Personen im Einklang mit bewährten Praktiken;
k)
Vorlage von Rechtsvorschriften zur zwingenden Überwachung auf der Grundlage von Kapitalisierungsniveaus;
l)
Integration von Stresstests in die reguläre externe Bankenaufsicht;
m)
Einführung verbindlicher Offenlegungsvorschriften, durch die gewährleistet wird, dass Banken ihre Fortschritte bei der Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeit den Märkten gegenüber regelmäßig offenlegen; und
n)
Festlegung des Rechtsrahmens für eine neue Governance-Struktur zur Verwaltung der staatlichen Beteiligungen im genossenschaftlichen Kreditsektor.
(6) Im Laufe des Jahres 2013 setzen die zyprischen Behörden konsequent das Haushaltsgesetz 2013 (in der geänderten Fassung) um, einschließlich der vor Auszahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe eingeführten zusätzlichen dauerhaften Maßnahmen, deren Umfang sich auf mindestens 351 Mio. EUR (2,1 % des BIP) beläuft. Zypern erlässt folgende Maßnahmen:
a)
Reform seines Kraftfahrzeugsteuersystems nach ökologischen Grundsätzen mit dem Ziel einer mittelfristigen Erhöhung der Steuereinnahmen;
b)
Einführung eines Ausgleichsmechanismus für Unterstützungskassen und Pensionsfonds, die Einlagen bei der Laiki Bank (Cyprus Popular Bank) hatten. Dieser Mechanismus gewährleistet eine der Behandlung solcher Fonds bei der Bank of Cyprus vergleichbare Behandlung, trägt dem Cashflow und der versicherungsmathematischen Position des jeweiligen Fonds Rechnung und hält die Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Defizit möglichst gering. Angesichts des sozialen Charakters solcher Fonds kann das für 2013 angestrebte gesamtstaatliche Defizit unter Umständen angepasst werden, um den Auswirkungen dieses Mechanismus auf den Haushalt Rechnung zu tragen;
c)
vollständige Umsetzung der seit Dezember 2012 verabschiedeten Konsolidierungsmaßnahmen.
(7) Folgende Maßnahmen werden von Zypern ab dem 1. Januar 2014 getroffen:
a)
Auf der Ausgabenseite sieht der Haushalt folgende Maßnahmen vor: Senkung der Gesamtausgaben für Sozialtransfers durch eine zielgenauere Ausrichtung, weitere Kürzungen der Löhne und Überstundenvergütung im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Dienst im weiteren Sinne, Einführung einer Gebühr für Fahrkarten des Nahverkehrs für Studierende und Rentner sowie Strukturreformen im Bildungssektor zur Verbesserung des Ressourceneinsatzes und
b)
auf der Einnahmenseite sieht der Haushalt 2014 folgende Maßnahmen vor: Verlängerung der befristeten Abgabe auf den Bruttoverdienst von Angestellten des öffentlichen und privaten Sektors bis zum 31. Dezember 2016, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Verbrauchsteuern, Erhöhung der Beiträge zum allgemeinen Sozialversicherungssystem.
(8) Um die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen sicherzustellen, führt Zypern fiskalpolitische Strukturreformen durch, die u. a. folgende Maßnahmen und Ergebnisse umfassen:
a)
soweit erforderlich, weitere Reformen des allgemeinen Rentensystems und des Rentensystems im öffentlichen Sektor zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems bei gleichzeitiger Gewährleistung angemessener Renten. Die Reformoptionen werden Gegenstand einer versicherungsmathematischen Studie sein;
b)
Kontrolle des Ausgabenwachstums im Gesundheitswesen mit dem Ziel der Sicherung ausreichender Mittel für eine grundlegende Gesundheitsversorgung durch Schaffung einer tragfähigeren Finanzierungsstruktur und einer effizienteren öffentlichen Gesundheitsversorgung; Einführung eines nationalen Gesundheitssystems und Gewährleistung seiner Tragfähigkeit und universellen Abdeckung;
c)
Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben und des Haushaltsverfahrens durch einen wirksamen mittelfristigen Haushaltsrahmen als Bestandteil eines verbesserten öffentlichen Finanzmanagements und dadurch Unterstützung der Haushaltskonsolidierungsanstrengungen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, ausreichende Mittel für grundlegende politische Maßnahmen, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit, sicherzustellen. Dieser Rahmen muss in vollem Einklang mit der Richtlinie 2011/85/EU (3) und dem am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion stehen;
d)
Annahme eines angemessenen rechtlichen und institutionellen Rahmens für öffentlich-private Partnerschaften im Einklang mit bewährten Praktiken;
e)
Ausarbeitung eines Programms für ein solides Corporate-Governance-System für staatliche und halbstaatliche Unternehmen und Erstellung eines Privatisierungsplans zwecks Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz und Rückkehr zu einer finanzierbaren Schuldenlast;
f)
Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Reformplans zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Steuererhebung und -verwaltung, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht und zur Gewährleistung der vollständigen und zeitnahen Anwendung von Vorschriften und Standards für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich und den Austausch von Steuerinformationen;
g)
Reform der Steuerregelungen für unbewegliches Vermögen;
h)
Reform der öffentlichen Verwaltung zur Verbesserung ihrer Funktionsweise und Kostenwirksamkeit, insbesondere durch Überprüfung der Größe des öffentlichen Dienstes sowie der Beschäftigungsbedingungen und Aufgabenverteilung im öffentlichen Dienst mit dem Ziel der Gewährleistung einer effizienten Nutzung öffentlicher Gelder und qualitativ hochwertiger Dienste für die Bevölkerung;
i)
Reformen von Gesamtstruktur und Höhe der Sozialleistungen mit dem Ziel einer effizienten Nutzung der Ressourcen und zur Schaffung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Sozialhilfe und Anreizen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die geplante Reform der Sozialhilfe wird dafür sorgen, dass die Sozialhilfe als Sicherheitsnetz dient und Personen, die es nicht schaffen, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen, unter Wahrung der Anreize zur Arbeitsaufnahme ein Mindesteinkommen bietet, und
j)
Durchführung einer umfassenden Prüfung der öffentlichen Finanzen, unter anderem mit dem Ziel, die Ursachen des übermäßigen Schuldenaufbaus zu ermitteln.
(9) Zypern stellt sicher, dass die Lohnindexierung im öffentlichen Sektor im weiteren Sinne bis zum Ende der Programmlaufzeit weiter ausgesetzt wird. Jegliche Änderungen des Mindestlohns erfolgen im Einklang mit den Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt und werden nach Konsultationen mit den Sozialpartnern eingeführt.
(10) Zypern arbeitet detaillierte politische Vorschläge dazu aus, wie die festgestellten Defizite seiner Aktivierungspolitik behoben werden können. Zypern trifft zeitnahe Maßnahmen, um im Einklang mit den Zielen der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (4) Möglichkeiten für junge Menschen zu schaffen und deren Beschäftigungsfähigkeit zu fördern. Konzipierung, Verwaltung und Umsetzung der Maßnahmen für die Jugend werden in angemessener Weise in das umfassendere System der Aktivierungspolitiken integriert und stehen im Einklang mit der Reform des sozialen Sicherungssystems und den vereinbarten Haushaltszielen.
(11) Zypern verabschiedet alle noch erforderlichen Änderungen sektorspezifischer Rechtsvorschriften, die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erforderlich sind. Ungerechtfertigte Hindernisse auf den Dienstleistungsmärkten, insbesondere hinsichtlich reglementierter Berufe, werden beseitigt. Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb werden durch Optimierung der Arbeitsweise der zuständigen Wettbewerbsbehörde und Wahrung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden verbessert.
(12) Zypern baut den Rückstand bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden ab, trifft Maßnahmen zur Beschleunigung der Lastenfreistellung für die Käufer von Immobilien und führt garantierte Fristen für die Ausstellung von Gebäudezertifikaten und Eigentumsurkunden ein.
(13) Zypern ändert die Bestimmungen für den Zwangsverkauf hypothekarisch belasteter Immobilien und ermöglicht private Versteigerungen innerhalb der kürzest möglichen Fristen. Die Behandlung von Rechtssachen wird beschleunigt und der Rückstand bei den Gerichten bis zum Ende des Programmzeitraums abgearbeitet. Zypern trifft Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Tourismusbranche und legt einen konkreten Aktionsplan vor, in dem dargelegt wird, wie die - unter anderem in der unlängst überarbeiteten Tourismusstrategie 2011-2015 - festgelegten quantitativen Ziele erreicht werden sollen. Zypern erstattet über den Bedarf an Luftverkehrsanbindungen als Grundlage für eine Luftverkehrsstrategie Bericht.
(14) Im Energiebereich setzt Zypern das Dritte Energiepaket unbeschadet des Artikels 44 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und des Artikels 49 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in vollem Umfang um. Zypern stellt Überlegungen dazu an, ob von den in den genannten Artikeln vorgesehenen Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht werden soll. Parallel dazu wird ein umfassender Entwicklungsplan für die Neuordnung des zyprischen Energiesektors erarbeitet. Dieser Plan umfasst
a)
einen Fahrplan für den Aufbau der zur Erdgasnutzung erforderlichen Infrastruktur unter Berücksichtigung der kommerziellen Optionen und Risiken,
b)
ein umfassendes Regulierungs- und Marktorganisationskonzept für den restrukturierten Energiesektor und die Gasausfuhren, unter anderem auch für einen angemessenen Verkaufsrahmen für die Offshore-Erdgaslieferung zur Maximierung der Einnahmen, und
c)
einen Plan zur Schaffung des institutionellen Rahmens für das Management der Kohlenwasserstoffressourcen, einschließlich eines Ressourcenfonds, der auf Grundlage der international anerkannten bewährten Praxis die öffentlichen Einnahmen aus der Offshore-Erdgasgewinnung erhalten und verwalten sollte.
(15) Zypern beantragt bei der Kommission technische Hilfe für die Dauer des Programmzeitraums. In dem Antrag wird dargelegt, in welchen Bereichen die zyprischen Behörden technische Hilfe oder Beratungsdienste für die Umsetzung ihres makroökonomischen Anpassungsprogramms für erforderlich halten.
Artikel 3
Der Beschluss 2013/236/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 2013.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 13 settembre 2013
che approva il programma di aggiustamento macroeconomico per Cipro e abroga la decisione 2013/236/UE
(2013/463/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 472/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013, sul rafforzamento della sorveglianza economica e di bilancio degli Stati membri nella zona euro che si trovano o rischiano di trovarsi in gravi difficoltà per quanto riguarda la loro stabilità finanziaria (1), in particolare l’articolo 7, paragrafi 2 e 5,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 472/2013 si applica agli Stati membri che già beneficiano di assistenza finanziaria, compresa quella del Meccanismo europeo di stabilità (MES), al momento della sua entrata in vigore.
(2)
Il regolamento (UE) n. 472/2013 definisce le norme per l’approvazione dei programmi di aggiustamento macroeconomico per gli Stati membri beneficiari di assistenza finanziaria. Tali norme devono essere coerenti con le disposizioni del trattato che istituisce il Meccanismo europeo di stabilità.
(3)
A seguito della richiesta di assistenza finanziaria a titolo del MES presentata da Cipro il 25 giugno 2012, il Consiglio ha deciso il 25 aprile 2013 con la decisione 2013/236/UE (2) che Cipro doveva attuare con rigore un programma di aggiustamento macroeconomico.
(4)
Il 24 aprile 2013 il consiglio dei governatori del MES ha deciso, in linea di principio, di concedere a Cipro un sostegno alla stabilità e ha approvato il Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality (memorandum d’intesa sulle condizioni specifiche di politica economica, «il memorandum») e la sua firma da parte della Commissione per conto del MES.
(5)
A norma dell’articolo 1, paragrafo 2, della decisione 2013/236/UE, la Commissione ha portato a termine, in collaborazione con la Banca centrale europea (BCE) e, laddove appropriato, con il Fondo monetario internazionale (FMI), il primo riesame volto a valutare i progressi realizzati in materia di attuazione delle misure concordate, nonché l’efficacia e l’impatto economico e sociale di dette misure. In conseguenza di tale riesame, si è proceduto a un aggiornamento del vigente programma di aggiustamento macroeconomico, tenendo conto delle misure adottate dalle autorità cipriote entro il secondo trimestre del 2013.
(6)
A seguito dell’entrata in vigore del regolamento (UE) n. 472/2013, il programma di aggiustamento macroeconomico deve ora essere adottato in forma di decisione di esecuzione del Consiglio. Per motivi di chiarezza e certezza del diritto, è opportuno che il programma sia riadottato sulla base dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 472/2013. È opportuno che il programma resti nella sostanza identico a quello approvato con decisione 2013/236/UE, ma comprenda anche i risultati del riesame effettuato a norma dell’articolo 1, paragrafo 2, della predetta decisione. Allo stesso tempo è opportuno abrogare la decisione 2013/236/UE.
(7)
La Commissione ha portato a termine, in collaborazione con la BCE e con l’FMI, il primo riesame volto a valutare i progressi realizzati in materia di attuazione delle misure concordate, nonché l’efficacia e l’impatto economico e sociale di dette misure. Di conseguenza, il memorandum è stato aggiornato nei settori della riforma del settore finanziario, della politica di bilancio e delle riforme strutturali, in particolare per quanto riguarda i) la tabella di marcia per il graduale allentamento dei controlli sui capitali; ii) l’istituzione del quadro giuridico per una nuova struttura di governance che gestisca la partecipazione dello Stato nel settore del credito cooperativo; iii) il piano d’azione di lotta contro il riciclaggio di denaro; iv) il sistema di indennizzo per i fondi previdenziali e i fondi pensione che possiedono depositi presso la Cyprus Popular Bank; v) la garanzia della disponibilità continuativa delle risorse nazionali necessarie per coprire i contributi nazionali per i progetti finanziati con i fondi strutturali e altri fondi dell’UE; vi) la comunicazione dei dettagli della prevista riforma dell’assistenza pubblica; vii) la preparazione di proposte dettagliate per le politiche di attivazione e l’adozione di azioni tempestive per creare opportunità per i giovani e migliorare le loro prospettive di occupabilità. L’attuazione di riforme globali e ambiziose a livello finanziario, di bilancio e strutturale dovrebbe tutelare la sostenibilità del debito pubblico cipriota a medio termine.
(8)
È opportuno che la Commissione fornisca ulteriore consulenza sulle politiche e assistenza tecnica in settori specifici durante l’intero periodo di attuazione dell’ampio pacchetto di politiche di Cipro. Uno Stato membro soggetto a un programma di aggiustamento macroeconomico la cui capacità amministrativa risulti carente deve chiedere assistenza tecnica alla Commissione, la quale può costituire a tal fine gruppi di esperti.
(9)
Le autorità cipriote dovrebbero consultare, conformemente alle norme e prassi nazionali in vigore, le parti sociali e le organizzazioni della società civile in sede di preparazione, attuazione, monitoraggio e valutazione del programma di aggiustamento macroeconomico,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Per agevolare il ritorno dell’economia nazionale sulla via della crescita duratura e della stabilità finanziaria e di bilancio, Cipro attua con rigore il programma di aggiustamento macroeconomico («il programma»), i cui principali elementi sono indicati all’articolo 2 della presente decisione.
2. La Commissione esamina, di concerto con la BCE e, ove opportuno, con l’FMI, i progressi registrati da Cipro nell’attuazione del programma. Cipro collabora pienamente con la Commissione e la BCE. In particolare, fornisce loro tutte le informazioni che ritengano necessarie per la sorveglianza del programma. Le autorità cipriote consultano ex ante la Commissione, la BCE e l’FMI sull’adozione di politiche che non sono incluse nella presente decisione, ma che potrebbero avere un impatto rilevante sulla realizzazione degli obiettivi del programma.
3. La Commissione, di concerto con la BCE e, se del caso, con l’FMI, esamina insieme alle autorità cipriote le modifiche e gli aggiornamenti da apportare eventualmente al programma per tenere debitamente conto, fra l’altro, di ogni eventuale forte discrepanza tra le previsioni macroeconomiche e di bilancio e i dati effettivi (compresa l’occupazione), delle ricadute negative e degli shock macroeconomici e finanziari.
Per garantire un’agevole attuazione del programma e contribuire a una correzione duratura degli squilibri, la Commissione fornisce costantemente orientamenti e consulenza sulle riforme di bilancio, sulle riforme strutturali e su quelle dei mercati finanziari.
La Commissione valuta a intervalli regolari l’impatto economico del programma e raccomanda le correzioni necessarie al fine di rafforzare la crescita e la creazione di posti di lavoro, assicurare il risanamento di bilancio necessario e ridurre al minimo gli effetti sociali deleteri. Il programma di aggiustamento macroeconomico, con l’indicazione dei suoi obiettivi e della prevista distribuzione degli sforzi di aggiustamento, è reso pubblico.
Articolo 2
1. Gli obiettivi fondamentali del programma sono i seguenti: ripristinare la solidità del settore bancario cipriota, continuare il processo di risanamento del bilancio e attuare riforme strutturali a favore della competitività e di una crescita equilibrata e duratura. Il programma mira a scongiurare i rischi specifici che la situazione di Cipro comporta per la stabilità finanziaria della zona euro e a ripristinare rapidamente e durevolmente nel paese una situazione economica e finanziaria sana nonché la capacità di finanziarsi integralmente sui mercati finanziari internazionali. Il programma tiene debitamente conto delle raccomandazioni del Consiglio rivolte a Cipro a norma degli articoli 121, 126, 136 e 148 del trattato e delle azioni adottate da Cipro per ottemperarvi, mirando allo stesso tempo ad ampliare, rafforzare e approfondire le necessarie misure politiche.
2. Cipro porta avanti il risanamento del bilancio conformemente agli impegni cui deve far fronte nell’ambito della procedura per i disavanzi eccessivi, adottando misure permanenti di elevata qualità e riducendo al minimo l’impatto sui gruppi vulnerabili.
3. Cipro è pronta ad adottare misure di risanamento aggiuntive per portare il disavanzo al di sotto del 3 % del PIL entro il 2016. Nello specifico, in caso di entrate insufficienti o di una spesa sociale più elevata dovuta a effetti macroeconomici negativi, il governo cipriota è pronto ad adottare misure supplementari, compresa una riduzione della spesa discrezionale, per garantire il conseguimento degli obiettivi del programma, riducendo al minimo l’impatto sui gruppi vulnerabili. Nel corso del periodo di riferimento del programma, le entrate di cassa superiori alle proiezioni, compresi eventuali guadagni imprevisti, sono accantonate o utilizzate per ridurre il debito. Per converso, i superamenti dei risultati possono ridurre, nella misura in cui sono considerati permanenti, la necessità di misure aggiuntive negli anni successivi.
4. Cipro garantisce il buon impiego dei fondi strutturali e di altri fondi dell’UE, per quanto riguarda gli obiettivi di bilancio del programma. Al fine di assicurare che i fondi dell’UE siano impiegati in modo efficace, il governo cipriota garantisce che restino disponibili le risorse nazionali necessarie per coprire i contributi nazionali, comprese le spese non ammissibili, a titolo dei fondi europei strutturali e di investimento (FESR, FSE, Fondo di coesione, FEASR e FEP/FEAMP) nell’ambito dei periodi di programmazione 2007-2013 e 2014-2020, tenendo conto del finanziamento disponibile della Banca europea per gli investimenti. Le autorità garantiscono che sia migliorata la capacità istituzionale di applicare i programmi attuali e futuri e che le autorità di gestione e gli organi di attuazione dispongano di risorse umane adeguate.
5. Per ripristinare la solidità del settore finanziario, Cipro continua a riformare e a ristrutturare radicalmente il settore bancario e a rafforzare le banche solvibili ricostituendone il capitale, ovviando ai loro problemi di liquidità e aumentando la vigilanza. Il programma prevede le misure e i risultati seguenti:
a)
garantire un monitoraggio rigoroso delle condizioni di liquidità del settore bancario. Le restrizioni temporanee alla libera circolazione del capitale (a esempio limitazioni per i prelievi di contante, i pagamenti e i bonifici) saranno oggetto di un attento monitoraggio. L’obiettivo è che i controlli restino in vigore solo per il tempo strettamente necessario per attenuare i forti rischi gravanti sulla stabilità del sistema finanziario. È stata pubblicata una tabella di marcia per il graduale allentamento dei controlli, basata su tappe e progressi nell’attuazione del programma e compatibile con la situazione di liquidità delle banche. I piani di finanziamento e di capitalizzazione a medio termine delle banche nazionali che dipendono dai finanziamenti della banca centrale o che ricevono aiuti di Stato devono riflettere in modo realistico la prevista riduzione della leva finanziaria nel settore bancario e ridurre la dipendenza dai prestiti delle banche centrali, evitando al tempo stesso vendite di emergenza delle attività e una stretta creditizia. I regolamenti sui requisiti minimi di liquidità sono aggiornati per evitare in futuro l’eccessiva concentrazione sullo stesso emittente;
b)
adottare i requisiti normativi necessari per quanto riguarda l’innalzamento del coefficiente minimo di adeguatezza per il capitale di base di classe 1 (core Tier 1) al 9 % entro la fine del 2013;
c)
prendere provvedimenti per ridurre al minimo i costi delle ristrutturazioni bancarie a carico dei contribuenti. Prima che siano concesse misure di aiuto di Stato, gli istituti di credito commerciale e cooperativo sottocapitalizzati ricorrono per quanto possibile a fonti private per ottenere capitale. Prima che siano erogati gli aiuti di Stato, i piani di ristrutturazione sono approvati formalmente secondo le norme in materia di aiuti di Stato. Se le altre misure non sono sufficienti, le banche commerciali sottocapitalizzate possono chiedere allo Stato un aiuto alla ricapitalizzazione, secondo le procedure vigenti in materia di aiuti di Stato;
d)
garantire la creazione di un registro dei crediti, il riesame e, eventualmente, la modifica dell’attuale quadro normativo sui processi di erogazione e gestione dei prestiti e l’adozione di una normativa volta a rafforzare la governance delle banche commerciali;
e)
rafforzare la governance delle banche, anche vietando l’erogazione di prestiti a membri indipendenti del consiglio di amministrazione o a parti collegate;
f)
massimizzare il recupero dei prestiti in sofferenza e ridurre al minimo gli incentivi all’inadempimento strategico dei mutuatari. Questo significa, tra l’altro, allentare i vincoli in materia di pignoramento delle garanzie nonché monitorare e gestire correttamente i prestiti in sofferenza;
g)
completare l’allineamento della regolamentazione e della vigilanza degli istituti di credito cooperativo a quelle delle banche commerciali;
h)
attuare la strategia per la struttura, il funzionamento e la solvibilità futuri del settore degli istituti di credito cooperativo, come previsto dalla Banca centrale di Cipro in consultazione con la Commissione, la BCE e l’FMI;
i)
rafforzare il monitoraggio dell’indebitamento delle imprese e delle famiglie e creare un quadro per una ristrutturazione mirata del debito del settore privato per facilitare nuovi prestiti e diminuire le restrizioni di credito;
j)
rafforzare ulteriormente il quadro antiriciclaggio e attuare un piano d’azione che garantisca l’applicazione delle migliori pratiche per quanto riguarda la diligenza dovuta nel rapporto con la clientela e la trasparenza delle entità;
k)
introdurre la legislazione per la vigilanza obbligatoria sulla base dei livelli di capitalizzazione;
l)
integrare le prove di stress nella regolare vigilanza bancaria a distanza (off-site);
m)
introdurre obblighi di informativa per garantire che le banche comunichino regolarmente ai mercati i progressi nella ristrutturazione delle operazioni bancarie; e
n)
istituire il quadro giuridico per una nuova struttura di governance che gestisca la partecipazione dello Stato nel settore del credito cooperativo.
6. Nel 2013 le autorità cipriote attuano in modo rigoroso la legge di bilancio 2013 (modificata), comprese le ulteriori misure permanenti adottate prima dell’erogazione della prima tranche di assistenza finanziaria, che dovrebbe ammontare ad almeno 351 milioni di EUR (pari al 2,1 % del PIL). Cipro adotta le misure seguenti:
a)
una riforma del sistema tributario per gli autoveicoli, basata sui principi ecologici e avente l’obiettivo di aumentare il gettito a medio termine;
b)
un sistema di indennizzo per i fondi previdenziali e pensionistici che hanno depositi presso la Cyprus Popular Bank, che garantisca un trattamento comparabile a quello riservato a tali fondi alla Bank of Cyprus, tenga in considerazione la posizione di tesoreria e attuariale di ciascun fondo e riduca al minimo l’impatto sul disavanzo delle pubbliche amministrazioni. Data la natura previdenziale di tali fondi, l’obiettivo per il disavanzo delle amministrazioni pubbliche nel 2013 può essere riveduto per includere l’impatto di tale sistema sul bilancio; e
c)
la piena attuazione delle misure di risanamento adottate dal dicembre 2012.
7. Dal 1o gennaio 2014 Cipro applica le seguenti misure:
a)
per quanto riguarda la spesa, il bilancio deve comprendere: una riduzione della spesa totale per i trasferimenti sociali, mediante una migliore selezione dei beneficiari; un’ulteriore riduzione delle retribuzioni e dei pagamenti di straordinari in tutto il settore pubblico; la soppressione della gratuità della tessera per i trasporti pubblici per studenti e pensionati; riforme strutturali nel settore dell’istruzione per migliorare l’uso delle risorse; e
b)
per quanto riguarda le entrate, il bilancio per il 2014 deve comprendere: la proroga fino al 31 dicembre 2016 del contributo temporaneo sulle retribuzioni lorde nei settori pubblico e privato; aumenti dell’IVA; aumenti delle accise; un aumento dei contributi al regime generale di previdenza sociale.
8. Per garantire la sostenibilità a lungo termine delle finanze pubbliche, Cipro attua riforme di bilancio-strutturali comprendenti, tra l’altro, le misure e i risultati seguenti:
a)
se necessario, ulteriori riforme dei sistemi pensionistici generale e del settore pubblico per garantire la sostenibilità a lungo termine del sistema pensionistico, affrontando nel contempo il problema dell’adeguatezza delle pensioni. Le opzioni di riforma sono esposte in uno studio attuariale;
b)
contenimento dell’aumento della spesa sanitaria per garantire mezzi sufficienti alla spesa sanitaria di base rafforzando la sostenibilità della struttura di finanziamento e l’efficienza della sanità pubblica; attuazione di un sistema sanitario nazionale, che fornisca una copertura universale ma sia allo stesso tempo finanziariamente sostenibile;
c)
miglioramento dell’efficienza della spesa pubblica e della procedura di bilancio attraverso un quadro di bilancio a medio termine efficace nell’ambito di una migliore gestione delle finanze pubbliche, in modo da contribuire agli sforzi di risanamento dei conti pubblici tenendo conto della necessità di garantire mezzi sufficienti per politiche fondamentali, come l’istruzione e la sanità. Questo quadro è pienamente conforme alla direttiva 2011/85/UE del Consiglio (3) e al trattato sulla stabilità, il coordinamento e la governance nell’Unione economica e monetaria, firmato a Bruxelles il 2 marzo 2012;
d)
adozione di un quadro giuridico e istituzionale adeguato per i partenariati pubblico-privato che sia strutturato secondo le migliori prassi;
e)
elaborazione di un programma volto a instaurare un solido sistema di governo societario per le imprese pubbliche e semi-pubbliche e avviamento di un piano di privatizzazione per contribuire a migliorare l’efficienza economica e a ripristinare la sostenibilità del debito;
f)
elaborazione e attuazione di un piano globale di riforma per migliorare l’efficacia e l’efficienza della riscossione e dell’amministrazione delle imposte, comprese misure volte a lottare contro la frode e l’evasione fiscali e a tutelare l’applicazione integrale e tempestiva delle leggi e delle norme che disciplinano la cooperazione internazionale e lo scambio di informazioni in campo fiscale;
g)
riforma del regime d’imposta sui beni immobili;
h)
riforma della pubblica amministrazione per migliorarne il funzionamento e l’efficacia in termini di costi, in particolare rivedendo le dimensioni, le condizioni di lavoro e l’organizzazione funzionale del pubblico impiego per garantire l’uso efficiente delle risorse pubbliche e un servizio di qualità alla popolazione; e
i)
riforma della struttura generale e dei livelli delle prestazioni previdenziali per garantire un uso efficiente delle risorse e un equilibrio adeguato tra l’assistenza sociale e gli incentivi al lavoro. La prevista riforma dell’assistenza pubblica garantisce che l’assistenza sociale funga da rete di sicurezza per assicurare un reddito minimo a chi non raggiunge un tenore di vita decente, pur mantenendo gli incentivi al lavoro; e
j)
audit completo delle sue finanze pubbliche, anche al fine di valutare le ragioni che hanno portato all’accumulo di livelli eccessivi di debito.
9. Cipro provvede affinché la sospensione dell’indicizzazione dei salari nel settore pubblico in senso lato resti in vigore fino alla fine del programma. Le eventuali modifiche del salario minimo sono introdotte in linea con gli sviluppi dell’economia e del mercato del lavoro e previa consultazione delle parti sociali.
10. Cipro prepara proposte politiche dettagliate per rimediare alle carenze individuate nelle sue politiche di attivazione. Cipro interviene rapidamente per creare opportunità per i giovani e migliorare le loro prospettive di occupabilità, in linea con gli obiettivi della raccomandazione del Consiglio che istituisce una garanzia per i giovani (4). La progettazione, la gestione e l’attuazione delle misure mirate ai giovani sono perfettamente integrate nel più ampio sistema delle politiche di attivazione e sono coerenti con la riforma del sistema di previdenza sociale e gli obiettivi di bilancio concordati.
11. Cipro adotta le restanti modifiche della legislazione settoriale necessarie per attuare integralmente la direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Sono eliminati gli ostacoli ingiustificati sui mercati dei servizi, specie per quanto riguarda le professioni regolamentate. Il quadro di concorrenza è potenziato migliorando il funzionamento dell’autorità competente e salvaguardando l’indipendenza e i poteri delle autorità nazionali di regolamentazione.
12. Cipro assicura la riduzione dell’arretrato in termini di rilascio di titoli di proprietà, adotta misure per accelerare la rapida estinzione dei gravami sui titoli di proprietà da trasferire agli acquirenti di beni immobili e stabilisce calendari garantiti per il rilascio di licenze edilizie e titoli di proprietà.
13. Cipro modifica la normativa sulla vendita forzata delle proprietà ipotecate e autorizza le aste private entro un termine il più breve possibile. Entro la fine del periodo del programma si accelera l’iter giudiziario e si smaltisce l’arretrato giudiziario. Cipro adotta iniziative volte a rafforzare la competitività del settore turistico, fornendo un piano d’azione concreto che conduca all’attuazione degli obiettivi quantificati individuati, fra l’altro, nella recente revisione della strategia turistica per il 2011-2015. Cipro presenta una relazione sulle esigenze in materia di collegamenti aerei che serva come base per una strategia di politica aeronautica.
14. Nel settore dell’energia, Cipro attua integralmente il terzo pacchetto energia, nonostante l’articolo 44, paragrafo 2, della direttiva 2009/72/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e l’articolo 49, paragrafo 1, della direttiva 2009/73/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7). Cipro considera l’opportunità di avvalersi delle deroghe stabilite nei predetti articoli. È inoltre elaborato parallelamente un piano di sviluppo globale per il riordino del settore dell’energia cipriota. Tale piano consta di:
a)
un piano di realizzazione delle infrastrutture necessarie per lo sfruttamento del gas, che tenga conto delle opzioni e dei rischi commerciali;
b)
una panoramica generale della regolamentazione e dell’organizzazione di mercato del settore dell’energia ristrutturato e delle esportazioni di gas, anche per un quadro di vendite adeguato per la fornitura di gas in mare finalizzato a massimizzare gli introiti; e
c)
un piano volto a creare il quadro istituzionale per la gestione degli idrocarburi, compreso un fondo di risorse destinato a ricevere e amministrare le entrate pubbliche provenienti dallo sfruttamento del gas in mare e costituito secondo le migliori pratiche riconosciute a livello internazionale.
15. Cipro presenta alla Commissione una richiesta di assistenza tecnica nel periodo di riferimento del programma. Nella richiesta identifica e specifica i settori dell’assistenza tecnica o i servizi di consulenza che le autorità cipriote ritengono essenziali per l’esecuzione del programma di aggiustamento macroeconomico.
Articolo 3
La decisione 2013/236/UE è abrogata.
Articolo 4
La Repubblica di Cipro è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 13 settembre 2013