BESCHLUSS DES RATES
vom 23. Juli 2014
über die Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015
(2014/509/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 140 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Kommission,
nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentralbank,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Erörterungen des Europäischen Rates,
gestützt auf die Empfehlung der Mitglieder des Rates, die die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vertreten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (im Folgenden „WWU“) begann am 1. Januar 1999. Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um den Euro zum 1. Januar 1999 einzuführen (1).
(2)
Mit der Entscheidung 2000/427/EG (2) stellte der Rat fest, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2001 einzuführen. Mit der Entscheidung 2006/495/EG (3) stellte der Rat fest, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2007 einzuführen. Mit den Entscheidungen 2007/503/EG (4) und 2007/504/EG (5) stellte der Rat fest, dass Zypern und Malta die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um den Euro zum 1. Januar 2008 einzuführen. Mit der Entscheidung 2008/608/EG (6) stellte der Rat fest, dass die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro einzuführen. Mit dem Beschluss 2010/416/EU (7) stellte der Rat fest, dass Estland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro einzuführen. Mit dem Beschluss 2013/387/EU (8) stellte der Rat fest, dass Lettland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro einzuführen.
(3)
Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich und Nordirland im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „EG-Vertrag“) teilte das Vereinigte Königreich dem Rat mit, dass es nicht beabsichtige, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Mitteilung wurde bislang nicht zurückgenommen. Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang des EG-Vertrags sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburgh teilte Dänemark dem Rat mit, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen werde. Dänemark beantragte nicht, das Verfahren gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.
(4)
Gemäß der Entscheidung 98/317/EG des Rates gilt für Schweden eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 AEUV. Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (9) gelten für die Tschechische Republik, Litauen, Ungarn und Polen Ausnahmeregelungen im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 AEUV. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte von 2005 (10) gelten für Bulgarien und Rumänien Ausnahmeregelungen im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 AEUV. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte von 2012 (11) gilt für Kroatien eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 AEUV.
(5)
Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit der Entschließung des Europäischen Rates über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vom 16. Juni 1997 (12) vereinbart wurde. Die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in einem Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt (13).
(6)
In Artikel 140 Absatz 2 AEUV sind die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 1 AEUV.
(7)
Die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, dass sie mit den Artikeln 130 und 131 AEUV sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „Satzung des ESZB und der EZB“) vereinbar sind. In den Berichten der Kommission und der EZB wird im Einzelnen geprüft, ob die Rechtsvorschriften Litauens mit den Artikeln 130 und 131 AEUV und der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar sind.
(8)
Gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 13 über die Konvergenzkriterien nach Artikel 140 des Vertrags bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1 1/2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (14) definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes gemessen. Um zu bewerten, ob das Preisstabilitätskriterium als erfüllt anzusehen ist, wird die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 wurde der Referenzwert für die Inflation als 1,7 % berechnet, wobei Lettland, Portugal und Irland mit Inflationsraten von 0,1 %, 0,3 % bzw. 0,3 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten waren. Es ist gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten, deren Inflationsrate nicht als aussagekräftiger Richtwert für andere Mitgliedstaaten gelten kann, von den preisstabilsten Mitgliedstaaten auszuschließen. Derartige Ausreißer wurden in der Vergangenheit in den Konvergenzberichten von 2004, 2010 und 2013 festgestellt. Gegenwärtig ist es gerechtfertigt, Griechenland, Bulgarien und Zypern von den preisstabilsten Mitgliedstaaten auszuschließen (15). Für die Berechnung des Referenzwerts werden sie durch Lettland, Portugal und Irland, die Mitgliedstaaten mit den nächstniedrigsten durchschnittlichen Inflationsraten, ersetzt.
(9)
Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 13 verlangt das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand, dass zum Zeitpunkt der Beurteilung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV vorliegt, demzufolge in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
(10)
Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 13 verlangt das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben. Seit dem 1. Januar 1999 dient der WKM II als Rahmen für die Bewertung der Erfüllung des Wechselkurskriteriums. Die Kommission und die EZB haben in ihren Berichten die Erfüllung dieses Kriteriums im Zweijahreszeitraum bis einschließlich 15. Mai 2014 geprüft.
(11)
Gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 13 verlangt das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzins um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Das Kriterium der Konvergenz der Zinssätze wurde anhand vergleichbarer Zinssätze für zehnjährige repräsentative Staatsschuldverschreibungen geprüft. Um zu bewerten, ob das Zinskriterium als erfüllt anzusehen ist, wurde in den Berichten der Kommission und der EZB ein als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert stützt sich auf die langfristigen Zinssätze in Lettland (3,3 %), Irland (3,5 %) und Portugal (5,9 %); in dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 betrug er 6,2 %.
(12)
Gemäß Artikel 5 des Protokolls Nr. 13 sind die Daten, auf denen die Bewertung der Erfüllung der Konvergenzkriterien beruht, von der Kommission zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hat diese Daten zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission zur Verfügung gestellt, nachdem die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (16) bis zum 1. April 2014 die entsprechenden Angaben übermittelt hatten.
(13)
Auf der Grundlage der Berichte der Kommission und der EZB zu der Frage, inwieweit Litauen seinen Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen ist, ist festzustellen:
a)
Die nationalen Rechtsvorschriften Litauens, einschließlich der Satzung seiner Zentralbank, sind mit den Artikeln 130 und 131 AEUV und mit der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar.
b)
Hinsichtlich der Erfüllung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 140 Absatz 1 AEUV genannten Konvergenzkriterien durch Litauen ist festzustellen:
-
Die durchschnittliche Inflationsrate Litauens lag im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 bei 0,6 % und damit deutlich unter dem Referenzwert; sie dürfte auch in den kommenden Monaten unter dem Referenzwert bleiben;
-
mit einem Haushaltsdefizit von 2,1 % des BIP im Jahr 2013 ist Litauen nicht Gegenstand eines Beschlusses des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits;
-
Litauen ist seit dem 28. Juni 2004 Mitglied des WKM II; beim Beitritt Litauens zum WKM II verpflichteten sich die Behörden einseitig, die damalige Currency-board-Regelung auch im Wechselkursmechanismus beizubehalten. Im zweijährigen Bewertungszeitraum wich der Litas-Wechselkurs nicht vom Leitkurs ab, und Spannungen blieben aus;
-
im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 lag der langfristige Zinssatz in Litauen bei durchschnittlich 3,6 % und damit deutlich unter dem Referenzwert.
c)
Aufgrund der Bewertung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie der sonstigen Faktoren erfüllt Litauen die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Litauen erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Die Ausnahmeregelung für Litauen gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 23 luglio 2014
relativa all'adozione dell'euro da parte della Lituania il 1o gennaio 2015
(2014/509/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 140, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
vista la relazione della Commissione europea,
vista la relazione della Banca centrale europea,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il dibattito in seno al Consiglio europeo,
vista la raccomandazione presentata dai membri del Consiglio che rappresentano gli Stati membri la cui valuta è l'euro,
considerando quanto segue:
(1)
La terza fase dell'Unione economica e monetaria («UEM») è iniziata il 1o gennaio 1999. Il Consiglio, riunito a Bruxelles il 3 maggio 1998 nella composizione dei capi di Stato o di governo, ha stabilito che il Belgio, la Germania, la Spagna, la Francia, l'Irlanda, l'Italia, il Lussemburgo, i Paesi Bassi, il Portogallo, l'Austria e la Finlandia rispondevano alle condizioni necessarie per l'adozione dell'euro il 1o gennaio 1999 (1).
(2)
Con la decisione 2000/427/CE (2) il Consiglio ha stabilito che la Grecia soddisfaceva le condizioni necessarie per adottare l'euro il 1o gennaio 2001. Con la decisione 2006/495/CE (3) il Consiglio ha stabilito che la Slovenia soddisfaceva le condizioni necessarie per adottare l'euro il 1o gennaio 2007. Con le decisioni 2007/503/CE (4) e 2007/504/CE (5) il Consiglio ha stabilito che Cipro e Malta soddisfacevano le condizioni necessarie per adottare l'euro il 1o gennaio 2008. Con decisione 2008/608/CE (6) il Consiglio ha deciso che la Slovacchia soddisfaceva le condizioni necessarie per adottare l'euro. Con decisione 2010/416/UE (7) il Consiglio ha deciso che l'Estonia soddisfaceva le condizioni necessarie per adottare l'euro. Con decisione 2013/387/UE (8) il Consiglio ha deciso che la Lettonia soddisfaceva le condizioni necessarie per adottare l'euro.
(3)
A norma del paragrafo 1 del protocollo su talune disposizioni relative al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord allegato al trattato che istituisce la Comunità europea («il trattato CE») il Regno Unito ha notificato al Consiglio che non intendeva passare alla terza fase dell'UEM il 1o gennaio 1999. Tale notifica non è stata revocata. A norma del paragrafo 1 del protocollo su talune disposizioni relative alla Danimarca allegato al trattato CE e della decisione adottata a Edimburgo dai capi di Stato e di governo nel dicembre 1992, la Danimarca ha notificato al Consiglio che non intende partecipare alla terza fase dell'UEM. La Danimarca non ha chiesto la messa in atto della procedura di cui all'articolo 140, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea («TFUE»).
(4)
A norma della decisione 98/317/CE la Svezia beneficia di una deroga di cui all'articolo 139, paragrafo 1, TFUE. Conformemente all'articolo 4 dell'atto di adesione del 2003 (9), la Repubblica ceca, la Lituania, l'Ungheria e la Polonia beneficiano delle deroghe a di cui all'articolo 139, paragrafo 1, TFUE. A norma dell'articolo 5 dell'atto di adesione del 2005 (10), la Bulgaria e la Romania beneficiano delle deroghe di cui all'articolo 139, paragrafo 1, TFUE. A norma dell'articolo 5 dell'atto di adesione del 2012 (11), la Croazia beneficia delled eroghe di cui all'articolo 139, paragrafo 1, TFUE.
(5)
La Banca centrale europea («BCE») è stata istituita il 1o luglio 1998. Il Sistema monetario europeo è stato sostituito da un meccanismo di cambio, la cui istituzione è stata decisa con una risoluzione del Consiglio europeo del 16 giugno 1997, sull'istituzione di un meccanismo di cambio nella terza fase dell'Unione economica e monetaria (12). Le procedure operative del meccanismo di cambio per la terza fase dell'Unione economica e monetaria (ERM II) sono state stabilite nell'accordo del 16 marzo 2006 tra la BCE e le banche centrali nazionali degli Stati membri non appartenenti alla zona euro, che stabilisce le procedure operative di un meccanismo di cambio per la terza fase dell'Unione economica e monetaria (13).
(6)
La procedura per l'abrogazione della deroga degli Stati membri che ne beneficiano è stabilita nell'articolo 140, paragrafo 2, TFUE. Almeno una volta ogni due anni o a richiesta di uno Stato membro con deroga, la Commissione e la BCE riferiscono al Consiglio in conformità della procedura di cui all'articolo 140, paragrafo 1, TFUE.
(7)
La legislazione nazionale degli Stati membri, inclusi gli statuti delle banche centrali nazionali, deve essere adattata, se necessario, per garantire la compatibilità con gli articoli 130 e 131 TFUE e lo statuto del sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea («lo statuto del SEBC e della BCE»). Le relazioni della Commissione e della BCE forniscono una valutazione dettagliata della compatibilità della legislazione della Lituania con gli articoli 130 e 131 TFUE e lo statuto del SEBC e della BCE.
(8)
A norma dell'articolo 1 del protocollo n. 13 sui criteri di convergenza di cui all'articolo 140 TFUE, il criterio relativo alla stabilità dei prezzi di cui all'articolo 140, paragrafo 1, primo trattino, TFUE significa che uno Stato membro presenta un andamento dei prezzi sostenibile e un tasso medio d'inflazione che, osservato per un periodo di un anno anteriormente all'esame, non supera di oltre 1,5 punti percentuali quello dei tre Stati membri, al massimo, che hanno conseguito i migliori risultati in termini di stabilità dei prezzi. Ai fini del criterio della stabilità dei prezzi l'inflazione si misura mediante indici dei prezzi al consumo armonizzati (IPCA) definiti nel regolamento (CE) n. 2494/95 (14). Per valutare la stabilità dei prezzi, l'inflazione di uno Stato membro è misurata in base alla variazione percentuale della media aritmetica di 12 indici mensili rispetto alla media aritmetica dei 12 indici mensili precedenti. Nelle relazioni della Commissione e della BCE è stato considerato un valore di riferimento calcolato come media aritmetica semplice dei tassi d'inflazione dei tre Stati membri che hanno conseguito i migliori risultati in termini di stabilità dei prezzi, maggiorato di 1,5 punti percentuali. Nel periodo di un anno che è terminato ad aprile 2014, il valore di riferimento dell'inflazione è stato calcolato all'1,7 %, con Lettonia, Portogallo e Irlanda che rappresentavano i tre Stati membri che hanno conseguito i migliori risultati in termini di stabilità dei prezzi, con tassi d'inflazione rispettivamente allo 0,1 %, allo 0,3 % e allo 0,3 %. Si ritiene giustificabile escludere dall'elenco degli Stati membri che hanno conseguito i migliori risultati quelli il cui tasso d'inflazione non può essere considerato un valore di riferimento significativo per altri Stati membri. Tali paesi erano stati precedentemente indicati nelle relazioni sulla convergenza del 2004, del 2010 e del 2013. Nella congiuntura attuale si ritiene giustificabile escludere la Grecia, la Bulgaria e Cipro dall'elenco dei paesi che hanno conseguito i migliori risultati (15). Per il calcolo del valore di riferimento Essi sono sostituiti da Lettonia, Portogallo e Irlanda, ossia gli Stati membri con i tassi di inflazione medi più bassi immediatamente seguenti.
(9)
A norma dell'articolo 2 del protocollo n. 13, il criterio relativo alla situazione di bilancio pubblico di cui all'articolo 140, paragrafo 1, secondo trattino, TFUE, richiede che al momento della valutazione da parte del Consiglio lo Stato membro non sia oggetto di una decisione del Consiglio a norma dell'articolo 126, paragrafo 6, TFUE, circa l'esistenza di un disavanzo eccessivo.
(10)
A norma dell'articolo 3 del protocollo n. 13, il criterio relativo alla partecipazione al meccanismo di cambio del Sistema monetario europeo, di cui all'articolo 140, paragrafo 1, terzo trattino, TFUE, richiede che lo Stato membro abbia rispettato i normali margini di fluttuazione stabiliti dal meccanismo di cambio (ERM) del Sistema monetario europeo senza gravi tensioni per un periodo di almeno due anni prima della valutazione. In particolare, e per lo stesso periodo, non deve aver svalutato di propria iniziativa il tasso di cambio centrale bilaterale della sua moneta nei confronti dell'euro. Dal 1o gennaio 1999 il nuovo meccanismo di cambio (ERM II) fornisce il quadro di riferimento per la valutazione del rispetto del criterio relativo al tasso di cambio. Nel valutare nelle loro relazioni il rispetto di questo criterio, la Commissione e la BCE hanno preso in esame il periodo di due anni conclusosi il 15 maggio 2014.
(11)
A norma dell'articolo 4 del protocollo n. 13, il criterio relativo alla convergenza dei tassi d'interesse di cui all'articolo 140, paragrafo 1, quarto trattino TFUE, significa che il tasso medio d'interesse nominale a lungo termine di uno Stato membro, osservato nell'arco di un anno prima della valutazione, non ha superato di oltre due punti percentuali quello dei tre Stati membri, al massimo, che hanno conseguito i migliori risultati in termini di stabilità dei prezzi. Ai fini del criterio relativo alla convergenza dei tassi d'interesse sono stati utilizzati i tassi d'interesse comparabili delle obbligazioni di riferimento a dieci anni emesse dallo Stato. Per valutare il rispetto del criterio della convergenza dei tassi d'interesse, nelle relazioni della Commissione e della BCE è stato considerato un valore di riferimento calcolato come la media aritmetica semplice dei tassi d'interesse nominali a lungo termine dei tre Stati membri che hanno conseguito i migliori risultati in termini di stabilità dei prezzi, maggiorata di due punti percentuali. Il valore di riferimento si basa sui tassi di interesse a lungo termine in Lettonia (3,3 %), Irlanda (3,5 %) e Portogallo (5,9 %) e ammontava, nel periodo di un anno conclusosi ad aprile 2014, al 6,2 %.
(12)
A norma dell'articolo 5 del protocollo n. 13, i dati statistici da usare per la valutazione del rispetto dei criteri di convergenza sono forniti dalla Commissione. La Commissione ha fornito tali dati. I dati di bilancio sono stati forniti dalla Commissione in base alle informazioni comunicate dagli Stati membri entro il 1o aprile 2014, a norma del regolamento (CE) n. 479/2009 del Consiglio (16).
(13)
Sulla base delle relazioni presentate dalla Commissione e dalla BCE sui progressi compiuti dalla Lituania nell'adempimento dei suoi obblighi relativi alla realizzazione dell'Unione economica e monetaria, la Commissione può concludere che:
a)
la legislazione nazionale lituana, incluso lo statuto della banca centrale nazionale, è compatibile con gli articoli 130 e 131 TFUE e con lo statuto SEBC/BCE;
b)
per quanto riguarda il rispetto da parte della Lituana dei criteri di convergenza indicati nell'articolo 140, paragrafo 1, TFUE:
-
il tasso medio di inflazione della Lituania nei dodici mesi fino a aprile 2014 è stato pari allo 0,6 %, ossia ben inferiore al valore di riferimento, e dovrebbe mantenersi al di sotto di tale valore anche nei prossimi mesi,
-
la Lituania non è oggetto di una decisione del Consiglio sull'esistenza di un disavanzo eccessivo ed ha registrato un disavanzo di bilancio pari al 2,1 % del PIL nel 2013,
-
la Lituania fa parte del nuovo meccanismo di cambio (ERM II) dal 28 giugno 2004; con l'ingresso nell'ERM II, le autorità si sono impegnate unilateralmente a mantenere il sistema vigente di currency board all'interno del meccanismo. Nei due anni precedenti tale valutazione, il tasso di cambio del litas non si è discostato dalla parità centrale né è stato soggetto a tensioni,
-
nel periodo di un anno conclusosi ad aprile 2014 il tasso di interesse a lungo termine in Lituania è stato, in media, del 3,6 %, vale a dire ben inferiore al valore di riferimento;
c)
alla luce della valutazione della compatibilità della legislazione e del soddisfacimento dei criteri di convergenza, e tenendo conto dei fattori aggiuntivi, la Commissione conclude che la Lituania soddisfa le condizioni per l'adozione dell'euro,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La Lituania soddisfa le condizioni necessarie per l'adozione dell'euro. La deroga nei confronti della Lituania, di cui all'articolo 4 dell'atto di adesione del 2003, è abrogata con decorrenza dal 1o gennaio 2015.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2014