VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1023/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Statutsbeirats,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs (1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union und ihre mehr als 50 Organe und Agenturen sollten weiterhin über einen hochwertigen europäischen öffentlichen Dienst verfügen, der in der Lage ist, seine Ziele zu erreichen, seine politischen Maßnahmen und Aktivitäten durchzuführen und seine Aufgaben im Einklang mit den Verträgen auf höchstem Qualitätsniveau zu erfüllen, um den künftigen internen und externen Herausforderungen gerecht zu werden und den Unionsbürgern zu dienen.
(2)
Folglich müssen Rahmenbedingungen sichergestellt werden, die es ermöglichen, aus den Reihen der Bürger der Mitgliedstaaten hochqualifiziertes und mehrsprachiges Personal auf möglichst breiter geografischer Grundlage und unter gebührender Berücksichtigung eines ausgewogenen Verhältnisses von Männern und Frauen anzuziehen, einzustellen und zu halten, die unabhängig sind und höchsten beruflichen Standards gerecht werden, und dieses Personal muss in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben möglichst wirkungsvoll und effizient zu erfüllen. In dieser Hinsicht müssen die derzeitigen Schwierigkeiten der Organe, Beamte und Bedienstete aus bestimmten Mitgliedstaaten einzustellen, überwunden werden.
(3)
Angesichts der Größe des europäischen öffentlichen Dienstes gemessen an den Zielen der Union und ihrer Einwohnerzahl sollte eine Verringerung des Personalbestands der Organe und Agenturen der Europäischen Union nicht zu Beeinträchtigungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Pflichten und Funktionen gemäß den Verpflichtungen und Befugnissen aufgrund der Verträge führen. In dieser Hinsicht ist Transparenz erforderlich, was die von den einzelnen Organen und Agenturen aufgewendeten Personalkosten unter Berücksichtigung aller Kategorien des von ihnen beschäftigten Personals anbelangt.
(4)
Vom europäischen öffentlichen Dienst wird erwartet, dass er höchsten berufsethischen Grundsätzen gerecht wird und jederzeit unabhängig bleibt. Zu diesem Zweck sollte Titel II des Statuts (4), in dem Rechte und Pflichten geregelt sind, weiter präzisiert werden. Verstoßen Beamte oder ehemalige Beamte gegen diese Verpflichtungen, so sollten sie disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden.
(5)
Den Wert des europäischen öffentlichen Dienstes macht gleichermaßen die kulturelle und sprachliche Vielfalt aus, die nur sichergestellt werden kann, wenn für eine angemessene Ausgewogenheit hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Beamten gesorgt wird. Bei der Einstellung und bei Ernennungen sollte dafür Sorge getragen werden, dass das Personal auf möglichst breiter geografischer Grundlage aus den Reihen der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigt wird, ohne dass allerdings Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden dürfen. Hierzu und um mögliche bei den Beamten bestehende erhebliche Unausgewogenheiten bezüglich der Staatsangehörigkeit, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind, abzubauen, sollte jedem Organ die Möglichkeit gegeben werden, gerechtfertigte und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Solche Maßnahmen dürfen in keinem Fall andere Einstellungskriterien als die auf der Eignung begründeten herbeiführen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Umsetzung der geeigneten Maßnahmen durch die Organe Bericht erstatten.
(6)
Um die Einstellung auf möglichst breiter geografischer Grundlage zu erleichtern, sollten sich die Organe bemühen, mehrsprachige und multikulturelle Schulbildung für die Kinder ihrer Bediensteten zu fördern. Es ist wünschenswert, dass der Beitrag der Union zur Finanzierung der Europäischen Schulen, der durch die Haushaltsbehörde gemäß den einschlägigen Regelungen festgelegt wird, zulasten des Haushalts der Union geht. Wenn es im Interesse des Funktionierens der Organe erforderlich ist, sollte die Kommission die zuständigen Behörden darum ersuchen können, den Standort einer neuen Europäischen Schule zu überprüfen.
(7)
Grundsätzlich sollte diese Verordnung bezwecken, innerhalb eines europäischen öffentlichen Dienstes, der sich durch seine hervorragenden Leistungen und durch Kompetenz, Unabhängigkeit, Loyalität, Unparteilichkeit und Stabilität sowie durch kulturelle und sprachliche Vielfalt und attraktive Einstellungsbedingungen auszeichnet, eine optimale Personalverwaltungspolitik sicherzustellen.
(8)
Jeder Beamte sollte eine neunmonatige Probezeit ableisten. Bei der Entscheidung über die Verbeamtung sollte die Anstellungsbehörde die Beurteilung der Probezeit, die am Ende dieser Probezeit erstellt wird, und das Verhalten des Beamten auf Probe in Bezug auf seine Verpflichtungen aufgrund des Statuts berücksichtigen. Es sollte möglich sein, eine Beurteilung des Beamten auf Probe zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu erstellen, wenn die Leistungen des Beamten auf Probe offensichtlich unzulänglich sind. Andernfalls sollte eine Beurteilung nur am Ende der Probezeit erstellt werden.
(9)
Um sicherzustellen, dass sich die Kaufkraft der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union parallel zur Kaufkraft der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten entwickelt, muss an dem Grundsatz einer mehrjährigen Regelung zur Aktualisierung der Dienstbezüge, d. h. an dem als "Methode" bekannten Verfahren, festgehalten und die Anwendung dieses Verfahrens bis zum 31. Dezember 2023 sichergestellt werden, wobei es zu Anfang des Jahres 2022 zu überprüfen und ein Mechanismus für die vorläufige Verlängerung der Methode vorzusehen ist. Außerdem sollte zur Überwindung der in der Vergangenheit aufgetretenen Schwierigkeiten mit der Anwendung der Methode vorgesehen werden, dass sämtliche Gehälter, Ruhegehälter und Zulagen alljährlich einer automatischen Aktualisierung unterzogen werden können, einschließlich einer automatischen Krisenklausel. Hierzu sollten die entsprechenden in dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union vorgesehenen Beträge als Referenzbeträge betrachtet werden, die einer regelmäßigen und automatischen Aktualisierung unterzogen werden. Diese aktualisierten Beträge sollten von der Kommission in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken veröffentlicht werden. Dieser Aktualisierungsmechanismus sollte auch in allen anderen Fällen benutzt werden, in denen eine Aktualisierung vorgesehen ist.
(10)
Es ist wichtig, die Qualität der statistischen Daten sicherzustellen, die der Aktualisierung der Vergütungen und der Ruhegehälter zugrunde gelegt werden. Entsprechend dem Grundsatz der Unparteilichkeit sollten die einzelstaatlichen statistischen Ämter oder sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die entsprechenden Daten auf nationaler Ebene erheben und an Eurostat übermitteln.
(11)
Die potenziellen Vorteile, die den Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union durch die Anwendung der Methode entstehen, sollten durch die Wiedereinführung das Systems einer "Abgabe" ausgeglichen werden. Wie im Fall der Methode kann die Erhebung der Solidaritätsabgabe vorläufig verlängert werden. Es ist unter den gegenwärtigen Umständen angebracht, die Solidaritätsabgabe im Vergleich zu der Höhe der Sonderabgabe, die von 2004 bis 2012 galt, anzuheben und einen stärker progressiven Satz vorzusehen. Hierdurch soll den außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in der Union und ihren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte in der gesamten Union Rechnung getragen werden. Die Notwendigkeit der - auch kurzfristigen - Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in der Union erfordert rasche und besondere Solidaritätsbemühungen seitens der Bediensteten der Organe der Union. Diese Solidaritätsabgabe sollte deshalb bei allen Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ab dem 1. Januar 2014 erhoben werden.
(12)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Februar 2013 zum mehrjährigen Finanzrahmen betont, dass die Notwendigkeit der kurz-, mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung besondere Anstrengungen seitens aller öffentlichen Verwaltungen und ihrer Bediensteten erfordert, um die Effizienz und Effektivität zu steigern und sich an das sich wandelnde wirtschaftliche Umfeld anzupassen. Mit diesem Aufruf wurde konkret das Ziel des Vorschlags der Kommission zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union von 2011 bekräftigt, das darin bestand, für Kosteneffizienz zu sorgen, wobei festgestellt wurde, dass die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union derzeit steht, von jeder öffentlichen Verwaltung und allen öffentlich Bediensteten eine Erhöhung der Effizienz und eine Anpassung an die sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in Europa verlangen. Außerdem forderte der Europäische Rat, dass als Teil der Reform des Statuts die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge des gesamten Personals der Organe der Union im Wege der Methode für zwei Jahre ausgesetzt und die neue Solidaritätsabgabe als Teil der Reform der Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge wieder eingeführt wird.
(13)
In Anbetracht dieser Schlussfolgerungen sowie um auf künftige Haushaltszwänge reagieren zu können und um die Solidarität des europäischen öffentlichen Dienstes mit den einschneidenden Maßnahmen zu zeigen, die von den Mitgliedstaaten als Ergebnis der beispiellosen Finanzkrise und der außerordentlich schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten und der Union insgesamt ergriffen wurden, ist es notwendig, eine Aussetzung der Methode während zwei Jahren in Bezug auf alle Bezüge, Ruhegehälter und Zulagen von Beamten vorzusehen und die Solidaritätsabgabe trotz der Aussetzung zu erheben.
(14)
Der demografische Wandel und die mit ihm einhergehende Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung macht eine Anhebung des Ruhestandsalters erforderlich, wobei allerdings für bereits im Dienst stehende Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union eine Übergangsregelung gelten sollte. Diese Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um die von den bereits im Dienst befindlichen Beamten, die Beiträge in den fiktiven Pensionsfonds für Beamte der Europäischen Union entrichtet haben, erworbenen Ansprüche zu wahren. Das Ruhestandsalter sollte zudem flexibler gestaltet werden, indem es den Bediensteten leichter gemacht wird, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres freiwillig weiterzuarbeiten, und es in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen ermöglicht wird, bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres zu arbeiten.
(15)
Da sich das Versorgungssystem der Europäischen Union im versicherungsmathematischen Gleichgewicht befindet und dieses Gleichgewicht kurz- und langfristig zu bewahren ist, sollten Bedienstete, die vor dem 1. Januar 2014 im Dienst waren, durch Übergangsmaßnahmen, wie eine angepasste Ansparrate für nach Erreichen des Ruhestandsalters geleistete Dienstjahre ("Barcelona-Bonus") und die Reduzierung des Abschlags für den Eintritt in den Vorruhestand zwischen der Vollendung des 60. Lebensjahres und dem Erreichen des normalen Ruhestandsalters um die Hälfte, einen Ausgleich für ihre Pensionsbeiträge erhalten.
(16)
Nach der gemeinhin akzeptierten versicherungsmathematischen Praxis ist eine Erfahrungsspanne über die letzten 20 bis 40 Jahre bei der Berechnung der Zins- und Gehaltsentwicklung zugrunde zu legen, um ausgewogene Versorgungssysteme zu gewährleisten. Der gleitende Durchschnitt für den Zinssatz und die Gehaltsentwicklung sollte daher auf 30 Jahre ausgedehnt werden, mit einem Übergangszeitraum von sieben Jahren.
(17)
Der Rat hatte die Kommission aufgefordert, eine Studie durchzuführen und geeignete Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 4, Anhang I, Abschnitt A und Artikel 45 Absatz 1 des Statuts vorzulegen, um einen klaren Zusammenhang zwischen Verantwortung und Besoldungsgruppe herzustellen und dem Maß der Verantwortung beim Vergleich der Verdienste im Beförderungsverfahren stärker zu gewichten.
(18)
Unter Berücksichtigung dieser Aufforderung ist es angebracht, die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe von dem persönlichen Engagement, der Verbesserung von Fähigkeiten und Kompetenzen und der Ausübung von Tätigkeiten abhängig zu machen, die die Beförderung des Beamten in die höhere Besoldungsgruppe rechtfertigen.
(19)
Die Laufbahnschiene in den Funktionsgruppen AD und AST ist so umzustrukturieren, dass die höchsten Besoldungsgruppen einer begrenzten Zahl von Beamten vorbehalten werden, die höchste Verantwortung tragen. Deshalb können Verwaltungsräte nur bis zur Besoldungsgruppe AD 12 gelangen, es sei denn, sie werden auf eine spezifische Stelle über dieser Besoldungsgruppe ernannt, und die Besoldungsgruppen AD 13 und 14 sollten solchen Bediensteten vorbehalten sein, deren Funktion mit weit reichender Verantwortung einhergeht. Dementsprechend können Beamte der Besoldungsgruppe AST 9 nur nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Statuts in die Besoldungsgruppe AST 10 befördert werden.
(20)
Um die Laufbahnstruktur in den derzeitigen Tätigkeitsfeldern der Funktionsgruppe AST darüber hinaus noch weiter dem unterschiedlichen Maß der Verantwortung anzupassen und einen unentbehrlichen Beitrag zur Begrenzung der Verwaltungsausgaben zu leisten, sollte eine neue Funktionsgruppe "AST/SC" für Sekretariatskräfte und Büroangestellte eingeführt werden. Die Dienstbezüge und Beförderungsraten sollten sicherstellen, dass sich das Maß der Verantwortung und die Höhe der Bezüge in angemessener Weise entsprechen. So wird es möglich sein, einen stabilen und umfassenden europäischen öffentlichen Dienst zu erhalten. Die Kommission sollte Umfang und Auswirkungen der Einführung dieser neuen Funktionsgruppe bewerten und darüber berichten, wobei die Lage von Frauen besonders zu berücksichtigen ist, so dass ein stabiler und umfassender europäischer öffentlicher Dienst erhalten bleiben.
(21)
Das Mindestdienstalter von zwei Jahren in einer Besoldungsgruppe vor der Beförderung eines Beamten in die nächsthöhere Besoldungsgruppe wird beibehalten, um schnellere Beförderungen von Beamten, die Spitzenleistungen erbringen, zu ermöglichen. Jedes Organ sollte sicherstellen, dass seine interne Personalpolitik die Möglichkeiten nutzt, die das Statut bietet, damit angemessene Berufslaufbahnen von Beamten mit einem hohen Potenzial und hohem Leistungsniveau ermöglicht werden.
(22)
Die Arbeitszeit bei den Organen sollte den Arbeitszeiten in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union angepasst werden, um den Personalabbau bei den Organen auszugleichen. Bei dieser Anpassung sollten die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die Einführung einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit wird gewährleisten, dass die Bediensteten der Organe die mit der Verfolgung der politischen Ziele der Union verbundene Arbeitsbelastung bewältigen können, und im Interesse der Solidarität innerhalb des öffentlichen Dienstes der Union zu einheitlichen Arbeitsbedingungen bei den Organen führen.
(23)
Flexible Arbeitszeitregelungen sind ein wesentlicher Bestandteil einer modernen und effizienten öffentlichen Verwaltung; sie ermöglichen familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine nach Geschlechtern ausgewogene Stellenbesetzung bei den Organen. Deshalb ist in das Statut eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Regelungen einzuführen.
(24)
Die Bestimmungen über die Reisetage und die jährliche Reisekostenerstattung für die Reise zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort sollten im Interesse der Vereinfachung und Transparenz modernisiert, gestrafft und mit der dienstlichen Tätigkeit im Ausland verknüpft werden. Insbesondere sollten die jährlichen Reisetage durch Heimaturlaub ersetzt und auf höchstens zweieinhalb Tage beschränkt werden.
(25)
Auch die Bestimmungen über die Erstattung von Umzugskosten sollten vereinfacht werden, um der Verwaltung und den betroffenen Bediensteten ihre Anwendung zu erleichtern. Dazu sollten Höchstbeträge eingeführt werden, die der Situation der Familie des Beamten oder Bediensteten und den durchschnittlichen Kosten für Umzüge und die damit verbundenen Versicherungen Rechnung tragen.
(26)
Einige Bedienstete müssen sich häufig zu dienstlichen Zwecken an die anderen Hauptdienstorte ihres Organs begeben. Diesem Umstand wird in den aktuellen Dienstreisevorschriften nicht angemessen Rechnung getragen. Diese Vorschriften sollten daher angepasst werden, um in solchen Fällen die Erstattung der Unterbringungskosten in Form eines Pauschalbetrags zu ermöglichen.
(27)
Es ist angemessen, die Arbeitsbedingungen von Bediensteten, die in Drittländern beschäftigt sind, zu modernisieren und kosteneffizienter zu gestalten, wobei Kosteneinsparungen erzielt werden sollten. Die Ansprüche auf Jahresurlaub sollten angepasst werden, und es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine größere Bandbreite von Parametern zur Festlegung der Zulage für die Lebensbedingungen aufzunehmen, ohne dass das übergeordnete Ziel der Erzielung von Kosteneinsparungen beeinträchtigt wird. Die Bedingungen für die Gewährung des Wohnungsgeldes sollten überarbeitet werden, um den örtlichen Bedingungen besser Rechnung zu tragen und den Verwaltungsaufwand zu vermindern.
(28)
Die Regeln für die Beschäftigung von Vertragsbediensteten sollten flexibler gestaltet werden. Die Organe der Union sollten daher berechtigt sein, Vertragsbedienstete für bis zu sechs Jahre einzustellen, die Tätigkeiten unter der Aufsicht von Beamten oder Bediensteten auf Zeit ausüben. Während die große Mehrheit der Beamten weiterhin auf der Grundlage allgemeiner Auswahlverfahren eingestellt wird, sollten die Organe außerdem interne Auswahlverfahren durchführen dürfen, die in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen Vertragsbediensteten offen stehen können.
(29)
Es sind Übergangsregelungen vorzusehen, so dass die neuen Bestimmungen und Maßnahmen stufenweise eingeführt werden, gleichzeitig jedoch die Ansprüche, die die Bediensteten vor Inkrafttreten der vorliegenden Änderungen des Status erworben haben, gewahrt bleiben und ihrem berechtigten Vertrauen Rechnung getragen wird.
(30)
Wie für andere Bedienstete, auf die das Statut Anwendung findet, findet die Versorgungsordnung der Union Anwendung auf Bedienstete von Agenturen. Agenturen, die sich vollständig selbst finanzieren, zahlen derzeit den Arbeitgeberanteil des Beitrags zum Versorgungssystem. Um Haushaltstransparenz und eine ausgewogenere Lastenteilung zu gewährleisten, sollten Agenturen, die teilweise aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert werden, den Teil des Arbeitgeberbeitrags zahlen, der dem Verhältnis zwischen den Einnahmen der Agentur ohne die Finanzhilfe aus dem Gesamthaushalt der Union und ihren Gesamteinnahmen entspricht. Da diese neue Vorschrift die Anpassung der einschlägigen Vorschriften über die von den Agenturen erhobenen Gebühren notwendig machen könnte, sollte sie erst ab dem 1. Januar 2016 Anwendung finden. Die Kommission sollte, falls dies zweckmäßig ist, Vorschläge zur Änderung dieser Vorschriften vorlegen.
(31)
Im Interesse der Vereinfachung und einer einheitlichen Personalpolitik sollten die von der Kommission angenommenen Durchführungsbestimmungen zum Statut sinngemäß auch für die Agenturen gelten. Um die besondere Situation von Agenturen erforderlichenfalls zu berücksichtigen, sollten die Agenturen das Recht erhalten, bei der Kommission um die Genehmigung zu ersuchen, von den Durchführungsbestimmungen der Kommission abweichende Durchführungsbestimmungen anzunehmen oder die Durchführungsbestimmungen der Kommission nicht anzuwenden.
(32)
Vom Gerichtshof der Europäischen Union sollte ein Verzeichnis sämtlicher Durchführungsbestimmungen erstellt und verwaltet werden. Dieses Verzeichnis, das von sämtlichen Organen, Agenturen und Mitgliedstaaten eingesehen werden kann, sorgt für Transparenz und fördert die einheitliche Anwendung des Statuts.
(33)
Wegen der internen und administrativen Natur der Durchführungsbestimmungen und um die Vorschriften über ihre Annahme zu vereinheitlichen und klarer zu fassen, sind die entsprechenden Beschlussfassungskompetenzen der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Behörde zu übertragen.
(34)
Angesichts der hohen Zahl der Zeitbediensteten bei den Agenturen und der Notwendigkeit, eine kohärente Personalpolitik festzulegen, ist eine neue Kategorie von Zeitbediensteten einzuführen, für die spezifische Vorschriften zu erlassen sind.
(35)
Die Kommission sollte weiterhin die Haushaltslage des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems überwachen und alle notwendigen Schritte unternehmen, falls sich ein strukturelles Ungleichgewicht des Systems ergibt.
(36)
Artikel 15 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sieht vor, dass bestimmte Daten von Beamten und sonstigen Bediensteten den Regierungen der Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.
(37)
Um die im Statut festgelegten Ziele zu verwirklichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, insbesondere in Bezug auf bestimmte Aspekte der Arbeitsbedingungen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Statut der Beamten der Europäischen Union wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1d wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 3 werden die Worte "Die Organe" durch die Worte "Die Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt.
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt eine Person als behindert, wenn sie langfristige körperliche, seelische, geistige Beeinträchtigungen oder Sinnesbeeinträchtigungen hat, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Hindernissen an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Diese Beeinträchtigung ist gemäß dem in Artikel 33 festgelegten Verfahren festzustellen.
Eine behinderte Person erfüllt die in Artikel 28 Buchstabe e genannten Anforderungen, wenn sie vorbehaltlich der Bereitstellung angemessener Vorkehrungen die wesentlichen Aufgaben ihrer Stelle erfüllen kann.
Als 'angemessene Vorkehrungen' für die wesentlichen Aufgaben der Stelle gelten geeignete Maßnahmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einer Person mit einer Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung einer Beschäftigung, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung hindert die Anstellungsbehörden der Organe nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit von Personen mit Behinderungen oder zur Beseitigung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezielle Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen."
2.
Artikel 1e Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Beamte im aktiven Dienst haben Zugang zu sozialen Maßnahmen der Organe, einschließlich spezieller Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, und zu Diensten der in Artikel 9 genannten Einrichtungen der Sozialfürsorge. Ehemalige Beamte können Zugang zu begrenzten speziellen Maßnahmen sozialer Art haben."
3.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Dienstposten im Sinne des Statuts sind nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechenden Aufgaben den Funktionsgruppen Administration ('AD'), Assistenz ('AST') und Sekretariatskräfte und Büroangestellte ('AST/SC') zugeordnet.";
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Funktionsgruppe AD umfasst zwölf Besoldungsgruppen für Personal, das mit leitenden, konzeptionellen oder Analyseaufgaben bzw. mit Aufgaben im Sprachendienst oder im Forschungsbereich beauftragt ist. Die Funktionsgruppe AST umfasst elf Besoldungsgruppen für Personal, das mit ausführenden oder technischen Tätigkeiten befasst ist. Die Funktionsgruppe AST/SC umfasst sechs Besoldungsgruppen für Personal, das mit Sekretariats- oder Bürotätigkeiten befasst ist.";
c)
in Absatz 3 werden unter Buchstabe a hinter "Funktionsgruppe AST" die Worte "und Funktionsgruppe AST/SC" eingefügt;
d)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Anhang I Abschnitt A enthält eine Übersicht über die Funktionsbezeichnungen. Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs kann anhand dieser Übersicht nach Anhörung des Statutsbeirats eine ausführlichere Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse für jede Funktionsbezeichnung erstellen."
4.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Die Anzahl der Planstellen je Besoldungs- und Funktionsgruppe ist in einem Stellenplan festgelegt, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für jedes Organ beigefügt ist.
(2) Unbeschadet des in Artikel 45 festgelegten Grundsatzes einer Beförderung aufgrund der Verdienste gewährleistet dieser Stellenplan, dass bei jedem Organ die Zahl der zum 1. Januar eines jeden Jahres freien Stellen in jeder Besoldungsgruppe des Stellenplans der Zahl der Beamten im aktiven Dienst entspricht, die sich zum 1. Januar des Vorjahres in der jeweils niedrigeren Besoldungsgruppe befanden, wobei die letztgenannte Zahl mit den in Anhang I Abschnitt B für diese Besoldungsgruppe festgelegten Sätzen multipliziert wird. Diese Sätze werden ab dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage eines Fünfjahresdurchschnitts angewandt.
(3) Die in Anhang I Abschnitt B festgelegten Sätze sind Teil des in Artikel 113 genannten Berichts.
(4) Die Durchführung der Bestimmungen über die Funktionsgruppe AST/SC und der Übergangsbestimmungen des Artikels 31 von Anhang XIII unter Berücksichtigung der Entwicklung des Bedarfs aller Organe an Bediensteten, die Sekretariats- oder Bürotätigkeiten ausüben, und der Entwicklung der Dauer- und Zeitplanstellen in den Funktionsgruppen AST und AST/SC ist Teil des in Artikel 113 genannten Berichts."
5.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Absatzes 1 a werden bei jedem Organ gebildet:
-
eine Personalvertretung, die gegebenenfalls in Sektionen für die verschiedenen Dienstorte eingeteilt wird;
-
ein Paritätischer Ausschuss oder, wenn die Zahl der Beamten an den Dienstorten es erfordert, mehrere Paritätische Ausschüsse;
-
ein Disziplinarrat oder, wenn die Zahl der Beamten an den Dienstorten es erfordert, mehrere Disziplinarräte;
-
ein oder mehrere Paritätische Beratende Ausschüsse für unzulängliche fachliche Leistungen, je nach der Zahl der Beamten an den Dienstorten;
-
erforderlichenfalls ein Beurteilungsausschuss;
-
ein Invaliditätsausschuss;
diese nehmen die ihnen in diesem Statut übertragenen Aufgaben wahr."
b)
Absatz 1 a erhält folgende Fassung:
"(1a) Zur Anwendung bestimmter Vorschriften dieses Statuts kann bei zwei oder mehr Organen ein gemeinsamer Paritätischer Ausschuss gebildet werden. Die übrigen Ausschüsse gemäß Absatz 1 und der Disziplinarrat können als gemeinsame Einrichtungen zweier oder mehrerer Agenturen gebildet werden."
c)
In Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
"Die Agenturen können von den Bestimmungen in Anhang II Artikel 1 über die Zusammensetzung der Personalvertretung abweichen, um die Zusammensetzung ihres Personals zu berücksichtigen. Die Agenturen können beschließen, keine Stellvertretenden Mitglieder des Paritätischen Ausschusses oder von Ausschüssen gemäß Anhang II Artikel 2 zu ernennen."
6.
Im zweiten Satz von Artikel 10 Absatz 1 werden die Worte "Die Organe" durch die Worte "Die Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt.
7.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Der Beamte hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Union leiten zu lassen. Er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb seines Organs Weisungen anfordern oder entgegennehmen. Der Beamte führt die ihm aufgetragenen Aufgaben objektiv, unparteiisch und in voller Loyalität mit der Union aus.
Der Beamte darf ohne Zustimmung der Anstellungsbehörde weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb seines Organs Ehrungen, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Geschenke oder Zahlungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs zur Ableistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden.
Vor der Einstellung eines Beamten prüft die Anstellungsbehörde, ob der Bewerber ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen kann, oder ob ein sonstiger Interessenkonflikt besteht. Zu diesem Zweck teilt der Bewerber unter Verwendung eines speziellen Formulars der Anstellungsbehörde jeden tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt mit. In solchen Fällen berücksichtigt die Anstellungsbehörde dies in einer ordnungsgemäß begründeten Stellungnahme. Erforderlichenfalls ergreift die Anstellungsbehörde die in Artikel 11a Absatz 2 genannten Maßnahmen.
Dieser Artikel gilt sinngemäß auch für Beamte, die aus dem Urlaub aus persönlichen Gründen zurückkehren."
8.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Der Beamte ist nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Ein Beamter, der beabsichtigt, vor Ablauf von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst gegen Entgelt oder unentgeltlich eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, muss unter Verwendung eines speziellen Formulars sein Organ hiervon in Kenntnis setzen. Steht die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Tätigkeit, die der Beamte in den letzten drei Jahren seiner Dienstzeit ausgeführt hat, und könnte sie zu einem Konflikt mit den legitimen Interessen des Organs führen, so kann die Anstellungsbehörde unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses beschließen, dem Beamten die Aufnahme dieser Tätigkeit zu untersagen, oder vorbehaltlich von ihr als angemessen angesehener Auflagen ihre Zustimmung erteilen. Die Anstellungsbehörde teilt nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses ihre Entscheidung binnen 30 Arbeitstagen nach ihrer Benachrichtigung mit. Wird eine Entscheidung nicht binnen 30 Arbeitstagen mitgeteilt, so gilt dies als Zustimmung.
Die Anstellungsbehörde verbietet ehemaligen höheren Führungskräften im Sinne von Durchführungsbestimmungen in den 12 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst grundsätzlich, im Bereich des Lobbying oder der Beratung in Bezug auf das Personal ihres früheren Organs für ihre Unternehmen, Kunden oder Arbeitgeber in Angelegenheiten aktiv zu werden, in denen sie in den letzten drei Jahren ihrer Dienstzeit tätig waren.
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) veröffentlichen alle Organe jährlich Informationen über die Umsetzung des Absatzes 3, einschließlich einer Liste der geprüften Fälle.
9.
Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Beamten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen der Europäischen Union zu, wenn sich diese Arbeiten auf ihre Tätigkeiten beziehen, oder, wenn sich diese Arbeiten auf die Tätigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft beziehen, dieser Gemeinschaft zu. Die Union oder gegebenenfalls die Europäische Atomgemeinschaft können verlangen, dass die Urheberrechte an diesen Arbeiten an sie abgetreten werden."
10.
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
Der Beamte darf die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen nicht ohne Zustimmung seiner Anstellungsbehörde vor Gericht vorbringen oder über sie aussagen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die Interessen der Union es erfordern und die Versagung für den Beamten keine strafrechtlichen Folgen haben kann. Diese Verpflichtung besteht für den Beamten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
Absatz 1 gilt nicht für Beamte oder ehemalige Beamte, die in Sachen eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten der Europäischen Union vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder vor dem Disziplinarrat eines Organs als Zeuge aussagen."
11.
In Artikel 21a wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Wenn ein Beamter seine Vorgesetzten über Anordnungen informiert, die er für fehlerhaft hält oder von denen er annimmt, dass sie erhebliche Schwierigkeiten zur Folge haben können, so dürfen ihm hierdurch keine Nachteile entstehen."
12.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 22c
Im Einklang mit den Artikeln 24 und 90 führt jedes Organ ein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden von Beamten über ihre Behandlung nach oder infolge der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 22a und 22b ein. Das betreffende Organ gewährleistet, dass solche Beschwerden vertraulich und - wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist - vor Ablauf der in Artikel 90 festgelegten Fristen bearbeitet werden.
Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs legt interne Regelungen fest, die unter anderem Folgendes vorsehen:
-
die Unterrichtung der in Artikel 22a Absatz 1 oder Artikel 22b genannten Beamten über die Bearbeitung der von ihnen gemeldeten Angelegenheiten,
-
den Schutz der berechtigten Interessen dieser Beamten und ihrer Privatsphäre und
-
das Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden gemäß Absatz 1."
13.
In Artikel 26a werden die Worte "den Organen" durch die Worte "den Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt.
14.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
"Artikel 27
Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union auf möglichst breiter geografischer Grundlage auszuwählen. Kein Dienstposten darf den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.
Gemäß dem Grundsatz der Gleichheit aller Unionsbürger kann jedes Organ geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn eine bedeutende Unausgewogenheit in der Zusammensetzung der Beamtenschaft nach Staatsangehörigkeit festgestellt wird, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Diese geeigneten Maßnahmen müssen gerechtfertigt sein und dürfen nicht zu anderen Einstellungskriterien als den auf der Eignung begründeten führen. Vor Annahme solcher geeigneter Maßnahmen erlässt die Anstellungsbehörde des Organs allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz gemäß Artikel 110.
Nach einem Zeitraum von drei Jahren, der mit dem 1. Januar 2014 beginnt, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung von Absatz 2 vor.
Um die Einstellung auf möglichst breiter geografischer Grundlage zu erleichtern, bemühen sich die Organe, mehrsprachige und multikulturelle Schulbildung für die Kinder ihres Personals zu fördern."
15.
Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Bei der Besetzung von freien Planstellen eines Organs prüft die Anstellungsbehörde zunächst
a)
die Möglichkeit
i)
einer Versetzung,
ii)
einer Ernennung gemäß Artikel 45a oder
iii)
einer Beförderung
innerhalb des Organs;
b)
die Übernahmeanträge von Beamten derselben Besoldungsgruppe aus anderen Organen und/oder,
c)
wenn die zu besetzende Planstelle nicht durch eine der in Buchstaben a und b genannten Möglichkeiten besetzt werden kann, gegebenenfalls Verzeichnisse der geeigneten Bewerber im Sinne des Artikels 30, wobei sie die einschlägigen Bestimmungen über geeignete Bewerber in Anhang III berücksichtigt, und/oder
d)
die Möglichkeiten der Durchführung eines Auswahlverfahrens innerhalb des Organs, an dem nur Beamte und Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union teilnehmen können;
oder eröffnet ein Auswahlverfahren auf Grund von Befähigungsnachweisen oder Prüfungen oder auf Grund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen. Das Auswahlverfahren ist in Anhang III geregelt.
Dieses Auswahlverfahren kann auch zur Bildung einer Reserve für spätere Einstellungen durchgeführt werden.
Unter Beibehaltung des Grundsatzes, dass die breite Mehrheit der Beamten auf Grund offener Auswahlverfahren eingestellt wird, kann die Anstellungsbehörde abweichend von Buchstabe d und nur in Ausnahmefällen beschließen, ein internes Auswahlverfahren für das Organ durchzuführen, das auch Vertragsbediensteten im Sinne der Artikel 3a und 3b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union offensteht. Die letztgenannte Kategorie von Bediensteten unterliegt den Beschränkungen hinsichtlich dieser Möglichkeit gemäß Artikel 82 Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und hinsichtlich der speziellen Aufgaben, die sie als Vertragsbedienstete wahrnehmen durften."
16.
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
"Artikel 30
Für jedes Auswahlverfahren bestellt die Anstellungsbehörde einen Prüfungsausschuss. Dieser stellt ein Verzeichnis der geeigneten Bewerber auf.
Die Anstellungsbehörde wählt aus diesem Verzeichnis die Bewerber aus, mit denen sie die freien Planstellen besetzt.
Diese Bewerber haben Zugang zu angemessenen Informationen über geeignete freie Planstellen, die von den Organen und Agenturen veröffentlicht werden."
17.
Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Unbeschadet des Artikels 29 Absatz 2 werden Beamte nur in die Besoldungsgruppen SC 1 bis SC 2, AST 1 bis AST 4 bzw. AD 5 bis AD 8 eingestellt."
18.
In Artikel 32 Absatz 3 werden die Worte "dem Unionsorgan" durch die Worte "der Anstellungsbehörde eines jeden Organs" ersetzt.
19.
Artikel 34 erhält folgende Fassung:
"Artikel 34
(1) Jeder Beamte hat eine neunmonatige Probezeit abzuleisten, bevor er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden kann. Die Entscheidung über die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wird auf der Grundlage der Beurteilung gemäß Absatz 3 und anhand von der Anstellungsbehörde zur Verfügung stehenden Anhaltspunkten in Bezug auf das Verhalten des Beamten auf Probe vor dem Hintergrund von Titel II getroffen.
Ist der Beamte während seiner Probezeit durch Krankheit, Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 58 oder Unfall mindestens einen Monat ohne Unterbrechung daran gehindert, seine Tätigkeit auszuüben, so kann die Anstellungsbehörde die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern. Die Gesamtdauer der Probezeit darf höchstens 15 Monate betragen.
(2) Sind die Leistungen des Beamten auf Probe offensichtlich unzulänglich, so kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt vor dem Ende der Probezeit ein Bericht über den Beamten auf Probe erstellt werden.
Der Bericht wird dem Betroffenen übermittelt, der binnen acht Arbeitstagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Der Bericht und die Stellungnahme werden vom unmittelbaren Vorgesetzten des Beamten auf Probe unverzüglich der Anstellungsbehörde übermittelt, die binnen drei Wochen die Stellungnahme des paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsausschusses zu den zu treffenden Maßnahmen einholt. Die Anstellungsbehörde kann beschließen, den Beamten auf Probe vor Ablauf der Probezeit mit einmonatiger Kündigungsfrist zu entlassen oder den Beamten für die verbleibende Probezeit einer anderen Dienststelle zuzuweisen.
(3) Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist ein Bericht über die Befähigung des Beamten auf Probe zur Wahrnehmung der mit seiner Stelle verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen Leistungen und seine dienstliche Führung zu erstellen. Dieser Bericht wird dem Beamten auf Probe übermittelt, der binnen acht Arbeitstagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann.
Empfiehlt der Bericht die Entlassung der Beamten oder - im Ausnahmefall - die Verlängerung der Probezeit gemäß Absatz 1, so wird er zusammen mit den Bemerkungen des Beamten auf Probe von dessen unmittelbarem Vorgesetzten unverzüglich der Anstellungsbehörde übermittelt, die binnen drei Wochen die Stellungnahme des paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsausschusses zu den zu treffenden Maßnahmen einholt.
Ein Beamter auf Probe, dessen Arbeit oder Verhalten sich nicht als ausreichend erwiesen haben, um eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zu rechtfertigen, wird entlassen.
(4) Der entlassene Beamte auf Probe erhält eine Entschädigung von drei Monatsgrundgehältern, wenn er mehr als ein Jahr Dienstzeit abgeleistet hat, eine Entschädigung von zwei Monatsgrundgehältern, wenn er mindestens sechs Monate Dienstzeit abgeleistet hat, und eine Entschädigung von einem Monatsgrundgehalt, wenn er weniger als sechs Monate Dienstzeit abgeleistet hat; dies gilt nicht, wenn der Beamte unverzüglich eine andere berufliche Tätigkeit aufnehmen kann.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 finden keine Anwendung auf Beamte auf Probe, die vor Ablauf der Probezeit ihre Entlassung beantragen."
20.
In Artikel 35 wird folgender Buchstabe angefügt:
"g)
Urlaub im dienstlichen Interesse".
21.
Im zweiten Gedankenstrich von Artikel 37 Buchstabe b werden die Worte "den Organen" durch die Worte "den Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt.
22.
Artikel 40 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Artikel 12b bleibt während des Urlaubs aus persönlichen Gründen anwendbar. Die Zustimmung gemäß Artikel 12b wird einem Beamten nicht gewährt, wenn der Zweck des Urlaubs die Aufnahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen beruflichen Tätigkeit ist, zu der Lobbying oder Beratung in Bezug auf sein Organ gehört oder die zu einem Konflikt oder der Möglichkeit eines Konflikts mit den legitimen Interessen des Organs führen könnte.";
b)
in Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte "15 Jahre" durch die Worte "zwölf Jahre" ersetzt;
c)
Absatz 2 Unterabsatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Ziffer ii erhält folgende Fassung:
"ii)
um dem Ehegatten zu folgen, der als Beamter oder sonstiger Bediensteter ebenfalls bei der Union tätig ist und aus dienstlichen Gründen seinen Wohnsitz in so großer Entfernung vom Dienstort des antragstellenden Beamten nehmen muss, dass die Gründung des gemeinsamen ehelichen Wohnsitzes an jenem Ort den antragstellenden Beamten bei der Ausübung seines Dienstes behindern würde, oder";
ii)
die folgende Ziffer wird angefügt:
"iii)
um seinen Ehegatten, einen Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, einen Bruder oder eine Schwester in Fällen ärztlich bescheinigter schwerer Erkrankung oder Behinderung zu unterstützen".
23.
Artikel 42a erhält folgende Fassung:
"Artikel 42a
Ein Beamter hat für jedes Kind Anspruch auf höchstens sechs Monate Elternurlaub ohne Grundgehalt, der in den ersten zwölf Jahren nach der Geburt oder der Adoption des Kindes zu nehmen ist. Die Dauer des Urlaubs kann für Alleinerziehende, die gemäß den von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs angenommenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen als solche anerkannt wurden, und für Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern mit einer Behinderung oder einer schweren Krankheit, die vom Vertrauensarzt des Organs anerkannt wurde, verdoppelt werden. Die Dauer des in Anspruch genommenen Urlaubs muss jeweils mindestens einen Monat betragen.
Während des Elternurlaubs bleibt der Beamte sozialversichert. Er erwirbt weiterhin Ruhegehaltsansprüche; die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage werden weitergezahlt. Der Beamte behält auch seinen Dienstposten und hat Anspruch auf das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe oder die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe. Der Elternurlaub kann auf Vollzeit- oder Halbzeitbasis genommen werden. Wird der Elternurlaub auf Halbzeitbasis genommen, verdoppelt sich die in Absatz 1 genannte Höchstdauer. Während des Elternurlaubs hat der Beamte Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe von 911,73 EUR bzw. 50 % dieses Betrags im Fall eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis, darf aber während dieser Zeit keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen. Das Organ trägt den vollen Beitrag zum System der sozialen Sicherheit gemäß den Artikeln 72 und 73, der anhand des Grundgehalts des Beamten errechnet wird. Im Fall eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis gilt diese Bestimmung nur für die Differenz zwischen dem vollen Grundgehalt und dem anteilmäßig gekürzten Grundgehalt. Was den tatsächlich ausgezahlten Teil des Grundgehalts anbelangt, so wird der Beitrag des Beamten unter Zugrundelegung derselben Anteilsätze berechnet, die im Fall einer Vollzeitbeschäftigung Anwendung fänden.
Für Alleinerziehende und Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern mit einer Behinderung oder einer schweren Krankheit, die vom Vertrauensarzt anerkannt wurde, im Sinne von Absatz 1 und während der ersten drei Monate des Elternurlaubs, wenn dieser Urlaub vom Vater während des Mutterschaftsurlaubs oder von einem Elternteil unmittelbar nach dem Mutterschaftsurlaub oder während oder unmittelbar nach dem Adoptionsurlaub genommen wird, beträgt die monatliche Vergütung 1 215,63 EUR bzw. 50 % dieses Betrags im Fall eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis.
Der Elternurlaub kann mit einer Vergütung, die auf 50 % des Betrags nach Absatz 2 begrenzt ist, um weitere sechs Monate verlängert werden. Für Alleinerziehende gemäß Absatz 1 kann der Elternurlaub mit einer Vergütung, die auf 50 % des Betrags nach Absatz 3 begrenzt ist, um weitere zwölf Monate verlängert werden.
Die Beträge gemäß diesem Artikel werden wie die Dienstbezüge aktualisiert."
24.
In Teil III Kapitel 2 wird folgender Abschnitt angefügt:
"Abschnitt 7
Urlaub im dienstlichen interesse
Artikel 42c
Frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Ruhestandsalters kann ein Beamter mit mindestens zehn Dienstjahren durch Entscheidung der Anstellungsbehörde in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt werden, wenn ein organisatorischer Bedarf im Zusammenhang mit dem Erwerb neuer Kompetenzen innerhalb der Organe besteht.
Die Gesamtzahl der Beamten, die pro Jahr in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt werden, darf jedoch 5 % der Anzahl der Beamten aller Organe nicht übersteigen, die im Vorjahr in den Ruhestand getreten sind. Die so berechnete Gesamtzahl wird jedem Organ entsprechend seiner am 31. Dezember des Vorjahres gegebenen Anzahl von Beamten zugewiesen. Das Ergebnis einer solchen Zuweisung wird bei den einzelnen Organen auf volle Zahlen aufgerundet.
Dieser Urlaub ist keine Disziplinarmaßnahme.
Die Dauer des Urlaubs entspricht grundsätzlich dem Zeitraum vor dem Erreichen des Ruhestandsalters. Bei einem Ausnahmezustand kann die Anstellungsbehörde entscheiden, den Urlaub zu beenden und den Beamten wieder einzuweisen.
Wenn der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte das Ruhestandsalter erreicht, so wird er von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.
Für den Urlaub im dienstlichen Interesse gelten folgende Vorschriften:
a)
die Planstelle des Beamten kann durch einen anderen Beamten besetzt werden;
b)
ein Beamter, der sich im Urlaub im dienstlichen Interesse befindet, hat keinen Anspruch auf das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe oder die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe.
Der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte erhält eine Vergütung, die nach Anhang IV berechnet wird.
Auf Antrag des Beamten werden auf die Vergütung Beiträge zum Versorgungssystem erhoben, die auf der Grundlage dieser Vergütung berechnet werden. In diesem Fall wird bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Sinne des Anhang VIII Artikel 2 die Dienstzeit als Beamter im Urlaub im dienstlichen Interesse berücksichtigt.
Auf die Vergütung wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt."
25.
Artikel 43 erhält folgende Fassung:
"Artikel 43
Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten wird unter den von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs gemäß Artikel 110 festgelegten Bedingungen eine jährliche Beurteilung erstellt. Aus dieser Beurteilung ergibt sich, ob das Leistungsniveau des Beamten zufriedenstellend war oder nicht. Die Anstellungsbehörde jedes Organs erlässt Bestimmungen, die dem Beamten das Recht einräumen, im Rahmen des Beurteilungsverfahrens Einspruch einzulegen; dieses Recht muss vor Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 in Anspruch genommen werden.
Ab der Besoldungsgruppe AST 5 kann die Beurteilung des Beamten auch eine auf den Leistungen beruhende Bewertung der Befähigung des betreffenden Beamten enthalten, die Funktion eines Beamten der Funktionsgruppe AD wahrzunehmen.
Die Beurteilung wird dem Beamten bekanntgegeben. Er ist berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält."
26.
Artikel 44 erhält folgende Fassung:
"Artikel 44
Ein Beamter mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe steigt automatisch in die nächsthöhere Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe auf, es sei denn, seine Leistung wurde in der letzten jährlichen Beurteilung gemäß Artikel 43 als unzulänglich bewertet. Ein Beamter steigt spätestens nach vier Jahren in die nächsthöhere Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe auf, es sei denn, das Verfahren gemäß Artikel 51 Absatz 1 findet Anwendung.
Wird ein Beamter zum Referatsleiter, Direktor oder Generaldirektor in derselben Besoldungsgruppe ernannt und waren seine Leistungen in den ersten neun Monaten nach seiner Ernennung im Sinne des Artikel 43 zufriedenstellend, so steigt er mit Rückwirkung vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung an in eine höhere Dienstaltersstufe auf. Dieses Aufsteigen hat eine Erhöhung des monatlichen Grundgehalts zur Folge, die der Steigerungsrate zwischen der ersten und der zweiten Dienstaltersstufe in jeder Besoldungsgruppe entspricht. Fällt diese Erhöhung niedriger aus oder hat der Beamte zu diesem Zeitpunkt bereits die letzte Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe erreicht, so wird sein Grundgehalt um einen Betrag angehoben, der der Differenz zwischen der ersten und der zweiten Dienstaltersstufe entspricht, bis die nächste Beförderung wirksam wird."
27.
Artikel 45 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Beförderung wird durch Verfügung der Anstellungsbehörde unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 2 ausgesprochen. Vorbehaltlich der Anwendung des Verfahrens nach Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 kann ein Beamter nur befördert werden, wenn er eine Stelle besetzt, die einer der Funktionsbezeichnungen für eine Stelle der nächsthöheren Besoldungsgruppe gemäß Anhang I Abschnitt A entspricht. Die Beförderung bewirkt, dass der Beamte in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Funktionsgruppe ernannt wird. Sie wird ausschließlich aufgrund einer Auswahl unter den Beamten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren abgeleistet haben; die Auswahl erfolgt nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung infrage kommen. Bei der Abwägung der Verdienste berücksichtigt die Anstellungsbehörde insbesondere die Beurteilungen der Beamten, die Benutzung anderer Sprachen in der Ausübung ihres Amtes als der Sprache, in der die Beamten gemäß Artikel 28 Buchstabe f gründliche Kenntnisse nachgewiesen haben, und das Maß der von ihnen getragenen Verantwortung.";
b)
in Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "Artikel 55 des Vertrags über die Europäische Union" durch die Worte "Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union" ersetzt;
c)
in Absatz 2 Satz 2 werden die Worte "Die Organe" durch die Worte "Die Anstellungsbehörden eines jeden Organs" ersetzt.
28.
Artikel 45a wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Worte "die regelmäßigen Beurteilungen" durch die Worte "die jährlichen Beurteilungen" ersetzt;
b)
in Absatz 5 werden die Worte "Die Organe" durch die Worte "Die Anstellungsbehörden eines jeden Organs" ersetzt.
29.
In Artikel 48 Absatz 3 werden die Worte "der Funktionsgruppe AST" durch die Worte "der Funktionsgruppen AST und AST/SC" ersetzt.
30.
In Artikel 50 Absatz 8 wird das Wort "fünfundfünfzig" durch das Wort "achtundfünfzig" ersetzt.
31.
Artikel 51 erhält folgende Fassung:
"Artikel 51
(1) Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs legt Verfahren fest, um Fälle unzulänglicher fachlicher Leistungen frühzeitig und in geeigneter Weise zu erkennen, zu behandeln und zu beheben.
Bei der Verabschiedung interner Bestimmungen erfüllt die Anstellungsbehörde eines jeden Organs folgende Anforderungen:
a)
Ein Beamter, der auf der Grundlage von drei aufeinanderfolgenden unzulänglichen jährlichen Beurteilungen nach Artikel 43 weiterhin keine Verbesserung seiner beruflichen Leistungen zeigt, wird um eine Besoldungsgruppe zurückgestuft. Zeigen die nächsten beiden jährlichen Beurteilungen weiterhin unzulängliche Leistungen, so wird der Beamte entlassen;
b)
in einem Vorschlag, einen Beamten in eine niedrigere Besoldungsgruppe einzustufen oder zu entlassen, müssen die dafür maßgebenden Gründe dargelegt werden, und der Vorschlag ist dem Beamten mitzuteilen. Der Vorschlag der Anstellungsbehörde ist dem Paritätischen Beratenden Ausschuss nach Artikel 9 Absatz 6 vorzulegen.
(2) Der Beamte ist berechtigt, seine vollständige Personalakte einzusehen und von allen Verfahrensunterlagen Abschrift zu nehmen. Zur Vorbereitung seiner Verteidigung steht dem Beamten vom Zeitpunkt des Erhalts des Vorschlags an eine Frist von mindestens 15, höchstens jedoch 30 Tagen zur Verfügung. Er kann sich eines Beistands seiner Wahl bedienen. Der Beamte hat das Recht, sich schriftlich zu äußern. Er wird vom Paritätischen Beratenden Ausschuss gehört. Der Beamte kann auch Zeugen benennen.
(3) Das Organ wird vor dem Paritätischen Beratenden Ausschuss durch einen von der Anstellungsbehörde zu diesem Zweck beauftragten Beamten vertreten. Dieser Beamte hat dieselben Rechte wie der betroffene Beamte.
(4) Nach Prüfung des Vorschlags gemäß Absatz 1 Buchstabe b und unter Berücksichtigung etwaiger schriftlicher oder mündlicher Erklärungen des betroffenen Beamten oder der Zeugen gibt der Paritätische Beratende Ausschuss mit Stimmenmehrheit eine mit Gründen versehene Stellungnahme dazu ab, welche Maßnahme er im Licht der auf seine Veranlassung festgestellten Sachlage als angemessen erachtet. Er übermittelt seine Stellungnahme der Anstellungsbehörde und dem betroffenen Beamten innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem der Fall bei ihm anhängig wird. Der Vorsitzende nimmt - außer bei Verfahrensfragen oder bei Stimmengleichheit - an der Beschlussfassung des Paritätischen Beratenden Ausschusses nicht teil.
(5) Der wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen entlassene Beamte hat während des in Absatz 6 festgelegten Zeitraums Anspruch auf eine monatliche Entschädigung, die dem monatlichen Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe AST 1 Dienstaltersstufe 1 entspricht. Außerdem hat der Beamte während dieses Zeitraums Anspruch auf die Familienzulagen gemäß Artikel 67. Die Haushaltszulage wird auf der Grundlage des monatlichen Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe AST 1 nach den Bestimmungen des Anhangs VII Artikel 1 berechnet.
Kündigt der Beamte nach Einleitung des Verfahrens gemäß den Absätzen 1 und 2 von sich aus oder hat er bereits Anspruch auf die sofortige Zahlung von Versorgungsbezügen in voller Höhe, so wird die Entschädigung nicht gezahlt. Hat er im Rahmen einer nationalen Arbeitslosenregelung Anspruch auf Arbeitslosengeld, so wird der entsprechende Betrag von der Entschädigung abgezogen.
(6) Der Zeitraum, über den die Zahlungen gemäß Absatz 5 geleistet werden, beträgt
a)
drei Monate, wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Verfügung über seine Entlassung weniger als fünf Dienstjahre vollendet hat;
b)
sechs Monate, wenn der Beamte mindestens fünf, aber weniger als zehn Dienstjahre vollendet hat;
c)
neun Monate, wenn der Beamte mindestens zehn, aber weniger als 20 Dienstjahre vollendet hat;
d)
12 Monate, wenn der Beamte mindestens 20 Dienstjahre vollendet hat.
(7) Ein Beamter, der wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft wird, kann nach sechs Jahren beantragen, dass sämtliche Verweise auf diese Maßnahme aus seiner Personalakte entfernt werden.
(8) Der Beamte hat Anspruch auf Erstattung angemessener, ihm im Lauf des Verfahrens auf eigene Initiative entstandener Kosten, auch der Gebühren für einen von außerhalb des Organs hinzugezogenen Verteidiger, wenn das Verfahren nach diesem Artikel ohne eine Entscheidung zur Entlassung des Beamten bzw. zu seiner Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe endet."
32.
Artikel 52 erhält folgende Fassung:
"Artikel 52
Unbeschadet der Regelung in Artikel 50 wird der Beamte in den Ruhestand versetzt
a)
von Amts wegen am letzten Tag des Monats, in dem er das 66. Lebensjahr vollendet hat, oder
b)
auf seinen Antrag am letzten Tag des Monats, für den die Versetzung in den Ruhestand beantragt wurde, wenn der Beamte das Ruhestandsalter erreicht hat oder wenn er zwischen der Vollendung des 58. Lebensjahres und dem Ruhestandsalter steht und die Voraussetzungen für die sofortige Ruhegehaltszahlung gemäß Anhang VIII Artikel 9 erfüllt. Artikel 48 Absatz 2 Satz 2 ist sinngemäß anzuwenden.
Der Beamte kann auf seinen Antrag hin bis zu seinem 67. Lebensjahr weiterarbeiten, wenn die Anstellungsbehörde der Ansicht ist, dass der Antrag im dienstlichen Interesse gerechtfertigt ist, oder in Ausnahmefällen bis zu seinem 70. Lebensjahr; in diesem Fall wird der Beamte am letzten Tag des Monats, in dem er dieses Alter erreicht, automatisch in den Ruhestand versetzt.
Wenn die Anstellungsbehörde beschließt, einem Beamten den Verbleib im Dienst über die Vollendung des 66. Lebensjahres hinaus zu genehmigen, so gilt diese Genehmigung für höchstens ein Jahr. Sie kann auf Antrag des Beamten verlängert werden."
33.
Artikel 55 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze werden nummeriert;
b)
Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Die wöchentliche Regelarbeitszeit beträgt 40 bis 42 Stunden; die täglichen Arbeitszeiten werden von der Anstellungsbehörde festgelegt.";
c)
Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs legt nach Anhörung der Personalvertretung die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz fest.";
d)
folgender Absatz wird angefügt:
"(4) Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs kann flexible Arbeitszeitregelungen einführen. Im Rahmen dieser Regelungen wird Beamten der Besoldungsgruppen AD/AST 9 oder höher kein Ausgleich in Form ganzer Arbeitstage gewährt. Diese Regelungen finden auf Beamte, die unter Artikel 44 Absatz 2 fallen, keine Anwendung. Diese Beamten gestalten ihre Arbeitszeit in Absprache mit ihren Vorgesetzten."
34.
Artikel 55a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht in folgenden Fällen:
a)
Betreuung eines unterhaltsberechtigten Kindes unter neun Jahren;
b)
Betreuung eines unterhaltsberechtigten Kindes im Alter von neun bis zwölf Jahren, wenn die Arbeitszeitverkürzung nicht mehr als 20 % der regulären Arbeitszeit beträgt;
c)
Betreuung eines unterhaltsberechtigten Kindes bis zur Vollendung seines 14. Lebensjahres, wenn der Beamte alleinerziehend ist;
d)
in erheblichen Härtefällen Betreuung eines unterhaltsberechtigten Kindes bis zum Alter von 14 Jahren, wenn die Arbeitszeitverkürzung nicht mehr als 5 % der regulären Arbeitszeit beträgt. In diesem Fall findet Anhang IVa Artikel 3 Absätze 1 und 2 keine Anwendung. Stehen beide Eltern im Dienst der Union, so hat nur ein Elternteil Anspruch auf die Arbeitszeitverkürzung;
e)
Betreuung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese Person schwer krank oder behindert ist;
f)
Weiterbildung; oder
g)
ab dem 58. Lebensjahr während der letzten drei Jahre vor dem Erreichen des Ruhestandsalters.
Wird die Teilzeitbeschäftigung für eine Weiterbildung oder während der letzten drei Jahre vor dem Erreichen des Ruhestandsalters, jedoch nicht vor Ende des 58. Lebensjahres beantragt, so kann die Anstellungsbehörde nur in Ausnahmefällen und aus zwingenden dienstlichen Gründen den Antrag ablehnen oder das Wirksamwerden der Maßnahme aufschieben.
Wird ein solcher Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese Person schwer krank oder behindert ist, oder zur Weiterbildung geltend gemacht, so ist die Gesamtdauer einer solchen Teilzeitbeschäftigung während der gesamten Laufbahn des Beamten auf fünf Jahre begrenzt."
35.
Artikel 56 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"Beamte der Besoldungsgruppen SC 1 bis SC 6 sowie AST 1 bis AST 4 haben nach Maßgabe des Anhangs VI Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, haben diese Beamten Anspruch auf eine Vergütung."
36.
Artikel 56a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Kommission legt nach Anhörung des Statutsbeirats im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 111 und Artikel 112 die Gruppen der berechtigten Beamten, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest."
37.
Artikel 56b Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Kommission legt nach Anhörung des Statutsbeirats im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 111 und Artikel 112 die Gruppen der Beamten, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest."
38.
Artikel 56c Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Kommission legt nach Anhörung des Statutsbeirats im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 111 und Artikel 112 die Gruppen der berechtigten Beamten, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Sonderzulagen fest."
39.
In Artikel 57 Absatz 1 werden die Worte "den Organen" durch die Worte "den Anstellungsbehörden eines jeden Organs" ersetzt.
40.
Artikel 58 erhält folgende Fassung:
"Artikel 58
Zusätzlich zu dem Urlaub nach Artikel 57 hat eine werdende Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf 20 Wochen Urlaub. Der Urlaub beginnt nicht früher als sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet nicht früher als vierzehn Wochen nach der Niederkunft. Im Fall einer Mehrlingsgeburt oder einer Frühgeburt oder bei Geburt eines Kindes mit einer Behinderung oder einer schweren Krankheit besteht Anspruch auf 24 Wochen Urlaub. Eine Frühgeburt im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Geburt vor Ablauf der 34. Schwangerschaftswoche erfolgt."
41.
Artikel 61 erhält folgende Fassung:
"Artikel 61
Das Verzeichnis der Feiertage wird durch die Anstellungsbehörden der Organe der Union in gegenseitigem Einvernehmen nach Anhörung des Statutsbeirats erstellt."
42.
Artikel 63 erhält folgende Fassung:
"Artikel 63
Die Dienstbezüge des Beamten lauten auf Euro. Sie werden in der Währung des Landes, in dem der Beamte seine Tätigkeit ausübt, oder in Euro ausgezahlt.
Die Dienstbezüge, die in einer anderen Währung als in Euro ausgezahlt werden, werden auf der Grundlage der Wechselkurse berechnet, die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union am 1. Juli des betreffenden Jahres angewandt worden sind.
Die Wechselkurse werden alljährlich anlässlich der jährlichen Aktualisierung des Besoldungsniveaus gemäß Artikel 65 rückwirkend geändert."
43.
Artikel 64 erhält folgende Fassung:
"Artikel 64
Auf die Dienstbezüge des Beamten, die auf Euro lauten, wird nach Abzug der nach dem Statut und dessen Durchführungsverordnungen einzubehaltenden Beträge ein Berichtigungskoeffizient angewandt, der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung 100 % oder einen höheren oder niedrigeren Prozentsatz beträgt.
Die Berichtigungskoeffizienten werden gemäß Anhang XI festgelegt oder aufgehoben und jährlich aktualisiert. Bei der Aktualisierung sind alle Berichtigungskoeffizienten als Referenzwerte zu betrachten. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Berichtigungskoeffizienten binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken.
Auf Belgien und Luxemburg wird in Anbetracht der besonderen Referenzrolle der dortigen Dienstorte als hauptsächliche, ursprüngliche Sitze der meisten Organe kein Berichtigungskoeffizient angewandt."
44.
Artikel 65 erhält folgende Fassung:
"Artikel 65
(1) Das Besoldungsniveau der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union wird alljährlich unter Berücksichtigung der Wirtschaft- und Sozialpolitik der Union aktualisiert. Berücksichtigt werden insbesondere Erhöhungen der Gehälter im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und die Erfordernisse der Personaleinstellung. Die Aktualisierung der Dienstbezüge wird gemäß Anhang XI durchgeführt. Diese Aktualisierung erfolgt vor Ende eines jeden Jahres anhand eines Berichts der Kommission, dem vom Statistischen Amt der Europäischen Union im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten aufgestellte Statistiken zugrunde liegen, die die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten am 1. Juli wiedergeben. Der Bericht enthält Daten über die Auswirkungen der Dienstbezüge und der Ruhegehälter der Beamten der Union auf den Haushalt. Er ist dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermitteln.
Die Beträge gemäß Artikel 42a Absatz 2 und 3, gemäß den Artikeln 66 und 69, gemäß Anhang VII Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absätze 1 und 2, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 und gemäß Anhang XIII Artikel 8 Absatz 2 sowie gemäß dem ehemaligen Artikel 4a des Anhangs VII, die gemäß Anhang XIII Artikel 18 Absatz 1 zu aktualisieren sind, die Beträge gemäß Artikel 24 Absatz 3, Artikel 28a Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 28a Absatz 7, den Artikeln 93 und 94, Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 96 Absatz 7 und den Artikeln 133, 134 und 136 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und die Beträge gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates (6) und der Koeffizient für die Beträge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates (7) werden alljährlich gemäß Anhang XI aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Beträge binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken.
(2) Im Fall einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten werden die Beträge gemäß Absatz 1 und die Koeffizienten gemäß Artikel 64 nach Maßgabe des Anhangs XI aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Beträge und Koeffizienten binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken.
(3) Die Beträge gemäß Absatz 1 und die Koeffizienten gemäß Artikel 64 sind als Beträge und Koeffizienten zu betrachten, deren tatsächliche Werte zu bestimmten Zeitpunkten ohne einen weiteren Rechtsakt zu aktualisieren sind.
(4) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 und 6 des Anhangs XI wird in den Jahren 2013 und 2014 keine Aktualisierung gemäß den Absätzen 1 und 2 vorgenommen.
45.
Artikel 66 wird wie folgt geändert:
a)
Der Einleitungssatz von Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Das Monatsgrundgehalt wird für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe in den Funktionsgruppen AD und AST nach folgender Tabelle festgesetzt:";
b)
folgender Absatz wird angefügt:
"Das Monatsgrundgehalt wird für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe in der Funktionsgruppe AST/SC nach folgender Tabelle festgesetzt:
Dienstaltersstufe
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
SC 6
4 349,59
4 532,36
4 722,82
4 854,21
4 921,28
SC 5
3 844,31
4 005,85
4 174,78
4 290,31
4 349,59
SC 4
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 791,92
3 844,31
SC 3
3 003,02
3 129,21
3 260,71
3 351,42
3 397,73
SC 2
2 654,17
2 765,70
2 881,92
2 962,10
3 003,02
SC 1
2 345,84
2 444,41
2 547,14
2 617,99
2 654,17"
46.
Artikel 66a erhält folgende Fassung:
"Artikel 66a
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 und zwecks Berücksichtigung - unbeschadet des Artikels 65 Absatz 3 - der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten wird eine auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2023 befristete Maßnahme - die so genannte 'Solidaritätsabgabe' - auf die Dienstbezüge angewandt, die die Union dem Personal im aktiven Dienst zahlt.
(2) Der Satz der Solidaritätsabgabe, die auf die Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 erhoben wird, beträgt 6 %. Er beträgt jedoch 7 % bei Beamten ab Besoldungsgruppe AD 15 Dienstaltersstufe 2.
(3)
a)
Die Bemessungsgrundlage für die Solidaritätsabgabe entspricht dem bei der Berechnung der Dienstbezüge zugrunde gelegten Grundgehalt, abzüglich
i)
der im Rahmen der Regelung der sozialen Sicherheit und der Versorgungsordnung geleisteten Beiträge und der Steuer, die ein Beamter der gleichen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe ohne unterhaltsberechtigte Person im Sinn des Anhangs VII Artikel 2 vor Abzug der Solidaritätsabgabe zu zahlen hätte, und
ii)
eines Betrags in Höhe des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe AST 1 Dienstaltersstufe 1.
b)
Die Beträge, die die Bemessungsgrundlage für die Solidaritätsabgabe bilden, werden in Euro ausgedrückt, und auf sie wird der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt.
(4) Die Solidaritätsabgabe wird monatlich im Wege des Abzugs an der Quelle erhoben; der Ertrag wird auf der Einnahmenseite des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesen."
47.
Artikel 67 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere mit Gründen versehene Verfügungen der Anstellungsbehörde auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch ärztliche Unterlagen nachgewiesen wird, dass das betreffende Kind eine Behinderung oder eine Langzeitkrankheit hat, die dem Beamten erhebliche Ausgaben verursacht."
48.
Artikel 72 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 werden die Worte "von den Organen" durch die Worte "von den Anstellungsbehörden der Organe" und in Absatz 1 Unterabsatz 3 werden die Worte "die Organe" durch die Worte "die Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt;
b)
in Absatz 2 werden die Worte "bis zum dreiundsechzigsten Lebensjahr" durch die Worte "bis zum Erreichen des Ruhestandsalters" ersetzt;
c)
in Absatz 2a Ziffern i und ii werden die Worte "vor Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres" durch die Worte "vor Erreichen des Ruhestandsalters" ersetzt;
d)
In Absatz 2b werden die Worte "Besoldungsgruppe 1" durch die Worte "Besoldungsgruppe AST 1" ersetzt.
49.
In Artikel 73 Absatz 1 werden die Worte "den Organen" durch die Worte "den Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt.
50.
In Artikel 76a Satz 2 werden die Worte "Die Organe" durch die Worte "Die Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt.
51.
Artikel 77 erhält folgende Fassung:
"Artikel 77
Der Beamte hat nach Ableistung von mindestens zehn Dienstjahren Anspruch auf ein Ruhegehalt. Ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit hat er jedoch Anspruch auf dieses Ruhegehalt, wenn er das Ruhestandsalter erreicht hat, während eines einstweiligen Ruhestands nicht wieder eingewiesen werden konnte oder aus dienstlichen Gründen seiner Stelle enthoben worden ist.
Das Ruhegehalt beträgt höchstens 70 % des letzten Grundgehalts in der letzten Besoldungsgruppe, der der Beamte mindestens ein Jahr angehört hat. Für jedes Dienstjahr nach Anhang VIII Artikel 3 stehen dem Beamten 1,80 % dieses letzten Grundgehalts zu.
Jedoch werden bei Beamten, die bei einer Person, die ein im Vertrag über die Europäische Union oder im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenes Mandat erfüllt, bei dem gewählten Präsidenten eines Organs oder einer Einrichtung der Union oder dem gewählten Vorsitz einer Fraktion des Europäischen Parlaments tätig gewesen sind, die Ruhegehaltsansprüche für die in Ausübung der genannten Funktionen erworbenen ruhegehaltsfähigen Dienstjahre nach dem letzten in Ausübung dieser Funktionen erhaltenen Grundgehalt berechnet, wenn dieses Grundgehalt höher ist als das gemäß Absatz 2 dieses Artikels berücksichtigte Grundgehalt.
Das Altersruhegehalt darf 4 % des Existenzminimums je Dienstjahr nicht unterschreiten.
Das Ruhestandsalter beträgt 66 Jahre.
Das Ruhestandsalter wird ab dem 1. Januar 2014 in Abständen von fünf Jahren auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat überprüft. In dem Bericht werden insbesondere die Entwicklung des Ruhestandsalters der Bediensteten im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und die Entwicklung der Lebenserwartung bei Beamten der Organe untersucht.
Die Kommission legt, soweit zweckmäßig, einen Vorschlag zur Änderung des Ruhestandsalters entsprechend den Ergebnissen dieses Berichts vor, wobei sie die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten besonders berücksichtigt."
52.
Artikel 78 erhält folgende Fassung:
"Artikel 78
Ein Beamter, der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb einen Dienstposten seiner Funktionsgruppe nicht wahrnehmen kann, hat unter den in Anhang VIII Artikel 13 bis 16 vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf Invalidengeld.
Artikel 52 findet auf Empfänger von Invalidengeld sinngemäß Anwendung. Geht ein Invalidengeldempfänger vor dem Alter von 66 Jahren in den Ruhestand, ohne den Höchstsatz an Ruhegehaltsansprüchen erreicht zu haben, gelten die allgemeinen Bestimmungen über das Ruhegehalt. Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage des Gehalts für die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe festgelegt, die der Beamte innehatte, als er dienstunfähig wurde.
Das Invalidengeld wird auf 70 % des letzten Grundgehalts des Beamten festgesetzt. Es darf jedoch nicht unter dem Existenzminimum liegen.
Auf das Invalidengeld werden Beiträge zur Versorgung erhoben, die auf der Grundlage dieses Invalidengeldes berechnet werden.
Entsteht die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung oder anlässlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheit oder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch, dass der Beamte sein Leben eingesetzt hat, um ein Menschenleben zu retten, so beläuft sich das Invalidengeld auf mindestens 120 % des Existenzminimums. Außerdem wird in diesem Fall der Beitrag zur Versorgungsordnung zur Gänze aus dem Haushalt des Organs oder der in Artikel 1b genannten Einrichtung gezahlt."
53.
Artikel 80 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"Die in Absatz 1, 2 und 3 vorgesehenen Ansprüche entstehen beim Tod eines ehemaligen Beamten, der Empfänger einer Vergütung nach Artikel 50 des Statuts oder nach Artikel 5 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (8) oder Artikel 3 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 des Rates (9) oder Artikel 3 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 des Rates (10) ist, sowie beim Tod eines ehemaligen Beamten, der vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst ausgeschieden ist und verlangt hat, dass die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht.
54.
Artikel 81a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unter Buchstabe b wird "das 65. Lebensjahr" durch "das 66. Lebensjahr" ersetzt.
b)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d)
beim Tod eines ehemaligen Beamten, der vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst ausgeschieden ist und verlangt hat, dass die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht, den Betrag des Ruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er am Leben geblieben wäre, bei Erreichen des Ruhestandsalters Anspruch gehabt hätte, zuzüglich beziehungsweise abzüglich der unter Buchstabe b genannten Beträge;"
c)
Unter Buchstabe e werden die Worte "Vergütung nach Artikel 41 oder Artikel 50" durch die Worte "Vergütung nach Artikel 41, 42c oder 50" ersetzt.
55.
Artikel 82 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Eine Aktualisierung der Dienstbezüge gemäß Artikel 65 Absatz 1 gilt auch für Versorgungsbezüge."
56.
Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
57.
Artikel 83a Absätze 2, 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"(2) Agenturen, die keine Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union erhalten, überweisen die Gesamtheit der für die Finanzierung des Versorgungssystems erforderlichen Beiträge an den Gesamthaushalt der Europäischen Union. Agenturen die teilweise Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt erhalten, zahlen ab dem 1. Januar 2016 den Teil des Arbeitgeberbeitrags, der dem Verhältnis zwischen den Einnahmen der Agentur ohne Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union und ihren Gesamteinnahmen entspricht.
(3) Das Gleichgewicht des Versorgungssystems wird auf der Grundlage des Ruhestandsalters und des für das System geltenden Beitragssatzes herbeigeführt. Bei den fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertungen gemäß Anhang XII ist der für das Versorgungssystem geltende Beitragssatz zu aktualisieren, um das Gleichgewicht des Versorgungssystems herzustellen.
(4) Die Kommission aktualisiert alljährlich die in Absatz 3 genannte versicherungsmathematische Bewertung nach Maßgabe von Anhang XII Artikel 1 Absatz 2. Ergibt sich hieraus, dass der geltende Beitragssatz um mindestens 0,25 Punkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz abweicht, wird der Beitragssatz nach Maßgabe der Regelung des Anhangs XII aktualisiert.
(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 wird der in Artikel 83 Absatz 2 genannte Satz aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht den aktualisierten Beitragssatz binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken."
58.
Titel VIII wird gestrichen.
59.
Artikel 110 erhält folgende Fassung:
"Artikel 110
(1) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut werden von der Anstellungsbehörde eines jeden Organs nach Anhörung seiner Personalvertretung und des Statutsbeirats erlassen.
(2) Von der Kommission erlassene Durchführungsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 1 gelten sinngemäß für Agenturen. Die Kommission unterrichtet die Agenturen daher unverzüglich nach Erlass von den betreffenden Durchführungsbestimmungen.
Diese Durchführungsbestimmungen treten in den Agenturen neun Monate nach ihrem Inkrafttreten in der Kommission oder neun Monate, nachdem die Kommission die Agenturen vom Erlass der betreffenden Durchführungsbestimmungen unterrichtet hat, in Kraft, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist. Unbeschadet dessen kann eine Agentur auch beschließen, dass die betreffenden Durchführungsbestimmungen zu einem früheren Termin in Kraft treten.
Abweichend kann eine Agentur der Kommission auch vor Ablauf des in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Neunmonatszeitraums nach Anhörung ihrer Personalvertretung abweichende Durchführungsbestimmungen zur Genehmigung vorlegen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann eine Agentur die Kommission auch um die Genehmigung ersuchen, bestimmte Durchführungsbestimmungen nicht anzuwenden. Im letztgenannten Fall kann die Kommission das Ersuchen genehmigen oder ablehnen oder die Agentur auffordern, ihr abweichende Durchführungsbestimmungen zur Genehmigung vorzulegen.
Der Neunmonatszeitraum im Sinne von Unterabsatz 2 dieses Absatzes wird ab dem Tag, an dem die Agentur ihr Ersuchen um Genehmigung an die Kommission richtet, bis zum Tag der Stellungnahme der Kommission unterbrochen.
Eine Agentur kann der Kommission ferner nach Anhörung ihrer Personalvertretung Durchführungsbestimmungen zu anderen Sachverhalten als denjenigen, die Gegenstand der von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen sind, zur Genehmigung vorlegen.
Für die Zwecke des Erlasses von Durchführungsbestimmungen werden die Agenturen durch den Verwaltungsrat oder das entsprechende Gremium, das im die die betreffende Agentur einrichtenden Unionsrechtsakt genannt wird, vertreten.
(3) Für die Zwecke des Erlasses von Regelungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen werden Agenturen nicht wie Organe behandelt. Die Kommission hört jedoch die Agenturen vor dem Erlass solcher Regelungen an.
(4) Vorschriften zur Durchführung dieses Statuts einschließlich aller allgemeinen Durchführungsbestimmungen im Sinne von Absatz 1 sowie alle von den Anstellungsbehörden der Organe im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelungen werden dem Personal zur Kenntnis gebracht.
(5) Die Verwaltungen der Organe und der Agenturen konsultieren einander regelmäßig über die Anwendung des Statuts. In diesen Konsultationen sind die Agenturen gemäß den Vorschriften, die sie in gegenseitigem Einvernehmen festlegen, gemeinsam vertreten.
(6) Der Gerichtshof der Europäischen Union verwaltet ein Verzeichnis sämtlicher von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Statut und der von den Agenturen im Verfahren nach Absatz 2 erlassenen Durchführungsbestimmungen, einschließlich etwaiger Änderungen dazu, soweit sie von denjenigen der Kommission abweichen. Die Organe und die Agenturen haben unmittelbaren Zugang zu diesem Verzeichnis und sind uneingeschränkt befugt, ihre eigenen Bestimmungen zu ändern. Die Mitgliedstaaten haben unmittelbaren Zugang zu dem Verzeichnis. Außerdem berichtet die Kommission alle drei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat über die von der Anstellungsbehörden eines jeden Organs erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Statut."
60.
Folgende Artikel werden angefügt:
"Artikel 111
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 112 zu bestimmten Aspekten der Arbeitsbedingungen, zu bestimmten Aspekten der Durchführung der Bestimmungen zu den Dienstbezügen und zum System der sozialen Sicherheit delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 112
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 56a, 56b und 56c sowie gemäß Anhang VII Artikel 13 Absatz 3 und Anhang XI Artikel 9 des Statuts und gemäß den Artikeln 28a Absatz 11 und Artikel 96 Absatz 11 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten delegierte Rechtsakte zu erlassen, wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 1. Januar 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 56a, 56b und 56c sowie gemäß Anhang VII Artikel 13 Absatz 3 und Anhang XI Artikel 9 des Statuts und gemäß den Artikeln 28a Absatz 11 und 96 Absatz 11 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 56a, 56b und 56c, Anhang VII Artikel 13 Absatz 3 oder Anhang XI Artikel 9 des Statuts oder gemäß Artikel 28a Absatz 11 oder Artikel 96 Absatz 11 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist wird um zwei Monate verlängert.
Artikel 113
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht zur Bewertung des Funktionierens dieses Statuts vor."
61.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
Abschnitt A erhält folgende Fassung:
"A. Funktionsbezeichnungen in den einzelnen Funktionsgruppen gemäss Artikel 5 Absatz 4
1. Funktionsgruppe AD ("Administration")
Generaldirektor
AD 15 - AD 16
Direktor
AD 14 - AD 15
Berater oder gleichwertige Funktion
AD 13- AD 14
Referatsleiter oder gleichwertige Funktion
AD 9 - AD 14
Verwaltungsrat
AD 5 - AD 12
2. Funktionsgruppe AST ("Assistenz")
Hauptassistent
Ausführung von administrativen, technischen oder Ausbildungsaufgaben, die einen hohen Grad an Selbstständigkeit verlangen, mit weitreichender Verantwortung für Personalverwaltung, Haushaltsdurchführung oder politische Koordinierung
AST 10 - AST 11
Assistent
Ausführung von administrativen, technischen oder Ausbildungsaufgaben, die einen bestimmten Grad an Selbstständigkeit verlangen, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Regeln und Vorschriften oder allgemeinen Anweisungen, oder als persönlicher Assistent eines Mitglieds des Organs, seines Kabinettchefs oder eines (stellvertretenden) Generaldirektors oder einer gleichwertigen höheren Führungskraft
AST 1 - AST 9
3. Funktionsgruppe AST/SC
Sekretariatskräfte und Büroangestellte
Ausführung von Sekretariats- oder Bürotätigkeiten und sonstigen gleichwertigen Aufgaben, die einen bestimmten Grad an Selbstständigkeit verlangen (11)
SC 1 - SC 6
b)
Abschnitt B wird wie folgt geändert:
"B. Multiplikationssätze für die Äquivalenz durchschnittlicher Laufbahnen
1.
Multiplikationssätze für die Äquivalenz durchschnittlicher Laufbahnen in den Funktionsgruppen AST und AD:
Grad
Assistenten
Administratoren
13
-
15 %
12
-
15 %
11
-
25 %
10
20 %
25 %
9
8 %
25 %
8
25 %
33 %
7
25 %
36 %
6
25 %
36 %
5
25 %
36 %
4
33 %
-
3
33 %
-
2
33 %
-
1
33 %
-
2.
Multiplikationssätze für die Äquivalenz durchschnittlicher Laufbahnen in der Funktionsgruppe AST/SC:
Besoldungsgruppe
Sekretariatskräfte und Büroangestellte
SC 6
-
SC 5
12 %
SC 4
15 %
SC 3
17 %
SC 2
20 %
SC 1
25 %"
62.
Anhang II wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 werden die Worte "Das Organ" durch die Worte "Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs" ersetzt.;
b)
Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs kann jedoch beschließen, das Personal dieses Organs in einem Referendum über das Verfahren für die Wahl entscheiden zu lassen.";
c)
in Artikel 1 Unterabsatz 4 werden die Worte "aller in Artikel 5 des Statuts genannten Funktionsgruppen" durch die Worte "der drei in Artikel 5 des Statuts genannten Funktionsgruppen" ersetzt;
d)
in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich werden die Worte "Absatz 3" gestrichen.
63.
Der einzige Artikel von Anhang IV wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "das 63. Lebensjahr" durch die Worte "das 66. Lebensjahr" ersetzt;
b)
Absatz 1 Unterabsatz 3 wird gestrichen;
c)
in der letzten Zeile der Tabelle in Absatz 3 werden die Worte "59 bis 64" durch die Worte "59 bis 65" ersetzt;
d)
in Absatz 4 Unterabsatz 4 werden die Worte "das 63. Lebensjahr" durch die Worte "das 66. Lebensjahr" ersetzt.
64.
Anhang IVa wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 1 Absatz 2 werden die Worte "Artikel 55a Absatz 2 Buchstabe e)" durch die Worte "Artikel 55a Absatz 2 Buchstabe g" ersetzt;
b)
in Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte "ein Beamter, der mindestens das 55. Lebensjahr vollendet hat und dem zur Vorbereitung seiner Versetzung in den Ruhestand die Ausübung einer Halbzeitbeschäftigung gestattet worden ist" durch die Worte "ein Beamter, dem gemäß Artikel 55a Absatz 2 Buchstabe g des Statuts die Ausübung einer Halbzeitbeschäftigung gestattet worden ist" ersetzt.
65.
Anhang V wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Außer dem Jahresurlaub kann dem Beamten auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden. Anspruch auf Dienstbefreiung besteht insbesondere in nachstehenden Fällen und in folgenden Grenzen:
-
Eheschließung des Beamten: vier Tage,
-
Umzug des Beamten: bis zu zwei Tage,
-
schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu drei Tage,
-
Tod des Ehegatten: vier Tage,
-
schwere Erkrankung eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: bis zu zwei Tage,
-
Tod eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: zwei Tage,
-
Eheschließung eines Kindes: zwei Tage,
-
Geburt eines Kindes: zehn Tage, die binnen 14 Wochen nach der Geburt zu nehmen sind,
-
Geburt eines behinderten oder schwer erkrankten Kindes: 20 Tage, die binnen 14 Wochen nach der Geburt zu nehmen sind,
-
Tod der Ehefrau während des Mutterschaftsurlaubs: eine dem verbleibenden Mutterschaftsurlaub entsprechende Zahl von Tagen; ist die Ehefrau keine Beamtin, wird die Dauer des verbleibenden Mutterschaftsurlaubs unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 58 des Statuts berechnet,
-
schwere Erkrankung eines Kindes: bis zu zwei Tage,
-
sehr schwere Erkrankung eines Kindes - durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen - oder Krankenhausaufenthalt eines bis zu 12 Jahre alten Kindes: bis zu fünf Tage,
-
Tod eines Kindes: vier Tage,
-
Adoption eines Kindes: 20 Wochen, bei Adoption eines behinderten Kindes bis zu 24 Wochen.
-
Für jedes adoptierte Kind besteht nur einmal Anspruch auf Dienstbefreiung, den sich die Adoptiveltern teilen können, wenn beide Elternteile Beamte sind. Die Dienstbefreiung wird nur gewährt, wenn der Ehegatte des Beamten mindestens halbzeitlich erwerbstätig ist. Ist der Ehegatte nicht bei einem Organ der Union beschäftigt und wird ihm eine vergleichbare Dienstbefreiung gewährt, wird vom Anspruch des Beamten eine entsprechende Zahl von Tagen abgezogen.
-
Die Anstellungsbehörde kann erforderlichenfalls eine zusätzliche Dienstbefreiung in Fällen gewähren, in denen gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Adoptionsverfahren stattfindet und das nicht das Land der dienstlichen Verwendung des adoptierenden Beamten ist, die Anwesenheit eines oder beider Adoptivelternteile verlangt wird.
-
Eine Dienstbefreiung von zehn Tagen wird gewährt, wenn der Beamte nicht in den Genuss der vollen Dienstbefreiung von 20 bzw. 24 Wochen entsprechend dem ersten Satz dieses Gedankenstrichs kommt; diese zusätzliche Dienstbefreiung wird für jedes adoptierte Kind nur einmal gewährt.
Außerdem kann das Organ innerhalb der Grenzen des Programms für berufliche Fortbildung, das das Organ in Anwendung des Artikels 24a des Statuts festgelegt hat, Dienstbefreiung für berufliche Fortbildung gewähren.
Eine Dienstbefreiung kann Beamten ausnahmsweise auch wegen außergewöhnlicher Arbeit gewährt werden, die über die normalen Pflichten eines Beamten hinausgeht. Diese Dienstbefreiung wird spätestens drei Monate nach der Entscheidung der Anstellungsbehörde über den Ausnahmecharakter der Arbeit des Beamten gewährt.
Für die Zwecke dieses Artikels wird der unverheiratete Lebenspartner eines Beamten wie ein Ehegatte behandelt, wenn die ersten drei Voraussetzungen nach Anhang VII Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt sind.
Bei den nach diesem Abschnitt gewährten Dienstbefreiungen wird die etwaige Zahl der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch besondere Verfügung festgelegt."
b)
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Beamte, die Anspruch auf die Expatriierungs- oder Auslandszulage haben, haben zum Zweck der Reise in den Herkunftsstaat Anspruch auf zweieinhalb Tage zusätzlichen Urlaub pro Jahr.
Absatz 1 gilt für Beamte, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegt. Liegt der Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb dieses Gebiets, so wird die Dauer des Heimaturlaubs unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch besondere Verfügung festgelegt."
66.
Anhang VI wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Beamten der Besoldungsgruppen SC 1 bis SC 6 und AST 1 bis AST 4 haben nach Maßgabe des Artikels 56 des Statuts Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden wie folgt durch Freizeit abgegolten oder vergütet werden:
a)
Für jede Überstunde sind als Ausgleich eineinhalb Stunden Freizeit zu gewähren; wurde die Überstunde jedoch zwischen 22 Uhr und 7 Uhr oder an einem Sonntag oder Feiertag geleistet, so sind als Ausgleich zwei Stunden Freizeit zu gewähren; Freizeit als Überstundenausgleich wird unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der Wünsche des Beamten gewährt.
b)
Ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet worden sind, durch Dienstbefreiung abzugelten, so gewährt die Anstellungsbehörde eine Vergütung der nicht durch Freizeit abgegoltenen Überstunden in Höhe von 0,56 % des Monatsgrundgehalts für jede Überstunde anhand der unter Buchstabe a getroffenen Regelung.
c)
Ein Ausgleich oder eine Vergütung für Überstunden wird nur dann gewährt, wenn die geleistete zusätzliche Arbeitszeit mehr als 30 Minuten beträgt."
b)
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Abweichend von den vorgenannten Bestimmungen dieses Anhangs können Überstunden, die von bestimmten unter besonderen Bedingungen arbeitenden Gruppen von Beamten der Besoldungsgruppen SC 1 bis SC 6 oder AST 1 bis AST 4 geleistet werden, durch eine Pauschalzulage vergütet werden; die Höhe dieser Zulage sowie Voraussetzungen und Verfahren für ihre Gewährung werden von der Anstellungsbehörde nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses festgelegt."
67.
Anhang VII wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 1 Absatz 3 wird "Besoldungsgruppe 3" ersetzt durch "Besoldungsgruppe AST 3";
b)
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Kind zum ersten Mal eine Grundschule besucht, und erlischt mit dem Ende des Monats, in dem das Kind seine Ausbildung abschließt bzw. mit dem Ende des Monats, in dem es das sechsundzwanzigste Lebensjahr vollendet, je nachdem, welches dieser beiden Ereignisse früher eintritt."
c)
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Der Bedienstete hat in folgenden Fällen für sich, seinen Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen, die zu dem betreffenden Zeitpunkt mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten:
a)
bei Dienstantritt: vom Ort der Einberufung zum Ort der dienstlichen Verwendung;
b)
beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 47 des Statuts: vom Ort der dienstlichen Verwendung zu dem Herkunftsort nach Absatz 4 dieses Artikels;
c)
bei jeder Versetzung, die eine Änderung des Ortes der dienstlichen Verwendung zur Folge hat.
Beim Tod eines Beamten haben der überlebende Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Personen unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf die Pauschalvergütung.
Reisekosten für Kinder, die während des gesamten Kalenderjahres weniger als zwei Jahre alt sind, werden nicht erstattet.
(2) Der Pauschalvergütung liegt eine anhand der Entfernung zwischen den in Absatz 1 genannten Orten berechnete Kilometervergütung zugrunde.
Die Kilometervergütung beträgt:
0 EUR pro km bei einer Entfernung von
0 bis 200 km
0,1895 EUR pro km bei einer Entfernung von
201 bis 1 000 km
0,3158 EUR pro km bei einer Entfernung von
1 001 bis 2 000 km
0,1895 EUR pro km bei einer Entfernung von
2 001 bis 3 000 km
0,0631 EUR pro km bei einer Entfernung von
3 001 bis 4 000 km
0,0305 EUR pro km bei einer Entfernung von
4 001 bis 10 000 km
0 EUR für jeden km über
10 000 km.
Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen Pauschalbetrag in Höhe von
-
94,74 EUR bei einer Entfernung von mindestens 600 km und höchstens 1 200 km zwischen den in Absatz 1 genannten Orten,
-
189,46 EUR bei einer Entfernung von über 1 200 km zwischen den in Absatz 1 genannten Orten.
Die Kilometervergütung und die vorgenannten Pauschalbeträge werden jährlich entsprechend der Angleichung der Bezüge aktualisiert.
(3) Abweichend von Absatz 2 erfolgt die Erstattung von Reisekosten im Zusammenhang mit einer Versetzung, die eine Änderung zwischen einem Ort der dienstlichen Verwendung innerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb dieser Hoheitsgebiete bedingt, oder im Zusammenhang mit einer Versetzung, die eine Änderung zwischen Orten der dienstlichen Verwendung außerhalb dieser Hoheitsgebiete bedingt, durch Zahlung einer Pauschalvergütung auf der Grundlage der Kosten für eine Flugreise in der unmittelbar über der Economy-Klasse liegenden Klasse.
(4) Der Herkunftsort des Beamten wird bei seinem Dienstantritt grundsätzlich unter Berücksichtigung des Ortes, von dem aus er einberufen worden ist, oder - auf ausdrücklichen und ordnungsgemäß begründeten Antrag - unter Berücksichtigung des Mittelpunkts seiner Lebensinteressen festgestellt. Diese Feststellung kann im Laufe der Amtszeit des Beamten und anlässlich seines Ausscheidens aus dem Dienst durch eine besondere Verfügung der Anstellungsbehörde geändert werden. Diese Verfügung darf während der Amtszeit des Beamten nur in Ausnahmefällen und bei Vorlage von Unterlagen getroffen werden, durch die der Antrag des Beamten ordnungsgemäß belegt wird.
Bei einer solchen Änderung darf ein Ort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Union, der in Anhang II zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Länder und Hoheitsgebiete und der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation jedoch nicht als Mittelpunkt der Lebensinteressen anerkannt werden."
d)
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Beamte, die Anspruch auf die Expatriierungs- oder Auslandszulage haben, haben innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Grenzen für sich und, sofern sie Anspruch auf die Haushaltszulage haben, für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne des Artikels 2 einmal jährlich Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort gemäß Artikel 7.
Sind beide Ehegatten Beamte der Europäischen Union, so hat jeder von ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen für sich und für die unterhaltsberechtigten Personen Anspruch auf die Pauschalvergütung der Reisekosten; jeder unterhaltsberechtigten Person wird die Zahlung nur einmal gewährt. Im Fall der unterhaltsberechtigten Kinder wird bei der Berechnung der Vergütung auf entsprechenden Antrag eines der beiden Ehegatten der Herkunftsort eines der beiden Ehegatten zugrunde gelegt.
Erwirbt der Beamte während des laufenden Jahres durch Eheschließung den Anspruch auf die Haushaltszulage, so werden die dem Ehegatten zustehenden Reisekosten anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum berechnet, der zwischen der Eheschließung und dem Jahresende liegt.
Bei Änderungen der Berechnungsgrundlage auf Grund von Veränderungen des Familienstands, die nach dem Zahlungstermin für die betreffenden Beträge eingetreten sind, braucht der Empfänger keine Rückzahlung zu leisten.
Reisekosten für Kinder, die während des gesamten Kalenderjahres weniger als zwei Jahre alt sind, werden nicht erstattet.
(2) Der Pauschalvergütung liegt eine anhand der Entfernung in Kilometern vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort berechnete Vergütung zugrunde.
Liegt der nach Artikel 7 definierte Herkunftsort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Union sowie außerhalb der in Anhang II zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Länder und Hoheitsgebiete und der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, so liegt der Pauschalvergütung eine anhand der Entfernung zwischen dem Dienstort des Beamten und der Hauptstadt des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, berechnete Kilometervergütung zugrunde. Beamte, deren Herkunftsort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Union sowie außerhalb der in Anhang II zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Länder und Hoheitsgebiete und der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation liegt und die nicht die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten besitzen, haben keinen Anspruch auf die Pauschalvergütung.
Die Kilometervergütung beträgt:
0 EUR pro km bei einer Entfernung von
0 bis 200 km
0,3790 EUR pro km bei einer Entfernung von
201 bis 1 000 km
0,6316 EUR pro km bei einer Entfernung von
1 001 bis 2 000 km
0,3790 EUR pro km bei einer Entfernung von
2 001 bis 3 000 km
0,1262 EUR pro km bei einer Entfernung von
3 001 bis 4 000 km
0,0609 EUR pro km bei einer Entfernung von
4 001 bis 10 000 km
0 EUR für jeden km über
10 000 km.
Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen zusätzlichen Pauschalbetrag in Höhe von
-
189,48 EUR bei einer Entfernung von mindestens 600 und höchstens 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort;
-
378,93 EUR bei einer Entfernung von über 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.
Die Kilometervergütung und die vorgenannten Pauschalbeträge werden jährlich entsprechend der Angleichung der Bezüge aktualisiert.
(3) Scheidet ein Beamter während eines Kalenderjahrs aus anderen Gründen als durch Tod aus dem Amt aus oder erhält er einen Urlaub aus persönlichen Gründen, hat er, sofern er während des Jahres weniger als neun Monate im Dienst der Organe der Union tätig war, lediglich Anspruch auf einen Teil der in den Absätzen 1 und 2 genannten Pauschalvergütung, die anteilig im Verhältnis zu der im aktiven Dienst verbrachten Zeit berechnet wird.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten für Beamte, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegt. Beamte, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegt, haben einmal je Kalenderjahr für sich selbst und, sofern sie Anspruch auf die Haushaltszulage haben, für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Artikel 2 Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Kosten für die Reise zum Herkunftsort oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der Kosten für die Reise zu einem anderen Ort. Für den Fall, dass der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 ihren Wohnsitz nicht am Dienstort des Beamten haben, haben sie jedoch einmal je Kalenderjahr Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Reise vom Herkunftsort zum Ort der dienstlichen Verwendung oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der Kosten für die Reise zu einem anderen Ort.
Die Pauschalvergütung basiert auf den Kosten für eine Flugreise in der Economy-Klasse."
e)
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Im Rahmen von Obergrenzen werden Beamten, die nach Artikel 20 des Statuts bei Dienstantritt oder bei einer Versetzung zur Verlegung ihres Wohnsitzes verpflichtet sind, die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher Risiken (Bruch, Diebstahl, Feuer) erstattet, sofern ihnen diese Beträge nicht anderweitig ersetzt werden.
Bei den Höchstbeträgen sind die familiäre Situation des Beamten zum Zeitpunkt des Umzugs und die durchschnittlichen Kosten eines Umzugs sowie damit verbundener Versicherungen zu berücksichtigen.
Die Anstellungsbehörde jedes Organs erlässt allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz.
(2) Beim Ausscheiden aus dem Dienst oder beim Tod des Beamten werden die Kosten für den Umzug vom Ort seiner dienstlichen Verwendung zu seinem Herkunftsort innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Grenzen erstattet. War der verstorbene Beamte unverheiratet, werden diese Kosten seinen Rechtsnachfolgern erstattet.
(3) Der Umzug eines Beamten auf Lebenszeit muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf seiner Probezeit durchgeführt werden. Beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst muss der Umzug innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist von drei Jahren durchgeführt werden. Kosten für nach Ablauf der in diesem Absatz genannten Fristen durchgeführte Umzüge werden nur in Ausnahmefällen und auf Grund einer besonderen Verfügung der Anstellungsbehörde erstattet."
f)
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
i)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Kommission überprüft alle zwei Jahre die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Beträge. Hierbei stützt sie sich auf einen Bericht über die Preise von Hotels, Gaststätten und Verpflegungsdienstleistungen sowie auf die Indizes für die Entwicklung dieser Preise. Zum Zweck dieser Überprüfung handelt die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 111 und 112 des Statuts."
ii)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:
"(4) Abweichend von Absatz 1 können Übernachtungskosten, die Beamten durch Dienstreisen an die im Protokoll Nr. 6 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten wichtigsten Dienstorte ihres Organs entstehen, in Form eines Pauschalbetrags erstattet werden, der jedoch nicht über dem für den entsprechenden Mitgliedstaat festgesetzten Höchstbetrag liegen darf."
g)
In Artikel 13a werden die Worte "den einzelnen Organen" durch die Worte "den Anstellungsbehörden der einzelnen Organe" ersetzt.
h)
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
i)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die einem Beamten zustehenden Bezüge werden an dem Ort und in der Währung des Landes gezahlt, in dem der Beamte seine Tätigkeit ausübt, oder auf Antrag des Beamten in Euro an eine Bank innerhalb der Europäischen Union.";
ii)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Nach Maßgabe einer von den Anstellungsbehörden der einzelnen Organe im gegenseitigen Einvernehmen nach Anhörung des Statutsbeirats beschlossenen Regelung kann der Beamte eine spezielle regelmäßige Überweisung eines Teils seiner Bezüge beantragen.";
iii)
in Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "erfolgen" die Wörter "in der Währung des entsprechenden Mitgliedstaates" eingefügt.
iv)
In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "in einen anderen Mitgliedstaat" die Wörter "in dessen Währung" eingefügt.
68.
Anhang VIII wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 3 Buchstabe b wird "nach Artikel 41 oder 50" durch "nach Artikel 41, 42c und 50" ersetzt;
b)
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Ungeachtet des Artikels 2 dieses Anhangs hat ein Beamter, der nach Erreichen des Ruhestandsalters im Dienst bleibt, für jedes Dienstjahr, das er ab diesem Alter ableistet, Anspruch auf eine Erhöhung seines Ruhegehalts in Höhe von 1,5 % des für die Berechnung des Ruhegehalts zugrunde gelegten Grundgehalts; das Ruhegehalt darf jedoch 70 % des letzten Grundgehalts des Beamten nach Artikel 77 Absatz 2 bzw. Absatz 3 des Statuts nicht übersteigen.
Dieser Steigerungssatz wird auch im Todesfall gewährt, wenn der Beamte über das Ruhestandsalter hinaus im Dienst geblieben ist."
c)
In Artikel 6 wird "der ersten Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe 1" durch "der ersten Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe AST 1" ersetzt.
d)
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Scheidet ein Beamter vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst aus, so kann er verlangen, dass die Ruhegehaltszahlung
a)
bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht; oder
b)
sofern er das 58. Lebensjahr vollendet hat, sofort beginnt. In diesem Fall wird das Ruhegehalt je nach dem Alter des Beamten zur Zeit des Beginns der Ruhegehaltszahlung gekürzt.
Für jedes Jahr, für das der Beamte vor Erreichen des Alters, zu dem er nach Artikel 77 des Statuts den Anspruch auf Ruhegehalt erwirbt, Ruhegehalt bezieht, wird eine Kürzung des Ruhegehalts um 3,5 % vorgenommen. Ist die Differenz zwischen dem Alter, zu dem der Anspruch auf Ruhegehalt im Sinne von Artikel 77 des Statuts erworben wird, und dem Alter des Betreffenden zu dem genannten Zeitpunkt nicht gleich einer genauen Anzahl von Jahren, so wird die Kürzung für ein weiteres Jahr vorgenommen."
e)
In Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte "das Organ" durch die Worte "die Anstellungsbehörde eines jeden Organs" ersetzt.
f)
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
i)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ein Beamter, der vor Erreichen des Ruhestandsalters aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst ausscheidet und nicht zum sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt berechtigt ist, hat bei seinem Ausscheiden Anspruch darauf,
a)
dass ihm, wenn er weniger als ein Dienstjahr abgeleistet hat und sofern er nicht die Möglichkeit des Artikels 11 Absatz 2 wahrgenommen hat, ein Abgangsgeld in dreifacher Höhe der als Ruhegehaltsbeiträge von seinem Grundgehalt einbehaltenen Beträge ausgezahlt wird, abzüglich der Beträge, die in Anwendung der Artikel 42 und 112 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gezahlt wurden,
b)
dass in anderen Fällen Artikel 11 Absatz 1 auf ihn angewandt wird oder der versicherungsmathematische Gegenwert auf eine Privatversicherung oder einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl übertragen wird, sofern die Versicherung oder der Fonds Folgendes garantiert:
i)
sie zahlt keinen Kapitalbetrag aus;
ii)
sie zahlt frühestens ab dem 60. und spätestens ab dem 66. Lebensjahr eine monatliche Rente;
iii)
sie sieht Anwartschaftsrechte und Leistungen für Hinterbliebene vor;
iv)
eine Übertragung auf eine andere Versicherung oder einen anderen Fonds nimmt sie nur vor, wenn die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Bedingungen erfüllt sind."
ii)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Hat ein Beamter seit seinem Dienstantritt Zahlungen zum Erwerb oder zur Erhaltung von Versorgungsansprüchen an ein nationales Versorgungssystem, an eine Privatversicherung oder an einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl geleistet, die bzw. der die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, und scheidet er vor dem Erreichen des Ruhestandsalters aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst aus und ist dabei nicht zum sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt berechtigt, hat er abweichend von Absatz 1 Buchstabe b Anspruch darauf, dass ihm bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst ein Abgangsgeld gezahlt wird, dessen Betrag dem versicherungsmathematischen Gegenwert seiner Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund seiner Tätigkeit bei den Organen erworben hat, entspricht. In diesen Fällen werden die Beträge, die gemäß Artikel 42 oder 112 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zum Erwerb oder zur Erhaltung der Ruhegehaltsansprüche des Beamten bei dem nationalen Versorgungssystem gezahlt worden sind, vom Abgangsgeld abgezogen."
g)
In Artikel 15 werden die Worte "dreiundsechzigste Lebensjahr nicht vollendet" durch die Worte "Ruhestandsalter nicht erreicht" ersetzt.
h)
In Artikel 18a werden die Worte "Vollendung des 63. Lebensjahres" durch die Worte "Erreichen des Ruhestandsalters" und die Worte "das 63. Lebensjahr vollendet" durch die Worte "das Ruhestandsalter erreicht" ersetzt.
i)
In Artikel 27 Absatz 2 wird das Wort "angepasst" durch das Wort "aktualisiert" ersetzt.
j)
Artikel 45 wird wie folgt geändert:
i)
In Absatz 3 werden die Worte "des Wohnsitzmitgliedstaats" durch die Worte "in der Europäischen Union" ersetzt;
ii)
in Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Bank" die Wörter "in der Europäischen Union oder" eingefügt;
iii)
in Absatz 4 Satz 2 werden die Worte "in Euro bei einer Bank des Sitzlandes des Organs oder" gestrichen.
69.
Anhang IX wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte "Die Organe" durch die Worte "Die Anstellungsbehörden eines jeden Organs" ersetzt.
b)
Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Bei jedem Organ wird ein Disziplinarrat eingerichtet, es sei denn, zwei oder mehr Agenturen beschließen gemäß Artikel 9 Absatz 1a des Statuts die Einrichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates."
c)
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
"Artikel 30
Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 erlässt die Anstellungsbehörde jedes Organs nach Anhörung der Personalvertretung Durchführungsbestimmungen zu diesem Anhang, wenn es dies für angezeigt hält."
70.
Anhang X wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Dem Beamten steht für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von zwei Arbeitstagen je Dienstmonat zu.
Ungeachtet Absatz 1 haben bereits am 1. Januar 2014 in ein Drittland entsandte Beamte Anspruch auf
-
drei Arbeitstage vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014;
-
zweieinhalb Arbeitstage vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015."
b)
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Im Jahr des Dienstantritts und im Jahr des Ausscheidens aus dem Dienst in einem Drittland besteht für den Bruchteil eines Jahres Anspruch auf Urlaub von zwei Arbeitstagen je vollen Dienstmonat, von zwei Arbeitstagen für den Bruchteil eines Monats bei mehr als 15 Tagen und von einem Arbeitstag bei bis zu 15 Tagen.
Hat ein Beamter aus Gründen, die nicht auf den Dienst zurückzuführen sind, bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nur einen Teil seines Jahresurlaubs genommen, so darf die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr 14 Arbeitstage nicht überschreiten."
c)
In Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"Beamte, die an Fortbildungen gemäß Artikel 24a des Statuts teilnehmen und denen Erholungsurlaub gemäß Absatz 1 dieses Artikels gewährt wurde, kombinieren ihre Fortbildungszeiten gegebenenfalls mit ihrem Erholungsurlaub."
d)
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Beamte kann den Jahresurlaub nach Wunsch zusammenhängend oder in Abschnitten nehmen, wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berücksichtigen sind. Der Urlaub muss jedoch mindestens einen Zeitabschnitt von zwei aufeinanderfolgenden Wochen umfassen."
e)
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Eine Zulage für die Lebensbedingungen wird nach Maßgabe des Ortes, an dem der Beamte dienstlich verwendet wird, als Prozentsatz eines Referenzbetrags festgesetzt. Dieser Referenzbetrag setzt sich zusammen aus dem Gesamtbetrag des Grundgehalts sowie der Auslandszulage, der Haushaltszulage und der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder nach Abzug der nach dem Statut oder dessen Durchführungsverordnungen einzubehaltenden Beträge.
Wird der Beamte in einem Land dienstlich verwendet, in dem die Lebensbedingungen gegenüber den in der Europäischen Union üblichen Bedingungen als gleichwertig angesehen werden können, so wird eine solche Zulage nicht gezahlt.
Im Fall sonstiger Dienstorte wird die Zulage für die Lebensbedingungen unter Berücksichtigung unter anderem folgender Parameter festgesetzt:
-
sanitäre Verhältnisse und Verhältnisse in den Krankenhäusern,
-
Sicherheit,
-
klimatische Bedingungen,
-
Grad der Isolierung,
-
sonstige örtliche Lebensbedingungen.
Die für die einzelnen Dienstorte vorgesehene Zulage für die Lebensbedingungen wird jährlich überprüft und gegebenenfalls von der Anstellungsbehörde nach Stellungnahme der Personalvertretung angepasst.
Die Anstellungsbehörde kann beschließen, zusätzlich zur Zulage für die Lebensbedingungen eine Zusatzprämie zu gewähren, falls ein Beamter mehr als einmal an einen Dienstort mit schwierigen oder sehr schwierigen Bedingungen entsandt wurde. Diese Zusatzprämie darf 5 % des in Unterabsatz 1 genannten Referenzbetrags nicht übersteigen; die Anstellungsbehörde begründet ihre Einzelentscheidungen mit Blick auf die Gleichbehandlung in gebührender Weise und berücksichtigt dabei den Schwierigkeitsgrad der vorhergehenden Entsendung.
(2) Gefährden die Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung die körperliche Unversehrtheit des Beamten, so wird ihm durch eine mit Gründen versehene Sonderverfügung der Anstellungsbehörde vorübergehend eine zusätzliche Zulage gezahlt. Diese wird als Prozentsatz des Referenzbetrags nach Absatz 1 Unterabsatz 1 festgesetzt,
-
sofern die Anstellungsbehörde ihrem Personal empfiehlt, sich nicht zusammen mit ihren Familien oder sonstigen unterhaltsberechtigten Personen an dem Dienstort niederzulassen, und diese dieser Empfehlung nachkommen;
-
sofern die Anstellungsbehörde beschließt, die Zahl ihres Personals an dem betreffenden Dienstort vorübergehend zu verringern.
In hinreichend begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde auch bestimmen, dass bei bestimmten Entsendungen die Mitnahme von Familienangehörigen nicht möglich ist. Die genannte Zulage wird den Bediensteten gezahlt, die diese Bestimmung befolgen.
(3) Nähere Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels werden von der Anstellungsbehörde festgelegt."
f)
In Artikel 11 Satz 1 wird das Wort "Belgien" durch die Worte "der Europäischen Union" ersetzt.
g)
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
Die Berichtigungskoeffizienten im Sinne von Artikel 12 werden einmal jährlich gemäß Anhang XI aktualisiert, damit die Gleichwertigkeit der Kaufkraft der Beamten unabhängig vom Ort ihrer dienstlichen Verwendung so weit wie irgend möglich gewahrt bleibt. Bei der Aktualisierung sind alle Berichtigungskoeffizienten als Referenzwerte zu betrachten. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Berichtigungskoeffizienten binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken.
Übersteigt die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Aktualisierung für das betreffende Land 5 %, so erfolgt eine zwischenzeitliche Anpassung dieses Koeffizienten entsprechend dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren."
h)
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
Auf der Grundlage einer von der Anstellungsbehörde festzulegenden Länderliste erhält der Beamte, falls ihm von seinem Organ keine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, entweder von der Anstellungsbehörde ein Wohnungsgeld oder dem Beamten werden die von ihm geleisteten Mietzahlungen erstattet.
Das Wohnungsgeld wird bei Vorlage eines Mietvertrags gezahlt, es sei denn, die Anstellungsbehörde verzichtet auf diese Auflage aus hinreichenden Gründen in Verbindung mit Gepflogenheiten und örtlichen Bedingungen am Dienstort im betreffenden Drittland. Das Wohnungsgeld wird in erster Linie nach Maßgabe der von dem Beamten wahrgenommenen Aufgaben und in zweiter Linie nach Maßgabe der Zusammensetzung seiner unterhaltsberechtigten Familie berechnet.
Die Miete wird erstattet, sofern die Wohnung von der Anstellungsbehörde ausdrücklich genehmigt wurde und in erster Linie den von dem Beamten wahrgenommenen Aufgaben und in zweiter Linie der Zusammensetzung seiner unterhaltsberechtigten Familie entspricht.
Nähere Vorschriften zur Anwendung dieses Artikels werden von der Anstellungsbehörde festgelegt. Das Wohnungsgeld darf in keinem Fall die dem Beamten entstandenen Kosten übersteigen."
71.
Anhang XI erhält folgende Fassung:
"ANHANG XI
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN ARTIKELN 64 UND 65 DES STATUTS
KAPITEL 1
JÄHRLICHE AKTUALISIERUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS
Abschnitt 1
Faktoren zur bestimmung der jährlichen aktualisierung
Artikel 1
1. Bericht des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat)
Zur Aktualisierung des Besoldungsniveaus gemäß Artikel 65 Absatz 1 des Statuts und Anhang X Artikel 13 erstellt Eurostat jedes Jahr bis Ende Oktober einen Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg, die Kaufkraftparitäten zwischen Brüssel und bestimmten Orten in den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in bestimmten Drittstaaten und die Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen.
2. Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg
Eurostat ermittelt einen Index, mit dem sich die Entwicklung der Lebenshaltungskosten für Beamte der Union in Belgien und Luxemburg messen lässt. Dieser Index (nachstehend 'gemeinsamer Index') wird berechnet, indem die nationale Inflation (gemessen in Form des Harmonisierten Indexes der Verbraucherpreise (Harmonised Indices of Consumer Prices - HICP) im Fall Belgiens und des Verbraucherpreisindexes (Consumer Price Index - CPI) im Fall Luxemburgs) zwischen dem Juni des Vorjahres und dem Juni des laufenden Jahres entsprechend der Verteilung der Bediensteten auf diese Mitgliedstaaten gewichtet wird.
3. Entwicklung der Lebenshaltungskosten außerhalb Brüssels
a)
Im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern oder sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) (im Folgenden "nationale statistische Ämter oder sonstige zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten") berechnet Eurostat die Kaufkraftparitäten, mit denen die Kaufkraftäquivalenz
i)
der Dienstbezüge der Beamten der Union, die in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten - mit Ausnahme der Niederlande, bei denen anstelle von Amsterdam Den Haag herangezogen wird - und in bestimmten anderen Dienstorten tätig sind, gegenüber Brüssel und
ii)
der in den Mitgliedstaaten gezahlten Versorgungsbezüge gegenüber Belgien festgelegt wird.
b)
Die Kaufkraftparitäten beziehen sich jeweils auf den Monat Juni.
c)
Die Kaufkraftparitäten werden so berechnet, dass alle zugrunde liegenden Komponenten zweimal jährlich aktualisiert und mindestens einmal alle fünf Jahre durch Direkterhebung überprüft werden können. Eurostat aktualisiert die Kaufkraftparitäten unter Verwendung des geänderten Harmonisierten Verbraucherpreisindexes der Mitgliedstaaten und der am besten geeigneten Indizes, die von der in Artikel 13 genannten Arbeitsgruppe zu den Artikeln 64 und 65 des Statuts festgelegt wurden.
d)
Außerhalb von Belgien und Luxemburg wird die Entwicklung der Lebenshaltungskosten während des Bezugszeitraums anhand der impliziten Indizes gemessen. Diese Indizes werden als Produkt aus dem gemeinsamen Index und der Entwicklung der Kaufkraftparität errechnet.
4. Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen (spezifische Indikatoren)
a)
Um zu ermitteln, inwieweit sich die Kaufkraft der Gehälter im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten prozentual erhöht oder verringert hat, stellt Eurostat anhand der Angaben, die bis Ende September von den nationalen statistischen Ämtern oder sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten eingegangen sind, spezifische Indikatoren auf, aus denen hervorgeht, wie sich die realen Dienstbezüge der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen zwischen dem Juli des Vorjahres und dem Juli des laufenden Jahres entwickelt haben. Bei den beiden Dienstbezügen ist jeweils ein Zwölftel sämtlicher jährlich gezahlter Bestandteile der Dienstbezüge einzubeziehen.
Die spezifischen Indikatoren gliedern sich in
i)
einen Indikator für jede der im Statut definierten Funktionsgruppen und
ii)
einen Durchschnittsindikator, gewichtet nach Maßgabe der Zahl der nationalen Beamten, die jeder Funktionsgruppe entspricht.
Jeder dieser Indikatoren wird als Brutto- und als Nettorealindikator aufgestellt. Bei der Umrechnung von Brutto- in Nettowert werden die Pflichtabzüge und die allgemeinen Steuerfaktoren berücksichtigt.
Zur Ermittlung der Brutto- und Nettoindikatoren für die gesamte Europäische Union verwendet Eurostat eine Stichprobe, die sich aus folgenden Mitgliedstaaten zusammensetzt: Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden und Vereinigtes Königreich. Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission eine neue Stichprobe beschließen, die für mindestens 75 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Union repräsentativ sein muss und ab dem Jahr gilt, das auf das Jahr der Beschlussfassung folgt. Die Ergebnisse für die einzelnen Länder werden mit dem unter Verwendung der Kaufkraftparitäten gemessenen angemessenen nationalen BIP-Aggregat gewichtet, das sich aus den neuesten, gemäß den Definitionen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in der jeweils geltenden Fassung des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen veröffentlichten Statistiken ergibt.
b)
Die nationalen statistischen Ämter oder sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat auf Anfrage die ergänzenden Angaben, die Eurostat für notwendig hält, um einen spezifischen Indikator zur korrekten Messung der Entwicklung der Kaufkraft der nationalen Beamten festlegen zu können.
Stellt Eurostat nach erneuter Konsultation der nationalen statistischen Ämter oder der sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten fest, dass die mitgeteilten Angaben statistische Anomalien aufweisen oder es nicht möglich ist, für einen bestimmten Mitgliedstaat die Indikatoren aufzustellen, mit denen sich die Entwicklung der Realeinkommen der Beamten des betreffenden Landes statistisch genau messen lässt, so erstattet Eurostat der Kommission Bericht und übermittelt ihr alle Materialien, die für eine Beurteilung erforderlich sind.
c)
Neben den spezifischen Indikatoren errechnet Eurostat geeignete Kontrollindikatoren. Einer dieser Indikatoren ist die reale Pro-Kopf-Lohn- und Gehaltsmasse in den Zentralverwaltungen; sie wird gemäß den Definitionen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in der jeweils geltenden Fassung des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ermittelt.
In dem Bericht von Eurostat über die spezifischen Indikatoren ist auf Abweichungen zwischen diesen Indikatoren und den unter diesem Buchstaben genannten Kontrollindikatoren einzugehen.
Artikel 2
Für die Zwecke des Artikels 15 dieses Anhangs untersucht die Kommission regelmäßig den Personalbedarf der Organe.
Abschnitt 2
Modalitäten für die jährliche aktualisierung der dienst- und versorgungsbezüge
Artikel 3
(1)
Gemäß Artikel 65 des Statuts werden die Dienst- und Versorgungsbezüge auf der Grundlage der in Abschnitt 1 dieses Anhangs genannten Kriterien bis Ende eines jeden Jahres mit Wirkung vom 1. Juli aktualisiert.
(2)
Die Höhe der Aktualisierung entspricht dem Produkt aus dem gemeinsamen Indikator und dem spezifischen Indikator. Die Aktualisierung wird in Nettowerten als ein gleicher Prozentsatz für alle ausgedrückt.
(3)
Der auf diese Weise festgelegte Wert der Aktualisierung geht nach folgendem Verfahren in die Grundgehaltstabellen in Artikel 66 des Statuts und im Anhang XIII des Statuts sowie in den Artikeln 20, 93 und 133 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ein:
a)
Das Nettogehalt und die Nettoversorgungsbezüge ohne Berichtigungskoeffizient werden um den Wert der oben genannten Aktualisierung herauf- oder herabgesetzt.
b)
Bei der Aufstellung der neuen Grundgehaltstabelle wird der Bruttobetrag bestimmt, der nach Abzug der Steuer - unter Berücksichtigung von Absatz 4 - und der Pflichtbeiträge zum System der sozialen Sicherheit und zum Versorgungssystem den Nettobetrag ergibt.
c)
Bei dieser Umrechnung von Nettobeträgen in Bruttobeträge wird von der Situation eines ledigen Beamten ausgegangen, der keine der im Statut vorgesehenen Zulagen erhält.
(4)
Bei der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 werden die in Artikel 4 dieser Verordnung genannten Beträge mit einem Faktor multipliziert, der sich zusammensetzt aus
a)
dem sich aus der vorangegangenen Aktualisierung ergebenden Faktor und/oder
b)
dem Betrag der Aktualisierung der Dienstbezüge gemäß Absatz 2.
(5)
Für Belgien und Luxemburg gelten keine Berichtigungskoeffizienten. Sie gelten
a)
für die Dienstbezüge der in anderen Mitgliedstaaten und an bestimmten anderen Dienstorten tätigen Beamten der Europäischen Union,
b)
abweichend von Artikel 82 Absatz 1 des Statuts für die Versorgungsbezüge, die von der Europäischen Union in den anderen Mitgliedstaaten für den Anteil gezahlt werden, der den vor dem 1. Mai 2004 erworbenen Ansprüchen entspricht,
und werden auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen den in Artikel 1 dieses Anhangs genannten Kaufkraftparitäten und den in Artikel 63 des Statuts vorgesehenen Wechselkursen für die betreffenden Länder festgesetzt.
Die Bestimmungen des Artikels 8 dieses Anhangs über die rückwirkende Geltung der Berichtigungskoeffizienten in Dienstorten mit starker Inflation finden Anwendung.
(6)
Die Organe nehmen die entsprechende positive oder negative Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, ehemaligen Beamten und sonstigen anspruchsberechtigten Personen mit rückwirkender Geltung für den Zeitraum zwischen dem Beginn der Anwendung und dem Tag des Inkrafttretens der folgenden Aktualisierung vor.
Falls diese rückwirkende Aktualisierung die Rückforderung zu viel gezahlter Beträge erfordert, so kann diese Rückforderung über einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens der folgenden jährlichen Aktualisierung verteilt werden.
KAPITEL 2
ZWISCHENZEITLICHE AKTUALISIERUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE (ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES STATUTS)
Artikel 4
(1)
Eine zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Sinne von Artikel 65 Absatz 2 des Statuts wird mit Wirkung vom 1. Januar beschlossen, falls zwischen Juni und Dezember (nach Maßgabe der in Artikel 6 dieses Anhangs genannten Sensibilitätsschwelle) und unter angemessener Berücksichtigung der für den laufenden zwölfmonatigen Bezugszeitraum vorausgeschätzten Kaufkraftentwicklung eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten eintritt.
(2)
Diese zwischenzeitlichen Aktualisierungen werden bei der jährlichen Aktualisierung der Dienstbezüge berücksichtigt.
Artikel 5
(1)
Die Vorausschätzung der Kaufkraftentwicklung in dem betreffenden Zeitraum wird von Eurostat alljährlich im März anhand der Angaben erstellt, die in der in Artikel 13 dieses Anhangs vorgesehenen Sitzung mitgeteilt werden.
Ergibt sich bei dieser Vorausschätzung ein negativer Prozentsatz, wird er zur Hälfte bei der zwischenzeitlichen Aktualisierung berücksichtigt.
(2)
Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg wird durch den gemeinsamen Index für den Zeitraum Juni bis Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres ermittelt.
(3)
Für die Dienstorte, für die ein Berichtigungskoeffizient festgelegt wurde (Belgien und Luxemburg ausgenommen), wird eine Schätzung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Kaufkraftparitäten für Dezember angestellt. Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten wird nach den Modalitäten des Artikels 1 Absatz 3 berechnet.
Artikel 6
(1)
Die Sensibilitätsschwelle für den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Sechsmonatszeitraum liegt bei einem Prozentsatz, der 6 % für einen Zwölfmonatszeitraum entspricht.
(2)
Die Schwelle wird - vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Anhangs - nach folgendem Verfahren angewandt:
a)
Wird die Sensibilitätsschwelle in Belgien und Luxemburg erreicht oder überschritten (nach Maßgabe der Entwicklung des gemeinsamen Index zwischen Juni und Dezember), werden die Dienstbezüge für alle Orte nach dem jährlichen Aktualisierungsverfahren aktualisiert;
b)
wird die Sensibilitätsschwelle in Belgien und Luxemburg nicht erreicht, werden nur die Berichtigungskoeffizienten der Dienstorte mit einer über dieser Schwelle liegenden Kaufkraftentwicklung (nach Maßgabe der Entwicklung der impliziten Indizes zwischen Juni und Dezember) aktualisiert.
Artikel 7
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 6 dieses Anhangs gilt Folgendes:
Die Höhe der Aktualisierung entspricht dem gemeinsamen Index, gegebenenfalls multipliziert mit der Hälfte des vorausgeschätzten spezifischen Indikators, falls dieser negativ ist.
Die Berichtigungskoeffizienten entsprechen dem Verhältnis zwischen der Kaufkraftparität und dem Wechselkurs nach Artikel 63 des Statuts, multipliziert mit dem Wert der Aktualisierung, falls die Sensibilitätsschwelle in Belgien und Luxemburg nicht erreicht wird.
KAPITEL 3
ZEITPUNKT DER ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN (DIENSTORTE MIT STARKEM ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN)
Artikel 8
(1)
Bei Orten mit starkem Anstieg der Lebenshaltungskosten (nach Maßgabe der Entwicklung der impliziten Indizes) finden die Berichtigungskoeffizienten im Fall der zwischenzeitlichen Aktualisierung vor dem 1. Januar und im Fall der jährlichen Aktualisierung vor dem 1. Juli Anwendung. Damit soll erreicht werden, dass der Kaufkraftverlust dem Kaufkraftverlust an einem Dienstort entspricht, an dem die Sensibilitätsschwelle bei der Entwicklung der Lebenshaltungskosten erreicht ist.
(2)
Der Zeitpunkt der Wirksamkeit der jährlichen Aktualisierung wird wie folgt festgesetzt:
a)
auf den 16. Mai für die Dienstorte, bei denen die Inflationsrate über 6 % liegt, und
b)
auf den 1. Mai für die Dienstorte, bei denen die Inflationsrate über 10 % liegt.
(3)
Der Zeitpunkt der Wirksamkeit der zwischenzeitlichen Aktualisierung wird wie folgt festgesetzt:
a)
auf den 16. November für die Dienstorte, bei denen die Inflationsrate über 6 % liegt, und
b)
auf den 1. November für die Dienstorte, bei denen die Inflationsrate über 10 % liegt.
KAPITEL 4
FESTSETZUNG UND AUFHEBUNG VON BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN (ARTIKEL 64 DES STATUTS)
Artikel 9
(1)
Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, die Verwaltung eines Organs der Union oder die Vertreter der Beamten der Union an einem bestimmten Dienstort können die Festsetzung eines Berichtigungskoeffizienten für diesen Ort beantragen.
Der Antrag sollte sich auf objektive Elemente stützen, die eine mehrere Jahre andauernde erhebliche Differenz der Lebenshaltungskosten an einem bestimmten Dienstort gegenüber der Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaats (ausgenommen die Niederlande, bei denen anstelle von Amsterdam Den Haag herangezogen wird) erkennen lassen. Bestätigt Eurostat, dass die Differenz erheblich (über 5 %) und nachhaltig ist, so beschließt die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 111 und 112 des Statuts einen Berichtigungskoeffizienten für diesen Dienstort.
(2)
Die Kommission beschließt im Wege delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 111 und 112 des Statuts, einen Berichtigungskoeffizienten für einen bestimmten Ort aufzuheben. In diesem Fall beruht der Beschluss auf einer der folgenden Voraussetzungen:
a)
Ein Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates, der Verwaltung eines Organs der Union oder der Vertreter der Beamten der Union an einem bestimmten Dienstort lässt erkennen, dass die Lebenshaltungskosten an diesem Dienstort nicht mehr wesentlich (um weniger als 2 %) von denen der Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaates abweichen. Diese Annäherung sollte nachhaltig und von Eurostat bestätigt worden sein.
b)
An dem Dienstort sind keine Beamten oder Bediensteten auf Zeit der Union mehr beschäftigt.
KAPITEL 5
MÄSSIGUNGS- UND AUSNAHMEKLAUSELN
Artikel 10
Der Wert des bei der jährlichen Aktualisierung eingesetzten spezifischen Indikators unterliegt einer Obergrenze von 2 % und einer Untergrenze von - 2 %. Überschreitet der Wert des spezifischen Indikators die Obergrenze oder unterschreitet er die Untergrenze, wird der Grenzwert zur Berechnung des Werts der Aktualisierung herangezogen.
Absatz 1 gilt nicht, wenn Artikel 11 Anwendung findet.
Der verbleibende Anteil der jährlichen Aktualisierung, der sich aus dem Unterschied zwischen dem anhand des spezifischen Indikators berechneten Wert der Aktualisierung und dem anhand des Grenzwerts berechneten Wert der Aktualisierung ergibt, wird ab 1. April des darauffolgenden Jahres angewendet.
Artikel 11
(1)
Sinkt nach Vorausschätzungen der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission das reale Bruttoinlandsprodukt der Union für das laufende Jahr und ist der spezifische Indikator positiv, so wird nur ein Teil des spezifischen Indikators zur Berechnung des Wertes der Aktualisierung herangezogen. Der restliche Wert der Aktualisierung, der dem Rest des spezifischen Indikators entspricht, wird erst ab einem späteren Datum des Folgejahres angewendet. Dieser restliche Wert der Aktualisierung wird nicht für die Zwecke des Artikels 10 berücksichtigt. Der Wert des Bruttoinlandsprodukts der Union, die Folgen hinsichtlich der Aufspaltung des spezifischen Indikators und das Anwendungsdatum werden nach der folgenden Tabelle bestimmt:
Bruttoinlandsprodukt der Union
Folgen für den spezifischen Indikator
Datum der Zahlung der zweiten Tranche
[- 0,1 %; - 1 %]
33 %; 67 %
1. April des Jahres n + 1
[- 1 %; - 3 %]
0 %; 100 %
1. April des Jahres n + 1
unter - 3 %
0 %
-
(2)
Weicht die in Absatz 1 genannte Vorausschätzung von den von der Kommission zur Verfügung gestellten endgültigen Daten zum Bruttoinlandsprodukt der Union ab und ändern sich aufgrund dieser endgültigen Daten die Folgen aufgrund der Tabelle in Absatz 1, so werden die notwendigen Korrekturen, einschließlich rückwirkender positiver oder negativer Anpassungen, nach derselben Tabelle vorgenommen.
(3)
Aufgrund einer Korrektur aktualisierte Referenzbeträge werden von der Kommission binnen zwei Wochen nach der Korrektur in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken veröffentlicht.
(4)
Ergibt die Anwendung von Absatz 1 oder 2, dass der Wert des spezifischen Indikators nicht die Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge bewirkt, so wird dieser Wert zur Grundlage der Berechnung einer zukünftigen Aktualisierung, sobald der kumulative Anstieg des Bruttoinlandsprodukts der Union, gemessen ab dem Jahr, in dem Absatz 1 oder 2 angewendet wurde, positiv wird. In jedem Fall richtet sich der im ersten Satz genannte Wert sinngemäß nach den Grenzen und den Grundsätzen gemäß Artikel 10 dieses Anhangs. Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts der Union wird zu diesem Zweck regelmäßig von Eurostat gemessen.
(5)
Gegebenenfalls bleiben die rechtlichen Folgen der Anwendung des Artikels 10 und dieses Artikels auch nach dem Ende der in Artikel 15 genannten Geltungsdauer dieses Anhangs in vollem Umfang wirksam.
KAPITEL 6
AUFGABE VON EUROSTAT UND BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN STATISTISCHEN ÄMTERN ODER SONSTIGEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 12
Eurostat hat die Aufgabe, die Qualität der Ausgangsdaten und der statistischen Methoden zu überwachen, die zur Ermittlung der bei der Aktualisierung der Dienstbezüge berücksichtigten Elemente herangezogen werden. Insbesondere ist Eurostat damit beauftragt, alle Bewertungen vorzunehmen und alle für diese Überwachung erforderlichen Untersuchungen anzustellen.
Artikel 13
Eurostat beruft alljährlich im März ein Treffen einer aus Experten der nationalen statistischen Ämter oder sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bestehenden Arbeitsgruppe, "Gruppe Artikel 64 und 65 des Statuts" genannt, ein.
Bei diesem Treffen werden die statistische Methodik und ihre Anwendung bei der Berechnung der spezifischen Indikatoren, der Kontrollindikatoren, des gemeinsamen Index und der Kaufkraftparitäten geprüft.
Zusammen mit den Angaben über die Entwicklung der Arbeitszeit in den zentralstaatlichen Dienststellen werden die Informationen übermittelt, die zur Vorausschätzung der Kaufkraftentwicklung für die Zwecke der zwischenzeitlichen Aktualisierung der Dienstbezüge erforderlich sind.
Artikel 14
Jeder Mitgliedstaat teilt Eurostat auf dessen Verlangen mit, welche Faktoren sich unmittelbar oder mittelbar auf die Zusammensetzung und die Entwicklung der Dienstbezüge der nationalen Beamten auf zentralstaatlicher Ebene auswirken.
KAPITEL 7
SCHLUSSBESTIMMUNG UND REVISIONSKLAUSEL
Artikel 15
(1)
Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2023.
(2)
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2022 einen Bericht vor. In diesem Bericht wird die Untersuchung gemäß Artikel 2 dieses Anhangs berücksichtigt und insbesondere bewertet, ob die Entwicklung der Kaufkraft der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Union den Veränderungen der Kaufkraft der Dienstbezüge im öffentlichen Dienst in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten entspricht. Auf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieses Anhangs sowie des Artikels 66a des Statuts auf der Grundlage von Artikel 336 AEUV vor.
(3)
Solange das Europäische Parlament und der Rat nicht auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission eine Verordnung angenommen haben, sind dieser Anhang und Artikel 66a des Statuts über das Ende der Geltungsdauer gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 66a des Statuts hinaus vorläufig gültig.
(4)
Ende 2018 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht über die Anwendung dieses Anhangs und des Artikels 66a des Statuts vor."
72.
Anhang XII wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Eine etwaige Aktualisierung des Beitragssatzes wird gleichzeitig mit der jährlichen Aktualisierung der Bezüge nach Artikel 65 des Statuts am 1. Juli wirksam. Bei einer Aktualisierung wird der Beitragssatz um höchstens einen Prozentpunkt gegenüber dem Beitragssatz des Vorjahres herauf- oder herabgesetzt.
(2) Die Differenz zwischen der Aktualisierung des Beitragssatzes, wie sie sich aus der versicherungsmathematischen Berechnung ergeben hätte, und der Aktualisierung, die sich aus der Veränderung gemäß dem letzten Satz des Absatzes 1 ergibt, wird zu keinem Zeitpunkt nachverrechnet und folglich auch bei späteren versicherungsmathematischen Berechnungen nicht berücksichtigt. Der Beitragssatz, wie er sich aus der versicherungsmathematischen Berechnung ergeben hätte, wird in den Bewertungsbericht gemäß Artikel 1 dieses Anhangs aufgenommen."
b)
In Artikel 4 Absatz 6 wird das Wort "Zwölfjahresschnitts" durch das Wort "Dreißigjahresschnitts" ersetzt.
c)
In Artikel 10 Absatz 2 und in Artikel 11 Absatz 2 werden die Worte "12 Jahre" durch die Worte "30 Jahre" ersetzt.
d)
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 11a
Zum Zweck der Anwendung von Artikel 4 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 dieses Anhangs wird der bewegliche Durchschnitt bis 2020 anhand des nachstehenden Zeitrahmens berechnet:
Im Jahr 2014 - 16 Jahre
Im Jahr 2015 - 18 Jahre
Im Jahr 2016 - 20 Jahre
Im Jahr 2017 - 22 Jahre
Im Jahr 2018 - 24 Jahre
Im Jahr 2019 - 26 Jahre
Im Jahr 2020 - 28 Jahre"
e)
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Als Zinssatz für die Berechnung von Zinsen und Zinseszinsen nach Anhang VIII Artikel 4 und 8 gilt der in Artikels 10 dieses Anhangs genannte effektiv zu verwendende Zinssatz; er wird erforderlichenfalls zum Zeitpunkt der fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertung aktualisiert.
Im Hinblick auf die Aktualisierung gilt der Zinssatz nach Anhang VIII Artikel 4 und 8 als Referenzsatz. Die Kommission veröffentlicht den aktualisierten effektiv zu verwendenden Zinssatz binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken."
f)
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
(1) Die Kommission legt 2022 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. In dem Bericht werden die Haushaltsauswirkungen dieses Anhangs berücksichtigt und das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems bewertet. Auf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieses Anhangs vor.
(2) 2018 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht über die Anwendung dieses Anhangs vor."
73.
Anhang XIII wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird das Wort "Anpassung" durch das Wort "Aktualisierung" ersetzt.
b)
Die Artikel 10 und 14 bis 17 und Artikel 18 Absatz 2 werden gestrichen.
c)
In Artikel 18 Absatz 1 wird das Wort "angeglichen" durch das Wort "aktualisiert" ersetzt.
d)
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) bleiben die Artikel 63, 64, 65, 82 und 83a des Statuts, dessen Anhänge XI und XII sowie Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64, 92 und 132 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in der vor dem 1.11.2013 geltenden Fassung auch nach diesem Datum ausschließlich zum Zweck von Anpassungen, die notwendig sind, um einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Anwendung dieser Artikel nachzukommen, weiterhin in Kraft.
e)
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
i)
Absatz 2 wird gestrichen;
ii)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Auf die Ruhegehälter dieser Beamten wird der Berichtigungskoeffizient nur dann angewendet, wenn der Wohnsitz des Beamten mit dem letzten Ort der dienstlichen Verwendung übereinstimmt oder im Land seines Herkunftsortes im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 des Anhangs VII liegt. Ruhegehaltsempfänger können jedoch aus familiären oder gesundheitlichen Gründen bei der Anstellungsbehörde die Änderung ihres Herkunftsortes beantragen; die Entscheidung hierüber wird aufgrund geeigneter Nachweise getroffen, die der betreffende Beamte beizubringen hat.";
iii)
Absatz 4 letzter Satz wird gestrichen.
f)
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
"Artikel 21
Ungeachtet des Artikels 77 Absatz 2 Satz 2 des Statuts erwerben Beamte, die ihren Dienst vor dem 1. Mai 2004 angetreten haben, pro ruhegehaltsfähigem Dienstjahr, berechnet nach Maßgabe von Anhang VIII Artikel 3, Anspruch auf 2 % des in der erstgenannten Bestimmung genannten Gehalts.
Beamte, die ihren Dienst zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2013 angetreten haben, erwerben pro ruhegehaltsfähigem Dienstjahr, berechnet nach Maßgabe von Anhang VIII Artikel 3, Anspruch auf 1,9 % des in der erstgenannten Bestimmung genannten Gehalts."
g)
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
(1) Beamte, die am 1. Mai 2004 mindestens 20 Dienstjahre abgeleistet haben, haben mit Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Beamte, die am 1. Mai 2014 mindestens 35 Jahre alt sind und vor dem 1. Januar 2014 eingestellt wurden, haben mit Erreichen des in nachstehender Tabelle angegebenen Alters Anspruch auf ein Ruhegehalt:
Alter am 1. Mai 2014
Ruhestandsalter (Anspruch auf Ruhegehalt ab):
Alter am 1. Mai 2014
Ruhestandsalter (Anspruch auf Ruhegehalt ab):
mindestens 60 Jahre
60 Jahre
47 Jahre
62 Jahre, 6 Monate
59 Jahre
60 Jahre, 2 Monate
46 Jahre
62 Jahre, 8 Monate
58 Jahre
60 Jahre, 4 Monate
45 Jahre
62 Jahre, 10 Monate
57 Jahre
60 Jahre, 6 Monate
44 Jahre
63 Jahre, 2 Monate
56 Jahre
60 Jahre, 8 Monate
43 Jahre
63 Jahre, 4 Monate
55 Jahre
61 Jahre
42 Jahre
63 Jahre, 6 Monate
54 Jahre
61 Jahre, 2 Monate
41 Jahre
63 Jahre, 8 Monate
53 Jahre
61 Jahre, 4 Monate
40 Jahre
63 Jahre, 10 Monate
52 Jahre
61 Jahre, 6 Monate
39 Jahre
64 Jahre, 3 Monate
51 Jahre
61 Jahre, 8 Monate
38 Jahre
64 Jahre, 4 Monate
50 Jahre
61 Jahre, 11 Monate
37 Jahre
64 Jahre, 5 Monate
49 Jahre
62 Jahre, 2 Monate
36 Jahre
64 Jahre, 6 Monate
48 Jahre
62 Jahre, 4 Monate
35 Jahre
64 Jahre, 8 Monate
Beamte, die am 1. Mai 2014 das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben mit Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Gleichwohl haben Beamte, die am 1. Mai 2014 mindestens 45 Jahre alt sind und zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2013 eingestellt wurden, weiterhin mit Erreichen des 63. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Bei Beamten, die ihren Dienst vor dem 1. Januar 2014 angetreten haben, richtet sich das Ruhestandsalter, das bei allen Bezugnahmen auf das Ruhestandsalter in diesem Statut zugrunde zu legen ist, nach den vorgenannten Bestimmungen, soweit dies im Statut nicht anders geregelt ist.
(2) Verbleibt ein Beamter, der seinen Dienst vor dem 1. Januar 2014 angetreten hat, nach Erreichen des Alters, mit dem er Anspruch auf ein Ruhegehalt hat, weiterhin im aktiven Dienst, so wird ihm ungeachtet des Artikels 2 des Anhangs VIII für jedes Dienstjahr, das er nach Erreichen des Ruhestandsalters ableistet, eine zusätzliche Erhöhung seines letzten Grundgehalts um 2,5 % gewährt; das Ruhegehalt darf jedoch 70 % seines letzten Grundgehalts im Sinne von Artikel 77 Absatz 2 bzw. Absatz 3 nicht übersteigen.
Bei Beamten, die am 1. Mai 2004 mindestens das 50. Lebensjahr vollendet oder mindestens 20 Dienstjahre abgeleistet haben, beträgt der Steigerungssatz des Ruhegehalts nach Unterabsatz 1 allerdings mindestens 5 % der Ruhegehaltsansprüche, die der Beamte mit Vollendung des 60. Lebensjahres erworben hatte.
Dieser Steigerungssatz wird auch gewährt, wenn der Beamte verstirbt, sofern er nach Erreichen des Alters, mit dem er Anspruch auf ein Ruhegehalt hatte, im aktiven Dienst verblieben ist.
Leistet ein Beamter, der vor dem 1. Januar 2014 den Dienst angetreten und in Teilzeit gearbeitet hat, gemäß Anhang IVa im Verhältnis zur geleisteten Arbeitszeit berechnete Beiträge zur Versorgungsregelung, so werden die in diesem Absatz genannten Steigerungssätze der Ruhegehaltsansprüche anteilmäßig angewendet.
(3) Geht der Beamte vor Erreichen des in diesem Artikel festgelegten Ruhestandsalters in den Ruhestand, so wird die in Artikel 9 Buchstabe b des Anhangs VIII vorgesehene Kürzung für den Zeitraum zwischen der Vollendung des 60. Lebensjahres und dem Erreichen des Ruhestandsalters nur zur Hälfte vorgenommen.
(4) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 des Einzigen Artikels des Anhangs IV erhält ein Beamter, auf den gemäß Absatz 1 ein Ruhestandsalter von weniger als 65 Jahren Anwendung findet, die in diesem Anhang genannte Vergütung unter den hierin festgelegten Bedingungen bis zu dem Tag, an dem der Beamte sein Ruhestandsalter erreicht.
Die Vergütung wird jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus, aber höchstens bis zum 65. Lebensjahr gewährt, solange der Beamte den Anspruch auf den Höchstsatz des Ruhegehalts noch nicht erworben hat, es sei denn, Artikel 42c des Status findet Anwendung."
h)
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
(1) Wenn Artikel 52 Buchstabe a des Statuts Anwendung findet, und unbeschadet des Artikels 50, wird ein Beamter, der seinen Dienst vor dem 1. Januar 2014 angetreten hat, mit dem letzten Tag des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr erreicht, automatisch in den Ruhestand versetzt. Im Falle der Beamten, die ihren Dienst vor dem 1. Januar 2014 angetreten haben, sind die Bezugnahmen 'Alter von 66 Jahren' und '66. Lebensjahr' in Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 81a Absatz 1 Buchstabe b des Statuts sowie in Anhang VIII Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b als Bezugnahmen auf 'Alter von 65 Jahren' und '65. Lebensjahr' zu verstehen.
(2) Ungeachtet des Artikels 52 des Statuts kann ein Beamter, der vor dem 1. Januar 2014 seinen Dienst antritt und vor Erreichen des Alters, mit dem er gemäß Artikel 22 dieses Anhangs Anspruch auf ein Ruhegehalt hätte, aus dem Dienst ausscheidet, die Anwendung von Artikel 9 Buchstabe b des Anhangs VIII verlangen:
a)
bis 31. Dezember 2015 ab dem Alter von 55 Jahren;
b)
bis 31. Dezember 2016 ab dem Alter von 57 Jahren.
(3) Abweichend von Artikel 50 Absatz 8 des Statuts hat ein Beamter, der gemäß Artikel 50 Absatz 1 des Statuts aus dienstlichen Gründen in den Ruhestand geht, ab dem Alter gemäß nachstehender Tabelle Anspruch auf Zahlung eines Ruhegehalts gemäß Anhang VIII Artikel 9:
Datum der Verfügung gemäß Artikel 50 Absatz 1
Alter
Bis zum 31. Dezember 2016
55 Jahre
Nach dem 31. Dezember 2016
58 Jahre"
i)
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 24a
Im Fall von vor dem 1. Januar 2014 festgesetzten Versorgungsbezügen unterliegen die Ansprüche des Empfängers auch nach diesem Zeitpunkt den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Festsetzung seiner Ansprüche galten. Das gleiche gilt für den Versicherungsschutz im Rahmen des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems."
j)
Artikel 28 erhält folgende Fassung:
"Artikel 28
(1) Bedienstete im Sinne von Artikel 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die am 1. Mai 2004 aufgrund eines Arbeitsvertrags angestellt waren und nach diesem Zeitpunkt und vor dem 1. Januar 2014 als Beamte eingestellt werden, haben beim Eintritt in den Ruhestand Anspruch darauf, dass die als Zeitbediensteter erworbenen Ruhegehaltsansprüche versicherungsmathematisch angepasst werden, wobei der der Änderung ihres in Artikel 77 des Statuts genannten Ruhestandsalters Rechnung getragen wird.
(2) Bedienstete im Sinne der Artikel 2, 3a und 3b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die am 1. Januar 2014 aufgrund eines Arbeitsvertrags angestellt waren und nach diesem Zeitpunkt als Beamte eingestellt wurden, haben beim Eintritt in den Ruhestand Anspruch darauf, dass die Ruhegehaltsansprüche, die sie als Zeit- oder Vertragsbedienstete erworben haben, versicherungsmathematisch angepasst werden, wobei der Änderung ihres in Artikel 77 des Statuts genannten Ruhestandsalters Rechnung getragen wird, sofern sie am 1. Mai 2014 mindestens 35 Jahre alt sind."
k)
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
"Abschnitt 5
Artikel 30
(1) Abweichend von Anhang I Abschnitt A Nummer 2 gilt die nachstehende Tabelle mit Funktionsbezeichnungen in der Funktionsgruppe AD für Beamte, die sich am 31. Dezember 2013 im aktiven Dienst befinden:
Generaldirektor
AD 15 - AD 16
Direktor
AD 14 - AD 15
Referatsleiter oder gleichwertige Funktion
AD 9 - AD 14
Berater oder gleichwertige Funktion
AD 13 - AD 14
Oberverwaltungsrat in der Übergangszeit
AD 14
Verwaltungsrat in der Übergangszeit
AD 13
Verwaltungsrat
AD 5 - AD 12
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 stuft die Anstellungsbehörde Beamte, die sich am 31. Dezember 2013 im aktiven Dienst in der Funktionsgruppe AD befinden, in Funktionsbezeichnungen wie folgt ein:
a)
Beamten, die sich am 31. Dezember 2013 in der Besoldungsgruppe AD 14 befanden und nicht die Funktion eines Direktors oder eine gleichwertige Funktion, die Funktion eines Referatsleiters oder eine gleichwertige Funktion oder die Funktion eines Beraters oder eine gleichwertige Funktion innehatten, wird die Funktionsbezeichnung "Oberverwaltungsrat in der Übergangszeit" zugewiesen.
b)
Beamten, die sich am 31. Dezember 2013 in der Besoldungsgruppe AD 13 befanden und nicht die Funktion eines Referatsleiters oder eine gleichwertige Funktion oder die Funktion eines Beraters oder eine gleichwertige Funktion innehatten, wird die Funktionsbezeichnung "Verwaltungsrat in der Übergangszeit" zugewiesen.
c)
Beamten, die sich am 31. Dezember 2013 in den Besoldungsgruppen AD 9 bis AD 14 befanden und die Funktion eines Referatsleiters oder eine gleichwertige Funktion innehatten, wird die Funktionsbezeichnung "Referatsleiter oder gleichwertige Funktion" zugewiesen.
d)
Beamten, die sich am 31. Dezember 2013 in den Besoldungsgruppen AD 13 oder AD 14 befanden und die Funktion eines Beraters oder eine gleichwertige Funktion innehatten, wird die Funktionsbezeichnung "Berater oder gleichwertige Funktion" zugewiesen.
e)
Beamten, die sich am 31. Dezember 2013 in den Besoldungsgruppen AD 5 bis AD 12 befanden und nicht die Funktion eines Referatsleiters oder eine gleichwertige Funktion innehatten, wird die Funktionsbezeichnung "Verwaltungsrat" zugewiesen.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann Beamten in den Besoldungsgruppen AD 9 bis AD 14, die besondere Zuständigkeiten haben, von der Anstellungsbehörde vor dem 31. Dezember 2015 die Funktionsbezeichnung "Referatsleiter oder gleichwertige Funktion" oder "Berater oder gleichwertige Funktion" zugewiesen werden. Jede Anstellungsbehörde erlässt Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Allerdings darf die Gesamtzahl der in den Genuss dieser Bestimmung kommenden Beamten 5 % der am 31. Dezember 2013 in der Funktionsgruppe AD befindlichen Beamten nicht überschreiten.
(4) Die Zuordnung zu einer Funktionsbezeichnung gilt so lange, bis der Beamte in eine neue Funktion eingewiesen wird, die einer anderen Funktionsbezeichnung entspricht.
(5) Unter der Voraussetzung, dass sie die in Artikel 44 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, erhalten Beamte in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 5, die die Funktion eines Verwaltungsrats innehaben, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 eine Erhöhung ihres Grundgehalts, die der Differenz zwischen dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 4 und dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 3 entspricht.
(6) Unter der Voraussetzung, dass sie die in Artikel 44 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, erhalten Beamte in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 5, die die Funktion eines Verwaltungsrats innehaben und in den Genuss der Maßnahme nach Absatz 5 kommen, nach zwei Jahren eine weitere Erhöhung ihres Grundgehalts, die der Differenz zwischen dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 5 und dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 4 entspricht.
(7) Abweichend von Absatz 5 gelten für Beamte der Besoldungsgruppe AD 12, die die Funktion eines Verwaltungsrats innehaben, ihren Dienst vor dem 1. Mai 2004 angetreten haben und zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2013 nicht befördert worden sind, die folgenden Bestimmungen:
a)
Unter der Voraussetzung, dass sie die in Artikel 44 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, erhalten Beamte in der Dienstaltersstufe 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2016 eine Erhöhung ihres Grundgehalts, die der Differenz zwischen dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 4 und dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 3 entspricht.
b)
Unter der Voraussetzung, dass sie in den Genuss der Maßnahme nach Buchstabe a kommen, erhalten Beamte in der Dienstaltersstufe 8 nach zwei Jahren eine weitere Erhöhung ihres Grundgehalts, die der Differenz zwischen dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 5 und dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 4 entspricht.
(8) Unter der Voraussetzung, dass sie die in Artikel 44 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, erhalten Beamte in der Besoldungsgruppe AD 13 Dienstaltersstufe 5, die die Funktion eines Verwaltungsrats in der Übergangszeit innehaben, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 eine Erhöhung ihres Grundgehalts, die der Differenz zwischen dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 13 Dienstaltersstufe 4 und dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 13 Dienstaltersstufe 3 entspricht.
(9) Unter der Voraussetzung, dass sie die in Artikel 44 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, erhalten Beamte in der Besoldungsgruppe AD 13 Dienstaltersstufe 5, die die Funktion eines Verwaltungsrats in der Übergangszeit innehaben und in den Genuss der Maßnahme nach Absatz 8 kommen, nach zwei Jahren eine weitere Erhöhung ihres Grundgehalts, die der Differenz zwischen dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 13 Dienstaltersstufe 5 und dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 13 Dienstaltersstufe 4 entspricht.
(10) Beamte, die die Erhöhung des Grundgehalts gemäß Absatz 5 bis 9 erhalten und später zum Referatsleiter oder Inhaber einer gleichwertigen Funktion oder zum Berater oder Inhaber einer gleichwertigen Funktion in derselben Besoldungsgruppe ernannt werden, behalten diese Erhöhung des Grundgehalts.
(11) Abweichend von Artikel 46 Satz 1 werden Beamte, die in die nächsthöhere Besoldungsgruppe eingestuft werden und in den Genuss der Erhöhung des Grundgehalts nach den Absätzen 5, 6, 8 und 9 kommen, in die Dienstaltersstufe 2 dieser Besoldungsgruppe eingewiesen. Sie verlieren die Erhöhung des Grundgehalts gemäß den Absätzen 5, 6, 8 und 9.
(12) Die Erhöhung des Grundgehalts nach Absatz 7 wird nicht nach einer Beförderung gezahlt und wird nicht in die Grundlage für die Berechnung der Erhöhung des monatlichen Grundgehalts nach Artikel 7 Absatz 5 dieses Anhangs einbezogen.
Artikel 31
(1) Abweichend von Anhang I Abschnitt A Nummer 2 gilt die nachstehende Tabelle mit Funktionsbezeichnungen in der Funktionsgruppe AST für Beamte, die sich am 31. Dezember 2013 im aktiven Dienst befinden:
Hauptassistent in der Übergangszeit
AST 10 - AST 11
Assistent in der Übergangszeit
AST 1 - AST 9
Verwaltungsassistent in der Übergangszeit
AST 1 - AST 7
Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit
AST 1 - AST 5
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 stuft die Anstellungsbehörde Beamte, die sich am 31. Dezember 2013 im aktiven Dienst in der Funktionsgruppe AST befinden, in Funktionsbezeichnungen wie folgt ein:
a)
Beamte, die sich am 31. Dezember 2013 in den Besoldungsgruppen AST 10 oder AST 11 befanden, werden der Funktionsbezeichnung "Hauptassistent in der Übergangszeit" zugeordnet.
b)
Beamte, die nicht unter Buchstabe a fallen und sich vor dem 1. Mai 2004 in der früheren Laufbahngruppe B befanden oder sich vor dem 1. Mai 2004 in den früheren Laufbahngruppen C oder D befanden und ohne Einschränkung Mitglieder der Funktionsgruppe AST geworden sind, sowie seit dem 1. Mai 2004 eingestellte AST-Beamte werden der Funktionsbezeichnung "Assistent in der Übergangszeit" zugeordnet.
c)
Beamte, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen, und sich vor dem 1. Mai 2004 in der früheren Laufbahngruppe C befanden, werden der Funktionsbezeichnung "Verwaltungsassistent in der Übergangszeit" zugeordnet.
d)
Beamte, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen und sich vor dem 1. Mai 2004 in der früheren Laufbahngruppe D befanden, werden der Funktionsbezeichnung "Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit" zugeordnet.
(3) Die Zuordnung zu einer Funktionsbezeichnung gilt so lange, bis der Beamte in eine neue Funktion eingewiesen wird, die einer anderen Funktionsbezeichnung entspricht. Verwaltungsassistenten in der Übergangszeit und Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit können in die Funktionsbezeichnung "Assistent" gemäß Anhang I Abschnitt A nur nach dem in Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Statuts genannten Verfahren eingewiesen werden. Beförderungen sind nur innerhalb der Laufbahnschienen zulässig, die den einzelnen in Absatz 1 aufgeführten Funktionsbezeichnungen entsprechen.
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 des Statuts sowie von Anhang I Abschnitt B ist die Zahl der für Beförderungszwecke in der nächsthöheren Besoldungsgruppe erforderlichen freien Stellen für Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit separat zu berechnen. Es gelten die folgenden Multiplikationssätze:
Besoldungsgruppe
Satz
Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit
5
-
4
10 %
3
22 %
2
22 %
1
-
Was Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit betriff, so sind zu Beförderungszwecken die Verdienste (Artikel 45 Absatz 1 des Statuts) zwischen für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten derselben Besoldungsgruppe und Einstufung abzuwägen.
(5) Verwaltungsassistenten in der Übergangszeit und Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit, die sich vor dem 1. Mai 2004 in den früheren Laufbahngruppen C oder D befanden, haben gemäß Anhang VI des Statuts weiterhin Anspruch auf Dienstbefreiung als Ausgleich von Überstunden oder auf eine Vergütung, wenn es aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist, die Überstunden innerhalb zweier Monate nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten.
(6) Beamte, denen nach Artikel 55a Absatz 2 Buchstabe g des Statuts sowie nach Artikel 4 des Anhangs IVa für einen Zeitraum, der vor dem 1. Januar 2014 beginnt und über dieses Datum hinausgeht, die Genehmigung zur Ausübung ihres Dienstes in Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, können ihre Teilzeitbeschäftigung während eines Zeitraums von insgesamt höchstens fünf Jahren weiterhin unter denselben Bedingungen ausüben.
(7) Im Fall von Beamten, deren Ruhestandsalter gemäß Artikel 22 dieses Anhangs unter 65 Jahren liegt, kann die in Artikel 55a Absatz 2 Buchstabe g des Statuts genannte Dreijahresfrist über ihr Ruhestandsalter hinausgehen, ohne jedoch über das 65. Lebensjahr hinauszugehen.
Artikel 32
Abweichend von Artikel 1 Absatz 4 Satz 1 des Anhangs II des Statuts muss die Vertretung der Funktionsgruppe AST/SC in der Personalvertretung bis zur nächsten Wahl einer neuen Personalvertretung, in der AST/SC-Bedienstete vertreten sein können, nicht gewährleistet sein.
Artikel 33
Abweichend von Artikel 40 Absatz 2 des Statuts darf, wenn ein Beamter am 31. Dezember 2013 während seiner gesamten Laufbahn über zehn Jahre im Urlaub aus persönlichen Gründen gewesen ist, die gesamte Dauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen während der gesamten Laufbahn des Beamten 15 Jahre nicht übersteigen."
Artikel 2
Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union werden wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 zweiter Gedankenstrich wird gestrichen.
2.
In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"f)
der Bedienstete, der zur Besetzung einer Planstelle eingestellt wird, die in dem dem Einzelplan des Haushaltsplans für eine Agentur gemäß Artikel 1a Absatz 2 des Statuts beigefügten Stellenplan aufgeführt und von den für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organen auf Zeit eingerichtet worden ist, ausgenommen Leiter von Agenturen und stellvertretende Leiter von Agenturen entsprechend dem Unionsrechtsakt zur Einrichtung der Agentur und Beamte, die in dienstlichem Interesse zu einer Agentur abgeordnet sind."
3.
Artikel 3 wird gestrichen.
4.
Artikel 3b Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:
"i)
einen Beamten oder Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppen AST/SC und AST,".
5.
In Artikel 8 Absatz 1 wird "Artikel 2 Buchstabe a" ersetzt durch "Artikel 2 Buchstabe a oder f".
6.
Artikel 10 Absatz 4 wird gestrichen.
7.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "Artikel 11 bis 26" durch die Worte "Artikel 11 bis 26a" ersetzt;
b)
in Absatz 3 werden die Worte "Artikel 25 Absatz 2" durch die Worte "Artikel 25 Absatz 3" ersetzt.
8.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Bei der Einstellung von Bediensteten auf Zeit ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union auf möglichst breiter geografischer Grundlage auszuwählen.
Die Bediensteten auf Zeit werden ohne Rücksicht auf Rasse, politische, philosophische und religiöse Überzeugung, Geschlecht und sexuelle Orientierung und ungeachtet ihres Personenstands und ihrer familiären Verhältnisse ausgewählt.
Kein Dienstposten darf den Angehörigen eines Mitgliedstaats vorbehalten werden. Gleichwohl kann jedes Organ gemäß dem Grundsatz der Gleichheit aller Unionsbürger geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn bei Zeitbediensteten eine bedeutende geografische Unausgewogenheit bezüglich der Staatsangehörigkeit festgestellt wird, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Diese geeigneten Maßnahmen müssen gerechtfertigt sein und dürfen nicht zu anderen Einstellungskriterien als den auf der Eignung begründeten führen. Vor Annahme solcher geeigneter Maßnahmen erlässt die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz gemäß Artikel 110 des Statuts.
Nach einem Zeitraum von drei Jahren, der mit dem 1. Januar 2014 beginnt, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes vor."
Um die Einstellung auf möglichst breiter geografischer Grundlage zu erleichtern, bemühen sich die Organe, mehrsprachige und multikulturelle Schulbildung für die Kinder ihres Personals zu fördern.";
b)
In Absatz 5 werden die Worte "Die Organe erlassen" durch die Worte "Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle erlässt" ersetzt.
9.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
(1) Ein Bediensteter auf Zeit hat eine neunmonatige Probezeit abzuleisten.
Ist der Bedienstete auf Zeit während seiner Probezeit durch Krankheit, Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 58 des Statuts oder Unfall mindestens einen Monat ohne Unterbrechung daran gehindert, seine Tätigkeit auszuüben, kann die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern. Die Gesamtdauer der Probezeit darf höchstens fünfzehn Monate betragen.
(2) Wenn die Leistungen des Bediensteten auf Zeit eindeutig unzulänglich sind, kann ein Bericht auch zu jedem anderen Zeitpunkt vor Ablauf der Probezeit erstellt werden.
Der Bericht wird dem Betroffenen übermittelt, der binnen acht Arbeitstagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Den Bericht und die Bemerkungen werden vom unmittelbaren Vorgesetzten des Bediensteten auf Zeit unverzüglich der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle übermittelt. Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle kann auf der Grundlage des Berichts beschließen, den Bediensteten auf Zeit vor Ablauf der Probezeit mit einmonatiger Kündigungsfrist zu entlassen oder den Bediensteten auf Zeit für die verbleibende Probezeit einer anderen Dienststelle zuzuweisen.
(3) Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist ein Bericht über die Befähigung des Bediensteten auf Zeit zur Wahrnehmung der mit seiner Stelle verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen Leistungen und seine dienstliche Führung zu erstellen. Der Bericht wird dem Bediensteten auf Zeit übermittelt, der binnen acht Arbeitstagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann.
Empfiehlt der Bericht die Entlassung des Bediensteten auf Zeit oder - im Ausnahmefall - eine Verlängerung der Probezeit gemäß Absatz 1, werden der Bericht und die Bemerkungen vom unmittelbaren Vorgesetzten des Bediensteten auf Zeit unverzüglich der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle übermittelt.
Ein Bediensteter auf Zeit, dessen Arbeit oder Verhalten sich nicht als für eine Beschäftigung auf seinem Dienstposten ausreichend erwiesen haben, wird entlassen.
Die endgültige Entscheidung wird auf der Grundlage des in diesem Absatz genannten Berichts sowie auf der Grundlage von der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle bekannten Gesichtspunkten in Bezug auf das Verhalten des Bediensteten vor dem Hintergrund des Titels II des Statuts getroffen.
(4) Der entlassene Bedienstete auf Zeit erhält eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts je abgeleisteten Monat der Probezeit."
10.
In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Der Bedienstete auf Zeit, dessen Einstufung nach den von der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörde beschlossenen Einstufungskriterien festgelegt worden ist, behält das Dienstalter in der Dienstaltersstufe, das er als Bediensteter auf Zeit erworben hat, wenn er unmittelbar nach Beendigung des vorausgegangenen Dienstverhältnisses auf Zeit in derselben Besoldungsgruppe als Bediensteter auf Zeit eingestellt wird."
11.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Artikel 42a, 42b und 55 bis 61 des Statuts über Urlaub, Arbeitszeit, Überstunden, Schichtarbeit, Bereitschaft am Arbeitsplatz oder in der eigenen Wohnung und Feiertage gelten sinngemäß. Sonderurlaub und Elternurlaub sowie Urlaub aus familiären Gründen dürfen nicht über die Laufzeit des Vertrags hinaus andauern. Darüber hinaus finden Artikel 41, 42, 45 und 46 des Statuts auf die Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 29 des Anhangs XIII des Statuts unabhängig von ihrem Einstellungsdatum sinngemäß Anwendung.
Der bezahlte Krankheitsurlaub nach Artikel 59 des Statuts übersteigt jedoch nicht drei Monate oder die Dauer der von dem Bediensteten abgeleisteten Dienstzeit, sofern diese länger ist. Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit des Vertrags des Bediensteten hinaus andauern.
Nach Ablauf der genannten Fristen erhält der Bedienstete, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird, obwohl er seine Tätigkeit noch nicht wiederaufnehmen kann, unbezahlten Urlaub.
Hat sich der Bedienstete jedoch eine Berufskrankheit zugezogen oder hat er bei Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten, so erhält er während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbezüge in voller Höhe, bis er ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 33 erhält."
12.
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Zeit auf Antrag ein unbezahlter Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden. Artikel 12b des Statuts bleibt während des unbezahlten Urlaubs aus persönlichen Gründen anwendbar.
Die Zustimmung gemäß Artikel 12b wird Bediensteten auf Zeit nicht gewährt, wenn dessen Zweck die Aufnahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen beruflichen Tätigkeit ist, zu der Lobbying oder Beratung in Bezug auf ihr Organ gehört oder die zur Existenz oder Möglichkeit eines Konflikts mit den legitimen Interessen des Organs führen könnte.
Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle setzt die Dauer des Urlaubs fest, der nicht mehr als ein Viertel der vom Bediensteten bereits abgeleisteten Dienstzeit betragen und nicht höher sein darf als
-
drei Monate, wenn der Bedienstete weniger als vier Jahre Dienstzeit abgeleistet hat,
-
zwölf Monate in allen anderen Fällen.
Die Dauer des Absatz 1 genannten Urlaubs wird für die Zwecke von Artikel 44 Absatz 1 des Statuts nicht angerechnet.
Während des unbezahlten Urlaubs ist die in Artikel 28 vorgesehene Sicherung bei Krankheit und Unfällen unterbrochen.
Ein Bediensteter auf Zeit, der nicht erwerbstätig ist, kann, nachdem er spätestens in dem auf den Beginn des unbezahlten Urlaubs folgenden Monat einen entsprechenden Antrag gestellt hat, weiter den Schutz gegen die in Artikel 28 genannten Risiken beanspruchen, sofern er die in diesem Artikel vorgesehenen Beiträge während der Dauer des Urlaubs zur Hälfte trägt; die Beiträge werden nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet.
Weist ein Bediensteter auf Zeit, auf den Artikel 2 Buchstabe c oder d Anwendung findet, nach, dass er bei keiner anderen Versorgungseinrichtung Ruhegehaltsansprüche erwerben kann, so kann er auf Antrag weiterhin neue Ruhegehaltsansprüche während der Dauer seines unbezahlten Urlaubs erwerben, sofern er einen Beitrag entrichtet, der dreimal so hoch ist wie der in Artikel 41 vorgesehene Satz; die Beiträge werden nach dem der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe des Bediensteten auf Zeit entsprechenden Grundgehalt berechnet.
Frauen, deren Mutterschaftsurlaub vor Ende ihres Vertrags beginnt, haben Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld."
13.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird das Wort "Angleichung" durch das Wort "Aktualisierung" ersetzt;
b)
in Absatz 3 wird das Wort "Sonderabgabe" durch das Wort "Solidaritätsabgabe" ersetzt;
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Artikel 44 des Statuts gilt sinngemäß für Bedienstete auf Zeit."
14.
Artikel 28a wird wie folgt geändert:
a)
Im letzten Satz von Absatz 3 wird das Wort "angeglichen" durch das Wort "aktualisiert" ersetzt;
b)
in Absatz 10 wird das Wort "Unionsorganen" durch die Worte "in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stellen der Organe" ersetzt.
c)
Absatz 11 erhält folgende Fassung:
"Die Kommission legt alle zwei Jahre einen Bericht über die Finanzlage des Arbeitslosenversicherungssystems vor. Unabhängig von diesem Bericht kann die Kommission die in Absatz 7 dieses Artikels vorgesehenen Beiträge im Wege delegierter Rechtsakten gemäß den Artikeln 111 und 112 des Statuts anpassen, wenn dies für das Gleichgewicht des Systems erforderlich ist."
15.
In Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "Alter von 65 Jahren" durch die Worte "Alter von 66 Jahren" ersetzt.
16.
Artikel 34 erhält folgende Fassung:
"Artikel 34
Beim Tod eines Bediensteten erhalten die in Anhang VIII Kapitel 4 des Statuts bezeichneten Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenrente nach Artikel 35 bis 38.
Beim Tod eines ehemaligen Bediensteten, der ein Invalidengeld bezogen hat, oder beim Tod eines ehemaligen Bediensteten im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a, c, d, e oder f, der ein Ruhegehalt bezogen hat oder vor dem Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, dass die Ruhegehaltszahlung bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht, erhalten die in Anhang VIII Kapitel 4 des Statuts bezeichneten Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenrente nach Maßgabe dieses Anhangs.
Ist ein Bediensteter oder ein ehemaliger Bediensteter, der ein Ruhegehalt nach der Dienstzeit oder ein Invalidengeld bezieht, oder ein ehemaliger Bediensteter, der vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst ausgeschieden ist und verlangt hat, dass die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht, seit länger als einem Jahr unbekannten Aufenthalts, so gelten die Vorschriften der Kapitel 5 und 6 des Anhangs VIII des Statuts über die vorläufigen Versorgungsbezüge sinngemäß für den Ehegatten und die als unterhaltsberechtigt geltenden Personen."
17.
In Artikel 36 Absatz 1 Satz 3 werden die Worte "Artikel 2 Buchstabe a), c) oder d)" durch die Worte "Artikel 2 Buchstabe a, c, d, e oder f" ersetzt.
18.
In Artikel 37 Absatz 4 werden die Worte "Artikels 2 Buchstabe a, c oder d" durch die Worte "Artikels 2 Buchstabe a, c, d, e oder f", die Worte "Vollendung des 63. Lebensjahres" durch die Worte "Erreichen des Ruhestandsalters" und die Worte "das 63. Lebensjahr vollendet" durch die Worte "das Ruhestandsalter erreicht" ersetzt.
19.
Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Beim Ausscheiden aus dem Dienst hat der Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Anspruch auf Ruhegehalt, auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder auf ein Abgangsgeld nach Maßgabe des Titels V Kapitel 3 des Statuts und des Anhangs VIII des Statuts. Hat der Bedienstete Anspruch auf ein Ruhegehalt, werden seine Ruhegehaltsansprüche anteilig zum Betrag der gemäß Artikel 42 geleisteten Zahlungen gekürzt."
20.
Artikel 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Der Bedienstete kann beantragen, dass die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle Zahlungen leistet, die er zur Bildung oder Aufrechterhaltung seiner Versorgungsansprüche in seinem Herkunftsland entrichten muss; die diesbezüglichen Einzelheiten legt diese Stelle fest."
21.
Artikel 47 erhält folgende Fassung:
"Artikel 47
Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten auf Zeit endet, außer im Fall des Todes,
a)
am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 66. Lebensjahr vollendet hat, oder gegebenenfalls zu dem nach Artikel 52 Absätze 2 und 3 festgelegten Zeitpunkt, oder
b)
bei Verträgen auf bestimmte Dauer:
i)
zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt;
ii)
nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, in der der Bedienstete oder das Organ den Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je abgeleistetem Dienstjahr und nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. Bei Bediensteten auf Zeit, deren Beschäftigungsverhältnis verlängert worden ist, darf die Kündigungsfrist nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während einer durch ein ärztliches Attest bestätigten Schwangerschaft, während eines Mutterschaftsurlaubs oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser Krankheitsurlaub einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet, beginnen. Außerdem wird die Kündigungsfrist während einer durch ein ärztliches Attest bestätigten Schwangerschaft, des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs in den genannten Grenzen ausgesetzt. Kündigt das Organ den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre;
iii)
wenn der Bedienstete die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und vorbehaltlich der in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung. Wird die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht gewährt, so gilt die Kündigungsfrist gemäß Buchstabe b Ziffer ii; oder
c)
bei Verträgen auf unbestimmte Dauer:
i)
nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je abgeleistetem Dienstjahr betragen; sie beträgt mindestens drei Monate und höchstens zehn Monate. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während einer durch ein ärztliches Attest bestätigten Schwangerschaft, während eines Mutterschaftsurlaubs oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser Krankheitsurlaub einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet, beginnen. Außerdem wird die Kündigungsfrist während einer durch ein ärztliches Attest bestätigten Schwangerschaft, des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs in den genannten Grenzen ausgesetzt;
ii)
wenn der Bedienstete die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und vorbehaltlich der in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung. Wird die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht gewährt, so gilt die Kündigungsfrist gemäß Ziffer i."
22.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 48a
Während einer Wahlperiode kann Artikel 50 des Statuts sinngemäß auf höchstens fünf leitende Bedienstete auf Zeit von Fraktionen im Europäischen Parlament Anwendung finden, die sich in der Besoldungsgruppe AD 15 oder AD 16 befinden, sofern sie das 55. Lebensjahr vollendet, bei den Organen 20 Dienstjahre geleistet und in ihrer letzten Besoldungsgruppe mindestens 2,5 Dienstjahre geleistet haben."
23.
Artikel 50c Absatz 2 wird gestrichen.
24.
Dem Titel II wird das folgende Kapitel angefügt:
"KAPITEL 11
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BEDIENSTETE AUF ZEIT GEMÄSS ARTIKEL 2 BUCHSTABE F
Artikel 51
Artikel 37, mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe b, und Artikel 38 des Statuts gelten sinngemäß für Bedienstete auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f.
Artikel 52
Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 kann Bediensteten gemäß Artikel 2 Buchstabe f mit einem Vertrag auf unbestimmte Dauer unabhängig von ihrem Dienstalter unbezahlter Urlaub gewährt werden, der nicht mehr als ein Jahr betragen darf.
Die Gesamtdauer eines solchen Urlaubs darf während der gesamten Laufbahn des Bediensteten 12 Jahre nicht überschreiten.
Die Stelle des Bediensteten auf Zeit kann anderweitig besetzt werden.
Nach Ablauf seines Urlaubs ist der Bedienstete auf Zeit in die erste in seiner Funktionsgruppe frei werdende Stelle einzuweisen, die seiner Besoldungsgruppe entspricht, sofern er die dafür erforderliche Eignung besitzt. Lehnt er die ihm angebotene Stelle ab, hat er weiterhin Anspruch auf Wiedereinweisung in eine seiner Besoldungsgruppe entsprechende Planstelle seiner Funktionsgruppe, wenn eine solche Planstelle erneut frei wird und er die dafür erforderliche Eignung besitzt; lehnt er ein zweites Mal ab, so kann das Organ ihm fristlos kündigen. Bis zu seiner tatsächlichen Wiedereinweisung oder seiner Abordnung dauert der unbezahlte Urlaub aus persönlichen Gründen an.
Artikel 53
Bedienstete auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f werden auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens eingestellt, das von einer oder mehreren Agenturen durchgeführt wird. Das Europäische Amt für Personalauswahl leistet der betreffenden Agentur bzw. den betreffenden Agenturen auf deren Ersuchen Hilfestellung, insbesondere durch die Festlegung der Prüfungsinhalte und in Form der Durchführung der Auswahlverfahren. Das Europäische Amt für Personalauswahl stellt die Transparenz der Auswahlverfahren sicher.
Im Fall eines externen Auswahlverfahrens werden Bedienstete auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f nur in den Besoldungsgruppen SC 1 bis SC 2, AST 1 bis AST 4 oder AD 5 bis AD 8 eingestellt. Gleichwohl kann die Agentur gegebenenfalls in hinreichend begründeten Fällen bei Stellen mit entsprechender Verantwortung und innerhalb der Grenzen des genehmigten Stellenplans eine Einstellung in den Besoldungsgruppen AD 9, AD 10, AD 11 oder, in Ausnahmefällen, in der Besoldungsgruppe AD 12 genehmigen. Die Gesamtzahl der Einstellungen in den Besoldungsgruppen AD 9 bis AD 12 bei einer Agentur darf 20 % der Gesamtzahl aller Einstellungen, die über einen gleitenden Zeitraum von fünf Jahren in der Funktionsgruppe AD vorgenommen werden, nicht übersteigen.
Artikel 54
Bei Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f erfolgt eine Einstufung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe ausschließlich nach Abwägung der jeweiligen Verdienste der Zeitbediensteten und ihrer Beurteilungen auf Grund einer Auslese unter den Bediensteten, die eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben. Artikel 45 Absatz 1 letzter Satz und Artikel 45 Absatz 2 des Statuts gelten sinngemäß. Die für Beamte in Anhang I Abschnitt B des Statuts festgelegten Multiplikationssätze für die Äquivalenz durchschnittlicher Laufbahnen dürfen nicht überschritten werden.
Gemäß Artikel 110 des Statuts erlässt jede Agentur allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 55
Wird ein Bediensteter auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f im Zuge einer internen Stellenausschreibung innerhalb seiner Funktionsgruppe versetzt, so kann er nicht in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder Dienstaltersstufe als bei seinem früheren Posten eingestuft werden, sofern seine Besoldungsgruppe einer der in der Stellenausschreibung genannten Besoldungsgruppen entspricht.
Dieselbe Bestimmung gilt sinngemäß, wenn der Bedienstete auf Zeit einen neuen Vertrag mit einer Agentur unmittelbar nach Ablauf eines vorhergehenden Vertrags für Bedienstete auf Zeit mit einer anderen Agentur schließt.
Artikel 56
Gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Statuts erlässt jede Agentur allgemeine Durchführungsbestimmungen über die Verfahren für die Einstellung und den Einsatz von Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f."
25.
Titel III wird gestrichen.
26.
In Absatz 79 Absatz 2 werden die Worte "Jedes Organ" durch die Worte "Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle" ersetzt.
27.
Artikel 80 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle jedes Organs, jeder Agentur oder jeder in Artikel 3a genannten Einrichtung kann ausgehend von dieser Übersicht nach Stellungnahme des Statutsbeirats eine Beschreibung des Aufgabenbereichs für jede Grundtätigkeit erstellen."
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Artikel 1d und 1e des Statuts gelten sinngemäß."
28.
Artikel 82 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 6 werden die Worte "Jedes Organ" durch die Worte "Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle" ersetzt.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(7) Vertragsbediensteten in den Funktionsgruppen II, III und IV kann die Genehmigung zur Teilnahme an internen Auswahlverfahren erst erteilt werden, nachdem sie in dem Organ drei Dienstjahre geleistet haben. Vertragsbedienstete der Funktionsgruppe II haben Zugang zu Auswahlverfahren nur für die Besoldungsgruppen SC 1 bis 2, Vertragsbedienstete der Funktionsgruppe III nur für die Besoldungsgruppen AST 1 bis 2 und Vertragsbedienstete der Funktionsgruppe IV nur für die Besoldungsgruppen AST 1 bis 4 oder die Besoldungsgruppen AD 5 bis 6. Die Gesamtzahl der Kandidaten, die Vertragsbedienstete sind und als Bewerber auf freie Planstellen in einer dieser Besoldungsgruppen ernannt werden, darf in keinem Fall 5 % der Gesamtzahl aller Ernennungen in diese Funktionsgruppen, die pro Jahr gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Statuts erfolgen, übersteigen."
29.
Artikel 84 erhält folgende Fassung:
"Artikel 84
(1) Ein Vertragsbediensteter, dessen Vertrag für die Dauer von mindestens einem Jahr abgeschlossen wird, muss, wenn er der Funktionsgruppe I angehört, während der ersten sechs Monate bzw., wenn er einer anderen Funktionsgruppe angehört, während der ersten neun Monate seiner Dienstzeit eine Probezeit ableisten.
Ist der Vertragsbedienstete während seiner Probezeit durch Krankheit, Mutterschaftsurlaub gemäß Artikel 58 des Statuts oder Unfall mindestens einen Monat daran gehindert, seine Tätigkeit auszuüben, so kann die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern. Die Gesamtdauer der Probezeit darf höchstens 15 Monate betragen.
(2) Wenn die Leistungen des Vertragsbediensteten eindeutig unzulänglich sind, kann ein Bericht auch zu jedem anderen Zeitpunkt vor Ablauf der Probezeit erstellt werden.
Der Bericht wird dem Betreffenden übermittelt, der binnen acht Arbeitstagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Den Bericht und die Bemerkungen werden vom unmittelbaren Vorgesetzten des Vertragsbediensteten unverzüglich der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle. Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle kann auf der Grundlage des Berichts beschließen, den Bediensteten auf Zeit vor Ablauf der Probezeit mit einmonatiger Kündigungsfrist zu entlassen oder den Vertragsbediensteten für die verbleibende Dauer der Probezeit einer anderen Dienststelle zuzuweisen.
(3) Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist ein Bericht über die Befähigung des Vertragsbediensteten zur Wahrnehmung der mit seinem Amt verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen Leistungen und seine dienstliche Führung zu erstellen. Der Bericht wird dem Vertragsbediensteten übermittelt, der binnen acht Arbeitstagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann.
Empfiehlt der Bericht die Entlassung des Vertragsbediensteten oder - im Ausnahmefall - eine Verlängerung der Probezeit gemäß Absatz 1, so übermittelt der unmittelbare Vorgesetzter des Vertragsbediensteten den Bericht und die Bemerkungen unverzüglich der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle.
Der Vertragsbedienstete, dessen Arbeit oder Verhalten sich nicht als für eine Beschäftigung auf seinem Dienstposten ausreichend erwiesen haben, wird entlassen.
Die endgültige Entscheidung wird auf der Grundlage des Berichts gemäß Absatz 3 und anhand von der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle bekannten Gesichtspunkten in Bezug auf das Verhalten des Vertragsbediensteten vor dem Hintergrund von Titel II des Statuts getroffen.
(4) Der entlassene Vertragsbedienstete erhält eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts je abgeleisteten Monat der Probezeit."
30.
In Artikel 85 Absatz 3 werden die Worte "Artikel 314 des EG-Vertrags" durch die Worte "Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union" ersetzt.
31.
Artikel 86 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Artikel 32 Absatz 2 des Statuts gilt jedoch für in der Besoldungsgruppe 1 eingestellte Vertragsbedienstete sinngemäß."
b)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
"Zu diesem Absatz werden nach Artikel 110 des Statuts allgemeine Durchführungsbestimmungen erlassen."
32.
In Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte "drei Jahre" durch die Worte "sechs Jahre" ersetzt.
33.
Artikel 91 erhält folgende Fassung:
"Artikel 91
Die Artikel 16 bis 18 gelten sinngemäß.
Artikel 55 Absatz 4 Satz 2 des Statuts gilt für Vertragsbedienstete nicht sinngemäß.
Vertragsbedienstete in den Funktionsgruppen III und IV haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.
Vertragsbedienstete in den Funktionsgruppen I und II haben nach Maßgabe des Anhangs VI des Statuts Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, haben sie Anspruch auf eine Vergütung."
34.
In Artikel 95 werden die Worte "63. Lebensjahr" durch die Worte "Erreichen des Ruhestandsalters" ersetzt.
35.
Artikel 96 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 3 wird das Wort "angeglichen" durch das Wort "aktualisiert" ersetzt.
b)
Absatz 11 erhält folgende Fassung:
"(11) Die Kommission legt alle zwei Jahre einen Bericht über die Finanzlage des Arbeitslosenversicherungssystems vor. Unabhängig von diesem Bericht kann die Kommission die in Absatz 7 vorgesehenen Beiträge im Wege delegierter Rechtsakte im Einklang mit den Artikeln 111 und 112 des Statuts anpassen, wenn dies für das Gleichgewicht des Systems erforderlich ist."
36.
In Artikel 101 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 werden die Worte "Alter von 65 Jahren" durch die Worte "Alter von 66 Jahren" ersetzt.
37.
Artikel 103 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Beim Tod eines ehemaligen Vertragsbediensteten, der ein Invalidengeld bezieht, oder beim Tod eines ehemaligen Vertragsbediensteten, der ein Ruhegehalt bezieht oder vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, dass die Zahlung des Ruhegehalts bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht, erhalten die in Anhang VIII Kapitel 4 des Statuts bezeichneten Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe dieses Anhangs."
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Ist ein Vertragsbediensteter oder ein ehemaliger Vertragsbediensteter, der ein Invalidengeld oder ein Ruhegehalt bezieht, oder ein ehemaliger Vertragsbediensteter, der vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, dass die Zahlung des Ruhegehalts bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht, länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts, so gelten die Vorschriften des Anhangs VIII Kapitel 5 und 6 des Statuts über die vorläufigen Versorgungsbezüge sinngemäß für den Ehegatten und die als unterhaltsberechtigt geltenden Personen."
38.
In Artikel 106 Absatz 4 werden die Worte "vor dem 63. Lebensjahr" durch die Worte "vor Erreichen des Ruhestandsalters" sowie die Worte "das 63. Lebensjahr vollendet" durch die Worte "das Ruhestandsalter erreicht" ersetzt.
39.
In Artikel 120 werden die Worte "jedem Organ" durch die Worte "der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle" ersetzt.
40.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 132a
Akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die nachweislich ihren Wohnsitz verlegen mussten, kann gemäß den in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen und auf ausdrückliches Verlangen des/der von ihnen unterstützten Mitglieds/Mitglieder nur einmalig aus der Zulage des betreffenden Mitglieds für parlamentarische Unterstützung entweder eine Einrichtungsbeihilfe oder eine Wiedereinrichtungsbeihilfe gezahlt werden. Der Betrag der Beihilfe darf ein Monatsgrundgehalt des Assistenten nicht übersteigen."
41.
Artikel 139 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b)
am Ende des Monats, in dem der akkreditierte parlamentarische Assistent das 66. Lebensjahr vollendet hat, oder in Ausnahmefällen zu dem nach Artikel 52 Unterabsatz 2 und 3 des Statuts festgelegten Zeitpunkt;"
ii)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d)
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Vertrauen die Grundlage der Beschäftigungsbeziehung zwischen dem Mitglied und seinem akkreditieren parlamentarischen Assistenten ist, nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, in der der akkreditierte parlamentarische Assistent oder das Europäische Parlament, das auf Antrag des Mitglieds bzw. der Mitglieder des Europäischen Parlaments tätig wird, zu dessen/deren Unterstützung der akkreditierte parlamentarische Assistent eingestellt wurde, den Vertrag vor Ablauf kündigen darf. Die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je abgeleistetem Dienstjahr und nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während einer durch ein ärztliches Attest bestätigten Schwangerschaft, während eines Mutterschaftsurlaubs oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser Krankheitsurlaub einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet, beginnen. Außerdem wird die Kündigungsfrist während einer durch ein ärztliches Attest bestätigten Schwangerschaft, des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs in den genannten Grenzen ausgesetzt;"
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(3a) In den in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen wird ein Schlichtungsverfahren vorgesehen, das vor der Kündigung eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten auf Verlangen des Mitglieds/der Mitglieder des Europäischen Parlaments, zu dessen/deren Unterstützung er eingestellt wurde oder auf Verlangen des betroffenen parlamentarischen Assistenten gemäß Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 3 Anwendung findet."
42.
In Artikel 141 werden die Worte "von jedem Organ" durch die Worte "von der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle" ersetzt.
43.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 142a
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht zur Bewertung des Funktionierens dieser Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vor."
44.
Der Anhang wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
"Artikel 21, Artikel 22 mit Ausnahme von Absatz 4, Artikel 23, Artikel 24a und Artikel 31 Absatz 6 und 7 jenes Anhangs gelten sinngemäß für die am 31. Dezember 2013 angestellten sonstigen Bediensteten. Artikel 30 und Artikel 31 Absätze 1, 2, 3 und 5 jenes Anhangs gelten sinngemäß für die am 31. Dezember 2013 angestellten Bediensteten auf Zeit. Im Fall der Bediensteten, die ihren Dienst vor dem 1. Januar 2014 angetreten haben, sind die Bezugnahmen auf "Alter von 66 Jahren" bzw. "das 66. Lebensjahr" in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Artikel 47 Buchstabe a, in Artikel 101 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bezugnahmen auf "Alter von 65 Jahren" bzw. "65. Lebensjahr" zu verstehen."
b)
Folgender Artikel wird angefügt:
"Artikel 6
Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 werden Verträge von Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die am 31. Dezember 2013 bei einer Agentur angestellt sind, ohne Ausleseverfahren in Verträge nach Artikel 2 Buchstabe f dieser Beschäftigungsbedingungen umgewandelt. Ansonsten bleiben die Vertragsbedingungen unverändert. Dieser Artikel gilt nicht für Zeitbedienstete, die als Leiter von Agenturen oder als stellvertretende Leiter von Agenturen entsprechend dem Unionsrechtsakt zur Einrichtung der Agentur eingestellt wurden, und Beamte, die im dienstlichen Interesse zu einer Agentur abgeordnet sind."
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2014 mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 44 und Artikel 1 Nummer 73 Buchstabe d, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
REGOLAMENTO (UE, EURATOM) N. 1023/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2013
che modifica lo statuto dei funzionari dell'Unione europea e il regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 336,
visto il protocollo sui privilegi e sulle immunità dell'Unione europea, in particolare l'articolo 12,
vista la proposta della Commissione europea, presentata previa consultazione del comitato dello statuto,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Corte di giustizia (1),
visto il parere della Corte dei conti (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
L'Unione europea e le sue oltre 50 istituzioni e agenzie dovrebbero continuare a dotarsi di un'amministrazione pubblica europea di alta qualità per poter raggiungere i propri obiettivi, attuare le proprie politiche e attività e svolgere le proprie funzioni secondo lo standard più elevato possibile conformemente ai trattati per affrontare le sfide interne ed esterne a cui sarà chiamata a far fronte in futuro nonché servire i cittadini dell'Unione.
(2)
È pertanto necessario garantire un quadro per attrarre, assumere e mantenere personale altamente qualificato e multilingue, scelto su una base geografica quanto più ampia possibile tra i cittadini degli Stati membri e nel debito rispetto dell'equilibrio di genere, che sia indipendente e rispondente ai livelli di professionalità più elevati, e consentire a tale personale di svolgere le proprie mansioni nella maniera più efficace ed efficiente possibile. A tale proposito, è necessario superare le difficoltà registrate attualmente dalle istituzioni nell'assumere funzionari o agenti di taluni Stati membri.
(3)
Tenendo conto delle dimensioni della funzione pubblica europea se rapportate agli obiettivi dell'Unione e alla sua popolazione, è opportuno che una riduzione del personale delle istituzioni e delle agenzie dell'Unione non arrechi pregiudizio allo svolgimento dei loro compiti, mansioni e funzioni conformemente agli obblighi e alle prerogative previsti dai trattati. A questo proposito, è necessaria una maggiore trasparenza per quanto riguarda i costi per il personale sostenuti da ciascuna istituzione e agenzia riguardo a tutte le categorie di personale da esse impiegato.
(4)
La funzione pubblica europea è chiamata a rispondere agli standard più elevati in termini di deontologia professionale e a rimanere indipendente in qualsiasi circostanza. A tale fine, è opportuno precisare ulteriormente il titolo II dello statuto (4), che fornisce il quadro di riferimento relativamente ai diritti e ai doveri del funzionario. Qualsiasi mancanza a detti doveri da parte dei funzionari o degli ex funzionari dovrebbe esporli a sanzioni disciplinari.
(5)
Il valore della funzione pubblica europea si basa anche sulla sua diversità culturale e linguistica, che può essere assicurata soltanto garantendo un equilibrio adeguato per quanto riguarda la cittadinanza dei funzionari. L'assunzione e l'assegnazione dovrebbe assicurare che il personale sia occupato su una base geografica il più possibile ampia tra cittadini di tutti gli Stati membri dell'Unione europea evitando tuttavia che taluni posti siano riservati a cittadini di uno Stato membro specifico. A tal fine e per ovviare a eventuali squilibri rilevanti tra funzionari con cittadinanza diversa che non siano giustificati da criteri oggettivi, ogni istituzione dovrebbe avere la facoltà di adottare misure motivate e appropriate. Tali misure non dovrebbero mai sostanziarsi in criteri di assunzione diversi da quelli basati sul merito. É opportuno che la Commissione riferisca al Parlamento europeo e al Consiglio sull'attuazione di tali misure appropriate da parte delle istituzioni.
(6)
Per facilitare assunzioni su una base geografica quanto più possibile ampia, le istituzioni dovrebbero sforzarsi di offrire un'istruzione plurilingue e multiculturale ai figli dei propri dipendenti. È auspicabile che il contributo dell'Unione al finanziamento delle scuole europee, determinato dall'autorità di bilancio ai sensi delle disposizioni pertinenti, sia a carico del bilancio dell'Unione. Ove necessario nell'interesse del funzionamento delle istituzioni, la Commissione dovrebbe essere abilitata a chiedere alle autorità competenti di riesaminare l'ubicazione di una nuova scuola europea.
(7)
Un obiettivo più ampio dovrebbe essere rappresentato dall'ottimizzazione della gestione delle risorse umane in una funzione pubblica europea caratterizzata da eccellenza, competenza, indipendenza, lealtà, imparzialità e stabilità, nonché dalla diversità culturale e linguistica e da condizioni di assunzione attraenti.
(8)
Ogni funzionario dovrebbe effettuare un periodo di prova della durata di nove mesi. Nel decidere in merito alla nomina in ruolo di un funzionario, è opportuno che l'autorità che ha il potere di nomina consideri il rapporto compilato al termine del periodo di prova e la condotta del funzionario in prova in relazione ai doveri che incombono a quest'ultimo ai sensi dello statuto. In caso di manifesta inattitudine del funzionario in prova, dovrebbe essere possibile compilare in ogni momento un rapporto. Negli altri casi il rapporto dovrebbe essere compilato solo allo scadere del periodo di prova.
(9)
Al fine di garantire che il potere d'acquisto dei funzionari e degli altri agenti dell'Unione europea presenti un andamento parallelo a quello dei funzionari nazionali delle amministrazioni centrali degli Stati membri, è essenziale mantenere il principio di un meccanismo pluriennale per il calcolo dell'attualizzazione della retribuzione, denominato il "metodo", prevedendone l'applicazione fino alla fine del 2023 con una revisione all'inizio del 2022, compreso un eventuale meccanismo per la proroga provvisoria del metodo. Inoltre, al fine di ovviare alle difficoltà legate all'applicazione del metodo in passato, è opportuno prevedere un metodo che consenta un'attualizzazione automatica annuale di tutti gli stipendi, le pensioni e le indennità, compresa una clausola di crisi automatica. A tal fine, gli importi corrispondenti che figurano nello statuto dei funzionari e nel regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea dovrebbero essere intesi come importi di riferimento subordinati ad attualizzazione regolare e automatica. Tali importi attualizzati dovrebbero essere pubblicati dalla Commissione a fini di informazione sulla Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, Serie C. Tale meccanismo di attualizzazione dovrebbe essere parimenti utilizzato in tutti gli altri casi in cui sia prevista tale attualizzazione.
(10)
È importante garantire la qualità dei dati statistici utilizzati per attualizzare le retribuzioni e le pensioni. Conformemente al principio di imparzialità, gli istituti nazionali di statistica o altre autorità competenti negli Stati membri dovrebbero raccogliere i dati a livello nazionale e trasmetterli a Eurostat.
(11)
I vantaggi potenziali per i funzionari e gli altri agenti dell'Unione europea derivanti dall'applicazione del metodo dovrebbero essere compensati dalla reintroduzione del sistema di un "prelievo". Come nel caso del metodo, l'applicazione del prelievo di solidarietà può essere prorogata in via provvisoria. Nelle circostanze attuali si ritiene opportuno aumentare il prelievo di solidarietà rispetto al livello del prelievo speciale applicabile tra il 2004 e il 2012 e a prevedere un tasso più progressivo. Ciò al fine di tener conto di una congiuntura economica particolarmente difficile e del contesto sociale nell'Unione, nonché delle sue ripercussioni sulle finanze pubbliche di tutta l'Unione. L'esigenza di consolidare le finanze pubbliche nell'Unione, anche a breve termine, esige uno sforzo rapido e specifico di solidarietà da parte del personale delle istituzioni dell'Unione. Tale prelievo di solidarietà dovrebbe pertanto applicarsi a tutti i funzionari e agli altri agenti dell'Unione a partire dal 1o gennaio 2014.
(12)
Nelle conclusioni dell'8 febbraio 2013 sul quadro finanziario pluriennale il Consiglio europeo ha sottolineato che la necessità di risanare le finanze pubbliche a breve, medio e lungo termine richiede uno sforzo particolare da parte di ogni pubblica amministrazione e del suo personale per migliorare l'efficienza e l'efficacia e adeguarsi al contesto economico in mutamento. Tale richiamo ha ribadito in realtà l'obiettivo della proposta della Commissione del 2011 di modifica dello statuto dei funzionari e del regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea, la quale puntava ad assicurare efficienza in termini di costi e riconosceva che le sfide a cui deve attualmente far fronte l'Unione europea esigono uno sforzo specifico da parte di ciascuna pubblica amministrazione in Europa e di tutto il personale che ne fa parte per migliorare l'efficienza e adeguarsi al contesto socioeconomico in mutamento. Il Consiglio europeo ha chiesto inoltre, nel quadro della riforma dello statuto dei funzionari, una sospensione di due anni dell'adeguamento, attraverso il cosiddetto "metodo salariale", delle retribuzioni e delle pensioni di tutto il personale delle istituzioni dell'Unione e la reintroduzione di un nuovo prelievo di solidarietà quale parte integrante della riforma del "metodo salariale".
(13)
Alla luce di tali conclusioni e al fine di dare risposta a futuri vincoli di bilancio nonché di dimostrare la solidarietà della funzione pubblica europea con gli interventi rigorosi adottati dagli Stati membri in seguito alla crisi finanziaria senza precedenti e alla congiuntura sociale ed economica particolarmente difficile negli Stati membri e nell'Unione nel suo insieme, risulta necessario prevedere la sospensione del metodo per due anni per tutte le retribuzioni, pensioni e indennità dei funzionari e applicare il prelievo di solidarietà nonostante detta sospensione.
(14)
L'evoluzione demografica e la variazione della struttura di età della popolazione interessata impongono un aumento dell'età pensionabile, prevedendo tuttavia misure transitorie per i funzionari e gli altri agenti dell'Unione europea già in servizio. Tali misure transitorie sono necessarie al fine di rispettare i diritti acquisiti dei funzionari già in servizio, che hanno versato i loro contributi al fondo pensione virtuale per i funzionari dell'Unione europea. È inoltre opportuno rendere più flessibile l'età pensionabile, agevolando la permanenza volontaria sul lavoro fino all'età di 67 anni e ammettendo la possibilità, in circostanze eccezionali e a specifiche condizioni, di continuare a lavorare fino all'età di 70 anni.
(15)
Poiché il regime pensionistico dell'Unione europea è in equilibrio attuariale e tale equilibrio deve essere mantenuto nel breve e nel lungo termine, il personale assunto anteriormente al 1o gennaio 2014 dovrebbe essere compensato per la contribuzione al regime pensionistico mediante misure transitorie, quali un coefficiente di maturazione dei diritti a pensione meglio calibrato per gli anni di servizio successivi al conseguimento dell'età pensionabile (incentivo di Barcellona) e l'applicazione di metà della riduzione per il pensionamento anticipato tra l'età di 60 anni e l'età pensionabile statutaria.
(16)
La prassi attuariale comunemente accettata impone che, per garantire l'equilibrio dei regimi pensionistici, si osservi l'andamento dei tassi di interesse e della crescita salariale degli ultimi 20-40 anni. Le medie mobili per i tassi d'interesse e la crescita salariale dovrebbero essere pertanto portate a 30 anni, con un periodo transitorio di sette anni.
(17)
Il Consiglio ha chiesto alla Commissione di effettuare uno studio e presentare proposte adeguate in merito all'articolo 5, paragrafo 4, all'allegato I, sezione A e all'articolo 45, paragrafo 1, dello statuto, al fine di stabilire una correlazione chiara tra responsabilità e grado e per garantire che venga posto maggiormente l'accento sul livello di responsabilità all'atto di procedere all'esame comparativo dei meriti nel contesto della promozione.
(18)
Tenuto conto di tale richiesta, è opportuno che la promozione a un grado superiore sia subordinata alla dedizione personale, al miglioramento di capacità e competenze, nonché all'espletamento di mansioni la cui importanza giustifichi la nomina del funzionario a tale grado superiore.
(19)
Le carriere dei gruppi di funzioni AD e AST dovrebbero essere ristrutturate in modo tale da riservare i gradi più alti a un numero limitato di funzionari che esercitino in tale gruppo di funzioni il più alto livello di responsabilità. Pertanto gli amministratori possono avanzare fino al grado AD 12 a meno che non siano nominati in posizioni specifiche superiori a tale grado e i gradi AD 13 e 14 dovrebbero essere riservati al personale che svolge compiti di rilevante responsabilità. Analogamente, i funzionari di grado AST 9 possono essere promossi al grado AST 10 unicamente secondo la procedura di cui all'articolo 4 e all'articolo 29, paragrafo 1, dello statuto.
(20)
Al fine di adeguare ulteriormente la struttura delle carriere negli attuali ambiti di attività del personale AST ai diversi livelli di responsabilità e per offrire un contributo indispensabile al contenimento delle spese amministrative, è opportuno introdurre un nuovo gruppo di funzioni "AST/SC" per segretari e commessi. Gli stipendi e i tassi di promozione dovrebbero stabilire una congrua correlazione tra il livello di responsabilità e il livello di retribuzione. In tal modo sarà possibile mantenere una funzione pubblica europea stabile e completa. È opportuno che la Commissione valuti e riferisca la portata e gli effetti dell'introduzione di questo nuovo gruppo di funzioni, tenendo conto in particolare della situazione delle donne, in modo che possa essere garantito il mantenimento di una funzione pubblica europea stabile e completa.
(21)
Il minimo di due anni di anzianità nel grado prima della promozione di un funzionario al grado superiore è conservato al fine di consentire promozioni più rapide per i funzionari più efficienti. Ogni istituzione dovrebbe provvedere a che le proprie politiche interne di risorse umane si avvalgano delle possibilità offerte dallo statuto dei funzionari per consentire carriere appropriate ai funzionari più capaci e più efficienti.
(22)
Gli orari di lavoro delle istituzioni dovrebbero essere allineati a quelli in vigore in taluni Stati membri dell'Unione europea, al fine di compensare la riduzione del personale in servizio presso le istituzioni. Tale allineamento dovrebbe tener conto degli orari di lavoro applicati nell'amministrazione pubblica degli Stati membri. L'introduzione di un numero minimo di ore lavorative settimanali garantirà che il personale impiegato presso le istituzioni possa svolgere la mole di lavoro derivante dagli obiettivi strategici dell'Unione europea, armonizzando al contempo le condizioni di lavoro in seno alle istituzioni, per promuovere la solidarietà in tutta la funzione pubblica dell'Unione.
(23)
Le modalità di orario flessibile rappresentano un elemento essenziale di un'amministrazione pubblica moderna ed efficiente che consente condizioni di lavoro conciliabili con gli impegni familiari e un adeguato equilibrio di genere all'interno delle istituzioni. È pertanto opportuno introdurre nello statuto un riferimento esplicito a tali modalità.
(24)
Le disposizioni in materia di giorni di viaggio annuali e di rimborso annuale delle spese di viaggio tra la sede di servizio e il luogo d'origine dovrebbero essere modernizzate, razionalizzate e correlate allo status di personale espatriato, al fine di renderne l'applicazione più semplice e trasparente. In particolare, i giorni di viaggio annuali dovrebbero essere sostituiti con il congedo nel paese d'origine e limitati a un massimo di due giorni e mezzo.
(25)
Analogamente, è opportuno semplificare le disposizioni in materia di rimborso delle spese di trasloco, al fine di agevolarne l'applicazione da parte sia dell'amministrazione sia del personale interessato. A tal fine, dovrebbero essere introdotti dei massimali di costo che tengano conto della situazione familiare del funzionario o dell'agente, nonché del costo medio del trasloco e della relativa assicurazione.
(26)
Alcuni funzionari e agenti devono recarsi spesso in missione nelle altre sedi principali di lavoro della loro istituzione. Tali situazioni non sono attualmente prese adeguatamente in considerazione dalle disposizioni in materia di missioni, che dovrebbero essere pertanto adattate per consentire, in tali casi, il rimborso delle spese di alloggio sulla base di una somma forfettaria.
(27)
È opportuno, al fine di modernizzare le condizioni di lavoro del personale distaccato in paesi terzi e renderle più efficienti in termini di costi, conseguendo nel contempo risparmi sui costi. Il diritto al congedo annuale dovrebbe essere adeguato e dovrebbe essere possibile predisporre un'ampia gamma di parametri per fissare le indennità per condizioni di lavoro senza incidere sull'obiettivo generale di conseguire risparmi sui costi. Le condizioni per la concessione dell'indennità di alloggio dovrebbero essere riesaminate onde tenere meglio in conto le condizioni locali e ridurre gli oneri amministrativi.
(28)
È opportuno istituire un quadro più flessibile per l'assunzione degli agenti contrattuali. Le istituzioni dell'Unione dovrebbero pertanto poter impiegare agenti contrattuali per un periodo massimo di sei anni, ai quali affidare compiti da svolgere sotto la supervisione di funzionari o agenti temporanei. Inoltre, mentre la grande maggioranza dei funzionari continuerà a essere assunta sulla base di concorsi generali, le istituzioni dovrebbero essere autorizzate a organizzare concorsi interni i quali, a titolo eccezionale e nel rispetto di condizioni specifiche, possono essere aperti anche agli agenti contrattuali.
(29)
È opportuno adottare norme transitorie per consentire un'applicazione graduale delle nuove disposizioni e misure, rispettando al contempo i diritti acquisiti e le aspettative legittime del personale assunto prima dell'entrata in vigore delle presenti modifiche dello statuto.
(30)
Il personale delle agenzie è coperto dal regime pensionistico dell'Unione europea, insieme agli altri dipendenti cui si applica lo statuto. Attualmente, le agenzie che si autofinanziano completamente versano al regime pensionistico la quota di contributo a carico del datore di lavoro. Ai fini della trasparenza di bilancio e di una ripartizione degli oneri più equilibrata, è opportuno che le agenzie parzialmente finanziate dal bilancio generale dell'Unione europea versino la quota di contributo a carico del datore di lavoro corrispondente alla proporzione tra le entrate dell'agenzia senza il sussidio dal bilancio generale dell'Unione europea e le sue entrate complessive. Poiché questa nuova disposizione potrebbe richiedere l'adeguamento delle norme pertinenti concernenti i diritti riscossi dalle agenzie, è opportuno che essa si applichi solo con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2016. Ove necessario, la Commissione dovrebbe presentare proposte per l'adeguamento di tali norme.
(31)
Nell'interesse della semplificazione e di una politica del personale coerente, le modalità di esecuzione dello statuto adottate dalla Commissione dovrebbero applicarsi per analogia alle agenzie. Tuttavia, per tener conto, se necessario, della situazione specifica delle agenzie, queste ultime dovrebbero poter chiedere alla Commissione l'autorizzazione ad adottare modalità di esecuzione in deroga a quelle adottate dalla Commissione o a non applicare affatto le modalità della Commissione.
(32)
La Corte di giustizia dell'Unione europea dovrebbe essere incaricata di istituire e gestire un registro di tutte norme adottate per dare attuazione allo statuto. Tale registro, che potrà essere consultato da tutte le istituzioni, agenzie e Stati membri, garantirà la trasparenza e promuoverà un'applicazione coerente dello statuto.
(33)
Al fine di armonizzare e chiarire le norme in materia di adozione delle modalità di esecuzione e considerando la loro natura interna e amministrativa, è opportuno conferire i pertinenti poteri decisionali all'autorità che ha il potere di nomina e all'autorità abilitata a concludere i contratti.
(34)
Considerando il numero elevato di agenti temporanei presso le agenzie e la necessità di elaborare una politica del personale coerente, è necessario istituire una nuova categoria di agenti temporanei e stabilire norme specifiche per tale categoria.
(35)
La Commissione dovrebbe continuare a monitorare la situazione di bilancio del regime comune di assicurazione contro le malattie e compiere i passi necessari in caso di squilibrio strutturale del regime.
(36)
L'articolo 15 del protocollo n. 7 sui privilegi e sulle immunità dell'Unione europea prevede che determinati dati relativi ai funzionari e agli altri agenti debbano essere comunicati ai governi degli Stati membri.
(37)
Al fine di conseguire gli obiettivi stabiliti nello statuto, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare per quanto riguarda determinati aspetti delle condizioni di lavoro. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Lo statuto dei funzionari dell'Unione europea è così modificato:
1)
l'articolo 1 quinquies è così modificato:
a)
al paragrafo 3, il termine "istituzioni" è sostituito dai termini "autorità che hanno il potere di nomina delle istituzioni;
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. Ai fini del paragrafo 1, per persone con disabilità si intendono coloro che presentano duratura menomazione fisica, mentale, intellettuale o sensoriale che, in interazione con barriere di diversa natura, può ostacolare una loro piena ed effettiva partecipazione nella società su un piano di uguaglianza con gli altri. Tale menomazione è determinata secondo la procedura di cui all'articolo 33.
Un disabile si considera in possesso del requisito di cui all'articolo 28, lettera e), se è in grado di svolgere le funzioni essenziali dell'impiego una volta predisposti accomodamenti ragionevoli.
Per "accomodamenti ragionevoli" in rapporto con le funzioni essenziali di un impiego si intende l'adozione di misure adeguate, in base alle necessità, per consentire alla persona disabile di accedere, partecipare o avanzare nell'impiego, ovvero di seguire attività di formazione, salvo che ciò comporti un onere sproporzionato per l'istituzione.
Il principio della parità di trattamento non osta a che le autorità aventi il potere di nomina delle istituzioni mantengano o adottino misure che prevedono vantaggi specifici volti a facilitare l'esercizio di un'attività professionale da parte delle persone con disabilità, ovvero a evitare o compensare svantaggi nelle loro carriere professionali.";
2)
all'articolo 1 sexies, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. I funzionari in attività di servizio hanno accesso alle misure sociali adottate dalle istituzioni, incluse le misure specifiche volte a conciliare vita lavorativa e vita familiare, e ai servizi forniti dagli organismi di sicurezza sociale di cui all'articolo 9. Gli ex funzionari possono accedere a misure sociali specifiche limitate.";
3)
l'articolo 5 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. Gli impieghi previsti dallo statuto sono classificati, a seconda della natura e dell'importanza delle mansioni cui corrispondono, in un gruppo di funzioni degli amministratori (in prosieguo "AD"), un gruppo di funzioni degli assistenti (in prosieguo "AST") e un gruppo di funzioni dei segretari e commessi (in prosieguo "AST/SC").";
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. Il gruppo di funzioni AD comprende dodici gradi corrispondenti a mansioni di direzione, ideazione e analisi, nonché a mansioni linguistiche e scientifiche. Il gruppo di funzioni AST comprende undici gradi corrispondenti a mansioni esecutive e tecniche. Il gruppo di funzioni AST/SC comprende sei gradi corrispondenti a mansioni di segreteria e di ufficio.";
c)
al paragrafo 3, lettera a), dopo i termini "per il gruppo di funzioni AST" sono inseriti i termini "e il gruppo di funzioni AST/SC";
d)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. Una tabella riepilogativa dei diversi impieghi tipo figura all'allegato I, sezione A. Sulla base di tale tabella, l'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione può stabilire, previo parere del comitato dello statuto, la descrizione più dettagliata delle mansioni e delle prerogative associate a ciascun impiego tipo.";
4)
l'articolo 6 è sostituito dal seguente:
"Articolo 6
1. Una tabella degli organici, allegata alla sezione del bilancio relativa a ciascuna istituzione, fissa il numero di posti per ciascun grado e ciascun gruppo di funzioni.
2. Fatto salvo il principio della promozione fondata sul merito definito all'articolo 45, tale tabella garantisce che, per ciascuna istituzione, i posti che risultano vacanti in ciascun grado al 1o gennaio di ogni anno corrispondano al numero di funzionari del grado inferiore in attività di servizio al 1o gennaio dell'anno precedente, moltiplicato per la percentuale stabilita per tale grado all'allegato I, sezione B. Tali percentuali si applicano sulla base di un periodo medio di cinque anni a decorrere dal 1o gennaio 2014.
3. Le percentuali fissate all'allegato I, sezione B, formano oggetto della relazione di cui all'articolo 113.
4. L'attuazione delle disposizioni relative al gruppo di funzioni AST/SC e delle disposizioni transitorie stabilite all'articolo 31 dell'allegato XIII, tenendo conto dell'andamento del fabbisogno di personale che svolga mansioni di segreteria e d'ufficio in tutte le istituzioni nonché dell'andamento degli impieghi permanenti e temporanei nei gruppi di funzioni AST e AST/SC, forma oggetto della relazione di cui all'articolo 113.";
5)
l'articolo 9 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. Fatto salvo il paragrafo 1 bis, sono istituiti presso ciascuna istituzione:
-
un comitato del personale, eventualmente diviso in sezioni per ciascuna sede di servizio del personale;
-
una o più commissione paritetiche, in base al numero di funzionari nelle sedi di servizio;
-
una o più commissioni di disciplina, in base al numero di funzionari nelle sedi di servizio;
-
una o più commissioni consultive paritetiche sull'insufficienza professionale, in base al numero di funzionari nelle sedi di servizio;
-
eventualmente un comitato dei rapporti;
-
una commissione per l'invalidità;
che esercitano le funzioni previste dal presente statuto.";
b)
il paragrafo 1 bis è sostituito dal seguente:
"1 bis. Per l'applicazione di talune disposizioni del presente statuto può essere istituita presso due o più istituzioni una commissione paritetica comune. Le altre commissioni e il comitato di cui al paragrafo 1 possono essere istituiti come organi comuni da due o più agenzie.";
c)
al paragrafo 2, dopo il primo comma è inserito il comma seguente:
"Le agenzie possono derogare alle disposizioni dell'articolo 1 dell'allegato II concernenti la composizione dei comitati del personale al fine di tener conto della composizione del proprio personale. Le agenzie possono decidere di non nominare membri supplenti nella commissione paritetica o nelle commissioni paritetiche di cui all'articolo 2 dell'allegato II.";
6)
all'articolo 10, primo comma, seconda frase, il termine "istituzioni" è sostituito da "autorità che hanno il potere di nomina delle istituzioni";
7)
l'articolo 11 è sostituito dal seguente:
"Articolo 11
Il funzionario esercita le sue mansioni e agisce nell'esclusivo interesse dell'Unione. Non chiede né accetta istruzioni da alcun governo, autorità, organizzazione o persona estranei all'istituzione di appartenenza. Il funzionario svolge le mansioni affidategli in maniera obiettiva e imparziale e nel rispetto del proprio dovere di lealtà verso l'Unione.
Senza l'autorizzazione dell'autorità che ha il potere di nomina, il funzionario non può accettare da un governo, né da enti o persone estranei all'istituzione di appartenenza, onorificenze, decorazioni, favori, doni, compensi di qualsiasi natura, salvo che per servizi resi, sia prima della sua nomina sia nel corso di un congedo straordinario per servizio militare o nazionale, e in relazione a tali servizi.
Prima dell'assunzione di un funzionario, l'autorità che ha il potere di nomina verifica se il candidato abbia un interesse personale di natura tale da compromettere la sua indipendenza o si trovi altrimenti in una situazione di conflitto d'interessi. A tal fine il candidato comunica all'autorità che ha il potere di nomina, mediante un apposito modulo, qualsiasi conflitto d'interessi effettivo o potenziale. In tali casi, l'autorità che ha il potere di nomina ne tiene conto in un parere debitamente motivato. Ove necessario, l'autorità che ha il potere di nomina adotta le misure di cui all'articolo 11 bis, paragrafo 2.
Il presente articolo si applica per analogia ai funzionari che rientrano in servizio dopo un'aspettativa per motivi personali.";
8)
l'articolo 16 è sostituito dal seguente:
"Articolo 16
Dopo la cessazione dal servizio, il funzionario è tenuto a osservare i doveri di integrità e discrezione nell'accettare determinate nomine o determinati vantaggi.
I funzionari che intendano esercitare un'attività professionale, lucrativa o meno, nei due anni successivi alla cessazione dal servizio sono tenuti a dichiararlo alla propria istituzione utilizzando un apposito modulo. Se tale attività ha un legame con il lavoro svolto dall'interessato nel corso degli ultimi tre anni di servizio e rischia di essere incompatibile con gli interessi legittimi dell'istituzione, l'autorità che ha il potere di nomina può, in funzione dell'interesse del servizio, vietare al funzionario l'esercizio di tale attività, oppure subordinarlo alle condizioni che ritenga appropriate. L'autorità che ha il potere di nomina, previa consultazione della commissione paritetica, notifica la propria decisione entro un termine di trenta giorni lavorativi a decorrere dal ricevimento dell'informazione. Se nessuna decisione è notificata entro tale termine, il silenzio è considerato un assenso implicito.
L'autorità che ha il potere di nomina vieta in linea di principio agli ex funzionari di inquadramento superiore quali definiti nelle misure di applicazione, nei 12 mesi successivi alla cessazione dal servizio, di svolgere attività di lobbying o di consulenza presso il personale della loro ex istituzione di appartenenza, per conto della propria azienda, dei propri clienti o dei propri datori di lavoro, su questioni delle quali erano responsabili nel corso degli ultimi tre anni di servizio.
A norma del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), ciascuna istituzione pubblica ogni anno informazioni sull'applicazione del paragrafo 3, compreso un elenco dei casi esaminati.
9)
all'articolo 18, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. I diritti derivanti da scritti o altri lavori eseguiti dal funzionario nell'esercizio delle sue mansioni appartengono all'Unione europea nel caso in cui tali scritti o lavori siano relativi alle sue attività o, qualora tali scritti o lavori siano relativi alle attività della Comunità europea dell'energia atomica, essi appartengono a tale Comunità. L'Unione o, se del caso, la Comunità europea dell'energia atomica, hanno il diritto farsi cedere i diritti d'autore su tali lavori.";
10)
l'articolo 19 è sostituito dal seguente:
"Articolo 19
Senza l'autorizzazione dell'autorità che ha il potere di nomina, il funzionario non può a nessun titolo deporre in giudizio su fatti di cui sia venuto a conoscenza nell'espletamento delle sue mansioni. L'autorizzazione é negata soltanto quando lo richiedano gli interessi dell'Unione e sempreché da tale rifiuto non possano derivare conseguenze penali per il funzionario interessato. Anche dopo la cessazione dal servizio il funzionario è tenuto a osservare tale dovere.
Le disposizioni di cui al primo comma non si applicano ai funzionari o ex funzionari chiamati a testimoniare dinanzi alla Corte di giustizia dell'Unione europea, o dinanzi alla commissione disciplinare di un'istituzione, in un procedimento che riguardi un agente o un ex agente dell'Unione europea.";
11)
all'articolo 21 bis, è aggiunto il paragrafo seguente:
"3. Il funzionario che riferisca ai suoi superiori di ordini che reputa irregolari o suscettibili di determinare inconvenienti gravi, non subisce alcun pregiudizio per tale motivo.";
12)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 22 quater
Ai sensi degli articoli 24 e 90, ogni istituzione pone in essere una procedura per la gestione dei reclami dei funzionari concernenti il trattamento da essi ricevuto a seguito o in conseguenza dell'adempimento dei propri doveri ai sensi dell'articolo 22 bis o 22 ter. L'istituzione interessata garantisce che tali reclami siano trattati in modo confidenziale e, ove giustificato dalle circostanze, prima dello scadere dei termini di cui all'articolo 90.
L'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione stabilisce norme interne concernenti fra l'altro:
-
la comunicazione ai funzionari di cui all'articolo 22 bis, paragrafo 1, o all'articolo 22 ter di informazioni sul trattamento dato alle loro segnalazioni,
-
la tutela degli interessi legittimi di tali funzionari e della loro sfera privata, e
-
la procedura per la gestione dei reclami di cui al primo comma del presente articolo.";
13)
all'articolo 26 bis, il termine "istituzioni" è sostituito dai termini "autorità che hanno il potere di nomina delle istituzioni";
14)
l'articolo 27 è sostituito dal seguente:
"Articolo 27
Le assunzioni debbono assicurare all'istituzione la collaborazione di funzionari dotati delle più alte qualità di competenza, efficienza e integrità, assunti su una base geografica quanto più ampia possibile tra i cittadini degli Stati membri dell'Unione. Nessun impiego deve essere riservato ai cittadini di un determinato Stato membro.
In virtù del principio di uguaglianza dei cittadini dell'Unione, ciascuna istituzione è autorizzata ad adottare misure appropriate in seguito alla constatazione di uno squilibrio significativo tra le nazionalità dei funzionari che non sia giustificato da criteri obiettivi. Tali misure appropriate devono essere motivate e non devono mai concretizzarsi in criteri di assunzione diversi da quelli basati sul merito. Prima di adottare tali misure appropriate, l'autorità che ha il potere di nomina dell'istituzione interessata adotta disposizioni generali per l'esecuzione del presente comma ai sensi dell'articolo 110.
Al termine del periodo di tre anni che ha inizio il 1o gennaio 2014, la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio sull'attuazione del secondo comma.
Per facilitare assunzioni su una base geografica quanto più ampia possibile, le istituzioni si sforzano di offrire un'istruzione plurilingue e multiculturale ai figli dei propri dipendenti.";
15)
all'articolo 29, il primo comma è sostituito dal seguente:
"1. Prima di assegnare un posto vacante in un'istituzione, l'autorità che ha il potere di nomina, tiene anzitutto in considerazione:
a)
la possibilità di occupare il posto mediante:
i)
trasferimento; o
ii)
nomina ai sensi dell'articolo 45 bis; o
iii)
promozione,
all'interno dell'istituzione;
b)
eventuali domande di trasferimento presentate da funzionari dello stesso grado di altre istituzioni; e/o
c)
se non è risultato possibile coprire il posto vacante attraverso le possibilità indicate alle lettere a) e b), le liste di candidati idonei ai sensi dell'articolo 30, se del caso, tenendo in considerazione le disposizioni pertinenti relative ai candidati idonei di cui all'allegato III; e/o
d)
le possibilità di organizzare un concorso interno all'istituzione aperto unicamente ai funzionari e agli agenti temporanei di cui all'articolo 2 del regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea;
oppure bandisce un concorso per titoli o per esami, ovvero per titoli ed esami. La procedura di concorso è stabilita nell'allegato III.
Può essere bandito un concorso anche per costituire una riserva ai fini di future assunzioni.
Fatto salvo il principio secondo cui la grande maggioranza dei funzionari deve essere assunta sulla base di concorsi generali, l'autorità che ha il potere di nomina può decidere, in deroga alla lettera d) ed esclusivamente in casi eccezionali, di organizzare un concorso interno all'istituzione aperto anche agli agenti contrattuali di cui agli articoli 3 bis e 3 ter del regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea. Tale ultima categoria di personale è soggetta a restrizioni per quanto riguarda tale possibilità secondo quanto stabilito dall'articolo 82, paragrafo 7, del regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea nonché per quanto riguarda i compiti specifici al cui espletamento sono abilitati in qualità di agenti contrattuali.";
16)
l'articolo 30 è sostituito dal seguente:
"Articolo 30
Per ogni concorso è nominata una commissione giudicatrice dall'autorità che ha il potere di nomina. Tale commissione redige l'elenco dei candidati dichiarati idonei.
L'autorità che ha il potere di nomina sceglie in questo elenco il candidato o i candidati che essa nomina sui posti vacanti.
Detti candidati hanno accesso a informazioni adeguate sui posti vacanti appropriati pubblicati dalle istituzioni e dalle agenzie.";
17)
all'articolo 31, paragrafo 2, la prima frase del primo comma è sostituita dalla seguente:
"Fatto salvo l'articolo 29, paragrafo 2, i funzionari possono essere assunti unicamente nei gradi da SC 1 a SC 2, da AST 1 a AST 4 o da AD 5 a AD 8.";
18)
all'articolo 32, terzo comma, il termine "istituzione" è sostituito dai termini "autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione";
19)
l'articolo 34 è sostituito dal seguente:
"Articolo 34
1. Ogni funzionario deve compiere un periodo di prova di nove mesi prima di essere nominato in ruolo. La decisione di nominare in ruolo un funzionario è presa sulla base del rapporto di cui al paragrafo 3 nonché sulla base degli elementi a disposizione dell'autorità che ha il potere di nomina circa la condotta del funzionario in prova in relazione al titolo II.
Se durante il periodo di prova il funzionario è impossibilitato, in seguito a malattia, congedo maternità ai sensi dell'articolo 58 o infortunio, a esercitare le sue mansioni per un periodo continuativo di almeno un mese, l'autorità che ha il potere di nomina può prolungare il periodo di prova per una durata corrispondente. La durata totale del periodo di prova non può in alcun caso superare 15 mesi.
2. In caso di manifesta inidoneità del funzionario in prova, il rapporto può essere compilato in qualsiasi momento prima della fine del periodo in parola.
Tale rapporto è comunicato all'interessato che può formulare osservazioni per iscritto entro otto giorni lavorativi. Il rapporto e le osservazioni sono immediatamente trasmessi dal superiore gerarchico del funzionario in prova all'autorità che ha il potere di nomina, la quale consulta entro tre settimane il comitato dei rapporti, costituito in modo paritetico, sul seguito da dare al periodo di prova. L'autorità che ha il potere di nomina può decidere di licenziare il funzionario in prova prima dello scadere del periodo di prova con preavviso di un mese ovvero di assegnarlo a un altro servizio per il resto del periodo di prova.
3. Al più tardi un mese prima dello scadere del periodo di prova è compilato un rapporto sulle capacità dell'interessato a svolgere le mansioni relative al suo impiego nonché sulla sua efficienza e sulla sua condotta in servizio. Tale rapporto è comunicato all'interessato, che può formulare osservazioni per iscritto entro otto giorni lavorativi.
Se il rapporto conclude per il licenziamento o, a titolo eccezionale, per il prolungamento del periodo di prova a norma del paragrafo 1, il rapporto e le osservazioni sono immediatamente trasmessi dal diretto superiore gerarchico del funzionario in prova all'autorità che ha il potere di nomina, la quale consulta entro tre settimane il comitato dei rapporti, costituito in modo paritetico, sul seguito da dare al periodo di prova.
Il funzionario in prova il cui lavoro o la cui condotta non si siano dimostrati adeguati a una nomina in ruolo viene licenziato.
4. A meno che non abbia la possibilità di riprendere immediatamente un'attività professionale altrove, un funzionario in prova licenziato fruisce di un'indennità pari a tre mesi del suo stipendio base se ha prestato più di un anno di servizio, a due mesi di stipendio base se ha prestato almeno sei mesi di servizio e a un mese di stipendio base se ha prestato meno di sei mesi di servizio.
5. I paragrafi 2, 3 e 4 non si applicano al funzionario che si dimette prima della scadenza del periodo di prova.";
20)
all'articolo 35 è aggiunta la lettera seguente:
"g)
congedo nell'interesse del servizio";
21)
all'articolo 37, lettera b), secondo trattino, il termine "istituzioni" è sostituito dai termini "autorità che hanno il potere di nomina delle istituzioni";
22)
l'articolo 40 è così modificato:
a)
è inserito il paragrafo seguente:
"1 bis. L'articolo 12 ter continua a essere d'applicazione durante il periodo di aspettativa per motivi personali. L'autorizzazione a norma dell'articolo 12 ter non è concessa al funzionario che intende esercitare un'attività professionale, lucrativa o meno, che comporta azioni di lobbying o consulenza presso la sua istituzione, e che potrebbe portare a un'incompatibilità effettiva o potenziale con gli interessi legittimi dell'istituzione,";
b)
al paragrafo 2, secondo comma, i termini "15 anni" sono sostituiti dai termini "12 anni";
c)
al paragrafo 2, terzo comma, il punto ii) è così modificato:
i)
il punto ii) è sostituito dal seguente:
"ii)
di seguire il coniuge, anch'egli funzionario o altro agente dell'Unione, tenuto, per lo svolgimento delle sue mansioni, a stabilire la propria residenza abituale a una distanza tale dalla sede di servizio dell'interessato che l'elezione della residenza coniugale comune in tale sede sarebbe, per l'interessato, causa di difficoltà per lo svolgimento delle sue mansioni; o";
ii)
è aggiunto il punto seguente:
"iii)
di assistere il coniuge, un ascendente, un discendente, un fratello o una sorella qualora colpito da una grave malattia o da una grave disabilità attestata da certificato medico;";
23)
l'articolo 42 bis è sostituito dal seguente:
"Articolo 42 bis
Il funzionario ha diritto, per ciascun figlio, a un congedo parentale di una durata massima di sei mesi, senza versamento dello stipendio di base, di cui può usufruire nei 12 anni successivi alla nascita o all'adozione del bambino. La durata di questo congedo può essere raddoppiata per le famiglie monoparentali riconosciute in virtù delle disposizioni generali di esecuzione adottate dall'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione e per i genitori di figli a carico con una disabilità o una malattia grave riconosciuta dall'ufficiale sanitario delle istituzioni. Il congedo può essere chiesto per periodi minimi di un mese.
Durante il congedo parentale, il funzionario conserva l'iscrizione al regime di sicurezza sociale, continua a maturare diritti per la pensione e conserva il beneficio dell'assegno per figli a carico e dell'indennità scolastica. Il funzionario conserva inoltre il suo posto, i diritti all'avanzamento di scatto e l'idoneità alla promozione di grado. Il congedo può essere preso sotto forma di una cessazione totale dell'attività o di un lavoro a tempo parziale. Nel caso di un congedo parentale sotto forma di lavoro a tempo parziale, la durata massima di cui al primo comma è raddoppiata. Durante il congedo parentale, il funzionario ha diritto a un'indennità di 911,73 EUR al mese, ridotta della metà nel caso di un lavoro a tempo parziale, ma non può esercitare nessun'altra attività retribuita. Il contributo al regime di sicurezza sociale di cui agli articoli 72 e 73 è interamente a carico dell'istituzione ed è calcolato sullo stipendio di base del funzionario. Tuttavia, nel caso di un congedo sotto forma di lavoro a tempo parziale, la presente disposizione si applica unicamente alla differenza tra lo stipendio base complessivo e lo stipendio base proporzionalmente ridotto. Per la parte dello stipendio di base effettivamente percepita, il contributo del funzionario si calcola in base alle stesse percentuali applicabili in caso di lavoro a tempo pieno.
L'indennità è portata a 1 215,63 EUR al mese, o al 50 % di questo importo, nel caso di un lavoro a tempo parziale, per le famiglie monoparentali e per i genitori di figli a carico con una disabilità o una malattia grave riconosciuta dall'ufficiale sanitario di cui al primo comma e durante i primi tre mesi del congedo parentale, quando quest'ultimo è preso dal padre nel corso del congedo di maternità o da uno qualsiasi dei genitori subito dopo il congedo di maternità, durante il congedo di adozione o subito dopo il congedo di adozione.
Il congedo parentale può essere prorogato per altri sei mesi, con un'indennità limitata al 50 % dell'importo di cui al secondo comma. Per le famiglie monoparentali di cui al primo comma, il congedo parentale può essere prorogato per altri 12 mesi, con un'indennità limitata al 50 % dell'importo di cui al terzo comma.
Gli importi previsti nel presente articolo sono attualizzati in linea con le retribuzioni.";
24)
al titolo III, capo 2, è inserita la sezione seguente:
"Sezione 7
Dispensa dall'impiego nell'interesse del servizio
Articolo 42 quater
Al più presto cinque anni prima dell'età pensionabile del funzionario, con decisione dell'autorità che il potere di nomina, un funzionario che abbia raggiunto un'anzianità' di servizio di almeno dieci anni può essere dispensato dall'impiego nell'interesse del servizio sulla base di esigenze organizzative legate all'acquisizione di nuove competenze all'interno delle istituzioni.
Il numero totale dei funzionari che sono ogni anno collocati in congedo nell'interesse del servizio non può eccedere il 5 % del numero totale dei funzionari di tutte le istituzioni collocati a riposo l'anno precedente. Il numero totale così calcolato è ripartito alle singole istituzioni sulla base del rispettivo numero di funzionari al 31 dicembre dell'anno precedente. Il risultato di detta ripartizione è arrotondato per eccesso al numero intero più vicino in ciascuna istituzione.
Il congedo non ha carattere di provvedimento disciplinare.
In linea di principio la durata del congedo copre il periodo fino al raggiungimento dell'età pensionabile da parte del funzionario. Tuttavia, in casi eccezionali, l'autorità che ha il potere di nomina può decidere di porre fine al congedo e di reintegrare il funzionario.
Quando il funzionario dispensato dall'impiego nell'interesse del servizio raggiunge l'età pensionabile, è collocato automaticamente a riposo.
La dispensa dall'impiego nell'interesse del servizio è disciplinata dalle norme seguenti:
a)
un altro funzionario può essere assegnato all'impiego occupato dal funzionario;
b)
un funzionario dispensato dall'impiego nell'interesse del servizio non ha diritto agli scatti o alle promozioni di grado.
Il funzionario così dispensato dall'impiego percepisce un'indennità calcolata ai sensi dell'allegato IV.
Su richiesta del funzionario, l'indennità è assoggettata ai contributi al regime pensionistico, calcolati sulla base della suddetta indennità. In tal caso il periodo di servizio di un funzionario dispensato dall'impiego nell'interesse del servizio è preso in considerazione per il calcolo delle annualità ai sensi dell'articolo 2 dell'allegato VIII.
All'indennità non si applica alcun coefficiente correttore.";
25)
l'articolo 43 è sostituito dal seguente:
"Articolo 43
La competenza, l'efficienza e la condotta in servizio di ciascun funzionario sono oggetto di un rapporto annuale, elaborato alle condizioni stabilite dall'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione, ai sensi dell'articolo 110. Tale rapporto stabilisce se il livello di rendimento del funzionario è stato soddisfacente o meno. L'autorità che ha il potere di nomina di ogni istituzione stabilisce le disposizioni che conferiscono il diritto di presentare un ricorso nel quadro della procedura di valutazione. Tale diritto deve essere esercitato alla presentazione di un reclamo ai sensi dell'articolo 90, paragrafo 2.
A partire dal grado AST 5 il rapporto può inoltre contenere un parere indicante se il funzionario, in base alle prestazioni fornite, dispone del potenziale richiesto per assumere funzioni di amministratore.
Il rapporto viene comunicato al funzionario. Questi ha facoltà di formulare tutte le osservazioni che ritenga pertinenti al riguardo.";
26)
l'articolo 44 è sostituito dal seguente:
"Articolo 44
Il funzionario che abbia maturato due anni di anzianità in uno scatto del suo grado accede automaticamente allo scatto successivo dello stesso grado a meno che le sue prestazioni non siano state giudicate insoddisfacenti nell'ultimo rapporto annuale di cui all'articolo 43. Il funzionario accede allo scatto successivo del suo grado al più tardi dopo quattro anni, salvo nel caso in cui si applichi la procedura prevista all'articolo 51, paragrafo 1.
Se un funzionario è nominato capo unità, direttore o direttore generale nello stesso grado, e a condizione che nel corso dei primi nove mesi successivi alla nomina le sue prestazioni siano state soddisfacenti ai sensi dell'articolo 43, egli beneficia retroattivamente di un avanzamento di scatto in tale grado al momento in cui la nomina prende effetto. Tale avanzamento comporta un aumento dello stipendio base mensile pari alla percentuale di avanzamento tra il primo e il secondo scatto di ogni grado. Se l'aumento è inferiore o se il funzionario si trova già in quel momento all'ultimo scatto del suo grado, gli viene corrisposta una maggiorazione dello stipendio base che gli consente di beneficiare dell'aumento tra il primo e il secondo scatto fino a quando non prenda effetto la sua prossima promozione.";
27)
L'articolo 45 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. La promozione è conferita con decisione dell'autorità che ha il potere di nomina tenuto conto dell'articolo 6, paragrafo 2. Salvo nel caso in cui si applichi la procedura stabilita all'articolo 4 e all'articolo 29, paragrafo 1, i funzionari possono essere promossi unicamente se occupano un impiego corrispondente a uno degli impieghi tipo figuranti all'allegato I, sezione A, per il grado immediatamente superiore. La promozione comporta per il funzionario la nomina al grado superiore del gruppo di funzioni al quale appartiene. La promozione è fatta esclusivamente a scelta tra i funzionari che abbiano maturato un minimo di due anni di anzianità nel loro grado, previo scrutinio per merito comparativo dei funzionari che hanno i requisiti per essere promossi. Ai fini dell'esame comparativo dei meriti, l'autorità che ha il potere di nomina tiene conto, in particolare, dei rapporti sui funzionari, dell'uso, nell'esercizio delle loro mansioni, di lingue diverse da quella di cui hanno dimostrato di possedere una conoscenza approfondita ai sensi dell'articolo 28, lettera f) e, se del caso, del livello di responsabilità esercitate.";
b)
al paragrafo 2, prima frase, i termini "articolo 55 del trattato sull'Unione europea" sono sostituiti da "articolo 55, paragrafo 1, del trattato sull'Unione europea";
c)
al paragrafo 2, seconda frase, il termine "istituzioni" è sostituito da "autorità che hanno il potere di nomina delle istituzioni";
28)
l'articolo 45 bis è così modificato:
a)
al paragrafo 2, comma 1, i termini "loro rapporti informativi periodici" sono sostituiti dai termini "rapporti annuali";
b)
al paragrafo 5, il termine "istituzioni" è sostituito da "autorità che hanno il potere di nomina di ciascuna istituzione";
29)
all'articolo 48, terzo comma, i termini "gruppo di funzioni AST" sono sostituiti dai termini "gruppi di funzioni AST e AST/SC";
30)
all'articolo 50, ottavo comma, la cifra "55" è sostituita dalla cifra "58";
31)
l'articolo 51 è sostituito dal seguente:
"Articolo 51
1. L'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione definisce le procedure destinate a individuare, gestire e risolvere i casi di insufficienza professionale in maniera tempestiva e appropriata.
Nel contesto dell'adozione di disposizioni interne l'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione si attiene ai requisiti seguenti:
a)
il funzionario che, sulla base di tre rapporti annuali di valutazione di cui all'articolo 43 consecutivamente insufficienti, non dimostri ancora progressi in termini di competenza professionale è retrocesso di un grado. Se i due rapporti annuali successivi evidenziano ancora un rendimento insufficiente, il funzionario è licenziato;
b)
la proposta di retrocessione di grado o licenziamento deve indicare le ragioni che la motivano ed essere comunicata all'interessato. La proposta dell'autorità che ha il potere di nomina è trasmessa alla commissione consultiva paritetica di cui all'articolo 9, paragrafo 6.
2. Il funzionario ha diritto di accesso integrale al suo fascicolo personale e di fare copia di tutti i documenti del procedimento. Per preparare la propria difesa, egli dispone di un termine di almeno quindici giorni, ma non superiore a trenta giorni, a decorrere dalla data di ricevimento della proposta. Il funzionario può farsi assistere da una persona di sua scelta e può presentare osservazioni scritte. Egli è ascoltato dalla commissione consultiva paritetica e può inoltre citare testimoni.
3. Di fronte alla commissione consultiva paritetica, l'istituzione è rappresentata da un funzionario che ha ricevuto apposito mandato dall'autorità che ha il potere di nomina e che dispone degli stessi diritti dell'interessato.
4. Sulla base della proposta di cui al paragrafo 1, lettera b), e di eventuali dichiarazioni scritte e orali dell'interessato e dei testimoni, la commissione consultiva paritetica formula a maggioranza un parere motivato, indicando la misura che considera adeguata alla luce dei fatti accertati su sua richiesta. Essa trasmette tale parere all'autorità che il potere di nomina e all'interessato entro un termine di due mesi a decorrere dal giorno in cui le è stata sottoposta la questione. Il presidente non prende parte alle decisioni della commissione consultiva paritetica, salvo quando si tratti di questioni procedurali o in caso di parità di voto.
5. Durante il periodo definito al paragrafo 6, il funzionario licenziato per insufficienza professionale ha diritto a un'indennità mensile di licenziamento pari allo stipendio base mensile di un funzionario di grado AST 1, primo scatto. Nello stesso periodo ha inoltre diritto agli assegni familiari previsti all'articolo 67. L'assegno di famiglia è calcolato sulla base dello stipendio base mensile di un funzionario di grado AST 1 ai sensi dell'allegato VII, articolo 1.
Tale indennità non è versata qualora il funzionario si dimetta successivamente all'inizio del procedimento di cui ai paragrafi 1 e 2 o abbia diritto al pagamento immediato della pensione integrale. Qualora il funzionario abbia diritto a un'indennità di disoccupazione in forza di un regime nazionale, l'importo di tale indennità è detratto dall'indennità di cui sopra.
6. Il periodo nel corso del quale sono effettuati i versamenti di cui al paragrafo 5 è calcolato come segue:
a)
tre mesi, quando l'interessato ha prestato meno di cinque anni di servizio alla data in cui viene presa la decisione di licenziamento;
b)
sei mesi, quando l'interessato ha prestato almeno cinque anni di servizio ma meno di dieci;
c)
nove mesi, quando l'interessato ha prestato almeno dieci anni di servizio ma meno di 20;
d)
12 mesi, quando l'interessato ha prestato almeno 20 anni di servizio.
7. Il funzionario retrocesso di grado per insufficienza professionale, trascorso un periodo di sei anni, può chiedere che ogni riferimento a tale misura sia cancellato dal suo fascicolo personale.
8. L'interessato ha diritto al rimborso delle spese ragionevoli sostenute nel corso del procedimento, segnatamente gli onorari dovuti a un difensore esterno all'istituzione, qualora il procedimento di cui al presente articolo si concluda senza che venga adottata nei suoi confronti una decisione di licenziamento o di retrocessione.";
32)
l'articolo 52 è sostituito dal seguente:
"Articolo 52
Salvo quanto disposto dall'articolo 50, il funzionario è collocato a riposo:
a)
d'ufficio, l'ultimo giorno del mese in cui compie 66 anni; o
b)
a sua richiesta, l'ultimo giorno del mese per il quale è stata presentata la domanda se ha raggiunto l'età pensionabile, ovvero se ha raggiunto un'età fra i 58 anni e l'età pensionabile e soddisfa alle condizioni richieste per la concessione di una pensione a godimento immediato ai sensi dell'articolo 9 dell'allegato VIII. L'articolo 48, secondo comma, seconda frase, si applica per analogia.
Tuttavia, su sua richiesta e a condizione che l'autorità che ha il potere di nomina ritenga che la domanda è giustificata dall'interesse del servizio, un funzionario può continuare a lavorare fino all'età di 67 o eccezionalmente fino all'età di 70 anni, nel qual caso viene collocato automaticamente a riposo l'ultimo giorno del mese nel corso del quale ha raggiunto la suddetta età.
Qualora l'autorità che ha il potere di nomina decida di autorizzare un funzionario a restare in servizio oltre l'età di 66 anni, tale autorizzazione è concessa per la durata massima di un anno. Essa può essere rinnovata su richiesta del funzionario.";
33)
l'articolo 55 è così modificato:
a)
i commi vengono numerati;
b)
al secondo comma, la prima frase è sostituita dalla seguente:
"La durata normale del lavoro è compresa tra le 40 e le 42 ore settimanali, effettuate conformemente all'orario generale stabilito dall'autorità che ha il potere di nomina.";
c)
al terzo comma, la seconda frase è sostituita dalla seguente:
"L'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione fissa le modalità di applicazione del presente comma previa consultazione del comitato del personale.";
d)
è aggiunto il paragrafo seguente:
"4. L'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione può introdurre modalità di orario di lavoro flessibile. In base a tali modalità non sono concesse intere giornate lavorative a funzionari di grado AD/AST 9 o superiori. Tali modalità non si applicano ai funzionari a cui si applicano le disposizioni dell'articolo 44, secondo comma. Tali funzionari gestiscono il proprio orario di lavoro d'intesa con i propri superiori.";
34)
all'articolo 55 bis, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. Il funzionario ha diritto all'autorizzazione nei casi seguenti:
a)
per occuparsi di un figlio a carico di età inferiore a 9 anni;
b)
per occuparsi di un figlio a carico di età compresa tra 9 e 12 anni, a condizione che la riduzione dell'orario di lavoro non superi il 20 % dell'orario di lavoro normale;
c)
per occuparsi di un figlio a carico fino a che questi abbia raggiunto l'età di 14 anni, nel caso di famiglie monoparentali;
d)
per occuparsi di un figlio fino all'età di 14 anni, in caso di difficoltà gravi, a condizione che la riduzione dell'orario di lavoro non superi il 5 % dell'orario di lavoro normale; in tal caso, non si applicano i primi due commi dell'articolo 3 dell'allegato IV bis; ove entrambi i genitori siano occupati al servizio dell'Unione, soltanto uno dei due può beneficiare di detta riduzione;
e)
per occuparsi del coniuge, di un ascendente, di un discendente, di un fratello o di una sorella gravemente malati o disabili;
f)
per seguire una formazione complementare; o
g)
a partire dall'età di 58 anni, durante gli ultimi tre anni precedenti l'età pensionabile.
Qualora il lavoro a orario ridotto venga chiesto per seguire una formazione complementare o durante gli ultimi tre anni precedenti l'età pensionabile, ma non prima dei 58 anni, l'autorità che ha il potere di nomina può respingere la domanda o rinviare la data in cui l'autorizzazione prende effetto solo in casi eccezionali e per ragioni di interesse imperativo del servizio.
Qualora tale diritto venga esercitato per occuparsi del coniuge, di un ascendente, di un discendente, di un fratello o di una sorella gravemente malati o per seguire una formazione complementare, la durata cumulata dei periodi di orario ridotto non supera i cinque anni sull'intera carriera del funzionario.";
35)
all'articolo 56, il terzo comma è sostituito dal seguente:
"Come previsto all'allegato VI, le ore di lavoro straordinario effettuate dai funzionari dei gradi da SC 1 a SC 6 e dei gradi da AST 1 a AST 4 danno diritto alla concessione di un riposo compensativo ovvero, qualora le necessità del servizio non consentano la concessione del riposo compensativo nei due mesi successivi a quello durante il quale le ore di lavoro straordinario sono state effettuate, al versamento di una retribuzione.";
36)
all'articolo 56 bis il secondo comma è sostituito dal seguente:
"La Commissione, previo parere del comitato dello statuto, determina, mediante atti delegati ai sensi degli articoli 111 e 112, le categorie di beneficiari, le condizioni di attribuzione e l'ammontare di tali indennità.";
37)
all'articolo 56 ter il secondo comma è sostituito dal seguente:
"Previo parere del comitato dello statuto, la Commissione determina, mediante atti delegati ai sensi degli articoli 111 e 112, le categorie di beneficiari, le condizioni di attribuzione e l'ammontare di tali indennità.";
38)
all'articolo 56 quater, il secondo comma è sostituito dal seguente:
"Previo parere del comitato dello statuto, la Commissione determina, mediante atti delegati ai sensi degli articoli 111 e 112, le categorie di beneficiari, le condizioni di attribuzione e l'ammontare di tali indennità.";
39)
all'articolo 57, primo comma, il termine "istituzioni" è sostituito dai termini "autorità che hanno il potere di nomina delle istituzioni";
40)
l'articolo 58 è sostituito dal seguente:
"Articolo 58
In aggiunta ai congedi previsti all'articolo 57, le donne in stato di gravidanza hanno diritto, su presentazione di un certificato medico, a un congedo di 20 settimane. Il congedo inizia non prima di sei settimane dalla data indicata nel certificato come data presunta per il parto e termina non prima di 14 settimane dopo la data del parto. In caso di parto gemellare o prematuro o in caso di nascita di un figlio con disabilità o affetto da una malattia grave, la durata del congedo è di 24 settimane. Ai fini della presente disposizione, s'intende per parto prematuro un parto che ha luogo prima della fine della trentaquattresima settimana di gravidanza.";
41)
l'articolo 61 è sostituito dal seguente:
"Articolo 61
Gli elenchi dei giorni festivi sono fissati di comune accordo dalle autorità che hanno il potere di nomina delle istituzioni dell'Unione, previo parere del comitato dello statuto";
42)
l'articolo 63 è sostituito dal seguente:
"Articolo 63
La retribuzione del funzionario è espressa in euro. Essa è pagata nella moneta del paese in cui il funzionario presta servizio oppure in euro.
La retribuzione pagata in una moneta diversa dall'euro è calcolata sulla base dei tassi di cambio utilizzati per l'esecuzione del bilancio generale dell'Unione europea alla data del 1o luglio dell'anno in questione.
Ogni anno i tassi di cambio vengono attualizzati retroattivamente al momento dell'attualizzazione annuale del livello delle retribuzioni prevista dall'articolo 65.";
43)
l'articolo 64 è sostituito dal seguente:
"Articolo 64
Alla retribuzione del funzionario espressa in euro, è attribuito, previa deduzione delle ritenute obbligatorie previste dal presente statuto o dai regolamenti adottati per la sua applicazione, un coefficiente correttore superiore, inferiore o pari al 100 % in rapporto alle condizioni di vita nelle varie sedi di servizio.
I coefficienti correttori sono introdotti o revocati e attualizzati annualmente ai sensi dell'allegato XI. Ai fini dell'attualizzazione, tutti i valori sono considerati valori di riferimento. La Commissione pubblica, a scopo informativo, i valori aggiornati nelle due settimane successive all'attualizzazione, nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, serie C.
In Belgio e in Lussemburgo non sono applicabili coefficienti correttori dato il ruolo specifico di riferimento di detti luoghi di lavoro quali sedi principali e originarie della maggior parte delle istituzioni.";
44)
l'articolo 65 è sostituito dal seguente:
"Articolo 65
1. Il livello delle retribuzioni dei funzionari e degli altri agenti dell'Unione europea è attualizzato ogni anno tenedo conto della politica economica e sociale dell'Unione. Si tiene conto in particolare dell'aumento degli stipendi nelle amministrazioni pubbliche degli Stati membri e del fabbisogno di personale. Le attualizzazioni delle retribuzioni sono disposte ai sensi dell'allegato XI. Tale attualizzazione ha luogo prima della fine di ogni anno sulla base di una relazione presentata dalla Commissione e fondata sui dati statistici, che rispecchiano la situazione al 1o luglio in ciascuno Stato membro, elaborati dall'Istituto statistico dell'Unione europea d'intesa con i servizi statistici nazionali degli Stati membri. Tale relazione contiene dati con riguardo all'impatto di bilancio delle retribuzioni e delle pensioni dei funzionari dell'Unione. Essa è trasmessa al Parlamento europeo e al Consiglio.
Gli importi di cui all'articolo 42 bis, secondo e terzo comma, agli articoli 66 e 69, all'articolo 1, paragrafo 1, all'articolo 2, paragrafo 1, all'articolo 3, paragrafi 1 e 2, all'articolo 4, paragrafo 1, all'articolo 7, paragrafo 2, all'articolo 8, paragrafo 2, all'articolo 10, paragrafo 1, dell'allegato VII e all'articolo 8, paragrafo 2, dell'allegato XIII e all'ex articolo 4 bis dell'allegato VII che devono essere attualizzati ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 1, dell'allegato XIII, gli importi di cui all'articolo 24, paragrafo 3, all'articolo 28 bis, paragrafo 3, secondo comma, all'articolo 28 bis, paragrafo 7, agli articoli 93 e 94, all'articolo 96, paragrafo 3, secondo comma, all'articolo 96, paragrafo 7, e agli articoli 133, 134 e 136 del regime applicabile agli altri agenti, gli importi di cui all'articolo 1, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (CECA, CEE, Euratom) n. 300/76 del Consiglio (6) e il coefficiente per gli importi di cui all'articolo 4 del regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 260/68 del Consiglio (7) sono attualizzati annualmente ai sensi dell'allegato XI. La Commissione pubblica gli importi aggiornati nelle due settimane successive all'attualizzazione, nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, serie C.
2. In caso di variazione sensibile del costo della vita, gli importi di cui al paragrafo 1 e i coefficienti correttori di cui all'articolo 64 sono attualizzati ai sensi dell'allegato XI. La Commissione pubblica, a scopo informativo, gli importi aggiornati e i coefficienti correttori nelle due settimane successive all'aggiornamento, nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, Serie C.
3. Gli importi di cui al paragrafo 1 e i coefficienti correttori di cui all'articolo 64 sono intesi come importi e i coefficienti correttori il cui valore effettivo in un determinato momento è soggetto ad attualizzazione senza intervento di un altro atto giuridico.
4. Fatto salvo l'articolo 3, paragrafi 5 e 6, dell'allegato XI, negli anni 2013 e 2014 non si procede ad alcuna attualizzazione a norma dei paragrafi 1 e 2.
45)
l'articolo 66 è così modificato:
a)
la frase introduttiva del primo comma è sostituita dalla seguente:
"Gli stipendi base mensili sono fissati, per ogni scatto e grado dei gruppi di funzioni AD e AST, conformemente alla seguente tabella:";
b)
è inserito il comma seguente:
"Gli stipendi base mensili sono fissati, per ogni scatto e grado del gruppo di funzioni AST/SC, conformemente alla seguente tabella:
Scatto
Grado
1
2
3
4
5
SC 6
4 349,59
4 532,36
4 722,82
4 854,21
4 921,28
SC 5
3 844,31
4 005,85
4 174,78
4 290,31
4 349,59
SC 4
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 791,92
3 844,31
SC 3
3 003,02
3 129,21
3 260,71
3 351,42
3 397,73
SC 2
2 654,17
2 765,70
2 881,92
2 962,10
3 003,02
SC 1
2 345,84
2 444,41
2 547,14
2 617,99
2 654,17"
46)
l'articolo 66 bis è sostituito dal seguente:
"Articolo 66 bis
1. In deroga all'articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 260/68 e al fine di tener conto dell'applicazione del metodo di attualizzazione delle retribuzioni e pensioni dei funzionari, fatto salvo l'articolo 65, paragrafo 3, è istituita a titolo temporaneo, per un periodo che inizia il 1o gennaio 2014 e termina il 31 dicembre 2023, una misura, denominata "prelievo di solidarietà", applicabile alle retribuzioni corrisposte dall'Unione ai funzionari in attività di servizio.
2. Il tasso del prelievo di solidarietà, applicato alla base imponibile di cui al paragrafo 3, è fissato al 6 %. Il tasso è fissato al 7 % per i funzionari di grado AD 15, scatto 2, e superiore.
3.
a)
La base imponibile del prelievo speciale è lo stipendio base utilizzato per il calcolo della retribuzione, previa detrazione:
i)
dei contributi ai regimi di sicurezza sociale e pensionistico, nonché dell'imposta cui sarebbe soggetto, prima di qualsiasi detrazione a titolo del prelievo speciale, un funzionario del medesimo grado e scatto, senza persone a carico ai sensi dell'articolo 2 dell'allegato VII; e
ii)
di un importo pari allo stipendio base corrispondente al grado AST 1, primo scatto.
b)
Gli elementi che concorrono alla determinazione della base di calcolo del prelievo di solidarietà sono espressi in euro e a essi si applica il coefficiente correttore 100.
4. Il prelievo di solidarietà è riscosso mensilmente mediante trattenuta alla fonte; il gettito viene iscritto come entrata nel bilancio generale dell'Unione europea.";
47)
all'articolo 67, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. L'assegno per figli a carico può essere raddoppiato con decisione speciale e motivata dell'autorità che ha il potere di nomina, adottata sulla base di documentazione medica che dimostri che il figlio in questione ha una disabilità o una malattia cronica che impone al funzionario oneri gravosi.";
48)
l'articolo 72 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, primo comma, prima frase, e al paragrafo 1, terzo comma, il termine "istituzioni" è sostituito dai termini "autorità che hanno il potere di nomina dell'istituzione";
b)
al paragrafo 2 i termini "fino all'età di 63 anni" sono sostituiti dai termini "fino all'età pensionabile";
c)
al paragrafo 2 bis, lettere i) e ii), i termini "fino all'età di 63 anni" sono sostituiti dai termini "prima del raggiungimento dell'età pensionabile";
d)
al paragrafo 2 ter, i termini "grado 1" sono sostituiti dai termini "grado AST 1";
49)
all'articolo 73, paragrafo 1, il termine "istituzioni" è sostituito dal termine "autorità che hanno il potere di nomina delle istituzioni";
50)
all'articolo 76 bis, seconda frase, il termine "istituzioni" è sostituito dal termine "autorità che hanno il potere di nomina delle istituzioni";
51)
l'articolo 77 è sostituito dal seguente:
"Articolo 77
Il funzionario che ha compiuto almeno dieci anni di servizio ha diritto a una pensione di anzianità. Tuttavia, egli ha diritto a tale pensione prescindendo dagli anni di servizio se ha superato l'età pensionabile, ovvero non ha potuto essere reintegrato nel corso di un periodo di disponibilità, o infine in caso di dispensa dall'impiego nell'interesse del servizio.
L'ammontare massimo della pensione di anzianità è fissata al 70 % dell'ultimo stipendio base relativo all'ultimo grado nel quale è stato inquadrato il funzionario durante almeno un anno. L'1,80 % di tale ultimo stipendio base è pagabile al funzionario per ciascun anno di servizio calcolato in base alle disposizioni dell'articolo 3 dell'allegato VIII.
Tuttavia, per i funzionari i quali abbiano assistito una persona che assolva un mandato previsto dal trattato sull'Unione europea e dal trattato sul funzionamento dell'Unione europea, il presidente eletto di un'istituzione o di un organo dell'Unione, ovvero il presidente eletto di uno dei gruppi politici presso il Parlamento europeo, i diritti alle pensioni corrispondenti agli anni di servizio compiuti nell'esercizio di detta funzione sono calcolati sulla base dell'ultimo stipendio base percepito nella posizione suddetta, sempreché tale stipendio sia superiore a quello preso in considerazione in base alle disposizioni del secondo comma del presente articolo.
L'importo della pensione di anzianità non può essere inferiore al 4 % del minimo vitale per ogni anno di servizio.
L'età pensionabile si raggiunge a 66 anni.
L'età pensionabile è valutata ogni cinque anni a decorrere dal 1o gennaio 2014 sulla base di una relazione della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio. La relazione esamina in particolare l'evoluzione dell'età pensionabile del personale delle amministrazioni pubbliche degli Stati membri e l'evoluzione della speranza di vita dei funzionari delle istituzioni.
Se del caso, la Commissione presenta proposte di modifica dell'età pensionabile in linea con le conclusioni di detta relazione, dedicando attenzione specifica agli sviluppi negli Stati membri.";
52)
l'articolo 78 è sostituito dal seguente:
"Articolo 78
Alle condizioni previste dagli articoli da 13 a 16 dell'allegato VIII, il funzionario ha diritto a un'indennità di invalidità allorché sia colpito da invalidità permanente riconosciuta come totale che lo ponga nell'impossibilità di esercitare le mansioni corrispondenti a un impiego nel suo gruppo di funzioni.
L'articolo 52 si applica per analogia ai beneficiari di un'indennità di invalidità. Se il beneficiario di un'indennità di invalidità è collocato a riposo prima dell'età di 66 anni senza aver raggiunto la percentuale massima dei diritti a pensione, si applicano le norme generali relative alla pensione di anzianità. La pensione di anzianità concessa è fissata sulla base dello stipendio relativo all'inquadramento, per grado e scatto, del funzionario al momento in cui è divenuto invalido.
Il tasso dell'indennità di invalidità è fissato al 70 % dell'ultimo stipendio base del funzionario. Tale indennità non può essere tuttavia inferiore al minimo vitale.
L'indennità di invalidità è assoggettata ai contributi al regime delle pensioni, calcolati sulla base della suddetta indennità.
Se l'invalidità è determinata da infortunio sopravvenuto nell'esercizio o in connessione con l'esercizio delle proprie mansioni, ovvero da malattia professionale o da atto di sacrificio personale compiuto nell'interesse pubblico o dal fatto di aver rischiato la propria vita per salvare quella altrui, l'indennità di invalidità non può essere inferiore al 120 % del minimo vitale. Inoltre, in tal caso, il bilancio dell'istituzione o dell'organismo di cui all'articolo 1 ter prende in carico la totalità del contributo al regime delle pensioni.";
53)
all'articolo 80, il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
"I diritti previsti al primo, secondo e terzo comma sono riconosciuti in caso di decesso di un ex funzionario beneficiario di un'indennità ai sensi dell'articolo 50 dello statuto, dell'articolo 5 del regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consiglio (8), dell'articolo 3 del regolamento (Euratom, CECA, CEE) n. 2530/72 del Consiglio (9) o dell'articolo 3 del regolamento (CECA, CEE, Euratom) n. 1543/73 del Consiglio (10) nonché in caso di decesso di un ex funzionario che abbia cessato il servizio prima dell'età pensionabile e abbia richiesto che il godimento della sua pensione di anzianità fosse differito fino al primo giorno del mese civile successivo a quello nel quale avrebbe raggiunto l'età pensionabile.
54)
all'articolo 81 bis, il paragrafo 1 è così modificato:
a)
alla lettera b), la cifra "65" è sostituita dalla cifra "66";
b)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
"d)
in caso di decesso di un ex funzionario che abbia cessato il servizio prima di aver raggiunto l'età pensionabile e abbia richiesto che il godimento della sua pensione di anzianità fosse differito fino al primo giorno del mese civile successivo a quello nel quale avrebbe raggiunto l'età pensionabile, l'importo della pensione di anzianità cui l'interessato, se fosse rimasto in vita, avrebbe avuto diritto al raggiungimento dell'età pensionabile, tenuto conto delle indennità e delle deduzioni di cui alla lettera b)";
c)
alla lettera e) i termini "indennità di cui agli articoli 41 o 50" sono sostituiti dai termini "indennità di cui agli articoli 41, 42 quater o 50";
55)
all'articolo 82, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. Quando le retribuzioni sono attualizzate in applicazione dell'articolo 65, paragrafo 1, la stessa attualizzazione si applica alle pensioni.";
56)
all'articolo 83, paragrafo 1, il secondo comma è soppresso;
57)
all'articolo 83 bis, i paragrafi 2, 3, 4 e 5 sono sostituiti dai seguenti:
"2. Le agenzie che non ricevono sussidi dal bilancio generale dell'Unione europea versano a tale bilancio la totalità dei contributi necessari al finanziamento del regime delle pensioni. A decorrere dal 1o gennaio 2016 le agenzie parzialmente finanziate da tale bilancio versano la quota di contributo a carico del datore di lavoro che corrisponde alla proporzione tra le entrate dell'agenzia senza il sussidio dal bilancio generale dell'Unione europea e le sue entrate complessive;
3. L'equilibrio del regime delle pensioni è determinato dall'età pensionabile e dall'aliquota dei contributi al regime. Al momento della valutazione attuariale quinquennale ai sensi dell'allegato XII l'aliquota dei contributi al regime delle pensioni è attualizzata per assicurare l'equilibrio del regime.
4. Ogni anno, la Commissione aggiorna la valutazione attuariale di cui al paragrafo 3, ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 2, dell'allegato XII. Nel caso in cui risulti uno scarto di almeno 0,25 punti tra l'aliquota dei contributi in corso di applicazione e quella necessaria al mantenimento dell'equilibrio attuariale, l'aliquota viene attualizzata secondo le modalità definite all'allegato XII.
5. Ai fini dell'applicazione dei paragrafi 3 e 4 del presente articolo, si procede all'attualizzazione della cifra di riferimento indicata all'articolo 83, paragrafo 2. La Commissione pubblica a scopo informativo nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, serie C, l'aliquota contributiva risultante dall'attualizzazione, nelle due settimane successive alla predetta attualizzazione;";
58)
il titolo VIII è soppresso;
59)
l'articolo 110 è sostituito dal seguente:
"Articolo 110
1. Le disposizioni generali di applicazione del presente statuto sono adottate dall'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione, previa consultazione del comitato del personale e previo parere del comitato dello statuto.
2. Le norme di applicazione del presente statuto adottate dalla Commissione, comprese le disposizioni generali di applicazione di cui al paragrafo 1, si applicano per analogia alle agenzie. A tal fine, la Commissione informa le agenzie di dette modalità di esecuzione immediatamente dopo la loro adozione.
Tali norme di applicazione entrano in vigore presso le agenzie nove mesi dopo la loro entrata in vigore presso la Commissione o nove mesi dopo la data in cui la Commissione ha informato le agenzie dell'adozione della norma di applicazione in questione, se quest'ultima data è posteriore. Nondimeno, un'agenzia può decidere che tali norme di applicazione entrino in vigore a una data anteriore.
In deroga a quanto sopra, un'agenzia, prima della scadenza del termine di nove mesi di cui al secondo comma del presente paragrafo e previa consultazione del proprio comitato del personale, può sottoporre all'approvazione della Commissione norme di applicazione diverse da quelle adottate dalla Commissione. Alle stesse condizioni, un'agenzia può chiedere alla Commissione l'autorizzazione a non applicare talune delle suddette norme di applicazione. In quest'ultimo caso, la Commissione, invece di accogliere o respingere la richiesta, può chiedere all'agenzia di sottoporre alla sua approvazione norme di applicazione diverse da quelle adottate dalla Commissione.
Il termine di nove mesi di cui al secondo comma del presente paragrafo è sospeso dalla data in cui l'agenzia chiede l'autorizzazione della Commissione alla data in cui la Commissione rende nota la sua posizione.
Un'agenzia può inoltre, previo parere del proprio comitato del personale, sottoporre all'approvazione della Commissione norme di applicazione in materie diverse da quelle oggetto delle modalità di esecuzione adottate dalla Commissione.
Ai fini dell'adozione delle norme di applicazione, le agenzie sono rappresentate dal consiglio di amministrazione o dall'organo equivalente stabilito nell'atto dell'Unione che le istituisce.
3. Ai fini dell'adozione di norme di comune accordo tra le istituzioni, le agenzie non sono assimilate alle istituzioni. Tuttavia, la Commissione consulta le agenzie prima di procedere a tale adozione.
4. Le norme di applicazione del presente statuto, comprese le disposizioni generali di applicazione di cui al paragrafo 1, nonché le norme adottate di comune accordo dalle autorità che hanno il potere di nomina delle istituzioni, sono portate a conoscenza del personale.
5. L'applicazione delle disposizioni dello statuto è oggetto di consultazioni regolari tra le amministrazioni delle istituzioni e delle agenzie. In occasione di tali consultazioni, le agenzie sono rappresentate congiuntamente, conformemente alle norme fissate di comune accordo tra di esse.
6. La Corte di giustizia dell'Unione europea gestisce un registro delle modalità di esecuzione, e successive modifiche, del presente statuto adottate dall'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione, e delle regolamentazioni, e successive modifiche, adottate dalle agenzie nella misura in cui derogano a quelle adottate dalla Commissione, secondo la procedura di cui al paragrafo 2. Le istituzioni e le agenzie hanno accesso diretto a tale registro e hanno pieno diritto di modificare le proprie norme. Gli Stati membri hanno accesso diretto al registro. Inoltre, ogni tre anni, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulle norme di applicazione del presente statuto adottate da ciascuna istituzione.";
60)
sono aggiunti gli articoli seguenti:
"Articolo 111
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell'articolo 112 taluni aspetti delle condizioni di lavoro e taluni aspetti dell'applicazione delle disposizioni in materia di retribuzioni e di sistema di sicurezza sociale.
Articolo 112
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui agli articoli 56 bis, 56 ter, 56 quater dello statuto, all'articolo 13, paragrafo 3, dell'allegato VII e all'articolo 9 dell'allegato XI nonché agli articoli 28 bis, paragrafo 11, e 96, paragrafo 11, del regime applicabile agli altri agenti è conferito alla Commissione per un periodo di tempo indeterminato a decorrere dal 1o gennaio 2014.
3. La delega di potere di cui agli articoli 56 bis, 56 ter, 56 quater dello statuto, all'articolo 13, paragrafo 3, dell'allegato VII e all'articolo 9 dell'allegato XI nonché agli articoli 28 bis, paragrafo 11, e 96, paragrafo 11, del regime applicabile agli altri agenti può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o a una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi degli articoli 56 bis, 56 ter e 56 quater dello statuto, dell'articolo 13, paragrafo 3, dell'allegato VII o dell'articolo 9 dell'allegato XI, o degli articoli 28 bis, paragrafo 11, e 96, paragrafo 11, del regime applicabile agli altri agenti entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi a decorrere dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 113
La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, entro il 31 dicembre 2020, una relazione che valuta il funzionamento del presente statuto.";
61)
l'allegato I è così modificato:
a)
la sezione A è sostituita dalla seguente:
"A. Impieghi tipo in ciascun gruppo di funzioni di cui all'articolo paragrafo 4
1. Gruppo di funzioni AD
Direttore generale
AD 15 - AD 16
Direttore
AD 14 - AD 15
Consigliere o equivalente
AD 13- AD 14
Capo unità o equivalente
AD 9 - AD 14
Amministratore
AD 5 - AD 12
2. Gruppo di funzioni AST
Assistente superiore
che svolge attività amministrative, tecniche o di formazione che richiedono un livello elevato di autonomia e che comportano notevoli responsabilità in termini di gestione del personale, esecuzione del bilancio o coordinamento politico
AST 10 - AST 11
Assistente
che svolge attività amministrative, tecniche o di formazione che richiedono un certo livello di autonomia, in particolare per quanto riguarda l'esecuzione di disposizioni e regolamentazioni o istruzioni generali, o che eserciti la funzione di assistente personale di un membro dell'istituzione, del Capo di gabinetto di un membro o di un (vice) direttore generale, o di un dirigente di livello superiore equivalente
AST 1 - AST 9
3. Gruppo di funzioni AST/SC
Segretario/commesso
che svolge mansioni d'ufficio e di segreteria, gestione di un ufficio e altre mansioni equivalenti che richiedono un certo livello di autonomia (11)
SC 1 - SC 6
b)
la sezione B è sostituita dalla seguente:
"B. Tassi di moltiplicazione di riferimento per l'equivalenza delle carriere medie
1.
Tassi di moltiplicazione di riferimento per l'equivalenza delle carriere medie nei gruppi di funzioni AST e AD:
Grado
Assistenti
Amministratori
13
-
15 %
12
-
15 %
11
-
25 %
10
20 %
25 %
9
8 %
25 %
8
25 %
33 %
7
25 %
36 %
6
25 %
36 %
5
25 %
36 %
4
33 %
-
3
33 %
-
2
33 %
-
1
33 %
-
2.
Tassi di moltiplicazione di riferimento per l'equivalenza delle carriere medie nel gruppo di funzioni AST/SC:
Grado
Segretari/Commessi
SC 6
-
SC 5
12 %
SC 4
15 %
SC 3
17 %
SC 2
20 %
SC 1
25 %"
62)
l'allegato II è così modificato:
a)
all'articolo 1, primo comma, seconda frase, il termine "istituzione" è sostituito dai termini "autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione";
b)
all'articolo 1, secondo comma, la seconda frase è sostituita dalla seguente:
"L'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione ha tuttavia la facoltà di decidere che le condizioni di elezione siano determinate in funzione della preferenza espressa dal personale dell'istituzione nell'ambito di un referendum";
c)
all'articolo 1, quarto comma, i termini "due gruppi di funzioni" sono sostituiti dai termini "tre gruppi di funzioni";
d)
all'articolo 2, secondo comma, primo trattino, i termini ", terzo comma" sono soppressi;
63)
l'articolo unico dell'allegato IV è così modificato:
a)
al paragrafo 1, secondo comma, i termini "età di 63 anni" sono sostituiti dai termini "età di 66 anni";
b)
al paragrafo 1, il terzo comma è soppresso;
c)
nell'ultima riga della tabella di cui al paragrafo 3, i termini "da 59 a 64" sono sostituiti dai termini da "da 59 a 65";
d)
al paragrafo 4, quarto comma, i termini "età di 63 anni" sono sostituiti dai termini "età di 66 anni";
64)
l'allegato IV bis è così modificato:
a)
all'articolo 1, paragrafo 2, i termini "articolo 55 bis, paragrafo 2, lettera e)" sono sostituiti dai termini "articolo 55 bis, paragrafo 2, lettera g)";
b)
all'articolo 4, primo comma, i termini "il funzionario di età superiore a 55 anni autorizzato a lavorare a tempo parziale in preparazione del suo collocamento a riposo" sono sostituiti dai termini "il funzionario autorizzato, ai sensi dell'articolo 55 bis, paragrafo 2, lettera g), dello statuto, a lavorare a tempo parziale";
65)
l'allegato V è così modificato:
a)
l'articolo 6 è sostituito dal seguente:
"Articolo 6
Al funzionario può essere concesso, a sua richiesta, oltre al congedo annuale, un congedo straordinario. In particolare, il congedo straordinario è concesso come segue:
-
matrimonio del funzionario: quattro giorni,
-
trasloco del funzionario: fino a due giorni,
-
malattia grave del coniuge: fino a tre giorni,
-
decesso del coniuge: quattro giorni,
-
malattia grave di un ascendente: fino a due giorni,
-
decesso di un ascendente: due giorni,
-
matrimonio di un figlio: due giorni,
-
nascita di un figlio: dieci giorni, da fruire nel corso delle 14 settimane che seguono la nascita,
-
nascita di un figlio con disabilità o gravemente malato: 20 giorni, da fruire nel corso delle 14 settimane che seguono la nascita,
-
decesso della moglie durante il congedo di maternità: un numero di giorni corrispondente al congedo di maternità residuo; se la moglie non è funzionaria, la durata del congedo di maternità residuo è determinata applicando per analogia le disposizioni dell'articolo 58 dello statuto,
-
malattia grave di un figlio: fino a due giorni,
-
malattia molto grave di un figlio certificata da un medico o ricovero ospedaliero di un figlio di età non superiore a 12 anni: fino a cinque giorni,
-
decesso di un figlio: quattro giorni,
-
adozione di un figlio: 20 settimane, portate a 24 in caso di adozione di un figlio disabile.
-
Ogni figlio adottato dà diritto a un solo periodo di congedo speciale, che può essere condiviso tra i genitori adottivi nel caso entrambi siano funzionari. Il congedo è concesso unicamente se il coniuge del funzionario esercita un'attività retribuita almeno a tempo parziale. Se il coniuge lavora al di fuori delle istituzioni dell'Unione e beneficia di un congedo analogo, un numero di giorni corrispondente sarà detratto dal congedo cui ha diritto il funzionario.
-
L'autorità che ha il potere di nomina può, in caso di necessità, concedere un congedo speciale supplementare ove la normativa nazionale del paese in cui ha luogo la procedura di adozione, se diverso dal paese in cui lavora il funzionario che adotta, esiga il soggiorno dei due genitori adottivi o di uno di essi.
-
Un congedo speciale di dieci giorni è concesso se il funzionario non ha diritto al congedo speciale totale di 20 o 24 settimane ai sensi della prima frase del presente trattino; tale congedo speciale supplementare è concesso solo una volta per ogni figlio adottato.
Inoltre, l'istituzione può concedere un congedo straordinario in caso di perfezionamento professionale, nei limiti previsti dal programma di perfezionamento professionale fissato dall'istituzione in applicazione dell'articolo 24 bis dello statuto.
Al funzionario che ha svolto un lavoro eccezionale che esula dai normali doveri di un funzionario può essere altresì concesso in via eccezionale un congedo straordinario. Tale congedo straordinario è concesso al più tardi tre mesi dopo che l'autorità che ha il potere di nomina si è pronunciata sul carattere eccezionale del lavoro svolto dal funzionario.
Ai fini del presente articolo, il partner non sposato del funzionario è equiparato al coniuge purché siano soddisfatte le prime tre condizioni previste all'articolo 1, paragrafo 2, lettera c), dell'allegato VII.
Nel caso dei congedi straordinari previsti nella presente sezione, gli eventuali giorni di viaggio sono fissati con decisione speciale, tenuto conto delle necessità specifiche.";
b)
l'articolo 7 è sostituito dal seguente:
"Articolo 7
I funzionari aventi diritto all'indennità di dislocazione o all'indennità di espatrio hanno diritto a due giorni e mezzo di congedo supplementare all'anno per recarsi nel proprio paese d'origine.
Il primo comma si applica ai funzionari la cui sede di servizio si trova sul territorio di uno Stato membro. Se la sede di servizio si trova al di fuori di questo territorio, la durata del congedo nel paese d'origine è fissata con decisione speciale, tenuto conto delle necessità specifiche.";
66)
l'allegato VI è così modificato:
a)
l'articolo 1 è sostituito dal seguente:
"Articolo 1
Entro i limiti fissati dall'articolo 56 dello statuto, le ore di lavoro straordinario effettuate dai funzionari dei gradi da SC 1 a SC 6 o dei gradi da AST 1 a AST 4 danno diritto a riposo compensativo o a retribuzione, alle seguenti condizioni:
a)
ogni ora di lavoro straordinario dà diritto a un riposo compensativo di un'ora e mezza; tuttavia se l'ora di lavoro straordinario è effettuata tra le 22 e le 7 ovvero di domenica o in giorno festivo, essa è compensata mediante la concessione di due ore di riposo compensativo; il riposo compensativo è accordato, tenuto conto delle esigenze di servizio e delle preferenze dell'interessato;
b)
se le esigenze di servizio non consentono la fruizione del riposo compensativo nei due mesi successivi a quello durante il quale sono state effettuate le ore di lavoro straordinario, l'autorità che ha il potere di nomina autorizza la retribuzione delle ore di lavoro straordinario non compensate nella misura dello 0,56 % dello stipendio base mensile per ogni ora di lavoro straordinario, previa applicazione della lettera a);
c)
per ottenere il riposo compensativo o la retribuzione di un'ora di lavoro straordinario, è necessario che la prestazione straordinaria abbia avuto una durata superiore ai 30 minuti.";
b)
l'articolo 3 è sostituito dal seguente:
"Articolo 3
In deroga alle precedenti disposizioni del presente allegato, le ore di lavoro straordinario effettuate da alcuni gruppi di funzionari dei gradi da SC 1 a SC 6 e dei gradi da AST 1 a AST 4 che lavorano in condizioni particolari possono essere retribuite mediante un'indennità forfettaria, il cui importo e le cui modalità d'attribuzione sono fissati dall'autorità che ha il potere di nomina, previo parere della commissione paritetica.";
67)
l'allegato VII è così modificato:
a)
all'articolo 1, paragrafo 3, i termini "grado 3" sono sostituiti dai termini "grado AST 3";
b)
all'articolo 3, paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
"Il diritto a tale indennità sorge il primo giorno del mese nel corso del quale il figlio comincia a frequentare un istituto d'insegnamento primario e termina alla fine del mese nel corso del quale il figlio completa gli studi o alla fine del mese in cui raggiunge l'età di 26 anni se anteriore.";
c)
l'articolo 7 è sostituito dal seguente:
"Articolo 7
1. Il funzionario ha diritto al pagamento forfettario delle spese di viaggio per se stesso, il coniuge e le persone a carico effettivamente conviventi:
a)
in occasione dell'entrata in servizio, dal luogo di assunzione alla sede di servizio;
b)
in occasione della cessazione definitiva dal servizio, ai sensi dell'articolo 47 dello statuto, dalla sede di servizio al luogo di origine quale definito al paragrafo 4 del presente articolo;
c)
in occasione di qualsiasi trasferimento che comporti un cambiamento della sede di servizio.
In caso di decesso di un funzionario, il coniuge superstite e le persone a carico hanno diritto al pagamento forfettario alle stesse condizioni.
Le spese di viaggio per i figli che al 31 dicembre dell'anno in corso non abbiano compiuto il secondo anno di età non sono rimborsate.
2. Il pagamento forfettario è effettuato sulla base di un'indennità calcolata per chilometro della distanza geografica tra i luoghi di cui al paragrafo 1.
L'indennità ammonta a:
0 EUR/km per il tratto di distanza tra
0 e 200 km
0,1895 EUR/km per il tratto di distanza tra
201 e 1 000 km
0,3158 EUR/km per il tratto di distanza tra
1 001 e 2 000 km
0,1895 EUR/km per il tratto di distanza tra
2 001 e 3 000 km
0,0631 EUR/km per il tratto di distanza tra
3 001 e 4 000 km
0,0305 EUR/km per il tratto di distanza tra
4 001 e 10 000 km
0 EUR/km per la distanza superiore a
10 000 km.
Un importo forfettario supplementare è aggiunto all'indennità chilometrica di cui sopra:
-
94,74 EUR, se la distanza geografica tra il luogo e la sede di cui al paragrafo 1 è compresa tra 600 km e 1 200 km,
-
189,46 EUR se la distanza geografica tra il luogo e la sede di cui al paragrafo 1 è superiore a 1 200 km.
L'indennità chilometrica e l'importo forfettario di cui sopra sono attualizzati ogni anno nella stessa proporzione della retribuzione.
3. In deroga al paragrafo 2, le spese di viaggio relative a un trasferimento tra una sede di servizio all'interno dei territori degli Stati membri dell'Unione europea e una sede di servizio al di fuori di tali territori ovvero a un trasferimento tra sedi di servizio al di fuori di tali territori sono rimborsate sotto forma di un pagamento forfettario basato sul costo del viaggio aereo nella classe immediatamente superiore alla classe economica.
4. Il luogo d'origine del funzionario è determinato all'atto dell'entrata in servizio di quest'ultimo, tenuto conto in linea di principio del luogo di assunzione o, su richiesta espressa e debitamente motivata, del centro dei suoi interessi. Questa determinazione può in seguito, quando l'interessato è in servizio, e in occasione della sua partenza, essere rivista con decisione speciale dell'autorità che ha il potere di nomina. Tuttavia, finché l'interessato è in servizio, tale decisione può intervenire soltanto eccezionalmente e previa presentazione, da parte del funzionario, di documenti giustificativi.
La revisione non può avere per effetto di spostare il centro d'interessi dall'interno all'esterno dei territori degli Stati membri dell'Unione, dei paesi e territori elencati nell'allegato II del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e dei territori degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio.";
d)
l'articolo 8 è sostituito dal seguente:
"Articolo 8
1. Il funzionario avente diritto all'indennità di dislocazione o all'indennità di espatrio ha diritto annualmente, entro il limite fissato al paragrafo 2, per se stesso e, se ha diritto all'assegno di famiglia, per il coniuge e le persone a carico ai sensi dell'articolo 2, al pagamento forfettario delle spese di viaggio dalla sede di servizio al luogo d'origine definito all'articolo 7.
Se due coniugi sono funzionari dell'Unione europea, ciascuno ha diritto al pagamento forfettario delle spese di viaggio, secondo le disposizioni di cui sopra, per se stesso e per le persone a carico; ogni persona a carico dà diritto a un solo pagamento. Per quanto concerne i figli a carico, il pagamento è determinato secondo la richiesta dei coniugi in base al luogo d'origine dell'uno o dell'altro coniuge.
In caso di matrimonio durante l'anno in corso, che abbia per effetto la concessione del diritto all'assegno di famiglia, le spese di viaggio per il coniuge sono calcolate proporzionalmente al periodo che intercorre tra la data del matrimonio e la fine dell'anno in corso.
Le eventuali modificazioni della base di calcolo risultanti da un mutamento della situazione familiare e avvenute dopo la data del pagamento delle somme in questione non danno luogo a rimborso da parte dell'interessato.
Le spese di viaggio per i figli che al 31 dicembre dell'anno in corso non abbiano compiuto il secondo anno di età non sono rimborsate.
2. Il pagamento forfettario è effettuato sulla base di un'indennità calcolata per chilometro della distanza geografica tra la sede di servizio del funzionario e il suo luogo d'origine.
Qualora il luogo d'origine definito all'articolo 7 si trovi al di fuori dei territori degli Stati membri dell'Unione, dei paesi e territori elencati nell'allegato II del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e dei territori degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio, il pagamento forfettario è effettuato sulla base di un'indennità calcolata per chilometro della distanza geografica che separa la sede di servizio del funzionario e dalla capitale dello Stato membro di cui è cittadino. I funzionari il cui luogo d'origine si trova al di fuori dei territori degli Stati membri dell'Unione, dei paesi e territori elencati nell'allegato II del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e dei territori degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio e che non sono cittadini di uno Stato membro non hanno diritto al pagamento forfettario.
L'indennità ammonta a:
0 EUR/km per il tratto di distanza tra
0 e 200 km
0,3790 EUR/km per il tratto di distanza tra
201 e 1 000 km
0,6316 EUR/km per il tratto di distanza tra
1 001 e 2 000 km
0,3790 EUR/km per il tratto di distanza tra
2 001 e 3 000 km
0,1262 EUR/km per il tratto di distanza tra
3 001 e 4 000 km
0,0609 EUR/km per il tratto di distanza tra
4 001 e 10 000 km
0 EUR per la distanza superiore a
10 000 km
Un importo forfettario supplementare è aggiunto all'indennità chilometrica di cui sopra:
-
189,48 EUR, se la distanza geografica che separa la sede di servizio dal luogo d'origine è compresa tra 600 km e 1 200 km,
-
378,93 EUR se la distanza geografica che separa la sede di servizio dal luogo d'origine è superiore a 1 200 km.
L'indennità chilometrica e l'importo forfettario di cui sopra sono attualizzati ogni anno nella stessa proporzione della retribuzione.
3. Il funzionario che nel corso dell'anno civile cessi dal servizio per causa diversa dal decesso o fruisca di un'aspettativa per motivi personali, ha diritto, se il periodo di attività al servizio di un'istituzione dell'Unione nel corso dell'anno è inferiore a nove mesi, soltanto a una parte del pagamento forfettario di cui ai paragrafi 1 e 2, calcolata proporzionalmente al periodo trascorso in attività di servizio.
4. I paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo si applicano ai funzionari la cui sede di servizio si trovi sul territorio di uno Stato membro. Il funzionario la cui sede di servizio si trova al di fuori del territorio degli Stati membri ha diritto, per se stesso e, se ha diritto all'assegno di famiglia, per il coniuge e le persone a carico ai sensi dell'articolo 2, per ogni anno civile, al pagamento forfettario per le spese di viaggio nel suo luogo d'origine o, entro i limiti di tali spese, al rimborso delle spese di viaggio in un altro luogo. Tuttavia, se il coniuge e le persone a carico ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, non vivono con il funzionario nella sede di servizio di quest'ultimo, esse hanno diritto, per ogni anno civile, al rimborso delle spese di viaggio dal luogo d'origine alla sede di servizio o, entro il limite rappresentato dall'ammontare di tali ultime spese, al rimborso delle spese di viaggio in un altro luogo.
Il pagamento forfettario è basato sul costo di un viaggio aereo in classe economica.";
e)
l'articolo 9 è sostituito dal seguente:
"Articolo 9
1. Nei limiti dei massimali di costo, il funzionario che, per conformarsi alle disposizioni dell'articolo 20 dello statuto, sia costretto a spostare la sua residenza al momento dell'entrata in servizio o in occasione di una successiva variazione della sede di servizio e che non abbia ottenuto da altra fonte il rimborso delle stesse spese, ha diritto al rimborso delle spese sostenute per il trasloco del mobilio e degli effetti personali, ivi comprese le spese di assicurazione per la copertura di rischi correnti (segnatamente danni, furto, incendio).
I massimali di costo tengono conto della situazione familiare del funzionario al momento del trasloco, nonché dei costi medi del trasloco e della relativa assicurazione.
L'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione adotta disposizioni generali per l'esecuzione del presente paragrafo.
2. In occasione della cessazione dal servizio o in caso di decesso del funzionario, le spese di trasloco sono rimborsate dalla sede di servizio al luogo d'origine, nei limiti definiti al paragrafo 1. Qualora il funzionario deceduto sia celibe, le spese sono rimborsate agli aventi diritto.
3. Il funzionario di ruolo deve effettuare il trasloco nell'anno successivo alla scadenza del periodo di prova. In occasione della cessazione definitiva dal servizio, il trasloco dovrà essere effettuato entro il periodo di tre anni previsto dall'articolo 6, paragrafo 4, secondo comma. I traslochi effettuati dopo i termini previsti al paragrafo 1 possono dar luogo a rimborso soltanto eccezionalmente con decisione speciale dell'autorità che ha il potere di nomina.";
f)
l'articolo 13 è così modificato:
i)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. Gli importi stabiliti al paragrafo 2, lettera a), sono riesaminati ogni due anni dalla Commissione. Il riesame si effettua alla luce di una relazione sui prezzi degli alberghi, dei ristoranti e dei servizi di ristorazione ed è fondato sugli indici dell'evoluzione di tali prezzi. A tal fine, la Commissione agisce mediante atti delegati conformemente agli articoli 111 e 112 dello statuto.";
ii)
è aggiunto il paragrafo seguente:
"4. In deroga al paragrafo 1, le spese di alloggio sostenute dai funzionari per le missioni nelle sedi di lavoro principali della loro istituzione, di cui al protocollo n. 6 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, possono essere rimborsate sulla base di un importo forfettario non superiore al massimale fissato per gli Stati membri in questione."
g)
all'articolo 13 bis, i termini "diverse istituzioni" sono sostituiti dai termini "autorità che hanno il potere di nomina delle diverse istituzioni";
h)
l'articolo 17 è così modificato:
i)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. Le somme dovute al funzionario sono pagate nel luogo e nella moneta del paese ove il funzionario svolge le sue mansioni o, su richiesta del funzionario, in euro presso una banca dell'Unione europea.";
ii)
al paragrafo 2, il primo comma è sostituito dal seguente:
"Alle condizioni fissate dalle norme stabilite di comune accordo dalle autorità che hanno il potere di nomina di ciascuna istituzione, previo parere del comitato dello statuto, il funzionario può fare domanda di trasferimento regolare speciale di una parte della sua retribuzione.";
iii)
al paragrafo 3, prima frase, dopo i termini "sono effettuati" sono inseriti i termini "nella moneta dello Stato membro in questione".
iv)
al paragrafo 4, prima frase, dopo i termini "verso un altro Stato membro" sono inseriti i termini "in moneta locale";
68)
l'allegato VIII è così modificato:
a)
all'articolo 3, lettera b, i termini "di cui agli articoli 41 e 50" sono sostituiti dai termini "di cui agli articoli 41, 42 quater e 50"
b)
l'articolo 5 è sostituito dal seguente:
"Articolo 5
In deroga al disposto dell'articolo 2, il funzionario che resta in servizio dopo l'età pensionabile beneficia di una maggiorazione della pensione pari al 1,5 % dello stipendio base preso in considerazione per il calcolo della pensione, per ogni anno di servizio prestato dopo tale età; il totale della pensione stessa non può tuttavia superare il 70 % dell'ultimo stipendio base di cui, secondo il caso, al secondo o al terzo comma dell'articolo 77 dello statuto.
Tale maggiorazione è accordata anche in caso di decesso del funzionario rimasto in servizio oltre l'età pensionabile.";
c)
all'articolo 6, i termini "al primo scatto del grado 1" sono sostituiti dai termini "al primo scatto del grado AST 1";
d)
l'articolo 9 è sostituito dal seguente:
"Articolo 9
Il funzionario che cessa il servizio prima di aver raggiunto l'età pensionabile può chiedere che il godimento della pensione di anzianità sia:
a)
differito fino al primo giorno del mese successivo a quello nel quale raggiunge l'età pensionabile, oppure
b)
immediato, a condizione che abbia raggiunto almeno l'età di 58 anni. In tal caso, la pensione di anzianità è ridotta in funzione dell'età dell'interessato alla data d'inizio del godimento della pensione.
Alla pensione si applica una riduzione del 3,5 % per anno di anticipo rispetto all'età in cui il funzionario avrebbe acquisito il diritto a una pensione di anzianità ai sensi dell'articolo 77 dello statuto. Se la differenza tra l'età in cui il diritto alla pensione di anzianità è acquisito ai sensi dell'articolo 77 dello statuto e l'età dell'interessato al momento della cessazione del servizio supera un numero esatto di anni, alla riduzione viene aggiunto un anno supplementare.";
e)
all'articolo 11, paragrafo 2, secondo comma, il termine "istituzione" è sostituito dal termine "autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione";
f)
l'articolo 12 è così modificato:
i)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. Il funzionario che non ha ancora raggiunto l'età pensionabile e che cessi definitivamente il servizio per una ragione diversa dal decesso o dall'invalidità e non possa beneficiare di una pensione di anzianità immediata o differita ha diritto, all'atto della cessazione del servizio:
a)
se ha maturato meno di un anno di servizio, e a condizione che non abbia beneficiato dell'applicazione dell'articolo 11, paragrafo 2, al versamento di un'indennità una tantum pari al triplo delle somme trattenute sul suo stipendio base quale contributo per la costituzione della pensione di anzianità, previa detrazione degli importi eventualmente versati in applicazione degli articoli 42 e 112 del regime applicabile agli altri agenti;
b)
negli altri casi, all'applicazione dei benefici di cui all'articolo 11, paragrafo 1 o al versamento dell'equivalente attuariale a un'assicurazione privata o a un fondo di pensione di sua scelta che garantisca:
i)
che l'interessato non potrà beneficiare del rimborso del capitale;
ii)
che un importo mensile sarà versato non prima del compimento dei 60 anni di età e al più tardi al compimento dei 66 anni di età;
iii)
che sono previste prestazioni in materia di reversibilità;
iv)
che il trasferimento verso un'altra assicurazione o un altro fondo sarà autorizzato solo alle condizioni descritte ai punti i), ii) e iii).";
ii)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. In deroga al paragrafo 1, lettera b), il funzionario che ha raggiunto l'età pensionabile e che, a partire dall'entrata in servizio, ha effettuato versamenti per la costituzione o il mantenimento dei suoi diritti a pensione presso un regime pensionistico nazionale, un'assicurazione privata o a un fondo di pensione di sua scelta conforme alle condizioni di cui al paragrafo 1, che cessa definitivamente dal servizio per motivi diversi dal decesso o dall'invalidità e che non può beneficiare di una pensione di anzianità immediata o differita ha diritto, al momento di lasciare il servizio, al versamento di un'indennità una tantum pari all'equivalente attuariale dei diritti a pensione acquisiti al servizio delle istituzioni. In tal caso, gli importi versati per la costituzione o il mantenimento dei diritti a pensione nel regime pensionistico nazionale in applicazione degli articoli 42 o 112 del regime applicabile agli altri agenti sono detratti dall'indennità una tantum.";
g)
all'articolo 15, i termini "non abbia compiuto l'età di 63 anni" sono sostituiti dai termini "non abbia raggiunto l'età pensionabile";
h)
all'articolo 18 bis i termini "prima dei 63 anni" sono sostituiti dai termini "prima dell'età pensionabile"; "compie 63 anni" da "raggiunge l'età pensionabile" e "all'età di 63 anni" da "all'età pensionabile";
i)
all'articolo 27, secondo comma, il termine "adeguata" è sostituito dal termine "attualizzata";
j)
l'articolo 45 è così modificato:
i)
al terzo comma, i termini "del paese di residenza" sono sostituiti dai termini "dell'Unione europea";
ii)
al quarto comma, prima frase, dopo il termine "banca" sono inseriti i termini "dell'Unione europea o";
iii)
al quarto comma, seconda frase, i termini "in euro presso una banca del paese ove ha sede l'istituzione o" sono soppressi;
69)
l'allegato IX è così modificato:
a)
all'articolo 2, paragrafo 3, i termini "Le istituzioni adottano" sono sostituiti dai termini "L'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione adotta";
b)
all'articolo 5, paragrafo 1, la prima frase è sostituita dalla seguente:
"Una commissione di disciplina, in prosieguo denominata "commissione", è creata nell'ambito di ciascuna istituzione, salvo che due o più agenzie decidano di istituire una commissione comune, ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 1 bis, dello statuto.";
c)
l'articolo 30 è sostituito dal seguente:
"Articolo 30
Fatto salvo l'articolo 2, paragrafo 3, l'autorità che ha il potere di nomina di ciascuna istituzione adotta, ove lo ritenga necessario e previa consultazione del comitato del personale, le modalità di applicazione del presente allegato.";
70)
l'allegato X è così modificato:
a)
l'articolo 6 è sostituito dal seguente:
"Articolo 6
Il funzionario ha diritto, per anno civile, a un congedo annuale di due giorni lavorativi per mese di servizio.
In deroga al primo comma del presente articolo, i funzionari già assegnati a una sede di servizio ubicata in un paese terzo al 1o gennaio 2014 hanno diritto a beneficiare di:
-
tre giorni lavorativi, dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014,
-
due giorni lavorativi e mezzo dal 1o gennaio 2015 al 31 dicembre 2015.";
b)
l'articolo 7 è sostituito dal seguente:
"Articolo 7
In occasione dell'entrata in servizio e della cessazione del servizio in un paese terzo, il funzionario ha diritto a un congedo di due giorni lavorativi per ogni mese intero di servizio, a un congedo di due giorni lavorativi per ogni frazione di mese che sia superiore a 15 giorni e di un giorno lavorativo per ogni frazione di mese che sia uguale o inferiore a 15 giorni.
Se il funzionario, per ragioni non imputabili a esigenze di servizio, non ha usufruito interamente del congedo annuale entro la fine dell'anno civile in corso, il riporto di congedo all'anno successivo non può superare i 14 giorni lavorativi.";
c)
all'articolo 8 è inserito il comma seguente:
"Il funzionario che partecipa a corsi di perfezionamento professionale ai sensi dell'articolo 24 bis dello statuto e al quale è stato concesso un congedo di riposo a norma del primo comma del presente articolo si adopera se del caso per combinare i periodi di perfezionamento professionale con il congedo di riposo.";
d)
all'articolo 9, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. Il congedo annuale può essere goduto in una o più volte, a scelta del funzionario, compatibilmente con le esigenze del servizio. Il congedo deve comprendere almeno un periodo di due settimane consecutive.";
e)
l'articolo 10 è sostituito dal seguente:
"Articolo 10
1. Un'indennità correlata alle condizioni di vita è fissata, in funzione della sede di servizio del funzionario, in percentuale dell'importo di riferimento. Tale importo di riferimento è costituito dallo stipendio base complessivo nonché dall'indennità di dislocazione, dall'assegno di famiglia e dall'assegno per figli a carico, dedotte le trattenute obbligatorie contemplate dallo statuto o dai regolamenti adottati per la sua applicazione.
Detta indennità non è versata se il funzionario presta servizio in un paese le cui condizioni di vita possono considerarsi equivalenti alle condizioni normali di vita dell'Unione europea.
Per le altri sedi di servizio l'indennità correlata alle condizioni di vita è fissata tenendo conto fra l'altro dei seguenti elementi:
-
ambiente sanitario e ospedaliero,
-
sicurezza,
-
condizioni climatiche,
-
grado di isolamento,
-
altre condizioni locali di vita.
L'indennità correlata alle condizioni di vita fissata per ciascuna sede di servizio forma annualmente oggetto di una valutazione e, se del caso, di una revisione da parte dell'autorità che ha il potere di nomina, previo parere del Comitato del personale.
L'autorità che ha il potere di nomina può decidere di concedere un premio supplementare in aggiunta all'indennità per condizioni di vita nei casi in cui un funzionario sia stato assegnato più di una volta a una sede di servizio considerata disagiata o molto disagiata. Il premio supplementare non può superare il 5 % dell'importo di riferimento di cui al primo comma. Al fine di rispettare il principio della parità di trattamento l'autorità che ha il potere di nomina motiva debitamente le singole decisioni adottate, sulla base del grado di disagio della precedente sede di servizio.
2. Ove le condizioni di vita nella sede di servizio siano tali da mettere in pericolo la sicurezza personale del funzionario, a quest'ultimo viene corrisposta a titolo temporaneo un'indennità complementare, con decisione speciale e motivata dell'autorità che ha il potere di nomina. Tale indennità è fissata in percentuale dell'importo di riferimento di cui al paragrafo 1, primo comma:
-
se l'autorità raccomanda al proprio personale di non far risiedere la famiglia o altre persone a carico nella sede di servizio in questione, a condizione che seguano tale raccomandazione;
-
se l'autorità decide di ridurre temporaneamente il numero degli agenti in servizio nella sede in questione.
In casi debitamente motivati l'autorità che ha il potere di nomina può decidere che un impiego debba considerarsi inidoneo per famiglie al seguito (no-family posting). L'indennità di cui sopra è versata ai membri del personale che rispettino tale decisione.
3. Disposizioni particolareggiate di attuazione del presente articolo sono adottate dall'autorità che ha il potere di nomina.";
f)
all'articolo 11, prima frase, i termini "in Belgio" sono sostituiti dai termini "nell'Unione europea";
g)
l'articolo 13 è sostituito dal seguente:
"Articolo 13
Per assicurare per quanto possibile l'equivalenza del potere d'acquisto dei funzionari, indipendentemente dalla sede di servizio, i coefficienti correttori di cui all'articolo 12 sono attualizzati una volta all'anno secondo il disposto dell'allegato XI. Ai fini dell'attualizzazione, tutti i valori si intendono come valori di riferimento. La Commissione pubblica a scopo informativo nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, serie C, i valori attualizzati, nelle due settimane successive all'attualizzazione.
Tuttavia, qualora per il paese in questione la variazione del costo della vita rilevata mediante il coefficiente correttore e il tasso di cambio corrispondente risulti superiore al 5 % dopo l'ultima attualizzazione, si procede a un attualizzazione intermedia del coefficiente secondo la procedura di cui al primo comma.";
h)
l'articolo 23 è sostituito dal seguente:
"Articolo 23
Sulla base di un elenco di paesi stabilito dall'autorità che ha il potere di nomina, se l'istituzione non provvede all'alloggio del funzionario, l'autorità versa all'interessato un'indennità di alloggio o gli rimborsa il canone locativo.
L'indennità di alloggio è versata su presentazione di un contratto di locazione, salvo che l'autorità che ha il potere di nomina non disponga un'esenzione da tale obbligo per cause debitamente motivate connesse alle prassi e condizioni vigenti nella sede di servizio nel paese terzo interessato. L'indennità di alloggio è calcolata innanzitutto sulla base delle mansioni dell'interessato e poi della composizione della famiglia a suo carico.
Il canone locativo è rimborsato se la sistemazione è stata esplicitamente autorizzata dall'autorità che ha il potere di nomina e se corrisponde innanzitutto al livello delle sue mansioni e poi alla composizione della famiglia a carico.
Norme particolareggiate di attuazione del presente articolo sono stabilite dall'autorità che ha il potere di nomina. L'indennità di alloggio non deve comunque mai superare i costi sostenuti dal funzionario.";
71)
l'allegato XI è sostituito dal seguente:
"ALLEGATO XI
NORME DI APPLICAZIONE DEGLI ARTICOLI 64 E 65 DELLO STATUTO
CAPO 1
ATTUALIZZAZIONE ANNUALE DEL LIVELLO DELLE RETRIBUZIONI (ARTICOLO 65, PARAGRAFO 1, DELLO STATUTO)
Sezione 1
Elementi delle attualizzazioni annuali
Articolo 1
1. Relazione dell'Istituto statistico dell'Unione europea (Eurostat)
Ai fini dell'attualizzazione prevista all'articolo 65, paragrafo 1, dello statuto e all'allegato X, articolo 13, Eurostat compila ogni anno prima della fine del mese di ottobre una relazione sulle variazioni del costo della vita in Belgio e in Lussemburgo, sulle parità economiche fra Bruxelles e alcune località negli Stati membri e, se necessario, nei paesi terzi, e sulle variazioni del potere d'acquisto degli stipendi dei funzionari nazionali delle amministrazioni centrali.
2. Variazioni del costo della vita in Belgio e in Lussemburgo
Eurostat stabilisce un indice per misurare le variazioni del costo della vita per i funzionari dell'Unione in servizio in Belgio e in Lussemburgo. L'indice (nel prosieguo "indice comune") è calcolato ponderando l'inflazione nazionale (misurata dall'Indice armonizzato dei prezzi al consumo (IACP) per il Belgio e dall'Indice dei prezzi al consumo (IPC) per il Lussemburgo) constatata tra il mese di giugno dell'anno precedente e il mese di giugno dell'anno in corso, in base alla distribuzione del personale in servizio in tali Stati membri.
3. Andamento del costo della vita fuori Bruxelles
a)
Eurostat, d'intesa con gli istituti nazionali di statistica o altre autorità competenti degli Stati membri, come definiti dal regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) ("istituti nazionali di statistica o altre autorità competenti degli Stati membri"), calcola le parità economiche che determinano l'equivalenza del potere di acquisto:
i)
degli stipendi corrisposti ai funzionari dell'Unione in servizio nelle capitali degli Stati membri, a eccezione dei Paesi Bassi, dove l'indice dell'Aia è utilizzato in luogo di quello di Amsterdam, e in talune altre sedi di servizio, con riferimento a Bruxelles;
ii)
delle pensioni dei funzionari corrisposte negli Stati membri, con riferimento al Belgio.
b)
le parità economiche si riferiscono al mese di giugno di ogni anno;
c)
le parità economiche sono calcolate in modo che ogni voce elementare possa essere attualizzata due volte all'anno e sono verificate mediante un'indagine diretta svolta con periodicità almeno quinquennale. Eurostat attualizza le parità economiche in base alle variazioni dell'indice armonizzato dei prezzi al consumo (HICP) degli Stati membri e degli indici più appropriati quali definiti dal gruppo di lavoro articoli 64 e 65 dello statuto, di cui all'articolo 13;
d)
le variazioni del costo della vita fuori dal Belgio e dal Lussemburgo nel corso del periodo di riferimento sono calcolate sulla base degli indici impliciti. Tali indici corrispondono al valore dell'indice comune moltiplicato per la variazione della parità economica.
4. Variazioni del potere d'acquisto degli stipendi dei funzionari nazionali delle amministrazioni centrali (indicatori specifici)
a)
Per misurare in percentuale l'andamento positivo o negativo del potere d'acquisto degli stipendi nelle amministrazioni pubbliche nazionali, Eurostat, sulla base delle informazioni fornite entro la fine del mese di settembre dagli istituti nazionali di statistica o da altre autorità competenti degli Stati membri, calcola indicatori specifici dell'andamento delle retribuzioni reali dei funzionari nazionali delle amministrazioni centrali tra il mese di luglio dell'anno precedente e il mese di luglio dell'anno in corso. Le due retribuzioni includono un dodicesimo di tutti gli emolumenti pagati nel corso dell'anno.
Gli indicatori specifici sono di due tipi:
i)
un indicatore per ciascuno dei gruppi di funzioni quali definiti nello statuto;
ii)
un indicatore medio ponderato in base all'organico dei funzionari nazionali corrispondente a ciascun gruppo di funzioni.
Ciascun indicatore è stabilito in termini reali, lordi e netti. Per passare dal lordo al netto si tiene conto delle trattenute obbligatorie nonché delle voci fiscali generali.
Per la determinazione degli indicatori lordi e netti per l'insieme dell'Unione europea, Eurostat utilizza un campione composto dai seguenti Stati membri: Belgio, Germania, Spagna, Francia, Italia, Lussemburgo, Paesi Bassi, Austria, Polonia, Svezia e Regno Unito. Il Parlamento europeo e il Consiglio, deliberando su proposta della Commissione ai sensi dell'articolo 336 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, possono adottare un nuovo campione che rappresenti almeno il 75 % del prodotto interno lordo (PIL) dell'Unione e che sarà d'applicazione dall'anno che segue l'adozione. I risultati per paese sono ponderati in base al pertinente aggregato del PIL nazionale misurato utilizzando le parità di potere d'acquisto, quali risultano dalle statistiche più recenti pubblicate secondo le definizioni dei conti nazionali che figurano nel sistema europeo dei conti attualmente in vigore.
b)
Gli istituti nazionali di statistica o altre autorità competenti degli Stati membri forniscono a Eurostat, su sua richiesta, le informazioni complementari che esso ritiene necessarie, allo scopo di stabilire un indicatore specifico che misuri correttamente l'andamento del potere d'acquisto dei funzionari nazionali.
Eurostat presenta un rapporto alla Commissione fornendole tutti gli elementi di valutazione se, dopo un'ulteriore consultazione degli istituti nazionali di statistica o altre autorità competenti degli Stati membri constata anomalie statistiche nelle informazioni ottenute o si trova nell'impossibilità di stabilire indicatori che misurino correttamente sotto il profilo statistico l'andamento dei redditi reali dei funzionari di un determinato Stato membro.
c)
Oltre agli indicatori specifici, Eurostat calcola opportuni indicatori di controllo. Uno di essi è costituito dai dati relativi alla massa salariale reale pro capite nelle amministrazioni centrali, determinati secondo la definizione dei conti nazionali che figurano nel Sistema europeo dei conti in vigore al momento considerato.
Eurostat correda la propria relazione sugli indicatori specifici di note esplicative in merito alle divergenze tra questi ultimi e l'andamento degli indicatori di controllo di al presente punto.
Articolo 2
Ai fini dell'articolo 15 del presente allegato la Commissione verifica regolarmente le esigenze di assunzione delle istituzioni.
Sezione 2
Modalità dell'attualizzazione annuale delle retribuzioni e delle pensioni
Articolo 3
1.
Ai sensi dell'articolo 65 dello statuto, le retribuzioni e le pensioni sono attualizzate prima della fine di ogni anno, sulla base dei criteri previsti alla sezione 1 del presente allegato, con effetto al 1o luglio.
2.
Il valore dell'attualizzazione si ottiene moltiplicando l'indice comune per l'indicatore specifico. L'attualizzazione è fissata in termini netti in percentuale uguale per tutti.
3.
Il valore dell'attualizzazione così fissato è incorporato nella tabella degli stipendi base figurante all'articolo 66 dello statuto e all'allegato XIII dello statuto, nonché agli articoli 20, 93 e 133 del regime applicabile agli altri agenti, secondo il seguente metodo:
a)
all'importo netto della retribuzione e della pensione senza coefficiente correttore si aggiunge o si sottrae il valore dell'attualizzazione di cui sopra;
b)
la nuova tabella degli stipendi base viene stabilita determinando l'importo lordo che, dopo detrazione dell'imposta operata tenendo conto del paragrafo 4 e delle trattenute obbligatorie in virtù dei regimi di sicurezza sociale e di pensione, corrisponde all'importo della retribuzione netta;
c)
per la conversione degli importi netti in importi lordi, si prende in considerazione la situazione del funzionario non coniugato che non beneficia di indennità e assegni previsti dallo statuto.
4.
Ai fini dell'applicazione del regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 260/68 gli importi figuranti all'articolo 4 di tale regolamento sono moltiplicati per un fattore composto
a)
dal fattore risultante dalla precedente attualizzazione; e/o
b)
dal tasso di attualizzazione delle retribuzioni di cui al paragrafo 2.
5.
Nessun coefficiente correttore è applicabile per il Belgio e per il Lussemburgo. I coefficienti correttori applicabili:
a)
agli stipendi corrisposti ai funzionari dell'Unione europea in servizio negli altri Stati membri e in talune altre sedi di servizio,
b)
in deroga all'articolo 82, paragrafo 1, dello statuto, alle pensioni dell'Unione europea corrisposte negli altri Stati membri per la parte corrispondente ai diritti acquisiti anteriormente al 1o maggio 2004,
sono determinati in base ai rapporti fra le corrispondenti parità economiche di cui all'articolo 1 del presente allegato e i tassi di cambio previsti all'articolo 63 dello statuto per i paesi in oggetto.
Si applicano le i metodi di cui all'articolo 8 del presente allegato concernenti la retroattività degli effetti dei coefficienti correttori applicabili nelle sedi di servizio a forte inflazione.
6.
Le istituzioni procedono, con effetto retroattivo fra la data d'effetto e la data di entrata in vigore della nuova attualizzazione, alla corrispondente attualizzazione positiva o negativa delle retribuzioni dei funzionari e delle pensioni corrisposte agli ex funzionari e altri aventi diritto.
L'eventuale recupero dell'indebito versato a causa dell'attualizzazione retroattiva può essere ripartito sul periodo massimo di 12 mesi che segue la data di entrata in vigore dell'attualizzazione per l'anno successivo.
CAPO 2
ATTUALIZZAZIONI INTERMEDIE DELLE RETRIBUZIONI E DELLE PENSIONI (ARTICOLO 65, PARAGRAFO 2, DELLO STATUTO)
Articolo 4
1.
Un'attualizzazione intermedia delle retribuzioni di cui all'articolo 65, paragrafo 2, dello statuto, con effetto al 1o gennaio, viene effettuata in caso di variazione sensibile del costo della vita tra giugno e dicembre (con riferimento alla soglia di sensibilità di cui all'articolo 6, paragrafo 1 del presente allegato) e tenendo debitamente conto del prevedibile andamento del potere d'acquisto durante il periodo di riferimento annuale in corso.
2.
Tale attualizzazione intermedia è presa in considerazione al momento dell'attualizzazione annuale delle retribuzioni.
Articolo 5
1.
La previsione dell'andamento del potere d'acquisto per il periodo considerato è stabilita da Eurostat nel mese di marzo di ogni anno sulla base degli elementi forniti in occasione della riunione prevista all'articolo 13 del presente allegato.
Se da tale previsione risulta una percentuale negativa, al momento dell'attualizzazione intermedia viene presa in considerazione la metà di tale percentuale.
2.
L'andamento del costo della vita per il Belgio e il Lussemburgo è misurato mediante l'indice comune sul periodo di riferimento compreso tra giugno e dicembre dell'anno civile precedente.
3.
Per ciascuna delle sedi di servizio per la quale è stato fissato un coefficiente correttore (a esclusione del Belgio e del Lussemburgo) viene stabilita una stima delle parità economiche menzionate all'articolo 1, paragrafo 3, valida per il mese di dicembre. L'andamento del costo della vita è calcolato ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 3.
Articolo 6
1.
La soglia di sensibilità per il periodo di sei mesi di cui all'articolo 5, paragrafo 2, del presente allegato è fissata a una percentuale corrispondente al 6 % per un periodo di 12 mesi.
2.
Per l'applicazione della soglia di sensibilità si applica il seguente metodo, fatta salva l'applicazione dell'articolo 5, paragrafo 1, secondo comma del presente allegato:
a)
se la soglia di sensibilità viene raggiunta o superata per il Belgio e il Lussemburgo (secondo i valori dell'indice comune tra giugno e dicembre), la retribuzione viene attualizzata per tutte le sedi di servizio secondo la procedura di attualizzazione annuale;
b)
se la soglia di sensibilità non è raggiunta per il Belgio e il Lussemburgo, vengono attualizzati unicamente i coefficienti correttori delle sedi in cui l'andamento del costo della vita (espresso dai valori degli indici impliciti tra giugno e dicembre) ha superato la soglia.
Articolo 7
Ai fini dell'applicazione dell'articolo 6 del presente allegato:
Il valore dell'attualizzazione è uguale all'indice comune moltiplicato, se del caso, per la metà della previsione dell'indicatore specifico se quest'ultimo è negativo.
I coefficienti correttori per le altre sedi di servizio sono pari al rapporto fra la parità economica pertinente e il tasso di cambio previsto all'articolo 63 dello statuto, moltiplicato, se la soglia dell'attualizzazione non è raggiunta per il Belgio e il Lussemburgo, per il valore dell'attualizzazione.
CAPO 3
DATA DI EFFICACIA DEL COEFFICIENTE CORRETTORE (SEDI DI SERVIZIO SOGGETTE A UN FORTE AUMENTO DEL COSTO DELLA VITA)
Articolo 8
1.
Per le sedi di servizio soggette a un forte aumento del costo della vita (calcolato in base all'evoluzione degli indici impliciti), la data di efficacia del coefficiente correttore è anteriore al 1o gennaio per l'attualizzazione intermedia o al 1o luglio per l'attualizzazione annuale. Lo scopo è di riportare la perdita di potere d'acquisto al livello che si registrerebbe in una sede in cui la variazione del costo della vita corrispondesse a quello della soglia di sensibilità.
2.
Le date di efficacia dell'attualizzazione annuale sono fissate:
a)
al 16 maggio per le sedi di servizio il cui tasso di inflazione è superiore al 6 %; e
b)
al 1o maggio per le sedi di servizio il cui tasso di inflazione è superiore al 10 %.
3.
Le date di efficacia dell'attualizzazione intermedia sono fissate:
a)
al 16 novembre per le sedi di servizio il cui tasso di inflazione è superiore al 6 %;e
b)
al 1o novembre per le sedi di servizio il cui tasso di inflazione è superiore al 10 %.
CAPO 4
ISTITUZIONE E SOPPRESSIONE DI COEFFICIENTI CORRETTORI (ARTICOLO 64 DELLO STATUTO)
Articolo 9
1.
Le autorità competenti degli Stati membri interessati, l'amministrazione di un'istituzione dell'Unione o i rappresentanti dei funzionari dell'Unione in una sede di servizio determinata possono chiedere l'istituzione di un coefficiente correttore specifico per tale sede.
La domanda a tal fine deve essere corredata di elementi oggettivi che rivelino, nell'arco di diversi anni, una distorsione sensibile del potere d'acquisto in una sede di servizio determinata rispetto a quello constatato nella capitale dello Stato membro interessato (a eccezione dei Paesi Bassi, dove L'Aia è presa come riferimento in luogo di Amsterdam). Se Eurostat conferma che si tratta di una distorsione sensibile (superiore al 5 %) e duratura, la Commissione fissa, mediante atti delegati ai sensi degli articoli 111 e 112 dello statuto, un coefficiente correttore per la sede considerata.
2.
La Commissione decide mediante atti delegati ai sensi degli articoli 111 e 112 dello statuto di ritirare l'applicazione di un coefficiente correttore specifico per una sede determinata. In tal caso, la decisione è fondata su uno dei seguenti elementi:
a)
una domanda proveniente dalle autorità competenti dello Stato membro interessato, dall'amministrazione di un'istituzione dell'Unione o dai rappresentanti dei funzionari dell'Unione in una sede di servizio determinata, da cui risulti che il costo della vita nella suddetta sede presenta una differenza (inferiore al 2 %) che non è più significativa rispetto a quello registrato nella capitale dello Stato membro interessato. Tale convergenza deve essere durevole convalidata da Eurostat;
b)
il fatto che nessun funzionario o agente temporaneo dell'Unione presta più servizio in tale sede.
CAPO 5
CLAUSOLE DI MODERAZIONE ED ECCEZIONE
Articolo 10
Il valore dell'indicatore specifico utilizzato per l'attualizzazione annuale è soggetto a un limite superiore del 2 % e a un limite di inferiore del - 2 %. Se il valore dell'indicatore specifico è più elevato del limite superiore o più basso del limite inferiore, per determinare il valore di attualizzazione si utilizza il valore limite.
Il primo comma non si applica ove si applichi l'articolo 11.
La quota residua dell'attualizzazione annuale risultante dalla differenza fra il valore di attualizzazione calcolato con l'indicatore specifico e il valore di attualizzazione calcolato con il limite, viene applicata a decorrere dal 1o aprile dell'anno successivo.
Articolo 11
1.
Qualora vi sia una flessione del PIL reale dell'Unione per l'anno in corso, come previsto dalla Commissione e l'indicatore specifico sia positivo, solo una parte di quest'ultimo viene utilizzato per il calcolo del valore di attualizzazione. La quota residua del valore di attualizzazione corrispondente alla quota residua dell'indicatore specifico si applica a decorrere da una data successiva nel corso dell'anno seguente. Di tale quota residua del valore di attualizzazione non si tiene conto ai fini dell'articolo 10. Il valore del PIL dell'Unione, le sue conseguenze in termini di ripartizione dell'indicatore specifico e la data di applicazione sono definiti conformemente alla seguente tabella:
PIL dell'Unione
Conseguenze dell'indicatore specifico
Data di pagamento della seconda quota
[- 0,1 %; - 1 %]
33 %; 67 %
1o aprile dell'anno n + 1
[- 1 %; - 3 %]
0 %; 100 %
1o aprile dell'anno n + 1
inferiore al - 3 %;
0 %
-
2.
Qualora si registri uno scostamento fra le previsioni indicate al paragrafo 1 e i dati definitivi sul PIL dell'Unione resi noti dalla Commissione e tali dati modifichino le conseguenze indicate nella tabella di cui al paragrafo 1, si procede, anche retroattivamente, alle necessarie correzioni, sia positive che negative, in base alla tabella stessa.
3.
Ogni attualizzazione dell'importo di riferimento risultante da una correzione è pubblicata dalla Commissione entro due settimane dalla correzione sulla Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, serie C a fini di informazione.
4.
Qualora per effetto dell'applicazione del paragrafo 1 o 2 il valore dell'indicatore specifico non abbia portato all'attualizzazione delle retribuzioni e delle pensioni, tale valore forma la base di calcolo di un'attualizzazione futura non appena l'incremento cumulato del PIL dell'Unione calcolato dall'anno di applicazione del paragrafo 1 o 2 sia divenuto positivo. Il valore di cui alla prima frase è comunque soggetto per analogia ai limiti e ai principi enunciati all'articolo 10 del presente allegato. A tal fine Eurostat calcola con periodicità regolare l'andamento del PIL dell'Unione.
5.
Se del caso, gli effetti giuridici dell'applicazione dell'articolo 10 e del presente articolo continuano a operare pienamente anche dopo la data di scadenza del presente allegato, indicata all'articolo 15.
CAPO 6
COMPITI DI EUROSTAT E RAPPORTI CON GLI ISTITUTI NAZIONALI DI STATISTICA O ALTRE AUTORITÀ COMPETENTI DEGLI STATI MEMBRI
Articolo 12
Eurostat ha il compito di vigilare sulla qualità dei dati di base e dei metodi statistici applicati nell'elaborazione degli elementi considerati per l'attualizzazione delle retribuzioni. Esso è in particolare incaricato di formulare qualsiasi valutazione o avviare qualsiasi studio necessario a tale sorveglianza.
Articolo 13
Eurostat convoca ogni anno, nel mese di marzo, una riunione di un gruppo di lavoro composto di esperti degli istituti nazionali di statistica o di altre autorità competenti degli Stati membri e denominato "gruppo di lavoro articoli 64 e 65 dello statuto".
In tale occasione si procede a un esame della metodologia statistica e della sua applicazione per quanto concerne gli indicatori specifici e di controllo, l'indice comune e le parità economiche.
Sono altresì forniti gli elementi necessari per elaborare la previsione sull'andamento del potere d'acquisto ai fini dell'attualizzazione intermedia delle retribuzioni, unitamente ai dati relativi alle ore lavorate presso le amministrazioni centrali.
Articolo 14
Ogni Stato membro comunica a Eurostat, su richiesta di quest'ultimo, gli elementi che hanno incidenza diretta o indiretta sulla composizione e sulle variazioni delle retribuzioni dei funzionari nazionali delle amministrazioni centrali.
CAPO 7
DISPOSIZIONE FINALE E CLAUSOLA DI REVISIONE
Articolo 15
1.
Le disposizioni del presente allegato si applicano dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2023.
2.
Entro il 31 marzo 2022 la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio. tale relazione concerne la verifica condotta ai sensi dell'articolo 2 del presente allegato e valuta in particolare se l'evoluzione del potere di acquisto delle retribuzioni e delle pensioni dei funzionari dell'Unione rispecchi le variazioni del potere di acquisto degli stipendi dei funzionari nazionali delle amministrazioni centrali. Sulla base di tale relazione, la Commissione presenta se del caso una proposta di modifica del presente allegato e dell'articolo 66 bis dello statuto ai sensi dell'articolo 336 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
3.
Fintantoché il Parlamento europeo e il Consiglio non abbiano approvato un regolamento sulla base di una proposta della Commissione, il presente allegato e l'articolo 66 bis dello statuto continueranno ad applicarsi provvisoriamente oltre il termine indicato al paragrafo 1 del presente articolo e all'articolo 66 bis dello statuto.
4.
Alla fine del 2018 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione intermedia sull'applicazione del presente allegato e dell'articolo 66 bis dello statuto.";
72)
l'allegato XII è così modificato:
a)
l'articolo 2 è sostituito dal seguente:
"Articolo 2
1. Ogni attualizzazione dell'aliquota contributiva ha effetto a decorrere dal 1o luglio, in concomitanza con l'attualizzazione annuale delle retribuzioni prevista all'articolo 65 dello statuto. Le attualizzazioni non danno luogo a un contributo superiore o inferiore di più di un punto percentuale rispetto al tasso applicabile l'anno precedente.
2. La differenza tra l'attualizzazione dell'aliquota di contributo che sarebbe risultata dal calcolo attuariale e l'attualizzazione risultante dalla variazione di cui al paragrafo 1, ultima frase, non può essere in alcun caso recuperata né, di conseguenza, integrata nei calcoli attuariali successivi. L'aliquota di contributo che sarebbe risultata dal calcolo attuariale è menzionata nella relazione di valutazione di cui all'articolo 1 del presente allegato.";
b)
all'articolo 4, paragrafo 6, i termini "12 anni" sono sostituiti dai termini "30 anni";
c)
all'articolo 10, paragrafo 2, e all'articolo 11, paragrafo 2, i termini "12 anni" sono sostituiti dai termini "30 anni";
d)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 11 bis
Fino al 2020, per l'applicazione dell'articolo 4, paragrafo 6, dell'articolo 10, paragrafo 2, e dell'articolo 11, paragrafo 2, del presente allegato, la media mobile è calcolata sulla base dei seguenti periodi:
nel 2014 - 16 anni
nel 2015 - 18 anni
nel 2016 - 20 anni
nel 2017 - 22 anni
nel 2018 - 24 anni
nel 2019 - 26 anni
nel 2020 - 28 anni.";
e)
l'articolo 12 è sostituito dal seguente:
"Articolo 12
Il tasso di cui agli articoli 4 e 8 dell'allegato VIII per il calcolo degli interessi composti corrisponde al tasso effettivo di cui all'articolo 10 del presente allegato ed è attualizzato, se necessario, in occasione delle valutazioni attuariali quinquennali.
Con riguardo all'attualizzazione, il tasso di cui agli articoli 4 e 8 dell'allegato VIII deve intendersi come tasso di riferimento. La Commissione pubblica i valori effettivi attualizzati nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, serie C, entro due settimane dall'attualizzazione, a scopo informativo.";
f)
l'articolo 14 è sostituito dal seguente:
"Articolo 14
1. Nel 2022 la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio. Tale relazione esamina le implicazioni del presente allegato per il bilancio e valuta l'equilibrio attuariale del regime delle pensioni. Sulla base di tale relazione, la Commissione presenterà se del caso una proposta di modifica del presente allegato.
2. Nel 2018 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione intermedia sull'attuazione del presente allegato.";
73)
l'allegato XIII è così modificato:
a)
all'articolo 7, paragrafo 2, terzo comma, il termine "adeguamento" è sostituito dal termine "attualizzazione";
b)
l'articolo 10, gli articoli da 14 a 17 e l'articolo 18, paragrafo 2, sono soppressi;
c)
all'articolo 18, paragrafo 1, il termine "adeguato" è sostituito dal termine "attualizzato" e il termine "adeguamento" è sostituito dal termine "attualizzazione";
d)
l'articolo 19 è sostituito dal seguente:
"Articolo 19
In deroga alle disposizioni del regolamento (UE) n. 1023/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), gli articoli 63, 64, 65, 82 e 83 bis dello statuto, gli allegati XI e XII e l'articolo 20, paragrafo 1, nonché gli articoli 64, 92 e 132 del regime applicabile agli altri agenti in vigore prima del 1.11.2013 restano in vigore unicamente ai fini di un eventuale adeguamento richiesto per ottemperare a una sentenza della Corte di giustizia dell'Unione europea a norma dell'articolo 266 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea sull'applicazione di tali articoli.
e)
l'articolo 20 è così modificato:
i)
il paragrafo 2 è soppresso;
ii)
al paragrafo 3, il secondo comma è sostituito dal seguente:
"Le suddette pensioni sono soggette all'applicazione del coefficiente correttore solo se il funzionario risiede nella sua ultima sede di servizio o nel paese del suo luogo di origine ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 4, dell'allegato VII. Tuttavia, per ragioni di ordine familiare o medico, i funzionari titolari di una pensione possono chiedere all'autorità che ha il potere di nomina di modificare il loro luogo d'origine; tale decisione è presa su presentazione degli opportuni documenti giustificativi da parte del funzionario interessato.";
iii)
al paragrafo 4, l'ultima frase è soppressa;
f)
l'articolo 21 è sostituito dal seguente:
"Articolo 21
In deroga all'articolo 77, secondo comma, seconda frase, dello statuto, il funzionario entrato in servizio anteriormente al 1o maggio 2004 matura il 2 % del trattamento salariale ivi menzionato per ogni anno di servizio che da diritto alla pensione, calcolato ai sensi dell'articolo 3 dell'allegato VIII.
Il funzionario entrato in servizio nel periodo compreso tra il 1o maggio 2004 e il 31 dicembre 2013 matura l'1,9 % del trattamento salariale ivi menzionato per ogni anno di servizio che da diritto alla pensione, calcolato ai sensi dell'articolo 3 dell'allegato VIII.";
g)
l'articolo 22 è sostituito dal seguente:
"Articolo 22
1. Per il funzionario che ha prestato 20 o più anni di servizio al 1o maggio 2004 il diritto alla pensione di anzianità matura all'età di 60 anni.
Per il funzionario di età pari o superiore a 35 anni al 1o maggio 2014 ed entrato in servizio anteriormente al 1o gennaio 2014, il diritto alla pensione di anzianità matura all'età indicata nella tabella seguente:
Età al 1o maggio 2014
Età pensionabile
Età al 1o maggio 2014
Età pensionabile
60 anni e oltre
60 anni
47 anni
62 anni 6 mesi
59 anni
60 anni 2 mesi
46 anni
62 anni 8 mesi
58 anni
60 anni 4 mesi
45 anni
62 anni 10 mesi
57 anni
60 anni 6 mesi
44 anni
63 anni 2 mesi
56 anni
60 anni 8 mesi
43 anni
63 anni 4 mesi
55 anni
61 anni
42 anni
63 anni 6 mesi
54 anni
61 anni 2 mesi
41 anni
63 anni 8 mesi
53 anni
61 anni 4 mesi
40 anni
63 anni 10 mesi
52 anni
61 anni 6 mesi
39 anni
64 anni 3 mesi
51 anni
61 anni 8 mesi
38 anni
64 anni 4 mesi
50 anni
61 anni 11 mesi
37 anni
64 anni 5 mesi
49 anni
62 anni 2 mesi
36 anni
64 anni 6 mesi
48 anni
62 anni 4 mesi
35 anni
64 anni 8 mesi
Per il funzionario di età inferiore a 35 anni al 1o maggio 2014, il diritto alla pensione di anzianità matura all'età di 65 anni.
Tuttavia, per il funzionario di età pari o superiore a 45 anni al 1o maggio 2014 entrato in servizio tra il 1o maggio 2004 e il 31 dicembre 2013, l'età pensionabile rimane fissata a 63 anni.
Per il funzionario in attività di servizio anteriormente al 1o gennaio 2014, l'età da prendere in considerazione per tutti i riferimenti all'età pensionabile che figurano nel presente statuto è determinata conformemente alle disposizioni che precedono, salvo disposizione contraria del presente statuto.
2. Indipendentemente dalle disposizioni di cui all'articolo 2 dell'allegato VIII, il funzionario entrato in servizio anteriormente al 1o gennaio 2014 che resta in servizio dopo l'età alla quale avrebbe maturato una pensione di anzianità beneficia di una maggiorazione supplementare del 2,5 % dell'ultimo stipendio base per ogni anno di servizio prestato dopo tale età; il totale della pensione stessa non può tuttavia superare il 70 % dell'ultimo stipendio base di cui, secondo il caso, al secondo o terzo comma dell'articolo 77 dello statuto.
Tuttavia, per il funzionario di età pari o superiore a 50 anni o che ha prestato 20 o più anni di servizio al 1o maggio 2004, la maggiorazione della pensione di cui al comma precedente non può essere inferiore al 5 % dell'importo dei diritti a pensione acquisiti all'età di 60 anni.
Tale maggiorazione è altresì accordata in caso di decesso, qualora il funzionario sia rimasto in servizio oltre l'età alla quale avrebbe maturato il diritto a una pensione di anzianità.
Se, in applicazione dell'allegato IV bis, un funzionario entrato in servizio anteriormente al 1o gennaio 2014 e che lavora a orario ridotto contribuisce al regime delle pensioni in proporzione al tempo di lavoro prestato, le maggiorazioni dei diritti previste al presente paragrafo si applicano nella medesima proporzione.
3. Se il funzionario va in pensione prima del raggiungimento dell'età pensionabile stabilita al presente articolo, per il periodo compreso tra l'età di 60 anni e l'età pensionabile viene applicata solamente metà della riduzione di cui all'articolo 9, lettera b), dell'allegato VIII.
4. In deroga all'articolo unico, paragrafo 1, secondo comma, dell'allegato IV, un funzionario al quale si applichi un'età pensionabile inferiore a 65 anni ai sensi del paragrafo 1 percepisce l'indennità di cui all'allegato stesso, alle condizioni ivi stabilite, fino alla data in cui il funzionario raggiunge l'età pensionabile.
Tuttavia, oltre l'età suddetta e fino all'età di 65 anni, il funzionario continua a percepire l'indennità fino al raggiungimento dell'ammontare massimo della pensione di anzianità a meno che non si applichi l'articolo 42 quater dello statuto.";
h)
l'articolo 23 è sostituito dal seguente:
"Articolo 23
"1. In caso di applicazione dell'articolo 52, lettera a), dello statuto e fatte salve le disposizioni dell'articolo 50, un funzionario in servizio anteriormente al 1o gennaio 2014 è collocato a riposo d'ufficio l'ultimo giorno del mese in cui compie 65 anni. Per i funzionari in servizio anteriormente al 1o gennaio 2014, i termini "età di 66 anni" e "66 anni" di cui all'articolo 78, secondo comma, e all'articolo 81 bis, paragrafo 1, lettera b), dello statuto, nonché all'articolo 12, paragrafo 1, lettera b), dell'allegato VIII, si leggano "età di 65 anni" e "65 anni".
2. In deroga all'articolo 52 dello statuto, il funzionario entrato in servizio anteriormente al 1o gennaio 2014 e che cessa dal servizio prima dell'età in cui avrebbe maturato il diritto a una pensione di anzianità ai sensi dell'articolo 22 del presente allegato può richiedere l'applicazione dell'articolo 9, lettera b), dell'allegato VIII:
a)
fino al 31 dicembre 2015, dall'età di 55 anni
b)
fino al 31 dicembre 2016, dall'età di 57 anni.
3. In deroga all'articolo 50, ottavo comma, dello statuto, al funzionario che è collocato a riposo nell'interesse del servizio ai sensi dell'articolo 50, primo comma, dello statuto, viene riconosciuto il diritto alla pensione a norma dell'articolo 9 dell'allegato VIII in base alla tabella seguente:
Data della decisione ai sensi dell'articolo 50, primo comma
Età
Fino al 31 dicembre 2016
55 anni
Dopo il 31 dicembre 2016
58 anni"
i)
dopo l'articolo 24 è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 24 bis
Nel caso di una pensione fissata anteriormente al 1o gennaio 2014, il diritto a pensione del titolare rimane fissato dopo questa data secondo i criteri inizialmente applicati al momento della fissazione del diritto. Lo stesso principio si applica altresì alla copertura nell'ambito del regime comune di assicurazione contro le malattie.";
j)
l'articolo 28 è sostituito dal seguente:
"Articolo 28
1. Gli agenti di cui all'articolo 2 del regime applicabile agli altri agenti il cui contratto era in corso al 1o maggio 2004 e che sono nominati funzionari successivamente a tale data e anteriormente al 1o gennaio 2014 hanno diritto, all'atto del pensionamento, a un adeguamento attuariale dei diritti a pensione acquisiti in qualità di agenti temporanei che tenga conto della modifica dell'età pensionabile di cui all'articolo 77 dello statuto.
2. Gli agenti di cui agli articoli 2, 3 bis e 3 ter del regime applicabile agli altri agenti il cui contratto è in corso al 1o gennaio 2014 e che sono nominati funzionari successivamente a tale data hanno diritto, all'atto del pensionamento, a un adeguamento attuariale dei diritti a pensione acquisiti in qualità di agenti temporanei o contrattuali che tenga conto della modifica dell'età pensionabile ai sensi dell'articolo 77 dello statuto, qualora abbiano almeno 35 anni di età al 1o maggio 2014.";
k)
è aggiunta la sezione seguente:
"Sezione 5
Articolo 30
1. In deroga all'allegato I, sezione A, punto 2, ai funzionari in servizio al 31 dicembre 2013 si applica la seguente tabella di impieghi tipo nel gruppo di funzioni AD:
Direttore generale
AD 15 - AD 16
Direttore
AD 14 - AD 15
Capo unità o equivalente
AD 9 - AD 14
Consigliere o equivalente
AD 13 - AD 14
Amministratore di livello superiore in transizione
AD 14
Amministratore in transizione
AD 13
Amministratore
AD 5 - AD 12
2. Con effetto al 1o gennaio 2014, l'autorità che ha il potere di nomina inquadra i funzionari in servizio al 31 dicembre 2013 nel gruppo di funzioni AD nei seguenti impieghi tipo:
a)
i funzionari del grado AD 14 al 31 dicembre 2013 che non erano direttori o equivalenti, capi unità o equivalenti né consiglieri o equivalenti sono inquadrati come "amministratori di livello superiore in transizione";
b)
i funzionari del grado AD 13 al 31 dicembre 2013 che non erano capi unità o equivalenti né consiglieri o equivalenti sono inquadrati come "amministratori in transizione";
c)
i funzionari del grado da AD 9 ad AD 14 al 31 dicembre 2013 che erano capi unità o equivalenti sono inquadrati come "capi unità o equivalenti";
d)
i funzionari del grado AD 13 o AD 14 al 31 dicembre 2013 che erano consiglieri o equivalenti sono inquadrati come "consiglieri o equivalenti";
e)
i funzionari del grado da AD 5 ad AD 12 al 31 dicembre 2013 che non erano capi unità o equivalenti sono inquadrati come "amministratori".
3. In deroga al paragrafo 2, i funzionari del grado da AD 9 ad AD 14 con speciali responsabilità possono essere inquadrati dall'autorità che ha il potere di nomina entro il 31 dicembre 2015 come "capi unità o equivalenti" o "consiglieri o equivalenti". Ciascuna autorità che ha il potere di nomina stabilisce le disposizioni di esecuzione del presente articolo. Il numero totale dei funzionari beneficiari alla presente disposizione non può tuttavia superare il 5 % dei funzionari del gruppo di funzioni AD al 31 dicembre 2013.
4. L'inquadramento in un impiego tipo resta valido fintantoché il funzionario non è assegnato a una nuova funzione corrispondente a un altro impiego tipo.
5. Purché soddisfino le condizioni di cui all'articolo 44, primo comma, ai funzionari di grado AD 12, scatto 5, inquadrati come amministratori, viene corrisposta, a decorrere dal 1o gennaio 2016, una maggiorazione dello stipendio base pari alla differenza tra lo stipendio corrispondente al grado AD 12, scatto 4, e quello corrispondente al grado AD 12, scatto 3.
6. Ai funzionari di grado AD 12, scatto 5, inquadrati come amministratori e beneficiari della misura prevista al paragrafo 5, viene corrisposta, se soddisfano le condizioni di cui all'articolo 44, primo comma, dopo un periodo di due anni, una maggiorazione supplementare dello stipendio base pari alla differenza tra lo stipendio corrispondente al grado AD 12, scatto 5, e quello corrispondente al grado AD 12, scatto 4.
7. In deroga al paragrafo 5, ai funzionari di grado AD 12 inquadrati come amministratori, assunti anteriormente al 1o maggio 2004 e che non sono stati promossi tra il 1o maggio 2004 e il 31 dicembre 2013, si applicano le seguenti disposizioni:
a)
se soddisfano le condizioni di cui all'articolo 44, primo comma, ai funzionari di scatto 8, viene corrisposta, a decorrere dal 1o gennaio 2016, una maggiorazione dello stipendio base pari alla differenza tra lo stipendio corrispondente al grado AD 12, scatto 4, e quello corrispondente al grado AD 12, scatto 3.
b)
se beneficiano della misura di cui alla lettera a), ai funzionari di scatto 8, viene corrisposta, dopo un periodo di due anni, una maggiorazione supplementare dello stipendio base pari alla differenza tra lo stipendio corrispondente al grado AD 12, scatto 5, e quello corrispondente al grado AD 12, scatto 4.
8. Se soddisfano le condizioni di cui all'articolo 44, primo comma, ai funzionari di grado AD 13, scatto 5, inquadrati come amministratori in transizione, viene corrisposta, a decorrere dal 1o gennaio 2016, una maggiorazione dello stipendio base pari alla differenza tra lo stipendio corrispondente al grado AD 13, scatto 4, e quello corrispondente al grado AD 13, scatto 3.
9. Se soddisfano le condizioni di cui all'articolo 44, primo comma, ai funzionari di grado AD 13, scatto 5, inquadrati come amministratori in transizione e beneficiari della misura prevista al paragrafo 8, viene corrisposta, dopo un periodo di due anni, una maggiorazione supplementare dello stipendio base pari alla differenza tra lo stipendio corrispondente al grado AD 13, scatto 5, e quello corrispondente al grado AD 13, scatto 4.
10. I funzionari cui è corrisposta la maggiorazione dello stipendio base prevista ai paragrafi da 5 a 9 e successivamente nominati capi unità o equivalenti oppure consiglieri o equivalenti nello stesso grado, conservano la maggiorazione della stipendio base.
11. In deroga all'articolo 46, prima frase, i funzionari nominati al grado superiore che percepiscono la maggiorazione dello stipendio base prevista ai paragrafi 5, 6, 8 e 9, sono inquadrati al secondo scatto del grado in questione. Essi perdono il diritto a beneficiare della maggiorazione dello stipendio base prevista ai paragrafi 5, 6, 8 e 9.
12. La maggiorazione dello stipendio base di cui al paragrafo 7 non è corrisposta successivamente alla promozione e non è computata nella base utilizzata per determinare la maggiorazione dello stipendio base mensile di cui all'articolo 7, paragrafo 5, del presente allegato.
Articolo 31
1. In deroga all'allegato I, sezione A, punto 2, ai funzionari in servizio al 31 dicembre 2013 si applica la seguente tabella di impieghi tipo nel gruppo di funzioni AST:
Assistente di livello superiore in transizione
AST 10 - AST 11
Assistente in transizione
AST 1 - AST 9
Assistente amministrativo in transizione
AST 1 - AST 7
Agente di supporto in transizione
AST 1 - AST 5
2. Con effetto al 1o gennaio 2014, l'autorità che ha il potere di nomina inquadra i funzionari in attività di servizio al 31 dicembre 2013 nel gruppo di funzioni AST nei seguenti impieghi tipo:
a)
i funzionari di grado AST 10 o AST 11 al 31 dicembre 2013 sono inquadrati come "assistenti di livello superiore in transizione";
b)
i funzionari non rientranti nella lettera a) che anteriormente al 1o maggio 2004 appartenevano all'ex categoria B o alle ex categorie C o D e che sono entrati a far parte senza restrizione del gruppo di funzioni AST, nonché i funzionari di grado AST assunti dopo il 1o maggio 2004, sono inquadrati come "assistenti in transizione";
c)
i funzionari non rientranti nelle lettere a) e b) che anteriormente al 1o maggio 2004 appartenevano all'ex categoria C sono inquadrati come "assistenti amministrativi in transizione";
d)
i funzionari non rientranti nelle lettere a) e b) che anteriormente al 1o maggio 2004 appartenevano all'ex categoria D sono inquadrati come "agenti di supporto in transizione".
3. L'inquadramento in un impiego tipo resta valido fintantoché il funzionario non è assegnato a una nuova funzione corrispondente a un altro impiego tipo. Gli assistenti amministrativi in transizione e gli agenti di supporto in transizione possono essere inquadrati come assistenti quali definiti all'allegato I, sezione A, soltanto secondo la procedura di cui all'articolo 4 e all'articolo 29, paragrafo 1, dello statuto. La promozione è consentita solamente all'interno della carriera corrispondente a ciascun impiego tipo di cui al paragrafo 1.
4. In deroga all'articolo 6, paragrafo 1, dello statuto e all'allegato I, sezione B, il numero di posti vacanti nel grado immediatamente superiore richiesto ai fini della promozione è calcolato separatamente per gli agenti di supporto in transizione. Si applicano i seguenti tassi di moltiplicazione:
Grado
Tasso
Agenti di supporto in transizione
5
-
4
10 %
3
22 %
2
22 %
1
-
Per quanto riguarda gli agenti di supporto in transizione, lo scrutinio per merito comparativo ai fini della promozione (articolo 45, paragrafo 1, dello statuto) è effettuato tra i funzionari del medesimo grado e inquadramento in possesso dei requisiti.
5. Gli assistenti amministrativi in transizione e gli agenti di supporto in transizione che anteriormente al 1o maggio 2004 appartenevano all'ex categoria C o D continuano ad aver diritto a un riposo compensativo o a una retribuzione, quando le esigenze di servizio non consentono la compensazione nei due mesi successivi a quello in cui sono state effettuate le ore di lavoro straordinario, secondo quanto previsto all'allegato VI.
6. Il funzionario autorizzato, sulla base dell'articolo 55 bis, paragrafo 2, lettera g), dello statuto e dell'articolo 4 dell'allegato IV bis dello statuto, a lavorare a orario ridotto per un periodo che inizia anteriormente al 1o gennaio 2014 e si estende oltre tale data può continuare a lavorare a orario ridotto alle stesse condizioni per un periodo complessivo della durata massima di cinque anni.
7. Per i funzionari la cui età pensionabile ai sensi dell'articolo 22 del presente allegato è inferiore a 65 anni, il periodo di tre anni di cui all'articolo 55 bis, paragrafo 2, lettera g) dello statuto può superare la loro età pensionabile, senza tuttavia superare l'età di 65 anni.
Articolo 32
In deroga all'articolo 1, quarto comma, prima frase, dell'allegato II dello statuto, non occorre assicurare la rappresentanza del gruppo di funzioni AST/SC nel Comitato del personale fino alle prossime elezioni di un nuovo Comitato del personale in cui può essere rappresentato il personale AST/SC.
Articolo 33
In deroga all'articolo 40, paragrafo 2, dello statuto, se un funzionario, al 31 dicembre 2013, è stato in aspettativa per motivi personali per oltre dieci anni calcolati sull'intera carriera, la durata totale dell'aspettativa per motivi personali non può essere superiore a 15 anni sull'insieme della carriera del funzionario.".
Articolo 2
Il regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea è così modificato:
1)
all'articolo 1, il secondo trattino è soppresso;
2)
all'articolo 2 è aggiunto il punto seguente:
"f)
l'agente assunto per occupare un impiego compreso nella tabella degli organici allegata alla sezione del bilancio relativa a un'agenzia di cui all'articolo 1 bis, paragrafo 2, dello statuto e al quale le autorità competenti in materia di bilancio abbiano conferito un carattere temporaneo, a eccezione dei direttori e vicedirettori delle agenzie di cui all'atto dell'Unione che istituisce l'agenzia, nonché dei funzionari distaccati presso un'agenzia nell'interesse del servizio.";
3)
l'articolo 3 è soppresso;
4)
all'articolo 3 ter, lettera b), il punto i) è sostituito dal seguente:
"i)
funzionari o agenti temporanei dei gruppi di funzioni AST/SC e AST;";
5)
all'articolo 8, primo comma, i termini "articolo 2, lettera a)" sono sostituiti dai termini "articolo 2, lettera a) o all'articolo 2, lettera f)";
6)
all'articolo 10, il paragrafo 4 è soppresso;
7)
l'articolo 11 è così modificato:
a)
al primo comma, prima frase, i termini "articoli da 11 a 26" sono sostituiti dai termini "articoli da 11 a 26 bis";
b)
al terzo comma, i termini "secondo comma" sono sostituiti dal termine "terzo comma";
8)
l'articolo 12 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. L'assunzione di agenti temporanei assicura all'istituzione la collaborazione di persone dotate delle più alte qualità di competenza, efficienza e integrità, assunte su una base geografica quanto più ampia possibile tra i cittadini degli Stati membri dell'Unione.
Gli agenti temporanei sono scelti senza distinzione di razza, credo politico, filosofico o religioso, di sesso od orientamento sessuale e indipendentemente dal loro stato civile o dalla loro situazione familiare.
Nessun impiego deve essere riservato ai cittadini di uno Stato membro. Tuttavia, in virtù del principio di parità dei cittadini dell'Unione, ciascuna istituzione è autorizzata ad adottare misure appropriate in seguito alla constatazione di uno squilibrio significativo tra le nazionalità degli agenti temporanei che non sia giustificato da criteri obiettivi. Tali misure appropriate devono essere giustificate e non devono mai concretizzarsi in criteri di assunzione diversi da quelli basati sul merito. Prima di adottare tali misure appropriate, l'autorità di cui all'articolo 6, primo comma, adotta le disposizioni generali per l'esecuzione del presente comma ai sensi dell'articolo 110 dello statuto.
Al termine del periodo di tre anni che ha inizio il 1o gennaio 2014, la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio sull'attuazione del precedente comma.
Per agevolare le assunzioni su una base geografica quanto più ampia possibile, le istituzioni si sforzano di sostenere un'istruzione plurilingue e multiculturale per i figli dei propri dipendenti.";
b)
al paragrafo 5, i termini "ciascuna istituzione" sono sostituiti dai termini "l'autorità di cui all'articolo 6, primo comma,";
9)
l'articolo 14 è sostituito dal seguente:
"Articolo 14
1. L'agente temporaneo è tenuto a effettuare un periodo di prova della durata di nove mesi.
Se, durante il periodo di prova, l'agente temporaneo è impossibilitato, in seguito a malattia, congedo di maternità a norma dell'articolo 58 dello statuto o infortunio, a svolgere le sue mansioni per un periodo continuativo di almeno un mese, l'autorità di cui all'articolo 6, primo comma, può prolungare il periodo di prova per un periodo di durata corrispondente. La durata totale del periodo di prova non può in alcun caso superare 15 mesi.
2. In caso di manifesta inidoneità dell'agente temporaneo, il rapporto può essere compilato in qualsiasi momento prima della scadenza del periodo di prova.
Tale rapporto è comunicato all'interessato che può formulare osservazioni per iscritto entro otto giorni lavorativi. Il rapporto e le osservazioni sono immediatamente trasmessi dal superiore gerarchico dell'agente temporaneo all'autorità di cui all'articolo 6, primo comma. Sulla base di detto rapporto, l'autorità di cui all'articolo 6, primo comma, può decidere di licenziare l'agente temporaneo prima dello scadere del periodo di prova, con preavviso di un mese oppure di assegnare l'agente temporaneo in questione a un altro servizio per il resto del periodo di prova.
3. Al più tardi un mese prima della scadenza del periodo di prova, viene compilato un rapporto sulle capacità dell'agente temporaneo di svolgere le mansioni corrispondenti al suo impiego, nonché sulla sua efficienza e sulla sua condotta in servizio. Tale rapporto è comunicato all'agente temporaneo che può formulare osservazioni per iscritto entro otto giorni lavorativi.
Se nel rapporto si raccomanda il licenziamento o, a titolo eccezionale, il prolungamento del periodo di prova ai sensi del paragrafo 1, il rapporto stesso e le osservazioni sono immediatamente trasmessi dal superiore gerarchico dell'agente temporaneo all'autorità di cui all'articolo 6, primo comma.
L'agente temporaneo che non ha dato prova di qualità professionali sufficienti o di una condotta adeguata per essere nominato in ruolo è licenziato.
La decisione definitiva è adottata sulla base del rapporto di cui al presente paragrafo, nonché sulla base degli elementi a disposizione dell'autorità di cui all'articolo 6, primo comma, circa la condotta dell'agente temporaneo in relazione al titolo II dello statuto.
4. L'agente temporaneo in prova licenziato fruisce di un'indennità pari a un terzo dello stipendio base per ogni mese di periodo di prova compiuto.";
10)
all'articolo 15, paragrafo 1, primo comma, è aggiunta la frase seguente:
"L'agente temporaneo il cui inquadramento è stato determinato secondo i criteri d'inquadramento stabiliti dall'autorità di cui all'articolo 6, primo comma, conserva l'anzianità di scatto che ha acquisito come agente temporaneo quando viene nominato agente temporaneo nello stesso grado senza che vi sia stata soluzione di continuità.";
11)
l'articolo 16 è sostituito dal seguente:
"Articolo 16
Le disposizioni degli articoli 42 bis e 42 ter nonché degli articoli da 55 a 61 dello statuto, concernenti i congedi, l'orario di lavoro, le ore di lavoro straordinario, il lavoro su turni, le permanenze sul luogo di lavoro o a domicilio, i congedi e i giorni festivi, si applicano per analogia. Il congedo straordinario, il congedo parentale e il congedo per motivi familiari non possono avere durata superiore a quella del contratto. Agli agenti temporanei di cui all'articolo 29 dell'allegato XIII dello statuto, si applicano inoltre per analogia gli articoli 41, 42, 45 e 46 dello statuto, indipendentemente dalla loro data di assunzione.
Il beneficio del congedo di malattia retribuito di cui all'articolo 59 dello statuto è tuttavia limitato a tre mesi o alla durata del lavoro svolto dall'agente temporaneo, ove superiore. Il congedo non può essere prorogato oltre la durata del contratto dell'interessato.
Allo scadere dei suddetti termini, l'agente il cui contratto d'assunzione non venga risolto nonostante non possa ancora riprendere servizio, viene collocato in aspettativa senza assegni.
Tuttavia, l'agente colpito da una malattia professionale o da un infortunio sopravvenuto durante lo svolgimento delle sue mansioni continua a percepire, per l'intero periodo della sua incapacità lavorativa, la retribuzione integrale finché non sia ammesso al beneficio della pensione di invalidità prevista dall'articolo 33.";
12)
l'articolo 17 è sostituito dal seguente:
"Articolo 17
A titolo eccezionale, l'agente temporaneo può ottenere, su richiesta, un'aspettativa senza assegni per motivi improrogabili di natura personale. L'articolo 12 ter dello statuto continua ad applicarsi durante il periodo di aspettativa non retribuita per motivi personali.
L'autorizzazione di cui all'articolo 12 ter non è concessa all'agente temporaneo che intenda esercitare un'attività professionale, lucrativa o meno, che comporti azioni di lobbying o di consulenza presso la propria istituzione o che potrebbe portare a un'incompatibilità, effettiva o potenziale con gli interessi legittimi dell'istituzione.
L'autorità di cui all'articolo 6, primo comma, stabilisce la durata dell'aspettativa, che non può superare un quarto del periodo di servizio compiuto dall'interessato né essere superiore a:
-
tre mesi per l'agente con anzianità di servizio inferiore a quattro anni,
-
12 mesi negli altri casi.
La durata dell'aspettativa di cui al primo comma non è presa in considerazione ai fini dell'articolo 44, primo comma, dello statuto.
Per la durata dell'aspettativa dell'agente temporaneo, la copertura da parte del regime di sicurezza sociale prevista dall'articolo 28 è sospesa.
Tuttavia, l'agente temporaneo che non eserciti un'attività lucrativa a titolo professionale può chiedere, al più tardi nel mese successivo a quello in cui ha inizio l'aspettativa senza assegni, di continuare a beneficiare della copertura contro i rischi di cui all'articolo 28, purché sostenga la metà dei costi relativi ai contributi previsti da tale articolo per la durata dell'aspettativa; i contributi sono calcolati con riferimento all'ultimo stipendio base dell'agente.
Inoltre, l'agente temporaneo di cui all'articolo 2, lettera c) o d), che dimostri di non poter acquisire diritti a pensione presso un altro regime di pensione può chiedere di continuare ad acquisire gli ulteriori diritti a pensione per la durata dell'aspettativa senza assegni purché versi un contributo pari al triplo del tasso previsto all'articolo 41; il contributo è calcolato con riferimento allo stipendio base dell'agente temporaneo nel suo grado e scatto.
Alle donne il cui congedo di maternità è iniziato prima della scadenza del loro contratto sono garantiti il congedo di maternità e il pagamento dell'indennità di maternità.";
13)
l'articolo 20 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, il termine "adeguamenti" è sostituito dal termine "attualizzazioni";
b)
al paragrafo 3, i termini "prelievo speciale" sono sostituiti dai termini "prelievo di solidarietà";
c)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. L'articolo 44 dello statuto si applica per analogia agli agenti temporanei.";
14)
l'articolo 28 bis è così modificato:
a)
all'articolo 3, ultima frase, il termine "adeguata" è sostituito dal termine "attualizzata";
b)
al paragrafo 10 i termini "istituzioni dell'Unione" sono sostituiti dai termini "autorità delle istituzioni di cui all'articolo 6, primo comma";
c)
il paragrafo 11 è sostituito dal seguente:
"Ogni due anni la Commissione presenta una relazione sulla situazione finanziaria del regime di assicurazione contro la disoccupazione. Indipendentemente da tale relazione, la Commissione può, mediante atti delegati ai sensi degli articoli 111 e 112 dello statuto, adeguare i contributi di cui al paragrafo 7 del presente articolo nell'interesse dell'equilibrio del regime.";
15)
all'articolo 33, paragrafo 1, secondo comma, i termini "65 anni" sono sostituiti dai termini "66 anni";
16)
l'articolo 34 è sostituito dal seguente:
"Articolo 34
Gli aventi diritto di un agente deceduto, quali definiti nel capo 4 dell'allegato VIII dello statuto, beneficiano di una pensione di reversibilità alle condizioni previste dagli articoli da 35 a 38.
In caso di decesso di un ex agente che sia titolare di una indennità d'invalidità o di un ex agente ai sensi dell'articolo 2, lettere a), c), d), e) o f), che sia titolare di una pensione di anzianità oppure abbia cessato il servizio prima di aver raggiunto l'età pensionabile e abbia chiesto di differire il godimento della sua pensione di anzianità fino al primo giorno del mese civile successivo a quello di raggiungimento dell'età pensionabile, gli aventi diritto dell'agente deceduto, quali definiti al capo 4 dell'allegato VIII dello statuto, beneficiano di una pensione di reversibilità alle condizioni previste da tale allegato.
In caso di scomparsa per un periodo superiore a un anno, sia di un agente temporaneo sia di un ex agente temporaneo titolare di un'indennità d'invalidità o di una pensione di anzianità, sia di un ex agente temporaneo che abbia cessato il servizio prima di aver raggiunto l'età pensionabile e abbia chiesto di differire il godimento della sua pensione di anzianità al primo giorno del mese civile successivo a quello di raggiungimento dell'età pensionabile, le disposizioni dei capi 5 e 6 dell'allegato VIII dello statuto relative alle pensioni provvisorie si applicano per analogia anche al coniuge e alle persone riconosciute come a carico dello scomparso.";
17)
all'articolo 36, primo comma, seconda frase, i termini "articolo 2, lettera a), c) o d)" sono sostituiti dai termini "articolo 2, lettera a), c), d), e) o f)";
18)
all'articolo 37, quarto comma, i termini "63 anni di età" sono sostituiti dai termini "età pensionabile" e i termini "articolo 2, lettera a), c) o d)" sono sostituiti dai termini "articolo 2, lettera a), c), d), e) o f)";
19)
all'articolo 39, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. All'atto della cessazione dal servizio, l'agente di cui all'articolo 2 ha diritto alla pensione di anzianità, al trasferimento dell'equivalente attuariale o all'indennità una tantum alle condizioni previste dalle disposizioni del titolo V, capo 3, e dell'allegato VIII dello statuto. Se l'agente ha diritto alla pensione di anzianità, i suoi diritti a pensione sono ridotti proporzionalmente all'importo dei versamenti effettuati a norma dell'articolo 42.";
20)
l'articolo 42, primo comma, è sostituito dal seguente:
"Alle condizioni che devono essere stabilite dall'autorità di cui all'articolo 6, primo comma, un agente ha facoltà di chiedere a tale autorità di effettuare i versamenti che egli deve eseguire per costituire o mantenere i propri diritti a pensione nel proprio paese d'origine.";
21)
l'articolo 47 è sostituito dal seguente:
"Articolo 47
Il contratto dell'agente temporaneo si risolve, oltre che per decesso:
a)
alla fine del mese in cui l'agente raggiunge l'età di 66 anni o, se del caso, alla data stabilita ai sensi dell'articolo 52, secondo e terzo comma, dello statuto; o
b)
per i contratti a tempo determinato:
i)
alla data stabilita nel contratto;
ii)
alla scadenza del termine di preavviso fissato nel contratto, il quale conferisce all'agente o all'istituzione la facoltà di risolvere il contratto prima della scadenza. Il preavviso non può essere inferiore a un mese per ogni anno di servizio prestato, con un minimo di un mese e un massimo di tre mesi. Per l'agente temporaneo il cui contratto è stato rinnovato, il termine massimo è di sei mesi. Tuttavia, il periodo di preavviso non può avere inizio durante una gravidanza se attestata da un certificato medico, un congedo di maternità o di malattia, purché quest'ultimo non superi i tre mesi. È inoltre sospeso durante una gravidanza se attestata da un certificato medico e per la durata del congedo di maternità o di malattia, nei limiti suddetti. In caso di risoluzione del contratto da parte dell'istituzione, l'agente ha diritto a un'indennità pari al terzo del suo stipendio base per il periodo compreso tra la data di cessazione dal servizio e la data di scadenza del contratto;
iii)
nel caso in cui l'agente cessi di soddisfare le condizioni di cui all'articolo 12, paragrafo 2, lettera a), ferma restando la possibilità di ricorso alla deroga prevista dallo stesso articolo. Qualora tale deroga non sia accordata, si applica il periodo di preavviso di cui al punto ii); o
c)
per i contratti a tempo indeterminato:
i)
alla fine del periodo di preavviso fissato nel contratto; la durata del preavviso non può essere inferiore a un mese per ogni anno di servizio prestato, con un minimo di tre mesi e un massimo di dieci mesi. Tuttavia, il periodo di preavviso non può avere inizio durante una gravidanza se attestata da un certificato medico, un congedo di maternità o di malattia, purché quest'ultimo non superi i tre mesi. È inoltre sospeso durante una gravidanza se attestata da un certificato medico e per la durata del congedo di maternità o di malattia, nei limiti suddetti; o
ii)
nel caso in cui l'agente non soddisfi più le condizioni di cui all'articolo 12, paragrafo 2, lettera a), ferma restando la possibilità di ricorso alla deroga prevista dallo stesso articolo. Qualora tale deroga non sia accordata, si applica il periodo di preavviso di cui al punto i).";
22)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 48 bis
Nel corso di una qualsiasi legislatura, l'articolo 50 dello statuto può essere applicato per analogia a un massimo di cinque agenti temporanei di alto livello dei gruppi politici del Parlamento europeo di grado AD 15 o AD 16, purché abbiano raggiunto il cinquantacinquesimo anno di età e abbiano maturato 20 anni di servizio nelle istituzioni e almeno due anni e mezzo di anzianità nel loro ultimo grado.";
23)
all'articolo 50 quater, il paragrafo 2 è soppresso;
24)
al titolo II è aggiunto il capo seguente:
"CAPO 11
DISPOSIZIONI PARTICOLARI APPLICABILI AGLI AGENTI TEMPORANEI DI CUI ALL'ARTICOLO 2, LETTERA F)
Articolo 51
L'articolo 37, a eccezione del primo comma, lettera b), e l'articolo 38 dello statuto si applicano per analogia agli agenti temporanei di cui all'articolo 2, lettera f).
Articolo 52
In deroga all'articolo 17, terzo comma, gli agenti temporanei di cui all'articolo 2, lettera f), con un contratto a durata indeterminata possono ottenere, indipendentemente dall'anzianità, un'aspettativa senza assegni per periodi non superiori a un anno.
La durata totale di tale aspettativa non può superare 12 anni sull'insieme della carriera dell'agente.
L'agente temporaneo può essere sostituito nel suo impiego.
Allo scadere dell'aspettativa, l'agente temporaneo è obbligatoriamente reintegrato, non appena un posto si renda vacante in un impiego corrispondente al suo grado nel suo gruppo di funzioni, sempreché sia in possesso dei requisiti prescritti per tale impiego. Qualora rifiuti l'impiego offertogli, l'agente temporaneo conserva, alle stesse condizioni, i propri diritti alla reintegrazione per il successivo posto che si renda vacante in un impiego corrispondente al suo grado nel suo gruppo di funzioni; in caso di secondo rifiuto, l'istituzione può risolvere il contratto senza preavviso. Fino alla data della reintegrazione effettiva o del comando, l'agente temporaneo rimane in aspettativa senza assegni per motivi personali.
Articolo 53
Gli agenti temporanei di cui all'articolo 2, lettera f), sono assunti sulla base di una procedura di selezione organizzata da una o più agenzie. Su richiesta, l'Ufficio europeo per la selezione del personale fornisce assistenza all'agenzia o alle agenzie interessate, in particolare mediante la definizione dei contenuti delle prove e l'organizzazione delle selezioni. L'Ufficio europeo per la selezione del personale garantisce la trasparenza delle procedure di selezione.
In caso di procedura di selezione esterna, gli agenti temporanei di cui all'articolo 2, lettera f), sono assunti unicamente nei gradi da SC1 a SC2, da AST 1 a AST 4 o da AD 5 a AD 8. Tuttavia, all'occorrenza e in casi debitamente giustificati, l'agenzia può autorizzare l'assunzione nei gradi AD 9, AD 10, AD 11 o, in via eccezionale, nel grado AD 12 per impieghi caratterizzati da responsabilità corrispondenti e nei limiti della tabella dell'organico autorizzata. Il numero totale delle assunzioni nei gradi da AD 9 a AD 12 in un'agenzia non deve superare il 20 % del numero totale di assunzioni di agenti temporanei nel gruppo di funzioni AD, calcolato su un periodo continuativo di cinque anni.
Articolo 54
Nel caso degli agenti temporanei di cui all'articolo 2, lettera f), la promozione al grado immediatamente superiore avviene esclusivamente a scelta, tra gli agenti che abbiano maturato un minimo di due anni di anzianità nel loro grado, previo scrutinio per merito comparativo di tali agenti ed esame dei rapporti di cui sono stati oggetto. L'articolo 45, paragrafo 1, ultima frase, e l'articolo 45, paragrafo 2, dello statuto si applicano per analogia. Non possono essere superati i tassi di moltiplicazione di riferimento per l'equivalenza delle carriere medie stabiliti per i funzionari all'allegato I, sezione B, dello statuto.
Ai sensi dell'articolo 110 dello statuto, ciascuna agenzia adotta disposizioni generali di esecuzione del presente articolo.
Articolo 55
Se un agente temporaneo di cui all'articolo 2, lettera f), in seguito alla pubblicazione interna di un posto, cambia impiego rimanendo nello stesso gruppo di funzioni, egli non può essere inquadrato in un grado o a uno scatto inferiori a quelli del posto precedente, sempreché il suo grado sia uno di quelli che figurano nell'avviso di posto vacante.
Le stesse disposizioni si applicano per analogia nel caso in cui l'agente temporaneo stipuli con un'agenzia un nuovo contratto immediatamente consecutivo a un precedente contratto di agente temporaneo con un'altra agenzia.
Articolo 56
Ai sensi dell'articolo 110, paragrafo 2, dello statuto, ciascuna agenzia adotta disposizioni generali concernenti le procedure che disciplinano l'assunzione e l'impiego degli agenti temporanei di cui all'articolo 2, lettera f).";
25)
il titolo III "è soppresso;
26)
all'articolo 79, paragrafo 2, il termine "ciascuna istituzione" è sostituito dal termine "l'autorità di cui all'articolo 6, primo comma,";
27)
l'articolo 80 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. Sulla base di questa tabella, l'autorità di cui all'articolo 6, primo comma, di ciascuna istituzione, agenzia o ente di cui all'articolo 3 bis può definire in maggiore dettaglio, previo parere del comitato dello statuto, le attribuzioni connesse a ciascun tipo di mansione.";
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. Gli articoli 1 quinquies e 1 sexies dello statuto si applicano per analogia.";
28)
l'articolo 82 è così modificato:
a)
al paragrafo 6, i termini "ciascuna istituzione" sono sostituiti dai termini "l'autorità di cui all'articolo 6, primo comma,";
b)
è inserito il paragrafo seguente:
"7. Gli agenti contrattuali dei gruppi di funzioni II, III e IV possono essere autorizzati a partecipare a concorsi interni solamente dopo aver completato tre anni di servizio presso l'istituzione. Gli agenti contrattuali del gruppo di funzione II possono partecipare unicamente a concorsi ai gradi SC 1 e 2, quelli del gruppo di funzione III a concorsi ai gradi AST 1 e 2 e quelli del gruppo di funzione IV a concorsi ai gradi da AST 1 ad AST 4 o ai gradi da AD 5 ad AD 6. Il numero totale di candidati che sono agenti contrattuali e vengono assegnati a posti vacanti in uno qualsiasi dei gradi in questione non può mai superare il 5 % del numero totale annuo di nomine a tali gruppi di funzioni effettuate ai sensi dell'articolo 30, secondo comma, dello statuto.";
29)
l'articolo 84 è sostituito dal seguente:
"Articolo 84
1. L'agente contrattuale assunto con un contratto di almeno un anno effettua un periodo di prova nei primi sei mesi di servizio se appartiene al gruppo di funzioni I e nei primi nove mesi se appartiene a qualsiasi altro gruppo di funzioni.
Se, durante il periodo di prova, l'agente è impossibilitato, in seguito a malattia o al congedo di maternità di cui all'articolo 58 dello statuto o a infortunio, a svolgere le proprie mansioni per un periodo continuativo di almeno un mese, l'autorità di cui all'articolo 6, primo comma, può prolungare il periodo di prova per un periodo corrispondente. La durata totale del periodo di prova non può in alcun caso superare i 15 mesi.
2. In caso di manifesta inidoneità dell'agente contrattuale, un rapporto può essere preparato in qualsiasi momento prima dello scadere del periodo di prova.
Tale rapporto è comunicato all'interessato, che può formulare osservazioni per iscritto entro otto giorni lavorativi. Il rapporto e le osservazioni sono immediatamente trasmessi dal superiore gerarchico dell'agente contrattuale all'autorità di cui all'articolo 6, primo comma. Sulla base del rapporto, l'autorità di cui all'articolo 6, primo comma, può decidere di licenziare l'agente contrattuale prima dello scadere del periodo di prova dandogli un preavviso di un mese, oppure di assegnare l'agente contrattuale in questione a un altro servizio per il resto del periodo di prova.
3. Al più tardi un mese prima della scadenza del periodo di prova, viene preparato un rapporto sulle capacità dell'agente contrattuale di svolgere le mansioni corrispondenti al suo impiego, nonché sulla sua efficienza e sulla sua condotta in servizio. Tale rapporto è comunicato all'agente contrattuale, che può formulare osservazioni per iscritto entro otto giorni lavorativi.
Se nel rapporto si raccomanda il licenziamento o, in casi eccezionali, il prolungamento del periodo di prova ai sensi del paragrafo 1, il rapporto stesso e le osservazioni sono immediatamente trasmessi dal superiore gerarchico dell'agente contrattuale all'autorità di cui all'articolo 6, primo comma.
L'agente contrattuale che non ha dato prova di qualità professionali sufficienti o di una condotta adeguata per essere nominato in ruolo è licenziato.
La decisione definitiva è adottata sulla base del rapporto di cui al presente paragrafo, nonché sulla base degli elementi a disposizione dell'autorità di cui all'articolo 6, primo comma, circa la condotta dell'agente contrattuale in relazione al titolo II dello statuto.
4. L'agente contrattuale in prova licenziato ha diritto a un'indennità pari a un terzo dello stipendio base per ogni mese di periodo di prova compiuto.";
30)
all'articolo 85, paragrafo 3, i termini "articolo 314 del trattato CE" sono sostituiti dai termini "articolo 55, paragrafo 1, del trattato sull'Unione europea";
31)
all'articolo 86, il paragrafo 1 è così modificato:
a)
al secondo comma è aggiunta la frase seguente:
"Tuttavia, agli agenti contrattuali assunti al grado 1 si applica per analogia l'articolo 32, paragrafo 2, dello statuto."
b)
è aggiunto il comma seguente:
"Sono adottate norme generali di applicazione del presente paragrafo, ai sensi dell'articolo 110 dello statuto.";
32)
all'articolo 88, primo comma, lettera b), i termini "tre anni" sono sostituiti dai termini "sei anni";
33)
l'articolo 91 è sostituito dal seguente:
"Articolo 91
Gli articoli da 16 a 18 si applicano per analogia.
Agli agenti contrattuali non si applica per analogia l'articolo 55, paragrafo 4, seconda frase, dello statuto.
Le ore di lavoro straordinario prestate dagli agenti contrattuali nei gruppi di funzione III e IV non danno diritto né a compensazione né a retribuzione.
Alle condizioni fissate dall'allegato VI dello statuto, le ore di lavoro straordinario prestate degli agenti contrattuali nei gruppi di funzione I e II danno diritto alla concessione di un riposo compensativo ovvero, qualora le necessità del servizio non consentano la concessione del riposo nei due mesi successivi a quello durante il quale le ore di lavoro straordinario sono state effettuate, al versamento di una retribuzione.";
34)
all'articolo 95, i termini "63 anni" sono sostituiti dai termini "età pensionabile";
35)
l'articolo 96 è così modificato:
a)
al paragrafo 3, il termine "adeguati" è sostituito da "attualizzati";
b)
il paragrafo 11 è sostituito dal seguente:
"11. Ogni due anni la Commissione presenta una relazione sulla situazione finanziaria del regime di assicurazione contro la disoccupazione. Indipendentemente dalla relazione, la Commissione può, mediante atti delegati ai sensi degli articoli 111 e 112 dello statuto, adeguare i contributi di cui al paragrafo 7 nell'interesse dell'equilibrio del regime.";
36)
all'articolo 101, paragrafo 1, secondo comma, seconda frase, i termini "età di 65 anni" sono sostituiti dai termini "età di 66 anni";
37)
l'articolo 103 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. In caso di decesso di un ex agente contrattuale titolare di un'indennità d'invalidità o di una pensione di anzianità, oppure di un ex agente contrattuale che abbia cessato il servizio prima dell'età pensionabile e abbia chiesto di differire il godimento della sua pensione di anzianità al primo giorno del mese civile successivo a quello di raggiungimento dell'età pensionabile, gli aventi diritto dell'ex agente contrattuale deceduto, quali definiti nel capo 4 dell'allegato VIII dello statuto, hanno diritto a una pensione di reversibilità alle condizioni previste da tale allegato.";
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. Laddove, per un periodo superiore a un anno, non si abbiano notizie dell'esistenza in vita di un agente contrattuale o di un ex agente contrattuale titolare di un'indennità di invalidità o di una pensione di anzianità, oppure di un ex agente contrattuale che abbia cessato il servizio prima dell'età pensionabile e abbia chiesto di differire il godimento della sua pensione di anzianità al primo giorno del mese civile successivo a quello di raggiungimento dell'età pensionabile, le disposizioni dei capitoli 5 e 6 dell'allegato VIII dello statuto relative alle pensioni provvisorie si applicano per analogia anche al coniuge e alle persone riconosciute come a carico dello scomparso.";
38)
all'articolo 106, paragrafo 4, i termini "63 anni" sono sostituiti dai termini "età pensionabile";
39)
all'articolo 120, i termini "da ogni istituzione" sono sostituiti dai termini "dall'autorità di cui all'articolo 6, primo comma,";
40)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 132 bis
Conformemente alle misure di applicazione di cui all'articolo 125, paragrafo 1, e su esplicita richiesta del deputato o dei deputati che essi coadiuvano, agli assistenti parlamentari accreditati può essere corrisposta, una sola volta, un'indennità di prima sistemazione o un'indennità di nuova sistemazione a valere sull''indennità di assistenza parlamentare del rispettivo deputato, previa dimostrazione della necessità di un cambio di residenza. L'importo dell'indennità non è superiore a un mese di stipendio base dell'assistente.";
41)
l'articolo 139 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è così modificato:
i)
la lettera b) è sostituita dalla seguente:
"b)
alla fine del mese in cui l'assistente parlamentare accreditato raggiunge l'età di 66 anni o, in via eccezionale, alla data stabilita ai sensi dell'articolo 52, secondo e terzo comma, dello statuto;";
ii)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
"d)
tenuto conto del fatto che la fiducia costituisce la base del rapporto professionale tra il deputato e il suo assistente parlamentare accreditato, alla scadenza del termine di preavviso fissato nel contratto, il quale conferisce all'assistente parlamentare accreditato o al Parlamento europeo, previa richiesta del deputato o dei deputati al Parlamento europeo per coadiuvare i quali l'assistente parlamentare accreditato è stato assunto, il diritto di risolvere il contratto stesso prima della scadenza. Il preavviso non può essere inferiore a un mese per ogni anno di servizio prestato, con un minimo di un mese e un massimo di tre mesi. Tuttavia, il periodo di preavviso non può avere inizio durante una gravidanza se attestata da un certificato medico, un congedo di maternità o di malattia, purché quest'ultimo non superi i tre mesi. È inoltre sospeso durante una gravidanza, se attestata da un certificato medico, nonché durante il congedo di maternità e di malattia, nei limiti suddetti;";
b)
è inserito il paragrafo seguente:
"3 bis. Le misure di applicazione di cui all'articolo 125, paragrafo 1, prevedono una procedura di conciliazione che si applica prima della risoluzione del contratto dell'assistente parlamentare accreditato, su richiesta del deputato o dei deputati al Parlamento europeo per coadiuvare i quali l'assistente parlamentare accreditato è stato assunto o dell'assistente parlamentare stesso, a norma del paragrafo 1, lettera d), e del paragrafo 3.";
42)
all'articolo 141, i termini "da ogni istituzione" sono sostituiti dai termini "dall'autorità di cui all'articolo 6, primo comma,";
43)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 142 bis
Entro il 31 dicembre 2020 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione del funzionamento del presente regime applicabile agli altri agenti.";
44)
l'allegato è così modificato:
a)
all'articolo 1, paragrafo 1, sono aggiunte le frasi seguenti:
"L'articolo 21, l'articolo 22, a eccezione del paragrafo 4, l'articolo 23, l'articolo 24 bis e l'articolo 31, paragrafi 6 e 7, di tale allegato si applicano per analogia agli altri agenti impiegati al 31 dicembre 2013. L'articolo 30 e l'articolo 31, paragrafi 1, 2, 3 e 5 di tale allegato si applicano per analogia agli agenti temporanei impiegati al 31 dicembre 2013. Per gli agenti in servizio anteriormente al 1o gennaio 2014, i termini "età di 66" all'articolo 33, paragrafo 1, secondo comma, all'articolo 47, lettera a), all'articolo 101, paragrafo 1, secondo comma, e all'articolo 139, paragrafo 1, del regime applicabile agli altri agenti si leggano "età di 65.";
b)
è aggiunto l'articolo seguente:
"Articolo 6
Con effetto al 1o gennaio 2014, i contratti degli agenti temporanei a cui si applica l'articolo 2, lettera a), del regime applicabile agli altri agenti e che sono in servizio al 31 dicembre 2013 presso un'agenzia sono convertiti, senza procedura di selezione, in contratti a norma dell'articolo 2, lettera f), di tale regime. Le altre condizioni del contratto rimangono invariate. Il presente articolo non si applica ai contratti degli agenti temporanei assunti come direttori o vicedirettori di agenzie di cui all'atto dell'Unione che istituisce l'agenzia, né ai funzionari distaccati presso un'agenzia nell'interesse del servizio.".
Articolo 3
1. Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. Esso è applicabile a decorrere dal 1o gennaio 2014 a eccezione dell'articolo 1, punto 44, e dell'articolo 1, punto 73, lettera d), i quali si applicano a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 22 ottobre 2013