DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 3/2014 DER KOMMISSION
vom 24. Oktober 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 5 sowie Artikel 54 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Zu diesem Zweck wird ein umfassendes EU-Typgenehmigungssystem und eine verstärkte Marktüberwachung für Fahrzeuge der Klasse L sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 angewendet.
(2)
Der Begriff „Fahrzeuge der Klasse L“ erfasst ein breites Spektrum leichter Fahrzeugtypen mit zwei, drei oder vier Rädern, z. B. Fahrräder mit Antriebssystem, zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder, zwei- und dreirädrige Krafträder und Krafträder mit Beiwagen sowie vierrädrige Kraftfahrzeuge, z. B. Straßen-Quads, Geländefahrzeuge und Vierradmobile.
(3)
Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten.
(4)
Mit dem Beschluss 97/836/EG ist die Union auch den UNECE-Regelungen Nr. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 48, 58, 66, 73, 77, 79, 80, 87, 89, 90, 91, 93, 97, 98, 99, 100 und 102 beigetreten.
(5)
Die Union ist der UNECE-Regelung Nr. 110 über die Genehmigung der speziellen Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und von Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem beigetreten. Mit dem Beschluss 2000/710/EG des Rates (3) ist die Union auch der UNECE-Regelung Nr. 67 über die Genehmigung zur speziellen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden, beigetreten.
(6)
Hersteller beantragen eine Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse L sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013. Die meisten Anforderungen für Fahrzeugteile wurden aus den entsprechenden UNECE-Regelungen in die Rechtsvorschriften der Union übernommen. UNECE-Regelungen werden ständig auf den neuesten Stand des technischen Fortschritts gebracht und die entsprechenden EU-Vorschriften müssen regelmäßig aktualisiert werden. Zur Vermeidung dieser Doppelarbeit hat die hochrangige Gruppe CARS 21 empfohlen (4), mehrere Richtlinien der Union mittels Übernahme und verbindlicher Anwendung durch die entsprechenden UNECE-Regelungen zu ersetzen.
(7)
Die Möglichkeit, UNECE-Regelungen auf der Grundlage von EU-Recht anzuwenden, das es erlaubt, diese UNECE-Regelungen für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen zu übernehmen, ist in Verordnung (EU) Nr. 168/2013 festgelegt. Gemäß dieser Verordnung werden Typgenehmigungen im Einklang mit UNECE-Regelungen, die verbindlich gelten, als EU-Typgenehmigungen im Einklang mit der genannten Verordnung und ihren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten angesehen.
(8)
Die verbindliche Anwendung von UNECE-Regelungen trägt zur Vermeidung von Doppelarbeit nicht nur hinsichtlich der technischen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich der Zertifizierungs- und Verwaltungsverfahren bei. Außerdem könnten Typgenehmigungen, die unmittelbar auf international vereinbarten Standards basieren, den Zugang zu den Märkten von Drittstaaten verbessern, insbesondere derjenigen, die Vertragspartei des Geänderten UNECE-Übereinkommens von 1958 sind, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie stärken.
(9)
Es ist zweckmäßig, die UNECE-Regelungen Nr. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 23, 26, 28, 30, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 45, 46, 48, 53, 54, 55, 56, 57, 60, 62, 64, 67, 72, 74, 75, 76, 77, 78, 81, 82, 87, 90, 91, 97, 98, 99, 100, 104, 106, 110, 112, 113, 116, 119, 121, 122, 123 und 127 in die Liste der UNECE-Regelungen aufzunehmen, die nach Anhang I dieser Verordnung verbindliche Geltung entfalten.
(10)
In Artikel 22 sowie in Anhang II (B) und in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 sind Anforderungen an die funktionale Sicherheit festgelegt. Sättel und Sitze, Steuerfähigkeit, Kurvenfahr-Eigenschaften und Wendefähigkeit, Dauerprüfung kritischer funktionaler Sicherheitssysteme, Teile und Ausrüstungen, die Festigkeit der Fahrzeugstruktur sowie Anforderungen an die elektrische Sicherheit, die zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinzugefügt wurden, haben für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen der Klasse L vorrangige Bedeutung. Die Anforderungen hinsichtlich des Geschwindigkeitsbegrenzungsschilds und dessen Anbringungsstelle am Fahrzeug sowie der Überrollschutzstruktur wurden angenommen, um spezifische Merkmale von Fahrzeugen der Klasse L7e-B, die zwar für die Verwendung im Gelände ausgelegt sind, aber auch auf öffentlichen Straßen mit hartem Straßenbelag fahren, zu berücksichtigen.
(11)
Die Begrenzung des Verhältnisses von Hilfsantriebsleistung zur jeweiligen Pedalleistung auf den Wert „vier“ für Fahrräder, die für Pedalantrieb ausgelegt sind, gemäß Anhang XIX sollte Gegenstand weiterer wissenschaftlicher Forschung und Bewertung sein. Wenn wissenschaftliche Daten und Statistiken über in Verkehr gebrachte Fahrzeuge vorliegen, kann der oben erwähnte Wert „vier“ in einer späteren Überarbeitung dieser Verordnung nochmals behandelt werden.
(12)
Die vorliegende Verordnung sollte mit Wirkung vom ersten Geltungstag der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält ausführliche technische Anforderungen und Prüfverfahren bezüglich der funktionalen Sicherheit für die Genehmigung und Marktüberwachung von Fahrzeugen der Klasse L sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge gemäß Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und sie enthält ferner ein Verzeichnis von UNECE-Regelungen und ihren Änderungen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Es gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 168/2013. Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Einrichtung für Schallzeichen“: eine Einrichtung, die ein Schallzeichen abgibt, das dazu bestimmt ist, in einer gefährlichen Situation im Straßenverkehr auf die Anwesenheit oder auf ein Manöver eines Fahrzeugs aufmerksam zu machen, und die aus einer oder mehreren Schallaustrittsöffnungen besteht, die mittels einer einzigen Betätigungseinrichtung in Betrieb gesetzt werden, oder die aus mehreren Teilen besteht, von denen jeder ein Schallzeichen abgibt, und die aufgrund der Aktivierung einer einzigen Betätigungseinrichtung gleichzeitig funktionieren;
2. „Typ einer elektrischen Einrichtung für Schallzeichen“: Einrichtungen für Schallzeichen, die untereinander insbesondere in Bezug auf folgende Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen: Handelsmarke oder -namen, Arbeitsweise, Typ der Energieversorgung (Gleichstrom, Wechselstrom, Druckluft), äußere Form des Gehäuses, Form und Abmessungen der Membran(en), Form und Art der Schallaustrittsöffnungen, Schall-Nennfrequenz, Nennversorgungsspannung und - bei Einrichtungen, die von einer unabhängigen Druckluftquelle gespeist werden - Nenndruck.
3. „Typ einer mechanischen Einrichtung für Schallzeichen“: Einrichtungen für Schallzeichen, die untereinander insbesondere in Bezug auf folgende Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen: Handelsmarke oder -namen, Arbeitsweise, Typ der Betätigung, äußere Form und Größe der Glocke und innerer Aufbau;
4. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Schallzeichen“: die Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: Anzahl der am Fahrzeug angebrachten Einrichtungen für Schallzeichen, Typ(en) der am Fahrzeug angebrachten Einrichtung(en) für Schallzeichen, verwendete Halterungen für den Anbau der Einrichtung(en) für Schallzeichen an das Fahrzeug, Lage und Ausrichtung der Einrichtung(en) für Schallzeichen am Fahrzeug, Gestaltfestigkeit der die Einrichtung(en) für Schallzeichen tragenden Struktur sowie Form und Werkstoffe des Fahrzeugaufbaues, der den Schallpegel des von der Einrichtung abgegebenen Schallzeichens beeinflussen und abschirmend wirken kann;
5. „Fahrzeugaufbau“: die äußere Struktur des Kraftfahrzeugs, die aus Kotflügeln, Türen, Tür- und Fenstersäulen, Seitenwänden, Dach, Boden, Stirnwand, hinterer Querwand und/oder äußeren Verkleidungen besteht;
6. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Bremsen“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: Gesamtmasse, Verteilung der Masse auf die Achsen, bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, Reifengrößen und Radabmessungen sowie Konstruktionsmerkmale des Bremssystems und seiner Bauteile;
7. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der elektrischen Sicherheit“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: Lage der leitenden Teile und Bauteile des gesamten, im Fahrzeug eingebauten elektrischen Systems, Einbau des Elektroantriebs und der galvanisch verbundenen Hochspannungssammelschiene sowie Art und Typ des Elektroantriebs und der galvanisch verbundenen Hochspannungsbauteile;
8. „aktiver Fahrbetriebszustand“: der Fahrzustand, bei dem der Elektroantrieb die Bewegung des Fahrzeugs bewirkt, wenn der Sensor für elektrische Beschleunigung bzw. eine entsprechende Einrichtung betätigt oder die Bremse gelöst wird;
9. „Isolierbarriere“: das Teil, das einen Schutz gegen direktes Berühren von aktiven Teilen aus allen Zugangsrichtungen bietet;
10. „leitende Verbindung“: die Verbindung zwischen Steckverbindern und einem externen Stromversorgungsgerät beim Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS);
11. „REESS“: das wiederaufladbare Speichersystem für elektrische Energie, das für den elektrischen Antrieb Energie liefert;
12. „Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS)“: der Stromkreis (einschließlich des Eingangsanschlusses am Fahrzeug), der zum Aufladen des REESS mit einem externen Stromversorgungsgerät verwendet wird;
13. „direktes Berühren“: die Berührung von Personen mit aktiven Teilen;
14. „elektrische Masse“: ein Satz leitfähiger Teile, die elektrisch miteinander verbunden sind und deren Potenzial als Bezugswert verwendet wird;
15. „Stromkreis“: die Gesamtheit der miteinander verbundenen aktiven Teile, an die im normalen Betrieb eine Spannung angelegt wird;
16. „elektrisches Energiewandlungssystem“: ein System, das für den elektrischen Antrieb elektrische Energie erzeugt und liefert;
17. „Elektroantrieb“: der Stromkreis, der den (die) Antriebsmotor(en), das wiederaufladbare Speichersystem für elektrische Energie (REESS), das elektrische Energiewandlungssystem, die elektronischen Umformer, das zugehörige Kabelbündel und die Steckverbinder sowie das Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS) einschließt;
18. „elektronischer Umformer“: ein Gerät zur Steuerung und/oder Umformung elektrischer Energie für den elektrischen Antrieb;
19. „Gehäuse“: das Teil, das die innen liegenden Baugruppen umgibt und einen Schutz gegen direktes Berühren aus allen Zugangsrichtungen bietet;
20. „freiliegendes leitfähiges Teil“: das leitfähige Teil, das entsprechend der Schutzart IPXXB berührt werden kann und bei einem Isolationsfehler unter Spannung steht;
21. „externes Stromversorgungsgerät“: ein Wechsel- oder Gleichstromversorgungsgerät außerhalb des Fahrzeugs;
22. „Hochspannung“: die Spannung, für die ein elektrisches Bauteil oder ein Stromkreis ausgelegt ist, dessen Effektivwert der Betriebsspannung 60 V und ≤ 1 500 V (Gleichstrom) oder 30 V und ≤ 1 000 V (Wechselstrom) ist;
23. „Hochspannungssammelschiene“: der Stromkreis, der das Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie, das mit Hochspannung betrieben wird, einschließt;
24. „indirektes Berühren“: die Berührung von freiliegenden leitfähigen Teilen durch Personen;
25. „aktive Teile“: die leitfähigen Teile, an die bei normaler Verwendung eine Spannung angelegt wird;
26. „Gepäckraum“: der Raum im Fahrzeug, der das Gepäck aufnimmt und durch das Dach, die Haube, einen Kofferraumdeckel oder eine Hecktür, den Boden und die Seitenwände sowie die Isolierbarriere und das Gehäuse, die den Antrieb gegen direktes Berühren von aktiven Teilen schützen, begrenzt und vom Fahrgastraum durch die Stirnwand oder die hintere Querwand getrennt ist;
27. „eingebautes System zur Überwachung des Isolationswiderstands“: das Gerät, das den Isolationswiderstand zwischen den Hochspannungssammelschienen und der elektrischen Masse überwacht;
28. „offene Antriebsbatterie“: eine flüssigkeitsgefüllte Batterie, die mit Wasser aufgefüllt werden muss und Wasserstoffgas erzeugt, das in die Luft abgelassen wird;
29. „Fahrgastraum“: der Raum, der die Insassen aufnimmt und durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Glasscheiben, die Stirnwand und die hintere Querwand oder die Hecktür sowie die Isolierbarrieren und Gehäuse, die den Antrieb gegen direktes Berühren von aktiven Teilen schützen, begrenzt ist;
30. „Schutzart“: der Schutz, den eine Isolierbarriere/ein Gehäuse vor der Berührung von aktiven Teilen bietet und der mit einer Prüfsonde, wie z. B. einem gegliederten Prüffinger (IPXXB) oder einem Prüfdraht (IPXXD), überprüft wird;
31. „Wartungsschalter“: die Einrichtung zum Abschalten des Stromkreises bei Wartungsarbeiten an und Prüfungen von elektrischen Bauteilen, z. B. dem wiederaufladbaren Speichersystem für elektrische Energie, dem Brennstoffzellenpaket usw.;
32. „Festisolierung“: die Isolierbeschichtung von Kabelbündeln, mit der die aktiven Teile isoliert werden, um direktes Berühren aus allen Zugangsrichtungen zu verhindern, sowie Überzüge zum Isolieren der aktiven Teile von Steckverbindern und Lack oder Farbe zum Isolieren;
33. „Betriebsspannung“: der vom Fahrzeughersteller für jeden einzelnen und galvanisch getrennten Stromkreis angegebene höchste Wert der Spannung in einem Stromkreis (Effektivwert), der zwischen leitfähigen Teilen bei nicht geschlossenem Stromkreis oder unter normalen Betriebsbedingungen gemessen werden kann;
34. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Dauerhaltbarkeit“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: allgemeine Konstruktionsmerkmale, Anlagen zur Fertigung und Montage der Fahrzeuge und Komponenten sowie ihre Qualitätssicherung;
35. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorderen und hinteren Schutzvorrichtungen“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: Form und Lage von Strukturen, Teilen und Bauteilen, die sich an der Fahrzeugfront oder am Fahrzeugheck befinden;
36. „Vorsprung“: die Abmessung einer Kante, deren Bestimmung gemäß Absatz 2 Anhang 3 von UNECE-Regelung Nr. 26 (5) erfolgt;
37. „Bodenlinie“: die Linie gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.4 von UNECE-Regelung Nr. 26;
38. „Fahrzeugstruktur“: die Teile eines Fahrzeugs, wie Fahrzeugaufbau, Bauteile, Kotflügel, Halterungen, Verbindungen, Reifen, Räder, Radabdeckungen und Scheiben, die aus einem Material mit einer Härte von mindestens 60 Shore (A) bestehen;
39. „Fahrzeugtyp hinsichtlich Scheiben, Windschutzscheiben-Wisch- und Windschutzscheiben-Waschanlage sowie Entfrostungs- und Trocknungsanlagen“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: Form, Größe, Dicke und die Merkmale der Windschutzscheibe sowie ihre Anbringung, die Merkmale der Windschutzscheiben-Wisch- und Windschutzscheiben-Waschanlage sowie die Merkmale der Entfrostungs- und Trocknungsanlagen;
40. „Windschutzscheiben-Wischanlage“: eine Anlage, die aus einer Vorrichtung zum Wischen der Außenseite der Windschutzscheibe sowie den Zubehörteilen und den zum Ein- und Ausschalten der Anlage erforderlichen Betätigungseinrichtungen besteht;
41. „Wischerfeld“: der Bereich (die Bereiche) auf der Windschutzscheibe, der (die) von dem Wischerblatt (den Wischerblättern) gewischt wird (werden), wenn die Wischanlage ordnungsgemäß arbeitet;
42. „Windschutzscheiben-Waschanlage“: eine Anlage, die aus Vorrichtungen zum Aufbewahren und Befördern von Flüssigkeit sowie zum Sprühen dieser Flüssigkeit auf die Außenseite der Windschutzscheibe besteht, sowie aus den zum Ein- und Ausschalten der Anlage erforderlichen Betätigungseinrichtungen;
43. „Betätigungseinrichtung der Windschutzscheiben-Waschanlage“: die Vorrichtung zur manuellen Aktivierung und Deaktivierung der Windschutzscheiben-Waschanlage;
44. „Pumpe der Windschutzscheiben-Waschanlage“: eine Vorrichtung zur Beförderung von Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter der Windschutzscheiben-Waschanlage zur Außenseite der Windschutzscheibe;
45. „Spritzdüse“: eine Vorrichtung, die dazu dient, Flüssigkeit auf die Windschutzscheibe zu lenken;
46. „vollständig konditionierte Anlage“: eine Anlage, die seit einer gewissen Zeit in ordnungsgemäßem Betrieb ist und in der bereits Flüssigkeit durch die Pumpe und die Leitungen sowie die Spritzdüse(n) hindurch befördert worden ist;
47. „gesäuberter Bereich“: der zuvor verschmutzte Bereich, auf dem nach seinem vollständigen Abtrocknen keine Tropfen- oder Schmutzspuren mehr zurückbleiben;
48. „Sichtbereich A“: der Prüfbereich A gemäß Absatz 2.2 von Anhang 18 der UNECE-Regelung Nr. 43 (6);
49. „Hauptkontrollschalter des Fahrzeugs“: die Einrichtung, mit deren Hilfe die fahrzeugeigene Elektronikanlage vom ausgeschalteten Zustand (z. B. bei geparktem Fahrzeug in Abwesenheit des Fahrers) in den normalen Betriebszustand gebracht wird;
50. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: Anzahl, Lage und Konstruktionsmerkmale von Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeigern sowie die Messwerttoleranz des Geschwindigkeitsmessers, Gerätekonstante des Geschwindigkeitsmessers, Geschwindigkeitsanzeigebereich, Gesamtübersetzungsverhältnis einschließlich des eventuellen Angleichsgetriebes, Bezeichnungen der Reifenmindest- und Reifenhöchstgrößen;
51. „Betätigungseinrichtung“: alle Teile oder Einrichtungen des Fahrzeugs, die vom Fahrzeugführer direkt betätigt werden und eine Änderung des Zustands oder Betriebsverhaltens des Fahrzeugs oder eines seiner Teile bewirken;
52. „Kontrollleuchte“: ein optisches Signal, das durch Aufleuchten anzeigt, dass eine Einrichtung betätigt wurde, ob sie richtig oder fehlerhaft arbeitet oder sich in einem vorschriftsmäßigen oder fehlerhaften Zustand befindet oder ausgefallen ist;
53. „Anzeiger“: eine Einrichtung, die Informationen über den ordnungsgemäßen Betrieb oder den Zustand eines Systems oder eines Teils eines Systems gibt, wie z. B. über die Temperatur oder den Füllstand einer Flüssigkeit;
54. „Geschwindigkeitsmesser“: eine Einrichtung, die dem Fahrer die jeweilige Geschwindigkeit des Fahrzeugs anzeigt;
55. „Kilometerzähler“: eine Einrichtung, die die vom Fahrzeug zurückgelegte Strecke anzeigt;
56. „Symbol“: eine bildliche Darstellung zur Kennzeichnung einer Betätigungseinrichtung, einer Kontrollleuchte oder eines Anzeigers;
57. „gemeinsames Feld“: eine Fläche, auf der mehrere Kontrollleuchten, Anzeiger, Symbole oder sonstige Mitteilungen angezeigt werden können;
58. „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: Abmessungen und äußere Form des Fahrzeugs, Anzahl, Lage und Konstruktionsmerkmale der vorhandenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen;
59. „Beleuchtungseinrichtung“: eine typgenehmigte Leuchte oder einen typgenehmigten Rückstrahler;
60. „Lichtsignaleinrichtung“: eine Beleuchtungseinrichtung, mit der Lichtsignale abgegeben werden können;
61. „einzelne Leuchte“: eine Beleuchtungseinrichtung oder ein Teil einer Einrichtung mit einer einzigen Funktion und einer einzigen leuchtenden Fläche und einer oder mehreren Lichtquellen; es kann sich dabei auch um jede Kombination von zwei unabhängigen oder zusammengebauten Leuchten gleicher oder nicht gleicher Art, jedoch gleicher Funktion, handeln, wenn sie so angebaut sind, dass die Projektion der Lichtaustrittsflächen der Leuchten auf einer Querebene mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen Rechtecks ausfüllen, das die Projektionen der genannten Lichtaustrittsflächen umschreibt;
62. „Lichtaustrittsfläche“ (einer Beleuchtungseinrichtung): die ganze äußere Fläche des durchscheinenden Werkstoffes oder ein Teil derselben, entsprechend den Angaben in den Unterlagen zur Bauteil-Typgenehmigung; darin kann die leuchtende Fläche enthalten sein, oder die Lichtaustrittsfläche besteht vollständig aus der leuchtenden Fläche und umfasst gegebenenfalls auch den von der Beleuchtungseinrichtung vollständig umschriebenen Bereich;
63. „leuchtende Fläche“ (einer Beleuchtungseinrichtung): die in Absatz 2.7 von UNECE-Regelung Nr. 53 definierte Fläche (7);
64. „unabhängige Beleuchtungseinrichtung“: eine Beleuchtungseinrichtung mit eigener leuchtender Fläche, eigener Lichtquelle und eigenem Gehäuse;
65. „zusammengebaute Beleuchtungseinrichtungen“: Beleuchtungseinrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen und Lichtquellen, jedoch gemeinsamem Gehäuse;
66. „kombinierte Beleuchtungseinrichtungen“: Beleuchtungseinrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen, jedoch einer gemeinsamen Lichtquelle und einem gemeinsamen Gehäuse;
67. „ineinandergebaute Beleuchtungseinrichtungen“: Beleuchtungseinrichtungen mit eigenen Lichtquellen oder einer einzigen Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen Licht abgibt (z. B. optische, mechanische oder elektrische Unterschiede), ganz oder teilweise gemeinsamen leuchtenden Flächen und einem gemeinsamen Gehäuse;
68. „Scheinwerfer für Fernlicht“: eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn auf eine große Entfernung vor dem Fahrzeug auszuleuchten;
69. „Scheinwerfer für Abblendlicht“: eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn vor dem Fahrzeug auszuleuchten, ohne die Fahrer der entgegenkommenden Fahrzeuge oder andere Verkehrsteilnehmer mehr als unvermeidbar zu blenden oder zu stören;
70. „Begrenzungsleuchte“: eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs nach vorn anzuzeigen;
71. „Tagfahrleuchte“: eine nach vorn gerichtete Leuchte, die dazu dient, das Fahrzeug bei Fahrten bei Tageslicht besser kenntlich zu machen;
72. „Nebelscheinwerfer“: eine Einrichtung, die dazu dient, die Beleuchtung der Fahrbahn bei Nebel, Schneefall, starkem Regen oder Staubwolken zu verbessern;
73. „Fahrtrichtungsanzeiger“: eine Einrichtung, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Absicht hat, die Fahrtrichtung nach rechts oder nach links zu ändern;
74. „Warnblinklicht“: das gleichzeitige Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger; es dient dazu, die besondere Gefahr anzuzeigen, die das Fahrzeug im Augenblick für andere Verkehrsteilnehmer darstellt;
75. „Bremsleuchte“: eine Einrichtung, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Betriebsbremse betätigt;
76. „Schlussleuchte“: eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen;
77. „Nebelschlussleuchte“: eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs bei Nebel, Schneefall, starkem Regen oder Staubwolken nach hinten besser anzuzeigen;
78. „Rückfahrscheinwerfer“: eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug auszuleuchten und anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass das Fahrzeug rückwärts fährt oder rückwärts zu fahren beginnt;
79. „Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen“: eine Einrichtung, die dazu dient, die Anbringungsstelle für das hintere Kennzeichen zu beleuchten; sie kann aus mehreren optischen Teilen zusammengesetzt sein;
80. „Rückstrahler“: eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein eines Fahrzeugs durch Reflexion von Licht anzuzeigen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebaut ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe der anstrahlenden Lichtquelle befindet; nicht darin eingeschlossen sind retroreflektierende Kennzeichen oder Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder;
81. „hinterer Rückstrahler“: eine nach hinten rückstrahlende Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen;
82. „seitlicher Rückstrahler“: eine rückstrahlende Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs zur Seite hin anzuzeigen;
83. „Seitenmarkierungsleuchte“: eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs zur Seite hin anzuzeigen;
84. „Bezugsachse“: die eine Einrichtung kennzeichnende Achse, entsprechend den Angaben in den Unterlagen zur Bauteil-Typgenehmigung, und die bei den fotometrischen Messungen und beim Anbau am Fahrzeug als Bezugsrichtung (H = 0°, V = 0°) für die Winkelbereiche dient;
85. „Bezugspunkt“: der vom Hersteller der Beleuchtungseinrichtung angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Lichtaustrittsfläche;
86. „geometrische Sichtbarkeit“: die Winkel, die den Bereich abgrenzen, innerhalb dessen die Lichtaustrittsfläche der Beleuchtungseinrichtung vollständig sichtbar ist, wenn die jeweiligen Winkel (α vertikal und β horizontal) am äußeren Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche gemessen werden und die Leuchte von weitem betrachtet wird; befindet sich jedoch in diesem Bereich ein Hindernis, das die Lichtaustrittsfläche teilweise verdeckt, kann dieses unberücksichtigt bleiben, wenn nachgewiesen wurde, dass auch mit solchen Beeinträchtigungen die photometrischen Werte, die für die Bauteil-Typgenehmigung der Beleuchtungseinrichtung vorgeschrieben sind, eingehalten werden;
87. „Längsmittelebene des Fahrzeugs“: die Symmetrieebene des Fahrzeugs oder, falls das Fahrzeug nicht symmetrisch ist, die senkrechte Längsebene, die durch die Mitte der Fahrzeugachsen verläuft;
88. „Funktionskontrolle“: ein optisches, akustisches oder gleichwertiges Signal, das anzeigt, ob eine Beleuchtungseinrichtung eingeschaltet ist und einwandfrei arbeitet;
89. „Einschaltkontrolle“: ein Signal, das anzeigt, dass eine Einrichtung eingeschaltet ist, unabhängig davon, ob diese einwandfrei arbeitet oder nicht;
90. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Sicht nach hinten“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: Abmessungen und äußere Form des Fahrzeugs sowie Anzahl, Lage und Konstruktionsmerkmale der angebauten Einrichtungen für indirekte Sicht;
91. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Überrollschutzstruktur“: Fahrzeuge, die sich in dem folgenden wesentlichen Merkmal nicht unterscheiden: Vorrichtung an einem Fahrzeug, die dazu dient, das Risiko schwerer Verletzungen von Fahrzeuginsassen, die durch Umstürzen des Fahrzeugs bei normaler Verwendung auftreten können, zu verringern oder zu vermeiden;
92. „Freiraumzone“: der Bereich, den ein 50-Perzentil-Mann, dargestellt von der Hybrid-III-Prüfpuppe, in normaler Sitzposition auf allen Sitzplätzen einnimmt;
93. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Sicherheitsgurtverankerungen und Sicherheitsgurte“: Fahrzeuge, die sich in den wichtigsten Bau- und Konstruktionsmerkmalen sowie den Sicherheitsgurtverankerungen und Sicherheitsgurten und der Anzahl, Lage und Anordnung der eingebauten Sicherheitsgurte nicht unterscheiden;
94. „Einstelleinrichtung“: die Einrichtung, mit der die Teile des Sitzes in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperform des Sitzenden angepasst ist, u. a. Längen-, Höhen- und Winkeleinstellungen;
95. „Verstelleinrichtung“: eine Einstell- und Verriegelungseinrichtung, mit klappbarer Rückenlehne, die an Sitzen, die sich vor anderen Sitzen befinden, installiert ist und mit deren Hilfe Fahrgästen der Zugang zu dem Raum hinter dem betreffenden Sitz bzw. das Verlassen desselben erleichtert wird, wenn sich neben dieser hinteren Sitzreihe keine Türen befinden;
96. „Sattel“: ein Sitzplatz, auf dem eine Person rittlings sitzt;
97. „Sitz“: ein Sitzplatz, der kein Sattel ist und über eine Rückenlehne verfügt, mit der der Rücken des Fahrers oder eines Fahrgastes gestützt wird;
98. „Rückenlehne“: ein Strukturelement, das sich hinter dem Sitzplatzbezugspunkt („R-Punkt“) des Sitzplatzes auf einer Höhe von mehr als 450 mm, gemessen ab der durch den R-Punkt verlaufenden senkrechten Ebene, befindet und es einer sitzenden Person erlaubt, ihren Rücken vollständig anzulehnen;
99. „50-Perzentil-Mann“: eine anthropometrische Prüfpuppe mit spezifischen Abmessungen und Massen oder ein virtuelles Modell, die beide den Körper eines durchschnittlichen Mannes darstellen;
100. „tatsächliche Sicherheitsgurtverankerung“: ein Punkt an der Fahrzeug- oder Sitzstruktur oder an jedem sonstigen Teil des Fahrzeugs, an dem eine Sicherheitsgurtanordnung befestigt wird;
101. „effektive Sicherheitsgurtverankerung“: ein eindeutig definierter Punkt im Fahrzeug, der über eine ausreichende Festigkeit verfügt, um eine Änderung des Bewegungsverlaufs und der Richtung eines von einem Fahrzeuginsassen angelegten Sicherheitsgurtes zu bewirken, und der sich an der Stelle befindet, die dem Bereich des Gurtes am nächsten gelegen ist, der tatsächlich in direktem Kontakt mit dem Gurtnutzer steht;
102. „Vordersitz“: ein einzelner Sitzplatz an vorderster Stelle, der auch Teil einer Sitzplatzreihe sein kann;
103. „Rücksitz“: ein einzelner Sitzplatz an hinterer Stelle, der sich vollständig hinter einem Vordersitz befindet und der auch Teil einer Sitzplatzreihe sein kann;
104. „Bezugslinie des Rumpfes“: die vom Fahrzeughersteller gemäß Anhang 3 der UNECE-Regelung Nr. 17 (8) festgelegte Rumpflinie für jeden Sitzplatz;
105. „Rumpfwinkel“: der Winkel zwischen der Senkrechten und der Rumpflinie;
106. „konstruktiv festgelegte Stellung“: die Stellung einer Einrichtung, beispielsweise eines Sitzes, die durch Anpassen erreicht werden kann, so dass alle wesentlichen Einstellwerte so weit wie möglich einer spezifischen Stellung entsprechen;
107. „ISOFIX“: ein System zur Befestigung von Kinderrückhaltesystemen in Fahrzeugen; es besteht aus zwei festen Verankerungen im Fahrzeug, zwei festen Gegenstücken am Kinderrückhaltesystem und einer Vorrichtung, mit der die Drehung des Kinderrückhaltesystems um die Querachse begrenzt wird;
108. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Sitzplätze“: Fahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie Form, Lage und Anzahl der Sitze oder Sättel nicht unterscheiden;
109. „5-Perzentil-Frau“: eine anthropometrische Prüfpuppe mit spezifischen Abmessungen und Massen oder ein virtuelles Modell, die beide den Körper einer kleinen Frau darstellen;
110. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Steuerfähigkeit, Kurvenfahr-Eigenschaften und Wendefähigkeit“: Fahrzeuge, die sich in den folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: Konstruktionsmerkmale der Lenkanlage, der Einrichtung für Rückwärtsfahrt und der Differentialsperren, sofern sich solche Einrichtungen am Fahrzeug befinden;
111. „Wendekreis“: der Kreis, in dem alle auf die Grundebene projizierten Punkte des Fahrzeugs - außer denen der Außenspiegel - liegen, wenn das Fahrzeug in einem Kreis gefahren wird;
112. „ungewöhnliche Schwingung“: eine Schwingung, die sich erheblich von einer gewöhnlichen und konstanten Schwingung unterscheidet, und die durch mindestens einen sprunghaften Amplitudenanstieg der Vibration gekennzeichnet ist, was zu stärkeren Lenkkräften führt, die weder konstant noch vorhersehbar sind;
113. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage von Reifen“: Fahrzeuge, die sich in den folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: den Reifentypen, den Größenbezeichnungen der Reifen, den Radabmessungen und Einpresstiefen sowie der für die Bereifung zulässigen Geschwindigkeitskategorie- und Tragfähigkeitskennzahl und den Merkmalen der angebrachten Radabdeckungen;
114. „Einpresstiefe“: der Abstand von der Nabenanlagefläche zur Mittellinie der Felge;
115. „Notreifen“: ein Reifen, der so gebaut ist, dass er sich von einem zur Anbringung an einem Fahrzeug für normale Fahrbedingungen bestimmten Reifen unterscheidet, und der nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist;
116. „größte zulässige Tragfähigkeit“: die Masse, die der Reifen tragen kann, wenn er gemäß den Anforderungen verwendet wird, die die vom Hersteller vorgesehenen Einsatzbedingungen regeln, ausgedrückt als Tragfähigkeitskennzahl;
117. „Tragfähigkeitskennzahl“: die Zahl, die der größten zulässigen Tragfähigkeit des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.26 der UNECE-Regelung Nr. 75 (9), Absatz 2.28 der UNECE-Regelung Nr. 30 (10), Absatz 2.27 der UNECE-Regelung Nr. 54 (11) und Absatz 2.28 der UNECE-Regelung Nr. 106 (12) zugeordnet ist;
118. „Symbol für die Geschwindigkeitskategorie“: das Symbol gemäß Absatz 2.28 der UNECE-Reglung Nr. 75, Absatz 2.29 der UNECE-Regelung Nr. 30, Absatz 2.28 der UNECE-Regelung Nr. 54 und Absatz 2.29 der UNECE-Regelung Nr. 106;
119. „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Geschwindigkeitsbegrenzungsschilds und dessen Anbringungsstelle am Fahrzeug“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs sowie Werkstoff, Ausrichtung und Konstruktionsmerkmale des Geschwindigkeitsbegrenzungsschilds;
120. „nahezu flache Oberfläche“: eine Oberfläche aus festem Material mit einem Abrundungsradius von mindestens 5 000 mm;
121. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Innenausstattung und Türen“: Fahrzeuge, die sich in den folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: Konstruktionsmerkmale der Innenausstattung des Fahrzeugs sowie Anzahl und Lage der Sitze und Türen;
122. „Höhe der Instrumententafel“: die Linie, die durch die Berührungspunkte vertikaler Tangenten an die Instrumententafel definiert ist, oder die sich auf der Höhe der horizontalen Ebene befindet, wenn diese mit dem R-Punkt des Fahrersitzes zusammenfällt und dieser höher gelegen ist als ein relevanter Tangentenberührungspunkt;
123. „berührbare Kanten“: Kanten, die mit der Oberfläche eines Prüfgerätes berührt werden können, beispielsweise Strukturen, Einzelteile oder Bauteile, die sich an jedem beliebigen Ort im Fahrzeug befinden können, dazu zählen u. a. Boden des Insassenraums, Seiten, Türen, Fenster, Dach, Dachstützen, Dachrippen, Sonnenblenden, Instrumententafel, Lenkanlage, Sitze, Kopfstützen, Sicherheitsgurte, Hebel, Knöpfe, Abdeckungen, Fächer und Leuchten;
124. „Tür“: jegliche Struktur oder jeglicher Werkstoff, die/der geöffnet, entfernt, aus- bzw. eingeklappt, beiseitegeschoben, dessen Reißverschluss gelöst oder die/der auf andere Weise betätigt werden muss, damit eine Person in das Fahrzeug ein- bzw. aus demselben aussteigen kann;
125. „Mittelpunkt der Tür“: ein Punkt im Raum, der sich auf einer vertikalen Ebene befindet, die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs verläuft, und mit dem Schwerpunkt der Tür zusammenfällt;
126. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der bauartbedingten Begrenzung der maximalen Nenndauerleistung oder Nutzleistung und/oder Geschwindigkeitsbegrenzung des Fahrzeugs“: Fahrzeuge, die sich in den folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: maximale Dauerleistung der Motoren (einschließlich Elektromotoren), bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Konstruktionsmerkmale von Einrichtungen sowie angewandte Strategien zur wirksamen Begrenzung der vom Fahrzeug erreichbaren Höchstgeschwindigkeit und/oder Motorleistung;
127. „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Festigkeit der Fahrzeugstruktur“: Fahrzeuge, die sich in den folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: Konstruktionsmerkmale der mechanischen Verbindungen, beispielsweise Schweißnähte und Gewindeanschlüsse, sowie Rahmen, Fahrgestell und/oder Fahrzeugaufbau und die Befestigungsart am Fahrzeug.
KAPITEL II
PFLICHTEN DER HERSTELLER
Artikel 3
Anforderungen in Bezug auf An- bzw. Einbau und Nachweise hinsichtlich der funktionalen Sicherheit
(1) Die Hersteller rüsten Fahrzeuge der Klasse L mit die funktionale Sicherheit beeinflussenden Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten aus, die so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass die Fahrzeuge unter normalen Betriebsbedingungen und unter Einhaltung der Wartungsvorschriften des Herstellers den ausführlichen technischen Anforderungen und Prüfverfahren entsprechen. Im Einklang mit den Artikeln 6 bis 22 weisen Hersteller durch Vorführprüfungen vor der Genehmigungsbehörde nach, dass die in der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten, zugelassenen oder in Betrieb zu nehmenden Fahrzeuge der Klasse L den in den Artikeln 18, 20, 22 und 54 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 enthaltenen Anforderungen an die funktionale Sicherheit sowie den ausführlichen technischen Anforderungen und Prüfverfahren dieser Verordnung entsprechen.
(2) Hersteller weisen nach, dass die in der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten oder in Betrieb zu nehmenden Ersatzteile und Ausrüstungen gemäß den in der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 enthaltenen Anforderungen genehmigt werden, so wie dies in den ausführlichen technischen Anforderungen und Prüfverfahren dieser Verordnung festgelegt ist. Ein mit einem solchen Ersatzteil oder einer solchen Ausrüstung ausgestattetes genehmigtes Fahrzeug der Klasse L muss hinsichtlich der funktionalen Sicherheit denselben Prüfanforderungen und Leistungsgrenzwerten genügen wie ein mit einem Originalteil oder einer Originalausrüstung ausgestattetes Fahrzeug und mindestens den in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 enthaltenen Anforderungen hinsichtlich der Dauerhaltbarkeit genügen.
(3) Die Hersteller legen der Genehmigungsbehörde eine Beschreibung der getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines unbefugten Eingriffs oder einer Veränderung am Steuerungssystem des Antriebsstrangs vor, einschließlich der die funktionale Sicherheit überwachenden Computer.
Artikel 4
Anwendung von UNECE-Regelungen
(1) Für die Typgenehmigung gelten die in Anhang I dieser Verordnung enthaltenen UNECE-Regelungen und ihre Änderungen.
(2) Bezugnahmen auf die Fahrzeugklassen L1, L2, L3, L4, L5, L6 und L7 in den UNECE-Regelungen sind jeweils als Bezugnahmen auf die Fahrzeugklassen L1e, L2e, L3e, L4e, L5e, L6e und L7e gemäß dieser Verordnung zu verstehen; dies gilt einschließlich etwaiger Unterklassen.
(3) Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von ≤ 25 km/h müssen allen Vorschriften von UNECE-Regelungen entsprechen, die für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h gelten.
Artikel 5
Technische Vorschriften in Bezug auf die Anforderungen an die funktionale Sicherheit und Prüfverfahren
(1) Die Prüfverfahren in Bezug auf die funktionale Sicherheit sind gemäß den in dieser Verordnung enthaltenen Prüfanforderungen durchzuführen.
(2) Die Prüfverfahren sind von der Genehmigungsbehörde bzw. in Gegenwart eines Vertreters der Genehmigungsbehörde oder, falls durch die Genehmigungsbehörde autorisiert, vom Technischen Dienst durchzuführen.
(3) Die Messverfahren und Prüfergebnisse sind der Genehmigungsbehörde in der in Artikel 72 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 festgelegten Form für Prüfberichte zu melden.
Artikel 6
Anforderungen an Einrichtungen für Schallzeichen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für die in Anhang II Teil B1 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannten Einrichtungen für Schallzeichen gelten, sind gemäß Anhang II dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 7
Anforderungen an Bremsen, einschließlich Antiblockier- und kombinierte Bremssysteme, falls installiert
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für die in Anhang II Teil B2 und in Anhang VIII von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannten Bremsen, einschließlich Antiblockier- und kombinierte Bremssysteme, falls installiert, gelten, sind gemäß Anhang III dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 8
Anforderungen an die elektrische Sicherheit
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für die in Anhang II Teil B3 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannte elektrische Sicherheit gelten, sind gemäß Anhang IV dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 9
Anforderungen an die Erklärung des Herstellers zur Dauerprüfung der Systeme, Teile und Ausrüstungen, die von kritischer Bedeutung für die funktionale Sicherheit sind
Die in Anhang II Teil B4 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannte Erklärung des Herstellers zur Dauerprüfung der Systeme, Teile und Ausrüstungen, die von kritischer Bedeutung für die funktionale Sicherheit sind, muss den in Anhang V dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen entsprechen.
Artikel 10
Anforderungen an vordere und hintere Schutzvorrichtungen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für die in Anhang II Teil B5 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannten vorderen und hinteren Schutzvorrichtungen gelten, sind gemäß Anhang VI dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 11
Anforderungen an Scheiben, Windschutzscheiben-Wisch- und Windschutzscheiben-Waschanlage sowie Entfrostungs- und Trocknungsanlagen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für die in Anhang II Teil B6 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannten Scheiben, Windschutzscheiben-Wisch- und Windschutzscheiben-Waschanlage sowie Entfrostungs- und Trocknungsanlagen gelten, sind gemäß Anhang VII dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 12
Anforderungen an vom Fahrer bediente Betätigungseinrichtungen, einschließlich Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für die in Anhang II Teil B7 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannten vom Fahrer bedienten Betätigungseinrichtungen, einschließlich Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger gelten, sind gemäß Anhang VIII dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 13
Anforderungen an den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, einschließlich des automatischen Einschaltens der Beleuchtungseinrichtung
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für den in Anhang II Teil B8 und in Anhang VIII von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannten Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, einschließlich des automatischen Einschaltens der Beleuchtungseinrichtung gelten, sind gemäß Anhang IX dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 14
Anforderungen an die Sicht nach hinten
Die Prüfverfahren und Messungen, die für die in Anhang II Teil B9 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannte Sicht nach hinten gelten und mit denen die Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen in Bezug auf die Sicht nach hinten überprüft wird, sind gemäß Anhang X dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 15
Anforderungen an die Überrollschutzstruktur
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für die in Anhang II Teil B10 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannte Überrollschutzstruktur gelten, sind gemäß Anhang XI dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 16
Anforderungen an Sicherheitsgurtverankerungen und Sicherheitsgurte
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für die in Anhang II Teil B11 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannten Sicherheitsgurtverankerungen und Sicherheitsgurte gelten, sind gemäß Anhang XII dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 17
Anforderungen an Sitzplätze (Sättel und Sitze)
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für die in Anhang II Teil B12 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannten Sitzplätze (Sättel und Sitze) gelten, sind gemäß Anhang XIII dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 18
Anforderungen an die Steuerfähigkeit, Kurvenfahr-Eigenschaften und Wendefähigkeit
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für die in Anhang II Teil B13 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannte Steuerfähigkeit, die Kurvenfahr-Eigenschaften und Wendefähigkeit gelten, sind gemäß Anhang XIV dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 19
Anforderungen an die Montage der Reifen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für die in Anhang II Teil B14 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannte Montage der Reifen gelten, sind gemäß Anhang XV dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 20
Anforderungen an das Geschwindigkeitsbegrenzungsschild und dessen Anbringungsstelle am Fahrzeug
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für das in Anhang II Teil B15 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannte Geschwindigkeitsbegrenzungsschild und dessen Anbringungsstelle an Fahrzeugen der Klasse L gelten, sind gemäß Anhang XVI dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 21
Anforderungen an den Insassenschutz einschließlich Innenausstattung und Fahrzeugtüren
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für den in Anhang II Teil B16 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannten Insassenschutz einschließlich Innenausstattung und Fahrzeugtüren gelten, sind gemäß Anhang XVII dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 22
Anforderungen an die bauartbezogene Begrenzung der maximalen Nenndauerleistung und/oder Nutzleistung und/oder Geschwindigkeit des Fahrzeugs
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die für die in Anhang II Teil B17 von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannte bauartbezogene Begrenzung der maximalen Nenndauerleistung und/oder Nutzleistung und/oder Geschwindigkeit von Fahrzeugen der Klasse L gelten, sind gemäß Anhang XVIII dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 23
Anforderungen an die Festigkeit der Fahrzeugstruktur
Die Anforderungen, die für die in Anhang II Teil B18 und in Anhang VIII von Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannte Festigkeit der Fahrzeugstruktur gelten, sind im Einklang mit den in Anhang XIX dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen einzuhalten.
KAPITEL III
VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 24
Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, selbstständigen technischen Einheiten und Bauteilen
Im Einklang mit Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und mit Wirkung ab den in Anhang IV der Verordnung festgelegten Zeitpunkten betrachten die nationalen Behörden Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge, die nicht der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 sowie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und untersagen aus Gründen, die sich auf die funktionale Sicherheit beziehen, die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Oktober 2013
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 3/2014 DELLA COMMISSIONE
del 24 ottobre 2013
che completa il regolamento (UE) n. 168/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio in merito ai requisiti di sicurezza funzionale del veicolo per l’omologazione dei veicoli a motore a due o tre ruote e dei quadricicli
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
Visto il regolamento (UE) n. 168/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2013, relativo all’omologazione e alla vigilanza del mercato dei veicoli a motore a due o tre ruote e dei quadricicli (1), in particolare l’articolo 18, paragrafo 3, l’articolo 20, paragrafo 2, l’articolo 22, paragrafo 5, e l’articolo 54, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il mercato interno comprende uno spazio senza frontiere interne nel quale è garantita la libera circolazione delle merci, delle persone, dei servizi e dei capitali. A tal fine, viene applicata l’omologazione complessiva UE e viene perfezionato il sistema di sorveglianza del mercato per i veicoli appartenenti alla categoria L e relativi sistemi, componenti e unità tecniche indipendenti, definiti dal regolamento (UE) n. 168/2013.
(2)
Con il termine «Veicoli appartenenti alla categoria L» viene identificata una vasta gamma di tipi di veicoli leggeri a due, tre o quattro ruote, come biciclette con pedalata assistita, ciclomotori a due e tre ruote, motocicli a due e tre ruote, motocicli dotati di sidecar e veicoli a quattro ruote (quadricicli) come quad da strada, veicoli fuoristrada e quadricicli d’altro tipo.
(3)
Con la decisione 97/836/CE del Consiglio (2), l’Unione ha aderito all’accordo della Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite relativo all’adozione di prescrizioni tecniche uniformi applicabili ai veicoli a motore, agli accessori e alle parti che possono essere montati e/o utilizzati sui veicoli a motore e alle condizioni del riconoscimento reciproco delle omologazioni rilasciate sulla base di tali prescrizioni («Accordo del 1958 riveduto»).
(4)
Con la decisione 97/836/CE, l’Unione ha anche aderito ai regolamenti della Commissione economica delle Nazioni Unite per l’Europa (UNECE) nn. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 48, 58, 66, 73, 77, 79, 80, 87, 89, 90, 91, 93, 97, 98, 99, 100 e 102.
(5)
L’Unione ha aderito al regolamento UNECE n. 110 concernente componenti specifici dei veicoli a motore che utilizzano gas naturale compresso (GNC) per il sistema di propulsione e i veicoli per quanto riguarda l’installazione di componenti specifici di tipo omologato per l’utilizzo di gas naturale compresso (GNC) nel sistema di propulsione. Con la decisione 2000/710/CE (3) del Consiglio, l’Unione ha aderito al regolamento UNECE n. 67 concernente l’omologazione dei componenti specifici dei veicoli a motore che utilizzano gas di petrolio liquefatto per il sistema di propulsione.
(6)
I fabbricanti chiedono l’omologazione dei veicoli appartenenti alla categoria L, dei loro sistemi, componenti o unità tecniche indipendenti ai sensi del regolamento (UE) n. 168/2013. Nella legislazione dell’Unione, la maggior parte dei requisiti relativi alle parti di veicoli sono riprese dai corrispondenti regolamenti UNECE. I regolamenti UNECE sono costantemente adeguati al progresso tecnologico; vanno di conseguenza regolarmente aggiornati anche i rispettivi regolamenti UE. Per evitare sovrapposizioni, il gruppo ad alto livello CARS 21 aveva raccomandato (4) di sostituire una serie di direttive UE incorporando nella normativa dell’Unione i corrispondenti regolamenti UNECE e facendoli applicare obbligatoriamente.
(7)
La possibilità di applicare regolamenti UNECE attraverso la legislazione dell’Unione, che ha incorporato tali regolamenti UNECE ai fini dell’omologazione UE dei veicoli, è prevista dal regolamento (UE) n. 168/2013. Ai sensi di tale regolamento, un’omologazione conforme a regolamenti UNECE di applicazione obbligatoria, va considerata un’omologazione UE a norma di tale regolamento e degli atti delegati e di esecuzione ad esso attinenti.
(8)
L’applicazione obbligatoria di regolamenti UNECE consente di evitare sovrapposizioni non solo di requisiti tecnici ma anche di certificazioni e procedure amministrative. Inoltre, un’omologazione basata direttamente su norme concordate a livello internazionale facilita l’accesso al mercato dei paesi terzi, in particolare di quelli che sono parti contraenti dell’accordo del 1958 riveduto e rafforza la competitività dell’industria dell’Unione.
(9)
È opportuno includere i regolamenti UNECE nn. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 23, 26, 28, 30, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 45, 46, 48, 53, 54, 55, 56, 57, 60, 62, 64, 67, 72, 74, 75, 76, 77, 78, 81, 82, 87, 90, 91, 97, 98, 99, 100, 104, 106, 110, 112, 113, 116, 119, 121, 122, 123 e 127 nell’elenco dei regolamenti UNECE da applicare obbligatoriamente di cui all’allegato I del presente regolamento.
(10)
L’articolo 22, e gli allegati II B e VIII del regolamento (UE) n. 168/2013 stabiliscono i requisiti di sicurezza funzionale. I requisiti relativi a selle e sedili, capacità, caratteristiche e idoneità alla sterzata, prova di durata di sistemi, parti ed equipaggiamenti critici relativi alla sicurezza funzionale e all’integrità della struttura del veicolo sono fondamentali per la sicurezza funzionale di un veicolo appartenente alla categoria L, così come i requisiti di sicurezza elettrica, aggiunti per un adeguamento al progresso tecnico. I requisiti relativi alla targhetta di limitazione della velocità massima e alla sua ubicazione sul veicolo nonché quelli relativi alle strutture di protezione in caso di ribaltamento sono state adottati per andare incontro a caratteristiche specifiche dei veicoli appartenenti alla categoria L7e-B destinati a servizi fuoristrada e su strade pubbliche a fondo compatto.
(11)
Occorrono ulteriori indagini e valutazioni scientifiche sulla scelta di limitare a «quattro» il rapporto tra potenza della propulsione ausiliaria e potenza effettiva della pedalata nei cicli a pedali di cui all’allegato XIX. Appena saranno disponibili dati scientifici e statistiche su veicoli immessi sul mercato, il rapporto «quattro» di cui sopra potrà essere riesaminato in una futura revisione del presente regolamento.
(12)
Il presente regolamento si applica a decorrere dalla data di applicazione del regolamento (UE) n. 168/2013,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento fissa requisiti tecnici dettagliati e procedure di prova nel campo della sicurezza funzionale per l’omologazione e la sorveglianza del mercato di veicoli appartenenti alla categoria L e di sistemi, componenti e unità tecniche indipendenti destinati a tali veicoli ai sensi del regolamento (UE) n. 168/2013 e contiene un elenco di regolamenti UNECE con relative modifiche.
Articolo 2
Definizioni
Si applicano le definizioni di cui al regolamento (UE) n. 168/2013. Si applicano, inoltre, le seguenti definizioni:
1) «dispositivo di segnalazione acustica»: dispositivo che segnala acusticamente la presenza, o la manovra, di un veicolo in una situazione pericolosa per la circolazione stradale, costituito da uno o più punti di emissione del suono eccitati da un’unica fonte di alimentazione o da più componenti, ciascuno dei quali emette un segnale sonoro e che funzionano simultaneamente in quanto azionati da un unico comando;
2) «tipo di dispositivo di segnalazione acustica elettrico»: dispositivi di segnalazione acustica che non differiscono sostanzialmente tra loro, soprattutto per quanto segue: marchio di fabbrica o commerciale, principio di funzionamento, tipo di alimentazione elettrica (corrente continua, corrente alternata, aria compressa), forma esterna del suo involucro, forma e dimensioni delle membrane, forma o tipo dei punti di emissione del suono, frequenze nominali del suono, tensione nominale di alimentazione e, in caso di segnalatori alimentati direttamente da una fonte esterna di aria compressa, pressione nominale di funzionamento;
3) «tipo di dispositivo di segnalazione acustica meccanico»: dispositivi di segnalazione acustica che non differiscono sostanzialmente tra loro, soprattutto per quanto segue: marchio di fabbrica o commerciale, principio di funzionamento, tipo di azionamento, forma esterna e dimensioni del campanello, costruzione interna;
4) «tipo di veicolo riguardo al segnalatore acustico»: veicoli che non differiscono in aspetti essenziali come: numero di segnalatori acustici montati sul veicolo, tipo/tipi di segnalatori acustici montati sul veicolo, supporti impiegati per montare i segnalatori acustici sul veicolo, posizione e orientamento dei segnalatori acustici al volante, rigidità delle parti del telaio su cui i segnalatori acustici sono montati, forma e materiali delle parti di carrozzeria che possono influire sul livello del suono emesso dai segnalatori acustici e avere un effetto di mascheramento;
5) «carrozzeria»: la struttura esterna del veicolo a motore che comprende paraurti, porte, montanti, pareti laterali, tetto, pavimento, paratia anteriore, divisorio posteriore e/o altri pannelli esterni;
6) «tipo di veicolo riguardo all’impianto di frenatura»: veicoli che non differiscono in aspetti essenziali come: massa massima, distribuzione della massa tra gli assi, velocità massima di progetto del veicolo, dimensione degli pneumatici e dimensioni delle ruote nonché caratteristiche di progetto del sistema frenante e delle sue componenti;
7) «tipo di veicolo riguardo alla sicurezza elettrica»: veicoli che non differiscono in aspetti essenziali come l’ubicazione di parti e componenti che conducono elettricità per l’intero impianto elettrico del veicolo, l’installazione del propulsore elettrico e del bus ad alta tensione collegato galvanicamente nonché la natura e il tipo del propulsore elettrico e delle componenti ad alta tensione collegate galvanicamente;
8) «modo attivo di possibile messa in moto»: stato del veicolo quando, premendo il pedale dell’acceleratore (o un dispositivo di azionamento equivalente) o sbloccando il sistema frenante, il propulsore elettrico mette in moto il veicolo;
9) «barriera»: parte che protegge da contatti diretti con parti sotto tensione, indipendentemente dalla direzione da cui provengono;
10) «raccordo conduttore»: collegamento mediante connettori a una fonte di elettricità esterna quando il sistema ricaricabile di stoccaggio dell’energia (rechargeable energy storage system - REESS) viene ricaricato;
11) «sistema ricaricabile di stoccaggio dell’energia (REESS)»: sistema ricaricabile di stoccaggio dell’energia che fornisce elettricità alla propulsione elettrica;
12) «sistema di accoppiamento per ricaricare il REESS»: circuito elettrico usato per ricaricare il RESS da una fonte di elettricità esterna, comprendente l’ingresso nel veicolo;
13) «contatto diretto»: contatto di persone con parti sotto tensione;
14) «telaio elettrico»: serie di elementi conduttori, collegati elettricamente, il cui potenziale è preso come valore di riferimento;
15) «circuito elettrico»: insieme di elementi interconnessi, destinato a essere messo sotto tensione in condizioni di funzionamento normali;
16) «sistema di conversione dell’energia elettrica»: sistema che genera e fornisce energia elettrica per la propulsione elettrica;
17) «motopropulsore elettrico»: circuito elettrico che comprende motore/i di trazione, REESS, sistema di conversione dell’energia elettrica, convertitori elettronici, relativi cablaggi e connettori e il sistema di accoppiamento per ricaricare il REESS;
18) «convertitore elettronico»: dispositivo capace di controllare e/o convertire l’energia elettrica per la propulsione elettrica;
19) «involucro»: parte che racchiude le unità interne e le protegge da contatti diretti indipendentemente dalla direzione da cui provengono;
20) «parte conduttrice esposta»: parte conduttrice che può essere toccata se ricorre il grado di protezione IPXXB e che si carica elettricamente in condizioni di isolamento difettose;
21) «fonte di energia elettrica esterna»: fonte di corrente elettrica alternata (AC) o continua (CC) all’esterno del veicolo;
22) «alta tensione»: classificazione di una componente o di un circuito elettrico, se il valore quadratico medio (rms) della sua tensione di esercizio è 60 V e ≤ 1 500 V (CC) o 30 V e ≤ 1 000 V (CA);
23) «bus ad alta tensione»: circuito elettrico comprendente il sistema d’accoppiamento per ricaricare il REESS e che funziona ad alta tensione;
24) «contatto indiretto»: contatto di persone con parti conduttrici esposte;
25) «parti sotto tensione»: parti conduttrici destinate a essere alimentate elettricamente in normali condizioni d’uso;
26) «vano bagagli»: spazio del veicolo destinato ai bagagli, delimitato dal tetto, dal portellone, dal pavimento, da pareti laterali nonché dalla barriera e dall’involucro che proteggono l’apparato propulsore da contatti diretti con parti in tensione e separato dall’abitacolo da un pannello anteriore o posteriore;
27) «sistema di bordo per il controllo della resistenza di isolamento»: dispositivo che controlla la resistenza di isolamento tra i bus ad alta tensione e i telai elettrici;
28) «batteria di trazione di tipo aperto»: batteria di tipo liquido che richiede di essere riempita d’acqua e che genera idrogeno liberato nell’atmosfera;
29) «abitacolo»: spazio destinato agli occupanti, limitato dal tetto, dal pavimento, da pareti laterali, da sportelli, dal vetro dei finestrini, dal pannello anteriore e posteriore, o dal portellone posteriore, nonché dalle barriere e dagli involucri che proteggono l’apparato propulsore da contatti diretti con parti sotto tensione;
30) «grado di protezione»: protezione offerta da una barriera o da un involucro da contatti con parti sotto tensione, in una prova effettuata con un dito di prova (IPXXB) o un cavo per il calibro di accessibilità (IPXXD);
31) «interruttore di servizio»: dispositivo di disattivazione del circuito elettrico a fini di manutenzione o controllo delle componenti elettriche quali il REESS e la pila a combustibile;
32) «isolante solido»: strato isolante del cablaggio che isola parti sotto tensione da contatti diretti indipendentemente dalla direzione da cui provengono, rivestimenti che isolano parti sotto tensione dei connettori nonché vernici o pitture applicate a scopo isolante;
33) «tensione d’esercizio»: valore quadratico medio (rms) più elevato della tensione di un circuito elettrico, stabilita dal fabbricante del veicolo per ciascun circuito indipendente e galvanicamente isolato, che può essere rilevato tra qualsiasi parte conduttrice in condizioni di circuito aperto o in condizioni di funzionamento normali;
34) «tipo di veicolo riguardo alla durata»: veicoli che non differiscono sostanzialmente tra loro per caratteristiche generali di progetto, per gli impianti di fabbricazione e di assemblaggio del veicolo e delle componenti e per procedure di controllo e di garanzia della qualità;
35) «tipo di veicolo riguardo alla struttura di protezione anteriore e posteriore»: veicoli che non differiscono tra loro in aspetti essenziali come forma e ubicazione di strutture, parti e componenti anteriori e posteriori del veicolo;
36) «protezione»: dimensione di un bordo, stabilita in conformità all’allegato 3, paragrafo 2, del regolamento UNECE n. 26 (5);
37) «linea di base»: la linea definita al paragrafo 2.4. del regolamento UNECE n. 26;
38) «struttura del veicolo»: parti del veicolo, come carrozzeria, componenti, paraurti, centine, collegamenti, pneumatici, ruote, parafanghi e vetrature, fatte di un materiale della durezza di almeno 60 Shore (A);
39) «tipo di veicolo riguardo alla vetratura, ai tergicristalli e lavacristalli e ai dispositivi di sbrinamento e di disappannamento»: veicoli che essenzialmente non differiscono tra loro per la forma, le dimensioni, lo spessore e le caratteristiche del parabrezza e del suo montaggio, del tergicristallo e del lavacristallo e dei dispositivi di sbrinamento e disappannamento;
40) «tergicristallo»: insieme costituito da un dispositivo atto a detergere la superficie esterna del parabrezza e dagli accessori e comandi necessari per azionare e fermare il dispositivo stesso;
41) «raggio d’azione del tergicristallo»: superfici del parabrezza sulle quali agiscono le spazzole del tergicristallo in normali condizioni di funzionamento;
42) «lavacristallo»: insieme di dispositivi atti a immagazzinare, convogliare e spruzzare un liquido sulla superficie esterna del parabrezza nonché dei comandi necessari per azionare e fermare il dispositivo stesso;
43) «comando del lavacristallo»: dispositivo che serve all’attivazione e alla disattivazione manuali del lavacristallo;
44) «pompa del lavacristallo»: dispositivo atto a convogliare il liquido dal serbatoio del lavacristallo alla superficie esterna del parabrezza;
45) «ugello»: dispositivo che serve a dirigere il liquido sul parabrezza;
46) «(sistema) del tutto approntato»: sistema che è stato attivato di solito per qualche tempo e nel quale, grazie alla pompa e ai raccordi tubolari, il liquido è stato convogliato e spruzzato dagli ugelli;
47) «superficie detersa»: superficie precedentemente sporca che, una volta completamente asciutta, non presenta tracce di gocce e di sporco residuo;
48) «zona di visibilità A»: zona di prova A, definita all’allegato 18, paragrafo 2.2, del regolamento UNECE n. 43 (6);
49) «interruttore generale del veicolo»: dispositivo che attiva l’elettronica di bordo facendola passare dallo stato di spegnimento, proprio del veicolo parcheggiato senza conducente a bordo, a quello di normale operatività;
50) «tipo di veicolo riguardo all’identificazione di comandi, spie e indicatori»: veicoli che non differiscono in aspetti essenziali come numero, ubicazione e caratteristiche costruttive di comandi, spie e indicatori, tolleranze del meccanismo di misura del tachimetro, costante tecnica del tachimetro, gamma delle velocità indicate, rapporto generale di trasmissione, riduttori compresi, al tachimetro e designazioni delle dimensione minime e massime degli pneumatici;
51) «comando»: qualsiasi parte del veicolo o componente direttamente azionata dal conducente che provoca una modifica nello stato o nel funzionamento del veicolo o di una delle sue parti;
52) «spia»: segnale ottico che attesta l’attivazione di un dispositivo, la regolarità o meno di un funzionamento o di una condizione o un mancato funzionamento;
53) «indicatore»: dispositivo che dà un’informazione sul buon funzionamento o sullo stato di un sistema o di parte di esso, come il livello di un liquido;
54) «tachimetro»: dispositivo che indica al conducente la velocità puntuale del veicolo;
55) «contachilometri»: dispositivo che indica la distanza percorsa da un veicolo;
56) «simbolo»: diagramma a partire dal quale si identifica un comando, una spia o un indicatore;
57) «spazio comune»: settore specifico in cui possono essere esposti più spie, indicatori, simboli e altre informazioni;
58) «tipo di veicolo riguardo all’installazione di dispositivi di illuminazione»: veicoli che non differiscono in aspetti essenziali come dimensioni e forma esterna del veicolo, nonché numero, ubicazione e caratteristiche costruttive dei dispositivi di illuminazione e di segnalazione luminosa installati;
59) «dispositivo di illuminazione»: lampada o catadiottro, omologati;
60) «dispositivo di segnalazione luminosa»: dispositivo di illuminazione che può essere usato per segnalazioni;
61) «(dispositivo di illuminazione) singolo»: dispositivo di illuminazione, o parte di esso, avente una sola funzione, una sola superficie illuminante e una o più sorgenti luminose; può anche essere costituito da due dispositivi d’illuminazione, indipendenti o raggruppati, identici o meno, aventi la stessa funzione, se essi sono installati in modo che le proiezioni delle loro superfici di uscita della luce su un dato piano trasversale occupano almeno il 60 % della superficie del rettangolo più piccolo che circoscriva le proiezioni di tali superfici di uscita della luce;
62) «superficie di uscita della luce» di un dispositivo di illuminazione: l’intera superficie esterna, o parte di essa, del materiale trasparente indicato nella documentazione di omologazione; può comprendere la superficie illuminante o coincidere del tutto con essa e comprendere anche l’area che il dispositivo di illuminazione delimita completamente;
63) «superficie illuminante» di un dispositivo di illuminazione: la superficie definita al paragrafo 2.7 del regolamento UNECE n. 53 (7);
64) «(dispositivo di illuminazione) indipendente»: dispositivo di illuminazione avente superficie illuminante, sorgente luminosa e contenitore distinti;
65) «(dispositivi di illuminazione) raggruppati»: dispositivi di illuminazione aventi superfici illuminanti e sorgenti luminose distinte, ma un contenitore comune;
66) «(dispositivi di illuminazione) combinati»: dispositivi di illuminazione aventi superfici illuminanti distinte ma sorgenti luminose e contenitore comuni;
67) «(dispositivi di illuminazione) reciprocamente incorporati»: dispositivi aventi sorgenti luminose distinte o un’unica sorgente luminosa che funziona a diverse condizioni (differenze ottiche, meccaniche o elettriche), superfici illuminanti interamente o parzialmente comuni e un contenitore in comune;
68) «proiettore abbagliante»: dispositivo usato per illuminare in profondità la strada davanti al veicolo (fascio abbagliante);
69) «proiettore anabbagliante»: dispositivo usato per illuminare la strada davanti al veicolo senza abbagliare né disturbare indebitamente conducenti o altri utenti della strada provenienti dalla direzione opposta.
70) «luce di posizione anteriore»: dispositivo usato per segnalare la presenza del veicolo quando viene visto dalla parte anteriore;
71) «luce di marcia diurna»: luce rivolta verso l’avanti che rende il veicolo più facilmente visibile durante la circolazione diurna;
72) «proiettore fendinebbia anteriore»: dispositivo usato per illuminare meglio la strada in caso di nebbia, neve, pioggia o nubi di polvere;
73) «indicatore luminoso di direzione»: dispositivo per segnalare agli altri utenti della strada che il conducente intende cambiare direzione verso destra o verso sinistra;
74) «segnale luminoso di pericolo»: funzionamento simultaneo di tutti gli indicatori luminosi di direzione per segnalare che il veicolo costituisce temporaneamente un particolare pericolo per gli altri utenti della strada;
75) «luce di arresto»: dispositivo che segnala agli altri utenti della strada dietro al veicolo, che il conducente di quest’ultimo sta azionando il freno di servizio;
76) «luce di posizione posteriore»: dispositivo usato per segnalare la presenza del veicolo quando viene visto dalla parte posteriore;
77) «proiettore fendinebbia posteriore»: dispositivo usato per rendere il veicolo più facilmente visibile dalla parte posteriore in caso di nebbia, neve, pioggia o nubi di polvere;
78) «proiettore di retromarcia»: dispositivo usato per illuminare la strada dietro al veicolo e segnalare gli altri utenti della strada che il veicolo effettua, o sta per effettuare, una retromarcia;
79) «proiettore della targa d’immatricolazione posteriore»: dispositivo per illuminare lo spazio riservato alla targa di immatricolazione posteriore; può essere composto da vari elementi ottici;
80) «catadiottro»: dispositivo che, riflettendo la luce proveniente da una sorgente luminosa estranea al veicolo stesso, segnala la presenza di un veicolo a un osservatore situato in prossimità di tale sorgente luminosa; sono escluse targhe di immatricolazione o adesivi retroriflettenti di limitazione della velocità;
81) «catadiottro posteriore»: dispositivo usato per segnalare la presenza del veicolo quando viene visto dalla parte posteriore;
82) «catadiottro laterale»: dispositivo usato per segnalare la presenza del veicolo quando viene visto da una posizione laterale;
83) «luce di posizione laterale»: dispositivo che segnala la presenza del veicolo visto da una posizione laterale;
84) «asse di riferimento»: asse caratteristico di un dispositivo, indicato nella documentazione di omologazione della componente, che serve da direzione di riferimento (H = 0°, V = 0°) per angoli di campo nelle misure fotometriche e nel montaggio della luce sul veicolo;
85) «centro di riferimento»: intersezione dell’asse di riferimento con la superficie di uscita della luce; il centro di riferimento è specificato dal fabbricante del dispositivo di illuminazione;
86) «visibilità geometrica»: angoli che determinano il quadrato in cui la superficie di uscita della luce del dispositivo di illuminazione è completamente visibile quando i rispettivi angoli (α verticali e β orizzontali) sono misurati al bordo esterno della superficie apparente e la luce è osservata da lontano; se all’interno del quadrato si trovano ostacoli che oscurano in parte la superficie di uscita della luce, essi sono accettabili se è provato che, nonostante tali ostacoli, sono rispettati i valori fotometrici prescritti per omologare il dispositivo di illuminazione in quanto componente;
87) «piano longitudinale mediano del veicolo»: piano di simmetria del veicolo oppure, se il veicolo non è simmetrico, piano verticale longitudinale che passa attraverso il centro degli assi del veicolo;
88) «spia di funzionamento»: segnale ottico o acustico (o altro segnale equivalente) indicante l’attivazione di un dispositivo e se questo funzioni correttamente o no;
89) «spia di innesto»: spia che indica l’attivazione di un dispositivo ma non se questo funzioni correttamente o no;
90) «tipo di veicolo riguardo alla visibilità posteriore»: veicoli che non differiscono in aspetti essenziali come dimensioni e forma esterna del veicolo, nonché numero, ubicazione e caratteristiche costruttive dei dispositivi installati di visione indiretta;
91) «tipo di veicolo riguardo alla struttura di protezione antiribaltamento»: veicoli che non differiscono in aspetti essenziali come la struttura del veicolo il cui scopo essenziale è quello di attenuare o evitare per gli occupanti del veicolo rischi di ferimento grave dovuti al ribaltamento del veicolo in condizioni d’impiego normali;
92) «zona libera»: spazio occupato da un manichino maschile del 50o percentile rappresentato in tutte le posizioni a sedere dal dispositivo antropomorfo di prova Hybrid III in posizione seduta normale;
93) «tipo di veicolo riguardo alle cinture di sicurezza e ai loro ancoraggi»: veicoli che non differiscono in aspetti essenziali come le principali caratteristiche di progettazione e costruzione dei veicoli nonché degli ancoraggi delle cinture di sicurezza e numero, ubicazione e configurazione delle cinture di sicurezza montate;
94) «sistema di aggiustamento»: dispositivo che permette di aggiustare le parti del sedile per adeguare la posizione a sedere alla morfologia dell’occupante; ciò può avvenire in senso longitudinale, verticale e/o angolare;
95) «sistema di spostamento»: sistema di aggiustamento e bloccaggio che, facendo piegare lo schienale di sedili posti anteriormente ad altri sedili, permette ai passeggeri di accedere alla fila di sedili posteriore e di uscirne quando non esistono porte in corrispondenza di tale fila;
96) «sella»: posto a sedere sul quale siede a cavalcioni il conducente del motociclo o il passeggero;
97) «sedile»: posto a sedere diverso da una sella, munito di schienale cui può appoggiarsi la schiena del conducente o del passeggero;
98) «schienale»: elemento strutturale collocato dietro il posto a sedere del punto R a un’altezza di almeno 450 mm sul piano verticale che attraversa il punto R al quale una persona seduta può appoggiare la schiena per rilassarsi;
99) «manichino maschile del 50o percentile»: dispositivo antropomorfo per prove fisiche avente dimensioni e masse specificate oppure un modello virtuale, che rappresentano entrambi il corpo di un maschio medio;
100) «ancoraggio effettivo della cintura di sicurezza»: punto della struttura del veicolo o della struttura del sedile o qualsiasi altra parte del veicolo cui deve essere montata fisicamente una cintura di sicurezza;
101) «ancoraggio reale della cintura di sicurezza»: punto preciso nel veicolo, dotato di sufficiente rigidità da cambiare il percorso, l’orientamento e la direzione di una cintura di sicurezza indossata dall’occupante del veicolo e comprende il punto più vicino alla parte di cintura a contatto diretto ed effettivo con l’occupante;
102) «posto a sedere anteriore»: posto a sedere singolo collocato anteriormente, che può essere raggruppato in una fila di vari altri posti a sedere;
103) «posto a sedere posteriore»: posto a sedere singolo collocato posteriormente all’asse di un posto a sedere anteriore e che può essere raggruppato in una fila di più posti a sedere;
104) «linea di riferimento del tronco»: asse del tronco definito dal fabbricante del veicolo per ogni posto a sedere e determinato in conformità all’allegato 3 del regolamento UNECE n. 17 (8);
105) «inclinazione del tronco»: angolo compreso tra l’asse verticale e l’asse del tronco;
106) «posizione teorica»: posizione in cui un dispositivo, come un sedile, può essere aggiustato in modo che tutte le relative impostazioni corrispondano per quanto possibile a una determinata posizione;
107) «ISOFIX»: sistema che permette di fissare ai veicoli i sistemi di ritenuta per bambini (SRB), munito di due ancoraggi rigidi sul veicolo, cui corrispondono due fissaggi rigidi sull’SRB e di un sistema per limitare la rotazione longitudinale dell’SRB;
108) «tipo di veicolo riguardo ai posti a sedere»: veicoli che non differiscono tra loro per aspetti essenziali come forma, ubicazione e numero di sedili o delle selle;
109) «manichino femminile adulto del 50o percentile»: dispositivo antropomorfo per prove fisiche avente dimensioni e masse specificate oppure un modello virtuale, che rappresentano entrambi il corpo di una donna non molto grande;
110) «tipo di veicolo riguardo alle capacità, caratteristiche e idoneità alla sterzata»: veicoli che non differiscono per aspetti essenziali come caratteristiche del meccanismo dello sterzo, dispositivi di retromarcia e differenziali bloccanti, se tali dispositivi sono montati sul veicolo;
111) «raggio di sterzata»: cerchio, al cui interno si collocano le proiezioni al suolo di tutti i punti del veicolo, specchi retrovisori esclusi, quando il veicolo descrive una traiettoria circolare;
112) «vibrazione anomala»: vibrazione notevolmente diversa da una vibrazione normale e costante, in cui si avvertono uno o più forti aumenti non intenzionali dell’ampiezza della vibrazione e che richiede un aumento delle forze sterzanti che sono incostanti e di natura imprevedibile;
113) «tipo di veicolo riguardo al montaggio degli pneumatici»: veicoli che non differiscono in aspetti essenziali come tipo degli pneumatici, designazioni delle dimensione minime e massime degli pneumatici, dimensioni e offset del cerchione nonché velocità e capacità di carico sopportabili e caratteristiche dei parafanghi della ruota;
114) «offset del cerchione»: distanza tra il piano d’ancoraggio del cerchione al mozzo della ruota e il piano centrale del cerchione stesso;
115) «pneumatico di scorta a uso temporaneo»: pneumatico diverso da quelli che equipaggiano il veicolo in normali condizioni di guida e destinato solo a un uso temporaneo in condizioni di guida sottoposte a particolari restrizioni;
116) «limite massimo di carico»: massa che uno pneumatico può sopportare se impiegato secondo i requisiti che ne regolano l’uso specificati dal fabbricante dello pneumatico, espressa come indice della capacità di carico;
117) «indice della capacità di carico»: numero legato al limite massimo di carico dello pneumatico e relativo alla definizione di cui al paragrafo 2.26 del regolamento UNECE n. 75 (9), al paragrafo 2.28 del regolamento UNECE n. 30 (10), al paragrafo 2.27 del regolamento UNECE n. 54 (11), e al paragrafo 2.28 del regolamento UNECE n. 106 (12);
118) «simbolo della categoria di velocità»: simbolo di cui al paragrafo 2.28 del regolamento UNECE n. 75, al paragrafo 2.29 del regolamento UNECE n. 30, al paragrafo 2.28 del regolamento UNECE n. 54 e al paragrafo 2.29 del regolamento UNECE n. 106;
119) «tipo di veicolo riguardo alla targhetta di limitazione della velocità massima e alla sua ubicazione sul veicolo»: veicoli che non differiscono tra loro per aspetti essenziali come la velocità massima di progetto del veicolo e come il materiale, l’orientamento e le caratteristiche costruttive della targhetta di limitazione della velocità massima;
120) «superficie virtualmente piana»: superficie di materiale solido, con un raggio di curvatura di almeno 5 000 mm;
121) «tipo di veicolo riguardo alle finiture interne e alle porte»: veicoli che non differiscono tra loro per aspetti essenziali come le caratteristiche costruttive delle loro finiture interne, il numero e la posizione dei sedili e le porte;
122) «livello del cruscotto»: linea definita dai punti di contatto di tangenti verticali al cruscotto o linea che si trova a livello del piano orizzontale che coincide con il punto R del posto a sedere del conducente nel caso in cui quest’ultimo si trovi a un’altezza superiore a uno dei punti di tangenza in questione;
123) «bordi di contatto»: bordi che possono entrare in contatto con la superficie di un apparecchio di prova e che possono appartenere a strutture, elementi o componenti situati ovunque nel veicolo - come pavimento, pareti, porte, finestrini, tetto, montanti del tetto, centine, ante parasole, cruscotto, comando dello sterzo, sedili, poggiatesta, cinture di sicurezza, leve, pomelli, coperture, comparti e luci dell’abitacolo - senza doversi limitare ad essi;
124) «porta»: qualsiasi struttura o materiale che deve essere aperto, spostato, piegato, separato, fatto scorrere o mosso in qualunque altro modo per permettere a una persona di entrare o uscire dal veicolo;
125) «centro della porta»: ubicazione dimensionale, in un piano verticale parallelo al piano longitudinale centrale del veicolo, che coincide con il centro di gravità della porta;
126) «tipo di veicolo riguardo alla potenza nominale continua o netta massima e/o alla limitazione di progetto della velocità del veicolo»: veicoli che non differiscono in aspetti essenziali come la potenza massima continua del motore elettrico e/o a scoppio, la velocità massima di progetto del veicolo e le caratteristiche costruttive di dispositivi e metodi usati per limitare efficacemente la velocità massima conseguibile dal veicolo e/o la sua potenza;
127) «tipo di veicolo riguardo alla compattezza strutturale»: veicoli che non differiscono in aspetti essenziali come le caratteristiche costruttive delle giunture meccaniche come saldature e giunture filettate, del telaio, dell’autotelaio e/o della carrozzeria del veicolo e del modo in cui essa è irrigidita.
CAPO II
OBBLIGHI DEI FABBRICANTI
Articolo 3
Requisiti di montaggio e di dimostrazione attinenti alla sicurezza funzionale
1. I sistemi, le componenti e le unità tecniche indipendenti che incidono sulla sicurezza funzionale, di cui i fabbricanti muniscono i veicoli appartenenti alla categoria L devono essere progettati, costruiti e montati in modo da permettere al veicolo, usato normalmente e mantenuto secondo le prescrizioni del fabbricante, di soddisfare i requisiti tecnici dettagliati e le procedure di prova. In conformità agli articoli da 6 a 22, i fabbricanti devono dimostrare all’autorità di omologazione mediante prove fisiche di dimostrazione che i veicoli appartenenti alla categoria L resi disponibili sul mercato, immatricolati o messi in servizio nell’Unione sono conformi alle prescrizioni di sicurezza funzionale di cui agli articoli 18, 20, 22 e 54 del regolamento (UE) n. 168/2013 e soddisfano i requisiti tecnici dettagliati e le procedure di prova di cui al presente regolamento.
2. I fabbricanti devono dimostrare che le parti e i dispositivi di ricambio resi disponibili sul mercato o messi in servizio nell’Unione sono omologati in conformità alle prescrizioni del regolamento (UE) n. 168/2013, come specificato dai requisiti tecnici dettagliati e dalle procedure di prova di cui al presente regolamento. Un veicolo omologato appartenente alla categoria L munito di una parte o di un dispositivo di ricambio siffatti deve soddisfare gli stessi requisiti delle prove di sicurezza funzionale e ottenere gli stessi valori limite di prestazione di un veicolo munito di una parte o di un dispositivo originale che soddisfa i requisiti di durata almeno pari a quelli di cui all’articolo 22, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 168/2013.
3. I fabbricanti devono presentare all’autorità di omologazione una descrizione dei provvedimenti presi per impedire alterazioni e modifiche al sistema di gestione del gruppo motore, centraline di controllo della sicurezza funzionale comprese.
Articolo 4
Applicazione dei regolamenti UNECE
1. Alle omologazioni devono essere applicati i regolamenti UNECE e le modifiche ad essi apportate di cui all’allegato I del presente regolamento.
2. I riferimenti dei regolamenti UNECE ai veicoli appartenenti alle categorie L1, L2, L3, L4, L5, L6 ed L7 si intendono fatti rispettivamente ai veicoli appartenenti alle categorie L1e, L2e, L3e, L4e, L5e, L6e ed L7e di cui al presente regolamento, comprese le sottocategorie.
3. I veicoli con velocità massima di progetto ≤ 25 km/h devono essere conformi a tutti i requisiti pertinenti prescritti per i veicoli con velocità massima di progetto 25 km/h.
Articolo 5
Specifiche tecniche relative alla sicurezza funzionale e alle procedure di prova
1. Le procedure di prova finalizzate alla sicurezza funzionale devono essere effettuate in conformità ai requisiti di prova previsti dal presente regolamento.
2. Le procedure di prova devono essere svolte o certificate dall’autorità di omologazione o dal servizio tecnico se autorizzato dall’autorità di omologazione,.
3. I metodi di misurazione e i risultati delle prove vanno notificati all’autorità di omologazione nella forma di una relazione di prova di cui all’articolo 72, lettera g) del regolamento (UE) n. 168/2013.
Articolo 6
Requisiti che si applicano ai dispositivi di segnalazione acustica
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano ai dispositivi di segnalazione acustica di cui all’allegato II (B1) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità all’allegato II del presente regolamento.
Articolo 7
Requisiti che si applicano ai freni, inclusi i sistemi antibloccaggio e i sistemi di frenatura combinata, se il veicolo ne è munito
Le procedure di prova e i requisiti di prestazione che si applicano ai freni, inclusi i sistemi antibloccaggio e i sistemi di frenatura combinata, di cui all’allegato II (B2) e all’allegato VIII del regolamento (UE) n. 168/2013, devono essere effettuati e verificati in conformità ai requisiti elencati all’allegato III del presente regolamento.
Articolo 8
Requisiti che si applicano alla sicurezza elettrica
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano alla sicurezza elettrica di cui all’allegato II (B3) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità ai requisiti di cui all’allegato IV del presente regolamento.
Articolo 9
Requisiti che si applicano alla dichiarazione del fabbricante sulla prova di resistenza di sistemi, parti ed equipaggiamenti critici relativi alla sicurezza funzionale
La dichiarazione del fabbricante sulla prova di resistenza di sistemi, parti ed equipaggiamenti critici relativi alla sicurezza funzionale di cui all’allegato II (B4) del regolamento (UE) n. 168/2013, devono soddisfare i requisiti di cui all’allegato V del presente regolamento.
Articolo 10
Requisiti che si applicano alle strutture protettive anteriori e posteriori
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano alle strutture protettive anteriori e posteriori di cui all’allegato II (B5) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità ai requisiti di cui all’allegato VI del presente regolamento.
Articolo 11
Requisiti che si applicano ai vetri, tergicristalli e lavacristalli nonché dispositivi di sbrinamento e di disappannamento
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano ai vetri, tergicristalli e lavacristalli nonché dispositivi di sbrinamento e di disappannamento di cui all’allegato II (B6) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità all’allegato VII del presente regolamento.
Articolo 12
Requisiti che si applicano ai comandi azionati dal conducente e comprendenti l’identificazione dei comandi, le spie e gli indicatori
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano ai comandi azionati dal conducente, e che comprendono l’identificazione dei comandi, le spie e gli indicatori di cui all’allegato II (B7) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità all’allegato VIII del presente regolamento.
Articolo 13
Requisiti che si applicano alla installazione di dispositivi di illuminazione e di segnalazione luminosa e comprendenti l’accensione automatica di luci
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano alla installazione di dispositivi di illuminazione e di segnalazione luminosa, compresa l’accensione automatica delle luci, di cui all’allegato II (B8) e all’allegato VIII del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità ai requisiti di cui all’allegato IX del presente regolamento.
Articolo 14
Requisiti che si applicano alla visibilità posteriore
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano alla visibilità posteriore di cui all’allegato II (B9) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità ai requisiti di cui all’allegato X del presente regolamento.
Articolo 15
Requisiti che si applicano alla struttura di protezione in caso di capovolgimento
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano alla struttura di protezione in caso di ribaltamento di cui all’allegato II (B10) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità ai requisiti di cui all’allegato XI del presente regolamento.
Articolo 16
Requisiti che si applicano agli ancoraggi delle cinture di sicurezza e alle cinture di sicurezza
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano agli ancoraggi delle cinture di sicurezza e alle cinture di sicurezza di cui all’allegato II (B11) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità ai requisiti di cui all’allegato XII del presente regolamento.
Articolo 17
Requisiti che si applicano ai posti a sedere (selle e sedili)
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano ai posti a sedere (selle e sedili) di cui all’allegato II (B12) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità ai requisiti di cui all’allegato XIII del presente regolamento.
Articolo 18
Requisiti che si applicano alle capacità, caratteristiche e idoneità alla sterzata
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano alle capacità, caratteristiche e idoneità alla sterzata di cui all’allegato II (B13) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità ai requisiti di cui all’allegato XIV del presente regolamento.
Articolo 19
Requisiti che si applicano al montaggio degli pneumatici
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano al montaggio degli pneumatici di cui all’allegato II (B14) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità ai requisiti di cui all’allegato XV del presente regolamento.
Articolo 20
Requisiti che si applicano alla targhetta di limitazione della velocità massima del veicolo e alla sua ubicazione sul veicolo
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano alla targhetta di limitazione della velocità massima del veicolo e alla sua ubicazione sul veicolo, di cui all’allegato II (B15) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità all’allegato XVI del presente regolamento.
Articolo 21
Requisiti che si applicano a elementi di protezione degli occupanti del veicolo, come finiture interne e porte del veicolo
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano a elementi di protezione degli occupanti del veicolo, come finiture interne e porte del veicolo, di cui all’allegato II (B16) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità ai requisiti di cui all’allegato XVII del presente regolamento.
Articolo 22
Requisiti che si applicano alla potenza massima continua nominale o netta e/o al limite di progetto della velocità massima del veicolo
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano alla potenza massima continua nominale o netta e/o al limite di progetto della velocità massima del veicolo, di cui all’allegato II (B17) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità all’allegato XVIII del presente regolamento.
Articolo 23
Requisiti che si applicano alla integrità della struttura del veicolo
Occorre effettuare le procedure di prova e verificare i requisiti di prestazione che si applicano alla integrità della struttura del veicolo di cui all’allegato II (B18) del regolamento (UE) n. 168/2013, in conformità ai requisiti di cui all’allegato XIX del presente regolamento.
CAPO III
OBBLIGHI DEGLI STATI MEMBRI
Articolo 24
Omologazione di veicoli, sistemi, componenti e unità tecniche indipendenti
In conformità all’articolo 22 del regolamento (UE) n. 168/2013, e a decorrere dalle date fissate nell’allegato IV, le autorità nazionali, nel caso di veicoli nuovi non conformi alle disposizioni del regolamento (UE) n. 168/2013 e alle disposizioni del presente regolamento, cessano di considerare validi, ai fini dell’articolo 43, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 168/2013, i certificati di conformità e possono vietare, per ragioni di sicurezza funzionale, la messa a disposizione sul mercato, l’immatricolazione o la circolazione di tali veicoli.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 25
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dall’1 gennaio 2016.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 24 ottobre 2013