VERORDNUNG (EU) Nr. 248/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in Bezug auf die Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) stellt zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) einen wichtigen Schritt zur Vollendung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) dar, in dem nicht zwischen grenzübergreifenden und inländischen Zahlungen unterschieden wird. Hauptziel der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 ist es, von den nationalen Überweisungs- und Lastschriftsystemen auf die harmonisierten SEPA-Überweisungen und -Lastschriften umzustellen, indem die Unionsbürger unter anderem eine einheitliche internationale Kontonummer (IBAN) erhalten, die bei allen auf Euro lautenden SEPA-Überweisungen und -Lastschriften verwendet werden kann.
(2)
Um den Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern ausreichend Zeit für die Anpassung ihrer Prozesse an die technischen Anforderungen der SEPA-Überweisungen und -Lastschriften zu geben, legte die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 den 1. Februar 2014 als Endtermin für die Umstellung auf den SEPA fest.
(3)
Seit Erlass der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 haben die Kommission und die Europäische Zentralbank die Fortschritte bei der Umstellung auf den SEPA aufmerksam verfolgt. Es fanden mehrere Sitzungen mit Mitgliedstaaten, nationalen Behörden und Marktteilnehmern statt. Die Europäische Zentralbank hat anhand der von den nationalen Zentralbanken erhobenen Daten regelmäßig Berichte über die Fortschritte bei der Umstellung auf den SEPA veröffentlicht. Diese Berichte zeigen, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gut vorankommt und dort fast 100 % des Überweisungsverkehrs schon nach den SEPA-Vorgaben abgewickelt wird. Die große Mehrheit der Zahlungsdienstleister gab an, die SEPA-Vorgaben bereits zu erfüllen. In mehreren anderen Mitgliedstaaten bleiben die Quoten jedoch hinter den Erwartungen zurück. Dies ist besonders bei SEPA-Lastschriften der Fall.
(4)
Am 14. Mai 2013 wies der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ in seinen Schlussfolgerungen erneut auf die Bedeutung der SEPA-Umstellung hin. Er stellte fest, dass die Umstellung auf den SEPA bei weitem noch nicht abgeschlossen sei und alle Marktteilnehmer sich unverzüglich bemühen müssten, die SEPA-Umstellung fristgerecht zum Abschluss zu bringen. Er verabschiedete einen Aktionsplan, in dem Händler, Unternehmen, KMU und öffentliche Verwaltungen aufgefordert wurden, unverzüglich die erforderlichen konkreten internen Maßnahmen zu treffen, um ihre Prozesse anzupassen und ihren Kunden ihre IBAN mitzuteilen.
(5)
Trotz der erheblichen Anstrengungen, die die Europäische Zentralbank, die Mitgliedstaaten, die nationalen Behörden und Marktteilnehmer in den vergangenen Monaten unternommen haben, zeigen die jüngsten Umstellungsstatistiken, dass sich die Gesamtquote der SEPA-Überweisungen im gesamten Euro-Währungsgebiet lediglich von 40 % im Juni 2013 auf rund 64 % im November 2013 erhöht hat, während die Gesamtquote der SEPA-Lastschriften lediglich 26 % beträgt. Während die nationalen Daten in mehreren Mitgliedstaaten von guten Fortschritten zeugen, bleibt eine beachtliche Gruppe von Mitgliedstaaten erheblich hinter den erwarteten Quoten zurück. Daher ist es äußerst unwahrscheinlich, dass alle Marktteilnehmer die SEPA-Vorgaben bis zum 1. Februar 2014 erfüllen.
(6)
Ab dem 1. Februar 2014 sind Banken und andere Zahlungsdienstleister gesetzlich dazu verpflichtet, die Abwicklung von nicht SEPA-konformen Überweisungen oder Lastschriften zu verweigern, wenngleich sie - wie derzeit schon der Fall - diese Zahlungen technisch gesehen parallel zu SEPA-Überweisungen und -Lastschriften im Rahmen ihrer bestehenden Altzahlverfahren abwickeln könnten. Solange die Umstellung auf SEPA-Überweisungen und -Lastschriften nicht gänzlich vollzogen ist, können Verzögerungen dieser Zahlungen nicht ausgeschlossen werden. Hiervon könnten alle Zahlungsdienstnutzer, insbesondere KMU und Verbraucher betroffen sein.
(7)
Unnötige Zahlungsunterbrechungen, die darauf zurückzuführen sind, dass die Umstellung auf den SEPA am 1. Februar 2014 nicht gänzlich abgeschlossen ist, sollten vermieden werden. Den Zahlungsdienstleistern sollte es deshalb für begrenzte Zeit gestattet sein, neben ihren SEPA-Überweisungs- und -Lastschriftverfahren auch weiterhin Zahlungen im Rahmen ihrer alten Verfahren abzuwickeln, wie sie es heute schon tun. Es sollte deshalb eine Übergangsfrist eingeführt werden, die die Beibehaltung einer solchen parallelen Zahlungsverarbeitung in unterschiedlichen Formaten gestattet. Angesichts der aktuellen Umstellungsstatistiken und des erwarteten Umstellungstempos ist eine einmalige zusätzliche Übergangsfrist von sechs Monaten angemessen. Dieser Bestandsschutz für die nicht SEPA-konformen Altsysteme sollte als außergewöhnliche Maßnahme betrachtet und deshalb so kurz wie möglich gehalten werden, da eine rasche und umfassende Umstellung notwendig ist, um den vollen Nutzen aus einem integrierten Zahlungsmarkt zu ziehen. Auch müssen die Kosten, die den Zahlungsdienstleistern durch die fortgesetzte Nutzung ihrer alten Zahlverfahren parallel zum SEPA-System entstehen, zeitlich begrenzt werden. Zahlungsdienstleister, die bereits vollständig auf SEPA umgestellt haben, könnten die Möglichkeit in Betracht ziehen, Zahlungsdienstnutzern, die die Umstellung noch nicht vollzogen haben, in dieser Übergangszeit Konvertierungsdienste zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten sollten während der Übergangszeit davon absehen, Zahlungsdienstleister, die nicht SEPA-konforme Zahlungen abwickeln, und Zahlungsdienstnutzer, die noch nicht umgestellt haben, mit Sanktionen zu belegen.
(8)
Mehrere Großnutzer von Lastschriftverfahren haben bereits angekündigt, die Umstellung erst kurz vor dem Endtermin vornehmen zu wollen. Jede Verschiebung einer geplanten Umstellung könnte sich vorübergehend auf Zahlungseingänge und Cashflows und damit auf die Liquidität der betroffenen Unternehmen auswirken. Eine verspätete Umstellung in großem Maßstab könnte auch gewisse Engpässe bewirken, was insbesondere für Banken und Software-Anbieter gilt, die sich vor Kapazitätsengpässe gestellt sehen könnten. Eine zusätzliche zeitliche Marge würde auch eine graduellere Einführung des neuen Systems ermöglichen. Marktteilnehmer, die mit den notwendigen Anpassungen an die SEPA-Vorgaben noch nicht begonnen haben, werden aufgerufen, dies so rasch wie möglich zu tun. Marktteilnehmer, die bereits mit der Anpassung ihrer Zahlungsprozesse begonnen haben, sollten die Umstellung jedoch so schnell wie möglich zum Abschluss bringen.
(9)
Angesichts des übergeordneten Ziels einer koordinierten und integrierten Umstellung sollte die Übergangsfrist sowohl für SEPA-Überweisungen als auch für SEPA-Lastschriften gelten. Unterschiedliche Übergangsfristen für SEPA-Überweisungen und -Lastschriften würden bei Verbrauchern, Zahlungsdienstleistern, KMU und anderen Zahlungsdienstnutzern für Verwirrung sorgen.
(10)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und um jede etwaige Unterbrechung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung so rasch wie möglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem 31. Januar 2014 gelten.
(11)
Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten.
(12)
Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 erhält folgende Fassung:
„(1) Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können Zahlungsdienstleister Zahlungsvorgänge in Euro, deren Format nicht den Vorgaben dieser Verordnung für Überweisungen und Lastschriften entspricht, bis zum 1. August 2014 weiterhin abwickeln.
Die Mitgliedstaaten wenden die gemäß Artikel 11 festgelegten Regeln für die im Falle eines Verstoßes gegen Artikel 6 Absätze 1 und 2 zu verhängenden Sanktionen ab dem 2. August 2014 an.
Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können Mitgliedstaaten Zahlungsdienstleistern bis zum 1. Februar 2016 gestatten, Konvertierungsdienstleistungen für Inlandszahlungen für Zahlungsdienstnutzer, die Verbraucher sind, anzubieten, wodurch diese weiterhin die BBAN statt dem unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannten Identifikator für Zahlungskonten unter der Bedingung verwenden können, dass die Interoperabilität sichergestellt wird, indem die BBAN des Zahlers und des Zahlungsempfängers technisch und sicher auf den unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannten Identifikator für Zahlungskonten konvertiert wird. Diese Zahlungskontonummer wird dem den Auftrag erteilenden Zahlungsdienstnutzer mitgeteilt, sofern zweckmäßig, bevor die Zahlung ausgeführt wird. In einem solchen Fall erheben Zahlungsdienstleister vom Zahlungsdienstnutzer keine direkt oder indirekt mit dieser Konvertierungsdienstleistung verknüpften zusätzlichen oder sonstigen Entgelte.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt rückwirkend ab dem 31. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 248/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 febbraio 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 260/2012 per quanto riguarda la migrazione ai bonifici e agli addebiti diretti a livello di Unione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Insieme al regolamento (CE) n. 924/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) il regolamento (UE) n. 260/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) costituisce un elemento importante per la realizzazione di un’area unica dei pagamenti in euro (SEPA), nella quale non si deve effettuare alcuna distinzione fra pagamenti nazionali e transfrontalieri in euro. L’obiettivo principale del regolamento (UE) n. 260/2012 è la migrazione da bonifici e addebiti diretti nazionali a bonifici e addebiti diretti SEPA armonizzati, effettuata tra l’altro fornendo ai cittadini dell’Unione un unico numero di conto bancario internazionale (IBAN) utilizzabile per tutti i bonifici e le operazioni di addebito diretto denominati in euro.
(2)
Il regolamento (UE) n. 260/2012 prevede che la migrazione alla SEPA abbia luogo entro il 1o febbraio 2014, in modo da garantire ai prestatori di servizi di pagamento e agli utilizzatori di servizi di pagamento un periodo di tempo sufficiente per adeguare le proprie procedure ai requisiti tecnici che la migrazione ai bonifici e agli addebiti diretti SEPA comporta.
(3)
Dal momento dell’adozione del regolamento (UE) n. 260/2012 la Commissione e la Banca centrale europea hanno monitorato attentamente i progressi della migrazione alla SEPA. Si sono svolte diverse riunioni con gli Stati membri, le autorità pubbliche nazionali e i partecipanti al mercato. La Banca centrale europea ha pubblicato periodicamente relazioni sui progressi compiuti in materia di migrazione alla SEPA sulla base dei dati sui pagamenti raccolti dalle banche centrali nazionali. Tali relazioni indicano che diversi Stati membri della zona euro sono a buon punto, con tassi di migrazione dei bonifici già attualmente prossimi al 100 %. La grande maggioranza dei prestatori di servizi di pagamento hanno riferito di essersi già conformati ai requisiti SEPA. Tuttavia, in vari altri Stati membri i tassi di migrazione sono al di sotto delle attese, in particolare per gli addebiti diretti.
(4)
Il 14 maggio 2013, il Consiglio Ecofin ha sottolineato nuovamente nelle sue conclusioni l’importanza della migrazione alla SEPA, osservando che si era lungi dal suo completamento e che tutti i partecipanti al mercato dovevano impegnarsi immediatamente perché il completamento avvenisse in tempo. È stato adottato un piano d’azione nell’ambito del quale i commercianti, le imprese, le PMI e le amministrazioni pubbliche sono stati invitati a prendere immediatamente le misure concrete necessarie per adeguare i propri processi interni e comunicare ai propri clienti i loro dati IBAN.
(5)
Nonostante i notevoli sforzi compiuti dalla Banca centrale europea, dagli Stati membri, dalle loro autorità pubbliche nazionali e dai partecipanti al mercato nel corso degli ultimi mesi, dalle ultime statistiche sulla migrazione emerge che il tasso di migrazione globale ai bonifici SEPA nella zona euro è aumentato dal 40 % nel giugno 2013 a solo circa il 64 % nel novembre 2013, mentre il tasso globale di migrazione agli addebiti diretti SEPA ha raggiunto solo il 26 %. Per quanto i dati nazionali mostrino buoni progressi in diversi Stati membri, vi è ancora un significativo gruppo di Stati membri che è molto in ritardo rispetto ai tassi di migrazione previsti. Pertanto, è molto improbabile che tutti i partecipanti al mercato si conformino alla SEPA entro il 1o febbraio 2014.
(6)
Dal 1o febbraio 2014, dovendo rispettare gli obblighi giuridici, le banche e gli altri prestatori di servizi di pagamento non potranno trattare i bonifici e gli addebiti diretti non conformi agli standard SEPA, sebbene, come già accade, essi sarebbero tecnicamente in grado di trattare tali pagamenti continuando ad usare gli schemi di pagamento tradizionali, parallelamente all’esecuzione dei bonifici SEPA e degli addebiti diretti SEPA. In assenza di una migrazione completa a bonifici SEPA e agli addebiti diretti SEPA, non possono essere pertanto esclusi ritardi nei pagamenti, che potrebbero riguardare tutti gli utilizzatori dei servizi di pagamento e in particolare le PMI e i consumatori.
(7)
È essenziale evitare che il mancato completamento della SEPA entro il 1o febbraio 2014 crei inutili perturbazioni dei pagamenti. I prestatori di servizi di pagamento dovrebbero pertanto essere autorizzati, per un periodo di tempo limitato, a continuare il trattamento delle operazioni di pagamento mediante i sistemi tradizionali, parallelamente al trattamento dei bonifici SEPA e degli addebiti diretti SEPA, come accade attualmente. Dovrebbe pertanto essere introdotto un periodo di transizione per consentire il proseguimento del trattamento parallelo dei pagamenti in formati diversi. Visti i dati attuali e il ritmo previsto della migrazione, è considerato opportuno un periodo di transizione aggiuntivo una tantum di sei mesi. È opportuno considerare tale salvaguardia dei sistemi tradizionali non conformi alla SEPA come una misura eccezionale della durata minima possibile, in quanto per sfruttare appieno i vantaggi di un mercato dei pagamenti integrato è necessaria una migrazione rapida e globale. È anche importante limitare nel tempo i costi, a carico dei prestatori di servizi di pagamento, di un uso continuato degli schemi di pagamento tradizionali parallelamente al sistema SEPA. I prestatori di servizi di pagamento già pienamente migrati alla SEPA potrebbero prendere in considerazione la possibilità di offrire durante questo periodo di transizione servizi di conversione agli utilizzatori di servizi di pagamento non ancora migrati. Durante il periodo di transizione gli Stati membri dovrebbero astenersi dall’applicare sanzioni ai prestatori di servizi di pagamento che trattano pagamenti non conformi e agli utilizzatori di servizi di pagamento non ancora migrati.
(8)
Diversi grandi utilizzatori di strumenti di addebito diretto hanno già segnalato che prevedono di migrare in prossimità della scadenza del termine. Qualsiasi rinvio di tali progetti di migrazione potrebbe portare ad uno stress temporaneo sui pagamenti e i flussi finanziari in entrata e quindi sui livelli di cassa delle società in questione. Tali ritardi di migrazione su larga scala potrebbero anche creare alcune strozzature, in particolare a livello di banche e di venditori di software che potrebbero dover far fronte a taluni limiti di capacità. Tale periodo aggiuntivo per l’applicazione del nuovo sistema consentirebbe un approccio più graduale. I partecipanti al mercato che non hanno ancora iniziato ad attuare i necessari adattamenti per conformarsi alla SEPA sono invitati a farlo il più presto possibile, quelli che hanno già cominciato ad adeguare le loro procedure di pagamento dovrebbero nondimeno completare la migrazione il più rapidamente possibile.
(9)
In considerazione dell’obiettivo generale di realizzare una migrazione coordinata e integrata, è opportuno che il periodo di transizione si applichi sia ai bonifici SEPA che agli addebiti diretti SEPA. Periodi di transizione diversi per i bonifici SEPA e gli addebiti diretti SEPA sarebbero fonte di confusione per i consumatori, i prestatori di servizi di pagamento, le PMI e gli altri utilizzatori di servizi di pagamento.
(10)
Per motivi di certezza giuridica e per evitare discontinuità nell’applicazione del regolamento (UE) n. 260/2012, è necessario che il presente regolamento entri in vigore con urgenza e che si applichi retroattivamente a decorrere dal 31 gennaio 2014.
(11)
Considerata l’urgenza del caso in oggetto, dovrebbe essere ammessa un’eccezione al periodo di otto settimane di cui all’articolo 4 del protocollo n. 1 sul ruolo dei parlamenti nazionali nell’Unione europea, allegato al trattato sull’Unione europea, al trattato sul funzionamento dell’Unione europea e al trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica.
(12)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 260/2012,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
All’articolo 16 del regolamento (UE) n. 260/2012, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. In deroga all’articolo 6, paragrafi 1 e 2, fino al 1o agosto 2014 i PSP possono continuare a trattare le operazioni di pagamento in euro in formati diversi da quelli richiesti per i bonifici e gli addebiti diretti ai sensi del presente regolamento.
Gli Stati membri applicano le norme riguardanti le sanzioni applicabili alle violazioni dell’articolo 6, paragrafi 1 e 2, stabilite conformemente all’articolo 11, a decorrere dal 2 agosto 2014.
In deroga all’articolo 6, paragrafi 1 e 2, gli Stati membri possono autorizzare i PSP a prestare agli USP, fino al 1o febbraio 2016, servizi di conversione per le transazioni di pagamento nazionali, consentendo agli USP che sono consumatori di continuare a utilizzare il BBAN anziché l’identificativo del conto di pagamento specificato al punto 1, lettera a), dell’allegato, a condizione che l’interoperabilità sia garantita convertendo i BBAN del pagatore e del beneficiario in maniera tecnica e sicura nei rispettivi identificativi del conto di pagamento specificato al punto 1, lettera a), dell’allegato. Tale identificativo del conto di pagamento è attribuito all’USP che dispone l’operazione, se del caso prima dell’esecuzione del pagamento. In tal caso i PSP non imputano agli USP commissioni o altri oneri direttamente o indirettamente collegati a detti servizi di conversione.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica retroattivamente a decorrere dal 31 gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 26 febbraio 2014