DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 499/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission in Bezug auf Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 37 Buchstabe c Ziffer iv und Buchstabe d Ziffer xiii, Artikel 173 Absatz 1 Buchstaben b, c und f, Artikel 181 Absatz 2 und Artikel 231 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (3) wurde auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) verabschiedet, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgehoben und ersetzt wurde.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält einige neue Bestimmungen für Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Diese Bestimmungen müssen betreffend die Finanzbeiträge der einer Erzeugerorganisation im Sektor Obst und Gemüse (nachstehend „Erzeugerorganisation“) beigetretenen Mitglieder, die Vermarktung der gesamten Erzeugung durch die Erzeugerorganisation, die Auslagerung von Tätigkeiten, die demokratische Rechenschaftspflicht, die Festlegung von Obergrenzen für die Ausgaben im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements, die Bedingungen für die Wiederbepflanzung von Obstplantagen als Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahme, bestimmte Elemente des Verfahrens bei Nichteinhaltung der Anerkennungskriterien und die Anwendung der Einfuhrpreisregelung sowie die Bedingungen für die Sicherheitsleistung ergänzt werden.
(3)
Artikel 160 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 schreibt vor, dass die Satzung einer Erzeugerorganisation die beigetretenen Erzeuger dazu verpflichten muss, ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Um im Sektor Obst und Gemüse eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen, ist es angezeigt, Erzeugern unter bestimmten Bedingungen die Vermarktung ihrer Erzeugnisse außerhalb der Erzeugerorganisation zu gestatten.
(4)
Gemäß Artikel 26 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 muss die Haupttätigkeit einer Erzeugerorganisation die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie anerkannt wurde, betreffen. Es ist zu präzisieren, wie diese Tätigkeit durchgeführt wird, insbesondere im Falle einer Auslagerung. Damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Kontrollen durchführen können, sollten die Erzeugerorganisationen zudem Unterlagen aufbewahren, durch die die Mitgliedstaaten überprüfen können, ob die betreffende Erzeugerorganisation ihren Aufgaben nachkommt.
(5)
Gemäß Artikel 27 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 müssen die Erzeugerorganisationen für die ausgelagerten Tätigkeiten verantwortlich bleiben. Es sollte präziser festgelegt werden, wie gewährleistet werden soll, dass die ausgelagerten Tätigkeiten unter der Kontrolle der Erzeugerorganisation bleiben, die diese Tätigkeiten ausgelagert hat.
(6)
Gemäß Artikel 31 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 müssen die Mitgliedstaaten alle ihrer Ansicht nach erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um jeden Macht- oder Einflussmissbrauch durch ein oder mehrere Mitglieder einer Erzeugerorganisation zu verhindern. Die Erzeugerorganisationen müssen gegenüber den Mitgliedstaaten den Nachweis über ihre demokratische Rechenschaftspflicht in Bezug auf ihre angeschlossenen Erzeuger erbringen. Daher sollte der maximale Prozentsatz an Stimmrechten und Anteilen, die jede natürliche oder juristische Person an einer Erzeugerorganisation halten kann, beschränkt werden.
(7)
Gemäß Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss die Satzung einer Erzeugerorganisation ihre Mitglieder zur Entrichtung eines für ihre Finanzierung erforderlichen Finanzbeitrags verpflichten. Um sicherzustellen, dass die Mitglieder der Erzeugerorganisation die für die Einrichtung und Ausstattung des Betriebsfonds gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung erforderlichen Finanzbeiträge entrichten, muss diese Verpflichtung in die Satzung der Erzeugerorganisation aufgenommen werden.
(8)
Um Situationen zu vermeiden, in denen Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen zu ungleicher Finanzierung innerhalb einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen führt, sollten für jede angeschlossene Erzeugerorganisation Obergrenzen für die Ausgaben für Krisenprävention und Krisenmanagement im Rahmen der operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen festgelegt werden. Darüber hinaus sollten auch die Bedingungen für die Wiederbepflanzung von Obstplantagen als Krisenpräventions- und -managementmaßnahme festgelegt werden. Um eine ungleiche Finanzierung der operationellen Programme zu vermeiden, sollte der Höchstanteil der Ausgaben festgelegt werden, der für die Wiederbepflanzung von Obstplantagen aufgewendet werden kann.
(9)
In Artikel 114 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sind die bei Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien anzuwendenden Sanktionen festgelegt. Gemäß Artikel 154 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 müssen die Mitgliedstaaten regelmäßige Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen die Anerkennungskriterien erfüllen, im Falle eines Verstoßes oder von Unregelmäßigkeiten Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen ergreifen und gegebenenfalls den Entzug der Anerkennung beschließen. Ein System, bei dem zwischen erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Anerkennungskriterien unterschieden wird, wäre effizienter und würde unterschiedliche Auslegungen durch die Mitgliedstaaten verhindern. Daher ist es angezeigt, ein vereinfachtes Verfahren und abgestufte Sanktionen gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzulegen, um zu verhindern, dass Erzeugerorganisationen, die die Anerkennungskriterien nicht mehr erfüllen, ungerechtfertigterweise Unterstützung von der Union erhalten.
(10)
Artikel 181 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die Anwendung des Zollkodex für die Abfertigung von Waren vor, die der Einfuhrpreisregelung unterliegen. Da die betreffenden Erzeugnisse leicht verderblich sind und ihr Wert zum Zeitpunkt der Zollabfertigung nicht immer feststeht, muss der Kommission gestattet werden, Vorschriften für die Überprüfung der Richtigkeit des angegebenen Einfuhrpreises einer Sendung im Vergleich zu einem pauschalen Einfuhrwert zu erlassen, um die Zollabfertigungsverfahren zu beschleunigen. Darüber hinaus haben die bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der Einfuhrpreisregelung gezeigt, dass es angemessen ist, eine Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn der im Einklang mit dem Transaktionswert gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (5) bestimmte Zollwert mehr als 8 % über dem von der Kommission berechneten pauschalen Einfuhrwert liegt.
(11)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Um für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genehmigten operationellen Programme einen reibungslosen Übergang zu den neuen Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu gewährleisten, sollten entsprechende Übergangsbestimmungen vorgesehen werden.
(13)
Die Bestimmungen zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gelten, d. h. ab dem Datum, zu dem die neuen einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Anwendung finden. Damit sich die Erzeugerorganisationen an die neuen Vorschriften bezüglich der Anforderungen an die Auslagerung von Tätigkeiten und die demokratische Rechenschaftspflicht anpassen können, sollten die entsprechenden Bestimmungen erst ab dem 1. Januar 2015 gelten. Artikel 181 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt ab dem 1. Oktober 2014 und somit sollten auch die entsprechenden neuen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, die die Überprüfung der Richtigkeit des angegebenen Einfuhrpreises einer Sendung und die Bedingungen für eine Sicherheitsleistung betreffen, ab dem genannten Zeitpunkt gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 26 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 2 und 3 angefügt:
„Das Inverkehrbringen erfolgt durch die Erzeugerorganisation oder im Falle einer Auslagerung gemäß Artikel 27 unter der Kontrolle der Erzeugerorganisation. Dies umfasst die Entscheidung über das zu verkaufende Erzeugnis, die Wahl des Vertriebskanals und, wenn der Verkauf nicht in Form einer Auktion erfolgt, die Verhandlungen über Menge und Preis.
Die Erzeugerorganisationen müssen Unterlagen, einschließlich Buchungsbelegen, durch die nachgewiesen wird, dass die Erzeugerorganisation das Angebot gebündelt und die Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie anerkannt wurde, vermarktet hat, mindestens fünf Jahre lang aufbewahren.“
2.
Folgender Artikel 26a wird eingefügt:
„Artikel 26a
Vermarktung von Erzeugnissen außerhalb der Erzeugerorganisation
Bei entsprechender Genehmigung durch die Erzeugerorganisation und unter Einhaltung der von der Erzeugerorganisation festgelegten Bedingungen können die angeschlossenen Erzeuger
1.
einen festgesetzten Prozentsatz ihrer Erzeugung oder Erzeugnisse direkt oder außerhalb ihrer Betriebe an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben, wobei dieser Prozentsatz von den Mitgliedstaaten auf nicht weniger als 10 % festzusetzen ist;
2.
Erzeugnismengen, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der vermarktbaren Erzeugungsmenge ihrer Erzeugerorganisation ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;
3.
Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Erzeugerorganisation normalerweise nicht gehandelt werden, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten.“
3.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
Auslagerung
(1) Die Tätigkeiten, deren Auslagerung ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gestatten kann, betreffen die in Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung angeführten Ziele der Erzeugerorganisationen und können unter anderem die Anlieferung, Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse der Mitglieder der Erzeugerorganisation umfassen.
(2) Eine Erzeugerorganisation, die eine Tätigkeit auslagert, schließt zum Zweck der Durchführung der betreffenden Tätigkeit einen schriftlich festzuhaltenden Geschäftsvertrag mit einer anderen Einheit, einschließlich eines oder mehrerer ihrer Mitglieder oder einer Tochtergesellschaft. Die Erzeugerorganisation bleibt für die Durchführung der ausgelagerten Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung des für die Durchführung der Tätigkeit geschlossenen Geschäftsvertrags verantwortlich.
(3) Die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung gemäß Absatz 2 müssen wirksam sein und vorschreiben, dass
a)
die Erzeugerorganisation durch den Auslagerungsvertrag verbindliche Anweisungen geben kann und der Vertrag Bestimmungen enthält, durch die die Erzeugerorganisation den Vertrag kündigen kann, wenn der Dienstleister die Bedingungen des Auslagerungsvertrags nicht erfüllt;
b)
der Auslagerungsvertrag genaue Bedingungen, einschließlich Berichtspflichten und Fristen, enthält, durch die die Erzeugerorganisation die ausgelagerten Tätigkeiten bewerten und wirksam kontrollieren kann.
Die Auslagerungsverträge sowie die in Buchstabe b genannten Berichte werden von der Erzeugerorganisation mindestens fünf Jahre lang zum Zweck von Ex-post-Kontrollen aufbewahrt und müssen allen Mitgliedern auf Antrag zugänglich gemacht werden.
(6) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“" 						
4.
Artikel 31 erhält folgende Fassung:
„Artikel 31
Demokratische Rechenschaftspflicht der Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten legen den maximalen Prozentsatz an Stimmrechten und Anteilen fest, die jede natürliche oder juristische Person an einer Erzeugerorganisation halten kann. Dieser maximale Prozentsatz muss weniger als 50 % der gesamten Stimmrechte und weniger als 50 % der Anteile betragen. In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten einen höheren maximalen Prozentsatz an Anteilen festsetzen, den eine juristische Person an einer Erzeugerorganisation halten darf, sofern Machtmissbrauch einer solchen juristischen Person in jedem Fall vermieden wird.
Abweichend von Unterabsatz 1 gilt für Erzeugerorganisationen, die am 17. Mai 2014 ein operationelles Programm durchführen, der von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Unterabsatz 1 festgelegte maximale Prozentsatz der Anteile erst nach Ablauf des operationellen Programms.
(2) Die Behörden der Mitgliedstaaten führen Kontrollen der Stimmrechte und Anteile durch, einschließlich Kontrollen der Identität der natürlichen oder juristischen Personen, die die Anteile der Mitglieder der Erzeugerorganisation halten, die selbst juristische Personen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen Maßnahmen, um die Befugnisse einer juristischen Person, Entscheidungen einer Erzeugerorganisation zu ändern, zu genehmigen oder abzulehnen, in denjenigen Fällen zu begrenzen oder auszuschließen, in denen die Erzeugerorganisation klar abgegrenzter Teil jener juristischen Person ist.“
5.
Dem Artikel 53 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Satzung von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse muss ihre Mitglieder verpflichten, die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Einrichtung und Ausstattung des Betriebsfonds gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu entrichten.“
6.
Dem Artikel 62 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Obergrenze für die Ausgaben für Krisenprävention und Krisenmanagement gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Rahmen der operationellen Programme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen werden auf der Ebene der einzelnen angeschlossenen Erzeugerorganisationen berechnet.“
7.
Folgender Artikel 89a wird eingefügt:
„Artikel 89a
Wiederbepflanzung von Obstplantagen infolge obligatorischer Rodung
Mitgliedstaaten, die die Wiederbepflanzung von Obstplantagen infolge obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen als Krisenmaßnahme in ihre nationale Strategie aufnehmen, legen fest, welche Arten und gegebenenfalls Sorten für eine solche Maßnahme in Frage kommen und welche Bedingungen für die Durchführung dieser Maßnahme gelten. Im Falle der Rodung aus pflanzengesundheitlichen Gründen müssen die von den Mitgliedstaaten zur Wiederbepflanzung von Obstplantagen ergriffenen Maßnahmen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (7) entsprechen.
Für die Wiederbepflanzung von Obstplantagen dürfen nicht mehr als 20 % der Gesamtausgaben im Rahmen der operationellen Programme aufgewendet werden. Die Mitgliedstaaten können einen niedrigeren Prozentsatz beschließen.
(7) Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).“" 						
8.
Artikel 114 erhält folgende Fassung:
„Artikel 114
Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien
(1) Hat ein Mitgliedstaat festgestellt, dass eine Erzeugerorganisation eines der Anerkennungskriterien im Zusammenhang mit den Anforderungen von Artikel 21, Artikel 23, Artikel 26 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 31 nicht beachtet, so übermittelt er der betreffenden Erzeugerorganisation spätestens zwei Monate, nachdem der Verstoß festgestellt wurde, per Einschreiben ein Warnschreiben, in dem der festgestellte Verstoß, die Abhilfemaßnahmen und die Fristen aufgeführt sind, innerhalb deren diese Maßnahmen ergriffen werden müssen, wobei die Frist nicht mehr als vier Monate betragen darf. Ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Verstoß festgestellt wird, setzen die Mitgliedstaaten die Beihilfezahlungen so lange aus, bis die Abhilfemaßnahmen zu ihrer Zufriedenheit getroffen worden sind.
(2) Werden die Anerkennungskriterien gemäß Absatz 1 nicht innerhalb der vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist beachtet, wird die Anerkennung der Erzeugerorganisation ausgesetzt. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Erzeugerorganisation über den Zeitraum der Aussetzung, der ab dem Eingang des Warnschreibens bei der Erzeugerorganisation höchstens zwölf Monate beträgt. Die Anwendung horizontaler nationaler Rechtsvorschriften, die die Aussetzung einer solchen Handlung nach Einleitung eines diesbezüglichen Gerichtsverfahrens vorsehen können, bleibt hiervon unberührt.
Während der Aussetzung der Anerkennung kann die Erzeugerorganisation ihre Tätigkeit fortsetzen, doch die Beihilfezahlungen werden so lange zurückgehalten, bis die Aussetzung der Anerkennung aufgehoben wird. Der jährliche Beihilfebetrag wird für jeden angefangenen Kalendermonat, in dem die Anerkennung ausgesetzt war, um 2 % gekürzt.
Die Aussetzung endet an dem Tag, an dem die Kontrolle ergibt, dass die betreffenden Anerkennungskriterien erfüllt sind.
(3) Werden die Kriterien bis zum Ende des von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Aussetzungszeitraums nicht erfüllt, so widerruft der Mitgliedstaat die Anerkennung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, ab dem die Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden, oder, wenn dieses Datum nicht ermittelt werden kann, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verstoß festgestellt wurde. Die Anwendung horizontaler nationaler Rechtsvorschriften, die die Aussetzung einer solchen Handlung nach Einleitung eines diesbezüglichen Gerichtsverfahrens vorsehen können, bleibt hiervon unberührt. Ausstehende Beihilfen werden nicht ausgezahlt und zu Unrecht gezahlte Beihilfen wiedereingezogen.
(4) Hat ein Mitgliedstaat festgestellt, dass eine Erzeugerorganisation ein weiteres, nicht in Absatz 1 angeführtes Anerkennungskriterium gemäß Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht beachtet, so übermittelt er der betreffenden Erzeugerorganisation spätestens zwei Monate, nachdem der Verstoß festgestellt wurde, per Einschreiben ein Warnschreiben, in dem der festgestellte Verstoß, die Abhilfemaßnahmen und die Fristen aufgeführt sind, innerhalb deren diese Maßnahmen ergriffen werden müssen, wobei die Frist nicht mehr als vier Monate betragen darf.
(5) Werden die Abhilfemaßnahmen gemäß Absatz 4 nicht innerhalb der vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist ergriffen, so werden die Zahlungen ausgesetzt, und der jährliche Beihilfebetrag wird für jeden angefangenen Kalendermonat nach Ablauf der Frist um 1 % gekürzt. Die Anwendung horizontaler nationaler Rechtsvorschriften, die die Aussetzung einer solchen Handlung nach Einleitung eines diesbezüglichen Gerichtsverfahrens vorsehen können, bleibt hiervon unberührt.
(6) Erbringt eine Erzeugerorganisation jedoch gegenüber dem Mitgliedstaat den Nachweis, dass sie, obwohl sie die erforderlichen Maßnahmen zur Risikoverhütung ergriffen hat, aufgrund von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen, Krankheiten oder Schädlingsbefall nicht in der Lage ist, die Anerkennungskriterien gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die von dem Mitgliedstaat festgesetzte Mindestmenge oder den Mindestwert an vermarktbaren Erzeugnissen zu erfüllen, so kann der Mitgliedstaat von der Mindestmenge bzw. dem Mindestwert an vermarktbaren Erzeugnissen für diese Erzeugerorganisation für das betreffende Jahr abweichen.
(7) In Fällen, in denen die Absätze 1, 2, 4 und 5 anwendbar sind, können die Mitgliedstaaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 70 Zahlungen vornehmen, wenn dies zur Anwendung dieses Artikels erforderlich ist. Allerdings dürfen diese Zahlungen nicht nach dem 15. Oktober des zweiten auf die Durchführung des Programms folgenden Jahres erfolgen.“
9.
Artikel 137 erhält folgende Fassung:
„Artikel 137
Zugrunde gelegter Einfuhrpreis
(1) Artikel 181 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt für die in Anhang XVI aufgeführten Erzeugnisse.
(2) Wird der Zollwert der in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse im Einklang mit dem Transaktionswert gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bestimmt und liegt dieser Zollwert um mehr als 8 % über der Pauschale, die von der Kommission zum Zeitpunkt der Anmeldung der Erzeugnisse zum freien Verkehr als pauschaler Einfuhrwert berechnet wurde, so muss der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 leisten. Zu diesem Zweck ist der Betrag des Einfuhrzolls, dem die in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse letztlich unterliegen können, der Zollabgabenbetrag, der zu entrichten wäre, wenn die Berechnung unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts erfolgt wäre.
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn der pauschale Einfuhrwert über dem Einfuhrpreis gemäß Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (8) liegt und der Anmelder, anstatt die Sicherheit zu leisten, die unmittelbare buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags, dem die Erzeugnisse letztlich unterliegen können, beantragt.
(3) Wird der Zollwert der in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 berechnet, so wird der Zoll entsprechend Artikel 136 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung abgezogen. In diesem Fall leistet der Einführer eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Zollbetrags, der bei Einstufung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wäre.
(4) Der Zollwert von auf Konsignationsbasis eingeführten Erzeugnissen wird unmittelbar gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelt; zu diesem Zweck gilt während der geltenden Zeiträume der gemäß Artikel 136 berechnete pauschale Einfuhrwert.
(5) Der Einführer verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der betreffenden Erzeugnisse, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um entweder nachzuweisen, dass die Partie zu den Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität der Preise nach Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 entsprechen, oder den Zollwert nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung zu bestimmen. Wird eine dieser Fristen nicht eingehalten, so verfällt die geleistete Sicherheit unbeschadet der Anwendung von Absatz 6.
Die gestellte Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die Absatzbedingungen nachgewiesen wurden. Andernfalls wird die Sicherheit als Einfuhrzoll einbehalten.
Um nachzuweisen, dass die Partie zu den Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 abgesetzt wurde, legt der Einführer neben der Rechnung alle Unterlagen vor, die zur Durchführung der einschlägigen Zollkontrollen im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Absatz jedes Erzeugnisses der betreffenden Partie erforderlich sind, einschließlich Unterlagen zu Transport, Versicherung, Handhabung und Lagerung der Partie.
Müssen die Erzeugnissorte oder der Handelstyp des Obstes oder Gemüses aufgrund der in Artikel 3 genannten Vermarktungsnormen auf der Verpackung angegeben werden, so muss die Erzeugnissorte oder der Handelstyp des Obstes oder Gemüses, das Teil der Partie ist, in den Transportunterlagen, den Rechnungen und dem Lieferschein angegeben werden.
(6) Auf begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die in Absatz 5 Unterabsatz 1 genannte Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlängern.
Stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bei einer Nachprüfung fest, dass die Anforderungen dieses Artikels nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein. Der wiedereinzuziehende bzw. der restliche wiedereinzuziehende Zollbetrag beinhaltet Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr bis zum Zeitpunkt der Wiedereinziehung. Dabei wird der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt.
(8) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).“" 						
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
Hat ein Mitgliedstaat ein operationelles Programm gemäß Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 vor dem 20. Januar 2014 genehmigt, so gilt dieses operationelle Programm als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genehmigt.
Unbeschadet der Artikel 65 und 66 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 kann ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genehmigtes operationelles Programm auf Antrag einer Erzeugerorganisation
a)
bis zu seinem Ablauf fortgeführt werden;
b)
geändert werden, um die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu erfüllen; oder
c)
durch ein neues gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigtes operationelles Programm ersetzt werden.
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 6 und 7 und Artikel 2 gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Artikel 1 Nummer 9 gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 2014.
Artikel 1 Nummern 3 und 4 gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 499/2014 DELLA COMMISSIONE
dell'11 marzo 2014
che integra i regolamenti (UE) n. 1308/2013 e (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio attraverso la modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 della Commissione per quanto riguarda i settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 37, lettera c), punto iv) e lettera d), punto xiii), l'articolo 173, paragrafo 1, lettere b), c) e f), l'articolo 181, paragrafo 2 e l'articolo 231, paragrafo 1,
visto il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune e che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008 (2), in particolare l'articolo 64, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 della Commissione (3) è stato adottato in base al regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (4), che è stato abrogato e sostituito dal regolamento (UE) n. 1308/2013.
(2)
Il regolamento (UE) n. 1308/2013 comprende alcune nuove disposizioni nei settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati. Tali disposizioni devono essere completate per quanto riguarda il contributo finanziario dei soci delle organizzazioni di produttori nel settore ortofrutticolo («organizzazione di produttori»), la commercializzazione dell'intera produzione attraverso l'organizzazione di produttori, l'esternalizzazione delle attività, le modalità di rendicontazione democratica, la fissazione di massimali per le spese di gestione e prevenzione delle crisi, le condizioni riguardanti il reimpianto dei frutteti come misura di prevenzione e gestione delle crisi, alcuni elementi della procedura in caso di inosservanza dei criteri di riconoscimento e l'applicazione del regime del prezzo di entrata, nonché le condizioni per la costituzione della cauzione.
(3)
A norma dell'articolo 160 del regolamento (UE) n. 1308/2013 lo statuto di un'organizzazione di produttori impone ai propri soci di vendere tutta la loro produzione per il tramite dell'organizzazione. Al fine di consentire una certa flessibilità nel settore degli ortofrutticoli, è opportuno consentire ai produttori, a determinate condizioni, di commercializzare la loro produzione al di fuori dell'organizzazione di produttori.
(4)
A norma dell'articolo 26 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 l'attività principale di un'organizzazione di produttori consiste nella concentrazione dell'offerta e nella commercializzazione dei prodotti dei soci per i quali è riconosciuta. È necessario chiarire in che modo si svolge tale attività, in particolare in caso di esternalizzazione. Inoltre, al fine di consentire agli Stati membri di effettuare i necessari controlli, l'organizzazione di produttori deve tenere registri che permettano allo Stato membro di verificare che l'organizzazione stessa adempie ai propri compiti.
(5)
A norma dell'articolo 27 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, le organizzazioni di produttori devono rimanere responsabili delle attività esternalizzate. È opportuno precisare in modo più dettagliato i mezzi per garantire che tali attività restino sotto il controllo dell'organizzazione di produttori che ha proceduto ad esternalizzarle.
(6)
A norma dell'articolo 31 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, gli Stati membri devono adottare tutte le misure necessarie per evitare ogni abuso di potere o di influenza da parte di uno o più soci di un'organizzazione di produttori. Le organizzazioni di produttori dovrebbero fornire agli Stati membri la prova della rendicontazione democratica che esercitano nei confronti dei soci produttori. A tal fine, la percentuale massima dei diritti di voto e di quote che una persona fisica o giuridica può detenere in un'organizzazione di produttori dovrebbe essere limitata.
(7)
A norma dell'articolo 153, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1308/2013, lo statuto di un'organizzazione di produttori impone ai propri soci i contributi finanziari necessari al finanziamento dell'organizzazione stessa. Al fine di garantire che i soci dell'organizzazione di produttori versino i contributi finanziari necessari alla costituzione e al finanziamento del fondo di esercizio di cui all'articolo 32 del suddetto regolamento, è necessario prevedere l'inclusione di tale obbligo nello statuto dell'organizzazione di produttori.
(8)
Al fine di evitare situazioni in cui le misure di prevenzione e gestione delle crisi diano luogo a squilibri di finanziamento nell'ambito di un'associazione di organizzazioni di produttori, i massimali di spesa per la prevenzione e gestione delle crisi nell'ambito dei programmi operativi delle associazioni di organizzazioni di produttori dovrebbero essere calcolati a livello di ciascuna organizzazione di produttori associata. Occorre inoltre stabilire le condizioni per il reimpianto di frutteti come misura di prevenzione e gestione delle crisi. Per evitare squilibri nel finanziamento dei programmi operativi, occorre fissare la percentuale massima delle spese che possono essere assegnate al reimpianto di frutteti.
(9)
L'articolo 114 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 stabilisce le sanzioni da applicare in caso di inosservanza dei criteri di riconoscimento. A norma dell'articolo 154, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1308/2013, gli Stati membri svolgono controlli a intervalli regolari per accertare che le organizzazioni di produttori rispettino i criteri di riconoscimento, comminano sanzioni a tali organizzazioni in caso di inosservanza o irregolarità e decidono, se necessario, la revoca del riconoscimento. Un sistema che distingua tra inosservanza sostanziale o lieve dei criteri di riconoscimento sarebbe più efficiente ed eviterebbe interpretazioni divergenti tra Stati membri. È pertanto opportuno istituire una procedura semplificata e un'applicazione graduale delle sanzioni di cui all'articolo 64 del regolamento (UE) n. 1306/2013, per evitare che le organizzazioni di produttori che cessano di soddisfare i criteri di riconoscimento fruiscano indebitamente dei finanziamenti dell'Unione.
(10)
L'articolo 181 del regolamento (UE) n. 1308/2013 prevede l'applicazione del codice doganale per lo sdoganamento delle merci soggette al regime del prezzo di entrata. Poiché le merci in questione sono deperibili e il loro valore al momento dello sdoganamento non è sempre stabilito, è necessario consentire alla Commissione di adottare norme volte ad accertare la veridicità del prezzo di entrata dichiarato di una partita a fronte di un valore forfettario di importazione, in modo da accelerare le procedure di sdoganamento. Inoltre, l'esperienza acquisita nell'applicazione del regime del prezzo di entrata ha dimostrato l'opportunità di chiedere il deposito di una cauzione quando il valore in dogana, determinato secondo il valore di transazione di cui all'articolo 29 del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (5), è superiore di oltre l'8 % al valore forfettario all'importazione calcolato dalla Commissione.
(11)
Occorre quindi modificare di conseguenza il regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
(12)
Per garantire il passaggio ordinato dei programmi operativi approvati ai sensi del regolamento (CE) n. 1234/2007 alla nuova regolamentazione nell'ambito del regolamento (UE) n. 1308/2013, si dovrebbero prevedere disposizioni transitorie.
(13)
Le disposizioni sulla prevenzione e la gestione delle crisi dovrebbero applicarsi dal 1o gennaio 2014, ossia dalla data di applicazione delle corrispondenti nuove disposizioni del regolamento (UE) n. 1308/2013. Al fine di permettere alle organizzazioni di produttori di adeguarsi alle nuove norme relative all'esternalizzazione delle attività e alla rendicontazione democratica, le disposizioni pertinenti si dovrebbero applicare soltanto a partire dal 1o gennaio 2015. L'articolo 181 del regolamento (UE) n. 1308/2013 si applica a decorrere dal 1o ottobre 2014, pertanto le nuove disposizioni corrispondenti del presente regolamento sul controllo della veridicità del prezzo di entrata dichiarato di una partita e sulle condizioni di deposito di una cauzione si dovrebbero applicare a decorrere dalla stessa data,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 è così modificato:
1)
all'articolo 26, paragrafo 1, sono aggiunti il secondo e il terzo comma seguenti:
«La commercializzazione è effettuata dall'organizzazione di produttori, o sotto il suo controllo in caso di esternalizzazione di cui all'articolo 27. Essa comprende la decisione sul prodotto da vendere, la scelta del canale di distribuzione e, salvo vendita mediante asta, la negoziazione della quantità e del prezzo.
L'organizzazione di produttori tiene una documentazione, anche contabile, per almeno 5 anni, a dimostrazione del fatto che ha concentrato l'offerta e commercializzato i prodotti dei soci per i quali è riconosciuta.»;
2)
è inserito il seguente articolo 26 bis:
«Articolo 26 bis
Commercializzazione della produzione fuori dell'organizzazione di produttori
Previa autorizzazione dell'organizzazione di produttori e nel rispetto delle condizioni e modalità stabilite dall'organizzazione stessa, i soci produttori possono:
1)
vendere al consumatore per fabbisogno personale, direttamente o al di fuori della propria azienda, non più di una determinata percentuale della produzione e/o dei prodotti, fissata dallo Stato membro e non inferiore al 10 %;
2)
commercializzare essi stessi, o tramite altra organizzazione di produttori designata dall'organizzazione cui aderiscono, una quantità di prodotti marginale rispetto al volume della produzione commercializzabile della loro organizzazione;
3)
commercializzare essi stessi, o tramite altra organizzazione di produttori designata dall'organizzazione cui aderiscono, i prodotti che per caratteristiche intrinseche non rientrano di norma nelle attività commerciali della loro organizzazione.»;
3)
l'articolo 27 è sostituito dal seguente:
«Articolo 27
Esternalizzazione
1. Le attività di cui uno Stato membro può consentire l'esternalizzazione a norma dell'articolo 155 del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) riguardano gli obiettivi delle organizzazioni di produttori di cui all'articolo 152, paragrafo 1, lettera c), di detto regolamento e possono includere, tra l'altro, la raccolta, il magazzinaggio, il condizionamento e la commercializzazione dei prodotti dei soci dell'organizzazione di produttori.
2. L'organizzazione di produttori che esternalizza un'attività conclude un accordo commerciale con contratto scritto con un altro soggetto, che può essere uno o più dei suoi soci o una sua filiale, ai fini dell'esecuzione dell'attività prevista. L'organizzazione di produttori rimane responsabile dell'esecuzione dell'attività esternalizzata e della gestione, del controllo e della supervisione complessivi dell'accordo commerciale per l'esecuzione di tale attività.
3. La gestione, il controllo e la supervisione complessivi di cui al paragrafo 2 sono effettivi e prevedono che il contratto di esternalizzazione:
a)
contenga disposizioni che permettono all'organizzazione di produttori di impartire istruzioni vincolanti e di risolvere il contratto se il prestatore di servizi non ne rispetta le condizioni;
b)
stabilisca condizioni dettagliate, compresi gli obblighi di comunicazione e i termini che consentono all'organizzazione di produttori di valutare le attività esternalizzate e di esercitare un effettivo controllo sulle stesse.
I contratti di esternalizzazione, nonché le comunicazioni di cui alla lettera b), sono conservati dall'organizzazione di produttori per almeno 5 anni ai fini dei controlli ex post e sono accessibili a tutti i soci che li richiedano.
(6) Regolamento (UE) n 1308/2013, del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 671).»;" 						
4)
l'articolo 31 è sostituito dal seguente:
«Articolo 31
Rendicontazione democratica delle organizzazioni di produttori
1. Gli Stati membri fissano la percentuale massima dei diritti di voto e di quote che una persona fisica o giuridica può detenere in un'organizzazione di produttori. Tale percentuale deve essere inferiore al 50 % dei diritti di voto totali e inferiore al 50 % delle quote.
In casi debitamente giustificati, gli Stati membri possono fissare una percentuale massima più elevata delle quote che una persona giuridica può detenere in un'organizzazione di produttori, a condizione di evitare qualsiasi abuso di potere da parte di tale persona giuridica.
2. In deroga al primo comma, per le organizzazioni di produttori che attuano un programma operativo il 17 maggio 2014, la percentuale massima di quote fissata dallo Stato membro ai sensi del primo comma si applica solo dopo la fine del programma operativo.
3. Le autorità degli Stati membri effettuano controlli sui diritti di voto e sulle partecipazioni, compresi i controlli sull'identità delle persone fisiche o giuridiche che detengono le quote dei soci dell'organizzazione di produttori che sono esse stesse persone giuridiche. Se un'organizzazione di produttori è una parte chiaramente definita di tale persona giuridica, gli Stati membri adottano misure per limitare o escludere la facoltà di tale persona giuridica di modificare, approvare o respingere le decisioni dell'organizzazione di produttori.»;
5)
all'articolo 53, è aggiunto il seguente paragrafo 3:
«3. Lo statuto di un'organizzazione di produttori del settore ortofrutticolo impone ai propri soci produttori di versare i contributi finanziari previsti dallo statuto per la costituzione e il finanziamento del fondo di esercizio di cui all'articolo 32 del regolamento (UE) n. 1308/2013.»;
6)
all'articolo 62, è aggiunto il seguente paragrafo 5:
«5. Il massimale di spesa per la prevenzione e gestione delle crisi, di cui all'articolo 33, paragrafo 3, quarto comma del regolamento (UE) n. 1308/2013, nell'ambito dei programmi operativi delle associazioni di organizzazioni di produttori, è calcolato a livello di ciascuna organizzazione di produttori associata.»;
7)
è inserito il seguente articolo 89 bis:
«Articolo 89 bis
Reimpianto di frutteti in seguito all'obbligo di estirpazione
Gli Stati membri, se includono nelle strategie nazionali il reimpianto di frutteti, in seguito all'obbligo di estirpazione per ragioni sanitarie o fitosanitarie come misura di crisi, stabiliscono le specie e, se necessario, le varietà ammissibili e le condizioni relative all'applicazione di tale misura. In caso di estirpazione per motivi fitosanitari, le misure adottate dagli Stati membri per il reimpianto di frutteti si conformano alla direttiva 2000/29/CE del Consiglio (7).
Il reimpianto di frutteti copre non più del 20 % dell'importo totale delle spese nell'ambito dei programmi operativi. Gli Stati membri possono decidere di fissare una percentuale inferiore.
(7) Direttiva 2000/29/CE del Consiglio, dell'8 maggio 2000, concernente le misure di protezione contro l'introduzione nella Comunità di organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunità (GU L 169 del 10.7.2000, pag. 1).»;" 						
8)
l'articolo 114 è sostituito dal seguente:
«Articolo 114
Inosservanza dei criteri di riconoscimento
1. Lo Stato membro, qualora accerti che un'organizzazione di produttori non rispetta uno dei criteri di riconoscimento connesso ai requisiti di cui agli articoli 21 e 23, all'articolo 26, paragrafi 1 e 2 e all'articolo 31, invia all'organizzazione di produttori in questione entro 2 mesi dal rilevamento dell'inosservanza, per posta raccomandata, una lettera di avvertimento che riporta l'inosservanza rilevata e stabilisce le misure correttive e i termini, non superiori a 4 mesi, entro cui queste misure devono essere adottate. Dal momento in cui l'inosservanza è accertata, gli Stati membri sospendono i pagamenti degli aiuti fino all'adozione di misure correttive giudicate soddisfacenti.
2. Se i criteri di riconoscimento di cui al paragrafo 1 non sono rispettati entro i termini fissati dallo Stato membro, il riconoscimento dell'organizzazione di produttori è sospeso. Lo Stato membro notifica all'organizzazione di produttori il periodo di sospensione, che non supera 12 mesi dalla data di ricevimento della lettera di avvertimento da parte dell'organizzazione di produttori. Ciò lascia impregiudicata l'applicazione di disposizioni orizzontali di diritto nazionale che possono prevedere la sospensione di tale azione in seguito all'avvio di un procedimento giudiziario in materia.
Durante la sospensione del riconoscimento, l'organizzazione di produttori può continuare le proprie attività, ma i pagamenti degli aiuti sono differiti fino alla revoca della sospensione. L'importo annuo dell'aiuto è ridotto del 2 % per ogni mese civile iniziato durante il quale il riconoscimento è stato sospeso.
La sospensione cessa il giorno in cui il controllo dimostra che i criteri di riconoscimento in questione sono soddisfatti.
3. Se i criteri non sono soddisfatti allo scadere del periodo di sospensione stabilito dall'autorità competente dello Stato membro, quest'ultimo revoca il riconoscimento con effetto dalla data in cui le condizioni del riconoscimento non erano più soddisfatte o, se non è possibile determinare tale data, dalla data in cui l'inosservanza è stata accertata. Ciò lascia impregiudicata l'applicazione di disposizioni orizzontali di diritto nazionale che possono prevedere la sospensione di tale azione in seguito all'avvio di un procedimento giudiziario in materia. Gli aiuti ancora da erogare non sono versati e quelli indebitamente erogati sono recuperati.
4. Lo Stato membro, qualora accerti che un'organizzazione di produttori non rispetta altri criteri di riconoscimento di cui all'articolo 154 del regolamento (UE) n. 1308/2013 diversi da quelli menzionali al paragrafo 1, invia all'organizzazione di produttori in questione entro 2 mesi dal rilevamento dell'inosservanza, per posta raccomandata, una lettera di avvertimento che riporta l'inosservanza rilevata e stabilisce le misure correttive e i termini, non superiori a 4 mesi, entro cui queste misure devono essere adottate.
5. La mancata adozione delle misure correttive di cui al paragrafo 4 entro il termine fissato dallo Stato membro comporta la sospensione dei pagamenti e una riduzione dell'importo dell'aiuto annuale pari all'1 % per ciascun mese civile iniziato che supera tale termine. Ciò lascia impregiudicata l'applicazione di disposizioni orizzontali di diritto nazionale che possono prevedere la sospensione di tale azione in seguito all'avvio di un procedimento giudiziario in materia.
6. Tuttavia, se un'organizzazione di produttori fornisce allo Stato membro la prova che a causa di calamità naturali, condizioni climatiche avverse, fitopatie o infestazioni parassitarie, pur avendo attuato le necessarie misure di prevenzione dei rischi non è in grado di rispettare i criteri di riconoscimento di cui all'articolo 154, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 1308/2013 per quanto riguarda il volume o il valore minimo di produzione commercializzabile stabilito dagli Stati membri, lo Stato membro può, per l'anno considerato, derogare al volume o valore minimo di produzione commercializzabile per tale organizzazione di produttori.
7. Laddove si applicano i paragrafi 1, 2, 4 e 5, gli Stati membri possono effettuare pagamenti dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 70, se necessario ai fini dell'applicazione del presente articolo. Tuttavia, tali pagamenti non possono essere effettuati dopo il 15 ottobre del secondo anno successivo all'anno di esecuzione del programma.»;
9)
l'articolo 137 è sostituito dal seguente:
«Articolo 137
Base del prezzo di entrata
1. L'articolo 181, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013 si applica ai prodotti di cui all'allegato XVI.
2. Quando il valore in dogana dei prodotti elencati nell'allegato XVI, parte A, è determinato in base al valore di transazione di cui all'articolo 29 del regolamento (CEE) n. 2913/92 ed è superiore di oltre l'8 % all'importo calcolato dalla Commissione come valore forfettario all'importazione all'atto della presentazione della dichiarazione di immissione in libera pratica, l'importatore deve costituire la cauzione di cui all'articolo 248, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2454/93. A tale scopo l'importo del dazio all'importazione cui i prodotti elencati nell'allegato XVI, parte A, possono in definitiva essere soggetti corrisponde all'importo del dazio dovuto se il prodotto fosse stato classificato in base al valore forfettario all'importazione;
Il primo comma non si applica se il valore forfettario all'importazione è superiore ai prezzi di entrata elencati nell'allegato I, parte III, sezione I, allegato 2, del regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio (8), e se il dichiarante chiede la contabilizzazione immediata dell'importo dei dazi cui possono in definitiva essere soggette le merci, anziché costituire la cauzione.
3. Se il valore in dogana dei prodotti elencati nell'allegato XVI, parte A, è calcolato conformemente all'articolo 30, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CEE) n. 2913/92, il dazio è dedotto secondo le modalità previste all'articolo 136, paragrafo 1, del presente regolamento. In tal caso l'importatore costituisce una cauzione conformemente all'articolo 248, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2454/93, per un importo pari all'importo del dazio che avrebbe pagato se la classificazione dei prodotti fosse stata effettuata in base al valore forfettario all'importazione applicabile.
4. Il valore in dogana delle merci importate in conto consegna è direttamente determinato a norma dell'articolo 30, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (CEE) n. 2913/92 e a tal fine si applica il valore forfettario all'importazione calcolato conformemente all'articolo 136 durante i periodi in vigore.
5. L'importatore dispone di un mese a decorrere dalla vendita dei prodotti in questione, nel limite di quattro mesi dalla data di accettazione della dichiarazione di immissione in libera pratica, per fornire la prova che la partita è stata smerciata in condizioni tali da confermare la veridicità dei prezzi di cui all'articolo 29 del regolamento (CEE) n. 2913/92 o per determinare il valore in dogana di cui all'articolo 30, paragrafo 2, lettera c), dello stesso regolamento. In caso di inosservanza di uno dei due termini suddetti la cauzione costituita viene incamerata, fatta salva l'applicazione del paragrafo 6.
La cauzione costituita è svincolata se sono presentate alle autorità doganali prove adeguate sulle condizioni di smercio. In caso di mancata presentazione di tali prove, la cauzione è incamerata a titolo di pagamento dei dazi all'importazione.
Per fornire la prova che il lotto è stato smerciato alle condizioni di cui al primo comma, l'importatore mette a disposizione, oltre alla fattura, tutti i documenti necessari per lo svolgimento dei controlli doganali pertinenti relativi alla vendita e allo smercio di ciascun prodotto del lotto in questione, compresi i documenti relativi al trasporto, all'assicurazione, alla movimentazione e al magazzinaggio del lotto.
Qualora le norme di commercializzazione di cui all'articolo 3 dispongano che la varietà di prodotto o il tipo commerciale degli ortofrutticoli sia indicato sull'imballaggio, la varietà di prodotto o il tipo commerciale dell'ortofrutticolo che costituisce parte del lotto è indicato sui documenti relativi al trasporto, sulle fatture e sul buono di consegna.
6. Il termine di quattro mesi di cui al primo comma del paragrafo 5 può essere prorogato dalle autorità competenti dello Stato membro per un periodo massimo di tre mesi su richiesta debitamente motivata dell'importatore.
Se in occasione di una verifica le autorità competenti degli Stati membri constatano che le disposizioni del presente articolo non sono state rispettate, esse riscuotono i dazi dovuti conformemente all'articolo 220 del regolamento (CEE) n. 2913/92. L'importo dei dazi da riscuotere o che rimangono da riscuotere include gli interessi maturati dalla data di immissione della merce in libera pratica alla data della riscossione. Il tasso d'interesse applicato è quello praticato nel diritto nazionale per le operazioni di recupero degli importi dovuti.
(8) Regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica ed alla tariffa doganale comune (GU L 256 del 7.9.1987, pag. 1).»" 						
Articolo 2
Norme transitorie
Qualora uno Stato membro abbia approvato un programma operativo a norma dell'articolo 64, paragrafo 2, terzo comma del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 anteriormente al 20 gennaio 2014, tale programma è considerato approvato ai sensi del regolamento (CE) n. 1234/2007.
Fatti salvi gli articoli 65 e 66 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, a richiesta di un'organizzazione di produttori, un programma operativo approvato ai sensi del regolamento (CE) n. 1234/2007 può:
a)
proseguire fino alla scadenza;
b)
essere modificato per conformarsi ai requisiti del regolamento (UE) n. 1308/2013 oppure
c)
essere sostituito da un nuovo programma operativo approvato ai sensi del regolamento di esecuzione (UE) n. 1308/2013.
Articolo 3
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
I punti 6 e 7 dell'articolo 1 e l'articolo 2 si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il punto 9 dell'articolo 1 si applica a decorrere dal 1o ottobre 2014.
I punti 3 e 4 dell'articolo 1 si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 marzo 2014