VERORDNUNG (EU) Nr. 1073/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 18. Oktober 2013
über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (Neufassung)
(EZB/2013/38)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 1 und 6 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Da die Verordnung (EG) Nr. 958/2007 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2007/8) (2), insbesondere angesichts der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (3), wesentlich geändert werden muss, sollte sie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist festgelegt, dass Investmentfonds zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der monetären und finanziellen Statistiken zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören. Außerdem verpflichtet Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 die EZB dazu, den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen zu bestimmen. Zugleich ist die EZB berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu entbinden.
(3)
Um seine Aufgaben zu erfüllen und das Finanzgeschäft außer dem der monetären Finanzinstitute (MFIs) zu überwachen, benötigt das ESZB hochwertige statistische Daten über das Geschäft der Investmentfonds. Der Hauptzweck dieser Daten besteht darin, der EZB ein umfassendes statistisches Bild des Investmentfondssektors in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zu verschaffen, die als ein Wirtschaftsraum angesehen werden.
(4)
Um den Meldeaufwand zu verringern, ist es den NZBen gestattet, die erforderlichen Daten über Investmentfonds bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens, welcher anderen statistischen Zwecken dient, zu erheben, sofern die Erfüllung der von der EZB auferlegten statistischen Berichtspflichten dadurch nicht gefährdet wird. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen darüber zu unterrichten, dass die Daten zu anderen statistischen Zwecken erhoben werden.
(5)
Die Verfügbarkeit von Daten über finanzielle Transaktionen ermöglicht eine gründlichere Analyse für geldpolitische und sonstige Zwecke. Daten über finanzielle Transaktionen sowie Daten über Bestände werden auch für die Erstellung anderer Statistiken, insbesondere die Finanzierungsrechnung des Euro-Währungsgebiets, verwendet.
(6)
Obgleich nach Artikel 34.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) erlassene Verordnungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen, gilt Artikel 5 der ESZB-Satzung für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.
(7)
Obgleich diese Verordnung in erster Linie an die Investmentfonds gerichtet ist, sind vollständige Daten über Inhaber der von Investmentfonds begebenen Inhaberanteilen möglicherweise nicht unmittelbar von Investmentfonds zugänglich, sodass es erforderlich ist, weitere Rechtssubjekte in den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aufzunehmen.
(8)
Es sollten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gelten.
(9)
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die EZB das Recht hat, gegen Berichtspflichtige, die ihre statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe der Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht erfüllen, Sanktionen zu verhängen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
„Investmentfonds“ bezeichnet eine Einrichtung, die:
a)
in finanzielle und/oder nichtfinanzielle Vermögenswerte im Sinne von Anhang II investiert, soweit ihr Ziel in der Investition von der Öffentlichkeit beschaffter Gelder besteht; und
b)
nach Unionsrecht oder nationalem Recht errichtet ist:
i)
in Vertragsform (als gemeinsamer, von einer Verwaltungsgesellschaft verwalteter Fonds);
ii)
in Form des Trust (als „unit trust“);
iii)
in Gesellschaftsform (als Investmentgesellschaft);
iv)
im Rahmen anderer ähnlicher Mechanismen oder Rechtsformen.
Folgendes ist in der Begriffsbestimmung enthalten:
a)
Einrichtungen, deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber direkt oder indirekt aus den Vermögenswerten der Einrichtung zurückgekauft oder getilgt werden; und
b)
Einrichtungen, die eine festgelegte Anzahl von begebenen Aktien haben und deren Aktionäre bestehende Aktien kaufen oder verkaufen müssen, wenn sie dem Fonds beitreten oder diesen verlassen.
Folgendes ist in der Begriffsbestimmung nicht enthalten:
a)
Pensionseinrichtungen im Sinne des überarbeiteten Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (nachfolgend das „ESVG 2010“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 (Teilsektor S.129); und
b)
Geldmarktfonds im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (4).
Im Sinne der Begriffsbestimmung des Investmentfonds umfasst der Begriff „Öffentlichkeit“ Privatanleger, professionelle und institutionelle Anleger;
2.
„Berichtspflichtiger“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
3.
„Gebietsansässiger“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98. Handelt es sich im Sinne dieser Verordnung um ein Rechtssubjekt, das keine physisch greifbare Präsenz besitzt, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsraum, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich eingetragen, so wird der juristische Sitz als Kriterium zugrunde gelegt, namentlich das Land, nach dessen Rechtssystem die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des betreffenden Rechtssubjekts erfolgt ist bzw. erfolgt;
4.
„monetäres Finanzinstitut (MFI)“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33);
5.
„SFI“ bezeichnet sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen) im Sinne des ESVG 2010 (Teilsektor S.125);
6.
„auf den eingetragenen Inhaber lautende Investmentfondsanteile“ bezeichnet Investmentfondsanteile, für die nach nationalem Recht ein Nachweis über die Identität des Inhabers der Anteile vorhanden ist, einschließlich Angaben zur Gebietsansässigkeit und zum Sektor des Inhabers;
7.
„Investmentfonds-Inhaberanteile“ bezeichnet Investmentfondsanteile, für die nach nationalem Recht kein Nachweis über die Identität des Inhabers der Anteile vorhanden ist oder zwar ein Nachweis vorhanden ist, der jedoch keine Angaben zur Gebietsansässigkeit und zum Sektor des Inhabers enthält;
8.
„betreffende NZB“ bezeichnet die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem der Investmentfonds seinen Sitz hat;
9.
„Daten auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen“ bezeichnet Daten, die nach einzelnen Wertpapieren aufgegliedert sind.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den im Staatsgebiet der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässigen Investmentfonds. Der Investmentfonds selbst - oder im Fall von Investmentfonds, die nach nationalem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, seine Vertreter - ist bzw. sind für die Berichterstattung über die nach dieser Verordnung erforderlichen statistischen Daten verantwortlich.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 sind zum Zweck der Erhebung von Daten über Inhaber der von Investmentfonds begebenen Inhaberanteilen gemäß Anhang I Teil 2 Absatz 3 in den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen MFIs und SFIs einzuschließen. Die NZBen können diesen Rechtssubjekten unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen statistischen Daten gemäß Anhang I Teil 2 Absatz 3 von anderen verfügbaren Quellen eingeholt werden, Ausnahmeregelungen gewähren. Die NZBen überprüfen rechtzeitig die Einhaltung dieser Voraussetzung, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung von Beginn eines jeden Jahres im Einvernehmen mit der EZB zu gewähren oder zu widerrufen. Die NZBen können für die Zwecke dieser Verordnung gemäß den in Anhang I Teil 2 Absatz 3 genannten Grundsätzen eine Liste berichtender SFIs erstellen und führen.
Artikel 3
Liste der Investmentfonds für statistische Zwecke
(1) Das Direktorium erstellt und führt für statistische Zwecke eine Liste der Investmentfonds, die den Referenzkreis der Berichtspflichtigen bilden, einschließlich gegebenenfalls ihrer Unterfonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 2. Die Liste kann auf bestehenden Listen der von nationalen Behörden beaufsichtigten Investmentfonds beruhen, sofern solche Auflistungen verfügbar sind, ergänzt um sonstige unter die Definition des Begriffs „Investmentfonds“ in Artikel 1 fallende Investmentfonds.
(2) Die NZBen und die EZB stellen diese Liste und deren aktualisierte Fassungen in geeigneter Form zur Verfügung, unter anderem auf einem elektronischen Datenträger, über das Internet oder, auf Antrag des betreffenden Berichtspflichtigen, in gedruckter Form.
(3) Ist die zuletzt zur Verfügung gestellte elektronische Fassung der in Absatz 2 genannten Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, sofern ein Berichtspflichtiger, der seine statistischen Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 4
Meldung auf der Basis einzelner Fonds
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen meldet Daten über seine Aktiva und Passiva auf der Basis von Einzelfondsmeldungen.
(2) Wenn unbeschadet des Absatzes 1 ein Investmentfonds seine Aktiva in einer Weise in unterschiedlichen Unterfonds getrennt führt, dass Anteile, die sich auf jeden Unterfonds beziehen, durch unterschiedliche Aktiva unabhängig voneinander gedeckt sind, wird jeder Unterfonds als ein individueller Investmentfonds betrachtet.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2, können Investmentfonds vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung und gemäß den Weisungen der betreffenden NZB, ihre Aktiva und Passiva als eine Gruppe melden, sofern dies zu Ergebnissen führt, die der Meldung auf der Basis der Einzelfondsmeldung ähneln.
Artikel 5
Vierteljährliche und monatliche statistische Berichtspflichten
(1) Die Berichtspflichtigen stellen gemäß den Anhängen I und II folgende Daten zur Verfügung:
a)
vierteljährlich: Bestandsdaten über Aktiva und Passiva der Investmentfonds zum Quartalsende sowie gegebenenfalls vierteljährliche Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen; und
b)
monatlich: Bestandsdaten über begebene Investmentfondsanteile zum Monatsende, gegebenenfalls die entsprechenden monatlichen Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen sowie die separate Meldung von Mittelzuflüssen und -abflüssen aus der Ausgabe und Rücknahme von Investmentfondsanteilen während des Berichtsmonats.
(2) Die NZBen können entscheiden, die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Daten monatlich anstatt vierteljährlich zu erheben.
Artikel 6
Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen
(1) Gemäß den Weisungen der betreffenden NZB melden die Berichtspflichtigen Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen für die auf aggregierter Basis gemeldeten Daten gemäß Anhang I.
(2) Gemäß Anhang I können NZBen entweder Näherungswerte der Wertpapiergeschäfte auf der Basis von Bestandsdaten über einzelne Wertpapiere ableiten oder direkt Daten zu Transaktionen auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen erheben.
(3) Weitere Anforderungen und Leitlinien über die Erstellung der Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 7
Rechnungslegungsvorschriften
(1) Die nach dieser Verordnung von den Investmentfonds für die Meldungen angewandten Rechnungslegungsvorschriften sind in der jeweiligen nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (5) oder, falls die zuvor genannte Bestimmung keine Anwendung findet, in sonstigen geltenden nationalen oder internationalen Standards, die auf Investmentfonds Anwendung finden, festgelegt.
(2) Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets geltenden Rechnungslegungspraktiken und Aufrechnungsmöglichkeiten werden sämtliche finanzielle Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis ausgewiesen.
Artikel 8
Ausnahmeregelungen
(1) Ausnahmeregelungen hinsichtlich der statistischen Berichtsanforderungen gemäß Artikel 5 können Investmentfonds wie folgt gewährt werden:
a)
Die NZBen können den nach Gesamtvermögen kleinsten Investmentfonds Ausnahmeregelungen gewähren, wenn auf die Investmentfonds, die Daten für die aggregierte Vierteljahresbilanz liefern, mindestens 95 % des gesamten Investmentfondsvermögens in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets entfallen.
b)
In Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, in denen das gemeinsame gesamte Vermögen der nationalen Investmentfonds 1 % des gesamten Investmentfondsvermögens des Euro-Währungsgebiets nicht übersteigt, können NZBen den kleinsten Investmentfonds Ausnahmeregelungen gewähren, wenn auf die Investmentfonds, die Daten für die aggregierte Vierteljahresbilanz liefern, mindestens 80 % des gesamten Vermögens der nationalen Investmentfonds entfallen.
c)
Die Investmentfonds, auf die Ausnahmeregelungen gemäß Buchstaben a und b Anwendung finden, erstatten nur vierteljährlich Meldung: Bestandsdaten über begebene Investmentfondsanteile zum Quartalsende sowie gegebenenfalls die entsprechenden vierteljährlichen Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen.
d)
Die NZBen prüfen die Erfüllung der Bedingungen gemäß den Buchstaben a und b jährlich rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung vom Beginn eines jeden Kalenderjahres zu gewähren bzw. zu widerrufen.
(2) Die NZBen können Investmentfonds, die nationalen Rechnungslegungsvorschriften unterliegen, die die Bewertung ihrer Aktiva in größeren Zeitabständen als vierteljährlich erlauben, Ausnahmeregelungen gewähren. Die Investmentfondskategorien, denen NZBen Ausnahmeregelungen gewähren können, werden durch den EZB-Rat beschlossen. Die Investmentfonds, auf die diese Ausnahmeregelungen Anwendung finden, unterliegen den in Artikel 5 festgelegten Anforderungen in einer mit ihren Rechnungslegungspflichten im Einklang stehende Häufigkeit in Bezug auf den Zeitpunkt der Bewertung ihrer Aktiva.
(3) Die Investmentfonds können sich entscheiden, keinen Gebrauch von den Ausnahmeregelungen zu machen und stattdessen den in Artikel 5 bestimmten statistischen Berichtspflichten in vollem Umfang nachzukommen. Trifft ein Investmentfonds diese Entscheidung, so holt er vor einer Änderung bei der Anwendung dieser Ausnahmeregelungen die Zustimmung der betreffenden NZB ein.
Artikel 9
Vorlagefrist
(1) Die NZBen entscheiden, wann sie gemäß Artikel 5 die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um die in Absatz 2 festgelegten Fristen einhalten zu können.
(2) Die NZBen übermitteln der EZB:
a)
aggregierte vierteljährliche Bestände und Bereinigungen infolge Neubewertung bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, auf der Grundlage von vierteljährlichen Daten, die von Berichtspflichtigen erhoben wurden;
b)
aggregierte monatliche Bestände und Bereinigungen infolge Neubewertung bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, auf der Grundlage von monatlichen Daten, die von Berichtspflichtigen über begebene Investmentfondsanteile erhoben wurden, oder auf der Grundlage von tatsächlichen Daten gemäß Artikel 5 Absatz 2;
c)
aggregierte monatliche Mittelzuflüsse und -abflüsse aus der Ausgabe und Rücknahme von Investmentfondsanteilen bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, auf der Grundlage von monatlichen Daten, die von Berichtspflichtigen erhoben wurden.
Artikel 10
Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren
(1) Die Berichtspflichtigen haben die für sie vorgeschriebenen statistischen Berichtspflichten gemäß den in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen einzuhalten.
(2) Die NZBen legen die Berichtsverfahren für den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in Übereinstimmung mit den nationalen Anforderungen fest und führen sie durch. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen ermöglichen.
Artikel 11
Verschmelzungen, Spaltungen und Reorganisationen
Nachdem die Berichtspflichtigen die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisation, welche die Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert haben, benachrichtigen sie die betreffende NZB rechtzeitig vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisationsmaßnahme über das Verfahren, das sie beabsichtigen, um ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen.
Artikel 12
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder zur Zwangserhebung statistischer Daten, die die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung zu liefern verpflichtet sind, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Die NZBen üben dieses Recht insbesondere dann aus, wenn ein Institut aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 13
Erstmalige Meldung
Die erstmalige Meldung erfolgt mit den monatlichen und vierteljährlichen Daten für Dezember 2014.
Artikel 14
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EG) gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Korrelationstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 15
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Oktober 2013.
REGOLAMENTO UE N. 1073/2013 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 18 ottobre 2013
relativo alle statistiche sulle attività e sulle passività dei fondi di investimento (rifusione)
(BCE/2013/38)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare l’articolo 5,
visto il regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio del 23 novembre 1998, sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea (1), in particolare l'articolo 5, paragrafo 1, e l'articolo 6, paragrafo 4,
visto il parere della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Poiché il Regolamento (CE) n. 958/2007 della Banca centrale europea del 27 luglio 2007 relativo alle statistiche sulle attività e sulle passività dei fondi di investimento (BCE/2007/8) (2) deve essere modificato in modo sostanziale, in particolare alla luce del regolamento (UE) n. 549/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013, relativo al Sistema europeo dei conti nazionali e regionali nell’Unione europea (3), è opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla sua rifusione.
(2)
Il regolamento (CE) n. 2533/98 prevede all’articolo 2, paragrafo 1 che, ai fini dell’adempimento dei propri obblighi di segnalazione statistica, la Banca centrale europea (BCE), assistita dalla banche centrali nazionali (BCN), ha il diritto di raccogliere informazioni statistiche solo tra gli operatori assoggettabili ad obblighi di segnalazione e per ciò che risulta necessario per l’espletamento dei compiti del Sistema europeo di banche centrali (SEBC). In base all’articolo 2, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 2533/98, i fondi d’investimento (FI) rientrano tra gli operatori assoggettabili agli obblighi di segnalazione per l’adempimento degli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE, tra l’altro nell’ambito delle statistiche monetarie e finanziarie. Inoltre, l’articolo 3 del regolamento (CE) n. 2533/98 impone alla BCE di specificare quali operatori, tra quelli assoggettabili agli obblighi di segnalazione, siano effettivamente tenuti alla segnalazione e le conferisce la facoltà di esentare totalmente o parzialmente determinate categorie di soggetti segnalanti dagli obblighi di segnalazione statistica da essa imposti.
(3)
Al fine di adempiere i propri compiti e di controllare le attività finanziarie diverse da quelle svolte dalle istituzioni finanziarie monetarie (IFM), il SEBC richiede informazioni statistiche di elevata qualità sull’attività dei FI. L’obiettivo principale di tali informazioni è di fornire alla BCE un quadro statistico esaustivo del settore dei FI negli Stati membri la cui valuta è l’euro (di seguito gli «Stati membri dell’area dell’euro») visti come un unico territorio economico.
(4)
Al fine di limitare gli oneri di segnalazione, si consente alle BCN di raccogliere le informazioni necessarie sui FI dagli operatori effettivamente soggetti all’obbligo di segnalazione nell’ambito di un più ampio quadro di segnalazioni statistiche rispondenti anche ad altri fini statistici, purché ciò non comprometta l’adempimento degli obblighi statistici nei confronti della BCE. In questi casi, per esigenze di trasparenza, è opportuno informare i soggetti dichiaranti del fatto che i dati vengono raccolti anche per altri fini statistici.
(5)
La disponibilità di dati sulle operazioni finanziarie facilita una più approfondita analisi di politica monetaria e per altre finalità. I dati sulle operazioni finanziarie, così come quelli sulle consistenze, sono altresì utilizzati per elaborare altre statistiche, in particolare i conti finanziari dell’area dell’euro.
(6)
Sebbene i regolamenti adottati ai sensi all’articolo 34.1 dello Statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (di seguito lo «Statuto del SEBC») non conferiscano alcun diritto né impongano alcun obbligo agli Stati membri la cui moneta non è l’euro (di seguito «Stati membri non appartenenti all’area dell’euro»), l’articolo 5 dello Statuto del SEBC si applica a tutti gli Stati membri, appartenenti o meno all’area dell’euro. Il considerando 17 del regolamento (CE) n. 2533/98 fa riferimento al fatto che l’articolo 5 dello Statuto del SEBC e l’articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea, comportano l’obbligo di definire e attuare, a livello nazionale, tutte le misure ritenute idonee dagli Stati membri non appartenenti all’area dell’euro per la raccolta delle informazioni statistiche necessarie ai fini dell’adempimento degli obblighi di segnalazione statistica della BCE e della realizzazione tempestiva dei preparativi necessari, in ambito statistico, per entrare a far parte degli Stati membri dell’area dell’euro.
(7)
Sebbene il presente regolamento si rivolga essenzialmente ai FI, informazioni complete sui titolari di azioni al portatore emesse dai FI potrebbero non essere ottenibili direttamente dai FI e risulta necessario, pertanto, includere altri soggetti tra gli operatori effettivamente sottoposti agli obblighi di segnalazione.
(8)
È opportuno che trovino applicazione le norme per la protezione e l’utilizzo delle informazioni statistiche riservate stabilite nell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 2533/98.
(9)
L’articolo 7, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98 stabilisce che la BCE ha il potere di irrogare sanzioni ai soggetti dichiaranti che non adempiono agli obblighi di segnalazione statistica previsti nei regolamenti o nelle decisioni della BCE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento:
1)
per «fondo di investimento (FI)» si intende un organismo di investimento collettivo che:
a)
investe in attività finanziarie e/o non finanziarie, ai sensi dell’allegato II, nella misura in cui abbia per scopo l’investimento di capitali raccolti presso il pubblico; e
b)
è costituito conformemente al diritto dell’Unione o a quello nazionale assumendo:
i)
forma legale contrattuale dei fondi comuni di investimento gestiti da società di gestione;
ii)
forma di «trust», come «unit trust»;
iii)
forma societaria, come società di investimento; oppure
iv)
ogni altra analoga tipologia o forma giuridica.
La definizione comprende:
a)
gli organismi le cui partecipazioni o quote sono, su richiesta dei titolari, riacquistate o rimborsate direttamente o indirettamente attingendo dalle attività dell’organismo;
b)
gli organismi che hanno un numero fisso di quote emesse e i cui azionisti devono acquistare o vendere le quote esistenti quando accedono o abbandonano il fondo.
La definizione non comprende:
a)
fondi pensione come definiti nel Sistema europeo dei conti rivisto (di seguito «SEC 2010») stabilito dal regolamento (UE) n. 549/2103 (sottosettore S.129);
b)
fondi comuni monetari (di seguito «FCM»), come definiti nell’allegato I del regolamento 1071(UE) n. /2013 della Banca centrale europea del 24 settembre 2013, relativo al bilancio del settore delle istituzioni finanziarie monetarie (BCE/2013/33) (4).
Ai fini della definizione di FI, il termine «pubblico» comprende gli investitori professionali e istituzionali e i piccoli investitori;
2)
per «soggetto segnalante» si intende un soggetto dichiarante ai sensi dell’articolo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98;
3)
per «residente» si intende residente ai sensi dell’articolo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98. Ai fini del presente regolamento, se un soggetto giuridico è privo di una dimensione fisica, la residenza è determinata dal territorio economico secondo il cui diritto il soggetto è stato registrato. Se il soggetto non è registrato, si utilizza il criterio del domicilio legale, ossia il paese il cui sistema giuridico disciplina la creazione e il permanere in esistenza del soggetto;
4)
per «istituzione finanziaria monetaria (IFM)» si intende una istituzione finanziaria monetaria come definita dall’articolo 10711 del regolamento (UE) n. /2013 (BCE/2013/33);
5)
per «AIF» si intendono altri intermediari finanziari, eccetto imprese di assicurazione e fondi pensioni, come definiti dal SEC 2010 (sottosettore S.125);
6)
per «quote/partecipazioni di FI nominative» si intendono quelle quote/partecipazioni di FI che, in conformità alla legislazione nazionale, vengono registrate in base all’identità dei titolari di tali quote/partecipazioni, incluse le informazioni sulla residenza e sul settore del titolare;
7)
per «quote/partecipazioni di FI al portatore» si intendono quelle quote/partecipazioni di FI che, in conformità alla legislazione nazionale, non contengono una registrazione dell’identità dei titolari di tali quote/partecipazioni, o che contengono una registrazione che, tuttavia, non reca informazioni sulla residenza e sul settore del titolare;
8)
per «BCN competente» si intende la BCN dello Stato membro dell’area dell’euro in cui il FI risiede;
9)
per raccolta di dati «titolo per titolo» si intende la raccolta di informazioni disaggregate per singoli titoli.
Articolo 2
Operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione
1. Gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione sono i FI residenti nel territorio degli Stati membri dell’area dell’euro. I FI stessi o, nel caso di FI che non hanno personalità giuridica per il proprio diritto nazionale, i loro legali rappresentanti, sono responsabili della segnalazione delle informazioni statistiche richieste a norma del presente regolamento.
2. Fatto salvo quanto disposto al paragrafo 1, ai fini della raccolta delle informazioni sui titolari di azioni al portatore emesse dai FI ai sensi del paragrafo 3 della parte 2 dell’allegato I, gli operatori effettivamente soggetti ad obblighi di segnalazione includono le IFM e gli AIF. Le BCN possono concedere deroghe a tali soggetti a condizione che le informazioni statistiche richieste siano raccolte da altre fonti disponibili in conformità del paragrafo 3 della parte 2 dell’allegato I. Le BCN si accertano, tempestivamente, che questa condizione sia soddisfatta ai fini della concessione o della revoca, se necessario, di eventuali deroghe, con effetto dall’inizio di ogni anno, in accordo con la BCE. Ai fini del presente regolamento, le BCN possono istituire e mantenere un elenco degli AIF segnalanti, conformemente ai principi stabiliti al paragrafo 3 della parte 2 dell’allegato I.
Articolo 3
Elenco dei FI a fini statistici
1. Il Comitato esecutivo può istituire e mantenere, a fini statistici, un elenco dei FI assoggettabili agli obblighi di segnalazione, inclusi, se del caso, i loro sotto-fondi, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2. L’elenco può basarsi su elenchi esistenti di FI vigilati da autorità nazionali, laddove tali elenchi siano disponibili, completati da altri FI rientranti nella definizione di FI di cui all’articolo 1.
2. Le BCN e la BCE devono rendere tale elenco e i relativi aggiornamenti disponibili attraverso mezzi adeguati, inclusi mezzi elettronici, Internet, oppure, su richiesta dei soggetti segnalanti, in forma cartacea.
3. Qualora la più recente versione elettronica disponibile dell’elenco di cui al paragrafo 2 non sia corretta, la BCE si astiene dall’imporre sanzioni ai soggetti segnalanti che non abbiano ottemperato correttamente agli obblighi di segnalazione statistica facendo affidamento, in buona fede, sull’elenco errato.
Articolo 4
Segnalazione disaggregata per fondo
1. Gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione forniscono i dati sulle proprie attività e passività su base disaggregata per fondo.
2. Fatto salvo quando disposto al paragrafo 1, se un FI separa le proprie attività in diversi sotto-fondi in modo tale che le quote/partecipazioni relative a ciascun sotto-fondo siano garantite in maniera indipendente da attività differenti, ciascun sotto-fondo viene considerato come un FI distinto.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, previa approvazione e in conformità con le istruzioni della BCN competente, i FI possono segnalare le proprie attività e passività come gruppo, a condizione che ciò conduca a risultati analoghi alla segnalazione disaggregata per fondo.
Articolo 5
Obblighi di segnalazione statistica trimestrali e mensili
1. I soggetti segnalanti, in conformità agli allegati I e II, forniscono:
a)
su base trimestrale, le consistenze di fine trimestre sulle attività e passività dei FI, e, se del caso, gli aggiustamenti o le operazioni trimestrali da rivalutazione;
b)
su base mensile, i dati sulle consistenze di fine trimestre sulle quote/partecipazioni emesse dai FI, se del caso, i corrispondenti aggiustamenti o operazioni mensili da rivalutazione, con la segnalazione separata di nuove emissioni e rimborsi di quote/partecipazioni di FI durante il mese di riferimento.
2. Le BCN possono decidere di raccogliere i dati di cui al paragrafo 1, lettera a), su base mensile anziché trimestrale.
Articolo 6
Aggiustamenti o operazioni da rivalutazione
1. I soggetti segnalanti sono tenuti a segnalare gli aggiustamenti o le operazioni da rivalutazione, conformemente alle istruzioni della BCN competente, per le informazioni fornite su base aggregata come precisato all’allegato I.
2. Come precisato nell’allegato I, le BCN possono effettuare un calcolo approssimativo delle operazioni in titoli in base ai dati raccolti titolo per titolo oppure raccogliere direttamente informazioni sulle operazioni titolo per titolo.
3. Ulteriori requisiti e indicazioni concernenti la raccolta degli aggiustamenti e delle operazioni da rivalutazione figurano all’allegato III.
Articolo 7
Norme contabili
1. I principi contabili seguiti dai FI ai fini della segnalazione statistica di cui al presente regolamento sono quelli definiti nella pertinente normativa nazionale di attuazione della direttiva 86/635/CEE del Consiglio, dell’8 dicembre 1986, relativa ai conti annuali e ai conti consolidati delle banche e degli altri istituti finanziari (5) o, se la precedente disposizione non è applicabile, in tutte le altre norme nazionali o internazionali in materia applicabili ai FI.
2. Ferme restando le pratiche contabili e gli accordi di compensazione vigenti negli Stati membri dell’area dell’euro, a fini statistici tutte le attività e passività finanziarie devono essere riportate in termini lordi.
Articolo 8
Deroghe
1. Possono essere concesse deroghe ai FI riguardo a obblighi di segnalazione statistica imposti dall’articolo 5, come segue:
a)
le BCN possono concedere deroghe ai FI di più piccole dimensioni in termini di attività totali, a condizione che i FI che contribuiscono al bilancio aggregato trimestrale rappresentino almeno il 95 % del totale delle attività dei FI in termini di consistenze, in ciascuno Stato membro dell’area dell’euro;
b)
Negli Stati membri dell’area dell’euro nei quali il complessivo ammontare dei totali attivi dei FI nazionali non supera l’1 % dei totali attivi dei FI nell’area dell’euro, le BCN possono concedere deroghe ai FI di più piccole dimensioni in termini di consistenze, purché i FI che contribuiscono al bilancio aggregato trimestrale rappresentino almeno l’80 % del totale degli attivi dei FI nazionali in termini di consistenze;
c)
i FI ai quali si applicano le deroghe di cui alle lettere a) e b) sono tenuti esclusivamente a segnalare, su base trimestrale, i dati sulle consistenze di fine trimestre relativi alle quote/partecipazioni emesse e, se del caso, gli aggiustamenti o le operazioni trimestrali da rivalutazione;
d)
le BCN si accertano per tempo che le condizioni stabilite dai punti a) e b) siano soddisfatte ai fini della concessione o della revoca, se del caso, di eventuali deroghe con decorrenza dall’inizio di ogni anno.
2. Possono essere concesse deroghe ai FI soggetti a norme contabili nazionali che consentono la valutazione delle loro attività con frequenza inferiore a quella trimestrale. Le categorie di FI a cui le BCN hanno la facoltà di concedere deroghe sono stabilite dal Consiglio direttivo. I FI a cui si applicano tali deroghe sono soggetti agli obblighi di cui all’articolo 5 con una frequenza compatibile con i loro obblighi contabili concernenti i tempi della valutazione delle loro attività.
3. I FI hanno la facoltà di rinunciare a tali deroghe e di ottemperare invece agli obblighi di segnalazione statistica completa di cui all’articolo 5. Se un FI esercita tale facoltà, deve ottenere il consenso della BCN competente prima di apportare qualsiasi cambiamento nell’applicazione di tali deroghe.
Articolo 9
Tempestività
1. Le BCN decidono il termine entro il quale devono ricevere i dati dai soggetti segnalanti a norma dell’articolo 5 al fine di rispettare le scadenze di cui al paragrafo 2.
2. Le BCN trasmettono alla BCE:
a)
le consistenze e gli aggiustamenti da rivalutazione trimestrali aggregati entro la fine della ventottesima giornata lavorativa successiva alla fine del trimestre al quale i dati si riferiscono, sulla base dei dati trimestrali raccolti dai soggetti segnalanti;
b)
le consistenze e gli aggiustamenti da rivalutazione mensili aggregati entro la fine della ventottesima giornata lavorativa successiva alla fine del mese al quale i dati si riferiscono, basati sui dati mensili sulle quote/partecipazioni emesse dai FI raccolti dai soggetti segnalanti o sui dati effettivi a norma dell’articolo 5, paragrafo 2;
c)
le nuove emissioni e i rimborsi mensili di quote/partecipazioni di FI aggregati entro la fine della ventottesima giornata lavorativa successiva alla fine del mese al quale i dati si riferiscono, sulla base dei dati mensili raccolti dai soggetti segnalanti.
Articolo 10
Requisiti minimi e disposizioni nazionali in materia di segnalazione
1. I soggetti segnalanti si conformano agli obblighi di segnalazione statistica cui sono tenuti in conformità ai criteri minimi per la trasmissione, l’accuratezza, la conformità a concetti e revisioni definiti all’allegato IV.
2. Le BCN definiscono e attuano le disposizioni in materia di segnalazione a cui devono attenersi gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione conformemente agli obblighi imposti a livello nazionale. Le BCN garantiscono che tali disposizioni in materia di segnalazione forniscano le informazioni statistiche richieste e consentano di effettuare una verifica accurata del rispetto dei requisiti minimi di trasmissione, accuratezza e conformità a concetti e revisioni precisati nell’allegato IV.
Articolo 11
Fusioni, scissioni e riorganizzazioni
In caso di operazioni di fusione, scissione o riorganizzazione che possano influenzare l’assolvimento dei loro obblighi statistici, i soggetti segnalanti interessati, una volta divenuta di pubblico dominio l’intenzione di attuare tale operazione e con conveniente anticipo rispetto alla data in cui l’operazione inizierà a produrre effetti, informa la BCN competente in merito alle procedure previste per rispettare gli obblighi di segnalazione statistica di cui al presente regolamento.
Articolo 12
Verifica e raccolta obbligatoria
Le BCN esercitano il diritto di verifica o di raccolta obbligatoria delle informazioni che i soggetti segnalanti devono fornire ai sensi del presente regolamento, senza che questo pregiudichi il diritto della BCE di esercitare essa stessa tale diritto. In particolare, le BCN esercitano tale diritto quando un’istituzione compresa tra gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione non soddisfa i requisiti minimi in tema di trasmissione, accuratezza, conformità a concetti e revisioni, come specificati nell’allegato IV.
Articolo 13
Prima segnalazione
La prima segnalazione ha inizio con i dati mensili e trimestrali relativi a dicembre 2014.
Articolo 14
Abrogazioni
1. Il regolamento (CE) n. 958/2007 (BCE/2007/8) è abrogato a decorrere dal 1o gennaio 2015.
2. Qualunque riferimento al regolamento abrogato è da intendersi come effettuato al presente regolamento ed è da interpretarsi conformemente alla tabella di corrispondenza contenuta nell’allegato V.
Articolo 15
Disposizione finale
Il presente regolamento entra in vigore il 20o giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 18 ottobre 2013