VERORDNUNG (EU) Nr. 1052/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Einrichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (im Folgenden „EUROSUR“) ist erforderlich, um den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 (2) errichtet wurde (im Folgenden „Agentur“), zu verstärken. EUROSUR wird diesen Behörden und der Agentur die Infrastruktur und die Instrumente zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um ihr Lagebewusstsein und ihre Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union (im Folgenden „Außengrenzen“) zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.
(2)
Die Praxis, in kleinen, seeuntüchtigen Booten zu reisen, hat dazu geführt, dass die Zahl der an den südlichen Seeaußengrenzen ertrunkenen Migranten dramatisch angestiegen ist. EUROSUR sollte die operativen und technischen Fähigkeiten der Agentur und der Mitgliedstaaten zur Aufspürung solcher kleinen Boote und zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten beträchtlich verbessern und damit einen Beitrag zur Rettung des Lebens von Migranten leisten.
(3)
In dieser Verordnung wird anerkannt, dass die Migrationsrouten auch von Personen, die internationalen Schutz benötigen, genutzt werden.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten nationale Koordinierungszentren einrichten, um bei der Grenzüberwachung den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Agentur zu verbessern. Für ein ordnungsgemäßes Funktionieren von EUROSUR ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle nationalen Behörden, die nach nationalem Recht für die Überwachung der Außengrenzen zuständig sind, über nationale Koordinierungszentren zusammenarbeiten.
(5)
Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren nationalen Koordinierungszentren auch die Verantwortung für die Koordinierung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit bezüglich der Überwachung der Luftgrenzen und für Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu übertragen.
(6)
Die Agentur sollte die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, wie der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, verbessern, um die bestehenden Informationen, Fähigkeiten und Systeme, die auf europäischer Ebene bereits zur Verfügung stehen, wie das Europäische Erdbeobachtungsprogramm, optimal zu nutzen.
(7)
Diese Verordnung ist Teil des europäischen Modells zur integrierten Grenzverwaltung an den Außengrenzen und der Strategie der inneren Sicherheit der Union. EUROSUR wird auch zum Aufbau eines gemeinsamen Informationsraums (Common Information Sharing Environment - CISE) für die Überwachung des maritimen Bereichs der Union beitragen und bietet einen breiter angelegten Rahmen für das maritime Lagebewusstsein, indem es einen bereichsübergreifenden Informationsaustausch zwischen Behörden in der Union ermöglicht.
(8)
Um sicherzustellen, dass die in EUROSUR enthaltenen Informationen insbesondere hinsichtlich der Lage in Drittländern so vollständig und aktuell wie möglich sind, sollte die Agentur mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten. Hierfür sollten die Delegationen und Büros der Union alle Informationen zur Verfügung stellen, die für EUROSUR von Belang sein können.
(9)
Die Agentur sollte die erforderliche Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb von EUROSUR und gegebenenfalls für die Entwicklung von CISE, auch für die Interoperabilität der Systeme, bereitstellen, insbesondere durch Einrichtung, Betreuung und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens.
(10)
Die Agentur sollte mit entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie die ihr im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen zusätzlichen Aufgaben angemessen erfüllen kann.
(11)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (AEUV) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, anerkannt wurden, insbesondere mit der Achtung der Würde des Menschen, dem Recht auf Leben, dem Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, dem Verbot des Menschenhandels, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Zugang zu Dokumenten, dem Recht auf Asyl und dem Schutz vor Abschiebung und Ausweisung, den Grundsätzen der Nichtzurückweisung und der Nichtdiskriminierung sowie den Rechten des Kindes. Diese Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten und der Agentur im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.
(12)
Der Grundrechtsbeauftragte und das durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 eingesetzte Konsultationsforum sollten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 Zugang zu allen Informationen haben, die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur im Rahmen von EUROSUR auf die Achtung der Grundrechte beziehen.
(13)
Der Austausch personenbezogener Daten im europäischen Lagebild und im gemeinsamen Informationsbild des Grenzvorbereichs sollte eine Ausnahme darstellen. Er sollte auf der Grundlage des auf nationaler und auf Unionsebene geltenden Rechts und unter Beachtung der jeweiligen besonderen Datenschutzerfordernisse erfolgen. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates (5), finden in den Fällen Anwendung, in denen spezifischere Rechtsakte wie die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 keine umfassende Datenschutzregelung enthalten.
(14)
Im Hinblick auf die nach Regionen gestaffelte Einführung von EUROSUR sollte die Verpflichtung, nationale Koordinierungszentren zu benennen und zu betreiben, in zwei aufeinanderfolgenden Phasen gelten: zunächst sollten ihr die an den südlichen und an den östlichen Außengrenzen gelegenen Mitgliedstaaten nachkommen und in einer zweiten Phase die übrigen Mitgliedstaaten.
(15)
Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern, denn ein gut strukturierter und permanenter Informationsaustausch und eine gut strukturierte und permanente Zusammenarbeit mit diesen Ländern, insbesondere im Mittelmeerraum, sind Schlüsselfaktoren für die Erreichung der Ziele von EUROSUR. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass jeder Informationsaustausch und jede Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und benachbarten Drittländern unter vollständiger Einhaltung der Grundrechte, insbesondere dem Grundsatz der Nichtzurückweisung, erfolgt.
(16)
Diese Verordnung umfasst Bestimmungen über die Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich, die zur besseren Erreichung der Ziele von EUROSUR beitragen können.
(17)
Die Agentur und die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Verordnung die bestehenden Kapazitäten im Hinblick auf die personellen Mittel und die technische Ausrüstung sowohl auf der Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene bestmöglich nutzen.
(18)
Die Kommission sollte regelmäßig die bei der Durchführung dieser Verordnung erzielten Ergebnisse bewerten, um festzustellen, inwieweit die Ziele von EUROSUR erreicht wurden.
(19)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
(20)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (6), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(21)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (7) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(22)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören. Norwegen sollte ab dem 2. Dezember 2013 ein nationales Koordinierungszentrum gemäß der vorliegenden Verordnung einrichten.
(23)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(24)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (13) genannten Bereich gehören.
(25)
Die Durchführung dieser Verordnung berührt weder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten noch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften.
(26)
Die Durchführung dieser Verordnung berührt weder die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) noch die Vorschriften für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Agentur koordinierten operativen Zusammenarbeit.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung von EUROSUR, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur, eingerichtet, um das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union (im Folgenden „Außengrenzen“) im Hinblick auf die Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten (im Folgenden „EUROSUR“).
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf die Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen, einschließlich auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie auf Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität und als Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten.
(2) Diese Verordnung kann auch auf die Überwachung von Luftgrenzen sowie auf Kontrollen an Grenzübergangsstellen angewendet werden, wenn Mitgliedstaaten EUROSUR freiwillig entsprechende Informationen zur Verfügung stellen.
(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf rechtliche oder administrative Maßnahmen jeglicher Art, die ergriffen werden, sobald die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten oder ein unbefugtes Überschreiten der Außengrenzen im Rahmen von Abfangmaßnahmen aufgespürt haben.
(4) Bei der Anwendung dieser Verordnung wahren die Mitgliedstaaten und die Agentur die Grundrechte, insbesondere die Grundsätze der Nichtzurückweisung und der Achtung der Würde des Menschen sowie die Datenschutzerfordernisse. Sie räumen den besonderen Bedürfnissen von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die dringend medizinische Versorgung benötigen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen Personen, die sich in einer besonders schwierigen Situation befinden, Vorrang ein.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Agentur“ die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union;
b)
„Lagebewusstsein“ die Fähigkeit, illegale grenzüberschreitende Aktivitäten zu beobachten, aufzudecken, zu identifizieren, zu verfolgen und zu verstehen, um Reaktionsmaßnahmen angemessen zu begründen, indem neue Informationen mit bereits bekannten Fakten kombiniert werden, und um besser in der Lage zu sein, dem Verlust des Lebens von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen entgegenzuwirken;
c)
„Reaktionsfähigkeit“ die Fähigkeit, Maßnahmen durchzuführen, mit denen gegen illegale grenzüberschreitende Aktivitäten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen vorgegangen werden soll, einschließlich der Mittel und des Zeitrahmens für eine angemessene Reaktion;
d)
„Lagebild“ eine Schnittstelle zur grafischen Darstellung echtzeitnaher Daten und Informationen, die von verschiedenen Behörden, Sensoren, Plattformen und anderen Quellen erhalten wurden und mit anderen Behörden über Kommunikations- und Informationskanäle ausgetauscht werden, um ein Lagebewusstsein zu erlangen und die Reaktionsfähigkeit entlang der Außengrenzen und im Grenzvorbereich zu unterstützen;
e)
„grenzüberschreitende Kriminalität“ jede Form von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen;
f)
„Außengrenzabschnitt“ die Gesamtheit oder einen Teil der Land- oder Seeaußengrenze eines Mitgliedstaats gemäß dem nationalen Recht oder entsprechend den Vorgaben des nationalen Koordinierungszentrums oder einer anderen zuständigen nationalen Behörde;
g)
„Grenzvorbereich“ das geografische Gebiet jenseits der Außengrenzen;
h)
„Krisensituationen“ natürliche oder vom Menschen verursachte Katastrophen, Unfälle, humanitäre oder politische Krisen oder sonstige gravierende Situationen, die sich an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen ereignen und sich erheblich auf die Kontrolle der Außengrenzen auswirken könnten;
i)
„Vorfall“ eine Situation, die im Bezug steht zu der illegalen Einwanderung, der grenzüberschreitenden Kriminalität oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen.
TITEL II
RAHMEN
KAPITEL I
Komponenten
Artikel 4
EUROSUR-Rahmen
(1) Für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Grenzüberwachung nutzen die Mitgliedstaaten und die Agentur unter Berücksichtigung der bestehenden Mechanismen für Informationsaustausch und Zusammenarbeit den EUROSUR-Rahmen, der folgende Komponenten umfasst:
a)
nationale Koordinierungszentren,
b)
nationale Lagebilder;
c)
ein Kommunikationsnetz;
d)
ein europäisches Lagebild;
e)
ein gemeinsames Informationsbild des Grenzvorbereichs;
f)
eine gemeinsame Anwendung von Überwachungsinstrumenten.
(2) Die nationalen Koordinierungszentren stellen der Agentur über das Kommunikationsnetz Informationen aus ihren nationalen Lagebildern zur Verfügung, die für die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung des europäischen Lagebilds und des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs erforderlich sind.
(3) Die Agentur gewährt den nationalen Koordinierungszentren über das Kommunikationsnetz uneingeschränkten Zugang zum europäischen Lagebild und zum gemeinsamen Informationsbild des Grenzvorbereichs.
(4) Die in Absatz 1 aufgeführten Komponenten werden im Einklang mit den im Anhang erläuterten Grundsätzen eingerichtet und betreut.
Artikel 5
Nationales Koordinierungszentrum
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt, betreibt und betreut ein nationales Koordinierungszentrum, das die Tätigkeiten koordiniert und Informationen zwischen allen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung auf nationaler Ebene sowie mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur austauscht. Jeder Mitgliedstaat setzt die Kommission von der Einrichtung seines nationalen Koordinierungszentrums in Kenntnis, woraufhin die Kommission unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Agentur darüber informiert.
(2) Unbeschadet des Artikels 17 und im Rahmen von EUROSUR ist das nationale Koordinierungszentrum die zentrale Kontaktstelle für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und mit der Agentur.
(3) Das nationale Koordinierungszentrum
a)
gewährleistet den zeitnahen Informationsaustausch und die zeitnahe Zusammenarbeit zwischen allen nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung sowie mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur;
b)
gewährleistet den zeitnahen Informationsaustausch mit den Such- und Rettungs-, den Strafverfolgungs-, den Asyl- und den Einwanderungsbehörden auf nationaler Ebene;
c)
trägt zu einem wirksamen und effizienten Ressourcen- und Personalmanagement bei;
d)
erstellt und betreut das nationale Lagebild gemäß Artikel 9;
e)
unterstützt die Planung und Durchführung der nationalen Grenzüberwachungstätigkeiten;
f)
koordiniert das nationale Grenzüberwachungssystem im Einklang mit dem nationalen Recht;
g)
trägt zur regelmäßigen Messung der Auswirkungen nationaler Grenzüberwachungstätigkeiten für die Zwecke dieser Verordnung bei;
h)
koordiniert unbeschadet der Befugnisse der Agentur und der Mitgliedstaaten die operativen Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten.
(4) Das nationale Koordinierungszentrum ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche in Betrieb.
Artikel 6
Die Agentur
(1) Die Agentur
a)
errichtet und pflegt das EUROSUR-Kommunikationsnetz gemäß Artikel 7;
b)
erstellt und betreut das europäische Lagebild gemäß Artikel 10;
c)
erstellt und betreut das gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs gemäß Artikel 11;
d)
koordiniert die gemeinsame Anwendung von Überwachungsinstrumenten gemäß Artikel 12.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 ist die Agentur rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche in Betrieb.
Artikel 7
Kommunikationsnetz
(1) Die Agentur errichtet und pflegt ein Kommunikationsnetz, um Kommunikations- und Analyseinstrumente bereitzustellen und den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen auf sichere Weise und echtzeitnah mit und zwischen den nationalen Koordinierungszentren zu ermöglichen. Das Netz ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzfähig und ermöglicht
a)
einen echtzeitnahen bilateralen und multilateralen Informationsaustausch;
b)
Telefon- und Videokonferenzen;
c)
die sichere Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen;
d)
die sichere Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von EU-Verschlusssachen bis zu der Stufe RESTREINT UE/EU RESTRICTED oder den entsprechenden nationalen Sicherheitseinstufungen, wobei sichergestellt wird, dass ein separater, ordnungsgemäß zugelassener Teil des Kommunikationsnetzes für die Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von Verschlusssachen vorgesehen ist.
(2) Die Agentur leistet technische Unterstützung und stellt sicher, dass das Kommunikationsnetz mit allen anderen einschlägigen von der Agentur verwalteten Kommunikations- und Informationssystemen interoperabel ist.
(3) Der Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen im Kommunikationsnetz durch die Agentur erfolgen im Einklang mit Artikel 11d der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004.
(4) Der Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen im Kommunikationsnetz durch die nationalen Koordinierungszentren erfolgen nach Vorschriften und Standards, die mit den in der Geschäftsordnung der Kommission (15) festgelegten gleichwertig sind.
(5) Die Behörden, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten, die das Kommunikationsnetz nutzen, stellen sicher, dass beim Umgang mit als Verschlusssache eingestuften Informationen Sicherheitsvorschriften und Standards eingehalten werden, die mit den von der Agentur angewandten gleichwertig sind.
KAPITEL II
Lagebewusstsein
Artikel 8
Lagebilder
(1) Die nationalen Lagebilder, das europäische Lagebild und das gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs werden durch Erfassung, Bewertung, Zusammenstellung, Analyse, Auslegung, Erzeugung, Visualisierung und Verbreitung von Informationen erstellt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bilder umfassen folgende Schichten:
a)
eine Ereignisschicht;
b)
eine Einsatzschicht;
c)
eine Analyseschicht.
Artikel 9
Nationales Lagebild
(1) Die nationalen Koordinierungszentren erstellen ein nationales Lagebild und aktualisieren es regelmäßig mit dem Ziel, allen Behörden mit Zuständigkeit für die Kontrolle und insbesondere die Überwachung der Außengrenzen auf nationaler Ebene zweckmäßige, sachlich richtige und zeitnahe Informationen zur Verfügung zu stellen.
(2) Das nationale Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:
a)
des nationalen Grenzüberwachungssystems nach Maßgabe des nationalen Rechts;
b)
ortsfester und mobiler Sensoren, die von den nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung betrieben werden;
c)
von Grenzpatrouillen und sonstigen Beobachtungsmissionen;
d)
lokaler, regionaler und sonstiger Koordinierungszentren;
e)
sonstiger relevanter nationaler Behörden und Systeme, einschließlich Verbindungsbeamten, Einsatzzentren und Kontaktstellen;
f)
der Agentur;
g)
nationaler Koordinierungszentren anderer Mitgliedstaaten;
h)
der Behörden von Drittländern auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 20;
i)
Schiffsmeldesystemen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen;
j)
sonstiger einschlägiger europäischer und internationaler Organisationen;
k)
sonstiger Quellen.
(3) Die Ereignisschicht des nationalen Lagebilds umfasst folgende Teilschichten:
a)
eine Teilschicht unbefugte Grenzübertritte, einschließlich Informationen, die dem nationalen Koordinierungszentrum über Vorfälle vorliegen, die sich auf ein Risiko für das Leben von Migranten beziehen;
b)
eine Teilschicht grenzüberschreitende Kriminalität;
c)
eine Teilschicht Krisensituationen;
d)
eine Teilschicht sonstige Ereignisse, die Informationen zu unbekannten und verdächtigen Fahrzeugen, Schiffen und anderen Wasserfahrzeugen sowie Personen an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats sowie zu sonstigen Ereignissen enthält, die sich erheblich auf die Kontrolle der Außengrenzen auswirken könnten.
(4) Das nationale Koordinierungszentrum teilt jedem Vorfall in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds eine einzige indikative Einstufung hinsichtlich seiner Auswirkungen zu, die von gering („low“) und mittel („medium“) bis hoch („high“) geht. Sämtliche Vorfälle sind der Agentur zu melden.
(5) Die Einsatzschicht des nationalen Lagebilds umfasst folgende Teilschichten:
a)
eine Teilschicht eigene Kräfte, einschließlich der zur Unterstützung von Strafverfolgungsoperationen eingesetzten militärische Kräfte, und Einsatzgebiete, die Informationen zum Standort, zum Status und zur Art der eigenen Kräfte sowie zu den beteiligten Behörden enthält. In Bezug auf die zur Unterstützung von Strafverfolgungsoperationen eingesetzten militärischen Kräfte kann das nationale Koordinierungszentrum auf Ersuchen der für diese Kräfte zuständigen nationalen Behörde beschließen, den Zugang zu diesen Informationen nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu beschränken;
b)
eine Teilschicht Umweltinformationen, die Informationen über das Terrain und die Witterungsbedingungen an den Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats enthält oder den Zugriff auf solche Informationen ermöglicht.
(6) Informationen zu den eigenen Kräften in der Einsatzschicht erhalten die Sicherheitseinstufung „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“.
(7) Die Analyseschicht des nationalen Lagebilds umfasst folgende Teilschichten:
a)
eine Teilschicht Information, die wichtige Entwicklungen und Indikatoren enthält, die für die Zwecke dieser Verordnung von Belang sind;
b)
eine Teilschicht Analyse, die Analyseberichte, Risikoeinstufungstrends, regionale Beobachtungen und Informationsvermerke enthält, die für die Zwecke dieser Verordnung von Belang sind;
c)
eine Teilschicht Erkenntnisse, die analysierte Informationen enthält, die für die Zwecke dieser Verordnung und insbesondere für die Einstufung der Auswirkungen auf Abschnitte der Außengrenzen von Belang sind;
d)
eine Teilschicht Bildmaterial und Geodaten, die Bezugsbilder, Hintergrundkarten, Validierungen analysierter Informationen, Änderungsanalysen (Erdbeobachtungsbilder) sowie Veränderungserkennungsdaten, georeferenzierte Daten und Karten enthält, die die Durchlässigkeit der Außengrenzen zeigen.
(8) Die in der Analyseschicht enthaltenen Informationen und die Umweltinformationen in der Einsatzschicht des nationalen Lagebilds können auf Informationen aus dem europäischen Lagebild und aus dem gemeinsamen Informationsbild des Grenzvorbereichs basieren.
(9) Die nationalen Koordinierungszentren benachbarter Mitgliedstaaten tauschen direkt und echtzeitnah Informationen aus ihren Lagebildern der benachbarten Außengrenzabschnitte zu folgenden Aspekten untereinander aus:
a)
zu Vorfällen und zu sonstigen wichtigen in der Ereignisschicht enthaltenen Vorkommnissen;
b)
zu den in der Analyseschicht enthaltenen taktischen Risikoanalysen.
(10) Die nationalen Koordinierungszentren benachbarter Mitgliedstaaten können untereinander direkt und echtzeitnah Informationen aus ihren Lagebildern der benachbarten Außengrenzabschnitte betreffend Standorte, Status und Art der in den benachbarten Außengrenzabschnitten eingesetzten eigenen Kräfte, die in der Einsatzschicht enthalten sind, austauschen.
Artikel 10
Europäisches Lagebild
(1) Die Agentur erstellt ein europäisches Lagebild und aktualisiert es regelmäßig mit dem Ziel, den nationalen Koordinierungszentren zweckmäßige, sachlich richtige und zeitnahe Informationen und Analysen zur Verfügung zu stellen.
(2) Das europäische Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:
a)
nationaler Lagebilder, soweit dies durch diesen Artikel vorgegeben ist;
b)
der Agentur;
c)
der Kommission, die strategische Informationen zur Grenzkontrolle, einschließlich zu Defiziten bei der Durchführung der Kontrolle der Außengrenzen, bereitstellt;
d)
der Delegationen und Büros der Union;
e)
anderer zuständiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union und internationaler Organisationen nach Artikel 18;
f)
sonstiger Quellen.
(3) Die Ereignisschicht des europäischen Lagebilds enthält Informationen zu:
a)
Vorfällen und sonstigen in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds enthaltenen Vorkommnissen;
b)
Vorfällen und sonstigen im gemeinsamen Informationsbild des Grenzvorbereichs enthaltenen Vorkommnissen;
c)
Vorfällen im Einsatzgebiet einer von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktion oder eines von ihr koordinierten Pilotprojekts oder Soforteinsatzes.
(4) Im europäischen Lagebild berücksichtigt die Agentur die Einstufung, die das nationale Koordinierungszentrum im nationalen Lagebild für einen bestimmten Vorfall vorgenommen hat.
(5) Die Einsatzschicht des europäischen Lagebilds umfasst folgende Teilschichten:
a)
eine Teilschicht eigene Kräfte, die Informationen zum Standort, zum Einsatzzeitpunkt, zum Status und zur Art der an gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen der Agentur beteiligten oder der Agentur zur Verfügung gestellten Kräfte sowie den Einsatzplan enthält, einschließlich der Angabe des Einsatzgebiets, der Zeitpläne für Patrouillen und der Kommunikationscodes;
b)
eine Teilschicht Einsätze, die Informationen zu von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen enthält, darunter der Auftrag, Standort, Status, die Dauer, Angaben zu den beteiligten Mitgliedstaaten und anderen Teilnehmern, tägliche und wöchentliche Lageberichte, statistische Daten und Informationspakete für die Medien;
c)
eine Teilschicht Umweltinformationen, die Informationen über das Terrain und die Witterungsbedingungen an den Außengrenzen umfasst.
(6) Informationen zu den eigenen Kräften in der Einsatzschicht des europäischen Lagebilds erhalten die Sicherheitseinstufung „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“.
(7) Die Struktur der Analyseschicht des europäischen Lagebilds entspricht der des in Artikel 9 Absatz 7 genannten nationalen Lagebilds.
Artikel 11
Gemeinsames Informationsbild des Grenzvorbereichs
(1) Die Agentur erstellt ein gemeinsames Informationsbild des Grenzvorbereichs und aktualisiert es regelmäßig mit dem Ziel, den nationalen Koordinierungszentren zweckmäßige, sachlich richtige und zeitnahe Informationen und Analysen für den Grenzvorbereich zur Verfügung zu stellen.
(2) Das gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:
a)
nationaler Koordinierungszentren, einschließlich Informationen und Berichte, die von den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten über die zuständigen nationalen Behörden bereitgestellt wurden;
b)
der Delegationen und Büros der Union;
c)
der Agentur, einschließlich der von ihren Verbindungsbeamten bereitgestellten Informationen und Berichte;
d)
anderer zuständiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union und internationaler Organisationen nach Artikel 18;
e)
der Behörden von Drittländern auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 20, wobei die Informationen über die nationalen Koordinierungszentren weitergeleitet werden;
f)
sonstiger Quellen.
(3) Das gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs kann Informationen enthalten, die für die Überwachung der Luftgrenze und Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen von Belang sind.
(4) Die Struktur der Ereignis-, Einsatz- und Analyseschichten des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs entspricht der des in Artikel 10 genannten europäischen Lagebilds.
(5) Die Agentur nimmt für jeden Vorfall in der Ereignisschicht des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs eine einzige indikative Einstufung vor. Sie setzt die nationalen Koordinierungszentren von allen Vorfällen im Grenzvorbereich in Kenntnis.
Artikel 12
Gemeinsame Anwendung von Überwachungsinstrumenten
(1) Die Agentur koordiniert die gemeinsame Anwendung der Überwachungsinstrumente, damit den nationalen Koordinierungszentren und der Agentur regelmäßig und kosteneffizient zuverlässige Informationen über die Überwachung der Außengrenzen und im Grenzvorbereich zur Verfügung stehen.
(2) Die Agentur stellt einem nationalen Koordinierungszentrum auf dessen Antrag Informationen zu den Außengrenzen des den Antrag stellenden Mitgliedstaats und zum Grenzvorbereich zur Verfügung, die bei folgenden Tätigkeiten erfasst werden können:
a)
selektive Beobachtung ausgewiesener Häfen und Küsten von Drittländern, die Risikoanalysen und Informationen zufolge als Basis für die Einschiffung oder den Transit von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen dienen, die für die illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;
b)
Verfolgung von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen auf hoher See, die mutmaßlich oder nachweislich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;
c)
Beobachtung bestimmter Seegebiete mit dem Ziel, Schiffe und andere Wasserfahrzeuge aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, wenn diese tatsächlich oder mutmaßlich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;
d)
Umweltbewertung für bestimmte Seegebiete und für Gebiete entlang der Landaußengrenze mit dem Ziel, die Beobachtungs- und Patrouillentätigkeiten zu optimieren;
e)
selektive Beobachtung ausgewiesener Grenzvorbereiche an den Außengrenzen, die Risikoanalysen und Informationen zufolge möglicherweise als Abreise- oder Transitbereich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden.
(3) Die Agentur stellt die in Absatz 1 genannten Informationen zur Verfügung, indem sie Daten kombiniert und auswertet, die aus folgenden Systemen, Sensoren und Plattformen erhoben werden können:
a)
von Schiffsmeldesystemen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen;
b)
Satellitenbildern;
c)
Sensoren, die auf Fahrzeugen, Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen montiert sind.
(4) Die Agentur kann den Antrag eines nationalen Koordinierungszentrums aus technischen, finanziellen oder operativen Gründen ablehnen. Die Agentur teilt dem nationalen Koordinierungszentrum rechtzeitig die Gründe für die Ablehnung des Antrags mit.
(5) Die Agentur kann auf eigene Initiative die in Absatz 2 genannten Überwachungsinstrumente zur Erfassung von Informationen nutzen, die für das gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs von Belang sind.
Artikel 13
Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Wird das nationale Lagebild zur Verarbeitung personenbezogener Daten verwendet, so werden diese Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG, dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI und den einschlägigen nationalen Datenschutzvorschriften verarbeitet.
(2) Das europäische Lagebild und das gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs dürfen nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten benutzt werden, die Schiffsidentifizierungsnummern betreffen.
Diese Daten werden gemäß Artikel 11ca der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 verarbeitet. Ihre Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Aufspürung, Identifizierung und Verfolgung von Schiffen sowie für die in Artikel 11c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 genannten Zwecke. Sie werden innerhalb von sieben Tagen oder, falls mehr Zeit für die Verfolgung eines Schiffes benötigt wird, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Daten bei der Agentur automatisch gelöscht.
KAPITEL III
Reaktionsfähigkeit
Artikel 14
Abgrenzung der Außengrenzabschnitte
Für die Zwecke dieser Verordnung nimmt jeder Mitgliedstaat eine Unterteilung seiner Land- und Seeaußengrenze in Grenzabschnitte vor; er teilt diese Grenzabschnitte der Agentur mit.
Artikel 15
Einstufung der Außengrenzabschnitte
(1) Ausgehend von den Risikoanalysen der Agentur stuft die Agentur im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat die einzelnen Abschnitte der Land- und Seeaußengrenzen der Mitgliedstaaten wie folgt ein oder ändert diese Einstufung:
a)
geringes Risiko („low impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt unerhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;
b)
mittleres Risiko („medium impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt moderate Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;
c)
hohes Risiko („high impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt erhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben.
(2) Das nationale Koordinierungszentrum prüft regelmäßig unter Berücksichtigung der im nationalen Lagebild enthaltenen Informationen, ob die Einstufung von Grenzabschnitten geändert werden muss.
(3) Die Agentur visualisiert die Einstufungen der Außengrenzabschnitte im europäischen Lagebild.
Artikel 16
Reaktion entsprechend der Einstufung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die an den Außengrenzabschnitten durchgeführten Überwachungstätigkeiten der jeweiligen Einstufung wie folgt entsprechen:
a)
Wird einem Außengrenzabschnitt ein geringes Risiko („low impact level“) zugeordnet, so organisieren die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung eine regelmäßige Überwachung auf der Grundlage einer Risikoanalyse und gewährleisten, dass im Grenzgebiet ausreichend Personal und Ressourcen für Verfolgungs-, Identifizierungs- und Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen einsatzbereit gehalten werden.
b)
Wird einem Außengrenzabschnitt ein mittleres Risiko („medium impact level“) zugeordnet, so gewährleisten die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung - zusätzlich zu den nach Buchstabe a zu ergreifenden Maßnahmen -, dass an diesem Grenzabschnitt geeignete Überwachungsmaßnahmen ergriffen werden. Wenn solche Überwachungsmaßnahmen ergriffen werden, wird das nationale Koordinierungszentrum hierüber in Kenntnis gesetzt. Das nationale Koordinierungszentrum koordiniert jede gemäß Artikel 5 Absatz 3 geleistete Unterstützung.
c)
Wird einem Außengrenzabschnitt ein hohes Risiko („high impact level“) zugeordnet, so gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat - zusätzlich zu den nach Buchstabe b zu ergreifenden Maßnahmen - über das nationale Koordinierungszentrum, dass die an diesem Grenzabschnitt tätigen nationalen Behörden die erforderliche Unterstützung erhalten und dass die Überwachungsmaßnahmen verstärkt werden. Der betreffende Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung ersuchen, sofern die Bedingungen für die Einleitung von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 vorliegen.
(2) Das nationale Koordinierungszentrum setzt die Agentur regelmäßig von den auf nationaler Ebene gemäß Absatz 1 Buchstabe c ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis.
(3) Wird einem an einen Grenzabschnitt eines anderen Mitgliedstaats oder eines Landes, mit dem Übereinkünfte oder regionale Netze nach den Artikeln 19 und 20 bestehen, angrenzenden Außengrenzabschnitt ein mittleres oder hohes Risiko („medium impact level“ oder „high impact level“) zugeordnet, so nimmt das nationale Koordinierungszentrum Verbindung zu dem nationalen Koordinierungszentrum des benachbarten Mitgliedstaats oder der zuständigen Behörde des benachbarten Landes auf und bemüht sich um Koordinierung der erforderlichen grenzüberschreitenden Maßnahmen.
(4) Stellt ein Mitgliedstaat einen Antrag gemäß Absatz 1 Buchstabe c, so kann die Agentur diesen Mitgliedstaat, wenn sie diesem Antrag nachkommt, insbesondere durch Folgendes unterstützen:
a)
eine vorrangige Behandlung hinsichtlich der gemeinsamen Anwendung von Überwachungsinstrumenten;
b)
Koordinierung des Einsatzes von europäischen Grenzschutzteams gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004;
c)
Gewährleistung des Einsatzes von technischer Ausrüstung, die der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Verfügung steht;
d)
Koordinierung sonstiger Unterstützungsangebote anderer Mitgliedstaaten.
(5) Die Agentur evaluiert in ihren Risikoanalysen gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Einstufungen und die entsprechenden Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union.
TITEL III
BESONDERE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Übertragung von Aufgaben an andere Behörden in den Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können regionalen und lokalen Behörden, Behörden mit Zuständigkeit in einem bestimmten Sachbereich oder anderen Behörden, die operative Entscheidungen treffen können, die Verantwortung übertragen, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein angemessenes Lagebewusstsein und Reaktionsfähigkeit zu gewährleisten, darunter die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben c, e und f genannten Aufgaben und Befugnisse.
(2) Der Beschluss eines Mitgliedstaats zur Übertragung von Aufgaben nach Absatz 1 darf sich nicht auf die Fähigkeit des nationalen Koordinierungszentrums zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen mit anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur auswirken.
(3) In auf nationaler Ebene zuvor festgelegten Fällen kann das nationale Koordinierungszentrum eine Behörde im Sinne von Absatz 1 ermächtigen, mit den regionalen Behörden oder dem nationalen Koordinierungszentrum eines anderen Mitgliedstaats oder mit den zuständigen Behörden eines Drittlands zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, vorausgesetzt, dass die Behörde ihr eigenes nationales Koordinierungszentrum regelmäßig über diese Kommunikationen und diesen Informationsaustausch informiert.
Artikel 18
Zusammenarbeit der Agentur mit Dritten
(1) Die Agentur nutzt die in Organen, anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und in internationalen Organisationen vorhandenen Informationen, Fähigkeiten und Systeme innerhalb der Grenzen des nach ihrem jeweiligen Rechtsrahmen Zulässigen.
(2) Die Agentur arbeitet gemäß Absatz 1 insbesondere mit folgenden Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen zusammen:
a)
dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zum Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Kriminalität für das europäische Lagebild;
b)
dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zur Gewährleistung der gemeinsamen Anwendung von Überwachungsinstrumenten;
c)
der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, die der Agentur Informationen zur Verfügung stellen können, die zur Aktualisierung des europäischen Lagebilds und des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs von Belang sind;
d)
internationalen Organisationen, die der Agentur Informationen geben können, die zur Aktualisierung des europäischen Lagebilds und des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs von Belang sind.
(3) Die Agentur kann gemäß Absatz 1 mit dem Operationszentrum für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik (MAOC-N) und dem Koordinationszentrum für die Bekämpfung des Drogenhandels im Mittelmeer (Centre de Coordination pour la lutte antidrogue en Méditerranée - CeCLAD-M) zum Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Kriminalität für das europäische Lagebild zusammenarbeiten.
(4) Informationen werden zwischen der Agentur und den in den Absätzen 2 und 3 genannten Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen über das in Artikel 7 genannte Kommunikationsnetz oder andere Kommunikationsnetze, die das Verfügbarkeits-, das Vertraulichkeits- und das Integritätskriterium erfüllen, ausgetauscht.
(5) Die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen gemäß den Absätzen 2 und 3 wird im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 und der jeweiligen Rechtsgrundlage der betreffenden Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union oder der betreffenden internationalen Organisation geregelt. Darin wird zudem hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von der Agentur angewandten gleichwertig sind.
(6) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen nutzen die im Zusammenhang mit EUROSUR erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihres Rechtsrahmens und unter Beachtung der Grundrechte, einschließlich der Datenschutzerfordernisse.
Artikel 19
Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung können der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen Irland oder dem Vereinigten Königreich und einem oder mehreren benachbarten Mitgliedstaaten oder über regionale Netze, die sich auf diese Übereinkünfte stützen, erfolgen. Die nationalen Koordinierungszentren der Mitgliedstaaten dienen als Kontaktstellen für den Informationsaustausch mit den entsprechenden Behörden Irlands und des Vereinigten Königreichs innerhalb von EUROSUR. Der Abschluss einer solchen Übereinkunft wird der Kommission mitgeteilt.
(2) Die Übereinkünfte nach Absatz 1 beschränken sich auf den folgenden Austausch von Informationen zwischen dem nationalen Koordinierungszentrum eines Mitgliedstaats und der entsprechenden Behörde Irlands oder des Vereinigten Königreichs:
a)
Informationen, die im nationalen Lagebild eines Mitgliedstaats enthalten sind, soweit sie der Agentur für die Zwecke des europäischen Lagebilds und des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs übermittelt worden sind,
b)
Informationen, die von Irland und dem Vereinigten Königreich zusammengestellt wurden und für die Zwecke des europäischen Lagebilds und des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs von Belang sind,
c)
Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 9.
(3) Informationen, die die Agentur oder ein Mitgliedstaat, der keine Partei einer Übereinkunft gemäß Absatz 1 ist, im Rahmen von EUROSUR bereitgestellt hat, werden nicht ohne vorherige Genehmigung der Agentur bzw. dieses Mitgliedstaates an Irland oder das Vereinigte Königreich weitergegeben. Die Verweigerung der Genehmigung, diese Informationen an Irland bzw. das Vereinigte Königreich weiterzugeben, ist für die Mitgliedstaaten und für die Agentur bindend.
(4) Die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der nach diesem Artikel ausgetauschten Informationen an Drittländer oder sonstige Dritte ist untersagt.
(5) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 umfassen Vorschriften bezüglich der finanziellen Kosten, die sich aus der Teilnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs an der Durchführung dieser Übereinkünfte ergeben.
Artikel 20
Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren benachbarten Drittländern Informationen austauschen und mit diesen Drittländern zusammenarbeiten. Ein solcher Informationsaustausch und eine solche Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder über regionale Netze, die auf der Grundlage dieser Übereinkünfte aufgebaut wurden. Die nationalen Koordinierungszentren der Mitgliedstaaten dienen als Kontaktstellen für den Informationsaustausch mit benachbarten Drittländern.
(2) Vor dem Abschluss einer Übereinkunft nach Absatz 1 übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten diese Übereinkunft der Kommission; die Kommission überprüft, ob die für EUROSUR relevanten Bestimmungen der Übereinkunft mit dieser Verordnung vereinbar sind. Sobald die Übereinkunft abgeschlossen ist, übermittelt der betroffene Mitgliedstaat diese der Kommission, die das Europäische Parlament, den Rat und die Agentur darüber unterrichtet.
(3) Die Übereinkünfte, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, stehen im Einklang mit dem einschlägigen Unions- und Völkerrecht im Bereich Grundrechte und internationaler Schutz, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, insbesondere dem Grundsatz der Nichtzurückweisung.
(4) Der Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern im Rahmen von EUROSUR beschränkt sich auf das für die Zwecke der vorliegenden Verordnung unbedingt erforderliche Maß. Er erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG, des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI und der einschlägigen nationalen Datenschutzvorschriften.
(5) Der Austausch von Informationen gemäß Absatz 1, die einem Drittland Informationen geben, die dazu verwendet werden könnten, Personen oder Gruppen von Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden, ist untersagt.
(6) Der Austausch von Informationen gemäß Absatz 1 hält die in bilateralen und multilateralen Übereinkünften mit benachbarten Drittländern festgelegten Bedingungen ein.
(7) Informationen, die die Agentur oder ein Mitgliedstaat, der keine Partei einer Übereinkunft gemäß Absatz 1 ist, im Rahmen von EUROSUR bereitgestellt hat, werden nicht ohne vorherige Genehmigung der Agentur bzw. dieses Mitgliedstaates an ein Drittland weitergegeben. Die Verweigerung der Genehmigung, diese Informationen an das betreffende Drittland weiterzugeben, ist für die Mitgliedstaaten und für die Agentur bindend.
(8) Die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der nach diesem Artikel ausgetauschten Informationen an weitere Drittländer oder sonstige Dritte ist untersagt.
(9) Der Austausch von Informationen, die durch die gemeinsame Anwendung von Überwachungsinstrumenten erlangt wurden, mit Drittländern unterliegt den Rechtsvorschriften und Regeln für diese Instrumente sowie den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI.
Artikel 21
Handbuch
(1) Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Agentur und anderen einschlägigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ein praktisches Handbuch für die Anwendung und Verwaltung von EUROSUR (im Folgenden „Handbuch“). Das Handbuch enthält technische und operative Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren, auch für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die Kommission nimmt dieses Handbuch in Form einer Empfehlung an.
(2) Die Kommission kann nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten und der Agentur beschließen, Teile des Handbuchs entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung der Kommission als RESTREINT UE/EU RESTRICTED einzustufen.
Artikel 22
Überwachung und Evaluierung
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung stellen die Agentur und die Mitgliedstaaten sicher, dass Verfahren für die Überwachung des technischen und operativen Funktionierens von EUROSUR unter Berücksichtigung der Ziele eines angemessenen Lagebewusstseins und einer angemessenen Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen und der Einhaltung der Grundrechte einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung vorhanden sind.
(2) Die Agentur legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2015 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über das Funktionieren von EUROSUR vor.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2016 und danach alle vier Jahre eine Gesamtevaluierung von EUROSUR vor. Diese Evaluierung umfasst eine Bewertung der Ergebnisse anhand der Ziele, eine Bewertung der fortdauernden Gültigkeit der zugrunde liegenden Überlegungen, eine Bewertung der Anwendung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten und durch die Agentur, eine Bewertung der Beachtung der Grundrechte und der Auswirkungen auf die Grundrechte. Es enthält auch eine Kosten-Nutzen-Evaluierung. Gegebenenfalls werden der Evaluierung geeignete Vorschläge für eine Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen der Agentur die für die Berichterstattung nach Absatz 2 erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Die Agentur stellt der Kommission die für die in Absatz 3 genannte Evaluierung erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Artikel 23
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i erhält folgende Fassung:
„i)
Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen Grenzüberwachungssystems und gegebenenfalls für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, einschließlich für die Interoperabilität der Systeme, insbesondere durch Einrichtung, Betreuung und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16)
(2)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11ca
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von EUROSUR
Die Agentur kann personenbezogene Daten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 verarbeiten, der im Einklang mit den in Artikel 11a der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen angewandt wird. Bei der Verarbeitung solcher Daten werden insbesondere die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit eingehalten; die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten an Drittländer ist untersagt.“
Artikel 24
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab dem 2. Dezember 2013.
(3) Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern richten ab dem 2. Dezember 2013 ein nationales Koordinierungszentrum gemäß Artikel 5 ein.
Die übrigen Mitgliedstaaten richten ab dem 1. Dezember 2014 ein nationales Koordinierungszentrum gemäß Artikel 5 ein.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1052/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2013
che istituisce il sistema europeo di sorveglianza delle frontiere (Eurosur)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 77, paragrafo 2, lettera d),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
È necessario istituire un sistema europeo di sorveglianza delle frontiere («EUROSUR») che rafforzi lo scambio di informazioni e la cooperazione operativa tra le autorità nazionali degli Stati membri e con l'Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell'Unione europea istituita con regolamento (CE) n. 2007/2004 del Consiglio (2) («Agenzia»). EUROSUR fornirà a tali autorità e all'Agenzia le infrastrutture e gli strumenti necessari per migliorarne la conoscenza situazionale e la capacità di reazione alle frontiere esterne degli Stati membri dell'Unione («frontiere esterne») al fine di individuare, prevenire e combattere l'immigrazione clandestina e la criminalità transfrontaliera e contribuire a garantire la protezione e la salvezza della vita dei migranti.
(2)
Il ricorso a piccole imbarcazioni insicure ha drasticamente aumentato il numero dei migranti annegati presso le frontiere esterne marittime meridionali. EUROSUR dovrebbe migliorare considerevolmente la capacità operativa e tecnica dell'Agenzia e degli Stati membri di individuare tali piccole imbarcazioni e dovrebbe potenziare la capacità di reazione degli Stati membri contribuendo a ridurre la perdita di vite di migranti.
(3)
È riconosciuto nel presente regolamento che le rotte migratorie sono percorse anche da persone che necessitano di protezione internazionale.
(4)
Gli Stati membri dovrebbero stabilire centri nazionali di coordinamento al fine di migliorare lo scambio di informazioni e la cooperazione per la sorveglianza delle frontiere tra di loro e con l'Agenzia. Per il corretto funzionamento di EUROSUR è essenziale che tutte le autorità nazionali responsabili della sorveglianza delle frontiere esterne in virtù del diritto nazionale cooperino fra loro tramite i centri nazionali di coordinamento.
(5)
Il presente regolamento non dovrebbe impedire agli Stati membri di incaricare i loro centri nazionali di coordinamento di coordinare anche lo scambio di informazioni e la cooperazione in materia di sorveglianza delle frontiere aeree nonché di svolgere verifiche ai valichi di frontiera.
(6)
L'Agenzia dovrebbe migliorare lo scambio di informazioni e la cooperazione con altri organi, uffici e agenzie dell'Unione, quali l'Agenzia europea per la sicurezza marittima e il centro satellitare dell'Unione europea, al fine di utilizzare meglio le informazioni, le capacità e i sistemi già disponibili a livello europeo, quale il programma europeo di monitoraggio della terra.
(7)
Il presente regolamento fa parte del modello europeo di gestione integrata delle frontiere esterne e della strategia di sicurezza interna dell'Unione europea. EUROSUR contribuirà inoltre allo sviluppo dell’ambiente comune per la condivisione delle informazioni (CISE) ai fini della sorveglianza del settore marittimo dell'Unione, fornendo un quadro più ampio per la conoscenza situazionale marittima tramite lo scambio di informazioni tra le autorità pubbliche di vari settori nell'Unione.
(8)
Al fine di garantire che le informazioni contenute in EUROSUR siano il più complete e aggiornate possibile, in particolare per quanto concerne la situazione nei paesi terzi, l'Agenzia dovrebbe collaborare con il servizio europeo per l'azione esterna. A tal fine, le delegazioni e gli uffici dell'Unione dovrebbero fornire all'Agenzia tutte le informazioni che possono essere utili per EUROSUR.
(9)
L'Agenzia dovrebbe prestare la necessaria assistenza per lo sviluppo e la gestione di EUROSUR e, ove opportuno, per lo sviluppo del CISE, compresa l'interoperabilità dei sistemi, in particolare istituendo, aggiornando e coordinando la struttura di EUROSUR.
(10)
All'Agenzia dovrebbero essere fornite le opportune risorse finanziarie e umane per assolvere in modo adeguato i compiti aggiuntivi che le sono assegnati a norma del presente regolamento.
(11)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dagli articoli 2 e 6 del trattato sull'Unione europea (TUE) e dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, in particolare il rispetto per la dignità umana, il diritto alla vita, la proibizione della tortura e di trattamenti o pene inumani o degradanti, la proibizione della tratta di esseri umani, il diritto alla libertà e alla sicurezza, il diritto alla protezione dei dati personali, il diritto di accesso ai documenti, il diritto di asilo, la protezione contro l'allontanamento e l'espulsione, il divieto di respingimento, il divieto di discriminazione e i diritti del minore. Gli Stati membri e l'Agenzia dovrebbero applicare il presente regolamento in conformità di tali diritti e principi.
(12)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 2007/2004, il responsabile dei diritti fondamentali e il forum consultivo istituito dallo stesso regolamento dovrebbero avere accesso a tutte le informazioni riguardanti il rispetto dei diritti fondamentali in relazione a tutte le attività dell'Agenzia nella struttura di EUROSUR.
(13)
Gli scambi di dati personali all'interno del quadro situazionale europeo e del quadro comune di intelligence pre-frontaliera dovrebbero costituire un'eccezione. Essi dovrebbero svolgersi sulla base del diritto nazionale e dell'Unione esistente e nel rispetto dei requisiti specifici per la protezione dei dati personali. Qualora strumenti più specifici, quale il regolamento (CE) n. 2007/2004, non forniscano un regime completo di protezione dei dati, si applicano la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e la decisione quadro 2008/977/GAI del Consiglio (5).
(14)
Per un avvio graduale di EUROSUR in termini geografici, è opportuno che l'obbligo di designare e attivare i centri nazionali di coordinamento si applichi in due fasi successive: in una prima fase agli Stati membri situati lungo le frontiere esterne meridionali e orientali e, in una seconda fase, agli altri Stati membri.
(15)
Il presente regolamento include le disposizioni in materia di cooperazione con i paesi terzi vicini, poiché uno scambio di informazioni e una cooperazione permanenti e ben strutturati con questi paesi, in particolare nella regione del Mediterraneo, sono fattori fondamentali per il conseguimento degli obiettivi di EUROSUR. È fondamentale che lo scambio di informazioni e qualsiasi cooperazione tra Stati membri e paesi terzi vicini siano effettuati nel pieno rispetto dei diritti fondamentali e, in particolare, del principio di non respingimento.
(16)
Il presente regolamento contiene disposizioni sulla possibilità di una stretta cooperazione con l'Irlanda e il Regno Unito, che possono concorrere alla realizzazione degli obiettivi di EUROSUR.
(17)
L'Agenzia e gli Stati membri, nel dare attuazione al presente regolamento, dovrebbero utilizzare al meglio le capacità esistenti in termini di risorse umane e di attrezzature tecniche, sia a livello di Unione che a livello nazionale.
(18)
La Commissione dovrebbe valutare regolarmente i risultati dell'attuazione del presente regolamento per stabilire fino a che punto gli obiettivi di EUROSUR siano stati conseguiti.
(19)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea, la Danimarca non partecipa all'adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Dato che il presente regolamento si basa sull'acquis di Schengen, la Danimarca decide, ai sensi dell'articolo 4 di tale protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio sul presente regolamento, se intende recepirlo nel proprio diritto interno.
(20)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio (6); il Regno Unito non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(21)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui l'Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio (7); l'Irlanda non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(22)
Per quanto riguarda l'Islanda e la Norvegia, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo concluso dal Consiglio dell'Unione europea con la Repubblica d'Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (8) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettera A, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (9). La Norvegia dovrebbe istituire un centro nazionale di coordinamento in conformità del presente regolamento a decorrere dal 2 dicembre 2013.
(23)
Per quanto riguarda la Svizzera, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione di quest’ultima all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (10) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettera A, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (11).
(24)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l'Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull'adesione del Principato del Liechtenstein all'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione della Confederazione svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (12) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettera A, della decisione 1999/437/CE del Consiglio, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (13).
(25)
L'attuazione del presente regolamento fa salvi la ripartizione delle competenze tra l'Unione e gli Stati membri e gli obblighi che incombono agli Stati membri in base alla convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, alla convenzione internazionale per la salvaguardia della vita umana in mare, alla convenzione internazionale sulla ricerca ed il salvataggio marittimo, alla convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale e al suo protocollo per combattere il traffico di migranti via terra, via nave e via aria, alla convenzione relativa allo status dei rifugiati, alla convenzione per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali e ad altri strumenti internazionali pertinenti.
(26)
L'attuazione del presente regolamento fa salvi il regolamento (CE) n. 562/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (14) e le norme sulla sorveglianza delle frontiere marittime esterne nel contesto della cooperazione operativa coordinata dall'Agenzia.
(27)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire l'istituzione di EUROSUR, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, può essere conseguito meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce un quadro comune per lo scambio di informazioni e per la cooperazione tra gli Stati membri e l'Agenzia al fine di migliorare la conoscenza situazionale e di aumentare la capacità di reazione alle frontiere esterne degli Stati membri dell'Unione («frontiere esterne»), al fine di individuare, prevenire e combattere l'immigrazione clandestina e la criminalità transfrontaliera e contribuire a garantire la protezione e la salvezza della vita dei migranti («EUROSUR»).
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica alla sorveglianza delle frontiere esterne terrestri e marittime, inclusi il monitoraggio, l'individuazione, l'identificazione, la localizzazione, la prevenzione e l'intercettazione degli attraversamenti non autorizzati delle frontiere al fine di individuare, prevenire e combattere l'immigrazione clandestina e la criminalità transfrontaliera e contribuire a garantire la protezione e la salvezza della vita dei migranti.
2. Il presente regolamento può applicarsi altresì alla sorveglianza delle frontiere aeree, nonché ai controlli ai valichi di frontiera, qualora gli Stati membri forniscano volontariamente tali informazioni a EUROSUR.
3. Il presente regolamento non si applica ad eventuali misure giuridiche o amministrative adottate una volta che le autorità competenti di uno Stato membro abbiano intercettato attività criminali transfrontaliere o attraversamenti non autorizzati delle frontiere esterne.
4. Nell'applicare il presente regolamento gli Stati membri e l'Agenzia rispettano i diritti fondamentali, in particolare i principi di non respingimento e di rispetto della dignità umana e gli obblighi di protezione dei dati. Essi considerano prioritarie le speciali esigenze dei minori, dei minori non accompagnati, delle vittime della tratta di esseri umani, delle persone bisognose di assistenza medica urgente, delle persone bisognose di protezione internazionale, di quanti si trovano in pericolo in mare e di chiunque si trovi in una situazione di particolare vulnerabilità.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si intende per:
a) «Agenzia»: l'Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell'Unione europea, istituita dal regolamento (CE) n. 2007/2004;
b) «conoscenza situazionale»: la capacità di monitorare, individuare, identificare, localizzare e comprendere le attività illegali transfrontaliere allo scopo di motivare le misure di reazione, combinando nuove informazioni alle conoscenze già acquisite ed essere maggiormente in grado di ridurre le perdite di vite umane di migranti alle frontiere esterne, lungo le stesse o in loro prossimità;
c) «capacità di reazione»: la capacità di intraprendere azioni dirette a contrastare attività transfrontaliere illegali alle frontiere esterne, lungo le stesse o in loro prossimità, compresi i mezzi e i tempi necessari per reagire adeguatamente;
d) «quadro situazionale»: un'interfaccia grafica per presentare quasi in tempo reale dati e informazioni trasmessi da varie autorità, sensori, piattaforme e altre fonti, che sono condivisi con altre autorità mediante canali di comunicazione e informazione allo scopo di ottenere una conoscenza situazionale e sostenere la capacità di reazione lungo le frontiere esterne e nella zona pre-frontaliera;
e) «reati di criminalità transfrontaliera»: un reato grave avente una dimensione transfrontaliera perpetrato alle frontiere esterne, lungo le stesse o in loro prossimità;
f) «sezione di frontiera esterna»: l'intera frontiera esterna terrestre o marittima di uno Stato membro o parte di essa, quale definita dal diritto nazionale o determinata dal centro nazionale di coordinamento o da altra autorità nazionale responsabile;
g) «zona pre-frontaliera»: l'area geografica situata oltre le frontiere esterne;
h) «situazioni di crisi»: catastrofi naturali o provocate dall'uomo, incidenti, crisi umanitarie o politiche o altri episodi gravi che si verificano alle frontiere esterne, lungo le stesse o in loro prossimità e che possono avere un'incidenza significativa sul controllo delle frontiere esterne;
i) «episodio»: una situazione connessa all'immigrazione clandestina, alla criminalità transfrontaliera o ad un rischio per la vita dei migranti alle frontiere esterne, lungo le stesse o in loro prossimità.
TITOLO II
STRUTTURA
CAPO I
Componenti
Articolo 4
Struttura di EUROSUR
1. Per lo scambio di informazioni e la cooperazione nel campo della sorveglianza di frontiera e tenendo in considerazione i meccanismi esistenti di scambio di informazioni e cooperazione, gli Stati membri e l'Agenzia utilizzano la struttura di EUROSUR che consiste delle seguenti componenti:
a)
centri nazionali di coordinamento;
b)
quadri situazionali nazionali;
c)
rete di comunicazione;
d)
quadro situazionale europeo;
e)
quadro comune di intelligence pre-frontaliera;
f)
applicazione comune degli strumenti di sorveglianza.
2. I centri nazionali di coordinamento forniscono all'Agenzia, tramite la rete di comunicazione, le informazioni tratte dai loro quadri situazionali nazionali che sono necessarie per istituire e aggiornare il quadro situazionale europeo e il quadro comune di intelligence pre-frontaliera.
3. L'Agenzia conferisce ai centri nazionali di coordinamento, tramite la rete di comunicazione, accesso illimitato al quadro situazionale europeo e al quadro comune di intelligence pre-frontaliera.
4. Le componenti elencate al paragrafo 1 sono istituite e gestite secondo i principi stabiliti in allegato.
Articolo 5
Centro nazionale di coordinamento
1. Ogni Stato membro istituisce, attiva e gestisce un centro nazionale di coordinamento che provvede al coordinamento e allo scambio di informazioni tra tutte le autorità incaricate della sorveglianza delle frontiere esterne a livello nazionale, con gli altri centri nazionali di coordinamento e con l'Agenzia. Ogni Stato membro comunica l'istituzione del proprio centro nazionale di coordinamento alla Commissione, che ne informa immediatamente gli altri Stati membri e l'Agenzia.
2. Fatto salvo l'articolo 17 e nell'ambito della struttura di EUROSUR, il centro nazionale di coordinamento costituisce l'unico punto di contatto per lo scambio di informazioni e la cooperazione con altri centri nazionali di coordinamento e con l'Agenzia.
3. Il centro nazionale di coordinamento:
a)
provvede allo scambio tempestivo di informazioni e alla cooperazione tempestiva tra tutte le autorità nazionali responsabili della sorveglianza delle frontiere esterne, nonché con gli altri centri nazionali di coordinamento e con l'Agenzia;
b)
provvede allo scambio tempestivo di informazioni, a livello nazionale, con le autorità responsabili della ricerca e salvataggio, delle attività di contrasto, dell'asilo e dell'immigrazione;
c)
contribuisce alla gestione efficace ed efficiente delle risorse e del personale;
d)
istituisce e aggiorna il quadro situazionale nazionale in conformità dell'articolo 9;
e)
assiste la pianificazione e l'attuazione delle attività nazionali di sorveglianza di frontiera;
f)
coordina il sistema nazionale di sorveglianza delle frontiere, in conformità del diritto nazionale;
g)
contribuisce a misurare a scadenze regolari gli effetti delle attività nazionali di sorveglianza di frontiera ai fini del presente regolamento;
h)
coordina le misure operative con altri Stati membri, fatte salve le competenze dell'Agenzia e degli Stati membri.
4. Il centro nazionale di coordinamento è operativo 24 ore su 24 e 7 giorni su 7.
Articolo 6
L'Agenzia
1. L'Agenzia:
a)
istituisce e aggiorna la rete di comunicazione di EUROSUR in conformità dell'articolo 7;
b)
istituisce e aggiorna il quadro situazionale europeo in conformità dell'articolo 10;
c)
istituisce e aggiorna il quadro comune di intelligence pre-frontaliera in conformità dell'articolo 11;
d)
coordina l'applicazione comune degli strumenti di sorveglianza in conformità dell'articolo 12.
2. Ai fini del paragrafo 1, l'Agenzia è operativa 24 ore su 24 e 7 giorni su 7.
Articolo 7
Rete di comunicazione
1. L'Agenzia istituisce e aggiorna una rete per la comunicazione, al fine di fornire strumenti di comunicazione e analisi e consentire lo scambio di informazioni sensibili non classificate e di informazioni classificate, in modo sicuro e quasi in tempo reale, con i centri nazionali di coordinamento e tra questi ultimi. La rete è operativa 24 ore su 24 e 7 giorni su 7 e provvede ai seguenti compiti:
a)
scambio bilaterale e multilaterale di informazioni quasi in tempo reale;
b)
audioconferenze e videoconferenze;
c)
gestione, conservazione, trasmissione e trattamento sicuri di informazioni sensibili non classificate;
d)
gestione, conservazione, trasmissione e trattamento sicuri di informazioni classificate UE fino al livello RESTREINT UE/EU RESTRICTED o a livelli di classifica nazionali equivalenti, garantendo che le informazioni classificate siano gestite, archiviate, trasmesse e trattate in una sezione distinta e debitamente accreditata della rete di comunicazione.
2. L'Agenzia fornisce assistenza tecnica e garantisce che la rete di comunicazione sia interoperabile con ogni altro sistema di comunicazione e informazione pertinente gestito dall'Agenzia.
3. Conformemente all'articolo 11 quinquies del regolamento (CE) n. 2007/2004, l'Agenzia scambia, tratta e conserva informazioni sensibili non classificate e informazioni classificate nella rete di comunicazione.
4. I centri nazionali di coordinamento scambiano, trattano e conservano informazioni sensibili non classificate e informazioni classificate nella rete di comunicazione secondo regole e norme equivalenti a quelle stabilite nel regolamento interno della Commissione (15).
5. Le autorità, le agenzie e gli altri organismi degli Stati membri che utilizzano la rete di comunicazione si assicurano che le informazioni classificate siano gestite secondo regole e norme di sicurezza equivalenti a quelle applicate dall'Agenzia.
CAPO II
Conoscenza situazionale
Articolo 8
Quadri situazionali
1. I quadri situazionali nazionali, il quadro situazionale europeo e il quadro comune di intelligence pre-frontaliera risultano dalla raccolta e valutazione, dal confronto, dall'analisi e interpretazione, dalla produzione, visualizzazione e divulgazione di informazioni.
2. I quadri di cui al paragrafo 1 comprendono i seguenti livelli:
a)
livello «eventi»;
b)
livello «operazioni»;
c)
livello «analisi».
Articolo 9
Quadro situazionale nazionale
1. Il centro nazionale di coordinamento istituisce e aggiorna un quadro situazionale nazionale per fornire informazioni efficaci, esatte e tempestive a tutte le autorità responsabili a livello nazionale del controllo e, in particolare, della sorveglianza delle frontiere esterne.
2. Il quadro situazionale nazionale consta delle informazioni raccolte dalle seguenti fonti:
a)
sistema nazionale di sorveglianza di frontiera, in conformità del diritto nazionale;
b)
sensori stazionari e mobili gestiti da autorità nazionali responsabili della sorveglianza delle frontiere esterne;
c)
pattugliamenti per la sorveglianza di frontiera e altre missioni di monitoraggio;
d)
centri di coordinamento locali, regionali e di altro tipo;
e)
altre autorità e altri sistemi nazionali pertinenti, inclusi ufficiali di collegamento, centri operativi e punti di contatto;
f)
Agenzia;
g)
centri nazionali di coordinamento degli altri Stati membri;
h)
autorità dei paesi terzi, in base agli accordi bilaterali o multilaterali e alle reti regionali di cui all'articolo 18;
i)
sistemi di segnalazione delle navi, secondo le rispettive basi giuridiche;
j)
altre organizzazioni europee e internazionali competenti;
k)
altre fonti.
3. Il livello «eventi» del quadro situazionale nazionale comprende i seguenti sottolivelli:
a)
sottolivello sull'attraversamento non autorizzato delle frontiere, ivi incluse le informazioni, disponibili presso il centro nazionale di coordinamento, sugli episodi connessi ad un rischio per la vita dei migranti;
b)
sottolivello «reati di criminalità transfrontaliera»;
c)
sottolivello «situazioni di crisi»;
d)
sottolivello «altri eventi», contenente informazioni su veicoli, imbarcazioni e altri mezzi e persone non identificati e sospetti presenti alle frontiere esterne dello Stato membro interessato, lungo le stesse o in loro prossimità, e su qualsiasi altro evento che potrebbe avere un'incidenza significativa sul controllo delle frontiere esterne.
4. Il centro nazionale di coordinamento attribuisce un unico livello di impatto indicativo, «basso», «medio» o «alto», a ogni episodio registrato nel livello «eventi» del quadro situazionale nazionale. Tutti gli episodi sono comunicati all'Agenzia.
5. Il livello «operazioni» del quadro situazionale nazionale comprende i seguenti sottolivelli:
a)
sottolivello «mezzi propri, inclusi mezzi militari di assistenza ad una missione relativa ad attività di contrasto e aree operative», che contiene informazioni sulla posizione, lo stato e il tipo dei mezzi propri e sulle autorità coinvolte. Per quanto riguarda i mezzi militari di assistenza ad una missione relativa ad attività di contrasto, il centro nazionale di coordinamento può decidere, su richiesta dell'autorità nazionale responsabile di tali mezzi, di restringere l'accesso alle informazioni in base al principio della necessità di sapere;
b)
sottolivello «informazioni ambientali», che contiene o permette di accedere a informazioni sulle condizioni del terreno e meteorologiche alle frontiere esterne dello Stato membro interessato.
6. Le informazioni sui mezzi propri del livello «operazioni» sono classificate RESTREINT UE/EU RESTRICTED.
7. Il livello «analisi» del quadro situazionale nazionale comprende i seguenti sottolivelli:
a)
sottolivello «informazioni», contenente le principali evoluzioni e gli indicatori che sono rilevanti ai fini del presente regolamento.
b)
sottolivello «prodotti analitici», che include relazioni analitiche, tendenze della valutazione dei rischi, osservazioni regionali e note informative che sono rilevanti ai fini del presente regolamento;
c)
sottolivello «intelligence», contenente informazioni analizzate che sono rilevanti ai fini del presente regolamento e, in particolare, per l'attribuzione dei livelli di impatto alle sezioni di frontiere esterne,
d)
sottolivello «immagini e geodati», che include immagini di riferimento, mappe di contesto, validità delle informazioni analizzate e analisi dei cambiamenti (immagini di osservazione della terra) nonché rilevazione dei cambiamenti, dati georeferenziati e mappe di permeabilità delle frontiere esterne.
8. Le informazioni contenute nel livello «analisi» e le informazioni ambientali del livello «operazioni» del quadro situazionale nazionale possono basarsi sui dati forniti dal quadro situazionale europeo e dal quadro comune di intelligence pre-frontaliera.
9. I centri nazionali di coordinamento degli Stati membri vicini si comunicano direttamente e quasi in tempo reale il quadro situazionale delle sezioni di frontiera esterna vicine per quanto riguarda:
a)
episodi e altri eventi significativi contenuti nel livello «eventi»;
b)
relazioni tattiche di analisi dei rischi, contenute nel livello «analisi».
10. I centri nazionali di coordinamento degli Stati membri vicini possono comunicarsi direttamente e quasi in tempo reale il quadro situazionale delle sezioni di frontiera esterna vicine per quanto riguarda le posizioni, lo stato e il tipo di mezzi propri che operano nelle sezioni di frontiera esterna vicine contenute nel livello «operazioni».
Articolo 10
Quadro situazionale europeo
1. L'Agenzia istituisce e aggiorna un quadro situazionale europeo per fornire ai centri nazionali di coordinamento informazioni e analisi efficaci, esatte e tempestive.
2. Il quadro situazionale europeo consta delle informazioni raccolte dalle seguenti fonti:
a)
quadri situazionali nazionali nella misura prevista dal presente articolo,
b)
Agenzia;
c)
Commissione, che fornisce informazioni strategiche sul controllo delle frontiere nonché sulle carenze rilevate nello svolgimento del controllo delle frontiere esterne;
d)
delegazioni e uffici dell'Unione;
e)
altri organi, organismi e servizi dell'Unione e organizzazioni internazionali competenti, di cui all'articolo 17;
f)
altre fonti.
3. Il livello «eventi» del quadro situazionale europeo contiene informazioni su:
a)
episodi e altri eventi contenuti nel livello «eventi» del quadro situazionale nazionale;
b)
episodi e altri eventi contenuti nel quadro comune di intelligence pre-frontaliera;
c)
episodi nell'area operativa di un'operazione congiunta, di un progetto pilota o di un intervento rapido coordinati dall'Agenzia.
4. Nel quadro situazionale europeo l'Agenzia tiene conto del livello di impatto che il centro nazionale di coordinamento ha attribuito a un determinato episodio nel quadro situazionale nazionale.
5. Il livello «operazioni» del quadro situazionale europeo comprende i seguenti sottolivelli:
a)
sottolivello «mezzi propri», contenente informazioni sulla posizione, l'ora, lo stato e il tipo di mezzi che partecipano alle operazioni congiunte, ai progetti pilota e agli interventi rapidi dell'Agenzia o messi a disposizione di quest'ultima, e il piano di dispiegamento, compresa l'area di operazione, gli orari di pattugliamento e i codici di comunicazione;
b)
sottolivello «operazioni», contenente informazioni sulle operazioni congiunte, i progetti pilota e gli interventi rapidi coordinati dall'Agenzia, compresi il mandato della missione, l'ubicazione, la situazione, la durata, informazioni sugli Stati membri e su altri attori coinvolti, relazioni sulla situazione quotidiana e settimanale, dati statistici e fascicoli informativi per i media;
c)
sottolivello «informazioni ambientali», che include informazioni sulle condizioni del terreno e meteorologiche alle frontiere esterne.
6. Le informazioni sui mezzi propri del livello «operazioni» del quadro situazionale europeo sono classificate RESTREINT UE/EU RESTRICTED.
7. Il livello «analisi» del quadro situazionale europeo è strutturato nello stesso modo di quello del quadro situazionale nazionale stabilito all'articolo 9, paragrafo 7.
Articolo 11
Quadro comune di intelligence pre-frontaliera
1. L'Agenzia istituisce e aggiorna un quadro comune di intelligence pre-frontaliera per fornire ai centri nazionali di coordinamento informazioni e analisi efficaci, esatte e tempestive sulla zona pre-frontaliera.
2. Il quadro comune di intelligence pre-frontaliera consta delle informazioni raccolte dalle seguenti fonti:
a)
centri nazionali di coordinamento, comprese informazioni e relazioni ricevute dagli ufficiali di collegamento degli Stati membri attraverso le autorità nazionali competenti;
b)
delegazioni e uffici dell'Unione;
c)
Agenzia, comprese le informazioni e le relazioni ricevute dai suoi ufficiali di collegamento;
d)
altri organi, organismi e servizi dell'Unione e organizzazioni internazionali competenti di cui all'articolo 18;
e)
autorità dei paesi terzi, in base agli accordi bilaterali o multilaterali e alle reti regionali di cui all'articolo 20, attraverso i centri nazionali di coordinamento.
f)
altre fonti.
3. Il quadro comune di intelligence pre-frontaliera può contenere informazioni utili per le operazioni di sorveglianza delle frontiere aeree e per le verifiche ai valichi di frontiera esterni.
4. I livelli «eventi», «operazioni» e «analisi» del quadro comune di intelligence pre-frontaliera sono strutturati nello stesso modo del quadro situazionale europeo stabilito all'articolo 10.
5. L'Agenzia attribuisce un unico livello di impatto indicativo a ogni episodio del livello «eventi» del quadro comune di intelligence pre-frontaliera. L'Agenzia informa i centri nazionali di coordinamento di qualsiasi episodio avvenuto nella zona pre-frontaliera.
Articolo 12
Applicazione comune degli strumenti di sorveglianza
1. L'Agenzia coordina l'applicazione comune degli strumenti di sorveglianza, al fine di fornire ai centri nazionali di coordinamento e a sé medesima informazioni sulla sorveglianza delle frontiere esterne e della zona pre-frontaliera su base regolare e in modo affidabile ed economicamente efficiente.
2. L'Agenzia fornisce a un centro nazionale di coordinamento, su sua richiesta, informazioni sulle frontiere esterne dello Stato membro richiedente e sulla zona pre-frontaliera, che possono essere ottenute tramite:
a)
monitoraggio selettivo di porti e coste del paese terzo designato che, tramite analisi dei rischi e informazioni, risultino essere punti di imbarco o di transito di imbarcazioni o altri mezzi utilizzati per l'immigrazione clandestina o la criminalità transfrontaliera;
b)
localizzazione in alto mare di imbarcazioni o altro mezzo utilizzati, o che si sospetta siano utilizzati, per l'immigrazione clandestina o la criminalità transfrontaliera;
c)
monitoraggio di aree designate nel settore marittimo al fine di individuare, identificare e localizzare imbarcazioni e altri mezzi utilizzati, o che si sospetta siano utilizzati, per l'immigrazione clandestina o la criminalità transfrontaliera;
d)
valutazione ambientale di aree designate nel settore marittimo e alla frontiera esterna terrestre, allo scopo di ottimizzare le attività di monitoraggio e pattugliamento;
e)
monitoraggio selettivo di zone pre-frontaliere designate lungo le frontiere esterne che, tramite analisi dei rischi e informazioni, risultino essere potenziali aree di partenza o di transito dell'immigrazione clandestina o della criminalità transfrontaliera.
3. L'Agenzia fornisce le informazioni di cui al paragrafo 1 combinando e analizzando dati che possono essere raccolti dai sistemi, dai sensori e dalle piattaforme seguenti:
a)
sistemi di segnalazione delle navi, secondo le rispettive basi giuridiche;
b)
immagini satellitari;
c)
sensori montati su qualsiasi veicolo, imbarcazione o altro mezzo.
4. L'Agenzia può respingere una richiesta presentata da un centro nazionale di coordinamento per motivi tecnici, finanziari od operativi. L'Agenzia notifica al centro nazionale di coordinamento, a tempo debito, i motivi di tale diniego.
5. L'Agenzia può utilizzare di propria iniziativa gli strumenti di sorveglianza di cui al paragrafo 2 al fine di raccogliere informazioni utili per il quadro comune di intelligence pre-frontaliera.
Articolo 13
Trattamento dei dati personali
1. Quando il quadro situazionale nazionale è utilizzato per il trattamento dei dati personali, tali dati sono trattati in conformità della direttiva 95/46/CE, della decisione quadro 2008/977/GAI e delle pertinenti disposizioni nazionali in materia di protezione dei dati.
2. Il quadro situazionale europeo e il quadro comune di intelligence pre-frontaliera possono essere utilizzati solo per il trattamento dei dati personali relativi al numero di identificazione delle imbarcazioni.
Tali dati sono trattati conformemente all'articolo 11 quater bis del regolamento (CE) n. 2007/2004. Essi sono trattati esclusivamente ai fini dell'individuazione, dell'identificazione e della localizzazione delle imbarcazioni e per gli scopi di cui all'articolo 11 quater, paragrafo 3, di tale regolamento. Essi sono automaticamente cancellati entro sette giorni dalla ricezione da parte dell'Agenzia o, qualora occorra più tempo per localizzare una nave, entro due mesi dalla ricezione.
CAPO III
Capacità di reazione
Articolo 14
Determinazione delle sezioni di frontiera esterna
Ai fini del presente regolamento, ogni Stato membro suddivide le sue frontiere esterne terrestri e marittime in sezioni di frontiera e le notifica all'Agenzia.
Articolo 15
Assegnazione di livelli di impatto alle sezioni di frontiera esterna
1. Sulla base dell'analisi dei rischi eseguita dall'Agenzia e di concerto con lo Stato membro interessato, l'Agenzia assegna i seguenti livelli di impatto a ciascuna delle sezioni di frontiera esterna terrestre e marittima degli Stati membri o li modifica:
a)
livello di impatto basso, qualora gli episodi connessi all'immigrazione clandestina o alla criminalità transfrontaliera che si verificano nella pertinente sezione di frontiera abbiano un impatto irrilevante sulla sicurezza della frontiera;
b)
livello di impatto medio, qualora gli episodi connessi all'immigrazione clandestina o alla criminalità transfrontaliera che si verificano nella pertinente sezione di frontiera abbiano un impatto moderato sulla sicurezza della frontiera;
c)
livello di impatto alto, qualora gli episodi connessi all'immigrazione clandestina o alla criminalità transfrontaliera che si verificano nella pertinente sezione di frontiera abbiano un impatto significativo sulla sicurezza della frontiera.
2. Il centro nazionale di coordinamento valuta periodicamente se sia necessario modificare il livello di impatto di una sezione di frontiera tenendo conto delle informazioni contenute nel quadro situazionale nazionale.
3. L'Agenzia visualizza i livelli di impatto assegnati alle frontiere esterne nel quadro situazionale europeo.
Articolo 16
Determinazione delle sezioni di frontiera esterna
1. Gli Stati membri si assicurano che le attività di sorveglianza svolte alle sezioni di frontiera esterna corrispondano ai livelli di impatto attribuiti, nei modi seguenti:
a)
se ad una sezione di frontiera esterna è attribuito un livello di impatto basso, le autorità nazionali responsabili della sorveglianza delle frontiere esterne organizzano una sorveglianza regolare sulla base delle analisi dei rischi e provvedono affinché nella zona di frontiera siano presenti personale e risorse sufficienti pronti alla localizzazione, all'identificazione e all'intercettazione;
b)
se ad una sezione di frontiera esterna è attribuito un livello di impatto medio, le autorità nazionali incaricate della sorveglianza delle frontiere esterne provvedono affinché siano adottate, per detta sezione di frontiera, misure di sorveglianza adeguate oltre alle misure di cui alla lettera a). L'adozione di tali misure di sorveglianza è notificata al centro nazionale di coordinamento. Il centro nazionale di coordinamento coordina ogni sostegno dato in conformità dell'articolo 5, paragrafo 3;
c)
se ad una sezione di frontiera esterna è attribuito un livello di impatto alto, lo Stato membro interessato provvede, mediante il centro nazionale di coordinamento, affinché le autorità nazionali che operano presso tale sezione di frontiera ricevano il sostegno necessario e siano adottate misure di sorveglianza rafforzate oltre alle misure di cui alla lettera b). Detto Stato membro può chiedere sostegno all'Agenzia alle condizioni previste dal regolamento (CE) n. 2007/2004 per l'avvio di operazioni congiunte o interventi rapidi.
2. Il centro nazionale di coordinamento informa regolarmente l'Agenzia delle misure adottate a livello nazionale a norma del paragrafo 1, lettera c).
3. Se ad una sezione di frontiera esterna, adiacente a una sezione di frontiera di un altro Stato membro o di un paese con cui esistono accordi o reti regionali di cui agli articoli 19 e 20, è attribuito un livello di impatto medio o alto, il centro nazionale di coordinamento contatta il centro nazionale di coordinamento dello Stato membro vicino o l'autorità competente del paese vicino e si adopera per coordinare le necessarie misure transfrontaliere.
4. Quando uno Stato membro presenta una richiesta a norma del paragrafo 1, lettera c), l'Agenzia, nel rispondere a tale richiesta, può sostenere tale Stato membro, in particolare:
a)
riservando un trattamento prioritario all'applicazione comune degli strumenti di sorveglianza;
b)
coordinando l'impiego di squadre europee di guardie di frontiera ai sensi del regolamento (CE) n. 2007/2004;
c)
garantendo l'impiego di attrezzature tecniche a disposizione dell'Agenzia ai sensi del regolamento (CE) n. 2007/2004;
d)
coordinando ogni forma di sostegno supplementare offerta da altri Stati membri.
5. L'Agenzia valuta, insieme allo Stato membro interessato, l'attribuzione dei livelli di impatto e le misure corrispondenti adottate a livello nazionale e dell'Unione nelle sue relazioni di analisi dei rischi.
TITOLO III
DISPOSIZIONI SPECIFICHE E FINALI
Articolo 17
Assegnazione di compiti ad altre autorità degli Stati membri
1. Gli Stati membri possono incaricare autorità regionali, locali, funzionali o di altro tipo, che siano in grado di adottare decisioni operative, di assicurare la conoscenza situazionale e la capacità di reazione nelle rispettive aree di competenza, nonché i compiti e le competenze di cui all'articolo 5, paragrafo 3, lettere c), e) e f).
2. La decisione degli Stati membri di ripartire i compiti in conformità del paragrafo 1 non compromette la capacità del centro nazionale di coordinamento di cooperare e scambiare informazioni con altri centri nazionali di coordinamento e con l'Agenzia.
3. In casi prestabiliti, determinati a livello nazionale, il centro nazionale di coordinamento può autorizzare un'autorità di cui al paragrafo 1 a comunicare e scambiare informazioni con le autorità regionali o il centro nazionale di coordinamento di un altro Stato membro o le autorità competenti di un paese terzo, a condizione che tale autorità informi regolarmente il suo centro nazionale di coordinamento di tali comunicazioni e scambi di informazioni.
Articolo 18
Cooperazione dell'Agenzia con terzi
1. L'Agenzia può utilizzare informazioni, capacità e sistemi esistenti disponibili presso altri organi, organismi e servizi dell'Unione e organizzazioni internazionali, nell'ambito dei rispettivi quadri giuridici.
2. A norma del paragrafo 1, l'Agenzia coopera in particolare con le istituzioni, gli organi, gli organismi e i servizi dell'Unione e le organizzazioni internazionali seguenti:
a)
l'Ufficio europeo di polizia (Europol), per lo scambio di informazioni sulla criminalità transfrontaliera da inserire nel quadro situazionale europeo;
b)
il Centro satellitare dell'Unione europea, l'Agenzia europea per la sicurezza marittima e l'Agenzia europea di controllo della pesca, nel fornire l'applicazione comune degli strumenti di sorveglianza;
c)
la Commissione, il servizio europeo per l'azione esterna, gli organi, gli organismi e servizi dell'Unione e l'Ufficio europeo di sostegno per l'asilo, che possono fornire all'Agenzia informazioni utili per aggiornare il quadro situazionale europeo e il quadro comune di intelligence pre-frontaliera;
d)
le organizzazioni internazionali che possono fornire all'Agenzia informazioni utili per aggiornare il quadro situazionale europeo e il quadro comune di intelligence pre-frontaliera.
3. Ai sensi del paragrafo 1, l'Agenzia può cooperare con il Centro di analisi e operazioni contro il narcotraffico marittimo (MAOC-N) e il Centre de Coordination pour la lutte antidrogue en Méditerranée (CeCLAD-M), per lo scambio di informazioni sulla criminalità transfrontaliera da inserire nel quadro situazionale europeo.
4. Lo scambio di informazioni tra l'Agenzia e gli organi, gli organismi e i servizi dell'Unione e le organizzazioni internazionali di cui ai paragrafi 2 e 3 avviene tramite la rete di comunicazione di cui all'articolo 7 o altre reti di comunicazione che rispondano ai criteri di disponibilità, riservatezza e integrità.
5. La cooperazione tra l'Agenzia e gli organi, gli organismi e i servizi dell'Unione e le organizzazioni internazionali di cui ai paragrafi 2 e 3 è disciplinata quale parte di accordi di lavoro in conformità del regolamento (CE) n. 2007/2004 e della base giuridica di ciascun organo, organismo o servizio dell'Unione o organizzazione internazionale interessati. Per quanto riguarda il trattamento delle informazioni classificate, tali accordi prevedono che l'organismo, l'ufficio o l'agenzia dell'Unione o l'organizzazione internazionale interessati rispettino regole e norme di sicurezza equivalenti a quelle applicate dall'Agenzia.
6. Gli organi, gli organismi e i servizi dell'Unione e le organizzazioni internazionali di cui ai paragrafi 2 e 3 usano le informazioni ricevute nel contesto di EUROSUR esclusivamente entro i limiti del rispettivo quadro giuridico e nel rispetto dei diritti fondamentali, compresi gli obblighi di protezione dei dati.
Articolo 19
Cooperazione con l'Irlanda e il Regno Unito
1. Ai fini del presente regolamento lo scambio di informazioni e la cooperazione con l'Irlanda e il Regno Unito possono avvenire sulla base di accordi bilaterali o multilaterali tra l'Irlanda o il Regno Unito rispettivamente e uno o più Stati membri vicini o attraverso reti regionali basate su tali accordi. I centri nazionali di coordinamento degli Stati membri rappresentano i punti di contatto per lo scambio di informazioni con le omologhe autorità dell'Irlanda e del Regno Unito nel quadro di EUROSUR. Tali accordi, una volta conclusi, sono notificati alla Commissione.
2. Gli accordi di cui al paragrafo 1 sono limitati agli scambi di informazioni tra il centro nazionale di coordinamento di uno Stato membro e la corrispondente autorità dell'Irlanda o del Regno Unito relativi a:
a)
informazioni contenute nel quadro situazionale nazionale di uno Stato membro nella misura in cui sono trasmesse all'Agenzia ai fini del quadro situazionale europeo e del quadro comune di intelligence pre-frontaliera;
b)
informazioni raccolte dall'Irlanda e dal Regno Unito che siano utili ai fini del quadro situazionale europeo e del quadro comune di intelligence pre-frontaliera;
c)
informazioni di cui all'articolo 9, paragrafo 9.
3. Le informazioni fornite nel contesto di EUROSUR dall'Agenzia o da uno Stato membro che non sia parte di un accordo di cui al paragrafo 1 non sono condivise con l'Irlanda o il Regno Unito senza la previa approvazione dell'Agenzia o di tale Stato membro. Il rifiuto di scambiare tali informazioni con l'Irlanda o il Regno Unito vincola gli Stati membri e l'Agenzia.
4. Sono vietate la trasmissione ulteriore o altra comunicazione di informazioni scambiate ai sensi del presente articolo a paesi terzi o a parti terze.
5. Gli accordi di cui al paragrafo 1 comprendono disposizioni sui costi finanziari derivanti dalla partecipazione dell'Irlanda e del Regno Unito all'attuazione degli accordi stessi.
Articolo 20
Cooperazione con i paesi terzi vicini
1. Ai fini del presente regolamento gli Stati membri possono scambiare informazioni e cooperare con uno o più paesi terzi vicini. Tale scambio di informazioni e tale cooperazione avvengono sulla base di accordi bilaterali o multilaterali o attraverso reti regionali istituite in base a detti accordi. I centri nazionali di coordinamento degli Stati membri rappresentano i punti di contatto per lo scambio di informazioni con i paesi terzi vicini.
2. Prima che sia concluso un accordo di cui al paragrafo 1, gli Stati membri interessati lo notificano alla Commissione, la quale verifica che le disposizioni che sono pertinenti per EUROSUR siano conformi al presente regolamento. Una volta concluso, gli Stati membri interessati notificano l’accordo alla Commissione, che ne informa il Parlamento europeo, il Consiglio e l'Agenzia.
3. Gli accordi di cui al paragrafo 1 sono conformi al pertinente diritto dell'Unione e internazionale sui diritti fondamentali e sulla protezione internazionale, inclusa la Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea e la Convenzione relativa allo status dei rifugiati, in particolare il principio di non respingimento.
4. Lo scambio di dati personali con paesi terzi nel quadro di EUROSUR è rigorosamente limitato a quanto assolutamente necessario ai fini del presente regolamento. È effettuato in conformità della direttiva 95/46/CE, della decisione quadro 2008/977/GAI e delle pertinenti disposizioni nazionali in materia di protezione dei dati.
5. È vietato ogni scambio di informazioni ai sensi del paragrafo 1 che fornisca a un paese terzo informazioni che potrebbero essere utilizzate da un paese terzo per identificare persone o gruppi di persone la cui richiesta di accesso alla protezione internazionale è in fase d'esame o che rischiano gravemente di essere sottoposte a tortura, trattamenti o pene inumani o degradanti o altra violazione dei diritti fondamentali.
6. Lo scambio di informazioni ai sensi del paragrafo 1 è conforme alle condizioni degli accordi bilaterali e multilaterali conclusi con paesi terzi vicini.
7. Le informazioni fornite nel contesto di EUROSUR dall'Agenzia o da uno Stato membro che non sia parte di un accordo di cui al paragrafo 1 non sono condivise con un paese terzo nell'ambito di tale accordo senza la previa approvazione dell'Agenzia o di tale Stato membro. Il rifiuto di condividere tali informazioni con il paese terzo interessato vincola gli Stati membri e l'Agenzia.
8. Sono vietate la trasmissione ulteriore o altra comunicazione di informazioni scambiate ai sensi del presente articolo ad altri paesi terzi o a parti terze.
9. Qualsiasi scambio con paesi terzi di informazioni acquisite mediante l'applicazione comune degli strumenti di sorveglianza è soggetto al diritto e alle regole che disciplinano tali strumenti e alle pertinenti disposizioni della direttiva 95/46/CE, del regolamento (CE) n. 45/2001 e della decisione quadro 2008/977/GAI.
Articolo 21
Manuale
1. La Commissione, in stretta cooperazione con gli Stati membri, con l'Agenzia e con ogni altro organismo, ufficio o agenzia dell'Unione competente, pubblica un manuale pratico per l'attuazione e la gestione di EUROSUR («manuale»). Il manuale fornisce orientamenti tecnici e operativi, raccomandazioni e migliori prassi, anche in merito alla cooperazione con paesi terzi. La Commissione adotta il manuale mediante una raccomandazione.
2. La Commissione può decidere, previa consultazione degli Stati membri e dell'Agenzia, di classificare parti del manuale come RESTREINT UE/EU RESTRICTED secondo le norme stabilite nel regolamento interno della Commissione.
Articolo 22
Monitoraggio e valutazione
1. Ai fini del presente regolamento l'Agenzia e gli Stati membri garantiscono che siano applicate procedure per monitorare il funzionamento tecnico e operativo di EUROSUR in funzione degli obiettivi da conseguire, ossia adeguate conoscenza situazionale e capacità di reazione alle frontiere esterne, e il rispetto dei diritti fondamentali, compreso il principio di non respingimento.
2. Entro il 1o dicembre 2015, e in seguito ogni due anni, l'Agenzia presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sul funzionamento di EUROSUR.
3. Entro 1o dicembre 2016, e in seguito ogni quattro anni, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una valutazione generale di EUROSUR. Tale valutazione comprende un esame dei risultati conseguiti rispetto agli obiettivi fissati, della persistenza della validità delle motivazioni di base, dell'applicazione del presente regolamento negli Stati membri e da parte dell'Agenzia, del rispetto dei diritti fondamentali e dell'impatto sugli stessi. Contiene inoltre una valutazione costi-benefici. La valutazione è corredata, se del caso, di adeguate proposte di modifica del presente regolamento.
4. Gli Stati membri trasmettono all'Agenzia le informazioni necessarie per elaborare la relazione di cui al paragrafo 2.
L'Agenzia fornisce alla Commissione le informazioni necessarie per elaborare la valutazione di cui al paragrafo 3.
Articolo 23
Modifiche del regolamento (CE) n. 2007/2004
Il regolamento (CE) n. 2007/2004 è così modificato:
1)
all'articolo 2, paragrafo 1, la lettera i) è sostituita dalla seguente:
«i)
presta la necessaria assistenza per sviluppare e gestire un sistema europeo di sorveglianza di frontiera e, ove opportuno, per sviluppare un ambiente comune di condivisione delle informazioni, compresa l'interoperabilità dei sistemi, in particolare istituendo, aggiornando e coordinando il quadro di EUROSUR conformemente al regolamento (UE) n. 1052/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (16)
2)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 11 quater bis
Trattamento dei dati personali nel quadro di EUROSUR
L'Agenzia può trattare dati personali ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1052/2013, che si applica in conformità delle misure di cui all'articolo 11 bis del presente regolamento. In particolare, il trattamento di tali dati rispetta i principi di necessità e proporzionalità e sono vietate la trasmissione ulteriore o altra comunicazione di tali dati personali trattati dall'Agenzia a paesi terzi.».
Articolo 24
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. Il presente regolamento si applica a decorrere dal 2 dicembre 2013.
3. La Bulgaria, l’Estonia, la Grecia, la Spagna, la Francia, la Croazia, l’Italia, Cipro, la Lettonia, la Lituania, l’Ungheria, Malta, la Polonia, il Portogallo, la Romania, la Slovenia, la Slovacchia e la Finlandia istituiscono un centro nazionale di coordinamento in conformità dell'articolo 5 a decorrere dal 2 dicembre 2013.
Gli altri Stati membri istituiscono un centro nazionale di coordinamento in conformità dell'articolo 5 a decorrere dal 1o dicembre 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 22 ottobre 2013