DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. September 2014
über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6011)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/641/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zu den Ausrüstungen für Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (Programme Making and Special Events) (PMSE-Ausrüstungen) gehört eine Vielzahl von Anwendungen für die Video- und Tonübertragung, die für die Entwicklung der Medien- und Unterhaltungsbranche der Union immer mehr an Bedeutung gewinnen. Sie umfassen den Rundfunk, Kulturveranstaltungen, Musik- und Theateraufführungen sowie gesellschaftliche Veranstaltungen und Sportveranstaltungen. PMSE-Ausrüstungen werden für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke und für lokale sowie unionsweite Veranstaltungen eingesetzt. Funkmikrofone sind die am weitesten verbreitete Art von drahtlosen PMSE-Audioausrüstungen; dazu zählen aber auch tragbare In-Ear-Monitoring- und Talkback-Systeme sowie Audio-Links.
(2)
Die Kommission hat die Kultur- und Kreativwirtschaft in ihrer Mitteilung vom 26. September 2012 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (2) als einen der dynamischsten Wirtschaftszweige Europas und wesentlichen Motor für die kulturelle Vielfalt in Europa anerkannt. Im Beschluss 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), insbesondere in Artikel 8 Absatz 5 wird ferner die Bedeutung von PSME hervorgehoben, und die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Kommission und im Einklang mit den Zielen der Union, die Integration des Binnenmarkts und den Zugang zu Kultur zu verbessern, die Bereitstellung der erforderlichen Frequenzbänder für PMSE zu gewährleisten. Nach Artikel 6 Absatz 6 des genannten Beschlusses müssen die Mitgliedstaaten prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass PMSE-Nutzer durch die Freigabe des 800-MHz-Bandes nicht beeinträchtigt werden, und gegebenenfalls geeignete technische und regulatorische Maßnahmen ergreifen.
(3)
Der derzeitige Rechtsrahmen ist im Hinblick auf die von PMSE-Ausrüstungen genutzten Frequenzen aufgrund der historischen Unterschiede zwischen den nationalen Frequenznutzungsplänen und bei der Verwaltung des unterschiedlichen nationalen und lokalen Frequenzbedarfs nicht vollständig in allen EU-Mitgliedstaaten harmonisiert. Obwohl viele Mitgliedstaaten die Empfehlung 70-03 des Europäischen Funkausschusses (ERC) und deren Anhang 10 (4) und die ERC-Empfehlung 25-10 und deren Anhang 2 (5) anwenden, welche Leitlinien zu den Frequenzbändern und technischen Parametern für PMSE-Ausrüstungen enthalten, ist eine rechtlich bindende Harmonisierung der Frequenznutzung für PMSE-Ausrüstungen allein durch diese Empfehlungen innerhalb der Union nicht gewährleistet.
(4)
Die Harmonisierung der von PMSE-Ausrüstungen genutzten Frequenzen dürfte zur Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts beitragen, weil dadurch die Qualität und die Effizienz der Frequenznutzung erhöht werden, langfristige Sichtbarkeit und Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem Zugang zu den betreffenden Frequenzbändern überall in der Union geschaffen wird, Forschung und Entwicklung (z. B. die Digitalisierung von PMSE-Ausrüstungen und andere Lösungen zur effizienten Frequenznutzung) vorangetrieben, Investitionen von Herstellern in die PMSE-Technik gefördert und Preise gesenkt werden, Größenvorteile entstehen können, die grenzübergreifende Portabilität der Ausrüstungen sowie Interoperabilität gefördert werden und das Brachliegen von Frequenzen vermieden wird.
(5)
Obwohl es beim Frequenzbedarf drahtloser PMSE-Audioausrüstungen je nach dem besonderen örtlichen und zeitlichen Bedarf eine große Bandbreite (zwischen 8 MHz und 144 MHz (6)) gibt, geben die professionellen Nutzer einen täglichen Frequenzbedarf für drahtlose PMSE-Audioanwendungen von 96 MHz im UHF-Band an.
(6)
Ausreichende harmonisierte Frequenzen sind notwendig, um den durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen entstehenden Frequenzbedarf zumindest dadurch zu bedienen, dass eine in der gesamten Union geltende Mindestmenge an Funkfrequenzen festgelegt wird, durch die Größenvorteile erzielt würden und das Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt wäre. Der gegenwärtig durch die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission (7) harmonisierte Frequenzbereich, d. h. 2 MHz (863-865 MHz) für Geräte mit geringer Reichweite, einschließlich drahtloser PMSE-Audioausrüstungen, reicht nicht aus, um den Bedarf der Nutzer zu decken, weil diese Entscheidung nur einen Bruchteil des Frequenzbedarfs von drahtlosen PMSE-Audioausrüstungen deckt und dementsprechend ein Großteil dieses Bedarfs durch Frequenzen außerhalb der unter die Entscheidung fallenden Frequenzbänder gedeckt werden muss.
(7)
In den ERC-Empfehlungen 70-03 (Anhang 10) und 25-10 (Anhang 2) werden verschiedene Abstimmbereiche für PMSE-Ausrüstungen angegeben; die Branche für drahtlose PMSE-Audioausrüstungen, u. a. Hersteller und Nutzer, hat ihrerseits eine deutliche Präferenz für den Abstimmbereich 470-790 MHz geäußert. In ihrem Bericht 32 (8) über die Harmonisierung des 800-MHz-Bands wies die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) darauf hin, wie wichtig regional begrenzte und durch den Rundfunk nicht nutzbare Frequenzen (White Spaces) im Frequenzbereich 470-790 MHz für Nutzer von PMSE-Ausrüstungen sind, und bestand auf der Aufrechterhaltung des Zugangs zu diesem Frequenzbereich, insbesondere für PMSE-Anwendungen, die einen gewissen Schutz erfordern. Die Mitgliedstaaten stellen der CEPT Informationen über die Frequenznutzung und die für Nutzer von drahtlosen PMSE-Audioausrüstungen in ihrem Hoheitsgebiet geltenden technischen Bedingungen sowie eine Liste der Kontaktstellen in ihren nationalen Verwaltungen zur Verfügung, von denen Betroffene Informationen über die Bedingungen für die Frequenznutzung im Zusammenhang mit PMSE-Anwendungen erhalten können.
(8)
Im CEPT-Bericht 32 wurde hervorgehoben, dass bei der Nutzung von drahtlosen PMSE-Audioausrüstungen von einer zunehmenden Beeinträchtigung durch Frequenzknappheit auszugehen sei, und es wurden entsprechende Anpassungen erwogen. Durch den Beschluss 2010/267/EU der Kommission (9), der die technischen Bedingungen für die nicht-exklusive Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für elektronische Kommunikationsdienste harmonisiert, wurde die Verfügbarkeit dieses Frequenzbands für drahtlose PMSE-Audioausrüstungen eingeschränkt. Es muss eine alternative langfristige Lösung gefunden werden, um die Zukunft von PMSE entweder durch die Ermittlung neuer Frequenzen oder die Einführung von gemeinsamer Frequenznutzung sicherzustellen.
(9)
Deshalb erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) am 15. Dezember 2011 nach Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 676/2002/EG ein Mandat (10) zu den technischen Bedingungen für Optionen im Hinblick auf die Harmonisierung der Frequenznutzung für Funkmikrofone und drahtlose Videokameras.
(10)
Die CEPT nahm daraufhin am 8. März 2013 ihren Bericht 50 (11) an. In diesem Bericht wird die Schlussfolgerung gezogen, dass sich die Frequenzbereiche 821-832 MHz und 1 785-1 805 MHz, bei denen es sich um Duplexlücken innerhalb der für elektronische Kommunikationssysteme genutzten Frequenzbänder handelt, unter bestimmten Bedingungen für eine harmonisierte Frequenznutzung durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen eignen würden. Drahtlose Videokameras, die einen unterschiedlichen Frequenzbedarf haben und in unterschiedlichen Frequenzbändern betrieben werden, sollten gesondert geprüft werden. In einem Nachtrag zum CEPT-Bericht 50 (12) werden die für drahtlose PMSE-Audioanwendungen geltenden Nutzungsbedingungen für diese Duplexlücken präzisiert und ein Verfahren zur Bewertung und Begrenzung des Störungsrisikos für drahtlose Mikrofone und In-Ear-Monitoring dargelegt.
(11)
Im CEPT-Bericht 50 wurde auch festgestellt, dass Mobilfunknetze im 800-MHz-Band und im 1 800-MHz-Band gegen funktechnische Störungen durch drahtlose PMSE-Ausrüstungen geschützt werden müssen, damit sichergestellt ist, dass Mobilfunknetze in den Frequenzbändern unterhalb von 821 MHz und oberhalb von 832 MHz sowie unterhalb von 1 785 MHz und oberhalb von 1 805 MHz betrieben werden können. Dies würde beispielsweise ein 2-MHz-Schutzband zwischen 821 MHz und 823 MHz und Beschränkungen innerhalb von 0,2 MHz in den direkt oberhalb von 1 785 MHz und direkt unterhalb von 1 805 MHz liegenden Frequenzbereichen erforderlich machen.
(12)
PMSE-Ausrüstungen sind insbesondere bei Verwendung in Innenräumen unter Umständen funktechnischen Störungen ausgesetzt, die von Mobilfunknetzen und den von den Nutzern verwendeten Geräten (z. B. Smartphones) ausgehen, die Frequenzbänder nutzen, die nahe an denen liegen, die von drahtlosen PMSE-Audioausrüstungen genutzt werden, die in den 800-MHz- und 1 800-MHz-Duplexlücken betrieben werden. Um im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des Programms für die Funkfrequenzpolitik Wege zu finden, um funktechnische Störungen zu verhindern und eine effiziente Frequenznutzung zu fördern, könnten funktechnische Störungen dieser Art durch bestimmte Lösungen für Störungsminderungsmaßnahmen, wie das besondere Verfahren für den störungsfreien Betrieb von Funkmikrofon und In-Ear-Monitor-Funkstrecken (siehe Definition in Anhang 2 des Nachtrags zum CEPT-Bericht 50), oder durch Anwendung anderer Störungsminderungsmaßnahmen vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls die Anwendung solcher Lösungen für Störungsminderungsmaßnahmen und Vereinbarungen, u. a. durch Unterstützung oder Anleitung der Beteiligten, fördern.
(13)
Bei gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen werden häufig mehr als die in den Duplexlücken des 800-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands verfügbaren 29 MHz benötigt. Da der Frequenzbedarf für die drahtlose PMSE-Nutzung sehr unterschiedlich sein kann, muss auf Unionsebene sichergestellt werden, dass ein Grundmaß an Frequenzspektrum von ca. 60 MHz dauerhaft verfügbar ist, um den wiederkehrenden normalen Frequenzbedarf der Nutzer von PMSE-Audioausrüstungen zu decken, selbst wenn dadurch nicht der gesamte potenzielle Bedarf abgedeckt würde.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten daher bis zu 30 MHz zusätzlich bereitstellen, um der möglichen Nachfrage nach drahtlosen PMSE-Audioanwendungen bei gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen Rechnung zu tragen. Solche Frequenzen sollten aus den von den Mitgliedstaaten festgelegten Abstimmbereichen gewählt werden, vorzugsweise im Frequenzbereich 470-790 MHz unter Verwendung ungenutzter Funkfrequenzen. Die genaue Anzahl der entweder zuzuteilenden oder aber zu genehmigenden Frequenzen sollte vom jeweils angemeldeten Bedarf abhängen und muss nicht immer 30 MHz erreichen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner auf nationaler Ebene entscheiden, welche Genehmigungsart und welche Antragsverfahren für solche zusätzlichen Frequenzen gelten sollten.
(15)
Ein Frequenzbedarf von mehr als 59 MHz, der sich in bestimmten geografischen Gebieten, wie z. B. auf Geländen der Medienproduktion oder in Theatervierteln, oder bei einmaligen Großveranstaltungen ergeben kann, sollte am besten auf nationaler Ebene im Einzelfall und unter Berücksichtigung der besonderen geografischen und zeitlichen Gegebenheiten behandelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb weiterhin die Möglichkeit haben, die Nutzung von mehr als dem Grundmaß an Frequenzspektrum von 59 MHz zuzulassen.
(16)
Durch die Nutzung unterschiedlicher Frequenzblöcke für unterschiedliche analoge drahtlose PMSE-Audioanwendungen wie Funkmikrofone, In-Ear-Monitore und Talkback-Systeme, entstehen mehr Möglichkeiten, Frequenzen ohne Störungen durch Intermodulation zu nutzen.
(17)
Die Ergebnisse der Arbeiten der CEPT (13) gemäß dem Mandat der Kommission vom 15. Dezember 2011 sollten in der Union Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten unverzüglich umgesetzt werden, damit der Notwendigkeit, langfristig geeignete Frequenzen für drahtlose PMSE-Audioausrüstungen bereitzustellen, Rechnung getragen und so der wachsenden Nachfrage entsprochen wird.
(18)
Es besteht die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung dieses Beschlusses im Hinblick auf neue Entwicklungen, insbesondere um den Frequenzbedarf für drahtlose PMSE-Audioausrüstungen und die tatsächliche Nutzung der harmonisierten Frequenzbänder zu beurteilen.
(19)
Die in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dieser Beschluss dient der Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen für drahtlose Audioausrüstungen, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (Programme Making and Special Events) eingesetzt werden („PMSE-Audioausrüstungen“).
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1.
„drahtlose PMSE-Audioausrüstungen“ Funkanlagen zur Übertragung analoger oder digitaler Audiosignale zwischen einer begrenzten Anzahl von Sende- und Empfangsgeräten, wie Funkmikrofonen, In-Ear-Monitoring-Systemen oder Audio-Links, die vor allem für die Herstellung von Rundfunkprogrammen oder bei privaten oder öffentlichen gesellschaftlichen oder kulturellen Veranstaltungen eingesetzt werden;
2.
„störungsfrei und ungeschützt“, dass keine funktechnische Störung bei anderen Funkkommunikationsdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen durch andere Funkkommunikationsdienste besteht.
Artikel 3
(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses weisen die Mitgliedstaaten die Frequenzbänder 823-832 MHz und 1 785-1 805 MHz für drahtlose PMSE-Audioausrüstungen aus und stellen diese störungsfrei und ungeschützt gemäß den technischen Bedingungen im Anhang bereit.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses weisen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den unter Absatz 1 fallenden Frequenzen weitere Funkfrequenzen aus und stellen diese bereit, so dass zusätzliche Frequenzen von mindestens 30 MHz für drahtlose PMSE-Audioausrüstungen je nach Bedarf der Nutzer verfügbar werden. Eine solche Nutzung durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen erfolgt für Nutzer, die über ein individuelles Recht auf Nutzung dieser Frequenzen verfügen, störungsfrei und ungeschützt.
(3) Unbeschadet eines störungsfreien und ungeschützten Betriebs und im Hinblick auf eine bessere Koexistenz von drahtlosen PMSE-Audioausrüstungen in Innenräumen in den Frequenzbändern 823-832 MHz und 1 785-1 805 MHz und von mobilen elektronischen Kommunikationsnetzen fördern die Mitgliedstaaten, soweit möglich und erforderlich, die Anwendung von Störungsminderungslösungen.
Artikel 4
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat Genehmigungen und Nutzungsrechte in den Frequenzbändern 823-832 MHz und 1 785-1 805 MHz, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses gelten, nur bis zu deren Ablauf und soweit erforderlich aufrechterhalten. Der betreffende Mitgliedstaat setzt die Kommission hiervon in Kenntnis und veröffentlicht diese Informationen, außer wenn eine Nichtveröffentlichung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung gerechtfertigt ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten überwachen die Nutzung der unter diesen Beschluss fallenden Frequenzbänder, um deren effiziente Nutzung sicherzustellen, und erstatten der Kommission Bericht, wenn sie eine Überprüfung des Anhangs für notwendig erachten.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses über dessen Durchführung Bericht.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. September 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 1o settembre 2014
relativa alle condizioni tecniche armonizzate per l'utilizzo dello spettro radio da parte delle apparecchiature audio senza fili per la realizzazione di programmi e di eventi speciali nell'Unione
[notificata con il numero C(2014) 6011]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/641/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la decisione n. 676/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa ad un quadro normativo per la politica in materia di spettro radio nella Comunità europea (decisione spettro radio) (1), in particolare l'articolo 4, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Le apparecchiature per la realizzazione di programmi e di eventi speciali (PMSE) comprendono una vasta gamma di applicazioni per la trasmissione video e audio che rivestono una crescente importanza per lo sviluppo del settore dei media e dell'intrattenimento nell'Unione. In tale settore rientrano la radiodiffusione, gli spettacoli culturali, musicali e teatrali nonché gli eventi sociali e sportivi. Le apparecchiature PMSE sono utilizzate per fini professionali e non professionali, in occasione di eventi che vanno da quelli locali a quelli su scala unionale. I microfoni senza fili costituiscono il tipo di apparecchiatura PMSE audio senza fili più comune e diffusa; tra i sistemi associati figurano gli auricolari per il controllo e i sistemi di feedback vocale portatili e i collegamenti audio.
(2)
La Commissione, nella sua comunicazione del 26 settembre 2012 al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni (2), ha sottolineato che le aziende dei settori culturali e creativi sono tra le più dinamiche in Europa dal punto di vista economico, oltre a costituire un fondamentale elemento propulsivo della diversità culturale. La decisione n. 243/2012/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), in particolare l'articolo 8, paragrafo 5, sottolinea ulteriormente l'importanza della realizzazione di programmi ed eventi speciali e impone agli Stati membri, in cooperazione con la Commissione, di cercare di garantire le bande di frequenza necessarie per le apparecchiature PMSE, conformemente agli obiettivi dell'Unione di migliorare l'integrazione del mercato interno e l'accesso alla cultura. Inoltre, a norma dell'articolo 6, paragrafo 6, di detta decisione, gli Stati membri sono tenuti a esaminare le modalità e, ove opportuno, ad adottare misure tecniche e regolamentari per garantire che la liberazione della banda da 800 MHz non incida negativamente sugli utenti delle apparecchiature PMSE.
(3)
Il quadro normativo vigente non è pienamente armonizzato tra gli Stati membri dell'Unione per quanto riguarda lo spettro utilizzato dalle apparecchiature PMSE a causa di discrepanze storiche nei piani nazionali di assegnazione delle frequenze e nella gestione delle diverse richieste nazionali ed esigenze locali. Sebbene molti Stat membri applichino la raccomandazione 70-03 del Comitato europeo per le radiocomunicazioni (CER), e l'allegato 10 della stessa (4) nonché la raccomandazione 25-10 del CER, e l'allegato 2 della stessa (5), che forniscono indicazioni sulle bande di frequenza e sui parametri tecnici per le apparecchiature PMSE, tali raccomandazioni non garantiscono, sul piano giuridico, l'armonizzazione dello spettro utilizzato da tali apparecchiature nell'Unione.
(4)
L'armonizzazione dello spettro utilizzato dalle apparecchiature PMSE dovrebbe contribuire al conseguimento degli obiettivi del mercato interno migliorando la qualità e l'efficienza dello spettro utilizzato, fornendo una visibilità a lungo termine e la certezza giuridica per l'accesso alle bande di spettro pertinenti in tutta l'Unione, stimolando le attività di ricerca e sviluppo, ad esempio in relazione alla digitalizzazione delle apparecchiature PMSE e ad altri aspetti connessi a un utilizzo efficiente dello spettro, incoraggiando gli investimenti nella tecnologia PMSE da parte dei produttori, facendo calare i prezzi, permettendo di realizzare economie di scala, promuovendo la portabilità transfrontaliera delle apparecchiature e l'interoperabilità ed evitando l'insterilimento dello spettro inutilizzato.
(5)
Sebbene le esigenze in termini di spettro delle apparecchiature PMSE audio senza fili varino in modo significativo, tra 8 e 144 MHz (6), in base a specifiche necessità locali e temporanee, gli utenti professionali valutano le proprie esigenze quotidiane in materia di spettro per tali apparecchiature a 96 MHz nella banda UHF.
(6)
È necessario assicurare la disponibilità di una quantità sufficiente di spettro armonizzato per soddisfare la domanda di apparecchiature PMSE audio senza fili, quantomeno definendo una quantità minima di spettro applicabile in tutta l'Unione, fattore che permetterebbe di creare economie di scala e di garantire il funzionamento del mercato interno. Tuttavia, lo spettro attualmente armonizzato a norma della decisione 2006/771/CE della Commissione (7), corrispondente a 2 MHz (863-865 MHz) per le apparecchiature a corto raggio, ivi incluse le apparecchiature PMSE audio senza fili, è insufficiente a soddisfare le esigenze degli utenti, dal momento che la suddetta decisione riguarda solo una parte degli utilizzi cui sono destinate le apparecchiature PMSE audio senza fili e che la maggior parte delle esigenze in termini di spettro devono essere soddisfatte al di fuori delle bande oggetto di tale decisione.
(7)
Nelle raccomandazioni CER 70-03 (allegato 10) e 25-10 (allegato 2) sono definiti vari intervalli di sintonizzazione per le apparecchiature PMSE audio, e il settore delle apparecchiature PMSE audio senza fili, compresi i produttori e gli utenti, ha inoltre espresso una netta preferenza per l'intervallo di sintonizzazione 470-790 MHz. Nella sua relazione 32 (8) sull'armonizzazione della banda degli 800 MHz, la Conferenza europea delle poste e delle telecomunicazioni (CEPT) ha sottolineato l'importanza, per gli utenti delle apparecchiature PMSE, dei canali intercalati (interleaved), o spazi bianchi, nella gamma di frequenza 470-790 MHz, insistendo sulla necessità di mantenere l'accesso a tale spettro principalmente per le applicazioni PMSE che richiedono un certo grado di protezione. Gli Stati membri forniscono alla CEPT informazioni sull'utilizzo dello spettro e sulle condizioni regolamentari e tecniche imposte agli utenti delle apparecchiature PMSE audio senza fili nel loro territorio, nonché un elenco di punti di contatto nelle amministrazioni nazionali ai quali le parti interessate possono rivolgersi per ottenere informazioni sulle condizioni relative all'utilizzo dello spettro per le applicazioni PMSE.
(8)
Nella sua relazione 32 la CEPT ha sottolineato che l'utilizzo delle apparecchiature PMSE audio senza fili sarebbe sottoposto a vincoli sempre maggiori in relazione all'offerta di frequenze, prevedendo la necessità di opportuni adattamenti. La decisione 2010/267/UE della Commissione (9), relativa all'armonizzazione delle condizioni tecniche d'uso della banda di frequenze 790-862 MHz per i servizi di comunicazioni elettroniche su base non esclusiva, ha limitato la disponibilità di tale banda per le apparecchiature PMSE audio senza fili. Al fine di garantire il futuro delle apparecchiature PMSE, è necessario trovare una soluzione alternativa a lungo termine, individuando nuove frequenze o introducendo la condivisione dello spettro.
(9)
Pertanto, in forza dell'articolo 4, paragrafo 2, della decisione n. 676/2002/CE del 15 dicembre 2011, la Commissione ha conferito alla Conferenza europea delle amministrazioni postali e delle telecomunicazioni (CEPT) un mandato (10) per la definizione delle condizioni tecniche relative alle opzioni di armonizzazione dello spettro per i radiomicrofoni e le videocamere senza fili.
(10)
In risposta a tale mandato, l'8 marzo 2013 la CEPT ha adottato la sua relazione 50 (11). Tale relazione conclude che le gamme di frequenza 821-832 MHz e 1 785-1 805 MHz, che sono intervalli duplex nelle bande di frequenza utilizzate dai sistemi di comunicazione elettronica, sarebbero idonee per un utilizzo armonizzato da parte delle apparecchiature PMSE audio senza fili a determinate condizioni. Le videocamere senza fili, che presentano esigenze diverse in materia di spettro e funzionano con bande di frequenza differenti, dovrebbero essere considerate in separata sede. In un addendum alla relazione 50 (12) la CEPT ha definito con maggiore precisione le condizioni d'uso di questi intervalli duplex per le applicazioni PMSE audio senza fili, oltre a definire una procedura per valutare e limitare i rischi di interferenza in relazione ai collegamenti di microfoni senza fili e auricolari per il controllo.
(11)
Nella sua relazione 50 la CEPT ha inoltre evidenziato la necessità di proteggere le reti di telefonia mobile, nelle bande degli 800 MHz e dei 1 800 MHz, dalle interferenze pregiudizievoli provenienti dalle apparecchiature PMSE audio senza fili per garantire il funzionamento delle suddette reti nelle bande al di sotto degli 821 MHz e al di sopra degli 832 MHz, nonché nelle bande al di sotto dei 1 785 MHz e al di sopra dei 1 805 MHz. Ciò richiederebbe, ad esempio, una banda di guardia di 2 MHz, compresa tra 821 e 823 MHz, e restrizioni nella porzione di spettro di 0,2 MHz immediatamente al sopra dei 1 785 MHz e immediatamente al di sotto dei 1 805 MHz.
(12)
Le apparecchiature PMSE, in particolare quando sono impiegate in ambienti chiusi, possono essere soggette alle interferenze pregiudizievoli prodotte dalle reti e dalle apparecchiature di telefonia mobile, quali ad esempio gli smartphone, che utilizzano bande di frequenza adiacenti in prossimità dello spettro utilizzato dalle apparecchiature PMSE audio senza fili negli intervalli duplex degli 800 e dei 1 800 MHz. In linea con gli obiettivi e i principi del programma relativo alla politica in materia di spettro radio intesi a trovare soluzioni per evitare le interferenze pregiudizievoli e incrementare l'uso efficiente dello spettro, tali interferenze potrebbero essere evitate ricorrendo a talune soluzioni di attenuazione, come per esempio la procedura specifica per un funzionamento privo di interferenze in relazione ai collegamenti di microfoni senza fili e auricolari per il controllo, descritta nell'allegato 2 dell'addendum alla relazione 50 della CEPT, o adottando altre soluzioni di attenuazione. Gli Stati membri dovrebbero, ove opportuno, incoraggiare l'applicazione di tali accordi e soluzioni per l'attenuazione delle interferenze, anche fornendo assistenza o indicazioni alle parti coinvolte.
(13)
Le esigenze per gli eventi sociali e culturali saranno spesso superiori ai 29 MHz disponibili negli intervalli duplex delle bande degli 800 MHz e dei 1 800 MHz. Poiché le esigenze in materia di spettro per l'utilizzo delle apparecchiature PMSE audio senza fili variano in modo significativo, è necessario assicurare a livello unionale la disponibilità di un valore di riferimento di circa 60 MHz di spettro sostenibile per soddisfare le esigenze ordinarie ricorrenti degli utenti delle suddette apparecchiature, anche se ciò potrebbe non coprire tutte le possibili esigenze.
(14)
Gli Stati membri dovrebbero pertanto fornire fino a 30 MHz aggiuntivi al fine di soddisfare l'eventuale domanda correlata ad applicazioni PMSE audio senza fili utilizzate in occasione di eventi sociali e culturali. Tale spettro dovrebbe essere selezionato da intervalli di sintonizzazione stabiliti dagli Stati membri, preferibilmente nella gamma di frequenze 470-790 MHz, utilizzando gli spazi bianchi. La quantità esatta di spettro da assegnare o autorizzare dovrebbe dipendere dalle esigenze specifiche espresse e non sempre potrebbero essere necessari tutti i 30 MHz. Gli Stati membri dovrebbero inoltre decidere a livello nazionale il tipo di autorizzazione e le procedure di richiesta da applicare per il suddetto spettro aggiuntivo.
(15)
Inoltre, le esigenze in materia di spettro superiori a 59 MHz che potrebbero presentarsi in specifiche aree geografiche, ad esempio nelle zone di produzione di contenuti o nei quartieri che ospitano teatri, o in occasione di grandi eventi e di eventi eccezionali, possono essere meglio soddisfatte valutando ogni singolo caso a livello nazionale, tenendo conto delle specifiche limitazioni geografiche e temporali. Pertanto, agli Stati membri dovrebbe essere lasciata la libertà di consentire l'utilizzo di una quantità di spettro superiore al valore di riferimento di 59 MHz.
(16)
Il ricorso a diversi blocchi di spettro per le differenti applicazioni PMSE audio senza fili analogiche, quali ad esempio microfoni, auricolari per il controllo e sistemi di feedback vocale, determina un aumento delle possibilità di utilizzo dello spettro privo di interferenze causate dall'intermodulazione.
(17)
I risultati del lavoro svolto dalla CEPT (13) in risposta al mandato conferitole dalla Commissione il 15 dicembre 2011 dovrebbero poter essere applicati nell'Unione e attuati dagli Stati membri tempestivamente, data la necessità di fornire uno spettro adeguato per le apparecchiature PMSE audio senza fili sul lungo periodo, al fine di soddisfare la crescente domanda di tale spettro.
(18)
È necessario riesaminare periodicamente la presente decisione per tener conto dei nuovi sviluppi, in particolare per valutare le esigenze in materia di spettro delle apparecchiature PMSE audio senza fili e l'uso effettivo delle bande armonizzate.
(19)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato sullo spettro radio,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La presente decisione mira ad armonizzare le condizioni tecniche per la disponibilità e l'uso efficiente dello spettro radio per le apparecchiature audio senza fili utilizzate per la realizzazione di programmi e di eventi speciali («PMSE»).
Articolo 2
Ai fini della presente decisione si applicano le seguenti definizioni:
1)
«apparecchiature PMSE audio senza fili», apparecchiature radio utilizzate per la trasmissione di segnali audio analogici o digitali tra un numero limitato di trasmettitori e di ricevitori, quali ad esempio radiomicrofoni, auricolari per il controllo o collegamenti audio, impiegate principalmente per la realizzazione di programmi radiotelevisivi o di eventi sociali o culturali pubblici o privati;
2)
«su base di non interferenza e senza diritto a protezione», nessuna interferenza pregiudizievole può essere causata a qualsiasi servizio di radiocomunicazione e non può essere chiesta la protezione da interferenze pregiudizievoli derivanti da servizi di radiocomunicazione.
Articolo 3
1. Gli Stati membri designano e rendono disponibili, su base di non interferenza e senza diritto a protezione, entro sei mesi dall'entrata in vigore della presente decisione, le bande 823-832 MHz e 1 785-1 805 MHz per le apparecchiature PMSE audio senza fili, fatte salve le condizioni tecniche stabilite nell'allegato.
2. Gli Stati membri designano e rendono disponibile, entro sei mesi dall'entrata in vigore della presente decisione, una porzione di spettro radio supplementare rispetto a quella di cui al paragrafo 1, in modo da consentire l'utilizzo di una quantità aggiuntiva di almeno 30 MHz per le apparecchiature PMSE audio senza fili, in funzione della domanda degli utenti. Tale uso da parte delle apparecchiature PMSE audio senza fili avviene su base di non interferenza e senza diritto a protezione per quanto riguarda gli utenti titolari di un diritto individuale d'uso per tale spettro.
3. Fatto salvo il principio di non interferenza e di non protezione, al fine di migliorare la coesistenza delle apparecchiature PMSE audio senza fili utilizzate in ambienti chiusi nelle bande 823-832 MHz e 1 785-1 805 MHz e delle reti di comunicazioni elettroniche mobili, gli Stati membri incoraggiano, ove praticabile e necessario, l'applicazione di soluzioni di attenuazione delle interferenze.
Articolo 4
In deroga all'articolo 3, paragrafo 1, uno Stato membro può mantenere le autorizzazioni e i diritti d'uso dello spettro nelle bande 823-832 MHz e 1 785-1 805 MHz esistenti alla data di entrata in vigore della presente decisione, unicamente entro il loro periodo di validità e nella misura necessaria. Lo Stato membro interessato ne informa la Commissione e, salvo nei casi in cui ragioni attinenti alla pubblica sicurezza e alla difesa lo impediscano, rende pubbliche tali informazioni.
Articolo 5
Gli Stati membri riesaminano costantemente l'uso delle bande oggetto della presente decisione per assicurarne un uso efficiente e comunicano alla Commissione l'eventuale necessità di rivedere l'allegato.
Articolo 6
Gli Stati membri presentano una relazione alla Commissione sull'attuazione della presente decisione entro nove mesi dall'entrata in vigore.
Articolo 7
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 1o settembre 2014