DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 664/2014 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 12 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 51 Absatz 6 Unterabsatz 1, Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurden die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (2) und die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) aufgehoben und ersetzt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktionieren. Die neuen Vorschriften sollten die Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 ersetzen, die bislang in der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (4) wie auch in der Verordnung (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission vom 18. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (5) enthalten sind.
(2)
Um den Besonderheiten der Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, deren Name als geschützte Ursprungsbezeichnung einzutragen ist, und insbesondere den einschlägigen physischen und materiellen Zwängen Rechnung zu tragen, sollten in der Produktspezifikation solcher Erzeugnisse Ausnahmen in Bezug auf die Herkunft von Futtermitteln gestattet werden. Diese Ausnahmen dürfen sich in keiner Weise auf den Zusammenhang zwischen dem geografischen Umfeld und der besonderen Qualität oder den besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses, die überwiegend oder ausschließlich auf dieses Umfeld zurückzuführen sind, auswirken.
(3)
Um den Besonderheiten bestimmter Erzeugnisse Rechnung zu tragen, sollten bei geschützten geografischen Angaben in der Produktspezifikation solcher Erzeugnisse Einschränkungen in Bezug auf die Herkunft von Rohstoffen gestattet werden. Diese Einschränkungen sollten durch objektive Kriterien gerechtfertigt sein, die den allgemeinen Grundsätzen der Regelung für geschützte geografische Angaben entsprechen und die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Zielen der Regelung weiter verbessern.
(4)
Um sicherzustellen, dass der Verbraucher angemessen informiert wird, sollten EU-Zeichen eingeführt werden, die auf geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten aufmerksam machen.
(5)
Um zu gewährleisten, dass die Produktspezifikationen für garantiert traditionelle Spezialitäten nur sachdienliche und knapp formulierte Informationen enthalten, und um übermäßig umfangreiche Anträge auf Eintragung oder Anträge auf Genehmigung der Änderung der Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität zu vermeiden, sollte die Länge von Produktspezifikationen begrenzt werden.
(6)
Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens sollten zusätzliche Regeln für nationale Einspruchsverfahren bei gemeinsamen Anträgen, die mehr als ein nationales Hoheitsgebiet betreffen, festgelegt werden. Da das Einspruchsrecht im gesamten EU-Gebiet gewährleistet sein sollte, sollte die Verpflichtung vorgesehen werden, in allen Mitgliedstaaten, die von den gemeinsamen Anträgen betroffen sind, nationale Einspruchsverfahren durchzuführen.
(7)
Um die einzelnen Schritte des Einspruchsverfahrens eindeutig zu regeln, müssen die Verfahrenspflichten des Antragstellers für den Fall präzisiert werden, dass die nach einem mit Gründen versehenen Einspruch eingeleiteten Konsultationen zu einer Einigung geführt haben.
(8)
Um die Bearbeitung von Anträgen auf Änderung einer Produktspezifikation zu vereinfachen, sollten ergänzende Vorschriften für die Prüfung der Änderungsanträge und für die Einreichung und Bewertung von geringfügigen Änderungen festgelegt werden. Wegen ihrer Dringlichkeit sollten vorübergehende Änderungen vom normalen Verfahren ausgenommen werden und nicht der förmlichen Genehmigung durch die Kommission bedürfen. Die Kommission sollte jedoch in vollem Umfang über den Inhalt und die Begründung dieser Änderungen unterrichtet werden.
(9)
Damit alle Parteien die Gelegenheit haben, ihre Rechte und berechtigten Interessen zu verteidigen, sollten ergänzende Vorschriften zum Löschungsverfahren festgelegt werden. Das Löschungsverfahren sollte sich an das normale Verfahren für die Eintragung gemäß den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 anlehnen. Es sollte auch klargestellt werden, dass Mitgliedstaaten zu den juristischen Personen zählen, die möglicherweise ein berechtigtes Interesse daran haben, einen Antrag auf Löschung gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung zu stellen.
(10)
Zum Schutz der berechtigten Interessen der Erzeuger und der interessierten Kreise sollte für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben, die vor dem 31. März 2006 eingetragen wurden und bei denen kein Einziges Dokument veröffentlicht wurde, die Möglichkeit bestehen, auf Ersuchen der betreffenden Mitgliedstaaten noch ein solches Einziges Dokument zu veröffentlichen.
(11)
Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sehen vor, dass bei Erzeugnissen aus der Europäischen Union, die unter einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder als garantiert traditionelle Spezialität vermarktet werden, die für diese Erzeugnisse bestimmten EU-Zeichen in der Etikettierung erscheinen müssen und die entsprechenden Angaben oder Abkürzungen in der Etikettierung erscheinen können. Nach Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 ist das EU-Zeichen bei der Etikettierung von außerhalb der Europäischen Union hergestellten garantiert traditionellen Spezialitäten fakultativ. Diese Vorschriften gelten erst ab dem 4. Januar 2016. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 aufgehobenen Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 sahen vor, dass in der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Europäischen Union entweder das Zeichen oder die vollständige Angabe erscheinen musste und die Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ in der Etikettierung von außerhalb der Europäischen Union hergestellten garantiert traditionellen Spezialitäten erscheinen konnte. Im Interesse der Kontinuität zwischen den beiden aufgehobenen Verordnungen und der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sollten die Verpflichtung, in der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Europäischen Union entweder die EU-Zeichen oder die jeweilige Angabe zu verwenden, und die Möglichkeit, die Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ in der Etikettierung von außerhalb der Europäischen Union hergestellten garantiert traditionellen Spezialitäten zu verwenden, als implizit in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehen und bereits anwendbar erachtet werden. Der Rechtssicherheit wegen und zum Schutz der Rechte und der berechtigten Interessen der Erzeuger und interessierten Kreise sollten die Bedingungen für die Verwendung von Zeichen und Angaben in der Etikettierung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 weiterhin bis zum 3. Januar 2016 gelten.
(12)
Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 1898/2006 und (EG) Nr. 1216/2007 aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Besondere Vorschriften für die Herkunft von Futtermitteln und Rohstoffen
(1) Für die Zwecke des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 müssen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, deren Name als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wird, die Futtermittel vollständig in dem abgegrenzten geografischen Gebiet beschafft werden.
Insoweit es technisch nicht möglich ist, Futtermittel ausschließlich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet zu beschaffen, kann zusätzlich Futter von außerhalb dieses Gebiets verwendet werden, sofern die Qualität oder die Merkmale des Erzeugnisses, die im Wesentlichen dem geografischen Umfeld zu verdanken ist bzw. sind, dadurch nicht beeinträchtigt werden. Futtermittel, die außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets beschafft werden, dürfen in keinem Fall 50 % der Trockenmasse auf Jahresbasis überschreiten.
(2) Im Falle von Erzeugnissen, deren Name als geschützte geografische Angabe eingetragen wird, ist jede in der Produktspezifikation enthaltene Einschränkung in Bezug auf die Herkunft der Rohstoffe mit Blick auf den Zusammenhang gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu begründen.
Artikel 2
EU-Zeichen
Die in Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten EU-Zeichen werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt eingeführt.
Artikel 3
Begrenzung der Länge der Produktspezifikationen für garantiert traditionelle Spezialitäten
Die in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannte Produktspezifikation sollte knapp gefasst sein und - außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen - aus nicht mehr als 5 000 Wörtern bestehen.
Artikel 4
Nationale Einspruchsverfahren bei gemeinsamen Anträgen
Bei gemeinsamen Anträgen gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 werden die entsprechenden nationalen Einspruchsverfahren in allen betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt.
Artikel 5
Verpflichtung zur Mitteilung einer in einem Einspruchsverfahren erzielten Einigung
Erzielen die Beteiligten im Anschluss an die Konsultationen gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eine Einigung, so teilen die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands, aus dem der Antrag gestellt wurde, der Kommission sämtliche Faktoren für das Zustandekommen der Einigung mit, einschließlich der Standpunkte des Antragstellers und der Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands oder anderer natürlicher und juristischer Personen, die Einspruch erhoben haben.
Artikel 6
Änderung einer Produktspezifikation
(1) Der Antrag auf Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, die als eine nicht geringfügige Änderung anzusehen ist, enthält die ausführliche Beschreibung und die besonderen Gründe jeder Änderung. Die Beschreibung muss für jede Änderung die ursprüngliche Produktspezifikation und gegebenenfalls das ursprüngliche Einzige Dokument mit der vorgeschlagenen geänderten Fassung im Einzelnen vergleichen.
Der Antrag ist eigenständig. Er enthält alle Änderungen der Produktspezifikation und gegebenenfalls des Einzigen Dokuments, für die eine Genehmigung beantragt wird.
Ein Antrag auf eine nicht geringfügige Änderung, der nicht mit den Unterabsätzen 1 und 2 in Einklang steht, ist nicht zulässig. Die Kommission unterrichtet den Antragsteller, wenn der Antrag als unzulässig eingestuft wird.
Die von der Kommission erteilte Genehmigung eines Antrags auf eine nicht geringfügige Änderung einer Produktspezifikation betrifft lediglich die im Antrag als solche enthaltenen Änderungen.
(2) Anträge auf geringfügige Änderung einer Produktspezifikation für geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben sind bei den Behörden des Mitgliedstaats einzureichen, in dem sich das geografische Gebiet der Bezeichnung oder Angabe befindet. Anträge auf geringfügige Änderung einer Produktspezifikation für garantiert traditionelle Spezialitäten sind bei den Behörden des Mitgliedstaats einzureichen, in dem die Vereinigung niedergelassen ist. Stammt der Antrag auf geringfügige Änderung einer Produktspezifikation nicht von der Vereinigung, die die Eintragung des oder der Namen beantragt hatte, auf die sich die Produktspezifikation bezieht, so gibt der Mitgliedstaat der betreffenden Vereinigung, sofern diese noch besteht, Gelegenheit, sich zu dem Antrag zu äußern. Ist der Mitgliedstaat der Ansicht, dass die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und der Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen wurden, erfüllt sind, kann er bei der Kommission ein Antragsdossier für eine geringfügige Änderung einreichen. Anträge auf geringfügige Änderung einer Produktspezifikation für Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland können von einer Vereinigung mit einem berechtigten Interesse entweder direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands eingereicht werden.
Der Antrag auf geringfügige Änderung sieht nur geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vor. Er enthält eine Beschreibung dieser geringfügigen Änderungen und eine Zusammenfassung der Gründe, die eine Änderung erforderlich machen, und zeigt auf, dass die vorgeschlagenen Änderungen nach Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig einstufbar sind. Der Antrag muss für jede Änderung die ursprüngliche Produktspezifikation und gegebenenfalls das ursprüngliche Einzige Dokument mit der vorgeschlagenen geänderten Fassung vergleichen. Der Antrag ist eigenständig und enthält alle Änderungen der Produktspezifikation und gegebenenfalls des Einzigen Dokuments, für die eine Genehmigung beantragt wird.
Geringfügige Änderungen gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten als genehmigt, sofern die Kommission dem Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags nichts anderes mitteilt.
Ein Antrag auf geringfügige Änderung, der nicht mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes in Einklang steht, ist nicht zulässig. Für solche Anträge gilt die stillschweigende Genehmigung gemäß Unterabsatz 3 nicht. Die Kommission unterrichtet den Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, wenn der Antrag als unzulässig eingestuft wird.
Die Kommission macht genehmigte geringfügige Änderungen einer Produktspezifikation, die keine Änderung der Elemente gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 umfassen, öffentlich.
(3) Das Verfahren nach den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 findet keine Anwendung auf vorübergehende Änderungen der Produktspezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden oder im Zusammenhang mit Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen, die offiziell von der zuständigen Behörde anerkannt wurden.
Solche Änderungen sind der Kommission spätestens zwei Wochen nach ihrer Genehmigung mit der Begründung dafür zu übermitteln. Vorübergehende Änderungen einer Produktspezifikation für geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben sind der Kommission von den Behörden des Mitgliedstaats mitzuteilen, in dem sich das geografische Gebiet der Bezeichnung oder Angabe befindet. Vorübergehende Änderungen einer Produktspezifikation für garantiert traditionelle Spezialitäten sind der Kommission von den Behörden des Mitgliedstaats mitzuteilen, in dem die Vereinigung niedergelassen ist. Vorübergehende Änderungen für Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland werden der Kommission entweder von einer Vereinigung mit einem berechtigten Interesse oder von den Behörden des betreffenden Drittlands mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen solche vorübergehenden Änderungen der Produktspezifikation. Im Falle von Mitteilungen, die eine vorübergehende Änderung der Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe betreffen, übermitteln die Mitgliedstaaten lediglich die Fundstelle der Veröffentlichung. Im Falle von Mitteilungen, die eine vorübergehende Änderung der Produktspezifikation für eine garantiert traditionelle Spezialität betreffen, übermitteln die Mitgliedstaaten die veröffentlichte vorübergehende Änderung der Produktspezifikation. Im Falle von Mitteilungen, die Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland betreffen, sind der Kommission die genehmigten vorübergehenden Änderungen der Produktspezifikation zu übermitteln. In allen Mitteilungen der Mitgliedstaaten wie auch der Drittländer über vorübergehende Änderungen ist der Nachweis der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und der förmlichen Anerkennung von Naturkatastrophen bzw. widrigen Witterungsverhältnissen zu erbringen. Die Kommission macht solche Änderungen öffentlich.
Artikel 7
Löschung
(1) Das Verfahren nach den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gilt entsprechend für eine gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung vorzunehmende Löschung einer Eintragung.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen auf eigene Initiative einen Antrag auf Löschung gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 stellen.
(3) Der Antrag auf Löschung wird gemäß Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 veröffentlicht.
(4) Begründete Einsprüche gegen eine Löschung sind nur zulässig, wenn der Beteiligte darin darlegt, dass der eingetragene Name für seine Geschäfte nach wie vor von Belang ist.
Artikel 8
Übergangsvorschriften
(1) Für vor dem 31. März 2006 eingetragene geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben veröffentlicht die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats ein von diesem Mitgliedstaat eingereichtes Einziges Dokument im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Veröffentlichung enthält einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation.
(2) Bis zum 3. Januar 2016 gelten folgende Bestimmungen:
a)
Für Erzeugnisse aus der Europäischen Union, bei denen der eingetragene Name in der Etikettierung verwendet wird, wird dieser entweder von dem jeweiligen EU-Zeichen oder der jeweiligen Angabe gemäß Artikel 12 Absatz 3 oder Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 begleitet.
b)
Für Erzeugnisse, die außerhalb der Europäischen Union hergestellt werden, ist die Angabe gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in der Etikettierung von garantiert traditionellen Spezialitäten fakultativ.
Artikel 9
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 1898/2006 und (EG) Nr. 1216/2007 werden aufgehoben.
Artikel 10
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5 gilt nur für Einspruchsverfahren, bei denen der in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehene Dreimonatszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht abgelaufen ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2013
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 664/2014 DELLA COMMISSIONE
del 18 dicembre 2013
che integra il regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio con riguardo alla definizione dei simboli dell'Unione per le denominazioni di origine protette, le indicazioni geografiche protette e le specialità tradizionali garantite e con riguardo ad alcune norme sulla provenienza, ad alcune norme procedurali e ad alcune norme transitorie supplementari
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari (1), in particolare l'articolo 5, paragrafo 4, primo e secondo comma, l'articolo 12, paragrafo 7, primo comma, l'articolo 16, paragrafo 2, l'articolo 19, paragrafo 2, primo comma, l'articolo 23, paragrafo 4, primo comma, l'articolo 25, paragrafo 3, l'articolo 49, paragrafo 7, primo comma, l'articolo 51, paragrafo 6, primo comma, l'articolo 53, paragrafo 3, primo comma, e l'articolo 54, paragrafo 2, primo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1151/2012 ha abrogato e sostituito i regolamenti del Consiglio (CE) n. 509/2006, del 20 marzo 2006, relativo alle specialità tradizionali garantite dei prodotti agricoli e alimentari (2) e (CE) n. 510/2006, del 20 marzo 2006, relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni d'origine dei prodotti agricoli e alimentari (3). Il regolamento (UE) n. 1151/2012 conferisce alla Commissione il potere di adottare atti delegati e atti di esecuzione. Per garantire il funzionamento corretto dei regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari nel nuovo contesto giuridico, determinate norme devono essere adottate mediante tali atti. Le nuove norme devono sostituire le modalità di applicazione rispettive dei regolamenti (CE) n. 509/2006 e (CE) n. 510/2006, che erano stabilite nei regolamenti della Commissione (CE) n. 1898/2006, del 14 dicembre 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 510/2006 del Consiglio relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni d'origine dei prodotti agricoli e alimentari (4), e (CE) n. 1216/2007, del 18 ottobre 2007, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 509/2006 del Consiglio relativo alle specialità tradizionali garantite dei prodotti agricoli e alimentari (5).
(2)
Per tener conto del carattere specifico, in particolare dei vincoli fisici e materiali, della produzione di prodotti di origine animale il cui nome è registrato come denominazione di origine protetta, nel disciplinare di tali prodotti è necessario prevedere deroghe riguardanti la provenienza dei mangimi. Tali deroghe non devono in alcun modo influire sul legame tra l'ambiente geografico e la qualità o le caratteristiche specifiche del prodotto essenzialmente o esclusivamente dovute a tale ambiente.
(3)
Per tener conto della specificità di alcuni prodotti, nel caso delle indicazioni geografiche protette è necessario consentire che nel relativo disciplinare siano disposte restrizioni per quanto riguarda la provenienza delle materie prime. Occorre che tali restrizioni siano giustificate alla luce di criteri oggettivi, che siano conformi ai principi generali del regime delle indicazioni geografiche protette e che rafforzino ulteriormente la coerenza dei prodotti con gli obiettivi del regime.
(4)
Affinché al consumatore siano comunicate le informazioni appropriate è necessario stabilire i simboli dell'Unione intesi a dare pubblicità alle denominazioni di origine protette, alle indicazioni geografiche protette e alle specialità tradizionali garantite.
(5)
Per assicurare che i disciplinari delle specialità tradizionali garantite forniscano unicamente informazioni pertinenti e succinte e per evitare che le domande di registrazione o le domande di approvazione di una modifica a un disciplinare di una specialità tradizionale garantita siano eccessivamente voluminose, occorre fissare un limite alla lunghezza dei disciplinari.
(6)
Per facilitare la procedura di domanda occorre stabilire norme supplementari sulle procedure nazionali di opposizione per le domande comuni che riguardano più di un territorio nazionale. Poiché il diritto di opposizione deve essere garantito su tutto il territorio dell'Unione, è necessario prevedere l'obbligo di effettuare procedure nazionali di opposizione in tutti gli Stati membri interessati dalle domande comuni.
(7)
Al fine di determinare con maggior chiarezza le fasi della procedura di opposizione è necessario precisare gli obblighi procedurali cui è sottoposto il richiedente qualora le consultazioni appropriate che fanno seguito alla presentazione di una dichiarazione di opposizione motivata portino a un accordo.
(8)
Per facilitare il trattamento delle domande di modifica di un disciplinare occorre stabilire norme complementari in materia di esame delle domande di modifica e di presentazione e valutazione delle modifiche minori. A causa del loro carattere urgente, le modifiche temporanee devono essere esentate dalla procedura normale e non devono formare oggetto di approvazione formale da parte della Commissione. Occorre tuttavia che la Commissione sia tenuta pienamente informata del contenuto e della giustificazione di tali modifiche.
(9)
Per garantire che tutte le parti abbiano la possibilità di difendere i loro diritti e legittimi interessi è necessario stabilire norme complementari sulla procedura di cancellazione. Tale procedura deve essere allineata alla procedura di registrazione normale di cui agli articoli da 49 a 52 del regolamento (UE) n. 1151/2012. Occorre inoltre precisare che gli Stati membri sono tra le persone giuridiche che possono avere un interesse legittimo a presentare una richiesta di cancellazione a norma dell'articolo 54, paragrafo 1, primo comma, del suddetto regolamento.
(10)
Per tutelare gli interessi legittimi dei produttori o delle parti interessate occorre prevedere che i documenti unici riguardanti le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette registrate anteriormente al 31 marzo 2006, e per le quali un documento unico non è ancora stato pubblicato, possano essere pubblicati su richiesta degli Stati membri interessati.
(11)
L'articolo 12, paragrafo 3, e l'articolo 23, paragrafo 3, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 stabiliscono che, per i prodotti originari dell'Unione che sono commercializzati come denominazione d'origine protetta, indicazione geografica protetta o specialità tradizionale garantita, i simboli dell'Unione associati a tali prodotti debbano figurare sull'etichettatura e le indicazioni o abbreviazioni pertinenti possano figurare sull'etichettatura. A norma dell'articolo 23, paragrafo 3, secondo comma, il simbolo è facoltativo sull'etichettatura delle specialità tradizionali garantite prodotte fuori dal territorio dell'Unione. Tali disposizioni saranno applicabili solo a decorrere dal 4 gennaio 2016. Tuttavia i regolamenti (CE) n. 509/2006 e (CE) n. 510/2006, abrogati dal regolamento (UE) n. 1151/2012, prevedevano l'obbligo di menzionare sull'etichettatura dei prodotti originari dell'Unione il simbolo o l'indicazione completa e concedevano la possibilità di utilizzare l'indicazione «specialità tradizionale garantita» sull'etichettatura delle specialità tradizionali garantite prodotte al di fuori dell'Unione. Per garantire la continuità tra i due regolamenti abrogati e il regolamento (UE) n. 1151/2012 è necessario considerare l'obbligo di menzionare sull'etichettatura dei prodotti originari dell'Unione i simboli dell'Unione o l'indicazione rispettiva e la possibilità di utilizzare l'indicazione «specialità tradizionale garantita» sull'etichettatura delle specialità tradizionali garantite prodotte al di fuori dell'Unione come implicitamente stabiliti dal regolamento (UE) n. 1151/2012 e già applicabili. Per garantire la certezza del diritto e tutelare i diritti e i legittimi interessi dei produttori o delle parti interessate, è necessario che le condizioni di utilizzo dei simboli e delle indicazioni sull'etichettatura, come prescritto nei regolamenti (CE) n. 509/2006 e (CE) n. 510/2006, continuino ad essere applicate fino al 3 gennaio 2016.
(12)
A fini di chiarezza e di certezza del diritto è necessario abrogare il regolamento (CE) n. 1898/2006 e il regolamento (CE) n. 1216/2007,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Norme specifiche sulla provenienza dei mangimi e delle materie prime
1. Ai fini dell'articolo 5 del regolamento (UE) n. 1151/2012, nel caso dei prodotti di origine animale il cui nome è registrato come denominazione di origine protetta i mangimi provengono integralmente dalla zona geografica delimitata.
Nella misura in cui non sia tecnicamente possibile garantire la provenienza integrale dalla zona geografica delimitata, si possono aggiungere mangimi che non provengono da detta zona, a condizione che la qualità o le caratteristiche del prodotto dovute essenzialmente all'ambiente geografico non siano compromesse. I mangimi che non provengono dalla zona geografica delimitata non possono in ogni caso superare il 50 % di sostanza secca su base annuale.
2. Tutte le restrizioni all'origine delle materie prime contemplate nel disciplinare di un prodotto il cui nome è registrato come indicazione geografica protetta sono giustificate in relazione al legame di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera f), punto ii), del regolamento (UE) n. 1151/2012.
Articolo 2
Simboli dell'Unione
I simboli dell'Unione di cui all'articolo 12, paragrafo 2, e all'articolo 23, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 sono stabiliti in conformità all'allegato del presente regolamento.
Articolo 3
Limitazione del disciplinare delle specialità tradizionali garantite
Il disciplinare di cui all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1151/2012 è conciso e non supera 5 000 parole, tranne in casi debitamente giustificati.
Articolo 4
Procedure nazionali di opposizione per le domande comuni
Nel caso delle domande comuni di cui all'articolo 49, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012, le procedure nazionali di opposizione sono effettuate in tutti gli Stati membri interessati.
Articolo 5
Obbligo di notifica degli accordi nelle procedure di opposizione
Quando le parti interessate raggiungono un accordo a seguito delle consultazioni di cui all'articolo 51, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1151/2012, le autorità dello Stato membro o del paese terzo da cui è stata presentata la domanda notificano alla Commissione tutti i fattori che hanno consentito il raggiungimento dell'accordo, compresi i pareri del richiedente e delle autorità di uno Stato membro o di un paese terzo o di altre persone fisiche o giuridiche che hanno fatto opposizione.
Articolo 6
Modifica di un disciplinare
1. La domanda di modifica non minore di un disciplinare di cui all'articolo 53, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012 contiene una descrizione esaustiva e le motivazioni specifiche di ciascuna modifica. La descrizione confronta in modo dettagliato, per ciascuna modifica, il disciplinare originale e, se del caso, il documento unico originale con la versione modificata proposta.
Tale domanda è completa in se stessa. Essa contiene tutte le modifiche del disciplinare e, se del caso, del documento unico per cui si chiede l'approvazione.
Una domanda di modifica non minore che non è conforme al primo e al secondo comma non è ricevibile. Se la domanda è considerata irricevibile, la Commissione informa il richiedente.
L'approvazione, da parte della Commissione, di una domanda di modifica non minore di un disciplinare riguarda unicamente le modifiche incluse nella domanda stessa.
2. Le domande di modifica minore di un disciplinare di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta sono presentate alle autorità dello Stato membro in cui è situata la zona geografica della denominazione o dell'indicazione. Le domande di modifica minore di un disciplinare di una specialità tradizionale garantita sono presentate alle autorità dello Stato membro in cui è stabilito il gruppo. Se la domanda di modifica minore di un disciplinare non proviene dal gruppo che aveva presentato la domanda di registrazione del nome o dei nomi cui fa riferimento il disciplinare, lo Stato membro concede a tale gruppo, se esiste ancora, la possibilità di formulare osservazioni sulla domanda. Se ritiene che le condizioni stabilite dal regolamento (UE) n. 1151/2012 e dalle disposizioni adottate in virtù dello stesso siano soddisfatte, lo Stato membro può trasmettere alla Commissione un fascicolo di domanda di modifica minore. Le domande di modifica minore di un disciplinare riguardante prodotti originari di paesi terzi possono essere presentate da un gruppo avente un interesse legittimo direttamente alla Commissione o tramite le autorità di detto paese terzo.
La domanda di modifica minore propone solo modifiche minori ai sensi dell'articolo 53, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012. Essa descrive tali modifiche minori, fornisce una sintesi del motivo per cui una modifica è necessaria e dimostra che le modifiche proposte sono da considerare minori ai sensi dell'articolo 53, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012. Per ciascuna modifica essa raffronta il disciplinare originale e, se del caso, il documento unico originale con la versione modificata proposta. La domanda è completa in se stessa e contiene tutte le modifiche del disciplinare e, se del caso, del documento unico per cui si chiede l'approvazione.
Le modifiche minori di cui all'articolo 53, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 sono considerate approvate se la Commissione non informa il richiedente del contrario entro tre mesi dal ricevimento della domanda.
Una domanda di modifica minore non conforme al secondo comma del presente paragrafo non è ricevibile. La tacita approvazione di cui al terzo comma del presente paragrafo non si applica a tali domande. La Commissione informa il richiedente se la domanda è considerata irricevibile entro tre mesi dal ricevimento della stessa.
La Commissione rende pubblica la modifica minore approvata di un disciplinare che non comporta modifiche degli elementi indicati all'articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012.
3. La procedura di cui agli articoli da 49 a 52 del regolamento (UE) n. 1151/2012 non si applica alle modifiche riguardanti un cambiamento temporaneo del disciplinare dovuto all'imposizione, da parte delle autorità pubbliche, di misure sanitarie e fitosanitarie obbligatorie o motivato da calamità naturali o da condizioni meteorologiche sfavorevoli ufficialmente riconosciute dalle autorità competenti.
Tali modifiche sono comunicate alla Commissione, insieme alle relative motivazioni, entro le due settimane successive alla loro approvazione. Le modifiche temporanee di un disciplinare di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta sono comunicate alla Commissione dalle autorità dello Stato membro in cui è situata la zona geografica della denominazione o dell'indicazione. Le modifiche temporanee di un disciplinare di una specialità tradizionale garantita sono comunicate alla Commissione dalle autorità dello Stato membro in cui è stabilito il gruppo. Le modifiche temporanee concernenti prodotti originari di paesi terzi sono comunicate alla Commissione da un gruppo avente un interesse legittimo o dalle autorità di tale paese terzo. Gli Stati membri pubblicano le modifiche temporanee del disciplinare. Nelle comunicazioni riguardanti una modifica temporanea di un disciplinare relativo a una denominazione di origine protetta o a un'indicazione geografica protetta gli Stati membri indicano unicamente il riferimento alla pubblicazione. Nelle comunicazioni riguardanti una modifica temporanea di un disciplinare relativo a una specialità tradizionale garantita essi inviano la modifica temporanea del disciplinare quale pubblicata. Nelle comunicazioni riguardanti prodotti originari di paesi terzi, le modifiche temporanee del disciplinare approvate sono trasmesse alla Commissione. Sia gli Stati membri che i paesi terzi forniscono, in tutte le comunicazioni relative alle modifiche temporanee, prove delle misure sanitarie e fitosanitarie e una copia dell'atto che riconosce le calamità naturali o le condizioni meteorologiche sfavorevoli. La Commissione rende pubbliche tali modifiche.
Articolo 7
Cancellazione
1. La procedura di cui agli articoli da 49 a 52 del regolamento (UE) n. 1151/2012 si applica, mutatis mutandis, alla cancellazione di una registrazione ai sensi dell'articolo 54, paragrafo 1, primo e secondo comma, di detto regolamento.
2. Gli Stati membri sono autorizzati a presentare di loro iniziativa una richiesta di cancellazione a norma dell'articolo 54, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012.
3. Le richieste di cancellazione sono pubblicate a norma dell'articolo 50, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012.
4. Le dichiarazioni di opposizione motivate relative alla cancellazione sono ammissibili solo se dimostrano un utilizzo commerciale continuato della denominazione registrata da parte di un terzo interessato.
Articolo 8
Norme transitorie
1. Con riguardo alle denominazioni di origine protette e alle indicazioni geografiche protette registrate anteriormente al 31 marzo 2006 la Commissione, su richiesta di uno Stato membro, pubblica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea un documento unico trasmesso dal suddetto Stato membro. La pubblicazione è accompagnata dal riferimento di pubblicazione del disciplinare.
2. Fino al 3 gennaio 2016 si applicano le seguenti disposizioni:
a)
per i prodotti originari dell'Unione, il nome registrato, se utilizzato sull'etichettatura, è accompagnato dal simbolo corrispondente dell'Unione o dall'indicazione corrispondente di cui all'articolo 12, paragrafo 3, o all'articolo 23, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1151/2012;
b)
per i prodotti ottenuti al di fuori dell'Unione, è facoltativo apporre sull'etichettatura delle specialità tradizionali garantite l'indicazione di cui all'articolo 23, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1151/2012.
Articolo 9
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1898/2006 e il regolamento (CE) n. 1216/2007 sono abrogati.
Articolo 10
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
L'articolo 5 si applica unicamente alle procedure di opposizione per le quali il periodo di tre mesi di cui all'articolo 51, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 non è scaduto alla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 2013