RICHTLINIE 2014/17/ЕU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Februar 2014
über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat im März 2003 einen Prozess eingeleitet, um zu ermitteln, welche Hindernisse dem Binnenmarkt für Wohnimmobilienkreditverträge entgegenstehen und welche Auswirkungen diese haben. Am 18. Dezember 2007 hat sie ein Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte vorgelegt. In diesem Weißbuch kündigte die Kommission ihre Absicht an, Folgenabschätzungen u. a. zu den politischen Optionen bezüglich vorvertraglicher Information, Kreditregistern, Kreditwürdigkeitsprüfung, effektivem Jahreszins und Beratungsstandards in Bezug auf Kreditverträge vorzunehmen. Um die Kommission bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit von Kreditdaten zu unterstützen, wurde eine Expertengruppe für Kredithistorien eingesetzt. Ferner wurden Studien zur Rolle und zur Geschäftstätigkeit von Kreditvermittlern und Nichtkreditinstituten eingeleitet, die Wohnimmobilienkreditverträge anbieten.
(2)
Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Entwicklung eines transparenteren und effizienteren Kreditmarkts innerhalb dieses Raums ist für die Förderung grenzüberschreitender Geschäftstätigkeiten und die Errichtung eines Binnenmarkts für Wohnimmobilienkredite von entscheidender Bedeutung. In Bezug auf das Geschäftsgebaren beim Abschluss von Wohnimmobilienkreditverträgen sowie die Regulierung und Beaufsichtigung von Kreditvermittlern und Nichtkreditinstituten, die Wohnimmobilienkreditverträge anbieten, bestehen im Recht der einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Diese Unterschiede schaffen Hemmnisse, die das grenzübergreifende Geschäft auf der Angebots- wie der Nachfrageseite beeinträchtigen und so den Wettbewerb und die Auswahl auf dem Markt einschränken, was den Anbietern höhere Kreditkosten verursacht und sie sogar an der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit hindert.
(3)
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass unverantwortliches Handeln von Marktteilnehmern die Grundlagen des Finanzsystems untergraben und zu mangelndem Vertrauen bei sämtlichen Beteiligten, insbesondere den Verbrauchern, sowie potenziell schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen führen kann. Viele Verbraucher haben das Vertrauen in den Finanzsektor verloren, und Kreditnehmer haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Kredite zu bedienen, was zu einem Anstieg von Zahlungsausfällen und Zwangsvollstreckungen führt. Als Reaktion darauf haben die G20 den Rat für Finanzstabilität mit der Aufgabe betraut, Grundsätze für verlässliche Kreditvergabestandards im Zusammenhang mit Wohnimmobilien festzulegen. Wenngleich einige der größten Probleme im Zusammenhang mit der Finanzkrise außerhalb der Union aufgetreten sind, ist bei den Verbrauchern in der Union ein erhebliches Ausmaß an Verschuldung zu verzeichnen, die sich zum großen Teil in Wohnimmobilienkrediten konzentriert. Deshalb muss für einen soliden Regelungsrahmen der Union in diesem Bereich gesorgt werden, der mit internationalen Grundsätzen vereinbar ist und die verfügbaren Instrumente angemessen nutzt; dies kann die Verwendung von Obergrenzen für das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert, Kredithöhe und Einkommen oder Schulden und Einkommen oder ähnlichen Kennziffern, Untergrenzen, unter denen keine Kreditvergabe als annehmbar gewertet werden dürfte oder anderen Ausgleichsmaßnahmen für Situationen umfassen, in denen die zugrunde liegenden Risiken für die Verbraucher höher sind oder dies für die Vermeidung einer Überschuldung privater Haushalte erforderlich ist. Angesichts der durch die Finanzkrise zutage getretenen Probleme und zur Gewährleistung eines effizienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts, der zur Finanzstabilität beiträgt, hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 4. März 2009„Impulse für den Aufschwung in Europa“ Maßnahmen in Bezug auf Wohnimmobilienkreditverträge vorgeschlagen, darunter einen verlässlichen Rahmen für die Kreditvermittlung, um für die Zukunft verantwortungsvolle und zuverlässige Märkte zu schaffen und das Verbrauchervertrauen wiederherzustellen. Die Kommission hat ihr Bestreben nach einem effizienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt in ihrer Mitteilung vom 13. April 2011„Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ bekräftigt.
(4)
Auf den Hypothekenmärkten in der Union wurde im Zusammenhang mit der unverantwortlichen Kreditvergabe und -aufnahme und dem potenziellen Umfang unverantwortlichen Handelns durch Marktteilnehmer, einschließlich Kreditvermittler und Nichtkreditinstitute, eine Reihe von Problemen ermittelt. Die Probleme betrafen unter anderem Fremdwährungskredite, die Verbraucher in der betreffenden Währung aufgenommen hatten, um in den Genuss des angebotenen Zinssatzes zu kommen, ohne sich jedoch über das damit verbundene Wechselkursrisiko angemessen informiert zu haben oder sich des Risikos ausreichend bewusst gewesen zu sein. Ursächlich für diese Probleme sind neben Markt- und Regulierungsversagen weitere Faktoren wie das allgemeine wirtschaftliche Klima und ein niedriger Wissensstand in Finanzfragen. Weitere Probleme sind u. a. die Ineffizienz, die Widersprüchlichkeit oder das Fehlen von Regelungen für Kreditvermittler und Nichtkreditinstitute, die Kredite für Wohnimmobilien bereitstellen. Die ermittelten Probleme haben potenziell erhebliche makroökonomische Ausstrahlungseffekte, sie können den Verbrauchern Nachteile verursachen, wirtschaftliche oder rechtliche Hindernisse für die grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeit darstellen und die Wettbewerbsbedingungen zwischen den beteiligten Akteuren verzerren.
(5)
Um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts mit einem hohen Verbraucherschutzniveau in Bezug auf Immobilienkreditverträge zu erleichtern und um zu gewährleisten, dass Verbraucher, die sich um solche Verträge bemühen, dies in der Gewissheit tun können, dass die Institutionen, mit denen sie zu tun haben, professionell und verantwortungsvoll agieren, muss in einigen Bereichen ein ausreichend harmonisierter Rechtsrahmen der Union geschaffen werden, unter Berücksichtigung der Unterschiede bei Kreditverträgen, die sich insbesondere aufgrund von Unterschieden in den nationalen und regionalen Immobilienmärkten ergeben.
(6)
Diese Richtlinie sollte deshalb durch kohärente, flexible und gerechte Immobilienkreditverträge zur Entwicklung eines transparenteren, effizienteren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkts und gleichzeitig zur Förderung einer nachhaltigen Kreditvergabe und -aufnahme sowie finanziellen Teilhabe beitragen und damit ein hohes Verbraucherschutzniveau schaffen.
(7)
Um einen echten Binnenmarkt mit einem hohen und vergleichbaren Maß an Verbraucherschutz zu schaffen, enthält diese Richtlinie Bestimmungen, die einer größtmöglichen Harmonisierung in Bezug auf die Bereitstellung vorvertraglicher Informationen mittels des „Europäischen standardisierten Merkblatts“ (European Standardised Information Sheet, ESIS-Merkblatt) und der Berechnung des effektiven Jahreszinses unterliegen. Aufgrund der Besonderheit von Immobilienkreditverträgen und der Unterschiede bei den Marktentwicklungen und den Bedingungen in den Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Marktstruktur und der Marktteilnehmer, der Kategorien der verfügbaren Produkte und der Verfahren für die Kreditgewährung, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in den Bereichen, die nicht eindeutig als der größtmöglichen Harmonisierung unterliegend gekennzeichnet sind, strengere als die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen. Eine solche gezielte Vorgehensweise ist erforderlich, um nachteilige Auswirkungen auf das Niveau des Verbraucherschutzes bei den in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallenden Immobilienkreditverträgen zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollten beispielsweise die Möglichkeit haben, strengere Bestimmungen in Bezug auf die Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals sowie auf die Hinweise zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts beizubehalten oder einzuführen.
(8)
Die Richtlinie sollte die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts durch die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und die Festlegung von Qualitätsstandards für bestimmte Dienste, insbesondere im Hinblick auf den Vertrieb und die Bereitstellung von Krediten durch Kreditgeber und Kreditvermittler, und die Förderung bewährter Verfahren verbessern. Die Festlegung von Qualitätsstandards für mit der Bereitstellung von Krediten verbundene Dienste umfasst notwendigerweise die Einführung bestimmter Zulassungs-, Kontroll- und Aufsichtsvorschriften.
(9)
Auf den von dieser Richtlinie nicht erfassten Gebieten ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, nationales Recht beizubehalten oder einzuführen. Insbesondere können die Mitgliedstaaten in Bereichen wie dem Vertragsrecht zur Gültigkeit von Kreditverträgen, dem Sachenrecht, Grundbucheintragungen, vertraglichen Informationen und nachvertraglichen Fragen, sofern sie nicht in dieser Richtlinie geregelt sind, nationale Bestimmungen beibehalten oder einführen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Gutachter oder das Sachverständigenbüro oder die Notare im gegenseitigen Einverständnis der Parteien gewählt werden können. In Anbetracht der unterschiedlichen Verfahren für den Erwerb oder Verkauf von Wohnimmobilien in den Mitgliedstaaten gibt es Spielraum dafür, dass Kreditgeber oder Kreditvermittler sich um Anzahlungen von Kunden bemühen, wobei davon ausgegangen wird, dass solche Zahlungen dazu beitragen könnten, den Abschlusses eines Kreditvertrags oder den Erwerb bzw. Verkauf einer Immobilie sicherzustellen, und besteht ferner die Möglichkeit, dass diese Verfahren missbraucht werden, insbesondere wenn die Verbraucher mit den Vorschriften und der üblichen Praxis in diesem Mitgliedstaat nicht vertraut sind. Den Mitgliedstaaten sollte daher erlaubt sein, Beschränkungen für solche Zahlungen einzuführen.
(10)
Diese Richtlinie sollte unabhängig davon gelten, ob der Kreditgeber oder Kreditvermittler eine natürliche oder eine juristische Person ist. Sie sollte jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, im Einklang mit dem Unionsrecht die Rolle des Kreditgebers oder des Kreditvermittlers im Sinne dieser Richtlinie ausschließlich auf juristische Personen oder bestimmte Arten von juristischen Personen zu beschränken.
(11)
Da die Situation von Verbrauchern und Unternehmen nicht dieselbe ist, brauchen sie nicht im selben Umfang geschützt zu werden. Zwar müssen die Verbraucherrechte durch Vorschriften geschützt werden, von denen vertraglich nicht abgewichen werden darf, aber es sollte Unternehmen und Organisationen freistehen, andere Vereinbarungen einzugehen.
(12)
Die Begriffsbestimmung des Verbrauchers sollte natürliche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, umfassen. Wird der Vertrag im Falle von Verträgen mit doppeltem Zweck jedoch teilweise für gewerbliche oder berufliche Tätigkeit und teilweise für nichtgewerbliche oder nichtberufliche Zwecke geschlossen und ist der gewerbliche oder berufliche Zweck im Gesamtzusammenhang des Vertrags nicht von überwiegender Bedeutung, so sollte diese Person auch als Verbraucher betrachtet werden.
(13)
Diese Richtlinie regelt Kreditverträge, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf Wohnimmobilien beziehen; dies hindert die Mitgliedstaaten aber nicht daran, die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen auch zum Schutz der Verbraucher bei Kreditverträgen anzuwenden, die andere Immobilienformen betreffen, oder solche Kreditverträge auf andere Weise zu regeln.
(14)
Mit den Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie wird der Bereich der Harmonisierung festgelegt. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie sollten sich daher nur auf den durch diese Begriffsbestimmungen festgelegten Bereich erstrecken. So sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie auf Kreditverträge beschränkt, die mit Verbrauchern geschlossen werden, d. h. mit natürlichen Personen, die in Bezug auf die unter diese Richtlinie fallenden Geschäfte außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Gleichermaßen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Regulierung der Tätigkeit von Personen, die als Kreditvermittler im Sinne der Richtlinie handeln, umzusetzen. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran hindern, diese Richtlinie nach Maßgabe des Unionsrechts auf Bereiche anzuwenden, die nicht in deren Geltungsbereich fallen. Daneben sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, nach ihrem nationalen Recht für bestimmte Zwecke untergeordnete Begriffsbestimmungen zu den in dieser Richtlinie enthaltenen Begriffsbestimmungen einzuführen, sofern sie im Einklang mit den in dieser Richtlinie enthaltenen Begriffsbestimmungen stehen. So sollten die Mitgliedstaaten beispielsweise die Möglichkeit haben, nach ihrem nationalen Recht Unterkategorien von Kreditvermittlern festzulegen, die nicht in dieser Richtlinie bestimmt sind, wenn solche Unterkategorien auf nationaler Ebene, z. B. zur Unterscheidung der von verschiedenen Kreditvermittlern zu erfüllenden Anforderungen an ihre Fähigkeiten und Kenntnisse, erforderlich sind.
(15)
Durch diese Richtlinie soll gewährleistet werden, dass Immobilienkreditverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, ein hohes Maß an Schutz genießen. Sie sollte daher für grundpfandrechtlich besicherte Kredite, ungeachtet des Zwecks des Kredits, für Refinanzierungsverträge oder andere Kreditverträge, die es einem Eigentümer oder Miteigentümer ermöglichen, Rechte an einer Immobilie oder einem Grundstück zu behalten, und für Kredite zum Erwerb einer Immobilie in einigen Mitgliedstaaten, einschließlich tilgungsloser Kredite und - sofern die Mitgliedstaaten keine angemessene alternative Regelung eingeführt haben - für Kredite zur Überbrückung des Zeitraums zwischen dem Kauf einer Immobilie und dem Verkauf einer anderen, sowie für besicherte Kredite zur Renovierung von Wohnimmobilien gelten.
(16)
Diese Richtlinie sollte nicht für bestimmte Kreditverträge gelten, bei denen der Kreditgeber pauschale oder regelmäßige Zahlungen oder andere Formen der Kredittilgung im Gegenzug für einen Betrag aus dem Verkaufserlös einer Immobilie leistet, und deren Zweck vorwiegend in der Konsumerleichterung besteht, wie Immobilienverzehrprodukte oder vergleichbare Spezialprodukte. Derartige Kreditverträge weisen spezifische Besonderheiten auf, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie liegen. So ist beispielsweise eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers irrelevant, da die Zahlungen vom Kreditgeber an den Verbraucher, und nicht umgekehrt, geleistet werden. Für ein solches Geschäft wären unter anderem grundlegend unterschiedliche vorvertragliche Informationen erforderlich. Außerdem gehen andere Produkte im Bereich der Immobilienverrentung wie z. B. „Home Reversion“, die vergleichbaren Zwecken dienen wie Umkehrhypotheken oder Leibrenten, nicht mit der Bereitstellung eines Kredits einher und würden daher außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie liegen.
(17)
Diese Richtlinie sollte nicht für folgende Kredite gelten: ausdrücklich genannte Arten von Nischenkreditverträgen, die in ihrem Wesen und den damit verbundenen Risiken von üblichen grundpfandrechtlich besicherten Krediten abweichen und daher ein maßgeschneidertes Vorgehen erfordern, insbesondere Kreditverträge, die das Ergebnis eines Vergleichs vor einem Richter oder einer anderen gesetzlich befugten Stelle sind; bestimmte Arten von Kreditverträgen, bei denen, wie es in der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge (4) bereits geregelt ist, Arbeitgeber ihren Beschäftigten unter bestimmten Umständen Kredite gewähren. Es sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, bestimmte Kreditverträge auszuschließen, wie solche, die einem begrenzten Kundenkreis zu günstigen Bedingungen gewährt werden oder von Kreditgenossenschaften bereitgestellt werden, sofern angemessene alternative Regelungen vorhanden sind, mit denen sichergestellt wird, dass die politischen Ziele im Hinblick auf die Finanzstabilität und den Binnenmarkt erreicht werden können, ohne dass dadurch die finanzielle Teilhabe und der Zugang zu Krediten behindert wird. Für Kreditverträge, bei denen die Immobilie nicht durch den Verbraucher oder ein Familienmitglied des Verbrauchers als Haus, Wohnung oder sonstige Wohnstätte genutzt werden soll, sondern auf der Grundlage eines Mietvertrags als Haus, Wohnung oder sonstige Wohnstätte genutzt wird, gelten andere Risiken und Merkmale als für Standard-Kreditverträge und ist daher eventuell ein stärker angepasster Rahmen erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, solche Kreditverträge aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszuklammern, wenn dafür ein angemessener nationaler Regelungsrahmen vorhanden ist.
(18)
Unbesicherte Kreditverträge mit dem Zweck der Renovierung einer Wohnimmobilie mit einem Gesamtkreditbetrag von mehr als 75 000 EUR sollten in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG fallen, um diesen Verbrauchern ein vergleichbares Maß an Schutz zu gewähren und Regelungslücken zwischen jener und dieser Richtlinie zu vermeiden. Die Richtlinie 2008/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(19)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Rechtsrahmen der Union für Wohnimmobilienkreditverträge mit anderen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz und Aufsichtsrecht, im Einklang stehen und diese ergänzen. Bestimmte grundlegende Begriffsbestimmungen, darunter „Verbraucher“ und „dauerhafter Datenträger“, sowie die in den Standardinformationen zur Bezeichnung der finanziellen Merkmale des Kredits verwendeten Schlüsselbegriffe, darunter „vom Verbraucher zu zahlender Gesamtbetrag“ sowie „Sollzinssatz“, sollten mit jenen der Richtlinie 2008/48/EG übereinstimmen, damit die Terminologie sich unabhängig davon, ob es sich bei dem Kredit um einen Verbraucherkredit oder einen Wohnimmobilienkredit handelt, auf die gleichen Sachverhalte bezieht. Die Mitgliedstaaten sollten daher bei der Umsetzung dieser Richtlinie für eine schlüssige Anwendung und Auslegung dieser grundlegenden Begriffsbestimmungen und Schlüsselbegriffe Sorge tragen.
(20)
Um auf dem Gebiet der Kredite einen kohärenten Rahmen für die Verbraucher zu gewährleisten und den Verwaltungsaufwand für Kreditgeber und Kreditvermittler möglichst gering zu halten, sollte das Kerngerüst dieser Richtlinie der Struktur der Richtlinie 2008/48/EG so weit wie möglich folgen, insbesondere der Vorstellung, dass die in Werbematerial bezüglich Wohnimmobilienkreditverträgen enthaltenen Informationen den Verbrauchern in Form eines repräsentativen Beispiels bereitgestellt werden, dass die Verbraucher detaillierte vorvertragliche Informationen mittels eines standardisierten Merkblatts erhalten, dass die Verbraucher vor Abschluss des Kreditvertrags angemessene Erläuterungen erhalten, dass eine gemeinsame Grundlage für die Berechnung des effektiven Jahreszinses ausschließlich der Notargebühren geschaffen wird und dass die Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vor der Vergabe eines Kredits prüfen. Analog dazu sollte für Kreditgeber auch ein diskriminierungsfreier Zugang zu einschlägigen Kreditdatenbanken gewährleistet werden, um die gleichen Bedingungen zu erreichen wie in der Richtlinie 2008/48/EG. Diese Richtlinie sollte ähnlich wie die Richtlinie 2008/48/EG die ordnungsgemäße Zulassung und Beaufsichtigung aller Kreditgeber gewährleisten, die Immobilienkreditverträge anbieten, und sie sollte Anforderungen an die Einrichtung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren sowie an den Zugang zu diesen enthalten.
(21)
Diese Richtlinie sollte die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (5) ergänzen, wonach die Verbraucher bei Fernverkäufen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informiert werden müssen, und die ein Widerrufsrecht vorsieht. Während jedoch die Richtlinie 2002/65/EG für den Anbieter die Möglichkeit vorsieht, vorvertragliche Informationen nach Vertragsschluss bereitzustellen, wäre dies für Wohnimmobilienkreditverträge angesichts der Bedeutung der finanziellen Verpflichtungen, die der Verbraucher eingeht, unangemessen. Die vorliegende Richtlinie sollte das allgemeine innerstaatliche Vertragsrecht wie die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags, soweit Aspekte des allgemeinen Vertragsrechts in dieser Richtlinie nicht geregelt werden, unberührt lassen.
(22)
Gleichzeitig muss den Besonderheiten von Wohnimmobilienkreditverträgen Rechnung getragen werden, die einen differenzierten Ansatz rechtfertigen. Angesichts der Art von Wohnimmobilienkreditverträgen und ihrer möglichen Konsequenzen für den Verbraucher sollten Werbematerial und individuelle vorvertragliche Informationen geeignete spezielle Warnhinweise beinhalten, zum Beispiel in Bezug auf die potenziellen Auswirkungen von Wechselkursschwankungen auf den Rückzahlungsbetrag des Verbrauchers - sofern es von den Mitgliedstaaten als angemessen bewertet wird - auf das Wesen von Sicherheiten und die möglichen Auswirkungen einer Sicherheitsleistung. In Anlehnung an ein bereits bestehendes freiwilliges Konzept der Branche für wohnungswirtschaftliche Kredite sollten zusätzlich zu den individuellen vorvertraglichen Informationen stets auch allgemeine vorvertragliche Informationen verfügbar gemacht werden. Daneben ist ein differenziertes Konzept gerechtfertigt, um den aus der Finanzkrise gewonnenen Erkenntnissen Rechnung zu tragen und um die Solidität der Kreditgewährung zu gewährleisten. Diesbezüglich sollten die Bestimmungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung im Vergleich zum Verbraucherkredit verschärft werden, die Kreditvermittler sollten genauere Informationen zu ihrem Status und ihren Beziehungen zu den Kreditgebern bereitstellen, um potenzielle Interessenkonflikte transparent zu machen, und alle am Zustandekommen von Immobilienkreditverträgen beteiligten Akteure sollten in angemessener Weise zugelassen und beaufsichtigt werden.
(23)
Eine Regulierung ist in einigen zusätzlichen Bereichen erforderlich, um dem besonderen Charakter von Wohnimmobilienkrediten Rechnung zu tragen. Angesichts der Bedeutung dieses Geschäfts ist es erforderlich, den Verbrauchern ausreichend Zeit von mindestens sieben Tagen einzuräumen, damit sie die Auswirkungen prüfen können. Die Mitgliedstaaten sollten die Flexibilität haben, diesen ausreichenden Zeitraum entweder in Form einer Bedenkzeit vor Abschluss des Kreditvertrags oder einer Widerrufsfrist nach Abschluss des Kreditvertrags bzw. einer Kombination dieser beiden Formen festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Flexibilität haben, eine verbindliche Bedenkzeit von bis zu zehn Tagen für Verbraucher einzuführen, aber in anderen Fällen Verbrauchern, die dies wünschen, die Möglichkeit einzuräumen, während der Bedenkzeit mit der Transaktion fortzufahren; und im Interesse der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die Bedenkzeit oder das Recht auf Widerruf in Fällen endet, in denen der Verbraucher Schritte unternimmt, die gemäß nationalem Recht die Begründung oder Übertragung eines Rechts an einer Immobilie im Zusammenhang mit oder unter Verwendung von Finanzmitteln, die er im Rahmen des Kreditvertrags erhalten hat, zur Folge haben, oder in denen er gegebenenfalls die Finanzmittel an eine dritte Partei überträgt.
(24)
Angesichts der besonderen Merkmale von Wohnimmobilienkreditverträgen ist es für Kreditgeber gängige Praxis, Verbrauchern eine Zusammenstellung von Produkten oder Dienstleistungen anzubieten, die sie gemeinsam mit dem Kreditvertrag erwerben können. Angesichts der Bedeutung solcher Verträge für die Verbraucher sollten daher spezifische Regeln für Kopplungsgeschäfte festgelegt werden. Die Kombination eines Kreditvertrags mit einer oder mehreren Finanzdienstleistungen oder einem oder mehreren Finanzprodukten in Form von Paketen stellt ein Instrument für Kreditgeber dar, um - sofern die Bestandteile des Pakets auch einzeln gekauft werden können - ihr Angebot zu diversifizieren und miteinander zu konkurrieren. Die Kombination von Kreditverträgen mit einer oder mehreren Finanzdienstleistungen oder mit einem oder mehreren Finanzprodukten in Form von Paketen kann zwar für die Verbraucher vorteilhaft sein, sich aber nachteilig auf die Mobilität der Verbraucher und ihre Fähigkeit auswirken, sachkundige Entscheidungen zu treffen, es sei denn, die Bestandteile des Paktes können einzeln gekauft werden. Praktiken, wie die Kopplung bestimmter Produkte, durch die die Verbraucher möglicherweise zu Kreditabschlüssen veranlasst werden, die nicht in ihrem besten Interesse sind, sind zu vermeiden, ohne jedoch die Bündelung von Produkten zu beschränken, die für die Verbraucher vorteilhaft sein kann. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch den Markt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden weiterhin genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Wahl der Verbraucher und der Wettbewerb auf dem Markt nicht durch Bündelungsgeschäfte verzerrt werden.
(25)
In der Regel sollten Kopplungsgeschäfte nicht zulässig sein, es sei denn, die gemeinsam mit dem Kreditvertrag angebotene Finanzdienstleistung oder das gemeinsam mit dem Kreditvertrag angebotene Finanzprodukt könnte nicht einzeln angeboten werden, da sie bzw. es fester Bestandteil des Kredits ist, z. B. im Fall eines besicherten Überziehungskredits. In anderen Fällen kann es jedoch gerechtfertigt sein, dass Kreditgeber einen Kreditvertrag in einem Paket mit einem Zahlungskonto, Sparkonto, Anlageprodukt oder Altersvorsorgeprodukt anbieten oder verkaufen, beispielsweise wenn das Kapital auf dem Konto zur Rückzahlung des Kredits verwendet wird oder eine Voraussetzung dafür ist, dass Ressourcen zusammengelegt werden, damit der Kredit gewährt wird, oder in Situationen, in denen beispielsweise ein Anlageprodukt oder ein privates Altersvorsorgeprodukt als zusätzliche Sicherheit für den Kredit dient. Zwar ist es gerechtfertigt, dass Kreditgeber vom Verbraucher verlangen können, eine einschlägige Versicherung abzuschließen, damit die Rückzahlung des Kredits garantiert oder der Wert der Sicherheit besichert wird, aber der Verbraucher sollte die Möglichkeit haben, seinen eigenen Versicherungsanbieter auszuwählen, sofern seine Versicherungspolice ein gleichwertiges Maß an Sicherheit wie die vom Kreditgeber angebotene Versicherungspolice bietet. Außerdem können Mitgliedstaaten den von den Versicherungsverträgen gebotenen Schutz vollständig oder teilweise vereinheitlichen, um denjenigen Verbrauchern, die verschiedene Angebote vergleichen möchten, solche Vergleiche zu erleichtern.
(26)
Es ist wichtig, dass die Wohnimmobilie vor Abschluss des Kreditvertrags und, insbesondere wenn die Bewertung die Restverpflichtung des Verbrauchers betrifft, bei Zahlungsausfall angemessen bewertet wird. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb sicherstellen, dass zuverlässige Bewertungsstandards vorhanden sind. Damit die Bewertungsstandards als zuverlässig betrachtet werden können, sollten sie den international anerkannten Bewertungsstandards Rechnung tragen, insbesondere denen, die vom „International Valuation Standards Committee“, der „European Group of Valuers Associations“ oder dem „Royal Institution of Chartered Surveyors“ entwickelt wurden. Diese international anerkannten Bewertungsstandards enthalten wesentliche Grundsätze, die von Kreditgebern unter anderem verlangen, dass sie angemessene Verfahren für das interne Risikomanagement und für die Verwaltung von Sicherheiten festlegen und einhalten, in denen verlässliche Bewertungsverfahren enthalten sind, und dass sie Bewertungsstandards und -methoden festlegen, die zu realistischen und begründeten Immobilienbewertungen führen, wodurch sichergestellt wird, dass alle Bewertungsberichte mit angemessener beruflicher Sachkenntnis und Sorgfalt ausgearbeitet werden und dass die Gutachter bestimmten Qualifikationsanforderungen genügen und angemessene Bewertungsunterlagen für Sicherheiten aufbewahren, die umfassend und plausibel sind. Diesbezüglich ist es auch wünschenswert, dass eine angemessene Überwachung der Märkte für Wohnimmobilien sichergestellt wird und dass die Mechanismen in solchen Bestimmungen im Einklang mit der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (6) stehen. Den Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf Immobilienbewertungsstandards kann beispielsweise durch Rechtsvorschriften oder Selbstregulierung nachgekommen werden.
(27)
Angesichts der erheblichen Konsequenzen einer Zwangsvollstreckung für Kreditgeber, Verbraucher und möglicherweise die Finanzstabilität sollten die Kreditgeber ermutigt werden, ein entstehendes Kreditrisiko proaktiv in einem frühen Stadium anzugehen, und es sollte durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Kreditgeber angemessene Nachsicht walten lassen und sich bemühen, eine Verhandlungslösung zu finden, bevor sie Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten. Soweit möglich sollten Lösungen gefunden werden, welche die praktischen Lebensumstände des Verbrauchers und seinen Bedarf für eine angemessene Lebenshaltung berücksichtigen. Bestehen nach Abschluss des Zwangsvollstreckungsverfahrens immer noch Schulden, so sollten die Mitgliedstaaten den Schutz von Mindestlebensstandards gewährleisten und Maßnahmen ergreifen, durch die eine Rückzahlung erleichtert und gleichzeitig eine langfristige Überschuldung vermieden wird. Zumindest in dem Fall, in dem der für die Immobilie erzielte Preis sich auf den vom Verbraucher geschuldeten Betrag auswirkt, sollten die Mitgliedstaaten die Kreditgeber ermutigen, geeignete Schritte zu unternehmen, um für die Immobilie, die Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist, im Kontext der Marktbedingungen den bestmöglichen Preis zu erzielen. Die Mitgliedstaaten sollten die Parteien eines Kreditvertrags nicht davon abhalten, sich ausdrücklich darauf zu einigen, dass die Übertragung der Sicherheit auf den Kreditgeber als für die Tilgung des Kredits ausreichend angesehen wird.
(28)
Vermittler gehen oft auch anderen Geschäftstätigkeiten als nur der Kreditvermittlung nach, insbesondere der Vermittlung von Versicherungen oder der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen. Deshalb sollte diese Richtlinie auch ein gewisses Maß an Kohärenz mit der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (7) und der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8) sicherstellen. Insbesondere sollten Kreditinstitute, die nach der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen sind, und andere Finanzinstitute, die nach nationalem Recht einer ähnlichen Zulassungsregelung unterliegen, keiner gesonderten Genehmigung für die Tätigkeit als Kreditvermittler bedürfen, um den Prozess der Niederlassung als Kreditvermittler und eine grenzübergreifende Geschäftstätigkeit zu erleichtern. Die unbeschränkte und vorbehaltlose Haftung, die Kreditgeber und Kreditvermittler für die Tätigkeiten gebundener Kreditvermittler oder benannter Vertreter übernehmen müssen, sollte nur für Tätigkeiten gelten, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, es sei denn, die Mitgliedstaaten beschließen, diese Haftung auf andere Bereiche auszuweiten.
(29)
Um die Verbraucher noch besser in die Lage zu versetzen, auf fundierter Grundlage über eine Kreditaufnahme zu entscheiden und verantwortungsvoll mit Schulden umzugehen, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, durch die die Aufklärung der Verbraucher über eine verantwortungsvolle Kreditaufnahme und ein verantwortungsvolles Schuldenmanagement, speziell im Hinblick auf Kreditverträge, gefördert wird. Es ist ganz besonders wichtig, dass Verbrauchern, die zum ersten Mal einen grundpfandrechtlich besicherten Kredit aufnehmen, Leitlinien zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission Beispiele für bewährte Verfahren ermitteln, um die weitere Entwicklung von Maßnahmen zur Erweiterung des Finanzwissens der Verbraucher zu erleichtern.
(30)
Aufgrund der erheblichen Risiken, die mit Fremdwährungskrediten verbunden sind, ist es erforderlich, Maßnahmen vorzusehen, mit denen sichergestellt wird, dass den Verbrauchern das von ihnen eingegangene Risiko bewusst ist und dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, das Wechselkursrisiko während der Laufzeit des Kredits zu begrenzen. Das Risiko könnte dadurch, dass dem Verbraucher das Recht auf Umwandlung der Währung des Kredits eingeräumt wird, oder durch andere Vorkehrungen begrenzt werden, wie z. B. durch Obergrenzen oder - soweit dies zur Begrenzung des Wechselkursrisikos ausreichend ist - durch Warnungen.
(31)
Der geltende Rechtsrahmen sollte den Verbrauchern die Gewissheit geben, dass Kreditgeber, Kreditvermittler und benannte Vertreter den Verbraucherinteressen Rechnung tragen, wobei die dem Kreditgeber, Kreditvermittler und benannten Vertreter zum betreffenden Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen und realistische Annahmen über die mit der Situation des Verbrauchers während der Laufzeit des angebotenen Kreditvertrags verbundenen Risiken zugrunde gelegt werden. Das könnte unter anderem bedeuten, dass Kreditgeber den Kredit nicht in einer Weise vermarkten sollten, dass die Vermarktung die Fähigkeit des Verbrauchers, die Aufnahme des Kredits sorgfältig abzuwägen, erheblich beeinträchtigt oder wahrscheinlich beeinträchtigt wird, oder dass der Kreditgeber die Gewährung des Kredits nicht als Hauptvermarktungsmethode bei der Vermarktung von Waren, Dienstleistungen oder Immobilien an Verbraucher einsetzen sollte. Ein für die Gewährleistung dieses Verbrauchervertrauens zentraler Aspekt ist die Anforderung, ein hohes Maß an Fairness, Ehrlichkeit und Professionalität in der Branche, geeignete Verfahren für die Beilegung von Interessenkonflikten, einschließlich Konflikten im Zusammenhang mit Vergütungen, und eine Beratung im besten Interesse der Verbraucher zu gewährleisten.
(32)
Es ist angezeigt, sicherzustellen, dass das jeweilige Personal von Kreditgebern, Kreditvermittlern und benannten Vertretern über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um ein hohes Maß an Professionalität zu gewährleisten. Diese Richtlinie sollte daher vorschreiben, dass einschlägige Kenntnisse und Fähigkeiten auf Ebene des Unternehmens auf der Grundlage der in dieser Richtlinie dargelegten Mindestanforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen sind. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, entsprechende Anforderungen an einzelne natürliche Personen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die Mitgliedstaaten sollten zulassen können, dass Kreditgeber, Kreditvermittler und benannte Vertreter je nach dem Grad der Einbeziehung des Personals in die Ausführung bestimmter Dienstleistungen oder Verfahren unterschiedliche Anforderungen an das Mindestmaß an Kenntnissen festlegen. In diesem Zusammenhang schließt der Begriff Personal ausgelagerte Mitarbeiter, die für den Kreditgeber, den Kreditvermittler oder den benannten Vertreter und innerhalb deren Organisation arbeiten, und deren Angestellte ein. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte das Personal, das unter diese Richtlinie fallende Tätigkeiten unmittelbar ausübt, Mitarbeiter im kundenbezogenen und nichtkundenbezogenen Bereich, einschließlich Personen in leitenden Positionen, umfassen, die eine wichtige Rolle im Kreditverfahren spielen. Personen, die unterstützende Aufgaben ausführen, welche mit dem Kreditverfahren nicht zusammenhängen (z. B. Personalabteilung, Personal im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien), sollten nicht als Personal im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden.
(33)
Erbringt ein Kreditgeber oder Kreditvermittler seine Dienstleistungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, so sollte der Herkunftsmitgliedstaat dafür zuständig sein, die für das Personal geltenden Mindestanforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten festzulegen. Aufnahmemitgliedstaaten, die dies für notwendig halten, sollten jedoch in bestimmten spezifischen Bereichen ihre eigenen Anforderungen an die Fähigkeiten der Kreditgeber und Kreditvermittler festlegen können, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats erbringen.
(34)
Da es wichtig ist, sicherzustellen, dass die Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten angewandt und in der Praxis eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden vorschreiben, die Kreditgeber, Kreditvermittler und benannten Vertreter zu überwachen, und sie dazu ermächtigen, dass sie alle erforderlichen Nachweise einholen, um die Einhaltung verlässlich zu beurteilen.
(35)
Die Art und Weise der Vergütung des Personals von Kreditgebern, Kreditvermittlern und benannten Vertretern sollte bei der Gewährleistung des Verbrauchervertrauens in den Finanzsektor einen zentralen Aspekt darstellen. Diese Richtlinie beinhaltet Vorschriften für die Vergütung des Personals, mit denen unlautere Verkaufspraktiken eingeschränkt werden sollen und gewährleistet werden soll, dass die Art der Vergütung des Personals kein Hindernis für die Einhaltung der Verpflichtung, die Interessen des Verbrauchers zu berücksichtigen, darstellt. Insbesondere sollten die Kreditgeber, Kreditvermittler und benannten Vertreter ihre Vergütungspolitik nicht in der Weise gestalten, dass Anreize für das Personal geschaffen würden, eine bestimmte Zahl oder Art von Kreditverträgen abzuschließen oder den Verbrauchern besondere Nebendienstleistungen ohne ausdrückliche Berücksichtigung ihrer Interessen und Bedürfnisse anzubieten. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten es für notwendig halten zu entscheiden, dass bestimmte Praktiken, z. B. die Erhebung von Entgelten durch gebundene Vermittler, den Interessen des Verbrauchers zuwiderlaufen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner bestimmen können, dass die Vergütung des Personals nicht vom Zinssatz oder von der Art des mit dem Verbraucher geschlossenen Kreditvertrags abhängt.
(36)
Diese Richtlinie sieht harmonisierte Vorschriften hinsichtlich der Bereiche von Kenntnissen und Fähigkeiten vor, die das Personal der Kreditgeber, Kreditvermittler und benannten Vertreter in Bezug auf die Gestaltung, das Anbieten, die Gewährung und die Vermittlung von Kreditverträgen besitzen sollte. Sie sieht keine spezifischen Regelungen vor, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen, die eine Person in einem Mitgliedstaat erworben hat, stehen, um den Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu entsprechen. Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (9) sollte daher weiterhin auf die Bedingungen der Anerkennung und die Ausgleichsmaßnahmen Anwendung finden, die ein Aufnahmemitgliedstaat von einer Person verlangen kann, deren Qualifikation nicht in seinem Zuständigkeitsbereich ausgestellt wurde.
(37)
Kreditgeber und Kreditvermittler nutzen häufig Werbung, oftmals in Verbindung mit Sonderkonditionen, um das Interesse der Verbraucher auf ein bestimmtes Produkt zu lenken. Die Verbraucher sollten deshalb vor unlauterer oder irreführender Werbung geschützt werden und Werbung vergleichen können. Um den Verbrauchern den Vergleich unterschiedlicher Angebote zu ermöglichen, sind spezielle Bestimmungen bezüglich der Werbung für Kreditverträge sowie eine Liste der Punkte notwendig, die in Werbe- und Marketingmaterial für die Verbraucher enthalten sein müssen, soweit in diesem Werbematerial Zinssätze oder sonstige auf die Kosten eines Kredits bezogene Zahlen genannt werden. Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, in ihrem innerstaatlichen Recht Offenlegungspflichten in Bezug auf Werbung, die keine Zinssätze oder sonstige auf die Kosten eines Kredits bezogene Zahlen enthält, einzuführen oder beizubehalten. Solche Anforderungen müssen den Besonderheiten von Wohnimmobilienkreditverträgen Rechnung tragen. Auf jeden Fall sollte im Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (10) sichergestellt werden, dass die Werbung für Kreditverträge kein irreführendes Bild des Produkts schafft.
(38)
In der Werbung wird tendenziell der Schwerpunkt auf ein Produkt oder einige Produkte im Besonderen gelegt, die Verbraucher sollten ihre Entscheidungen aber in umfassender Kenntnis der gesamten Palette angebotener Kreditprodukte treffen können. Diesbezüglich spielen allgemeine Informationen eine wichtige Rolle bei der Aufklärung der Verbraucher in Bezug auf das breite Spektrum der angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie deren wichtigste Merkmale. Daher sollten die Verbraucher stets Zugang zu allgemeinen Informationen über verfügbare Kreditprodukte haben. Sofern diese Anforderung nicht für nicht gebundene Kreditvermittler gilt, so entbindet sie dies in keiner Weise von ihrer Verpflichtung, den Verbrauchern individuelle vorvertragliche Informationen zu erteilen.
(39)
Um sicherzustellen, dass einheitliche Rahmenbedingungen bestehen und dass die Eigenschaften der angebotenen Kreditprodukte und nicht die Vertriebswege, durch die sie bezogen werden, für die Verbraucherentscheidungen ausschlaggebend sind, sollten die Verbraucher Informationen zum Kredit unabhängig davon erhalten, ob sie unmittelbar mit dem Kreditgeber zu tun haben oder ein Kreditvermittler eingeschaltet ist.
(40)
Daneben sollten die Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Kreditvertrags weitere individuell zugeschnittene Informationen erhalten, damit sie die Merkmale von Kreditprodukten vergleichen und abwägen können. Gemäß der Empfehlung 2001/193/EG der Kommission vom 1. März 2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen (11), hat sich die Kommission verpflichtet, die Einhaltung des Freiwilligen Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite zu überwachen, der das ESIS-Merkblatt enthält, mit dem der Verbraucher individuell zugeschnittene Informationen zum bereitgestellten Kreditvertrag erhält. Die von der Kommission eingeholten Informationen belegen die Notwendigkeit, das ESIS-Merkblatt inhaltlich und formal zu überarbeiten, um zu gewährleisten, dass es klar und verständlich ist und sämtliche Informationen enthält, die als für die Verbraucher relevant betrachtet werden. Die im Rahmen von Tests mit Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten als notwendig ermittelten Verbesserungen sollten in den Inhalt und die Gestaltung des ESIS-Merkblatts einfließen. Die Gliederung des ESIS-Merkblatts, insbesondere die Reihenfolge der Informationen, sollte überarbeitet werden, die Formulierungen sollten benutzerfreundlicher sein, Abschnitte wie „Nominalzinssatz“ und „Effektiver Jahreszins“ sollten zusammengefasst werden, und es sollten neue Abschnitte wie „flexible Merkmale“ hinzugefügt werden. Als Teil des ESIS-Merkblatts sollte dem Verbraucher ein Beispiel eines Tilgungsplans geboten werden, wenn es sich bei dem Kredit um einen Kredit mit abgegrenztem Zins handelt, bei dem die Tilgung der Verbindlichkeiten für einen anfänglichen Zeitraum gestundet wird oder der Sollzinssatz für die Laufzeit des Kreditvertrags festgelegt ist; die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorsehen können, dass die Darstellung eines solchen Beispiels eines Tilgungsplans im ESIS-Merkblatt für andere Kreditverträge nicht zwingend vorgeschrieben ist.
(41)
Aus der Verbraucherforschung geht deutlich hervor, wie wichtig eine einfache und verständliche Sprache für Informationen an die Verbraucher ist. Daher werden im ESIS-Merkblatt nicht unbedingt die in dieser Richtlinie definierten Rechtsbegriffe verwendet, sie haben jedoch die gleiche Bedeutung.
(42)
Die im ESIS-Merkblatt enthaltenen Informationspflichten bei Kreditverträgen für sonstige Produkte oder Dienstleistungen, wie Feuer- oder Lebensversicherung oder Anlageprodukte, die möglicherweise mit dem Kreditvertrag als Bedingungen für die Gewährung des Immobilienkredits angeboten werden, oder die angeboten werden, um den Kredit zu einem niedrigeren Sollzinssatz zu erhalten, sollten unbeschadet der Informationspflichten nach dem Unionsrecht oder den nationalen Rechtsvorschriften gelten. Soweit es keine harmonisierten Vorschriften gibt, sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, nationales Recht beizubehalten oder einzuführen, z. B. Informationspflichten über die Höhe von Wucherzinsen in der vorvertraglichen Phase oder Informationen, die für die Zwecke der finanziellen Aufklärung oder der außergerichtlichen Streitbeilegungen nützlich sein könnten. Jegliche zusätzlichen Informationen sollten jedoch in einem separaten Dokument erteilt werden, das dem ESIS-Merkblatt beigefügt werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, im ESIS-Merkblatt in ihren nationalen Sprachen ein anderes Vokabular zu verwenden, ohne dabei seinen Inhalt oder die Reihenfolge der Informationen zu ändern, wenn dies im Hinblick auf die Verwendung einer Sprache, die für den Verbraucher leichter verständlich sein könnte, erforderlich ist.
(43)
Damit sichergestellt ist, dass das ESIS-Merkblatt dem Verbraucher alle einschlägigen Informationen bietet, die er für eine fundierte Entscheidung benötigt, sollte der Kreditgeber beim Ausfüllen des ESIS-Merkblatts die in dieser Richtlinie dargelegten Hinweise beachten. Die Mitgliedstaaten sollten die Hinweise zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts auf der Grundlage der in dieser Richtlinie dargelegten Hinweise erweitern oder näher erläutern können. Zum Beispiel sollten die Mitgliedstaaten die Informationen näher erläutern können, die zur Beschreibung der „Art des Sollzinssatzes“ gegeben werden müssen, um den Besonderheiten der nationalen Produkte und Märkte Rechnung zu tragen. Diese näheren Erläuterungen dürfen jedoch weder im Widerspruch zu den in dieser Richtlinie enthaltenen Hinweisen stehen noch eine Änderung des Wortlauts des Musters für das ESIS-Merkblatt bewirken, das der Kreditgeber unverändert verwenden sollte. Die Mitgliedstaaten sollten ferner zusätzliche Warnungen zu Kreditverträgen angeben können, die an ihre nationalen Märkte und Verfahren angepasst sind, sofern diese Warnungen nicht bereits ausdrücklich im ESIS-Merkblatt enthalten sind. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass der Kreditgeber durch die im ESIS-Merkblatt bereitgestellten Informationen gebunden ist, sofern er beschließt, den Kredit zu gewähren.
(44)
Der Verbraucher sollte das ESIS-Merkblatt mit den einschlägigen Informationen unverzüglich erhalten, nachdem er die erforderlichen Angaben zu seinen Bedürfnissen, seiner finanziellen Situation und seinen Präferenzen gemacht hat, und rechtzeitig, bevor er durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist, damit er die Merkmale von Kreditprodukten vergleichen und abwägen sowie erforderlichenfalls den Rat Dritter einholen kann. Insbesondere sollte ein ESIS-Merkblatt beigefügt werden, wenn dem Verbraucher ein verbindliches Angebot gemacht wird, es sei denn, das Merkblatt wurde ihm bereits früher ausgehändigt und die Merkmale des Angebots stimmen mit den zuvor übermittelten Informationen überein. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorsehen können, dass das ESIS-Merkblatt sowohl vor einem verbindlichen Angebot als auch zusammen mit dem verbindlichen Angebot bereitgestellt werden muss, sofern zuvor kein ESIS-Merkblatt mit denselben Informationen vorgelegt wurde. Das ESIS-Merkblatt sollte zwar individuell auf den Verbraucher zugeschnitten sein und seinen Präferenzen Rechnung tragen, die Bereitstellung solcher individuellen Informationen sollte jedoch keine Pflicht zur Beratung beinhalten. Kreditverträge sollten nur abgeschlossen werden, wenn der Verbraucher ausreichend Zeit hatte, um die Angebote zu vergleichen, ihre Auswirkungen zu bewerten, erforderlichenfalls den Rat Dritter einzuholen und auf fundierter Grundlage eine Entscheidung über die Annahme des Angebots zu treffen.
(45)
Hat der Verbraucher einen besicherten Kreditvertrag für den Erwerb einer Immobilie oder eines Grundstücks und ist die Laufzeit der Sicherheit länger als die des Kreditvertrags, und kann der Verbraucher entscheiden, das zurückgezahlte Kapital nach Unterzeichnung eines neuen Kreditvertrags wieder zu entnehmen, so sollte dem Verbraucher vor der Unterzeichnung des neuen Kreditvertrags ein neues, auf die spezifischen Merkmale des neuen Kreditvertrags gestütztes ESIS-Merkblatt mit Angabe des neuen effektiven Jahreszinses bereitgestellt werden.
(46)
Zumindest in den Fällen, in denen kein Widerrufsrecht besteht, sollte der Kreditgeber oder gegebenenfalls der Kreditvermittler oder ein benannter Vertreter dem Verbraucher zum Zeitpunkt der Unterbreitung eines für den Kreditgeber verbindlichen Angebots ein Exemplar des Entwurfs des Kreditvertrags zur Verfügung stellen. In allen anderen Fällen sollte dem Verbraucher zumindest zum Zeitpunkt eines verbindlichen Angebots ein Exemplar des Entwurfs des Kreditvertrags angeboten werden.
(47)
Zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz und zur Verhinderung von Missbrauch infolge möglicher Interessenkonflikte bei der Inanspruchnahme der Dienste von Kreditvermittlern durch Verbraucher sollten Kreditvermittler der Pflicht unterliegen, vor der Erbringung ihrer Dienstleistungen bestimmte Informationen offenzulegen. Diese Offenlegungspflicht sollte sich auch auf Angaben zu ihrer Identität und ihren Verbindungen zu Kreditgebern erstrecken, z. B. dazu, ob sie Produkte eines breiten Spektrums von Kreditgebern oder lediglich einer begrenzten Anzahl von Kreditgebern in Betracht ziehen. Bestehen Provisionen oder sonstige Anreize, die der Kreditgeber oder dritte Parteien dem Kreditvermittler im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zahlen bzw. gewähren, so sollte dies den Verbrauchern vor der Ausübung jeglicher Kreditvermittlungstätigkeiten offengelegt werden und die Verbraucher sollten in diesem Stadium entweder - soweit bekannt - über die Höhe dieser Zahlungen oder darüber, dass die Höhe im ESIS-Merkblatt in einem späteren vorvertraglichen Stadium bekanntgegeben wird, sowie über ihr Recht, Informationen über die Höhe solcher Zahlungen in diesem Stadium zu erhalten, informiert werden. Die Verbraucher sollten über sämtliche Entgelte unterrichtet werden, die sie an den Kreditvermittler für dessen Dienstleistungen zu leisten haben. Unbeschadet des Wettbewerbsrechts sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, Bestimmungen einzuführen oder beizubehalten, die die Zahlung von Entgelten durch Verbraucher an einige oder alle Kategorien von Kreditvermittlern untersagen.
(48)
Ein Verbraucher benötigt möglicherweise darüber hinaus noch weitere Unterstützung, um entscheiden zu können, welcher der ihm angebotenen Kreditverträge seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation am besten entspricht. Kreditgeber und gegebenenfalls Kreditvermittler sollten diese Unterstützung in Bezug auf die Kreditprodukte, die sie dem Verbraucher anbieten, leisten, indem die entsprechenden Informationen, darunter insbesondere die Hauptmerkmale der angebotenen Produkte, dem Verbraucher persönlich erläutert werden, so dass er ihre möglichen Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation einschätzen kann. Die Kreditgeber und gegebenenfalls die Kreditvermittler sollten die Art und Weise, wie diese Erläuterungen zu geben sind, an die Umstände, unter denen der Kredit angeboten wird, und den Bedarf des Verbrauchers an Unterstützung anpassen, wobei dem Kenntnisstand und den Erfahrungen des Verbrauchers in Bezug auf Kredite und der Art des jeweiligen Kreditprodukts Rechnung zu tragen ist. Derartige Erläuterungen sollten nicht zwangsläufig eine persönliche Empfehlung darstellen.
(49)
Im Interesse der Förderung der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarkts und zwecks Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten Union ist die Vergleichbarkeit der Angaben zum effektiven Jahreszins in der gesamten Union einheitlich zu gewährleisten.
(50)
Die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher sollten sämtliche Kosten umfassen, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem Kreditgeber bekannt sind. Sie sollten daher Zinsen, Provisionen, Steuern, Entgelte für Kreditvermittler, Kosten für die Immobilienbewertung für eine Hypothek und alle sonstigen Entgelte mit Ausnahme von Notargebühren beinhalten, die Voraussetzung dafür sind, dass der Kredit gewährt wird (z. B. Lebensversicherung) oder dass der Kredit zu den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird (z. B. Feuerversicherung). Die Bestimmungen dieser Richtlinie über Nebenprodukte und -leistungen (z. B. über die Kosten für die Eröffnung und Führung eines Bankkontos) sollten unbeschadet der Richtlinie 2005/29/EG und der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (12) gelten. Die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher sollten nicht die Kosten umfassen, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie oder des Grundstücks zahlen muss, wie damit verbundene Steuern und Notargebühren oder Kosten für die Grundbucheintragung. Die tatsächliche Kenntnis des Kreditgebers von diesen Kosten sollte objektiv beurteilt werden, wobei die Anforderungen an die berufliche Sorgfalt zu berücksichtigen sind. Diesbezüglich sollte davon ausgegangen werden, dass der Kreditgeber von den Kosten für die Nebenleistungen, die er selbst oder für einen Dritten dem Verbraucher anbietet, Kenntnis hat, es sei denn, deren Preis hängt von spezifischen Merkmalen oder der besonderen Situation des Verbrauchers ab.
(51)
Beruhen die erteilten Informationen auf Schätzungen, so sollte der Verbraucher darüber unterrichtet werden sowie darüber, dass die Informationen repräsentativ für die Art des betreffenden Vertrags oder der betreffenden Praktiken sein dürften. Mit den zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses soll gewährleistet werden, dass der effektive Jahreszins auf einheitliche Weise berechnet wird und vergleichbar ist. Zusätzliche Annahmen sind für spezifische Arten von Kreditverträgen erforderlich, z. B. wenn der Betrag, die Laufzeit oder die Kosten des Kredits nicht sicher sind oder je nach Ausführung des Vertrags variieren. Reichen die betreffenden Vorgaben an sich nicht aus, um den effektiven Jahreszins zu berechnen, so sollte der Kreditgeber die in Anhang I enthaltenen zusätzlichen Annahmen heranziehen. Da die Berechnung des effektiven Jahreszinses von den Bedingungen des jeweiligen Kreditvertrags abhängt, sollten jedoch nur die Annahmen verwendet werden, die notwendig und für den jeweiligen Kredit relevant sind.
(52)
Um auch in weiterer Hinsicht ein hohes Maß an Vergleichbarkeit des effektiven Jahreszinses bei Angeboten von verschiedenen Kreditgebern zu gewährleisten, sollten die Zeiträume zwischen den in der Berechnung verwendeten Zeitpunkten nicht in Tagen ausgedrückt werden, wenn sie als ganze Zahl von Jahren, Monaten oder Wochen ausgedrückt werden können. Dabei gilt implizit: Wenn in der Formel für den effektiven Jahreszins bestimmte Zeiträume verwendet werden, sollten diese Zeiträume zur Bestimmung der in der Formel verwendeten Beträge von Zinsen und anderen Kosten herangezogen werden. Aus diesem Grund sollten die Kreditgeber die in Anhang I beschriebene Methode zur Messung der Zeiträume verwenden, um das Zahlenmaterial für die Begleichung von Kosten zu erhalten. Dies gilt jedoch nur für die Berechnung des effektiven Jahreszinses und hat keinen Einfluss auf die tatsächlich vom Kreditgeber im Rahmen des Kreditvertrags in Rechnung gestellten Beträge. Weichen diese Zahlen voneinander ab, so kann es erforderlich sein, dem Verbraucher entsprechende Erläuterungen zu erteilen, um eine Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden. Dies bedeutet, dass der effektive Jahreszins identisch mit dem effektiven Sollzinssatz des Kredits ist, wenn keine Zahlungen für Kosten, die keine Zinsen sind, anfallen und eine identische Berechnungsmethode verwendet wird.
(53)
Da der effektive Jahreszins in der Werbephase nur anhand eines Beispiels angegeben werden kann, sollte dieses Beispiel repräsentativ sein. Deshalb sollte es beispielsweise der durchschnittlichen Laufzeit und dem Gesamtbetrag des gewährten Kredits für die Art des betreffenden Kreditvertrags entsprechen. Bei der Auswahl des repräsentativen Beispiels sollte die Verbreitung bestimmter Kreditverträge auf einem speziellen Markt berücksichtigt werden. Für den einzelnen Kreditgeber kann es wünschenswert sein, das repräsentative Beispiel auf einen Kreditbetrag zu stützen, der für die Produktpalette und erwartete Zielgruppe dieses Kreditgebers repräsentativ ist, da es hierbei große Unterschiede zwischen Kreditgebern geben kann. Was den im ESIS-Merkblatt angegebenen effektiven Jahreszins betrifft, so sollten die vom Verbraucher mitgeteilten Präferenzen und Informationen soweit möglich berücksichtigt werden und der Kreditgeber oder Kreditvermittler sollte deutlich machen, ob die angegebenen Informationen lediglich Beispielcharakter haben oder den mitgeteilten Präferenzen und Informationen Rechnung tragen. Auf jeden Fall sollten die repräsentativen Beispiele nicht den Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG zuwiderlaufen. Außerdem ist es wichtig, dass für den Verbraucher im ESIS-Merkblatt gegebenenfalls deutlich gemacht wird, dass der effektive Jahreszins auf Annahmen beruht und sich ändern kann, damit er dies beim Vergleich von Produkten berücksichtigen kann. Es ist wichtig, dass der effektive Jahreszins allen im Rahmen des Kreditvertrags in Anspruch genommenen Kreditbeträgen Rechnung trägt, unabhängig davon, ob sie direkt an den Verbraucher oder im Namen des Verbrauchers an eine dritte Partei ausgezahlt werden.
(54)
Zur Gewährleistung der Kohärenz bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses für verschiedene Arten von Krediten sollten die für die Berechnung ähnlicher Formen von Kreditverträgen herangezogenen Annahmen allgemein übereinstimmen. Diesbezüglich sollten die Annahmen aus der Richtlinie 2011/90/EU der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung von Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses, mit der die Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses geändert werden, einbezogen werden. Während nicht alle Annahmen notwendigerweise auf derzeit verfügbare Kreditverträge zutreffen, gibt es in diesem Sektor aktive Produktinnovationen, und es ist daher notwendig, über entsprechende Annahmen zu verfügen. Darüber hinaus sollte - für die Zwecke der Berechnung des effektiven Jahreszinses - die Ermittlung des am häufigsten vorkommenden Mechanismus der Inanspruchnahme auf begründeten Erwartungen hinsichtlich des Mechanismus der Inanspruchnahme fußen, der von den Verbrauchern für die von dem bestimmten Kreditgeber angebotene Art von Produkt am häufigsten verwendet wird. Für bestehende Produkte sollte die Annahme auf die vorhergehenden 12 Monate gestützt sein.
(55)
Vor Abschluss eines Kreditvertrags ist es unerlässlich, die Fähigkeit und Neigung des Verbrauchers zur Rückzahlung des Kredits zu bewerten und zu überprüfen. Bei dieser Kreditwürdigkeitsprüfung sollten sämtliche erforderlichen und relevanten Faktoren berücksichtigt werden, die die Fähigkeit eines Verbrauchers, über die Laufzeit des Kredits fällige Rückzahlungen zu leisten, beeinflussen könnten. Insbesondere sollte die Beurteilung der Fähigkeit des Verbrauchers zur Bedienung und vollständigen Rückzahlung des Kredits Überlegungen zu künftig erforderlichen Zahlungen oder Zahlungserhöhungen infolge einer negativen Amortisation oder aufgeschobener Tilgungs- oder Zinszahlungen einschließen; und es sollten weitere regelmäßige Ausgaben, Schulden und sonstige finanzielle Verbindlichkeiten wie auch Einkommen, Ersparnisse und Vermögenswerte berücksichtigt werden. Zukünftige Ereignisse während der Laufzeit des vorgeschlagenen Kreditvertrags, wie ein verringertes Einkommen für den Fall, dass die Kreditlaufzeit in die Zeit des Ruhestands hineinreicht, oder gegebenenfalls ein Anstieg des Sollzinssatzes oder eine negative Entwicklung des Wechselkurses, sollten ausreichend berücksichtigt werden. Der Wert der Immobilie ist zwar ein wichtiges Element für die Festlegung der Summe des Kredits, die einem Verbraucher im Rahmen eines besicherten Kreditvertrags gewährt werden kann, der Schwerpunkt bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit sollte aber auf die Fähigkeit des Verbrauchers gelegt werden, seinen Verpflichtungen gemäß dem Kreditvertrag nachzukommen. Folglich sollte die Möglichkeit, dass der Wert der Immobilie die Kreditsumme übersteigen könnte oder in Zukunft steigen könnte, in der Regel nicht als ausreichende Bedingung für die Gewährung des betreffenden Kredits gelten. Gleichwohl sollte der Kreditgeber diese Möglichkeit berücksichtigen können, wenn der Zweck des Kreditvertrags der Ausbau oder die Renovierung einer bestehenden Immobilie ist. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Leitlinien zu diesen oder zusätzlichen Kriterien und zu den bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers angewandten Methoden herausgeben können, indem beispielsweise Obergrenzen für das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert oder Kredithöhe und Einkommen festgelegt werden, und sollten ermutigt werden, die Grundsätze des Rates für Finanzstabilität für bewährte Praktiken zur Kreditsicherung mittels Hypotheken auf Wohnimmobilien anzuwenden.
(56)
Für die unterschiedlichen Elemente, denen bei einer Kreditwürdigkeitsprüfung für bestimmte Arten von Kreditverträgen Rechnung getragen werden kann, können spezifische Bestimmungen erforderlich sein. Zum Beispiel sollten die Mitgliedstaaten in Bezug auf Kreditverträge bezüglich einer Immobilie, bei denen ausdrücklich angegeben wird, dass die Immobilie nicht als Haus, Wohnung oder sonstige Wohnstätte durch den Verbraucher oder ein Familienmitglied des Verbrauchers genutzt werden soll (Verträge über den Kauf zur Weitervermietung), festlegen können, dass die künftigen Mieteinnahmen bei der Prüfung der Fähigkeit des Verbrauchers zur Rückzahlung des Kredits berücksichtigt werden. In Mitgliedstaaten, in deren nationalen Rechtsvorschriften keine derartige Bestimmung enthalten ist, können die Kreditgeber entscheiden, eine vorsichtige Einschätzung der künftigen Mieteinnahmen einzubeziehen. Die Prüfung der Kreditwürdigkeit sollte nicht bedeuten, dass die Haftung für eine nachträgliche Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß dem Kreditvertrag durch den Verbraucher auf den Kreditgeber übertragen wird.
(57)
Der Beschluss des Kreditgebers über die Kreditgewährung sollte im Einklang mit dem Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung stehen. Zum Beispiel sollte die Möglichkeit für den Kreditgeber, Dritten einen Teil des Kreditrisikos zu übertragen, nicht dazu führen, die Ergebnisse der Kreditwürdigkeitsprüfung zu missachten und mit einem Kreditnehmer einen Kreditvertrag zu schließen, der wahrscheinlich nicht in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen. Die Mitgliedstaaten sollten dieses Prinzip umsetzen können, indem sie von den zuständigen Behörden verlangen, im Rahmen ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten entsprechende Maßnahmen einzuleiten und die Verfahren der Kreditgeber bei der Kreditwürdigkeitsprüfung zu überwachen. Ein positiver Ausgang der Kreditwürdigkeitsprüfung sollte für den Kreditgeber jedoch keine Verpflichtung zur Gewährung des Kredits darstellen.
(58)
Im Einklang mit den vom Rat für Finanzstabilität aufgestellten Empfehlungen sollte die Prüfung der Kreditwürdigkeit auf Informationen über die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Verbrauchers, einschließlich Einkommen und Ausgaben, beruhen. Diese Informationen können aus verschiedenen Quellen, unter anderem beim Verbraucher, eingeholt werden, und der Kreditgeber sollte diese Informationen ausreichend überprüfen, bevor er den Kredit gewährt. Diesbezüglich sollten die Verbraucher zur Erleichterung der Kreditwürdigkeitsprüfung Informationen verfügbar machen, weil ihnen ansonsten der gewünschte Kredit möglicherweise nicht gewährt wird, es sei denn, die Informationen können anderweitig eingeholt werden. Unbeschadet des privaten Vertragsrechts sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Kreditgeber einen Kreditvertrag nicht kündigen können, weil sie nach Unterzeichnung des Kreditvertrags erkannt haben, dass die Prüfung der Kreditwürdigkeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, weil die zum Zeitpunkt der Kreditwürdigkeitsprüfung vorliegenden Informationen unvollständig waren. Dies hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, es Kreditgebern zu erlauben, den Kreditvertrag zu kündigen, wenn festgestellt werden kann, dass der Verbraucher zum Zeitpunkt der Kreditwürdigkeitsprüfung vorsätzlich fehlerhafte oder gefälschte Informationen bereitgestellt hat oder Informationen, die zu einer negativen Kreditwürdigkeitsbeurteilung geführt hätten, absichtlich nicht bereitgestellt hat oder wenn andere mit dem Unionsrecht vereinbare triftige Gründe vorliegen. Es wäre nicht angemessen, Sanktionen gegen Verbraucher zu verhängen, die nicht in der Lage sind, bestimmte Informationen oder Beurteilungen bereitzustellen, oder entschieden haben, den Antrag auf Gewährung des Kredits nicht weiterzuverfolgen; die Mitgliedstaaten sollten jedoch Sanktionen vorsehen können, wenn Verbraucher zur Erlangung einer positiven Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit bewusst unvollständige oder unrichtige Informationen bereitstellen, insbesondere weil eine vollständige und wahrheitsgemäße Auskunft eine negative Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit zur Folge hätte, und sie anschließend nicht in der Lage sind, die Vertragsbedingungen zu erfüllen.
(59)
Die Abfrage einer Kreditdatenbank ist ein nützliches Element bei der Kreditwürdigkeitsprüfung. Einige Mitgliedstaaten verpflichten die Kreditgeber gesetzlich dazu, die Kreditwürdigkeit aufgrund der Abfrage einer entsprechenden Datenbank zu beurteilen. Die Kreditgeber sollten die Kreditdatenbank während der Laufzeit des Kredits nur abfragen können, um das Ausfallrisiko ermitteln und einschätzen zu können. Eine solche Abfrage der entsprechenden Kreditdatenbank sollte geeigneten Sicherheitsvorkehrungen unterliegen, um sicherzustellen, dass er für die Früherkennung und Bewältigung von Kreditrisiken im Interesse des Verbrauchers erfolgt und die Informationen nicht für die Zwecke von Geschäftsverhandlungen abgefragt werden. Im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (14) sollte der Verbraucher vom Kreditgeber vor Abfrage einer Kreditdatenbank darüber informiert werden, dass eine Abfrage vorgenommen wird, und ein Recht auf Zugang zu den in einer solchen Kreditdatenbank über ihn abgespeicherten Informationen haben, damit er die ihn betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten gegebenenfalls berichtigen, löschen oder sperren kann, sofern diese unrichtig sind oder unrechtmäßig verarbeitet wurden.
(60)
Um jegliche Wettbewerbsverzerrung zwischen Kreditgebern zu vermeiden, sollte gewährleistet werden, dass alle Kreditgeber, einschließlich Kreditinstitute oder Nichtkreditinstitute, die Wohnimmobilienkreditverträge anbieten, zu nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zu sämtlichen öffentlichen und privaten Kreditdatenbanken mit Verbraucherdaten haben. Diese Bedingungen sollten daher nicht die Niederlassung des Kreditgebers als Kreditinstitut vorschreiben. Die Zugangsbedingungen, z. B. die Kosten des Zugangs zur Datenbank oder die Vorschrift, dass der Datenbank Informationen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit bereitgestellt werden müssen, sollten weiterhin gelten. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, festzulegen, ob in ihrem Hoheitsgebiet Kreditvermittler Zugang zu diesen Datenbanken erhalten können.
(61)
Beruht eine Entscheidung zur Ablehnung eines Kreditantrags auf Daten, die durch die Abfrage einer Datenbank erlangt wurden, oder auf dem Fehlen von Daten in derselben, so sollte der Kreditgeber dem Verbraucher diesen Umstand mitteilen und ihm die Bezeichnung der konsultierten Datenbank sowie sämtliche anderen gemäß Richtlinie 95/46/EG erforderlichen Informationen bereitstellen, damit der Verbraucher sein Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten ausüben und diese, soweit gerechtfertigt, berichtigen, löschen oder sperren kann. Beruht eine Entscheidung zur Ablehnung eines Kreditantrags auf einer negativen Beurteilung der Kreditwürdigkeit, so sollte der Kreditgeber den Verbraucher unverzüglich über die Ablehnung unterrichten. Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, zu entscheiden, ob sie den Kreditgeber dazu verpflichten, weitere Erläuterungen zu den Gründen für die Ablehnung bereitzustellen. Der Kreditgeber sollte zu einer solchen Unterrichtung jedoch nicht verpflichtet sein, wenn diese nach anderem Unionsrecht, beispielsweise Bestimmungen über Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, nicht zulässig wäre. Solche Informationen sollten nicht gegeben werden, wenn dies den Zielen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit, wie der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, zuwiderlaufen würde.
(62)
Die Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Prüfung der Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers ist Gegenstand dieser Richtlinie. Zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten sollte die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Kreditwürdigkeitsprüfungen den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG unterliegen.
(63)
Das Anbieten von Beratung in Form einer individuellen Empfehlung ist eine gesonderte Tätigkeit, die mit anderen Aspekten der Gewährung oder Vermittlung von Krediten kombiniert werden kann, aber nicht muss. Um die Art der ihnen erbrachten Dienstleistungen verstehen zu können, sollten die Verbraucher deshalb darüber unterrichtet werden, ob Beratungsdienstleistungen erbracht werden bzw. erbracht werden können oder nicht erbracht werden und woraus diese Beratungsdienstleistungen bestehen. In Anbetracht der Bedeutung, die Verbraucher den Begriffen „Beratung“ und „Berater“ beimessen, sollten die Mitgliedstaaten die Verwendung dieser oder ähnlicher Begriffe untersagen können, wenn Beratungsdienstleistungen für Verbraucher erbracht werden. Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten Sicherheitsvorkehrungen festlegen, wenn eine Beratung als unabhängig beschrieben wird, um sicherzustellen, dass das Spektrum der jeweiligen Produkte und die Vergütungsregelungen den Erwartungen der Verbraucher an eine solche Beratung entsprechen.
(64)
Um sicherzustellen, dass dem Verbraucher Produkte vorgestellt werden, die seinen Bedürfnissen und persönlichen Umständen entsprechen, sollten Personen, die Beratungsdienstleistungen erbringen, bestimmte Standards einhalten. Beratungsdienstleistungen sollten auf einer fairen und hinreichend umfassenden Analyse der angebotenen Produkte (bei Erbringung durch Kreditgeber und gebundene Kreditvermittler) bzw. der auf dem Markt verfügbaren Produkte (bei Erbringung durch nicht gebundene Kreditvermittler) beruhen. Personen, die Beratungsdienstleistungen erbringen, sollten die Möglichkeit haben, sich auf bestimmte „Nischenprodukte“ wie Überbrückungskredite zu spezialisieren, sofern sie ein Spektrum von Produkten innerhalb dieser bestimmten „Nische“ in Betracht ziehen und ihre Spezialisierung auf diese „Nischenprodukte“ dem Verbraucher gegenüber deutlich gemacht wird. Auf jeden Fall sollten Kreditgeber und Kreditvermittler den Verbraucher darüber informieren, ob sich ihre Beratungstätigkeit nur auf die eigene Produktpalette oder auf ein weites Spektrum von Produkten auf dem Markt erstreckt, um sicherzustellen, dass der Verbraucher die Grundlage für eine Empfehlung versteht.
(65)
Beratungsdienstleistungen sollten auf einem ordnungsgemäßen Verständnis der finanziellen Situation, Präferenzen und Ziele des Verbrauchers beruhen und sich auf die erforderlichen aktuellen Informationen und realistischen Annahmen bezüglich der Risiken für die Lebensumstände des Verbrauchers während der Laufzeit des Kreditvertrags stützen. Die Mitgliedstaaten sollten klarstellen können, wie die Eignung eines bestimmten Produkts im Rahmen der Beratungsdienstleistungen zu beurteilen ist.
(66)
Die Fähigkeit eines Verbrauchers, den Kredit vor Ablauf des Kreditvertrags zurückzuzahlen, kann eine wichtige Rolle bei der Förderung des Wettbewerbs im Binnenmarkt und der Freizügigkeit der Unionsbürger spielen sowie dazu beitragen, die erforderliche Flexibilität während der Laufzeit des Kreditvertrags zu gewähren, um die Finanzstabilität im Einklang mit den Empfehlungen des Rates für Finanzstabilität zu fördern. Allerdings bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den nationalen Grundsätzen und Bedingungen, unter denen Verbraucher ihren Kredit zurückzahlen können, und den Bedingungen, unter denen solche vorzeitigen Rückzahlungen erfolgen können. Bestimmte Standards in Bezug auf die vorzeitige Kreditrückzahlung sind - unter Berücksichtigung der Vielfalt der Hypothekarkreditmechanismen und des Spektrums an verfügbaren Produkten - auf Unionsebene von wesentlicher Bedeutung, um zu gewährleisten, dass die Verbraucher die Möglichkeit haben, sich ihrer Verpflichtungen vor dem im Kreditvertrag vereinbarten Zeitpunkt zu entledigen, und vertrauensvoll Angebote vergleichen können, um das Produkt zu finden, das ihren Erfordernissen am besten entspricht. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten entweder durch Rechtsvorschriften oder auf andere Weise, z. B. mittels Vertragsbestimmungen, gewährleisten, dass die Verbraucher ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung haben. Gleichwohl sollten die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts festlegen können. Diese Bedingungen können die zeitliche Begrenzung der Ausübung dieses Rechts, eine je nach Art des Sollzinssatzes unterschiedliche Behandlung oder Beschränkungen hinsichtlich der Umstände, unter denen dieses Recht ausgeübt werden kann, betreffen. Fällt die vorzeitige Rückzahlung in einen Zeitraum, für den ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde, kann die Möglichkeit der Ausübung des Rechts auf vorzeitige Rückzahlung in jedem Fall an die Voraussetzung geknüpft werden, dass aufseiten des Verbrauchers ein berechtigtes Interesse vorliegt, das von dem jeweiligen Mitgliedstaat zu spezifizieren ist. Ein solches berechtigtes Interesse kann beispielsweise bei Scheidung oder Arbeitslosigkeit gegeben sein. In den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen kann vorgesehen werden, dass der Kreditgeber Anspruch auf eine faire und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für etwaige Kosten hat, die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits entstehen. In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Kreditgeber Anspruch auf eine Entschädigung hat, sollte es eine faire und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für etwaige Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits im Einklang mit den nationalen Entschädigungsvorschriften sein. Die Entschädigung darf den finanziellen Verlust des Kreditgebers nicht übersteigen.
(67)
Es ist sicherzustellen, dass ausreichende Transparenz gegeben ist, um für Verbraucher Klarheit bezüglich der Art der Verpflichtungen, die im Interesse der Wahrung der Finanzstabilität eingegangen werden, und bezüglich der Bereiche herzustellen, in denen während der Laufzeit des Kreditvertrags Flexibilität besteht. Verbraucher sollten sowohl während des Vertragsverhältnisses als auch im vorvertraglichen Stadium Informationen über den Sollzinssatz erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten Beschränkungen oder Verbote einseitiger Änderungen des Sollzinssatzes durch den Kreditgeber aufrechterhalten oder einführen können. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass der Verbraucher im Fall einer Änderung des Sollzinssatzes Anspruch darauf hat, einen aktualisierten Tilgungsplan zu erhalten.
(68)
Obwohl Kreditvermittler beim Vertrieb von Wohnimmobilienkreditverträgen in der Union eine zentrale Rolle spielen, bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den nationalen Wohlverhaltensregeln für Kreditvermittler und den Vorschriften zu deren Beaufsichtigung, die Hindernisse für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Kreditvermittlern im Binnenmarkt mit sich bringen. Der Umstand, dass Kreditvermittler nicht in der Lage sind, uneingeschränkt überall in der Union tätig zu werden, beeinträchtigt das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Wohnimmobilienkredite. Bestimmte Standards auf Unionsebene sind - unter Berücksichtigung der Vielfalt der an der Kreditvermittlung beteiligten Akteure - von wesentlicher Bedeutung, um ein hohes Maß an Professionalität und ein hohes Dienstleistungsniveau zu gewährleisten.
(69)
Kreditvermittler sollten, bevor sie ihre Tätigkeit ausüben dürfen, von der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats einem Zulassungsverfahren unterzogen werden und einer laufenden Aufsicht unterliegen, um sicherzustellen, dass sie strenge berufliche Anforderungen zumindest in Bezug auf ihre Fähigkeiten, guten Leumund und Berufshaftpflichtschutz erfüllen. Entsprechende Vorschriften sollten zumindest auf Ebene des Instituts gelten. Die Mitgliedstaaten können jedoch klarstellen, ob diese Anforderungen in Bezug auf die Zulassung auch für einzelne Mitarbeiter des Kreditvermittlers gelten. Der Herkunftsmitgliedstaat kann zusätzliche Anforderungen vorsehen, z. B. dass die Anteilseigner des Kreditvermittlers einen guten Leumund haben müssen oder dass ein gebundener Kreditvermittler nur an einen Kreditgeber gebunden sein darf, sofern diese verhältnismäßig und mit dem übrigen Unionsrecht vereinbar sind. Die einschlägigen Angaben über zugelassene Kreditvermittler sollten in ein öffentliches Register eingetragen werden. Gebundene Kreditvermittler, die ausschließlich für einen einzigen Kreditgeber unter dessen unbeschränkter und vorbehaltloser Verantwortung tätig sind, sollten durch die zuständige Behörde unter der Verantwortung des Kreditgebers, für den sie tätig sind zugelassen werden können. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, Beschränkungen hinsichtlich der Rechtsform bestimmter Kreditvermittler aufrechtzuerhalten oder einzuführen, d. h. ob sie ausschließlich als juristische oder natürliche Personen handeln dürfen. Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, zu entscheiden, ob alle Kreditvermittler in ein einziges Register eingetragen werden oder ob getrennte Register für gebundene und für unabhängige Kreditvermittler erforderlich sind. Außerdem sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, Beschränkungen bezüglich der Möglichkeit aufrechtzuerhalten oder einzuführen, dass Kreditvermittler, die an einen oder mehrere Kreditgeber gebunden sind, den Verbrauchern Entgelte in Rechnung stellen.
(70)
In einigen Mitgliedstaaten können die Kreditvermittler entscheiden, auf benannte Vertreter zur Ausübung von Tätigkeiten in ihrem Namen zurückzugreifen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die in dieser Richtlinie festgelegte besondere Regelung für benannte Vertreter anzuwenden. Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch freigestellt sein, keine solche Regelung einzuführen oder andere Einrichtungen dazu zu ermächtigen, eine Rolle auszuüben, die mit der eines benannten Vertreters vergleichbar ist, sofern diese Einrichtungen derselben Regelung unterliegen wie Kreditvermittler. Die in dieser Richtlinie dargelegten Vorschriften über benannte Vertreter verpflichten die Mitgliedstaaten nicht dazu, benannten Vertretern die Tätigkeit in ihrem Zuständigkeitsgebiet zu gestatten, es sei denn, diese benannten Vertreter gelten als Kreditvermittler im Sinne dieser Richtlinie.
(71)
Damit gewährleistet wird, dass Kreditvermittler einer effektiven Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden unterliegen, sollte ein Kreditvermittler, der eine juristische Person ist, in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem er seinen eingetragenen Sitz hat. Ein Kreditvermittler, der keine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet. Im Übrigen sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Hauptverwaltung eines Kreditvermittlers sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und dass er dort tatsächlich tätig ist.
(72)
Die Zulassungsanforderungen sollten es den Kreditvermittlern ermöglichen, in anderen Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden, sofern zwischen den zuständigen Behörden ein entsprechendes Verfahren zur Unterrichtung stattgefunden hat. Auch in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Zulassung aller einzelnen Mitarbeiter des Kreditvermittlers beschließen, sollte die Mitteilung der Absicht zum Erbringen von Dienstleistungen auf Ebene des Kreditvermittlers und nicht für die einzelnen Mitarbeiter erfolgen. Diese Richtlinie bietet zwar einen Rahmen für die unionsweite Tätigkeit aller zugelassenen Kreditvermittler, einschließlich der an einen einzigen Kreditgeber gebundenen Kreditvermittler, doch sie bietet keinen solchen Rahmen für benannte Vertreter. Das bedeutet, dass benannte Vertreter, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig sein möchten, die in dieser Richtlinie dargelegten Anforderungen für die Zulassung von Kreditvermittlern einhalten müssten.
(73)
In einigen Mitgliedstaaten können Kreditvermittler ihre Tätigkeit in Bezug auf von Nichtkreditinstituten und Kreditinstituten angebotene Kreditverträge ausüben. Grundsätzlich sollten zugelassene Kreditvermittler im gesamten Gebiet der Union tätig sein dürfen. Die Zulassung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sollte es Kreditvermittlern jedoch nicht erlauben, ihre Dienste in Bezug auf Kreditverträge anzubieten, die einem Verbraucher von Nichtkreditinstituten in einem Mitgliedstaat angeboten werden, in dem solche Nichtkreditinstitute nicht tätig sein dürfen.
(74)
Die Mitgliedstaaten sollten bestimmen können, dass Personen, die nur gelegentlich Kreditvermittlungstätigkeiten im Zuge ihrer Berufstätigkeit ausüben, wie Rechtsanwälte oder Notare, nicht dem in dieser Richtlinie festgelegten Zulassungsverfahren unterliegen, sofern ihre berufliche Tätigkeit reguliert ist und die einschlägigen Vorschriften nicht die gelegentliche Ausübung von Kreditvermittlungstätigkeiten untersagen. Diese Ausnahme von dem in dieser Richtlinie dargelegten Zulassungsverfahren sollte jedoch bedeuten, dass diese Personen nicht von der in dieser Richtlinie vorgesehenen Pass-Regelung profitieren können Personen, die im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit lediglich gelegentlich einen Verbraucher mit einem Kreditgeber bzw. Kreditvermittler in Kontakt bringen oder sie an diese verweisen, z. B. indem sie den Verbraucher auf die Existenz eines bestimmten Kreditgebers bzw. Kreditvermittlers oder eine von diesem Kreditgeber bzw. Kreditvermittler angebotene Art von Produkt aufmerksam machen - ohne weitere Werbung und ohne Teilnahme an der Vorstellung, dem Angebot, den Vorbereitungsarbeiten oder dem Abschluss des Kreditvertrags - sollten nicht als Kreditvermittler im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden. Noch sollten Kreditnehmer, die lediglich einen Kreditvertrag im Rahmen eines Abtretungsprozesses an einen Verbraucher übertragen, ohne dabei irgendeine andere Kreditvermittlungstätigkeit auszuüben, als Kreditvermittler im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden.
(75)
Um einheitliche Rahmenbedingungen für die Kreditgeber zu gewährleisten und die Finanzstabilität zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten bis zu einer weiteren Harmonisierung sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Zulassung und Beaufsichtigung von Nichtkreditinstituten, die Wohnimmobilienkreditverträge anbieten, getroffen werden. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten in dieser Richtlinie keine detaillierten Bedingungen für die Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditgebern festgelegt werden, die solche Kreditverträge anbieten und die keine Kreditinstitute im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (15) sind. Die Anzahl solcher Institute, die in der Union derzeit ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen, ist ebenso wie deren Marktanteil und die Zahl der Mitgliedstaaten, in denen sie aktiv sind, insbesondere seit der Finanzkrise gering. Aus dem gleichen Grund sollte auch keine Einführung eines Passes für solche Institute in dieser Richtlinie vorgesehen werden.
(76)
Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese angewandt werden. Die Wahl der Sanktionen bleibt zwar den Mitgliedstaaten überlassen, doch sollten die vorgesehenen Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(77)
Die Verbraucher sollten zur Beilegung der aus den Rechten und Pflichten gemäß dieser Richtlinie zwischen Kreditgebern und Verbrauchern sowie zwischen Kreditvermittlern und Verbrauchern möglicherweise erwachsenden Streitigkeiten Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren haben. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Teilnahme an solchen alternativen Streitbeilegungsverfahren für die Kreditgeber und Kreditvermittler nicht fakultativ ist. Um ein reibungsloses Funktionieren der alternativen Streitbeilegungsverfahren in Fällen von grenzüberschreitender Tätigkeit sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die für außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zuständigen Behörden zur Zusammenarbeit verpflichten und ermutigen. In diesem Zusammenhang sollten die für außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermutigt werden, am FIN-NET teilzunehmen, einem Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung im Bereich Finanzdienstleistungen für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Finanzdienstleistungserbringern.
(78)
Um eine kohärente Harmonisierung sicherzustellen und den Entwicklungen auf den Märkten für Kreditverträge, der Evolution von Kreditprodukten sowie der Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen und um bestimmte Anforderungen dieser Richtlinie näher zu bestimmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV in Bezug auf die Änderung des Standardwortlauts oder der Hinweise zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts sowie zur Änderung der Anmerkungen oder zur Aktualisierung der Annahmen zur Berechnung des effektiven Jahreszinses zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission sicherstellen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(79)
Um Kreditvermittlern die grenzübergreifende Erbringung ihrer Dienstleistungen zu erleichtern, sowie für die Zwecke der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen zuständigen Behörden sollte es sich bei den für die Zulassung von Kreditvermittlern zuständigen Behörden um die der Beaufsichtigung durch die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde - EBA) unterstehenden Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (16) oder andere nationale Behörden handeln, sofern diese zum Zweck der Ausübung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie mit den der Beaufsichtigung durch die EBA unterstehenden Behörden zusammenarbeiten.
(80)
Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden benennen, die ermächtigt sind, die Durchsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen, und sie sollten gewährleisten, dass den betreffenden Behörden die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse übertragen sowie angemessene Mittel bereitgestellt werden. Die zuständigen Behörden könnten im Hinblick auf bestimmte Aspekte dieser Richtlinie im Wege eines Antrags an die Gerichte, die für den Erlass der rechtlichen Entscheidung zuständig sind, gegebenenfalls auch im Wege eines Rechtsmittels, handeln. Dies könnte es den Mitgliedstaaten - insbesondere wenn Bestimmungen dieser Richtlinie in das Zivilrecht umgesetzt werden - ermöglichen, die Durchsetzung dieser Bestimmungen den vorstehend genannten Stellen und den Gerichten zu überlassen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchsetzung der vielfältigen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie mehrere zuständige Behörden benennen können. So könnten die Mitgliedstaaten beispielsweise in Bezug auf einige Bestimmungen zuständige Behörden für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes benennen, während sie für andere Bestimmungen Aufsichtsbehörden benennen könnten. Die Möglichkeit, mehrere zuständige Behörden zu benennen, sollte die in dieser Richtlinie vorgesehenen Pflichten einer laufenden Beaufsichtigung und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden nicht beeinträchtigen.
(81)
Es wird notwendig sein, das wirksame Funktionieren dieser Richtlinie und die Fortschritte bei der Verwirklichung eines Binnenmarkts mit einem hohen Verbraucherschutzniveau in Bezug auf Wohnimmobilienkreditverträge zu überprüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung sollten unter anderem die Einhaltung und die Auswirkungen dieser Richtlinie bewertet sowie beurteilt werden, ob der Geltungsbereich der Richtlinie weiterhin angemessen ist; außerdem sollte die Bereitstellung von Kreditverträgen durch Nichtkreditinstitute analysiert, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, einschließlich eines Passes für Nichtkreditinstitute, sowie die Notwendigkeit der Einführung weiterer Rechte und Pflichten in Bezug auf die nachvertragliche Phase von Kreditverträgen untersucht werden.
(82)
Alleinige Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Regelwerk führen, das das Funktionieren des Binnenmarkts untergraben oder neue Hindernisse schaffen könnte. Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines wirksamen und von Wettbewerb geprägten Binnenmarkts für Wohnimmobilienkreditverträge verbunden mit einem hohen Verbraucherschutzniveau, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher im Interesse der Wirksamkeit der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(83)
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, bestimmte von dieser Richtlinie erfasste Aspekte durch das Aufsichtsrecht in nationales Recht umzusetzen, z. B. die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers, während andere Aspekte durch das Zivil- oder das Strafrecht in nationales Recht umgesetzt werden, z. B. die Pflicht zur verantwortungsvollen Kreditaufnahme.
(84)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (17) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(85)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 25. Juli 2011 eine Stellungnahme (18) gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zum freien Datenverkehr (19) vorgelegt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen zur Regelung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für mit Verbrauchern geschlossene grundpfandrechtlich besicherte Kreditverträge oder andere Wohnimmobilienkreditverträge festgelegt, wozu auch eine Verpflichtung gehört, vor der Gewährung eines Kredits eine Kreditwürdigkeitsprüfung durchzuführen; dieser Rahmen soll als Grundlage für die Ausarbeitung wirksamer Kreditvergabestandards im Zusammenhang mit Wohnimmobilien in den Mitgliedstaaten und für bestimmte aufsichtsrechtliche Anforderungen, einschließlich für die Niederlassung und Beaufsichtigung von Kreditvermittlern, benannten Vertretern und Nichtkreditinstituten, dienen.
Artikel 2
Maß der Harmonisierung
(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Bestimmungen zum Zweck des Verbraucherschutzes beizubehalten oder einzuführen, sofern diese Bestimmungen mit ihren Pflichten nach dem Unionsrecht übereinstimmen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen die Mitgliedstaaten keine Bestimmungen in ihrem nationalen Recht beibehalten oder einführen, die von den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 2, des Anhangs II Teil A in Bezug auf einheitliche vorvertragliche Informationen durch ein „Europäisches standardisiertes Merkblatt“ (European Standardised Information Sheet, ESIS-Merkblatt) sowie des Artikels 17 Absätze 1 bis 5, Absatz 7 und Absatz 8 sowie des Anhangs I in Bezug auf einen gemeinsamen, konsistenten unionsweiten Standard für die Berechnung des effektiven Jahreszinses abweichen.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für
a)
Kreditverträge, die entweder durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für Wohnimmobilien genutzt wird, oder durch ein Recht an Wohnimmobilien besichert sind und
b)
Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Immobilienverzehrkreditverträge, bei denen der Kreditgeber
i)
pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der Kredittilgung vornimmt und damit im Gegenzug einen Betrag aus dem künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt, und
ii)
erst dann eine Rückzahlung fordert, wenn im Leben des Verbrauchers ein oder mehrere von den Mitgliedstaaten festgelegte Ereignisse eintreten, außer der Verbraucher verstößt gegen die Vertragsbestimmungen, was dem Kreditgeber erlaubt, den Kreditvertrag zu kündigen;
b)
Kreditverträge, die Arbeitnehmern vom Arbeitgeber als Nebenleistung zinsfrei oder zu einem niedrigeren effektiven Jahreszins als dem marktüblichen gewährt werden und die nicht der breiten Öffentlichkeit angeboten werden;
c)
Kreditverträge ohne Zinsen und sonstige Gebühren außer denen, die unmittelbar auf den mit der Besicherung des Kredits verbundenen Kosten beruhen;
d)
Kreditverträge in Form von Überziehungsmöglichkeiten, bei denen der Kredit binnen eines Monats zurückzuzahlen ist;
e)
Kreditverträge, die Ergebnis eines Vergleichs vor einem Richter oder einer anderen gesetzlich befugten Stelle sind;
f)
Kreditverträge, die die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung zum Gegenstand haben und nicht unter den Geltungsbereich von Absatz 1 Buchstabe a fallen.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die folgenden Bestimmungen nicht anzuwenden:
a)
bei Verbraucherkreditverträgen, die durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für Wohnimmobilien genutzt wird, oder durch ein Recht an Wohnimmobilien besichert sind und die nicht für den Erwerb oder die Erhaltung des Rechts an Wohnimmobilien bestimmt sind, die Artikel 11 und 14 und Anhang II, sofern die Mitgliedstaaten für diese Kreditverträge die Artikel 4 und 5 und die Anhänge II und III der Richtlinie 2008/48/EG anwenden;
b)
bei Kreditverträgen für den Erwerb einer Immobilie, in denen festgehalten ist, dass die Immobilie zu keinem Zeitpunkt als Haus, Wohnung oder sonstige Wohnstätte durch den Verbraucher oder ein Familienmitglied des Verbrauchers genutzt werden kann und dass sie auf der Grundlage eines Mietvertrags als Haus, Wohnung oder sonstige Wohnstätte genutzt werden soll, die vorliegende Richtlinie;
c)
bei Kreditverträgen, die Kredite zum Gegenstand haben, die einem begrenzten Kundenkreis im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen im Gemeinwohlinteresse gewährt werden, sei es zinslos oder zu einem niedrigeren als dem marktüblichen Sollzinssatz oder zu anderen, für den Verbraucher günstigeren als den marktüblichen Bedingungen und zu Zinssätzen, die nicht über den marktüblichen Sollzinssätzen liegen, die vorliegende Richtlinie;
d)
bei Überbrückungsdarlehen die vorliegende Richtlinie;
e)
bei Kreditverträgen, bei denen es sich beim Kreditgeber um eine Organisation innerhalb des Geltungsbereichs von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2008/48/EG handelt, die vorliegende Richtlinie.
(4) Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Absatz 3 Buchstaben b in Anspruch nehmen stellen sicher, dass für diese Art von Kredit auf nationaler Ebene ein angemessener Rahmen angewandt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Absatz 3 Buchstaben c oder e in Anspruch nehmen, stellen sicher, dass eine angemessene alternative Regelung angewandt wird, mit der sichergestellt wird, dass die Verbraucher in der vorvertraglichen Phase rechtzeitig über die Hauptmerkmale, Risiken und Kosten solcher Kreditverträge informiert werden und dass die Werbung für solche Kreditverträge den Kriterien der Redlichkeit und Eindeutigkeit genügt und nicht irreführend ist.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Verbraucher“ einen Verbraucher im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/48/EG;
2.
„Kreditgeber“ eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen in den Geltungsbereich gemäß Artikel 3 fallenden Kredit gewährt oder zu gewähren verspricht;
3.
„Kreditvertrag“ einen Vertrag, bei dem ein Kreditgeber einem Verbraucher einen in den Geltungsbereich gemäß Artikel 3 fallenden Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht;
4.
„Nebenleistung“ eine Dienstleistung, die dem Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag angeboten wird;
5.
„Kreditvermittler“ eine natürliche oder juristische Person, die nicht als Kreditgeber oder Notar handelt und die nicht lediglich einen Verbraucher direkt oder indirekt mit einem Kreditgeber oder Kreditvermittler in Kontakt bringt, und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gegen eine Vergütung, die aus einer Geldzahlung oder einem sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann,
a)
Verbrauchern Kreditverträge vorstellt oder anbietet,
b)
Verbrauchern bei anderen als den unter Buchstabe a genannten Vorarbeiten oder anderen vorvertraglichen administrativen Tätigkeiten zum Abschluss von Kreditverträgen behilflich ist oder
c)
für den Kreditgeber mit Verbrauchern Kreditverträge abschließt;
6.
„Gruppe“ eine Gruppe von Kreditgebern, die zum Zweck der Erstellung eines konsolidierten Abschlusses im Sinne der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen (20) zu konsolidieren sind;
7.
„gebundener Kreditvermittler“ einen Kreditvermittler, der im Namen und unter der unbeschränkten und vorbehaltlosen Verantwortung
a)
nur eines Kreditgebers,
b)
nur einer Gruppe oder
c)
einer Zahl von Kreditgebern oder Gruppen, die auf dem Markt keine Mehrheit darstellt, handelt;
8.
„benannter Vertreter“ eine natürliche oder juristische Person, die die unter Nummer 5 genannten Tätigkeiten ausübt und die im Namen und unter der unbeschränkten und vorbehaltlosen Verantwortung nur eines einzigen Kreditvermittlers handelt;
9.
„Kreditinstitut“ Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
10.
„Nichtkreditinstitut“ alle Kreditgeber, bei denen es sich nicht um ein Kreditinstitut handelt;
11.
„Personal“
a)
alle natürlichen Personen, die für den Kreditgeber oder den Kreditvermittler arbeiten und direkt an den unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten mitwirken oder im Zuge der Ausübung der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten Kontakte zu Verbrauchern haben,
b)
alle natürlichen Personen, die für einen bestellten Vertreter arbeiten und im Zuge der Ausübung der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten Kontakte zu Verbrauchern haben,
c)
alle natürlichen Personen, die den unter den Buchstaben a und b genannten natürlichen Personen unmittelbar vorstehen oder diese beaufsichtigen;
12.
„Gesamtkreditbetrag“ den Gesamtkreditbetrag im Sinne von Artikel 3 Buchstabe l der Richtlinie 2008/48/EG;
13.
„Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g der Richtlinie 2008/48/EG einschließlich der Kosten für die Immobilienbewertung - sofern eine solche Bewertung für die Gewährung des Kredits erforderlich ist -, jedoch ausschließlich der Gebühren für die Eintragung der Eigentumsübertragung in das Grundbuch. Ausgenommen davon sind alle Entgelte, die der Verbraucher für die Nichteinhaltung der im Kreditvertrag festgelegten Verpflichtungen zahlen muss;
14.
„vom Verbraucher zu zahlender Gesamtbetrag“ den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag im Sinne von Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie 2008/48/EG;
15.
„effektiver Jahreszins“ die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags, soweit zutreffend einschließlich der Kosten gemäß Artikel 17 Absatz 2, die auf Jahresbasis die Gleichheit zwischen den Gegenwartswerten der gesamten gegenwärtigen oder künftigen Verpflichtungen (in Anspruch genommene Kreditbeträge, Tilgungszahlungen und Entgelte) des Kreditgebers und des Verbrauchers herstellen;
16.
„Sollzinssatz“ den Sollzinssatz im Sinne von Artikel 3 Buchstabe j der Richtlinie 2008/48/EG;
17.
„Kreditwürdigkeitsprüfung“ die Bewertung der Aussicht, dass den Schuldverpflichtungen aus dem Kreditvertrag nachgekommen wird;
18.
„dauerhafter Datenträger“ einen dauerhaften Datenträger im Sinne von Artikel 3 Buchstabe m der Richtlinie 2008/48/EG;
19.
„Herkunftsmitgliedstaat“,
a)
wenn der Kreditgeber oder Kreditvermittler eine natürliche Person ist, den Mitgliedstaat, in dem ihre Hauptniederlassung liegt,
b)
wenn der Kreditgeber oder Kreditvermittler eine juristische Person ist, den Mitgliedstaat, in dem diese Person ihren satzungsmäßigen Sitz hat, oder, wenn sie gemäß dem für sie geltenden nationalen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, den Mitgliedstaat, in dem ihr Hauptverwaltungssitz liegt;
20.
„Aufnahmemitgliedstaat“ den anderen Mitgliedstaat als den Herkunftsmitgliedstaat, in dem der Kreditgeber oder Kreditvermittler eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt;
21.
„Beratungsdienstleistungen“ die Erteilung individueller Empfehlungen an einen Verbraucher in Bezug auf ein oder mehrere Geschäfte im Zusammenhang mit Kreditverträgen, die eine von der Gewährung eines Kredits und von der in Nummer 5 genannten Kreditvermittlungstätigkeit getrennte Tätigkeit darstellt;
22.
„zuständige Behörde“ eine Behörde, die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 als zuständig benannt wurde;
23.
„Überbrückungsdarlehen“ einen Kreditvertrag, der entweder keine feste Laufzeit hat oder innerhalb von zwölf Monaten zurückzuzahlen ist und der vom Verbraucher zur Überbrückung des Zeitraums während des Übergangs zu einer anderen finanziellen Vereinbarung für die Immobilie genutzt wird;
24.
„Eventualverpflichtung oder Garantie“ einen Kreditvertrag, der als Garantie für ein anderes getrenntes, aber im Zusammenhang stehendes Geschäft dient und bei dem das mit einer Immobilie besicherte Kapital nur in Anspruch genommen wird, wenn ein oder mehrere im Vertrag angegebene Fälle eintreten;
25.
„Kreditvertrag mit Wertbeteiligung“ einen Kreditvertrag, bei dem das zurückzuzahlende Kapital auf einem vertraglich festgelegten Prozentsatz des Werts der Immobilie zum Zeitpunkt der Rückzahlung oder Rückzahlungen des Kapitals beruht;
26.
„Kopplungsgeschäft“ das Angebot oder den Abschluss eines Kreditvertrags in einem Paket gemeinsam mit anderen gesonderten Finanzprodukten oder -dienstleistungen, bei dem der Kreditvertrag nicht separat von dem Verbraucher abgeschlossen werden kann;
27.
„Bündelungsgeschäft“ das Angebot oder den Abschluss eines Kreditvertrags in einem Paket gemeinsam mit anderen gesonderten Finanzprodukten oder -dienstleistungen, bei dem der Kreditvertrag separat von dem Verbraucher abgeschlossen werden kann, jedoch nicht zwangsläufig zu den gleichen Bedingungen, zu denen er mit den Nebenleistungen gebündelt angeboten wird;
28.
„Fremdwährungskredit“ einen Kreditvertrag, bei dem der Kredit
a)
auf eine andere Währung lautet als die, in der der Verbraucher sein Einkommen bezieht oder die Vermögenswerte hält, aus denen der Kredit zurückgezahlt werden soll, oder
b)
auf eine andere Währung als die Währung des Mitgliedstaats lautet, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Artikel 5
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die nationalen zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, die Anwendung und Durchsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen, und sie gewährleisten, dass die betreffenden Behörden die Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse und die angemessene Ausstattung erhalten, die für die effiziente und wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Bei den Behörden gemäß Unterabsatz 1 muss es sich entweder um staatliche Stellen oder um Einrichtungen handeln, die nach nationalem Recht oder von nach nationalem Recht ausdrücklich dazu befugten staatlichen Stellen anerkannt sind. Es darf sich dabei nicht um Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter handeln.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Prüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht oder unter diese Richtlinie fallen. Dies steht dem allerdings nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit dem nationalen und dem Unionsrecht vertrauliche Informationen austauschen oder übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es sich bei den für die Anwendung und Durchsetzung der Artikel 9, 29, 32, 33, 34 und 35 dieser Richtlinie zuständigen Behörden um eine oder beide der folgenden Arten von Behörden handelt:
a)
zuständige Behörden, die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 definiert sind,
b)
Behörden, die nicht zu den unter Buchstabe a genannten zuständigen Behörden gehören, sofern durch nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben wird, dass diese Behörden mit den unter Buchstabe a genannten Behörden zusammenarbeiten, wann immer dies erforderlich ist, um ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie auszuüben, einschließlich für die Zwecke der Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) gemäß dieser Richtlinie.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die EBA über die Benennung der zuständigen Behörden und über jegliche diesbezüglichen Änderungen sowie über eine etwaige Aufteilung der Aufgaben zwischen verschiedenen zuständigen Behörden. Die erste dieser Mitteilungen wird so bald wie möglich, spätestens am 21. März 2016 übermittelt.
(5) Die zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse im Einklang mit dem nationalen Recht wie folgt aus:
a)
entweder unmittelbar in eigener Verantwortung oder unter Aufsicht der Justizbehörden oder
b)
im Wege eines Antrags an die Gerichte, die für den Erlass der erforderlichen Entscheidung zuständig sind, gegebenenfalls auch im Wege eines Rechtsmittels, wenn der Antrag auf Erlass der erforderlichen Entscheidung keinen Erfolg hatte, mit Ausnahme der Artikel 9, 29, 32, 33, 34 und 35.
(6) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, dass ihre jeweiligen Aufgaben klar definiert sind und dass sie eng zusammenarbeiten, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben wirkungsvoll erfüllen können.
(7) Die Kommission veröffentlicht mindestens einmal jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der zuständigen Behörden und aktualisiert es regelmäßig auf ihrer Website.
KAPITEL 2
FINANZBILDUNG
Artikel 6
Finanzbildung der Verbraucher
(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen Maßnahmen, mit denen die Aufklärung der Verbraucher über eine verantwortungsvolle Kreditaufnahme und ein verantwortungsvolles Schuldenmanagement, speziell im Hinblick auf grundpfandrechtlich besicherte Kreditverträge, gefördert wird. Klare und allgemeine Informationen über den Kreditgewährungsprozess sind erforderlich, um Verbraucher anzuleiten, insbesondere diejenigen, die zum ersten Mal einen grundpfandrechtlich besicherten Kredit aufnehmen. Informationen über die Anleitung, die Verbraucherverbände und nationale Behörden den Verbrauchern zur Verfügung stellen können, sind ebenfalls erforderlich.
(2) Die Kommission veröffentlicht eine Auswertung der für Verbraucher in den Mitgliedstaaten verfügbaren Finanzbildung und ermittelt Beispiele für bewährte Verfahren, die weiterentwickelt werden könnten, um die Finanzkompetenz von Verbrauchern zu steigern.
KAPITEL 3
ANFORDERUNGEN AN KREDITGEBER, KREDITVERMITTLER UND BENANNTE VERTRETER
Artikel 7
Wohlverhaltensregeln in Bezug auf die Vergabe von Verbraucherkrediten
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Kreditgeber, der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter bei der Gestaltung von Kreditprodukten oder der Gewährung oder der Vermittlung von Krediten oder der Erbringung von Beratungsdienstleistungen zu Krediten oder gegebenenfalls von Nebenleistungen für Verbraucher oder bei der Ausführung eines Kreditvertrags unter Berücksichtigung der Rechte und Interessen der Verbraucher ehrlich, redlich, transparent und professionell handelt. Im Zusammenhang mit der Gewährung, Vermittlung oder Erbringung von Beratungsdienstleistungen zu Krediten oder gegebenenfalls von Nebenleistungen sind Informationen über die Umstände des Verbrauchers, von ihm angegebene konkrete Bedürfnisse und realistische Annahmen bezüglich der Risiken für die Situation des Verbrauchers während der Laufzeit des Kreditvertrags zugrunde zu legen. Im Zusammenhang mit einer solchen Erbringung von Beratungsdienstleistungen sind dabei zusätzlich die nach Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a erforderlichen Informationen zugrunde zu legen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Art und Weise, wie Kreditgeber ihr Personal und die Kreditvermittler vergüten, und die Art und Weise, wie Kreditvermittler ihr Personal und ihre benannten Vertreter vergüten, nicht der Einhaltung der in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtung entgegensteht.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditgeber bei der Gestaltung und Anwendung der Vergütungspolitik für das für die Prüfung der Kreditwürdigkeit zuständige Personal nach den folgenden Grundsätzen in einer Weise und einem Ausmaß handeln, das ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Tätigkeiten entspricht:
a)
Die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt nicht zur Übernahme von Risiken, die über das von dem Kreditgeber tolerierte Maß hinausgehen;
b)
die Vergütungspolitik ist an der Geschäftsstrategie, den Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Kreditgebers ausgerichtet und beinhaltet Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, wobei insbesondere vorzusehen ist, dass die Vergütung nicht von der Zahl oder dem Anteil der genehmigten Anträge abhängt.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Kreditgebern, Kreditvermittlern oder benannten Vertretern, die Beratungsdienstleistungen erbringen, die Struktur der Vergütung des damit betrauten Personals dessen Fähigkeit nicht beeinträchtigt, im besten Interesse des Verbrauchers zu handeln, und dass sie insbesondere nicht an Absatzziele gekoppelt ist. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten zusätzlich die Zahlung von Provisionen des Kreditgebers an den Kreditvermittler untersagen.
(5) Die Mitgliedstaaten können Zahlungen eines Verbrauchers an einen Kreditgeber oder Kreditvermittler vor Abschluss eines Kreditvertrags untersagen oder einschränken.
Artikel 8
Verpflichtung zur unentgeltlichen Bereitstellung von Informationen für die Verbraucher
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bereitstellung von Informationen für die Verbraucher gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie für den Verbraucher unentgeltlich erfolgt.
Artikel 9
Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditgeber, Kreditvermittler und benannte Vertreter von ihrem Personal verlangen, dass es über angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf die Gestaltung, das Anbieten und Abschließen von Kreditverträgen, die Kreditvermittlungstätigkeit im Sinne von Artikel 4 Nummer 5 oder das Erbringen von Beratungsdienstleistungen verfügt und auf dem aktuellen Stand hält. Beinhaltet der Abschluss eines Kreditvertrags damit verbundene Nebenleistungen, sind angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten für die Erbringung dieser Nebenleistungen erforderlich.
(2) Außer unter den in Absatz 3 genannten Umständen legen die Herkunftsmitgliedstaaten die Mindestanforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals von Kreditgebern, Kreditvermittlern und benannten Vertretern im Einklang mit den in Anhang III dargelegten Grundsätzen fest.
(3) Erbringt ein Kreditgeber oder Kreditvermittler seine Dienstleistungen im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten
i)
über eine Zweigniederlassung, so ist es Aufgabe des Aufnahmemitgliedstaats, die Mindestanforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals der Zweigniederlassung festzulegen;
ii)
nach dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs, so ist es Aufgabe des Herkunftsmitgliedstaats, die Mindestanforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals gemäß Anhang III festzulegen; die Aufnahmemitgliedstaaten können jedoch die Mindestanforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf die in Anhang III Absatz 1 Buchstaben b, c, e und f genannten Anforderungen festlegen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 von den zuständigen Behörden überwacht wird und dass diese befugt sind, von den Kreditgebern, Kreditvermittlern und ernannten Vertretern die Vorlage aller Nachweise zu verlangen, die sie für eine solche Überwachung für erforderlich erachten.
(5) Hinsichtlich einer wirksamen Beaufsichtigung von Kreditgebern und Kreditvermittlern, die ihre Dienstleistungen im Gebiet anderer Mitgliedstaaten gemäß dem freien Dienstleistungsverkehr erbringen, arbeiten die zuständigen Behörden des Aufnahme- und des Herkunftsmitgliedstaats eng zusammen, damit eine wirksame Beaufsichtigung und Durchsetzung der Mindestanforderungen des Aufnahmemitgliedstaats an die Kenntnisse und Fähigkeiten gewährleistet wird. Zu diesem Zweck können sie einander gegenseitig Aufgaben und Zuständigkeiten übertragen.
KAPITEL 4
INFORMATIONSPFLICHTEN UND VORVERTRAGLICHE PFLICHTEN
Artikel 10
Allgemeine Bestimmungen zu Werbung und Marketing
Unbeschadet der Richtlinie 2005/29/EG schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass jegliche Kreditverträge betreffende Kommunikation für Werbe- und Marketingzwecke den Kriterien der Redlichkeit und Eindeutigkeit genügt und nicht irreführend ist. Insbesondere werden Formulierungen untersagt, die beim Verbraucher falsche Erwartungen in Bezug auf die Zugänglichkeit oder die Kosten eines Kredits wecken.
Artikel 11
Standardinformationen, die in die Werbung aufzunehmen sind
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Werbung für Kreditverträge, in der Zinssätze oder sonstige auf die Kosten eines Kredits für den Verbraucher bezogene Zahlen genannt werden, die in diesem Artikel angegebenen Standardinformationen enthält.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Unterabsatz 1 nicht gilt, wenn nationales Recht verlangt, dass bei der Werbung für Kreditverträge, die keine Angaben über den Zinssatz oder Zahlenangaben über dem Verbraucher entstehende Kosten des Kredits im Sinne von Unterabsatz 1 enthält, der effektive Jahreszins anzugeben ist.
(2) Die Standardinformationen nennen folgende Elemente in klarer, prägnanter und auffallender Art und Weise:
a)
die Identität des Kreditgebers oder gegebenenfalls des Kreditvermittlers oder des benannten Vertreters,
b)
gegebenenfalls den Hinweis, dass der Kreditvertrag durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für Wohnimmobilien genutzt wird, oder durch ein Recht an Wohnimmobilien gesichert wird,
c)
Sollzinssatz und Angabe, ob es sich um einen festen oder einen variablen Zinssatz oder eine Kombination aus beiden handelt, sowie Einzelheiten aller für den Verbraucher anfallenden, in die Gesamtkreditkosten einbezogenen Kosten,
d)
den Gesamtkreditbetrag,
e)
den effektiven Jahreszins, der in der Werbung mindestens genauso hervorzuheben ist wie jeder Zinssatz,
f)
gegebenenfalls die Laufzeit des Kreditvertrags,
g)
gegebenenfalls die Höhe der Raten,
h)
gegebenenfalls den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag,
i)
gegebenenfalls die Anzahl der Raten,
j)
gegebenenfalls einen Warnhinweis, dass sich mögliche Wechselkursschwankungen auf die Höhe des vom Verbraucher zu zahlenden Betrags auswirken könnten.
(3) Die in Absatz 2 aufgeführten Informationen mit Ausnahme der Angaben nach den Buchstaben a, b und j sind durch ein repräsentatives Beispiel zu veranschaulichen und richten sich durchweg nach diesem repräsentativen Beispiel. Die Mitgliedstaaten erlassen Kriterien für die Festlegung eines repräsentativen Beispiels.
(4) Ist der Abschluss eines Vertrags über die Inanspruchnahme einer Nebenleistung, insbesondere eines Versicherungsvertrags, zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird, und können die Kosten der Nebenleistung nicht im Voraus bestimmt werden, so ist auf die Verpflichtung zum Abschluss jenes Vertrags in klarer, prägnanter und auffallender Art und Weise zusammen mit dem effektiven Jahreszins hinzuweisen.
(5) Die Informationen nach den Absätzen 2 und 4 müssen gut lesbar bzw. akustisch gut verständlich sein - je nachdem, welches Medium für die Werbung verwendet wird.
(6) Die Mitgliedstaaten können die Aufnahme eines präzisen und verhältnismäßigen Warnhinweises hinsichtlich der mit Kreditverträgen verbundenen spezifischen Risiken vorschreiben. Sie teilen diese Anforderungen der Kommission unverzüglich mit.
(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 2005/29/EG.
Artikel 12
Kopplungs- und Bündelungsgeschäfte
(1) Die Mitgliedstaaten erlauben Bündelungsgeschäfte, untersagen jedoch Kopplungsgeschäfte.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Mitgliedstaaten vorsehen, dass Kreditgeber vom Verbraucher oder einem Familienangehörigen oder einem nahen Verwandten des Verbrauchers verlangen kann,
a)
ein Zahlungs- oder ein Sparkonto zu eröffnen, dessen einziger Zweck die Ansammlung von Kapital ist, um den Kredit zurückzuzahlen oder zu bedienen, Mittel zusammenzulegen, um den Kredit zu erhalten, oder eine zusätzliche Sicherheit für den Kreditgeber für den Fall eines Zahlungsausfalls zu leisten;
b)
ein Anlageprodukt oder ein privates Rentenprodukt zu erwerben oder zu behalten, wenn dieses Produkt, das dem Investor in erster Linie ein Ruhestandseinkommen bietet, auch als zusätzliche Sicherheit für den Kreditgeber im Falle eines Zahlungsausfalls oder zur Ansammlung von Kapital dient, um den Kredit zurückzuzahlen oder zu bedienen oder Mittel zusammenzulegen, um den Kredit zu erhalten;
c)
einen gesonderten Kreditvertrag in Verbindung mit einem Kreditvertrag mit Wertbeteiligung abzuschließen, um den Kredit zu erhalten.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten Kopplungsgeschäfte erlauben, wenn der Kreditgeber gegenüber den für ihn zuständigen Behörden nachweisen kann, dass die zu ähnlichen Vertragsbedingungen angebotenen gekoppelten Produkte oder Produktkategorien, die nicht separat erhältlich sind, unter gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der Preise der einschlägigen auf dem Markt angebotenen Produkte einen klaren Nutzen für die Verbraucher bieten. Dieser Absatz gilt nur für Produkte, die nach dem 20. März 2014 vertrieben werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können es den Kreditgebern erlauben, vom Verbraucher zu verlangen, eine einschlägige Versicherung im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abzuschließen. In diesen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Kreditgeber die Versicherungspolice eines anderen als seines bevorzugten Anbieters akzeptiert, wenn diese eine gleichwertige Garantieleistung wie die vom Kreditgeber angebotene Versicherungspolice bietet.
Artikel 13
Allgemeine Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditgeber und gegebenenfalls gebundene Kreditvermittler oder deren benannte Vertreter jederzeit klare und verständliche allgemeine Informationen über Kreditverträge auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder in elektronischer Form bereitstellen. Zusätzlich können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass nicht gebundene Kreditvermittler allgemeine Informationen bereitstellen.
Diese allgemeinen Informationen umfassen zumindest:
a)
die Identität und Anschrift des Urhebers der Informationen;
b)
die Zwecke, für die der Kredit verwendet werden kann;
c)
die Formen von Sicherheiten einschließlich gegebenenfalls der Möglichkeit, dass diese in einem anderen Mitgliedstaat belegen sein dürfen;
d)
die mögliche Laufzeit der Kreditverträge;
e)
Arten von angebotenen Sollzinssätzen mit Angabe, ob es sich um einen festen oder einen variablen Zinssatz oder beide handelt, mit einer kurzen Darstellung der Merkmale eines festen und eines variablen Zinssatzes, einschließlich der sich hieraus ergebenden Konsequenzen für den Verbraucher;
f)
falls Fremdwährungskredite verfügbar sind, eine Angabe der ausländischen Währungen, einschließlich einer Erläuterung der Konsequenzen für den Verbraucher in Fällen, in denen der Kredit auf eine ausländische Währung lautet;
g)
ein repräsentatives Beispiel des Gesamtkreditbetrags, der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses;
h)
einen Hinweis auf mögliche weitere im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag anfallende Kosten, die nicht in den Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher enthalten sind;
i)
das Spektrum der verschiedenen möglichen Optionen zur Rückzahlung des Kredits an den Kreditgeber einschließlich Anzahl, Häufigkeit und Höhe der regelmäßigen Rückzahlungsraten;
j)
gegebenenfalls einen klaren und prägnanten Hinweis darauf, dass die Einhaltung der Bedingungen des Kreditvertrags die Rückzahlung des aufgrund des Kreditvertrags in Anspruch genommenen Gesamtkreditbetrags nicht garantiert;
k)
eine Beschreibung der für eine vorzeitige Rückzahlung unmittelbar geltenden Bedingungen;
l)
Angabe, ob eine Bewertung des Werts der Immobilie erforderlich ist und, falls ja, wer verantwortlich dafür ist, dass die Bewertung durchgeführt wird, sowie Angaben dazu, ob dem Verbraucher hierdurch Kosten entstehen;
m)
Angaben zu den Nebenleistungen, die der Verbraucher als Voraussetzung dafür erwerben muss, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird, und gegebenenfalls eine Präzisierung, dass die Nebenleistungen von einem anderen Anbieter als dem Kreditgeber erworben werden können, und
n)
einen allgemeinen Warnhinweis bezüglich möglicher Konsequenzen der Nichteinhaltung der mit dem Kreditvertrag eingegangenen Verpflichtungen.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Kreditgebern vorschreiben, andere Arten von Warnhinweisen aufzunehmen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat von Belang sind. Sie teilen diese Anforderungen der Kommission unverzüglich mit.
Artikel 14
Vorvertragliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber und gegebenenfalls der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter dem Verbraucher auf ihn zugeschnittene Informationen erteilt, die er benötigt, um die auf dem Markt verfügbaren Kreditprodukte zu vergleichen, ihre jeweiligen Auswirkungen zu prüfen und eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrags zu treffen; die Erteilung dieser Informationen erfolgt
a)
unverzüglich, nachdem der Verbraucher die erforderlichen Angaben zu seinen Bedürfnissen, seiner finanziellen Situation und seinen Präferenzen gemäß Artikel 20 gemacht hat, und
b)
rechtzeitig, bevor der Verbraucher durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist.
(2) Die auf die Person zugeschnittenen Informationen gemäß Absatz 1 werden auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mittels des ESIS-Merkblatts in Anhang II erteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass verbindliche Angebote, die der Kreditgeber dem Verbraucher vorlegt, auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger übermittelt werden und dass ihnen ein ESIS-Merkblatt beigefügt wird, wenn
a)
dem Verbraucher zuvor noch kein ESIS-Merkblatt vorgelegt wurde oder
b)
die Merkmale des Angebots von den Informationen abweichen, die im zuvor vorgelegten ESIS-Merkblatt enthalten sind.
4. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass das ESIS-Merkblatt vor der Vorlage eines für den Kreditgeber verbindlichen Angebots bereitgestellt werden muss. Wenn ein Mitgliedstaat dies vorsieht, so ist vorzuschreiben, dass das ESIS-Merkblatt nur unter der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Voraussetzung erneut vorgelegt werden muss.
(5) Die Mitgliedstaaten, die vor 20. März 2014 ein Informationsblatt eingeführt haben, das vergleichbaren Informationsanforderungen genügt wie den in Anhang II aufgeführten, können dieses für die Zwecke dieses Artikels weiterhin bis 21. März 2019 benutzen.
(6) Die Mitgliedstaaten legen eine Frist von mindestens sieben Tagen fest, die dem Verbraucher ausreichend Zeit gibt, um die Angebote zu vergleichen, ihre Auswirkungen zu bewerten und eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Die Mitgliedstaaten legen fest, dass es sich bei der Frist nach Unterabsatz 1 entweder um eine Bedenkzeit vor Abschluss des Kreditvertrags oder um einen Zeitraum handelt, in dem nach Abschluss des Kreditvertrags ein Widerrufsrecht besteht, oder beides.
Legt ein Mitgliedstaat eine Bedenkzeit vor dem Abschluss eines Kreditvertrags fest,
a)
so bleibt das Angebot während dieses Zeitraums für den Kreditgeber verbindlich und
b)
kann der Verbraucher das Angebot während dieses Zeitraums jederzeit annehmen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Verbraucher das Angebot während eines Zeitraums nicht annehmen können, der die ersten zehn Tage der Bedenkzeit nicht überschreiten darf.
Werden der Sollzinssatz oder andere für das Angebot maßgebliche Kosten auf Basis des Verkaufs zugrunde liegender Anleihen oder anderer langfristiger Finanzierungsinstrumente festgelegt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Sollzinssatz oder die anderen Kosten entsprechend dem Wert des zugrunde liegenden Wertpapiers oder des langfristigen Finanzierungsinstruments von den Angaben des Angebots abweichen können.
Hat der Verbraucher ein Recht auf Widerruf gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes, so kommt Artikel 6 der Richtlinie 2002/65/EG nicht zur Anwendung.
(7) Mit der Vorlage des ESIS-Merkblatts gelten die Anforderungen in Bezug auf die Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/65/EG seitens des Kreditgebers und gegebenenfalls des Kreditvermittlers oder des benannten Vertreters als erfüllt; die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 jener Richtlinie gelten nur dann als erfüllt, wenn das ESIS-Merkblatt zumindest vor Abschluss des Vertrags vorgelegt worden ist.
(8) Die Mitgliedstaaten nehmen keine Änderungen des Musters für das ESIS-Merkblatt vor, sofern dies nicht in Anhang II vorgesehen ist. Etwaige zusätzliche Informationen, die der Kreditgeber oder gegebenenfalls der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter dem Verbraucher erteilt oder zu deren Erteilung er nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet ist, werden in einem gesonderten Dokument, das dem ESIS-Merkblatt beigefügt werden kann, mitgeteilt.
(9) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 40 zur Änderung des Standardwortlauts in Teil A oder der Hinweise in Teil B des Anhangs II zu erlassen, um der Notwendigkeit von Informationen oder Warnhinweisen im Zusammenhang mit neuen Produkten, die vor dem 20. März 2014 noch nicht auf dem Markt waren, Rechnung zu tragen. Diese delegierten Rechtsakte dürfen Struktur und Format des ESIS-Merkblatts jedoch nicht verändern.
(10) Bei fernmündlicher Kommunikation gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2002/65/EG muss die nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der genannten Richtlinie zu liefernde Beschreibung der Hauptmerkmale der Finanzdienstleistung zumindest die in Anhang II Teil A Abschnitte 3 bis 6 dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten.
(11) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zumindest in Fällen, in denen kein Widerrufsrecht besteht, der Kreditgeber oder gegebenenfalls der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter dem Verbraucher zum Zeitpunkt der Vorlage eines für den Kreditgeber verbindlichen Angebots eine Ausfertigung des Kreditvertragsentwurfs aushändigt. Besteht ein Widerrufsrecht, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Kreditgeber oder gegebenenfalls der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter anbietet, dem Verbraucher zum Zeitpunkt der Vorlage eines für den Kreditgeber verbindlichen Angebots eine Ausfertigung des Kreditvertragsentwurfs auszuhändigen.
Artikel 15
Informationspflichten für Kreditvermittler und benannte Vertreter
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass rechtzeitig vor Ausübung jeglicher Kreditvermittlungstätigkeiten gemäß Artikel 4 Nummer 5 der Kreditvermittler oder benannte Vertreter dem Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zumindest folgende Informationen erteilt:
a)
die Identität und Anschrift des Kreditvermittlers,
b)
in welches Register er eingetragen wurde, gegebenenfalls die Registrierungsnummer, und auf welche Weise sich die Eintragung überprüfen lässt,
c)
ob der Kreditvermittler an einen oder mehrere Kreditgeber gebunden ist oder ausschließlich für einen oder mehrere Kreditgeber arbeitet. Falls der Kreditvermittler an einen oder mehrere Kreditgeber gebunden ist oder ausschließlich für einen oder mehrere Kreditgeber arbeitet, muss er die Namen der Kreditgeber, für die er tätig ist, angeben. Der Kreditvermittler kann angeben, dass er unabhängig ist, wenn er die gemäß Artikel 22 Absatz 4 festgelegten Voraussetzungen erfüllt,
d)
ob der Kreditvermittler Beratungsdienstleistungen anbietet,
e)
gegebenenfalls das Entgelt, das der Verbraucher dem Kreditvermittler für die Erbringung seiner Dienstleistung zu zahlen hat, oder, wenn dies nicht möglich ist, die Methode, nach der das Entgelt berechnet wird,
f)
Verfahren für interne Beschwerden von Verbrauchern oder anderen interessierten Parteien über Kreditvermittler sowie gegebenenfalls Möglichkeiten der Inanspruchnahme außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren,
g)
gegebenenfalls ob und, falls bekannt, in welcher Höhe der Kreditgeber oder ein Dritter dem Kreditvermittler für seine Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag Provisionen zu zahlen oder sonstige Anreize zu gewähren hat. Ist der Betrag zum Zeitpunkt der Offenlegung nicht bekannt, so teilt der Kreditvermittler dem Verbraucher mit, dass der tatsächliche Betrag zu einem späteren Zeitpunkt im ESIS-Merkblatt angegeben wird.
(2) Nicht gebundene Kreditvermittler, die jedoch Provisionen von einem oder mehreren Kreditgebern erhalten, erteilen auf Verlangen des Verbrauchers Auskunft über die jeweilige Höhe der Provisionen, die ihnen von den verschiedenen Kreditgebern gezahlt werden, in deren Namen sie dem Verbraucher Kreditverträge anbieten. Der Verbraucher wird darüber unterrichtet, dass er entsprechende Auskünfte verlangen kann.
(3) Verlangt der Kreditvermittler vom Verbraucher ein Entgelt und erhält er zusätzlich eine Provision vom Kreditgeber oder einem Dritten, so erläutert er dem Verbraucher, ob die Provision - ganz oder teilweise -auf das Entgelt angerechnet wird.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das gegebenenfalls vom Verbraucher an den Kreditvermittler für dessen Dienste zu zahlende Entgelt dem Kreditgeber vom Kreditvermittler zur Berechnung des effektiven Jahreszinses mitgeteilt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Kreditvermittler dafür sorgen, dass ein von ihnen benannter Vertreter, wenn er Kontakt mit Verbrauchern aufnimmt oder bevor er mit diesen Geschäfte abschließt, zusätzlich zu den durch diesen Artikel vorgeschriebenen Offenlegungen mitteilt, in welcher Eigenschaft er handelt und welchen Kreditvermittler er vertritt.
Artikel 16
Angemessene Erläuterungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditgeber und gegebenenfalls Kreditvermittler oder benannte Vertreter dem Verbraucher angemessene Erläuterungen zu den angebotenen Kreditverträgen und etwaigen Nebenleistungen geben, damit der Verbraucher in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die vorgeschlagenen Kreditverträge und die Nebenleistungen seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation gerecht werden.
Die Erläuterungen beinhalten gegebenenfalls insbesondere Folgendes:
a)
die vorvertraglichen Informationen gemäß
i)
Artikel 14 bei Kreditgebern,
ii)
den Artikeln 14 und 15 bei Kreditvermittlern oder benannten Vertretern,
b)
die Hauptmerkmale der angebotenen Produkte,
c)
die möglichen spezifischen Auswirkungen der angebotenen Produkte auf den Verbraucher, einschließlich der Konsequenzen bei Zahlungsverzug des Verbrauchers, und
d)
wenn Nebenleistungen mit einem Kreditvertrag gebündelt werden, ob jeder einzelne Bestandteil des Pakets einzeln beendet werden kann, und welche Folgen dies für den Verbraucher hätte.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Art und Weise der Erläuterungen nach Absatz 1 sowie deren Umfang und die Frage, durch wen sie zu geben ist, den Umständen der Situation, in der der Kreditvertrag angeboten wird, der Person, der er angeboten wird, und der Art des angebotenen Kredits anpassen.
KAPITEL 5
EFFEKTIVER JAHRESZINS
Artikel 17
Berechnung des effektiven Jahreszinses
(1) Der effektive Jahreszins wird anhand der mathematischen Formel in Anhang I berechnet.
(2) Die Kosten für die Eröffnung und Führung eines spezifischen Kontos, die Kosten für die Verwendung eines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Geschäfte auf diesem Konto getätigt als auch Kreditbeträge in Anspruch genommen werden können, sowie sonstige Kosten für Zahlungsgeschäfte werden im Rahmen der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher berücksichtigt, wenn die Eröffnung oder Führung eines Kontos Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird.
(3) Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses wird von der Annahme ausgegangen, dass der Kreditvertrag für den vereinbarten Zeitraum gilt und dass Kreditgeber und Verbraucher ihren Verpflichtungen zu den im Kreditvertrag niedergelegten Bedingungen und Terminen nachkommen.
(4) In Kreditverträgen mit Klauseln, nach denen der Sollzinssatz und gegebenenfalls die Entgelte, die im effektiven Jahreszins enthalten sind, deren Quantifizierung zum Zeitpunkt seiner Berechnung aber nicht möglich ist, geändert werden können, wird bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, dass der Sollzinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der bei Abschluss des Vertrags festgesetzten Höhe unverändert bleiben werden.
(5) Bei Kreditverträgen, bei denen ein fester Sollzinssatz für einen Anfangszeitraum von mindestens fünf Jahren vereinbart wurde, nach dessen Ablauf ein neuer fester Sollzinssatz für einen weiteren Zeitraum von mehreren Jahren ausgehandelt wird, bezieht sich die Berechnung des zusätzlichen, als Beispiel dienenden effektiven Jahreszinses, der im ESIS-Merkblatt angegeben wird, nur auf die anfänglichen Festzinsperiode, wobei von der Annahme ausgegangen wird, dass das Restkapital am Ende des Zinsfestschreibungszeitraums zurückgezahlt wird.
(6) Sieht der Kreditvertrag die Möglichkeit von Änderungen des Zinssatzes vor, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Verbraucher zumindest mittels des ESIS-Merkblatts über die möglichen Auswirkungen der Änderungen auf die zu zahlenden Beträge und den effektiven Jahreszins informiert wird. Dem Verbraucher werden zu diesem Zweck mittels eines zusätzlichen effektiven Jahreszinses die möglichen Risiken veranschaulicht, die mit einer signifikanten Erhöhung des Zinssatzes verbunden sind. Ist der Zinssatz nicht gedeckelt, so wird dieser Information ein Warnhinweis beigefügt, mit dem darauf hingewiesen wird, dass sich die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die aus dem effektiven Jahreszins deutlich werden, ändern können. Diese Bestimmung gilt nicht für Kreditverträge, bei denen der Zinssatz für einen Anfangszeitraum von mindestens fünf Jahren festgeschrieben wird, nach dessen Ablauf ein neuer fester Sollzinssatz für einen weiteren Zeitraum von mehreren Jahren ausgehandelt wird, für den ein zusätzlicher, als Beispiel dienender effektiver Jahreszins im ESIS-Merkblatt angegeben wird.
(7) Falls zutreffend wird für die Berechnung des effektiven Jahreszinses von den in Anhang I genannten zusätzlichen Annahmen ausgegangen.
(8) Die Kommission wird ermächtigt, im Einklang mit Artikel 40 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anmerkungen zu ändern und die Annahmen zu aktualisieren, die zur Berechnung des effektiven Jahreszinses nach Anhang I herangezogen werden, insbesondere wenn die in diesem Artikel und in Anhang I genannten Anmerkungen oder Annahmen für eine einheitliche Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht ausreichen oder nicht mehr auf die wirtschaftliche Marktlage abgestimmt sind.
KAPITEL 6
KREDITWÜRDIGKEITSPRÜFUNG
Artikel 18
Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber vor Abschluss eines Kreditvertrags eine eingehende Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vornimmt. Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung werden die Faktoren, die für die Prüfung der Aussichten relevant sind, dass der Verbraucher seinen Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nachkommt, in angemessener Form berücksichtigt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verfahren und Angaben, auf die sich die Bewertung stützt, festgelegt, dokumentiert und aufbewahrt werden.
(3) Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Kreditbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Kreditvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein von einem Kreditgeber mit einem Verbraucher abgeschlossener Kreditvertrag vom Kreditgeber nicht nachträglich mit der Begründung widerrufen oder zum Nachteil des Verbrauchers geändert werden kann, dass die Prüfung der Kreditwürdigkeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn nachgewiesen ist, dass der Verbraucher Informationen im Sinne des Artikels 20 wissentlich vorenthalten oder gefälscht hat.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
der Kreditgeber dem Verbraucher den Kredit nur bereitstellt, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass es wahrscheinlich ist, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag in der gemäß diesem Vertrag vorgeschriebenen Weise erfüllt werden;
b)
der Kreditgeber den Verbraucher im Einklang mit Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG vorab darüber informiert, dass eine Datenbankabfrage vorgenommen wird;
c)
der Kreditgeber, wenn der Kreditantrag abgelehnt wird, den Verbraucher unverzüglich über die Ablehnung unterrichtet und gegebenenfalls darüber, dass die Entscheidung auf einer automatisierten Verarbeitung von Daten beruht. Beruht die Ablehnung auf dem Ergebnis einer Datenbankabfrage, so unterrichtet der Kreditgeber den Verbraucher über das Ergebnis dieser Abfrage und über die Einzelheiten der betreffenden Datenbank.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vor einer deutlichen Erhöhung des Gesamtkreditbetrags nach dem Abschluss des Kreditvertrags die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers auf der Grundlage von aktualisierten Angaben erneut geprüft wird, es sei denn ein derartiger zusätzlicher Kredit war bereits im Rahmen der ursprünglichen Kreditwürdigkeitsprüfung vorgesehen und enthalten.
(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel 19
Immobilienbewertung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Zwecke von grundpfandrechtlich besicherten Krediten in ihrem Gebiet zuverlässige Standards für die Bewertung von Wohnimmobilien ausgearbeitet werden. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Kreditgebern, dass sie dafür Sorge tragen, dass diese Standards angewandt werden, wenn sie selbst eine Immobilienbewertung vornehmen, oder dass sie geeignete Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass diese Standards angewandt werden, wenn eine Bewertung von einer dritten Partei vorgenommen wird. Sind die nationalen Behörden für die Regelung der Tätigkeiten unabhängiger Gutachter, die Immobilienbewertungen vornehmen, verantwortlich, so stellen sie sicher, dass diese Gutachter die bestehenden nationalen Vorschriften einhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass interne und externe Gutachter, die Immobilienbewertungen vornehmen, über fachliche Kompetenz und ausreichende Unabhängigkeit von dem Kreditvergabeprozess verfügen, um eine unparteiische und objektive Bewertung vorzunehmen, die auf einem dauerhaften Datenträger zu dokumentieren ist und von der der Kreditgeber eine Aufzeichnung aufzubewahren hat.
Artikel 20
Offenlegung und Prüfung der Angaben über Verbraucher
(1) Die in Artikel 18 genannte Kreditwürdigkeitsprüfung wird auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Verbrauchers vorgenommen. Der Kreditgeber ermittelt die Informationen aus einschlägigen internen oder externen Quellen, einschließlich des Verbrauchers, und die Informationen schließen auch die Auskünfte ein, die dem Kreditvermittler oder benannten Vertreter im Zuge des Kreditantragsverfahrens erteilt wurden. Die Informationen werden in angemessener Weise überprüft, erforderlichenfalls auch durch Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditvermittler oder benannte Vertreter dem jeweiligen Kreditgeber die vom Verbraucher erhaltenen erforderlichen Angaben korrekt vorlegen, damit die Kreditwürdigkeitsprüfung durchgeführt werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditgeber in der vorvertraglichen Phase klare und einfache Angaben dazu machen, welche erforderlichen Informationen und unabhängig nachprüfbaren Nachweise der Verbraucher beizubringen hat, und den Zeitrahmen angeben, innerhalb dessen die Verbraucher die Informationen zu liefern haben. Dieses Auskunftsersuchen muss verhältnismäßig und auf die Auskünfte beschränkt sein, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung durchzuführen. Die Mitgliedstaaten erlauben es den Kreditgebern, um Klärung der als Antwort auf dieses Auskunftsersuchen erhaltenen Informationen nachzusuchen, wo dies erforderlich ist, um eine Kreditwürdigkeitsprüfung zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten erlauben es einem Kreditgeber nicht, einen Kreditvertrag mit der Begründung zu beenden, dass die vor Abschluss des Kreditvertrags vom Verbraucher erhaltenen Angaben unvollständig waren.
Unterabsatz 2 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, es dem Kreditgeber zu erlauben, einen Kreditvertrag zu kündigen, wenn nachgewiesen ist, dass der Verbraucher Informationen wissentlich vorenthalten oder gefälscht hat.
(4) Die Mitgliedstaaten legen Maßnahmen fest, um sicherzustellen, dass den Verbrauchern bewusst ist, dass sie auf Auskunftsersuchen nach Absatz 3 Unterabsatz 1 korrekte Angaben vorlegen müssen und dass diese Angaben so vollständig sein müssen wie dies für eine ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich ist. Der Kreditgeber, der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter warnt den Verbraucher, dass der Kredit nicht gewährt werden kann, wenn der Kreditgeber nicht imstande ist, eine Kreditwürdigkeitsprüfung vorzunehmen, weil sich der Verbraucher weigert, die für die Prüfung seiner Kreditwürdigkeit erforderlichen Informationen oder Nachweise vorzulegen. Die Warnung kann in standardisierter Form erfolgen.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG, insbesondere deren Artikel 6.
KAPITEL 7
ZUGANG ZU DATENBANKEN
Artikel 21
Zugang zu Datenbanken
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass alle Kreditgeber aus allen Mitgliedstaaten Zugang zu den in seinem Hoheitsgebiet zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers verwendeten Datenbanken haben, mit deren Verwendung ausschließlich überwacht werden soll, inwieweit Verbraucher während der Laufzeit eines Kreditvertrags ihre Kreditverpflichtungen erfüllen. Der Zugang ist ohne Diskriminierung zu gewähren.
(2) Absatz 1 gilt sowohl für von privaten Kreditbüros und Kreditauskunfteien betriebene Datenbanken als auch für öffentliche Register.
(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG.
KAPITEL 8
BERATUNGSDIENSTLEISTUNGEN
Artikel 22
Standards für Beratungsdienstleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber, der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter den Verbraucher im Zusammenhang mit einem entsprechenden Geschäft ausdrücklich darüber informiert, ob Beratungsdienstleistungen für den Verbraucher erbracht werden oder erbracht werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber, der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter dem Verbraucher vor der Erbringung von Beratungsdienstleistungen oder gegebenenfalls vor dem Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen folgende Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger erteilt:
a)
ob die Empfehlung sich nur auf ihre eigene Produktpalette im Einklang mit Absatz 3 Buchstabe b oder eine größere Auswahl von Produkten auf dem Markt gemäß Absatz 3 Buchstabe c bezieht, damit der Verbraucher verstehen kann, auf welcher Grundlage die Empfehlung ergeht;
b)
gegebenenfalls das vom Verbraucher für die Beratungsdienstleistungen zu zahlende Entgelt bzw. - wenn sich der Betrag zum Zeitpunkt der Offenlegung nicht feststellen lässt - die für seine Berechnung verwendete Methode.
Die in den Buchstaben a und b von Unterabsatz 1 genannten Informationen können dem Verbraucher in Form von zusätzlichen vorvertraglichen Informationen erteilt werden.
(3) Werden Beratungsdienstleistungen für die Verbraucher erbracht, so stellen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Artikeln 7 und 9 sicher, dass
a)
die Kreditgeber, Kreditvermittler und benannten Vertreter die erforderlichen Informationen über die persönliche und finanzielle Situation, Präferenzen und Ziele des Verbrauchers erhalten, damit sie geeignete Kreditverträge empfehlen können. Die entsprechende Bewertung muss sich auf zum betreffenden Zeitpunkt aktuelle Informationen stützen und muss realistische Annahmen bezüglich der Risiken für die Situation des Verbrauchers während der Laufzeit des angebotenen Kreditvertrags zugrunde legen;
b)
die Kreditgeber, die gebundenen Kreditvermittler oder die benannten Vertreter gebundener Kreditvermittler eine ausreichende Zahl von Kreditverträgen aus ihrer Produktpalette einbeziehen und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse, der finanziellen Situation und der persönlichen Umstände des Verbrauchers einen geeigneten Kreditvertrag oder mehrere geeignete Kreditverträge aus ihrer Produktpalette empfehlen;
c)
die nicht gebundenen Kreditvermittler oder die benannten Vertreter nicht gebundener Kreditvermittler eine ausreichende Zahl von auf dem Markt verfügbaren Kreditverträgen einbeziehen und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse, der finanziellen Situation und der persönlichen Umstände des Verbrauchers einen auf dem Markt verfügbaren geeigneten Kreditvertrag oder mehrere auf dem Markt verfügbare geeignete Kreditverträge empfehlen;
d)
die Kreditgeber, die Kreditvermittler oder die benannten Vertreter im besten Interesse der Verbraucher handeln, indem sie
i)
sich über die Bedürfnisse und Umstände des Verbrauchers informieren und
ii)
geeignete Kreditverträge im Einklang mit den Buchstaben a, b und c empfehlen und
e)
die Kreditgeber, die Kreditvermittler oder die benannten Vertreter, dem Verbraucher eine Aufzeichnung der abgegebenen Empfehlung auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung der Begriffe „Beratung“ und „Berater“ oder ähnlicher Begriffe untersagen, wenn die Beratungsdienstleistungen von Kreditgebern, gebundenen Kreditvermittlern oder benannten Vertretern gebundener Kreditvermittler erbracht werden.
Wenn Mitgliedstaaten die Verwendung der Begriffe „Beratung“ und „Berater“ nicht untersagen, so knüpfen sie die Verwendung der Begriffe „unabhängige Beratung“ oder „unabhängiger Berater“ durch Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter, die Beratungsdienstleistungen erbringen, an die nachstehenden Bedingungen:
a)
Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter beziehen eine ausreichende Zahl von auf dem Markt verfügbaren Kreditverträgen ein und
b)
Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter erhalten keinerlei Vergütung von einem oder mehreren Kreditgebern für diese Beratungsdienstleistungen.
Unterabsatz 2 Buchstabe b gilt nur, wenn die Zahl der einbezogenen Kreditgeber auf dem Markt keine Mehrheit darstellt.
Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Verwendung der Begriffe „unabhängige Beratung“ oder „unabhängiger Berater“ durch Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter strengere Anforderungen festlegen, einschließlich eines Verbots der Vergütung durch einen Kreditgeber.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Kreditgeber, Kreditvermittler und benannte Vertreter den Verbraucher warnen müssen, wenn ein Kreditvertrag unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Verbrauchers möglicherweise ein spezifisches Risiko für ihn birgt.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Beratungsdienstleistungen nur von Kreditgebern, Kreditvermittlern oder benannten Vertretern erbracht werden.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, Unterabsatz 1 auf folgende Personen nicht anzuwenden:
a)
Personen, die Kreditvermittlungstätigkeiten gemäß Artikel 4 Nummer 5 oder Beratungsdienstleistungen erbringen, wenn die Ausübung der Tätigkeiten oder die Erbringung der Dienstleistungen nur gelegentlich im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit erfolgt und diese Tätigkeit durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Standesregeln geregelt ist, die die Ausübung dieser Tätigkeiten oder die Erbringung dieser Dienstleistungen nicht ausschließen;
b)
Personen, die Beratungsdienstleistungen im Rahmen der Verwaltung bestehender Verbindlichkeiten als Insolvenzverwalter - wenn diese Tätigkeit durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist - oder im Rahmen öffentlicher oder ehrenamtlicher Schuldenberatungsdienste erbringen, die nicht zu gewerblichen Zwecken betrieben werden, oder
c)
Personen, die Beratungsdienstleistungen erbringen und bei denen es sich nicht um Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter handelt, sofern sie durch zuständige Behörden gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen für Kreditvermittler zugelassen und überwacht werden.
Personen, die unter die Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 2 fallen, können nicht das Recht nach Artikel 32 Absatz 1 in Anspruch nehmen, Dienstleistungen im gesamten Gebiet der Union zu erbringen.
(7) Dieser Artikel lässt Artikel 16 und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unberührt sicherzustellen, dass Dienste für Verbraucher bereitgestellt werden, um sie bei ihren Überlegungen über ihre finanziellen Bedürfnisse und die Art der Produkte, mit denen diesen entsprochen werden kann, zu unterstützen.
KAPITEL 9
FREMDWÄHRUNGSKREDITE UND KREDITVERTRÄGE MIT VARIABLEM ZINSSATZ
Artikel 23
Fremdwährungskredite
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für den Fall, dass sich ein Kreditvertrag auf einen Fremdwährungskredit bezieht, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags ein geeigneter Regelungsrahmen existiert, mit dem zumindest gewährleistet wird,
a)
dass der Verbraucher unter festgelegten Bedingungen das Recht hat, den Kreditvertrag auf eine alternative Währung umzustellen, oder
b)
dass andere Vorkehrungen getroffen wurden, um das für den Verbraucher im Rahmen des Kreditvertrags bestehende Wechselkursrisiko zu begrenzen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte alternative Währung ist entweder
a)
die Währung, in der der Verbraucher überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen der Kredit zurückgezahlt werden soll, wie zum Zeitpunkt der jüngsten Kreditwürdigkeitsprüfung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag durchgeführt wurde, angegeben, oder
b)
die Währung des Mitgliedstaats, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder in welchem er bei Abschluss des Kreditvertrags seinen Wohnsitz hatte.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, ob dem Verbraucher die beiden in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Wahlmöglichkeiten oder nur eine zur Verfügung stehen, oder sie können den Kreditgebern die Festlegung überlassen, ob dem Verbraucher beide der in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Wahlmöglichkeiten oder nur eine von diesen zur Verfügung steht.
(3) Hat der Verbraucher das Recht, den Kreditvertrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a auf eine alternative Währung umzustellen, so stellt der Mitgliedstaat sicher, dass der für die Umstellung verwendete Wechselkurs dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht, sofern im Kreditvertrag nichts anderes festgelegt ist.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber einen Verbraucher, der einen Fremdwährungskredit aufgenommen hat, auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger regelmäßig zumindest dann warnt, wenn der Wert des vom Verbraucher noch zu zahlenden Gesamtbetrags oder der regelmäßigen Raten um mehr als 20 % von dem Wert abweicht, der gegeben wäre, wenn der Wechselkurs zwischen der Währung des Kreditvertrags und der Währung des Mitgliedstaats zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags angewandt würde. Mit dieser Warnung wird der Verbraucher über einen Anstieg des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags sowie gegebenenfalls über sein Recht auf Umstellung in eine andere Währung und die hierfür geltenden Bedingungen informiert, und es werden andere anwendbare Mechanismen erläutert, um das Wechselkursrisiko für den Verbraucher zu begrenzen.
(5) Die Mitgliedstaaten können weitere Regelungen für Fremdwährungskredite festlegen, sofern diese keine rückwirkende Geltung haben.
(6) Der Verbraucher wird im ESIS-Merkblatt und im Kreditvertrag über die nach diesem Artikel geltenden Regelungen unterrichtet. Ist im Kreditvertrag keine Bestimmung vorgesehen, wonach das Wechselkursrisiko für den Verbraucher auf eine Wechselkursschwankung von weniger als 20 % begrenzt wird, so ist im ESIS-Merkblatt ein Beispiel anzugeben, das die Auswirkungen einer Wechselkursschwankung von 20 % deutlich macht.
Artikel 24
Kreditverträge mit variablem Zinssatz
Handelt es sich bei dem Kreditvertrag um einen Kreditvertrag mit variablem Zinssatz, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass:
a)
etwaige Indizes oder Referenzzinssätze, die zur Berechnung des Sollzinssatzes herangezogen werden, klar, verfügbar, objektiv und von den Vertragsparteien des Kreditvertrages und den zuständigen Behörden überprüfbar sind, und
b)
frühere Aufzeichnungen der Indizes zur Berechnung des Sollzinssatzes entweder von den Stellen, die diese Indizes zur Verfügung stellen, oder von den Kreditgebern aufbewahrt werden.
KAPITEL 10
ORDNUNGSGEMÄßE ERFÜLLUNG DER KREDITVERTRÄGE UND EINSCHLÄGIGE RECHTE
Artikel 25
Vorzeitige Rückzahlung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher das Recht haben, ihre Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vollständig oder teilweise vor Ablauf des Vertrags zu erfüllen. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Ausübung des in Absatz 1 genannten Rechts an bestimmte Bedingungen knüpfen. Solche Bedingungen können die zeitliche Begrenzung der Ausübung dieses Rechts, eine je nach Art des Sollzinssatzes oder je nach Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher das Recht ausübt, unterschiedliche Behandlung oder Beschränkungen hinsichtlich der Umstände, unter denen dieses Recht ausgeübt werden kann, beinhalten.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Kreditgeber, sofern gerechtfertigt, eine angemessene und objektive Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten verlangen kann; sie verhängen jedoch keine Vertragsstrafen gegen den Verbraucher. Hierbei darf die Entschädigung den finanziellen Verlust des Kreditgebers nicht überschreiten. Vorbehaltlich dieser Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Entschädigung einen bestimmten Umfang nicht überschreiten darf oder nur für eine bestimmte Zeitspanne zulässig ist.
(4) Beabsichtigt ein Verbraucher, seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vor Ablauf des Vertrags zu erfüllen, so erteilt der Kreditgeber dem Verbraucher unverzüglich nach Eingang des Antrags die für die Prüfung dieser Möglichkeit erforderlichen Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger. Diese Informationen müssen mindestens eine Quantifizierung der Auswirkungen der Erfüllung der Verbindlichkeiten vor Ablauf des Kreditvertrags für den Verbraucher enthalten sowie etwaige herangezogene Annahmen klar angeben. Alle herangezogenen Annahmen müssen vernünftig und zu rechtfertigen sein.
(5) Fällt die vorzeitige Rückzahlung in einen Zeitraum, für den ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Ausübung des Rechts nach Absatz 1 an die Voraussetzung knüpfen, dass aufseiten des Verbrauchers ein berechtigtes Interesse vorliegt.
Artikel 26
Flexible und zuverlässige Märkte
(1) Die Mitgliedstaaten stellen mit geeigneten Mechanismen sicher, dass der Anspruch auf die Sicherheit durch die Kreditgeber oder in ihrem Namen durchsetzbar ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kreditgeber geeignete Aufzeichnungen über die Arten der als Sicherheit akzeptierten Vermögenswerte sowie die einschlägigen angewandten Grundsätze für die Vergabe von grundpfandrechtlich gesicherten Krediten führen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene statistische Erfassung des Wohnimmobilienmarkts, unter anderem zum Zweck der Marktüberwachung, zu gewährleisten, gegebenenfalls indem die Entwicklung und Anwendung spezifischer Preisindizes, die öffentlich oder privat oder beides sein können, gefördert wird.
Artikel 27
Angaben zu Änderungen des Sollzinssatzes
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber den Verbraucher über eine Änderung des Sollzinssatzes auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger informiert, bevor die Änderung wirksam wird. Dabei ist mindestens der Betrag der nach dem Wirksamwerden des neuen Sollzinssatzes zu leistenden Zahlungen anzugeben; ändern sich die Anzahl oder die Periodizität der zu leistenden Zahlungen, so sind auch hierzu Einzelheiten anzugeben.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Vertragsparteien jedoch erlauben, in dem Kreditvertrag zu vereinbaren, dass die Information nach Absatz 1 dem Verbraucher in regelmäßigen Abständen erteilt wird, wenn die Änderung des Sollzinssatzes mit einer Änderung eines Referenzzinssatzes zusammenhängt, der neue Referenzzinssatz auf geeigneten Wegen öffentlich zugänglich gemacht wird und die Information über den neuen Referenzzinssatz in den Geschäftsräumen des Kreditgebers eingesehen werden kann und dem betroffenen Verbraucher zusammen mit dem Betrag der neuen regelmäßigen Raten mitgeteilt wird.
(3) Der Kreditgeber kann die Verbraucher - soweit dies nach nationalem Recht vor dem 20. März 2014 zulässig war - weiterhin in regelmäßigen Abständen informieren, wenn die Änderung des Sollzinssatzes nicht mit einer Änderung eines Referenzzinssatzes zusammenhängt.
(4) Werden Änderungen des Sollzinssatzes im Wege der Versteigerung auf den Kapitalmärkten festgelegt und ist es dem Kreditgeber daher nicht möglich, den Verbraucher vor dem Wirksamwerden einer Änderung von dieser in Kenntnis zu setzen, informiert er den Verbraucher rechtzeitig vor der Versteigerung auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger über das bevorstehende Verfahren und weist darauf hin, wie sich dieses auf den Sollzinssatz auswirken könnte.
Artikel 28
Zahlungsrückstände und Zwangsvollstreckung
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um Kreditgeber darin zu bestärken, angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass Gebühren, die der Kreditgeber im Zusammenhang mit dem Zahlungsausfall gegebenenfalls festlegen und dem Verbraucher in Rechnung stellen darf, nicht höher sein dürfen als erforderlich, um den Kreditgeber für die Kosten zu entschädigen, die ihm aufgrund des Zahlungsausfalls entstanden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Kreditgebern gestatten, dem Verbraucher bei Zahlungsausfall zusätzliche Gebühren in Rechnung zu stellen. In diesem Fall sehen die Mitgliedstaaten eine Deckelung dieser Gebühren vor.
(4) Die Mitgliedstaaten hindern die Parteien eines Kreditvertrags nicht daran, sich ausdrücklich darauf zu einigen, dass die Rückgabe oder Übertragung der Sicherheit oder des Erlöses aus der Verwertung der Sicherheit als für die Tilgung des Kredits ausreichend angesehen wird.
(5) Beeinflusst der für die Immobilie erhaltene Preis den vom Verbraucher geschuldeten Betrag, so verfügen die Mitgliedstaaten über Verfahren und Maßnahmen, um zu ermöglichen, dass für die Immobilie, die Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist, der bestmögliche Preis erzielt wird.
Verbleiben nach Abschluss des Zwangsvollstreckungsverfahrens offene Verbindlichkeiten, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Maßnahmen ergriffen werden, um zum Schutz der Verbraucher die Rückzahlung zu erleichtern.
KAPITEL 11
ANFORDERUNGEN FÜR DIE NIEDERLASSUNG UND BEAUFSICHTIGUNG VON KREDITVERMITTLERN UND BENANNTEN VERTRETERN
Artikel 29
Zulassung von Kreditvermittlern
(1) Um alle oder einen Teil der Kreditvermittlungstätigkeiten gemäß Artikel 4 Nummer 5 oder Beratungsdienstleistungen ausüben zu können, müssen Kreditvermittler von einer zuständigen Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassen worden sein. Sind in einem Mitgliedstaat benannte Vertreter gemäß Artikel 31 zugelassen, so müssen diese nicht als Kreditvermittler gemäß dem vorliegenden Artikel zugelassen sein.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Zulassung eines Kreditvermittlers zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 9 mindestens die Erfüllung der folgenden Berufsanforderungen erforderlich ist.
a)
Kreditvermittler schließen eine für die Gebiete, in denen sie ihre Dienste anbieten, geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige, die Haftung bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckende Garantie ab. Für gebundene Kreditvermittler kann der Herkunftsmitgliedstaat jedoch vorsehen, dass diese Versicherung oder gleichwertige Garantie von einem Kreditgeber gestellt wird, für den der Kreditvermittler zu handeln befugt ist.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, technische Regulierungsstandards zu erlassen und bei Bedarf zu ändern, in denen die Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie gemäß Absatz 1 dieses Buchstabens festgelegt wird. Diese technischen Regulierungsstandards werden gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.
Die EBA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie gemäß Absatz 1 dieses Buchstabens, um sie der Kommission bis zum 21. September 2014 vorzulegen. Die EBA überprüft die technischen Regulierungsstandards erstmals bis zum 21. März 2018 und danach alle zwei Jahre und arbeitet bei Bedarf Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Änderung der Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie gemäß Absatz 1 dieses Buchstabens aus, um sie der Kommission vorzulegen.
b)
Eine natürliche Person, die als Kreditvermittler niedergelassen ist, die Mitglieder des Leitungsorgans eines Kreditvermittlers, der als juristische Person niedergelassen ist, und natürliche Personen, die gleichwertige Aufgaben für einen Kreditvermittler ausüben, der als juristische Person niedergelassen ist aber nicht über ein Leitungsorgan verfügt, müssen einen guten Leumund besitzen. Als Mindestanforderung dürfen sie nicht im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität ins Strafregister oder ein gleichwertiges nationales Register eingetragen sein und sollten sich nie im Insolvenzverfahren befunden haben, es sei denn, sie sind gemäß nationalem Recht rehabilitiert worden.
c)
Eine natürliche Person, die als Kreditvermittler niedergelassen ist, die Mitglieder des Leitungsorgans eines Kreditvermittlers, der als juristische Person niedergelassen ist, und natürliche Personen, die gleichwertige Aufgaben für einen Kreditvermittler ausüben, der als juristische Person niedergelassen ist aber nicht über ein Leitungsorgan verfügt, müssen angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten im Zusammenhang mit Kreditverträgen besitzen. Der Herkunftsmitgliedstaat legt die angemessenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Einklang mit den in Anhang III dargelegten Grundsätzen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die festgelegten Kriterien, denen die an Kreditvermittler und das Personal von Kreditgebern gestellten beruflichen Anforderungen genügen müssen, öffentlich bekannt gemacht werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle zugelassenen Kreditvermittler, unabhängig davon, ob sie als natürliche oder juristische Personen niedergelassen sind, bei einer zuständigen Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat in ein Register eingetragen werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Register der Kreditvermittler laufend aktualisiert wird und der Öffentlichkeit online zur Verfügung steht.
Das Register der Kreditvermittler enthält mindestens die folgenden Informationen:
a)
die Namen der für Vermittlungsgeschäfte verantwortlichen Personen in leitender Position. Die Mitgliedstaaten können die Registrierung aller natürlichen Personen vorschreiben, die in einem im Bereich Kreditvermittlung tätigen Unternehmen direkten Kundenkontakt haben;
b)
in welchen Mitgliedstaaten die betreffenden Kreditvermittler im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit ihre Tätigkeit ausüben, was der Kreditvermittler der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 32 Absatz 3 mitgeteilt hat;
c)
ob der Kreditvermittler gebunden ist oder nicht.
Mitgliedstaaten, die beschließen, die Option gemäß Artikel 30 in Anspruch zu nehmen, stellen sicher, dass im Register der Kreditgeber angegeben wird, in dessen Namen der gebundene Kreditvermittler handelt.
Mitgliedstaaten, die beschließen, die Option gemäß Artikel 31 in Anspruch zu nehmen, stellen sicher, dass im Register der Kreditvermittler oder im Fall eines benannten Vertreters eines gebundenen Kreditvermittlers der Kreditgeber angegeben ist, in dessen Namen der benannte Vertreter handelt.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
jeder Kreditvermittler, der eine juristische Person ist, seine Hauptverwaltung im selben Mitgliedstaat hat wie seinen Sitz, wenn er gemäß dessen nationalem Recht dort einen Sitz hat;
b)
jeder Kreditvermittler, der keine juristische Person ist, oder jeder Kreditvermittler, der eine juristische Person ist, aber gemäß dem für ihn geltenden nationalen Recht keinen Sitz hat, seine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat hat, in dem er seine Haupttätigkeit tatsächlich ausübt.
(6) Jeder Mitgliedstaate richtet eine zentrale Auskunftsstelle ein, die einen schnellen und leichten Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen aus dem nationalen Register ermöglicht, welches auf elektronischem Wege erstellt und ständig auf dem neuesten Stand gehalten wird. Diese Auskunftsstellen stellen nähere Angaben zu den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten bereit.
Die EBA veröffentlicht auf ihrer Website Verweise oder Hyperlinks zu dieser Auskunftsstelle.
(7) Die Herkunftsmitgliedstaaten stellen sicher, dass alle zugelassenen Kreditvermittler und benannten Vertreter die in Absatz 2 genannten Anforderungen dauerhaft erfüllen. Dieser Absatz berührt nicht die Artikel 30 und 31.
(8) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den vorliegenden Artikel nicht auf Personen anzuwenden, die Kreditvermittlungstätigkeiten gemäß Artikel 4 Nummer 5 ausüben, wenn die Tätigkeiten nur gelegentlich im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit ausgeübt werden und diese Tätigkeit durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Standesregeln geregelt ist, die die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht ausschließen.
(9) Dieser Artikel gilt weder für Kreditinstitute, die gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen sind, noch für andere Finanzinstitute, die nach nationalem Recht einer gleichwertigen Zulassungs- und Aufsichtsregelung unterliegen.
Artikel 30
An nur einen Kreditgeber gebundene Kreditvermittler
(1) Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten erlauben, dass gebundene Kreditvermittler im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 Buchstabe a von den zuständigen Behörden über den Kreditgeber, in dessen Namen der gebundene Kreditvermittler ausschließlich handelt, zugelassen werden.
In diesen Fällen haftet der Kreditgeber unbeschränkt und vorbehaltlos für jede Handlung oder Unterlassung seitens des gebundenen Kreditvermittlers, der in von dieser Richtlinie geregelten Bereichen im Namen des Kreditgebers tätig wird. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Kreditgeber gewährleistet, dass die gebundenen Kreditvermittler mindestens die in Artikel 29 Absatz 2 festgelegten Berufsanforderungen erfüllen.
(2) Unbeschadet des Artikels 34 überwachen die Kreditgeber die Tätigkeiten von gebundenen Kreditvermittlern im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 Buchstabe a, um sicherzustellen, dass sie die Anforderungen dieser Richtlinie dauerhaft erfüllen. Insbesondere ist der Kreditgeber verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des gebundenen Kreditvermittlers und seines Personals.
Artikel 31
Benannte Vertreter
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Kreditvermittler benannte Vertreter benennen dürfen.
Wird der benannte Vertreter von einem gebundenen Kreditvermittler im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 Buchstabe a benannt, so haftet der Kreditgeber unbeschränkt und vorbehaltlos für jedes Handeln oder Unterlassen des benannten Vertreters, der in durch diese Richtlinie geregelten Bereichen im Namen dieses gebundenen Kreditvermittlers handelt. In anderen Fällen haftet der Kreditvermittler unbeschränkt und vorbehaltlos für jedes Handeln oder Unterlassen seitens des benannten Vertreters, der in von dieser Richtlinie geregelten Bereichen im Namen des Kreditvermittlers tätig wird.
(2) Die Kreditvermittler gewährleisten, dass ihre benannten Vertreter mindestens die in Artikel 29 Absatz 2 festgelegten Berufsanforderungen erfüllen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann bestimmen, dass die Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie von einem Kreditvermittler gestellt werden kann, für den der benannte Vertreter zu handeln befugt ist.
(3) Unbeschadet des Artikels 34 überwachen die Kreditvermittler die Tätigkeiten ihrer benannten Vertreter, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieser Richtlinie uneingeschränkt erfüllt werden. Insbesondere sind die Kreditvermittler verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten der benannten Vertreter und ihres Personals.
(4) Mitgliedstaaten, die Kreditvermittlern gestatten, benannte Vertreter zu benennen, richten ein öffentliches Register ein, das mindestens die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Informationen enthält. Benannte Vertreter werden in das öffentliche Register des Mitgliedstaats eingetragen, in dem sie niedergelassen sind. Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Es steht der Öffentlichkeit online zur Einsichtnahme offen.
Artikel 32
Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit für Kreditvermittler
(1) Die Zulassung eines Kreditvermittlers durch die zuständige Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 29 Absatz 1 gilt für das gesamte Gebiet der Union, ohne dass eine weitere Zulassung durch die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten für die von der Zulassung erfasste Ausübung von Tätigkeiten oder Erbringung von Dienstleistungen erforderlich ist, sofern die Zulassung sich auf die Tätigkeiten erstreckt, die der Kreditvermittler in den Aufnahmemitgliedstaaten auszuüben beabsichtigt. Kreditvermittler dürfen ihre Dienstleistungen jedoch nicht im Zusammenhang mit Kreditverträgen erbringen, die den Verbrauchern von Nichtkreditinstituten in einem Mitgliedstaat angeboten werden, in dem derartige Nichtkreditinstitute nicht tätig werden dürfen.
(2) Benannte Vertreter, die in Mitgliedstaaten benannt sind, die von der Möglichkeit gemäß Artikel 31 Gebrauch machen, dürfen einige oder alle der in Artikel 4 Nummer 5 genannten Kreditvermittlungstätigkeiten nicht in Mitgliedstaaten ausüben und Beratungsdienstleistungen nicht in Mitgliedstaaten erbringen, in denen derartige benannte Vertreter nicht tätig werden dürfen.
(3) Jeder zugelassene Kreditvermittler, der erstmalig in einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder im Rahmen der Errichtung einer Zweigniederlassung tätig werden will, teilt dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit.
Innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung teilen diese zuständigen Behörden den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten die Absicht des Kreditvermittlers mit und informieren gleichzeitig den betreffenden Kreditvermittler darüber, dass eine entsprechende Mitteilung erfolgt ist. Sie unterrichten die zuständigen Behörden der betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten über die Kreditgeber, an die der Kreditvermittler gebunden ist, und darüber, ob die Kreditgeber unbeschränkt und vorbehaltlos für das Handeln des Kreditvermittlers haften. Der Aufnahmemitgliedstaat nutzt die vom Herkunftsmitgliedstaat erhaltenen Informationen dazu, die erforderlichen Angaben in sein Register einzutragen.
Der Kreditvermittler kann seine Tätigkeit einen Monat nach dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem er von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von der Mitteilung nach Unterabsatz 2 unterrichtet worden ist.
(4) Bevor die Zweigniederlassung eines Kreditvermittlers ihre Tätigkeit aufnimmt oder innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Mitteilung, treffen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Vorbereitungen für die Beaufsichtigung des Kreditvermittlers gemäß Artikel 34, und sie teilen dem Kreditvermittler erforderlichenfalls die Bedingungen mit, die in Bereichen, die nicht durch das Unionsrecht harmonisiert sind, für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat gelten.
Artikel 33
Entzug der Zulassung von Kreditvermittlern
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die Zulassung, die einem Kreditvermittler gemäß Artikel 29 erteilt wurde, entziehen, wenn dieser Kreditvermittler
a)
ausdrücklich auf die Zulassung verzichtet oder in den sechs vorhergehenden Monaten keine Kreditvermittlungstätigkeit gemäß Artikel 4 Nummer 5 ausgeübt hat und keine Beraterdienstleistungen erbracht hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor,
b)
die Zulassung aufgrund falscher oder irreführender Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat,
c)
die an die Zulassung geknüpften Anforderungen nicht mehr erfüllt,
d)
einen der Fälle erfüllt, in denen das nationale Recht bezüglich Angelegenheiten, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen, den Entzug vorsieht,
e)
in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen die Bestimmungen zur Durchführung dieser Richtlinie verstoßen hat, die die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Kreditvermittlers regeln.
(2) Wird einem Kreditvermittler die Zulassung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entzogen, so setzt diese die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bzw. der Aufnahmemitgliedstaaten so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, auf geeignetem Wege hiervon in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditvermittler, deren Zulassung entzogen wurde, unverzüglich aus dem Register gelöscht werden.
Artikel 34
Beaufsichtigung von Kreditvermittlern und benannten Vertretern
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die laufenden Tätigkeiten von Kreditvermittlern der Aufsicht durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen.
Die Herkunftsmitgliedstaaten sehen vor, dass gebundene Kreditvermittler unmittelbar oder als Teil der Aufsicht des Kreditgebers, für den sie tätig sind, beaufsichtigt werden, wenn es sich bei dem Kreditgeber um ein Kreditinstitut, das eine Zulassung gemäß der Richtlinie 2013/36/EU besitzt, oder ein anderes Finanzinstitut, das nach nationalem Recht einer gleichwertigen Zulassungs- und Aufsichtsregelung unterliegt, handelt. Erbringt der gebundene Kreditvermittler jedoch Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat, so unterliegt er der unmittelbaren Aufsicht;
Herkunftsmitgliedstaaten, die Kreditvermittlern gestatten, Vertreter gemäß Artikel 31 zu benennen, stellen sicher, dass diese benannten Vertreter unmittelbar oder als Teil der Aufsicht des Kreditvermittlers, in dessen Namen sie tätig sind, beaufsichtigt werden.
(2) Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen ein Kreditvermittler eine Zweigniederlassung hat, obliegt es zu gewährleisten, dass der Kreditvermittler bei Erbringung seiner Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet den Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 1, und den Artikeln 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 22 und 39 sowie den im Einklang damit erlassenen Vorschriften nachkommt.
Stellen die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats fest, dass ein Kreditvermittler, der eine Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet hat, die Vorschriften nicht beachtet, die in Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 und der Artikel 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 22 und 39 in diesem Mitgliedstaat erlassen wurden, so fordern die Behörden den betreffenden Kreditvermittler auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
Kommt der Kreditvermittler der Aufforderung nicht nach, so ergreifen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, damit der betreffende Kreditvermittler die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mitzuteilen.
Verletzt der Kreditvermittler trotz der von dem Aufnahmemitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen weiter die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann der Aufnahmemitgliedstaat nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er dem Kreditvermittler alle weiteren Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Kommission wird von jeder entsprechenden Maßnahme unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Ist die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit diesen vom Aufnahmemitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen nicht einverstanden, kann sie gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
(3) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen sich die Zweigniederlassung befindet, haben das Recht, die von der Zweigniederlassung getroffenen Vorkehrungen zu überprüfen und Änderungen zu verlangen, die zwingend notwendig sind, um ihre Aufgaben nach Absatz 2 wahrzunehmen und um den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu ermöglichen, die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 sowie den im Einklang damit erlassenen Maßnahmen in Bezug auf die Dienstleistungen der Zweigniederlassung zu überwachen.
(4) Hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats klare und nachweisliche Gründe zu der Annahme, dass ein in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätiger Kreditvermittler gegen die Verpflichtungen verstößt, die ihm aus den nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften erwachsen, oder dass ein Kreditvermittler mit einer Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet gegen Verpflichtungen verstößt, die ihm aus den nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Vorschriften erwachsen, so teilt sie ihre Erkenntnisse der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit, die geeignete Maßnahmen ergreift.
Ergreift die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats innerhalb eines Monats nach dem Erhalt dieser Erkenntnisse keine Maßnahmen oder handelt der Kreditvermittler trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats getroffenen Maßnahmen weiterhin in einer Weise, die den Interessen der Verbraucher des Aufnahmemitgliedstaats oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte eindeutig abträglich ist, so gilt Folgendes:
a)
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats trifft nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, die mit Blick auf den Schutz der Verbraucher und auf die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Märkte erforderlich sind, unter anderem auch dadurch, dass sie dem Kreditvermittler, der sich vorschriftswidrig verhält, weitere Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet untersagt. Die Kommission und die EBA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt;
b)
die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats kann gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
(5) Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eines Kreditvermittlers, der in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und in seinem Hoheitsgebiet eine Zweigniederlassung errichtet hat, in Wahrnehmung ihrer Pflichten und nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor Ort Ermittlungen in dieser Zweigniederlassung vornehmen können.
(6) Die in diesem Artikel genannte Aufteilung der Aufgaben zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Unionsrecht im Zusammenhang mit Bereichen, die nicht durch diese Richtlinie geregelt werden.
KAPITEL 12
ZULASSUNG UND BEAUFSICHTIGUNG VON NICHTKREDITINSTITUTEN
Artikel 35
Zulassung und Beaufsichtigung von Nichtkreditinstituten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Nichtkreditinstitute einem angemessenen Zulassungsverfahren unterzogen werden, einschließlich der Eintragung in ein Register und Beaufsichtigung durch eine zuständige Behörde.
KAPITEL 13
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 36
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, wann immer dies zur Wahrnehmung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben erforderlich ist, und machen dazu von ihren Befugnissen kraft dieser Richtlinie oder nationalen Rechts Gebrauch.
Die zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe. Sie tauschen insbesondere Informationen aus und arbeiten bei Ermittlungen oder der Überwachung zusammen.
Zur Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit und insbesondere des Informationsaustauschs benennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Richtlinie eine einzige zuständige Behörde als Kontaktstelle. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Namen der Behörden mit, die Ersuchen um Austausch von Informationen oder um Zusammenarbeit gemäß diesem Absatz entgegennehmen dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen verwaltungstechnischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Amtshilfe gemäß Absatz 1 zu erleichtern.
(3) Die gemäß Absatz 1 für die Zwecke dieser Richtlinie als Kontaktstellen benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln einander unverzüglich die für die Wahrnehmung der Aufgaben der gemäß Artikel 5 benannten zuständigen Behörden erforderlichen Informationen, die in den Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie enthalten sind.
Zuständige Behörden, die Informationen mit anderen zuständigen Behörden austauschen, können bei der Übermittlung darauf hinweisen, dass diese nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung veröffentlicht werden dürfen; in diesem Fall dürfen sie nur für die Zwecke, für die die Zustimmung erteilt wurde, ausgetauscht werden.
Die als Kontaktstelle benannte zuständige Behörde darf die empfangenen Informationen an die anderen zuständigen Behörden weiterleiten; sie darf diese Informationen jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörden, die sie übermittelt haben, und nur für die Zwecke, für die diese Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, an andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen weitergeben - außer in gebührend begründeten Fällen, in denen sie unverzüglich die Kontaktstelle, die die Information übermittelt hatte, zu unterrichten hat.
(4) Eine zuständige Behörde kann ein Ersuchen auf Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Ermittlung oder einer Überwachung oder auf Austausch von Informationen gemäß Absatz 3 nur ablehnen, wenn
a)
die Ermittlung, Überprüfung vor Ort, Überwachung oder Austausch der Informationen die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigen könnte;
b)
aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist;
c)
im ersuchten Mitgliedstaat gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.
Im Falle einer Ablehnung teilt die zuständige Behörde dies der ersuchenden zuständigen Behörde mit und übermittelt ihr möglichst genaue Informationen.
Artikel 37
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten
Wurde ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um den Austausch von Informationen, abgelehnt oder ist innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Reaktion erfolgt, so können die zuständigen Behörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befassen und sie um Unterstützung bitten. In solchen Fällen kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden; jede verbindliche Entscheidung der EBA im Einklang mit diesem Artikel ist für die zuständigen Behörden bindend, unabhängig davon, ob sie Mitglieder der EBA sind oder nicht.
KAPITEL 14
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständige Behörde jede im Verwaltungsverfahren zu erlassende Sanktion, die bei einem Verstoß gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verhängt wird, bekannt machen kann, sofern eine solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet und den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt.
Artikel 39
Streitbeilegungsmechanismen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete und wirksame Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren bestehen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten von Verbrauchern mit Kreditgebern, Kreditvermittlern und benannten Vertretern im Zusammenhang mit Kreditverträgen, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme bereits bestehender Einrichtungen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Verfahren für Kreditgeber und Kreditvermittler anwendbar sind und die Tätigkeiten der benannten Vertreter abdecken.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten von Verbrauchern zuständigen Einrichtungen zur Zusammenarbeit, so dass grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten über Kreditverträge beigelegt werden können.
Artikel 40
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 Absatz 9 und Artikel 17 Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 20. März 2014 übertragen.
(3) Die in Artikel 14 Absatz 9 und Artikel 17 Absatz 8 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein nach Artikel 14 Absatz 9 und Artikel 17 Absatz 8 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur dann in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat binnen drei Monaten nach seiner Zustellung Einwände erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 41
Unabdingbarkeit dieser Richtlinie
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Verbraucher auf die Rechte, die ihnen mit den nationalen Vorschriften eingeräumt werden, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen wurden, nicht verzichten können;
b)
die Vorschriften, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie verabschieden, nicht durch eine besondere Gestaltung der Verträge in einer Weise umgangen werden können, durch die Verbrauchern der durch diese Richtlinie gewährte Schutz entzogen wird, insbesondere durch die Einbeziehung von Kreditverträgen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, in Kreditverträge, deren Eigenart oder Zweck es erlauben würde, sie der Anwendung dieser Vorschriften zu entziehen.
Artikel 42
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 21. März 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab dem 21. März 2016 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 43
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für vor dem 21. März 2016 bereits bestehende Kreditverträge.
(2) Kreditvermittler, die die Kreditvermittlungstätigkeiten gemäß Artikel 4 Nummer 5 bereits vor dem 21. März 2016 ausgeübt haben und die noch nicht gemäß den Bedingungen im nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zur Umsetzung dieser Richtlinie zugelassen sind, können diese Tätigkeiten im Einklang mit dem nationalen Recht bis 21. März 2017 weiter ausüben. Stützt sich ein Kreditvermittler auf diese Ausnahmeregelung, so darf er die Tätigkeiten nur innerhalb seines Herkunftsmitgliedstaats ausüben, sofern er nicht auch die erforderlichen rechtlichen Anforderungen der Aufnahmemitgliedstaaten erfüllt.
(3) Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter, die vor dem 20. März 2014 von dieser Richtlinie geregelte Tätigkeiten ausgeübt haben, kommen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Artikels 9 spätestens bis zum 21. März 2017 nach.
Artikel 44
Überprüfungsklausel
Die Kommission nimmt bis 21. März 2019 eine Überprüfung dieser Richtlinie vor. Im Rahmen dieser Überprüfung werden Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der Vorschriften für Verbraucher und Binnenmarkt bewertet.
Die Überprüfung umfasst Folgendes:
a)
eine Bewertung der Anwendung des ESIS-Merkblatts und seines Verständnisses durch die Verbraucher sowie deren Zufriedenheit damit;
b)
eine Analyse anderer vorvertraglicher Informationen;
c)
eine Analyse der grenzüberschreitenden Geschäfte von Kreditvermittlern und Kreditgebern;
d)
eine Analyse der Entwicklung des Markts für Nichtkreditinstitute, die Kreditverträge für Wohnimmobilien anbieten;
e)
eine Bewertung der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, einschließlich der Einführung einer Art „Pass“ für Nichtkreditinstitute, die Kreditverträge für Wohnimmobilien anbieten;
f)
eine Prüfung der Notwendigkeit, zusätzliche Rechte und Pflichten in Bezug auf die nachvertragliche Phase von Kreditverträgen festzulegen;
g)
eine Bewertung der Frage, ob der Anwendungsbereich dieser Richtlinie - unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf andere, substituierbare Kreditformen - noch zweckdienlich ist;
h)
eine Beurteilung der Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen, um die Rückverfolgbarkeit von Wohnimmobilienkreditverträgen sicherzustellen;
i)
eine Beurteilung der Verfügbarkeit von Daten zu Entwicklungen bei den Preisen von Wohnimmobilien und des Grads der Vergleichbarkeit der Daten;
j)
eine Beurteilung der weiteren Zweckmäßigkeit der Anwendung der Richtlinie 2008/48/EG auf unbesicherte Kredite, die zum Zwecke der Renovierung einer Wohnimmobilie abgeschlossen werden und bei denen der Gesamtkreditbetrag über dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Richtlinie festgelegten Höchstbetrag liegt;
k)
eine Beurteilung der Frage, ob die Regelungen für die Veröffentlichung der Sanktionen nach Artikel 38 Absatz 2 ausreichende Transparenz gewährleisten;
l)
eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Warnhinweise nach Artikel 11 Absatz 6 und nach Artikel 13 Absatz 2 sowie des Potenzials für eine weitere Vereinheitlichung der Warnhinweise.
Artikel 45
Weitere Initiativen zur verantwortungsvollen Kreditvergabe und -aufnahme
Bis zum 21. März 2019 legt die Kommission einen umfassenden Bericht zur Beurteilung der weitergehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der privaten Überschuldung, die unmittelbar mit der Kreditvergabe im Zusammenhang steht, vor. Darin wird auch die Notwendigkeit einer Beaufsichtigung der Kreditregister und die Möglichkeit des Aufbaus flexiblerer und zuverlässigerer Märkte geprüft werden. Der Bericht wird gegebenenfalls von Gesetzgebungsvorschlägen begleitet werden.
Artikel 46
Änderung der Richtlinie 2008/48/EG
In Artikel 2 der Richtlinie 2008/48/EG wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe c gilt diese Richtlinie für unbesicherte Kreditverträge, die zum Zwecke der Renovierung einer Wohnimmobilie abgeschlossen werden und bei denen der Gesamtkreditbetrag mehr als 75 000 EUR beträgt.“
Artikel 47
Änderung der Richtlinie 2013/36/EU
In Richtlinie 2013/36/EU wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 54a
Artikel 53 und 54 berühren nicht die dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 226 AEUV eingeräumten Prüfungsrechte.“
Artikel 48
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Erlässt die Kommission einen technischen Regulierungsstandard, bei dem es sich um den von der Behörde übermittelten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards handelt, so beträgt der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament und der Rat Einwände erheben können, einen Monat ab dem Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird dieser Zeitraum zunächst um einen Monat verlängert und kann um einen weiteren Monat verlängert werden.“
2.
Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
„Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der Behörde unverzüglich alle Informationen, die letztere für ihre Untersuchung für erforderlich hält, einschließlich inwiefern die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte im Einklang mit dem Unionsrecht angewandt werden.“
Artikel 49
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 50
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 4. Februar 2014.
DIRETTIVA 2014/17/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 4 febbraio 2014
in merito ai contratti di credito ai consumatori relativi a beni immobili residenziali e recante modifica delle direttive 2008/48/CE e 2013/36/UE e del regolamento (UE) n. 1093/2010
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Nel marzo 2003 la Commissione ha avviato un processo inteso a stabilire e a valutare l’impatto delle barriere che ostacolano la realizzazione del mercato interno dei contratti di credito relativi a beni immobili residenziali. Il 18 dicembre 2007 ha adottato il Libro bianco sull’integrazione dei mercati UE del credito ipotecario, nel quale ha annunciato l’intento di valutare l’impatto - tra l’altro - delle opzioni politiche per l’informativa precontrattuale, le banche dati relative ai crediti, il merito di credito, il tasso annuo effettivo globale (TAEG) e la consulenza sui contratti di credito. La Commissione ha costituito un gruppo di esperti sulle informazioni storiche sui crediti (Expert Group on Credit Histories), incaricato di assisterla nella preparazione di misure intese a migliorare l’accessibilità, la comparabilità e la completezza dei dati sui crediti. Sono inoltre stati avviati studi sul ruolo e l’attività degli intermediari del credito e degli enti non creditizi che erogano contratti di credito relativi a beni immobili residenziali.
(2)
A norma del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), il mercato interno comporta uno spazio senza frontiere interne, nel quale è assicurata la libera circolazione delle merci e dei servizi nonché la libertà di stabilimento. Lo sviluppo di un mercato creditizio più trasparente ed efficiente in tale spazio senza frontiere interne è essenziale per promuovere lo sviluppo delle attività transfrontaliere e per realizzare un mercato interno dei contratti di credito relativi a beni immobili residenziali. Tra le legislazioni dei vari Stati membri relative alle norme di comportamento nell’attività di erogazione di crediti per beni immobili residenziali e tra i sistemi di regolamentazione e vigilanza degli intermediari del credito e degli enti non creditizi che offrono contratti di credito relativi a beni immobili residenziali esistono differenze sostanziali. Tali differenze creano ostacoli che limitano il livello dell’attività transfrontaliera sia sul lato dell’offerta che su quello della domanda, riducendo così la concorrenza e le possibilità di scelta sul mercato, facendo aumentare il costo dell’erogazione di crediti a carico dei prestatori e addirittura impedendo loro di esercitare tale attività.
(3)
La crisi finanziaria ha dimostrato che un comportamento irresponsabile da parte degli operatori del mercato può mettere a rischio le basi del sistema finanziario, portando ad una mancanza di fiducia tra tutte le parti coinvolte, in particolare i consumatori, e a conseguenze potenzialmente gravi sul piano socioeconomico. Molti consumatori hanno perso fiducia nel settore finanziario e i mutuatari si sono trovati sempre più in difficoltà nel far fronte ai propri prestiti: ciò ha portato all’aumento degli inadempimenti e delle vendite forzate. Di conseguenza il G20 ha incaricato il Consiglio per la stabilità finanziaria (Financial Stability Board) di fissare principi in materia di requisiti validi per la sottoscrizione in relazione a beni immobili residenziali. Anche se durante la crisi finanziaria alcuni dei maggiori problemi si sono verificati fuori dall’Unione, i consumatori nell’Unione accusano un considerevole livello di indebitamento, in gran parte concentrato su crediti concernenti beni immobili residenziali. È pertanto opportuno assicurare che il quadro regolamentare dell’Unione in questo settore sia solido, coerente con i principi internazionali e ricorra opportunamente alla gamma di strumenti disponibili, tra cui i rapporti prestito/valore, prestito/reddito, debito/reddito e simili, vale a dire livelli minimi al di sotto dei quali un credito non sarebbe considerato accettabile o altre misure di compensazione per le situazioni in cui i rischi sottostanti sono più elevati per i consumatori oppure laddove queste misure siano necessarie per evitare il sovraindebitamento delle famiglie. Dati i problemi portati alla luce dalla crisi finanziaria e al fine di garantire un mercato interno efficiente e competitivo che contribuisca alla stabilità finanziaria, la Commissione ha proposto, nella comunicazione del 4 marzo 2009 dal titolo «Guidare la ripresa in Europa», misure in merito ai contratti di credito relativi ai beni immobili residenziali, compreso un quadro di riferimento affidabile sull’intermediazione creditizia, nell’ottica della creazione di mercati responsabili e affidabili per il futuro e del ripristino della fiducia dei consumatori. La Commissione ha ribadito l’impegno per un mercato interno efficiente e competitivo nella comunicazione del 13 aprile 2011 dal titolo «L’Atto per il mercato unico - Dodici leve per stimolare la crescita e rafforzare la fiducia».
(4)
Sono stati individuati diversi problemi nei mercati del credito ipotecario all’interno dell’Unione legati al comportamento irresponsabile nella concessione e accensione dei mutui e al potenziale margine per comportamenti irresponsabili da parte degli operatori del mercato, fra cui gli intermediari del credito e gli enti non creditizi. Alcuni problemi hanno riguardato i crediti denominati in una valuta estera contratti dai consumatori in tale valuta al fine di beneficiare del tasso debitore offerto, ma senza un’adeguata informazione o comprensione in ordine al rischio di cambio connesso. Si tratta di problemi dovuti a carenze a livello di mercato e di regolamentazione nonché ad altri fattori, quali la situazione economica generale e la scarsa cultura finanziaria. Altri problemi riguardano regimi inefficaci, incoerenti o inesistenti per gli intermediari del credito e gli enti non creditizi che erogano crediti per beni immobili residenziali. I problemi individuati possono avere effetti a cascata significativi sul piano macroeconomico, danneggiare i consumatori, fungere da barriera economica o giuridica alle attività transfrontaliere e creare condizioni diseguali per gli operatori del mercato.
(5)
Al fine di agevolare la creazione di un mercato interno ben funzionante e caratterizzato da un elevato livello di protezione dei consumatori nel settore dei contratti di credito relativi ai beni immobili e al fine di garantire che i consumatori interessati a tali contratti possano confidare nel fatto che gli enti con i quali interagiscono si comportino in maniera professionale e responsabile, è necessario definire un quadro giuridico dell’Unione adeguatamente armonizzato in diversi settori, tenendo conto delle differenze nei contratti di credito derivanti in particolare da differenze nei mercati nazionali e regionali dei beni immobili.
(6)
La presente direttiva dovrebbe pertanto realizzare un mercato interno più trasparente, efficiente e competitivo, grazie a disposizioni uniformi, flessibili ed eque per i contratti di credito relativi a beni immobili, promuovendo sostenibilità nell’erogazione e assunzione dei prestiti e l’inclusione finanziaria e garantendo dunque ai consumatori un elevato livello di protezione.
(7)
Per creare un autentico mercato interno, con un livello elevato ed equivalente di protezione dei consumatori, la presente direttiva stabilisce disposizioni che devono essere oggetto di piena armonizzazione relativamente alle informazioni precontrattuali attraverso il formato del Prospetto informativo europeo standardizzato (PIES) e il calcolo del TAEG. Tuttavia, tenendo conto della specificità dei contratti di credito relativi ai beni immobili e delle differenze nell’evoluzione e nelle condizioni del mercato negli Stati membri, soprattutto in ordine alla struttura e agli operatori del mercato, alle categorie dei prodotti disponibili e alle procedure per la concessione del credito, gli Stati membri dovrebbero avere facoltà di mantenere o introdurre disposizioni più rigorose di quelle stabilite dalla presente direttiva nei settori non espressamente oggetto di piena armonizzazione. Tale approccio mirato è necessario per evitare di incidere negativamente sul livello di protezione dei consumatori in relazione ai contratti di credito che rientrano nell’ambito di applicazione della presente direttiva. Gli Stati membri dovrebbero ad esempio essere autorizzati a mantenere o adottare disposizioni più rigorose in ordine ai requisiti di conoscenza e competenza del personale e alle informazioni per la compilazione del PIES.
(8)
La presente direttiva dovrebbe migliorare le condizioni per l’instaurazione e il funzionamento del mercato interno ravvicinando le legislazioni degli Stati membri e definendo standard qualitativi per alcuni servizi, in particolare per quanto riguarda la distribuzione e l’erogazione di crediti attraverso creditori e intermediari del credito, nonché la promozione di buone pratiche. La definizione di standard qualitativi per i servizi di erogazione di crediti implica necessariamente l’introduzione di alcune disposizioni in materia di abilitazione, vigilanza e requisiti prudenziali.
(9)
Per i settori che non sono compresi nella presente direttiva, gli Stati membri sono liberi di mantenere o introdurre norme nazionali. In particolare, gli Stati membri possono mantenere o introdurre disposizioni nazionali in settori quali il diritto contrattuale, per quanto riguarda la validità dei contratti di credito, il diritto patrimoniale, la registrazione fondiaria, l’informativa contrattuale e, ove non disciplinate nella presente direttiva, le questioni post-contrattuali. Gli Stati membri possono disporre che il perito o la società che esegue la perizia o i notai possano essere scelti di comune accordo tra le parti. Considerate le differenze nelle procedure di acquisto e di vendita dei beni immobili residenziali che sussistono negli Stati membri vi è la possibilità che i creditori o gli intermediari del credito tentino di ricevere anticipi di pagamento dai consumatori con l’intesa che tali anticipi possano contribuire a garantire la conclusione del contratto di credito ovvero l’acquisto o la vendita di un bene immobile, e che tali pratiche siano oggetto di abuso in particolare laddove i consumatori non siano al corrente dei requisiti e delle pratiche usuali nello Stato membro interessato. È pertanto opportuno consentire agli Stati membri di imporre limiti a tali pagamenti.
(10)
La presente direttiva dovrebbe applicarsi a prescindere dal fatto che il creditore o l’intermediario del credito sia una persona giuridica o una persona fisica. Tuttavia, la presente direttiva non dovrebbe pregiudicare il diritto degli Stati membri di limitare, conformemente al diritto dell’Unione, il ruolo del creditore o dell’intermediario del credito ai sensi della direttiva stessa alle sole persone giuridiche o a talune tipologie di persone giuridiche.
(11)
Dato che i consumatori e le imprese non si trovano nella stessa posizione, non necessitano dello stesso livello di protezione. Mentre è importante garantire i diritti dei consumatori con disposizioni cui non si può derogare per contratto, è ragionevole consentire che le imprese e le organizzazioni possano pattuire accordi diversi.
(12)
La definizione di consumatore dovrebbe includere le persone fisiche che agiscono al di fuori della loro attività commerciale o professionale. Tuttavia, nel caso di contratti con duplice scopo, qualora il contratto sia concluso per fini che parzialmente rientrano nell’ambito delle attività commerciali o professionali della persona e parzialmente ne restino al di fuori e lo scopo commerciale o professionale sia talmente limitato da non risultare predominante nel contesto generale del contratto, la persona in questione dovrebbe altresì essere considerata un consumatore.
(13)
Sebbene disciplini contratti di credito che si riferiscono unicamente o principalmente a beni immobili residenziali la presente direttiva non osta a che gli Stati membri estendano le misure adottate in conformità della stessa per proteggere i consumatori con riguardo a contratti di credito relativi ad altre forme di beni immobili, o disciplinino altrimenti tali contratti di credito.
(14)
Le definizioni stabilite nella presente direttiva circoscrivono l’ambito dell’armonizzazione. L’obbligo degli Stati membri di recepire la presente direttiva dovrebbe pertanto essere limitato all’ambito d’applicazione della stessa fissato da tali definizioni. Per esempio, l’obbligo per gli Stati membri di recepire la presente direttiva è limitato ai contratti di credito conclusi con i consumatori, vale a dire persone fisiche che, nelle operazioni disciplinate dalla presente direttiva, agiscono al di fuori della loro attività commerciale o professionale. Analogamente gli Stati membri hanno l’obbligo di recepire le disposizioni della presente direttiva che disciplinano l’attività di persone operanti in qualità di intermediario del credito quale definita dalla direttiva stessa. La presente direttiva dovrebbe tuttavia far salva l’applicazione da parte degli Stati membri, conformemente al diritto dell’Unione, della presente direttiva a settori che esulano dall’ambito di applicazione della stessa. Inoltre le definizioni stabilite nella presente direttiva non dovrebbero pregiudicare agli Stati membri la possibilità di adottare sottodefinizioni ai sensi della legislazione nazionale a fini specifici, purché compatibili con le definizioni stabilite nella presente direttiva. Ad esempio gli Stati membri dovrebbero poter stabilire ai sensi della legislazione nazionale sottocategorie di intermediari del credito non identificati nella presente direttiva, laddove necessarie a livello nazionale per diversificare requisiti in termini di conoscenze e competenze che devono essere soddisfatti dai vari intermediari del credito.
(15)
L’obiettivo della presente direttiva è garantire un elevato livello di protezione dei consumatori che sottoscrivano contratti di credito relativi a beni immobili. Dovrebbe pertanto applicarsi ai crediti garantiti da beni immobili, indipendentemente dalle finalità del credito, ai contratti di rifinanziamento o altri contratti di credito che aiutano chi abbia la proprietà integrale o parziale di un bene immobile o di un terreno a mantenerla e ai crediti utilizzati per acquistare un bene immobile in alcuni Stati membri, compresi i prestiti che non richiedono il rimborso del capitale o, a meno che gli Stati membri non dispongano un quadro alternativo adeguato, quelli il cui fine è il finanziamento temporaneo tra la vendita di un bene immobile e l’acquisto di un altro e a crediti garantiti per la ristrutturazione di un bene immobile residenziale.
(16)
La presente direttiva non dovrebbe applicarsi a quei contratti di credito in cui il creditore versa una tantum o periodicamente una somma di denaro o effettua altre forme di erogazione creditizia in cambio di una somma derivante dalla vendita di un immobile residenziale e il cui obiettivo primario è quello di facilitare il consumo, ad esempio di prodotti basati su prestito vitalizio ipotecario (equity release) o di altri prodotti specializzati equivalenti. Tali contratti di credito hanno caratteristiche specifiche che esulano dall’ambito di applicazione della presente direttiva. La valutazione del merito di credito del debitore, ad esempio, non è pertinente, in quanto i pagamenti sono effettuati dal creditore al debitore piuttosto che al contrario. Tale operazione richiederebbe, tra l’altro, informazioni precontrattuali sostanzialmente diverse. Inoltre, altri prodotti quali ad esempio le home reversion (vendita della nuda proprietà), che hanno funzioni comparabili ai reverse mortgage o ai lifetime mortgage (prestiti vitalizi ipotecari), non implicano l’erogazione del credito, e quindi resterebbero fuori dall’ambito d’applicazione della presente direttiva.
(17)
La presente direttiva non dovrebbe applicarsi ad altri tipi di contratto di credito di nicchia, specificamente elencati, che sono diversi per natura e rischi dai crediti ipotecari standard e richiedono pertanto un approccio ad hoc, in particolare i contratti di credito risultanti da un accordo raggiunto dinanzi a un giudice o a un’altra autorità prevista dalla legge e determinati tipi di contratti di credito in cui il credito sia concesso da un datore di lavoro ai suoi dipendenti in determinate circostanze, come già previsto dalla direttiva 2008/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2008, relativa ai contratti di credito ai consumatori (4). È opportuno consentire agli Stati membri, a determinate condizioni, di escludere certi contratti di credito, ad esempio quelli concessi a un pubblico ristretto a condizioni vantaggiose o quelli erogati dalle cooperative di credito, purché sussistano adeguati meccanismi alternativi volti ad assicurare che gli obiettivi programmatici in ordine a stabilità finanziaria e mercato interno siano raggiunti senza impedire l’inclusione finanziaria e l’accesso al credito. I contratti di credito in cui il bene immobile non è destinato ad essere occupato come abitazione, appartamento o altro luogo di residenza dal consumatore o da un familiare del consumatore ed è occupato come abitazione, appartamento o altro luogo di residenza sulla base di un contratto di locazione, comportano rischi e caratteristiche che li distinguono dai contratti di credito standard e pertanto possono richiedere un quadro più specifico. Gli Stati membri dovrebbero pertanto potere escludere tali contratti di credito dalla direttiva qualora sussista un quadro nazionale adeguato al riguardo.
(18)
I contratti di credito non garantiti il cui obiettivo sia il restauro di un bene immobile residenziale per un ammontare del credito superiore a 75 000 EUR dovrebbero ricadere nell’ambito della direttiva 2008/48/CE al fine di assicurare a quei consumatori un livello di protezione equivalente ed evitare ogni lacuna regolamentare tra tale direttiva e la presente direttiva. È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 2008/48/CE.
(19)
Per ragioni di certezza del diritto, il quadro giuridico dell’Unione in materia di contratti di credito relativi a beni immobili residenziali dovrebbe essere coerente con gli altri atti dell’Unione e complementare ad essi, in particolare nei settori della protezione dei consumatori e della vigilanza prudenziale. Alcune definizioni essenziali quali «consumatore», e «supporto durevole», nonché concetti chiave usati nelle informazioni di base per designare le caratteristiche finanziarie dei crediti, compresi l’importo totale che il consumatore deve pagare e il tasso debitore dovrebbero essere in linea con quelli stabiliti nella direttiva 2008/48/CE, in modo che la medesima terminologia si riferisca alle stesse situazioni di fatto, indipendentemente dal fatto che si tratti di un credito al consumo o di un credito relativo a beni immobili residenziali. Nel recepire la presente direttiva, pertanto, gli Stati membri dovrebbero garantire coerenza di applicazione e di interpretazione in relazione a queste definizioni essenziali e a questi concetti chiave.
(20)
Per garantire ai consumatori del settore creditizio un quadro coerente e per ridurre al minimo gli oneri amministrativi per i creditori e gli intermediari del credito, la struttura della presente direttiva dovrebbe seguire, ove possibile, quella della direttiva 2008/48/CE, in particolare i principi che stabiliscono che le informazioni contenute nella pubblicità relativa ai contratti di credito concernenti beni immobili residenziali siano fornite al consumatore con un esempio rappresentativo, che al consumatore siano fornite informazioni precontrattuali dettagliate su un prospetto informativo standardizzato, che il consumatore riceva spiegazioni adeguate prima della conclusione del contratto di credito, una base comune da definire per il calcolo del tasso annuo effettivo globale (TAEG), spese notarili escluse, e che i creditori valutino il merito di credito del consumatore prima di erogare un credito. Analogamente, per creare parità di condizioni con le disposizioni stabilite dalla direttiva 2008/48/CE, dovrebbe anche essere assicurato ai creditori l’accesso, a condizioni non discriminatorie, alle pertinenti banche dati relative ai crediti. In maniera analoga alla direttiva 2008/48/CE, la presente direttiva dovrebbe garantire che tutti i creditori che offrono contratti di credito relativi a beni immobili siano sottoposti all’appropriata procedura di abilitazione e all’appropriata vigilanza, e dovrebbe prevedere requisiti relativi all’instaurazione di meccanismi di risoluzione extragiudiziale delle controversie e all’accesso a tali meccanismi.
(21)
La presente direttiva dovrebbe integrare la direttiva 2002/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 settembre 2002, concernente la commercializzazione a distanza dei servizi finanziari ai consumatori (5), che impone che - nelle vendite a distanza - il consumatore sia informato dell’esistenza o della mancanza del diritto di recesso e che prevede un diritto di recesso. Tuttavia, benché la direttiva 2002/65/CE preveda la possibilità per il prestatore di comunicare le informazioni precontrattuali dopo la conclusione del contratto, ciò non sarebbe adeguato per i contratti di credito relativi a beni immobili residenziali, data la rilevanza dell’impegno finanziario per il consumatore. La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare il diritto contrattuale nazionale generale, quali le norme sulla validità, formazione o efficacia di un contratto, nella misura in cui gli aspetti relativi al diritto contrattuale generale non sono disciplinati dalla presente direttiva.
(22)
Allo stesso tempo, è importante tenere conto delle specificità dei contratti di credito relativi a beni immobili residenziali, che giustificano un approccio differenziato. Data la natura dei contratti di credito relativi a beni immobili residenziali e le conseguenze che essi possono avere per il consumatore, il materiale pubblicitario e le informazioni precontrattuali personalizzate dovrebbero includere adeguate avvertenze sui rischi specifici, ad esempio il potenziale impatto delle fluttuazioni del tasso di cambio sull’importo che il consumatore deve rimborsare e, se valutate opportunamente dagli Stati membri, la natura della garanzia e le implicazioni legate alla sua sottoscrizione. Sulla base di ciò che nel settore dei mutui relativi ad immobili residenziali già si faceva su base volontaria, in aggiunta alle informazioni precontrattuali personalizzate dovrebbero essere rese disponibili in permanenza anche informazioni precontrattuali generali. Un approccio differenziato è inoltre giustificato dall’opportunità di tenere conto degli insegnamenti tratti dalla crisi finanziaria e dalla necessità di garantire che il credito avvenga in maniera sana. A questo proposito, per la valutazione del merito di credito sarebbe opportuno prevedere disposizioni più rigide rispetto al credito al consumo, esigere dagli intermediari del credito informazioni più precise circa il loro status e le relazioni con i creditori, per portare alla luce eventuali conflitti di interesse, e garantire che tutti gli operatori coinvolti nell’emissione di contratti di credito relativi a beni immobili siano sufficientemente abilitati e sottoposti a vigilanza.
(23)
Occorre disciplinare alcuni altri aspetti al fine di tener conto della specificità dei crediti relativi ai beni immobili residenziali. Data l’importanza di un’operazione di questo tipo, è necessario garantire che i consumatori dispongano di un periodo sufficiente di almeno sette giorni per considerarne le implicazioni. Gli Stati membri dovrebbero poter prevedere questo periodo sufficiente a titolo di periodo di riflessione prima della conclusione del contratto di credito, ovvero di periodo per esercitare il recesso dopo la conclusione del contratto stesso o ancora una combinazione dei due. È opportuno che gli Stati membri possano prevedere che il periodo di riflessione obbligatorio per il consumatore sia di dieci giorni al massimo ma che, in altri casi, i consumatori che desiderano procedere durante il periodo di riflessione possano farlo, a fini di certezza giuridica nel contesto delle operazioni patrimoniali. Gli Stati membri dovrebbero poter prevedere che il periodo di riflessione cessi o il diritto di recesso venga meno allorché il consumatore intraprende un’azione che, in base al diritto nazionale, si risolve nella creazione o nel trasferimento di diritti di proprietà in connessione con o mediante l’utilizzo di fondi ottenuti attraverso il contratto di credito, ovvero - in caso - nel trasferimento di fondi a terzi.
(24)
Date le caratteristiche particolari dei contratti di credito relativi a beni immobili residenziali è pratica comune che i creditori offrano ai consumatori una serie di prodotti o servizi acquistabili insieme con il contratto. Data la rilevanza di tali contratti per i consumatori è opportuno stabilire le norme specifiche in materia di commercializzazione abbinata. La combinazione dei contratti di credito con uno o più servizi o prodotti finanziari sotto forma di pacchetto permette ai creditori di diversificare l’offerta in uno spirito di concorrenza, purché le componenti del pacchetto possano essere acquistate anche separatamente. Se è vero che i consumatori possono beneficiare della combinazione di contratti di credito con uno o più servizi o prodotti finanziari in pacchetti, è anche vero che la mobilità dei consumatori e la loro capacità di operare scelte informate può essere ostacolata da questa stessa pratica a meno che le componenti del pacchetto non possano essere acquistate separatamente. È importante impedire pratiche quali la commercializzazione abbinata di taluni prodotti che possono indurre i consumatori a concludere contratti di credito non rispondenti al loro interesse, senza peraltro limitare la commercializzazione aggregata di prodotti potenzialmente vantaggiosa per i consumatori. Tuttavia gli Stati membri dovrebbero continuare a controllare attentamente i mercati dei servizi finanziari al dettaglio per garantire che le pratiche di vendita aggregata non distorcano la scelta del consumatore e la concorrenza nel mercato.
(25)
Di norma le pratiche di commercializzazione abbinata non dovrebbero essere ammesse, salvo che i servizi o prodotti finanziari offerti insieme con il contratto di credito non possano essere offerti separatamente in quanto parte integrante del credito, per esempio nel caso di uno scoperto garantito. In altri casi può tuttavia essere giustificato che i creditori offrano o vendano un contratto di credito insieme con un conto di pagamento, un conto di risparmio, prodotti d’investimento o pensionistici laddove, per esempio, il capitale del conto è usato per rimborsare il credito o costituisce un prerequisito della raccolta di risorse ai fini dell’ottenimento del credito, ovvero in situazioni in cui, per esempio, un prodotto d’investimento o un prodotto pensionistico privato serve da ulteriore garanzia del credito. Se è giustificato che i creditori possano imporre ai consumatori di sottoscrivere una polizza assicurativa al fine di garantire il rimborso del credito o di assicurare il valore della garanzia, il consumatore dovrebbe nondimeno poter scegliere il proprio assicuratore, a condizione che la sua polizza assicurativa offra un livello di garanzia equivalente a quella della polizza proposta dal creditore. Inoltre gli Stati membri possono standardizzare, in tutto o in parte, la copertura offerta dai contratti assicurativi al fine di agevolare la comparazione tra le varie offerte per i consumatori che desiderino effettuare tale confronto.
(26)
È importante garantire la corretta valutazione del bene immobile residenziale prima della conclusione del contratto di credito e, in particolare, qualora la valutazione incida sugli obblighi residui del consumatore, in caso di insolvenza. Gli Stati membri dovrebbero pertanto assicurare standard di valutazione affidabili. Per essere considerati affidabili gli standard di valutazione dovrebbero tenere conto degli standard di valutazione riconosciuti a livello internazionale, in particolare quelli sviluppati dall’International Valuation Standards Committee, dall’European Group of Valuers’ Associations o dal Royal Institution of Chartered Surveyors. Tali standard di valutazione riconosciuti a livello internazionale contengono principi di alto livello che, tra l’altro, impongono ai creditori di adottare e seguire adeguate procedure interne di gestione del rischio e delle garanzie - comprendenti processi rigorosi di valutazione -, di adottare standard e metodi di valutazione che consentano stime realistiche e circostanziate dei beni immobili, al fine di assicurare che tutte le relazioni di valutazione siano redatte con la competenza e la diligenza professionali dovute, che i valutatori rispondano a determinati requisiti in materia di qualifiche e che sia conservata un’adeguata documentazione sulla valutazione delle garanzie esauriente e plausibile. Al riguardo è altresì auspicabile un monitoraggio adeguato dei mercati dei beni immobili residenziali, con meccanismi le cui disposizioni siano in linea con la direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, sull’accesso all’attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento (6). È possibile adempiere alle disposizioni della presente direttiva relative alle norme di valutazione dei beni, ad esempio, attraverso normativa o autoregolamentazione.
(27)
Considerate le conseguenze significative di un pignoramento per creditori, consumatori e, potenzialmente, per la stabilità finanziaria, è opportuno che i creditori siano incoraggiati ad affrontare in maniera proattiva il rischio di credito emergente in una fase precoce e che si disponga delle misure necessarie affinché i creditori esercitino un ragionevole grado di tolleranza e compiano ragionevoli sforzi per risolvere la situazione con altri strumenti, prima di dare avvio a procedure di pignoramento. Ove possibile è opportuno trovare soluzioni che tengano conto delle circostanze concrete e dei bisogni ragionevoli del consumatore in termini di spese di sostentamento. Qualora dopo la procedura di pignoramento permangano debiti residui, gli Stati membri dovrebbero garantire condizioni minime di sussistenza e porre in essere misure che facilitino il rimborso evitando, al contempo, il sovraindebitamento a lungo termine. Almeno nei casi in cui il prezzo ottenuto per il bene immobile influisce sull’importo dovuto dal consumatore gli Stati membri dovrebbero incoraggiare i creditori ad adoperarsi ragionevolmente per ottenere il miglior prezzo possibile per il bene immobile pignorato alle condizioni di mercato. Gli Stati membri non dovrebbero impedire alle parti di un contratto di credito di convenire espressamente che il trasferimento della garanzia reale è sufficiente a rimborsare il credito.
(28)
Gli intermediari spesso operano anche in attività diverse dall’intermediazione creditizia, in particolare in attività di intermediazione assicurativa o servizi di investimento. Pertanto, la presente direttiva dovrebbe anche garantire una certa coerenza con la direttiva 2002/92/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 dicembre 2002, sull’intermediazione assicurativa (7), e con la direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (8). In particolare gli enti creditizi autorizzati in conformità alla direttiva 2013/36/UE e gli altri enti finanziari soggetti ad un regime di abilitazione equivalente ai sensi della legislazione nazionale non dovrebbero richiedere un’abilitazione distinta per operare in qualità di intermediari del credito, in modo da semplificare il processo di stabilimento come intermediario del credito e l’esercizio dell’attività a livello transfrontaliero. La piena e incondizionata responsabilità di creditori e intermediari del credito in ordine alle attività degli intermediari del credito con vincolo di mandato o dei rappresentanti designati dovrebbe estendersi soltanto ad attività che rientrano nell’ambito di applicazione della presente direttiva, a meno che gli Stati membri scelgano di estendere tale responsabilità ad altri settori.
(29)
Al fine di accrescere la capacità dei consumatori di prendere autonomamente decisioni informate e responsabili in materia di accensione di prestiti e di gestione del debito gli Stati membri dovrebbero promuovere misure a sostegno dell’educazione dei consumatori relativamente all’accensione responsabile di prestiti e alla gestione del debito, in particolare per i contratti di credito ipotecario. È particolarmente importante fornire orientamenti ai consumatori che contraggono per la prima volta un credito ipotecario. A tale riguardo la Commissione dovrebbe individuare esempi di migliori pratiche per agevolare l’ulteriore sviluppo di misure tese a potenziare la consapevolezza dei consumatori in materia finanziaria.
(30)
A causa dei rischi significativi insiti nel prestito in valuta estera è necessario prevedere misure atte a garantire che i consumatori siano consapevoli del rischio che stanno assumendo e abbiano la possibilità di limitare la propria esposizione al rischio di cambio per la durata del credito. Il rischio può essere limitato riconoscendo al consumatore il diritto di convertire la valuta in cui è denominato il credito ovvero con altri meccanismi, quali l’introduzione di limiti massimi o, qualora esse siano sufficienti a limitare il rischio di cambio, avvertenze.
(31)
Il quadro giuridico applicabile dovrebbe dare ai consumatori fiducia nel fatto che i creditori, gli intermediari del credito e i rappresentanti designati considerano gli interessi del consumatore, sulla base delle informazioni aggiornate a disposizione del creditore, dell’intermediario del credito e dei rappresentanti designati e di ipotesi ragionevoli circa i rischi a cui è esposta la situazione del consumatore per tutta la durata del contratto di credito proposto. Ciò potrebbe implicare, ad esempio, che i creditori non dovrebbero commercializzare crediti in modo tale che la commercializzazione limiti o possa limitare considerevolmente la capacità del consumatore di considerare con attenzione un credito, ovvero che il creditore non dovrebbe usare la concessione di crediti come principale metodo di commercializzazione allorché commercializza, presso i consumatori, beni, servizi o immobili. Per assicurarsi la fiducia dei consumatori è essenziale garantire un elevato livello di equità, onestà e professionalità nel settore e un’appropriata gestione dei conflitti d’interesse, compresi quelli legati alla remunerazione, nonché prevedere che la consulenza sia fornita nel migliore interesse del consumatore.
(32)
È opportuno assicurare che il personale interessato dei creditori, degli intermediari del credito e dei rappresentanti designati possieda un livello di conoscenza e di competenza adeguato tale da raggiungere un’elevata professionalità. La presente direttiva dovrebbe pertanto richiedere di dimostrare, a livello di società, delle conoscenze e competenze del caso, facendo riferimento ai requisiti minimi di conoscenza e competenza stabiliti dalla direttiva stessa. Gli Stati membri dovrebbero essere liberi di introdurre o mantenere tali requisiti applicabili alle persone fisiche. Gli Stati membri dovrebbero poter consentire a creditori, intermediari del credito e rappresentanti designati di differenziare i requisiti minimi di conoscenza secondo il grado di partecipazione all’esecuzione di determinati servizi o procedure. In questo contesto nel personale è incluso il personale esterno che lavora per e presso il creditore, l’intermediario del credito o i rappresentanti designati nonché i relativi dipendenti. Ai fini della presente direttiva il personale direttamente impegnato in attività disciplinate dalla direttiva stessa dovrebbe comprendere gli addetti al front-office e al back-office, dirigenza compresa, che ricoprano un ruolo importante nelle procedure relative ai contratti di credito. Le persone che svolgono mansioni di supporto non legate alle procedure dei contratti di credito (ad esempio personale delle risorse umane o personale impegnato nei servizi in materia di tecnologia dell’informazione e della comunicazione) non dovrebbero essere considerate personale ai sensi della presente direttiva.
(33)
Se un creditore o un intermediario del credito fornisce i suoi servizi nel territorio di un altro Stato membro in regime di libera prestazione di servizi, lo Stato membro d’origine dovrebbe essere responsabile della determinazione dei requisiti di conoscenza e competenza minimi applicabili al personale. Non di meno gli Stati membri ospitanti che lo considerino necessario dovrebbero poter stabilire i propri requisiti di competenza in taluni settori determinati applicabili a creditori e intermediari del credito che forniscono i loro servizi nel territorio di detto Stato membro in regime di libera prestazione di servizi.
(34)
Data l’importanza di assicurare che i requisiti di conoscenza e competenza siano applicati e rispettati nella pratica gli Stati membri dovrebbero imporre alle autorità competenti di vigilare sui creditori, sugli intermediari del credito e sui rappresentanti designati e abilitare le autorità stesse ad esigere le prove necessarie per valutare con affidabilità l’osservanza di tali requisiti.
(35)
La maniera in cui i creditori, gli intermediari del credito e i rappresentanti designati remunerano il proprio personale dovrebbe essere uno degli aspetti essenziali per garantire la fiducia dei consumatori nel settore finanziario. La presente direttiva fissa le norme per la remunerazione del personale allo scopo di limitare le pratiche di vendita indiscriminata e di garantire che la maniera in cui è remunerato il personale non rechi pregiudizio all’obbligo di considerare gli interessi del consumatore. In particolare i creditori, gli intermediari del credito e i rappresentanti designati non dovrebbero concepire le politiche retributive in modo da incentivare il proprio personale a concludere un determinato numero o un determinato tipo di contratti di credito o ad offrire servizi accessori particolari ai consumatori senza tenere nella debita considerazione gli interessi e i bisogni dei consumatori stessi. In questo contesto gli Stati membri possono ritenere necessario stabilire che una determinata pratica, ad esempio la riscossione di provvigioni da parte di intermediari con vincolo di mandato, è contraria agli interessi del consumatore. Gli Stati membri dovrebbero altresì poter specificare che la remunerazione del personale non dovrebbe dipendere dal tasso o dal tipo di contratto di credito concluso con il consumatore.
(36)
La presente direttiva fissa norme armonizzate riguardo alle conoscenze e competenze di cui dovrebbe essere in possesso il personale dei creditori, degli intermediari del credito e dei rappresentanti designati per la predisposizione, l’offerta, la concessione e l’intermediazione di un contratto di credito. La presente direttiva non fissa disposizioni specifiche direttamente connesse al riconoscimento delle qualifiche professionali ottenute in uno Stato membro per soddisfare i requisiti di conoscenza e competenza in un altro Stato membro. È opportuno pertanto continuare ad applicare la direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 settembre 2005, relativa al riconoscimento delle qualifiche professionali (9), in ordine alle condizioni per il riconoscimento e ai provvedimenti di compensazione che uno Stato membro ospitante può richiedere a una persona la cui qualifica non è stata rilasciata nella sua giurisdizione.
(37)
I creditori e gli intermediari del credito fanno spesso ricorso ad annunci pubblicitari, annunciando frequentemente condizioni speciali, per attirare i consumatori verso un particolare prodotto. I consumatori dovrebbero pertanto essere protetti contro pratiche pubblicitarie scorrette o fuorvianti, e dovrebbero avere la possibilità di confrontare le offerte pubblicitarie. Per consentire ai consumatori di confrontare offerte diverse, è necessario prevedere disposizioni specifiche circa la pubblicità di contratti di credito e stabilire un elenco di elementi da includere nel materiale di pubblicità e marketing diretto ai consumatori, che specifichi tassi di interesse o dati relativi al costo del credito. Gli Stati membri dovrebbero conservare la facoltà di introdurre o mantenere nella legislazione nazionale requisiti relativi agli annunci pubblicitari che non precisano un tasso di interesse o non contengono cifre relative al costo del credito. Tali requisiti dovrebbero tenere conto delle specificità dei contratti di credito relativi ai beni immobili residenziali. In ogni caso è opportuno assicurare che, conformemente alla direttiva 2005/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 maggio 2005, relativa alle pratiche commerciali sleali tra imprese e consumatori nel mercato interno (10), la pubblicità dei contratti di credito non dia un’impressione ingannevole del prodotto.
(38)
La pubblicità tende a concentrarsi in particolare su uno o più prodotti, mentre invece i consumatori dovrebbero poter decidere sulla base della conoscenza di tutta la gamma dei prodotti di credito offerti. A tale proposito le informazioni generali svolgono un ruolo importante in quanto mettono il consumatore a conoscenza dell’ampia gamma di prodotti e servizi offerti e delle principali caratteristiche degli stessi. I consumatori dovrebbero pertanto avere la possibilità di accedere in qualsiasi momento alle informazioni generali sui prodotti di credito disponibili. Qualora questo requisito non si applichi agli intermediari del credito senza vincolo di mandato, ciò non dovrebbe pregiudicare il loro obbligo di fornire ai consumatori informazioni pre-contrattuali personalizzate.
(39)
Per garantire la parità di condizioni e per far sì che la decisione del consumatore si basi sui dettagli dei prodotti di credito offerti piuttosto che sul canale di distribuzione attraverso cui tali prodotti sono diffusi, i consumatori dovrebbero ricevere informazioni sul credito a prescindere dal fatto che stiano o meno trattando direttamente con il creditore o con l’intermediario del credito.
(40)
I consumatori dovrebbero inoltre ricevere informazioni personalizzate in tempo utile prima della conclusione del contratto di credito, in modo da poter confrontare e riflettere sulle caratteristiche dei prodotti creditizi. Ai sensi della raccomandazione 2001/193/CE della Commissione, del 1o marzo 2001, sull’informativa precontrattuale fornita ai consumatori dagli istituti di credito che offrono mutui per la casa di abitazione (11), la Commissione si è impegnata a monitorare l’osservanza del codice di condotta volontario in materia di informativa precontrattuale per i contratti di mutuo destinati all’acquisto o alla trasformazione di immobili residenziali che contiene il PIES, il quale fornisce al consumatore informazioni personalizzate sul contratto di credito. Gli elementi raccolti dalla Commissione hanno dimostrano la necessità di rivedere il contenuto e la presentazione del PIES per garantire che questo sia chiaro e comprensibile e che contenga tutte le informazioni ritenute rilevanti per i consumatori. Il contenuto e la struttura del PIES dovrebbero integrare i miglioramenti necessari individuati nel corso dei test compiuti presso i consumatori in tutti gli Stati membri. La struttura del PIES, in particolare l’ordine delle informazioni, dovrebbe essere riesaminata, la formulazione dovrebbe essere resa più semplice, e sezioni quali «tasso nominale» e «tasso annuo effettivo globale» dovrebbero essere accorpate, mentre nuove sezioni, quali «caratteristiche flessibili» dovrebbero essere aggiunte. Una tabella di ammortamento esemplificativa dovrebbe far parte del PIES ed essere fornita al consumatore nei casi in cui il credito è a interessi differiti, nel quale rimborso del capitale è differito per un periodo iniziale o il tasso debitore sia fisso per l’intera durata del contratto. È opportuno che gli Stati membri possano prevedere che la tabella di ammortamento esemplificativa nel PIES non sia obbligatoria per altri contratti di credito.
(41)
Le ricerche presso i consumatori hanno evidenziato che, nelle informazioni fornite ai consumatori stessi, è importante l’uso di un linguaggio semplice e comprensibile. Per questo motivo i termini del PIES non sono necessariamente gli stessi termini giuridici definiti nella presente direttiva, ma hanno lo stesso significato.
(42)
I requisiti di informativa sui contratti di credito contenuti nel PIES non dovrebbero pregiudicare i requisiti di informativa dell’Unione o nazionali relativi ad altri prodotti o servizi che possono essere offerti con il contratto di credito, come condizioni per ottenere il contratto di credito relativo a beni immobili, o offerti per ottenere il contratto a un tasso debitore inferiore, ad esempio assicurazioni contro gli incendi o assicurazioni sulla vita o prodotti d’investimento. È opportuno che gli Stati membri possano mantenere o introdurre una normativa nazionale laddove manchino disposizioni armonizzate, ad esempio requisiti di informativa sul livello dei tassi di usura in fase precontrattuale o informazioni che potrebbero essere utili a fini di educazione finanziaria o di risoluzione extragiudiziale. Le informazioni aggiuntive dovrebbero essere tuttavia fornite in un documento separato, eventualmente allegato al PIES. Gli Stati membri dovrebbero poter utilizzare, nelle lingue nazionali, un lessico diverso all’interno del PIES senza cambiarne i contenuti e la sequenza in cui sono fornite le informazioni laddove un linguaggio che potrebbe essere più facilmente comprensibile ai consumatori lo richieda.
(43)
Al fine di garantire che il PIES fornisca tutte le informazioni pertinenti perché un consumatore possa compiere una scelta informata, il creditore dovrebbe seguire, allorché compila il prospetto, le istruzioni contenute nella presente direttiva. Gli Stati membri dovrebbero poter elaborare o specificare ulteriormente le istruzioni per la compilazione del PIES in base alle istruzioni contenute nella presente direttiva. Gli Stati membri dovrebbero ad esempio poter precisare ulteriormente le informazioni da fornire per descrivere il «tipo di tasso debitore» al fine di tenere conto delle specificità dei prodotti e del mercato nazionali. Tali ulteriori precisazioni non dovrebbero tuttavia confliggere con le istruzioni contenute nella presente direttiva, né comportare modifiche al testo del modello PIES, che il creditore dovrebbe riprodurre fedelmente. Gli Stati membri dovrebbero poter aggiungere ulteriori avvertenze sui contratti di credito, adattate al mercato e alle pratiche nazionali, laddove il PIES non le preveda già specificamente. Gli Stati membri dovrebbero poter prevedere che, qualora decida di concedere il credito, il creditore sia vincolato dalle informazioni fornite nel PIES.
(44)
Dopo aver dato le informazioni necessarie circa le sue esigenze, la sua situazione finanziaria e le sue preferenze il consumatore dovrebbe essere informato tramite il PIES senza indebito ritardo e in tempo utile prima di essere vincolato da un contratto o da un’offerta di credito, in modo da poter confrontare e riflettere sulle caratteristiche dei prodotti di credito e da ottenere se necessario il parere di un terzo. In particolare quando al consumatore viene proposta un’offerta vincolante, tale offerta dovrebbe essere accompagnata da un PIES, a meno che un PIES sia stato precedentemente fornito al consumatore e le caratteristiche dell’offerta corrispondano alle informazioni fornite precedentemente. Tuttavia, gli Stati membri dovrebbero poter prevedere la fornitura obbligatoria del PIES sia prima della proposta di qualsiasi offerta vincolante sia insieme all’offerta vincolante, qualora un PIES contenente le medesime informazioni non sia già stato fornito. il PIES dovrebbe essere personalizzato e rispecchiare le preferenze espresse dal consumatore, ma la fornitura delle informazioni personalizzate non dovrebbe implicare l’obbligo di un parere. I contratti di credito dovrebbero essere conclusi solo quando il consumatore abbia beneficiato del tempo necessario a confrontare le offerte, valutarne le implicazioni, ottenere se necessario il parere di un terzo e abbia preso una decisione informata quanto all’accettazione o meno dell’offerta.
(45)
Nel caso di un contratto di credito garantito per l’acquisto di beni immobili o terreni, con durata della garanzia superiore a quella del contratto di credito, e laddove il consumatore possa decidere di ritirare di nuovo il capitale rimborsato previa firma di un nuovo contratto di credito, dovrebbe essere fornito al consumatore - prima della firma di tale nuovo contratto - un altro PIES che precisi il nuovo TAEG e si basi sulle caratteristiche del nuovo contratto.
(46)
Almeno nei casi in cui non sussiste il diritto di recesso, il creditore o, se applicabile, l’intermediario del credito o un rappresentante designato dovrebbe fornire al consumatore copia della bozza di contratto di credito all’atto della presentazione dell’offerta vincolante per il creditore. Negli altri casi al consumatore dovrebbe essere fornita almeno una copia della bozza del contratto di credito all’atto della presentazione dell’offerta vincolante.
(47)
Per garantire la massima trasparenza possibile e per evitare abusi derivanti da possibili conflitti di interesse quando i consumatori si avvalgono dei servizi degli intermediari del credito, questi ultimi dovrebbero essere soggetti a determinati obblighi di diffusione delle informazioni, prima di prestare i propri servizi. Tali informazioni dovrebbero comprendere l’identità degli intermediari del credito e le loro relazioni con i creditori, precisando ad esempio se gli intermediari del credito si interessano ai prodotti di un’ampia gamma di creditori o solo di un numero più ristretto di essi. L’esistenza di commissioni o altri premi pagabili dal creditore o terzi all’intermediario del credito in relazione al contratto dovrebbe essere comunicata ai consumatori anteriormente allo svolgimento di attività di intermediazione e i consumatori dovrebbero essere informati in quella fase dell’importo di tali pagamenti, qualora noto, ovvero del fatto che l’importo sarà comunicato successivamente nella fase precontrattuale tramite il PIES, nonché del diritto di essere informati sull’entità di questi pagamenti in tale fase. I consumatori dovrebbero essere informati dei compensi che dovrebbero pagare agli intermediari del credito in relazione ai loro servizi. Fatto salvo il diritto della concorrenza, gli Stati membri dovrebbero essere liberi di introdurre o mantenere disposizioni che vietano il pagamento di compensi da parte dei consumatori ad alcune o a tutte le categorie di intermediario del credito.
(48)
È possibile che un consumatore abbia bisogno di ulteriore assistenza per decidere quale contratto di credito, nella gamma di prodotti proposti, sia il più adatto alle sue esigenze e alla sua situazione finanziaria. I creditori e, se del caso, gli intermediari del credito dovrebbero assicurare tale assistenza sui prodotti creditizi che offrono al consumatore, spiegando a quest’ultimo le pertinenti informazioni, fra cui in particolare le caratteristiche essenziali dei prodotti offerti in modo personalizzato, affinché egli possa comprenderne i potenziali effetti sulla sua situazione economica. I creditori e, in caso, gli intermediari del credito dovrebbero adattare il modo in cui sono fornite le spiegazioni alle circostanze in cui il credito è offerto e al bisogno di assistenza del consumatore, tenendo conto della sua conoscenza ed esperienza in materia di credito e della natura dei singoli prodotti creditizi offerti. Tali spiegazioni non dovrebbero costituire di per se stesse una raccomandazione personale.
(49)
Al fine di promuovere l’instaurazione e il funzionamento del mercato interno e di garantire ai consumatori un elevato grado di tutela in tutta l’Unione, è necessario assicurare uniformemente la comparabilità delle informazioni riguardanti i TAEG in tutta l’Unione.
(50)
Il costo totale del credito per il consumatore dovrebbe comprendere tutti i costi legati al contratto di credito che il consumatore deve pagare e che sono noti al creditore. Dovrebbe pertanto includere interessi, commissioni, imposte, compensi per gli intermediari del credito, costi della valutazione dei beni immobili a fini ipotecari e tutte le altre spese, escluse le spese notarili, richieste per ottenere il credito, per esempio un’assicurazione sulla vita, oppure per ottenerlo alle condizioni contrattuali previste, per esempio un’assicurazione contro gli incendi. Le disposizioni della presente direttiva in materia di prodotti e servizi accessori (ad esempio le disposizioni riguardanti i costi di apertura e tenuta di un conto bancario) dovrebbero far salve la direttiva 2005/29/CE e la direttiva 93/13/CEE del Consiglio, del 5 aprile 1993, concernente le clausole abusive nei contratti stipulati con i consumatori (12). Il costo totale del credito per il consumatore dovrebbe escludere i costi che il consumatore sostiene in relazione all’acquisto dell’immobile o del terreno, ad esempio le tasse associate e le spese notarili o i costi di registrazione catastale. È opportuno stabilire in modo oggettivo in quale misura il creditore è a conoscenza dei costi, tenendo conto degli obblighi di diligenza professionale. A tale proposito dovrebbe presumersi che il creditore sia a conoscenza dei costi dei servizi accessori offerti al consumatore in proprio o per conto di terzi, a meno che il prezzo non dipenda dalle caratteristiche specifiche o dalla situazione del consumatore.
(51)
Se si ricorre a informazioni basate su stime il consumatore dovrebbe esserne messo al corrente, precisando altresì che tali informazioni dovrebbero essere rappresentative del tipo di contratto o di pratiche in questione. Le ulteriori ipotesi per il calcolo del TAEG hanno lo scopo di assicurare che il TAEG sia calcolato in modo coerente e che sia garantita la comparabilità. Ipotesi ulteriori sono necessarie per determinati tipi di contratti di credito, ad esempio quando importo, durata o costo del credito sono incerti o variano secondo le modalità di funzionamento del contratto. Se le disposizioni non sono di per sé sufficienti ai fini del calcolo del TAEG il creditore dovrebbe servirsi delle ipotesi ulteriori di cui all’allegato I. Tuttavia, considerato che il calcolo del TAEG dipenderà dalle condizioni del singolo contratto di credito, dovrebbero essere usate soltanto le ipotesi necessarie e pertinenti per il credito in questione.
(52)
Per garantire ulteriormente un livello elevato di comparabilità del TAEG tra le offerte di creditori diversi, gli intervalli tra le date usate nel calcolo non dovrebbero essere espressi in giorni se possono essere espressi sotto forma di unità di anni, mesi o settimane. In tale contesto è implicito che se determinati intervalli di tempo sono usati nella formula TAEG, questi intervalli dovrebbero essere usati anche per determinare gli importi degli interessi e altre spese usate nella formula. Per questo motivo i creditori dovrebbero usare il metodo di misura degli intervalli di tempo di cui all’allegato I per ottenere le cifre relative al pagamento delle spese. Tuttavia quest’impostazione si applica soltanto ai fini del calcolo del TAEG e non incide sugli importi effettivamente imputati dal creditore in base al contratto. In caso di differenza di cifre una spiegazione al consumatore può rendersi necessaria per evitare di indurlo in errore. Ciò comporta altresì che, in mancanza di spese non connesse agli interessi ed ipotizzando un metodo di calcolo identico, il TAEG sia uguale al tasso debitore effettivo del credito.
(53)
Poiché nella fase di pubblicità il TAEG può essere indicato soltanto tramite un esempio, quest’ultimo dovrebbe essere rappresentativo. Esso dovrebbe pertanto corrispondere, per esempio, alla durata media e all’importo totale del credito concesso per il tipo di contratto di credito in questione. Nel determinare l’esempio rappresentativo si dovrebbe prendere in considerazione anche la prevalenza di certi tipi di contratto di credito in uno specifico mercato. Può essere preferibile che ogni creditore si basi su un importo di credito rappresentativo della gamma dei propri prodotti e della base di consumatori prevista, dato che questi elementi possono variare considerevolmente da un creditore all’altro. In merito al TAEG comunicato nel PIES si dovrebbe tener conto ove possibile delle preferenze e delle informazioni fornite dal consumatore e il creditore o l’intermediario del credito dovrebbero precisare se l’informazione fornita è esemplificativa o rispecchia le preferenze e le informazioni fornite. In ogni caso gli esempi rappresentativi non dovrebbero confliggere con i requisiti di cui alla direttiva 2005/29/CE. È importante che nel PIES si chiarisca al consumatore, se del caso, che il TAEG si basa su ipotesi e che potrebbe subire modifiche in modo che i consumatori possano tenerne conto quando confrontano i prodotti. È importante che il TAEG tenga conto di tutti i prelievi derivanti dal contratto, siano essi pagati direttamente al consumatore o a un terzo per conto del consumatore.
(54)
Per assicurare la coerenza tra il calcolo del TAEG dei diversi tipi di credito le ipotesi assunte per il calcolo di forme simili di contratto di credito dovrebbero essere in linea generale coerenti. A questo riguardo le ipotesi della direttiva 2011/90/UE della Commissione, del 14 novembre 2011, che modifica l’allegato I, parte II, della direttiva 2008/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio con l’aggiunta di altre ipotesi per il calcolo del TAEG (13), che modificano le ipotesi assunte per tale calcolo, dovrebbero essere incorporate. Benché non necessariamente tutte le ipotesi si applichino ai contratti di credito disponibili ora, l’innovazione dei prodotti in questo settore è dinamica ed è pertanto necessario disporre di ipotesi pertinenti. Inoltre, per il calcolo del TAEG, l’individuazione dei meccanismi di prelievo più comuni dovrebbe basarsi su previsioni ragionevoli quanto alla categoria di transazione più comunemente utilizzata dai consumatori per il tipo di prodotto offerto dal creditore in questione. Per i prodotti esistenti le previsioni dovrebbero basarsi sui dodici mesi precedenti.
(55)
È essenziale che la capacità e la propensione del consumatore a rimborsare il credito sia valutata e accertata prima della stipula del relativo contratto. Tale valutazione del merito di credito dovrebbe tener conto di tutti i fattori necessari e pertinenti che potrebbero influenzare la capacità del consumatore di rimborsare il credito per la sua intera durata. In particolare la capacità del consumatore di servire e rimborsare integralmente il credito dovrebbe tenere conto di pagamenti futuri o aumenti dovuti ad ammortamenti negativi o pagamenti differiti del capitale o degli interessi e dovrebbe essere considerata alla luce di altre spese periodiche, altri debiti e impegni finanziari nonché redditi, risparmi e attivi. È opportuno tenere ragionevolmente conto di eventi futuri per tutta la durata del contratto di credito proposto, come la riduzione di reddito quando la durata del credito non cessa con il pensionamento o, laddove applicabile, un aumento del tasso debitore o oscillazioni negative del tasso di cambio. Mentre il valore del bene immobile è un elemento importante nella valutazione dell’importo del credito che può essere concesso al consumatore nel quadro di un contratto garantito, la valutazione del merito di credito dovrebbe basarsi sulla capacità del consumatore di far fronte ai propri obblighi nei termini del contratto. Di conseguenza la possibilità che il valore del bene immobile possa superare l’importo del credito o possa aumentare in futuro non dovrebbe costituire in generale condizione sufficiente per concedere il credito in questione. Tuttavia, se il fine del contratto di credito è costruire o rinnovare un bene immobile esistente, il creditore dovrebbe poter considerare questa possibilità. Gli Stati membri dovrebbero poter dare ulteriori orientamenti in merito a tali o altri criteri e ai metodi da applicare per valutare il merito creditizio di un consumatore, ad esempio stabilendo limiti sul rapporto mutuo concesso/valore dell’immobile o sul rapporto mutuo concesso/reddito percepito, e dovrebbero essere incoraggiati ad attuare i principi del Consiglio per la stabilità finanziaria relativi alle buone pratiche di sottoscrizione di mutui ipotecari per immobili ad uso residenziale.
(56)
Per i vari elementi di cui si può tener conto nella valutazione del merito creditizio di taluni tipi di contratti di credito possono essere necessarie disposizioni specifiche. Ad esempio nel caso di contratti di credito relativi all’acquisto di un bene immobile esplicitamente non destinato a essere occupato come abitazione, appartamento o altro luogo di residenza del consumatore o di un familiare del consumatore (contratto per acquisto a fini locativi), gli Stati membri dovrebbero poter specificare che il futuro reddito locativo sia preso in conto nella valutazione della capacità del consumatore di rimborsare il credito. Negli Stati membri in cui questa precisazione non figura nelle disposizioni nazionali i creditori possono decidere di considerare una valutazione prudente del futuro reddito locativo. La valutazione del merito di credito non dovrebbe comportare il trasferimento al creditore della responsabilità del consumatore per successivi inadempimenti degli obblighi derivanti dal contratto di credito.
(57)
La decisione del creditore sulla opportunità di concedere il credito dovrebbe essere coerente con l’esito della valutazione del merito creditizio. Ad esempio, la capacità del creditore di trasferire parte del rischio di credito a terzi non dovrebbe condurlo a ignorare le conclusioni della valutazione del merito di credito, rendendo disponibile un contratto di credito a un consumatore che probabilmente non sarà in grado di rimborsarlo. Gli Stati membri dovrebbero poter recepire questo principio chiedendo alle autorità competenti di adottare le misure del caso nell’ambito delle attività di vigilanza e di monitorare l’osservanza delle procedure di valutazione del merito di credito da parte dei creditori. Tuttavia, una valutazione positiva del merito di credito non dovrebbe tradursi nell’obbligo per il creditore di erogare il credito.
(58)
In linea con le raccomandazioni del Consiglio per la stabilità finanziaria la valutazione del merito di credito dovrebbe basarsi sulle informazioni riguardanti la situazione economico-finanziaria del consumatore, reddito e spese comprese. Tali informazioni possono essere ottenute da varie fonti, tra cui il consumatore, e dovrebbero essere opportunamente verificate dal creditore prima di concedere il credito. Al riguardo i consumatori dovrebbero fornire le informazioni per facilitare la valutazione del merito di credito, in quanto la loro mancata comunicazione conduce al probabile rifiuto del credito richiesto, a meno che le informazioni possano essere ottenute altrimenti. Fatti salvi i contratti di diritto privato gli Stati membri dovrebbero assicurare che i creditori non possano risolvere un contratto di credito a motivo del fatto che, dopo la firma del contratto stesso, si sono resi conto che la valutazione del merito di credito era stata condotta scorrettamente a causa di informazioni incomplete all’epoca della valutazione. Ciò non dovrebbe comunque pregiudicare la possibilità per gli Stati membri di consentire ai creditori di risolvere il contratto di credito laddove si accerti che il consumatore ha fornito deliberatamente informazioni imprecise o false all’epoca della valutazione ovvero non ha intenzionalmente fornito informazioni che avrebbero portato a una valutazione negativa o laddove sussistano altre ragioni valide compatibili con il diritto dell’Unione. Se è vero che non sarebbe opportuno applicare sanzioni a un consumatore che non fosse in grado di fornire determinate informazioni o valutazioni o che decidesse di interrompere la procedura di ottenimento di un credito, gli Stati membri dovrebbero comunque poter prevedere sanzioni nei casi in cui i consumatori forniscano consapevolmente informazioni incomplete o scorrette per ottenere una valutazione positiva del loro merito creditizio, in particolare quando informazioni complete e corrette avrebbero portato ad una valutazione negativa, e non siano pertanto nella condizione di rispettare i termini del contratto.
(59)
La consultazione di una banca dati relativa ai crediti è un elemento utile nella valutazione del merito di credito. Alcuni Stati membri impongono ai creditori di valutare il merito creditizio del consumatore consultando una banca dati pertinente. I creditori dovrebbero poter consultare la banca dati per l’intera durata del credito, al solo scopo di individuare e valutare il potenziale di inadempimento. Per assicurare che sia usato per l’individuazione e la risoluzione tempestive dei rischi di credito nell’interesse del consumatore e non a fini di negoziazioni commerciali, tale consultazione della banca dati relativa ai crediti dovrebbe essere assoggettata ad adeguate garanzie. A norma della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (14), i consumatori dovrebbero essere informati dai creditori della consultazione della banca dati relativa ai crediti prima della consultazione stessa e debbono avere il diritto di accedere ai dati personali che li riguardano contenuti in tale banca dati in modo da poter, se del caso, rettificarli, cancellarli o bloccarli qualora siano inesatti o trattati in modo illegittimo.
(60)
Al fine di evitare distorsioni della concorrenza tra i creditori, sarebbe opportuno garantire a tutti i creditori - compresi gli enti creditizi o non creditizi che offrono contratti di credito relativi a beni immobili residenziali - a condizioni non discriminatorie, l’accesso a tutte le banche dati relative ai crediti, private o pubbliche, contenenti dati relativi ai consumatori. Tali condizioni, pertanto, non dovrebbero includere, per i creditori, il requisito di essere stabiliti come enti creditizi. Le condizioni di accesso, quali i costi per l’accesso alla banca dati o la necessità di fornire informazioni alla banca dati su base di reciprocità, dovrebbero continuare ad essere valide. Gli Stati membri dovrebbero essere liberi di stabilire se, nelle loro giurisdizioni, anche gli intermediari del credito possono avere accesso a tali banche dati.
(61)
Qualora una domanda di credito sia stata rifiutata a seguito della consultazione di una banca dati o della mancanza di informazioni all’interno della stessa, il creditore dovrebbe informarne il consumatore e fornire gli estremi della banca dati consultata e ogni altro elemento richiesto dalla direttiva 95/46/CE in modo da consentire al consumatore di esercitare il suo diritto di accesso e, ove giustificato, rettificare, cancellare o bloccare i dati personali che lo riguardano ivi trattati. Se la decisione di respingere la richiesta di credito deriva da una valutazione di merito creditizio negativa, il creditore dovrebbe informare immediatamente il consumatore del rifiuto. Gli Stati membri dovrebbero rimanere liberi di decidere se richiedere ai creditori ulteriori precisazioni sui motivi del rifiuto. Tuttavia, il creditore non dovrebbe essere tenuto a fornire tali informazioni se altre norme dell’Unione lo vietano, per esempio le disposizioni in materia di riciclaggio dei proventi di attività illecite e di finanziamento del terrorismo. Tali informazioni non dovrebbero essere fornite se fossero in contrasto con obiettivi di ordine pubblico o di pubblica sicurezza quali la prevenzione, l’indagine, l’accertamento o il perseguimento di un reato.
(62)
La presente direttiva tratta l’uso dei dati personali nel contesto della valutazione del merito di credito del consumatore. Per garantire la protezione dei dati personali, la direttiva 95/46/CE dovrebbe applicarsi alle attività di trattamento dati svolte nel contesto di tali valutazioni.
(63)
Fornire consulenza sotto forma di raccomandazioni personalizzate costituisce un’attività separata che può, ma non deve necessariamente, essere combinata con altri aspetti della concessione o intermediazione del credito. Per poter comprendere la natura dei servizi offerti, i consumatori dovrebbero pertanto sapere quando i servizi di consulenza sono o possono essere forniti loro e quando non lo sono e in che cosa consistono tali servizi. Considerata l’importanza rivestita per i consumatori dai termini «consulenza» e «consulenti», è opportuno che gli Stati membri possano vietare l’uso dei termini stessi o di termini analoghi nei casi in cui i servizi di consulenza siano forniti ai consumatori. È opportuno provvedere a che gli Stati membri impongano garanzie nei casi in cui la consulenza è descritta come indipendente, al fine di assicurare che la gamma di prodotti considerata e le modalità di remunerazione siano commisurate alle aspettative dei consumatori riguardo a tali consulenze.
(64)
Per garantire che al consumatore vengano presentati prodotti corrispondenti ai suoi bisogni e alla sua situazione, coloro che forniscono servizi di consulenza dovrebbero attenersi a determinati standard. I servizi di consulenza dovrebbero basarsi su un’analisi equa e sufficientemente estesa dei prodotti offerti, quando i servizi di consulenza sono forniti dai creditori e dagli intermediari del credito con vincolo di mandato, o dei prodotti disponibili sul mercato, quando i servizi di consulenza sono forniti dagli intermediari del credito senza vincolo di mandato. Coloro che forniscono servizi di consulenza dovrebbero potersi specializzare in determinati prodotti di «nicchia» - ad esempio i prestiti ponte - purché considerino una gamma di prodotti all’interno di quella particolare «nicchia» e la loro specializzazione in questi prodotti di «nicchia» sia resa nota al consumatore. In ogni caso, i creditori e gli intermediari del credito dovrebbero rivelare al consumatore se stanno fornendo un parere soltanto riguardo alla propria gamma di prodotti o a una gamma più ampia di prodotti reperibili sul mercato affinché il consumatore stesso comprenda i fondamenti della raccomandazione.
(65)
I servizi di consulenza dovrebbero basarsi su un’adeguata comprensione della situazione finanziaria del consumatore, delle sue preferenze e dei suoi obiettivi, a sua volta fondata sulle necessarie informazioni aggiornate e ipotesi ragionevoli sui rischi per la situazione del consumatore per l’intera durata del contratto di credito. Gli Stati membri dovrebbero poter chiarire come deve essere valutata l’adeguatezza di un determinato prodotto per un consumatore nel quadro dell’offerta di servizi di consulenza.
(66)
La capacità di un consumatore di rimborsare il debito prima della scadenza del contratto di credito può svolgere un ruolo importante nel promuovere la concorrenza sul mercato interno e la libera circolazione dei cittadini dell’Unione, nonché nel contribuire a prevedere la flessibilità nel corso della durata del contratto di credito necessaria a promuovere la stabilità finanziaria in linea con le raccomandazioni del Consiglio per la stabilità finanziaria. Tuttavia, esistono differenze sostanziali tra i principi e le condizioni nazionali in base ai quali i consumatori possono rimborsare il debito e tra le condizioni alle quali il rimborso anticipato può avvenire. Pur riconoscendo la varietà dei meccanismi di finanziamento ipotecario e la gamma di prodotti disponibili, determinati standard a livello dell’Unione relativi al rimborso anticipato del credito sono essenziali per garantire ai consumatori la possibilità di liberarsi dei loro obblighi prima della data concordata nel contratto di credito e per dare loro la fiducia necessaria per confrontare le offerte al fine di trovare i prodotti più adatti ai loro bisogni. Gli Stati membri dovrebbero quindi garantire, o per via legislativa o in altro modo, ad esempio attraverso clausole contrattuali, che i consumatori abbiano il diritto di effettuare il rimborso anticipato. Gli Stati membri, tuttavia, dovrebbero poter definire le condizioni per l’esercizio di tale diritto. Tra queste condizioni possono figurare restrizioni temporali sull’esercizio del diritto, un trattamento diverso a seconda del tipo di tasso debitore o restrizioni relative alle condizioni alle quali il diritto può essere esercitato. Qualora il rimborso anticipato cada in un periodo per il quale il tasso debitore è fisso, l’esercizio del diritto può essere subordinato all’esistenza di un interesse legittimo da parte del consumatore, da precisarsi da parte dello Stato membro. Tale interesse legittimo può sussistere, ad esempio, in caso di divorzio o disoccupazione. Le condizioni fissate dagli Stati membri possono prevedere che il creditore abbia diritto ad un indennizzo equo ed obiettivamente giustificato per i costi potenziali direttamente connessi al rimborso anticipato del credito. Nel caso in cui gli Stati membri prevedano che il creditore ha diritto all’indennizzo, quest’ultimo dovrebbe essere equo ed obiettivamente giustificato per i costi potenziali direttamente connessi al rimborso anticipato del credito in conformità alle norme nazionali in materia di indennizzo. L’indennizzo non dovrebbe essere superiore alla perdita economica sofferta dal creditore.
(67)
È importante assicurare una trasparenza sufficiente a chiarire ai consumatori la natura degli impegni contratti nell’interesse della stabilità finanziaria e l’esistenza o meno di una certa flessibilità nel corso del contratto di credito. I consumatori dovrebbero ricevere informazioni sul tasso debitore durante il rapporto contrattuale nonché nella fase precontrattuale. Gli Stati membri dovrebbero poter mantenere o introdurre restrizioni o divieti relativi a modifiche unilaterali del tasso debitore apportate dal creditore. Gli Stati membri dovrebbero poter prevedere che, qualora il tasso debitore subisca modifiche, i consumatori abbiano diritto a ricevere una tabella di ammortamento aggiornata.
(68)
Benché gli intermediari del credito svolgano un ruolo essenziale nella distribuzione dei contratti di credito relativi ai beni immobili residenziali nell’Unione, tra le disposizioni nazionali relative alle norme di comportamento per gli intermediari del credito e quelle relative alla vigilanza di questi ultimi sussistono differenze sostanziali, che ostacolano l’accesso e l’esercizio delle attività degli intermediari del credito sul mercato interno. Il fatto che gli intermediari del credito non possano operare liberamente in tutta l’Unione ostacola il corretto funzionamento del mercato interno dei contratti di credito relativi a beni immobili residenziali. Pur riconoscendo l’eterogeneità degli operatori coinvolti nell’intermediazione creditizia, determinati standard a livello dell’Unione sono essenziali per garantire un elevato livello di professionalità e servizio.
(69)
Prima di poter esercitare l’attività, gli intermediari del credito dovrebbero essere soggetti a una procedura di abilitazione da parte delle autorità competenti dello Stato membro d’origine e soggetti a una vigilanza continua per assicurare che rispondano a rigorosi requisiti professionali attinenti almeno alla competenza, all’onorabilità e alla copertura della responsabilità civile professionale. Tali requisiti dovrebbero applicarsi almeno a livello degli intermediari del credito in quanto persone giuridiche. Gli Stati membri, tuttavia, possono chiarire se questi requisiti per l’abilitazione si applichino anche alle persone fisiche, ossia ai singoli dipendenti dell’intermediario del credito. Gli Stati membri d’origine possono disporre ulteriori requisiti, ad esempio, l’onorabilità degli azionisti dell’intermediario del credito, ovvero che un intermediario del credito con vincolo di mandato può essere vincolato a un solo creditore, laddove tali requisiti siano proporzionati e compatibili con altra normativa dell’Unione. Le informazioni relative all’intermediario del credito abilitato dovrebbero inoltre essere iscritte in un registro pubblico. Gli intermediari del credito con vincolo di mandato che operano esclusivamente con un creditore sotto la sua totale e incondizionata responsabilità dovrebbero avere la possibilità di essere abilitati dall’autorità competente sotto il patrocinio del creditore per conto del quale agiscono. Gli Stati membri dovrebbero avere facoltà di mantenere o imporre restrizioni sull’assetto giuridico di taluni intermediari del credito, ossia se siano essi autorizzati ad agire esclusivamente come persona fisica o giuridica. Gli Stati membri dovrebbero rimanere liberi di decidere se iscrivere tutti gli intermediari del credito in un unico registro o se imporre registri diversi a seconda che l’intermediario del credito sia con vincolo di mandato o agisca come indipendente. Inoltre, gli Stati membri dovrebbero rimanere liberi di mantenere o imporre restrizioni quanto alla possibilità che gli intermediari del credito con vincolo di mandato verso uno o più creditori imputino compensi ai consumatori.
(70)
In alcuni Stati membri gli intermediari del credito possono decidere di utilizzare i servizi di rappresentanti designati che agiscono a loro nome. Gli Stati membri dovrebbero avere facoltà di applicare il regime specifico previsto dalla presente direttiva per i rappresentanti designati. Non di meno gli Stati membri dovrebbero essere liberi di non introdurre tale regime o di consentire ad altre entità di svolgere un ruolo comparabile a quello dei rappresentanti designati, purché tali entità siano assoggettate allo stesso regime degli intermediari del credito. Le norme sui rappresentanti designati di cui alla presente direttiva non obbligano in alcun modo gli Stati membri a consentire ai rappresentanti designati di operare nella rispettiva giurisdizione, a meno che tali rappresentanti siano considerati alla stregua di intermediari del credito ai sensi della direttiva stessa.
(71)
Al fine di garantire la vigilanza efficace delle autorità competenti sugli intermediari del credito, un intermediario del credito che sia persona giuridica dovrebbe essere abilitato nello Stato membro in cui ha sede legale. Un intermediario del credito che non sia persona giuridica dovrebbe essere abilitato nello Stato membro in cui ha la sede principale. Inoltre, gli Stati membri dovrebbero esigere che la sede principale di un intermediario del credito sia sempre situata nello Stato membro d’origine e che essa vi operi effettivamente.
(72)
I requisiti di abilitazione dovrebbero consentire agli intermediari del credito di operare in altri Stati membri secondo i principi della libertà di stabilimento e della libera prestazione dei servizi, previo espletamento di un’adeguata procedura di notificazione tra le autorità competenti. Anche nei casi in cui gli Stati membri decidano di abilitare tutti i singoli dipendenti dell’intermediario del credito, l’intenzione di svolgere un’attività di prestazione di servizi dovrebbe essere notificata sulla base dell’intermediario del credito piuttosto che del singolo dipendente. Tuttavia, benché la presente direttiva preveda un quadro che consente a tutti gli intermediari del credito abilitati, compresi gli intermediari del credito con vincolo di mandato verso un solo creditore, di operare nell’intera Unione, la stessa non prevede tale quadro per i rappresentanti designati. In questo caso i rappresentanti designati che intendono operare in un altro Stato membro dovrebbero osservare i requisiti di abilitazione degli intermediari del credito stabiliti nella presente direttiva.
(73)
In alcuni Stati membri gli intermediari del credito possono operare in relazione a contratti di credito offerti da enti creditizi e da enti non creditizi. In linea di principio agli intermediari del credito abilitati dovrebbe essere consentito di operare nell’intero territorio dell’Unione. Tuttavia l’abilitazione da parte delle autorità competenti dello Stato membro d’origine non dovrebbe consentire agli intermediari del credito di fornire servizi in relazione a contratti di credito offerti da enti non creditizi ai consumatori in uno Stato membro in cui a tali enti non è consentito operare.
(74)
Gli Stati membri dovrebbero poter disporre che chi svolge attività di intermediazione del credito a titolo accessorio nell’ambito di un’attività professionale, ad esempio avvocati o notai, non sia soggetto alla procedura di abilitazione ai sensi della presente direttiva, purché tale attività professionale sia disciplinata e le norme pertinenti non ostino allo svolgimento, a titolo accessorio, di attività di intermediazione del credito. Tuttavia la deroga alla procedura di abilitazione di cui alla presente direttiva dovrebbe comportare che le persone in questione non possono beneficiare del regime di passaporto previsto dalla direttiva stessa. Le persone che presentano o rinviano semplicemente un consumatore a un creditore o a un intermediario del credito a titolo accessorio nell’esercizio della loro attività professionale, ad esempio segnalando l’esistenza di un particolare creditore o intermediario del credito al consumatore o un tipo di prodotto offerto da detto creditore o intermediario del credito senza ulteriore pubblicità né intervento nella presentazione, nell’offerta, nei preparativi o nella conclusione del contratto di credito, non dovrebbero essere considerate intermediari del credito ai sensi della presente direttiva. Né dovrebbero essere considerati intermediari del credito ai sensi della presente direttiva i mutuatari che, senza svolgere alcuna altra attività di intermediazione del credito, trasferiscono semplicemente un contratto di credito a un consumatore mediante una procedura di surrogazione.
(75)
Per garantire la parità di condizioni tra i creditori e per promuovere la stabilità finanziaria - e in attesa di una maggiore armonizzazione - gli Stati membri dovrebbero assicurarsi che vigano misure appropriate per l’abilitazione e la vigilanza degli enti non creditizi che offrono contratti di credito relativi a beni immobili residenziali. Secondo il principio di proporzionalità la presente direttiva non dovrebbe stabilire condizioni dettagliate per l’abilitazione o la vigilanza dei creditori che offrono tali contratti di credito ma che non sono enti creditizi secondo la definizione del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativo ai requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento (15). Il numero di tali enti operanti nell’Unione è attualmente limitato, come è la loro quota di mercato ed il numero di Stati membri nei quali operano, in particolare dopo la crisi finanziaria. Per la stessa ragione, la presente direttiva non dovrebbe prevedere l’introduzione di un regime di passaporto per tali enti.
(76)
È opportuno che gli Stati membri stabiliscano norme relative alle sanzioni da applicare in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate a norma della presente direttiva e ne garantiscano l’attuazione. Benché la scelta delle sanzioni sia lasciata alla discrezionalità degli Stati membri, le sanzioni previste dovrebbero essere efficaci, proporzionate e dissuasive.
(77)
Per la risoluzione di controversie derivanti dai diritti e dagli obblighi di cui alla presente direttiva tra i creditori e i consumatori, nonché tra gli intermediari del credito e i consumatori, i consumatori dovrebbero avere accesso a procedure di reclamo e ricorso extragiudiziali. Gli Stati membri dovrebbero assicurare che la partecipazione a tali procedure alternative di risoluzione delle controversie non sia opzionale per creditori e intermediari del credito. Per assicurare il buon funzionamento delle procedure alternative di risoluzione delle controversie in caso di attività transnazionale gli Stati membri dovrebbero disporre che gli organi preposti alla composizione extragiudiziale delle controversie cooperino e incoraggiarli in tal senso. In tale contesto gli organi degli Stati membri preposti alla composizione extragiudiziale delle controversie dovrebbero essere incoraggiati a partecipare a FIN-NET, una rete di strumenti extragiudiziali nazionali per la risoluzione delle controversie tra consumatori e fornitori di servizi nel settore finanziario.
(78)
Al fine di assicurare un’armonizzazione coerente e per tener conto dello sviluppo dei mercati dei contratti di credito, dell’evoluzione dei prodotti creditizi o delle condizioni economiche e al fine di specificare ulteriormente alcuni dei requisiti contenuti nella presente direttiva, alla Commissione dovrebbe essere delegato il potere di adottare atti a norma dell’articolo 290 TFUE relativamente alla modifica della formulazione standard o delle istruzioni per la compilazione dei PIES e alla modifica delle osservazioni o all’aggiornamento delle ipotesi utilizzate per calcolare il TAEG. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(79)
Per far sì che gli intermediari del credito possano prestare più facilmente i propri servizi a livello transfrontaliero, ai fini di cooperazione, scambio di informazioni e risoluzione delle controversie tra autorità competenti, le autorità competenti responsabili dell’abilitazione degli intermediari del credito dovrebbero essere quelle che operano nel quadro dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) (ABE), come stabilito nel regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, che istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) (16), o altre autorità nazionali purché collaborino con le autorità operanti nel quadro dell’ABE per svolgere le loro funzioni ai sensi della presente direttiva.
(80)
Gli Stati membri dovrebbero designare le autorità competenti abilitate a garantire l’applicazione della presente direttiva e assicurare che esse siano dotate di poteri di indagine e di applicazione, nonché di risorse adeguate necessarie all’adempimento delle loro funzioni. Le autorità competenti possono, per taluni aspetti della presente direttiva, adire i tribunali competenti per ottenere una pronuncia giurisdizionale, eventualmente anche interponendo appello. Ciò potrebbe consentire agli Stati membri di demandare l’applicazione di queste disposizioni ai suddetti organi e tribunali, soprattutto nei casi in cui le disposizioni della presente direttiva siano recepite nel diritto civile. Gli Stati membri dovrebbero avere facoltà di designare autorità competenti diverse per assicurare l’osservanza degli obblighi di ampia portata previsti dalla presente direttiva. Per alcune disposizioni, ad esempio, gli Stati membri possono designare autorità competenti a far rispettare la protezione dei consumatori, mentre per altre possono decidere di designare autorità di vigilanza prudenziale. La scelta di designare autorità competenti diverse non dovrebbe pregiudicare gli obblighi di vigilanza continua e di cooperazione tra le autorità competenti quali previsti dalla presente direttiva.
(81)
Il funzionamento efficiente della presente direttiva dovrà essere verificato, come anche il progresso nella creazione di un mercato interno caratterizzato da una protezione elevata del consumatore nei contratti di credito relativi ai beni immobili residenziali. Il riesame dovrebbe prevedere, tra l’altro, una valutazione del rispetto e dell’impatto della presente direttiva, una valutazione circa la costante adeguatezza del suo ambito di applicazione, un’analisi della fornitura di contratti di credito da parte di enti non creditizi, una valutazione circa la necessità di ulteriori misure, tra le quali un regime di passaporto per gli enti non creditizi e una valutazione della necessità di introdurre ulteriori diritti e obblighi relativi alla fase postcontrattuale dei contratti di credito.
(82)
Iniziative intraprese dai soli Stati membri rischiano di dar vita a regolamentazioni diverse, che potrebbero compromettere o creare nuovi ostacoli al funzionamento del mercato interno. Poiché l’obiettivo della presente direttiva, vale a dire la creazione di un mercato interno dei contratti di credito per beni immobili residenziali efficiente, competitivo e caratterizzato da un livello elevato di protezione del consumatore, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può quindi, in ragione dell’efficacia dell’azione, essere conseguito meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(83)
Gli Stati membri possono decidere di recepire taluni aspetti della presente direttiva nel diritto nazionale con norme prudenziali, ad esempio la valutazione del merito di credito del consumatore, mentre altri, quali ad esempio gli obblighi dei mutuatari responsabili, sono recepiti mediante norme civili o penali.
(84)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (17), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(85)
Il Garante europeo della protezione dei dati ha formulato un parere il 25 luglio 2011 (18) sulla base dell’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (19),
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO 1
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE, DEFINIZIONI E AUTORITÀ COMPETENTI
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva definisce un quadro comune per alcuni aspetti delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri concernenti contratti concernenti i crediti ai consumatori garantiti da un’ipoteca o altrimenti relativi a beni immobili residenziali, compreso l’obbligo di effettuare una valutazione del merito creditizio prima di concedere un credito, come base per lo sviluppo di standard efficaci per la stipula in relazione a beni immobili residenziali negli Stati membri, e per alcuni requisiti prudenziali e di vigilanza, anche per quanto riguarda lo stabilimento e la vigilanza di intermediari del credito, rappresentanti designati e enti non creditizi.
Articolo 2
Livello di armonizzazione
1. La presente direttiva non impedisce agli Stati membri di mantenere o introdurre disposizioni più stringenti per tutelare i consumatori, a condizione che tali disposizioni siano coerenti con i loro obblighi ai sensi del diritto dell’Unione.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri non mantengono né introducono nella legislazione nazionale disposizioni divergenti da quelle di cui all’articolo 14, paragrafo 2, e all’allegato II, parte A, con riguardo alle informazioni precontrattuali standard tramite un prospetto informativo europeo standardizzato (PIES), e all’articolo 17, paragrafi da 1 a 5, e all'articolo 17, paragrafi 7 e 8, e all’allegato I con riguardo a uno standard dell’Unione comune e coerente per il calcolo del tasso annuo effettivo globale (TAEG).
Articolo 3
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica ai:
a)
contratti di credito garantiti da un’ipoteca o da un’altra garanzia analoga comunemente utilizzata in uno Stato membro sui beni immobili residenziali oppure da un diritto connesso ai beni immobili residenziali; e
b)
contratti di credito finalizzati all’acquisto o alla conservazione di diritti di proprietà su un terreno o su una costruzione edificata o progettata.
2. La presente direttiva non si applica ai:
a)
contratti di credito della tipologia «equity release» in cui il creditore:
i)
versa una tantum o periodicamente una somma di denaro o effettua altre forme di erogazione creditizia in cambio di una somma derivante dalla futura vendita di un bene immobile residenziale o di un diritto relativo a un bene immobile residenziale; e
ii)
non chiederà il rimborso del credito fino al verificarsi di uno o più eventi specifici della vita del consumatore, come definiti dagli Stati membri, salvo in caso di violazione, da parte del consumatore, dei propri obblighi contrattuali che consenta al creditore di risolvere il contratto di credito;
b)
contratti di credito mediante i quali un datore di lavoro, al di fuori della sua attività principale, concede ai dipendenti crediti senza interessi o a un TAEG inferiore a quello prevalente sul mercato e non offerti al pubblico in genere;
c)
contratti di credito in cui il credito è concesso senza interessi o ulteriori oneri, a esclusione di quelli per il recupero dei costi direttamente connessi alla garanzia del credito;
d)
contratti di credito nella forma di concessione di scoperto, qualora il credito sia da rimborsare entro un mese;
e)
contratti di credito risultanti da un accordo raggiunto davanti a un giudice o altra autorità prevista dalla legge;
f)
contratti di credito relativi alla dilazione, senza spese, del pagamento di un debito esistente che non rientrano nell’ambito di applicazione del paragrafo 1, lettera a).
3. Gli Stati membri possono decidere di non applicare:
a)
gli articoli 11 e14 e l’allegato II a contratti di credito per i consumatori, garantiti da ipoteca o altra garanzia simile comunemente usata in uno Stato membro per i beni immobili residenziali, ovvero garantiti da un diritto relativo a beni immobili residenziali, non finalizzati all’acquisto o alla conservazione di un diritto sul bene immobile residenziale, purché gli Stati membri applichino a tali contratti di credito gli articoli 4 e 5 e gli allegati II e III della direttiva 2008/48/CE;
b)
la presente direttiva ai contratti di credito relativi a un bene immobile ove il contratto preveda che detto bene non può mai essere occupato come abitazione, appartamento o altro luogo di residenza dal consumatore o da un familiare del consumatore ed è destinato ad essere occupato come abitazione, appartamento o altro luogo di residenza in base a un contratto di locazione;
c)
la presente direttiva ai contratti di credito relativi a crediti concessi a un pubblico ristretto in base a disposizioni di legge con finalità di interesse generale, concessi senza interessi o a tassi debitori inferiori a quelli prevalenti sul mercato, oppure ad altre condizioni più favorevoli per il consumatore rispetto a quelle prevalenti sul mercato e a tassi debitori non superiori a quelli prevalenti sul mercato;
d)
la presente direttiva ai prestiti ponte;
e)
la presente direttiva ai contratti di credito in cui il creditore è un’organizzazione che rientra nell’ambito di applicazione dell’articolo 2, paragrafo 5, della direttiva 2008/48/CE.
4. Gli Stati membri che si avvalgono dell’opzione di cui al paragrafo 3, lettera b), garantiscono l’applicazione di un quadro adeguato a livello nazionale per questo tipo di crediti.
5. Gli Stati membri che si avvalgono dell’opzione di cui al paragrafo 3, lettera c) o e), garantiscono l’applicazione di adeguate misure alternative per far sì che il consumatore riceva informazioni tempestive circa le caratteristiche, i rischi e i costi principali di tali contratti di credito nella fase precontrattuale e che la pubblicità di tali contratti di credito sia corretta, chiara e non ingannevole.
Articolo 4
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si applicano le seguenti definizioni:
1) «consumatore»: un consumatore quale definito all’articolo 3, lettera a), della direttiva 2008/48/CE;
2) «creditore»: una persona fisica o giuridica che concede o s’impegna a concedere crediti rientranti nell’ambito d’applicazione dell’articolo 3 nell’esercizio della propria attività commerciale o professionale;
3) «contratto di credito»: un contratto in base al quale il creditore concede o s’impegna a concedere al consumatore un credito che rientra nell’ambito d’applicazione dell’articolo 3 sotto forma di dilazione di pagamento, di prestito o di altra agevolazione finanziaria analoga;
4) «servizio accessorio»: un servizio offerto al consumatore in combinazione con il contratto di credito;
5) «intermediario del credito»: una persona fisica o giuridica che non agisce come creditore o notaio e non presenta semplicemente - direttamente o indirettamente - un consumatore a un creditore o intermediario del credito e che, nell’esercizio della propria attività commerciale o professionale, dietro versamento di un compenso, che può essere costituito da una somma di denaro o da qualsiasi altro corrispettivo finanziario pattuito:
6) «gruppo»: un gruppo di creditori che sono da consolidare ai fini della redazione di conti consolidati, secondo la definizione di cui alla direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativa ai bilanci d’esercizio, ai bilanci consolidati e alle relative relazioni di talune tipologie di imprese (20);
7) «intermediario del credito con vincolo di mandato»: un intermediario del credito che opera per conto e sotto la piena e incondizionata responsabilità di:
8) «rappresentante designato»: una persona fisica o giuridica che svolge le attività di cui al punto 5 per conto di un solo intermediario del credito e sotto la responsabilità piena e incondizionata di quest’ultimo;
9) «ente creditizio»: un ente creditizio quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 1, del regolamento (UE) n. 575/2013;
10) «ente non creditizio»: un creditore che non è un ente creditizio;
11) «personale»:
a)
le persone fisiche che lavorano per il creditore o l’intermediario del credito, che esercitano direttamente le attività di cui alla presente direttiva o che hanno contatti con i consumatori nell’esercizio delle attività di cui alla presente direttiva;
b)
le persone fisiche che lavorano per un rappresentante designato, che hanno contatti con i consumatori nell’esercizio delle attività di cui alla presente direttiva;
c)
le persone fisiche che gestiscono direttamente o controllano le persone fisiche di cui alle lettere a) e b);
12) «importo totale del credito»: l’importo totale del credito definito all’articolo 3, lettera l), della direttiva 2008/48/CE;
13) «costo totale del credito per il consumatore»: il costo totale del credito per il consumatore quale definito all’articolo 3, lettera g), della direttiva 2008/48/CE, inclusi i costi della valutazione dei beni se tale valutazione è necessaria per ottenere il credito ma esclusi i costi di registrazione fondiaria per il trasferimento della proprietà del bene immobile. Sono escluse eventuali penali pagabili dal consumatore per la mancata esecuzione degli obblighi stabiliti nel contratto di credito;
14) «importo totale che il consumatore è tenuto a pagare»: l’importo totale che il consumatore è tenuto a pagare come definito all’articolo 3, lettera h), della direttiva 2008/48/CE;
15) «tasso annuo effettivo globale» (TAEG): il costo totale del credito per il consumatore espresso in percentuale annua dell’importo totale del credito, se del caso includendo i costi di cui all’articolo 17, paragrafo 2, che corrisponde, su base annua, ai valori attualizzati di tutti gli impegni (prelievi, rimborsi e oneri) futuri o esistenti pattuiti dal creditore e dal consumatore;
16) «tasso debitore»: il tasso debitore quale definito all’articolo 3, lettera j), della direttiva 2008/48/CE;
17) «valutazione del merito creditizio»: la valutazione delle prospettive che le obbligazioni debitorie risultanti dal contratto di credito siano rispettate;
18) «supporto durevole»: il supporto durevole quale definito all’articolo 3, lettera m), della direttiva 2008/48/CE;
19) «Stato membro d’origine»:
a)
se il creditore o l’intermediario del credito è una persona fisica, lo Stato membro nel quale è situata la sua sede principale;
b)
se il creditore o l’intermediario del credito è una persona giuridica, lo Stato membro nel quale è situata la sua sede legale oppure, qualora a norma del suo diritto nazionale esso non abbia una sede legale, lo Stato membro nel quale è situata la sua sede principale;
20) «Stato membro ospitante»: lo Stato membro, diverso dallo Stato membro d’origine, in cui il creditore o l’intermediario del credito ha una succursale o presta servizi;
21) «servizi di consulenza»: le raccomandazioni personalizzate fornite a un consumatore in merito a una o più operazioni relative a contratti di credito, che costituiscono un’attività separata rispetto alla concessione del credito e alle attività di intermediazione del credito di cui al punto 5;
22) «autorità competente»: l’autorità designata come tale da uno Stato membro ai sensi dell’articolo 5;
23) «prestito ponte»: un contratto di credito che non ha una durata determinata o che deve essere rimborsato entro dodici mesi, utilizzato dal consumatore come finanziamento temporaneo nella transizione verso un altro contratto di finanziamento per il bene immobile;
24) «responsabilità o garanzia eventuale»: un contratto di credito che funge da garanzia per un’altra operazione separata ma accessoria, nel quale il capitale garantito da un bene immobile è prelevato soltanto se si verificano uno o più eventi specificati nel contratto;
25) «contratto di credito in regime di condivisione»: un contratto di credito in cui il capitale rimborsabile è basato su una percentuale del valore del bene immobile al momento del rimborso o dei rimborsi del capitale fissata contrattualmente;
26) «pratica di commercializzazione abbinata»: l’offerta o la commercializzazione di un contratto di credito in un pacchetto che comprende altri prodotti o servizi finanziari distinti, qualora il contratto di credito non sia disponibile per il consumatore separatamente;
27) «pratica di commercializzazione aggregata»: l’offerta o la commercializzazione di un contratto di credito in un pacchetto che comprende altri prodotti o servizi finanziari distinti, in cui il contratto di credito viene messo a disposizione del consumatore anche separatamente, ma non necessariamente alle stesse condizioni praticate quando esso è offerto in maniera aggregata con i servizi accessori;
28) «prestito in valuta estera»: un contratto di credito in cui il credito:
Articolo 5
Autorità competenti
1. Gli Stati membri designano le autorità nazionali competenti abilitate a garantire l’applicazione e il rispetto della presente direttiva e assicurano che esse siano dotate dei poteri di indagine e di controllo nonché delle risorse adeguate necessari all’adempimento efficiente ed efficace delle loro funzioni.
Le autorità di cui al primo comma sono pubbliche autorità o organismi riconosciuti dal diritto nazionale oppure da pubbliche autorità espressamente abilitate a tal fine dalla legislazione nazionale. Non sono creditori, né intermediari del credito o rappresentanti designati.
2. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti, tutte le persone che esercitano o hanno esercitato un’attività per conto delle autorità competenti, nonché i revisori o esperti incaricati dalle autorità competenti, siano vincolati dal segreto d’ufficio. Nessuna informazione riservata ricevuta da tali persone nell’esercizio delle loro funzioni può in alcun modo essere divulgata ad alcuna persona o autorità, salvo in una forma sommaria o aggregata, fatti salvi i casi contemplati dal diritto penale o dalla presente direttiva. Tuttavia ciò non osta a che le autorità competenti scambino o trasmettano informazioni riservate ai sensi del diritto nazionale e dell’Unione.
3. Gli Stati membri assicurano che le autorità designate in quanto competenti per garantire l’applicazione e il rispetto degli articoli 9, 29, 32, 33, 34 e 35 della presente direttiva siano alternativamente o congiuntamente:
a)
autorità competenti quali definite all’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1093/2010;
b)
autorità diverse dalle autorità competenti di cui al punto a), purché le leggi, i regolamenti o le disposizioni amministrative nazionali dispongano che esse cooperino con le autorità competenti di cui al punto a) ogniqualvolta necessario per svolgere le loro funzioni ai sensi della presente direttiva, anche ai fini della cooperazione con l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) (ABE), come richiesto dalla presente direttiva.
4. Gli Stati membri informano la Commissione e l’ABE circa la designazione delle autorità competenti e le relative modifiche, indicando l’eventuale ripartizione delle funzioni tra le diverse autorità. La prima di tali notifiche va effettuata non appena possibile e comunque al più tardi il 21 marzo 2016.
5. Le autorità competenti esercitano i loro poteri in conformità al diritto nazionale:
a)
direttamente in forza della la propria autorità o sotto la supervisione delle autorità giudiziarie; o
b)
mediante richiesta alle autorità giudiziarie che sono competenti a pronunciare le decisioni necessarie, eventualmente anche proponendo appello qualora la richiesta di pronuncia delle decisioni necessarie sia stata respinta, salvo per gli articoli 9, 29, 32, 33, 34 e 35.
6. Qualora nel loro territorio esistano più autorità competenti, gli Stati membri provvedono a che le loro funzioni rispettive siano chiaramente definite e a far sì che dette autorità operino in stretta collaborazione per garantire l’efficace espletamento delle rispettive funzioni.
7. La Commissione pubblica un elenco delle autorità competenti nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea almeno una volta all’anno e lo aggiorna costantemente sul suo sito web.
CAPO 2
EDUCAZIONE FINANZIARIA
Articolo 6
Educazione finanziaria dei consumatori
1. Gli Stati membri promuovono misure atte a favorire l’educazione dei consumatori in merito a un indebitamento e a una gestione del debito responsabili, in particolare per quanto riguarda i contratti di credito ipotecario. Per guidare i consumatori, specialmente quelli che sottoscrivono un credito ipotecario per la prima volta, sono necessarie informazioni chiare e generali sulla procedura per la concessione del credito. Sono inoltre necessarie informazioni sulla guida che le organizzazioni di consumatori e le autorità nazionali possono fornire ai consumatori.
2. La Commissione pubblica una valutazione degli strumenti di educazione finanziaria a disposizione dei consumatori negli Stati membri e individua gli esempi di migliori pratiche che potrebbero essere ulteriormente sviluppate al fine di accrescere la consapevolezza in materia finanziaria dei consumatori.
CAPO 3
CONDIZIONI APPLICABILI AI CREDITORI, AGLI INTERMEDIARI DEL CREDITO E AI RAPPRESENTANTI DESIGNATI
Articolo 7
Norme di comportamento da rispettare quando si concedono crediti ai consumatori
1. Gli Stati membri esigono che il creditore, l’intermediario del credito o il rappresentante designato, quando mettono a punto prodotti creditizi o concedono, fungono da intermediari o forniscono servizi di consulenza relativi a crediti e, se del caso, a servizi accessori ai consumatori o quando eseguono un contratto di credito, agiscano in maniera onesta, equa, trasparente e professionale, tenendo conto dei diritti e degli interessi dei consumatori. Nell’ambito della concessione, dello svolgimento di attività di intermediario o della fornitura di servizi di consulenza relativi a crediti, le attività si basano sulle informazioni circa la situazione del consumatore e su ogni bisogno particolare che questi ha comunicato e su ipotesi ragionevoli circa i rischi cui è esposta la situazione del consumatore per tutta la durata del contratto di credito. In relazione alla fornitura di servizi di consulenza relativi a crediti, l’attività si basa inoltre sulle informazioni richieste a norma dell’articolo 22, paragrafo 3, lettera a).
2. Gli Stati membri provvedono affinché la maniera in cui i creditori remunerano il proprio personale e gli intermediari del credito, nonché la maniera in cui gli intermediari del credito remunerano il proprio personale e i loro rappresentanti designati non impediscano il rispetto dell’obbligo di cui al paragrafo 1.
3. Gli Stati membri provvedono affinché, nello stabilire e applicare le politiche retributive per il personale responsabile della valutazione del merito creditizio, i creditori rispettino i seguenti principi in maniera e misura appropriata alle loro dimensioni, alla loro organizzazione interna e alla natura, portata e complessità delle loro attività:
a)
la politica retributiva promuove ed è coerente con una gestione sana ed efficace del rischio e non incoraggia un’assunzione di rischi superiore al livello di rischio tollerato del creditore;
b)
la politica retributiva è in linea con la strategia aziendale, gli obiettivi, i valori e gli interessi a lungo termine del creditore e comprende misure volte a evitare conflitti di interesse, in particolare facendo in modo che la retribuzione non dipenda dal numero o dalla percentuale di domande accolte.
4. Gli Stati membri provvedono affinché, quando i creditori, gli intermediari del credito o i rappresentanti designati forniscono servizi di consulenza, la struttura remunerativa del personale interessato non ne pregiudichi la capacità di agire nel migliore interesse del consumatore e, in particolare, non dipenda dagli obiettivi di vendita. Al fine di conseguire tale obiettivo, gli Stati membri possono inoltre vietare le commissioni pagate dal creditore all’intermediario del credito.
5. Gli Stati membri possono vietare o imporre restrizioni ai pagamenti da un consumatore a un creditore o a un intermediario del credito prima della conclusione di un contratto di credito.
Articolo 8
Obbligo di fornire informazioni ai consumatori a titolo gratuito
Gli Stati membri provvedono affinché, ove ai consumatori siano fornite informazioni in conformità del disposto della presente direttiva, ciò avvenga a titolo gratuito per i consumatori.
Articolo 9
Requisiti di conoscenza e competenza per il personale
1. Gli Stati membri provvedono affinché i creditori, gli intermediari del credito e i rappresentanti designati richiedano al loro personale di avere e mantenere un livello di conoscenza e di competenza adeguato per mettere a punto, offrire o concludere contratti di credito, svolgere attività di intermediazione del credito di cui all’articolo 4, punto 5, o fornire servizi di consulenza. Quando la conclusione di un contratto di credito include la prestazione di un servizio accessorio, è richiesto un livello di conoscenza e di competenza adeguato in relazione a tale servizio accessorio.
2. Fatti salvi i casi di cui al paragrafo 3, gli Stati membri d’origine stabiliscono i requisiti di conoscenza e di competenza minimi per il personale dei creditori, degli intermediari del credito e dei rappresentanti designati conformemente ai principi di cui all’allegato III.
3. Qualora un creditore o intermediario del credito fornisca i propri servizi nel territorio di uno o più altri Stati membri:
i)
attraverso una succursale, lo Stato membro ospitante è responsabile della determinazione dei requisiti di conoscenza e competenza minimi applicabili al personale di una succursale;
ii)
in regime di libera prestazione di servizi, lo Stato membro d’origine è responsabile della determinazione dei requisiti di conoscenza e competenza minimi applicabili al personale conformemente all’allegato III, tuttavia, gli Stati membri ospitanti possono stabilire i requisiti di conoscenza e competenza minimi per quanto riguarda i requisiti di cui all’allegato III, paragrafo 1, lettere b), c), e) e f).
4. Gli Stati membri provvedono affinché la conformità ai requisiti fissati al paragrafo 1 sia soggetta alla vigilanza delle autorità competenti e affinché le autorità competenti abbiano il potere di imporre ai creditori, agli intermediari del credito o ai rappresentanti designati l’obbligo di fornire tutte le informazioni che l’autorità competente ritenga necessarie per consentire detta vigilanza.
5. Per la vigilanza efficace dei creditori e degli intermediari del credito che forniscono i loro servizi nel territorio di altri Stati membri in regime di libera prestazione di servizi, le autorità competenti degli Stati membri ospitante e d’origine cooperano strettamente per la vigilanza e i controlli efficaci dei requisiti di conoscenza e competenza minimi dello Stato membro ospitante. A tal fine possono delegarsi a vicenda compiti e responsabilità.
CAPO 4
INFORMAZIONI E PRATICHE PRELIMINARI ALLA CONCLUSIONE DEL CONTRATTO DI CREDITO
Articolo 10
Disposizioni generali in materia di pubblicità e marketing
Fatta salva la direttiva 2005/29/CE, gli Stati membri impongono che le comunicazioni di pubblicità e marketing relative ai contratti di credito siano corrette, chiare e non ingannevoli. In particolare, sono vietate formulazioni che possano indurre nel consumatore false aspettative circa la disponibilità o il costo di un credito.
Articolo 11
Informazioni di base da includere nella pubblicità
1. Gli Stati membri garantiscono che qualsiasi pubblicità relativa ai contratti di credito che indichi un tasso d’interesse o qualunque altro dato numerico riguardante il costo del credito per il consumatore contenga le informazioni di base di cui al presente articolo.
Gli Stati membri possono prevedere che il primo comma non si applichi nei casi in cui il diritto nazionale richieda l’indicazione del TAEG nella pubblicità relativa ai contratti di credito che non indichi un tasso di interesse o qualunque altro dato numerico riguardante il costo del credito per il consumatore ai sensi del primo comma.
2. Le informazioni di base precisano, in maniera chiara, concisa ed evidenziata:
a)
l’identità del creditore o, se del caso, dell’intermediario del credito o del rappresentante designato;
b)
se del caso, il fatto che il contratto di credito sarà garantito da un’ipoteca o da un’altra garanzia analoga comunemente utilizzata in uno Stato membro sui beni immobili residenziali oppure da un diritto connesso ai beni immobili residenziali;
c)
il tasso debitore, precisando se fisso o variabile o una combinazione dei due tipi, corredato di informazioni dettagliate relative alle commissioni comprese nel costo totale del credito per il consumatore;
d)
l’importo totale del credito;
e)
il TAEG, che deve avere un’evidenza all’interno dell’annuncio almeno equivalente a quella di ogni tasso di interesse;
f)
se del caso, la durata del contratto di credito;
g)
se del caso, l’importo delle rate;
h)
se del caso, l’importo totale che il consumatore è tenuto a pagare;
i)
se del caso, il numero delle rate;
j)
se del caso, un’avvertenza relativa al fatto che eventuali fluttuazioni del tasso di cambio potrebbero incidere sull’importo che il consumatore è tenuto a pagare.
3. Le informazioni elencate al paragrafo 2 diverse da quelle di cui alle lettere a), b) o j) sono specificate con l’impiego di un esempio rappresentativo e si attengono interamente a tale esempio rappresentativo. Gli Stati membri introducono criteri per la definizione di «esempio rappresentativo».
4. Qualora la conclusione di un contratto riguardante un servizio accessorio, in particolare un’assicurazione, sia obbligatoria per ottenere il credito oppure per ottenerlo alle condizioni contrattuali offerte e qualora il costo di tale servizio non possa essere determinato in anticipo, anche l’obbligo di sottoscrivere detto contratto è indicato in forma chiara, concisa ed evidenziata, assieme al TAEG.
5. Le informazioni di cui ai paragrafi 2 e 4 sono facilmente leggibili o chiaramente udibili, a seconda del mezzo utilizzato per la pubblicità.
6. Gli Stati membri possono prescrivere l’inclusione di un’avvertenza concisa e proporzionata riguardante rischi specifici connessi ai contratti di credito. Essi notificano senza indugio tali prescrizioni alla Commissione.
7. Il presente articolo fa salva la direttiva 2005/29/CE.
Articolo 12
Pratiche di commercializzazione abbinata e aggregata
1. Gli Stati membri consentono le pratiche di commercializzazione aggregata, ma vietano le pratiche di commercializzazione abbinata.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono prevedere che i creditori possano chiedere al consumatore o a un familiare o parente stretto del consumatore:
a)
l’apertura o la tenuta di un conto di pagamento o di risparmio, il cui unico fine sia l’accumulo di capitale per rimborsare il credito in capitale o interessi, raccogliere risorse per ottenere il credito o fornire ulteriore garanzia per il creditore nell’eventualità di un inadempimento;
b)
l’acquisto o la tenuta di un prodotto di investimento o un prodotto pensionistico privato, laddove tale prodotto che principalmente offre all’investitore un reddito pensionistico serve anche a fornire ulteriore garanzia per il creditore nell’eventualità di un inadempimento o ad accumulare capitale per rimborsare il credito in capitale o interessi o a raccogliere risorse per ottenere il credito;
c)
la conclusione di un contratto di credito distinto legato a un contratto di credito in regime di condivisione per ottenere il credito.
3. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono consentire pratiche di commercializzazione abbinata qualora il creditore possa dimostrare alla pertinente autorità competente che i prodotti o le categorie di prodotti abbinati offerti, a condizioni tra loro simili, che non sono messi a disposizione separatamente, comportano un chiaro vantaggio per i consumatori tenendo debitamente conto della disponibilità e dei prezzi di prodotti analoghi offerti sul mercato. Il presente paragrafo si applica soltanto ai prodotti immessi in commercio dopo il 20 marzo 2014.
4. Gli Stati membri possono consentire ai creditori di richiedere al consumatore la sottoscrizione di una polizza assicurativa collegata al contratto di credito. In tali casi gli Stati membri provvedono affinché il creditore accetti la polizza assicurativa di un fornitore diverso dal suo fornitore preferito qualora detta polizza fornisca un livello di copertura equivalente a quello della polizza proposta dal creditore.
Articolo 13
Informazioni generali
1. Gli Stati membri garantiscono che i creditori o, se del caso, gli intermediari del credito con vincolo di mandato o i loro rappresentanti designati rendano disponibili in qualsiasi momento informazioni generali chiare e comprensibili relative ai contratti di credito, su supporto cartaceo o su altro supporto durevole o sotto forma elettronica. Inoltre, gli Stati membri possono prevedere che gli intermediari del credito senza vincolo di mandato rendano disponibili le informazioni generali.
Le informazioni generali comprendono almeno i seguenti elementi:
a)
l’identità e l’indirizzo geografico dell’emittente delle informazioni;
b)
gli scopi per i quali il credito può essere utilizzato;
c)
le forme di garanzia, con indicazione, ove applicabile, della possibilità che il bene sia ubicato in un diverso Stato membro;
d)
la possibile durata dei contratti di credito;
e)
i tipi di tassi debitore disponibili, precisando se fissi o variabili o di entrambe le tipologie, con una breve descrizione delle caratteristiche di un tasso fisso e di un tasso variabile, comprese le relative implicazioni per il consumatore;
f)
qualora siano disponibili crediti in valuta estera, un’indicazione della valuta o delle valute estere, compresa una spiegazione delle implicazioni per il consumatore quando il credito è denominato in una valuta estera;
g)
un esempio rappresentativo dell’importo totale del credito, del costo totale del credito per il consumatore, dell’importo totale che il consumatore deve pagare e del TAEG;
h)
un’indicazione degli eventuali ulteriori costi, non inclusi nel costo totale del credito per il consumatore, da pagare in relazione a un contratto di credito;
i)
la gamma delle diverse opzioni disponibili per rimborsare il credito al creditore (compresi numero, frequenza e importo delle rate periodiche di rimborso);
j)
se del caso, una dichiarazione chiara e concisa che affermi che il rispetto delle condizioni contrattuali dei contratti di credito non garantisce il rimborso dell’importo totale del credito, in base al contratto di credito;
k)
una descrizione delle condizioni direttamente connesse al rimborso anticipato;
l)
l’eventuale necessità di una perizia sul valore dell’immobile e, in tal caso, chi sia responsabile di provvedere alla sua esecuzione, e gli eventuali costi che ne derivano per il consumatore;
m)
un’indicazione dei servizi accessori che il consumatore è obbligato ad acquistare al fine di ottenere il credito, oppure di ottenerlo alle condizioni offerte, e, se del caso, la precisazione che i servizi accessori possono essere acquistati da un fornitore diverso dal creditore; e
n)
un’avvertenza generale relativa alle possibili conseguenze dell’inosservanza degli impegni legati al contratto di credito.
2. gli Stati membri possono prescrivere ai creditori di includere altri tipi di avvertenze rilevanti nello Stato membro. Essi notificano senza indugio tali prescrizioni alla Commissione.
Articolo 14
Informazioni precontrattuali
1. Gli Stati membri provvedono affinché il creditore e, se del caso, l’intermediario del credito o il rappresentante designato forniscano al consumatore le informazioni personalizzate necessarie a confrontare i crediti disponibili sul mercato, valutarne le implicazioni e prendere una decisione informata sull’opportunità di concludere un contratto di credito:
a)
senza indebito ritardo, dopo che il consumatore ha fornito le informazioni necessarie circa le sue esigenze, la sua situazione finanziaria e le sue preferenze in conformità con l’articolo 20; e
b)
in tempo utile, prima che il consumatore sia vincolato da un contratto di credito o da un’offerta.
2. Le informazioni personalizzate di cui al paragrafo 1, su supporto cartaceo o su altro supporto durevole, sono fornite mediante il PIES di cui all’allegato II.
3. Gli Stati membri garantiscono che quando al consumatore è proposta un’offerta vincolante per il creditore, tale offerta sia fornita su supporto cartaceo o su altro supporto durevole e sia accompagnata da un PIES se:
a)
non è stato fornito alcun PIES in precedenza al consumatore; o
b)
le caratteristiche dell’offerta sono diverse dalle informazioni contenute nel PIES precedentemente fornito.
4. Gli Stati membri possono prevedere la fornitura obbligatoria del PIES prima della proposta di qualsiasi offerta vincolante per il creditore. Qualora uno Stato membro disponga in tal senso, impone l’obbligo di fornire nuovamente il PIES solo se ricorrono le condizioni del paragrafo 3, lettera b).
5. Gli Stati membri che prima del 20 marzo 2014 hanno predisposto un prospetto informativo che adempie ad obblighi di informazione equivalenti a quelli previsti all’allegato II possono continuare ad utilizzarlo ai fini del presente articolo fino al 21 marzo 2019.
6. Gli Stati membri precisano il periodo, di almeno sette giorni, durante il quale il consumatore ha il tempo sufficiente per confrontare le offerte, valutarne le implicazioni e prendere una decisione informata.
Gli Stati membri precisano se il periodo di cui al primo comma è un periodo di riflessione prima della conclusione del contratto di credito oppure un periodo per l’esercizio del diritto di recesso dopo la conclusione del contratto di credito oppure una combinazione dei due.
Se uno Stato membro prevede un periodo di riflessione prima della conclusione di un contratto di credito:
a)
l’offerta è vincolante per il creditore per la durata del periodo di riflessione; e
b)
il consumatore può accettare l’offerta in qualunque momento durante il periodo di riflessione.
Gli Stati membri possono prevedere che i consumatori non possano accettare l’offerta per un periodo non superiore ai primi dieci giorni del periodo di riflessione.
Se il tasso debitore o altri costi applicabili all’offerta sono determinati sulla base della vendita di obbligazioni sottostanti o di altri strumenti di raccolta a lungo termine, gli Stati membri possono prevedere che il tasso debitore o altri costi possano variare rispetto a quanto riportato nell’offerta a seconda del valore dell’obbligazione sottostante o dell’altro strumento di raccolta a lungo termine.
Se il consumatore gode del diritto di recesso a norma del secondo comma del presente paragrafo, l’articolo 6 della direttiva 2002/65/CE non si applica.
7. Solo una volta fornito almeno il PIES prima della conclusione del contratto, si ritiene che il creditore e, se del caso, l’intermediario del credito o il rappresentante designato che hanno fornito il PIES al consumatore abbiano soddisfatto i requisiti relativi alle informazioni da fornire al consumatore prima della conclusione del contratto a distanza di cui all’articolo 3, paragrafo 1, della direttiva 2002/65/CE e i requisiti di cui all’articolo 5, paragrafo 1, di tale direttiva.
8. Gli Stati membri non modificano il modello PIES salvo per quanto previsto nell’allegato II. Qualsiasi informazione aggiuntiva che il creditore o, se del caso, l’intermediario del credito o il rappresentante designato forniscano al consumatore o siano tenuti, in base al diritto nazionale, a fornire al consumatore è fornita in un documento distinto che può essere allegato al PIES.
9. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 40 riguardo alla modifica della formulazione standard dell’allegato II, parte A, o delle istruzioni contenute nella parte B per tenere conto della necessità di informazioni o avvertenze riguardo a nuovi prodotti che non erano offerti prima del 20 marzo 2014. Tali atti delegati non modificano tuttavia la struttura o il formato del PIES.
10. Per le comunicazioni mediante telefonia vocale di cui all’articolo 3, paragrafo 3, della direttiva 2002/65/CE, la descrizione delle principali caratteristiche del servizio finanziario da fornire ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 3, lettera b), secondo trattino, di tale direttiva comprende almeno gli elementi di cui all’allegato II, parte A, sezioni da 3 a 6, della presente direttiva.
11. Gli Stati membri assicurano che, almeno nei casi in cui non sussiste il diritto di recesso, il creditore o, se del caso, l’intermediario del credito o il rappresentante designato fornisca al consumatore una copia della bozza del contratto di credito all’atto della presentazione dell’offerta vincolante per il creditore. Nei casi in cui sussiste il diritto di recesso, gli Stati membri assicurano che il creditore o, se del caso, l’intermediario del credito o il rappresentante designato proponga al consumatore di fornire una copia della bozza del contratto di credito all’atto della presentazione dell’offerta vincolante per il creditore.
Articolo 15
Obblighi di informazione relativi agli intermediari del credito e ai rappresentanti designati
1. Gli Stati membri assicurano che, in tempo utile prima dello svolgimento di una delle attività di intermediazione del credito di cui all’articolo 4, punto 5, l’intermediario del credito o il rappresentante designato fornisca al consumatore almeno le informazioni seguenti su supporto cartaceo o su altro supporto durevole:
a)
l’identità e l’indirizzo geografico dell’intermediario del credito;
b)
il registro in cui è iscritto, il numero di registrazione, se del caso, e i mezzi esperibili per verificare la registrazione;
c)
se l’intermediario del credito sia soggetto a vincolo di mandato o lavori a titolo esclusivo con uno o più creditori. Qualora sia soggetto a vincolo di mandato o lavori a titolo esclusivo con uno o più creditori, l’intermediario del credito fornisce il nome del creditore o dei creditori per i quali opera. L’intermediario del credito può comunicare che è indipendente se soddisfa le condizioni stabilite in conformità all’articolo 22, paragrafo 4;
d)
se l’intermediario del credito offra servizi di consulenza;
e)
il compenso che il consumatore deve versare, se del caso, all’intermediario del credito per i suoi servizi o, qualora ciò non sia possibile, il metodo per il calcolo del compenso;
f)
le procedure che consentono ai consumatori o alle altre parti interessate di presentare reclami internamente circa gli intermediari del credito e, ove opportuno, le modalità con le quali si può ricorrere alle procedure di reclamo e ricorso extragiudiziali;
g)
se del caso, l’esistenza e, se noto, l’importo di commissioni o altri incentivi che il creditore o terzi devono versare all’intermediario del credito per i suoi servizi in relazione al contratto di credito. Qualora l’importo non sia noto al momento della comunicazione, l’intermediario del credito informa il consumatore che l’importo effettivo sarà comunicato in una fase successiva nel PIES.
2. Su richiesta del consumatore, gli intermediari del credito senza vincolo di mandato ma che ricevono commissioni da uno o più creditori forniscono informazioni circa i diversi livelli delle commissioni che devono essere versate dai diversi creditori che erogano i contratti di credito proposti ai consumatori. Il consumatore è informato di avere il diritto di richiedere tali informazioni.
3. Se l’intermediario del credito chiede un compenso al consumatore e riceve in aggiunta una commissione dal creditore o da un terzo, spiega al consumatore se la commissione sarà o meno detratta dal compenso, in tutto o in parte.
4. Gli Stati membri dispongono che l’intermediario del credito comunichi al creditore l’eventuale compenso che il consumatore deve versargli per i suoi servizi, ai fini del calcolo del TAEG.
5. Gli Stati membri prescrivono agli intermediari del credito di garantire che, oltre alle informazioni prescritte dal presente articolo, il loro rappresentante designato comunichi al consumatore, al momento di contattarlo o prima di trattare con lo stesso, in che veste opera e quale intermediario del credito rappresenta.
Articolo 16
Spiegazioni adeguate
1. Gli Stati membri provvedono affinché i creditori e, se del caso, gli intermediari del credito o i rappresentanti designati forniscano al consumatore spiegazioni adeguate sui contratti di credito ed eventuali servizi accessori proposti, in modo che questi possa valutare se il contratto di credito e i servizi accessori proposti siano adatti alle sue esigenze e alla sua situazione finanziaria.
Le spiegazioni, se del caso, comprendono in particolare:
a)
le informazioni precontrattuali che devono essere fornite ai sensi:
i)
dell’articolo 14 nel caso dei creditori;
ii)
degli articoli 14 e 15 nel caso degli intermediari del credito o dei rappresentanti designati;
b)
le caratteristiche essenziali dei prodotti proposti;
c)
gli effetti specifici che i prodotti proposti possono avere per il consumatore, incluse le conseguenze del mancato pagamento da parte del consumatore; e
d)
quando servizi accessori sono aggregati a un contratto di credito, la precisazione se per ciascuno dei componenti del pacchetto è possibile recedere separatamente e con quali implicazioni per il consumatore.
2. Gli Stati membri possono adattare le modalità e la portata delle spiegazioni di cui al paragrafo 1 e il soggetto che le fornisce al contesto nel quale il contratto di credito è offerto, al destinatario e alla natura del credito offerto.
CAPO 5
TASSO ANNUO EFFETTIVO GLOBALE
Articolo 17
Calcolo del TAEG
1. Il TAEG è calcolato conformemente alla formula matematica che figura nell’allegato I.
2. I costi di apertura e tenuta di uno specifico conto, i costi relativi all’utilizzazione di un mezzo di pagamento che permetta di effettuare operazioni e prelievi su quel conto e gli altri costi relativi alle operazioni di pagamento sono inclusi nel costo totale del credito per il consumatore qualora sia obbligatorio aprire o mantenere un conto per ottenere il credito o per ottenerlo alle condizioni offerte.
3. Il calcolo del TAEG è fondato sull’ipotesi che il contratto di credito rimarrà valido per il periodo di tempo convenuto e che il creditore e il consumatore adempiranno ai loro obblighi nei termini ed entro le date convenuti nel contratto di credito.
4. Nel caso dei contratti di credito contenenti clausole che permettono di modificare il tasso debitore e, se del caso, le spese computate nel TAEG ma non quantificabili al momento del calcolo, il TAEG è calcolato muovendo dall’ipotesi che il tasso debitore e le altre spese rimarranno fissi rispetto al livello stabilito alla conclusione del contratto.
5. Per i contratti di credito per i quali è concordato un tasso debitore fisso in relazione al periodo iniziale di almeno cinque anni, al termine del quale il tasso debitore è negoziato per concordare un nuovo tasso fisso per un ulteriore periodo di riferimento, il calcolo dell’ulteriore TAEG esemplificativo comunicato nel PIES copre solo il periodo iniziale a tasso fisso ed è fondato sull’ipotesi che, al termine del periodo per il quale è stabilito il tasso debitore fisso, il capitale residuo sia rimborsato.
6. Se il contratto di credito consente variazioni del tasso debitore, gli Stati membri fanno sì che il consumatore sia informato almeno tramite il PIES delle possibili conseguenze delle variazioni sugli importi da pagare e sul TAEG. A tal fine forniscono al consumatore un ulteriore TAEG che illustra i possibili rischi legati a un aumento significativo del tasso debitore. Se il tasso debitore non è assoggettato a massimali, tale informazione è corredata di un’avvertenza che sottolinea la possibilità che il costo totale del credito al consumatore, indicato dal TAEG, subisca variazioni. Questa disposizione non si applica ai contratti di credito il cui tasso debitore è fisso per un periodo iniziale di almeno cinque anni, al termine del quale il tasso debitore è negoziato al fine di concordare un nuovo tasso fisso per un ulteriore periodo di riferimento, per il quale è previsto nel PIES un ulteriore TAEG esemplificativo.
7. Se del caso, le ulteriori ipotesi di cui all’allegato I sono utilizzate per il calcolo del TAEG.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 40 per modificare le indicazioni o aggiornare le ipotesi utilizzate per il calcolo del TAEG di cui all’allegato I, in particolare nei casi in cui le indicazioni o ipotesi di cui al presente articolo e all’allegato I non siano sufficienti per calcolare in modo uniforme il TAEG o non siano più adeguate alla situazione commerciale esistente sul mercato.
CAPO 6
VALUTAZIONE DEL MERITO CREDITIZIO
Articolo 18
Obbligo di verifica del merito creditizio del consumatore
1. Gli Stati membri provvedono affinché, prima della conclusione di un contratto di credito, il creditore svolga una valutazione approfondita del merito creditizio del consumatore. Tale valutazione tiene adeguatamente conto dei fattori pertinenti ai fini della verifica delle prospettive di adempimento da parte del consumatore degli obblighi stabiliti dal contratto di credito.
2. Gli Stati membri assicurano che le procedure e le informazioni su cui è basata la valutazione siano messe a punto, documentate e tenute aggiornate.
3. La valutazione del merito creditizio non si basa prevalentemente sul fatto che il valore del bene immobile residenziale sia superiore all’importo del credito né sull’assunto che il bene immobile residenziale si apprezzerà, a meno che il fine del contratto di credito non sia costruire o ristrutturare il bene immobile residenziale.
4. Gli Stati membri assicurano che, se un creditore conclude un contratto di credito con un consumatore, il creditore non risolva né modifichi in un secondo tempo il contratto di credito a danno del consumatore a motivo del fatto che la valutazione del merito creditizio era stata condotta scorrettamente. Il presente paragrafo non si applica se è comprovato che il consumatore ha intenzionalmente omesso di fornire o ha falsificato le informazioni ai sensi dell’articolo 20.
5. Gli Stati membri assicurano che:
a)
il creditore eroghi il credito al consumatore solo quando i risultati della valutazione del merito creditizio indicano che gli obblighi derivanti dal contratto di credito saranno verosimilmente adempiuti secondo le modalità prescritte dal contratto di credito;
b)
conformemente all’articolo 10 della direttiva 95/46/CE, il creditore informa in anticipo il consumatore che sarà consultata una banca dati;
c)
quando la richiesta di credito è respinta il creditore informa il consumatore senza indugio del rifiuto e, se del caso, del fatto che la decisione è basata sul trattamento automatico di dati. Se il rifiuto è basato sul risultato della consultazione di una banca dati, il creditore informa il consumatore dei risultati di detta consultazione e indica gli estremi della banca dati consultata.
6. Gli Stati membri provvedono affinché il merito creditizio del consumatore venga rivalutato sulla base di informazioni aggiornate prima di procedere ad un aumento significativo dell’importo totale del credito dopo la conclusione del contratto di credito, a meno che tale credito supplementare fosse previsto e incluso nella valutazione del merito creditizio originaria.
7. Il presente articolo fa salva la direttiva 95/46/CE.
Articolo 19
Valutazione dei beni immobili
1. Gli Stati membri provvedono affinché siano elaborate nel proprio territorio standard per la valutazione dei beni immobili residenziali affidabili ai fini della concessione dei crediti ipotecari. Gli Stati membri impongono ai creditori di assicurare il rispetto di tali standard quando effettuano la valutazione di un immobile o di prendere misure ragionevoli per assicurare l’applicazione di tali standard quando la valutazione è condotta da terzi. Se le autorità nazionali sono responsabili della disciplina dei periti indipendenti che effettuano le valutazioni dei beni immobili, devono provvedere affinché tali periti rispettino la normativa nazionale vigente.
2. Gli Stati membri provvedono affinché i periti interni ed esterni che conducono valutazioni di beni immobili siano competenti sotto il profilo professionale e sufficientemente indipendenti dal processo di sottoscrizione del credito in modo da poter fornire una valutazione imparziale ed obiettiva, che deve essere documentata su supporto durevole e della quale deve essere conservato un esemplare dal creditore.
Articolo 20
Informativa e verifica delle informazioni sul consumatore
1. La valutazione del merito creditizio di cui all’articolo 18 è effettuata sulla base delle informazioni sul reddito e le spese del consumatore e altre informazioni sulla situazione economica e finanziaria necessarie, sufficienti e proporzionate. Le informazioni sono ottenute dal creditore da pertinenti fonti interne o esterne, incluso il consumatore, e comprendono le informazioni fornite all’intermediario del credito o al rappresentante designato nel corso della richiesta di credito. Le informazioni sono opportunamente verificate, anche attingendo, se necessario, a documentazione indipendente verificabile.
2. Gli Stati membri assicurano che gli intermediari del credito o i rappresentanti designati abbiano cura di fornire le necessarie informazioni ottenute dal consumatore al pertinente creditore per consentire l’esecuzione della valutazione del merito creditizio.
3. Gli Stati membri assicurano che i creditori precisino in modo chiaro e diretto già nella fase precontrattuale le informazioni e le evidenze documentali necessarie provenienti da fonti indipendenti verificabili che il consumatore deve fornire e il termine entro il quale devono essere fornite. Tale richiesta di informazioni è proporzionata e limitata a quanto necessario per eseguire un’adeguata valutazione del merito creditizio. Gli Stati membri consentono ai creditori di chiedere chiarimenti sulle informazioni ricevute in risposta a tale richiesta, se necessario per consentire la valutazione del merito creditizio.
Gli Stati membri non consentono a un creditore di risolvere il contratto di credito a motivo del fatto che le informazioni fornite dal consumatore prima della conclusione del contratto di credito erano incomplete.
Il secondo comma non osta a che gli Stati membri consentano la risoluzione del contratto di credito da parte del creditore qualora sia comprovato che il consumatore ha intenzionalmente omesso di fornire o ha falsificato le informazioni.
4. Gli Stati membri pongono in essere misure per assicurare che i consumatori siano consapevoli della necessità di fornire informazioni corrette in risposta alla richiesta di cui al paragrafo 3, primo comma, e che tali informazioni siano sufficientemente complete per condurre un’adeguata valutazione del merito creditizio. Il creditore, l’intermediario del credito o il rappresentante designato avverte il consumatore che, se il creditore non può effettuare la valutazione del merito creditizio in quanto il consumatore sceglie di non fornire le informazioni o gli elementi di verifica necessari alla valutazione del merito creditizio, il credito non può essere accordato. Tale avvertenza può essere fornita utilizzando un formato standardizzato.
5. Il presente articolo fa salva la direttiva 95/46/CE, in particolare l’articolo 6.
CAPO 7
ACCESSO ALLE BANCHE DATI
Articolo 21
Accesso alle banche dati
1. Ciascuno Stato membro garantisce a tutti i creditori l’accesso di tutti gli Stati membri alle banche dati utilizzate nello Stato membro in questione per valutare il merito creditizio dei consumatori e al solo scopo di verificare che i consumatori rispettino gli obblighi di credito per tutta la durata del contratto di credito. Le condizioni di tale accesso non sono discriminatorie.
2. Il paragrafo 1 si applica sia alle banche dati gestite da credit bureau privati o da sistemi di informazione creditizia privati sia ai registri pubblici.
3. Il presente articolo fa salva la direttiva 95/46/CE.
CAPO 8
SERVIZI DI CONSULENZA
Articolo 22
Standard in materia di servizi di consulenza
1. Gli Stati membri garantiscono che, nel contesto di una determinata operazione, il creditore, l’intermediario del credito o il rappresentante designato indichino esplicitamente al consumatore se i servizi di consulenza vengono prestati o possono essere prestati al consumatore.
2. Gli Stati membri garantiscono che, prima della fornitura di servizi di consulenza o, se del caso, prima della conclusione di un contratto per la prestazione di servizi di consulenza, il creditore, l’intermediario del credito o il rappresentante designato forniscano al consumatore le seguenti informazioni su supporto cartaceo o su altro supporto durevole:
a)
se la raccomandazione prenderà in considerazione solo la gamma dei propri prodotti ai sensi del paragrafo 3, lettera b), o un’ampia gamma di prodotti fra quelli reperibili sul mercato come previsto dal paragrafo 3, lettera c), in modo che il consumatore possa comprendere su che base la raccomandazione è effettuata;
b)
se del caso, il compenso dovuto dal consumatore per i servizi di consulenza o, qualora al momento della comunicazione l’importo non possa essere accertato, il metodo utilizzato per calcolarlo.
Le informazioni di cui alle lettere a) e b) del primo comma possono essere fornite al consumatore sotto forma di informazioni precontrattuali.
3. Qualora ai consumatori vengano forniti servizi di consulenza, oltre ai requisiti di cui agli articoli 7 e 9, gli Stati membri provvedono affinché:
a)
i creditori, gli intermediari del credito o i rappresentanti designati ottengano le informazioni necessarie circa la situazione personale e finanziaria del consumatore, le sue preferenze ed i suoi obiettivi, in modo da poter raccomandare contratti di credito adeguati. Tale valutazione si fonda su informazioni aggiornate e tiene conto di ipotesi ragionevoli circa i rischi per la situazione del consumatore per tutta la durata del contratto di credito proposto;
b)
i creditori, gli intermediari del credito con vincolo di mandato o i rappresentanti di intermediari del credito con vincolo di mandato prendano in considerazione un numero sufficiente di contratti di credito nella loro gamma di prodotti e raccomandino da tale gamma di prodotti un contratto di credito adeguato o più contratti di credito adeguati ai bisogni e alla situazione finanziaria e personale del consumatore;
c)
gli intermediari del credito senza vincolo di mandato o i rappresentanti di intermediari del credito senza vincolo di mandato prendano in considerazione un numero sufficiente di contratti di credito disponibili sul mercato e raccomandino un contratto di credito adeguato o più contratti di credito disponibili sul mercato adeguati ai bisogni e alla situazione finanziaria e personale del consumatore;
d)
i creditori, gli intermediari del credito o i rappresentanti designati agiscano nel migliore interesse del consumatore:
i)
informandosi in merito ai bisogni e alla situazione del consumatore; e
ii)
raccomandando contratti di credito adeguati conformemente alle lettere a), b) e c); e
e)
i creditori, gli intermediari del credito o i rappresentanti designati forniscano al consumatore un documento cartaceo o su altro supporto durevole contenente la raccomandazione formulata.
4. Gli Stati membri possono vietare l’utilizzo dei termini «consulenza» e «consulente» o simili quando i servizi di consulenza sono forniti ai consumatori dai creditori, dagli intermediari del credito con vincolo di mandato o dai rappresentanti designati di intermediari del credito con vincolo di mandato.
Se non vietano l’utilizzo dei termini «consulenza» e «consulente», gli Stati membri impongono le seguenti condizioni per l’utilizzo della menzione «consulenza indipendente» o «consulente indipendente» da parte dei creditori, degli intermediari del credito o dei rappresentanti designati che prestano servizi di consulenza:
a)
i creditori, gli intermediari del credito o i rappresentanti designati prendono in considerazione un numero sufficientemente ampio di contratti di credito disponibili sul mercato; e
b)
i creditori, gli intermediari del credito o i rappresentanti designati non sono remunerati per tali servizi di consulenza da uno o più creditori.
Il secondo comma, punto b), si applica solo se il numero di creditori presi in considerazione è inferiore alla maggioranza del mercato,
Gli Stati membri possono imporre condizioni più rigorose per l’utilizzo della menzione «consulenza indipendente» o «consulente indipendente» da parte dei creditori, degli intermediari del credito o dei rappresentanti designati, compreso un divieto di ricevere una remunerazione da un creditore.
5. Gli Stati membri possono prevedere l’obbligo per i creditori, gli intermediari del credito e i rappresentanti designati di avvisare il consumatore quando, considerando la sua situazione finanziaria, un contratto di credito possa comportare un rischio specifico a suo carico.
6. Gli Stati membri assicurano che i servizi di consulenza siano prestati soltanto da creditori, intermediari del credito o rappresentanti designati.
Gli Stati membri possono decidere di non applicare il primo comma per le persone che:
a)
svolgono le attività di intermediazione del credito di cui all’articolo 4, punto 5, o forniscono servizi di consulenza se tali attività sono svolte o i servizi sono prestati a titolo accessorio nell’ambito di un’attività professionale e se quest’ultima è disciplinata da disposizioni legislative o regolamentari o da un codice di deontologia professionale che non escludono lo svolgimento di tali attività o la prestazione di tali servizi;
b)
prestano servizi di consulenza nel contesto della gestione del debito esistente e svolgono professionalmente attività per la soluzione di situazioni di insolvenza, se tale attività è disciplinata da disposizioni legislative o regolamentari o servizi pubblici o volontari di consulenza sul debito che non operano su base commerciale; o
c)
prestano servizi di consulenza e non sono creditori, intermediari del credito o rappresentanti designati, se tali persone sono abilitate e sottoposte alla vigilanza delle autorità competenti conformemente ai requisiti per gli intermediari del credito di cui alla presente direttiva.
Le persone che beneficiano della deroga di cui al secondo comma non beneficiano del diritto di cui all’articolo 32, paragrafo 1, di prestare servizi nell’intero territorio dell’Unione.
7. Il presente articolo fa salvi l’articolo 16 e la competenza degli Stati membri ad assicurare che siano messi a disposizione dei consumatori servizi di assistenza per aiutarli a comprendere le proprie esigenze finanziarie e a individuare le tipologie di prodotti potenzialmente in grado di soddisfarle.
CAPO 9
PRESTITI IN VALUTA ESTERA E TASSI DI INTERESSE VARIABILI
Articolo 23
Prestiti in valuta estera
1. Gli Stati membri provvedono affinché, se il contratto di credito si riferisce a un prestito in valuta estera, sia messo a punto un quadro regolamentare adeguato nel momento in cui è concluso il contratto di credito, in modo da assicurare almeno che:
a)
il consumatore abbia il diritto di convertire il contratto di credito in una valuta alternativa a determinate condizioni; o
b)
esistano altri meccanismi volti a limitare il rischio di cambio a cui il consumatore è esposto in forza del contratto di credito.
2. La valuta alternativa di cui al paragrafo 1, lettera a), è:
a)
quella in cui il consumatore percepisce principalmente il reddito o detiene gli attivi con i quali dovrà rimborsare il credito, come indicato al momento della più recente valutazione di merito creditizio condotta in relazione al contratto di credito; o
b)
quella dello Stato membro in cui il consumatore era residente al momento della conclusione del contratto di credito o è attualmente residente.
Gli Stati membri possono precisare se sono a disposizione del consumatore entrambe le scelte di cui al primo comma, lettere a) e b), o solo una di esse o possono consentire ai creditori di precisare se sono a disposizione del consumatore entrambe le scelte di cui al primo comma, lettere a) e b), o solo una di esse.
3. Se un consumatore ha il diritto di convertire il contratto di credito in una valuta alternativa conformemente al paragrafo 1, lettera a), gli Stati membri garantiscono che il tasso di cambio al quale avviene la conversione sia il tasso di mercato applicabile il giorno della domanda di conversione, salvo se diversamente precisato nel contratto di credito.
4. Gli Stati membri provvedono affinché, se un consumatore ha un prestito in valuta estera, il creditore avvisi il consumatore regolarmente su carta o mediante un altro supporto durevole almeno laddove il valore dell’importo totale o delle rate periodiche residui a carico del consumatore vari di oltre il 20 % rispetto a quello che si avrebbe se si applicasse il tasso di cambio tra la valuta del contratto di credito e la valuta dello Stato membro applicabile al momento della conclusione del contratto di credito. L’avvertenza informa il consumatore dell’aumento dell’importo totale dovuto dal consumatore, indica, se del caso, il diritto di convertirlo in una valuta alternativa e le condizioni per farlo e illustra altri eventuali meccanismi applicabili per limitare il rischio di cambio cui è esposto il consumatore.
5. Gli Stati membri possono disciplinare ulteriormente i prestiti in valuta estera, a condizione che tale regolamentazione non sia applicata retroattivamente.
6. Le disposizioni applicabili a norma del presente articolo sono comunicate al consumatore nel PIES e nel contratto di credito. Se nel contratto di credito non esiste alcuna disposizione volta a limitare il rischio di cambio a cui il consumatore è esposto nel caso di una fluttuazione del tasso di cambio inferiore al 20 %, il PIES include un esempio illustrativo dell’impatto di una fluttuazione del 20 % sul tasso di cambio.
Articolo 24
Crediti a tasso variabile
Se il contratto di credito è un credito a tasso variabile, gli Stati membri assicurano che:
a)
ogni indice o tasso di riferimento utilizzato per calcolare il tasso debitore sia chiaro, accessibile, obiettivo e verificabile dalle parti contrattuali e dalle autorità competenti; e
b)
gli archivi storici degli indici per il calcolo dei tassi debitori siano mantenuti dai fornitori di tali indici o dai creditori.
CAPO 10
BUONA ESECUZIONE DEI CONTRATTI DI CREDITO E DIRITTI CONNESSI
Articolo 25
Estinzione anticipata
1. Gli Stati membri assicurano che il consumatore abbia il diritto di adempiere in tutto o in parte agli obblighi che gli derivano da un contratto di credito prima della scadenza di tale contratto. In tal caso, il consumatore ha diritto ad una riduzione del costo totale del credito al consumatore, che riguarda gli interessi e i costi dovuti per la restante durata del contratto.
2. Gli Stati membri possono provvedere affinché l’esercizio del diritto di cui al paragrafo 1 sia soggetto a determinate condizioni. Tra queste condizioni possono figurare restrizioni temporali sull’esercizio del diritto, un trattamento diverso a seconda del tipo di tasso debitore o del momento in cui il consumatore esercita il diritto, o restrizioni relative alle condizioni alle quali il diritto può essere esercitato.
3. Gli Stati membri possono prevedere che il creditore abbia diritto, laddove giustificato, ad un indennizzo equo e obiettivo per gli eventuali costi direttamente connessi al rimborso anticipato, ma non impongono una sanzione penale al consumatore. A tale riguardo, l’indennizzo non è superiore alla perdita economica sofferta dal creditore. Nel rispetto di tali condizioni, gli Stati membri possono prevedere che l’indennizzo non possa superare un determinato livello o sia consentito soltanto per un certo periodo.
4. Se un consumatore intende adempiere agli obblighi che gli derivano da un contratto di credito prima della scadenza di tale contratto, il creditore fornisce al consumatore, senza indugio dopo la ricezione della richiesta, su supporto cartaceo o su altro supporto durevole, le informazioni necessarie per prendere in considerazione tale opzione. Le informazioni quantificano almeno le implicazioni per il consumatore in caso di adempimento dei suoi obblighi prima della scadenza del contratto di credito e indicano chiaramente le ipotesi utilizzate. Le ipotesi utilizzate sono ragionevoli e giustificabili.
5. Se il rimborso anticipato cade in un periodo per il quale il tasso debitore è fisso, gli Stati membri possono prevedere che l’esercizio del diritto di cui al paragrafo 1 sia subordinato all’esistenza di un interesse legittimo del consumatore.
Articolo 26
Mercati flessibili e affidabili
1. Gli Stati membri mettono a punto meccanismi adeguati per assicurare che il diritto sulla garanzia reale sia esigibile da parte o a nome dei creditori. Gli Stati membri assicurano che i creditori mantengano idonei registri riguardanti i tipi di beni immobili accettati come garanzia reale, nonché le relative politiche di sottoscrizione di mutui ipotecari utilizzate.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie onde assicurare un controllo statistico adeguato del mercato immobiliare residenziale, anche a fini di vigilanza del mercato, ove opportuno incoraggiando lo sviluppo e l’utilizzo di specifici indici dei prezzi, che possono essere pubblici, privati o entrambi.
Articolo 27
Informazioni relative alle modifiche del tasso debitore
1. Gli Stati membri provvedono affinché il creditore informi il consumatore di eventuali modifiche del tasso debitore dandone comunicazione su supporto cartaceo o altro supporto durevole prima che decorrano gli effetti della modifica. L’informazione comprende almeno l’importo dei pagamenti da effettuare dopo che il nuovo tasso debitore sia divenuto applicabile e, se il numero o la frequenza dei pagamenti sono modificati, i relativi dettagli.
2. Gli Stati membri possono tuttavia consentire alle parti di convenire nel contratto di credito che l’informazione di cui al paragrafo 1 sia fornita al consumatore periodicamente nel caso in cui la modifica del tasso debitore sia correlata a una modifica di un tasso di riferimento, che il nuovo tasso di riferimento sia reso pubblico con mezzi appropriati e che l’informazione relativa al nuovo tasso di riferimento sia altresì disponibile presso i locali del creditore e comunicata personalmente al consumatore unitamente all’importo delle nuove rate periodiche.
3. I creditori possono continuare a informare i consumatori periodicamente qualora la modifica del tasso debitore non sia correlata a una modifica di un tasso di riferimento, ove ciò fosse già consentito a norma del diritto nazionale prima del 20 marzo 2014.
4. Qualora le variazioni del tasso debitore siano determinate tramite asta sui mercati dei capitali e, di conseguenza, il creditore non sia in grado di comunicare la variazione al consumatore prima che essa divenga applicabile, il creditore provvede, in tempo utile prima dell’asta, a informare il consumatore su carta o mediante un altro supporto durevole dell’imminente procedura e a fornire un’indicazione delle possibili conseguenze per il tasso debitore.
Articolo 28
Morosità e pignoramenti
1. Gli Stati membri adottano misure per incoraggiare i creditori ad esercitare un ragionevole grado di tolleranza prima di dare avvio a procedure di escussione della garanzia.
2. Gli Stati membri possono imporre che, qualora al creditore sia consentito definire e imporre al consumatore oneri derivanti dall’inadempimento, tali oneri non siano superiori a quanto necessario per compensare il creditore dei costi sostenuti a causa dell’inadempimento.
3. Gli Stati membri possono consentire ai creditori di imporre oneri aggiuntivi al consumatore in caso di inadempimento. In tal caso, gli Stati membri fissano un limite massimo per tali oneri.
4. Gli Stati membri non impediscono alle parti di un contratto di credito di convenire espressamente che la restituzione o il trasferimento della garanzia reale o dei proventi della vendita della garanzia reale è sufficiente a rimborsare il credito.
5. Se il prezzo ottenuto per il bene immobile influisce sull’importo dovuto dal consumatore, gli Stati membri predispongono procedure o misure intese a consentire di ottenere il miglior prezzo possibile per la vendita del bene immobile in garanzia.
Se a seguito di una procedura esecutiva rimane un debito residuo, gli Stati membri assicurano che siano poste in essere misure intese a facilitare il rimborso al fine di proteggere i consumatori.
CAPO 11
REQUISITI PER LO STABILIMENTO E LA VIGILANZA DI INTERMEDIARI DEL CREDITO E RAPPRESENTANTI DESIGNATI
Articolo 29
Abilitazione degli intermediari del credito
1. Gli intermediari del credito sono debitamente abilitati per l’esercizio di tutte o una parte delle attività di intermediazione del credito di cui all’articolo 4, punto 5, o per la prestazione di servizi di consulenza da un’autorità competente nel loro Stato membro d’origine. Se uno Stato membro consente di designare i rappresentanti di cui all’articolo 31, tale rappresentante designato non necessita di un’abilitazione come intermediario del credito ai sensi del presente articolo.
2. Gli Stati membri provvedono affinché l’abilitazione degli intermediari del credito sia subordinata al possesso almeno dei seguenti requisiti professionali, oltre ai requisiti di cui all’articolo 9:
a)
gli intermediari del credito sono in possesso di un’assicurazione per la responsabilità civile professionale valida in tutto il territorio dei paesi nei quali offrono i propri servizi, oppure di analoga garanzia per i danni derivanti da negligenza nell’esercizio della loro professione. Tuttavia, per gli intermediari del credito con vincolo di mandato, lo Stato membro di origine può prevedere che tale assicurazione o analoga garanzia possa essere fornita da un creditore per conto del quale l’intermediario del credito è delegato ad operare.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare e, qualora necessario, modificare norme tecniche di regolamentazione che determinano l’importo monetario minimo dell’assicurazione della responsabilità civile professionale o di garanzie analoghe di cui al primo comma della presente lettera. Tali norme tecniche di regolamentazione sono adottate conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che stabiliscono l’importo monetario minimo dell’assicurazione della responsabilità civile professionale o della garanzia analoga di cui al primo comma della presente lettera e li presenta alla Commissione entro il 21 settembre 2014. L’ABE riesamina e, se necessario, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che modificano l’importo monetario minimo dell’assicurazione della responsabilità civile professionale o della garanzia analoga di cui al primo comma della presente lettera e li presenta alla Commissione per la prima volta entro il 21 marzo 2018 e successivamente ogni due anni;
b)
una persona fisica abilitata come intermediario del credito, coloro che ricoprono cariche presso un intermediario del credito costituito come persona giuridica e le persone fisiche che svolgono compiti equivalenti all’interno di un intermediario del credito che è una persona giuridica ma non ha organi societari possiedono il requisito dell’onorabilità. Essi devono almeno possedere un certificato penale che non riporta condanne o un documento avente funzione analoga a livello nazionale in riferimento a gravi illeciti penali connessi con reati contro il patrimonio o altri reati in relazione ad attività finanziarie e non devono essere stati dichiarati falliti, salvo che sia intervenuta la riabilitazione a norma del diritto nazionale;
c)
una persona fisica abilitata in qualità di intermediario del credito, coloro che ricoprono cariche di un intermediario del credito costituito come persona giuridica e le persone fisiche che svolgono compiti equivalenti all’interno di un intermediario del credito che è una persona giuridica ma non ha organi societari hanno un livello di conoscenza e di competenza adeguato in relazione ai contratti di credito. Lo Stato membro di origine stabilisce il livello adeguato di conoscenza e competenza conformemente ai principi di cui all’allegato III.
3. Gli Stati membri assicurano che siano resi pubblici i criteri stabiliti per assicurare che il personale degli intermediari del credito o dei creditori rispetti i requisiti di competenza professionale ad esso richiesti.
4. Gli Stati membri assicurano che tutti gli intermediari del credito abilitati, indipendentemente dal fatto che siano stabiliti in qualità di persone fisiche o giuridiche, siano iscritti in un registro tenuto da un’autorità competente nei loro Stati membri di origine. Gli Stati membri assicurano che il registro degli intermediari del credito sia aggiornato e pubblicamente disponibile in linea.
Il registro degli intermediari del credito contiene almeno le seguenti informazioni:
a)
i nomi delle persone che fanno parte del personale dirigente e che sono responsabili dell’attività di intermediazione. Gli Stati membri possono esigere la registrazione di tutte le persone fisiche che svolgono una funzione a contatto con la clientela in un’impresa che esercita l’attività di intermediario del credito;
b)
gli Stati membri in cui l’intermediario del credito esercita l’attività in regime di libertà di stabilimento o di libera prestazione di servizi e di cui l’intermediario del credito ha informato l’autorità competente dello Stato membro d’origine, conformemente all’articolo 32, paragrafo 3;
c)
se l’intermediario del credito sia soggetto a vincolo di mandato o meno.
Gli Stati membri che decidono di avvalersi dell’opzione di cui all’articolo 30 garantiscono che il registro indichi il creditore a nome del quale agisce l’intermediario del credito con vincolo di mandato.
Gli Stati membri che decidono di avvalersi dell’opzione di cui all’articolo 31 garantiscono che il registro indichi l’intermediario del credito o, nel caso di un rappresentante designato di un intermediario del credito con vincolo di mandato, il creditore a nome del quale agisce il rappresentante designato.
5. Gli Stati assicurano che:
a)
ogni intermediario del credito che sia una persona giuridica abbia la sua sede principale nello stesso Stato membro nel quale è situata la sua sede legale (se ha una sede legale in base alla legislazione nazionale);
b)
un intermediario del credito che non è una persona giuridica o un intermediario del credito che è una persona giuridica ma che in base alla legislazione nazionale non ha una sede legale, abbia la sede principale nello Stato membro in cui esercita effettivamente la sua attività principale.
6. Ogni Stato membro istituisce uno sportello unico che consenta di accedere agevolmente e rapidamente alle informazioni provenienti dal registro nazionale, istituito elettronicamente e aggiornato costantemente. Lo sportello unico consente di identificare le autorità competenti di ciascuno Stato membro.
L’ABE pubblica sul suo sito web riferimenti o collegamenti ipertestuali a tale sportello.
7. Gli Stati membri d’origine garantiscono che tutti gli intermediari del credito abilitati e i loro rappresentanti designati rispettino in via permanente i requisiti di cui al paragrafo 2. Il presente paragrafo lascia impregiudicati gli articoli 30 e 31.
8. Gli Stati membri possono decidere di non applicare il presente articolo per quanto riguarda le persone che svolgono le attività di intermediazione del credito di cui all’articolo 4, punto 5, se svolgono tali attività a titolo accessorio nell’ambito di un’attività professionale e se quest’ultima è disciplinata da disposizioni legislative o regolamentari o da un codice di deontologia professionale che non escludono lo svolgimento di tali attività.
9. Il presente articolo non si applica agli enti creditizi titolari di un’autorizzazione in conformità alla direttiva 2013/36/UE né ad altri enti finanziari che, a norma del proprio diritto nazionale, sono soggetti a un regime di autorizzazione e vigilanza equivalente.
Articolo 30
Intermediari del credito con vincolo di mandato verso un solo creditore
1. Fatto salvo l’articolo 31, paragrafo 1, gli Stati membri possono consentire agli intermediari del credito con vincolo di mandato indicati nell’articolo 4, punto 7, lettera a), di essere abilitati dalle autorità competenti attraverso il creditore a nome del quale agiscono a titolo esclusivo.
In tali casi il creditore mantiene la responsabilità piena e incondizionata per qualunque azione o omissione compiuta dall’intermediario del credito con vincolo di mandato che agisce per conto del creditore nei settori disciplinati dalla presente direttiva. Gli Stati membri esigono che il creditore assicuri che gli intermediari del credito con vincolo di mandato rispondano almeno ai requisiti professionali di cui all’articolo 29, paragrafo 2.
2. Fatto salvo l’articolo 34, i creditori controllano le attività esercitate dagli intermediari del credito con vincolo di mandato specificati all’articolo 4, punto 7, lettera a), in modo che continuino a rispettare la presente direttiva. In particolare il creditore è responsabile del controllo del rispetto dei requisiti di conoscenza e di competenza dell’intermediario del credito con vincolo di mandato e del suo personale.
Articolo 31
Rappresentanti designati
1. Gli Stati membri possono decidere di permettere a un intermediario del credito di nominare rappresentanti designati.
Se un rappresentante designato è nominato da un intermediario del credito con vincolo di mandato specificato all’articolo 4, punto 7, lettera a), il creditore mantiene la responsabilità piena e incondizionata per qualunque azione o omissione compiuta dal rappresentante designato che agisce per conto di tale intermediario del credito in settori disciplinati dalla presente direttiva. Negli altri casi l’intermediario del credito mantiene la responsabilità piena e incondizionata per qualunque azione o omissione compiuta dal rappresentante designato che agisce per conto dell’intermediario del credito nei settori disciplinati dalla presente direttiva.
2. Gli intermediari del credito assicurano che i loro rappresentanti designati siano in possesso almeno dei requisiti di cui all’articolo 29, paragrafo 2. Tuttavia lo Stato membro di origine può prevedere che l’assicurazione della responsabilità civile professionale o l’analoga garanzia possa essere fornita da un intermediario del credito per conto del quale il rappresentante designato è autorizzato ad agire.
3. Fatto salvo l’articolo 34, gli intermediari del credito controllano le attività esercitate dai loro rappresentanti designati in modo da garantire il pieno rispetto della presente direttiva. In particolare gli intermediari del credito sono responsabili del controllo del rispetto dei requisiti di conoscenza e di competenza dei rappresentanti designati e del loro personale.
4. Gli Stati membri che decidono di permettere agli intermediari del credito di nominare rappresentanti istituiscono un registro pubblico che contiene almeno le informazioni di cui all’articolo 29, paragrafo 4. I rappresentanti designati sono iscritti nel registro pubblico dello Stato membro in cui sono stabiliti. Il registro è aggiornato regolarmente. Esso può essere consultato in linea dal pubblico.
Articolo 32
Libertà di stabilimento e libertà di prestazione di servizi da parte di intermediari del credito
1. L’abilitazione di un intermediario del credito da parte dell’autorità competente del suo Stato membro d’origine di cui all’articolo 29, paragrafo 1, è valida per l’intero territorio dell’Unione senza che sia necessaria alcuna abilitazione supplementare da parte delle autorità competenti degli Stati membri ospitanti per svolgere le attività e fornire i servizi contemplati dall’abilitazione, a condizione che le attività che un intermediario del credito intende svolgere nello Stato membro ospitante siano coperte dall’abilitazione. Tuttavia agli intermediari del credito non è permesso fornire i loro servizi in relazione a contratti di credito offerti da enti e non creditizi ai consumatori in uno Stato membro in cui a tale ente non creditizio non è permesso operare.
2. Ai rappresentanti designati negli Stati membri che si avvalgono dell’opzione di cui all’articolo 31 non è permesso svolgere le attività di intermediazione del credito di cui all’articolo 4, punto 5, in tutto o in parte, o di fornire servizi di consulenza negli Stati membri in cui a tali rappresentanti designati non è permesso operare.
3. Qualsiasi intermediario del credito abilitato che intenda esercitare per la prima volta in uno o più Stati membri la propria attività in regime di libera prestazione di servizi o al momento di stabilire una succursale informa le autorità competenti del proprio Stato membro d’origine.
Entro un mese a decorrere da tale comunicazione le suddette autorità competenti notificano alle autorità competenti degli Stati membri ospitanti interessati l’intenzione dell’intermediario del credito e, contestualmente, informano della notificazione l’intermediario interessato. Esse notificano alle autorità competenti degli Stati membri ospitanti interessati i creditori a cui l’intermediario del credito è vincolato da un vincolo di mandato e se i creditori assumano la responsabilità piena e incondizionata per le attività dell’intermediario del credito. Lo Stato membro ospitante utilizza le informazioni ricevute dallo Stato membro di origine per inserire le informazioni necessarie nel suo registro.
L’intermediario del credito può iniziare l’attività un mese dopo la data alla quale è stato informato dalle autorità competenti dello Stato membro d’origine della notificazione di cui al secondo comma.
4. Prima che la succursale dell’intermediario del credito avvii le attività o entro due mesi a decorrere dalla data di ricevimento della notificazione di cui al paragrafo 3, secondo comma, le autorità competenti dello Stato membro ospitante predispongono la vigilanza sull’intermediario del credito in conformità all’articolo 34 e indicano all’intermediario del credito, se del caso, le condizioni alle quali, in settori non armonizzati nel diritto dell’Unione, tali attività devono essere esercitate nello Stato membro ospitante.
Articolo 33
Revoca dell’abilitazione degli intermediari del credito
1. L’autorità competente dello Stato membro di origine può revocare l’abilitazione concessa a un intermediario del credito conformemente all’articolo 29 se tale intermediario del credito:
a)
rinuncia espressamente all’abilitazione o non ha né svolto attività di intermediazione del credito di cui all’articolo 4, punto 5, né prestato servizi da sei mesi, a meno che lo Stato membro interessato non abbia disposto, per tali casi, la decadenza dall’abilitazione;
b)
ha ottenuto l’abilitazione presentando dichiarazioni false o ingannevoli o con qualsiasi altro mezzo irregolare;
c)
non risponde più ai requisiti necessari per ottenere l’abilitazione;
d)
rientra in uno dei casi in cui la revoca è prevista dalla legislazione nazionale, per questioni che esulano dall’ambito di applicazione della presente direttiva;
e)
ha violato in modo grave o sistematico le disposizioni adottate in applicazione della presente direttiva che disciplinano le condizioni di esercizio dell’attività degli intermediari del credito.
2. Qualora l’abilitazione di un intermediario del credito venga ritirata dalle autorità competenti dello Stato membro di origine, questo ne informa le autorità competenti degli Stati membri ospitanti appena possibile e al più tardi entro quattordici giorni, con tutti i mezzi adeguati.
3. Gli Stati membri provvedono affinché gli intermediari del credito la cui abilitazione è stata ritirata siano cancellati dal registro senza indebito ritardo.
Articolo 34
Vigilanza degli intermediari del credito e dei rappresentanti designati
1. Gli Stati membri provvedono affinché le attività svolte nel continuo dagli intermediari del credito siano soggette alla vigilanza delle autorità competenti dello Stato membro d’origine.
Gli Stati membri d’origine stabiliscono che gli intermediari del credito con vincolo di mandato siano soggetti a vigilanza direttamente o nell’ambito della vigilanza del creditore per conto del quale agiscono se il creditore è un ente creditizio titolare di un’autorizzazione in conformità alla direttiva 2013/36/UE o altro ente finanziario che, a norma del diritto nazionale, è soggetto a un regime di autorizzazione e vigilanza equivalente. Tuttavia, se presta servizi in uno Stato membro diverso dallo Stato membro di origine, l’intermediario del credito con vincolo di mandato è direttamente soggetto a vigilanza.
Gli Stati membri di origine che consentono agli intermediari del credito di designare rappresentanti conformemente all’articolo 31 assicurano che tali rappresentanti designati siano soggetti a vigilanza esercitata direttamente o nel quadro della vigilanza condotta sull’intermediario del credito per conto del quale agiscono.
2. Le autorità competenti degli Stati membri in cui un intermediario del credito ha una succursale hanno la responsabilità di accertarsi che i servizi prestati dall’intermediario del credito nel loro territorio soddisfino gli obblighi previsti dall’articolo 7, paragrafo 1, e dagli articoli 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 22 e 39 e dalle misure adottate in applicazione di tali disposizioni.
Se le autorità competenti di uno Stato membro ospitante accertano che un intermediario del credito con una succursale nel territorio di tale Stato membro viola le disposizioni adottate nello Stato membro stesso in attuazione dell’articolo 7, paragrafo 1, e dagli articoli 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 22 e 39, tali autorità esigono che l’intermediario del credito interessato ponga fine alla sua situazione irregolare.
Se l’intermediario del credito interessato non adotta i provvedimenti necessari, le autorità competenti dello Stato membro ospitante adottano tutte le misure appropriate per assicurare che esso ponga fine alla sua situazione irregolare. La natura di tali misure è comunicata alle autorità competenti dello Stato membro di origine.
Se, nonostante le misure adottate dallo Stato membro ospitante, l’intermediario del credito persiste nel violare le disposizioni di cui al primo comma vigenti nello Stato membro ospitante, quest’ultimo può, dopo aver informato le autorità competenti dello Stato membro d’origine, adottare misure appropriate per impedire o sanzionare ulteriori irregolarità e, nella misura necessaria, per impedire a detto intermediario del credito di avviare ulteriori operazioni nel suo territorio. La Commissione è informata di tali eventuali misure senza indebito ritardo.
Se l’autorità competente dello Stato membro di origine è in disaccordo con le misure adottate dallo Stato membro ospitante, può rinviare la questione all’ABE e richiederne l’assistenza conformemente all’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010. In tal caso l’ABE può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo.
3. Le autorità competenti degli Stati membri in cui la succursale è ubicata hanno il diritto di esaminare l’organizzazione della succursale e di richiedere di apportarvi le modifiche strettamente necessarie per adempiere alle sue responsabilità di cui al paragrafo 2 e per consentire alle autorità competenti dello Stato membro di origine di far rispettare gli obblighi previsti dall’articolo 7, paragrafi 2, 3 e 4, e dalle misure adottate in applicazione di tali disposizioni per quanto riguarda i servizi prestati dalla succursale.
4. Se l’autorità competente dello Stato membro ospitante ha motivi chiari e dimostrabili per ritenere che un intermediario del credito operante nel suo territorio in regime di libera prestazione di servizi non ottemperi agli obblighi derivanti dalle disposizioni adottate a norma della presente direttiva, o che un intermediario del credito con una succursale nel suo territorio non ottemperi agli obblighi derivanti dalle disposizioni adottate a norma della presente direttiva diversi da quelli indicati nel paragrafo 2, ne informa l’autorità competente dello Stato membro di origine, che adotta le misure adeguate.
Se l’autorità competente dello Stato membro di origine non adotta misure entro un mese dalla ricezione di tali elementi o se, nonostante le misure adottate dall’autorità competente dello Stato membro di origine, un intermediario del credito persiste nell’agire in modo tale da mettere chiaramente a repentaglio gli interessi dei consumatori dello Stato membro ospitante o il funzionamento ordinato dei mercati, l’autorità competente dello Stato membro ospitante:
a)
dopo aver informato l’autorità competente dello Stato membro di origine, adotta tutte le misure adeguate necessarie per proteggere i consumatori e garantire il corretto funzionamento dei mercati, anche impedendo all’intermediario del credito in questione di avviare nuove operazioni nel suo territorio. La Commissione e l’EBA sono informate di tali misure senza indebito ritardo;
b)
può portare la questione all’attenzione dell’ABE e richiederne l’assistenza conformemente all’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010. In tal caso l’ABE può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo.
5. Gli Stati membri prevedono che, se un intermediario del credito abilitato in un altro Stato membro ha stabilito una succursale nel suo territorio, le autorità competenti dello Stato membro di origine possano, nell’esercizio delle loro competenze e dopo aver informato le autorità competenti dello Stato membro ospitante, effettuare ispezioni presso tale succursale.
6. La ripartizione dei compiti tra Stati membri indicata nel presente articolo fa salve le competenze degli Stati membri in relazione agli ambiti non contemplati dalla presente direttiva conformemente ai loro obblighi ai sensi del diritto dell’Unione.
CAPO 12
ABILITAZIONE E VIGILANZA DEGLI ENTI NON CREDITIZI
Articolo 35
Abilitazione e vigilanza degli enti non creditizi
Gli Stati membri assicurano che gli enti non creditizi siano soggetti ad un’adeguata procedura di abilitazione, che comprenda l’iscrizione dell’ente non creditizio in un registro, nonché alla vigilanza da parte di un’autorità competente.
CAPO 13
COOPERAZIONE TRA LE AUTORITÀ COMPETENTI DEI DIVERSI STATI MEMBRI
Articolo 36
Obbligo di cooperazione
1. Le autorità competenti dei diversi Stati membri collaborano tra loro ogni qualvolta ciò si renda necessario per l’espletamento delle mansioni loro assegnate dalla presente direttiva, avvalendosi dei poteri loro conferiti dalla presente direttiva o dal diritto nazionale.
Le autorità competenti prestano assistenza alle autorità competenti degli altri Stati membri. In particolare si scambiano informazioni e collaborano nell’ambito delle indagini o in relazione alle attività di vigilanza.
Al fine di agevolare ed accelerare la collaborazione e più particolarmente lo scambio di informazioni, gli Stati membri designano un’unica autorità competente quale punto di contatto ai fini della presente direttiva. Gli Stati membri comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri i nomi delle autorità designate a ricevere le richieste di scambi di informazioni o di collaborazione a norma del presente paragrafo.
2. Gli Stati membri adottano le misure amministrative e organizzative necessarie per facilitare l’assistenza prevista al paragrafo 1.
3. Le autorità competenti degli Stati membri che sono state designate quali punti di contatto ai fini della presente direttiva a norma del paragrafo 1 si scambiano senza indebito ritardo le informazioni richieste per lo svolgimento dei compiti delle autorità competenti designate in conformità all’articolo 5, previste dalle disposizioni adottate a norma della presente direttiva.
Le autorità competenti che scambiano informazioni con altre autorità competenti ai sensi della presente direttiva possono indicare, al momento della comunicazione, che tali informazioni non devono essere divulgate senza il loro esplicito consenso; in tal caso, dette informazioni possono essere scambiate unicamente per le finalità per le quali le predette autorità hanno espresso il loro accordo.
L’autorità competente designata quale punto di contatto può trasmettere le informazioni ricevute alle altre autorità competenti, ma non trasmette le informazioni ad altri organismi o persone fisiche o giuridiche senza il consenso esplicito delle autorità competenti che le hanno fornite ed esclusivamente per i fini per i quali tali autorità hanno espresso il loro consenso, tranne in circostanze debitamente giustificate, nel qual caso informa immediatamente il punto di contatto che ha fornito le informazioni.
4. Un’autorità competente può rifiutare di adempiere a una richiesta di collaborazione in un’indagine o in un’attività di vigilanza, ovvero di scambiare informazioni come previsto al paragrafo 3 solo qualora:
a)
l’indagine, l’ispezione, l’attività di vigilanza o lo scambio di informazioni rischi di pregiudicare la sovranità, la sicurezza o l’ordine pubblico dello Stato membro interessato;
b)
sia già stato avviato un procedimento giudiziario per gli stessi atti e contro le stesse persone dinanzi alle autorità dello Stato membro interessato;
c)
le stesse persone siano già state oggetto di una sentenza passata in giudicato nello Stato membro in questione per gli stessi atti.
In caso di rifiuto per uno dei predetti motivi, l’autorità competente informa l’autorità competente richiedente, fornendo spiegazioni il più dettagliate possibile.
Articolo 37
Risoluzione delle controversie tra autorità competenti di Stati membri diversi
Le autorità competenti possono portare all’attenzione dell’ABE la situazione in cui la richiesta di cooperazione, in particolare lo scambio di informazioni, è stata respinta o non ha ricevuto seguito entro un periodo di tempo ragionevole, e chiedere l’assistenza dell’ABE ai sensi dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010. In questi casi l’ABE può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo e qualsiasi decisione vincolante adottata dall’ABE conformemente con tale articolo è vincolante per le autorità competenti interessate, che siano o meno membri dell’ABE.
CAPO 14
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 38
Sanzioni
1. Gli Stati membri stabiliscono le norme riguardanti le sanzioni applicabili alle violazioni delle disposizioni di diritto interno adottate sulla base della presente direttiva e adottano tutte le misure necessarie per garantirne l’applicazione. Tali sanzioni sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri prevedono che l’autorità competente possa rendere al pubblico qualsiasi sanzione amministrativa applicata per il mancato rispetto delle misure adottate nel recepimento della presente direttiva, salvo il caso in cui tale divulgazione possa mettere gravemente a rischio i mercati finanziari, o arrecare un danno sproporzionato alle parti coinvolte.
Articolo 39
Meccanismi di risoluzione delle controversie
1. Gli Stati membri garantiscono l’istituzione di procedure di reclamo e risoluzione adeguate ed efficaci per la composizione extragiudiziale di controversie tra consumatori e creditori, intermediari del credito e rappresentanti designati in relazione a contratti di credito, avvalendosi, se del caso, di organi già esistenti. Gli Stati membri assicurano che tali procedure siano applicabili ai creditori e agli intermediari del credito e coprano le attività dei rappresentanti designati.
2. Gli Stati membri impongono agli organi responsabili delle composizioni extragiudiziali di controversie riguardanti i consumatori di collaborare affinché possano essere risolte controversie transfrontaliere in materia di contratti di credito.
Articolo 40
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 14, paragrafo 9, e all’articolo 17, paragrafo 8, è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 20 marzo 2014.
3. La delega di potere di cui all’articolo 14, paragrafo 9, e all’articolo 17, paragrafo 8, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di poteri specificati nella decisione stessa. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 9, e dell’articolo 17, paragrafo 8, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 41
Natura vincolante della presente direttiva
Gli Stati membri assicurano che:
a)
i consumatori non possano rinunciare ai diritti loro conferiti dalla normativa nazionale di recepimento della presente direttiva;
b)
le disposizioni adottate per il recepimento della presente direttiva non possano essere eluse in un modo che possa determinare la perdita della protezione concessa ai consumatori dalla presente direttiva attraverso particolari formulazioni dei contratti, in particolare includendo contratti di credito che rientrano nell’ambito di applicazione della presente direttiva in contratti di credito la cui natura o finalità consenta di evitare l’applicazione di tali disposizioni.
Articolo 42
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 21 marzo 2016, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
2. Gli Stati membri applicano le disposizioni di cui al paragrafo 1 a decorrere dal 21 marzo 2016.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 43
Disposizioni transitorie
1. La presente direttiva non si applica ai contratti di credito in essere prima del 21 marzo 2016.
2. Gli intermediari del credito che già svolgono le attività di intermediazione del credito di cui all’articolo 4, punto 5, prima del 21 marzo 2016 e che non sono stati ancora abilitati conformemente alle condizioni stabilite nel diritto nazionale dello Stato membro di origine che recepisce la presente direttiva possono continuare a svolgere tali attività conformemente al diritto nazionale fino al 21 marzo 2017. Se un intermediario del credito invoca tale deroga, può svolgere le attività soltanto all’interno del suo Stato membro d’origine a meno che non soddisfi anche i necessari requisiti giuridici degli Stati membri ospitanti.
3. I creditori, gli intermediari del credito o i rappresentanti designati che svolgono attività disciplinate dalla presente direttiva prima del 20 marzo 2014 si conformano alla normativa nazionale che recepisce l’articolo 9 entro il 21 marzo 2017.
Articolo 44
Clausola di riesame
La Commissione procede ad un riesame della presente direttiva entro il 21 marzo 2019. Il riesame valuta l’adeguatezza e l’efficacia delle disposizioni sui consumatori e sul mercato interno.
Il riesame comprende almeno i seguenti aspetti:
a)
una valutazione dell’uso del PIES, della sua comprensione da parte dei consumatori e della loro soddisfazione rispetto ad esso;
b)
un’analisi delle altre informazioni precontrattuali;
c)
un’analisi dell’attività transfrontaliera da parte di intermediari del credito e creditori;
d)
un’analisi dell’evoluzione del mercato per gli enti non creditizi che offrono contratti di credito per beni immobili residenziali;
e)
una valutazione della necessità di ulteriori misure, tra cui un regime di passaporto per gli enti non creditizi che offrono contratti di credito per beni immobili residenziali;
f)
una valutazione della necessità di introdurre diritti e obblighi aggiuntivi rispetto alla fase post-contrattuale dei contratti di credito;
g)
una valutazione dell’attualità dell’ambito di applicazione della presente direttiva, tenendo conto del suo impatto su altre forme di credito alternative;
h)
una valutazione della necessità di ulteriori misure per assicurare la tracciabilità dei contratti di credito garantiti da beni immobili residenziali;
i)
una valutazione della disponibilità di dati sull’andamento dei prezzi dei beni immobili residenziali e sul grado di comparabilità dei dati;
j)
una valutazione della questione se continui ad essere opportuno applicare la direttiva 2008/48/CE ai crediti non garantiti finalizzati alla ristrutturazione di un bene immobile residenziale, con un importo totale del credito superiore all’importo massimo precisato nell’articolo 2, paragrafo 2, lettera c), di tale direttiva;
k)
una valutazione dell’adeguatezza della trasparenza delle modalità di pubblicazione delle sanzioni ai sensi dell’articolo 38, paragrafo 2;
l)
una valutazione della proporzionalità delle avvertenze di cui all’articolo 11, paragrafo 6, e all’articolo 13, paragrafo 2, e del potenziale di ulteriore armonizzazione delle avvertenze sui rischi.
Articolo 45
Ulteriori iniziative in materia di concessione e accensione responsabili di mutui
Entro il 21 marzo 2019 la Commissione presenta una relazione esauriente intesa a valutare le sfide più generali poste dal sovraindebitamento privato direttamente connesso all’attività creditizia. Tale relazione esaminerà altresì la necessità della vigilanza sui registri dei crediti e la possibilità di sviluppare mercati più flessibili e affidabili. Essa è corredata, se del caso, di proposte legislative.
Articolo 46
Modifica della direttiva 2008/48/CE
All’articolo 2 della direttiva 2008/48/CE è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. In deroga al paragrafo 2, lettera c), la presente direttiva si applica a contratti di credito non garantiti finalizzati alla ristrutturazione di un bene immobile residenziale, con un importo totale del credito superiore a 75 000 EUR.»
Articolo 47
Modifica della direttiva 2013/36/UE
Nella direttiva 2013/36/UE è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 54 bis
Gli articoli 53 e 54 lasciano impregiudicati i poteri d’inchiesta conferiti al Parlamento europeo dall’articolo 226 TFUE.»
Articolo 48
Modifica del regolamento (UE) n. 1093/2010
Il regolamento (UE) n. 1093/2010 è così modificato:
1)
l’articolo 13, paragrafo 1, secondo comma, è sostituito dal seguente:
«Quando la Commissione adotta una norma tecnica di regolamentazione invariata rispetto al progetto di norma tecnica di regolamentazione presentato dall’Autorità, il termine entro il quale il Parlamento europeo e il Consiglio possono sollevare obiezioni è di un mese dalla data di notifica. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale termine è prorogato per un periodo inziale di un mese ed è prorogabile per un ulteriore periodo di un mese.»;
2)
l’articolo 17, paragrafo 2, secondo comma, è sostituito dal seguente:
«Fatti salvi i poteri di cui all’articolo 35, l’autorità competente fornisce senza indugio all’Autorità tutte le informazioni che l’Autorità considera necessarie per le sue indagini, incluse le modalità di applicazione degli atti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, in conformità al diritto dell’Unione.»
Articolo 49
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 50
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 4 febbraio 2014