BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. November 2012
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8075)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/757/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur („die Agentur“) die Anpassung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität („TSI“) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen und schlägt der Kommission Änderungen an den TSI vor, die sie für notwendig erachtet.
(2)
Mit dem Beschluss K(2010) 2576 vom 29. April 2010 erteilte die Kommission der Agentur ein Mandat zur Ausarbeitung und Überprüfung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität im Hinblick auf die Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Europäischen Union. Im Rahmen dieses Mandats wurde die Agentur beauftragt, den Geltungsbereich der TSI für das Hochgeschwindigkeitssystem und für das konventionelle Eisenbahnsystem hinsichtlich des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ zusammenzuführen und zu erweitern. Die entsprechenden TSI wurden mit der Entscheidung 2008/231/EG der Kommission (3) und mit dem Beschluss 2011/314/EU der Kommission (4) angenommen.
(3)
Am 5. September 2011 legte die Agentur eine Empfehlung vor, die die Zusammenführung der TSI zu Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung für konventionelle Eisenbahnsysteme und für Hochgeschwindigkeitseisenbahnsysteme, die Erweiterung des geografischen Geltungsbereichs dieser TSI und die Aufnahme von Einzelheiten der europäischen Fahrzeugnummer (EVN) in die Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (5) zum Gegenstand hatte.
(4)
Die Umsetzung der in Anhang I enthaltenen TSI und die Konformität mit den einschlägigen Punkten dieser TSI sollten im Einklang mit einem Umsetzungsplan bestimmt werden, den jeder Mitgliedstaat für die in seiner Verantwortung liegenden Strecken zu aktualisieren hat.
(5)
Der Eisenbahnverkehr wird derzeit durch bestehende nationale, bilaterale, multilaterale oder internationale Übereinkünfte geregelt. Es ist wichtig, dass diese Übereinkünfte laufenden und künftigen Verbesserungen der Interoperabilität nicht im Wege stehen. Daher sollte ein Verfahren zur Notifizierung dieser Übereinkünfte durch die Mitgliedstaaten eingeführt werden.
(6)
Eisenbahnfahrzeuge werden auf der Grundlage des Artikels 33 der Richtlinie 2008/57/EG von den Stellen registriert, die die nationalen Einstellungsregister gemäß der Entscheidung 2007/756/EG führen.
(7)
Das Format der europäischen Fahrzeugnummer und die Verpflichtung, sie am Fahrzeug anzubringen, sind Voraussetzung für die Identifizierung des Fahrzeugs und sollten daher Gegenstand der TSI zu Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung bleiben.
(8)
Im Interesse einer besseren Verständlichkeit des nationalen Einstellungsregisters und der Fahrzeugregistrierungsverfahren sollten die Details der technischen Codes, aus denen sich die europäische Fahrzeugnummer zusammensetzt, in die Entscheidung 2007/756/EG aufgenommen werden. Die Entscheidung 2007/756/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten über den gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss von Änderungen an den von der Agentur veröffentlichten Listen der Codes zu unterrichten.
(10)
In der Richtlinie 2008/57/EG wird das Teilsystem „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ als funktionell definiert. Die TSI zu Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung wird daher nicht bei der Genehmigung der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, sondern im Rahmen der Bewertung der Sicherheitsmanagementsysteme von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Infrastrukturbetreibern geprüft.
(11)
Im Interesse der Klarheit und Einfachheit sollten die Übergangsbestimmungen der Artikel 3, 5 und 7 des Beschlusses 2011/314/EU unverändert bleiben.
(12)
Die Entscheidung 2008/231/EG und der Beschluss 2011/314/EU sollten aufgehoben werden.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I aufgeführte technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) in Bezug auf das Teilsystem „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems in der Union wird angenommen.
(2) Die in Anhang I dieses Beschlusses enthaltene TSI gilt für das Teilsystem Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung gemäß Anhang II Punkt 2.5 der Richtlinie 2008/57/EG.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission folgende Übereinkünfte spätestens bis zum 30. Juni 2014, sofern dies nicht bereits gemäß der Entscheidung 2006/920/EG (6), der Entscheidung 2008/231/EG oder dem Beschluss 2011/314/EU der Kommission erfolgt ist:
a)
dauerhafte oder befristete innerstaatliche Übereinkünfte zwischen Mitgliedstaaten und Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Infrastrukturbetreibern, die wegen der sehr spezifischen Art oder lokalen Besonderheiten des geplanten Verkehrsdienstes notwendig sind;
b)
bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen, Infrastrukturbetreibern oder Sicherheitsbehörden, die zu einem beträchtlichen Maß lokaler oder regionaler Interoperabilität führen;
c)
internationale Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und mindestens einem Drittland oder zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Infrastrukturbetreibern von Mitgliedstaaten und mindestens einem Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Infrastrukturbetreiber eines Drittlands, die zu einem beträchtlichen Maß lokaler bzw. regionaler Interoperabilität führen.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat aktualisiert den nationalen Umsetzungsplan für die TSI, den er gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2006/920/EG, Artikel 4 der Entscheidung 2008/231/EG und Artikel 5 des Beschlusses 2011/314/EU erstellt hat, im Einklang mit Anhang I Kapitel 7 dieses Beschlusses.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission den aktualisierten Umsetzungsplan spätestens bis zum 31. Dezember 2014.
Artikel 4
Die Entscheidung 2008/231/EG und der Beschluss 2011/314/EU werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 5
Die Entscheidung 2007/756/EG wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Artikel wird nach Artikel 1 eingefügt:
„Artikel 1a
Anlage 6 des Anhangs der vorliegenden Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2014.“
b)
Der Anhang wird entsprechend Anhang II dieses Beschlusses geändert.
Artikel 6
(1) Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite die Listen der Codes, auf die in den Teilen 9, 10, 11, 12 und 13 der Anlage 6 des Anhangs der Entscheidung 2007/756/EG Bezug genommen wird.
(2) Die Agentur hält die Listen der in Absatz 1 genannten Codes auf dem laufenden Stand und informiert die Kommission über etwaige Änderungen an diesen Codes. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über die Weiterentwicklung dieser Listen über den gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss.
Artikel 7
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. November 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 14 novembre 2012
relativa alla specifica tecnica di interoperabilità per il sottosistema «Esercizio e gestione del traffico» del sistema ferroviario nell’Unione europea e che modifica la decisione 2007/756/CE
[notificata con il numero C(2012) 8075]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/757/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2008/57/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, relativa all’interoperabilità del sistema ferroviario comunitario (1), in particolare l’articolo 6, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 12 del regolamento (CE) n. 881/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che istituisce un’Agenzia ferroviaria europea (regolamento sull'agenzia) (2) prevede che l’Agenzia ferroviaria europea (in appresso «l’Agenzia») garantisca che le specifiche tecniche di interoperabilità (STI) siano adeguate in funzione del progresso tecnico, dell’evoluzione del mercato e delle esigenze a livello sociale e proponga alla Commissione le modifiche delle STI che ritiene necessarie.
(2)
Con la decisione C(2010) 2576, del 29 aprile 2010, la Commissione ha conferito all’Agenzia il mandato di elaborare e rivedere le specifiche tecniche di interoperabilità in vista di ampliarne l’ambito di applicazione all’intero sistema ferroviario dell’Unione. Nell’ambito di tale mandato, è stato chiesto all’Agenzia di accorpare la STI per l’alta velocità e quella per il sistema ferroviario convenzionale per il sottosistema «Esercizio e gestione del traffico» e di ampliarne l’ambito di applicazione. Dette STI sono state adottate rispettivamente con la decisione 2008/231/CE della Commissione (3), e con la decisione 2011/314/UE della Commissione (4).
(3)
Il 5 settembre 2011 l’Agenzia ha emesso una raccomandazione sull’accorpamento delle STI concernenti l’esercizio e la gestione del traffico per il sistema ferroviario convenzionale e per il sistema ferroviario ad alta velocità, sull’ampliamento dell’ambito geografico di dette STI e sul trasferimento dei dettagli del numero europeo di veicolo (NEV) alla decisione 2007/756/CE della Commissione (5).
(4)
Occorre stabilire l’attuazione della STI di cui all’allegato I e la conformità con i punti corrispondenti di tale STI sulla base di un piano di attuazione che ogni Stato membro è tenuto ad aggiornare per le linee di cui è responsabile.
(5)
Il traffico ferroviario si svolge attualmente in base ad accordi vigenti a livello nazionale, bilaterale, multinazionale o internazionale. È importante che tali accordi non ostacolino i progressi attuali e futuri verso l’interoperabilità ed è quindi opportuno istituire una procedura di notifica di tali accordi da parte degli Stati membri.
(6)
I veicoli ferroviari sono registrati presso gli organismi che tengono i registri nazionali dei veicoli ai sensi della decisione 2007/756/CE, conformemente all’articolo 33 della direttiva 2008/57/CE.
(7)
Il formato del numero europeo di veicolo e l’obbligo di apporlo sul veicolo sono entrambi necessari per l’identificazione del veicolo ed è quindi opportuno che siano mantenuti nella STI concernente l’esercizio e la gestione del traffico.
(8)
Per agevolare la comprensione del registro nazionale dei veicoli e dei procedimenti di registrazione dei veicoli, è opportuno trasferire i dettagli sui codici tecnici che compongono il numero europeo di veicolo alla decisione 2007/756/CE. Occorre pertanto modificare di conseguenza la decisione 2007/756/CE.
(9)
La Commissione deve informare gli Stati membri sulle modifiche apportate agli elenchi di codici pubblicati dall’Agenzia attraverso il comitato istituito a norma dell’articolo 29 della direttiva 2008/57/CE.
(10)
La direttiva 2008/57/CE inserisce il sottosistema «esercizio e gestione del traffico» fra i settori di natura funzionale. Di conseguenza, la STI concernente l’esercizio e la gestione del traffico non è valutata nel momento in cui un veicolo è autorizzato ad essere immesso in servizio ma in occasione della valutazione dei sistemi di gestione della sicurezza delle imprese ferroviarie e dei gestori dell’infrastruttura.
(11)
Per motivi di chiarezza e semplicità, è opportuno evitare di modificare le disposizioni transitorie di cui agli articoli 3, 5 e 7 della decisione 2011/314/UE.
(12)
È necessario abrogare le decisioni 2008/231/CE e 2011/314/UE.
(13)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 29, paragrafo 1, della direttiva 2008/57/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. La specifica tecnica di interoperabilità (STI) relativa al sottosistema «Esercizio e gestione del traffico» del sistema ferroviario dell’Unione di cui all’allegato I è adottata.
2. La STI di cui all’allegato I della presente decisione si applica al sottosistema «Esercizio e gestione del traffico» come indicato al punto 2.5 dell’allegato II della direttiva 2008/57/CE.
Articolo 2
Gli Stati membri notificano alla Commissione i seguenti tipi di accordi entro e non oltre il 30 giugno 2014, purché non siano già stati notificati ai sensi della decisione 2006/920/CE della Commissione (6), della decisione 2008/231/CE o della decisione 2011/314/UE:
a)
accordi nazionali tra gli Stati membri e imprese ferroviarie o gestori dell’infrastruttura, convenuti in via permanente o temporanea e imposti dalla natura molto specifica o locale del servizio di trasporto previsto;
b)
accordi bilaterali o multilaterali tra imprese ferroviarie, gestori dell’infrastruttura o autorità preposte alla sicurezza che comportino livelli significativi di interoperabilità a livello locale o regionale;
c)
accordi internazionali tra uno o più Stati membri e almeno un paese terzo, oppure tra imprese ferroviarie o gestori dell’infrastruttura di Stati membri e almeno un’impresa ferroviaria o un gestore dell’infrastruttura di un paese terzo che comportino livelli significativi di interoperabilità a livello locale o regionale.
Articolo 3
Ciascuno Stato membro, agendo in conformità al capitolo 7 dell’allegato I della presente decisione, aggiorna i piani nazionali di attuazione della STI stabiliti conformemente all’articolo 4 della decisione 2006/920/CE, all’articolo 4 della decisione 2008/231/CE e all’articolo 5 della decisione 2011/314/UE.
Ciascuno Stato membro trasmette il piano di attuazione aggiornato agli altri Stati membri e alla Commissione entro il 31 dicembre 2014.
Articolo 4
Le decisioni 2008/231/CE e 2011/314/UE sono abrogate a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 5
La decisione 2007/756/CE è così modificata:
a)
dopo l’articolo 1 è inserito il seguente articolo:
«Articolo 1 bis
L’appendice 6 dell’allegato della presente decisione si applica a partire dal 1o gennaio 2014.»;
b)
l’allegato è modificato conformemente all’allegato II della presente decisione.
Articolo 6
1. L’Agenzia pubblica nel suo sito web l’elenco dei codici di cui alle parti 9, 10, 11, 12 e 13 dell’appendice 6 dell’allegato della decisione 2007/756/CE.
2. L’Agenzia tiene aggiornati gli elenchi di codici di cui al paragrafo 1 e informa la Commissione circa eventuali modifiche ad essi apportate. La Commissione informa gli Stati membri sull’evoluzione di detti elenchi attraverso il comitato istituito a norma dell’articolo 29 della direttiva 2008/57/CE.
Articolo 7
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 8
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 14 novembre 2012