VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Absatz 6 des der Akte beigefügten Protokolls Nr. 4 über Baumwolle,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen" sind potenzielle Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden die "GAP") nach 2013 aufgeführt. Unter Berücksichtigung der Debatte im Anschluss an diese Mitteilung sollte die GAP mit Wirkung vom 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (5). Angesichts des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufzuheben und durch einen neuen Rechtsakt zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die einschlägigen Vorschriften gestrafft und vereinfacht werden.
(2)
Eine der wichtigsten Zielsetzungen und Vorgaben der GAP-Reform ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands. Dies sollte bei der Gestaltung der einschlägigen Vorschriften für die Regelung von Direktzahlungen unbedingt berücksichtigt werden.
(3)
Alle grundlegenden Regelungselemente für die Zahlung der Unterstützung der Union an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sollten in der vorliegenden Verordnung enthalten sein, in der auch die für den Zugang zu den Zahlungen geltenden Kriterien und Bedingungen, die untrennbar mit den genannten Grundelementen verknüpft sind, festgelegt werden sollten.
(4)
Es muss klargestellt werden, dass die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten. Im Interesse der Kohärenz mit anderen Rechtsinstrumenten der GAP sind einige bislang in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthaltene Vorschriften nunmehr in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt, insbesondere die Bestimmungen, um die Einhaltung der aus den Vorschriften über Direktzahlungen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten, einschließlich über die Kontrollen und die Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen im Falle eines Verstoßes, die Vorschriften über die anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) wie die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Bestimmungen über das Monitoring und die Evaluierung der betreffenden Maßnahmen sowie die Regeln für Vorschusszahlungen und für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge.
(5)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("AEUV") Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Ebene von Sachverständigen - vornimmt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(6)
Diese Verordnung sollte ein Verzeichnis aller Direktzahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen enthalten, auf die sie anwendbar ist. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Änderung dieses Verzeichnisses zu erlassen, damit den neuen Vorschriften über Stützungsregelungen, die möglicherweise nach Inkrafttreten dieser Verordnung angenommen werden, Rechnung getragen werden kann.
(7)
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Vorgabe des Rahmens zu erlassen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Folgendes festzulegen haben: die von den Betriebsinhabern zu erfüllenden Kriterien, damit bei ihnen die Verpflichtung zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand als eingehalten gilt und die Mindesttätigkeiten auf Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, sowie die Kriterien, anhand deren bei Dauergrünland und Dauerweideland (im Folgenden "Dauergrünland") das Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen festgestellt wird und die etablierten lokalen Praktiken bestimmt werden.
(8)
Damit die Ausgabenbeträge für die GAP-Finanzierung die jährlichen Obergrenzen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht überschreiten, sollte die Möglichkeit, die Höhe der Direktzahlungen im jeweiligen Kalenderjahr im Einklang mit Artikel 25 jener Verordnung anzupassen, beibehalten werden. Um sicherzustellen, dass dies dazu beiträgt, das Ziel einer ausgewogeneren Verteilung der Zahlungen zwischen kleinen und großen Begünstigten zu erreichen, sollte die Anpassung der Direktzahlungen nur auf diejenigen den Betriebsinhabern zu gewährende Direktzahlungen angewendet werden, die in dem betreffenden Kalenderjahr 2 000 EUR überschreiten. In Anbetracht der Höhe der Direktzahlungen, die an die Betriebsinhaber in Bulgarien, Kroatien und Rumänien im Zuge des für alle Direktzahlungen in diesen Mitgliedstaaten geltenden Mechanismus zur schrittweisen Einführung geleistet werden, ist vorzusehen, dass das genannte Instrument der Haushaltsdisziplin in Bulgarien und Rumänien erst ab dem 1. Januar 2016 und in Kroatien erst ab dem 1. Januar 2022 angewendet wird. Bezüglich dieses Instruments der Haushaltsdisziplin und bestimmter anderer Bestimmungen sollten im Falle einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen spezifische Regelungen vorgesehen werden, sofern nach nationalem Recht die Rechte und Pflichten einzelner Mitglieder mit den Rechten und Pflichten von Einzellandwirten, die die Stellung eines Betriebsleiters haben, vergleichbar sein müssen, um so die landwirtschaftlichen Strukturen zu stärken und die Niederlassung der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen zu fördern.
(9)
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Anpassungen der Direktzahlungen im Zuge der Haushaltsdisziplin zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu den Vorschriften über die Berechnungsgrundlage für die Kürzungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsdisziplin auf die Betriebsinhaber anzuwenden haben.
(10)
Die Erfahrungen, die bei der Anwendung der verschiedenen Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gewonnen wurden, haben gezeigt, dass die Stützung in einer Reihe von Fällen an natürliche oder juristische Personen gewährt wurde, deren Geschäftszweck nicht oder nur marginal in einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Um eine gezieltere Vergabe der Stützung zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, bestimmten natürlichen und juristischen Personen Direktzahlungen zu gewähren, es sei denn, diese Personen können nachweisen, dass ihre landwirtschaftliche Tätigkeit nicht marginal ist. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, von Direktzahlungen an andere natürliche oder juristische Personen, deren landwirtschaftliche Tätigkeit marginal ist, abzusehen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten kleineren Nebenerwerbslandwirten Direktzahlungen gewähren können, da diese unmittelbar zur Vitalität der ländlichen Gebiete beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner von Direktzahlungen an natürliche oder juristische Personen absehen, deren landwirtschaftliche Flächen hauptsächlich auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, die jedoch keine Mindesttätigkeit ausüben.
(11)
Um die Rechte der Betriebsinhaber zu wahren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung von Kriterien zu erlassen, anhand deren bestimmt werden kann, in welchen Fällen die landwirtschaftliche Fläche eines Betriebsinhabers hauptsächlich als eine Fläche zu betrachten ist, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten wird, Kriterien, anhand deren eine Unterscheidung zwischen Einkünften aus landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten vorgenommen werden und der Betrag der Direktzahlungen bestimmt werden kann, der für die Anwendung des Marginalitätskriteriums maßgeblich ist, sowie Kriterien, die Landwirte erfüllen müssen, um nachzuweisen, dass ihre landwirtschaftliche Tätigkeit nicht marginal ist.
(12)
Um einen übermäßigen administrativen Aufwand durch die Verwaltung von zu zahlenden Kleinbeträgen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten generell keine Direktzahlungen gewähren, wenn die Zahlung niedriger als 100 EUR wäre oder wenn die beihilfefähige Fläche des Betriebs, für den die Stützung beantragt wird, weniger als 1 Hektar beträgt. Da die Agrarstrukturen der Mitgliedstaaten jedoch beträchtliche Unterschiede aufweisen und erheblich vom Unionsdurchschnitt abweichen können, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, Mindestschwellen anzuwenden, die ihrer besonderen Situation Rechnung tragen. Wegen der ganz spezifischen Agrarstruktur in den Gebieten in äußerster Randlage und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sollten die betreffenden Mitgliedstaaten selbst darüber befinden können, ob in diesen Regionen eine Mindestschwelle anzuwenden ist. Ferner sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, sich unter Berücksichtigung der jeweiligen strukturellen Besonderheiten ihrer Landwirtschaftssektoren für die Anwendung einer der beiden Arten von Mindestschwellen zu entscheiden. Da Zahlungen auch an Betriebsinhaber mit sogenannten "flächenlosen" Betrieben gewährt werden könnten, wäre hier die Anwendung einer hektarbezogenen Schwelle wirkungslos. Für solche Betriebsinhaber sollte deshalb der stützungsbezogene Mindestbetrag gelten. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Betriebsinhabern in Bulgarien, Kroatien und Rumänien, deren Direktzahlungen dem Mechanismus zur schrittweisen Einführung unterliegen, sollte die Mindestschwelle in den genannten Mitgliedstaaten auf den am Ende der Einführungsphase zu gewährenden endgültigen Beträgen beruhen.
(13)
Die Verteilung der direkten Einkommensstützung auf die Betriebsinhaber ist durch die Bewilligung eines unverhältnismäßig hohen Anteils der Zahlungen an eine recht kleine Anzahl großer Begünstigter gekennzeichnet. Größere Begünstigte benötigen allerdings aufgrund ihrer Fähigkeit, Skaleneffekte zu nutzen, nicht denselben einheitsbezogenen Stützungsumfang, damit das Ziel der Einkommensstützung wirksam erreicht wird. Außerdem macht ihr Anpassungspotenzial es den größeren Begünstigten leichter, mit einem geringeren Umfang an einheitsbezogener Stützung zu arbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Anteil der den Betriebsinhabern zu gewährenden Basisprämie, der 150 000 EUR übersteigt, um mindestens 5 % kürzen. Um unverhältnismäßige Auswirkungen für landwirtschaftliche Großbetriebe mit zahlreichen Lohnbeschäftigten zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten beschließen, bei der Anwendung dieses Mechanismus entlohnte Arbeit zu berücksichtigen. Damit die Kürzung des Stützungsumfangs wirksam funktioniert, sollte Betriebsinhabern kein Vorteil gewährt werden, wenn sie künstlich die Bedingungen schaffen, um die Wirkung der Kürzung zu umgehen. Das Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen an große Begünstigte sollte in den Mitgliedstaaten, in denen die Beträge angefallen sind, verbleiben und sollte als Stützungsmaßnahmen der Union, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden.
(14)
Es sollten Nettoobergrenzen je Mitgliedstaat festgelegt werden, mit denen die Gesamtzahlungen an die Betriebsinhaber nach der Anwendung der Kürzung der Zahlungen begrenzt werden. Um den besonderen Merkmalen der GAP-Stützung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und damit der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese Direktzahlungen nicht der Kürzung der Zahlungen unterliegen, sollte die Nettoobergrenze für die betreffenden Mitgliedstaaten die Direktzahlungen in den genannten Regionen nicht beinhalten.
(15)
Zur Berücksichtigung von Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamthöchstbeträgen der Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, einschließlich Entwicklungen infolge von Beschlüssen, die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf Mittelübertragungen zwischen der ersten und der zweiten Säule sowie der Anwendung der Kürzung und gegebenenfalls der Deckelung von Zahlungen zu treffen sind, wie auch Entwicklungen, die sich aus den Mitteilungen Kroatiens über die Flächen, die nach einer Minenräumung wieder für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden, ergeben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Anpassung der in dieser Verordnung aufgeführten nationalen Obergrenzen und Nettoobergrenzen zu erlassen.
(16)
Es sollte klargestellt werden, dass diese Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, die einen Mitgliedstaat zu einem Verhalten veranlassen könnten, das möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellt, von der Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ausgenommen sind, da die betreffenden Bestimmungen angemessene Bedingungen für die Gewährung der Stützung beinhalten oder den Erlass solcher Bedingungen durch die Kommission vorsehen, um jegliche ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
(17)
Zur Verstärkung ihrer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, Mittelübertragungen von ihrer Obergrenze für Direktzahlungen auf ihre Fördermittel für die ländliche Entwicklung vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit erhalten, Mittelübertragungen von ihren Fördermitteln für die ländliche Entwicklung auf ihre Obergrenze für Direktzahlungen vorzunehmen. Um die Wirksamkeit dieses Instruments zu gewährleisten, sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, ihren ursprünglichen Beschluss mit Wirkung ab dem Antragsjahr 2018 ein Mal zu überprüfen, vorausgesetzt, dass auf dieser Überprüfung beruhende Beschlüsse nicht zu einer Kürzung der für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Mittel führen.
(18)
Damit die Zielsetzungen der GAP erreicht werden können, muss es möglich sein, die Stützungsregelungen erforderlichenfalls innerhalb kurzer Zeit an die sich wandelnden Bedingungen anzupassen. Es ist daher notwendig, eine etwaige Überprüfung der Stützungsregelungen insbesondere aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen oder der Haushaltslage vorzusehen, mit dem Ergebnis, dass die Empfänger nicht davon ausgehen können, dass die Stützungsbedingungen unverändert bleiben.
(19)
Die Betriebsinhaber in den Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, erhielten Direktzahlungen nach einem in der jeweiligen Beitrittsakte vorgesehenen Mechanismus zur schrittweisen Einführung. Für Bulgarien und Rumänien wird dieser Mechanismus auch 2015 und für Kroatien wird er noch bis 2021 in Kraft sein. Den neuen Mitgliedstaaten wurde ferner gestattet, ergänzende nationale Direktzahlungen zu gewähren. Die Möglichkeit zur Gewährung solcher Zahlungen sollte für Kroatien und als Ergänzung zur Basisprämienregelung für Bulgarien und Rumänien aufrechterhalten werden, bis hier die schrittweise Einführung der Direktzahlungen vollständig abgeschlossen ist. Bezüglich der Ermächtigung Kroatiens, ergänzende nationale Direktzahlungen zu gewähren, sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zu erlassen.
(20)
In der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in ihrer durch die Beitrittsakte von 2011 geänderten Fassung ist für Kroatien eine nationale Sonderreserve für die Minenräumung vorgesehen, die dazu dient, während eines Zeitraums von 10 Jahren nach seinem Beitritt zur Union alljährlich die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Flächen zu finanzieren, die nach einer Minenräumung wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Es ist angezeigt, Vorschriften über die Berechnung der Beträge festzulegen, die der Finanzierung der Stützung für solche Flächen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Stützungsregelungen zugewiesen sind, sowie Vorschriften für die Verwaltung der genannten Reserve zu erlassen. Zur Berücksichtigung der Beträge, die sich aus den Mitteilungen Kroatiens über die Flächen, die nach einer Minenräumung wieder für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden, ergeben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Anpassung bestimmter Finanzbestimmungen für Kroatien zu erlassen.
(21)
Um eine bessere Verteilung der Stützung auf die landwirtschaftlichen Flächen in der Union, einschließlich in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angewendet haben, zu erreichen, sollte eine neue Basisprämienregelung an die Stelle der Betriebsprämienregelung treten, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (10) geschaffen und durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 fortgeschrieben wurde und mit der zuvor bestehende Stützungsmechanismen zu einer einheitlichen Regelung entkoppelter Direktzahlungen zusammengeführt wurden. Ein solcher Schritt sollte grundsätzlich dazu führen, dass die unter den vorgenannten Verordnungen erhaltenen Zahlungsansprüche auslaufen und die Zuweisung neuer Zahlungsansprüche erfolgt. Diese Zuweisung neuer Zahlungsansprüche sollte allerdings grundsätzlich weiterhin auf der Grundlage der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen basieren, die den Betriebsinhabern im ersten Jahr der Anwendung der Regelung zur Verfügung stehen. Mitgliedstaaten, die derzeit die Betriebsprämienregelung nach einem regionalen oder regionalen hybriden Modell in Anspruch nehmen, sollten jedoch ihre bestehenden Zahlungsansprüche beibehalten können. Um eine Situation zu vermeiden, in der sich durch eine Ausdehnung der beihilfefähigen Fläche in einem bestimmten Mitgliedstaat der Betrag der Direktzahlungen pro Hektar unangemessen verringert und dadurch der Prozess der internen Konvergenz beeinträchtigt wird, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, für die Zwecke der Festlegung der Anzahl der Zahlungsansprüche bei der erstmaligen Zuweisung dieser Ansprüche bestimmte Beschränkungen anzuwenden.
(22)
Infolge der fortschreitenden Einbeziehung verschiedener Sektoren in die Betriebsprämienregelung und des den Betriebsinhabern hierfür eingeräumten nachfolgenden Anpassungszeitraums lässt es sich immer schwerer rechtfertigen, dass aufgrund der Heranziehung historischer Referenzdaten bedeutende individuelle Unterschiede in der Stützungshöhe je Hektar zu verzeichnen sind. Daher sollte die direkte Einkommensstützung durch Verminderung der Verknüpfung mit historischen Referenzdaten und im Hinblick auf den Gesamtkontext des Haushaltes der Union gerechter zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. Mit dem Ziel einer gleichmäßigeren Verteilung der Direktzahlungen, aber auch unter Berücksichtigung der weiterhin bestehenden Unterschiede bei Lohnniveau und Betriebsmittelkosten, sollten die Direktzahlungen je Hektar in ihrer Höhe schrittweise einander angenähert werden. Mitgliedstaaten mit Direktzahlungen unter 90 % des Unionsdurchschnitts sollten dabei den Abstand zwischen ihrer derzeitigen Zahlungshöhe und der Durchschnittshöhe um ein Drittel verringern; bis zum Haushaltsjahr 2020 sollten alle Mitgliedstaaten ein Mindestniveau erreicht haben. Diese Annäherung sollte durch alle Mitgliedstaaten mit Direktzahlungen über dem Unionsdurchschnitt anteilig finanziert werden.
(23)
Ferner sollten grundsätzlich alle im Jahr 2019 in einem Mitgliedstaat oder in einer Region aktivierten Zahlungsansprüche den gleichen Einheitswert besitzen. Um jedoch abrupte finanzielle Auswirkungen für die Betriebsinhaber zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, bei der Berechnung des Wertes der Zahlungsansprüche, die die Betriebsinhaber im Jahr 2019 erhalten sollten, historische Faktoren zu berücksichtigen, sofern kein Zahlungsanspruch im Jahr 2019 weniger als 60 % des Durchschnittswerts beträgt. Die Mitgliedstaaten sollten - auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien, die sie festzulegen haben - diese Konvergenz über die Kürzung derjenigen Zahlungsansprüche finanzieren, die über dem Durchschnittswert des Jahres 2019 liegen. Vor diesem Hintergrund und zur Vermeidung unannehmbarer abrupter Verluste für bestimmte Betriebsinhaber können die Mitgliedstaaten diese Kürzung auf 30 % des ursprünglichen Werts der betreffenden Ansprüche beschränken, selbst wenn durch eine solche Begrenzung nicht bewirkt werden kann, dass sämtliche Zahlungsansprüche 60 % des Durchschnittswerts für 2019 erreichen. Mit Ausnahme derjenigen Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, dass der Einheitswert ab dem ersten Jahr der Anwendung dieser Regelung stets gleich bleibt, sollte dieser Konvergenzprozess im gleichen Schritten vollzogen werden. In Bezug auf die Konvergenz der Zahlungsansprüche, deren Wert über dem Durchschnitt liegt, sollte auch den für Zahlungsansprüche voraussichtlich verfügbaren Ressourcen Rechnung getragen werden. Bei denjenigen Mitgliedstaaten jedoch, die ihre bestehenden Zahlungsansprüche beibehalten und die sich bereits für Konvergenzmaßnahmen im Einklang mit Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entschieden haben, sollten diese Konvergenzmaßnahmen, soweit anwendbar, durchgeführt werden und sollte der Wert aller Zahlungsansprüche angepasst werden, um den für Zahlungsansprüche voraussichtlich verfügbaren Ressourcen Rechnung zu tragen.
(24)
Die Erfahrungen bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung haben gezeigt, dass einige ihrer Hauptbestandteile beibehalten werden sollten, darunter die Festsetzung nationaler Obergrenzen, um zu gewährleisten, dass die Gesamthöhe der Stützung den durch die derzeitigen Haushaltszwänge vorgegebenen Rahmen nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin eine nationale Reserve unterhalten oder befugt sein, regionale Reserven einzurichten. Solche nationalen oder regionalen Reserven sollten vorrangig dazu verwendet werden, die Teilnahme von Junglandwirten und von Betriebsinhabern, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, an der Regelung zu erleichtern, und ihre Verwendung sollten erlaubt sein, um bestimmten anderen besonderen Situationen gerecht zu werden. Die Regeln für die Übertragung und Verwendung der Zahlungsansprüche sollten beibehalten werden.
(25)
Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten nicht den Gesamtbetrag der Mittel, die ihnen nach den in jener Verordnung festgelegten nationalen Obergrenzen zur Verfügung standen, verwendet haben. Zwar wird im Vergleich zum System unter vorgenannter Verordnung mit der vorliegenden Verordnung die Gefahr, dass Mittel nicht verwendet werden, verringert, dennoch sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Zahlungsansprüche mit einem Wert zuzuteilen, der über dem Betrag liegt, der ihnen für ihre Basisprämienregelung zur Verfügung steht, damit die Mittel effizienter eingesetzt werden können. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, innerhalb bestimmter gemeinsamer Grenzen und unter Beachtung der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen den Betrag zu berechnen, um den ihre Obergrenze für die Basisprämienregelung angehoben werden darf.
(26)
Grundsätzlich sollte jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird - einschließlich der Flächen, die sich am 30. Juni 2003 in den Mitgliedstaaten, die der Union zum 1. Mai 2004 beigetreten sind und sich für die Anwendung der Regelung für die einheitlichen Flächenzahlung entschieden haben, nicht in gutem landwirtschaftlichen Zustand befanden -, für die Inanspruchnahme der Basisprämie in Frage kommen. Angesichts des Potenzials nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten zur Diversifizierung der Einkünfte landwirtschaftlicher Betriebe und zur Vitalität ländlicher Gebiete beizutragen, gilt eine landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs, die auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, als beihilfefähig, vorausgesetzt sie wird hauptsächlich für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt. Zur Bewertung dieser hauptsächlichen Nutzung sollten gemeinsame Kriterien für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden. Vor diesem Hintergrund und um eine gezieltere Vergabe von Direktzahlungen zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, im Interesse der Rechtssicherheit und der Klarheit ein Verzeichnis der Flächen erstellen, die hauptsächlich für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden und daher nicht beihilfefähig sind. Um außerdem die Beihilfefähigkeit von Flächen zu erhalten, die vor Abschaffung der Stilllegungsverpflichtung zum Zwecke der Aktivierung von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung beihilfefähig waren, sollte vorgesehen werden, dass bestimmte Aufforstungsflächen, einschließlich der Flächen, die nach nationalen Regelungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (11) oder der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) aufgeforstet wurden, oder bestimmten Umweltauflagen unterliegende Flächen im Rahmen der Basisprämienregelung beihilfefähig sind.
(27)
Um eine Situation zu vermeiden, in der sich durch eine Ausdehnung der beihilfefähigen Fläche in einem bestimmten Mitgliedstaat der Betrag der Direktzahlungen pro Hektar unangemessen verringert und dadurch der Prozess der internen Konvergenz beeinträchtigt wird, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, bei der Bestimmung der beihilfefähigen Flächen mit Dauergrünland, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weideflächen vorherrschen, jedoch als solche einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen, einen Verringerungskoeffizienten anzuwenden.
(28)
Für Hanf sollten besondere Maßnahmen beibehalten werden, um zu verhindern, dass illegale Pflanzen in Kulturen, die für die Basisprämie in Betracht kommen, versteckt werden und dadurch der Markt für Hanf beeinträchtigt wird. Die Zahlungen sollten deshalb weiterhin nur für Flächen gewährt werden, die mit Hanfsorten bebaut sind, die bestimmte Garantien in Bezug auf den Gehalt an psychotropen Substanzen bieten.
(29)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Klärung bestimmter Situationen, die bei der Anwendung der Basisprämienregelung auftreten können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen mit Vorschriften über die Förderfähigkeit und den Zugang zur Basisprämienregelung für Betriebsinhaber im Falle der Vererbung und vorweggenommenen Erbfolge, Pachtvererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung, der Übertragung von Zahlungsansprüchen und im Falle eines Zusammenschlusses oder Aufteilung des Betriebs sowie im Falle einer vertraglichen Klausel hinsichtlich des Rechts zum Erhalt von Zahlungsansprüche im ersten Jahr der Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Die Befugnisübertragung sollte auch Folgendes umfassen: Vorschriften zur Berechnung des Werts und der Anzahl von Zahlungsansprüchen oder zur Änderung des Werts der Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Zuweisung der Zahlungsansprüche, einschließlich Vorschriften über die Möglichkeit der vorläufigen Festsetzung eines Wertes, einer Anzahl oder einer Erhöhung der Zahlungsansprüche, die auf Antrag eines Betriebsinhabers zugewiesen werden, über die Bedingungen für die Festsetzung des vorläufigen und des endgültigen Werts und der vorläufigen und der endgültigen Anzahl der Zahlungsansprüche sowie für den Fall, dass ein Kauf- oder Pachtvertrag die Zuweisung von Zahlungsansprüchen beeinflussen könnte. Die Befugnisübertragung sollte sich auch auf Folgendes erstrecken: Vorschriften über die Festsetzung und Berechnung des Wertes und der Anzahl der aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven erhaltenen Zahlungsansprüche; Vorschriften über die Änderung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche im Falle von Bruchteilen solcher Ansprüche und die Übertragung von Zahlungsansprüchen ohne Fläche. Des Weiteren sollte die Befugnisübertragung Folgendes umfassen: Kriterien für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, die im Jahr 2013 keine Direktzahlung erhalten haben, oder aufgrund der Inanspruchnahme der nationalen oder regionalen Reserve; Kriterien für die Anwendung von Beschränkungen der Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche sowie Kriterien für die Festlegung des Verringerungskoeffizienten für die Umrechnung bestimmter Dauergrünlandflächen in beihilfefähige Hektarflächen.
(30)
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlungsansprüche zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte mit Vorschriften über den Inhalt der Anmeldung und die Anforderungen für die Aktivierung der Zahlungsansprüche zu erlassen.
(31)
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften zu erlassen, durch die die Zahlungsgewährung von der Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Hanfsorten abhängig gemacht und das Verfahren für die Auswahl solcher Hanfsorten und zur Überprüfung ihres Tetrahydrocannabinolgehalts festgelegt wird.
(32)
Angesichts der erheblichen administrativen, technischen und logistischen Schwierigkeiten, die der Übergang zur Basisprämienregelung für Mitgliedstaaten mit sich bringt, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet sein, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für im Rahmen der Basisprämienregelung gewährte Zahlungen weiterhin übergangsweise bis längstens Ende 2020 anzuwenden. Sollte ein Mitgliedstaat beschließen, bis 2018 die Basisprämienregelung einzuführen, so kann er sich dafür entscheiden, die Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung nach dem Umfang bestimmter im Jahr 2014 im Rahmen der Regelungen für eine gezielte Unterstützung geleisteter Zahlungen und nach separaten Zahlungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehen sind oder - im Falle Zyperns - im Rahmen sektorspezifischer Finanzrahmen für nationale Übergangsbeihilfen zu unterscheiden.
(33)
Um die Rechte der Begünstigten zu wahren und spezielle Situationen zu beschreiben, die bei der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung eintreten können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die Beihilfefähigkeit und den Zugang von Betriebsinhabern zur Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu erlassen.
(34)
In Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden und denen die Zahlung nationaler Übergangsbeihilfen gestattet wurde, spielte diese Art der Beihilfe eine wichtige Rolle bei der Stützung der Einkommen von Betriebsinhabern in spezifischen Sektoren. Aus diesem Grund und um einen plötzlichen und entscheidenden Rückgang der Unterstützung ab 2015 in diesen Sektoren zu vermeiden, die bis 2014 noch nationale Übergangsbeihilfen erhalten hatten, ist es angezeigt, es diesen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, diese Beihilfen als Ergänzung zur Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu gewähren. Um die Kontinuität der Unterstützung über die bisher gewährten nationalen Übergangsbeihilfen zu gewährleisten, ist eine Beschränkung auf die im Jahr 2013 für diese Beihilfen geltenden Bedingungen oder - im Falle Bulgariens und Rumäniens - auf die von der Kommission auf Antrag der Mitgliedstaaten genehmigten ergänzenden nationalen Beihilfezahlungen angezeigt. Es ist ferner angezeigt, den Höchstbetrag der sektorspezifischen Beihilfen gegenüber den Beträgen von 2013 zu begrenzen, um dafür zu sorgen, dass die Beihilfebeträge stetig zurückgehen und um sicherzustellen, dass sie mit dem Konvergenzmechanismus vereinbar sind.
(35)
Es sollten besondere Vorschriften für die erstmalige Zuweisung und die Berechnung des Wertes der Zahlungsansprüche vorgesehen werden, wenn Mitgliedstaaten, die bislang die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß dieser Verordnung angewendet haben, die Basisprämienregelung einführen. Um einen reibungslosen Übergang zwischen diesen Regelungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, weitere Vorschriften über die Einführung der Basisprämienregelung in Mitgliedstaaten, die bislang die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, zu erlassen.
(36)
Da es notwendig ist, dass die einheitsbezogene Stützung für Inhaber kleinerer Betriebe ausreichend ist, damit das Ziel der Einkommensstützung auch wirklich erreicht wird, sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Direktzahlungen zwischen den Betriebsinhabern umzuverteilen und diesen für die ersten Hektarflächen eine zusätzliche Zahlung zu gewähren.
(37)
Eines der Ziele der neuen GAP besteht in der Verbesserung ihrer Umweltleistung, indem die Direktzahlungen eine obligatorische "Ökologisierungskomponente" erhalten, durch die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden unionsweit unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu verwenden, dass den Betriebsinhabern zusätzlich zur Basisprämie, die möglicherweise der internen Konvergenz in dem Mitgliedstaat oder der Region Rechnung trägt, eine jährliche Zahlung für verbindlich zu beachtende Bewirtschaftungsmethoden gewährt wird, die vorrangig sowohl klima- als auch umweltpolitische Ziele verfolgen. Bei diesen Bewirtschaftungsmethoden sollte es sich um einfache, allgemeine, nicht vertragliche, jährliche Maßnahmen handeln, die über die Cross-Compliance hinausgehen und die mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen, wie Anbaudiversifizierung, Erhaltung von Dauergrünland - einschließlich traditioneller Obstgärten, die mit Obstbäumen in geringer Dichte auf Grünland bewachsen sind - und der Errichtung von Flächen im Umweltinteresse. Damit sich die Ziele der Ökologisierung besser verwirklichen lassen und dessen effiziente Verwaltung und Kontrolle möglich ist, sollten solche Bewirtschaftungsmethoden für die gesamte beihilfefähige Fläche des Betriebs gelten. Die Verbindlichkeit dieser Bewirtschaftungsmethoden sollte sich auch auf Betriebsinhaber erstrecken, deren Betriebe ganz oder teilweise in Natura-2000-Schutzgebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (13) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) oder in Gebieten liegen, die unter die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) fallen, soweit die genannten Bewirtschaftungsmethoden mit den Zielen dieser Richtlinien vereinbar sind.
(38)
Angesichts des anerkannten Umweltnutzens der Produktionssysteme der ökologischen Landwirtschaft sollten Betriebsinhaber für die Einheiten ihres Betriebs, für die sie die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (16) einhalten, ohne, dass sie weitere Verpflichtungen erfüllen müssen, in den Genuss der "Ökologisierungskomponente" der Direktzahlungen kommen.
(39)
Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der "Ökologisierungskomponente" sollte ansonsten zu Sanktionen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führen.
(40)
Um der Verschiedenartigkeit der landwirtschaftlichen Systeme und den unterschiedlichen ökologischen Gegebenheiten innerhalb der Union gerecht zu werden, ist es gerechtfertigt, zusätzlich zu den drei in dieser Verordnung vorgesehenen Ökologisierungsmethoden, auch Methoden, die unter Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen fallen, oder Zertifizierungssysteme, die mit der Ökologisierung vergleichbar sind und einen gleichwertigen oder sogar höheren Nutzen für Klima und Umwelt haben, anzuerkennen. Im Interesse der Rechtsklarheit sollten diese Methoden in einem Anhang zu dieser Verordnung niedergelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten darüber entscheiden, ob sie Betriebsinhabern ermöglichen, gleichwertige Methoden und die in dieser Verordnung vorgesehenen Ökologisierungsmethoden anzuwenden, um die Betriebsinhaber anzuhalten, die für die Erreichung der Ziele der Maßnahme am besten geeigneten Methoden zu beachten, und sie sollten der Kommission ihre Entscheidungen mitteilen. Die Kommission sollte aus Gründen der Rechtssicherheit bewerten, ob die im Rahmen der mitgeteilten gleichwertigen Maßnahmen angewandten Methoden unter den Anhang fallen. Ist die Kommission der Ansicht, dass dies nicht der Fall ist, so informiert sie die Mitgliedstaaten entsprechend im Wege von Durchführungsrechtsakten, die sie ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erlässt. Um die Umsetzung der Gleichwertigkeit zu vereinfachen und aus Gründen der besseren Kontrolle sollten Vorschriften über den geografischen Anwendungsbereich gleichwertiger Maßnahmen festgelegt werden, die besonderen Merkmale von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie Zertifizierungssystemen berücksichtigen. Um zu gewährleisten, dass gleichwertige Methoden die ordnungsgemäß angewandt werden und Doppelfinanzierungen vermieden werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um die Aufnahme weiterer Methoden in die Liste der gleichwertigen Methoden sowie die Festlegung von Anforderungen für die nationalen oder regionalen Zertifizierungssysteme und gegebenenfalls von ausführlichen Bestimmungen für die Berechnung der entsprechenden Beträge zu ermöglichen.
(41)
Bei den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sollte berücksichtigt werden, dass die Diversifizierung für kleinere Betriebe schwierig ist, dennoch sollten sie weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer Verbesserung des Umweltnutzens und insbesondere der Bodenqualität weiterhin ermöglichen. Es sollten Ausnahmeregelungen vorgesehen werden für Betriebe, die die Ziele der Anbaudiversifizierung als Folge eines signifikanten Anteils von Grünland oder Brachland bereits erfüllen, für spezialisierte Betriebe mit jährlich rotierender Fruchtfolge oder für Betriebe, für die sich der Anbau einer dritten Kultur aufgrund ihrer geografischen Lage als äußerst schwierig erweisen würde. Um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen im Rahmen der Maßnahmen zur Anbaudiversifizierung in angemessener und nichtdiskriminierender Weise angewendet werden und eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirken, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Anerkennung weiterer Gattungen und Arten und zur Festlegung von Anwendungsvorschriften für die genaue Berechnung der Anteile verschiedener Kulturen zu erlassen.
(42)
Im Interesse des Umweltnutzens von Dauergrünland und insbesondere der Bindung von Kohlenstoff sollten Vorkehrungen zum Erhalt von Dauergrünland getroffen werden. Diese Schutzmaßnahmen sollten ein Verbot für des Pflügens und der Umwandlung von extrem umweltgefährdeten Gebieten in Natura-2000-Gebiete gemäß der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG sowie generelle Schutzbestimmungen, die auf einem vorgeschriebenen Anteil von Dauergrünland basieren, gegen die Umwandlung für andere Zwecke, umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, weitere umweltgefährdete Gebiete, die nicht unter die Richtlinien fallen, abzugrenzen. Ferner sollten sie beschließen, auf welcher Gebietsebene der Anteil zur Anwendung kommen sollte. Um einen wirksamen Schutz von Dauergrünland sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung des Rahmens zu erlassen, nach dem die Mitgliedstaaten Dauergrünland, das nicht unter die Richtlinien 92/43/EWG oder 2009/147/EG fällt, ausweisen können.
(43)
Um sicherzustellen, dass der Anteil von Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ordnungsgemäß bestimmt und erhalten wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung präziser Methoden für die Bestimmung dieses Anteils, ausführlicher Vorschriften über den Erhalt von Dauergrünland sowie des jeweiligen zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen ein Betriebsinhaber einer Verpflichtung zur Rückumwandlung von Flächen nachkommen muss, zu erlassen.
(44)
Es sollten im Umweltinteresse genutzte Flächen bestimmt werden, um insbesondere die biologische Vielfalt in Betrieben zu schützen und zu verbessern. Im Umweltinteresse genutzte Flächen sollten daher solche Flächen umfassen, die die biologische Vielfalt unmittelbar beeinflussen, etwa brachliegende Flächen, Landschaftselemente, Terrassen, Pufferstreifen, Aufforstungsflächen und Agrarforstflächen, oder Flächen, die aufgrund einer verminderten Nutzung der Produktionsmittel des Betriebs die biologische Vielfalt mittelbar beeinflussen, etwa Flächen mit Zwischenfruchtanbau und Winterbegrünung. Bei den Verpflichtungen im Rahmen der im Umweltinteresse genutzten Flächen sollte vermieden werden, dass kleineren Betriebe eine unverhältnismäßige Belastung im Vergleich zu der Verbesserung des Umweltnutzens auferlegt wird. Es sollten Ausnahmeregelungen für Betriebe vorgesehen werden, die die Ziele der im Umweltinteresse genutzten Flächen durch einen signifikanten Anteil von Grünland oder Brachland bereits erfüllen. Es sollten - im Falle von Mitgliedstaaten mit hohem Waldanteil - auch Ausnahmeregelungen für Betriebsinhaber vorgesehen werden, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen in bestimmten überwiegend bewaldeten Gebieten ausüben, in denen ein erhebliches Risiko der Aufgabe von Flächen besteht. Außerdem sollte es Mitgliedstaaten und Betrieben ermöglicht werden, dieser Verpflichtung auf regionaler Ebene oder gemeinsam nachzukommen, um angrenzende im Umweltinteresse genutzte Flächen zu erhalten, die der Umwelt förderlicher sind. Im Interesse der Vereinfachung sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, im Umweltinteresse genutzten Flächen standardisiert zu vermessen.
(45)
Um zu gewährleisten, dass im Umweltinteresse genutzten Flächen auf wirksame und kohärente Weise und unter gleichzeitiger Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Mitgliedstaatenerrichtet werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung weiterer Kriterien für die Ausweisung von Flächen als im Umweltinteresse genutzten Flächen, zur Anerkennung anderer Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen, zur Festlegung von Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren für bestimmte Arten von im Umweltinteresse genutzte Flächen, zur Festlegung von Regeln für die Anwendung durch die Mitgliedstaaten eines Teils der Maßnahme der im Umweltinteresse genutzten Fläche auf regionaler Ebene, zur Festlegung von Regeln für die gemeinsame Erfüllung der Verpflichtung, im Umweltinteresse genutzte Flächen von in unmittelbarer Nähe zueinander liegenden Betrieben zu erhalten, zur Festlegung des Rahmens für die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien für die Definition der "unmittelbaren Nähe" und zur Festlegung der Verfahren für die Ermittlung des Verhältnisses von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen zu erlassen. Bei Ergänzung anderer Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen sollte die Kommission sicherstellen, dass es deren Ziel ist, die allgemeine Umweltleistung des Betriebs zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Biodiversität, die Verbesserung der Boden- und Wasserqualität sowie die Landschaftserhaltung, und dass sie die Ziele des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel erreichen.
(46)
Zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft in Gebieten mit besonderen naturbedingten Benachteiligungen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer Obergrenzen für Direktzahlungen dazu zu verwenden, dass an alle in solchen Gebieten oder, sofern die Mitgliedstaaten dies beschließen, in einigen dieser Gebiete tätigen Betriebsinhaber zusätzlich zur Basisprämie eine jährliche flächenbezogene Zahlung gewährt wird. Diese Zahlung sollte nicht die Förderung aus den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum ersetzen und sollte ebenso nicht an Betriebsinhaber in Gebieten gewährt werden, die zwar gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausgewiesen wurden, nicht aber gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewiesen sind.
(47)
Die Gründung und der Aufbau neuer Wirtschaftsunternehmen im Agrarsektor durch Junglandwirte stellt für diese eine finanzielle Herausforderung dar, die bei der gezielten Gewährung von Direktzahlungen zu berücksichtigen ist. Solche unternehmerische Initiative ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors in der Europäischen Union, weshalb eine Einkommensstützung für Junglandwirte am Beginn ihrer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit bereitgestellt werden sollte, um die Erstniederlassung von Junglandwirten und die anschließende strukturelle Anpassung ihrer Betriebe zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu verwenden, dass an Junglandwirte zusätzlich zur Basisprämie eine jährliche Zahlung gewährt wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, über eine Methode zur Berechnung dieser Zahlung zu entscheiden und - falls diese eine Verpflichtung zur Begrenzung der an jeden Betriebsinhaber zu leistenden Zahlung beinhaltet - ist der entsprechende Grenzwert unter Einhaltung der allgemeinen Prinzipien des Unionsrechts festzusetzen. Da sie nur die Aufbauphase eines Unternehmens unterstützen und nicht zu einer laufenden Betriebsbeihilfe werden sollte, sollte diese Zahlung für einen Höchstzeitraum von fünf Jahren gewährt werden. Sie sollte Junglandwirten zur Verfügung stehen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen und im Jahr der ersten Einreichung eines Antrags im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung nicht älter als 40 Jahre sind.
(48)
Um die Rechte der Begünstigten zu wahren und eine Diskriminierung zwischen ihnen zu vermeiden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu den Voraussetzungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person für die Gewährung der Zahlung für Junglandwirte in Betracht kommen kann.
(49)
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu zu verwenden, dass in bestimmten Sektoren oder Regionen und klar definierten Fällen eine gekoppelte Stützung gewährt wird. Der Mittelumfang, der für eine gekoppelte Stützung verwendet werden darf, sollte auf eine angemessene Höhe beschränkt sein, wobei eine solche Stützung in Mitgliedstaaten in bestimmten Sektoren oder Regionen mit speziellen Gegebenheiten zulässig sein sollte, in denen bestimmten Landwirtschaftsformen oder Agrarsektoren aus wirtschaftlichen, ökologischen und/oder sozialen Gründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Die Mitgliedstaaten sollten für diese Stützungsart bis zu 8 % der Mittel ihrer nationalen Obergrenzen verwenden können bzw. bis zu 13 %, falls in mindestens einem Jahr des Zeitraums 2010-2014 ihr gekoppelter Stützungsanteil 5 % übersteigt oder falls sie die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis zum 31. Dezember 2014 anwenden. Um ferner die Autonomie des Tierzuchtsektors in Bezug auf Eiweiß zu erhalten, sollte es Mitgliedstaaten, die beschließen, mindestens 2 % ihrer nationalen Obergrenzen zur Stützung des Anbaus von Eiweißpflanzen zu verwenden, gestattet sein, die obengenannten Prozentsätze um bis zu zwei Prozentpunkte zu erhöhen. In hinreichend begründeten Fällen, in denen nachgewiesen wird, dass in einem Sektor oder einer Region ein bestimmter sensibler Bedarf besteht, sollte den Mitgliedstaaten im Wege der Genehmigung durch die Kommission erlaubt werden, mehr als 13 % der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenze in der genannten Weise zu verwenden. Anstelle der vorgenannten Prozentsätze können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 3 Mio. EUR pro Jahr zur Finanzierung der gekoppelten Stützung zu verwenden. Eine gekoppelte Stützung sollte nur in dem Maße gewährt werden, das erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Sektoren oder Regionen zu schaffen. Diese Stützung sollte auch Betriebsinhabern offenstehen, die am 31. Dezember 2013 über gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugewiesene besondere Zahlungsansprüche verfügten und die über keine beihilfefähigen Hektarflächen zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen verfügen. Zur Genehmigung einer fakultativen gekoppelten Stützung, die 13 % der für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenze überschreitet, sollte die Kommission ferner ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erlassen.
(50)
Für den effizienten und gezielten Einsatz der Finanzmittel der Union und zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung im Rahmen anderer ähnlicher Stützungsinstrumente sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer fakultativen gekoppelten Stützung sowie Vorschriften über deren Kohärenz mit anderen Maßnahmen der Union und über die Stützungskumulierung zu erlassen.
(51)
Unter Berücksichtigung aller relevanter Faktoren wurde ein Teil der Stützung für den Baumwollsektor im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anhand einer kulturspezifischen Zahlung je Hektar beihilfefähige Fläche weiterhin mit dem Baumwollanbau verbunden, um der Gefahr von Produktionsstörungen in den baumwollerzeugenden Gebieten vorzubeugen. Diese bisher geübte Praxis sollte gemäß den Zielen in Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Beitrittsakte von 1979 beibehalten werden.
(52)
Um die effiziente Anwendung und Verwaltung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen zur Festlegung von Vorschriften und Bedingungen für die Genehmigung der Flächen und Zulassung der Sorten für die Zwecke der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle, Vorschriften und Bedingungen für die Gewährung dieser Zahlung, Fördervoraussetzungen und Anbaumethoden, Kriterien für die Anerkennung der Branchenverbände, Pflichten der Erzeuger sowie Vorschriften für den Fall, dass ein anerkannter Branchenverband den genannten Kriterien nicht entspricht.
(53)
Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates (17) erfordert, dass jeder baumwollerzeugende Mitgliedstaat bei der Kommission entweder alle vier Jahre und erstmals bis zum 1. Januar 2009 den Entwurf eines Umstrukturierungsprogramms mit vierjähriger Laufzeit oder aber bis zum 31. Dezember 2009 den Entwurf eines einzigen geänderten Umstrukturierungsprogramms mit achtjähriger Laufzeit einzureichen hat. Die Erfahrung hat gezeigt, dass für die Umstrukturierung des Baumwollsektors andere Maßnahmen besser geeignet wären, wie zum Beispiel solche im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums mit Finanzierung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Solche Maßnahmen würden auch eine stärkere Koordinierung mit Maßnahmen in anderen Sektoren erlauben. Die erworbenen Rechte und die legitimen Erwartungen der bereits an den Umstrukturierungsprogrammen teilnehmenden Unternehmen sind jedoch zu achten. Daher sollte ermöglicht werden, die derzeit laufenden Programme von vier- oder achtjähriger Dauer für die Dauer ihrer Laufzeit weiter durchzuführen ohne die Möglichkeit einer Verlängerung. Die aus den Vierjahresprogrammen verfügbaren Mittel könnten dann in die ab 2014 verfügbaren Mittel der Union für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung einbezogen werden. Wegen des schon begonnenen Programmplanungszeitraums wäre es hingegen im Jahr 2018 nicht zweckmäßig, die nach Ende der Achtjahresprogramme verfügbaren Mittel in die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einzubeziehen, sondern sie könnten besser in die Stützungsregelungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung übertragen werden, wie dies bereits in der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 vorgesehen ist. Die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 wird daher ab 1. Januar 2014 bzw. 1. Januar 2018 gegenstandslos, je nachdem, ob die Mitgliedstaaten Vier- oder Achtjahresprogramme durchführen, und sie sollte daher aufgehoben werden.
(54)
Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, eine einfache und spezifisch auf Kleinerzeuger abgestellte Regelung festzulegen, um deren administrativen Aufwand für Verwaltung und Kontrolle der Direktzahlungen zu verringern. Zu diesem Zweck sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, entweder eine Pauschalzahlung, die alle Direktzahlungen ersetzt, oder aber eine Zahlung, die auf dem den Betriebsinhabern jährlich zustehenden Betrag basiert vorzusehen. Des Weiteren sollten Vorschriften zur Vereinfachung der Formalitäten für Kleinerzeuger erlassen werden, wie u.a. durch Lockerung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Stützungsbeantragung, den für Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden, den Cross-Compliance-Anforderungen und den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgeschriebenen Kontrollen, ohne dass allerdings die Gesamtziele der Reform in Frage gestellt werden dürfen und wobei klar sein muss, dass auch Kleinerzeuger den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführten Rechtsvorschriften der Union unterliegen. Die betreffende Regelung sollte darauf abzielen, eine Stützung für die bestehenden Strukturen Kleinerzeuger in der Union anzubieten, ohne die Entwicklung hin zu wettbewerbsfähigeren Betriebsstrukturen zu behindern. Aus diesem Grund sollte der Zugang zu der Regelung grundsätzlich auf bestehende Betriebe beschränkt sein. Die Teilnahme der Betriebsinhaber an der Regelung sollte optional sein. Um allerdings zu erreichen, dass die Regelung tatsächlich für mehr Vereinfachung sorgt, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, bestimmte Betriebsinhaber von vornherein in die Regelung aufzunehmen, vorbehaltlich der Möglichkeit, dass sie sich gegen eine Teilnahme zu entscheiden.
(55)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung zu erlassen, wenn sich die Situation eines teilnehmenden Betriebsinhabers ändert.
(56)
Zur Vereinfachung und angesichts der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage sollten die Direktzahlungen in diesen Regionen im Rahmen der Förderprogramme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 verwaltet werden. Folglich sollten die Vorschriften der vorliegenden Verordnung über die Basisprämienregelung und die mit ihr verbundenen Zahlungen, über die gekoppelte Stützung sowie über die Kleinerzeugerregelung keine Anwendung auf die genannten Regionen finden.
(57)
Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sowie für Überwachung, Analyse und Verwaltung der Direktzahlungen sind Mitteilungen durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diese Mitteilungen zügig erfolgen und wirksam, genau, kosteneffizient und mit den Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten vereinbar sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen zur Festlegung der erforderlichen Vorschriften über die Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zu übermitteln haben, der Vorschriften für die Zwecke der Überprüfung, Kontrolle, Monitoring, Bewertung und Rechnungsprüfung der Direktzahlungen sowie der Vorschriften zur Einhaltung der Pflichten, die in internationalen Übereinkünften festgelegt sind, einschließlich der sich aus diesen Übereinkünften ergebenden Meldepflichten, sowie weiteren Vorschriften über Art und Typ der mitzuteilenden Informationen, über die zu verarbeitenden Datenkategorien und den maximalen Aufbewahrungszeitraum, die Rechte auf Zugang zu den Informationen oder Informationssystemen sowie die Bedingungen für die Veröffentlichung der Informationen.
(58)
Persönliche Daten, die für die Zwecke des Antrags auf Direktzahlungen erhoben werden, sollten in einer Weise verarbeitet werden, die mit diesen Zwecken vereinbar ist. Sie sollten zudem anonymisiert und nur in aggregierter Form für die Zwecke der Überwachung oder der Bewertung verarbeitet sowie im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzvorschriften der Union, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (19), geschützt werden. Die betroffenen Personen sollten über die Verarbeitung und über ihre Rechte in Bezug auf den Datenschutz informiert werden.
(59)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat seine Stellungnahme am 14. Dezember 2011 abgegeben (20).
(60)
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auf die Vorschriften der vorliegenden Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen zu erlassen, die zum Schutz erworbener Rechte und berechtigten Erwartungen der Betriebsinhaber erforderlich sind.
(61)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung und um Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen zwischen Betriebsinhabern zu vermeiden, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für folgende Zwecke übertragen werden: Festsetzung des in die nationale Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien einzubeziehenden Betrags; Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung; Erlass von Vorschriften über die Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen; Erlass von Vorschriften über den Rückfall nicht aktivierter Zahlungsansprüche in die nationale Reserve; Festlegung der Modalitäten für die den nationalen Behörden zu übermittelnden Mitteilungen der Übertragung von Zahlungsansprüchen sowie der für diese Mitteilungen einzuhaltenden Fristen; Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung; Erlass von Vorschriften über die im Zuweisungsjahr gestellten Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, sofern die Mitgliedstaaten einen Wechsel zur Basisprämienregelung vornehmen; Festsetzung der jährlichen Obergrenzen für die Umverteilungsprämie. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(62)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung und um Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen zwischen Betriebsinhabern zu vermeiden, sollten der Kommission auch bezüglich Folgendem Durchführungsbefugnisse übertragen werden: Erlass von Vorschriften über das Verfahren, einschließlich des Zeitplans für deren Vorlage, für die von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Mitteilungen und für die Bewertung gleichwertiger Methoden durch die Kommission; Annahme bestimmter Grenzwerte, innerhalb derer die Verpflichtung zum Erhalt von Dauergrünland als erfüllt gilt; Festsetzung der jährlichen Obergrenze für die Zahlung bei Anwendung von Landbewirtschaftungsmethoden, die dem Klima- und Umweltschutz förderlich sind, der jährlichen Obergrenze für die Zahlung in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen, der jährlichen Obergrenze für die Zahlung an Junglandwirte. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(63)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung und um Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen zwischen Betriebsinhabern zu vermeiden, sollten der Kommission außerdem für Folgendes Durchführungsbefugnisse übertragen werden: Festlegung der jährlichen Obergrenzen für die fakultative gekoppelte Stützung; Erlass von Verfahrensvorschriften für die Prüfung und Genehmigung von Beschlüssen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung; Vorschriften für das Genehmigungsverfahren und die Mitteilungen an die Erzeuger über die Genehmigung der Flächen und der Sorten im Hinblick auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle; Vorschriften über die Berechnung der Kürzung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle; Vorschriften über allgemeine Anforderungen an Mitteilungen und Meldeverfahren; und der Erlass von Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in einem Notfall auf spezifische Probleme zu reagieren. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(64)
Um dringende Probleme in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu bewältigen und gleichzeitig die Kontinuität der Direktzahlungsregelung zu wahren, sollte die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn in hinreichend begründeten Fällen außergewöhnliche Umstände Auswirkungen auf die Gewährung von Unterstützung haben und die tatsächliche Ausführung der Zahlungen im Rahmen der in dieser Verordnung aufgeführten Stützungsregelungen gefährden.
(65)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Verbindungen zwischen der vorliegenden Verordnung und den übrigen GAP-Instrumenten, dem Entwicklungsgefälle zwischen den einzelnen ländlichen Gebieten und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union dank der mehrjährigen Garantie der Finanzierung durch die Union und durch Konzentration auf klar festgelegte Prioritäten auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union ("EUV") niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(66)
Da die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auch im Jahr 2014 weiterhin gilt, sollte die vorliegende Verordnung grundsätzlich ab dem 1. Januar 2015 gelten. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über die Flexibilität zwischen den Säulen jedoch, räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen und diese der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 mitzuteilen. Des Weiteren erfordern einige weitere Bestimmungen dieser Verordnung, dass im Jahr 2014 Maßnahmen ergriffen werden. Diese Bestimmungen sollte daher ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gelten.
(67)
Angesichts des dringenden Erfordernisses, die reibungslose Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen vorzubereiten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
a)
gemeinsame Vorschriften für die Betriebsinhabern direkt gewährten Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen ("Direktzahlungen");
b)
spezifische Vorschriften für
i)
eine Basisprämie für Betriebsinhaber ("Basisprämienregelung") und eine vereinfachte Übergangsregelung ("Regelung für die einheitliche Flächenzahlung");
ii)
eine fakultative nationale Übergangsbeihilfe für Betriebsinhaber;
iii)
eine fakultative Umverteilungsprämie;
iv)
eine Zahlung an Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten;
v)
eine fakultative Zahlung an Betriebsinhaber in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen;
vi)
eine Zahlung an Junglandwirte, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen;
vii)
eine fakultative gekoppelte Stützungsregelung;
viii)
eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle;
ix)
eine fakultative vereinfachte Kleinerzeugerregelung;
x)
einen Rahmen, innerhalb dessen Bulgarien, Kroatien und Rumänien ergänzende Direktzahlungen tätigen können.
Artikel 2
Änderung von Anhang I
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Verzeichnisses der Stützungsregelungen in Anhang I in dem Umfang zu erlassen, der erforderlich ist, um etwaigen neuen, nach dem Erlass dieser Verordnung erlassenen Gesetzgebungsakten über Stützungsregelungen Rechnung zu tragen.
Artikel 3
Anwendung auf die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Ägäischen Inseln
Artikel 11 gilt nicht für die Regionen der Union im Sinne des Artikels 349 AEUV ("die Regionen in äußerster Randlage") und für die Direktzahlungen, die auf den kleineren Ägäischen Inseln gemäß der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 gewährt werden.
Die Titel III, IV und V der vorliegenden Verordnung finden auf die Regionen in äußerster Randlage keine Anwendung.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Bestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
a)
"Betriebsinhaber" eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status diese Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im räumlichen Geltungsbereich der Verträge im Sinne des Artikels 52 EUV in Verbindung mit den Artikeln 349 und 355 AEUV befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt;
b)
"Betrieb" die Gesamtheit der für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten und vom Betriebsinhaber verwalteten Einheiten, die sich im Gebiet desselben Mitgliedstaats befinden;
c)
"landwirtschaftliche Tätigkeit"
i)
die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren sowie Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke,
ii)
die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem Zustand, der sie ohne über die in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, auf der Grundlage von Kriterien, die von den Mitgliedstaaten anhand eines von der Kommission vorgegebenen Rahmens festgelegt werden, oder
iii)
die Ausübung einer von den Mitgliedstaaten festgelegten Mindesttätigkeit auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden;
d)
"landwirtschaftliche Erzeugnisse" die in Anhang I der Verträge aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen Fischereierzeugnisse, sowie Baumwolle;
e)
"landwirtschaftliche Fläche" jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder mit Dauerkulturen genutzt wird;
f)
"Ackerland" für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen oder für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen verfügbare, aber brachliegende Flächen, einschließlich stillgelegter Flächen gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, dem Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und dem Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, unabhängig davon, ob sich diese Flächen unter Gewächshäusern oder anderen festen oder beweglichen Abdeckungen befinden oder nicht;
g)
"Dauerkulturen" nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland und Dauerweideland, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, einschließlich Reb- und Baumschulen und Niederwald mit Kurzumtrieb;
h)
"Dauergrünland und Dauerweideland" (zusammen "Dauergrünland") Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind; es können dort auch andere Pflanzenarten wachsen wie Sträucher und/oder Bäume, die abgeweidet werden können, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen; sowie ferner - wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen - Flächen, die abgeweidet werden können und einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen;
i)
"Gras oder andere Grünfutterpflanzen" alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Weideland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind, unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden;
j)
"Reb- und Baumschulen" Flächen mit jungen verholzenden Pflanzen (Gehölzpflanzen) im Freiland, die zum Auspflanzen bestimmt sind, und zwar:
-
Rebschulen und Rebschnittgärten für Unterlagen,
-
Obst- und Beerengehölze,
-
Ziergehölze,
-
gewerbliche Forstbaumschulen ohne die forstlichen Pflanzgärten innerhalb des Waldes für den Eigenbedarf des Betriebs,
-
Baumschulen für Bäume und Sträucher für die Bepflanzung von Gärten, Parks, Straßen und Böschungen (z. B. Heckenpflanzen, Rosen und sonstige Ziersträucher, Zierkoniferen), jeweils einschließlich Unterlagen und Jungpflanzen;
k)
"Niederwald mit Kurzumtrieb" Flächen, die mit von den Mitgliedstaaten festzulegenden Gehölzarten des KN-Codes 0602 90 41 bestockt sind, bei denen es sich um mehrjährige Gehölzpflanzen handelt, deren Wurzelstock oder Baumstumpf nach der Ernte im Boden verbleibt und in der nächsten Saison wieder austreibt, wobei die maximalen Erntezyklen von den Mitgliedstaaten festzulegen sind;
l)
"Verkauf" den Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung des Eigentums an Flächen oder Zahlungsansprüchen; nicht einbezogen ist der Verkauf von Flächen an die öffentliche Hand oder zur öffentlichen Nutzung, soweit er für nichtlandwirtschaftliche Zwecke erfolgt;
m)
"Pacht" ein Pachtvertrag oder ein ähnliches befristetes Geschäft;
n)
"Übertragung" die Pacht, den Verkauf, die Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge von Flächen oder Zahlungsansprüchen oder jede andere endgültige Übertragung derselben; die Rückübertragung von Zahlungsansprüchen bei Ablauf einer Pacht stellt keine Übertragung dar.
(2) Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
a)
die Kriterien festzulegen, die von den Betriebsinhabern einzuhalten sind, damit sie die Verpflichtung zur Erhaltung einer landwirtschaftlicher Fläche in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii erfüllen;
b)
gegebenenfalls in einem Mitgliedstaat, die Mindesttätigkeit festzulegen, die auf landwirtschaftlichen Flächen ausgeübt werden soll, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii erhalten werden;
c)
die Gehölzarten festzulegen, die als Niederwald mit Kurzumtrieb gelten und die maximalen Erntezyklen für die Gehölzarten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe k zu bestimmen;
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Flächen, die abgeweidet werden können und einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, als Dauergrünland im Sinne von Absatz 1 Buchstabe h gelten;
(3) Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
(a)
den Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Kriterien festlegen müssen, die von den Betriebsinhabern einzuhalten sind, damit sie die Verpflichtung zur Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii erfüllen;
b)
den Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Mindesttätigkeiten festlegen, die auf landwirtschaftlichen Flächen ausgeübt werden sollen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii erhalten werden;
c)
die Kriterien, anhand deren das Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen bestimmt wird und die Kriterien zur Bestimmung der in Absatz 1 Buchstabe h genannten etablierten lokalen Praktiken.
TITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DIREKTZAHLUNGEN
KAPITEL 1
Gemeinsame Vorschriften für die Direktzahlungen
Artikel 5
Allgemeine Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften gelten für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regelungen.
Artikel 6
Nationale Obergrenzen
(1) Für den jeweiligen Mitgliedstaat und für das jeweilige Jahr wird die nationale Obergrenze, die den Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche, der nationalen Reserve oder der regionalen Reserve und der gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 festgesetzten Obergrenzen umfasst, gemäß Anhang II festgesetzt.
Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 22 Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so darf die in Anhang II festgesetzte nationale Obergrenze für diesen Mitgliedstaat im betreffenden Jahr um den gemäß besagtem Absatz berechneten Betrag überschritten werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird für den jeweiligen Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendet, und für das jeweilige Jahr die nationale Obergrenze, welche die gemäß den Artikeln 36, 42, 47, 49, 51 und 53 festgesetzten Obergrenzen umfasst, gemäß Anhang II festgesetzt.
(3) Zur Berücksichtigung von Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamthöchstbeträgen an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, einschließlich Entwicklungen infolge von Beschlüssen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 gefasst werden, sowie Entwicklungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 ergeben, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Anpassung der in Anhang II aufgeführten nationalen Obergrenzen zu erlassen.
Artikel 7
Nettoobergrenzen
(1) Unbeschadet des Artikels 8 darf der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der in einem Mitgliedstaat gemäß den Titeln III, IV und V für ein Kalenderjahr nach Anwendung von Artikel 11 gewährt werden darf, die in Anhang III aufgeführten entsprechenden Obergrenzen nicht überschreiten.
Wenn der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat zu gewährenden Direktzahlungen die in Anhang III aufgeführten Obergrenzen überschreitet, nimmt dieser Mitgliedstaat unter Ausnahme der nach der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 gewährten Direktzahlungen eine lineare Kürzung der Beträge aller Direktzahlungen vor.
(2) Für jeden Mitgliedstaat und für jedes Kalenderjahr wird das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen gemäß Artikel 11 (das sich in der Differenz zwischen der in Anhang II aufgeführten nationalen Obergrenze, zuzüglich des gemäß Artikel 58 verfügbaren Betrags, und der in Anhang III aufgeführten Nettoobergrenze widerspiegelt) als Unionsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden.
(3) Zur Berücksichtigung von Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamthöchstbeträgen an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, einschließlich Entwicklungen infolge von Beschlüssen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 gefasst werden, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Anpassung der in Anhang III aufgeführten nationalen Obergrenzen zu erlassen.
Artikel 8
Haushaltsdisziplin
(1) Der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzte Anpassungssatz findet nur auf Betriebsinhabern zu gewährende Direktzahlungen Anwendung, die in dem betreffenden Kalenderjahr 2 000 EUR überschreiten.
(2) Aufgrund der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen gemäß Artikel 16 gilt Absatz 1 des vorliegenden Artikels für Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2016.
Aufgrund der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen gemäß Artikel 17 gilt Absatz 1 des vorliegenden Artikels für Kroatien ab dem 1. Januar 2022.
(3) Um die korrekte Anwendung der Anpassungen der Direktzahlungen in Bezug auf die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Berechnungsgrundlage für die von den Mitgliedstaaten auf die Betriebsinhaber gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels anzuwendenden Kürzungen zu erlassen.
(4) Im Falle einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen können die Mitgliedstaaten den Anpassungssatz gemäß Absatz 1 auf der Ebene der Mitglieder dieser juristischen Personen oder Vereinigungen anwenden, sofern nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, vorausgesetzt, dass sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.
Artikel 9
Aktiver Betriebsinhaber
(1) Natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, deren landwirtschaftliche Flächen hauptsächlich Flächen sind, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, und die auf diesen Flächen nicht die von den Mitgliedstaaten festgelegte Mindesttätigkeit gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ausüben, werden keine Direktzahlungen gewährt.
(2) Natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die Flughäfen, Wasserwerke und dauerhafte Sport- und Freizeitflächen betreiben sowie Eisenbahnverkehrsleistungen oder Immobiliendienstleistungen erbringen, werden keine Direktzahlungen gewährt.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Unterabsatz 1 aufgezählten Unternehmen oder Tätigkeiten gegebenenfalls anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien um weitere ähnliche nichtlandwirtschaftliche Unternehmen oder Tätigkeiten zu ergänzen, und können später beschließen, solche Ergänzungen auch wieder zurücknehmen.
Eine Person oder Vereinigung, die unter Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 fällt, gilt jedoch als aktiver Betriebsinhaber, wenn sie anhand überprüfbarer Nachweise in der von dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschriebenen Form belegt, dass eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
a)
der jährliche Betrag der Direktzahlungen beläuft sich auf mindestens 5 % ihrer Gesamteinkünfte aus nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten im jüngsten Steuerjahr, für das diese Nachweise vorliegen,
b)
ihre landwirtschaftlichen Tätigkeiten sind nicht unwesentlich,
c)
ihr Hauptgeschäfts- oder Unternehmenszwecke bestehen in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit.
(3) Über die Absätze 1 und 2 hinaus können Mitgliedstaaten anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien beschließen, dass keine Direktzahlungen gewährt werden dürfen, wenn es sich um natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen handelt,
a)
deren landwirtschaftliche Tätigkeiten nur einen unwesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmachen und/oder
b)
deren Haupttätigkeit oder Geschäftszwecke nicht in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Betriebsinhaber, die für das Vorjahr lediglich Direktzahlungen erhielten, die einen bestimmten Betrag nicht überschritten. Dieser Betrag wird von den Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien, wie den jeweiligen nationalen oder regionalen Merkmalen, festgelegt und darf 5 000 EUR nicht überschreiten.
(5) Um den Schutz der Rechte der Betriebsinhaber zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Kriterien, anhand derer festgestellt werden kann, in welchen Fällen die landwirtschaftliche Fläche eines Betriebsinhabers hauptsächlich als eine Fläche zu betrachten ist, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten wird;
b)
Kriterien, anhand derer zwischen Einkünften aus landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten unterschieden werden kann;
(c)
Kriterien für die Festlegung der in den Absätzen 2 und 4 genannten Beträge an Direktzahlungen, insbesondere für Direktzahlungen im ersten Jahr der Zuweisung der Zahlungsansprüche, wenn deren Wert noch nicht endgültig festgesetzt ist, sowie für Direktzahlungen für neue Betriebsinhaber,
d)
die von den Betriebsinhabern einzuhaltenden Kriterien, anhand deren für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nachgewiesen wird, dass ihre landwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unwesentlich sind und ihr Hauptgeschäftszweck in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. August 2014 jedwede Beschlüsse gemäß den Absätzen 2, 3 oder 4 mit; bei Änderung dieser Beschlüsse erfolgt die Mitteilung innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Änderungsbeschlüsse jeweils gefasst wurden.
Artikel 10
Mindestanforderungen für den Bezug von Direktzahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten beschließen, in welchem der folgenden Fälle einem Betriebsinhaber keine Direktzahlungen gewährt werden:
a)
der Gesamtbetrag der in einem bestimmten Kalenderjahr beantragten oder zu gewährenden Direktzahlungen beträgt vor Anwendung des Artikels 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weniger als 100 EUR;
b)
die beihilfefähige Fläche des Betriebs, für die Direktzahlungen beantragt werden oder zu gewähren sind, ist vor Anwendung des Artikels 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kleiner als ein Hektar.
(2) Die Mitgliedstaaten können die unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte innerhalb der in Anhang IV genannten Grenzen anpassen, um den Strukturen ihrer Agrarwirtschaften Rechnung zu tragen.
(3) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, einen Flächenschwellenwert nach Absatz 1 Buchstabe b anzuwenden, so wendet er dessen ungeachtet auf jene Betriebsinhaber, die die tierbezogene gekoppelte Stützung gemäß Titel IV erhalten und über eine unter dem Flächenschwellenwert liegende Hektarfläche verfügen, Absatz 1 Buchstabe a an.
(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 1 auf die Regionen in äußerster Randlage und auf den kleineren Ägäischen Inseln nicht anzuwenden.
(5) In Bulgarien und Rumänien wird für das Jahr 2015 der beantragte oder zu gewährende Betrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a auf der Grundlage des jeweiligen Betrags berechnet, der in Anhang V Abschnitt A aufgeführt ist.
In Kroatien wird für die Jahre 2015-2021 der beantragte oder zu gewährende Betrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a auf der Grundlage des Betrags berechnet, der in Anhang VI Abschnitt A aufgeführt ist.
Artikel 11
Kürzung der Zahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten kürzen bei dem Betrag der Direktzahlungen, die einem Betriebsinhaber gemäß Titel III Kapitel I für ein bestimmtes Kalenderjahr zu gewähren sind, den Teilbetrag, der über 150 000 EUR hinausgeht, um mindestens 5 %;
(2) Die Mitgliedstaaten können vor Anwendung von Absatz 1 die von dem Betriebsinhaber im vorangegangenen Kalenderjahr im Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Tätigkeit tatsächlich gezahlten und ausgewiesenen Löhne, einschließlich Steuern und Sozialbeiträge für die Beschäftigung, von dem Betrag der Direktzahlungen abziehen, die einem Betriebsinhaber innerhalb eines bestimmten Kalenderjahres gemäß Titel III Kapitel 1 ausbezahlt werden sollen. Liegen keine Daten über die von dem Betriebsinhaber im vorangegangenen Kalenderjahr tatsächlich gezahlten und ausgewiesenen Löhne vor, so werden die aktuellsten verfügbaren Daten herangezogen.
(3) Beschließt ein Mitgliedstaat, nach Titel III Kapitel 2 eine Umverteilungsprämie an Betriebsinhaber zu zahlen und hierfür mehr als 5 % der jährlichen nationalen Obergrenze nach Anhang II aufzuwenden, so kann er beschließen, diesen Artikel nicht anzuwenden.
Beschließt ein Mitgliedstaat, nach Titel III Kapitel 2 eine Umverteilungsprämie an Betriebsinhaber zu zahlen und ist es ihm aufgrund der Anwendung der Höchstgrenzen nach Artikel 41 Absatz 4 nicht möglich, hierfür mehr als 5 % der jährlichen nationalen Obergrenze nach Anhang II aufzuwenden, so kann er beschließen, diesen Artikel nicht anzuwenden.
(4) Betriebsinhabern wird kein Vorteil durch Umgehung der Kürzungen der Zahlung gewährt, wenn feststeht, dass sie nach dem 18. Oktober 2011 künstlich die Voraussetzungen geschaffen haben, um die Wirkung dieses Artikels zu umgehen.
(5) Im Falle einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen können die Mitgliedstaaten die Kürzung gemäß Absatz 1 auf der Ebene der Mitglieder dieser juristischen Personen oder Vereinigungen anwenden, sofern nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, vorausgesetzt, dass sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis 1. August 2014 über jedwede gemäß diesem Artikel gefassten Beschlüsse und jegliches geschätzte Aufkommen der Kürzungen für die Jahre 2015 bis 2019.
Artikel 12
Mehrfachanträge
Für die beihilfefähigen Hektarflächen, für die von einem Betriebsinhaber ein Antrag auf Zahlung der Basisprämie gemäß Titel III Kapitel 1 gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
Artikel 13
Staatliche Beihilfen
Abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) finden die Artikel 107, 108 und 109 AEUV keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten entsprechend der vorliegenden Verordnung getätigt werden.
Artikel 14
Flexibilität zwischen den Säulen
(1) Bis zum 31. Dezember 2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 15 % ihrer für das Kalenderjahr 2014 festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und ihrer für die Kalenderjahre 2015 bis 2019 festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Gewährung von Direktzahlungen zur Verfügung.
Der Beschluss gemäß Unterabsatz 1 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 mitgeteilt. In dem Beschluss wird der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz angegeben, der von Kalenderjahr zu Kalenderjahr unterschiedlich sein kann.
Die Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Unterabsatz 1 für das Kalenderjahr 2014 nicht fassen, können bis zum 1. August 2014 den Beschluss gemäß Unterabsatz 1 für die Kalenderjahre 2015 bis 2019 fassen. Sie teilen der Kommission diese Beschlüsse bis zu jenem Zeitpunkt mit.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Beschlüsse gemäß diesem Absatz mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2018 zu überprüfen. Beschlüsse, die auf einer solchen Überprüfung beruhen, dürfen nicht zu einer Verringerung des Prozentsatzes führen, der der Kommission gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 mitgeteilt wurde. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Beschlüsse, die auf einer solchen Überprüfung beruhen, bis zum 1. August 2017 mit.
(2) Bis zum 31. Dezember 2013 können Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Absatz 1 nicht fassen, beschließen, als Mittel für Direktzahlungen bis zu 15 % oder im Falle von Bulgarien, Estland, Spanien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Finnland, Schweden und des Vereinigten Königreichs bis zu 25 % ihrer Mittelzuweisung für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2015-2020 nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.
Der Beschluss gemäß Unterabsatz 1 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 mitgeteilt. In dem Beschluss wird der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz angegeben, der von Kalenderjahr zu Kalenderjahr unterschiedlich sein kann.
Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Unterabsatz 1 für das Haushaltsjahr 2015nicht fassen, können diesen Beschluss für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020 bis zum 1. August 2014 fassen. Sie teilen der Kommission diese Beschlüsse bis zu jenem Zeitpunkt mit.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Beschlüsse gemäß diesem Absatz mit Wirkung ab den Haushaltsjahren 2019 und 2020 zu überprüfen. Beschlüsse, die auf einer solchen Überprüfung beruhen, dürfen nicht zu einer Erhöhung des Prozentsatzes führen, der der Kommission gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 mitgeteilt wurde. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Beschlüsse, die auf einer solchen Überprüfung beruhen, bis zum 1. August 2017 mit.
Artikel 15
Überprüfung
Die Anwendung der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Haushaltslage. Diese Überprüfung kann zum Erlass von Gesetzgebungsakten, delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV oder Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV führen.
KAPITEL 2
Auf Bulgarien, Kroatien und Rumänien anwendbare Bestimmungen
Artikel 16
Schrittweise Einführung der Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien
Für Bulgarien und Rumänien werden die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51, 53 und 65 festgelegten Obergrenzen für das Jahr 2015 auf der Grundlage der in Anhang V Abschnitt A aufgeführten Beträge festgesetzt.
Artikel 17
Schrittweise Einführung der Direktzahlungen in Kroatien
In Kroatien werden die Direktzahlungen nach folgendem Schema eingeführt, bei dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der entsprechenden ab dem Jahr 2022 geltenden Höhe der Direktzahlungen ausgedrückt sind:
25 % im Jahr 2013,
30 % im Jahr 2014,
35 % im Jahr 2015,
40 % im Jahr 2016,
50 % im Jahr 2017,
60 % im Jahr 2018,
70 % im Jahr 2019,
80 % im Jahr 2020,
90 % im Jahr 2021,
100 % ab dem Jahr 2022.
Artikel 18
Ergänzende nationale Direktzahlungen und Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien
(1) Im Jahr 2015 können Bulgarien und Rumänien nationale Direktzahlungen gewähren, die zur Ergänzung der Zahlungen im Rahmen der Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitte 1, 2 und 3 dienen. Der Gesamtbetrag dieser Zahlungen darf den in Anhang V Abschnitt B aufgeführten einschlägigen Betrag nicht überschreiten.
(2) Im Jahr 2015 kann Bulgarien nationale Direktzahlungen gewähren, die zur Ergänzung der Zahlungen im Rahmen der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2 dienen. Der Gesamtbetrag dieser Zahlungen darf den in Anhang V Abschnitt C aufgeführten Betrag nicht überschreiten.
(3) Die Gewährung der ergänzenden nationalen Direktzahlungen erfolgt nach objektiven Kriterien, unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen.
Artikel 19
Ergänzende nationale Direktzahlungen in Kroatien
(1) Kroatien kann vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission jede der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen gegebenenfalls durch eine ergänzende Zahlung aufstocken.
(2) Der Betrag der ergänzenden nationalen Direktzahlung, der in dem jeweiligen Jahr bei einer bestimmten Stützungsregelung gewährt werden darf, ist durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen
a)
dem Betrag an Direktstützung, der für die jeweilige Stützungsregelung nach der vollständigen Einführung der Direktzahlungen gemäß Artikel 17 für das Kalenderjahr 2022 verfügbar ist, und
b)
dem Betrag an Direktstützung, der für die jeweilige Stützungsregelung aufgrund der Anwendung des Steigerungsstufenschemas gemäß Artikel 17 für das betreffende Kalenderjahr verfügbar ist.
(3) Der Gesamtbetrag aller gewährten ergänzenden nationalen Direktzahlungen darf die in Anhang VI Abschnitt B für das betreffende Kalenderjahr aufgeführte Obergrenze nicht überschreiten.
(4) Kroatien kann anhand objektiver Kriterien nach Genehmigung durch die Kommission die zu gewährenden Beträge der ergänzenden nationalen Direktzahlungen e festsetzen.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Zahlungen nach diesem Artikel genehmigt und die betreffenden Stützungsregelungen genannt werden und festgelegt wird, bis zu welcher Höhe die ergänzenden nationalen Direktzahlungen gewährt werden können.
Bei den ergänzenden nationalen Direktzahlungen zur Aufstockung der fakultativen gekoppelten Stützung nach Titel IV Kapitel 1 werden in den Durchführungsrechtsakten auch die spezifischen Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren gemäß Artikel 52 Absatz 3 genannt, auf die sich die ergänzenden nationalen Direktzahlungen erstrecken können.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 71 Absatz 2 oder 3 erlassen.
(6) Die Gewährungsbedingungen für die ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien sind identisch mit denjenigen für die Stützung bei den entsprechenden Stützungsregelungen gemäß dieser Verordnung.
(7) Ergänzende nationale Direktzahlungen in Kroatien unterliegen allen etwaigen Anpassungen, die durch die Entwicklungen im Rahmen der GAP erforderlich werden. Ihre Gewährung erfolgt nach objektiven Kriterien, unter Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen.
(8) Kroatien legt bis zum 30. Juni des Jahres, das auf die Umsetzung folgt, einen Bericht über die Umsetzungsmaßnahmen für die ergänzenden nationalen Direktzahlungen vor. Der Bericht enthält mindestens folgende Angaben:
a)
etwaige Situationsänderungen, die die ergänzenden nationalen Direktzahlungen betreffen;
b)
für jede ergänzende nationale Direktzahlung die Anzahl der Begünstigten und den gewährten Gesamtbetrag der ergänzenden nationalen Direktzahlung sowie die Hektarzahl und die Zahl der Tiere oder sonstigen Einheiten, für die diese ergänzende nationale Direktzahlung gewährt wurde;
c)
einen Bericht über die angewendeten Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit den gewährten ergänzenden nationalen Direktzahlungen.
Artikel 20
Nationale Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien
(1) Ab dem Jahr 2015 teilt Kroatien der Kommission alljährlich bis spätestens 31. Januar die gemäß Artikel 57a Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfassten Flächen mit, die im vorangegangenen Kalenderjahr wieder der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke zugeführt wurden.
Kroatien teilt der Kommission ferner die Anzahl der Zahlungsansprüche, die den Betriebsinhabern am 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres zur Verfügung standen, sowie den zum selben Zeitpunkt noch ungenutzt in der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung verbliebenen Betrag mit.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen erfolgen gegebenenfalls für die einzelnen gemäß Artikel 23 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten Regionen.
(2) Bei der Anpassung des Anhangs II gemäß Artikel 6 Absatz 3 berechnet die Kommission alljährlich den Betrag, der den in diesem Anhang für Kroatien festgesetzten Beträgen hinzuzufügen ist, um für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Flächen die Beihilfegewährung im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen zu finanzieren. Der genannte Betrag wird auf der Grundlage der von Kroatien gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels mitgeteilten Angaben und der geschätzten durchschnittlichen Direktzahlungen, die je Hektar in Kroatien für das betreffende Jahr zu leisten sind, berechnet.
Der gemäß Unterabsatz 1 hinzuzufügende Höchstbetrag auf der Grundlage aller von Kroatien bis zum Jahr 2022 nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels mitgeteilten Flächen beläuft sich auf 9 600 000 EUR und unterliegt dem Schema für die schrittweise Einführung der Direktzahlungen gemäß Artikel 17. Die sich daraus ergebenden jährlichen Höchstbeträge sind in Anhang VII aufgeführt.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen der Anteil des gemäß Absatz 2 hinzuzufügenden Betrags festgesetzt wird, den Kroatien in die nationale Sonderreserve für die Minenräumung einbezieht, um Zahlungsansprüche für die in Absatz 1 genannten Flächen zuzuweisen. Dieser Anteil wird auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen der Obergrenze für die Basisprämienregelung und dem in Anhang II festgesetzten Betrag der nationalen Obergrenze vor der Anhebung der nationalen Obergrenze gemäß Absatz 2 berechnet. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) In den Jahren 2015 bis 2022 verwendet Kroatien die nationale Sonderreserve für die Minenräumung dazu, um Betriebsinhabern Zahlungsansprüche auf der Grundlage der minengeräumten Flächen zuzuweisen, die von den Betriebsinhabern in dem betreffenden Jahr angemeldet werden, wenn
a)
die Flächen im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 bis Absatz 5 aus beihilfefähigen Hektarflächen bestehen;
b)
die Flächen im vorangegangenen Kalenderjahr wieder der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke zugeführt wurden und;
c)
die Flächen der Kommission nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels mitgeteilt wurden.
(5) Der Wert der gemäß diesem Artikel festgesetzten Zahlungsansprüche ist - im Rahmen des in der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung verfügbaren Betrags - der nationale oder regionale Durchschnittswert der Zahlungsansprüche im Zuweisungsjahr.
(6) Um den Folgen der erneuten Nutzung von minengeräumten Flächen für landwirtschaftliche Zwecke, die Kroatien gemäß dem vorliegenden Artikel mitgeteilt hat, Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang VI aufgeführten Beträge anzupassen.
TITEL III
BASISPRÄMIENREGELUNG, REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG UND DAMIT VERBUNDENE ZAHLUNGEN
KAPITEL 1
Basisprämienregelung und Regelung für die einheitliche Flächenzahlung
Abschnitt 1
Anwendung der basisprämienregelung
Artikel 21
Zahlungsansprüche
(1) Die Basisprämienregelung kann von Betriebsinhabern in Anspruch genommen werden, die
a)
Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung durch Zuweisung gemäß Artikel 20 Absatz 4, durch Erstzuweisung nach Maßgabe der Artikel 24 oder Artikel 39, durch Zuweisung aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven gemäß Artikel 30 oder durch Übertragung gemäß Artikel 34 erhalten oder
b)
die Anforderungen des Artikels 9 erfüllen und über eigene oder gepachtete Zahlungsansprüche in einem Mitgliedstaat verfügen, der gemäß Absatz 3 beschlossen hat, seine bestehenden Zahlungsansprüche beizubehalten.
(2) Die Gültigkeit der im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhaltenen Zahlungsansprüche läuft am 31. Dezember 2014 ab.
(3) Abweichend von Absatz 2 können Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt I oder Titel III Kapitel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingeführt haben, bis zum 1. August 2014 beschließen, die bestehenden Zahlungsansprüche beizubehalten. Sie teilen der Kommission diesen Beschluss bis zu jenem Zeitpunkt mit.
(4) In Bezug auf Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Absatz 3 fassen, gilt, dass sobald die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzte Anzahl eigener oder gepachteter Zahlungsansprüche, über die ein Betriebsinhaber zu dem gemäß Artikel 78 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzusetzenden Termin für die Einreichung der Anträge verfügt, die Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen übersteigt, die der Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für 2015 anmeldet und die ihm zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt, der nicht nach dem in diesem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung dieses Beihilfeantrags liegen darf, zur Verfügung stehen, die Gültigkeit der Anzahl der Zahlungsansprüche, welche die Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen übersteigt, an dem zuletzt genannten Zeitpunkt abläuft.
Artikel 22
Obergrenze für die Basisprämienregelung
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen für jeden Mitgliedstaat die jährliche nationale Obergrenze für die Basisprämienregelung festgesetzt wird, indem von der in Anhang II angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 festgesetzten Obergrenzen abgezogen werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Für jeden Mitgliedstaat kann der nach Maßgabe des Absatzes 1 dieses Artikels berechnete Betrag um einen Betrag von höchstens 3 % der in Anhang II festgesetzten jeweiligen jährlichen Obergrenze, von der der Betrag abzuziehen ist, der sich aus der Anwendung von Artikel 47 Absatz 1 für das betreffende Jahr ergibt, aufgestockt werden. Wendet ein Mitgliedstaatdiese Aufstockung an, so wird diese Aufstockung von der Kommission bei der Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung gemäß Absatz 1 dieses Artikels berücksichtigt. Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. August 2014 die jährlichen Prozentsätze mit, um die sie den nach Maßgabe des Absatzes 1 dieses Artikels berechneten Betrag aufstocken werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können ihren gemäß Absatz 2 gefassten Beschluss jährlich überprüfen und teilen der Kommission die auf einer solchen Überprüfung beruhenden Beschlüsse bis zum 1. August des deren Anwendung vorangegangenen Jahres mit.
(4) Für jeden Mitgliedstaat und jedes Jahr ist der Gesamtwert aller Zahlungsansprüche und der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven gleich der von der Kommission gemäß Absatz 1 festgesetzten jeweiligen jährlichen nationalen Obergrenze.
(5) Falls sich die von der Kommission gemäß Absatz 1 festgesetzte Obergrenze für einen Mitgliedstaat infolge der von diesem Mitgliedstaat im Einklang mit Absatz 3 des vorliegenden Artikels, Artikel 14 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4, Artikel 14 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4, Artikel 42 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 53 gefassten Beschlüsse von der des Vorjahres unterscheidet, so nimmt dieser Mitgliedstaat zur Einhaltung von Absatz 4 des vorliegenden Artikels eine lineare Kürzung oder Erhöhung des Wertes aller Zahlungsansprüche vor.
Artikel 23
Regionale Aufteilung der nationalen Obergrenzen
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August 2014 beschließen, die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden. In diesen Fällen legen die Mitgliedstaaten die Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihren agronomischen und sozioökonomischen Merkmalen, ihrem regionalen landwirtschaftlichen Potenzial und ihrer institutionellen oder administrativen Struktur fest.
Die Mitgliedstaaten, die Artikel 36 anwenden, können den in Unterabsatz 1 genannten Beschluss bis zum 1. August des Jahres fassen, das dem ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung vorausgeht.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen die jährliche nationale Obergrenze für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien auf die Regionen auf.
Die Mitgliedstaaten, die Artikel 30 Absatz 2 nicht anwenden, nehmen diese Aufteilung nach Anwendung der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen linearen Kürzung vor.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die regionalen Obergrenzen in im Voraus festgesetzten jährlichen Schritten und nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie dem landwirtschaftlichen Potenzial oder ökologischen Kriterien jährlich geändert werden.
(4) Soweit dies zur Einhaltung der gemäß den Absätzen 2 und 3 festgesetzten geltenden regionalen Obergrenzen erforderlich ist, nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung oder Erhöhung des Wertes der Zahlungsansprüche in jeder der betreffenden Regionen vor.
(5) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 anwenden, können beschließen, die Basisprämienregelung ab einem von ihnen festzusetzenden Zeitpunkt nicht mehr auf regionaler Ebene anzuwenden.
(6) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 Unterabsatz 1 anwenden, teilen der Kommission den in diesem Unterabsatz genannten Beschluss und die zur Anwendung der Absätze 2 und 3 getroffenen Maßnahmen bis zum 1. August 2014 mit.
Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 Unterabsatz 2 anwenden, teilen der Kommission die in diesem Unterabsatz genannten Beschlüsse und die zur Anwendung der Absätze 2 und 3 getroffenen Maßnahmen bis zum 1. August des betreffenden Jahres mit.
Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 anwenden, teilen der Kommission die in Absatz 5 genannten Beschlüsse bis zum 1. August des Jahres mit, das dem ersten Jahr der Anwendung dieses Beschlusses vorausgeht.
Artikel 24
Erstzuweisung der Zahlungsansprüche
(1) Zahlungsansprüche werden den Betriebsinhabern zugewiesen, die gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind, sofern sie,
a)
außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, bis zu dem gemäß Artikel 78 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzusetzenden Termin für die Einreichung von Anträgen im Jahr 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung beantragen, und
b)
vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen, auf eine nationale Übergangsbeihilfe oder auf ergänzende nationale Direktzahlungen im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von Zahlungen berechtigt waren.
Unterabsatz 1 gilt nicht in Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung anwenden.
Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern, die gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind, Zahlungsansprüche zuweisen, sofern die Betriebsinhaber die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Voraussetzungen erfüllen und:
a)
die keine Zahlungen für 2013 auf einen Beihilfeantrag im Sinne des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes hin erhalten haben und die zu dem von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (22) für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Zeitpunkt
i)
in Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung anwenden:
-
Obst, Gemüse, Speisekartoffeln, Pflanzkartoffeln oder Zierpflanzen erzeugt haben und dies auf einer in Hektar ausgedrückten Mindestfläche getan haben, sofern der betreffende Mitgliedstaat beschließt eine solche Anforderung zu erlassen, oder
-
Rebflächen bewirtschaftet haben oder
ii)
in Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, nur landwirtschaftliche Flächen besessen haben, die sich am 30. Juni 2003 nicht in gutem landwirtschaftlichen Zustand gemäß Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 befanden,
b)
denen im Jahr 2014 gemäß Artikel 41 oder 57 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im Rahmen der Betriebsprämienregelung Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve zugewiesen werden, oder
c)
die niemals eigene oder gepachtete Zahlungsansprüche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 innehatten und überprüfbare Nachweise dafür vorlegen, dass sie zu dem von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Zeitpunkt Erzeugung, Zucht oder Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich durch Ernten, Melken, Zucht von Tieren sowie Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, betrieben haben. Die Mitgliedstaaten können für diese Kategorie von Betriebsinhabern eigene zusätzliche objektive und nichtdiskriminierende Förderkriterien im Hinblick auf einschlägige Qualifikationen, Erfahrung oder Ausbildung festlegen.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ist die Anzahl der je Betriebsinhaber 2015 zugewiesenen Zahlungsansprüche gleich der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in seinem Beihilfeantrag für 2015 anmeldet und die ihm zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem in diesem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung dieses Beihilfeantrags liegen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Anzahl der gemäß Absatz 2 zuzuweisenden Zahlungsansprüche auf eine oder mehrere der in den Absätzen 4 bis 7 festgelegten Weisen begrenzen.
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche entweder der Zahl der vom Betriebsinhaber gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2013 für 2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen oder aber der Zahl der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Hektarflächen entspricht, je nachdem, welche niedriger ist. Kroatien kann von dieser Möglichkeit unbeschadet der Zuweisung von Zahlungsansprüchen für minengeräumte Hektarflächen gemäß Artikel 20 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung Gebrauch machen.
(5) Würde die Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels die Gesamtzahl der im Jahr 2009 gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen - oder im Falle Kroatiens die Gesamtzahl der 2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen - um mehr als 35 % übersteigen, so können die Mitgliedstaaten die Anzahl der im Jahr 2015 zuzuweisenden Zahlungsansprüche auf mindestens 135 % oder 145 % der Gesamtzahl der 2009 gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Hektarflächen - oder im Falle Kroatiens der Gesamtzahl der 2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen - begrenzen.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, weisen den Betriebsinhabern eine geringere Anzahl von Zahlungsansprüchen zu. Diese Anzahl wird berechnet, indem die Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die die Betriebsinhaber 2015 zusätzlich zu den beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anmelden, die diese Betriebsinhaber in ihrem Beihilfeantrag 2011 oder im Falle Kroatiens - unbeschadet der minengeräumten Flächen, für die gemäß Artikel 20 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung Zahlungsansprüche zugewiesen werden müssen - 2013 angemeldet haben, anteilig gekürzt wird.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, für die Zwecke der Festsetzung der Anzahl der einem Betriebsinhaber zuzuweisenden Zahlungsansprüche einen Verringerungskoeffizienten auf die beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne des Absatzes 2 anzuwenden, bei denen es sich um Dauergrünland handelt, das in Gebieten mit schwierigen klimatischen Bedingungen, insbesondere aufgrund von deren Höhenlage oder sonstiger naturbedingter Benachteiligungen, wie schlechte Bodenqualität, steile Hanglage und eingeschränkte Wasserversorgung, gelegen ist.
(7) Die Mitgliedstaatenkönnen beschließen, dass die Anzahl der einem Betriebsinhaber zuzuweisenden Zahlungsansprüche der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels entspricht, die zu dem von diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Zeitpunkt nicht als Rebflächen oder Ackerland, das dauerhaft von Gewächshäusern bedeckt ist, genutzt wurden.
(8) Im Falle des Verkaufs oder der Verpachtung ihres Betriebs oder eines Teils davon können natürliche oder juristische Personen, die die Anforderungen des Absatzes 1 dieses Artikels erfüllen, mittels eines vor dem gemäß Artikel 78 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzusetzenden endgültigen Termins für die Einreichung von Anträgen im Jahr 2015 unterzeichneten Vertrags das Recht zum Erhalt von Zahlungsansprüchen gemäß Absatz 1 dieses Artikels an einen oder mehrere Betriebsinhaber übertragen, sofern dieser bzw. diese die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung erfüllt bzw. erfüllen.
(9) Ein Mitgliedstaat kann eine Mindestbetriebsgröße, ausgedrückt in beihilfefähigen Hektarflächen, festsetzen, für die der Betriebsinhaber eine Zuweisung von Zahlungsansprüchen beantragen kann. Diese Mindestgröße darf die Schwellenwerte gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 2 nicht übersteigen.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in diesem Artikel genannten Beschlüsse gegebenenfalls bis zum 1. August 2014 mit.
(11) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen Vorschriften über die im Zuweisungsjahr gestellten Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen festgelegt werden, wenn die Zahlungsansprüche noch nicht endgültig festgesetzt werden können und wenn die Zuweisung durch besondere Umstände beeinflusst wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
Wert der Zahlungsansprüche und seine Annäherung
(1) Im Jahr 2015 berechnen die Mitgliedstaaten den Einheitswert der Zahlungsansprüche, indem sie einen festen Prozentsatz der in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze für jedes betreffende Jahr durch die Anzahl der Zahlungsansprüche teilen, die 2015 auf nationaler oder regionaler Ebene zugewiesen werden, wobei die Zahlungsansprüche, die im Jahr 2015 aus der nationalen Reserve oder aus den regionalen Reserven zugewiesen werden, auszunehmen sind.
Der in Unterabsatz 1 genannte feste Prozentsatz wird berechnet, indem die nationale oder regionale Obergrenze für die Betriebsprämienregelung, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. gemäß Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für das Jahr 2015 festzulegen ist, nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 2 durch die in Anhang II festgelegte nationale Obergrenze für das Jahr 2015 geteilt wird. Die Zahlungsansprüche werden in einer Zahl ausgedrückt, die einer Zahl der Hektarflächen entspricht.
(2) Abweichend von der Berechnungsmethode gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, den Wert der Zahlungsansprüche, die im Jahr 2015 zugewiesen werden - mit Ausnahme der im Jahr 2015 aus der nationalen Reserve oder aus den regionalen Reserven zugewiesenen Zahlungsansprüche - für jedes betreffende Jahr auf der Grundlage des ursprünglichen Einheitswerts, der gemäß Artikel 26 berechnet wird, zu staffeln.
(3) Spätestens ab dem Antragsjahr 2019 haben alle Zahlungsansprüche in einem Mitgliedstaat oder, wenn Artikel 23 angewandt wird, in einer Region den gleichen Einheitswert.
(4) Abweichend von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass bei Zahlungsansprüchen mit einem gemäß Artikel 26 berechneten ursprünglichen Einheitswert von weniger als 90 % des für das Jahr 2019 geltenden nationalen oder regionalen Einheitswerts der Einheitswert dieser Zahlungsansprüche spätestens für das Antragsjahr 2019 um mindestens ein Drittel der Differenz zwischen ihrem ursprünglichen Einheitswert und 90 % des für das Jahr 2019 geltenden nationalen oder regionalen Einheitswerts erhöht wird.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz mehr als 90 % beträgt, wobei er jedoch 100 % nicht übersteigen darf.
Überdies sehen die Mitgliedstaaten vor, dass spätestens für das Antragsjahr 2019 kein Zahlungsanspruch einen Einheitswert aufweist, der unter 60 % des für das Jahr 2019 geltenden nationalen oder regionalen Einheitswerts liegt, es sei denn, dies würde in den Mitgliedstaaten, die den in Absatz 7 genannten Schwellenwert anwenden, zu einer maximalen Verringerung, die diesen Schwellenwert überschreitet, führen. In diesen Fällen wird der Einheitswert mindestens so hoch festgesetzt, dass dieser Schwellenwert nicht überschritten wird.
(5) Der nationale oder regionale Einheitswert für das Jahr 2019 gemäß Absatz 4 wird berechnet, indem ein fester Prozentsatz der nationalen Obergrenze gemäß Anhang II oder der regionalen Obergrenze für das Kalenderjahr 2019 durch die Anzahl der Zahlungsansprüche für das Jahr 2015 im betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenen Region - mit Ausnahme der Zahlungsansprüche, die im Jahr 2015 aus der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven zugewiesen werden - geteilt wird. Zur Berechnung dieses festen Prozentsatzes wird die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. gemäß Artikel 23 Absatz 2 für das Jahr 2015 festzulegende nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 2 durch die in Anhang II festgelegte nationale Obergrenze oder die regionale Obergrenze für das Jahr 2015 geteilt.
(6) Zur Berechnung der in Absatz 5 genannten regionalen Obergrenzen wird ein fester Prozentsatz auf die in Anhang II für das Jahr 2019 festgesetzte nationale Obergrenze angewandt. Dieser feste Prozentsatz wird berechnet, indem die gemäß Artikel 23 Absatz 2 für das Jahr 2015 festgesetzten jeweiligen regionalen Obergrenzen durch die gemäß Artikel 22 Absatz 1 für das Jahr 2015 festzusetzende nationale Obergrenze geteilt werden, nachdem - im Falle der Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 - die lineare Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 angewandt wurde.
(7) Zur Finanzierung der in Absatz 4 genannten Erhöhungen des Werts der Zahlungsansprüche wird für den Fall, dass bei Zahlungsansprüchen, deren ursprünglicher Einheitswert über dem nationalen oder regionalen Einheitswert für das Jahr 2019 liegt, die Differenz zwischen ihrem ursprünglichen Einheitswert und dem nationalen oder regionalen Einheitswert im Jahr 2019 auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, verringert. Zu diesen Kriterien kann es gehören, dass der ursprüngliche Einheitswert um maximal 30 % verringert werden darf.
(8) Bei der Anwendung des Absatzes 2 dieses Artikels erfolgt der Übergang von dem gemäß Artikel 26 berechneten ursprünglichen Einheitswert der Zahlungsansprüche zu ihrem gemäß Absatz 3 oder gemäß den Absätzen 4 bis 7 dieses Artikels festgesetzten endgültigen Einheitswert im Jahr 2019 in gleichmäßigen Schritten ab 2015.
Zur Gewährleistung der Einhaltung des jährlichen festen Prozentsatz nach Absatz 1 dieses Artikels wird der Wert der Zahlungsansprüche mit einem ursprünglichen Einheitswert, der im Jahr 2019 höher ist als der nationale oder regionale Einheitswert, angepasst.
(9) In Abweichung von Absatz 8 dieses Artikels erfolgt in dem Fall, dass die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 21 Absatz 3 beschließen, ihre bestehenden Ansprüche beizubehalten, Absatz 2 dieses Artikels anwenden, der Übergang von dem gemäß Artikel 26 Absatz 5 festgesetzten ursprünglichen Einheitswert der Zahlungsansprüche zu ihrem gemäß Absatz 3 oder gemäß Absätzen 4 bis 7 dieses Artikels festgesetzten endgültigen Einheitswert im Jahr 2019 gegebenenfalls durch Anwendung der Schritte, die gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf nationaler Ebene festgelegt wurden.
Zur Gewährleistung der Einhaltung des jährlichen festen Prozentsatz nach Absatz 1 dieses Artikels wird der Wert aller Zahlungsansprüche linear angepasst.
(10) Im Jahr 2015 unterrichten die Mitgliedstaaten die Betriebsinhaber über den Wert ihrer Zahlungsansprüche, die gemäß diesem Artikel und den Artikeln 26 und 27 für jedes Jahr des von der vorliegenden Verordnung erfassten Zeitraums berechnet wurden.
Artikel 26
Berechnung des ursprünglichen Einheitswerts
(1) Der ursprüngliche Einheitswert der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 25 Absatz 2 in den Mitgliedstaaten, die im Kalenderjahr 2014 die Betriebsprämienregelung anwenden und die nicht gemäß Artikel 21 Absatz 3 beschlossen haben, ihre bestehenden Zahlungsansprüche beizubehalten, wird nach einer der in den Absätzen 2 oder 3 festgelegten Methoden bestimmt:
(2) Ein fester Prozentsatz der Zahlungen, die der Betriebsinhaber im Jahr 2014 im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 dieser Verordnung erhalten hat, wird durch die Anzahl der Zahlungsansprüche, die ihm im Jahr 2015 zugewiesen werden - mit Ausnahme der Zahlungsansprüche, die ihm im Jahr 2015 aus der nationalen Reserve oder aus den regionalen Reserven zugewiesen werden - geteilt.
Zur Berechnung dieses festen Prozentsatzes wird die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. gemäß Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für das Jahr 2015 festzulegende nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung durch den Betrag der für das Jahr 2014 im Rahmen der Betriebsprämienregelung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in der betreffenden Region erfolgten Zahlungen vor Anwendung der in Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse geteilt.
(3) Ein fester Prozentsatz des Wertes der Zahlungsansprüche einschließlich der besonderen Ansprüche, über die der Betriebsinhaber zum Zeitpunkt der Antragstellung für das Jahr 2014 im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verfügte, wird durch die Anzahl der Zahlungsansprüche, die ihm 2015 zugewiesen werden - mit Ausnahme der Zahlungsansprüche, die ihm im Jahr 2015 aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven zugewiesen werden - geteilt.
Zur Berechnung dieses festen Prozentsatzes wird die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. gemäß Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für das Jahr 2015 festzulegende nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung durch den Gesamtwert aller in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in der betreffenden Region für das Jahr 2014 im Rahmen der Betriebsprämienregelung bestehenden Zahlungsansprüche einschließlich der besonderen Ansprüche, geteilt.
Für die Zwecke dieses Absatzes gilt, dass ein Betriebsinhaber dann zum Zeitpunkt der Antragstellung für das Jahr 2014 über Zahlungsansprüche verfügt, wenn ihm bis zu diesem Zeitpunkt Zahlungsansprüche zugewiesen oder endgültig übertragen worden sind.
(4) Mitgliedstaaten, die im Kalenderjahr 2014 die Regelung für eine einheitliche Flächenzahlung anwenden, berechnen den ursprünglichen Einheitswert der in Artikel 25 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Zahlungsansprüche, indem ein fester Prozentsatz des Gesamtwerts der Beihilfen, die der Betriebsinhaber im Jahr 2014 im Rahmen der Regelung für eine einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und auf Grundlage der Artikel 132 und 133a der genannten Verordnung vor Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 dieser Verordnung erhalten hat, durch die Anzahl der Zahlungsansprüche, die ihm im Jahr 2015 zugewiesen werden - mit Ausnahme der Zahlungsansprüche, die ihm im Jahr 2015 aus der nationalen Reserve oder aus den regionalen Reserven zugewiesen werden - geteilt wird.
Zur Berechnung dieses festen Prozentsatzes wird die gemäß Artikel 22 Absatz 1 oder gemäß Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für das Jahr 2015 festzulegende nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder gegebenenfalls Artikel 30 Absatz 2 durch den Gesamtwert der Beihilfen, die im Rahmen der Regelung für eine einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und auf Grundlage der Artikel 132 und 133a der genannten Verordnung für das Jahr 2014 in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region gewährt wurden, vor Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der genannten Verordnung geteilt.
(5) Die Mitgliedstaaten, die im Kalenderjahr 2014 die Betriebsprämienregelung anwenden und die gemäß Artikel 21 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung beschließen, ihre bestehenden Zahlungsansprüche beizubehalten, berechnen den ursprünglichen Einheitswert von Zahlungsansprüchen nach Artikel 25 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, indem sie den Einheitswert der Ansprüche mit einem festen Prozentsatz multiplizieren. Zur Berechnung dieses festen Prozentsatzes wird die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. gemäß Artikel 23 Absatz 2 dieser Verordnung für das Jahr 2015 festzulegende nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung durch den Betrag der für das Jahr 2014 im Rahmen der Betriebsprämienregelung in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden Region erfolgten Zahlungen vor Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 geteilt.
(6) Für die Zwecke der in den diesem Artikel beschriebenen Berechnungsmethoden können die Mitgliedstaaten, sofern die betreffenden Sektoren keine fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV der vorliegenden Verordnung erhalten, auch die Stützung berücksichtigen, die im Kalenderjahr 2014 im Rahmen einer oder mehrerer Regelungen nach Artikel 52, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und -bei den Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angewandt haben - nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und den Artikeln 126, 127 und 129 der genannten Verordnung gewährt wurde.
Die Mitgliedstaaten, die beschließen, die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV der vorliegenden Verordnung anzuwenden, können die Differenz zwischen der Höhe im Kalenderjahr 2014 gewährten Stützung und der Höhe der gemäß Titel IV der vorliegenden Verordnung zu gewährenden Stützung bei der Anwendung einer Berechnungsmethode gemäß diesem Artikel berücksichtigen, sofern
a)
die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV der vorliegenden Verordnung auf einen Sektor gewährt wird, dem im Kalenderjahr 2014 gemäß Artikel 52, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a und b Stützungen und - im Falle der Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewandt haben - nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und den Artikeln 126, 127 und 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt wurden, und
b)
der Betrag je Einheit der fakultativen gekoppelten Stützung niedriger ist als der Betrag je Stützungseinheit im Jahr 2014.
Artikel 27
Einbeziehung der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung
Für Kroatien gilt bei jeder Bezugnahme auf die nationale Reserve in den Artikeln 25 und 26 die nationale Sonderreserve für die Minenräumung nach Artikel 20 als eingeschlossen.
Überdies wird der Betrag, der sich aus der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung ergibt, von den Obergrenzen für die Basisprämienregelung nach Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 25 Absätze 5 und 6 und sowie Artikel 26 abgezogen.
Artikel 28
Unerwarteter Gewinn
Für die Zwecke der Artikel 25 Absätze 4 bis 7 und Artikel 26 kann ein Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien vorsehen, dass im Falle von Verkauf, Abtretung oder Ablauf der Pacht für die Gesamtheit oder einen Teil der landwirtschaftlichen Flächen, die nach dem gemäß Artikel 35 oder Artikel 124 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Zeitpunkt und vor dem gemäß Artikel 33 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zeitpunkt erfolgen, die Erhöhung oder ein Teil der Erhöhung des Wertes der Zahlungsansprüche, die dem betreffenden Betriebsinhaber zugewiesen würden, wieder der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven zuzuschlagen ist, wenn die Erhöhung für den betreffenden Betriebsinhaber zu einem unerwarteten Gewinn führen würde.
Diese objektiven Kriterien werden unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen festgelegt und müssen wenigstens Folgendes umfassen:
a)
eine Mindestdauer der Pacht und
b)
den Anteil der erhaltenen Zahlung, der in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfällt.
Artikel 29
Mitteilungen zum Wert von Zahlungsansprüchen und zur Annäherung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle in den Artikeln 25, 26 und 28 genannten Beschlüsse bis zum 1. August 2014 mit.
Abschnitt 2
Nationale reserve und regionale reserven
Artikel 30
Einrichtung und Verwendung der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet eine nationale Reserve ein. Dazu nehmen die Mitgliedstaaten im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung eine lineare prozentuale Kürzung der für die Basisprämienregelung auf nationaler Ebene geltenden Obergrenze vor.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, regionale Reserven einrichten. Dazu nehmen die Mitgliedstaaten im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung eine lineare prozentuale Kürzung der für die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene geltenden jeweiligen Obergrenze nach Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 vor.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Kürzung darf nicht mehr als 3 % betragen, es sei denn, dass ein höherer Prozentsatz erforderlich ist, um den Zuweisungsbedarf gemäß Absatz 6 oder Absatz 7 Buchstaben a und b für das Jahr 2015 oder im Falle der Mitgliedstaaten, die Artikel 36 anwenden, für das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung zu decken.
(4) Die Mitgliedstaaten weisen Zahlungsansprüche aus ihren nationalen oder regionalen Reserven nach objektiven Kriterien und unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu.
(5) Zahlungsansprüche gemäß Absatz 4 werden nur Betriebsinhabern zugewiesen, die gemäß Artikel 9 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen oder regionalen Reserven vorrangig dazu, Junglandwirten und Betriebsinhabern, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, Zahlungsansprüche zuzuweisen.
(7) Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen oder regionalen Reserven dazu verwenden,
a)
Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zuzuweisen, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden, einschließlich in Gebieten, die in Umstrukturierungs- oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind,
b)
Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zuzuweisen, um ihnen einen Ausgleich für spezifische Nachteile zu gewähren;
c)
Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zuzuweisen, denen infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände keine Zahlungsansprüche nach diesem Kapitel zugewiesen werden konnten;
d)
in Fällen, in denen sie Artikel 21 Absatz 3 dieser Verordnung anwenden, Betriebsinhaber Zahlungsansprüche zuzuweisen, bei denen die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die sie gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 2015 angemeldet haben und die ihnen zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt, der nicht nach dem in diesem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung dieses Beihilfeantrags liegen darf, zur Verfügung stehen, über der Anzahl der eigenen oder gepachteten Zahlungsansprüche liegt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzt wurden und die sie zu dem gemäß Artikel 78 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzusetzenden Termin für die Einreichung von Anträgen innehaben;
e)
eine dauerhafte lineare Erhöhung des Wertes aller Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung auf nationaler oder regionaler Ebene vorzunehmen, wenn die einschlägige nationale oder die regionale Reserve 0,5 % der jährlichen nationalen oder regionalen Obergrenze der Basisprämienregelung übersteigt, sofern für die Zuweisungen gemäß Absatz 6, gemäß Buchstabe a und 6 des vorliegenden Absatzes und gemäß Absatz 9 dieses Artikels hinreichende Beträge verfügbar bleiben;
f)
den jährlichen Bedarf für gemäß Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung zu gewährende Zahlungen zu decken.
Für die Zwecke dieses Absatzes beschließen die Mitgliedstaaten, welchen der darin genannten verschiedenen Verwendungen sie Vorrang einräumen.
(8) Bei der Anwendung von Absatz 6 und Absatz 7 Buchstaben a, b und d setzen die Mitgliedstaaten den Wert der den Betriebsinhabern zugewiesenen Zahlungsansprüche auf den nationalen oder regionalen Durchschnittswerts der Zahlungsansprüche im Zuweisungsjahr fest.
Für die Berechnung des nationalen oder regionalen Durchschnittswerts wird die nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. Artikel 23 Absatz 2 für das Zuweisungsjahr mit Ausnahme des Betrags der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven - und im Falle von Kroatien die Sonderreserve für die Minenräumung -, durch die Anzahl der zugewiesenen Zahlungsansprüche geteilt.
Die Mitgliedstaaten legen die Schritte fest, in denen der Wert der aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven zugewiesenen Zahlungsansprüche jährlich schrittweise geändert wird, wobei sie die Änderungen der nationalen oder regionalen Obergrenze für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. Artikel 23 Absatz 2 die sich aus den Schwankungen der in Anhang II aufgeführten nationalen Obergrenzen ergeben, berücksichtigen.
(9) Ein Betriebsinhaber, dem aufgrund eines abschließenden Gerichtsurteils oder eines abschließenden Verwaltungsakts der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats Anspruch auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder auf eine Erhöhung des Wertes der bestehenden Zahlungsansprüche eingeräumt wird, erhält die in diesem Gerichtsurteil bzw. Verwaltungsakt festgesetzte Zahl von Zahlungsansprüchen zusammen mit dem entsprechenden Wert zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt. Spätestens ist dieser Zeitpunkt jedoch der Schlusstermin für die Einreichung eines Antrags im Rahmen der Basisprämienregelung nach dem Zeitpunkt des Gerichtsurteils oder Verwaltungsakts, wobei der Anwendung der Artikel 32 und 33 Rechnung zu tragen ist.
(10) Bei der Anwendung von Absatz 6, Absatz 7 Buchstabe a und b und Absatz 9 können die Mitgliedstaaten entweder neue Ansprüche zuweisen oder aber den Einheitswert aller bestehenden Ansprüche eines Betriebsinhabers bis zum nationalen oder regionalen Durchschnittswert erhöhen.
(11) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Junglandwirte" sind Betriebsinhaber, die die Bedingungen des Artikels 50 Absatz 2 und gegebenenfalls die Bedingungen des Artikels 50 Absätze 3 und 11 erfüllen;
b)
"Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen" sind natürliche oder juristische Personen, die in den fünf Jahren vor Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit weder in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben noch die Kontrolle einer juristischen Person innehatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübte. Bei juristischen Personen darf/dürfen die natürliche(n) Person(en), die die Kontrolle der juristischen Person innehat/innehaben, in den fünf Jahren vor Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch die juristische Person weder in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt noch die Kontrolle einer eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübenden juristischen Person innegehabt haben. Die Mitgliedstaaten können eigene zusätzliche objektive und nichtdiskriminierende Förderkriterien für diese Kategorie von Betriebsinhabern im Hinblick auf einschlägige Qualifikationen, Erfahrung oder Ausbildung festlegen.
Artikel 31
Auffüllung der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven
(1) Die nationale Reserve oder die regionalen Reserven werden durch Beträge aus Folgendem aufgefüllt:
a)
Zahlungsansprüchen, die während zweier aufeinanderfolgender Jahre kein Anrecht auf Zahlungen geben infolge der Anwendung von
i)
Artikel 9,
ii)
Artikel 10 Absatz 1 oder
iii)
Artikel 11 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung;
b)
einer Zahl von Zahlungsansprüchen, die der Gesamtzahl der Zahlungsansprüche entspricht, die - außer in Fällen, in denen ihre Aktivierung durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände verhindert wurde - während eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht gemäß Artikel 32 der vorliegenden Verordnung von Betriebsinhabern aktiviert worden sind. Bei der Feststellung der eigenen oder gepachteten Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers, die in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfallen, erhalten die Zahlungsansprüche mit dem geringsten Wert Vorrang;
c)
Zahlungsansprüchen, die von den Betriebsinhabern freiwillig zurückgegeben werden;
d)
der Anwendung von Artikel 28 der vorliegenden Verordnung;
e)
zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
f)
einer linearen Kürzung des Werts der Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung auf nationaler oder regionaler Ebene, wenn die nationale Reserve oder die regionalen Reserven nicht ausreicht bzw. nicht ausreichen, um die in Artikel 30 Absatz 9 der vorliegenden Verordnung genannten Fälle zu berücksichtigen;
g)
einer linearen Kürzung des Werts der Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung, um die in Artikel 30 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung genannten Fälle zu berücksichtigen, wenn die Mitgliedstaaten diese Kürzung für erforderlich erachten;
h)
der Anwendung von Artikel 34 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die erforderlichen Vorschriften für den Rückfall nicht aktivierter Zahlungsansprüche in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 3
Anwendung der basisprämienregelung
Artikel 32
Aktivierung von Zahlungsansprüchen
(1) Eine Stützung im Rahmen der Basisprämienregelung wird den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche mittels Anmeldung gemäß Artikel 33 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen gemäß Artikel 11 sowie linearen Kürzungen gemäß Artikel 7, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
(2) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Begriff "beihilfefähige Hektarfläche"
a)
jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, einschließlich Flächen, die in Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind und sich beim Beitritt für die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung entschieden haben, am 30. Juni 2003 nicht in gutem landwirtschaftlichen Zustand waren, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird;
b)
jede Fläche, für die im Jahr 2008 Anspruch auf Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III bzw. IVA der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bestand und die
i)
infolge der Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG, der Richtlinie 2000/60/EG sowie der Richtlinie 2009/147/EG nicht mehr der Begriffsbestimmung für "beihilfefähige Hektarfläche" unter Buchstabe a entspricht
ii)
für die Laufzeit der einschlägigen Verpflichtung des einzelnen Betriebsinhabers gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 oder gemäß einer nationalen Regelung, deren Bedingungen mit Artikel 43 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im Einklang stehen, aufgeforstet wird oder
iii)
für die Laufzeit der einschlägigen Verpflichtung des einzelnen Betriebsinhabers gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 stillgelegt wird.
(3) Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe a gilt Folgendes:
a)
Wird die landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt, so gilt diese Fläche als hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Fläche, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden kann, ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten stark eingeschränkt zu sein.
b)
Die Mitgliedstaaten können ein Verzeichnis der Flächen erstellen, die hauptsächlich für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten legen Kriterien für die Umsetzung der Bestimmungen dieses Absatzes auf ihrem Hoheitsgebiet fest.
(4) Die Flächen gelten nur dann als Hektarflächen, wenn sie - außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände - jederzeit während des Kalenderjahres die Begriffsbestimmung für die beihilfefähige Hektarfläche erfüllen.
(5) Zum Zwecke der Bestimmung der beihilfefähigen Hektarfläche können die Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 gefasst haben, einen Verringerungskoeffizienten anwenden, um die betreffenden Hektarflächen in beihilfefähige Hektarflächen umzuwandeln.
(6) Zum Hanfanbau genutzte Flächen sind nur beihilfefähig, wenn der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Sorten nicht mehr als 0,2 % beträgt.
Artikel 33
Anmeldung der beihilfefähigen Hektarflächen
(1) Für die Zwecke der Aktivierung von Zahlungsansprüchen nach Artikel 32 Absatz 1 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen die angemeldeten Parzellen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 liegen darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter ordnungsgemäß begründeten Umständen den Betriebsinhaber ermächtigen, seine Anmeldung zu ändern, sofern er mindestens die seinen Zahlungsansprüchen entsprechende Hektarzahl beibehält und die Bedingungen für die Gewährung der Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung für die betreffende Fläche einhält.
Artikel 34
Übertragung von Zahlungsansprüchen
(1) Zahlungsansprüche dürfen nur an nach Maßgabe von Artikel 9 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigte Betriebsinhaber, die in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, übertragen werden, ausgenommen im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge.
Auch im Fall der Vererbung oder vorweggenommenen Erbfolge dürfen Zahlungsansprüche nur in dem Mitgliedstaat aktiviert werden, in dem sie zugewiesen wurden.
(2) Machen Mitgliedstaaten von der in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so dürfen Zahlungsansprüche nur innerhalb derselben Region übertragen oder aktiviert werden, ausgenommen im Falle der Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge.
Auch im Fall der Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge dürfen Zahlungsansprüche nur in der Region aktiviert werden, in der sie zugewiesen wurden.
(3) Mitgliedstaaten, die nicht von der in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, können beschließen, dass Zahlungsansprüche nur innerhalb derselben Region übertragen oder aktiviert werden dürfen, ausgenommen im Falle der Vererbung oder vorweggenommenen Erbfolge.
Diese Regionen werden auf der geeigneten Gebietsebene nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen bestimmt.
(4) Wenn Zahlungsansprüche ohne Land übertragen werden, können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts entscheiden, dass ein Teil der übertragenen Zahlungsansprüche in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfallen muss oder dass ihr Einheitswert zugunsten der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven zu verringern ist. Diese Verringerung kann auf eine oder mehrere Übertragungsarten angewendet werden.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die genauen Vorschriften für die den nationalen Behörden von den Betriebsinhabern zu übermittelnden Meldungen der Übertragung von Zahlungsansprüchen sowie die einzuhaltenden Fristen für diese Meldungen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 35
Übertragene Befugnisse
(1) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Klärung bestimmter Situationen, die bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung auftreten können, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu Folgendem zu erlassen:
a)
die Förderfähigkeit und den Zugang zur Basisprämienregelung für die Betriebsinhaber im Falle der Vererbung und vorweggenommenen Erbfolge, Pachtvererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung, Übertragung von Zahlungsansprüchen, des Zusammenschlusses oder der Aufteilung des Betriebs sowie im Falle der Anwendung der Vertragsklausel gemäß Artikel 24 Absatz 8;
b)
die Berechnung des Wertes und der Anzahl oder die Erhöhung oder Kürzung des Wertes der Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit deren Zuweisung im Rahmen einer jeden Vorschrift dieses Titels, einschließlich des Erlasses von Bestimmungen in Bezug auf
i)
die Möglichkeit der vorläufigen Festsetzung eines Wertes, einer Anzahl oder einer vorläufigen Erhöhung der Zahlungsansprüche, die auf Antrag eines Betriebsinhabers zugewiesen werden,
ii)
die Bedingungen für die Festsetzung des vorläufigen und des endgültigen Wertes und der vorläufigen und der endgültigen Anzahl der Zahlungsansprüche,
iii)
den Fall, dass ein Kauf- oder Pachtvertrag die Zuweisung von Zahlungsansprüchen beeinflussen kann;
c)
die Festsetzung und Berechnung des Wertes und der Anzahl der aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven erhaltenen Zahlungsansprüche;
d)
die Änderung des Einheitswertes der Zahlungsansprüche im Falle von Bruchteilen solcher Ansprüche und im Falle der Übertragung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 34 Absatz 4;
e)
Kriterien für die Anwendung der Optionen gemäß Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstaben a, b und c;
f)
Kriterien für die Anwendung einer Begrenzung der Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche gemäß Artikel 24 Absätze 4 bis 7;
g)
Kriterien für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 30 Absätze 6 und 7;
h)
Kriterien für die Festlegung des Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 32 Absatz 5.
(2) Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlungsansprüche zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über den Inhalt der Anmeldung und die Anforderungen für die Aktivierung der Zahlungsansprüche zu erlassen.
(3) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften, durch die die Gewährung von Zahlungen von der Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Hanfsorten abhängig gemacht wird, und zur Festlegung des Verfahrens für die Auswahl solcher Hanfsorten und zur Überprüfung ihres Tetrahydrocannabinolgehalts gemäß Artikel 32 Absatz 6 zu erlassen.
Abschnitt 4
Regelung für die einheitliche flächenzahlung
Artikel 36
Regelung für die einheitliche Flächenzahlung
(1) Die Mitgliedstaaten, die im Jahr 2014 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, können beschließen, diese Regelung unter den in dieser Verordnung dargelegten Voraussetzungen bis spätestens zum 31. Dezember 2020 weiterhin anzuwenden. Sie teilen der Kommission ihren Beschluss und den Zeitpunkt des Ablaufs der Anwendungsdauer dieser Regelung bis zum 1. August 2014 mit.
Während des Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gelten die Abschnitte 1, 2 und 3 dieses Kapitels, mit Ausnahme des Artikels 23 Absätze 1 und 6 sowie des Artikels 32 Absätze 2 bis 6, nicht für diese Mitgliedstaaten.
(2) Die einheitliche Flächenzahlung wird jährlich je Hektar beihilfefähige Fläche gewährt, die vom Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet wurde. Sie wird jedes Jahr berechnet, indem der gemäß Absatz 4 dieses Artikels festgelegte jährliche Finanzrahmen durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet wurden, geteilt wird.
(3) In Abweichung von Absatz 2 dieses Artikels dürfen Mitgliedstaaten, die die Anwendung von Artikel 38 der vorliegenden Verordnung ab spätestens 1. Januar 2018 beschließen, während des Anwendungszeitraums dieses Artikels bis zu 20 % des jährlichen Finanzrahmens nach Absatz 2 dieses Artikels dazu verwenden, die einheitliche Flächenzahlung pro Hektor zu staffeln.
Dabei berücksichtigen sie die im Kalenderjahr 2014 im Rahmen einer oder mehrerer Regelungen nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und den Artikeln 126, 127 und 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährte Stützung.
Zypern kann die Beihilfe unter Berücksichtigung der in Anhang XVIIa der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgelegten sektorspezifischen Finanzrahmen staffeln, wobei eine Kürzung um die gegebenenfalls gemäß Artikel 37 der vorliegenden Verordnung dem betreffenden Sektor gewährten Beihilfen vorzunehmen ist.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen für jeden Mitgliedstaat die jährliche nationale Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung festgelegt wird, indem von der in Anhang II festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 festgesetzten Obergrenzen abgezogen werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
(5) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen die in Absatz 2 genannten Hektarflächen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in jenem Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzten Zeitpunkt liegen darf.
(6) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Förderfähigkeit und den Zugang von Betriebsinhabern zur Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu erlassen.
Artikel 37
Nationale Übergangsbeihilfe
(1) Die Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 anwenden, können beschließen, im Zeitraum 2015-2020 eine nationale Übergangsbeihilfe zu gewähren.
(2) Die nationale Übergangsbeihilfe kann Betriebsinhabern in den Sektoren gewährt werden, für die im Jahr 2013 diese Beihilfe oder im Fall von Bulgarien und Rumänien ergänzende nationale Direktzahlungen gewährt worden sind.
(3) Die Bedingungen für die Gewährung der nationalen Übergangsbeihilfe müssen mit den Bedingungen übereinstimmen, die für die Gewährung von Zahlungen gemäß Artikel 132 Absatz 7 oder Artikel 133a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2013 genehmigt wurden; dies gilt nicht für die Kürzung der Zahlungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 132 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 7 und 10 der genannten Verordnung ergibt.
(4) Der Gesamtbetrag der nationalen Übergangsbeihilfe, der den Betriebsinhabern in einem der in Absatz 2 genannten Sektoren gewährt werden darf, wird auf folgende Prozentsätze der von der Kommission gemäß Artikel 132 Absatz 7 oder Artikel 133a Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2013 erlassenen sektorspezifischen Finanzrahmen begrenzt:
-
75 % im Jahr 2015,
-
70 % im Jahr 2016,
-
65 % im Jahr 2017,
-
60 % im Jahr 2018,
-
55 % im Jahr 2019,
-
50 % im Jahr 2020.
Für Zypern wird dieser Prozentsatz anhand der sektorspezifischen Finanzrahmen in Anhang XVIIa der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates berechnet.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Zypern.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre in Absatz 1 genannten Beschlüsse bis zum 31. März eines jeden Jahres mit. Die Mitteilung muss folgende Angaben umfassen:
a)
den sektorspezifischen Finanzrahmen,
b)
gegebenenfalls den Höchstsatz der nationalen Übergangsbeihilfe.
(7) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage objektiver Kriterien und im Rahmen der Vorgaben gemäß Absatz 4 über die Beträge der zu gewährenden nationalen Übergangsbeihilfe beschließen.
Abschnitt 5
Anwendung der basisprämienregelung in den mitgliedstaaten, die die regelung für die einheitliche flächenzahlung angewendet haben
Artikel 38
Einführung der Basisprämienregelung in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben
Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes vorgesehen ist, gilt dieser Titel für die Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Abschnitt 4 dieses Kapitels angewendet haben.
Die Artikel 24 bis 29 finden keine Anwendung auf diese Mitgliedstaaten.
Artikel 39
Erstzuweisung der Zahlungsansprüche
(1) Zahlungsansprüche werden den Betriebsinhabern, die gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind, zugewiesen, sofern sie
a)
- außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände - die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung bis zu einem endgültigen, gemäß Artikel 78 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzusetzenden Termin für die Einreichung von Anträgen im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung beantragen, und
b)
zum Bezug von Direktzahlungen vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen, auf eine nationale Übergangsbeihilfe oder auf ergänzende nationale Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2013, berechtigt waren.
Die Mitgliedstaaten können auch Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zuweisen, die gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt waren, die die Voraussetzungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a erfüllen und die für das Jahr 2013 im Hinblick auf einen Beihilfeantrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels keine Zahlungen erhalten haben und die zu dem Zeitpunkt, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzt hat, nur landwirtschaftliche Flächen innehatten, die sich am 30. Juni 2003 nicht in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Maßgabe des Artikels 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 befanden.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ist die Anzahl der je Betriebsinhaber im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung zugewiesenen Zahlungsansprüche gleich der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr 1306/2013 in seinem Beihilfeantrag für das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung anmeldet und die ihm zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem in diesem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung des Beihilfeantrags liegen.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen weitere Vorschriften für die Einführung der Basisprämienregelung in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, festgelegt werden.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, zur Festlegung von Vorschriften über die im Zuweisungsjahr gestellten Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, wenn die Zahlungsansprüche noch nicht endgültig festgesetzt werden können und wenn die Zuweisung durch besondere Umstände beeinflusst wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 40
Wert der Zahlungsansprüche
(1) Im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung berechnen die Mitgliedstaaten den Einheitswert der Zahlungsansprüche, indem ein fester Prozentsatz der in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze für jedes betreffende Jahr durch die Anzahl der Zahlungsansprüche im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung - mit Ausnahme der aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven zugewiesenen Zahlungsansprüche - geteilt wird.
Der in Unterabsatz 1 genannte feste Prozentsatz wird berechnet, indem die nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung festzulegen ist, nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 2 durch die in Anhang II festgelegte Obergrenze für das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung geteilt wird. Die Zahlungsansprüche werden in einer Zahl ausgedrückt, die der Anzahl der Hektarflächen entspricht.
(2) In Abweichung von der Berechnungsmethode gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung den Wert der Zahlungsansprüche - mit Ausnahme der aus der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven zugewiesenen Zahlungsansprüche - für jedes betreffende Jahr auf der Grundlage des ursprünglichen Einheitswerts zu staffeln.
(3) Der ursprüngliche Einheitswert der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 2 wird festgesetzt, indem ein fester Prozentsatz des Gesamtwerts der Beihilfen mit Ausnahme der Beihilfen gemäß den Artikeln 41, 43, 48 und 50 sowie Titel IV der vorliegenden Verordnung, die ein Betriebsinhaber gemäß der vorliegenden Verordnung für das der Anwendung der Basisprämienregelung vorangehende Kalenderjahr vor Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erhalten hat, durch die Anzahl der Zahlungsansprüche, die diesem Betriebsinhaber im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung -mit Ausnahme der aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven zugewiesenen Zahlungsansprüche - zugeteilt werden, geteilt wird.
Dieser feste Prozentsatz wird berechnet, indem die nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung festzulegen ist, nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder gegebenenfalls Absatz 2 durch den Gesamtwert der Beihilfen - mit Ausnahme der Beihilfen gemäß den Artikeln 41, 43, 48 und 50 sowie Titel IV der vorliegenden Verordnung -, die für das der Anwendung der Basisprämienregelung vorangehende Kalenderjahr in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region gewährt wurden, vor Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geteilt wird.
(4) Bei der Anwendung von Absatz 2 vollziehen die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts eine schrittweise Annäherung des Wertes der Zahlungsansprüche auf nationaler oder regionaler Ebene. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten die vorzunehmenden Schritte und die zu verwendende Berechnungsmethode fest und setzen die Kommission hiervon bis zum 1. August des Jahres vor der Anwendung der Basisprämienregelung in Kenntnis. Diese Schritte umfassen jährliche stufenweise Änderungen des ursprünglichen Werts der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 3 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien, beginnend mit dem ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung.
Im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung unterrichten die Mitgliedstaaten die Betriebsinhaber über den Wert ihrer Zahlungsansprüche, die gemäß diesem Artikel für jedes Jahr des von dieser Verordnung erfassten Zeitraums berechnet wurden.
(5) Für die Zwecke von Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien vorsehen, dass im Falle von Verkauf, Abtretung oder Ablauf der Pacht für die Gesamtheit oder einen Teil der landwirtschaftlichen Flächen, die nach dem gemäß Artikel 36 Absatz 5 festgesetzten Zeitpunkt und vor dem gemäß Artikel 33 Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt erfolgen, die Erhöhung oder ein Teil der Erhöhung des Wertes der Zahlungsansprüche, die dem betreffenden Betriebsinhaber zugewiesen würden, in die nationale Reserve oder regionalen Reserven zurückfallen muss, wenn die Erhöhung für den betreffenden Betriebsinhaber zu einem unerwarteten Gewinn führen würde.
Diese objektiven Kriterien werden unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen festgelegt und müssen wenigstens Folgendes umfassen:
a)
eine Mindestdauer der Pacht;
b)
den Anteil der erhaltenen Zahlung, der in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfallen muss.
KAPITEL 2
Umverteilungsprämie
Artikel 41
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August eines bestimmten Jahres beschließen, ab dem darauf folgenden Jahr Betriebsinhabern, die Anspruch auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung gemäß Kapitel 1 Abschnitte 1, 2, 3 und 5 oder im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Kapitel 1 Abschnitt 4 haben, eine jährliche Prämie zu gewähren (im Folgenden "Umverteilungsprämie").
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre entsprechenden Beschlüsse bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt mit.
(2) Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene gemäß Artikel 23 anzuwenden, können die vorgesehene Umverteilungsprämie auf regionaler Ebene anwenden.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen gemäß Artikel 11, linearen Kürzungen gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung sowie unbeschadet der Anwendung des Artikels 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird die Umverteilungsprämie jährlich gewährt und setzt die Aktivierung von Zahlungsansprüchen durch den Betriebsinhaber oder in den Mitgliedstaaten, die Artikel 36 der vorliegenden Verordnung anwenden, die Anmeldung der beihilfefähigen Hektarflächen durch den Betriebsinhaber voraus.
(4) Die Umverteilungsprämie wird jährlich von den Mitgliedstaaten berechnet, indem eine von dem Mitgliedstaat festzulegende Zahl, die 65 % der nationalen oder regionalen Durchschnittszahlung je Hektar nicht übersteigen darf, mit der Anzahl der Zahlungsansprüche, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 33 Absatz 1 aktiviert hat oder mit der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 36 Absatz 2 angemeldet hat, multipliziert wird. Die Zahl dieser Zahlungsansprüche oder Hektarflächen darf eine von den Mitgliedstaaten festzulegende Höchstgrenze nicht überschreiten; diese Höchstgrenze darf eine Fläche von 30 Hektar oder die Durchschnittsgröße von landwirtschaftlichen Betrieben nach Anhang VIII nicht überschreiten, falls diese Durchschnittsgröße in dem betreffenden Mitgliedstaat 30 Hektar überschreitet.
(5) Sofern die in Absatz 4 festgelegten Höchstgrenzen eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene in Bezug auf die nach jenem Absatz festgelegte Anzahl von Hektarflächen eine Staffelung vornehmen, die für alle Betriebsinhaber gleichermaßen gilt.
(6) Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar gemäß Absatz 4 dieses Artikels wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der für das Kalenderjahr 2019 in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze und der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 angemeldet worden sind, festgesetzt.
Die regionale Durchschnittszahlung je Hektar gemäß Absatz 4 dieses Artikels wird von den Mitgliedstaaten anhand eines Teils der für das Kalenderjahr 2019 in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze und der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 Absatz 1 in der betreffenden Region angemeldet worden sind, festgesetzt. Für jede Region wird zur Berechnung dieses Teils die gemäß Artikel 23 Absatz 2 festgesetzte jeweilige regionale Obergrenze durch die gemäß Artikel 22 Absatz 1 festgesetzte nationale Obergrenze geteilt, nachdem die lineare Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 angewendet wurde, sofern Artikel 30 Absatz 2 nicht angewandt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betriebsinhabern, bezüglich derer erwiesen ist, dass sie ihren Betrieb nach dem 18. Oktober 2011 einzig zu dem Zweck aufgespalten haben, um in den Genuss der Umverteilungsprämie zu kommen, kein in diesem Kapitel vorgesehener Vorteil gewährt wird. Dies gilt auch für Betriebsinhaber, deren Betriebe aus einer solchen Aufspaltung hervorgehen.
(8) Im Falle einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen können die Mitgliedstaaten die Höchstzahl von Zahlungsansprüchen oder Hektarflächen gemäß Absatz 4 auf der Ebene der Mitglieder dieser juristischen Personen oder Vereinigungen anwenden, sofern nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, vorausgesetzt, dass sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.
Artikel 42
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der Umverteilungsprämie können die Mitgliedstaaten bis zu dem in Artikel 41 Absatz 1 genannten Datum beschließen, bis zu 30 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II zu verwenden. Sie teilen der Kommission diese Beschlüsse bis zu diesem Zeitpunkt mit.
(2) Auf der Grundlage des Prozentsatzes der nationalen Obergrenze, der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels verwendet werden soll, erlässt die Kommission jährlich Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung der entsprechenden Obergrenzen für die Umverteilungsprämie. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 3
Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
Artikel 43
Allgemeine Vorschriften
(1) Betriebsinhaber, die Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung haben, müssen auf allen ihren beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne von Artikel 32 Absätze 2 bis 5 die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden oder die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten gleichwertigen Methoden einhalten.
(2) Als dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gelten Folgende:
a)
Anbaudiversifizierung;
b)
Erhaltung des bestehenden Dauergrünlands; und
c)
im Rahmen der landwirtschaftlichen Flächen Ausweisung einer Flächennutzung im Umweltinteresse.
(3) Als gleichwertige Methoden gelten Methoden mit ähnlichen Praktiken, die einen gleichwertigen oder höheren Klima- und Umweltnutzen gegenüber einer oder mehrerer der in Absatz 2 genannten Methoden erbringen. Diese gleichwertige Methoden und die Methode(n) gemäß Absatz 2, denen sie gleichwertig sind, sind in Anhang IX aufgeführt und für sie gelten
a)
Verpflichtungen, die im Einklang entweder mit Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 eingegangen wurden;
b)
nationale oder regionale Umweltzertifizierungssysteme, einschließlich derjenigen für die Zertifizierung der Einhaltung nationaler Umweltrechtsvorschriften, die über die einschlägigen, gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzten verpflichtenden Standards hinausgehen und mit denen Ziele in Bezug auf Boden- und Wasserqualität, Biodiversität, Landschaftsschutz sowie Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen erreicht werden sollen. Diese Zertifizierungssysteme können die in Anhang IX der vorliegenden Verordnung aufgeführten Methoden, die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Methoden oder eine Kombination dieser Methoden einschließen.
(4) Die gleichwertigen Methoden gemäß Absatz 3 dürfen nicht Gegenstand einer Doppelfinanzierung sein.
(5) Die Mitgliedstaaten können - gegebenenfalls auch auf regionaler Ebene - beschließen, die Wahl der Betriebsinhaber, die Möglichkeiten gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b anzuwenden, zu beschränken.
(6) Die Mitgliedstaaten können - gegebenenfalls auch auf regionaler Ebene - beschließen, dass die Betriebsinhaber alle ihre entsprechenden Verpflichtungen gemäß Absatz 1 im Einklang mit nationalen oder regionalen Umweltzertifizierungssystemen gemäß Absatz 3 Buchstabe b erfüllen müssen.
(7) Vorbehaltlich der Beschlüsse von Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 5 und 6 kann ein Betriebsinhaber eine oder mehrere der Methoden gemäß Absatz 3 Buchstabe a nur dann einhalten, wenn diese die entsprechende(n) Methode(n) gemäß Absatz 2 vollständig ersetzen. Ein Betriebsinhaber kann Zertifizierungssysteme gemäß Absatz 3 Buchstabe b nur dann anwenden, wenn diese die gesamte Verpflichtung gemäß Absatz 1 abdecken.
(8) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Beschlüsse gemäß den Absätzen 5 und 6 und die spezifischen Verpflichtungen oder die Zertifizierungssysteme mit, die sie als gleichwertige Methoden im Sinne des Absatzes 3 anwenden möchten.
Die Kommission bewertet, ob die in den spezifischen Verpflichtungen oder den Zertifizierungssystemen enthaltenen Methoden unter das Verzeichnis in Anhang IX fallen; ist dies nach ihrer Ansicht nicht der Fall, so teilt sie dies den Mitgliedstaaten im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 71 Absatz 2 oder 3 erlassen werden, mit. Teilt die Kommission einem Mitgliedstaat mit, dass diese Methoden nicht unter das Verzeichnis in Anhang IX fallen, so erkennt dieser Mitgliedstaat die von der Kommissionsmitteilung betroffenen spezifischen Verpflichtungen oder Zertifizierungssysteme nicht als gleichwertige Methoden im Sinne des Absatzes 3 dieses Artikels an.
(9) Unbeschadet der Absätze 10 und 11 dieses Artikels, der Anwendung von Haushaltsdisziplin und von linearen Kürzungen gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewähren die Mitgliedstaaten die in diesem Kapitel vorgesehene Zahlung an Betriebsinhaber, die die für sie maßgeblichen Landbewirtschaftungsmethoden nach Absatz 1 dieses Artikels einhalten, soweit die Betriebsinhaber die Artikel 40, 45 und 46 der vorliegenden Verordnung einhalten.
Diese Zahlung wird in Form einer jährlichen Zahlung je beihilfefähige Hektarfläche, die gemäß Artikel 33 Absatz 1 bzw. Artikel 36 Buchstabe 2 angemeldet wurde, gewährt, wobei der Zahlungsbetrag jährlich berechnet wird, indem der sich aus der Anwendung von Artikel 47 ergebende Betrag durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region gemäß Artikel 33 Absatz 1 bzw. Artikel 36 Absatz 2 angemeldet worden sind, geteilt wird.
Abweichend von Unterabsatz 2 können Mitgliedstaaten, die sich dafür entschieden haben, Artikel 25 Absatz 2 anzuwenden, beschließen, die im vorliegenden Absatz genannte Zahlung in Form eines Prozentsatzes des Gesamtwerts der von dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 33 Absatz 1 für das betreffende Jahr aktivierten Zahlungsansprüche zu gewähren.
Dieser Prozentsatz wird für jedes Jahr und jeden Mitgliedstaat oder jede Region berechnet, indem der sich aus der Anwendung von Artikel 47 ergebende Betrag durch den Gesamtwert aller Zahlungsansprüche, die gemäß Artikel 33 Absatz 1 in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region aktiviert worden sind, geteilt wird.
(10) Betriebsinhaber, deren Betriebe ganz oder teilweise in Gebieten liegen, die unter die Richtlinien 92/43/EWG, 2000/60/EG oder 2009/147/EG fallen, haben Anrecht auf die Zahlung nach diesem Kapitel, sofern sie die in diesem Kapitel genannten Landbewirtschaftungsmethoden in dem Umfang einhalten, wie diese in dem betreffenden Betrieb mit den Zielen der genannten Richtlinien vereinbar sind.
(11) Betriebsinhaber, die die Anforderungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 für die ökologische/biologische Landwirtschaft erfüllen, haben automatisch Anrecht auf die Zahlung nach diesem Kapitel.
Unterabsatz 1 gilt nur für diejenigen Einheiten des Betriebs, die im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 der ökologischen/biologischen Produktion dienen.
(12) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
weitere gleichwertige Methoden in das Verzeichnis in Anhang IX aufzunehmen;
b)
geeignete Anforderungen, die für die nationalen oder regionalen Zertifizierungssysteme gemäß Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels gelten, einschließlich des durch diese Systeme zu gewährleistenden Grads an Sicherheit festzulegen;
c)
ausführliche Bestimmungen für die Berechnung des Betrags gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für die Methoden gemäß Anhang IX Teil I Nummern 3 und 4 und Teil III Nummer 7 der vorliegenden Verordnung sowie für etwaige weitere gleichwertige Methoden festzulegen, die gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes in das Verzeichnis in Anhang VIa aufgenommen werden und für die eine spezifische Berechnung erforderlich ist, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden.
(13) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen Vorschriften über das Verfahren für die Mitteilungen, darunter auch über die Fristen für deren Vorlage, und die Bewertung durch die Kommission im Sinne des Absatzes 8 festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
Artikel 44
Anbaudiversifizierung
(1) Beträgt das Ackerland des Betriebsinhabers zwischen 10 und 30 Hektar und dient es nicht vollständig dem Anbau von Kulturen im Nassanbau während eines bedeutenden Teils des Jahres oder während eines bedeutenden Teils des Anbauzyklus, so müssen auf diesem Ackerland mindestens zwei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden. Die Hauptkultur darf nicht mehr als 75 % dieses Ackerlandes einnehmen.
Beträgt das Ackerland des Betriebsinhabers mehr als 30 Hektar und dient es nicht vollständig dem Anbau von Kulturen im Nassanbau während eines bedeutenden Teils des Jahres oder während eines bedeutenden Teils des Anbauzyklus, so müssen auf diesem Ackerland mindestens drei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden. Die Hauptkultur darf nicht mehr als 75 % und die beiden größten Kulturen zusammen nicht mehr als 95 % dieses Ackerlandes einnehmen.
(2) Unbeschadet der Anzahl an erforderlichen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen gemäß Absatz 1 finden die darin festgelegten Höchstgrenzen keine Anwendung auf Betriebe, bei denen Gras und andere Grünfutterpflanzen oder brachliegende Flächen mehr als 75 % des Ackerlands ausmachen. In diesen Fällen darf die Hauptkultur auf dem verbleibenden Ackerland nicht mehr als 75 % des verbleibenden Ackerlandes einnehmen, es sei denn, diese verbleibende Fläche wird von Gras und anderen Grünfutterpflanzen eingenommen oder ist brachliegendes Land.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Betriebe,
a)
bei denen mehr als 75 % des Ackerlandes für die Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird, brachliegendes Land ist oder einer Kombination dieser Nutzungsmöglichkeiten dient, sofern das nicht diesen Nutzungsmöglichkeiten dienende Ackerland eine Fläche von 30 Hektar nicht überschreitet;
b)
bei denen mehr als 75 % der beihilfefähigen landwirtschaftlichen Fläche Dauergrünland ist, für die Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen oder für den Anbau von Kulturen entweder im Nassanbau während eines bedeutenden Teils des Jahres oder während eines bedeutenden Teils des Anbauzyklus genutzt wird oder einer Kombination dieser Nutzungsmöglichkeiten dient, sofern das nicht diesen Nutzungsmöglichkeiten dienende Ackerland eine Fläche von 30 Hektar nicht überschreitet;
c)
bei denen mehr als 50 % der als Ackerland angemeldeten Flächen von dem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag des vorangehenden Jahres nicht angemeldet wurden und wo ein Vergleich der Geodaten der Beihilfeanträge ergibt, dass auf dem gesamten Ackerland eine andere landwirtschaftliche Kulturpflanze als im vorangegangenen Kalenderjahr angebaut wird;
d)
die nördlich des 62. Breitengrads oder in bestimmten angrenzenden Gebieten liegen. Beträgt das Ackerland solcher Betriebe mehr als 10 Hektar, so müssen auf diesem Ackerland mindestens zwei landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden und keine der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen darf mehr als 75 % des Ackerlandes einnehmen, es sei denn, die Hauptkultur besteht aus Gras oder anderen Grünfutterpflanzen oder aus brachliegendem Land;
(4) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff "landwirtschaftliche Kultur(pflanze)"
a)
eine Kultur einer der verschiedenen in der botanischen Klassifikation landwirtschaftlicher Kulturpflanzen definierten Gattungen,
b)
alle Arten im Falle der Brassicaceae, Solanaceae und Cucurbitaceae,
c)
brachliegendes Land,
d)
Gras oder andere Grünfutterpflanzen.
Winter- und Sommerkulturen gelten als unterschiedliche Kulturen, auch wenn sie zur selben Gattung gehören.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
andere Gattungen und Arten als diejenigen nach Absatz 4 anzuerkennen und
b)
die Anwendungsvorschriften für die genaue Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen festzulegen.
Artikel 45
Dauergrünland
(1) Die Mitgliedstaaten weisen in Gebieten, die unter die Richtlinie 92/43/EWG oder die Richtlinie 2009/147/EG fallen, einschließlich in Torf- und Feuchtgebieten, die in diesen Gebieten liegen, für das strikter Schutz erforderlich ist, umweltsensibles Dauergrünland aus, damit die Ziele der genannten Richtlinien erreicht werden können.
Die Mitgliedstaaten können zur Gewährleistung des Schutzes von ökologisch wertvollem Dauergrünland beschließen, weitere sensible Gebiete außerhalb der unter die Richtlinien 92/43/EWG oder 2009/147/EG fallenden Gebiete, einschließlich Dauergrünland auf kohlenstoffreichen Böden auszuweisen.
Betriebsinhaber dürfen Dauergrünland in Gebieten, die die Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 und gegebenenfalls Unterabsatz 2 ausgewiesen haben, nicht umwandeln oder pflügen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Anteil von Flächen mit Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche, die die Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet haben, nicht um mehr als 5 % im Vergleich zu dem Referenzanteil abnimmt, der von den Mitgliedstaaten im Jahr 2015 bestimmt wird, indem die Flächen mit Dauergrünland im Sinne von Unterabsatz 2 Buchstabe a dieses Absatzes durch die gesamte landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Buchstabens b jenes Unterabsatzes geteilt werden.
Für die Zwecke der Festlegung des in Unterabsatz 1 genannten Referenzanteils bezeichnet der Begriff
a)
"Flächen mit Dauergrünland" die Flächen, die im Jahr 2012, im Falle Kroatiens im Jahr 2013, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 als als Dauergrünland genutzte Flächen von den Betriebsinhabern, für die die Verpflichtungen dieses Kapitels gelten, angemeldet wurden, sowie die als Dauergrünland genutzten Flächen, die die Betriebsinhaber, für die die Verpflichtungen dieses Kapitels gelten, im Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet haben und die im Jahr 2012, im Falle Kroatiens im Jahr 2013, nicht als Dauergrünland genutzte Flächen angemeldet wurden;
b)
"gesamte landwirtschaftliche Fläche" die landwirtschaftliche Fläche, die im Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von den Betriebsinhabern, für die die Verpflichtungen dieses Kapitels gelten, angemeldet wurde.
Der Referenzanteil der als Dauergrünland genutzten Flächen wird in den Fällen neu berechnet, in denen Betriebsinhaber, für die die Verpflichtungen dieses Kapitels gelten, gemäß Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Verpflichtung haben, in den Jahren 2015 oder 2016 eine Fläche in Dauergrünland umzuwandeln. In diesen Fällen werden diese Flächen den Flächen mit Dauergrünland gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes zugerechnet.
Der Anteil der als Dauergrünland genutzten Flächen wird jährlich auf der Grundlage der von den Betriebsinhabern, für die die Verpflichtungen dieses Kapitels gelten, gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldeten Flächen für jenes Jahr festgelegt.
Die Verpflichtung gemäß diesem Absatz findet auf nationaler, regionaler oder der geeigneten subregionalen Ebene Anwendung. Die Mitgliedstaaten können beschließen, eine Verpflichtung anzuwenden, wonach Dauergrünland auf Ebene des Betriebs beizubehalten ist, um sicherzustellen, dass der Anteil von Dauergrünland nicht um mehr als 5 % abnimmt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Beschlüsse bis zum 1. August 2014 mit.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Referenzanteil und den Anteil gemäß diesem Absatz mit.
(3) Wird festgestellt, dass der Anteil gemäß Absatz 2 auf regionaler oder subregionaler oder gegebenenfalls auf nationaler Ebene um mehr als 5 % abgenommen hat, so schreibt der betroffene Mitgliedstaat auf Ebene der Betriebe vor, dass diejenigen Betriebsinhaber, die über Flächen verfügen, welche in einem vergangenen Zeitraum von Dauergrünland oder von Dauerweideland für andere Nutzungen umgewandelt worden sind, verpflichtet sind, Flächen wieder in Dauergrünland rückumzuwandeln.
Wird jedoch der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a festgesetzte Umfang der Flächen mit Dauergrünland als Absolutwert innerhalb bestimmter Grenzen beibehalten, so gilt die Verpflichtung des Absatzes 2 Unterabsatz 1 als eingehalten.
(4) Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn die Unterschreitung des Schwellenwerts das Ergebnis von Aufforstung ist, die umweltgerecht ist und keine Anpflanzungen von Niederwald mit Kurzumtrieb, Weihnachtsbäumen oder schnellwachsenden Bäumen für die Energieerzeugung umfasst.
(5) Um die Beibehaltung des Dauergrünlandanteils zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte mit näheren Bestimmungen zur Erhaltung von Dauergrünland festzulegen, einschließlich Bestimmungen über die Umwandlung im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, Bestimmungen für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einführung von Verpflichtungen auf Ebene des Betriebs im Hinblick auf die Beibehaltung von Dauergrünland gemäß den Absätzen 2 und 3 und in Bezug auf jedwede gegebenenfalls erforderlich werdende Anpassung des Referenzanteils gemäß Absatz 2.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
den Rahmen für die Ausweisung weiterer gefährdeter Gebiete gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels festzulegen;
b)
genaue Methoden zur Bestimmung des Anteils von Dauergrünland und der gesamten landwirtschaftlichen Fläche, die gemäß Absatz 2 dieses Artikels beizubehalten ist, festzulegen.
c)
den in Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten vergangenen Zeitraum festzulegen.
(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Grenzen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Artikels festgesetzt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
Artikel 46
Flächennutzung im Umweltinteresse
(1) Beträgt das Ackerland eines Betriebs mehr als 15 Hektar, so müssen die Betriebsinhaber ab dem 1. Januar 2015 eine Fläche, die mindestens 5 % des vom Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldeten Ackerlands des Betriebs, einschließlich - wenn sie von dem Mitgliedstaat als im Umweltinteresse genutzte Flächen gemäß Absatz 2 angesehen werden - der in jenem Absatz Buchstaben c, d, g und h genannten Flächen, entspricht, als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausweisen..
Der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz wird von 5 % auf 7 % heraufgesetzt, sofern das Europäische Parlament und der Rat einen entsprechenden Gesetzgebungsakt gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV erlassen.
Die Kommission legt bis 31. März 2017 einen Bewertungsbericht über die Durchführung des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes vor, dem gegebenenfalls ein Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt im Sinne von Unterabsatz 2 beigefügt ist.
2. Die Mitgliedstaaten beschließen bis zum 1. August 2014, dass eine oder mehrere der folgenden Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen anzusehen sind:
a)
Brachliegende Flächen;
b)
Terrassen;
c)
Landschaftselemente, einschließlich an das Ackerland des Betriebs angrenzende Elemente, zu denen abweichend von Artikel 43 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Landschaftselemente gehören können, die nicht zu den beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gehören;
d)
Pufferstreifen, einschließlich Pufferstreifen mit Dauergrünland, sofern diese von der angrenzenden beihilfefähigen landwirtschaftlichen Fläche abgegrenzt sind;
e)
agro-forstwirtschaftliche Hektarflächen, die eine Stützung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und/oder Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erhalten oder erhalten haben;
f)
Streifen von beihilfefähigen Hektarflächen an Waldrändern;
g)
Flächen mit Niederwald mit Kurzumtrieb, auf denen keine mineralischen Düngemittel und/oder Pflanzenschutzmittel verwendet werden;
h)
Aufforstungsflächen gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der vorliegenden Verordnung;
i)
Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder durch Pflanzung und Keimung von Samen gebildete Begrünung, vorbehaltlich der Anwendung der Gewichtungsfaktoren nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels;
j)
Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen.
Mit Ausnahme der unter Unterabsatz 1 Buchstaben g und h genannten Flächen des Betriebs muss sich die im Umweltinteresse genutzte Fläche auf dem Ackerland des Betriebs befinden. Im Falle von Flächen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben c und d kann die im Umweltinteresse genutzte Fläche an das Ackerland des Betriebs, das der Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, angrenzen.
(3) Um die Verwaltung zu vereinfachen und die Merkmale der in Absatz 2 Unterabsatz 1 aufgeführten Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen zu berücksichtigen sowie, um ihre Messung zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Gesamthektarfläche der im Umweltinteresse genutzten Flächen des Betriebs die Umrechnungs- und/oder Gewichtungsfaktoren gemäß Anhang X heranziehen. Beschließt ein Mitgliedstaat, Flächen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe i oder jede andere Fläche mit einem Gewichtungsfaktor von weniger als 1 als von im Umweltinteresse genutzte Flächen anzusehen, so müssen die Gewichtungsfaktoren gemäß Anhang X angewendet werden.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Betriebe,
a)
bei denen mehr als 75 % des Ackerlandes für die Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird, brachliegendes Land ist, dem Anbau von Leguminosen oder einer Kombination dieser Nutzungsmöglichkeiten dient, sofern das nicht diesen Nutzungen dienende Ackerland eine Fläche von 30 Hektar nicht überschreitet;
b)
bei denen mehr als 75 % der beihilfefähigen landwirtschaftlichen Fläche Dauergrünland ist, das für die Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird oder dem Anbau von Kulturen im Nassanbau entweder, während eines bedeutenden Teils des Jahres, oder während eines bedeutenden Teils des Anbauzyklus oder einer Kombination dieser Nutzungen dient, sofern das nicht diesen Nutzungen dienende Ackerland eine Fläche von 30 Hektar nicht überschreitet;
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bis zur Hälfte der Prozentpunkte der im Umweltinteresse genutzten Flächen gemäß Absatz 1 auf regionaler Ebene umzusetzen, um angrenzende im Umweltinteresse genutzte Flächen zu erhalten. Die Mitgliedstaaten weisen die Flächen aus und benennen die Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen. Mit der Ausweisung von Flächen und der Benennung von Verpflichtungen soll die Umsetzung der Unionspolitik in den Bereichen Umwelt, Klima und Biodiversität unterstützt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Betriebsinhabern, deren Betriebe in unmittelbarer Nähe liegen, zu gestatten, die in Absatz 1 genannte Verpflichtung gemeinsam zu erfüllen (im Folgenden "gemeinsame Umsetzung"), sofern die betreffenden im Umweltinteresse genutzten Flächen zusammenhängen. Um die Umsetzung der Unionspolitik in den Bereichen Umwelt, Klima und Biodiversität zu unterstützen, können die Mitgliedstaaten die Flächen ausweisen, auf denen eine gemeinsame Umsetzung möglich ist; ferner können sie den an einer solchen gemeinsamen Umsetzung teilnehmenden Betriebsinhabern oder Vereinigungen von Betriebsinhabern weitere Verpflichtungen auferlegen.
Jeder Betriebsinhaber, der sich an einer gemeinsamen Umsetzung beteiligt, stellt sicher, dass sich mindestens 50 % der Fläche, auf die die Verpflichtung gemäß Absatz 1 anwendbar ist, auf Flächen seines Betriebs befinden und die Anforderungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 erfüllen. An einer solchen gemeinsamen Umsetzung dürfen sich höchstens 10 Betriebsinhaber beteiligen.
(7) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen mehr als 50 % der gesamten Landfläche bewaldet sind, können beschließen, dass Absatz 1 dieses Artikels nicht für Betriebe gilt, die in Gebieten liegen, die diese Mitgliedstaaten als Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen im Einklang mit Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewiesen haben, sofern mehr als 50 % der Landfläche der in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Einheit bewaldet sind und das Verhältnis von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen größer als 3:1 ist.
Bewaldete Flächen und das Verhältnis von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen werden auf einer Gebietsebene bewertet, die der "LAU2"-Ebene entspricht, oder auf der Ebene einer anderen klar abgegrenzten Einheit, die ein einzelnes, genau bezeichnetes geografisch zusammenhängendes Gebiet mit ähnlichen Bedingungen für die Landwirtschaft abdeckt.
(8) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Beschlüsse gemäß Absatz 2 bis zum 1. August 2014 und Beschlüsse gemäß den Absätzen 3, 5, 6 oder 7 bis zum 1. August des ihrer Anwendung vorangehenden Jahres mit.
(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
weitere Kriterien für die Einstufung der in Absatz 2 genannten Flächenarten als im Umweltinteresse genutzte Fläche festzulegen;
b)
andere als die in Absatz 2 genannten Arten von Flächen zu ergänzen, die zum Zweck der Einhaltung des in Absatz 1 bezeichneten Prozentsatzes berücksichtigt werden können;
c)
Anhang X anzupassen, um die Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren gemäß Absatz 3 festzulegen und die Kriterien und/oder von der Kommission gemäß Buchstaben a und b dieses Absatzes festzulegenden Arten von Flächen zu berücksichtigen;
d)
Regeln für die in den Absätzen 5 und 6 genannte Umsetzung, einschließlich der Mindestanforderungen an eine solche Umsetzung, festzulegen;
e)
den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Kriterien festzulegen haben, die von den Betrieben erfüllt werden müssen, um für die Zwecke des Absatzes 6 als in unmittelbarer Nähe liegend zu gelten.
f)
die Methoden für die Bestimmung des Prozentsatzes der gesamten bewaldeten Landfläche sowie des Verhältnisses von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen gemäß Absatz 7 festzulegen.
Artikel 47
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der in diesem Kapitel vorgesehenen Zahlung verwenden die Mitgliedstaaten 30 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Zahlung gemäß diesem Kapitel auf nationaler Ebene an.
Die Mitgliedstaaten, die Artikel 23 in Anspruch nehmen, können beschließen, die Zahlung auf regionaler Ebene anzuwenden. In diesen Fällen verwenden sie in jeder Region einen Anteil der gemäß Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Obergrenze. Für jede Region wird zur Berechnung dieses Anteils die gemäß Artikel 23 Absatz 2 festgesetzte jeweilige regionale Obergrenze durch die gemäß Artikel 22 Absatz 1 festgesetzte nationale Obergrenze geteilt, und zwar nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1, falls Artikel 30 Absatz 2 keine Anwendung findet.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur jährlichen Festsetzung der entsprechenden Obergrenzen für die Zahlung gemäß diesem Kapitel. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 4
Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen
Artikel 48
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Zahlung an Betriebsinhaber gewähren, die Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Kapitel 1 haben und deren Betriebe ganz oder teilweise in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen liegen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewiesen worden sind (im Folgenden "Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen").
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen für alle Gebiete zu gewähren, die in den Geltungsbereich des Absatzes 1 fallen, oder auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien die Zahlung auf einige dieser Gebiete zu beschränken.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels, der Anwendung von Haushaltsdisziplin, der Kürzung von Zahlungen gemäß Artikel 11 und linearen Kürzungen gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung des Artikels 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen jährlich je beihilfefähige Hektarfläche gewährt, die in den Gebieten liegt, für die ein Mitgliedstaat die Gewährung der Zahlung nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels beschlossen hat. Sie erfolgt nach Aktivierung von Zahlungsansprüchen für diese Hektarflächen, die der betreffende Betriebsinhaber innehat oder, im Falle von Mitgliedstaaten, die Artikel 36 der vorliegenden Verordnung anwenden, nach Anmeldung jener beihilfefähigen Hektarflächen durch den betreffenden Betriebsinhaber.
(4) Die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen je Hektarfläche wird berechnet, indem der Betrag aus der Anwendung von Artikel 49 durch die Anzahl der gemäß Artikel 33 Absatz 1oder Artikel 36 Absatz 2 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in den Gebieten liegen, für die ein Mitgliedstaat beschlossen hat, eine Zahlung nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu gewähren.
Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien auch eine maximale Anzahl an Hektarflächen pro Betrieb festlegen, für die eine Beihilfe nach diesem Kapitel gewährt werden kann.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen unter den in diesem Absatz aufgeführten Bedingungen auf regionaler Ebene anwenden, sofern sie die betreffenden Regionen anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien ermittelt haben, wozu insbesondere die Merkmale ihrer naturbedingten Benachteiligungen, einschließlich des Schweregrads der Benachteiligungen, sowie ihrer jeweiligen agronomischen Gegebenheiten gehören.
Die Mitgliedstaaten teilen die nationale Obergrenze gemäß Artikel 49 Absatz 1 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien auf die Regionen auf.
Die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen auf regionaler Ebene wird berechnet, indem die gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes festgesetzte regionale Obergrenze durch die Anzahl der gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 in der betreffenden Region angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in den jeweiligen Gebieten liegen, für die ein Mitgliedstaat beschlossen hat, eine Zahlung nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu gewähren.
Artikel 49
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen können die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2014 beschließen, hierfür bis zu 5 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II zu verwenden. Sie teilen der Kommission diese Beschlüsse bis zu diesem Zeitpunkt mit.
Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August 2016 ihren Beschluss überprüfen und mit Wirkung ab 1. Januar 2017 ändern. Sie teilen der Kommission diese Beschlüsse bis zum 1. August 2016 mit.
(2) Auf der Grundlage des Prozentsatzes der nationalen Obergrenze, der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 verwendet werden soll, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur jährlichen Festlegung der entsprechenden Obergrenzen für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 5
Zahlung für Junglandwirte
Artikel 50
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren eine jährliche Zahlung an Junglandwirte, die Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Kapitel 1 haben (im Folgenden "Zahlung für Junglandwirte").
(2) Im Sinne des vorliegenden Kapitels gelten als "Junglandwirte" natürliche Personen, die
a)
sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsleiter niederlassen oder die sich während der fünf Jahre vor dem im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstmalig gestellten Beihilfeantrag bereits in einem solchen Betrieb niedergelassen haben und
b)
im Jahr der Antragstellung gemäß Buchstabe a nicht älter als 40 Jahre sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf die einschlägigen Qualifikationen und/oder Ausbildungsanforderungen weitere objektive und nichtdiskriminierende Förderkriterien für Junglandwirte definieren, die einen Antrag auf die Zahlung für Junglandwirte stellen.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen gemäß Artikel 11 und linearen Kürzungen gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird die Zahlung für Junglandwirte jährlich gewährt und setzt die Aktivierung von Zahlungsansprüchen durch den Betriebsinhaber oder, im Falle von Mitgliedstaaten, die Artikel 36 der vorliegenden Verordnung anwenden, die Anmeldung der beihilfefähigen Hektarflächen durch den Betriebsinhaber voraus.
(5) Die Zahlung für Junglandwirte wird je Betriebsinhaber für einen Höchstzeitraum von fünf Jahren gewährt. Dieser Zeitraum verkürzt sich um die Anzahl der Jahre, die zwischen der Niederlassung gemäß Absatz 2 Buchstabe a und der ersten Antragstellung auf eine Zahlung für Junglandwirte vergangen sind.
(6) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 36 nicht anwenden, berechnen jährlich den Betrag der Zahlung für Junglandwirte, indem die Anzahl der vom Betriebsinhaber gemäß Artikel 32 Absatz 1 aktivierten Zahlungsansprüche mit einem Zahlenfaktor multipliziert wird, der Folgendem entspricht:
a)
25 % des Durchschnittswertes der eigenen oder gepachteten Zahlungsansprüche, die der Betriebsinhaber innehat, oder
b)
25 % eines Betrags, der berechnet wird, indem ein fester Prozentsatz der nationalen Obergrenze für das Kalenderjahr 2019 gemäß Anhang II durch die Zahl aller beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 Absatz 1 angemeldet werden. Dieser feste Prozentsatz entspricht dem Anteil der nationalen Obergrenze, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 für die Basisprämienregelung verbleibt.
(7) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 36 anwenden, berechnen jährlich den Betrag der Zahlung für Junglandwirte, indem ein Zahlenfaktor, der 25 % der nach Artikel 36 berechneten einheitlichen Flächenzahlung entspricht, mit der Zahl der von dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 36 Absatz 2 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen multipliziert wird.
(8) In Abweichung von den Absätzen 6 und 7 können die Mitgliedstaaten jährlich den Betrag der Zahlung für Junglandwirte berechnen, indem ein Zahlenfaktor, der 25 % der nationalen Durchschnittszahlung je Hektar entspricht, mit der Zahl der Zahlungsansprüche, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 32 Absatz 1 aktiviert hat, oder mit der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 36 Absatz 2 angemeldet hat, multipliziert wird.
Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar wird berechnet, indem die nationale Obergrenze für das Kalenderjahr 2019 gemäß Anhang II durch die gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 angemeldete beihilfefähige Hektarfläche geteilt wird.
(9) Die Mitgliedstaaten setzen eine einzige Höchstgrenze für die Anzahl der vom Betriebsinhaber aktivierten Zahlungsansprüche oder für die Anzahl der von dem Betriebsinhaber angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen fest. Diese Höchstgrenze darf nicht unter 25 liegen und 90 nicht überschreiten. Bei der Anwendung der Absätze 6, 7 und 8 beachten die Mitgliedstaaten die genannte Höchstgrenze.
(10) Anstatt die Absätze 6 bis 9 anzuwenden, können die Mitgliedstaaten jedem Betriebsinhaber einen jährlichen Pauschalbetrag zuweisen, der berechnet wird, indem eine feste Anzahl von Hektarflächen mit einem Zahlenfaktor multipliziert wird, der 25 % der gemäß Absatz 8 berechneten nationalen Durchschnittszahlung je Hektar entspricht.
Die feste Anzahl von Hektarflächen gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes wird berechnet, indem die Gesamtanzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die die Junglandwirte, die im Jahr 2015 einen Antrag auf die Zahlung für Junglandwirte stellen, gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 anmelden, durch die Gesamtanzahl der Junglandwirte geteilt wird, die im Jahr 2015 diese Zahlung beantragen.
Ein Mitgliedstaatkann die feste Anzahl von Hektarflächen in jedem Jahr nach 2015 neu berechnen, falls sich die Anzahl der Junglandwirte, die die Zahlung beantragen oder die Größe der Betriebe der Junglandwirte, oder beides, erheblich ändert.
Der jährliche Pauschalbetrag, der einem Betriebsinhaber gewährt werden kann, übersteigt nicht den Gesamtbetrag seiner Basisprämie vor Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in dem betreffenden Jahr.
(11) Um die Rechte der Begünstigten zu wahren und eine Diskriminierung zwischen ihnen zu vermeiden, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte über die Voraussetzungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person für den Bezug der Zahlung für Junglandwirte in Betracht kommen kann.
Artikel 51
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der Zahlung für Junglandwirte verwenden die Mitgliedstaaten einen Prozentsatz der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II, der nicht höher als 2 % sein darf. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. August 2014 den geschätzten Prozentsatz mit, der zur Finanzierung der genannten Zahlung erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August eines jeden Jahres ihren geschätzten Prozentsatz mit Wirkung ab dem darauf folgenden Jahr ändern. Sie teilen der Kommission den geänderten Prozentsatz bis zum 1. August des Jahres mit, das dem Jahr der Anwendung des geänderten Prozentsatzes vorangeht.
(2) Unbeschadet des in Absatz 1 dieses Artikels festgesetzten Höchstsatzes von 2 % finanzieren die Mitgliedstaaten, falls der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr beantragten Zahlung für Junglandwirte die gemäß Absatz 4 dieses Artikels festgesetzte Obergrenze übersteigt und diese Obergrenze niedriger als dieser Höchstsatz ist, die Differenz durch Anwendung des Artikels 30 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe f in dem betreffenden Jahr, durch Anwendung einer linearen Kürzung auf alle Zahlungen, die allen Betriebsinhabern gemäß Artikel 32 oder gemäß Artikel 36 Absatz 2 zu gewähren sind oder durch beides.
(3) Übersteigt der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr beantragten Zahlung für Junglandwirte die gemäß Absatz 4 dieses Artikels festgesetzte Obergrenze und entspricht diese Obergrenze 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II, so nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der gemäß Artikel 50 zu zahlenden Beträge vor, um die Einhaltung der diesbezüglichen Obergrenze zu gewährleisten.
(4) Auf der Grundlage des von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels mitgeteilten Prozentsatzes erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur jährlichen Festlegung der entsprechenden Obergrenzen für die Zahlung für Junglandwirte.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
TITEL IV
GEKOPPELTE STÜTZUNG
KAPITEL 1
Fakultative gekoppelte Stützung
Artikel 52
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können den Betriebsinhabern unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen eine gekoppelte Stützung gewähren (in diesem Kapitel im Folgenden "gekoppelte Stützung").
(2) Die gekoppelte Stützung kann für folgende Sektoren und Erzeugungen gewährt werden: Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Körnerleguminosen, Flachs, Hanf, Reis, Schalenfrüchte, Stärkekartoffeln, Milch und Milcherzeugnisse, Saatgut, Schaf- und Ziegenfleisch, Rind- und Kalbsfleisch, Olivenöl, Seidenraupen, Trockenfutter, Hopfen, Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, Obst und Gemüse sowie Niederwald mit Kurzumtrieb.
(3) Die gekoppelte Stützung darf nur jenen Sektoren oder jenen Regionen eines Mitgliedstaats gewährt werden, in denen sich spezifische Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren, denen aus wirtschaftlichen, sozialen oder Umweltgründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt, in Schwierigkeiten befinden.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann eine gekoppelte Stützung auch Betriebsinhabern gewährt werden,
a)
die am 31. Dezember 2014 gemäß Titel III Kapitel 3 Abschnitt 2 und Artikel 71m der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie gemäß Artikel 60 und Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugewiesene Zahlungsansprüche innehatten, und
b)
die über keine beihilfefähigen Hektarflächen verfügen, um Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 der vorliegenden Verordnung zu aktivieren.
(5) Die gekoppelte Stützung darf nur in dem Umfang gewährt werden, der erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Sektoren oder Regionen zu schaffen.
(6) Die gekoppelte Stützung wird in Form einer jährlichen Zahlung gewährt und unterliegt vorgegebenen Mengenbegrenzungen mit festgesetzten Flächen und Erträgen oder Anzahl an Tieren.
(7) Im Falle einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen können die Mitgliedstaaten die Begrenzungen gemäß Absatz 6 auf der Ebene der Mitglieder dieser juristischen Personen oder Vereinigungen anwenden, sofern nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, vorausgesetzt, dass sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.
(8) Jede gemäß diesem Artikel gewährte gekoppelte Stützung muss mit den anderen Maßnahmen und Politiken der Union im Einklang stehen.
(9) Um einen effizienten und gezielten Einsatz der Finanzmittel der Union zu gewährleisten und eine Doppelfinanzierung im Rahmen anderer ähnlicher Stützungsinstrumente zu vermeiden, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen für die Gewährung der gekoppelten Stützung;
b)
Vorschriften über die Kohärenz mit anderen Maßnahmen der Union und über die Kumulierung der Stützung.
Artikel 53
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der gekoppelten Stützung können die Mitgliedstaaten bis zum 1. August des Jahres, das dem ersten Jahr der Anwendung dieser Stützung vorausgeht, beschließen, hierfür bis zu 8 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II zu verwenden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 13 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II zu verwenden, falls
a)
bis zum 31. Dezember 2014
i)
sie die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden,
ii)
sie Maßnahmen im Rahmen von Artikel 111 jener Verordnung finanzieren oder
iii)
sie unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 69 Absatz 5 bzw. im Falle von Malta gemäß Artikel 69 Absatz 1 der genannten Verordnung fallen, und/oder
b)
sie während insgesamt mindestens eines Jahres im Zeitraum 2010-2014 mehr als 5 % ihres verfügbaren Betrags verwenden für die Gewährung der Direktzahlungen gemäß Titel III, Titel IV, mit Ausnahme von Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6 und Titel V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Finanzierung
i)
der Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,
ii)
der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und e jener Verordnung oder
iii)
der Maßnahmen im Rahmen von Titel IV Kapitel 1, mit Ausnahme von Abschnitt 6, der genannten Verordnung.
(3) Der in den Absätzen 1 und 2 genannte Prozentsatz der jährlichen nationalen Obergrenze kann bei Mitgliedstaaten, die beschließen, mindestens 2 % ihrer in Anhang II festgelegten jährlichen nationalen Obergrenze für die Stützung der Erzeugung von Eiweißpflanzen nach dem vorliegenden Kapitel zu verwenden, um bis zu 2 Prozentpunkte angehoben werden.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können Mitgliedstaaten, die während insgesamt mindestens eines Jahres im Zeitraum 2010-2014 mehr als 10 % ihres verfügbaren Betrags verwenden für die Gewährung der Direktzahlungen gemäß Titel III, Titel IV, mit Ausnahme von Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6 und Titel V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, zur Finanzierung
a)
der Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,
b)
der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und e jener Verordnung oder
c)
der Maßnahmen im Rahmen von Titel IV Kapitel 1, mit Ausnahme von Abschnitt 6, der genannten Verordnung,
beschließen, nach Genehmigung durch die Kommission gemäß Artikel 55 der vorliegenden Verordnung mehr als 13 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung zu verwenden.
(5) Abweichend von den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Prozentsätzen können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 3 Mio. EUR pro Jahr zur Finanzierung der gekoppelten Stützung zu verwenden.
(6) Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August 2016 ihren gemäß Absätzen 1 bis 4 gefassten Beschluss überprüfen und mit Wirkung ab dem Jahr 2017 beschließen,
a)
den gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 festgesetzten Prozentsatz gegebenenfalls innerhalb der darin jeweils vorgegebenen Grenzen unverändert zu lassen, zu erhöhen oder zu verringern oder den gemäß Absatz 4 festgesetzten Prozentsatz unverändert zu lassen oder zu verringern;
b)
die Bedingungen für die Gewährung der Stützung zu ändern;
c)
die Gewährung der Stützung gemäß diesem Kapitel einzustellen.
(7) Auf der Grundlage des von dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 bis 6 dieses Artikels gefassten Beschlusses erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur jährlichen Festsetzung der entsprechenden Obergrenzen für die gekoppelte Stützung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
Artikel 54
Mitteilung
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Beschlüsse gemäß Artikel 53 bis zu den in jenem Artikel genannten Zeitpunkten mit. Außer für den Beschluss gemäß Artikel 53 Absatz 6 Buchstabe c enthält diese Mitteilung Angaben über die Zielregionen, die ausgewählten Landwirtschaftsformen oder Sektoren sowie die Höhe der zu gewährenden Stützung.
(2) Die Beschlüsse gemäß Artikel 53 Absätze 2 und 4 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 53 Absatz 6 Buchstabe a umfassen eine ausführliche Beschreibung der besonderen Situation in der Zielregion und der besonderen Merkmale der spezifischen Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren, aufgrund deren der Prozentsatz gemäß Artikel 53 Absatz 1 nicht ausreicht, um den in Artikel 52 Absatz 3 genannten Schwierigkeiten zu begegnen, und die eine erhöhte Stützung rechtfertigen.
Artikel 55
Genehmigung durch die Kommission
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakten ohne Anwendung des in Artikel 71 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens, zur Genehmigung des Beschlusses gemäß Artikel 53 Absatz 4 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 53 Absatz 6 Buchstabe a, wenn in dem betreffenden Sektor oder der betreffenden Region eines der folgenden Erfordernisse nachgewiesen wird:
a)
die Notwendigkeit, ein bestimmtes Niveau einer spezifischen Produktion aus Mangel an Alternativen aufrechtzuerhalten und das Risiko einer Produktionsaufgabe mit den sich daraus ergebenden Sozial- und/oder Umweltproblemen zu verringern;
b)
die Notwendigkeit, eine stabile Versorgung der lokalen Verarbeitungsindustrie zu gewährleisten, wodurch die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer ansonsten erforderlich werdenden Umstrukturierung vermieden werden;
c)
die Notwendigkeit, einen Ausgleich für die Nachteile zu schaffen, denen sich die Betriebsinhaber in einem bestimmten Sektor infolge anhaltender Störungen des betreffenden Marktes gegenübersehen;
d)
die Notwendigkeit, einzugreifen, wenn eine bestehende andere Stützung, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 oder einer genehmigten staatlichen Beihilferegelung zur Verfügung steht, als unzureichend angesehen wird, um den unter den Buchstaben a, b und c genannten Erfordernissen gerecht zu werden.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über das Verfahren für die Bewertung und Genehmigung der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Beschlüsse. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 2
Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle
Artikel 56
Geltungsbereich
Betriebsinhabern, die Baumwolle des KN-Codes 5201 00 erzeugen, wird unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen eine Beihilfe ("kulturspezifische Zahlung für Baumwolle") gewährt.
Artikel 57
Beihilfefähigkeit
(1) Die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle wird je Hektar beihilfefähige Baumwollanbaufläche gewährt. Beihilfefähig sind nur Flächen, die sich auf landwirtschaftlichen Flächen befinden, auf denen der Mitgliedstaat den Baumwollanbau genehmigt hat, die mit vom Mitgliedstaat zugelassenen Sorten eingesät sind und die unter normalen Wachstumsbedingungen tatsächlich geerntet werden.
Die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle wird für Baumwolle von einwandfreier, unverfälschter und vermarktungsfähiger Qualität gezahlt.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die in Absatz 1 genannten Flächen und Sorten nach Maßgabe der gemäß Absatz 3 zu erlassenden Vorschriften und Bedingungen.
(3) Um die effiziente Verwaltung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte mit den Vorschriften und Bedingungen für die Genehmigung der Flächen und die Zulassung der Sorten im Hinblick auf die Gewährung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle zu erlassen.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über das Verfahren für die Genehmigung der Flächen und Zulassung der Sorten im Hinblick auf die Gewährung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle und die Mitteilungen an die Erzeuger im Zusammenhang mit dieser Genehmigung bzw. Zulassung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
Artikel 58
Grundflächen, feste Erträge und Referenzbeträge
(1) Die nationalen Grundflächen werden wie folgt festgesetzt:
-
Bulgarien: 3 342 ha,
-
Griechenland: 250 000 ha,
-
Spanien: 48 000 ha,
-
Portugal: 360 ha.
(2) Die festen Erträge im Referenzzeitraum werden wie folgt festgesetzt:
-
Bulgarien: 1,2 t/ha,
-
Griechenland: 3,2 t/ha,
-
Spanien: 3,5 t/ha,
-
Portugal: 2,2 t/ha.
(3) Der Betrag der kulturspezifischen Zahlung je Hektar beihilfefähige Fläche wird berechnet, indem die Erträge gemäß Absatz 2 mit folgenden Referenzbeträgen multipliziert werden:
-
Bulgarien: 584,88 EUR für 2015 und 649,45 EUR für 2016 und die nachfolgenden Jahre;
-
Griechenland: 234,18 EUR;
-
Spanien: 362,15 EUR;
-
Portugal: 228,00 EUR.
(4) Überschreitet in einem Mitgliedstaat die beihilfefähige Baumwollanbaufläche in einem Jahr die Grundfläche gemäß Absatz 1, so wird der in Absatz 3 genannte Betrag für diesen Mitgliedstaat proportional zur Überschreitung der Grundfläche gekürzt.
(5) Um die Anwendung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle zu ermöglichen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die Bedingungen für die Gewährung dieser Zahlung, über die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit und über die Anbaumethoden zu erlassen.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die Berechnung der Kürzung gemäß Absatz 4 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
Artikel 59
Anerkannte Branchenverbände
(1) Im Sinne dieses Kapitels ist ein "anerkannter Branchenverband" eine rechtliche Einheit, der baumwollerzeugende Betriebsinhaber und mindestens ein Entkörnungsbetrieb angehören und deren Tätigkeit u.a. darin besteht,
a)
insbesondere durch Marktforschung und Markterhebungen dazu beizutragen, dass die Vermarktung der Baumwolle besser koordiniert wird;
b)
Standardvertragsformulare zu entwerfen, die mit den Rechtsvorschriften der Union im Einklang stehen;
c)
die Produktion auf Erzeugnisse zu lenken, die insbesondere in Bezug auf Qualität und Verbraucherschutzaspekte den Markterfordernissen und Verbrauchererwartungen besser angepasst sind;
d)
die Methoden und Mittel zur Verbesserung der Produktqualität zu aktualisieren;
e)
Vermarktungsstrategien zu entwickeln, um den Absatz von Baumwolle über Qualitätssicherungssysteme zu fördern.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Entkörnungsbetriebe ansässig sind, erkennt die Branchenverbände an, die die gemäß Absatz 3 festzulegenden Kriterien erfüllen.
(3) Um die effiziente Anwendung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Kriterien für die Anerkennung der Branchenverbände;
b)
die Pflichten der Erzeuger;
c)
Vorschriften für den Fall, dass ein anerkannter Branchenverband den in Buchstabe a genannten Kriterien nicht entspricht.
Artikel 60
Gewährung der Zahlung
(1) Den Betriebsinhabern wird die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle je Hektar beihilfefähige Fläche wie gemäß Artikel 58 festgesetzt gewährt.
(2) Im Falle von Betriebsinhabern, die Mitglieder eines anerkannten Branchenverbands sind, wird die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle je Hektar beihilfefähige Fläche innerhalb der Grundfläche gemäß Artikel 58 Absatz 1 um 2 EUR erhöht.
TITEL V
KLEINERZEUGERREGELUNG
Artikel 61
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Regelung für Kleinerzeuger gemäß den in diesem Titel festgelegten Bedingungen ("Kleinerzeugerregelung") einführen.
Betriebsinhaber, die im Jahr 2015 eigene oder gepachtete Zahlungsansprüche innehatten oder, im Falle von Mitgliedstaaten, die Artikel 36 anwenden, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung in Anspruch nehmen und die Mindestanforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 erfüllen, können sich für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung entscheiden.
(2) Die Zahlungen im Rahmen der Kleinerzeugerregelung treten an die Stelle der gemäß den Titeln III und IV zu gewährenden Zahlungen.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat sich für die Zahlungsmodalität gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a entscheidet. In diesem Fall unterliegt die Zahlung unbeschadet von Absatz 3 dieses Artikels den entsprechenden in den Titeln III und IV festgelegten Bedingungen.
(3) Die an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhaber sind von der Einhaltung der in Titel III Kapitel 3 vorgeschriebenen Landbewirtschaftungsmethoden befreit.
(4) Betriebsinhabern wird im Rahmen dieses Titels kein Vorteil gewährt, wenn feststeht, dass sie nach dem 18. Oktober 2011 die Bedingungen künstlich geschaffen haben, die es ermöglichen, die Kleinerzeugerregelung in Anspruch zu nehmen.
Artikel 62
Teilnahme
(1) Betriebsinhaber, die an der Kleinerzeugerregelung teilnehmen möchten, müssen dies bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Zeitpunkt, der nicht nach dem 15. Oktober 2015 liegen darf, beantragen. Der von den Mitgliedstaaten festgesetzte Zeitpunkt kann jedoch nicht vor dem letzten Tag der Frist für die Einreichung eines Antrags im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung liegen.
Betriebsinhaber, die nicht bis zu dem von dem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung beantragt haben, die sich nach diesem Zeitpunkt dazu entschließen, aus der Regelung auszuscheiden, oder die für die Stützung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewählt wurden, sind nicht mehr zur Teilnahme an der betreffenden Regelung berechtigt.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Betriebsinhaber, die nach den Titeln III und IV Direktzahlungen erhalten, deren Höhe unter dem von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 63 festgelegten Höchstbetrag liegt, automatisch in die Kleinerzeugerregelung einbezogen sind, es sei denn, sie erklären bis zu dem von den Mitgliedstaaten festgesetzten Zeitpunkt nach Absatz 1 oder in einem der darauffolgenden Jahre ausdrücklich, dass sie aus der Regelung ausscheiden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, unterrichten die betreffenden Betriebsinhaber rechtzeitig über ihr Recht, aus der Regelung auszuscheiden.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass den Betriebsinhabern rechtzeitig vor dem durch den jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt für die Antragstellung oder für das Ausscheiden eine Schätzung des Zahlungsbetrags nach Artikel 63 mitgeteilt wird.
Artikel 63
Zahlungsbetrag
(1) Die Mitgliedstaaten setzen den jährlichen Zahlungsbetrag für jeden an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhaber in einer der folgenden Höhen fest:
a)
in Höhe eines Betrags, der 25 % der nationalen Durchschnittszahlung je Begünstigten nicht überschreitet, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der für das Kalenderjahr 2019 in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze und der Anzahl der Betriebsinhaber, die im Jahr 2015 nach Artikel 33 Absatz 1 oder nach Artikel 36 Absatz 2 beihilfefähige Hektarflächen angemeldet haben, festgesetzt wird;
b)
in Höhe eines von den Mitgliedstaaten festzulegenden Betrags, der der nationalen Durchschnittszahlung je Hektar entspricht, multipliziert mit einem Zahlenfaktor, der der Hektaranzahl, höchstens aber fünf, entspricht. Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der für das Kalenderjahr 2019 in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze und der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 angemeldet worden sind, festgesetzt.
Der in Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b genannte Betrag darf nicht niedriger als 500 EUR und nicht höher als 1 250 EUR sein.
Wenn die Anwendung des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b zu einem Betrag von weniger als 500 EUR oder mehr als 1 250 EUR führt, wird eine Auf- bzw. Abrundung auf jenen Mindest- bzw. Höchstbetrag vorgenommen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat beschließen, den an der Regelung teilnehmenden Betriebsinhabern Folgendes zu gewähren:
a)
einen Betrag in Höhe des Gesamtwertes der Zahlungen, die dem Betriebsinhaber jedes Jahr nach den Titeln III und IV zuzuweisen sind, oder
b)
einen Betrag in Höhe des Gesamtwertes der Zahlungen, die dem Betriebsinhaber im Jahr 2015 nach den Titeln III und IV zuzuweisen sind, den dieser Mitgliedstaat in den folgenden Jahren anpassen kann, um die Änderungen der in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze proportional zu berücksichtigen.
Der in Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b genannte Betrag darf nicht über einem von diesem Mitgliedstaat zwischen 500 EUR und 1 250 EUR festgesetzten Betrag liegen.
Der betreffende Mitgliedstaat kann in Fällen, in denen die Anwendung der Buchstaben a oder b des Unterabsatzes 1 zu einem Betrag von weniger als 500 EUR führt, beschließen, diesen Betrag auf 500 EUR aufzurunden.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann in Zypern, Kroatien, Malta und Slowenien der Betrag nach jenen Absätzen auf einen Wert von unter 500 EUR, jedoch nicht weniger als 200 EUR, oder im Falle Maltas von nicht weniger als 50 EUR, festgesetzt werden.
Artikel 64
Besondere Bedingungen
(1) Während der Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung müssen die Betriebsinhaber
a)
mindestens eine Anzahl beihilfefähiger Hektarflächen behalten, die der Anzahl ihrer eigenen oder gepachteten Zahlungsansprüche oder der Anzahl der im Jahr 2015 gemäß Artikel 36 Absatz 2 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen entspricht;
b)
die Mindestanforderung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b erfüllen.
(2) Zahlungsansprüche, die im Jahr 2015 gemäß den Artikeln 32 und 33 von einem an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhaber aktiviert worden sind, gelten als aktivierte Ansprüche für die Dauer der Teilnahme des Betriebsinhabers an der Regelung.
Die eigenen oder gepachteten Zahlungsansprüche, die der Betriebsinhaber während der Teilnahme an der Regelung innehat, gelten nicht als ungenutzte Zahlungsansprüche, die im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b wieder an die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfallen müssen.
Wird in Mitgliedstaaten, die Artikel 36 anwenden, eine beihilfefähige Hektarfläche im Jahr 2015 gemäß Artikel 36 Absatz 2 von einem an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhaber angemeldet, so gilt die Anmeldung für die gesamte Dauer der Teilnahme des Betriebsinhabers an jener Regelung.
(3) Abweichend von Artikel 34 sind die Zahlungsansprüche von an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhabern, außer im Falle der Vererbung oder vorweggenommenen Erbfolge, nicht übertragbar.
Betriebsinhaber, die im Wege der Vererbung oder vorweggenommenen Erbfolge Zahlungsansprüche von einem an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhaber erhalten, sind zur Teilnahme an dieser Regelung berechtigt, wenn sie die Anforderungen für die Inanspruchnahme der Basisprämienregelung erfüllen und alle Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers, von dem sie die Zahlungsansprüche erhalten, auf sie vererbt werden.
(4) Wenn ein Mitgliedstaat sich für die Zahlungsmodalität gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a entscheidet, ohne Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 3 anzuwenden, so finden Absätze 1 und 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels keine Anwendung,.
(5) Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Teilnahme an der Regelung für den Fall festgelegt sind, dass sich die Situation des teilnehmenden Betriebsinhabers geändert hat.
Artikel 65
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der in diesem Titel vorgesehenen Zahlung ziehen die Mitgliedstaaten von den für die jeweiligen Zahlungen zur Verfügung stehenden Gesamtbeträgen die Beträge ab, auf die die Kleinerzeuger
a)
im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1,
b)
als Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2,
c)
als Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3
d)
als Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4,
e)
als Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 und
f)
als gekoppelte Stützung gemäß Titel IV. Anrecht hätten.
Im Falle von Mitgliedstaaten, die sich dafür entschieden haben, den Betrag der Zahlung gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a zu berechnen, wird, wenn die Summe der Beträge für einen einzelnen Betriebsinhaber über dem von ihnen festgesetzten Höchstwert liegt, jeder Betrag anteilsmäßig gekürzt.
(2) Die Differenz zwischen der Summe aller im Rahmen der Kleinerzeugerregelung zustehenden Zahlungen und dem gemäß Absatz 1 finanzierten Gesamtbetrag wird auf eine oder mehrere der folgenden Arten finanziert:
a)
durch Anwendung des Artikels 30 Absatz 7 in dem betreffenden Jahr,
b)
durch Einsatz der zur Finanzierung der Zahlung an Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 vorgesehenen Mittel, die in dem betreffenden Jahr nicht verwendet wurden,
c)
durch Vornahme einer linearen Kürzung aller gemäß Artikel 32 oder 36 zu gewährenden Zahlungen.
(3) Die Berechnungselemente, auf deren Grundlage die Beträge nach Absatz 1 dieses Artikels ermittelt werden, bleiben für die gesamte Dauer der Teilnahme des Betriebsinhabers an der Kleinerzeugerregelung unverändert, es sei denn, ein Mitgliedstaat hat sich dafür entschieden, den Betrag der jährlichen Zahlung gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a festzusetzen.
(4) Übersteigt der Gesamtbetrag der im Rahmen der Kleinerzeugerregelung zustehenden Zahlungen 10 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II, so nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der nach Maßgabe dieses Titels zu zahlenden Beträge vor, um die Einhaltung des genannten Prozentsatzes zu gewährleisten, es sei denn, sie haben den Betrag der Zahlung gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a ohne Anwendung von Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 3 festgesetzt.
Die gleiche Ausnahme gilt für Mitgliedstaaten, die den Betrag der Zahlung gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b ohne Anwendung von Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 3 festgesetzt haben, deren nationale Obergrenze gemäß Anhang II für das Jahr 2019 über der nationalen Obergrenze für 2015 liegt und die die Berechnungsmethode nach Artikel 25 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 anwenden.
TITEL VI
NATIONALE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME FÜR DEN BAUMWOLLSEKTOR
Artikel 66
Verwendung der jährlichen Haushaltsmittel für die Umstrukturierungsprogramme
(1) Für Mitgliedstaaten, die Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 angewendet haben, werden die diesbezüglich verfügbaren jährlichen Haushaltsmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung mit Wirkung ab 1. Januar 2014 übertragen und bilden die zusätzlichen Mittel der Union für Maßnahmen, die im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013finanziert werden.
(2) Für Mitgliedstaaten, die Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 angewendet haben, werden die diesbezüglich verfügbaren jährlichen Haushaltsmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung mit Wirkung ab 1. Januar 2017 in ihre nationalen Obergrenzen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung einbezogen.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Mitteilungen und Dringlichkeitsmaßnahmen
Artikel 67
Mitteilungspflichten
(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Vorschriften zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte mit den erforderlichen Maßnahmen über die Mitteilungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten der Kommission für die Zwecke dieser Verordnung zwecks Überprüfung, Kontrolle, Monitoring, Evaluierung und Rechnungsprüfung der Direktzahlungen oder zwecks Einhaltung der Pflichten, die in per Ratsbeschluss geschlossenen internationalen Übereinkünften festgelegt sind, einschließlich der sich aus diesen Übereinkünften ergebenden Meldepflichten, zu übermitteln haben. Hierbei berücksichtigt die Kommission den Datenbedarf und die Synergien zwischen den potenziellen Datenquellen.
Die erhaltenen Informationen können gegebenenfalls internationalen Organisationen und den zuständigen Behörden von Drittländern übermittelt oder zugänglich gemacht werden und dürfen vorbehaltlich des Schutzes personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen der Betriebe an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse öffentlich zugänglich gemacht werden.
(2) Um die Mitteilungen nach Absatz 1 schnell, effizient, exakt und kostenwirksam abzuwickeln, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Festlegung weiterer Vorschriften zu Folgendem zu erlassen
a)
Art und Typ der mitzuteilenden Informationen;
b)
zu verarbeitenden Datenkategorien und den maximalen Haltungszeitraum;
c)
die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen;
d)
die Bedingungen für die Veröffentlichung der Informationen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem:
a)
die Mitteilungsmethoden;
b)
die Vorschriften für die Übermittlung der Informationen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind;
c)
die Modalitäten der Verwaltung der mitzuteilenden Informationen sowie Vorschriften über Inhalt, Form, Zeitplan, Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen;
d)
die Modalitäten der Übermittlung oder Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an bzw. für die Mitgliedstaaten, internationale Organisationen, die zuständigen Behörden in Drittländern oder die Öffentlichkeit vorbehaltlich des Schutzes personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen von Betriebsinhabern und Betrieben an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
Artikel 68
Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erheben personenbezogene Daten für die in Artikel 67 Absatz 1 genannten Zwecke. Sie verarbeiten diese Daten nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise.
(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke des Monitoring und der Evaluierung nach Artikel 67 Absatz 1, so werden sie anonymisiert und nur in aggregierter Form verarbeitet.
(3) Personenbezogene Daten werden nach der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet. Insbesondere dürfen derartige Daten nicht in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, für eine längere Zeit ermöglicht als es für die Zwecke, für die die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist; hierbei sind die im geltenden einzelstaatlichen und Unionsrecht festgelegten Mindestfristen für die Dauer der Speicherung zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die betroffenen Personen davon, dass ihre personenbezogenen Daten von einzelstaatlichen oder Unionsstellen im Einklang mit Absatz 1 verarbeitet werden dürfen und ihnen in diesem Zusammenhang die in der Richtlinie 95/46/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Rechte zustehen.
(5) Dieser Artikel unterliegt den Artikeln 111 bis 114 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 69
Maßnahmen zur Lösung spezifischer Probleme
(1) Zur Lösung spezifischer Probleme erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, die in dringenden Fällen erforderlich und gerechtfertigt sind. Diese Durchführungsrechtsakte können von einigen Bestimmungen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt notwendig ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
(2) Wenn es in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist, um solche spezifischen Probleme zu lösen und gleichzeitig die Kontinuität der Direktzahlungsregelung im Falle außergewöhnlicher Umstände zu gewährleisten, erlässt die Kommission gemäß dem Verfahren gemäß Artikel 71 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(3) Gemäß den Absätzen 1 und 2 verabschiedete Maßnahmen bleiben für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten in Kraft. Dauern die in diesen Absätzen genannten spezifischen Probleme nach diesem Zeitraum an, so kann die Kommission im Hinblick auf eine dauerhafte Lösung einen geeigneten Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die gemäß den Absätzen 1 und 2 verabschiedeten Maßnahmen binnen zwei Arbeitstagen nach deren Annahme.
KAPITEL 2
Befugnisübertragung und Durchführungsbestimmungen
Artikel 70
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 35, Artikel 36 Absatz6, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 12, Artikel 44 Absatz 5, Artikel 45 Absätze 5 und 6, Artikel 46 Absatz 9, Artikel 50 Absatz 11 Artikel 52 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5, Artikel 59 Absatz 3, Artikel 64 Absatz 5, Artikel 67 Absätze 1 und 2 und Artikel 73 wird der Kommission ab dem 1. Januar 2014 für sieben Jahre übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 35, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 12, Artikel 44 Absatz 5, Artikel 45 Absätze 5 und 6, Artikel 46 Absatz 9, Artikel 50 Absatz 11, Artikel 52 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5, Artikel 59 Absatz 3, Artikel 64 Absatz 5, Artikel 67 Absätze 1 und 2 und Artikel 73 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 35, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 12, Artikel 44 Absatz 5, Artikel 45 Absätze 5 und 6, Artikel 46 Absatz 9, Artikel 50 Absatz 11, Artikel 52 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5, Artikel 59 Absatz 3, Artikel 64 Absatz 5, Artikel 67 Absätze 1 und 2 und Artikel 73 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 71
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der als "Ausschuss für Direktzahlungen" bezeichnet wird. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss zu den in Artikel 24 Absatz 11, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 67 Absatz 3 genannten Rechtsakten keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
KAPITEL 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 72
Aufhebungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Sie gilt jedoch bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin für die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung in Anspruch genommen haben.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird aufgehoben.
Unbeschadet des Absatzes 3 gelten Verweise auf die aufgehobene Verordnung als Verweise auf die vorliegende Verordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 1306/2013 und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XI der vorliegenden Verordnung zu lesen.
(3) Verweise in der vorliegenden Verordnung auf die Verordnungen (EG) Nr. 73/2009 und (EG) Nr. 1782/2003 gelten als Verweise auf die genannten Verordnungen in der vor ihrer Aufhebung geltenden Fassung.
Artikel 73
Übergangsbestimmungen
Für einen reibungslosen Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 73/2009 auf die Vorschriften der vorliegenden Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte über Maßnahmen zu erlassen, die zum Schutz erworbener Rechte und berechtigter Erwartungen von Betriebsinhabern erforderlich sind.
Artikel 74
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Artikel 8, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 6, Artikel 14, Artikel 16, Artikel 21 Absätze 2 und 3, Artikel 22 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 23 Absatz 6, Artikel 24 Absatz 10, Artikel 29, Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absätze 2 und 13, Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 4, Artikel 46 Absätze 2 und 8, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 53, Artikel 54, Artikel 66 Absatz 1, Artikel 67, Artikel 70 und Artikel 72 Absatz 1 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1307/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
recante norme sui pagamenti diretti agli agricoltori nell'ambito dei regimi di sostegno previsti dalla politica agricola comune e che abroga il regolamento (CE) n. 637/2008 del Consiglio e il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 42 e l'articolo 43, paragrafo 2,
visto l'atto di adesione del 1979, in particolare il paragrafo 6 del protocollo n. 4 concernente il cotone allegato allo stesso,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Corte dei conti (1),
visti i pareri del Comitato economico e sociale europeo (2),
visto il parere del Comitato delle regioni (3),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (4),
considerando quanto segue:
(1)
La comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni intitolata "La PAC verso il 2020: rispondere alle future sfide dell'alimentazione, delle risorse naturali e del territorio" delinea le potenziali sfide, obiettivi e orientamenti della politica agricola comune ("PAC") dopo il 2013. Alla luce del dibattito su tale comunicazione, la PAC dovrebbe essere riformata a partire dal 1o gennaio 2014. Tale riforma dovrebbe riguardare tutti i principali strumenti della PAC, compreso il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (5). Vista la portata della riforma, è opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 73/2009 e sostituirlo con un nuovo regolamento. La riforma dovrebbe inoltre snellire e semplificare le disposizioni pertinenti.
(2)
Uno degli obiettivi principali e uno dei requisiti fondamentali della riforma della PAC è la riduzione degli oneri amministrativi. Occorre tenerne conto in modo risoluto all'atto di definire le disposizioni applicabili al regime di sostegno diretto.
(3)
Il presente regolamento dovrebbe includere tutti gli elementi essenziali riguardanti il pagamento del sostegno unionale agli agricoltori e stabilire altresì le condizioni di accesso ai pagamenti che sono inestricabilmente collegate a tali elementi essenziali.
(4)
È necessario chiarire che il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e le disposizioni adottate a norma del medesimo debbano applicarsi alle misure previste dal presente regolamento. Per motivi di coerenza con altri strumenti giuridici riguardanti la PAC, alcune norme contenute nel regolamento (CE) n. 73/2009 sono previste dal regolamento (UE) n. 1306/2013 in particolare quelle per garantire l'osservanza degli obblighi stabiliti dalle disposizioni in materia di pagamenti diretti, come la realizzazione di controlli e l'applicazione di misure e sanzioni amministrative in caso di inadempimenti, le norme in materia di condizionalità quali i criteri di gestione obbligatori, le buone condizioni agronomiche e ambientali e il monitoraggio e la valutazione delle misure pertinenti, nonché le disposizioni relative al pagamento degli anticipi e al recupero dei pagamenti non dovuti.
(5)
Al fine di integrare o modificare determinati elementi non essenziali del presente regolamento dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE). È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(6)
Il presente regolamento dovrebbe contenere l'elenco dei regimi di sostegno sui pagamenti diretti in esso contemplati. Al fine di tenere conto della nuova legislazione sui regimi di sostegno che potrebbe essere adottata dopo l'entrata in vigore del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti in relazione alla modifica di detto elenco.
(7)
Al fine di assicurare la certezza del diritto, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardo alla definizione del quadro all'interno del quale gli Stati membri devono definire i criteri che gli agricoltori sono tenuti a soddisfare al fine di rispettare l'obbligo di mantenere la superficie agricola in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione e le attività minime da svolgere sulle superfici mantenute naturalmente in uno stato che le rende idonee al pascolo o alla coltivazione, nonché i criteri per determinare la predominanza dell'erba e delle altre piante erbacee da foraggio e per determinare le pratiche locali tradizionali nel prato permanente e nel pascolo permanente ("prato permanente").
(8)
Al fine di garantire che gli importi destinati al finanziamento della PAC rispettino i massimali annui di cui all'articolo 16, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 è opportuno provvedere ad un adattamento del livello del sostegno diretto nel corso di un dato anno civile, come previsto dall'articolo 32 di detto regolamento. Per assicurare che ciò contribuisca a realizzare l'obiettivo di una ripartizione più equilibrata dei pagamenti tra beneficiari di piccole e grandi dimensioni, l'aggiustamento dei pagamenti diretti dovrebbe essere applicato esclusivamente agli agricoltori che ricevono oltre 2 000 EUR nell'anno civile considerato. Tenuto conto del livello dei pagamenti diretti a favore degli agricoltori della Bulgaria, della Croazia e della Romania nell'ambito dell'applicazione del meccanismo di introduzione progressiva a tutti i pagamenti diretti concessi in tali Stati membri, è opportuno che tale strumento di disciplina finanziaria si applichi alla Bulgaria e alla Romania a decorrere dal 1o gennaio 2016 ed alla Croazia a decorrere dal 1o gennaio 2022. Occorre prevedere disposizioni specifiche relativamente a tale strumento di disciplina finanziaria e di talune altre disposizioni in caso di persona giuridica o di associazione di persone fisiche o giuridiche, qualora il diritto nazionale preveda per i singoli membri diritti e obblighi paragonabili a quelli dei singoli agricoltori aventi lo status di un capo dell'azienda al fine di rafforzare le strutture agricole e promuovere l'insediamento delle persone giuridiche o associazioni interessate.
(9)
Al fine di garantire la corretta applicazione dell'aggiustamento dei pagamenti diretti in relazione alla disciplina finanziaria, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti in relazione alle norme riguardo alla base di calcolo delle riduzioni che gli Stati membri sono tenuti ad applicare agli agricoltori in forza della disciplina finanziaria.
(10)
Dall'esperienza maturata con l'applicazione dei vari regimi di sostegno agli agricoltori è emerso che in alcuni casi il sostegno è stato concesso a persone fisiche o giuridiche il cui obiettivo commerciale non era, o era solo marginalmente, connesso a un'attività agricola. Per garantire un sostegno più mirato, gli Stati membri dovrebbero astenersi dall'assegnare pagamenti diretti a talune persone fisiche e giuridiche, a meno che queste possano dimostrare che la loro attività agricola non sia marginale. Gli Stati membri dovrebbero, parimenti, avere la possibilità di non concedere pagamenti diretti ad altre persone fisiche o giuridiche la cui attività agricola sia marginale. Gli Stati membri dovrebbero nondimeno essere autorizzati ad assegnare pagamenti diretti ai piccoli agricoltori part-time poiché questi ultimi danno un contributo diretto alla vitalità delle zone rurali. Gli Stati membri dovrebbero inoltre astenersi dall'assegnare pagamenti diretti a persone fisiche o giuridiche le cui superfici agricole siano principalmente superfici mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione e che non svolgano una determinata attività minima.
(11)
Al fine di garantire la tutela dei diritti degli agricoltori, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardo allo stabilimento di criteri per determinare i casi in cui la superficie agricola di un agricoltore debba essere considerata principalmente superficie mantenuta naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione, ai criteri per stabilire la distinzione tra entrate risultanti da attività agricole e non agricole e l'importo pertinente dei pagamenti diretti ai fini della prova di marginalità e ai criteri che gli agricoltori devono soddisfare per dimostrare che la loro attività agricola non è marginale.
(12)
Per evitare oneri amministrativi eccessivi dovuti alla gestione di pagamenti di piccola entità, è opportuno che gli Stati membri si astengano, in generale, dall'erogare pagamenti diretti se l'importo è inferiore a 100 EUR o qualora la superficie ammissibile dell'azienda per la quale viene richiesto l'aiuto sia inferiore a un ettaro. Tuttavia, poiché le strutture agricole degli Stati membri sono molto diverse tra loro e possono discostarsi in misura significativa dalla struttura agricola media nell'Unione, è opportuno dare agli Stati membri la possibilità di applicare soglie minime che rispecchino la loro situazione particolare. Tenuto conto della struttura agricola molto specifica delle regioni ultraperiferiche e delle isole minori del Mar Egeo, è opportuno dare agli Stati membri la facoltà di decidere se applicare una soglia minima in tali regioni. Occorre inoltre dare agli Stati membri la possibilità di optare per uno solo di questi due tipi di soglia minima in funzione delle peculiarità della struttura del loro settore agricolo. Poiché potrebbero concedersi pagamenti ad agricoltori con aziende cosiddette "senza terra", l'applicazione della soglia per ettaro sarebbe inefficace. È quindi opportuno applicare a tali agricoltori l'importo minimo collegato al sostegno. Per garantire la parità di trattamento tra gli agricoltori della Bulgaria, della Croazia e della Romania i cui pagamenti diretti sono soggetti all'introduzione progressiva, la soglia minima, in tali Stati membri, dovrebbe essere basata sugli importi finali da concedere al termine del processo di introduzione progressiva.
(13)
La ripartizione del sostegno diretto al reddito tra gli agricoltori è caratterizzata dall'assegnazione di importi di entità sproporzionata a un numero piuttosto esiguo di aziende beneficiarie di grandi dimensioni. I beneficiari di maggiori dimensioni non necessitano, a motivo della loro capacità di sfruttare le economie di scala, di un sostegno unitario di livello identico per conseguire in modo efficiente l'obiettivo del sostegno al reddito. Inoltre, dato il loro potenziale di adattamento, è più facile, per i beneficiari di maggiori dimensioni, funzionare con livelli di sostegno unitario inferiori. Gli Stati membri dovrebbero pertanto ridurre di almeno il 5 % la parte del pagamento di base da concedere agli agricoltori che ecceda i 150 000 EUR. Onde evitare effetti sproporzionati nelle aziende agricole di grandi dimensioni con un numero elevato di dipendenti, gli Stati membri possono decidere di tenere conto dell'intensità di lavoro dipendente quando applicano il meccanismo. Per rendere efficace tale riduzione del livello del sostegno, non dovrebbe essere concesso alcun vantaggio agli agricoltori che creano artificialmente le condizioni per eluderne gli effetti. Il prodotto della riduzione dei pagamenti ai beneficiari di grandi dimensioni dovrebbe rimanere negli Stati membri in cui è stato generato e dovrebbe essere reso disponibile quale sostegno dell'Unione per le misure finanziate ai sensi del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR).
(14)
Occorre determinare massimali netti per ciascuno Stato membro al fine di limitare i pagamenti da corrispondere agli agricoltori in seguito all'applicazione della riduzione dei pagamenti. Per tenere conto delle caratteristiche specifiche del sostegno concesso, nell'ambito della PAC, in forza del regolamento (UE) n. 228/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e del regolamento (UE) n. 229/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), nonché del fatto che tali pagamenti diretti non sono soggetti a riduzione dei pagamenti, nel massimale netto degli Stati membri interessati non dovrebbero essere inclusi i suddetti pagamenti diretti.
(15)
Al fine di tenere conto dell'evoluzione degli importi massimi totali dei pagamenti diretti che possono essere concessi, ivi comprese le modifiche conseguenti alle decisioni che saranno adottate dagli Stati membri in relazione agli storni tra il primo e il secondo pilastro e all'applicazione della riduzione e, se del caso, del livellamento dei pagamenti, nonché quelle risultanti dalle comunicazioni che saranno inoltrate dalla Croazia sui terreni sottoposti a sminamento e restituiti ad usi agricoli, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardo all'adattamento dei massimali nazionali e dei massimali netti stabiliti nel presente regolamento.
(16)
È opportuno precisare che le disposizioni del presente regolamento che possano dar luogo, da parte degli Stati membri, a comportamenti suscettibili di costituire aiuti di Stato sono escluse dall'applicazione delle norme unionali in materia di aiuti di Stato, poiché le disposizioni in questione subordinano la concessione del sostegno ad adeguate condizioni, o prevedono che la Commissione adotti tali condizioni, al fine di evitare indebite distorsioni della concorrenza.
(17)
Per rafforzare la propria politica di sviluppo rurale, è opportuno che gli Stati membri abbiano la possibilità di trasferire fondi dal loro massimale dei pagamenti diretti al loro sostegno per lo sviluppo rurale. Gli Stati membri dovrebbero altresì avere la possibilità di trasferire fondi dal loro sostegno per lo sviluppo rurale al loro massimale dei pagamenti diretti. Per assicurare l'efficacia di tale strumento, è opportuno dare agli Stati membri la possibilità di rivedere una volta la loro decisione iniziale, con effetto dall'anno di domanda 2018, purché nessuna decisione basata su tale revisione comporti una diminuzione degli importi destinati allo sviluppo rurale.
(18)
Per conseguire gli obiettivi della PAC è possibile che i regimi di sostegno debbano essere adattati per tenere conto di nuovi sviluppi, se necessario anche entro termini brevi. Occorre pertanto prevedere la possibilità di un riesame dei regimi di sostegno, in particolare alla luce dell'andamento dell'economia o della situazione di bilancio, con il risultato che i beneficiari non possono supporre che le condizioni di concessione degli aiuti restino immutate.
(19)
Gli agricoltori degli Stati membri che hanno aderito all'Unione il 1o maggio 2004 o successivamente a tale data hanno percepito i pagamenti diretti secondo un meccanismo di introduzione progressiva, conformemente a quanto previsto negli atti di adesione. Il meccanismo riguardante la Bulgaria e la Romania sarà ancora in vigore nel 2015 e quello riguardante la Croazia sarà in vigore fino al 2021. Tali Stati membri erano stati inoltre autorizzati a concedere pagamenti diretti nazionali integrativi. È opportuno che la possibilità di concedere tali pagamenti sia mantenuta per la Croazia e, ad integrazione del regime di pagamento di base, per la Bulgaria e la Romania fino al termine dell'introduzione progressiva. Per quanto concerne l'autorizzazione alla Croazia di concedere pagamenti diretti nazionali integrativi, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione senza applicare il regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
(20)
Il regolamento (CE) n. 73/2009, modificato dall'atto di adesione del 2011, prevede una riserva nazionale speciale per lo sminamento in Croazia allo scopo di finanziare, per un periodo di dieci anni dopo la sua adesione all'Unione, l'assegnazione di diritti all'aiuto ai terreni che sono sottoposti a sminamento e restituiti ad usi agricoli ogni anno. È opportuno stabilire le norme per la determinazione degli importi destinati a finanziare gli aiuti per tali terreni nell’ambito dei regimi di sostegno previsti dal presente regolamento e le norme relative alla gestione della riserva. Al fine di tenere conto degli importi risultanti dalle comunicazioni che saranno inoltrate dalla Croazia sui terreni sottoposti a sminamento e restituiti ad usi agricoli, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardo alla revisione di talune disposizioni finanziarie applicabili alla Croazia.
(21)
Per garantire una migliore distribuzione del sostegno tra i terreni agricoli dell'Unione, anche negli Stati membri che hanno applicato il regime di pagamento unico per superficie istituito dal regolamento (CE) n. 73/2009, è opportuno che un nuovo regime di pagamento di base sostituisca il regime di pagamento unico istituito dal regolamento (CE) n. 1782/2003 del Consiglio (10) e mantenuto dal regolamento (CE) n. 73/2009, che ha riunito in un unico regime di pagamenti diretti disaccoppiati i meccanismi di sostegno preesistenti. Ciò dovrebbe comportare, in linea di principio, la scadenza dei diritti all'aiuto ottenuti in forza di tali regolamenti e l'assegnazione di diritti nuovi. L'assegnazione di nuovi diritti all'aiuto dovrebbe tuttavia basarsi ancora, come regola generale, sul numero di ettari ammissibili a disposizione degli agricoltori nel primo anno di attuazione del regime. Tuttavia, gli Stati membri che gestiscono attualmente il regime di pagamento unico su base regionale o su base regionale ibrida dovrebbero avere la possibilità di mantenere i loro diritti all'aiuto esistenti. Onde evitare che in un determinato Stato membro l'aumento della superficie ammissibile diluisca in misura sproporzionata l'importo dei pagamenti diretti per ettaro e comprometta così il processo di convergenza interna, gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà, nel procedere alla prima assegnazione di diritti all'aiuto, di applicare alcune limitazioni allo scopo di stabilire il numero di diritti all'aiuto.
(22)
A causa dell'integrazione consecutiva di vari settori nel regime di pagamento unico e del conseguente periodo di adeguamento concesso agli agricoltori, è diventato sempre più difficile giustificare l'esistenza di notevoli differenze individuali nel livello del sostegno per ettaro determinate dall'uso di riferimenti storici. Il sostegno diretto al reddito dovrebbe pertanto essere distribuito in maniera più equa fra gli Stati membri riducendo il legame con i riferimenti storici e tenendo conto del contesto generale del bilancio dell'Unione. Per garantire una distribuzione più uniforme degli aiuti diretti, pur tenendo conto delle differenze tuttora esistenti nei livelli salariali e nei costi dei fattori produttivi, i livelli del sostegno diretto per ettaro dovrebbero subire un progressivo adeguamento. Gli Stati membri che hanno un livello di pagamenti diretti inferiore al 90 % della media dell'Unione dovrebbero colmare un terzo della differenza fra il loro livello attuale e detto livello, cosicché tutti gli Stati membri raggiungano un livello minimo entro l'esercizio finanziario 2020. Tale convergenza dovrebbe essere finanziata proporzionalmente da tutti gli Stati membri che beneficiano di livelli di pagamento diretto superiori al livello della media unionale.
(23)
Inoltre, come regola generale, tutti i diritti all'aiuto attivati nel 2019 in uno Stato membro o in una regione dovrebbero avere un valore unitario uniforme. Per evitare tuttavia conseguenze finanziarie destabilizzanti per gli agricoltori, gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di tenere conto dei fattori storici nel calcolo del valore dei diritti all'aiuto che gli agricoltori dovrebbero detenere nel 2019 purché nessun diritto all'aiuto nel 2019 sia di valore inferiore al 60 % della media. Gli Stati membri dovrebbero finanziare questa convergenza riducendo, sulla base di criteri oggettivi e non discriminatori che dovranno stabilire, il valore dei diritti all'aiuto che eccedono la media del 2019. In tale contesto e per evitare perdite destabilizzanti inaccettabili per alcuni agricoltori, gli Stati membri possono limitare tale riduzione al 30 % del valore iniziale dei diritti in questione, anche se tale limitazione non consente di raggiungere per tutti i diritti all'aiuto il 60 % del valore medio per il 2019. Fatta eccezione per gli Stati membri che optano per un valore unitario uniforme a decorrere dal primo anno di attuazione del regime, la convergenza dovrebbe svolgersi secondo una gradualità uniforme. La convergenza dei diritti all'aiuto di valore superiore alla media dovrebbe tenere conto altresì delle risorse stimate disponibili per i diritti all'aiuto. Tuttavia, per gli Stati membri che mantengono i loro diritti all'aiuto esistenti e che hanno già optato per le tappe della convergenza a norma dell'articolo 63, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1782/2003, tali tappe della convergenza dovrebbero essere attuate, se del caso, e il valore di tutti i diritti all'aiuto dovrebbe essere adeguato al fine di tenere conto della stima della risorse disponibili per i diritti all'aiuto.
(24)
L'esperienza maturata attraverso l'applicazione del regime di pagamento unico ha mostrato che è opportuno mantenere alcune delle sue componenti principali, compresa la determinazione di massimali nazionali al fine di garantire che il livello complessivo degli aiuti non superi gli attuali limiti di bilancio. È altresì opportuno che gli Stati membri continuino a disporre di una riserva nazionale o siano autorizzati a costituire riserve regionali. Tali riserve nazionali o regionali dovrebbero essere utilizzate, in via prioritaria, per agevolare la partecipazione di giovani agricoltori e di agricoltori che iniziano a esercitare l'attività agricola nell'ambito del regime e dovrebbero poterle utilizzare per tenere conto di talune altre situazioni specifiche. Le norme sul trasferimento e sull'uso dei diritti all'aiuto dovrebbero essere mantenute.
(25)
L'esperienza maturata attraverso l'applicazione del regolamento (CE) n. 73/2009 ha mostrato che gli Stati membri non hanno utilizzato la totalità dei fondi disponibili nell'ambito dei massimali nazionali in esso previsti. Mentre, rispetto al sistema istituito da tale regolamento, il presente regolamento riduce i rischi di fondi inutilizzati, gli Stati membri dovrebbero nondimeno avere la possibilità di distribuire diritti all'aiuto per un valore superiore a quello dell'importo disponibile per il loro regime di pagamento di base al fine di favorire un uso più efficiente di tali fondi. Pertanto gli Stati membri dovrebbero essere autorizzati, entro certi limiti comuni e nel rispetto dei massimali netti dei pagamenti diretti, a calcolare di quale importo necessario possa essere aumentato il loro massimale del pagamento di base.
(26)
Come regola generale, è ammissibile a beneficiare del regime di pagamento di base qualsiasi superficie agricola dell'azienda utilizzata per un'attività agricola, comprese le superfici che non erano mantenute in buone condizioni agronomiche al 30 giugno 2003 negli Stati membri che avrebbero aderito all'Unione il 1o maggio 2004 i quali avevano optato a favore dell'applicazione del regime di pagamento unico per superficie. Dato il potenziale delle attività non agricole di contribuire alla diversificazione delle fonti di reddito delle aziende agricole e alla vitalità delle zone rurali, una superficie agricola di un'azienda che sia utilizzata anche per attività non agricole è da considerarsi ammissibile a condizione che sia utilizzata prevalentemente per attività agricole. Per valutare tale predominanza, è opportuno fissare criteri comuni per tutti gli Stati membri. In tale contesto e per garantire una scelta più mirata degli obiettivi dei pagamenti diretti, dovrebbe essere possibile per gli Stati membri stilare, negli interessi della certezza e della chiarezza del diritto, un elenco delle superfici utilizzate prevalentemente per attività non agricole e dunque non ammissibili. Inoltre, per mantenere l'ammissibilità di una superficie che era ammissibile ai fini dell'attivazione di diritti di ritiro dalla produzione prima dell'abolizione dell'obbligo di ritiro dalla produzione, è opportuno prevedere che talune superfici oggetto di imboschimento, comprese quelle imboschite in virtù di regimi nazionali conformemente alle pertinenti norme del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio (11) o del regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) o le superfici soggette a taluni impegni ambientali siano ammissibili a beneficiare del pagamento di base.
(27)
Onde evitare la situazione in cui in un determinato Stato membro un aumento della superficie ammissibile diluisca in misura sproporzionata l'importo dei pagamenti diretti per ettaro e comprometta così il processo di convergenza interna, gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di usare un coefficiente di riduzione per determinare la superficie ammissibile di prato permanente qualora erba e altre piante erbacee da foraggio non siano tradizionalmente predominanti nelle superfici di pascolo, ma rientrino nell'ambito delle pratiche locali tradizionali.
(28)
Per quanto riguarda la canapa, è opportuno mantenere misure specifiche atte a impedire l'occultamento di colture illegali tra quelle ammissibili al pagamento di base, il che perturberebbe il mercato della canapa. I pagamenti dovrebbero continuare pertanto a essere concessi unicamente per le superfici seminate con varietà di canapa che offrono determinate garanzie in relazione al loro contenuto di sostanza stupefacente.
(29)
Per garantire la certezza del diritto e per chiarire le situazioni specifiche che possono presentarsi nell'applicazione del regime di pagamento di base, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardo alle norme sull'ammissibilità e sull'accesso degli agricoltori al regime di pagamento di base in caso di successione effettiva o anticipata, di subentro in un contratto di affitto per successione, di cambiamento della forma giuridica o della denominazione, di trasferimento dei diritti all'aiuto e di fusione o scissione dell'azienda nonché in caso si applichi una clausola contrattuale sul diritto di ricevere diritti all'aiuto nel primo anno di assegnazione di tali diritti. Tale delega di potere dovrebbe inoltre avere ad oggetto le norme in merito al calcolo del valore e del numero o in merito alla modifica del valore dei diritti all'aiuto ai fini dell'assegnazione di tali diritti, comprese norme sulla possibilità che siano stabiliti in via provvisoria il valore e il numero o un aumento provvisorio dei diritti all'aiuto assegnati in base alla domanda presentata dall'agricoltore, sulle condizioni per stabilire il valore e il numero provvisori e definitivi dei diritti all'aiuto e sui casi in cui un contratto di vendita o un contratto di affitto possa avere ripercussioni sull'assegnazione di diritti all'aiuto. Tale delega di potere dovrebbe inoltre avere ad oggetto le norme sulla fissazione e il calcolo del valore e del numero dei diritti all'aiuto ricevuti dalla riserva nazionale o dalle riserve regionali; alle norme in merito alla variazione del valore unitario dei diritti all'aiuto nel caso di frazioni di diritti all'aiuto e di trasferimento dei diritti all'aiuto senza terra. Inoltre, tale delega di potere dovrebbe avere ad oggetto i criteri per l'assegnazione di diritti all'aiuto agli agricoltori che non hanno percepito pagamenti diretti nel 2013 o conformemente all'uso della riserva nazionale o regionale; ai criteri per l'applicazione delle limitazioni riguardo al numero di diritti all'aiuto da assegnare e ai criteri per la fissazione del coefficiente di riduzione al fine di convertire taluni prati permanenti in ettari ammissibili.
(30)
Al fine di garantire la corretta gestione dei diritti all'aiuto, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti in relazione alle norme in merito al contenuto della dichiarazione e alle condizioni per l'attivazione dei diritti all'aiuto.
(31)
Al fine di tutelare la salute pubblica, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardo alla definizione di norme che subordinano la concessione di pagamenti all'uso di sementi certificate di determinate varietà di canapa e che definiscono la procedura per la determinazione delle varietà di canapa e per la verifica del loro tenore di tetraidrocannabinolo.
(32)
Considerate le notevoli difficoltà amministrative, tecniche e logistiche poste dalla transizione al regime di pagamento di base negli Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per superficie ai sensi del regolamento (CE) n. 73/2009, detti Stati membri dovrebbero avere la facoltà di applicare il regime di pagamento unico per superficie ai fini della concessione del pagamento di base per un ulteriore periodo transitorio fino alla fine del 2020. Se uno Stato membro decide di introdurre il regime di pagamento di base entro il 2018 può scegliere di differenziare i pagamenti nell'ambito del regime di pagamento unico per superficie secondo il livello di taluni pagamenti concessi nel 2014 nell'ambito del regime di sostegno specifico e pagamenti distinti ai sensi del regolamento (CE) n. 73/2009 o, nel caso di Cipro, nell'ambito delle specifiche dotazioni finanziarie settoriali per l'aiuto nazionale transitorio.
(33)
Al fine di garantire la tutela dei diritti dei beneficiari e di chiarire le situazioni specifiche che possono presentarsi nell'applicazione del regime di pagamento unico per superficie, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardo alla definizione di norme sull'ammissibilità e sull'accesso degli agricoltori al regime di pagamento unico per superficie.
(34)
Negli Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per superficie ai quali era stato consentito di concedere aiuti nazionali transitori, questi aiuti hanno svolto un ruolo importante per sostenere il reddito degli agricoltori in determinati settori. Pertanto e al fine di evitare, dal 2015, una riduzione improvvisa e consistente del sostegno nei settori che beneficiano fino al 2014 di aiuti nazionali transitori, occorre prevedere per tali Stati membri la possibilità di concedere tali aiuti ad integrazione del regime di pagamento unico per superficie. Per garantire la continuità del sostegno con gli aiuti nazionali transitori concessi finora, è opportuno limitare le condizioni a quelle applicabili nel 2013 a tale aiuto, o nel caso della Bulgaria e della Romania, ai pagamenti diretti nazionali integrativi autorizzati dalla Commissione in seguito alle richieste degli Stati membri. È altresì opportuno limitare gli importi massimi dell'aiuto per settore rispetto ai livelli del 2013 per assicurare una riduzione costante dei livelli di aiuto e la loro compatibilità con il meccanismo di convergenza.
(35)
Occorre prevedere norme specifiche per la prima assegnazione e per il calcolo del valore dei diritti all'aiuto quando gli Stati membri che hanno applicato il regime di pagamento unico per superficie a norma del presente regolamento introducono il regime di pagamento di base. Al fine di garantire un passaggio ordinato tra questi regimi, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti in relazione alle norme ulteriori concernenti l'introduzione del regime di pagamento di base negli Stati membri che hanno applicato il regime di pagamento unico per superficie.
(36)
Tenuto conto della necessità che il sostegno unitario agli agricoltori aventi aziende di dimensioni più piccole debba essere sufficiente per conseguire efficacemente l'obiettivo di sostegno al reddito, occorre che gli Stati membri possano ridistribuire il sostegno diretto tra gli agricoltori concedendo loro un pagamento supplementare per i primi ettari.
(37)
Uno degli obiettivi perseguiti dalla nuova PAC è il miglioramento delle prestazioni ambientali attraverso una componente obbligatoria di "inverdimento" dei pagamenti diretti, a sostegno di pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente, applicabile in tutta l'Unione. A tale scopo gli Stati membri dovrebbero utilizzare parte dei loro massimali nazionali dei pagamenti diretti per concedere, in aggiunta al pagamento di base, un pagamento annuo che può tenere conto della convergenza interna nello Stato membro o nella regione, per pratiche obbligatorie volte a conseguire in via prioritaria obiettivi climatici e ambientali. Tali pratiche dovrebbero assumere la forma di attività semplici, generalizzate, non contrattuali e annuali che vadano oltre la condizionalità e che siano collegate all'agricoltura, quali la diversificazione delle colture, il mantenimento di prati permanenti, compresi i prati di alberi da frutto sparsi che presentano superfici prative con una bassa densità di alberi da frutto - e lo stabilimento di aree di interesse ecologico. Al fine di conseguire meglio gli obiettivi di "inverdimento" e consentire una gestione e un controllo efficienti, tali pratiche dovrebbero applicarsi all'intera superficie dell'azienda. Tali pratiche dovrebbero essere obbligatorie anche per gli agricoltori le cui aziende sono situate in tutto o in parte in zone "Natura 2000", oggetto della direttiva 92/43/CEE del Consiglio (13) e della direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14), o in zone oggetto della direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (15), purché tali pratiche siano compatibili con gli obiettivi di tali direttive.
(38)
Dati i riconosciuti benefici ambientali dei sistemi di agricoltura biologica, gli agricoltori dovrebbero, per le unità delle loro aziende che soddisfano le condizioni stabilite dal regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio (16), beneficiare della componente di "inverdimento" senza necessità di soddisfare ulteriori obblighi.
(39)
La mancata osservanza della componente di "inverdimento" dovrebbe determinare l'irrogazione di sanzioni sulla base del regolamento (UE) n. 1306/2013.
(40)
Al fine di tenere conto dell'eterogeneità dei sistemi agricoli e delle diverse situazioni ambientali nell'Unione, è giustificato riconoscere, oltre alle tre pratiche di "inverdimento" stabilite nel presente regolamento, pratiche contemplate da pratiche agro-climatico-ambientali o da sistemi di certificazione che sono analoghe all'"inverdimento" e generano un beneficio equivalente o superiore per il clima e l'ambiente. Per motivi di chiarezza del diritto, tali pratiche dovrebbero essere elencate in un allegato del presente regolamento. Gli Stati membri dovrebbero decidere se offrire agli agricoltori la possibilità di ricorrere a pratiche equivalenti e alle pratiche di "inverdimento" stabilite nel presente regolamento per far sì che l'agricoltore osservi le pratiche più idonee a garantire gli obiettivi della misura e dovrebbero comunicare la loro decisione alla Commissione. Per motivi di certezza del diritto, la Commissione dovrebbe valutare se le pratiche contemplate dalle misure equivalenti comunicate sono elencate nell'allegato. Se la Commissione ritiene che non sia il caso, dovrebbe comunicarlo agli Stati membri mediante un atto di esecuzione adottato senza applicare il regolamento (UE) n. 182/2011. Per consentire un'applicazione più semplice dell'equivalenza e per motivi di controllabilità, dovrebbero essere stabilite norme concernenti la copertura delle misure equivalenti in termini di superficie, tenendo conto delle caratteristiche specifiche delle misure agro-climatico-ambientali e dei sistemi di certificazione. Per far sì che tali pratiche equivalenti siano correttamente applicate e non formino oggetto di doppio finanziamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti per aggiungere pratiche all'elenco delle pratiche equivalenti, definire i requisiti applicabili ai sistemi di certificazione nazionali o regionali e, se necessario, stabilire regole dettagliate per il calcolo dei relativi importi.
(41)
È necessario che l'applicazione degli obblighi relativi alla diversificazione delle colture avvenga in modo tale da tenere conto della difficoltà, per le aziende agricole di minori dimensioni, di diversificare, pur conducendo a una migliore tutela dell'ambiente e, in particolare, al miglioramento della qualità dei suoli. È opportuno prevedere deroghe per le aziende agricole che già soddisfano gli obiettivi della diversificazione delle colture dal momento che sono coperte in ampia misura da superfici prative o terreni a riposo, per le aziende agricole specializzate che ogni anno sottopongono ad avvicendamento le loro parcelle o per le aziende agricole che a motivo dell'ubicazione geografica incontrerebbero eccessive difficoltà nell'introdurre una terza coltura. Al fine di garantire che gli obblighi connessi alla misura di diversificazione delle colture siano applicati in modo proporzionato e non discriminatorio e conducano a una migliore tutela dell'ambiente, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti in relazione al riconoscimento di altri generi e specie e alla definizione di norme in merito all'applicazione del calcolo preciso delle quote di diverse colture.
(42)
Ai fini dei benefici ambientali dei prati permanenti e, in particolare, del sequestro del carbonio, occorre prevedere disposizioni per il mantenimento dei prati permanenti. Tale tutela dovrebbe comportare il divieto di aratura e conversione per le superfici più sensibili sotto il profilo ambientale in zone "Natura 2000" contemplate dalle direttive 92/43/CEE e 2009/147/CE, nonché una più generale misura di protezione, basata sul rapporto di prati permanenti, contro la conversione ad altri usi. Gli Stati membri dovrebbero avere il potere di delineare altre superfici sensibili sotto il profilo ambientale non contemplate da tali direttive. Dovrebbero inoltre scegliere a quale livello territoriale applicare il rapporto. Al fine di assicurare una tutela efficace dei prati permanenti, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti allo scopo di definire il quadro per la designazione, da parte degli Stati membri, dei prati permanenti non contemplati dalle direttive 92/43/CEE o 2009/147/CE.
(43)
Per far sì che il rapporto tra prato permanente e superficie agricola totale sia correttamente determinato e mantenuto, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti in relazione alla definizione dei metodi particolareggiati per la determinazione di tale rapporto, delle norme dettagliate sul mantenimento dei prati permanenti e dei termini applicabili all'obbligo a carico di singoli agricoltori di riconvertire le superfici.
(44)
Occorre stabilire aree di interesse ecologico, in particolare, al fine di salvaguardare e migliorare la biodiversità nelle aziende agricole. L'area di interesse ecologico dovrebbe pertanto consistere in aree che incidono direttamente sulla biodiversità, come terreni lasciati a riposo, elementi caratteristici del paesaggio, terrazze, fasce tampone, superfici oggetto di imboschimento e superfici agroforestali, o in aree che incidono indirettamente sulla biodiversità attraverso un uso ridotto dei fattori di produzione in azienda, quali aree coperte da colture intercalari e manto vegetale nella stagione invernale. È necessario che gli obblighi in relazione alla misura riguardante le aree di interesse ecologico siano applicati in modo da evitare che gli oneri a carico delle aziende agricole di minori dimensioni siano sproporzionati rispetto agli ulteriori benefici ambientali. È opportuno prevedere eccezioni per le aziende agricole occupate in ampia misura da superfici prative o terreni a riposo e che pertanto già soddisfano gli obiettivi delle aree di interesse ecologico e per gli agricoltori che svolgono attività agricole in zone soggette a vincoli naturali in determinate regioni a prevalenza boschiva in cui le terre sono ad elevato rischio di abbandono in Stati membri prevalentemente costituiti da foreste. Occorre prevedere inoltre la possibilità per gli Stati membri e le aziende agricole di attuare l'obbligo a livello regionale o collettivo al fine di ottenere aree di interesse ecologico adiacenti che siano più benefiche per l'ambiente. A fini di semplificazione, gli Stati membri dovrebbero poter scegliere di standardizzare la misurazione delle aree di interesse ecologico.
(45)
Per garantire che le aree di interesse ecologico siano stabilite in maniera efficiente e coerente, tenendo conto delle caratteristiche specifiche degli Stati membri, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardo alla definizione di ulteriori criteri per le superfici che possono essere considerate aree di interesse ecologico; al riconoscimento di altri tipi di aree di interesse ecologico; alla determinazione dei fattori di conversione e di ponderazione per taluni tipi di area di interesse ecologico; alla definizione delle norme per l'applicazione, da parte degli Stati membri, di una parte delle aree di interesse ecologico a livello regionale; alla fissazione delle norme per l'attuazione collettiva dell'obbligo di mantenimento delle aree di interesse ecologico a carico di aziende nelle immediate vicinanze; alla fissazione del quadro entro il quale gli Stati membri devono definire i criteri per stabilire tale immediata vicinanza; e alla definizione dei metodi per la determinazione del rapporto tra foreste e terreni agricoli. Nell'aggiungere altri tipi di aree d'interesse ecologico, la Commissione dovrebbe provvedere affinché essi mirino al miglioramento della prestazione ambientale generale dell'azienda, in particolare per quanto concerne la biodiversità, il miglioramento della qualità del suolo e delle acque, la salvaguardia del paesaggio e la realizzazione degli obiettivi di mitigazione e di adattamento ai cambiamenti climatici.
(46)
Per promuovere lo sviluppo sostenibile dell'agricoltura nelle zone soggette a vincoli naturali specifici, gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di utilizzare una parte dei loro massimali dei pagamenti diretti per concedere un pagamento annuale per superficie, in aggiunta al pagamento di base, a tutti gli agricoltori che operano in tali zone o in alcune di esse, ove deciso dallo Stato membro. Tale pagamento non dovrebbe sostituire il sostegno fornito nell'ambito dei programmi di sviluppo rurale e non dovrebbe essere concesso agli agricoltori che operano in zone designate a norma del regolamento (CE) n. 1698/2005, ma non designate a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013.
(47)
La creazione e lo sviluppo di nuove attività economiche nel settore agricolo ad opera di giovani agricoltori rappresenta una sfida sul piano finanziario di cui occorre tenere conto nell'assegnazione dei pagamenti diretti e nella scelta degli obiettivi di tali pagamenti. Si tratta di un aspetto essenziale per la competitività del settore agricolo unionale ed è quindi opportuno istituire un sostegno al reddito dei giovani agricoltori che iniziano a esercitare l'attività agricola, onde favorire l'insediamento iniziale dei giovani agricoltori e l'adeguamento strutturale delle loro aziende nella fase successiva all'avviamento. A tal fine, gli Stati membri dovrebbero utilizzare una parte dei loro massimali nazionali dei pagamenti diretti per concedere ai giovani agricoltori un pagamento annuale per superficie, in aggiunta al pagamento di base. Gli Stati membri dovrebbero poter decidere un metodo di calcolo di tale pagamento e, se tale metodo comporta l'obbligo di fissare un limite al pagamento per agricoltore, detto limite deve essere fissato nel rispetto dei principi generali del diritto dell'Unione. Poiché dovrebbe limitarsi alla sola fase iniziale del ciclo di vita dell'impresa e non dovrebbe trasformarsi in un aiuto al funzionamento, tale pagamento dovrebbe essere concesso solo per un periodo massimo di cinque anni. Esso dovrebbe essere messo a disposizione dei giovani agricoltori che iniziano a esercitare l'attività agricola e che abbiano un'età non superiore a 40 anni nell'anno della prima presentazione della domanda ai sensi del regime di pagamento di base o ai sensi del regime di pagamento unico per superficie.
(48)
Al fine di garantire la tutela dei diritti dei beneficiari ed evitare discriminazioni tra loro, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti in relazione alla definizione delle condizioni alle quali le persone giuridiche possono essere ammesse a beneficiare del pagamento per i giovani agricoltori.
(49)
È opportuno autorizzare gli Stati membri a utilizzare una parte dei loro massimali nazionali dei pagamenti diretti per il sostegno accoppiato in determinati settori o regioni e in determinati casi chiaramente definiti. È opportuno limitare a un livello idoneo gli stanziamenti che possono essere utilizzati per misure di sostegno accoppiato, pur consentendo la concessione di tale sostegno negli Stati membri in determinati settori o regioni che devono far fronte a situazioni particolari, in cui determinati tipi di agricoltura o determinati settori agricoli rivestono particolare importanza per ragioni economiche, ambientali e/o sociali. È opportuno autorizzare gli Stati membri a utilizzare fino all'8 % dei loro massimali nazionali per tale sostegno, oppure fino al 13 % qualora il loro livello di sostegno accoppiato 2014 sia stato superiore al 5 % in almeno uno degli anni del periodo 2010-2014 oppure, qualora applichino il regime di pagamento unico per superficie fino al 31 dicembre 2014. Inoltre, per mantenere l'autonomia proteica del settore dell'allevamento, gli Stati membri che decidono di utilizzare almeno il 2 % dei loro massimali nazionali per sostenere la produzione di colture proteiche dovrebbero essere autorizzati ad aumentare dette percentuali fino a due punti percentuali. In casi debitamente giustificati nei quali sia dimostrata l'esistenza di particolari esigenze in un settore o in una regione, e previa approvazione della Commissione, è opportuno autorizzare gli Stati membri a usare più del 13 % del massimale nazionale. In alternativa a dette percentuali, gli Stati membri possono scegliere di utilizzare fino a 3 milioni di EUR all'anno per il finanziamento del sostegno accoppiato. Il sostegno accoppiato dovrebbe essere concesso soltanto nella misura necessaria a incentivare il mantenimento degli attuali livelli di produzione in tali settori o regioni interessati. È opportuno mettere questo tipo di sostegno anche a disposizione degli agricoltori che, al 31 dicembre 2013, detengono diritti all'aiuto speciali concessi a norma del regolamento (CE) n. 1782/2003 e del regolamento (CE) n. 73/2009 e che non dispongono di ettari ammissibili per l'attivazione di diritti all'aiuto. Per quanto riguarda l'approvazione del sostegno accoppiato facoltativo per importi che superano il 13 % del massimale nazionale annuo fissato per ciascuno Stato membro, è inoltre opportuno conferire alla Commissione il potere di adottare atti di esecuzione senza l'applicazione del regolamento (UE) n. 182/2011.
(50)
Al fine di garantire un uso efficiente e mirato dei fondi dell'Unione ed evitare un doppio finanziamento attraverso altri strumenti analoghi di sostegno, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti in relazione alla definizione delle condizioni di concessione del sostegno accoppiato facoltativo, nonché delle norme sulla coerenza di tale sostegno con altre misure dell'Unione e sul cumulo del sostegno.
(51)
Al fine di premunirsi contro qualsiasi rischio di perturbazione della produzione nelle regioni produttrici di cotone, una parte del sostegno al settore del cotone a norma del regolamento (CE) n. 73/2009 continua a mantenere il legame con la coltivazione del cotone attraverso un pagamento specifico per ettaro ammissibile, tenendo conto di tutti i fattori. È opportuno mantenere tale scelta alla luce degli obiettivi del protocollo n. 4 sul cotone accluso all'atto di adesione del 1979.
(52)
Al fine di garantire l'applicazione e la gestione efficace del pagamento specifico per il cotone, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti in relazione alla definizione delle norme e condizioni per il rilascio dell'autorizzazione per i terreni e le varietà ai fini del pagamento specifico per il cotone; delle norme sulle condizioni per la concessione di tale pagamento, sui requisiti di ammissibilità e sulle pratiche agronomiche; dei criteri per il riconoscimento delle organizzazioni interprofessionali; degli obblighi dei produttori; e delle norme atte a disciplinare la situazione in cui un'organizzazione interprofessionale riconosciuta non soddisfi tali criteri.
(53)
A norma del capo 2 del regolamento (CE) n. 637/2008 del Consiglio (17), ogni Stato membro produttore di cotone è stato tenuto a presentare alla Commissione, ogni quattro anni e per la prima volta entro il 1o gennaio 2009, un progetto di programma quadriennale di ristrutturazione oppure, entro il 31 dicembre 2009, un unico progetto di programma di ristrutturazione modificato della durata di otto anni. Alla luce dell'esperienza, la ristrutturazione del settore del cotone darebbe migliori risultati se fossero adottate altre misure, comprese quelle finanziate nell'ambito della programmazione dello sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013. Tali misure permetterebbero anche un maggiore coordinamento con le misure adottate in altri settori. Occorre tuttavia rispettare i diritti acquisiti e le aspettative legittime delle imprese già impegnate in programmi di ristrutturazione. È pertanto opportuno permettere che siano portati a termine i programmi di quattro o di otto anni già in corso, senza possibilità di proroga. I fondi resi disponibili dai programmi quadriennali possono allora aggiungersi alle risorse unionali disponibili per finanziare misure da realizzare nell'ambito dello sviluppo rurale a partire dal 2014. Dati i vincoli imposti dal periodo di programmazione, i fondi resi disponibili dopo la conclusione dei programmi della durata di otto anni non potrebbero essere utilizzati per i programmi di sviluppo rurale nel 2018 e sarebbe quindi più utile trasferirli ai regimi di sostegno di cui al presente regolamento, come già previsto dal regolamento (CE) n. 637/2008. Il regolamento (CE) n. 637/2008 diventerà perciò obsoleto a decorrere dal 1o gennaio 2014 o dal 1o gennaio 2018 per quanto riguarda gli Stati membri che hanno, rispettivamente, programmi della durata di quattro o di otto anni e dovrebbe pertanto essere abrogato.
(54)
Gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di istituire un regime semplice e specifico per i piccoli agricoltori al fine di ridurre i costi amministrativi connessi alla gestione e al controllo del sostegno diretto. A tale scopo gli Stati membri dovrebbero essere autorizzati a istituire un pagamento forfettario che sostituisce tutti i pagamenti diretti o un pagamento basato sull'importo dovuto agli agricoltori ogni anno. È opportuno introdurre norme che semplifichino le formalità, riducendo, tra l'altro, gli obblighi a carico dei piccoli agricoltori, quali quelli riguardanti la domanda di sostegno, le pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente, la condizionalità e i controlli disposti dal regolamento (UE) n. 1306/2013, senza compromettere il conseguimento degli obiettivi generali della riforma, fermo restando che la legislazione unionale di cui all'allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013 si applica ai piccoli agricoltori. Questo regime dovrebbe prefiggersi l'obiettivo di sostenere l'attuale tessuto agricolo dell'Unione, caratterizzato da aziende di piccole dimensioni, senza che ciò vada a detrimento dell'evoluzione verso strutture più competitive. L'accesso a tale regime dovrebbe essere perciò riservato, in linea di principio, alle aziende esistenti. Benché la partecipazione degli agricoltori al regime debba essere facoltativa. Tuttavia, è opportuno che, per accrescere ulteriormente l'impatto del regime in termini di semplificazione, gli Stati membri abbiano la facoltà di includere automaticamente nel regime determinati agricoltori concedendo loro la possibilità di ritirarsi.
(55)
Al fine di assicurare la certezza del diritto, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardo alle condizioni di partecipazione al regime per i piccoli agricoltori in caso di mutamento della situazione dell'agricoltore che ne beneficia.
(56)
A fini di semplificazione e per tenere conto della situazione specifica delle regioni ultraperiferiche, è opportuno che in tali regioni i pagamenti diretti siano gestiti nell'ambito dei programmi di sostegno previsti dal regolamento (UE) n. 228/2013. Di conseguenza, le disposizioni del presente regolamento relative al pagamento di base e ai pagamenti connessi, al sostegno accoppiato e al regime per i piccoli agricoltori non dovrebbero applicarsi a tali regioni.
(57)
Ai fini dell'applicazione del presente regolamento e del monitoraggio, dell'analisi e della gestione dei pagamenti diretti, sono necessarie comunicazioni da parte degli Stati membri. Al fine di garantire la corretta applicazione delle disposizioni del presente regolamento e rendere le comunicazioni rapide, efficienti, precise, economiche e compatibili con la protezione dei dati personali, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti riguardo alle misure necessarie riguardanti le comunicazioni che gli Stati membri sono tenuti a trasmettere alla Commissione oppure ai fini della verifica, del controllo, del monitoraggio, della valutazione e dell'audit dei pagamenti diretti e per rispettare gli obblighi previsti da accordi internazionali, compresi gli obblighi di notifica previsti da tali accordi, nonché in relazione alle norme ulteriori sulla natura e sul tipo di informazioni da trasmettere, sulle categorie di dati da trattare e sui periodi massimi di conservazione, sui diritti di accesso alle informazioni o ai sistemi di informazione e sulle condizioni di pubblicazione delle informazioni.
(58)
I dati personali raccolti ai fini dell'applicazione dei pagamenti diretti dovrebbero essere trattati in modo compatibile con detti fini, essere resi anonimi e aggregati quando sono trattati a fini di monitoraggio o valutazione, e protetti conformemente al diritto dell'Unione sulla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali e alla libera circolazione di tali dati, in particolare la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (18) e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (19). Gli interessati dovrebbero essere informati di tale trattamento nonché dei loro diritti in materia di protezione dei dati.
(59)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato e ha espresso un parere in data 14 dicembre 2011 (20).
(60)
Al fine di garantire un passaggio ordinato dai regimi previsti dal regolamento (CE) n. 73/2009 a quelli previsti dal presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare determinati atti in relazione alle misure necessarie per proteggere gli eventuali diritti acquisiti e le aspettative legittime degli agricoltori.
(61)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento ed evitare distorsioni della concorrenza o discriminazioni tra gli agricoltori, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione in merito agli aspetti seguenti: la fissazione dell’importo da inserire nella riserva nazionale speciale per lo sminamento in Croazia; la fissazione del massimale nazionale annuo per il regime di pagamento di base; l'adozione di norme relative alle domande di assegnazione di diritti all'aiuto; l'adozione di misure riguardanti il ritorno nella riserva nazionale dei diritti all'aiuto non attivati; l'adozione delle modalità di comunicazione del trasferimento di diritti all'aiuto alle autorità nazionali e i termini entro i quali devono avvenire tali comunicazioni; la fissazione del massimale nazionale annuo per il regime di pagamento unico per superficie; l'adozione di norme relative alle domande di assegnazione di diritti all'aiuto presentate nell'anno di assegnazione di diritti all'aiuto laddove gli Stati membri passano al regime di pagamento di base; la fissazione dei massimali annui per il pagamento ridistribuivo. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011.
(62)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento ed evitare distorsioni della concorrenza o discriminazioni tra gli agricoltori, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione in merito all'adozione, compresi i termini per la relativa presentazione, di norme sulla procedura concernente le comunicazioni degli Stati membri e la valutazione della Commissione in relazione alle pratiche equivalenti; l'adozione di determinati limiti entro i quali l'obbligo di mantenere prato permanente si considera soddisfatto; la fissazione del massimale annuo per il pagamento per le pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente; la fissazione del massimale annuo per il pagamento per le zone soggette a vincoli naturali, la fissazione del massimale annuo per il pagamento per i giovani agricoltori. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011.
(63)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento ed evitare distorsioni della concorrenza o discriminazioni tra gli agricoltori, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione in merito alla fissazione dei massimali annui per il sostegno accoppiato facoltativo; l'adozione di norme sulla procedura per la valutazione e l'approvazione delle decisioni nell'ambito del sostegno accoppiato facoltativo; l'adozione delle norme sulla procedura di rilascio dell'autorizzazione per i terreni e le varietà e sulle comunicazioni ai produttori riguardo all'autorizzazione medesima ai fini del pagamento specifico per il cotone; l'adozione delle norme per il calcolo della riduzione da applicare all'importo del pagamento specifico per il cotone; l'adozione delle norme riguardanti gli obblighi e i metodi generali di comunicazione; e l'adozione delle misure necessarie e giustificabili per risolvere problemi specifici in casi di emergenza. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011.
(64)
Al fine di risolvere problemi urgenti che si verificano in uno o più Stati membri, assicurando nel contempo la continuità del sistema dei pagamenti diretti, la Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili qualora, in casi debitamente giustificati, circostanze straordinarie pregiudichino la concessione del sostegno e mettano a repentaglio l'efficace attuazione dei pagamenti nel quadro dei regimi di sostegno elencati nel presente regolamento.
(65)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della garanzia di un finanziamento pluriennale dell'Unione e concentrandosi su priorità individuate con chiarezza, in considerazione delle interconnessioni tra il presente regolamento e gli altri strumenti della PAC, delle disparità tra le diverse zone rurali e delle limitate risorse finanziarie di cui dispongono gli Stati membri nell'Unione allargata, possono essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea (TUE). Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
(66)
Dato che il regolamento (CE) n. 73/2009 continua ad applicarsi nel 2014, il presente regolamento dovrebbe applicarsi in generale a decorrere dal 1o gennaio 2015. Tuttavia, le disposizioni del presente regolamento in materia di flessibilità tra i pilastri prevedono la possibilità che gli Stati membri prendano decisioni e le comunichino alla Commissione entro il 31 dicembre 2013. Inoltre, alcune altre disposizioni del presente regolamento richiedono interventi da adottare nel 2014. Tali disposizioni dovrebbero pertanto essere applicate dall'entrata in vigore del presente regolamento.
(67)
Data l’urgenza di predisporre un'agevole attuazione delle misure previste, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Ambito di applicazione
Il presente regolamento istituisce:
a)
norme comuni sui pagamenti concessi direttamente agli agricoltori nell'ambito dei regimi di sostegno elencati nell'allegato I ("pagamenti diretti");
b)
norme specifiche riguardanti:
i)
un pagamento di base a favore degli agricoltori ("regime di pagamento di base" e un regime transitorio semplificato("regime di pagamento unico per superficie");
ii)
un aiuto nazionale transitorio facoltativo per gli agricoltori;
iii)
un pagamento ridistributivo facoltativo;
iv)
un pagamento a favore degli agricoltori che applicano pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente;
v)
un pagamento facoltativo a favore degli agricoltori delle zone soggette a vincoli naturali;
vi)
un pagamento a favore dei giovani agricoltori che iniziano a esercitare l'attività agricola;
vii)
un regime di sostegno accoppiato facoltativo;
viii)
un pagamento specifico per il cotone;
ix)
un regime semplificato facoltativo a favore dei piccoli agricoltori;
x)
un quadro nel quale Bulgaria, Croazia e Romania possono integrare i pagamenti diretti.
Articolo 2
Modifica dell'allegato I
Al fine di assicurare la certezza del diritto, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70 riguardo alla modifica dell'elenco dei regimi di sostegno di cui all'allegato I nella misura necessaria a tener conto di eventuali nuovi atti legislativi su regimi di sostengo che possono essere adottati dopo l'adozione del presente regolamento.
Articolo 3
Applicazione alle regioni ultraperiferiche e alle isole minori del Mar Egeo
L'articolo 11 non si applica alle regioni dell'Unione di cui all'articolo 349 TFUE (le "regioni ultraperiferiche"), né ai pagamenti diretti concessi nelle isole minori del Mar Egeo a norma del regolamento (UE) n. 229/2013.
I titoli III, IV e V del presente regolamento non si applicano alle regioni ultraperiferiche.
Articolo 4
Definizioni e relative disposizioni
1. Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) "agricoltore": una persona fisica o giuridica o un gruppo di persone fisiche o giuridiche, indipendentemente dalla personalità giuridica conferita dal diritto nazionale a detto gruppo e ai suoi membri, la cui azienda è situata nell'ambito di applicazione territoriale dei trattati ai sensi dell'articolo 52 TUE in combinato disposto con gli articoli 349 e 355 TFUE e che esercita un'attività agricola;
b) "azienda": tutte le unità usate per attività agricole e gestite da un agricoltore, situate nel territorio di uno stesso Stato membro;
c) "attività agricola":
i)
la produzione, l'allevamento o la coltivazione di prodotti agricoli, compresi la raccolta, la mungitura, l'allevamento e la custodia degli animali per fini agricoli,
ii)
il mantenimento di una superficie agricola in uno stato che la rende idonea al pascolo o alla coltivazione senza interventi preparatori che vadano oltre il ricorso ai metodi e ai macchinari agricoli ordinari, in base a criteri definiti dagli Stati membri in virtù di un quadro stabilito dalla Commissione, o
iii)
lo svolgimento di un'attività minima, definita dagli Stati membri, sulle superfici agricole mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione;
d) "prodotti agricoli": i prodotti, esclusi i prodotti della pesca, elencati nell'allegato I dei trattati, nonché il cotone;
e) "superficie agricola": qualsiasi superficie occupata da seminativi, prati permanenti e pascoli permanenti, o colture permanenti;
f) "seminativo": terreno utilizzato per coltivazioni agricole o superficie disponibile per la coltivazione ma tenuta a riposo, comprese le superfici ritirate dalla produzione a norma degli articoli 22, 23 e 24 del regolamento (CE) n. 1257/1999, dell'articolo 39 del regolamento (CE) n. 1698/2005 e dell'articolo 28 del regolamento (UE) n. 1305/2013, a prescindere dal fatto che sia adibito o meno a coltivazioni in serre o sotto coperture fisse o mobili;
g) "colture permanenti": le colture fuori avvicendamento, con esclusione dei prati permanenti e dei pascoli permanenti, che occupano il terreno per almeno cinque anni e forniscono raccolti ripetuti, compresi i vivai e il bosco ceduo a rotazione rapida;
h) "prato permanente e pascolo permanente" (congiuntamente denominati "prato permanente"): terreno utilizzato per la coltivazione di erba o di altre piante erbacee da foraggio, naturali (spontanee) o coltivate (seminate), e non compreso nell'avvicendamento delle colture dell'azienda da cinque anni o più; può comprendere altre specie, segnatamente arbustive e/o arboree, che possono essere utilizzate per il pascolo purché l'erba e le altre piante erbacee da foraggio restino predominanti, nonché, ove gli Stati membri decidano in tal senso, terreno pascolabile che rientra nell'ambito delle prassi locali consolidate, qualora nelle superfici di pascolo non siano tradizionalmente predominanti erba e altre piante erbacee da foraggio;
i) "erba o altre piante erbacee da foraggio": tutte le piante erbacee tradizionalmente presenti nei pascoli naturali o solitamente comprese nei miscugli di sementi per pascoli o prati nello Stato membro, utilizzati o meno per il pascolo degli animali;
j) "vivai": le seguenti superfici investite a piantine legnose all'aperto, destinate al trapianto:
-
vivai viticoli e viti madri di portainnesti,
-
vivai di alberi da frutto e piante da bacche,
-
vivai ornamentali,
-
vivai forestali commerciali esclusi i vivai forestali situati in foresta e destinati al fabbisogno dell'azienda,
-
vivai di alberi e arbusti per giardini, parchi, strade, scarpate (ad esempio: piante per siepi, rosai e altri arbusti ornamentali, conifere ornamentali), compresi i relativi portainnesti e pianticelle;
k) "bosco ceduo a rotazione rapida": le superfici coltivate con quelle specie arboree del codice NC 0602 90 41, da individuare dagli Stati membri, costituite da specie legnose perenni, le cui ceppaie rimangono nel terreno dopo la ceduazione, con i nuovi polloni che si sviluppano nella stagione successiva e con un ciclo produttivo massimo che sarà determinato dagli Stati membri;
l) "vendita": la vendita o qualsiasi altro trasferimento definitivo di proprietà del terreno o di diritti all’aiuto; non comprende i trasferimenti di terreni alle autorità pubbliche o per fini di utilità pubblica e i trasferimenti per fini non agricoli;
m) "affitto": un contratto di locazione o analoghe transazioni temporanee;
n) "trasferimento": l'affitto o la vendita o il trasferimento per successione effettiva o anticipata di terreni o di diritti all'aiuto o qualsiasi altro loro trasferimento definitivo; non è compreso il riversamento dei diritti alla scadenza di un affitto.
2. Gli Stati membri:
a)
stabiliscono i criteri che gli agricoltori devono soddisfare perché sia rispettato l'obbligo di mantenere una superficie agricola in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione ai sensi del paragrafo 1, lettera c), punto ii);
b)
se applicabile in uno Stato membro, definiscono le attività minime da svolgere sulle superfici agricole mantenute naturalmente in uno stato che le rende idonee al pascolo o alla coltivazione ai sensi del paragrafo 1, lettera c), punto iii);
c)
definiscono le specie arboree che possono considerarsi coltivate in boschi cedui a rotazione rapida e determinano il ciclo produttivo massimo relativamente a tali specie arboree ai sensi del paragrafo 1, lettera k).
Gli Stati membri possono decidere che debbano essere considerate prato permanente ai sensi del paragrafo 1, lettera h), i terreni pascolabili che rientrano nell'ambito delle pratiche locali tradizionali, qualora nelle superfici di pascolo non siano tradizionalmente predominanti erba e altre piante erbacee da foraggio.
3. Per assicurare la certezza del diritto alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70 che stabiliscano:
a)
il quadro all'interno del quale gli Stati membri devono stabilire i criteri che gli agricoltori sono tenuti a soddisfare al fine di rispettare l'obbligo di mantenere una superficie agricola in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione ai sensi del paragrafo 1, lettera c), punto ii);
b)
il quadro all'interno del quale gli Stati membri definiscono le attività minime da svolgere sulle superfici agricole mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione ai sensi del paragrafo 1, lettera c), punto iii);
c)
i criteri per determinare la predominanza dell'erba e delle altre piante erbacee da foraggio e i criteri per determinare le pratiche locali consolidate di cui al paragrafo 1, lettera h).
TITOLO II
DISPOSIZIONI GENERALI RELATIVE AI PAGAMENTI DIRETTI
CAPO 1
Norme comuni relative ai pagamenti diretti
Articolo 5
Disposizioni generali della politica agricola comune
Il regolamento (UE) n. 1306/2013 e le disposizioni adottate a norma del medesimo si applicano ai regimi previsti dal presente regolamento.
Articolo 6
Massimali nazionali
1. Nell'allegato II figurano i massimali nazionali, fissati per ciascuno Stato membro e per ogni anno, comprendenti il valore totale di tutti i diritti all'aiuto assegnati, della riserva nazionale o delle riserve regionali e dei massimali stabiliti a norma degli articoli 42, 47, 49, 51 e 53.
Se uno Stato membro si avvale della facoltà prevista all'articolo 22, paragrafo 2, il massimale nazionale stabilito nell'allegato II per tale Stato membro per l'anno rispettivo può essere superato di un importo calcolato conformemente a detto paragrafo.
2. In deroga al paragrafo 1, nell'allegato II figura il massimale nazionale, per ogni Stato membro che applichi il regime di pagamento unico per superficie e per ogni anno, compresi i massimali stabiliti a norma degli articoli 36, 42, 47, 49, 51 e 53.
3. Per tenere conto dell'evoluzione degli importi massimi totali dei pagamenti diretti che possono essere concessi, ivi comprese le modifiche conseguenti alle decisioni che gli Stati membri adottano in forza dell'articolo 14 e quelle risultanti dall'applicazione dell'articolo 20, paragrafo 2, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70 riguardo all'adeguamento dei massimali nazionali fissati nell'allegato II.
Articolo 7
Massimali netti
1. Fatto salvo l'articolo 8, l'importo totale dei pagamenti diretti che possono essere concessi in uno Stato membro a norma dei titoli III, IV e V per un dato anno civile, previa applicazione dell'articolo 11, non può essere superiore al corrispondente massimale stabilito nell'allegato III.
Qualora l'importo totale dei pagamenti diretti da corrispondere in uno Stato membro sia superiore al massimale stabilito nell'allegato III, tale Stato membro pratica una riduzione lineare degli importi di tutti i pagamenti diretti, eccezion fatta per i pagamenti diretti concessi a norma del regolamento (UE) n. 228/2013 e del regolamento (UE) n. 229/2013.
2. Per ogni Stato membro e per ogni anno civile, il prodotto stimato della riduzione dei pagamenti di cui all'articolo 11 (che corrisponde alla differenza tra il massimale nazionale fissato nell'allegato II, più l'importo disponibile a norma dell'articolo 58, e il massimale netto fissato nell'allegato III) è reso disponibile come sostegno unionale per le misure previste dai programmi di sviluppo rurale finanziate dal Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013.
3. Per tenere conto dell'evoluzione degli importi massimi totali dei pagamenti diretti che possono essere concessi, ivi comprese le modifiche conseguenti alle decisioni che gli Stati membri adottano in forza dell'articolo 14, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità all'articolo 70 che adeguino i massimali fissati nell'allegato III.
Articolo 8
Disciplina finanziaria
1. Il tasso di adattamento determinato a norma dell'articolo 26 del regolamento (UE) n. 1306/2013 si applica soltanto ai pagamenti diretti superiori a 2 000 EUR da concedere agli agricoltori nell'anno civile corrispondente.
2. A seguito dell'introduzione graduale dei pagamenti diretti di cui all'articolo 16, il paragrafo 1 del presente articolo si applica alla Bulgaria e alla Romania a decorrere dal 1o gennaio 2016.
A seguito dell'introduzione graduale dei pagamenti diretti di cui all'articolo 17, il paragrafo 1 del presente articolo si applica alla Croazia a decorrere dal 1o gennaio 2022.
3. Al fine di garantire la corretta applicazione degli adattamenti dei pagamenti diretti in relazione alla disciplina finanziaria, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità all'articolo 70 che definiscano le norme riguardanti la base di calcolo delle riduzioni che gli Stati membri sono tenuti ad applicare agli agricoltori ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo.
4. In caso di persona giuridica, o di associazione di persone fisiche o giuridiche, gli Stati membri possono applicare il tasso di adattamento di cui al paragrafo 1 a livello dei membri di tali persone giuridiche o associazioni se il diritto nazionale prevede che i singoli membri assumano diritti e obblighi paragonabili a quelli dei singoli agricoltori aventi lo status di capo dell'azienda, in particolare quanto al loro status economico, sociale e fiscale, a condizione che abbiano contribuito al rafforzamento delle strutture agricole delle persone giuridiche o associazioni interessate.
Articolo 9
Agricoltore in attività
1. Non sono concessi pagamenti diretti a persone fisiche o giuridiche, o ad associazioni di persone fisiche o giuridiche, le cui superfici agricole sono principalmente superfici mantenute naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione e che non svolgono su tali superfici l'attività minima definita dagli Stati membri a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b).
2. Non sono concessi pagamenti diretti a persone fisiche o giuridiche, o ad associazioni di persone fisiche o giuridiche, che gestiscono aeroporti, servizi ferroviari, impianti idrici, servizi immobiliari, terreni sportivi e aree ricreative permanenti.
Ove opportuno, gli Stati membri possono, in base a criteri oggettivi e non discriminatori, decidere di aggiungere all'elenco di cui al primo comma altre aziende o attività non agricole analoghe e possono successivamente decidere di ritirare tali aggiunte.
Una persona o un'associazione di persone che rientrano nell'ambito di applicazione del primo o del secondo comma è tuttavia considerata "agricoltore in attività" se fornisce prove verificabili, nella forma richiesta dagli Stati membri, che dimostrino una delle seguenti situazioni:
a)
l'importo annuo dei pagamenti diretti è almeno pari al 5 % dei proventi totali ottenuti da attività non agricole nell'anno fiscale più recente per cui sono disponibili tali prove;
b)
le sue attività agricole non sono insignificanti;
c)
la sua attività principale o il suo oggetto sociale è l'esercizio di un'attività agricola.
3. Oltre ai paragrafi 1 e 2, gli Stati membri possono decidere, in base a criteri oggettivi e non discriminatori, che non saranno concessi pagamenti diretti a persone fisiche o giuridiche, o ad associazioni di persone fisiche o giuridiche:
a)
le cui attività agricole costituiscono solo una parte insignificante delle loro attività economiche complessive; e/o
b)
la cui attività principale o il cui oggetto sociale non è l'esercizio di un'attività agricola.
4. I paragrafi 2 e 3 non si applicano agli agricoltori che nell'anno precedente hanno ricevuto soltanto pagamenti diretti non superiori a un determinato importo. Tale importo è deciso dagli Stati membri in base a criteri oggettivi quali le caratteristiche nazionali o regionali e non è superiore a 5 000 EUR.
5. Per garantire la tutela dei diritti degli agricoltori, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70, che stabiliscano:
a)
i criteri per determinare i casi in cui la superficie agricola di un agricoltore debba essere considerata principalmente superficie mantenuta naturalmente in uno stato idoneo al pascolo o alla coltivazione;
b)
i criteri per stabilire la distinzione tra entrate risultanti da attività agricole e non agricole;
c)
i criteri per stabilire gli importi dei pagamenti diretti di cui ai paragrafi 2 e 4, in particolare nel primo anno di assegnazione di diritti all'aiuto, laddove il valore dei diritti all'aiuto non sia stato ancora fissato definitivamente, nonché nel caso dei nuovi agricoltori;
d)
i criteri che gli agricoltori devono soddisfare per dimostrare, ai fini dei paragrafi 2 e 3, che le loro attività agricole non sono insignificanti e che la loro attività principale o il loro oggetto sociale è l'esercizio di un'attività agricola.
6. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il 1o agosto 2014, ogni decisione di cui ai paragrafi 2, 3 o 4 e, in caso di modifiche alla stessa, entro due settimane dalla data in cui è stata adottata la decisione di recare modifiche.
Articolo 10
Requisiti minimi per beneficiare di pagamenti diretti
1. Gli Stati membri decidono di non concedere pagamenti diretti agli agricoltori in uno dei casi seguenti:
a)
se l'importo totale dei pagamenti diretti richiesti o da concedere in un dato anno civile, prima dell'applicazione dell'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1306/2013 è inferiore a 100 EUR;
b)
se la superficie ammissibile dell'azienda per la quale sono richiesti o devono essere concessi i pagamenti diretti, prima dell'applicazione dell'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1306/2013 è inferiore a un ettaro.
2. Per tenere conto della struttura delle rispettive economie agricole, gli Stati membri possono adattare le soglie di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), entro i limiti di cui all'allegato IV.
3. Qualora uno Stato membro abbia deciso di applicare la soglia basata sulla superficie a norma del paragrafo 1, lettera b), esso applica nondimeno la lettera a) di tale paragrafo agli agricoltori che ricevono il sostegno accoppiato per animale di cui al titolo IV e che detengono un numero di ettari inferiore alla soglia basata sulla superficie.
4. Gli Stati membri interessati possono decidere di non applicare il paragrafo 1 alle regioni ultraperiferiche e alle isole minori del Mar Egeo.
5. In Bulgaria e in Romania, per l'anno 2015, l'importo richiesto o da concedere di cui al paragrafo 1, lettera a), è calcolato sulla base del pertinente importo stabilito nell'allegato V, punto A.
In Croazia, per gli anni 2015-2021, l'importo richiesto o da concedere di cui al paragrafo 1, lettera a), è calcolato sulla base del pertinente importo stabilito nell'allegato VI, punto A.
Articolo 11
Riduzione dei pagamenti
1. Gli Stati membri riducono l'importo dei pagamenti diretti da concedere a un agricoltore a norma del titolo III, capo 1, per un dato anno civile di almeno il 5 % per la parte dell'importo al di sopra di 150 000 EUR.
2. Prima di applicare il paragrafo 1, gli Stati membri possono sottrarre i salari e gli stipendi legati all'esercizio di un'attività agricola effettivamente versati e dichiarati dall'agricoltore nell'anno civile precedente, compresi le imposte e gli oneri sociali sul lavoro, dall'importo dei pagamenti diretti da concedere a un agricoltore a norma del titolo III, capo 1, in un dato anno civile. In mancanza di dati disponibili sui salari effettivamente versati e dichiarati dall'agricoltore nell'anno precedente, si utilizzano i dati più recenti a disposizione.
3. Qualora uno Stato membro decida di concedere un pagamento ridistributivo agli agricoltori a norma del titolo III, capo 2, e di utilizzare più del 5 % del massimale nazionale annuo stabilito a tal fine nell'allegato II, esso può decidere di non applicare il presente articolo.
Qualora uno Stato membro decida di concedere un pagamento ridistributivo agli agricoltori ai sensi del titolo III, capo 2, e l'applicazione dei limiti massimi di cui all'articolo 41, paragrafo 4, non consenta a tale Stato membro di utilizzare più del 5 % del massimale nazionale annuo stabilito a tal fine all'allegato II, tale Stato membro può decidere di non applicare il presente articolo.
4. Nessun beneficio consistente nell'evitare riduzioni del pagamento è concesso a favore degli agricoltori che risultino aver creato artificialmente, dopo il 18 ottobre 2011, le condizioni per evitare gli effetti del presente articolo.
5. In caso di persona giuridica, o di associazione di persone fisiche o giuridiche, gli Stati membri possono applicare la riduzione di cui al paragrafo 1 a livello dei membri di tali persone giuridiche o associazioni se il diritto nazionale prevede che i singoli membri assumano diritti e obblighi paragonabili a quelli dei singoli agricoltori aventi lo status di capo dell'azienda, in particolare quanto al loro status economico, sociale e fiscale, a condizione che abbiano contribuito al rafforzamento delle strutture agricole delle persone giuridiche o associazioni interessate.
6. Entro il 1o agosto 2014 gli Stati membri comunicano alla Commissione le decisioni adottate a norma del presente articolo e l'eventuale prodotto stimato delle riduzioni per gli anni dal 2015 al 2019.
Articolo 12
Domande multiple
La superficie corrispondente al numero di ettari ammissibili per la quale un agricoltore ha presentato una domanda di pagamento di base a norma del titolo III, capo 1, può essere oggetto di una domanda di qualsiasi altro pagamento diretto, nonché di altri eventuali aiuti non contemplati dal presente regolamento, salvo espressa disposizione contraria del presente regolamento.
Articolo 13
Aiuti di Stato
In deroga all'articolo 211, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (21) gli articoli 107, 108 e 109 TFUE non si applicano ai pagamenti concessi dagli Stati membri in conformità del presente regolamento.
Articolo 14
Flessibilità tra i pilastri
1. Prima del 31 dicembre 2013 gli Stati membri possono decidere di rendere disponibile, come sostegno supplementare per le misure previste dai programmi di sviluppo rurale finanziate a titolo del FEASR a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013, fino al 15 % dei loro massimali nazionali annui per l'anno civile 2014 stabiliti all'allegato VIII del regolamento (UE) n. 73/2009 e dei loro massimali nazionali annui per gli anni civili dal 2015 al 2019, fissati nell'allegato II del presente regolamento. Di conseguenza, l'importo corrispondente non è più disponibile per la concessione di pagamenti diretti.
La decisione di cui al primo comma è comunicata alla Commissione entro il 31 dicembre 2013. Tale decisione stabilisce la percentuale di cui a detto comma, che può variare per anno civile.
Gli Stati membri che non adottano la decisione di cui al primo comma rispetto all'anno civile 2014 possono, entro il 1o agosto 2014, adottare tale decisione rispetto agli anni civili dal 2015 al 2019. Entro tale data, essi comunicano eventuali tali decisioni alla Commissione.
Gli Stati membri possono decidere di rivedere le decisioni di cui al presente paragrafo con effetto a decorrere dall'anno civile 2018. Ogni decisione fondata su tale revisione non può dar luogo a una diminuzione della percentuale comunicata alla Commissione conformemente al primo, secondo e terzo comma. Gli Stati membri comunicano ogni decisione basata su tale revisione entro il 1o agosto 2017.
2. Prima del 31 dicembre 2013 gli Stati membri che non adottano la decisione di cui al paragrafo 1 possono decidere di rendere disponibile sotto forma di pagamenti diretti fino al 15 % o, nel caso di Bulgaria, Estonia, Spagna, Lettonia, Lituania, Polonia, Portogallo, Romania, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito, fino al 25 % dell'importo destinato al sostegno di misure previste dai programmi di sviluppo rurale finanziate a titolo del FEASR nel periodo 2015-2020, come specificato nel regolamento (UE) n. 1305/2013. Di conseguenza, l'importo corrispondente non è più disponibile per il sostegno di misure previste dai programmi di sviluppo rurale.
La decisione di cui al primo comma è comunicata alla Commissione entro il 31 dicembre 2013. Tale decisione stabilisce la percentuale di cui a detto comma, che può variare per anno civile.
Gli Stati membri che non adottano la decisione di cui al primo comma rispetto all'esercizio finanziario 2015 possono, entro il 1o agosto 2014, adottare tale decisione rispetto al periodo 2016-2020. Entro tale data, essi comunicano eventuali tali decisioni alla Commissione.
Gli Stati membri possono decidere di rivedere le decisioni di cui al presente paragrafo con effetto a decorrere dagli esercizi finanziari 2019 e 2020. Ogni decisione basata su tale revisione non dà luogo a un aumento della percentuale comunicata alla Commissione conformemente al primo, secondo e terzo comma. Gli Stati membri comunicano alla Commissione eventuali tali decisioni basate su tale revisione entro il 1o agosto 2017.
Articolo 15
Riesame
I regimi di sostegno di cui all'allegato I si applicano fatto salvo un eventuale riesame in qualsiasi momento, in funzione dell'andamento dell'economia e della situazione di bilancio. Tale revisione può portare all'adozione di atti legislativi, atti delegati ai sensi dell'articolo 290 TFUE o atti di esecuzione ai sensi dell'articolo 291 TFUE
CAPO 2
Disposizioni applicabili a Bulgaria, Croazia e Romania
Articolo 16
Introduzione progressiva dei pagamenti diretti in Bulgaria e Romania
Per il 2015, per la Bulgaria e per la Romania i massimali fissati ai sensi degli articoli 42, 47, 49, 51, 53 e 65 sono stabiliti sulla base dell'importo fissato all'allegato V, punto A.
Articolo 17
Introduzione progressiva dei pagamenti diretti in Croazia
In Croazia i pagamenti diretti sono introdotti in conformità del seguente schema di incrementi, espressi in percentuale del livello dei pagamenti diretti applicabili a decorrere dal 2022:
25 % nel 2013,
30 % nel 2014,
35 % nel 2015,
40 % nel 2016,
50 % nel 2017,
60 % nel 2018,
70 % nel 2019,
80 % nel 2020,
90 % nel 2021,
100 % a decorrere dal 2022.
Articolo 18
Pagamenti diretti nazionali integrativi e pagamenti diretti in Bulgaria e Romania
1. Nel 2015 la Bulgaria e la Romania hanno la facoltà di utilizzare pagamenti diretti nazionali per integrare i pagamenti concessi nell'ambito del regime di pagamento di base di cui al titolo III, capo 1, sezioni 1, 2 e 3. L'importo complessivo di tali pagamenti non supera il pertinente importo di cui all'allegato V, punto B.
2. Nel 2015 la Bulgaria ha la facoltà di utilizzare pagamenti diretti nazionali per integrare i pagamenti concessi nell'ambito del pagamento specifico per il cotone di cui al titolo IV, capo 2. L'importo complessivo di tali pagamenti non supera l'importo di cui all'allegato V, parte C.
3. I pagamenti diretti nazionali integrativi sono concessi secondo criteri oggettivi e in modo da assicurare la parità di trattamento degli agricoltori ed evitare distorsioni del mercato e della concorrenza.
Articolo 19
Pagamenti diretti nazionali integrativi in Croazia
1. Previa autorizzazione della Commissione, la Croazia può integrare uno dei regimi di sostegno elencati nell'allegato I, ove pertinente.
2. L’importo del pagamento nazionale diretto integrativo che può essere concesso in un dato anno e per un dato regime di sostegno è limitato a una dotazione finanziaria specifica. Tale dotazione è pari alla differenza tra:
a)
l’importo del sostegno diretto disponibile per un dato regime di sostegno dopo la piena introduzione dei pagamenti diretti a norma dell’articolo 17 per l’anno civile 2022, e
b)
l’importo del sostegno diretto disponibile per un dato regime di sostegno dopo l’applicazione dello schema di incrementi a norma dell’articolo 17 nell’anno civile considerato.
3. L'importo complessivo dei pagamenti diretti nazionali integrativi concessi non supera il massimale fissato nell'allegato VI, punto B, per il corrispondente anno civile.
4. La Croazia può decidere, in base a criteri oggettivi e previa autorizzazione della Commissione, in merito agli importi dei pagamenti diretti nazionali integrativi da erogare.
5. La Commissione adotta atti di esecuzione, che autorizzano i pagamenti a norma del presente articolo, specificando il regime di sostegno a cui si riferisce e definisce il livello massimo per il quale possono essere versati i pagamenti diretti nazionali integrativi.
Per quanto riguarda i pagamenti diretti nazionali integrativi destinati a integrare il sostegno accoppiato facoltativo di cui al titolo IV, capo 1, gli atti di esecuzione specificano anche i determinati tipi di agricoltura o i determinati settori agricoli di cui all’articolo 52, paragrafo 3, ai quali possono riferirsi i pagamenti diretti nazionali integrativi.
Tali atti di esecuzione sono adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 71, paragrafi 2 o 3.
6. Le condizioni di ammissibilità dei pagamenti diretti nazionali integrativi per la Croazia sono identiche a quelle applicabili al sostegno nell’ambito dei corrispondenti regimi di sostegno stabiliti dal presente regolamento.
7. I pagamenti diretti nazionali integrativi per la Croazia sono soggetti agli adeguamenti che possono rendersi necessari a motivo degli sviluppi della PAC. I pagamenti diretti nazionali integrativi sono concessi secondo criteri oggettivi e in modo da assicurare la parità di trattamento tra gli agricoltori ed evitare distorsioni del mercato e della concorrenza.
8. La Croazia presenta una relazione informativa sulle misure di applicazione dei pagamenti diretti nazionali integrativi entro il 30 giugno dell’anno successivo alla loro applicazione. Detta relazione contiene almeno i seguenti elementi:
a)
qualsiasi modifica della situazione relativa ai pagamenti diretti nazionali integrativi;
b)
per ciascun pagamento diretto nazionale integrativo, il numero di beneficiari e l’importo totale del pagamento nazionale diretto integrativo erogato nonché il numero di ettari, di animali o di altre unità per cui tale pagamento diretto nazionale integrativo è stato concesso;
c)
una relazione sulle misure di controllo applicate in merito ai pagamenti diretti nazionali integrativi concessi.
Articolo 20
Riserva nazionale speciale per lo sminamento in Croazia
1. A partire dal 2015 la Croazia comunica alla Commissione, entro il 31 gennaio di ogni anno, le superfici identificate in conformità dell’articolo 57 bis, paragrafo 10, del regolamento (CE) n. 73/2009 e che sono state restituite ad usi agricoli nell’anno civile precedente.
La Croazia comunica altresì alla Commissione il numero di diritti all’aiuto disponibili per gli agricoltori al 31 dicembre dell’anno civile precedente e l’importo residuo non speso della riserva nazionale speciale per lo sminamento a tale stessa data.
Se del caso, le comunicazioni di cui al primo e al secondo comma sono trasmesse per regione quale definita ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 1, del presente regolamento.
2. Qualora adatti l'allegato II ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 3, la Commissione calcola su base annua l’importo da aggiungere agli importi stabiliti per la Croazia in tale allegato, per finanziare il sostegno da concedere nell’ambito dei regimi elencati nell’allegato I per le superfici di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Il suddetto importo è calcolato in base ai dati comunicati dalla Croazia in virtù del paragrafo 1 del presente articolo e alla media stimata dei pagamenti diretti per ettaro in Croazia relativamente all’anno considerato.
L’importo massimo da aggiungere in virtù del primo comma, in base alle superfici comunicate dalla Croazia in virtù del paragrafo 1 del presente articolo fino al 2022, è pari a 9 600 000 EUR ed è soggetto all’applicazione dello schema di introduzione dei pagamenti diretti di cui all’articolo 17.Gli importi annui massimi conseguenti sono riportati nell'allegato VII.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono la percentuale dell’importo da aggiungere, in virtù del paragrafo 2, che la Croazia include nella riserva nazionale speciale per lo sminamento allo scopo di assegnare diritti all’aiuto alle superfici di cui al paragrafo 1. Tale percentuale è calcolata in base al rapporto tra il massimale per il regime di pagamento di base e il massimale nazionale fissato nell’allegato II prima dell’incremento del massimale nazionale in conformità del paragrafo 2. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
4. Per gli anni dal 2015 al 2022 la Croazia fa uso della riserva nazionale speciale per lo sminamento per assegnare diritti all’aiuto agli agricoltori in base alle superfici sminate da essi dichiarate nell’anno considerato qualora:
a)
si tratti di ettari ammissibili ai sensi dell’articolo 32, paragrafi da 2 a 5;
b)
la superficie sia stata restituita ad usi agricoli nel corso dell’anno civile precedente; e
c)
la superficie sia stata comunicata alla Commissione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo.
5. Il valore dei diritti all’aiuto fissato a norma del presente articolo è il valore medio nazionale o regionale dei diritti all’aiuto nell’anno dell’assegnazione, nei limiti dell’importo disponibile nella riserva nazionale speciale per lo sminamento.
6. Per tenere conto delle conseguenze della restituzione ad usi agricoli delle superfici sminate, comunicate dalla Croazia conformemente al presente articolo, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70 che adattino gli importi fissati nell'allegato VI.
TITOLO III
REGIME DI PAGAMENTO DI BASE, REGIME DI PAGAMENTO UNICO PER SUPERFICIE E PAGAMENTI CONNESSI
CAPO 1
Regime di pagamento di base e regime di pagamento unico per superficie
Sezione 1
Istituzione del regime di pagamento di base
Articolo 21
Diritti all'aiuto
1. Il sostegno nell'ambito del regime di pagamento di base è corrisposto agli agricoltori:
a)
che ottengono diritti all'aiuto a norma del presente regolamento mediante l'assegnazione a norma dell'articolo 20, paragrafo 4, mediante la prima assegnazione a norma dell'articolo 24 o dell'articolo 39, dalla riserva nazionale o dalle riserve regionali a norma dell'articolo 30 o per trasferimento a norma dell'articolo 34; o
b)
che soddisfano i requisiti stabiliti all'articolo 9 e detengono, in proprietà o in affitto, diritti all'aiuto in uno Stato membro che ha deciso, a norma del paragrafo 3, di mantenere i suoi diritti all'aiuto esistenti.
2. I diritti all'aiuto ottenuti nell'ambito del regime di pagamento unico a norma del regolamento (CE) n. 1782/2003 e del regolamento (CE) n. 73/2009 scadono il 31 dicembre 2014.
3. In deroga al paragrafo 2, gli Stati membri che hanno istituito il regime di pagamento unico a norma del titolo III, capo 5, sezione I, o del titolo III, capo 6, del regolamento (CE) n. 1782/2003 o del titolo III, capo 3, del regolamento (CE) n. 73/2009, possono decidere, entro il 1o agosto 2014, di mantenere i diritti all'aiuto esistenti. Entro tale data, essi comunicano ogni decisione in tal senso alla Commissione.
4. Per quanto riguarda gli Stati membri che adottano la decisione di cui al paragrafo 3, se il numero di diritti all'aiuto, in proprietà o in affitto, stabilito a norma del regolamento (CE) n. 1782/2003 e del regolamento (CE) n. 73/2009 che un agricoltore detiene alla data di scadenza della presentazione delle domande, da stabilire conformemente all'articolo 78, primo comma, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013 supera il numero di ettari ammissibili che l'agricoltore dichiara nella sua domanda di aiuto a norma dell'articolo 72, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 per il 2015 e che sono a sua disposizione alla data fissata dallo Stato membro, che non è successiva alla data fissata dal medesimo per la modifica di detta domanda di aiuto, il numero di diritti all'aiuto che supera il numero di ettari ammissibili scade a tale ultima data.
Articolo 22
Massimale del regime di pagamento di base
1. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono, per ciascuno Stato membro, il massimale nazionale annuo per il regime di pagamento di base deducendo dal massimale nazionale annuo stabilito nell'allegato II i massimali fissati a norma degli articoli 42, 47, 49, 51 e 53. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
2. Per ciascuno Stato membro l'importo calcolato ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo può essere aumentato al massimo del 3 % del pertinente massimale nazionale annuo stabilito nell'allegato II dopo la deduzione dell'importo derivante dall'applicazione dell'articolo 47, paragrafo 1, per l'anno pertinente. Quando uno Stato membro applichi tale aumento, la Commissione tiene conto di tale aumento nel fissare il massimale nazionale annuo per il regime di pagamento di base conformemente al paragrafo 1 del presente articolo. A tal fine, gli Stati membri comunicano alla Commissione entro il 1o agosto 2014 le percentuali annue entro le quali l'importo calcolato a norma del paragrafo 1 del presente articolo deve essere aumentato.
3. Gli Stati membri possono rivedere la loro decisione di cui al paragrafo 2 su base annua e comunicano alla Commissione qualsiasi decisione basata su tale revisione entro il 1o agosto dell'anno precedente la sua applicazione.
4. Per ogni Stato membro e per ogni anno, il valore totale di tutti i diritti all'aiuto e della riserva nazionale o delle riserve regionali è uguale al rispettivo massimale nazionale annuo stabilito dalla Commissione a norma del paragrafo 1.
5. Se il massimale per uno Stato membro stabilito dalla Commissione a norma del paragrafo 1 è diverso da quello dell'anno precedente in conseguenza di qualsiasi decisione adottata da tale Stato membro a norma del paragrafo 3 del presente articolo, dell'articolo 14, paragrafo 1, terzo e quarto comma, dell'articolo 14, paragrafo 2, terzo e quarto comma, dell'articolo 42, paragrafo 1, dell'articolo 49, paragrafo 1, secondo comma, dell'articolo 51, paragrafo 1, secondo comma, o dell'articolo 53, tale Stato membro pratica una riduzione o un aumento lineare del valore di tutti i diritti all'aiuto al fine di garantire l'osservanza del paragrafo 4 del presente articolo.
Articolo 23
Assegnazione regionale dei massimali nazionali
1. Gli Stati membri hanno la facoltà di decidere, entro il 1o agosto 2014, di applicare il regime di pagamento di base a livello regionale. In tal caso essi definiscono le regioni secondo criteri oggettivi e non discriminatori, quali le caratteristiche agronomiche e socio-economiche, il potenziale agricolo regionale o la struttura istituzionale o amministrativa.
Gli Stati membri che applicano l'articolo 36 possono adottare la decisione di cui al primo comma entro il 1o agosto dell'anno precedente al primo anno di applicazione del regime di pagamento di base.
2. Gli Stati membri suddividono tra le regioni il massimale nazionale per il regime di pagamento di base di cui all'articolo 22, paragrafo 1, secondo criteri oggettivi e non discriminatori.
Gli Stati membri che non applicano l'articolo 30, paragrafo 2, effettuano detta suddivisione dopo l'applicazione della riduzione lineare di cui all'articolo 30, paragrafo 1.
3. Gli Stati membri hanno la facoltà di decidere che i massimali regionali siano sottoposti a modifiche annue progressive, da attuarsi secondo tappe annue predefinite e criteri oggettivi e non discriminatori, quali il potenziale agricolo o criteri ambientali.
4. Nella misura necessaria a rispettare i massimali regionali pertinenti, determinati a norma dei paragrafi 2 o 3, gli Stati membri praticano una riduzione o un aumento lineare del valore dei diritti all'aiuto in ciascuna delle regioni pertinenti.
5. Gli Stati membri che applicano il paragrafo 1 possono decidere di porre fine all'applicazione del regime di pagamento di base a livello regionale a decorrere da una data che sarà stabilita dagli stessi Stati membri.
6. Entro il 1o agosto 2014 gli Stati membri che applicano il paragrafo 1, primo comma, comunicano alla Commissione la decisione di cui a detto comma e le misure adottate per l'applicazione dei paragrafi 2 e 3.
Entro il 1o agosto dell'anno pertinente gli Stati membri che applicano il paragrafo 1, secondo comma, comunicano alla Commissione qualsiasi decisione di cui a detto comma, e le misure adottate per l'applicazione dei paragrafi 2 e 3.
Gli Stati membri che applicano il paragrafo 1 comunicano alla Commissione qualsiasi decisione di cui al paragrafo 5 entro il 1o agosto dell'anno precedente al primo anno di applicazione della stessa decisione.
Articolo 24
Prima assegnazione di diritti all'aiuto
1. I diritti all'aiuto sono assegnati agli agricoltori aventi diritto all'assegnazione di pagamenti diretti a norma dell'articolo 9 del presente regolamento, a condizione che:
a)
presentino domanda di assegnazione di diritti all'aiuto nell'ambito del regime di pagamento di base entro la data di scadenza per la presentazione delle domande da stabilire conformemente all'articolo 78, primo comma, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013, salvo in caso di forza maggiore o di circostanze eccezionali; e
b)
avessero diritto a percepire pagamenti, prima delle riduzioni o esclusioni di cui al titolo II, capo 4, del regolamento (CE) n. 73/2009, in relazione a una domanda di aiuto per pagamenti diretti, per aiuti nazionali transitori o per pagamenti diretti nazionali integrativi, conformemente al regolamento (CE) n. 73/2009 per il 2013.
Il primo comma non si applica negli Stati membri che applicano l'articolo 21, paragrafo 3 del presente regolamento.
Gli Stati membri possono assegnare diritti all'aiuto agli agricoltori che hanno diritto a ottenere dei pagamenti diretti a norma dell'articolo 9 del presente regolamento, che soddisfano la condizione di cui alla lettera a) del primo comma e che:
a)
non hanno percepito pagamenti per il 2013 in relazione alla domanda di aiuto di cui al presente paragrafo, primo comma, e che, alla data fissata dallo Stato membro interessato a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009 della Commissione (22) per l'anno di domanda 2013:
i)
negli Stati membri che applicano il regime di pagamento unico che:
-
producevano ortofrutticoli, patate da consumo, patate da seme o piante ornamentali su una superficie minima espressa in ettari, ove lo Stato membro interessato decida di adottare tale requisito, o
-
coltivavano vigneti; o
ii)
negli Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per superficie, possedevano solo terreni agricoli che non erano mantenuti in buone condizioni agronomiche al 30 giugno 2003, ai sensi dell'articolo 124, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 73/2009;
b)
nel 2014, sono stati assegnati diritti all'aiuto dalla riserva nazionale nell'ambito del regime di pagamento unico a norma degli articoli 41 o 57 del regolamento (CE) n. 73/2009; o
c)
non hanno mai avuto, in proprietà o in affitto, diritti all'aiuto stabiliti dal regolamento (CE) n. 73/2009 o dal regolamento (CE) n. 1782/2003 e che forniscono prove verificabili che dimostrino che, alla data fissata dallo Stato membro a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009 per l'anno di domanda 2013, essi esercitavano le attività di produzione, allevamento o coltivazione di prodotti agricoli, anche attraverso la raccolta, la mungitura, l'allevamento e la custodia degli animali per fini agricoli. Per questa categoria di agricoltori gli Stati membri possono stabilire i propri criteri aggiuntivi di ammissibilità oggettivi e non discriminatori in termini di competenze adeguate, esperienza o istruzione.
2. Salvo in caso di forza maggiore o di circostanze eccezionali, il numero di diritti all'aiuto assegnati a ciascun agricoltore nel 2015 è pari al numero di ettari ammissibili che l'agricoltore dichiara nella sua domanda di aiuto a norma dell'articolo 72, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 per il 2015 e che sono a sua disposizione alla data fissata dallo Stato membro. Tale data non è successiva alla data fissata dal medesimo Stato membro per la modifica della domanda di aiuto.
3. Gli Stati membri possono applicare una o più delle limitazioni di cui ai paragrafi da 4 a 7, riguardo al numero di diritti all'aiuto da assegnare ai sensi del paragrafo 2.
4. Gli Stati membri possono decidere che il numero di diritti all'aiuto da assegnare sia pari al numero di ettari ammissibili che l'agricoltore ha dichiarato a norma dell'articolo 34, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009 nel 2013 o, se inferiore, al numero di ettari di cui al paragrafo 2 del presente articolo. Per la Croazia l'esercizio di tale opzione si applica fatti salvi gli ettari sottoposti a sminamento per i quali sono assegnati diritti all’aiuto a norma dell'articolo 20, paragrafo 4, del presente regolamento;
5. Qualora il numero totale di ettari ammissibili di cui al paragrafo 2 del presente articolo dichiarati in uno Stato membro comporti un aumento di oltre il 35 % del numero totale di ettari ammissibili dichiarati ai sensi dell'articolo 63 del regolamento (CE) n. 73/2009 nel 2009, o nel caso della Croazia nel 2013, gli Stati membri possono limitare il numero di diritti all'aiuto da assegnare nel 2015 ad un minimo pari al 135 % o al 145 % del numero totale di ettari dichiarati nel 2009, o nel caso della Croazia del numero totale di ettari ammissibili dichiarati nel 2013, ai sensi dell'articolo 35 del regolamento (CE) n. 73/2009.
Quando si avvalgono di tale opzione gli Stati membri assegnano un numero ridotto di diritti all'aiuto agli agricoltori. Tale numero è calcolato applicando una riduzione proporzionale al numero addizionale di ettari ammissibili dichiarati da ciascun agricoltore nel 2015 rispetto al numero di ettari ammissibili ai sensi dell'articolo 34, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009 che tale agricoltore ha dichiarato nella sua domanda di aiuto nel 2011, o nel caso della Croazia, nel 2013, fatti salvi gli ettari sottoposti a sminamento per i quali saranno assegnati diritti all'aiuto a norma dell'articolo 20, paragrafo 4, del presente regolamento;
6. Gli Stati membri possono decidere, ai fini della determinazione del numero di diritti all'aiuto da assegnare ad un agricoltore, di applicare un coefficiente di riduzione agli ettari ammissibili di cui al paragrafo 2 che sono costituiti da prato permanente situato in zone con condizioni climatiche difficili, specie a motivo dell'altitudine, e con altri vincoli naturali quali la cattiva qualità, la pendenza e l'approvvigionamento idrico dei terreni;
7. Gli Stati membri possono decidere che il numero di diritti all'aiuto da assegnare ad un agricoltore sia pari al numero di ettari ammissibili di cui al paragrafo 2 del presente articolo che non erano ettari di vigneti entro la data fissata dallo Stato membro a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009 per l'anno di domanda 2013 o ettari a seminativo adibiti a coltivazioni in serre permanenti.
8. In caso di vendita o affitto della loro azienda o di parte di essa, le persone fisiche o giuridiche che soddisfano i requisiti stabiliti al paragrafo 1 del presente articolo hanno la facoltà, con un contratto firmato anteriormente alla data di scadenza per la presentazione delle domande nel 2015 da stabilire conformemente all'articolo 78, primo comma, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013, di trasferire i diritti all'aiuto ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo a uno o più agricoltori, purché questi ultimi soddisfino le condizioni stabilite all'articolo 9 del presente regolamento.
9. Gli Stati membri possono decidere di stabilire una dimensione minima per azienda, espressa in ettari ammissibili, in relazione alla quale l'agricoltore può presentare domanda per l'assegnazione di diritti all'aiuto. Tale dimensione minima non supera la soglia stabilita all'articolo 10, paragrafo 1, lettera b), in combinato disposto con il paragrafo 2 di detto articolo.
10. Entro il 1o agosto 2014 gli Stati membri comunicano, se del caso, alla Commissione le decisioni di cui al presente articolo.
11. La Commissione adotta di esecuzione che stabiliscono le norme relative alle domande di assegnazione di diritti all'aiuto presentate nell'anno di assegnazione di tali diritti laddove non sia ancora possibile fissarli definitivamente e laddove tale assegnazione sia influenzata da circostanze specifiche. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
Articolo 25
Valore dei diritti all'aiuto e convergenza
1. Nel 2015 gli Stati membri calcolano il valore unitario dei diritti all'aiuto dividendo una percentuale fissa del massimale nazionale stabilito nell'allegato II per ogni anno pertinente per il numero di diritti all'aiuto nel 2015 a livello nazionale o regionale, esclusi quelli assegnati dalla riserva nazionale o regionale nel 2015.
La percentuale fissa di cui al primo comma è calcolata dividendo il massimale nazionale o regionale per il regime di pagamento di base, da determinare in conformità, rispettivamente, dell'articolo 22, paragrafo 1 o dell'articolo 23, paragrafo 2, del presente regolamento per il 2015, dopo l'applicazione della riduzione lineare di cui all'articolo 30, paragrafo 1, o, se del caso, all'articolo 30, paragrafo 2, per il massimale nazionale stabilito per il 2015 nell'allegato II. I diritti all'aiuto sono espressi da un numero che corrisponde ad un numero di ettari.
2. In deroga al metodo di calcolo di cui al paragrafo 1, gli Stati membri possono decidere di differenziare il valore dei diritti all'aiuto nel 2015, esclusi quelli assegnati dalla riserva nazionale o regionale nel 2015, per ogni anno pertinente, sulla base del loro valore unitario iniziale, come calcolato ai sensi dell'articolo 26.
3. Al più tardi a decorrere dall'anno di domanda 2019, tutti i diritti all'aiuto di un determinato Stato membro o, in caso di applicazione dell'articolo 23, di una determinata regione, hanno un valore unitario uniforme.
4. In deroga al paragrafo 3, uno Stato membro può decidere che, al più tardi per l'anno di domanda 2019, per i diritti all'aiuto aventi un valore unitario iniziale inferiore al 90 % del valore unitario nazionale o regionale nel 2019, calcolato a norma dell'articolo 26, sia aumentato il valore unitario di almeno un terzo della differenza tra il loro valore unitario iniziale e il 90 % del valore unitario nazionale o regionale nel 2019.
Gli Stati membri possono decidere di fissare la percentuale di cui al primo comma a un livello superiore al 90 % ma non oltre il 100 %.
Inoltre, gli Stati membri stabiliscono che, al più tardi per l'anno di domanda 2019, nessun diritto all'aiuto abbia un valore unitario inferiore al 60 % del valore unitario nazionale o regionale nel 2019, a meno che ciò dia luogo, negli Stati membri che applicano la soglia di cui al paragrafo 7, a una diminuzione massima che supera tale soglia. In tal caso, il valore unitario minimo è fissato al livello necessario per rispettare tale soglia.
5. Il valore unitario nazionale o regionale nel 2019 di cui al paragrafo 4 è calcolato dividendo una percentuale fissa del massimale nazionale di cui all'allegato II o del massimale regionale per l'anno civile 2019 per il numero dei diritti all'aiuto nel 2015 nello Stato membro o regione interessata, esclusi quelli assegnati dalla riserva nazionale o dalle riserve regionali nel 2015. Tale percentuale fissa è calcolata dividendo il massimale nazionale o regionale per il regime di pagamento di base da stabilire, rispettivamente a norma dell'articolo 22, paragrafo 1, o dell'articolo 23, paragrafo 2, per l'anno 2015, dopo aver applicato la riduzione lineare di cui all'articolo 30, paragrafo 1, o, se applicabile, all'articolo 30, paragrafo 2, per il massimale nazionale stabilito nell'allegato II, o il massimale regionale, per il 2015.
6. I massimali regionali di cui al paragrafo 5 sono calcolati applicando una percentuale fissa al massimale nazionale stabilito nell'allegato II per l'anno 2019. Tale percentuale fissa è calcolata dividendo i rispettivi massimali regionali stabiliti a norma dell'articolo 23, paragrafo 2, per l'anno 2015, per il massimale nazionale da determinare a norma dell'articolo 22, paragrafo 1, per l'anno 2015, dopo aver applicato la riduzione lineare di cui all'articolo 30, paragrafo 1, qualora si applichi l'articolo 23, paragrafo 2, secondo comma.
7. Al fine di finanziare gli aumenti del valore dei diritti all'aiuto di cui al paragrafo 4, è ridotta, in base a criteri oggettivi e non discriminatori che saranno stabiliti dagli Stati membri, la differenza tra il valore unitario iniziale dei diritti all'aiuto aventi un valore unitario iniziale superiore al valore unitario nazionale o regionale nel 2019 e il valore unitario nazionale o regionale nel 2019. Tali criteri possono comprendere la fissazione di una diminuzione massima del valore unitario iniziale del 30 %.
8. Nell'applicazione del paragrafo 2 del presente articolo, la transizione dal valore unitario iniziale dei diritti all'aiuto calcolato a norma dell'articolo 26 al loro valore unitario finale nel 2019 stabilito a norma del paragrafo 3 o dei paragrafi da 4 a 7 del presente articolo avviene secondo una gradualità uniforme a decorrere dal 2015.
Per garantire l'osservanza della percentuale fissa di cui al paragrafo 1 del presente articolo per ogni anno, è adeguato il valore dei diritti all'aiuto aventi valore unitario iniziale superiore nazionale o regionale nel 2019.
9. In deroga al paragrafo 8 del presente articolo, qualora uno Stato membro decida, ai sensi dell'articolo 21, paragrafo 3, di mantenere i suoi diritti all'aiuto esistenti di cui al paragrafo 2 del presente articolo, la transizione dal valore unitario iniziale dei diritti all'aiuto stabilito a norma dell'articolo 26, paragrafo 5, al loro valore unitario finale nel 2019 stabilito ai sensi del paragrafo 3 o dei paragrafi da 4 a 7 del presente articolo avviene, se applicabile, secondo una gradualità stabilita a livello nazionale in conformità dell'articolo 63, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1782/2003.
Per garantire l'osservanza della percentuale fissa di cui al paragrafo 1 del presente articolo per ogni anno, il valore di tutti i diritti all'aiuto è adeguato linearmente.
10. Nel 2015 gli Stati membri informano gli agricoltori del valore dei loro diritti all'aiuto calcolato conformemente al presente articolo e agli articoli 26 e 27 per ogni anno del periodo oggetto del presente regolamento.
Articolo 26
Calcolo del valore unitario iniziale
1. Il valore unitario iniziale dei diritti all'aiuto di cui all'articolo 25, paragrafo 2, negli Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per l'anno 2014 e che non hanno deciso di mantenere i diritti all'aiuto esistenti conformemente all'articolo 21, paragrafo 3 è stabilito conformemente a uno dei metodi stabiliti nei paragrafi 2 o 3.
2. Una percentuale fissa dei pagamenti percepiti dall'agricoltore per il 2014 nell'ambito del regime di pagamento unico, a norma del regolamento (CE) n. 73/2009, prima delle riduzioni ed esclusioni previste nel titolo II, capo 4, di detto regolamento, è divisa per il numero dei diritti all'aiuto assegnatigli nel 2015, esclusi quelli assegnati dalla riserva nazionale o dalle riserve regionali nel 2015.
Tale percentuale fissa è calcolata dividendo il massimale nazionale o regionale del regime di pagamento di base da stabilire, rispettivamente, a norma dell'articolo 22, paragrafo 1, o dell'articolo 23, paragrafo 2, del presente regolamento per l'anno 2015, dopo aver applicato la riduzione lineare di cui all'articolo 30, paragrafo 1, o, se applicabile, all'articolo 30, paragrafo 2, del presente regolamento, per l'importo dei pagamenti per il 2014 nell'ambito del regime di pagamento unico nello Stato membro o nella regione interessati, prima delle riduzioni ed esclusioni di cui al titolo II, capo 4, del regolamento (CE) n. 73/2009.
3. Una percentuale fissa del valore dei diritti, compresi i diritti speciali, detenuti dall'agricoltore alla data di presentazione della sua domanda per il 2014 nell'ambito del regime di pagamento unico a norma del regolamento (CE) n. 73/2009, è divisa per il numero dei diritti all'aiuto assegnatigli nel 2015, esclusi quelli assegnati dalla riserva nazionale o dalle riserve regionali nel 2015.
Tale percentuale fissa è calcolata dividendo il massimale nazionale o regionale del regime di pagamento di base da stabilire, rispettivamente, a norma dell'articolo 22, paragrafo 1, o dell'articolo 23, paragrafo 2, del presente regolamento per l'anno 2015, dopo aver applicato la riduzione lineare di cui all'articolo 30, paragrafo 1, o, se applicabile, all'articolo 30, paragrafo 2, del presente regolamento, per il valore complessivo di tutti i diritti, compresi i diritti speciali, nello Stato membro o nella regione interessati per il 2014 nell'ambito del regime di pagamento unico.
Ai fini del presente paragrafo, un agricoltore è considerato detentore di diritti all'aiuto alla data di presentazione della sua domanda per il 2014 se gli sono stati assegnati o definitivamente trasferiti diritti all'aiuto entro tale data.
4. Gli Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per superficie per l'anno 2014, calcolano il valore unitario iniziale dei diritti all'aiuto di cui all'articolo 25, paragrafo 2, del presente regolamento dividendo una percentuale fissa del valore complessivo degli aiuti ricevuti dall'agricoltore per il 2014 nell'ambito del regime di pagamento unico per superficie a norma del regolamento (CE) n. 73/2009 e a titolo degli articoli 132 e 133 bis di tale regolamento prima delle riduzioni ed esclusioni previste nel titolo II, capo 4, di detto regolamento, per il numero dei diritti all'aiuto assegnatigli nel 2015, esclusi quelli assegnati dalla riserva nazionale o dalle riserve regionali nel 2015.
Tale percentuale fissa è calcolata dividendo il massimale nazionale o regionale del regime di pagamento di base da stabilire, rispettivamente, a norma dell'articolo 22, paragrafo 1, o dell'articolo 23, paragrafo 2, del presente regolamento per l'anno 2015, dopo aver applicato la riduzione lineare di cui all'articolo 30, paragrafo 1, o, se applicabile, all'articolo 30, paragrafo 2, del presente regolamento, per il valore complessivo degli aiuti concessi nell'ambito del regime di pagamento unico per superficie ai sensi del regolamento (CE) n. 73/2009 e degli articoli 132e 133 bis di detto regolamento per il 2014 nello Stato membro o nella regione interessati, prima delle riduzioni ed esclusioni di cui al titolo II, capo 4 di tale regolamento.
5. Gli Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per l'anno 2014 e che, in conformità dell'articolo 21, paragrafo 3, del presente regolamento decidono di mantenere i loro diritti all'aiuto esistenti calcolano il valore unitario iniziale dei diritti all'aiuto di cui all'articolo 25, paragrafo 2, del presente regolamento moltiplicando l'unità valore dei diritti per una percentuale fissa. Tale percentuale fissa è calcolata dividendo il massimale nazionale o regionale per il regime di pagamento di base da stabilire, rispettivamente, a norma dell'articolo 22, paragrafo 1, o dell'articolo 23, paragrafo 2, del presente regolamento per l'anno 2015, dopo aver applicato la riduzione lineare di cui all'articolo 30, paragrafo 1, o, se applicabile, all'articolo 30, paragrafo 2, del presente regolamento, per l'importo dei pagamenti per il 2014 nell'ambito del regime di pagamento unico dello Stato membro o della regione interessati, prima delle riduzioni ed esclusioni di cui al titolo II, capo 4, del regolamento (CE) n. 73/2009.
6. Ai fini dei metodi di calcolo di cui al presente articolo, a condizione che i settori pertinenti non ricevano il sostegno accoppiato facoltativo di cui al titolo IV del presente regolamento, gli Stati membri possono tenere conto anche del sostegno concesso per l'anno civile 2014 nell'ambito di uno o più dei regimi previsti all'articolo 52, all'articolo 53, paragrafo 1, e all'articolo 68, paragrafo 1, lettere a) e b), del regolamento (CE) n. 73/2009 nonché, per quanto riguarda gli Stati membri che abbiano applicato il regime di pagamento unico per superficie ai sensi del regolamento (CE) n. 73/2009, previsti all'articolo 68, paragrafo 1, lettera c), e agli articoli 126, 127 e 129 di tale regolamento.
Gli Stati membri che decidono di applicare il regime di sostegno accoppiato facoltativo di cui al titolo IV del presente regolamento, possono tenere conto delle differenze tra il livello del sostegno concesso nell'anno civile 2014 e il livello del sostegno da concedere a norma del titolo IV del presente regolamento applicando un metodo di calcolo di cui al presente articolo, purché:
a)
il regime di sostegno accoppiato facoltativo di cui al titolo IV del presente regolamento sia concesso a un settore al quale era stato concesso sostegno nell'anno civile 2014 a norma dell'articolo 52, dell'articolo 53, paragrafo 1, e dell'articolo 68, paragrafo 1, lettere a) e b), nonché, per gli Stati membri che hanno applicato il regime di pagamento unico per superficie, a norma dell'articolo 68, paragrafo 1, lettera c), e degli articoli 126, 127 e 129 del regolamento (CE) n. 73/2009; e
b)
l'importo per unità del sostegno accoppiato facoltativo sia inferiore rispetto all'importo per unità del sostegno nel 2014.
Articolo 27
Inclusione della riserva nazionale speciale per lo sminamento
Per la Croazia, i riferimenti negli articoli 25 e 26 alla riserva nazionale si intendono comprendenti la riserva nazionale speciale per lo sminamento di cui all'articolo 20.
Inoltre, l'importo proveniente dalla riserva nazionale speciale per lo sminamento è dedotto dai massimali del regime di pagamento di base di cui all'articolo 25, paragrafo 1, secondo comma, all'articolo 25, paragrafi 5 e 6, e all'articolo 26.
Articolo 28
Guadagno insperato
Ai fini dell'articolo 25, paragrafi da 4 a 7, e dell'articolo 26 uno Stato membro può stabilire, sulla base di criteri oggettivi, che in caso di vendita, cessione o scadenza parziale o totale di un affitto di superfici agricole dopo la data fissata a norma dell'articolo 35 o dell'articolo 124, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009 e prima della data fissata a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, del presente regolamento, l'aumento del valore dei diritti all'aiuto che sarebbero assegnati all'agricoltore interessato debba essere riversato, in tutto o in parte, nella riserva nazionale o nelle riserve regionali qualora l'aumento sia tale da determinare un guadagno insperato per l'agricoltore interessato.
I suddetti criteri oggettivi sono stabiliti in modo da assicurare la parità di trattamento tra gli agricoltori ed evitare distorsioni del mercato e della concorrenza e comprendono almeno gli elementi seguenti:
a)
una durata di affitto minima; e
b)
la percentuale del pagamento ricevuto da riversare nella riserva nazionale o nelle riserve regionali.
Articolo 29
Comunicazioni riguardanti il valore dei diritti all'aiuto e la convergenza
Entro il 1o agosto 2014 gli Stati membri comunicano alla Commissione ogni decisione di cui agli articoli 25, 26 e 28.
Sezione 2
Riserva nazionale e riserve regionali
Articolo 30
Costituzione e uso della riserva nazionale o delle riserve regionali
1. Ogni Stato membro costituisce una riserva nazionale. A tal fine, nel primo anno di applicazione del regime di pagamento di base, gli Stati membri praticano una riduzione percentuale lineare del massimale del regime di pagamento di base a livello nazionale.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri che esercitano l'opzione di cui all'articolo 23, paragrafo 1, possono costituire riserve regionali. A tal fine, nel primo anno di applicazione del regime di pagamento di base, gli Stati membri praticano una riduzione percentuale lineare del massimale del regime di pagamento di base a livello regionale di cui all'articolo 23, paragrafo 2, primo comma.
3. La riduzione di cui ai paragrafi 1 e 2 non supera il 3 % salvo ove una percentuale più elevata sia necessaria per coprire eventuali esigenze di assegnazione ai sensi del paragrafo 6 o del paragrafo 7, lettere a) e b), per l'anno 2015 o, per gli Stati membri che applicano l'articolo 36, per il primo anno di applicazione del regime di pagamento di base.
4. Gli Stati membri assegnano i diritti all'aiuto dalle loro riserve nazionali o regionali secondo criteri oggettivi e in modo da assicurare la parità di trattamento degli agricoltori ed evitare distorsioni del mercato e della concorrenza.
5. I diritti all'aiuto di cui al paragrafo 4 sono assegnati unicamente agli agricoltori che abbiano diritto all'assegnazione di pagamenti diretti a norma dell'articolo 9.
6. Gli Stati membri utilizzano le loro riserve nazionali o regionali per assegnare diritti all'aiuto, in via prioritaria, ai giovani agricoltori e agli agricoltori che iniziano a esercitare l'attività agricola.
7. Gli Stati membri possono utilizzare le loro riserve nazionali o regionali per:
a)
assegnare diritti all'aiuto agli agricoltori per evitare che le terre siano abbandonate, comprese le zone soggette a programmi di ristrutturazione o sviluppo connessi a una forma di intervento pubblico;
b)
assegnare diritti all'aiuto agli agricoltori al fine di compensarli per svantaggi specifici;
c)
assegnare diritti all'aiuto agli agricoltori ai quali è stata negata l'assegnazione di diritti all'aiuto a norma del presente capo per cause di forza maggiore o di circostanze eccezionali;
d)
assegnare, qualora applichino l'articolo 21, paragrafo 3, del presente regolamento, diritti all'aiuto agli agricoltori il cui numero di ettari ammissibili che hanno dichiarato nel 2015 a norma dell'articolo 72, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 e che sono a loro disposizione alla data fissata dallo Stato membro, che non è successiva alla data fissata dal medesimo per la modifica della domanda di aiuto, è superiore al numero di diritti all'aiuto di proprietà o in affitto stabilito a norma del regolamento (CE) n. 1782/2003 e del regolamento (CE) n. 73/2009 da essi detenuti alla data finale per la presentazione delle domande da stabilire conformemente all'articolo 78, lettera b), primo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013;
e)
praticare un aumento lineare su base permanente del valore di tutti i diritti all'aiuto nell'ambito del regime di pagamento di base, a livello nazionale o regionale, se la pertinente riserva nazionale o le riserve regionali superano lo 0,5 % del massimale nazionale o regionale annuo del regime di pagamento di base, purché restino disponibili importi sufficienti per le assegnazioni a norma del paragrafo 6, a norma delle lettere a) e b) del presente paragrafo e a norma del paragrafo 9 del presente articolo;
f)
coprire il fabbisogno annuale per i pagamenti da concedere ai sensi dell'articolo 51, paragrafo 2, e dell'articolo 65, paragrafi 1, 2 e 3 del presente regolamento.
Ai fini del presente paragrafo, gli Stati membri decidono le priorità tra le possibili utilizzazioni ivi stabilite.
8. Nell'applicare il paragrafo 6 e il paragrafo 7, lettere a), b) e c), gli Stati membri stabiliscono il valore dei diritti all'aiuto assegnati agli agricoltori secondo il valore medio nazionale o regionale dei diritti all'aiuto nell'anno di assegnazione.
La media del valore nazionale o regionale è calcolata dividendo il massimale nazionale o regionale per il regime di pagamento di base stabilito, rispettivamente ai sensi dell'articolo 22, paragrafo 1, o dell'articolo 23, paragrafo 2, per l'anno di assegnazione, escluso l'importo della riserva nazionale o dalle riserve regionali e, nel caso della Croazia, la riserva speciale per lo sminamento, per il numero di diritti all'aiuto assegnati.
Gli Stati membri stabiliscono le disposizioni per le modifiche annue progressive del valore dei diritti all'aiuto assegnati dalla riserva nazionale o dalle riserve regionali, tenendo conto delle modifiche del massimale nazionale o regionale per il regime di pagamento di base stabilito, rispettivamente, ai sensi dell'articolo 22, paragrafo 1, e dell'articolo 23, paragrafo 2, conseguenti alle variazioni del livello dei massimali nazionali stabiliti nell'allegato II.
9. Nel caso in cui un agricoltore abbia titolo a ricevere diritti all'aiuto o ad accrescere il valore dei diritti esistenti in forza di una decisione giudiziaria definitiva o di un provvedimento amministrativo definitivo emanato dalla competente autorità di uno Stato membro, il numero e il valore dei diritti all'aiuto stabiliti dalla decisione o dal provvedimento sono corrisposti all'agricoltore entro una data fissata dallo Stato membro. Tale data non è tuttavia posteriore al termine ultimo per la presentazione delle domande nell'ambito del regime di pagamento di base successivo alla data della decisione giudiziaria o del provvedimento amministrativo, tenuto conto dell'applicazione degli articoli 32 e 33.
10. Nell'applicare il paragrafo 6, il paragrafo 9, lettere a) e b), e il paragrafo 9, gli Stati membri possono assegnare nuovi diritti o aumentare il valore unitario di tutti i diritti esistenti di un agricoltore fino al valore della media nazionale o regionale.
11. Ai fini del presente articolo si intende per:
a) "giovane agricoltore": un agricoltore che soddisfa le condizioni stabilite all'articolo 50, paragrafo 2, e se pertinente, le condizioni di cui all'articolo 50, paragrafi 3 e 11;
b) "agricoltore che inizia a esercitare l'attività agricola": una persona fisica o giuridica che, nel corso dei cinque anni precedenti l'inizio dell'attività agricola, non ha praticato in nome e per conto proprio alcuna attività agricola, né ha esercitato il controllo su una persona giuridica dedita ad un'attività agricola. Nel caso delle persone giuridiche, la persona o le persone fisiche che esercitano il controllo sulla persona giuridica non devono avere praticato in nome e per conto proprio alcuna attività agricola, né avere esercitato il controllo su una persona giuridica dedita a un'attività agricola nel corso dei cinque anni precedenti l'inizio dell'attività agricola della persona giuridica. Gli Stati membri possono stabilire, per tale categoria di agricoltori, propri criteri aggiuntivi di ammissibilità, oggettivi e non discriminatori, in termini di competenze adeguate, esperienza o istruzione.
Articolo 31
Alimentazione della riserva nazionale o delle riserve regionali
1. La riserva nazionale o le riserve regionali sono alimentate dagli importi corrispondenti:
a)
ai diritti all'aiuto che non danno luogo a pagamenti per due anni consecutivi in seguito all'applicazione:
i)
dell'articolo 9,
ii)
dell'articolo 10, paragrafo 1, o
iii)
dell'articolo 11, paragrafo 4; del presente regolamento
b)
a un numero di diritti all'aiuto equivalente al numero totale di diritti all'aiuto non attivati dagli agricoltori a norma dell'articolo 32 del presente regolamento per un periodo di due anni consecutivi, salvo nel caso in cui la loro attivazione sia impedita per causa di forza maggiore o circostanze eccezionali; nel determinare quali diritti, di proprietà o in affitto, detenuti da un agricoltore sono riversati nella riserva nazionale o nelle riserve regionali, si dà priorità ai diritti di valore più basso;
c)
ai diritti all'aiuto restituiti volontariamente dagli agricoltori;
d)
all'applicazione dell'articolo 28 del presente regolamento;
e)
ai diritti all'aiuto indebitamente assegnati ai sensi dell'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1306/2013;
f)
a una riduzione lineare del valore dei diritti all'aiuto nell'ambito del regime di pagamento di base a livello nazionale o regionale se la riserva nazionale o le riserve regionali sono sufficienti a soddisfare i casi di cui all'articolo 30, paragrafo 9, del presente regolamento;
g)
qualora gli Stati membri lo ritengano necessario, a una riduzione lineare del valore dei diritti all'aiuto nell'ambito del regime di pagamento di base a livello nazionale o regionale per soddisfare i casi di cui all'articolo 30, paragrafo 6, del presente regolamento;
h)
all'applicazione dell'articolo 34, paragrafo 4, del presente regolamento.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le misure necessarie per il versamento nella riserva nazionale o nelle riserve regionali dei diritti all'aiuto non attivati. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
Sezione 3
Attuazione del regime di pagamento di base
Articolo 32
Attivazione dei diritti all'aiuto
1. Il sostegno nell'ambito del regime di pagamento di base è concesso agli agricoltori, tramite dichiarazione ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 1, previa attivazione di un diritto all'aiuto per ettaro ammissibile nello Stato membro nel quale il diritto è stato assegnato. I diritti all'aiuto attivati conferiscono un diritto al pagamento annuo degli importi ivi indicati, fatte salve l'applicazione della disciplina finanziaria, della riduzione dei pagamenti ai sensi dell'articolo 11 e delle riduzioni lineari ai sensi dell'articolo 7, dell'articolo 51, paragrafo 2, e dell'articolo 65, paragrafo 2, lettera c), del presente regolamento nonché l'applicazione dell'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. Ai fini del presente titolo, per "ettaro ammissibile" si intende:
a)
qualsiasi superficie agricola dell'azienda, comprese le superfici che non erano in buone condizioni agronomiche al 30 giugno 2003 negli Stati membri che hanno aderito all'Unione il 1o maggio 2004 i quali avevano optato al momento dell'adesione a favore dell'applicazione del regime di pagamento unico per superficie, utilizzata per un'attività agricola o, qualora la superficie sia utilizzata anche per attività non agricole, sia utilizzata prevalentemente per attività agricole; oppure
b)
qualsiasi superficie che ha dato diritto di ricevere pagamenti nel 2008 nell'ambito del regime di pagamento unico o del regime di pagamento unico per superficie, di cui, rispettivamente, ai titoli III e IV BIS del regolamento (CE) n. 1782/2003 e che:
i)
non risponde più alla definizione di "ettaro ammissibile" di cui alla lettera a) in seguito all'attuazione della direttiva 92/43/CEE, della direttiva 2000/60/CE del e della direttiva 2009/147/CE;
ii)
per la durata del pertinente impegno del singolo agricoltore è oggetto di imboschimento a norma dell'articolo 31 del regolamento (CE) n. 1257/1999 o dell'articolo 43 del regolamento (CE) n. 1698/2005 o dell'articolo 22 del regolamento (UE) n. 1305/2013 oppure in virtù di un regime nazionale le cui condizioni siano conformi all'articolo 43, paragrafi 1, 2 e 3, del regolamento (CE) n. 1698/2005 o all'articolo 22 del regolamento (UE) n. 1305/2013; oppure
iii)
per la durata del pertinente impegno del singolo agricoltore è ritirata dalla produzione a norma degli articoli 22, 23 e 24 del regolamento (CE) n. 1257/1999, dell'articolo 39 del regolamento (CE) n. 1698/2005 o dell'articolo 28 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
3. Ai fini del paragrafo 2, lettera a):
a)
quando la superficie agricola di un'azienda è utilizzata anche per attività non agricole, essa si considera utilizzata prevalentemente per attività agricole se l'esercizio di tali attività agricole non è seriamente ostacolato dall'intensità, dalla natura, dalla durata e dal calendario delle attività non agricole;
b)
gli Stati membri possono predisporre un elenco delle superfici che sono utilizzate prevalentemente per attività non agricole.
Gli Stati membri definiscono i criteri per l’applicazione del presente paragrafo sul loro territorio.
4. Sono considerate quali ettari ammissibili solo le superfici conformi alla definizione di ettaro ammissibile nel corso dell'intero anno civile, salvo in caso di forza maggiore o di circostanze eccezionali.
5. Ai fini della determinazione degli "ettari ammissibili", gli Stati membri che hanno adottato la decisione di cui all'articolo 4, paragrafo 2, possono applicare un coefficiente di riduzione per convertire tali superfici interessate in "ettari ammissibili".
6. Le superfici utilizzate per la produzione di canapa sono ettari ammissibili solo se il tenore di tetraidrocannabinolo delle varietà coltivate non supera lo 0,2 %.
Articolo 33
Dichiarazione degli ettari ammissibili
1. Ai fini dell'attivazione dei diritti all'aiuto di cui all'articolo 32, paragrafo 1, l'agricoltore dichiara le parcelle agricole corrispondenti agli ettari ammissibili abbinati a ciascun diritto all'aiuto. Salvo in caso di forza maggiore o di circostanze eccezionali, le parcelle dichiarate sono quelle a disposizione dell'agricoltore alla data fissata dallo Stato membro, che non è posteriore alla data fissata nel medesimo Stato membro per la modifica della domanda di aiuto a norma dell'articolo 72, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. In circostanze debitamente motivate, gli Stati membri possono autorizzare l'agricoltore a modificare la sua dichiarazione purché mantenga almeno il numero di ettari corrispondenti ai suoi diritti all'aiuto e osservi le condizioni per la concessione del pagamento nell'ambito del regime di pagamento di base per la superficie interessata.
Articolo 34
Trasferimento di diritti all'aiuto
1. I diritti all'aiuto possono essere trasferiti unicamente a un agricoltore che abbia diritto all'assegnazione di pagamenti diretti a norma dell'articolo 9 stabilito nello stesso Stato membro, tranne in caso di successione effettiva o anticipata.
I diritti all'aiuto, compreso in caso di successione effettiva o anticipata, possono essere attivati soltanto nello Stato membro in cui sono stati assegnati.
2. Qualora gli Stati membri esercitino l'opzione di cui all'articolo 23, paragrafo 1, i diritti all'aiuto possono essere trasferiti o attivati soltanto all'interno della stessa regione.
I diritti all'aiuto, compreso in caso di successione effettiva o anticipata, possono essere attivati soltanto nella regione in cui sono stati assegnati.
3. Gli Stati membri che non esercitano l'opzione di cui all'articolo 23, paragrafo 1, possono decidere che i diritti all'aiuto possono essere trasferiti o attivati soltanto all'interno della medesima regione, salvo in caso di successione effettiva o anticipata.
Tali regioni sono definite al livello territoriale appropriato, secondo criteri oggettivi e in modo da garantire la parità di trattamento degli agricoltori ed evitare distorsioni del mercato e della concorrenza.
4. Laddove i diritti all'aiuto siano trasferiti senza terra, gli Stati membri possono, ottemperando ai principi generali del diritto dell'Unione, decidere che una parte dei diritti all'aiuto trasferiti debbano essere riversati nella riserva nazionale o nelle riserve regionali o che il loro valore unitario sia ridotto a favore della riserva nazionale o delle riserve regionali. Tale riduzione può essere applicata a uno o più tipi di trasferimento.
5. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono regole dettagliate disciplinanti la comunicazione del trasferimento di diritti all'aiuto alle autorità nazionali e i termini entro i quali deve avvenire tale comunicazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
Articolo 35
Poteri delegati
1. Per garantire la certezza del diritto e per chiarire le situazioni specifiche che possono presentarsi nell'applicazione del regime di pagamento di base, alla Commissione è conferito il potere di adottare att idelegati conformemente all'articolo 70 riguardo a:
a)
le norme sull'ammissibilità e sull'accesso degli agricoltori al regime di pagamento di base in caso di successione effettiva o anticipata, di subentro in un contratto di affitto per successione, di cambiamento della forma giuridica o della denominazione, di trasferimento di diritti all'aiuto, di fusione o scissione dell'azienda, nonché dell'applicazione della clausola contrattuale di cui all'articolo 24, paragrafo 8;
b)
le norme in merito al calcolo del valore e del numero o in merito all'aumento o alla riduzione del valore dei diritti all'aiuto ai fini della loro assegnazione nell'ambito di una delle disposizioni del presente titolo, comprese le norme:
i)
sulla possibilità di fissazione provvisoria del valore e del numero o di un aumento provvisorio dei diritti all'aiuto assegnati in base alla domanda presentata dall'agricoltore;
ii)
sulle condizioni per la fissazione del valore e del numero provvisori e definitivi dei diritti all'aiuto;
iii)
sui casi in cui un contratto di vendita o un contratto di affitto può avere ripercussioni sull'assegnazione di diritti all'aiuto;
c)
le norme sulla fissazione e il calcolo del valore e del numero dei diritti all'aiuto ricevuti dalla riserva nazionale o dalle riserve regionali;
d)
le norme in merito alla variazione del valore unitario dei diritti all'aiuto nel caso di frazioni di diritti all'aiuto e in caso di trasferimento di diritti all'aiuto di cui all'articolo 34, paragrafo 4;
e)
i criteri per l'applicazione delle opzioni di cui all'articolo 24, paragrafo 1, terzo comma, lettere a), b) e c);
f)
i criteri per l'applicazione delle limitazioni riguardo al numero di diritti all'aiuto da assegnare ai sensi dell'articolo 24, paragrafi da 4 a 7;
g)
i criteri per l'assegnazione di diritti all'aiuto a norma dell'articolo 30, paragrafi 6 e 7;
h)
i criteri per la fissazione del coefficiente di riduzione di cui all'articolo 32, paragrafo 5.
2. Al fine di garantire la corretta gestione dei diritti all'aiuto, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70 per stabilire le norme in merito al contenuto della dichiarazione e alle condizioni per l'attivazione dei diritti all'aiuto.
3. Al fine di tutelare la salute pubblica, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70 per stabilire le norme che subordinano la concessione di pagamenti all'uso di sementi certificate di determinate varietà di canapa e la procedura per la determinazione delle varietà di canapa e per la verifica del loro tenore di tetraidrocannabinolo in conformità dell'articolo 32, paragrafo 6.
Sezione 4
Regime di pagamento unico per superficie
Articolo 36
Regime di pagamento unico per superficie
1. Gli Stati membri che nel 2014 applicano il regime di pagamento unico per superficie di cui al titolo V, capo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009 possono, alle condizioni stabilite nel presente regolamento, decidere di continuare ad applicare il regime al più tardi fino al 31 dicembre 2020. Essi comunicano alla Commissione la loro decisione e la data finale di applicazione di tale regime entro il 1o agosto 2014.
Nel periodo di applicazione del regime di pagamento unico per superficie non si applicano a tali Stati membri le sezioni 1, 2 e 3 del presente capo, ad eccezione dell'articolo 23, paragrafi 1 e 6, secondo comma, e dell'articolo 32, paragrafi da 2 a 6.
2. Il pagamento unico per superficie è concesso su base annuale per ogni ettaro ammissibile dichiarato dall'agricoltore conformemente all'articolo 72, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.Esso è calcolato ogni anno dividendo la dotazione finanziaria annuale stabilita a norma del paragrafo 4 del presente articolo per il numero totale di ettari ammissibili dichiarati nello Stato membro interessato conformemente all'articolo 72, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
3. In deroga al paragrafo 2 del presente articolo, gli Stati membri che decidono di applicare l'articolo 38 del presente regolamento al più tardi a decorrere dal 1o gennaio 2018 possono utilizzare, per il periodo in cui applicano il presente articolo, sino al 20 % della dotazione finanziaria annuale di cui al paragrafo 2 del presente articolo per differenziare il pagamento unico per superficie per ettaro.
Essi tengono conto del sostegno concesso per l'anno civile 2014 nell'ambito di uno o più regimi a norma dell'articolo 68, paragrafo 1, lettere a), b) e c), e degli articoli 126, 127 e 129 del regolamento (CE) n. 73/2009.
Cipro può differenziare l'aiuto tenendo conto delle dotazioni finanziarie specifiche per settore di cui all'allegato XVII bis del regolamento (CE) n. 73/2009, ridotte degli eventuali aiuti concessi allo stesso settore a norma dell'articolo 37 del presente regolamento.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione che fissano, per ciascuno Stato membro, il massimale nazionale annuo per il regime di pagamento unico per superficie deducendo dal massimale nazionale annuo stabilito nell'allegato II i massimali fissati a norma degli articoli 42, 47, 49, 51 e 53. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
5. Salvo in caso di forza maggiore o di circostanze eccezionali, gli ettari di cui al paragrafo 2 sono a disposizione dell'agricoltore alla data fissata dallo Stato membro, che non è posteriore alla data fissata nel medesimo Stato membro per la modifica della domanda di cui all'articolo 72, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
6. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70 riguardo alle norme sull'ammissibilità e sull'accesso degli agricoltori al regime di pagamento unico per superficie.
Articolo 37
Aiuti nazionali transitori
1. Gli Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per superficie conformemente all'articolo 36 possono decidere di concedere aiuti nazionali transitori nel periodo 2015-2020.
2. Gli aiuti nazionali transitori possono essere concessi agli agricoltori nei settori per i quali tali aiuti o, nel caso della Bulgaria e della Romania, pagamenti diretti nazionali integrativi sono stati concessi nel 2013.
3. Le condizioni per la concessione degli aiuti nazionali transitori sono identiche a quelle autorizzate per la concessione dei pagamenti per il 2013 ai sensi dell'articolo 132, paragrafo 7, o dell'articolo 133 bis del regolamento (CE) n. 73/2009, ad eccezione della riduzione dei pagamenti risultante dall'articolo 132, paragrafo 2, in combinato disposto con gli articoli 7 e 10 di detto regolamento.
4. L'importo totale degli aiuti nazionali transitori che possono essere concessi agli agricoltori in ciascuno dei settori di cui al paragrafo 2 è limitato alle seguenti percentuali delle specifiche dotazioni finanziarie settoriali autorizzate dalla Commissione nel 2013 ai sensi dell'articolo 132, paragrafo 7, o dell'articolo 133 bis, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 73/2009:
-
75 % nel 2015,
-
70 % nel 2016,
-
65 % nel 2017,
-
60 % nel 2018,
-
55 % nel 2019,
-
50 % nel 2020.
Per Cipro la percentuale è calcolata sulla base delle dotazioni finanziarie specifiche per settore di cui all'allegato XVII bis del regolamento (CE) n. 73/2009.
5. I paragrafi 2 e 3 non si applicano a Cipro.
6. Gli Stati membri comunicano alla Commissione ogni decisione di cui al paragrafo 1 entro il 31 marzo di ogni anno. La comunicazione comprende le informazioni seguenti:
a)
la specifica dotazione settoriale;
b)
se del caso, il tasso massimo di aiuti nazionali transitori.
7. Gli Stati membri possono decidere, in base a criteri oggettivi e nei limiti stabiliti al paragrafo 4, in merito agli importi degli aiuti nazionali transitori da erogare.
Sezione 5
Attuazione del regime di pagamento unico negli stati membri che hanno applicato il regime di pagamento unico per superficie
Articolo 38
Introduzione del regime di pagamento unico negli Stati membri che hanno applicato il regime di pagamento unico per superficie
Salvo se altrimenti disposto nella presente sezione, il presente titolo si applica agli Stati membri che hanno applicato il regime di pagamento unico per superficie previsto nella sezione 4 del presente capo.
Gli articoli da 24 a 29 non si applicano a tali Stati membri.
Articolo 39
Prima assegnazione di diritti all'aiuto
1. I diritti all'aiuto sono assegnati agli agricoltori aventi diritto all'assegnazione di pagamenti diretti a norma dell'articolo 9 del presente regolamento, a condizione che:
a)
presentino domanda di assegnazione di diritti all'aiuto nell'ambito del regime di pagamento di base entro la data di scadenza per la presentazione delle domande da stabilire conformemente all'articolo 78, lettera b), primo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013 nel primo anno di applicazione del regime di pagamento di base, salvo in caso di forza maggiore o di circostanze eccezionali; e
b)
avessero diritto a percepire pagamenti, prima delle riduzioni o esclusioni di cui al titolo II, capo 4, del regolamento (CE) n. 73/2009, in relazione a una domanda di aiuto a titolo di pagamenti diretti, di aiuti nazionali transitori o di pagamenti diretti nazionali integrativi conformemente al regolamento (CE) n. 73/2009 per il 2013.
Gli Stati membri possono assegnare diritti all'aiuto agli agricoltori che hanno diritto alla concessione dei pagamenti diretti a norma dell'articolo 9 del presente regolamento, che soddisfano la condizione di cui al primo comma, lettera a) e che, per il 2013, non hanno percepito pagamenti in relazione a una domanda di aiuto di cui al primo comma, lettera b), del presente paragrafo e che, alla data fissata dallo Stato membro interessato a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009 per l'anno di domanda 2013, possedevano solo terreni agricoli che non erano in buone condizioni agronomiche al 30 giugno 2003, ai sensi dell'articolo 124, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 73/2009.
2. Salvo in caso di forza maggiore o di circostanze eccezionali, il numero di diritti all'aiuto assegnati a ciascun agricoltore nel primo anno di applicazione del regime di pagamento di base è pari al numero di ettari ammissibili che l'agricoltore dichiara nella sua domanda di aiuto a norma dell'articolo 72, paragrafo 1,primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 per il primo anno di attuazione del regime di pagamento di base e che sono a sua disposizione alla data fissata dallo Stato membro. Tale data non è successiva alla data fissata dal medesimo per la modifica di detta domanda di aiuto.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70 che stabiliscono ulteriori norme concernenti l'introduzione del regime di pagamento di base negli Stati membri che hanno applicato il regime di pagamento unico per superficie.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le norme relative alle domande di assegnazione di diritti all'aiuto presentate nell'anno di assegnazione di tali diritti laddove non sia ancora possibile fissarli definitivamente e laddove tale assegnazione sia influenzata da circostanze specifiche.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
Articolo 40
Valore dei diritti all'aiuto
1. Nel primo anno di applicazione del regime di pagamento di base, gli Stati membri calcolano il valore unitario dei diritti all'aiuto dividendo una percentuale fissa del massimale nazionale di cui all'allegato II per ogni anno pertinente per il numero di diritti all'aiuto nel primo anno di applicazione del regime di pagamento di base, esclusi quelli assegnati dalla riserva nazionale o delle riserve regionali.
La percentuale fissa di cui al primo comma è calcolata dividendo il massimale nazionale o regionale per il regime di pagamento di base, da determinare in conformità, rispettivamente, dell'articolo 22, paragrafo 1 o dell'articolo 23, paragrafo 2, del presente regolamento per il primo anno di applicazione del regime di pagamento di base, previa applicazione della riduzione lineare di cui all'articolo 30, paragrafo 1, o, se applicabile, paragrafo 2, per il massimale nazionale di cui all'allegato II per il primo anno di applicazione del regime di pagamento di base. Il diritto all'aiuto è espresso in un numero corrispondente al numero di ettari.
2. In deroga al metodo di calcolo di cui al paragrafo 1, gli Stati membri possono decidere di differenziare il valore dei diritti all'aiuto nel primo anno di applicazione del regime di pagamento di base, esclusi quelli assegnati dalla riserva nazionale o delle riserve regionali, per ogni anno pertinente, sulla base del loro valore unitario iniziale.
3. Il valore unitario iniziale dei diritti all'aiuto di cui al paragrafo 2 è fissato dividendo una percentuale fissa del valore complessivo degli aiuti, esclusi gli aiuti ai sensi degli articoli 41, 43, 48 e 50 e del titolo IV del presente regolamento, ricevuti da un agricoltore conformemente al presente regolamento per l'anno civile precedente l'attuazione del regime di pagamento di base prima dell'applicazione dell'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1306/2013 per il numero di diritti all'aiuto che sono stati assegnati a detto agricoltore nel primo anno di applicazione del regime di pagamento di base, esclusi quelli assegnati dalla riserva nazionale o dalle riserve regionali.
Detta percentuale fissa è calcolata dividendo il massimale nazionale o regionale del regime di pagamento di base da fissare, rispettivamente, a norma dell'articolo 22, paragrafo 1, o dell'articolo 23, paragrafo 2, del presente regolamento per il primo anno di applicazione del regime di pagamento di base, previa applicazione della riduzione lineare prevista dall'articolo 30, paragrafo 1, o, se applicabile, paragrafo 2, per il valore complessivo degli aiuti, esclusi gli aiuti ai sensi degli articoli 41, 43, 48 e 50 e del titolo IV del presente regolamento, concessi per l'anno civile precedente l'attuazione regime di pagamento di base nello Stato membro o nella regione interessati, prima dell'applicazione dell'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
4. Quando applicano il paragrafo 2, gli Stati membri, in ottemperanza ai principi generali del diritto unionale, procedono al ravvicinamento del valore dei diritti all'aiuto a livello nazionale o regionale. A tal fine gli Stati membri stabiliscono le disposizioni da adottare e il metodo di calcolo da utilizzare e li comunicano alla Commissione entro il 1o agosto dell'anno precedente l'attuazione del regime di pagamento di base. Tali disposizioni comprendono modifiche annue progressive del valore iniziale dei diritti all'aiuto di cui al paragrafo 3 secondo criteri oggettivi e non discriminatori, a decorrere dal primo anno di applicazione del regime di pagamento di base.
Nel primo anno di applicazione del regime di pagamento di base, gli Stati membri informano gli agricoltori del valore dei loro diritti calcolato conformemente al presente articolo per ogni anno del periodo contemplato dal presente regolamento.
5. Ai fini del paragrafo 3, sulla base di criteri oggettivi uno Stato membro può prevedere che, in caso di vendita, cessione o scadenza parziale o totale di un affitto di superfici agricole dopo la data fissata a norma dell'articolo 36, paragrafo 5, e prima della data fissata a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, l'aumento del valore dei diritti all'aiuto che sarebbero assegnati all'agricoltore interessato sia riversato, in tutto o in parte, nella riserva nazionale o nelle riserve regionali qualora l'aumento sia tale da determinare un guadagno insperato per l'agricoltore interessato.
I suddetti criteri oggettivi sono stabiliti in modo da assicurare la parità di trattamento degli agricoltori ed evitare distorsioni del mercato e della concorrenza e comprendono almeno gli elementi seguenti:
a)
una durata di affitto minima;
b)
la percentuale del pagamento ricevuto che deve essere riversato nella riserva nazionale o nelle riserve regionali.
CAPO 2
Pagamento ridistributivo
Articolo 41
Norme generali
1. Gli Stati membri possono decidere, entro il 1o agosto di un dato anno, di concedere a decorrere dall'anno successivo un pagamento annuo agli agricoltori che abbiano diritto a un pagamento nell'ambito del regime di pagamento di base di cui al capo 1, sezioni 1, 2, 3 e 5 o del regime di pagamento unico per superficie di cui al capo 1,sezione 4 ("pagamento ridistributivo").
Entro la data di cui al primo comma, gli Stati membri comunicano alla Commissione eventuali decisione in tal senso.
2. Gli Stati membri che abbiano deciso di applicare il regime di pagamento di base a livello regionale a norma dell'articolo 23 possono applicare il pagamento ridistributivo a livello regionale.
3. Fatte salve l'applicazione della disciplina finanziaria, della riduzione dei pagamenti ai sensi dell'articolo 11, delle riduzioni lineari di cui all'articolo 7 del presente regolamento e dell'applicazione dell'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1306/2013, il pagamento ridistributivo è concesso annualmente dietro attivazione dei diritti all'aiuto da parte dell'agricoltore o, negli Stati membri che applicano l'articolo 36 del presente regolamento, previa dichiarazione degli ettari ammissibili da parte dell'agricoltore.
4. Il pagamento ridistributivo è calcolato ogni anno dagli Stati membri moltiplicando una cifra stabilita dallo Stato membro che non sia superiore al 65 % del pagamento medio nazionale o regionale per ettaro per il numero di diritti all'aiuto che l'agricoltore ha attivato a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, o per il numero di ettari ammissibili dichiarati dall'agricoltore ai sensi dell'articolo 36, paragrafo 2. Il numero di tali diritti all'aiuto o di tali ettari non può essere superiore ad un massimo stabilito dagli Stati membri che non supera i 30 ettari o alle dimensioni medie delle aziende agricole riportate nell'allegato VIII se le dimensioni medie sono superiori a 30 ettari nello Stato membro interessato.
5. Purché siano rispettati i limiti massimi di cui al paragrafo 4, gli Stati membri possono stabilire a livello nazionale una graduazione entro il numero di ettari fissato a norma di detto paragrafo che si applichi in modo identico a tutti gli agricoltori.
6. Il pagamento medio nazionale per ettaro di cui al paragrafo 4 del presente articolo è stabilito dagli Stati membri in base al massimale nazionale fissato nell'allegato II per l'anno civile 2019 e al numero di ettari ammissibili dichiarati a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, o dell'articolo 36, paragrafo 2, nel 2015.
Il pagamento medio regionale per ettaro di cui al paragrafo 4 del presente articolo è stabilito dagli Stati membri prendendo una quota del massimale nazionale fissato nell'allegato II per l'anno civile 2019 e il numero di ettari ammissibili dichiarati nella regione interessata a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, nel 2015. Per ciascuna regione tale quota è calcolata dividendo il rispettivo massimale regionale stabilito a norma dell'articolo 23, paragrafo 2, per il massimale nazionale stabilito a norma dell'articolo 22, paragrafo 1, dopo l'applicazione della riduzione lineare di cui all'articolo 22, paragrafo 1, qualora l'articolo 30, paragrafo 2, non sia applicato.
7. Gli Stati membri provvedono affinché non sia concesso alcun beneficio di cui al presente capo agli agricoltori che risultino aver diviso la propria azienda, dopo il 18 ottobre 2011, al solo scopo di beneficiare del pagamento ridistributivo. Tale disposizione si applica anche agli agricoltori le cui aziende sono il risultato di tale divisione.
8. In caso di persona giuridica, o di associazione di persone fisiche o giuridiche, gli Stati membri possono applicare il numero massimo di diritti all'aiuto o ettari di cui al paragrafo 4 a livello dei membri di tali persone giuridiche o associazioni se il diritto nazionale prevede che i singoli membri assumano diritti e obblighi paragonabili a quelli dei singoli agricoltori aventi lo status di capo dell'azienda, in particolare quanto al loro status economico, sociale e fiscale, a condizione che abbiano contribuito al rafforzamento delle strutture agricole delle persone giuridiche o associazioni interessate.
Articolo 42
Disposizioni finanziarie
1. Per finanziare il pagamento ridistributivo, gli Stati membri possono decidere entro la data di cui all'articolo 41, paragrafo 1, di usare fino al 30 % del massimale nazionale annuo stabilito nell'allegato II. Essi comunicano alla Commissione le eventuali decisioni entro tale data.
2. In base alla percentuale del massimale nazionale utilizzata dagli Stati membri a norma del paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione che fissano per ogni anno i corrispondenti massimali per il pagamento ridistributivo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
CAPO 3
Pagamento per le pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente
Articolo 43
Norme generali
1. Gli agricoltori che hanno diritto a un pagamento nell'ambito del regime di pagamento di base o del regime di pagamento unico per superficie sono tenuti ad applicare, su tutti i loro ettari ammissibili ai sensi dell'articolo 32, paragrafi da 2 a 5, le pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente di cui al paragrafo 2 del presente articolo o le pratiche equivalenti di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
2. Le pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente sono le seguenti:
a)
diversificare le colture,
b)
mantenere il prato permanente esistente; e
c)
avere un'area di interesse ecologico sulla superficie agricola.
3. Le pratiche equivalenti sono quelle che comprendono pratiche analoghe che generano un beneficio per il clima e l'ambiente di livello equivalente o superiore rispetto a quello generato da una o più delle pratiche di cui al paragrafo 2. Tali pratiche equivalenti e la pratica o le pratiche di cui al paragrafo 2 alle quali esse equivalgono sono elencate nell'allegato IX e sono contemplate da:
a)
impegni assunti ai sensi dell'articolo 39, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1698/2005 o dell'articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1305/2013;
b)
sistemi di certificazione ambientale nazionali o regionali, compresi i sistemi per la certificazione del rispetto della legislazione ambientale nazionale, al di là dei pertinenti requisiti obbligatori stabiliti a norma del titolo VI, capo I, del regolamento (UE) n. 1306/2013, che mirano a conseguire gli obiettivi relativi alla qualità del suolo e delle acque, alla biodiversità, alla salvaguardia del paesaggio e alla mitigazione dei cambiamenti climatici e all'adattamento ad essi. Tali sistemi di certificazione possono comprendere le pratiche elencate nell'allegato IX del presente regolamento, le pratiche di cui al paragrafo 2 del presente articolo o una combinazione di tali pratiche.
4. Le pratiche equivalenti di cui al paragrafo 3 non formano oggetto di doppio finanziamento.
5. Gli Stati membri possono decidere, se del caso anche a livello regionale, di limitare la scelta degli agricoltori di utilizzare le opzioni di cui al paragrafo 3, lettere a) e b).
6. Gli Stati membri possono decidere, se del caso anche a livello regionale, che gli agricoltori debbano assolvere tutti i loro pertinenti obblighi di cui al paragrafo 1 conformemente ai sistemi di certificazione ambientale nazionali o regionali di cui al paragrafo 3, lettera b).
7. Alle condizioni di cui alle decisioni degli Stati membri di cui ai paragrafi 5 e 6, un agricolture può osservare una o più delle pratiche di cui al paragrafo 3, lettera a), solo se queste sostituiscono pienamente la pratica o le pratiche correlate di cui al paragrafo 2. Un agricoltore può avvalersi dei sistemi di certificazione di cui al paragrafo 3, lettera b), solo se contemplano l'intero obbligo di cui al paragrafo 1.
8. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le decisioni di cui ai paragrafi 5 e 6 e gli specifici impegni o sistemi di certificazione che intendono applicare come pratiche equivalenti ai sensi del paragrafo 3.
La Commissione valuta se le pratiche incluse negli specifici impegni o sistemi di certificazione sono contemplate nell'elenco di cui all'allegato IX e, in caso contrario, ne dà comunicazione agli Stati membri mediante atti di esecuzione adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 71, paragrafo 2, o paragrafo 3. Se la Commissione comunica a uno Stato membro che tali pratiche non sono contemplate nell'elenco di cui all'allegato IX, tale Stato membro non riconosce quali pratiche equivalenti, ai sensi del paragrafo 3 del presente articolo, gli specifici impegni o sistemi di certificazione oggetto della comunicazione della Commissione.
9. Fatti salvi i paragrafi 10 e 11 del presente articolo, l'applicazione della disciplina finanziaria e delle riduzioni lineari conformemente all'articolo 7 del presente regolamento e dell'applicazione dell'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1306/2013 gli Stati membri concedono il pagamento di cui al presente capo agli agricoltori che applicano, tra le pratiche di cui al paragrafo 1 del presente articolo, quelle che sono pertinenti per loro, nonché nella misura in cui i detti agricoltori si conformano agli articoli 44, 45 e 46 del presente regolamento.
Tale pagamento assume la forma di un pagamento annuo per ettaro ammissibile dichiarato a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, o dell'articolo 36, paragrafo 2, di un pagamento annuo per ettaro ammissibile dichiarato nell'ambito del regime di pagamento unico per superficie, la cui entità è calcolata ogni anno dividendo l'importo risultante dall'applicazione dell'articolo 47 per il numero totale di ettari ammissibili dichiarati, conformemente all'articolo 33, paragrafo 1, o all'articolo 36, paragrafo 2, nello Stato membro o nella regione interessati.
In deroga al secondo comma, gli Stati membri che decidano di applicare l'articolo 25, paragrafo 2, possono decidere di concedere il pagamento di cui al presente paragrafo come percentuale del valore totale dei diritti di pagamento che l'agricoltore ha attivato a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, per ciascun anno pertinente.
Per ogni anno e per ogni Stato membro o regione, tale percentuale è calcolata dividendo l'importo risultante dall'applicazione dell'articolo 47 per il valore totale di tutti i diritti all'aiuto attivati a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, in tale Stato membro o regione.
10. Gli agricoltori le cui aziende sono situate in tutto o in parte in zone contemplate dalle direttive 92/43/CEE, 2000/60/CE o 2009/147/CE hanno diritto al pagamento di cui al presente capo purché applichino le pratiche di cui al presente capo, nella misura in cui tali pratiche siano compatibili, nell'azienda in questione, con gli obiettivi di tali direttive.
11. Gli agricoltori che soddisfano i requisiti di cui all'articolo 29, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 834/2007 per quanto riguarda l'agricoltura biologica hanno diritto ipso facto al pagamento di cui al presente capo.
Il primo comma si applica solo alle unità dell'azienda dedite alla produzione biologica a norma dell'articolo 11 del regolamento (CE) n. 834/2007.
12. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70, per:
a)
aggiungere pratiche equivalenti all'elenco di cui all'allegato IX;
b)
stabilire requisiti appropriati applicabili ai sistemi di certificazione nazionali o regionali di cui al paragrafo 3, lettera b) del presente regolamento, compreso il livello di garanzia che tali sistemi di certificazione devono fornire;
c)
stabilire regole dettagliate per il calcolo dell'importo di cui all'articolo 28, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1305/2013 per le pratiche di cui all'allegato IX, sezione I, punti 3 e 4, e sezione III, punto 7 del presente regolamento, e ogni ulteriore pratica equivalente aggiunta a tale allegato a norma della lettera a) del presente paragrafo per cui è necessario un calcolo specifico al fine di evitare un doppio finanziamento.
13. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme sulla procedura per le comunicazioni, compreso un calendario per la loro presentazione, e la valutazione da parte della Commissione di cui al paragrafo 8. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
Articolo 44
Diversificazione delle colture
1. Se i seminativi dell'agricoltore occupano dai 10 ai 30 ettari, e non sono interamente investiti a colture sommerse per una parte significativa dell'anno o per una parte significativa del ciclo colturale, su tali seminativi vi devono essere almeno due colture diverse. La coltura principale non supera il 75 % di detti seminativi.
Se i seminativi dell'agricoltore occupano oltre 30 ettari e non sono interamente investiti a colture sommerse per una parte significativa dell'anno o per una parte significativa del ciclo colturale, su tali seminativi vi devono essere almeno tre colture diverse. La coltura principale non occupa più del 75 % e le due colture principali non occupano insieme più del 95 % di tali seminativi.
2. Fatto salvo il numero di colture richieste a norma del paragrafo 1, i limiti massimi ivi stabiliti non si applicano alle aziende qualora l'erba o le altre piante erbacee da foraggio o i terreni lasciati a riposo occupino più del 75 % dei seminativi. In tali casi, la coltura principale sui seminativi rimanenti non occupa più del 75 % di tali seminativi rimanenti salvo nel caso in cui dette superfici rimanenti siano occupate da erba o altre piante erbacee da foraggio o terreni lasciati a riposo.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano alle aziende:
a)
i cui seminativi sono utilizzati per più del 75 % per la produzione di erba o altre piante erbacee da foraggio, per terreni lasciati a riposo o sottoposti a una combinazione di tali tipi di impieghi, a condizione che i seminativi non sottoposti a tali impieghi non siano superiori a 30 ettari;
b)
la cui superficie agricola ammissibile è costituita per più del 75 % da prato permanente, utilizzata per la produzione di erba o altre piante erbacee da foraggio o per la coltivazione di colture sommerse per una parte significativa dell'anno o per una parte significativa del ciclo colturale o sottoposta a una combinazione di tali tipi di impieghi, a condizione che i seminativi non sottoposti a tali impieghi non siano superiori a 30 ettari;
c)
i cui seminativi non sono stati dichiarati per più del 50 % dall'agricoltore nella sua domanda di aiuto dell'anno precedente e i cui seminativi, in esito a un raffronto delle domande di aiuto basate su strumenti geospaziali, sono coltivati nella loro totalità con una coltura diversa rispetto a quella dell'anno civile precedente;
d)
che sono situate in zone a nord del 62o parallelo o in alcune zone contigue. Se i seminativi di tali aziende occupano oltre 10 ettari, su tali seminativi vi devono essere almeno due colture e nessuna di queste colture occupa più del 75 % della superficie a seminativo, a meno che la coltura principale sia costituita da erba o altre piante erbacee da foraggio o terreni lasciati a riposo.
4. Ai fini del presente articolo, si intende per "coltura":
a)
una coltura appartenente a uno qualsiasi dei differenti generi definiti nella classificazione botanica delle colture;
b)
una coltura appartenente a una qualsiasi delle specie nel caso delle brassicacee, solanacee e cucurbitacee;
c)
i terreni lasciati a riposo;
d)
erba o altre piante erbacee da foraggio.
La coltura invernale e la coltura primaverile sono considerate colture distinte anche se appartengono allo stesso genere.
5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70, per:
a)
riconoscere altri tipi di generi e specie diversi da quelli di cui al paragrafo 4 del presente articolo e
b)
stabilire le norme in merito all'applicazione del calcolo preciso delle quote di diverse colture.
Articolo 45
Prato permanente
1. Gli Stati membri designano prati permanenti che sono sensibili sotto il profilo ambientale in zone contemplate dalle direttive 92/43/CEE o 2009/147/CE, incluse le torbiere e le zone umide ivi situate, e che richiedono una protezione rigorosa per conseguire gli obiettivi di dette direttive.
Al fine di assicurare la protezione dei prati permanenti di valore ambientale, gli Stati membri possono decidere di designare altre zone sensibili situate al di fuori delle zone contemplate dalle direttive 92/43/CEE o 2009/147/CE, compresi prati permanenti su terreni ricchi di carbonio.
Gli agricoltori non convertono o arano prati permanenti situati in zone designate dagli Stati membri a norma del primo comma e, se del caso, del secondo comma.
2. Gli Stati membri assicurano che il rapporto tra superfici investite a prato permanente e superficie agricola totale dichiarata dagli agricoltori a norma dell'articolo 73, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 non diminuisca in misura superiore al 5 % rispetto a una proporzione di riferimento determinata dagli Stati membri nel 2015 dividendo le superfici investite a prato permanente di cui al presente paragrafo, secondo comma, lettera a), per la superficie agricola totale di cui alla lettera b) di tale comma.
Al fine di stabilire la quota di riferimento di cui al primo comma:
a)
la superficie investita a prato permanente è la superficie investita a pascolo permanente dichiarata nel 2012 o nel 2013, nel caso della Croazia, a norma del regolamento (CE) n. 73/2009 dagli agricoltori soggetti agli obblighi di cui al presente capo, nonché la superficie investita a prato permanente dichiarata nel 2015 a norma dell'articolo 73, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 dagli agricoltori soggetti agli obblighi di cui al presente capo che non è stata dichiarata pascolo permanente nel 2012 o, nel caso della Croazia, nel 2013;
b)
la superficie agricola totale è la superficie agricola dichiarata nel 2015 a norma dell'articolo 72, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 dagli agricoltori soggetti agli obblighi di cui al presente capo.
La quota di riferimento relativa ai terreni a prato permanente è ricalcolata qualora gli agricoltori soggetti agli obblighi di cui al presente capo abbiano l'obbligo di riconvertire superfici in prato permanente nel 2015 o nel 2016 a norma dell'articolo 93 del regolamento (UE) n. 1306/2013. In tali casi le dette superfici sono aggiunte ai terreni a prato permanente di cui al secondo comma, lettera a), del presente paragrafo.
Il rapporto relativo ai prati permanenti è stabilito ogni anno sulla base delle superfici dichiarate dagli agricoltori soggetti agli obblighi di cui al presente capo per tale anno in questione a norma dell'articolo 72, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
L'obbligo di cui al presente paragrafo si applica a livello nazionale, regionale o all'opportuno livello subregionale. Gli Stati membri possono decidere di applicare l'obbligo di mantenere prati permanenti a livello di azienda al fine di assicurare che il rapporto relativo ai prati permanenti non diminuisca in misura superiore al 5 %. Gli Stati membri comunicano alla Commissione l'eventuale decisione entro il 1o agosto 2014.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione la quota di riferimento e il rapporto di cui al presente paragrafo.
3. Se è accertato che il rapporto di cui al paragrafo 2 è diminuito in misura superiore al 5 % a livello regionale o subregionale o, se del caso, a livello nazionale, lo Stato membro interessato impone a livello aziendale l'obbligo di riconvertire superfici in superfici investite a prato permanente per gli agricoltori che dispongono di superfici convertite da superfici investite a pascolo permanente o prato permanente ad altri usi durante un periodo nel passato.
Tuttavia, se la superficie a prato permanente in termini assoluti stabiliti conformemente al paragrafo 2, secondo comma, lettera a), è mantenuta entri determinati limiti, l'obbligo di cui al paragrafo2, primo comma, si considera soddisfatto.
4. Il paragrafo 3 non si applica quando la diminuzione inferiore alla soglia derivi dall'imboschimento, che è compatibile con l'ambiente e che non include impianti di bosco ceduo a rotazione rapida, alberi di natale o specie a rapido accrescimento per uso energetico.
5. Affinché sia mantenuto il rapporto relativo ai prati permanenti, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70, per stabilire norme dettagliate riguardanti il mantenimento dei prati permanenti, comprese norme riguardanti la riconversione in caso di non osservanza dell'obbligo di cui al paragrafo 1 del presente articolo, norme applicabili agli Stati membri ai fini dell'istituzione a livello di azienda dell'obbligo di mantenimento dei prati permanenti di cui ai paragrafi 2 e 3 e ogni eventuale adeguamento della quota di riferimento di cui al paragrafo 2 che possa rendersi necessario.
6. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70:
a)
per stabilire il quadro nell'ambito del quale sono effettuate le designazioni di altre zone sensibili di cui al paragrafo 1 del presente articolo;
b)
per definire metodi particolareggiati per la determinazione del rapporto tra prato permanente e superficie agricola totale da mantenere a norma del paragrafo 2 del presente articolo;
c)
per definire il periodo nel passato di cui al paragrafo 2 bis del presente articolo.
7. La Commissione adotta atti di esecuzione che definiscono i limiti di cui al paragrafo 3, secondo comma, del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
Articolo 46
Aree di interesse ecologico
1. Quando i seminativi di un'azienda coprono più di 15 ettari, l'agricoltore provvede affinché, a decorrere dal 1o gennaio 2015, una superficie corrispondente ad almeno il 5 % dei seminativi dell'azienda dichiarati dall'agricoltore a norma dell'articolo 72, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 e, se considerate aree di interesse ecologico dallo Sato membro ai sensi del paragrafo 2 del presente articolo, comprendente le superfici di cui a detto paragrafo, lettere c), d), g) e h), sia costituita da aree di interesse ecologico.
La percentuale di cui al primo comma del presente paragrafo può essere aumentata dal 5 % al 7 % alle condizioni di cui ad un atto legislativo del Parlamento europeo e del Consiglio a norma dell'articolo 43, paragrafo 2, TFUE.
Entro il 31 marzo 2017 la Commissione presenta una relazione di valutazione sull'attuazione del primo comma del presente paragrafo corredata, se del caso, di una proposta relativa all'atto legislativo di cui al secondo comma.
2. Entro il 1o agosto 2014, gli Stati membri decidono che una o più delle seguenti superfici siano considerate aree di interesse ecologico:
a)
terreni lasciati a riposo;
b)
terrazze;
c)
elementi caratteristici del paesaggio, compresi gli elementi adiacenti ai seminativi dell'azienda, in deroga all'articolo 43, paragrafo 1, del presente regolamento, tra questi possono rientrare elementi caratteristici del paesaggio che non sono inclusi nella superficie ammissibile a norma dell'articolo 76, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (UE) n. 1306/2013;
d)
fasce tampone, comprese le fasce tampone occupate da prati permanenti, a condizione che queste siano distinte dalla superficie agricola ammissibile adiacente;
e)
ettari agroforestali che ricevono, o che hanno ricevuto, sostegno a norma dell'articolo 44 del regolamento (CE) n. 1698/2005 e/o dell'articolo 23 del regolamento (UE) n. 1305/2013;
f)
fasce di ettari ammissibili lungo le zone periferiche delle foreste;
g)
superfici con bosco ceduo a rotazione rapida, senza impiego di concime minerale e/o prodotti fitosanitari;
h)
superfici oggetto di imboschimento ai sensi dell'articolo 32, paragrafo 2, lettera b), punto ii), del presente regolamento;
i)
superfici con colture intercalari o manto vegetale ottenuto mediante l'impianto o la germinazione di sementi, alle condizioni di cui all'applicazione dei fattori di ponderazione di cui al paragrafo 3 del presente articolo;
j)
superfici con colture azotofissatrici.
Ad eccezione delle superfici dell'azienda di cui al primo comma, lettere j) e k), del presente paragrafo, l'area di interesse ecologico è situata sui seminativi dell'azienda. Nel caso delle aree di cui al primo comma, lettere c) e d), del presente paragrafo, l'area di interesse ecologico può altresì essere adiacente ai seminativi dell'azienda dichiarati dall'agricoltore a norma dell'articolo 72, paragrafo 1, primo comma, lettera a) del regolamento (UE) n. 1306/2013.
3. Per semplificare l'amministrazione e tener conto delle caratteristiche dei tipi di aree di interesse ecologico elencate nel paragrafo 2, primo comma, nonché per facilitarne la misurazione, gli Stati membri possono avvalersi, quando calcolano gli ettari totali rappresentati dall'area di interesse ecologico dell'azienda, dei fattori di conversione e/o di ponderazione che figurano nell'allegato X. Qualora uno Stato membro decida di considerare area di interesse ecologico l'area di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera i), o qualsiasi altra area sottoposta a una ponderazione inferiore a 1, è tenuto ad avvalersi dei fattori di ponderazione che figurano nell'allegato X.
4. Il paragrafo 1 non si applica alle aziende:
a)
i cui seminativi sono utilizzati per più del 75 % per la produzione di erba o altre piante erbacee da foraggio, per terreni lasciati a riposo, investiti a colture di leguminose o sottoposti a una combinazione di tali tipi di impieghi, a condizione che i seminativi non sottoposti a tali impieghi non siano superiori a 30 ettari;
b)
la cui superficie agricola ammissibile è costituita per più del 75 % da prato permanente, utilizzata per la produzione di erba o altre piante erbacee da foraggio o investita a colture sommerse per una parte significativa dell'anno o per una parte significativa del ciclo colturale o è sottoposta a una combinazione di tali tipi di impieghi, a condizione che i seminativi non sottoposti a tali impieghi non siano superiori a 30 ettari.
5. Gli Stati membri possono decidere di applicare fino alla metà dei punti percentuali delle aree di interesse ecologico di cui al paragrafo 1 a livello regionale al fine di ottenere aree di interesse ecologico adiacenti. Gli Stati membri designano le aree e gli obblighi degli agricoltori o dei gruppi di agricoltori partecipanti. Lo scopo della designazione delle aree e degli obblighi è supportare l'attuazione delle politiche dell'Unione in materia di ambiente, clima e biodiversità.
6. Gli Stati membri possono decidere di consentire agli agricoltori le cui aziende si trovano nelle immediate vicinanze di ottemperare collettivamente all'obbligo di cui al paragrafo 1 ("attuazione collettiva"), purché le aree di interesse ecologico interessate siano adiacenti. Per supportare l'attuazione delle politiche dell'Unione in materia di ambiente, clima e biodiversità, gli Stati membri possono designare le aree sulle quali l'attuazione collettiva è possibile e possono imporre ulteriori obblighi agli agricoltori o ai gruppi di agricoltori partecipanti a tale realizzazione collettiva.
Ciascun agricoltore che partecipa a tale attuazione collettiva provvede affinché almeno il 50 % della superficie soggetta all'obbligo di cui al paragrafo 1 sia situata sul terreno della sua azienda e in conformità al paragrafo 2, secondo comma. Il numero degli agricoltori che partecipano a tale attuazione collettiva non è superiore a dieci.
7. Gli Stati membri la cui superficie di terreno complessiva è occupata per oltre il 50 % da foreste possono decidere che il paragrafo 1 del presente articolo non si applica alle aziende situate nelle zone designate dagli Stati membri quali zone soggette a vincoli naturali a norma dell'articolo 32, paragrafo 1, lettera a) o b), del regolamento (UE) n. 1305/2013, a condizione che oltre il 50 % della superficie di terreno dell'unità di cui al secondo comma del presente paragrafo sia occupato da foreste e che il rapporto tra terreni forestali e terreni agricoli sia superiore a 3:1.
La superficie occupata da foreste e il rapporto fra terreni forestali e terreni agricoli sono valutati a livello di area equivalente al livello LAU2 o a livello di altra unità chiaramente delimitata che copra un'unica e ben definita area geografica contigua avente condizioni agricole simili.
8. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le decisioni di cui al paragrafo 2 entro il 1o agosto 2014 e ogni altra decisione di cui ai paragrafi 3, 5, 6 o 7 entro il 1o agosto dell'anno precedente la loro applicazione.
9. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70:
a)
che stabiliscano ulteriori criteri per i tipi di superfici di cui al paragrafo 2 del presente articolo che possono essere considerati aree di interesse ecologico;
b)
che aggiungano altri tipi di superfici, oltre a quelli di cui al paragrafo 2, che possono essere presi in considerazione al fine di rispettare la percentuale di cui al paragrafo 1;
c)
che adeguino l'allegato X al fine di determinare i fattori di conversione e di ponderazione di cui al paragrafo 3 e di tenere conto dei criteri e/o dei tipi di superfici che devono essere definiti dalla Commissione a norma delle lettere a) e b) del presente paragrafo;
d)
che fissino norme per l'attuazione di cui ai paragrafi 5 e 6, compresi i requisiti minimi sulla suddetta attuazione;
e)
che fissino il quadro entro il quale gli Stati membri debbano definire i criteri che le aziende devono rispettare per essere considerate situate nelle immediate vicinanze ai fini del paragrafo 6;
f)
che stabiliscano i metodi per la determinazione della percentuale della superficie di terreno complessiva coperta da foreste e del rapporto tra terreni forestali e terreni agricoli di cui al paragrafo 7.
Articolo 47
Disposizioni finanziarie
1. Per finanziare il pagamento di cui al presente capo, gli Stati membri usano il 30 % del massimale nazionale annuo stabilito nell'allegato II.
2. Gli Stati membri applicano il pagamento di cui al presente capo a livello nazionale.
Gli Stati membri, quando applicano l'articolo 23, possono decidere di applicare il pagamento a livello regionale. In tal caso, essi usano in ciascuna regione una quota del massimale fissato a norma del paragrafo 3 del presente articolo. Per ciascuna regione tale quota è calcolata dividendo il rispettivo massimale regionale stabilito a norma dell'articolo 23, paragrafo 2, per il massimale nazionale determinato a norma dell'articolo 22, paragrafo 1, previa applicazione della riduzione lineare di cui all'articolo 30, paragrafo 1, qualora non si applichi il paragrafo 2 di detto articolo.
3. La Commissione adotta ogni anno atti di esecuzione che stabiliscono il massimale corrispondente per il pagamento di cui al presente capo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
CAPO 4
Pagamento per le zone soggette a vincoli naturali
Articolo 48
Norme generali
1. Gli Stati membri hanno la facoltà di concedere un pagamento agli agricoltori che hanno diritto a un pagamento nell'ambito del regime di pagamento di base o del regime di pagamento unico per superficie di cui al capo 1 e le cui aziende sono situate in tutto o in parte in zone soggette a vincoli naturali designate dagli Stati membri a norma dell'articolo 32, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1305/2013 ("pagamento per le zone soggette a vincoli naturali").
2. Gli Stati membri hanno la facoltà di concedere il pagamento per le zone soggette a vincoli naturali per tutte le zone contemplate dal paragrafo 1 oppure, sulla base di criteri oggettivi e non discriminatori, di limitare tale pagamento ad alcune di queste zone.
3. Fatti salvi il paragrafo 2 del presente articolo, l'applicazione della disciplina finanziaria, la riduzione dei pagamenti ai sensi dell'articolo 11, la riduzione lineare a norma dell'articolo 7 del presente regolamento e l'applicazione dell'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1306/2013, il pagamento per le zone soggette a vincoli naturali è concesso annualmente per gli ettari ammissibili situati nelle zone alle quali uno Stato membro ha deciso di concedere un pagamento a norma del paragrafo 2 del presente articolo. Esso è erogato dietro attivazione dei diritti all'aiuto su tali ettari detenuti dall'agricoltore interessato oppure, negli Stati membri che applicano l'articolo 36 del presente regolamento, previa dichiarazione di tali superfici ammissibili da parte dell'agricoltore interessato.
4. Il pagamento per le zone soggette a vincoli naturali, per ettaro, è calcolato dividendo l'importo risultante dall'applicazione dell'articolo 49 per il numero di ettari ammissibili dichiarati a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, o dell'articolo 36, paragrafo 2, che sono situati nelle zone alle quali uno Stato membro ha deciso di concedere un pagamento a norma del paragrafo 2 del presente articolo.
Gli Stati membri hanno altresì la facoltà di fissare, in base a criteri oggettivi e non discriminatori, un numero massimo di ettari per azienda agricola per i quali può essere concesso sostegno ai sensi del presente capo.
5. Gli Stati membri hanno la facoltà di applicare il pagamento per le zone soggette a vincoli naturali a livello regionale alle condizioni previste dal presente paragrafo purché abbiano identificato le regioni interessate secondo criteri oggettivi e non discriminatori e, in particolare, i relativi vincoli naturali, nonché il rigore dei medesimi, e le loro condizioni agronomiche.
Gli Stati membri suddividono tra le regioni il massimale nazionale di cui all'articolo 63, paragrafo 1, secondo criteri oggettivi e non discriminatori.
Il pagamento per le zone soggette a vincoli naturali a livello regionale è calcolato dividendo il massimale regionale calcolato a norma del secondo comma del presente paragrafo per il numero di ettari ammissibili dichiarati nella rispettiva regione a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, o dell'articolo 36, paragrafo 2, che sono situati nelle zone alle quali uno Stato membro ha deciso di concedere un pagamento a norma del paragrafo 2 del presente articolo.
Articolo 49
Disposizioni finanziarie
1. Per finanziare il pagamento per le zone soggette a vincoli naturali, gli Stati membri hanno la facoltà di decidere, entro il 1o agosto 2014, di utilizzare fino al 5 % del loro massimale nazionale annuo stabilito nell'allegato II. Essi comunicano alla Commissione tali eventuali decisioni entro tale data.
Gli Stati membri hanno la facoltà di rivedere entro il 1o agosto 2016 la propria decisione e di modificarla, con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2017. Essi comunicano tali eventuali decisioni alla Commissione entro il 1o agosto 2016.
2. In base alla percentuale del massimale nazionale utilizzata dagli Stati membri a norma del paragrafo 1, la Commissione adotta ogni anno atti di esecuzione che stabiliscono i corrispondenti massimali per il pagamento per le zone soggette a vincoli naturali. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
CAPO 5
Pagamento per i giovani agricoltori
Articolo 50
Norme generali
1. Gli Stati membri concedono un pagamento annuo ai giovani agricoltori che hanno diritto a un pagamento nell'ambito del regime di pagamento di base o del regime di pagamento unico per superficie di cui al capo 1 ("pagamento per i giovani agricoltori").
2. Ai fini del presente capo, per "giovane agricoltore" si intende una persona fisica:
a)
che si insedia per la prima volta in un'azienda agricola in qualità di capo dell'azienda o che sia già insediata in un'azienda agricola nei cinque anni che precedono la prima presentazione di una domanda nell'ambito del regime di pagamento di base o del regime di pagamento unico per superficie a norma dell'articolo 72, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 e
b)
che non ha più di 40 anni nell'anno della presentazione della domanda di cui alla lettera a).
3. Gli Stati membri possono stabilire ulteriori criteri di ammissibilità oggettivi e non discriminatori, in termini di competenze adeguate e/o requisiti di formazione, per i giovani agricoltori che richiedono il pagamento per i giovani agricoltori.
4. Fatte salve l'applicazione della disciplina finanziaria, la riduzione dei pagamenti ai sensi dell'articolo 11, le riduzioni lineari a norma dell'articolo 7 del presente regolamento e l'applicazione dell'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1306/2013, il pagamento per i giovani agricoltori è concesso annualmente dietro attivazione dei diritti all'aiuto da parte dell'agricoltore oppure, negli Stati membri che applicano l'articolo 36 del presente regolamento, previa dichiarazione degli ettari ammissibili da parte dell'agricoltore.
5. Il pagamento per i giovani agricoltori è concesso a ciascun agricoltore per un periodo massimo di cinque anni. Tale periodo è ridotto del numero di anni trascorsi tra l'insediamento di cui al paragrafo 2, lettera a) e la prima presentazione della domanda per l'aiuto per i giovani agricoltori.
6. Gli Stati membri che non applicano l'articolo 36 calcolano ogni anno l'importo del pagamento per i giovani agricoltori moltiplicando il numero di diritti che l'agricoltore ha attivato a norma dell'articolo 32, paragrafo 1, per una cifra corrispondente:
a)
al 25 % del valore medio dei diritti all'aiuto, di proprietà o in affitto, detenuti dall'agricoltore; o
b)
al 25 % di un importo calcolato dividendo una percentuale fissa del massimale nazionale per l'anno civile 2019, fissato nell'allegato II per il numero di tutti gli ettari ammissibili dichiarati nel 2015 a norma dell'articolo 33, paragrafo 1. Tale percentuale fissa è pari alla percentuale del massimale nazionale rimanente per il regime di pagamento di base a norma dell'articolo 22, paragrafo 1, per il 2015.
7. Gli Stati membri che applicano l'articolo 36 calcolano ogni anno l'importo del pagamento per i giovani agricoltori moltiplicando una cifra corrispondente al 25 % del pagamento unico per superficie calcolato a norma dell'articolo 36 per il numero di ettari ammissibili che l'agricoltore ha dichiarato a norma dell'articolo 36, paragrafo 2.
8. In deroga ai paragrafi 6 e 7, gli Stati membri possono calcolare ogni anno l'importo del pagamento per i giovani agricoltori moltiplicando una cifra corrispondente al 25 % del pagamento medio nazionale per ettaro per il numero di diritti che l'agricoltore ha attivato a norma dell'articolo 32, paragrafo 1, o per il numero di ettari ammissibili che l'agricoltore ha dichiarato a norma dell'articolo 36, paragrafo 2.
Il pagamento medio nazionale per ettaro è calcolato dividendo il massimale nazionale per l'anno civile 2019, fissato nell'allegato II, per il numero di ettari ammissibili dichiarati nel 2015 a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, o dell'articolo 36, paragrafo 2.
9. Gli Stati membri fissano un unico limite massimo applicabile al numero di diritti all'aiuto attivati dall'agricoltore o al numero degli ettari ammissibili dichiarati dall'agricoltore. Tale limite non è inferiore a 25 o superiore a 90. Nell'applicare i paragrafi 6, 7 e 8, gli Stati membri rispettano tale limite.
10. Anziché applicare i paragrafi da 6 a 9, gli Stati membri possono assegnare un importo forfettario annuo per agricoltore calcolato moltiplicando un numero fisso di ettari per una cifra corrispondente al 25 % del pagamento medio nazionale per ettaro stabilito a norma del paragrafo 8.
Il numero fisso di ettari di cui al primo comma del presente paragrafo è calcolato dividendo il numero totale degli ettari ammissibili dichiarati a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, o dell'articolo 36, paragrafo 2, dai giovani agricoltori che richiedono il pagamento per i giovani agricoltori nel 2015 per il numero totale dei giovani agricoltori che richiedono tale pagamento nel 2015.
Uno Stato membro può ricalcolare il numero fisso di ettari in qualsiasi anno successivo al 2015 in caso di significative modifiche del numero di giovani agricoltori che richiedono il pagamento o delle dimensioni delle aziende dei giovani agricoltori, o entrambi.
L'importo forfettario annuale che può essere concesso a un agricoltore non supera l'ammontare totale del suo pagamento di base prima dell'applicazione dell'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
11. Per garantire la tutela dei diritti dei beneficiari ed evitare discriminazioni tra loro, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70, in merito alle condizioni alle quali le persone giuridiche possono essere ammesse a beneficiare del pagamento per i giovani agricoltori
Articolo 51
Disposizioni finanziarie
1. Per finanziare il pagamento per i giovani agricoltori, gli Stati membri usano una percentuale non superiore al 2 % del massimale nazionale annuo stabilito nell'allegato II. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il 1o agosto 2014, la percentuale stimata necessaria per finanziare il pagamento.
Gli Stati membri hanno la facoltà di riesaminare entro il 1o agosto di ogni anno la propria percentuale stimata, con effetto a decorrere dall'anno successivo. Essi comunicano alla Commissione la percentuale riesaminata entro il 1o agosto dell'anno precedente all'anno della sua applicazione.
2. Fatta salva la percentuale massima del 2 % fissata al paragrafo 1 del presente articolo, se l'importo totale del pagamento per i giovani agricoltori chiesto in uno Stato membro in un dato anno supera il massimale fissato a norma del paragrafo 4 del presente articolo e se tale massimale è inferiore a tale massimo, detto Stato membro finanzia la differenza applicando l'articolo 30, paragrafo 7, primo comma, lettera f), nell'anno pertinente, praticando una riduzione lineare di tutti i pagamenti da concedere a tutti gli agricoltori a norma dell'articolo 32 o dell'articolo 36, paragrafo 2. o di entrambe tali disposizioni
3. Se l'importo totale del pagamento per i giovani agricoltori chiesto in uno Stato membro in un dato anno supera il massimale fissato a norma del paragrafo 4 del presente articolo e se tale massimale è pari al 2 % del massimale nazionale annuo stabilito nell'allegato II, gli Stati membri praticano una riduzione lineare degli importi da erogare ai sensi dell'articolo 50 per rispettare tale massimale.
4. Sulla base della percentuale comunicata dagli Stati membri ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione adotta ogni anno atti di esecuzione che stabiliscono i massimali corrispondenti per il pagamento per i giovani agricoltori.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
TITOLO IV
SOSTEGNO ACCOPPIATO
CAPO 1
Sostegno accoppiato facoltativo
Articolo 52
Norme generali
1. Gli Stati membri hanno la facoltà di concedere un sostegno accoppiato agli agricoltori alle condizioni previste dal presente capo (in prosieguo nel presente capo "sostegno accoppiato").
2. Il sostegno accoppiato può essere concesso ai settori e alle produzioni seguenti: cereali, semi oleosi, colture proteiche, legumi da granella, lino, canapa, riso, frutta a guscio, patate da fecola, latte e prodotti lattiero-caseari, sementi, carni ovine e caprine, carni bovine, olio di oliva, bachi da seta, foraggi essiccati, luppolo, barbabietola, canna e cicoria da zucchero, prodotti ortofrutticoli e bosco ceduo a rotazione rapida.
3. Il sostegno accoppiato può essere concesso esclusivamente a quei settori o a quelle regioni di uno Stato membro in cui determinati tipi di agricoltura o determinati settori agricoli che rivestono particolare importanza per ragioni economiche, sociali o ambientali, si trovano in difficoltà.
4. In deroga al paragrafo 3, il sostegno accoppiato può essere concesso anche agli agricoltori che:
a)
al 31 dicembre 2014, hanno diritti all'aiuto concessi a norma del titolo III, capitolo 3, sezione 2, e dell'articolo 71 quaterdecies del regolamento (CE) n. 1782/2003 e a norma dell'articolo 60 e dell'articolo 63, quarto comma, del regolamento (CE) n. 73/2009; e
b)
non hanno nella loro disponibilità ettari ammissibili ai fini dell'attivazione di diritti all'aiuto nell'ambito del regime di pagamento di base di cui al titolo III, capo 1, del presente regolamento.
5. Il sostegno accoppiato può essere concesso soltanto nella misura necessaria a incentivare il mantenimento degli attuali livelli di produzione nei settori o nelle regioni interessati.
6. Il sostegno accoppiato assume la forma di un pagamento annuo ed è concesso entro determinati limiti quantitativi e sulla base di superfici e rese fisse o di un numero fisso di capi.
7. In caso di persona giuridica, o di associazione di persone fisiche o giuridiche, gli Stati membri possono applicare i limiti di cui al paragrafo 6 a livello dei membri di tali persone giuridiche o associazioni se il diritto nazionale prevede che i singoli membri assumano diritti e obblighi paragonabili a quelli dei singoli agricoltori aventi lo status di capo dell'azienda, in particolare quanto al loro status economico, sociale e fiscale, a condizione che abbiano contribuito al rafforzamento delle strutture agricole delle persone giuridiche o associazioni interessate.
8. Il sostegno accoppiato concesso a norma del presente articolo è coerente con le altre misure e politiche dell'Unione.
9. Per garantire un uso efficiente e mirato dei fondi dell'Unione ed evitare un doppio finanziamento attraverso altri strumenti analoghi di sostegno, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70 che stabiliscono:
a)
le condizioni per la concessione del sostegno accoppiato;
b)
norme in materia di coerenza con altre misure dell'Unione e di cumulo del sostegno.
Articolo 53
Disposizioni finanziarie
1. Per finanziare il sostegno accoppiato, gli Stati membri possono decidere, entro il 1o agosto dell'anno che precede il primo anno di attuazione di tale sostegno, di utilizzare fino all'8 % del loro massimale nazionale annuo stabilito nell'allegato II.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri hanno la facoltà di decidere di utilizzare fino al 13 % del massimale nazionale annuo stabilito nell'allegato II purché:
a)
fino al 31 dicembre 2014:
i)
applichino il regime di pagamento unico per superficie di cui al titolo V del regolamento (CE) n. 73/2009;
ii)
finanzino misure a norma dell'articolo 111 del medesimo regolamento; o
iii)
siano interessati dalla deroga di cui all'articolo 69, paragrafo 5, o, nel caso di Malta, di cui all'articolo 69, paragrafo 1, del medesimo regolamento e/o
b)
usino, in totale, per almeno un anno nel periodo 2010-2014, oltre il 5 % dell'importo a loro disposizione per la concessione dei pagamenti diretti di cui ai titoli III e IV, ad eccezione del titolo IV, capitolo 1, sezione 6; e V del regolamento (CE) n. 73/2009 per finanziare:
i)
le misure di cui al titolo III, capitolo 2, sezione 2, del regolamento (CE) n. 73/2009;
ii)
il sostegno di cui all'articolo 68, paragrafo 1, lettera a), punti da i) a iv), e all'articolo 68, paragrafo 1, lettere b) ed e), del medesimo regolamento; o
iii)
le misure di cui al titolo IV, capitolo 1, ad eccezione della sezione 6, del medesimo regolamento.
3. La percentuale del massimale nazionale annuo di cui ai paragrafi 1 e 2 può essere aumentata fino a due punti percentuali per gli Stati membri che decidono di utilizzare almeno il 2 % del loro massimale nazionale annuo quale stabilito nell'allegato II per il sostegno alla produzione di colture proteiche a norma del presente capo.
4. In deroga ai paragrafi 1 e 2, gli Stati membri che hanno usato, in totale, per almeno un anno nel periodo 2010-2014, oltre il 10 % dell'importo a loro disposizione per la concessione dei pagamenti diretti di cui ai titoli III e IV, ad eccezione del titolo IV, capitolo 1, sezione 6, e V del regolamento (CE) n. 73/2009, per finanziare:
a)
le misure di cui al titolo III, capitolo 2, sezione 2, del regolamento (CE) n. 73/2009;
b)
il sostegno di cui all'articolo 68, paragrafo 1, lettera a), punti da i) a iv), e all'articolo 68, paragrafo 1, lettere b) ed e), del medesimo regolamento; o
c)
le misure di cui al titolo IV, capitolo 1, ad eccezione della sezione 6, del medesimo regolamento
possono decidere di utilizzare più del 13 % del massimale nazionale annuo stabilito nell'allegato II del presente regolamento previa approvazione della Commissione in conformità all'articolo 55 del presente regolamento.
5. In deroga alle percentuali fissate nei paragrafi da 1 a 4, gli Stati membri possono decidere di utilizzare fino a 3 milioni di EUR all'anno per finanziare il sostegno accoppiato.
6. Gli Stati membri hanno la facoltà di rivedere entro il 1o agosto 2016 la decisione adottata a norma dei paragrafi da 1 a 4 e di decidere, con effetto a decorrere dal 2017:
a)
di lasciare invariata, aumentare o diminuire la percentuale fissata a norma dei paragrafi 1, 2 e 3, entro i limiti ivi eventualmente stabiliti, o di lasciare invariata o diminuire la percentuale fissata a norma del paragrafo 4;
b)
di modificare le condizioni per la concessione del sostegno;
c)
di porre termine alla concessione del sostegno a norma del presente capo.
7. Sulla base della decisione adottata da ciascuno Stato membro a norma dei paragrafi da 1 a 6 del presente articolo, la Commissione adotta ogni anno atti di esecuzione che fissano i corrispondenti massimali per il sostegno accoppiato. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
Articolo 54
Comunicazioni
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le decisioni di cui all'articolo 53 entro le date previste da tale articolo. Ad esclusione della decisione di cui all'articolo 53, paragrafo 6, lettera c), la comunicazione contiene informazioni sulle regioni interessate, sui tipi di agricoltura o i sui settori selezionati e sul livello di sostegno da concedere.
2. Le decisioni di cui all'articolo 53, paragrafi 2 e 4, o, se del caso, di cui all'articolo 53, paragrafo 6, lettera a), contengono una descrizione dettagliata della situazione particolare della regione interessata e delle caratteristiche particolari dei tipi di agricoltura o dei settori agricoli specifici che rendono la percentuale di cui all'articolo 53, paragrafo 1, insufficiente per far fronte alle difficoltà di cui all'articolo 52, paragrafo 3, e che giustificano un aumento del livello di sostegno.
Articolo 55
Approvazione della Commissione
1. La Commissione adotta atti di esecuzione senza applicare la procedura di cui all'articolo 71, paragrafo 2, o paragrafo 3, che approvano la decisione di cui all'articolo 53, paragrafo 4, o, se del caso, all'articolo 53, paragrafo 6, lettera a), se è dimostrato che, nel settore o nella regione interessati, esiste una delle seguenti esigenze:
a)
la necessità di mantenere un determinato livello di una produzione specifica a causa della mancanza di alternative e di ridurre il rischio di abbandono della produzione e con i conseguenti problemi sociali e/o ambientali;
b)
la necessità di fornire un approvvigionamento stabile all'industria di trasformazione locale, evitando in tal modo le conseguenze economiche e sociali negative di una eventuale ristrutturazione;
c)
la necessità di compensare gli agricoltori di un determinato settore per gli svantaggi derivanti dal protrarsi delle perturbazioni sul relativo mercato;
d)
la necessità di intervenire qualora l'esistenza di qualsiasi altro sostegno disponibile nell'ambito del presente regolamento, del regolamento (UE) n. 1305/2013 o di qualsiasi regime di aiuti di Stato approvato sia ritenuta insufficiente a soddisfare le esigenze di cui alle lettere a), b) e c) del presente paragrafo.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme sulla procedura di valutazione e approvazione delle decisioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
CAPO 2
Pagamento specifico per il cotone
Articolo 56
Ambito di applicazione
Alle condizioni specificate nel presente capo, è concesso un aiuto agli agricoltori che producono cotone di cui al codice NC 5201 00 ("pagamento specifico per il cotone").
Articolo 57
Ammissibilità
1. Il pagamento specifico per il cotone è concesso per ettaro di superficie ammissibile investita a cotone. La superficie è ammissibile solo se situata su terreni agricoli autorizzati dallo Stato membro per la coltivazione del cotone, seminata con varietà autorizzate dallo Stato membro ed effettivamente sottoposta a raccolta in condizioni di crescita normali.
Il pagamento specifico per il cotone è erogato per cotone che risponde a criteri di qualità sanitaria, di equità e di commerciabilità
2. Gli Stati membri autorizzano i terreni e le varietà di cui al paragrafo 1 in conformità delle norme e alle condizioni da adottare a norma del paragrafo 3.
3. Al fine di garantire una gestione efficiente del pagamento specifico per il cotone, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70, in merito alle norme e alle condizioni per il rilascio dell'autorizzazione per i terreni e le varietà ai fini del pagamento specifico per il cotone.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme sulla procedura di rilascio dell'autorizzazione per i terreni e le varietà ai fini del pagamento specifico per il cotone e sulle notifiche ai produttori riguardo all'autorizzazione medesima. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
Articolo 58
Superfici di base, rese fisse e importi di riferimento
1. Sono stabilite le seguenti superfici nazionali di base:
-
Bulgaria: 3 342 ha,
-
Grecia: 250 000 ha,
-
Spagna: 48 000 ha,
-
Portogallo: 360 ha.
2. Sono stabilite le seguenti rese fisse nel periodo di riferimento:
-
Bulgaria: 1,2 t/ha,
-
Grecia: 3,2 t/ha,
-
Spagna: 3,5 t/ha,
-
Portogallo: 2,2 t/ha.
3. L'importo del pagamento specifico per ettaro di superficie ammissibile è calcolato moltiplicando le rese di cui al paragrafo 2 per i seguenti importi di riferimento:
-
Bulgaria: 584,88 EUR nel 2015 e 649,45 EUR a decorrere dal 2016;
-
Grecia: 234,18 EUR,
-
Spagna: 362,15 EUR,
-
Portogallo: 228,00 EUR.
4. Se in un determinato Stato membro la superficie ammissibile coltivata a cotone supera in un dato anno la superficie di base fissata al paragrafo 1, l'importo di cui al paragrafo 3 per tale Stato membro è ridotto in proporzione al superamento della superficie di base.
5. Per rendere possibile l'applicazione del pagamento specifico per il cotone, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70, in merito alle condizioni di concessione di tale pagamento, ai requisiti di ammissibilità e alle pratiche agronomiche.
6. La Commissione ha la facoltà di adottare atti di esecuzione che stabiliscono norme relative al calcolo della riduzione di cui al paragrafo 4. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
Articolo 59
Organizzazioni interprofessionali riconosciute
1. Ai fini del presente capo, per "organizzazione interprofessionale riconosciuta" si intende una persona giuridica costituita da produttori di cotone e da almeno un'impresa di sgranatura, che svolge attività quali:
a)
contribuire a un migliore coordinamento delle modalità di immissione del cotone sul mercato, in particolare attraverso ricerche e studi di mercato;
b)
redigere contratti tipo compatibili con la normativa dell'Unione;
c)
orientare la produzione verso prodotti che rispondono meglio alle esigenze del mercato e alla domanda dei consumatori, in particolare in termini di qualità e di tutela dei consumatori;
d)
aggiornare i metodi e i mezzi per migliorare la qualità del prodotto;
e)
elaborare strategie di commercializzazione per promuovere il cotone mediante sistemi di certificazione della qualità.
2. Lo Stato membro sul cui territorio sono stabilite le imprese di sgranatura procede al riconoscimento delle organizzazioni interprofessionali che soddisfano i criteri da definire a norma del paragrafo 3.
3. Per garantire l'applicazione efficace del pagamento specifico per il cotone, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70 al fine di stabilire:
a)
i criteri per il riconoscimento delle organizzazioni interprofessionali;
b)
gli obblighi dei produttori;
c)
le norme atte a disciplinare la situazione in cui un'organizzazione interprofessionale riconosciuta non soddisfi i criteri di cui alla lettera a).
Articolo 60
Concessione del pagamento
1. Agli agricoltori è concesso il pagamento specifico per il cotone per ettaro di superficie ammissibile a norma dell'articolo 58.
2. In caso di agricoltori membri di un'organizzazione interprofessionale riconosciuta, il pagamento specifico per il cotone per ettaro di superficie ammissibile nei limiti della superficie di base fissata all'articolo 58, paragrafo 1, è maggiorato di 2 EUR.
TITOLO V
REGIME PER I PICCOLI AGRICOLTORI
Articolo 61
Norme generali
1. Gli Stati membri possono stabilire un regime per i piccoli agricoltori secondo le condizioni previste nel presente titolo ("regime per i piccoli agricoltori").
Gli agricoltori che nel 2015 detengono diritti all'aiuto, di proprietà o in affitto, oppure, negli Stati membri che applicano l'articolo 36, che hanno chiesto l'applicazione del regime di pagamento unico per superficie e che soddisfano i requisiti minimi di cui all'articolo 10, paragrafo 1, hanno la facoltà di optare per la partecipazione al regime per i piccoli agricoltori.
2. I pagamenti nell'ambito del regime per i piccoli agricoltori sostituiscono i pagamenti da concedere a norma dei titoli III e IV.
Il primo comma non si applica nel caso in cui uno Stato membro opti per le modalità di pagamento previste all'articolo 63, paragrafo 2, primo comma, lettera a). In tal caso, il pagamento è sottoposto alle rispettive condizioni stabilite ai titoli III eIV, fatto salvo il paragrafo 3 del presente articolo.
3. Gli agricoltori che partecipano al regime per i piccoli agricoltori sono esonerati dalle pratiche agricole di cui al titolo III, capo 3.
4. Nessun beneficio previsto dal presente titolo è concesso a favore degli agricoltori che risultano aver creato artificialmente, dopo il 18 ottobre 2011, le condizioni per beneficiare del regime per i piccoli agricoltori.
Articolo 62
Partecipazione
1. Gli agricoltori che intendono partecipare al regime per i piccoli agricoltori presentano una domanda entro una data che sarà fissata dagli Stati membri, ma comunque entro il 15 ottobre 2015. La data fissata dagli Stati membri non può, tuttavia, essere precedente all'ultimo giorno previsto per la presentazione di una domanda di partecipazione al regime di pagamento di base o al regime di pagamento unico per superficie.
Gli agricoltori che non hanno presentato domanda di partecipazione al regime per i piccoli agricoltori alla data fissata dallo Stato membro che decidono di ritirarsi dal regime medesimo dopo tale data o che sono stati selezionati per il sostegno a norma dell'articolo 19, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1305/2013 non hanno più diritto a partecipare al regime.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono disporre che gli agricoltori il cui importo di pagamenti diretti a norma dei titoli III e IV è inferiore all'importo massimo stabilito dal rispettivo Stato membro conformemente all'articolo 63 debbano essere inclusi automaticamente nel regime per i piccoli agricoltori se non si ritirano in modo esplicito da detto regime entro la data fissata dallo Stato membro ai sensi del paragrafo 1 o in un anno successivo. Gli Stati membri che si avvalgono di tale possibilità informano in tempo utile gli agricoltori interessati del loro diritto a ritirarsi dal regime.
3. Ciascuno Stato membro provvede affinché una stima dell'importo del pagamento di cui all'articolo 63 sia resa nota agli agricoltori in tempo utile prima della data di presentazione o di ritiro delle domande fissata da tale Stato membro.
Articolo 63
Importo del pagamento
1. Gli Stati membri fissano l'importo del pagamento annuo per ciascun agricoltore che partecipa al regime per i piccoli agricoltori a uno dei livelli seguenti:
a)
un importo non superiore al 25 % del pagamento medio nazionale per beneficiario, che è stabilito dagli Stati membri in base al massimale nazionale fissato nell'allegato II per l'anno civile 2019 e al numero di agricoltori che hanno dichiarato ettari ammissibili a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, o dell'articolo 36, paragrafo 2, nel 2015;
b)
un importo corrispondente al pagamento medio nazionale per ettaro, moltiplicato per una cifra corrispondente a un numero di ettari non eccedente cinque, determinato dagli Stati membri. Il pagamento medio nazionale per ettaro è stabilito dagli Stati membri in base al massimale nazionale fissato nell'allegato II per l'anno civile 2019 e al numero di ettari ammissibili dichiarati a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, o dell'articolo 36, paragrafo 2, nel 2015.
Gli importi di cui al primo comma, lettere a) e b), non sono inferiori a 500 EUR e non sono superiori a 1 250 EUR.
Se l'applicazione del primo comma, lettere a) e b), dà esito a un importo inferiore a 500 EUR o superiore a 1 250 EUR, tale importo è arrotondato, rispettivamente, all'importo minimo o a quello massimo.
2. In deroga al paragrafo 1, uno Stato membro può decidere di concedere agli agricoltori partecipanti:
a)
un importo pari al totale dei pagamenti da assegnare all'agricoltore ogni anno ai sensi dei titoli III e IV; o
b)
un importo pari al totale dei pagamenti da assegnare all'agricoltore nel 2015 ai sensi dei titoli III e IV che gli Stati membri possono adattare negli anni successivi per tenere proporzionalmente conto delle modifiche del massimale nazionale fissato nell'allegato II.
L'importo di cui al primo comma, lettere a) e b), non è superiore a un importo stabilito da tale Stato membro ed è compreso tra 500 EUR e 1 250 EUR.
Se l'applicazione del primo comma, lettere a) e b), dà esito a un importo inferiore a 500 EUR, lo Stato membro interessato può decidere di arrotondarlo a 500 EUR.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, a Cipro, in Croazia, a Malta e in Slovenia l 'importo di cui a tali paragrafi può essere fissato a un valore inferiore a 500 EUR, ma non inferiore a 200 EUR o, nel caso di Malta, non inferiore a 50 EUR.
Articolo 64
Condizioni particolari
1. Per la durata della partecipazione al regime per i piccoli agricoltori, gli agricoltori:
a)
mantengono almeno un numero di ettari ammissibili corrispondente al numero di diritti all'aiuto, di proprietà o in affitto, detenuti o al numero di ettari ammissibili dichiarati nel 2015 ai sensi dell'articolo 36, paragrafo 2;
b)
soddisfano il requisito minimo di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera b).
2. I diritti all'aiuto attivati nel 2015 a norma degli articoli 32 e 33 da un agricoltore che partecipa al regime per i piccoli agricoltori sono considerati diritti attivati per la durata della partecipazione dell'agricoltore a tale regime.
I diritti all'aiuto, di proprietà o in affitto, detenuti dall'agricoltore per la durata della partecipazione a tale regime non sono considerati diritti all'aiuto non utilizzati che devono essere riversati nella riserva nazionale o delle riserve regionali ai sensi dell'articolo 31, paragrafo 1, lettera b).
Negli Stati membri che applicano l'articolo 36, gli ettari ammissibili dichiarati nel 2015 ai sensi dell'articolo 36, paragrafo 2, da un agricoltore che partecipa al regime per i piccoli agricoltori si considerano dichiarati per la durata della partecipazione dell'agricoltore al regime.
3. In deroga all'articolo 34, i diritti all'aiuto detenuti dagli agricoltori che partecipano al regime per i piccoli agricoltori non sono trasferibili, tranne in caso di successione effettiva o anticipata.
Gli agricoltori che, tramite successione effettiva o anticipata, ricevono diritti all'aiuto da un agricoltore che partecipa al regime per i piccoli agricoltori sono ammessi a partecipare a tale regime se soddisfano i requisiti per beneficiare del regime di pagamento di base e se ereditano tutti i diritti all'aiuto detenuti dall'agricoltore dal quale ricevono i diritti all'aiuto.
4. I paragrafi 1 e 2 e il paragrafo 3, primo comma, del presente articolo non si applicano nel caso in cui uno Stato membro opti per le modalità di pagamento previste all'articolo 63, paragrafo 2, primo comma, lettera a), senza applicare l'articolo 63, paragrafo 2, terzo comma.
5. Per assicurare la certezza del diritto alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70 per stabilire le condizioni di partecipazione al regime in caso di mutamento della situazione dell'agricoltore che ne beneficia.
Articolo 65
Disposizioni finanziarie
1. Per finanziare il pagamento previsto dal presente titolo, gli Stati membri deducono dal totale degli importi disponibili per i rispettivi pagamenti gli importi che spetterebbe ai piccoli agricoltori:
a)
nell'ambito del regime di pagamento di base o del regime di pagamento unico per superficie di cui al titolo III, capo 1;
b)
come pagamento ridistributivo di cui al titolo III, capo 2;
c)
come pagamento per le pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente di cui al titolo III, capo 3;
d)
come pagamento per le zone soggette a vincoli naturali di cui al titolo III, capo 4;
e)
come pagamento per i giovani agricoltori di cui al titolo III, capo 5; e
f)
come sostegno accoppiato di cui al titolo IV.
Negli Stati membri che hanno optato per il calcolo dell'importo del pagamento conformemente all'articolo 63, paragrafo 2, primo comma, lettera a), nel caso il cui la somma di tali importi per un singolo agricoltore superi l'importo massimo da essi fissato, ogni importo è ridotto proporzionalmente.
2. La differenza tra la somma di tutti i pagamenti dovuti nell'ambito del regime per i piccoli agricoltori e l'importo totale finanziato in conformità del paragrafo 1 è finanziata in uno o più dei seguenti modi:
a)
applicando l'articolo 30, paragrafo 7, nell'anno pertinente;
b)
utilizzando i fondi per finanziare il pagamento per i giovani agricoltori di cui al titolo III, capo 5, rimasti inutilizzati nell'anno pertinente;
c)
praticando una riduzione lineare di tutti i pagamenti da concedere a norma degli articoli 32 o 36.
3. Salvo il caso in cui uno Stato membro abbia optato per la fissazione dell'importo del pagamento annuale conformemente all'articolo 63, paragrafo 2, primo comma, lettera a), gli elementi in base ai quali sono stabiliti gli importi di cui al paragrafo 1 del presente articolo restano gli stessi per l'intera durata della partecipazione dell'agricoltore al regime per i piccoli agricoltori.
4. Se l'importo totale dei pagamenti dovuti nell'ambito del regime per i piccoli agricoltori è superiore al 10 % del massimale nazionale annuo stabilito nell'allegato II, gli Stati membri praticano una riduzione lineare degli importi da pagare a norma del presente titolo in modo da rispettare tale percentuale, a meno che essi abbiano fissato l'importo del pagamento conformemente all'articolo 63, paragrafo 2, primo comma, lettera a), senza applicare l'articolo 63, paragrafo 2, terzo comma.
La stessa eccezione si applica agli Stati membri che hanno fissato l'importo del pagamento conformemente all'articolo 63, paragrafo 2, primo comma, lettera b), senza applicare l'articolo 63, paragrafo 2, terzo comma, il cui massimale nazionale stabilito nell'allegato II per l'anno 2019 è superiore a quello relativo al 2015 e che applicano il metodo di calcolo di cui all'articolo 25, paragrafo 1, o all'articolo 36, paragrafo 2.
TITOLO VI
PROGRAMMI DI RISTRUTTURAZIONE NAZIONALI PER IL SETTORE DEL COTONE
Articolo 66
Uso del bilancio annuale per i programmi di ristrutturazione
1. Per gli Stati membri che hanno applicato l'articolo 4, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (CE) n. 637/2008, il bilancio annuale disponibile a tal fine a norma dell'articolo 5, paragrafo 1, di detto regolamento è trasferito con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2014 e costituisce fondi unionali aggiuntivi per le misure finanziate nell'ambito della programmazione dello sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013.
2. Per gli Stati membri che hanno applicato l'articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 637/2008, il pertinente bilancio annuale disponibile a norma dell'articolo 5, paragrafo 1, di detto regolamento è incluso con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2017 nei rispettivi massimali nazionali stabiliti nell'allegato II del presente regolamento.
TITOLO VII
DISPOSIZIONI FINALI
CAPO 1
Comunicazioni e situazioni di emergenza
Articolo 67
Obblighi di comunicazione
1. Per garantire la corretta applicazione delle disposizioni del presente regolamento, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70, sulle misure necessarie riguardanti le comunicazioni che gli Stati membri sono tenuti a trasmettere alla Commissione ai fini del presente regolamento oppure per la verifica, il controllo, il monitoraggio, la valutazione e l'audit dei pagamenti diretti o per rispettare gli obblighi previsti da accordi internazionali conclusi mediante una decisione del Consiglio, compresi gli obblighi di notifica previsti da tali accordi. A tal fine, la Commissione tiene conto del fabbisogno di dati e delle sinergie tra potenziali fonti di dati.
Ove opportuno, le informazioni ottenute possono essere trasmesse o rese disponibili a organizzazioni internazionali e alle autorità competenti di paesi terzi e possono essere pubblicate, fermi restando la protezione dei dati personali e il legittimo interesse delle imprese alla tutela dei segreti aziendali.
2. Al fine di rendere le comunicazioni di cui al paragrafo 1 rapide, efficienti, precise ed economiche, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70, relativi alla definizione di ulteriori norme concernenti:
a)
la natura e il tipo di informazioni da trasmettere;
b)
le categorie di dati da trattare e i periodi massimi di conservazione;
c)
i diritti di accesso alle informazioni o ai sistemi di informazione resi disponibili;
d)
le condizioni di pubblicazione delle informazioni.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono:
a)
i metodi di comunicazione;
b)
le regole sulla fornitura delle informazioni necessarie per l'applicazione del presente articolo;
c)
le modalità per la gestione delle informazioni da comunicare e le regole relative alla loro forma, al contenuto, al calendario e alle scadenze;
d)
le modalità relative alla trasmissione o alla messa a disposizione delle informazioni e dei documenti agli Stati membri, alle organizzazioni internazionali, alle autorità competenti dei paesi terzi o al pubblico, fermi restando la protezione dei dati personali e il legittimo interesse degli agricoltori e delle imprese alla tutela dei segreti aziendali.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
Articolo 68
Trattamento e protezione dei dati personali
1. Gli Stati membri e la Commissione raccolgono i dati personali ai fini di cui all'articolo 67, paragrafo 1. Essi non trattano tali dati in modo incompatibile con tali fini.
2. Laddove i dati personali siano trattati a fini di monitoraggio e valutazione ai sensi dell'articolo 67, paragrafo 1, essi sono resi anonimi e trattati unicamente in forma aggregata.
3. I dati personali sono trattati conformemente alla direttiva 95/46/CE e al regolamento (CE) n. 45/2001. In particolare, tali dati non sono conservati in modo da consentire l'identificazione degli interessati per un arco di tempo superiore a quello necessario al conseguimento delle finalità per le quali sono raccolti o successivamente trattati, tenendo conto dei periodi minimi di conservazione stabiliti dal diritto nazionale e unionale applicabile.
4. Gli Stati membri informano gli interessati della possibilità che i loro dati personali siano trattati da organismi nazionali e unionali conformemente al paragrafo 1 e che a tale riguardo essi godono dei diritti sanciti, rispettivamente, dalla direttiva 95/46/CE e dal regolamento (CE) n. 45/2001.
5. Il presente articolo è soggetto agli articoli da 111 a 114 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 69
Misure necessarie per risolvere problemi specifici
1. Al fine di risolvere problemi specifici, la Commissione adotta atti di esecuzione necessari e giustificabili in casi di emergenza. Tali atti di esecuzione possono derogare ad alcune disposizioni del presente regolamento soltanto nella misura strettamente necessaria e per il periodo strettamente necessario. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 71, paragrafo 2.
2. Qualora lo richiedano imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati, e al fine di risolvere tali problemi specifici assicurando al contempo la continuità del sistema dei pagamenti diretti in caso di circostanze straordinarie, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili secondo la procedura di cui all'articolo 71, paragrafo 3.
3. Le misure adottate a norma dei paragrafi 1 o 2 rimangono in vigore per un periodo non superiore a dodici mesi. Se, trascorso tale periodo, i problemi specifici di cui a detti paragrafi persistono, la Commissione può, ai fini di una soluzione permanente, presentare un' adeguata proposta legislativa.
4. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio delle misure adottate a norma dei paragrafi 1 o 2 entro due giorni lavorativi dalla loro adozione.
CAPO 2
Delega di poteri e atti di esecuzione
Articolo 70
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 2, all'articolo 4, paragrafo 3, all'articolo 6, paragrafo 3, all'articolo 7, paragrafo 3, all'articolo 8, paragrafo 3, all'articolo 9, paragrafo 5, all'articolo 20, paragrafo 6, all'articolo 35, all'articolo 36, paragrafo 6, all'articolo 39, paragrafo 3, all'articolo 43, paragrafo 12, all'articolo 44, paragrafo 5, all'articolo 45, paragrafi 5 e 6, all'articolo 46, paragrafo 9, all'articolo 50, paragrafo 11, all'articolo 52, paragrafo 9, all'articolo 57, paragrafo 3, all'articolo 58, paragrafo 5, all'articolo 59, paragrafo 3, all'articolo 64, paragrafo 5, all'articolo 67, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 73 è conferito alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere dal 1 gennaio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di sette anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 2, all'articolo 4, paragrafo 3, all'articolo 6, paragrafo 3, all'articolo 7, paragrafo 3, all'articolo 8, paragrafo 3, all'articolo 9, paragrafo 5, all'articolo 20, paragrafo 6, all'articolo 35, all'articolo 36, paragrafo 6, all'articolo 39, paragrafo 3, all'articolo 43, paragrafo 12, all'articolo 44, paragrafo 5, all'articolo 45, paragrafi 5 e 6, all'articolo 46, paragrafo 9, all'articolo 50, paragrafo 11, all'articolo 52, paragrafo 9, all'articolo 57, paragrafo 3, all'articolo 58, paragrafo 5, all'articolo 59, paragrafo 3, all'articolo 64, paragrafo 5, all'articolo 67, paragrafi 1 e 2, e all'articolo 73 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. Un atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 2, dell'articolo 4, paragrafo 3, dell'articolo 6, paragrafo 3, dell'articolo 7, paragrafo 3, dell'articolo 8, paragrafo 3, dell'articolo 9, paragrafo 5, dell'articolo 20, paragrafo 6, dell'articolo 35, dell'articolo 36, paragrafo 6, dell'articolo 39, paragrafo 3, dell'articolo 43, paragrafo 12, dell'articolo 44, paragrafo 5, dell'articolo 45, paragrafi 5 e 6, dell'articolo 46, paragrafo 9, dell'articolo 50, paragrafo 11, dell'articolo 52, paragrafo 9, dell'articolo 57, paragrafo 3, dell'articolo 58, paragrafo 5, dell'articolo 59, paragrafo 3, dell'articolo 64, paragrafo 5, dell'articolo 67, paragrafi 1 e 2, e dell'articolo 73 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 71
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato denominato "comitato per i pagamenti diretti". Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Per quanto riguarda gli atti di cui all'articolo 24, paragrafo 11, all'articolo 31, paragrafo 2, e all'articolo 67, paragrafo 3, qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011, in combinato disposto con il suo articolo 5.
CAPO 3
Disposizioni transitorie e finali
Articolo 72
Abrogazioni
1. Il regolamento (CE) n. 637/2008 è abrogato con effetto dal 1o gennaio 2014.
Esso continua tuttavia ad applicarsi fino al 31 dicembre 2017 agli Stati membri che si sono avvalsi dell'opzione di cui all'articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, di tale regolamento.
2. Il regolamento (CE) n. 73/2009 è abrogato.
Fatto salvo il paragrafo 3, i riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento o al regolamento (UE) n. 1306/2013 e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato XI del presente regolamento.
3. I riferimenti fatti nel presente regolamento al regolamento (CE) n. 73/2009 e al regolamento (CE) n. 1782/2003 si intendono fatti a detti regolamenti quali in vigore prima della loro abrogazione.
Articolo 73
Disposizioni transitorie
Per garantire un passaggio ordinato dai regimi previsti dal regolamento (CE) n. 73/2009 a quelli previsti dal presente regolamento, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 70, per quanto riguarda le misure necessarie per proteggere gli eventuali diritti acquisiti e le aspettative legittime degli agricoltori.
Articolo 74
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Tuttavia, l'articolo 8, l'articolo 9, paragrafo 6, l'articolo 11, paragrafo 6, l'articolo 14, l'articolo 16, l'articolo 21, paragrafi 2 e 3, l'articolo 22, paragrafo 2, l'articolo 23, paragrafo 1, primo comma, e paragrafo 6, l'articolo 24, paragrafo 10, l'articolo 29, l'articolo 36, paragrafo 1, primo comma, l'articolo 41, paragrafo 1, l'articolo 42, paragrafo 1, l'articolo 43, paragrafi 2 e 13, l'articolo 45, paragrafo 2, quarto comma, l'articolo 46, paragrafi 2 e 8, l'articolo 49, paragrafo 1, l'articolo 51, paragrafo 1, l'articolo 53, l'articolo 54, l'articolo 66, paragrafo 1, gli articoli 67 e 70 e l'articolo 72, paragrafo 1, si applicano a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013