DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1162/2012 DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 2012
zur Änderung der Entscheidung 2007/777/EG und der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich der Einträge für Russland in den Listen der Drittländer, aus denen bestimmtes Fleisch, bestimmte Fleischerzeugnisse und bestimmte Eier in die Union eingeführt werden dürfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (2) sind die Vorschriften für die Einfuhr in die Union, die Durchfuhr durch die Union und die Lagerung in der Union von Sendungen mit Fleischerzeugnissen und von Sendungen mit behandelten Mägen, Blasen und Därmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) niedergelegt.
(2)
Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG enthält die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union zugelassen ist, sofern diese Waren der in jener Liste vorgegebenen Behandlung unterzogen wurden. Wurde für Drittländer zum Zweck der Aufnahme in diese Liste eine Abgrenzung vorgenommen, so sind die abgegrenzten Gebiete in Teil 1 des genannten Anhangs aufgeführt.
(3)
In Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG werden die in Teil 2 jenes Anhangs vorgegebenen Behandlungen nach dem verwendeten Code beschrieben. Im Einzelnen handelt es sich um eine unspezifische Behandlung mit dem Code „A“ und spezifische Behandlungen mit den Codes „B“ bis „F“ in absteigender Reihenfolge der Intensität der Behandlung.
(4)
Russland steht derzeit auf der Liste in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG für die Einfuhr in die Union von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen von Hausrindern, Zuchtschalenwild, Hausschafen, Hausziegen, Hausschweinen und Jagdschalenwild nach der spezifischen Behandlung „C“. Russland ist außerdem zugelassen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen von als Haustieren gehaltenen Einhufern nach der spezifischen Behandlung „B“ sowie von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen von Hauskaninchen, Zucht- und Wildleporiden und wild lebenden Landsäugetieren nach einer unspezifischen Behandlung „A“.
(5)
Zudem steht Russland auf der Liste in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG für die Durchfuhr durch die Union von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen von Geflügel und Zuchtfederwild außer Laufvögeln nach einer unspezifischen Behandlung „A“.
(6)
Derzeit können die oben genannten Waren aus Russland allerdings nicht in die Union ausgeführt werden, weil keine russischen Betriebe zugelassen sind und in den Listen der zugelassenen Betriebe nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) geführt werden. Somit darf Russland diese Erzeugnisse lediglich durch das Hoheitsgebiet der Union durchführen, da sie die Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr erfüllen.
(7)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (5) dürfen bestimmte Waren nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden. In der Verordnung sind ferner die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für derartige Waren festgelegt.
(8)
Russland steht derzeit auf der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für die Einfuhr in die Union von Eiprodukten und, unter bestimmten Bedingungen, die Durchfuhr durch die Union von Geflügelfleisch.
(9)
Russland hat bei der Kommission die Genehmigung für die Einfuhr in die Union von Geflügelfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 und von Geflügelfleischerzeugnissen, die einer unspezifischen Behandlung „A“ gemäß Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen wurden, beantragt. Russland hat auch eine Genehmigung für die Einfuhr von verarbeiteten Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen von Hausrindern und Hausschweinen aus der Region Kaliningrad in die Union beantragt.
(10)
Auf Antrag Russlands hat die Kommission Audits in diesem Drittland durchgeführt. Diese Audits ergaben, dass die zuständige russische Veterinärbehörde garantieren kann, dass die Vorschriften der Union für die Einfuhr von Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnissen in die Union erfüllt werden.
(11)
Es ist daher angebracht, die Einfuhr solcher Waren aus Russland in die Union zu genehmigen und die Einträge für dieses Drittland in Teil 2 des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG und Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 entsprechend zu ändern.
(12)
Ein weiteres Audit der Kommission in Russland ergab, dass die zuständige Veterinärbehörde und die Betriebe für die Verarbeitung von Erzeugnissen aus Rind- und Schweinefleisch in der Region Kaliningrad garantieren können, dass die Vorschriften der Union für die Einfuhr solcher Waren erfüllt werden.
(13)
Aufgrund der geografischen Lage der Region Kaliningrad ist es angezeigt, diese Region ausdrücklich als Teil des Hoheitsgebiets Russlands auszuweisen. In Anbetracht des positiven Ergebnisses des Audits der Kommission in dieser Region sollte zudem die Einfuhr von Erzeugnissen aus Rind- und Schweinefleisch sowie von behandelten Mägen, Blasen und Därmen aus der Region Kaliningrad in die Union genehmigt werden.
(14)
In der Region Kaliningrad gelegene Betriebe für die Verarbeitung von frischem Rind- und Schweinefleisch sollten daher in die Liste für die Einfuhr in die Union von Fleischerzeugnissen, die solches Fleisch enthalten und die der für die Region Kaliningrad in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG vorgesehenen Behandlung unterzogen wurden, aufgenommen werden. Das fragliche Frischfleisch sollte entweder aus der Union stammen oder von Rindern und Schweinen, die in der russischen Region Kaliningrad gehalten und geschlachtet wurden und den Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für die Einfuhr genügen, oder aus einem Drittland, das Frischfleisch in die Union einführen darf, welches die einschlägigen Tiergesundheits- und Hygienebedingungen der Union für die Einfuhr erfüllt.
(15)
Aus Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG sollte zudem ersichtlich sein, dass aus dem Hoheitsgebiet Russlands mit Ausnahme von Kaliningrad Fleischerzeugnisse nur durch die Union durchgeführt, aber nicht in die Union eingeführt werden dürfen.
(16)
Russland hat bei der Kommission die Genehmigung für die Einfuhr von Wachteleiern in die Union beantragt. Nach der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 gelten Wachteln als Geflügel, weshalb die Einfuhr von Geflügeleiern, einschließlich Wachteleiern, genehmigt werden sollte. Die Einfuhr der Eier von anderen Geflügelarten, die unter die genannte Begriffsbestimmung fallen, sollte ebenfalls genehmigt werden.
(17)
Russland sagte zu, dass die Vorschriften der Union für die Einfuhr von Eiern von Geflügelarten außer Gallus gallus, auch Wachteleiern, erfüllt werden. Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher geändert werden, um die Einfuhr solcher Eier in die Union zu genehmigen.
(18)
Russland hat der Kommission kein Salmonellenbekämpfungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgelegt, weshalb bei Eiern von Gallus gallus nur die Einfuhr von Eiern der Klasse B genehmigt werden sollte.
(19)
Der Eintrag für Argentinien in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG bezieht sich auf die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (7). Diese Entscheidung wurde durch den Beschluss Nr. 477/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) aufgehoben. Die Bestimmungen der Entscheidung 79/542/EWG finden sich jetzt in der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (9). Die Bezüge auf die Entscheidung 79/542/EWG in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG sollten daher durch Bezüge auf die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 ersetzt werden.
(20)
Die Entscheidung 2007/777/EG und die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollten daher entsprechend geändert werden.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Dezember 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1162/2012 DELLA COMMISSIONE
del 7 dicembre 2012
che modifica la decisione 2007/777/CE e il regolamento (CE) n. 798/2008 riguardo alle voci relative alla Russia negli elenchi di paesi terzi dai quali possono essere introdotti nell’Unione determinate carni, determinati prodotti a base di carne e determinate uova
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l’introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (1), in particolare l’articolo 8, frase introduttiva, l’articolo 8, punto 1, primo comma, e l’articolo 8, punto 4,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2007/777/CE della Commissione, del 29 novembre 2007, che definisce le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria nonché i modelli dei certificati per le importazioni da paesi terzi di prodotti a base di carne e stomaci, vesciche e intestini trattati destinati al consumo umano e abroga la decisione 2005/432/CE (2), fissa le norme applicabili alle importazioni, al transito e al deposito nell’Unione di partite di prodotti a base di carne e di partite di stomaci, vesciche e intestini trattati, quali definiti nel regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (3).
(2)
L’allegato II, parte 2, della decisione 2007/777/CE, contiene un elenco di paesi terzi o parti di paesi terzi dai quali sono autorizzate le importazioni nell’Unione di prodotti a base di carne nonché di stomaci, vesciche e intestini trattati, purché tali prodotti siano conformi al trattamento indicato nell’elenco stesso. Se, ai fini dell’iscrizione nel suddetto elenco, i paesi terzi sono stati regionalizzati, i relativi territori regionalizzati sono indicati nella parte 1 dell’allegato.
(3)
L’allegato II, parte 4, della decisione 2007/777/CE, elenca i trattamenti di cui alla parte 2 dell’allegato medesimo e assegna a ciascuno di essi un codice. Essa registra un trattamento generico «A» e una serie di trattamenti specifici da «B» a «F», enumerati in ordine decrescente di rigorosità.
(4)
La Russia, attualmente elencata nella parte 2 dell’allegato II della decisione 2007/777/CE, può introdurre nell’Unione prodotti a base di carne nonché stomaci, vesciche e intestini trattati provenienti da animali domestici della specie bovina, da artiodattili selvatici, d’allevamento e non, da ovini o caprini domestici, da suini domestici che abbiano subito il trattamento specifico «C». È anche possibile importare dalla Russia prodotti a base di carne nonché stomaci, vesciche e intestini trattati provenienti da solipedi domestici che abbiano subito il trattamento specifico «B» e prodotti a base di carne nonché stomaci, vesciche e intestini trattati provenienti da conigli domestici, da leporidi d’allevamento e non, e da alcuni mammiferi selvatici terrestri che abbiano subito il trattamento non specifico «A».
(5)
La Russia figura inoltre nella parte 2 dell’allegato II della decisione 2007/777/CE come paese i cui prodotti a base di carne nonché stomaci, vesciche e intestini trattati provenienti da pollame e selvaggina da penna d’allevamento, ratiti esclusi, che abbiano subito un trattamento non specifico «A» sono autorizzati a transitare attraverso l’UE.
(6)
Tuttavia, l’esportazione verso l’UE dei summenzionati prodotti provenienti dalla Russia non è attualmente possibile perché nessun stabilimento russo è stato autorizzato e inserito nell’elenco degli stabilimenti riconosciuti di cui all’articolo 12 del regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche per l’organizzazione di controlli ufficiali sui prodotti di origine animale destinati al consumo umano (4). La Russia è pertanto autorizzata a far transitare attraverso il territorio dell’UE solo prodotti che rispettino i requisiti zoosanitari di importazione.
(7)
Il regolamento (CE) n. 798/2008 della Commissione, dell’8 agosto 2008, che istituisce un elenco di paesi terzi, loro territori, zone o compartimenti da cui sono consentiti le importazioni e il transito nella Comunità di pollame e prodotti a base di pollame e che definisce le condizioni di certificazione veterinaria (5), stabilisce che alcuni prodotti possano essere importati e transitare nell’Unione solo se provenienti da paesi terzi, loro territori, zone o compartimenti elencati nella tabella di cui allegato I, parte 1, del suddetto regolamento. Esso definisce inoltre le condizioni di certificazione veterinaria per tali prodotti.
(8)
La Russia figura attualmente nell’elenco di cui alla parte 1 dell’allegato I del regolamento (CE) n. 798/2008 come paese che può importare nell’UE prodotti a base di uova e che, a determinate condizioni, può far transitare attraverso l’UE carni di pollame.
(9)
La Russia ha chiesto alla Commissione di essere autorizzata a importare nella UE carni di pollame ai sensi del regolamento (CE) n. 798/2008 e prodotti a base di carne di pollame sottoposti a trattamento generico «A» ai sensi dell’allegato II della decisione 2007/777/CE. La Russia ha chiesto di essere autorizzata a importare nella UE prodotti trasformati a base di carne nonché stomaci, vesciche e intestini trattati di bovini e suini domestici provenienti dalla regione di Kaliningrad.
(10)
Su richiesta della Russia, la Commissione ha effettuato delle ispezioni in tale paese terzo. Dalle ispezioni è emerso che la competente autorità veterinaria russa fornisce adeguate garanzie di conformità alle norme UE che disciplinano le importazioni nella UE di carni di pollame e di prodotti a base di carni di pollame.
(11)
È pertanto opportuno autorizzare l’importazione nell’UE di tali prodotti originari della Russia e modificare di conseguenza le voci ad essa relative nell’allegato II, parte 2, della decisione 2007/777/CE, e nell’allegato I, parte 1, del regolamento (CE) n. 798/2008.
(12)
Un’ulteriore ispezione effettuata dalla Commissione in Russia ha dimostrato che l’autorità veterinaria competente e gli stabilimenti per il trattamento dei prodotti a base di carne bovina e suina nella regione di Kaliningrad danno adeguate garanzie riguardo alla conformità alle norme di importazione nella UE di tali prodotti.
(13)
Data la situazione geografica della regione di Kaliningrad, è opportuno che tale regione sia identificata come una parte distinta del territorio della Russia. Alla luce dell’esito positivo dell’ispezione della Commissione in tale regione, è inoltre opportuno autorizzare l’introduzione nella UE di prodotti a base di carne bovina e suina nonché di stomaci, vesciche e intestini trattati, provenienti dalla regione di Kaliningrad.
(14)
È perciò opportuno compilare un elenco di stabilimenti di trasformazione delle carni fresche bovine e suine nella regione di Kaliningrad affinché possano essere importati nell’UE prodotti a base di carne contenenti tali carni che abbiano subito il trattamento di cui all’allegato II, parte 2, della decisione 2007/777/CE, per la regione di Kaliningrad. Le carni fresche in questione devono provenire dall’Unione o da bovini e suini allevati e macellati nella regione di Kaliningrad in Russia e conformi alle vigenti norme sanitarie e di polizia sanitaria sulle importazioni oppure da qualsiasi altro paese terzo cui sia consentito importare nell’Unione carni fresche, conformi alle vigenti norme sanitarie e di polizia sanitaria sulle importazioni nella UE.
(15)
È inoltre opportuno esplicitare nell’allegato II, parte 2, della decisione 2007/777/CE, che la Russia, escluso il territorio di Kaliningrad, può solo far transitare prodotti a base di carne attraverso l’Unione, senza poterveli introdurre.
(16)
La Russia ha chiesto alla Commissione l’autorizzazione a importare nell’Unione uova di quaglia. Il regolamento (CE) n. 798/2008 definisce le quaglie come pollame; le importazioni di uova di pollame, come le quaglie, possono pertanto essere autorizzate. Può essere altresì autorizzata l’importazione di uova di altre specie di pollame, rispondenti a tale definizione.
(17)
La Russia ha dato adeguate garanzie riguardo alla conformità alle norme di importazione per uova diverse dalla specie Gallus gallus, come le uova di quaglia. È perciò opportuno modificare l’allegato I, parte 1, del regolamento (CE) n. 798/2008, al fine di autorizzare le importazioni di tali uova.
(18)
Poiché la Russia non ha presentato alla Commissione il programma di controllo della Salmonella, ai sensi del regolamento (CE) n. 2160/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), l’autorizzazione per le uova di Gallus gallus deve essere limitato alle uova classificate B.
(19)
Inoltre, la voce relativa all’Argentina nell’allegato II, parte 1, della decisione 2007/777/CE, fa riferimento alla decisione 79/542/CEE (7). Tale decisione è stata abrogata dalla decisione n. 477/2010/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (8). Le norme della decisione 79/542/CEE si trovano ora nel regolamento (UE) n. 206/2010 della Commissione, del 12 marzo 2010, che istituisce elenchi di paesi terzi, territori o loro parti autorizzati a introdurre nell’Unione europea determinati animali e carni fresche e che definisce le condizioni di certificazione veterinaria (9). I riferimenti alla decisione 79/542/CEE, che si trovano nell’allegato II, parte 1, della decisione 2007/777/CE, vanno perciò sostituiti con riferimenti al regolamento (UE) n. 206/2010.
(20)
La decisione 2007/777/CE e il regolamento (CE) n. 798/2008 vanno pertanto modificati di conseguenza.
(21)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’allegato II della decisione 2007/777/CE è modificato in conformità all’allegato I del presente regolamento.
Articolo 2
L’allegato I del regolamento (CE) n. 798/2008 è modificato in conformità all’allegato II del presente regolamento.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 dicembre 2012