VERORDNUNG (EU) Nr. 282/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Tätigkeit der Union muss die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten ergänzen und unterstützen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Programme unter uneingeschränkter Wahrung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung fördern.
(2)
Zur Erfüllung der in Artikel 168 AEUV genannten Anforderungen ist eine fortgesetzte Anstrengung erforderlich. Die Gesundheitsförderung auf Unionsebene bildet auch einen integralen Bestandteil der Strategie "Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (im Folgenden "Strategie Europa 2020"). Wenn die Menschen länger gesund und aktiv bleiben und die Möglichkeit haben, aktiv auf ihre Gesundheit Einfluss zu nehmen, wirkt sich dies - auch durch den Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten - positiv auf die Gesundheit im Allgemeinen, auf die Lebensqualität sowie auf Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit aus; gleichzeitig sinkt dadurch der Druck auf die nationalen Haushalte. Mit der Unterstützung und Anerkennung von der Gesundheit förderlichen Innovationen lassen sich die Herausforderungen der Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen angesichts des demografischen Wandels annehmen; um das Ziel des "integrativen Wachstums" zu erreichen, sind Maßnahmen zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten wichtig. In diesem Kontext ist es angebracht, das dritte Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) (im Folgenden "Programm") festzulegen.
(3)
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert den Begriff "Gesundheit" als einen Zustand des völligen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Eine bessere Gesundheit der Bevölkerung in der Union und ein Abbau der gesundheitlichen Ungleichheiten kann nur bewirkt werden, wenn der Schwerpunkt nicht allein auf der körperlichen Gesundheit liegt. Der WHO zufolge machen psychische Probleme 40 % der mit Behinderungen verbrachten Lebensjahre ("years lived with disability") aus. Psychische Probleme sind außerdem vielgestaltig, lang anhaltend und eine Quelle der Diskriminierung und tragen in erheblichem Maße zu gesundheitlichen Ungleichheiten bei. Darüber hinaus wirkt sich die Wirtschaftskrise auf die Faktoren aus, die für die psychische Gesundheit relevant sind, weil Schutzfaktoren geschwächt und Risikofaktoren erhöht werden.
(4)
Die früheren Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) und im Bereich der Gesundheit (2008-2013), die mit den Beschlüssen Nr. 1786/2002/EG (4) bzw. Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angenommen wurden (im Folgenden "frühere Gesundheitsprogramme"), sind positiv beurteilt worden, weil sie eine Reihe wichtiger Entwicklungen und Verbesserungen angestoßen haben. Das Programm sollte auf den Ergebnissen der früheren Gesundheitsprogramme aufbauen. Auch sollte es den Empfehlungen der externen Prüfungen und Bewertungen Rechnung tragen, insbesondere den Empfehlungen des Rechnungshofs im Sonderbericht Nr. 2/2009, in dem es wie folgt heißt: "Für den Zeitraum nach 2013 sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Überlegungen darüber anstellen, in welchem Umfang Maßnahmen der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden sollen und wie der Ansatz der Union bei Finanzierungen in diesem Bereich aussehen soll. Bei diesen Überlegungen sollten die verfügbaren Mittel und das Vorhandensein anderer Kooperationsmechanismen berücksichtigt werden, die ebenfalls genutzt werden können, um die europaweite Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Interessensgruppen zu erleichtern."
(5)
Im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 sollte sich das Programm auf eine Reihe genau definierter Ziele und Maßnahmen mit deutlichem, nachgewiesenem Unionsmehrwert konzentrieren; dabei sollte eine geringere Zahl von Tätigkeiten in vorrangigen Bereichen im Mittelpunkt der Förderung stehen. Der Schwerpunkt sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bereiche gelegt werden, in denen es um eindeutige grenzüberschreitende oder den Binnenmarkt betreffende Fragen geht oder in denen sich durch die Zusammenarbeit auf Unionsebene erhebliche Vorteile oder Effizienzsteigerungen erzielen lassen.
(6)
Das Programm sollte dazu dienen, Maßnahmen in Bereichen zu fördern, in denen anhand folgender Aspekte ein Unionsmehrwert nachgewiesen werden kann: Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Förderung von Netzen für den Austausch von Wissen oder gemeinsames Lernen, Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren zur Senkung von deren Risiken und zur Milderung ihrer Folgen, Thematisierung bestimmter Binnenmarktfragen, in denen die Union hinreichend legitimiert ist, um Lösungen von hoher Qualität für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen, Erschließung des Innovationspotenzials im Gesundheitswesen, Maßnahmen zur eventuellen Entwicklung eines Benchmarking-Systems, um fundierte Entscheidungen auf Unionsebene zu ermöglichen, Effizienzsteigerung durch Vermeidung überschneidungsbedingter Verschwendung von Ressourcen und optimaler Einsatz der finanziellen Ressourcen.
(7)
Bei der Umsetzung des Programms sollte die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt bleiben.
(8)
Der Europäische Gesundheitsbericht 2009 der WHO weist auf steigenden Investitionsbedarf im Gesundheitswesen und in den Gesundheitssystemen hin. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten dazu angeregt, der Gesundheitsförderung in ihren einzelstaatlichen Programmen eine Vorrangstellung einzuräumen und den höheren Bekanntheitsgrad der Möglichkeiten zur Unionsförderung im Gesundheitswesen für sich zu nutzen. Daher sollte das Programm die Übernahme seiner Ergebnisse in die nationale Gesundheitspolitik erleichtern.
(9)
Innovationen im Gesundheitswesen sollten als Strategie für die öffentliche Gesundheit angesehen werden, die sich nicht nur auf technologische Fortschritte bei Produkten und Dienstleistungen beschränkt. Die Förderung von Innovationen im Bereich der öffentlichen Gesundheitsfürsorge, bei Präventionsmaßnahmen, in der Verwaltung der Gesundheitssysteme und bei der Organisation und Erbringung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung, einschließlich Interventionen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention von Krankheiten, hat das Potenzial, bessere Ergebnisse im Gesundheitsbereich zu erzielen, die Versorgungsqualität für die Patienten zu erhöhen und bisher unerfülltem Bedarf nachzukommen, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Akteure und die Wirtschaftlichkeit und die Nachhaltigkeit der Gesundheitsdienste und medizinischen Versorgung zu verbessern. Daher sollte das Programm die freiwillige Übernahme von Innovationen in das Gesundheitswesen erleichtern und dabei den in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006 (6) dargelegten gemeinsamen Werten und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union Rechnung tragen.
(10)
Das Programm sollte insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise dazu beitragen, durch Maßnahmen im Rahmen verschiedener Ziele gesundheitliche Ungleichheiten abzubauen und Gleichheit und Solidarität zu fördern, indem es den Austausch bewährter Verfahren fördert und erleichtert.
(11)
Gemäß Artikel 8 und 10 AEUV fördert die Union die Gleichstellung von Männern und Frauen und zielt darauf ab, Diskriminierungen zu bekämpfen. Entsprechend sollte das Programm bei allen seinen Maßnahmen die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Ziele der Nichtdiskriminierung fördern.
(12)
Die Patienten müssen unter anderem durch die Förderung ihrer Gesundheitskompetenz in die Lage versetzt werden, aktiver auf ihre Gesundheit und ihre gesundheitliche Versorgung Einfluss zu nehmen, gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorzubeugen und sachkundige Entscheidungen zu treffen. Die Transparenz der gesundheitlichen Versorgung und der Gesundheitssysteme und die Verfügbarkeit von verlässlichen, unabhängigen und nutzerfreundlichen Informationen für Patienten sollte optimiert werden. Feedback der Patienten und die Kommunikation mit ihnen sollten in die Praxis der gesundheitlichen Versorgung einfließen. Die Unterstützung für Mitgliedstaaten, Patientenverbände und Interessengruppen ist von wesentlicher Bedeutung und sollte auf Unionsebene koordiniert werden, damit die Patienten, insbesondere solche, die an seltenen Krankheiten leiden, wirksam dabei unterstützt werden, grenzüberschreitend Behandlungsmöglichkeiten zu nutzen.
(13)
Für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme und die Sicherheit der Patienten ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Belastung durch resistente Infektionserreger und nosokomiale Infektionen gesenkt wird und die Verfügbarkeit wirksamer Antibiotika sichergestellt ist. Anhaltende Bemühungen zur Verbesserung der Analysemethoden, mit denen eine Antibiotikaresistenz aufgespürt und verhindert werden kann, und zur Verbesserung der Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen, die mit Antibiotikaresistenzen konfrontiert sind, einschließlich des Veterinärbereichs, sollten durch das Programm unterstützt werden.
(14)
Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft können richtig gesteuerte Investitionen in Gesundheitsförderung und Prävention die Zahl der "gesunden Lebensjahre" erhöhen und es damit älteren Menschen ermöglichen, auch im Alter ein gesundes und aktives Leben zu führen. Chronische Erkrankungen sind für mehr als 80 % der vorzeitigen Todesfälle in der Union verantwortlich. Das Programm sollte evidenzbasierte und bewährte Verfahren zur kostenwirksamen Gesundheitsförderung und Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten, die insbesondere auf die wichtigsten Risikofaktoren ausgerichtet sind, wie Tabak- und Drogenkonsum, Alkoholmissbrauch und ungesunde Ernährungsgewohnheiten, Fettleibigkeit und Bewegungsmangel sowie HIV/AIDS, Tuberkulose und Hepatitis, ermitteln und verbreiten und ihre Übernahme fördern. Eine wirksame Prävention würde zu einer besseren finanziellen Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme beitragen. Das Programm sollte unter Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen einen Beitrag zur Krankheitsprävention in all ihren Aspekten (Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention) und in allen Lebensphasen der Unionsbürger, zur Gesundheitsförderung und zur Schaffung von guten Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung leisten und dabei auch die zugrunde liegenden sozialen Faktoren und Umweltfaktoren sowie die gesundheitlichen Auswirkungen bestimmter Behinderungen berücksichtigen.
(15)
Um die Folgen der in dem Beschluss 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) dargelegten grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, die von der Massenkontamination durch chemische Zwischenfälle bis hin zu Pandemien reichen können, wie jenen, die jüngst durch E. coli, das Grippevirus H1N1 oder SARS (schweres akutes respiratorisches Syndrom) ausgelöst wurden, oder die gesundheitlichen Auswirkungen durch zunehmende Bevölkerungsbewegungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren, sollte das Programm zur Schaffung und Aufrechterhaltung solider Mechanismen und Instrumente zur Erkennung, zur Bewertung und zum Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren beitragen. Angesichts der Art dieser Gefahren sollte das Programm koordinierte Gesundheitsmaßnahmen auf Unionsebene fördern, die verschiedene Aspekte grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren - aufbauend auf Bereitschafts- und Reaktionsplanung, fundierter und zuverlässiger Risikobewertung und einem soliden Rahmen für Risiko- und Krisenmanagement - behandeln. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass das Programm bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten die Komplementarität mit dem Arbeitsprogramm des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, das durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichtet wurde, sowie mit den Aktivitäten nutzt, die im Rahmen von Forschungs- und Innovationsprogrammen der Union gefördert werden. Besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um Kohärenz und Synergie-Effekte zwischen dem Programm und der weltweit im Gesundheitsbereich im Rahmen anderer Unionsprogramme und -instrumente durchgeführten Arbeiten sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf Grippe, HIV/Aids, Tuberkulose und andere grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren in Drittländern.
(16)
Die Maßnahmen des Programms sollten sich auch auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren erstrecken können, die durch biologische und chemische Zwischenfälle ausgelöst werden oder durch die Umwelt und den Klimawandel bedingt sind. Wie in der Mitteilung der Kommission "Ein Haushalt für 2020" ausgeführt, hat sich die Kommission verpflichtet, den Klimawandel bei den Ausgaben für die Unionsprogramme durchgängig zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Unionshaushalts für Ziele, die mit dem Klima im Zusammenhang stehen, aufzuwenden. Die Ausgaben im Rahmen der Einzelziele des Programms im Zusammenhang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sollten allgemein zu diesen Zielen beitragen, indem sie auf mit dem Klimawandel zusammenhängende Gesundheitsgefahren ausgerichtet werden. Die Kommission sollte über die Ausgaben in Verbindung mit dem Klimawandel im Rahmen des Programms informieren.
(17)
Gemäß Artikel 114 AEUV ist mit den Rechtsvorschriften der Union, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. In Übereinstimmung mit diesem Ziel sollten im Rahmen des Programms besondere Anstrengungen unternommen werden, um Maßnahmen zu unterstützen, die nach den Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen übertragbare Krankheiten und andere Gesundheitsbedrohungen, menschliche Gewebe und Zellen, Blut, menschliche Organe, Medizinprodukte, Arzneimittel, Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sowie Tabakerzeugnisse und Tabakwerbung erforderlich sind und zur Verwirklichung der damit verfolgten Ziele beitragen.
(18)
Das Programm sollte evidenzbasierte Entscheidungen ermöglichen, indem es ein Gesundheitsinformations- und -wissenssystem fördert; dabei sind die einschlägigen Tätigkeiten internationaler Organisationen wie der WHO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu berücksichtigen. Dieses System sollte unter anderem die Nutzung bestehender Instrumente und gegebenenfalls eine Weiterentwicklung der standardisierten Gesundheitsinformationen und Instrumente zur Gesundheitsüberwachung umfassen, sowie die Erhebung und Auswertung von Gesundheitsdaten, die Unterstützung der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die gemäß dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission (9) eingesetzt wurden, und die weite Verbreitung der Programmergebnisse.
(19)
Die Gesundheitspolitik der Union zielt darauf ab, die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Koordinierung ihrer Programme zu fördern. Der Austausch bewährter Verfahren spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein solcher Austausch sollte nationale Behörden in die Lage versetzen, von den in anderen Mitgliedstaaten entwickelten effizienten Lösungen zu profitieren, Doppelarbeit zu verringern und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern, indem innovative Lösungen im Gesundheitsbereich gefördert werden. Deshalb sollte das Programm sich hauptsächlich auf die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konzentrieren und Anreize für eine umfangreichere Beteiligung aller Mitgliedstaaten bieten, wie es in den Bewertungen der früheren Gesundheitsprogramme empfohlen wird. Insbesondere Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner, das weniger als 90% des Unionsdurchschnitts beträgt, sollten nachdrücklich aufgefordert werden, sich an Maßnahmen zu beteiligen, die von den für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Stellen, die im Auftrag dieser Behörden handeln, kofinanziert werden. Solche Maßnahmen sollten als außergewöhnlich zweckmäßig gelten und insbesondere dem Ziel einer erleichterten und umfangreicheren Beteiligung der Mitgliedstaaten dienen, deren Bruttonationaleinkommen pro Einwohner weniger als 90% des Unionsdurchschnitts beträgt. Es sollte ebenfalls erwogen werden, die Beteiligung dieser Mitgliedstaaten an solchen Maßnahmen durch weitere, zweckdienliche und nicht finanzielle Unterstützung zu fördern, zum Beispiel hinsichtlich der Antragstellung, des Wissenstransfers und der Aufnahme von Fachkenntnissen.
(20)
Nichtstaatliche Stellen und Interessengruppen des Gesundheitswesens, insbesondere Patientenverbände und Verbände der Angehörigen der Gesundheitsberufe, erfüllen eine wichtige Aufgabe bei der Bereitstellung notwendiger Informationen und der Beratung der Kommission hinsichtlich der Programmdurchführung. Dazu benötigen sie gegebenenfalls Fördermittel aus dem Programm. Aus diesem Grund sollte das Programm für nichtstaatliche Stellen und Patientenverbände des öffentlichen Gesundheitswesens offen sein, die eine wichtige Rolle im Dialog mit dem Bürger auf Unionsebene spielen, wie durch Beteiligung an Beratungsgruppen, und die auf diese Weise zur Verwirklichung der Einzelziele des Programms beitragen.
(21)
Das Programm sollte Synergie-Effekte fördern und gleichzeitig Überschneidungen mit verbundenen Unionsprogrammen und -maßnahmen vermeiden, indem gegebenenfalls die Aufnahme bahnbrechender Innovationen aus der Forschung in das Gesundheitswesen gefördert wird. Andere Unionsmittel und -programme sollten auf geeignete Weise genutzt werden, insbesondere das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) aufgestellte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2014-2020 (Horizont 2020) sowie dessen Ergebnisse, die Strukturfonds, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) aufgestellte Programm für Beschäftigung und soziale Innovation, der durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (12) errichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union,
die Unionsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2007-2012), das durch die Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufgestellte Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), das durch die Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) aufgestellte Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), das Verbraucherprogramm, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) aufgestellte Programm "Justiz", das Gemeinsame Programm für umgebungsunterstütztes Leben, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgestellte Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+), das durch die Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) aufgestellte Europäische Statistische Programm und die Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter mit ihren jeweiligen Maßnahmen.
(22)
Gemäß Artikel 168 Absatz 3 AEUV haben die Union und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen zu fördern. Das Programm sollte daher Drittländern zur Beteiligung offen stehen, und zwar insbesondere Beitrittsländern, Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern, die durch eine Heranführungsstrategie unterstützt werden, Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)/des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Nachbarländern und in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Ländern sowie sonstigen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen einschlägiger bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen.
(23)
Geeignete Beziehungen zu Drittländern, die nicht am Programm teilnehmen, sollten erleichtert werden, damit sich die Programmziele verwirklichen lassen; dabei sind etwaige einschlägige Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union zu berücksichtigen. Dies könnte beinhalten, dass die Union Veranstaltungen zu Gesundheitsfragen organisiert oder die Drittländer ergänzende Tätigkeiten zu den im Rahmen des Programms geförderten Tätigkeiten in Bereichen von gemeinsamem Interesse durchführen; es sollte jedoch nicht mit einer Finanzhilfe aus dem Programm verbunden sein.
(24)
Zwecks größtmöglicher Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen auf Unions- und internationaler Ebene und zur Durchführung des Programms sollte die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, vor allem der WHO, ebenso wie mit dem Europarat und der OECD ausgebaut werden.
(25)
Das Programm sollte eine Laufzeit von sieben Jahren haben, damit diese mit der Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (18) übereinstimmt. In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (19) bildet.
(26)
Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) bildet die vorliegende Verordnung die Rechtsgrundlage für die Maßnahme und für die Durchführung des Programms.
(27)
Damit die Kontinuität der im Rahmen des Programms bereitgestellten finanziellen Unterstützung für die Arbeit der betreffenden Stellen gewährleistet ist, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, im jährlichen Arbeitsprogramm für 2014 die unmittelbar mit der Durchführung der unterstützten Tätigkeiten verbundenen Kosten auch dann als förderfähig zu betrachten, wenn sie dem Empfänger bereits vor der Einreichung des Finanzierungsantrags entstanden sind.
(28)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung mittels jährlicher Arbeitsprogramme sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) ausgeübt werden.
(29)
Das Programm sollte unter uneingeschränkter Wahrung des Grundsatzes der Transparenz durchgeführt werden. Die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Ziele des Programms sollte über die gesamte Laufzeit des Programms hinweg ausgewogen sein und den für die Gesundheitsförderung zu erwartenden Vorteilen Rechnung tragen. Im Rahmen des Programms sollten geeignete Maßnahmen ausgewählt und finanziert werden, die den Einzelzielen des Programms entsprechen und einen deutlichen Unionsmehrwert erbringen. Die jährlichen Arbeitsprogramme sollten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 insbesondere die wesentlichen Auswahlkriterien für die potenziellen Finanzhilfeempfänger enthalten, damit sichergestellt ist, dass diese über die finanzielle und operative Leistungsfähigkeit verfügen, um die aus dem Programm finanzierten Maßnahmen durchführen zu können, und gegebenenfalls ihre Unabhängigkeit nachweisen können.
(30)
Wert und Auswirkungen des Programms sollten regelmäßig überwacht und bewertet werden. Bei der Bewertung sollte der Umstand Berücksichtigung finden, dass die Verwirklichung der Programmziele länger dauern kann als seine Laufzeit. Nach Ablauf der Hälfte der Laufzeit des Programms, aber nicht später als am 30. Juni 2017, sollte der Halbzeit-Bewertungsbericht erstellt werden, damit der Sachstand bei der Umsetzung der thematischen Prioritäten des Programms beurteilt werden kann.
(31)
Damit die Ergebnisse des Halbzeit-Bewertungsberichts über die Umsetzung des Programms in vollem Umfang für das Programm genutzt werden können und gegebenenfalls die für das Erreichen der Programmziele erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um in dieser Verordnung dargelegte thematische Prioritäten zu streichen oder neue thematische Prioritäten hinzuzufügen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(32)
Die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Behörden ist von wesentlicher Bedeutung, um Informationen mit potenziellen Antragstellern zu teilen, damit eine ausgewogene Beteiligung am Programm möglich ist, und um Wissen zu vermitteln, das durch das Programm mit den verschiedenen nationalen Beteiligten des Gesundheitswesens erarbeitet wird. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten zur Unterstützung dieser Tätigkeiten nationale Anlaufstellen benennen.
(33)
Bei der Anwendung der Verordnung sollte die Kommission die einschlägigen Experten, einschließlich der nationalen Anlaufstellen, konsultieren.
(34)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden; dazu gehören die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht bestimmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.
(35)
Zwischen dem neuen und dem bisherigen Programm sollte ein reibungsloser Übergang sichergestellt werden, vor allem im Hinblick auf die Fortführung mehrjähriger Vereinbarungen für seine Abwicklung, wie z. B. zur Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2021 sollten die Mittelzuweisungen für die technische und die administrative Unterstützung gegebenenfalls die Ausgaben für die Abwicklung von Maßnahmen abdecken, die bis Ende 2020 nicht abgeschlossen sind.
(36)
Da die allgemeinen Ziele dieser Verordnung, nämlich die Politiken der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung in der Union und zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten dadurch zu ergänzen, zu unterstützen und einen Mehrwert für diese Politiken zu erbringen, dass sie Innovation im Gesundheitswesen fördern, die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme erhöhen, die Gesundheit der Unionsbürgerinnen und -bürger verbessern und sie vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(37)
Diese Verordnung ersetzt den Beschluss Nr. 1350/2007/EG. Der genannte Beschluss sollte deshalb aufgehoben werden.
(38)
Es empfiehlt sich, für einen unterbrechungsfreien reibungslosen Übergang zwischen dem bisherigen Programm im Bereich der Gesundheit (2008-2013) und dem Programm zu sorgen und die Laufzeit des Programms an die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 anzugleichen. Daher sollte das Programm ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Festlegung des Programms
Mit dieser Verordnung wird das dritte mehrjährige Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden "Programm") festgelegt.
Artikel 2
Allgemeine Ziele
Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen darin, die Politiken der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Unionsbürger und -bürgerinnen und zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten dadurch zu ergänzen, zu unterstützen und einen Mehrwert für diese Politiken zu erbringen, dass sie die Gesundheit fördern, Innovation im Gesundheitswesen unterstützen, die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme erhöhen und die Unionsbürgerinnen und -bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen.
KAPITEL II
ZIELE UND MASSNAHMEN
Artikel 3
Einzelziele und Indikatoren
Die in Artikel 2 genannten allgemeinen Ziele werden über die folgenden Einzelziele verfolgt:
(1)
Zur Förderung der Gesundheit, Prävention von Krankheiten und Schaffung von guten Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung: Ermittlung, Verbreitung und Förderung der Übernahme evidenzbasierter bewährter Verfahren zur kostenwirksamen Gesundheitsförderung und Prävention von Krankheiten, wobei die betreffenden Maßnahmen vor allem auf durch die Lebensführung bedingte Risikofaktoren auszurichten sind und der Schwerpunkt auf den Unionsmehrwert zu setzen ist.
Dieses Ziel bemisst sich vor allem am Anstieg der Anzahl der Mitgliedstaaten, die sich an der Gesundheitsförderung und der Prävention von Krankheiten beteiligen und die die evidenzbasierten und bewährten Verfahren in Form von Maßnahmen und Aktionen auf der geeigneten Ebene der Mitgliedstaaten anwenden.
(2)
Zum Schutz der Unionsbürgerinnen und -bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren: Ermittlung und Entwicklung kohärenter Konzepte und Förderung ihrer Umsetzung für eine bessere Abwehrbereitschaft und Koordinierung in gesundheitlichen Krisenfällen.
Dieses Ziel bemisst sich vor allem am Anstieg der Anzahl der Mitgliedstaaten, die die kohärenten Konzepte bei der Ausgestaltung ihrer Bereitschaftspläne verwenden.
(3)
Zur Förderung des Kapazitätsaufbaus im Gesundheitswesen und als Beitrag zur Schaffung innovativer, effizienter und nachhaltiger Gesundheitssysteme: Ermittlung und Entwicklung von Instrumenten und Mechanismen auf Unionsebene zur Behebung des Mangels an Humanressourcen und Finanzmitteln sowie zur Erleichterung der freiwilligen Übernahme von Innovationen bei Interventionsstrategien im Gesundheitswesen und bei Präventionsmaßnahmen.
Dieses Ziel bemisst sich vor allem an der Zunahme der erstellten Gutachten und der Anzahl der Mitgliedstaaten, die die ermittelten Instrumente und Mechanismen nutzen, um in ihren Gesundheitssystemen zu wirksamen Ergebnissen beizutragen.
(4)
Zur Erleichterung des Zugangs zu besserer und sicherer Gesundheitsversorgung für die Unionsbürgerinnen und -bürger: Verbesserung des Zugangs zu medizinischem Sachverstand und Informationen über spezifische Beschwerden über die nationalen Grenzen hinaus, Erleichterung der Anwendung der Forschungsergebnisse und Entwicklung von Instrumenten zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung und der Patientensicherheit unter anderem durch Maßnahmen, die zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz beitragen.
Dieses Ziel bemisst sich vor allem am Anstieg der Anzahl der Europäischen Referenznetzwerke im Sinne der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (22) (im Folgenden "Europäische Referenznetzwerke"), am Anstieg der Anzahl der Gesundheitsdienstleister und Fachzentren, die sich Europäischen Referenznetzwerken anschließen, und am Anstieg der Anzahl der Mitgliedstaaten, die die entwickelten Instrumente nutzen.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen
Die Einzelziele des Programms werden durch die Maßnahmen im Einklang mit den in Anhang I aufgeführten thematischen Prioritäten verwirklicht und über die in Artikel 11 genannten jährlichen Arbeitsprogramme umgesetzt.
KAPITEL III
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 5
Finanzierung
Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 449 394 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 6
Beteiligung von Drittländern
Das Programm steht Drittländern zur Beteiligung auf Kostenbasis offen, insbesondere
a)
Beitrittsländern, Bewerberländern und potenziellen Bewerbern, die durch eine Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder an Unionsprogrammen, die in den relevanten Rahmenabkommen, Beschlüssen des Assoziationsrats oder ähnlichen Übereinkünften festgelegt sind;
b)
den EFTA-/EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
c)
Nachbarländern und Ländern, die gemäß den in den einschlägigen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen festgelegten Bedingungen in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen sind;
d)
sonstigen Ländern gemäß den in den einschlägigen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen festgelegten Bedingungen.
Artikel 7
Art der Fördermaßnahmen
(1) Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden die Finanzbeiträge der Union in Form von Finanzhilfen, öffentlichen Aufträgen oder anderen Interventionen gewährt, die notwendig sind, um die Programmziele zu erreichen.
(2) Finanzhilfen können gewährt werden zur Förderung
a)
von Maßnahmen mit einem deutlichen Unionsmehrwert, die von den für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der gemäß Artikel 6 am Programm beteiligten Drittländer oder durch diese zuständigen Behörden beauftragte Einrichtungen des öffentlichen Sektors und nichtstaatliche Stellen nach Artikel 8 Absatz 1, die einzeln oder vernetzt handeln, kofinanziert werden;
b)
von Maßnahmen mit einem deutlichen Unionsmehrwert, die in den Jahresarbeitsprogrammen ausdrücklich vorgesehen und ordnungsgemäß begründet sind und von sonstigen öffentlichen, nichtstaatlichen oder privaten Stellen gemäß Artikel 8 Absatz 1 kofinanziert werden, einschließlich internationaler Organisationen, die auf dem Gebiet der Gesundheit tätig sind, und im letzteren Fall gegebenenfalls ohne eine vorherige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;
c)
der Arbeit nichtstaatlicher Stellen gemäß Artikel 8 Absatz 2, wenn die Verfolgung eines oder mehrerer der Einzelziele des Programms finanzielle Unterstützung erfordert.
(3) Die Finanzhilfen der Union dürfen 60 % der förderfähigen Kosten einer Maßnahme, die im Zusammenhang mit einem Programmziel steht, oder für die Arbeit einer nichtstaatlichen Stelle nicht überschreiten. In Fällen außergewöhnlicher Zweckmäßigkeit kann der Beitrag der Union bis zu 80 % der förderfähigen Kosten betragen.
Für die Zwecke der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen gilt die außergewöhnliche Zweckmäßigkeit unter anderem als erreicht, wenn
a)
mindestens 30 % der für die vorgeschlagene Maßnahme vorgesehenen Haushaltsmittel Mitgliedstaaten zugeteilt werden, deren Bruttonationaleinkommen je Einwohner weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt, und
b)
Stellen aus mindestens 14 beteiligten Ländern an der Maßnahme teilnehmen, darunter mindestens vier Länder, deren Bruttonationaleinkommen je Einwohner weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt.
(4) Abweichend von Artikel 130 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann die Kommission im jährlichen Arbeitsprogramm für 2014 in ausreichend begründeten Fällen die unmittelbar mit der Durchführung der unterstützten Maßnahmen verbundenen angefallenen Kosten als ab dem 1. Januar 2014 förderfähig betrachten, auch wenn sie dem Begünstigten noch vor der Antragstellung entstehen.
Artikel 8
Finanzhilfeempfänger
(1) Die Finanzhilfen für die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen können Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit, Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Sektors, insbesondere Forschungs- und Gesundheitseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen, gewährt werden.
(2) Die Finanzhilfen für die Arbeit der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c genannten Stellen kann Stellen gewährt werden, die die folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie sind nichtstaatlicher Art, verfolgen keinen Erwerbszweck und sind unabhängig von Industrie, Handel und Wirtschaft und frei von sonstigen Interessenkonflikten;
b)
sie sind im Gesundheitswesen tätig, spielen eine wirkungsvolle Rolle im Dialog mit dem Bürger auf Unionsebene und verfolgen mindestens eines der Einzelziele des Programms;
c)
sie sind auf Unionsebene und - bei ausgewogener geografischer Abdeckung - in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten tätig.
Artikel 9
Administrative und technische Unterstützung
Die Finanzausstattung für das Programm kann auch Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung abdecken, die unmittelbar für die Verwaltung des Programms und die Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere Studien, Sitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen, soweit sie mit den allgemeinen Zielen dieses Programms im Zusammenhang stehen, Ausgaben in Verbindung mit IT-Netzen, die speziell dem Informationsaustausch dienen, sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission für die Verwaltung des Programms entstehen.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNG
Artikel 10
Durchführungsverfahren
Die Kommission ist für die Durchführung dieses Programms nach den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegten Verwaltungsverfahren verantwortlich.
Artikel 11
Jahresarbeitsprogramme
(1) Zur Durchführung des Programms legt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und den Kriterien in Anhang II der vorliegenden Verordnung fest.
(2) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten jährliche Arbeitsprogramme, die insbesondere durchzuführende Maßnahmen, einschließlich der vorläufigen Zuweisung der Finanzmittel, enthalten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Bei der Durchführung des Programms stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten und gegebenenfalls Mechanismen eingeführt werden, die die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten.
Artikel 12
Kohärenz und Komplementarität mit anderen Politikbereichen
Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Politikbereichen, Instrumenten und Aktionen der Union, einschließlich jener der einschlägigen Agenturen der Union.
Artikel 13
Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse
(1) Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Programms anhand der festgelegten Ziele und Indikatoren, einschließlich der verfügbaren Informationen über die Höhe der mit dem Klimawandel verbundenen Ausgaben. Sie erstattet dem in Artikel 17 Absatz 1 genannten Ausschuss Bericht darüber und informiert das Europäische Parlament und den Rat laufend.
(2) Auf Ersuchen der Kommission legen die Mitgliedstaaten verfügbare Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms vor. Diese Informationsersuchen müssen verhältnismäßig sein und dürfen zu keiner unnötigen Erhöhung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten führen.
(3) Im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der thematischen Prioritäten erstellt die Kommission nach Ablauf der Hälfte der Laufzeit des Programms, aber spätestens am 30. Juni 2017, einen Halbzeit-Bewertungsbericht über das Erreichen der Ziele des Programms, den Sachstand bezüglich der Umsetzung der in Anhang I dargelegten thematischen Prioritäten und über die Effizienz des Ressourceneinsatzes und über den Unionsmehrwert des Programms und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. In dem Halbzeit-Bewertungsbericht ist außerdem einzugehen auf den Spielraum für Vereinfachungen, auf die interne und externe Kohärenz des Programms, auf die Frage, ob die Ziele noch alle relevant sind, sowie auf den Beitrag der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Artikels 168 AEUV. Dabei werden auch die Ergebnisse der Bewertung der langfristigen Auswirkungen des früheren Programms berücksichtigt.
Die Kommission gibt in dem Halbzeit-Bewertungsbericht insbesondere Folgendes an:
a)
ob eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten thematischen Prioritäten im Einklang mit den Zielen des Programms und innerhalb der verbleibenden Laufzeit des Programms nicht umgesetzt und erreicht werden können;
b)
ob bei der Bewertung eine oder mehrere spezifische, wesentliche thematische Prioritäten ermittelt wurden, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aber zur Erreichung der allgemeinen und der Einzelziele des Programms notwendig geworden sind;
c)
die Gründe für die Schlussfolgerungen nach den Buchstaben a und b.
Die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Wirkungen des Programms werden bewertet, damit die Ergebnisse dieser Bewertung in einen künftigen Programmbeschluss zur etwaigen Verlängerung, Änderung oder Aussetzung einfließen.
(4) Die Kommission macht die Ergebnisse der nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich und sorgt für ihre weite Verbreitung, um zur Gesundheitsförderung in der Union beizutragen.
Artikel 14
Folgemaßnahmen zum Halbzeit-Bewertungsbericht
(1) Wird in dem Halbzeit-Bewertungsbericht festgestellt, dass eine oder mehrere thematische Prioritäten im Einklang mit den Zielen des Programms und innerhalb der Laufzeit des Programms nicht umgesetzt und erreicht werden können, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, bis zum 31. August 2017 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um die betreffende thematische Priorität oder die betreffenden thematischen Prioritäten aus Anhang I zu streichen. Während der Laufzeit des Programms darf nur ein einziger delegierter Rechtsakt nach Artikel 18 zur Streichung einer oder mehrerer thematischer Prioritäten in Kraft treten.
(2) Werden in dem Halbzeit-Bewertungsbericht eine oder mehrere thematische Prioritäten benannt, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aber zur Erreichung der allgemeinen und der Einzelziele des Programms notwendig geworden sind, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, bis zum 31. August 2017 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um die betreffende thematische Priorität oder die betreffenden thematischen Prioritäten in Anhang I aufzunehmen. Eine thematische Priorität muss während der Laufzeit des Programms erreicht werden können. Während der Laufzeit des Programms darf nur ein einziger delegierter Rechtsakt nach Artikel 18 zur Hinzufügung einer oder mehrerer thematischer Prioritäten in Kraft treten.
(3) Jede Streichung oder Hinzufügung von thematischen Prioritäten muss im Einklang mit den allgemeinen Zielen und den relevanten Einzelzielen des Programms stehen.
Artikel 15
Nationale Anlaufstellen
Die Mitgliedstaaten benennen nationale Anlaufstellen, deren Auftrag darin besteht, die Kommission bei der Bekanntmachung des Programms und gegebenenfalls der Verbreitung der Programmergebnisse sowie der verfügbaren Information über die Auswirkungen des Programms gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu unterstützen.
Artikel 16
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen zu gewährleisten.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die im Rahmen dieser Verordnung Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Vorschriften und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (24) vorgesehen sind, Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem gemäß dieser Verordnung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt, vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, mit denen der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
KAPITEL V
VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 18
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für die Dauer der Laufzeit des Programms übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
KAPITEL VI
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
(1) Die Finanzausstattung für das Programm kann auch Ausgaben für technische und administrative Unterstützung umfassen, die für die Sicherstellung des Übergangs zwischen dem Programm und den gemäß dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG angenommenen Maßnahmen erforderlich sind.
(2) Erforderlichenfalls können über das Jahr 2020 hinaus Mittel in den Haushalt eingesetzt werden, um in Artikel 9 vorgesehene Ausgaben zu decken, mit denen die Verwaltung von Maßnahmen ermöglicht wird, die bis 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 20
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 1350/2007/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 282/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2014
sulla istituzione del terzo programma d'azione dell'Unione in materia di salute (2014-2020) e che abroga la decisione n. 1350/2007/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l'articolo 168, paragrafo 5,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell'articolo 168 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), nella definizione e nell’attuazione di tutte le politiche e attività dell'Unione deve essere garantito un livello elevato di protezione della salute umana. L'Unione deve completare e sostenere le politiche sanitarie nazionali, incoraggiare la cooperazione tra gli Stati membri e promuovere il coordinamento fra i loro programmi, nel pieno rispetto delle responsabilità degli Stati membri per la definizione delle loro politiche sanitarie e per l'organizzazione e la fornitura di servizi sanitari e di assistenza medica.
(2)
Occorre un impegno costante per rispettare le prescrizioni di cui all'articolo 168 TFUE. Inoltre, la promozione della buona salute a livello dell'Unione è parte integrante di "Europa 2020: una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva" (la "strategia Europa 2020"). Il mantenimento delle persone in buona salute e attive più a lungo e un loro maggiore coinvolgimento affinché svolgano un ruolo attivo nella gestione della propria salute avranno in generale effetti positivi sulla salute, fra cui la riduzione delle disuguaglianze in termini di salute, nonché un'incidenza positiva sulla qualità di vita, la produttività e la competitività, e ridurranno nel contempo le pressioni sui bilanci nazionali. Il sostegno all'innovazione e il riconoscimento del suo impatto sulla salute consentono di raccogliere la sfida della sostenibilità nel settore della salute, in considerazione delle mutate condizioni demografiche, e, al fine di conseguire una "crescita inclusiva", è importante avviare iniziative per ridurre le disuguaglianze in termini di salute. In tale contesto, è opportuno istituire il terzo programma per l'azione dell'Unione in materia di salute (2014 2020) (il "programma").
(3)
Secondo la definizione dell'Organizzazione mondiale della sanità (OMS) la salute è uno stato di totale benessere fisico, mentale e sociale e non semplicemente l'assenza di malattia o infermità. Per migliorare la salute della popolazione nell'Unione e ridurre le disuguaglianze in termini di salute, è essenziale non focalizzarsi soltanto sulla salute fisica. Secondo l'OMS, i problemi di salute mentale rappresentano quasi il 40% degli anni di vita vissuti con una disabilità. I problemi di salute mentale sono inoltre molto vari, di lunga durata e fonte di discriminazione e contribuisce in misura significativa a generare disuguaglianze in termini di salute. Inoltre, la crisi economica incide sui fattori che determinano la salute mentale, dal momento che i fattori di protezione sono indeboliti mentre aumentano i fattori di rischio.
(4)
I precedenti programmi d'azione comunitari nel campo della sanità pubblica (2003-2008) e in materia di salute (2008-2013), adottati rispettivamente con le decisioni n. 1786/2002/CE (4) e n. 1350/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) (i "precedenti programmi nel campo della sanità") sono stati valutati positivamente e hanno comportato una serie di importanti sviluppi e miglioramenti. Il programma dovrebbe potenziare i risultati conseguiti dai precedenti programmi nel campo della sanità. Esso dovrebbe inoltre tener conto delle raccomandazioni degli audit e delle valutazioni esterni condotti, in particolare delle raccomandazioni della Corte dei conti nella sua relazione speciale n. 2/2009 secondo cui, per il periodo dopo il 2013, il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione dovrebbero riesaminare la portata delle attività nel settore della sanità pubblica nell’Unione e il relativo approccio al finanziamento dell'Unione. Ciò dovrebbe essere fatto tenendo conto dei mezzi finanziari a disposizione e dell’esistenza di altri meccanismi di cooperazione quali mezzi per facilitare la collaborazione e lo scambio di informazioni tra le parti interessate in tutta Europa.
(5)
Conformemente agli obiettivi della strategia Europa 2020, il programma dovrebbe incentrarsi su una serie di obiettivi e azioni ben definiti con un chiaro valore aggiunto dell'Unione e concentrare il proprio sostegno su un numero ridotto di attività nei settori prioritari. Conformemente al principio di sussidiarietà, l'accento dovrebbe essere posto sugli ambiti in cui siano in gioco questioni chiaramente di carattere transfrontaliero o di mercato interno, oppure laddove si possano realizzare vantaggi significativi e una maggiore efficienza nella collaborazione a livello di Unione.
(6)
Il programma dovrebbe essere uno strumento per promuovere iniziative nei settori in cui è possibile dimostrare un valore aggiunto per l'Unione sulla base di quanto segue: lo scambio delle buone prassi tra gli Stati membri; il sostegno alle reti per la condivisione delle conoscenze o l'apprendimento reciproco; il contrasto alle minacce transfrontaliere per ridurne i rischi e attenuarne le conseguenze; la considerazione di determinate questioni relative al mercato interno qualora l'Unione sia sostanzialmente legittimata a garantire soluzioni di qualità elevata in tutti gli Stati membri; la possibilità di liberare il potenziale d'innovazione in materia di salute; le iniziative che possano portare a un sistema di valutazione comparativa per consentire un processo decisionale informato a livello di Unione; il miglioramento dell'efficienza evitando gli sprechi di risorse dovuti alle duplicazioni e ottimizzando l'impiego delle risorse finanziarie.
(7)
L'attuazione del programma dovrebbe essere tale da rispettare le responsabilità degli Stati membri per la definizione della loro politica sanitaria e per l'organizzazione e la fornitura di servizi sanitari e di assistenza medica.
(8)
La relazione europea sulla sanità 2009 dell'OMS delinea le motivazioni a sostegno di maggiori investimenti a favore della sanità pubblica e dei sistemi sanitari. A tale riguardo, gli Stati membri sono incoraggiati a considerare prioritari nei rispettivi programmi nazionali i miglioramenti nel settore della sanità e a trarre vantaggio da una conoscenza più approfondita delle possibilità offerte dai finanziamenti dell'Unione in ambito sanitario. Pertanto, il programma dovrebbe agevolare l'integrazione dei propri risultati nelle politiche sanitarie nazionali.
(9)
L'innovazione in ambito sanitario dovrebbe essere intesa come una strategia di sanità pubblica che non si limita ai progressi tecnologici in termini di prodotti e servizi. Promuovere l'innovazione nell'ambito degli interventi nel settore della sanità pubblica, delle strategie di prevenzione, della gestione del sistema sanitario e dell'organizzazione ed erogazione dei servizi sanitari e dell'assistenza medica, compresi interventi volti alla promozione della salute e alla prevenzione delle malattie, ha il potenziale per migliorare i risultati delle politiche in materia di sanità pubblica, accrescere la qualità dell'assistenza ai pazienti e rispondere a esigenze non soddisfatte, nonché favorire la competitività dei soggetti interessati e migliorare il rapporto costo/efficacia e la sostenibilità dei servizi sanitari e dell'assistenza medica. Pertanto, il programma dovrebbe agevolare l'integrazione volontaria dell'innovazione in ambito sanitario, tenendo conto dei valori e principi comuni dei sistemi sanitari dell’Unione europea, di cui alle conclusioni del Consiglio del 2 giugno 2006 (6).
(10)
Il programma dovrebbe contribuire, specie nel contesto della crisi economica, a combattere le disuguaglianze in termini di salute e a promuovere l'equità e la solidarietà tramite le azioni previste nell'ambito dei diversi obiettivi e incoraggiando e facilitando lo scambio di buone prassi.
(11)
Ai sensi degli articoli 8 e 10 TFUE, l'Unione mira a promuovere la parità tra uomini e donne e a combattere le discriminazioni. Di conseguenza, il programma dovrebbe far propri i principi della parità dei sessi e della non discriminazione in tutte le sue azioni.
(12)
Occorre coinvolgere maggiormente i pazienti, migliorandone fra l'altro l'alfabetizzazione sanitaria, affinché gestiscano più attivamente la propria salute e le cure che sono loro prestate, prevengano la cattiva salute e compiano scelte informate. È opportuno ottimizzare la trasparenza delle attività e dei sistemi sanitari, nonché l'accesso dei pazienti a informazioni attendibili, indipendenti e di facile comprensione. Le prassi sanitarie dovrebbero comprendere il feedback dei pazienti e la comunicazione con gli stessi. Il sostegno a Stati membri, organizzazioni che raggruppano i pazienti e soggetti interessati è essenziale e dovrebbe essere coordinato a livello dell'Unione per poter contribuire in maniera efficace ad aiutare i pazienti efficacemente, in particolare quelli affetti da malattie rare, a beneficiare dell'assistenza sanitaria transfrontaliera.
(13)
Ridurre l'incidenza delle infezioni resistenti e delle infezioni associate all'assistenza sanitaria e garantire la disponibilità di antimicrobici efficaci è essenziale per garantire l'efficienza dei sistemi sanitari e la sicurezza dei pazienti. Il programma dovrebbe sostenere gli sforzi costanti profusi per migliorare i metodi di analisi che identificano e prevengono i casi di resistenza antimicrobica e per migliorare la connessione in rete tra tutti gli attori dell'assistenza sanitaria, anche nel settore veterinario, in relazione alla lotta alla resistenza antimicrobica.
(14)
In una società che invecchia, investimenti mirati alla promozione della salute e alla prevenzione delle malattie possono incrementare il numero di "anni di vita sana" e quindi consentire alle persone mature di godere di una vita sana e attiva anche in età avanzata. Le patologie croniche sono all'origine di oltre l'80% dei casi di morte prematura nell'Unione. Il programma dovrebbe individuare, diffondere e promuovere l'adozione di buone prassi basate su riscontri empirici per misure di promozione della salute e di prevenzione delle malattie efficaci sotto il profilo dei costi e incentrate in particolare sui principali fattori di rischio, quali tabagismo, consumo di droghe, consumo nocivo di alcol e cattive abitudini alimentari, obesità e inattività fisica, nonché HIV/AIDS, tubercolosi e epatite. Una prevenzione efficace contribuirebbe ad accrescere la sostenibilità finanziaria dei sistemi sanitari. Operando in un contesto che tenga conto della dimensione di genere, il programma dovrebbe contribuire alla prevenzione delle malattie in tutte le sue forme (prevenzione primaria, secondaria e terziaria) e per l'intero ciclo di vita dei cittadini dell'Unione, alla promozione della salute e di ambienti favorevoli a stili di vita sani, tenendo conto dei fattori fondamentali di natura sociale e ambientale, oltre che dell'impatto sulla salute di determinate disabilità.
(15)
Allo scopo di ridurre al minimo le conseguenze delle minacce transfrontaliere per la salute di cui alla decisione n. 1082/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), che vanno dalla contaminazione di massa originata da incidenti chimici alle pandemie, come quelle recentemente provocate dall'E. coli, dal ceppo influenzale H1N1 o dalla SARS (sindrome respiratoria acuta grave), o gli effetti sulla salute derivanti dall'aumento degli spostamenti delle popolazioni, il programma dovrebbe contribuire a istituire e rafforzare solidi meccanismi e strumenti di diagnosi, valutazione e gestione delle principali minacce sanitarie transfrontaliere. In ragione della natura di tali minacce, il programma dovrebbe sostenere misure di sanità pubblica coordinate a livello dell'Unione per affrontare molteplici aspetti delle minacce sanitarie transfrontaliere, partendo dalla pianificazione della preparazione e della risposta, da una valutazione dei rischi rigorosa e affidabile e da un solido quadro per la gestione dei rischi e delle crisi. In tale contesto, è importante che il programma tragga profitto dalla complementarietà con il programma di lavoro del Centro europeo per la prevenzione e il controllo delle malattie istituito dal regolamento (CE) n. 851/2004 del Parlamento Europeo e del Consiglio (8), nella lotta alle malattie trasmissibili e nelle attività sostenute nell'ambito dei programmi dell'Unione per la ricerca e l'innovazione. È opportuno impegnarsi in particolare per garantire la coerenza e le sinergie fra il programma e le iniziative per la salute a livello mondiale realizzate nell'ambito di altri programmi e strumenti dell'Unione che si rivolgono, in particolare, alle regioni di paesi terzi colpite da influenza, HIV/AIDS, tubercolosi e altre minacce sanitarie transfrontaliere.
(16)
Le azioni condotte nell'ambito del programma dovrebbero anche poter contrastare le minacce sanitarie transfrontaliere causate da incidenti biologici e chimici, dall'ambiente e dai cambiamenti climatici. Come indicato nella comunicazione della Commissione "Un bilancio per Europa 2020", la Commissione si è impegnata a integrare i cambiamenti climatici nei programmi globali di spesa dell'Unione e a destinare almeno il 20% del bilancio dell'Unione a obiettivi concernenti il clima. In generale, le spese previste nel bilancio nell'ambito dell'obiettivo specifico connesso a gravi minacce sanitarie transfrontaliere dovrebbero contribuire a detti obiettivi affrontando le minacce sanitarie associate ai cambiamenti climatici. La Commissione dovrebbe fornire le informazioni sulle spese relative ai cambiamenti climatici nell'ambito del programma.
(17)
A norma dell'articolo 114 TFUE, è opportuno garantire un livello di protezione elevato della salute nella legislazione adottata dall'Unione per l'instaurazione e il funzionamento del mercato interno. Conformemente a tale obiettivo, il programma dovrebbe impegnarsi in modo particolare per sostenere le azioni necessarie e che concorrono al conseguimento degli obiettivi indicati dalla legislazione dell'Unione nei settori concernenti le malattie trasmissibili, e altre minacce sanitarie, i tessuti e le cellule umani, il sangue, gli organi umani, i dispositivi medici, i medicinali, i diritti dei pazienti nell'assistenza sanitaria transfrontaliera, i prodotti del tabacco e la pubblicità del tabacco.
(18)
Il programma dovrebbe contribuire a un processo decisionale basato su riscontri empirici favorendo un sistema d'informazione e documentazione sanitaria, in considerazione delle attività pertinenti svolte da organizzazioni internazionali quali l'OMS e l'Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici (OCSE). Tale sistema dovrebbe consistere, fra le altre cose, nell'uso degli strumenti esistenti e, all'occorrenza, nell'ulteriore sviluppo di informazioni sanitarie standardizzate e strumenti per il monitoraggio sanitario, nella raccolta e nell'analisi dei dati sanitari, nel sostegno ai comitati scientifici istituiti conformemente alla decisione 2008/721/CE della Commissione (9) e nell'ampia diffusione dei risultati del programma.
(19)
La politica dell'Unione in materia di salute mira a completare e sostenere le politiche sanitarie nazionali, incoraggiare la cooperazione tra gli Stati membri e promuovere il coordinamento fra i loro programmi. Lo scambio delle buone prassi è uno strumento fondamentale di tale politica e dovrebbe consentire alle autorità nazionali di avvalersi delle soluzioni efficaci sviluppate in altri Stati membri, ridurre i doppioni e migliorare il rapporto costi-benefici promuovendo soluzioni innovative in ambito sanitario. Pertanto il programma dovrebbe incentrarsi principalmente sulla cooperazione con le autorità competenti responsabili in materia di sanità negli Stati membri e fornire incentivi per una più vasta partecipazione di tutti gli Stati membri, come raccomandato nelle valutazioni dei precedenti programmi in materia di sanità. In particolare, gli Stati membri con un reddito nazionale lordo (RNL) pro capite inferiore al 90% della media dell'Unione dovrebbero essere attivamente incoraggiati a partecipare alle azioni cofinanziate dalle autorità competenti responsabili in materia di sanità negli Stati membri o da enti delegati da dette autorità competenti. Tali azioni dovrebbero essere considerate di utilità eccezionale e dovrebbero, in particolare, rispondere all'obiettivo di agevolare la partecipazione degli Stati membri con un reddito nazionale lordo pro capite inferiore al 90% della media dell'Unione e di estendere tale partecipazione. È opportuno inoltre prendere in esame un ulteriore adeguato sostegno non finanziario per la partecipazione dei suddetti Stati membri a tali azioni, ad esempio in termini di procedure relative alle domande, trasferimento delle conoscenze e ricorso alle competenze.
(20)
Gli enti non governativi e i soggetti interessati del settore, in particolare le organizzazioni dei pazienti e le associazioni di categoria degli operatori sanitari, svolgono un ruolo importante nel fornire alla Commissione le informazioni e la consulenza necessarie per l'attuazione del programma. Nell'ambito di tale ruolo, è possibile che essi richiedano al programma i contributi necessari per il loro funzionamento. Per questo motivo, il programma dovrebbe essere accessibile agli enti non governativi e alle organizzazioni di pazienti che operano nel settore della sanità pubblica, il cui ruolo efficace nei processi di dialogo civile a livello dell'Unione, come la partecipazione ai gruppi consultivi, contribuisce al perseguimento degli obiettivi specifici del programma.
(21)
Il programma dovrebbe promuovere le sinergie, evitando nel contempo duplicazioni con altri programmi e azioni correlati dell'Unione incoraggiando, ove pertinente, l'adozione delle scoperte innovative derivanti dalla ricerca nel settore sanitario. Dovrebbe essere fatto un uso appropriato degli altri fondi e programmi dell'Unione, con particolare riferimento al programma quadro di ricerca e innovazione 2014-2020 (Orizzonte 2020), istituito dal regolamento (UE) n. 1291/2013 de Parlamento europeo e del Consiglio (10) e ai relativi risultati, ai fondi strutturali, al programma per l'occupazione e l'innovazione sociale, istituito dal regolamento (UE) n. 1296/2013 de Parlamento europeo e del Consiglio (11), al Fondo di solidarietà dell'Unione europea, istituito dal regolamento (CE) n. 2012/2002 del Consiglio (12),
alla strategia dell'Unione per la salute e la sicurezza sul luogo di lavoro (2007-2012), al programma per la competitività delle imprese e le piccole e medie imprese (COSME), istituito dal regolamento (UE) n. 1287/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), al programma per l'ambiente e l'azione per il clima (LIFE), istituito dal regolamento (UE) n. 1293/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (14) al programma Consumatori, al programma Giustizia, istituito dal regolamento (UE) n. 1382/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (15), al programma congiunto Domotica per categorie deboli, al programma dell'Unione per l'istruzione, la formazione, la gioventù e lo sport (Erasmus+), istituito dal regolamento (UE) n. 1288/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (16), al programma statistico europeo, istituito dal regolamento (UE) n. 99/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (17), e al partenariato europeo per l'innovazione sull'invecchiamento attivo e in buona salute, nell'ambito delle rispettive attività.
(22)
A norma dell'articolo 168, paragrafo 3, TFUE, l'Unione e gli Stati membri devono favorire la cooperazione con i paesi terzi e con le organizzazioni internazionali competenti in materia di sanità pubblica. Il programma dovrebbe pertanto essere aperto alla partecipazione dei paesi terzi, in particolare dei paesi aderenti, dei paesi candidati e dei potenziali paesi candidati che beneficiano di una strategia di preadesione, dei paesi dell'Associazione europea di libero scambio (EFTA)/dello Spazio economico europeo (SEE), dei paesi limitrofi e dei paesi cui si applica la politica europea di vicinato (PEV) e di altri paesi, conformemente alle condizioni stabilite nei pertinenti accordi bilaterali o multilaterali.
(23)
Si dovrebbero favorire relazioni con i paesi terzi che non partecipano al programma, al fine di consentire il conseguimento dei suoi obiettivi, tenuto conto di eventuali accordi pertinenti fra tali paesi e l'Unione. Questo aspetto potrebbe implicare l'organizzazione di eventi in campo sanitario da parte dell'Unione o la realizzazione da parte dei paesi terzi di attività, che sono complementari a quelle finanziate nell'ambito del programma, in aree di reciproco interesse, ma non dovrebbe comportare un contributo finanziario da parte del programma.
(24)
Al fine di ottimizzare l'efficacia e l'efficienza delle azioni a livello dell'Unione e su scala internazionale e in vista dell'attuazione del programma, dovrebbe essere sviluppata la cooperazione con i pertinenti organismi internazionali, quali le Nazioni unite e le relative agenzie specializzate, in particolare l'OMS, nonché il Consiglio d'Europa e l'OCSE.
(25)
Il programma dovrebbe estendersi su un periodo di sette anni, in modo che la sua durata sia in linea con quella del quadro finanziario pluriennale di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (18). Il presente regolamento stabilisce una dotazione finanziaria per tutta la durata del programma che deve costituire l'importo di riferimento principale, ai sensi del punto 17 dell’accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (19), per il Parlamento europeo e il Consiglio nel corso della procedura di bilancio annuale.
(26)
A norma dell'articolo 54 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (20), il presente regolamento costituisce la base giuridica per l'azione e l'attuazione del programma.
(27)
Per garantire continuità nel sostegno finanziario al funzionamento di enti previsto dal programma di lavoro annuale per il 2014, la Commissione dovrebbe essere in grado di considerare ammissibili al finanziamento le spese direttamente legate all'attuazione delle attività sovvenzionate, anche se sono state sostenute dal beneficiario prima del deposito della domanda di finanziamento.
(28)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento tramite l'adozione dei piani di lavoro annuali, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (21).
(29)
Il programma dovrebbe essere attuato nel pieno rispetto del principio di trasparenza. Le risorse finanziarie dovrebbero essere ripartite tra i diversi obiettivi del programma in modo equilibrato per tutta la durata del programma stesso, tenuto conto dei benefici attesi per la promozione della salute. Il programma dovrebbe selezionare e finanziare azioni adeguate, nell'ambito dei suoi obiettivi specifici, e con un chiaro valore aggiunto dell'Unione. I programmi di lavoro annuali dovrebbero definire, in particolare, i criteri essenziali di selezione applicabili ai potenziali beneficiari, a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, al fine di garantire loro la capacità finanziaria e operativa necessaria per intraprendere le iniziative finanziate dal programma e, se del caso, gli elementi necessari per comprovare la loro indipendenza.
(30)
Il valore e l'impatto del programma dovrebbero essere regolarmente monitorati e valutati. In sede di valutazione, si dovrebbe tener conto del fatto che conseguire gli obiettivi del programma potrebbe comportare un periodo di tempo maggiore rispetto alla durata del programma stesso. A metà del periodo di esecuzione del programma, ma non più tardi del 30 giugno 2017, dovrebbe essere redatta la relazione di valutazione intermedia per valutare lo stato di attuazione delle priorità tematiche del programma.
(31)
Affinché il programma possa trarre pieno vantaggio dalle conclusioni della relazione di valutazione intermedia sulla sua attuazione e per consentire i possibili adeguamenti necessari per raggiungere i suoi obiettivi, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE al fine di rimuovere alcune delle priorità tematiche stabilite dal presente regolamento o includere nuove priorità tematiche nel presente regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione di atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(32)
Al fine di consentire un'equa partecipazione al programma, è essenziale che le autorità nazionali cooperino nel condividere sia le informazioni con i potenziali candidati, sia la documentazione prodotta dal programma con i diversi soggetti interessati del settore sanitario a livello nazionale. A tal fine gli Stati membri dovrebbero designare i punti focali nazionali che dovranno sostenere tali attività.
(33)
Nell'applicazione del regolamento la Commissione dovrebbe consultare gli esperti del settore, inclusi i punti focali nazionali.
(34)
Gli interessi finanziari dell'Unione dovrebbero essere tutelati durante tutto il ciclo di spesa con misure proporzionate, comprendenti la prevenzione, l'individuazione e l'accertamento delle irregolarità, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni.
(35)
È opportuno garantire un periodo transitorio fra il programma e il programma precedente da esso sostituito, in particolare con riferimento al proseguimento dei meccanismi pluriennali di gestione, come il finanziamento dell'assistenza tecnica e amministrativa. A decorrere dal 1o gennaio 2021, gli stanziamenti relativi all'assistenza tecnica e amministrativa dovrebbero riguardare, se del caso, le spese relative alla gestione di azioni non ancora completate entro il 2020.
(36)
Poiché gli obiettivi generali del presente regolamento, vale a dire integrare, sostenere e aggiungere valore alle politiche degli Stati membri per migliorare la salute della popolazione nell'Unione e ridurre le disuguaglianze in termini di salute promuovendo la salute stessa, incoraggiando l'innovazione in ambito sanitario, accrescendo la sostenibilità dei sistemi sanitari e proteggendo i cittadini dell'Unione dalle gravi minacce sanitarie transfrontaliere, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata e degli effetti del presente regolamento, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(37)
Il presente regolamento sostituisce la decisione n. 1350/2007/CE. Tale decisione dovrebbe pertanto essere abrogata.
(38)
È opportuno assicurare una transizione graduale senza interruzione tra il precedente programma in materia di salute (2008-2013) e il programma e allinearne la durata al regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013. Il programma dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Istituzione del programma
Il presente regolamento istituisce il terzo programma pluriennale per l'azione dell'Unione in materia di salute per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020 (il "programma").
Articolo 2
Obiettivi generali
Gli obiettivi generali del programma sono integrare, sostenere e aggiungere valore alle politiche degli Stati membri per migliorare la salute dei cittadini dell'Unione e ridurre le disuguaglianze in termini di salute promuovendo la salute stessa, incoraggiando l'innovazione in ambito sanitario, accrescendo la sostenibilità dei sistemi sanitari e proteggendo i cittadini dell'Unione dalle gravi minacce sanitarie transfrontaliere.
CAPO II
OBIETTIVI E SANZIONI
Articolo 3
Obiettivi specifici e indicatori
Gli obiettivi generali di cui all'articolo 2 sono perseguiti mediante i seguenti obiettivi specifici:
1)
al fine di promuovere la salute, prevenire le malattie e incoraggiare ambienti favorevoli a stili di vita sani: individuare, diffondere e promuovere l'adozione di buone prassi basate su riscontri empirici per misure di promozione della salute e di prevenzione delle malattie efficaci sotto il profilo dei costi, affrontando in particolare i principali fattori di rischio legati agli stili di vita e incentrandosi particolarmente sul valore aggiunto dell'Unione.
Tale obiettivo è misurato, in particolare, sulla base dell'aumento del numero di Stati membri impegnati nella promozione della salute e nella prevenzione delle malattie, tramite il ricorso alle buone prassi basate su riscontri empirici, mediante misure e azioni adottate al livello adeguato negli Stati membri;
2)
al fine di proteggere i cittadini dell'Unione dalle gravi minacce sanitarie transfrontaliere: individuare e sviluppare approcci coerenti e promuoverne l'attuazione per essere più preparati e coordinarsi meglio nelle emergenze sanitarie.
Tale obiettivo è misurato, in particolare, sulla base dell'aumento del numero di Stati membri che integrano gli approcci coerenti sviluppati nella redazione dei propri piani di preparazione;
3)
al fine di sostenere lo sviluppo di capacità in materia di sanità pubblica e di contribuire alla realizzazione di sistemi sanitari innovativi, efficienti e sostenibili: individuare e sviluppare strumenti e meccanismi a livello dell'Unione volti ad affrontare la carenza di risorse umane e finanziarie e ad agevolare l'integrazione volontaria dell'innovazione nell'ambito degli interventi nel settore della sanità pubblica e delle strategie di prevenzione.
Tale obiettivo è misurato, in particolare, sulla base dell'aumento della consulenza fornita e del numero di Stati membri che utilizzano gli strumenti e i meccanismi individuati al fine di contribuire al conseguimento di risultati efficaci nei rispettivi sistemi sanitari;
4)
al fine di facilitare l'accesso a un'assistenza sanitaria migliore e più sicura per i cittadini dell'Unione: migliorare l'accesso alle competenze mediche e alle informazioni concernenti patologie specifiche su scala transnazionale, facilitare l'applicazione dei risultati della ricerca e sviluppare strumenti per migliorare la qualità dell'assistenza sanitaria e la sicurezza dei pazienti attraverso, fra l'altro, azioni che contribuiscano a migliorare l'alfabetizzazione sanitaria.
Tale obiettivo è misurato, in particolare, sulla base dell'aumento del numero di reti di riferimento europee istituite conformemente alla direttiva 2011/24/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (22) ("reti di riferimento europee"), dell'aumento del numero di prestatori di assistenza sanitaria e di centri di eccellenza che aderiscono alle reti di riferimento europee, nonché dell'aumento del numero di Stati membri che utilizzano gli strumenti sviluppati.
Articolo 4
Azioni ammissibili
Gli obiettivi specifici del programma sono conseguiti tramite le azioni in linea con le priorità tematiche elencate nell'allegato I e attuate grazie ai programmi di lavoro annuali di cui all'articolo 11.
CAPO III
DISPOSIZIONI FINANZIARIE
Articolo 5
Finanziamento
La dotazione finanziaria per l'attuazione del programma per il periodo compreso fra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020 è pari a 449 394 000 EUR ai prezzi correnti.
Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio nei limiti del quadro finanziario pluriennale.
Articolo 6
Partecipazione di paesi terzi
Il programma è aperto, con rimborso dei costi, alla partecipazione dei paesi terzi e in particolare:
a)
ai paesi aderenti, ai paesi candidati e ai potenziali candidati che beneficiano di una strategia di preadesione, conformemente ai principi generali e ai termini e alle condizioni generali di partecipazione ai programmi dell'Unione, come definiti nei rispettivi accordi quadro, nelle decisioni del consiglio di associazione o in accordi analoghi;
b)
ai paesi EFTA/SEE, conformemente alle condizioni stabilite nell'accordo SEE;
c)
ai paesi limitrofi e ai paesi cui, conformemente alle condizioni stabilite nei pertinenti accordi bilaterali o multilaterali, si applica la PEV;
d)
ad altri paesi, conformemente alle condizioni stabilite nei pertinenti accordi bilaterali o multilaterali.
Articolo 7
Tipologie di intervento
1. A norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, i contributi finanziari dell'Unione assumono la forma di sovvenzioni, di appalti pubblici o di qualsivoglia altra forma di intervento necessario per conseguire gli obiettivi del programma.
2. Le sovvenzioni possono essere concesse per il finanziamento di:
a)
azioni aventi un chiaro valore aggiunto dell'Unione, cofinanziate dalle autorità competenti responsabili in materia di sanità negli Stati membri o dai paesi terzi partecipanti nel programma a norma dell'articolo 6, o da enti del settore pubblico e non governativi di cui all'articolo 8, paragrafo 1, a titolo individuale o riuniti in rete, delegati da dette autorità competenti;
b)
azioni aventi un chiaro valore aggiunto dell'Unione, esplicitamente previste e debitamente giustificate nei programmi di lavoro annuali, cofinanziate da altri enti pubblici, non governativi o privati di cui all'articolo 8, paragrafo 1, comprese le organizzazioni internazionali attive nel settore della salute e, in quest'ultimo caso, laddove appropriato, senza un precedente invito a presentare proposte;
c)
funzionamento di enti non governativi di cui all'articolo 8, paragrafo 2, qualora il sostegno finanziario sia necessario per conseguire uno o più obiettivi specifici del programma.
3. L'importo massimo fissato per le sovvenzioni erogate dall'Unione è pari al 60% dei costi ammissibili di un'azione relativa a un obiettivo del programma o dei costi ammissibili per il funzionamento di un ente non governativo. Nei casi di utilità eccezionale, il contributo dell'Unione può arrivare fino all'80% dei costi ammissibili.
Per le azioni di cui al paragrafo 2, lettera a), l'utilità eccezionale si raggiunge, tra l'altro, quando:
a)
almeno il 30% della dotazione di bilancio proposta è assegnata a Stati membri il cui RNL pro capite è inferiore al 90% della media dell'Unione; e
b)
partecipano all'azione enti di almeno 14 paesi partecipanti, di cui almeno quattro hanno un RNL pro capite inferiore al 90% della media dell'Unione.
4. In deroga all'articolo 130, paragrafo 2, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e in casi debitamente giustificati, la Commissione può, nel programma di lavoro annuale per il 2014, considerare ammissibili al finanziamento dal 1o gennaio 2014 le spese direttamente legate all'attuazione delle azioni sovvenzionate, anche se sono state sostenute dal beneficiario prima del deposito della domanda di sovvenzione.
Articolo 8
Beneficiari ammissibili alle sovvenzioni
1. Le sovvenzioni relative alle azioni di cui all'articolo 7, paragrafo 2, lettere a) e b), possono essere concesse a organizzazioni aventi personalità giuridica, autorità pubbliche, enti del settore pubblico, in particolare istituti di ricerca e sanitari, università e istituti d'istruzione superiore.
2. Le sovvenzioni di funzionamento degli enti di cui all'articolo 7, paragrafo 2, lettera c), possono essere erogate agli enti che soddisfano i seguenti criteri:
a)
sono di natura non governativa, senza scopo di lucro e indipendenti da interessi industriali, commerciali ed economici o da altri interessi confliggenti;
b)
operano nel settore della sanità pubblica, svolgono un ruolo efficace nei processi di dialogo civile a livello dell'Unione e perseguono almeno uno degli obiettivi specifici del programma;
c)
sono attivi a livello dell'Unione e in almeno metà degli Stati membri e hanno una copertura geografica equilibrata nell'Unione.
Articolo 9
Assistenza tecnica e amministrativa
La dotazione finanziaria del programma può coprire anche le spese relative alle attività di preparazione, monitoraggio, controllo, audit e valutazione direttamente necessarie per la gestione del programma e per la realizzazione dei suoi obiettivi, in particolare studi, incontri, azioni informative e di comunicazione, compresa la comunicazione istituzionale sulle priorità politiche dell'Unione, nella misura in cui sono connesse agli obiettivi generali del programma, le spese relative alle reti informatiche incentrate sullo scambio di informazioni, nonché tutte le altre spese per l'assistenza tecnica e amministrativa sostenute dalla Commissione per la gestione del programma.
CAPO IV
ATTUAZIONE
Articolo 10
Modalità di attuazione
La Commissione è responsabile dell'attuazione del programma conformemente alle modalità di gestione definite dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 11
Programmi di lavoro annuali
1. La Commissione attua il programma tramite l'adozione di programmi di lavoro annuali conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e ai criteri di cui all'allegato II del presente regolamento.
2. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, programmi di lavoro annuali che indicano, in particolare, azioni da intraprendere, compresa la ripartizione indicativa delle risorse finanziarie. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 17, paragrafo 2.
3. In sede di esecuzione del programma, la Commissione, di concerto con gli Stati membri, garantisce il rispetto di tutte le disposizioni di legge pertinenti relative alla tutela dei dati personali e, se del caso, l'introduzione di meccanismi per garantire la riservatezza e la sicurezza di tali dati.
Articolo 12
Coerenza e complementarità con altre politiche
La Commissione, in cooperazione con gli Stati membri, assicura la conformità e la complementarietà generali fra il programma e le altre politiche, strumenti e azioni dell'Unione, compresi quelli delle pertinenti agenzie dell'Unione.
Articolo 13
Monitoraggio, valutazione e diffusione dei risultati
1. La Commissione, in stretta collaborazione con gli Stati membri, segue l'attuazione delle azioni del programma alla luce dei suoi obiettivi e indicatori, comprese le informazioni disponibili relative all'ammontare delle spese in materia di clima. Essa presenta una relazione al comitato di cui all'articolo 17, paragrafo 1, e tiene informati il Parlamento europeo e il Consiglio.
2. Su richiesta della Commissione, gli Stati membri trasmettono le informazioni disponibili sull'esecuzione e sull'impatto del programma. Tali richieste di informazioni sono proporzionate ed evitano ogni inutile aumento dell'onere amministrativo a carico degli Stati membri.
3. A metà del periodo di esecuzione del programma, ma non oltre il 30 giugno 2017, la Commissione elabora e presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione intermedia sul conseguimento degli obiettivi del programma, sullo stato di attuazione delle priorità tematiche elencate nell'allegato I, nonché sull'efficienza dell'uso delle risorse e sul valore aggiunto del programma dell'Unione, ai fini della decisione sul rinnovo, sulla modifica o sulla sospensione delle sue priorità tematiche. La relazione di valutazione intermedia esamina inoltre le opportunità di semplificazione, la coerenza interna ed esterna del programma e il sussistere della pertinenza di tutti gli obiettivi, nonché il contributo delle azioni al conseguimento degli obiettivi di cui all'articolo 168 TFUE. Essa tiene conto dei risultati della valutazione sull'impatto a lungo termine del precedente programma.
Nella relazione di valutazione intermedia la Commissione indica in particolare quanto segue:
a)
se non è possibile attuare e realizzare una o più delle priorità tematiche di cui all'allegato I conformemente agli obiettivi del programma ed entro la restante durata del programma;
b)
se la valutazione ha individuato una o più priorità tematiche specifiche di carattere significativo che non sono elencate nell'allegato I ma che si rendono necessarie per il conseguimento degli obiettivi generali e specifici del programma;
c)
i motivi delle conclusioni di cui alle lettere a) e b).
L'impatto a più lungo termine e la sostenibilità degli effetti del programma sono valutati nel contesto di un'eventuale decisione di rinnovo, modifica o sospensione di un successivo programma.
4. La Commissione consente l'accesso del pubblico ai risultati delle azioni intraprese conformemente al presente regolamento e ne garantisce una diffusione su vasta scala al fine di contribuire al miglioramento della salute nell'Unione.
Articolo 14
Seguito della relazione di valutazione intermedia
1. Quando la relazione di valutazione intermedia individua che una o più priorità tematiche non possono essere attuate e realizzate conformemente agli obiettivi del programma ed entro la sua durata, alla Commissione è conferito il potere di adottare, entro il 31 agosto 2017, atti delegati conformemente all'articolo 18 al fine di sopprimere la priorità o le priorità tematiche interessate dall'allegato I. Solo un atto delegato che sopprima una o più priorità tematiche può entrare in vigore ai sensi dell'articolo 18 durante tutta la durata del programma.
2. Quando la relazione di valutazione intermedia individua una o più priorità tematiche specifiche di carattere significativo che non sono elencate nell'allegato I ma che si rendono necessarie per la realizzazione degli obiettivi generali e specifici del programma, alla Commissione è conferito il potere di adottare, entro il 31 agosto 2017, atti delegati conformemente all'articolo 18 al fine di aggiungere la o le priorità tematiche interessate all'allegato I. Una priorità tematica è realizzabile entro la durata del programma. Solo un atto delegato che aggiunga una o più priorità tematiche può entrare in vigore ai sensi dell'articolo 18 durante tutta la durata del programma.
3. L'eventuale soppressione o aggiunta di priorità tematiche è in linea con gli obiettivi generali e con i pertinenti obiettivi specifici del programma.
Articolo 15
Punti focali nazionali
I punti focali nazionali sono designati dagli Stati membri e hanno il compito di assistere la Commissione nella promozione e, all'occorrenza, nella diffusione dei risultati del programma e delle informazioni disponibili sull'impatto da questo prodotto di cui all'articolo 13, paragrafo 2.
Articolo 16
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta misure appropriate per far sì che, quando le azioni finanziate a norma del presente regolamento sono realizzate, gli interessi finanziari dell'Unione siano protetti contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illegale mediante l'applicazione di misure preventive e controlli efficaci e, nel caso in cui siano rilevate irregolarità, sanzioni amministrative e finanziarie dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno la facoltà di sottoporre ad audit, documentale e con verifiche sul posto, tutti i beneficiari di sovvenzioni, gli appaltatori e i subappaltatori che hanno ottenuto fondi dell'Unione a norma del presente regolamento.
3. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) è autorizzato a effettuare indagini, compresi controlli e verifiche sul posto, conformemente alle disposizioni e secondo le procedure stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (23) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (24), per accertare casi di frode, corruzione o altre attività illegali lesive degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a una convenzione o decisione di sovvenzione o a un contratto finanziato a titolo del presente regolamento.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali, i contratti, le convenzioni e le decisioni di sovvenzione risultanti dall'applicazione del presente regolamento contengono disposizioni che autorizzano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF a condurre tali audit e indagini, conformemente alle loro rispettive competenze.
CAPO V
DISPOSIZIONI PROCEDURALI
Articolo 17
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 18
Esercizio della delega
1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 14, paragrafi 1 e 2, è conferito alla Commissione per la durata del programma.
3. La delega di potere di cui all'articolo 14, paragrafi 1 e 2, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta Ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 14, paragrafi 1 e 2, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
CAPO VI
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 19
Disposizioni transitorie
1. La dotazione finanziaria del programma può coprire anche le spese per l'assistenza tecnica e amministrativa necessarie a garantire la transizione fra il programma e le misure adottate a norma della decisione n. 1350/2007/CE.
2. Al fine di consentire la gestione di azioni non ancora concluse al 31 dicembre 2020, gli stanziamenti a copertura delle spese di cui all'articolo 9 possono, se del caso, essere iscritti nel bilancio dopo il 2020.
Articolo 20
Abrogazione
La decisione n. 1350/2007/CE è abrogata con effetto dal 1o gennaio 2014.
Articolo 21
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 marzo 2014