BESCHLUSS DES RATES
vom 26. Mai 2014
über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
(2014/335/EU, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 311 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Eigenmittelsystem der Union muss gewährleisten, dass die Union über angemessene Einnahmen für eine geordnete Finanzierung der Politikbereiche der Union verfügt; dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu wahren. Die Entwicklung des Eigenmittelsystems kann und soll auch zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Konsolidierung ihrer Haushalte insgesamt beitragen und in größtmöglichem Umfang in die Entwicklung der Politikbereiche der Union einbezogen werden.
(2)
Dieser Beschluss kann erst in Kraft treten, wenn ihm alle Mitgliedstaaten in Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben und somit die Souveränität der Mitgliedstaaten in vollem Umfang gewahrt ist.
(3)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 unter anderem festgestellt, dass die allgemeinen Ziele der Einfachheit, Transparenz und Gerechtigkeit Richtschnur für die Eigenmittelvereinbarungen sein sollten.Folglich sollten diese Vereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 1984 in Fontainebleau sicherstellen, dass keinem Mitgliedstaat eine - gemessen an seinem relativen Wohlstand - überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird. Es ist daher angebracht, Bestimmungen für bestimmte Mitgliedstaaten vorzusehen.
(4)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 festgestellt, dass für Deutschland, die Niederlande und Schweden nur im Zeitraum 2014-2020 geringere Abrufsätze für die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer gelten sollen.Er hat ferner festgestellt, dass Dänemark, die Niederlande und Schweden in den Genuss einer Bruttoverminderung ihres jährlichen BNE-Beitrags kommen sollen, die nur für den Zeitraum 2014-2020 gilt, und dass Österreich in den Genuss einer Bruttoverminderung seines jährlichen BNE-Beitrags kommen soll, die nur für den Zeitraum 2014-2016 gilt. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 festgestellt, dass der bestehende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich weiterhin Anwendung finden soll.
(5)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 festgestellt, dass das System für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel nicht geändert werden soll.Ab 1. Januar 2014 sollen die Mitgliedstaaten jedoch 20 % der von ihnen erhobenen Beträge als Erhebungskosten einbehalten.
(6)
Zur Wahrung einer strikten Haushaltsdisziplin und unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission vom 16. April 2010 über die Anpassung der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen nach Inkrafttreten des Beschlusses zur Berücksichtigung der FISIM für die Zwecke der Eigenmittel sollte die Eigenmittel-Obergrenze der Mittel für Zahlungen auf 1,23 % des Gesamtbetrags des BNE der Mitgliedstaaten zu Marktpreisen und die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen auf 1,29 % des Gesamtbetrags des BNE der Mitgliedstaaten festgesetzt werden. Diese Obergrenzen beruhen auf dem ESVG 95 einschließlich der unterstellten Bankgebühr (FISIM), da die Daten, die auf dem mit der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (ESVG 2010) eingeführten überarbeiteten europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen beruhen, zum Zeitpunkt der Annahme des vorliegenden Beschlusses nicht verfügbar waren. Damit sich der Betrag der der Union zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht ändert, ist es angebracht, diese in Prozent des BNE ausgedrückten Obergrenzen anzupassen. Diese Obergrenzen sollten angepasst werden, sobald alle Mitgliedstaaten ihre Daten auf der Grundlage des ESVG 2010 übermittelt haben.Sollte das ESVG 2010 in einer Weise geändert werden, die zu erheblichen Änderungen der Höhe des BNE führt, so sollten die Obergrenzen für Eigenmittel und für Mittel für Verpflichtungen erneut angepasst werden.
(7)
Der Europäische Rat hat den Rat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 aufgefordert, die Arbeit an dem Vorschlag der Kommission für eine neue Eigenmittelkategorie auf der Grundlage der Mehrwertsteuer mit dem Ziel fortzusetzen, größtmögliche Einfachheit und Transparenz zu gewährleisten, die Verknüpfung mit der Mehrwertsteuerpolitik der EU und der tatsächlich erhobenen Mehrwertsteuer zu verstärken und für eine Gleichbehandlung der Steuerzahler in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Der Europäische Rat hat festgestellt, dass die neue Mehrwertsteuer-Eigenmittelkategorie das System für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer in seiner jetzigen Form ablösen könnte. Der Europäische Rat hat ferner zur Kenntnis genommen, dass der Rat am 22. Januar 2013 den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (2) erlassen hat. Er hat die teilnehmenden Mitgliedstaaten ersucht zu prüfen, ob dies die Grundlage für eine neue Eigenmittelkategorie für den EU-Haushalt werden könnte. Er hat festgestellt, dass dies weder Auswirkungen auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten noch auf die Berechnung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs hätte.
(8)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 festgestellt, dass nach Maßgabe des Artikels 311 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Union ausgearbeitet wird. Dementsprechend sollten Bestimmungen allgemeiner Art, die für alle Arten von Eigenmitteln gelten und bei denen entsprechend den Verträgen eine angemessene parlamentarische Kontrolle erforderlich ist, in die genannte Verordnung aufgenommen werden, wie insbesondere das Verfahren für die Berechnung und Budgetierung des jährlichen Haushaltssaldos sowie Aspekte der Kontrolle und Überwachung der Einnahmen.
(9)
Aus Gründen der Kohärenz, der Kontinuität und der Rechtssicherheit sollten Vorschriften für den Übergang von dem mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates (3) eingeführten System auf das mit dem vorliegenden Beschluss eingeführte System erlassen werden.
(10)
Der Beschluss 2007/436/EG, Euratom sollte aufgehoben werden.
(11)
Für die Zwecke dieses Beschlusses sollten alle Geldbeträge in Euro ausgedrückt werden.
(12)
Der Europäische Rechnungshof und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden angehört und haben Stellungnahmen (4) abgegeben.
(13)
Damit der Übergang auf das überarbeitete Eigenmittelsystem mit dem Haushaltsjahr zusammenfällt, sollte dieser Beschluss vom 1. Januar 2014 an gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss enthält die Vorschriften für die Bereitstellung der Eigenmittel der Union, damit in Einklang mit Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Finanzierung des Jahreshaushalts der Union gewährleistet ist.
Artikel 2
Eigenmittelkategorien und konkrete Methoden für ihre Berechnung
(1) Folgende Einnahmen stellen in den Haushaltsplan der Union einzusetzende Eigenmittel dar:
a)
traditionelle Eigenmittel in Form von Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträgen, zusätzlichen Teilbeträgen und anderen Abgaben, Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs und anderen Zöllen auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, Zöllen auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse sowie Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;
b)
unbeschadet des Absatzes 4 Unterabsatz 2 Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach Unionsvorschriften bestimmten harmonisierten MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlagen ergeben.Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des in Absatz 7 definierten Bruttonationaleinkommens (BNE) eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten;
c)
unbeschadet des Absatzes 5 Unterabsatz 2 Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung aller übrigen Einnahmen festzulegenden einheitlichen Satzes auf den Gesamtbetrag der BNE aller Mitgliedstaaten ergeben.
(2) In den Haushaltsplan der Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem Verfahren des Artikels 311 AEUV im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben.
(3) Die Mitgliedstaaten behalten von den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Einnahmen 20 % für die Erhebung ein.
(4) Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte einheitliche Satz wird auf 0,30 % festgesetzt.
Ausschließlich für den Zeitraum 2014-2020 wird der Abrufsatz der MwSt.-Eigenmittel für Deutschland, die Niederlande und Schweden auf 0,15 % festgesetzt.
(5) Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte einheitliche Satz wird auf das BNE eines jeden Mitgliedstaats angewandt.
Ausschließlich für den Zeitraum 2014-2020 werden die jährlichen BNE-Beiträge Dänemarks, der Niederlande und Schwedens brutto um 130 Mio. EUR, 695 Mio. EUR bzw. 185 Mio. EUR gesenkt. Der jährliche BNE-Beitrag Österreichs wird brutto im Jahr 2014 um 30 Mio. EUR gesenkt, im Jahr 2015 um 20 Mio. EUR und im Jahr 2016 um 10 Mio. EUR. Alle diese Beträge werden in Preisen von 2011 ausgedrückt und in jeweilige Preise umgerechnet, indem der jeweils jüngste von der Kommission errechnete BIP-Deflator für die EU in Euro herangezogen wird, der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs vorliegt. Diese Bruttokürzungen erfolgen nach der Berechnung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs und der Finanzierung des betreffenden Korrekturbetrags gemäß den Artikeln 4 und 5 und beeinflussen diese nicht. Diese Bruttokürzungen werden von allen Mitgliedstaaten finanziert.
(6) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht angenommen, bleiben die geltenden MwSt.- und BNE-Abrufsätze bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.
(7) BNE im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c bezeichnet das BNE eines Jahres zu Marktpreisen, wie es von der Kommission in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ESVG 2010) errechnet wird.
Sollten Änderungen des ESVG 2010 zu wesentlichen Änderungen des in Absatz 1 Buchstabe c genannten BNE führen, beschließt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, ob diese Änderungen für die Zwecke dieses Beschlusses zu berücksichtigen sind.
Artikel 3
Eigenmittelobergrenze
(1) Der Gesamtbetrag der Eigenmittel, der der Union für die jährlichen Mittel für Zahlungen zur Verfügung steht, darf 1,23 % der Summe der BNE der Mitgliedstaaten nicht übersteigen.
(2) Der Gesamtbetrag der jährlichen Mittel für Verpflichtungen, die in den Haushaltsplan der Union eingesetzt werden, darf 1,29 % der Summe der BNE der Mitgliedstaaten nicht übersteigen.
Es ist für ein angemessenes Verhältnis zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zu sorgen, um zu gewährleisten, dass sie miteinander vereinbar sind und dass die in Absatz 1 genannten Obergrenzen in den folgenden Jahren eingehalten werden können.
(3) Sobald alle Mitgliedstaaten ihre Daten auf der Grundlage des ESVG 2010 übermittelt haben, nimmt die Kommission für die Zwecke dieses Beschlusses anhand nachstehender Formel eine Neuberechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Obergrenzen vor:
Dabei ist „t“ das letzte volle Jahr, für das Daten zur Berechnung des BNE vorliegen.
(4) Führen Änderungen des ESVG 2010 zu wesentlichen Änderungen bei der Höhe des BNE, so nimmt die Kommission anhand nachstehender Formel eine Neuberechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten und gemäß Absatz 3 neuberechneten Obergrenzen vor:
Dabei ist „t“ das letzte volle Jahr, für das Daten zur Berechnung des BNE vorliegen.
„x“ und „y“ sind dabei jeweils die gemäß Absatz 3 neuberechneten Obergrenzen.
Artikel 4
Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs
Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs vorgenommen.
Diese Korrektur wird wie folgt berechnet:
a)
Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen
-
dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an der Summe der nichtbegrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlagen und
-
dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben.
b)
Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert.
c)
Das Ergebnis nach Buchstabe b wird mit 0,66 multipliziert.
d)
Von dem gemäß Buchstabe c ermittelten Betrag wird der Betrag abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage und den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ergibt, d. h. die Differenz zwischen
-
den Zahlungen, die durch die Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c finanziert werden und die das Vereinigte Königreich hätte leisten müssen, wenn der einheitliche Satz auf die nichtbegrenzten Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre, und
-
den Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c.
e)
Von dem gemäß Buchstabe d ermittelten Betrag wird der Nettogewinn abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aufgrund des höheren Anteils an den Eigenmitteleinnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ergibt, den die Mitgliedstaaten für die Erhebung und damit verbundene Kosten einbehalten.
f)
Die Berechnung wird angepasst, indem von den aufteilbaren Gesamtausgaben die Ausgaben für Mitgliedstaaten, die der Union nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, abgezogen werden; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL - Abteilung Garantie - finanziert werden.
Artikel 5
Finanzierung des Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs
(1) Der Korrekturbetrag nach Artikel 4 wird von den anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich nach folgenden Modalitäten finanziert:
a)
Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs und ohne Berücksichtigung der Bruttokürzungen der BNE-Beiträge Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 berechnet.
b)
Dieser Betrag wird dann in der Weise angepasst, dass der Finanzierungsanteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens auf ein Viertel der sich normalerweise aus dieser Berechnung ergebenden Anteile begrenzt wird.
(2) Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c verrechnet. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast kommt zu deren jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c hinzu.
(3) Die Kommission nimmt die zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 und des vorliegenden Artikels erforderlichen Berechnungen vor.
(4) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet, so bleiben die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzten Ausgleichszahlungen an das Vereinigte Königreich und der dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betrag anwendbar.
Artikel 6
Universalitätsprinzip
Die in Artikel 2 genannten Einnahmen dienen unterschiedslos der Finanzierung aller im Jahreshaushaltsplan der Union ausgewiesenen Ausgaben.
Artikel 7
Übertragung von Überschüssen
Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Union gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.
Artikel 8
Erhebung der Eigenmittel und deren Bereitstellung für die Kommission
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Eigenmittel der Union werden von den Mitgliedstaaten nach ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Unionsvorschriften anzupassen sind.
Die Kommission prüft die einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften für notwendig hält, und erstattet erforderlichenfalls der Haushaltsbehörde Bericht.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Eigenmittel der Kommission gemäß der Verordnung nach Artikel 322 Absatz 2 AEUV zur Verfügung.
Artikel 9
Durchführungsbestimmungen
Der Rat erlässt gemäß dem Verfahren des Artikels 311 Absatz 4 AEUV Durchführungsbestimmungen in Bezug auf folgende Elemente des Eigenmittelsystems:
a)
das Verfahren für die Berechnung und Budgetierung des jährlichen Haushaltssaldos gemäß Artikel 7;
b)
die Bestimmungen und Regelungen zur Kontrolle und Überwachung der in Artikel 2 genannten Einnahmen sowie etwaige einschlägige Mitteilungspflichten.
Artikel 10
Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss 2007/436/EG, Euratom wird vorbehaltlich des Absatzes 2 aufgehoben. Verweise auf den Beschluss 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates (5), den Beschluss 85/257/EWG, Euratom des Rates (6), den Beschluss 88/376/EWG, Euratom des Rates (7), den Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates (8), den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates (9) oder auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu diesem Beschluss.
(2) Die Artikel 2, 4 und 5 der Beschlüsse 94/728/EG, Euratom, 2000/597/EG, Euratom und 2007/436/EG, Euratom finden für die betreffenden Jahre weiterhin Anwendung bei der Berechnung und der Anpassung der Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines Abrufsatzes auf die für alle Mitgliedstaaten einheitlich festgelegte, auf 50 % bis 55 % des BSP oder des BNE eines jeden Mitgliedstaats begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage ergeben, sowie bei der Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 1995 bis 2013.
(3) Die Mitgliedstaaten behalten als Erhebungskosten weiterhin 10 % der Beträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ein, die nach dem geltenden Unionsrecht bis zum 28. Februar 2001 von den Mitgliedstaaten hätten zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die Mitgliedstaaten behalten als Erhebungskosten weiterhin 25 % der Beträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ein, die nach dem geltenden Unionsrecht zwischen dem 1. März 2001 und dem 28. Februar 2014 von den Mitgliedstaaten hätten zur Verfügung gestellt werden müssen.
(4) Für die Zwecke dieses Beschlusses werden alle Geldbeträge in Euro ausgedrückt.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates bekannt gegeben.
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates unverzüglich den Abschluss der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind.
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß Absatz 2 folgt.
Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 12
Veröffentlichung
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2014.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 26 maggio 2014
relativa al sistema delle risorse proprie dell'Unione europea
(2014/335/UE, Euratom)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 311, terzo comma,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 106 bis,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Il sistema di risorse proprie dell'Unione deve garantire risorse adeguate per il corretto sviluppo delle politiche dell'Unione, ferma restando la necessità di una rigorosa disciplina di bilancio. L'evoluzione del sistema delle risorse proprie può e dovrebbe contribuire anche a un più ampio sforzo di risanamento del bilancio intrapreso dagli Stati membri e, quanto più possibile, allo sviluppo delle politiche dell'Unione.
(2)
La presente decisione dovrebbe entrare in vigore solo allorché sarà stata approvata da tutti gli Stati membri conformemente alle rispettive norme costituzionali, quindi nel pieno rispetto della sovranità nazionale.
(3)
Il Consiglio europeo del 7 e 8 febbraio 2013 ha concluso, fra l'altro, che il sistema delle risorse proprie dovrebbe essere ispirato agli obiettivi generali di semplicità, trasparenza ed equità. Esso dovrebbe pertanto garantire, conformemente alle pertinenti conclusioni del Consiglio europeo di Fontainebleau del 1984, che nessuno Stato membro si faccia carico di un onere di bilancio eccessivo rispetto alla propria prosperità relativa. Di conseguenza, è opportuno introdurre disposizioni per determinati Stati membri.
(4)
Il Consiglio europeo del 7 e 8 febbraio 2013 ha deciso che la Germania, i Paesi Bassi e la Svezia beneficino di aliquote ridotte di prelievo della risorsa propria basata sull'imposta sul valore aggiunto (IVA) limitatamente al periodo 2014-2020. Ha inoltre deciso che la Danimarca, i Paesi Bassi e la Svezia beneficino di riduzioni lorde del proprio contributo annuo basato sul reddito nazionale lordo (RNL) limitatamente al periodo 2014-2020 e che l'Austria benefici di una riduzione lorda del proprio contributo annuo basato sull'RNL limitatamente al periodo 2014-2016. Ha altresì deciso che gli attuali meccanismi di correzione per il Regno Unito continuino ad applicarsi.
(5)
Il Consiglio europeo del 7 e 8 febbraio 2013 ha deciso che il sistema di riscossione delle risorse proprie tradizionali resti invariato. Tuttavia, dal 1o gennaio 2014, gli Stati membri trattengono, a titolo di spese di riscossione, il 20 % degli importi da essi riscossi.
(6)
Per assicurare una rigorosa disciplina di bilancio, e tenuto conto della comunicazione della Commissione del 16 aprile 2010 sull'adeguamento del massimale delle risorse proprie e del massimale degli stanziamenti per impegni a seguito della decisione di applicare i SIFIM ai fini delle risorse proprie, il massimale delle risorse proprie dovrebbe essere pari all'1,23 % della somma dell'RNL degli Stati membri a prezzi di mercato per quanto riguarda gli stanziamenti di pagamento e all'1,29 % della somma dell'RNL degli Stati membri per gli stanziamenti d'impegno. Tali massimali sono basati sul SEC 95, compresi i servizi di intermediazione finanziaria misurati indirettamente (SIFMI), in quanto i dati basati sul Sistema europeo dei conti riveduto istituito dal regolamento (UE) n. 549/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (1) («SEC 2010»), non sono stati disponibili al momento dell'adozione della presente decisione. Al fine di mantenere invariato l'importo delle risorse finanziarie messe a disposizione dell'Unione, è opportuno adeguare questi massimali espressi in percentuale dell'RNL. I massimali dovrebbero essere adattati non appena gli Stati membri abbiano trasmesso i loro dati sulla base del SEC 2010. In caso di modifiche del SEC 2010 che comportino una variazione significativa del livello dell'RNL, i massimali per le risorse proprie e per gli stanziamenti di impegno dovrebbero essere adattati nuovamente.
(7)
Il Consiglio europeo del 7 e 8 febbraio 2013 ha invitato il Consiglio a proseguire i lavori sulla proposta della Commissione concernente una nuova risorsa propria basata sull'IVA al fine di renderla quanto più semplice e trasparente possibile, a rafforzare il nesso con la politica UE in materia di IVA e le effettive entrate dell'IVA e a garantire parità di trattamento ai contribuenti di tutti gli Stati membri. Il Consiglio europeo ha concluso che la nuova risorsa propria basata sull'IVA potrebbe sostituire l'attuale risorsa propria basata sull'IVA. Il Consiglio europeo ha altresì preso atto che il 22 gennaio 2013 il Consiglio ha adottato la decisione del Consiglio che autorizza una cooperazione rafforzata nel settore dell'imposta sulle transazioni finanziarie (2). Ha invitato gli Stati membri partecipanti ad esaminare la possibilità che essa possa servire da base per una nuova risorsa propria del bilancio UE, rilevando che ciò non inciderebbe sugli Stati membri non partecipanti né sul calcolo della correzione a favore del Regno Unito.
(8)
Il Consiglio europeo del 7 e 8 febbraio 2013 ha concluso che sarà adottato un regolamento del Consiglio recante misure di esecuzione per il sistema delle risorse proprie dell'Unione, come previsto dall'articolo 311, quarto comma, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE). Di conseguenza, dovrebbero essere inserite in tale regolamento disposizioni di carattere generale, applicabili a tutte le tipologie di risorse proprie e per le quali è necessario, come previsto dai trattati, un adeguato controllo parlamentare quali, in particolare, la procedura per calcolare e iscrivere in bilancio il saldo annuale di bilancio e a taluni aspetti del controllo e della supervisione delle entrate.
(9)
Per motivi di coerenza, continuità e certezza giuridica, è opportuno stabilire disposizioni per gestire la transizione dal sistema introdotto dalla decisione 2007/436/CE, Euratom del Consiglio (3), a quello derivante dalla presente decisione.
(10)
È opportuno abrogare la decisione 2007/436/CE, Euratom.
(11)
Ai fini della presente decisione, tutti gli importi dovrebbero essere espressi in euro.
(12)
La Corte dei conti europea e il Comitato economico e sociale europeo sono stati consultati e hanno espresso il loro parere (4)
(13)
Per assicurare la transizione al sistema riveduto delle risorse proprie e per farla coincidere con l'esercizio finanziario, è opportuno che la presente decisione si applichi a decorrere dal 1o gennaio 2014,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione fissa le norme relative all'attribuzione delle risorse proprie dell'Unione al fine di assicurare il finanziamento del bilancio annuale dell'Unione, conformemente all'articolo 311 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).
Articolo 2
Categorie di risorse proprie e metodi specifici per il loro calcolo
1. Costituiscono risorse proprie iscritte nel bilancio dell'Unione le entrate provenienti:
a)
dalle risorse proprie tradizionali costituite da prelievi, premi, importi supplementari o compensativi, importi o elementi aggiuntivi, dazi della tariffa doganale comune e altri dazi fissati o da fissare da parte delle istituzioni dell'Unione sugli scambi con paesi terzi, dazi doganali sui prodotti che rientrano nell'ambito di applicazione del trattato, ormai scaduto, che istituisce la Comunità europea del carbone e dell'acciaio, nonché contributi e altri dazi previsti nell'ambito dell'organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero;
b)
fatto salvo il paragrafo 4, secondo comma, dall'applicazione di un'aliquota uniforme, valida per tutti gli Stati membri, agli imponibili IVA armonizzati, determinati secondo le regole dell'Unione. Per ciascuno Stato membro, l'imponibile da prendere in considerazione a tal fine non è superiore al 50 % del reddito nazionale lordo (RNL), ai sensi del paragrafo 7;
c)
fatto salvo il paragrafo 5, secondo comma, dall'applicazione di un'aliquota uniforme - che sarà fissata secondo la procedura di bilancio, tenuto conto del totale di tutte le altre entrate - alla somma degli RNL di tutti gli Stati membri.
2. Costituiscono inoltre risorse proprie iscritte nel bilancio dell'Unione le entrate provenienti da nuove imposte eventualmente istituite, nell'ambito di una politica comune, ai sensi del TFUE, a condizione che sia stata seguita la procedura di cui all'articolo 311 TFUE.
3. Gli Stati membri trattengono, a titolo di spese di riscossione, il 20 % degli importi di cui al paragrafo 1, lettera a).
4. L'aliquota uniforme di cui al paragrafo 1, lettera b), è fissata allo 0,30 %.
Limitatamente al periodo 2014-2020, l'aliquota di prelievo della risorsa propria basata sull'IVA per la Germania, i Paesi Bassi e la Svezia è fissata allo 0,15 %.
5. L'aliquota uniforme di cui al paragrafo 1, lettera c), si applica all'RNL di ciascuno Stato membro.
Limitatamente al periodo 2014-2020, la Danimarca, i Paesi Bassi e la Svezia beneficiano di riduzioni lorde del proprio contributo annuo basato sull'RLN pari, rispettivamente, a 130 milioni di EUR, 695 milioni di EUR e 185 milioni di EUR. L'Austria beneficia di una riduzione lorda del proprio contributo annuo basato sull'RNL pari a 30 milioni di EUR nel 2014, a 20 milioni di EUR nel 2015 e a 10 milioni di EUR nel 2016. Tutti questi importi sono espressi a prezzi del 2011 e adeguati a prezzi correnti applicando l'ultimo deflatore PIL per l'UE espresso in euro, fornito dalla Commissione, disponibile al momento della preparazione del progetto di bilancio. Le riduzioni lorde sono applicate previo calcolo della correzione a favore del Regno Unito e del suo finanziamento ai sensi degli articoli 4 e 5 della presente decisione e non hanno alcun impatto su detto calcolo. Tali riduzioni lorde sono finanziate da tutti gli Stati membri.
6. Se all'inizio dell'esercizio il bilancio non è stato ancora adottato, le aliquote di prelievo IVA e RNL esistenti continuano ad applicarsi fino all'entrata in vigore delle nuove aliquote.
7. L'RNL di cui al paragrafo 1, lettera c), è l'RNL annuale ai prezzi di mercato fornito dalla Commissione in applicazione del regolamento (UE) n. 549/2013 («SEC 2010»).
Qualora modifiche del SEC 2010 determinino variazioni significative dell'RNL di cui al paragrafo 1, lettera c), il Consiglio, deliberando all'unanimità su proposta della Commissione e previa consultazione del Parlamento europeo, decide se tali modifiche si applicano ai fini della presente decisione.
Articolo 3
Massimale delle risorse proprie
1. L'importo totale delle risorse proprie attribuite all'Unione per gli stanziamenti annuali per i pagamenti non supera l'1,23 % della somma dell'RNL di tutti gli Stati membri.
2. L'importo totale degli stanziamenti annuali per gli impegni iscritti nel bilancio dell'Unione non supera l'1,29 % della somma dell'RNL di tutti gli Stati membri.
È mantenuta una correlazione ordinata tra stanziamenti per impegni e stanziamenti di pagamento per garantirne la compatibilità e consentire di rispettare il massimale di cui al paragrafo 1 negli anni successivi.
3. Ai fini della presente decisione, non appena tutti gli Stati membri abbiano trasmesso i loro dati sulla base del SEC 2010, la Commissione ricalcola i massimali stabiliti ai paragrafi 1 e 2 sulla base della seguente formula:
In questa formula, «t» è l'ultimo esercizio completo per il quale sono disponibili i dati per il calcolo dell'RNL.
4. Qualora modifiche del SEC 2010 determinino variazioni significative del livello dell'RNL, la Commissione ricalcola i massimali stabiliti ai paragrafi 1 e 2, ricalcolati a norma del paragrafo 3, sulla base della seguente formula:
In questa formula, «t» è l'ultimo esercizio completo per il quale sono disponibili i dati per il calcolo dell'RNL.
Nella stessa formula, «x» e «y» sono, rispettivamente, i massimali ricalcolati a norma del paragrafo 3.
Articolo 4
Meccanismo di correzione a favore del Regno Unito
Una correzione degli squilibri di bilancio è accordata al Regno Unito.
L'entità della correzione è determinata:
a)
calcolando la differenza esistente nell'esercizio precedente tra:
-
la parte in percentuale del Regno Unito nella somma degli imponibili IVA non ridotti, e
-
la parte percentuale del Regno Unito nel totale della spesa ripartita;
b)
moltiplicando la differenza così ottenuta per il totale della spesa ripartita;
c)
moltiplicando il risultato di cui alla lettera b) per 0,66;
d)
detraendo dal risultato ottenuto alla lettera c) gli effetti che risultano, per il Regno Unito, dal passaggio all'IVA ridotta e ai versamenti di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera c), vale a dire sottraendo la differenza fra:
-
quanto il Regno Unito avrebbe dovuto versare per gli importi finanziati con le risorse di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettere b) e c), se l'aliquota uniforme IVA fosse stata applicata agli imponibili IVA non ridotti, e
-
i versamenti del Regno Unito ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 1, lettere b) e c);
e)
detraendo dal risultato ottenuto alla lettera d) i guadagni netti risultanti per il Regno Unito dall'aumento della percentuale delle risorse di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), trattenute dagli Stati membri a titolo di copertura delle spese di riscossione e delle spese correlate;
f)
adeguando il calcolo, mediante una detrazione dalla spesa ripartita totale della spesa ripartita totale degli Stati membri che hanno aderito all'Unione dopo il 30 aprile 2004, fatta eccezione per i pagamenti diretti nel settore agricolo e le spese connesse al mercato, nonché la parte delle spese per lo sviluppo rurale proveniente dal FEAOG, sezione Garanzia.
Articolo 5
Finanziamento del meccanismo di correzione a favore del Regno Unito
1. L'onere finanziario della correzione di cui all'articolo 4 è assunto dagli Stati membri, diversi dal Regno Unito, secondo le modalità seguenti:
a)
la ripartizione dell'onere è inizialmente calcolata in funzione della parte rispettiva degli Stati membri nei versamenti di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera c), ad esclusione del Regno Unito e senza tenere conto delle riduzioni lorde dei contributi basati sull'RNL della Danimarca, dei Paesi Bassi dell'Austria e della Svezia di cui all'articolo 2, paragrafo 5;
b)
essa è in seguito adeguata in modo da limitare la partecipazione finanziaria della Germania, dei Paesi Bassi dell'Austria e della Svezia ad un quarto delle quote normali risultanti da questo calcolo.
2. La correzione è accordata al Regno Unito mediante riduzione dei suoi versamenti risultanti dall'applicazione dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera c). L'onere finanziario assunto dagli altri Stati membri è aggiunto ai rispettivi versamenti risultanti dall'applicazione, per ciascuno Stato membro, dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera c).
3. La Commissione procede ai calcoli necessari per l'applicazione dell'articolo 2, paragrafo 5, dell'articolo 4 e del presente articolo.
4. Se all'inizio dell'esercizio il bilancio non è stato ancora adottato, continuano ad applicarsi la correzione accordata al Regno Unito e l'onere finanziario assunto dagli altri Stati membri iscritti nell'ultimo bilancio definitivamente adottato.
Articolo 6
Principio dell'universalità
Le entrate di cui all'articolo 2 sono utilizzate indistintamente per finanziare tutte le spese iscritte nel bilancio annuale dell'Unione.
Articolo 7
Riporto di eccedenze
L'eventuale eccedenza delle entrate dell'Unione sul totale delle spese effettive nel corso di un esercizio è riportata all'esercizio successivo.
Articolo 8
Riscossione delle risorse proprie e messa a disposizione della Commissione
1. Le risorse proprie dell'Unione di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), sono riscosse dagli Stati membri conformemente alle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali, eventualmente adattate alle esigenze della normativa dell'Unione.
La Commissione procede all'esame delle disposizioni nazionali pertinenti che le sono trasmesse dagli Stati membri, comunica agli Stati membri gli adattamenti che ritiene necessari per garantire che esse siano conformi alla normativa dell'Unione e riferisce, se necessario, all'autorità di bilancio.
2. Gli Stati membri mettono a disposizione della Commissione le risorse di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettere a), b) e c),conformemente ai regolamenti adottati a norma dell'articolo 322, paragrafo 2, TFUE.
Articolo 9
Misure di esecuzione
Il Consiglio stabilisce, a norma della procedura di cui all'articolo 311, quarto comma, TFUE, le misure di esecuzione relative ai seguenti elementi del sistema delle risorse proprie:
a)
la procedura di calcolo e iscrizione in bilancio del saldo annuale di bilancio di cui all'articolo 7;
b)
le disposizioni e le modalità necessarie per il controllo e la supervisione delle entrate di cui all'articolo 2, compresi gli eventuali obblighi pertinenti in materia di comunicazione.
Articolo 10
Disposizioni finali e transitorie
1. Fatto salvo il paragrafo 2, la decisione 2007/436/CE, Euratom è abrogata. Ogni riferimento alla decisione 70/243/CECA, CEE, Euratom del Consiglio (5), alla decisione 85/257/CEE, Euratom del Consiglio (6), alla decisione 88/376/CEE, Euratom del Consiglio (7), alla decisione 94/728/CE, Euratom del Consiglio (8), alla decisione 2000/597/CE, Euratom del Consiglio (9) o alla decisione 2007/436/CE, Euratom si intende fatto alla presente decisione e va letto secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato della presente decisione.
2. Gli articoli 2, 4 e 5 della decisione 94/728/CE, Euratom, della decisione 2000/597/CE, Euratom e della decisione 2007/436/CE, Euratom rimangono applicabili al calcolo e all'adeguamento delle entrate provenienti dall'applicazione di un'aliquota di prelievo all'imponibile IVA determinato in modo uniforme e limitato al 50-55 % del PNL o dell'RNL di ciascuno Stato membro, secondo l'esercizio di riferimento, e al calcolo della correzione degli squilibri di bilancio accordata al Regno Unito per gli esercizi dal 1995 al 2013.
3. Gli Stati membri continuano a trattenere, a titolo di spese di riscossione, il 10 % degli importi di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), che avrebbero dovuto mettere a disposizione anteriormente al 28 febbraio 2001 conformemente alle norme applicabili dell'Unione.
Gli Stati membri continuano a trattenere, a titolo di spese di riscossione, il 25 % degli importi di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera a), che avrebbero dovuto mettere a disposizione fra il 1o marzo 2001 e il 28 febbraio 2014 conformemente alle norme applicabili dell'Unione.
4. Ai fini della presente decisione, tutti gli importi sono espressi in euro.
Articolo 11
Entrata in vigore
La presente decisione è notificata agli Stati membri dal segretario generale del Consiglio.
Gli Stati membri comunicano senza indugio al segretario generale del Consiglio l'espletamento delle procedure richieste dalle rispettive norme costituzionali per l'adozione della presente decisione.
La presente decisione entra in vigore il primo giorno del mese successivo al ricevimento dell'ultima comunicazione di cui al secondo comma.
Essa si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 12
Pubblicazione
La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 26 maggio 2014