VERORDNUNG (EU) Nr. 1292/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum weist dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (im Folgenden "EIT"), das zu einer Reihe von Leitinitiativen beiträgt, eine zentrale Rolle zu.
(2)
Im Zeitraum von 2014 bis 2020 wird das EIT durch Integration des Wissensdreiecks aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu den Zielen des mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (im Folgenden "Horizont 2020") beitragen.
(3)
Um einen kohärenten Rahmen für die Teilnehmer an Horizont 2020 sicherzustellen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden "Beteiligungsregeln") für das EIT gelten.
(4)
Die Regeln für die Verwaltung von Rechten des geistigen Eigentums sind in den Beteiligungsregeln festgelegt.
(5)
Die Regeln hinsichtlich der Assoziierung von Drittstaaten sind in Horizont 2020 festgelegt.
(6)
Das EIT sollte durch seine Aktivitäten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation den Unternehmergeist fördern. Insbesondere sollte es eine exzellente Vermittlung unternehmerischen Denkens fördern und die Gründung von Jungunternehmen ("Start-ups") und aus Forschungsinstituten hervorgehenden Unternehmen ("Spin-offs") unterstützen.
(7)
Das EIT sollte unmittelbar mit nationalen und regionalen Vertretern und anderen Interessenträgern aus der gesamten Innovationskette zusammenarbeiten, um so einen Nutzen für beide Seiten zu schaffen. Um diesen Dialog und Austausch systematischer zu gestalten, sollte ein EIT-Forum der Interessenträger eingerichtet werden, das alle Interessenvertreter zu horizontalen Themen zusammenbringt. Das EIT sollte auch auf maßgebliche Interessenträger ausgerichtete Informations- und Kommunikationstätigkeiten durchführen.
(8)
Das EIT sollte die Einbeziehung der verschiedenen an den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, im Folgenden "KIC") beteiligten Akteure des Wissensdreiecks in einem angemessenen Verhältnis fördern. Zudem sollte es eine starke Beteiligung des Privatsektors, insbesondere der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden "KMU"), fördern.
(9)
Die Reichweite des EIT-Beitrags zu den KIC sollte definiert und die Finanzierungsquellen der KIC sollten geklärt werden.
(10)
Die Zusammensetzung der EIT-Gremien sollte vereinfacht werden. Die Arbeitsweise des EIT-Verwaltungsrats sollte gestrafft und die Rollen und Aufgaben des Verwaltungsrats einerseits und des Direktors andererseits sollten weiter geklärt werden.
(11)
Neue KIC, einschließlich ihrer prioritären Bereiche und der Organisation und Zeitplanung des Auswahlprozesses, sollten in einem offenen, transparenten und wettbewerbsorientierten Verfahren nach Modalitäten eingerichtet werden, die in der Strategischen Innovationsagenda definiert sind.
(12)
Die KIC sollten ihre Bildungsaktivitäten zur Verbesserung der vorhandenen Qualifikationen in der gesamten Union um ein Angebot von Berufsbildungskursen und anderen angemessenen Fortbildungslehrgängen erweitern.
(13)
Die Kooperation von Kommission und EIT bei der Organisation der Überwachung und Evaluierung der KIC ist notwendig, um die Kohärenz mit dem allgemeinen Überwachungs- und Evaluierungssystem auf Unionsebene zu gewährleisten. Insbesondere sollten klare Grundsätze für die Überwachung der KIC und des EIT gelten.
(14)
Die KIC sollten Synergien mit relevanten unionsweiten, nationalen und regionalen Initiativen anstreben.
(15)
Um eine breitere Beteiligung von Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten an den KIC zu erreichen, sollten Partnerorganisationen in mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sein.
(16)
Das EIT und die KIC sollten Öffentlichkeitsarbeit betreiben und bewährte Verfahren verbreiten, unter anderem durch das Regionale Innovationsschema.
(17)
Das EIT sollte die Kriterien und Verfahren für die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Arbeit der KIC vor dem Beginn des KIC-Auswahlverfahrens verabschieden.
(18)
Das dreijährige Arbeitsprogramm des EIT sollte die Stellungnahme der Kommission zu den Einzelzielen des EIT berücksichtigen, die in Horizont 2020 festgelegt sind, sowie seine Komplementarität mit den politischen Konzepten und Instrumenten der Union.
(19)
Da das EIT sich in den Rahmen von Horizont 2020 einfügt, wird es auch in das Mainstreaming der Ausgaben zum Thema Klimawandel gemäß Horizont 2020 einbezogen.
(20)
Die Evaluierung des EIT sollte einen frühzeitigen Beitrag zur Evaluierung von Horizont 2020 in den Jahren 2017 und 2023 liefern.
(21)
Die Kommission sollte ihre Rolle bei der Überwachung der Umsetzung spezifischer Aspekte der EIT-Aktivitäten stärken.
(22)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtdauer von Horizont 2020 eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet. Der finanzielle Beitrag zum EIT sollte aus Horizont 2020 geleistet werden.
(23)
Entgegen den ursprünglichen Erwartungen wird die EIT-Stiftung keinen direkten Beitrag aus dem Unionshaushalt erhalten, daher gilt das Entlastungsverfahren der Union nicht für sie.
(24)
Aus Gründen der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) durch einen neuen Anhang ersetzt werden.
(25)
Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"(1) "Innovation": den Prozess, einschließlich seiner Ergebnisse, bei dem neue Ideen hervorgebracht werden, die auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedürfnisse und die Nachfrage ausgerichtet sind, so dass daraus neue Produkte, Dienstleistungen oder Geschäfts- und Organisationsmodelle entstehen, die erfolgreich in bestehende Märkte eingeführt werden oder die Schaffung neuer Märkte ermöglichen und die für die Gesellschaft von Nutzen sind;"
b)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"(2) "Wissens- und Innovationsgemeinschaft" (KIC): eine eigenständige Partnerschaft von Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen Interessenträgern am Innovationsprozess in Gestalt eines strategischen Netzwerks, die ungeachtet ihrer konkreten Rechtsform auf der gemeinsamen mittel- bis langfristigen Innovationsplanung gründet, um die Aufgaben des EIT zu erfüllen und zur Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Folgenden "Horizont 2020") beizutragen;
(7) Verordnung (EU) Nr. 1291 /2013 vom 11. Dezember 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104)."" 						
c)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"(3) "Kolokationszentrum": einen geografischen Bereich, in dem die Hauptpartner des Wissensdreiecks angesiedelt sind und problemlos zusammenwirken können, wobei das Kolokationszentrum den Hauptstandort für die Tätigkeiten der KIC in diesem Bereich bildet;"
d)
Nummer 4 wird gestrichen;
e)
Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"(5) "Partnerorganisation": eine Organisation, die Mitglied einer KIC ist; hierzu zählen insbesondere Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, Finanzinstitutionen, regionale und lokale Behörden, Stiftungen und gemeinnützige Organisationen;"
f)
Nummer 9 erhält folgende Fassung:
"(9) "Strategische Innovationsagenda" (SIA): ein Grundsatzdokument, in dem die prioritären Bereiche und die langfristige Strategie des EIT für künftige Initiativen dargelegt sind und das für einen Zeitraum von sieben Jahren eine Übersicht über die geplanten Tätigkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation enthält;"
g)
Folgende Nummer wird angefügt:
"(9a) "Regionales Innovationsschema" (RIS): ein Einbindungsschema, das auf Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen Interessenträgern ausgerichtet ist, um die Innovation in der gesamten Union zu fördern;"
h)
Folgende Nummern werden angefügt:
"(10) "Forum der Interessenträger": eine Plattform, die Vertretern nationaler, regionaler und lokaler Behörden, organisierter Interessen und einzelner Einrichtungen aus Wirtschaft, Hochschule und Forschung, Verbänden, Zivilgesellschaft und Cluster-Organisationen sowie anderen Interessenten aus dem Wissensdreieck offensteht;
(11) "KIC-Mehrwertaktivitäten": Aktivitäten von Partnerorganisationen oder gegebenenfalls von den juristischen Personen der KIC, die zur Integration des Wissensdreiecks aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation beitragen, einschließlich Gründungs-, Verwaltungs- und Koordinierungsaktivitäten der KIC, und zudem den übergeordneten Zielen des EIT dienen."
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Auftrag und Ziele
Auftrag des EIT ist es, einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Union gestärkt wird, um den großen Herausforderungen zu begegnen, denen sich die Gesellschaft in Europa gegenübersieht. Zu diesem Zweck fördert das EIT Synergien und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau und integriert diese Bereiche, einschließlich durch die Förderung des Unternehmergeistes.
Gesamt- und Einzelziele des EIT und Ergebnisindikatoren für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind im Programm Horizont 2020 festgelegt."
3.
Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
ein Verwaltungsrat, der sich aus hochrangigen Mitgliedern mit Erfahrung in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Wirtschaft zusammensetzt. Er ist zuständig für die Lenkung der Tätigkeiten des EIT, für die Auswahl, Benennung und Evaluierung der KIC sowie für alle weiteren strategischen Entscheidungen. Er wird von einem Exekutivausschuss unterstützt;"
b)
Buchstabe b wird gestrichen.
c)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c)
ein vom Verwaltungsrat ernannter Direktor, der für die Verwaltung und das Finanzmanagement zuständig ist und hierfür dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig ist; er ist der gesetzliche Vertreter des EIT;"
4.
Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
Ermittlung der prioritären Bereiche und wichtigsten Tätigkeiten im Einklang mit der SIA;"
b)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c)
Auswahl und Benennung von KIC in den prioritären Bereichen gemäß Artikel 7 sowie vertragliche Festlegung ihrer Rechte und Pflichten, angemessene Unterstützung der KIC, Durchführung geeigneter Qualitätskontrollmaßnahmen, kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Tätigkeit der KIC, angemessene Koordinierung der verschiedenen KIC und Erleichterung der Kommunikation und thematischen Zusammenarbeit zwischen ihnen;"
c)
Buchstabe f erhält folgende Fassung:
"f)
Förderung der Verbreitung bewährter Verfahren für die Integration des Wissensdreiecks, einschließlich zwischen den einzelnen KIC, im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur des Innovations- und Wissenstransfers und Förderung der Beteiligung an der Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich im Rahmen des RIS;"
d)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
"h)
Förderung fachübergreifender Innovationskonzepte, einschließlich der Integration von technologischen, gesellschaftlichen und nichttechnologischen Lösungen, organisatorischen Konzepten und neuen Geschäftsmodellen;"
e)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
"i)
gegebenenfalls Gewährleistung von Komplementarität und Synergien zwischen den Tätigkeiten des EIT und anderen Unionsprogrammen;
j)
Förderung der KIC als herausragende Innovationspartner innerhalb und außerhalb der Union;
k)
Einrichtung eines Forums der Interessenträger, um die Aktivitäten des EIT, seine Erfahrungen, bewährte Verfahren und Beiträge zu Politik und Zielen der Union für Innovation, Forschung und Bildung darzulegen und allen Interessenträgern Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen. Mindestens einmal pro Jahr wird eine Sitzung des Forums der Interessenträger abgehalten. Die Vertreter der Mitgliedstaaten treten im Forum der Interessenträger in einer speziellen Formation zusammen, um eine angemessene Kommunikation und einen angemessenen Informationsfluss mit dem EIT sicherzustellen und sich über die Fortschritte zu informieren, das EIT und die KIC zu beraten und mit ihnen Erfahrungen auszutauschen. Die spezielle Formation der Vertreter der Mitgliedstaaten im Forum der Interessenträger sorgt ferner für ein geeignetes Maß an Synergie und Komplementarität zwischen den Tätigkeiten des EIT und der KIC und den nationalen Programmen und Initiativen, einschließlich einer etwaigen nationalen Kofinanzierung der KIC-Tätigkeiten."
5.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe b erhält folgende Fassung
"b)
innovationsorientierter und auf den Ergebnissen der europäischen und der nationalen Forschung aufbauender Spitzenforschung in Bereichen von zentralem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Interesse, die das Potenzial besitzt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern und Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen hervorzubringen, denen sich die Gesellschaft in Europa gegenübersieht;"
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c)
Aus- und Weiterbildungstätigkeiten auf Master- und Promotionsebene sowie berufliche Fortbildungsmaßnahmen in Fachgebieten, die künftige europäische Bedürfnisse auf sozioökonomischem Gebiet bedienen, das Angebot an qualifiziertem Personal in der Union verbessern, die Entwicklung innovationsorientierter Kompetenzen fördern, Managementkompetenzen und unternehmerische Fähigkeiten sowie die Mobilität von Forschern und Studierenden verbessern und Wissensaustausch, Mentoring und Netzwerken der Absolventen von Master- und Promotionslehrgängen oder anderen Kursen mit EIT-Gütesiegel fördern können;"
iii)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d)
Einbindungsmaßnahmen und der Verbreitung bewährter Verfahren im Innovationssektor mit Schwerpunkt auf dem Aufbau von Kooperationen zwischen Hochschulbildung, Forschung und Unternehmen, einschließlich des Dienstleistungs- und des Finanzsektors;"
iv)
Der folgende Buchstabe wird angefügt:
"e)
Gegebenenfalls Bemühen um von Synergien und Komplementarität zwischen den Tätigkeiten der KIC und bestehenden europäischen, nationalen und regionalen Programmen."
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die KIC entscheiden weitgehend nach eigenem Ermessen über ihre interne Organisation und Zusammensetzung sowie ihren Zeitplan und ihre Arbeitsmethoden. Dabei achten die KIC insbesondere auf Folgendes:
a)
Sie treffen organisatorische Vorkehrungen, die dem Wissensdreieck aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation gerecht werden,
b)
sie sind für die Aufnahme neuer Mitglieder offen, wenn daraus ein zusätzlicher Nutzen für die Partnerschaft erwächst,
c)
sie arbeiten offen und transparent im Einklang mit ihren internen Regelungen,
d)
sie erstellen Geschäftspläne mit Zielen und Schlüsselindikatoren zur Leistungsmessung,
e)
sie entwickeln Strategien für eine tragfähige Finanzierung."
6.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Eine Partnerschaft wird vom EIT im Anschluss an ein wettbewerbsorientiertes, offenes und transparentes Verfahren für die Bildung einer KIC ausgewählt und benannt. Für die Auswahl der KIC bestimmt und veröffentlicht das EIT detaillierte Kriterien, die auf den Grundsätzen der Exzellenz und der Innovationsrelevanz beruhen; an dem Auswahlverfahren nehmen externe und unabhängige Experten teil."
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Das EIT initiiert die Auswahl und Benennung von KIC gemäß den prioritären Bereichen und dem Zeitplan in der SIA."
c)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Gemäß den in Absatz 1 verankerten Grundsätzen werden bei der Auswahl einer KIC unter anderem die folgenden Kriterien berücksichtigt:
a)
die derzeitige und potenzielle Innovationskapazität einschließlich des Unternehmergeistes innerhalb der Partnerschaft sowie ihre herausragende Leistung in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation;
b)
die Fähigkeit der Partnerschaft, die Ziele der SIA zu erreichen und dadurch zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels und der Prioritäten von Horizont 2020 beizutragen;
c)
die fachübergreifenden Innovationskonzepte, einschließlich der Integration von technologischen, gesellschaftlichen und nichttechnologischen Lösungen;
d)
die Fähigkeit der Partnerschaft, eine tragfähige und langfristige eigenständige Finanzierung einschließlich eines wesentlichen und steigenden Beitrags aus dem Privatsektor, der Industrie und dem Dienstleistungssektor sicherzustellen;
e)
die ausgewogene Beteiligung von Organisationen, die im Wissensdreieck von Hochschulbildung, Forschung und Innovation tätig sind, an der Partnerschaft;
f)
der Nachweis eines Plans für die Verwaltung von geistigem Eigentum, der auf das betreffende Fachgebiet abgestimmt ist, einschließlich der Weise, in der die Beiträge der verschiedenen Partnerorganisationen Berücksichtigung gefunden haben;
g)
Maßnahmen zur Unterstützung der Einbeziehung und der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, einschließlich des Finanzsektors und insbesondere KMU sowie der Gründung von Jungunternehmen ("Start-ups"), aus Forschungsinstituten hervorgehenden Unternehmen ("Spin-offs") und KMU im Hinblick auf die kommerzielle Nutzung der Ergebnisse der Tätigkeiten der KIC;
h)
gegebenenfalls die Bereitschaft zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Interaktion und Kooperation mit der Öffentlichkeit und dem dritten Sektor;
i)
die Bereitschaft, Kontakt zu anderen Organisationen und Netzen außerhalb der KIC mit dem Ziel zu unterhalten, bewährte Verfahren und Spitzenleistungen auszutauschen;
j)
die Bereitschaft, konkrete Vorschläge für Synergien mit Initiativen der Union und anderen maßgeblichen Initiativen auszuarbeiten."
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Mindestvoraussetzung für die Gründung einer KIC ist die Teilnahme von mindestens drei Partnerorganisationen, die in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sein müssen. Alle diese Partnerorganisationen müssen im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr. 1290 /2013 des Europäischen Parlaments und des Rates voneinander unabhängig sein. (8)
(8) Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S 81)."" 						
e)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Zusätzlich zu der Bedingung in Absatz 3 müssen mindestens zwei Drittel der Partnerorganisationen, die eine KIC bilden, in Mitgliedstaaten ansässig sein. Jeder KIC müssen mindestens eine Hochschuleinrichtung und ein Privatunternehmen angehören."
f)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(5) Das EIT verabschiedet und veröffentlicht die Kriterien und Verfahren für die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Arbeit der KIC vor dem Beginn des Auswahlverfahrens für neue KIC. Die spezielle Formation der Vertreter der Mitgliedstaaten im Forum der Interessenträger wird unverzüglich über diese unterrichtet."
7.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 7a
Grundsätze für die Evaluierung und Überwachung der KIC
Das EIT organisiert, ausgehend von Schlüsselindikatoren zur Leistungsmessung, die unter anderem in der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und in der SIA festgelegt sind, und in Zusammenarbeit mit der Kommission, eine kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Leistungen, Ergebnisse und Wirkung jeder KIC. Die Ergebnisse solcher Überwachungs- und Evaluierungsmaßnahmen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und veröffentlicht.
Artikel 7b
Dauer, Verlängerung und Ende einer KIC
(1) Je nach Ergebnis der kontinuierlichen Überwachung, der regelmäßigen Evaluierungen und der Besonderheiten des jeweiligen Bereichs verfügt eine KIC in der Regel über einen Zeitrahmen von sieben bis 15 Jahren.
(2) Das EIT kann für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren ein Rahmenpartnerschaftsabkommen mit einer KIC schließen.
(3) Der Verwaltungsrat kann in den Grenzen der in Artikel 19 aufgeführten Finanzausstattung beschließen, das Rahmenpartnerschaftsabkommen mit einer KIC über den ursprünglich festgelegten Zeitraum hinaus zu verlängern, wenn dies die beste Möglichkeit ist, die Ziele des EIT zu erreichen.
(4) Falls bei der Evaluierung einer KIC mangelhafte Ergebnisse festgestellt werden, trifft der Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen wie die Kürzung, Änderung oder Streichung der finanziellen Unterstützung oder die Beendigung der Vereinbarung."
8.
In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
"aa)
bewährte Verfahren zu horizontalen Themen zu verbreiten;"
9.
Artikel 10 wird gestrichen.
10.
Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Vor der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl der KIC veröffentlicht das EIT seine Geschäftsordnung, die in Artikel 21 Absatz 1 genannte Finanzregelung sowie die in Artikel 7 dargelegten detaillierten Kriterien für die Auswahl der KIC."
11.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die KIC werden insbesondere aus folgenden Quellen finanziert:
a)
durch Beiträge von Partnerorganisationen als eine wesentliche Finanzierungsquelle,
b)
durch freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten, von Drittstaaten oder von öffentlichen Stellen in diesen Staaten,
c)
durch Beiträge von internationalen Einrichtungen oder Institutionen,
d)
durch Einnahmen, die die KIC durch ihr eigenes Vermögen und durch ihre eigenen Tätigkeiten und Lizenzgebühren für Rechte des geistigen Eigentums erwirtschaften,
e)
aus Vermögen, einschließlich des von der EIT-Stiftung verwalteten Vermögens,
f)
durch Zuwendungen, Schenkungen und Beiträge von Einzelpersonen, Institutionen, Stiftungen oder sonstigen nationalen Einrichtungen,
g)
durch einen Beitrag des EIT,
h)
durch Finanzinstrumente, einschließlich der aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten.
Die Beiträge können auch Sachleistungen umfassen."
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Der EIT-Beitrag zu den KIC kann bis zu 100 % der gesamten förderfähigen Kosten der KIC-Mehrwertaktivitäten decken."
c)
Folgende Absätze werden angefügt:
"(6) Der EIT-Beitrag sollte im Durchschnitt nicht mehr als 25 % der Gesamtfinanzierung einer KIC betragen.
(7) Das EIT richtet ein leistungsorientiertes Überprüfungsverfahren für die Zuweisung eines angemessenen Teils seiner Finanzmittel für die KIC ein. Dieses Verfahren umfasst die Bewertung der Geschäftspläne und der Leistung der KIC, die durch die kontinuierliche Überwachung festgestellt wird."
(12)
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Programmplanung und Berichterstattung
(1) Das EIT beschließt ein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm auf der Grundlage der SIA nach deren Annahme, mit einer Erklärung zu den zentralen Prioritäten und geplanten Vorhaben des EIT und der KIC, einschließlich einer Vorausschätzung des Finanzbedarfs mit Angabe der Finanzierungsquellen. Dieses muss auch geeignete Indikatoren für die Überwachung der Aktivitäten der KIC und des EIT enthalten und einem ergebnisorientierten Ansatz folgen. Das vorläufige fortlaufende dreijährige Arbeitsprogramm legt das EIT der Kommission bis zum 31. Dezember des Jahres vor, das zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des entsprechenden dreijährigen Arbeitsprogramms endet (Jahr N-2).
Die Kommission gibt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Arbeitsprogramms eine Stellungnahme zu den in Horizont 2020 festgelegten Einzelzielen des EIT und der Komplementarität zu Politik und Instrumenten der Union ab. Das EIT berücksichtigt die Stellungnahme der Kommission in angemessener Weise und begründet im Fall abweichender Standpunkte seine Position. Das EIT übermittelt das endgültige Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Information. Auf Anfrage legt der Direktor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments das endgültige Arbeitsprogramm vor.
(2) Das EIT beschließt bis zum 30. Juni jedes Jahres einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht beschreibt die Tätigkeiten des EIT und der KIC im vorangegangenen Kalenderjahr und bewertet deren Ergebnisse anhand der vorgegebenen Ziele und Indikatoren und des dafür festgelegten Zeitplans; er enthält ferner Angaben zu den mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen Risiken, zur Nutzung der verfügbaren Ressourcen und zur allgemeinen Funktionsweise des EIT. Das EIT leitet den jährlichen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zu und unterrichtet sie mindestens einmal jährlich über die Tätigkeiten des EIT, seinen Beitrag zu Horizont 2020 sowie zu den innovations-, forschungs- und bildungspolitischen Maßnahmen und Zielen der Union."
13.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird das Wort "fünf" durch "drei" ersetzt;
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(2a) Die Kommission kann, mit Unterstützung durch unabhängige Experten, weitere Evaluierungen zu Themen von strategischer Bedeutung durchführen, die die Fortschritte des EIT hinsichtlich der festgelegten Ziele prüfen sowie die Faktoren für die Durchführung der Aktivitäten und bewährte Verfahren ermitteln. Auf diese Weise trägt die Kommission den verwaltungstechnischen Auswirkungen auf das EIT und die KIC umfassend Rechnung."
14.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In der SIA werden die prioritären Bereiche und die langfristige Strategie des EIT festgelegt; sie enthält eine Bewertung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen und ihrer Fähigkeit zur Erzeugung eines optimalen innovationsrelevanten zusätzlichen Nutzens. In der SIA werden die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung des EIT gemäß Artikel 16 berücksichtigt."
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(2a) Die SIA umfasst eine Analyse potenzieller und zweckdienlicher Synergien und Komplementaritäten zwischen den Tätigkeiten des EIT und anderen Initiativen, Instrumenten und Programmen der Union."
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die SIA wird auf Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 173 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen."
15.
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
Mittelbindungen
(1) Die Finanzausstattung aus Horizont 2020 für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 2 711,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
(2) Dieser Betrag bildet für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9).
(3) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt. Der Finanzbeitrag des EIT zu den KIC wird innerhalb dieses Finanzrahmens geleistet.
(9) OJ C 373 vom 20.12.2013, S. 1."" 						
16.
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
a)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag zusammen mit einem Entwurf des Stellenplans und dem vorläufigen fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramm und übermittelt sie bis zum 31. Dezember des Jahres N-2 der Kommission."
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Mittelansätze in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union ein."
17.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Der Finanzbeitrag zum EIT wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 festgelegt.";
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Rates vor dem 15. Mai des Jahres N + 2 dem Direktor die Entlastung für das Jahr N in Bezug auf die Ausführung des Haushalts des EIT."
18.
Artikel 22 Absatz 4 wird gestrichen.
19.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 22a
Auflösung des EIT
Im Falle der Auflösung des EIT erfolgt die Abwicklung unter Aufsicht der Kommission gemäß den geltenden Rechtsvorschriften. Die Vereinbarungen mit den KIC und der Rechtsakt zur Errichtung der EIT-Stiftung enthalten einschlägige Vorschriften für diesen Fall."
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1292/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 dicembre 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 294/2008 che istituisce l'Istituto europeo di innovazione e tecnologia
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 173, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva assegna un ruolo di primo piano all'Istituto europeo di innovazione e tecnologia ("EIT"), che contribuisce ad alcune iniziative faro.
(2)
Durante il periodo 2014-2020 l'EIT dovrebbe contribuire agli obiettivi del programma quadro di ricerca e innovazione - Orizzonte 2020, istituito dal regolamento (UE) n. 1291/2013 (3) del Parlamento europeo e del Consiglio ("Orizzonte 2020"), integrando il triangolo della conoscenza costituito da istruzione superiore, ricerca e innovazione.
(3)
Al fine di garantire un quadro coerente per i partecipanti a Orizzonte 2020, è opportuno che il regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) ("norme in materia di partecipazione") si applichi all'EIT.
(4)
Le norme riguardanti la gestione dei diritti di proprietà intellettuale sono definite nelle norme in materia di partecipazione.
(5)
Le norme riguardanti l'associazione di paesi terzi sono definite in Orizzonte 2020.
(6)
È opportuno che l'EIT promuova l'imprenditorialità nell'ambito delle sue attività in materia di istruzione superiore, ricerca e innovazione. In particolare, dovrebbe promuovere una formazione imprenditoriale di eccellenza e sostenere l'avviamento di imprese e spin-off.
(7)
È opportuno che l'EIT si impegni direttamente con i rappresentanti nazionali e regionali e con altri le parti interessate della catena dell'innovazione, in modo da produrre effetti positivi su entrambi i fronti. Al fine di rendere più sistematici tale dialogo e tali scambi, è opportuno istituire un forum denominato "forum delle parti interessate all'EIT" con l'obiettivo di riunire tutte le parti interessate per trattare questioni orizzontali. È altresì opportuno che l'EIT realizzi attività d'informazione e comunicazione rivolte alle pertinenti parti interessate.
(8)
È opportuno che l'EIT promuova un coinvolgimento adeguatamente equilibrato dei diversi attori del triangolo della conoscenza che partecipano alle comunità della conoscenza e dell'innovazione ("CCI"), oltre a promuovere una forte partecipazione del settore privato, in particolare delle microimprese, piccole e medie imprese ("PMI").
(9)
È opportuno definire la portata del contributo dell'EIT alle CCI e chiarire l'origine delle risorse finanziarie delle CCI.
(10)
La composizione degli organi dell'EIT dovrebbe essere semplificata. Il funzionamento del comitato direttivo dovrebbe essere ottimizzato ed è opportuno chiarire ulteriormente i compiti e ruoli rispettivi del comitato direttivo e del direttore.
(11)
È opportuno avviare nuove CCI, compresi i relativi settori prioritari, nonché l'organizzazione e il calendario del processo di selezione, secondo le modalità definite nell'agenda strategica per l'innovazione seguendo una procedura aperta, trasparente e concorrenziale.
(12)
Le CCI dovrebbero ampliare le loro attività formative per migliorare la base di competenze all'interno dell'Unione, organizzando corsi di formazione professionale e altri corsi di formazione adeguati.
(13)
È necessaria una cooperazione tra la Commissione e l'EIT per quanto riguarda l'organizzazione del monitoraggio e della valutazione delle CCI al fine di garantire la coerenza con il sistema complessivo di monitoraggio e valutazione a livello di Unione. In particolare, dovrebbero esservi principi chiari per il monitoraggio delle CCI e dell'EIT.
(14)
È opportuno che le CCI cerchino sinergie con le iniziative unionali, nazionali e regionali pertinenti.
(15)
Al fine di garantire una più ampia partecipazione di organizzazioni dei diversi Stati membri alle CCI, le organizzazioni partner dovrebbero essere situate in almeno tre diversi Stati membri.
(16)
È opportuno che l'EIT e le CCI sviluppino attività di sensibilizzazione e diffondano le migliori prassi, anche attraverso il sistema di innovazione regionale.
(17)
I criteri e le procedure di finanziamento, monitoraggio e valutazione delle attività delle CCI dovrebbero essere adottati dall'EIT prima dell'inizio del processo di selezione delle CCI stesse.
(18)
Il programma di lavoro triennale dell'EIT dovrebbe tenere conto del parere della Commissione relativamente agli obiettivi specifici dell'EIT, quali definiti da Orizzonte 2020, e delle complementarità esistenti con le politiche e gli strumenti dell'Unione.
(19)
L'EIT, operando nel quadro di Orizzonte 2020, farà parte del processo di integrazione delle spese per far fronte ai cambiamenti climatici, come definito da Orizzonte 2020.
(20)
La valutazione dell'EIT dovrebbe fornire un contributo tempestivo alla valutazione di Orizzonte 2020 nel 2017 e nel 2023.
(21)
La Commissione dovrebbe rafforzare il proprio ruolo di monitoraggio dell'attuazione di aspetti specifici delle attività dell'EIT.
(22)
Il presente regolamento prevede una dotazione finanziaria per l'intera durata di Orizzonte 2020 che deve costituire il riferimento privilegiato ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (5), per il Parlamento europeo e il Consiglio nel corso della procedura annuale di bilancio. Il contributo finanziario all'EIT dovrebbe essere fornito da Orizzonte 2020.
(23)
Contrariamente alle aspettative iniziali, la Fondazione EIT non riceverà alcun contributo diretto dal bilancio dell'Unione e ad essa non dovrebbe applicarsi pertanto la procedura di discarico dell'Unione.
(24)
A fini di chiarezza, è opportuno sostituire l'allegato del regolamento (CE) n. 294/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) con un nuovo allegato.
(25)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 294/2008,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 294/2008 è così modificato:
1)
l'articolo 2 è così modificato:
a)
il punto 1 è sostituito dal seguente:
"1. "innovazione": il processo, compresi i suoi risultati, attraverso il quale nuove idee rispondono alla domanda della società o dell'economia e generano nuovi prodotti, servizi o modelli d'impresa e organizzativi che sono introdotti con successo in un mercato esistente o che sono in grado di creare nuovi mercati e che apportano valore alla società;";
b)
il punto 2 è sostituito dal seguente:
"2. "comunità della conoscenza e dell'innovazione" (CCI): un partenariato autonomo tra istituti di istruzione superiore, istituti di ricerca, imprese e altre parti interessate nell'ambito del processo innovativo, sotto forma di rete strategica, a prescindere dalla sua forma giuridica specifica, fondata su una pianificazione congiunta dell'innovazione a medio e lungo termine per realizzare le sfide dell'EIT e contribuire al conseguimento degli obiettivi stabiliti a norma del regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) ("Orizzonte 2020");
(7) Regolamento (EU) No 1291/2013 del 11 dicembre 2013, del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce il programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020 e che abroga la decisione n. 1982/2006/CE (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 104).";" 						
c)
il punto 3 è sostituito dal seguente:
"3. "centro di co-locazione": l'area geografica in cui i partner principali del triangolo della conoscenza sono basati e possono interagire facilmente e che costituisce il punto focale delle attività delle CCI in tale area;";
d)
il punto 4 è soppresso;
e)
il punto 5 è sostituito dal seguente:
"5. "organizzazione partner": qualunque organizzazione membro di una CCI; in particolare, può trattarsi di istituti di istruzione superiore, istituti di ricerca, imprese pubbliche o private, istituzioni finanziarie, autorità regionali e locali, fondazioni e organizzazioni senza scopo di lucro;";
f)
il punto 9 è sostituito dal seguente:
"9. "agenda strategica per l'innovazione" (ASI): documento programmatico che presenta i settori prioritari e la strategia a lungo termine per le future iniziative dell'EIT, compresa una panoramica delle attività pianificate nei settori dell'istruzione superiore, della ricerca e dell'innovazione per un periodo di sette anni;";
g)
è aggiunto il punto seguente:
"9 bis "sistema di innovazione regionale" (SIR): un sistema di sensibilizzazione rivolto ai partenariati tra istituti di istruzione superiore, istituti di ricerca, imprese e altri parti interessate e inteso a promuovere l'innovazione in tutto il territorio dell'Unione;";
h)
sono aggiunti i punti seguenti:
"10. "forum delle parti interessate": una piattaforma aperta ai rappresentanti di autorità nazionali, regionali e locali, interessi organizzati ed entità individuali dell'imprenditoria, dell'istruzione superiore, della ricerca, delle associazioni, delle organizzazioni della società civile e delle organizzazioni di cluster, e ad altri attori del triangolo della conoscenza;
11. "attività a valore aggiunto delle CCI": le attività svolte da organizzazioni partner o, se del caso, da persone giuridiche delle CCI, che contribuiscono all'integrazione del triangolo della conoscenza costituito da istruzione superiore, ricerca e innovazione, comprese le attività di istituzione, amministrazione e coordinamento delle CCI, e che contribuiscono agli obiettivi generali dell'EIT.";
2)
l'articolo 3 è sostituito dal seguente:
"Articolo 3
Missione e obiettivi
La missione dell'EIT è di contribuire alla crescita economica e alla competitività sostenibili in Europa rafforzando la capacità d'innovazione degli Stati membri e dell'Unione per rispondere alle grandi sfide affrontate dalla società europea. L'EIT svolge tale compito promuovendo le sinergie e la cooperazione tra l'istruzione superiore, la ricerca e l'innovazione ai massimi livelli nonché integrando tra loro tali settori, anche incoraggiando l'imprenditorialità.
Gli obiettivi generali e specifici dell'EIT e gli indicatori di risultato per il periodo 2014-2020 sono definiti da Orizzonte 2020.";
3)
l'articolo 4, paragrafo 1, è così modificato:
a)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
"a)
un comitato direttivo composto di membri ad alto livello con esperienza nei settori dell'istruzione superiore, della ricerca, dell'innovazione e delle imprese incaricato della direzione delle attività dell'EIT, della selezione, della designazione e della valutazione delle CCI, nonché dell'adozione di tutte le altre decisioni strategiche. È assistito da un comitato esecutivo;";
b)
la lettera b) è soppressa;
c)
la lettera c) è sostituita dalla seguente:
"c)
un direttore, nominato dal comitato direttivo, che rende conto al comitato direttivo della gestione amministrativa e finanziaria dell'EIT e ne costituisce il rappresentante legale;";
4)
l'articolo 5, paragrafo 1, è così modificato:
a)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
"a)
individua, conformemente all'ASI, le proprie priorità e attività principali;";
b)
la lettera c) è sostituita dalla seguente:
"c)
seleziona e designa CCI nei settori prioritari conformemente all'articolo 7 e definisce mediante accordi i diritti e gli obblighi delle CCI, offre loro un sostegno adeguato, applica misure adeguate di controllo della qualità, monitora costantemente e valuta periodicamente le loro attività, garantisce un livello adeguato di coordinamento e facilita la comunicazione e la cooperazione tematica tra le stesse;";
c)
la lettera f) è sostituita dalla seguente:
"f)
promuove la diffusione di migliori prassi per l'integrazione del triangolo della conoscenza, anche tra le CCI, al fine di sviluppare una cultura comune dell'innovazione e del trasferimento di conoscenze, e incoraggia la partecipazione alle attività di sensibilizzazione, anche nel quadro del SIR;";
d)
la lettera h) è sostituita dalle seguenti:
"h)
promuove approcci multidisciplinari all'innovazione, tra cui l'integrazione di soluzioni tecnologiche, sociali e non tecnologiche, approcci organizzativi e nuovi modelli commerciali;";
e)
sono aggiunti i punti seguenti:
"i)
assicura la complementarietà e la sinergia tra le attività dell'EIT ed altri programmi dell'Unione, se del caso;
j)
promuove le CCI quali partner di eccellenza nel campo dell'innovazione all'interno e all'esterno dell'Unione;
k)
istituisce un forum delle parti interessate per informare sulle attività dell'EIT, le sue esperienze, le sue migliori prassi e il suo contributo alle politiche e agli obiettivi dell'Unione in materia di innovazione, ricerca e istruzione e per consentire alle parti interessate di esprimere il proprio parere. Almeno una volta l'anno viene indetta una riunione del forum delle parti interessate. Nel quadro della riunione del forum delle parti interessate, i rappresentanti degli Stati membri si riuniscono in una configurazione speciale per assicurare una comunicazione e un flusso di informazioni adeguati con l'EIT ed essere informati dei risultati, fornire consulenza e condividere esperienze con l'EIT e le CCI. La configurazione speciale dei rappresentanti degli Stati membri in seno al forum delle parti interessate garantisce inoltre le adeguate sinergie e complementarità tra le attività dell'EIT e delle CCI e i programmi e le iniziative nazionali, ivi compreso il potenziale cofinanziamento nazionale delle attività delle CCI.";
5)
l'articolo 6 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è così modificato:
i)
la lettera b) è sostituita dalla seguente:
"b)
ricerca di punta incentrata sull'innovazione in settori che rivestono un interesse fondamentale per l'economia e la società, che si avvalga dei risultati della ricerca europea e nazionale e che presenti il potenziale per rafforzare la competitività dell'Europa a livello internazionale e trovare soluzioni per le grandi sfide affrontate dalla società europea;";
ii)
la lettera c) è sostituita dalla seguente:
"c)
attività di istruzione e di formazione a livello di master e di dottorato, nonché corsi di formazione professionale, in discipline che possono contribuire a soddisfare i futuri bisogni socio-economici europei e atte ad allargare la base dei talenti dell'Unione, a promuovere lo sviluppo di competenze connesse con l'innovazione, il miglioramento delle competenze manageriali e imprenditoriali e la mobilità dei ricercatori e degli studenti, nonché a incoraggiare la condivisione delle conoscenze, il tutoraggio e la creazioni di reti fra quanti hanno conseguito un diploma o una formazione con marchio EIT;";
iii)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
"d)
attività di sensibilizzazione e diffusione delle migliori prassi nel settore dell'innovazione, ponendo l'accento sullo sviluppo della cooperazione tra il settore dell'istruzione superiore, della ricerca e delle imprese, compresi i settori finanziario e dei servizi;";
iv)
è aggiunta la lettera seguente:
"e)
ricerca di sinergie e complementarità tra le attività delle CCI e i programmi esistenti a livello europeo, nazionali e regionale, se del caso;";
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. Le CCI godono di un'autonomia generale sostanziale per definire la propria organizzazione e composizione interna, nonché per stabilire con precisione il proprio programma e i metodi di lavoro. In particolare, le CCI:
a)
stabiliscono modalità di gestione che rispecchiano il triangolo della conoscenza costituito da istruzione superiore, ricerca e innovazione;
b)
intendono essere aperte a nuovi membri, quando essi apportano un valore aggiunto al partenariato;
c)
operano in modo aperto e trasparente, conformemente al proprio regolamento interno;
d)
definiscono piani aziendali che comprendono obiettivi e indicatori chiave di prestazione;
e)
elaborano strategie finalizzate alla sostenibilità finanziaria.";
6)
l'articolo 7 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. L'EIT seleziona e designa un partenariato destinato a divenire una CCI secondo una procedura concorrenziale, aperta e trasparente. L'EIT adotta e pubblica i criteri dettagliati per la selezione delle CCI, in base ai principi di eccellenza e di pertinenza in termini di innovazione. Alla procedura di selezione partecipano esperti esterni e indipendenti.";
b)
è inserito il paragrafo seguente:
"1 bis. L'EIT procede alla selezione e alla designazione delle CCI in base ai settori prioritari e al calendario stabiliti dall'ASI.";
c)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. Conformemente ai principi enunciati al paragrafo 1, i criteri per la selezione di una CCI includono, inter alia:
a)
la capacità d'innovazione esistente e potenziale nell'ambito del partenariato, anche in materia di imprenditorialità, nonché la sua eccellenza nei settori dell'istruzione superiore, della ricerca e dell'innovazione;
b)
la capacità del partenariato di raggiungere gli obiettivi dell'ASI e quindi di contribuire all'obiettivo e alle priorità generali di Orizzonte 2020;
c)
un approccio multidisciplinare all'innovazione, nel quale rientra l'integrazione di soluzioni tecnologiche, sociali e non tecnologiche;
d)
la capacità del partenariato di garantire un finanziamento autosufficiente, di lungo periodo e sostenibile che includa un contributo sostanziale e crescente del settore privato, dell'industria e dei servizi;
e)
una partecipazione adeguatamente equilibrata al partenariato di organizzazioni attive nel triangolo della conoscenza costituito da istruzione superiore, ricerca e innovazione;
f)
la dimostrazione di un piano di gestione della proprietà intellettuale adeguato al settore interessato, compreso il modo in cui si è tenuto conto dei contributi delle varie organizzazioni partner;
g)
misure per sostenere il coinvolgimento del settore privato e la cooperazione con esso, compreso il settore finanziario e in particolare le PMI, nonché misure di sostegno all'avviamento di imprese, agli spin-off e alle PMI in vista dello sfruttamento commerciale dei risultati delle attività delle CCI;
h)
la disponibilità ad adottare misure concrete per interagire con il settore pubblico e il terzo settore e cooperare con essi, se del caso;
i)
la disponibilità a interagire con altre organizzazioni e reti al di fuori delle CCI al fine di condividere le migliori prassi e l'eccellenza;
j)
la disponibilità a presentare proposte concrete di sinergie con le iniziative dell'Unione e altre iniziative pertinenti.";
d)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. La condizione minima per la costituzione di una CCI è la partecipazione di almeno tre organizzazioni partner, stabilite in almeno tre diversi Stati membri. Tutte le organizzazioni partner devono essere indipendenti l'una dall'altra, ai sensi dell'articolo 8 del regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio. (8);
(8) Regolamento (EU) No 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 11 dicembre 2013, che stabilisce le norme in materia di partecipazione e diffusione nell'ambito del programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020 e che abroga il regolamento (CE) n. 1906/2006 (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 81)"" 						
e)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. Oltre alle condizioni stabilite al paragrafo 3, almeno i due terzi delle organizzazioni partner che compongono una CCI sono stabiliti negli Stati membri. Almeno un istituto di istruzione superiore e una società privata fanno parte di ciascuna CIC.";
f)
è aggiunto il paragrafo seguente:
"5. L'EIT adotta e pubblica criteri e procedure di finanziamento, monitoraggio e valutazione delle attività delle CCI prima di avviare la procedura di selezione delle nuove CCI. Essi sono prontamente comunicati alla configurazione speciale dei rappresentanti degli Stati membri in seno al forum delle parti interessate.";
7)
sono inseriti gli articoli seguenti:
"Articolo 7 bis
Principi relativi alla valutazione e al monitoraggio delle CCI
L'EIT, sulla base di indicatori di prestazione stabiliti, tra l'altro, nel regolamento (UE) n. 1291/2013 e nell'ASI, e in collaborazione con la Commissione, organizza un monitoraggio continuo e valutazioni esterne periodiche delle realizzazioni, dei risultati e dell'impatto di ogni CCI. I risultati di tale monitoraggio e di tali valutazioni sono comunicati al Parlamento europeo e al Consiglio e sono resi pubblici.
Articolo 7 ter
Durata, continuazione e fine di una CCI
1. In funzione del risultato del monitoraggio continuo e delle valutazioni periodiche e delle specificità di determinati settori, la durata dell'attività di una CCI è di norma compresa tra i sette e i quindici anni.
2. L'EIT può concludere un accordo quadro di partenariato con una CCI per un periodo iniziale di sette anni.
3. Il comitato direttivo può decidere di prorogare l'accordo quadro di partenariato con una CCI oltre il periodo fissato inizialmente, entro i limiti della dotazione finanziaria di cui all'articolo 19, se tale proroga costituisce il mezzo più adeguato per perseguire gli obiettivi dell'EIT.
4. Se le valutazioni relative ad una CCI evidenziano risultati insufficienti, il comitato direttivo adotta misure adeguate, comprese la riduzione, la modifica o il ritiro del sostegno finanziario o la rescissione dell'accordo.";
8)
all'articolo 8, paragrafo 2, è inserita la lettera seguente:
"a bis)
a diffondere le migliori prassi relativamente alle questioni orizzontali;";
9)
l'articolo 10 è soppresso;
10)
all'articolo 13, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. L'EIT rende pubblico il suo regolamento interno, il suo regolamento finanziario specifico di cui all'articolo 21, paragrafo 1, e i criteri dettagliati per la selezione delle CCI di cui all'articolo 7 prima di pubblicare gli inviti a presentare proposte per la selezione delle CCI.";
11)
l'articolo 14 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. Le CCI sono finanziate, in particolare, dalle seguenti fonti:
a)
contributi delle organizzazioni partner, che costituiscono una fonte sostanziale di finanziamento;
b)
contributi volontari degli Stati membri, di paesi terzi o delle loro autorità pubbliche;
c)
contributi di organismi o istituzioni internazionali;
d)
ricavi generati dal patrimonio e dalle attività delle CCI e dai canoni per diritti di proprietà intellettuale;
e)
dotazioni in capitali, comprese quelle gestite dalla Fondazione EIT;
f)
lasciti, donazioni e contributi provenienti da individui, istituzioni, fondazioni o qualunque altro organismo nazionale;
g)
il contributo dell'EIT;
h)
strumenti finanziari, compresi quelli finanziati dal bilancio generale dell'Unione.
I contributi possono essere in natura.";
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. Il contributo dell'EIT alle CCI può coprire fino al 100 % dei costi ammissibili totali delle attività a valore aggiunto delle CCI.";
c)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
"6. Il contribuito dell'EIT non supera, in media, il 25 % dei finanziamenti complessivi di una CCI.
7. L'EIT istituisce un meccanismo di analisi competitiva per l'assegnazione di una quota adeguata del proprio contributo finanziario alle CCI. Tale meccanismo include una valutazione dei piani e delle prestazioni aziendali, misurati attraverso il monitoraggio continuo.";
12)
l'articolo 15 è sostituito dal seguente:
"Articolo 15
Programmazione e relazione
1. L'EIT, una volta istituita, adotta un programma di lavoro triennale aperto, fondato sull'ASI indicante le principali priorità e le iniziative previste dell'EIT e delle CCI, compresa una stima del fabbisogno e delle fonti di finanziamento. Esso contiene indicatori adeguati per il monitoraggio delle attività delle CCI e dell'EIT sulla base di un approccio orientato ai risultati. Il programma di lavoro triennale aperto preliminare è trasmesso dall'EIT alla Commissione entro il 31 dicembre dell'anno che termina due anni prima dell'entrata in vigore del programma di lavoro triennale in questione (anno N-2).
Entro tre mesi dalla presentazione del programma di lavoro, la Commissione formula il proprio parere in merito agli obiettivi specifici dell'EIT, quali definiti da Orizzonte 2020, e alle sue complementarità con le politiche e gli strumenti dell'Unione. L'EIT tiene debitamente conto del parere della Commissione e in caso di disaccordo giustifica la sua posizione. L'EIT trasmette, per informazione, il programma di lavoro definitivo al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni. Su richiesta, il direttore presenta il programma di lavoro definitivo alla commissione competente del Parlamento europeo.
2. L'EIT adotta una relazione annuale entro il 30 giugno di ogni anno. Tale relazione presenta le attività svolte dall'EIT e dalle CCI durante l'anno civile precedente e valuta i risultati rispetto agli obiettivi, agli indicatori e al calendario stabiliti, i rischi associati alle attività svolte, l'utilizzazione delle risorse e il funzionamento generale dell'EIT. L'EIT trasmette la relazione annuale al Parlamento europeo e al Consiglio e li informa almeno una volta all'anno sulle attività dell'EIT e sul suo contributo a Orizzonte 2020 e alle politiche e agli obiettivi dell'Unione in materia di innovazione, ricerca e istruzione.";
13)
l'articolo 16 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, il termine «cinque» è sostituito dal termine "tre";
b)
è inserito il paragrafo seguente:
"2 bis. La Commissione può effettuare ulteriori valutazioni su temi o questioni di importanza strategica con l'assistenza di esperti indipendenti, al fine di esaminare i progressi compiuti dall'EIT verso il raggiungimento degli obiettivi fissati, di individuare i fattori che contribuiscono alla realizzazione delle attività e di identificare le migliori prassi. In tal modo, la Commissione tiene pienamente conto dell'impatto amministrativo sull'EIT e sulle CCI.";
14)
l'articolo 17 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. L'ASI definisce i settori prioritari e la strategia a lungo termine per l'EIT ed include una valutazione del suo impatto socioeconomico e della sua capacità di produrre il miglior valore aggiunto in materia di innovazione. L'ASI tiene conto dei risultati del monitoraggio e della valutazione dell'EIT di cui all'articolo 16.";
b)
è inserito il paragrafo seguente:
"2 bis. L'ASI include un'analisi delle potenziali e adeguate sinergie e complementarità tra le attività dell'EIT e altre iniziative, strumenti e programmi dell'Unione.";
c)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. Su proposta della Commissione, il Parlamento europeo e il Consiglio adottano l'ASI conformemente all'articolo 173, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.";
15)
l'articolo 19 è sostituito dal seguente:
"Articolo 19
Impegni di bilancio
1. La dotazione finanziaria prevista da Orizzonte 2020 per l'attuazione del presente regolamento durante il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020 è fissata a 2 711,4 milioni di EUR a prezzi correnti.
2. Tale importo costituisce il riferimento privilegiato per il Parlamento europeo e il Consiglio nel corso della procedura di bilancio ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (9).
3. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio entro i limiti del quadro finanziario. Il contributo finanziario dell'EIT alle CCI è fornito nell'ambito di tale dotazione finanziaria.
(9) GU C 373 del 20.12.2013, pag. 1.";" 						
16)
l'articolo 20 è così modificato:
a)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
"5. Il comitato direttivo adotta il progetto di stato di previsione accompagnato da un progetto di tabella dell'organico e dal programma di lavoro triennale aperto preliminare e li trasmette alla Commissione entro il 31 dicembre dell'anno N-2.";
b)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
"6. Sulla base dello stato di previsione, la Commissione iscrive nel progetto di bilancio generale dell'Unione le stime che ritiene necessarie per l'importo della sovvenzione da imputare al bilancio generale.";
17)
l'articolo 21 è così modificato:
a)
è inserito il paragrafo seguente:
"1 bis. Il contributo finanziario all'EIT è attuato conformemente al regolamento (UE) n. 1290/2013 nonché al regolamento (UE) n. 1291/2013.";
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. Su raccomandazione del Consiglio, il Parlamento europeo concede al direttore il discarico per l'esecuzione del bilancio dell'EIT dell'anno N, prima del 15 maggio dell'anno N + 2.";
18)
all'articolo 22, il paragrafo 4 è soppresso;
19)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 22 bis
Scioglimento dell'EIT
In caso di scioglimento dell'EIT, si procede alla sua liquidazione sotto la supervisione della Commissione conformemente alla legislazione applicabile. Gli accordi con le CCI e l'atto istitutivo della Fondazione EIT stabiliscono le disposizioni applicabili in tale situazione.".
Articolo 2
L'allegato del regolamento (CE) n. 294/2008 è sostituito dall'allegato del presente regolamento.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 dicembre 2013