VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1368/2013 DES RATES
vom 13. Dezember 2013
über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien und der Slowakei durch die Union und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und (Euratom) Nr. 647/2010
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (2) hat sich Bulgarien verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 sowie die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bis zum 31. Dezember 2002 bzw. bis zum 31. Dezember 2006 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Gemäß seinen Verpflichtungen hat Bulgarien alle betroffenen Blöcke innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschaltet.
(2)
Nach dem der Beitrittsakte von 2003 beigefügten Protokoll Nr. 9 betreffend die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei (3) hat die Slowakei sich verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 des Kraftwerks Bohunice V1 bis zum 31. Dezember 2006 bzw. bis zum 31. Dezember 2008 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Gemäß ihren Verpflichtungen hat die Slowakei alle betroffenen Blöcke innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschaltet.
(3)
Gemäß den ihnen aus dem Beitrittsvertrag erwachsenden Verpflichtungen und mit Unterstützung der Union haben Bulgarien und die Slowakei die Kernkraftwerke Kosloduj und Bohunice V1 abgeschaltet und erhebliche Fortschritte bei ihrer Stilllegung erzielt. Weitere Arbeiten sind erforderlich, um die Fortschritte bei der Dekontaminierung, beim Rückbau und bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle fortzusetzen und um den stetigen Prozess bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands in Einklang mit den entsprechenden Stilllegungsplänen durchzuführen, wobei höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden sollten. Ausgehend von den vorliegenden Schätzungen wird der Abschluss der Stilllegungsarbeiten erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erfordern.
(4)
Die vorzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice V1 mit zwei Blöcken vom Typ WWER 440 V 230 mit einer Gesamtleistung von 880 MW hatte - abgesehen von den sozialen und energiepolitischen Auswirkungen - auch eine erhebliche finanzielle Belastung durch direkte und indirekte Kosten für die Slowakei zur Folge.
(5)
Die vorzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung von vier Blöcken vom Typ WWER 440 V 230 des Kernkraftwerks Kosloduj mit einer Leistung von insgesamt 1 760 MW brachte aufgrund der energiepolitischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen eine schwere langfristige Belastung für die Bürger Bulgariens mit sich.
(6)
Die Union hat sich dazu verpflichtet, Bulgarien und die Slowakei bei der Bewältigung der mit der Stilllegung verbundenen außergewöhnlichen finanziellen Belastung zu unterstützen. Bulgarien und die Slowakei wurden seit der Heranführungsphase in erheblichem Umfang von der Union finanziell unterstützt, insbesondere im Rahmen des Kosloduj- und des Bohunice-Programms, die für den Zeitraum 2007-2013 eingerichtet wurden. Die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen dieser Programme wird 2013 enden.
(7)
Nach den Anträgen Bulgariens, Litauens und der Slowakei auf eine weitere Finanzierung wurde im Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 („Ein Haushalt für Europa 2020“) ein Betrag von 700 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die nukleare Sicherheit und Stilllegung vorgesehen. Von diesem Betrag sind 500 Mio. EUR in Preisen des Jahres 2011, was etwa 553 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen entspricht, für ein neues Programm zur weiteren Unterstützung der Stilllegung der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1, der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina und der Reaktorblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehen.
(8)
Der Umfang der für das Kosloduj- und das Bohunice -Programm veranschlagten Mittel sowie der Programmplanungszeitraum und die Aufteilung der Mittel zwischen dem Kosloduj-, dem Bohunice- und dem Ignalina-Programm können auf der Grundlage der Berichte über die Halbzeit- und die Abschlussbewertung überprüft werden.
(9)
Die Unterstützung nach dieser Verordnung sollte eine nahtlose Fortsetzung der Stilllegungsarbeiten gewährleisten und sich auf Maßnahmen zur Durchführung des stetigen Prozesses bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards konzentrieren, da diese Maßnahmen den größten Mehrwert für die Union hervorbringen, während die letztendliche Verantwortung für die nukleare Sicherheit bei den betroffenen Mitgliedstaaten verbleibt. Diese Verordnung greift dem Ergebnis etwaiger künftiger Verfahren betreffend staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor.
(10)
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der betroffenen Mitgliedstaaten aufgrund der Beitrittsverträge, insbesondere der in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Protokolle.
(11)
Um größtmögliche Effizienz zu gewährleisten, sollte für die Stilllegung der von dieser Verordnung erfassten Kernkraftwerke das beste verfügbare technische Know-how genutzt werden; dabei sollten Bauart und technische Merkmale der abzuschaltenden Reaktoren gebührend berücksichtigt werden, so dass international bewährte Verfahren zum Tragen kommen.
(12)
Die von dieser Verordnung erfassten Tätigkeiten und die Arbeiten, die sie unterstützen, sollten dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht entsprechen. Die Stilllegung der von dieser Verordnung erfassten Kernkraftwerke sollte gemäß den Rechtsvorschriften über die nukleare Sicherheit, nämlich der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (4), über die Abfallentsorgung, nämlich der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (5), und über die Umwelt, insbesondere der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), erfolgen.
(13)
Die von dieser Verordnung erfassten Tätigkeiten und die Arbeiten, die sie unterstützen, sollten auf einem aktuellen Stilllegungsplan beruhen, in dem die Stilllegungstätigkeiten, ihr entsprechender Zeitplan, die Kosten und die erforderlichen Humanressourcen erfasst sind. Die Kosten sollten nach international anerkannten Standards für die Schätzung von Stilllegungskosten veranschlagt werden, beispielsweise nach dem gemeinsam von der Kernenergie-Agentur, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Europäischen Kommission veröffentlichten Standard „International Structure for Decommissioning Costing“.
(14)
Die Kommission sollte die Entwicklung des Stilllegungsprozesses wirksam kontrollieren, um den größtmöglichen Mehrwert der im Rahmen dieser Verordnung gewährten finanziellen Mittel der Union sicherzustellen, wenngleich die Verantwortung für die Stilllegung letztlich bei den betroffenen Mitgliedstaaten liegt. Hierzu gehören eine wirksame Leistungsmessung und eine Bewertung von Korrekturmaßnahmen während des jeweiligen Programms.
(15)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.
(16)
Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die Rückstellung angemessener finanzieller Mittel für die Fortsetzung der sicheren Stilllegung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17)
Bestimmte Maßnahmen im Rahmen des Kosloduj- und des Bohunice-Programms können ein hohes Maß an Finanzierung durch die Union erfordern; in gebührend begründeten Ausnahmefällen kann sich die Unionsfinanzierung auf den Gesamtbetrag der Maßnahmen belaufen. Es sollten jedoch alle Anstrengungen unternommen werden, um einerseits die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie und der im Zeitraum 2007-2013 geleisteten Unterstützung für die Stilllegungsarbeiten in Bulgarien und der Slowakei eingeführt worden ist, und andererseits gegebenenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zu erschließen.
(18)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Annahme der Jahresarbeitsprogramme und der detaillierten Umsetzungsverfahren Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden.
(19)
Die Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 des Rates (9) und die Verordnung (Euratom) Nr. 647/2010 des Rates (10) sollten aufgehoben werden.
(20)
Dem Sonderbericht Nr. 16/2011 des Rechnungshofs über die finanzielle Unterstützung der EU für die Stilllegung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei, den darin enthaltenen Empfehlungen und der Antwort der Kommission wurde gebührend Rechnung getragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein Programm für die Umsetzung der finanziellen Unterstützung der Union für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien (im Folgenden „Kosloduj-Programm“) und der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei (im Folgenden „Bohunice-Programm“) (zusammen im Folgenden „Kosloduj- und Bohunice-Programm“) festgelegt.
Artikel 2
Ziele
(1) Allgemeines Ziel des Kosloduj- und des Bohunice-Programms ist es, die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Durchführung des stetigen Prozesses bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj und der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in Einklang mit den entsprechenden Stilllegungsplänen und unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards zu unterstützen.
(2) Innerhalb des Finanzierungszeitraums werden mit dem Kosloduj- und dem Bohunice-Programm die folgenden spezifischen Hauptziele verfolgt:
a)
Kosloduj-Programm:
i)
Durchführung des Rückbaus in den Turbinenhallen der Blöcke 1 bis 4 und in Nebengebäuden, zu messen anhand der Zahl und der Art der abgebauten Systeme;
ii)
Rückbau großer Bauteile und Anlagen in den Reaktorgebäuden der Blöcke 1 bis 4, zu messen anhand der Zahl und der Art der abgebauten Systeme und Anlagen;
iii)
sichere Entsorgung des bei der Stilllegung anfallenden Abfalls gemäß einem detaillierten Abfallentsorgungsplan, zu messen anhand der Menge und der Art des sicher konditionierten Abfalls;
b)
Bohunice-Programm:
i)
Durchführung des Rückbaus in der Turbinenhalle und in Nebengebäuden des Reaktors V1, zu messen anhand der Zahl und der Art der abgebauten Systeme;
ii)
Rückbau großer Bauteile und Anlagen in den Gebäuden des Reaktors V1, zu messen anhand der Zahl und der Art der abgebauten Systeme und Anlagen;
iii)
sichere Entsorgung des bei der Stilllegung anfallenden Abfalls gemäß einem detaillierten Abfallentsorgungsplan, zu messen anhand der Menge und der Art des sicher konditionierten Abfalls.
(3) Das Kosloduj- und das Bohunice-Programm können auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus an den stillzulegenden Blöcken umfassen, darunter auch Unterstützung für Kernkraftwerkspersonal.
Artikel 3
Budget
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Kosloduj- und des Bohunice-Programms wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 323 318 000 EUR in jeweiligen Preisen festgesetzt. Dieser Betrag wird folgendermaßen zwischen dem Kosloduj- und ddem Bohunice-Programm aufgeteilt:
a)
208 503 000 EUR für das Kosloduj-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020;
b)
114 815 000 EUR für das Bohunice-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020.
Die Verordnung greift in keiner Weise finanziellen Verpflichtungen nach künftigen mehrjährigen Finanzrahmen vor.
(2) Die Kommission überprüft die Leistungsfähigkeit des Kosloduj- und des Bohunice-Programms und bewertet die Fortschritte dieser Programme anhand der Meilensteine und angestrebten Endtermine gemäß Artikel 7 bis Ende 2017 im Rahmen der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 9. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Bewertung können die Höhe der dem Kosloduj- und dem Bohunice-Programm zugewiesenen Mittel sowie der Programmplanungszeitraum und die in der Verordnung (Euratom) Nr. 1369/2013 des Rates (11) festgelegte Aufteilung der Mittel zwischen dem Kosloduj- und dem Bohunice-Programm und dem Ignalina-Programm überprüft werden, um den Fortschritten bei der Durchführung dieser Programme Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Programmplanung und die Zuweisung der Mittel auf dem tatsächlichen Zahlungsbedarf und der Aufnahmekapazität beruhen.
(3) Die Mittel für das Kosloduj- und das Bohunice-Programm können auch zur Finanzierung folgender Ausgaben verwendet werden: Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungsmaßnahmen, die für die Verwaltung des jeweiligen Programms und für das Erreichen seiner Ziele erforderlich sind. Insbesondere können Ausgaben im Zusammenhang mit Studien, Expertensitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, darunter auch das Kommunizieren der politischen Prioritäten der Union, soweit diese mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, und Ausgaben für IT-Netze mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und -austausch sowie alle sonstigen Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung, die die Kommission bei der Verwaltung des Kosloduj- und des Bohunice-Programms tätigt, finanziert werden.
Die Mittelausstattung für das Kosloduj- und das Bohunice-Programm kann auch Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung abdecken, die erforderlich sind, um den Übergang zwischen diesen Programmen und den nach den Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und (Euratom) Nr. 647/2010 erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten.
Artikel 4
Ex-ante-Bedingungen
1) Bulgarien und die Slowakei ergreifen bis zum 1. Januar 2014 die geeigneten Maßnahmen, um die folgenden Ex-ante-Bedingungen zu erfüllen:
a)
Einhaltung der Bestimmungen des Euratom-Vertrags auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien 2009/71/Euratom und 2011/70/Euratom in nationales Recht;
b)
Aufstellung eines in einen nationalen Rechtsrahmen einbezogenen Finanzierungsplans, in dem alle Kosten und die geplanten Finanzierungsquellen angegeben sind, die für einen sicheren Abschluss der Stilllegungsarbeiten der Kernkraftwerksblöcke, wozu auch die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gehört, gemäß dieser Verordnung erforderlich sind;
c)
Vorlage eines überarbeiteten detaillierten Stilllegungsplans bei der Kommission, der die Stilllegungsmaßnahmen, einschließlich eines Zeitplans und der entsprechenden Kostenstruktur - basierend auf international anerkannten Standards für Kostenschätzungen in Bezug auf Stilllegungen -, im Einzelnen aufschlüsselt.
(2) Bulgarien und die Slowakei legen der Kommission die erforderlichen Informationen über die Erfüllung der Ex-ante-Bedingungen nach Absatz 1 spätestens zum Zeitpunkt der Mittelbindung im Jahr 2014 vor.
(3) Die Kommission bewertet bei der Ausarbeitung des Jahresarbeitsprogramms 2014 gemäß Artikel 6 Absatz 1 die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Informationen. Vertritt die Kommission in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme die Auffassung, dass wegen Nichteinhaltung der Ex-ante-Bedingung nach Absatz 1 Buchstabe a ein Verstoß nach Artikel 258 AEUV vorliegt oder dass die Ex-ante-Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c nicht zufriedenstellend erfüllt sind, so wird gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren ein Beschluss über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Finanzhilfe der Union gefasst. Ein etwaiger derartiger Beschluss wird bei der Annahme des Jahresarbeitsprogramms 2014 berücksichtigt. Der Betrag der ausgesetzten Hilfe wird anhand der Kriterien bestimmt, die in den in Artikel 7 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
Artikel 5
Umsetzungsformen
(1) Das Kosloduj- und das Bohunice-Programm werden in einer oder in mehreren der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) vorgesehenen Formen, insbesondere durch Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufgabe, umgesetzt.
(2) Die Kommission kann die Gremien gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mit der Umsetzung der finanziellen Unterstützung durch die Union im Rahmen des Kosloduj- und des Bohunice-Programms betrauen.
Artikel 6
Jahresarbeitsprogramme
(1) Die Kommission nimmt zu Beginn jedes Jahres im Wege von Durchführungsrechtsakten ein gemeinsames Jahresarbeitsprogramm für das Kosloduj- und das Bohunice-Programm an, in dem für jedes Programm gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die zugehörigen Leistungsindikatoren und der Zeitplan für die Verwendung der Mittel im Rahmen der jährlichen finanziellen Verpflichtungen festgelegt werden.
(2) Die Kommission erstellt am Ende jedes Jahres einen Fortschrittsbericht über die Ausführung der Arbeiten in den Vorjahren. Dieser Fortschrittsbericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und stellt die Grundlage für die Annahme des folgenden gemeinsamen Jahresarbeitsprogramms dar.
Artikel 7
Detaillierte Umsetzungsverfahren
Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2014 gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Umsetzungsverfahren für das Kosloduj- und das Bohunice-Programm für deren gesamte Laufzeit. In diesen Durchführungsrechtsakten werden in Bezug auf diese Programme die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Meilensteine, die angestrebten Endtermine sowie die entsprechenden Leistungsindikatoren detaillierter festgelegt. Sie enthalten ferner die überarbeiteten detaillierten Stilllegungspläne gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, die als Grundlage für die Überwachung der Fortschritte und der zeitgerechten Erreichung der erwarteten Ergebnisse dienen.
Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (14) bei direkt oder indirekt betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag zur Finanzierung durch die Union ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, die Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach den genannten Absätzen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 9
Halbzeitbewertung
(1) Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 2017 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Bericht mit einer Halbzeitbewertung betreffend das Erreichen der Ziele aller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kosloduj- und dem Bohunice-Programm in Bezug auf die Ergebnisse und Auswirkungen, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den Mehrwert für die Union, damit ein Beschluss zur Änderung oder Aussetzung dieser Maßnahmen erlassen werden kann. Bei der Bewertung wird auch darauf eingegangen, inwieweit Änderungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele und der in Artikel 7 beschriebenen detaillierten Umsetzungsverfahren angebracht sind.
(2) Bei der Halbzeitbewertung ist der anhand der Leistungsindikatoren gemäß Artikel 2 Absatz 2 gemessene Fortschritt zu berücksichtigen.
(3) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Bewertung nach Absatz 1 dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 10
Abschließende Bewertung
(1) Die Kommission nimmt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Ex-post-Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz des Kosloduj- und des Bohunice-Programms sowie der Wirksamkeit der finanzierten Maßnahmen in Bezug auf die Auswirkungen, den Ressourceneinsatz und den Mehrwert für die Union vor.
(2) Bei der abschließenden Bewertung ist der anhand der Leistungsindikatoren gemäß Artikel 2 Absatz 2 gemessene Fortschritt zu berücksichtigen.
(3) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Bewertung gemäß Absatz 1 dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 12
Übergangsbestimmung
Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung - einschließlich der teilweisen oder vollständigen Einstellung - der betreffenden Vorhaben bis zu ihrem Abschluss oder der finanziellen Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007, (Euratom) Nr. 647/2010 oder anderer für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltender Rechtsvorschriften, die auf die betreffenden Maßnahmen bis zu deren Abschluss weiterhin Anwendung finden, gewährt worden ist.
Artikel 13
Aufhebung
Die Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und (Euratom) Nr. 647/2010 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (EURATOM) N. 1368/2013 DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2013
sul sostegno dell'Unione ai programmi di assistenza alla disattivazione nucleare in Bulgaria e Slovacchia e che abroga i regolamenti (Euratom) n. 549/2007 e (Euratom) n. 647/2010
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 203,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi del protocollo relativo alle condizioni e modalità d'ammissione della Repubblica di Bulgaria e della Romania all'Unione europea (2), la Bulgaria si è impegnata a chiudere le unità 1 e 2 e le unità 3 e 4 della centrale nucleare di Kozloduy rispettivamente entro il 31 dicembre 2002 e il 31 dicembre 2006 e a disattivare successivamente dette unità. In linea con i suoi obblighi, la Bulgaria ha spento tutte le unità interessate entro i rispettivi termini.
(2)
Ai sensi del protocollo n. 9 relativo all'unità 1 e all'unità 2 della centrale nucleare di Bohunice V1 in Slovacchia (3) allegato all’atto di adesione del 2003, la Slovacchia si è impegnata a chiudere le unità 1 e 2 della centrale nucleare di Bohunice V1 rispettivamente entro il 31 dicembre 2006 e il 31 dicembre 2008 e a disattivare successivamente dette unità. In linea con i suoi obblighi, la Slovacchia ha spento tutte le unità interessate entro i rispettivi termini.
(3)
In linea con gli obblighi del trattato di adesione e con il supporto degli aiuti dell'Unione, la Bulgaria e la Slovacchia hanno chiuso le centrali nucleari di Kozloduy e Bohunice V1 e hanno compiuto progressi significativi verso la loro disattivazione. È necessario continuare a lavorare per progredire con le operazioni effettive di decontaminazione, smantellamento e gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi e per raggiungere l'irreversibilità del processo di disattivazione in conformità con i pertinenti piani di disattivazione, assicurando nel contempo che siano applicati i più elevati standard di sicurezza. Sulla base delle stime disponibili, il completamento dei lavori di disattivazione richiederà ingenti risorse finanziarie supplementari.
(4)
La chiusura prematura e la conseguente disattivazione della centrale nucleare di Bohunice V1 con due unità del tipo VVER 440 V 230 con una capacità complessiva di 880 MW ha comportato, oltre a implicazioni sociali ed energetiche, un consistente onere finanziario di costi diretti e indiretti per la Slovacchia.
(5)
La chiusura prematura e la conseguente disattivazione delle quattro unità del tipo VVER 440 V 230 della centrale nucleare di Kozloduy con una capacità globale di 1 760 MW hanno imposto ai cittadini bulgari un ingente onere a lungo termine in materia di implicazioni energetiche, economiche, ambientali e sociali.
(6)
L'Unione si è impegnata ad assistere la Bulgaria e la Slovacchia nell'affrontare l'onere finanziario eccezionale imposto dal processo di disattivazione. Sin dal periodo di pre-adesione, la Bulgaria e la Slovacchia hanno ricevuto un notevole sostegno finanziario da parte dell'Unione, in particolare attraverso i programmi Kozloduy e Bohunice stabiliti per il periodo 2007-2013. Il sostegno finanziario dell'Unione nel quadro di tali programmi terminerà nel 2013.
(7)
In seguito alla richiesta di ulteriori finanziamenti da parte di Bulgaria, Lituania e Slovacchia, nella proposta della Commissione per il prossimo quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 «Un bilancio per la strategia Europa 2020» è previsto un importo di 700 milioni di EUR per la sicurezza nucleare e la disattivazione provenienti dal bilancio generale dell'Unione. Di questo importo si prevede che 500 milioni di EUR a prezzi del 2011 (approssimativamente 553 milioni di EUR a prezzi correnti) siano destinati a un nuovo programma per un sostegno aggiuntivo alle attività di disattivazione delle unità 1 e 2 della centrale nucleare di Bohunice V1, delle unità 1 e 2 della centrale di Ignalina e delle unità da 1 a 4 della centrale di Kozloduy per il periodo dal 2014 al 2020.
(8)
L'importo degli stanziamenti assegnati ai programmi Kozloduy e Bohunice, nonché il periodo di programmazione e la distribuzione di fondi tra i programmi Kozloduy, Bohunice e Ignalina possono essere riveduti in base ai risultati delle relazioni di valutazione intermedia e finale.
(9)
È necessario che il sostegno previsto dal presente regolamento assicuri continuità nella disattivazione e si concentri su misure volte a raggiungere l'irreversibilità del processo di disattivazione, assicurando al contempo che siano applicati i più elevati standard di sicurezza, poiché queste misure comportano il massimo valore aggiunto per l'Unione, mentre la responsabilità ultima per la sicurezza nucleare spetta allo Stato membro interessato. Il presente regolamento non pregiudica l'esito di eventuali procedure in materia di aiuti di Stato che potranno essere avviate in futuro conformemente agli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).
(10)
Il presente regolamento fa salvi i diritti e gli obblighi degli Stati membri interessati ai sensi dei trattati di adesione, in particolare ai sensi dei protocolli di cui ai considerando 1 e 2.
(11)
È auspicabile che la disattivazione delle centrali nucleari di cui al presente regolamento sia effettuata con il ricorso alle migliori competenze tecniche disponibili e nel rispetto della natura e delle specifiche tecnologiche delle unità destinate alla chiusura, al fine di garantire la massima efficienza possibile, tenendo quindi conto delle migliori pratiche internazionali.
(12)
È necessario che le attività contemplate dal presente regolamento e gli interventi che esse sostengono siano conformi con il diritto nazionale e unionale applicabile. La disattivazione delle centrali nucleari di cui al presente regolamento dovrebbe essere effettuata in conformità della legislazione relativa alla sicurezza nucleare, vale a dire della direttiva 2009/71/Euratom del Consiglio (4), alla gestione dei rifiuti, vale a dire della direttiva 2011/70/Euratom del Consiglio (5), e all'ambiente, in particolare della direttiva 2009/31/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e della direttiva 2011/92/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(13)
Le attività contemplate dal presente regolamento e le operazioni che esse sostengono dovrebbero essere basate su un piano di disattivazione aggiornato che abbracci le attività di disattivazione nonché il calendario, i costi e il fabbisogno di risorse umane in relazione a tali attività. I costi dovrebbero essere stabiliti seguendo standard riconosciuti a livello internazionale per la valutazione dei costi di disattivazione, per esempio la struttura internazionale per la determinazione dei costi di disattivazione pubblicata congiuntamente da Agenzia per l'energia nucleare, Agenzia internazionale per l'energia atomica e Commissione europea.
(14)
La Commissione dovrebbe assicurare un controllo efficace dell'evoluzione del processo di disattivazione al fine di garantire il massimo valore aggiunto per l'Unione dei finanziamenti assegnati ai sensi del presente regolamento, anche se la responsabilità finale per la disattivazione spetta agli Stati membri interessati. Ciò include la misurazione efficace dei risultati e la valutazione delle misure correttive durante il programma interessato.
(15)
È opportuno che gli interessi finanziari dell'Unione siano tutelati con misure proporzionate durante tutto il ciclo delle spese, tra cui la prevenzione, l'individuazione e l'esame delle irregolarità, il recupero di fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni.
(16)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, in particolare per quanto riguarda le disposizioni relative alle risorse finanziarie adeguate per la continuazione della disattivazione in condizioni di sicurezza, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, ma, a motivo della portata o degli effetti dell'azione, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(17)
Talune misure nell'ambito dei programmi Kozloduy e Bohunice possono richiedere un alto livello di finanziamento dell'Unione che, in casi eccezionali debitamente giustificati, può comprendere la totalità del finanziamento. Tuttavia, occorre profondere il massimo impegno da un lato per proseguire la pratica del cofinanziamento stabilita nell'ambito dell'assistenza preadesione e dell'assistenza fornita nel periodo 2007-2013 a sostegno degli sforzi della Bulgaria e della Slovacchia in materia di disattivazione, dall'altro per attrarre cofinanziamenti da altre fonti, se del caso.
(18)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardo all'adozione di programmi di lavoro annuali e procedure di attuazione dettagliate. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
(19)
È opportuno pertanto abrogare il regolamento (Euratom) n. 549/2007 del Consiglio (9) e il regolamento (Euratom) n. 647/2010 del Consiglio (10).
(20)
È stata presa in debita considerazione la relazione speciale n. 16/2011 della Corte dei conti europea sull'assistenza finanziaria per la disattivazione di centrali nucleari in Bulgaria, Lituania e Slovacchia, delle sue raccomandazioni e della risposta della Commissione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce un programma per l'attuazione del sostegno finanziario dell'Unione alle misure connesse alla disattivazione delle unità 1, 2, 3 e 4 della centrale nucleare di Kozloduy in Bulgaria («programma Kozloduy») e delle unità 1 e 2 della centrale nucleare di Bohunice V1 in Slovacchia («programma Bohunice») (congiuntamente «programmi Kozloduy e Bohunice»).
Articolo 2
Obiettivi
1. L'obiettivo generale dei programmi Kozloduy e Bohunice consiste nell'aiutare gli Stati membri interessati a raggiungere l'irreversibilità del processo di disattivazione delle unità 1, 2, 3 e 4 di Kozloduy e delle unità 1 e 2 di Bohunice, in conformità con i rispettivi piani di disattivazione, pur mantenendo il massimo livello di sicurezza.
2. Nel periodo di finanziamento gli obiettivi specifici principali dei programmi Kozloduy e Bohunice sono:
a)
per il programma Kozloduy:
i)
smantellamento delle sale turbine delle unità da 1 a 4 e degli edifici ausiliari, da valutare in base al numero e al tipo di sistemi smantellati;
ii)
smantellamento dei componenti e delle attrezzature di grandi dimensioni negli edifici reattori delle unità da 1 a 4, da valutare in base al numero e al tipo di impianti e attrezzature smantellati;
iii)
gestione in sicurezza dei rifiuti generati dalla disattivazione secondo un dettagliato piano di gestione dei rifiuti, da valutare in base alla quantità e al tipo di rifiuti condizionati in sicurezza;
b)
per il programma Bohunice:
i)
smantellamento delle sale turbine e degli edifici ausiliari del reattore V1, da valutare in base al numero e al tipo di sistemi smantellati;
ii)
smantellamento all'interno degli edifici del reattore V1 dei componenti e delle attrezzature di grandi dimensioni, da valutare in base al numero e al tipo di impianti e attrezzature smantellati;
iii)
gestione in sicurezza dei rifiuti generati dalla disattivazione secondo un dettagliato piano di gestione dei rifiuti, da valutare in base alla quantità e al tipo di rifiuti condizionati in sicurezza;
3. I programmi Kozloduy e Bohunice possono anche includere misure intese a mantenere un alto livello di sicurezza nelle unità in fase di disattivazione, compreso il sostegno riguardante il personale delle centrali nucleari.
Articolo 3
Bilancio
1. La dotazione finanziaria per l’attuazione dei programmi Kozloduy e Bohunice per il periodo compreso dal 2014 al 2020 è fissata a 323 318 000 EUR a prezzi correnti. Tale importo è ripartito tra i programmi Kozloduy e Bohunice come segue:
a)
208 503 000 EUR per il programma Kozloduy per il periodo dal 2014 al 2020;
b)
114 815 000 EUR per il programma Bohunice per il periodo dal 2014 al 2020.
Il regolamento non pregiudica in alcun modo gli impegni finanziari nell'ambito dei futuri quadri finanziari pluriennali.
2. La Commissione esamina i risultati dei programmi Kozloduy e Bohunice e valuta i progressi di tali programmi in relazione alle tappe principali e alle scadenze di cui all'articolo 7 entro la fine del 2017 nell'ambito della valutazione intermedia di cui all'articolo 9. Sulla base dei risultati di tale valutazione, l'importo degli stanziamenti assegnati ai programmi Kozloduy e Bohunice, nonché il periodo di programmazione e la distribuzione dei fondi tra i programmi Kozloduy e Bohunice e il programma Ignalina secondo quanto stabilito nel regolamento (Euratom) n. 1369/2013 del Consiglio (11) possono essere riveduti per tener conto dei progressi compiuti nell'attuazione di tali programmi e per garantire che la programmazione e l'assegnazione delle risorse siano basate sulle necessità di finanziamento e sulle capacità di assorbimento reali.
3. La dotazione finanziaria dei programmi Kozloduy e Bohunice può anche essere utilizzata a copertura di spese sostenute a fronte delle attività di preparazione, di monitoraggio, di controllo, di audit e di valutazione necessarie per la gestione di ogni programma e per il conseguimento dei loro obiettivi; in particolare le spese per studi, riunioni di esperti, azioni di informazione e comunicazione, tra cui la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione, nella misura in cui sono legate agli obiettivi generali del presente regolamento, e le spese legate alle reti informatiche per l'elaborazione e lo scambio delle informazioni, insieme a tutte le altre spese tecniche e di assistenza amministrativa sostenute dalla Commissione per la gestione dei programmi Kozloduy e Bohunice.
La dotazione finanziaria dei programmi Kozloduy e Bohunice può coprire anche le spese di assistenza tecnica e amministrativa necessarie per assicurare la transizione tra tali programmi e le misure adottate nell'ambito dei regolamenti (Euratom) n. 549/2007 e (Euratom) n. 647/2010.
Articolo 4
Condizionalità ex ante
1. Entro il 1o gennaio 2014 la Bulgaria e la Slovacchia adottano misure appropriate per soddisfare le seguenti condizionalità ex ante:
a)
rispettare l'acquis del trattato Euratom nel settore della sicurezza nucleare, in particolare per quanto riguarda il recepimento nel diritto nazionale delle direttive 2009/71/Euratom e 2011/70/Euratom;
b)
definire in un quadro nazionale un piano di finanziamento che individui la totalità dei costi e le previste fonti di finanziamento, necessarie per il completamento della disattivazione dei reattori nucleari in condizioni di sicurezza, compresa la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi, in conformità del presente regolamento;
c)
presentare alla Commissione un piano di smantellamento dettagliato riveduto, ripartito in dettaglio per attività di disattivazione, comprendente un calendario e strutture di costi corrispondenti in base a uno standard riconosciuto a livello internazionale per la valutazione dei costi di disattivazione.
2. La Bulgaria e la Slovacchia forniscono alla Commissione le informazioni necessarie sul soddisfacimento delle condizionalità ex ante di cui al paragrafo 1, al più tardi entro il periodo dell'impegno di bilancio nel 2014.
3. La Commissione valuta le informazioni di cui al paragrafo 2 durante la preparazione del programma annuale di lavoro 2014 di cui all'articolo 6, paragrafo 1. Se la Commissione esprime il parere motivato ai sensi dell'articolo 258 TFUE relativo al mancato rispetto della condizionalità ex ante di cui al paragrafo 1, lettera a), o se le condizionalità ex ante di cui al paragrafo 1, lettera b) o c), non sono soddisfatte in misura sufficiente, una decisione di sospensione della totalità o di parte dell'assistenza finanziaria dell'Unione è presa conformemente alla procedura di esame di cui all'articolo 11, paragrafo 2. Tale decisione si riflette nell'adozione del programma annuale di lavoro per il 2014. L'ammontare dell'assistenza sospesa è definito secondo criteri riportai nell'atto di esecuzione di cui all'articolo 7.
Articolo 5
Modalità di attuazione
1. I programmi Kozloduy e Bohunice sono attuati mediante una o più modalità previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (12), in particolare, attraverso sovvenzioni e appalti.
2. La Commissione può affidare l'attuazione dell'assistenza finanziaria dell'Unione nell'ambito dei programmi Kozloduy e Bohunice agli organismi di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 6
Programmi di lavoro annuali
1. All'inizio di ogni anno la Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, un programma di lavoro annuale congiunto per i programmi Kozloduy e Bohunice che definisce per ciascun programma obiettivi, risultati attesi, indicatori di prestazione correlati e termini per l'utilizzo dei fondi nell'ambito di ogni impegno finanziario annuale, conformemente alla procedura d'esame di cui all'articolo 11, paragrafo 2.
2. Alla fine di ogni anno la Commissione redige una relazione sui lavori realizzati nell'anno precedente. Tale relazione è trasmessa al Parlamento europeo e al Consiglio e costituisce la base per l'adozione del prossimo programma di lavoro annuale congiunto.
Articolo 7
Procedure di attuazione dettagliate
Entro il 31 dicembre 2014 la Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, procedure di attuazione dettagliate per i programmi Kozloduy e Bohunice per tutta la durata del programma, secondo la procedura di esame di cui all'articolo 11, paragrafo 2. Tali atti di esecuzione definiscono in maggiore dettaglio, in relazione a tali programmi, gli obiettivi, i risultati attesi, le tappe principali, i termini e i relativi indicatori di prestazione. Essi contengono altresì i piani di disattivazione dettagliati e rivisti di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera c), che servono da base per il monitoraggio dei progressi e del tempestivo conseguimento dei risultati attesi.
Articolo 8
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta le appropriate misure volte a garantire che, durante lo svolgimento delle azioni finanziate dal presente regolamento, siano tutelati gli interessi finanziari dell'Unione mediante l'applicazione di misure di prevenzione contro le frodi, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, attraverso controlli efficaci e, qualora siano rilevate irregolarità, procedure per il recupero degli importi indebitamente versati e, se del caso, sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno il potere di controllo, sia in base a documenti sia sul posto, su tutti i beneficiari delle sovvenzioni, gli appaltatori e i subappaltatori che hanno ricevuto fondi dell'Unione europea.
L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare controlli e ispezioni sul posto sugli operatori economici interessati, direttamente o indirettamente, dal finanziamento dell'Unione, in conformità delle procedure previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (14) al fine di stabilire se c'è stata frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell'Unione in relazione a una convenzione di sovvenzione, a una decisione di sovvenzione o a un contratto riguardante un finanziamento dell'Unione.
3. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2, accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, convenzioni di sovvenzione, decisioni di sovvenzione e contratti derivanti dall'attuazione del presente regolamento prevedono espressamente che la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF siano abilitati a svolgere i controlli, le verifiche e le ispezioni sul posto di cui a tali paragrafi, secondo le loro rispettive competenze.
Articolo 9
Valutazione intermedia
1. Entro il 31 dicembre 2017 è redatta dalla Commissione, in stretta cooperazione con gli Stati membri, una relazione di valutazione intermedia sul conseguimento degli obiettivi di tutte le misure relative ai programmi Kozloduy e Bohunice, a livello di risultati e di impatti, sull'efficienza dell'uso delle risorse e sul valore aggiunto per l'Unione, al fine dell'adozione di una decisione che modifica o sospende tali misure. La valutazione esamina inoltre la possibilità di modificare gli obiettivi specifici e le procedure di attuazione dettagliate di cui rispettivamente all'articolo 2, paragrafo 2, e all'articolo 7.
2. La valutazione intermedia tiene conto dei progressi in relazione agli indicatori di prestazione di cui all'articolo 2, paragrafo 2.
3. La Commissione comunica al Parlamento europeo e al Consiglio le conclusioni della valutazione di cui al paragrafo 1.
Articolo 10
Valutazione finale
1. La Commissione, in stretta cooperazione con gli Stati membri, effettua una valutazione ex-post dell'efficacia ed efficienza dei programmi Kozloduy e Bohunice nonché dell'efficacia delle misure finanziate in termini di impatto, uso delle risorse e valore aggiunto per l'Unione
2. La valutazione finale tiene conto dei progressi in relazione agli indicatori di prestazione di cui all'articolo 2, paragrafo 2.
3. La Commissione comunica al Parlamento europeo e al Consiglio le conclusioni della valutazione di cui al paragrafo 1.
Articolo 11
Comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Se il parere del comitato deve essere ottenuto tramite procedura scritta, la procedura si conclude senza risultati qualora, entro il termine per la presentazione del parere, lo decida il presidente o lo richieda la maggioranza semplice dei membri del comitato.
Articolo 12
Disposizioni transitorie
Il presente regolamento non pregiudica il proseguimento o la modificazione, compresa la soppressione totale o parziale, dei progetti interessati, fino alla loro conclusione, o di un contributo finanziario concesso dalla Commissione in base ai regolamenti (Euratom) n. 549/2007 e (Euratom) n. 647/2010 o a qualsiasi altro atto normativo applicabile a tale contributo al 31 dicembre 2013, che continuano pertanto ad applicarsi alle azioni interessate fino alla loro chiusura.
Articolo 13
Abrogazione
I regolamenti (Euratom) n. 549/2007 e (Euratom) n. 647/2010 sono abrogati con effetto dal 1o gennaio 2014.
Articolo 14
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 dicembre 2013