VERORDNUNG (EU) Nr. 546/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates (4) werden kapazitätsbezogene Maßnahmen der Union für Schiffe festgelegt, die zur Güterbeförderung auf den Binnenwasserstraßen der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
(2)
Im Rahmen der Modernisierung und der Umstrukturierung der Flotten sollten möglichst frühzeitig soziale Maßnahmen zugunsten aller Besatzungsmitglieder, einschließlich Arbeitnehmer und Binnenschifffahrtsunternehmer vorgesehen werden, die aus der Binnenschifffahrt ausscheiden oder sich einem anderen Tätigkeitsbereich zuwenden wollen. Es sollten ferner Maßnahmen ergriffen werden, mit denen der Zusammenschluss von Unternehmen angeregt, die berufliche Qualifikation in der Binnenschifffahrt verbessert und die technische Anpassung der Schiffe auch im Hinblick auf ihre Umweltfreundlichkeit gefördert werden können. Der in der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 genannte und in jedem Mitgliedstaat, dessen Wasserstraßen mit denen eines anderen verbunden sind und dessen Flotte eine Kapazität von mehr als 100 000 t aufweist, eingerichteten Reservefonds sollte für Maßnahmen zugunsten von Binnenschifffahrtsunternehmern eingesetzt werden. Andere zweckbestimmte, bereits auf Unionsebene zur Verfügung stehende Mittel könnten für die Unterstützung von gemeinsamen Maßnahmen der Sozialpartner verwendet werden.
(3)
Der Reservefonds könnte zu diesem Zweck genutzt werden, wenn die Binnenschifffahrtsverbände dies einstimmig beantragen.
(4)
Die Reservefonds, die nur Finanzbeiträge der Branche enthalten, wurden bisher nie in Anspruch genommen.
(5)
Die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Verordnung (EG) Nr. 718/1999 im Zusammenhang mit der Modernisierung der Unionsflotte betreffen lediglich soziale Angelegenheiten und die Sicherheit am Arbeitsplatz. Andere Arten von Unterstützungsmaßnahmen zur Schaffung eines für Innovation und Umwelt günstigen Umfeldes sind nicht vorgesehen.
(6)
Die in Verordnung (EG) Nr. 718/1999 vorgesehenen Maßnahmen zu Berufsbildung oder Umschulung sind von Bedeutung für alle Besatzungsmitglieder, die aus der Branche ausscheiden, einschließlich Binnenschifffahrtsunternehmer, und nicht nur für Arbeitnehmer.
(7)
In Verordnung (EG) Nr. 718/1999 sind Maßnahmen vorgesehen, die Binnenschifffahrtsunternehmer zum Beitritt zu Binnenschifffahrtsverbänden ermutigen sollen, nicht aber Maßnahmen zur Stärkung der Organisationen, die die Binnenschifffahrtsbranche auf Unionsebene vertreten, obwohl stärkere Organisationen auf Unionsebene dazu beitragen können, der Fragmentierung der Branche entgegenzuwirken.
(8)
Verordnung (EG) Nr. 718/1999 sollte durch Maßnahmen ergänzt werden, die zum Ziel haben, Berufsbildungs- oder Umschulungsangebote auch Besatzungsmitgliedern zugänglich zu machen, die nicht als „Arbeitnehmer“ einzustufen sind und die aus der Branche ausscheiden, Binnenschifffahrtsunternehmer zum Beitritt zu Berufsverbänden zu ermutigen, die Berufsverbände zu stärken und die Innovation der Schiffe und ihre Anpassung an den technischen Fortschritt im Hinblick auf die Umweltfreundlichkeit zu fördern.
(9)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Forschung und Innovationen im Bereich der Binnenschifffahrt und der multimodalen Hafeninfrastruktur mittels verfügbarer Finanzierungsinstrumente stärken, wozu auch, falls angezeigt, das das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (5) (im Folgenden „Horizont 2020“) und die Fazilität „Connecting Europe“ (6) zählen, damit für die Integration dieses Sektors in den multimodalen Verkehr gesorgt ist.
(10)
Die Kommission sollte Maßnahmen für Innovationen und für die technische Modernisierung der Binnenschifffahrtsflotten im Interesse der Umweltfreundlichkeit durch die Förderung des Einsatzes Finanzierungsinstrumenten der bestehenden Fonds der Union, wie beispielsweise die Fazilität „Connecting Europe“ und das Programm „Horizont 2020“, unterstützen und Möglichkeiten vorschlagen, wie mit den Reservefonds im Zusammenspiel mit diesen bestehenden Fonds und den Finanzierungsinstrumenten der Europäischen Investitionsbank Hebeleffekte erzielt werden können.
(11)
Da Reservefonds mit Beiträgen aus der Branche errichtet wurden, sollten sie für die Anpassung der Schiffe an technische und umweltbezogene Auflagen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen werden, verwendet werden können, einschließlich ihrer Anpassung an die Weiterentwicklung der europäischen Normen für Emissionen von Motoren, und um Anreize für die Steigerung der Kraftstoffeffizienz, die Nutzung alternativer Brennstoffe und die Umsetzung jeglicher anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und für umweltfreundliche Schiffe - einschließlich flussangepasster Schiffe - zu setzen.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um insbesondere
-
Binnenschiffsunternehmern, die sich aus diesem Gewerbe zurückziehen die Erlangung einer vorgezogenen Altersrente oder die Umschulung auf eine andere Erwerbstätigkeit zu erleichtern, unter anderen, durch die Bereitstellung von ausführlichen Informationen,
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Berufsbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen für Besatzungsmitglieder, einschließlich Arbeitnehmer und Binnenschifffahrtsunternehmer, die aus der Binnenschifffahrt ausscheiden, durchzuführen und angemessene Informationen über diese Maßnahmen bereitzustellen,
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die berufliche Qualifikation im Bereich der Binnenschifffahrt und die Kenntnisse im Bereich der Logistik zu verbessern, um die Entwicklung und Zukunft des Berufsstands zu sichern,
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den kommerziellen Zusammenschluss von Binnenschifffahrtsunternehmern in Binnenschifffahrtsverbänden zu fördern und die Organisationen zu stärken, die die Binnenschifffahrt auf Unionsebene vertreten,
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die technische Anpassung der Schiffe im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit zu fördern,
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die Innovation bei Schiffen und die Anpassung an den technischen Fortschritt im Hinblick auf die Umwelt einschließlich umweltfreundliche Schiffe,
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Möglichkeiten zu suchen, wie bei der Nutzung der Reservefonds im Zusammenspiel mit den verfügbaren Finanzierungsinstrumenten - einschließlich, falls angezeigt, des Programms Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ - sowie mit den Finanzierungsinstrumenten der Europäischen Investitionsbank Hebeleffekte erzielt werden können.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 546/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
che modifica il regolamento (CE) n. 718/1999 del Consiglio, relativo ad una politica di regolazione delle capacità delle flotte comunitarie nella navigazione interna, al fine di promuovere il trasporto per via navigabile
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 91, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 718/1999 del Consiglio (4) stabilisce la politica di capacità della flotta dell’Unione per i battelli adibiti al trasporto di merci sulle vie navigabili degli Stati membri.
(2)
Nell’ambito dell’ammodernamento e della ristrutturazione delle flotte, è opportuno prevedere, preferibilmente in una fase iniziale, misure sociali a favore di tutti i membri dell’equipaggio, inclusi i lavoratori e gli operatori-proprietari, che intendono abbandonare il settore dei trasporti per via navigabile o riconvertirsi in un altro settore di attività, nonché misure intese a promuovere la creazione di associazioni o cooperative di imprese, a migliorare la qualificazione professionale degli addetti del settore della navigazione interna e a promuovere l’adeguamento tecnico dei battelli, anche per quanto riguarda i battelli ecologici. I fondi di riserva istituiti in ciascuno Stato membro le cui vie navigabili interne sono collegate a quelle di un altro Stato membro e la cui flotta dispone di un tonnellaggio superiore a 100 000 tonnellate, come previsto dal regolamento (CE) n. 718/1999 dovrebbero essere utilizzati per misure riguardanti gli operatori-proprietari. Altri fondi specifici già esistenti a livello di Unione potrebbero essere utilizzati a sostegno delle attività intraprese congiuntamente dalle parti sociali.
(3)
A tal fine i fondi di riserva potrebbero essere utilizzati, a condizione che vi sia una richiesta unanime delle organizzazioni rappresentative del trasporto nella navigazione interna.
(4)
I fondi di riserva, costituiti unicamente dai contributi finanziari degli operatori del settore, non sono mai stati utilizzati finora.
(5)
Le misure relative all’ammodernamento della flotta dell’Unione, di cui all’articolo 8 del regolamento (CE) n. 718/1999, riguardano esclusivamente aspetti sociali e la sicurezza dell’ambiente di lavoro. Non sono previsti altri tipi di misure di sostegno per creare un contesto favorevole all’innovazione e all’ambiente.
(6)
Le misure di cui al regolamento (CE) n. 718/1999 relative alla formazione o alla riqualificazione professionale riguardano tutti i membri dell’equipaggio che lasciano il settore, compresi gli operatori-proprietari, e non solo a coloro che sono qualificati come lavoratori.
(7)
Il regolamento (CE) n. 718/1999 prevede misure per promuovere il raggruppamento degli operatori-proprietari in cooperative ma nessuna misura per rafforzare le organizzazioni di rappresentanza del trasporto nella navigazione interna a livello di Unione, nonostante il fatto che tali organizzazioni, se rafforzate a livello dell’Unione, potrebbero contribuire a ridurre la frammentazione del settore.
(8)
È opportuno integrare il regolamento (CE) n. 718/1999 con misure intese a definire programmi di formazione o riqualificazione professionale per i membri dell’equipaggio, diversi da quelli qualificati come «lavoratori», che lasciano l’attività, incoraggiando gli operatori-proprietari a raggrupparsi in cooperative, rafforzando le organizzazioni professionali del settore e incoraggiando l’ammodernamento dei battelli e il loro adeguamento al progresso tecnico per quanto riguarda le prestazioni ambientali.
(9)
La Commissione e gli Stati membri dovrebbero potenziare la ricerca e l’innovazione nel settore dei trasporti per vie navigabili interne e nelle infrastrutture portuali multimodali avvalendosi degli strumenti finanziari disponibili, inclusi, se del caso, quelli nell’ambito di Orizzonte 2020 - il programma quadro di ricerca e innovazione 2014-2020 («Orizzonte 2020») (5) e quelli del meccanismo per collegare l’Europa (6), garantendo in tal modo l’integrazione di questo settore nel trasporto multimodale.
(10)
La Commissione dovrebbe sostenere misure a favore dell’innovazione e dell’adeguamento delle flotte della navigazione interna al progresso tecnico per quanto riguarda le prestazioni ambientali, promuovendo l’utilizzo degli strumenti finanziari disponibili nell’ambito dei fondi dell’Unione esistenti, come il meccanismo per collegare l’Europa e Orizzonte 2020, nonché proporre modalità con cui ottenere un effetto leva dei fondi di riserva mediante tali fondi esistenti e gli strumenti di finanziamento della Banca europea degli investimenti.
(11)
Poiché i fondi di riserva sono stati creati grazie ai contributi dell’industria, essi dovrebbero poter essere utilizzati per l’adeguamento dei battelli ai requisiti tecnici e ambientali adottati dopo l’entrata in vigore del presente regolamento, incluso il loro adeguamento all’ulteriore sviluppo delle norme europee in materia di emissioni dei motori, per la promozione dell’efficienza dei combustibili nei motori, dell’utilizzo di combustibili alternativi e di qualsiasi altra misura al fine di migliorare la qualità dell’aria e a favore di battelli ecologici, inclusi i battelli adattati alla navigazione fluviale.
(12)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 718/1999,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’articolo 8 del regolamento (CE) n. 718/1999 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
Fatto salvo l’articolo 3, paragrafo 5, ogni Stato membro può adottare misure intese in particolare a:
-
facilitare il conseguimento del prepensionamento oppure la riqualificazione in un’altra attività economica per i lavoratori del settore della navigazione interna che si ritirano dall’attività, tra l’altro fornendo informazioni esaurienti,
-
organizzare corsi di formazione o di riqualificazione professionale per i membri dell’equipaggio, inclusi i lavoratori e gli operatori-proprietari, che lasciano l’attività e fornire informazioni appropriate su tali corsi;
-
migliorare le capacità degli addetti del settore della navigazione interna e le loro conoscenze in materia di logistica, per garantire lo sviluppo e il futuro della professione;
-
incoraggiare il raggruppamento degli operatori-proprietari in cooperative e rafforzare le organizzazioni di rappresentanza del trasporto nella navigazione interna a livello di Unione;
-
incoraggiare l’adeguamento dei battelli al progresso tecnico per migliorare le condizioni di lavoro, inclusa la tutela della salute, e promuovere la sicurezza;
-
incoraggiare l’ammodernamento dei battelli e il loro adeguamento al progresso tecnico per quanto riguarda le prestazioni ambientali, inclusi i battelli ecologici;
-
incoraggiare opzioni volte a creare un effetto leva dei fondi di riserva in combinazione con gli strumenti finanziari disponibili, inclusi, se del caso, quelli nell’ambito di Orizzonte 2020 e del meccanismo per collegare l’Europa, nonché con gli strumenti finanziari della Banca europea per gli investimenti.».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014