DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 152/2013 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurden unter anderem aufsichtsrechtliche Anforderungen an zentrale Gegenparteien (CCP) eingeführt, um sicherzustellen, dass diese sicher und solide sind und die Eigenkapitalanforderungen jederzeit erfüllen. Da mit Clearing-Tätigkeiten verbundene Risiken großenteils durch besondere Finanzmittel gedeckt sind, sollte durch diese Eigenkapitalanforderungen gewährleistet werden, dass CCP jederzeit über eine adäquate Kapitaldecke zum Schutz vor nicht durch diese besonderen Finanzmittel gedeckten Kredit-, Gegenpartei- und Marktrisiken sowie Betriebs-, Rechts- und Geschäftsrisiken verfügen und erforderlichenfalls in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeiten geordnet abzuwickeln oder umzustrukturieren.
(2)
Bei der Ausarbeitung technischer Regulierungsstandards sollten insbesondere die Eigenkapitalanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen berücksichtigt werden, da CCP bei der Ausübung nicht gedeckter Tätigkeiten ähnlichen Risiken ausgesetzt sind wie Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind relevante Teile der vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtskommissionen veröffentlichten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen („CPSS-IOSCO-Grundsätze“). Um sicherzustellen, dass CCP in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeiten geordnet abzuwickeln oder umzustrukturieren, sollten sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die Betriebsausgaben über einen angemessenen Zeitraum bestreiten zu können. Eine CCP sollte während dieses Zeitraums in der Lage sein, Vorkehrungen zur Sanierung kritischer Tätigkeiten zu treffen, einschließlich Rekapitalisierung, Austausch des Managements, Überarbeitung von Geschäftsstrategien, Kosten- oder Gebührenstrukturen, Umstrukturierung der von ihr erbrachten Dienstleistungen, Liquidierung ihres Clearing-Portfolios oder Fusion mit einer anderen CCP bzw. Übertragung ihrer Clearing-Tätigkeiten an eine andere CCP. Eine CCP muss ihre Tätigkeiten auch während der Abwicklung oder Umstrukturierung fortsetzen können. In einer solchen Situation können bestimmte Kosten wie Vertriebskosten sinken, während andere wie Gerichtskosten ansteigen können. Deshalb werden die jährlichen Bruttobetriebsausgaben als geeigneter Annäherungswert für die während der Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten einer CCP tatsächlich anfallenden Ausgaben betrachtet. Um der Diversität der Rechnungslegungspraxis von CCP Rechnung zu tragen, sollten die Betriebsausgaben nach internationalen Rechnungslegungsstandards („International Financial Reporting Standards, IFRS“), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (3) erlassen wurden, oder nach einer begrenzten Anzahl von auf diesem Gebiet gemäß dem Unionsrecht geltenden Regeln behandelt werden.
(3)
Da das Eigenkapital gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu jedem Zeitpunkt ausreichen muss, um eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen und einen ausreichenden Schutz vor einschlägigen Risiken zu gewährleisten, wird ein Frühwarnsystem benötigt, das es den zuständigen Behörden durch Einführung einer Meldeschwelle, die mit 110 % der Eigenkapitalanforderung erreicht ist, ermöglicht, rechtzeitig im Voraus Kenntnis von Situationen zu erhalten, in denen sich die Eigenkapitalausstattung einer CCP der Eigenkapitalanforderung annähert.
(4)
Unbeschadet der Schwierigkeiten einer Quantifizierung der Gefährdung durch das Betriebsrisiko bleibt die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) der relevante Vergleichsmaßstab für die Festlegung der Eigenkapitalanforderung an CCP. Im Einklang mit der Richtlinie 2006/48/EG sollte unter das Betriebsrisiko auch das Rechtsrisiko im Hinblick auf technische Standards für Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien fallen.
(5)
Die Richtlinie 2006/48/EG und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (5) sind der geeignete Vergleichsmaßstab für die Festlegung von Eigenkapitalanforderungen zur Deckung von Kredit-, Gegenpartei- und Marktrisiken, die nicht durch besondere Finanzmittel gedeckt sind, da diese den Risiken ähneln, denen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausgesetzt sind.
(6)
Sind die Anforderungen der Artikel 52 und 53 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt, brauchen CCP kein Eigenkapital für Handelsrisiken und Ausfallfondsbeiträge vorhalten, die sich aus einer Interoperabilitätsvereinbarung ergeben. Sind diese Anforderungen jedoch nicht erfüllt, könnten die Beziehungen zwischen CCP diese einem zusätzlichen Risiko aussetzen, wenn die bei ihnen hinterlegten Sicherheiten nicht voll geschützt und insolvenzgeschützt sind oder die Beiträge zum Ausfallfonds aufgrund des Ausfalls eines Clearingmitglieds der empfangenden CCP gefährdet sind. Deshalb sollten in solchen Fällen Eigenkapitalanforderungen für Beiträge zu Ausfallfonds und für Handelsrisiken mit anderen CCP gelten. Um Dominoeffekte zu vermeiden, sollten Ausfallfondsbeiträge an andere CCP im Allgemeinen vorsichtigeren Vorschriften unterliegen als Verbindlichkeiten von Kreditinstituten gegenüber CCP. Eigenmittel einer CCP, die als Beitrag zum Ausfallfonds einer anderen CCP verwendet werden, sollten für die Zwecke von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht berücksichtigt werden, da sie nicht gemäß der Anlagepolitik investiert werden. Ferner sollte eine Doppelzählung dieser Mittel bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge aus diesen Beiträgen vermieden werden.
(7)
Der für eine geordnete Abwicklung benötigte Zeitraum hängt stark davon ab, welche Clearingdienste die betreffende CCP erbringt und in welchem Marktumfeld sie tätig ist, und insbesondere davon, ob eine Übernahme ihrer Dienste durch eine andere CCP möglich ist. Deshalb sollte die Anzahl der für die Abwicklung erforderlichen Monate vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde auf der Grundlage eigener Schätzungen der CCP ermittelt werden. Um bei der Festlegung der Höhe der Eigenkapitalanforderungen die Einhaltung des Vorsichtsprinzips sicherzustellen, muss eine Mindestanzahl von sechs Monaten eingeführt werden.
(8)
Das Geschäftsrisiko bezeichnet das Risiko, das eine CCP aufgrund ihrer Effizienz und möglicher Veränderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt, die voraussichtlich zu sinkenden Einkünften oder steigenden Ausgaben und damit zu einer Schwächung ihrer Finanzlage führen und Verluste bewirken, die gegen ihr Eigenkapital aufgerechnet werden müssen. Da der Umfang des Geschäftsrisikos in hohem Maße von der spezifischen Situation der CCP abhängt und dabei unterschiedliche Faktoren wie ineffiziente Verfahren, ungünstige Marktbedingungen, eine unzureichende Anpassung an den technischen Fortschritt oder eine mangelhafte Umsetzung von Geschäftsstrategien zum Tragen kommen können, sollte die Eigenkapitalanforderung vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde auf der Grundlage eigener Schätzungen der CCP festgelegt werden. Für die Höhe der Eigenkapitalanforderung muss eine Untergrenze eingeführt werden, um die Einhaltung des Vorsichtsprinzips zu gewährleisten.
(9)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat vor Übermittlung der Entwürfe technischer Standards, auf denen diese Verordnung basiert, eng mit dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) zusammengearbeitet und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) konsultiert. Sie hat ferner offene öffentliche Konsultationen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.
(10)
Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) vorgelegt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eigenkapitalanforderungen
(1) Eine CCP hält Eigenkapital einschließlich Gewinnrücklagen und sonstiger Rücklagen in einer Höhe vor, die jederzeit mindestens der Summe entspricht aus:
a)
den Eigenkapitalanforderungen der CCP für die Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten, berechnet gemäß Artikel 2;
b)
den Eigenkapitalanforderungen der CCP für Betriebs- und Rechtsrisiko, berechnet gemäß Artikel 3;
c)
den Eigenkapitalanforderungen der CCP für Kredit-, Gegenparteiausfall- und Marktrisiko, berechnet gemäß Artikel 4;
d)
den Eigenkapitalanforderungen der CCP für das Geschäftsrisiko, berechnet gemäß Artikel 5.
(2) Die CCP schaffen Verfahren zur Ermittlung aller Quellen von Risiken, die die Wahrnehmung ihrer laufenden Aufgaben beeinträchtigen könnten, und prüfen die Wahrscheinlichkeit potenzieller negativer Auswirkungen auf ihre Einkünfte oder Ausgaben und die Höhe des Eigenkapitals.
(3) Unterschreitet die Höhe des von einer CCP gemäß Absatz 1 gehaltenen Eigenkapitals 110 % der Eigenkapitalanforderungen oder 110 % von 7,5 Mio. EUR („Meldeschwelle“), so unterrichtet die CCP unverzüglich die zuständige Behörde und teilt dieser, bis die Höhe des von der CCP gehaltenen Eigenkapitals wieder oberhalb der Meldeschwelle liegt, mindestens einmal wöchentlich den aktuellen Stand mit.
(4) Diese Meldung erfolgt schriftlich und enthält folgende Informationen:
a)
die Gründe, weshalb das Eigenkapital der CCP die Meldeschwelle unterschreitet, und eine Beschreibung der kurzfristigen Finanzperspektive der CCP;
b)
eine umfassende Beschreibung der von der CCP geplanten Maßnahmen zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen.
Artikel 2
Eigenkapitalanforderungen für Abwicklung oder Umstrukturierung
(1) Die CCP dividieren zur Bestimmung ihrer monatlichen Bruttobetriebsausgaben die jährlichen Bruttobetriebsausgaben durch zwölf und multiplizieren das Ergebnis mit dem für die Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten gemäß Absatz 2 bestimmten Zeitraum. Diese Berechnung ergibt das zur Gewährleistung einer geordneten Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten der CCP erforderliche Eigenkapital.
(2) Zur Festlegung des für die Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten erforderlichen Zeitraums im Sinne von Absatz 1 teilt die CCP der zuständigen Behörde im Einklang mit deren Befugnissen nach Titel III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ihre eigene Schätzung des für die Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten angemessenen Zeitraums zur Genehmigung mit. Der geschätzte Zeitraum muss ausreichen, um auch unter angespannten Marktbedingungen eine geordnete Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten, eine Sanierung ihrer Geschäfte, die Liquidierung ihres Clearing-Portfolios oder eine Übertragung ihrer Clearing-Tätigkeiten an eine andere CCP zu ermöglichen. Bei der Schätzung werden Liquidität, Umfang und Fälligkeitsstruktur der von der CCP gehaltenen Positionen sowie im Zusammenhang damit bestehende potenzielle grenzübergreifende Hindernisse und die Art der geclearten Produkte berücksichtigt. Für den bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung zugrunde gelegten Zeitraum für die Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten gilt eine Untergrenze von sechs Monaten.
(3) Bei jeder signifikanten Veränderung hinsichtlich der Annahmen, die der Schätzung eines angemessenen Zeitraums für die Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten zugrunde gelegt wurden, aktualisieren die CCP ihre Schätzung und legen der zuständigen Behörde die aktualisierte Schätzung zur Genehmigung vor.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels werden Betriebsausgaben nach internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards, IFRS), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 oder gemäß den Richtlinien 78/660/EWG (7), 83/349/EWG (8) und 86/635/EWG (9) des Rates erlassen wurden, bzw. nach allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 festgestellt wurde, dass sie den IFRS gleichwertig sind, bzw. nach Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (10) zulässig sind, behandelt. Die CCP verwenden die aktuellsten geprüften Informationen ihres Jahresabschlusses.
Artikel 3
Eigenkapitalanforderungen für Betriebs- und Rechtsrisiko
(1) Die CCP berechnen ihre Eigenkapitalanforderungen für das Betriebsrisiko - einschließlich des Rechtsrisikos - gemäß Artikel 1 unter Verwendung des Basisindikatoransatzes oder fortgeschrittener Messansätze gemäß der Richtlinie 2006/48/EG; dabei gelten die Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 7.
(2) Die CCP können zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen für das Betriebsrisiko gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2006/48/EG den Basisindikatoransatz verwenden.
(3) Die CCP schaffen ein gut dokumentiertes System für die Bewertung und Steuerung des Betriebsrisikos und weisen die Zuständigkeiten und Verantwortung für dieses System eindeutig zu. Sie ermitteln ihre Betriebsrisiken und sammeln relevante Daten zum Betriebsrisiko, einschließlich Daten zu wesentlichen Verlusten. Dieses System ist regelmäßig durch eine unabhängige Partei zu überprüfen, die über die zur Durchführung einer solchen Überprüfung erforderlichen Kenntnisse verfügt.
(4) Das System einer CCP zur Bewertung des Betriebsrisikos wird eng in die Risikomanagementprozesse der CCP eingebunden. Seine Ergebnisse sind fester Bestandteil des Prozesses der Überwachung und Kontrolle des Betriebsrisikoprofils der CCP.
(5) Die CCP schaffen ein System für die Berichterstattung an das höhere Management, in dessen Rahmen den maßgeblichen Funktionen innerhalb des Instituts über das Betriebsrisiko Bericht erstattet wird. Die CCP schaffen Verfahren, die es ihnen ermöglichen, unter Berücksichtigung der in den Berichten an das Management enthaltenen Informationen geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
(6) Ferner können die CCP bei ihrer zuständigen Behörde die Genehmigung der Verwendung fortgeschrittener Messansätze beantragen. Die zuständige Behörde kann der CCP gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2006/48/EG die Verwendung fortgeschrittener Messansätze, die auf ihrem eigenen System zur Messung des Betriebsrisikos basieren, genehmigen.
(7) CCP, die zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen für das Betriebsrisiko die in Absatz 6 genannten fortgeschrittenen Messansätze verwenden, halten Eigenkapital in einer Höhe vor, die jederzeit mindestens 80 % des unter Verwendung des Basisindikatoransatzes gemäß Absatz 2 ermittelten Eigenkapitalbedarfs entspricht.
Artikel 4
Eigenkapitalanforderung für Kredit-, Gegenparteiausfall- und Marktrisiken, die nicht bereits durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten besonderen Finanzmittel gedeckt sind
(1) CCP berechnen vorbehaltlich der Einschränkungen der Absätze 2 bis 5 ihre Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 1 als Summe aus 8 % ihrer risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kredit- und das Gegenparteiausfallrisiko und ihren nach Maßgabe der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG berechneten Eigenkapitalanforderungen für das Marktrisiko.
(2) Zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das nicht durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten besonderen Finanzmittel gedeckte Marktrisiko verwenden die CCP die in den Anhängen I bis IV der Richtlinie 2006/49/EG beschriebenen Methoden.
(3) Zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für das nicht bereits durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten besonderen Finanzmittel gedeckte Kreditrisiko verwenden die CCP den in den Artikeln 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG beschriebenen Standardansatz für das Kreditrisiko.
(4) Zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für das nicht bereits durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten besonderen Finanzmittel gedeckte Gegenparteiausfallrisiko verwenden die CCP die in Anhang III Teil 3 der Richtlinie 2006/48/EG beschriebene Marktbewertungsmethode und die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten unter Anwendung von der Aufsicht vorgegebener Volatilitätsanpassungen gemäß Anhang VIII Teil 3 der Richtlinie 2006/48/EG.
(5) Sind nicht alle Bedingungen der Artikel 52 und 53 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt und nutzt eine CCP nicht ihre Eigenmittel, so wendet die CCP auf ihre Forderungen aus Beiträgen zum Ausfallfonds einer anderen CCP ein Risikogewicht von 1 250 % und auf ihre Handelsrisiken mit einer anderen CCP ein Risikogewicht von 2 % an.
Artikel 5
Eigenkapitalanforderungen für das Geschäftsrisiko
(1) Die CCP legen der zuständigen Behörde im Einklang mit deren Befugnissen nach Titel III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ihre eigene, anhand realistischerweise vorhersehbarer negativer Szenarien ihres Geschäftsmodells ermittelte Schätzung des zur Deckung von Verlusten aus dem Geschäftsrisiko erforderlichen Eigenkapitals zur Genehmigung vor.
(2) Die Eigenkapitalanforderung für das Geschäftsrisiko entspricht der genehmigten Schätzung und darf nicht unter 25 % der jährlichen Bruttobetriebsausgaben liegen. Für die Zwecke dieses Artikels werden Bruttobetriebsausgaben gemäß Artikel 2 Absatz 4 behandelt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2012.
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 152/2013 DELLA COMMISSIONE
del 19 dicembre 2012
che integra il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione sui requisiti patrimoniali delle controparti centrali
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni (2), in particolare l’articolo 16, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 648/2012 prevede, fra l’altro, requisiti prudenziali per le controparti centrali (CCP) al fine di assicurare che esse siano sicure e solide e rispettino in ogni momento i requisiti patrimoniali. Poiché gran parte dei rischi derivanti dalle attività di compensazione è coperta dalle risorse finanziarie specifiche, i requisiti patrimoniali devono assicurare che, in ogni momento, la CCP disponga di capitale adeguato per poter far fronte ai rischi di credito, di controparte, di mercato, operativi, giuridici e commerciali che non sono già coperti da tali risorse finanziarie specifiche e possa procedere, se necessario, a una liquidazione o a una ristrutturazione ordinata delle sue attività.
(2)
Nell’ambito delle norme tecniche occorre tenere conto specificamente del trattamento ai fini patrimoniali riservato agli enti creditizi e alle imprese d’investimento, perché nello svolgimento delle attività non coperte le CCP sono esposte a rischi analoghi a quelli cui sono esposti tali soggetti. Occorre tenere altresì conto delle parti pertinenti dei principi per le infrastrutture del mercato finanziario emanati dal Comitato sui sistemi di pagamento e regolamento (CPSS) e dall’Organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari (IOSCO) («principi CPSS/IOSCO»). Per assicurare di essere in grado, nel caso, di organizzare la liquidazione o ristrutturazione ordinata delle attività, la CCP deve disporre di risorse finanziarie sufficienti a far fronte alle proprie spese di esercizio in un lasso di tempo adeguato, durante il quale deve essere in grado di prendere qualsiasi tipo di disposizione atta a riorganizzare le attività critiche, tra cui ricapitalizzazione, sostituzione della dirigenza, revisione delle strategie commerciali e delle strutture dei costi o delle commissioni, ristrutturazione dei servizi prestati, liquidazione del portafoglio di compensazione ovvero fusione con un’altra CCP o trasferimento ad essa delle attività di compensazione. La CCP deve continuare le attività anche durante la procedura di liquidazione o ristrutturazione, che può sì comportare l’abbassamento di alcuni costi, quali i costi di commercializzazione, ma anche l’aumento di altri, quali le spese legali. Si ritiene pertanto che le spese di esercizio annuali lorde rappresentino un’approssimazione adeguata delle spese effettive che la CCP si troverebbe a sostenere in caso di liquidazione o ristrutturazione delle attività. In considerazione della diversità delle pratiche contabili tra le CCP, occorre calcolare le spese di esercizio in base agli International Financial Reporting Standards (IFRS) adottati a norma del regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 luglio 2002, relativo all’applicazione di principi contabili internazionali (3) ovvero conformemente al numero limitato di altre regole applicabili indicate dal diritto dell’Unione.
(3)
Dato che, a norma dell’articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 648/2012, il capitale della CCP deve essere in qualsiasi momento sufficiente a permettere una liquidazione ordinata e un’adeguata protezione dai rischi pertinenti, occorre predisporre un sistema di preallarme che segnali alle autorità competenti, con congruo anticipo, che il livello del capitale della CCP si sta avvicinando a quello stabilito dai requisiti patrimoniali, introducendo una soglia di notifica fissata al 110 % del capitale previsto dai requisiti patrimoniali.
(4)
Nonostante la difficoltà a quantificare l’esposizione al rischio operativo, la direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’accesso all’attività degli enti creditizi ed al suo esercizio (4) costituisce il parametro adeguato in base al quale stabilire i requisiti patrimoniali della CCP. Coerentemente con tale direttiva, ai fini delle norme tecniche sui requisiti patrimoniali delle CCP la definizione di rischio operativo deve comprendere il rischio giuridico.
(5)
La direttiva 2006/48/CE e la direttiva 2006/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’adeguatezza patrimoniale delle imprese di investimento e degli enti creditizi (5) costituiscono il parametro adeguato in base al quale stabilire i requisiti patrimoniali a copertura dei rischi di credito, di controparte e di mercato non coperti dalle risorse finanziarie specifiche, poiché i rischi a cui la CCP è esposta sono analoghi a quelli cui sono esposti gli enti creditizi e le imprese di investimento.
(6)
In presenza delle condizioni di cui agli articoli 52 e 53 del regolamento (UE) n. 648/2012, la CCP non è tenuta a detenere capitale per le esposizioni commerciali e per i contributi al fondo di garanzia in caso di inadempimento che derivano da un accordo di interoperabilità. Laddove dette condizioni non sono soddisfatte, le CCP possono tuttavia trovarsi esposte, a causa delle loro interconnessioni, a rischi supplementari se la garanzia da esse costituita non è protetta integralmente e non è posta al riparo dalle procedure fallimentari ovvero se i contributi al fondo di garanzia in caso di inadempimento sono messi a rischio dall’inadempimento di un partecipante diretto della CCP beneficiaria. In tali circostanze è pertanto opportuno prevedere una copertura patrimoniale dei contributi al fondo di garanzia in caso di inadempimento e delle esposizioni commerciali nei confronti di altre CCP. Per scongiurare effetti di contagio, il trattamento dei contributi al fondo di garanzia in caso di inadempimento da versare ad altre CCP dev’essere in genere improntato ad una maggiore prudenza rispetto al trattamento delle esposizioni di un ente creditizio nei confronti delle CCP. Le risorse proprie della CCP usate per contribuire al fondo di garanzia in caso di inadempimento di un’altra CCP non devono essere prese in considerazione ai fini dell’articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 648/2012, perché non costituiscono investimenti decisi in base alla politica d’investimento della CCP, né devono essere conteggiate due volte ai fini del calcolo delle esposizioni ponderate per il rischio derivanti dai contributi in questione.
(7)
Il lasso di tempo necessario per la liquidazione ordinata dipende fondamentalmente dai servizi di compensazione prestati dalla CCP e dal contesto di mercato in cui essa opera, in particolare dall’eventualità che un’altra CCP le subentri nella prestazione di tali servizi. È pertanto opportuno stabilire il numero di mesi necessari per la liquidazione in base alla stima effettuata dalla CCP stessa, fatta salva l’approvazione dell’autorità competente. Per assicurare che l’ammontare dei requisiti patrimoniali sia di livello prudente, occorre introdurre un periodo minimo di sei mesi.
(8)
Costituisce rischio commerciale il rischio che la CCP assume con riguardo alla propria efficienza e a potenziali mutamenti della situazione commerciale generale che possano ripercuotersi sulla sua situazione finanziaria a causa di una diminuzione delle entrate o di un aumento delle spese che sfocia in una perdita da imputare al capitale. Poiché l’entità del rischio commerciale dipende ampiamente dalla situazione specifica di ciascuna CCP e le cause possono essere ricercate in fattori diversi, quali inefficienza delle procedure, contesto di mercato sfavorevole, inadeguatezza della risposta all’evoluzione tecnologica o carenze nell’esecuzione delle strategie commerciali, occorre stabilire i requisiti patrimoniali in base alla stima effettuata dalla CCP stessa, fatta salva l’approvazione dell’autorità competente. Affinché l’ammontare dei requisiti patrimoniali sia di livello prudente, occorre introdurre un limite minimo al riguardo,
(9)
L’Autorità bancaria europea (ABE) ha lavorato in stretta collaborazione con il Sistema europeo di banche centrali (SEBC) e ha consultato l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (Aesfem) prima di presentare i progetti di norme tecniche su cui si basa il presente regolamento. Ha inoltre effettuato consultazioni pubbliche sui progetti di norme tecniche di regolamentazione, ne ha analizzato i potenziali costi e benefici e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore bancario istituito dall’articolo 37 del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(10)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di regolamentazione che l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) ha presentato alla Commissione europea,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Requisiti patrimoniali
1. La controparte centrale (CCP) detiene un capitale, compresi gli utili non distribuiti e le riserve, in ogni momento superiore o uguale alla somma:
a)
dei requisiti patrimoniali della CCP relativi alla liquidazione o ristrutturazione delle attività, calcolati a norma dell’articolo 2;
b)
dei requisiti patrimoniali della CCP relativi ai rischi operativi e giuridici, calcolati a norma dell’articolo 3;
c)
dei requisiti patrimoniali della CCP relativi ai rischi di credito, di controparte e di mercato, calcolati a norma dell’articolo 4;
d)
dei requisiti patrimoniali della CCP relativi al rischio commerciale, calcolati a norma dell’articolo 5.
2. La CCP predispone procedure atte a individuare tutti i fattori di rischio che possono incidere sul suo normale funzionamento e valuta la probabilità che essi abbiano effetti negativi sulle entrate o spese e sul livello del capitale.
3. Se il capitale detenuto dalla CCP a norma del paragrafo 1 scende al di sotto del 110 % dei requisiti patrimoniali o al di sotto del 110 % di 7,5 milioni di EUR («soglia di notifica»), la CCP informa immediatamente l’autorità competente e in seguito la aggiorna almeno ogni settimana fintanto che l’importo di detto capitale non torni al di sopra della soglia di notifica.
4. La notifica è effettuata per iscritto e precisa i seguenti elementi:
a)
motivi per cui il capitale della CCP è sceso al di sotto della soglia di notifica e descrizione delle prospettive a breve termine circa la situazione finanziaria della CCP;
b)
illustrazione dettagliata dei provvedimenti che la CCP intende adottare per assicurare il soddisfacimento continuo dei requisiti patrimoniali.
Articolo 2
Requisiti patrimoniali relativi alla liquidazione o ristrutturazione
1. La CCP divide per dodici le spese di esercizio lorde annue per ottenere le spese di esercizio lorde mensili e moltiplica il quoziente per il numero di mesi del lasso di tempo necessario per la liquidazione o ristrutturazione delle attività determinato a norma del paragrafo 2. Il risultato del calcolo costituisce il capitale necessario ad una liquidazione o ristrutturazione ordinata delle attività della CCP.
2. Ai fini della determinazione del lasso di tempo necessario per la liquidazione o ristrutturazione delle attività, di cui al paragrafo 1, la CCP sottopone una stima al riguardo all’autorità competente, affinché questa la approvi nel quadro dei poteri che il titolo III del regolamento (UE) n. 648/2012 le conferisce. Il lasso di tempo stimato è sufficiente a permettere, anche in condizioni di mercato sotto stress, la liquidazione o ristrutturazione ordinata delle attività, la riorganizzazione del funzionamento, la liquidazione del portafoglio di compensazione o il trasferimento delle attività di compensazione ad un’altra CCP. La stima tiene conto della liquidità, entità e struttura delle scadenze delle posizioni della CCP, con i relativi potenziali ostacoli transnazionali, e della tipologia di prodotti compensati. Il lasso di tempo necessario alla liquidazione o ristrutturazione delle attività usato nel calcolo dei requisiti patrimoniali è soggetto a un periodo minimo di sei mesi.
3. La CCP aggiorna la stima del lasso di tempo adeguato per la liquidazione o ristrutturazione dell’attività ad ogni cambiamento significativo delle ipotesi che la sottendono e trasmette la stima aggiornata all’autorità competente affinché la approvi.
4. Ai fini del presente articolo, le spese di esercizio sono calcolate in base agli International Financial Reporting Standards (IFRS) adottati a norma del regolamento (CE) n. 1606/2002 ovvero conformemente alle direttive 78/660/CEE (7), 83/349/CEE (8) e 86/635/CEE (9) del Consiglio ovvero, laddove applicabili, secondo i Generally Accepted Accounting Principles di un paese terzo considerati equivalenti agli IFRS a norma del regolamento (CE) n. 1569/2007 (10) della Commissione o secondo i principi contabili di un paese terzo accettati in virtù dell’articolo 4 di detto regolamento. La CCP usa le più recenti informazioni certificate tratte dal proprio bilancio annuale.
Articolo 3
Requisiti patrimoniali relativi ai rischi operativi e giuridici
1. La CCP calcola i requisiti patrimoniali relativi al rischio operativo, compreso quello giuridico, di cui all’articolo 1, con il metodo base o con i metodi avanzati di misurazione previsti dalla direttiva 2006/48/CE, fatte salve le limitazioni di cui ai paragrafi da 2 a 7.
2. La CCP può calcolare i requisiti patrimoniali relativi al rischio operativo a norma dell’articolo 103 della direttiva 2006/48/CE con il metodo base.
3. La CCP predispone un sistema di gestione e di valutazione del rischio operativo ben documentato e con responsabilità chiaramente assegnate. Rileva le proprie esposizioni soggette al rischio operativo e i dati rilevanti sul rischio operativo, incluse le perdite significative. Il sistema è soggetto a revisioni periodiche ad opera di un soggetto indipendente in possesso delle conoscenze a tal fine necessarie.
4. Il sistema di valutazione del rischio operativo è strettamente integrato nel processo di gestione del rischio complessivo della CCP. I risultati da esso prodotti costituiscono parte integrante del processo di sorveglianza e controllo del profilo di rischio operativo della CCP.
5. La CCP dispone di un sistema di reporting gestionale che fornisce segnalazioni sull’esposizione al rischio operativo ai responsabili delle funzioni rilevanti all’interno dell’ente creditizio. La CCP si dota di procedure con cui intraprendere azioni appropriate sulla base delle informazioni contenute in tali segnalazioni.
6. La CCP può altresì chiedere all’autorità competente l’autorizzazione a usare i metodi avanzati di misurazione. L’autorità competente può autorizzare la CCP a usare metodi avanzati di misurazione basati sui propri sistemi di misurazione del rischio operativo, a norma dell’articolo 105 della direttiva 2006/48/CE.
7. La CCP che calcola i requisiti patrimoniali relativi al rischio operativo con i metodi avanzati di misurazione di cui al paragrafo 6 detiene un capitale di entità in ogni momento pari o superiore all’80 % del capitale richiesto sulla base del metodo base a norma del paragrafo 2.
Articolo 4
Requisiti patrimoniali relativi al rischio di credito, di controparte e di mercato non già coperti dalle risorse finanziarie specifiche previste dagli articoli da 41 a 44 del regolamento (UE) n. 648/2012
1. La CCP calcola i requisiti patrimoniali di cui all’articolo 1 come somma tra l’8 % degli importi delle esposizioni ponderati per il rischio relativi al rischio di credito e al rischio di controparte e i requisiti patrimoniali relativi al rischio di mercato calcolati a norma delle direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE, fatte salve le limitazioni di cui ai paragrafi da 2 a 5.
2. La CCP calcola i requisiti patrimoniali relativi al rischio di mercato che non è già coperto dalle risorse finanziarie specifiche previste dagli articoli da 41 a 44 del regolamento (UE) n. 648/2012 con i metodi previsti negli allegati da I a IV della direttiva 2006/49/CE.
3. La CCP calcola gli importi delle esposizioni ponderati per il rischio relativi al rischio di credito che non è già coperto dalle risorse finanziarie specifiche previste dagli articoli da 41 a 44 del regolamento (UE) n. 648/2012 con il metodo standardizzato per il rischio di credito di cui agli articoli da 78 a 83 della direttiva 2006/48/CE.
4. La CCP calcola gli importi delle esposizioni ponderati per il rischio relativi al rischio di controparte che non è già coperto dalle risorse finanziarie specifiche previste dagli articoli da 41 a 44 del regolamento (UE) n. 648/2012 con il metodo del valore di mercato (mark-to-market) di cui all’allegato III, parte 3, della direttiva 2006/48/CE e con il metodo integrale per il trattamento delle garanzie reali finanziarie applicando le rettifiche di vigilanza per volatilità, di cui all’allegato VIII, parte 3, della medesima.
5. Se non sono soddisfatte tutte le condizioni di cui agli articoli 52 e 53 del regolamento (UE) n. 648/2012 e se non fa ricorso alle risorse proprie, la CCP applica una ponderazione del 1 250 % al rischio rappresentato dalle esposizioni derivanti dai contributi al fondo di garanzia in caso di inadempimento di un’altra CCP e una ponderazione del 2 % al rischio rappresentato dalle esposizioni commerciali nei confronti di un’altra CCP.
Articolo 5
Requisiti patrimoniali relativi al rischio commerciale
1. La CCP sottopone all’autorità competente, affinché questa la approvi nel quadro dei poteri che il titolo III del regolamento (UE) n. 648/2012 le conferisce, una stima del capitale necessario per coprire le perdite derivanti dal rischio commerciale, basata sugli scenari negativi che è ragionevole prevedere relativamente al suo modello commerciale.
2. I requisiti patrimoniali relativi al rischio commerciale sono pari alla stima approvata, con un limite minimo del 25 % delle spese di esercizio lorde annue della CCP. Ai fini del presente articolo, le spese di esercizio lorde sono calcolate ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 4.
Articolo 6
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2012