DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 786/2012 DER KOMMISSION
vom 30. August 2012
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 134, Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (2) wurden gemeinsame Regeln für die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, damit diese Systeme auf Dauer die Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente gewährleisten, und sieht den Schutz personenbezogener Daten vor.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Verpflichtung zur Nutzung der Informationssysteme im Einklang mit derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht festgelegt wird.
(3)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit sowie ihrer Beziehungen mit den für die gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass mit diesem System mehreren Mitteilungspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 nachgekommen werden kann, insbesondere den Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (3).
(4)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung und unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen sollten einige Mitteilungen in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 entweder vereinfacht und spezifiziert oder gestrichen werden.
(5)
Aus Gründen der Klarheit sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) für die Lizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 gilt, sofern in letztgenannter Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
(6)
Da Isoglucose-Erzeugnisse nicht in Anhang II Teil II Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführt sind, ist für die Ausfuhr von Isoglucose, die sich im freien Verkehr auf dem EU-Markt befindet und nicht als Nichtquotenerzeugnis gilt, das ohne Erstattung auszuführen ist, keine Ausfuhrlizenz erforderlich. Deshalb sollte aus Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 jeder Hinweis auf Isoglucose gestrichen werden.
(7)
Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker oder Isoglucose, der bzw. die über die in Artikel 56 der genannten Verordnung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur im Rahmen der von der Kommission festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden. Bei der Festsetzung der Mengenbegrenzung muss die Kommission die Verpflichtungen einhalten, die sich aus gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
(8)
In Zeiten, in denen in der Europäischen Union große Mengen Nichtquotenzucker erzeugt werden, können, insbesondere bei hohen Weltmarktpreisen, die Ausfuhrlizenzanträge der Zuckerhersteller erheblich über den verfügbaren Mengen liegen. Der harte Konkurrenzkampf um Ausfuhrlizenzen kann dazu führen, dass manche Wirtschaftsbeteiligte Lizenzen für Mengen beantragen, die über ihren tatsächlichen Erzeugungsmengen von Nichtquotenzucker im betreffenden Wirtschafsjahr liegen. Solche Spekulationen können dazu führen, dass der Europäischen Union Ausfuhrmöglichkeiten für Nichtquotenzucker verloren gehen, der EU-Markt für Nichtquotenzucker stärker unter Druck gerät und somit auch das Risiko für die Anhäufung eines Zuckerüberschusses steigt.
(9)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 können die Rechte aus Lizenzen während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Inhaber einmal übertragen werden. Um die Gefahr von Spekulationsgeschäften der Zuckerhersteller zu verringern, sollte die Übertragung von Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker untersagt werden.
(10)
In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (5) sowie in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 504/2007 der Kommission vom 8. Mai 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse (6) sind die Fristen festgelegt, innerhalb deren die betreffenden Einführer nachweisen müssen, dass die betreffende Sendung zu Bedingungen abgesetzt wurde, die den angegebenen cif-Einfuhrpreis bestätigen. Zur Harmonisierung der für die zusätzlichen Einfuhrzölle in den verschiedenen Bereichen geltenden Durchführungsbestimmungen sollte Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 an Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 504/2007 angepasst werden.
(11)
Gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jeden Monat Informationen zum Weltmarkt für Melasse. Die Erfahrung hat gezeigt, dass aufgrund der Besonderheiten der Melassemärkte solche Informationen nur schwer zu bekommen sind und die meisten Mitgliedstaaten keine relevanten Informationen vorlegen können. Deshalb sollte diese Mitteilungspflicht gestrichen werden.
(12)
Anhang I Kapitel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (7) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (8) geänderten Fassung enthält neue KN-Codes für die verschiedenen Rohzuckererzeugnisse, die von den KN-Codes der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 abweichen. Im Interesse der Rechtsklarheit sollten auch in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 diese neuen Codes enthalten sein.
(13)
Gleichzeitig mit diesen Änderungen sollte auch ein offensichtlicher Fehler bei einem internen Bezug korrigiert werden.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.
(15)
Aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung sollte diese Verordnung ab Beginn des Wirtschaftsjahrs 2012/13 gelten. Um die berechtigten Erwartungen der Betroffenen angemessen zu berücksichtigen, sollte die Berichtigung von Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 jedoch rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsrechtsakts gelten, mit dem der fehlerhafte Bezug in die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 aufgenommen wurde, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 910/2008 der Kommission (9).
(16)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden in Übereinstimmung mit Teil III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (10) die besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ein- und Ausfuhrlizenzen, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen sowie die Verwaltung der Einfuhren, insbesondere für die Erhebung zusätzlicher Einfuhrzölle im Zuckersektor, festgelegt.
(2) Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (11).
2.
Die Artikel 7 und 7a erhalten folgende Fassung:
„Artikel 7
Ausfuhrlizenz für Zucker ohne Erstattung
Soll in den freien Verkehr auf dem EU-Markt übergeführter und nicht als Nichtquotenzucker geltender Zucker ohne Erstattung ausgeführt werden, enthält Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz einen der im Anhang Teil C aufgeführten Vermerke.
Artikel 7a
Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren
(1) Abweichend von Artikel 5 ist für die Ausfuhr von Nichtquotenisoglucose im Rahmen der Höchstmenge gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
(2) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Rechte aus Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker nicht übertragbar.“
3.
Artikel 7c Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Mengen Zucker- und/oder Isoglucose mit, für die im Laufe der vorangegangenen Woche Anträge auf Ausfuhrlizenzen gestellt wurden.“
4.
Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Antragsteller können ihre Lizenzanträge bis zum Ende der Woche zurückziehen, die auf die Veröffentlichung des in Absatz 1 Buchstabe a genannten einheitlichen Bewilligungssatzes im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, wenn dieser weniger als 80 % beträgt. Die Mitgliedstaaten geben daraufhin die Sicherheit frei.“
5.
Der Titel von Kapitel V erhält folgende Fassung:
„ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRLIZENZEN“.
6.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Beantragung und Erteilung von Ausfuhrlizenzen
(1) Ausfuhrlizenzen für Zucker des KN-Codes 1701 für Mengen über 10 Tonnen werden wie folgt erteilt:
a)
am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung;
b)
Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung, vorausgesetzt, dass von der Kommission zwischenzeitlich keine Maßnahme gemäß Artikel 9 Absatz 1 ergriffen wurde.
Unterabsatz 1 gilt nicht für:
a)
Kandiszucker,
b)
aromatisierten Zucker und Zucker mit Zusatz von Farbstoffen.
(2) Betrifft der Antrag auf Lizenzerteilung für Erzeugnisse nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Mengen bis zu 10 Tonnen, so darf der Beteiligte an ein und demselben Tag bei ein und derselben zuständigen Behörde nicht mehr als einen Antrag einreichen.“
7.
Die Artikel 17, 18 und 19 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 17
Meldung der erteilten Ausfuhrlizenzen
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 15. jedes Monats für den Vormonat die Mengen, für die gemäß Artikel 7 Lizenzen erteilt wurden.
(2) Zu den Zeiten, in denen im Zuckersektor Ausfuhrerstattungen gewährt werden, melden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. jedes Monats für den Vormonat:
a)
die Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden, unter Angabe der Beträge der Ausfuhrerstattungen, wie sie gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt worden sind, aufgeschlüsselt nach:
-
Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 91 00, 1701 99 10 und 1701 99 90,
-
Rohzucker der KN-Codes 1701 12 90, 1701 13 90 und 1701 14 90, ausgedrückt in Gewicht ‚tel quel‘,
-
Zuckersirupe der KN-Codes 1702 90 71, 1702 90 95 und 2106 90 59, ausgedrückt in Weißzuckerwert,
-
Isoglucose der KN-Codes 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 und 2106 90 30, ausgedrückt als Trockenstoff;
b)
die Mengen Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10, für die eine Lizenz erteilt wurde, unter Angabe der Beträge der Ausfuhrerstattungen, wie sie gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt worden sind;
c)
die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, für die eine Ausfuhrlizenz erteilt wurde, zur Ausfuhr in Form von Erzeugnissen gemäß Anhang I Teil X Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, unter Angabe der jeweiligen gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung festgesetzten Ausfuhrerstattungsbeträge.
Artikel 18
Meldung der ausgeführten Mengen
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission für jeden Kalendermonat spätestens bis zum Ende des dritten auf den betreffenden Kalendermonat folgenden Kalendermonats die Mengen an quotengebundenem Zucker, die in Form von Weißzucker oder Verarbeitungserzeugnissen, ausgedrückt in Weißzuckerwert, ausgeführt wurden und für die eine Ausfuhrlizenz für die Durchführung einzelstaatlicher oder EU-Nahrungsmittelhilfen im Rahmen von internationalen Übereinkommen oder anderen ergänzenden Programmen sowie für die Durchführung anderer EU-Hilfslieferungen ausgestellt wurde.
(2) Zu den Zeiten, in denen im Zuckersektor Ausfuhrerstattungen gewährt werden, melden die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am Ende jedes Kalendermonats für den vorausgegangenen Kalendermonat die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b genannten und gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgeführten Mengen Weißzucker.
(3) Zu den Zeiten, in denen im Zuckersektor Ausfuhrerstattungen gewährt werden, melden die Mitgliedstaaten der Kommission für jeden Kalendermonat spätestens bis zum Ende des dritten auf den betreffenden Kalendermonat folgenden Kalendermonats:
a)
bei Ausfuhren gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 die Mengen Zucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in unverarbeiteter Form ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge;
b)
die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie die Mengen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in Form von Erzeugnissen gemäß Anhang XX Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission (12) ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge, wie sie gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt worden sind.
Die Meldungen entsprechend Unterabsatz 1 Buchstabe b erfolgen gesondert an die Kommission für jede Verordnung, die für das betreffende verarbeitete Erzeugnis gilt.
Artikel 19
Meldung der Einfuhrlizenzen
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Mengen Zucker, die aus Drittländern eingeführt und in Form von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gemäß Artikel 116 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt wurden. Diese Meldung erfolgt für jedes Wirtschaftsjahr. Sie wird spätestens am Ende des zweiten auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgenden Kalendermonats übermittelt.
8.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Meldungsverfahren
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Meldungen der Mitgliedstaaten werden wie folgt übermittelt:
a)
bis 31. Dezember 2012 elektronisch unter Einhaltung der Verfahren, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt;
b)
ab 1. Januar 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (13).
9.
In Artikel 23 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt werden die relevanten Informationen berücksichtigt, die der Kommission direkt zur Verfügung stehen oder die von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und Folgendes betreffen:“.
10.
In Artikel 29 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt werden die relevanten Informationen berücksichtigt, die Folgendes betreffen:“.
11.
In Artikel 34 wird Absatz 3 gestrichen.
12.
Artikel 38 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Importeur verfügt über eine Frist von zwei Monaten ab Verkauf der Erzeugnisse, jedoch höchstens neun Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um nachzuweisen, dass die Sendung zu Bedingungen abgesetzt wurde, die die in Absatz 2 genannten Preise bestätigen. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Fristen, so verfällt die Sicherheit. Jedoch können die zuständigen Behörden die Frist von neun Monaten auf begründeten Antrag des Importeurs um höchstens drei Monate verlängern.
Die Sicherheit wird freigegeben, sofern der Nachweis für die Veräußerungsbedingungen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden erbracht wird. Anderenfalls verfällt die Sicherheitsleistung durch Zahlung der zusätzlichen Zölle.“
13.
Artikel 42 erhält folgende Fassung:
„Artikel 42
Berechnungsverfahren
(1) Weicht der nach Anhang IV Abschnitt B.III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegte Rendementwert für eingeführten Rohzucker von dem für die Standardqualität ermittelten Rendementwert ab, so wird zur Berechnung des Zollsatzes für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 12 10, 1701 13 10 und 1701 14 10 sowie des je 100 Kilogramm der Erzeugnisse der KN-Codes 1701 12 10, 1701 12 90, 1701 13 10, 1701 13 90, 1701 14 10 und 1701 14 90 zu erhebenden zusätzlichen Zolls der betreffende für den Rohzucker der Standardqualität festgesetzte Zollsatz mit einem Berichtigungskoeffizienten multipliziert. Der Berichtigungskoeffizient ergibt sich durch Division des Vomhundertsatzes des Rendementwerts des eingeführten Rohzuckers durch 92.
(2) Für die in Anhang I Teil III Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse wird der Gehalt an Saccharose, einschließlich des in Saccharose ausgedrückten Gehalts an anderem Zucker, nach dem Lane-Eynon-Verfahren (Kupferreduktionsverfahren) bestimmt, das auf die nach Clerget-Herzfeld invertierte Lösung angewandt wird. Der nach dieser Methode festgestellte Gesamtzuckergehalt wird durch Multiplikation mit dem Faktor 0,95 als Saccharose berechnet.
Der Gehalt an Saccharose einschließlich des in Saccharose ausgedrückten Gehalts an anderem Zucker von Erzeugnissen mit weniger als 85 % Saccharose oder in Saccharose ausgedrücktem anderen Zucker und in Saccharose ausgedrücktem Invertzucker wird allerdings durch die Ermittlung des Trockenstoffgehalts bestimmt. Der Trockenstoffgehalt wird aus der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1:1 verdünnten Lösung und bei festen Erzeugnissen durch Trocknung bestimmt. Der Trockenstoffgehalt wird durch Multiplikation mit dem Koeffizienten 1 als Saccharose berechnet.
(3) Für die in Anhang I Teil III Buchstaben d und g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse wird der Trockenstoffgehalt im Einklang mit Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels ermittelt.
(4) Für die in Anhang I Teil III Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse erfolgt die Umrechnung in äquivalente Saccharose, indem der im Einklang mit Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels ermittelte Trockenstoffgehalt mit dem Koeffizienten 1,9 multipliziert wird.“
14.
Teil C des Anhangs erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006
Artikel 12a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für die Menge freigegeben, für die der Antragsteller die Verpflichtung zur Ausfuhr im Sinne von Artikel 30 Buchstabe b und Artikel 31 Buchstabe b Ziffer i der genannten Verordnung erfüllt hat, die sich aus den gemäß Artikel 7d der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen ergibt.“
Artikel 3
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Oktober 2012. Artikel 2 gilt jedoch ab dem 26. September 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. August 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 786/2012 DELLA COMMISSIONE
del 30 agosto 2012
che modifica e rettifica il regolamento (CE) n. 951/2006 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 318/2006 del Consiglio per quanto riguarda gli scambi di prodotti del settore dello zucchero con i paesi terzi
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 134, l’articolo 161, paragrafo 3, l’articolo 170 e l’articolo 192, paragrafo 2, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
il regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione, del 31 agosto 2009, che stabilisce le modalità con le quali gli Stati membri notificano alla Commissione le informazioni e i documenti necessari nell’ambito dell’attuazione dell’organizzazione comune dei mercati, del regime dei pagamenti diretti, della promozione dei prodotti agricoli e dei regimi applicabili alle regioni ultraperiferiche e alle isole minori del Mar Egeo (2) fissa norme comuni per la comunicazione alla Commissione di informazioni e documenti da parte delle autorità competenti degli Stati membri. Tali norme contemplano in particolare l’obbligo per gli Stati membri di utilizzare i sistemi di informazione messi a loro disposizione dalla Commissione e la convalida dei diritti di accesso delle autorità e delle persone abilitate a effettuare comunicazioni. Il succitato regolamento sancisce inoltre principi comuni applicabili ai sistemi di informazione affinché questi garantiscano l’autenticità, l’integrità e la leggibilità nel tempo dei documenti e disciplina la protezione dei dati personali.
(2)
In base al regolamento (CE) n. 792/2009, l’obbligo di utilizzare i sistemi di informazione previsti dal medesimo regolamento deve essere stabilito dai regolamenti che impongono un obbligo di notifica specifico.
(3)
Nell’ambito delle sue procedure interne di lavoro e delle sue relazioni con le autorità che operano nel settore della politica agricola comune, la Commissione ha elaborato un sistema di informazione che consente la gestione elettronica di documenti e procedure. Si ritiene che tramite tale sistema si possa adempiere a parecchi obblighi di notifica di cui al regolamento (CE) n. 792/2009, in particolare a quelli previsti dal regolamento (CE) n. 951/2006 della Commissione (3).
(4)
A fini di efficienza amministrativa e in base all’esperienza acquisita, è opportuno semplificare e specificare, oppure sopprimere, talune comunicazioni previste dal regolamento (CE) n. 951/2006.
(5)
Per motivi di chiarezza occorre prevedere esplicitamente che il regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione, del 23 aprile 2008, che stabilisce le modalità comuni d’applicazione del regime dei titoli d’importazione, di esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli (4), si applichi ai titoli di cui dal regolamento (CE) n. 951/2006, salvo disposizione contraria di quest’ultimo regolamento.
(6)
I prodotti dell’isoglucosio non sono elencati nell’allegato II, parte II, sezione C, del regolamento (CE) n. 376/2008, quindi non sono richiesti titoli di esportazione per le esportazioni di isoglucosio in libera pratica sul mercato dell’Unione e che non è considerato «fuori quota» per essere esportato senza restituzione. È opportuno che questo sia ripreso all’articolo 7 del regolamento (CE) n. 951/2006 in cui va soppresso qualsiasi riferimento all’isoglucosio.
(7)
A norma dell’articolo 61, primo comma, lettera d), del regolamento (CE) n. 1234/2007, lo zucchero o l’isoglucosio prodotti in eccesso rispetto alla quota di cui all’articolo 56 del medesimo regolamento possono essere esportati soltanto entro un limite quantitativo fissato dalla Commissione. La Commissione fissa tale limite quantitativo nel rispetto degli impegni derivanti dagli accordi conclusi a norma dell’articolo 218 del trattato.
(8)
In periodi di ingente produzione di zucchero fuori quota nell’Unione, in particolare se accompagnata da prezzi elevati sul mercato mondiale, le domande di titoli di esportazione da parte di produttori di zucchero possono superare notevolmente i quantitativi disponibili. La forte concorrenza fra gli operatori per i titoli di esportazione può condurre a una situazione in cui taluni operatori presentano domande per titoli che superano la loro produzione effettiva di zucchero fuori quota per la campagna di commercializzazione in questione. Un simile comportamento speculativo è suscettibile di comportare perdite di opportunità di esportazione per lo zucchero fuori quota dell’Unione nonché una maggiore pressione sul mercato unionale dello zucchero fuori quota e, pertanto, accrescere il rischio di accumulo di eccedenze di zucchero.
(9)
A norma dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 376/2008, i diritti derivanti dai titoli sono trasferibili una volta dal titolare durante il periodo di validità degli stessi. Al fine di ridurre i rischi di un comportamento speculativo dei produttori di zucchero è opportuno vietare il trasferimento dei titoli di esportazione per lo zucchero fuori quota.
(10)
L’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1484/95 della Commissione, del 28 giugno 1995, che stabilisce le modalità di applicazione del regime relativo all’applicazione dei dazi addizionali all’importazione e fissa dazi addizionali all’importazione nei settori delle uova e del pollame nonché per l’ovoalbumina e che abroga il regolamento n. 163/67/CEE (5) e l’articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 504/2007 della Commissione, dell’8 maggio 2007, che stabilisce le modalità d’applicazione del regime relativo all’applicazione dei dazi addizionali all’importazione nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (6), fissano per gli importatori interessati il termine per fornire la prova che la partita è stata smerciata in condizioni che confermano la correttezza dei prezzi cif all’importazione dichiarati. A fini di armonizzazione delle modalità di applicazione dei dazi addizionali all’importazione nei vari settori, è opportuno allineare l’articolo 38, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 951/2006 con l’articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1484/95 e con l’articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 504/2007.
(11)
L’articolo 34, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 951/2006 prevede che gli Stati membri debbano comunicare alla Commissione ogni mese le informazioni relative al mercato mondiale dei melassi. L’esperienza ha dimostrato che, a causa delle caratteristiche dei mercati dei melassi, è difficile ottenere tali informazioni e la maggioranza degli Stati membri non dispone di informazioni pertinenti da comunicare. È quindi opportuno sopprimere tale obbligo di notifica.
(12)
Il capitolo 17 dell’allegato I, del regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica ed alla tariffa doganale comune (7), modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1006/2011 (8) contiene nuovi codici NC per i vari prodotti dello zucchero greggio diversi da quelli di cui al regolamento (CE) n. 951/2006. A fini di chiarezza giuridica, è opportuno riprendere tali nuovi codici nell’articolo 42 del regolamento (CE) n. 951/2006.
(13)
Apportando tali modifiche è opportuno rettificare un errore evidente che riguarda un riferimento interno.
(14)
È pertanto necessario modificare e rettificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 951/2006.
(15)
Per ragioni di trasparenza e di parità di trattamento, il presente regolamento dovrebbe applicarsi a decorrere dall’inizio della campagna di commercializzazione 2012-2013. Tuttavia, poiché la rettifica dell’articolo 12 bis, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 951/2006, dovrebbe avere un effetto retroattivo che soddisfi debitamente le legittime aspettative degli interessati, tale rettifica si applica a decorrere dalla data di entrata in vigore dell’atto di modifica che ha introdotto il riferimento erroneo nel regolamento (CE) n. 951/2006, ossia il regolamento (CE) n. 910/2008 della Commissione (9).
(16)
Il Comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli non si è pronunciato entro il termine stabilito dal suo presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (CE) n. 951/2006
Il regolamento (CE) n. 951/2006 è così modificato.
1)
Il testo dell’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
Campo d’applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce, conformemente al titolo III del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (10), le modalità particolari per l’applicazione del regime dei titoli di importazione e di esportazione, la concessione delle restituzioni all’esportazione e la gestione delle importazioni, in particolare l’applicazione dei dazi addizionali all’importazione nel settore dello zucchero.
2. Salvo disposizione contraria del presente regolamento, si applica il regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione (11).
2)
gli articoli 7 e 7 bis sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 7
Titolo di esportazione di zucchero senza restituzione
Quando si debba esportare senza restituzione zucchero in libera pratica sul mercato dell’Unione e che non è considerato «fuori quota», la casella 20 della domanda di titolo e del titolo stesso reca una delle diciture elencate nell’allegato, parte C.
Articolo 7 bis
Titoli di esportazione per prodotti fuori quota
1. In deroga all’articolo 5, le esportazioni di isoglucosio fuori quota entro i limiti quantitativi di cui all’articolo 61, primo comma, lettera d), del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono subordinate alla presentazione di un titolo di esportazione.
2. In deroga all’articolo 8 del regolamento (CE) n. 376/2008, i diritti derivanti dai titoli di esportazione rilasciati per lo zucchero fuori quota non sono trasferibili.»;
3)
all’articolo 7 quater, paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il lunedì di ogni settimana, i quantitativi di zucchero e/o di isoglucosio per i quali nel corso della settimana precedente sono state presentate domande di titoli di esportazione.»;
4)
all’articolo 9, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. L’interessato può revocare la domanda di titolo fino alla fine della settimana successiva a quella della pubblicazione della percentuale di accettazione di cui al paragrafo 1, lettera a), nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, qualora detta percentuale sia inferiore all’80 % del quantitativo richiesto. Gli Stati membri svincolano in tal caso la cauzione.»;
5)
il titolo del capo V è sostituito dal seguente:
«NORME AGGIUNTIVE PER I TITOLI DI ESPORTAZIONE»;
6)
il testo dell’articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Domanda e rilascio dei titoli di esportazione
1. I titoli di esportazione per gli zuccheri del codice NC 1701 che riguardano quantitativi superiori a 10 tonnellate sono rilasciati:
a)
il quinto giorno lavorativo successivo al giorno di presentazione della domanda;
b)
il quinto giorno lavorativo successivo al giorno di presentazione della domanda, se la Commissione non ha adottato nel frattempo alcuna misura specifica secondo quanto indicato all’articolo 9, paragrafo 1, se trattasi di titoli di esportazione che comportano fissazione anticipata della restituzione.
Il primo comma non si applica:
a)
allo zucchero candito;
b)
allo zucchero aromatizzato e allo zucchero con aggiunta di coloranti.
2. Se una domanda di titolo, per i prodotti ai quali si applica il disposto del paragrafo 1, primo comma, riguarda un quantitativo non superiore a 10 tonnellate, l’interessato non può presentare più di una domanda lo stesso giorno e presso la medesima autorità.»;
7)
gli articoli 17, 18 e 19 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 17
Comunicazione relativa ai titoli di esportazione rilasciati
1. Entro il 15 di ogni mese con riferimento al mese precedente, ciascuno Stato membro comunica alla Commissione, i quantitativi per i quali sono stati rilasciati titoli di esportazione a norma dell’articolo 7.
2. Nei periodi in cui si concedono restituzioni all’esportazione nel settore dello zucchero, gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il 15 di ogni mese con riferimento al mese precedente:
a)
i quantitativi per i quali i titoli sono stati rilasciati, con indicazione dei corrispondenti importi delle restituzioni all’esportazione fissati in applicazione dell’articolo 164, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007, suddivisi tra:
-
prodotti del settore dello zucchero di cui ai codici NC 1701 91 00, 1701 99 10 e 1701 99 90,
-
zucchero greggio, espresso in peso «tale e quale», delle voci NC 1701 12 90, 1701 13 90 e 1701 14 90,
-
sciroppi di saccarosio, espressi in zucchero bianco, dei codici NC 1702 90 71, 1702 90 95 e 2106 90 59,
-
isoglucosio, espresso in materia secca, dei codici NC 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 e 2106 90 30;
b)
i quantitativi di zucchero bianco del codice NC 1701 99 10 per i quali è stato rilasciato un titolo di esportazione, con indicazione dei corrispondenti importi delle restituzioni all’esportazione fissati in applicazione dell’articolo 164, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007;
c)
i quantitativi di zucchero bianco, con i corrispondenti importi delle restituzioni all’esportazione fissati in applicazione dall’articolo 164, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007, i quantitativi di zucchero greggio e di sciroppo di saccarosio, espressi in zucchero bianco, nonché i quantitativi di isoglucosio espressi in materia secca, per i quali è stato rilasciato un titolo di esportazione in previsione della sua esportazione sotto forma di prodotti di cui all’allegato I, parte X, lettera b) del medesimo regolamento.
Articolo 18
Comunicazione relativa ai quantitativi esportati
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, per ogni mese civile ed entro il terzo mese civile successivo al mese civile in questione, i quantitativi di zucchero rientranti nelle quote, esportati sotto forma di zucchero bianco o di prodotti trasformati espressi in zucchero bianco, per i quali è stato rilasciato un titolo di esportazione per l’esecuzione di aiuti alimentari unionali e nazionali previsti nell’ambito di convenzioni internazionali o di altri programmi complementari, nonché per la realizzazione di altre azioni di forniture alimentari gratuite dell’Unione.
2. Nei periodi in cui si concedono restituzioni all’esportazione nel settore dello zucchero gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro la fine di ogni mese civile con riferimento al mese civile precedente, i quantitativi di zucchero bianco di cui all’articolo 17, paragrafo 2, lettera b), esportati in conformità dell’articolo 7, paragrafi 4 e 5, del regolamento (CE) n. 376/2008.
3. Nei periodi in cui si concedono restituzioni all’esportazione nel settore dello zucchero gli Stati membri comunicano alla Commissione, per ogni mese civile ed entro la fine del terzo mese civile successivo al mese civile in questione:
a)
qualora si tratti di esportazioni di cui all’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 612/2009, i quantitativi di zucchero e di sciroppi di saccarosio, espressi in zucchero bianco, e di isoglucosio, espressi in materia secca, esportati tal quali, con indicazione dei corrispondenti importi delle restituzioni;
b)
i quantitativi di zucchero bianco, con i corrispondenti importi delle restituzioni all’esportazione fissati in applicazione dell’articolo 164, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007, i quantitativi di zucchero greggio e di sciroppo di saccarosio, espressi in zucchero bianco, e i quantitativi di isoglucosio, espressi in materia secca, esportati sotto forma di prodotti elencati nell’allegato XX, parte IV, del medesimo regolamento, e sotto forma di prodotti elencati nell’allegato II del regolamento (CE) n. 578/2010 della Commissione (12).
Le comunicazioni di cui al primo comma, lettera b), sono fornite separatamente alla Commissione per ciascun regolamento applicabile al prodotto trasformato di cui trattasi.
Articolo 19
Comunicazione relativa ai titoli d’importazione
Gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi di zucchero importati da paesi terzi ed esportati sotto forma di prodotti compensatori in regime di traffico di perfezionamento attivo ai sensi dell’articolo 116 del regolamento (CEE) n. 2913/92. La notifica dev’essere effettuata per ogni campagna di commercializzazione; essa deve essere trasmessa non oltre la fine del secondo mese civile successivo alla campagna in questione.
8)
il testo dell’articolo 21 è sostituito dal seguente:
«Articolo 21
Modalità di comunicazione
Gli Stati membri trasmettono le comunicazioni di cui al presente regolamento secondo le modalità seguenti:
a)
fino al 31 dicembre 2012 elettronicamente, secondo le modalità messe a loro disposizione dalla Commissione;
b)
dal 1o gennaio 2013, conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (13).
9)
all’articolo 23, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«Nella rilevazione delle possibilità di acquisto più favorevoli sul mercato mondiale sono prese in considerazione le informazioni pertinenti di cui la Commissione abbia avuto conoscenza direttamente o per il tramite delle agenzie competenti degli Stati membri, riguardanti:»;
10)
all’articolo 29, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«Nella rilevazione delle possibilità d’acquisto più favorevoli sul mercato mondiale sono prese in considerazione le pertinenti informazioni riguardanti:»;
11)
all’articolo 34, il paragrafo 3 è soppresso;
12)
all’articolo 38, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. L’importatore ha due mesi di tempo a decorrere dalla vendita dei prodotti in questione, entro un termine di nove mesi dalla data di accettazione della dichiarazione di immissione in libera pratica, per fornire la prova che la partita è stata smaltita in condizioni che confermano la correttezza dei prezzi di cui al paragrafo 2. In caso di inosservanza di uno dei due termini suddetti, la cauzione costituita è incamerata. Il termine di nove mesi può essere tuttavia prorogato dall’autorità competente di non oltre tre mesi previa richiesta debitamente motivata dell’importatore.
La cauzione costituita è svincolata nella misura in cui sono presentate alle autorità competenti prove adeguate delle condizioni di smaltimento. In caso contrario la cauzione è incamerata a titolo di pagamento dei dazi addizionali.»;
13)
il testo dell’articolo 42 è sostituito dal seguente:
«Articolo 42
Metodi di calcolo
1. Se il rendimento dello zucchero greggio importato, determinato conformemente all’allegato IV, sezione B.III, del regolamento (CE) n. 1234/2007, si discosta dal rendimento stabilito per la qualità tipo, il dazio doganale per i prodotti dei codici NC 1701 12 10, 1701 13 10 e 1701 14 10, e il dazio addizionale per i prodotti dei codici NC 1701 12 10, 1701 12 90, 1701 13 10, 1701 13 90, 1701 14 10 e 1701 14 90 che devono essere riscossi per 100 kg del suddetto zucchero greggio, sono calcolati moltiplicando il corrispondente dazio fissato per lo zucchero greggio della qualità tipo per un coefficiente correttore. Il coefficiente correttore si ottiene dividendo per 92 la percentuale di rendimento dello zucchero greggio importato.
2. Il tenore di saccarosio, compreso il tenore di altri zuccheri espresso in saccarosio, dei prodotti di cui all’allegato I, parte III, lettera c), del regolamento (CE) n. 1234/2007, è determinato in base al metodo Lane e Eynon (metodo di riduzione rame) applicato alla soluzione riducente di Clerget-Herzfeld. Il tenore di zucchero totale determinato con tale metodo è convertito in saccarosio moltiplicandolo per il coefficiente 0,95.
Tuttavia, il tenore di saccarosio, compreso il tenore di altri zuccheri espresso in saccarosio, dei prodotti contenenti meno dell’85 % di saccarosio o di altri zuccheri espressi in saccarosio, e di zucchero invertito espresso in saccarosio, è determinato valutando il tenore di sostanza secca. Il tenore di sostanza secca è determinato in base alla densità della soluzione diluita nella proporzione in peso di 1:1 e, nei prodotti solidi, tramite essiccamento. Il tenore di sostanza secca è espresso in saccarosio moltiplicandolo per il coefficiente 1.
3. Il tenore di sostanza secca dei prodotti di cui all’allegato I, parte III, lettere d) e g), del regolamento (CE) n. 1234/2007 è determinato conformemente al paragrafo 2, secondo comma, del presente articolo.
4. Per i prodotti di cui all’allegato I, parte III, lettera e), del regolamento (CE) n. 1234/2007, la conversione in equivalente saccarosio si ottiene applicando il coefficiente 1,9 alla sostanza secca determinata conformemente al paragrafo 2, secondo comma, del presente articolo.»;
14)
la parte C dell’allegato è sostituita dal testo riportato in allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Rettifica del regolamento (CE) n. 951/2006
All’articolo 12 bis, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La cauzione di cui al paragrafo 1 è svincolata alle condizioni indicate all’articolo 34 del regolamento (CE) n. 376/2008 per il quantitativo per il quale il richiedente ha rispettato, ai sensi dell’articolo 30, lettera b), e dell’articolo 31, lettera b), punto i), del medesimo regolamento, l’obbligo di esportare derivante dai titoli rilasciati a norma dell’articolo 7 quinquies del presente regolamento.»
Articolo 3
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o ottobre 2012. Tuttavia, l’articolo 2 si applica dal 26 settembre 2008.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 30 agosto 2012