DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. April 2014
zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Argentiniens mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/246/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 22. Oktober 2012 beauftragte die Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens Argentiniens für Ratingagenturen fachlich zu beraten.
(2)
In ihrer technischen Stellungnahme vom 31. Mai 2013 und deren Aktualisierung vom 18. Dezember 2013 gelangte die ESMA zu dem Ergebnis, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens für Ratingagenturen mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Rahmen vergleichbar sei.
(3)
Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, müssen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung drei Bedingungen erfüllt sein.
(4)
Gemäß der ersten Bedingung müssen Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Der argentinische Rechts- und Regulierungsrahmen besteht seit 1992. Er wurde vor Kurzem überarbeitet und gestärkt und besteht gegenwärtig aus dem Gesetz Nr. 26.831 („Kapitalmarktgesetz“) vom 29. November 2012, das durch das Dekret Nr. 1023/13 vom 29. Juli 2013 mit allgemeinen Grundsätzen für die argentinischen Kapitalmärkte einschließlich übergeordneter Grundsätze für Ratingagenturen ergänzt wurde, sowie den mit der allgemeinen Entschließung Nr. 622/2013 erlassenen neuen Durchführungsverordnungen der staatlichen Wertpapieraufsichtsbehörde (Comisión Nacional de Valores, CNV); alle diese Vorschriften sind in Kraft. Ratingagenturen müssen außerdem sämtliche Anforderungen des Verhaltenskodexes der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) einhalten. Diesem Regulierungsrahmen zufolge müssen Ratingagenturen registriert sein und werden von der CVM laufend überwacht. Im Gesetz Nr. 26.831 sind die Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse der CNV festgelegt. Die CNV ist befugt, Prüfungen und Untersuchungen in Bezug auf die ihrer Aufsicht unterstehenden natürlichen und juristischen Personen durchzuführen, die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden anzufordern, rechtliche Schritte einzuleiten und Straftaten zu melden. Die CNV führt bei jeder registrierten Ratingagentur im Zweijahresrhythmus Prüfungen vor Ort und Fernüberprüfungen durch. Bei Verstoß gegen die geltenden Vorschriften kann die CNV Strafen verhängen, z. B. Geldbußen oder ein mindestens fünfjähriges Tätigkeitsverbot gegen Direktoren, Manager, Prüfer oder Mitglieder des Ratingausschusses. Die CNV kann auch die Verantwortlichen vorübergehend oder dauerhaft abberufen und die Registrierung oder Zulassung einer Ratingagentur widerrufen. Die CNV führt auf ihrer Website ein öffentliches Verzeichnis der Durchsetzungsfälle, dem zu entnehmen ist, wann Verfahren eingeleitet wurden, welche Entscheidung letztlich ergangen ist und welche Strafen verhängt wurden. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der CNV sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich der Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor. Aufgrund dessen sollte davon ausgegangen werden, dass Ratingagenturen in Argentinien Zulassungs- oder Registrierungspflichten unterliegen, die jenen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig sind, und die für Ratingagenturen geltenden Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen Argentiniens wirksam angewandt und durchgesetzt werden.
(5)
Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mit Ausnahme der Artikel 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, und 11a, Anhang I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe ba und Nummern 3a und 3b der genannten Verordnung gleichwertig sind. Bei der Bewertung, ob diese Bedingung erfüllt ist, sollte Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hinsichtlich des Geltungsbeginns bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gebührend berücksichtigt werden. Der argentinische Regelungs- und Kontrollrahmen schreibt vor, dass Ratingagenturen von einem „Board of Directors“ geführt werden müssen, das für ein solides und umsichtiges Management der Ratingagentur verantwortlich ist, dass die Ratingtätigkeiten unabhängig sein müssen und dass Interessenkonflikte angemessen ermittelt, gehandhabt, offengelegt und abgestellt werden müssen. Zu diesem Zweck müssen Ratingagenturen geeignete und effiziente organisatorische und administrative Vorkehrungen treffen und außerdem über einen speziellen Informationskanal (die „Autopista de la información financiera“) Informationen über tatsächliche und potenzielle Interessenkonflikte, die die Mitglieder des Ratingausschusses, die Mitglieder des Boards, Führungskräfte und sonstige Mitarbeiter betreffen, melden und vorhalten. Die Ratingagenturen müssen eine dauerhafte, effiziente Compliance-Funktion einrichten und aufrechterhalten, die unabhängig tätig ist und direkt dem Board berichtet. In Sachen organisatorische Abläufe und Verfahren enthält der argentinische Regelungs- und Kontrollrahmen ausführliche Regelungen über Outsourcing, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Vertraulichkeit. Die Ratingagenturen müssen ihre Ratingmethoden, Modelle und grundlegenden Annahmen mindestens einmal jährlich überprüfen und auch ihre Ratings beobachten und mindestens viermal jährlich auf den Prüfstand stellen. Der argentinische Rahmen enthält weitreichende Offenlegungspflichten in Bezug auf Ratings und Ratingtätigkeiten, beispielsweise die Pflicht zur Verwendung von Rating-Kategorien, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Ratings gleich nach dem betreffenden Beschluss des Rating-Ausschusses und die Pflicht zur Veröffentlichung aller Ratings und Ratingberichte über die „Autopista de la información financiera“ auf der Website der CNV. Mit dem Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens dürften daher hinsichtlich der Handhabung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Abläufe und Verfahren, über die Ratingagenturen verfügen müssen, der Qualität der Ratings und Ratingmethoden, der Offenlegung von Ratings und der allgemeinen und regelmäßigen Offenlegung der Ratingtätigkeiten dieselben Ergebnisse erzielt werden wie mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009. Er bietet somit einen gleichwertigen Schutz der Integrität, Transparenz und guten Unternehmensführung von Ratingagenturen sowie der Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten.
(6)
Gemäß der dritten Bedingung muss das Regulierungssystem des Drittlandes eine Einflussnahme der Aufsichtsbehörden und anderer Behörden dieses Drittlandes auf den Inhalt der Ratings und die Methoden verhindern. Die CNV ist eine Verwaltungsbehörde und unterliegt damit dem Gesetz Nr. 19.549 vom 3. April 1972 (Verwaltungsverfahrensgesetz). Die CNV wird im Rahmen der ihr übertragenen Befugnisse per Verwaltungsakt tätig. Soweit feststellbar, gibt es keine Rechtsvorschrift, die der CNV oder einer anderen Behörde die Befugnis übertrüge, auf den Inhalt der Ratings und Methoden Einfluss zu nehmen.
(7)
Angesichts der untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens für Ratingagenturen die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllt. Der argentinische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen sollte daher als gleichwertig mit dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geschaffenen Regelungs- und Kontrollrahmen angesehen werden. Die Kommission, unterrichtet durch die ESMA, sollte die Entwicklung des argentinischen Regelungs- und Kontrollrahmens für Ratingagenturen und die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin überwachen.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird der in Argentinien geltende Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 angesehen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 28. April 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 28 aprile 2014
sul riconoscimento dell'equivalenza del quadro giuridico e di vigilanza dell'Argentina ai requisiti del regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle agenzie di rating del credito
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/246/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, relativo alle agenzie di rating del credito (1), in particolare l'articolo 5, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Il 22 ottobre 2012 la Commissione ha incaricato l'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (ESMA) di esprimere una valutazione tecnica in merito al quadro giuridico e di vigilanza dell'Argentina rispetto alle agenzie di rating del credito.
(2)
Nel parere tecnico espresso il 31 maggio 2013 e nell'aggiornamento dello stesso del 18 dicembre 2013, l'ESMA ha indicato che, secondo le proprie risultanze, il quadro giuridico e di vigilanza dell'Argentina rispetto alle agenzie di rating del credito è comparabile a quello di cui al regolamento (CE) n. 1060/2009.
(3)
Ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 6, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1060/2009, devono essere soddisfatte almeno tre condizioni perché il quadro giuridico e di vigilanza di un paese terzo possa dirsi equivalente ai requisiti di cui al medesimo regolamento.
(4)
In base alla prima condizione, le agenzie di rating del credito dei paesi terzi devono essere soggette ad autorizzazione o a registrazione, nonché a un'efficace vigilanza e a un'effettiva applicazione su base continuativa. Il quadro giuridico e regolamentare argentino, in vigore dal 1992, è stato recentemente riveduto e rafforzato ed è attualmente costituito dalla legge n. 26.831 («legge sui mercati di capitali»), adottata il 29 novembre 2012, integrata dal decreto n. 1023/13, del 29 luglio 2013, che stabilisce i principi generali in materia di mercati di capitali argentini, in particolare i principi ad alto livello da applicare alle agenzie di rating del credito e i nuovi regolamenti attuativi riguardanti la Commissione nazionale titoli («Comisión Nacional de Valores» CNV), adottati con la risoluzione generale n. 622/2013, tutti in vigore. Le agenzie di rating devono inoltre rispettare tutte le norme del codice di condotta dell'Organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari (IOSCO). In virtù di questo quadro regolamentare, le agenzie di rating del credito devono essere registrate e sono sottoposte alla regolare vigilanza della CNV. La legge n. 26.831 definisce le competenze di vigilanza e sanzionatorie della CNV, la quale ha il potere di effettuare ispezioni e indagini nei confronti di persone fisiche o giuridiche soggette alla sua autorità di vigilanza, di chiedere l'intervento delle autorità preposte all'applicazione della legge, di avviare azioni legali e di denunciare reati. Due volte all'anno la CNV effettua ispezioni automatizzate e in loco su ogni agenzia di rating del credito registrata. In caso di violazione delle norme applicabili, la CNV può infliggere sanzioni quali sanzioni amministrative pecuniarie o l'interdizione di svolgere l'attività di amministratore, dirigente, revisore o membro del comitato di rating per un periodo minimo di cinque anni. La CNV può anche sospendere in via permanente o temporanea i responsabili dell'agenzia di rating, nonché revocare l'autorizzazione o la registrazione dell'agenzia stessa. La CNV tiene un registro pubblico dei casi di infrazione delle regole sul proprio sito web, sul quale sono riportate le azioni avviate, le decisioni finali e le sanzioni inflitte. L'accordo di cooperazione concluso tra l'ESMA e la CNV prevede uno scambio d'informazioni relativo alle misure esecutive e alle misure di vigilanza adottate nei confronti di agenzie di rating transfrontaliere. Alla luce di quanto sopra, è opportuno ritenere che le agenzie di rating del credito in Argentina siano soggette a obblighi di registrazione equivalenti a quelli del regolamento (CE) n. 1060/2009 e che le disposizioni esecutive e di vigilanza dell'Argentina applicabili alle agenzie di rating del credito siano applicate ed eseguite in modo efficace.
(5)
In base alla seconda condizione, le agenzie di rating del credito del paese terzo devono essere soggette a norme giuridicamente vincolanti che sono equivalenti a quelle stabilite agli articoli da 6 a 12 e all'allegato I del regolamento (CE) n. 1060/2009, ad eccezione degli articoli 6 bis, 6 ter, 8 bis, 8 ter, 8 quater e 11 bis, e dell'allegato I, sezione B, punto 3, lettera b bis, e punti 3 bis e 3 ter. Nel verificare il rispetto di tale condizione si dovrebbe prestare debita attenzione all'articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 462/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) in ordine alla data di applicazione di talune disposizioni del regolamento (CE) n. 1060/2009. Il quadro in materia di governo societario dell'Argentina impone alle agenzie di rating del credito di essere governate da un consiglio di amministrazione incaricato di assicurare una gestione solida e prudente dell'agenzia di rating del credito, di garantire che le attività di rating siano indipendenti e che i conflitti d'interessi siano adeguatamente individuati, gestiti, resi noti ed eliminati. A tal fine, le agenzie di rating del credito devono adottare requisiti organizzativi e amministrativi adeguati ed efficienti e devono fornire e conservare informazioni sui conflitti d'interessi effettivi e potenziali riguardanti i membri del comitato di rating, i membri del consiglio di amministrazione, i dirigenti e i dipendenti mediante l'autostrada delle informazioni finanziarie («Autopista de la información Financiera»). Le agenzie di rating del credito devono istituire e mantenere una funzione permanente ed efficace di controllo della conformità che operi in modo indipendente e riferisca direttamente al consiglio di amministrazione. Per quanto riguarda le procedure e i processi organizzativi, il quadro giuridico e di vigilanza dell'Argentina contempla norme dettagliate in materia di esternalizzazione, conservazione dei documenti e riservatezza. Le agenzie di rating sono tenute ad effettuare una revisione delle metodologie di rating, dei modelli e delle ipotesi fondamentali di rating almeno una volta all'anno, nonché a sorvegliare e rivedere i rating almeno quattro volte all'anno. Il quadro dell'Argentina prevede numerosi obblighi d'informazione per quanto riguarda i rating del credito e le attività di rating, quali l'utilizzo obbligatorio di categorie di rating, l'obbligo di pubblicare tutti i rating immediatamente dopo le deliberazioni del comitato di rating e l'obbligo di presentare le relazioni sui rating affinché siano pubblicate per mezzo dell'autostrada delle informazioni finanziarie sul sito Internet della CNV. Il quadro giuridico e di vigilanza dell'Argentina dovrebbe pertanto conseguire i medesimi risultati previsti dal regolamento (CE) n. 1060/2009 per quanto riguarda la gestione dei conflitti d'interessi, le procedure organizzative e le procedure che un'agenzia di rating del credito deve adottare, la qualità dei rating e delle metodologie dei rating, la pubblicazione dei rating e la comunicazione generale e periodica delle attività di rating del credito. Il quadro dell'Argentina prevede quindi un livello di protezione equivalente sotto il profilo dell'integrità, della trasparenza, della correttezza gestionale delle agenzie di rating del credito e dell'affidabilità delle loro attività.
(6)
In base alla terza condizione, il regime normativo del paese terzo deve impedire alle autorità di vigilanza competenti e ad altre autorità pubbliche di interferire con il contenuto dei rating creditizi e con le relative metodologie. La CNV è un organo amministrativo e, di conseguenza, è soggetto alla legge sui procedimenti amministrativi n. 19.549, del 3 aprile 1972. La CNV interviene mediante atti amministrativi, entro i limiti dei poteri ad essa delegati. Da quanto è possibile rilevare, non esiste alcuna disposizione di legge che abiliti la CNV o qualsiasi altra autorità pubblica a influenzare il contenuto dei rating del credito o le relative metodologie.
(7)
Alla luce dei fattori esaminati, si può ritenere che il quadro giuridico e di vigilanza dell'Argentina relativo alle agenzie di rating del credito soddisfi le condizioni stabilite all'articolo 5, paragrafo 6, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1060/2009. Il quadro giuridico e di vigilanza dell'Argentina per le agenzie di rating del credito può quindi essere considerato equivalente al quadro giuridico e di vigilanza previsto dal regolamento (CE) n. 1060/2009. La Commissione, informata dall'ESMA, dovrebbe continuare a seguire l'evoluzione del quadro giuridico e di vigilanza dell'Argentina per le agenzie di rating del credito e a verificare il rispetto delle condizioni sulla base delle quali è stata presa la presente decisione.
(8)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del Comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1060/2009, il quadro giuridico e di vigilanza per le agenzie di rating del credito operanti in Argentina è considerato equivalente ai requisiti del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 28 aprile 2014