BESCHLUSS Nr. 1313/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Da Häufigkeit und Ausmaß von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen in den letzten Jahren spürbar zugenommen haben und insbesondere aufgrund des Klimawandels und der potenziellen Interaktion von mehreren natürlichen und techno-logischen Risiken in Zukunft noch stärkere und komplexere Katastrophen mit weitreichenden und längerfristigen Auswirkungen zu erwarten sind, erfordert das Katastrophenmanagement zunehmend ein integriertes Konzept. Die Europäische Union sollte Solidarität fördern und die Koordinierung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes unterstützen, ergänzen und erleichtern, um die Wirksamkeit der Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungssysteme für Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.
(2)
Mit der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates (2), neu gefasst durch die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates (3), wurde ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz geschaffen. Die Finanzierung dieses Verfahrens wurde durch die Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates (4) sichergestellt, mit der das Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz (im Folgenden "Finanzierungsinstrument") geschaffen wurde. Damit wird finanzielle Unterstützung der Union sowohl zur Steigerung der Wirksamkeit der Reaktion auf größere Notfälle als auch zur Verstärkung der Präventiv- und Vorsorgemaßnahmen im Hinblick auf alle Arten von Notfällen bereitgestellt, einschließlich der Fortsetzung der zuvor auf der Grundlage der Entscheidung 1999/847/EG des Rates (5) durchgeführten Maßnahmen. Die Laufzeit des Finanzierungsinstruments endet am 31. Dezember 2013.
(3)
Der durch das Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden "Unionsverfahren") gewährleistete Schutz sollte hauptsächlich den Menschen, aber auch der Umwelt und Eigentumswerten gelten, einschließlich Kulturgütern, die von allen Arten von Naturkatastrophen oder von durch Menschen verursachten Katastrophen innerhalb oder außerhalb der Union betroffen sind; dazu zählen Umweltkatastrophen, Meeresverschmutzung oder akute Notfälle im Gesundheitsbereich. Bei allen diesen Katastrophen kann zur Ergänzung der Bewältigungsfähigkeiten des betroffenen Landes Katastrophenhilfe oder anderweitige Nothilfe im Rahmen des Unionsverfahrens erforderlich werden. Was durch Terroranschläge, nukleare oder radiologische Unfälle verursachte Katastrophen betrifft, so sollte das Unionsverfahren lediglich die Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes abdecken.
(4)
Das Unionsverfahren sollte außerdem bei der Umsetzung von Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine wichtige Rolle spielen, indem seine Ressourcen und Kapazitäten nach Erfordernis zur Verfügung gestellt werden.
(5)
Das Unionsverfahren ist sichtbarer Ausdruck der europäischen Solidarität, indem es einen praktischen und zeitnahen Beitrag zur Katastrophenprävention und -vorsorge wie auch zur Bewältigung von eingetretenen oder unmittelbar drohenden Katastrophen gewährleistet, unbeschadet der einschlägigen Leitgrundsätze und Regelungen im Bereich des Katastrophenschutzes. Dieser Beschluss sollte daher weder die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, die sich auf die unter diesen Beschluss fallenden Bereiche beziehen, noch die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Schutz von Menschen, Umwelt und Vermögenswerten in ihrem Hoheitsgebiet beeinträchtigen.
(6)
Das Unionsverfahren sollte dem einschlägigen Unionsrecht sowie den internationalen Verpflichtungen der Union gebührend Rechnung tragen und die Synergien mit entsprechenden Unionsinitiativen wie dem Europäischen Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus), dem Europäischen Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen (European Programme for Critical Infrastructure Protection, EPCIP) und dem Gemeinsamen Informationsraum (Common Information Sharing Environment, CISE) nutzen.
(7)
Regionale und örtliche Behörden spielen beim Katastrophenmanagement eine wichtige Rolle. Es ist daher notwendig, die regionalen und örtlichen Behörden in angemessener Weise an den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Tätigkeiten im Einklang mit den nationalen Strukturen der Mitgliedstaaten zu beteiligen.
(8)
Die Prävention ist für den Schutz vor Katastrophen von entscheidender Bedeutung und erfordert weiteres Handeln, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2009 und in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. September 2010 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen" gefordert. Das Unionsverfahren sollte den allgemeinen strategischen Rahmen für Maßnahmen der Union zur Risikoprävention umfassen, durch die ein höheres Schutzniveau sowie eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen erreicht werden sollen, indem den Auswirkungen von Katastrophen vorgebeugt wird oder diese abgeschwächt werden und eine Präventionskultur entwickelt wird, wobei auch die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels und der Bedarf an angemessenen Anpassungsmaßnahmen gebührend berücksichtigt werden sollten. In diesem Zusammenhang sind Risikobewertungen, Risikomanagementplanung, die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit eines jeden Mitgliedstaats auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene unter Beteiligung gegebenenfalls anderer einschlägiger Dienststellen, eine auf Unionsebene erstellte Risikoübersicht und gegenseitige Begutachtungen wesentliche Voraussetzungen für ein integriertes Konzept des Katastrophenmanagements, bei dem Risikopräventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen miteinander verbunden werden. Daher sollte das Unionsverfahren einen allgemeinen Rahmen für den Austausch von Informationen über Risiken und Risikomanagementfähigkeiten unbeschadet des Artikels 346 AEUV umfassen, nach dem ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.
(9)
Die Union sollte die Mitgliedstaaten durch Hilfe bei der Weiterentwicklung und besseren Integration der transnationalen Detektions-, Frühwarn- und Alarmsysteme von europäischem Interesse bei der Verringerung der Reaktionszeit für Bewältigungsmaßnahmen im Katastrophenfall und für die Warnung der Unionsbürger unterstützen. Diese Systeme sollten bestehende und zukünftige Informationsquellen und -systeme einbeziehen und auf diesen aufbauen, wobei einschlägige neue Technologien gefördert werden sollten.
(10)
Das Unionsverfahren sollte allgemeine strategische Vorgaben beinhalten, die darauf abzielen, das Maß der Vorsorge der Katastrophenschutzsysteme und -dienste, ihres Personals sowie der Bevölkerung in der Union kontinuierlich zu verbessern. Hierzu sollten sowohl auf Ebene der Union als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten ein Programm für Übungen, ein Programm zur Erkenntnisauswertung sowie Ausbildungsprogramme und ein Ausbildungsnetzwerk im Bereich der Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung gehören, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2008 zu europäischen Ausbildungsmaßnahmen im Bereich des Katastrophenmanagements gefordert.
(11)
Die Entwicklung von Katastrophenschutzeinsatzmodulen, die Ressourcen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten umfassen und die auf eine vollständige Interoperabilität abzielen, sollte weiterverfolgt werden, damit die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes gestärkt und die koordinierte gemeinsame rasche Katastrophenbewältigung der Mitgliedstaaten weiterentwickelt wird. Diese Module sollten auf Ebene der Mitgliedstaaten organisiert werden und deren Führung und Kontrolle unterstehen.
(12)
Durch das Unionsverfahren sollte die Mobilisierung und Koordinierung von Hilfseinsätzen erleichtert werden. Das Unionsverfahren sollte auf einer Unionsstruktur beruhen, die aus einem Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC), einer Europäischen Notfallbewältigungskapazität in Form eines freiwilligen Pools von bereitgehaltenen Kapazitäten der Mitgliedstaaten, ausgebildeten Experten und einem von der Kommission und den Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten verwalteten Gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (Common Emergency Communication and Information System, CECIS) besteht. Dies sollte den Rahmen dafür bieten, gesicherte Informationen über die Lage zu sammeln, diese an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten und die bei den Einsätzen gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen.
(13)
Für eine bessere Planung der Katastrophenbewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens und die Verbesserung der Verfügbarkeit der Schlüsselkapazitäten ist es notwendig, eine Europäischen Notfallbewältigungskapazität in Form eines freiwilligen Pools von bereitgehaltenen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und ein strukturiertes Verfahren zur Ermittlung etwaiger Kapazitätslücken zu entwickeln.
(14)
Was Hilfseinsätze zur Katastrophenbewältigung außerhalb der Union betrifft, sollte das Unionsverfahren die von den Mitgliedstaaten und der Union als Ganzes durchgeführten Maßnahmen erleichtern und unterstützen und dadurch die Kohärenz der internationalen Katastrophenschutzmaßnahmen fördern. Die Vereinten Nationen haben, sofern sie vertreten sind, eine allgemeine Koordinierungsfunktion bei Hilfseinsätzen in Drittländern. Die im Rahmen des Unionsverfahrens geleistete Hilfe sollte mit den Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Akteuren koordiniert werden, um den Nutzen der verfügbaren Ressourcen zu maximieren und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Voraussetzung für die Unterstützung der Gesamtkoordination und die Gewährleistung eines umfassenden Beitrags der Union zu den globalen Hilfsmaßnahmen ist eine bessere Koordinierung der durch das Unionsverfahren bereitgestellten Katastrophenhilfe. Bei Katastrophen, bei denen die Hilfe sowohl im Rahmen des Unionsverfahrens als auch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (6) geleistet wird, sollte die Kommission die Wirksamkeit, Kohärenz und Komplementarität aller Maßnahmen der Union unter Berücksichtigung des Europäischen Konsenses über humanitäre Hilfe (7) sicherstellen.
(15)
Die Verfügbarkeit angemessener Transportmittel und der Zugang dazu müssen im Hinblick auf die Entwicklung einer raschen Reaktionsfähigkeit auf Unionsebene verbessert werden. Die Union sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten durch die Erleichterung der Koordination und Zusammenlegung der Transportressourcen unterstützen und ergänzen und erforderlichenfalls zur Finanzierung zusätzlicher Transportmittel nach bestimmten Kriterien beitragen und bestehende Systeme berücksichtigen.
(16)
Die Hilfseinsätze sollten bedarfsorientiert sein und vollständig vor Ort koordiniert werden, um ihre Wirksamkeit zu maximieren und den Zugang zur betroffenen Bevölkerung sicherzustellen. Die Kommission sollte den vor Ort entsandten Expertenteams angemessene logistische Unterstützung bereitstellen.
(17)
Das Unionsverfahren kann auch für die Katastrophenschutzhilfe im Rahmen der konsularischen Hilfe für Unionsbürger bei Katastrophen in Drittländern angewendet werden, sofern die konsularischen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten darum ersuchen. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten wann immer möglich derartige Ersuchen untereinander und mit anderen einschlägigen Akteuren koordinieren, um eine optimale Nutzung des Unionsverfahrens zu gewährleisten und praktische Probleme vor Ort zu vermeiden. Um die Unterstützung könnte beispielsweise der federführende Staat oder der für die Koordinierung der Hilfe für alle Unionsbürger zuständige Mitgliedstaat ersuchen. Das Konzept des federführenden Staates ist im Sinne der Leitlinien der Europäischen Union für die Umsetzung des Konzepts des federführenden Staates bei der konsularischen Zusammenarbeit (8) auszulegen. Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Unionsvorschriften über den konsularischen Schutz für Unionsbürger im Ausland.
(18)
Bei der Planung von Bewältigungsmaßnahmen ist eine Abstimmung mit einschlägigen Nichtregierungsorganisationen und anderen einschlägigen Stellen ebenfalls von Nutzen, damit zusätzliche Bewältigungskapazitäten, die diese unter Umständen im Katastrophenfall über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen können, ermittelt werden.
(19)
Der Einsatz militärischer Mittel unter ziviler Führung als letztes Mittel kann einen wichtigen Beitrag zur Katastrophenbewältigung darstellen. Wird der Einsatz militärischer Mittel bei Katastrophenschutzeinsätzen für angemessen erachtet, so sollten bei der Zusammenarbeit mit dem Militär die vom Rat oder seinen zuständigen Gremien festgelegten Modalitäten, Verfahren und Kriterien für die Bereitstellung militärischer Mittel für den Katastrophenschutz im Rahmen des Unionsverfahrens befolgt werden, und die Zusammenarbeit sollte den einschlägigen internationalen Leitlinien entsprechen.
(20)
Trägt die im Rahmen des Unionsverfahrens gewährte Hilfe zu humanitären Maßnahmen der Union bei, insbesondere in komplexen Notsituationen, so sind bei den Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Beschlusses finanziell unterstützt werden, die im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe genannten humanitären Grundsätze und Grundsätze für den Einsatz von Katastrophenschutzmitteln und militärischen Mitteln zu beachten.
(21)
Die Beteiligung von Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, von Beitrittsländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern sollte möglich sein. Bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, sollten auch Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, die sich nicht am Unionsverfahren beteiligen, sowie in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) eingebundenen Ländern zugute kommen.
(22)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, und zwar hinsichtlich des Zusammenwirkens des ERCC mit den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten und der operativen Verfahren für die Katastrophenbewältigung innerhalb und außerhalb der Union, hinsichtlich der Komponenten des Gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems für Notfälle und der Organisation des Informationsaustauschs über dieses System, hinsichtlich des Verfahrens für den Einsatz von Expertenteams, hinsichtlich der Ermittlung von Modulen, sonstiger Bewältigungskapazitäten und Experten, hinsichtlich der operativen Anforderungen an die Arbeitsweise und Interoperabilität der Module, hinsichtlich der Kapazitätsziele, der Qualitätsanforderungen und der Interoperabilitätsanforderungen und des Zertifizierungs- und Registrierungsverfahrens, das für das Funktionieren der Europäischen Notfallbewältigungskapazität erforderlich ist, sowie der finanziellen Vorkehrungen, hinsichtlich der Ermittlung und Schließung von Lücken in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität, hinsichtlich der Organisation des Ausbildungsprogramms, des Programms für Übungen und des Programms zur Erkenntnisauswertung und hinsichtlich der Organisation von Unterstützung für den Transport von Hilfe. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgeübt werden.
(23)
Für den Erlass der in diesem Beschluss vorgesehenen Durchführungsrechtsakte sollte das Prüfverfahren angewendet werden.
(24)
Mit diesem Beschluss soll im Bereich des Katastrophenschutzes die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten verstärkt und die Koordinierung erleichtert werden, um aufgrund der Größenordnung und der Komplementarität wirksamere Maßnahmen zu ermöglichen. Sind die Bewältigungsfähigkeiten eines Mitgliedstaats durch eine Katastrophe überlastet, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, zur Ergänzung seiner eigenen Katastrophenschutzkapazitäten und sonstigen Katastrophenbewältigungsressourcen auf das Unionsverfahren zurückzugreifen.
(25)
Da die Ziele dieses Beschlusses von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(26)
Dieser Beschluss berührt weder die Maßnahmen, die unter einen zukünftigen Gesetzgebungsakt der Union in Bezug auf die Schaffung eines Instruments für Stabilität fallen, noch die Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit, die aufgrund der Unionsrechtsakte in Bezug auf Aktionsprogramme der Union im Bereich der Gesundheit erlassen wurden, und auch nicht die Verbraucherschutzmaßnahmen, die im Rahmen eines zukünftigen Gesetzgebungsakts der Union in Bezug auf ein Verbraucherprogramm für den Zeitraum 2014-2020 erlassen werden.
(27)
Aus Gründen der Kohärenz werden Maßnahmen, die unter den Beschluss 2007/124/EG, Euratom des Rates (10) und unter einen zukünftigen Gesetzgebungsakt der Union in Bezug auf die Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit fallen oder mit der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und der Gewährleistung der inneren Sicherheit in Zusammenhang stehen, nicht vom vorliegenden Beschluss erfasst. Dieser Beschluss gilt nicht für Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 fallen.
(28)
Die Bestimmungen dieses Beschlusses berühren nicht die Annahme verbindlicher Rechtsakte im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, in denen spezifische Notfallmaßnahmen für nukleare oder radiologische Katastrophen festgelegt werden.
(29)
Dieser Beschluss umfasst Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung, mit Ausnahme der Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) fallen.
(30)
Um die Durchführung dieses Beschlusses sicherzustellen, kann die Kommission Vorbereitungs-, Beobachtungs-, Kontroll-, Rechnungsprüfungs- und Evaluierungsmaßnahmen, die zur Verwaltung des Unionsverfahrens und zur Erreichung der Ziele dieses Verfahrens erforderlich sind, finanzieren.
(31)
Die Erstattung von Kosten sowie die Vergabe von öffentlichen Beschaffungsaufträgen und von Finanzhilfen im Rahmen dieses Beschlusses sollten gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) erfolgen. Aufgrund des besonderen Charakters von Maßnahmen des Katastrophenschutzes sollte vorgesehen werden, dass Zuschüsse juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts gewährt werden können. Es ist außerdem wichtig, dass die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und insbesondere die darin niedergelegten Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit eingehalten werden.
(32)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(33)
In diesem Beschluss wird für die Gesamtlaufzeit des Unionsverfahrens eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 7 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) bildet. Dieser Betrag wird teils aus der Rubrik 3 "Sicherheit und Unionsbürgerschaft" und teils aus der Rubrik 4 "Globales Europa" des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 finanziert.
(34)
Die Finanzausstattung zur Durchführung dieses Beschlusses sollte gemäß den in Anhang I aufgeführten Prozentsätzen zugeteilt werden.
(35)
Zur Überprüfung der Zuteilung der Zuweisungen aus der Finanzausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses bis zum 30. Juni 2017 vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Zwischenbewertung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Das Dringlichkeitsverfahren sollte Anwendung finden, sofern zu irgendeinem Zeitpunkt eine sofortige Überprüfung der für Bewältigungsmaßnahmen verfügbaren Haushaltsmittel notwendig ist. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(36)
Dieser Beschluss sollte ab dem 1. Januar 2014 gelten, da er sich auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 bezieht -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINES ZIEL UND SPEZIFISCHE ZIELE, GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Allgemeines Ziel und Gegenstand
(1) Mit dem Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden "Unionsverfahren") wird angestrebt, im Bereich des Katastrophenschutzes die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zu verstärken und die Koordinierung zu erleichtern, um die Wirksamkeit der Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungssysteme für Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.
(2) Der durch das Unionsverfahren gewährleistete Schutz gilt vor allem den Menschen, aber auch der Umwelt und dem Eigentum, einschließlich Kulturgütern, bei allen Arten von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen innerhalb oder außerhalb der Union, einschließlich bei den Folgen von Terroranschlägen, technischen, radiologischen und Umweltkatastrophen, Meeresverschmutzung oder akuten Krisen im Gesundheitsbereich. Im Falle der Folgen von Terroranschlägen oder radiologischen Katastrophen kann das Unionsverfahren lediglich Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen abdecken.
(3) Das Unionsverfahren fördert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durch praktische Zusammenarbeit und Koordinierung, berührt dabei aber nicht die primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Schutz von Menschen, der Umwelt und des Eigentums, einschließlich Kulturgütern, in ihrem Hoheitsgebiet im Falle von Katastrophen sowie für die Ausstattung ihrer Katastrophenmanagementsysteme mit ausreichenden Kapazitäten, damit sie angemessen und konsequent auf Katastrophen von einer Art und Größenordnung reagieren können, mit denen nach vernünftigem Ermessen zu rechnen ist und auf die eine entsprechende Vorbereitung erfolgen kann.
(4) Dieser Beschluss enthält allgemeine Bestimmungen für das Unionsverfahren und Bestimmungen für die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens.
(5) Das Unionsverfahren berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den geltenden einschlägigen Rechtsakten der Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft oder den geltenden internationalen Übereinkünften ergeben.
(6) Dieser Beschluss gilt nicht für Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96, der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002, der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006, des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) oder des Unionsrechts für Aktionsprogramme in den Bereichen Gesundheit, Inneres und Justiz durchgeführt werden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Dieser Beschluss gilt für die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes. Diese Zusammenarbeit umfasst
a)
Präventions- und Vorsorgemaßnahmen innerhalb der Union und - insoweit Artikel 5 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 betroffen sind - auch außerhalb der Union, und
b)
Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der unmittelbaren schädlichen Folgen einer Katastrophe innerhalb oder außerhalb der Union, einschließlich in den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Ländern, nach Eingang eines Hilfeersuchens im Rahmen des Unionsverfahrens.
(2) Dieser Beschluss trägt den besonderen Bedürfnissen abgelegener, in äußerster Randlage befindlicher und sonstiger Gebiete oder Inseln der Union in Bezug auf Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung sowie den besonderen Bedürfnissen der überseeischen Länder und Gebiete in Bezug auf die Katastrophenbewältigung Rechnung.
Artikel 3
Spezifische Ziele
(1) Mit dem Unionsverfahren werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt und ihre Koordinierung erleichtert, wobei die folgenden gemeinsamen spezifischen Ziele verfolgt werden:
a)
hohes Katastrophenschutzniveau durch Verhinderung oder Verringerung der potenziellen Auswirkungen von Katastrophen, durch Förderung einer Präventionskultur und durch die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Katastrophenschutzdiensten und anderen einschlägigen Diensten;
b)
bessere Vorsorge auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf Ebene der Union zur Reaktion auf Katastrophen;
c)
Erleichterung der Ergreifung rascher und wirksamer Bewältigungsmaßnahmen, wenn eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht;
d)
Stärkung des Bewusstseins und der Vorsorge der Öffentlichkeit in Bezug auf Katastrophen.
(2) Indikatoren werden gegebenenfalls für die Beobachtung, die Evaluierung und die Überprüfung der Anwendung dieses Beschlusses herangezogen. Diese Indikatoren erfassen
a)
die Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmens für die Katastrophenprävention, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die der Kommission eine Zusammenfassung ihrer Risikobewertungen und eine Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit nach Artikel 6 zur Verfügung gestellt haben;
b)
die Fortschritte bei der Erhöhung der Einsatzbereitschaft bei Katastrophen, gemessen am Umfang der Bewältigungskapazitäten im freiwilligen Pool im Verhältnis zu den Kapazitätszielen nach Artikel 11 und der Zahl der im Gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle registrierten Module;
c)
die Fortschritte bei der Verbesserung der Katastrophenbewältigung, gemessen an der Schnelligkeit der Einsätze im Rahmen des Unionsverfahrens und am Ausmaß des Beitrags der geleisteten Hilfe zum Bedarf vor Ort und
d)
die Fortschritte bei der Stärkung des Bewusstseins und der Vorsorge der Öffentlichkeit in Bezug auf Katastrophen, gemessen am Kenntnisstand der Unionsbürger über die Risiken in ihrer Region.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1.
"Katastrophe" jede Situation, die ernsthafte Auswirkungen auf Menschen, Umwelt oder Eigentum, einschließlich Kulturgütern, hat oder haben kann;
2.
"Bewältigung" jede Maßnahme, die aufgrund eines Hilfeersuchens im Rahmen des Unionsverfahrens bei einer unmittelbar drohenden Katastrophe oder während oder nach einer Katastrophe zur Bekämpfung ihrer unmittelbaren schädlichen Folgen getroffen wird;
3.
"Vorsorge" das Maß an Bereitschaft und an Fähigkeit personeller und materieller Mittel sowie von Strukturen, Gemeinschaften und Organisationen zu einer wirksamen und raschen Katastrophenbewältigung, erzielt durch vorab durchgeführte Maßnahmen;
4.
"Prävention" jede Maßnahme, die darauf abzielt, Risiken zu verringern oder die schädlichen Folgen von Katastrophen für Menschen, Umwelt und Eigentum, einschließlich Kulturgütern, abzuschwächen;
5.
"Frühwarnung" die rechtzeitige und wirksame Weitergabe von Informationen, die ein Handeln zur Vermeidung oder Verringerung von Risiken und schädlichen Folgen einer Katastrophe und zur Erleichterung der Vorsorge im Hinblick auf eine wirksame Bewältigung ermöglicht;
6.
"Modul" eine autarke und autonome, vorab festgelegte aufgaben- und bedarfsorientierte Zusammenstellung von Kapazitäten der Mitgliedstaaten oder ein mobiles operatives Team der Mitgliedstaaten, das personelle und materielle Mittel umfasst und durch seine Fähigkeit zum Einsatz oder zur Erfüllung bestimmter Aufgaben gekennzeichnet ist;
7.
"Risikobewertung" den gesamten sektorübergreifenden Prozess der Risikoermittlung, Risikoanalyse und Risikobeurteilung auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene;
8.
"Risikomanagementfähigkeit" die Fähigkeit eines Mitgliedstaats oder seiner Regionen zur Verringerung, zur Anpassung an oder zur Abschwächung der in seinen Risikobewertungen ermittelten Risiken (Auswirkungen und Eintrittswahrscheinlichkeit einer Katastrophe) auf ein in diesem Mitgliedstaat annehmbares Maß. Die Risikomanagementfähigkeit wird beurteilt anhand der technischen, finanziellen und administrativen Fähigkeit zur Durchführung
a)
von angemessenen Risikobewertungen,
b)
einer angemessenen Risikomanagementplanung zur Prävention und Vorsorge und
c)
angemessener Maßnahmen zur Risikoprävention und -vorsorge;
9.
"Unterstützung durch den Gastgeberstaat" jede in den Vorsorge- und Bewältigungsphasen von dem Land, das Hilfe erhält oder leistet, oder von der Kommission getroffene Maßnahme, die der Beseitigung vorhersehbarer Hindernisse für die im Rahmen des Unionsverfahrens angebotene internationale Hilfe dient. Dies schließt die Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Transits dieser Hilfe durch ihr Hoheitsgebiet ein;
10.
"Bewältigungskapazität" die Hilfe, die auf Ersuchen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden kann;
11.
"logistische Unterstützung" die wesentliche Ausrüstung bzw. die wesentlichen Dienstleistungen, die erforderlich ist bzw. sind, damit die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Expertenteams ihre Aufgaben wahrnehmen können, unter anderem Kommunikation, vorübergehende Unterbringung, Verpflegung und inländische Beförderung.
KAPITEL II
PRÄVENTION
Artikel 5
Präventionsmaßnahmen
(1) Zur Erreichung der Präventionsziele und zur Ausführung der Präventionsmaßnahmen geht die Kommission wie folgt vor:
a)
Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern und den Austausch von Fachwissen, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Risiken, zu erleichtern;
b)
sie unterstützt und fördert die Risikobewertungs- und Risikokartierungstätigkeit der Mitgliedstaaten durch den Austausch bewährter Vorgehensweisen und erleichtert den Zugang zu speziellen Kenntnissen und besonderem Fachwissen in Fragen von gemeinsamem Interesse;
c)
sie erstellt und aktualisiert regelmäßig eine sektorübergreifende Übersicht über die Risiken für Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen in der Union sowie eine sektorübergreifende Kartierung dieser Risiken, indem dabei ein kohärenter Ansatz für die verschiedenen Politikbereiche verfolgt wird, die sich möglicherweise mit Katastrophenprävention befassen oder darauf auswirken, unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Klimawandels;
d)
sie hält zum Austausch bewährter Vorgehensweisen darüber an, wie die nationalen Katastrophenschutzsysteme in die Lage versetzt werden können, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen;
e)
sie fördert und unterstützt die Entwicklung und Umsetzung der Risikomanagementtätigkeit der Mitgliedstaaten durch den Austausch bewährter Vorgehensweisen und erleichtert den Zugang zu speziellen Kenntnissen und besonderem Fachwissen in Fragen von gemeinsamem Interesse;
f)
sie stellt die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zusammen und verbreitet diese, führt einen Erfahrungsaustausch über die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit durch, erarbeitet zusammen mit den Mitgliedstaaten bis zum 22. Dezember 2014 Leitlinien zu Inhalt, Methodik und Struktur dieser Bewertungen und erleichtert den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Bereich der Präventions- und Vorsorgeplanung, auch durch freiwillige gegenseitige Begutachtungen;
g)
sie berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig im Einklang mit den Fristen nach Artikel 6 Buchstabe c über die Fortschritte bei der Umsetzung des Artikels 6;
h)
sie fördert die Inanspruchnahme unterschiedlicher Unionsmittel für die nachhaltige Katastrophenprävention und hält die Mitgliedstaaten und Regionen zur Ausschöpfung dieser Finanzierungsmöglichkeiten an;
i)
sie hebt die Bedeutung der Risikoprävention hervor und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Sensibilisierung, Information und Aufklärung der Öffentlichkeit;
j)
sie fördert Präventionsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und den in Artikel 28 genannten Drittländern durch den Austausch bewährter Vorgehensweisen und erleichert den Zugang zu speziellen Kenntnissen und besonderem Fachwissen in Fragen von gemeinsamem Interesse und
k)
sie ergreift in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zusätzliche notwendige unterstützende und ergänzende Präventionsmaßnahmen, damit das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a genannte Ziel erreicht werden kann.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder der Vereinten Nationen oder ihrer Einrichtungen kann die Kommission ein Expertenteam entsenden, um vor Ort Beratung über Präventionsmaßnahmen zu leisten.
Artikel 6
Risikomanagement
Zur Förderung eines wirksamen und kohärenten Ansatzes bei der Katastrophenprävention und -vorsorge durch den Austausch nicht sensibler Informationen, namentlich Informationen, deren Preisgabe nicht den wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten widersprechen würde, und durch den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Rahmen des Unionsverfahrens gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a)
Sie erstellen Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene und stellen der Kommission bis zum 22. Dezember 2015 und danach alle drei Jahre eine Zusammenfassung der einschlägigen Punkte dieser Risikobewertungen zur Verfügung;
b)
sie entwickeln und verfeinern ihre Katastrophenrisikomanagementplanung auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene;
c)
sie stellen der Kommission nach der endgültigen Erarbeitung der einschlägigen Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f alle drei Jahre und jedes Mal, wenn bedeutende Änderungen vorliegen, die Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene zur Verfügung, und
d)
sie nehmen auf freiwilliger Basis an gegenseitigen Begutachtungen der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit teil.
KAPITEL III
VORSORGE
Artikel 7
Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen
Es wird das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) eingerichtet. Das ERCC ist rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche einsatzbereit und steht den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Verfolgung der Ziele des Unionsverfahrens zur Verfügung.
Artikel 8
Allgemeine Vorsorgemaßnahmen der Kommission
Die Kommission trifft folgende Vorsorgemaßnahmen:
a)
Verwaltung des ERCC;
b)
Verwaltung des Gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems für Notfälle (Common Emergency Communication and Information System, CECIS), das eine wirksame Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen dem ERCC und den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten ermöglicht;
c)
Beitrag zur Entwicklung und besseren Integration von transnationalen Detektions-, Frühwarn- und Alarmsystemen von europäischem Interesse, um rasche Bewältigungsmaßnahmen zu ermöglichen und die Verknüpfungen zwischen den nationalen Frühwarn- und Alarmsystemen und deren Verbindung mit dem ERCC und dem CECIS zu fördern. Diese Systeme berücksichtigen die bestehenden und künftigen Informations-, Beobachtungs- und Detektionsquellen und -systeme und bauen auf ihnen auf;
d)
Schaffung und Verwaltung der Fähigkeit zur Mobilisierung und Entsendung von Expertenteams, die den Auftrag haben,
i)
den in dem hilfeersuchenden Land bestehenden Bedarf zu bewerten, der im Rahmen des Unionsverfahrens möglicherweise bewältigt werden kann,
ii)
bei Bedarf die Koordinierung der Katastrophenbewältigungshilfe vor Ort zu erleichtern und die Verbindung mit den zuständigen Behörden des hilfeersuchenden Landes herzustellen und
iii)
das hilfeersuchende Land durch Fachwissen über Präventions-, Vorsorge- oder Bewältigungsmaßnahmen zu unterstützen;
e)
Schaffung und Aufrechterhaltung der Fähigkeit zur Leistung von logistischer Unterstützung für diese Expertenteams;
f)
Aufbau und Aufrechterhaltung eines Netzwerks ausgebildeter Experten der Mitgliedstaaten, die kurzfristig zur Verfügung stehen, um das ERCC bei der Beobachtung von Informationen und der Erleichterung der Koordinierung zu unterstützen;
g)
Erleichterung der Koordinierung der Vorabverlegung von Katastrophenbewältigungskapazitäten der Mitgliedstaaten innerhalb der Union;
h)
Unterstützung der Anstrengungen zur Verbesserung der Interoperabilität der Module und sonstiger Bewältigungskapazitäten, wobei den bewährten Vorgehensweisen auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene Rechnung getragen wird;
i)
Durchführung - im Rahmen ihrer Zuständigkeiten - der erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Unterstützung durch den Gastgeberstaat, einschließlich der Entwicklung und Aktualisierung von Leitlinien zur Unterstützung durch den Gastgeberstaat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten anhand der bei den Einsätzen gesammelten Erfahrungen,
j)
Unterstützung der Aufstellung von Programmen für die freiwillige gegenseitige Begutachtung der Vorsorgestrategien der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vorab festgelegter Kriterien, die die Abfassung von Empfehlungen zur Erhöhung des Maßes an Vorsorge der Union ermöglichen;
k)
Durchführung - in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten - zusätzlicher notwendiger unterstützender und ergänzender Vorsorgemaßnahmen, damit das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ziel erreicht werden kann.
Artikel 9
Allgemeine Vorsorgemaßnahmen der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten auf freiwilliger Basis am Aufbau von Modulen, insbesondere zur Deckung des vorrangigen Einsatz- oder Unterstützungsbedarfs im Rahmen des Unionsverfahrens.
Die Mitgliedstaaten ermitteln vorab die Module, die sonstigen Bewältigungskapazitäten sowie die Experten in ihren zuständigen Diensten und insbesondere in ihren Katastrophenschutz- oder anderen Notfalldiensten, die für Einsätze auf Ersuchen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt werden könnten. Sie berücksichtigen, dass die Zusammensetzung der Module oder sonstigen Bewältigungskapazitäten von der Art der Katastrophe und von den besonderen, mit der Katastrophe zusammenhängenden Erfordernissen abhängen kann.
(2) Die Module umfassen jeweils die Ressourcen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und
a)
sie können vorab festgelegte Bewältigungsaufgaben nach Maßgabe anerkannter internationaler Leitlinien erfüllen, so dass sie
i)
sehr kurzfristig nach Eingang eines über das ERCC gestellten Hilfeersuchens entsandt werden können und
ii)
während eines bestimmten Zeitraums autark und autonom arbeiten können;
b)
sie sind mit anderen Modulen interoperabel;
c)
es werden zur Gewährleistung ihrer Interoperabilität Ausbildungen und Übungen durchgeführt;
d)
sie werden einer für den Einsatz von Modulen verantwortlichen Person unterstellt und
e)
sie sind in der Lage, gegebenenfalls mit anderen Unionseinrichtungen und/oder internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, zusammenzuarbeiten.
(3) Die Mitgliedstaaten ermitteln auf freiwilliger Basis vorab Experten, die als Mitglieder von Expertenteams im Sinne des Artikels 8 Buchstabe d entsandt werden könnten.
(4) Die Mitgliedstaaten prüfen die Möglichkeit, gegebenenfalls sonstige Bewältigungskapazitäten bereitzustellen, die in den zuständigen Diensten verfügbar sein könnten oder die von Nichtregierungsorganisationen und anderen einschlägigen Einrichtungen bereitgestellt werden können.
Die sonstigen Bewältigungskapazitäten können Ressourcen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten umfassen und sind gegebenenfalls
a)
in der Lage, Bewältigungsaufgaben nach Maßgabe anerkannter internationaler Leitlinien zu erfüllen, so dass sie
i)
sehr kurzfristig nach Eingang eines über das ERCC gestellten Hilfeersuchens entsandt werden können und
ii)
erforderlichenfalls während eines bestimmten Zeitraums autark und autonom arbeiten können;
b)
in der Lage, gegebenenfalls mit anderen Unionseinrichtungen und/oder internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, zusammenzuarbeiten.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich geeigneter Sicherheitsvorkehrungen Informationen über einschlägige militärische Kapazitäten bereitstellen, die als Teil der Hilfe im Rahmen des Unionsverfahrens eingesetzt werden könnten, wie z. B. Transportmittel, logistische oder medizinische Unterstützung, falls es keine anderen Möglichkeiten der Unterstützung gibt.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die relevanten Informationen über die Experten, Module und sonstigen Bewältigungskapazitäten, die sie zur Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens nach den Absätzen 1 bis 5 zur Verfügung stellen, und aktualisieren diese Informationen gegebenenfalls.
(7) Die Mitgliedstaaten bestimmen Kontaktstellen gemäß Artikel 8 Buchstabe b und unterrichten die Kommission darüber.
(8) Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Vorsorgemaßnahmen, um die Unterstützung durch den Gastgeberstaat zu erleichtern.
(9) Die Mitgliedstaaten treffen mit Unterstützung der Kommission gemäß Artikel 23 die geeigneten Maßnahmen, um den rechtzeitigen Transport der von ihnen angebotenen Hilfe sicherzustellen.
Artikel 10
Planung der Maßnahmen
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Planung der Maßnahmen zur Katastrophenbewältigung im Rahmen des Unionsverfahrens zu verbessern, unter anderem durch die Erstellung von Szenarien zur Katastrophenbewältigung, die Kartierung von Einsatzmitteln und die Entwicklung von Plänen für die Entsendung von Bewältigungskapazitäten.
(2) Bei der Planung von Bewältigungsmaßnahmen bei humanitären Krisen außerhalb der Union ermitteln und fördern die Kommission und die Mitgliedstaaten Synergien zwischen der Katastrophenschutzhilfe und der von der Union und den Mitgliedstaaten finanzierten humanitären Hilfe.
Artikel 11
Europäische Notfallbewältigungskapazität
(1) Es wird eine Europäische Notfallbewältigungskapazität geschaffen. Sie besteht aus einem freiwilligen Pool von Bewältigungskapazitäten, die von den Mitgliedstaaten bereitgehalten werden, und umfasst Module, sonstige Bewältigungskapazitäten und Experten.
(2) Die Kommission legt auf der Grundlage von ermittelten Risiken fest, welche und wie viele Schlüsselkapazitäten zur Katastrophenbewältigung für die Europäische Notfallbewältigungskapazität benötigt werden (im Folgenden "Kapazitätsziele").
(3) Die Kommission legt die Qualitätsanforderungen für die Bewältigungskapazitäten fest, die die Mitgliedstaaten für die Europäische Notfallbewältigungskapazität bereithalten. Die Qualitätsanforderungen beruhen auf anerkannten internationalen Standards, wenn solche Standards bereits bestehen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Qualität ihrer Bewältigungskapazitäten.
(4) Die Kommission schafft und verwaltet ein Verfahren für die Zertifizierung und Registrierung der Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für die Europäische Notfallbewältigungskapazität zur Verfügung stellen.
(5) Die Mitgliedstaaten ermitteln und registrieren auf freiwilliger Basis die Bewältigungskapazitäten, die sie für die Europäische Notfallbewältigungskapazität bereitstellen. Multinationale Module von zwei oder mehr Mitgliedstaaten werden von allen betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam registriert.
(6) Die Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für die Europäische Notfallbewältigungskapazität zur Verfügung stellen, stehen ihnen jederzeit für nationale Zwecke zur Verfügung.
(7) Die Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für die Europäische Notfallbewältigungskapazität zur Verfügung stellen, werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin grundsätzlich für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die endgültige Entscheidung über ihre Entsendung wird von den Mitgliedstaaten getroffen, die die betreffende Bewältigungskapazität registriert haben. Wird ein Mitgliedstaat durch Notfälle im eigenen Land, höhere Gewalt oder - in Ausnahmefällen - sonstige ernste Gründe daran gehindert, diese Bewältigungskapazitäten in einem bestimmten Katastrophenfall zur Verfügung zu stellen, so unterrichtet er die Kommission unter Bezugnahme auf diesen Artikel so bald wie möglich darüber.
(8) Die Bewältigungskapazitäten der Mitgliedstaaten bleiben im Falle ihrer Entsendung der Führung und der Kontrolle der betreffenden Mitgliedstaaten unterstellt und können jederzeit im Benehmen mit der Kommission abgezogen werden, wenn ein Mitgliedstaat durch Notfälle im eigenen Land, höhere Gewalt oder - in Ausnahmefällen - sonstige ernste Gründe daran gehindert wird, diese Bewältigungskapazitäten zur Verfügung zu halten. Die Koordinierung der verschiedenen Bewältigungskapazitäten wird gegebenenfalls durch die Kommission über das ERCC gemäß den Artikeln 15 und 16 erleichtert.
(9) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen für eine angemessene Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Einsätze im Rahmen der Europäischen Notfallbewältigungskapazität.
Artikel 12
Schließung von Lücken bei den Bewältigungskapazitäten
(1) Die Kommission überwacht die Fortschritte bei der Erreichung der gemäß Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Kapazitätsziele und ermittelt potenziell signifikante Lücken bei den Bewältigungskapazitäten in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität.
(2) Sind potenziell signifikante Lücken ermittelt worden, so prüft die Kommission, ob die erforderlichen Kapazitäten den Mitgliedstaaten außerhalb der Europäischen Notfallbewältigungskapazität zur Verfügung stehen.
(3) Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, sich entweder einzeln oder durch ein Konsortium von Mitgliedstaaten, die in Bezug auf gemeinsame Risiken zusammenarbeiten, mit etwaigen nach Absatz 2 ermittelten strategischen Kapazitätslücken zu befassen. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten hierbei im Einklang mit Artikel 20, Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben i und j und Artikel 21 Absatz 2 unterstützen.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Erreichung der Kapazitätsziele und über die verbleibenden Lücken in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität.
Artikel 13
Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung
(1) Die Kommission nimmt im Rahmen des Unionsverfahrens in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung die folgenden Aufgaben wahr:
a)
Einrichtung und Verwaltung eines Ausbildungsprogramms für Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal in den Bereichen Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung. Das Programm schließt gemeinsame Lehrgänge und ein System für den Austausch von Experten ein, in dessen Rahmen Einzelpersonen in andere Mitgliedstaaten entsandt werden können.
Das Ausbildungsprogramm zielt darauf ab, die Koordinierung, Kompatibilität und Komplementarität zwischen den in den Artikeln 9 und 11 genannten Kapazitäten zu verstärken und die Kompetenz der in Artikel 8 Buchstaben d und f genannten Experten zu verbessern;
b)
Einrichtung und Verwaltung eines Ausbildungsnetzwerks, das Ausbildungszentren für Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal sowie anderen relevanten Akteuren und Institutionen im Bereich Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung offensteht.
Das Ausbildungsnetzwerk zielt darauf ab,
i)
das Katastrophenmanagement in allen seinen Phasen unter Berücksichtigung der Anpassung an den Klimawandel und dessen Minderung zu verbessern;
ii)
Synergien zwischen seinen Mitgliedern durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen, einschlägige Forschung, Erkenntnisauswertung, Lehrgänge und Workshops, Übungen und Pilotprojekte zu schaffen; und
iii)
Leitlinien für Ausbildungen im Bereich des Katastrophenschutzes auf Unions- und internationaler Ebene, einschließlich der Ausbildung im Bereich der Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung, auszuarbeiten;
c)
Ausarbeitung eines strategischen Rahmens für die Ziele und die Rolle der Übungen sowie eines langfristigen umfassenden Plans zu Prioritäten der Übungen und Einrichtung und Verwaltung eines Programms für Übungen;
d)
Einrichtung und Verwaltung eines Programms zur Auswertung der Erkenntnisse aus den im Rahmen des Unionsverfahrens durchgeführten Katastrophenschutzmaßnahmen, einschließlich der Aspekte des gesamten Katastrophenmanagement-Zyklus, um eine breite Basis für Lernprozesse und die Entwicklung von Fachwissen zu schaffen. Das Programm umfasst Folgendes:
i)
Beobachtung, Analyse und Bewertung aller einschlägigen Katastrophenschutzmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens;
ii)
Förderung der Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse, um eine erfahrungsgestützte Grundlage für die Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenmanagement-Zyklus zu erhalten, und
iii)
Entwicklung von Methoden und Instrumenten für das Sammeln, die Analyse, die Förderung und die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse;
Dieses Programm umfasst erforderlichenfalls auch die bei Einsätzen außerhalb der Union gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf die Nutzung von Wechselwirkungen und Synergien zwischen der im Rahmen des Unionsverfahrens geleisteten Hilfe und der humanitären Hilfe;
e)
Entwicklung von Leitlinien für die Wissensverbreitung und Umsetzung der einzelnen unter den Buchstaben a bis d genannten Aufgaben auf Ebene der Mitgliedstaaten und
f)
Förderung der Einführung und des Einsatzes einschlägiger neuer Technologien, die für das Unionsverfahren von Nutzen sind, und Ermutigung dazu.
(2) Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben trägt die Kommission insbesondere dem Bedarf und den Interessen der Mitgliedstaaten Rechnung, die ähnlichen Katastrophenrisiken ausgesetzt sind.
(3) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder der Vereinten Nationen oder ihrer Einrichtungen kann die Kommission ein Expertenteam entsenden, um vor Ort Beratung über Vorsorgemaßnahmen zu leisten.
KAPITEL IV
BEWÄLTIGUNG
Artikel 14
Mitteilung über Katastrophen in der Union
(1) Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, die grenzüberschreitende Auswirkungen hat oder haben kann oder andere Mitgliedstaaten betrifft oder betreffen kann, so unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem die Katastrophe eingetreten ist oder wahrscheinlich eintreten wird, unverzüglich die anderen möglicherweise betroffenen Mitgliedstaaten und, wenn die Auswirkungen potenziell erheblich sind, auch die Kommission.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Verpflichtung zur Unterrichtung bereits gemäß anderem einschlägigen Unionsrecht, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft oder gemäß bestehenden internationalen Übereinkünften geregelt ist.
(2) Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, die wahrscheinlich zu einem Hilfeersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten führt, so unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem die Katastrophe eingetreten ist oder wahrscheinlich eintreten wird, unverzüglich die Kommission darüber, dass mit einem möglichen Hilfeersuchen über das ERCC zu rechnen ist, damit diese gegebenenfalls die übrigen Mitgliedstaaten informieren und ihre zuständigen Dienststellen mobilisieren kann.
(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgen gegebenenfalls über das CECIS.
Artikel 15
Bewältigung von Katastrophen innerhalb der Union
(1) Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, kann der betroffene Mitgliedstaat über das ERCC um Hilfe ersuchen. Das Hilfeersuchen muss so konkret wie möglich sein.
(2) In Ausnahmesituationen, in denen ein erhöhtes Risiko besteht, kann ein Mitgliedstaat auch um Hilfe durch vorübergehende Vorabverlegung von Bewältigungskapazitäten ersuchen.
(3) Bei Eingang eines Hilfeersuchens wird die Kommission je nach Lage unverzüglich wie folgt tätig:
a)
Sie leitet das Ersuchen an die Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten weiter;
b)
sie sammelt gemeinsam mit dem betroffenen Mitgliedstaat gesicherte Informationen über die Lage und leitet diese an die Mitgliedstaaten weiter;
c)
sie gibt in Absprache mit dem hilfeersuchenden Mitgliedstaat Empfehlungen für die Bereitstellung von Hilfe im Rahmen des Unionsverfahrens auf der Grundlage des Bedarfs vor Ort und einschlägiger vorab entwickelter Pläne gemäß Artikel 10 Absatz 1 ab, fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Kapazitäten zu entsenden, und erleichtert die Koordinierung der erforderlichen Hilfe, und
d)
sie ergreift zusätzliche Maßnahmen, um die Koordinierung der Bewältigung zu erleichtern.
(4) Jeder Mitgliedstaat, an den ein Hilfeersuchen im Rahmen des Unionsverfahrens gerichtet wird, stellt umgehend fest, ob er die angeforderte Hilfe leisten kann, und teilt dem hilfeersuchenden Mitgliedstaat seine Entscheidung über das CECIS mit, wobei er angibt, in welchem Umfang, unter welchen Bedingungen und gegebenenfalls zu welchen Kosten er Hilfe leisten könnte. Die Mitgliedstaaten werden vom ERCC fortlaufend unterrichtet.
(5) Der hilfeersuchende Mitgliedstaat ist für die Leitung der Hilfseinsätze zuständig. Die Behörden des hilfeersuchenden Mitgliedstaats legen die Leitlinien fest und stecken erforderlichenfalls den Rahmen der den Modulen oder sonstigen Bewältigungskapazitäten übertragenen Aufgaben ab. Die Einzelheiten der Ausführung dieser Aufgaben bleiben dem vom hilfeleistenden Mitgliedstaat benannten Verantwortlichen überlassen. Der hilfeersuchende Mitgliedstaat kann auch die Entsendung eines Expertenteams zur Unterstützung bei der Bewertung, zur Erleichterung der Koordinierung vor Ort zwischen den Teams der Mitgliedstaaten oder zur technischen Beratung beantragen.
(6) Der hilfeersuchende Mitgliedstaat ergreift die geeigneten Maßnahmen, um für die eintreffende Hilfe die Unterstützung durch den Gastgeberstaat zu erleichtern.
(7) Die Rolle der Kommission nach diesem Artikel berührt nicht die Zuständigkeiten und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Teams, Module und sonstigen Unterstützungskapazitäten, einschließlich militärischer Kapazitäten. Insbesondere beinhaltet die Unterstützung durch die Kommission keine Führung und keine Kontrolle über die Teams, Module und sonstigen Unterstützungskapazitäten der Mitgliedstaaten, die gemäß der auf der Ebene der Zentrale und vor Ort erfolgenden Koordinierung auf freiwilliger Basis eingesetzt werden.
Artikel 16
Förderung einer kohärenten Bewältigung von Katastrophen außerhalb der Union
(1) Wenn außerhalb der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, kann das betroffene Land über das ERCC um Hilfe ersuchen. Hilfe kann auch über oder durch die Vereinten Nationen und ihre Einrichtungen oder einschlägige internationale Organisationen angefordert werden.
(2) Einsätze auf der Grundlage dieses Artikels können entweder als eigenständige Hilfseinsätze oder als Beitrag zu Einsätzen unter der Leitung internationaler Organisationen erfolgen. Die Koordinierung durch die Union wird umfassend in die Gesamtkoordinierung durch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) integriert; dabei wird dessen leitende Funktion beachtet.
(3) Die Kommission unterstützt folgendermaßen eine kohärente Bereitstellung der Hilfe:
a)
durch einen Dialog mit den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten, um im Rahmen des Unionsverfahrens einen wirksamen und kohärenten Beitrag der Katastrophenbewältigung der Union zu den globalen Hilfsmaßnahmen zu leisten, wozu insbesondere Folgendes gehört:
i)
unverzügliche Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Hilfeersuchen und deren vollen Umfang,
ii)
Unterstützung der gemeinsamen Lage- und Bedarfsbewertung, technische Beratung und/oder Erleichterung der Koordinierung der Hilfe vor Ort durch die Präsenz eines Katastrophenschutz-Expertenteams vor Ort,
iii)
Austausch einschlägiger Bewertungen und Analysen mit allen relevanten Akteuren,
iv)
Bereitstellung einer Übersicht über die von den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren angebotene Hilfe,
v)
Beratung bezüglich der Art der erforderlichen Hilfe, um zu gewährleisten, dass die geleistete Hilfe den Bedarfsanalysen entspricht, und
vi)
Unterstützung bei der Überwindung etwaiger praktischer Schwierigkeiten bei der Hilfeleistung in Bereichen wie Transit und Zoll;
b)
durch unverzügliche Abgabe von Empfehlungen - soweit möglich in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Land - auf der Grundlage des Bedarfs vor Ort und einschlägiger vorab entwickelter Pläne, durch Aufforderung an die Mitgliedstaaten, spezifische Kapazitäten zu entsenden, und durch Erleichterung der Koordinierung der erbetenen Hilfe,
c)
durch Kontaktaufnahme mit dem betroffenen Land zu technischen Details wie genauer Hilfebedarf, Annahme von Angeboten und praktische Vorkehrungen für die Annahme und Verteilung der Hilfe vor Ort;
d)
durch Kontakte mit dem OCHA oder Unterstützung des OCHA und Zusammenarbeit mit anderen relevanten Akteuren, die zur Gesamtheit der Hilfeleistungen beitragen, um für größtmögliche Synergien zu sorgen, Komplementarität anzustreben und Überschneidungen und Lücken zu vermeiden; und
e)
durch Kontakte mit allen relevanten Akteuren, insbesondere in der Schlussphase des Hilfseinsatzes im Rahmen des Unionsverfahrens, um eine reibungslose Übergabe zu erleichtern.
(4) Unbeschadet der in Absatz 3 festgelegten Rolle der Kommission und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer unmittelbaren operativen Katastrophenbewältigung im Rahmen des Unionsverfahrens unterrichtet die Kommission bei der Aktivierung des Unionsverfahrens den Europäischen Auswärtigen Dienst, um für Kohärenz zwischen den Katastrophenschutzmaßnahmen und den gesamten Beziehungen der Union zu dem betroffenen Land zu sorgen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten umfassend und fortlaufend nach Maßgabe des Absatzes 3.
(5) Vor Ort wird gegebenenfalls die Unionsdelegation eingeschaltet, damit diese die Kontakte zur Regierung des betroffenen Landes erleichtern kann. Bei Bedarf leistet die Unionsdelegation den in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii genannten Katastrophenschutz-Expertenteams logistische Unterstützung.
(6) Jeder Mitgliedstaat, an den ein Hilfeersuchen im Rahmen des Unionsverfahrens gerichtet wird, stellt umgehend fest, ob er die angeforderte Hilfe leisten kann, und teilt dem ERCC seine Entscheidung über das CECIS mit, wobei er angibt, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen er Hilfe leisten könnte. Die Mitgliedstaaten werden vom ERCC fortlaufend unterrichtet.
(7) Das Unionsverfahren kann auch dazu genutzt werden, im Rahmen des Katastrophenschutzes Unterstützung bei konsularischer Hilfe für Unionsbürger bei Katastrophen in Drittländern zu leisten, sofern dies von den konsularischen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten beantragt wird.
(8) Die Kommission kann aufgrund eines Hilfeersuchens zusätzliche notwendige unterstützende und ergänzende Maßnahmen ergreifen, um eine kohärente Bereitstellung der Hilfe zu gewährleisten.
(9) Die Koordinierung im Rahmen des Unionsverfahrens berührt weder die bilateralen Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten und dem betroffenen Land noch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen sowie anderen einschlägigen internationalen Organisationen. Diese bilateralen Kontakte können auch dazu genutzt werden, einen Beitrag zur Koordinierung im Rahmen des Unionsverfahrens zu leisten.
10) Die Rolle der Kommission nach diesem Artikel berührt nicht die Zuständigkeiten und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Teams, Module und andere Unterstützung, einschließlich militärischer Kapazitäten. Insbesondere beinhaltet die Unterstützung durch die Kommission keine Führung und keine Kontrolle über die Teams, Module und sonstigen Unterstützungskapazitäten der Mitgliedstaaten, die gemäß der auf der Ebene der Zentrale und vor Ort erfolgenden Koordinierung auf freiwilliger Basis eingesetzt werden.
(11) Es werden Synergien mit anderen Instrumenten der Union angestrebt, insbesondere mit Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanziert werden. Die Kommission gewährleistet die Abstimmung zwischen den Instrumenten und trägt gegebenenfalls dafür Sorge, dass die Katastrophenschutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die zu umfassenderen humanitären Maßnahmen beitragen, so weit wie möglich im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden.
(12) Wird das Unionsverfahren aktiviert, so informieren die Mitgliedstaaten, die im Falle einer Katastrophe Hilfe leisten, das ERCC umfassend und fortlaufend über ihre Tätigkeiten.
(13) Die Teams und Module der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Unionsverfahrens an dem Einsatz vor Ort teilnehmen, halten enge Verbindung zum ERCC und zu den in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii genannten Expertenteams vor Ort.
Artikel 17
Unterstützung vor Ort
(1) Die Kommission kann ein Expertenteam auswählen, ernennen und entsenden, das aus Experten besteht, die
a)
im Falle einer Katastrophe außerhalb der Union gemäß Artikel 16 Absatz 3,
b)
im Falle einer Katastrophe innerhalb der Union gemäß Artikel 15 Absatz 5,
c)
auf Ersuchen um Bereitstellung von Fachwissen im Bereich der Prävention gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder
d)
auf Ersuchen um Bereitstellung von Fachwissen im Bereich Vorsorge gemäß Artikel 13 Absatz 3 von den Mitgliedstaaten gestellt werden.
Experten der Kommission und anderer Dienste der Union können in das Team zu dessen Unterstützung und zur Erleichterung der Kontakte zum ERCC integriert werden. Die vom OCHA oder anderen internationalen Organisationen entsandten Experten können in das Team zur Intensivierung der Zusammenarbeit und zur Erleichterung gemeinsamer Bewertungen integriert werden.
(2) Für die Auswahl und Ernennung der Experten gilt das folgende Verfahren:
a)
Die Mitgliedstaaten benennen eigenverantwortlich Experten, die als Mitglieder von Expertenteams entsandt werden können;
b)
die Kommission wählt die Experten und den Leiter dieser Teams auf der Grundlage ihrer Befähigung und Erfahrung aus, unter anderem anhand des Niveaus der im Hinblick auf das Unionsverfahren absolvierten Ausbildung, der bisherigen Erfahrung mit Missionen im Rahmen des Unionsverfahrens und anderer internationaler Hilfseinsätze. Die Auswahl erfolgt ferner auf der Grundlage anderer Kriterien, einschließlich Sprachkenntnissen, damit sichergestellt ist, dass das Team als Ganzes über die in einer konkreten Situation erforderlichen Fähigkeiten verfügt, und
c)
die Kommission bestellt Experten/Teamleiter für eine Mission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat, von dem sie benannt wurden.
(3) Werden Expertenteams entsandt, so erleichtern sie die Koordinierung zwischen den Einsatzteams der Mitgliedstaaten und halten Verbindung zu den zuständigen Behörden des hilfeersuchenden Landes nach Maßgabe des Artikels 8 Buchstabe d. Das ERCC hält enge Kontakte zu den Expertenteams und bietet ihnen Beratung und logistische Unterstützung.
Artikel 18
Transport und Ausrüstung
(1) Im Falle einer innerhalb oder außerhalb der Union eintretenden Katastrophe kann die Kommission die Mitgliedstaaten beim Zugang zu Ausrüstungen oder Transportressourcen unterstützen durch
a)
Weitergabe und Austausch von Informationen über Ausrüstungen und Transportressourcen, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden können, um die gemeinsame Nutzung dieser Ausrüstungen oder Transportressourcen zu erleichtern;
b)
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Transportressourcen, die andere Quellen wie beispielsweise kommerzielle Unternehmen zur Verfügung stellen können, und Erleichterung ihres Zugangs zu diesen Ressourcen; oder
c)
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Ausrüstungen, die andere Quellen wie beispielsweise kommerzielle Unternehmen zur Verfügung stellen können.
(2) Die Kommission kann die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Transportressourcen durch Bereitstellung zusätzlicher Transportressourcen ergänzen, die erforderlich sind, um eine rasche Bewältigung von Katastrophen zu gewährleisten.
KAPITEL V
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 19
Haushaltsmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Unionsverfahrens wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 368 428 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
223 776 000 EUR zu jeweiligen Preisen werden aus der Rubrik 3 "Sicherheit und Unionsbürgerschaft" des mehrjährigen Finanzrahmens und 144 652 000 EUR zu jeweiligen Preisen werden aus der Rubrik 4 "Globales Europa" bereitgestellt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Mittel, die von Empfängern für Katastrophenbewältigungsmaßnahmen zurückgezahlt werden, gelten als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(3) Aus den in Absatz 1 genannten Mitteln können auch Ausgaben für Maßnahmen wie Vorarbeiten, Beobachtung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung finanziert werden, die für die Verwaltung des Unionsverfahrens und die Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind.
Hierzu zählen insbesondere Studien, Expertentreffen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen, soweit sie in Bezug zu den allgemeinen Zielen des Unionsverfahrens stehen, Ausgaben für IT-Netze mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und -austausch, einschließlich ihrer Zusammenschaltung mit bestehenden und künftigen Systemen zur Förderung des sektorübergreifenden Datenaustauschs und damit zusammenhängender Ausrüstung, sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission bei der Verwaltung des Programms entstehen.
(4) Die Mittel der in Absatz 1 genannten Finanzausstattung werden im Zeitraum 2014-2020 gemäß den in Anhang I genannten Prozentsätzen und Grundsätzen zugeteilt.
(5) Die Kommission überprüft die in Anhang I angegebene Zuteilung vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Zwischenbewertung nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn dies infolge der Ergebnisse dieser Bewertung notwendig ist, um jede der in Anhang I genannten Zahlen um mehr als 8 Prozentpunkte und bis höchstens 16 Prozentpunkte anzupassen. Diese delegierten Rechtsakte werden bis 30. Juni 2017 erlassen.
(6) Wenn im Falle einer notwendigen Überprüfung der für Bewältigungsmaßnahmen verfügbaren Haushaltsmittel Gründe äußerster Dringlichkeit dies zwingend erfordern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach dem Verfahren gemäß Artikel 31 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um jede der in Anhang I genannten Zahlen um mehr als 8 Prozentpunkte und bis höchstens 16 Prozentpunkte anzupassen.
Artikel 20
Förderfähigkeit allgemeiner Maßnahmen
Die folgenden allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung der Katastrophenprävention, der Vorsorge für Katastrophen und wirksamen Katastrophenbewältigung kommen für eine finanzielle Unterstützung in Betracht:
a)
Studien, Erhebungen, Entwicklung von Modellen und Szenarien, um den Austausch von Wissen, bewährten Vorgehensweisen und Informationen zu erleichtern;
b)
Ausbildung, Übungen, Workshops, Austausch von Personal und Experten, Aufbau von Netzwerken, Demonstrationsprojekte und Technologietransfer;
c)
Beobachtungs-, Bewertungs- und Evaluierungstätigkeiten;
d)
Aufklärung, Schulung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit und damit verbundene Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen mit dem Ziel, die Bürger in die Prävention und Minimierung der Auswirkungen von Katastrophen in der Union einzubinden und den Unionsbürgern zu helfen, sich selbst wirksamer und nachhaltiger zu schützen;
e)
Auflage und Umsetzung eines Programms zur Auswertung der Erkenntnisse aus Einsätzen und Übungen im Rahmen des Unionsverfahrens, einschließlich in für die Prävention und Vorsorge relevanten Bereichen; und
f)
Kommunikationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Katastrophenschutzarbeit der Mitgliedstaaten und der Union in den Bereichen Katastrophenprävention, Katastrophenvorsorge und Katastrophenbewältigung.
Artikel 21
Förderfähigkeit von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen
(1) Die folgenden Präventions- und Vorsorgemaßnahmen kommen für eine finanzielle Unterstützung in Betracht:
a)
Kofinanzierung von Projekten, Studien, Workshops, Erhebungen und ähnlichen Maßnahmen und Tätigkeiten nach Artikel 5;
b)
Kofinanzierung von gegenseitigen Begutachtungen nach Artikel 6 Buchstabe d und Artikel 8 Buchstabe j;
c)
Aufrechterhaltung der Funktionen des ERCC nach Artikel 8 Buchstabe a;
d)
Vorbereitung der Mobilisierung und Entsendung der in Artikel 8 Buchstabe d und Artikel 17 genannten Expertenteams und Aufbau und Aufrechterhaltung von Kapazitäten für Spitzenbedarf in Form eines Netzwerks ausgebildeter Experten der Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Buchstabe f;
e)
Einrichtung und Aufrechterhaltung des CECIS und von Instrumenten, die die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen dem ERCC und den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten und der anderen Teilnehmer im Rahmen des Unionsverfahrens ermöglichen;
f)
Beitrag zur Entwicklung von transnationalen Detektions-, Frühwarn- und Alarmsystemen von europäischem Interesse, um rasche Bewältigungsmaßnahmen zu ermöglichen und die Verknüpfungen zwischen den nationalen Frühwarn- und Alarmsystemen und deren Verbindung mit dem ERCC und dem CECIS zu fördern. Diese Systeme berücksichtigen die bestehenden und die künftigen Informations-, Beobachtungs- und Detektionsquellen und -systeme und bauen auf ihnen auf;
g)
Planung der Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens gemäß Artikel 10;
h)
Unterstützung der in Artikel 13 beschriebenen Vorsorgemaßnahmen;
i)
Entwicklung der in Artikel 11 genannten Europäischen Notfallbewältigungskapazität im Einklang mit Absatz 2 dieses Artikels;
j)
Ermittlung von Lücken auf der Ebene der Europäischen Notfallbewältigungskapazität nach Artikel 12 und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schließung dieser Lücken durch Kofinanzierung neuer Bewältigungskapazitäten bis zu maximal 20 % der förderfähigen Kosten, sofern
i)
der Bedarf an neuen Kapazitäten durch Risikobewertungen bestätigt wird,
ii)
aufgrund des Verfahrens zur Ermittlung von Lücken gemäß Artikel 12 nachgewiesen wird, dass diese Kapazitäten den Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung stehen,
iii)
diese Kapazitäten von den Mitgliedstaaten entweder einzeln oder im Rahmen eines Konsortiums entwickelt werden,
iv)
diese Kapazitäten während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren für den freiwilligen Pool bereitgehalten werden und
v)
die Kofinanzierung dieser Kapazitäten kostenwirksam ist.
Gegebenenfalls wird Konsortien von Mitgliedstaaten, die in Bezug auf ein gemeinsames Risiko zusammenarbeiten, der Vorzug eingeräumt;
k)
Gewährleistung der Verfügbarkeit der logistischen Unterstützung für die Expertenteams nach Artikel 17 Absatz 1;
l)
Erleichterung der Koordinierung der Vorabverlegung seitens der Mitgliedstaaten von Katastrophenbewältigungskapazitäten innerhalb der Union nach Artikel 8 Buchstabe g;
m)
auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, eines Drittlands, der Vereinten Nationen oder ihrer Einrichtungen Unterstützung der Beratung über Präventions- und Vorsorgemaßnahmen durch Entsendung eines Expertenteams vor Ort gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 3.
(2) Die Förderfähigkeit in Bezug auf die finanzielle Unterstützung für die Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe i ist beschränkt auf:
a)
die Kosten auf Unionsebene für die Einrichtung und Verwaltung der Europäischen Notfallbewältigungskapazität und die damit verbundenen Verfahren nach Artikel 11;
b)
die Kosten für obligatorische Ausbildungen, Übungen und Workshops, die für die Zertifizierung der Bewältigungskapazitäten der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Europäischen Notfallbewältigungskapazität erforderlich sind (im Folgenden "Zertifizierungskosten"). Bei den Zertifizierungskosten kann es sich um Stückkosten oder Pauschalbeträge je nach Kapazitätskategorie in Höhe von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten handeln;
c)
einmalige Kosten, die erforderlich sind, um die Bewältigungskapazitäten der Mitgliedstaaten so zu verstärken, dass sie über ihre rein nationale Einsatzfähigkeit hinaus ein solches Maß an Bereitschaft und Verfügbarkeit erreichen, dass sie als Teil der Europäischen Notfallbewältigungskapazität im Einklang mit den Qualitätsanforderungen des freiwilligen Pools und den im Zertifizierungsprozess formulierten Empfehlungen eingesetzt werden können (im Folgenden "Anpassungskosten"). Diese Anpassungskosten können Ausgaben für die Interoperabilität von Modulen und sonstigen Bewältigungskapazitäten, Autonomie, Autarkie, Transportfähigkeit, Verpackungs- und ähnliche Kosten sowie Ausgaben für die Bildung multinationaler Bewältigungskapazitäten Absatz z. B. Workshops, Ausbildungen, Entwicklung gemeinsamer Methoden, Standards, Verfahren und ähnliche Tätigkeiten) umfassen, sofern diese Ausgaben in einem konkreten Zusammenhang mit der Beteiligung der Kapazitäten am freiwilligen Pool stehen. Nicht darunter fallen die Ausgaben für Ausrüstung oder Personal, die bzw. das zur anfänglichen Einichtung der Bewältigungskapazitäten benötigt wird, oder die laufenden Instandhaltungs- oder Betriebskosten. Bei diesen Anpassungskosten kann es sich um Stückkosten oder Pauschalbeträge je nach Kapazitätskategorie in Höhe von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten handeln, sofern dabei 30 % der Durchschnittskosten für die Entwicklung der Kapazität nicht überschritten werden, und
d)
Kosten für die Einrichtung und Verwaltung von Rahmenverträgen, Rahmenpartnerschaftsvereinbarungen oder ähnlichen Vereinbarungen zur Deckung vorübergehender Defizite bei außergewöhnlichen Katastrophen unter Berücksichtigung eines Mehrgefahren-Ansatzes.
Die Finanzierung gemäß Buchstabe d dieses Absatzes
i)
kann die Kosten oder Gebühren abdecken, die für die Gestaltung, Erstellung, Aushandlung, den Abschluss und die Verwaltung der Verträge oder Vereinbarungen erforderlich sind, sowie die Kosten für die Entwicklung von Standardverfahren und Übungen zur Gewährleistung einer wirksamen Nutzung der Einsatzmittel. Diese Finanzierung kann auch bis zu 40 % der Kosten für die Gewährleistung eines schnellen Zugriffs auf diese Einsatzmittel abdecken;
ii)
darf weder die Kosten für den Erwerb oder die Entwicklung neuer Bewältigungskapazitäten noch die Kosten für den Einsatz dieser zusätzlichen Kapazitäten im Katastrophenfall abdecken. Die Kosten für den Einsatz dieser zusätzlichen Kapazitäten im Katastrophenfall werden von den hilfeersuchenden Mitgliedstaaten getragen;
iii)
darf 10 % der Finanzausstattung nach Artikel 19 Absatz 1 nicht übersteigen. Wird die Obergrenze von 10 % vor Ablauf des Programmplanungszeitraums erreicht, so kann sie - wenn dies zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Unionsverfahrens notwendig ist - im Wege von Durchführungsrechtsakten um bis zu 5 Prozentpunkte aufgestockt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen;
Artikel 22
Förderfähigkeit von Bewältigungsmaßnahmen
Die folgenden Bewältigungsmaßnahmen kommen für eine finanzielle Unterstützung in Betracht:
a)
Entsendung von Expertenteams nach Artikel 17 Absatz 1 mit der logistischen Unterstützung und der Entsendung von Experten nach Artikel 8 Buchstaben d und e;
b)
Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Zugang zu Ausrüstungen und Transportressourcen nach Artikel 23 im Falle einer Katastrophe und
c)
nach Eingang eines Hilfeersuchens Ergreifung zusätzlicher notwendiger unterstützender und ergänzender Maßnahmen, um die Koordinierung der Bewältigung auf die wirksamste Weise zu erleichtern.
Artikel 23
Förderfähigkeit von Maßnahmen in Verbindung mit Ausrüstungen und Transportressourcen
(1) Die folgenden Maßnahmen, die Zugang zu Ausrüstungen und Transportressourcen ermöglichen, kommen für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens in Betracht:
a)
Weitergabe und Austausch von Informationen über Ausrüstungen und Transportressourcen, deren Bereitstellung von den Mitgliedstaaten beschlossen wird, um die gemeinsame Nutzung dieser Ausrüstungen oder Transportressourcen zu erleichtern;
b)
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von zu Transportressourcen, die andere Quellen wie beispielsweise kommerzielle Unternehmen zur Verfügung stellen können, und Erleichterung ihres Zugangs zu diesen Ressourcen;
c)
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Ausrüstungen, die andere Quellen wie beispielsweise kommerzielle Unternehmen zur Verfügung stellen können, und
d)
Finanzierung von Transportressourcen, die für rasche Bewältigungsmaßnahmen im Falle von Katastrophen erforderlich sind. Diese Maßnahmen kommen lediglich dann für eine finanzielle Unterstützung in Betracht, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:
i)
Es wurde ein Hilfeersuchen im Rahmen des Unionsverfahrens nach den Artikeln 15 und 16 gestellt;
ii)
die zusätzlichen Transportressourcen sind erforderlich, um die Wirksamkeit der Katastrophenbewältigung im Rahmen des Unionsverfahrens zu gewährleisten;
iii)
die Unterstützung entspricht dem Bedarf, der vom ERCC ermittelt wurde, und wird im Einklang mit den Empfehlungen des ERCC für technische Spezifikationen, Qualität, Zeitplan und Bereitstellungsmodalitäten geleistet;
iv)
die Unterstützung wurde von dem hilfeersuchenden Land direkt oder über die Vereinten Nationen oder ihre Einrichtungen oder eine einschlägige internationale Organisation im Rahmen des Unionsverfahrens akzeptiert, und
v)
die Unterstützung ergänzt bei Katastrophen in Drittländern die etwaigen weiteren humanitären Maßnahmen der Union.
(2) Die finanzielle Unterstützung der Union für Transportressourcen beläuft sich auf höchstens 55 % der gesamten förderfähigen Kosten.
(3) Die finanzielle Unterstützung der Union für Transportressourcen kann darüber hinaus in den folgenden Fällen bis zu 85 % der gesamten förderfähigen Kosten abdecken:
a)
Die Kosten betreffen den Transport der gemäß Artikel 11 für den freiwilligen Pool bereitgestellten Kapazitäten oder
b)
die Unterstützung wird zur Deckung eines kritischen Bedarfs benötigt und kann aus dem freiwilligen Pool nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden.
(4) Die finanzielle Unterstützung der Union für Transportressourcen kann darüber hinaus bis zu 100 % der unter den Ziffern i, ii und iii genannten gesamten förderfähigen Kosten abdecken, wenn dies erforderlich ist, um die Unterstützung der Mitgliedstaaten einsatzgerecht zu bündeln, und wenn die Kosten eine der folgenden Maßnahmen betreffen:
i)
die kurzfristige Anmietung von Lagerräumen, in denen die Sachhilfe aus den Mitgliedstaaten zwecks Erleichterung ihres koordinierten Transports vorübergehend gelagert wird;
ii)
die Umverpackung der Sachhilfe der Mitgliedstaaten, damit die verfügbaren Transportkapazitäten optimal genutzt oder bestimmte operative Anforderungen erfüllt werden können, oder
iii)
den Transport der gebündelten Sachhilfe vor Ort, um ihre koordinierte Bereitstellung am Endbestimmungsort im hilfeersuchenden Land zu gewährleisten.
Die finanzielle Unterstützung der Union nach diesem Absatz beträgt höchstens 75 000 EUR in jeweiligen Preisen für jede Aktivierung des Unionsverfahrens. In Ausnahmefällen kann diese Obergrenze im Wege von Durchführungsrechtsakten angehoben werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Im Falle der Zusammenlegung von Transporteinsätzen mehrerer Mitgliedstaaten kann ein Mitgliedstaat federführend die finanzielle Unterstützung der Union für den gesamten Einsatz beantragen.
(6) Ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission um die Vergabe eines Auftrags für Transportdienstleistungen, so verlangt die Kommission eine teilweise Kostenerstattung nach Maßgabe der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Finanzierungssätze.
(7) Im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Union für Transportressourcen nach diesem Artikel sind folgende Kosten förderfähig: alle Kosten im Zusammenhang mit der Verbringung der Transportressourcen, einschließlich der Kosten aller Dienstleistungen, Gebühren, Kosten für Logistik und Handhabung, Kosten für Kraftstoff und etwaige Unterbringung sowie sonstige indirekte Kosten wie Steuern, Abgaben allgemein und Transitkosten.
Artikel 24
Empfänger
Die Finanzhilfen nach diesem Beschluss können juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts gewährt werden.
Artikel 25
Arten der finanziellen Intervention und Durchführungsverfahren
(1) Die Kommission führt die finanzielle Unterstützung der Union nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aus.
(2) Die finanzielle Unterstützung nach diesem Beschluss kann in allen in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehenen Formen erfolgen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Ausgabenerstattung, öffentlichen Aufträgen oder Beiträgen zu Treuhandfonds.
(3) Zur Durchführung dieses Beschlusses nimmt die Kommission Jahresarbeitsprogramme im Wege von Durchführungsrechtsakten an, außer für Maßnahmen im Rahmen der Katastrophenbewältigung nach Kapitel IV, für die nicht im Voraus Vorkehrungen getroffen werden können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In den Jahresarbeitsprogrammen werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmethode und der Gesamtbetrag dargelegt. Sie enthalten ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die den einzelnen Maßnahmen zugewiesenen Richtbeträge und einen indikativen Durchführungszeitplan. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung nach Artikel 28 Absatz 2 enthalten die Jahresarbeitsprogramme eine Beschreibung der einzelnen Maßnahmen für die darin genannten Länder.
Artikel 26
Komplementarität und Kohärenz der Unionsmaßnahmen
(1) Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage dieses Beschlusses gewährt wird, werden nicht durch andere Finanzierungsinstrumente der Union unterstützt.
Die Kommission stellt sicher, dass Antragsteller, die eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage dieses Beschlusses beantragen, und Empfänger einer solchen Unterstützung sie über eine finanzielle Unterstützung, die sie aus anderen Quellen, auch aus dem Gesamthaushaltsplan der Union, erhalten, sowie über laufende Anträge auf eine solche Unterstützung informieren.
(2) Es sind Synergien und Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union anzustreben. Im Falle der Reaktion auf humanitäre Krisen in Drittländern stellt die Kommission sicher, dass die auf der Grundlage dieses Beschlusses und der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanzierten Maßnahmen einander ergänzen und aufeinander abgestimmt sind.
(3) Trägt die im Rahmen des Unionsverfahrens gewährte Hilfe zu humanitären Maßnahmen der Union bei, insbesondere in komplexen Notsituationen, so sind bei den Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Beschlusses finanziell unterstützt werden, der festgestellte Bedarf zugrunde zu legen und die im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe genannten humanitären Grundsätze und Grundsätze für den Einsatz von Katastrophenschutzmitteln und militärischen Mitteln zu beachten.
Artikel 27
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel nach diesem Beschluss erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (16) Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 enthalten Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung dieses Beschlusses ergeben, Bestimmungen, die der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 28
Drittländer und internationale Organisationen
(1) Das Unionsverfahren steht folgenden Ländern offen:
a)
den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, unter den Bedingungen des EWR-Abkommens sowie anderen europäischen Ländern, wenn Abkommen und Verfahren dies vorsehen;
b)
den Beitrittsländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union.
(2) Die in Artikel 20 und Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a, b, f und h genannte finanzielle Unterstützung kann auch Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, die sich nicht am Unionsverfahren beteiligen, sowie in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebundenen Ländern gewährt werden, soweit sie die Finanzierung aus einem zukünftigen Gesetzgebungsakt der Union in Bezug auf die Einrichtung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) und einem zukünftigen Gesetzgebungsakt der Union in Bezug auf die Einrichtung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments ergänzt.
(3) Internationale oder regionale Organisationen können an Aktivitäten im Rahmen des Unionsverfahrens mitwirken, wenn einschlägige bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte zwischen diesen Organisationen und der Union dies zulassen.
Artikel 29
Zuständige Behörden
Zum Zwecke der Durchführung dieses Beschlusses benennen die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden und informieren die Kommission darüber.
Artikel 30
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 Absätze 5 und 6 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 Absätze 5 und 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 31
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 32
Durchführungsrechtsakte
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den folgenden Fragen:
a)
Zusammenwirken des ERCC mit den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a; operative Verfahren für die Katastrophenbewältigung innerhalb der Union nach Artikel 15 sowie außerhalb der Union nach Artikel 16, einschließlich der Benennung einschlägiger internationaler Organisationen;
b)
Komponenten des CECIS sowie Organisation des Informationsaustauschs über dieses System nach Artikel 8 Buchstabe b;
c)
Verfahren für die Entsendung von Expertenteams nach Artikel 17;
d)
Ermittlung von Modulen, sonstigen Bewältigungskapazitäten und Experten nach Artikel 9 Absatz 1;
e)
operative Anforderungen an die Arbeitsweise und Interoperabilität der Module nach Artikel 9 Absatz 2, einschließlich ihrer Aufgaben, Kapazitäten, Hauptbestandteile, Autarkie und ihrer Entsendung;
f)
Kapazitätsziele, Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen sowie Zertifizierungs- und Registrierungsverfahren, die für das Funktionieren der Europäischen Notfallbewältigungskapazität erforderlich sind, nach Artikel 11, sowie finanzielle Vorkehrungen nach Artikel 21 Absatz 2;
g)
Ermittlung und Schließung von Lücken der Europäischen Notfallbewältigungskapazität nach Artikel 12;
h)
Organisation des Ausbildungsprogramms, des Rahmens für Übungen und des Programms zur Auswertung der Erkenntnisse nach Artikel 13 und
i)
Organisation von Unterstützung für den Transport von Hilfe nach den Artikeln 18 und 23.
(2) Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 33
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 34
Bewertung
(1) Maßnahmen, die finanzielle Unterstützung erhalten, werden regelmäßig überwacht, um ihre Durchführung zu verfolgen.
(2) Die Kommission bewertet die Anwendung dieses Beschlusses und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat Folgendes vor:
a)
spätestens bis zum 30. Juni 2017 einen Zwischenbericht über die Bewertung der erzielten Ergebnisse sowie der qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses Beschlusses;
b)
spätestens bis zum 31. Dezember 2018 eine Mitteilung über die laufende Durchführung dieses Beschlusses und
c)
spätestens bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung.
Dem Zwischenbericht über die Bewertung und der Mitteilung nach den Buchstaben a bzw. b sind gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen dieses Beschlusses beigefügt.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 35
Übergangsbestimmungen
(1) Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom eingeleitet werden, werden - sofern dies relevant ist - weiterhin nach der genannten Entscheidung verwaltet.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten auf nationaler Ebene einen reibungslosen Übergang zwischen den Maßnahmen, die auf der Grundlage des Finanzierungsinstruments durchgeführt werden, und den Maßnahmen, die nach den Bestimmungen dieses Beschlusses durchgeführt werden.
Artikel 36
Aufhebung
Die Entscheidung 2007/162/EG, Euratom und die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom werden aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II dieses Beschlusses zu lesen.
Artikel 37
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 38
Adressaten
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
DECISIONE N. 1313/2013/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
su un meccanismo unionale di protezione civile
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 196,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato delle regioni (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
In considerazione dell'aumento significativo negli ultimi anni del numero e della gravità delle catastrofi naturali e in una situazione nella quale eventi calamitosi futuri più estremi e complessi, con conseguenze di ampia portata e a più lungo termine, saranno dovuti in particolare ai cambiamenti climatici e alla potenziale interazione tra diversi rischi naturali e tecnologici, diventa sempre più importante un approccio integrato alla gestione delle catastrofi. È opportuno che l'Unione europea promuova la solidarietà e sostenga, integri e faciliti il coordinamento delle azioni degli Stati membri nel settore della protezione civile al fine di rafforzare l'efficacia dei sistemi di prevenzione, preparazione e risposta alle catastrofi naturali e antropiche.
(2)
Un meccanismo comunitario di protezione civile è stato istituito dalla decisione 2001/792/CE, Euratom del Consiglio (2), rifusa nella decisione 2007/779/CE, Euratom del Consiglio (3). Il finanziamento di tale meccanismo è stato assicurato dalla decisione 2007/162/CE, Euratom del Consiglio (4), che ha istituito uno strumento finanziario per la protezione civile (lo "strumento finanziario"). Esso mira a fornire sostegno finanziario dell'Unione per contribuire sia ad aumentare l'efficacia della risposta alle emergenze gravi, sia a potenziare le misure di prevenzione e preparazione a emergenze di ogni tipo, tra cui il mantenimento delle misure adottate in precedenza a norma della decisione 1999/847/CE del Consiglio (5). Lo strumento finanziario cessa di produrre effetti il 31 dicembre 2013.
(3)
La tutela che deve essere garantita nell'ambito del meccanismo unionale di protezione civile (il "meccanismo unionale") dovrebbe riguardare, in primo luogo, le persone, ma anche l'ambiente e i beni, compreso il patrimonio culturale, nei confronti di ogni tipo di catastrofe naturale e provocata dall'uomo, tra cui le catastrofi ambientali, l'inquinamento marino e le emergenze sanitarie gravi che si verificano all'interno o al di fuori dell'Unione. In tutti questi tipi di catastrofe assistenza di protezione civile e altre forme di assistenza emergenziale possono essere richieste nell'ambito del meccanismo unionale a complemento dei mezzi di risposta del paese colpito. In caso di catastrofi causate da atti di terrorismo, incidenti nucleari o radiologici, il meccanismo unionale dovrebbe coprire unicamente le azioni di preparazione e risposta nel settore della protezione civile.
(4)
Il meccanismo unionale dovrebbe anche contribuire all'attuazione dell'articolo 222 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), mettendo a disposizione, ove necessario, le sue risorse e capacità.
(5)
Il meccanismo unionale rappresenta un'espressione tangibile della solidarietà europea in quanto garantisce un contributo pratico e tempestivo alla prevenzione e alla preparazione alle catastrofi e alla risposta in caso di catastrofe in atto o imminente, fatti salvi i principi guida e gli accordi pertinenti nel settore della protezione civile. È quindi opportuno che la presente decisione non incida sui diritti e sugli obblighi reciproci degli Stati membri derivanti da trattati bilaterali o multilaterali riguardanti le questioni contemplate dalla presente decisione, e lasci impregiudicata la responsabilità degli Stati membri di proteggere le persone, l'ambiente e i beni sul proprio territorio.
(6)
È opportuno che il meccanismo unionale tenga in debito conto il diritto dell'Unione e gli impegni internazionali di quest'ultima in questo settore e sfrutti le sinergie con le iniziative dell'Unione a esso connesse, quali il programma europeo di osservazione della terra (Copernicus), il programma europeo per la protezione delle infrastrutture critiche (EPCIP) e il sistema comune per la condivisione delle informazioni (CISE).
(7)
Il ruolo delle autorità regionali e locali nella gestione delle catastrofi è di grande importanza. Le autorità regionali e locali devono pertanto essere opportunamente coinvolte nelle attività svolte nell'ambito della presente decisione conformemente alle strutture nazionali degli Stati membri.
(8)
La prevenzione svolge un ruolo fondamentale per la protezione dalle catastrofi e rende necessarie ulteriori azioni, come auspicato dalle conclusioni del Consiglio del 30 novembre 2009 e dalla risoluzione del Parlamento europeo, del 21 settembre 2010, sulla comunicazione della Commissione dal titolo "Un approccio comunitario alla prevenzione delle catastrofi naturali e di origine umana". È opportuno che il meccanismo unionale definisca un quadro politico generale per gli interventi dell'Unione di prevenzione del rischio di catastrofi che miri a conseguire livelli più elevati di protezione e resilienza alle catastrofi prevenendone e riducendone gli effetti e promuovendo una cultura di prevenzione, tenendo anche debitamente conto delle probabili ripercussioni dei cambiamenti climatici e della necessità di azioni di adattamento appropriate. Da tale prospettiva, le valutazioni del rischio, la pianificazione della gestione del rischio, la valutazione delle capacità di gestione dei rischi condotte da ciascuno Stato membro a livello nazionale o a livello subnazionale appropriato, se del caso con il coinvolgimento di altri servizi competenti, una panoramica dei rischi elaborata a livello dell'Unione e valutazioni inter pares sono essenziali per garantire un approccio integrato alla gestione delle catastrofi che colleghi le attività di prevenzione, preparazione e risposta. È quindi opportuno che il meccanismo unionale preveda un quadro generale per lo scambio di informazioni sui rischi e sulle capacità di gestione dei rischi fatto salvo l'articolo 346 TFUE, il quale garantisce che nessuno Stato membro sia tenuto a fornire informazioni la cui divulgazione sia dallo stesso considerata contraria agli interessi essenziali della propria sicurezza.
(9)
L'Unione, contribuendo all'ulteriore sviluppo e a una migliore integrazione di sistemi transnazionali di rilevamento, allarme rapido e allerta di interesse europeo, dovrebbe aiutare gli Stati membri a ridurre al minimo il tempo necessario per reagire alle catastrofi e allertare i cittadini dell'Unione. È opportuno che tali sistemi tengano conto delle fonti d'informazione e dei dispositivi esistenti e futuri e si fondino su di essi, promuovendo nel contempo nuove tecnologie appropriate.
(10)
È opportuno che il meccanismo unionale comprenda un quadro politico generale che consenta di migliorare costantemente il livello di preparazione dei sistemi e dei servizi di protezione civile, del loro personale e della popolazione all'interno dell'Unione. A tal fine è opportuno prevedere un programma di esercitazioni, un programma dedicato alle lezioni apprese, nonché dei programmi formativi e una rete per la formazione, a livello dell'Unione e degli Stati membri, per la prevenzione, la preparazione e la risposta alle catastrofi, come auspicato dalle conclusioni del Consiglio del 27 novembre 2008 su una formazione europea per la gestione delle catastrofi.
(11)
Per rafforzare la cooperazione nel settore della protezione civile e sviluppare ulteriormente la risposta rapida, congiunta e coordinata degli Stati membri, si dovrebbe procedere allo sviluppo di moduli di intervento di assistenza per la protezione civile, composti dalle risorse provenienti da uno o più Stati membri e atti a essere pienamente interoperabili. I moduli dovrebbero essere organizzati a livello degli Stati membri e posti sotto il loro comando e controllo.
(12)
È opportuno che il meccanismo unionale faciliti la mobilitazione e il coordinamento degli interventi di assistenza. Il meccanismo unionale dovrebbe essere fondato su una struttura a livello dell'Unione formata da un Centro di coordinamento della risposta alle emergenze (ERCC), da una capacità europea di risposta emergenziale (EERC) sotto forma di un pool volontario di mezzi preimpegnati dagli Stati membri, da esperti formati, da un sistema comune di comunicazione e informazione in caso di emergenza (CECIS) gestito dalla Commissione e da punti di contatto negli Stati membri. Questo sistema dovrebbe definire un quadro per la raccolta, e la diffusione agli Stati membri, di informazioni validate sulla situazione in atto e per la condivisione delle lezioni apprese dagli interventi realizzati.
(13)
Per pianificare meglio le operazioni di risposta alle catastrofi nell'ambito del meccanismo unionale e rafforzare la disponibilità dei mezzi essenziali, è necessario sviluppare l'EERC sotto forma di un pool volontario di mezzi preimpegnati dagli Stati membri, nonché un processo strutturato per l'individuazione di eventuali carenze in termini di mezzi.
(14)
Quanto agli interventi di assistenza in risposta alle catastrofi al di fuori dell'Unione, per favorire la coerenza delle azioni intraprese a livello internazionale in materia di protezione civile è opportuno che il meccanismo unionale faciliti e sostenga le azioni intraprese dagli Stati membri e dall'Unione nel suo insieme. Nei casi in cui siano presenti, le Nazioni Unite svolgono un ruolo di coordinamento generale delle operazioni di soccorso nei paesi terzi. Per ottimizzare l'uso delle risorse disponibili ed evitare duplicazioni, l'assistenza fornita nell'ambito del meccanismo unionale dovrebbe essere coordinata con le Nazioni Unite e con altri attori internazionali coinvolti. Coordinare meglio l'assistenza di protezione civile nell'ambito del meccanismo unionale è un prerequisito per sostenere lo sforzo di coordinamento generale e assicurare un contributo globale dell'Unione all'insieme delle operazioni di soccorso. Nei casi di catastrofi, in cui l'assistenza è fornita in forza sia del meccanismo unionale, sia del regolamento (CE) n. 1257/96 del Consiglio (6), è opportuno che la Commissione assicuri l'efficacia, la coerenza e la complementarità della risposta generale dell'Unione, nel rispetto del consenso europeo sull'aiuto umanitario (7).
(15)
Per sostenere lo sviluppo di una capacità di risposta rapida a livello dell'Unione, è necessario garantire maggiore disponibilità e accessibilità di adeguati mezzi di trasporto. È opportuno che l'Unione sostenga e integri lo sforzo degli Stati membri facilitando il coordinamento e la messa in comune delle risorse di trasporto e contribuendo, se necessario, al finanziamento di ulteriori mezzi di trasporto, nel rispetto di determinati criteri e tenendo conto dei meccanismi esistenti.
(16)
Gli interventi di assistenza dovrebbero essere orientati alla domanda e pienamente coordinati sul posto per ottimizzarne l'efficacia e garantire che raggiungano le popolazioni colpite. La Commissione dovrebbe fornire un supporto logistico adeguato alle squadre di esperti inviate sul posto.
(17)
È inoltre possibile ricorrere al meccanismo unionale per fornire il supporto della protezione civile all'assistenza consolare ai cittadini dell'Unione che si trovano in paesi terzi colpiti da catastrofi, se richiesto dalle autorità consolari degli Stati membri interessati. Questi ultimi dovrebbero, ogniqualvolta possibile, coordinare tali richieste tra loro e con ogni altro attore interessato per assicurare l'utilizzo ottimale del meccanismo unionale ed evitare difficoltà pratiche sul campo. Tale sostegno potrebbe essere richiesto a esempio dallo "Stato guida" o dallo Stato membro che coordina l'assistenza a tutti i cittadini dell'Unione. Il concetto di "Stato guida" dovrebbe essere conforme alle linee guida dell'Unione europea relative all'attuazione del concetto di "Stato guida in materia consolare" (8). La presente decisione si applica fatte salve le norme dell'Unione sulla tutela consolare dei cittadini dell'Unione all'estero.
(18)
Nel pianificare operazioni di risposta, è altresì utile mantenere contatti con rilevanti organizzazioni non governative e altre rilevanti entità per individuare ulteriori mezzi di risposta che, in caso di catastrofi, potrebbero mettere a disposizione attraverso le autorità competenti degli Stati membri.
(19)
L'uso, in ultima istanza, di mezzi militari a guida civile può costituire un importante contributo alla risposta alle catastrofi. Nei casi in cui si ritenga appropriato il ricorso alle risorse militari per sostenere operazioni di protezione civile, la cooperazione con le forze militari dovrebbe seguire le modalità, le procedure e i criteri stabiliti dal Consiglio o dai suoi organi competenti affinché il meccanismo unionale possa disporre delle risorse militari rilevanti per la protezione civile e dovrebbe essere in linea con le linee guida internazionali rilevanti.
(20)
Nel caso in cui l'assistenza nell'ambito del meccanismo unionale concorra a una risposta umanitaria da parte dell'Unione, in particolare in situazioni emergenziali complesse, le azioni finanziate a norma della presente decisione dovrebbero essere coerenti con i principi umanitari e con i principi che regolano il ricorso alla protezione civile e alle risorse militari stabiliti nel consenso europeo sull'aiuto umanitario.
(21)
È opportuno poter ammettere alla partecipazione i paesi dell'Associazione europea di libero scambio (EFTA) membri dello Spazio economico europeo (SEE), i paesi aderenti e i paesi candidati e candidati potenziali. I paesi candidati e i candidati potenziali che non partecipano al meccanismo unionale, nonché i paesi che sono parti della politica europea di vicinato (PEV), dovrebbero anch'essi beneficiare di talune azioni finanziate a norma della presente decisione.
(22)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente decisione, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione con riferimento all'interazione del ERCC con i punti di contatto degli Stati membri e le procedure operative per la risposta alle catastrofi all'interno e al di fuori dell'Unione; alle componenti del CECIS e all'organizzazione dello scambio di informazioni tramite il CECIS; al processo di mobilitazione di squadre di esperti; all'individuazione di moduli, altri mezzi di risposta ed esperti; ai requisiti operativi per il funzionamento e l'interoperabilità dei moduli; agli obiettivi in termini di capacità, ai requisiti di qualità e di interoperabilità e alla procedura di certificazione e registrazione necessari al funzionamento dell'EERC; nonché alle disposizioni finanziarie; all'individuazione e alla risoluzione di carenze dell'EERC; all'organizzazione del programma di formazione, del quadro di esercitazioni e del programma dedicato alle lezioni apprese; e all'organizzazione del sostegno per il trasporto dell'assistenza. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
(23)
Per l'adozione degli atti di esecuzione previsti nella presente decisione si dovrebbe far ricorso alla procedura d'esame.
(24)
La presente decisione rafforza la cooperazione tra l'Unione e gli Stati membri e facilita il coordinamento nel settore della protezione civile, consentendo azioni più efficaci a motivo della portata e della complementarità. Se un evento calamitoso rende insufficienti i mezzi di risposta di uno Stato membro, lo stesso può decidere di fare appello al meccanismo unionale per integrare le proprie risorse di protezione civile e di risposta alle catastrofi.
(25)
Poiché gli obiettivi della presente decisione non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata o degli effetti, possono essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(26)
La presente decisione non incide sulle azioni che rientrano in un futuro atto legislativo dell'Unione relativo all'istituzione di uno strumento per la stabilità, sulle misure in materia di salute pubblica adottate conformemente agli atti giuridici dell'Unione in materia di programmi di azione dell'Unione per la salute, né sulle misure per la sicurezza dei consumatori adottate a norma di un futuro atto legislativo dell'Unione su un programma dei consumatori per il periodo 2014-2020.
(27)
Per coerenza, la presente decisione non disciplina le azioni rientranti nell'ambito della decisione 2007/124/CE, Euratom (10) e di un futuro atto legislativo dell'Unione relativo all'istituzione, nell'ambito del Fondo di sicurezza interna, dello strumento di sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi, o relative al mantenimento dell'ordine pubblico e alla salvaguardia della sicurezza interna. La presente decisione non si applica alle attività nell'ambito del regolamento (CE) n. 1257/96.
(28)
Le disposizioni della presente decisione non pregiudicano l'adozione di atti giuridicamente vincolanti in forza del trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, che definiscono misure d'emergenza specifiche in caso di catastrofi nucleari o radiologiche.
(29)
Nella presente decisione rientrano le azioni di prevenzione, preparazione e risposta in materia di inquinamento marino, a eccezione di quelle che ricadono nell'ambito del regolamento (CE) n. 1406/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
(30)
Per garantire l'esecuzione della presente decisione, la Commissione può finanziare le attività di preparazione, monitoraggio, controllo, revisione contabile e valutazione necessarie per gestire il meccanismo unionale e realizzarne gli obiettivi.
(31)
Il rimborso delle spese, l'aggiudicazione di contratti di appalto pubblico e la concessione di sovvenzioni a norma della presente decisione dovrebbero essere conformi al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (12). Vista la specificità degli interventi di protezione civile è opportuno prevedere che siano concesse sovvenzioni alle persone giuridiche, disciplinate dal diritto privato o pubblico. È altresì importante rispettare le norme del regolamento (CE, Euratom) n. 966/2012, in particolare per quanto riguarda i principi di economia, efficienza ed efficacia in esso previsti.
(32)
Gli interessi finanziari dell'Unione dovrebbero essere tutelati per tutto il ciclo di spesa con misure proporzionate, comprendenti la prevenzione, l'individuazione e l'investigazione delle irregolarità, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie a norma del regolamento (UE, Euratom) No 966/2012.
(33)
La presente decisione stabilisce una dotazione finanziaria per l'intera durata del meccanismo unionale, che deve costituire per il Parlamento europeo e il Consiglio, nel corso della procedura di bilancio annuale, l'importo di riferimento principale ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria (13). Tale importo di riferimento è finanziato in parte dalla rubrica 3 "Sicurezza e cittadinanza" e in parte dalla rubrica 4 "Ruolo mondiale dell'Europa" del quadro finanziario pluriennale2014-2020.
(34)
La dotazione finanziaria per l'esecuzione della presente decisione dovrebbe essere assegnata conformemente alle percentuali di cui all'allegato I.
(35)
Riguardo al riesame della ripartizione della dotazione finanziaria per l'esecuzione della presente decisione entro il 30 giugno 2017, alla luce dei risultati della valutazione intermedia, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE. Dovrebbe essere applicata la procedura d'urgenza se in qualsiasi momento si rendesse necessaria una modifica immediata delle risorse disponibili per le operazioni di risposta. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(36)
La presente decisione dovrebbe applicarsi dal 1o gennaio 2014 in quanto fa riferimento al quadro finanziario pluriennale 2014-2020,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
OBIETTIVI GENERALI E SPECIFICI, OGGETTO, AMBITO D'APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Obiettivo generale e oggetto
1. Il meccanismo unionale di protezione civile (il "meccanismo unionale") è destinato a rafforzare la cooperazione tra l'Unione e gli Stati membri e a facilitare il coordinamento nel settore della protezione civile al fine di migliorare l'efficacia dei sistemi di prevenzione, preparazione e risposta alle catastrofi naturali e provocate dall'uomo.
2. Il meccanismo unionale mira a garantire in primo luogo la protezione delle persone, ma anche dell'ambiente e dei beni, compreso il patrimonio culturale, da ogni tipo di catastrofi naturali e provocate dall'uomo, tra cui le conseguenze del terrorismo, le catastrofi tecnologiche, radiologiche o ambientali, l'inquinamento marino e le emergenze sanitarie gravi che si verificano all'interno e al di fuori dell'Unione. Nel caso delle conseguenze di atti di terrorismo o di catastrofi radiologiche, il meccanismo unionale può coprire soltanto le azioni di preparazione e di risposta.
3. Il meccanismo unionale promuove la solidarietà tra gli Stati membri attraverso la cooperazione e il coordinamento delle attività, fatta salva la responsabilità primaria degli Stati membri di proteggere dalle catastrofi le persone, l'ambiente e i beni, compreso il patrimonio culturale, sul loro territorio e di dotare i rispettivi sistemi di gestione delle catastrofi di mezzi sufficienti per affrontare in modo adeguato e coerente catastrofi di natura e dimensioni ragionevolmente prevedibili e per le quali possono essere preparati.
4. La presente decisione stabilisce le norme generali per il meccanismo unionale e le norme per la concessione dell'assistenza finanziaria nell'ambito del meccanismo unionale.
5. Il meccanismo unionale non ha effetti sugli obblighi derivanti dai pertinenti atti giuridici dell'Unione, derivanti dal trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica o dagli accordi internazionali esistenti.
6. La presente decisione non si applica alle azioni condotte ai sensi del regolamento (CE) n. 1257/96, del regolamento (CE) n. 1406/2002, del regolamento (CE) n. 1717/2006, della decisione n. 1082/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (14) o della normativa dell'Unione sui programmi d'azione in materia di salute, affari interni e giustizia.
Articolo 2
Ambito d'applicazione
1. La presente decisione si applica alla cooperazione nel settore della protezione civile. Tale cooperazione comprende:
a)
le azioni di prevenzione e preparazione all'interno dell'Unione e, per quanto riguarda l'articolo 5, paragrafo 2, l'articolo 13, paragrafo 3, e l'articolo 28, anche al di fuori dell'Unione; e
b)
le azioni di assistenza in risposta alle conseguenze negative immediate di una catastrofe, all'interno e al di fuori dell'Unione, comprese nei paesi di cui all'articolo 28, paragrafo 1, a seguito di una richiesta di assistenza presentata mediante il meccanismo.
2. La presente decisione tiene conto delle esigenze specifiche delle regioni isolate, ultraperiferiche o di altre regioni o isole dell'Unione in termini di prevenzione, preparazione e risposta alle catastrofi e delle esigenze specifiche dei paesi e territori d'Oltremare nella risposta alle catastrofi.
Articolo 3
Obiettivi specifici
1. Il meccanismo unionale sostiene, integra e facilita il coordinamento dell'azione degli Stati membri per perseguire i seguenti obiettivi specifici comuni:
a)
conseguire un livello elevato di protezione contro le catastrofi prevenendone o riducendone gli effetti potenziali, promuovendo una cultura di prevenzione e migliorando la cooperazione tra la protezione civile e gli altri servizi competenti;
b)
migliorare la preparazione a livello di Stato membro e dell'Unione in risposta alle catastrofi;
c)
facilitare una risposta rapida e efficace in caso di catastrofi in atto o imminenti; e
d)
rafforzare la consapevolezza e la preparazione dei cittadini nei confronti delle catastrofi.
2. Gli indicatori sono utilizzati, secondo le necessità, per monitorare, valutare e rivedere l'applicazione della presente decisione. Tali indicatori sono i seguenti:
a)
progressi nell'attuazione del quadro di prevenzione delle catastrofi misurati in funzione del numero di Stati membri che hanno reso disponibile alla Commissione una sintesi delle rispettive valutazioni del rischio e una valutazione della rispettiva capacità di gestione dei rischi di cui all'articolo 6;
b)
progressi nell'innalzamento del livello di preparazione alle catastrofi misurati in funzione della quantità dei mezzi di risposta compresi nel pool volontario in relazione agli obiettivi della capacità di cui all'articolo 11 e al numero dei moduli registrati nel CECIS;
c)
progressi nel miglioramento della risposta alle catastrofi misurati in funzione della velocità degli interventi nell'ambito del meccanismo unionale e della misura in cui l'assistenza contribuisce al soddisfacimento delle esigenze sul campo; e
d)
progressi nel rafforzamento della consapevolezza e della preparazione dei cittadini nei confronti delle catastrofi: misurati in funzione del livello di consapevolezza dei cittadini dell'Unione rispetto ai rischi nelle rispettive regioni.
Articolo 4
Definizioni
Ai fini della presente decisione, si intende per:
1. "catastrofe": qualsiasi situazione che abbia o possa avere conseguenze gravi sulle persone, l'ambiente o i beni, compreso il patrimonio culturale;
2. "risposta": qualsiasi azione intrapresa previa richiesta di assistenza nell'ambito del meccanismo unionale nel caso di un imminente catastrofe, oppure durante o dopo la stessa per affrontarne gli effetti negativi immediati;
3. "preparazione": stato di prontezza e capacità di mezzi umani e materiali, strutture, comunità e organizzazioni ottenuto da un'attività condotta in anticipo, in virtù del quale è possibile garantire una risposta rapida ed efficace a una catastrofe;
4. "prevenzione": qualsiasi azione intesa a ridurre i rischi o a mitigare gli effetti negativi di una catastrofe per le persone, l'ambiente e i beni, compreso il patrimonio culturale;
5. "allerta rapida": fornitura tempestiva ed efficace di informazioni che mettano in condizione di agire per evitare o ridurre i rischi e gli effetti negativi di una catastrofe e di facilitare la preparazione di una risposta efficace;
6. "modulo": un insieme autosufficiente e autonomo di mezzi degli Stati membri predefinito in base ai compiti e alle necessità o una squadra mobile operativa degli Stati membri costituita da un insieme di mezzi umani e materiali, che si può descrivere in termini di capacità di intervento o di compiti che è in grado di svolgere;
7. "valutazione del rischio": l'intero processo intersettoriale di individuazione, analisi e stima dei rischi a livello nazionale o al livello subnazionale appropriato;
8. "capacità di gestione dei rischi": la capacità di uno Stato membro o delle sue regioni di ridurre, adeguarsi ai o mitigare i rischi (impatti e probabilità di un disastro), individuati nelle sue valutazioni dei rischi fino a livelli accettabili in detto Stato membro. La capacità di gestione dei rischi è valutata in termini di capacità tecnica, finanziaria e amministrativa di condurre adeguatamente:
a)
valutazioni dei rischi;
b)
pianificazione della gestione del rischio per la prevenzione e la preparazione; e
c)
misure di prevenzione e preparazione ai rischi;
9. "supporto della nazione ospitante": qualsiasi azione intrapresa nelle fasi di preparazione e risposta dal paese che riceve o invia assistenza, o dalla Commissione, per rimuovere gli ostacoli prevedibili all'assistenza internazionale offerta nell'ambito del meccanismo unionale. Esso comprende il sostegno prestato dagli Stati membri per facilitare il transito di tale assistenza attraverso il loro territorio;
10. "mezzo di risposta": l'assistenza che può essere fornita su richiesta tramite il meccanismo unionale;
11. "supporto logistico": attrezzature o servizi essenziali atti a consentire alle squadre di esperti di cui all'articolo 17, paragrafo 1, di svolgere i loro compiti, in particolare con riguardo a comunicazione, alloggio temporaneo, vitto o trasporto all'interno del paese.
CAPO II
PREVENZIONE
Articolo 5
Azioni di prevenzione
1. Per conseguire gli obiettivi e condurre le azioni di prevenzione, la Commissione:
a)
agisce per migliorare le conoscenze di base sui rischi di catastrofe e facilita la condivisione di conoscenze, migliori prassi e informazioni, anche tra gli Stati membri che condividono rischi comuni;
b)
sostiene e promuove l'attività di valutazione e mappatura del rischio da parte degli Stati membri attraverso la condivisione di migliori prassi, e facilita l'accesso alle conoscenze e competenze specifiche su questioni di comune interesse;
c)
elabora e aggiorna periodicamente una panoramica e una mappatura intersettoriali dei rischi di catastrofi naturali e antropiche cui l'Unione può essere esposta, assumendo un approccio coerente in diversi settori d'intervento che possono riguardare o influire sulla prevenzione delle catastrofi e tenendo debitamente conto delle probabili ripercussioni dei cambiamenti climatici;
d)
incoraggia uno scambio di buone prassi sulla preparazione dei sistemi nazionali di protezione civile a far fronte all'impatto dei cambiamenti climatici;
e)
promuove e sostiene lo sviluppo e l'attuazione dell'attività di gestione dei rischi da parte degli Stati membri attraverso la condivisione di buone prassi e facilita l'accesso alle conoscenze e competenze specifiche su questioni di comune interesse;
f)
raccoglie e diffonde le informazioni messe a disposizione dagli Stati membri; organizza uno scambio di esperienze sulla valutazione della capacità di gestione del rischio; elabora, di concerto con gli Stati membri ed entro 22 dicembre 2014, linee guida sul contenuto, sulla metodologia e sulla struttura di tali valutazioni; e facilita la condivisione di migliori prassi nella pianificazione della prevenzione e della preparazione, anche attraverso valutazioni inter pares volontarie;
g)
riferisce periodicamente, secondo le scadenze di cui all'articolo 6, paragrafo 3, lettera c), al Parlamento europeo e al Consiglio sui progressi compiuti nell'attuazione dell'articolo 6;
h)
promuove l'uso di vari fondi dell'Unione che possono sostenere la prevenzione sostenibile delle catastrofi e incoraggia gli Stati membri e le regioni a sfruttare tali possibilità di finanziamento;
i)
mette in luce l'importanza della prevenzione dei rischi e sostiene gli Stati membri nella sensibilizzazione dell'opinione pubblica, nonché nelle campagne pubbliche di informazione e educazione;
j)
promuove misure di prevenzione negli Stati membri e nei paesi terzi di cui all'articolo 28 attraverso la condivisione di buone prassi, e facilita l'accesso alle conoscenze e competenze specifiche su questioni di interesse comune; e
k)
in stretta consultazione con gli Stati membri, intraprende altre necessarie azioni di prevenzione complementari e di supporto al fine di conseguire l'obiettivo di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a).
2. Su richiesta di uno Stato membro, di un paese terzo o delle Nazioni Unite o relative agenzie, la Commissione può inviare sul posto una squadra di esperti al fine di fornire consulenza in merito alle misure di prevenzione.
Articolo 6
Gestione dei rischi
Per favorire un approccio coerente ed efficace in materia di prevenzione e preparazione alle catastrofi mediante la condivisione di informazioni non sensibili, vale a dire informazioni la cui divulgazione non sarebbe contraria agli interessi essenziali della sicurezza degli Stati membri, e di buone prassi nell'ambito del meccanismo unionale, gli Stati membri:
a)
effettuano valutazioni del rischio a livello nazionale o al livello subnazionale appropriato e mettono a disposizione della Commissione una sintesi degli elementi di rilievo in esse contenuti entro 22 dicembre 2015 e successivamente ogni tre anni;
b)
elaborano e perfezionano le rispettive pianificazioni della gestione dei rischi di catastrofe a livello nazionale o al livello subnazionale appropriato;
c)
mettono a disposizione della Commissione la valutazione delle rispettive capacità di gestione dei rischi a livello nazionale o al livello subnazionale appropriato ogni tre anni dopo la messa a punto delle pertinenti linee guida di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera f), e ogni volta che vi siano modifiche di rilievo; e
d)
partecipano, su base volontaria, a un esame inter pares della valutazione della capacità di gestione dei rischi.
CAPO III
PREPARAZIONE
Articolo 7
Centro di coordinamento della risposta alle emergenze
È istituito il Centro di coordinamento della risposta alle emergenze (ERCC). L'ERCC garantisce la capacità operativa 24 ore su 24, sette giorni su sette ed è al servizio degli Stati membri e della Commissione nel perseguimento degli obiettivi del meccanismo unionale.
Articolo 8
Azioni di preparazione generali della Commissione
La Commissione svolge le seguenti azioni di preparazione:
a)
gestisce l'ERCC;
b)
gestisce un sistema comune di comunicazione e di informazione in caso di emergenza (CECIS) che assicura la comunicazione e lo scambio di informazioni tra l'ERCC e i punti di contatto degli Stati membri;
c)
contribuisce allo sviluppo e alla migliore integrazione di sistemi transnazionali di rilevamento, allerta rapida e allarme di interesse europeo per consentire una risposta rapida, nonché per promuovere l'interconnessione tra sistemi nazionali di allerta rapida e di allarme e il loro collegamento con l'ERCC e il CECIS. Tali sistemi tengono conto e si basano sulle fonti e sui sistemi di informazione, monitoraggio e rilevamento esistenti e futuri;
d)
predispone e gestisce la capacità di mobilitare e inviare squadre di esperti incaricate di:
i)
valutare le necessità che possono eventualmente essere soddisfatte nell'ambito del meccanismo unionale nello Stato che chiede assistenza;
ii)
facilitare, se necessario, il coordinamento sul posto dell'assistenza fornita in risposta alle catastrofi e relazionarsi con le competenti autorità dello Stato che chiede assistenza;
iii)
fornire consulenza allo Stato richiedente sulle azioni di prevenzione, preparazione o risposta;
e)
predispone e mantiene la capacità di fornire supporto logistico alle suddette squadre di esperti;
f)
sviluppa e mantiene una rete di esperti formati provenienti dagli Stati membri che, con breve preavviso, possano rendersi disponibili per assistere l'ERCC nel monitoraggio, nelle azioni di informazione e nella facilitazione del coordinamento;
g)
facilita il coordinamento del preposizionamento da parte degli Stati membri dei mezzi di risposta alle catastrofi all'interno dell'Unione;
h)
sostiene gli sforzi intesi a migliorare l'interoperabilità dei moduli e di altri mezzi di risposta, tenendo conto delle migliori prassi a livello degli Stati membri e a livello internazionale;
i)
adotta, nei limiti delle sue competenze, le misure necessarie per facilitare il supporto della nazione ospitante, anche tramite l'elaborazione e l'aggiornamento, in cooperazione con gli Stati membri, di linee guida sul supporto della nazione ospitante basati sull'esperienza operativa;
j)
sostiene l'istituzione di programmi di valutazione volontaria inter pares delle strategie di preparazione degli Stati membri, sulla base di criteri predefiniti che consentano di formulare raccomandazioni per rafforzare il livello di preparazione dell'Unione; e
k)
in stretta consultazione con gli Stati membri, intraprende altre necessarie azioni di preparazione complementari e di supporto al fine di conseguire l'obiettivo di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera b).
Articolo 9
Azioni generali di preparazione degli Stati membri
1. Gli Stati membri si adoperano, su base volontaria, per costituire moduli, in particolare al fine di rispondere alle necessità prioritarie di intervento o di supporto nell'ambito del meccanismo unionale.
Nell'ambito dei rispettivi servizi competenti e, in particolare, dei servizi di protezione civile o di altri servizi di emergenza, gli Stati membri individuano in anticipo i moduli, altri mezzi di risposta e esperti che potrebbero essere messi a disposizione per interventi su richiesta tramite il meccanismo unionale. Essi tengono conto del fatto che la composizione dei moduli o degli altri mezzi di risposta può dipendere dal tipo di catastrofe e dalle particolari necessità che derivano dalla catastrofe.
2. I moduli sono costituiti dalle risorse di uno o più Stati membri e:
a)
sono in grado di svolgere compiti predefiniti nei settori d'intervento conformemente alle linee guida internazionalmente riconosciute e sono pertanto atti a:
i)
essere inviati in tempi molto brevi in seguito a una richiesta di assistenza inoltrata tramite l'ERCC; e
ii)
operare in modo autosufficiente e autonomo per un periodo di tempo determinato;
b)
sono interoperabili con altri moduli;
c)
svolgono formazioni e esercitazioni per garantire il requisito di interoperabilità;
d)
sono posti sotto l'autorità di una persona responsabile del funzionamento di moduli; e
e)
sono in grado di cooperare con altri organi dell'Unione e/o istituzioni internazionali, in particolare le Nazioni Unite, se del caso.
3. Gli Stati membri individuano in anticipo, su base volontaria, gli esperti che potrebbero essere inviati quali membri delle squadre di esperti di cui all'articolo 8, lettera d).
4. Gli Stati membri considerano la possibilità di fornire, se necessario, altri mezzi di risposta, che potrebbero essere messi a disposizione dai servizi competenti o che possono essere forniti da organizzazioni non governative e altri organismi competenti.
Altri mezzi di risposta possono includere risorse di uno o più Stati membri e, se del caso, sono in grado di:
a)
svolgere compiti predefiniti nel settore della risposta conformemente alle linee guida internazionalmente riconosciute e sono pertanto atti a:
i)
essere inviati in tempi molto brevi in seguito a una richiesta di assistenza inoltrata tramite l'ERCC; e
ii)
operare, se necessario, in modo autosufficiente e autonomo per un periodo di tempo determinato;
b)
cooperare, a seconda dei casi, con altri organi dell'Unione e/o istituzioni internazionali, in particolare le Nazioni Unite.
5. Nel rispetto di adeguati vincoli di sicurezza, gli Stati membri possono fornire informazioni sulle capacità militari pertinenti da utilizzare in ultima istanza nel quadro dell'assistenza prestata tramite il meccanismo unionale, come il supporto sul piano dei trasporti, logistico e medico.
6. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le informazioni utili su esperti, moduli e altri mezzi di risposta che essi mettono a disposizione per l'assistenza tramite il meccanismo unionale a norma dei paragrafi da 1 a 5 e provvedono ad aggiornare queste informazioni se necessario.
7. Gli Stati membri designano i punti di contatto di cui all'articolo 8, lettera b), e ne informano la Commissione.
8. Gli Stati membri intraprendono le azioni di preparazione appropriate per facilitare il supporto della nazione ospitante.
9. Gli Stati membri, con il sostegno della Commissione, a norma dell'articolo 23, adottano le misure appropriate per assicurare il trasporto tempestivo dell'assistenza da essi offerta.
Articolo 10
Pianificazione delle operazioni
1. La Commissione e gli Stati membri collaborano per migliorare la pianificazione delle operazioni di risposta alle catastrofi nell'ambito del meccanismo unionale, anche tramite l'elaborazione di scenari di risposta alle catastrofi, la mappatura delle risorse e l'elaborazione di piani per la mobilitazione dei mezzi di risposta.
2. Nel pianificare le operazioni di risposta a crisi umanitarie al di fuori dell'Unione, la Commissione e gli Stati membri individuano e favoriscono le sinergie tra l'assistenza di protezione civile e i finanziamenti destinati agli aiuti umanitari erogati dall'Unione e dagli Stati membri.
Articolo 11
Capacità europea di risposta emergenziale
1. È istituita una capacità europea di risposta emergenziale (EERC). È costituito da un pool volontario di mezzi di risposta preimpegnati degli Stati membri e comprende moduli, altri mezzi di risposta ed esperti.
2. La Commissione definisce, sulla scorta dei rischi individuati, le tipologie e la quantità dei principali mezzi di risposta necessari per l'EERC ("obiettivi del dispositivo").
3. La Commissione determina i requisiti di qualità dei mezzi di risposta che gli Stati membri impegnano nell'ambito dell'EERC. I requisiti di qualità si basano su criteri internazionali riconosciuti, laddove tali criteri già esistano. Gli Stati membri sono responsabili della qualità dei rispettivi mezzi di risposta.
4. La Commissione definisce e gestisce un processo di certificazione e registrazione dei mezzi di risposta che gli Stati membri mettono a disposizione dell'EERC.
5. Gli Stati membri identificano e registrano, su base volontaria, i mezzi di risposta che impegnano nell'ambito dell'EERC. I moduli multinazionali creati da due o più Stati membri sono registrati congiuntamente da tutti gli Stati membri interessati.
6. I mezzi di risposta che gli Stati membri mettono a disposizione dell'EERC rimangono sempre a disposizione a fini nazionali.
7. I mezzi di risposta che gli Stati membri mettono a disposizione dell'EERC sono a disposizione delle operazioni di risposta nell'ambito del meccanismo unionale previa richiesta di assistenza inoltrata tramite l'ERCC. La decisione finale sulla loro mobilitazione è presa dagli Stati membri che hanno registrato i mezzi di risposta interessati. Qualora emergenze nazionali, cause di forza maggiore o, in casi eccezionali, altri motivi gravi impediscano a uno Stato membro di mettere a disposizione tali mezzi di risposta per una specifica catastrofe, tale Stato membro ne informa quanto prima la Commissione con riferimento al presente articolo.
8. Ove siano mobilitati, i mezzi di risposta degli Stati membri rimangono sotto il loro comando e il loro controllo e possono essere ritirati qualora emergenze nazionali, cause di forza maggiore o, in casi eccezionali, altri motivi gravi impediscano a uno Stato membro di mantenere a disposizione i propri mezzi di risposta, previa consultazione con la Commissione. La Commissione facilita, ove necessario, il coordinamento tra i diversi mezzi di risposta tramite l'ERCC a norma degli articoli 15 e 16.
9. Gli Stati membri e la Commissione garantiscono una conoscenza pubblica adeguata agli interventi cui partecipa l'EERC.
Articolo 12
Colmare le carenze in termini di mezzi di risposta
1. La Commissione segue i progressi verso il raggiungimento degli obiettivi del dispositivo fissati a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, e individua carenze dell'EERC potenzialmente significative in termini di mezzi di risposta.
2. Ove siano state individuate carenze potenzialmente significative, la Commissione esamina se gli Stati membri dispongano dei mezzi necessari al di fuori dell'EERC.
3. La Commissione incoraggia gli Stati membri a colmare, a titolo individuale o tramite un consorzio di Stati membri che lavorino assieme su rischi comuni, le eventuali carenze strategiche in termini di mezzi individuate a norma del paragrafo 2. La Commissione può sostenere gli Stati membri in tali attività secondo quanto previsto dall'articolo 20, dall'articolo 21, paragrafo 1, lettere i) e j), e dall'articolo 21, paragrafo 2.
4. Ogni due anni la Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio circa i progressi realizzati nel conseguimento degli obiettivi del dispositivo e circa le carenze dell'EERC ancora esistenti.
Articolo 13
Formazione, esercitazioni, lezioni apprese e divulgazione delle conoscenze
1. Nell'ambito del meccanismo unionale la Commissione svolge le seguenti attività attinenti alla formazione, alle esercitazioni, alle lezioni apprese e alla divulgazione delle conoscenze:
a)
mette a punto e gestisce un programma di formazione in materia di prevenzione, preparazione e risposta alle catastrofi per il personale della protezione civile e per gli addetti alla gestione delle emergenze. Il programma comprende corsi comuni e un sistema di scambio di esperti in virtù del quale singoli addetti possono essere distaccati presso altri Stati membri.
Il programma di formazione mira a potenziare il coordinamento, la compatibilità e la complementarietà tra i mezzi di cui agli articoli 9 e 11, e a migliorare le competenze degli esperti di cui all'articolo 8, lettere d) e f);
b)
istituisce e gestisce una rete di formazione in materia di prevenzione, preparazione e risposta alle catastrofi aperta a centri di formazione per il personale della protezione civile e gli addetti alla gestione delle emergenze e ad altri attori e organizzazioni interessati.
La rete di formazione mira a:
i)
rinforzare tutte le fasi della gestione delle catastrofi, tenendo conto dell'adattamento ai cambiamenti climatici e della mitigazione degli stessi;
ii)
creare sinergie fra i suoi membri attraverso lo scambio di esperienze e migliori prassi, pertinenti attività di ricerca, lezioni apprese, corsi e workshop, esercitazioni e progetti pilota; e
iii)
elaborare linee guida per le azioni di formazione a livello internazionale e dell'Unione in materia di protezione civile, anche su prevenzione, preparazione e risposta alle catastrofi;
c)
elabora un quadro strategico che definisce gli obiettivi e il ruolo delle esercitazioni, un piano di lavoro globale a lungo termine che delinea le priorità delle esercitazioni, nonché mette a punto e gestisce un programma di esercitazione;
d)
mette a punto e gestisce un programma dedicato alle lezioni apprese da azioni di protezione civile svolte nell'ambito del meccanismo unionale comprendente aspetti provenienti dall'intero ciclo di gestione delle catastrofi, al fine di fornire un'ampia base per i processi di apprendimento e lo sviluppo delle conoscenze. Il programma include:
i)
il monitoraggio, l'analisi e la valutazione di tutte le azioni di protezione civile pertinenti all'interno del meccanismo unionale;
ii)
la promozione dell'attuazione delle lezioni apprese al fine di ottenere una base fondata sulle esperienze per lo sviluppo di attività all'interno del ciclo di gestione delle catastrofi; e
iii)
lo sviluppo di metodi e di strumenti per la raccolta, l'analisi, la promozione e l'attuazione delle lezioni apprese.
Tale programma include inoltre, ove opportuno, le lezioni apprese dagli interventi realizzati al di fuori dell'Unione riguardo allo sfruttamento dei collegamenti e delle sinergie tra l'assistenza fornita nell'ambito del meccanismo unionale e la risposta umanitaria;
e)
elabora linee guida per la divulgazione delle conoscenze e l'attuazione delle diverse attività di cui alle lettere da a) a d) a livello di Stati membri; e
f)
promuove e incoraggia l'introduzione e l'impiego di nuove tecnologie pertinenti ai fini del meccanismo unionale.
2. Nello svolgere le attività elencate nel paragrafo 1, la Commissione tiene conto, in particolare, delle esigenze e degli interessi degli Stati membri che sono esposti al rischio di catastrofi di natura simile.
3. Su richiesta di uno Stato membro, di un paese terzo o delle Nazioni Unite o relative agenzie, la Commissione può garantire un'attività di consulenza in merito alle misure di preparazione inviando sul posto una squadra di esperti.
CAPO IV
RISPOSTA
Articolo 14
Notifica di una catastrofe all'interno dell'Unione
1. In caso di una catastrofe in atto o di una imminente all'interno dell'Unione che provochi o rischi di provocare effetti transfrontalieri o che colpisca o sia in grado di colpire altri Stati membri, lo Stato membro in cui la catastrofe si verifica o può verificarsi ne dà immediatamente notifica agli Stati membri che rischiano di esserne colpiti e, qualora gli effetti siano potenzialmente significativi, alla Commissione.
Il primo comma non si applica se l'obbligo di notifica è già stato assolto ai sensi di un'altra normativa dell'Unione, del trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica o ai sensi di accordi internazionali esistenti.
2. In caso di una catastrofe in atto o imminente all'interno dell'Unione che possa comportare una richiesta di assistenza da parte di uno o più Stati membri, lo Stato membro in cui la catastrofe si verifica o può verificarsi dà immediatamente notifica alla Commissione che è possibile attendersi un'eventuale richiesta di assistenza tramite l'ERCC, in modo che la Commissione possa, se del caso, informare gli altri Stati membri e attivare i servizi competenti.
3. Le notifiche di cui ai paragrafi 1 e 2 sono effettuate, se opportuno, mediante il CECIS.
Articolo 15
Risposta a catastrofi all'interno dell'Unione
1. Quando si verifica o è imminente una catastrofe all'interno dell'Unione, lo Stato membro colpito può chiedere assistenza tramite l'ERCC. La richiesta è quanto più specifica possibile.
2. In situazioni eccezionali di maggiore rischio, gli Stati membri possono anche sollecitare assistenza chiedendo il preposizionamento temporaneo dei mezzi di risposta.
3. Al ricevimento di una richiesta di assistenza, la Commissione ove opportuno e quanto prima:
a)
inoltra la richiesta ai punti di contatto degli altri Stati membri;
b)
raccoglie informazioni validate sulla situazione, in collaborazione con lo Stato membro colpito, e le comunica agli altri Stati membri;
c)
effettua raccomandazioni, previa consultazione dello Stato membro richiedente, per la prestazione di assistenza tramite il meccanismo unionale, in funzione delle necessità sul campo e di eventuali piani prestabiliti rilevanti di cui all'articolo 10, paragrafo 1, invita gli Stati membri a inviare mezzi specifici e facilita il coordinamento dell'assistenza richiesta; e
d)
adotta altre misure al fine di facilitare il coordinamento della risposta.
4. Lo Stato membro che ha ricevuto una richiesta di assistenza tramite il meccanismo unionale decide in tempi rapidi se è in grado di soddisfare la richiesta e informa lo Stato membro richiedente della sua decisione tramite il CECIS, precisando la portata, i termini e, se del caso, i costi dell'assistenza che potrebbe prestare. L'ERCC tiene informati gli Stati membri.
5. La direzione degli interventi di assistenza è di competenza dello Stato membro richiedente. Le autorità dello Stato membro richiedente definiscono direttive e delimitano eventualmente i compiti affidati ai moduli o a altri mezzi di risposta. I dettagli dell'esecuzione di questi compiti sono lasciati al responsabile designato dallo Stato membro che presta assistenza. Lo Stato membro richiedente può sollecitare inoltre l'invio di una squadra di esperti che lo coadiuvi nelle operazioni di valutazione, che faciliti il coordinamento sul posto delle squadre inviate dagli Stati membri o che fornisca consulenza tecnica.
6. Lo Stato membro richiedente adotta le misure appropriate per facilitare il supporto della nazione ospitante all'assistenza che sta per ricevere.
7. Il ruolo della Commissione di cui al presente articolo non pregiudica le competenze e le responsabilità degli Stati membri riguardo alle loro squadre, moduli e altri tipi di supporto, comprese le capacità militari. In particolare, il supporto della Commissione non implica un comando e controllo delle squadre, dei moduli e di altri tipi di supporto degli Stati membri, che sono mobilitati su base volontaria mediante il coordinamento a livello centrale e sul posto.
Articolo 16
Promozione della coerenza nella risposta a catastrofi al di fuori dell'Unione
1. Quando si verifica o è imminente una catastrofe al di fuori dell'Unione, il paese colpito può chiedere assistenza tramite l'ERCC. L'assistenza può altresì essere richiesta tramite le o dalle Nazioni Unite e relative agenzie o altre organizzazioni internazionali rilevanti.
2. Gli interventi ai sensi del presente articolo possono essere condotti sotto forma di interventi di assistenza autonomi o di contributo a un intervento guidato da un'organizzazione internazionale. Il coordinamento dell'Unione è pienamente integrato nel coordinamento generale fornito dall'Ufficio per il coordinamento degli affari umanitari delle Nazioni Unite (OCHA), e ne rispetta il ruolo di guida.
3. La Commissione provvede a garantire che l'assistenza sia fornita in modo coerente:
a)
mantenendo un dialogo con i punti di contatto degli Stati membri al fine di assicurare un contributo efficace e coerente all'insieme delle operazioni di soccorso da parte della risposta dell'Unione alle catastrofi attraverso il meccanismo unionale, in particolare:
i)
informando senza indugio gli Stati membri circa l'insieme delle richieste di assistenza;
ii)
prestando sostegno a una valutazione comune della situazione e delle necessità, dispensando consulenza tecnica e/o facilitando il coordinamento in loco dell'assistenza con squadre di esperti della protezione civile inviate sul posto;
iii)
condividendo con tutti gli attori interessati le pertinenti valutazioni e analisi;
iv)
fornendo una panoramica dell'assistenza offerta dagli Stati membri e da altri attori;
v)
fornendo consulenza sul tipo di interventi necessari per garantire che l'assistenza fornita risponda alle necessità individuate;
vi)
aiutando a superare eventuali difficoltà pratiche nella distribuzione dell'assistenza sotto l'aspetto a esempio del transito e delle dogane;
b)
effettuando immediatamente raccomandazioni, se possibile in cooperazione con il paese colpito, in funzione delle necessità sul campo ed eventuali piani prestabiliti pertinenti, invitando gli Stati membri a inviare mezzi specifici e facilitando il coordinamento dell'assistenza richiesta;
c)
mantenendo i contatti con il paese colpito su dettagli tecnici quali le specifiche necessità di assistenza, l'accettazione di offerte e le modalità pratiche per il ricevimento e la distribuzione dell'assistenza a livello locale;
d)
mantenendo i contatti con l'OCHA o sostenendolo e collaborando con gli altri attori interessati che contribuiscono alle operazioni di soccorso generali, al fine di ottimizzare le sinergie, individuare le complementarità ed evitare duplicazioni e carenze;
e)
mantenendo i contatti con tutti gli attori interessati, in particolare nella fase finale dell'intervento di assistenza nell'ambito del meccanismo unionale, onde facilitare un ordinato passaggio delle consegne.
4. Fatto salvo il ruolo della Commissione definito al paragrafo 3, e ferma restando la necessità imperativa di una risposta operativa immediata tramite il meccanismo unionale, la Commissione ad avvenuta attivazione dello stesso informa il Servizio europeo per l'azione esterna onde garantire coerenza tra le operazioni di protezione civile e l'insieme delle relazioni tra l'Unione e il paese colpito. La Commissione tiene gli Stati membri costantemente informati conformemente al paragrafo 3.
5. Sul posto è opportunamente garantito il collegamento con la delegazione dell'Unione affinché questa possa facilitare i contatti con il governo del paese colpito. Se necessario, la delegazione dell'Unione presta supporto logistico alle squadre di esperti della protezione civile di cui al paragrafo 3, lettera a), punto ii).
6. Lo Stato membro che ha ricevuto una richiesta di assistenza tramite il meccanismo unionale decide in tempi rapidi se è in grado di soddisfare la richiesta e informa della sua decisione l'ERCC tramite il CECIS, precisando la portata e i termini dell'assistenza che potrebbe prestare. L'ERCC tiene informati gli Stati membri.
7. Si può altresì ricorrere al meccanismo unionale per fornire sostegno di protezione civile all'assistenza consolare ai cittadini dell'Unione che si trovano in paesi terzi colpiti da catastrofi se richiesto dalle autorità consolari degli Stati membri interessati.
8. Conformemente a una richiesta di assistenza, la Commissione può intraprendere altre necessarie azioni complementari e di supporto per garantire la coerenza nell'invio dell'assistenza.
9. Il coordinamento tramite il meccanismo unionale non incide né sui contatti bilaterali tra gli Stati membri e il paese colpito né sulla cooperazione tra gli Stati membri e le Nazioni Unite e altre rilevanti organizzazioni internazionali. Tali contatti bilaterali possono essere anche utilizzati per contribuire al coordinamento mediante il meccanismo unionale.
10. Il ruolo della Commissione di cui al presente articolo non pregiudica le competenze e le responsabilità degli Stati membri riguardo alle loro squadre, moduli e altri tipi di supporto, comprese le capacità militari. In particolare, il supporto della Commissione non implica un comando e controllo delle squadre, dei moduli e di altri tipi di supporto degli Stati membri, che sono mobilitati su base volontaria mediante il coordinamento a livello centrale e sul posto.
11. Sono perseguite sinergie con altri strumenti dell'Unione, in particolare con le azioni finanziate a norma del regolamento (CE) n. 1257/96. La Commissione assicura il coordinamento tra gli strumenti e, ove opportuno, assicura che le azioni di protezione civile degli Stati membri che concorrono a una più ampia risposta umanitaria siano per quanto possibile finanziate a norma della presente decisione.
12. Ogniqualvolta sia attivato il meccanismo unionale, gli Stati membri che forniscono l'assistenza in caso di catastrofi tengono l'ERCC costantemente informato sulle attività da essi svolte.
13. Le squadre e i moduli degli Stati membri che partecipano sul posto all'intervento tramite il meccanismo unionale rimangono in stretto contatto con l'ERCC e con le squadre di esperti sul posto di cui al paragrafo 3, lettera a), punto ii).
Articolo 17
Supporto sul posto
1. La Commissione può selezionare, nominare e inviare una squadra di esperti provenienti dagli Stati membri:
a)
in caso di catastrofe al di fuori dell'Unione di cui all'articolo 16, paragrafo 3,
b)
in caso di catastrofe all'interno dell'Unione di cui all'articolo 15, paragrafo 5;
c)
in caso di richiesta di consulenza in materia di prevenzione ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 2; o
d)
in caso di richiesta di consulenza in materia di preparazione ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 3.
Esperti della Commissione e di altri servizi dell'Unione possono essere inseriti nella squadra per coadiuvarla e facilitarne i contatti con l'ERCC. Esperti inviati dall'OCHA o da altre organizzazioni internazionali possono essere inseriti nella squadra per rafforzare la cooperazione e facilitare le valutazioni comuni.
2. Gli esperti sono selezionati e nominati secondo la seguente procedura:
a)
gli Stati membri nominano, sotto la propria responsabilità, gli esperti da mobilitare quali membri per le squadre di esperti;
b)
la Commissione seleziona gli esperti e il caposquadra sulla base di qualifiche e esperienze, tra cui il livello di formazione conseguito nell'ambito del meccanismo unionale, esperienze precedenti in missioni svoltesi nell'ambito del meccanismo unionale e altre operazioni di soccorso internazionali. La selezione si basa anche su altri criteri, tra cui la conoscenza delle lingue, in modo da assicurare che la squadra nel suo insieme possieda le competenze adeguate alla situazione specifica; e
c)
la Commissione designa gli esperti/i capisquadra per la missione, d'intesa con gli Stati membri che hanno proceduto alla loro nomina.
3. Le squadre di esperti inviate facilitano il coordinamento fra le squadre di intervento degli Stati membri e provvedono a relazionarsi con le autorità competenti dello Stato richiedente come previsto all'articolo 8, lettera d). L'ERCC resta in stretto contatto con le squadre di esperti e fornisce loro guida e supporto logistico.
Articolo 18
Trasporto e attrezzature
1. In caso di catastrofe all'interno o al di fuori dell'Unione la Commissione può supportare gli Stati membri ai fini dell'accesso alle attrezzature o alle risorse di trasporto:
a)
fornendo e scambiando informazioni sulle attrezzature e sulle risorse di trasporto che gli Stati membri possono mettere a disposizione, al fine di facilitarne la messa in comune;
b)
assistendo gli Stati membri nell'individuazione delle risorse di trasporto che possono essere messe a disposizione da altre fonti, compreso il mercato commerciale, facilitando il loro accesso a tali risorse; o
c)
assistendo gli Stati membri nell'individuazione delle attrezzature che possono essere messe a disposizione da altre fonti, compreso il mercato commerciale.
2. La Commissione può integrare le risorse di trasporto fornite dagli Stati membri mettendo a disposizione ulteriori risorse di trasporto necessarie per garantire una risposta rapida alle catastrofi.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINANZIARIE
Articolo 19
Risorse di bilancio
1. La dotazione finanziaria per l'attuazione del meccanismo unionale nel periodo 2014-2020 è fissata a 368 428 000 EUR a prezzi correnti.
223 776 000 EUR a prezzi correnti sono attinti dalla rubrica 3 "Sicurezza e cittadinanza" del quadro finanziario pluriennale e 144 652 000 EUR a prezzi correnti dalla rubrica 4 "Europa globale".
Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio entro i limiti del quadro finanziario pluriennale.
2. Le assegnazioni derivanti da rimborsi da parte dei beneficiari per le azioni di risposta alle catastrofi costituiscono entrate destinate a spese specifiche ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 966/2012.
3. L'assegnazione finanziaria di cui al paragrafo 1 può coprire anche le spese di preparazione, monitoraggio, controllo, revisione contabile e valutazione necessarie per gestire il meccanismo unionale e realizzarne gli obiettivi.
Queste spese possono coprire in particolare studi, riunioni di esperti, azioni di informazione e comunicazione, tra cui la comunicazione istituzionale sulle priorità politiche dell'Unione, purché riguardino gli obiettivi generali del meccanismo unionale, le spese connesse alle reti informatiche destinate all'elaborazione e allo scambio di informazioni e relativa interconnessione con i sistemi attuali e futuri intesi a promuovere lo scambio di dati intersettoriale e relative attrezzature, e tutte le altre spese di assistenza tecnica e amministrativa sostenute dalla Commissione per la gestione del programma.
4. La dotazione finanziaria di cui al paragrafo 1 è assegnata, nel periodo 2014-2020, in base alle percentuali e ai principi di cui all'allegato I.
5. La Commissione esamina la ripartizione di cui all'allegato I alla luce dei risultati della valutazione intermedia di cui all'articolo 34, paragrafo 2, lettera a). Alla Commissione è conferito il potere di adottare, ove necessario, alla luce degli esiti di tale valutazione, atti delegati conformemente all'articolo 30, per adeguare di oltre 8 punti percentuali e fino a un massimo di 16 ciascuna delle cifre riportate nell'allegato I. Tali atti delegati sono adottati entro il 30 giugno 2017.
6. Qualora, in caso di una necessaria revisione delle risorse finanziarie disponibili per le azioni di risposta, imperativi motivi di urgenza lo richiedano, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati per adeguare di oltre 8 punti percentuali e fino a un massimo di 16 ciascuna delle cifre riportate nell'allegato I, nell'ambito delle dotazioni di bilancio disponibili e secondo la procedura di cui all'articolo 31.
Articolo 20
Azioni generali ammissibili
Sono ammesse a beneficiare dell'assistenza finanziaria le seguenti azioni generali volte a potenziare la prevenzione, la preparazione e l'efficacia della risposta alle catastrofi:
a)
studi, indagini, modelli e sviluppo di scenari intesi a facilitare la condivisione di conoscenze, migliori prassi e informazioni;
b)
formazione, esercitazioni, workshop, scambio di personale ed esperti, creazione di reti, progetti di dimostrazione e trasferimento di tecnologie;
c)
attività di monitoraggio, stima e valutazione;
d)
informazione, educazione e sensibilizzazione dell'opinione pubblica e connesse attività di divulgazione intese a coinvolgere i cittadini nella prevenzione e nella riduzione al minimo degli effetti delle catastrofi nell'Unione e mettere i cittadini dell'Unione in condizione di tutelarsi più efficacemente e in maniera sostenibile;
e)
elaborazione e svolgimento di un programma dedicato alle lezioni apprese da interventi ed esercitazioni nell'ambito del meccanismo unionale, anche in settori rilevanti per la prevenzione e la preparazione; e
f)
attività e misure di comunicazione volte ad accrescere la consapevolezza dell'operato della protezione civile degli Stati membri e dell'Unione in materia di prevenzione, preparazione e risposta alle catastrofi.
Articolo 21
Azioni di prevenzione e preparazione ammissibili
1. Sono ammesse a beneficiare dell'assistenza finanziaria le seguenti azioni di prevenzione e preparazione volte a:
a)
cofinanziare progetti, studi, workshop, sondaggi e azioni e attività analoghe di cui all'articolo 5;
b)
cofinanziare le valutazioni inter pares di cui all'articolo 6, lettera d), e all'articolo 8, lettera j);
c)
mantenere le funzioni dell'ERCC, conformemente all'articolo 8, lettera a);
d)
preparare la mobilitazione e l'invio di squadre di esperti di cui all'articolo 8, lettera d), e all'articolo 17 e sviluppare e mantenere una capacità di intervento tramite una rete di esperti formati a tale scopo provenienti dagli Stati membri di cui all'articolo 8, lettera f);
e)
creare e mantenere il CECIS e gli strumenti che consentono la comunicazione e lo scambio di informazioni tra l'ERCC e i punti di contatto degli Stati membri e di altri partecipanti nell'ambito del meccanismo unionale;
f)
contribuire allo sviluppo di sistemi transnazionalidi rilevamento, allerta rapida e allarme di interesse europeo per consentire una risposta rapida nonché promuovere l'interconnessione tra sistemi nazionali di allerta rapida e di allarme e la loro connessione con l'ERCC e il CECIS. Questi sistemi tengono conto di e si basano sulle fonti e sui sistemi di informazione, monitoraggio o rilevamento esistenti e futuri;
g)
pianificare operazioni di risposta nell'ambito del meccanismo unionale, a norma dell'articolo 10;
h)
supportare le attività di preparazione di cui all'articolo 13;
i)
sviluppare l'EERC di cui all'articolo 11, conformemente al paragrafo 2 del presente articolo.
j)
individuare le carenze dell'EERC conformemente all'articolo 12 e sostenere gli Stati membri nel far fronte a tali carenze cofinanziando nuovi mezzi di risposta, fino a un massimo del 20 % dei costi ammissibili, a condizione che:
i)
la necessità di nuovi mezzi sia confermata da valutazioni dei rischi;
ii)
il processo di individuazione delle carenze di cui all'articolo 12 dimostri che gli Stati membri non dispongono di tali mezzi;
iii)
tali mezzi siano sviluppati dagli Stati membri o singolarmente o in consorzio;
iv)
tali mezzi siano impegnati nel pool volontario per un periodo minimo di due anni; e
v)
tale cofinanziamento di siffatti mezzi sia economicamente vantaggioso.
Ove opportuno, la preferenza è accordata ai consorzi di Stati membri che cooperano per un rischio comune;
k)
garantire la disponibilità del supporto logistico per le squadre di esperti di cui all'articolo 17, paragrafo 1;
l)
facilitare il coordinamento del preposizionamento, da parte degli Stati membri, dei mezzi di risposta alle catastrofi all'interno dell'Unione a norma dell'articolo 8, lettera g); e
m)
supportare la prestazione di consulenza su misure di prevenzione e preparazione attraverso l'invio di una squadra di esperti sul posto, su richiesta di uno Stato membro, di un paese terzo, delle Nazione Unite o relative agenzie, di cui all'articolo 5, paragrafo 2, e all'articolo 13, paragrafo 3.
2. L'ammissibilità a beneficiare dell'assistenza finanziaria per l'azione di cui al paragrafo 1, lettera i), è limitata:
a)
ai costi a livello dell'Unione per l'istituzione e la gestione dell'EERC e i processi associati di cui all'articolo 11;
b)
ai costi relativi a corsi di formazione, esercitazioni e workshop obbligatori necessari alla certificazione dei mezzi di risposta degli Stati membri ai fini dell'EERC ("costi di certificazione"). I costi di certificazione possono comprendere costi unitari o importi forfettari determinati per tipo di mezzi e coprire fino al 100 % dei costi ammissibili;
c)
ai costi non ricorrenti necessari all'adeguamento dei mezzi di risposta degli Stati membri dal loro utilizzo meramente nazionale allo stato di prontezza e disponibilità che li rende atti a essere impiegati nell'ambito dell'EERC, conformemente ai requisiti di qualità del pool volontario e alle raccomandazioni formulate nel processo di certificazione ("costi di adattamento"). I costi di adattamento possono comprendere i costi collegati all'interoperabilità dei moduli e di altri mezzi di risposta, all'autonomia, autosufficienza e trasportabilità, i costi di imballaggio e costi analoghi, nonché i costi di formazione dei mezzi di risposta multinazionali (a esempio workshop, formazioni, sviluppo di metodologie comuni, norme, procedure e attività analoghe), a condizione che tali costi siano specificamente collegati alla partecipazione dei mezzi al pool volontario. Essi non coprono i costi legati alle attrezzature o alle risorse umane necessarie per la messa a punto iniziale dei mezzi di risposta o i costi correnti di manutenzione e funzionamento. I suddetti costi di adattamento possono comprendere costi unitari o importi forfettari determinati per tipo di mezzi e coprire fino al 100 % dei costi ammissibili, a condizione di non superare il 30 % del costo medio di sviluppo del mezzo;
d)
ai costi di elaborazione e gestione di contratti quadro, contratti quadro di partenariato o accordi simili intesi a far fronte a carenze temporanee di risorse in caso di catastrofi eccezionali, tenendo conto di un approccio multirischio.
I finanziamenti a titolo della lettera d) del presente paragrafo:
i)
possono coprire i costi o i contributi necessari a elaborare, preparare, negoziare, concludere e gestire i contratti o gli accordi, nonché i costi di sviluppo di procedure operative standard ed esercitazioni per garantire un uso efficace di risorse. Questi finanziamenti possono inoltre coprire il 40 % al massimo dei costi sostenuti per garantire un rapido accesso a dette risorse;
ii)
non coprono i costi collegati all'acquisto o allo sviluppo di nuovi mezzi di risposta, né quelli del funzionamento di tali mezzi supplementari in una situazione di catastrofe. I costi collegati al funzionamento di tali mezzi supplementari in una situazione di catastrofe sono a carico degli Stati membri che chiedono assistenza;
iii)
non superano il 10 % della dotazione finanziaria di cui all'articolo 19, paragrafo 1. Qualora il massimale del 10 % sia raggiunto prima della fine del periodo di programmazione, e se necessario ai fini del corretto funzionamento del meccanismo unionale, tale massimale del 10 % può, mediante atti di esecuzione, essere innalzato fino a ulteriori 5 punti percentuali. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 33, paragrafo 2;
Articolo 22
Azioni di risposta ammissibili
Sono ammesse a beneficiare dell'assistenza finanziaria le seguenti azioni di risposta:
a)
invio di squadre di esperti di cui all'articolo 17, paragrafo 1, e supporto logistico e invio di esperti di cui all'articolo 8, lettere d) ed e);
b)
in caso di catastrofe, sostegno agli Stati membri per l'accesso alle attrezzature e alle risorse di trasporto, come previsto all'articolo 23; e
c)
in seguito a una richiesta di assistenza, adozione di altre necessarie azioni complementari e di supporto al fine di facilitare il coordinamento della risposta nel modo più efficace possibile.
Articolo 23
Azioni ammissibili connesse a attrezzature e risorse di trasporto
1. Sono ammesse a beneficiare dell'assistenza finanziaria le seguenti azioni che consentono l'accesso ad attrezzature e risorse di trasporto nell'ambito del meccanismo unionale:
a)
fornire e scambiare informazioni sulle attrezzature e sulle risorse di trasporto che gli Stati membri decidono di mettere a disposizione, al fine di facilitarne la messa in comune;
b)
assistere gli Stati membri a individuare le risorse di trasporto che possono essere messe a disposizione da altre fonti, compreso il mercato commerciale, facilitandone loro l'accesso;
c)
assistere gli Stati membri per individuare le attrezzature che possono essere messe a disposizione da altre fonti, compreso il mercato commerciale; e
d)
finanziare le risorse di trasporto necessarie per assicurare una risposta rapida in caso di catastrofi. Queste azioni sono ammissibili al sostegno finanziario solo se sussistono i seguenti criteri:
i)
una richiesta di assistenza è stata inoltrata nell'ambito del meccanismo unionale conformemente agli articoli 15 e 16;
ii)
le risorse di trasporto supplementari sono necessarie per garantire l'efficacia della reazione alle catastrofi nell'ambito del meccanismo unionale;
iii)
l'assistenza corrisponde alle necessità individuate dall'ERCC ed è erogata conformemente alle sue raccomandazioni in termini di specifiche tecniche, qualità, tempistica e modalità di erogazione;
iv)
l'assistenza è stata accettata dal paese richiedente, direttamente o tramite le Nazioni Unite o relative agenzie, o da un'organizzazione internazionale competente, come previsto dal meccanismo unionale; e
v)
l'assistenza integra, per le catastrofi in paesi terzi, la risposta umanitaria globale dell'Unione.
2. L'importo del sostegno finanziario dell'Unione per le risorse di trasporto non supera il 55 % dei costi ammissibili totali.
3. Il sostegno finanziario dell'Unione per i trasporti può inoltre coprire l'85 % al massimo dei costi ammissibili totali nei seguenti casi:
a)
i costi sono connessi al trasporto dei mezzi preimpegnati nel pool volontario conformemente all'articolo 11; o
b)
l'assistenza è necessaria per far fronte a una criticità e non è disponibile, o non sufficientemente, nel pool volontario.
4. Il sostegno finanziario dell'Unione per le risorse di trasporto può inoltre coprire un massimo del 100 % dei costi ammissibili totali di cui ai punti i), ii) e iii) se necessario al fine di rendere operativamente efficace la messa in comune dell'assistenza degli Stati membri e qualora i costi siano connessi:
i)
alla locazione a breve termine di capacità di deposito per conservare temporaneamente l'assistenza fornita dagli Stati membri al fine di facilitarne il trasporto coordinato;
ii)
al riconfezionamento dell'assistenza fornita dagli Stati membri per sfruttare al massimo le capacità di trasporto disponibili o per soddisfare particolari requisiti operativi; o
iii)
al trasporto locale dell'assistenza messa in comune al fine di garantire una distribuzione coordinata nel luogo di destinazione finale del paese richiedente.
Il sostegno finanziario dell'Unione a titolo del presente paragrafo non supera i 75 000 EUR a prezzi correnti per ciascuna attivazione del meccanismo unionale. In casi eccezionali tale massimale può, mediante atti di esecuzione, essere innalzato. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 33, paragrafo 2.
5. Nel caso di operazioni congiunte di trasporto che vedano coinvolti più Stati membri, un unico Stato membro può proporsi come guida per richiedere il sostegno finanziario dell'Unione per l'intera operazione.
6. Quando uno Stato membro chiede alla Commissione di stipulare contratti di servizi di trasporto, essa sollecita il rimborso parziale dei costi applicando i tassi di finanziamento di cui ai paragrafi 2, 3 e 4.
7. I seguenti costi sono ammissibili al sostegno finanziario dell'Unione per le risorse di trasporto a norma del presente articolo: tutti i costi connessi allo spostamento di risorse di trasporto, compresi i costi di tutti i servizi, i compensi, i costi di logistica e movimentazione, i costi del carburante e l'eventuale alloggio nonché altri costi indiretti come imposte, diritti in generale e costi di transito.
Articolo 24
Beneficiari
Le sovvenzioni di cui alla presente decisione possono essere concesse a persone giuridiche, di diritto pubblico o privato.
Articolo 25
Tipologie di intervento finanziario e modalità di attuazione
1. La Commissione eroga l'assistenza finanziaria dell'Unione conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. L'assistenza finanziaria di cui alla presente decisione può assumere le forme previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, in particolare sovvenzioni, rimborsi spese, contratti di appalto pubblico o contributi a fondi fiduciari.
3. Ai fini dell'attuazione della presente decisione, la Commissione adotta programmi di lavoro annuali mediante atti di esecuzione, tranne per le azioni di risposta alle catastrofi di cui al capo IV, che non è possibile prevedere in anticipo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 33, paragrafo 2. I programmi di lavoro annuali definiscono gli obiettivi perseguiti, i risultati attesi, il metodo di attuazione e l'importo totale e forniscono una descrizione delle azioni da finanziare, indicando l'importo assegnato a ciascuna azione e uno scadenzario indicativo per la loro attuazione. Per quanto riguarda l'assistenza finanziaria di cui all'articolo 28, paragrafo 2, i programmi di lavoro annuali descrivono le azioni previste per i paesi di cui sopra.
Articolo 26
Complementarità e coerenza dell'azione dell'Unione
1. Le azioni finanziate a norma della presente decisione non ricevono assistenza da altri strumenti finanziari dell'Unione.
La Commissione assicura che i richiedenti l'assistenza finanziaria a norma della presente decisione e i beneficiari di tale assistenza le forniscano informazioni sui finanziamenti ottenuti da altre fonti, tra cui il bilancio generale dell'Unione, e sulle richieste di finanziamento in corso.
2. Vanno cercate sinergie e complementarità con altri strumenti dell'Unione. Nel caso di risposta a crisi umanitarie in paesi terzi la Commissione garantisce complementarità e coerenza tra le azioni finanziate a norma della presente decisione e quelle finanziate a norma del regolamento (CE) n. 1257/96.
3. Se l'assistenza nell'ambito del meccanismo unionale concorre a una risposta umanitaria da parte dell'Unione, in particolare in situazioni emergenziali complesse, le azioni finanziate a norma della presente decisione sono basate sul fabbisogno individuato e sono coerenti con i principi umanitari nonché con i principi che regolano il ricorso alla protezione civile e l'utilizzo delle risorse militari illustrati dal consenso europeo sull'aiuto umanitario.
Articolo 27
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate ai sensi della presente decisione, gli interessi finanziari dell'Unione siano tutelati mediante l'applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell'Unione a norma della presente decisione.
3. L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, compresi controlli e verifiche sul posto, secondo le disposizioni e procedure stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consigli (15) o e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (16), per accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell'Unione in relazione a convenzioni o decisioni di sovvenzione o a contratti finanziati a norma della presente decisione.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e con organizzazioni internazionali, i contratti, le convenzioni e le decisioni di sovvenzione, conclusi in applicazione della presente decisione, contengono disposizioni che abilitano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF a svolgere tali revisioni e indagini conformemente alle loro rispettive competenze.
CAPO VI
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 28
Paesi terzi e organizzazioni internazionali
1. Il meccanismo unionale è aperto alla partecipazione:
a)
dei paesi dell'Associazione europea di libero scambio (EFTA) membri dello Spazio economico europeo (SEE), nel rispetto delle condizioni di cui all'accordo SEE, e di altri paesi europei se previsto da accordi e procedure;
b)
dei paesi aderenti, dei paesi candidati e candidati potenziali conformemente ai principi, alle modalità e alle condizioni generali che regolano la partecipazione di questi paesi ai programmi dell'Unione stabiliti nei rispettivi accordi quadro e nelle pertinenti decisioni dei consigli di associazione, o in accordi simili.
2. Possono beneficiare dell'assistenza finanziaria di cui all'articolo 20 e all'articolo 21, paragrafo 1, lettere a), b), f) e h) anche i paesi candidati e i candidati potenziali che non partecipano al meccanismo unionale, nonché i paesi che sono parte della PEV, nella misura in cui tale assistenza finanziaria è complementare ai finanziamenti disponibili conformemente a un futuro atto legislativo dell'Unione relativo all'istituzione dello strumento di assistenza preadesione (IPA II) e conformemente a un futuro atto legislativo dell'Unione relativo all'istituzione di uno strumento europeo di vicinato.
3. Le organizzazioni internazionali o regionali possono cooperare alle attività nell'ambito del meccanismo unionale se previsto da pertinenti accordi bilaterali o multilaterali sottoscritti con l'Unione.
Articolo 29
Autorità competenti
Ai fini dell'applicazione della presente decisione, gli Stati membri designano le autorità competenti e ne danno comunicazione alla Commissione.
Articolo 30
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 19, paragrafi 5 e 6, è conferito alla Commissione sino al 31 dicembre 2020.
3. La delega di potere di cui all'articolo 19, paragrafi 5 e 6, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 5, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 31
Procedura d'urgenza
1. Gli atti delegati adottati ai sensi del presente articolo entrano in vigore immediatamente e si applicano finché non siano sollevate obiezioni conformemente al paragrafo 2. La notifica di un atto delegato al Parlamento europeo e al Consiglio illustra i motivi del ricorso alla procedura d'urgenza.
2. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato secondo la procedura di cui all'articolo 30, paragrafo 5. In tal caso, la Commissione abroga l'atto immediatamente a seguito della notifica della decisione con la quale il Parlamento europeo o il Consiglio hanno sollevato obiezioni.
Articolo 32
Atti di esecuzione
1. La Commissione adotta atti di esecuzione sulle seguenti materie:
a)
l'interazione dell'ERCC con i punti di contatto degli Stati membri, prevista all'articolo 8, lettera b), all'articolo 15, paragrafo 3, e all'articolo 16, paragrafo 3, lettera a), e le procedure operative per la risposta a catastrofi all'interno dell'Unione, di cui all'articolo 15, e al di fuori dell'Unione, di cui all'articolo 16, tra cui l'identificazione delle organizzazioni internazionali competenti;
b)
i componenti del CECIS nonché l'organizzazione dello scambio di informazioni tramite il CECIS di cui all'articolo 8, lettera b);
c)
il processo riguardante l'invio di squadre di esperti di cui all'articolo 17;
d)
l'individuazione dei moduli, degli altri mezzi di risposta e degli esperti di cui all'articolo 9, paragrafo 1;
e)
i requisiti operativi per il funzionamento e l'interoperabilità dei moduli di cui all'articolo 9, paragrafo 2, tra cui compiti, mezzi, componenti principali, autosufficienza e mobilitazione;
f)
gli obiettivi del dispositivo, i requisiti di qualità e di interoperabilità e la procedura di certificazione e registrazione necessari al funzionamento dell'EERC di cui all'articolo 11, nonché le disposizioni finanziarie di cui all'articolo 21, paragrafo 2;
g)
individuare e colmare le carenze dell'EERC di cui all'articolo 12;
h)
l'organizzazione del programma di formazione, il quadro di esercitazioni e il programma dedicato alle lezioni apprese, di cui all'articolo 13; e
i)
l'organizzazione del sostegno al trasporto dell'assistenza di cui agli articoli 18 e 23.
2. Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 33, paragrafo 2.
Articolo 33
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011. Quando il comitato non emette parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 34
Valutazione
1. Le azioni che ricevono assistenza finanziaria sono oggetto di un monitoraggio periodico che ne segue l'attuazione.
2. La Commissione valuta l'applicazione della presente decisione e presenta al Parlamento europeo e al Consiglio:
a)
una relazione di valutazione intermedia sui risultati ottenuti e sugli aspetti qualitativi e quantitativi dell'attuazione della presente decisione, entro il 30 giugno 2017;
b)
una comunicazione sul seguito dell'attuazione della presente decisione, entro il 31 dicembre 2018; e
c)
una relazione di valutazione ex post, entro il 31 dicembre 2021.
La relazione di valutazione intermedia e la comunicazione di cui rispettivamente alle lettere a) e b) sono corredate, ove opportuno, di proposte di modifica della presente decisione.
CAPO VII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 35
Disposizioni transitorie
1. Le azioni avviate prima del 1o gennaio 2014 in base alla decisione 2007/162/CE, Euratom continuano a essere gestite, se del caso, conformemente a tale decisione.
2. Gli Stati membri assicurano una transizione facile a livello nazionale tra le azioni svolte nel contesto dello strumento finanziario e quelle attuate in forza delle disposizioni di cui alla presente decisione.
Articolo 36
Abrogazione
La decisione 2007/162/CE, Euratom e la decisione 2007/779/CE, Euratom sono abrogate. I riferimenti alle decisioni abrogate si intendono fatti alla presente decisione e vanno letti secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato II della presente decisione.
Articolo 37
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Essa si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 38
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013