VERORDNUNG (EU) Nr. 1243/2012 DES RATES
vom 19. Dezember 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (1) legt einen langfristigen Plans für die Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland, und in der Irischen See sowie für die Fischereien, die diese Bestände befischen, fest (im Folgenden „Kabeljau-Plan“). Der Plan soll die nachhaltige Nutzung dieser Kabeljaubestände auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags gewährleisten. Bei der Verwirklichung dieses Ziels soll zugleich die fischereiliche Sterblichkeit des Kabeljaus bei den entsprechenden Altersklassen auf einem bestimmten Niveau gehalten werden.
(2)
Zur Verwirklichung des Ziels des Kabeljau-Plans enthalten dessen Artikel 7, 8 und 9 sowie Artikel 12 besondere Vorschriften für eine detaillierte Methode für die jährliche Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) einerseits und der Einschränkung des Fischereiaufwandes andererseits.
(3)
Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsauschuss für Fischerei (STECF) hat die Ergebnisse des Kabeljau-Plans wissenschaftlich bewertet und dabei festgestellt, dass es mehrere Probleme bei der Konzipierung und beim Funktionieren des Kabeljau-Plans gibt. Ohne die Ziele des Kabeljau-Plans in Frage zu stellen, ist der STECF zu dem Schluss gelangt, dass diese Ziele innerhalb eines Zeitrahmens, der mit den Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von Johannesburg (2002) im Einklang stehen würde, wohl nicht erreicht werden, es sei denn, dass die Mängel im Konzept des Kabeljau-Plans, die unter anderem die Anwendung seiner Artikel 9 und 12 betreffen, behoben werden.
(4)
Artikel 9 enthält Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der TACs bei schlechter Datenlage, wenn die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 mangels hinreichend genauer und repräsentativer Daten nicht für die Festsetzung der TACs herangezogen werden können. Obwohl die jährliche Reduzierung der TACs um 25 % ursprünglich nur unter außergewöhnlichen Umständen zur Anwendung kommen sollte, ist sie von 2009 bis 2012 zur Regel geworden. Seit dem Inkrafttreten des Kabeljau-Plans wurden die TACs für die betreffenden Gebiete daher beträchtlich verringert und weitere automatische Reduzierungen würden faktisch zu einer Schließung der Kabeljaufischerei in den betreffenden Gebieten führen. Die wissenschaftliche Bewertung durch den STECF legt nahe, dass es zur Erreichung der Ziele des Kabeljau-Plans zweckmäßiger wäre, in einigen Fällen mehr Flexibilität zuzulassen und der wissenschaftlichen Beratung von Fall zu Fall Rechnung zu tragen. Im Rahmen dieser Flexibilität sollte daher die Aussetzung der automatischen jährlichen Reduzierung der TAC oder die Festsetzung einer alternativen TAC-Höhe ermöglicht werden, ohne dass die Ziele des Kabeljau-Plans gefährdet werden.
(5)
Artikel 12 enthält Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung des zulässigen Fischereiaufwands. Da nach Artikel 12 Absatz 4 gilt, dass der Prozentsatz für den zulässigen Fischereiaufwand parallel zu den automatischen jährlichen Reduzierungen der fischereilichen Sterblichkeit (gemäß Artikel 7 und 8) und den automatischen jährlichen Reduzierungen der TAC (gemäß Artikel 9) in gleicher Weise zu reduzieren ist, wurde dieser in den Gebieten, auf die Artikel 9 angewendet wurde, von 2009 bis 2012 ebenfalls um jährlich 25 % reduziert und in den Gebieten, auf die Artikel 8 angewendet wurde, beträchtlich verringert. Daher sind seit Inkrafttreten des Kabeljau-Plans die Zuteilungen von höchstzulässigem Fischereiaufwand für die wichtigsten Geräte des Kabeljaufangs deutlich verringert geworden. Der wissenschaftlichen Beratung zufolge lässt sich nicht nachweisen, dass diese automatischen jährlichen Reduzierungen des zulässigen Fischereiaufwands zu den erwarteten Reduzierungen der fischereilichen Sterblichkeit geführt haben. In der Praxis haben diese automatischen jährlichen Reduzierungen des Fischereiaufwands zudem bewirkt, dass für die Fischer weniger oder überhaupt keine Anreize mehr bestehen, die fischereiliche Sterblichkeit durch die in Artikel 13 vorgesehenen sonstigen Maßnahmen zu reduzieren. Die weitere Anwendung der automatischen jährlichen Reduzierungen des Fischereiaufwands würde daher nicht dazu führen, dass die Ziele des Kabeljau-Plans erreicht werden, sondern würde vielmehr entscheidende sozioökonomische Auswirkungen für diejenigen Flottensegmente mit sich bringen, die dieselben Geräte einsetzen, im Wesentlichen aber andere Arten befischen als Kabeljau. Daher wäre ein flexiblerer Ansatz sinnvoll, der die Aussetzung der automatischen jährlichen Reduzierung des Fischereiaufwands ermöglichen würde, ohne die Ziele des Kabeljau-Plans zu gefährden.
(6)
Angesichts obiger Ausführungen ist es dringend erforderlich, dass die Artikel 9 und 12 des Kabeljau-Plans umgehend geändert werden, so dass die neuen Bestimmungen zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2013 angewendet werden können.
(7)
Nach Artikel 43 Absatz 2 AEUV legen das Europäische Parlament und der Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die gemeinsame Organisation der Fischereimärkte nach Artikel 40 Absatz 1 sowie die anderen Bestimmungen fest, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik notwendig sind. Nach Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.
(8)
Durch die Änderungen der Artikel 9 und 12 werden detaillierte spezielle Vorschriften zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in Form der zulässigen Gesamtfangmenge und in Form von Beschränkungen des Fischereiaufwands festgelegt. Damit werden die geltenden Vorschriften zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten angepasst, ohne dass dadurch die Ziele des Kabeljau-Plans geändert würden. Es handelt sich dabei also um Maßnahmen zur Festsetzung und Zuweisung der TACs und zur Begrenzung des Fischereiaufwands, die weder als Bestimmungen zur Festlegung der gemeinsamen Organisation der Fischereimärkte noch als andere Bestimmungen, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik notwendig sind, betrachtet werden können.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Sonderverfahren für die Festsetzung der TACs
(1) Reichen die Daten nicht aus, um die TACs gemäß Artikel 7 festzusetzen, so werden die TACs für die Kabeljaubestände im Kattegat, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See in einer in wissenschaftlicher Beratung aufgezeigten Höhe festgesetzt. Liegt die in der wissenschaftlichen Beratung aufgezeigte Höhe der TACs um mehr als 20 % über den TACs des Vorjahres, so werden sie in einer Höhe festgesetzt, die um 20 % über den TACs des Vorjahres liegt, bzw. liegt die in der wissenschaftlichen Beratung aufgezeigte Höhe der TACs um mehr als 20 % unter den TACs des Vorjahres, so werden sie in einer Höhe festgesetzt, die um 20 % unter den TACs des Vorjahres liegt.
(2) Abweichend von Absatz 1, wenn die wissenschaftliche Beratung zeigt, dass es keine gezielte Fischerei geben sollte und dass
a)
die Beifänge weitestgehend eingeschränkt oder auf das niedrigstmögliche Niveau verringert werden sollten, und/oder
b)
der Kabeljaufang auf das niedrigstmögliche Niveau verringert werden sollte,
kann der Rat beschließen, im Folgejahr oder in den Folgejahren die TAC nicht jährlich anzupassen, sofern die festgesetzte TAC sich nur auf Beifänge bezieht.
(3) Reichen die Daten nicht aus, um die TACs gemäß Artikel 8 festzusetzen, so werden die TACs für die Kabeljaubestände in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal durch entsprechende Anwendung der vorstehenden Absätze 1 und 2 festgesetzt, es sei denn, Konsultationen mit Norwegen führen zu einer anderen Höhe der TACs.
(4) Geht aus der wissenschaftlichen Beratung hervor, dass die Anwendung der Vorschriften nach Artikel 8 Absätze 1 bis 4 nicht geeignet ist, um die Ziele des Plans zu erreichen, so kann der Rat ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen eine alternative TAC-Höhe festsetzen.“
2.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Bei aggregierten Aufwandsgruppen, deren Anteil an den nach Absatz 3 Buchstabe d ermittelten kumulierten Fängen 20 % oder mehr beträgt, ist eine jährliche Anpassung vorzunehmen. Der höchstzulässige Fischereiaufwand der betreffenden Gruppen wird wie folgt bestimmt:
a)
Gilt Artikel 7 oder 8, so wird der Ausgangswert um denselben Prozentsatz angepasst, der in diesen Artikeln für die fischereiliche Sterblichkeit festgelegt ist;
b)
gilt Artikel 9, so wird der Fischereiaufwand um denselben Prozentsatz angepasst wie die TACs im Vergleich zum Vorjahr.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(6) Abweichend von Absatz 4 kann der Rat beschließen, im Folgejahr oder in den Folgejahren den höchstzulässigen Fischereiaufwand nicht jährlich anzupassen, wenn der Fischereiaufwand in vier aufeinanderfolgenden Jahren reduziert wurde.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 1243/2012 DEL CONSIGLIO
del 19 dicembre 2012
recante modifica del regolamento (CE) n. 1342/2008 che istituisce un piano a lungo termine per gli stock di merluzzo bianco e le attività di pesca che sfruttano tali stock
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 43, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1342/2008 del Consiglio (1) istituisce un piano a lungo termine per gli stock di merluzzo bianco nel Kattegat, nel Mare del Nord, nello Skagerrak e nella Manica orientale, nelle acque della Scozia occidentale e nel Mare d'Irlanda, nonché per le attività di pesca che sfruttano tali stock («piano per il merluzzo bianco»). Obiettivo del piano per il merluzzo bianco è garantire lo sfruttamento sostenibile di tali stock di merluzzo bianco sulla base del rendimento massimo sostenibile. Tale obiettivo deve essere raggiunto mantenendo un determinato tasso di mortalità per la pesca del merluzzo bianco per le classi di età appropriate.
(2)
Gli articoli 7, 8 e 9 e l'articolo 12 del piano per il merluzzo bianco contengono, ai fini della realizzazione dell'obiettivo del piano, disposizioni specifiche che prescrivono una metodologia dettagliata per la fissazione annua, da un lato, dei totali ammissibili di cattura (TAC) e, dall'altro, delle limitazioni dello sforzo di pesca.
(3)
La valutazione scientifica dei risultati del piano per il merluzzo bianco, svolta dal comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca (CSTEP), ha messo in evidenza una serie di problemi connessi alla concezione e al funzionamento del piano stesso. Senza mettere in discussione gli obiettivi del piano per il merluzzo bianco, lo CSTEP ha concluso che è improbabile che tali obiettivi possano essere raggiunti in tempi che consentano di conformarsi alle conclusioni del vertice mondiale sullo sviluppo sostenibile tenutosi a Johannesburg nel 2002, a meno di non colmare le lacune rilevate nella concezione del piano, riguardanti, in particolare, l'applicazione degli articoli 9 e 12.
(4)
L'articolo 9 contiene disposizioni dettagliate per la fissazione dei TAC in mancanza di dati esaustivi, quando, non disponendo di informazioni sufficientemente accurate e rappresentative, non possono essere applicate le norme per la fissazione dei TAC di cui agli articoli 7 e 8. Sebbene l'applicazione delle riduzioni annue automatiche dei TAC del 25 % sia stata pensata per essere effettuata esclusivamente in circostanze eccezionali, dal 2009 al 2012 è diventata la regola. Di conseguenza, dall'entrata in vigore del piano per il merluzzo bianco, i TAC per le zone interessate sono stati ridotti in misura significativa e ulteriori riduzioni automatiche porterebbero all'effettiva chiusura delle attività di pesca del merluzzo bianco in tali zone. La valutazione scientifica svolta dallo CSTEP indica che, per conseguire gli obiettivi del piano per il merluzzo bianco, sarebbe più opportuno autorizzare una maggiore flessibilità al fine di rispecchiare i pareri scientifici caso per caso. Nell'ambito di tale flessibilità è pertanto opportuno autorizzare la sospensione, a determinate condizioni, della riduzione annua del TAC, ovvero la fissazione di un livello di TAC alternativo, senza pregiudicare gli obiettivi del piano per il merluzzo bianco.
(5)
L'articolo 12 contiene disposizioni dettagliate per la fissazione dello sforzo di pesca ammissibile. Poiché, conformemente all'articolo 12, paragrafo 4, si applicano le medesime percentuali di adeguamento allo sforzo di pesca ammissibile in linea con le riduzioni automatiche annue del tasso di mortalità per pesca (ai sensi degli articoli 7 e 8) e con le riduzioni automatiche annue del TAC (ai sensi dell'articolo 9), lo sforzo di pesca ammissibile è stato ridotto del 25 % all'anno dal 2009 al 2012 nelle zone in cui è stato applicato l'articolo 9 e in misura significativa nelle zone in cui è stato applicato l'articolo 8.Di conseguenza, dall'entrata in vigore del piano per il merluzzo bianco, le attribuzioni di sforzo di pesca massimo ammissibile sono state ridotte in misura rilevante per i principali attrezzi destinati alla cattura del merluzzo bianco. In base ai pareri scientifici, non è dimostrabile che tali riduzioni automatiche annue dello sforzo di pesca ammissibile abbiano permesso di conseguire i risultati previsti in termini di riduzione della mortalità per pesca. Nella pratica, le riduzioni automatiche annue dello sforzo hanno altresì eliminato o ridotto gli incentivi per i pescatori a ridurre la mortalità per pesca con gli altri strumenti di cui all'articolo 13. L'applicazione continuativa di riduzioni automatiche annue dello sforzo non condurrebbe alla realizzazione degli obiettivi del piano per il merluzzo bianco, ma avrebbe un impatto socioeconomico significativo sui segmenti della flotta che utilizzano gli stessi attrezzi ma che pescano principalmente specie diverse dal merluzzo bianco. È pertanto opportuno autorizzare un approccio più flessibile, che permetta di sospendere la riduzione automatica annua dello sforzo di pesca, senza compromettere gli obiettivi del piano per il merluzzo bianco.
(6)
Tenuto conto di quanto precede, è essenziale che gli articoli 9 e 12 del piano per il merluzzo bianco siano modificati urgentemente, di modo che le possibilità di pesca per il 2013 possano essere fissate applicando le nuove disposizioni.
(7)
L'articolo 43, paragrafo 2, TFUE prevede che il Parlamento europeo e il Consiglio europeo, deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria e previa consultazione del Comitato economico e sociale, stabiliscano l'organizzazione comune dei mercati della pesca prevista all'articolo 40, paragrafo 1, e le altre disposizioni necessarie al perseguimento degli obiettivi della politica comune della pesca. L'articolo 43, paragrafo 3, TFUE prevede che il Consiglio, su proposta della Commissione, adotti le misure relative alla fissazione e alla ripartizione delle possibilità di pesca.
(8)
Le modifiche degli articoli 9 e 12 stabiliscono norme specifiche dettagliate per la fissazione delle possibilità di pesca espresse mediante il TAC e le limitazioni dello sforzo di pesca. Esse adattano le norme attualmente in vigore per la fissazione delle possibilità di pesca senza modificare l'obiettivo del piano per il merluzzo bianco. Si tratta, quindi, di misure relative alla fissazione e alla ripartizione dei TAC e delle limitazioni dello sforzo di pesca, che non possono essere considerate disposizioni recanti un'organizzazione comune dei mercati della pesca o disposizioni di altro tipo necessarie per il perseguimento degli obiettivi della politica comune della pesca.
(9)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1342/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1342/2008 è così modificato:
1)
l'articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Procedimento speciale per la fissazione dei TAC
1. Qualora non si disponga di informazioni sufficienti per fissare i TAC conformemente all'articolo 7, i TAC per gli stock di merluzzo bianco nel Kattegat, nelle acque della Scozia occidentale e nel Mare d'Irlanda sono fissati al livello indicato dai pareri scientifici. Tuttavia, se il livello indicato dai pareri scientifici è superiore di oltre il 20 % ai TAC dell'anno precedente, essi sono fissati a un livello superiore del 20 % rispetto ai TAC dell'anno precedente o, se il livello indicato dai pareri scientifici è inferiore di oltre il 20 % rispetto ai TAC dell'anno precedente, sono fissati a un livello inferiore del 20 % rispetto ai TAC dell'anno precedente.
2. In deroga al paragrafo 1, qualora i pareri scientifici indichino che non sia opportuna la pesca diretta e che:
a)
le catture accessorie debbano essere minimizzate o ridotte al minimo livello possibile; e/o
b)
le catture di merluzzo bianco debbano essere ridotte al minimo livello possibile,
il Consiglio può decidere di non applicare un adeguamento annuale al TAC nell'anno o negli anni successivi, a condizione che i TAC siano fissati solo per le catture accessorie.
3. Qualora non si disponga di informazioni sufficienti per fissare i TAC conformemente all'articolo 8, i TAC per lo stock di merluzzo bianco nel Mare del Nord, nello Skagerrak e nella Manica orientale sono fissati applicando, mutatis mutandis, i paragrafi 1 e 2 del presente articolo, a meno che in esito alle consultazioni con la Norvegia non sia convenuto un livello diverso di TAC.
4. Qualora i pareri scientifici indichino che l'applicazione delle norme di cui all'articolo 8, paragrafi da 1 a 4, non risulta idonea al raggiungimento degli obiettivi del piano, il Consiglio, nonostante le succitate disposizioni, può decidere in merito a un livello di TAC alternativo.»;
2)
l'articolo 12 è così modificato:
a)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Per i gruppi di sforzo aggregati le cui catture cumulate in percentuale, calcolate ai sensi del paragrafo 3, lettera d), sono pari o superiori al 20 %, si applicano adeguamenti annuali. Lo sforzo di pesca massimo ammissibile dei gruppi interessati è calcolato come segue:
a)
nei casi in cui si applicano gli articoli 7 o 8, applicando al valore di riferimento la stessa percentuale di adeguamento prevista in tali articoli per la mortalità per pesca;
b)
nei casi in cui si applica l'articolo 9, applicando allo sforzo di pesca la stessa percentuale di adeguamento applicata al TAC rispetto all'anno precedente.»;
b)
è aggiunto il seguente paragrafo:
«6. In deroga al paragrafo 4 il Consiglio, qualora lo sforzo di pesca massimo ammissibile sia stato ridotto per quattro anni consecutivi, può decidere di non applicare un adeguamento annuale allo sforzo di pesca massimo ammissibile dell'anno o degli anni successivi.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2012