BESCHLUSS 2012/699/GASP DES RATES
vom 13. November 2012
über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa des Provisorischen Technischen Sekretariats der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation - CTBTO) zu unterstützen.
(3)
Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) angenommen. Darin wird unter anderem gefordert, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty - CTBT) zu fördern.
(4)
Die Unterzeichnerstaaten des CTBT haben die Einsetzung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vorbereitungskommission beschlossen, die den Status einer internationalen Organisation hat und der bis zur Errichtung der CTBTO die effektive Anwendung des CTBT obliegt.
(5)
Ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission sind wichtige Ziele der Strategie. In diesem Zusammenhang haben die von der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 2006 und im Mai 2009 durchgeführten Nuklearversuche erneut deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass der CTBT rasch in Kraft gesetzt wird und die Einrichtung und Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT beschleunigt werden muss.
(6)
Die CTBTO-Vorbereitungskommission prüft, wie ihr Verifikationsregime unter anderem durch den Ausbau der Fähigkeiten im Bereich der Überwachung von Edelgasen und durch Bemühungen um die uneingeschränkte Einbeziehung der an der Umsetzung des Verifikationsregimes beteiligten Unterzeichnerstaaten des CTBT am besten gestärkt werden kann.
(7)
Im Rahmen der Umsetzung der Strategie hat der Rat drei Gemeinsame Aktionen und einen Beschluss zur Unterstützung der Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission angenommen, und zwar die Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP (2) im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau für die Verifikation sowie die Gemeinsame Aktion 2007/468/GASP (3), die Gemeinsame Aktion 2008/588/GASP (4) und den Beschluss 2010/461/GASP (5) zur Stärkung der Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission.
(8)
Diese Unterstützung durch die Union sollte fortgesetzt werden.
(9)
Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses sollte die CTBTO-Vorbereitungskommission beauftragt werden, die - auf der Grundlage ihrer einzigartigen Expertise und Fähigkeiten durch das Netz des Internationalen Überwachungssystems (das über 280 Anlagen in 85 Ländern umfasst) und das Internationale Datenzentrum - die einzige internationale Organisation ist, die in der Lage und dazu befugt ist, diesen Beschluss durchzuführen. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch einen außerbudgetären Beitrag zur CTBTO-Vorbereitungskommission finanziert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die fortlaufende praktische Umsetzung bestimmter Elemente der Strategie sicherzustellen, unterstützt die Union die Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission und setzt sich dabei für folgende Ziele ein:
a)
Stärkung der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT, einschließlich im Bereich des Aufspürens von Radionukliden;
b)
Stärkung der Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten des CTBT, ihren Verifikationspflichten nach dem CTBT nachzukommen und es ihnen zu ermöglichen, die Vorteile der Teilnahme am CTBT-Vertragssystem uneingeschränkt zu nutzen.
(2) Mit den von der Union geförderten Projekten werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a)
Leistung technischer Hilfe für Länder in Osteuropa, in Lateinamerika und der Karibik, in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten, damit sie uneingeschränkt am CTBT-Überwachungs- und Verifikationssystem teilhaben und dazu beitragen können;
b)
Unterstützung des Internationalen Überwachungssystems zur Verbesserung der Aufspürung von etwaigen Nuklearexplosionen, insbesondere durch die Unterstützung ausgewählter seismologischer Hilfsstationen und die Messung und Begrenzung des Radioxenon-Hintergrunds;
c)
Stärkung der Verifikationsfähigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission im Bereich der Inspektionen vor Ort, insbesondere durch Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung der nächsten Integrierten Feldübung;
d)
Unterstützung der Förderung des CTBT und der langfristigen Tragfähigkeit seines Verifikationsregimes durch die Initiative für den Kapazitätsaufbau, die auf ausgewählte, weltweit bereitgestellte Aus- und Fortbildungsprogramme, einschließlich Programme am Sitz der CTBTO-Vorbereitungskommission, ausgerichtet ist.
Diese Projekte kommen allen Unterzeichnerstaaten des CTBT zugute.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch die CTBTO-Vorbereitungskommission. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Zu diesem Zweck trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vorkehrungen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 5 185 028 EUR.
(2) Die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung des in Absatz 1 genannten finanziellen Bezugsrahmens. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission. In diesem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass die CTBTO-Vorbereitungskommission gewährleistet, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der CTBTO-Vorbereitungskommission ausgearbeitet werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.
DECISIONE 2012/699/PESC DEL CONSIGLIO
del 13 novembre 2012
sul sostegno dell’Unione alle attività della commissione preparatoria dell’Organizzazione del trattato sulla messa al bando totale degli esperimenti nucleari per il rafforzamento delle sue capacità di monitoraggio e di verifica e nell’ambito dell’attuazione della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2, e l’articolo 31, paragrafo 1,
vista la proposta dell’Alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa («strategia»), che nel capitolo III contiene un elenco di misure che devono essere prese sia all’interno dell’Unione sia nei paesi terzi per combattere tale proliferazione.
(2)
L’Unione sta attivamente attuando la strategia e realizzando le misure elencate nel capitolo III, in particolare liberando risorse finanziarie a sostegno di specifici progetti condotti da istituzioni multilaterali quali il segretariato tecnico provvisorio dell’Organizzazione del trattato sulla messa al bando totale degli esperimenti nucleari (CTBTO).
(3)
Il 17 novembre 2003 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2003/805/PESC, sull’universalizzazione e il rafforzamento degli accordi multilaterali in materia di non proliferazione delle armi di distruzione di massa e dei relativi vettori (1). Tale posizione comune sollecita, in particolare, la promozione della firma e della ratifica del trattato sulla messa al bando totale degli esperimenti nucleari (CTBT).
(4)
Gli Stati firmatari del CTBT hanno deciso di istituire una commissione preparatoria che sia dotata di capacità giuridica e abbia il rango di organizzazione internazionale, al fine di dare efficace attuazione al CTBT, in attesa della creazione della CTBTO.
(5)
La rapida entrata in vigore e l’universalizzazione del CTBT ed il rafforzamento del sistema di monitoraggio e di verifica della commissione preparatoria della CTBTO sono obiettivi importanti della strategia. In tale ambito, gli esperimenti nucleari effettuati dalla Repubblica democratica popolare di Corea nell’ottobre 2006 e nel maggio 2009 hanno ulteriormente sottolineato l’importanza di una rapida entrata in vigore del CTBT e la necessità di accelerare lo sviluppo e il potenziamento del sistema di monitoraggio e di verifica del CTBT.
(6)
La commissione preparatoria della CTBTO è impegnata ad individuare in che modo il suo regime di verifica potrebbe essere rafforzato al meglio, anche tramite lo sviluppo di capacità di monitoraggio dei gas nobili e gli sforzi volti a coinvolgere pienamente gli Stati firmatari del CTBT nell’attuazione del regime di verifica.
(7)
Nell’ambito dell’attuazione della strategia il Consiglio ha adottato tre azioni comuni e una decisione a sostegno delle attività della commissione preparatoria della CTBTO, vale a dire: l’azione comune 2006/243/PESC (2), nel settore della formazione e dello sviluppo di capacità a fini di verifica, l’azione comune 2007/468/PESC (3), e l’azione comune 2008/588/PESC (4), e la decisione 2010/461/PESC (5) per il rafforzamento delle capacità di monitoraggio e di verifica della commissione preparatoria della CTBTO.
(8)
È opportuno che tale sostegno dell’Unione prosegua.
(9)
L’attuazione tecnica della presente decisione dovrebbe essere affidata alla commissione preparatoria della CTBTO, che, sulla base delle competenze e capacità uniche di cui dispone grazie alla rete del sistema internazionale di monitoraggio (comprendente oltre 280 installazioni in 85 paesi) ed al centro dati internazionale, è la sola organizzazione internazionale in grado di attuare la presente decisione e legittimata a farlo. I progetti sostenuti dall’Unione possono essere finanziati solo attraverso un contributo fuori bilancio alla commissione preparatoria della CTBTO,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di assicurare l’attuazione costante e pratica di alcuni elementi della strategia, l’Unione sostiene le attività svolte dalla commissione preparatoria della CTBTO per conseguire i seguenti obiettivi:
a)
rafforzare le capacità del sistema di monitoraggio e di verifica del CTBT, anche nel campo del rilevamento dei radionuclidi;
b)
rafforzare le capacità degli Stati firmatari del CTBT di adempiere i propri obblighi di verifica nel quadro del CTBT e consentire loro di beneficiare pienamente della partecipazione al regime del CTBT.
2. I progetti che saranno sostenuti dall’Unione si prefiggono i seguenti obiettivi specifici:
a)
fornire assistenza tecnica ai paesi dell’Europa orientale, dell’America latina e dei Caraibi, dell’Asia sudorientale, del Pacifico e dell’Estremo Oriente per consentire loro di partecipare e contribuire pienamente al sistema di monitoraggio e di verifica del CTBT;
b)
sostenere il sistema internazionale di monitoraggio per migliorare il rilevamento di eventuali esplosioni nucleari, in particolare mediante il sostegno a stazioni sismiche ausiliarie selezionate e la misurazione di fondo e la mitigazione dello xenon radioattivo;
c)
migliorare le capacità di verifica della commissione preparatoria della CTBTO relativamente alle ispezioni in loco, in particolare sostenendo la preparazione e l’effettuazione della prossima esercitazione integrata sul campo;
d)
sostenere la promozione del CTBT e la sostenibilità a lungo termine del suo regime di verifica attraverso l’iniziativa per lo sviluppo delle capacità, incentrata su specifici programmi formativi e didattici forniti su scala mondiale, compresi programmi presso la commissione preparatoria della CTBTO.
Tali progetti sono svolti a beneficio di tutti gli Stati firmatari del CTBT.
Una descrizione particolareggiata dei progetti figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’Alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («Alto rappresentante») è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L’attuazione tecnica dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è affidata alla commissione preparatoria della CTBTO, che svolge tale compito sotto il controllo dell’Alto rappresentante. A tal fine l’Alto rappresentante stabilisce le necessarie modalità con la commissione preparatoria della CTBTO.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’attuazione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è pari a 5 185 028 EUR.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio dell’Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione dell’importo di riferimento finanziario di cui al paragrafo 1. A tal fine conclude un accordo di finanziamento con la commissione preparatoria della CTBTO. L’accordo di finanziamento dispone che la commissione preparatoria della CTBTO assicuri la visibilità del contributo dell’Unione in funzione della sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 non appena possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio di ogni difficoltà in tale procedimento e della data di conclusione dell’accordo di finanziamento.
Articolo 4
1. L’Alto rappresentante riferisce al Consiglio sull’attuazione della presente decisione in base a relazioni periodiche elaborate dalla commissione preparatoria della CTBTO. Tali relazioni costituiscono la base della valutazione effettuata dal Consiglio.
2. La Commissione fornisce informazioni sugli aspetti finanziari dell’attuazione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa cessa di produrre effetti ventiquattro mesi dopo la data della conclusione dell’accordo di finanziamento di cui all’articolo 3, paragrafo 3, o sei mesi dopo la data della sua entrata in vigore se nessun accordo di finanziamento è concluso entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 13 novembre 2012