DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/49 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 2015
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 861/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“),
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 des Rates vom 5. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1106/2013 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren in die Union von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl,
-
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,
-
mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT,
der seinen Ursprung in Indien hat und derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“).
(2)
Bei der Untersuchung, die zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls führte, arbeitete eine große Zahl ausführender Hersteller aus Indien mit. Daher bildete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Stichprobe der zu untersuchenden ausführenden indischen Hersteller.
(3)
Der Rat führte unternehmensspezifische Zollsätze auf die Einfuhren der betroffenen Ware ein, die für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zwischen 0 und 12,5 % lagen, und den gewogenen durchschnittlichen Zoll von 5 % für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.
(4)
Ferner führte der Rat einen landesweiten Zoll von 12,5 % für alle anderen Unternehmen ein, die sich entweder nicht gemeldet hatten oder an der Untersuchung nicht mitarbeiteten.
(5)
Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 gilt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller aus Indien der Kommission hinreichende Beweise dafür vor,
a)
dass er die betroffene Ware im Zeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen (1. April 2011 bis 31. März 2012, im Folgenden „Untersuchungszeitraum“), nicht in die Europäische Union ausführte,
b)
dass er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit der besagten Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und
c)
dass er tatsächlich mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union erst nach dem Untersuchungszeitraum begann oder erst nach dem Untersuchungszeitraum eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer nennenswerten Menge der betroffenen Ware in die Union einging,
so kann Artikel 1 Absatz 2 der besagten Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, also der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 5 %, zugestanden wird.
B. ANTRAG AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER
(6)
Die indischen Unternehmen Superon Schweisstechnik India Ltd (im Folgenden „erster Antragsteller“) und Anand ARC Ltd (im Folgenden „zweiter Antragsteller“) beantragten die Gewährung des für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltenden Zollsatzes (im Folgenden „Neuausführerbehandlung“).
(7)
Um festzustellen, ob die Antragsteller die in Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 aufgeführten Kriterien für eine Neuausführerbehandlung erfüllen, wurde eine Überprüfung durchgeführt.
(8)
Den Antragstellern wurde ein Fragebogen zugesandt mit der Bitte um Belege dafür, dass sie alle genannten Kriterien des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 erfüllen.
(9)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob die Antragsteller die drei Voraussetzungen für die Gewährung der Neuausführerbehandlung erfüllen; anschließend prüfte sie diese Informationen. Kontrollbesuche wurden in folgenden Betriebsstätten durchgeführt:
-
Superon Schweisstechnik India Ltd, Gurgaon,
-
Anand ARC Ltd, Mumbai.
(10)
Der erste Antragsteller legte hinreichende Beweise dafür vor, dass er die drei Kriterien des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 erfüllt. Er konnte nämlich belegen,
i)
dass er die betroffene Ware in der Zeit vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012 nicht in die Union ausführte,
ii)
dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien verbunden ist, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, und
iii)
dass er ab Oktober 2012 die nennenswerte Menge von 30 Tonnen der betroffenen Ware tatsächlich in die Union ausführte;
folglich kann diesem Antragsteller nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 der Zollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen von 5 % gewährt werden, und dementsprechend sollte der Antragsteller in die Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden indischen Hersteller aufgenommen werden.
(11)
Der zweite Antragsteller erfüllte dagegen das erste Kriterium nicht, weil er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Union ausführte. Sein Antrag auf Neuausführerbehandlung wurde daher abgelehnt.
(12)
Die Kommission benachrichtigte die Antragsteller und den Wirtschaftszweig der Union von den oben genannten Feststellungen und bot ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen aber keine Stellungnahmen ein.
(13)
Aufgrund dieser Verordnung wird dem Unternehmen Superon Schweisstechnik India Ltd. mit seiner Aufnahme in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 des Rates (3) der TARIC-Zusatzcode B781 zugewiesen. Nur aus Gründen der technischen Integration im TARIC (integrierter Zolltarif der Europäischen Union) sollte derselbe Code auch bei dem für das Unternehmen geltenden Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 861/2013 des Rates eingeführt wurde, zur Anwendung kommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das nachstehend genannte Unternehmen wird in die Liste der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Indien, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden (TARIC-Zusatzcode B781), in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 aufgenommen.
Name des Unternehmens
Ort
Superon Schweisstechnik India Ltd
Gurgaon, Haryana, Indien
Artikel 2
In der Tabelle des Artikels 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 861/2013 des Rates wird der Eintrag „B999“ ersetzt durch „B999 (für Superon Schweisstechnik India Ltd, Gurgaon, Haryana, Indien gilt der TARIC-Zusatzcode B781)“.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Januar 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/49 DELLA COMMISSIONE
del 14 gennaio 2015
recante modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 1106/2013 del Consiglio che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di determinati fili di acciaio inossidabile originari dell'India, nonché del regolamento di esecuzione (UE) n. 861/2013 del Consiglio, che istituisce un dazio compensativo definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di determinati fili di acciaio inossidabile originari dell'India
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»),
visto il regolamento di esecuzione (UE) n. 1106/2013 del Consiglio, del 5 novembre 2013, che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di determinati fili di acciaio inossidabile originari dell'India (2), in particolare l'articolo 2,
considerando quanto segue:
A. MISURE IN VIGORE
(1)
Con il regolamento (UE) n. 1106/2013 il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni nell'Unione di filo di acciaio inossidabile contenente, in peso:
-
una percentuale di nichel pari o superiore al 2,5 %, diverso dal filo contenente, in peso, una percentuale di nichel pari o superiore al 28 % ma non superiore al 31 % e una percentuale di cromo pari o superiore al 20 % ma non superiore al 22 %,
-
una percentuale di nichel inferiore al 2,5 %, diverso dal filo contenente in peso una percentuale di cromo pari o superiore al 13 % ma non superiore al 25 % e una percentuale di alluminio pari o superiore al 3,5 % ma non superiore al 6 %,
attualmente classificato ai codici NC 7223 00 19 e 7223 00 99 e originario dell'India («il prodotto in esame»),
(2)
All'inchiesta che ha portato all'istituzione di un dazio antidumping definitivo hanno collaborato numerosi produttori esportatori dell'India. La Commissione europea («la Commissione») ha quindi selezionato un campione di produttori esportatori indiani oggetto dell'inchiesta.
(3)
Il Consiglio ha istituito aliquote del dazio individuali sulle importazioni del prodotto in esame che variano dallo 0 % al 12,5 % per le società incluse nel campione e una media ponderata del dazio del 5 % per le società che hanno collaborato non incluse nel campione.
(4)
Il Consiglio ha imposto inoltre un dazio a livello nazionale del 12,5 % per tutte le altre società che non si sono manifestate o non hanno collaborato all'inchiesta.
(5)
L'articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1106/2013 stabilisce che, qualora un nuovo produttore esportatore dell'India fornisca alla Commissione elementi di prova sufficienti a dimostrare che:
a)
durante il periodo su cui si basano le misure, compreso tra il 1o aprile 2011 e il 31 marzo 2012 («il periodo dell'inchiesta»), non ha esportato il prodotto in esame verso l'Unione;
b)
non è collegato ad alcun esportatore o produttore soggetto alle misure antidumping istituite da tale regolamento; e
c)
successivamente al termine del periodo dell'inchiesta, ha effettivamente esportato il prodotto in esame nell'Unione o ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportazione di un quantitativo significativo del prodotto in esame nell'Unione,
l'articolo 1, paragrafo 2, di detto regolamento può essere modificato, per concedere al nuovo produttore esportatore l'aliquota del dazio applicabile alle società che hanno collaborato e non sono state incluse nel campione, vale a dire un dazio medio ponderato del 5 %.
B. RICHIESTA DELLO STATUS DI NUOVO PRODUTTORE ESPORTATORE
(6)
Le società indiane Superon Schweisstechnik India Ltd. («il primo richiedente») e Anand ARC Ltd. («il secondo richiedente») hanno chiesto che sia loro concessa l'aliquota del dazio applicabile alle società che hanno collaborato non incluse nel campione («trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori»).
(7)
Al fine di determinare se i richiedenti soddisfano le condizioni per ottenere il trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori fissate all'articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1106/2013 è stato effettuato un esame.
(8)
Ai candidati è stato inviato un questionario ed è stato chiesto loro di fornire elementi di prova per dimostrare che soddisfano tutte le condizioni di cui sopra, fissate all'articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1106/2013.
(9)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per determinare se i richiedenti soddisfano le tre condizioni per ottenere il trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori. Sono state effettuate visite di verifica presso i locali delle società:
-
Superon Schweisstechnik India Ltd., Gurgaon;
-
Anand ARC Ltd., Mumbai.
(10)
Il primo richiedente ha fornito elementi di prova sufficienti a dimostrare che soddisfa le tre condizioni fissate all'articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1106/2013. Il primo richiedente ha infatti potuto dimostrare che:
i)
non ha esportato il prodotto in esame verso l'Unione nel periodo compreso tra il 1o aprile 2011 e il 31 marzo 2012;
ii)
non è collegato ad alcun esportatore o produttore in India soggetto alle misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1106/2013; e
iii)
ha effettivamente esportato nell'Unione un quantitativo significativo di 30 tonnellate del prodotto in esame a partire dall'ottobre 2012;
pertanto, egli può ottenere l'aliquota del dazio del 5 % applicabile alle società che hanno collaborato non incluse nel campione, in conformità all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 1106/2013, e dovrebbe essere aggiunto all'elenco dei produttori esportatori indiani che hanno collaborato non inclusi nel campione.
(11)
Il secondo richiedente, tuttavia, non ha soddisfatto la prima condizione, poiché ha esportato il prodotto in esame verso l'Unione durante il periodo dell'inchiesta. La sua richiesta di trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori è stata quindi respinta.
(12)
La Commissione ha informato i richiedenti e l'industria dell'Unione riguardo alle conclusioni di cui sopra e ha dato loro la possibilità di presentare osservazioni. Non è pervenuta alcuna osservazione.
(13)
Il presente regolamento comporta l'attribuzione del codice addizionale TARIC B781 alla società Superon Schweisstechnik India Ltd., che sarà aggiunta all'elenco dell'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 1106/2013. Per motivi di integrazione tecnica nella TARIC (Tariffa integrata dell'Unione europea) lo stesso codice dovrebbe essere applicato al dazio compensativo in vigore per la società istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 861/2013 del Consiglio (3),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La seguente società è aggiunta all'elenco dei produttori esportatori indiani che hanno collaborato non inclusi nel campione (codice addizionale TARIC B781) nell'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 1106/2013:
Società
Città
Superon Schweisstechnik India Ltd.
Gurgaon, Haryana, India
Articolo 2
La voce «B999» figurante nella tabella dell'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 861/2013 del Consiglio è sostituita dalla voce seguente: «B999 (Per Superon Schweisstechnik India Ltd., Gurgaon, Haryana, India, il codice addizionale TARIC è B781)».
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 14 gennaio 2015