BESCHLUSS Nr. 940/2014/EU DES RATES
vom 17. Dezember 2014
betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Bestimmungen des Vertrags, die für die Gebiete in äußerster Randlage der Union gelten, zu denen die französischen überseeischen Departements gehören, lassen im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland, anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 des Vertrags können für diese Gebiete jedoch aufgrund dauerhafter Nachteile, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden.
(2)
Solche spezifischen Maßnahmen müssen die Besonderheiten und Sachzwänge dieser Gebiete berücksichtigen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu gefährden, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst. Die in Artikel 349 des Vertrags genannten Nachteile, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage der Union konfrontiert sind (Abgelegenheit, Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, Notwendigkeit der vermehrten Lagerhaltung, Enge des lokalen Marktes und eine nur schwach entwickelte Exporttätigkeit) haben als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken einen Anstieg der Produktionskosten und damit des Selbstkostenpreises der lokalen Erzeugnisse zur Folge, die ohne spezifische Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig sind als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung in die überseeischen Departements berücksichtigt werden. Somit würde die Erhaltung einer einheimischen Produktion erschwert. Daher sind spezifische Maßnahmen erforderlich, die darauf abzielen, die einheimische Industrie zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Durch die Entscheidung 2004/162/EG (1) des Rates wurde Frankreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2014 bestimmte in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion und ab 1. Januar 2014 Mayotte) hergestellte Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien, um die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse wiederherzustellen. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden dürfen, sind im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten.
(3)
Frankreich hat beantragt, dass eine ähnliche Regelung wie die in der Entscheidung 2004/162/EG enthaltene über den 1. Januar 2015 hinaus beibehalten wird. Frankreich macht geltend, dass die zuvor aufgeführten Nachteile dauerhafter Natur seien, dass dank der Besteuerungsregelung, die in der Entscheidung 2004/162/EU des Rates festgelegt wurde, die lokale Produktion erhalten und in einigen Fällen ausgebaut werden konnte und den begünstigten Unternehmen insofern kein Vorteil verschafft worden sei, als insgesamt die Einfuhren von Erzeugnissen, die einer unterschiedlichen Besteuerung unterliegen, weiter zugenommen haben.
(4)
Frankreich hat der Kommission für jedes der betroffenen Gebiete in äußerster Randlage (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte und Réunion) fünf Serien von Listen mit Erzeugnissen vorgelegt, für die Frankreich je nachdem, ob diese Erzeugnisse lokal hergestellt werden oder nicht, die Besteuerung um 10, 20 oder 30 Prozentpunkte differenzieren will. Das französische Gebiet in äußerster Randlage St. Martin ist nicht betroffen.
(5)
Mit diesem Beschluss werden die Bestimmungen des Artikels 349 des Vertrags umgesetzt und Frankreich wird ermächtigt, eine unterschiedliche Besteuerung für Erzeugnisse vorzusehen, für die nachgewiesen wurde, dass erstens eine einheimische Produktion vorhanden ist, dass zweitens in erheblichem Umfang Waren (auch aus dem französischen Mutterland und anderen Mitgliedstaaten) eingeführt werden, die die Erhaltung der einheimischen Produktion beeinträchtigen können, und dass drittens Mehrkosten anfallen, die die Selbstkostenpreise der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse beeinträchtigen. Der Besteuerungsunterschied darf nicht höher sein als die nachgewiesenen Mehrkosten. Durch die Anwendung dieser Grundsätze könnten, ohne über das erforderliche Maß hinauszugehen und ohne einen ungerechtfertigten Vorteil zugunsten der einheimischen Produktion zu schaffen, die Bestimmungen des Artikels 349 des Vertrags umgesetzt werden, um die Aushöhlung der Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Beihilfenpolitik gehören.
(6)
Um die Verpflichtungen von Kleinunternehmen zu vereinfachen, sollten die Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen alle Wirtschaftsteilnehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 300 000 EUR betreffen. Wirtschaftsteilnehmer, deren Jahresumsatz unter dieser Schwelle liegt, sollten von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit sein, können dafür aber keinen Vorsteuerabzug vornehmen.
(7)
Ebenso wird, um die Geschlossenheit des Unionsrechts zu gewährleisten, die unterschiedliche Besteuerung nicht auf Lebensmittelerzeugnisse angewandt, für die Beihilfen gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährt werden. Diese Bestimmung soll verhindern, dass die Wirkung der Agrarfördermittel, die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährt werden, durch eine höhere Besteuerung der subventionierten Erzeugnisse infolge der Sondersteuer „octroi de mer“ aufgehoben oder gemindert wird.
(8)
Die bereits in der Entscheidung 2004/162/EG enthaltene Zielsetzung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements zu fördern, wird durch die Zweckbindung der Sondersteuer „octroi de mer“ bestätigt. Es besteht die rechtliche Verpflichtung, die Einnahmen aus der Sondersteuer „octroi de mer“ in die Mittel der Wirtschafts- und Steuerregelung der französischen überseeischen Departements einzubeziehen und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Departements durch Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit einzusetzen.
(9)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2004/162/EG muss um sechs Monate bis zum 30. Juni 2015 verlängert werden. Diese Frist würde es Frankreich ermöglichen, den vorliegenden Beschluss in sein nationales Recht umzusetzen.
(10)
Die Regelung soll fünf Jahre und sechs Monate gelten und am 31. Dezember 2020 enden, dem Tag, an dem auch die Anwendung der derzeitigen Regeln für staatliche Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung endet. Zuvor müssen jedoch die Ergebnisse der Anwendung dieser Regelung ausgewertet werden. Daher sollten die französischen Behörden der Kommission spätestens am 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Anwendung der eingeführten Steuerregelung vorlegen, damit die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen und ihr Beitrag zur Erhaltung, Förderung und Entwicklung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Nachteile, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, überprüft werden können. In dem Bericht sollte überprüft werden, ob die steuerlichen Vorteile, die Frankreich für lokal hergestellte Erzeugnisse gewährt, nicht über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen und weiterhin erforderlich und verhältnismäßig sind. Außerdem sollte in dem Bericht untersucht werden, wie sich die eingeführte Regelung auf das Preisniveau in den französischen Gebieten in äußerster Randlage auswirkt. Auf der Grundlage dieses Berichts sollte die Kommission dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag vorlegen mit dem Ziel, die Bestimmungen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse anzupassen.
(11)
Damit ein rechtliches Vakuum vermieden wird, ist es erforderlich, dass dieser Beschluss ab dem 1. Juli 2015 gilt.
(12)
Der vorliegende Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags.
(13)
Zweck dieses Beschlusses ist es, den rechtlichen Rahmen für die Sondersteuer „octroi de mer“ ab dem 1. Januar 2015 festzulegen. In Anbetracht der Dringlichkeit sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gemacht werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Artikeln 28, 30 und 110 des Vertrags wird Frankreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 Erzeugnisse, die in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte und Réunion und somit in Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 des Vertrags hergestellt werden und im Anhang aufgelistet sind, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien.
Diese Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen müssen sich in die Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betroffenen Gebiete in äußerster Randlage - unter Berücksichtigung ihres Unionsrahmens - einfügen und zur Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit beitragen, ohne die Handelsbedingungen so zu verändern, dass sie dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.
(2) Im Verhältnis zur Besteuerung ähnlicher Erzeugnisse, die nicht in den betroffenen Gebieten in äußerster Randlage hergestellt wurden, darf die sich aus der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gemäß Absatz 1 ergebende Abweichung folgenden Umfang nicht überschreiten:
a)
10 Prozentpunkte für die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse;
b)
20 Prozentpunkte für die in Teil B des Anhangs genannten Erzeugnisse;
c)
30 Prozentpunkte für die in Teil C des Anhangs genannten Erzeugnisse.
Frankreich sagt zu, dass die Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse nicht den Prozentsatz überschreiten, der unbedingt erforderlich ist, um die lokale Wirtschaftstätigkeit zu erhalten, zu fördern und auszubauen.
(3) Frankreich wendet die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen auf Wirtschaftsteilnehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 300 000 EUR an. Wirtschaftsteilnehmer, deren Jahresumsatz unter dieser Schwelle liegt, sind von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit.
Artikel 2
Die französischen Behörden wenden auf Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 fallen, die gleiche Besteuerungsregelung wie auf lokal hergestellte Erzeugnisse an.
Artikel 3
(1) Frankreich meldet die Steuerregelungen gemäß Artikel 1 unverzüglich der Kommission.
(2) Frankreich legt der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Anwendung der Steuerregelung gemäß Artikel 1 vor, der Auskunft gibt über die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Erhaltung, Förderung und Entwicklung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind.
Auf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag für die Anpassung der Bestimmungen dieses Beschlusses vor.
Artikel 4
In Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 2004/162/EG wird das Datum „31. Dezember 2014“ durch das Datum „30. Juni 2015“ ersetzt.
Artikel 5
Die Artikel 1, 2 und 3 gelten ab dem 1. Juli 2015.
Artikel 4 gilt ab dem 1. Januar 2015.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2014.
DECISIONE N. 940/2014/UE DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2014
relativa al regime dei «dazi di mare» nelle regioni ultraperiferiche francesi
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 349,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo,
deliberando conformemente a una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Le disposizioni del trattato, che si applicano alle regioni ultraperiferiche dell'Unione, di cui fanno parte i dipartimenti francesi d'oltremare, non autorizzano in linea di principio alcuna differenza di imposizione tra i prodotti locali e quelli provenienti dalla Francia metropolitana o dagli altri Stati membri. L'articolo 349 del trattato prevede tuttavia la possibilità di adottare misure specifiche a favore di tali regioni a causa dell'esistenza di svantaggi permanenti che incidono sulla situazione economica e sociale delle regioni ultraperiferiche.
(2)
Tali misure specifiche devono tenere conto delle caratteristiche e dei vincoli specifici di tali regioni, senza tuttavia compromettere l'integrità e la coerenza dell'ordinamento giuridico dell'Unione, ivi compresi il mercato interno e le politiche comuni. Il persistere e la combinazione degli svantaggi di cui soffrono le regioni ultraperiferiche dell'Unione di cui all'articolo 349 del trattato (la grande distanza, la dipendenza dalle materie prime e dall'energia, l'obbligo di costituire scorte più consistenti, la modesta dimensione del mercato locale associata allo scarso sviluppo dell'attività di esportazione, ecc.) si traducono in un aumento dei costi di produzione, e quindi del prezzo di costo, dei prodotti fabbricati localmente, che, in assenza di misure specifiche, sarebbero meno competitivi rispetto a quelli prodotti altrove, anche tenendo conto delle spese di trasporto verso i dipartimenti francesi d'oltremare. Risulterebbe quindi più difficile mantenere una produzione locale. È pertanto necessario adottare misure specifiche allo scopo di rafforzare l'industria locale migliorandone la competitività. Al fine di ripristinare la competitività dei prodotti locali, la decisione 2004/162/CE del Consiglio (1) autorizza la Francia, fino al 31 dicembre 2014, a prevedere esenzioni parziali o totali dall'imposta «dazi di mare» per taluni prodotti fabbricati nelle regioni ultraperiferiche della Guadalupa, della Guyana francese, della Martinica, della Riunione e, a decorrere dal 1o gennaio 2014, di Mayotte. L'allegato della decisione precitata contiene l'elenco dei prodotti cui si possono applicare le esenzioni parziali o totali d'imposta. A seconda dei prodotti, la differenza di imposizione tra i prodotti fabbricati localmente e gli altri prodotti non può essere superiore a 10, 20 o 30 punti percentuali.
(3)
La Francia ha chiesto di poter mantenere, oltre il 1o gennaio 2015, un regime analogo a quello previsto nella decisione 2004/162/CE. Secondo la Francia, gli svantaggi precitati hanno carattere permanente e il regime di imposizione previsto dalla decisione 2004/162/CE ha consentito di mantenere, e in alcuni casi di sviluppare, le produzioni locali e non ha costituito un vantaggio per le imprese beneficiarie in quanto, complessivamente, le importazioni di prodotti soggetti a una tassazione differenziata hanno continuato ad aumentare.
(4)
La Francia ha trasmesso alla Commissione, per ognuna delle regioni ultraperiferiche interessate (Guadalupa, Guyana francese, Martinica, Mayotte e Riunione) cinque serie di elenchi di prodotti ai quali intende applicare un'imposizione differenziata, pari a 10, 20 o 30 punti percentuali, a seconda che siano o meno prodotti localmente. La regione ultraperiferica francese di Saint Martin non è interessata.
(5)
La presente decisione attua le disposizioni dell'articolo 349 del trattato e autorizza la Francia ad applicare un'imposizione differenziata ai prodotti per i quali è stata dimostrata l'esistenza innanzitutto di una produzione locale, in secondo luogo di importazioni significative di beni (provenienti, tra l'altro, dalla Francia metropolitana e da altri Stati membri) che potrebbero compromettere il mantenimento della produzione locale e, infine, di costi supplementari che comportano un aumento dei prezzi di costo della produzione locale rispetto ai prodotti provenienti dall'esterno, a scapito della competitività dei prodotti locali. L'aliquota di imposizione differenziata autorizzata non dovrebbe superare i costi supplementari dimostrati. L'applicazione di tali principi permetterà di attuare le disposizioni dell'articolo 349 del trattato senza andare oltre il necessario e senza creare vantaggi indebiti a favore delle produzioni locali per non compromettere l'integrità e la coerenza dell'ordinamento giuridico dell'Unione, nonché salvaguardare una concorrenza senza distorsioni sul mercato interno e le politiche in materia di aiuti di Stato.
(6)
Allo scopo di semplificare gli obblighi delle piccole imprese, le esenzioni parziali o totali d'imposta dovrebbero riguardare tutti gli operatori con un fatturato annuo pari o superiore a 300 000 EUR. Gli operatori con volume d'affari annuo inferiore a tale soglia non dovrebbero essere soggetti ai «dazi di mare», ma in compenso non possono detrarre l'importo di questa tassa sostenuto a monte.
(7)
Analogamente, la coerenza con il diritto dell'Unione porta a scartare l'applicazione di un'aliquota d'imposizione differenziata ai prodotti alimentari che beneficiano degli aiuti di cui al capo III del regolamento (UE) n. 228/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2). Scopo di tale disposizione è impedire che l'effetto degli aiuti finanziari agricoli concessi nell'ambito del regime specifico di approvvigionamento sia vanificato o ridotto da una tassazione cosiddetta dei «dazi di mare» più elevata dei prodotti sovvenzionati.
(8)
Gli obiettivi di sostegno allo sviluppo socioeconomico dei dipartimenti francesi d'oltremare, già previsti dalla decisione 2004/162/CE, sono confermati dai requisiti relativi alla finalità dei dazi di mare. L'integrazione delle entrate provenienti dai «dazi di mare» nelle risorse del regime economico e fiscale dei dipartimenti francesi d'oltremare e la loro destinazione ad una strategia di sviluppo economico e sociale dei dipartimenti stessi, che comporta un aiuto alla promozione delle attività locali, costituiscono un obbligo a norma di legge.
(9)
È necessario prorogare di altri sei mesi, fino al 30 giugno 2015, la durata di applicazione della decisione 2004/162/CE. Tale periodo consentirebbe alla Francia di recepire la presente decisione nel proprio diritto interno.
(10)
La durata del regime deve essere fissata a cinque anni e sei mesi, ossia fino al 31 dicembre 2020, data che corrisponde anche alla fine dell'applicazione degli orientamenti attualmente vigenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale. Sarà tuttavia necessario valutare l'esito dell'applicazione di tale regime anteriormente a tale data. La Francia dovrebbe presenterare pertanto alla Commissione, entro il 31 dicembre 2017, una relazione sull'applicazione del regime di imposizione attuato finalizzata a verificare l'incidenza delle misure adottate e il loro contributo al mantenimento, alla promozione e allo sviluppo delle attività economiche locali, tenuto conto degli svantaggi delle regioni ultraperiferiche. La relazione dovrebbe avere in particolare lo scopo di accertare che i vantaggi fiscali concessi dalla Francia ai prodotti fabbricati localmente non eccedano quanto è strettamente necessario e che tali vantaggi siano ancora necessari e proporzionati. La relazione dovrebbe inoltre comprendere un'analisi dell'impatto del regime attuato sul livello dei prezzi nelle regioni ultraperiferiche francesi. Sulla base di questa relazione, la Commissione dovrebbe presenterare al Consiglio una relazione e, se del caso, una proposta intesa ad adeguare le disposizioni della presente decisione per tener conto delle constatazioni.
(11)
È necessario che la presente decisione si applichi a decorrere dal 1o luglio 2015 per evitare un vuoto giuridico.
(12)
La presente decisione non osta all'eventuale applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato.
(13)
Lo scopo della presente decisione è di fissare un quadro giuridico per i «dazi di mare» a decorrere dal 1o gennaio 2015. Data l'urgenza, è opportuno prevedere un'eccezione al periodo di otto settimane di cui all'articolo 4 del protocollo n. 1 sul ruolo dei parlamenti nazionali nell'Unione europea allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. In deroga agli articoli 28, 30 e 110 del trattato, la Francia è autorizzata, fino al 31 dicembre 2020, ad applicare esenzioni parziali o totali dai «dazi di mare» per i prodotti elencati in allegato che sono fabbricati localmente nella Guadalupa, nella Guyana francese, nella Martinica, a Mayotte o nella Riunione in quanto regioni ultraperiferiche ai sensi dell'articolo 349 del trattato.
Tali esenzioni parziali o totali devono inserirsi nella strategia di sviluppo economico e sociale delle regioni ultraperiferiche interessate, tenuto conto del quadro dell'Unione, e contribuire alla promozione delle attività locali senza alterare le condizioni degli scambi in misura contraria all'interesse comune.
2. Rispetto alle aliquote d'imposta applicate a prodotti analoghi che non provengono dalle regioni ultraperiferiche interessate, l'applicazione delle esenzioni parziali o totali di cui al paragrafo 1 non può portare a differenze superiori a:
a)
10 punti percentuali per i prodotti di cui alla parte A dell'allegato;
b)
20 punti percentuali per i prodotti di cui alla parte B dell'allegato;
c)
30 punti percentuali per i prodotti di cui alla parte C dell'allegato.
La Francia si impegna a far sì che le esenzioni parziali o totali applicate ai prodotti che figurano nell'allegato non superino la percentuale strettamente necessaria per mantenere, promuovere e sviluppare le attività economiche locali.
3. La Francia applica le esenzioni parziali o totali d'imposta di cui ai paragrafi 1 e 2 agli operatori con fatturato annuo pari o superiore a 300 000 EUR. Gli operatori il cui fatturato annuo è inferiore a tale soglia non sono soggetti ai «dazi di mare».
Articolo 2
Le autorità francesi applicano lo stesso regime di imposizione da loro applicato ai prodotti locali ai prodotti che hanno beneficiato del regime specifico di approvvigionamento di cui al capo III del regolamento (UE) n. 228/2013.
Articolo 3
1. La Francia notifica immediatamente alla Commissione i regimi di imposizione di cui all'articolo 1.
2. Entro il 31 dicembre 2017, la Francia presenta alla Commissione, una relazione sull'applicazione del regime di imposizione di cui all'articolo 1 che evidenzi l'incidenza delle misure adottate e il loro contributo al mantenimento, alla promozione e allo sviluppo delle attività economiche locali, tenuto conto degli svantaggi delle regioni ultraperiferiche.
Sulla base di tale relazione, la Commissione presenta al Consiglio una relazione e, se necessario, una proposta di adeguamento delle disposizioni della presente direttiva.
Articolo 4
All'articolo 1, paragrafo 1, della decisione 2004/162/CE, la data «31 dicembre 2014» è sostituita dalla data «30 giugno 2015».
Articolo 5
Gli articoli da 1 a 3 si applicano a decorrere dal 1o luglio 2015.
L'articolo 4 si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Articolo 6
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2014