BESCHLUSS 2014/922/GASP DES RATES
vom 17. Dezember 2014
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (1) über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) angenommen. Der genannte Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2014.
(2)
Infolge der Strategischen Überprüfung vom Februar 2014 sollte die Mission EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Dezember 2016 verlängert werden.
(3)
EUPOL AFGHANISTAN wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/279/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (im Folgenden ‚EUPOL AFGHANISTAN‘ oder ‚Mission‘) wird über den 31. Mai 2010 hinaus bis 31. Dezember 2016 verlängert.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Ziele
EUPOL AFGHANISTAN unterstützt die afghanischen Behörden beim weiteren Aufbau einer effektiven und rechenschaftspflichtigen Zivilpolizei, die effizient mit dem weiter gefassten Justizsektor zusammenwirkt und die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen, achtet. EUPOL AFGHANISTAN arbeitet auf einen schrittweisen und nachhaltigen Übergang hin, bei dem die bereits erzielten Ergebnisse gesichert werden.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Regierung Afghanistans beim Vorantreiben der institutionellen Reform des Innenministeriums und bei der Entwicklung und kohärenten Umsetzung von Maßnahmen und einer Strategie zur Verwirklichung tragfähiger und wirksamer Strukturen der Zivilpolizei, einschließlich des Gender-Mainstreamings, insbesondere bei der afghanischen uniformierten (Zivil-)Polizei und der afghanischen Kriminalpolizei, unterstützen;“
.
b)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Regierung Afghanistans bei der weiteren Professionalisierung der afghanischen Nationalpolizei (ANP) unterstützen, indem sie insbesondere die nachhaltige Rekrutierung, Fortbeschäftigung und Integration weiblicher Polizeioffiziere sowie den Ausbau der Schulungsinfrastrukturen unterstützt und die afghanischen Fähigkeiten zur Entwicklung und Durchführung von Schulungen fördert;“
c)
Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
den Zusammenhalt und die Koordinierung unter den internationalen Akteuren verbessern und weiter an der Entwicklung einer Strategie für die Polizeireform arbeiten, insbesondere im Rahmen des International Police Coordination Boards (IPCB), wobei sie sich eng mit der internationalen Gemeinschaft abstimmen und fortgesetzt mit den wichtigsten Partnern - darunter die NATO-geführte Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission - RSM) sowie sonstige Beitragende - zusammenarbeiten wird.“
d)
Absatz 3 wird gestrichen.
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Struktur der Mission
(1) EUPOL AFGHANISTAN hat ihr Hauptquartier in Kabul.
(2) EUPOL AFGHANISTAN wird entsprechend den Planungsunterlagen aufgebaut.“
5.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Der Missionsleiter vertritt EUPOL AFGHANISTAN in seinem Zuständigkeitsbereich nach außen. Der Missionsleiter kann unter seiner Gesamtverantwortung Mitgliedern des Personals von EUPOL AFGHANISTAN Verwaltungsaufgaben in Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.“
b)
Absatz 4 wird gestrichen.
c)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Der Missionsleiter stellt sicher, dass EUPOL AFGHANISTAN mit der Regierung Afghanistans und wichtigen internationalen Akteuren, darunter die NATO-geführte Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission - RSM), die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und die derzeit an der Polizeireform in Afghanistan mitwirkenden Drittstaaten, bei Bedarf eng zusammenarbeitet und sich mit diesen abstimmt.“
6.
Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) festgelegt sind.
7.
Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen EUPOL AFGHANISTAN und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.“
8.
Artikel 11 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz von EU-Verschlusssachen nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12b
Rechtsvereinbarungen
Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt EUPOL AFGHANISTAN die Fähigkeit, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu führen, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern, ihre Schulden zu regulieren, sowie Partei in Gerichtsverfahren zu sein.“
10.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Juli 2011 beläuft sich auf 54 600 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2012 beläuft sich auf 60 500 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Mai 2013 beläuft sich auf 56 870 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Dezember 2014 beläuft sich auf 108 050 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 beläuft sich auf 57 750 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch EUPOL AFGHANISTAN teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von EUPOL AFGHANISTAN erworbenen Güter keine Ursprungsregeln. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, die Erbringung von Dienstleistungen und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für EUPOL AFGHANISTAN schließen.
(3) EUPOL AFGHANISTAN trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet EUPOL AFGHANISTAN eine Vereinbarung mit der Kommission.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen über die Rechtsstellung von EUPOL AFGHANISTAN und ihres Personals haftet EUPOL AFGHANISTAN für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich ab dem 1. Januar 2015 aus der Ausführung des Mandats ergeben, mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
(5) Die Durchführung der Finanzregelung berührt weder die Befehlskette gemäß den Artikeln 5, 6 und 9, noch die operativen Erfordernisse von EUPOL AFGHANISTAN, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
(6) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der in Absatz 3 genannten Vereinbarung getätigt werden.“
11.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 13a
Projektzelle
(1) EUPOL AFGHANISTAN verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. EUPOL AFGHANISTAN wird gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen von EUPOL AFGHANISTAN förderlich sind, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist EUPOL AFGHANISTAN befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, von denen festgestellt wird, dass sie die sonstigen Maßnahmen von EUPOL AFGHANISTAN in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
-
im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder
-
im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird.
EUPOL AFGHANISTAN schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die besonderen Verfahren für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter geregelt werden, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen von EUPOL AFGHANISTAN bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen von EUPOL AFGHANISTAN bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
(3) Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“
12.
Artikel 14 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
„(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, an die NATO oder an die NATO-geführte Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission - RSM) als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens werden vor Ort entsprechende technische Vorkehrungen getroffen.
(2) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, bei Bedarf und gemäß den Erfordernissen der Mission, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, an die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) bei Bedarf und gemäß den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden vor Ort entsprechende Vorkehrungen getroffen.
(4) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter auch befugt, an den Gaststaat als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vorkehrungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.“
13.
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Dezember 2016.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2015.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2014.
DECISIONE 2014/922/PESC DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2014
che modifica e proroga la decisione 2010/279/PESC relativa alla missione di polizia dell'Unione europea in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28, l'articolo 42, paragrafo 4, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 18 maggio 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/279/PESC (1) relativa alla missione di polizia dell'Unione europea in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN). Tale decisione cessa di produrre effetti il 31 dicembre 2014.
(2)
Alla luce del riesame strategico del febbraio 2014, l'EUPOL AFGHANISTAN dovrebbe essere prorogata fino al 31 dicembre 2016.
(3)
L'EUPOL AFGHANISTAN sarà condotta nell'ambito di una situazione che può deteriorarsi e che potrebbe impedire il conseguimento degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione di cui all'articolo 21 del trattato sull'Unione europea,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/279/PESC è così modificata:
1)
all'articolo 1, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La missione di polizia dell'Unione europea in Afghanistan (“EUPOL AFGHANISTAN” o “missione”), istituita dall'azione comune 2007/369/PESC, è prorogata a decorrere dal 31 maggio 2010 fino al 31 dicembre 2016.»
;
2)
l'articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Obiettivi
L'EUPOL AFGHANISTAN sostiene le autorità afgane nell'ulteriore evoluzione verso un servizio di polizia civile efficace e responsabile, che sviluppi interazioni efficaci con l'intero settore della giustizia, nel rispetto dei diritti umani, inclusi i diritti delle donne. L'EUPOL AFGHANISTAN opera a favore di una transizione graduale e sostenibile, salvaguardando i risultati già raggiunti.»
;
3)
l'articolo 3 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
assiste il governo afghano nel fare progredire la riforma istituzionale del ministero dell'interno e nel dare sviluppo ed attuazione coerente alle politiche e alla strategia per un dispositivo di polizia civile sostenibile ed efficace, compresa l'integrazione di genere, specie per quanto riguarda la polizia (civile) afgana in uniforme e quella anticrimine;»
;
b)
al paragrafo 1, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
assiste il governo afghano nell'accrescere il livello di professionalità della Polizia nazionale afgana (ANP), in particolare sostenendo il reclutamento, il mantenimento e l'integrazione sostenibili degli agenti di polizia di sesso femminile, lo sviluppo delle infrastrutture nel campo della formazione e potenziando le capacità nazionali di elaborazione e svolgimento di attività di formazione;»
;
c)
al paragrafo 1, la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
migliora la coesione e il coordinamento tra attori internazionali e continua ad adoperarsi per lo sviluppo di strategie per la riforma della polizia, in particolar modo attraverso il Consiglio internazionale di coordinamento delle forze di polizia (IPCB), in stretto coordinamento con la comunità internazionale e mediante una permanente cooperazione con i partner principali, inclusa la missione di sostegno risoluto condotta dalla NATO e altri contributori.»
;
d)
il paragrafo 3 è soppresso;
4)
l'articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
Struttura della missione
1. L'EUPOL AFGHANISTAN si comporrà di un comando avente sede a Kabul.
2. L'EUPOL AFGHANISTAN è strutturata conformemente ai relativi documenti di pianificazione.»
;
5)
l'articolo 6 è così modificato:
a)
è inserito il seguente paragrafo:
«1 bis. Il capomissione rappresenta l'EUPOL AFGHANISTAN per quanto di sua competenza. Il capomissione può delegare compiti di gestione riguardanti il personale e le questioni finanziarie a membri del personale dell'EUPOL AFGHANISTAN, sotto la sua responsabilità generale.»
;
b)
il paragrafo 4 è soppresso;
c)
il paragrafo 8 è sostituito dal seguente:
«8. Il capomissione assicura che l'EUPOL AFGHANISTAN lavori a stretto contatto, in coordinamento e in cooperazione con il governo afghano e gli attori internazionali interessati, ove opportuno, tra cui la missione di sostegno risoluto condotta dalla NATO, la missione di assistenza delle Nazioni Unite in Afghanistan (UNAMA) e gli Stati terzi attualmente impegnati nella riforma di polizia in Afghanistan.»
;
6)
all'articolo 7, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Tutto il personale assolve i propri compiti operando nell'interesse della missione. Tutto il personale rispetta i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2013/488/UE del Consiglio (2).
;
7)
all'articolo 8, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Le condizioni d'impiego nonché i diritti e gli obblighi del personale internazionale e locale sono stabiliti nei contratti da concludersi tra l'EUPOL AFGHANISTAN e i membri del personale interessati.»
;
8)
all'articolo 11, il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Il capomissione assicura la protezione delle informazioni classificate dell'UE conformemente alla decisione 2013/488/UE del Consiglio».
;
9)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 12 ter
Disposizioni giuridiche
L'EUPOL AFGHANISTAN ha la capacità di procurarsi servizi e forniture, stipulare contratti e concludere accordi amministrativi, assumere personale, detenere conti bancari, acquisire beni e disporne nonché liquidare il suo passivo e stare in giudizio, nella misura necessaria per l'attuazione della presente decisione.»
;
10)
l'articolo 13 è sostituito dal seguente:
«Articolo 13
Disposizioni finanziarie
1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all'EUPOL AFGHANISTAN nel periodo dal 31 maggio 2010 al 31 luglio 2011 è di 54 600 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all'EUPOL AFGHANISTAN nel periodo dal 1o agosto 2011 al 31 luglio 2012 è di 60 500 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all'EUPOL AFGHANISTAN nel periodo dal 1o agosto 2012 al 31 maggio 2013 è di 56 870 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all'EUPOL AFGHANISTAN nel periodo dal 1o giugno 2013 al 31 dicembre 2014 è di 108 050 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all'EUPOL AFGHANISTAN nel periodo dal 1o gennaio 2015 al 31 dicembre 2015 è di 57 750 000 EUR.
2. Tutte le spese sono gestite nel rispetto delle norme e delle procedure applicabili al bilancio generale dell'Unione. La partecipazione di persone fisiche e giuridiche all'aggiudicazione di contratti d'appalto da parte dell'EUPOL AFGHANISTAN è aperta senza limitazioni. Inoltre, non si applica alcuna regola di origine per i beni acquistati dall'EUPOL AFGHANISTAN. Con l'approvazione della Commissione la missione può concludere accordi tecnici con gli Stati membri, con lo Stato ospitante, con gli Stati terzi partecipanti e con altri attori internazionali per quanto riguarda la fornitura di attrezzature, servizi e locali all'EUPOL AFGHANISTAN.
3. L'EUPOL AFGHANISTAN è responsabile dell'esecuzione del bilancio della missione. A tal fine essa firma un accordo con la Commissione.
4. Fatte salve le disposizioni sullo status dell'EUPOL AFGHANISTAN e del suo personale, l'EUPOL AFGHANISTAN è competente per eventuali richieste di indennizzo ed obblighi derivanti dall'attuazione del mandato a decorrere dal 1o gennaio 2015, fatta eccezione per eventuali richieste di indennizzo in relazione a una colpa grave del capomissione, di cui quest'ultimo si assume la responsabilità.
5. L'attuazione delle disposizioni finanziarie non pregiudica la catena di comando di cui agli articoli 5, 6 e 9 e i requisiti operativi dell'EUPOL AFGHANISTAN, compresa la compatibilità delle attrezzature e l'interoperabilità delle sue squadre.
6. Le spese sono ammissibili a decorrere dalla data della firma dell'accordo di cui al paragrafo 3.»
;
11)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 13 bis
Cellula di progetto
1. L'EUPOL AFGHANISTAN dispone di una cellula di progetto per individuare e attuare i progetti. Ove opportuno, l'EUPOL AFGHANISTAN agevola e fornisce consulenza sui progetti realizzati dagli Stati membri e da Stati terzi, sotto la loro responsabilità, in settori connessi all'EUPOL AFGHANISTAN e a sostegno dei suoi obiettivi.
2. Fatto salvo il paragrafo 3, l'EUPOL AFGHANISTAN è autorizzata a far ricorso ai contributi finanziari degli Stati membri o di Stati terzi per l'attuazione di progetti individuati che completino in modo coerente le altre azioni dell'EUPOL AFGHANISTAN, se i progetti sono:
-
previsti nella scheda finanziaria della presente decisione; o
-
integrati nel corso del mandato mediante una modifica di tale scheda finanziaria su richiesta del capomissione.
L'EUPOL AFGHANISTAN conclude un accordo con tali Stati, riguardante in particolare le modalità specifiche concernenti la risposta a qualsiasi azione emanante da terzi riguardante danni subiti a causa di atti od omissioni dell'EUPOL AFGHANISTAN nell'utilizzo dei fondi messi a sua disposizione da tali Stati. Né l'Unione né l'alto rappresentante sono in alcun caso ritenuti responsabili dagli Stati contributori per atti od omissioni dell'EUPOL AFGHANISTAN nell'utilizzo dei fondi messi a disposizione da tali Stati.
3. I contributi finanziari alla cellula di progetto da parte di Stati terzi sono soggetti ad accettazione da parte del CPS.»
;
12)
all'articolo 14, i paragrafi da 1 a 4 sono sostituiti dai seguenti:
«1. L'AR è autorizzato a comunicare alla NATO, o alla missione di sostegno risoluto condotta dalla NATO, informazioni e documenti classificati dell'UE prodotti ai fini della missione, in conformità della decisione 2013/488/UE. A tal fine si stabiliscono disposizioni tecniche a livello locale.
2. L'AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, se opportuno e in funzione delle esigenze della missione, informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello “CONFIDENTIEL UE” prodotti ai fini della missione, in conformità della decisione 2013/488/UE.
3. L'AR è autorizzato a comunicare all'UNAMA, se opportuno e in funzione delle esigenze operative della missione, informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello “RESTREINT UE” prodotti ai fini della missione, in conformità della decisione 2013/488/UE. A tal fine si stabiliscono disposizioni a livello locale.
4. Qualora insorgano necessità operative precise e immediate, l'AR è inoltre autorizzato a comunicare allo Stato ospitante informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello “RESTREINT UE” prodotti ai fini della missione, in conformità della decisione 2013/488/UE. A tale effetto sono adottate disposizioni tra l'AR e le competenti autorità dello Stato ospitante.»
;
13)
l'articolo 17 è sostituito dal seguente:
«Articolo 17
Entrata in vigore e durata
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Essa si applica dal 31 maggio 2010 al 31 dicembre 2016.»
.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2014