DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 392/2014 DES RATES
vom 14. April 2014
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT ein (im Folgenden „zu überprüfende Ware“ oder „Biodiesel“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).
(2)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2011 (3) führte der Rat nach einer Umgehungsuntersuchung den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ein (im Folgenden „geltende ausgeweitete Maßnahmen“).
1.2. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(3)
Das Unternehmen Ocean Nutrition Canada (im Folgenden „Antragsteller“), ein ausführender Hersteller in Kanada, beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Grundverordnung (im Folgenden „Überprüfungsantrag“).
(4)
Der Überprüfungsantrag beschränkte sich auf die Prüfung der Möglichkeit, den Antragsteller von den geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien.
(5)
In seinem Überprüfungsantrag behauptete der Antragsteller, dass er als echter Biodieselhersteller in der Lage sei, die gesamte Menge Biodiesel herzustellen, die er seit Beginn des Untersuchungszeitraums der Umgehungsuntersuchung, die zur Einführung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen geführt hatte, in die Union versandt habe.
(6)
Der für die Umgehungsuntersuchung betrachtete genannte Untersuchungszeitraum reichte vom 1. April 2009 bis zum 30. Juni 2010 (im Folgenden „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“). Der Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung erstreckte sich vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“).
(7)
Der Antragsteller erbrachte Anscheinsbeweise, dass er bereits lange vor der Einführung der geltenden Maßnahmen als Hersteller von Biodiesel in Kanada niedergelassen gewesen sei. Ferner behauptete er, dass er mit keinem Biodieselhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden sei.
1.3. EINLEITUNG EINER TEILWEISEN INTERIMSÜBERPRÜFUNG
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die Anscheinsbeweise im Antrag ausreichten, um eine teilweise Interimsüberprüfung im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“); deshalb leitete sie am 30. April 2013 eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung ein, die sich auf die Prüfung der Möglichkeit beschränkte, den Antragsteller von den geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien.
1.4. INTERESSIERTE PARTEIEN
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter Kanadas offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Doch gab lediglich der Antragsteller eine Stellungnahme ab. Anhörungen wurden keine beantragt.
(10)
Die Kommission erhielt die Antwort des Antragstellers auf den Fragebogen, die im Betrieb des Antragstellers in Kanada vor Ort geprüft wurde.
2. FESTSTELLUNGEN DER UNTERSUCHUNG UND EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG
(11)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller ein echter Biodieselhersteller und mit keinem Biodieselhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden ist.
(12)
Aufgrund der Feststellungen während der Besuche im Betrieb des Antragstellers in Kanada wurde der Antragsteller gebeten, weitere Informationen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass seine Produktionskapazität ausreichend war, um das Verkaufsvolumen im Untersuchungszeitraum aufrechtzuerhalten.
(13)
Trotz mehrerer Fristverlängerungen legte der Antragsteller der Kommission die geforderten Angaben nicht vor.
(14)
Zudem ergab die Untersuchung, dass der Antragsteller nach dem Inkrafttreten der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen die betroffene Ware unter einem KN-Code in die Union ausgeführt haben könnte, für den diese Maßnahmen nicht gelten. Der Antragsteller wurde gebeten, die Anwendung dieses KN-Codes der Kommission gegenüber zu begründen. Er legte jedoch keine Angaben oder Nachweise vor, die belegen könnten, dass diese Ausfuhren unter den KN-Code fallen sollten, für den die geltenden ausgeweiteten Maßnahmen nicht gelten.
(15)
Demnach wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller nicht belegen konnte, dass er in der Lage war, die gesamte Menge Biodiesel, die er seit Beginn des Zeitraums der ursprünglichen Untersuchung in die Union versandte, herzustellen. Unabhängig davon, dass der Antragsteller die von der Kommission geforderten Angaben nicht vorlegte, lieferte er auch keine Beweise dafür, dass er nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Die Überprüfung sollte daher eingestellt werden, ohne den Antragsteller von den geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien.
(16)
Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Einstellung der Überprüfung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen aber keine Stellungnahmen ein, die gegen die beschlossene Einstellung der Überprüfung gesprochen hätten.
(17)
Somit sollte die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ohne Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen eingestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, mit der Verordnung (EU) Nr. 444/2011, ausgeweitet auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, wird ohne Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 392/2014 DEL CONSIGLIO
del 14 aprile 2014
che chiude il riesame intermedioparziale delle misure antidumping applicabili alle importazioni di biodiesel originario degli Stati Uniti d'America, estese alle importazioni di biodiesel proveniente dal Canada, indipendentemente dal fatto che esso sia dichiarato originario del Canada o no
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1),in particolare l'articolo 11, paragrafo 3, e l'articolo 13, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea e dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. MISURE IN VIGORE
(1)
Con il regolamento (CE) n. 599/2009 (2) il Consiglio ha imposto un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o gasolio paraffinico ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, comunemente noti come «biodiesel», in forma pura o in miscela contenente in peso oltre il 20 % di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o gasolio paraffinico ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile («il prodotto oggetto del riesame» o «biodiesel»), di cui ai codici NC ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 ed ex 3826 00 90, originari degli Stati Uniti d'America («misure in vigore»).
(2)
Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 444/2011 (3), in seguito a un'inchiesta antielusione, il Consiglio ha esteso il dazio antidumping definitivo sulle importazioni di biodiesel originario degli Stati Uniti d'America alle importazioni di biodiesel proveniente dal Canada, indipendentemente dal fatto che esso sia dichiarato originario del Canada o no («misure in vigore estese»).
1.2. DOMANDA DI RIESAME
(3)
Una domanda di riesame intermedio parziale («la domanda di riesame») a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, e dell'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009 («il regolamento di base»), è stata presentata dalla Ocean Nutrition Canada («il richiedente»), un produttore esportatore del Canada.
(4)
La portata della domanda di riesame era limitata all'esame della possibilità di concedere un'esenzione dalle misure in vigore estese per quanto concerne il richiedente.
(5)
Nella domanda di riesame il richiedente sosteneva di essere un produttore effettivo di biodiesel e di essere in grado di produrne l'intera quantità spedita nell'Unione dall'inizio del periodo dell'inchiesta antielusione conclusasi con l'istituzione delle misure in vigore estese.
(6)
Il periodo dell'inchiesta che è stato preso in considerazione per l'inchiesta antielusione riguardava il periodo dal 1o aprile 2009 al 30 giugno 2010 («il periodo dell'inchiesta iniziale»). Il periodo dell'inchiesta per la presente inchiesta ha riguardato il periodo dal 1o aprile 2012 al 31 marzo 2013 («il periodo dell'inchiesta»).
(7)
Il richiedente ha fornito elementi di prova diretti circa la sua attività di produttore di biodiesel in Canada avviata ben prima dell'istituzione delle misure in vigore. Inoltre, il richiedente ha sostenuto di non essere collegato ad alcun produttore di biodiesel situato negli Stati Uniti d'America.
1.3. APERTURA DI UN RIESAME INTERMEDIO PARZIALE
(8)
Avendo stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che la domanda di riesame conteneva elementi di prova diretti sufficienti a giustificare l'apertura di un riesame intermedio parziale, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (4) («l'avviso di apertura»), il 30 aprile 2013 la Commissione ha avviato un riesame intermedio parziale ai sensi dell'articolo 11, paragrafo 3, e dell'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, limitato all'esame della possibilità di concedere un'esenzione dalle misure in vigore estese per quanto concerne il richiedente.
1.4. PARTI INTERESSATE
(9)
La Commissione ha ufficialmente informato il richiedente e i rappresentanti del Canada dell'apertura del riesame intermedio parziale. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un'audizione entro il termine fissato nell'avviso di apertura. Soltanto il richiedente ha preso contatto con la Commissione. Non è stata richiesta alcuna audizione.
(10)
La Commissione ha ricevuto le risposte al questionario inviate dal richiedente, che sono state verificate sul posto presso gli impianti del richiedente in Canada.
2. RISULTATI DELL'INCHIESTA E CHIUSURA DEL RIESAME
(11)
L'inchiesta ha stabilito che il richiedente è un effettivo produttore di biodiesel e che non è collegato ad alcun produttore di biodiesel situato negli Stati Uniti d'America.
(12)
A seguito delle verifiche in loco presso i suoi impianti in Canada, il richiedente è stato invitato a presentare ulteriori informazioni comprovanti che la sua capacità di produzione è stata sufficiente per sostenere il volume delle vendite nel periodo dell'inchiesta.
(13)
Nonostante varie proroghe del termine ultimo, il richiedente non ha fornito alla Commissione le informazioni richieste.
(14)
Inoltre, dall'inchiesta è emerso che dopo l'entrata in vigore delle misure in vigore estese il richiedente potrebbe aver esportato il prodotto in esame nell'Unione nell'ambito di un codice NC non soggetto a tali misure. Il richiedente è stato invitato dalla Commissione a giustificare l'uso di questo codice NC, ma non ha fornito informazioni o altri elementi di prova del fatto che tali esportazioni dovrebbero rientrare nel codice NC non soggetto alle misure in vigore estese.
(15)
Sulla base di quanto precede, si ritiene che il richiedente non sia riuscito a dimostrare di essere in grado di produrre l'intera quantità di biodiesel che ha inviato nell'Unione dall'inizio del periodo dell'inchiesta iniziale. Oltre a non aver presentato le informazioni richieste dalla Commissione, il richiedente non ha fornito altri elementi di prova per dimostrare di non essere coinvolto in pratiche di elusione. Per tale motivo è opportuno chiudere l'inchiesta di riesame senza concedere al richiedente un'esenzione dalle misure in vigore estese.
(16)
Le parti interessate sono state informate dell'intenzione di chiudere l'inchiesta di riesame e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni. Non sono prevenute osservazioni tali da modificare la decisione di chiudere l'inchiesta di riesame.
(17)
Si conclude pertanto che il riesame intermedio parziale delle misure antidumping sulle importazioni di biodiesel originario degli Stati Uniti d'America ed estese alle importazioni di biodiesel proveniente dal Canada, indipendentemente dal fatto che esso sia dichiarato originario del Canada o meno, debba essere chiuso senza modificare le misure in vigore estese,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il riesame intermedio parziale delle misure antidumping relative alle importazioni di biodiesel originario degli Stati Uniti d'America, estese dal regolamento (UE) n. 444/2011 alle importazioni di biodiesel proveniente dal Canada, indipendentemente dal fatto che esso sia dichiarato originario del Canada o no, avviato a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, e dell'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009, è chiuso senza modifica delle misure in vigore estese.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 14 aprile 2014