BESCHLUSS 2013/255/GASP DES RATES
vom 31. Mai 2013
über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. Mai 2013 vereinbart, für einen Zeitraum von 12 Monaten restriktive Maßnahmen gegen Syrien in folgenden Bereichen gemäß dem Beschluss 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) zu erlassen:
-
Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen, ausgenommen Rüstungsgüter und dazugehörige Güter und zu interner Repression verwendbare Ausrüstung;
-
Finanzierungsbeschränkungen für bestimmte Unternehmen;
-
Beschränkungen für Infrastrukturprojekte;
-
Beschränkungen der finanziellen Unterstützung für den Handel;
-
Finanzbereich;
-
Verkehrssektor;
-
Einreisebeschränkungen;
-
Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen.
(2)
In Bezug auf die etwaige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Syrien hat der Rat die Zusage der Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen, im Rahmen ihrer nationalen Politik im Einklang mit Nummer 2 der am 27. Mai 2013 angenommenen Erklärung des Rates zu verfahren, auch durch Prüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigung in jedem einzelnen Fall, wobei sie in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (2) Rechnung tragen.
(3)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
(2) Es ist verboten,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten oder für damit zusammenhängende technische und finanzielle Hilfe, wenn ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die Ausrüstungen, Güter oder Technologien Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen, oder zur Verwendung durch Personal der VN oder durch Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren anderen als den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge unterliegen der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
(2) Ferner unterliegt die Bereitstellung von
a)
technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien;
b)
Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien;
einer Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
Artikel 3
(1) Der Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, aus oder mit Ursprung in Syrien, sind verboten.
(2) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und dazugehörige Vermittlungsdienste für den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Gegenständen nach Absatz 1 aus oder mit Ursprung in Syrien bereitzustellen.
Artikel 4
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung oder Software, die in erster Linie für die Nutzung zur Überwachung und Abhörung, durch das syrische Regime oder in dessen Namen, des Internet und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen in Syrien sowie Unterstützung bei Installation, Betrieb oder Anpassung an den neuesten Stand solcher Ausrüstung oder Software sind verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden.
Artikel 5
(1) Es ist verboten, Rohöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien zu erwerben, einzuführen oder zu befördern.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verbote unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Syrien sowie die Bereitstellung diesbezüglicher Finanzmittel oder finanzieller Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, sowie von Versicherungen und Rückversicherungen genehmigen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;
b)
die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 28 Absatz 1 Bezug genommen wird;
c)
die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
Artikel 7
Die Verbote gemäß Artikel 5 gelten unbeschadet der Erfüllung - bis zum 15. November 2011 - von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 2. September 2011 geschlossen wurden.
Artikel 8
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstungen und Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob diese Ausrüstungen und Technologien ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind:
a)
Raffination,
b)
Flüssigerdgas,
c)
Exploration,
d)
Produktion.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
(2) Es ist verboten, für Unternehmen in Syrien, die in den in Absatz 1 genannten Schlüsselbranchen der syrischen Öl- und Erdgasindustrie tätig sind, oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, Folgendes bereitzustellen:
a)
technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Absatz 1 genannten wesentlichen Ausrüstungen und Technologien oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
Artikel 9
(1) Das Verbot gemäß Artikel 8 Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 8 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 1. Dezember 2011 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Syrien, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor dem 23. September 2011 getätigt wurden.
Artikel 10
Abweichend von Artikel 8 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstungen und Technologien, die für Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind, sowie die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung und anderer Dienstleistungen sowie von Finanzmitteln oder von Finanzhilfe genehmigen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;
b)
die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 28 Absatz 1 Bezug genommen wird;
c)
die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
Artikel 11
Die Belieferung der syrischen Zentralbank mit auf die syrische Landeswährung lautenden Banknoten und Münzen ist verboten.
Artikel 12
Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden.
Artikel 13
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Luxusgütern an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden.
KAPITEL II
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 14
Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind;
b)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind;
c)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
d)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
e)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden;
f)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
Artikel 15
(1) Die Verbote gemäß Artikel 14 Buchstaben a und c
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurde.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 14 Buchstaben b und d
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurde.
Artikel 16
Abweichend von Artikel 14 Buchstaben a, c und e können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, und den Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an derartigen Unternehmen sowie die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden, genehmigen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;
b)
die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 28 Absatz 1 Bezug genommen wird;
c)
die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
KAPITEL III
BESCHRÄNKUNGEN FÜR INFRASTRUKTURPROJEKTE
Artikel 17
(1) Die Beteiligung am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien ist verboten.
(2) Es ist verboten, technische Unterstützung oder finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe für den Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien zu liefern.
(3) Das Verbot nach den Absätzen 1 und 2 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden.
KAPITEL IV
BESCHRÄNKUNGEN DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN HANDEL
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten üben Zurückhaltung, wenn sie neue kurz- und mittelfristige Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Syrien eingehen, einschließlich der Gewährung von Ausfuhrkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen, damit deren ausstehende Beträge verringert werden, und um insbesondere zu vermeiden, dass diese finanzielle Unterstützung zur gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien beiträgt. Die Mitgliedstaaten gehen darüber hinaus keine neuen langfristigen Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Syrien ein.
(2) Absatz 1 berührt nicht Verpflichtungen, die vor dem 1. Dezember 2011 eingegangen worden sind.
(3) Absatz 1 berührt nicht den Handel für Ernährung, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke.
KAPITEL V
FINANZBEREICH
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten gehen gegenüber der syrischen Regierung keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, Finanzhilfen oder Vorzugsdarlehen ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung in internationalen Finanzinstituten, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke.
Artikel 20
Folgendes ist verboten:
a)
jedwede Auszahlung oder Zahlung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) im Rahmen von oder in Verbindung mit zwischen Syrien und der EIB geschlossenen laufenden Darlehensvereinbarungen;
b)
die Weiterführung bestehender Verträge über die Leistung technischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien durch die EIB.
Artikel 21
Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens oder Banken mit Sitz in Syrien oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Syrien oder Finanzunternehmen, die weder in Syrien ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Syrien kontrolliert werden, sowie Personen und Organisationen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter syrischer Anleihen, die nach dem 1. Dezember 2011 ausgegeben werden.
Artikel 22
(1) Syrische Banken, einschließlich der Zentralbank Syriens, Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie Finanzunternehmen, die nicht in Syrien ansässig sind, aber von in Syrien ansässigen Personen oder Organisationen kontrolliert werden, ist es untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben oder neue Korrespondenzbankbeziehungen zu diesen Banken herzustellen.
(2) Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist die Eröffnung von Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in Syrien untersagt.
Artikel 23
Um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats abweichend von Artikel 22 Absatz 2 im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten gestatten, Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in Syrien zu eröffnen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von dem betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;
b)
die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 28 Absatz 1 Bezug genommen wird und
c)
die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
Artikel 24
(1) Die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen an die Regierung Syriens, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder an in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen und Einrichtungen oder an in ihrem Eigentum stehende und von ihnen - auch durch unerlaubte Mittel - kontrollierte Einrichtungen ist verboten.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
a)
die Bereitstellung von Kranken- oder Reiseversicherungen an natürliche Personen;
b)
die Breitstellung von Pflicht- und Haftpflichtversicherungen für syrische Personen, Einrichtungen oder Organisationen mit Sitz in der Europäischen Union;
c)
die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von syrischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen gechartert bzw. angemietet wurden, die nicht in Anhang I oder Anhang II aufgeführt sind.
KAPITEL VI
VERKEHRSSEKTOR
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Flughäfen für alle ausschließlich von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Frachtflüge und für alle von Syrian Arab Airlines durchgeführten Flüge zu sperren.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf den Zugang der von Syrian Arab Airlines durchgeführten Flüge zu den der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Flughäfen, sofern diese Flüge ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern aus Syrien notwendig sind.
Artikel 26
(1) Sofern die Mitgliedstaaten über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe und Luftfahrzeuge mit dem Ziel Syrien Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr gemäß Artikel 1 verboten ist oder der Genehmigung gemäß Artikel 2 unterliegt, überprüfen sie nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt und des Seeverkehrs, diese Schiffe und Luftfahrzeuge in ihren Seehäfen und Flughäfen sowie in ihren Hoheitsgewässern in Übereinstimmung mit den Entscheidungen und den Möglichkeiten ihrer zuständigen Behörden und mit der Zustimmung des Flaggenstaates, sofern diese nach dem Völkerrecht für das Küstenmeer erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen in Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht diese von ihnen entdeckten Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr gemäß Artikel 1 oder Artikel 2 verboten ist.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften bei den nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführten Überprüfungen und Entsorgungen zusammen.
(4) Luftfahrzeuge und Schiffe, die Ladungen nach Syrien befördern, unterliegen der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
KAPITEL VII
EINREISEBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in Anhang I aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den in Anhang I aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund des Absätzes 3 oder des Absätzes 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Syrien unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) Genehmigt ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3 bis 7 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
KAPITEL VIII
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 28
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte;
e)
notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen aus Syrien;
f)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, soweit diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine Person oder Organisation nach Absatz 1 in die Liste in Anhang I oder II aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der EU ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,
c)
die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I oder II aufgeführte Person oder Organisation und
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine benannte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine in Anhang II aufgeführte benannte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, tätigt, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Vertrags im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften fällig ist, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine Personen oder Organisationen nach Absatz 1 geht.
(7) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
(8) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens nach dem Tag ihrer Benennung, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht.
(9) Absatz 1 gilt nicht für einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, sofern dieser Transfer von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurde.
(10) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über ein in Anhang I oder II aufgeführtes Finanzunternehmen, wenn dieser Transfer sich auf eine Zahlung seitens einer nicht in Anhang I oder II aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung syrischer Staatsangehöriger bezieht, die in der Union eine allgemeine oder berufliche Ausbildung durchlaufen oder in der akademischen Forschung tätig sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht.
(11) Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen oder Transaktionen, die bezüglich Syrian Arab Airlines ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern aus Syrien durchgeführt werden.
KAPITEL IX
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Syrien, einschließlich der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise durch unter diesen Beschluss fallende Maßnahmen beeinträchtigt wurde, werden nicht anerkannt.
Artikel 30
(1) Der Rat erstellt und ändert die Listen in den Anhängen I und II auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss zur Aufnahme in die Liste und den Gründen hierzu in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 31
(1) In den Anhängen I und II werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in die Liste angegeben.
(2) Die Anhänge I und II enthalten ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 32
Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß diesem Beschluss bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 33
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die mit den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
Artikel 34
Dieser Beschluss gilt bis 1. Juni 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 35
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2013.
DECISIONE 2013/255/PESC DEL CONSIGLIO
del 31 maggio 2013
relativa a misure restrittive nei confronti della Siria
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 27 maggio 2013, il Consiglio ha convenuto di adottare, per un periodo di 12 mesi, misure restrittive nei confronti della Siria nei settori seguenti, come specificato nella decisione 2012/739/PESC del Consiglio, del 29 novembre 2012, relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (1):
-
restrizioni alle esportazioni e alle importazioni, ad eccezione di armamenti e materiale connesso e di materiale che potrebbe essere utilizzato a fini di repressione interna;
-
restrizioni al finanziamento di alcune imprese;
-
restrizioni ai progetti infrastrutturali;
-
restrizioni al sostegno finanziario per gli scambi;
-
settore finanziario;
-
settore dei trasporti;
-
restrizioni all'ammissione;
-
congelamento di fondi e risorse economiche.
(2)
Riguardo all'eventuale esportazione di armamenti verso la Siria, il Consiglio ha preso atto dell'impegno degli Stati membri a procedere nelle loro politiche nazionali in conformità del punto 2 della dichiarazione del Consiglio adottata il 27 maggio 2013, anche attraverso la valutazione, caso per caso, delle domande di titoli d'esportazione, tenendo pienamente conto dei criteri definiti nella posizione comune 2008/944/PESC del Consiglio, dell'8 dicembre 2008, che definisce norme comuni per il controllo delle esportazioni di tecnologia e attrezzature militari (2).
(3)
È necessaria un'ulteriore azione dell'Unione per attuare determinate misure,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
RESTRIZIONI ALLE ESPORTAZIONI E ALLE IMPORTAZIONI
Articolo 1
1. Sono vietati la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione in Siria di taluni materiali, beni e tecnologie che potrebbero essere utilizzati a fini di repressione interna o per la fabbricazione e la manutenzione di prodotti che potrebbero essere utilizzati a fini di repressione interna, da parte di cittadini degli Stati membri o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli stessi, siano originari o meno di detto territorio.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i prodotti coperti dal presente paragrafo.
2. È vietato:
a)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, servizi di intermediazione o altri servizi attinenti ai prodotti di cui al paragrafo 1 o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso di tali prodotti, a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo in Siria, o destinati ad essere ivi utilizzati;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria in relazione ai prodotti di cui al paragrafo 1, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all’esportazione, nonché l’assicurazione e la riassicurazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di tali prodotti, o per la prestazione di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione o di altri servizi connessi, a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo in Siria, o destinati ad essere ivi utilizzati.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano alla vendita, fornitura, trasferimento o esportazione di determinate attrezzature, beni e tecnologie che potrebbero essere utilizzate per la repressione interna o per la fabbricazione e la manutenzione di prodotti che potrebbero essere utilizzati per la repressione interna, oppure per la prestazione della relativa assistenza tecnica o finanziaria, qualora uno Stato membro determini, valutando caso per caso, che sono destinati a scopi alimentari, medici o altri scopi umanitari, oppure a beneficio del personale dell'ONU, o del personale dell'Unione europea o dei suoi Stati membri.
Articolo 2
1. Sono soggetti ad un'autorizzazione caso per caso delle autorità competenti dello Stato membro di esportazione la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione in Siria di taluni materiali, beni o tecnologie diversi da quelli di cui all'articolo 1, paragrafo 1, che potrebbero essere utilizzati a fini di repressione interna o per la fabbricazione e la manutenzione di prodotti che potrebbero essere utilizzati a fini di repressione interna, da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri, ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli stessi.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i prodotti coperti dal presente paragrafo.
2. La fornitura di:
a)
assistenza tecnica, servizi di intermediazione o altri servizi attinenti ai prodotti di cui al paragrafo 1 o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso di tali prodotti, a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo in Siria, o destinati ad essere ivi utilizzati;
b)
finanziamenti o assistenza finanziaria in relazione ai prodotti di cui al paragrafo 1, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all’esportazione, nonché l’assicurazione e la riassicurazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di tali prodotti, o per la prestazione di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione o di altri servizi connessi, a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo in Siria, o destinati ad essere ivi utilizzati,
è parimenti soggetta ad un’autorizzazione dell’autorità competente dello Stato membro di esportazione.
Articolo 3
1. Sono vietati l'acquisto, l'importazione o il trasporto di armamenti e di materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, veicoli e materiale militari, materiale paramilitare e relativi pezzi di ricambio, in provenienza dalla Siria o originari della Siria.
2. È vietato fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria, compresi gli strumenti finanziari derivati, nonché servizi di intermediazione pertinenti ad assicurazione e riassicurazione, in relazione all'acquisto, all'importazione o al trasporto dei beni di cui al paragrafo 1 in provenienza dalla Siria o originari della Siria.
Articolo 4
Sono vietati la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di apparecchiature o software destinati principalmente ad essere usati per il controllo e l'intercettazione, da parte del regime siriano, o per suo conto, di Internet e delle comunicazioni telefoniche di rete fissa o mobile in Siria, nonché la prestazione di assistenza per l'installazione, il funzionamento o l'aggiornamento delle apparecchiature o del software.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i pertinenti prodotti che devono essere coperti dal presente articolo.
Articolo 5
1. Sono vietati l’acquisto, l’importazione o il trasporto dalla Siria di petrolio greggio e di prodotti petroliferi.
2. È vietato fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria, compresi gli strumenti finanziari derivati, nonché l’assicurazione e la riassicurazione, pertinenti ai divieti di cui al paragrafo 1.
Articolo 6
Al fine di aiutare la popolazione civile siriana e soprattutto di affrontare le questioni umanitarie, ripristinare la normalità, sostenere i servizi di base, la ricostruzione, e il ripristino della normale attività economica o altri scopi civili in deroga all'articolo 5, paragrafi 1 e 2, le autorità competenti di uno Stato membro possono autorizzare l’acquisto, l’importazione o il trasporto dalla Siria di petrolio greggio e di prodotti petroliferi e la fornitura dei relativi finanziamenti o assistenza finanziaria, compresi gli strumenti finanziari derivati, nonché l’assicurazione e la riassicurazione, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la coalizione nazionale delle forze siriane della rivoluzione e dell'opposizione sia stata precedentemente consultata dallo Stato membro interessato;
b)
le attività in questione non vadano direttamente o indirettamente a favore di una delle persone o delle entità di cui all’articolo 28, paragrafo 1; e
c)
le attività in questione non violino nessuno dei divieti disposti dalla presente decisione.
Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri in merito alle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.
Articolo 7
I divieti di cui all’articolo 5 si applicano fatta salva l’esecuzione, sino al 15 novembre 2011, di obblighi derivanti da contratti conclusi prima del 2 settembre 2011.
Articolo 8
1. Sono vietati la vendita, la fornitura o il trasferimento da parte di cittadini degli Stati membri, o in provenienza dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili sotto la giurisdizione degli stessi, di attrezzature e tecnologie chiave per i seguenti settori chiave dell'industria del petrolio e del gas naturale in Siria, o ad imprese siriane o di proprietà siriana operanti in tali settori al di fuori della Siria, siano esse originarie o meno di detto territorio:
a)
raffinazione;
b)
gas naturale liquefatto;
c)
esplorazione;
d)
produzione.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i prodotti coperti dal presente paragrafo.
2. È vietato fornire le seguenti prestazioni ad imprese in Siria operanti nei settori chiave dell'industria del petrolio e del gas naturale in Siria di cui al paragrafo 1, ovvero ad imprese siriane o di proprietà siriana operanti in tali settori al di fuori della Siria:
a)
la prestazione di assistenza tecnica o di formazione e di altri servizi correlati alle attrezzature e tecnologie chiave di cui al paragrafo 1;
b)
il finanziamento o la prestazione di assistenza finanziaria per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di attrezzature e tecnologie chiave descritte al paragrafo 1 o per la prestazione di assistenza tecnica o di formazione correlate.
Articolo 9
1. Il divieto di cui all'articolo 8, paragrafo 1, si applica fatta salva l'esecuzione di obblighi relativi alla consegna di merci derivanti da contratti assegnati o conclusi prima del 1o dicembre 2011.
2. I divieti di cui all’articolo 8 si applicano senza pregiudizio dell’esecuzione di obblighi derivanti da contratti assegnati o conclusi prima del 1o dicembre 2011 riguardanti investimenti effettuati in Siria prima del 23 settembre 2011 da imprese stabilite negli Stati membri.
Articolo 10
Al fine di aiutare la popolazione civile siriana e soprattutto di affrontare le questioni umanitarie, ripristinare la normalità, sostenere i servizi di base, la ricostruzione, e il ripristino della normale attività economica o altri scopi civili in deroga all'articolo 8, paragrafi 1 e 2, le autorità competenti di uno Stato membro possono autorizzare la vendita, la fornitura o il trasferimento di attrezzature e tecnologie chiave per i settori chiave dell'industria del petrolio e del gas naturale in Siria, di cui all'articolo 8, paragrafo 1 o ad imprese siriane o di proprietà siriana operanti in tali settori al di fuori della Siria e la prestazione di assistenza tecnica o di formazione o di altri servizi correlati, nonché l’assicurazione e la riassicurazione, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la coalizione nazionale delle forze siriane della rivoluzione e dell'opposizione sia stata precedentemente consultata dallo Stato membro interessato;
b)
le attività in questione non vadano direttamente o indirettamente a favore di una delle persone o delle entità di cui all’articolo 28, paragrafo 1; e
c)
le attività in questione non violino nessuno dei divieti disposti dalla presente decisione.
Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri in merito alle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.
Articolo 11
È vietata la consegna di banconote e monete siriane alla Banca centrale siriana.
Articolo 12
Sono vietati la vendita, l’acquisto, il trasporto o l’intermediazione, diretti o indiretti, di oro e metalli preziosi nonché di diamanti destinati, provenienti o a favore del governo della Siria, dei suoi enti, imprese e agenzie pubblici, della Banca centrale della Siria, nonché destinati, provenienti o a favore di persone ed entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero di entità da essi possedute o controllate.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i pertinenti prodotti che devono essere coperti dal presente articolo.
Articolo 13
Sono vietati la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione in Siria di beni di lusso da parte di cittadini degli Stati membri o in provenienza dal territorio degli Stati membri, ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli stessi, siano originari o meno di detto territorio.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i pertinenti prodotti che devono essere coperti dal presente articolo.
CAPO II
RESTRIZIONI AL FINANZIAMENTO DI ALCUNE IMPRESE
Articolo 14
Sono vietati:
a)
la concessione di prestiti o crediti finanziari a imprese stabilite in Siria operanti nei settori della prospezione, produzione o raffinazione dell’industria petrolifera siriana, ovvero a imprese siriane o di proprietà siriana operanti in tali settori al di fuori della Siria;
b)
la concessione di prestiti o crediti finanziari a imprese stabilite in Siria operanti nella costruzione di nuove centrali elettriche per la produzione di energia elettrica in Siria;
c)
l’acquisizione o l’aumento di una partecipazione in imprese stabilite in Siria operanti nei settori della prospezione, produzione o raffinazione dell’industria petrolifera siriana, ovvero in imprese siriane o di proprietà siriana operanti in tali settori al di fuori della Siria, compresa l’acquisizione integrale di tali imprese e l’acquisizione di azioni o di titoli a carattere partecipativo;
d)
l’acquisizione o l’aumento di una partecipazione in imprese stabilite in Siria operanti nella costruzione di nuove centrali elettriche per la produzione di energia elettrica in Siria, compresa l’acquisizione integrale di tali imprese e l’acquisizione di azioni o di titoli a carattere partecipativo;
e)
la creazione di imprese in partecipazione con imprese stabilite in Siria operanti nei settori della prospezione, produzione o raffinazione dell’industria petrolifera siriana e con società controllate o affiliate da esse controllate;
f)
la creazione di imprese in partecipazione con imprese stabilite in Siria operanti nella costruzione di nuove centrali elettriche per la produzione di energia elettrica in Siria e con società controllate o affiliate da esse controllate.
Articolo 15
1. I divieti di cui all’articolo 14, lettere a) e c):
i)
si applicano fatta salva l’esecuzione di obblighi derivanti da contratti o accordi conclusi prima del 23 settembre 2011;
ii)
non impediscono l’aumento di una partecipazione, se tale aumento costituisce un obbligo derivante da un accordo concluso prima del 23 settembre 2011.
2. I divieti di cui all’articolo 14, lettere b) e d):
i)
si applicano fatta salva l'esecuzione di obblighi derivanti da contratti o accordi conclusi prima del 1o dicembre 2011;
ii)
non impediscono l'aumento di una partecipazione, se tale aumento costituisce un obbligo derivante da un accordo concluso prima del 1o dicembre 2011.
Articolo 16
Al fine di aiutare la popolazione civile siriana e soprattutto di affrontare le questioni umanitarie, ripristinare la normalità, sostenere i servizi di base, la ricostruzione, e il ripristino della normale attività economica o altri scopi civili in deroga all'articolo 14, lettere a), c) e e), le autorità competenti di uno Stato membro possono autorizzare la concessione di prestiti o crediti finanziari o l’acquisizione o l’aumento di una partecipazione in imprese stabilite in Siria operanti nei settori della prospezione, produzione o raffinazione dell’industria petrolifera siriana, ovvero in imprese siriane o di proprietà siriana operanti in tali settori al di fuori della Siria o la creazione di imprese in partecipazione con imprese stabilite in Siria operanti nei settori della prospezione, produzione o raffinazione nell'industria petrolifera siriana e con società controllate o affiliate da esse controllate, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la coalizione nazionale delle forze siriane della rivoluzione e dell'opposizione sia stata precedentemente consultata dallo Stato membro interessato;
b)
le attività in questione non vadano direttamente o indirettamente a favore di una delle persone o delle entità di cui all’articolo 28, paragrafo 1; e
c)
le attività in questione non violino nessuno dei divieti disposti dalla presente decisione.
Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri in merito alle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.
CAPO III
RESTRIZIONI AI PROGETTI INFRASTRUTTURALI
Articolo 17
1. È vietata la partecipazione alla costruzione di nuove centrali elettriche per la produzione di energia elettrica in Siria.
2. È vietato prestare assistenza tecnica o finanziamenti o assistenza finanziaria alla costruzione di nuove centrali elettriche per la produzione di energia elettrica in Siria.
3. Il divieto di cui ai paragrafi 1 e 2 si applica fatta salva l'esecuzione di obblighi derivanti da contratti o accordi conclusi anteriormente al 1o dicembre 2011.
CAPO IV
RESTRIZIONI AL SOSTEGNO FINANZIARIO PER GLI SCAMBI
Articolo 18
1. Gli Stati membri pongono limitazioni allorché sottoscrivono nuovi impegni di sostegno finanziario pubblico e privato a breve e medio termine per gli scambi con la Siria, tra cui la concessione di crediti, garanzie o assicurazioni all'esportazione a loro cittadini o entità partecipanti a tali scambi, al fine di ridurre gli importi insoluti, in particolare per evitare qualsiasi sostegno finanziario che contribuisca alla repressione violenta della popolazione civile in Siria. Inoltre gli Stati membri non sottoscrivono nuovi impegni a lungo termine di sostegno finanziario pubblico e privato per gli scambi con la Siria.
2. Il paragrafo 1 non pregiudica gli impegni stabiliti anteriormente al 1o dicembre 2011.
3. Il paragrafo 1 non riguarda gli scambi a scopi alimentari, agricoli, medici o altri scopi umanitari.
CAPO V
SETTORE FINANZIARIO
Articolo 19
Gli Stati membri non sottoscrivono nuovi impegni per sovvenzioni, assistenza finanziaria o prestiti agevolati al governo della Siria, anche tramite la loro partecipazione ad istituzioni finanziarie internazionali, eccetto per scopi umanitari e di sviluppo.
Articolo 20
Sono vietati:
a)
le erogazioni o i pagamenti della Banca europea per gli investimenti (BEI) nell'ambito di accordi di prestito esistenti tra la Siria e la BEI o connessi agli stessi;
b)
la prosecuzione da parte della BEI di ogni contratto di prestazione di servizi di assistenza tecnica esistente per progetti sovrani situati in Siria.
Articolo 21
Sono vietati la vendita, l'acquisto, l'intermediazione o l'assistenza - diretti o indiretti - all'emissione concernente obbligazioni pubbliche siriane o garantite dalle autorità pubbliche emesse dopo il 1o dicembre 2011 verso o da governo della Siria, suoi enti, entità giuridiche e agenzie pubblici, Banca centrale siriana o banche domiciliate in Siria o succursali e filiali, all'interno o al di fuori della giurisdizione degli Stati membri, di banche domiciliate in Siria o enti finanziari non domiciliati in Siria né rientranti nella giurisdizione degli Stati membri, ma controllati da persone ed entità domiciliate in Siria, nonché persone ed entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero entità da esse possedute o controllate.
Articolo 22
1. Sono vietati l'apertura di nuove succursali, filiali o uffici di rappresentanza di banche siriane nel territorio degli Stati membri e la creazione di nuove imprese in partecipazione o l'acquisizione di diritti di proprietà in banche sotto la giurisdizione degli Stati membri o l'apertura di nuovi conti di corrispondenza con dette banche da parte di banche siriane, inclusa la Banca centrale siriana, le sue succursali e filiali e gli altri enti finanziari non domiciliati in Siria ma controllati da persone o entità ivi domiciliate.
2. È vietata l'apertura di uffici di rappresentanza, filiali o conti bancari in Siria ad istituzioni finanziarie ubicate nel territorio degli Stati membri o sotto la loro giurisdizione.
Articolo 23
Al fine di aiutare la popolazione civile siriana e soprattutto di affrontare le questioni umanitarie, ripristinare la normalità, sostenere i servizi di base, la ricostruzione, e il ripristino della normale attività economica o altri scopi civili in deroga all'articolo 22, paragrafo 2, le autorità competenti di uno Stato membro possono autorizzare istituzioni finanziarie ubicate nel territorio degli Stati membri o sotto la loro giurisdizione ad aprire uffici di rappresentanza, filiali o conti bancari in Siria purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la coalizione nazionale delle forze siriane della rivoluzione e dell'opposizione sia stata precedentemente consultata dallo Stato membro interessato;
b)
le attività in questione non vadano direttamente o indirettamente a favore di una delle persone o delle entità di cui all’articolo 28, paragrafo 1; e
c)
le attività in questione non violino nessuno dei divieti disposti dalla presente decisione.
Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri in merito alle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.
Articolo 24
1. È vietata la fornitura di servizi di assicurazione o riassicurazione al governo della Siria, suoi enti, entità giuridiche e agenzie pubblici, o a persone o entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero a entità da esse possedute o controllate, anche attraverso mezzi illeciti.
2. Il paragrafo 1 non si applica alla fornitura di:
a)
assicurazione sanitaria o di viaggio alle persone;
b)
assicurazioni obbligatorie o di responsabilità civile a persone, entità od organismi siriani basati nell'Unione;
c)
assicurazione o riassicurazione al proprietario di una nave, di un aeromobile o di un veicolo noleggiato da persone, entità od organismi siriani non elencati negli allegati I o II.
CAPO VI
SETTORE DEI TRASPORTI
Articolo 25
1. Gli Stati membri, conformemente alla legislazione nazionale e nel rispetto del diritto internazionale, in particolare dei pertinenti accordi per l’aviazione civile internazionale, adottano le misure necessarie per impedire l’accesso agli aeroporti sotto la loro giurisdizione di tutti i voli esclusivamente cargo effettuati da vettori siriani e di tutti i voli effettuati dalla Syrian Arab Airlines.
2. Il paragrafo 1 non si applica all'accesso agli aeroporti sotto la giurisdizione degli Stati membri dei voli effettuati dalla Syrian Arab Airlines necessari per il solo scopo di evacuare i cittadini dell'Unione e i loro familiari dalla Siria.
Articolo 26
1. Se gli Stati membri hanno fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni di cui dispongono, che il carico di navi e aeromobili diretti in Siria contenga prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati ai sensi dell'articolo 1 o soggetti ad autorizzazione ai sensi dell'articolo 2, essi ispezionano, conformemente alla loro legislazione nazionale e nel rispetto del diritto internazionale, in particolare al diritto del mare e ai pertinenti accordi per l'aviazione civile internazionale e agli accordi in materia di trasporto marittimo, tali navi e aeromobili nei loro porti e aeroporti, nonché nelle loro acque territoriali, conformemente alle decisioni e capacità delle loro autorità competenti e con il consenso, se necessario conformemente al diritto internazionale per le acque territoriali, dello Stato di bandiera.
2. Gli Stati membri, conformemente alla loro legislazione nazionale e nel rispetto del diritto internazionale, informati della scoperta, sequestrano e smaltiscono i prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati a norma dell'articolo 1 o 2.
3. Gli Stati membri cooperano, conformemente alle loro legislazioni nazionali, alle ispezioni e alle operazioni di smaltimento effettuate a norma dei paragrafi 1 e 2.
4. Le aeromobili e le navi che trasportano carichi diretti in Siria hanno l'obbligo di fornire, prima dell'arrivo o della partenza, informazioni aggiuntive su tutti i beni importati in uno Stato membro o da esso esportati.
CAPO VII
RESTRIZIONI ALL'AMMISSIONE
Articolo 27
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l’ingresso o il transito nel loro territorio delle persone responsabili della repressione violenta contro la popolazione civile in Siria, delle persone che traggono vantaggio dal regime o lo sostengono, nonché delle persone ad esse associate, elencate nell’allegato I.
2. Il paragrafo 1 non comporta l'obbligo per uno Stato membro di rifiutare l'ingresso nel suo territorio ai propri cittadini.
3. Il paragrafo 1 fa salvi i casi in cui uno Stato membro è vincolato da un obbligo derivante dal diritto internazionale, segnatamente:
a)
in qualità di paese che ospita un'organizzazione intergovernativa internazionale;
b)
in qualità di paese che ospita una conferenza internazionale convocata dall'ONU o sotto gli auspici di questa organizzazione;
c)
in base ad un accordo multilaterale che conferisce privilegi e immunità, o
d)
in virtù del trattato di conciliazione del 1929 (Patti Lateranensi) concluso tra la Santa Sede (Stato della Città del Vaticano) e l'Italia.
4. Si considera che le disposizioni del paragrafo 3 si applichino anche qualora uno Stato membro ospiti l'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE).
5. Il Consiglio è debitamente informato in tutti i casi in cui uno Stato membro concede una deroga ai sensi dei paragrafi 3 o 4.
6. Gli Stati membri possono concedere deroghe alle misure stabilite a norma del paragrafo 1 quando il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti o dall'esigenza di partecipare a riunioni intergovernative, comprese quelle promosse dall'Unione o ospitate da uno Stato membro che esercita la presidenza di turno dell'OSCE, in cui si conduce un dialogo politico che promuove direttamente la democrazia, i diritti umani e lo Stato di diritto in Siria.
7. Uno Stato membro che intenda concedere le deroghe di cui al paragrafo 6 presenta al riguardo una notifica scritta al Consiglio. La deroga si considera concessa a meno che, entro due giorni lavorativi dalla ricezione della notifica della deroga proposta, vi sia un'obiezione scritta di uno o più membri del Consiglio. Se uno o più membri del Consiglio sollevano obiezioni, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può decidere di concedere la deroga proposta.
8. Ove uno Stato membro autorizzi, ai sensi dei paragrafi da 3 a 7, l'ingresso o il transito nel suo territorio delle persone elencate nell'allegato I, l'autorizzazione è limitata ai fini e alla persona oggetto dell'autorizzazione stessa.
CAPO VIII
CONGELAMENTO DI FONDI E RISORSE ECONOMICHE
Articolo 28
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati dalle persone responsabili della repressione violenta contro la popolazione civile in Siria, dalle persone o dalle entità che traggono vantaggio dal regime o lo sostengono, nonché dalle persone e dalle entità ad esse associate, elencate negli allegati I e II.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione, direttamente o indirettamente, o a beneficio delle persone fisiche o giuridiche o delle entità di cui agli allegati I e II.
3. Alle condizioni che ritiene appropriate l'autorità competente di uno Stato membro può autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati o che taluni fondi o risorse economiche siano messi a disposizione, previa determinazione che i fondi o le risorse economiche in questione sono:
a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone elencati negli allegati I e II e dei loro familiari a loro carico, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, locazioni o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese di servizio connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati; o
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché l'autorità competente abbia comunicato all'autorità competente degli altri Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell'autorizzazione, i motivi per cui ritiene che debba essere concessa un'autorizzazione specifica;
e)
necessari per scopi umanitari, quali la prestazione o l’agevolazione della prestazione di assistenza, inclusi forniture mediche, alimenti, operatori umanitari e relativa assistenza, o l’evacuazione dalla Siria;
f)
da versare da o su un conto di una missione diplomatica o consolare o di un’organizzazione internazionale che gode di immunità conformemente al diritto internazionale, nella misura in cui tali pagamenti siano destinati ad essere utilizzati per fini ufficiali della missione diplomatica o consolare o dell’organizzazione internazionale.
Uno Stato membro informa gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse a norma del presente paragrafo.
4. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti di uno Stato membro possono autorizzare che taluni fondi o risorse economiche congelati siano sbloccati, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
i fondi o le risorse economiche siano oggetto di una decisione arbitrale emessa anteriormente alla data dell'inserimento della persona o dell'entità di cui al paragrafo 1 nell'elenco figurante nell'allegato I o II, o di una decisione giudiziaria o amministrativa emessa nell'UE, o di una decisione giudiziaria esecutiva nello Stato membro interessato, prima o dopo tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche siano usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale decisione o riconosciuti validi da tale decisione, entro i limiti fissati dalle leggi e dai regolamenti applicabili che disciplinano i diritti dei soggetti titolari di tali crediti;
c)
la decisione non vada a favore di una delle persone o delle entità di cui all’allegato I o II; e
d)
il riconoscimento della decisione non sia contrario all'ordine pubblico dello Stato membro interessato.
Uno Stato membro informa gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse a norma del presente paragrafo.
5. Il paragrafo 1 non osta a che la persona o entità indicata effettui il pagamento dovuto nell'ambito di un contratto concluso prima dell'inclusione di tale persona o entità in elenco, purché lo Stato membro interessato abbia determinato che il pagamento non è direttamente o indirettamente percepito da una persona o entità di cui al paragrafo 1.
6. Il paragrafo 1 non osta a che un'entità inserita nell'allegato II, per un periodo di due mesi successivamente alla data della sua designazione, effettui un pagamento con fondi o risorse congelati percepiti da detta entità dopo la data della sua designazione se tale pagamento è dovuto nell'ambito di un contratto in relazione al finanziamento di scambi commerciali, a condizione che lo Stato membro interessato abbia stabilito che il pagamento non è direttamente o indirettamente percepito da una persona o entità di cui al paragrafo 1.
7. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti o
b)
pagamenti dovuti per contratti, accordi od obbligazioni conclusi o sorti anteriormente alla data in cui tali conti sono stati assoggettati alla presente decisione,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti rimangano soggetti al paragrafo 1.
8. I paragrafi 1 e 2 non si applicano ad un trasferimento da parte della Banca centrale della Siria, o mediante la stessa, di fondi o risorse economiche percepiti e congelati dopo la data della sua designazione o a un trasferimento di fondi o di risorse economiche alla Banca centrale della Siria, o mediante la stessa, dopo la data della sua designazione, se tale trasferimento è collegato ad un pagamento di un’istituzione finanziaria non designata dovuto in forza di uno specifico contratto commerciale, a condizione che lo Stato membro interessato abbia stabilito, caso per caso, che il pagamento non è direttamente o indirettamente percepito da una persona o entità di cui al paragrafo 1.
9. Il paragrafo 1 non si applica ad un trasferimento da parte della Banca centrale della Siria, o mediante la stessa, di fondi o risorse economiche congelati se tale trasferimento ha lo scopo di fornire alle istituzioni finanziarie sotto la giurisdizione degli Stati membri liquidità per il finanziamento di scambi commerciali, a condizione che il trasferimento sia stato autorizzato dallo Stato membro pertinente.
10. I paragrafi 1 e 2 non si applicano ad un trasferimento da parte di un'entità finanziaria elencata nell'allegato I o nell'allegato II, o mediante la stessa, di fondi o risorse congelati, laddove il trasferimento riguardi un pagamento da parte di una persona o entità non elencata nell'allegato I o nell'allegato II in relazione alla fornitura di sostegno finanziario a cittadini siriani che seguono un corso di studio o una formazione professionale o sono impegnati nella ricerca accademica nell'Unione, purché lo Stato membro pertinente abbia determinato, caso per caso, che il pagamento non è direttamente o indirettamente percepito da una persona o entità di cui al paragrafo 1.
11. I paragrafi 1 e 2 non si applicano ad atti o transazioni effettuati in relazione alla Syrian Arab Airlines per il solo scopo di evacuare i cittadini dell'Unione e i loro familiari dalla Siria.
CAPO IX
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 29
Non è concesso alcun diritto, inclusi i diritti a fini di risarcimento o indennizzo o altro diritto analogo, ad esempio un diritto di compensazione, sanzione o diritto coperto da garanzia, diritto di proroga o pagamento di una garanzia, compresi i diritti risultanti da lettere di credito e strumenti analoghi in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione hanno inciso, direttamente o indirettamente, del tutto o in parte, le misure contemplate dalla presente decisione, nei confronti delle persone designate o entità elencate negli allegati I e II, o nei confronti di qualsiasi altra persona o entità in Siria, compresi il governo della Siria, i suoi enti, entità giuridiche e agenzie pubblici, o di qualsiasi persona o entità che avanza diritti tramite o a favore di tali persone o entità.
Articolo 30
1. Il Consiglio, deliberando su proposta di uno Stato membro o dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, predispone e modifica gli elenchi riportati negli allegati I e II.
2. Il Consiglio trasmette la sua decisione sull'inserimento nell'elenco e relativi motivi alla persona o all'entità interessata direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona o all'entità la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano presentate osservazioni o siano prodotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa la persona o l'entità interessata.
Articolo 31
1. Gli allegati I e II indicano i motivi dell'inserimento delle persone ed entità interessate negli elenchi.
2. Gli allegati I e II riportano inoltre, ove disponibili, le informazioni necessarie a identificare le persone o entità interessate. Con riguardo alle persone, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d'identità, il sesso, l'indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Con riguardo alle entità, tali informazioni possono includere le denominazioni, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività.
Articolo 32
È vietato partecipare, consapevolmente o deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o l’effetto di eludere i divieti di cui alla presente decisione.
Articolo 33
Per massimizzare l'impatto delle misure stabilite dalla presente decisione, l'Unione incoraggia i paesi terzi ad adottare misure restrittive analoghe a quelle contenute nella presente decisione.
Articolo 34
La presente decisione resta in vigore fino al 1o giugno 2014. Essa è costantemente riesaminata. È prorogata o modificata, a seconda del caso, se il Consiglio ritiene che i suoi obiettivi non siano stati raggiunti.
Articolo 35
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 31 maggio 2013