BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 26. September 2013
über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten
(EZB/2013/35)
(2013/645/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3 und 18.2,
gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) und den Beschluss EZB/2013/6 vom 20. März 2013 über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Standardbedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 und im Beschluss EZB/2013/6 festgelegt.
(2)
Durch die Leitlinie EZB/2013/4 vom 20. März 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (3) und den Beschluss EZB/2013/22 vom 5. Juli 2013 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (4) wurden zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems festgelegt.
(3)
Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Operationen des Eurosystems jederzeit ändern.
(4)
Am 17. Juli 2013 beschloss der EZB-Rat eine weitere Stärkung seines Risikokontrollrahmens durch Anpassung der Zulassungskriterien und Abschläge für Sicherheiten, die für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems akzeptiert werden, und durch Verabschiedung bestimmter zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der generellen Konsistenz des Rahmens und dessen praktischer Umsetzung.
(5)
Die im Erwägungsgrund 4 genannten Beschlüsse sollten in einem Beschluss der EZB festgelegt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Änderungen und Ergänzungen bestimmter Vorschriften der Leitlinie EZB/2011/14
(1) Die in vorliegendem Beschluss festgelegten Regelungen für die Durchführung der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems und die Zulassungskriterien für Sicherheiten gelten in Verbindung mit anderen Rechtsakten des Eurosystems im Zusammenhang mit den geldpolitischen Instrumenten und Verfahren des Eurosystems und insbesondere in Verbindung mit der Leitlinie EZB/2011/14.
(2) Bei Abweichungen zwischen dem vorliegenden Beschluss und der Leitlinie EZB/2011/14 und/oder eventuellen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene ist der vorliegende Beschluss maßgeblich. Die NZBen wenden weiterhin alle Vorschriften der Leitlinie EZB/2011/14 unverändert an, soweit nichts anderes in diesem Beschluss festgelegt ist.
Artikel 2
Informationsersuchen
(1) Als Teil des geldpolitischen Handlungsrahmens gemäß Anhang I Kapitel 1 der Leitlinie EZB/2011/14 behält sich das Eurosystem das Recht vor, alle relevanten Informationen anzufordern und zu erhalten, die zur Durchführung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele in Bezug auf die geldpolitischen Geschäfte erforderlich sind.
(2) Dieses Recht gilt unbeschadet aller anderen bestehenden besonderen Rechte des Eurosystems, Informationen im Zusammenhang mit geldpolitischen Geschäften anzufordern.
Artikel 3
Allgemeine Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten
(1) Die folgenden Absätze sind im Zusammenhang mit den in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1 der Leitlinie EZB/2011/14 genannten allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten und den in Anhang I Abschnitt 6.4.2 der Leitlinie EZB/2011/14 genannten Risikokontrollmaßnahmen bei marktfähigen Sicherheiten zu lesen.
(2) Jeder notenbankfähige Schuldtitel
a)
i)
lautet auf einen festen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist (5), oder
ii)
lautet auf einen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, der pauschal nur an einen Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet zu einem bestimmten Zeitpunkt gebunden ist, der keine andere komplexe Gestaltung aufweist (6), und
b)
i)
ist fest verzinst, abgezinst oder mehrstufig verzinst und weist im Voraus festgelegte Zinstermine und -beträge auf, die nicht zu einem negativen Cashflow führen können, oder
ii)
hat eine variable Verzinsung, die nicht zu einem negativen Cashflow führen kann und folgendermaßen ausgestaltet ist: Zinssatz = (Referenzzinssatz * 1) ± x, mit f ≤ Zinssatz ≤ c, wobei
1.
der Referenzzinssatz zu einem bestimmten Zeitpunkt nur eines der nachstehenden Merkmale aufweist:
a)
ein Euro-Geldmarktsatz (z. B. EURIBOR, LIBOR) oder ähnliche Indizes,
b)
ein Constant-Maturity-Swapsatz (z. B. CMS, EIISDA, EUSA),
c)
die Rendite einer Staatsanleihe oder eines Index von mehreren Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr oder
d)
ein von Eurostat oder einer nationalen statistischen Behörde eines Mitgliedstaats bereitgestellter Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet (z. B. HVPI),
und es sich um denselben Referenzzinssatz wie unter a) ii) oben handeln muss, wenn die Rückzahlung des Kapitals an einen Referenzzinssatz gebunden ist, und
2.
f (Untergrenze - floor), c (Obergrenze - ceiling), l (Leverage-/Deleverage-Faktor) und x (Marge), falls vorhanden, Werte sind, die bei Emission festgelegt und vordefiniert sind, die sich im Laufe der Zeit ändern können, wenn f, c und x größer als oder gleich Null sind und l während der gesamten Laufzeit der Sicherheit größer als Null ist. Bei variabler Verzinsung mit einem an den Inflationsindex gekoppelten Referenzzinssatz beträgt l eins.
(3) Alle Gestaltungen, die nicht in Absatz 2 enthalten sind, sind nicht notenbankfähig. Daher gilt die in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Leitlinie EZB/2011/14 enthaltene Auflistung der ausgeschlossenen Verzinsungsgestaltungen als nicht anwendbar. Die Sicherheiten, die am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses im Verzeichnis der notenbankfähigen Sicherheiten aufgeführt waren und die aufgrund von Absatz 2 nicht notenbankfähig werden, bleiben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses für die Dauer von 12 Monaten notenbankfähig.
(4) Die Beurteilung der Notenbankfähigkeit einer Sicherheit in Bezug auf ihre Verzinsungsgestaltung beruht, sofern die Verzinsung mehrstufig - entweder fest oder variabel - ist, auf der gesamten Laufzeit der Sicherheit mit einer sowohl vorwärts als auch rückwärts gerichteten Perspektive.
(5) Zugelassene Verzinsungsgestaltungen sind nicht mit Optionalitäten von Emittenten verbunden, d. h., von einer Entscheidung des Emittenten abhängige Änderungen der festgelegten Verzinsungsgestaltung während der Laufzeit der Sicherheit, die auf einer vorwärts und rückwärts gerichteten Perspektive beruhen, sind nicht gestattet.
(6) Anhang I Abschnitt 6.7 zweiter Absatz der Leitlinie EZB/2011/14 ist nicht mehr anwendbar.
Artikel 4
Zusätzliches Zulassungskriterium für Commercial Mortgage-backed-Securities
Unbeschadet der in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.2 der Leitlinie EZB/2011/14 enthaltenen Zulassungskriterien umfassen die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der Commercial Mortgage-backed-Securities dienen, keine Darlehen, die zu irgendeinem Zeitpunkt strukturierte Kredite, Konsortialkredite oder Leveraged Loans sind. Im Sinne dieses Artikels haben die Begriffe „strukturierter Kredit“, „Konsortialkredit“ und „Leveraged Loan“ die in Artikel 3 Absatz 6 Nummern 4 bis 6 der Leitlinie EZB/2013/4 festgelegte Bedeutung.
Artikel 5
Besondere Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen
(1) Die folgenden Absätze sind im Zusammenhang mit den in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.3 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten zusätzlichen Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen zu lesen.
(2) Im Sinne von Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.3 Buchstabe b der Leitlinie EZB/2011/14 wird eine Stelle als Teil einer konsolidierten Gruppe oder mit derselben zentralen Einrichtung verbunden angesehen, wenn enge Verbindungen zwischen den beteiligten Stellen bestehen, wie in Abschnitt 6.2.3.2 beschrieben. Die gemeinsame Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist zu dem Zeitpunkt festzustellen, zu dem die erststelligen Anteile der Asset-backed-Security dem Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibung gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (7) übertragen werden.
(3) Für die gedeckten Schuldverschreibungen, die am 30. März 2013 im Verzeichnis der notenbankfähigen Sicherheiten aufgeführt waren, gilt eine Übergangsphase bis zum 28. November 2014. Für Daueremissionen dieser gedeckten Schuldverschreibungen gilt die Übergangsphase ebenso, vorausgesetzt, dass ab dem 31. März 2013 Asset-backed-Securities, die die in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.3 Buchstaben a bis c der Leitlinie EZB/2011/14 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, dem Deckungspool nicht zugerechnet werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten unbeschadet der Regelungen des Beschlusses EZB/2013/6 bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems.
Artikel 6
Zusätzliche hohe Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten
(1) Für die von einer externen Ratingagentur (ECAI) vorgenommene Bonitätsbeurteilung der marktfähigen Sicherheiten ohne Asset-backed-Securities, die in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe a („Bonitätsbeurteilung durch eine externe Ratingagentur (ECAI)“) der Leitlinie EZB/2011/14 genannt wird, gelten die folgenden Kriterien:
i)
Mindestens eine Bonitätsbeurteilung der Emission einer zugelassenen ECAI (8) - oder bei Fehlen eines Emissionsratings derselben ECAI - muss die Programm-/Emissionsserie, in deren Rahmen die Sicherheit ausgegeben wird, den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems erfüllen (9). Die EZB veröffentlicht den Schwellenwert für alle zugelassenen externen Ratingagenturen gemäß Anhang I Abschnitt 6.3.1 der Leitlinie EZB/2011/14 (10). Liegen mehrere Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen für dieselbe Emission oder gegebenenfalls für die Programm-/Emissionsserie vor, dann gilt die „First-Best“-Regel (d. h., die beste verfügbare ECAI-Bonitätsbeurteilung für die Emission oder gegebenenfalls für die Programm-/Emissionsserie ist maßgeblich). Wenn die „First-Best“-Bonitätsbeurteilung für die Emission oder gegebenenfalls für die Programm-/Emissionsserie den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems nicht erfüllt, ist die Sicherheit nicht notenbankfähig, selbst wenn eine Garantie vorhanden ist, die gemäß Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 Abschnitt 6.3.2 Buchstabe c zulässig ist. Fehlt eine ECAI-Bonitätsbeurteilung für die Emission oder gegebenenfalls für die Programm-/Emissionsserie, muss die beste verfügbare ECAI-Bonitätsbeurteilung für den Emittenten oder den Garanten (wenn die Garantie nach Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe c der Leitlinie EZB/2011/14 zulässig ist) den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems erfüllen, damit die Sicherheit notenbankfähig ist.
ii)
Für ECAI-Ratings der Emission und der Programm-/Emissionsserie wird bei der Festlegung hoher Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten nicht nach Ursprungslaufzeit der Sicherheit unterschieden. Jedes ECAI-Rating der Emission oder der Programm-/Emissionsserie, das den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems erfüllt, ist akzeptabel. Was das ECAI-Rating des Emittenten/Garanten anbelangt, hängt die zulässige ECAI-Bonitätsbeurteilung von der Ursprungslaufzeit der Sicherheit ab. Es wird zwischen kurzfristigen Anlagen (d. h. Anlagen mit einer Ursprungslaufzeit von bis zu 390 Tagen) und langfristigen Anlagen (d. h. Anlagen mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als 390 Tagen) unterschieden. Für kurzfristige Anlagen sind kurzfristige und langfristige ECAI-Emittenten-Ratings und langfristige Garanten-Ratings auf der Grundlage der „First-Best“-Regel akzeptabel. Für langfristige Anlagen sind nur langfristige ECAI-Emittenten- oder langfristige Garanten-Ratings akzeptabel.
(2) Der im Bonitätsbeurteilungsrahmen des Eurosystems in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe b („Bonitätsbeurteilung von Asset-backed-Securities durch eine externe Ratingagentur“) der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegte Bonitätsschwellenwert, der für Asset-backed-Securities gilt, die Meldepflichten für Daten auf Einzelkreditebene unterliegen, entspricht sowohl bei Emission als auch während der Laufzeit der Asset-backed-Security der Kreditqualitätsstufe 2 der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems („Single A“ (11)). Die sonstigen Anforderungen nach Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe b („Bonitätsbeurteilung von Asset-backed-Securities durch eine externe Ratingagentur“) der Leitlinie EZB/2011/14 bleiben unverändert.
(3) Asset-backed-Securities, die die Meldepflichten für Daten auf Einzelkreditebene nicht erfüllen, unterliegen weiterhin den in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe b („Bonitätsbeurteilung von Asset-backed-Securities durch eine externe Ratingagentur“) der Leitlinie EZB/2011/14 niedergelegten Bonitätsanforderungen.
(4) Fehlt eine ECAI-Bonitätsbeurteilung für das Emissionsrating (oder gegebenenfalls das Programm-/Emissionsserien-Rating), so können die hohen Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten ohne Asset-backed-Securities anhand von Garantien von bonitätsmäßig einwandfreien Garanten sichergestellt werden, die in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe c der Leitlinie EZB/2011/14 genannt sind. Die einwandfreie Bonität des Garanten wird auf Basis von langfristigen ECAI-Garanten-Ratings geprüft, die dem Bonitätsschwellenwert des Eurosystems entsprechen. Die Garantie erfüllt die in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe c Ziffern i bis iv der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Voraussetzungen.
Artikel 7
Festlegung der Abschläge
Die Bonitätsbeurteilung zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit gemäß Anhang I Abschnitte 6.3.2 und 6.3.3 der Leitlinie EZB/2011/14 gilt bei der Bestimmung des anzuwendenden Abschlags gemäß Anhang I Abschnitt 6.4.1 der Leitlinie EZB/2011/14.
Artikel 8
Bewertungsabschlagskategorien und Abschläge für marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten
(1) Die Liquiditätskategorien für marktfähige Sicherheiten, die in den Risikokontrollmaßnahmen des Eurosystems bei marktfähigen Sicherheiten in Anhang I Abschnitt 6.4.2 Tabelle 6 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt sind, werden im genannten Abschnitt als Bewertungsabschlagskategorien bezeichnet, ohne dass die Zuordnung der notenbankfähigen Sicherheiten zu den jeweiligen Kategorien geändert wird.
(2) Die für marktfähige Sicherheiten geltende Höhe der Bewertungsabschläge, die in den Risikokontrollmaßnahmen des Eurosystems in Anhang I Abschnitt 6.4.2 Tabelle 7 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt ist, wird durch die in Anhang I dieses Beschlusses festgelegten Abschläge ersetzt.
(3) Die für Asset-backed-Securities geltende Bewertungsabschlagskategorie V, die in Anhang I Abschnitt 6.4.2 Buchstabe d der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt ist, beträgt 10 %, unabhängig von Laufzeit oder Verzinsung.
(4) Gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag. Dieser zusätzliche Abschlag gilt unmittelbar für den Wert der gesamten Emission des einzelnen Schuldtitels in Form einer Korrektur von a) 8 % für die Eigennutzung gedeckter Schuldverschreibungen in den Kreditqualitätsstufen 1 und 2 sowie b) 12 % für die Eigennutzung gedeckter Schuldverschreibungen in der Kreditqualitätsstufe 3. Zu diesem Zweck bezeichnet der Begriff „gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung“ gedeckte Bankschuldverschreibungen, die entweder von einem Geschäftspartner oder von mit diesem eng verbundenen Stellen begeben werden und die zu einem Prozentsatz von über 75 % des ausstehenden Nominalwerts von diesem Geschäftspartner oder den mit diesem eng verbundenen Stellen genutzt werden.
(5) Die für nicht marktfähige Sicherheiten geltende Höhe der Bewertungsabschläge, die in den Risikokontrollmaßnahmen des Eurosystems in Anhang I Abschnitt 6.4.3 in Tabelle 9 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt ist, wird durch die in Anhang II dieses Beschlusses festgelegten Abschläge ersetzt.
(6) Der Bewertungsabschlag für nicht marktfähige, mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel, die in Anhang I Abschnitt 6.4.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt sind, beträgt 39,5 % ihres ausstehenden Nominalwerts.
Artikel 9
Rechtsschutz bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses und aus Risikoerwägungen
(1) Die in Anhang II Abschnitt I.7 der Leitlinie EZB/2011/14 genannten Rechtsbehelfe, die in den vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZB sichergestellt sein müssen, unterliegen den in den folgenden Absätzen dargelegten Bestimmungen.
(2) Bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses oder aus Risikoerwägungen ist die NZB befugt, von den folgenden Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen:
a)
der vorübergehende, begrenzte oder dauerhafte Ausschluss des Geschäftspartners vom Zugang zu Offenmarktgeschäften,
b)
der vorübergehende, begrenzte oder dauerhafte Ausschluss des Geschäftspartners vom Zugang zu den ständigen Fazilitäten,
c)
die Beendigung aller offenen Vereinbarungen und Transaktionen,
d)
die sofortige Fälligstellung von noch nicht fälligen oder bedingten Forderungen,
e)
die Nutzung der vom Geschäftspartner bei der NZB unterhaltenen Einlagen zur Aufrechnung mit Forderungen gegen den Geschäftspartner,
f)
die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Geschäftspartner, bis dieser seine Verpflichtungen erfüllt hat.
(3) Darüber hinaus ist die NZB bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses gegebenenfalls befugt, von den folgenden Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen:
a)
die Berechnung von Verzugszinsen;
b)
die Forderung nach Schadensersatz für etwaige, ihr aus einem vertragswidrigen Verhalten des Geschäftspartners entstandene Verluste.
(4) Ferner kann die NZB aufgrund von Risikoerwägungen vom betreffenden Geschäftspartner als Sicherheiten bei Kreditoperationen des Eurosystems gegebene Vermögenswerte ablehnen, die Nutzung solcher Vermögenswerte einschränken oder zusätzliche Abschläge auf solche Vermögenswerte vornehmen.
(5) Die NZB ist jederzeit dazu berechtigt, alle Sicherheiten unverzüglich bis zur Höhe des gewährten Kredits zu verwerten, falls der Geschäftspartner seinen Negativsaldo nicht umgehend ausgleicht.
(6) Zur Sicherstellung der einheitlichen Umsetzung der auferlegten Maßnahmen kann der EZB-Rat über die Rechtsbehelfe einschließlich des vorübergehenden, begrenzten oder dauerhaften Ausschlusses vom Zugang zu Offenmarktgeschäften oder den ständigen Fazilitäten des Eurosystems entscheiden.
Artikel 10
Erläuterung der Definition des Begriffs „EWR-Länder“
(1) Für den Zweck des Sicherheitenrahmens des Eurosystems sind unter den EWR-Ländern alle Mitgliedstaaten der EU zu verstehen, unabhängig davon, ob sie dem EWR formell beigetreten sind, sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.
(2) Die in Anhang I Anlage 2 der Leitlinie EZB/2011/14 (Glossar) enthaltene Definition des Begriffs „EWR-Länder“ wird als entsprechend geändert angesehen.
Artikel 11
Anpassungen der Umsetzung von Meldepflichten auf Einzelkreditebene für Asset-backed-Securities
(1) Unbeschadet von Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.2 und Anlage 8 der Leitlinie EZB/2011/14 kann das Eurosystem Asset-backed-Securities, die nach Beendigung des relevanten Übergangszeitraums eine niedrigere Punktzahl als A1 aufweisen, auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung und unter der Bedingung, dass das Nichterreichen der obligatorischen Punktzahl angemessen erklärt wird, als notenbankfähige Sicherheiten hereinnehmen. Der EZB-Rat legt für jede angemessene Begründung eine maximale Toleranzschwelle und eine Toleranzfrist fest. Die Toleranzfrist bestimmt, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine Verbesserung der Qualität der Daten zu den Asset-backed-Securities eingetreten sein muss.
(2) Eine vollständige Auflistung angemessener Begründungen sowie ihrer Toleranzschwellen und -fristen steht auf der Website der EZB zur Verfügung; sie enthält unter anderem Beschreibungen von Altlast-Aktiva und überkommenen IT-Systemen.
Artikel 12
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft.
(2) Artikel 8 Absatz 4 gilt abweichend ab dem 1. November 2013.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. September 2013.
DECISIONE DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 26 settembre 2013
relativa a misure supplementari sulle operazioni di rifinanziamento dell’Eurosistema e sull’idoneità delle garanzie
(BCE/2013/35)
(2013/645/UE)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare il primo trattino dell’articolo 127, paragrafo 2,
visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea e, in particolare, il primo trattino dell’articolo 3.1 e gli articoli 12.1, 14.3, e 18.2,
visto l’indirizzo BCE/2011/14, del 20 settembre 2011, sugli strumenti di politica monetaria e sulle procedure di politica monetaria dell’Eurosistema (1) e la decisione BCE/2013/6, del 20 marzo 2013, sulle regole in merito all’uso quale garanzia per le operazioni di politica monetaria dell’Eurosistema di obbligazioni bancarie con la sola garanzia statale emesse per uso proprio (2),
Considerando quanto segue
(1)
Ai sensi dell’articolo 18.1 dello Statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, la Banca centrale europea (BCE) e le banche centrali nazionali degli Stati membri la cui moneta è l’euro (di seguito le «BCN») possono effettuare operazioni di credito con enti creditizi e altri operatori di mercato, erogando prestiti sulla base di adeguate garanzie. Le condizioni ordinarie ai sensi delle quali la BCE e le BCN sono disponibili a partecipare ad operazioni di credito, inclusi i criteri che determinano l’idoneità delle garanzie ai fini delle operazioni di credito dell’Eurosistema, sono fissate nell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14 e nella decisione BCE/2013/6.
(2)
L’indirizzo BCE/2013/4, del 20 marzo 2013 relativo a misure temporanee supplementari sulle operazioni di rifinanziamento dell’Eurosistema e sull’idoneità delle garanzie, che modifica l’indirizzo BCE/2007/9 (3) e la decisione BCE/2013/22, del 5 luglio 2013, concernente misure temporanee relative all’idoneità di strumenti di debito negoziabili emessi o integralmente garantiti dalla Repubblica di Cipro (4), ha stabilito misure temporanee relative all’idoneità delle garanzie per operazioni di credito dell’Eurosistema.
(3)
Ai sensi della sezione 1.6 dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14, il Consiglio direttivo può, in ogni momento, modificare gli strumenti, le condizioni, i criteri e le procedure per l’attuazione delle operazioni di politica monetaria dell’Eurosistema.
(4)
Il 17 luglio 2013, il Consiglio direttivo ha deciso di rafforzare ulteriormente il sistema di controllo dei rischi modificando i criteri di idoneità e gli scarti di garanzia applicati alle garanzie accettate nelle operazioni di politica monetaria dell’Eurosistema e adottando misure supplementari per migliorare la coerenza complessiva del sistema e la sua applicazione pratica.
(5)
È opportuno che le decisioni menzionate nel considerando 4 siano inserite in una decisione della BCE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Modifiche e integrazioni di talune disposizioni dell’indirizzo BCE/2011/14
1. Le regole di condotta per le operazioni di politica monetaria dell’Eurosistema e i criteri di idoneità stabiliti nella presente decisione si applicano congiuntamente ad altri atti giuridici dell’Eurosistema relativi agli strumenti e alle procedure di politica monetaria dell’Eurosistema e, in particolare, all’indirizzo BCE/2011/14.
2. Nel caso in cui vi siano discrepanze tra la presente decisione e l’indirizzo BCE/2011/14 e/o le relative misure di attuazione a livello nazionale, prevale la presente decisione. Le BCN continuano ad applicare tutte le disposizioni dell’indirizzo BCE/2011/14 senza variazioni salvo che sia altrimenti disposto nella presente decisione.
Articolo 2
Richieste di informazioni
1. Nel quadro di politica monetaria dell’Eurosistema di cui al Capitolo 1 dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14, l’Eurosistema si riserva il diritto di richiedere ed ottenere le informazioni pertinenti necessarie all’adempimento dei suoi compiti e al conseguimento dei suoi obiettivi in relazione alle operazioni di politica monetaria.
2. Tale diritto non pregiudica altri diritti specificamente attribuiti all’Eurosistema di richiedere informazioni relative a operazioni di politica monetaria.
Articolo 3
Criteri di idoneità comuni per le attività negoziabili
1. I seguenti paragrafi si interpretano in combinato disposto con i requisiti di idoneità comuni dell’Eurosistema per le attività negoziabili menzionati al paragrafo 1 della sezione 6.2.1.1 dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14 e le misure per il controllo dei rischi delle attività negoziabili di cui alla sezione 6.4.2 dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14.
2. Gli strumenti di debito idonei saranno dotati di:
a)
i)
un capitale fisso e incondizionato (5); ovvero
ii)
un capitale incondizionato che sia ancorato forfettariamente a un unico tasso di inflazione dell’area dell’euro ad un momento dato e non contenga altre strutture complesse; e (6)
b)
i)
cedola a tasso fisso, cedola zero (zero coupon) o cedola a variazioni predefinite (multi-step coupon) con scadenzario e valore delle cedole predeterminati che non possono dar luogo a interessi negativi, ovvero
ii)
cedola variabile che non può dar luogo a interessi negativi ed ha la struttura di seguito descritta: tasso della cedola = (tasso di riferimento * 1) ± x, con f ≤ tasso della cedola ≤ c, in cui
1)
il tasso di riferimento è solo uno tra quelli di seguito elencati ad un momento dato:
a)
un tasso del mercato monetario in euro quale ad esempio gli indici EURIBOR, LIBOR o indici analoghi,
b)
un tasso di swap a scadenza costante quale ad esempio gli indici CMS, EIISDA, EUSA;
c)
il rendimento di un titolo di stato dell’area dell’euro o determinato in base a un indice collegato a diversi titoli di stato con scadenza al massimo annuale, ovvero
d)
un tasso di inflazione dell’area dell’euro fornito da Eurostat o da un istituto nazionale di statistica di uno Stato membro come l’HICP,
e deve corrispondere al tasso di riferimento di cui alla lettera a) ii) che precede nel caso in cui il rimborso del capitale sia collegato a un tasso di riferimento, e
2)
f (tasso cedolare massimo), c (tasso cedolare minimo) l (fattore di leva/riduzione della leva finanziaria), e x (margine), se presenti, sono espressi in cifra fissa e predeterminati all’emissione, suscettibili di variazione nel tempo, in cui f, c e x sono maggiori o uguali a zero ed l è maggiore di zero durante il ciclo di vita dell’attività. Per le cedole variabili collegate a un tasso di inflazione di riferimento, l sarà pari a uno.
3. Le strutture non comprese nel paragrafo 2 sono considerate inidonee. Risulterà inapplicabile, di conseguenza, l’elenco delle strutture cedolari escluse dal secondo sottoparagrafo del paragrafo 1 della sezione 6.2.1.1 dell’allegato I all’indirizzo BCE/2011/14. Le attività comprese nell’elenco di attività idonee alla data di entrata in vigore della presente decisione, divenute inidonee in forza del paragrafo 2, rimarranno idonee per i 12 mesi successivi all’entrata in vigore della presente decisione.
4. In caso di cedola a variazioni predefinite (multi-step coupon), fisse o variabili, la verifica dell’idoneità dell’attività rispetto alla sua struttura cedolare, sarà basata sull’intero ciclo di vita dell’attività sia in un’ottica retrospettiva che prospettica.
5. Le cedole idonee non devono presentare opzioni a favore dell’emittente, cioè non devono consentire modifiche nella definizione della struttura cedolare nel ciclo di vita dello strumento dipendenti da una decisione dell’emittente, né in un ottica retrospettiva né in una prospettica.
6. Cessa di trovare applicazione il secondo paragrafo della sezione 6.7 dell’allegato I all’indirizzo BCE/2011/14.
Articolo 4
Criterio di idoneità supplementare per i titoli garantiti da mutui su immobili a carattere commerciale
Impregiudicati i criteri di idoneità di cui alla sezione 6.2.1.1.2 dell’allegato I all’indirizzo BCE/2011/14, le attività che producono flussi di cassa a garanzia di titoli garantiti da mutui su immobili a carattere commerciale (commercial-mortgage backed securities, CMBS) non dovranno includere prestiti che risultino in qualsiasi momento strutturati, sindacati o a leva. Ai fini del presente articolo i termini «prestito strutturato», «prestito sindacato» e «prestito a leva» hanno lo stesso significato di cui ai punti da 4 a 6 dell’articolo 3, paragrafo 6 dell’indirizzo BCE/2013/4.
Articolo 5
Criteri di idoneità specifici per le obbligazioni garantite
1. I seguenti paragrafi si interpretano in combinato disposto con i criteri di idoneità aggiuntivi per le obbligazioni garantite specificati nella sezione 6.2.1.1.3 dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14.
2. Ai fini della sezione 6.2.1.1.3, lettera b) dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14, un’entità è considerata parte di un gruppo consolidato o a esso affiliata se esistono stretti legami tra le entità coinvolte come descritte nella sezione 6.2.3.2. L’appartenenza o l’affiliazione a un gruppo si determina al momento in cui le quote senior del titolo emesso a fronte di un’operazione di cartolarizzazione sono trasferite nel patrimonio separato delle obbligazioni garantite, in conformità alla direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’accesso all’attività degli enti creditizi e al suo esercizio (7).
3. Le obbligazioni garantite inserite nell’elenco di attività idonee al 30 marzo 2013 beneficeranno di un periodo di grandfathering fino al 28 novembre 2014. Riaperture di emissioni «a rubinetto» di tali obbligazioni garantite potranno altresì beneficiare di un periodo di grandfathering purché dal 31 marzo 2013, i titoli emessi a fronte di operazioni di cartolarizzazione che non soddisfano i requisiti specificati alla sezione 6.2.1.1.3, lettere da a) a c) dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14 non siano aggiunte al patrimonio separato.
4. I paragrafi da 1 a 3 che precedono sono interpretati facendo salve le disposizioni di cui alla decisione BCE/2013/6 sulle regole in merito all’uso quale garanzia per le operazioni di politica monetaria dell’Eurosistema di obbligazioni bancarie con la sola garanzia statale emesse per uso proprio
Articolo 6
Elevati standard di credito supplementari per attività negoziabili
1. La valutazione della qualità creditizia effettuata da un’istituzione esterna specializzata nella valutazione del merito di credito (External Credit Assessment Istitution, ECAI) di attività negoziabili diverse da titoli emessi a fronte di operazioni di cartolarizzazione, di cui alla sezione 6.3.2, lettera a) (Valutazione della qualità creditizia effettuata da una ECAI) dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14, è soggetta ai criteri di seguito indicati:
i)
almeno una valutazione della qualità creditizia formulata da un’ECAI accettata (8) sull’emissione ovvero, in assenza di un rating sull’emissione da parte della stessa ECAI, sul programma/serie di emissione nell’ambito della quale l’attività è emessa, deve raggiungere la soglia di qualità creditizia scelta dall’Eurosistema (9). La BCE pubblica la soglia di qualità creditizia per tutte le ECAI accettate, come stabilito ai sensi della sezione 6.3.1 dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14 (10). Se, sulla stessa emissione o, se del caso, per lo stesso programma/serie di emissione sono disponibili più valutazioni della qualità creditizia, si applica la regola del first-best, ossia viene selezionata la migliore valutazione disponibile per l’emissione o, se del caso per il programma/serie di emissione. Se la valutazione della qualità creditizia sull’emissione o, se del caso, sul programma/serie di emissione individuata secondo la regola del first-best non raggiunge la soglia di qualità creditizia scelta dall’Eurosistema, l’attività è inidonea, anche ove esista una garanzia accettabile ai sensi della sezione 6.3.2, lettera c) dell’allegato I all’indirizzo BCE/2011/14. In mancanza di una valutazione di qualità creditizia da parte di un’ECAI sull’emissione o, se del caso, sul programma/serie di emissione, affinché l’attività possa ritenersi idonea, la miglior valutazione di qualità creditizia da parte di un’ECAI sull’emittente o sul garante [se la garanzia è accettabile ai sensi della sezione 6.3.2, lettera c) dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14] deve raggiungere la soglia di qualità creditizia dell’Eurosistema;
ii)
per il rating di emissioni o programmi/serie di emissioni da parte di ECAI, al fine di verificare l’esistenza di un elevato standard di credito per attività negoziabili non si opera alcuna distinzione in base alla scadenza originaria dell’attività. Sono accettabili i rating attribuiti da un’ECAI all’emissione o al programma/serie di emissione che raggiungano la soglia di qualità creditizia dell’Eurosistema. Per quanto attiene al rating attribuito dall’ECAI all’emittente/garante, una valutazione accettabile della qualità creditizia da parte dell’ECAI dipende dalla scadenza originaria dell’attività. È operata una distinzione tra attività a breve termine, per tali intendendosi quelle con scadenza originaria pari o inferiore a 390 giorni, e attività a lungo termine per tali intendendosi quelle con scadenza superiore a 390 giorni. Per attività a breve termine, sono accettabili rating a breve e lungo termine dell’emittente e rating a lungo termine del garante assegnati dall’ECAI, in base alla regola del first-rule. Per attività a lungo termine, sono accettabili esclusivamente rating a lungo termine dell’emittente e del garante assegnati dall’ECAI.
2. La soglia di qualità creditizia applicabile alle attività emesse a fronte di operazioni di cartolarizzazione soggette a obblighi di segnalazione dei dati a livello di prestito, secondo quanto specificato dal quadro di riferimento dell’Eurosistema per la valutazione della qualità creditizia precisata alla sezione 6.3.2., lettera b) «Valutazione della qualità creditizia di titoli garantiti da attività effettuata da una ECAI» dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14, corrisponde a un grado di qualità creditizia (Credit Quality Step, CQS) di livello 2 in base alla scala di rating armonizzata dell’Eurosistema [«singola A» (11)] tanto all’emissione che durante il ciclo del titolo emesso a fronte dell’operazione di cartolarizzazione. Restano invariati gli altri requisiti imposti dalla sezione 6.3.2, lettera b) «Valutazione della qualità creditizia di titoli garantiti da attività effettuata da una ECAI», dell’allegato I all’indirizzo BCE/2011/14.
3. I titoli emessi a fronte di operazioni non conformi ai requisiti per la segnalazione dei dati a livello di prestito rimangono soggetti ai requisiti di verifica di qualità creditizia previsti alla sezione 6.3.2, lettera b), sulla verifica della qualità creditizia di titoli emessi a fronte di operazioni di cartolarizzazione effettuata da ECAI dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14.
4. In mancanza della valutazione di una ECAI sulla qualità creditizia del rating di emissione ovvero, se del caso, del programma/serie di emissione, gli elevati standard creditizi per le attività negoziabili diverse dai titoli emessi a fronte di un’operazione di cartolarizzazione, potranno essere definiti sulla base delle garanzie prestate da terzi finanziariamente solidi, secondo quanto previsto dalla sezione 6.3.2, lettera c) dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14. La solidità finanziaria del garante è giudicata sulla base della rispondenza alla soglia di qualità creditizia dell’Eurosistema dei rating di lungo periodo del garante assegnati dall’ECAI. Il garantito dovrà soddisfare i requisiti stabiliti ai punti da i) a iv) della sezione 6.3.2 lettera c), dell’allegato I all’indirizzo BCE/2011/14.
Articolo 7
Determinazione degli scarti di garanzia
La valutazione di qualità creditizia utilizzata per determinare l’idoneità in base alla sezione 6.3.2 e 6.3.3 dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14 troverà applicazione al fine di determinare lo scarto di garanzia applicabile ai sensi della sezione 6.4.1 dell’allegato I all’indirizzo BCE/2011/14.
Articolo 8
Categorie di scarti di garanzia e scarti di garanzia per attività negoziabili e non negoziabili
1. Le categorie di liquidità per le attività negoziabili, come specificato nelle misure per il controllo dei rischi delle attività negoziabili menzionate nella Tabella 6 della sezione 6.4.2 dell’allegato I all’indirizzo BCE/2011/14, sono indicate come categorie soggette a scarto di garanzia in tutta la sezione, senza mutare la collocazione delle attività idonee nelle rispettive categorie.
2. Gli scarti di garanzia applicati alle attività negoziabili, come specificato nelle misure di controllo del rischio per le attività negoziabili menzionate nella tabella 7 della sezione 6.4.2 dell’allegato I all’indirizzo BCE/2011/14, saranno sostituiti dagli scarti stabiliti nell’allegato I alla presente decisione.
3. Gli scarti applicati alle attività cartolarizzate comprese nella categoria V di scarto di garanzia, specificati nella sezione 6.4.2 lettera d) dell’allegato I all’indirizzo BCE/2011/14, sono pari al 10 % a prescindere dalla scadenza o dalla struttura delle cedole.
4. Obbligazioni garantite per uso proprio sono soggette a uno scarto di garanzia aggiuntivo. Tale scarto aggiuntivo è applicato direttamente al valore dell’intera emissione di singoli strumenti di debito nella forma di una diminuzione della valutazione pari a) all’8 % per le obbligazioni garantite per uso proprio con CQS di livello1&2 e b) al 12 % per obbligazioni garantite per uso proprio con CQS di livello 3. A tali fini, per «obbligazioni garantite per uso proprio» si intendono obbligazioni bancarie garantite emesse da una controparte o da entità ad essa strettamente collegate ed utilizzati per una percentuale maggiore del 75 % dell’importo nozionale da tale controparte e/o dall’entità ad essa strettamente collegata.
5. Gli scarti di garanzia applicati ad attività non negoziabili, come specificato nelle misure di controllo dei rischi dell’Eurosistema alla Tavola 9 della sezione 6.4.3 dell’indirizzo BCE/2011/14, sono sostituite dagli scarti di garanzia stabiliti nell’allegato II della presente decisione.
6. Lo scarto di garanzia per gli strumenti di debito non negoziabili garantiti da mutui residenziali specificati nella sezione 6.4.3.2 dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14 è pari al 39,5 % dell’importo nozionale.
Articolo 9
Misure previste in caso di inadempimento e in via prudenziale
1. Le misure che le pertinenti disposizioni contrattuali o regolamentari applicate dalla BCN devono assicurare, secondo quanto prescritto alla sezione I.7 dell’allegato II all’indirizzo BCE/2011/14, sono soggette alle condizioni precisate nei seguenti paragrafi.
2. In caso di adempimento ovvero in via prudenziale, la BCN ha il diritto di adottare le seguenti misure:
a)
sospendere, limitare o escludere l’accesso della controparte alle operazioni di mercato aperto;
b)
sospendere, limitare o escludere l’accesso della controparte alle operazioni dell’Eurosistema attivabili su iniziativa delle controparti;
c)
risolvere tutti gli accordi e le transazioni in essere;
d)
richiedere il rimborso anticipato dei crediti non ancora scaduti o con scadenza indeterminata;
e)
utilizzare i depositi ricevuti dalla controparte presso la BCN a compensazione dei propri crediti nei confronti di quest’ultima;
f)
sospendere l’adempimento delle obbligazioni verso la controparte finché non siano state soddisfatte le sue ragioni di credito verso la controparte stessa.
3. La BCN può inoltre essere legittimata ad adottare le seguenti misure:
a)
pretendere interessi di mora;
b)
pretendere l’indennizzo delle perdite subite in seguito all’inadempimento della controparte.
4. Infine, per motivi prudenziali, la BCN può rifiutare, limitare l’uso o applicare scarti di garanzia aggiuntivi ad attività presentate dalla relativa controparte per garantire operazioni di finanziamento dell’Eurosistema.
5. La BCN ha in ogni momento facoltà di realizzare senza indebito ritardo tutte le attività fornite in garanzia, in modo da essere legittimata a recuperare il valore del credito accordato se la controparte non ripiana sollecitamente la propria esposizione debitoria.
6. Al fine di assicurare l’attuazione uniforme delle misure imposte, il Consiglio direttivo della BCE ha facoltà di decidere in merito alle misure, compresa la sospensione, la limitazione o l’esclusione rispetto all’accesso alle operazioni di mercato dell’Eurosistema o alle operazioni dell’Eurosistema attivabili su iniziativa delle controparti.
Articolo 10
Chiarimento della definizione di Paese del SEE
1. Ai fini della disciplina delle garanzie dell’Eurosistema, tra i Paesi del SEE si intendono compresi tutti gli Stati membri dell’UE, a prescindere dalla loro formale adesione al SEE oltre a Islanda, Liechtenstein e Norvegia.
2. La definizione di Paesi SEE contenuta nell’appendice 2 dell’allegato I dell’indirizzo BCE/2011/14 (Glossario) deve intendersi modificata in tal senso.
Articolo 11
Rettifiche all’attuazione degli obblighi di segnalazione dei dati a livello di prestito titoli emessi a fronte di operazioni di cartolarizzazione
1. Salva la sezione 6.2.1.1.2 dell’allegato I all’indirizzo BCE/2011/14 e la relativa appendice 8, l’Eurosistema può accettare quali garanzie idonee attività cartolarizzate con punteggio inferiore ad A1 decorso il pertinente periodo transitorio, sulla base di una valutazione condotta caso per caso e purché sia fornita una spiegazione adeguata del mancato raggiungimento del punteggio obbligatorio. Per ciascuna spiegazione adeguata il Consiglio direttivo precisa un livello massimo di tolleranza e il relativo orizzonte temporale. L’orizzonte temporale prescriverà che la qualità dei dati relativi ai titoli emessi a fronte di operazioni di cartolarizzazione debba migliorare entro un dato termine.
2. La lista completa delle spiegazioni adeguate e i relativi livelli e orizzonti temporali di tolleranza è accessibile sul sito Internet della BCE e contiene, tra l’altro, la descrizione delle attività e dei sistemi informatici preesistenti.
Articolo 12
Entrata in vigore e applicazione
1. La presente decisione entra in vigore il 1o ottobre 2013.
2. Eccezionalmente l’articolo 8, paragrafo 4 si applica a decorrere dal 1o novembre 2013.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 26 settembre 2013