VERORDNUNG (EU) Nr. 1230/2012 DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2012
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2), insbesondere auf Artikel 39 Absätze 2, 3 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG.
(2)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 werden die Richtlinie 92/21/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 (3) sowie die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (4) aufgehoben. Die in diesen Richtlinien genannten Anforderungen an die Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und erforderlichenfalls geändert werden, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen zu den Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen. Deshalb ist es erforderlich, auch die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für eine solche Typgenehmigung festzulegen.
(4)
In der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (5) werden sowohl für den innerstaatlichen als auch für den grenzüberschreitenden Verkehr in den Mitgliedstaaten bestimmte höchstzulässige Abmessungen festgelegt. Deshalb ist es wichtig, dass beim Bau von Fahrzeugen die Abmessungen, die innerhalb der Union bereits harmonisiert sind, berücksichtigt werden, damit der freie Warenverkehr gefördert und gefestigt wird.
(5)
Durch die Richtlinie 97/27/EG wurde es den Mitgliedstaaten gestattet, Typgenehmigungen für Fahrzeuge zu erteilen, deren größte Abmessungen nicht mit den gemäß jener Richtlinie höchstzulässigen Abmessungen übereinstimmen. Der Richtlinie zufolge war es den Mitgliedstaaten ferner erlaubt, die Zulassung von Fahrzeugen zu verweigern, die zwar über eine EG-Typgenehmigung verfügten, deren größte Abmessungen jedoch nicht den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprachen. Es ist wichtig, dass die Möglichkeit erhalten wird, unter bestimmten Bedingungen die Typgenehmigung von Fahrzeugen zu erlauben, die die zulässigen Werte überschreiten, wenn sich dies als vorteilhaft für den Straßenverkehr und die Umwelt in den Mitgliedstaaten erweist, sofern eine geeignete Straßeninfrastruktur vorhanden ist. Deshalb sollte die Möglichkeit gewährleistet werden, solche Fahrzeuge im Rahmen einer Kleinserien-Typgenehmigung oder von Einzelgenehmigungssystemen zuzulassen, vorausgesetzt, dass die Anzahl der Fahrzeuge, für die eine Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG hinsichtlich der höchstzulässigen Abmessungen in Frage kommt, auf das Maß beschränkt bleibt, das für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich ist. Anhang XII der Richtlinie 2007/46/EG sollte daher so geändert werden, dass er solche höchstzulässigen Stückzahlen enthält.
(6)
Mit der Richtlinie 96/53/EG werden höchstzulässige Gewichte festgelegt, die jedoch nur für den grenzüberschreitenden Verkehr gelten. Nach jener Richtlinie ist es allerdings erlaubt, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf den innerstaatlichen Verkehr anwenden. Folglich scheint eine Harmonisierung der technisch zulässigen Gesamtmasse und der technisch zulässigen Achslasten oder der technisch zulässigen Achslast einer Achsgruppe für den Verkehr in den Mitgliedstaaten kurzfristig nicht erreichbar. Dennoch sollte von den Mitgliedstaaten angesichts einer mangelnden Harmonisierung der Vorschriften für den Bau von Straßeninfrastrukturen verlangt werden, dass sie für Fahrzeuge, die gemäß der Richtlinie 96/53/EG für den innerstaatlichen oder für den grenzüberschreitenden Verkehr zugelassen sind, die Zulassungs-/Betriebsmassen bestimmen und dass sie ein Verfahren zur Bestimmung dieser Massen einführen.
(7)
Angesichts der Erfahrungen mit der Anwendung von Unionsvorschriften für die Massen und Abmessungen von Fahrzeugen müssen genau bestimmte Begriffe vorgesehen werden. Einige dieser Begriffe sind bereits in den Richtlinien 97/27/EG und 92/21/EWG festgelegt worden. Aus Gründen der Einheitlichkeit sollten diese Begriffsbestimmungen übernommen werden, wobei sie erforderlichenfalls an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden sollten.
(8)
Da die Begriffsbestimmung für die tatsächliche Masse eines bestimmten Fahrzeugs in diese Verordnung aufgenommen wurde, muss der Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG entsprechend geändert werden, damit es beim Ausfüllen der Übereinstimmungsbescheinigung nicht zu Verwechslungen kommt.
(9)
Im Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (6) wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die Aerodynamik von Straßenfahrzeugen zu verbessern, und Untersuchungen haben gezeigt, dass der Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen und somit auch ihre CO2-Emissionen deutlich verringert werden könnten, wenn aerodynamische Vorrichtungen an den Fahrzeugen angebracht werden; es ist daher wichtig, dass das Anbringen solcher aerodynamischer Vorrichtungen an Fahrzeugen erlaubt wird. Da es sich bei aerodynamischen Vorrichtungen um Zusatzeinrichtungen handelt, die aufgrund ihrer Bauart seitlich oder am Heck über die äußerste Begrenzung des Fahrzeugs hinausragen, sollten sie in das Verzeichnis von Vorrichtungen oder Ausrüstungsteilen, die für die Bestimmung der größten Abmessungen nicht maßgebend sind, aufgenommen werden. Allerdings dürfen die Vorrichtungen am Heck und seitlich nicht so weit überstehen, dass die Straßenverkehrssicherheit gefährdet wird; auch der intermodale Verkehr muss weiterhin möglich sein. Daher sollten die nötigen technischen Anforderungen in dieser Verordnung festgelegt werden.
(10)
Dank der vorhandenen Software ist es möglich, virtuelle, auf rechnergestützten Techniken beruhende Prüfverfahren anzuwenden. Da durch diese Techniken die Prüfungen kostenwirksamer und weniger aufwendig werden, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, sie einzusetzen, um zu überprüfen, ob das Fahrzeug einen vollständigen Kreis von 360° beschreiben kann und um das größte Ausschwenken des Fahrzeughecks zu messen, während das Fahrzeug den Kreis beschreibt. Deshalb muss die vorliegende Verordnung ebenfalls in die Aufstellung der Rechtsakte in Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG aufgenommen werden.
(11)
Damit das reibungslose Funktionieren des Typgenehmigungsverfahrens gewährleistet werden kann, müssen die Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG aktualisiert werden.
(12)
Die Anhänge I, III, IX, XII und XVI der Richtlinie 2007/46/EG sollten daher entsprechend geändert werden. Da die Bestimmungen von Anhang XII ausreichend detailliert sind und keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern, ist es angebracht, sie im Einklang mit Artikel 39 Absatz 8 der Richtlinie 2007/46/EG auf dem Wege einer Verordnung zu ersetzen.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
1. Mit dieser Verordnung werden die Anforderungen für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen festgelegt.
2. Diese Verordnung gilt für unvollständige, vollständige und vervollständigte Fahrzeuge der Klassen M, N und O.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen zusätzlich zu denen der Richtlinie 2007/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 661/2009:
1.
„Fahrzeugtyp“ bezeichnet eine Gesamtheit von Fahrzeugen gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2007/46/EG;
2.
„Standardausrüstung“ bezeichnet die grundlegende Konfiguration eines Fahrzeugs, das mit allen Merkmalen ausgestattet ist, die nach den in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG angeführten Rechtsakten vorgeschrieben sind, einschließlich aller angebauten Ausrüstungsteile, die keine weiteren Spezifikationen auf der Ebene der Konfiguration oder der Ausrüstung bedingen;
3.
„Zusatzausrüstung“ bezeichnet alle nicht in der Standardausrüstung enthaltenen Ausrüstungsteile, die unter der Verantwortung des Herstellers am Fahrzeug angebracht werden und vom Kunden bestellt werden können;
4.
„Masse in fahrbereitem Zustand“ bezeichnet
a)
bei einem Kraftfahrzeug:
Masse des Fahrzeugs mit dem (den) zu mindestens 90 % seines (ihres) Fassungsvermögens gefüllten Kraftstofftank(s), zuzüglich der Masse des Fahrers, des Kraftstoffs und der Flüssigkeiten, ausgestattet mit der Standardausrüstung gemäß den Herstellerangaben sowie, sofern vorhanden, der Masse des Aufbaus, des Führerhauses, der Anhängevorrichtung und des Ersatzrads/der Ersatzräder sowie des Werkzeugs;
b)
bei einem Anhänger:
Masse des mit der Standardausrüstung gemäß den Herstellerangaben ausgestatteten Fahrzeugs einschließlich Kraftstoff und Flüssigkeiten sowie, sofern vorhanden, einschließlich der Masse des Aufbaus, einer oder mehrerer zusätzlicher Anhängevorrichtungen, des Ersatzrads/der Ersatzräder sowie des Werkzeugs;
5.
„Masse der Zusatzausrüstung“ bezeichnet die Masse der Ausrüstung, die zusätzlich zur Standardausrüstung am Fahrzeug gemäß den Herstellerangaben angebracht werden kann;
6.
„tatsächliche Fahrzeugmasse“ bezeichnet die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand, zuzüglich der Masse der an einem bestimmten Fahrzeug angebrachten Sonderausrüstung;
7.
„technisch zulässige Gesamtmasse“ (M) bezeichnet die vom Hersteller angegebene Höchstmasse des Fahrzeugs in beladenem Zustand, die auf der Bauart und der bauartbedingten Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs beruht; die technisch zulässige Gesamtmasse eines Anhängers oder eines Sattelanhängers umfasst die statische Masse, die in angekuppeltem Zustand auf das Zugfahrzeug übertragen wird;
8.
„technisch zulässige Gesamtmasse einer Fahrzeugkombination“ (MC) bezeichnet die Höchstmasse, die einer Kombination aus einem Kraftfahrzeug und einem oder mehreren Anhängern ausgehend von seiner Bauart und seiner bauartbedingten Leistungsfähigkeit zugeordnet wird, oder die Höchstmasse, die einer Kombination aus Zugmaschine und Sattelanhänger zugeordnet wird;
9.
„technisch zulässige Anhängelast“ (TM) bezeichnet die Höchstmasse eines oder mehrerer Anhänger, die von einem Zugfahrzeug gezogen werden können, entsprechend der Gesamtmasse der von den Rädern einer Achse oder Achsgruppe auf den Boden übertragenen Last an einem mit dem Zugfahrzeug verbundenen Anhänger;
10.
„Achse“ bezeichnet die gemeinsame Drehachse von zwei oder mehr kraftbetriebenen oder frei drehbaren Rädern, die die aus einem oder mehreren Abschnitten bestehen kann, der (die) auf derselben Ebene senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angeordnet ist (sind);
11.
„Achsgruppe“ bezeichnet mehrere Achsen, die einen Achsabstand aufweisen, der höchstens so groß sein darf wie einer der in Anhang I der Richtlinie 96/53/EG als Abstand „d“ bezeichneten Achsabstände und die aufgrund der spezifischen Konstruktion der Aufhängung zusammenwirken;
12.
„Einzelachse“ bezeichnet eine Achse, die nicht als Teil einer Achsgruppe betrachtet werden kann;
13.
„technisch zulässige Achslast“ (m) bezeichnet die Masse, die der höchstzulässigen statischen vertikalen Belastung entspricht, die von den Rädern einer Achse auf die Fahrbahnoberfläche übertragen wird und auf der Bauart und den bauartbedingten Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs und der Achse beruht;
14.
„technisch zulässige Achslast einer Achsgruppe“ (μ) bezeichnet die Masse, die der höchstzulässigen statischen vertikalen Belastung entspricht, die von den Rädern einer Achsgruppe auf die Fahrbahnoberfläche übertragen wird und auf der Bauart und der bauartbedingten Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs und der Achse beruht;
15.
„Verbindungseinrichtung“ bezeichnet eine mechanische Vorrichtung, die Bauteile enthält, die in den Absätzen 2.1 bis 2.6 der Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen (7) bestimmt sind, sowie eine Kurzkupplungseinrichtung gemäß Absatz 2.1.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 102 - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung: I. einer Kurzkupplungseinrichtung II. von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaues eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung (8);
16.
„Kupplungspunkt“ bezeichnet die Mitte des Angriffspunkts der an einem gezogenen Fahrzeug angebrachten Verbindungseinrichtung innerhalb der an einem Zugfahrzeug angebrachten Verbindungseinrichtung;
17.
„Masse der Verbindungseinrichtung“ bezeichnet die Masse der Verbindungseinrichtung selbst und die der Bauteile, die für die Befestigung der Verbindungseinrichtung am Fahrzeug erforderlich sind;
18.
„technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt“ bezeichnet:
a)
bei einem Zugfahrzeug die Masse, die der größten zulässigen Stützlast am Kupplungspunkt (Kennwert „S“ oder „U“) eines Zugfahrzeugs entspricht, ausgehend von der Bauart der Verbindungseinrichtung und des Zugfahrzeugs;
b)
bei einem Sattelanhänger, einem Zentralachsanhänger und einem Starrdeichselanhänger die Masse, die der größten zulässigen statischen vertikalen Belastung (Kennwert „S“ oder „U“) entspricht, die vom Anhänger am Kupplungspunkt auf das Zugfahrzeug übertragen wird, ausgehend von der Bauart der Verbindungseinrichtung und des Anhängers;
19.
„Masse der Fahrgäste“ bezeichnet eine Nennmasse, die von der Fahrzeugklasse abhängt, multipliziert mit der Zahl der Sitzplätze, einschließlich eventueller Sitzplätze für Mitglieder des Fahrpersonals, und der Anzahl der Stehplätze, jedoch ohne die Masse des Fahrers;
20.
„Masse des Fahrers“ bezeichnet eine Masse, die mit 75 kg am Sitzbezugspunkt des Fahrers veranschlagt wird;
21.
„Nutzlast“ bedeutet den Unterschied zwischen der technisch zulässigen Höchstmasse in beladenem Zustand und der Masse in fahrbereitem Zustand, erhöht um die Masse der Fahrgäste und die Masse der Zusatzausrüstung;
22.
„Länge“ bezeichnet die in den Absätzen 6.1.1, 6.1.2 und 6.1.3 der Norm ISO 612:1978 bezeichnete Abmessung; diese Begriffsbestimmung gilt auch für Gelenkfahrzeuge, die aus zwei oder mehr Abschnitten bestehen;
23.
„Breite“ bezeichnet die in Absatz 6.2 der Norm ISO 612:1978 bezeichnete Abmessung;
24.
„Höhe“ bezeichnet die in Absatz 6.3 der Norm ISO 612:1978 bezeichnete Abmessung;
25.
„Radstand“ bezeichnet Folgendes:
a)
die in Absatz 6.4.1 der Norm ISO 612:1978 bezeichnete Abmessung;
b)
bei einem Zentralachsanhänger mit einer Achse den waagrechten Abstand zwischen der senkrechten Achse der Verbindungseinrichtung und dem Mittelpunkt der Achse;
c)
bei einem Zentralachsanhänger mit mehr als einer Achse den waagrechten Abstand zwischen der senkrechten Achse der Verbindungseinrichtung und dem Mittelpunkt der ersten Achse;
26.
„Achsabstand“ bezeichnet bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen die Entfernung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Achsen gemäß Absatz 6.4 der Norm ISO 612:1978; wenn das Fahrzeug nur zwei Achsen aufweist oder wenn es sich um einen Sattelanhänger, einen Anhänger mit schwenkbarer Zugeinrichtung oder einen Starrdeichselanhänger handelt, gilt der in Absatz 6.4.2 der Norm ISO 612:1978 genannte Achsabstand als „Radstand“ gemäß Punkt 25;
27.
„Spurweite“ bezeichnet die in Absatz 6.5 der Norm ISO 612:1978 bezeichnete Entfernung;
28.
„Sattelvormaß“ bezeichnet die in Absatz 6.19.2 der Norm ISO 612: 1978 genannte Entfernung, unter Berücksichtigung der in Absatz 6.19 derselben Norm genannten Anmerkung;
29.
„vorderer Überhangradius eines Sattelanhängers“ bezeichnet den waagerechten Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und jedem Punkt an der Vorderseite des Sattelanhängers;
30.
„vorderer Überhang“ bezeichnet den waagrechten Abstand zwischen der senkrechten Ebene durch die erste Achse oder, bei Sattelanhängern, durch die Achse des Sattelzapfens, und dem vordersten Punkt des Fahrzeugs;
31.
„hinterer Überhang“ bezeichnet den waagrechten Abstand zwischen der senkrechten Ebene durch die letzte Hinterachse und dem hintersten Punkt des Fahrzeugs; wenn das Fahrzeug mit einer nicht abnehmbaren Verbindungseinrichtung versehen ist, ist der Kupplungspunkt der hinterste Punkt des Fahrzeugs;
32.
„Länge der Ladefläche“ bezeichnet den waagrecht in der Längsebene des Fahrzeugs gemessenen Abstand zwischen dem vordersten und hintersten Punkt der Innenseite der Ladefläche;
33.
„Ausschwenken des Fahrzeughecks“ bezeichnet den Abstand vom äußersten Punkt, der vom hinteren Ende eines Fahrzeugs tatsächlich erreicht wird, wenn Fahrmanöver gemäß den Bedingungen von Teil B Abschnitt 7 oder von Teil C Abschnitt 6 von Anhang I dieser Verordnung durchgeführt werden;
34.
„Hubeinrichtung“ bezeichnet einen an einem Fahrzeug angebrachten Mechanismus zum Anheben einer Achse von der Fahrbahn und zum Absenken einer Achse auf die Fahrbahn;
35.
„Hubachse“ bezeichnet eine Achse, die mithilfe einer Hubeinrichtung aus ihrer üblichen Position angehoben und wieder abgesenkt werden kann;
36.
„Lastverlagerungsachse“ bezeichnet eine Achse, deren Belastung mit Hilfe einer Hubeinrichtung ohne Anhebung der Achse verändert werden kann;
37.
„Luftfederung“ bezeichnet ein Federungssystem, bei dem die Federungswirkung zu mindestens 75 % durch pneumatische Vorrichtungen erzeugt wird;
38.
„Kraftomnibus-Klasse“ bezeichnet eine Kategorie von Fahrzeugen gemäß den Absätzen 2.1.1 und 2.1.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 107 - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale (9);
39.
„Gelenkfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug der Klasse M2 oder M3 gemäß Absatz 2.1.3 der UN/ECE-Regelung Nr. 107;
40.
„unteilbare Ladung“ bezeichnet eine Ladung, die für die Zwecke der Beförderung auf der Straße nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder Schadensrisiken in zwei oder mehr Ladungen geteilt werden kann und die aufgrund ihrer Massen oder Abmessungen nicht von einem Fahrzeug befördert werden kann, dessen Massen und Abmessungen den in einem Mitgliedstaat geltenden zulässigen Höchstwerten entsprechen.
Artikel 3
Pflichten der Hersteller
1. Der Hersteller bestimmt für jede Version innerhalb einer Fahrzeugklasse, unabhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, folgende Massen:
a)
die technisch zulässige Gesamtmasse;
b)
die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination;
c)
die technisch zulässige Anhängelast;
d)
die technisch zulässige Achslast der Achsen oder die technisch zulässige Achslast einer Achsgruppe;
e)
die technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt (an den Kupplungspunkten) unter Berücksichtigung der technischen Merkmale der Kupplungen, die am Fahrzeug angebracht sind oder dort angebracht werden können.
2. Bei der Bestimmung der in Absatz 1 genannten Massen berücksichtigt der Hersteller die besten ingenieurtechnischen Verfahren und die besten verfügbaren Fachkenntnisse, um die Gefahr eines mechanischen Versagens, insbesondere aufgrund von Materialermüdung, zu minimieren und eine Beschädigung der Straßeninfrastruktur zu vermeiden.
3. Bei der Bestimmung der in Absatz 1 genannten Massen berücksichtigt der Hersteller die konstruktionsbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs.
Falls das Fahrzeug vom Hersteller mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet wird, so gilt als Höchstgeschwindigkeit die tatsächliche vom Geschwindigkeitsbegrenzer zugelassene Geschwindigkeit.
4. Bei der Bestimmung der in Absatz 1 genannten Massen darf der Hersteller keine Nutzungseinschränkungen für das Fahrzeug festlegen, außer denen, die die Reifenkapazitäten betreffen, die an die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit angepasst werden können und gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 54 - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (10) und gemäß Abschnitt 5 von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 458/2011 der Kommission (11) zugelassen sind.
5. Bei unvollständigen Fahrzeugen einschließlich Fahrgestellen mit Führerhaus, die eine weitere Vervollständigungsstufe durchlaufen müssen, stellt der Hersteller den Herstellern der nächsten Stufe alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, damit die Anforderungen dieser Verordnung auch weiterhin erfüllt werden.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gibt der Hersteller die Lage des Fahrzeugschwerpunkts für die Masse an, die der Summe der Last entspricht.
6. Unvollständige Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 ohne Aufbau müssen so konstruiert sein, dass es den Herstellern der nachfolgenden Stufen möglich ist, die Anforderungen der Abschnitte 7 und 8 von Teil B und der Abschnitte 6 und 7 von Teil C von Anhang I zu erfüllen.
Artikel 4
Vorschriften für die EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp bezüglich seiner Massen und Abmessungen
1. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner Massen und Abmessungen vor.
2. Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang V Teil A erstellt.
3. Für die Zwecke der Berechnung der Achslastverteilung stellt der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde zu jeder technischen Konfiguration innerhalb eines Fahrzeugtyps, die durch die Gruppe der Werte der in Anhang V aufgeführten Punkte definiert ist, die erforderlichen Angaben zur Verfügung, damit folgende Massen ermittelt werden können:
a)
die technisch zulässige Gesamtmasse;
b)
die technisch zulässige Achslast der Achsen oder die technisch zulässige Achslast einer Achsgruppe;
c)
die technisch zulässige Anhängelast;
d)
die technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt (an den Kupplungspunkten);
e)
die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination.
Die Angaben sind in Vereinbarung mit der Typgenehmigungsbehörde in Tabellenform oder einem anderen geeigneten Format vorzulegen.
4. Wenn sich die Zusatzausrüstung in erheblichem Maße auf die Massen und Abmessungen des Fahrzeugs auswirkt, muss der Hersteller dem Technischen Dienst die Lage, Masse und geometrische Position des Schwerpunkts der Zusatzausrüstung, die am Fahrzeug angebracht werden kann, bezogen auf die Achsen mitteilen.
5. Abweichend von Absatz 4 reicht es aus, wenn der Hersteller dem Technischen Dienst lediglich die Verteilung der Masse der Zusatzausrüstung auf den Achsen mitteilt, falls es sich um eine Zusatzausrüstung handelt, die aus mehreren, an verschiedenen Orten am Fahrzeug angebrachten Teilen besteht.
6. Bei Achsgruppen gibt der Hersteller an, nach welcher Gesetzmäßigkeit die auf die Achsgruppe wirkende Gesamtlast auf die einzelnen Achsen verteilt wird.
Erforderlichenfalls gibt der Hersteller die Verteilungsformeln an oder legt Verteilungsdiagramme vor.
7. Falls die Genehmigungsbehörde oder der Technische Dienst es für erforderlich hält, kann sie/er vom Hersteller verlangen, dass dieser ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist, zur Kontrolle zur Verfügung stellt.
8. Der Fahrzeughersteller kann bei der Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Federung mit einer Luftfederung einreichen.
Die Typgenehmigungsbehörde erkennt die Gleichwertigkeit einer Federung mit einer Luftfederung an, wenn die Anforderungen von Anhang III erfüllt sind.
Wenn der Technische Dienst die Gleichwertigkeit anerkannt hat, stellt er einen Prüfbericht aus. Die Typgenehmigungsbehörde fügt den Prüfbericht und eine technische Beschreibung der Federung dem EG-Typgenehmigungsbogen bei.
9. Sind die Anforderungen der Anhänge I bis IV der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine Typgenehmigung in Übereinstimmung mit dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
10. Für die Zwecke von Absatz 9 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang V Teil B aus.
11. Die zulässigen Abweichungen gemäß Anhang I Anlage 2 gelten für die Zwecke von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2007/46/EG.
Artikel 5
Für die Zulassung/den Betrieb zulässige Massen
1. Für die Zwecke der Zulassung und Inbetriebnahme von gemäß dieser Verordnung typgenehmigten Fahrzeugen legen die nationalen Behörden für jede Variante und Version innerhalb eines Fahrzeugtyps die folgenden Massen fest, die gemäß der Richtlinie 96/53/EG für den innerstaatlichen Verkehr oder den grenzüberschreitenden Verkehr zugelassen sind:
a)
die zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse in beladenem Zustand;
b)
die zulässige Zulassungs-/Betriebsachslast einer Achse (der Achsen);
c)
die zulässige Zulassungs-/Betriebsachslast einer Achsgruppe;
d)
die zulässige Zulassungs-/Betriebsanhängelast;
e)
die zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse einer Fahrzeugkombination in beladenem Zustand.
Die nationalen Behörden legen das Verfahren für die Ermittlung der im ersten Unterabsatz genannten zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassen fest. Sie bestimmen die Behörde, die für die Ermittlung dieser Massen zuständig ist und legen fest, welche Angaben dieser zuständigen Behörde vorzulegen sind.
2. Die nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren ermittelten zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassen dürfen nicht höher sein als die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Höchstmassen.
3. Die zuständige Behörde konsultiert den Hersteller hinsichtlich der Verteilung der Last auf die Achsen oder Achsgruppen, um zu gewährleisten, dass die Fahrzeugsysteme, insbesondere die Lenk- und die Bremsanlage, ordnungsgemäß funktionieren.
4. Bei der Ermittlung der zulässigen Zulassungs-/Betriebsachslasten stellen die nationalen Behörden sicher, dass die Anforderungen der in den Anhängen IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakte auch weiterhin erfüllt werden.
5. Wenn nationale Behörden zu dem Schluss kommen, dass die Anforderungen in einem der in den Anhängen Annex IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG aufgezählten Rechtsakte (mit Ausnahme der vorliegenden Verordnung) nicht mehr erfüllt werden, verlangen sie, dass neue Prüfungen durchgeführt werden und eine neue Typgenehmigung erteilt wird oder gegebenenfalls von der Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, eine Erweiterung der Typgenehmigung genehmigt wird.
Artikel 6
Ausnahmen
1. Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 96/53/EG kann eine EG-Typgenehmigung für solche Fahrzeuge erteilt werden, deren Abmessungen die Anforderungen der vorliegenden Verordnung überschreiten und die für den Transport von unteilbaren Ladungen vorgesehen sind. In solchen Fällen muss aus dem Typgenehmigungsbogen und aus der Übereinstimmungsbescheinigung eindeutig hervorgehen, dass das Fahrzeug nur für den Transport von unteilbaren Ladungen vorgesehen ist.
2. Die Mitgliedstaaten können gemäß der Artikel 23 und 24 der Richtlinie 2007/46/EG Genehmigungen für Fahrzeuge ausstellen, die die in Absatz 1.1 der Teile B, C und D von Anhang I dieser Verordnung genannten Abmessungen überschreiten.
Typgenehmigungen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG unterliegen den in Anhang XII Teil A Abschnitt 3 dieser Richtlinie genannten höchstzulässigen Stückzahlen.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
1. Die nationalen Behörden gestatten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die vor dem in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Zeitpunkt typgenehmigt wurden, und genehmigen weiterhin Erweiterungen von Genehmigungen, die gemäß der Richtlinie 92/21/EWG und der Richtlinie 97/27/EG erteilt wurden.
2. Unbeschadet von Absatz 1 verlieren gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/27/EG ausgestellte Typgenehmigungen an dem in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Zeitpunkt ihre Gültigkeit.
Die Mitgliedstaaten können jedoch gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2007/46/EG die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie, deren EG-Typgenehmigung nicht mehr gültig ist, auf Antrag des Herstellers erlauben.
3. Ab dem 10. Januar 2014 stellen Hersteller Übereinstimmungsbescheinigungen aus, die der vorliegenden Verordnung entsprechen.
Bis zum 9. Januar 2014 geben sie die tatsächliche Fahrzeugmasse unter dem Eintrag 52 der Übereinstimmungsbescheinigung an, es sei denn, diese geht aus einem anderen Eintrag der Übereinstimmungsbescheinigung hervor.
Artikel 8
Änderungen an der Richtlinie 2007/46/EG
Die Anhänge I, III, IX und XVI der Richtlinie 2007/46/EG werden gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert.
Anhang XII der Richtlinie 2007/46/EG wird durch Anhang VII der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für alle ab dem 1. November 2012 genehmigten neuen Fahrzeugtypen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Dezember 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 1230/2012 DELLA COMMISSIONE
del 12 dicembre 2012
che attua il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i requisiti di omologazione per le masse e le dimensioni dei veicoli a motore e dei loro rimorchi e che modifica la direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, sui requisiti dell’omologazione per la sicurezza generale dei veicoli a motore, dei loro rimorchi e sistemi, componenti ed entità tecniche ad essi destinati (1), in particolare l’articolo 14, paragrafo 1, lettera a),
vista la direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (direttiva quadro) (2), in particolare l’articolo 39, paragrafi 2, 3 e 5,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 è un regolamento distinto ai fini della procedura di omologazione di cui alla direttiva 2007/46/CE.
(2)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 abroga la direttiva 92/21/CEE del Consiglio, del 31 marzo 1992, relativa alle masse ed alle dimensioni dei veicoli a motore della categoria M1 (3) e la direttiva 97/27/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 luglio 1997, concernente le masse e le dimensioni di alcune categorie di veicoli a motore e dei loro rimorchi e che modifica la direttiva 70/156/CEE (4). I requisiti relativi alle masse e alle dimensioni dei veicoli a motore e dei loro rimorchi stabiliti in tali direttive vanno riportati nel presente regolamento e, se del caso, modificati al fine di adeguarli all’evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecniche.
(3)
Il regolamento (CE) n. 661/2009 fissa disposizioni di base sui requisiti di omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi con riferimento alle loro masse e dimensioni. È quindi necessario stabilire le procedure, le prove e i requisiti specifici per l’omologazione.
(4)
La direttiva 96/53/CE del Consiglio, del 25 luglio 1996, che stabilisce, per taluni veicoli stradali che circolano nella Comunità, le dimensioni massime autorizzate nel traffico nazionale e internazionale e i pesi massimi autorizzati nel traffico internazionale (5) fissa talune dimensioni massime autorizzate sia nel traffico nazionale che internazionale negli Stati membri. È pertanto importante tenere conto, ai fini della costruzione di veicoli, delle dimensioni che sono state già armonizzate nell’Unione in modo da promuovere e garantire la libera circolazione delle merci.
(5)
La direttiva 97/27/CE consentiva agli Stati membri di concedere l’omologazione CE ai veicoli le cui dimensioni più esterne non corrispondevano alle dimensioni massime autorizzate dalla direttiva, nonché di rifiutare l’immatricolazione di veicoli cui era stata concessa l’omologazione CE se le loro dimensioni più esterne non rispettavano le disposizioni della loro normativa nazionale. È importante mantenere la possibilità di consentire, in talune condizioni, l’omologazione di veicoli che superano i limiti autorizzati se ciò è vantaggioso per il traffico stradale e per l’ambiente negli Stati membri in cui l’infrastruttura stradale è adatta. Quindi occorre garantire la possibilità di omologare tali veicoli nell’ambito dell’omologazione di piccole serie o di omologazioni individuali, purché il numero di veicoli che possano beneficiare di una tale deroga a norma dell’articolo 23 della direttiva 2007/46/CE relativa alle dimensioni massime autorizzate sia limitato a quello necessario ai fini del presente regolamento. È pertanto opportuno modificare l’allegato XII della direttiva 2007/46/CE.
(6)
La direttiva 96/53/CE fissa le masse massime autorizzate applicabili solo al traffico internazionale. Tuttavia, essa consente agli Stati membri di continuare ad applicare la propria legislazione nazionale al traffico nazionale. Di conseguenza non sembra fattibile nel breve termine un’armonizzazione della massa massima tecnicamente ammissibile a pieno carico e della massa massima ammissibile sugli assi o su un gruppo d’assi ai fini della circolazione negli Stati membri. Tuttavia, vista l’esistenza di norme non armonizzate sulla costruzione delle infrastrutture stradali, è opportuno chiedere agli Stati membri di determinare le masse massime ammissibili dei veicoli per l’immatricolazione/ammissione alla circolazione che sono consentite nel traffico nazionale o internazionale a norma della direttiva 96/53/CE e di istituire una procedura per tale determinazione.
(7)
Vista l’esperienza acquisita nell’applicazione della normativa dell’Unione relativa alle masse e alle dimensioni dei veicoli, è necessario stabilire concetti chiaramente definiti, alcuni dei quali sono già stati definiti nelle direttive 97/27/CE e 92/21/CEE. Per motivi di coerenza è opportuno riprendere tali definizioni e, se del caso, adeguarle all’evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecniche.
(8)
Poiché la definizione dell’effettiva massa di un veicolo individuale è stata inclusa nel presente regolamento, onde evitare confusione nella compilazione del certificato di conformità, è opportuno modificare di conseguenza l’allegato IX della direttiva 2007/46/CE.
(9)
Poiché il Libro bianco «Tabella di marcia verso uno spazio unico europeo dei trasporti - Per una politica dei trasporti competitiva e sostenibile» (6) ha evidenziato la necessità di migliorare le prestazioni aerodinamiche dei veicoli da strada e la ricerca ha dimostrato che mediante il montaggio di dispositivi aerodinamici è possibile ridurre significativamente il consumo di carburante dei veicoli a motore, e quindi anche le emissioni di CO2, è importante consentire il montaggio sui veicoli di tali dispositivi. Siccome i dispositivi aerodinamici consistono di aggiunte che, a causa della loro progettazione, sporgono oltre la parte più esterna dei veicoli al retro o ai lati, essi devono essere inclusi nell’elenco di dispositivi o apparecchiature che non vengono presi in considerazione per la determinazione delle dimensioni più esterne. Tuttavia è fondamentale limitare la loro sporgenza nella parte posteriore del veicolo o ai lati in modo da non incidere negativamente sulla sicurezza stradale e da consentire il trasporto intermodale. È pertanto opportuno stabilire nel presente regolamento i necessari requisiti tecnici.
(10)
Il software disponibile rende possibile l’utilizzo di metodi di prova virtuale basati su tecniche informatizzate. Dato che tali tecniche consentono prove meno costose e onerose, è opportuno prevedere la possibilità di utilizzarle per verificare se un veicolo può essere manovrato in una traiettoria completa di 360° e per misurare il raggio di curvatura posteriore massimo quando il veicolo viene manovrato nella traiettoria. Di conseguenza, è necessario aggiungere al presente regolamento l’elenco di atti normativi inclusi nell’allegato XVI della direttiva 2007/46/CE.
(11)
Per garantire il buon funzionamento del sistema di omologazione, è opportuno aggiornare gli allegati della direttiva 2007/46/CE.
(12)
Gli allegati I, III, IX, XII e XVI della direttiva 2007/46/CE devono pertanto essere modificati di conseguenza. Dal momento che le disposizioni contenute in tali allegati sono sufficientemente dettagliate e non necessitano dell’adozione da parte degli Stati membri di ulteriori provvedimenti di attuazione, è opportuno sostituirle mediante un regolamento, conformemente all’articolo 39, paragrafo 8, della direttiva 2007/46/CE.
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato tecnico veicoli a motore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il regolamento (CE) n. 661/2009 stabilisce i requisiti per l’omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi con riferimento alle loro masse e dimensioni.
2. Il presente regolamento si applica ai veicoli incompleti, completi e completati appartenenti alle categorie M, N e O.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si applicano le seguenti definizioni, oltre a quelle contenute nella direttiva 2007/46/CE e nel regolamento (CE) n. 661/2009:
1) «tipo di veicolo»: un insieme di veicoli come definiti nell’allegato II, parte B della direttiva 2007/46/CE;
2) «apparecchiatura standard»: la configurazione di base di un veicolo munito di tutte le caratteristiche necessarie ai sensi degli atti normativi di cui all’allegato IV e all’allegato XI della direttiva 2007/46/CE, incluse tutte le caratteristiche che sono montate senza essere ulteriormente specificate a livello della configurazione o dell’apparecchiatura;
3) «dispositivi opzionali»: tutte le caratteristiche su ordinazione del cliente, non incluse nell’apparecchiatura standard montata sul veicolo sotto la responsabilità del costruttore;
4) «massa in ordine di marcia»:
a)
nel caso di un veicolo a motore:
la massa del veicolo, con i serbatoi riempiti almeno al 90 %, inclusa la massa del conducente, del carburante e dei liquidi, attrezzato con le apparecchiature standard conformemente alle specifiche del costruttore e, se montati, la massa della carrozzeria, della cabina, dell’aggancio e delle ruote di scorta e degli attrezzi;
b)
nel caso di un rimorchio:
la massa del veicolo, inclusi il carburante e i liquidi, attrezzato con le apparecchiature standard conformemente alle specifiche del costruttore e, se sono montati, la massa della carrozzeria, gli agganci supplementari, le ruote di scorta e gli strumenti;
5) «massa dei dispositivi opzionali»: la massa dei dispositivi che possono essere montati sul veicolo in aggiunta all’apparecchiatura standard, conformemente alle specifiche del costruttore;
6) «massa effettiva del veicolo»: la massa in ordine di marcia più la massa dei dispositivi opzionali montati su un singolo veicolo;
7) «massa massima tecnicamente ammissibile a pieno carico» (M): la massa massima assegnata al veicolo in base alle caratteristiche di costruzione e alle prestazioni; la massa massima tecnicamente ammissibile a pieno carico di un rimorchio o di un semirimorchio include la massa statica trasferita al veicolo trainante quando è agganciato;
8) «massa massima tecnicamente ammissibile a pieno carico del veicolo combinato» (MC): la massa massima assegnata alla combinazione di un veicolo a motore e uno o più rimorchi in base alle caratteristiche di costruzione e alle prestazioni o la massa massima assegnata alla combinazione di una motrice e un semirimorchio;
9) «massa massima rimorchiabile tecnicamente ammissibile» (TM): la massa massima di uno o più rimorchi che possono essere trainati da un veicolo trainante che corrisponde al carico totale trasmesso al suolo dalle ruote di un asse o di un gruppo d’assi quando il rimorchio è agganciato alla motrice;
10) «asse»: asse di rotazione comune di due o più ruote motorizzate o a rotazione libera, e in uno o più segmenti ubicati nello stesso piano perpendicolare alla linea centrale longitudinale del veicolo;
11) «gruppo d’assi»: un numero di assi che hanno una distanza tra due assi che è limitata a una delle distanze tra due assi denominata distanza «d» nell’allegato I della direttiva 96/53/CE e che interagisce a causa della progettazione specifica della sospensione;
12) «asse unico»: un asse che non può essere considerato parte di un gruppo d’assi;
13) «massa massima tecnicamente ammissibile sull’asse» (m): la massa corrispondente al carico statico verticale massimo ammissibile trasmesso al suolo mediante le ruote dell’asse, in base alle caratteristiche di costruzione del veicolo e dell’asse e delle loro prestazioni;
14) «massa massima tecnicamente ammissibile su un gruppo d’assi» (μ): la massa corrispondente al carico statico verticale massimo ammissibile trasmesso al suolo mediante le ruote del gruppo d’assi, in base alle caratteristiche di costruzione del veicolo e del gruppo d’assi e delle loro prestazioni;
15) «dispositivo di traino»: un dispositivo meccanico che include i componenti di cui ai punti da 2.1 a 2.6 del regolamento n. 55 della Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite (UNECE) - Disposizioni uniformi relative all’omologazione di componenti di attacco meccaniche di insiemi di veicoli (7) e un dispositivo di traino chiuso di cui al punto 2.1.1 del regolamento UNECE n. 102 - Disposizioni uniformi relative all’omologazione di un I.A dispositivo di traino chiuso (CCD) II. Veicoli per quanto riguarda l’installazione di un tipo omologato di CCD (8);
16) «punto di aggancio»: il centro del punto di inserimento del dispositivo di traino montato su un veicolo trainato nell’aggancio montato sulla motrice;
17) «massa del dispositivo di traino»: la massa del dispositivo stesso e delle parti necessarie per il montaggio dell’aggancio sul veicolo;
18) «massa massima tecnicamente ammissibile sul punto di aggancio»:
a)
nel caso di un veicolo trainante la massa corrispondente al carico statico verticale massimo ammissibile sul punto di aggancio («S» o «U») di un veicolo trainante, in base alle caratteristiche di costruzione del dispositivo di traino e del veicolo trainante;
b)
nel caso di un semirimorchio, di un rimorchio ad asse centrale e di un rimorchio a timone rigido, la massa corrispondente al carico statico verticale massimo ammissibile («S» o «U») trasferito dal rimorchio al veicolo trainante al punto di aggancio, in base alle caratteristiche di costruzione del dispositivo di traino e del rimorchio;
19) «massa dei passeggeri»: la massa nominale a seconda della categoria di veicolo moltiplicata per il numero di posti a sedere, inclusi gli eventuali posti a sedere per gli accompagnatori e il numero di posti in piedi, ma escluso il conducente;
20) «massa del conducente»: la massa nominale di 75 kg collocata nel punto di riferimento del sedile del conducente;
21) «massa utile»: la differenza fra la massa massima tecnicamente ammissibile a pieno carico e la massa in ordine di marcia aumentata della massa dei passeggeri e della massa dei dispositivi opzionali;
22) «lunghezza»: le dimensioni di cui ai punti 6.1.1, 6.1.2 e 6.1.3 della norma ISO 612:1978; tale definizione si applica anche ai veicoli articolati costituiti da due o più sezioni;
23) «larghezza»: le dimensioni di cui al punto 6.2 della norma ISO 612:1978;
24) «altezza»: le dimensioni di cui al punto 6.3 della norma ISO 612:1978;
25) «interasse»:
a)
le dimensioni di cui al punto 6.4.1 della norma ISO 612:1978;
b)
nel caso di un rimorchio ad asse centrale con un unico asse, la distanza orizzontale tra l’asse verticale del dispositivo di traino e il centro dell’asse;
c)
nel caso di un rimorchio ad asse centrale con più di un asse, la distanza orizzontale tra l’asse verticale del dispositivo di traino e il centro del primo asse;
26) «distanza tra gli assi»: per i veicoli con più di due assi, la distanza tra due assi consecutivi di cui al punto 6.4 della norma ISO 612:1978; per i veicoli muniti solo di due assi per i semirimorchi, i rimorchi ad asse centrale e i rimorchi a timone rigido, con distanza tra gli assi di cui al punto 6.4.2 della norma ISO 612:1978 s’intende interasse come definito nel punto 25;
27) «carreggiata»: la distanza di cui al punto 6.5 della norma ISO 612:1978;
28) «avanzamento della ralla»: la distanza di cui al punto 6.19.2 della norma ISO 612: 1978, tenendo conto della nota di cui al punto 6.19 di tale norma;
29) «raggio di montaggio frontale del semirimorchio»: la distanza orizzontale tra l’asse del perno e qualsiasi punto nella parte anteriore del semirimorchio;
30) «sbalzo anteriore»: la distanza orizzontale tra il piano verticale che attraversa il primo asse o l’asse del perno nel caso di un semirimorchio e il punto più avanzato del veicolo;
31) «sbalzo posteriore»: la distanza orizzontale tra il piano verticale che attraversa l’ultimo asse posteriore e il punto o l’asse del perno nel caso di un semirimorchio e il punto più arretrato del veicolo; se il veicolo è munito di un dispositivo di aggancio non rimovibile, il punto più arretrato del veicolo è il punto di aggancio;
32) «lunghezza della superficie di carico»: la distanza tra il punto interno più avanzato e il punto interno più arretrato della superficie di carico, misurata orizzontalmente sul piano longitudinale del veicolo;
33) «raggio di curvatura posteriore»: la distanza tra l’effettivo punto più esterno della parte posteriore di un veicolo quando il veicolo viene manovrato nelle condizioni di cui allegato I, parte B, sezione 7 o parte C, sezione 6, del presente regolamento;
34) «dispositivo di sollevamento dell’asse»: dispositivo montato sul veicolo al fine di sollevare l’asse dal suolo e abbassarlo fino al suolo;
35) «asse sollevabile»: un asse che può essere sollevato/abbassato dal relativo dispositivo di sollevamento;
36) «asse scaricabile»: un asse il cui carico può essere variato senza sollevare l’asse con il relativo dispositivo di sollevamento;
37) «sospensione pneumatica»: un sistema di sospensione in cui almeno il 75 % dell’effetto elastico è determinato da una molla pneumatica;
38) «classe di autobus di linea o granturismo»: l’insieme di veicoli definiti dai punti 2.1.1 e 2.1.2 del regolamento UNECE n. 107 - prescrizioni uniformi relative all’omologazione di veicoli delle categorie M2 o M3 per quanto riguarda le loro caratteristiche generali di costruzione (9);
39) «autoarticolato»: veicolo di categoria M2 o M3, come definito al punto 2.1.3 del regolamento UNECE n. 107;
40) «carico indivisibile»: un carico che non può, ai fini del trasporto stradale, essere diviso in due o più carichi senza comportare costi ingiustificati o rischi di danni e che non può, a causa delle sue masse o dimensioni, essere trasportato da un veicolo le cui masse e dimensioni sono conformi alle masse e dimensioni massime autorizzate in un dato Stato membro.
Articolo 3
Obblighi dei costruttori
1. Per ogni versione di un tipo di veicolo, indipendentemente dallo stato di completamento del veicolo, il costruttore determina le masse seguenti:
a)
la massa massima tecnicamente ammissibile a pieno carico;
b)
la massa massima tecnicamente ammissibile a pieno carico del veicolo combinato;
c)
la massa massima rimorchiabile tecnicamente ammissibile;
d)
la massa massima tecnicamente ammissibile sugli assi o la massa massima tecnicamente ammissibile su un gruppo d’assi;
e)
la massa massima tecnicamente ammissibile sul punto di aggancio, tenendo conto delle caratteristiche tecniche dei dispositivi di aggancio che sono o possono essere montati sul veicolo.
2. Per determinare le masse di cui al paragrafo 1 il costruttore tiene conto delle migliori pratiche di ingegneria e delle migliori conoscenze tecniche disponibili in modo da minimizzare i rischi di guasto meccanico, in particolare a causa dell’usura dei materiali, ed evitare danni all’infrastruttura stradale.
3. Nel determinare le masse di cui al paragrafo 1 il costruttore tiene conto della velocità massima per costruzione del veicolo.
Se il costruttore ha montato sul veicolo un limitatore di velocità, la velocità massima per costruzione corrisponde all’effettiva velocità consentita dal limitatore di velocità.
4. Nel determinare le masse di cui al paragrafo 1 il costruttore non impone limitazioni sull’uso del veicolo ad eccezione di quelle relative alle capacità dei pneumatici che possono essere adattati alla velocità in base al tipo di produzione, come consentito dal regolamento UNECE n. 54 - Disposizioni uniformi relative all’omologazione dei pneumatici per veicoli commerciali e relativi rimorchi (10) e dall’allegato II, sezione 5 del regolamento (UE) n. 458/2011 della Commissione (11).
5. Per i veicoli incompleti, inclusi i veicoli cabinati, che richiedono un’ulteriore fase di completamento, il costruttore fornisce tutte le informazioni pertinenti ai costruttori della fase successiva in modo che continuino ad essere rispettati i requisiti del presente regolamento.
Ai fini del primo comma, il costruttore specifica la posizione del baricentro della massa corrispondente alla somma del carico.
6. I veicoli incompleti delle categorie M2, M3, N2 e N3 non carrozzati sono progettati in modo da consentire ai costruttori delle fasi successive di rispettare i requisiti dell’allegato I, parte B, sezioni 7 e 8 e parte C, sezioni 6 e 7.
Articolo 4
Disposizioni relative all’omologazione CE di un veicolo per quanto riguarda le sue masse e dimensioni
1. Il costruttore, o il suo rappresentante, presenta all’autorità di omologazione la domanda di omologazione CE per un veicolo relativamente alle sue masse e dimensioni.
2. La domanda è redatta secondo il modello di cui alla scheda informativa dell’allegato V, parte A.
3. Ai fini del calcolo della distribuzione della massa il costruttore deve fornire all’autorità di omologazione, per ogni configurazione tecnica del tipo di veicolo quale definita dalla serie di valori dei punti pertinenti di cui all’allegato V, le informazioni necessarie per identificare le masse seguenti:
a)
la massa massima tecnicamente ammissibile a pieno carico;
b)
la massa massima tecnicamente ammissibile sugli assi o su un gruppo d’assi;
c)
la massa massima rimorchiabile tecnicamente ammissibile;
d)
massa massima tecnicamente ammissibile sui punti di aggancio;
e)
la massa massima tecnicamente ammissibile a pieno carico del veicolo combinato.
Le informazioni vanno fornite sotto forma di tabella o in un altro formato appropriato, d’intesa con l’autorità di omologazione.
4. Se i dispositivi opzionali incidono significativamente sulle masse e sulle dimensioni del veicolo, il costruttore fornisce al servizio tecnico l’ubicazione, la massa e la posizione geometrica del baricentro rispetto agli assi dei dispositivi opzionali che possono essere montati sul veicolo.
5. In deroga al paragrafo 4, se i dispositivi opzionali sono costituiti da diversi componenti ubicati in vari spazi nel veicolo, il costruttore può fornire al servizio tecnico solo la distribuzione della massa dei dispositivi opzionali sugli assi.
6. Per i gruppi di assi, il costruttore fornisce la distribuzione tra gli assi della massa totale che grava sul gruppo
Se del caso, il costruttore indica la formula di distribuzione o presenta i grafici pertinenti della distribuzione.
7. Se l’autorità di omologazione o il servizio tecnico lo ritiene necessario, ai fini dell’ispezione possono chiedere al costruttore di mettere a disposizione un veicolo rappresentativo del tipo da omologare.
8. Il costruttore del veicolo può presentare all’autorità di omologazione la domanda di riconoscimento dell’equivalenza di una sospensione alla sospensione pneumatica.
L’autorità di omologazione riconosce l’equivalenza di una sospensione alla sospensione pneumatica purché siano soddisfatti i requisiti dell’allegato III.
Se il servizio tecnico ha riconosciuto l’equivalenza, esso rilascia un verbale di prova. L’autorità di omologazione allega il verbale di prova e una descrizione tecnica della sospensione al certificato di omologazione CE.
9. Se i requisiti di cui agli allegati I e IV del presente regolamento sono soddisfatti, l’autorità di omologazione rilascia l’omologazione conformemente al sistema di numerazione di cui all’allegato VII della direttiva 2007/46/CE.
Uno Stato membro non attribuisce lo stesso numero a un altro tipo di veicolo.
10. Ai fini del paragrafo 9, l’autorità di omologazione rilascia un certificato di omologazione CE redatto secondo il modello di cui all’allegato V, parte B.
11. Le divergenze consentite di cui all’allegato I, appendice 2, sono applicabili ai fini dell’articolo 12, paragrafo 2, della direttiva 2007/46/CE.
Articolo 5
Masse massime ammissibili previste per l’immatricolazione/ammissione alla circolazione
1. Ai fini dell’immatricolazione e ammissione in circolazione dei veicoli omologati a norma del presente regolamento, le autorità nazionali determinano, per ogni variante e versione del tipo di veicolo, tutte le masse seguenti che sono consentite nel traffico nazionale o internazionale a norma della direttiva 96/53/CE:
a)
massa massima ammissibile a pieno carico per l’immatricolazione/ammissione alla circolazione;
b)
massa massima ammissibile sugli assi per l’immatricolazione/ammissione alla circolazione;
c)
massa massima ammissibile sul gruppo d’assi per l’immatricolazione/ammissione alla circolazione;
d)
massa massima rimorchiabile ammissibile per l’immatricolazione/ammissione alla circolazione;
e)
massa massima ammissibile a pieno carico per l’immatricolazione/ammissione alla circolazione del veicolo combinato:
Le autorità nazionali stabiliscono la procedura di determinazione delle masse massime ammissibili per l’immatricolazione/ammissione in circolazione di cui al primo comma. Essi designano l’autorità competente per la determinazione di tali masse e specificano le informazioni che devono essere fornite a tale autorità competente.
2. Le masse massime ammissibili per l’immatricolazione/ammissione in circolazione determinate conformemente alla procedura di cui al paragrafo 1 non possono superare le masse massime di cui all’articolo 3, paragrafo 1.
3. L’autorità competente consulta il costruttore in relazione alla distribuzione della massa sugli assi o sul gruppo d’assi in modo da garantire il corretto funzionamento dei sistemi del veicolo, in particolare il sistema di frenaggio e di sterzo.
4. Nel determinare le masse massime ammissibili per l’immatricolazione/ammissione in circolazione le autorità nazionali garantiscono il rispetto dei requisiti degli atti normativi di cui agli allegati IV e XI della direttiva 2007/46/CE.
5. Se le autorità nazionali concludono che i requisiti di uno degli atti normativi di cui all’allegato IV o XI della direttiva 2007/46/CE, ad eccezione del presente regolamento, non sono più soddisfatti, esse chiedono l’esecuzione di nuove prove e la concessione di una nuova omologazione o l’estensione dell’omologazione, a seconda del caso, da parte dell’autorità di omologazione che ha rilasciato l’omologazione iniziale ai sensi dell’atto normativo in questione.
Articolo 6
Deroghe
1. Fatto salvo l’articolo 4, paragrafo 3, della direttiva 96/53/CE, l’omologazione CE può essere rilasciata per i veicoli con dimensioni superiori ai requisiti del presente regolamento, che sono destinati al trasporto di carichi indivisibili. In tal caso il certificato di omologazione e il certificato di conformità indicano chiaramente che il veicolo è destinato unicamente al trasporto di carichi indivisibili.
2. Gli Stati membri possono concedere omologazioni a norma degli articoli 23 e 24 della direttiva 2007/46/CE ai veicoli che superano le dimensioni massime autorizzate di cui all’allegato I, parti B, C e D, punto 1.1, del presente regolamento.
Le omologazioni a norma dell’articolo 23 della direttiva 2007/46/CE sono sottoposte ai limiti quantitativi di cui all’allegato XI, parte A, punto 3, di tale direttiva.
Articolo 7
Disposizioni transitorie
1. Le autorità nazionali autorizzano la vendita e la messa in circolazione dei veicoli omologati anteriormente alla data di cui all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 661/2009 e continuano a concedere l’estensione dell’omologazione in conformità alle direttive 92/21/CEE e 97/27/CEE.
2. In deroga al paragrafo 1, le omologazioni CE rilasciata a norma dell’articolo 7 della direttiva 97/27/CE cessano di essere valide alla data di cui all’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 661/2009.
Tuttavia, gli Stati membri possono, su richiesta del costruttore, immatricolare e autorizzare la vendita o la messa in circolazione di veicoli di fine serie la cui omologazione CE non è più valida conformemente all’articolo 27 della direttiva 2007/46/CE.
3. A decorrere dal 10 gennaio 2014 i costruttori rilasciano certificati di conformità conformi al presente regolamento.
Fino al 9 gennaio 2014 essi indicano la massa effettiva del veicolo alla voce 52 del certificato di conformità, a meno che non sia indicata in un’altra voce del certificato di conformità.
Articolo 8
Modifiche alla direttiva 2007/46/CE
Gli allegati I, III, IX e XVI della direttiva 2007/46/CE sono modificati in conformità all’allegato VI del presente regolamento.
L’allegato XII della direttiva 2007/46/CE è sostituito dall’allegato VII del presente regolamento.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica ai nuovi tipi di veicoli omologati a decorrere dal 1o novembre 2012.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 dicembre 2012