DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2013
über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei Pfirsichen, Birnen und Ananas
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2906)
(2013/243/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 23. April 2012 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2012/213/EU (2) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei Pfirsichen, Birnen und Ananas.
(2)
Am 28. Februar 2013 beantragte Swasiland gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 für einen Zeitraum von zwei Jahren vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 eine neue Ausnahmeregelung von den in dem genannten Anhang aufgeführten Ursprungsregeln. Der Antrag betrifft eine Gesamtmenge von 780 Tonnen Pfirsichen, Birnen und Mischungen von Pfirsichen und/oder Birnen und/oder Ananas in Fruchtsaft der KN-Codes ex 2008 70 98, 2008 40 90 und ex 2008 97 98.
(3)
Gemäß den Angaben Swasilands ist es dem Land nicht möglich, die erzeugnisspezifische Ursprungsregel gemäß Anhang II Anlage 1 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuhalten, wonach alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Enderzeugnis einzureihen sind. Da Pfirsiche und Birnen in Swasiland nicht in kommerziellem Maßstab erzeugt werden, beschafft das Land gewürfelte Pfirsiche und Birnen in Saft ohne Zusatz von Zucker der KN-Codes ex 2008 70 92 und 2008 40 90 für die Herstellung des Enderzeugnisses aus dem Nachbarland Südafrika. Gemäß Anhang II Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 sind die Erzeugnisse auch von der Kumulierung mit Südafrika ausgeschlossen. Somit entspricht das Enderzeugnis nicht den Vorschriften des genannten Anhangs.
(4)
Gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 gibt die Gemeinschaft dem Antrag von AKP-Staaten statt, wenn er nach Maßgabe des genannten Artikels hinreichend begründet ist und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen kann.
(5)
Da die Wirtschaftsteilnehmer eine Methode erproben, bei der sie geschälte, in Stücke geschnittene und in kaltem Wasser in Fässern verpackte frische Pfirsiche oder Birnen aus Südafrika verwenden, die gekühlt zur Weiterverarbeitung nach Swasiland verbracht werden, beantragt Swasiland gemäß Anhang II Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine längere Vorbereitungszeit, um die Ursprungsregeln einzuhalten. Durch die Verwendung dieser Vormaterialien, die in Kapitel 8 des Harmonisierten Systems eingereiht sind, könnte das in Swasiland hergestellte Enderzeugnis die obengenannte Vorschrift einhalten.
(6)
Swasiland erklärte, es müsse die Anforderungen europäischer Käufer für eine Reihe von Konservenerzeugnissen, einschließlich begrenzter Mengen Pfirsiche und Birnen, die nicht im Land angebaut werden, erfüllen. Wenn die europäischen Einzelhändler bei ihrem Lieferanten in Swasiland nicht die volle Produktpalette erwerben könnten, könne Swasiland das Geschäft mit Fruchtgelee-, Ananas- und Zitrusfrüchtebechern verlieren.
(7)
Da Swasiland mehr Vorbereitungszeit benötigt, um die Ursprungsregeln einzuhalten, sollte eine vorübergehende Ausnahmeregelung eingeräumt werden. Die vorübergehende Ausnahmeregelung sollte auf den Zeitraum befristet sein, den das begünstigte Unternehmen benötigt, um die Einhaltung der Regeln gemäß Anhang II Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zu erreichen.
(8)
Damit Swasiland die gewährten Mengen in vollem Umfang nutzen kann und angesichts der Tatsache, dass Swasiland die letzte Ausnahmeregelung nur im zweiten Halbjahr 2012 in Anspruch nehmen konnte, sollte die vorübergehende Ausnahmeregelung rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 gelten.
(9)
In Übereinstimmung mit Anhang II Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 führt die vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln nicht zu schweren Schäden für einen bestehenden Wirtschaftszweig der Europäischen Union, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfüllt werden.
(10)
Daher ist es gerechtfertigt, dem Antrag Swasilands stattzugeben und eine vorübergehende Ausnahmeregelung gemäß Anhang II Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zu gewähren.
(11)
Gemäß den Angaben Swasilands beliefen sich die Ausfuhren von Erzeugnissen der HS-Position 2008 im Rahmen der Ausnahmeregelung im Zeitraum von Juli bis Dezember 2012 auf etwa 250 Tonnen. Die für 2013 und 2014 zuzuteilenden Mengen sollten mit dieser Inanspruchnahme im Einklang stehen. Es empfiehlt sich, eine Menge von 500 Tonnen jährlich vorzusehen, die mit der Fähigkeit des bestehenden Wirtschaftszweigs, seine Ausfuhren in die Europäische Union fortzusetzen, im Einklang steht.
(12)
Dementsprechend sollte Swasiland eine vorübergehende Ausnahmeregelung für zwei Jahre für eine Gesamtmenge von 500 Tonnen Pfirsichen, Birnen und Mischungen von Pfirsichen und/oder Birnen und/oder Ananas in Fruchtsaft der KN-Codes ex 2008 70 98, 2008 40 90 und ex 2008 97 98 gewährt werden.
(13)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) enthält Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente. Um eine effiziente Verwaltung in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden Swasilands, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften sinngemäß für die Mengen gelten, die im Rahmen der nach diesem Beschluss eingeräumten Ausnahmeregelung eingeführt werden.
(14)
Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden Swasilands die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Anhangs gelten Pfirsiche, Birnen und Mischungen von Pfirsichen und/oder Birnen und/oder Ananas in Fruchtsaft der KN-Codes ex 2008 70 98, 2008 40 90 und ex 2008 97 98, für deren Herstellung gewürfelte Pfirsiche in Saft ohne Zusatz von Zucker des KN-Codes ex 2008 70 92 ohne Ursprungseigenschaft sowie gewürfelte Birnen in Saft ohne Zusatz von Zucker des KN-Codes ex 2008 40 90 verwendet werden, entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in Swasiland.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 aus Swasiland zum zollrechtlich freien Verkehr in die Europäische Union angemeldet werden.
Artikel 3
Die im Anhang aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Die Zollbehörden Swasilands treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten alle von ihnen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diesen Beschluss.
Die zuständigen Behörden Swasilands übermitteln der Kommission vor Ende des Monats, der auf jedes Quartal folgt, eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß dem vorliegenden Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk anzubringen:
„Derogation - Implementing Decision 2013/243/EU“.
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Mai 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 24 maggio 2013
recante deroga temporanea alle norme di origine di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 del Consiglio in considerazione della particolare situazione dello Swaziland con riguardo a pesche, pere e ananassi
[notificata con il numero C(2013) 2906]
(2013/243/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1528/2007 del Consiglio, del 20 dicembre 2007, recante applicazione dei regimi per prodotti originari di alcuni Stati appartenenti al gruppo degli Stati dell’Africa, dei Caraibi e del Pacifico (ACP) previsti in accordi che istituiscono, o portano a istituire, accordi di partenariato economico (1), in particolare l’allegato II, articolo 36, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il 23 aprile 2012 la Commissione ha adottato la decisione di esecuzione 2012/213/UE (2) recante deroga temporanea alle norme di origine di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 in considerazione della particolare situazione dello Swaziland con riguardo a pesche, pere e ananassi.
(2)
Il 28 febbraio 2013 lo Swaziland ha chiesto, in conformità all’allegato II, articolo 36, del regolamento (CE) n. 1528/2007, una nuova deroga alle norme di origine stabilite nello stesso allegato per due anni, dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2014. La richiesta riguarda un quantitativo complessivo di 780 tonnellate di pesche, pere e miscugli di pesche e/o pere e/o ananassi in succo di frutta dei codici NC ex 2008 70 98, 2008 40 90 ed ex 2008 97 98.
(3)
Lo Swaziland ha segnalato di non essere in grado di soddisfare la norma d’origine specifica per il prodotto di cui all’allegato II, appendice 1, del regolamento (CE) n. 1528/2007, che impone, tra l’altro, di classificare tutti i materiali utilizzati in una voce diversa da quella del prodotto finale. Non producendo localmente né pesche né pere su scala industriale, lo Swaziland attinge al limitrofo Sud Africa per pesche e pere non originarie a cubetti in succo non zuccherato dei codici NC ex 2008 70 92 e 2008 40 90 ai fini della fabbricazione del prodotto finale. A norma dell’allegato II, articolo 6, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 1528/2007, i prodotti sono altresì esclusi dal cumulo con il Sud Africa. Il prodotto finale non è quindi conforme alle norme di detto allegato.
(4)
L’allegato II, articolo 36, del regolamento (CE) n. 1528/2007 prevede che la Comunità accolga tutte le richieste degli Stati ACP che sono debitamente giustificate ai sensi di tale articolo e che non possono arrecare grave pregiudizio ad un’industria comunitaria già stabilita.
(5)
A norma dell’allegato II, articolo 36, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1528/2007, lo Swaziland chiede più tempo per potersi conformare alle norme d’origine, in quanto gli operatori economici stanno sperimentando l’impiego di pesche e/o pere sudafricane fresche, sbucciate, tagliate e confezionate in fusti di acqua fredda, trasportate refrigerate nello Swaziland per esservi sottoposte ad ulteriore lavorazione. L’impiego di tale materia prima, classificata nel capitolo 8 del sistema armonizzato, potrebbe assicurare la conformità del prodotto finale fabbricato nello Swaziland alla citata norma.
(6)
Lo Swaziland ha fatto presente la necessità di soddisfare la domanda degli acquirenti europei di una gamma di prodotti in scatola, tra cui quantitativi limitati di pesche e pere non coltivate sul suo territorio. Se i rivenditori europei non possono acquistare l’intera gamma di prodotti dal loro fornitore swazi, ne può derivare per lo Swaziland la perdita del settore delle gelatine e dei miscugli di ananassi e agrumi con succo di frutta.
(7)
Poiché lo Swaziland necessita di più tempo per potersi conformare alle norme d’origine, occorre concedere una deroga temporanea. Ai sensi dell’allegato II, articolo 36, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1528/2007, la deroga temporanea dev’essere limitata al periodo di tempo necessario all’impresa beneficiaria per conformarsi alle norme.
(8)
Affinché lo Swaziland possa sfruttare a pieno i quantitativi concessi e in considerazione del fatto che il paese ha potuto valersi della deroga precedentemente concessa soltanto nel secondo semestre del 2012, è opportuno prevedere la retroattività della deroga temporanea al 1o gennaio 2013.
(9)
In conformità all’allegato II, articolo 36, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1528/2007, la deroga temporanea alle norme di origine non arrecherà grave pregiudizio a un’industria già stabilita dell’Unione, purché siano rispettate talune condizioni relative ai quantitativi, alla sorveglianza e alla durata.
(10)
Sono pertanto debitamente giustificati l’accoglimento della richiesta dello Swaziland e la concessione di una deroga temporanea a norma dell’allegato II, articolo 36, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1528/2007.
(11)
Stando alle informazioni comunicate dallo Swaziland, nel periodo da luglio a dicembre 2012 le esportazioni in deroga di prodotti della voce 2008 del sistema armonizzato si sono aggirate sulle 250 tonnellate. Occorre che per il 2013 e il 2014 siano assegnati quantitativi coerenti con tale dato. È opportuno prevedere 500 tonnellate l’anno, quantitativo che rispecchia la capacità dell’industria esistente di continuare ad esportare verso l’Unione.
(12)
Occorre pertanto concedere allo Swaziland una deroga temporanea della durata di due anni per un quantitativo annuo di 500 tonnellate di pesche, pere e miscugli di pesche e/o pere e/o ananassi in succo di frutta dei codici NC ex 2008 70 98, 2008 40 90 ed ex 2008 97 98.
(13)
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (3) stabilisce le regole relative alla gestione dei contingenti tariffari. Ai fini di una gestione efficiente, condotta in stretta collaborazione tra le autorità dello Swaziland, le autorità doganali degli Stati membri e la Commissione, è necessario che le suddette regole si applichino ai quantitativi importati in virtù della deroga concessa con la presente decisione.
(14)
Per consentire un controllo efficace delle modalità di applicazione della deroga, è necessario che le autorità dello Swaziland comunichino periodicamente alla Commissione informazioni dettagliate sui certificati di circolazione EUR.1 rilasciati.
(15)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
In deroga all’allegato II del regolamento (CE) n. 1528/2007 e a norma dell’articolo 36, paragrafo 1, lettera b), del medesimo allegato, le pesche, pere e i miscugli di pesche e/o pere e/o ananassi in succo di frutta dei codici NC ex 2008 70 98, 2008 40 90 e ex 2008 97 98, nella cui produzione sono impiegate pesche non originarie a cubetti in succo non zuccherato del codice NC ex 2008 70 92 e pere a cubetti in succo non zuccherato del codice NC 2008 40 90, sono considerati originari dello Swaziland alle condizioni specificate agli articoli da 2 a 5 della presente decisione.
Articolo 2
La deroga di cui all’articolo 1 riguarda i prodotti e i quantitativi indicati nell’allegato, provenienti dallo Swaziland e dichiarati per l’immissione in libera pratica nell’Unione nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2013 e il 31 dicembre 2014.
Articolo 3
I quantitativi indicati nell’allegato della presente decisione sono gestiti a norma degli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93.
Articolo 4
Le autorità doganali dello Swaziland adottano le disposizioni necessarie per garantire il controllo quantitativo delle esportazioni dei prodotti di cui all’articolo 1.
Tutti i certificati di circolazione EUR.1 rilasciati dalle suddette autorità in relazione ai prodotti di cui all’articolo 1 recano un riferimento alla presente decisione.
Prima della fine del mese successivo a ciascun trimestre le autorità competenti dello Swaziland trasmettono alla Commissione l’elenco trimestrale dei quantitativi per i quali sono stati rilasciati certificati di circolazione EUR.1 a norma della presente decisione e i numeri d’ordine di detti certificati.
Articolo 5
Nella casella 7 dei certificati di circolazione EUR.1 rilasciati a norma della presente decisione figura la seguente dicitura:
«Derogation - Implementing Decision 2013/243/EU».
Articolo 6
La presente decisione si applica dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2014.
Articolo 7
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 24 maggio 2013