VERORDNUNG (EU) Nr. 1305/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen" sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik ("GAP") nach 2013 aufgeführt. Unter Berücksichtigung der im Anschluss an diese Mitteilung geführten Diskussion sollte die GAP mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (1). Angesichts des Umfangs der Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufzuheben und durch einen neuen Text zu ersetzen.
(2)
Es sollte eine Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums geschaffen werden, die die Direktzahlungs- und Marktstützungsmaßnahmen im Rahmen der GAP begleitet und ergänzt und die dadurch zur Verwirklichung der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Ziele der GAP beitragen sollte. Eine solche Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte auch die wichtigsten politischen Ziele einbeziehen, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel "Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (im Folgenden "Strategie Europa 2020") dargelegt sind, und sollte mit den im AEUV verankerten allgemeinen Zielen der Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts kohärent sein.
(3)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die ländliche Entwicklung, angesichts der engen Verbindung zwischen der ländlichen Entwicklung und den übrigen Instrumenten der GAP sowie angesichts des Ausmaßes der Unterschiede zwischen den verschiedenen ländlichen Gebieten und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der mehrjährigen Garantie der Unionsfinanzierung und mit der Konzentration auf ihre Prioritäten auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(4)
Um die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete sicherzustellen, ist es notwendig, dass sich die Förderung auf eine begrenzte Zahl von Kernprioritäten konzentriert, die auf Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten, die Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, die Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft in allen Regionen und Förderung innovativer landwirtschaftlicher Techniken und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die Organisation der Nahrungsmittelkette, einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen, den Tierschutz und das Risikomanagement in der Landwirtschaft, die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, der Förderung der Ressourceneffizienz und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft im Agrar-, Ernährungs- und Forstsektor sowie die Förderung der sozialen Inklusion, die Bekämpfung der Armut und die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete ausgerichtet sind. Dabei sollte den unterschiedlichen Situationen, die in ländlichen Gebieten mit unterschiedlichen Merkmalen oder unterschiedlichen Kategorien potenzieller Begünstigter herrschen, und den übergreifenden Zielen der Innovation, des Umweltschutzes, der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an seine Auswirkungen Rechnung getragen werden. Die Klimaschutzmaßnahmen sollten sich sowohl auf die Begrenzung der Emissionen in der Land- und Forstwirtschaft aus Schlüsseltätigkeiten wie der Tierhaltung und der Verwendung von Düngemitteln als auch auf die Erhaltung von Kohlenstoffsenken und die Verstärkung der Kohlenstoffbindung bei der Flächennutzung, der Veränderung der Flächennutzung und im Forstsektor beziehen. Die Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums, die den Wissenstransfer und die Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und in ländlichen Gebieten betrifft, sollte im Verhältnis zu den anderen Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums horizontal gelten.
(5)
Die Prioritäten der Union für die ländliche Entwicklung sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Bestreben, hierfür mindestens 20 % der Haushaltsmittel der Union aufzuwenden, unter Rückgriff auf eine von der Kommission angenommene Methodik Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele bereitstellen.
(6)
Die Tätigkeit des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden "ELER") und die Vorhaben, an deren Finanzierung er sich beteiligt, sollten mit der Förderung durch andere GAP-Instrumente vereinbar und kohärent sein.
(7)
Um das unverzügliche Anlaufen und die wirksame Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen, sollte sich die finanzielle Unterstützung aus dem ELER auf das Bestehen solider administrativer Rahmenbedingungen gründen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Anwendbarkeit und Einhaltung bestimmter Ex-ante-Konditionalitäten prüfen. Jeder Mitgliedstaat sollte entweder ein nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Bündel von regionalen Programmen oder sowohl ein nationales Programm als auch ein Bündel von regionalen Programmen ausarbeiten. In jedem Programm sollten eine Strategie für die Verwirklichung von Zielen in Bezug auf die Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums und eine Auswahl von Maßnahmen bestimmt werden. Die Programmplanung sollte mit den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmen, dabei jedoch gleichzeitig an den nationalen Kontext angepasst sein und die anderen Unionspolitiken ergänzen, insbesondere die Agrarmarktpolitik, die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik. Mitgliedstaaten, die sich für die Vorbereitung eines Bündels von regionalen Programmen entscheiden, sollten auch in der Lage sein, auch eine nationale Rahmenregelung ohne gesonderte Zuteilung von Haushaltsmitteln auszuarbeiten, um die Koordinierung zwischen den Regionen bei der Bewältigung nationaler Herausforderungen zu erleichtern.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums thematische Teilprogramme aufzunehmen, um auf besondere Bedürfnisse in Gebieten, die für sie von besonderer Bedeutung sind, einzugehen. Die thematischen Teilprogramme sollten unter anderem Junglandwirte, kleine landwirtschaftliche Betriebe, Berggebiete, die Schaffung kurzer Versorgungsketten, Frauen in ländlichen Gebieten, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen sowie die biologische Vielfalt betreffen. Thematische Teilprogramme sollten auch genutzt werden, um zur Umstrukturierung von Agrarsektoren mit starken Auswirkungen auf die Entwicklung ländlicher Gebiete beizutragen. Um das wirksame Funktionieren bestimmter thematischer Teilprogramme zu verbessern, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, für bestimmte unter diese thematischen Teilprogramme fallende Maßnahmen höhere Fördersätze festzusetzen.
(9)
In den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten die Bedürfnisse des betreffenden Gebiets ermittelt und eine kohärente Strategie beschrieben werden, wie diesen Bedürfnissen in Anbetracht der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung getragen werden kann. Diese Strategie sollte sich auf die Festlegung von Zielen stützen. Die Verbindungen zwischen den ermittelten Bedürfnissen, den festgelegten Zielen und der Wahl der relevanten Maßnahmen sollten aufgezeigt werden. Die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten auch alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen der vorliegenden Verordnung zu beurteilen.
(10)
Die Ziele der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sind unter Bezugnahme auf eine Reihe gemeinsamer Zielindikatoren für alle Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls unter Bezugnahme auf programmspezifische Indikatoren festzulegen. Um dies zu erleichtern, sollten die unter diese Indikatoren fallenden Gebiete nach Maßgabe der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums definiert werden. In Anbetracht der horizontalen Anwendung der Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums, die den Wissenstransfer in der Land- und Forstwirtschaft betrifft, haben die Interventionen im Rahmen dieser Priorität als von wesentlicher Bedeutung für die Zielindikatoren zu gelten, die für die restlichen Prioritäten der Union festgelegt werden.
(11)
Es müssen bestimmte Regeln für die Planung und Überarbeitung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt werden. Für Überarbeitungen, die die Strategie der Programme oder die jeweiligen Finanzbeiträge der Union nicht berühren, sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.
(12)
Die Entwicklung und Spezialisierung der Land- und Forstwirtschaft und die besonderen Herausforderungen, denen sich Kleinst- und kleine und mittlere Unternehmen ("KMU") in ländlichen Gebieten gegenübersehen, erfordern einen angemessen hohen technischen und wirtschaftlichen Bildungsstand sowie eine erhöhte Fähigkeit zum Erwerb und Austausch von Wissen und Informationen, auch durch die Verbreitung der besten land- und forstwirtschaftlichen Produktionspraktiken. Der Wissenstransfer und die Informationsmaßnahmen sollten nicht nur über herkömmliche Schulungen erfolgen, sondern auch den Bedürfnissen der ländlichen Akteure angepasst sein. Daher sollten auch Workshops, Coaching, Demonstrationstätigkeiten und Informationsmaßnahmen so wie kurzzeitige Austauschregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie deren Besuche unterstützt werden. Das erworbene Wissen und die erworbenen Informationen sollten es den Landwirten, Waldbesitzern, im Lebensmittelsektor tätigen Personen und ländlichen KMU ermöglichen, insbesondere ihre Wettbewerbsfähigkeit und Ressourceneffizienz wie auch ihre Umweltleistung zu verbessern und gleichzeitig zur Nachhaltigkeit der ländlichen Wirtschaft beizutragen. Bei der Unterstützung von KMU können die Mitgliedstaaten KMU mit Verbindung zur Land- und Forstwirtschaft Vorrang einräumen. Um sicherzustellen, dass der Wissenstransfer und die Informationsmaßnahmen wirksam zum Erreichen dieser Ergebnisse beitragen, sollte vorgeschrieben werden, dass die Anbieter der Wissenstransferdienste über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen.
(13)
Betriebsberatungsdienste unterstützen Landwirte, Junglandwirte, Waldbesitzer, andere Landbewirtschafter und KMU in ländlichen Gebieten bei der Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung und der allgemeinen Leistung des Betriebs oder Unternehmens. Daher sollten sowohl die Einrichtung solcher Dienste als auch die Inanspruchnahme der Beratung durch Landwirte, Junglandwirte, Waldbesitzer, andere Landbewirtschafter und KMU gefördert werden. Um die Qualität und Wirksamkeit der angebotenen Beratung zu steigern, sollten Vorschriften über die Mindestqualifikationen und die regelmäßige Weiterbildung der Berater festgelegt werden. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sollten die landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdienste die Landwirte dabei unterstützen, die Leistungsfähigkeit ihres landwirtschaftlichen Betriebs zu beurteilen und die notwendigen Verbesserungen hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung und der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie der klima- und umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Praktiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der in den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Modernisierung ländlicher Betriebe vorgesehenen Maßnahmen auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs,
der Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit, der sektoralen Integration, der Innovation, der Marktorientierung sowie der Förderung des Unternehmergeistes vorzunehmen. Ferner sollten die landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdienste die Landwirte dabei unterstützen, die erforderlichen Verbesserungen in Bezug auf die Anforderungen für die Umsetzung des Artikels 11 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden "Wasserrahmenrichtlinie") sowie die Anforderungen für die Umsetzung des Artikels 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und des Artikels 14 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere was die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes anbelangt, vorzunehmen. Gegebenenfalls sollte sich die Beratung auch auf Sicherheitsstandards oder Berufsanforderungen im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb erstrecken sowie spezifische Beratung für Landwirte, die sich erstmals niederlassen, umfassen. Es sollte auch möglich sein, dass sich die Beratung auf die Existenzgründung durch Junglandwirte, die nachhaltige Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Betriebs und auf Fragen der Verarbeitung und Vermarktung vor Ort im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen und ökologischen Leistung des Betriebs oder Unternehmens bezieht. Auch in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen, die biologische Vielfalt, den Gewässerschutz, die Entwicklung kurzer Versorgungsketten, den ökologischen/biologischen Landbau und die gesundheitliche Aspekte der Tierhaltung kann spezifische Beratung angeboten werden. Bei der Unterstützung von KMU sollte es den Mitgliedstaaten offenstehen, KMU mit Verbindung zur Land- und Forstwirtschaft Vorrang einräumen. Die Betriebsführungs- und Vertretungsdienste sollten die Landwirte bei der Verbesserung und Vereinfachung ihrer Betriebsführung unterstützen.
(14)
Qualitätsregelungen der Union oder der Mitgliedstaaten für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, einschließlich Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Betriebe, geben dem Verbraucher durch die Beteiligung der Landwirte an diesen Regelungen eine Garantie für die Qualität und die Merkmale der Erzeugnisse oder Produktionsverfahren, führen zu einer höheren Wertschöpfung bei den betreffenden Erzeugnissen und verbessern deren Absatzmöglichkeiten. Die Landwirte und Zusammenschlüsse von Landwirten sollten daher zur Teilnahme an diesen Regelungen ermutigt werden. Um eine wirksame Nutzung der ELER-Ressourcen sicherzustellen, sollte die Förderung ausschließlich aktiven Betriebsinhabern im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die zusätzlichen Kosten und Verpflichtungen, die den Landwirten hierdurch entstehen, zu Beginn und in den ersten Jahren der Teilnahme nicht vollständig durch den Markt ausgeglichen werden, sollte für neue Teilnehmer eine Förderung vorgesehen werden, die sich auf einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren erstrecken sollte. Aufgrund der besonderen Merkmale von Baumwolle als landwirtschaftlichem Erzeugnis sollten auch Qualitätsregelungen für Baumwolle abgedeckt werden. Auch für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Erzeugnisse, die unter die Qualitätsregelungen und Zertifizierungssysteme fallen, die nach dieser Verordnung gefördert werden, sollte eine Förderung gewährt werden.
(15)
Um die wirtschaftliche und ökologische Leistung der landwirtschaftlichen Betriebe und ländlichen Unternehmen sowie die Effizienz der Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich der Einrichtung kleiner Verarbeitungs- und Vertriebsanlagen im Zusammenhang mit kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkten, zu verbessern, die erforderliche Infrastruktur für die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft bereitzustellen und nichtproduktive Investitionen zu unterstützen, die zur Verwirklichung von Umweltzielen erforderlich sind, sollten zu diesen Zielen beitragende materielle Investitionen unterstützt werden. Während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 wurden verschiedene Interventionsbereiche durch unterschiedliche Maßnahmen abgedeckt. In dem Bemühen um Vereinfachung, aber auch, um es den Begünstigten zu erlauben, integrierte Projekte mit höherer Wertschöpfung zu entwickeln und durchzuführen, sollte eine einzige Maßnahme die meisten Arten materieller Investitionen abdecken. Die Mitgliedstaaten sollten diese Förderung auf landwirtschaftliche Betriebe lenken, denen eine Beihilfe für Investitionen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit gewährt wird, wobei sie sich auf die Ergebnisse der SWOT-Analyse (Strengths, Weaknesses, Opportunities and Threats - Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken) stützen, um die Beihilfe gezielter auszurichten. Um Junglandwirten die Erstniederlassung zu erleichtern, kann in Bezug auf die Förderfähigkeit von Investitionen, die dazu dienen, dass Unionsnormen entsprochen wird, ein zusätzlicher Zeitraum gewährt werden. Um die Umsetzung neuer Unionsnormen zu fördern, sollte für Investitionen, die auf die Einhaltung dieser Normen abzielen, ein zusätzlicher Zeitraum gelten, nachdem diese für den landwirtschaftlichen Betrieb obligatorisch geworden sind.
(16)
Das Produktionspotenzial des Agrarsektors kann mehr als das anderer Sektoren durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse und Katastrophenereignisse geschädigt werden. Um die Lebensfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe angesichts solcher Katastrophen oder Ereignisse zu erhalten, sollte eine Förderung vorgesehen werden, damit die Landwirte das landwirtschaftliche Potenzial, das beschädigt wurde, wiederherstellen können. Die Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass die Kombination der Unionsregelung (insbesondere der Risikomanagementmaßnahme im Rahmen dieser Verordnung) mit nationalen und privaten Entschädigungsregelungen nicht dazu führt, dass eine zu hohe Entschädigung gewährt wird.
(17)
Für die Entwicklung ländlicher Gebiete sind die Schaffung und Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten in Form von neuen landwirtschaftlichen Betrieben, von Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten einschließlich die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Land- und Forstwirtschaft, von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung, von sozialer Integration und von Tätigkeiten im Bereich des Fremdenverkehrs von entscheidender Bedeutung. Es ist auch möglich, dass die Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten die nachhaltige Bewirtschaftung von Jagdressourcen betrifft. Eine Maßnahme zur Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe und anderer Unternehmen sollte die erstmalige Niederlassung von Junglandwirten und die strukturelle Anpassung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe nach deren Gründung erleichtern. Darüber hinaus sollte eine Diversifizierung durch die Berücksichtigung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten sowie die Gründung und Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher KMU in ländlichen Gebieten gefördert werden. Diese Maßnahme sollte auch den Unternehmergeist von Frauen in ländlichen Gebieten fördern. Die Entwicklung kleiner, potenziell wirtschaftlich lebensfähiger Betriebe sollte ebenfalls gefördert werden. Um die Lebensfähigkeit der im Rahmen dieser Maßnahme unterstützten neuen Wirtschaftstätigkeiten zu gewährleisten, sollte die Förderung von der Vorlage eines Geschäftsplans abhängig gemacht werden. Die Förderung einer Unternehmensgründung sollte nur den anfänglichen Zeitraum des Bestehens des Unternehmens abdecken und nicht zu einer Betriebsbeihilfe werden. Beschließen die Mitgliedstaaten, die Beihilfe in Tranchen zu gewähren, so sollten diese Tranchen daher über einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren ausgezahlt werden. Um außerdem die Umstrukturierung des Agrarsektors zu fördern, sollte eine Förderung in Form jährlicher Zahlungen oder einer Einmalzahlung an Landwirte bereitgestellt werden, die für die Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Betracht kommen (im Folgenden "Kleinerzeugerregelung") und sich verpflichten, ihren gesamten Betrieb und die dazugehörigen Zahlungsansprüche an einen anderen Landwirt zu übertragen.
Um den Schwierigkeiten der Junglandwirte im Zusammenhang mit dem Zugang zu Land zu begegnen, können die Mitgliedstaaten diese Förderung auch in Kombination mit anderen Formen der Unterstützung gewähren, beispielsweise durch die Nutzung von Finanzinstrumenten.
(18)
KMU sind das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft in der Union. Die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und anderer Unternehmen sollte darauf ausgerichtet sein, die Beschäftigung zu fördern und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu schaffen, die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten, die saisonbedingten Schwankungen bei der Beschäftigung zu verringern, nichtlandwirtschaftliche Sektoren außerhalb der Landwirtschaft sowie der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln zu entwickeln. Gleichzeitig sollte sie die Integration von Unternehmen und lokale Beziehungen zwischen Sektoren fördern. Projekte, die die Landwirtschaft und den Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten durch einen gezielt geförderten nachhaltigen und verantwortungsvollen Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten sowie das natürliche und das kulturelle Erbe zusammenbringen, sollten ebenso wie Investitionen in erneuerbare Energien unterstützt werden.
(19)
Die Entwicklung der lokalen Infrastruktur und lokaler Basisdienstleistungen in ländlichen Gebieten, einschließlich Dienstleistungen im Bereich Freizeit und Kultur, die Dorferneuerung und Tätigkeiten zur Wiederherstellung und Verbesserung des natürlichen und kulturellen Erbes der Dörfer und ländlichen Landschaften sind wesentliche Elemente jeglicher Bemühungen zur Verwirklichung des Wachstumspotenzials und zur Förderung der Nachhaltigkeit der ländlichen Gebiete. Daher sollten Vorhaben mit dieser Zielsetzung unterstützt werden, einschließlich Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Entwicklung von schnellen und ultraschnellen Breitbanddiensten. In Übereinstimmung mit diesen Zielen sollte auch die Entwicklung von Dienstleistungen und Infrastrukturen gefördert werden, die die soziale Inklusion zur Folge haben und eine Umkehr der Tendenzen zu sozialem und wirtschaftlichem Niedergang und Entvölkerung ländlicher Gebiete bewirken. Damit diese Förderung so wirksam wie möglich ist, sollten die geförderten Vorhaben im Einklang mit Plänen für die Entwicklung von Gemeinden und deren Basisdienstleistungen durchgeführt werden - sofern es solche Pläne gibt, die von einer oder mehreren ländlichen Gemeinden ausgearbeitet wurden. Um Synergien zu schaffen und die Zusammenarbeit zu verbessern, sollten die Vorhaben gegebenenfalls auch die Verbindungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten fördern. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Investitionen von Entwicklungspartnerschaften, die von der örtlichen Bevölkerung betrieben werden und Projekten, die von lokalen Einrichtungen verwaltet werden, Vorrang einzuräumen.
(20)
Die Forstwirtschaft ist ein integraler Bestandteil der ländlichen Entwicklung, und die Förderung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Flächennutzung sollte die Entwicklung der Waldflächen und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließen. Während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 wurden verschiedene Arten der Förderung von Forstwirtschaftsinvestitionen und der Waldbewirtschaftung durch eine Reihe von Maßnahmen abgedeckt. In dem Bemühen um Vereinfachung und um es den Begünstigten zu erlauben, integrierte Projekte mit höherer Wertschöpfung auszuarbeiten und durchzuführen, sollte eine einzige Maßnahme alle Arten der Förderung von Forstwirtschaftsinvestitionen und der Waldbewirtschaftung abdecken. Diese Maßnahme sollte sich auf Folgendes beziehen: die Ausdehnung und Verbesserung der Forstressourcen durch die Aufforstung von Flächen und die Einrichtung von Agrarforstsystemen, die extensive Landwirtschaft mit Forstsystemen kombinieren. Sie sollte sich auch auf die Wiederherstellung von Wäldern nach Waldbränden oder anderen Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen und einschlägige Vorbeugemaßnahmen, Investitionen in Forstwirtschaftstechniken und in die Verarbeitung, die Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, um die wirtschaftliche und ökologische Leistung der Waldbesitzer zu verbessern, sowie nichtproduktive Investitionen zur Stärkung des Ökosystems, zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und zur Steigerung des ökologischen Werts der Waldökosysteme beziehen. Die Förderung sollte nicht wettbewerbsverzerrend wirken und marktneutral sein. Somit sollten Beschränkungen hinsichtlich der Größe und des Rechtsstatus der Begünstigten vorgeschrieben werden. Vorbeugende Maßnahmen gegen Brände sollten in Gebieten erfolgen, die von den Mitgliedstaaten als Gebiete eingestuft wurden, in denen das Waldbrandrisiko mittel bis hoch ist. Alle vorbeugenden Maßnahmen sollten Teil eines Waldschutzplans sein. Im Falle einer Maßnahme zum Wiederaufbau des geschädigten forstwirtschaftlichen Potenzials sollte das Auftreten einer Naturkatastrophe von einer öffentlichen wissenschaftlichen Organisation förmlich anerkannt worden sein.
Die forstwirtschaftliche Maßnahme sollte unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten sowie auf der Grundlage nationaler oder regionaler Forstprogramme oder gleichwertiger Instrumente der Mitgliedstaaten getroffen werden, die ihrerseits den Entschließungen der Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa Rechnung tragen sollten. Die Maßnahme sollte in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: "Eine neue EU Forststrategie: für Wälder und den Forstsektor" zur Umsetzung der Forststrategie der Union beitragen.
(21)
Erzeugergemeinschaften und -organisationen helfen Landwirten dabei, den Herausforderungen durch den verstärkten Wettbewerb und die Konsolidierung von nachgelagerten Märkten bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse, auch auf lokalen Märkten, gemeinsam zu begegnen. Die Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen sollte daher gefördert werden. Um die bestmögliche Verwendung begrenzter Finanzmittel sicherzustellen, sollten nur Erzeugergemeinschaften und -organisationen, die als KMU gelten, diese Förderung erhalten. Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Erzeugergemeinschaften und -organisationen von Qualitätserzeugnissen, die von der Maßnahme für Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nach dieser Verordnung erfasst sind, Vorrang einräumen. Als Voraussetzung für die Förderung einer Erzeugergemeinschaft oder -organisation sollte den Mitgliedstaaten ein Geschäftsplan vorgelegt werden, um sicherzustellen, dass eine Erzeugergemeinschaft oder -organisation zu einer wirtschaftlich lebensfähigen Einheit wird. Damit die finanzielle Förderung nicht zu einer Betriebsbeihilfe wird und ihr Anreizcharakter erhalten bleibt, sollte sie auf höchstens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem die Erzeugergemeinschaft oder -organisation aufgrund ihres Geschäftsplans anerkannt wurde, begrenzt werden.
(22)
Die Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sollten weiterhin eine herausragende Rolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und bei der Befriedigung der steigenden gesellschaftlichen Nachfrage nach Umweltdienstleistungen spielen. Sie sollten ferner die Landwirte und andere Landbewirtschafter weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen beitragen und mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, des Landschaftsbildes und des ländlichen Lebensraums, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar sind. In diesem Zusammenhang sollte der Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und den zusätzlichen Bedürfnissen von Bewirtschaftungssystemen mit hohem Naturschutzwert besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Zahlungen sollten dazu beitragen, die zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen zu decken, und sollten sich nur auf Verpflichtungen erstrecken, die unter Beachtung des Verursacherprinzips über die einschlägigen verbindlichen Standards und Anforderungen hinausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür Sorge tragen, dass die Zahlungen an die Landwirte nicht zu einer Doppelfinanzierung sowohl im Rahmen dieser Verordnung als auch der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 führen. In vielen Situationen vervielfältigen die Synergien aus von einer Gruppe von Landwirten gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen die günstigen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima. Gemeinsame Maßnahmen bringen jedoch zusätzliche Transaktionskosten mit sich, die angemessen ausgeglichen werden sollten. Um sicherzustellen, dass die Landwirte und andere Landbewirtschafter in der Lage sind, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen ordnungsgemäß durchzuführen, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus dafür sorgen, dass sie über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen.
Die Mitgliedstaaten sollten die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 unternommenen Bemühungen fortsetzen und verpflichtet sein, mindestens 30 % des ELER-Gesamtbeitrags für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum zur Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen sowie für Umweltbelange zu verwenden. Diese Ausgaben sollten durch Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und ökologischen/biologischen Landbau, Zahlungen an Landwirte in Gebieten, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, durch Zahlungen für forstwirtschaftliche Maßnahmen, Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 sowie Förderung für klima- und umweltrelevante Investitionen getätigt werden.
(23)
Zahlungen an Landwirte für die Umstellung auf ökologischen/biologischen Landbau oder seine Beibehaltung sollten den Landwirten einen Anreiz bieten, sich an solchen Regelungen zu beteiligen, und somit auf das immer häufiger manifestierte Anliegen der Gesellschaft eingehen, dass umweltfreundliche landwirtschaftliche Praktiken zum Tragen kommen und hohe Tierschutzstandards gewahrt werden. Um die Synergien bei der biologischen Vielfalt zu verstärken, sollten Maßnahmen des ökologischen/biologischen Landbaus, gemeinsame Verträge oder die Zusammenarbeit zwischen den Landwirten gefördert werden, deren Nutzen größere angrenzende Gebiete abdecken können. Um zu vermeiden, dass sich eine große Anzahl Landwirte wieder dem konventionellen Landbau zuwendet, sollten sowohl die Umstellungs- als auch die Erhaltungsmaßnahmen gefördert werden. Die Zahlungen sollten dazu beitragen, die zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtung zu decken, und sollten sich nur auf Verpflichtungen erstrecken, die über die einschlägigen verbindlichen Standards und Anforderungen hinausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür Sorge tragen, dass die Zahlungen an die Landwirte nicht zu einer Doppelfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (DZ), führen. Um eine wirksame Nutzung der ELER-Ressourcen sicherzustellen, sollte die Förderung ausschließlich aktiven Betriebsinhabern im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt werden.
(24)
Als Beitrag zu einer wirksamen Bewirtschaftung der Natura-2000-Gebiete sollten Landwirte und Waldbesitzer weiterhin Fördermittel zur Bewältigung besonderer Benachteiligungen in den betreffenden Gebieten erhalten, die auf die Umsetzung der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (8) zurückgehen. Außerdem sollten Landwirte in Flusseinzugsgebieten, für die sich aus der Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie Nachteile ergeben, unterstützt werden. Die Unterstützung sollte an spezifische, in dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums beschriebene Anforderungen gebunden sein, die über die einschlägigen verbindlichen Standards und Anforderungen hinausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür Sorge tragen, dass die Zahlungen an die Landwirte nicht zu einer Doppelfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung Nr. 1307/2013, führen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten den besonderen Bedürfnissen der Natura-2000-Gebiete im allgemeinen Entwurf ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung tragen.
(25)
Zahlungen an Landwirte in Berggebieten oder anderen Gebieten, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, sollten durch die Förderung der dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur Erhaltung der Landschaft sowie zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen. Um die Wirksamkeit dieser Förderung sicherzustellen, sollten die Landwirte durch die Zahlungen für die Einkommensverluste und die zusätzlichen Kosten infolge der mit dem betreffenden Gebiet verbundenen Nachteile entschädigt werden. Um eine wirksame Nutzung der ELER-Ressourcen sicherzustellen, sollte die Förderung ausschließlich aktiven Betriebsinhabern im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt werden.
(26)
Um den effizienten Einsatz der Unionsmittel und die Gleichbehandlung der Landwirte in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten die Berggebiete und anderen Gebiete, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, anhand objektiver Kriterien definiert werden. Bei Gebieten, die aus naturbedingten Gründen benachteiligt sind, sollten die Kriterien biophysikalischer Art sein und sich auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Es sollten Übergangsregelungen eingeführt werden, um die schrittweise Einstellung der Zahlungen in Gebieten zu erleichtern, die aufgrund der Anwendung dieser Kriterien nicht länger als Gebiete einzustufen sind, die aus naturbedingten Gründen benachteiligt sind.
(27)
Landwirte sollten weiterhin dazu ermutigt werden, hohe Tierschutzstandards einzuhalten, indem Landwirte, die über die einschlägigen verbindlichen Grundanforderungen der Tierhaltung hinausgehende Anforderungen einhalten, gefördert werden. Um eine wirksame Nutzung der ELER-Ressourcen sicherzustellen, sollte die Förderung ausschließlich aktiven Betriebsinhabern im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt werden.
(28)
Es sollten weiterhin Zahlungen an Waldbesitzer gewährt werden, die umwelt- oder klimafreundliche Dienstleistungen zur Erhaltung der Wälder bieten, indem sie sich verpflichten, die Biodiversität zu verbessern, hochwertige Waldökosysteme zu erhalten, ihr Potenzial zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen zu verbessern und den wertvollen Beitrag von Wäldern beim Schutz vor Bodenerosion, bei der Erhaltung der Wasserressourcen sowie dem Schutz vor Naturgefahren zu stärken. In diesem Zusammenhang sollte der Erhaltung und Förderung der forstgenetischen Ressourcen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es sollten Zahlungen für Waldumweltverpflichtungen gewährt werden, die über die im einzelstaatlichen Recht festgelegten einschlägigen verbindlichen Standards hinausgehen.
(29)
Die einzige Art der Zusammenarbeit, die während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ausdrücklich gefördert wurde, war die Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Lebensmittelsektor. Eine Förderung dieser Art der Zusammenarbeit ist weiterhin notwendig, sie sollte jedoch angepasst werden, um den Anforderungen der wissensbasierten Wirtschaft besser zu entsprechen. In diesem Zusammenhang sollte die Möglichkeit bestehen, Projekte eines einzigen Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen dieser Maßnahme zu finanzieren, sofern die erzielten Ergebnisse verbreitet werden und somit das Ziel der Verbreitung neuer Verfahren, Prozesse oder Erzeugnisse erreicht wird. Außerdem ist deutlich geworden, dass die Förderung einer viel breiteren Skala von Arten der Zusammenarbeit mit einer breiteren Palette von Begünstigten, die kleinere und größere Wirtschaftsbeteiligte mit einschließt, dazu beitragen kann, die Ziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwirklichen, indem den Wirtschaftsbeteiligten in ländlichen Gebieten dabei geholfen wird, die wirtschaftlichen, ökologischen und sonstigen Nachteile der Fragmentierung zu überwinden. Daher sollte diese Maßnahme ausgedehnt werden. Eine Unterstützung der kleinen Wirtschaftsbeteiligten, gemeinsame Arbeitsabläufe zu organisieren sowie Anlagen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen, dürfte ihnen dabei helfen, trotz ihrer kleinen Größe wirtschaftlich lebensfähig zu sein. Eine Förderung der horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Versorgungskette sowie der Absatzförderungsmaßnahmen in einem lokalen Rahmen dürfte die wirtschaftlich rationale Entwicklung kurzer Versorgungsketten, lokaler Märkte und lokaler Nahrungsmittelketten beschleunigen. Eine Förderung gemeinsamer Konzepte für Umweltvorhaben und -verfahren dürfte größere und beständigere Umwelt- und Klimavorteile zur Folge haben, als durch einzelne Wirtschaftsbeteiligte erzielt werden können, die ohne Bezugnahme auf andere handeln (zum Beispiel durch die auf größeren zusammenhängenden Flächen angewendeten Verfahren).
Eine solche Förderung sollte in unterschiedlicher Form erfolgen. Cluster und Netzwerke sind von besonderer Bedeutung für den Austausch von Fachkenntnissen sowie die Entwicklung von neuem und spezialisiertem Fachwissen sowie neuen und spezialisierten Dienstleistungen und Erzeugnissen. Pilotprojekte sind wichtige Instrumente für die Prüfung der gewerblichen Anwendbarkeit und gegebenenfalls die Anpassung von Technologien, Techniken und Verfahren in einem verschiedenartigen Umfeld. Operationelle Gruppen spielen eine Schlüsselrolle für die Europäische Innovationspartnerschaft ("EIP") "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit". Ein anderes wichtiges Instrument besteht in den lokalen Entwicklungsstrategien - außerhalb der lokalen Entwicklung im Rahmen von LEADER zwischen öffentlichen und privaten Akteuren aus ländlichen und städtischen Gebieten. Im Gegensatz zum LEADER-Ansatz ist es möglich, dass solche Partnerschaften und Strategien auf einen Sektor und/oder relativ spezifische Entwicklungsziele, einschließlich der vorstehend genannten, beschränkt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, der Zusammenarbeit von Einrichtungen, an denen Primärerzeuger beteiligt sind, Vorrang einräumen. Auch Branchenverbände sollten für eine Förderung im Rahmen dieser Maßnahme in Betracht kommen. Die Förderung sollte auf sieben Jahre begrenzt sein, ausgenommen bei gemeinsamen Umwelt- und Klimamaßnahmen in ordnungsgemäß begründeten Fällen.
(30)
Die Landwirte sind heutzutage infolge des Klimawandels und der größeren Preisvolatilität wachsenden Wirtschafts- und Umweltrisiken ausgesetzt. In diesem Zusammenhang wird ein wirksames Risikomanagement für die Landwirte immer wichtiger. Deshalb sollte eine Risikomanagementmaßnahme eingeführt werden, um die Landwirte dabei zu unterstützen, den Risiken zu begegnen, mit denen sie am häufigsten konfrontiert werden. Diese Maßnahme sollte daher den Landwirten dabei helfen, die Prämien für Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherung zu zahlen und dabei helfen, Fonds auf Gegenseitigkeit einzurichten und die Entschädigung abdecken, die den Landwirten aus diesen Fonds für die Verluste ausgezahlt werden, die ihnen aufgrund widriger Witterungsverhältnisse, infolge des Ausbruchs von Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall oder Umweltvorfällen entstanden sind. Die Maßnahme sollte auch ein Einkommensstabilisierungsinstrument in Form eines Fonds auf Gegenseitigkeit beinhalten, um die Landwirte zu unterstützen, die einen erheblichen Einkommensrückgang verzeichnen. Um sicherzustellen, dass alle Landwirte in der Union gleich behandelt werden, der Wettbewerb nicht verzerrt wird und die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden, sollten spezifische Bedingungen für die Gewährung einer Förderung im Rahmen dieser Maßnahmen vorgesehen werden. Um eine wirksame Nutzung der ELER-Ressourcen sicherzustellen, sollte die Förderung ausschließlich aktiven Betriebsinhabern im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt werden.
(31)
Der LEADER-Ansatz für die lokale Entwicklung hat sich im Laufe der Jahre für die Förderung der Entwicklung der ländlichen Gebiete als wirksam erwiesen, indem die multisektoralen Erfordernisse einer endogenen ländlichen Entwicklung durch das Bottom-up-Vorgehen umfassend berücksichtigt wurden. LEADER sollte daher fortgesetzt werden und seine Anwendung sollte für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums auf nationaler und/oder regionaler Ebene weiterhin obligatorisch sein.
(32)
Die Förderung der lokalen Entwicklung im Rahmen von LEADER durch den ELER sollte auch gebietsübergreifende Kooperationsprojekte zwischen Gruppen innerhalb eines Mitgliedstaates oder transnationale Kooperationsprojekte zwischen Gruppen in mehreren Mitgliedstaaten oder Kooperationsprojekte zwischen Gruppen in Mitgliedstaaten und in Drittländern umfassen.
(33)
Um die Partner in ländlichen Gebieten, die LEADER noch nicht anwenden, zu befähigen, die Gestaltung und Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie zu erproben und vorzubereiten, sollte ein "LEADER start-up kit" finanziert werden. Eine solche Förderung sollte nicht unter der Bedingung der Vorlage einer lokalen Entwicklungsstrategie stehen.
(34)
Investitionen kommen bei zahlreichen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen dieser Verordnung zum Tragen und können sich auf sehr unterschiedliche Vorhaben beziehen. Um für Klarheit bei der Durchführung dieser Vorhaben zu sorgen, sollten gemeinsame Vorschriften für alle Investitionen festgelegt werden. Mit diesen gemeinsamen Vorschriften sollten die Ausgabenarten festgelegt werden, die als Investitionsausgaben gelten können, und sollte sichergestellt werden, dass nur Investitionen gefördert werden, die einen neuen Wert in der Landwirtschaft schaffen. Um die Durchführung von Investitionsvorhaben zu erleichtern, sollte es den Mitgliedstaaten offenstehen, Vorschüsse zu zahlen. Um die Effizienz, Gerechtigkeit und nachhaltige Wirkung der ELER-Förderung sicherzustellen, sollten Vorschriften festgelegt werden, die die Dauerhaftigkeit der Investitionen für Vorhaben gewährleisten und zugleich verhindern, dass die ELER-Förderung zu unlauterem Wettbewerb missbraucht wird.
(35)
Es sollte die Möglichkeit geben, Investitionen in Bewässerungsprojekte durch den ELER zu unterstützen, um einen wirtschaftlichen oder ökologischen Nutzen zu erzielen, sofern die Nachhaltigkeit der betreffenden Bewässerung gewährleistet ist. Daher sollte eine Förderung nur dann gewährt werden, wenn es für das betreffende Gebiet einen Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie gibt und wenn im Rahmen der Investition bereits Wasserzähler installiert sind oder als Teil der Investition installiert werden. Investitionen zur Verbesserung einer bestehenden Bewässerungsinfrastruktur oder -anlage sollten zu einer Mindeststeigerung der Wassereffizienz führen, die als Wassereinsparpotenzial ausgedrückt wird. Ist der von der Investition betroffene Wasserkörper aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen, die im analytischen Rahmen nach der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt sind, stark beansprucht, so sollte sich die erzielte Steigerung der Wassereffizienz zur Hälfte in einer tatsächlichen Reduzierung des Wasserverbrauchs im Rahmen der unterstützten Investition niederschlagen, um die Beanspruchung des betreffenden Wasserkörpers zu verringern. Es sollten bestimmte Fälle festgelegt werden, in denen es nicht möglich oder erforderlich ist, die Anforderungen an die potenzielle oder tatsächliche Wassereinsparung anzuwenden, auch im Hinblick auf Investitionen in die Wiederaufbereitung oder Wiederverwendung von Wasser. Zusätzlich zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung bestehender Anlagen sollte vorgesehen werden, dass die Förderung des ELER für Investitionen in neue Bewässerungsprojekte von den Ergebnissen einer Umweltanalyse abhängig gemacht wird. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen sollte jedoch keine Förderung für neue Bewässerungsprojekte gewährt werden, wenn der betreffende Wasserkörper bereits stark beansprucht ist, da ansonsten ein erhöhtes Risiko bestünde, dass die bestehenden Umweltprobleme mit Gewährung dieser Förderung noch verschärft würden.
(36)
Bestimmte flächenbezogene Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung erfordern es, dass die Begünstigten Verpflichtungen für eine Dauer von mindestens fünf Jahren eingehen. Während dieses Zeitraums ist es möglich, dass sich die Situation des Betriebs oder des Begünstigten verändert. Daher sollten Vorschriften für das Vorgehen in solchen Fällen erlassen werden.
(37)
Bestimmte Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sehen als Bedingung für die Gewährung der Förderung vor, dass die Begünstigten Verpflichtungen eingehen, die über die maßgebliche Baseline hinausgehen, die anhand verbindlicher Standards oder Anforderungen festgelegt worden sind. Im Hinblick auf mögliche Änderungen der Rechtsvorschriften während des Verpflichtungszeitraums, die eine Änderung der Bezugsdaten zur Folge haben, sollte vorgesehen werden, dass die betreffenden Verträge revidiert werden, um die fortlaufende Einhaltung dieser Bedingung sicherzustellen.
(38)
Um sicherzustellen, dass die Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums auf bestmögliche Weise genutzt werden, um die Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums an den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auszurichten, und, um die Gleichbehandlung der Antragsteller zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Auswahlkriterien für die Auswahl von Vorhaben festlegen. Von dieser Regel sollte nur für Zahlungen abgewichen werden, die für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, für den ökologischen/biologischen Landbau, im Rahmen von Natura 2000 oder der Wasserrahmenrichtlinie, für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete, für Tierschutz, für Waldumwelt- und Klimadienstleistungen sowie für Maßnahmen im Zusammenhang mit Risikomanagement geleistet werden. Bei der Anwendung der Auswahlkriterien sollte im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Umfang des Vorhabens berücksichtigt werden.
(39)
Der ELER sollte durch technische Hilfe Vorhaben zur Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützen, einschließlich der Kosten für den Schutz der Zeichen und Abkürzungen im Zusammenhang mit den Qualitätsregelungen der Union, deren Inanspruchnahme im Rahmen dieser Verordnung gefördert werden kann, und der Kosten, die den Mitgliedstaaten für die Abgrenzung der aus naturbedingten Gründen benachteiligten Gebiete entstehen.
(40)
Es hat sich gezeigt, dass die Vernetzung der an den verschiedenen Phasen der Programmdurchführung beteiligten nationalen Netzwerke, Organisationen und Verwaltungen im Rahmen des Europäischen Netzwerks für ländliche Entwicklung eine sehr wichtige Rolle bei der Verbesserung der Qualität der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums spielen kann, indem sie die Interessenträger stärker in die Verwaltung der Entwicklung des ländlichen Raums einbezieht und eine breitere Öffentlichkeit über ihre Vorteile unterrichtet. Sie sollte daher als Teil der technischen Hilfe auf Unionsebene finanziert werden. Um den besonderen Bedürfnissen der Bewertung Rechnung zu tragen, sollte als Teil des europäischen Netzwerkes für die Entwicklung des ländlichen Raums eine europäische Bewertungskapazität für ländliche Entwicklung geschaffen werden, um alle beteiligten Akteure zusammenzubringen und so den Austausch von Fachwissen in diesem Bereich zu erleichtern.
(41)
Die EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" sollte dazu beitragen, dass die Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum verwirklicht werden. Es ist wichtig, dass die EIP alle relevanten Akteure auf Unions-, nationaler und regionaler Ebene zusammenbringt, damit sie den Mitgliedstaaten neue Anregungen geben, wie die bestehenden Instrumente und Initiativen rationalisiert, vereinfacht und besser koordiniert und bei Bedarf durch neue Maßnahmen ergänzt werden können.
(42)
Um zur Verwirklichung der Ziele der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" beizutragen, sollte ein EIP-Netzwerk geschaffen werden, um operationelle Gruppen, Beratungsdienste und Forscher, die mit der Durchführung von Vorhaben für Innovationen in der Landwirtschaft beschäftigt sind, untereinander zu vernetzen. Es sollte als Teil der technischen Hilfe auf Unionsebene finanziert werden.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten einen Teil des für die technische Hilfe vorgesehenen Gesamtbetrags jedes Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Finanzierung der Errichtung und Tätigkeit eines nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum vorbehalten, das die Organisationen und Verwaltungen umfasst, die im Bereich der ländlichen Entwicklung tätig sind, einschließlich der EIP, um ihre Beteiligung an der Umsetzung des Programms zu verstärken und die Qualität der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern. Hierzu sollten die nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum einen Vorhabenplan ausarbeiten und durchführen.
(44)
Die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten mit Unterstützung der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" innovative Vorhaben vorsehen, die einen ressourceneffizienten, produktiven und emissionsarmen Agrarsektor fördern. Die EIP sollte darauf abzielen, eine schnellere und breitere Umsetzung innovativer Lösungen in der Praxis zu fördern. Die EIP sollte durch Förderung des Einsatzes und der Wirksamkeit der innovationsverbundenen Instrumente sowie die Erhöhung der Synergien zwischen ihnen einen Mehrwert schaffen. Die EIP sollte Lücken füllen, indem Forschung und Landwirtschaftspraxis besser miteinander verknüpft werden.
(45)
Die Durchführung innovativer Projekte im Rahmen der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" sollte durch operationelle Gruppen erfolgen, die Landwirte, Waldbewirtschafter, ländliche Gemeinden, Forscher, NRO-Berater, Unternehmen und andere Akteure, für die die Innovation im Agrarsektor von Bedeutung ist, zusammenbringen. Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse dieser Projekte dem gesamten Sektor zugutekommen, sollten die Ergebnisse im Bereich der Innovation und beim Austausch von Wissen innerhalb der Union und mit Drittländern verbreitet werden.
(46)
Es sollte geregelt werden, dass der Gesamtbetrag für die Unionsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020, im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020festgelegt werden. Die verfügbaren Fondsmittel sollten im Hinblick auf ihre Programmierung pauschal indexiert werden.
(47)
Um die Verwaltung der ELER-Mittel zu vereinfachen, sollte ein einziger Beteiligungssatz für die Förderung durch ELER an den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Verhältnis zu den öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten festgesetzt werden. Um der besonderen Bedeutung oder dem besonderen Charakter bestimmter Vorhabensarten Rechnung zu tragen, sollten für bestimmte Arten von Vorhaben spezifische Beteiligungssätze festgesetzt werden. Um die spezifischen Zwänge abzumildern, die sich aus dem Entwicklungsstand, der Abgelegenheit und der Insellage ergeben, sollte für die weniger entwickelten Regionen, die im AEUV genannten Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sowie die Übergangsregionen ein angemessener ELER-Beteiligungssatz festgesetzt werden.
(48)
Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüft und kontrolliert werden können, und angemessene Bestimmungen festlegen. Zu diesem Zweck sollten die Verwaltungsbehörde und die Zahlstelle eine Ex-ante-Bewertung vornehmen und sich verpflichten, die Maßnahmen während der gesamten Durchführung des Programms zu bewerten. Maßnahmen, die diese Bedingung nicht einhalten, sollten angepasst werden.
(49)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission angemessene Maßnahmen und Kontrollen vornehmen und sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um das ordnungsgemäße Funktionieren ihres Verwaltungssystems zu gewährleisten.
(50)
Eine einzige Verwaltungsbehörde sollte für die Verwaltung und Durchführung jedes Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums verantwortlich sein. Ihre Aufgaben sollten in dieser Verordnung aufgeführt werden. Der Verwaltungsbehörde sollte es möglich sein, einen Teil ihrer Aufgaben zu delegieren, wobei sie jedoch weiterhin die Verantwortung für die Wirksamkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung trägt. Umfasst ein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums thematische Teilprogramme, so sollte die Verwaltungsbehörde eine andere Stelle bezeichnen können, die die Verwaltung und Durchführung des Teilprogramms unter Berücksichtigung der dafür im Programm bestimmten Finanzmittel vornimmt, wobei die ordentliche Haushaltsführung bei diesen Teilprogrammen sichergestellt wird. Ist ein Mitgliedstaat für die Verwaltung von mehr als einem Programm zuständig, so kann zur Gewährleistung der Kohärenz eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden.
(51)
Jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte im Hinblick auf die Durchführung des Programms und die Fortschritte bei der Verwirklichung der festgelegten Ziele des Programms regelmäßig begleitet werden. Da die Darstellung und Verbesserung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der Maßnahmen im Rahmen des ELER auch von der angemessenen Bewertung während der Ausarbeitung und Durchführung eines Programms und seines Abschlusses abhängen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam ein Begleitungs- und Bewertungssystem erstellen, mit dem die Fortschritte aufgezeigt und die Wirkung und Effizienz der Durchführung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bewertet werden.
(52)
Um sicherzustellen, dass Informationen auf Unionsebene zusammengestellt werden können, sollte eine Reihe von gemeinsamen Indikatoren Teil des Begleitungs- und Bewertungssystems sein. Schlüsselinformationen über die Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten elektronisch aufgezeichnet und gespeichert werden, um die Datenaggregation zu erleichtern. Von den Begünstigten sollte daher verlangt werden, die Mindestangaben zu übermitteln, die für die Begleitung und die Bewertung erforderlich sind.
(53)
Die Verantwortung für die Begleitung des Programms sollte von der Verwaltungsbehörde und von einem zu diesem Zweck eingesetzten Begleitausschuss gemeinsam getragen werden. Der Begleitausschuss sollte dafür verantwortlich sein, die Wirksamkeit der Durchführung des Programms zu begleiten. Zu diesem Zweck sind seine genauen Zuständigkeiten aufzuführen.
(54)
Die Begleitung des Programms sollte die Erstellung eines der Kommission zu übermittelnden jährlichen Durchführungsberichts umfassen.
(55)
Zur Verbesserung der Qualität des Programms und um die mit ihm erzielten Ergebnisse aufzuzeigen, sollte jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums bewertet werden.
(56)
Die Artikel 107, 108 und 109 AEUV sollten Anwendung auf die Förderung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen dieser Verordnung finden. In Anbetracht der besonderen Merkmale des Agrarsektors sollten diese Bestimmungen des AEUV nicht auf die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Rahmen und im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführte Vorhaben gemäß Artikel 42 AEUV betreffen, oder auf von den Mitgliedstaaten getätigte Zahlungen zur Bereitstellung zusätzlicher nationaler Mittel für die von der Union geförderten Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen, anwendbar sein.
(57)
Um außerdem Kohärenz mit den für eine Unionsförderung in Betracht kommenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen und die Verfahren zu vereinfachen, sollten Zahlungen der Mitgliedstaaten, mit denen zusätzliche nationale Finanzmittel für Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden sollen, für die eine Unionsförderung gewährt wird und die unter Artikel 42 AEUV fallen, zwecks Bewertung und Billigung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommen werden. Um sicherzustellen, dass eine zusätzliche nationale Finanzierung nicht durchgeführt wird, sofern sie nicht von der Kommission genehmigt ist, sollte es dem betreffenden Mitgliedstaat nicht erlaubt sein, seine vorgeschlagene zusätzliche Finanzierung für die Entwicklung des ländlichen Raums vor ihrer Genehmigung anzuwenden. Von den Mitgliedstaaten getätigte Zahlungen zur Bereitstellung zusätzlicher nationaler Mittel für die von der Union geförderten Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen, sollten der Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV mitgeteilt werden, es sei denn, sie fallen unter eine Verordnung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (9) erlassen worden ist, und Mitgliedstaaten sollten diese nicht anwenden dürfen, bevor die Kommission ihre abschließende Genehmigung in diesem Mitteilungsverfahren erteilt hat.
(58)
Zur Bereitstellung eines effizienten und sicheren Austauschs von Daten von gemeinsamem Interesse sowie zur Aufzeichnung, Speicherung und Verwaltung der wichtigsten Angaben und zur Berichterstattung über die Begleitung und Bewertung sollte ein elektronisches Informationssystem eingerichtet werden.
(59)
Das Unionsrecht über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollten anwendbar sein.
(60)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(61)
Diese Befugnis sollte Folgendes betreffen: die Bedingungen, unter denen eine juristische Person als Junglandwirt gilt, und die Festsetzung einer Übergangszeit für den Erwerb der beruflichen Qualifikation, Dauer und Inhalt von Austauschregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie von Besuchen solcher Betriebe; die unter Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a fallenden spezifischen Unionsregelungen und die Merkmale von Erzeugergemeinschaften und Maßnahmenarten, für die nach Artikel 17 Absatz 2 eine Förderung gewährt werden kann, sowie die Festlegung der Modalitäten zur Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen und der Diskriminierung von Erzeugnissen sowie zum Ausschluss von Handelsmarken von Förderung.
(62)
Außerdem sollte die Befugnis Folgendes abdecken: den Mindestinhalt der Geschäftspläne und die von den Mitgliedstaaten für die Festsetzung der Grenzen gemäß Artikel 19 Absatz 4 anzuwendenden Kriterien; Definition und Mindestumweltanforderungen an die Aufforstung und die Anlage von Wäldern; die Bedingungen für die Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen zur Extensivierung der Tierhaltung, zur Züchtung lokaler Rassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der landwirtschaftlichen Nutzung verloren gehen, oder zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von genetischer Erosion bedroht sind, sowie die Definition förderfähiger Maßnahmen zur Erhaltung, für den nachhaltigen Einsatz und den Aufbau genetischer Ressourcen. Sie sollte auch abdecken: die zu verwendende Berechnungsmethode zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung der Methoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und Maßnahmen im Rahmen des ökologischen/biologischen Landbaus, von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie; die Begriffsbestimmung der Gebiete, in denen die Tierschutzverpflichtungen verbesserte Standards bei den Produktionsverfahren beinhalten; die Arten von Vorhaben, die für eine Förderung im Rahmen der Erhaltung und Förderung forstgenetischer Ressourcen in Betracht kommen, die Merkmale der für eine Förderung im Rahmen der Kooperationsmaßnahme in Betracht kommenden Pilotprojekte, Cluster, Netzwerke, kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkte sowie die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für die im Rahmen jener Maßnahme aufgeführten Arten von Vorhaben;
(63)
Außerdem sollte die Befugnis Folgendes abdecken: die Mindest- und Höchstlaufzeit der Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit im Rahmen der Risikomanagementmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung; die Bedingungen, unter denen Kosten im Zusammenhang mit Leasingverträgen oder gebrauchten Ausrüstungen als förderfähige Investitionsausgaben gelten, sowie die Festlegung derjenigen Arten von Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die für eine Investitionsbeihilfe in Frage kommen; die Bedingungen für die Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 28, 29, 33 und 34 sowie die Definition anderer Situationen, in denen die Beihilfe nicht zurückgezahlt werden muss; Außerdem sollte Folgendes abgedeckt werden: die Überprüfung der Obergrenzen gemäß Anhang I, die Bedingungen, unter denen die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigte Förderung in die gemäß der vorliegenden Verordnung vorgesehene Förderung, einschließlich für technische Hilfe und die Ex-post-Bewertungen, einbezogen werden kann, um einen reibungslosen Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingeführten zu der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern. Um dem Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien Rechnung zu tragen, sollten diese Rechtsakte für Kroatien erforderlichenfalls auch den Übergang von der Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (12) abdecken.
(64)
Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich Folgendem übertragen werden: des Inhalts von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und nationalen Rahmenregelungen, der Genehmigung und Änderung von Programmen, der Verfahren und Zeitpläne für die Genehmigung von Programmen, der Verfahren und Zeitpläne für die Genehmigung von Programmänderungen sowie von Änderungen nationaler Rahmenregelungen, einschließlich ihres Inkrafttretens und der Häufigkeit der Vorlage, der Bestimmungen zu den Zahlungsmodalitäten für die den Teilnehmern für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen entstandenen Kosten, besonderer Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, der Struktur und Tätigkeit der mit dieser Verordnung geschaffenen Netzwerke, der Informations- und Publizitätsverpflichtungen, der Annahme des Begleitungs- und Bewertungssystems sowie der Vorschriften für das Funktionieren des Informationssystems und der Vorschriften über die Vorlage der jährlichen Durchführungsberichte. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden.
(65)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat am 14. Dezember 2011 eine Stellungnahme abgegeben (14).
(66)
Aufgrund des dringenden Erfordernisses, die reibungslose Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen vorzubereiten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(67)
Die neue Förderregelung nach der vorliegenden Verordnung ersetzt die mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingeführte Förderregelung. Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND STRATEGIE
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Union, die durch den mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 errichteten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ("ELER") finanziert wird. Sie legt die Ziele fest, zu deren Erreichung die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums beitragen soll sowie die relevanten Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums. Sie steckt den strategischen Rahmen für die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums ab und legt die Maßnahmen fest, die zur Durchführung dieser Politik angenommen werden müssen. Des weiteren legt sie auf der Grundlage von zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Zuständigkeiten die Regeln für die Programmplanung, die Vernetzung, die Abwicklung, die Begleitung und die Bewertung fest sowie die Vorschriften für die Sicherstellung der Koordinierung des ELER mit den übrigen Unionsinstrumenten.
(2) Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen von Teil Zwei der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die Begriffe "Programm", "Vorhaben", "Begünstigter", "von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung", "öffentliche Ausgaben", "KMU", "abgeschlossenes Vorhaben", und "Finanzinstrumente" die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und für die Begriffe "weniger entwickelte Regionen" und "Übergangsregionen" die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 90 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
a)
"Programmplanung" das mehrstufige Organisations- und Entscheidungsverfahren sowie Verfahren für die stufenweise Zuteilung von Finanzmitteln unter Einbeziehung der Partner für die mehrjährige Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums;
b)
"Region" eine Gebietseinheit, die der Ebene 1 oder 2 der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS 1 oder 2) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) entspricht;
c)
"Maßnahme" ein Bündel von Vorhaben, die zur Umsetzung einer oder mehrerer Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums beitragen;
d)
"Fördersatz" den Satz des öffentlichen Beitrags zu einem Vorhaben;
e)
"Transaktionskosten" Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Verpflichtung, die sich jedoch nicht unmittelbar aus deren Durchführung ergeben oder nicht in den Kosten oder den Einkommensverlusten enthalten sind, die direkt ausgeglichen werden, und die auf der Grundlage von Standardkosten erfolgen kann;
f)
"landwirtschaftliche Fläche" jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder für Dauerkulturen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 der Verordnung (EU) 1307/2013 genutzt wird;
g)
"wirtschaftliche Einbußen" alle einem Landwirt zusätzlich entstandenen Kosten, die infolge außergewöhnlicher Maßnahmen entstehen, die er mit dem Ziel ergreift, das Angebot auf dem betreffenden Markt zu verringern, oder erhebliche Produktionsverluste;
h)
"widrige Witterungsverhältnisse" Witterungsverhältnisse wie Frost, Sturm, Hagel, Eis, schwere Regenfälle oder extreme Dürre, die einer Naturkatastrophe gleichgesetzt werden können;
i)
"Tierseuchen" die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder im Anhang der Entscheidung 2009/470/EG des Rates (17) aufgeführten Krankheiten;
j)
"Umweltvorfall" das spezifische Auftreten einer Verschmutzung oder Kontaminierung der Umwelt oder einer Verschlechterung der Umweltqualität im Zusammenhang mit einem besonderen Vorfall von begrenztem geografischem Ausmaß. Nicht eingeschlossen sind jedoch allgemeine Umweltrisiken, die nicht im Zusammenhang mit einem besonderen Vorfall stehen, wie Klimawandel oder Luftverschmutzung;
k)
"Naturkatastrophe" ein natürlich auftretendes Ereignis biotischer oder abiotischer Art, das erhebliche Störungen bei den landwirtschaftlichen Produktionssystemen oder Forststrukturen zur Folge hat und im weiteren Verlauf schwere wirtschaftliche Schäden im Agrar- oder Forstsektor hervorruft;
l)
"Katastrophenereignis" ein durch menschliches Handeln hervorgerufenes unvorhergesehenes Ereignis biotischer oder abiotischer Art, das erhebliche Störungen bei den landwirtschaftlichen Produktionssystemen bzw. Forststrukturen zur Folge hat und im weiteren Verlauf schwere wirtschaftliche Schäden im Agrar- oder Forstsektor hervorruft;
m)
"kurze Versorgungskette" eine Versorgungskette mit einer begrenzten Anzahl von Wirtschaftsbeteiligten, die sich für die Zusammenarbeit, die lokale Wirtschaftsentwicklung und enge geografische und soziale Beziehungen zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Verbrauchern engagieren;
n)
"Junglandwirt" eine Person, die zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt ist, über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügt und sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Landwirt niederlässt;
o)
"thematische Ziele" die thematischen Ziele gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
p)
"Gemeinsamer Strategischer Rahmen" ("GSR") den Gemeinsamen Strategischen Rahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
q)
"Cluster" eine Gruppierung aus eigenständigen Unternehmen - einschließlich Neugründungen, kleine, mittlere und große Unternehmen sowie Beratungsstellen und/oder Forschungseinrichtungen -, die Wirtschafts-/Innovationstätigkeiten durch die Förderung intensiver wechselseitiger Beziehungen, die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen, den Austausch von Wissen und Kenntnissen und durch einen wirksamen Beitrag zum Wissenstransfer, zur Vernetzung und zur Informationsverbreitung unter den beteiligten Unternehmen anregen sollen;
r)
"Wald" eine Landfläche von mehr als 0,5 Hektar mit über fünf Meter hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von über 10 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können. Flächen, die vorrangig zu landwirtschaftlichen oder städtischen Zwecken genutzt werden, fallen, vorbehaltlich des Absatzes 2, nicht unter diesen Begriff.
(2) Ein Mitgliedstaat oder eine Region kann sich für die Verwendung einer anderen als der in Absatz 1 Buchstabe r festgelegten Begriffsbestimmung von "Wald" auf der Grundlage des geltenden nationalen Rechts oder Inventarsystems entscheiden. Die Mitgliedstaaten oder Regionen legen diese Begriffsbestimmung im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum vor
(3) Um einen kohärenten Ansatz bei der Behandlung der Begünstigten sicherzustellen und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen Anpassungszeitraum vorzusehen, wird der Kommission hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs "Junglandwirt" gemäß Absatz 1 Buchstabe n die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 über die Bedingungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person als "Junglandwirt" gelten kann, einschließlich der Festsetzung einer Übergangszeit für den Erwerb der beruflichen Qualifikation.
KAPITEL II
Auftrag, Ziele und Prioritäten
Artikel 3
Auftrag
Der ELER trägt zur Strategie Europa 2020 bei, indem er die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Union in Ergänzung zu den anderen Instrumenten der GAP, der Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik fördert. Er trägt zur Entwicklung eines Agrarsektors der Union bei, der räumlich und ökologisch ausgewogener, klimafreundlicher und -resistenter, wettbewerbsfähiger sowie innovativer ist. Er trägt auch zur Entwicklung ländlicher Gebiete bei.
Artikel 4
Ziele
Im allgemeinen Rahmen der GAP trägt die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Aktivitäten im Nahrungsmittel- und im Nichtnahrungsmittelsektor sowie in der Forstwirtschaft, zur Verwirklichung folgender Ziele bei:
a)
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft,
b)
Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutz,
c)
Erreichung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften, einschließlich der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen.
Artikel 5
Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums
Die Verwirklichung der Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums, die zur Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, wird anhand folgender sechs Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums angestrebt, die die relevanten thematischen Ziele des GSR widerspiegeln:
1.
Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen:
a)
Förderung der Innovation, der Zusammenarbeit und des Aufbaus der Wissensbasis in ländlichen Gebieten;
b)
Stärkung der Verbindungen zwischen Landwirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung und Forstwirtschaft sowie Forschung und Innovation, unter anderem zu dem Zweck eines besseren Umweltmanagements und einer besseren Umweltleistung;
c)
Förderung des lebenslangen Lernens und der beruflichen Bildung in der Land- und Forstwirtschaft;
2.
Verbesserung der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft in allen Regionen und Förderung innovativer landwirtschaftlicher Techniken und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen:
a)
Verbesserung der Wirtschaftsleistung aller landwirtschaftlichen Betriebe, Unterstützung der Betriebsumstrukturierung und -modernisierung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung der Marktbeteiligung und -orientierung sowie der landwirtschaftlichen Diversifizierung;
b)
Erleichterung des Zugangs angemessen qualifizierter Landwirte zum Agrarsektor und insbesondere des Generationswechsels.
3.
Förderung einer Organisation der Nahrungsmittelkette, einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen, des Tierschutzes und des Risikomanagements in der Landwirtschaft mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen:
a)
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Primärerzeuger durch ihre bessere Einbeziehung in die Nahrungsmittelkette durch Qualitätsregelungen, die Erhöhung der Wertschöpfung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Absatzförderung auf lokalen Märkten und kurze Versorgungswege, Erzeugergemeinschaften und -organisationen und Branchenverbände;
b)
Unterstützung der Risikovorsorge und des Risikomanagements in den landwirtschaftlichen Betrieben;
4.
Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen:
a)
Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt, auch in Natura-2000-Gebieten und in Gebieten, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, der Landbewirtschaftung mit hohem Naturwert, sowie des Zustands der europäischen Landschaften;
b)
Verbesserung der Wasserwirtschaft, einschließlich des Umgangs mit Düngemitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln;
c)
Verhinderung der Bodenerosion und Verbesserung der Bodenbewirtschaftung.
5.
Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen:
a)
Effizienzsteigerung bei der Wassernutzung in der Landwirtschaft;
b)
Effizienzsteigerung bei der Energienutzung in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelverarbeitung;
c)
Erleichterung der Versorgung mit und stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien, Nebenerzeugnissen, Abfällen und Rückständen und anderen Ausgangserzeugnissen außer Lebensmitteln für die Biowirtschaft;
d)
Verringerung der aus der Landwirtschaft stammenden Treibhausgas- und Ammoniakemissionen;
e)
Förderung der Kohlenstoff-Speicherung und -Bindung in der Land- und Forstwirtschaft;
6.
Förderung der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen:
a)
Erleichterung der Diversifizierung, Gründung und Entwicklung von kleinen Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen;
b)
Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten;
c)
Förderung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), ihres Einsatzes und ihrer Qualität in ländlichen Gebieten.
All diese Prioritäten müssen den übergreifenden Zielsetzungen Innovation, Umweltschutz, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen Rechnung tragen. Im Rahmen der Programme können weniger als sechs Prioritäten verfolgt werden, wenn dies nach einer Analyse der Situation in Bezug auf die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken ("SWOT" für strengths, weaknesses, opportunities and threats) und einer Ex-ante-Bewertung gerechtfertigt ist. Mit jedem Programm müssen mindestens vier Prioritäten verfolgt werden. Legt ein Mitgliedstaat ein nationales Programm und ein Bündel von regionalen Programmen vor, so können im Rahmen des nationalen Programms weniger als vier Prioritäten verfolgt werden.
Andere Schwerpunktbereiche können in die Programme aufgenommen werden, um eine der Prioritäten zu verfolgen, wenn dies gerechtfertigt und messbar ist.
TITEL II
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
Inhalt der Programmplanung
Artikel 6
Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Der ELER wirkt in den Mitgliedstaaten in Form von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Mit diesen Programmen wird eine Strategie zur Verwirklichung der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums über ein Bündel von Maßnahmen umgesetzt, die in Titel III definiert sind. Für die Verwirklichung der Ziele zur Entwicklung des ländlichen Raums, die mittels Prioritäten der Union verfolgt werden, wird eine Förderung aus dem ELER beantragt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann entweder ein einziges Programm für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Bündel von regionalen Programmen vorlegen. Alternativ hierzu kann ein Mitgliedstaat - in hinreichend begründeten Fällen - ein nationales Programm und ein Bündel von regionalen Programmen vorlegen. Legt ein Mitgliedstaat ein nationales Programm und ein Bündel von regionalen Programmen vor, so erfolgt die Programmierung der Maßnahmen und/oder der Art der Vorhaben entweder auf nationaler Ebene oder auf regionaler Ebene und ist die Kohärenz zwischen der Strategie des nationalen Programms und der Strategie der regionalen Programme zu gewährleisten.
(3) Mitgliedstaaten mit regionaler Programmplanung können auch eine nationale Rahmenregelung zur Genehmigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 vorlegen, die gemeinsame Bestandteile dieser Programme ohne eine gesonderte Zuteilung von Finanzmitteln enthält.
Die nationalen Rahmenregelungen der Mitgliedstaaten mit regionaler Programmplanung können auch eine Tabelle enthalten, in der die gesamte ELER-Beteiligung zugunsten des betreffenden Mitgliedstaates für den gesamten Programmplanungszeitraum pro Region und pro Jahr aufgeführt ist.
Artikel 7
Thematische Teilprogramme
(1) Mit dem Ziel, zur Erreichung der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums beizutragen, können die Mitgliedstaaten in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums thematische Teilprogramme aufnehmen, die besonderen Bedürfnissen gerecht werden. Solche thematischen Teilprogramme können unter anderem betreffen
a)
Junglandwirte;
b)
kleine landwirtschaftliche Betriebe gemäß Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 3;
c)
Berggebiete gemäß Artikel 32 Absatz 2;
d)
kurze Versorgungsketten;
e)
Frauen in ländlichen Gebieten;
f)
Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen sowie biologische Vielfalt.
Anhang IV enthält eine indikative Liste der Maßnahmen und Arten von Vorhaben, die von besonderer Bedeutung für jedes Teilprogramm sind.
(2) Thematische Teilprogramme können auch auf besondere Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Agrarsektoren mit erheblicher Auswirkung auf die Entwicklung eines spezifischen ländlichen Gebiets ausgerichtet sein.
(3) Die in Anhang II festgesetzten Fördersätze können für Vorhaben, die im Rahmen thematischer Teilprogramme gefördert werden und kleine landwirtschaftliche Betriebe, kurze Versorgungsketten, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen sowie die biologische Vielfalt betreffen, um zusätzliche 10 Prozentpunkte angehoben werden. In Bezug auf Junglandwirte und Berggebiete können die Höchstfördersätze gemäß Anhang II angehoben werden. Der kombinierte Höchstfördersatz darf jedoch 90 % nicht übersteigen.
Artikel 8
Inhalt der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Zusätzlich zu den Elementen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 umfasst jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums
a)
die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
b)
eine SWOT-Analyse der Situation und die Feststellung der Bedürfnisse, auf die in dem unter das Programm fallenden geografischen Gebiet eingegangen werden muss.
Die Analyse muss sich auf die Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums gründen. Besondere Bedürfnisse betreffend die Umwelt, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen sowie die Innovation werden vor dem Hintergrund der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums bewertet, um geeignete Reaktionen in diesen drei Bereichen auf Ebene jeder Priorität identifizieren zu können;
c)
eine Beschreibung der Strategie, aus der hervorgeht, dass
i)
für jeden der Schwerpunktbereiche der im Programm aufgeführten Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage gemeinsamer Indikatoren im Sinne von Artikel 69 und gegebenenfalls programmspezifischer Indikatoren geeignete Ziele festgelegt sind;
ii)
relevante Maßnahmenkombinationen für jeden der Schwerpunktbereiche der im Programm aufgeführten Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums ausgewählt wurden, die auf einer fundierten Interventionslogik beruhen und sich auf die Ex-ante-Bewertung gemäß Buchstabe a und die Analyse gemäß Buchstabe b stützen;
iii)
die Zuweisung von Finanzmitteln für die Programmmaßnahmen gerechtfertigt ist und ausreicht, um die festgesetzten Ziele zu verwirklichen;
iv)
spezifische Bedürfnisse im Zusammenhang mit spezifischen Bedingungen auf regionaler oder subregionaler Ebene berücksichtigt werden und durch angemessen aufgebaute Maßnahmenkombinationen oder thematische Teilprogramme konkret auf sie eingegangen wird;
v)
sie ein geeignetes Konzept für Innovation im Hinblick auf die Verwirklichung der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums, gegebenenfalls einschließlich der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit", für Umweltschutz einschließlich der spezifischen Erfordernisse der Natura-2000-Gebiete, sowie für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen enthält;
vi)
Maßnahmen ergriffen worden sind, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Beratungskapazität betreffend die rechtlichen Anforderungen und Aktionen im Zusammenhang mit Innovation zur Verfügung steht;
d)
für jede Ex-ante-Konditionalität, die gemäß Artikel 19 bzw. gemäß Anhang XI Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013,soweit es die allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten betrifft, festgelegt wurde und im Einklang mit Anhang V dieser Verordnung, eine Bewertung der Frage, welche der Ex-ante-Konditionaltäten auf das Programm anwendbar sind und welche zum Zeitpunkt der Vorlage des Partnerschaftsabkommens und des Programms erfüllt sind. Sind die anwendbaren Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt, so muss das Programm eine Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen, die zuständigen Stellen und einen Zeitplan für solche Maßnahmen gemäß der in dem Partnerschaftsabkommen enthaltenen Zusammenfassung enthalten.
e)
eine Beschreibung des für die Zwecke des Artikels 21 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Leistungsrahmens;
f)
eine Beschreibung jeder ausgewählten Maßnahme;
g)
den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Die Mitgliedstaaten müssen ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen, um den festgestellten Bedürfnissen zu entsprechen und eine angemessene Begleitung und Bewertung sicherzustellen;
h)
einen Finanzierungsplan, der Folgendes enthält:
i)
eine Tabelle, die für jedes Jahr den vorgesehenen Gesamtbetrag für die Beteiligung des ELER gemäß Artikel 58 Absatz 4 aufschlüsselt. Gegebenenfalls werden in dieser Tabelle die vorgesehenen Mittel für die weniger entwickelten Regionen und die Finanzmittel, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1307/2013 an den ELER übertragen werden, innerhalb der Gesamtbeteiligung des ELER gesondert ausgewiesen. Die pro Jahr veranschlagte Gesamtbeteiligung des ELER muss mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar sein;
ii)
eine Tabelle, die für jede Maßnahme, für jede Art von Vorhaben mit einem spezifischen Beteiligungssatz des ELER und für jede technische Hilfestellung den Gesamtbetrag der geplanten Unionsbeteiligung und den anwendbaren Beteiligungssatz des ELER festlegt. Gegebenenfalls wird der Beteiligungssatz des ELER für die weniger entwickelten Regionen und für andere Regionen in dieser Tabelle gesondert ausgewiesen;
i)
einen nach Schwerpunktbereichen aufgeschlüsselten Indikatorplan, der die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i genannten Ziele und die geplanten Ergebnisse und Ausgaben für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums enthält, die in Bezug auf den jeweiligen Schwerpunktbereich ausgewählt wurde;
j)
gegebenenfalls eine Tabelle über die zusätzliche nationale Finanzierung je Maßnahme im Einklang mit Artikel 82;
k)
gegebenenfalls das Verzeichnis der unter Artikel 81 Absatz 1 fallenden Beihilferegelungen, die für die Durchführung der Programme in Anspruch genommen werden sollen;
l)
Angaben zur Komplementarität des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums mit den über die anderen Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik und den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ("ESI-Fonds") finanzierten Maßnahmen;
m)
Regelungen zur Umsetzung des Programms, z.B.
i)
die Benennung aller in Artikel 65 Absatz 2 vorgesehenen Stellen durch den Mitgliedstaat sowie informationshalber eine Kurzbeschreibung sowohl der Verwaltungs- als auch der Kontrollstruktur;
ii)
die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungsverfahren sowie die Zusammensetzung des Begleitausschusses;
iii)
die Bestimmungen zur Gewährleistung der Veröffentlichung des Programms auch im Rahmen des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum gemäß Artikel 54;
iv)
eine Beschreibung des Vorgehens mit Grundsätzen für die Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Vorhaben und Strategien der lokalen Entwicklung, das den jeweiligen Zielen Rechnung trägt; in diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten KMU mit Verbindung zur Land- und Forstwirtschaft Vorrang einräumen;
v)
in Bezug auf die lokale Entwicklung gegebenenfalls eine Beschreibung der Mechanismen, durch die die Kohärenz zwischen den im Rahmen der Strategien zur lokalen Entwicklung geplanten Maßnahmen, der Maßnahme zur Förderung der Zusammenarbeit gemäß Artikel 35 und der Maßnahme für Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten gemäß Artikel 20 - einschließlich der Verflechtung städtischer und ländlicher Räume - gewährleistet wird;
n)
die Maßnahmen, die im Hinblick auf die Einbeziehung der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partner ergriffen wurden, sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation der Partner;
o)
gegebenenfalls die Struktur des nationalen Netzes für den ländlichen Raum gemäß Artikel 55 Absatz 3 und die Vorschriften für dessen Verwaltung, die die Grundlage für seine jährlichen Aktionspläne bilden.
(2) Gehören die thematischen Teilprogramme zu einem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, so umfasst jedes Teilprogramm Folgendes:
a)
eine spezifische Analyse der Situation auf Grundlage der SWOT-Methode und eine Feststellung der Bedürfnisse, auf die im Teilprogramm eingegangen werden muss;
b)
spezifische Ziele auf Teilprogrammebene und eine Auswahl von Maßnahmen auf der Grundlage einer genauen Definition der Interventionslogik des Teilprogramms, einschließlich einer Bewertung des erwarteten Beitrags der ausgewählten Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele;
c)
einen getrennten spezifischen Indikatorplan zusammen mit den geplanten Ergebnissen und geplanten Ausgaben für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in Bezug auf den jeweiligen Schwerpunktbereich ausgewählt wurde.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Darlegung der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Elemente in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für den Inhalt der in Artikel 6 Absatz 3 genannten nationalen Rahmenregelungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
KAPITEL II
Ausarbeitung, Genehmigung und Änderung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
Artikel 9
Ex-ante-Konditionalitäten
Zusätzlich zu den allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten in Anhang XI Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gelten die Ex-ante-Konditionalitäten in Anhang V dieser Verordnung für die ELER-Planung, sofern sie für die spezifischen Ziele, die im Rahmen der Prioritäten des Programms verfolgt werden, relevant und auf diese anwendbar sind.
Artikel 10
Genehmigung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Der Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission einen Vorschlag für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums mit allen in Artikel 8 genannten Angaben.
(2) Die Kommission genehmigt jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums im Wege eines Durchführungsrechtsakts.
Artikel 11
Änderung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
Programmänderungsanträge der Mitgliedstaaten werden nach den folgenden Verfahren genehmigt:
a)
Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten über Programmänderungsanträge, die Folgendes betreffen:
i)
eine Änderung der Programmstrategie, bei der eine mit einem Schwerpunktbereich verbundene s quantifizierbare Zielvorgabe um mehr als 50 % geändert wird;
ii)
eine Änderung des Beitragssatzes des ELER für eine oder mehrere Maßnahmen;
iii)
eine Änderung des gesamten Unionsbeitrags oder seiner jährlichen Aufteilung auf Programmebene;
b)
Die Kommission genehmigt im Wege von Durchführungsrechtsakten Anträge, die Programme in allen andern Fällen zu ändern. Sie betreffen insbesondere
i)
die Einführung oder Rücknahme von Maßnahmen oder Arten von Vorhaben;
ii)
Änderungen bei der Beschreibung von Maßnahmen, einschließlich Änderungen der Bedingungen für die Förderfähigkeit;
iii)
eine Mittelübertragung zwischen Maßnahmen, die mit unterschiedlichen Beitragssätzen des ELER durchgeführt werden;
Für die Zwecke des Buchstaben b Ziffern i, ii und iii jedoch, in denen die Mittelübertragung weniger als 20 % der Zuweisung zu einer Maßnahme und weniger als 5 % des ELER-Gesamtbeitrags zum Programm betrifft, gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Kommission in einem Zeitraum von 42 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags keinen Beschluss über den Antrag gefasst hat. Dieser Zeitraum umfasst nicht den Zeitraum, der an dem Tag nach dem Tag beginnt, an dem die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Bemerkungen übermittelt hat, und der an dem Tag endet, an dem der Mitgliedstaat auf die Bemerkungen geantwortet hat.
c)
Es ist keine Genehmigung durch die Kommission für Korrekturen rein schreibtechnischer oder redaktioneller Art, die sich nicht auf die Umsetzung der Politik und der Maßnahmen auswirken, erforderlich. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Änderungen in Kenntnis.
Artikel 12
Vorschriften über die Verfahren und Zeitpläne
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften über die Verfahren und Zeitpläne für
a)
die Genehmigung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und der nationalen Rahmenregelungen;
b)
die Vorlage und Genehmigung von Vorschlägen für Änderungen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für Änderungen von nationalen Rahmenregelungen, einschließlich ihres Inkrafttretens und der Häufigkeit mit der diese Vorschläge während des Programmplanungszeitraums vorzulegen sind.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
TITEL III
FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
KAPITEL I
Maßnahmen
Artikel 13
Maßnahmen
Jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums muss darauf ausgerichtet sein, insbesondere zur Verwirklichung einer oder mehrerer Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums beizutragen. Anhang VI enthält ein indikatives Verzeichnis der Maßnahmen von besonderer Bedeutung für die Prioritäten der Union.
Artikel 14
Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme bezieht sich auf Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen, auf Demonstrationstätigkeiten und Informationsmaßnahmen. Die Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen können Ausbildungskurse, Workshops und Coaching umfassen.
Die Förderung kann auch den kurzzeitigen Austausch des land- und forstwirtschaftlichen Managements sowie den Besuch land- und forstwirtschaftlicher Betriebe umfassen.
(2) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme kommt Personen zugute, die in der Land-, Ernährungs- oder Forstwirtschaft tätig sind, ferner Landbewirtschaftern und anderen Wirtschaftsakteuren, bei denen es sich um in ländlichen Gebieten tätige KMU handelt.
Die Förderung wird dem Anbieter der Ausbildung oder des sonstigen Wissentransfers oder sonstiger Informationsmaßnahmen gewährt.
(3) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme umfasst keine Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Ausbildungsprogramme oder -gänge im Sekundarbereich oder in höheren Bereichen sind.
Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsdiensten müssen über die geeigneten Fähigkeiten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgabe verfügen.
(4) Im Rahmen dieser Maßnahme förderfähige Kosten sind die Kosten für die Organisation und Bereitstellung des Wissenstransfers oder der Informationsmaßnahme. Im Fall von Demonstrationsprojekten kann sich die Unterstützung auch auf die dazugehörigen Investitionskosten erstrecken. Reise- und Aufenthaltskosten, Tagegelder für die Teilnehmer sowie die Kosten für die Vertretung der Landwirte sind ebenfalls förderfähig. Alle in diesem Absatz aufgeführten Kosten werden dem Begünstigten erstattet.
(5) Um sicherzustellen, dass die Regelungen für einen Austausch des land- und forstwirtschaftlichen Managements und die Besuchsregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe deutlich von ähnlichen Maßnahmen im Rahmen anderer Unionsregelungen unterscheidbar sind, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 über Dauer und Inhalt der Regelungen für einen Austausch zwischen Vertretern der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung und der Besuchsregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erlassen.
(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Erstattung der den Begünstigten entstandenen Kosten, wozu auch die Verwendung von Gutscheinen oder ähnlichem zählt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
Artikel 15
Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste
(1) In Rahmen dieser Maßnahme wird eine Förderung gewährt, um
a)
den Landwirten, Junglandwirten im Sinne dieser Verordnung, Waldbesitzern, anderen Landbewirtschaftern und KMU in ländlichen Gebieten bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihres Betriebs oder Unternehmens und/oder ihrer Investition zu helfen;
b)
den Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe sowie von Beratungsdiensten für forstwirtschaftliche Betriebe einschließlich der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß den Artikeln 12 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu fördern;
c)
die Ausbildung von Beratern zu fördern.
(2) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c wird dem Anbieter der Beratung oder Ausbildung gewährt. Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird der Behörde oder Stelle gewährt, die ausgewählt wurde, um den Betriebsführungs-, Vertretungs- oder Beratungsdienst für landwirtschaftliche Betriebe bzw. den Beratungsdienst für forstwirtschaftliche Betriebe aufzubauen.
(3) Die zur Beratung ausgewählten Behörden oder Stellen müssen über angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Bereiche, in denen sie Beratungen erteilen, verfügen. Die im Rahmen dieser Maßnahme Begünstigten werden anhand von Ausschreibungen ausgewählt. Das Auswahlverfahren muss dem für das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Recht unterliegen und gleichermaßen öffentlichen wie privaten Einrichtungen offenstehen. Es muss objektiv sein und den Ausschluss von Bewerbern mit Interessenkonflikten vorsehen.
Bei ihrer Beratungstätigkeit haben die Beratungsdienste die Geheimhaltungspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einzuhalten.
(4) Die Beratung einzelner Landwirte, von Junglandwirten im Sinne dieser Verordnung und anderen Landbewirtschaftern muss mit mindestens einer Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums in Verbindung stehen und mindestens eines der folgenden Elemente betreffen:
a)
Verpflichtungen auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs, die sich aus den Grundanforderungen an die Betriebsführung und/oder den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergeben;
b)
gegebenenfalls die dem Klima und der Umwelt zugutekommenden landwirtschaftlichen Verfahren gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die Erhaltung der landwirtschaftlichen Fläche gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
c)
die in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs, die auf die Modernisierung von Betrieben, Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit, sektorale Integration, Innovation, Marktorientierung sowie die Förderung des Unternehmergeistes abzielen;
d)
die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen für die Umsetzung von Artikel 11 Absatz 3 der Wasserrahmenrichtlinie;
e)
die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen für die Umsetzung von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, insbesondere die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2009/128/EG;
f)
gegebenenfalls Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz oder Sicherheitsstandards im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb;
g)
spezifische Beratung für Landwirte, die sich erstmals niederlassen.
Die Beratung kann sich auch auf andere Fragen, insbesondere Informationen über die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen, die biologische Vielfalt und den Wasserschutz gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des landwirtschaftlichen Betriebs, einschließlich Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit beziehen. Dazu kann auch Beratung bei der Entwicklung kurzer Versorgungsketten, in Bezug auf ökologischen/biologischen Landbau und gesundheitliche Aspekte der Tierhaltung gehören.
(5) Die Beratung der Waldbesitzer muss mindestens die einschlägigen Verpflichtungen gemäß den Richtlinien 92/43/EWG, 2009/147/EG und der Wasserrahmenrichtlinie betreffen. Sie kann sich auch auf Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des forstwirtschaftlichen Betriebs beziehen.
(6) Die Beratung der KMU kann sich auf Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des Unternehmens beziehen.
(7) Soweit hinreichend begründet und angezeigt, kann die Beratung teilweise in Gruppen erfolgen, wobei der Situation des Einzelnen Rechnung zu tragen ist, der die Beratungsdienste in Anspruch nimmt.
(8) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c wird auf die in Anhang II festgesetzten Höchstbeträge beschränkt. Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird degressiv über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab der Einrichtung gezahlt.
Artikel 16
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft die neue Teilnahme von Landwirte und Zusammenschlüssen von Landwirten an
a)
Qualitätsregelungen, die durch die folgenden Verordnungen und Bestimmungen eingeführt wurden:
(i)
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (18);
(ii)
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (19);
(iii)
Verordnung (EU) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (20);
(iv)
Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (21);
(v)
Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Rates in Bezug auf Wein;
b)
Qualitätsregelungen, einschließlich Zertifizierungssystemen für landwirtschaftliche Betriebe, für Agrarerzeugnisse, Baumwolle oder Lebensmittel, bezüglich derer die Mitgliedstaaten anerkannt haben, dass sie folgende Kriterien einhalten:
i)
Die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten Enderzeugnisses ergeben sich aus detaillierten Verpflichtungen, die Folgendes gewährleisten:
-
besondere Erzeugnismerkmale,
-
besondere Anbau- oder Erzeugungsmethoden oder
-
eine Qualität des Enderzeugnisses, die hinsichtlich der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzes erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinausgeht;
ii)
die Regelung steht allen Erzeugern offen;
iii)
die Regelung umfasst verbindliche Produktspezifikationen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von öffentlichen Behörden oder einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft;
iv)
die Regelung ist transparent und gewährleistet eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse oder
c)
freiwilligen Zertifizierungssystemen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die von den Mitgliedstaaten als mit den Unionsleitlinien für eine bewährte Praxis für den Einsatz von freiwilligen Zertifizierungssystemen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel übereinstimmend anerkannt wurden.
(2) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme kann auch Kosten decken, die sich aus Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen ergeben, die von Erzeugergemeinschaften im Binnenmarkt umgesetzt wurden und die Erzeugnisse betreffen, die unter eine nach Absatz 1 geförderte Qualitätsregelung fallen.
(3) Die Förderung nach Absatz 1 wird in Form eines jährlichen als Anreiz gewährten Betrags entsprechend der Höhe der Fixkosten, die sich aus der Teilnahme an den unterstützten Regelungen ergeben, für eine Dauer von höchstens fünf Jahren gewährt.
"Fixkosten" im Sinne dieses Absatzes sind die Kosten des Beitritts und die jährlichen Bei-träge für die Teilnahme an einer geförderten Qualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der Regelung.
Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff "Landwirt" einen aktiven Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
(4) Der Höchstfördersatz und -betrag ist in Anhang II festgesetzt.
(5) Zur Berücksichtigung neuen Unionsrechts, das sich auf die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme auswirken können, und um Kohärenz mit anderen Unionsinstrumenten zur Förderung von Agrarmaßnahmen und zur Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 über die unter Absatz 1 Buchstabe a fallenden spezifischen Unionsregelungen und die Merkmale von Erzeugergemeinschaften und die Maßnahmenarten, für die nach Absatz 2 eine Förderung gewährt werden kann, bzw. die Festlegung der Bedingungen zur Verhütung von Diskriminierung von bestimmten Erzeugnissen und zur Festlegung der Bedingungen, auf deren Grundlage Handelsmarken von der Förderung auszuschließen sind, zu erlassen.
Artikel 17
Investitionen in materielle Vermögenswerte
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft materielle und/oder immaterielle Investitionen, die
a)
die Gesamtleistung und Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs verbessern;
b)
die Verarbeitung, Vermarktung und/oder Entwicklung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder von Baumwolle betreffen; Fischereierzeugnisse sind hiervon ausgenommen. Bei dem Ergebnis des Produktionsprozesses kann es sich um ein nicht unter Anhang I fallendes Erzeugnis handeln;
c)
Infrastrukturen in Verbindung mit der Entwicklung, Modernisierung und Anpassung der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft betreffen, einschließlich der Erschließung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, Flurbereinigung und Bodenverbesserung und der Versorgung mit und Einsparung von Energie und Wasser, oder
d)
nichtproduktive Investitionen im Zusammenhang mit der Verwirklichung von im Rahmen dieser Verordnung verfolgten Agrarumwelt- und Klimazielen sind, einschließlich des Erhalts der biologischen Vielfalt bei Arten und Lebensräumen, sowie der Steigerung des Freizeitwerts eines Natura-2000-Gebiets oder eines sonstigen, im Programm festzulegenden Systems mit hohem Naturwert.
(2) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird Landwirten oder Zusammenschlüssen von Landwirten gewährt.
Im Falle von Investitionen zur Unterstützung der Betriebsumstrukturierung richten die Mitgliedstaaten im Einklang mit der SWOT-Analyse, die im Zusammenhang mit der Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums "Verbesserung der Lebensfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft in allen Regionen und Förderung innovativer landwirtschaftlicher Techniken und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung" durchgeführt wird, die Förderung gezielt auf landwirtschaftliche Betriebe aus.
(3) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b wird auf die in Anhang II festgesetzten Höchstsätze beschränkt. Diese Höchstsätze können für Junglandwirte, für kollektive Investitionen, auch im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen, für integrierte Projekte, die im Rahmen von mehr als einer Maßnahme gefördert werden, für Investitionen in aus naturbedingten und anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 32, für Investitionen im Zusammenhang mit Vorhaben nach den Artikeln 28 und 29 und für Vorhaben, die im Rahmen der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" unterstützt werden, gemäß den in Anhang II festgelegten Fördersätzen angehoben werden. Dessen ungeachtet darf der Höchstsatz für die kombinierte Beihilfe 90 % nicht übersteigen.
(4) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d unterliegt den Fördersätzen nach Anhang II.
(5) Die Förderung kann Junglandwirten, die sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Landwirt niederlassen, für Investitionen gewährt werden, die dazu dienen, den Unionsnormen für die landwirtschaftliche Erzeugung, einschließlich Arbeitssicherheit zu entsprechen. Diese Förderung kann für einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Niederlassung gewährt werden.
(6) Werden den Landwirten durch Unionsrecht neue Anforderungen auferlegt, so kann die Förderung zur Erfüllung dieser Anforderungen für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten ab dem Zeitpunkt gewährt werden, zu dem die Anforderungen für den landwirtschaftlichen Betrieb obligatorisch werden.
Artikel 18
Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial sowie Einführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahmen betrifft
a)
Investitionen in vorbeugende Maßnahmen zur Verringerung der Folgen von wahrscheinlichen Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen und Katastrophenereignissen;
b)
Investitionen zum Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse und Katastrophenereignisse geschädigten landwirtschaftlichen Flächen und geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial.
(2) Die Förderung wird Landwirten oder Zusammenschlüssen von Landwirten gewährt. Die Förderung kann auch öffentlichen Einrichtungen gewährt werden, wenn ein Zusammenhang zwischen der von solchen Einrichtungen getätigten Investition und dem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial hergestellt wird.
(3) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b hängt von der förmlichen Anerkennung durch die zuständigen öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten ab, dass sich eine Naturkatastrophe ereignet hat und dass diese Katastrophe oder die gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (22) erlassenen Maßnahmen zur Ausrottung bzw. Eindämmung der Ausbreitung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings zur Zerstörung von mindestens 30 % des jeweiligen landwirtschaftlichen Potenzials geführt hat bzw. haben.
(4) Im Rahmen dieser Maßnahme wird keine Förderung für einen Einkommensverlust aufgrund der Naturkatastrophe oder des Katastrophenereignisses gewährt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass infolge der Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder Förderinstrumenten der Union oder privaten Versicherungssystemen keine Überkompensation erfolgt.
(5) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird auf die in Anhang II festgesetzten Förderhöchstsätze beschränkt.
Artikel 19
Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahmen betrifft
a)
Existenzgründungsbeihilfen für
i)
Junglandwirte;
ii)
nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten;
iii)
die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe;
b)
Investitionen in die Schaffung und Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten;
c)
jährliche Zahlungen oder Einmalzahlungen an Landwirte, die unter die Regelung für Kleinerzeuger gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ("Kleinerzeugerregelung") fallen und ihren Betrieb endgültig einem anderen Landwirt übertragen.
(2) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i wird Junglandwirten gewährt.
Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii wird Landwirten oder Mitgliedern eines landwirtschaftlichen Haushalts, die sich nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten zuwenden, sowie Kleinst- und kleinen Unternehmen und natürlichen Personen in ländlichen Gebieten gewährt.
Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii wird kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die der Begriffsbestimmung der Mitgliedstaaten entsprechen.
Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird Kleinst- und kleinen Unternehmen und natürlichen Personen in ländlichen Gebieten sowie Landwirten oder Mitgliedern eines landwirtschaftlichen Haushalts gewährt.
Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe c wird Landwirten gewährt, die für die Beteiligung an der Kleinerzeugerregelung in Betracht kommen und zum Zeitpunkt der Beantragung der Förderung wenigstens ein Jahr lang förderfähig waren und die sich verpflichten, ihren gesamten Betrieb und die dazugehörigen Zahlungsansprüche endgültig einem anderen Landwirt zu übertragen. Die Förderung wird vom Zeitpunkt der Übertragung bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt oder wird für diesen Zeitraum berechnet und in Form einer Einmalzahlung gezahlt.
(3) Jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, kann als Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts gelten, ausgenommen landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Wenn eine juristische Person oder eine Vereinigung juristischer Personen als Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts gilt, muss dieses Mitglied zum Zeitpunkt der Beantragung der Förderung im Betrieb eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
(4) Die Gewährung der Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a ist von der Vorlage eines Geschäftsplans abhängig. Mit der Durchführung des Geschäftsplans muss innerhalb von neun Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Gewährung der Förderung begonnen werden.
Bei Junglandwirten, die eine Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erhalten, ist im Geschäftsplan vorzusehen, dass der Junglandwirt innerhalb von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt der Niederlassung den Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Hinblick auf aktive Landwirte einhält.
Die Mitgliedstaaten setzen Ober- und Untergrenzen für die Gewährung des Zugangs der landwirtschaftlichen Betriebe zur Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iii fest. Die Untergrenze für die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i liegt dabei höher als die Obergrenze für die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii. Die Förderung ist auf Betriebe begrenzt, die der Begriffsbestimmung der Kleinst- und kleinen Unternehmen entsprechen.
(5) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird in mindestens zwei Tranchen während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren gezahlt. Die Tranchen dürfen degressiv sein. Die Zahlung der letzten Tranche gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii hängt von der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsplans ab.
(6) Der Höchstbetrag der Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a ist in Anhang II festgesetzt. Die Mitgliedstaaten setzen den Förderbetrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii auch unter Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Lage des Programmgebiets fest.
(7) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe c entspricht 120 % der jährlichen Zahlung, für die der Begünstigte im Rahmen der Kleinerzeugerregelung in Betracht kommt.
(8) Um den effizienten und wirksamen Einsatz der ELER-Mittel sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 zur Festlegung des Mindestinhalts der Geschäftspläne und die von den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Grenzen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels anzuwendenden Kriterien zu erlassen.
Artikel 20
Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahmen betrifft insbesondere
a)
die Ausarbeitung und Aktualisierung von Plänen für die Entwicklung der Gemeinden und Dörfer in ländlichen Gebieten und ihrer Basisdienstleistungen sowie von Plänen zum Schutz und zur Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und sonstigen Gebieten mit hohem Naturschutzwert;
b)
Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung aller Arten von kleinen Infrastrukturen, einschließlich Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeinsparungen;
c)
die Breitbandinfrastruktur, einschließlich ihrer Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung, passive Breitbandinfrastruktur und Bereitstellung des Zugangs zu Breitband- und öffentlichen e-Government-Lösungen;
d)
Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung lokaler Basisdienstleistungen für die ländliche Bevölkerung, einschließlich Freizeit und Kultur, und die dazugehörige Infrastruktur;
e)
Investitionen zur öffentlichen Verwendung in Freizeitinfrastruktur, Fremdenverkehrsinformation und kleinen touristischen Infrastrukturen;
f)
Studien und Investitionen im Zusammenhang mit der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes von Dörfern, ländlichen Landschaften und Gebieten mit hohem Naturwert, einschließlich der dazugehörigen sozio-ökonomischen Aspekte, sowie Maßnahmen zur Förderung des Umweltbewusstseins;
g)
Investitionen für die Verlagerung von Tätigkeiten und die Umgestaltung von Gebäuden oder anderen Anlagen innerhalb oder in der Nähe ländlicher Siedlungen, um die Lebensqualität oder die Umweltleistung der Siedlung zu verbessern.
(2) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft nur kleine Infrastrukturen, wie sie von jedem Mitgliedstaat im Programm definiert wurden. Die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums dürfen jedoch besondere Abweichungen von dieser Regel für Investitionen in Breitbandinfrastruktur und erneuerbare Energien vorsehen. In diesem Fall müssen eindeutige Kriterien vorgegeben werden, die die Komplementarität mit der Förderung im Rahmen anderer Unionsinstrumente sicherstellen.
(3) Investitionen gemäß Absatz 1 kommen für eine Förderung in Betracht, wenn die dazugehörigen Vorhaben in Übereinstimmung mit Plänen für die Entwicklung von Gemeinden und Dörfern in ländlichen Gebieten und deren Basisdienstleistungen durchgeführt werden, sofern es solche Pläne gibt, und müssen mit jeder einschlägigen lokalen Entwicklungsstrategie im Einklang stehen.
Artikel 21
Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft
a)
die Aufforstung und die Anlage von Wäldern;
b)
die Einrichtung von Agrarforstsystemen;
c)
die Vorbeugung von Schäden und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen, einschließlich des Auftretens von Schädlingen und Krankheiten sowie von Gefahren im Zusammenhang mit dem Klima;
d)
Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts sowie des Potenzials der Waldökosysteme für die Eindämmung des Klimawandels;
e)
Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse.
(2) Die Begrenzung des Eigentums an Wäldern gemäß den Artikeln 22 bis 26 gilt nicht für tropische oder subtropische Wälder und für die bewaldeten Flächen des Gebiets der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates (23) und der französischen überseeischen Departements.
Für Betriebe, die eine vom Mitgliedstaat im Programm bestimmte festzusetzende Größe überschreiten, hängt die Förderung von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem auf der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa von 1993 definierten Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab.
Artikel 22
Aufforstung und Anlage von Wäldern
(1) Die Förderung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a wird öffentlichen und privaten Landbesitzern und deren Vereinigungen gewährt und deckt die Anlegungskosten und eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich landwirtschaftlicher Einkommensverluste und die Bewirtschaftungskosten, einschließlich früher und später Läuterungen, während eines Höchstzeitraums von zwölf Jahren. Bei Land im Eigentum der öffentlichen Hand darf die Förderung nur gewährt werden, wenn die Einrichtung, die dieses Land verwaltet, eine private Einrichtung oder eine Gemeinde ist.
Die Förderung für die Aufforstung von Land im Eigentum der öffentlichen Hand oder für schnellwachsende Bäume deckt nur die Anlegungskosten.
(2) Sowohl landwirtschaftliche als auch nichtlandwirtschaftliche Flächen kommen für die Förderung in Betracht. Die gepflanzten Arten müssen an die Umwelt- und Klimabedingungen des Gebiets angepasst sein und bestimmten Mindestumweltanforderungen genügen. Für die Anpflanzung von Bäumen für den Kurzumtrieb, Weihnachtsbäumen oder schnellwachsenden Bäumen für die Energieerzeugung wird keine Förderung gewährt. In Gebieten, in denen die Aufforstung durch schwierige Boden- und Klimaverhältnisse erschwert wird, kann eine Förderung für das Anpflanzen anderer mehrjähriger holziger Arten - wie den örtlichen Bedingungen angepasste Sträucher oder Büsche - gewährt werden.
(3) Damit sichergestellt ist, dass die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen den umweltpolitischen Zielen entspricht, wird der Kommission die Befugnis übertragen, zur Festlegung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Mindestumweltanforderungen delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 zu erlassen.
Artikel 23
Einrichtung von Agrarforstsystemen
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b wird privaten Landbesitzern, Gemeinden und deren Vereinigungen gewährt und deckt die Anlegungskosten und eine jährliche Hektarprämie für die Bewirtschaftungskosten während eines Höchstzeitraums von fünf Jahren.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Agrarforstsysteme solche Landnutzungssysteme, bei denen eine Fläche von Bäumen bewachsen ist und gleichzeitig landwirtschaftlich genutzt wird. Die Mindest- und die Höchstzahl der Bäume je Hektar wird von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der örtlichen Boden-, Klima- und Umweltverhältnisse, der Waldbaumarten und der Notwendigkeit festgesetzt, die nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung der Fläche sicherzustellen.
(3) Der Höchstsatz der Förderung ist in Anhang II festgesetzt.
Artikel 24
Vorbeugung von Schäden und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen
(1) Die Förderung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c wird privaten und öffentlichen Waldbesitzern und anderen privatrechtlichen und öffentlichen Einrichtungen und deren Vereinigungen gewährt und deckt die Kosten für
a)
die Einrichtung einer schützenden Infrastruktur. Im Fall von Waldbrandschutzstreifen kann die Beihilfe auch einen Beitrag zur Deckung der Erhaltungskosten betreffen. Keine Beihilfe wird gewährt für mit der Landwirtschaft zusammenhängende Tätigkeiten in Gebieten, für die Agrarumweltverpflichtungen gelten;
b)
örtliche vorbeugende Aktionen kleineren Ausmaßes gegen Brände oder sonstige natürliche Gefahren; dies schließt den Einsatz von Weidevieh ein;
c)
die Einrichtung und Verbesserung von Anlagen zur Überwachung des Auftretens von Waldbränden, Schädlingen und Krankheiten sowie Kommunikationsausrüstungen; und
d)
den Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials nach Schäden durch Waldbrände und sonstige Naturkatastrophen, einschließlich Schädlingen und Krankheiten, sowie durch Katastrophenereignisse und Ereignisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel.
(2) Bei vorbeugenden Aktionen gegen Schädlinge und Krankheiten muss die Gefahr eines solchen Auftretens wissenschaftlich untermauert und von öffentlichen wissenschaftlichen Organisationen anerkannt sein. Gegebenenfalls muss das Programm ein Verzeichnis der Schadorganismen der Pflanzen enthalten, die eine Katastrophe hervorrufen können.
Die förderfähigen Maßnahmen müssen mit dem von den Mitgliedstaaten erstellten Waldschutzplan in Einklang stehen. Für Betriebe, die eine vom Mitgliedstaat im Programm festzusetzende bestimmte Größe überschreiten, hängt die Förderung von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem auf der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa von 1993 definierten Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab, in dem die Vorbeugungsziele aufgeführt sind.
Waldgebiete, deren Waldbrandrisiko gemäß dem Waldschutzplan der Mitgliedstaaten mittel bis hoch ist, kommen für die Förderung für die Vorbeugung gegen Waldbrände in Betracht.
(3) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe d hängt von der förmlichen Anerkennung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ab, dass sich eine Naturkatastrophe ereignet hat und dass diese Katastrophe oder die gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erlassenen Maßnahmen zur Ausrottung bzw. Eindämmung der Ausbreitung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings zur Zerstörung von mindestens 20 % des jeweiligen forstwirtschaftlichen Potenzials geführt hat bzw. haben.
(4) Im Rahmen dieser Maßnahme wird keine Förderung für einen Einkommensverlust aufgrund einer Naturkatastrophe gewährt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass infolge der Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder Unions-Förderinstrumenten oder privaten Versicherungssystemen keine Überkompensation erfolgt.
Artikel 25
Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme
(1) Die Förderung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d wird natürlichen Personen, privaten und öffentlichen Waldbesitzern und anderen privatrechtlichen und öffentlichen Einrichtungen und deren Vereinigungen gewährt.
(2) Die Investitionen zielen auf die Einhaltung von Verpflichtungen aufgrund von Umweltzielen, zur Erbringung von Ökosystemleistungen und/oder zur Steigerung des öffentlichen Wertes von Wäldern und bewaldeten Flächen in dem betreffenden Gebiet oder auf die Steigerung des Potenzials der Ökosysteme zur Eindämmung des Klimawandels ab, ohne dass langfristige wirtschaftliche Vorteile ausgeschlossen werden.
Artikel 26
Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
(1) Die Förderung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e wird privaten Waldbesitzern, Gemeinden und deren Vereinigungen sowie KMU für Investitionen zur Verbesserung des forstwirtschaftlichen Potenzials oder für die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt, wobei diese Förderung eine Steigerung des Werts dieser Erzeugnisse bewirkt. In den Gebieten der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 und der französischen überseeischen Departements darf die Förderung auch anderen Unternehmen als KMU gewährt werden.
(2) Investitionen im Zusammenhang mit der Verbesserung des wirtschaftlichen Werts der Wälder müssen anhand der erwarteten Verbesserungen der Wälder am Beispiel eines oder mehrerer Betriebe begründet werden und können Investitionen in bodenfreundliche und ressourcenfreundliche Erntemaschinen und -verfahren umfassen.
(3) Investitionen im Zusammenhang mit der Nutzung von Holz als Rohstoff oder Energiequelle sind auf alle der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorgänge beschränkt.
(4) Der Höchstfördersatz ist in Anhang II festgesetzt.
Artikel 27
Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme wird gewährt, um die Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen in der Land- und Forstwirtschaft zu erleichtern, die folgende Ziele verfolgen:
a)
die Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder solcher Gemeinschaften oder Organisationen sind, an die Markterfordernisse;
b)
die gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, der Zentralisierung des Verkaufs und der Lieferung an den Großhandel;
c)
die Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit, und
d)
sonstige Tätigkeiten, die von Erzeugergemeinschaften und -organisationen durchgeführt werden können, wie die Entwicklung von Geschäfts- und Marketingfähigkeiten sowie die Organisation und Förderung von Innovationsprozessen.
(2) Die Förderung wird Erzeugergemeinschaften und -organisationen gewährt, die von der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats auf der Grundlage eines Geschäftsplans förmlich anerkannt worden sind. Sie wird auf Erzeugergemeinschaften und -organisationen beschränkt, die KMU sind.
Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Ziele des Geschäftsplans innerhalb von fünf Jahren nach Anerkennung der Erzeugergemeinschaft oder -organisation verwirklicht worden sind.
(3) Die Förderung wird auf der Grundlage eines Geschäftsplans als Pauschalförderung in Jahrestranchen für höchstens fünf Jahre nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft oder -organisation gewährt und ist degressiv. Sie wird auf der Grundlage der jährlich vermarkteten Erzeugung der Erzeugergemeinschaft oder -organisation berechnet. Die Mitgliedstaaten zahlen die letzte Tranche erst, nachdem sie die ordnungsgemäße Durchführung des Geschäftsplans überprüft haben.
Im ersten Jahr können die Mitgliedstaaten der Erzeugergemeinschaft oder -organisation die Förderung auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahreswerts der Erzeugung zahlen, die ihre Mitglieder in den drei Jahren vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft oder Organisation vermarktet haben. Im Falle von Erzeugergemeinschaften und -organisationen in der Forstwirtschaft wird die Förderung auf der Grundlage der durchschnittlichen Erzeugung gezahlt, die die Mitglieder der Gemeinschaft oder Organisation in den letzten fünf Jahren vor der Anerkennung vermarktet haben, wobei der höchste und der niedrigste Wert ausgeschlossen werden.
(4) Die Höchstfördersätze und -beträge sind in Anhang I festgesetzt.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Förderung für die Gründung von Erzeugergemeinschaften auch weiterzahlen, nachdem sie als Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (24) anerkannt worden sind.
Artikel 28
Agrarumwelt- und Klimamaßnahme
1) Die Mitgliedstaaten bieten die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme in ihrem gesamten Hoheitsgebiet entsprechend ihren spezifischen nationalen, regionalen oder lokalen Bedürfnisse und Prioritäten an. Diese Maßnahme zielt auf die Erhaltung sowie auf die Förderung der notwendigen Änderungen der landwirtschaftlichen Verfahren ab, die sich positiv auf die Umwelt und das Klima auswirken. Ihre Aufnahme in die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums ist auf nationaler und/oder regionaler Ebene verpflichtend.
2) Agrarumwelt- und Klimazahlungen werden Landwirten, Zusammenschlüssen von Landwirten oder Zusammenschlüssen von Landwirten und anderen Landbewirtschaftern gewährt, die sich verpflichten, freiwillig Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Agrarumwelt- oder Klimaverpflichtungen auf von den Mitgliedstaaten bestimmten Landwirtschaftsflächen bestehen, zu denen unter anderem die landwirtschaftliche Fläche in Sinne von Artikel 2 dieser Verordnung gehört. Soweit dies zur Erreichung der Umweltziele gerechtfertigt ist, können die Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen anderen Landbewirtschaftern oder ihren Zusammenschlüssen gewährt werden.
(3) Die Agrarumwelt- und Klimazahlungen beziehen sich nur auf diejenigen Verpflichtungen, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen des nationalen Rechts hinausgehen. Alle diese verpflichtenden Anforderungen sind in dem Programm aufzuführen.
(4) Die Mitgliedstaaten bemühen sich sicherzustellen, dass den Personen, die sich verpflichten, Vorhaben im Rahmen dieser Maßnahme durchzuführen, das Wissen und die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie zur Ausführung dieser Vorhaben benötigen. Sie können dies unter anderem durch die sachverständige Beratung betreffend die eingegangenen Verpflichtungen und/oder indem sie die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme vom Erhalt einer diesbezüglichen Schulung abhängig machen, tun.
(5) Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Maßnahme werden für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen. Ist es jedoch zur Verwirklichung oder Wahrung der angestrebten Umweltvorteile erforderlich, so können die Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für bestimmte Verpflichtungsarten einen längeren Zeitraum vorsehen, auch indem sie nach Ablauf des anfänglichen Zeitraums eine Verlängerung um jeweils ein Jahr vorsehen. Für neue Verpflichtungen, die sich unmittelbar an die Verpflichtung des anfänglichen Zeitraums anschließen, können die Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auch einen kürzeren Zeitraum festlegen.
(6) Die Zahlungen werden jährlich gewährt und dienen zur Deckung der Gesamtheit oder eines Teils der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die den Begünstigten infolge der eingegangenen Verpflichtungen entstehen. Erforderlichenfalls können sie auch Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Agrarumwelt- und Klimavorhaben gezahlten Prämie decken. Werden Verpflichtungen von Zusammenschlüssen von Landwirten oder von Zusammenschlüssen von Landwirten und anderen Landbewirtschaftern eingegangen, so beläuft sich der Höchstsatz auf 30 %.
Bei der Berechnung der Zahlungen nach UnterAbsatz 1 ziehen die Mitgliedstaaten den Betrag ab, der erforderlich ist, damit keine Doppelfinanzierung der Methoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfolgt.
In angemessen begründeten Fällen kann die Förderung für Umweltschutzvorhaben als Pauschalvergütung oder Einmalzahlung pro Einheit gewährt werden, wenn dies mit der Verpflichtung einhergeht, auf die kommerzielle Nutzung von Flächen zu verzichten; die Höhe der Zahlung wird anhand der entstehenden zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste berechnet.
(7) Der Mitgliedstaat kann das Verfahren gemäß Artikel 49 Absatz 3 für die Auswahl der Begünstigten anwenden, wenn dies erforderlich ist, um die wirksame Anwendung der Maßnahme sicherzustellen.
(8) Die Höchstförderbeträge sind in Anhang II festgesetzt.
Im Rahmen dieser Maßnahme wird für Verpflichtungen, die unter die Maßnahme "ökologischer/biologischer Landbau" fallen, keine Förderung gewährt.
(9) Die Förderung kann für nicht unter die Absätze 1 bis 8 fallende Maßnahmen zur Erhaltung sowie den nachhaltigen Einsatz und den Aufbau genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft gewährt werden. Solche Verpflichtungen können von anderen als den in Absatz 2 genannten Begünstigten erfüllt werden.
(10) Um zu gewährleisten, dass Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen entsprechend den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte betreffend Folgendem zu erlassen:
a)
die Bedingungen für Verpflichtungen, die Tierhaltung zu extensivieren,
b)
die Bedingungen für Verpflichtungen, lokale Rassen zu züchten, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, oder pflanzengenetische Ressourcen zu erhalten, die von genetischer Erosion bedroht sind, sowie
c)
die Definition der gemäß Absatz 9 förderfähigen Maßnahmen.
(11) Um sicherzustellen, dass keine Möglichkeit der Doppelfinanzierung gemäß Absatz 6 UnterAbsatz 2 besteht, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der zu verwendenden Berechnungsmethode, auch bei gleichwertigen Maßnahmen im Rahmen von Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, zu erlassen.
Artikel 29
Ökologischer/biologischer Landbau
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme wird je Hektar landwirtschaftlicher Fläche Landwirten oder Zusammenschlüssen von Landwirten gewährt, die sich freiwillig verpflichten, ökologische/biologische landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverfahren und -methoden gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 einzuführen oder beizubehalten, und die aktive Landwirte im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind.
(2) Die Förderung wird nur für Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. DZ/2013, die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen gemäß dem nationalen Recht hinausgehen. All diese Anforderungen müssen im Programm genannt werden.
(3) Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Maßnahme werden für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen. Wird eine Förderung für den Übergang zum ökologischen/biologischen Landbau gewährt, so können die Mitgliedstaaten einen kürzeren anfänglichen Zeitraum festlegen, der dem Zeitraum der Umwandlung entspricht. Wird eine Förderung für die Beibehaltung des ökologischen/biologischen Landbaus gewährt, so können die Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Ablauf des anfänglichen Zeitraums eine jährliche Verlängerung vorsehen. Für neue Verpflichtungen zur Beibehaltung, die sich unmittelbar an die Verpflichtung des anfänglichen Zeitraums anschließen, können die Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auch einen kürzeren Zeitraum festlegen.
(4) Die Zahlungen werden jährlich gewährt um die Gesamtheit oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die den Begünstigten infolge der eingegangenen Verpflichtungen entstehen, zu decken. Erforderlichenfalls können sie auch Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Agrarumwelt- und Klimavorhaben gezahlten Prämie decken. Werden Verpflichtungen von Zusammenschlüssen von Landwirten eingegangen, so beläuft sich der Höchstsatz auf 30 %.
Bei der Berechnung der Zahlungen nach Unterabsatz 1 ziehen die Mitgliedstaaten den Betrag ab, der erforderlich ist, damit keine Doppelfinanzierung der Methoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgt.
(5) Die Höchstförderbeträge sind in Anhang II festgesetzt.
(6) Um sicherzustellen, dass eine Doppelfinanzierung gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 ausgeschlossen ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der zu verwendenden Berechnungsmethode zu erlassen.
Artikel 30
Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme wird jährlich je Hektar landwirtschaftlicher Fläche oder Waldfläche zum Ausgleich zusätzlicher Kosten und Einkommensverlusten gewährt, die den Begünstigten aufgrund von Nachteilen in dem betreffenden Gebiet im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG, der Richtlinie 2009/147/EG und der Wasserrahmenrichtlinie entstehen.
Bei der Berechnung der Förderung im Rahmen dieser Maßnahme ziehen die Mitgliedstaaten den Betrag ab, der erforderlich ist, damit keine Doppelfinanzierung der Methoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgt.
(2) Die Förderung wird Landwirten und privaten Waldbesitzern und Vereinigungen von privaten Waldbesitzern gewährt. In angemessen begründeten Fällen kann sie auch anderen Landbewirtschaftern gewährt werden.
(3) Die Förderung für die Landwirte im Zusammenhang mit den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG wird nur bei Nachteilen gewährt, die sich aus Anforderungen ergeben, die über den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 94 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Rates und die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hinausgehen.
(4) Die Förderung für Landwirte im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie wird nur für spezifische Anforderungen gewährt, die
a)
mit der Wasserrahmenrichtlinie eingeführt wurden, mit den Maßnahmenprogrammen der Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete zur Erreichung der Umweltziele der Richtlinie im Einklang stehen und über die Maßnahmen zur Durchführung anderen Unionsrechts zum Gewässerschutz hinausgehen;
b)
über die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und den einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hinausgehen;
c)
über das Schutzniveau de Unionsrechts hinausgehen, die gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Wasserrahmenrichtlinie zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie bestanden haben, und
d)
wesentliche Änderungen bei der Art der Landnutzung und/oder wesentliche Auflagen für landwirtschaftliche Praktiken vorschreiben, die zu einem erheblichen Einkommensverlust führen.
(5) Die Anforderungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen im Programm genannt werden.
(6) Die folgenden Flächen kommen für Zahlungen in Betracht:
a)
als Natura-2000-Gebiete nach den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG ausgewiesene land- und forstwirtschaftliche Gebiete;
b)
andere für die Zwecke des Naturschutzes abgegrenzte Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen für die land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit, die zur Umsetzung von Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG beitragen, sofern diese Gebiete bei jedem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht über 5 % der in den territorialen Anwendungsbereich des Programms fallenden Natura-2000-Gebiete liegen;
c)
in Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete nach der Wasserrahmenrichtlinie aufgeführte landwirtschaftliche Gebiete.
(7) Die Höchstförderbeträge sind in Anhang II festgesetzt.
(8) Um sicherzustellen, dass eine Doppelfinanzierung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 ausgeschlossen ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der zu verwendenden Berechnungsmethode zu erlassen.
Artikel 31
Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete
(1) Zahlungen für Landwirte in Berggebieten und anderen, aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten werden jährlich je Hektar landwirtschaftlicher Fläche zum Ausgleich der Gesamtheit oder eines Teils der zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste gewährt, die den Landwirten aufgrund von Nachteilen für die landwirtschaftliche Erzeugung in den betreffenden Gebieten entstehen.
Zusätzliche Kosten und Einkommensverluste werden im Vergleich zu anderen, nicht aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten unter Berücksichtigung der Zahlungen gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet.
Bei der Berechnung der zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste können die Mitgliedstaaten, soweit hinreichend begründet, den Umfang der Zahlung differenzieren, wobei sie Folgendes berücksichtigen:
-
das Ausmaß der festgestellten beständigen Nachteile, die landwirtschaftliche Tätigkeiten beeinträchtigen;
-
das Bewirtschaftungssystem.
(2) Die Zahlungen werden Landwirten gewährt, die sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in den gemäß Artikel 32 bezeichneten Gebieten auszuüben, und die aktive Landwirte im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind.
(3) Die Zahlungen sind zwischen den in Anhang I festgesetzten Mindest- und Höchstbeträgen festzusetzen. In hinreichend begründeten Fällen können diese Zahlungen unter Berücksichtigung besonderer Umstände, die in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu rechtfertigen sind, angehoben werden.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen ab einer im Programm festzusetzenden Fläche des Betriebs degressive Zahlungen vor, es sei denn, die Zahlung umfasst nur den Mindestbetrag pro Hektar pro Jahr gemäß Anhang II.
Im Falle einer juristischen Personen oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen können die Mitgliedstaaten degressive Zahlungen auf der Ebene der Mitglieder dieser juristischen Personen oder Vereinigungen anwenden, sofern
a)
nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, und
b)
die einzelnen Mitglieder zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.
(5) Zusätzlich zu den in Absatz 2 vorgesehenen Zahlungen können die Mitgliedstaaten Zahlungen im Rahmen dieser Maßnahme im Zeitraum von 2014 bis 2020 Begünstigten in Gebieten gewähren, die während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 förderfähig waren. Für Begünstigte in Gebieten, die infolge der neuen Abgrenzung gemäß Artikel 32 Absatz 3 nicht mehr förderfähig sind, sind diese Zahlungen über einen Zeitraum von höchstens vier Jahren degressiv. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Abgrenzung nach Artikel 32 Absatz 3, spätestens jedoch 2018. Diese Zahlungen betragen anfangs höchstens 80 % der in dem Programm für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten durchschnittlichen Zahlung und schließlich spätestens im Jahr 2020 höchstens 20 %. Wenn die Anwendung der Degressivität zur Höhe der Zahlung eines Betrags von 25 EUR führt, kann der Mitgliedstaat die Zahlungen in dieser Höhe bis zum Ablauf der Übergangsfrist fortsetzen.
Nach Abschluss der Abgrenzung erhalten die Begünstigten in den Gebieten, die weiterhin förderfähig sind, die Zahlung in voller Höhe im Rahmen dieser Maßnahme.
Artikel 32
Bestimmung der aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiete
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen auf der Grundlage der Absätze 2, 3 und 4 die Gebiete, die für Zahlungen gemäß Artikel 31 in Betracht kommen, im Rahmen folgender Kategorien:
a)
Berggebiete;
b)
andere Gebiete als Berggebiete, die aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligt sind, und
c)
andere, aus anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete.
(2) Um für Zahlungen gemäß Artikel 31 in Betracht zu kommen, müssen Berggebiete durch eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeiten für eine Nutzung des Bodens und bedeutend höhere Arbeitskosten aus folgenden Gründen gekennzeichnet sein:
a)
sehr schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben;
b)
in geringerer Höhenlage starke Hangneigung des größten Teils der betreffenden Flächen, so dass keine oder nur sehr kostspielige Spezialmaschinen oder -geräte eingesetzt werden können, oder ein Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten, wenn die Benachteiligung durch jede dieser beiden Gegebenheiten für sich genommen zwar geringer ist, beide zusammen aber eine ebenso große Benachteiligung ergeben.
Gebiete nördlich des 62 Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete gelten als Berggebiete.
(3) Um für Zahlungen gemäß Artikel 31 in Betracht zu kommen, gelten andere Gebiete als Berggebiete als aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete, wenn mindestens 60 % der landwirtschaftlichen Fläche mindestens eines der Kriterien von Anhang III mit dem darin angegebenen Schwellenwert erfüllen.
Die Einhaltung dieser Bedingungen wird auf der Ebene der lokalen Verwaltungseinheiten ("LAU2"-Ebene) oder auf der Ebene einer klar abgegrenzten lokalen Einheit, die ein einzelnes, genau bezeichnetes geografisch zusammenhängendes Gebiet mit einer eigenen wirtschaftlichen und administrativen Identität abdeckt, sichergestellt.
Bei der Abgrenzung der unter diesen Absatz fallenden Gebiete nehmen die Mitgliedstaaten eine Feinabstimmung auf der Grundlage objektiver Kriterien vor, um die Gebiete auszuschließen, in denen erhebliche naturbedingte Gründe gemäß Unterabsatz 1 nachgewiesen, jedoch durch Investitionen oder Wirtschaftstätigkeit oder durch Hinweise auf eine normale Bodenproduktivität aus dem Weg geräumt worden sind, oder in denen die Produktionsmethoden oder Bewirtschaftungssysteme den Einkommensverlust oder die zusätzlichen Kosten nach Artikel 31 Absatz 1 ausgeglichen haben.
(4) Andere als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Gebiete kommen für Zahlungen gemäß Artikel 31 in Betracht, wenn sie durch besondere Gründe benachteiligt sind und es notwendig ist, die Landbewirtschaftung zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums und zur Erhaltung des Fremdenverkehrspotenzials oder aus Gründen des Küstenschutzes fortzuführen.
Zu den durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebieten zählen Gebiete, in denen die natürlichen Produktionsbedingungen ähnlich sind und deren Gesamtausdehnung 10 % der Fläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreitet.
Außerdem können Gebiete für Zahlungen gemäß diesem Absatz auch in Betracht kommen, sofern
-
mindestens 60 % der landwirtschaftlichen Fläche mindestens zwei der Kriterien von Anhang III - jeweils innerhalb einer Marge von höchstens 20 % des darin angegebenen Schwellenwerts - erfüllen, oder
-
mindestens 60 % der landwirtschaftlichen Fläche aus Gebieten besteht, die mindestens eines der Kriterien von Anhang III mit dem darin angegebenen Schwellenwert erfüllen, oder aus Gebieten, die mindestens zwei der Kriterien von Anhang III - jeweils innerhalb einer Marge von höchstens 20 % des darin angegebenen Schwellenwerts - erfüllen.
Die Einhaltung dieser Bedingungen wird auf der LAU2-Ebene oder auf der Ebene einer klar abgegrenzten lokalen Einheit, die ein einzelnes, genau bezeichnetes geografisch zusammenhängendes Gebiet mit einer definierbaren wirtschaftlichen und administrativen Identität abdeckt, sichergestellt. Bei der Abgrenzung der unter diesen Unterabsatz fallenden Gebiete nehmen die Mitgliedstaaten eine Feinabstimmung nach Artikel 32 Absatz 3 vor. Gebiete, die gemäß diesem Unterabsatz als förderfähig gelten, werden bei der Berechnung der in Unterabsatz 2 genannten Obergrenze von 10 % berücksichtigt.
Davon abweichend gilt Unterabsatz 1 nicht für Mitgliedstaaten, deren gesamtes Hoheitsgebiet als von spezifischen Nachteilen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1698/2005 und (EG) Nr. 1257/1999 betroffenes Gebiet galt.
(5) Die Mitgliedstaaten fügen ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums Folgendes bei:
a)
die bestehende oder geänderte Abgrenzung gemäß den Absätzen 2 und 4;
b)
die neue Abgrenzung der Gebiete gemäß Absatz 3.
Artikel 33
Tierschutz
(1) Tierschutzzahlungen im Rahmen dieser Maßnahme werden Landwirten gewährt, die sich freiwillig verpflichten, Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Tierschutzverpflichtungen bestehen, und die aktive Landwirte im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind.
(2) Die Tierschutzzahlungen werden nur für Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen hinausgehen. Die einschlägigen Anforderungen müssen im Programm genannt werden.
Diese Verpflichtungen werden für einen Zeitraum von einem Jahr bis sieben Jahren eingegangen, der verlängert werden kann.
(3) Die Zahlungen werden jährlich gewährt und entschädigen die Landwirte für die Gesamtheit oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtung. Erforderlichenfalls können sie auch Transaktionskosten für den Wert von bis zu 20 % der für die Tierschutzverpflichtungen gezahlten Prämie decken.
Der Förderhöchstbetrag ist in Anhang II festgesetzt.
(4) Um sicherzustellen, dass die Tierschutzverpflichtungen der allgemeinen Unionspolitik in diesem Bereich entsprechen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Begriffsbestimmung der Gebiete zu erlassen, in denen die Tierschutzverpflichtungen verbesserte Standards der Produktionsverfahren bieten müssen.
Artikel 34
Waldumwelt- und -klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme wird privaten Waldbesitzern und Waldbesitzern der öffentlichen Hand sowie anderen privatrechtlichen und öffentlichen Einrichtungen und deren Vereinigungen je Hektar Waldfläche gewährt, die sich freiwillig verpflichten, Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Waldumwelt- und Klimaverpflichtungen bestehen. Bei Wäldern im Eigentum der öffentlichen Hand darf die Förderung nur gewährt werden, wenn die Einrichtung, die diese Wälder verwaltet, eine private Einrichtung oder eine Gemeinde ist.
Für Forstbetriebe, die eine bestimmte von den Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festzusetzende Schwelle überschreiten, hängt die Förderung gemäß Absatz 1 von der Bereitstellung der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem auf der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa von 1993 definierten Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab.
(2) Die Zahlungen werden nur für die Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß dem nationalen Forstgesetz oder anderem nationalen Recht hinausgehen. All diese Anforderungen müssen im Programm genannt werden.
Die Verpflichtungen werden für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen. Wenn dies erforderlich und ordnungsgemäß gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für bestimmte Verpflichtungsarten jedoch einen längeren Zeitraum festsetzen.
3) Die Zahlungen decken die Gesamtheit oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und die Einkommensverluste, die den Begünstigten durch die eingegangenen Verpflichtungen entstehen. Erforderlichenfalls können sie auch die Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Waldumweltverpflichtungen gezahlten Prämie decken. Der Höchstförderbetrag ist in Anhang II festgesetzt.
In hinreichend begründeten Fällen kann die Förderung für Umweltschutzvorhaben als Pauschalvergütung oder Einmalzahlung pro Einheit gewährt werden, wenn dies mit der Verpflichtung einhergeht, auf die kommerzielle Nutzung von Bäumen und Wäldern zu verzichten; die Höhe der Zahlung wird anhand der entstehenden zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste berechnet.
(4) Die Förderung kann öffentlichen und privaten Einrichtungen für die Erhaltung und Förderung forstgenetischer Ressourcen für nicht unter die Absätze 1, 2 und 3 fallende Vorhaben gewährt werden.
(5) Um den effizienten Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 über die Arten von Vorhaben, die für eine Förderung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels in Betracht kommen, zu erlassen.
Artikel 35
Zusammenarbeit
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme wird zur Unterstützung von Formen der Zusammenarbeit gewährt, die mindestens zwei Einrichtungen und insbesondere Folgendes betreffen:
a)
Konzepte für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren im Agrarsektor, im Forstsektor und der Nahrungsmittelkette der Union und anderen Akteuren, die dazu beitragen, die Ziele und Prioritäten der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwirklichen, einschließlich Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften und Branchenverbänden;
b)
die Schaffung von Clustern und Netzwerken;
c)
die Einrichtung und Tätigkeit operationeller Gruppen der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" gemäß Artikel 56.
(2) Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 bezieht sich insbesondere auf Folgendes:
a)
Pilotprojekte;
b)
die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren, Prozesse und Technologien im Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektor;
c)
die Zusammenarbeit zwischen kleinen Wirtschaftsteilnehmern bei der Organisation von gemeinsamen Arbeitsabläufen und der gemeinsamen Nutzung von Anlagen und Ressourcen sowie der Entwicklung und/oder der Vermarktung von Tourismusdienstleistungen mit Bezug zu ländlichem Tourismus;
d)
die horizontale und vertikale Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Versorgungskette zur Schaffung und die Entwicklung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte;
e)
Absatzförderungsmaßnahmen in einem lokalen Rahmen zur Entwicklung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte;
f)
gemeinsames Handeln im Hinblick auf die Eindämmung des Klimawandels oder die Anpassung an dessen Auswirkungen;
g)
gemeinsame Konzepte für Umweltprojekte und die gegenwärtig angewendeten ökologischen Verfahren, wie unter anderem eine effiziente Wasserbewirtschaftung, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Erhaltung der Agrarlandschaft;
h)
horizontale und vertikale Zusammenarbeit zwischen Beteiligten der Versorgungskette zur nachhaltigen Bereitstellung von Biomasse zur Verwendung für die Lebensmittel- und Energieerzeugung sowie für industrielle Verfahren;
i)
die Durchführung von anderen als den in Artikel 2 Nummer 19 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 definierten lokalen Entwicklungsstrategien, die auf eine oder mehrere Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums abzielen, insbesondere durch andere als die in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 definierten Gruppen aus öffentlichen und privaten Partnern;
j)
die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
k)
die Diversifizierung von landwirtschaftlichen Tätigkeiten durch Tätigkeiten in den Bereichen Gesundheitsversorgung, soziale Integration, gemeinschaftsunterstützte Landwirtschaft sowie Bildung in Bezug auf Umwelt und Ernährung.
(3) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird nur neu geschaffenen Clustern und Netzwerken sowie denjenigen gewährt, die eine Tätigkeit aufnehmen, die neu für sie ist.
Die Förderung für Vorhaben gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b kann auch Einzelakteuren gewährt werden, wenn diese Möglichkeit im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen ist.
(4) Die Ergebnisse der Pilotprojekte nach Absatz 2 Buchstabe a und der Vorhaben nach Absatz 2 Buchstabe b von Einzelakteuren gemäß Absatz 3 werden verbreitet.
(5) Die folgenden Kosten im Zusammenhang mit Formen der Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 kommen für eine Förderung im Rahmen dieser Maßnahme in Betracht:
a)
die Kosten von Studien über das betreffende Gebiet, Durchführbarkeitsstudien und der Erstellung eines Geschäftsplans, eines Waldbewirtschaftungsplans oder gleichwertigen Plans oder eine nicht in Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Strategie für lokale Entwicklung;
b)
die Kosten der Aktivierung des betreffenden Gebiets, um ein gemeinsames Gebietsprojekt oder ein Projekt, das von einer operationellen Gruppe der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" gemäß Artikel 56 durchgeführt werden soll, durchführbar zu machen. Im Falle von Clustern kann die Aktivierung auch die Veranstaltung von Schulungen, die Netzwerkaktivitäten zwischen Mitgliedern und die Anwerbung neuer Mitglieder betreffen;
c)
die laufenden Kosten der Zusammenarbeit;
d)
die Direktkosten spezifischer Projekte im Zusammenhang mit der Durchführung eines Geschäftsplans, eines Umweltplans, eines Waldbewirtschaftungsplans oder eines gleichwertigen Plans oder einer anderen als der in Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Strategie für lokale Entwicklung oder Direktkosten anderer auf Innovation ausgerichteter Vorhaben, einschließlich Tests;
e)
die Kosten von Absatzförderungsmaßnahmen.
(6) Wird ein Geschäftsplan, ein Umweltplan, ein Waldbewirtschaftungsplan oder gleichwertiger Plan oder eine Entwicklungsstrategie durchgeführt, so können die Mitgliedstaaten die Förderung entweder als Gesamtbetrag zur Deckung der Kosten der Zusammenarbeit und der Kosten der durchgeführten Projekte gewähren oder nur die Kosten der Zusammenarbeit decken und Finanzmittel aus anderen Maßnahmen oder anderen Unionsfonds für die Durchführung der Projekte verwenden.
Wird die Förderung in Form eines Gesamtbetrags gezahlt und fällt das durchgeführte Projekt unter eine andere Maßnahme im Rahmen dieser Verordnung, so gilt der einschlägige Höchstbetrag oder Höchstfördersatz.
(7) Die Zusammenarbeit zwischen Akteuren in verschiedenen Regionen oder Mitgliedstaaten kommt auch für eine Förderung in Betracht.
(8) Die Förderung ist auf einen Höchstzeitraum von sieben Jahren begrenzt, ausgenommen für eine gemeinsame Umweltaktion in hinreichend begründeten Fällen.
(9) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Maßnahme kann mit Projekten in demselben Gebiet kombiniert werden, die aus anderen Unionsfonds als dem ELER gefördert werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder Stützungsinstrumenten der Union nicht zu Überkompensation führt.
(10) Um den effizienten Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 zu erlassen, um die Merkmale der für eine Förderung in Betracht kommenden Pilotprojekte, Cluster, Netzwerke, kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkte sowie die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Vorhabenarten näher festzulegen.
Artikel 36
Risikomanagement
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahmen betrifft
a)
Finanzbeiträge für Prämien für Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungen gegen wirtschaftliche Einbußen an Landwirte infolge widriger Witterungsverhältnisse, Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall oder eines Umweltvorfalls;
b)
Finanzbeiträge an Fonds auf Gegenseitigkeit, um finanzielle Entschädigungen an Landwirte für wirtschaftliche Einbußen infolge von widrigen Witterungsverhältnissen, des Ausbruchs einer Tierseuche oder Pflanzenkrankheit, von Schädlingsbefall oder eines Umweltvorfalls zu zahlen;
c)
ein Instrument zur Einkommensstabilisierung in Form von Finanzbeiträgen an einen Fonds auf Gegenseitigkeit, um die Landwirte für einen erheblichen Einkommensrückgang zu entschädigen.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff "Landwirt" einen aktiven Landwirt im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben b und c bezeichnet der Begriff "Fonds auf Gegenseitigkeit" ein vom Mitgliedstaat nach nationalem Recht zugelassenes System, mit dem sich die beigetretenen Landwirte absichern können, indem ihnen für wirtschaftliche Einbußen aufgrund widriger Witterungsverhältnisse, des Ausbruchs einer Tierseuche oder Pflanzenkrankheit, von Schädlingsbefall, eines Umweltvorfalls oder für einen erheblichen Einkommensrückgang Entschädigungen gewährt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder Stützungsinstrumenten der Union oder privaten Versicherungssystemen nicht zu Überkompensation führt.
(5) Um den effizienten Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Mindest- und Höchstlaufzeit der Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 39 Absatz 4 zu erlassen.
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 Bericht über die Anwendung dieses Artikels.
Artikel 37
Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherung
(1) Die Förderung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a darf nur für Versicherungsverträge zur Deckung von Einbußen gewährt werden, die durch widrige Witterungsverhältnisse, eine Tierseuche, Pflanzenkrankheit oder einen Schädlingsbefall oder einen Umweltvorfall oder eine gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erlassenen Maßnahme zur Ausrottung bzw. Eindämmung der Ausbreitung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings verursacht werden, aufgrund deren mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des Landwirts im vorhergehenden Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts zerstört wurden. Zur Berechnung der Jahreserzeugung des Landwirts können Indizes herangezogen werden. Die angewandte Berechnungsmethode muss es ermöglichen, den tatsächlichen Verlust eines einzelnen Landwirts in einem bestimmten Jahr zu ermitteln.
Die Ermittlung des Ausmaßes der verursachten Einbußen kann auf die spezifischen Merkmale jeder Art von Erzeugnis abgestimmt sein unter Verwendung
a)
biologischer Indizes (Menge des Verlusts an Biomasse) oder entsprechender Indizes für Ertragsrückgänge, die auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs, auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene ermittelt worden sind, oder
b)
von Wetterindizes (einschließlich Niederschlagsmenge und Temperatur), die auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene ermittelt worden sind.
(2) Das Auftreten widriger Witterungsverhältnisse oder der Ausbruch einer Tierseuche, Pflanzenkrankheit oder eines Schädlingsbefalls oder ein Umweltvorfall müssen von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats förmlich als solche/solcher anerkannt werden.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls im Voraus festlegen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit eine solche offizielle Anerkennung erfolgen kann.
(3) Hinsichtlich der Tierseuchen wird die finanzielle Entschädigung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a nur für Seuchen gewährt, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder dem Anhang der Entscheidung 2009/470/EG aufgeführt sind.
(4) Die Versicherungszahlungen gleichen höchstens die Gesamtkosten für den Ersatz der in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a genannten Verluste aus und sind nicht mit Auflagen bzw. näheren Angaben bezüglich Art oder Menge der künftigen Erzeugung verbunden.
Die Mitgliedstaaten können den Prämienbetrag, der für eine Förderung in Betracht kommt, durch die Anwendung angemessener Obergrenzen beschränken.
(5) Der Höchstfördersatz ist in Anhang II festgesetzt.
Artikel 38
Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall und Umweltvorfälle
(1) Um für die Förderung in Betracht zu kommen, muss der betreffende Fonds auf Gegenseitigkeit
a)
von der zuständigen Behörde nach nationalem Recht zugelassen worden sein;
b)
bei den Einzahlungen in den und Auszahlungen aus dem Fonds ein transparentes Vorgehen verfolgen;
c)
klare Regeln für die Zuweisung der Verantwortung für etwaige Schulden haben.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Errichtung und Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit fest, insbesondere für die Gewährung der Entschädigungen und die Entschädigungsfähigkeit von Landwirten im Krisenfall sowie für die Verwaltung und Überwachung der Einhaltung dieser Regeln. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fondsregelungen bei Fahrlässigkeit seitens des Landwirts Sanktionen vorsehen.
Das Auftreten der in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b genannten Ereignisse muss von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als solches förmlich anerkannt werden.
(3) Die Finanzbeiträge gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b dürfen sich nur auf Folgendes beziehen:
a)
die Verwaltungskosten für die Einrichtung des Fonds auf Gegenseitigkeit, degressiv aufgeteilt auf einen Höchstzeitraum von drei Jahren;
b)
die Beträge, die vom Fonds auf Gegenseitigkeit als finanzielle Entschädigung an die Landwirte ausgezahlt werden. Außerdem kann sich der Finanzbeitrag auf Zinsen für die vom Fonds zu Marktbedingungen aufgenommenen Darlehen zur Zahlung von Entschädigungen an die Landwirte im Krisenfall beziehen.
Die Förderung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b darf nur für die Deckung von Einbußen gewährt werden, die durch widrige Witterungsverhältnisse, eine Tierseuche oder Pflanzenkrankheit, einen Schädlingsbefall oder eine gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erlassene Maßnahme zur Ausrottung bzw. Eindämmung der Ausbreitung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings oder eines Umweltvorfalls verursacht werden, aufgrund deren mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des Landwirts im vorhergehenden Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts zerstört wurden. Zur Berechnung der Jahreserzeugung des Landwirts können Indizes herangezogen werden. Die angewandte Berechnungsmethode muss es ermöglichen, den tatsächlichen Verlust eines einzelnen Landwirts in einem bestimmten Jahr zu ermitteln.
Zum ursprünglichen Grundkapital darf kein Beitrag aus öffentlichen Mitteln geleistet werden.
(4) Hinsichtlich der Tierseuchen kann die finanzielle Entschädigung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b für Seuchen gewährt werden, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder dem Anhang der Entscheidung 2009/470/EG aufgeführt sind.
(5) Der Höchstfördersatz ist in Anhang II festgesetzt.
Die Mitgliedstaaten können die für eine Förderung in Betracht kommenden Kosten begrenzen, indem sie Folgendes anwenden:
a)
Obergrenzen je Fonds,
b)
angemessene Obergrenzen je Einheit.
Artikel 39
Einkommensstabilisierungsinstrument
(1) Die Förderung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c darf nur gewährt werden, wenn der Einkommensrückgang 30 % des durchschnittlichen Jahreseinkommens des einzelnen Landwirts im vorhergehenden Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts überschreitet. Einkommen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c ist die Summe der Einnahmen, die der Landwirt aus dem Markt erhält, einschließlich jeder Art öffentlicher Unterstützung, unter Abzug der Kosten für Betriebsmittel. Die Auszahlungen aus dem Fonds auf Gegenseitigkeit an die Landwirte gleichen weniger als 70 % des Einkommensverlustes in dem Jahr aus, in dem der Erzeuger für diese Hilfe in Betracht kommt.
(2) Um für die Förderung in Betracht zu kommen, muss der betreffende Fonds auf Gegenseitigkeit
a)
von der zuständigen Behörde nach nationalem Recht zugelassen worden sein;
b)
bei den Einzahlungen in den und Auszahlungen aus dem Fonds ein transparentes Vorgehen verfolgen;
c)
klare Regeln für die Zuweisung der Verantwortung für etwaige Schulden haben.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Errichtung und Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit fest, insbesondere für die Gewährung der Entschädigungen an die Landwirte im Krisenfall und für die Verwaltung und Überwachung der Einhaltung dieser Regeln. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fondsregelungen bei Fahrlässigkeit seitens des Landwirts Sanktionen vorsehen.
(4) Die Finanzbeiträge gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c dürfen sich nur auf Folgendes beziehen:
a)
die Verwaltungskosten für die Einrichtung des Fonds auf Gegenseitigkeit, degressiv aufgeteilt auf einen Höchstzeitraum von drei Jahren;
b)
die Beträge, die vom Fonds auf Gegenseitigkeit als finanzielle Entschädigung an die Landwirte ausgezahlt werden. Außerdem kann sich der Finanzbeitrag auf Zinsen für die vom Fonds zu Marktbedingungen aufgenommenen Darlehen zur Zahlung von Entschädigungen an die Landwirte im Krisenfall beziehen. Zum ursprünglichen Grundkapital darf kein Beitrag aus öffentlichen Mitteln geleistet werden.
(5) Der Höchstfördersatz ist in Anhang II festgesetzt.
Artikel 40
Finanzierung von ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien
(1) Den Betriebsinhabern, die für ergänzende nationale Direktzahlungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Betracht kommen, kann eine Unterstützung gewährt werden. Die im genannten Artikel festgelegten Bedingungen gelten auch für die im Rahmen des vorliegenden Artikels zu gewährende Förderung.
(2) Die einem Betriebsinhaber für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gewährte Förderung überschreitet nicht die Differenz zwischen
a)
der Höhe der in Kroatien für das betreffende Jahr gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geltenden Direktzahlungen und
b)
45 % der ab dem Jahr 2022 geltenden entsprechenden Höhe dieser Direktzahlungen.
(3) Der Unionsbeitrag zu der Kroatien nach diesem Artikel in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils zu gewährenden Förderung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Gesamtmittelzuweisung aus dem ELER.
(4) Der Beteiligungssatz des ELER an den Ergänzungen zu Direktzahlungen überschreitet nicht 80 %.
Artikel 41
Vorschriften über die Durchführung der Maßnahmen
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften über die Durchführung der Maßnahmen dieses Abschnitts betreffend
a)
die Verfahren für die Auswahl von Behörden oder Stellen, die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Beratungs-, Betriebsführungs- oder Vertretungsdienste anbieten, und die Degressivität der Beihilfe im Rahmen der Beratungsdienstmaßnahme gemäß Artikel 15;
b)
die Bewertung der Fortschritte beim Geschäftsplan durch den Mitgliedstaat, die Zahlungsart sowie die Modalitäten für den Zugang zu anderen Maßnahmen für Junglandwirte im Rahmen der Maßnahme zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Betriebe gemäß Artikel 19;
c)
die Umrechnung in andere als die in Anhang II verwendeten Einheiten und die Sätze für die Umrechnung der Tierbestände in Großvieheinheiten (GVE) im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 28, 29, 33 und 34;
d)
die Möglichkeit, die Standardannahmen für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste im Rahmen der Maßnahmen der Artikel 28 bis 31, 33 und 34 und Kriterien für die Berechnung zugrunde zu legen;
e)
die Berechnung der Höhe der Förderung, wenn ein Vorhaben im Rahmen mehrerer Maßnahmen für eine Förderung in Betracht kommt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
LEADER
Artikel 42
Lokale Aktionsgruppen LEADER
1) Zusätzlich zu den Aufgaben gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dürfen lokale Aktionsgruppen auch zusätzliche Aufgaben ausführen, die ihnen von der Verwaltungsbehörde und/oder der Zahlstelle übertragen werden.
2) Lokale Aktionsgruppen können bei den zuständigen Zahlstellen eine Vorschusszahlung beantragen, wenn diese Möglichkeit im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen ist. Die Höhe der Vorschüsse darf 50 % der öffentlichen Unterstützung für die laufenden Kosten und die Kosten der Sensibilisierung nicht überschreiten.
Artikel 43
LEADER Start-up-Kit
Die Förderung für die lokale Entwicklung LEADER kann auch ein "LEADER Start-up-Kit" für lokale Gemeinschaften umfassen, die LEADER im Programmplanungszeitraum 2007-2013 nicht umgesetzt haben. Mit dem "LEADER Start-up-Kit" werden Kapazitätsaufbau und kleine Pilotprojekte unterstützt. Die Förderung nach dem "LEADER Start-up-Kit" setzt nicht die Vorlage einer lokalen LEADER-Entwicklungsstrategie voraus.
Artikel 44
LEADER-Kooperationstätigkeiten
(1) Die Förderung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird gewährt für
a)
Kooperationsprojekte innerhalb eines Mitgliedstaats (gebietsübergreifende Zusammenarbeit) oder Kooperationsprojekte von Gebieten mehrerer Mitgliedstaaten oder mit Gebieten in Drittländern (transnationale Zusammenarbeit);
b)
vorbereitende technische Unterstützung für gebietsübergreifende oder transnationale Kooperationsprojekte, sofern lokale Aktionsgruppen nachweisen können, dass sie die Durchführung eines konkreten Projekts planen.
(2) Neben anderen lokalen Aktionsgruppen können die Partner einer lokalen Aktionsgruppe im Rahmen des ELER folgende sein:
a)
eine Gruppe aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern in einem ländlichen Gebiet, die eine lokale Entwicklungsstrategie innerhalb oder außerhalb der EU umsetzt;
b)
eine Gruppe aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern in einem nichtländlichen Gebiet, die eine lokale Entwicklungsstrategie umsetzt.
(3) In Fällen, in denen die Kooperationsvorhaben nicht von den lokalen Aktionsgruppen ausgewählt werden, legen die Mitgliedstaaten ein Verfahren zur fortlaufenden Antragstellung fest.
Sie veröffentlichen spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Genehmigung ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums die nationalen oder regionalen Verwaltungsverfahren für die Auswahl transnationaler Kooperationsprojekte und ein Verzeichnis der förderfähigen Kosten.
Die Genehmigung der Kooperationsprojekte durch die zuständige Behörde erfolgt spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Vorhabenantrags.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die genehmigten transnationalen Kooperationsprojekte mit.
KAPITEL II
Gemeinsame Bestimmungen für mehrere Maßnahmen
Artikel 45
Investitionen
(1) Um für eine Förderung aus dem ELER in Betracht zu kommen, muss den Investitionen eine Bewertung der erwarteten Umweltauswirkungen gemäß dem für diese Investitionsart geltenden Recht vorausgehen, wenn die Investition negative Auswirkungen auf die Umwelt haben dürfte.
(2) Ausgaben, die für eine Förderung durch ELER förderfähig sind, sind begrenzt auf
a)
Errichtung, Erwerb, einschließlich Leasing, oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;
b)
Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen und Beratung sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien. Durchführbarkeitsstudien zählen selbst dann weiter zu den förderfähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
die folgenden immateriellen Investitionen: Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Marken;
e)
die Kosten für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
(3) Bei landwirtschaftlichen Investitionen wird für den Erwerb von landwirtschaftlichen Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen, Tieren, einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung keine Investitionsförderung gewährt. Im Falle des Wiederaufbaus von durch Naturkatastrophen oder Katastrophenereignisse geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b können die Ausgaben für den Erwerb von Tieren jedoch als förderfähige Ausgaben gelten.
(4) Die Begünstigten der Investitionsförderung können die Zahlung eines Vorschusses von bis zu 50 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe von den zuständigen Zahlstellen beantragen, wenn diese Option im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums enthalten ist.
(5) Betriebskapital, das eine Neuinvestition in die Landwirtschaft oder Forstwirtschaft, die eine Förderung aus dem ELER über ein gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingerichtetes Finanzierungsinstrument erhält, ergänzt oder mit dieser verbunden ist, kann als förderfähige Ausgabe gelten. Eine solche förderfähige Ausgabe darf 30 % des Gesamtbetrags der förderfähigen Ausgaben für die Investition nicht überschreiten. Der entsprechende Antrag ist hinreichend zu begründen.
(6) Um den besonderen Merkmalen spezifischer Investitionsarten Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen, unter denen andere Kosten im Zusammenhang mit Leasingverträgen, gebrauchten Ausrüstungen als förderfähige Ausgaben gelten können, und auf die Festlegung der Arten von Infrastruktur für erneuerbare Energien, die für eine Förderung in Betracht kommen, zu erlassen.
Artikel 46
Investitionen in Bewässerung
(1) Unbeschadet des Artikels 45 der vorliegenden Verordnung gelten im Falle der Bewässerung neuer und bestehender bewässerter Flächen nur Investitionen, die die Bedingungen dieses Artikels erfüllen, als förderfähige Ausgaben.
(2) Der Kommission muss für das gesamte Gebiet, in der die Investition getätigt werden soll, sowie für die anderen Gebiete, deren Umwelt von der Investition betroffen ist, ein Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie mitgeteilt worden sein. Die Maßnahmen, die im Rahmen des Bewirtschaftungsplans für das Flusseinzugsgebiet im Einklang mit Artikel 11 der Wasserrahmenrichtlinie durchgeführt werden und für den Agrarsektor von Bedeutung sind, müssen in dem einschlägigen Maßnahmenprogramm näher ausgeführt worden sein;
(3) Wasserzähler, die es ermöglichen, den Wasserverbrauch auf Ebene der geförderten Investition zu messen, müssen installiert worden sein oder sind als Teil der Investition zu installieren.
(4) Eine Investition zur Verbesserung einer bestehenden Bewässerungsanlage oder eines Teils einer Bewässerungsinfrastrukur ist nur förderfähig, wenn eine Ex-ante durchgeführte Bewertung auf ein Wassereinsparpotenzial von mindestens 5-25 % im Einklang mit den technischen Parametern der bestehenden Anlage oder Infrastruktur hinweist.
Betrifft die Investition Grund- oder Oberflächenwasserkörper, deren Zustand aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet niedriger als gut eingestuft wurde, so
a)
muss die Investition gewährleisten, dass der Wasserverbrauch auf Ebene der Investition effektiv um mindestens 50 % des durch die Investition ermöglichten Wassereinsparpotenzials gesenkt wird;
b)
muss im Falle einer Investition in einen einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb diese ebenfalls dazu führen, dass der Gesamtwasserverbrauch des Betriebs um mindestens 50 % des durch die Investition ermöglichten Wassereinsparpotenzials gesenkt wird. Der Gesamtwasserverbrauch des Betriebs umfasst auch Wasser, das von dem Betrieb verkauft wird.
Die unter Absatz 4 genannten Bedingungen gelten nicht für eine Investition in eine bestehende Anlage, die sich lediglich auf die Energieeffizienz auswirkt, oder für eine Investition zum Bau eines Speicherbeckens oder für eine Investition zur Nutzung von aufbereitetem Wasser, die sich nicht auf einen Grund- oder Oberflächenwasserkörper auswirkt.
(5) Eine Investition, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führt und dadurch Auswirkungen auf einen bestimmten Grund- oder Oberflächenwasserkörper hat, ist nur förderfähig, wenn
a)
der Zustand des Wasserkörpers nicht aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet niedriger als gut eingestuft wurde und
b)
mit einer Umweltanalyse nachgewiesen wird, dass die Investition keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen haben wird; eine solche Analyse der Umweltauswirkungen wird entweder von der zuständigen Behörde durchgeführt oder von ihr genehmigt; sie kann auch Zusammenschlüsse von Betrieben betreffen.
Flächen, die nicht bewässert werden, in denen jedoch in jüngster Vergangenheit eine Bewässerungsanlage im Einsatz war und die im Rahmen des Programms festzulegen und zu rechtfertigen sind, können zum Zwecke der Ermittlung der Nettovergrößerung der bewässerten Fläche als bewässerte Flächen betrachtet werden.
(6) Abweichend von Absatz 5 Buchstabe a können Investitionen, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führen, auch dann förderfähig sein, wenn
a)
die Investition mit einer Investition in eine bestehende Bewässerungsanlage oder einen Teil einer Bewässerungsinfrastrukur, bei der eine Ex-ante durchgeführte Bewertung auf ein Wassereinsparpotenzial von mindestens 5 bis 25 % im Einklang mit den technischen Parametern der bestehenden Anlage oder Infrastruktur schließen lässt, kombiniert wird und
b)
die Investition gewährleistet, dass der Wasserverbrauch auf Ebene der Gesamtinvestition effektiv um mindestens 50 % des durch die Investition in die bestehende Bewässerungsanlage oder einen Teil der Bewässerungsinfrastrukur ermöglichten Wassereinsparpotenzials gesenkt wird.
Außerdem gilt davon abweichend die Bedingung des Absatzes 5 Buchstabe a nicht für Investitionen in die Einrichtung einer neuen Bewässerungsanlage, der Wasser aus einem bestehenden Speicherbecken zugeführt wird und die von den zuständigen Behörden vor dem 31. Oktober 2013 genehmigt wurde, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
-
das betreffende Speicherbecken ist in dem einschlägigen Bewirtschaftungsplan für die Flusseinzugsgebiete ausgewiesen und unterliegt den in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e der Wasserrahmenrichtlinie genannten Begrenzungen;
-
am 31. Oktober 2013 galt entweder eine Obergrenze für die Gesamtentnahmen aus dem Speicherbecken oder ein Mindestwert für die Durchflussmenge in den Wasserkörpern, auf die sich das Speicherbecken auswirkt;
-
diese Obergrenze bzw. dieser Mindestwert erfüllt die in Artikel 4 der Wasserrahmenrichtlinie genannten Bedingungen; und
-
die betreffende Investition führt nicht dazu, dass die Entnahmen über die am 31. Oktober 2013 geltende Obergrenze hinausgehen oder die Durchflussmenge in den betroffenen Wasserkörpern unter den am 31. Oktober 2013 geltenden Mindestwert fällt.
Artikel 47
Vorschriften für flächenbezogene Zahlungen
(1) Die Anzahl Hektar, für die eine Verpflichtung gemäß den Artikeln 28, 29 und 34 gilt, kann von Jahr zu Jahr unterschiedlich sein, wenn
a)
diese Möglichkeit im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehen ist;
b)
sich die betreffende Verpflichtung nicht auf feste Parzellen bezieht und
c)
die Verwirklichung des Verpflichtungsziels nicht gefährdet wird.
(2) Wird die Gesamtheit oder ein Teil der Fläche, auf die sich die Verpflichtung bezieht, oder der gesamte Betrieb während des Zeitraums, für den die Verpflichtung eingegangen wurde, an eine andere Person übertragen, so kann die Verpflichtung oder ein Teil dieser, der der übertragenen Fläche entspricht, für die verbleibende Laufzeit von dieser anderen Person übernommen werden oder auslaufen, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
(3) Ist der Begünstigte an der weiteren Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert, weil der Betrieb oder ein Teil des Betriebs neu parzelliert wurde, Gegenstand von Flurbereinigungsverfahren oder von den zuständigen öffentlichen Behörden gebilligten Bodenordnungsverfahren ist, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflichtungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich eine solche Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
(4) Im Falle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird keine Rückzahlung der erhaltenen Förderung gefordert.
(5) Absatz 2 hinsichtlich der Übertragung des gesamten Betriebs und Absatz 4 gelten auch für Verpflichtungen gemäß Artikel 33.
(6) Um die wirksame Durchführung flächenbezogener Maßnahmen sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen für die Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 28, 29, 33 und 34 und die Festlegung anderer Situationen, in denen die Beihilfe nicht zurückgezahlt werden muss, zu erlassen.
Artikel 48
Überprüfungsklausel
Für die gemäß den Artikeln 28, 29, 33 und 34 durchgeführten Vorhaben wird eine Überprüfungsklausel vorgesehen, damit sie angepasst werden können, falls die in diesen Artikeln genannten relevanten verbindlichen Standards, Anforderungen oder Auflagen, über die die Verpflichtungen hinausgehen müssen, geändert werden. Diese Überprüfungsklausel erstreckt sich auch auf Anpassungen, die erforderlich sind, um eine Doppelfinanzierung der Methoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Falle einer Änderung dieser Methoden zu vermeiden.
Die gemäß den Artikeln 28, 29, 33 und 34 durchgeführten Vorhaben, die über den derzeitigen Programmplanungszeitraum hinausgehen, müssen eine Überprüfungsklausel enthalten, um ihre Anpassung an den Rechtsrahmen für den folgenden Programmplanungszeitraum zu ermöglichen.
Wird eine solche Anpassung von dem Begünstigten nicht akzeptiert, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
Artikel 49
Auswahl der Vorhaben
(1) Unbeschadet des Artikels 34 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 legt die Verwaltungsbehörde des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Anhörung des Begleitausschusses Auswahlkriterien für Vorhaben fest. Mit den Auswahlkriterien sollen die Gleichbehandlung der Antragsteller, eine bessere Nutzung der Finanzmittel und die Ausrichtung der Maßnahmen im Einklang mit den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums gewährleistet werden. Bei der Festlegung und Anwendung der Auswahlkriterien wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Größe des Vorhabens berücksichtigt.
(2) Die für die Auswahl der Vorhaben verantwortliche Behörde des Mitgliedstaats stellt - mit Ausnahme der Vorhaben im Rahmen der Artikel 28 bis 31, 33 bis 34 und 36 bis 39 - sicher, dass die Vorhaben anhand der in Absatz 1 genannten Auswahlkriterien im Rahmen eines transparenten und gut dokumentierten Verfahrens ausgewählt werden.
(3) Die Begünstigten können gegebenenfalls im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter Anwendung von wirtschaftlichen und ökologischen Effizienzkriterien ausgewählt werden.
Artikel 50
Definition des ländlichen Gebiets
Für die Zwecke dieser Verordnung definiert die Verwaltungsbehörde den Begriff "ländliches Gebiet" auf Programmebene. Die Mitgliedstaaten können für eine Maßnahme oder eine Vorhabensart eine solche Definition festlegen, falls dies hinreichend gerechtfertigt ist.
KAPITEL III
Technische Hilfe und Vernetzung
Artikel 51
Finanzmittel für technische Hilfe
(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann der ELER auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission bis zu 0,25 % seiner jährlichen Mittelzuweisung zur Finanzierung der in Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Aufgaben verwenden, einschließlich der Kosten für die Einrichtung und das Betreiben des Europäischen Netzwerks für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 52 und des EIP-Netzwerks gemäß Artikel 53.
Der ELER kann auch die Maßnahmen gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) hinsichtlich der Angaben und Zeichen im Rahmen der Qualitätsregelung der Union finanzieren.
Diese Maßnahmen werden im Einklang mit Artikel 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) und etwaigen sonstigen für diese Art des Haushaltsvollzugs geltenden Bestimmungen derselben Verordnung und deren Durchführungsvorschriften ausgeführt.
(2) Auf Initiative der Mitgliedstaaten können bis zu 4 % des Gesamtbetrags jedes Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums für die in Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Aufgaben sowie die Kosten für vorbereitende Arbeiten zur Abgrenzung der aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 32 aufgewendet werden.
Kosten im Zusammenhang mit der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können im Rahmen dieses Absatzes nicht berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Begrenzung auf 4 % wird ein Betrag für die Einrichtung und das Betreiben des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum gemäß Artikel 54 vorbehalten.
(3) Bei Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die sowohl weniger entwickelte Regionen als auch andere Regionen umfassen, kann der Satz der ELER-Beteiligung für technische Hilfe gemäß Artikel 59 Absatz 3 unter Berücksichtigung der zahlenmäßig vorherrschenden Art von Regionen im Programm festgelegt werden.
Artikel 52
Europäisches Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Im Einklang mit Artikel 51 Absatz 1 wird zur Vernetzung der nationalen Netzwerke sowie der Organisationen und Verwaltungen, die auf Unionsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind, ein Europäisches Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums geschaffen.
(2) Die Vernetzung durch das europäische Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums soll
a)
die Beteiligung aller Interessenträger, insbesondere der Interessenträger in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und sonstige Entwicklung des ländlichen Raums, an der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums stärken;
b)
die Qualität der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums verbessern;
c)
bei der Information der breiteren Öffentlichkeit über die Vorteile der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Rolle spielen;
d)
die Bewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützen.
(3) Das Netzwerk hat folgende Aufgaben:
a)
Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über Vorhaben im Bereich der ländlichen Entwicklung;
b)
Unterstützung der Bewertungsprozesse und der Datenerhebung und -verwaltung;
c)
Sammlung, Konsolidierung und Verbreitung der bewährten Praktiken im Bereich der ländlichen Entwicklung auf Unionsebene, einschließlich bei Bewertungsmethoden und -instrumenten;
d)
Errichtung und Betreuung von thematischen Gruppen und/oder Workshops zur Erleichterung des Austauschs von Fachwissen sowie zur Unterstützung der Umsetzung, der Begleitung und der weiteren Entwicklung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums;
e)
Bereitstellung von Informationen über die Entwicklung des ländlichen Raums in der Union und in Drittländern;
f)
Veranstaltung - auf Unionsebene - von Zusammenkünften und Seminaren der Akteure der Entwicklung des ländlichen Raums;
g)
Unterstützung der nationalen Netzwerke und von Initiativen der transnationalen Zusammenarbeit sowie des Austauschs über Vorhaben und Erfahrungen im Bereich der ländlichen Entwicklung mit Netzwerken in Drittländern;
h)
besondere Aufgaben für lokale Aktionsgruppen:
i)
Schaffung von Synergien mit den Tätigkeiten, die auf nationaler oder regionaler Ebene oder auf beiden von den jeweiligen Netzwerken im Rahmen von Kapazitätsaufbau und Erfahrungsaustausch durchgeführt werden, und
ii)
Zusammenarbeit mit den vom EFRE, ESF und EMFF geschaffenen Vernetzungsstellen und Stellen für technische Hilfe für die lokale Entwicklung hinsichtlich ihrer Tätigkeiten zur lokalen Entwicklung und der transnationalen Zusammenarbeit.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Aufbaus und der Arbeitsweise des Europäischen Netzwerks für die Entwicklung des ländlichen Raums. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
Artikel 53
Europäisches Innovations- und Partnerschafts-Netzwerk
(1) Es wird ein EIP-Netzwerk geschaffen, um die in Artikel 55 genannte EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" gemäß Artikel 51 Absatz 1 zu unterstützen. Es dient zur Förderung der Vernetzung der operationellen Gruppen, Beratungsdienste und Forscher.
(2) Das EIP-Netzwerk soll
a)
den Austausch von Fachwissen und bewährten Praktiken erleichtern;
b)
einen Dialog zwischen Landwirten und der Wissenschaft einleiten und die Einbindung aller Interessengruppen in den Prozess des Wissensaustausches erleichtern.
(3) Das EIP-Netzwerk hat folgende Aufgaben:
a)
Funktion als Helpdesk und Übermittlung von Informationen über die EIP an die wichtigsten Akteure;
b)
Förderung der Schaffung von operationellen Gruppen und Bereitstellung von Informationen über die im Rahmen der Unionspolitiken bestehenden Möglichkeiten;
c)
Erleichterung von Initiativen zur Schaffung von Clustern sowie zur Entwicklung von Pilot- und Demonstrationsprojekten, die unter anderem folgende Aspekte betreffen können:
i)
Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität, der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit, der Nachhaltigkeit, der Produktion und der Ressourceneffizienz;
ii)
Innovationen zur Unterstützung der biobasierten Wirtschaft;
iii)
Biodiversität, Ökosystemleistungen, Bodenfunktionalität und nachhaltige Wasserwirtschaft;
iv)
innovative Erzeugnisse und Dienstleistungen für die integrierte Versorgungskette;
v)
Erschließung neuer Erzeugnisse und Vermarktungsmöglichkeiten für Primärerzeuger;
vi)
Lebensmittelqualität, Lebensmittelsicherheit und gesunde Ernährung;
vii)
Verringerung der Verluste nach der Ernte und der Lebensmittelverschwendung.
d)
Sammlung und Verbreitung von Informationen im Bereich der EIP, einschließlich wissenschaftlicher Erkenntnisse und neuer Technologien im Zusammenhang mit Innovation und dem Wissensaustausch sowie Austausch mit Drittländern im Bereich Innovation.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des organisatorischen Aufbaus und der Arbeitsweise des EIP-Netzwerks. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
Artikel 54
Nationales Netzwerk für den ländlichen Raum
(1) Jeder Mitgliedstaat errichtet ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum, das die Organisationen und Verwaltungen umfasst, die im Bereich der ländlichen Entwicklung tätig sind. Auch die Partnerschaft gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist Teil des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum.
Mitgliedstaaten mit einer regionalen Programmplanung können ein spezifisches Programm für die Einrichtung und das Betreiben ihres nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum zur Genehmigung vorlegen.
(2) Die Vernetzung durch das nationale Netzwerk für den ländlichen Raum soll
a)
die Beteiligung von Interessenträgern an der Umsetzung der Entwicklung des ländlichen Raums stärken;
b)
die Qualität der Umsetzung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums verbessern;
c)
das breite Publikum und die potenziellen Begünstigten über die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und Finanzierungsmöglichkeiten informieren;
d)
die Innovation in der Landwirtschaft, der Nahrungsmittelerzeugung, der Forstwirtschaft und in ländlichen Gebieten fördern.
(3) Die Unterstützung aus dem ELER gemäß Artikel 51 Absatz 3 wird für Folgendes verwendet:
a)
die zum Betrieb des Netzwerks erforderlichen Strukturen,
b)
die Ausarbeitung und Durchführung eines Aktionsplans, der mindestens Folgendes umfasst:
(i)
Aktivitäten zur Sammlung von Beispielen von Vorhaben, die alle Prioritäten der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums abdecken;
(ii)
Aktivitäten zur Erleichterung des thematischen und analytischen Austauschs zwischen Interessenträgern der Entwicklung des ländlichen Raums, Austausch von Erkenntnissen und deren Verbreitung;
(iii)
Aktivitäten zur Bereitstellung von Schulungen und Netzwerktätigkeiten für lokale Aktionsgruppen und insbesondere technische Hilfe für Maßnahmen der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit, Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen lokalen Aktionsgruppen und der Partnersuche für die in Artikel 35 genannte Maßnahme;
(iv)
Aktivitäten zur Bereitstellung von Netzwerktätigkeiten für Berater und Dienste zur Innovationsförderung;
v)
Aktivitäten zum Austausch über die Ergebnisse der Begleitung und Bewertung und ihre Verbreitung;
vi)
einen Kommunikationsplan einschließlich Öffentlichkeitsarbeit und Information betreffend das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums im Einvernehmen mit den Verwaltungsbehörden sowie auf eine breitere Öffentlichkeit abzielende Informations- und Kommunikationstätigkeiten;
vii)
Aktivitäten zur Teilnahme am und zum Beitrag zum Europäischen Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Bestimmungen für die Einrichtung und die Arbeitsweise der nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum sowie den Inhalt der spezifischen Programme nach Absatz 1 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
TITEL IV
EIP "LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTIVITÄT UND NACHHALTIGKEIT"
Artikel 55
Ziele
(1) Die EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" verfolgt folgende Ziele:
a)
Förderung eines ressourceneffizienten, wirtschaftlich lebensfähigen, produktiven, wettbewerbsfähigen, emissionsarmen, klimafreundlichen und -resistenten Agrar- und Forstsektors mit einem Hinarbeiten auf agrarökologische Produktionssysteme, der in Harmonie mit den wesentlichen natürlichen Ressourcen funktioniert, von denen die Land- und Forstwirtschaft abhängt;
b)
Beitrag zu einer sicheren, stetigen und nachhaltigen Versorgung mit Lebensmitteln, Futtermitteln und Biomaterialien, was sowohl bestehende als auch neue Produkte betrifft;
c)
Verbesserung der Prozesse zur Bewahrung der Umwelt, zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen;
d)
Brückenschlag zwischen Spitzenforschung und -technologie sowie den Landwirten, Waldbewirtschaftern, ländlichen Gemeinden, Unternehmen, NRO und Beratungsdiensten.
(2) Die EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" soll diese Ziele folgendermaßen verwirklichen:
a)
Schaffung eines Mehrwerts durch bessere Verbindung der Forschung mit der landwirtschaftlichen Praxis und Förderung eines umfassenderen Einsatzes der verfügbaren Innovationsmaßnahmen;
b)
Förderung der schnelleren und breiteren Umsetzung innovativer Lösungen in die Praxis und
c)
Unterrichtung der wissenschaftlichen Gemeinschaft über den Forschungsbedarf der landwirtschaftlichen Praxis.
(3) Der ELER trägt zu den Zielen der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" bei, indem er die in Artikel 56 genannten operationellen Gruppen der EIP und das in Artikel 53 genannte EIP-Netzwerk gemäß Artikel 35 unterstützt.
Artikel 56
Operationelle Gruppen
(1) Die operationellen Gruppen der EIP sind Teil der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit". Sie werden von interessierten Akteuren wie Landwirten, Forschern, Beratern sowie Unternehmen des Agrar- und Nahrungsmittelsektors gegründet, die für das Erreichen der Ziele der EIP relevant sind.
(2) Die operationellen Gruppen der EIP legen interne Verfahren fest, die sicherstellen, dass ihre Tätigkeit und ihre Entscheidungsfindung transparent sind und dass Interessenkonflikte vermieden werden.
(3) Die Mitgliedstaaten entscheiden im Rahmen ihrer Programme, in welchem Umfang sie die operationellen Gruppen unterstützen.
Artikel 57
Aufgaben der operationellen Gruppen
(1) Die operationellen Gruppen der EIP stellen einen Plan auf, der Folgendes enthält:
a)
eine Beschreibung des innovativen Projekts, das entwickelt, getestet, angepasst oder durchgeführt werden soll;
b)
eine Beschreibung der erwarteten Ergebnisse und des Beitrags zum EIP-Ziel der Verbesserung der Produktivität und der nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung.
(2) Bei der Durchführung ihrer innovativen Projekte müssen die operationellen Gruppen
a)
Beschlüsse über die Ausarbeitung und Umsetzung innovativer Aktionen fassen und
b)
innovative Vorhaben anhand von Maßnahmen durchführen, die im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden.
(3) Die operationellen Gruppen verbreiten die Ergebnisse ihrer Projekte, insbesondere durch das EIP-Netzwerk.
TITEL V
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 58
Finanzmittel und ihre Aufteilung
(1) Unbeschadet der Absätze 5, 6 und 7 des vorliegenden Artikels beläuft sich der Gesamtbetrag für die Unionsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 84 936 Mio. EUR zu Preisen von 2011 im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020.
(2) 0,25 % der in Absatz 1 genannten Mittel sind zur Finanzierung der technischen Hilfe für die Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 1 bestimmt.
(3) Im Hinblick auf ihre Programmierung und ihre künftige Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Union werden die in Absatz 1 genannten Beträge mit 2 % pro Jahr indexiert.
(4) Die jährliche Aufteilung des in Absatz 1 genannten Betrags - nach Abzug des in Absatz 2 genannten Betrags - auf die Mitgliedstaaten ist in Anhang I festgelegt.
(5) Die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übertragenen Finanzmittel werden von den diesem Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 zugewiesenen Beträgen abgezogen.
(6) Die dem ELER in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übertragenen Finanzmittel sowie die dem ELER in Anwendung der Artikel 10b und 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (27) für das Kalenderjahr 2013 übertragenen Finanzmittel werden auch bei der jährlichen Aufteilung gemäß Absatz 4 einbezogen
(7) Um den Entwicklungen hinsichtlich der jährlichen Aufteilung gemäß Absatz 4, einschließlich der Übertragungen gemäß den Absätzen 5 und 6, Rechnung zu tragen oder um technische Anpassungen ohne eine Änderung der Gesamtzuweisungen vorzunehmen oder um nach Annahme dieser Verordnung jeder anderen in einem Gesetzgebungsakt vorgesehenen Änderung Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 die Obergrenzen in Anhang I zu überprüfen.
(8) Für die Zwecke der Zuweisung der leistungsbezogenen Reserve gemäß Artikel 22 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden die verfügbaren, gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für den ELER erhobenen zweckgebundenen Einnahmen zu den in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1303/2013 genannten Beträgen hinzugefügt. Diese verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen werden den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an dem Gesamtbetrag der Förderung aus dem ELER zugewiesen.
Artikel 59
Beteiligung des Fonds
(1) In der Entscheidung zur Genehmigung eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums wird die Höchstbeteiligung des ELER für das Programm festgesetzt. Die Mittelzuweisungen für die weniger entwickelten Regionen werden in der Entscheidung, soweit erforderlich, gesondert ausgewiesen.
(2) Die ELER-Beteiligung wird auf der Grundlage der förderfähigen öffentlichen Ausgaben berechnet.
(3) Mit den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums wird für alle Maßnahmen ein einheitlicher Beteiligungssatz des ELER festgelegt. Gegebenenfalls wird für die weniger entwickelten Regionen, die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 sowie für Übergangsregionen ein getrennter Beteiligungssatz des ELER festgelegt. Der Höchstsatz der ELER-Beteiligung beläuft sich auf
a)
85 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben in den weniger entwickelten Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93;
b)
75 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, deren Pro-Kopf-BIP jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt;
c)
63 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für diejenigen Übergangsregionen, die nicht unter Buchstabe b dieses Absatzes fallen;
d)
53 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben in den übrigen Regionen.
Der Mindestsatz der ELER-Beteiligung wird auf 20 % festgelegt.
(4) Abweichend von Absatz 3 beläuft sich der Höchstsatz der ELER-Beteiligung auf
a)
80 % für die Maßnahmen im Sinne der Artikel 14, 27 und 35 für die lokale Entwicklung nach LEADER gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und für Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i. Dieser Satz kann für die Programme der weniger entwickelten Regionen, der Regionen in äußerster Randlage, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 und der in Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Übergangsregionen auf höchstens 90 % angehoben werden;
b)
75 % für Vorhaben im Hinblick auf die Ziele des Umweltschutzes und der Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen im Sinne der Artikel 17, Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 28, 29, 30, 31 und 34;
c)
100 % für Finanzierungsinstrumente der Union nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
d)
den um zusätzliche 10 Prozentpunkte angehobenen Beteiligungssatz für die betreffende Maßnahme bei Beiträgen zu Finanzierungsinstrumenten nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
e)
100 % für Vorhaben, die mit Mitteln finanziert werden, die dem ELER gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übertragen wurden;
f)
100 % für eine Zuweisung an Portugal in Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2011 und für eine Zuweisung an Zypern in Höhe von 7 Mio. EUR zu Preisen von 2011, sofern diese Mitgliedstaaten am 1. Januar 2014 oder danach einen finanziellen Beistand gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhalten; dies gilt bis 2016, wenn die Anwendung der vorliegenden Bestimmung erneut geprüft wird;
g)
bei Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2014 oder danach einen finanziellen Beistand gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhalten, kann der sich aus der Anwendung des Artikels 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ergebende ELER-Beteiligungssatz um maximal zusätzliche 10 Prozentpunkte - jedoch höchstens bis auf 95 % - für Ausgaben angehoben werden, die von diesen Mitgliedstaaten in den ersten beiden Jahren der Umsetzung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums getätigt werden. Der ELER- Beteiligungssatz, der ohne diese Ausnahmeregelung anwendbar wäre, muss jedoch für die im Programmplanungszeitraum getätigten gesamten öffentlichen Ausgaben eingehalten werden.
(5) Mindestens 5 % und im Falle Kroatiens 2,5 % der gesamten ELER-Beteiligung zum Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums sind für LEADER vorzubehalten.
(6) Mindestens 30 % der Gesamtbeteiligung des ELER am Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums sind für Maßnahmen nach den folgenden Artikeln vorzubehalten: Artikel 17 für umwelt- und klimaschutzbezogene Investitionen, Artikel 21, 28, 29 und 30 mit Ausnahme der Zahlungen im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie, und Artikel 31, 32 und 34.
Unterabsatz 1 gilt nicht für die Regionen in äußerster Randlage und die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.
(7) Wenn ein Mitgliedstaat ein nationales Programm und ein Bündel von regionalen Programmen vorlegt, gelten Absätze 5 und 6 nicht für das nationale Programm. Die Beteiligung des ELER am nationalen Programm wird bei der Berechnung des Prozentsatzes nach Absätze 5 und 6 für die einzelnen regionalen Programme proportional zum Anteil des jeweiligen regionalen Programms an der nationalen Zuweisung berücksichtigt.
(8) Für eine aus dem ELER kofinanzierte Ausgabe kann nicht gleichzeitig eine Beteiligung der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds oder sonstiger Unionsfinanzinstrumente gewährt werden.
(9) Bei Unternehmensbeihilfen sind in Bezug auf die Beträge der öffentlichen Beihilfen die festgesetzten Höchstgrenzen für staatliche Beihilfen einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist.
Artikel 60
Förderfähigkeit von Ausgaben
(1) Abweichend von Artikel 65 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen vorsehen, dass die Förderfähigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit Programmänderungen ab dem Zeitpunkt beginnt, an dem die Naturkatastrophe eingetreten ist.
(2) Die Ausgaben kommen nur dann für eine ELER-Beteiligung in Betracht, wenn sie für Vorhaben getätigt werden, die nach den in Artikel 49 genannten Auswahlkriterien von der Verwaltungsbehörde des betreffenden Programms oder unter deren Verantwortung beschlossen wurden.
Mit Ausnahme der allgemeinen Kosten im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe c gelten für Investitionsvorhaben im Rahmen von Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen, nur Ausgaben als förderfähig, die entstanden sind, nachdem der zuständigen Behörde ein Antrag vorgelegt worden ist.
Die Mitgliedstaaten können in ihren Programmen vorsehen, dass nur diejenigen Ausgaben förderfähig sind, die entstanden sind, nachdem der Förderantrag von der zuständigen Behörde genehmigt wurde.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Artikel 51 Absätze 1 und 2.
(4) Zahlungen von Begünstigten sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, so sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen, ausgenommen bei Förderarten gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Artikel 61
Förderfähige Ausgaben
(1) Werden die laufenden Kosten durch eine finanzielle Unterstützung gemäß dieser Verordnung gedeckt, so sind folgende Arten von Kosten förderfähig:
a)
Betriebskosten,
b)
Personalkosten,
c)
Schulungskosten,
d)
Kosten im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit,
e)
Finanzkosten,
f)
Netzwerkkosten.
(2) Studien gelten nur als förderfähige Ausgaben, wenn sie mit einem bestimmten Vorhaben im Rahmen des Programms oder den spezifischen Zielen und Vorgaben des Programms verbunden sind.
(3) Sachleistungen in Form von Erbringung von Arbeitsleistungen und Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen, Grundstücken und Immobilien, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesene Barzahlung erfolgt ist, können förderfähig sein, vorausgesetzt, die Bedingungen des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind erfüllt.
Artikel 62
Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle von ihnen geplanten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüft und kontrolliert werden können. Zu diesem Zweck legen die Verwaltungsbehörde und die Zahlstelle jedes Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Ex-ante-Bewertung der Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der in dieses Programm aufzunehmenden Maßnahmen vor. Die Verwaltungsbehörde und die Zahlstelle nehmen ferner die Bewertung der Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen während der Durchführung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums vor. Bei der Ex-ante-Bewertung und der Bewertung während des Durchführungszeitraums werden die Ergebnisse der Kontrollen im vorhergehenden und im laufenden Programmplanungszeitraum berücksichtigt. Lässt die Bewertung erkennen, dass die Anforderungen an die Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit nicht erfüllt werden, so müssen die betreffenden Maßnahmen entsprechend angepasst werden.
(2) Wird eine Beihilfe auf der Grundlage von Standardkosten oder zusätzlichen Kosten und Einkommensverlusten gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die einschlägigen Berechnungen angemessen und korrekt sind und im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnung erstellt wurden. Zu diesem Zweck nimmt eine Stelle, die von den für die Durchführung des Programms verantwortlichen Behörden funktionell unabhängig ist und die über entsprechende Erfahrung verfügt, die Berechnung vor oder bestätigt, dass die Berechnungen angemessen und korrekt sind. Eine Erklärung, mit der bestätigt wird, dass die Berechnungen angemessen und korrekt sind, muss Teil des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums sein.
Artikel 63
Vorschüsse
(1) Die Zahlung von Vorschüssen ist an die Leistung einer Bankgarantie oder einer gleichwertigen Sicherheit gebunden, die 100 % der Höhe des Vorschusses entspricht. Für die Zahlung dieser Vorschüsse kommen als öffentliche Empfänger nur Kommunen, regionale Behörden und deren Zusammenschlüsse sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Betracht.
Eine von einer Behörde als Garantie bereitgestellte Fazilität ist als einer in Unterabsatz 1 genannten Sicherheit gleichwertig zu betrachten, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Bürgschaft gedeckten Betrag zu zahlen, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand.
(2) Die Garantie kann freigegeben werden, wenn die zuständige Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die dem öffentlichen Beitrag zum Vorhaben entsprechen, den Betrag des Vorschusses überschreitet.
TITEL VI
VERWALTUNG, KONTROLLE UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Artikel 64
Aufgaben der Kommission
Um sicherzustellen, dass im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 317 AEUV gewahrt wird, führt die Kommission die in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Maßnahmen und Kontrollen durch.
Artikel 65
Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Zum wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union erlassen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1306/2013.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums
a)
die Verwaltungsbehörde, die das betreffende Programm verwaltet; hierbei kann es sich um eine staatliche oder eine private Stelle handeln, die auf nationaler oder regionaler Ebene tätig wird, oder um den Mitgliedstaat selbst, wenn er diese Aufgabe durchführt,
b)
die zugelassene Zahlstelle im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,
c)
die bescheinigende Stelle im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen bei jedem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums sicher, dass das entsprechende Verwaltungs- und Kontrollsystem in einer Weise eingerichtet wurde, dass gewährleistet ist, dass eine klare Zuweisung der Funktionen sowie eine angemessene Trennung zwischen den Funktionen der mit der Verwaltung betrauten Stelle und den Funktionen anderer Stellen erfolgt. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, dass die Systeme während des gesamten Planungszeitraums wirksam funktionieren.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Aufgaben der Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle und der lokalen Aktionsgruppen im Rahmen von LEADER hinsichtlich der Anwendung der Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien und des Projektauswahlverfahrens genau fest.
Artikel 66
Verwaltungsbehörde
(1) Die Verwaltungsbehörde ist verantwortlich dafür, dass das Programm effizient, wirksam und ordnungsgemäß verwaltet und durchgeführt wird, und hat insbesondere
a)
sicherzustellen, dass es ein angemessen sicheres elektronisches System gibt, um die für die Zwecke der Begleitung und Bewertung erforderlichen statistischen Informationen über das Programm und seine Durchführung aufzuzeichnen, zu erfassen, zu verwalten und mitzuteilen, insbesondere die Informationen, die für die Feststellung der Fortschritte bei der Verwirklichung der festgelegten Ziele und Prioritäten erforderlich sind;
b)
der Kommission bis zum 31. Januar und 31. Oktober jedes Programmjahres sachdienliche Indikatordaten über die zur Finanzierung ausgewählten Vorhaben zu übermitteln, einschließlich der Informationen über Output- und Finanz- Indikatoren;
c)
dafür zu sorgen, dass die Begünstigten und die sonstigen an der Durchführung der Vorhaben beteiligten Stellen
i)
über ihre aus der Beihilfegewährung resultierenden Verpflichtungen unterrichtet sind und entweder gesondert über alle das Vorhaben betreffenden Vorgänge Buch führen oder für diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
ii)
sich bewusst sind, dass sie der Verwaltungsbehörde einschlägige Daten zu liefern sowie Aufzeichnungen über die erzielten Erträge und Ergebnisse anzufertigen haben;
d)
sicherzustellen, dass die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dem Bewertungs- und Begleitungssystem entspricht, dieses System zu akzeptieren und es der Kommission vorzulegen;
e)
dafür zu sorgen, dass der Bewertungsplan gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingeführt worden ist, dass die Ex-post-Programmbewertung gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 innerhalb der in der genannten Verordnung festgesetzten Fristen durchgeführt wird, dass diese Bewertungen dem Begleitungs- und Bewertungssystem entsprechen und sie dem Begleitausschuss und der Kommission vorzulegen;
f)
dem Begleitausschuss die erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übermitteln, die es ihm ermöglichen, die Umsetzung des Programms unter Berücksichtigung von dessen spezifischen Zielen und Prioritäten zu begleiten;
g)
den jährlichen Zwischenbericht einschließlich der aggregierten Beobachtungstabellen zu erstellen und ihn nach Bestätigung durch den Begleitausschuss der Kommission vorzulegen;
h)
sicherzustellen, dass die Zahlstelle vor der Bewilligung der Zahlungen alle notwendigen Auskünfte erhält, und zwar insbesondere über die angewendeten Verfahren und die durchgeführten Kontrollen bei den für eine Finanzierung ausgewählten Vorhaben;
i)
die Öffentlichkeitsarbeit für das Programm sicherzustellen, einschließlich durch das nationale Netzwerk für den ländlichen Raum, indem die potenziellen Begünstigten, die Berufsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die einschlägigen Nichtregierungsorganisationen, einschließlich der Umweltorganisationen, über die durch das Programm gebotenen Möglichkeiten und die Regelungen für die Inanspruchnahme der Fördermittel des Programms, die Begünstigten über den Unionsbeitrag und die allgemeine Öffentlichkeit über die Rolle der Union im Zusammenhang mit dem Programm unterrichtet werden.
(2) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde kann eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen, einschließlich lokaler Behörden, Stellen für regionale Entwicklung oder Nichtregierungsorganisationen, benennen, um die Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwalten und durchzuführen.
Wird ein Teil ihrer Aufgaben einer anderen Stelle übertragen, so behält die Verwaltungsbehörde dennoch weiterhin die volle Verantwortung für die Effizienz und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Durchführung dieser Aufgaben. Die Verwaltungsbehörde sorgt für geeignete Bestimmungen, damit die andere Stelle alle erforderlichen Angaben und Informationen für die Durchführung dieser Aufgaben erhält.
(3) Umfasst das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums ein thematisches Teilprogramm gemäß Artikel 7, so kann die Verwaltungsbehörde eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen einschließlich lokaler Behörden, lokaler Aktionsgruppen oder Nichtregierungsorganisationen benennen, um diese Strategie zu verwalten und durchzuführen. Absatz 2 gilt in diesem Fall.
Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die Vorhaben und Ergebnisse dieses thematischen Teilprogramms für die Zwecke des Begleitungs- und Bewertungssystems gemäß Artikel 67 gesondert ausgewiesen werden.
(4) Verfügt ein Mitgliedstaat über mehr als ein Programm, so kann unbeschadet der Aufgaben der Zahlstellen und sonstigen Einrichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Koordinierungsstelle benannt werden, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel sorgt und die als Bindeglied zwischen der Kommission und den nationalen Verwaltungsbehörden fungiert.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Informations-und Publizitätsverpflichtungen nach Absatz 1 Buchstabe i.
TITEL VII
BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Einrichtung und Ziele eines Begleitungs- und Bewertungssystems
Artikel 67
Begleitungs- und Bewertungssystem
Gemäß diesem Titel wird in Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Begleitungs- und Bewertungssystem erarbeitet, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
Artikel 68
Ziele
Mit dem Begleitungs- und Bewertungssystem
a)
sollen die Fortschritte und Verwirklichungen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgezeigt sowie die Auswirkungen, die Wirksamkeit, Effizienz und Zweckdienlichkeit der Interventionen im Rahmen dieser Politik bewertet werden;
b)
soll zu einer gezielter ausgerichteten Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums beigetragen werden;
c)
soll ein gemeinsamer Lernprozess im Zusammenhang mit der Begleitung und der Bewertung unterstützt werden.
Abschnitt 2
Technische Vorschriften
Artikel 69
Gemeinsame Indikatoren
(1) Das Begleitungs- und Bewertungssystem gemäß Artikel 67 umfasst ein Verzeichnis der auf jedes Programm anwendbaren gemeinsamen Indikatoren für die Ausgangssituation sowie für die finanzielle Abwicklung, den Output, die Ergebnisse und die Auswirkungen des Programms, um die Aggregation von Daten auf Unionsebene zu ermöglichen.
(2) Die gemeinsamen Indikatoren beruhen auf verfügbaren Daten, stehen im Zusammenhang mit der Struktur und den Zielen des Rahmens der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und ermöglichen eine Bewertung des Fortschritts, der Effizienz und Wirksamkeit der Politikumsetzung im Vergleich zu den Zielen und Vorgaben auf Unions-, nationaler und Programmebene. Die gemeinsamen Indikatoren zur Messung der Auswirkungen beruhen auf verfügbaren Daten.
(3) Der Bewerter quantifiziert die von den entsprechenden Indikatoren gemessenen Auswirkungen des Programms. Auf der Grundlage der Erkenntnisse, die aus Bewertungen der GAP, einschließlich Bewertungen der Programme zur ländlichen Entwicklung, gewonnen wurden, bewertet die Kommission mithilfe der Mitgliedstaaten die kombinierte Wirkung sämtlicher GAP-Instrumente.
Artikel 70
Elektronisches Informationssystem
Die wichtigsten für die Begleitung und die Bewertung erforderlichen Angaben über die Umsetzung des Programms, über jedes für eine Finanzierung ausgewählte Vorhaben sowie über die abgeschlossenen Vorhaben, einschließlich der wichtigsten Angaben über jeden Begünstigten und jedes Projekt, werden elektronisch aufgezeichnet und gespeichert.
Artikel 71
Bereitstellung von Informationen
Die Begünstigten einer Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und die lokalen Aktionsgruppen verpflichten sich, der Verwaltungsbehörde und/oder ernannten Bewertern oder anderen Stellen, die Aufgaben an ihrer Stelle wahrnehmen, alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, die eine Begleitung und eine Bewertung des Programms, insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung spezifizierter Ziele und Prioritäten, ermöglichen.
KAPITEL II
Begleitung
Artikel 72
Modalitäten der Begleitung
(1) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wachen über die Qualität der Durchführung des Programms.
(2) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss überwachen jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums anhand von Finanz-, Ergebnis- und Zielindikatoren.
Artikel 73
Begleitausschuss
Mitgliedstaaten mit regionaler Programmplanung können einen nationalen Begleitausschuss einsetzen, der die Umsetzung der regionalen Programme anhand der Nationalen Rahmenregelung und der Mittelausschöpfung koordiniert.
Artikel 74
Aufgaben des Begleitausschusses
Der Begleitausschuss vergewissert sich, dass das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums leistungsfähig ist und wirksam umgesetzt wird. Zu diesem Zweck nimmt der Begleitausschuss zusätzlich zu den Aufgaben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die folgenden Aufgaben wahr:
a)
Er wird binnen vier Monaten nach der Programmgenehmigung zu den Kriterien für die Auswahl der finanzierten Vorhaben gehört, die anhand der Erfordernisse der Programmplanung überprüft werden und gibt dazu eine Stellungnahme ab;
b)
er untersucht die Tätigkeiten und den Output im Zusammenhang mit den Fortschritten bei der Durchführung des Bewertungsplans für das Programm;
c)
er untersucht insbesondere die Maßnahmen des Programms im Zusammenhang mit der Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fallen; er wird ferner über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung anderer Ex-ante-Konditionalitäten unterrichtet;
d)
er nimmt am nationalen Netzwerk für den ländlichen Raum teil, um Informationen über die Durchführung des Programms auszutauschen; und
e)
er prüft und genehmigt die jährlichen Durchführungsberichte, bevor sie der Kommission zugeleitet werden.
Artikel 75
Jährlicher Durchführungsbericht
(1) Bis zum 30. Juni 2016 und bis zum 30. Juni jedes darauffolgenden Jahres bis einschließlich 2024 legt der Mitgliedstaat der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht über die Durchführung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums im vorhergehenden Kalenderjahr vor. Der 2016 vorgelegte Bericht bezieht sich auf die Kalenderjahre 2014 und 2015.
(2) Zusätzlich zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthalten die jährlichen Durchführungsberichte unter anderem Informationen über finanzielle Verpflichtungen und Ausgaben je Maßnahme sowie eine Zusammenfassung der hinsichtlich des Bewertungsplans durchgeführten Tätigkeiten.
(3) Zusätzlich zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält der im Jahr 2017 vorzulegende jährliche Durchführungsbericht auch eine Beschreibung der Durchführung etwaiger zum Programm gehörender Teilprogramme.
(4) Zusätzlich zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 umfasst der im Jahr 2019 vorgelegte jährliche Durchführungsbericht auch eine Beschreibung der Durchführung etwaiger zum Programm gehörender Teilprogramme sowie eine Bewertung der erzielten Fortschritte bei der Sicherstellung eines integrierten Konzepts für den Einsatz des ELER und anderer Finanzinstrumente der Union zur Unterstützung der räumlichen Entwicklung des ländlichen Raums, auch durch lokale Entwicklungsstrategien.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die Vorlage der jährlichen Durchführungsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 84 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL III
Bewertung
Artikel 76
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakten erlassen, um die Elemente festzulegen, die in einer Ex-ante- und einer Ex-post-Bewertung gemäß den Artikeln 55 und 57 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthalten sein müssen, und um die Mindestanforderungen für den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 84 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bewertungen mit dem gemäß Artikel 67 vereinbarten gemeinsamen Bewertungskonzept im Einklang stehen, sorgen für die Bereitstellung und Sammlung der erforderlichen Daten und übermitteln die verschiedenen aus dem Begleitsystem stammenden Angaben an die Bewerter.
(3) Die Bewertungsberichte werden von den Mitgliedstaaten im Internet und von der Kommission auf ihrer Website zugänglich gemacht.
Artikel 77
Ex-ante-Bewertung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Ex-ante-Bewerter ab einem frühen Stadium an der Ausarbeitung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Durchführung der Analyse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, der Gestaltung der Interventionslogik des Programms und der Festlegung der Programmziele beteiligt wird.
Artikel 78
Ex-post-Bewertung
Im Jahre 2024 erstellen die Mitgliedstaaten einen Ex-post-Bewertungsbericht für jedes ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums. Dieser Bericht wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2024 übermittelt.
Artikel 79
Zusammenfassung der Bewertungen
Unter der Verantwortung der Kommission wird auf Unionsebene eine Zusammenfassung der Ex-ante-und der Ex-post-Bewertungsberichte erstellt.
Die Zusammenfassungen der Bewertungsberichte müssen spätestens am 31. Dezember des Jahres fertiggestellt sein, das auf die Vorlage der jeweiligen Bewertungen folgt.
TITEL VIII
WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN
Artikel 80
Vorschriften für Unternehmen
Wird im Rahmen dieser Verordnung eine Förderung für Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gewährt, so darf sie nur für solche Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gewährt werden, die die geltenden Wettbewerbsvorschriften gemäß den Artikeln 206 bis 210 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates einhalten.
Artikel 81
Staatliche Beihilfen
(1) Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, gelten für Fördermaßnahmen der Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raums die Artikel 107, 108 und 109 AEUV.
(2) Die Artikel 107, 108 und 109 AEUV finden keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß und im Einklang mit der vorliegenden Verordnung getätigt werden, oder auf die zusätzliche nationale Finanzierung gemäß Artikel 82 soweit sie im Rahmen von Artikel 42 AEUV erfolgen.
Artikel 82
Zusätzliche nationale Finanzierung
Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten für Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen, getätigt werden und mit denen zusätzliche Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, für die jederzeit während des Programmplanungszeitraums eine Unionsförderung gewährt wird, bereitgestellt werden sollen, werden von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe j in die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommen und, sofern sie die Kriterien nach dieser Verordnung erfüllen, von der Kommission genehmigt.
TITEL IX
BEFUGNISSE DER KOMMISSION, GEMEINSAME BESTIMMUNGEN SOWIE ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Befugnisse der Kommission
Artikel 83
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89 wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft getreten sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten, nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 84
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss mit der Bezeichnung "Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums" unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL II
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 85
Austausch von Informationen und Dokumenten
(1) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Informationssystem ein, das den sicheren Austausch von Daten von gemeinsamem Interesse zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstaat ermöglicht. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über das Funktionieren dieses Systems. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass ein angemessen sicheres elektronisches System existiert, in dem die wichtigsten Angaben sowie der Bericht über die Begleitung und Bewertung aufgezeichnet, gespeichert und verwaltet werden können.
Artikel 86
Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erheben personenbezogene Daten, um den Verpflichtungen betreffend Verwaltung, Kontrolle sowie Begleitung und Bewertung nachzukommen, die ihnen von dieser Verordnung - insbesondere durch Titel VI und VII - auferlegt werden, und sie verarbeiten diese Daten nicht auf eine mit diesem Zweck unvereinbare Weise.
(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Begleitung und Bewertung nach Titel VII unter Einsatz des sicheren elektronischen Systems nach Artikel 85, so werden sie anonymisiert und nur in aggregierter Form verarbeitet.
(3) Personenbezogene Daten werden nach den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet. Insbesondere dürfen derartige Daten nicht in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, für eine längere Zeit ermöglicht als es für die Zwecke, für die die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist; hierbei sind die im geltenden einzelstaatlichen und Unionsrecht festgelegten Mindestfristen für die Dauer der Speicherung zu berücksichtigen.
4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die betroffenen Personen davon, dass ihre personenbezogenen Daten von einzelstaatlichen oder Unionsstellen in Einklang mit Absatz 1 verarbeitet werden dürfen und ihnen in diesem Zusammenhang die in den Datenschutzvorschriften der Richtlinie 95/46/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführten Rechte zustehen.
(5) Die Artikel 111 bis 114 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gelten für diesen Artikel.
Artikel 87
Allgemeine GAP-Bestimmungen
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen gelten für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen.
KAPITEL III
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 88
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gilt weiterhin für Vorhaben, die gemäß von der Kommission im Rahmen der genannten Verordnung vor dem 1. Januar 2014 genehmigten Programmen durchgeführt werden.
Artikel 89
Übergangsbestimmungen
Um den Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingeführten zu der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen zu erlassen, unter denen die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigte Förderung in die gemäß der vorliegenden Verordnung vorgesehene Förderung, einschließlich für technische Hilfe und die Ex-post-Bewertungen, einbezogen werden kann. Diese delegierten Rechtsakte können auch Bedingungen für den Übergang von der Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums in Kroatien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zu der Förderung gemäß der vorliegenden Verordnung umfassen.
Artikel 90
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1305/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) e che abroga il regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 42 e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Corte dei conti,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo,
visto il parere del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
La comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni intitolata "La PAC verso il 2020: rispondere alle future sfide dell'alimentazione, delle risorse naturali e del territorio" espone le future sfide, gli obiettivi e gli orientamenti della politica agricola comune ("PAC") dopo il 2013. Alla luce del dibattito su tale comunicazione, la PAC dovrebbe essere riformata a partire dal 1o gennaio 2014. La riforma dovrebbe riguardare tutti i principali strumenti della PAC, compreso il regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio (1). Vista la portata della riforma, è opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 1698/2005 e sostituirlo con un nuovo regolamento.
(2)
Dovrebbe essere stabilita una politica dello sviluppo rurale per accompagnare e integrare i pagamenti diretti e le misure di mercato della PAC, contribuendo così al conseguimento degli obiettivi di tale politica enunciati dal trattato sul funzionamento dell'Unione europea (in appresso "TFUE"). Tale politica di sviluppo rurale dovrebbe inoltre incorporare i principali obiettivi strategici enunciati nella comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010 intitolata “Europa 2020 Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva” (“la strategia Europa 2020”) e dovrebbe essere coerente con gli obiettivi generali della coesione economica e sociale stabiliti dal TFUE.
(3)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, cioè lo sviluppo rurale, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, in considerazione dei legami tra lo sviluppo rurale e gli altri strumenti della PAC, delle ampie disparità esistenti tra le varie zone rurali e delle limitate risorse finanziarie di cui dispongono gli Stati membri nell'Unione allargata, ma a motivo della garanzia pluriennale dei fondi dell'Unione e concentrandosi sulle sue priorità, può essere conseguito meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5, del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(4)
Al fine di garantire lo sviluppo sostenibile delle zone rurali, è necessario concentrarsi su un numero limitato di obiettivi essenziali, concernenti il trasferimento di conoscenze e l'innovazione nel settore agricolo, forestale e nelle zone rurali, potenziare in tutte le regioni la redditività delle aziende agricole e la competitività dell'agricoltura in tutte le sue forme e promuovere tecnologie innovative per le aziende agricole e la gestione sostenibile delle foreste, l'organizzazione della filiera agroalimentare, compresa la trasformazione e la commercializzazione di prodotti agricoli, il benessere degli animali, la gestione dei rischi inerenti all'agricoltura, la salvaguardia, il ripristino e la valorizzazione degli ecosistemi connessi all'agricoltura e alle foreste, la promozione dell'uso efficiente delle risorse e il passaggio a un'economia a basse emissioni di carbonio nel settore agroalimentare e forestale, nonché l'inclusione sociale, la riduzione della povertà e lo sviluppo economico nelle zone rurali. In questo contesto é opportuno tener conto della varietà di situazioni cui sono confrontate le zone rurali con caratteristiche diverse o con differenti categorie di potenziali beneficiari, nonché di obiettivi trasversali quali l'innovazione, l'ambiente, nonché la mitigazione dei cambiamenti climatici e l'adattamento ad essi. La mitigazione dei cambiamenti climatici dovrebbe consistere sia nel limitare le emissioni di carbonio nel settore agricolo e forestale, provenienti principalmente da fonti come l'allevamento zootecnico e l'uso di fertilizzanti, sia nel salvaguardare i depositi di carbonio e potenziare il sequestro del carbonio in relazione all'uso del suolo, nel cambiamento della destinazione d'uso del suolo e nella silvicoltura. La priorità dell'Unione concernente il trasferimento di conoscenze e l'innovazione nel settore agricolo e forestale e nelle zone rurali dovrebbe applicarsi trasversalmente alle altre priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale.
(5)
Le priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale dovrebbero essere perseguite nel quadro dello sviluppo sostenibile e nell'ottica della promozione, da parte dell'Unione, dell'obiettivo della tutela e del miglioramento dell'ambiente, in conformità all'articolo 11 TFUE, secondo il principio "chi inquina paga". Gli Stati membri dovrebbero fornire informazioni sul contributo che essi recano alla realizzazione degli obiettivi climatici, in vista del traguardo ambizioso di destinare almeno il 20 % del bilancio dell'Unione a tal fine, secondo una metodologia adottata dalla Commissione.
(6)
Le attività del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale ("il FEASR") e gli interventi da esso cofinanziati dovrebbero essere coerenti e compatibili con il sostegno fornito dagli altri strumenti della PAC.
(7)
Ai fini di un avvio immediato e di un'attuazione efficiente dei programmi di sviluppo rurale, il sostegno del FEASR dovrebbe poggiare su idonee condizioni quadro d'ordine amministrativo. Gli Stati membri dovrebbero pertanto verificare l'applicabilità e il rispetto di talune precondizioni. Ogni Stato membro dovrebbe elaborare un unico programma nazionale di sviluppo rurale per l'insieme del loro territorio, o una serie di programmi regionali, oppure sia un programma nazionale che una serie di programmi regionali. Ciascun programma dovrebbe definire una strategia atta a realizzare obiettivi concreti che siano in rapporto con le priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale, nonché una serie di misure. La programmazione dovrebbe essere conforme alle priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale e, nel contempo, essere adattata ai contesti nazionali e complementare alle altre politiche unionali, in particolare la politica dei mercati agricoli, quella di coesione e la politica comune della pesca. Gli Stati membri che scelgono di presentare una serie di programmi regionali dovrebbero inoltre elaborare una disciplina nazionale, senza stanziamento di bilancio distinto, per agevolare il coordinamento tra le regioni di fronte alle sfide di portata nazionale.
(8)
Gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di inserire nei programmi di sviluppo rurale dei sottoprogrammi tematici che rispondano a specifiche esigenze in zone di particolare importanza. I sottoprogrammi tematici dovrebbero riguardare, tra l'altro, i giovani agricoltori, le piccole aziende, le zone montane, la creazione di filiere corte, le donne nelle zone rurali, la mitigazione dei cambiamenti climatici e l'adattamento ad essi e la biodiversità. Essi dovrebbero anche contemplare la possibilità di contribuire alla ristrutturazione di determinati comparti agricoli che hanno un forte impatto sullo sviluppo delle zone rurali. Al fine di rendere più incisivo il contributo di alcuni sottoprogrammi tematici, gli Stati membri dovrebbero essere autorizzati a fissare aliquote di sostegno più elevate per taluni interventi previsti da tali sottoprogrammi tematici.
(9)
I programmi di sviluppo rurale dovrebbero individuare i bisogni della zona interessata e descrivere una strategia coerente per soddisfarli, alla luce delle priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale. Tale strategia dovrebbe basarsi su obiettivi quantificati. Occorre stabilire le correlazioni tra i bisogni identificati, gli obiettivi fissati e le misure selezionate per realizzarli. I programmi di sviluppo rurale dovrebbero inoltre contenere tutte le informazioni necessarie per valutarne la conformità alle prescrizioni del presente regolamento.
(10)
Gli obiettivi quantificati vanno fissati in riferimento a un insieme di indicatori comuni di obiettivi validi per tutti gli Stati membri e, qualora necessario, in riferimento a specifici indicatori programmatici. Per facilitare questa operazione occorre delimitare le zone coperte dagli indicatori, in linea con le priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale. In considerazione dell'applicazione trasversale della priorità dell'Unione relativa al trasferimento di conoscenze in campo agricolo e forestale, gli interventi connessi a questa priorità sono da considerarsi determinanti per gli indicatori di obiettivi definiti in relazione alle altre priorità dell'Unione.
(11)
È necessario stabilire talune regole per la programmazione e la revisione dei programmi di sviluppo rurale. Occorre prevedere una procedura semplificata per le revisioni che non alterano la strategia dei programmi né incidono sulla partecipazione finanziaria dell'Unione.
(12)
L'evoluzione e la specializzazione dell'agricoltura e della silvicoltura, nonché le particolari sfide che si pongono alle microimprese e alle piccole e medie imprese ("PMI") nelle zone rurali richiedono un livello adeguato di formazione tecnico-economica e migliori possibilità di fruizione e di scambio delle conoscenze e delle informazioni, anche tramite la diffusione delle migliori prassi di produzione agricole e silvicole. Il trasferimento di conoscenze e le azioni di informazione non dovrebbero limitarsi ai classici corsi di formazione, ma dovrebbero anche assumere forme più confacenti alle esigenze degli operatori rurali. Dovrebbero pertanto essere promossi laboratori, coaching, attività dimostrative, azioni di informazione, come pure programmi di scambi o di visite interaziendali e forestali di breve durata. Le conoscenze e le informazioni acquisite dovrebbero permettere ad agricoltori e silvicoltori, operatori agroalimentari e PMI rurali di migliorare, in particolare, la loro competitività, l'uso efficiente delle risorse e le prestazioni ambientali, contribuendo nel contempo a rendere sostenibile l'economia rurale. Nel sostenere le PMI, gli Stati membri hanno la possibilità di dare priorità a quelle connesse ai settori agricolo e forestale. Affinché il trasferimento di conoscenze e le azioni di informazione possano produrre efficacemente tali risultati, è necessario che i prestatori di questo tipo di servizi possiedano le competenze e le qualifiche richieste.
(13)
I servizi di consulenza aziendale aiutano gli agricoltori, i giovani agricoltori, i silvicoltori, gli altri gestori del territorio e le PMI insediate nelle zone rurali a migliorare la gestione sostenibile e le prestazioni globali della loro azienda o attività economica. Occorre pertanto incoraggiare sia l'avviamento di tali servizi, sia il ricorso ad essi da parte di agricoltori, giovani agricoltori, silvicoltori, altri gestori del territorio e PMI. Al fine di migliorare la qualità e l'efficacia della consulenza prestata, occorre disporre le qualifiche minime che devono possedere i consulenti e la formazione che essi devono ricevere regolarmente. I servizi di consulenza aziendale di cui al regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) dovrebbero aiutare gli agricoltori a valutare le prestazioni della propria azienda e a individuare le necessarie migliorie da apportare per quanto riguarda i criteri di gestione obbligatori, le buone condizioni agronomiche e ambientali, le pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente di cui al regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), nonché le misure previste nei programmi di sviluppo rurale per l'ammodernamento delle aziende, il perseguimento della competitività,
l'integrazione di filiera, l'innovazione, l'orientamento al mercato e la promozione dell'imprenditorialità. I servizi di consulenza aziendale dovrebbero inoltre aiutare gli agricoltori a individuare le necessarie migliorie da apportare per quanto riguarda i requisiti stabiliti per l'attuazione dell'articolo 11, paragrafo 3 della direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) ("direttiva quadro sulle acque") nonché i requisiti per l'attuazione dell'articolo 55 del regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) e dell'articolo 14 della direttiva 2009/128/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), in particolare in relazione al rispetto dei principi generali di difesa integrata. Se pertinente, la consulenza dovrebbe anche vertere sulle norme di sicurezza sul lavoro o sulle norme di sicurezza connesse all'azienda agricola, nonché sulla consulenza specifica per gli agricoltori che si insediano per la prima volta. Possono essere oggetto di consulenza anche l'insediamento dei giovani agricoltori, lo sviluppo sostenibile delle attività economiche dell'azienda agricola e le questioni inerenti alla trasformazione e commercializzazione a livello locale connesse alle prestazioni economiche, agronomiche e ambientali dell'azienda agricola o dell'impresa. Consulenza specifica può essere fornita anche in materia di mitigazione dei cambiamenti climatici e adattamento a essi, biodiversità, protezione delle acque, sviluppo di filiere corte, agricoltura biologica e aspetti sanitari delle pratiche zootecniche. Nel sostenere le PMI, gli Stati membri hanno la possibilità di dare priorità alle PMI connesse ai settori agricolo e forestale. I servizi di gestione aziendale e di sostituzione dovrebbero aiutare gli agricoltori a migliorare e agevolare la gestione della propria azienda.
(14)
I regimi unionali o nazionali di qualità dei prodotti agricoli e alimentari, compresi i regimi di certificazione delle aziende agricole, offrono al consumatore garanzie circa la qualità e le caratteristiche del prodotto o del procedimento di produzione, grazie alla partecipazione degli agricoltori a tali regimi, aggiungono valore ai prodotti interessati e ne ampliano gli sbocchi di mercato. Occorre pertanto incoraggiare gli agricoltori e le associazioni di agricoltori a partecipare a tali regimi. Per garantire l'uso efficace delle risorse del FEASR, il sostegno dovrebbe essere limitato agli agricoltori in attività quali definiti all'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1307/2013 Poiché al momento dell'adesione ai regimi in parola e nei primi anni della partecipazione gli agricoltori non sono sufficientemente compensati dal mercato per i costi aggiuntivi e per i vincoli imposti loro da tale partecipazione, il sostegno dovrebbe essere previsto per le nuove adesioni e non protrarsi per più di cinque anni. Date le peculiarità del cotone in quanto prodotto agricolo, è opportuno disciplinare anche i regimi di qualità per il cotone. Dovrebbe essere previsto sostegno anche per attività di informazione e promozione relative ai prodotti rientranti nei sistemi di qualità e certificazione che ricevono sostegno a norma del presente regolamento.
(15)
Al fine di migliorare le prestazioni economiche e ambientali delle aziende agricole e delle imprese rurali, di rendere più efficiente il settore della trasformazione e della commercializzazione dei prodotti agricoli, anche creando strutture per la trasformazione e la commercializzazione su piccola scala nel contesto di filiere corte e di mercati locali, di realizzare l'infrastruttura necessaria allo sviluppo dell'agricoltura e della silvicoltura e di sostenere gli investimenti non remunerativi necessari per conseguire gli obiettivi ambientali, è opportuno accordare un sostegno finanziario agli investimenti materiali che concorrono a questi fini. Durante il periodo di programmazione 2007-2013, una molteplicità di misure abbracciava diverse aree di intervento. Per motivi di semplificazione e per consentire ai beneficiari di ideare e realizzare progetti integrati con maggiore valore aggiunto, la maggior parte dei tipi di investimenti materiali dovrebbero essere raggruppati in un'unica misura. È opportuno che gli Stati membri orientino tale sostegno alle aziende agricole ammissibili agli aiuti per gli investimenti destinati a sostenere la redditività aziendale, sulla base dei risultati dell'analisi dei punti di forza e di debolezza, delle opportunità e dei rischi (analisi SWOT), che permette di rendere più mirati tali aiuti. Al fine di facilitare l'insediamento dei giovani agricoltori, può essere concesso loro un periodo supplementare di ammissibilità per gli investimenti destinati a conformarsi alle norme dell'Unione. Al fine di promuovere l'attuazione delle nuove norme dell'Unione, gli investimenti connessi all'osservanza di tali standards dovrebbero essere ammissibili per un periodo supplementare dopo che queste sono diventate obbligatorie per l'azienda agricola.
(16)
Il settore agricolo subisce, più di altri settori, i danni arrecati al potenziale produttivo da calamità naturali, avversità atmosferiche ed eventi catastrofici. Per sostenere la redditività e la competitività delle aziende agricole di fronte a tali disastri o eventi, è necessario offrire agli agricoltori un sostegno per il ripristino del potenziale agricolo che è stato danneggiato. Gli Stati membri dovrebbero inoltre garantire che non si verifichi alcuna sovracompensazione dei danni per effetto di un possibile cumulo di diversi regimi di risarcimento unionali (in particolare la misura di gestione dei rischi di cui al presente regolamento), nazionali e privati.
(17)
Per lo sviluppo delle aree rurali, la creazione e lo sviluppo di una nuova attività economica sotto forma di nuove aziende agricole, la diversificazione verso attività extra-agricole, compresa la fornitura di servizi all'agricoltura e alla silvicoltura, le attività connesse all'assistenza sanitaria e all'integrazione sociale e le attività turistiche sono essenziali. La diversificazione verso attività extra-agricole può anche riguardare la gestione sostenibile delle risorse cinegetiche. Una misura finalizzata allo sviluppo delle aziende agricole e delle imprese dovrebbe favorire l'insediamento iniziale dei giovani agricoltori e l'adeguamento strutturale delle aziende nella fase successiva all'avviamento. Inoltre, andrebbe promossa la diversificazione degli imprenditori agricoli verso attività extra-agricole, nonché la costituzione e lo sviluppo di PMI extra-agricole nelle zone rurali. Tale misura dovrebbe anche incoraggiare l'imprenditorialità delle donne nelle zone rurali. Si dovrebbe incentivare inoltre lo sviluppo delle piccole aziende agricole potenzialmente redditizie. Al fine di garantire la redditività delle nuove attività economiche promosse da tale misura, è opportuno che il sostegno sia condizionato alla presentazione di un piano aziendale. Il sostegno all'avviamento delle imprese dovrebbe essere limitato alla fase iniziale del ciclo di vita dell'impresa e non trasformarsi in un aiuto al funzionamento. Pertanto, se gli Stati membri scelgono di rateizzare l'aiuto, le rate non dovrebbero protrarsi per più di cinque anni. Inoltre, al fine di incentivare la ristrutturazione del settore agricolo, è opportuno accordare un sostegno, sotto forma di pagamenti annuali o una tantum, agli agricoltori ammissibili al regime per i piccoli agricoltori di cui al titolo V del regolamento (UE) n. 1307/2013 ("regime a favore dei piccoli agricoltori") che si impegnano a cedere la totalità della propria azienda con i corrispondenti diritti all'aiuto ad un altro agricoltore.
Per rispondere ai problemi dei giovani agricoltori per quanto riguarda l'accesso ai terreni, gli Stati membri possono anche offrire questo sostegno in combinazione con altre forme di sostegno, ad esempio mediante l'uso di strumenti finanziari.
(18)
Le PMI sono la colonna vertebrale dell'economia rurale dell'Unione. Lo sviluppo delle aziende agricole e delle imprese extra-agricole dovrebbe essere finalizzato alla promozione dell'occupazione e alla creazione di posti di lavoro qualificati nelle zone rurali, al mantenimento dei posti di lavoro esistenti, alla riduzione delle fluttuazioni stagionali nell'occupazione, allo sviluppo di comparti extra-agricoli e dell'industria di trasformazione agroalimentare. Esso, allo stesso tempo, dovrebbe sostenere la promozione dell'integrazione tra le imprese e delle relazioni intersettoriali a livello locale. Dovrebbero essere incoraggiati i progetti che combinano allo stesso tempo agricoltura e turismo rurale mediante la promozione del turismo sostenibile e responsabile nelle zone rurali, patrimonio naturale e culturale, come pure gli investimenti nelle energie rinnovabili.
(19)
Lo sviluppo dell'infrastruttura locale e dei servizi di base nelle zone rurali, compresi i servizi culturali e ricreativi, il rinnovamento dei villaggi e le attività finalizzate al restauro e alla riqualificazione del patrimonio naturale e culturale dei villaggi e del paesaggio rurale rappresentano elementi essenziali di qualsiasi impegno teso a realizzare le potenzialità di crescita delle zone rurali e a favorirne lo sviluppo sostenibile. Occorre pertanto concedere un sostegno agli interventi preordinati a tal fine, tra cui quelli intesi a favorire l'accesso alle tecnologie dell'informazione e della comunicazione e la diffusione della banda larga veloce e ultraveloce. In linea con tali obiettivi, dovrebbe essere incoraggiato lo sviluppo di servizi e infrastrutture atti a promuovere l'inclusione sociale e ad invertire le tendenze al declino socioeconomico e allo spopolamento delle zone rurali. Al fine di rendere tale sostegno il più efficace possibile, gli interventi finanziati dovrebbero essere attuati sulla base di piani di sviluppo dei comuni e dei servizi comunali di base, ove tali piani esistano, elaborati da uno o più comuni rurali. Per creare sinergie e migliorare la cooperazione, gli interventi dovrebbero anche, se del caso, promuovere i collegamenti tra zone urbane e rurali. Gli Stati membri hanno la possibilità di dare priorità agli investimenti da parte di partenariati per lo sviluppo locale guidati dalla comunità e ai progetti gestiti da organizzazioni locali.
(20)
La silvicoltura forma parte integrante dello sviluppo rurale e il sostegno a un'utilizzazione del suolo che sia sostenibile e rispettosa del clima dovrebbe includere lo sviluppo delle aree forestali e la gestione sostenibile delle foreste. Durante il periodo di programmazione 2007-2013, una molteplicità di misure abbracciava diverse tipologie di sostegno a favore degli investimenti e della gestione forestali. Per motivi di semplificazione e per consentire ai beneficiari di ideare e realizzare progetti integrati con maggiore valore aggiunto, tutti i tipi di sostegno agli investimenti e alla gestione nel settore forestale dovrebbero essere raggruppati in un'unica misura. Tale misura dovrebbe comprendere il potenziamento e il miglioramento delle risorse forestali mediante l'imboschimento di terreni e la creazione di sistemi agroforestali che abbinino agricoltura estensiva e silvicoltura. Essa dovrebbe altresì comprendere il ripristino delle foreste danneggiate dagli incendi o da altre calamità naturali ed eventi catastrofici e le pertinenti misure di prevenzione, investimenti nelle tecnologie silvicole e nella trasformazione, mobilitazione e commercializzazione dei prodotti delle foreste, onde migliorare le prestazioni economiche e ambientali delle aziende silvicole, nonché investimenti non remunerativi diretti ad accrescere la resilienza ecosistemica e climatica e il pregio ambientale degli ecosistemi forestali. Il sostegno a questo settore non dovrebbe falsare la concorrenza, né influenzare il mercato. Di conseguenza, occorre fissare limiti quanto alle dimensioni e alla natura giuridica dei beneficiari. Gli interventi di prevenzione degli incendi dovrebbero essere intrapresi nelle zone classificate dagli Stati membri a rischio medio o alto di incendi. Tutti gli interventi preventivi dovrebbero essere inquadrati in piani di protezione delle foreste. Nel caso degli interventi intrapresi per il ripristino del potenziale forestale danneggiato, l'esistenza di una calamità naturale dovrebbe essere formalmente riconosciuta da un organismo scientifico pubblico.
La misura a favore del settore forestale dovrebbe tener conto degli impegni assunti dall'Unione e dagli Stati membri in sede internazionale e basarsi sui piani forestali adottati dagli Stati membri a livello nazionale o regionale o su strumenti equivalenti, a loro volta ispirati agli impegni contratti nelle conferenze ministeriali sulla protezione delle foreste in Europa. Tale misura dovrebbe contribuire all'attuazione della strategia forestale dell'Unione, in linea con la comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni, intitolata "Una nuova strategia forestale dell'Unione europea: per le foreste e il settore forestale"
(21)
Le associazioni e le organizzazioni di produttori consentono agli agricoltori di affrontare insieme le sfide poste dall'inasprirsi della concorrenza e dalla necessità di consolidare gli sbocchi di mercato a valle per lo smercio dei loro prodotti, anche sui mercati locali. La costituzione di associazioni e organizzazioni di produttori dovrebbe essere pertanto incoraggiata. Per garantire che le limitate risorse finanziarie siano utilizzate al meglio, il sostegno dovrebbe essere limitato alle sole associazioni e organizzazioni di produttori che si qualificano come PMI. Gli Stati membri hanno la possibilità di dare priorità alle associazioni e organizzazioni di produttori relative ai prodotti di qualità di cui alle misure sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari ai sensi del presente regolamento. Per assicurare che l'associazione o l'organizzazione di produttori diventi un'entità vitale, la concessione di un sostegno da parte dello Stato membro dovrebbe essere subordinata alla presentazione di un piano aziendale. Affinché il sostegno non si trasformi in aiuto al funzionamento ma conservi la sua funzione d'incentivo, occorre limitarne la durata ad un massimo di cinque anni a decorrere dalla data di riconoscimento dell'associazione o dell'organizzazione di produttori in base al suo piano aziendale.
(22)
I pagamenti agro-climatico-ambientali dovrebbero continuare a svolgere un ruolo di primo piano nel promuovere lo sviluppo sostenibile delle zone rurali e nel soddisfare la crescente domanda di servizi ambientali da parte della società. Essi dovrebbero incoraggiare ulteriormente gli agricoltori e gli altri gestori del territorio a rendere un servizio all'intera società attraverso l'introduzione o il mantenimento di pratiche agricole che contribuiscano a mitigare i cambiamenti climatici o che favoriscano l'adattamento ad essi e che siano compatibili con la tutela e con il miglioramento dell'ambiente, del paesaggio e delle sue caratteristiche, delle risorse naturali, del suolo e della diversità genetica. In tale contesto, occorre prestare particolare attenzione alla conservazione delle risorse genetiche in agricoltura e alle ulteriori esigenze dei sistemi agricoli ad alto valore naturalistico. I pagamenti dovrebbero contribuire a compensare i costi aggiuntivi e il mancato guadagno derivanti dagli impegni assunti, limitatamente a quegli impegni che vanno al di là dei pertinenti criteri e requisiti obbligatori, secondo il principio "chi inquina paga". Gli Stati membri dovrebbero altresì provvedere affinché i pagamenti agli agricoltori non comportino un doppio finanziamento, a norma sia del presente regolamento che del regolamento (UE) n. 1307/2013 In molte occasioni le sinergie risultanti da impegni assunti in comune da un'associazione di agricoltori moltiplicano i benefici ambientali e climatici. Tuttavia, le azioni collettive comportano costi di transazione supplementari che vanno adeguatamente compensati. Inoltre, affinché gli agricoltori e altri gestori del territorio siano in grado di realizzare debitamente gli impegni assunti, gli Stati membri dovrebbero adoperarsi per consentire loro di acquisire le necessarie competenze e conoscenze.
Gli Stati membri dovrebbero mantenere il livello degli sforzi effettuati durante il periodo di programmazione 2007-2013 e dovrebbero spendere almeno il 30 % del contributo totale del FEASR a ciascun programma di sviluppo rurale per la mitigazione dei cambiamenti climatici e l'adattamento ad essi, nonché dei problemi di natura ambientale. Tale spesa dovrebbe essere realizzata avvalendosi delle indennità per il settore agro-climatico-ambientale e dell'agricoltura biologica e delle indennità a favore delle zone soggette a vincoli naturali o ad altri vincoli specifici, avvalendosi delle indennità forestali, delle indennità a favore delle zone Natura 2000, nonché del sostegno agli investimenti in materia di clima e ambiente.
(23)
I pagamenti agli agricoltori per la conversione all'agricoltura biologica o per il suo mantenimento dovrebbero incoraggiare loro a partecipare a tali iniziative, in risposta al crescente interesse della società per le pratiche agricole ecocompatibili e la rigorosa tutela del benessere degli animali. Per stimolare le sinergie per la biodiversità, è opportuno promuovere che i benefici derivanti dalla misura per l'agricoltura biologica, i contratti collettivi o la cooperazione tra agricoltori, coprano aree adiacenti più vaste. Per evitare il ritorno massiccio all'agricoltura convenzionale, occorre sostenere sia la conversione che il mantenimento dell'agricoltura biologica. I pagamenti dovrebbero contribuire a compensare i costi aggiuntivi e il mancato guadagno derivanti dagli impegni assunti, limitatamente a quegli impegni che vanno al di là dei pertinenti criteri e requisiti obbligatori. Gli Stati membri dovrebbero altresì provvedere affinché i pagamenti agli agricoltori non comportino un doppio finanziamento a norma sia del presente regolamento che del regolamento (UE) n. 1307/2013. Per garantire l'uso efficace delle risorse del FEASR, il sostegno dovrebbe essere limitato agli agricoltori in attività quali definiti all'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
(24)
È opportuno continuare a concedere un sostegno agli agricoltori e ai silvicoltori che devono sottostare, nelle zone interessate, a particolari vincoli derivanti dall'applicazione della direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e della direttiva 92/43/CEE del Consiglio (8), e al fine di contribuire all'oculata gestione dei siti Natura 2000. Un sostegno dovrebbe essere concesso anche agli agricoltori che devono sottostare, nei bacini idrografici, a vincoli derivanti dall'applicazione della direttiva quadro sulle acque. Il sostegno dovrebbe essere subordinato a determinati requisiti indicati nel programma di sviluppo rurale, che vanno al di là dei pertinenti criteri e requisiti obbligatori. Gli Stati membri dovrebbero altresì provvedere affinché i pagamenti agli agricoltori non comportino un doppio finanziamento ai sensi del presente regolamento e del regolamento (UE) n. 1307/2013. Gli Stati membri dovrebbero inoltre tener conto delle specifiche esigenze delle zone Natura 2000 nell'impostazione generale dei programmi di sviluppo rurale.
(25)
Le indennità a favore degli agricoltori delle zone montane o di altre zone soggette a vincoli naturali o ad altri vincoli specifici dovrebbero incentivare, attraverso l'uso continuativo delle superfici agricole, la cura dello spazio naturale nonché il mantenimento e la promozione di sistemi di produzione agricola sostenibili. Per garantire un sostegno efficiente, le indennità dovrebbero compensare i costi aggiuntivi e il mancato guadagno dovuti allo svantaggio della zona interessata. Per garantire l'uso efficace delle risorse del FEASR, il sostegno dovrebbe essere limitato agli agricoltori in attività ai sensi dell'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1307/ 2013.
(26)
Per garantire un uso efficiente delle risorse finanziarie dell'Unione e la parità di trattamento tra tutti gli agricoltori dell'Unione, occorre definire le zone montane e le altre zone soggette a vincoli naturali o ad altri vincoli specifici in base a criteri oggettivi. Nel caso delle zone soggette a vincoli naturali, dovrà trattarsi di parametri biofisici suffragati da fondate prove scientifiche. È opportuno adottare disposizioni transitorie per agevolare la graduale soppressione delle indennità nelle zone che, secondo l'applicazione di tali criteri, non sono più da considerarsi come zone soggette a vincoli naturali.
(27)
È necessario continuare ad incoraggiare gli agricoltori a praticare condizioni ottimali di benessere degli animali, concedendo un sostegno a quelli che si impegnano ad adottare metodi di allevamento che vanno al di là dei requisiti obbligatori. Per garantire l'uso efficace delle risorse del FEASR, il sostegno dovrebbe essere limitato agli agricoltori in attività ai sensi dell'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
(28)
È opportuno continuare a indennizzare i silvicoltori che prestano servizi rispettosi dell'ambiente o di salvaguardia della foresta rispettosi del clima assumendo impegni per il potenziamento della biodiversità, la conservazione degli ecosistemi forestali di grande pregio e il rafforzamento delle loro capacità di mitigazione dei cambiamenti climatici e adattamento ad essi, nonché il consolidamento della funzione protettiva delle foreste in relazione all'erosione del suolo, all'assetto idrologico e alle calamità naturali. In tale contesto, occorre prestare particolare attenzione alla conservazione e alla valorizzazione delle risorse genetiche forestali. Dovrebbero essere concessi pagamenti per compensare gli impegni silvoambientali che vanno al di là dei pertinenti requisiti obbligatori prescritti dalla normativa nazionale.
(29)
Durante il periodo di programmazione 2007-2013 l'unico tipo di cooperazione espressamente finanziato nell'ambito della politica di sviluppo rurale era la cooperazione per lo sviluppo di nuovi prodotti, processi e tecnologie nel settore agroalimentare e in quello forestale. Il sostegno a tale tipo di cooperazione risulta tuttora necessario, ma dovrebbe essere adattato alle nuove esigenze dell'economia basata sulla conoscenza. In tale contesto, dovrebbe essere prevista la possibilità di finanziare, nell'ambito di tale misura, i progetti presentati da singoli operatori a condizione che ne vengano divulgati i risultati, ai fini della diffusione di nuove pratiche o di nuovi processi o prodotti. Appare chiaro, inoltre, che si possono realizzare meglio gli obiettivi della politica di sviluppo rurale sostenendo una gamma molto più ampia di forme di cooperazione e di beneficiari, dagli operatori più piccoli ai più grandi, in quanto una simile impostazione aiuta gli operatori delle zone rurali a superare gli svantaggi economici, ambientali e di ogni altro genere derivanti dalla frammentazione. La misura va quindi ampliata. Grazie al sostegno ricevuto per organizzare processi di lavoro in comune e condividere impianti e risorse, l'attività dei piccoli operatori può diventare economicamente redditizia malgrado la sua scala ridotta. Il sostegno alla cooperazione di filiera, sia orizzontale che verticale, nonché ad attività promozionali a raggio locale dovrebbe catalizzare lo sviluppo economicamente razionale delle filiere corte, dei mercati locali e delle catene di distribuzione di prodotti alimentari su scala locale. La promozione di approcci comuni ai progetti e alle pratiche ambientali dovrebbe produrre benefici ambientali e climatici più incisivi e coerenti di quelli che possono ottenere singoli operatori senza alcun collegamento gli uni con gli altri (ad esempio mediante pratiche applicate su superfici di terra più vaste e ininterrotte).
Tale sostegno dovrebbe essere fornito in varie forme. I poli e le reti sono particolarmente utili per condividere esperienze e sviluppare capacità, servizi e prodotti nuovi e specializzati. I progetti pilota si rivelano importanti strumenti di verifica dell'applicabilità commerciale di tecnologie, tecniche e pratiche in diversi contesti, consentendone l'eventuale adattamento. I gruppi operativi rappresentano un elemento cardine del partenariato europeo per l'innovazione ("PEI") in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura. Un altro valido strumento è costituito dalle strategie di sviluppo locale operanti al di fuori del quadro di LEADER, con la partecipazione di attori pubblici e privati delle zone rurali e urbane. A differenza dell'approccio LEADER, tali partenariati e strategie possono limitarsi ad un unico settore e/o a obiettivi di sviluppo relativamente specifici, tra cui quelli summenzionati. Gli Stati membri hanno la possibilità riservare la priorità alla cooperazione tra entità che includono i produttori primari. Anche le organizzazioni interprofessionali dovrebbero potere beneficiare di un sostegno nell'ambito di questa misura. Tale sostegno dovrebbe essere limitato a una durata non superiore a sette anni tranne per le azioni ambientali e climatiche collettive in casi debitamente giustificati.
(30)
Oggigiorno gli agricoltori sono esposti a rischi economici e ambientali sempre maggiori per effetto dei cambiamenti climatici e della crescente volatilità dei prezzi. In tale contesto, un'efficace gestione dei rischi riveste particolare importanza per gli agricoltori. Di conseguenza, è necessario istituire una misura per aiutare gli agricoltori ad affrontare i rischi che incontrano più sovente. Tale misura dovrebbe pertanto aiutare gli agricoltori a pagare i premi che essi versano per assicurare il raccolto, gli animali e le colture, nonché aiutare con la costituzione di fondi di mutualizzazione che risarciscono gli agricoltori delle perdite causate da avversità atmosferiche, epizoozie, avversità fitosanitarie, infestazioni parassitarie o emergenze ambientali. Tale misura dovrebbe comprendere anche uno strumento di stabilizzazione del reddito, consistente in un fondo di mutualizzazione destinato ad aiutare gli agricoltori che subiscono un drastico calo dei redditi. Al fine di garantire la parità di trattamento tra tutti gli agricoltori dell'Unione, l'assenza di effetti distorsivi sulla concorrenza e il rispetto degli obblighi internazionali dell'Unione, la concessione di queste forme di sostegno dovrebbe essere subordinata a determinate condizioni. Per garantire l'uso efficace delle risorse del FEASR, il sostegno dovrebbe essere limitato agli agricoltori in attività ai sensi dell'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
(31)
L'approccio LEADER allo sviluppo locale si è dimostrato, nel corso degli anni, un efficace strumento di promozione dello sviluppo delle zone rurali, pienamente confacente ai bisogni multisettoriali dello sviluppo rurale endogeno grazie alla sua impostazione "dal basso verso l'alto" (bottom-up). È quindi opportuno che LEADER sia mantenuto in futuro e che la sua applicazione resti obbligatoria per tutti i programmi di sviluppo rurale a livello nazionale e/o regionale.
(32)
Il contributo del FEASR allo sviluppo locale nell'ambito di LEADER dovrebbe riguardare anche progetti di cooperazione interterritoriale tra gruppi all'interno di uno Stato membro o progetti di cooperazione transnazionale gruppi in più Stati membri o progetti di cooperazione tra gruppi all'interno degli Stati membri e in paesi terzi.
(33)
Per consentire ai partner delle zone rurali che ancora non applicano LEADER di provare e di prepararsi a elaborare e a mettere in atto una strategia di sviluppo locale, è opportuno finanziare anche un "kit di avviamento LEADER". L'aiuto non dovrebbe essere condizionato alla presentazione di una strategia di sviluppo locale.
(34)
Gli investimenti sono comuni a molte delle misure di sviluppo rurale di cui al presente regolamento e possono riguardare interventi di vario tipo. A fini di chiarezza sulla realizzazione di tali interventi, occorre stabilire alcune norme comuni per tutti gli investimenti. Dette norme comuni dovrebbero definire i tipi di spese che possono essere considerate investimenti e assicurare che ricevano sostegno solo gli investimenti che creano nuovo valore nel settore agricolo. Per agevolare l'attuazione dei progetti d'investimento gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità versare anticipi. Affinché il sostegno da parte del FEASR sia efficace, equo e abbia un impatto sostenibile, occorre adottare disposizioni che garantiscano che gli investimenti connessi agli interventi siano durevoli e che i contributi del FEASR non siano utilizzati per falsare la concorrenza.
(35)
Dovrebbe essere possibile per il FEASR finanziare investimenti in materia di irrigazione per apportare benefici economici e ambientali, a condizione che la sostenibilità dell'irrigazione in questione sia assicurata. Di conseguenza, in ciascun caso, il sostegno dovrebbe essere accordato solo se esiste un piano di gestione del bacino idrografico come prescritto dalla direttiva quadro sulle acque e se la misurazione dell'acqua è già effettuata a livello dell'investimento o è prevista nell'ambito dell'investimento. Gli investimenti per il miglioramento delle infrastrutture o degli impianti di irrigazione dovrebbero comportare un guadagno minimo in termini di efficienza idrica, espresso come risparmio idrico potenziale. Se in base al quadro analitico stabilito dalla direttiva quadro sulle acque il corpo idrico interessato dall'investimento è sotto stress per motivi connessi alla quantità di acqua, metà di tale guadagno in termini di efficienza idrica dovrebbe essere tradotto in una riduzione effettiva del consumo di acqua a livello dell'investimento finanziato, al fine di ridurre lo stress a carico del corpo idrico interessato. Dovrebbero essere previsti alcuni casi in cui l'obbligo di risparmio idrico potenziale o effettivo non è possibile o non è necessario, anche in relazione agli investimenti in materia di riciclaggio o riutilizzo dell'acqua. Oltre a sostenere gli investimenti volti a migliorare gli impianti esistenti, si dovrebbe prevedere che il FEASR sostenga gli investimenti in nuovi progetti di irrigazione sulla base dei risultati di un'analisi ambientale. Tuttavia, con alcune eccezioni, non dovrebbe essere accordato alcun sostegno per nuovi impianti di irrigazione quando il corpo idrico è già sotto stress, dato il rischio molto elevato che la concessione di aiuti in tali circostanze peggiori i problemi ambientali esistenti.
(36)
Alcune misure legate alla superficie, previste nel presente regolamento, richiedono che i beneficiari si impegnino per almeno cinque anni. È possibile che la situazione dell'azienda o del beneficiario possa mutare nel corso di detto periodo. Occorre pertanto stabilire delle regole su cosa debba accadere in tali casi.
(37)
Alcune misure di cui al presente regolamento condizionano la concessione del sostegno all'assunzione da parte dei beneficiari di impegni che vadano oltre certe esigenze minime rappresentate dai pertinenti criteri o requisiti obbligatori. Nell'eventualità che durante il periodo di validità degli impegni sopravvengano modifiche alla normativa aventi per effetto una variazione delle esigenze minime, occorre prevedere che si proceda alla revisione dei contratti in questione affinché la suddetta condizione continui ad essere soddisfatta.
(38)
Affinché le risorse finanziarie destinate allo sviluppo rurale siano utilizzate al meglio e le misure previste nei programmi di sviluppo rurale coincidano con le priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale e affinché venga garantita la parità di trattamento dei richiedenti, gli Stati membri dovrebbero stabilire appositi criteri per la selezione dei progetti. Devono fare eccezione a questa regola soltanto i pagamenti nel quadro delle misure agro-climatico-ambientali e sull'agricoltura biologica, di Natura 2000 e della direttiva quadro sulle acque, nonché le misure a favore delle zone soggette a vincoli naturali o ad altri vincoli specifici, per il benessere degli animali, per i servizi silvo-climatico-ambientali e le misure connesse alla gestione dei rischi. Nell'applicare i criteri di selezione si terrà conto della dimensione degli interventi, nel rispetto del principio di proporzionalità.
(39)
È opportuno che il FEASR sovvenzioni, a titolo di assistenza tecnica, azioni per l'attuazione dei programmi di sviluppo rurale, tra cui le spese relative alla protezione dei simboli e delle sigle inerenti ai regimi di qualità dell'Unione, per la partecipazione ai quali può essere concesso un sostegno ai sensi del presente regolamento, nonché le spese sostenute dagli Stati membri per la delimitazione delle zone soggette a vincoli naturali.
(40)
È stato dimostrato che il collegamento in rete tra le reti, organizzazioni e amministrazioni nazionali coinvolte nelle varie fasi dell'attuazione dei programmi, organizzato nell'ambito della Rete europea per lo sviluppo rurale, è altamente efficace nel migliorare la qualità dei programmi di sviluppo rurale stimolando la partecipazione dei portatori d'interesse alla governance dello sviluppo rurale, nonché nell'informare il pubblico sui suoi vantaggi. È quindi opportuno che esso venga finanziato a livello unionale a titolo di assistenza tecnica. In considerazione delle specifiche esigenze valutative, si dovrebbe istituire una capacità europea di valutazione per lo sviluppo rurale, nel quadro della rete europea per lo sviluppo rurale, che raggruppi tutti i soggetti interessati e favorisca in tal modo gli scambi di esperienze in materia.
(41)
Il PEI in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura dovrebbe contribuire a realizzare gli obiettivi della strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. È importante che raggruppi tutti i soggetti coinvolti a livello unionale, nazionale regionale, offrendo agli Stati membri nuovi spunti su come razionalizzare, semplificare e coordinare meglio iniziative e strumenti esistenti integrandoli all'occorrenza con nuove attività.
(42)
Al fine di contribuire alla realizzazione degli obiettivi del PEI in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura, occorre istituire una rete PEI che riunisca i gruppi operativi, i servizi di consulenza e i ricercatori che partecipano ad azioni finalizzate all'innovazione nel settore agricolo. Tale rete dovrebbe essere finanziata a livello unionale a titolo di assistenza tecnica.
(43)
Gli Stati membri dovrebbero riservare una quota dello stanziamento globale destinato all'assistenza tecnica nell'ambito di ciascun programma di sviluppo rurale al fine di finanziare la costituzione e l'esercizio di una rete rurale nazionale che raggruppi le organizzazioni e le amministrazioni implicate nello sviluppo rurale, anche a livello di PEI, al fine di consolidare il loro coinvolgimento nell'attuazione del programma e migliorare la qualità dei programmi di sviluppo rurale. A tal fine, le reti rurali nazionali dovrebbero elaborare e attuare un piano d'azione.
(44)
I programmi di sviluppo rurale dovrebbero prevedere azioni innovative che promuovano l'uso efficiente delle risorse, la produttività e la riduzione delle emissioni nel settore agricolo, con l'appoggio del PEI in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura. L'obiettivo del PEI dovrebbe essere quello di far sì che le soluzioni innovative siano messe in pratica su più vasta scala e in tempi più brevi. Il PEI dovrebbe creare valore aggiunto promuovendo il ricorso agli strumenti al servizio dell'innovazione e potenziandone l'efficacia e le sinergie. Esso dovrebbe anche colmare le lacune esistenti favorendo una maggiore connessione tra la ricerca e la pratica agricola.
(45)
La realizzazione di progetti innovativi sotto l'egida del PEI in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura dovrebbe essere affidata a gruppi operativi composti di agricoltori, gestori forestali, comunità rurali, ricercatori, consulenti di ONG, imprenditori e altri soggetti interessati all'innovazione nel settore agricolo. Affinché tali progetti possano giovare all'insieme del settore, tali risultati in materia di innovazione e scambi di conoscenze all'interno dell'Unione e con i paesi terzi dovrebbero essere divulgati.
(46)
Occorre provvedere alla fissazione dell'importo globale del sostegno dell'Unione allo sviluppo rurale ai sensi del presente regolamento per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020, conformemente al quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020. Gli stanziamenti disponibili dovrebbero essere indicizzati forfettariamente per la programmazione.
(47)
Per agevolare la gestione delle risorse del FEASR occorre fissare un tasso unico di partecipazione per sostenere il FEASR nella programmazione dello sviluppo rurale in base alla spesa pubblica degli Stati membri. Per alcuni tipi di interventi, in considerazione della loro particolare importanza o delle loro caratteristiche, è opportuno fissare tassi di partecipazione specifici. È opportuno fissare un apposito tasso di partecipazione del FEASR per le regioni meno sviluppate, le regioni ultraperiferiche menzionate nel TFUE e le isole minori del Mar Egeo, nonché le regioni in transizione al fine di attenuare i particolari vincoli dovuti al grado di sviluppo, all'isolamento e all'insularità di queste regioni.
(48)
Gli Stati membri dovrebbero prendere tutte le disposizioni necessarie per garantire che le misure di sviluppo rurale siano verificabili e controllabili, nonché prevedere disposizioni adeguate. A tal fine, l'autorità di gestione e l'organismo pagatore dovrebbe presentare una valutazione ex ante e impegnarsi a valutare le misure durante l'intero ciclo di attuazione del programma. Le misure che non soddisfano tale condizione dovrebbero essere riviste.
(49)
La Commissione e gli Stati membri dovrebbero prendere tutte le disposizioni necessarie per garantire una sana gestione dei programmi di sviluppo rurale. A questo proposito, la Commissione dovrebbe intraprendere misure e verifiche adeguate e gli Stati membri dovrebbero provvedere al corretto funzionamento del loro sistema di gestione.
(50)
Un'unica autorità di gestione dovrebbe essere responsabile della gestione e dell'attuazione di ciascun programma di sviluppo rurale. Le sue attribuzioni dovrebbero essere specificate nel presente regolamento. L'autorità di gestione dovrebbe essere in grado di delegare una parte delle proprie competenze, pur rimanendo responsabile dell'efficienza e della correttezza della gestione. Quando un programma di sviluppo rurale contiene sottoprogrammi tematici, l'autorità di gestione dovrebbe essere in grado di designare un altro ente incaricato della gestione e dell'attuazione di ciascun sottoprogramma, nei limiti della dotazione finanziaria ad esso assegnata nel programma, pur facendosi carico della sana gestione finanziaria di tali sottoprogrammi. Quando uno Stato membro ha più di un programma da gestire, può essere istituito un organo di coordinamento per garantire la coerenza.
(51)
Ciascun programma di sviluppo rurale dovrebbe essere oggetto di regolare monitoraggio del suo stato di attuazione e i progressi compiuti nella realizzazione degli obiettivi del programma stesso. Poiché il fatto di poter dimostrare e migliorare l'impatto e l'efficacia delle azioni finanziate dal FEASR dipende anche da un'oculata valutazione durante le fasi di elaborazione e attuazione del programma, nonché dopo la sua conclusione, occorre che la Commissione e gli Stati membri istituiscano congiuntamente un sistema di monitoraggio e valutazione allo scopo di dimostrare i progressi compiuti e di valutare l'impatto e l'efficienza della politica di sviluppo rurale attuata.
(52)
Per consentire l'aggregazione dei dati a livello dell'Unione, occorre che tale sistema di monitoraggio e valutazione sia dotato di un insieme di indicatori comuni. Le informazioni essenziali sull'attuazione dei programmi di sviluppo rurale vanno registrate, conservate e aggiornate elettronicamente in modo da consentire facilmente l'aggregazione dei dati. I beneficiari dovrebbero quindi essere tenuti a fornire un minimo di informazioni necessarie a fini di monitoraggio e valutazione.
(53)
La competenza per il monitoraggio del programma dovrebbe essere condivisa dall'autorità di gestione e da un comitato di monitoraggio appositamente costituito a questo scopo. Il comitato di monitoraggio dovrebbe essere responsabile di monitorare l'efficacia dell'attuazione del programma. A tal fine occorre precisarne le attribuzioni.
(54)
Il monitoraggio del programma dovrebbe comportare la stesura di una relazione annuale sulla sua attuazione da trasmettere alla Commissione.
(55)
Al fine di migliorarne la qualità e dimostrare i risultati ottenuti, ciascun programma di sviluppo rurale dovrebbe essere oggetto di valutazione.
(56)
Gli articoli 107, 108 e 109 TFUE si applicano al sostegno a favore delle misure di sviluppo rurale di cui al presente regolamento. Tuttavia, viste le caratteristiche specifiche del settore agricolo, tali disposizioni del TFUE non dovrebbero applicarsi alle misure di sviluppo rurale concernenti interventi che rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 TFUE, che sono realizzati in forza e in conformità del presente regolamento, né ai pagamenti erogati dagli Stati membri a titolo di finanziamento nazionale integrativo per interventi di sviluppo rurale che beneficiano del sostegno unionale e che rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 TFUE.
(57)
Inoltre, al fine di assicurare la coerenza con le misure di sviluppo rurale ammissibili al sostegno dell'Unione e per semplificare le procedure, i pagamenti erogati dagli Stati membri a titolo di finanziamento nazionale integrativo per interventi di sviluppo rurale che beneficiano del sostegno unionale e che rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 TFUE dovrebbero essere inclusi nel programma di sviluppo rurale per valutazione e approvazione conformemente alle disposizioni del presente regolamento. Per evitare l'esecuzione di finanziamenti nazionali integrativi non autorizzati dalla Commissione, allo Stato membro interessato dovrebbe essere preclusa la possibilità di dare esecuzione ai finanziamenti integrativi proposti a favore dello sviluppo rurale finché non siano stati approvati. I pagamenti erogati dagli Stati membri a titolo di finanziamento nazionale integrativo per interventi di sviluppo rurale che beneficiano del sostegno unionale e che non rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 TFUE dovrebbero essere notificati alla Commissione ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 3 TFUE, tranne se formano oggetto di un regolamento adottato ai sensi del regolamento (CE) n. 994/98 (9) del Consiglio, e agli Stati membri dovrebbe essere preclusa la possibilità di dar loro effetto prima che tale procedura di notifica si sia conclusa con l'approvazione definitiva da parte della Commissione.
(58)
Al fine di offrire uno scambio efficiente e sicuro di dati di interesse comune e per la registrazione, la conservazione e la gestione delle informazioni essenziali, nonché per la stesura di relazioni sul monitoraggio e sulla valutazione, è opportuno predisporre un sistema d'informazione elettronico.
(59)
Dovrebbe applicarsi il diritto dell'Unione in materia di tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati, in particolare la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
(60)
Al fine di integrare o modificare determinati elementi non essenziali del presente regolamento dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(61)
La delega di potere dovrebbe riguardare: le condizioni alle quali le persone giuridiche sono considerate giovani agricoltori e la fissazione di un periodo di grazia per l'acquisizione di competenze, la durata e il contenuto dei programmi di scambi interaziendali nel settore agricolo e forestale e delle visite di aziende agricole e forestali. Dovrebbe inoltre riguardare: gli specifici regimi dell'Unione a norma dell'articolo 17, paragrafo 1, lettera a), e le caratteristiche delle associazioni di produttori e le tipologie di interventi che possono essere sovvenzionate a norma dell'articolo 17, paragrafo 2, nonché la definizione di condizioni per prevenire le distorsioni della concorrenza e la discriminazione verso i prodotti, e per escludere i marchi commerciali dal sostegno;
(62)
Inoltre, la delega di potere dovrebbe riguardare: il contenuto minimo dei piani aziendali e i criteri cui devono attenersi gli Stati membri per fissare le soglie di cui all'articolo 19, paragrafo 4; la definizione e i requisiti ambientali minimi per la forestazione e l'imboschimento; le condizioni applicabili agli impegni agro-climatico-ambientali concernenti l'estensivazione dell'allevamento, l'allevamento di razze autoctone minacciate di abbandono o la conservazione delle risorse genetiche vegetali minacciate di erosione genetica, nonché la definizione degli interventi ammissibili per la conservazione e per l'uso e lo sviluppo sostenibili delle risorse genetiche. Dovrebbe inoltre riguardare: il metodo di calcolo da utilizzare per impedire il doppio finanziamento delle pratiche di cui all'articolo 43 del regolamento (UE) n. 1307/2013 per le misure agro-climatico-ambientale, le misure sull'agricoltura biologica, le misure nell'ambito di Natura 2000 e le misure nell'ambito della direttiva quadro sulle acque; la definizione degli ambiti in cui gli impegni per il benessere degli animali introducono criteri più elevati riguardo ai metodi di produzione; il tipo di interventi sovvenzionabili per la salvaguardia e la valorizzazione delle risorse genetiche forestali, la definizione delle caratteristiche dei progetti pilota, dei poli, delle reti, delle filiere corte e dei mercati locali che possono beneficiare del sostegno nell'ambito della misura di cooperazione, nonché le condizioni per la concessione di sostegno a favore dei tipi di interventi elencati in tale misura;
(63)
Inoltre, la delega di potere dovrebbe riguardare: la durata minima e massima dei mutui commerciali accordati ai fondi di mutualizzazione ai sensi della misura di gestione del rischio di cui al presente regolamento; le condizioni alle quali possono essere considerate spese ammissibili per l'investimento le spese connesse ai contratti di leasing o al materiale d'occasione, nonché la definizione dei tipi di infrastrutture per le energie rinnovabili ammissibili per l'investimento; le condizioni applicabili alla conversione o all'adeguamento degli impegni nell'ambito delle misure di cui agli articoli 28, 29, 33 e 34, nonché la definizione delle altre situazioni in cui non dovrebbe essere richiesto il rimborso dell'aiuto. Esso riguarda altresì: il riesame dei massimali di cui all'allegato I, le condizioni alle quali il sostegno approvato dalla Commissione ai sensi del regolamento (CE) n. 1698/2005 può essere integrato nel sostegno previsto dal presente regolamento, tra l'altro per l'assistenza tecnica e le valutazioni ex post, al fine di favorire un'agevole transizione dal sistema previsto dal regolamento (CE) n. 1698/2005 a quello istituito dal presente regolamento. Al fine di tenere conto del trattato di adesione della Repubblica di Croazia tali atti delegati dovrebbero riguardare anche, per la Croazia, la transizione relativa al sostegno allo sviluppo rurale previsto dal regolamento (CE) n. 1085/2006 del Consiglio (12), ove necessario.
(64)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardanti il contenuto dei programmi di sviluppo rurale e della disciplina nazionale, l'approvazione dei programmi e delle relative modifiche, le procedure e le scadenze per l'approvazione dei programmi, le procedure e le scadenze per l'approvazione delle modifiche del programma e della disciplina nazionale, compresa l'entrata in vigore e la frequenza di presentazione, le norme in materia di metodi di pagamento delle spese dei partecipanti per il trasferimento di conoscenze, le condizioni specifiche per l'attuazione delle misure di sviluppo rurale, la struttura e il funzionamento delle reti istituite dal presente regolamento, i requisiti in materia di informazione e di pubblicità, l'adozione del sistema di monitoraggio e valutazione e le modalità di funzionamento del sistema d'informazione e le norme concernenti le modalità di presentazione delle relazioni annuali di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
(65)
Il Garante europeo per la protezione dei dati é stato consultato e ha espresso un parere il 14 dicembre 2011 (14),
(66)
Data l'urgenza di preparare la corretta attuazione delle misure contemplate, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(67)
Il nuovo regime di sostegno previsto dal presente regolamento sostituisce il regime di sostegno di cui al regolamento (CE) n. 1698/2005. Il regolamento (CE) n. 1698/2005 dovrebbe pertanto essere abrogato,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
OBIETTIVI E STRATEGIA
CAPO I
Oggetto e definizioni
Articolo 1
Oggetto
1. Il presente regolamento stabilisce norme generali a disciplina del sostegno dell'Unione a favore dello sviluppo rurale, finanziato dal Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale ("FEASR") e istituito dal regolamento (UE) n. 1306/2013. Esso definisce gli obiettivi che la politica di sviluppo rurale contribuisce a conseguire e le priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale. Esso delinea il contesto strategico della politica di sviluppo rurale e definisce le misure da adotta al fine di attuare la politica di sviluppo rurale. Inoltre, esso stabilisce norme concernenti la programmazione, la creazione di reti, la gestione, il monitoraggio e la valutazione, sulla base di responsabilità condivise tra gli Stati membri e la Commissione e norme che assicurano il coordinamento tra il FEASR e altri strumenti dell'Unione.
2. Il presente regolamento integra le disposizioni della parte II del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (15).
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento, si applicano le definizioni di "programma", "intervento", "beneficiario", "strategia di sviluppo locale guidato dalla comunità", "spesa pubblica", "PMI", "intervento ultimato", e "strumenti finanziari" di cui all'articolo 2 e di "regioni meno sviluppate" e "regioni in transizione" come stabilite all'articolo 90, paragrafo 2, lettere a) e b), del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
a)
"programmazione": l'iter organizzativo, decisionale e di ripartizione delle risorse finanziarie in più fasi, con il coinvolgimento delle parti interessate, finalizzato all'attuazione pluriennale dell'azione congiunta dell'Unione e degli Stati membri per realizzare le priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale;
b)
"regione": unità territoriale corrispondente al livello 1 o 2 della Nomenclatura delle unità territoriali per la statistica (livelli NUTS 1 e 2) ai sensi del regolamento (CE) n. 1059/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio (16);
c)
"misura": una serie di interventi che contribuiscono alla realizzazione di una o più delle priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale;
d)
"aliquota di sostegno": l'aliquota del contributo pubblico al finanziamento di un intervento;
e)
"costo di transazione" un costo aggiuntivo connesso all'adempimento di un impegno, ma non direttamente imputabile all'esecuzione dello stesso o non incluso nei costi o nel mancato guadagno, che sono compensati direttamente e che può essere calcolato sulla base di un costo standard;
f)
"superficie agricola", qualsiasi superficie occupata da seminativi, prati permanenti e pascoli permanenti o colture permanenti di cui all'articolo 4 del regolamento (UE) n. 1307/2013;
g)
"perdita economica": qualsiasi costo aggiuntivo sostenuto da un agricoltore in conseguenza di misure eccezionali da lui prese per ridurre l'offerta sul mercato in questione o qualsiasi calo consistente della produzione;
h)
"avversità atmosferica": un evento atmosferico, come gelo, tempesta, grandine, ghiaccio, forte pioggia o siccità prolungata, assimilabile a una calamità naturale;
i)
"epizoozie": malattie riportate nell'elenco delle epizoozie stilato dall'Organizzazione mondiale per la salute animale e/o nell'allegato della decisione 2009/470/CE del Consiglio (17);
j)
"emergenza ambientale": un caso specifico di inquinamento, contaminazione o degrado della qualità dell'ambiente connesso a un determinato evento e di portata geografica limitata, ma che non comprende i rischi ambientali generali non riferibili a un evento specifico, come i cambiamenti climatici o l'inquinamento atmosferico;
k)
"calamità naturale": un evento naturale, di tipo biotico o abiotico, che causa gravi turbative dei sistemi di produzione agricola o dei complessi forestali, con conseguenti danni economici rilevanti per il settore agricolo o forestale;
l)
"evento catastrofico": un evento imprevisto, di tipo biotico o abiotico, provocato dall'azione umana, che causa gravi turbative dei sistemi di produzione agricola o dei complessi forestali, con conseguenti danni economici rilevanti per il settore agricolo o forestale;
m)
"filiera corta": una filiera di approvvigionamento formata da un numero limitato di operatori economici che si impegnano a promuovere la cooperazione, lo sviluppo economico locale e stretti rapporti socio-territoriali tra produttori, trasformatori e consumatori;
n)
"giovane agricoltore": una persona di età non superiore a quaranta anni al momento della presentazione della domanda, che possiede adeguate qualifiche e competenze professionali e che si insedia per la prima volta in un'azienda agricola in qualità di capo dell'azienda;
o)
"obiettivi tematici": gli obiettivi tematici definiti all'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1303/2013;
p)
"quadro strategico comune" ("QSC"): il quadro strategico comune di cui all'articolo 10 del regolamento (UE) n. 1303/2013;
q)
"polo": un raggruppamento di imprese indipendenti, comprese "start-up", piccole, medie e grandi imprese, nonché organismi di consulenza e/o organismi di ricerca, destinati a stimolare l'attività economica/innovativa incoraggiando l'interazione intensiva, l'uso in comune di impianti e lo scambio di conoscenze ed esperienze, nonché contribuendo in maniera efficace al trasferimento di conoscenze, alla messa in rete e alla diffusione delle informazioni tra le imprese che costituiscono il polo;
r)
"foresta": un terreno avente un'estensione superiore a 0,5 ettari caratterizzato dalla presenza di alberi di altezza superiore a 5 metri e da una copertura della volta superiore al 10 %, o di alberi che possono raggiungere queste soglie in situ, e che non comprende i terreni ad uso prevalentemente agricolo o urbanistico ai sensi del paragrafo 2.
2. Uno Stato membro o una regione può scegliere di applicare una definizione di foresta diversa rispetto a quella di cui al paragrafo 1, lettera r), basata sul diritto nazionale vigente o su un sistema di inventario esistente. Gli Stati membri o le regioni forniscono tale definizione nel programma di sviluppo rurale;
3. Al fine di assicurare un approccio coerente nel trattamento dei beneficiari e di tener conto della necessità di un periodo di adattamento, per quanto riguarda la definizione di giovane agricoltore stabilita al paragrafo 1, lettera n), alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 90 riguardo alle condizioni alle quali le persone giuridiche possono essere assimilate ai giovani agricoltori e alla fissazione di un periodo di grazia per l'acquisizione di competenze professionali.
CAPO II
Missione, obiettivi e priorità
Articolo 3
Missione
Il FEASR contribuisce alla realizzazione della strategia Europa 2020 promuovendo lo sviluppo rurale sostenibile nell'insieme dell'Unione in via complementare agli altri strumenti della PAC, della politica di coesione e della politica comune della pesca. Esso contribuisce allo sviluppo di un settore agricolo dell'Unione caratterizzato da un maggiore equilibrio territoriale e ambientale nonché più rispettoso del clima, resiliente, competitivo e innovativo. Esso contribuisce, altresì allo sviluppo di territori rurali.
Articolo 4
Obiettivi
Nell'ambito generale della PAC, il sostegno allo sviluppo rurale, comprese le attività nel settore alimentare e non alimentare, nonché forestale, contribuisce al raggiungimento dei seguenti obiettivi:
a)
stimolare la competitività del settore agricolo;
b)
garantire la gestione sostenibile delle risorse naturali e l'azione per il clima;
c)
realizzare uno sviluppo territoriale equilibrato delle economie e comunità rurali, compresi la creazione e il mantenimento di posti di lavoro.
Articolo 5
Priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale
Gli obiettivi della politica di sviluppo rurale, che contribuiscono alla realizzazione della strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, sono perseguiti tramite le seguenti sei priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale, che a loro volta esplicitano i pertinenti obiettivi tematici del QSC:
1)
promuovere il trasferimento di conoscenze e l'innovazione nel settore agricolo e forestale e nelle zone rurali, con particolare riguardo ai seguenti aspetti:
a)
stimolare l'innovazione, la cooperazione e lo sviluppo della base di conoscenze nelle zone rurali;
b)
rinsaldare i nessi tra agricoltura, produzione alimentare e silvicoltura, da un lato, e ricerca e innovazione, dall'altro, anche al fine di migliorare la gestione e le prestazioni ambientali;
c)
incoraggiare l'apprendimento lungo tutto l'arco della vita e la formazione professionale nel settore agricolo e forestale;
2)
potenziare in tutte le regioni la redditività delle aziende agricole e la competitività dell'agricoltura in tutte le sue forme e promuovere tecnologie innovative per le aziende agricole e la gestione sostenibile delle foreste, con particolare riguardo ai seguenti aspetti:
a)
migliorare le prestazioni economiche di tutte le aziende agricole e incoraggiare la ristrutturazione e l'ammodernamento delle aziende agricole, in particolare per aumentare la quota di mercato e l'orientamento al mercato nonché la diversificazione delle attività;
b)
favorire l'ingresso di agricoltori adeguatamente qualificati nel settore agricolo e, in particolare, il ricambio generazionale;
3)
promuovere l'organizzazione della filiera alimentare, comprese la trasformazione e la commercializzazione dei prodotti agricoli, il benessere degli animali e la gestione dei rischi nel settore agricolo, con particolare riguardo ai seguenti aspetti:
a)
migliorare la competitività dei produttori primari integrandoli meglio nella filiera agroalimentare attraverso i regimi di qualità, la creazione di un valore aggiunto per i prodotti agricoli, la promozione dei prodotti nei mercati locali, le filiere corte, le associazioni e organizzazioni di produttori e le organizzazioni interprofessionali;
b)
sostenere la prevenzione e la gestione dei rischi aziendali;
4)
preservare, ripristinare e valorizzare gli ecosistemi connessi all'agricoltura e alla silvicoltura, con particolare riguardo ai seguenti aspetti:
a)
salvaguardia, ripristino e miglioramento della biodiversità, compreso nelle zone Natura 2000 e nelle zone soggette a vincoli naturali o ad altri vincoli specifici, nell'agricoltura ad alto valore naturalistico, nonché dell'assetto paesaggistico dell'Europa;
b)
migliore gestione delle risorse idriche, compresa la gestione dei fertilizzanti e dei pesticidi;
c)
prevenzione dell'erosione dei suoli e migliore gestione degli stessi;
5)
incentivare l'uso efficiente delle risorse e il passaggio a un'economia a basse emissioni di carbonio e resiliente al clima nel settore agroalimentare e forestale, con particolare riguardo ai seguenti aspetti:
a)
rendere più efficiente l'uso dell'acqua nell'agricoltura;
b)
rendere più efficiente l'uso dell'energia nell'agricoltura e nell'industria alimentare;
c)
favorire l'approvvigionamento e l'utilizzo di fonti di energia rinnovabili, sottoprodotti, materiali di scarto e residui e altre materie grezze non alimentari ai fini della bioeconomia;
d)
ridurre le emissioni di gas a effetto serra e di ammoniaca prodotte dall'agricoltura;
e)
promuovere la conservazione e il sequestro del carbonio nel settore agricolo e forestale;
6)
adoperarsi per l'inclusione sociale, la riduzione della povertà e lo sviluppo economico nelle zone rurali, con particolare riguardo ai seguenti aspetti:
a)
favorire la diversificazione, la creazione e lo sviluppo di piccole imprese nonché dell'occupazione;
b)
stimolare lo sviluppo locale nelle zone rurali;
c)
promuovere l'accessibilità, l'uso e la qualità delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione (TIC) nelle zone rurali.
Tutte le priorità suelencate contribuiscono alla realizzazione di obiettivi trasversali quali l'innovazione, l'ambiente, nonché la mitigazione dei cambiamenti climatici e l'adattamento ad essi. I programmi possono riguardare meno di sei priorità se giustificato in base all'analisi della situazione in termini di punti di forza e di debolezza, opportunità e rischi ("analisi SWOT") e a una valutazione ex ante. Ciascun programma riguarderà almeno quattro priorità. Quando uno Stato membro presenta un programma nazionale e una serie di programmi regionali, quello nazionale può riguardare meno di quattro priorità.
Altri aspetti specifici possono essere inclusi nei programmi al fine di perseguire una delle priorità, se ciò è giustificato e misurabile.
TITOLO II
PROGRAMMAZIONE
CAPO I
Contenuto della programmazione
Articolo 6
Programmi di sviluppo rurale
1. Il FEASR interviene negli Stati membri nel quadro di programmi di sviluppo rurale. Tali programmi attuano una strategia intesa a realizzare le priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale attraverso una serie di misure definite nel titolo III. Il sostegno del FEASR è volto alla realizzazione degli obiettivi dello sviluppo rurale perseguiti attraverso le priorità dell'Unione.
2. Uno Stato membro può presentare un unico programma nazionale per l'insieme del loro territorio o una serie di programmi regionali. In alternativa, esso può presentare, in casi debitamente motivati, un programma nazionale e una serie di programmi regionali. Se uno Stato membro presenta un programma nazionale e una serie di programmi regionali, le misure e/o i tipi di interventi sono programmati a livello nazionale o regionale, ed è garantita la coerenza tra le strategie dei programmi nazionali e regionali.
3. Gli Stati membri che presentano programmi regionali possono presentare, per approvazione ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 2, anche una disciplina nazionale contenente gli elementi comuni a tali programmi, senza stanziamento di bilancio distinto.
Discipline nazionali di Stati membri che presentano programmi regionali possono anche contenere una tabella che riassuma, per regione e per anno, il contributo totale del FEASR allo Stato membro interessato per l'intero periodo di programmazione.
Articolo 7
Sottoprogrammi tematici
1. Al fine di contribuire alla realizzazione delle priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale, gli Stati membri possono inserire nei programmi di sviluppo rurale dei sottoprogrammi tematici che rispondano a specifiche esigenze. Tali sottoprogrammi tematici possono riguardare, tra l'altro:
a)
i giovani agricoltori;
b)
le piccole aziende agricole di cui all'articolo 19, paragrafo 2, terzo comma;
c)
le zone montane di cui all'articolo 32, paragrafo 2;
d)
le filiere corte;
e)
le donne nelle zone rurali;
f)
la mitigazione dei cambiamenti climatici e l'adattamento ad essi nonché la biodiversità.
Nell'allegato IV figura un elenco indicativo di misure e tipi di interventi di particolare rilevanza per ciascun sottoprogramma tematico.
2. I sottoprogrammi tematici possono anche rispondere a specifiche esigenze connesse alla ristrutturazione di determinati comparti agricoli aventi un impatto considerevole sullo sviluppo di una particolare zona rurale.
3. Per gli interventi sostenuti nel quadro di sottoprogrammi tematici concernenti le piccole aziende agricole e le filiere corte, la mitigazione dei cambiamenti climatici e l'adattamento ad essi nonché la biodiversità, le aliquote di sostegno di cui all'allegato II possono essere maggiorate di un ulteriore 10 %. Per i giovani agricoltori e le zone montane, le aliquote di sostegno massime possono essere maggiorate secondo quanto disposto nell'allegato II. Tuttavia l'aliquota cumulativa massima del sostegno non può superare il 90 %.
Articolo 8
Contenuto dei programmi di sviluppo rurale
1. Oltre agli elementi di cui all'articolo 27 del regolamento (UE) n. 1303/2013, ciascun programma di sviluppo rurale comprende:
a)
la valutazione ex ante di cui all'articolo 55 del regolamento (UE) n. 1303/2013;
b)
un’analisi SWOT della situazione e un’identificazione dei bisogni che il programma intende soddisfare nella zona geografica coperta dal programma.
L'analisi è strutturata intorno alle priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale. Le specifiche esigenze relative all'innovazione, all'ambiente, nonché alla mitigazione dei cambiamenti climatici e all'adattamento ad essi sono determinate trasversalmente alle priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale, in modo da individuare risposte adeguate in questi tre campi a livello di ciascuna priorità;
c)
una descrizione della strategia che dimostri:
i)
la fissazione di obiettivi appropriati per ciascuno degli aspetti specifici delle priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale presenti nel programma, basati sugli indicatori comuni di cui all'articolo 69 e, ove necessario, di indicatori specifici del programma;
ii)
la selezione di un pertinente assortimento di misure in relazione a ciascuno degli aspetti specifici delle priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale presenti nel programma, fondate su un'oculata logica d'intervento sostenuta dalla valutazione ex ante di cui alla lettera a) e dall'analisi di cui alla lettera b);
iii)
che la ripartizione delle risorse finanziarie tra le varie misure del programma è giustificata e idonea a realizzare gli obiettivi prefissati;
iv)
che le particolari esigenze connesse a specifiche condizioni a livello regionale o subregionale sono prese in considerazione e concretamente affrontate mediante insiemi di misure appositamente concepiti o sottoprogrammi tematici;
v)
che il programma contiene un approccio appropriato all'innovazione nell'intento di realizzare le priorità dell'Unione per lo sviluppo rurale, incluso il PEI in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura, all'ambiente, comprese le esigenze specifiche delle zone Natura 2000, nonché alla mitigazione dei cambiamenti climatici e all'adattamento ad essi;
vi)
che sono state prese disposizioni per assicurare una sufficiente capacità di consulenza sui requisiti normativi e su azioni connesse all'innovazione;
d)
per ciascuna precondizione stabilita in conformità dell'articolo 19 dell'allegato XI, parte II, del regolamento (UE) n. 1303/2013 per le precondizioni generali e in conformità all'allegato V del presente regolamento, una valutazione di quali precondizioni siano applicabili al programma e di quali di esse siano soddisfatte alla data di presentazione dell'accordo di partenariato e del programma. Qualora le precondizioni applicabili non siano soddisfatte, il programma contiene una descrizione delle misure da adottare, degli organismi competenti e un calendario di tali misure conformemente alla sintesi presentata nell'accordo di partenariato;
e)
una descrizione del quadro di riferimento dei risultati elaborato ai fini dell'articolo 21 del regolamento (UE) n. 1303/2013;
f)
una descrizione di ciascuna delle misure selezionate;
g)
il piano di valutazione di cui all'articolo 56 del regolamento (UE) n. 1303/2013. Gli Stati membri forniscono risorse sufficienti a soddisfare i bisogni che sono stati individuati e ad assicurare un monitoraggio e una valutazione appropriati;
h)
un piano di finanziamento comprendente:
i)
una tabella recante, secondo il disposto dell'articolo 58, paragrafo 4, il contributo totale del FEASR preventivato per ogni anno. Se del caso, all'interno di questo contributo globale vanno distinti gli stanziamenti destinati alle regioni meno sviluppate e i fondi trasferiti al FEASR in applicazione dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013. Il contributo annuo preventivato del FEASR deve essere compatibile con il quadro finanziario pluriennale;
ii)
una tabella recante, per ogni misura, per ogni tipo di intervento con un'aliquota specifica di sostegno del FEASR e per l'assistenza tecnica, il contributo totale dell'Unione preventivato e l'aliquota di sostegno applicabile. Se del caso, l'aliquota di sostegno del FEASR è scomposta tra le regioni meno sviluppate e le altre regioni;
i)
un piano di indicatori suddiviso per aspetti specifici che indichi gli obiettivi di cui all'articolo 8, paragrafo 1, lettera c), punto i) nonché i prodotti previsti e le spese preventivate di ciascuna misura di sviluppo prescelta in relazione a un corrispondente aspetto specifico;
j)
se del caso, una tabella relativa ai finanziamenti nazionali integrativi per misura ai sensi dell'articolo 82;
k)
se del caso, l'elenco dei regimi di aiuto contemplati all'articolo 88, paragrafo 1, che saranno utilizzati per l'attuazione dei programmi;
l)
informazioni sulla complementarietà con le misure finanziate dagli altri strumenti della politica agricola comune, e dai Fondi strutturali e d'investimento europei ("ESI");
m)
le modalità di attuazione del programma, segnatamente:
i)
la designazione da parte dello Stato membro di tutte le autorità di cui all'articolo 65, paragrafo 2, e, per informazione, una descrizione sintetica della struttura di gestione e di controllo di ciascuna di esse;
ii)
una descrizione delle procedure di monitoraggio e valutazione, nonché la composizione del comitato di monitoraggio;
iii)
le disposizioni volte a dare adeguata pubblicità al programma, segnatamente attraverso la rete rurale nazionale di cui all'articolo 54;
iv)
una descrizione dell'approccio che stabilisce i principi per l'introduzione dei criteri di selezione degli interventi e delle strategie di sviluppo locale e che tiene conto dei pertinenti obiettivi; in tale contesto, gli Stati membri possono dare priorità alle PMI connesse al settore agricolo e forestale;
v)
in materia di sviluppo locale, ove appropriato, una descrizione dei meccanismi volti a garantire la coerenza tra le attività previste nel quadro delle strategie di sviluppo locale, la misura di cooperazione di cui all'articolo 35 e la misura "servizi di base e rinnovamento dei villaggi nelle zone rurali" di cui all'articolo 20, che include i collegamenti tra città e campagna;
n)
le iniziative intraprese per coinvolgere i partner di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e una sintesi dei risultati delle consultazioni con i partner stessi;
o)
se del caso, la struttura della rete rurale nazionale di cui all'articolo 54, paragrafo 3 e le disposizioni per la gestione della rete stessa, che costituiscono la base del piano d'azione annuale.
2. Se il programma di sviluppo rurale contiene sottoprogrammi tematici, ciascuno di questi comprende:
a)
una specifica analisi della situazione basata sulla metodologia SWOT e un'identificazione dei bisogni che il sottoprogramma intende soddisfare;
b)
gli obiettivi specifici perseguiti a livello di sottoprogramma e una selezione di misure basata su una definizione precisa della logica d'intervento del sottoprogramma e corredata di una valutazione del contributo auspicato di tali misure al conseguimento degli obiettivi;
c)
un piano di indicatori specifico e distinto, recante i prodotti previsti e le spese preventivate di ciascuna misura di sviluppo rurale prescelta in relazione a un corrispondente aspetto specifico.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme relative alla presentazione degli elementi di cui ai paragrafi 1 e 2 nei programmi di sviluppo rurale e norme relative al contenuto delle discipline nazionali di cui all'articolo 6, paragrafo 3. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 84.
CAPO II
Preparazione, approvazione e modifica dei programmi di sviluppo rurale
Articolo 9
Precondizioni
Oltre alle precondizioni generali di cui all'allegato XI, parte II, del regolamento (UE) n. 1303/2013, le precondizioni di cui all'allegato V del presente regolamento si applicano alla programmazione del FEASR se pertinenti ed applicabili agli obiettivi specifici perseguiti nell'ambito delle priorità del programma.
Articolo 10
Approvazione dei programmi di sviluppo rurale
1. Per ciascun programma di sviluppo rurale gli Stati membri presentano alla Commissione una proposta contenente tutti gli elementi di cui all'articolo 8.
2. Ciascun programma di sviluppo rurale è approvato dalla Commissione mediante un atto di esecuzione.
Articolo 11
Modifica dei programmi di sviluppo rurale
Le richieste degli Stati membri di modifica dei programmi sono approvate conformemente alle procedure seguenti:
a)
La Commissione decide, mediante atti di esecuzione, sulla richiesta di modifica dei programmi concernenti:
i)
un cambiamento nella strategia di programma con modifica superiore al 50 % dell'obiettivo quantificato legato ad un aspetto specifico;
ii)
una variazione dell'aliquota di sostegno del FEASR per una o più misure;
iii)
una variazione dell'intero contributo dell'Unione o della sua ripartizione annuale a livello di programma;
b)
La Commissione approva, mediante atti di esecuzione, le richieste di modifica dei programmi in tutti gli altri casi. Queste riguardano, in particolare:
i)
l'introduzione o la revoca di misure o di interventi;
ii)
le modifiche della descrizione delle misure e delle condizioni di ammissibilità;
iii)
uno storno di fondi tra misure che beneficiano di differenti aliquote di sostegno del FEASR;
Tuttavia, per le finalità di cui alla lettera b), punti i) e ii) e alla lettera b), punto iii), laddove il trasferimento di fondi riguarda meno del 20 % della dotazione di una misura e meno del 5 % del totale del contributo FEASR al programma, l'approvazione è ritenuta concessa se la Commissione non ha preso una decisione riguardo alla richiesta dopo che sono trascorsi 42 giorni lavorativi dal ricevimento della stessa. Tale termine non include il periodo a decorrere dal giorno seguente alla data in cui la Commissione ha inviato le proprie osservazioni allo Stato membro e finisce il giorno in cui lo Stato membro ha risposto alle osservazioni.
c)
L'approvazione della Commissione non è richiesta per le correzioni puramente materiali o editoriali che non riguardano l'attuazione della politica e delle misure. Gli Stati membri informano la Commissione in merito a tali modifiche.
Articolo 12
Procedure e scadenze
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme concernenti le procedure e le scadenze per:
a)
l'approvazione dei programmi di sviluppo rurale e delle discipline nazionali;
b)
la presentazione e l'approvazione delle proposte di modifica dei programmi di sviluppo rurale e delle proposte di modifica delle discipline nazionali, compresa l'entrata in vigore e la frequenza con la quale devono essere presentate durante il periodo di programmazione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 84.
TITOLO III
SOSTEGNO ALLO SVILUPPO RURALE
CAPO I
Misure
Articolo 13
Misure
Ciascuna misura di sviluppo rurale è programmata per contribuire specificamente alla realizzazione di una o più priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale. Nell'allegato VI è riportato un elenco indicativo di misure di particolare rilevanza per le priorità dell'Unione.
Articolo 14
Trasferimento di conoscenze e azioni di informazione
1. Il sostegno nell'ambito della presente misura è destinato ad azioni di formazione professionale e acquisizione di competenze, ad attività dimostrative e ad azioni di informazione. Le azioni di formazione professionale e acquisizione di competenze possono comprendere corsi di formazione, seminari e coaching.
Possono beneficiare del sostegno anche gli scambi interaziendali di breve durata nel settore agricolo e forestale, nonché le visite di aziende agricole e forestali.
2. Il sostegno nell'ambito della presente misura è concesso a favore degli addetti dei settori agricolo, alimentare e forestale, dei gestori del territorio e di altri operatori economici che siano PMI operanti in zone rurali.
I beneficiari del sostegno sono i prestatori di servizi di formazione o di altri tipi di trasferimento di conoscenze e i responsabili delle azioni di informazione.
3. Il sostegno nell'ambito della presente misura non comprende i corsi o i tirocini che rientrano nei programmi o cicli normali dell'insegnamento secondario o superiore.
Gli organismi prestatori di servizi di trasferimento di conoscenze o di informazione dispongono delle capacità adeguate, in termini di personale qualificato e formazione regolare, per esercitare tale funzione.
4. Le spese finanziabili nell'ambito della presente misura sono le spese sostenute per organizzare e dispensare il trasferimento di conoscenze o le azioni di informazione. Nel caso di progetti dimostrativi, il sostegno può coprire anche determinati costi d'investimento. Il sostegno copre anche le spese di viaggio, soggiorno e diaria dei partecipanti, nonché il costo di sostituzione degli agricoltori. Tutte le spese di cui al presente paragrafo sono pagate al beneficiario.
5. Al fine di garantire una chiara distinzione tra programmi di scambi e visite nel settore agricolo e forestale e altre iniziative analoghe previste da altri regimi dell'Unione, la Commissione ha il potere di adottare atti delegati a norma dell'articolo 83 per quanto riguarda la durata e i contenuti dei programmi di scambi interaziendali nel settore agricolo e forestale e delle visite di aziende agricole e forestali.
6. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme concernenti le modalità di pagamento delle spese dei partecipanti, anche mediante il ricorso ad attestazioni o ad altre forme analoghe.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 84.
Articolo 15
Servizi di consulenza, di sostituzione e di assistenza alla gestione delle aziende agricole
1. Il sostegno nell'ambito della presente misura è concesso allo scopo di:
a)
aiutare gli agricoltori, i giovani agricoltori quali definiti nel presente regolamento, i silvicoltori, altri gestori del territorio e le PMI insediate nelle zone rurali ad avvalersi di servizi di consulenza per migliorare le prestazioni economiche e ambientali, il rispetto del clima e la resilienza climatica della loro azienda agricola, impresa e/o investimento;
b)
promuovere l'avviamento di servizi di consulenza aziendale, di sostituzione e di assistenza alla gestione delle aziende agricole, nonché di servizi di consulenza forestale, compreso il sistema di consulenza aziendale di cui agli articoli 12, 13 e 14 del regolamento (UE) n. 1306/2013;
c)
promuovere la formazione dei consulenti.
2. Il beneficiario del sostegno di cui al paragrafo 1, lettere a) e c) è il prestatore di servizi di consulenza o di formazione. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera b) è concesso all'autorità o all'organismo selezionato per avviare il servizio di consulenza aziendale, di sostituzione, di assistenza alla gestione delle aziende agricole o di consulenza forestale.
3. Le autorità o gli organismi selezionati per prestare consulenza sono dotati di adeguate risorse in termini di personale qualificato e regolarmente formato, nonché di esperienza e affidabilità nei settori in cui prestano consulenza. I beneficiari nell'ambito della presente misura sono selezionati mediante inviti a presentare proposte. La procedura di selezione è disciplinata dalla normativa sugli appalti pubblici ed è aperta ad organismi sia pubblici che privati. Tale procedura deve essere obiettiva ed escludere i candidati con conflitti d'interesse.
Nell'esercizio della loro attività, i servizi di consulenza rispettano gli obblighi di riservatezza di cui all'articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
4. La consulenza prestata a singoli agricoltori, ai giovani agricoltori quali definiti nel presente regolamento, e ad altri gestori del territorio è in relazione con almeno una delle priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale e verte su almeno uno dei seguenti elementi:
a)
gli obblighi a livello aziendale derivanti dai criteri di gestione obbligatori e/o dalle buone condizioni agronomiche e ambientali di cui al titolo VI, capo I, del regolamento (UE) n. 1306/2013;
b)
se del caso, le pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente di cui al titolo III, capo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e il mantenimento della superficie agricola di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera c), dello stesso regolamento (UE) n. 1307/2013;
c)
le misure a livello aziendale previste nei programmi di sviluppo rurale volti all'ammodernamento dell'azienda, al perseguimento della competitività, all'integrazione di filiera, all'innovazione, all'orientamento al mercato nonché alla promozione dell’imprenditorialità;
d)
i requisiti definiti dagli Stati membri, per attuare l'articolo 11, paragrafo 3 della direttiva quadro sulle acque;
e)
i requisiti definiti dagli Stati membri per attuare l'articolo 55 del regolamento (CE) n. 1107/2009, in particolare il rispetto dei principi generali della difesa integrata di cui all'articolo 14 della direttiva 2009/128/CE; oppure
f)
se del caso, le norme di sicurezza sul lavoro o le norme di sicurezza connesse all'azienda agricola;
g)
la consulenza specifica per agricoltori che si insediano per la prima volta.
Possono essere oggetto di consulenza anche altre questioni e, in particolare, le informazioni connesse alla mitigazione dei cambiamenti climatici e al relativo adattamento, alla biodiversità e alla protezione delle acque di cui all'allegato I del regolamento (UE) n. 1307/2013, oppure questioni inerenti alle prestazioni economiche e ambientali dell'azienda agricola, compresi gli aspetti relativi alla competitività. Può rientrarvi anche la consulenza per lo sviluppo di filiere corte, l'agricoltura biologica e gli aspetti sanitari delle pratiche zootecniche.
5. La consulenza prestata ai silvicoltori verte, come minimo, sui pertinenti obblighi prescritti dalle direttive 92/43/CEE, 2009/147/CE e dalla direttiva quadro sulle acque. Possono essere oggetto di consulenza anche le questioni inerenti alle prestazioni economiche e ambientali dell'azienda silvicola.
6. La consulenza prestata alle PMI può vertere su questioni inerenti alle prestazioni economiche e ambientali dell'impresa.
7. Qualora sia debitamente opportuno e giustificato, la consulenza può essere in parte prestata collettivamente, tenendo peraltro in debito conto la situazione del singolo utente dei servizi di consulenza.
8. Il sostegno concesso ai sensi del paragrafo 1, lettere a) e c), è limitato ai massimali indicati nell'allegato II. Il sostegno concesso ai sensi del paragrafo 1, lettera b), è decrescente nell'arco di un periodo massimo di cinque anni a decorrere dall'avviamento dei servizi in questione.
Articolo 16
Regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari
1. Il sostegno nell'ambito della presente misura è concesso agli agricoltori e alle associazioni di agricoltori che partecipano per la prima volta a:
a)
regimi di qualità istituiti a norma dei seguenti regolamenti e disposizioni:
i)
regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (18);
ii)
regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio (19);
iii)
regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (20);
iv)
regolamento (CEE) n. 160/91 del Consiglio (21);
v)
parte II, titolo II, capo I, sezione 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Consiglio per quanto riguarda il settore vitivinicolo.
b)
regimi di qualità, compresi i regimi di certificazione delle aziende agricole, dei prodotti agricoli, del cotone e dei prodotti alimentari, riconosciuti dagli Stati membri in quanto conformi ai seguenti criteri:
i)
la specificità del prodotto finale tutelato da tali regimi deriva da obblighi tassativi che garantiscono:
-
caratteristiche specifiche del prodotto,
-
particolari metodi di produzione, oppure
-
una qualità del prodotto finale significativamente superiore alle norme commerciali correnti in termini di sanità pubblica, salute delle piante e degli animali, benessere degli animali o tutela ambientale;
ii)
il regime è aperto a tutti i produttori;
iii)
il regime prevede disciplinari di produzione vincolanti, il cui rispetto è verificato dalle autorità pubbliche o da un organismo di controllo indipendente;
iv)
i regimi sono trasparenti e assicurano una tracciabilità completa dei prodotti; oppure
c)
regimi facoltativi di certificazione dei prodotti agricoli riconosciuti dagli Stati membri in quanto conformi agli orientamenti dell'Unione sulle migliori pratiche riguardo ai regimi facoltativi di certificazione per i prodotti agricoli e alimentari.
2. Il sostegno nell'ambito della presente misura può inoltre coprire i costi derivanti dalle attività di informazione e promozione, svolte da associazioni di produttori nel mercato interno, relative ai prodotti rientranti in un regime di qualità sovvenzionato ai sensi del paragrafo 1.
3. Il sostegno di cui al paragrafo 1 è concesso a titolo di incentivo, sotto forma di pagamento annuale il cui importo è determinato in funzione dell'ammontare dei costi fissi occasionati dalla partecipazione ai regimi di qualità sovvenzionati, per un periodo massimo di cinque anni.
Ai fini del presente paragrafo, per "costi fissi" si intendono i costi di iscrizione e il contributo annuo di partecipazione a un regime di qualità sovvenzionato, incluse le eventuali spese per i controlli intesi a verificare il rispetto dei disciplinari.
Ai fini del presente articolo, per "agricoltore" s'intende un agricoltore in attività ai sensi dell'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
4. Il sostegno è limitato alle aliquote di sostegno e agli importi nell'allegato II.
5. Al fine di tener conto di nuove normative dell'Unione che potrebbero pregiudicare il sostegno nell'ambito della presente misura e di garantire la coerenza con altri strumenti dell'Unione relativi alla promozione di misure agricole e prevenire distorsioni della concorrenza, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell'articolo 83 che concernono gli specifici regimi dell'Unione rientranti nel disposto del paragrafo 1, lettera a) e le caratteristiche delle associazioni di produttori e delle tipologie di interventi che possono ricevere un sostegno a norma del paragrafo 2, le condizioni che impediscano la distorsione della concorrenza e prevengono la discriminazione nei confronti di taluni prodotti e le condizioni sulla base delle quali marchi commerciali devono essere esclusi dal sostegno.
Articolo 17
Investimenti in immobilizzazioni materiali
1. Il sostegno nell'ambito della presente misura è destinato a investimenti materiali e/o immateriali che:
a)
migliorino le prestazioni e la sostenibilità globali dell'azienda agricola;
b)
riguardino la trasformazione, la commercializzazione e/o lo sviluppo dei prodotti agricoli di cui all'allegato I del trattato o del cotone, ad eccezione dei prodotti della pesca. Il prodotto ottenuto dalla trasformazione può non essere un prodotto elencato nell'allegato I;
c)
riguardino l'infrastruttura necessaria allo sviluppo, all'ammodernamento o all'adeguamento dell'agricoltura e della silvicoltura, compresi l'accesso ai terreni agricoli e forestali, la ricomposizione e il miglioramento fondiari, l'approvvigionamento e il risparmio di energia e risorse idriche; oppure
d)
siano investimenti non produttivi connessi all'adempimento degli obiettivi agro- climatico - ambientali perseguiti dal presente regolamento, compresa la conservazione della biodiversità delle specie e degli habitat, o alla valorizzazione in termini di pubblica utilità delle zone Natura 2000 o di altri sistemi ad alto valore naturalistico da definirsi nel programma.
2. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a) concesso agli agricoltori o alle associazioni di agricoltori.
Nel caso degli investimenti destinati a sostenere la ristrutturazione delle aziende agricole, gli Stati membri indirizzano il sostegno alle aziende secondo l'analisi SWOT effettuata in relazione alla priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale "potenziare in tutte le regioni la redditività delle aziende agricole e la competitività dell'agricoltura in tutte le sue forme e promuovere tecnologie innovative per le aziende agricole e la gestione sostenibile delle foreste".
3. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettere a) e b) è limitato alle aliquote di sostegno massime indicate nell'allegato II. Per i giovani agricoltori, dette aliquote di sostegno massime possono essere maggiorate per gli investimenti collettivi, compresi quelli collegati a una fusione di organizzazioni di produttori, e per i progetti integrati che prevedono un sostegno a titolo di più misure, per gli investimenti in zone soggette a vincoli naturali o ad altri vincoli specifici ai sensi dell'articolo 32, per gli investimenti collegati agli interventi di cui agli articoli 28 e 29 e per gli interventi finanziati nell'ambito del PEI in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura, nei limiti delle aliquote di sostegno di cui all'allegato II. Tuttavia l'aliquota cumulativa massima del sostegno non può superare il 90 %.
4. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettere c) e d) è soggetto alle aliquote di sostegno indicate nell'allegato II.
5. Il sostegno può essere concesso ai giovani agricoltori che si insediano per la prima volta in un'azienda agricola in qualità di capi dell'azienda, per investimenti effettuati al fine di rispettare i requisiti dell'Unione che si applicano alla produzione agricola, inclusa la sicurezza sul lavoro. Tale sostegno può essere fornito per un periodo massimo di 24 mesi dalla data di insediamento.
6. Qualora il diritto dell'Unione imponga agli agricoltori nuovi obblighi, il sostegno può essere concesso per investimenti effettuati al fine di rispettare tali requisiti per un periodo massimo di 12 mesi dalla data in cui diventano obbligatori per l'azienda agricola.
Articolo 18
Ripristino del potenziale produttivo agricolo danneggiato da calamità naturali e da eventi catastrofici e introduzione di adeguate misure di prevenzione
1. Il sostegno nell'ambito della presente misura copre:
a)
investimenti in azioni di prevenzione volte a ridurre le conseguenze di probabili calamità naturali, avversità atmosferiche ed eventi catastrofici;
b)
investimenti per il ripristino dei terreni agricoli e del potenziale produttivo danneggiati da calamità naturali, avversità atmosferiche e da eventi catastrofici.
2. Il sostegno è concesso agli agricoltori o alle associazioni di agricoltori. Può essere concesso anche a enti pubblici, a condizione che sia stabilito un nesso tra l'investimento intrapreso e il potenziale produttivo agricolo.
3. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera b), è subordinato al riconoscimento formale, da parte della pubblica autorità competente dello Stato membro, del fatto che si è verificata una calamità naturale e che questa o le misure adottate conformemente alla direttiva 2000/29/CE del Consiglio (22) per eradicare o circoscrivere una fitopatia o un'infestazione parassitaria hanno causato la distruzione di non meno del 30 % del potenziale agricolo interessato.
4. Nell'ambito della presente misura non è concesso alcun sostegno per il mancato guadagno conseguente alla calamità naturale o all'evento catastrofico.
Gli Stati membri provvedono a evitare ogni sovracompensazione per effetto di un possibile cumulo della presente misura con altri strumenti di sostegno nazionali o unionali o con regimi assicurativi privati.
5. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a) è limitato alle aliquote di sostegno massime di cui all'allegato II.
Articolo 19
Sviluppo delle aziende agricole e delle imprese
1. Il sostegno nell'ambito della presente misura copre:
a)
aiuti all'avviamento di imprese per:
i)
i giovani agricoltori;
ii)
attività extra-agricole nelle zone rurali;
iii)
lo sviluppo di piccole aziende agricole;
b)
investimenti nella creazione e nello sviluppo di attività extra-agricole;
c)
pagamenti annuali o pagamenti una tantum agli agricoltori ammissibili al regime per i piccoli agricoltori di cui al titolo V del regolamento (UE) n. 1307/2013 ("il regime per i piccoli agricoltori") e che cedono permanentemente la propria azienda ad un altro agricoltore;
2. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a), punto i), è concesso ai giovani agricoltori.
Il sostegno di cui del paragrafo 1, la lettera a), punto ii), è concesso agli agricoltori o ai coadiuvanti familiari che diversificano la loro attività avviando attività extra-agricole o a microimprese e piccole imprese nonché a persone fisiche nelle zone rurali.
Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a), punto iii) è concesso alle piccole aziende agricole quali definite dagli Stati membri.
Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera b) è concesso alle microimprese e piccole imprese, nonché a persone fisiche nelle zone rurali e agli agricoltori o coadiuvanti familiari.
Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera c) è concesso agli agricoltori ammissibili al regime per i piccoli agricoltori i quali, al momento della presentazione della domanda di sostegno, siano ammissibili al detto regime da almeno un anno e che si impegnano a cedere permanentemente la totalità della propria azienda con i corrispondenti diritti all'aiuto ad un altro agricoltore. Il sostegno è erogato dalla data della cessione fino al 31 dicembre 2020 o calcolato per tale periodo e versato sotto forma di pagamento una tantum.
3. Può essere considerata "coadiuvante familiare" qualsiasi persona fisica o giuridica o un gruppo di persone fisiche o giuridiche, qualunque sia la natura giuridica attribuita al gruppo e ai suoi componenti dall'ordinamento nazionale, ad esclusione dei lavoratori agricoli. Qualora sia una persona giuridica o un gruppo di persone giuridiche, il coadiuvante familiare deve esercitare un'attività agricola nell'azienda al momento della presentazione della domanda di sostegno.
4. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a), è subordinato alla presentazione di un piano aziendale. L'attuazione del piano aziendale deve iniziare entro nove mesi dalla data della decisione con cui si concede l'aiuto.
Per i giovani agricoltori che ricevono il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a), punto i), il piano aziendale prevede che i giovani agricoltori siano conformi all'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1307/2013 entro 18 mesi dalla data di insediamento.
Gli Stati membri fissano le soglie minima e massima per l'ammissibilità delle aziende agricole al sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a), punti i) e iii). La soglia minima per il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a), punto i), è superiore alla soglia massima per il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a), punto iii). Il sostegno è limitato alle aziende che rientrano nella definizione di microimpresa o di piccola impresa.
5. Il sostegno di cui alla lettera a) del paragrafo1 è erogato in almeno due rate nell'arco di un periodo massimo di cinque anni. Le rate possono essere decrescenti. Per il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a), punti i) e ii), il versamento dell'ultima rata è subordinato alla corretta attuazione del piano aziendale.
6. L'importo massimo del sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a), è indicato nell'allegato I. Gli Stati membri fissano l'importo del sostegno di cui al paragrafo 1, lettera a), punti i) e ii), tenendo conto altresì della situazione socioeconomica della zona interessata dal programma.
7. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera c), è pari al 120 % del pagamento annuale che il beneficiario può percepire in virtù del regime per i piccoli agricoltori.
8. Al fine di garantire un uso efficace ed efficiente delle risorse del FEASR alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell'articolo 83 che stabiliscono il contenuto minimo dei piani aziendali e i criteri cui devono attenersi gli Stati membri per fissare le soglie di cui al paragrafo 4 del presente articolo.
Articolo 20
Servizi di base e rinnovamento dei villaggi nelle zone rurali
1. Il sostegno nell'ambito della presente misura riguarda in particolare:
a)
la stesura e l'aggiornamento di piani di sviluppo dei comuni e dei villaggi situati nelle zone rurali e dei servizi comunali di base, nonché di piani di tutela e di gestione dei siti Natura 2000 e di altre zone ad alto valore naturalistico;
b)
investimenti finalizzati alla creazione, al miglioramento o all'espansione di ogni tipo di infrastrutture su piccola scala, compresi gli investimenti nelle energie rinnovabili e nel risparmio energetico;
c)
l'installazione, il miglioramento e l'espansione di infrastrutture a banda larga e di infrastrutture passive per la banda larga, nonché la fornitura di accesso alla banda larga e ai servizi di pubblica amministrazione online;
d)
investimenti finalizzati all'introduzione, al miglioramento o all'espansione di servizi di base a livello locale per la popolazione rurale, comprese le attività culturali e ricreative, e della relativa infrastruttura;
e)
investimenti di fruizione pubblica in infrastrutture ricreative, informazioni turistiche e infrastrutture turistiche su piccola scala;
f)
studi e investimenti relativi alla manutenzione, al restauro e alla riqualificazione del patrimonio culturale e naturale dei villaggi, del paesaggio rurale e dei siti ad alto valore naturalistico, compresi gli aspetti socioeconomici di tali attività, nonché azioni di sensibilizzazione in materia di ambiente;
g)
investimenti finalizzati alla rilocalizzazione di attività e alla riconversione di fabbricati o altri impianti situati all'interno o nelle vicinanze di centri rurali, al fine di migliorare la qualità della vita o i parametri ambientali del territorio interessato.
2. Il sostegno nell'ambito della presente misura riguarda esclusivamente infrastrutture su piccola scala, quali definite dagli Stati membri nei rispettivi programmi. Tuttavia i programmi di sviluppo rurale possono prevedere specifiche eccezioni a questa regola per gli investimenti nella banda larga e nelle energie rinnovabili. In tal caso saranno stabiliti precisi criteri a garanzia della complementarità con il sostegno fornito da altri strumenti dell'Unione.
3. Gli investimenti di cui al paragrafo 1 sono sovvenzionabili se gli interventi a cui si riferiscono vengono realizzati sulla base di piani di sviluppo dei comuni e dei villaggi situati nelle zone rurali e dei servizi comunali di base, ove tali piani esistano, e sono conformi alle pertinenti strategie di sviluppo locale.
Articolo 21
Investimenti nello sviluppo delle aree forestali e nel miglioramento della redditività delle foreste
1. Il sostegno nell'ambito della presente misura riguarda:
a)
forestazione e imboschimento;
b)
allestimento di sistemi agroforestali;
c)
prevenzione e ripristino delle foreste danneggiate da incendi, calamità naturali ed eventi catastrofici, comprese fitopatie, infestazioni parassitarie e rischi climatici;
d)
investimenti diretti ad accrescere la resilienza, il pregio ambientale e il potenziale di mitigazione degli ecosistemi forestali;
e)
investimenti in tecnologie silvicole e nella trasformazione, mobilitazione e commercializzazione dei prodotti delle foreste.
2. Le limitazioni alla proprietà delle foreste di cui agli articoli da 22 a 26 non si applicano alle foreste tropicali e subtropicali e alle aree boschive delle Azzorre, di Madera, delle isole Canarie, delle isole minori del Mar Egeo ai sensi del regolamento (CEE) n. 2019/93 del Consiglio (23) e dei dipartimenti francesi d'oltremare.
Per le aziende al di sopra di una determinata dimensione, definita dagli Stati membri nei rispettivi programmi, il sostegno è subordinato alla presentazione delle informazioni pertinenti provenienti da un piano di gestione forestale o da un documento equivalente che sia conforme alla gestione sostenibile delle foreste quale definita dalla conferenza ministeriale sulla protezione delle foreste in Europa del 1993
Articolo 22
Forestazione e imboschimento
1. Il sostegno di cui all'articolo 21, paragrafo 1, lettera a), è concesso a proprietari terrieri pubblici e privati, nonché a loro consorzi a copertura dei costi di impianto e comprende un premio annuale per ettaro a copertura dei costi di mancato reddito agricolo e manutenzione, inclusa la ripulitura precoce e tardiva, per un periodo massimo di dodici anni. Nel caso dei terreni demaniali, il sostegno può essere concesso solo se l'organismo di gestione di tali terreni è un ente privato o un comune.
Il sostegno per l'imboschimento di terreni agricoli di proprietà pubblica o per specie a rapido accrescimento copre unicamente i costi di impianto.
2. La misura si applica a terreni agricoli e non agricoli. Le specie piantate devono essere adatte alle condizioni ambientali e climatiche della zona e soddisfare requisiti ambientali minimi. Il sostegno non è concesso per l'impianto di bosco ceduo a rotazione rapida, di abeti natalizi e di specie a rapido accrescimento per uso energetico. Nelle zone in cui la forestazione è resa difficile da condizioni pedoclimatiche particolarmente sfavorevoli, può essere concesso un sostegno per l'impianto di altre specie legnose perenni come arbusti o cespugli adatti alle condizioni locali.
3. Al fine di assicurare che l'imboschimento di terreni agricoli sia in linea con gli obiettivi della politica ambientale, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 83 riguardo alla definizione dei requisiti ambientali minimi di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
Articolo 23
Allestimento di sistemi agroforestali
1. Il sostegno di cui all'articolo 21, paragrafo 1, lettera b), è concesso a proprietari fondiari privati, nonché a comuni e loro consorzi a copertura dei costi di impianto e comprende un premio annuale per ettaro a copertura dei costi di manutenzione per un periodo massimo di cinque anni.
2. Ai fini del presente articolo, per "sistema agroforestale" si intende un sistema di utilizzazione del suolo nel quale l'arboricoltura forestale è associata all'agricoltura sulla stessa superficie. Gli Stati membri determinano il numero minimo e massimo di alberi per ettaro in funzione delle condizioni pedoclimatiche e ambientali locali, delle specie forestali e della necessità di mantenere l'uso agricolo sostenibile del terreno.
3. Il sostegno è limitato all'aliquota massima indicata nell'allegato I.
Articolo 24
Prevenzione e ripristino delle foreste danneggiate da incendi, calamità naturali ed eventi catastrofici
1. Il sostegno di cui all'articolo 21, paragrafo 1, lettera c), è concesso a silvicoltori privati e pubblici e ad altri enti di diritto privato e pubblici e loro consorzi a copertura dei costi per i seguenti interventi:
a)
creazione di infrastrutture di protezione. Nel caso di fasce parafuoco, il sostegno può coprire anche le spese di manutenzione. Non è concesso alcun sostegno per attività agricole in zone interessate da impegni agroambientali;
b)
interventi di prevenzione degli incendi o di altre calamità naturali su scala locale, compreso l'uso di animali al pascolo;
c)
installazione e miglioramento di attrezzature di monitoraggio degli incendi boschivi, delle fitopatie e delle infestazioni parassitarie e di apparecchiature di comunicazione; nonché
d)
ricostituzione del potenziale forestale danneggiato dagli incendi o da altre calamità naturali, comprese fitopatie, infestazioni parassitarie, eventi catastrofici ed eventi climatici.
2. Nel caso di interventi di prevenzione delle fitopatie e delle infestazioni parassitarie, il rischio di calamità deve essere giustificato da fondate prove scientifiche e riconosciuto da organismi scientifici pubblici. Se del caso, il programma recherà l'elenco delle specie di organismi nocivi alle piante che possono provocare una calamità.
Gli interventi ammissibili sono coerenti con il piano di protezione delle foreste elaborato dallo Stato membro. Per le aziende al di sopra di una determinata dimensione, definita dagli Stati membri nei rispettivi programmi, il sostegno è subordinato alla presentazione delle informazioni pertinenti provenienti da un piano di gestione forestale o da uno strumento equivalente che sia conforme alla gestione sostenibile delle foreste quale definita dalla conferenza ministeriale sulla protezione delle foreste in Europa del 1993 indicante gli obiettivi di prevenzione.
Le aree forestali classificate ad alto o medio rischio d'incendio nel piano di protezione delle foreste elaborato dallo Stato membro possono beneficiare di un sostegno per la prevenzione degli incendi boschivi.
3. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera d) è subordinato al riconoscimento formale, da parte della pubblica autorità competente dello Stato membro, del fatto che si è verificata una calamità naturale e che questa o le misure adottate conformemente alla direttiva 2000/29/CE per eradicare o circoscrivere una fitopatia o un'infestazione parassitaria hanno causato la distruzione di non meno del 20 % del potenziale forestale interessato.
4. Nell'ambito della presente misura non è concesso alcun sostegno per il mancato guadagno conseguente alla calamità naturale.
Gli Stati membri provvedono a evitare ogni sovracompensazione per effetto di un possibile cumulo della presente misura con altri strumenti di sostegno nazionali o unionali o con regimi assicurativi privati.
Articolo 25
Investimenti diretti ad accrescere la resilienza e il pregio ambientale degli ecosistemi forestali
1. Il sostegno di cui all'articolo 21, paragrafo 1, lettera d), è concesso a persone fisiche, silvicoltori privati e pubblici e altri enti di diritto privato e pubblici e loro consorzi.
2. Gli investimenti mirano all'adempimento di impegni a scopi ambientali, all'offerta di servizi ecosistemici e/o alla valorizzazione in termini di pubblica utilità delle aree forestali e boschive della zona interessata o al rafforzamento della capacità degli ecosistemi di mitigare i cambiamenti climatici, senza escludere eventuali benefici economici a lungo termine.
Articolo 26
Investimenti in tecnologie silvicole e nella trasformazione, mobilitazione e commercializzazione dei prodotti delle foreste
1. Il sostegno di cui all'articolo 21, paragrafo 1, lettera e), è concesso a silvicoltori privati, comuni e loro consorzi e PMI per investimenti intesi a incrementare il potenziale forestale o ad accrescere il valore aggiunto dei prodotti forestali attraverso la loro trasformazione, mobilitazione e commercializzazione. Nei territori delle Azzorre, di Madera, delle isole Canarie, delle isole minori del Mar Egeo ai sensi del regolamento (CEE) n. 2019/93 e dei dipartimenti francesi d'oltremare, il sostegno può essere concesso anche ad imprese che non siano PMI.
2. Gli investimenti diretti ad accrescere il valore economico della foresta sono motivati in relazione ai previsti miglioramenti delle foreste in una o più aziende e possono comprendere investimenti in macchinari e procedimenti di raccolta rispettosi del suolo e delle risorse.
3. Gli investimenti connessi all'uso del legno come materia prima o come fonte di energia sono limitati alle lavorazioni precedenti la trasformazione industriale.
4. Il sostegno è limitato alle aliquote massime indicate nell'allegato II.
Articolo 27
Costituzione di associazioni e organizzazioni di produttori
1. Il sostegno nell'ambito della presente misura è inteso a favorire la costituzione di associazioni e organizzazioni di produttori nei settori agricolo e forestale aventi come finalità:
a)
l'adeguamento della produzione e dei prodotti dei soci di tali associazioni o organizzazioni alle esigenze del mercato;
b)
la commercializzazione in comune dei prodotti, compresi il condizionamento per la vendita, la vendita centralizzata e la fornitura all'ingrosso;
c)
la definizione di norme comuni in materia di informazione sulla produzione, con particolare riguardo al raccolto e alla disponibilità dei prodotti, nonché
d)
altre attività che possono essere svolte dalle associazioni e organizzazioni di produttori, come lo sviluppo delle competenze imprenditoriali e commerciali o la promozione e l'organizzazione di processi innovativi.
2. Il sostegno è concesso alle associazioni e organizzazioni di produttori ufficialmente riconosciute dalle autorità competenti degli Stati membri sulla base di un piano aziendale ed è limitato alle associazioni e organizzazioni di produttori che sono PMI.
Entro cinque anni dal riconoscimento dell'associazione o organizzazione di produttori, lo Stato membro verifica che gli obiettivi del piano aziendale siano stati realizzati.
3. Il sostegno è concesso sulla base di un piano aziendale sotto forma di aiuto forfettario erogato in rate annuali per un periodo che non supera i cinque anni successivi alla data di riconoscimento dell'associazione o organizzazione di produttori ed è decrescente. Esso è calcolato in base alla produzione annuale commercializzata dell'associazione o organizzazione. Gli Stati membri versano l'ultima rata soltanto previa verifica della corretta attuazione del piano aziendale.
Nel primo anno gli Stati membri possono calcolare il sostegno da erogare alle associazioni o organizzazioni di produttori in base al valore medio annuo della produzione commercializzata dei soci durante i tre anni precedenti la loro adesione. Per le associazioni e organizzazioni di produttori nel settore forestale, il sostegno è calcolato in base alla produzione media commercializzata dei soci durante i cinque anni precedenti il riconoscimento, escludendo il valore più basso e quello più elevato.
4. Il sostegno è limitato ai massimali indicati nell'allegato I.
5. Gli Stati membri possono mantenere il sostegno alla costituzione di associazioni di produttori anche dopo il loro riconoscimento in quanto organizzazioni di produttori alle condizioni specificate nel regolamento (UE) n. 1308/2013 (24).
Articolo 28
Pagamenti agro-climatico-ambientali
1. Gli Stati membri, ai sensi della presente disposizione, rendono il sostegno disponibile nell'insieme del loro territorio, in funzione delle specifiche esigenze e priorità nazionali, regionali e locali. Questa misura è finalizzata alla conservazione e alla promozione dei necessari cambiamenti delle pratiche agricole che contribuiscano favorevolmente all'ambiente e al clima. Il suo inserimento nei programmi di sviluppo rurale è obbligatorio a livello nazionale e/o regionale.
2. Sono concessi pagamenti agro-climatico-ambientali agli agricoltori, alle associazioni di agricoltori o alle associazioni miste di agricoltori e altri gestori del territorio che si impegnano volontariamente a realizzare interventi consistenti in uno o più impegni agro-climatico-ambientali su terreni agricoli determinati dagli Stati membri, inclusa tra l'altro la superficie agricola definita ai sensi dell'articolo 2 del presente regolamento. I pagamenti agro-climatico-ambientali possono essere concessi anche ad altri gestori del territorio o loro associazioni quando ciò sia giustificato ai fini della realizzazione di obiettivi ambientali.
3. I pagamenti agro-climatico-ambientali compensano soltanto quegli impegni che vanno al di là dei pertinenti requisiti obbligatori stabiliti a norma del titolo VI, capo I, del regolamento (UE) n. 1306/2013, dei pertinenti criteri e attività minime stabiliti a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, lettera c), punti ii) e iii), del regolamento (UE) n. 1307/2013, nonché dei requisiti minimi relativi all'uso di fertilizzanti e prodotti fitosanitari e degli altri pertinenti requisiti obbligatori stabiliti dalla legislazione nazionale. Tutti i suddetti requisiti obbligatori sono specificati nel programma.
4. Gli Stati membri si adoperano per garantire che alle persone che realizzano interventi nell'ambito della presente misura siano fornite le conoscenze e le informazioni necessarie per l'esecuzione di tali interventi. Essi possono perseguire tale intento, tra l'altro, mediante consulenze prestate da esperti in relazione agli impegni assunti e/o possono subordinare la concessione del sostegno nell'ambito della presente misura a un'adeguata formazione.
5. Gli impegni assunti nell'ambito della presente misura hanno una durata compresa tra cinque e sette anni. Tuttavia, se necessario per conseguire o conservare i benefici ambientali auspicati, gli Stati membri possono fissare nei rispettivi programmi di sviluppo rurale una durata superiore per determinati tipi di impegni, disponendone eventualmente la proroga annuale al termine del primo periodo. Per i nuovi impegni direttamente successivi a quelli realizzati nel primo periodo, gli Stati membri possono fissare nei rispettivi programmi di sviluppo rurale una durata inferiore.
6. I pagamenti sono erogati annualmente per compensare, in tutto o in parte, i costi aggiuntivi e il mancato guadagno derivanti dagli impegni assunti. Se necessario, possono coprire anche i costi di transazione fino ad un massimo del 20 % del premio pagato per gli impegni agro-climatico-ambientali. Se gli impegni sono assunti da associazioni di agricoltori o da associazioni miste di agricoltori e altri gestori del territorio, il massimale è del 30 %.
Nel calcolare i pagamenti di cui al primo comma, gli Stati membri deducono l'importo necessario per escludere il doppio finanziamento delle pratiche di cui all'articolo 43 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
In casi debitamente giustificati, per quanto concerne gli interventi in materia di tutela dell'ambiente, il sostegno può essere concesso forfettariamente o una tantum per unità, per impegni a rinunciare all'utilizzo commerciale delle superfici, calcolato sulla base dei costi aggiuntivi sostenuti e del mancato guadagno.
7. Se necessario, al fine di garantire l'efficiente applicazione della misura gli Stati membri possono ricorrere alla procedura di cui all'articolo 49, paragrafo 3, per selezionare i beneficiari.
8. Il sostegno è limitato ai massimali indicati nell'allegato II.
Il sostegno nell'ambito della presente misura non può essere concesso per impegni che beneficiano della misura "agricoltura biologica".
9. Può essere previsto un sostegno alla conservazione, nonché all'uso e sviluppo sostenibile delle risorse genetiche in agricoltura per gli interventi non contemplati nei paragrafi da 1 a 8. Tali impegni possono essere rispettati da beneficiari diversi da quelli menzionati al paragrafo 2.
10. Affinché gli impegni agro-climatico-ambientali siano conformi alle priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 83 riguardo:
a)
alle condizioni applicabili agli impegni concernenti l'estensivazione dell'allevamento;
b)
alle condizioni applicabili agli impegni riguardanti l'allevamento di razze autoctone minacciate di abbandono e la conservazione delle risorse genetiche vegetali minacciate di erosione genetica; e
c)
alla definizione degli interventi ammissibili ai sensi del paragrafo 9.
11. Per assicurare che sia esclusa la possibilità di doppio finanziamento di cui al paragrafo 6, secondo comma, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 83 che stabilisce il metodo di calcolo da utilizzare, anche in caso di misure equivalenti previste dall'articolo 43 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 29
Agricoltura biologica
1. Il sostegno nell'ambito della presente disposizione è concesso, per ettaro di superficie agricola, agli agricoltori o alle associazioni di agricoltori che si impegnano volontariamente ad adottare o a mantenere i metodi e le pratiche di produzione biologica ai sensi del regolamento (CE) n. 834/2007 e che sono agricoltori in attività ai sensi dell'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Il sostegno è concesso unicamente per impegni che vanno al di là dei pertinenti requisiti obbligatori stabiliti a norma del titolo VI, capo I, del regolamento (UE) n. 1306/2013, dei pertinenti criteri e attività minime stabiliti a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, lettera c), punti ii) e iii), del regolamento (UE) n. DP/2013, dei requisiti minimi relativi all'uso di fertilizzanti e prodotti fitosanitari nonché degli altri pertinenti requisiti obbligatori stabiliti dalla normativa nazionale. Tutti i suddetti requisiti sono specificati nel programma.
3. Gli impegni assunti nell'ambito della presente disposizione hanno una durata compresa tra cinque e sette anni. Se il sostegno è concesso per la conversione all'agricoltura biologica, gli Stati membri possono definire un primo periodo più breve corrispondente al periodo di conversione. Se il sostegno è concesso per il mantenimento dell'agricoltura biologica, gli Stati membri possono prevederne, nei rispettivi programmi di sviluppo rurale, la proroga annuale al termine del primo periodo. Per i nuovi impegni riguardanti il mantenimento e direttamente successivi a quelli realizzati nel primo periodo, gli Stati membri possono fissare nei rispettivi programmi di sviluppo rurale una durata inferiore.
4. I pagamenti sono erogati annualmente e compensano, in tutto o in parte, i costi aggiuntivi e il mancato guadagno derivanti dagli impegni assunti. Se necessario, possono coprire anche i costi di transazione fino ad un massimo del 20 % del premio pagato per gli impegni. Se gli impegni sono assunti da associazioni di agricoltori, il massimale è del 30 %.
Nel calcolare i pagamenti di cui al primo comma, gli Stati membri deducono l'importo necessario per escludere il doppio finanziamento delle pratiche di cui all'articolo 43 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
5. Il sostegno è limitato ai massimali indicati nell'allegato I.
6. Per assicurare che sia esclusa la possibilità di doppio finanziamento di cui al paragrafo 4, secondo comma, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 83. che stabilisce il metodo di calcolo da utilizzare.
Articolo 30
Indennità Natura 2000 e indennità connesse alla direttiva quadro sull'acqua
1. Il sostegno previsto dalla presente misura è erogato annualmente, per ettaro di superficie agricola o per ettaro di foresta, per compensare i costi aggiuntivi e il mancato guadagno dovuti ai vincoli occasionati, nelle zone interessate, dall'applicazione della direttiva 92/43/CEE e della direttiva 2009/147/CE e della direttiva quadro sulle acque.
Nel calcolare il sostegno previsto dalla presente misura, gli Stati membri deducono l'importo necessario per escludere il doppio finanziamento delle pratiche di cui all'articolo 43 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Il sostegno è concesso agli agricoltori e ai silvicoltori privati nonché alle associazioni di silvicoltori privati. In casi debitamente giustificati può essere concesso anche ad altri gestori del territorio.
3. Il sostegno agli agricoltori in relazione alle direttive 92/43/CEE e 2009/147/CE è concesso unicamente per i vincoli derivanti da requisiti che vanno al di là delle buone condizioni agronomiche e ambientali di cui all'articolo 94 e all'allegato II del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Consiglio e dei pertinenti criteri e attività minime stabiliti a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, lettera c),punti ii) e iii), del regolamento (UE) n. 1307/2013.
4. Il sostegno agli agricoltori in relazione alla direttiva quadro sulle acque è concesso unicamente per specifici requisiti che:
a)
sono stati introdotti dalla direttiva quadro sulle acque, sono conformi ai programmi di misure dei piani di gestione dei bacini idrografici ai fini del conseguimento degli obiettivi ambientali della direttiva e vanno al di là delle misure necessarie per attuare le altre normative dell'Unione in materia di protezione delle acque;
b)
vanno al di là dei criteri di gestione obbligatori e delle buone condizioni agronomiche e ambientali di cui al titolo VI, capo I, del regolamento (UE) n. 1306/2013 nonché dei pertinenti criteri e attività minime stabiliti a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, lettera c), punti ii) e iii), del regolamento (UE) n. 1307/2013;
c)
vanno al di là del livello di protezione offerto dal diritto dell'Unione vigente al momento dell'adozione della direttiva quadro sulle acque, secondo il disposto dell'articolo 4, paragrafo 9, della stessa direttiva, nonché
d)
richiedono cambiamenti rilevanti riguardo al tipo di utilizzo del suolo e/o limitazioni rilevanti della pratica agricola, con conseguenti perdite di reddito significative.
5. I requisiti di cui ai paragrafi 3 e 4 sono specificati nel programma.
6. Le indennità sono concesse per le seguenti zone:
a)
le zone agricole e forestali Natura 2000 designate ai sensi delle direttive 92/43/CEE e 2009/147/CE;
b)
altre aree naturali protette delimitate soggette a vincoli ambientali relativi all'attività agricola o silvicola, che contribuiscono all'attuazione dell'articolo 10 della direttiva 92/43/CEE, a condizione che tali aree non superino, per programma di sviluppo rurale, il 5 % delle zone Natura 2000 designate ricomprese nello stesso territorio;
c)
le zone agricole incluse nei piani di gestione dei bacini idrografici ai sensi della direttiva quadro sulle acque.
7. Il sostegno è limitato ai massimali indicati nell'allegato II.
8. Per assicurare che sia esclusa la possibilità di doppio finanziamento di cui al paragrafo 1, secondo comma, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 83 che stabilisce il metodo di calcolo da utilizzare.
Articolo 31
Indennità a favore delle zone soggette a vincoli naturali o ad altri vincoli specifici
1. Le indennità a favore degli agricoltori delle zone montane o di altre zone soggette a vincoli naturali o ad altri vincoli specifici sono erogate annualmente per ettaro di superficie agricola per compensare, in tutto o in parte, i costi aggiuntivi e il mancato guadagno dovuti ai vincoli cui è soggetta la produzione agricola nella zona interessata.
I costi aggiuntivi e il mancato guadagno sono calcolati in confronto alle zone non soggette a vincoli naturali o ad altri vincoli specifici, tenendo conto dei pagamenti di cui al titolo III, capo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Nel calcolare i costi aggiuntivi e il mancato guadagno, gli Stati membri possono, quando ciò sia debitamente giustificato, diversificare il livello dei pagamenti tenendo conto:
-
della gravità del vincolo permanente identificato che pregiudica le attività agricole;
-
del sistema agricolo.
2. Le indennità sono concesse agli agricoltori che si impegnano a proseguire l'attività agricola nelle zone designate ai sensi dell'articolo 32 e che sono agricoltori in attività ai sensi dell'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
3. Gli importi erogabili sono fissati tra i valori minimo e massimo di cui all'allegato I. Detti importi possono essere maggiorati in casi debitamente motivati tenendo conto di particolari circostanze debitamente giustificate nei programmi di sviluppo rurale.
4. Gli Stati membri dispongono che le indennità siano decrescenti al di sopra di una soglia minima di superficie per azienda da definirsi nel programma salvo se l'indennità riguarda soltanto il pagamento minimo annuale per ettaro di cui all'allegato II.
In caso di persona giuridica, o di associazione di persone fisiche o giuridiche, gli Stati membri possono applicare la degressività delle indennità al livello dei membri di tali persone giuridiche o associazioni a condizione che:
a)
il diritto nazionale preveda che i singoli membri assumano diritti e obblighi paragonabili a quelli dei singoli agricoltori aventi lo status di capo dell'azienda, in particolare quanto al loro status economico, sociale e fiscale; e
b)
tali singoli membri abbiano contribuito al rafforzamento delle strutture agricole delle persone giuridiche o associazioni interessate.
5. Oltre alle indennità di cui al paragrafo 2, tra il 2014 e il 2020 gli Stati membri possono erogare le indennità di cui alla presente misura ai beneficiari delle zone che erano ammissibili ai sensi dell'articolo 36, lettera a), punto ii), del regolamento (CE) n. 1698/2005 durante il periodo di programmazione 2007-2013. Per i beneficiari delle zone che non sono più ammissibili per effetto della nuova delimitazione di cui all'articolo 32, paragrafo 3, dette indennità sono decrescenti per un periodo massimo di quattro anni. Tale periodo decorre dalla data di completamento della delimitazione ai sensi dell'articolo 32, paragrafo 3, e comunque al più tardi nel 2018. Tali pagamenti iniziano, dall'80 % al massimo dell'importo medio stabilito nel programma per il periodo di programmazione 2007-2013 conformemente all'articolo 36, lettera a), punto ii) del regolamento (CE) n. 1698/2005, fino ad arrivare a non oltre il 20 % al più tardi nel 2020. Quando l'indennità raggiunge i 25 EUR in seguito all'applicazione del meccanismo di degressività, lo Stato membro può mantenere l'indennità a questo livello fino al termine del periodo di graduale soppressione.
Una volta completata la delimitazione, i beneficiari delle zone che rimangono ammissibili ricevono integralmente le indennità previste dalla presente misura.
Articolo 32
Designazione delle zone soggette a vincoli naturali o ad altri vincoli specifici
1. Gli Stati membri, in base al disposto dei paragrafi 2, 3 e 4, designano le zone ammissibili alle indennità di cui all'articolo 31 classificandole come segue:
a)
zone montane;
b)
zone soggette a vincoli naturali significativi, diverse dalle zone montane, nonché
c)
altre zone soggette a vincoli specifici.
2. Ai fini dell'ammissibilità alle indennità di cui all'articolo 31, le zone montane sono caratterizzate da una notevole limitazione delle possibilità di utilizzazione della terra e da un considerevole aumento dei costi di produzione, dovuti:
a)
all'esistenza di condizioni climatiche molto difficili a causa dell'altitudine, che si traducono in un periodo vegetativo nettamente abbreviato;
b)
in zone a più bassa altitudine, all'esistenza nella maggior parte del territorio di forti pendii che rendono impossibile la meccanizzazione o richiedono l'impiego di materiale speciale assai oneroso, ovvero a una combinazione dei due fattori, quando i vincoli derivanti da ciascuno di questi fattori presi separatamente sono meno accentuati, ma la loro combinazione comporta vincoli equivalenti.
Le zone situate a nord del 62o parallelo e talune zone limitrofe sono considerate zone montane.
3. Ai fini dell'ammissibilità alle indennità di cui all'articolo 31, le zone diverse dalle zone montane sono considerate soggette a vincoli naturali significativi se almeno il 60 % della superficie agricola soddisfa almeno uno dei criteri elencati nell'allegato III al valore soglia indicato.
Il rispetto di tali condizioni deve essere garantito al livello delle unità amministrative locali (livello LAU 2) o al livello di un'unità locale chiaramente definita che copra un'unica zona geografica contigua avente un'identità economica e amministrativa distinta.
Quando delimitano le zone di cui al presente paragrafo, gli Stati membri procedono a un'analisi minuziosa, basata su criteri oggettivi, al fine di escludere le zone in cui i vincoli naturali significativi ai sensi del primo comma, pur essendo documentati, sono stati superati mediante investimenti o attività economiche o con la dimostrazione di una normale produttività dei terreni, o in cui i metodi di produzione o sistemi agricoli compensano il mancato guadagno o i costi aggiuntivi di cui all'articolo 31, paragrafo 1.
4. Sono ammissibili alle indennità di cui all'articolo 32 le zone diverse da quelle menzionate ai paragrafi 2 e 3 che sono soggette a vincoli specifici e nelle quali gli interventi sul territorio sono necessari ai fini della conservazione o del miglioramento dell'ambiente naturale, della salvaguardia dello spazio rurale, del mantenimento del potenziale turistico o della protezione costiera.
Le zone soggette a vincoli specifici sono costituite da superfici agricole al cui interno le condizioni naturali di produzione sono simili e la loro estensione totale non supera il 10 % della superficie dello Stato membro interessato.
Sono inoltre ammissibili alle indennità di cui al presente paragrafo le zone in cui:
-
almeno il 60 % della superficie agricola soddisfa almeno due dei criteri elencati nell'allegato III, ciascuno dei quali all'interno di un margine che non superi il 20 % del valore soglia indicato, oppure
-
almeno il 60 % della superficie agricola è costituito da zone che soddisfano almeno uno dei criteri elencati nell'allegato III al valore soglia indicato, e da altre zone che soddisfano almeno due dei criteri elencati nell'allegato III, ciascuno dei quali all'interno di un margine che non superi il 20 % del valore soglia indicato.
Il rispetto di tali condizioni deve essere garantito al livello LAU 2 o al livello di un'unità locale chiaramente definita che copra un'unica zona geografica contigua avente un'identità economica e amministrativa definibile. Quando delimitano le zone di cui al presente comma, gli Stati membri procedono a un'analisi minuziosa descritta all'articolo 32, paragrafo 3. Per calcolare il limite del 10 % di cui al secondo comma si tiene conto delle zone considerate ammissibili ai sensi del presente comma.
In deroga a quanto precede, il primo comma non si applica agli Stati membri il cui intero territorio è stato considerato zona soggetta a svantaggi specifici a norma dei regolamenti (CE) n. 1698/2005 e (CE) n. 1257/1999.
5. Gli Stati membri allegano ai programmi di sviluppo rurale:
a)
la delimitazione esistente o modificata ai sensi dei paragrafi 2 e 4;
b)
la nuova delimitazione delle zone di cui al paragrafo 3.
Articolo 33
Benessere degli animali
1. I pagamenti per il benessere degli animali previsti dalla presente misura sono concessi agli agricoltori che si impegnano volontariamente a realizzare interventi consistenti in uno o più impegni per il benessere degli animali e che sono agricoltori in attività ai sensi dell'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. I pagamenti per il benessere degli animali riguardano soltanto quegli impegni che vanno al di là dei pertinenti requisiti obbligatori stabiliti a norma del titolo VI, capo I, del regolamento (UE) n. 1306/2013 e di altri pertinenti requisiti obbligatori. Tutti i suddetti requisiti sono specificati nel programma.
I suddetti impegni hanno una durata da uno a sette anni, rinnovabile.
3. I pagamenti sono erogati annualmente per compensare, in tutto o in parte, i costi aggiuntivi e il mancato guadagno derivanti dagli impegni assunti. Se necessario, possono coprire anche i costi di transazione fino ad un massimo del 20 % del premio pagato per l'impegno.
Il sostegno è limitato al massimale indicato nell'allegato I.
4. Affinché gli impegni per il benessere degli animali siano conformi alla politica generale dell'Unione in materia, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 83 riguardo alla definizione degli ambiti in cui gli impegni per il benessere degli animali devono introdurre criteri più elevati riguardo ai metodi di produzione.
Articolo 34
Servizi silvo-ambientali e climatici salvaguardia delle foreste
1. Il sostegno nell'ambito della presente misura è concesso, per ettaro di foresta, a silvicoltori pubblici e privati e altri enti di diritto privato e pubblici e loro consorzi che si impegnano volontariamente a realizzare interventi consistenti in uno o più impegni silvoambientali e climatici. Nel caso delle foreste demaniali, il sostegno può essere concesso solo se l'organismo di gestione di tali foreste è un ente privato o un comune.
Per le aziende forestali al di sopra di una determinata soglia di dimensione, definita dagli Stati membri nei rispettivi programmi di sviluppo rurale, il sostegno di cui al paragrafo 1 è subordinato alla presentazione delle informazioni pertinenti provenienti da un piano di gestione forestale o da uno strumento equivalente che sia conforme alla gestione sostenibile delle foreste quale definita dalla conferenza ministeriale sulla protezione delle foreste in Europa del 1993.
2. I pagamenti riguardano soltanto quegli impegni che vanno al di là dei pertinenti requisiti obbligatori stabiliti dal diritto nazionale sulle foreste o da altri atti legislativi nazionali applicabili. Tutti i suddetti requisiti sono specificati nel programma.
Gli impegni assunti nell'ambito della presente misura hanno una durata compresa tra cinque e sette anni. Tuttavia, se necessario e debitamente giustificato, gli Stati membri possono fissare nei rispettivi programmi di sviluppo rurale una durata superiore per determinati tipi di impegni.
3. I pagamenti sono intesi a compensare, in tutto o in parte, i costi aggiuntivi e il mancato guadagno derivanti dagli impegni assunti. Se necessario possono coprire anche i costi di transazione fino ad un massimo del 20 % del premio pagato per gli impegni silvoambientali. Il sostegno è limitato al massimale indicato nell'allegato II.
In casi debitamente giustificati, per quanto concerne gli interventi in materia di tutela dell'ambiente, il sostegno può essere concesso sotto forma di pagamento forfettario o una tantum per unità, per impegni a rinunciare all'utilizzo commerciale di alberi e foreste, calcolato sulla base dei costi aggiuntivi sostenuti e del mancato guadagno.
4. Può essere concesso un sostegno a soggetti pubblici e privati per la salvaguardia e la valorizzazione delle risorse genetiche forestali, per interventi non contemplati dai paragrafi 1, 2 e 3.
5. Al fine di garantire un uso efficiente delle risorse del FEASR, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 83 riguardo ai tipi di interventi sovvenzionabili ai sensi del paragrafo 4 del presente articolo.
Articolo 35
Cooperazione
1. Il sostegno nell'ambito della presente misura è concesso al fine di incentivare ogni forma di cooperazione tra almeno due soggetti e in particolare:
a)
rapporti di cooperazione tra diversi operatori del settore agricolo, del settore forestale e della filiera alimentare nell'Unione, e altri soggetti che contribuiscono alla realizzazione degli obiettivi e delle priorità della politica di sviluppo rurale, tra cui le associazioni di produttori, le cooperative e le organizzazioni interprofessionali;
b)
la creazione di poli e di reti;
c)
la costituzione e la gestione dei gruppi operativi del PEI in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura di cui all'articolo 56.
2. La cooperazione di cui al paragrafo 1 riguarda in particolare i seguenti aspetti:
a)
progetti pilota;
b)
sviluppo di nuovi prodotti, pratiche, processi e tecnologie nel settore agroalimentare e in quello forestale;
c)
cooperazione tra piccoli operatori per organizzare processi di lavoro in comune e condividere impianti e risorse e per lo sviluppo e/o commercializzazione di servizi turistici inerenti al turismo rurale;
d)
cooperazione di filiera, sia orizzontale che verticale, per la creazione e lo sviluppo di filiere corte e mercati locali;
e)
attività promozionali a raggio locale connesse allo sviluppo delle filiere corte e dei mercati locali;
f)
azioni congiunte per la mitigazione dei cambiamenti climatici e l'adattamento ad essi;
g)
approcci comuni ai progetti e alle pratiche ambientali in corso, inclusi la gestione efficiente delle risorse idriche, l'uso di energia rinnovabile e la preservazione dei paesaggi agricoli;
h)
cooperazione di filiera, sia orizzontale che verticale, per l'approvvigionamento sostenibile di biomasse da utilizzare nella produzione di alimenti e di energia e nei processi industriali;
i)
attuazione, segnatamente ad opera di associazioni di partner pubblici e privati diversi da quelli definiti all'articolo 32, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013, di strategie di sviluppo locale, diverse da quelle di cui all'articolo 2, paragrafo 19, del regolamento (UE) n. 1303/2013, mirate ad una o più priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale;
j)
stesura di piani di gestione forestale o di strumenti equivalenti;
k)
diversificazione delle attività agricole in attività riguardanti l'assistenza sanitaria, l'integrazione sociale, l'agricoltura sostenuta dalla comunità e l'educazione ambientale e alimentare.
3. Il sostegno di cui al paragrafo 1, lettera b), è concesso unicamente a poli e reti di nuova costituzione o che intraprendono una nuova attività.
Il sostegno per gli interventi di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), può essere concesso anche a singoli operatori se questa possibilità è prevista nel programma di sviluppo rurale.
4. I risultati dei progetti pilota di cui al paragrafo 2, lettera a), e degli interventi di cui al paragrafo 2, lettera b), realizzati da singoli operatori secondo il disposto del paragrafo 3 sono divulgati.
5. Sono sovvenzionabili nell'ambito della presente misura i seguenti elementi di costo inerenti alle forme di cooperazione di cui al paragrafo 1:
a)
il costo degli studi sulla zona interessata, studi di fattibilità, stesura di piani aziendali, di piani di gestione forestale o di documenti equivalenti ed elaborazione di strategie di sviluppo locale diverse da quella prevista all'articolo 33 del regolamento (UE) n. 1303/2013;
b)
il costo dell'animazione della zona interessata al fine di rendere fattibile un progetto territoriale collettivo o un progetto che sarà attuato da un gruppo operativo PEI in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura di cui all'articolo 56. Nel caso dei poli, l'animazione può consistere anche nell'organizzazione di programmi di formazione, nel collegamento in rete tra i membri e nel reclutamento di nuovi membri;
c)
i costi di esercizio della cooperazione;
d)
i costi diretti di specifici progetti legati all'attuazione di un piano aziendale, di un piano ambientale, di un piano di gestione forestale o di un documento equivalente, di una strategia di sviluppo locale diversa da quella prevista all'articolo 33 del regolamento (UE) n. 1303/2013 o di costi diretti di altre azioni finalizzate all'innovazione, compresi gli esami;
e)
i costi delle attività promozionali.
6. In caso di attuazione di un piano aziendale o di un piano ambientale o di un piano di gestione forestale o di un documento equivalente, o di una strategia di sviluppo, gli Stati membri possono erogare il sostegno sotto forma di sovvenzione globale a copertura dei costi della cooperazione e dei costi dei progetti realizzati, oppure finanziare soltanto i costi di cooperazione e ricorrere ad altre misure o ad altri fondi dell'Unione per sovvenzionare i progetti.
Qualora il sostegno sia versato in forma di importo globale e il progetto attuato rientri in un tipo contemplato da un'altra misura del presente regolamento, si applica l'importo massimo o l'aliquota massima del sostegno.
7. Il sostegno può essere concesso anche per la cooperazione tra soggetti stabiliti in regioni o Stati membri diversi.
8. Il sostegno è erogato per una durata non superiore a sette anni tranne per le azioni ambientali collettive in casi debitamente giustificati.
9. La cooperazione di cui alla presente misura può essere abbinata a progetti sostenuti da fondi dell'Unione diversi dal FEASR sullo stesso territorio. Gli Stati membri provvedono a evitare ogni sovracompensazione per effetto di un possibile cumulo della presente misura con altri strumenti di sostegno nazionali o unionali.
10. Al fine di garantire un uso efficiente delle risorse del FEASR, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 83 per specificare le caratteristiche dei progetti pilota, dei poli, delle reti, delle filiere corte e dei mercati locali che possono beneficiare del sostegno, nonché le condizioni per la concessione di quest'ultimo a favore dei tipi di interventi elencati al paragrafo 2 del presente articolo.
Articolo 36
Gestione del rischio
1. Il sostegno nell'ambito della presente misura copre:
a)
i contributi finanziari per il pagamento dei premi di assicurazione del raccolto, degli animali e delle piante a fronte del rischio di perdite economiche per gli agricoltori causate da avversità atmosferiche, da epizoozie o fitopatie, da infestazioni parassitarie o dal verificarsi di un'emergenza ambientale;
b)
i contributi finanziari versati ai fondi di mutualizzazione per il pagamento di compensazioni finanziarie agli agricoltori in caso di perdite economiche causate da avversità atmosferiche o dall'insorgenza di focolai di epizoozie o fitopatie o da infestazioni parassitarie o dal verificarsi di un'emergenza ambientale;
c)
uno strumento di stabilizzazione del reddito, consistente nel versamento di contributi finanziari ai fondi di mutualizzazione per il pagamento di compensazioni finanziarie agli agricoltori a seguito di un drastico calo di reddito.
2. Ai fini del presente articolo, per "agricoltore" s'intende un agricoltore in attività ai sensi dell'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
3. Ai fini del paragrafo 1, lettere b) e c), per "fondo di mutualizzazione" si intende un regime riconosciuto dallo Stato membro conformemente al proprio ordinamento nazionale, che permette agli agricoltori affiliati di assicurarsi e di beneficiare di pagamenti compensativi in caso di perdite economiche causate da avversità atmosferiche o dall'insorgenza di focolai di epizoozie o fitopatie o da infestazioni parassitarie o dal verificarsi di un'emergenza ambientale o a seguito di un drastico calo del reddito.
4. Gli Stati membri provvedono a evitare ogni sovracompensazione per effetto di un possibile cumulo della presente misura con altri strumenti di sostegno nazionali o unionali o con regimi assicurativi privati.
5. Al fine di garantire un uso efficiente delle risorse del FEASR, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 83 riguardo alla durata minima e massima dei mutui commerciali accordati ai fondi di mutualizzazione di cui all'articolo 38, paragrafo 3, lettera b), e all'articolo 39, paragrafo 4.
La Commissione presenta entro il 31 dicembre 2018 al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'applicazione del presente articolo.
Articolo 37
Assicurazione del raccolto, degli animali e delle piante
1. Il sostegno di cui all'articolo 36, paragrafo 1, lettera a), è concesso solo per le polizze assicurative che coprono le perdite causate da avversità atmosferiche, epizoozie, fitopatie o infestazioni parassitarie, da emergenze ambientali o da misure adottate ai sensi della direttiva 2000/29/CE per eradicare o circoscrivere una fitopatia o un'infestazione parassitaria, che distruggano più del 30 % della produzione media annua dell'agricoltore nel triennio precedente o della sua produzione media triennale calcolata sui cinque anni precedenti, escludendo l'anno con la produzione più bassa e quello con la produzione più elevata. Possono essere utilizzati indici per calcolare la produzione annua dell'agricoltore. Il metodo di calcolo utilizzato deve consentire di determinare le perdite effettive di un singolo agricoltore in un determinato anno.
La misurazione della perdita registrata può essere adeguata alle caratteristiche specifiche di ciascun tipo di prodotto utilizzando:
a)
indici biologici (quantità di biomassa persa) o rendimenti equivalenti relativi alla perdita di raccolto definiti a livello aziendale, locale, regionale o nazionale; oppure
b)
indici meteorologici (comprese precipitazioni e temperatura) definiti a livello locale, regionale o nazionale.
2. Il verificarsi di un'avversità atmosferica o l'insorgenza di un focolaio di epizoozia o fitopatia o di un'infestazione parassitaria o il verificarsi di un'emergenza ambientale devono essere formalmente riconosciuti come tali dall'autorità competente dello Stato membro interessato.
Se del caso, gli Stati membri possono prestabilire i criteri in base ai quali detto riconoscimento formale si considera emesso.
3. Per quanto riguarda le epizoozie, le compensazioni finanziarie di cui all'articolo 36, paragrafo 1, lettera a), possono essere concesse soltanto per le malattie citate nell'elenco delle epizoozie stilato dall'Organizzazione mondiale per la salute animale o nell'allegato della decisione 2009/470/CE.
4. Gli indennizzi versati dalle assicurazioni non compensano più del costo totale di sostituzione delle perdite di cui all'articolo 36, paragrafo 1, lettera a), e non comportano obblighi né indicazioni circa il tipo o la quantità della produzione futura.
Gli Stati membri possono limitare l'importo sovvenzionabile del premio applicando opportuni massimali.
5. Il sostegno è limitato all'aliquota massima indicata nell'allegato II.
Articolo 38
Fondi di mutualizzazione per le avversità atmosferiche, per le epizoozie e le fitopatie, per le infestazioni parassitarie e per le emergenze ambientali
1. Possono beneficiare del sostegno i fondi di mutualizzazione che:
a)
sono riconosciuti dall'autorità competente conformemente all'ordinamento nazionale;
b)
praticano una politica di trasparenza dei movimenti finanziari in entrata e in uscita;
c)
applicano norme chiare per l'attribuzione della responsabilità debitoria.
2. Gli Stati membri definiscono le regole per la costituzione e la gestione dei fondi di mutualizzazione, in particolare per quanto riguarda la concessione di pagamenti compensativi e l'ammissibilità degli agricoltori in caso di crisi, nonché la gestione di tali regole e il controllo della loro applicazione. Gli Stati membri provvedono affinché i fondi prevedano sanzioni in caso di negligenza da parte dell'agricoltore.
Il verificarsi degli eventi menzionati all'articolo 36, paragrafo 1, lettera b), deve essere formalmente riconosciuto come tale dall'autorità competente dello Stato membro interessato.
3. I contributi finanziari di cui all'articolo 36, paragrafo 1, lettera b), possono coprire soltanto:
a)
le spese amministrative di costituzione del fondo di mutualizzazione, ripartite al massimo su un triennio in misura decrescente;
b)
gli importi versati dal fondo di mutualizzazione a titolo di compensazioni finanziarie agli agricoltori. Il contributo finanziario può inoltre riferirsi agli interessi sui mutui commerciali contratti dal fondo di mutualizzazione ai fini del pagamento delle compensazioni finanziarie agli agricoltori in caso di crisi.
Il sostegno di cui all'articolo 36, paragrafo 1, lettera b), è concesso solo per coprire le perdite causate da avversità atmosferiche, da epizoozie o fitopatie, da infestazioni parassitarie o da misure adottate ai sensi della direttiva 2000/29/CE per eradicare o circoscrivere una fitopatia o un'infestazione parassitaria o un'emergenza ambientale, che distruggano più del 30 % della produzione media annua dell'agricoltore nel triennio precedente o della sua produzione media triennale calcolata sui cinque anni precedenti, escludendo l'anno con la produzione più bassa e quello con la produzione più elevata. Possono essere utilizzati indici per calcolare la produzione annua dell'agricoltore. Il metodo di calcolo utilizzato deve consentire di determinare le perdite effettive di un singolo agricoltore in un determinato anno.
Il capitale sociale iniziale non può essere costituito da fondi pubblici.
4. Per quanto riguarda le epizoozie, le compensazioni finanziarie di cui all'articolo 36, paragrafo 1, lettera b), possono essere concesse per le malattie citate nell'elenco delle epizoozie stilato dall'Organizzazione mondiale per la salute animale o nell'allegato della decisione 2009/470/CE.
5. Il sostegno è limitato all'aliquota massima indicata nell'allegato II.
Gli Stati membri possono limitare i costi sovvenzionabili applicando:
a)
massimali per fondo;
b)
massimali unitari adeguati.
Articolo 39
Strumento di stabilizzazione del reddito
1. Il sostegno di cui all'articolo 36, paragrafo 1, lettera c), è concesso soltanto se il calo di reddito è superiore al 30 % del reddito medio annuo del singolo agricoltore nei tre anni precedenti o del suo reddito medio triennale calcolato sui cinque anni precedenti, escludendo l'anno con il reddito più basso e quello con il reddito più elevato. Ai fini dell'articolo 36, paragrafo 1, lettera c), per "reddito" si intende la somma degli introiti che l'agricoltore ricava dalla vendita della propria produzione sul mercato, incluso qualsiasi tipo di sostegno pubblico e detratti i costi dei fattori di produzione. Gli indennizzi versati agli agricoltori dal fondo di mutualizzazione compensano in misura inferiore al 70 % la perdita di reddito subita dal produttore nell'anno in cui quest'ultimo diventa ammissibile all'assistenza in questione.
2. Possono beneficiare del sostegno i fondi di mutualizzazione che:
a)
sono riconosciuti dall'autorità competente conformemente all'ordinamento nazionale;
b)
praticano una politica di trasparenza dei movimenti finanziari in entrata e in uscita;
c)
applicano norme chiare per l'attribuzione della responsabilità debitoria.
3. Gli Stati membri definiscono le regole per la costituzione e la gestione dei fondi di mutualizzazione, in particolare, per quanto riguarda la concessione di pagamenti compensativi agli agricoltori in caso di crisi e la gestione di tali regole e il controllo della loro applicazione. Gli Stati membri provvedono affinché i fondi prevedano sanzioni in caso di negligenza da parte dell'agricoltore.
4. I contributi finanziari di cui all'articolo 36, paragrafo 1, lettera c), possono coprire soltanto:
a)
le spese amministrative di costituzione del fondo di mutualizzazione, ripartite al massimo su un triennio in misura decrescente;
b)
gli importi versati dal fondo di mutualizzazione a titolo di compensazioni finanziarie agli agricoltori. Il contributo finanziario può inoltre riferirsi agli interessi sui mutui commerciali contratti dal fondo di mutualizzazione ai fini del pagamento delle compensazioni finanziarie agli agricoltori in caso di crisi. Il capitale sociale iniziale non può essere costituito da fondi pubblici.
5. Il sostegno è limitato all'aliquota massima indicata nell'allegato I.
Articolo 40
Finanziamento dei pagamenti diretti nazionali integrativi in Croazia
1. Può essere concesso un sostegno agli agricoltori ammissibili al beneficio di pagamenti diretti nazionali integrativi ai sensi dell'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1307/2013. Le condizioni stabilite da tale articolo si applicano anche al sostegno da concedere in virtù del presente articolo.
2. Il sostegno concesso a un agricoltore per gli anni 2014, 2015 e 2016 non supera la differenza tra:
a)
il livello dei pagamenti diretti applicabile in Croazia nell'anno considerato in conformità all'articolo 17 del regolamento (UE) n. 1307/2013, nonché
b)
il 45 % del livello corrispondente dei pagamenti diretti applicato a decorrere dal 2022.
3. Il contributo dell'Unione al sostegno concesso in virtù del presente articolo in Croazia negli anni 2014, 2015 e 2016 non supera il 20 % della dotazione totale annua del FEASR per tale paese.
4. Il tasso del contributo del FEASR ai pagamenti diretti integrativi non supera l'80 %.
Articolo 41
Modalità di attuazione delle misure
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le modalità di attuazione delle misure di cui alla presente sezione, in particolare per quanto riguarda:
a)
le procedure di selezione delle autorità o degli organismi che prestano servizi di consulenza aziendale e forestale e servizi di sostituzione e di assistenza alla gestione delle aziende agricole, nonché la degressività degli aiuti per la misura relativa ai servizi di consulenza di cui all'articolo 15;
b)
la valutazione da parte degli Stati membri dello stato di attuazione dei piani aziendali, le modalità di pagamento e le possibilità di accesso ad altre misure a favore dei giovani agricoltori nell'ambito della misura relativa allo sviluppo delle aziende agricole e delle imprese di cui all'articolo 19;
c)
la conversione in unità diverse da quelle che figurano nell'allegato II e i tassi di conversione degli animali in unità di bestiame adulto (UBA) nell'ambito delle misure di cui agli articoli 28, 29, 33 e 34;
d)
la possibilità di utilizzare ipotesi standard di costi aggiuntivi e mancato guadagno per le misure di cui agli articoli da 28 a 31, 33 e 34 e i relativi parametri di calcolo;
e)
il calcolo dell'importo del sostegno per gli interventi sovvenzionabili a titolo di più misure.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 84.
LEADER
Articolo 42
Gruppi di azione locale LEADER
1. Oltre ai compiti menzionati all'articolo 34 del regolamento (UE) n. 1303/2013, i gruppi di azione locale possono espletare anche ulteriori funzioni ad essi delegate dall'autorità di gestione e/o dall'organismo pagatore.
2. I gruppi di azione locale possono chiedere al competente organismo pagatore il versamento di un anticipo se tale possibilità è prevista nel programma di sviluppo rurale. L'importo dell'anticipo è limitato al 50 % del contributo pubblico alle spese di gestione e di animazione.
Articolo 43
Kit di avviamento LEADER
Il sostegno allo sviluppo locale nell'ambito di LEADER può comprendere anche un "kit di avviamento LEADER" per le comunità locali che non hanno attuato LEADER nel periodo di programmazione 2007-2013. Il "kit di avviamento LEADER" comporta il sostegno al potenziamento delle capacità e ai progetti pilota su piccola scala. Il sostegno a titolo del kit di avviamento LEADER non è subordinato alla presentazione di una strategia di sviluppo locale nell'ambito di LEADER.
Articolo 44
Attività di cooperazione LEADER
1. Il sostegno di cui all'articolo 35, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013 è concesso per:
a)
progetti di cooperazione all'interno di uno stesso Stato membro (cooperazione interterritoriale) o progetti di cooperazione tra territori di più Stati membri o con territori di paesi terzi (cooperazione transnazionale);
b)
supporto tecnico preparatorio per progetti di cooperazione interterritoriale o transnazionale, a condizione che i gruppi di azione locale siano in grado di dimostrare che si apprestano a realizzare un progetto concreto.
2. I partner dei gruppi di azione locale sostenuti dal FEASR possono essere, oltre ad altri gruppi di azione locale:
a)
un'associazione di partner locali pubblici e privati su un territorio rurale impegnato nell'attuazione di una strategia di sviluppo locale all'interno o al di fuori dell'Unione;
b)
un'associazione di partner locali pubblici e privati su un territorio non rurale impegnato nell'attuazione di una strategia di sviluppo locale.
3. Se i progetti di cooperazione non sono selezionati dai gruppi di azione locale, gli Stati membri adottano un sistema di presentazione permanente.
Essi pubblicano le procedure amministrative nazionali o regionali per la selezione dei progetti di cooperazione transnazionale e una distinta delle spese ammissibili al più tardi due anni dopo la data di approvazione dei rispettivi programmi di sviluppo rurale.
I progetti di cooperazione sono approvati dall'autorità competente non oltre quattro mesi dopo la data di presentazione degli stessi.
4. Gli Stati membri comunicano alla Commissione i progetti di cooperazione transnazionale da essi approvati.
CAPO II
Disposizioni comuni a più misure
Articolo 45
Investimenti
1. Qualora un investimento rischi di avere effetti negativi sull'ambiente, la decisione circa la sua ammissibilità a beneficiare del sostegno del FEASR è preceduta da una valutazione dell'impatto ambientale. Tale valutazione di impatto è effettuata conformemente alla normativa applicabile per il tipo di investimento di cui trattasi.
2. Sono ammissibili a beneficiare del sostegno FEASR unicamente le seguenti voci di spesa:
a)
costruzione, acquisizione, incluso il leasing, o miglioramento di beni immobili;
b)
acquisto o leasing di nuovi macchinari e attrezzature fino a copertura del valore di mercato del bene;
c)
spese generali collegate alle spese di cui alle lettere a) e b), come onorari di architetti, ingegneri e consulenti, compensi per consulenze in materia di sostenibilità ambientale ed economica, inclusi studi di fattibilità. Gli studi di fattibilità rimangono spese ammissibili anche quando, in base ai loro risultati, non sono effettuate spese a titolo delle lettere a) e b);
d)
i seguenti investimenti immateriali: acquisizione o sviluppo di programmi informatici e acquisizione di brevetti, licenze, diritti d'autore, marchi commerciali;
e)
i costi di elaborazione di piani di gestione forestale e loro equivalenti.
3. Nel caso di investimenti agricoli, l'acquisto di diritti di produzione agricola, di diritti all'aiuto, di animali, di piante annuali e la loro messa a dimora non sono ammissibili al sostegno agli investimenti. Tuttavia, in caso di ripristino del potenziale produttivo agricolo danneggiato da calamità naturali o eventi catastrofici ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 1, lettera b), le spese per l'acquisto di animali possono essere considerate ammissibili.
4. I beneficiari del sostegno agli investimenti possono chiedere al competente organismo pagatore il versamento di un anticipo non superiore al 50 % dell'aiuto pubblico per l'investimento se tale possibilità è prevista nel programma di sviluppo rurale.
5. Il capitale di esercizio accessorio e collegato a un nuovo investimento nel settore agricolo o forestale, che riceve il sostegno del FEASR tramite uno strumento finanziario istituito conformemente all'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1303/2013, può essere considerato una spesa ammissibile. Tale spesa ammissibile non può essere superiore al 30 % dell'importo totale delle spese ammissibili per l'investimento. La relativa domanda deve essere debitamente motivata.
6. Per tener conto delle caratteristiche specifiche di taluni tipi di investimenti, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 90 che stabiliscono le condizioni alle quali possono essere considerate spese ammissibili altre spese connesse ai contratti di leasing, al materiale d'occasione e che specificano i tipi di infrastrutture per le energie rinnovabili che possono beneficiare di un sostegno.
Articolo 46
Investimenti nell'irrigazione
1. Fatto salvo l'articolo 45 del presente regolamento, in caso di irrigazione di superfici irrigate nuove ed esistenti, possono essere considerati spese ammissibili soltanto gli investimenti che soddisfano le condizioni stabilite al presente articolo.
2. Un piano di gestione del bacino idrografico, come previsto dalla direttiva quadro sulle acque, è stato precedentemente notificato alla Commissione per l'intera area in cui è previsto l'investimento, nonché per altre eventuali aree in cui l'ambiente può essere influenzato dall'investimento. Le misure che prendono effetto in virtù del piano di gestione del bacino idrografico conformemente all'articolo 11 della direttiva quadro sulle acque che sono pertinenti per il settore agricolo sono state precedentemente specificate nel relativo programma di misure.
3. I contatori intesi a misurare il consumo di acqua relativo all'investimento oggetto del sostegno sono o devono essere installati a titolo dell'investimento;
4. Qualora un investimento consista nel miglioramento di un impianto di irrigazione esistente o di un elemento dell'infrastruttura di irrigazione, esso, in base ad una valutazione ex ante, risulta offrire un risparmio idrico potenziale compreso, come minimo, tra il 5 % e il 25 % secondo i parametri tecnici dell'impianto o dell'infrastruttura esistente.
Se l'investimento riguarda corpi idrici superficiali e sotterranei ritenuti in condizioni non buone nel pertinente piano di gestione del bacino idrografico per motivi inerenti alla quantità d'acqua:
a)
l'investimento garantisce una riduzione effettiva del consumo di acqua, a livello dell'investimento, pari ad almeno il 50 % del risparmio idrico potenziale reso possibile dall'investimento; e
b)
in caso d'investimento in un un'unica azienda agricola, comporta anche una riduzione del consumo di acqua totale dell'azienda pari ad almeno il 50 % del risparmio idrico potenziale reso possibile a livello dell'investimento. Il consumo di acqua totale dell'azienda include l'acqua venduta dall'azienda.
Nessuna delle condizioni di cui al paragrafo 4 si applica a un investimento in un impianto esistente che incida solo sull'efficienza energetica ovvero a un investimento nella creazione di un bacino o un investimento nell'uso di acqua riciclata che non incida su un corpo idrico superficiale o sotterraneo.
5. Un investimento con un conseguente aumento netto della superficie irrigata che colpisce un dato corpo di terreno o di acque di superficie è ammissibile solo se:
a)
lo stato del corpo idrico non é stato ritenuto meno di buono nel pertinente piano di gestione del bacino idrografico per motivi inerenti alla quantità d'acqua; nonché
b)
un'analisi ambientale, effettuata o approvata dall'autorità competente e che può anche riferirsi a gruppi di aziende, mostra che l'investimento non avrà un impatto negativo significativo sull'ambiente.
Le superfici stabilite e giustificate nel programma che non sono irrigate, ma nelle quali nel recente passato era attivo un impianto di irrigazione, possono essere considerate superfici irrigate ai fini della determinazione dell'aumento netto della superficie irrigata.
6. In deroga al paragrafo 5, lettera a), un investimento che comporta un aumento netto della superficie irrigata continua ad essere ammissibile se:
a)
l'investimento è associato ad un investimento in un impianto di irrigazione esistente o in un elemento dell'infrastruttura di irrigazione se da una valutazione ex ante risulta offrire un risparmio idrico potenziale compreso, come minimo, tra il 5 % e il 25 % secondo i parametri tecnici dell'impianto o dell'infrastruttura esistente; e
b)
l'investimento garantisce una riduzione effettiva del consumo di acqua, a livello dell'investimento complessivo, pari ad almeno il 50 % del risparmio idrico potenziale reso possibile dall'investimento nell'impianto di irrigazione esistente o in un elemento dell'infrastruttura di irrigazione.
Inoltre, la condizione di cui al paragrafo 5, lettera a), non si applica agli investimenti per l'installazione di un nuovo impianto di irrigazione rifornito dall'acqua di un bacino approvato dalle autorità competenti anteriormente al 31 ottobre 2013, se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
-
il bacino in questione è identificato nel pertinente piano di gestione del bacino idrografico ed è soggetto ai requisiti di controllo di cui all'articolo 11, paragrafo 3, lettera e), della direttiva quadro sulle acque;
-
al 31 ottobre 2013 era in vigore un limite massimo sulle estrazioni totali dal bacino ovvero un livello minimo di flusso prescritto nei corpi idrici interessati dal bacino;
-
tale limite massimo o livello minimo di flusso prescritto è conforme alle condizioni di cui all'articolo 4 della direttiva quadro sulle acque; nonché
-
l'investimento in questione non comporta estrazioni al di là del limite massimo in vigore al 31 ottobre 2013 e non ne deriva una riduzione del livello di flusso dei corpi idrici interessati al di sotto del livello minimo prescritto in vigore al 31 ottobre 2013.
Articolo 47
Norme sui pagamenti basati sulla superficie
1. Il numero di ettari cui si applicano gli impegni previsti agli articoli 28, 29 e 34 può variare da un anno all'altro se:
a)
questa possibilità è prevista nei programmi di sviluppo rurale;
b)
l'impegno in questione non si applica ad appezzamenti fissi, nonché
c)
non è compromessa la finalità dell'impegno.
2. Se, durante il periodo di esecuzione di un impegno che costituisce la condizione per la concessione del sostegno, il beneficiario cede totalmente o parzialmente la sua azienda a un altro soggetto, quest'ultimo può subentrare nell'impegno o nella parte di impegno che corrisponde al terreno trasferito per il restante periodo, oppure l'impegno può estinguersi e gli Stati membri non hanno l'obbligo di richiedere il rimborso per l'effettiva durata di validità dell'impegno stesso.
3. Qualora il beneficiario non possa continuare ad adempiere gli impegni assunti in quanto la sua azienda o parte di essa è oggetto di un'operazione di ricomposizione fondiaria o di interventi di riassetto fondiario pubblici o approvati dalla pubblica autorità, gli Stati membri adottano i provvedimenti necessari per adeguare gli impegni alla nuova situazione dell'azienda. Se tale adeguamento risulta impossibile, l'impegno cessa, e gli Stati membri non hanno l'obbligo di richiedere il rimborso per l'effettiva durata di validità dell'impegno stesso.
4. Il rimborso dell'aiuto ricevuto non è richiesto in caso di forza maggiore e nelle circostanze eccezionali di cui all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
5. Il paragrafo 2, in caso di cessione totale dell'azienda, e il paragrafo 4 si applicano anche agli impegni di cui all'articolo 33.
6. Al fine di garantire un'efficiente attuazione delle misure legate alla superficie e la tutela degli interessi finanziari dell'Unione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 83 che stabilisce le condizioni applicabili alla conversione o all'adeguamento degli impegni nell'ambito delle misure di cui agli articoli 28, 29, 33 e 34 e specifica gli altri casi in cui non è richiesto il rimborso dell'aiuto.
Articolo 48
Clausola di revisione
È prevista una clausola di revisione per gli interventi realizzati ai sensi degli articoli 28, 29, 33 e 34 al fine di permetterne l'adeguamento in caso di modifica dei pertinenti criteri o requisiti obbligatori previsti negli stessi articoli, al di là dei quali devono andare gli impegni assunti. La clausola di revisione contempla altresì gli adeguamenti necessari ad evitare il doppio finanziamento delle pratiche di cui all'articolo 43 del regolamento (UE) n. 1307/2013 in caso di modifica di tali pratiche.
È prevista una clausola di revisione per gli interventi realizzati ai sensi degli articoli 28, 29, 33 e 34 la cui durata oltrepassa il periodo di programmazione in corso, al fine di garantirne l'adeguamento al quadro giuridico del periodo di programmazione successivo.
Se tale adeguamento non è accettato dal beneficiario, l'impegno cessa e gli Stati membri non hanno l'obbligo di richiedere il rimborso per l'effettiva durata di validità dell'impegno stesso.
Articolo 49
Selezione degli interventi
1. Fatto salvo l'articolo 30, paragrafo 3, lettera d), del regolamento (UE) n. 1303/2013 l'autorità di gestione del programma di sviluppo rurale definisce una serie di criteri di selezione degli interventi previa consultazione del comitato di monitoraggio. I criteri di selezione sono intesi a garantire la parità di trattamento dei richiedenti, un migliore utilizzo delle risorse finanziarie e una maggiore rispondenza delle misure alle priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale. I criteri di selezione sono definiti ed applicati nel rispetto del principio di proporzionalità in relazione alla dimensione degli interventi.
2. Le autorità degli Stati membri competenti per la selezione degli interventi garantiscono che questi ultimi, fatta eccezione per gli interventi di cui agli articoli da 28 a 31, da 33 a 34 e da 36 a 39, siano selezionati conformemente ai criteri di cui al paragrafo 1 e secondo una procedura trasparente e adeguatamente documentata.
3. Se del caso, i beneficiari possono essere selezionati tramite inviti a presentare proposte, applicando criteri di efficienza economica e ambientale.
Articolo 50
Definizione di zona rurale
Ai fini del presente regolamento, l'autorità di gestione definisce la "zona rurale" a livello di programma. Se debitamente giustificato, gli Stati membri possono stabilire tale definizione per una misura o un tipo di intervento.
CAPO III
Assistenza tecnica e reti
Articolo 51
Finanziamento dell'assistenza tecnica
1. Ai sensi dell'articolo 6 del regolamento (UE) n. 1306/2013, il FEASR può utilizzare fino allo 0,25 % della propria dotazione annuale per finanziare, su iniziativa e/o per conto della Commissione, le attività menzionate all'articolo 51 del regolamento (UE) n. 1303/2013, compresi i costi di avviamento e di esercizio della Rete europea per lo sviluppo rurale di cui all'articolo 52 e della rete PEI di cui all'articolo 53.
Il FEASR può finanziare anche le azioni di cui all'articolo 41, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (25) in relazione alle indicazioni e ai simboli dei regimi di qualità dell'Unione.
Tali azioni sono eseguite secondo il disposto dell'articolo 58 del regolamento (UE, EURATOM) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (26) e di qualsiasi altra disposizione dello stesso regolamento o delle sue disposizioni attuative applicabile a questa forma di esecuzione del bilancio.
2. Fino al 4 % dello stanziamento globale di ciascun programma di sviluppo rurale può essere riservato, su iniziativa degli Stati membri, per le attività di cui all'articolo 59 del regolamento (CE) n. 1303/2013, nonché per finanziare i lavori preparatori in vista della delimitazione delle zone soggette a vincoli naturali o ad altri vincoli specifici di cui all'articolo 32.
Non sono ammissibili ai sensi del presente paragrafo le spese relative all'organismo di certificazione di cui all'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Nel suddetto limite del 4 %, un determinato importo è riservato per la costituzione e il funzionamento della rete rurale nazionale di cui all'articolo 54.
3. Nel caso di programmi di sviluppo rurale riguardanti sia le regioni meno sviluppate sia altre regioni, il tasso di partecipazione del FEASR per l'assistenza tecnica di cui all'articolo 59, paragrafo 3, può essere determinato tenendo conto del tipo predominante di regioni nel programma, determinato dal loro numero.
Articolo 52
Rete europea per lo sviluppo rurale
1. È istituita, ai sensi dell'articolo 51, paragrafo 1, una rete europea per lo sviluppo rurale con la funzione di collegare tra loro reti, organizzazioni e amministrazioni nazionali operanti nel campo dello sviluppo rurale a livello dell'Unione.
2. Il collegamento in rete attraverso la Rete europea per lo sviluppo rurale persegue le seguenti finalità:
a)
stimolare la partecipazione di tutti i portatori d'interesse, soprattutto in campo agricolo e forestale e di altri portatori d'interesse in materia di sviluppo rurale, all'attuazione di tale sviluppo;
b)
migliorare la qualità dei programmi di sviluppo rurale;
c)
contribuire ad informare il pubblico sui vantaggi della politica di sviluppo rurale;
d)
sostenere la valutazione dei programmi di sviluppo rurale.
3. La rete svolge le seguenti attività:
a)
raccoglie, analizza e diffonde informazioni sulle azioni intraprese nel campo dello sviluppo rurale;
b)
presta assistenza sulle procedure di valutazione e sulla raccolta e gestione dei dati;
c)
accoglie, convalida e diffonde a livello unionale le buone pratiche in materia di sviluppo rurale, compresi i metodi e gli strumenti di valutazione;
d)
costituisce e gestisce gruppi tematici e/o laboratori intesi a favorire gli scambi di esperienze e a supportare l'attuazione, il monitoraggio e l'ulteriore sviluppo della politica di sviluppo rurale;
e)
informa sull'evoluzione delle zone rurali dell'Unione e dei paesi terzi;
f)
organizza convegni e seminari a livello dell'Unione per le persone impegnate nello sviluppo rurale;
g)
supporta le reti nazionali e le iniziative di cooperazione transnazionale e sostiene lo scambio con reti di paesi terzi di esperienze riguardanti azioni in materia di sviluppo rurale;
h)
specificamente per i gruppi di azione locale:
i)
crea sinergie con le attività svolte a livello nazionale o regionale o a entrambi i livelli dalle rispettive reti, con particolare riguardo alle attività di potenziamento delle capacità e agli scambi di esperienze, nonché
ii)
collabora con gli organismi preposti alle reti e all'assistenza tecnica in materia di sviluppo locale istituiti dal FESR, dal FSE e dal FEAMP, relativamente alle rispettive attività di sviluppo locale e di cooperazione transnazionale.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione che definiscono la struttura organizzativa e operativa della Rete europea per lo sviluppo rurale. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 84.
Articolo 53
Rete del partenariato europeo per l'innovazione
1. È istituita, ai sensi dell'articolo 51, paragrafo 1, una rete PEI con il compito di supportare il PEI in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura di cui all'articolo 55. Essa consente il collegamento in rete di gruppi operativi, servizi di consulenza e ricercatori.
2. La rete PEI ha le seguenti finalità:
a)
favorire gli scambi di esperienze e di buone pratiche;
b)
stabilire un dialogo tra gli agricoltori e la comunità della ricerca e favorire la partecipazione di tutti i portatori d'interesse al processo di scambio delle conoscenze.
3. La rete PEI svolge le seguenti attività:
a)
funge da help desk e informa gli interessati sul PEI;
b)
incoraggia la formazione di gruppi operativi ed informa riguardo alle opportunità offerte dalle politiche dell'Unione;
c)
favorisce lo sviluppo di iniziative di poli e di progetti pilota e di dimostrazione che possono riguardare, tra l'altro, le seguenti questioni:
i)
l'aumento della produttività, redditività economica, sostenibilità, del rendimento e dell'efficienza in termini di risorse nel settore agricolo;
ii)
l'innovazione a sostegno della bioeconomia;
iii)
la biodiversità, i servizi ecosistemici, la funzionalità del suolo e la gestione sostenibile delle risorse idriche;
iv)
prodotti e servizi innovativi per la filiera integrata;
v)
apertura di nuove opportunità in termini di prodotti e mercati per i produttori primari;
vi)
qualità e sicurezza dei prodotti alimentari e una dieta sana;
vii)
riduzione delle perdite post-raccolto e dei residui alimentari;
d)
raccoglie e diffonde informazioni nell'ambito di competenza del PEI, compresi i risultati della ricerca e le nuove tecnologie in materia d'innovazione e scambio di conoscenze e scambi con paesi terzi nel settore dell'innovazione.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione che definiscono la struttura organizzativa e operativa della rete PEI. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 84.
Articolo 54
Rete rurale nazionale
1. Ogni Stato membro istituisce una rete rurale nazionale che riunisce le organizzazioni e amministrazioni impegnate nello sviluppo rurale. Fa parte della rete rurale nazionale anche il partenariato di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Gli Stati membri con programmi regionali possono presentare per approvazione un programma specifico per la costituzione e il funzionamento della loro rete rurale nazionale.
2. Il collegamento in rete attraverso la rete rurale nazionale persegue le seguenti finalità:
a)
stimolare la partecipazione dei portatori d'interesse all'attuazione dello sviluppo rurale;
b)
migliorare la qualità dell'attuazione dei programmi di sviluppo rurale;
c)
informare il pubblico e i potenziali beneficiari sulla politica di sviluppo rurale e su eventuali possibilità di finanziamento;
d)
promuovere l'innovazione nel settore agricolo, nella produzione alimentare, nella silvicoltura e nelle zone rurali.
3. Il sostegno del FEASR di cui all'articolo 51, paragrafo 3, è utilizzato:
a)
per le strutture necessarie al funzionamento della rete;
b)
per l'elaborazione e l'attuazione di un piano d'azione che copra almeno:
i)
le attività riguardanti la raccolta di esempi di progetti comprendenti tutte le priorità dei programmi di sviluppo rurale;
ii)
le attività riguardanti la promozione di scambi tematici ed analitici tra portatori d'interesse in materia di sviluppo rurale, condivisione e diffusione dei risultati;
iii)
le attività riguardanti le attività di formazione e in rete per i gruppi di azione locale e in particolare assistenza tecnica alla cooperazione interterritoriale e transnazionale, promozione della cooperazione tra gruppi di azione locale e ricerca di partner per la misura di cui all'articolo 35;
iv)
le attività in rete destinate ai consulenti e ai servizi di sostegno all'innovazione;
v)
le attività riguardanti la condivisione e la diffusione di risultati del monitoraggio e della valutazione;
(vi)
un piano di comunicazione comprendente pubblicità e informazione sul programma di sviluppo rurale di concerto con le autorità di gestione, nonché attività di informazione e comunicazione destinate al grande pubblico;
vii)
le attività riguardanti la partecipazione e il contributo alle attività della Rete europea per lo sviluppo rurale.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono disposizioni relative all'istituzione e al funzionamento delle reti rurali nazionali e il contenuto dei programmi specifici di cui al paragrafo 1. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 84.
TITOLO IV
PEI IN MATERIA DI PRODUTTIVITÀ E SOSTENIBILITÀ DELL'AGRICOLTURA
Articolo 55
Finalità
1. Il PEI in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura persegue le seguenti finalità:
a)
promuovere l'uso efficiente delle risorse, la redditività, la produttività, la competitività, la riduzione delle emissioni, il rispetto del clima e la resilienza climatica nel settore agricolo e forestale, lavorando per sistemi di produzione agroecologici e operando in armonia con le risorse naturali essenziali da cui dipendono l'agricoltura e la silvicoltura;
b)
contribuire all'approvvigionamento regolare e sostenibile di prodotti alimentari, mangimi e biomateriali, inclusi sia quelli esistenti che quelli nuovi;
c)
migliorare i metodi di tutela dell'ambiente, mitigazione dei cambiamenti climatici e adattamento ad essi;
d)
gettare ponti tra la ricerca e le tecnologie di punta, da un lato, e gli agricoltori, i gestori forestali, le comunità rurali, le imprese, le ONG e i servizi di consulenza, dall'altro.
2. Per realizzare i propri obiettivi, il PEI in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura:
a)
crea valore aggiunto favorendo una maggiore connessione tra la ricerca e la pratica agricola e incoraggiando un'applicazione più diffusa delle misure d'innovazione disponibili;
b)
si adopera affinché le soluzioni innovative siano messe in pratica su più vasta scala e in tempi più brevi; nonché
c)
informa la comunità scientifica sul fabbisogno di ricerca del settore agricolo.
3. Il FEASR contribuisce alla realizzazione degli obiettivi del PEI in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura sovvenzionando, ai sensi dell'articolo 35, i gruppi operativi del PEI di cui all'articolo 56 e la rete PEI di cui all'articolo 53.
Articolo 56
Gruppi operativi
1. I gruppi operativi PEI fanno parte del PEI in materia di produttività e sostenibilità dell'agricoltura. Sono costituiti da soggetti interessati come agricoltori, ricercatori, consulenti e imprenditori del settore agroalimentare, pertinenti ai fini del conseguimento degli obiettivi del PEI.
2. I gruppi operativi PEI adottano il proprio regolamento interno, tale da garantire trasparenza nel funzionamento e nel processo decisionale ed evitare conflitti di interessi.
3. Gli Stati membri decidono nell'ambito dei rispettivi programmi l'entità del sostegno ai gruppi operativi.
Articolo 57
Funzioni dei gruppi operativi
1. I gruppi operativi PEI elaborano un piano recante i seguenti elementi:
a)
descrizione del progetto innovativo che intendono sviluppare, collaudare, adattare o realizzare;
b)
descrizione dei risultati attesi e contributo all'obiettivo del PEI di incrementare la produttività e migliorare la gestione sostenibile delle risorse.
2. Durante la realizzazione dei loro progetti innovativi, i gruppi operativi:
a)
prendono decisioni sull'elaborazione e l'attuazione di azioni innovative; nonché
b)
attuano azioni innovative mediante misure finanziate nell'ambito dei programmi di sviluppo rurale.
3. I gruppi operativi divulgano i risultati dei progetti realizzati, in particolare attraverso la rete PEI.
TITOLO V
DISPOSIZIONI FINANZIARIE
Articolo 58
Risorse e loro ripartizione
1. Fatte salve le disposizioni dei paragrafi 5, 6 e 7 del presente articolo, l'importo globale del sostegno dell'Unione allo sviluppo rurale ai sensi del presente regolamento per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020 è di 84 936 milioni di EUR, a prezzi 2011, conformemente al quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020.
2. Lo 0,25 % delle risorse di cui al paragrafo 1 è destinato all'assistenza tecnica richiesta dalla Commissione ai sensi dell'articolo 51, paragrafo 1.
3. Ai fini della programmazione e successiva imputazione al bilancio generale dell'Unione, gli importi di cui al paragrafo 1 sono indicizzati in ragione del 2 % annuo.
4. La ripartizione annua per Stato membro degli importi di cui al paragrafo 1, previa detrazione dell'importo di cui al paragrafo 2 è riportata nell'allegato I.
5 I fondi trasferiti da uno Stato membro ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 2 del regolamento (UE) n. 1306/2013 sono sottratti dagli importi assegnati a tale Stato membro conformemente al paragrafo 4.
6. I fondi trasferiti al FEASR in applicazione dell'articolo 7, paragrafo 2, e dell'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e i fondi trasferiti al FEASR in applicazione degli articoli 10 ter e 136 del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (27) per l'anno civile 2013 sono anche inclusi nella ripartizione annua di cui al paragrafo 4.
7. Per tener conto degli sviluppi legati alla ripartizione annua di cui al paragrafo 4, compresi gli storni di cui ai paragrafi 5 e 6, per procedere ad adeguamenti tecnici senza modificare le dotazioni globali, o per tener conto di qualsiasi altra modifica prevista da un atto legislativo dopo l'adozione del presente regolamento, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 83per riesaminare i massimali stabiliti nell'allegato I.
8. Ai fini dell'assegnazione della riserva di rendimento di cui all'articolo 22, paragrafi 3 e 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013, le entrate con destinazione specifica riscosse ai sensi dell'articolo 43 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e disponibili per il FEASR vengono aggiunte agli importi di cui all'articolo 20 del regolamento (UE) n. 1303/2013. Tali entrate con destinazione specifica sono ripartite tra gli Stati membri in proporzione alle rispettive quote del sostegno totale del FEASR.
Articolo 59
Partecipazione del Fondo
1. La decisione che approva un programma di sviluppo rurale fissa il contributo massimo del FEASR al programma stesso. La decisione specifica distintamente, se del caso, gli stanziamenti assegnati alle regioni meno sviluppate.
2. La partecipazione del FEASR è calcolata sulla base della spesa pubblica ammissibile.
3. I programmi di sviluppo rurale fissano un unico tasso di partecipazione del FEASR applicabile a tutte le misure. Se del caso, viene fissato un tasso di partecipazione distinto per le regioni meno sviluppate, le regioni ultraperiferiche e le isole minori del Mar Egeo ai sensi del regolamento (CEE) n. 2019/93, nonché per le regioni in transizione. Il tasso massimo di partecipazione del FEASR è pari:
a)
all' 85 % della spesa pubblica ammissibile nelle regioni meno sviluppate, nelle regioni ultraperiferiche e nelle isole minori del Mar Egeo ai sensi del regolamento (CEE) n. 2019/93;
b)
al 75 % della spesa pubblica ammissibile per tutte le regioni il cui PIL pro capite per il periodo 2007-2013 era inferiore al 75 % della media dell'UE a 25 per il periodo di riferimento, ma il cui PIL pro capite è superiore al 75 % del PIL medio dell'Unione a 27;
c)
al 63 % della spesa pubblica ammissibile per le regioni in transizione diverse da quelle di cui alla lettera b) del presente paragrafo;
d)
al 53 % della spesa pubblica ammissibile nelle altre regioni.
Il tasso minimo di partecipazione del FEASR è pari al 20 %.
4. In deroga al paragrafo 3, il tasso massimo di partecipazione del FEASR è pari:
a)
all'80 % per le misure di cui agli articoli 14, 27 e 35, per lo sviluppo locale LEADER di cui all'articolo 32 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e per gli interventi di cui all'articolo 19, paragrafo 1, lettera a), punto i). Tale tasso può essere aumentato al massimo fino al 90 % per i programmi delle regioni meno sviluppate, delle regioni ultraperiferiche, delle isole minori dell’Egeo ai sensi del regolamento (CEE) n. 2019/93 e delle regioni in transizione di cui al paragrafo 3, lettere b) e c);
b)
al 75 % per gli interventi che concorrono ad obiettivi quali l’ambiente, la mitigazione dei cambiamenti climatici e l’adattamento ad essi a norma dell'articolo 17, dell'articolo 21, paragrafo 1, lettere a) e b), degli articoli 28, 29, 30, 31 e 34;
c)
al 100 % per gli strumenti finanziari a livello dell'Unione di cui all'articolo 38, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (UE) n. 1303/2013;
d)
al tasso di partecipazione applicabile alla misura interessata maggiorato di un ulteriore 10 % per i contributi agli strumenti finanziari di cui all'articolo 38, paragrafo 1, lettera b) del regolamento (UE) n. 1303/2013;
e)
al 100 % per gli interventi finanziati tramite fondi trasferiti al FEASR in applicazione dell'articolo 7, paragrafo 2 e dell'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013;
f)
al 100 % per un importo di 500 milioni di EUR, a prezzi 2011, assegnato al Portogallo e per un importo di 7 milioni di EUR, a prezzi 2011, assegnato a Cipro, a condizione che tali Stati membri beneficino dell'assistenza finanziaria conformemente agli articoli 136 e 143 TFUE il 1o gennaio 2014 o successivamente, fino al 2016 quando l'applicazione di tale disposizione sarà riesaminata;
g)
per gli Stati membri che beneficiano il 1o gennaio 2014 o successivamente dell'assistenza finanziaria conformemente agli articoli 136 e 143 TFUE, l'aliquota di sostegno del FEASR risultante dell'applicazione dell'articolo 24, paragrafo 1 del regolamento (UE) n. 1303/2013 può essere maggiorato di un massimo di un ulteriore 10 % fino ad un massimo totale del 95 % per le spese che gli Stati membri devono sostenere nei primi due anni di attuazione del programma di sviluppo rurale; Tuttavia per le spese pubbliche totali eseguite durante il periodo di programmazione è rispettata l'aliquota di sostegno del FEASR applicabile senza tale deroga.
5. Almeno il 5 %, e nel caso della Croazia almeno il 2,5 %, del contributo totale del FEASR al programma di sviluppo rurale è destinato a LEADER.
6. Almeno il 30 % del contributo totale del FEASR al programma di sviluppo rurale è destinato alle misure di cui all'articolo 17 per gli investimenti in materia di clima e ambiente, agli articoli 21, 28, 29 e 30 ad eccezione dei pagamenti relativi alla direttiva quadro sulle acque, e agli articoli 31, 32 e 34.
Il primo comma non si applica alle regioni ultraperiferiche e ai territori d'oltremare degli Stati membri.
7. Se uno Stato membro presenta sia un programma nazionale che una serie di programmi regionali, i paragrafi 5 e 6 non si applicano al programma nazionale. Il contributo del FEASR al programma nazionale è preso in considerazione al fine di calcolare la percentuale di cui ai paragrafi 5 e 6 per ciascun programma regionale in proporzione alla quota di tale programma regionale dell'assegnazione nazionale.
8. Una spesa cofinanziata dal FEASR non può essere cofinanziata con contributi dei Fondi strutturali, del Fondo di coesione o di qualsiasi altro strumento finanziario dell'Unione.
9. Salvo disposizione contraria del presente regolamento, la spesa pubblica a sostegno delle imprese rispetta i limiti stabiliti per gli aiuti di Stato.
Articolo 60
Ammissibilità delle spese
1. In deroga all'articolo 65, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 1303/2013, in casi di emergenza dovuti a calamità naturali, i programmi di sviluppo rurale possono disporre che l'ammissibilità delle spese conseguenti a modifiche dei programmi possa decorrere dalla data in cui si è verificata la calamità naturale.
2. Sono ammissibili a contributo del FEASR soltanto le spese sostenute per interventi decisi dall'autorità di gestione del relativo programma o sotto la sua responsabilità, secondo i criteri di selezione di cui all'articolo 49.
Ad eccezione delle spese generali di cui all'articolo 45, paragrafo 2, lettera c), per gli investimenti relativi alle misure che rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 TFUE si considerano ammissibili soltanto le spese sostenute previa presentazione di una domanda all'autorità competente.
Gli Stati membri possono disporre nei programmi che siano considerate ammissibili soltanto le spese sostenute dopo l'approvazione della domanda di sostegno da parte dell'autorità competente.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano all'articolo 51, paragrafi 1 e 2.
4. I pagamenti effettuati dai beneficiari sono giustificati da fatture e documenti probatori. Ove ciò non risulti possibile, i pagamenti sono giustificati da documenti aventi forza probatoria equivalente, tranne per le forme di sostegno di cui all'articolo 67, paragrafo 1, lettere b), c) e d) del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 61
Spese ammissibili
1. Se le spese di gestione sono sovvenzionate nell'ambito del presente regolamento, sono ammissibili le seguenti categorie di spese:
a)
spese di funzionamento;
b)
spese di personale;
c)
spese di formazione;
d)
spese di pubbliche relazioni;
e)
spese finanziarie;
f)
spese di rete.
2. Gli studi sono ammissibili solo se correlati a uno specifico intervento del programma o agli obiettivi specifici dello stesso.
3. I contributi in natura sotto forma di fornitura di opere, beni, servizi, terreni e immobili senza pagamento in denaro giustificato da fatture o documenti aventi forza probatoria equivalente possono essere considerati ammissibili purché siano rispettate le condizioni di cui all'articolo 69 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 62
Verificabilità e controllabilità delle misure
1. Gli Stati membri garantiscono che tutte le misure di sviluppo rurale che intendono attuare siano verificabili e controllabili. A questo scopo l'autorità di gestione e l'organismo pagatore presentano una valutazione ex ante della verificabilità e controllabilità delle misure che saranno inserite nel programma di sviluppo rurale. L'autorità di gestione e l'organismo pagatore valutano la verificabilità e controllabilità delle misure anche nel corso dell'attuazione del programma di sviluppo rurale. La valutazione ex ante e la valutazione in itinere prendono in considerazione i risultati dei controlli effettuati nel precedente e nell'attuale periodo di programmazione. Se dalla valutazione risulta che i requisiti di verificabilità e controllabilità non sono soddisfatti, le misure interessate sono riviste in conseguenza.
2. Se l'aiuto è concesso sulla base dei costi standard o dei costi aggiuntivi e del mancato guadagno, gli Stati membri garantiscono che tali elementi siano predeterminati in base a parametri esatti e adeguati e mediante un calcolo giusto, equo e verificabile. A questo scopo, un organismo dotato della necessaria perizia e funzionalmente indipendente dalle autorità competenti per l'attuazione del programma effettua i calcoli o conferma l'esattezza e l'adeguatezza degli stessi. Una dichiarazione attestante l'esattezza e l'adeguatezza dei calcoli è acclusa al programma di sviluppo rurale.
Articolo 63
Anticipi
1. Il versamento di anticipi è subordinato alla costituzione di una garanzia bancaria o di una garanzia equivalente, corrispondente al 100 % dell'importo anticipato. Nel caso di beneficiari pubblici, gli anticipi sono versati ai comuni, alle regioni e alle relative associazioni, nonché ad organismi di diritto pubblico.
Uno strumento fornito quale garanzia da una pubblica autorità è ritenuto equivalente alla garanzia di cui al primo comma a condizione che tale autorità si impegni a versare l'importo coperto dalla garanzia se il diritto all'anticipo non é stato riconosciuto.
2. La garanzia è svincolata una volta che l'organismo pagatore competente abbia accertato che l'importo delle spese effettivamente sostenute corrispondenti all'aiuto pubblico per l'intervento supera l'importo dell'anticipo.
TITOLO VI
GESTIONE, CONTROLLO E PUBBLICITÀ
Articolo 64
Competenze della Commissione
La Commissione mette in atto le misure e i controlli previsti nel regolamento (UE) n. 1306/2013 al fine di assicurare, nel contesto della gestione concorrente, una sana gestione finanziaria ai sensi dell'articolo 317 TFUE.
Articolo 65
Responsabilità degli Stati membri
1. Gli Stati membri adottano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in conformità all'articolo 58, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 per garantire l'efficace tutela degli interessi finanziari dell'Unione.
2. Gli Stati membri designano, per ciascun programma di sviluppo rurale, le seguenti autorità:
a)
l'autorità di gestione, che può essere un ente pubblico o privato operante a livello nazionale o regionale, incaricato della gestione del programma in questione, ovvero lo Stato membro stesso nell'esercizio di tale funzione;
b)
l'organismo pagatore riconosciuto ai sensi dell'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1306/2013;
c)
c) l'organismo di certificazione ai sensi dell'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
3. Gli Stati membri si accertano, per ciascun programma di sviluppo rurale, che siano stati istituiti i relativi sistemi di gestione e di controllo in modo da garantire una chiara ripartizione e separazione delle funzioni tra l'autorità di gestione e gli altri organismi. Gli Stati membri sono responsabili del buon funzionamento dei sistemi durante l'intero periodo di programmazione.
4. Gli Stati membri definiscono chiaramente le attribuzioni dell'autorità di gestione, dell'organismo pagatore e dei gruppi di azione locale LEADER con riguardo all'applicazione dei criteri di ammissibilità e di selezione e alla procedura di selezione dei progetti.
Articolo 66
Autorità di gestione
1. L'autorità di gestione è responsabile dell'efficace, efficiente e corretta gestione e attuazione del programma e, a tal fine, provvede in particolare:
a)
ad assicurare l'esistenza di un sistema elettronico adeguato e sicuro per la registrazione, la conservazione, la gestione e la trasmissione di dati statistici sul programma e sulla sua attuazione, richiesti a fini di monitoraggio e valutazione, e segnatamente delle informazioni necessarie per monitorare i progressi compiuti nella realizzazione degli obiettivi e delle priorità prestabiliti;
b)
a comunicare alla Commissione, entro il 31 gennaio e il 31 ottobre di ciascun anno del programma, i dati pertinenti sugli interventi selezionati per il finanziamento, tra cui informazioni sugli indicatori di prodotto e su quelli finanziari;
c)
a garantire che i beneficiari e altri organismi che partecipano all'esecuzione degli interventi:
i)
siano informati degli obblighi derivanti dall'aiuto concesso e adoperino un sistema contabile distinto o un apposito codice contabile per tutte le transazioni relative all'intervento;
ii)
siano a conoscenza dei requisiti concernenti la trasmissione dei dati all'autorità di gestione e la registrazione dei prodotti e dei risultati;
d)
a garantire che la valutazione ex ante di cui all'articolo 55 del regolamento (UE) n. 1303/2013 sia conforme al sistema di monitoraggio e valutazione, nonché ad accettarla e a trasmetterla alla Commissione;
e)
ad accertare che sia stato predisposto il piano di valutazione di cui all'articolo 56 del regolamento (UE) n. 1303/2013, che la valutazione ex post di cui all'articolo 57 del regolamento (UE) n. 1303/2013 sia effettuata entro i termini previsti nello stesso regolamento, che dette valutazioni siano conformi al sistema di monitoraggio e valutazione, nonché a trasmetterle al comitato di monitoraggio e alla Commissione;
f)
a trasmettere al comitato di monitoraggio le informazioni e i documenti necessari per monitorare l'attuazione del programma alla luce degli specifici obiettivi e priorità del medesimo;
g)
a redigere la relazione annuale sullo stato di attuazione del programma, corredata di tabelle di monitoraggio aggregate, e a trasmetterla alla Commissione previa approvazione del comitato di monitoraggio;
h)
ad assicurare che l'organismo pagatore sia debitamente informato, in particolare delle procedure applicate e degli eventuali controlli effettuati sugli interventi selezionati per finanziamento, prima che siano autorizzati i pagamenti;
i)
a dare pubblicità al programma, tra l'altro attraverso la rete rurale nazionale, informando i potenziali beneficiari, le organizzazioni professionali, le parti economiche e sociali, gli organismi per la promozione della parità tra uomini e donne e le organizzazioni non governative circa le possibilità offerte dal programma e le condizioni per poter accedere ai finanziamenti, nonché informando i beneficiari dei contributi dell'Unione e il pubblico in generale sul ruolo svolto dall'Unione nell'attuazione del programma.
2. Lo Stato membro o l'autorità di gestione può designare uno o più organismi intermedi, che possono essere enti locali, enti regionali di sviluppo od organizzazioni non governative, per provvedere alla gestione e all'esecuzione degli interventi di sviluppo rurale.
L'autorità di gestione rimane pienamente responsabile dell'efficiente e corretta gestione ed esecuzione delle proprie funzioni anche quando una parte di esse è delegata a terzi. L'autorità di gestione provvede affinché l'organismo delegato possa disporre di tutte le informazioni e i dati necessari all'espletamento del proprio incarico.
3. Se il programma di sviluppo rurale contiene sottoprogrammi tematici ai sensi dell'articolo 7, l'autorità di gestione può designare uno o più organismi intermedi, che possono essere enti locali, gruppi di azione locale od organizzazioni non governative, per provvedere alla gestione e all'attuazione di tali sottoprogrammi. In tal caso si applica il paragrafo 2.
L'autorità di gestione provvede affinché gli interventi e i prodotti del sottoprogramma tematico siano registrati separatamente ai fini del sistema di monitoraggio e valutazione di cui all'articolo 67.
4. Fatto salvo il ruolo degli organismi pagatori e di altri organismi di cui al regolamento (UE) n. 1306/2013, se uno Stato membro ha più di un programma, può essere designato un organismo di coordinamento al fine di garantire la coerenza della gestione dei fondi e di creare un punto di contatto tra la Commissione e le autorità nazionali di gestione.
5. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono condizioni uniformi per l'applicazione dei requisiti in materia di informazione e pubblicità di cui al paragrafo 1, lettera i).
TITOLO VII
MONITORAGGIO E VALUTAZIONE
CAPO I
Disposizioni generali
Sezione 1
Istituzione e obiettivi del sistema di monitoraggio e valutazione
Articolo 67
Sistema di monitoraggio e valutazione
In applicazione del presente titolo è istituito, di concerto tra la Commissione e gli Stati membri, un sistema comune di monitoraggio e valutazione che è adottato dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 84.
Articolo 68
Obiettivi
Il sistema di monitoraggio e valutazione persegue i seguenti obiettivi:
a)
dimostrare i progressi e le realizzazioni della politica di sviluppo rurale e valutare l'impatto, l'efficacia, l'efficienza e la pertinenza dei relativi interventi;
b)
contribuire ad un sostegno più mirato dello sviluppo rurale;
c)
favorire un processo di apprendimento comune basato sull'attività di monitoraggio e di valutazione.
Sezione 2
Disposizioni tecniche
Articolo 69
Indicatori comuni
1. Il sistema di monitoraggio e valutazione di cui all'articolo 67 contiene un elenco di indicatori comuni relativi alla situazione di partenza nonché all'esecuzione finanziaria, ai prodotti, ai risultati e all'impatto dei programmi, applicabili a tutti i programmi di sviluppo rurale e tali da consentire l'aggregazione dei dati a livello dell'Unione.
2. Gli indicatori comuni sono basati su dati disponibili e correlati alla struttura e agli obiettivi del quadro strategico per lo sviluppo rurale e consentono di valutare i progressi, l'efficienza e l'efficacia dell'attuazione della politica di sviluppo rurale rispetto agli obiettivi generali e specifici di tale politica a livello unionale, nazionale e di programma. Gli indicatori comuni d'impatto sono basati su dati accessibili.
3. Il valutatore quantifica l'impatto del programma misurato dagli indicatori d'incidenza. In base ai dati forniti nelle valutazioni riguardanti la PAC, ivi comprese le valutazioni relative ai programmi di sviluppo rurale, la Commissione, con l'aiuto degli Stati membri, valuta l'effetto congiunto di tutti gli strumenti della PAC.
Articolo 70
Sistema di informazione elettronico
Le informazioni essenziali sull'attuazione dei programmi, su ciascun intervento selezionato per finanziamento e sugli interventi ultimati, necessarie a fini di monitoraggio e valutazione, tra cui informazioni salienti su ciascun beneficiario e progetto, sono registrate, conservate e aggiornate elettronicamente.
Articolo 71
Informazione
I beneficiari di aiuti nel quadro delle misure di sviluppo rurale e i gruppi di azione locale si impegnano a comunicare all'autorità di gestione e/o a valutatori designati o ad altri organismi delegati ad espletare funzioni per conto dell'autorità di gestione tutte le informazioni necessarie per consentire il monitoraggio e la valutazione del programma, in particolare a fronte degli obiettivi e delle priorità prestabiliti.
CAPO II
Monitoraggio
Articolo 72
Procedure di monitoraggio
1. L'autorità di gestione e il comitato di monitoraggio di cui all'articolo 47 del regolamento (UE) n. 1303/2013 monitorano la qualità di attuazione del programma.
2. L'autorità di gestione e il comitato di monitoraggio monitorano ciascun programma di sviluppo rurale mediante indicatori finanziari, di prodotti e di obiettivi.
Articolo 73
Comitato di monitoraggio
Gli Stati membri con programmi regionali possono istituire un comitato di monitoraggio nazionale per coordinare l'attuazione di tali programmi in relazione alla disciplina nazionale e all'utilizzo delle risorse finanziarie.
Articolo 74
Responsabilità del comitato di sorveglianza
Il comitato di monitoraggio si accerta delle prestazioni e dell'effettiva attuazione del programma di sviluppo rurale. A questo scopo, oltre a svolgere le funzioni di cui all'articolo 49 del regolamento (UE) n. 1303/2013, il comitato di monitoraggio:
a)
è consultato ed emette un parere, entro quattro mesi dall'approvazione del programma, in merito ai criteri di selezione degli interventi finanziati, i quali sono riesaminati secondo le esigenze della programmazione;
b)
esamina le attività e i prodotti relativi ai progressi nell'attuazione del piano di valutazione del programma;
c)
esamina, in particolare, le azioni del programma relative all'adempimento delle condizionalità ex ante nell'ambito delle responsabilità dell'autorità di gestione e riceve informazioni in merito alle azioni relative all'adempimento di altre condizionalità ex ante;
d)
partecipa alla rete rurale nazionale per scambiare informazioni sull'attuazione del programma; e
e)
esamina e approva le relazioni annuali sullo stato di attuazione del programma prima che vengano trasmesse alla Commissione.
Articolo 75
Relazione annuale sull'attuazione
1. Entro il 30 giugno 2016 ed entro il 30 giugno di ogni anno successivo, fino al 2024 compreso, gli Stati membri presentano alla Commissione una relazione annuale sull'attuazione dei programmi di sviluppo rurale nel corso del precedente anno civile. La relazione presentata nel 2016 si riferisce agli anni civili 2014 e 2015.
2. Oltre a rispettare i requisiti di cui all'articolo 50 del regolamento (UE) n. 1303/2013, la relazione annuale sull'attuazione contiene, tra l'altro, informazioni sugli impegni finanziari e sulle spese per misura, nonché una sintesi delle attività intraprese in relazione al piano di valutazione.
3. Oltre a rispettare i requisiti di cui all'articolo 50 del regolamento (UE) n. 1303/2013, la relazione annuale sull' attuazione presentata nel 2017 contiene anche una descrizione dell'attuazione degli eventuali sottoprogrammi compresi nel programma.
4. Oltre a rispettare i requisiti di cui all'articolo 50 del regolamento (UE) n. 1303/2013, la relazione annuale sull' attuazione presentata nel 2019 contiene anche una descrizione dell'attuazione degli eventuali sottoprogrammi compresi nel programma e una valutazione dei progressi compiuti riguardo all'uso integrato delle risorse del FEASR e di altri strumenti finanziari dell'Unione a sostegno dello sviluppo territoriale delle zone rurali, anche attraverso strategie di sviluppo locale.
5. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le norme concernenti le modalità di presentazione delle relazioni annuali. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 84.
CAPO III
Valutazione
Articolo 76
Disposizioni generali
1. La Commissione può, adottare atti di esecuzione che specificano gli elementi che devono figurare nelle valutazioni ex ante ed ex post di cui agli articoli 55 e 57 del regolamento (UE) n. 1303/2013, e stabiliscono i requisiti minimi per il piano di valutazione di cui all'articolo 56 dello stesso regolamento (UE) n. 1303/2013. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 84.
2. Gli Stati membri garantiscono che le valutazioni siano conformi all'approccio comune in materia di valutazione concordato ai sensi dell'articolo 67, provvedono alla produzione e alla raccolta dei dati richiesti e trasmettono ai valutatori le varie informazioni fornite dal sistema di monitoraggio.
3. Gli Stati membri pubblicano le relazioni di valutazione su internet e la Commissione le pubblica sul suo sito web.
Articolo 77
Valutazione ex ante
Gli Stati membri provvedono affinché il valutatore ex ante sia coinvolto sin dalle prime fasi nell'iter di elaborazione del programma del programma di sviluppo rurale, in particolare all'elaborazione dell'analisi di cui all'articolo 8, paragrafo 1, lettera b), nella definizione della logica d'intervento e nella fissazione degli obiettivi del programma.
Articolo 78
Valutazione ex post
Nel 2024 gli Stati membri elaborano una relazione di valutazione ex post di ciascuno dei programmi di sviluppo rurale. Tale relazione è trasmessa alla Commissione entro il 31 dicembre 2024.
Articolo 79
Sintesi delle valutazioni
Le sintesi delle valutazioni ex ante ed ex post a livello dell'Unione sono redatte sotto la responsabilità della Commissione.
Le sintesi delle valutazioni sono ultimate entro il 31 dicembre dell'anno successivo alla presentazione delle rispettive valutazioni.
TITOLO VIII
DISPOSIZIONI IN MATERIA DI CONCORRENZA
Articolo 80
Regole applicabili alle imprese
Se il presente regolamento prevede un sostegno a forme di cooperazione tra imprese, detto sostegno può essere concesso solo a forme di cooperazione che rispettino le regole di concorrenza applicabili in virtù degli articoli da 206 a 210 del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio.
Articolo 81
Aiuto di Stato
1. Salvo disposizione contraria contenuta nel presente titolo, al sostegno dello sviluppo rurale da parte degli Stati membri si applicano gli articoli 107, 108 e 109 TFUE.
2. Gli articoli 107, 108 e 109 TFUE non si applicano ai pagamenti erogati dagli Stati membri in forza e in conformità del presente regolamento, né ai finanziamenti nazionali integrativi di cui all'articolo 82, che rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 TFUE.
Articolo 82
Finanziamenti nazionali integrativi
I pagamenti erogati dagli Stati membri a titolo di finanziamento nazionale integrativo del sostegno dell'Unione a favore dello sviluppo rurale in qualsiasi momento durante il periodo di programmazione, per interventi che rientrano nel campo di applicazione dell’articolo 42 TFUE sono inseriti dagli Stati membri nel programma di sviluppo rurale ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 1, lettera j) e, se sono conformi ai criteri previsti dal presente regolamento, sono approvati dalla Commissione.
TITOLO IX
POTERI DELLA COMMISSIONE E DISPOSIZIONI COMUNI, TRANSITORIE E FINALI
CAPO I
Poteri della Commissione
Articolo 83
Esercizio della delega
1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare gli atti delegati di cui all'articolo 2, paragrafo 3, all'articolo 14, paragrafo 5, all'articolo 16, paragrafo 5, all'articolo 19, paragrafo 8, all'articolo 22, paragrafo 3, all'articolo 28, paragrafi 10 e 11, all'articolo 29, paragrafo 6, all'articolo 30, paragrafo 8, all'articolo 33, paragrafo 4, all'articolo 34, paragrafo 5, all'articolo 35, paragrafo 10, all'articolo 36, paragrafo 5, all'articolo 45, paragrafo 6, all'articolo 47, paragrafo 6 e all'articolo 89, alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all'articolo 2, paragrafo 3, all'articolo 14, paragrafo 5, all'articolo 16, paragrafo 5, all'articolo 19, paragrafo 8, all'articolo 22, paragrafo 3, all'articolo 28, paragrafi 10 e 11, all'articolo 29, paragrafo 6, all'articolo 30, paragrafo 8, all'articolo 33, paragrafo 4, all'articolo 34, paragrafo 5, all'articolo 35, paragrafo 10, all'articolo 36, paragrafo 5, all'articolo 45, paragrafo 6, all'articolo 47, paragrafo 6 e all'articolo 89 è conferito alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di sette anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 2, paragrafo 2, all'articolo 14, paragrafo 5, all'articolo 16, paragrafo 5, all'articolo 19, paragrafo 8, all'articolo 22, paragrafo 3, all'articolo 28, paragrafi 10 e 11, all'articolo 29, paragrafo 6, all'articolo 30, paragrafo 8, all'articolo 33, paragrafo 4, all'articolo 34, paragrafo 5, all'articolo 35, paragrafo 10, all'articolo 36, paragrafo 5, all'articolo 45, paragrafo 6, all'articolo 47, paragrafo 6 e all'articolo 89 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi precisata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 3, dell'articolo 14, paragrafo 5, dell'articolo 16, paragrafo 5, dell'articolo 19, paragrafo 8, dell'articolo 22, paragrafo 3, dell'articolo 28, paragrafi 10 e 11, dell'articolo 29, paragrafo 6, dell'articolo 30, paragrafo 8, dell'articolo 33, paragrafo 4, dell'articolo 34, paragrafo 5, dell'articolo 35, paragrafo 10, dell'articolo 36, paragrafo 5, dell'articolo 45, paragrafo 6, dell'articolo 47, paragrafo 6, e dell'articolo 89 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro un termine di due mesi a partire dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 84
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato denominato "Comitato per lo sviluppo rurale". Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
CAPO II
Disposizioni comuni
Articolo 85
Scambio di informazioni e documenti
1. La Commissione, in collaborazione con gli Stati membri, istituisce un sistema di informazione che consente lo scambio sicuro di dati di comune interesse tra la Commissione e gli Stati membri. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme concernenti il funzionamento di detto sistema. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 84.
2 La Commissione assicura l'esistenza di un sistema elettronico adeguato e sicuro per la registrazione, la conservazione e la gestione delle informazioni essenziali delle relazioni sul monitoraggio e sulla valutazione.
Articolo 86
Trattamento e protezione dei dati personali
1. Gli Stati membri e la Commissione raccolgono i dati personali al fine di adempiere ai loro rispettivi obblighi di gestione, controllo, monitoraggio e valutazione ai sensi del presente regolamento e, in particolare, agli obblighi di cui ai titoli VI e VII, e trattano questi dati in modo non incompatibile con tale finalità.
2. Laddove i dati personali sono trattati a fini di monitoraggio e valutazione ai sensi del titolo VII, utilizzando il sistema elettronico sicuro di cui all'articolo 85, essi devono essere resi anonimi e trattati unicamente in forma aggregata.
3. I dati personali sono trattati conformemente alle norme di cui alla direttiva 95/46/CE e al regolamento (CE) n. 45/2001. In particolare, tali dati non sono conservati in modo da consentire l'identificazione degli interessati per un arco di tempo superiore a quello necessario al conseguimento delle finalità per le quali sono raccolti o successivamente trattati, tenendo conto dei periodi minimi di conservazione stabiliti dalla normativa unionale e nazionale applicabile.
4. Gli Stati membri informano gli interessati della possibilità che i loro dati personali siano trattati da organismi nazionali o dell'Unione conformemente al paragrafo 1 e che a tale riguardo essi godono dei diritti sanciti dalle normative in materia di protezione dei dati, ossia la direttiva 95/46/CE ed il regolamento (CE) n. 45/2001.
5. Gli articoli da 111 a 114 del regolamento (UE) n. 1306/2013 si applicano al presente articolo.
Articolo 87
Disposizioni generali sulla PAC
Il regolamento (UE) n. 1306/2013 e le disposizioni adottate a norma dello stesso si applicano alle misure previste dal presente regolamento.
CAPO III
Disposizioni transitorie e finali
Articolo 88
Regolamento (CE) n. 1698/2005
Il regolamento (CE) n. 1698/2005 è abrogato.
Il regolamento (CE) n. 1698/2005 continua ad applicarsi agli interventi realizzati nell'ambito dei programmi approvati dalla Commissione ai sensi del medesimo regolamento anteriormente al 1o gennaio 2014.
Articolo 89
Disposizioni transitorie
Per agevolare la transizione dal sistema previsto dal regolamento (CE) n. 1698/2005 a quello istituito dal presente regolamento, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 83 che stabilisce le condizioni alle quali il sostegno approvato dalla Commissione ai sensi del regolamento (CE) n. 1698/2005 può essere integrato nel sostegno previsto dal presente regolamento, tra l'altro per l'assistenza tecnica e le valutazioni ex post. Tali atti delegati possono anche prevedere condizioni per la transizione dal sostegno allo sviluppo rurale per la Croazia previsto dal regolamento (CE) n. 1085/2006 al sostegno previsto dal presente regolamento.
Articolo 90
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013