DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2014
über die Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2014 und die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9650)
(2014/925/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (2), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 45 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 gelten für die im Jahr 2014 umgesetzten Programme weiterhin die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 27 der Entscheidung 2009/470/EG. Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Gemäß der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission (3) müssen die der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen, die in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführt sind, mindestens die Kriterien im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG erfüllen, damit sie als Finanzierungsmaßnahmen der Union gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG bewilligt werden können.
(3)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/722/EU der Kommission (4) werden bestimmte nationale Programme für das Jahr 2014 genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programm festgesetzt.
(4)
Des Weiteren sind im Durchführungsbeschluss 2013/722/EU die Maßnahmen festgelegt, die für eine finanzielle Beteiligung der Union infrage kommen. Allerdings teilte die Kommission den Mitgliedstaaten schriftlich mit, dass bestimmte Maßnahmen nur dann erstattungsfähig sind, wenn die entsprechenden Aktivitäten ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Dies war bei dem für Irland genehmigten Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose der Fall, bei dem die Kosten für die Durchführung der intrakutanen Tuberkulinprobe wegen der mangelhaften Ergebnisse in den Vorjahren als nicht erstattungsfähig eingestuft wurden.
(5)
Nachdem die zuständigen irischen Behörden bei der Umsetzung des Programms zur Tilgung der Rindertuberkulose, wie von den Experten der Tuberkulose-Taskforce bestätigt, Fortschritte erzielt haben, wird nunmehr eine finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung der intrakutanen Tuberkulinprobe - entsprechend dem ursprünglich vorgelegten Programm - genehmigt.
(6)
Portugal hat ein geändertes Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vorgelegt. Ungarn hat ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut vorgelegt. Dänemark hat seinen Antrag auf eine finanzielle Beteiligung der Union am Programm zur Überwachung der Aviären Influenza und am Programm zur Überwachung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien für das Jahr 2014 zurückgezogen. Polen hat ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut vorgelegt.
(7)
Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl aus veterinärrechtlicher als auch finanzieller Sicht geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen und insbesondere die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG festgelegten Kriterien erfüllen. Sie sollten daher genehmigt werden.
(8)
Außerdem hat die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 7 der Entscheidung 2009/470/EG vorgelegten fachlichen und finanziellen Zwischenberichte zu den im Rahmen dieser Programme getätigten Ausgaben geprüft. Die Analyse hat gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für das Jahr 2014 zugewiesenen Mittel nicht voll ausschöpfen werden, während andere mehr als den zugewiesenen Betrag ausgeben.
(9)
Daher muss die finanzielle Beteiligung der Union für bestimmte nationale Programme angepasst werden. Zur optimalen Nutzung der zugewiesenen Mittel sollten die Finanzmittel von den nationalen Programmen, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen umgeschichtet werden, die ihre Zuteilung aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen im Tiergesundheitsbereich der betreffenden Mitgliedstaaten voraussichtlich überschreiten werden. Bei der Mittelumschichtung sollten die jüngsten Informationen zu den Ausgaben zugrunde gelegt werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten tatsächlich entstehen.
(10)
Diese Umschichtung erfordert zahlreiche Änderungen bestimmter finanzieller Beteiligungen der Union, die im Durchführungsbeschluss 2013/722/EU festgelegt sind. Aus Gründen der Transparenz sollten alle finanziellen Beteiligungen der Union an den für 2014 genehmigten Programmen, die von diesen Änderungen betroffen sind, festgelegt werden.
(11)
Laut der Stellungnahme des EU-Referenzlaboratoriums für Brucellose und Tuberkulose vom 15. Juli 2014 sollte ein Polymerase-Kettenreaktionstest (PCR-Test) als wichtiger weiterer Bestandteil des bakteriologischen Tests erachtet werden. Er sollte daher in den Katalog der erstattungsfähigen Maßnahmen bei Programmen zur Tilgung von Rinderbrucellose, Rindertuberkulose sowie Schaf- und Ziegenbrucellose aufgenommen werden.
(12)
Die Veterinärvorschriften der Union über die Blauzungenkrankheit gelten nur für Haustiere. Aus Gründen der Transparenz sollte klargestellt werden, dass die nationalen Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit ausschließlich auf Haustiere Anwendung finden.
(13)
Die Heranziehung von Einheitskosten im Rahmen der Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen wird mit dem Beschluss C(2014) 1035 final der Kommission (5) genehmigt. Die Einheitskosten für Beprobungen basieren auf dem Stundenlohn, der für die Beprobung nötigen Zeit und Gemeinkosten in Höhe von 7 %.
(14)
Aus den von Irland übermittelten Informationen geht hervor, dass dem Mitgliedstaat für einen Teil der durchgeführten Tuberkulintests die Beprobungskosten nicht in vollem Umfang entstehen. In diesem Fall sollte die finanzielle Beteiligung der Union auf den tatsächlich entstandenen Kosten basieren, auf die der festgelegte Kofinanzierungssatz anzuwenden ist.
(15)
Ferner sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten den Teil ihrer Programme, der in Drittländern durchgeführt wird, nicht vorfinanzieren müssen.
(16)
Der Durchführungsbeschluss 2013/722/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung des von Portugal vorgelegten geänderten Jahresprogramms zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit
Das von Portugal am 12. September 2014 vorgelegte geänderte Jahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
Artikel 2
Genehmigung des von Ungarn vorgelegten geänderten Jahresprogramms zur Tilgung der Tollwut
Das von Ungarn am 23. April 2014 vorgelegte geänderte Jahresprogramm zur Tilgung der Tollwut wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
Artikel 3
Genehmigung des von Lettland vorgelegten geänderten Jahresprogramms zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest
Das von Lettland am 5. November 2014 vorgelegte geänderte Jahresprogramm zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
Artikel 4
Genehmigung des von Polen vorgelegten geänderten Jahresprogramms zur Tilgung der Tollwut
Das von Polen am 7. November 2014 vorgelegte geänderte Jahresprogramm zur Tilgung der Tollwut wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
Artikel 5
Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU
Der Durchführungsbeschluss 2013/722/EU wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
bakteriologische Tests/PCR-Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 10 EUR je Test;“
.
(2)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
5 100 000 EUR für Spanien;
ii)
150 000 EUR für Kroatien;
iii)
2 715 000 EUR für Italien;
iv)
805 000 EUR für Portugal;
v)
1 560 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
(3)
Der einleitende Satz von Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die finanzielle Beteiligung der Union für die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten“
.
(4)
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
bakteriologische Tests/PCR-Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 10 EUR je Test;“
.
(5)
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
12 700 000 EUR für Irland;
ii)
14 000 000 EUR für Spanien;
iii)
330 000 EUR für Kroatien;
iv)
5 100 000 EUR für Italien;
v)
1 035 000 EUR für Portugal;
vi)
31 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
(6)
Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 beschränkt sich der finanzielle Beitrag der Union in dem Fall, dass dem Mitgliedstaat die Kosten für die Tuberkulintests nicht direkt entstehen, auf 50 % der Kosten, die dem Mitgliedstaat für den Kauf von Tuberkulin tatsächlich entstanden sind.“
(7)
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
bakteriologische Tests/PCR-Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 10 EUR je Test;“
.
(8)
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
7 300 000 EUR für Spanien;
ii)
385 000 EUR für Kroatien;
iii)
3 935 000 EUR für Italien;
iv)
160 000 EUR für Zypern;
v)
1 125 000 EUR für Portugal.“
(9)
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die von Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und Finnland vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit bei Haustieren werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.“
(10)
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
11 000 EUR für Belgien;
ii)
100 000 EUR für Bulgarien;
iii)
72 000 EUR für Deutschland;
iv)
3 000 EUR für Estland;
v)
75 000 EUR für Griechenland;
vi)
850 000 EUR für Spanien;
vii)
170 000 EUR für Frankreich;
viii)
2 150 000 EUR für Italien;
ix)
6 000 EUR für Lettland;
x)
8 000 EUR für Litauen;
xi)
5 000 EUR für Malta;
xii)
5 000 EUR für Österreich;
xiii)
25 000 EUR für Polen;
xiv)
155 000 EUR für Portugal;
xv)
115 000 EUR für Rumänien;
xvi)
16 000 EUR für Slowenien;
xvii)
25 000 EUR für die Slowakei;
xviii)
5 000 EUR für Finnland.“
(11)
Artikel 6 Absatz 8 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 000 000 EUR für Belgien;
ii)
70 000 EUR für Bulgarien;
iii)
175 000 EUR für das Programm der Tschechischen Republik gemäß Absatz 3;
iv)
710 000 EUR für das Programm der Tschechischen Republik gemäß Absatz 4;
v)
320 000 EUR für Dänemark;
vi)
980 000 EUR für Deutschland;
vii)
10 000 EUR für Estland;
viii)
25 000 EUR für Irland;
ix)
860 000 EUR für Griechenland;
x)
1 390 000 EUR für Spanien;
xi)
1 360 000 EUR für Frankreich;
xii)
205 000 EUR für Kroatien;
xiii)
1 700 000 EUR für Italien;
xiv)
95 000 EUR für Zypern;
xv)
75 000 EUR für Lettland;
xvi)
10 000 EUR für Luxemburg;
xvii)
1 940 000 EUR für Ungarn;
xviii)
20 000 EUR für Malta;
xix)
2 880 000 EUR für die Niederlande;
xx)
1 190 000 EUR für Österreich;
xxi)
20 000 EUR für das Programm Polens gemäß Absatz 2;
xxii)
3 180 000 EUR für das Programm Polens gemäß Absatz 6;
xxiii)
35 000 EUR für Portugal;
xxiv)
250 000 EUR für Rumänien;
xxv)
35 000 EUR für Slowenien;
xxvi)
2 500 000 EUR für die Slowakei;
xxvii)
150 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
(12)
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
150 000 EUR für Bulgarien;
ii)
710 000 EUR für Deutschland;
ii)
35 000 EUR für Frankreich;
iv)
145 000 EUR für Kroatien;
v)
170 000 EUR für Lettland;
vi)
60 000 EUR für Ungarn;
vii)
835 000 EUR für Rumänien;
viii)
485 000 EUR für die Slowakei.“
(13)
Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.
(14)
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf 815 000 EUR für Italien nicht übersteigen.“
(15)
Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
50 000 EUR für Belgien;
ii)
15 000 EUR für Bulgarien;
iii)
15 000 EUR für die Tschechische Republik;
iv)
65 000 EUR für Deutschland;
v)
5 000 EUR für Estland;
vi)
70 000 EUR für Irland;
vii)
15 000 EUR für Griechenland;
viii)
65 000 EUR für Spanien;
ix)
120 000 EUR für Frankreich;
x)
40 000 EUR für Kroatien;
xi)
1 115 000 EUR für Italien;
xii)
20 000 EUR für Zypern;
xiii)
20 000 EUR für Lettland;
xiv)
10 000 EUR für Litauen;
xv)
10 000 EUR für Luxemburg;
xvi)
165 000 EUR für Ungarn;
xvii)
5 000 EUR für Malta;
xviii)
160 000 EUR für die Niederlande;
xix)
25 000 EUR für Österreich;
xx)
95 000 EUR für Polen;
xxi)
25 000 EUR für Portugal;
xxii)
165 000 EUR für Rumänien;
xxiii)
45 000 EUR für Slowenien;
xxiv)
25 000 EUR für die Slowakei;
xxv)
40 000 EUR für Finnland;
xxvi)
30 000 EUR für Schweden;
xxvii)
140 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
(16)
Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
260 000 EUR für Belgien;
ii)
330 000 EUR für Bulgarien;
iii)
165 000 EUR für die Tschechische Republik;
iv)
2 390 000 EUR für Deutschland;
v)
45 000 EUR für Estland;
vi)
755 000 EUR für Irland;
vii)
1 355 000 EUR für Griechenland;
viii)
1 525 000 EUR für Spanien;
ix)
7 700 000 EUR für Frankreich;
x)
2 115 000 EUR für Italien;
xi)
300 000 EUR für Kroatien;
xii)
815 000 EUR für Zypern;
xiii)
65 000 EUR für Lettland;
xiv)
75 000 EUR für Litauen;
xv)
30 000 EUR für Luxemburg;
xvi)
660 000 EUR für Ungarn;
xvii)
15 000 EUR für Malta;
xviii)
465 000 EUR für die Niederlande;
xix)
175 000 EUR für Österreich;
xx)
1 220 000 EUR für Polen;
xxi)
475 000 EUR für Portugal;
xxii)
1 060 000 EUR für Rumänien;
xxiii)
115 000 EUR für Slowenien;
xxiv)
170 000 EUR für die Slowakei;
xxv)
100 000 EUR für Finnland;
xxvi)
105 000 EUR für Schweden;
xxvii)
1 475 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
(17)
Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 665 000 EUR für Bulgarien;
ii)
1 300 000 EUR für Griechenland;
iii)
460 000 EUR für Estland;
iv)
140 000 EUR für Italien;
v)
1 400 000 EUR für Kroatien;
v)
400 000 EUR für Lettland;
v)
2 350 000 EUR für Litauen;
vi)
1 970 000 EUR für Ungarn;
vii)
6 400 000 EUR für Polen;
viii)
3 000 000 EUR für Rumänien;
ix)
810 000 EUR für Slowenien;
x)
285 000 EUR für die Slowakei;
v)
250 000 EUR für Finnland.“
(18)
Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
110 000 EUR für den Teil des estnischen Programms, der in der Russischen Föderation durchgeführt wird;
ii)
400 000 EUR für den Teil des lettischen Programms, der in Belarus durchgeführt wird;
iii)
1 110 000 EUR für den Teil des litauischen Programms, der in Belarus durchgeführt wird;
iv)
1 500 000 EUR für den Teil des polnischen Programms, der in der Ukraine durchgeführt wird;
v)
95 000 EUR für den Teil des finnischen Programms, der in der Russischen Föderation durchgeführt wird.“
(19)
Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Nur Ausgaben, die bei der Durchführung der in den Artikeln 2 bis 12 genannten Jahres- oder Mehrjahresprogramme entstanden und vor der Einreichung des Abschlussberichts durch die Mitgliedstaaten getätigt worden sind, können durch eine Kofinanzierung mittels einer finanziellen Beteiligung der Union gefördert werden; ausgenommen sind die in Artikel 11 Absatz 7 genannten Kosten.“
(20)
In Anhang I erhält die Tabelle unter Nummer 3 folgende Fassung:
„3.
Tuberkulin-Tests im Rahmen der Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose:
(in EUR)
Mitgliedstaat
Kosten je Einheit
Kroatien
Portugal
1,12
Spanien
2,63
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich
4,36“
Artikel 6
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Dezember 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 16 dicembre 2014
che approva alcuni programmi modificati di eradicazione, lotta e sorveglianza di malattie animali e di zoonosi per il 2014 e che modifica la decisione di esecuzione 2013/722/UE per quanto riguarda il contributo finanziario dell'Unione ad alcuni programmi approvati con tale decisione
[notificata con il numero C(2014) 9650]
(2014/925/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l'articolo 27, paragrafi 5 e 6,
visto il regolamento (UE) n. 652/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, che fissa le disposizioni per la gestione delle spese relative alla filiera alimentare, alla salute e al benessere degli animali, alla sanità delle piante e al materiale riproduttivo vegetale, che modifica le direttive 98/56/CE, 2000/29/CE e 2008/90/CE del Consiglio, i regolamenti (CE) n. 178/2002, (CE) n. 882/2004 e (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, la direttiva 2009/128/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, nonché il regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, e che abroga le decisioni 66/399/CEE, 76/894/CEE e 2009/470/CE del Consiglio (2), in particolare l'articolo 45, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 45, paragrafo 1, seconda frase del regolamento (UE) n. 652/2014, stabilisce che per i programmi attuati nel 2014 continuino ad applicarsi le disposizioni pertinenti dell'articolo 27 della decisione 2009/470/CE. La decisione 2009/470/CE stabilisce le modalità della partecipazione finanziaria dell'Unione a programmi di eradicazione, lotta e sorveglianza relativi alle malattie degli animali e alle zoonosi.
(2)
La decisione 2008/341/CE della Commissione (3) dispone che, per essere approvati nel quadro dell'azione finanziaria dell'Unione di cui all'articolo 27, paragrafo 1, della decisione 2009/470/CEE, i programmi di eradicazione, di lotta e di sorveglianza delle malattie degli animali e zoonosi figuranti all'allegato I di tale decisione, presentati dagli Stati membri alla Commissione, devono rispettare almeno i criteri fissati nell'allegato della decisione 2008/341/CE.
(3)
La decisione di esecuzione 2013/722/UE della Commissione (4) approva alcuni programmi nazionali per il 2014 e fissa la percentuale e l'importo massimo del contributo finanziario dell'Unione per ciascun programma presentato dagli Stati membri.
(4)
La decisione di esecuzione 2013/722/UE definisce anche le misure ammissibili al contributo finanziario dell'Unione. La Commissione ha tuttavia informato per iscritto gli Stati membri che alcune misure saranno considerate ammissibili solo se le attività svolte sono state attuate correttamente. Per esempio nel caso del programma di eradicazione della tubercolosi bovina approvato in Irlanda, il costo del test cutaneo di reazione alla tubercolina non era stato ritenuto ammissibile a causa dei risultati insoddisfacenti ottenuti negli anni precedenti.
(5)
In seguito ai progressi compiuti dalle autorità irlandesi competenti nell'attuazione del programma anzidetto, fatto riconosciuto dagli esperti della task force «tubercolosi», il test cutaneo di reazione alla tubercolina è stato approvato ai fini del contributo finanziario dell'Unione, come previsto nel programma presentato originariamente.
(6)
Il Portogallo ha presentato un programma modificato di eradicazione e sorveglianza della febbre catarrale. L'Ungheria ha presentato un programma modificato per l'eradicazione della rabbia. La Danimarca ha ritirato la richiesta di un contributo finanziario dell'Unione per il 2014 relativo a un programma di sorveglianza dell'influenza aviaria e a un programma di eradicazione e sorveglianza di alcune encefalopatie spongiformi trasmissibili. La Polonia ha presentato un programma modificato per l'eradicazione della rabbia.
(7)
La Commissione ha esaminato questi programmi modificati sotto il profilo veterinario e finanziario. I programmi sono conformi alla pertinente normativa veterinaria dell'Unione, in particolare ai criteri stabiliti nell'allegato della decisione 2008/341/CE. È pertanto opportuno che siano approvati.
(8)
La Commissione ha inoltre esaminato le relazioni tecniche e finanziarie intermedie presentate dagli Stati membri a norma dell'articolo 27, paragrafo 7, della decisione 2009/470/CE per quanto riguarda le spese sostenute per finanziare tali programmi. Da tale esame emerge che alcuni Stati membri non utilizzeranno interamente gli stanziamenti ad essi assegnati per l'anno 2014, mentre altri sosterranno spese superiori rispetto all'importo concesso.
(9)
Il contributo finanziario dell'Unione per alcuni programmi nazionali va pertanto adeguato. Per ottimizzare l'impiego dei fondi messi a disposizione è opportuno riassegnarli stornando quelli non interamente utilizzati nell'ambito di un programma nazionale per riassegnarli a programmi che probabilmente avranno spese superiori a causa di situazioni zoosanitarie impreviste in tali Stati membri. La riassegnazione dovrebbe basarsi sui dati più recenti relativi alle spese effettivamente sostenute dagli Stati membri interessati.
(10)
Tale esercizio di riassegnazione rende necessario apportare numerose modifiche a determinati contributi finanziari dell'Unione stabiliti nella decisione di esecuzione 2013/722/UE. Per motivi di trasparenza è opportuno indicare l'intera gamma dei contributi finanziari dell'Unione ai programmi approvati per il 2014 interessati da tali modifiche.
(11)
Secondo il parere del laboratorio di riferimento dell'UE per la brucellosi e la tubercolosi, del 15 luglio 2014, il test di reazione a catena della polimerasi (PCR) dovrebbe essere considerato un ulteriore importante fase dell'esame batteriologico. Dovrebbe pertanto essere aggiunto alle misure ammissibili nell'ambito dei programmi di eradicazione della brucellosi e della tubercolosi bovine e della brucellosi ovina e caprina.
(12)
La legislazione veterinaria dell'Unione relativa alla febbre catarrale si applica soltanto agli animali domestici. Per ragioni di trasparenza, è opportuno chiarire che i programmi nazionali di eradicazione e di sorveglianza della febbre catarrale riguardano solo gli animali domestici.
(13)
L'uso di costi unitari nell'ambito dei programmi annuali e pluriennali di eradicazione, lotta e sorveglianza delle malattie degli animali e delle zoonosi è autorizzata con la decisione della Commissione C(2014) 1035 final (5). I costi unitari per il campionamento sono calcolati in base alla retribuzione oraria, al tempo necessario ad eseguire il campionamento più il 7 % per spese generali.
(14)
In base alle informazioni fornite dall'Irlanda risulta che i costi di campionamento per alcuni test di tubercolinizzazione non sono interamente sostenuti dallo Stato membro. In tal caso il contributo dell'Unione dovrebbe basarsi sui costi reali sostenuti ai quali va applicata la percentuale decisa di cofinanziamento.
(15)
Dovrebbe anche essere chiarito che gli Stati membri non sono tenuti a prefinanziare la parte dei loro programmi attuati in paesi terzi.
(16)
Occorre pertanto modificare di conseguenza la decisione di esecuzione 2013/722/UE.
(17)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Approvazione del programma annuale modificato di eradicazione e sorveglianza della febbre catarrale presentato dal Portogallo
Il programma annuale modificato di eradicazione e sorveglianza della febbre catarrale presentato dal Portogallo il 12 settembre 2014 è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
Articolo 2
Approvazione del programma annuale modificato di eradicazione della rabbia presentato dall'Ungheria
Il programma annuale modificato di eradicazione della rabbia presentato dall'Ungheria il 23 aprile 2014 è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
Articolo 3
Approvazione del programma annuale modificato di lotta e sorveglianza della peste suina classica presentato dalla Lettonia
Il programma annuale modificato di lotta e sorveglianza della peste suina classica presentato dalla Lettonia il 5 novembre 2014 è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
Articolo 4
Approvazione del programma annuale modificato di eradicazione della rabbia presentato dalla Polonia
Il programma annuale modificato di eradicazione della rabbia presentato dalla Polonia il 7 novembre 2014 è approvato per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.
Articolo 5
Modifiche della decisione di esecuzione 2013/722/UE
La decisione di esecuzione 2013/722/UE è così modificata:
1)
all'articolo 2, paragrafo 2, il testo alla lettera b), punto iii), è sostituito dal seguente:
«iii)
gli esami batteriologici/test PCR, sino a un importo massimo di 10 EUR in media per esame»
;
2)
all'articolo 2, paragrafo 2, il testo alla lettera c) è sostituito dal seguente:
«c)
e non supera i seguenti importi:
i)
5 100 000 EUR per la Spagna;
ii)
150 000 EUR per la Croazia;
iii)
2 715 000 EUR per l'Italia;
iv)
805 000 EUR per il Portogallo;
v)
1 560 000 EUR per il Regno Unito.»
;
3)
all'articolo 3, paragrafo 2, il testo della frase introduttiva è sostituito dal seguente:
«2. Il contributo finanziario dell'Unione agli Stati membri di cui al paragrafo 1:»
;
4)
all'articolo 3, paragrafo 2, il testo alla lettera b), punto i), è sostituito dal seguente:
«i)
gli esami batteriologici/test PCR, sino a un importo massimo di 10 EUR in media per esame»
;
5)
all'articolo 3, paragrafo 2, il testo alla lettera c) è sostituito dal seguente:
«c)
e non supera i seguenti importi:
i)
12 700 000 EUR per l'Irlanda;
ii)
14 000 000 EUR per la Spagna;
iii)
330 000 EUR per la Croazia;
iv)
5 100 000 EUR per l'Italia;
v)
1 035 000 EUR per il Portogallo;
vi)
31 000 000 EUR per il Regno Unito.»
;
6)
all'articolo 3, il testo al paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. In deroga all'articolo 3, paragrafo 2, quando i costi della tubercolinizzazione non siano direttamente sostenuti dallo Stato membro, il contributo finanziario dell'Unione è limitato al 50 % dei costi reali sostenuti dallo Stato membro per l'acquisto della tubercolina.»
;
7)
all'articolo 4, paragrafo 2, il testo alla lettera b), punto i), è sostituito dal seguente:
«i)
gli esami batteriologici/test PCR, sino a un importo massimo di 10 EUR in media per esame»
;
8)
all'articolo 4, paragrafo 2, il testo alla lettera c) è sostituito dal seguente:
«c)
e non supera i seguenti importi:
i)
7 300 000 EUR per la Spagna;
ii)
385 000 EUR per la Croazia;
iii)
3 935 000 EUR per l'Italia;
iv)
160 000 EUR per Cipro;
v)
1 125 000 EUR per il Portogallo.»
;
9)
all'articolo 5, il testo al paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. I programmi di eradicazione e di sorveglianza della febbre catarrale degli animali domestici presentati da Belgio, Bulgaria, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Malta, Austria, Polonia, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia e Finlandia sono approvati per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2014.»
;
10)
all'articolo 5, paragrafo 2, il testo alla lettera c) è sostituito dal seguente:
«c)
e non supera i seguenti importi:
i)
11 000 EUR per il Belgio;
ii)
100 000 EUR per la Bulgaria;
iii)
72 000 EUR per la Germania;
iv)
3 000 EUR per l'Estonia;
v)
75 000 EUR per la Grecia;
vi)
850 000 EUR per la Spagna;
vii)
170 000 EUR per la Francia;
viii)
2 150 000 EUR per l'Italia;
ix)
6 000 EUR per la Lettonia;
x)
8 000 EUR per la Lituania;
xi)
5 000 EUR per Malta;
xii)
5 000 EUR per l'Austria;
xiii)
25 000 EUR per la Polonia;
xiv)
155 000 EUR per il Portogallo;
xv)
115 000 EUR per la Romania;
xvi)
16 000 EUR per la Slovenia;
xvii)
25 000 EUR per la Slovacchia;
xviii)
5 000 EUR per la Finlandia.»
;
11)
all'articolo 6, paragrafo 8, il testo alla lettera c) è sostituito dal seguente:
«c)
e non supera i seguenti importi:
i)
1 000 000 EUR per il Belgio;
ii)
70 000 EUR per la Bulgaria;
iii)
175 000 EUR per il programma della Repubblica ceca di cui al paragrafo 3;
iv)
710 000 EUR per il programma della Repubblica ceca di cui al paragrafo 4;
v)
320 000 EUR per la Danimarca;
vi)
980 000 EUR per la Germania;
vii)
10 000 EUR per l'Estonia;
viii)
25 000 EUR per l'Irlanda;
ix)
860 000 EUR per la Grecia;
x)
1 390 000 EUR per la Spagna;
xi)
1 360 000 EUR per la Francia;
xii)
205 000 EUR per la Croazia;
xiii)
1 700 000 EUR per l'Italia;
xiv)
95 000 EUR per Cipro;
xv)
75 000 EUR per la Lettonia;
xvi)
10 000 EUR per il Lussemburgo;
xvii)
1 940 000 EUR per l'Ungheria;
xviii)
20 000 EUR per Malta;
xix)
2 880 000 EUR per i Paesi Bassi;
xx)
1 190 000 EUR per l'Austria;
xxi)
20 000 EUR per il programma della Polonia di cui al paragrafo 2;
xxii)
3 180 000 EUR per il programma della Polonia di cui al paragrafo 6;
xxiii)
35 000 EUR per il Portogallo;
xxiv)
250 000 EUR per la Romania;
xxv)
35 000 EUR per la Slovenia;
xxvi)
2 500 000 EUR per la Slovacchia;
xxvii)
150 000 EUR per il Regno Unito.»
;
12)
all'articolo 7, paragrafo 2, il testo alla lettera c) è sostituito dal seguente:
«c)
e non supera i seguenti importi:
i)
150 000 EUR per la Bulgaria;
ii)
710 000 EUR per la Germania;
ii)
35 000 EUR per la Francia;
iv)
145 000 EUR per la Croazia;
v)
170 000 EUR per la Lettonia;
vi)
60 000 EUR per l'Ungheria;
vii)
835 000 EUR per la Romania;
viii)
485 000 EUR per la Slovacchia.»
;
13)
all'articolo 7, il paragrafo 3 è soppresso;
14)
all'articolo 8, paragrafo 2, il testo alla lettera c) è sostituito dal seguente:
«c)
non supera 815 000 EUR per l'Italia.»
;
15)
all'articolo 9, paragrafo 4, il testo alla lettera c) è sostituito dal seguente:
«c)
e non supera i seguenti importi:
i)
50 000 EUR per il Belgio;
ii)
15 000 EUR per la Bulgaria;
iii)
15 000 EUR per la Repubblica ceca;
iv)
65 000 EUR per la Germania;
v)
5 000 EUR per l'Estonia;
vi)
70 000 EUR per l'Irlanda;
vii)
15 000 EUR per la Grecia;
viii)
65 000 EUR per la Spagna;
ix)
120 000 EUR per la Francia;
x)
40 000 EUR per la Croazia;
xi)
1 115 000 EUR per l'Italia;
xii)
20 000 EUR per Cipro;
xiii)
20 000 EUR per la Lettonia;
xiv)
10 000 EUR per la Lituania;
xv)
10 000 EUR per il Lussemburgo;
xvi)
165 000 EUR per l'Ungheria;
xvii)
5 000 EUR per Malta;
xviii)
160 000 EUR per i Paesi Bassi;
xix)
25 000 EUR per l'Austria;
xx)
95 000 EUR per la Polonia;
xxi)
25 000 EUR per il Portogallo;
xxii)
165 000 EUR per la Romania;
xxiii)
45 000 EUR per la Slovenia;
xxiv)
25 000 EUR per la Slovacchia;
xxv)
40 000 EUR per la Finlandia;
xxvi)
30 000 EUR per la Svezia;
xxvii)
140 000 EUR per il Regno Unito.»
;
16)
all'articolo 10, paragrafo 4, il testo alla lettera e) è sostituito dal seguente:
«e)
e non supera i seguenti importi:
i)
260 000 EUR per il Belgio;
ii)
330 000 EUR per la Bulgaria;
iii)
165 000 EUR per la Repubblica ceca;
iv)
2 390 000 EUR per la Germania;
v)
45 000 EUR per l'Estonia;
vi)
755 000 EUR per l'Irlanda;
vii)
1 355 000 EUR per la Grecia;
viii)
1 525 000 EUR per la Spagna;
ix)
7 700 000 EUR per la Francia;
x)
2 115 000 EUR per l'Italia;
xi)
300 000 EUR per la Croazia;
xii)
815 000 EUR per Cipro;
xiii)
65 000 EUR per la Lettonia;
xiv)
75 000 EUR per la Lituania;
xv)
30 000 EUR per il Lussemburgo;
xvi)
660 000 EUR per l'Ungheria;
xvii)
15 000 EUR per Malta;
xviii)
465 000 EUR per i Paesi Bassi;
xix)
175 000 EUR per l'Austria;
xx)
1 220 000 EUR per la Polonia;
xxi)
475 000 EUR per il Portogallo;
xxii)
1 060 000 EUR per la Romania;
xxiii)
115 000 EUR per la Slovenia;
xxiv)
170 000 EUR per la Slovacchia;
xxv)
100 000 EUR per la Finlandia;
xxvi)
105 000 EUR per la Svezia;
xxvii)
1 475 000 EUR per il Regno Unito.»
;
17)
all'articolo 11, paragrafo 6, il testo alla lettera c) è sostituito dal seguente:
«c)
e non supera i seguenti importi:
i)
1 665 000 EUR per la Bulgaria;
ii)
1 300 000 EUR per la Grecia;
iii)
460 000 EUR per l'Estonia;
iv)
140 000 EUR per l'Italia;
v)
1 400 000 EUR per la Croazia;
vi)
400 000 EUR per la Lettonia;
vii)
2 350 000 EUR per la Lituania;
viii)
1 970 000 EUR per l'Ungheria;
ix)
6 400 000 EUR per la Polonia;
x)
3 000 000 EUR per la Romania;
xi)
810 000 EUR per la Slovenia;
xii)
285 000 EUR per la Slovacchia;
xii)
250 000 EUR per la Finlandia.»
;
18)
all'articolo 11, paragrafo 7, il testo alla lettera c) è sostituito dal seguente:
«c)
non supera:
i)
110 000 EUR per la parte del programma estone attuata nella Federazione russa;
ii)
400 000 EUR per la parte del programma lettone attuata in Bielorussia;
iii)
1 110 000 EUR per la parte del programma lituano attuata in Bielorussia;
iv)
1 500 000 EUR per la parte del programma polacco attuata in Ucraina;
v)
95 000 EUR per la parte del programma finlandese attuata nella Federazione russa.»
;
19)
all'articolo 13, il testo al paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Sono ammissibili al cofinanziamento attraverso un contributo finanziario dell'UE unicamente le spese sostenute per l'esecuzione dei programmi annuali o pluriennali di cui agli articoli da 2 a 12 versate prima della presentazione della relazione finale da parte degli Stati membri, ad eccezione delle spese di cui all'articolo 11, paragrafo 7.»
;
20)
all'allegato I, la tabella al punto 3 è sostituita dalla seguente:
«3.
Tubercolinizzazione (programmi sulla tubercolosi dei bovini):
(in EUR)
Stato membro
Costo unitario
Croazia
Portogallo
1,12
Spagna
2,63
Irlanda
Italia
Regno Unito
4,36»
Articolo 6
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 16 dicembre 2014