VERORDNUNG (EU) Nr. 715/2013 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2013
mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eine Bewertung verschiedener Abfallströme ergibt, dass es für Kupferschrottrecyclingmärkte günstig wäre, wenn spezielle Kriterien aufgestellt würden, anhand deren festgelegt werden könnte, wann aus Abfall gewonnener Kupferschrott nicht mehr als Abfall anzusehen ist. Diese Kriterien sollten ein hohes Maß an Umweltschutz gewährleisten. Sie sollten nicht verhindern, dass Drittländer wiedergewonnenen Kupferschrott als Abfall einstufen.
(2)
Berichten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zufolge besteht ein Markt für und eine Nachfrage nach Kupferschrott, der als Ausgangsstoff für die Nichteisenmetall-Erzeugung verwendet wird. Kupferschrott sollte daher hinreichend rein sein und den einschlägigen, von der Nichteisenmetall erzeugenden Industrie festgelegten Normen oder Vorgaben entsprechen.
(3)
Die Kriterien, anhand deren festgelegt wird, wann Kupferschrott nicht mehr als Abfall anzusehen ist, sollten sicherstellen, dass Kupferschrott aus einem Verwertungsverfahren die technischen Anforderungen der Nichteisenmetall erzeugenden Industrie erfüllt, den geltenden Rechtsvorschriften und Normen für Erzeugnisse genügt und insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen führt. Den Berichten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zufolge erfüllen die vorgeschlagenen Kriterien für Schrott, der dem Verwertungsverfahren zugeführt wird, für die Behandlungsverfahren und -techniken sowie für den durch das Verwertungsverfahren gewonnenen Kupferschrott diese Vorgaben, da sie bewirken dürften, dass Kupferschrott erzeugt wird, der keine gefährlichen Eigenschaften aufweist und abgesehen von Kupfer und Nichtmetallen hinreichend frei von metallischen Bestandteilen ist.
(4)
Zur Einhaltung der Kriterien sollte vorschrieben werden, dass zu Kupferschrott, der nicht mehr als Abfall anzusehen ist, Informationen gegeben werden und ein Managementsystem zur Anwendung kommt.
(5)
Die Kriterien müssen gegebenenfalls überarbeitet werden, wenn eine Beobachtung der Entwicklung der Bedingungen auf dem Markt für Kupferschrott negative Auswirkungen auf die Recyclingmärkte für Kupferschrott aufzeigt, insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit von solchem Schrott und den Zugang dazu.
(6)
Damit sich die Wirtschaftsteilnehmer an die Kriterien für die Feststellung, wann Kupferschrott nicht mehr als Abfall anzusehen ist, anpassen können, empfiehlt es sich, einen angemessenen Zeitraum vorzusehen, bevor diese Verordnung Anwendung findet.
(7)
Der nach Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzte Ausschuss hat zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen keine Stellung genommen, weshalb die Kommission dem Rat einen Maßnahmenvorschlag unterbreitet und diesen Vorschlag dem Europäischen Parlament zugeleitet hat. Der Rat hat nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) über den Vorschlag befunden, so dass die Kommission den Vorschlag unverzüglich dem Europäischen Parlament unterbreitet hat. Das Europäische Parlament hat innerhalb von vier Monaten nach der oben genannten Weiterleitung keine Einwände gegen die Maßnahme erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Kriterien, anhand deren festgelegt wird, wann Kupferschrott nicht mehr als Abfall anzusehen ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG.
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
1.
„Kupferschrott“ Schrott, der überwiegend aus Kupfer und Kupferlegierungen besteht;
2.
„Besitzer“ die natürliche oder juristische Person, die Kupferschrott in ihrem Besitz hat;
3.
„Erzeuger“ den Besitzer, der Kupferschrott zum ersten Mal als Kupferschrott, der nicht mehr als Abfall anzusehen ist, an einen anderen Besitzer überträgt;
4.
„Einführer“ jede natürliche oder juristische, in der EU niedergelassene Person, die Kupferschrott, der nicht mehr als Abfall anzusehen ist, in das Zollgebiet der EU verbringt;
5.
„qualifiziertes Personal“ Personal, das durch Erfahrung oder Ausbildung qualifiziert ist, die Eigenschaften von Kupferschrott zu überwachen und zu bewerten;
6.
„Sichtprüfung“ die Prüfung von Kupferschrott, bei der alle Teile einer Sendung mit den menschlichen Sinnesorganen oder nicht spezialisiertem Gerät geprüft werden;
7.
„Sendung“ eine Charge Kupferschrott, die von einem Erzeuger an einen anderen Besitzer geliefert werden soll und in einer oder mehreren Beförderungseinheiten (z. B. Container) enthalten sein kann.
Artikel 3
Kriterien für Kupferschrott
Kupferschrott wird nicht mehr als Abfall angesehen, wenn bei der Übertragung vom Erzeuger an einen anderen Besitzer alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
1.
Der bei dem Verwertungsverfahren gewonnene Kupferschrott genügt den Kriterien in Anhang I Abschnitt 1;
2.
der dem Verwertungsverfahren zugeführte Abfall erfüllt die Kriterien in Anhang I Abschnitt 2;
3.
der dem Verwertungsverfahren zugeführte Abfall wurde in Einklang mit den Kriterien in Anhang I Abschnitt 3 behandelt;
4.
der Erzeuger genügt den Anforderungen in den Artikeln 4 und 5.
Artikel 4
Konformitätserklärung
(1) Der Erzeuger oder der Einführer stellt für jede Kupferschrottsendung eine Konformitätserklärung nach dem Muster in Anhang II aus.
(2) Der Erzeuger oder der Einführer reicht die Konformitätserklärung dem nächsten Besitzer der Kupferschrottsendung weiter. Der Erzeuger oder der Einführer bewahrt eine Abschrift der Konformitätserklärung für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nach dem Ausstellungszeitpunkt auf und legt sie den zuständigen Behörden auf Wunsch vor.
(3) Die Konformitätserklärung kann in elektronischer Form vorliegen.
Artikel 5
Managementsystem
(1) Der Erzeuger wendet ein Managementsystem an, mit dem die Einhaltung der Kriterien von Artikel 3 nachgewiesen werden kann.
(2) Das Managementsystem schließt eine Reihe dokumentierter Verfahren für jeden der nachstehenden Aspekte ein:
a)
Überwachung der Qualität von Kupferschrott, der bei den Verwertungsverfahren gemäß Anhang I Abschnitt 1 (einschließlich Probenahme und Analyse) gewonnen wird;
b)
Wirksamkeit der Überwachung auf Strahlenbelastung gemäß Anhang I Abschnitt 1.5;
c)
Annahmekontrolle für Abfall, der den Verwertungsverfahren gemäß Anhang I Abschnitt 2 zugeführt wird;
d)
Überwachung der in Anhang I Abschnitt 3.3 beschriebenen Behandlungsverfahren und -techniken;
e)
Rückmeldungen von Kunden zur Einhaltung der Kupferschrottqualität;
f)
Aufzeichnungen der Ergebnisse der Überwachung gemäß den Buchstaben a bis d;
g)
Überarbeitung und Verbesserung des Managementsystems;
h)
Personalschulung.
(3) Das Managementsystem gibt außerdem die in Anhang I für jedes Kriterium beschriebenen besonderen Überwachungsanforderungen vor.
(4) Wird eine der in Anhang I Abschnitt 3.3 genannten Behandlungen von einem früheren Besitzer vorgenommen, so stellt der Erzeuger sicher, dass der Lieferant ein Managementsystem anwendet, das den Anforderungen dieses Artikels entspricht.
(5) Eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die im Einklang mit der genannten Verordnung akkreditiert wurde, oder ein anderer Umweltgutachter im Sinne von Artikel 2 Nummer 20 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), der im Einklang mit der genannten Verordnung akkreditiert oder zugelassen wurde, prüft, ob das Managementsystem den Anforderungen des vorliegenden Artikels entspricht. Die Überprüfung ist alle drei Jahre vorzunehmen.
Nur bei Gutachtern mit den folgenden Akkreditierungen bzw. Zulassungen auf Grundlage der in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten NACE-Codes wird davon ausgegangen, dass sie über ausreichend spezifische Erfahrung verfügen, um die in dieser Verordnung genannte Prüfung durchzuführen:
a)
* NACE-Code 38 (Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung);
b)
* NACE-Code 24 (Metallerzeugung und -bearbeitung), insbesondere einschließlich NACE-Code 24.44 (Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer).
(6) Der Einführer verlangt von seinen Lieferanten, ein Managementsystem anzuwenden, das den Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 entspricht und das von einem unabhängigen externen Gutachter geprüft wurde.
Das Managementsystem des Lieferanten wird von einer Konformitätsbewertungsstelle zertifiziert, die von einer der folgenden Stellen akkreditiert wurde:
a)
einer Akkreditierungsstelle, die von einer nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannten, gleichgestellten Stelle für diese Tätigkeit bestätig wurde;
b)
einem Umweltgutachter, der von einer Akkreditierungs- oder Zulassungsstelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 akkreditiert oder zugelassen wurde, die ebenfalls einer Bewertung durch Fachkollegen gemäß Artikel 31 der genannten Verordnung unterzogen wird.
Gutachter, die in Drittländern tätig werden wollen, müssen im Einklang mit den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 bzw. (EG) Nr. 1221/2009 in Verbindung mit dem Beschluss 2011/832/EU der Kommission (6) eine besondere Akkreditierung oder Zulassung erwerben.
(7) Der Erzeuger gewährt den zuständigen Behörden auf Wunsch Zugang zu dem Managementsystem.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 715/2013 DELLA COMMISSIONE
del 25 luglio 2013
recante i criteri che determinano quando i rottami di rame cessano di essere considerati rifiuti ai sensi della direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, relativa ai rifiuti e che abroga alcune direttive (1), in particolare l’articolo 6, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Dalla valutazione di svariati flussi di rifiuti emerge che i mercati del riciclaggio dei rottami di rame trarrebbero benefici dall’introduzione di criteri specifici intesi a determinare quando i rottami di rame ottenuti dai rifiuti cessano di essere considerati rifiuti. Occorre che tali criteri garantiscano un elevato livello di tutela ambientale e lascino impregiudicata la classificazione dei rottami di rame come rifiuti adottata dai paesi terzi.
(2)
Le relazioni del Centro comune di ricerca della Commissione europea indicano l’esistenza di un mercato e una domanda per i rottami di rame da utilizzare come materia prima nell’industria produttrice di metalli non ferrosi. I rottami di rame dovrebbero pertanto essere sufficientemente puri e soddisfare le norme o specifiche pertinenti richieste da tale industria.
(3)
I criteri per determinare quando i rottami di rame cessano di essere considerati rifiuti devono garantire che i rottami di rame ottenuti mediante un’operazione di recupero soddisfino i requisiti tecnici dell’industria produttrice di metalli non ferrosi, siano conformi alla legislazione e alle norme vigenti applicabili ai prodotti e non comportino ripercussioni generali negative sull’ambiente o sulla salute umana. Dalle relazioni del Centro comune di ricerca della Commissione europea si ricava che i criteri proposti per definire i rifiuti impiegati come materiale nell’operazione di recupero, i processi e le tecniche di trattamento, nonché i rottami di rame ottenuti dal recupero, soddisfano i suddetti obiettivi, in quanto dovrebbero creare le condizioni per la produzione di rottami di rame privi di proprietà pericolose e sufficientemente esenti da metalli diversi dal rame e da composti non metallici.
(4)
Per garantire il rispetto dei criteri è opportuno prevedere la pubblicazione delle informazioni sui rottami di rame che hanno cessato di essere considerati rifiuti e l’istituzione di un sistema di gestione.
(5)
Può essere necessario rivedere i criteri se, sorvegliando l’evoluzione del mercato dei rottami di rame, si osservano effetti negativi sui mercati del riciclaggio degli stessi, in particolare un calo della disponibilità di questi materiali e difficoltà di accedervi.
(6)
Per consentire agli operatori di conformarsi ai criteri che determinano quando i rottami di rame cessano di essere considerati rifiuti, occorre lasciar trascorrere un congruo periodo di tempo prima che il presente regolamento divenga applicabile.
(7)
Il comitato istituito in virtù dell’articolo 39 della direttiva 2008/98/CE non ha espresso alcun parere relativamente alle misure di cui al presente e la Commissione ha pertanto sottoposto al Consiglio una proposta relativa a tali misure e l’ha trasmessa al Parlamento europeo. Il Consiglio non ha reagito entro il termine di due mesi disposto all’articolo 5 bis della decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (2) e la Commissione ha pertanto sottoposto senza indugio la proposta al Parlamento. Il Parlamento europeo non si è opposto alle misure entro quattro mesi dalla suddetta trasmissione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce criteri atti a determinare in quali casi i rottami di rame cessano di essere rifiuti.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui alla direttiva 2008/98/CE.
Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
1)
«rottami di rame», i rottami metallici costituiti principalmente da rame e leghe di rame;
2)
«detentore», la persona fisica o giuridica che è in possesso dei rottami di rame;
3)
«produttore», il detentore che cede ad un altro detentore rottami di rame che per la prima volta hanno cessato di essere considerati rifiuti;
4)
«importatore», qualsiasi persona fisica o giuridica stabilità nell’Unione che introduce nel territorio doganale dell’Unione rottami di rame che hanno cessato di essere considerati rifiuti;
5)
«personale qualificato», personale che, per esperienza o formazione, ha le competenze per controllare e valutare le caratteristiche dei rottami di rame;
6)
«controllo visivo», il controllo dei rottami di rame che investe tutte le parti di una partita e impiega le capacità sensoriali umane o qualsiasi apparecchiatura non specializzata;
7)
«partita», un lotto di rottami di rame destinato ad essere spedito da un produttore ad un altro detentore e che può essere contenuto in una o più unità di trasporto, ad esempio contenitori.
Articolo 3
Criteri per i rottami di rame
I rottami di rame cessano di essere considerati rifiuti allorché, all’atto della cessione dal produttore a un altro detentore, sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
1)
i rottami ottenuti dall’operazione di recupero soddisfano i criteri di cui al punto 1 dell’allegato I;
2)
i rifiuti utilizzati come materiale dell’operazione di recupero soddisfano i criteri di cui al punto 2 dell’allegato I;
3)
i rifiuti utilizzati come materiale dell’operazione di recupero sono stati trattati in conformità dei criteri di cui al punto 3 dell’allegato I;
4)
il produttore ha rispettato le prescrizioni degli articoli 4 e 5.
Articolo 4
Dichiarazione di conformità
1. Il produttore o l’importatore stila, per ciascuna partita di rottami di rame, una dichiarazione di conformità in base al modello di cui all’allegato II.
2. Il produttore o l’importatore trasmette la dichiarazione di conformità al detentore successivo della partita di rottami di rame. Il produttore o l’importatore conserva una copia della dichiarazione di conformità per almeno un anno dalla data del rilascio, mettendola a disposizione delle autorità competenti che la richiedano.
3. La dichiarazione di conformità può essere stilata in formato elettronico.
Articolo 5
Sistema di gestione
1. Il produttore applica un sistema di gestione atto a dimostrare la conformità ai criteri di cui all’articolo 3.
2. Tale sistema prevede una serie di procedimenti documentati riguardanti ciascuno dei seguenti aspetti:
a)
monitoraggio della qualità dei rottami di rame ottenuti dall’operazione di recupero di cui al punto 1 dell’allegato I (che comprenda anche campionamento e analisi);
b)
efficacia del monitoraggio delle radiazioni di cui al punto 1.5 dell’allegato I;
c)
controllo di accettazione dei rifiuti utilizzati come materiale dell’operazione di recupero di cui al punto 2 dell’allegato I;
d)
monitoraggio dei processi e delle tecniche di trattamento di cui al punto 3.3 dell’allegato I;
e)
osservazioni dei clienti sulla qualità dei rottami di rame;
f)
registrazione dei risultati dei controlli effettuati a norma delle lettere da a) a d);
g)
revisione e miglioramento del sistema di gestione;
h)
formazione del personale.
3. Il sistema di gestione prevede inoltre gli obblighi specifici di monitoraggio indicati, per ciascun criterio, nell’allegato I.
4. Qualora uno dei trattamenti di cui al punto 3.3 dell’allegato I sia effettuato da un detentore precedente, il produttore si assicura che il fornitore applichi un sistema di gestione conforme alle disposizioni del presente articolo.
5. Un organismo preposto alla valutazione della conformità di cui al regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), che sia stato accreditato a norma di detto regolamento, o qualsiasi altro verificatore ambientale ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 20, lettera b), del regolamento (CE) n. 1221/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), che sia stato accreditato o abbia ottenuto l’abilitazione a norma di detto regolamento, si accerta che il sistema di gestione soddisfi le disposizioni del presente articolo. Tale accertamento è effettuato ogni tre anni.
Solo i verificatori con i seguenti ambiti di accreditamento o di abilitazione sulla base dei codici NACE, come specificato nel regolamento (CE) n. 1893/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), sono ritenuti possedere una sufficiente esperienza specifica per la verifica di cui al presente regolamento:
a)
* Codice NACE 38 (Attività di raccolta, trattamento e smaltimento dei rifiuti; recupero dei materiali); oppure
b)
* Codice NACE 24 (Attività metallurgiche), in particolare il codice 24.44 (Produzione di rame).
6. L’importatore esige che i suoi fornitori applichino un sistema di gestione che soddisfi il disposto dei paragrafi 1, 2 e 3 e sia stato controllato da un verificatore esterno indipendente.
Il sistema di gestione del fornitore deve essere certificato da un organismo di valutazione della conformità accreditato da uno dei seguenti soggetti:
a)
un organismo preposto che ha ricevuto una valutazione «orizzontale» positiva per tale attività dall’organismo riconosciuto ai sensi dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 765/2008;
b)
un verificatore ambientale che sia stato accreditato o abbia ottenuto l’abilitazione da un organismo di accreditamento o di abilitazione a norma del regolamento (CE) n. 1221/2009 che è anche sottoposto a una valutazione orizzontale a norma dell’articolo 31 del suddetto regolamento.
I verificatori che intendono operare in paesi terzi devono ottenere un accreditamento specifico o un’abilitazione, secondo le modalità previste dal regolamento (CE) n. 765/2008, o dal regolamento (CE) n. 1221/2009 e dalla decisione della Commissione 2011/832/UE (6).
7. Il produttore consente l’accesso al sistema di gestione alle autorità competenti che lo richiedano.
Articolo 6
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 luglio 2013