DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. August 2013
zum italienischen Verordnungsentwurf über die Modalitäten für die Angabe des Ursprungs von haltbarer Milch, ultrahocherhitzter Milch, pasteurisierter und mikrofiltrierter Milch und bei hohen Temperaturen pasteurisierter Milch
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5517)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/444/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG notifizierten die italienischen Behörden der Kommission am 9. November 2012 einen Verordnungsentwurf, der unter anderem verbindliche Etikettierungsanforderungen für haltbare Milch, ultrahocherhitzte Milch, pasteurisierte und mikrofiltrierte Milch und bei hohen Temperaturen pasteurisierte Milch enthielt.
(2)
In Artikel 2 Absatz 1 der notifizierten Verordnung ist bestimmt, dass auf dem Etikett von haltbarer Milch, ultrahocherhitzter Milch, pasteurisierter und mikrofiltrierter Milch und bei hohen Temperaturen pasteurisierter Milch das Ursprungsland des Betriebs angegeben sein muss, aus dem die behandelte Milch stammt, oder die Kennzeichnung „EU“ oder „Drittländer“, wenn die Milch aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus Drittländern stammt.
(3)
Mit der Richtlinie 2000/13/EG wurden die Vorschriften für die Etikettierung von Lebensmitteln harmonisiert, indem einerseits Bestimmungen zur Angleichung bestimmter einzelstaatlicher Rechtsvorschriften erlassen und andererseits Regelungen für nichtharmonisierte einzelstaatliche Vorschriften getroffen wurden. Der Harmonisierungsbereich ist in Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie definiert. Dort sind alle Angaben aufgeführt, welche die Etikettierung von Lebensmitteln nach Maßgabe der Artikel 4 bis 17 und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Ausnahmen zwingend enthalten muss.
(4)
Laut Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2000/13/EG ist der Ursprungs- oder Herkunftsort anzugeben, „falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre“.
(5)
In Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG ist bestimmt, dass im Fall einzelner Lebensmittel zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Angaben weitere Angaben verlangt werden können, und zwar durch Vorschriften der Union oder, wenn diese fehlen, durch einzelstaatliche Vorschriften.
(6)
Nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG können nichtharmonisierte einzelstaatliche Vorschriften erlassen werden, sofern sie aus einem der darin aufgeführten Gründe gerechtfertigt sind, wie zum Beispiel Schutz der Gesundheit und Schutz vor Täuschung, und nicht bewirken, dass die Anwendung der in der Richtlinie 2000/13/EG vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird. Schlägt daher ein Mitgliedstaat einen Entwurf über nationale Etikettierungsvorschriften vor, ist es notwendig, die Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit den oben genannten Anforderungen sowie den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu überprüfen.
(7)
Die italienischen Behörden sehen die notifizierte Maßnahme als erforderlich an, um Verbraucherinteressen zu schützen und um stärkere Maßnahmen zur Verhinderung und Verfolgung von Betrügereien im Nahrungsmittelbereich zu fördern. Es wird argumentiert, dass, entgegen der Auffassung italienischer Verbraucher, in Italien vermarktete Milch nicht ausschließlich nationalen Ursprungs ist und daher die Ursprungsangabe auf dem Etikett unumgänglich ist, um eine Irreführung der Verbraucher zu verhindern. Auf Grundlage der vorstehend genannten Erwägungen sind die italienischen Behörden der Ansicht, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2000/13/EG gerechtfertigt sind.
(8)
Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2000/13/EG sieht einen geeigneten Mechanismus vor, um dem Risiko einer Irreführung der Verbraucher in Fällen entgegenzuwirken, in denen der Eindruck erweckt werden könnte, dass ein bestimmtes Lebensmittel einen anderen als den tatsächlichen Ursprung oder eine andere als die wahre Herkunft hat. Es ist Aufgabe der Lebensmittelunternehmer sicherzustellen, dass die Angabe des Ursprungs- oder Herkunftsortes auf dem Etikett vorhanden ist, wenn ein Weglassen die Verbraucher verwirren könnte. Des Weiteren obliegt es den einzelstaatlichen Durchsetzungsbehörden, die Einhaltung dieser Verpflichtung zu kontrollieren.
(9)
Die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 des notifizierten Entwurfs würden bedeuten, dass die Aufmachung der betreffenden Lebensmittel immer die Irreführung italienischer Verbraucher hinsichtlich des wahren Ursprungs- oder Herkunftsortes mit sich bringt. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass Milch mit einer (sehr) geringen Haltbarkeit (Rohmilch, pasteurisierte Milch) nicht in den Geltungsbereich des notifizierten Entwurfs fällt. Bei genau dieser gehen die Verbraucher jedoch vermutlich vom italienischen Ursprung der betreffenden Arten von Milch aus.
(10)
Abgesehen vom Hinweis auf die Notwendigkeit des Schutzes der Verbraucherinteressen führen die italienischen Behörden keine ausreichenden Gründe an, die den Schluss zulassen, dass bei den in Artikel 1 der notifizierten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen die Angabe des Ursprungs, über die Verpflichtung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2000/13/EG hinaus, erforderlich ist.
(11)
Somit konnten die italienischen Behörden nicht nachweisen, dass die Angabe des Ursprungs entsprechend der notifizierten Verordnung erforderlich ist, um eins der in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG genannten Ziele zu erreichen.
(12)
Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Kommission hinsichtlich der vorstehend genannten Bestimmungen der notifizierten Verordnung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2000/13/EG eine ablehnende Stellungnahme abgegeben.
(13)
Die italienischen Behörden sollten demnach aufgefordert werden, die Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 1 der notifizierten Verordnung nicht anzunehmen.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Italienische Republik darf die Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 1 der notifizierten Verordnung über die Modalitäten für die Angabe des Ursprungs von haltbarer Milch, ultrahocherhitzter Milch, pasteurisierter und mikrofiltrierter Milch und bei hohen Temperaturen pasteurisierter Milch nicht erlassen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 28. August 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 28 agosto 2013
relativa al progetto di decreto dell’Italia recante modalità di indicazione dell’origine del latte a lunga conservazione, del latte UHT, del latte pastorizzato microfiltrato e del latte pastorizzato ad elevata temperatura
[notificata con il numero C(2013) 5517]
(Il testo in lingua italiana è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/444/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2000/13/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 marzo 2000, relativa al ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri concernenti l’etichettatura e la presentazione dei prodotti alimentari, nonché la relativa pubblicità (1), in particolare l’articolo 19,
considerando quanto segue:
(1)
In applicazione della procedura di cui all’articolo 19, secondo comma, della direttiva 2000/13/CE, il 9 novembre 2012 le autorità italiane hanno notificato alla Commissione un progetto di decreto che prevede tra l’altro prescrizioni obbligatorie in tema di etichettatura per il latte a lunga conservazione, per il latte UHT, per il latte pastorizzato microfiltrato e per il latte pastorizzato ad elevata temperatura.
(2)
A norma dell’articolo 2, paragrafo 1, del decreto notificato, le etichette del latte a lunga conservazione, del latte UHT, del latte pastorizzato microfiltrato e del latte pastorizzato ad elevata temperatura devono indicare il paese di origine dell’azienda lattiera da cui proviene il latte trattato oppure recare l’indicazione «UE» o «paesi terzi» qualora il latte provenga, rispettivamente, da uno o più Stati membri dell’Unione europea o da paesi terzi.
(3)
La direttiva 2000/13/CE armonizza le norme che disciplinano l’etichettatura dei prodotti alimentari stabilendo, da un lato, l’armonizzazione di determinate disposizioni nazionali e, dall’altro, le modalità applicabili alle disposizioni nazionali non armonizzate. L’oggetto di tale armonizzazione è definito all’articolo 3, paragrafo 1, della direttiva stessa, che elenca le indicazioni che devono obbligatoriamente figurare nell’etichettatura dei prodotti alimentari, alle condizioni e con le deroghe previste dagli articoli da 4 a 17.
(4)
A norma dell’articolo 3, paragrafo 1, punto 8, della direttiva 2000/13/CE, l’indicazione del luogo di origine o di provenienza è obbligatoria «qualora l’omissione di tale indicazione possa indurre in errore il consumatore circa l’origine o la provenienza effettiva del prodotto alimentare».
(5)
L’articolo 4, paragrafo 2, della direttiva 2000/13/CE stabilisce che, per determinati prodotti alimentari, le disposizioni dell’Unione o, in mancanza di esse, quelle nazionali possano prevedere altre indicazioni obbligatorie oltre a quelle enumerate all’articolo 3, paragrafo 1, della suddetta direttiva.
(6)
L’articolo 18, paragrafo 2, della direttiva 2000/13/CE consente l’adozione di disposizioni nazionali non armonizzate se giustificate da uno dei motivi ivi elencati, fra cui la tutela della salute pubblica e la repressione delle frodi, sempreché queste disposizioni non siano tali da ostacolare l’applicazione delle definizioni e delle norme previste dalla direttiva 2000/13/CE. Qualora in uno Stato membro venga presentato un progetto di normativa nazionale in tema di etichettatura, occorre pertanto verificarne la compatibilità con le suddette prescrizioni nonché con le disposizioni del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(7)
Le autorità italiane sostengono che la misura notificata sia necessaria per garantire la protezione degli interessi dei consumatori e per rafforzare la prevenzione e la repressione delle frodi alimentari. Si spiega che, contrariamente alla convinzione dei consumatori italiani, il latte commercializzato in Italia non è esclusivamente di origine nazionale, cosicché l’indicazione dell’origine sull’etichetta risulta ormai indispensabile per evitare che i consumatori siano indotti in errore. Date tali premesse le autorità italiane sostengono che le disposizioni dell’articolo 2, paragrafo 1, siano giustificate alla luce dell’articolo 3, paragrafo 1, punto 8, della direttiva 2000/13/CE.
(8)
L’articolo 3, paragrafo 1, punto 8, della direttiva 2000/13/CE introduce un meccanismo appropriato contro il rischio che i consumatori siano indotti in errore qualora taluni elementi possano indurli a pensare che la provenienza o l’origine di un determinato prodotto alimentare sia diversa da quella effettiva. Spetta agli operatori del settore alimentare garantire che le informazioni relative al luogo di origine o di provenienza siano presenti sull’etichetta qualora la loro omissione possa creare confusione nel consumatore. Spetta inoltre alle autorità nazionali verificare il rispetto di tale obbligo.
(9)
Le disposizioni di cui all’articolo 2, paragrafo 1, del decreto notificato implicherebbero che i prodotti alimentari in oggetto sono sempre presentati in modo tale da trarre in inganno i consumatori italiani riguardo al luogo d’origine o di provenienza effettivo. A tale riguardo la Commissione rileva che il campo d’applicazione del decreto notificato non comprende i tipi di latte con una durata di conservazione (molto) limitata (latte crudo, latte pastorizzato). Proprio questi ultimi potrebbero quindi con più probabilità essere percepiti dal consumatore come di origine italiana.
(10)
A parte un riferimento alla necessità di tutelare gli interessi del consumatore, le autorità italiane non hanno fornito giustificazioni sufficienti per concludere che, per quanto concerne i prodotti elencati all’articolo 1 del decreto notificato, l’indicazione obbligatoria dell’origine rappresenti un’informazione necessaria in aggiunta a quanto disposto dall’articolo 3, paragrafo 1, punto 8, della direttiva 2000/13/CE.
(11)
Le autorità italiane non hanno pertanto dimostrato che l’indicazione dell’origine prevista dal decreto notificato sia necessaria per il conseguimento di uno degli obiettivi di cui all’articolo 18, paragrafo 2, della direttiva 2000/13/CE.
(12)
Alla luce di tali osservazioni la Commissione ha espresso un parere negativo riguardo alle citate disposizioni del decreto notificato, a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 2000/13/CE.
(13)
Occorre pertanto chiedere alle autorità italiane di non adottare le disposizioni dell’articolo 2, paragrafo 1, del decreto notificato.
(14)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La Repubblica italiana non adotta le disposizioni di cui all’articolo 2, paragrafo 1, del decreto notificato recante modalità di indicazione dell’origine del latte a lunga conservazione, del latte UHT, del latte pastorizzato microfiltrato e del latte pastorizzato ad elevata temperatura.
Articolo 2
La Repubblica italiana è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 28 agosto 2013