DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2014
über eine befristete Ausnahme vom Beschluss 2013/755/EU des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für zubereitete und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland
(2014/461/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1), insbesondere auf Anhang VI Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 16. Oktober 2009 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2009/776/EG (2) über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage Grönlands in Bezug auf Garnelen der Art Pandalus borealis. Diese Ausnahmeregelung ist am 31. Dezember 2013 abgelaufen.
(2)
Mit Schreiben vom 1. April 2014 beantragte Grönland gemäß Anhang VI Artikel 16 des Beschlusses 2013/755/EU eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln für eine jährliche Menge von 2 500 Tonnen zubereiteter und haltbar gemachter Garnelen der Arten Pandalus borealis und Pandalus Montagui, die im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 aus Grönland ausgeführt werden soll.
(3)
Grönland begründete seinen Antrag damit, dass seine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) in den letzten Jahren gesunken ist und 2015 noch weiter sinken wird, wodurch bei der Versorgung mit Garnelen mit Ursprungseigenschaft ein Engpass entsteht. Zur Aufrechterhaltung einer Mindestproduktion und zur Beschäftigungssicherung ist Grönland dringend auf Garnelen aus Nachbarländern angewiesen.
(4)
Gemäß Anhang VI Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2013/755/EU können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt.
(5)
Die Fischerei ist der Hauptwirtschaftszweig Grönlands, wobei die Garnelenfischerei der bedeutendste Sektor ist. Für die weitere Entwicklung der grönländischen Wirtschaft ist es von großer Bedeutung, dass die Möglichkeit zur Verwendung von Garnelen aus Drittländern, insbesondere aus Kanada, auch künftig bestehen bleibt, um diesen Wirtschaftszweig an Land weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der grönländischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu erhalten.
(6)
Grönland ist ein geografisch isoliertes Gebiet mit begrenzter Infrastruktur und steigender Arbeitslosigkeit. Bei einem Versorgungsengpass müssen Fabriken schließen, was zu längerfristiger Arbeitslosigkeit führt. Die sozioökonomischen Auswirkungen einer solchen Schließung auf eine kleine Gemeinschaft, die von der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Fabriken abhängig ist, sind daher erheblich. Die Verarbeitung von 2 500 t Garnelen bietet Arbeit für etwa zehn Arbeitnehmer. Grönland hat in seinem Antrag angegeben, dass die Ausnahmeregelung für das Überleben einer seiner Fabriken von entscheidender Bedeutung ist.
(7)
Die beantragte Ausnahmeregelung ist gemäß Anhang VI Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2013/755/EU insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweigs gerechtfertigt. Darüber hinaus sichert die Ausnahmeregelung die Beschäftigung in schutzbedürftigen Gemeinschaften und ist von entscheidender Bedeutung für das Überleben einer von Grönlands Fabriken.
(8)
Da die Inanspruchnahme der im Jahr 2001 gewährten Ausnahmeregelung sehr gering war, sollte diese Ausnahmeregelung lediglich für 500 Tonnen gewährt werden, was der maximalen Inanspruchnahme im Jahr 2002 erhöht um eine Toleranz von 25 % entspricht.
(9)
Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer kann die Ausnahmeregelung nicht zu einer ernsthaften Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führen.
(10)
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der Menge, für die mit dem vorliegenden Beschluss eine Ausnahme gewährt wird.
(11)
Die Ausnahmeregelung wird für einen Zeitraum beantragt, der am 1. Januar 2014 beginnt und am 31. Dezember 2020 endet. Da eine Unterbrechung der Ausfuhren aus Grönland in die Union vermieden und die Planbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet werden muss, sollte die Ausnahmeregelung rückwirkend gewährt werden.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang VI des Beschlusses 2013/755/EU gelten zubereitete und haltbar gemachte Garnelen der Arten Pandalus borealis und Pandalus Montagui der KN-Codes ex 1605 21 und ex 1605 29, die in Grönland aus Garnelen ohne Ursprungseigenschaft des KN-Codes 0306 16 99 hergestellt werden, unter den in den Artikeln 2 bis 5 dieses Beschlusses festgelegten Voraussetzungen als Ursprungserzeugnisse Grönlands.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang aufgeführten Mengen, die im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 aus Grönland in die Union eingeführt werden.
Artikel 3
Die im Anhang aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Die Zollbehörden Grönlands treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen für die genannten Erzeugnisse ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diesen Beschluss.
Die zuständigen Behörden Grönlands übermitteln der Kommission vor Ende des Monats, der auf jedes Quartal folgt, eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß dem vorliegenden Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Einträge vorzunehmen:
-
„Derogation - Commission Implementing Decision 2014/461/EU“,
-
„Dérogation - Décision d'exécution 2014/461/UE de la Commission“.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Brüssel, den 14. Juli 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 14 luglio 2014
recante deroga provvisoria alla decisione 2013/755/UE del Consiglio per quanto riguarda le norme d'origine concernenti i gamberetti preparati e conservati provenienti dalla Groenlandia
(2014/461/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la decisione 2013/755/UE del Consiglio, del 25 novembre 2013, relativa all'associazione dei paesi e territori d'oltremare all'Unione europea («decisione sull'associazione d'oltremare») (1), in particolare l'allegato VI, articolo 16,
considerando quanto segue:
(1)
Il 16 ottobre 2009 la Commissione ha adottato la decisione 2009/776/CE (2), che deroga alla definizione della nozione di «prodotti originari» per tener conto della situazione particolare della Groenlandia con riguardo ai gamberetti della specie Pandalus borealis. Tale deroga è scaduta il 31 dicembre 2013.
(2)
Con lettera del 1o aprile 2014, la Groenlandia ha chiesto una nuova deroga alle norme di origine di cui all'allegato VI, articolo 16, della decisione 2013/755/UE per quanto riguarda un quantitativo annuo di 2 500 tonnellate di gamberetti preparati e conservati delle specie Pandalus borealis e Pandalus Montagui, da esportare dalla Groenlandia per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
(3)
La Groenlandia ha basato la propria richiesta sul fatto che il totale ammissibile di catture (TAC) riservatole si è ridotto nel corso degli ultimi anni e si ridurrà ulteriormente nel 2015, causando un approvvigionamento insufficiente di gamberetti originari. Essa ha urgente bisogno di gamberetti provenienti dai paesi vicini per mantenere un livello di produzione minimo e garantire occupazione.
(4)
L'articolo 1, paragrafo 16, lettera c), della decisione 2013/755/UE, prevede che si possano concedere deroghe alle norme di origine laddove ciò sia giustificato dallo sviluppo di industrie esistenti o dalla creazione di nuove industrie in un paese o in un territorio.
(5)
La pesca rappresenta l'industria principale della Groenlandia e fra i vari settori quello delle pesca ai gamberetti è il più importante. È fondamentale per il continuo sviluppo dell'industria groenlandese che l'uso dei gamberetti provenienti da paesi terzi, in particolare dal Canada, rimanga possibile nel futuro, per far progredire l'industria a terra e mantenere la competitività dell'industria della Groenlandia sul mercato mondiale.
(6)
La Groenlandia è un territorio geograficamente isolato dotato di infrastrutture limitate e con una disoccupazione in aumento. Quando gli approvvigionamenti si rivelano insufficienti, le fabbriche sono costrette a chiudere con conseguente disoccupazione per periodi più lunghi. L'impatto socioeconomico di tali chiusure su una piccola comunità dipendente dall'attività economica di tali fabbriche è dunque significativo. La trasformazione di 2 500 tonnellate di gamberetti dà lavoro a circa 10 lavoratori. La Groenlandia ha indicato nella domanda che la deroga è fondamentale per la sopravvivenza di una delle fabbriche.
(7)
La deroga richiesta è giustificata a norma dell'allegato VI, articolo 16, paragrafo 1, lettera c), della decisione 2013/755/UE, per quanto riguarda lo sviluppo di un'industria esistente in Groenlandia. Inoltre, la deroga permetterà di garantire l'occupazione nelle comunità vulnerabili ed è fondamentale per la sopravvivenza di una delle fabbriche della Groenlandia.
(8)
Poiché l'uso della deroga concessa nel 2001 era molto limitato, la presente deroga dovrebbe essere concessa solo per 500 tonnellate che corrispondono al livello massimo di utilizzo nel 2002 aumentato di un margine di tolleranza del 25 %.
(9)
Purché siano rispettate alcune condizioni riguardanti i quantitativi, la sorveglianza e la durata, la deroga non arrecherebbe grave pregiudizio ad un settore economico o ad un'industria dell'Unione o ad un'industria di uno o più Stati membri.
(10)
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (3) definisce norme relative alla gestione dei contingenti tariffari. Tali norme dovrebbero essere applicate alla gestione del quantitativo per cui la deroga è concessa dalla presente decisione.
(11)
La deroga è richiesta per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020. Data la necessità di garantire la continuità delle esportazioni dalla Groenlandia all'Unione e la prevedibilità per gli operatori economici, è opportuno concedere la deroga con effetto retroattivo.
(12)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
In deroga alle disposizioni dell'allegato VI della decisione 2013/755/UE, i gamberetti preparati e conservati delle specie Pandalus borealis e Pandalus Montagui di cui ai codici NC ex 1605 21 ed ex 1605 29, trasformati in Groenlandia a partire da gamberetti non originari di cui al codice NC 0306 16 99, sono considerati originari della Groenlandia alle condizioni stabilite agli articoli 2 e 5 della presente decisione.
Articolo 2
La deroga di cui all'articolo 1 si applica ai quantitativi indicati in allegato, importati nell'Unione dalla Groenlandia tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020.
Articolo 3
I quantitativi indicati nell'allegato della presente decisione sono gestiti a norma degli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93.
Articolo 4
Le autorità doganali della Groenlandia adottano le disposizioni necessarie per garantire il controllo quantitativo delle esportazioni dei prodotti di cui all'articolo 1.
A tale fine, su tutti i certificati di circolazione EUR.1 che dette autorità rilasciano in relazione ai suddetti prodotti, figura un riferimento alla presente decisione.
Prima della fine del mese successivo a ciascun trimestre le autorità competenti della Groenlandia trasmettono alla Commissione l'elenco trimestrale dei quantitativi per i quali sono stati rilasciati certificati di circolazione EUR.1 a norma della presente decisione e i numeri d'ordine di detti certificati.
Articolo 5
Nella casella 7 dei certificati di circolazione EUR.1 rilasciati a norma della presente decisione figura una delle seguenti indicazioni:
-
«Derogation - Commission Implementing Decision 2014/461/EU»
-
«Dérogation - Décision d'exécution 2014/461/UE de la Commission»
Articolo 6
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione.
Essa si applica dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Fatto a Bruxelles, il 14 luglio 2014