VERORDNUNG (EU) Nr. 539/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Rahmen der Uruguay-Runde hat sich die Union verpflichtet, Präferenzeinfuhrregelungen für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern anzubieten. Von den Ländern, an die das Angebot gerichtet war, hat Bangladesch sein Interesse an der Entwicklung des Handels mit Reis bekundet. Zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (2) erlassen worden.
(2)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 wurden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger ihrer Bestimmungen übertragen. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sollten diese Befugnisse mit den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Einklang gebracht werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 aufzuheben und durch diese Verordnung zu ersetzen.
(3)
Die Präferenzeinfuhrregelung umfasst eine Verringerung des Einfuhrzolls im Rahmen einer bestimmten Menge von geschältem Reis. Die entsprechenden Mengen auf anderen Verarbeitungsstufen als derjenigen von geschältem Reis sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission (3) berechnet werden.
(4)
Bei der Festsetzung der Einfuhrzölle für im Rahmen dieser Verordnung eingeführten Reis mit Ursprung in Bangladesch sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) berücksichtigt werden.
(5)
Um sicherzustellen, dass die Vorteile der Präferenzeinfuhrregelung auf Reis mit Ursprung in Bangladesch beschränkt sind, sollte eine Ursprungsbescheinigung ausgestellt werden.
(6)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die gemäß Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die Teilnahme an der Regelung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(7)
Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sollten diese Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden. Wird jedoch eine Aussetzung der Präferenzeinfuhrregelung erforderlich, so sollte der Kommission gestattet werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, ohne jene Verordnung anzuwenden.
(8)
Diese Verordnung ist Teil der gemeinsamen Handelspolitik der Union, die gemäß Artikel 208 AEUV mit den Zielen der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere den Zielen der Beseitigung der Armut sowie der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen muss. Daher sollte die vorliegende Verordnung auch mit den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) und insbesondere mit dem Beschluss zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer („Ermächtigungsklausel“), der im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1979 angenommen wurde, in Einklang stehen, die den WTO-Mitgliedern eine differenzierte und günstigere Behandlung von Entwicklungsländern erlauben.
(9)
Diese Verordnung stützt sich auch auf die Anerkennung des Rechts von kleinen Landwirten und Landarbeitern auf ein angemessenes Einkommen und ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld als ein grundlegendes Ziel von Handelspräferenzen, die Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern gewährt werden. Ziel der Union ist es, die gemeinsame Politik und Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, um eine nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel zu fördern, die Armut zu beseitigen. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, dass die wesentlichen internationalen Übereinkommen über Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und eine verantwortungsvolle Staatsführung ratifiziert und wirksam umgesetzt werden, insbesondere die, die in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aufgeführt sind, um Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen, wie es in der Sonderregelung für zusätzliche Zollpräferenzen gemäß der genannten Verordnung vorgesehen ist -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird eine Präferenzeinfuhrregelung für die Einfuhr von Reis der KN-Codes 1006 10 (mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10), 1006 20 und 1006 30 mit Ursprung in Bangladesch festgelegt.
(2) Die Präferenzeinfuhrregelung ist auf eine Menge von 4 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) pro Kalenderjahr beschränkt.
Die Mengen anderer Verarbeitungsstufen als derjenigen von geschältem Reis werden anhand der Umrechnungssätze in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 umgerechnet.
(3) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die Anwendung der Präferenzeinfuhrregelung des Absatzes 1 dieses Artikels ausgesetzt wird, wenn sie feststellt, dass im laufenden Jahr die Einfuhren im Rahmen der genannten Präferenzeinfuhrregelung die in Absatz 2 dieses Artikels angegebene Menge erreicht haben. Dieser Durchführungsrechtsakt wird ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen.
Artikel 2
Einfuhrzoll
(1) Im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Menge entsprechen die Einfuhrzölle für Reis Folgendem:
a)
bei Rohreis (Paddy-Reis) des KN-Codes 1006 10, mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10, den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zöllen, vermindert um 50 % und des Weiteren vermindert um einen Pauschalbetrag von 4,34 EUR;
b)
bei geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 dem gemäß Artikel 183 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzten Zoll, vermindert um 50 % und des Weiteren vermindert um einen Pauschalbetrag von 4,34 EUR;
c)
bei halbgeschliffenem und vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 dem gemäß Artikel 183 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzten Zoll, vermindert um einen Betrag von 16,78 EUR, anschließend vermindert um 50 % und vermindert um einen weiteren Betrag von 6,52 EUR.
(2) Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die zuständige Behörde Bangladeschs eine Ursprungsbescheinigung ausgestellt hat.
Artikel 3
Delegierte Befugnisse
Um die Verlässlichkeit und Wirksamkeit der Präferenzeinfuhrregelung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 4 zur Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die Teilnahme an der mit Artikel 1 festgelegten Präferenzeinfuhrregelung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen.
Artikel 4
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 28. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung nach Artikel 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 5
Durchführungsbefugnisse
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen betreffend
a)
das für die Verwaltung der Präferenzeinfuhrregelung anzuwendende Verwaltungsverfahren;
b)
die Mittel zur Feststellung des Ursprungs des unter die Präferenzeinfuhrregelung fallenden Erzeugnisses;
c)
die Form und Gültigkeitsdauer der Ursprungsbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2;
d)
gegebenenfalls die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen;
e)
die Höhe der gemäß Artikel 3 zu leistenden Sicherheit;
f)
die obligatorischen Mitteilungen an die Kommission durch die Mitgliedstaaten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen.
Artikel 6
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 229 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird die Stellungnahme des in Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu dieser Verordnung zu lesen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 539/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
relativo alle importazioni di riso originario del Bangladesh e che abroga il regolamento (CEE) n. 3491/90
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 207,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Nell'ambito dell'Uruguay Round, l'Unione si è impegnata a offrire regimi preferenziali di importazione per il riso originario dei paesi meno progrediti. Tra i paesi cui è stata rivolta tale offerta, il Bangladesh ha dichiarato il proprio interesse a sviluppare gli scambi commerciali nel settore del riso. A tal fine è stato adottato il regolamento (CEE) n. 3491/90 (2).
(2)
Il regolamento (CEE) n. 3491/90 conferisce alla Commissione competenze di esecuzione in relazione ad alcune delle sue disposizioni. A seguito dell'entrata in vigore del trattato di Lisbona, dette competenze dovrebbero essere allineate agli articoli 290 e 291 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE). Per motivi di chiarezza è opportuno abrogare il regolamento (CEE) n. 3491/90 e sostituirlo con il presente regolamento.
(3)
Il regime preferenziale di importazione comporta una riduzione del dazio all'importazione limitatamente a un determinato quantitativo di riso semigreggio. Il calcolo dei quantitativi equivalenti in fasi di lavorazione del riso diversi da quella del riso semigreggio dovrebbe essere effettuato conformemente al regolamento (CE) n. 1312/2008 della Commissione (3).
(4)
Al fine di stabilire i dazi all'importazione applicabili al riso originario del Bangladesh importato nell'ambito del presente regolamento, è opportuno tenere conto delle disposizioni pertinenti del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(5)
Al fine di garantire che i vantaggi del regime preferenziale di importazione siano limitati al riso originario del Bangladesh, è opportuno prevedere il rilascio di un certificato di origine.
(6)
Al fine di integrare o modificare determinati elementi non essenziali del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo alla definizione di norme che subordinino la partecipazione al regime al deposito di una cauzione, a norma dell'articolo 66 del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5). È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(7)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze, salvo espressa disposizione contraria, dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6). Tuttavia, nei casi in cui si rende necessaria la sospensione del regime preferenziale di importazione, la Commissione dovrebbe essere abilitata ad adottare atti di esecuzione senza applicare tale regolamento.
(8)
Il presente regolamento rientra nell'ambito della politica commerciale comune dell'Unione, che deve essere coerente con gli obiettivi della politica dell'Unione nel settore della cooperazione allo sviluppo fissati all'articolo 208 TFUE, soprattutto per quanto riguarda l'eliminazione della povertà e la promozione dello sviluppo sostenibile e della buona governance nei paesi in via di sviluppo. Di conseguenza, il presente regolamento dovrebbe altresì essere conforme alle prescrizioni dell'Organizzazione mondiale del commercio (OMC), in particolare alla decisione sul trattamento differenziale e più favorevole, sulla reciprocità e sulla più piena partecipazione dei paesi in via di sviluppo («clausola di abilitazione»), adottata nell'ambito dell'accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio nel 1979, in base alla quale i membri dell'OMC possono concedere un trattamento diverso e più favorevole ai paesi in via di sviluppo.
(9)
Il presente regolamento si basa altresì sul riconoscimento del diritto dei piccoli agricoltori e dei lavoratori agricoli a un reddito dignitoso e a un ambiente di lavoro sano e sicuro quale obiettivo fondamentale delle preferenze commerciali concesse ai paesi in via di sviluppo e, in particolare, ai paesi meno sviluppati. L'Unione mira a definire e a intraprendere politiche e azioni comuni volte a promuovere lo sviluppo sostenibile dei paesi in via di sviluppo sul piano economico, sociale e ambientale, con il principale obiettivo di eliminare la povertà. In tale contesto, la ratifica e l'effettiva attuazione delle convenzioni internazionali di base sui diritti dell'uomo e del lavoro, sulla tutela dell'ambiente e sulla buona governance, in particolare quelle elencate nell'allegato VIII del regolamento (UE) n. 978/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), sono essenziali al fine di sostenere il progresso verso lo sviluppo sostenibile, come indicato dal regime speciale di incentivazione che prevede preferenze tariffarie supplementari a norma di detto regolamento,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento istituisce un regime preferenziale per le importazioni di riso originario del Bangladesh di cui ai codici NC 1006 10 (escluso il codice NC 1006 10 10), 1006 20 e 1006 30.
2. Tale regime preferenziale di importazione è limitato a un quantitativo equivalente a 4 000 tonnellate di riso semigreggio per anno civile.
Ai quantitativi in fasi di lavorazione diverse da quella del riso semigreggio, si applicano i tassi di conversione definiti dall'articolo 1 del regolamento (CE) n. 1312/2008.
3. La Commissione adotta un atto di esecuzione che sospende l'applicazione del regime preferenziale di importazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo ove constati che, nell'anno in corso, le importazioni che hanno beneficiato del suddetto regime hanno raggiunto il quantitativo indicato al paragrafo 2 del presente articolo. Tale atto di esecuzione è adottato senza applicare la procedura di cui all'articolo 6, paragrafo 2.
Articolo 2
Dazio all'importazione
1. Entro il limite del quantitativo previsto dall'articolo 1, paragrafo 2, il dazio all'importazione per il riso equivale ai seguenti:
a)
per il risone di cui al codice NC 1006 10, escluso il codice NC 1006 10 10, dazi stabiliti nella tariffa doganale comune, diminuiti del 50 % e di un importo fisso di 4,34 EUR;
b)
per il riso semigreggio di cui al codice NC 1006 20, dazio stabilito a norma dell'articolo 183 del regolamento (UE) n. 1308/2013, diminuito del 50 % e di un importo fisso di 4,34 EUR;
c)
per il riso semilavorato o lavorato di cui al codice NC 1006 30, dazio stabilito a norma dell'articolo 183 del regolamento (UE) n. 1308/2013, diminuito di un importo fisso di 16,78 EUR e, quindi, del 50 % e di un ulteriore importo fisso di 6,52 EUR.
2. L'applicazione del paragrafo 1 è subordinata al rilascio, da parte dell'autorità competente del Bangladesh, di un certificato di origine.
Articolo 3
Poteri delegati
Al fine di garantire l'affidabilità e l'efficienza del regime preferenziale di importazione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 4 riguardo alla definizione di norme che subordinano la partecipazione al regime preferenziale di importazione stabilito all'articolo 1 al deposito di una cauzione.
Articolo 4
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 3 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 28 maggio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 3 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 3 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 5
Competenze di esecuzione
La Commissione adotta atti di esecuzione che determinano le misure necessarie riguardo:
a)
al metodo amministrativo da utilizzare per la gestione del regime preferenziale di importazione;
b)
ai mezzi per determinare l'origine del prodotto oggetto del regime preferenziale di importazione;
c)
alla forma e al periodo di validità del certificato di origine di cui all'articolo 2, paragrafo 2;
d)
eventualmente, al periodo di validità dei titoli di importazione;
e)
all'importo della cauzione da depositare a norma dell'articolo 3;
f)
alle comunicazioni che gli Stati membri devono trasmettere alla Commissione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 6, paragrafo 2.
Articolo 6
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per l'organizzazione comune dei mercati agricoli istituito dall'articolo 229, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui il parere del comitato di cui al paragrafo 1 debba essere ottenuto con procedura scritta, tale procedura si conclude senza esito quando, entro il termine per la presentazione del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o almeno un quarto dei membri del comitato lo richieda.
Articolo 7
Abrogazione
Il regolamento (CEE) n. 3491/90 è abrogato.
I riferimenti al regolamento (CEE) n. 3491/90 si intendono fatti al presente regolamento e vanno letti secondo la tavola di concordanza figurante nell'allegato del presente regolamento.
Articolo 8
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014