VERORDNUNG (EU) Nr. 967/2012 DES RATES
vom 9. Oktober 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 397,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG werden ab 1. Januar 2015 alle Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronischen Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder in dem sich sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort befindet (im Folgenden „Mitgliedstaat des Verbrauchs“), unabhängig davon, wo der Steuerpflichtige ansässig ist, der diese Leistungen erbringt.
(2)
Um die Einhaltung der steuerlichen Pflichten in den Fällen zu vereinfachen, in denen diese Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbracht werden, wurde eine Sonderregelung für solche Steuerpflichtige eingeführt, die zwar in der Gemeinschaft ansässig sind, aber nicht in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden (im Folgenden „EU-Regelung“). Die andere derzeit geltende Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (im Folgenden „Nicht-EU-Regelung“) wurde auf alle diese Dienstleistungen ausgeweitet. Damit wird es nicht ansässigen Steuerpflichtigen ermöglicht werden, einen Mitgliedstaat der Identifizierung als einzige elektronische Anlaufstelle für Zwecke der Mehrwertsteuererfassung und -erklärungen zu benennen.
(3)
Ein Steuerpflichtiger mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat sollte nach der EU-Regelung in der Lage sein, einen dieser Mitgliedstaaten als Mitgliedstaat der Identifizierung zu benennen, es sei denn, der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit befindet sich innerhalb der Gemeinschaft. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat der Identifizierung derjenige, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.
(4)
Um unverhältnismäßige Belastungen für Steuerpflichtige, die die EU-Regelung in Anspruch nehmen, zu vermeiden, sollte klargestellt werden, wie eine Änderung des Mitgliedstaats der Identifizierung in den Fällen erfolgen kann, in denen der Steuerpflichtige seine feste Niederlassung oder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit so verlagert, dass eine Änderung des Mitgliedstaats der Identifizierung erforderlich ist, damit er die Regelung weiterhin in Anspruch nehmen kann.
(5)
Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen, die in den Mitgliedstaaten erbracht werden, in denen der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, fallen unter keine der Sonderregelungen. Es ist klarzustellen, dass die Erbringung dieser Leistungen direkt in dem betreffenden Mitgliedstaat erklärt werden sollte.
(6)
Da beide Sonderregelungen fakultativ sind, kann ein nicht ansässiger Steuerpflichtiger jederzeit beschließen, sie nicht mehr anzuwenden. Es ist erforderlich, festzulegen, wann eine solche Entscheidung wirksam wird.
(7)
Um den Steuerbehörden jedoch unnötigen Verwaltungsaufwand zu ersparen, sollte einem Steuerpflichtigen, der beschließt, die Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen zu beenden, für einen bestimmten Zeitraum der erneute Zugang zu dieser Regelung verweigert werden.
(8)
Der Mitgliedstaat der Identifizierung stützt sich für die Aktualisierung der Registrierungsdaten in seiner Datenbank auf die vom Steuerpflichtigen erhaltenen Angaben. Damit die Datenbanken unverzüglich auf den neuesten Stand gebracht werden können, ist es erforderlich, festzulegen, innerhalb welcher Frist der Steuerpflichtige relevante Informationen über die Beendigung oder Änderung von Tätigkeiten und über sämtliche relevante Änderungen bereits erteilter Angaben mitteilen sollte.
(9)
Einem nicht ansässigen Steuerpflichtigen, der eine Sonderregelung in Anspruch nehmen möchte, muss eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt werden. Um zu verhindern, dass Steuerpflichtige, die bereits für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sind, die Sonderregelungen unbeabsichtigt rückwirkend in Anspruch nehmen, muss festgelegt werden, ab wann die Sonderregelungen gelten sollten.
(10)
Um Zweifel darüber, welcher Mitgliedstaat zuständig ist, zu vermeiden, sollte festgelegt werden, welcher Mitgliedstaat einen Steuerpflichtigen von der Inanspruchnahme einer Sonderregelung ausschließen darf. Es sollte ebenfalls festgelegt werden, unter welchen Umständen dieser Mitgliedstaat seine Entscheidung über den Ausschluss zu treffen hat und ab wann diese Entscheidung wirksam wird.
(11)
Der Begriff der Einstellung der Tätigkeiten durch einen nicht ansässigen Steuerpflichtigen, der eine der Sonderregelungen in Anspruch nimmt, sollte klargestellt werden, wie auch der Begriff des wiederholten Verstoßens seitens eines nicht ansässigen Steuerpflichtigen.
(12)
Um die Einhaltung der Bestimmungen zu fördern und den Steuerbehörden unnötigen Verwaltungsaufwand zu ersparen, sollte einem Steuerpflichtigen, der wegen wiederholten Verstoßens von der Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen ausgeschlossen ist, für einen bestimmten Zeitraum der Zugang zu jeglichen Sonderregelungen verweigert werden.
(13)
Es sollte klargestellt werden, dass ein Steuerpflichtiger, der die Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen beendet, von ihr ausgeschlossen ist oder den Mitgliedstaat der Identifizierung wechselt, allen seinen steuerlichen Pflichten in Bezug auf die Erklärungszeiträume vor der Beendigung der Inanspruchnahme bzw. dem Ausschluss oder dem Wechsel in dem Mitgliedstaat nachkommen sollte, der vor der Beendigung der Inanspruchnahme bzw. dem Ausschluss oder dem Wechsel der Mitgliedstaat der Identifizierung war.
(14)
Um den Mitgliedstaaten des Verbrauchs die Kontrolle zu erleichtern, sollte jeder Erklärungszeitraum getrennt behandelt werden, und Änderungen sollten nur an der betroffenen Mehrwertsteuererklärung vorgenommen werden.
(15)
Aus Kontrollgründen empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass nicht ansässige Steuerpflichtige in den Mitgliedstaaten der Identifizierung Mehrwertsteuererklärungen abgeben müssen, selbst wenn während des Erklärungszeitraums keine Dienstleistungen erbracht wurden. Es sollte auch klargestellt werden, dass der genaue Mehrwertsteuerbetrag ohne Auf- oder Abrundung anzugeben ist.
(16)
Es ist erforderlich für Änderungen von Mehrwertsteuererklärungen eine Frist festzulegen, innerhalb der Mehrwertsteuererklärungen elektronisch beim Mitgliedstaat der Identifizierung abgegeben werden können. Die Mitgliedstaaten des Verbrauchs sollten auf jeden Fall in der Lage sein, relevante Informationen direkt von dem Steuerpflichtigen anzunehmen oder anzufordern und Mehrwertsteuerfestsetzungen gemäß ihren nationalen Vorschriften vorzunehmen.
(17)
Hat der Mitgliedstaat der Identifizierung den Euro nicht als Währung, so sollten nicht ansässige Steuerpflichtige in Bezug auf die Währung, in der alle Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen der Sonderregelungen abzugeben sind, an die Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats gebunden sein.
(18)
Unbeschadet der nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten des Verbrauchs zur Verrechnung zuviel entrichteter Steuer und ausschließlich zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der Sonderregelungen durch den Mitgliedstaat der Identifizierung und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für diesen Mitgliedstaat wie auch für die Mitgliedstaaten des Verbrauchs sollte sichergestellt werden, dass Steuerpflichtige gezahlte Mehrwertsteuerbeträge nicht mehr als einer Mehrwertsteuererklärung zuordnen können, sei es von Beginn an oder durch spätere Berichtigung.
(19)
Um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu erleichtern und um sicherzustellen, dass in Bezug auf die im Rahmen der Sonderregelungen erbrachten Dienstleistungen der richtige Betrag gezahlt wird, ist es wichtig, dass für den Fall, dass der nicht ansässige Steuerpflichtige keine, zu wenig oder zu viel Steuer entrichtet und in Bezug auf Zinsen, Geldbußen und sonstige Abgaben, die entsprechenden Pflichten des Mitgliedstaats der Identifizierung und der Mitgliedstaaten des Verbrauchs festgelegt werden.
(20)
Nicht ansässige Steuerpflichtige müssen hinreichend ausführliche Aufzeichnungen führen, damit die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten des Verbrauchs überprüfen können, ob die Mehrwertsteuererklärung korrekt ist. Welche Informationen in diesen Aufzeichnungen mindestens enthalten sein müssen, sollte daher festgelegt werden.
(21)
Um die Durchführung der Sonderregelungen zu erleichtern und um zu ermöglichen, dass ab dem 1. Januar 2015 erbrachte Dienstleistungen unter diese Regelungen fallen, sollten nicht ansässige Steuerpflichtige ihre Registrierungsdaten dem Mitgliedstaat, den sie als Mitgliedstaat der Identifizierung benannt haben, ab dem 1. Oktober 2014 übermitteln können.
(22)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates (2) sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Kapitel XI Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 erhält folgende Fassung:
„ABSCHNITT 2
Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen (Artikel 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG)
Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 57a
Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. ‚Nicht-EU-Regelung‘: die Sonderregelung für von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/112/EG;
2. ‚EU-Regelung‘: die Sonderregelung für von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/112/EG;
3. ‚Sonderregelung‘: je nach Zusammenhang ‚Nicht-EU-Regelung‘ und/oder ‚EU-Regelung‘;
4. ‚Steuerpflichtiger‘: ein Steuerpflichtiger, der nicht in der Gemeinschaft ansässig ist, gemäß der Definition in Artikel 358a Nummer 1 der Richtlinie 2006/112/EG, oder ein Steuerpflichtiger, der nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässig ist, gemäß der Definition in Artikel 369a Absatz 1 Nummer 1 jener Richtlinie.
Unterabschnitt 2
Anwendung der EU-Regelung
Artikel 57b
Hat ein Steuerpflichtiger, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in der Gemeinschaft, so ist der Mitgliedstaat, in dem sich dieser Sitz befindet, der Mitgliedstaat der Identifizierung.
Hat ein Steuerpflichtiger, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, zwar den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit außerhalb der Gemeinschaft, aber mehr als eine feste Niederlassung in der Gemeinschaft, so kann er jeden Mitgliedstaat, in dem er eine feste Niederlassung hat, als Mitgliedstaat der Identifizierung gemäß Artikel 369a Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG auswählen.
Unterabschnitt 3
Geltungsbereich der EU-Regelung
Artikel 57c
Die EU-Regelung gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen, die in einem Mitgliedstaat erbracht werden, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat. Diese Dienstleistungen werden den zuständigen Steuerbehörden dieses Mitgliedstaats in der Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 250 der Richtlinie 2006/112/EG gemeldet.
Unterabschnitt 4
Identifizierung
Artikel 57d
Erklärt ein Steuerpflichtiger dem Mitgliedstaat der Identifizierung, dass er beabsichtigt, eine der Sonderregelungen in Anspruch zu nehmen, so gilt die betreffende Sonderregelung ab dem ersten Tag des folgenden Kalenderquartals.
Erfolgt die erste Erbringung von Dienstleistungen, die unter diese Sonderregelung fallen, jedoch vor dem in Absatz 1 genannten Termin, so gilt die Sonderregelung ab dem Tag der ersten Leistungserbringung, vorausgesetzt der Steuerpflichtige unterrichtet den Mitgliedstaat der Identifizierung spätestens am zehnten Tag des Monats, der auf diese erste Leistungserbringung folgt, über die Aufnahme der unter die Regelung fallenden Tätigkeiten.
Artikel 57e
Der Mitgliedstaat der Identifizierung identifiziert den Steuerpflichtigen, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, anhand seiner Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer gemäß den Artikeln 214 und 215 der Richtlinie 2006/112/EG.
Artikel 57f
(1) Erfüllt ein Steuerpflichtiger, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, nicht mehr die Voraussetzungen gemäß der Definition in Artikel 369a Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG, so ist der Mitgliedstaat, der ihm die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, nicht mehr der Mitgliedstaat der Identifizierung. Erfüllt ein Steuerpflichtiger weiter die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung, so gibt er, um diese Regelung weiterhin in Anspruch nehmen zu können, als neuen Mitgliedstaat der Identifizierung den Mitgliedstaat, in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, oder, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft hat, einen Mitgliedstaat, in dem er eine feste Niederlassung hat, an.
(2) Ändert sich gemäß Absatz 1 der Mitgliedstaat der Identifizierung, so gilt diese Änderung ab dem Tag, an dem der Steuerpflichtige nicht mehr den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder keine feste Niederlassung mehr in dem zuvor als Mitgliedstaat der Identifizierung angegebenen Mitgliedstaat hat.
Artikel 57g
Ein Steuerpflichtiger, der eine Sonderregelung in Anspruch nimmt, kann die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung beenden, unabhängig davon, ob er weiterhin Dienstleistungen erbringt, die unter diese Sonderregelung fallen können. Der Steuerpflichtige unterrichtet den Mitgliedstaat der Identifizierung mindestens 15 Tage vor Ablauf des Kalenderquartals vor demjenigen, in welchem er die Inanspruchnahme der Regelung beenden will. Eine Beendigung ist ab dem ersten Tag des nächsten Kalenderquartals wirksam.
Mehrwertsteuerpflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronischen Dienstleistungen, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem die Beendigung der Inanspruchnahme wirksam wurde, wird direkt bei den Steuerbehörden des betreffenden Mitgliedstaats des Verbrauchs nachgekommen.
Beendet ein Steuerpflichtiger die Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen gemäß Absatz 1, so wird er in jedem Mitgliedstaat für zwei Kalenderquartale ab dem Datum der Beendigung der Inanspruchnahme von der Sonderregelung ausgeschlossen.
Unterabschnitt 5
Berichtspflichten
Artikel 57h [Artikel 57f]
(1) Ein Steuerpflichtiger unterrichtet den Mitgliedstaat der Identifizierung spätestens am zehnten Tag des folgenden Monats auf elektronischem Wege von
-
der Beendigung seiner unter eine Sonderregelung fallenden Tätigkeiten,
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jeglichen Änderungen seiner unter eine Sonderregelung fallenden Tätigkeiten, durch die er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung nicht mehr erfüllt, und
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sämtlichen Änderungen der zuvor dem Mitgliedstaat der Identifikation mitgeteilten Angaben.
(2) Ändert sich der Mitgliedstaat der Identifizierung gemäß Artikel 57f, so unterrichtet der Steuerpflichtige die beiden betroffenen Mitgliedstaaten spätestens am zehnten Tag des Monats, der auf die Verlagerung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit oder der festen Niederlassung folgt, über diese Änderung. Er teilt dem neuen Mitgliedstaat der Identifizierung die Registrierungsdaten mit, die erforderlich sind, wenn ein Steuerpflichtiger eine Sonderregelung erstmals in Anspruch nimmt.
Unterabschnitt 6
Ausschluss
Artikel 58
Findet zumindest eines der Ausschlusskriterien gemäß den Artikeln 363 und 369e der Richtlinie 2006/112/EG auf einen Steuerpflichtigen, der eine der Sonderregelungen in Anspruch nimmt, Anwendung, so schließt der Mitgliedstaat der Identifizierung diesen Steuerpflichtigen von der betreffenden Regelung aus.
Nur der Mitgliedstaat der Identifizierung kann einen Steuerpflichtigen von der Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen ausschließen.
Der Mitgliedstaat der Identifizierung stützt seine Entscheidung über den Ausschluss auf alle verfügbaren Informationen, einschließlich Informationen eines anderen Mitgliedstaats.
Der Ausschluss ist ab dem ersten Tag des Kalenderquartals wirksam, das auf den Tag folgt, an dem die Entscheidung über den Ausschluss dem Steuerpflichtigen elektronisch übermittelt worden ist.
Ist der Ausschluss jedoch auf eine Änderung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit oder der festen Niederlassung zurückzuführen, so ist der Ausschluss ab dem Tag dieser Änderung wirksam.
Artikel 58a
Hinsichtlich eines Steuerpflichtigen, der eine Sonderregelung in Anspruch nimmt und der über einen Zeitraum von acht aufeinander folgenden Kalenderquartalen in keinem Mitgliedstaat des Verbrauchs der betreffenden Regelung unterliegende Dienstleistungen erbracht hat, wird davon ausgegangen, dass er seine steuerbaren Tätigkeiten im Sinne des Artikels 363 Buchstabe b bzw. des Artikels 369e Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG beendet hat. Diese Beendigung hindert ihn nicht daran, bei Wiederaufnahme seiner unter eine Sonderregelung fallenden Tätigkeiten eine Sonderregelung in Anspruch zu nehmen.
Artikel 58b
(1) Der Ausschluss eines Steuerpflichtigen von einer der Sonderregelungen wegen wiederholten Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften gilt in jedem Mitgliedstaat und für beide Regelungen während acht Kalenderquartalen nach dem Kalenderquartal, in dem der Steuerpflichtige ausgeschlossen wurde.
(2) Als wiederholter Verstoß gegen die Vorschriften einer der Sonderregelungen im Sinne des Artikels 363 Buchstabe d oder des Artikels 369e Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG durch den Steuerpflichtigen gelten mindestens die folgenden Fälle:
a)
dem Steuerpflichtigen wurden vom Mitgliedstaat der Identifizierung für drei unmittelbar vorhergehende Kalenderquartale Erinnerungen gemäß Artikel 60a erteilt und die Mehrwertsteuererklärung wurde für jedes dieser Kalenderquartale nicht binnen zehn Tagen, nachdem die Erinnerung erteilt wurde, abgegeben;
b)
vom Mitgliedstaat der Identifizierung wurden ihm für drei unmittelbar vorhergehende Kalenderquartale Erinnerungen gemäß Artikel 63a erteilt und der Gesamtbetrag der erklärten Mehrwertsteuer ist von ihm nicht binnen zehn Tagen, nachdem die Erinnerung erteilt wurde, für jedes dieser Kalenderquartale gezahlt außer wenn der ausstehende Betrag weniger als 100 EUR für jedes dieser Kalenderquartale beträgt;
c)
er hat nach einer Aufforderung des Mitgliedstaats der Identifizierung oder des Mitgliedstaats des Verbrauchs und einen Monat nach einer nachfolgenden Erinnerung des Mitgliedstaats der Identifizierung die in den Artikeln 369 und 369k der Richtlinie 2006/112/EG genannten Aufzeichnungen nicht elektronisch zur Verfügung gestellt.
Artikel 58c
Ein Steuerpflichtiger, der von einer der Sonderregelungen ausgeschlossen worden ist, kommt allen seinen Mehrwertsteuerpflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronischen Dienstleistungen, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem der Ausschluss wirksam wurde, direkt bei den Steuerbehörden des betreffenden Mitgliedstaats des Verbrauchs nach.
Unterabschnitt 7
Mehrwertsteuererklärung
Artikel 59
(1) Jeder Erklärungszeitraum im Sinne des Artikels 364 oder des Artikels 369f der Richtlinie 2006/112/EG ist ein eigenständiger Erklärungszeitraum.
(2) Gilt eine Sonderregelung gemäß Artikel 57d Absatz 2 ab dem ersten Tag der Leistungserbringung, so gibt der Steuerpflichtige eine gesonderte Mehrwertsteuererklärung für das Kalenderquartal ab, in dem die erste Leistungserbringung erfolgt ist.
(3) Wurde ein Steuerpflichtiger während eines Erklärungszeitraums im Rahmen jeder der Sonderregelungen registriert, so richtet er im Rahmen jeder Sonderregelung Mehrwertsteuererklärungen und entsprechende Zahlungen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen und die von dieser Regelung erfassten Zeiträume an den Mitgliedstaat der Identifizierung.
(4) Ändert sich gemäß Artikel 57f der Mitgliedstaat der Identifizierung nach dem ersten Tag des betreffenden Kalenderquartals, so richtet der Steuerpflichtige Mehrwertsteuererklärungen und entsprechende Mehrwertsteuerzahlungen an den ehemaligen und an den neuen Mitgliedstaat der Identifizierung, die sich auf die Erbringung von Dienstleistungen während der Zeiträume, in denen die Mitgliedstaaten jeweils Mitgliedstaat der Identifizierung waren, beziehen.
Artikel 59a
Hat ein Steuerpflichtiger, der eine Sonderregelung in Anspruch nimmt, während eines Erklärungszeitraums keine Dienstleistungen in irgendeinem Mitgliedstaat des Verbrauchs im Rahmen dieser Sonderregelung erbracht, so reicht er eine Mehrwertsteuererklärung ein, aus der hervorgeht, dass in dem Zeitraum keine Dienstleistungen erbracht wurden (MwSt.-Nullmeldung).
Artikel 60
Die Beträge in den Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen der Sonderregelungen werden nicht auf die nächste volle Einheit auf- oder abgerundet. Es ist jeweils der genaue Mehrwertsteuerbetrag anzugeben und abzuführen.
Artikel 60a
Der Mitgliedstaat der Identifizierung erinnert Steuerpflichtige, die keine Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 364 oder Artikel 369f der Richtlinie 2006/112/EG abgegeben haben, auf elektronischem Wege an ihre Verpflichtung zur Abgabe dieser Erklärung. Der Mitgliedstaat der Identifizierung erteilt die Erinnerung am zehnten Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Erklärung hätte vorliegen sollen, und unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege über die Erteilung einer Erinnerung.
Für alle nachfolgenden Mahnungen und sonstigen Schritte zur Festsetzung und Erhebung der Mehrwertsteuer ist der betreffende Mitgliedstaat des Verbrauchs zuständig.
Der Steuerpflichtige gibt die Mehrwertsteuererklärung ungeachtet jeglicher durch den Mitgliedstaat des Verbrauchs erteilter Mahnungen und getroffener Maßnahmen im Mitgliedstaat der Identifizierung ab.
Artikel 61
(1) Änderungen der in einer Mehrwertsteuerklärung enthaltenen Zahlen werden nach ihrer Abgabe ausschließlich im Wege von Änderungen dieser Erklärung und nicht durch Berichtigungen in einer nachfolgenden Erklärung vorgenommen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Änderungen sind innerhalb von drei Jahren ab dem Tag, an dem die ursprüngliche Erklärung abzugeben war, auf elektronischem Wege beim Mitgliedstaat der Identifizierung abzugeben.
Die Vorschriften des Mitgliedstaats des Verbrauchs in Bezug auf Steuerfestsetzungen und Änderungen bleiben jedoch unberührt.
Artikel 61a
Wenn ein Steuerpflichtiger
a)
die Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen beendet,
b)
von einer der Sonderregelungen ausgeschlossen wird oder
c)
den Mitgliedstaat der Identifizierung gemäß Artikel 57f ändert,
richtet er seine abschließende Mehrwertsteuererklärung und die entsprechende Zahlung sowie jegliche Berichtigungen oder verspätete Abgabe vorangegangener Mehrwertsteuererklärungen und die entsprechenden Zahlungen an den Mitgliedstaat, der vor der Beendigung, dem Ausschluss oder der Änderung der Mitgliedstaat der Identifizierung war.
Unterabschnitt 8
Währung
Artikel 61b
Bestimmt ein Mitgliedstaat der Identifizierung, dessen Währung nicht der Euro ist, dass die Mehrwertsteuererklärungen in seiner Landeswährung zu erstellen sind, so gilt diese Bestimmung für die Mehrwertsteuererklärungen von allen Steuerpflichtigen, die Sonderregelungen in Anspruch nehmen.
Unterabschnitt 9
Zahlungen
Artikel 62
Unbeschadet des Artikels 63a Absatz 3 und des Artikels 63b richtet ein Steuerpflichtiger alle Zahlungen an den Mitgliedstaat der Identifizierung.
Mehrwertsteuerzahlungen des Steuerpflichtigen gemäß Artikel 367 oder Artikel 369i der Richtlinie 2006/112/EG beziehen sich nur auf die gemäß Artikel 364 oder Artikel 369f dieser Richtlinie abgegebene Mehrwertsteuererklärung. Jede spätere Berichtigung der gezahlten Beträge durch den Steuerpflichtigen wird ausschließlich unter Bezugnahme auf diese Erklärung vorgenommen und darf weder einer anderen Erklärung zugeordnet noch bei einer späteren Erklärung berichtigt werden. Bei jeder Zahlung ist die Referenznummer der betreffenden Steuererklärung anzugeben.
Artikel 63
Hat ein Mitgliedstaat der Identifizierung einen Betrag vereinnahmt, der höher ist als es der Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 364 oder Artikel 369f der Richtlinie 2006/112/EG entspricht, so erstattet er dem betreffenden Steuerpflichtigen den zu viel gezahlten Betrag direkt.
Hat ein Mitgliedstaat der Identifizierung einen Betrag aufgrund einer Mehrwertsteuererklärung erhalten, die sich später als unrichtig herausstellt, und hat er diesen Betrag bereits an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs weitergeleitet, so erstatten diese Mitgliedstaaten des Verbrauchs dem Steuerpflichtigen direkt ihren jeweiligen Anteil an dem zu viel gezahlten Betrag.
Beziehen sich die zu viel gezahlten Beträge jedoch auf Zeiträume bis einschließlich zum letzten Erklärungszeitraum im Jahr 2018, erstattet der Mitgliedstaat der Identifizierung den betreffenden Anteil des entsprechenden Teils des gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 einbehaltenen Betrags, und der Mitgliedstaat des Verbrauchs erstattet den zu viel gezahlten Betrag abzüglich des vom Mitgliedstaat der Identifizierung erstatteten Betrags.
Die Mitgliedstaaten des Verbrauchs unterrichten den Mitgliedstaat der Identifizierung auf elektronischem Wege über den Betrag dieser Erstattungen.
Artikel 63a
Gibt ein Steuerpflichtiger zwar eine Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 364 oder Artikel 369f der Richtlinie 2006/112/EG ab, aber es wird keine Zahlung oder eine geringere Zahlung als die sich aus der Erklärung ergebende Zahlung geleistet, so schickt der Mitgliedstaat der Identifizierung dem Steuerpflichtigen am zehnten Tag nach dem Tag, an dem die Zahlung gemäß Artikel 367 oder Artikel 369i der Richtlinie 2006/112/EG spätestens zu leisten war, wegen der überfälligen Mehrwertsteuer eine Erinnerung auf elektronischem Wege.
Der Mitgliedstaat der Identifizierung unterrichtet die Mitgliedstaaten des Verbrauchs auf elektronischem Wege über die Versendung der Erinnerung.
Für alle nachfolgenden Mahnungen und sonstigen Schritte zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist der betreffende Mitgliedstaat des Verbrauchs zuständig. Sind vom Mitgliedstaat des Verbrauchs nachfolgende Mahnungen erteilt worden, erfolgt die entsprechende Mehrwertsteuerzahlung an diesen Mitgliedstaat.
Der Mitgliedstaat des Verbrauchs unterrichtet den Mitgliedstaat der Identifizierung auf elektronischem Wege über die Erteilung der Mahnung.
Artikel 63b
Ist keine Mehrwertsteuererklärung abgegeben worden, oder ist die Mehrwertsteuererklärung zu spät abgegeben worden oder ist sie unvollständig oder unrichtig, oder wird die Mehrwertsteuer zu spät gezahlt, so werden etwaige Zinsen, Geldbußen oder sonstige Abgaben von dem Mitgliedstaat des Verbrauchs berechnet und festgesetzt. Der Steuerpflichtige zahlt diese Zinsen, Geldbußen oder sonstige Abgaben direkt an den Mitgliedstaat des Verbrauchs.
Unterabschnitt 10
Aufzeichnungen
Artikel 63c
(1) Um als hinreichend ausführlich im Sinne der Artikel 369 und 369k der Richtlinie 2006/112/EG angesehen zu werden, enthalten die vom Steuerpflichtigen zu führenden Aufzeichnungen die folgenden Informationen:
a)
Mitgliedstaat des Verbrauchs, in dem die Dienstleistung erbracht wird;
b)
Art der erbrachten Dienstleistung;
c)
Datum der Dienstleistungserbringung;
d)
Steuerbemessungsgrundlage unter Angabe der verwendeten Währung;
e)
jede anschließende Erhöhung oder Senkung der Steuerbemessungsgrundlage;
f)
anzuwendender Mehrwertsteuersatz;
g)
Betrag der zu zahlenden Mehrwertsteuer unter Angabe der verwendeten Währung;
h)
Datum und Betrag der erhaltenen Zahlungen;
i)
alle vor Erbringung der Dienstleistung erhaltenen Vorauszahlungen;
j)
falls eine Rechnung ausgestellt wurde, die darin enthaltenen Informationen;
k)
Name des Dienstleistungsempfängers, soweit dem Steuerpflichtigen bekannt;
l)
Informationen zur Bestimmung des Orts, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Der Steuerpflichtige erfasst die Informationen gemäß Absatz 1 so, dass sie unverzüglich und für jede einzelne erbrachte Dienstleistung auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden können.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Die Mitgliedstaaten erlauben jedoch, dass nicht ansässige Steuerpflichtige die gemäß Artikel 360 oder Artikel 369c der Richtlinie 2006/112/EG erforderlichen Informationen für die Registrierung im Rahmen der Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen für Nichtsteuerpflichtige erbringen, bereits ab dem 1. Oktober 2014 übermitteln.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 967/2012 DEL CONSIGLIO
del 9 ottobre 2012
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2011 per quanto riguarda i regimi speciali applicabili ai soggetti passivi non stabiliti che forniscono servizi di telecomunicazione, servizi di teleradiodiffusione o servizi elettronici a persone non soggetti passivi
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2006/112/CE del Consiglio, del 28 novembre 2006, relativa al sistema comune di imposta sul valore aggiunto (1), in particolare l’articolo 397,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2006/112/CE prevede che a decorrere dal 1o gennaio 2015 tutti i servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione e i servizi elettronici siano tassati nello Stato membro in cui il destinatario è stabilito o ha l’indirizzo permanente o è abitualmente residente («Stato membro di consumo»), a prescindere dal luogo di stabilimento del soggetto passivo che presta tali servizi.
(2)
Per facilitare l’adempimento degli obblighi fiscali nei casi in cui tali servizi siano forniti a persone non soggetti passivi è stato introdotto un regime speciale per i soggetti passivi stabiliti nella Comunità, ma non nello Stato membro in cui i servizi sono prestati («regime UE»). L’altro regime speciale per i soggetti passivi non stabiliti nella Comunità («regime non UE») attualmente in vigore è stato esteso in modo da comprendere tutti i suddetti servizi. Questo consentirà ai soggetti passivi non stabiliti di designare uno Stato membro di identificazione come punto unico di contatto elettronico per l’identificazione ai fini dell’imposta sul valore aggiunto (IVA) e per le dichiarazioni IVA.
(3)
Un soggetto passivo stabilito in più Stati membri può, in virtù del regime UE, designare uno degli Stati membri interessati come lo Stato membro di identificazione, a meno che la sede della sua attività economica si trovi nella Comunità. In tal caso lo Stato membro di identificazione è quello in cui il soggetto passivo ha la sede della sua attività economica.
(4)
Al fine di evitare oneri eccessivi a carico dei soggetti passivi che si avvalgono del regime UE, è opportuno chiarire in che modo può essere cambiato lo Stato membro di identificazione qualora il soggetto passivo trasferisca la sua stabile organizzazione o la sede della propria attività economica secondo modalità tali da rendere necessario un cambiamento dello Stato membro di identificazione affinché il soggetto passivo possa continuare ad avvalersi di tale regime.
(5)
I servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione ed elettronici prestati negli Stati membri in cui il soggetto passivo ha stabilito la sede della propria attività economica o dispone di una stabile organizzazione non rientrano in nessuno dei regimi speciali. È opportuno chiarire che tali prestazioni dovrebbero essere dichiarate direttamente allo Stato membro interessato.
(6)
Poiché entrambi i regimi speciali sono facoltativi, un soggetto passivo non stabilito può decidere in qualsiasi momento di cessare di avvalersene. Occorre precisare da quando decorrono gli effetti di tali decisioni.
(7)
Tuttavia, per evitare oneri inutili per le autorità fiscali è opportuno che a un soggetto passivo che decida di non avvalersi più di uno dei regimi speciali sia negato per un certo periodo un nuovo accesso a tale regime.
(8)
Per tenere aggiornati i dati di registrazione contenuti nella propria banca dati, lo Stato membro di identificazione si basa sulle informazioni ricevute dal soggetto passivo. Al fine di garantire l’aggiornamento tempestivo delle banche dati è necessario stabilire un termine entro il quale il soggetto passivo che si avvale dei regimi speciali dovrebbe comunicare le informazioni pertinenti concernenti la cessazione o la variazione di attività e le modifiche delle informazioni pertinenti già fornite.
(9)
Occorre attribuire un numero di identificazione IVA al soggetto passivo non stabilito che desideri avvalersi di un regime speciale. Per impedire che i soggetti passivi già identificati ai fini dell’IVA utilizzino involontariamente tali regimi in modo retroattivo è necessario chiarire a partire da quale momento dovrebbero applicarsi i regimi speciali.
(10)
Per evitare dubbi su quale Stato membro abbia la competenza è opportuno specificare lo Stato membro che può escludere un soggetto passivo da un regime speciale. Dovrebbero altresì essere specificate le circostanze nelle quali detto Stato membro deve prendere la sua decisione sull’esclusione, come anche il termine a partire dal quale decorrono gli effetti di detta decisione.
(11)
È opportuno precisare il concetto di cessazione delle attività di un soggetto passivo non stabilito che può beneficiare di uno dei regimi speciali, come anche il concetto di inosservanza persistente da parte di un soggetto passivo non stabilito.
(12)
Per promuovere il rispetto delle norme ed evitare oneri inutili per le autorità fiscali è opportuno che a un soggetto passivo che sia escluso da uno dei regimi speciali a causa di inosservanza persistente sia negato per un certo periodo l’accesso ai regimi speciali.
(13)
È opportuno precisare che, se un soggetto passivo cessa di avvalersi di uno dei regimi speciali, è escluso da uno di essi o cambia lo Stato membro di identificazione, deve adempiere a tutti gli obblighi tributari concernenti i periodi a cui la dichiarazione si riferisce anteriori a detta cessazione, esclusione o cambiamento presso lo Stato membro che, prima di detta cessazione, esclusione o cambiamento, era lo Stato membro di identificazione.
(14)
È opportuno considerare separatamente ciascun periodo a cui la dichiarazione si riferisce in modo da facilitare il controllo da parte degli Stati membri di consumo e le modifiche dovrebbero essere apportate unicamente alla dichiarazione IVA interessata.
(15)
Per motivi di controllo è opportuno che i soggetti passivi non stabiliti presentino le dichiarazioni IVA agli Stati membri di identificazione anche se nel periodo a cui la dichiarazione si riferisce non sono stati prestati servizi. È opportuno altresì precisare che va indicato l’importo esatto dell’IVA, senza arrotondare per eccesso o per difetto.
(16)
In relazione alle modifiche delle dichiarazioni IVA occorre stabilire un termine entro il quale le dichiarazioni possano essere presentate per via elettronica allo Stato membro di identificazione. È opportuno che gli Stati membri di consumo siano in ogni caso in grado di accettare le informazioni pertinenti provenienti direttamente dal soggetto passivo, o di chiedere direttamente allo stesso tali informazioni, e di procedere agli accertamenti IVA conformemente alle proprie norme nazionali.
(17)
Se lo Stato membro di identificazione non ha l’euro come propria valuta, i soggetti passivi non stabiliti dovrebbero essere vincolati alla decisione di detto Stato membro relativa alla valuta che dovrebbe essere utilizzata in tutte le dichiarazioni IVA nell’ambito dei regimi speciali.
(18)
Fatte salve le norme nazionali degli Stati membri di consumo in materia di compensazione dei pagamenti in eccesso e al solo scopo di garantire un’amministrazione efficiente dei regimi speciali da parte dello Stato membro di identificazione e di evitare oneri amministrativi eccessivi a carico di tale Stato membro e degli Stati membri di consumo, è opportuno provvedere a che i soggetti passivi non possano imputare a più di una dichiarazione gli importi dell’IVA pagati, sin dall’inizio o in successivi adeguamenti.
(19)
In caso di mancato pagamento, pagamento in difetto o pagamento in eccesso effettuato da soggetti passivi non stabiliti e con riguardo a interessi, sanzioni e altri oneri accessori, è importante specificare i rispettivi obblighi dello Stato membro di identificazione e degli Stati membri di consumo in modo da facilitare la riscossione dell’IVA e assicurare che l’importo esatto sia versato per i servizi prestati nell’ambito dei regimi speciali.
(20)
La documentazione conservata dai soggetti passivi non stabiliti deve essere sufficientemente dettagliata per consentire alle autorità fiscali degli Stati membri di consumo di verificare la correttezza della dichiarazione IVA. È opportuno pertanto precisare quali informazioni minime devono essere contenute in tale documentazione.
(21)
Per facilitare l’attuazione dei regimi speciali e consentire che i servizi forniti a decorrere dal 1o gennaio 2015 siano contemplati da tali regimi dovrebbe essere possibile per i soggetti passivi non stabiliti comunicare, a decorrere dal 1o ottobre 2014, i rispettivi dati di registrazione allo Stato membro da essi designato quale Stato membro di identificazione.
(22)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2011 del Consiglio (2),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Nel regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2011 la sezione 2 del capo XI è sostituita dalla seguente:
«SEZIONE 2
Regimi speciali applicabili ai soggetti passivi non stabiliti che forniscono servizi di telecomunicazione, servizi di teleradiodiffusione o servizi elettronici a persone che non sono soggetti passivi (articoli da 358 a 369 duodecies della Direttiva 2006/112/CE)
Sottosezione 1
Definizioni
Articolo 57 bis
Ai fini della presente sezione si intende per:
1)
«regime non UE», il regime speciale per i servizi di telecomunicazione, i servizi di teleradiodiffusione o i servizi elettronici forniti da soggetti passivi non stabiliti nella Comunità di cui alla direttiva 2006/112/CE, titolo XII, capo 6, sezione 2;
2)
«regime UE», il regime speciale per i servizi di telecomunicazione, i servizi di teleradiodiffusione o i servizi elettronici forniti da soggetti passivi stabiliti nella Comunità, ma non stabiliti nello Stato membro di consumo, di cui alla direttiva 2006/112/CE, titolo XII, capo 6, sezione 3;
3)
«regime speciale», il «regime non UE» e/o il «regime UE», a seconda del contesto;
4)
«soggetto passivo», un soggetto passivo non stabilito nella Comunità come definito all’articolo 358 bis, punto 1), della direttiva 2006/112/CE, o un soggetto passivo non stabilito nello Stato membro di consumo, come definito all’articolo 369 bis, primo comma, punto 1), della stessa direttiva.
Sottosezione 2
Applicazione del regime UE
Articolo 57 ter
Se un soggetto passivo che si avvale del regime UE ha fissato la sede della propria attività economica nella Comunità, lo Stato membro in cui è stabilita detta sede è lo Stato membro di identificazione.
Se un soggetto passivo che si avvale del regime UE ha fissato la sede della propria attività economica fuori della Comunità, ma dispone di più di una stabile organizzazione nella Comunità, può scegliere qualsiasi Stato membro in cui dispone di una stabile organizzazione come Stato membro di identificazione, a norma dell’articolo 369 bis, secondo comma, della direttiva 2006/112/CE.
Sottosezione 3
Ambito di applicazione del regime UE
Articolo 57 quater
Il regime UE non si applica ai servizi di telecomunicazione, ai servizi di teleradiodiffusione o ai servizi elettronici forniti in uno Stato membro in cui il soggetto passivo ha fissato la sede della propria attività economica o dispone di una stabile organizzazione. Le prestazioni di tali servizi sono dichiarate alle competenti autorità fiscali di tale Stato membro nella dichiarazione IVA prevista a norma dell’articolo 250 della direttiva 2006/112/CE.
Sottosezione 4
Identificazione
Articolo 57 quinquies
Se un soggetto passivo comunica allo Stato membro di identificazione che intende avvalersi di uno dei regimi speciali, tale regime speciale si applica a decorrere dal primo giorno del trimestre civile successivo.
Tuttavia, se la prima prestazione di servizi rientrante in detto regime speciale è effettuata anteriormente alla data di cui al primo comma, il regime speciale si applica a decorrere dalla data di tale prima prestazione, purché il soggetto passivo comunichi allo Stato membro di identificazione l’inizio delle proprie attività rientranti nel regime entro il decimo giorno del mese successivo a detta prima prestazione.
Articolo 57 sexies
Lo Stato membro di identificazione identifica il soggetto passivo che si avvale del regime UE mediante il proprio numero di identificazione IVA di cui agli articoli 214 e 215 della direttiva 2006/112/CE.
Articolo 57 septies
1. Se un soggetto passivo che si avvale del regime UE cessa di soddisfare le condizioni definite all’articolo 369 bis, primo comma, punto 2), della direttiva 2006/112/CE, lo Stato membro in cui è stato identificato cessa di essere lo Stato membro di identificazione. Se detto soggetto passivo soddisfa ancora le condizioni per avvalersi di tale regime speciale, deve, al fine di continuare ad avvalersi di detto regime, indicare, quale nuovo Stato membro di identificazione, lo Stato membro in cui ha fissato la sede della propria attività economica oppure, se non ha fissato la sede della propria attività nella Comunità, uno Stato membro in cui dispone di una stabile organizzazione.
2. Se lo Stato membro di identificazione cambia a norma del paragrafo 1, tale cambiamento si applica a decorrere dalla data in cui il soggetto passivo cessa di disporre di una stabile organizzazione o di una sede della propria attività economica nello Stato membro precedentemente designato quale Stato membro di identificazione.
Articolo 57 octies
Un soggetto passivo che si avvale di un regime speciale può cessare di utilizzare detto regime speciale indipendentemente dal fatto che continui o meno a prestare servizi che possono rientrare in detto regime. Il soggetto passivo informa lo Stato membro di identificazione almeno quindici giorni prima della fine del trimestre civile che precede quello nel quale intende cessare di avvalersi del regime. La cessazione ha effetto a partire dal primo giorno del trimestre civile successivo.
L’adempimento degli obblighi in materia di IVA inerenti alle prestazioni di servizi di telecomunicazioni, di teleradiodiffusione o elettronici sorti dopo la data in cui la cessazione ha avuto effetto avviene direttamente presso le autorità fiscali dello Stato membro di consumo interessato.
Il soggetto passivo che cessa di avvalersi di un regime speciale a norma del primo comma è escluso da tale regime in tutti gli Stati membri per due trimestri civili a decorrere dalla data della cessazione.
Sottosezione 5
Obblighi di comunicazione
Articolo 57 nonies
1. Entro il decimo giorno del mese successivo un soggetto passivo comunica per via elettronica allo Stato membro di identificazione:
-
la cessazione delle sue attività che rientrano in un regime speciale;
-
eventuali cambiamenti delle sue attività che rientrano in un regime speciale ove non soddisfi più le condizioni richieste per avvalersi di detto regime speciale; e
-
tutte le modifiche concernenti le informazioni precedentemente fornite allo Stato membro di identificazione.
2. Se cambia lo Stato membro di identificazione a norma dell’articolo 57 septies, il soggetto passivo ne informa entrambi gli Stati membri interessati entro il decimo giorno del mese successivo al trasferimento della sede. Esso comunica al nuovo Stato membro di identificazione i dati di registrazione richiesti quando un soggetto passivo si avvale di un regime speciale per la prima volta.
Sottosezione 6
Esclusione
Articolo 58
Se almeno uno dei criteri di esclusione di cui all’articolo 363 o 369 sexies della direttiva 2006/112/CE si applica a un soggetto passivo che si avvale di uno dei regimi speciali, lo Stato membro di identificazione esclude detto soggetto passivo da tale regime.
Solo lo Stato membro di identificazione può escludere un soggetto passivo da uno dei regimi speciali.
Lo Stato membro di identificazione basa la propria decisione di esclusione su qualunque informazione disponibile, comprese quelle fornite da un altro Stato membro.
L’esclusione ha effetto a decorrere dal primo giorno del trimestre civile successivo al giorno in cui la decisione di esclusione è inviata al soggetto passivo per via elettronica.
Tuttavia, qualora l’esclusione sia dovuta a un trasferimento della sede dell’attività economica o della stabile organizzazione, l’esclusione ha effetto a decorrere dalla data di tale trasferimento.
Articolo 58 bis
Se un soggetto passivo che si avvale di un regime speciale non ha effettuato per un periodo di otto trimestri civili consecutivi prestazioni di servizi contemplate da detto regime in nessuno Stato membro di consumo, si considera che abbia cessato le attività imponibili rispettivamente ai sensi dell’articolo 363, lettera b), o dell’articolo 369 sexies, lettera b), della direttiva 2006/112/CE. Tale cessazione non gli preclude di avvalersi di un regime speciale qualora riprenda le sue attività contemplate da entrambi i regimi.
Articolo 58 ter
1. Un soggetto passivo che è escluso da uno dei regimi speciali per inosservanza persistente delle norme relative a tale regime rimane escluso da entrambi i regimi in tutti gli Stati membri per gli otto trimestri civili successivi a quello in cui è stato escluso.
2. Si considera che un soggetto passivo persista a non osservare le norme relative a uno dei regimi speciali, ai sensi dell’articolo 363, lettera d), o dell’articolo 369 sexies, lettera d), della direttiva 2006/112/CE, almeno in uno dei casi seguenti:
a)
se sono stati emessi i solleciti nei suoi confronti ai sensi dell’articolo 60 bis dallo Stato membro di identificazione relativamente ai tre trimestri civili immediatamente precedenti e la dichiarazione IVA per ciascuno, nessuno escluso, di detti trimestri civili non è stata presentata entro dieci giorni dall’emissione del sollecito;
b)
se sono stati emessi i solleciti nei suoi confronti ai sensi dell’articolo 63 bis dallo Stato membro di identificazione relativamente ai tre trimestri civili immediatamente precedenti e l’intero importo dell’IVA dichiarata non è stato dallo stesso versato per ciascuno, nessuno escluso, di detti trimestri entro dieci giorni dall’emissione del sollecito, eccetto qualora la somma non ancora versata sia inferiore a 100 EUR per ciascun trimestre civile;
c)
se a seguito di una richiesta dello Stato membro di identificazione o dello Stato membro di consumo e un mese dopo un successivo sollecito emesso dallo Stato membro di identificazione, non ha messo a disposizione per via elettronica la documentazione di cui agli articoli 369 e 369 duodecies della direttiva 2006/112/CE.
Articolo 58 quater
Un soggetto passivo che è stato escluso da uno dei regimi speciali adempie a tutti gli obblighi in materia di IVA inerenti alle prestazioni di servizi di telecomunicazioni, di teleradiodiffusione o elettronici sorti dopo la data in cui l’esclusione ha avuto effetto direttamente presso le autorità fiscali dello Stato membro di consumo interessato.
Sottosezione 7
Dichiarazione IVA
Articolo 59
1. Ciascun periodo a cui la dichiarazione si riferisce di cui all’articolo 364 o all’articolo 369 septies della direttiva 2006/112/CE costituisce un periodo indipendente a cui la dichiarazione si riferisce.
2. Qualora, a norma dell’articolo 57 quinquies, secondo comma, si applichi un regime speciale a decorrere dalla data della prima prestazione, il soggetto passivo presenta una dichiarazione IVA separata per il trimestre civile in cui ha avuto luogo la prima prestazione.
3. Il soggetto passivo registrato in ciascuno dei regimi speciali durante un periodo a cui la dichiarazione si riferisce presenta allo Stato membro di identificazione nell’ambito di ciascun regime le dichiarazioni IVA ed esegue i corrispondenti pagamenti per le prestazioni rese e i periodi contemplati da tale regime.
4. Se lo Stato membro di identificazione cambia a norma dell’articolo 57 septies dopo il primo giorno del trimestre civile in questione, il soggetto passivo presenta sia al precedente sia al nuovo Stato membro di identificazione le dichiarazioni IVA ed esegue i corrispondenti pagamenti che riguardano le prestazioni rese durante i rispettivi periodi nei quali gli Stati membri erano designati quali Stati membri di identificazione.
Articolo 59 bis
Se in un periodo al quale la dichiarazione si riferisce, un soggetto passivo che si avvale di un regime speciale non ha fornito servizi in nessuno Stato membro di consumo nell’ambito di detto regime speciale, esso presenta una dichiarazione IVA indicante che in tale periodo non sono state effettuate prestazioni (dichiarazione IVA pari a zero).
Articolo 60
Gli importi delle dichiarazioni IVA presentate nell’ambito dei regimi speciali non sono arrotondati all’unità monetaria intera più vicina. Viene indicato e versato l’importo esatto dell’IVA.
Articolo 60 bis
Lo Stato membro di identificazione notifica per via elettronica ai soggetti passivi che non hanno presentato una dichiarazione IVA a norma dell’articolo 364 o dell’articolo 369 septies della direttiva 2006/112/CE l’obbligo di presentare tale dichiarazione. Lo Stato membro di identificazione emette il sollecito il decimo giorno successivo a quello in cui avrebbe dovuto essere presentata la dichiarazione e comunica per via elettronica agli altri Stati membri che il sollecito è stato emesso.
I successivi solleciti e i provvedimenti adottati ai fini dell’accertamento e della riscossione dell’IVA sono di competenza dello Stato membro di consumo interessato.
A prescindere dai solleciti emessi e dai provvedimenti adottati da parte di uno Stato membro di consumo, il soggetto passivo presenta la dichiarazione IVA allo Stato membro di identificazione.
Articolo 61
1. Le modifiche delle cifre contenute in una dichiarazione IVA sono effettuate successivamente alla presentazione della stessa soltanto mediante modifiche di tale dichiarazione e non mediante rettifiche operate in una dichiarazione successiva.
2. Le modifiche di cui al paragrafo 1 sono presentate per via elettronica allo Stato membro di identificazione entro tre anni dalla data in cui la dichiarazione iniziale doveva essere presentata.
Rimangono tuttavia impregiudicate le norme dello Stato membro di consumo in materia di accertamento e modifica.
Articolo 61 bis
Se un soggetto passivo:
a)
cessa di avvalersi di uno dei regimi speciali;
b)
è escluso da uno dei regimi speciali; o
c)
cambia lo Stato membro di identificazione a norma dell’articolo 57 septies,
esso presenta l’ultima dichiarazione IVA e il corrispondente pagamento, nonché eventuali correzioni di precedenti dichiarazioni o dichiarazioni tardive e i corrispondenti pagamenti allo Stato membro che, al momento della cessazione, dell’esclusione o del cambiamento, era lo Stato membro di identificazione.
Sottosezione 8
Valuta
Articolo 61 ter
Se uno Stato membro di identificazione la cui valuta non è l’euro decide che le dichiarazioni IVA devono essere compilate nella propria valuta nazionale, tale decisione si applica alle dichiarazioni IVA di tutti i soggetti passivi che si avvalgono dei regimi speciali.
Sottosezione 9
Pagamenti
Articolo 62
Fatti salvi l’articolo 63 bis, terzo comma, e l’articolo 63 ter, un soggetto passivo effettua i pagamenti allo Stato membro di identificazione.
I pagamenti dell’IVA effettuati dal soggetto passivo a norma dell’articolo 367 o dell’articolo 369 decies della direttiva 2006/112/CE si riferiscono specificamente alla dichiarazione IVA presentata a norma dell’articolo 364 o dell’articolo 369 septies di tale direttiva. Qualsiasi rettifica successiva degli importi pagati è operata dal soggetto passivo soltanto in relazione a tale dichiarazione e non può essere imputato a un’altra dichiarazione, né apportato in una dichiarazione successiva. Ciascun pagamento menziona il numero di riferimento di tale dichiarazione specifica.
Articolo 63
Uno Stato membro di identificazione che riceve un pagamento superiore all’importo indicato nella dichiarazione IVA presentata a norma dell’articolo 364 o dell’articolo 369 septies della direttiva 2006/112/CE rimborsa l’importo in eccedenza direttamente al soggetto passivo interessato.
Se uno Stato membro di identificazione ha ricevuto un importo per una dichiarazione IVA che è successivamente risultata non corretta e tale Stato membro ha già distribuito l’importo agli Stati membri di consumo, tali Stati membri di consumo rimborsano, ciascuno per la parte rispettiva, l’eventuale importo in eccedenza direttamente al soggetto passivo.
Tuttavia, se l’eccedenza si riferisce a periodi che includono l’ultimo periodo d’imposta del 2018, lo Stato membro di identificazione rimborsa la quota pertinente della parte corrispondente dell’importo trattenuto a norma dell’articolo 46, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 904/2010 e lo Stato membro di consumo rimborsa l’eccedenza al netto dell’importo rimborsato dallo Stato membro di identificazione.
Gli Stati membri di consumo comunicano per via elettronica allo Stato membro di identificazione l’importo di detti rimborsi.
Articolo 63 bis
Se un soggetto passivo ha presentato una dichiarazione IVA a norma dell’articolo 364 o dell’articolo 369 septies della direttiva 2006/112/CE ma non è stato effettuato alcun pagamento o il pagamento è inferiore a quello risultante dalla dichiarazione, lo Stato membro di identificazione notifica per via elettronica al soggetto passivo l’importo dell’IVA ancora da versare il decimo giorno successivo a quello in cui avrebbe dovuto essere effettuato il pagamento conformemente all’articolo 367 o all’articolo 369 decies della direttiva 2006/112/CE.
Lo Stato membro di identificazione informa per via elettronica gli Stati membri di consumo che il sollecito è stato inviato.
I successivi solleciti e i provvedimenti adottati ai fini della riscossione dell’IVA sono di competenza dello Stato membro di consumo interessato. Qualora tali successivi solleciti siano stati emessi da uno Stato membro di consumo, l’IVA corrispondente è versata a detto Stato membro.
Lo Stato membro di consumo comunica per via elettronica allo Stato membro di identificazione l’avvenuta emissione del sollecito.
Articolo 63 ter
Se non è stata presentata alcuna dichiarazione IVA o se la dichiarazione IVA è stata presentata in ritardo o è incompleta o non corretta, oppure se il pagamento dell’IVA è effettuato in ritardo, eventuali interessi, sanzioni o altri oneri sono calcolati e accertati dallo Stato membro di consumo. Il soggetto passivo versa direttamente allo Stato membro di consumo tali interessi, sanzioni o altri oneri eventuali.
Sottosezione 10
Documentazione
Articolo 63 quater
1. Per essere considerata sufficientemente dettagliata ai sensi degli articoli 369 e 369 duodecies della direttiva 2006/112/CE, la documentazione conservata dal soggetto passivo deve contenere le informazioni seguenti:
a)
lo Stato membro di consumo in cui il servizio è prestato;
b)
il tipo di servizio prestato;
c)
la data della prestazione del servizio;
d)
la base imponibile con l’indicazione della valuta utilizzata;
e)
eventuali aumenti o riduzioni successivi della base imponibile;
f)
l’aliquota IVA applicata;
g)
l’importo dell’IVA esigibile con l’indicazione della valuta utilizzata;
h)
la data e l’importo dei pagamenti ricevuti;
i)
eventuali acconti ricevuti prima della prestazione del servizio;
j)
in caso di emissione di fattura, le informazioni riportate nella stessa;
k)
il nome del destinatario, se noto al soggetto passivo;
l)
le informazioni utilizzate per determinare il luogo in cui il destinatario è stabilito o ha l’indirizzo permanente o è abitualmente residente.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono registrate dal soggetto passivo in modo tale da poter essere messe a disposizione per via elettronica tempestivamente e per ciascuna prestazione di servizi.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Gli Stati membri autorizzano tuttavia i soggetti passivi non stabiliti a presentare a decorrere dal 1o ottobre 2014 le informazioni di cui all’articolo 360 o all’articolo 369 quater della direttiva 2006/112/CE, ai fini della registrazione nell’ambito dei regimi speciali applicabili a soggetti passivi non stabiliti che forniscono servizi di telecomunicazione, servizi di teleradiodiffusione o servizi elettronici a persone non soggetti passivi.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 9 ottobre 2012