BESCHLUSS Nr. 259/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. März 2013
zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde der Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet; die Entscheidung sieht unterschiedliche Kofinanzierungssätze der Union für die aus diesem Fonds unterstützten Maßnahmen vor.
(2)
Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Konjunkturrückgang haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität stark beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten deutlich verschlechtert. Einige Mitgliedstaaten sind von gravierenden Schwierigkeiten betroffen oder davon bedroht, vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität, was zu einer Erhöhung ihres Haushaltsdefizits und ihrer Verschuldung geführt hat oder führen kann und das Wirtschaftswachstum gefährdet; diese Situation wird durch die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen noch verschärft.
(3)
Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten rasch weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der Unionsmittel zu mildern.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (3) sieht vor, dass der Rat mittelfristig finanziellen Beistand gewähren kann, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist.
(5)
Mit der Entscheidung 2009/459/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien (4) wurde Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt.
(6)
Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 9.-10. Mai 2012 nahm der Rat ein umfassendes Maßnahmenpaket an, darunter die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (5) und, am 7. Juni 2010, eine Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eingerichtet wurde, um finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu ermöglichen, wenn diese durch außergewöhnliche Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind, und so die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt sowie seiner Mitgliedstaaten zu wahren.
(7)
Irland und Portugal wurde durch den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU des Rates (6) beziehungsweise 2011/344/EU (7) finanzieller Beistand gewährt. Beide Länder haben außerdem Mittel aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erhalten.
(8)
Am 8. Mai 2010 wurden eine Gläubigervereinbarung und eine Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland geschlossen und sie traten am 11. Mai 2010 als ein erstes Programm finanzieller Unterstützung für Griechenland in Kraft. Am 12. März 2012 setzten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets dieses erste Programm aus und billigten ein zweites Programm zur finanziellen Unterstützung Griechenlands. Es wurde beschlossen, dass das Finanzierungsinstrument für dieses zweite Programm die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität sein soll, aus der auch der Restbetrag des Beitrags des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des ersten Programms ausgezahlt werden soll.
(9)
Am 2. Februar 2012 unterzeichneten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dieser Vertrag resultiert aus dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (8). Im Rahmen dieses Vertrags wird finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ab Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 8. Oktober 2012 im Wesentlichen durch diesen Mechanismus geleistet. Daher sollte der vorliegende Beschluss den Europäischen Stabilitätsmechanismus berücksichtigen.
(10)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2011 wurde begrüßt, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und es werden alle Bemühungen unterstützt, um Griechenland besser in die Lage zu versetzen, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus wurden in den Schlussfolgerungen die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten für ein umfassendes Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands begrüßt und unterstützt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Änderungen der Entscheidung Nr. 574/2007/EG tragen zu solchen Bemühungen um verbesserte Synergien bei.
(11)
Angesichts der außergewöhnlichen Umstände wurde die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (9) durch die Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geändert, um eine Anhebung des im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds angewandten Kofinanzierungssatzes für Mitgliedstaaten mit gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität zu ermöglichen. Ein ähnlicher Ansatz wurde für diese Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Verordnung (EU) Nr. 1312/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (11), und im Rahmen des Europäischen Fischereifonds gemäß Verordnung (EU) Nr. 387/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (12), beschlossen. Diese Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der vier Fonds, nämlich des Außengrenzenfonds, des Europäischen Rückkehrfonds, des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (im Folgenden „Fonds“), unterstützt werden, die für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet wurden.
(12)
Die Fonds helfen den Mitgliedstaaten maßgeblich dabei, sich großen Herausforderungen im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen wie der Entwicklung einer umfassenden Einwanderungspolitik der Union zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres sozialen Zusammenhalts und der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu stellen.
(13)
Um die Abwicklung von Finanzierungen durch die Union im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen zu erleichtern und die Verfügbarkeit von diesen Finanzmitteln für die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Jahresprogramme im Rahmen der Fonds zu erhöhen, muss unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 befristet dafür gesorgt werden, den Kofinanzierungssatz der Union im Rahmen der Fonds um einen Betrag anzuheben, der einer Erhöhung um 20 Prozentpunkte gegenüber den derzeit anwendbaren Kofinanzierungssätzen für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Schwierigkeiten gegenübersehen, entspricht. Dies bedeutet, dass die im Einklang mit den Basisrechtsakten vorgenommene jährliche Zuweisung von Fondsmitteln an die Länder unverändert bleibt, während die nationale Kofinanzierung entsprechend verringert wird. Die laufenden Jahresprogramme müssen geändert werden, um die Änderungen infolge der Anwendung des höheren Kofinanzierungssatzes der Union widerzuspiegeln.
(14)
Jeder Mitgliedstaat, der den höheren Kofinanzierungssatz in Anspruch nehmen will, sollte der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vorlegen. In der Erklärung sollte der betreffende Mitgliedstaat auf den entsprechenden Beschluss des Rates oder einen sonstigen einschlägigen Beschluss verweisen, dem zufolge er für den höheren Kofinanzierungssatz der Union in Frage kommt.
(15)
Die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang haben die Finanzstabilität mehrerer Mitgliedstaaten stark beeinträchtigt. Da eine rasche Reaktion erforderlich ist, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte dieser Beschluss so bald wie möglich in Kraft treten.
(16)
Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(17)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (14) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.
(18)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (15) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (16) genannten Bereich fallen.
(19)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (17) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (18) genannten Bereich fallen.
(20)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(21)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (19), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(22)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (20) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen zu Entscheidung Nr. 574/2007/EG
Artikel 16 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 574/2007/EG erhält folgende Fassung:
„(4) Für den Beitrag der Union zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.
Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 20 aufgeführt sind.
Der Beitrag der Union wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.
Der Beitrag der Union kann um 20 Prozentpunkte in einem Mitgliedstaat angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 23 Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs seines geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/456/EG der Kommission (21) eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (22) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt;
b)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (23) oder - vor dem 13. Mai 2010 - von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder
c)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt.
Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass er eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.
Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung des entsprechenden Jahresprogramms immer noch eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Adressaten
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. März 2013.
DECISIONE N. 259/2013/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 marzo 2013
che modifica la decisione n. 574/2007/CE al fine di aumentare il tasso di cofinanziamento del Fondo per le frontiere esterne per alcuni Stati membri che si trovano o rischiano di trovarsi in gravi difficoltà di stabilità finanziaria
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 77, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
La decisione n. 574/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2), istituisce il Fondo per le frontiere esterne per il periodo 2007-2013, nell’ambito del programma generale «Solidarietà e gestione dei flussi migratori», e fissa i tassi di cofinanziamento dell'Unione per le azioni sostenute da tale Fondo.
(2)
La crisi finanziaria e la recessione economica mondiale senza precedenti hanno seriamente compromesso la crescita economica e la stabilità finanziaria, provocando un grave deterioramento delle condizioni finanziarie, economiche e sociali di molti Stati membri. Alcuni Stati membri si trovano o rischiano di trovarsi in gravi difficoltà, in particolare di stabilità finanziaria ed economica, che hanno condotto o possono condurre a un peggioramento del disavanzo e del debito e minacciano la crescita economica e sono aggravate dalla congiuntura economica e finanziaria internazionale.
(3)
Sebbene siano già state adottate importanti iniziative per controbilanciare gli effetti negativi della crisi, l'impatto della crisi finanziaria si fa sentire pesantemente sull'economia reale, sul mercato del lavoro e sulla società in generale. La pressione sulle risorse finanziarie nazionali sta aumentando ed è opportuno adottare rapidamente misure supplementari per attenuarla massimizzando e ottimizzando l’uso dei finanziamenti dell’Unione.
(4)
Il regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio, del 18 febbraio 2002, che istituisce un meccanismo di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri (3) prevede che, in caso di difficoltà o di grave minaccia di difficoltà nella bilancia dei pagamenti di uno Stato membro che non ha adottato l'euro, il Consiglio possa concedere a tale Stato membro sostegno finanziario a medio termine.
(5)
Con decisione 2009/459/CE del Consiglio, del 6 maggio 2009, relativa alla concessione di un sostegno finanziario comunitario a medio termine alla Romania (4), è stato concesso un sostegno finanziario di questo tipo alla Romania.
(6)
Conformemente alle conclusioni del Consiglio Ecofin del 9-10 maggio 2010 il Consiglio ha adottato un pacchetto esaustivo di misure, comprendente il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell'11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (5), e il 7 giugno 2010 è stato istituito dagli Stati membri della zona euro un fondo europeo di stabilità finanziaria per fornire sostegno finanziario agli Stati membri della zona euro che si trovano in difficoltà a causa di circostanze eccezionali che sfuggono al loro controllo, salvaguardando così la stabilità finanziaria della zona euro nel suo insieme e quella dei suoi Stati membri.
(7)
Con decisioni di esecuzione 2011/77/UE (6) e 2011/344/UE (7) del Consiglio è stato concesso il sostegno finanziario del meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria all'Irlanda e al Portogallo rispettivamente. Tali paesi hanno inoltre ricevuto finanziamenti dal fondo europeo di stabilità finanziaria.
(8)
L’8 maggio 2010 sono stati stipulati un accordo tra creditori e un accordo sul programma di prestiti per la Grecia e l'11 maggio 2010 sono entrati in vigore come primo programma di sostegno finanziario per la Grecia. Il 12 marzo 2012 i ministri delle finanze degli Stati membri della zona euro hanno interrotto tale primo programma e hanno approvato un secondo programma di sostegno finanziario per la Grecia. È stato deciso che lo strumento finanziario di questo secondo programma sarebbe stato il fondo europeo di stabilità finanziaria, che faccia gravare su quest'ultimo anche l'importo rimanente del contributo della zona euro ai sensi del primo programma.
(9)
Il 2 febbraio 2012 i ministri delle finanze degli Stati membri della zona euro hanno firmato il trattato che istituisce il meccanismo europeo di stabilità. Tale trattato fa seguito alla decisione 2011/199/UE del Consiglio europeo, del 25 marzo 2011, che modifica l’articolo 136 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea relativamente a un meccanismo di stabilità per gli Stati membri la cui moneta è l’euro (8). Conformemente a tale trattato, a partire dalla sua entrata in vigore l'8 ottobre 2012 il meccanismo europeo di stabilità è la principale fonte di sostegno finanziario per gli Stati membri della zona euro. È opportuno pertanto che la presente decisione tenga conto del meccanismo europeo di stabilità.
(10)
Nelle conclusioni del 23 e 24 giugno 2011 il Consiglio europeo ha espresso compiacimento per l’intenzione della Commissione di rafforzare le sinergie tra il programma di prestiti per la Grecia e i fondi dell’Unione e ha espresso sostegno agli sforzi tesi ad aumentare la capacità della Grecia di assorbire i fondi dell’Unione per stimolare la crescita e l’occupazione, concentrando l’attenzione sul miglioramento della competitività e sulla creazione di posti di lavoro. Ha inoltre accolto con favore e appoggiato l'elaborazione da parte della Commissione, insieme agli Stati membri, di un programma globale di assistenza tecnica alla Grecia. Le modifiche della decisione n. 574/2007/CE previste nella presente decisione contribuiscono a tali sforzi per aumentare le sinergie.
(11)
Tenuto conto delle circostanze eccezionali, il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio, dell'11 luglio 2006, recante disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo e sul Fondo di coesione (9), è stato modificato dal regolamento (UE) n. 1311/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), per consentire un aumento del tasso di cofinanziamento applicato nel quadro dei fondi strutturali e del Fondo di coesione per gli Stati membri che si trovano in gravi difficoltà relativamente alla loro stabilità finanziaria. Un approccio dello stesso tipo è stato seguito per detti Stati membri nell'ambito del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale conformemente al regolamento (UE) n. 1312/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 dicembre 2011, recante modifica del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio per quanto attiene a talune disposizioni relative alla gestione finanziaria per alcuni Stati membri che si trovano, o rischiano di trovarsi, in gravi difficoltà in merito alla loro stabilità finanziaria (11), e nell'ambito del Fondo europeo per la pesca conformemente al regolamento (UE) n. 387/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 aprile 2012, che modifica il regolamento (CE) n. 1198/2006 del Consiglio relativo al Fondo europeo per la pesca per quanto riguarda talune disposizioni in materia di gestione finanziaria per alcuni Stati membri che si trovano o rischiano di trovarsi in gravi difficoltà in materia di stabilità finanziaria (12).Tali Stati membri dovrebbero ricevere anche il sostegno dei quattro fondi istituiti nell’ambito del programma generale «Solidarietà e gestione dei flussi migratori», vale a dire il Fondo per le frontiere esterne, il Fondo europeo per i rimpatri, il Fondo europeo per i rifugiati e il Fondo europeo per l’integrazione di cittadini di paesi terzi («Fondi») istituiti per il periodo 2007-2013.
(12)
I Fondi sono strumenti essenziali per aiutare gli Stati membri ad affrontare le importanti sfide della migrazione, dell'asilo e delle frontiere esterne, quali lo sviluppo di una politica generale dell’immigrazione dell’Unione che ne rafforzi la competitività e la coesione sociale e contribuisca alla creazione di un sistema europeo comune di asilo.
(13)
Per agevolare la gestione dei finanziamenti dell'Unione nel settore della migrazione, dell'asilo e delle frontiere esterne e incrementarne la disponibilità per gli Stati membri ai fini dell'attuazione dei loro programmi annuali nel quadro dei Fondi, è necessario consentire, in via temporanea e senza pregiudizio per il periodo di programmazione 2014-2020, un aumento del tasso di cofinanziamento dell'Unione ai sensi dei Fondi per un importo corrispondente a una maggiorazione di 20 punti percentuali del tasso di cofinanziamento attualmente applicabile per gli Stati membri che si trovano in gravi difficoltà per quanto riguarda la loro stabilità finanziaria. La dotazione annuale nazionale dei Fondi secondo gli atti di base rimarrà quindi la stessa, mentre il cofinanziamento nazionale sarà ridotto di conseguenza. I programmi annuali in corso dovranno essere rivisti in funzione dei cambiamenti derivanti dall'applicazione del tasso di cofinanziamento maggiorato.
(14)
È opportuno che lo Stato membro che desideri beneficiare del tasso di cofinanziamento maggiorato presenti alla Commissione una dichiarazione scritta, unitamente al progetto di programma annuale o al progetto di programma annuale riveduto. In tale dichiarazione lo Stato membro interessato dovrebbe fare riferimento alla decisione del Consiglio pertinente o a qualsiasi altra decisione pertinente in base alla quale è ammesso a beneficiare del tasso di cofinanziamento dell'Unione maggiorato.
(15)
La crisi senza precedenti che colpisce i mercati finanziari internazionali e la recessione economica hanno seriamente compromesso la stabilità finanziaria di molti Stati membri. Essendo necessaria una risposta rapida per contrastare gli effetti sull'economia nel suo insieme, è opportuno che la presente decisione entri in vigore il più presto possibile.
(16)
La decisione n. 574/2007/CE dovrebbe pertanto essere modificata di conseguenza.
(17)
Per quanto riguarda l'Islanda e la Norvegia, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo concluso dal Consiglio dell'Unione europea con la Repubblica d'Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (13) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettere A e B, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (14) relativa a talune modalità di applicazione di tale accordo.
(18)
Per quanto riguarda la Svizzera, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione di quest'ultima all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (15) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettere A e B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (16).
(19)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l'Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull'adesione del Principato del Liechtenstein all'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione della Confederazione svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (17) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettere A e B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (18).
(20)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all'adozione della presente decisione, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Dato che la presente decisione si basa sull'acquis di Schengen, la Danimarca decide, ai sensi dell’articolo 4 di tale protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio sulla presente decisione, se intende recepirla nel proprio diritto interno.
(21)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen (19); il Regno Unito non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da essa vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(22)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui l'Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell'Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen (20); l'Irlanda non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Modifiche della decisione n. 574/2007/CE
All'articolo 16, il paragrafo 4 della decisione n. 574/2007/CE è sostituito dal seguente:
«4. Il contributo dell'Unione ai progetti finanziati non supera, per le azioni di cui all’articolo 4 attuate negli Stati membri, il 50 % del costo totale di un’azione specifica.
Detto contributo può essere aumentato al 75 % per i progetti inerenti alle priorità specifiche individuate negli orientamenti strategici di cui all’articolo 20.
Il contributo dell'Unione è aumentato al 75 % negli Stati membri che beneficiano del Fondo di coesione.
Il contributo dell'Unione può essere maggiorato di 20 punti percentuali in uno Stato membro purché, al momento della presentazione del suo progetto di programma annuale ai sensi dell'articolo 23, paragrafo 3, della presente decisione, o del suo progetto di programma annuale riveduto ai sensi dell'articolo 23 della decisione 2008/456/CE della Commissione (21), esso soddisfi una delle seguenti condizioni:
a)
beneficia di un'assistenza finanziaria a medio termine messa a disposizione ai sensi del regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio (22);
b)
beneficia di un'assistenza finanziaria messa a disposizione ai sensi del regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio (23), ovvero concessa da altri Stati membri della zona euro prima del 13 maggio 2010; oppure
c)
beneficia di un'assistenza finanziaria ai sensi dell'accordo intergovernativo che istituisce il fondo europeo di stabilità finanziaria o del trattato che istituisce il meccanismo europeo di stabilità.
Lo Stato membro interessato presenta alla Commissione una dichiarazione scritta, unitamente al suo progetto di programma annuale o al suo progetto di programma annuale riveduto, confermando di soddisfare una delle condizioni di cui al quarto comma, lettere a), b) o c).
Un progetto cofinanziato al tasso maggiorato può rimanere tale a prescindere che, nel corso dell'attuazione del relativo programma annuale, sussista ancora una delle condizioni di cui al quarto comma, lettere a), b) o c).
Articolo 2
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 3
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 13 marzo 2013