DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 19. November 2013
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2013/703/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat gewährte Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 mit dem Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates (2) einen finanziellen Beistand. Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen wirtschaftlichen und finanziellen Reformprogramms (im Folgenden „Programm“) mit dem Ziel der Wiederherstellung des Vertrauens, der Ermöglichung der Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum und der Wahrung der Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union gewährt.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 16. September bis zum 3. Oktober 2013 die kombinierte achte und neunte Überprüfung der Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms durchgeführt.
(3)
Das vierteljährliche reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP-Wachstum) lag im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals wieder im positiven Bereich, und auch kurzfristige Indikatoren weisen darauf hin, dass die Talsohle der Rezession allmählich durchschritten ist. Es wird erwartet, dass das reale BIP in diesem Jahr um 1,8 % schrumpfen und in den Jahren 2014 und 2015 dann um 0,8 % bzw. 1,5 % wachsen wird. Der Arbeitsmarkt dürfte sich leicht entspannen. Dennoch dürfte die Arbeitslosenquote im kommenden Jahr einen Höchststand von 17,7 % erreichen, bevor sie dann allmählich zurückgeht. Der gesamtwirtschaftliche Ausblick für die Jahre 2014 und 2015 ist mit hoher Unsicherheit behaftet, da die Nachhaltigkeit der projizierten Erholung in den Jahren 2014 und 2015 von einer positiven Entwicklung der Außenhandels- und Finanzmarktlage abhängt, die jedoch nach wie vor anfällig ist.
(4)
Bis August 2013 verringerte sich das Defizit in den öffentlichen Kassen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (unter Abzug außergewöhnlicher Faktoren) um 0,6 BIP-Prozentpunkte. Der Haushaltsvollzug wird durch eine solide Entwicklung der Steuereinnahmen und eine strikte Ausführung der meisten Ausgabenposten unterstützt. Allerdings sind gegenüber dem Haushaltsausblick der siebten Überprüfung der Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Durchführung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms (im Folgenden „siebte Programmüberprüfung“) gewisse Abweichungen festzustellen. Zu diesen Abweichungen gehören Defizite im Zusammenhang mit der Umplanung von Unionsmitteln und die Verschiebung des Verkaufs einer Hafenkonzession (einmalige Maßnahmen) sowie andere Faktoren wie der unerwartet hohe Beitrag zum Unionshaushalt, Mindereinnahmen aus bestimmten nichtsteuerlichen Quellen, die Übertragung von Dividenden aus griechischen Anleihen im Anlageportfolio der Banco de Portugal an Griechenland, die unerwartet niedrigen Beiträge zur Rentenversicherung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Mehrausgaben für Löhne und Vorleistungen. Nach Ausschöpfung der vorläufigen Mittelzuweisungen (0,3 % des BIP) dürften diese Abweichungen das Defizit im Jahr 2013 per Saldo um 0,5 % des BIP erhöhen. Darüber hinaus hat sich die Haushaltslücke auch durch eine Kapitalspritze in Höhe von 0,4 % des BIP für die Banco Internacional do Funchal, SA (BANIF) vergrößert, auch wenn diese Maßnahme für Programmzwecke nicht berücksichtigt werden sollte.
(5)
Die Regierung ergreift Korrekturmaßnahmen, um die Erreichung des im Programm vorgesehenen Defizitziels von 5,5 % des BIP sicherzustellen, insbesondere durch Kürzung der verfügbaren Investitionsmittel und strengere Kontrolle der Vorleistungen bei den Fachministerien (0,1 % des BIP). Darüber hinaus hat die Regierung eine einmalige Maßnahme zur Beitreibung von Steuer- und Sozialversicherungsschulden angekündigt, die Einnahmen in Höhe von etwa 0,4 % des BIP bringen soll und durch höhere Strafen für Steuervergehen flankiert wird.
(6)
Nach den aktualisierten Haushaltsprojektionen ergibt sich eine haushaltspolitische Anstrengung für das Jahr 2013 - gemessen an der Verbesserung des strukturellen Saldos - von 0,5 % des BIP, die damit etwas hinter den bei der siebten Programmüberprüfung in Auge gefassten 0,6 % des BIP zurückbleibt. Die projizierte Vorgabenunterschreitung erklärt sich vor allem durch Verzögerungen bei der Umsetzung des ursprünglich geplanten Konsolidierungspakets und dessen teilweise Ersetzung durch einmalige Maßnahmen, während die Haushaltsrücklagen unerwartet belastet wurden. Die Umsetzungsverzögerungen sind auf diverse Sachzwänge zurückzuführen, darunter die politische Krise vom Juli und die anschließende Regierungsumbildung, die Herausforderung, auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom 29. August zu reagieren, mit der der Gesetzentwurf für ein neues Umschulungssystem in einigen Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde, und die technischen Schwierigkeiten, die sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 5. April bei der Umsetzung bestimmter Maßnahmen ergeben, insbesondere der neuen Sozialversicherungsabgaben, die ab einer bestimmten Grenze auf das Arbeitslosen- und Krankengeld erhoben werden sollten.
(7)
Die Regierung hat bekräftigt, dass sie am Defizitziel von 4 % des BIP im Jahr 2014 festhalten will. In diesem Zusammenhang hat die Regierung Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 2,3 % des BIP beschlossen, die zum Teil auch die in das Jahr 2014 hinein wirkenden Zielabweichungen im Jahr 2013 ausgleichen. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind zum Großteil im Entwurf des Haushaltsgesetzes enthalten, während einige Maßnahmen per Einzelgesetz umgesetzt werden. Die Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabenkürzungen. In der Summe hat sich der Gesamtwert des Konsolidierungspakets, das zur Bewerkstelligung der vorgesehenen finanzpolitischen Anpassung erforderlich ist, gegenüber der siebten Programmüberprüfung nicht verändert - annähernd 4,7 Mrd. EUR an dauerhaften Einsparungen im Zeitraum 2013-2014 bzw. 2,8 % des BIP. Wegen der erwähnten Verzögerungen bei der Umsetzung im Jahr 2013 hat sich der Schwerpunkt der Konsolidierungsanstrengungen nun allerdings zum Teil ins Jahr 2014 verlagert.
(8)
Der Großteil der Konsolidierung im Jahr 2014, etwa 1,8 % des BIP, sollte aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben herrühren, die im letzten Jahr mit dem Ziel durchgeführt wurde, die Bereitstellung von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen gerechter und effizienter zu gestalten. Die hauptsächlichen Maßnahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben erfolgen über drei wesentliche Achsen: 1. Eindämmung der Lohnsumme des öffentlichen Sektors, indem die Belegschaft verkleinert und gleichzeitig der Anteil der Höherqualifizierten erhöht wird, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen an die Regelungen der Privatwirtschaft angeglichen werden und die Vergütung transparenter und leistungsbezogener gestaltet wird, 2. Rentenreform und 3. sektorale Ausgabenkürzungen quer durch die Fachministerien und Programme.
(9)
Zum Ausgleich des negativen Überhangs aus dem Haushaltsvollzug 2013 und zur Erreichung des Defizitziels von 4 % des BIP soll das Paket der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben durch weitere dauerhafte Maßnahmen ergänzt werden, die die Effizienz und Gerechtigkeit der derzeitigen Steuer- und Leistungsstruktur weiter verbessern sollen (im Umfang von 0,4 % des BIP). Darüber hinaus sollen verschiedene einmalige Maßnahmen im Gesamtumfang von 0,2 % des BIP durchgeführt werden, wodurch die einmaligen Kosten, die durch die Einführung einer einvernehmlichen Ausscheideregelung im öffentlichen Sektor zunächst anfallen, mehr als ausgeglichen werden.
(10)
Die Schuldenquote dürfte im Jahr 2013 mit 127,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend zurückgehen. Die Aufwärtskorrektur gegenüber der siebten Programmüberprüfung erklärt sich dadurch, dass die Schuldendaten für das Jahr 2012 inzwischen leicht nach oben korrigiert und einige kurzfristige schuldenreduzierende Maßnahmen nicht durchgeführt wurden. Insbesondere wird nun davon ausgegangen, dass der Fonds zur Stabilisierung der Sozialversicherung seinen Bestand an portugiesischen Staatsanleihen langsamer aufstocken wird und allgemeine staatliche Zahlungen an Parpublica höher sein werden, als erwartet, bis das neue ESVG-2010 in Kraft tritt und der Status des Unternehmens geklärt ist. Darüber hinaus dürfte der Saldo in der Staatskasse zum Jahresende höher ausfallen als zuvor angenommen (um rund 4 Mrd. EUR).
(11)
Die Haushaltskonsolidierung wird durch eine Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen flankiert, die die Kontrolle der Staatsausgaben und die Einnahmenerhebung verbessern sollen. Insbesondere wird der Haushaltsrahmen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene durch eine umfassende Reform mit bewährten Praktiken im Bereich der Haushaltsverfahren und der Haushaltsverwaltung in Einklang gebracht. Das neue Verpflichtungskontrollsystem zeigt bereits erste Ergebnisse, doch muss seine Umsetzung genau überwacht werden, um zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen durch verfügbare Finanzierungsmittel gedeckt sind. Die Reformen der öffentlichen Verwaltung werden fortgesetzt, um Beschäftigung und Einrichtungen im öffentlichen Sektor zu modernisieren und zu rationalisieren. Die fortschreitenden Reformen der Einnahmenverwaltung sorgen für eine engere Überwachung der Zahlungseingänge und verbessern die Zahlungsmoral. Die Neuverhandlung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPPs) ist ein gutes Stück vorangekommen und soll im Jahr 2013 und darüber hinaus erhebliche Einsparungen bringen. Im Schnitt erzielten die staatseigenen Unternehmen Ende 2012 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und weitere Reformen sind geplant, damit sich ihre Ergebnisse nicht wieder verschlechtern. Die Reformen im Gesundheitswesen bringen erhebliche Einsparungen und werden weiterhin im Wesentlichen den Zielvorgaben entsprechend umgesetzt.
(12)
Die Eigenkapitalausstattung der Banken hat sich im letzten Jahr erheblich erhöht, so dass diese sowohl die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgeschriebenen Kapitalpuffer als auch das im Programm als Zielvorgabe angesetzte harte Kernkapital von 10 % vorweisen konnten. Auch wenn die Eigenmittelausstattung der Banken nach der neuen Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) bewertet wird, ist der Kapitalpuffer noch durchgehend ausreichend. Die neuen Eigenkapitalvorschriften werden ab Januar 2014 gelten. Der Banco de Portugal arbeitet derzeit an Übergangsregelungen für die Einführung der CRD IV. Der vorgegebene Richtwert von 120 % für das Kredit-Einlagen-Verhältnis wird bis 2014 voraussichtlich erreicht, wobei dieser Schwellenwert von einigen Banken bereits unterschritten wird. Die Bemühungen um Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden zurzeit verstärkt. Aufbauend auf der unlängst durchgeführten externen Prüfung der bestehenden staatlich geförderten Kreditlinien und auf einer Reihe von Empfehlungen, haben die Behörden einen Maßnahmenplan vorgelegt, der die Leistungskraft und Steuerung dieser Instrumente verbessern soll. Das Instrumentarium für das Krisenmanagement wird derzeit fertiggestellt. Der Bankenabwicklungsfonds funktioniert, Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen wurden eingeführt und das Rekapitalisierungsgesetz wird geändert, um der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) (3) Rechnung zu tragen.
(13)
Bei der Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Eine erneute Kürzung bei den Abfindungszahlungen ist am 1. Oktober 2013 in Kraft getreten, und zwei Entschädigungsfonds wurden eingerichtet, aus denen ein Teil der Abfindungszahlungen finanziert werden soll. Zur Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden weitere Maßnahmen ergriffen. Zusätzliche Maßnahmen wurden im Bildungsbereich eingeführt, in dem insgesamt zufriedenstellende Fortschritte erzielt wurden.
(14)
Die Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der Marktzutrittsschranken abgebaut und Wettbewerb und Wirtschaftstätigkeit gefördert werden sollen, indem Marktneulingen der Zugang zum Markt der verschiedenen Wirtschaftsordnungen erleichtert wird, kommt zufriedenstellend voran und ist inzwischen fast vollständig abgeschlossen. Das Rahmengesetz zur Verbesserung der Funktionsweise der reglementierten Berufe mit Berufsorganisation wurde verabschiedet; als nächster Schritt zur Vollendung dieser Reform werden nun die Satzungen der achtzehn betroffenen Berufe überarbeitet. Das Rahmengesetz, in dem die Funktionsweise der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden grundsätzlich geregelt und diesen ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Autonomie übertragen wird, ist bereits in Kraft getreten, und die Satzungen der verschiedenen sektoralen Regulierungsbehörden sollen demnächst verabschiedet werden. Die Umsetzung der Maßnahmen zum Abbau des tarifären Defizits in der Elektrizitätswirtschaft hat sich verzögert, obgleich die Regierung vor kurzem eine neue Abgabe präsentiert hat, die das Problem teilweise lösen soll. Zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und sonstigen bürokratischen Entlastung wurden verschiedene Rechtsvorschriften erlassen, wie beispielsweise der Vorschlag für ein neues Grundlagengesetz über Boden, Raumplanung und Städtebau.
(15)
Weitere Fortschritte müssen noch dabei erzielt werden, den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten und für den Wettbewerb zu öffnen. Die Finanzlage des Schieneninfrastrukturbetreibers hat sich etwas verbessert, doch damit er bis 2015 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt, sind noch erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Die Hafenreform muss beschleunigt werden.
(16)
Einige zusätzliche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Liquiditätslage des Unternehmenssektors zu verbessern, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
(17)
Die Reform des Justizwesens steht kurz vor dem Abschluss. Beim Abbau des Verfahrensrückstands wurden Fortschritte erzielt, und wegweisende Reformen wie die geografische Neuordnung der Gerichtsdistrikte und die Reform der Zivilprozessordnung wurden bzw. werden demnächst abgeschlossen. Dennoch muss die Funktionsweise des Justizwesens, das für eine ordnungsgemäß funktionierende, faire Wirtschaft von grundlegender Bedeutung ist, weiter verbessert werden, indem i) eine wirksame und zeitnahe Durchsetzung von Verträgen und Wettbewerbsvorschriften gewährleistet, ii) die Effizienz durch Neuordnung des Gerichtssystems erhöht und ein neues Justizverwaltungsmodell eingeführt und iii) die Langsamkeit der Bearbeitung von Rechtssachen durch die Gerichte (einschließlich der Steuergerichte) verringert wird.
(18)
Im Lichte dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absätze 7 bis 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU erhalten folgende Fassung:
„(7) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2013 folgende Maßnahmen:
a)
Das gesamtstaatliche Defizit geht im Jahr 2013 nicht über 5,5 % des BIP hinaus. Die etwaigen Kosten, die dem Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten, werden nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen. Die im Haushalt für das Jahr 2013 und im Nachtragshaushalt enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen werden im restlichen Verlauf des Jahres rigoros umgesetzt. Darüber hinaus wird die Regierung zusätzliche Korrekturmaßnahmen durchführen, falls beim Haushaltsvollzug weitere Abweichungen auftreten.
b)
Portugal setzt sein Privatisierungsprogramm weiter um.
c)
Portugal setzt die Strategie für gemeinsame Dienste in der öffentlichen Verwaltung vollständig um.
d)
Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration und Verkleinerung von Krankenhausdienstleistungen sowie durch gemeinsame Verwaltung und gemeinsamen Betrieb von Krankenhäusern fort und sorgt für die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans für die Neuordnung der Krankenhäuser.
e)
Nach Annahme der Änderung des neuen Gesetzes über städtische Miet- und Pachtverträge 6/2006 und des Gesetzesdekrets, das das Verwaltungsverfahren für Renovierungen vereinfacht, führt Portugal eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des Wohnungsmarkts durch.
f)
Portugal entwickelt ein landesweites Grundbuchsystem, um Kosten und Nutzen bei der Umsetzung der städtebaulichen Planung gerechter zu verteilen.
g)
Unter Beachtung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 26. September 2013 entwickelt und setzt Portugal alternative Reformen am Arbeitsmarkt mit ähnlicher Wirkung wie jene, die mit dem genannten Urteil für verfassungswidrig erklärt wurden, um.
h)
Zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte fördert Portugal eine Lohnentwicklung, die den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn sie durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist.
i)
Portugal verbessert die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen weiter und stützt sich hierbei auf die Ergebnisse des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung.
j)
Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen genannten Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Sekundarschulbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung weiter um, insbesondere legt die Regierung Pläne für eine wirkungsvollere Finanzierung der Schulen vor und errichtet die Referenzberufsschulen.
k)
Portugal nimmt die noch ausstehenden sektorspezifischen Änderungen an, die erforderlich sind, damit die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vollständig umgesetzt wird.
l)
Die Regierung legt dem portugiesischen Parlament die geänderten Satzungen der Berufsorganisationen vor.
m)
Portugal verabschiedet die entsprechenden Änderungen an den Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden.
n)
Portugal veröffentlicht vierteljährliche Berichte über die Beitreibungsquoten, über die Dauer und Kosten von Unternehmensinsolvenz- und Steuerverfahren sowie über die Abschlussquote gerichtlicher Vollstreckungsverfahren.
o)
Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Vollendung ausstehender Reformen zum Bürokratieabbau (voll funktionsfähige einheitliche Ansprechpartner - Point of Single Contact, wie in der Richtlinie 2006/123/EG vorgesehen, und genehmigungsfreie Projekte) und durch weitere Vereinfachung der geltenden Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstigen Bürokratielasten für die Wirtschaft, die die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten in entscheidendem Maße hemmen.
p)
Portugal vollendet die Reform des Verwaltungssystems für die Häfen, einschließlich der Überarbeitung der Konzessionen für den Betrieb von Häfen.
q)
Portugal führt die Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Post- und Telekommunikationssektors durch.
r)
Portugal führt die Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verkehrssystems durch.
s)
Portugal setzt die Maßnahmen zur Beseitigung des tarifären Defizits im Energiesektor um.
t)
Portugal stellt sicher, dass der neue rechtliche und institutionelle Rahmen für ÖPP angewandt wird und dass ÖPP-Verträge für den Straßenbau weiterhin im Einklang mit dem von der Regierung vorgelegten Strategieplan und mit der Überarbeitung des regulatorischen Rahmens neuverhandelt werden, um insbesondere im Jahr 2013 erhebliche Fiskalgewinne zu erzielen.
u)
Portugal konzentriert sich weiterhin auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und zur Stärkung der Regeltreue der Steuerpflichtigen.
(8) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2014 folgende Maßnahmen:
a)
Das gesamtstaatliche Defizit geht im Jahr 2014 nicht über 4 % des BIP hinaus. Die etwaigen Kosten, die dem Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten, werden nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen. Um dieses Ziel zu erreichen, führt Portugal Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 2,3 % des BIP durch, vor allem mit dem Haushaltsgesetz 2014. Die Maßnahmen sind überwiegend dauerhaft und eher auf Einsparungen auf der Ausgabenseite angelegt.
b)
Das Konsolidierungspaket baut auf den ausgabensenkenden Maßnahmen auf, die im Rahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben ausgearbeitet wurden. In der Summe belaufen sich diese Maßnahmen im Jahr 2014 auf 1,8 % des BIP und umfassen Folgendes:
i)
die Eindämmung der Lohnsumme im öffentlichen Sektor durch Personalabbau unter Erhöhung des Anteils der Höherqualifizierten, namentlich durch ein Umschulungsprogramm und eine freiwillige Ausscheideregelung, weitere Annäherung der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Sektors an die Privatwirtschaft (u. a. durch Erhöhung der Wochenarbeitszeit und Verringerung der Urlaubsansprüche) und Einführung einer einheitlichen Lohnskala sowie Rationalisierung der Lohnzulagen. Die Arbeitnehmerbeiträge zu den besonderen Gesundheitsversicherungsregelungen werden erhöht, was zur Gerechtigkeit und Effizienz der öffentlichen Ausgaben beitragen wird;
ii)
Reformen am Rentensystem durch Anhebung des gesetzlichen Rentenalters mittels Änderungen am Nachhaltigkeitsfaktor, Abbau der gegenwärtigen Unterschiede zwischen der für die Beamtenpensionen geltenden Regelung (CGA) und dem allgemeinen Rentensystem unter Wahrung bestimmter Mindestleistungen und Rationalisierung der Hinterbliebenenrenten sowohl der CGA als auch der allgemeinen Rentenversicherung, wenn gleichzeitig andere Versorgungsleistungen bezogen werden;
iii)
Einsparungen bei Vorleistungen und Ausgabenprogrammen quer durch die Fachministerien. Angesichts politischer und rechtlicher Risiken können einige Maßnahmen ganz oder teilweise durch Maßnahmen gleichen Umfangs und gleicher Qualität ersetzt werden.
c)
Das Paket der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben wird durch weitere dauerhafte einnahmenwirksame Maßnahmen vervollständigt, die darauf abzielen, die Effizienz und Gerechtigkeit der derzeitigen Steuer- und Leistungsstruktur weiter zu verbessern (im Umfang von 0,4 % des BIP). Insbesondere sollen die Aufwendungen von Unternehmen für Firmenwagen künftig höher besteuert und die Umwelt- und Gesundheitsaspekte der Besteuerung durch steuerliche Änderungen bei Diesel-PKW und Verbrauchsteuererhöhungen für Tabak und alkoholische Getränke verbessert werden. Steuerbefreiungen bei der Vermögensbesteuerung für Pensionsfonds und Immobilienfonds werden reduziert. Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge der Mitglieder von Satzungsorganen wird aufgehoben. Durch eine Sonderabgabe auf die Energieerzeugung werden die überzogenen Mieten aus der Energiewirtschaft eingedämmt. Das Aufkommen aus dieser Abgabe wird teilweise zum Abbau des tarifären Defizits verwendet. Mit Blick auf die Regulierung des Markts für Online-Glücksspiele werden Lizenzen hierfür verkauft; außerdem wird diese Tätigkeit besteuert. Eine Sonderabgabe für das Medienspektrum wird eingeführt und die Bankenabgabe erhöht. Darüber hinaus werden verschiedene einmalige Maßnahmen durchgeführt, die die einmaligen Kosten der Zahlungen, die durch die Einführung einer einvernehmlichen Ausscheideregelung im öffentlichen Sektor zunächst anfallen, mehr als ausgleichen. Dazu gehören die Übertragung des CTT-Gesundheitsfonds auf den öffentlichen Sektor, der Verkauf einer Hafen-Konzession und mehrerer Silo-Konzessionen sowie Sonderdividenden aus dem Verkauf überschüssiger Ölreserven eines öffentlichen Unternehmens.
d)
Portugal legt einen Bericht vor, der folgenden Zielen dient:
i)
Feststellung von Überschneidungen zwischen Diensten und Gerichtsbarkeiten sowie anderen Ineffizienzen zwischen der zentralen und der kommunalen Staatsebene und
ii)
Neuordnung des Netzes der dezentralen Dienststellen der Ministerien, vor allem durch das Netzwerk der ‚Lojas do Cidadão‘ (einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung und Versorgungsunternehmen), und andere Ansätze, sodass die geografische Zuordnung effizienter und die Nutzung gemeinsamer Dienste und digitaler Behördendienste verstärkt wird.
e)
Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration und Verkleinerung von Krankenhausdienstleistungen sowie durch gemeinsame Verwaltung und gemeinsamen Betrieb von Krankenhäusern fort und sorgt für die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans für die Neuordnung der Krankenhäuser.
f)
Portugal setzt den Plan zur Schaffung einer unabhängigen Logistik-Betreibergesellschaft für Gas und Elektrizität um.
g)
Portugal führt die Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verkehrssystems durch.
h)
Portugal bewertet die Auswirkungen der fakultativen Cash-Accounting-Regelung für die Mehrwertsteuer.
i)
Portugal führt eine Bestandsaufnahme sowie eine Analyse der Kosten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch, die sich voraussichtlich stärker auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken.“
(9) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, bemüht sich Portugal, im Bankensektor eine adäquate Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten und einen geordneten Verschuldungsabbau sicherzustellen, wobei die im Memorandum of Understanding niedergelegten Fristen eingehalten werden. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal
a)
die Umstellung der Banken auf die neuen Eigenkapitalvorschriften der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV überwachen und sicherstellen, dass die Kapitalpuffer auch weiterhin in angemessenem Verhältnis zu dem schwierigen Geschäftsumfeld stehen;
b)
die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten;
c)
einen ausgewogenen und geordneten Verschuldungsabbau des Bankensektors sicherstellen, der nach wie vor entscheidend ist, um Finanzierungsungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf mittlere Sicht zu verringern. Die Finanzierungs- und Kapitalpläne der Banken werden vierteljährlich überprüft;
d)
die Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor und insbesondere für KMU durch eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung ihres Zugangs zu den Kapitalmärkten fördern;
e)
die staatseigene CGD-Gruppe weiter verschlanken;
f)
die Verwaltung der zurzeit von Parvalorem gehaltenen BPN-Kredite auf die im Wege des Ausschreibungsverfahrens ausgewählten Firmen, die mit der schrittweisen Beitreibung der Vermögenswerte beauftragt sind, auslagern, sowie eine zeitige Veräußerung der Tochterunternehmen und Vermögenswerte der beiden anderen staatseigenen Zweckgesellschaften sicherstellen;
g)
ausgehend von den Vorschlägen zur Förderung einer Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor Lösungen entwickeln und umsetzen, die für den Unternehmenssektor Finanzierungsalternativen zum herkömmlichen Bankdarlehen bieten, sowie die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Leistungsstärke und Steuerung der bestehenden staatlich geförderten Kreditlinien aufgrund der Ergebnisse der jüngsten externen Prüfung und der vorgelegten Roadmap bewerten;
h)
die Sanierungspläne der Banken analysieren, dem System Leitlinien für Sanierungspläne an die Hand geben und auf der Grundlage der von den Banken übermittelten Meldungen Abwicklungspläne ausarbeiten, Die Regierung legt dem portugiesischen Parlament die notwendigen Änderungen am Rekapitalisierungsgesetz vor, die die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise widerspiegeln;
i)
den Rahmen für die außergerichtliche Restrukturierung von Schulden privater Haushalte durch Finanzinstitute umsetzen, die Anwendung für die Restrukturierung von Schulden von Unternehmen reibungsloser gestalten und einen Aktionsplan zur Information der Öffentlichkeit über die Restrukturierungsinstrumente umsetzen;
j)
vierteljährliche Berichte über die Umsetzung der neuen Umstrukturierungsinstrumente erstellen; auf der Grundlage der vor Kurzem durchgeführten Erhebung nach Alternativen suchen, um die erfolgreiche Sanierung von Unternehmen auszuweiten, die sich zur Einhaltung des PER (des besonderen Sanierungsverfahrens für Unternehmen in einer schweren finanziellen Notlage) und des SIREVE (des außergerichtlichen Sanierungsverfahrens für Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden oder von Zahlungsunfähigkeit betroffen oder bedroht sind) verpflichtet haben.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. November 2013.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 19 novembre 2013
che modifica la decisione di esecuzione 2011/344/UE sulla concessione di assistenza finanziaria dell’Unione al Portogallo
(2013/703/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell’11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 17 maggio 2011 il Consiglio ha concesso assistenza finanziaria al Portogallo, su richiesta di quest’ultimo, mediante la decisione di esecuzione 2011/344/UE del Consiglio (2). Tale assistenza finanziaria è stata concessa a sostegno di un robusto programma di riforma economica e finanziaria («Programma») volto a ripristinare la fiducia, a consentire il ritorno dell’economia ad una crescita sostenibile e a salvaguardare la stabilità finanziaria in Portogallo, nella zona euro e nell’Unione.
(2)
In linea con l’articolo 3, paragrafo 10, della decisione di esecuzione 2011/344/UE, la Commissione ha svolto tra il 16 settembre e il 3 ottobre 2013, insieme al Fondo monetario internazionale (FMI) e in collaborazione con la Banca centrale europea (BCE), l’ottavo e il nono riesame dei progressi compiuti dalle autorità portoghesi nell’attuazione delle misure concordate nell’ambito del programma.
(3)
I dati trimestrali di crescita reale del prodotto interno lordo (PIL) sono tornati positivi nel secondo trimestre di quest’anno e anche gli indicatori a breve termine evidenziano una progressiva ripresa dalla recessione. Quest’anno il PIL reale dovrebbe registrare una contrazione dell’1,8 % mentre nel 2014 e nel 2015 dovrebbe crescere rispettivamente dello 0,8 % e dell’1,5 %. Le tensioni sul mercato del lavoro dovrebbero allentarsi leggermente; nondimeno si prevede che il prossimo anno il tasso di disoccupazione raggiunga un picco del 17,7 % prima di iniziare a diminuire progressivamente. Le prospettive macroeconomiche sono soggette a elevata incertezza poiché la sostenibilità della ripresa prevista per il 2014 e il 2015 dipende dall’evoluzione positiva del commercio e dei mercati finanziari, che rimangono deboli.
(4)
Fino all’agosto del 2013 il disavanzo di cassa delle amministrazioni pubbliche ha registrato un miglioramento di 0,6 punti percentuali del PIL (al netto di fattori straordinari) rispetto allo stesso periodo dell’anno precedente. Entrate fiscali solide e un’esecuzione rigorosa della maggior parte delle voci di spesa sostengono l’esecuzione del bilancio. Tuttavia sono stati individuati degli scostamenti rispetto alle prospettive di bilancio delineate durante il settimo riesame dei progressi compiuti dalle autorità portoghesi nell’attuazione delle misure concordate nel quadro del programma («settimo riesame»). Tali scostamenti includono minori entrate connesse alla riprogrammazione dei fondi UE e al rinvio della vendita di una concessione portuale (entrate una tantum) e ad altri fattori quali il contributo al bilancio dell’Unione più alto del previsto, la contrazione di alcune entrate non fiscali, il trasferimento alla Grecia dei dividendi derivanti dai titoli di Stato greci detenuti nel portafoglio degli investimenti del Banco de Portugal, contributi sociali al regime pensionistico dei dipendenti pubblici inferiori al previsto e sfondamento della spesa per le retribuzioni e dei consumi intermedi. Dopo aver fatto ricorso alla dotazione del bilancio di previsione (0,3 % del PIL), l’incidenza netta degli scostamenti dovrebbe incrementare il disavanzo 2013 dello 0,5 % del PIL. Inoltre, un’iniezione di capitale nella BANIF - Banco Internacional do Funchal, SA, pari allo 0,4 % del PIL ha altresì contribuito ad aumentare il disavanzo di bilancio, nonostante questa operazione non vada considerata ai fini del programma.
(5)
Il governo sta adottando misure correttive che garantiscano il raggiungimento dell’obiettivo di disavanzo del programma del 5,5 % del PIL, in particolare attraverso la riduzione dei fondi disponibili per gli investimenti e il rafforzamento del controllo sui consumi intermedi dei ministeri settoriali (0,1 % del PIL). Il governo ha inoltre annunciato un programma una tantum per il recupero dei crediti tributari e dei contributi sociali che dovrebbe recuperare entrate pari a circa lo 0,4 % del PIL e che prevede sanzioni maggiori per i crimini fiscali.
(6)
Per il 2013 lo sforzo di bilancio, misurato in termini di miglioramento del saldo strutturale, che risulta dalle proiezioni di bilancio aggiornate è pari allo 0,5 % del PIL, leggermente al di sotto dello 0,6 % del PIL previsto in occasione del settimo riesame. Ciò è principalmente causato, da un lato, dai ritardi nell’attuazione del pacchetto di risanamento inizialmente stabilito e dalla sua parziale sostituzione con misure una tantum e, dall’altro, da una pressione imprevista che ha gravato sulle riserve di bilancio. I ritardi di attuazione sono dovuti a diverse difficoltà, tra cui la crisi politica di luglio e il successivo rimpasto del governo, la necessità di rispondere alla pronuncia della Corte costituzionale del 29 agosto che riteneva incostituzionali alcune disposizioni del progetto di legge per un nuovo sistema di riqualificazione e le difficoltà tecniche nell’attuazione di determinate misure, in particolare la revisione dei contributi previdenziali da parte di coloro che percepiscono l’indennità di disoccupazione e di malattia al di sopra di un livello minimo, a seguito della pronuncia della Corte costituzionale del 5 aprile.
(7)
Il governo ha ribadito il proprio impegno a raggiungere l’obiettivo di disavanzo del 4 % del PIL nel 2014. A questo proposito, il governo ha adottato misure di risanamento pari a circa il 2,3 % del PIL le quali compensano anche una parte degli scostamenti del 2013, che avranno ripercussioni nel 2014. Le misure di risanamento sono in gran parte comprese nel progetto di legge di bilancio, mentre alcune sono attuate mediante una legislazione specifica. Esse hanno in primo luogo carattere permanente e si basano prevalentemente su risparmi di spesa. Nel complesso, il valore cumulativo del pacchetto di risanamento necessario per conseguire il previsto aggiustamento di bilancio non ha subito modifiche rispetto al settimo riesame - circa 4,7 miliardi di EUR di misure permanenti di risparmio nel periodo 2013-2014, ovvero il 2,8 % del PIL. Tuttavia, parte dello sforzo di risanamento è adesso posticipata al 2014 a seguito dei summenzionati ritardi di attuazione nel 2013.
(8)
La maggior parte del risanamento previsto nel 2014, circa l’1,8 % del PIL, dovrebbe provenire dalla revisione della spesa pubblica che è stata effettuata lo scorso anno con l’obiettivo di aumentare l’equità e l’efficienza dei trasferimenti sociali e dei servizi pubblici. Le misure più rilevanti previste dalla revisione della spesa pubblica si articoleranno sostanzialmente intorno a tre assi principali: 1) limitazione della spesa salariale del settore pubblico, riducendo la forza lavoro del settore pubblico modificandone altresì la composizione (privilegiando i lavoratori con qualifiche più elevate), allineando le regole del settore pubblico a quelle del settore privato e rendendo la politica di remunerazione più trasparente e meritocratica; 2) riforma del sistema pensionistico; 3) tagli della spesa settoriale in tutti i ministeri e programmi.
(9)
Per compensare le ripercussioni negative dell’esecuzione del bilancio 2013 e conseguire l’obiettivo di disavanzo del 4 % del PIL, il pacchetto di misure per la revisione della spesa pubblica dev’essere completato con altre misure permanenti volte a migliorare ulteriormente l’efficienza e l’equità dell’attuale struttura impositiva e previdenziale (pari allo 0,4 % del PIL). Inoltre sarà attuata una serie di misure una tantum pari allo 0,2 % del PIL, superiore a quanto necessario per compensare i costi derivanti dai pagamenti una tantum anticipati relativi all’introduzione di un programma di licenziamenti di comune accordo nel settore pubblico
(10)
Il rapporto debito/PIL dovrebbe raggiungere il livello massimo nel 2013 (127,8 %) per poi scendere successivamente. La revisione al rialzo rispetto al settimo riesame è dovuta alla correzione dei dati sul debito per il 2012, che sono ora leggermente più elevati, e alla mancata realizzazione di alcune operazioni di riduzione dei debiti a breve termine. In particolare, si prevede che il Fondo di stabilizzazione della sicurezza sociale aumenti le proprie consistenze di titoli di Stato portoghesi in maniera più graduale e gli interessi delle amministrazioni pubbliche pagabili a Parpublica saranno superiori al previsto fino all’entrata in vigore del nuovo SEC 2010 e alla definizione dello status della società. Inoltre, si stima che alla fine dell’anno il saldo di cassa del Tesoro sarà più elevato del previsto (di circa 4 miliardi di EUR).
(11)
Il processo di aggiustamento di bilancio è rafforzato da una serie di misure strutturali volte a potenziare il controllo della spesa pubblica e a migliorare la riscossione delle entrate. In particolare, una riforma complessiva sta allineando il quadro di bilancio, a livello sia centrale, che regionale e locale, con le migliori pratiche in materia di gestione delle finanze pubbliche. Il nuovo regime di controllo degli impegni sta dando risultati ma l’attuazione richiede una sorveglianza rigorosa intesa a garantire che gli impegni siano coperti dai finanziamenti disponibili. Procedono le riforme della pubblica amministrazione, al fine di modernizzare e razionalizzare l’occupazione e gli enti nel settore pubblico. I progressi del programma di riforma dell’amministrazione delle entrate stanno rafforzando il monitoraggio e l’adempimento degli obblighi tributari. La rinegoziazione dei partenariati pubblico-privato (PPP) ha compiuto buoni progressi e si prevedono notevoli economie di spesa per il 2013 e oltre. Le imprese statali hanno raggiunto l’equilibrio operativo, in media, entro la fine del 2012 e sono previste ulteriori riforme intese a evitare un nuovo deterioramento dei loro risultati. Le riforme nel settore della sanità stanno producendo notevoli economie di spesa e l’attuazione prosegue generalmente in linea con gli obiettivi stabiliti.
(12)
I coefficienti patrimoniali delle banche sono aumentati notevolmente durante l’ultimo anno consentendo loro di soddisfare i requisiti dell’Autorità Bancaria Europea in materia di riserve di capitale nonché di rispettare l’obiettivo del programma del 10 % di capitale primario di classe 1. Tale riserva di capitale resta in generale adeguata quando si applicano le nuove norme della direttiva sui requisiti patrimoniali IV (CRD IV) per la valutazione dei fondi propri delle banche. Queste nuove norme patrimoniali si applicheranno a partire da gennaio 2014. Il Banco de Portugal sta attualmente mettendo a punto un approccio di transizione per introdurre la CRD IV. Sarà presumibilmente soddisfatto l’obiettivo indicativo di un rapporto prestiti/depositi del 120 % entro il 2014 (alcune banche sono già al di sotto di questa soglia). Si stanno intensificando gli sforzi per diversificare le fonti di finanziamento delle imprese. Sulla base della recente revisione esterna delle attuali linee di credito sostenute dal governo e di una serie di raccomandazioni politiche, le autorità hanno presentato un piano di misure intese a migliorare il funzionamento e la governance di tali strumenti. Sta per essere ultimato il kit di strumenti di gestione della crisi. IL fondo di risoluzione delle crisi bancarie è in funzione, sono stati introdotti poteri di intervento precoce e la legge sulla ricapitalizzazione è in via di modifica al fine di riflettere il contenuto della comunicazione della Commissione relativa all’applicazione, dal 1o agosto 2013, delle norme in materia di aiuti di Stato alle misure di sostegno alle banche nel contesto della crisi finanziaria (3).
(13)
Si sono registrati ulteriori progressi nell’attuazione di riforme strutturali intese a rafforzare la crescita e la competitività. Una nuova riduzione delle indennità di licenziamento è entrata in vigore il 1o ottobre 2013 e sono stati istituiti due fondi di compensazione allo scopo di finanziare parzialmente le indennità di licenziamento. Sono state intraprese ulteriori iniziative per rafforzare le politiche attive del mercato del lavoro e sono state adottate misure aggiuntive nel settore dell’istruzione, dove i progressi sono globalmente soddisfacenti.
(14)
Procede a buon ritmo l’attuazione della direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), volta a ridurre gli ostacoli all’ingresso nel mercato e a stimolare la concorrenza e l’attività economica agevolando l’accesso di nuovi operatori nei vari regimi economici, e il suo recepimento è quasi ultimato. È stata adottata la legge quadro per migliorare il funzionamento delle professioni regolamentate che implicano un organismo professionale e il prossimo passo verso il completamento di questa riforma è la revisione dello statuto delle diciotto professioni in questione. La legge quadro che stabilisce i principi fondamentali di funzionamento delle più importanti autorità nazionali di regolamentazione, tra cui il fatto che siano dotate di forte indipendenza e autonomia, è già entrata in vigore e saranno presto adottati i regolamenti interni delle autorità di regolamentazione settoriali. L’attuazione delle misure intese a ridurre il debito derivante dalle tariffe dell’energia elettrica è stata ritardata, sebbene il governo abbia recentemente presentato un nuovo prelievo che dovrebbe risolvere parzialmente il problema. Sono state adottate talune disposizioni giuridiche volte a semplificare le procedure per la concessione di licenze e altri oneri amministrativi, quali la nuova legge di base per il suolo, la pianificazione territoriale e l’urbanistica.
(15)
Sono necessari ulteriori progressi per rendere il settore dei trasporti più sostenibile e aperto alla concorrenza. Vi sono stati miglioramenti nella posizione finanziaria del gestore dell’infrastruttura ferroviaria, ma occorre un notevole impegno supplementare affinché raggiunga l’equilibrio operativo entro il 2015. È necessario intensificare le riforme relative ai porti.
(16)
Sono state adottate ulteriori misure volte a migliorare le condizioni di liquidità del settore delle imprese, in particolare delle piccole e medie imprese (PMI).
(17)
Le riforme del sistema giudiziario sono prossime alla conclusione. Si sono registrati progressi nella riduzione delle cause arretrate e le riforme fondamentali, quali la riorganizzazione geografica dei distretti giudiziari e la riforma del codice di procedura civile, sono state completate o sono in via di completamento. È tuttavia necessario continuare a migliorare il funzionamento del sistema giudiziario, essenziale per il funzionamento corretto ed equo dell’economia, mediante: i) la garanzia di un’applicazione effettiva e tempestiva dei contratti e delle norme in materia di concorrenza; ii) una maggiore efficienza grazie alla ristrutturazione del sistema giudiziario e all’adozione di nuovi modelli di gestione dei tribunali; iii) una riduzione della lentezza dei tribunali che trattano tali procedimenti (anche nelle cause in materia fiscale).
(18)
Alla luce di tali sviluppi, è opportuno modificare la decisione di esecuzione 2011/344/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
All’articolo 3 della decisione di esecuzione 2011/344/UE, i paragrafi da 7 a 9 sono sostituiti dai seguenti:
«7. Il Portogallo adotta le seguenti misure durante il 2013, in linea con i requisiti specificati nel protocollo d’intesa:
a)
nel 2013 il disavanzo delle amministrazioni pubbliche non supera il 5,5 % del PIL. Ai fini del calcolo del disavanzo non sono presi in considerazione i possibili costi di bilancio delle misure di sostegno al settore bancario adottate nel contesto della strategia del governo per il settore finanziario. Le misure di risanamento previste nel bilancio 2013 e nel bilancio suppletivo sono attuate in modo rigoroso per il resto dell’anno. Inoltre, qualora si concretino ulteriori scostamenti nell’esecuzione del bilancio, il governo attua misure correttive aggiuntive;
b)
il Portogallo continua ad attuare il programma di privatizzazioni;
c)
il Portogallo completa l’attuazione della strategia di condivisione dei servizi nella pubblica amministrazione;
d)
il Portogallo continua a riorganizzare e razionalizzare la rete ospedaliera attraverso la specializzazione, concentrazione e riduzione dei servizi ospedalieri, la gestione congiunta e direzione congiunta degli ospedali e assicura l’attuazione del piano d’azione pluriennale per la riorganizzazione degli ospedali;
e)
in seguito all’adozione delle modifiche alla legge sulle nuove locazioni urbane 6/2006 e al decreto legge che semplifica la procedura amministrativa per il rinnovamento, il Portogallo rivede completamente il funzionamento del mercato dell’edilizia abitativa;
f)
il Portogallo sviluppa un sistema nazionale di accatastamento dei terreni per consentire una più equa ripartizione di costi e benefici nell’esecuzione della pianificazione urbanistica;
g)
pur nel rispetto della sentenza della Corte costituzionale del 26 settembre 2013, il Portogallo definisce e attua opzioni alternative di riforma del mercato del lavoro, con effetti analoghi a quelli della riforma dichiarata incostituzionale in tale sentenza;
h)
il Portogallo promuove un andamento dei salari coerente con gli obiettivi di promuovere la creazione di posti di lavoro e migliorare la competitività delle imprese al fine di correggere gli squilibri macroeconomici. Nel corso del programma i salari minimi aumentano solo se gli sviluppi della situazione economica e del mercato del lavoro lo giustificano;
i)
il Portogallo continua a migliorare l’efficacia delle sue politiche attive del mercato del lavoro in linea con i risultati della relazione di valutazione e con il piano di azione per migliorare il funzionamento dei servizi pubblici per l’impiego;
j)
il Portogallo continua ad attuare le misure previste dai piani d’azione per migliorare la qualità dell’istruzione e della formazione secondarie e professionali; in particolare il governo presenta dei piani per migliorare l’efficacia del finanziamento delle scuole e istituisce le scuole professionali di riferimento;
k)
il Portogallo completa l’adozione delle modifiche settoriali necessarie alla piena attuazione della direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5);
l)
il Portogallo presenta al Parlamento gli statuti riveduti degli ordini professionali;
m)
il Portogallo approva le modifiche corrispondenti nei regolamenti interni delle autorità nazionali di regolamentazione;
n)
il Portogallo pubblica relazioni trimestrali riguardanti i tassi di recupero, la durata e il costo delle procedure d’insolvenza delle imprese, la durata e il costo delle cause in materia tributaria e il tasso di ricambio dei procedimenti di esecuzione;
o)
il Portogallo migliora il contesto imprenditoriale portando a termine le riforme sulla riduzione degli oneri amministrativi (progetto di sportello unico pienamente operativo previsto dalla direttiva 2006/123/CE e progetto di abolizione delle autorizzazioni preventive) e semplificando ulteriormente le procedure per la concessione di licenze vigenti, i regolamenti e altri oneri amministrativi che ostacolano fortemente lo sviluppo dell’attività economica;
p)
il Portogallo completa la riforma del regime di gestione dei porti, compresa la revisione delle concessioni in materia;
q)
il Portogallo applica le misure volte a migliorare il funzionamento dei settori delle poste e delle telecomunicazioni;
r)
il Portogallo applica le misure volte a migliorare il funzionamento del sistema dei trasporti;
s)
il Portogallo applica le misure volte a eliminare il debito derivante dalle tariffe dell’energia;
t)
il Portogallo garantisce che il nuovo quadro giuridico e istituzionale in materia di partenariati pubblico-privato (PPP) e i contratti per lavori stradali PPP continuino ad essere rinegoziati in linea con il piano strategico presentato dal governo e con la revisione del quadro normativo, in modo da ottenere notevoli economie di bilancio, soprattutto per il 2013;
u)
il Portogallo continua a concentrarsi sulle misure di lotta contro la frode e l’evasione fiscali e per il rafforzamento del rispetto degli obblighi fiscali.
8. Il Portogallo adotta le seguenti misure durante il 2014, in linea con i requisiti specificati nel protocollo d’intesa:
a)
nel 2014 il disavanzo delle amministrazioni pubbliche non supera il 4 % del PIL. Ai fini del calcolo del disavanzo non sono presi in considerazione i possibili costi di bilancio delle misure di sostegno al settore bancario adottate nel contesto della strategia del governo per il settore finanziario. Per conseguire questo obiettivo il Portogallo presenta misure di risanamento pari al 2,3 % del PIL, principalmente mediante la legge di bilancio 2014. Le misure sono principalmente di natura permanente e orientate a risparmi di spesa;
b)
il pacchetto di risanamento si basa su misure di riduzione della spesa elaborate nel quadro della revisione della spesa pubblica. In totale, l’importo di tali misure è pari all’1,8 % del PIL nel 2014 e comprende:
i)
la limitazione della spesa salariale del settore pubblico, mediante la riduzione delle dimensioni del pubblico impiego e la contestuale modifica della composizione, privilegiando i dipendenti con qualifiche più elevate, attraverso un programma di riqualificazione e un programma di esuberi volontari; l’ulteriore convergenza delle norme sul lavoro nel settore pubblico e privato (compreso l’aumento dell’orario di lavoro e la riduzione delle ferie) e l’introduzione di un’unica griglia salariale, nonché la razionalizzazione dei supplementi. I contributi dei beneficiari al regime speciale di assicurazione malattia saranno aumentati, contribuendo a migliorare l’equità e l’efficienza della spesa pubblica;
ii)
la riforma del sistema pensionistico, aumentando l’età pensionabile legale mediante modifiche del fattore di sostenibilità; un allineamento delle norme relative al calcolo delle prestazioni pensionistiche fra il regime pensionistico dei dipendenti pubblici (CGA) e il sistema pensionistico generale, pur tutelando le prestazioni inferiori al minimo; e una razionalizzazione delle pensioni di reversibilità sia nel CGA che nel sistema pensionistico generale nei casi di cumulo con altre pensioni;
iii)
risparmi nei consumi intermedi e nei programmi di spesa in tutti i ministeri settoriali. In considerazione dei rischi politici e giuridici, alcune misure possono essere sostituite, in parte o totalmente, da altre di entità e qualità equivalenti;
c)
il pacchetto di misure per la revisione della spesa pubblica è completato da altre misure permanenti sul lato delle entrate volte a migliorare ulteriormente l’efficienza e l’equità dell’attuale struttura impositiva e previdenziale (pari allo 0,4 % del PIL). In particolare, l’imposizione delle spese connesse alle auto aziendali dovrà essere incrementata e le imposte ambientali e relative alla salute saranno migliorate modificando la tassazione delle auto passeggeri diesel e aumentando le accise sul tabacco e sugli alcolici. Saranno ridotte le esenzioni fiscali nell’imposizione dei beni immobili a favore dei fondi pensione e dei fondi immobiliari. Sono da eliminare i limiti ai contributi sociali dei membri di organi statutari. Sarà applicato un prelievo speciale al settore dell’energia, diminuendo il rendimento eccessivo del settore, e una parte del gettito generato da tale prelievo verrà utilizzato per ridurre il debito tariffario. Si devono vendere licenze per il gioco d’azzardo online nella prospettiva di regolarizzare questo mercato, la cui attività sarà inoltre tassata. Verrà introdotta una tassa speciale sui mezzi di comunicazione e la tassa sulle istituzioni finanziarie sarà aumentata. Inoltre sarà attuata una serie di misure una tantum, superiore a quanto necessario per compensare i costi derivanti dai pagamenti una tantum anticipati relativi all’introduzione di un programma di licenziamenti di comune accordo nel settore pubblico. Queste comprendono il trasferimento del fondo sanitario del CTT al settore delle amministrazioni pubbliche, la vendita di una concessione portuale e di silos, nonché dividendi speciali provenienti dalla vendita di riserve eccessive di petrolio da parte di un’impresa pubblica;
d)
il Portogallo presenta una relazione con i seguenti obiettivi:
i)
individuare le sovrapposizioni di servizi e giurisdizioni fra livello centrale e locale e altre fonti di inefficienza; e
ii)
riorganizzare la rete di servizi decentrati dei ministeri principalmente attraverso la rete di “Lojas do Cidadão” (sportelli unici per l’amministrazione e i servizi) ed altri approcci, comprendendo aree geografiche più efficienti e intensificando l’uso di servizi condivisi e dell’amministrazione digitale;
e)
il Portogallo continua a riorganizzare e razionalizzare la rete ospedaliera attraverso la specializzazione, concentrazione e riduzione dei servizi ospedalieri, la gestione congiunta e direzione congiunta degli ospedali e assicura l’attuazione del piano d’azione pluriennale per la riorganizzazione degli ospedali;
f)
il Portogallo attua l’iniziativa volta a istituire un operatore indipendente di servizi logistici per il gas e l’elettricità;
g)
il Portogallo applica le misure volte a migliorare il funzionamento del sistema dei trasporti;
h)
il Portogallo valuta l’impatto del regime facoltativo di contabilità di cassa relativo all’IVA;
i)
il Portogallo effettua un inventario e un’analisi del costo dei regolamenti che potrebbero avere un maggiore impatto sull’attività economica.
9. Al fine di ripristinare la fiducia nel settore finanziario, il Portogallo mira a mantenere un livello adeguato di capitalizzazione nel settore bancario nazionale e provvede a un processo ordinato di riduzione della leva finanziaria in base alle scadenze stabilite nel protocollo d’intesa. In tale ambito il Portogallo attua la strategia per il settore bancario portoghese concordata con la Commissione, la BCE e l’FMI in modo da preservare la stabilità finanziaria. In particolare, il Portogallo:
a)
controlla la transizione delle banche verso le nuove norme patrimoniali stabilite nella direttiva sui requisiti patrimoniali IV (CRD IV) e assicura che le riserve di capitale rimangano adeguate alle difficili condizioni di funzionamento;
b)
consiglia alle banche di rafforzare le riserve di garanzie reali in maniera sostenibile;
c)
assicura una riduzione equilibrata e ordinata della leva finanziaria nel settore bancario, che resta fondamentale per eliminare permanentemente gli squilibri di finanziamento e ridurre il ricorso al finanziamento dell’Eurosistema a medio termine. I piani di finanziamento e capitalizzazione delle banche sono sottoposti a riesame trimestrale;
d)
stimola la diversificazione delle possibilità di finanziamento delle imprese, in particolare le PMI, attraverso una gamma di misure volte a migliorarne l’accesso ai mercati dei capitali;
e)
prosegue con la riorganizzazione del gruppo Caixa Geral de Depósitos, di proprietà pubblica;
f)
esternalizza la gestione dei crediti di BPN, attualmente detenuti da Parvalorem, alle imprese selezionate attraverso la procedura di gara competitiva, incaricandole di recuperare progressivamente le attività e assicura la cessione tempestiva delle controllate e delle attività detenute nelle altre due società veicolo di proprietà pubblica;
g)
sulla base delle proposte per incoraggiare la diversificazione delle possibilità di finanziamento delle imprese, sviluppa e attua le soluzioni che offrono alle imprese possibilità di finanziamento alternative al credito bancario tradizionale e valuta le possibilità di migliorare il funzionamento e la governance delle attuali linee di credito sostenute dal governo sulla base dei risultati della recente revisione esterna e della tabella di marcia presentata;
h)
analizza i piani di risanamento delle banche, emana linee direttrici in materia e prepara piani di risoluzione delle crisi sulla base delle relazioni presentate dalle banche. Il governo portoghese presenta al Parlamento portoghese le necessarie modifiche alla legge sulla ricapitalizzazione per riflettere la comunicazione della Commissione relativa all’applicazione, dal 1o agosto 2013, delle norme in materia di aiuti di Stato alle misure di sostegno alle banche nel contesto della crisi finanziaria;
i)
dà esecuzione al quadro che permette agli istituti finanziari di procedere alla ristrutturazione extragiudiziale del debito delle famiglie, di agevolare l’applicazione della ristrutturazione del debito delle imprese e di attuare un piano d’azione per sensibilizzare il pubblico agli strumenti di ristrutturazione;
j)
prepara relazioni trimestrali sull’attuazione dei nuovi strumenti di ristrutturazione. Sulla base dell’inchiesta svolta di recente, valuta le alternative per aumentare il buon esito del risanamento delle società aderenti alla PER (procedura speciale per il rilancio delle imprese in gravi difficoltà finanziarie) e al SIREVE (sistema di risanamento tramite accordi extragiudiziali per le società in situazione di difficoltà economica o di insolvenza imminente o effettiva).
Articolo 2
Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della notificazione.
Articolo 3
La Repubblica portoghese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 19 novembre 2013