VERORDNUNG (EU) 2015/322 DES RATES
vom 2. März 2015
über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in der zuletzt geänderten Fassung (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss Nr. 1/2013 des AKP-EU-Ministerrats (3) wird der mehrjährige Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) für den Zeitraum 2014 bis 2020 festgelegt, indem ein neuer Anhang Ic in das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen eingefügt wird.
(2)
Durch das Interne Abkommen werden die einzelnen Mittelansätze des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“), der Beitragsschlüssel und die Beiträge zum 11. EEF festgelegt, der EEF-Ausschuss und der Ausschuss für die Investitionsfazilität (im Folgenden „IF-Ausschuss“) eingerichtet sowie die Gewichtung der Stimmen und das Prinzip der qualifizierten Mehrheit in diesen Ausschüssen festgelegt.
(3)
In dem Internen Abkommen wird der Gesamtbetrag der Unionshilfe für die Gruppe der AKP-Staaten (im Folgenden „AKP-Staaten“) (mit der Ausnahme der Republik Südafrika) und die überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“) für den Siebenjahreszeitraum 2014 bis 2020 auf 30 506 Mio. EUR aus Beiträgen der Mitgliedstaaten festgesetzt. Von diesem Betrag werden den AKP-Staaten entsprechend dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 in Anhang Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens 29 089 Mio. EUR zugewiesen, 364,5 Mio. EUR werden den ÜLG und 1 052,5 Mio. EUR werden der Kommission für Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und Durchführung des EEF durch die Kommission zugewiesen, wovon der Kommission mindestens 76,3 Mio. EUR für Maßnahmen zur Verbesserung der Auswirkungen von EEF-Programmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Internen Abkommens über den 11. EEF zuzuweisen sind.
(4)
Die Zuweisung aus dem 11. EEF an die ÜLG wird durch den Beschluss 2013/755/EU des Rates (4) und deren Durchführungsbestimmungen sowie deren spätere aktualisierte Fassungen geregelt.
(5)
Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (5) fallen und für eine Finanzierung in deren Rahmen in Betracht kommen, sollten nur in Ausnahmefällen aus dem 11. EEF finanziert werden, wenn eine solche Unterstützung erforderlich ist, um die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von einer Krisensituation zu stabilen Bedingungen für die Entwicklung zu gewährleisten, und diese Unterstützung nicht aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden kann.
(6)
Am 11. April 2006 einigte sich der Rat auf den Grundsatz, die Friedensfazilität für Afrika aus dem EEF zu finanzieren, und legte die künftigen Modalitäten und die Gestalt der Fazilität fest.
(7)
Die AKP-Staaten können darüber hinaus Unionshilfe im Rahmen thematischer Programme erhalten, die auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) finanziert werden. Diese Programme sollten gegenüber den aus dem 11. EEF finanzierten Programmen einen Mehrwert erbringen, mit ihnen im Einklang stehen und komplementär zu ihnen sein.
(8)
Wie in Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) aufgeführt, können zur Stärkung der internationalen Dimension der Hochschulbildung Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds im Einklang mit den dafür vorgesehenen Verfahren für Maßnahmen der an Drittstaaten gerichteten oder aus Drittstaaten hervorgehenden Lernmobilität sowie für die Zusammenarbeit und den Politikdialog mit Behörden, Einrichtungen und Organisationen aus diesen Ländern bereitgestellt werden. Für die Verwendung dieser Mittel gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013.
(9)
Die regionale Zusammenarbeit der AKP-Staaten, der ÜLG und der Unionsgebiete in äußerster Randlage sollte weiter gefördert werden. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Internen Abkommens sollte die Durchführungsverordnung geeignete Regelungen enthalten, die eine Kombination von Darlehensfinanzierungen aus dem 11. EEF und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ermöglichen, damit Kooperationsprojekte zwischen den Unionsgebieten in äußerster Randlage und den AKP-Staaten sowie den ÜLG im Karibischen Raum, in Westafrika und im Indischen Ozean durchgeführt werden können; hierzu zählen insbesondere vereinfachte Verfahren für die gemeinsame Verwaltung solcher Projekte.
(10)
Zur Durchführung des 11. EEF sollten das Verfahren für die Programmierung, Prüfung und Genehmigung der Hilfe sowie detaillierte Bestimmungen für die Kontrolle ihrer Verwendung festgelegt werden.
(11)
Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik vom 22. Dezember 2005 und die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012„Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ sollten den allgemeinen politischen Rahmen für die Programmierung und Durchführung des 11. EEF bilden, einschließlich der international vereinbarten Grundsätze zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe - etwa gemäß der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (2005), dem EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik (2007), den EU-Leitlinien für den Aktionsplan von Accra (2008), dem Gemeinsamen Standpunkt der EU - auch in Bezug auf die Transparenzgarantie der EU und andere Aspekte der Transparenz und Rechenschaft - für das Vierte Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan, aus dem unter anderem die Abschlusserklärung von Busan (2011) hervorgegangen ist, dem Aktionsplan zur Gleichstellung in Bezug auf Maßnahmen im Außenbereich (2010) und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu dessen Vertragsparteien die Union gehört.
(12)
Der Rat hat am 14. Mai 2012 Schlussfolgerungen zum Thema „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ angenommen. Darin tritt er dafür ein, die Budgethilfe wirksam zur Minderung der Armut und Nutzung der Ländersysteme einzusetzen, die Hilfe besser vorhersehbar zu machen und die Eigenverantwortung der Partnerländer für die entwicklungspolitischen Maßnahmen und Reformprozesse in Einklang mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, der Agenda für den Wandel sowie der Agenda zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu stärken.
(13)
Die Union sollte in Bezug auf Krisen und Katastrophen und auf Konflikt- und fragile Situationen, einschließlich Übergangssituationen, einen umfassenden Ansatz fördern. Dieser Ansatz sollte insbesondere auf den Schlussfolgerungen des Rates zu Sicherheit und Entwicklung, zu einer Reaktion der EU auf fragile Situationen, zur Konfliktprävention sowie auf allen etwaigen weiteren einschlägigen Schlussfolgerungen aufbauen. Die Union sollte den Ansatz und die Grundsätze des „New Deal“ für das Engagement in fragilen Staaten anwenden. Dadurch sollten auch die Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen sicherheitsorientierten, diplomatischen, entwicklungspolitischen und humanitären Ansätzen unterstützt und kurzfristige Maßnahmen mit einer langfristigen institutionellen Unterstützung verknüpft werden.
(14)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2013 zum Bericht der Kommission über die Unterstützung der EU für demokratische Staatsführung unter besonderer Berücksichtigung der Governance-Initiative darauf hingewiesen, dass ungeachtet des Bedarfs des Partnerlandes und der Zusage der Union, Aspekte eines auf Anreizen beruhenden Konzepts für die Planung Fortschritte und Ergebnisse hinsichtlich der demokratischen Staatsführung stimulieren können und zu einer dynamischen Reaktion auf die Intensität des Engagements und der Fortschritte bei Menschenrechten, Demokratie und verantwortungsvoller Staatsführung führen sollten. Der Rat hat außerdem darauf hingewiesen, dass finanzielle Anreize zwar nicht ausreichen, um demokratische Reformen auszulösen, ein auf Anreizen beruhendes Konzept aber am besten funktioniert, wenn eine kritische Finanzierungsmasse zur Verfügung steht, damit ausreichende Wirkungen und Ergebnisse erzielt werden, wenn die Mittelzuweisung Teil einer breiter angelegten Strategie für das Engagement der Union ist. Ein auf Anreizen beruhendes Konzept sollte Erfahrungen und Erkenntnisse berücksichtigen, die durch leistungsbasierte Mechanismen wie die Governance-Initiative des 10. EEF gewonnen wurden.
(15)
Im Laufe des Jahres 2013 hat der EEF-Ausschuss im Rahmen des Internen Abkommens des 10. EEF (11) erste Gespräche über die Methode zur Festsetzung der Mehrjahresrichtbeträge des 11. EEF geführt. Diese Gespräche bildeten die Grundlage für eine endgültige Bewilligung nationaler Richtbeträge.
(16)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln gesorgt wird und gegebenenfalls auch Finanzinstrumente mit Hebelwirkung eingesetzt werden. Die Union sollte auch anstreben, bei der Festlegung ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit und bei der strategischen Planung, der Programmierung und der Umsetzung der Maßnahmen für Kohärenz mit anderen Bereichen ihres auswärtigen Handelns zu sorgen.
(17)
Bekämpfung des Klimawandels und Umweltschutz zählen zu den großen Herausforderungen der Union, bei denen Handeln auf internationaler Ebene dringend notwendig ist. Gemäß der in der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ geäußerten Absicht, in der das Engagement der Union unterstrichen wird, mit ihren internen und externen Politikmaßnahmen intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum zu fördern und dabei die Säulen Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz zu vereinen, sollte diese Verordnung nach Möglichkeit zu dem Ziel beitragen, mindestens 20 % der gesamten Unionsmittel für klimapolitische Ziele einzusetzen, wobei gleichzeitig der im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen verankerte Grundsatz der Partnerschaft mit den AKP-Staaten zu achten ist. Maßnahmen zur Schaffung einer Gesellschaft, die geringe CO2-Emissionen verursacht und klimaresilient ist, sollten einander so weit wie möglich gegenseitig ergänzen, um ihre Auswirkungen zu verstärken.
(18)
Die Union und die Mitgliedstaaten sollten für eine bessere Kohärenz und eine größere Komplementarität ihrer jeweiligen entwicklungspolitischen Strategien sorgen, insbesondere indem sie auf die Prioritäten der Partnerländer und -regionen auf Länderebene und regionaler Ebene eingehen. Um zu gewährleisten, dass die Unionspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit und die Strategien der Mitgliedstaaten sich ergänzen und gegenseitig verstärken, ist es angebracht, auf eine gemeinsame mehrjährige Programmierung und die damit einhergehenden aufeinanderfolgenden Schritte auf lokaler Ebene hinzuarbeiten, vor allem was eine gemeinsame Analyse, gemeinsame Reaktion, Arbeitsteilung, Richtbeträge und gegebenenfalls einen gemeinsamen Ergebnisrahmen anbelangt.
(19)
Auf dem EU-Afrika-Gipfel im Dezember 2007 wurde die Strategische Partnerschaft Afrika-EU angenommen, die auf dem EU-Afrika-Gipfel im November 2010 bestätigt wurde. Der Rat nahm am 19. November 2012 auch Schlussfolgerungen zur Gemeinsamen Partnerschaftsstrategie Karibik-EU an, die die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. April 2006 zur Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik ersetzen. Für den Pazifikraum nahm der Rat am 14. Mai 2012 Schlussfolgerungen zu einer neuen Entwicklungspartnerschaft an, mit denen die Strategie aus dem Jahr 2006 (Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juli 2006) aktualisiert und ergänzt wird.
(20)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Diese Maßnahmen sollten im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen durchgeführt werden, die mit internationalen Organisationen und Drittländern getroffen wurden.
(21)
Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates (12) festgelegt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Ziele und Förderkriterien
(1) Die geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und -Regionen im Rahmen des 11. EEF stützt sich auf die Ziele, Grundprinzipien und Werte der allgemeinen Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens.
(2) Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union, des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und der Agenda für den Wandel sowie diesbezüglicher Änderungen und Ergänzungen gilt insbesondere Folgendes:
a)
Das wichtigste Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ist die Verringerung und langfristig die Beseitigung der Armut.
b)
Die Zusammenarbeit nach dieser Verordnung wird auch dazu beitragen,
i)
eine nachhaltige und integrative wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern,
ii)
die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte und die einschlägigen Grundsätze des Völkerrechts zu konsolidieren und zu unterstützen sowie
iii)
einen rechtebasierten, sämtliche Menschenrechte einschließenden Ansatz umzusetzen.
Zur Messung der Verwirklichung der Ziele nach Unterabsatz 1 werden geeignete Indikatoren herangezogen, einschließlich der Indikatoren für die menschliche Entwicklung, insbesondere Millenniumsentwicklungsziel (MDG) 1 für Buchstabe a jenes Unterabsatzes und MDG 1 bis 8 für Buchstabe b jenes Unterabsatzes, sowie - nach 2015 - weitere von der Union und ihren Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene vereinbarte Indikatoren.
(3) Die Programmierung wird so gestaltet, dass sie, soweit irgend möglich, die Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe (im Folgenden „ODA“) des Ausschusses für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD/DAC“) erfüllt; dabei wird dem Ziel der Union, dass im Zeitraum 2014-2020 mindestens 90 % ihrer gesamten externen Hilfe als ODA gewertet werden, Rechnung getragen.
(4) Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates fallen und danach finanziell gefördert werden können, werden grundsätzlich nicht im Rahmen dieser Verordnung finanziert, es sei denn, es gilt, die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von einer Krisensituation zu stabilen Entwicklungsbedingungen sicherzustellen. In solchen Fällen wird besonders darauf geachtet, dass humanitäre Hilfe, Wiederaufbauhilfe und Entwicklungshilfe wirksam miteinander verknüpft werden und zur Katastrophenvorsorge und Widerstandsfähigkeit beitragen.
Artikel 2
Allgemeine Grundsätze
(1) Bei der Umsetzung dieser Verordnung werden die Kohärenz mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union und mit sonstigen einschlägigen Maßnahmen der Union sowie die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewährleistet. Zu diesem Zweck beruhen die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen einschließlich der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Maßnahmen auf Kooperationsstrategien, die in Dokumenten wie Vereinbarungen, Erklärungen und Aktionsplänen der Union und der betreffenden Drittstaaten und -regionen niedergelegt sind, sowie auf den Entscheidungen, spezifischen Interessen, politischen Prioritäten und Strategien der Union.
(2) Die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten auf eine gemeinsame mehrjährige Programmierung auf der Grundlage der Armutsbekämpfungsstrategien der Partnerländer oder vergleichbarer Entwicklungsstrategien hin. Sie können gemeinsame Maßnahmen durchführen, darunter gemeinsame Analysen und Folgemaßnahmen zu diesen Strategien, die auf die Ermittlung prioritärer Interventionsbereiche und eine Arbeitsteilung auf Länderebene abzielen, indem gemeinsame Gebermissionen durchgeführt und Kofinanzierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über delegierte Zusammenarbeit getroffen werden.
(3) Die Union fördert einen multilateralen Ansatz zur Bewältigung der globalen Herausforderungen und arbeitet in dieser Hinsicht mit den Mitgliedstaaten und den Partnerländern zusammen. Gegebenenfalls unterstützt sie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Einrichtungen sowie mit anderen bilateralen Gebern.
(4) Die Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und den Partnerländern gründen sich auf gemeinsame Werte in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundsätze der Eigenverantwortung und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und werden diesen Werten und Grundsätzen Geltung verschaffen. Die Unterstützung der Partner wird an ihren jeweiligen Entwicklungsstand sowie an ihr Engagement und ihre Fortschritte in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung angepasst.
Ferner wird bei den Beziehungen zu den Partnerländern deren Engagement und Erfolgsbilanz bei der Durchführung internationaler Übereinkünfte und der Umsetzung ihrer vertraglichen Beziehungen zur EU, auch im Bereich der Migration gemäß dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen, berücksichtigt.
(5) Die Union fördert eine wirksame Zusammenarbeit mit den Partnerländern und -regionen auf der Grundlage international bewährter Verfahren. Sie richtet nach Möglichkeit ihre Unterstützung an den nationalen oder regionalen Entwicklungsstrategien, der Reformpolitik und den Verfahren ihrer Partner aus und fördert demokratische Eigenverantwortung sowie landesinterne und gegenseitige Rechenschaftspflicht. Zu diesem Zweck fördert sie
a)
einen Entwicklungsprozess, der transparent ist, vom Partnerland bzw. der Partnerregion selbst gesteuert wird und für den dieses bzw. diese die Verantwortung übernimmt, einschließlich der Förderung von Fachwissen vor Ort;
b)
einen rechtebasierten Ansatz, der sämtliche Menschenrechte - ob bürgerliche und politische oder wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - einschließt, damit Menschenrechtsgrundsätze bei der Durchführung dieser Verordnung berücksichtigt werden, die Partnerländer ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen leichter erfüllen können und die berechtigten Personen, insbesondere arme und gefährdete Gruppen, ihre Rechte besser einfordern können;
c)
die Stärkung der Rolle der Bevölkerung der Partnerländer, inklusive und partizipatorische Entwicklungsansätze und eine breite Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kreise in den Entwicklungsprozess und den nationalen und regionalen Dialog, einschließlich des politischen Dialogs. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Rolle der Parlamente, der lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft, unter anderem in Bezug auf Partizipation, Kontrolle und Rechenschaftspflicht;
d)
wirksame Kooperationsmodalitäten und -instrumente im Einklang mit den bewährten Verfahren des OECD/DAC, einschließlich des Einsatzes innovativer Instrumente wie der Kombination von Darlehen und Zuschüssen sowie anderer Risikoteilungsmechanismen in ausgewählten Sektoren und Ländern und Einbeziehung der Privatwirtschaft, unter gebührender Berücksichtigung der Schuldentragfähigkeit, der Zahl dieser Mechanismen und der Tatsache, dass ihre Wirkung gemessen an den Zielen dieser Verordnung, insbesondere der Armutsbekämpfung, systematisch bewertet werden muss, sowie spezifischer Budgethilfemechanismen, wie Staatsentwicklungsvereinbarungen. Alle Programme, Interventionen sowie Modalitäten und Instrumente der Zusammenarbeit werden auf die besonderen Umstände jedes Partnerlands und jeder Partnerregion abgestimmt; der Schwerpunkt liegt dabei auf programmgestützten Ansätzen, der zuverlässigen Bereitstellung der Hilfsgelder, der Mobilisierung privater Mittel, einschließlich aus lokalen privatwirtschaftlichen Quellen, einem universalen und diskriminierungsfreien Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und der Entwicklung und Nutzung von Ländersystemen;
e)
die Mobilisierung inländischer Einnahmen und die Stärkung der Finanzpolitik der Partnerländer mit dem Ziel, die Armut und die Abhängigkeit von Hilfe zu verringern;
f)
eine erhöhte Wirkung der politischen Strategien und der Programmierung, indem die Anstrengungen der Geber koordiniert, kohärent gestaltet und harmonisiert werden, um so Synergien zu schaffen und Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden, die Komplementarität zu erhöhen und Initiativen aller Geber zu unterstützen, und indem in den Partnerländern und -regionen eine Koordinierung erfolgt, bei der vereinbarte Leitlinien und Grundsätze bewährter Verfahren für die Koordinierung und Wirksamkeit der Hilfe angewendet werden;
g)
ergebnisorientierte Entwicklungsansätze, einschließlich transparenter und von den Ländern selbst bestimmter Ergebnismatrizes, die sich für die Bewertung und die Information über die Ergebnisse - einschließlich Outputs, direkter und längerfristiger Wirkungen der Entwicklungshilfe - gegebenenfalls auf international vereinbarte Ziele und vergleichbare und kumulierbare Indikatoren, etwa im Rahmen der MDG, stützen.
(6) Die Union unterstützt gegebenenfalls die Durchführung bilateraler, regionaler und multilateraler Maßnahmen für Zusammenarbeit und Dialog, die Entwicklungsdimension von Partnerschaftsvereinbarungen und die dreiseitige Zusammenarbeit. Die Union fördert die Süd-Süd-Zusammenarbeit.
(7) Die Union stützt sich bei ihren Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gegebenenfalls auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Reform und Übergang und die dabei gewonnenen Erkenntnisse und gibt diese weiter.
(8) Die Union sorgt für einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den Akteuren der Partnerschaft im Einklang mit Artikel 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens.
TITEL II
PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL
Artikel 3
Allgemeiner Rahmen für die Zuweisung der Mittel
(1) Die Kommission setzt die Mehrjahresrichtbeträge der den einzelnen AKP-Staaten und -Regionen und für die Intra-AKP-Zusammenarbeit zugewiesenen Mittel anhand der in den Artikeln 3, 9 und 12c des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegten Kriterien innerhalb der in Artikel 2 des Internen Abkommens vorgegebenen finanziellen Grenzen fest.
(2) Bei der Festsetzung der nationalen Richtbeträge wird ein differenzierter Ansatz verfolgt, damit gewährleistet ist, dass den Partnerländern eine spezifische, maßgeschneiderte Zusammenarbeit angeboten wird, die ausgeht von
a)
ihren Bedürfnissen,
b)
ihren Fähigkeiten, finanzielle Ressourcen zu mobilisieren und auf diese zuzugreifen, und ihren Absorptionskapazitäten,
c)
ihren Verpflichtungen und Leistungen und
d)
der potenziellen Wirkung der Hilfe der Union.
Die Länder mit dem größten Hilfebedarf, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, die Länder mit geringem Einkommen und Länder, die sich in Krisen-, Nachkrisen-, fragilen oder kritischen Situationen befinden, werden bei dem Mittelzuweisungsverfahren prioritär behandelt.
Die Union wird ihre Hilfe mittels dynamischer, ergebnisorientierter und länderspezifischer Maßnahmen, wie in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehen, entsprechend der Lage des jeweiligen Landes, seinem Engagement und seinen Fortschritten in Bezug auf Fragen wie verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie seiner Fähigkeit, Reformen durchzuführen und den Forderungen und Bedürfnissen seiner Bevölkerung gerecht zu werden, anpassen.
(3) Der EEF-Ausschuss führt einen Gedankenaustausch über die Methode zur Festsetzung der Mehrjahresrichtbeträge nach Absatz 1.
Artikel 4
Allgemeiner Rahmen für die Programmierung
(1) Die Programmierung der Hilfe für die AKP-Staaten und -Regionen im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens erfolgt im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Artikel 1 bis 14 des Anhangs IV jenes Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung.
(2) Außer in den in Absatz 3 vorgesehenen Fällen erfolgt die Programmierung gemeinsam mit den betreffenden Partnerländern oder -regionen und wird zunehmend an die Strategien des Partnerlandes oder der Partnerregion zur Verringerung der Armut oder ähnliche Strategien angepasst.
Die Union und die Mitgliedstaaten konsultieren einander in einer frühen Phase und während des gesamten Programmierungsprozesses, um die Kohärenz, Komplementarität und Kompatibilität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern. Diese Konsultation kann zu einer gemeinsamen Programmierung mit den lokal vertretenen Mitgliedstaaten führen. Die gemeinsame Programmierung sollte auf den komparativen Vorteilen der Unionsgeber aufbauen. Andere Mitgliedstaaten sind gehalten, im Hinblick auf die Stärkung des gemeinsamen auswärtigen Handelns der Union Beiträge zu leisten.
Die Finanzierungsmaßnahmen der EIB sind den allgemeinen Grundsätzen der Union, insbesondere den in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genannten Grundsätzen, und den Zielen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens förderlich, beispielsweise der Verringerung der Armut durch inklusives und nachhaltiges Wachstum und der Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Die EIB und die Kommission sollten bei der Programmierung des 11. EEF, wo dies angebracht ist, eine Maximierung der Synergien anstreben. Die EIB wird in Fragen, die ihre Fachgebiete und Tätigkeiten betreffen, im Interesse einer größeren Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union frühzeitig konsultiert.
Weitere Geber und entwicklungspolitische Akteure, einschließlich Vertreter der Zivilgesellschaft und regionale und lokale Behörden, werden ebenfalls konsultiert.
(3) Unter Umständen, wie sie in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 5 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannt sind, kann die Kommission besondere Bestimmungen für die Programmierung und Durchführung der Entwicklungshilfe festlegen, indem sie selbst im Einklang mit der einschlägigen Unionspolitik die dem betreffenden Staat zugewiesenen Mittel verwaltet.
(4) Die Union wird ihre bilaterale Hilfe grundsätzlich auf höchstens drei Sektoren konzentrieren, die im Einvernehmen mit den Partnerländern festzulegen sind.
Artikel 5
Programmierungsdokumente
(1) Im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und im Einklang mit den Grundsätzen der Artikel 2, 8 und 12a des Anhangs IV jenes Abkommens bilden die von der Union und den betreffenden Partnerländern oder -regionen ausgearbeiteten Strategiepapiere einen kohärenten Politikrahmen für die Entwicklungszusammenarbeit.
Bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Strategiepapiere werden die folgenden Grundsätze der Wirksamkeit der Hilfe beachtet: nationale Eigenverantwortung, Partnerschaft, Koordinierung, Harmonisierung, Ausrichtung an den Systemen der Empfängerländer oder -regionen, Transparenz, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientierung nach Artikel 2 dieser Verordnung. Der Programmierungszeitraum muss grundsätzlich mit den Strategiezyklen der Partnerländer übereinstimmen.
(2) Für folgende Partnerländer und -regionen ist mit ihrer Zustimmung kein Strategiepapier erforderlich:
a)
Länder und Regionen, die über eine Entwicklungsstrategie in Form eines Entwicklungsplans oder eines ähnlichen Entwicklungsdokuments verfügen, den bzw. das die Kommission bei der Annahme des entsprechenden Mehrjahresrichtprogramms als Grundlage für dieses Mehrjahresrichtprogramm anerkannt hat,
b)
Länder und Regionen, für die die Union und die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Mehrjahresplanungsdokument vereinbart haben,
c)
Länder und Regionen, für die bereits ein gemeinsames Rahmendokument mit einem umfassenden Unionskonzept für die Beziehungen zu diesem Partnerland bzw. dieser Partnerregion, einschließlich der Entwicklungspolitik der Union, besteht,
d)
Regionen, die über eine gemeinsam mit der Union vereinbarte Strategie verfügen,
e)
Länder, bei denen die Union ihre Strategie mit einem neuen nationalen Zyklus abstimmen möchte, der vor dem 1. Januar 2017 beginnt; in diesen Fällen enthält das Mehrjahresrichtprogramm für den Zwischenzeitraum zwischen 2014 und dem Beginn des neuen nationalen Zyklus die Maßnahmen der Union für dieses Land.
(3) Strategiepapiere sind nicht erforderlich für Länder und Regionen, bei denen die Mittelzuweisung der Union auf der Grundlage dieser Verordnung höchstens 50 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 beträgt. In diesen Fällen enthält das Mehrjahresrichtprogramm die Maßnahmen der Union für diese Länder oder Regionen.
Sind die in den Absätzen 2 und 3 genannten Optionen für das Partnerland bzw. die Partnerregion nicht akzeptabel, so wird ein Strategiepapier ausgearbeitet.
(4) Außer unter den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Umständen stützen sich die Mehrjahresrichtprogramme auf einen Dialog mit dem Partnerland bzw. der Partnerregion und werden auf der Grundlage der in diesem Artikel genannten Strategiepapiere oder ähnlichen Dokumente erstellt; sie werden Gegenstand einer Vereinbarung mit dem betreffenden Land bzw. der betreffenden Region sein.
Für die Zwecke dieser Verordnung kann das in Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels vorgesehene gemeinsame Mehrjahresprogrammierungsdokument, sofern es den in diesem Absatz festgelegten Grundsätzen und Bedingungen einschließlich der Festlegung eines Richtbetrags für die Mittelzuweisung entspricht, im Einvernehmen mit dem Partnerland bzw. der Partnerregion gemäß dem in Artikel 14 festgelegten Verfahren als Mehrjahresrichtprogramm betrachtet werden.
(5) In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die für eine Finanzierung durch die Union ausgewählten prioritären Sektoren, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen genannt, sowohl insgesamt als auch nach prioritären Bereichen. In diesen Programmen wird auch erläutert, inwiefern die vorgeschlagenen Programme zu der in diesem Artikel genannten allgemeinen Länderstrategie und zur Umsetzung der Agenda für den Wandel beitragen werden.
Im Einklang mit den Grundsätzen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe vermeidet die Intra-AKP-Strategie Fragmentierung und sorgt für Komplementarität und einen tatsächlichen Mehrwert zu den Länder- und Regionalprogrammen.
(6) Neben den Programmierungsdokumenten für die Länder und Regionen arbeiten die Kommission und für die AKP-Seite das AKP-Sekretariat gemeinsam nach den Grundsätzen der Artikel 12 bis 14 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ein Intra-AKP-Strategiepapier und ein zugehöriges Mehrjahresrichtprogramm aus.
(7) Die in Artikel 4 Absatz 3 genannten besonderen Vorkehrungen können unter Berücksichtigung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten besonderen Umstände als besondere Unterstützungsprogramme konzipiert werden.
Artikel 6
Programmierung für Länder und Regionen in Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situationen
(1) Bei der Ausarbeitung der Programmierungsdokumente für Länder und Regionen, die sich in einer Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situation befinden oder häufig von Naturkatastrophen heimgesucht werden, werden die Anfälligkeit, die besonderen Bedürfnisse und die jeweilige Situation der betreffenden Bevölkerungen, Länder und Regionen berücksichtigt.
Die Union bleibt der Umsetzung des „New Deal“ für das Engagement in fragilen Staaten in vollem Umfang verpflichtet, auch indem sie den fünf Zielen in Bezug auf die Friedenskonsolidierung und den Aufbau staatlicher Strukturen besondere Aufmerksamkeit schenkt, lokale Eigenverantwortung sicherstellt und für eine enge Abstimmung mit den nationalen Plänen, die im Rahmen des „New Deal“ entwickelt werden, sorgt.
Konfliktprävention und -lösung, Staatsaufbau und Friedenskonsolidierung sowie Maßnahmen für die Aussöhnung nach Konflikten und Wiederaufbaumaßnahmen werden gebührend beachtet, indem integrative und legitime politische Maßnahmen, Sicherheit, Justiz, wirtschaftliche Grundlagen und der Aufbau von Kapazitäten für eine verantwortliche und faire Bereitstellung von Dienstleistungen in den Mittelpunkt gestellt werden. Dabei wird der Rolle der Frauen und den Perspektiven der Kinder besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Sofern Partnerländer oder -regionen sich direkt in einer Krisen-, Nachkrisen- oder fragilen Situation befinden oder von einer solchen Situation betroffen sind, wird besonderes Augenmerk auf die verstärkte Koordinierung zwischen Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung bei allen einschlägigen Akteuren, auch im Hinblick auf politische Initiativen, gelegt, damit der Übergang von der Soforthilfe- zur Entwicklungsphase gewährleistet wird. Bei der Programmierung für Länder und Regionen, die sich in einer fragilen Situation befinden oder regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht werden, wird besonderes Augenmerk auf den Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge und auf die Bewältigung der Folgen solcher Katastrophen sowie auf die Verringerung der Krisenanfälligkeit und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gelegt.
(2) Im Falle von Ländern oder Regionen in Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situationen kann eine Ad-hoc-Überprüfung der länder- oder regionalspezifischen Kooperationsstrategie durchgeführt werden. Im Rahmen solcher Überprüfungen kann eine spezifische und geeignete Strategie vorgeschlagen werden, um den Übergang zur langfristigen Zusammenarbeit und Entwicklung zu gewährleisten und eine bessere Koordinierung und einen besseren Übergang zwischen den Instrumenten der humanitären Hilfe und der Entwicklungspolitik zu fördern.
Artikel 7
Genehmigung und Änderung der Programmierungsdokumente
(1) Die Genehmigung der Programmierungsdokumente, einschließlich der darin enthaltenen Richtbeträge, durch die Kommission erfolgt nach dem in Artikel 14 genannten Verfahren.
Gleichzeitig mit der Übermittlung der Programmierungsdokumente an den EEF-Ausschuss übermittelt die Kommission diese auch der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zur Information, unter uneingeschränkter Achtung der Beschlussfassungsverfahren nach Titel IV.
Anschließend werden die Programmierungsdokumente vom betreffenden AKP-Staat bzw. der betreffenden AKP-Region gebilligt, wie in Anhang IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegt. Länder und Regionen ohne unterzeichnetes Programmierungsdokument kommen weiter für eine Finanzierung unter den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Bedingungen in Betracht.
(2) Die Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme, einschließlich der darin enthaltenen Richtbeträge, können unter Berücksichtigung der Überprüfungen nach den Artikeln 5, 11 und 14 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens angepasst werden.
Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 2 können die einzelstaatlichen Richtbeträge auf der Grundlage der mit früheren EEF und anderen Anreizen gemachten Erfahrungen, einschließlich der gewonnenen Erkenntnisse, unter anderem durch einen leistungsbasierten Mechanismus aufgestockt werden. Um Anreize für ergebnisorientierte Reformen im Einklang mit der Agenda für den Wandel und für die Einhaltung der im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen festgelegten Verpflichtungen zu bieten, werden hierzu Mittel nach Möglichkeit bis zur Höhe der im Rahmen des 10. EEF vorgesehenen Tranche für Anreize im Bereich der Governance bereitgestellt, wobei fragile und gefährdete Staaten eine gesonderte Behandlung erfahren, damit ihren besonderen Bedürfnissen gebührend Rechnung getragen wird. Der EEF-Ausschuss führt im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung einen Gedankenaustausch über den leistungsbasierten Mechanismus.
(3) Das in Artikel 14 genannte Verfahren wird auch bei substanziellen Änderungen angewandt, die zu einer erheblichen Änderung der Strategie, der Programmierungsdokumente und/oder der programmierbaren Mittelzuweisung führen. Gegebenenfalls werden anschließend die entsprechenden Addenda zu den Programmierungsdokumenten vom betreffenden AKP-Staat bzw. der betreffenden AKP-Region gebilligt.
(4) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit wie Krisenfällen oder unmittelbaren Bedrohungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten oder Grundfreiheiten, einschließlich der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Fälle, kann nach dem in Artikel 14 Absatz 4 beschriebenen Verfahren eine Änderung der in Artikel 5 genannten Programmierungsdokumente vorgenommen werden.
TITEL III
DURCHFÜHRUNG
Artikel 8
Allgemeiner Durchführungsrahmen
Die Durchführung der im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bereitgestellten und von der Kommission und der EIB verwalteten Hilfe für die AKP-Staaten und -Regionen erfolgt nach der in Artikel 10 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Finanzregelung (im Folgenden „EEF-Finanzregelung“).
Artikel 9
Annahme von Aktionsprogrammen, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen
(1) Die Kommission nimmt Jahresaktionsprogramme an, die sich auf die in Artikel 5 genannten Richtprogrammierungsdokumente stützen.
Im Falle wiederkehrender Maßnahmen kann sie auch Mehrjahresaktionsprogramme für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren annehmen.
Sofern erforderlich und hinreichend begründet, kann eine Maßnahme als Einzelmaßnahme vor oder nach der Annahme der Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogramme angenommen werden.
(2) Die Aktionsprogramme und Einzelmaßnahmen werden von der Kommission mit dem Partnerland oder der Partnerregion unter Einbeziehung der lokal vertretenen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls, insbesondere im Falle einer gemeinsamen Programmierung, in Abstimmung mit anderen Gebern und der EIB erstellt. Die nicht vor Ort vertretenen Mitgliedstaaten werden über die Tätigkeiten in diesem Bereich informiert.
Die Aktionsprogramme enthalten für jede vorgesehene Maßnahme eine spezifische Beschreibung. Diese Beschreibung umfasst die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die wichtigsten Tätigkeiten.
Die Beschreibung enthält Einzelheiten zu den erwarteten Ergebnissen in Bezug auf den Output und direkte und langfristige Wirkungen mit quantitativen oder qualitativen Zielen sowie Erläuterungen zu den Verbindungen zwischen den einzelnen Zielen sowie zwischen ihnen und den im Mehrjahresrichtprogramm festgelegten Zielen. Für den Output und die Wirkung im Allgemeinen gibt es spezifische, messbare und realistische Indikatoren mit Referenzszenarien und zeitlichen Benchmarks, die in größtmöglichem Maße mit dem Output und den Benchmarks des Partnerlandes oder der Partnerregion abgestimmt sind. Gegebenenfalls wird eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt.
In der Beschreibung werden die Risiken - gegebenenfalls mit Vorschlägen zu ihrer Abmilderung - aufgeführt; sie umfasst ferner eine Analyse des spezifischen Kontexts des Sektors und der wichtigsten Akteure, die Durchführungsmethoden, das Budget und den voraussichtlichen Zeitplan und im Fall von Budgethilfe die Kriterien für die Auszahlung einschließlich möglicher variabler Tranchen. Auch alle damit verbundenen Unterstützungsmaßnahmen sowie Regelungen für Monitoring, Rechnungsprüfung und Evaluierung sind darin aufgeführt.
Gegebenenfalls ist in der Beschreibung anzugeben, ob Komplementarität mit aktuellen oder geplanten Aktivitäten der EIB in dem Partnerland oder der Partnerregion vorliegt.
(3) In den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Fällen und in Fällen, in denen ein unvorhergesehener Bedarf besteht, der ordnungsgemäß zu begründen ist, oder außerordentliche Umstände vorliegen, kann die Kommission Sondermaßnahmen annehmen; dies schließt Maßnahmen ein, die den Übergang von Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungstätigkeiten oder -maßnahmen erleichtern, um die Bevölkerung besser auf wiederkehrende Krisensituationen vorzubereiten.
(4) Die in Absatz 1 genannten Aktionsprogramme und Einzelmaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union mehr als 5 Mio. EUR beträgt, und die Sondermaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union mehr als 10 Mio. EUR beträgt, werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 genannten Verfahren angenommen. Für Aktionsprogramme und Maßnahmen, bei denen diese Schwellenwerte nicht erreicht werden, und für nichtsubstanzielle Änderungen ist dieses Verfahren nicht erforderlich. Nichtsubstanzielle Änderungen sind technische Anpassungen wie die Verlängerung der Durchführungsfrist, die Umschichtung von Mitteln innerhalb des veranschlagten Budgets oder die Aufstockung oder Kürzung des Budgets um einen Betrag von weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets, jedoch nicht mehr als 10 Mio. EUR, vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht wesentlich auf die Ziele des ursprünglichen Aktionsprogramms oder der ursprünglichen Maßnahme aus. In diesem Fall werden die Aktionsprogramme und Maßnahmen sowie die nichtsubstanziellen Änderungen von der Kommission angenommen, die den EEF-Ausschuss innerhalb eines Monats nach deren Annahme unterrichtet.
Jeder Mitgliedstaat kann beantragen, dass ein Projekt oder ein Programm aus einem dem EEF-Ausschuss im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 14 vorgelegten Aktionsprogramm zurückgezogen wird. Wird dieser Antrag von einer Sperrminorität der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens unterstützt, so nimmt die Kommission das Aktionsprogramm ohne das betreffende Projekt oder Programm an. Das zurückgezogene Projekt oder Programm wird dem EEF-Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt außerhalb des Aktionsprogramms als Einzelmaßnahme erneut vorgelegt und dann von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 angenommen, es sei denn, die Kommission beschließt im Einklang mit den im EEF-Ausschuss geäußerten Standpunkten der Mitgliedstaaten, das betreffende Projekt oder Programm nicht weiter zu verfolgen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, zum Beispiel in Krisen, bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen oder bei einer unmittelbaren Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte oder der Grundfreiheiten, kann die Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren Einzel- oder Sondermaßnahmen oder Änderungen zu bestehenden Aktionsprogrammen und Maßnahmen erlassen.
(5) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung besondere Aktionsprogramme für die in Artikel 6 des Internen Abkommens genannten Unterstützungsausgaben an. Änderungen der Aktionsprogramme in Bezug auf die Unterstützungsausgaben werden nach demselben Verfahren angenommen.
(6) Bei umweltrelevanten Projekten, insbesondere wenn davon auszugehen ist, dass sie beträchtliche negative ökologische und/oder soziale Auswirkungen haben werden, die heikler, vielfältiger oder beispielloser Art sind, wird auf Projektebene eine angemessene Umweltprüfung unter anderem hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima und die biologische Vielfalt und damit zusammenhängenden sozialen Auswirkungen durchgeführt, gegebenenfalls einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Diese Prüfung orientiert sich an international anerkannten Verfahren. Bei der Durchführung von Sektorprogrammen wird gegebenenfalls eine strategische Umweltprüfung (SUP) vorgenommen. Es ist dafür zu sorgen, dass interessierte Akteure an den Umweltprüfungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit Zugang zu deren Ergebnissen erhält.
Artikel 10
Zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können der Kommission oder der EIB auf eigene Initiative freiwillige Beiträge nach Artikel 1 Absatz 9 des Internen Abkommens zukommen lassen, um auf andere Weise als durch gemeinsame Kofinanzierungen zur Verwirklichung der Ziele des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beizutragen. Solche Beiträge berühren nicht die Gesamtzuweisung der Mittel aus dem 11. EEF. Mit Ausnahme der Bestimmungen der Artikel 6 und 7 des Internen Abkommens, für die in einer bilateralen Beitragsvereinbarung spezielle Vorkehrungen getroffen werden können, werden die freiwilligen Beiträge genauso behandelt wie die in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens aufgeführten ordentlichen Beiträge der Mitgliedstaaten.
(2) Eine spezielle Zweckbindung wird nur in hinreichend begründeten Fällen, beispielsweise bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 4 Absatz 3, vorgenommen. In diesem Fall werden der Kommission zur Verfügung gestellte freiwillige Beiträge als zweckgebundene Einnahmen nach der EEF-Finanzregelung behandelt.
(3) Die zusätzlichen Mittel werden in die Programmierung und Überprüfung sowie in die in dieser Verordnung genannten Jahresaktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen einbezogen und spiegeln die Eigenverantwortung des Partnerlandes oder der Partnerregion wider.
(4) Jede daraus folgende Änderung der Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen oder Sondermaßnahmen wird von der Kommission nach Artikel 9 angenommen.
(5) Mitgliedstaaten, die der Kommission oder der EIB zusätzliche freiwillige Beiträge zur Verfügung stellen, um zur Verwirklichung der Ziele des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beizutragen, unterrichten den Rat und den EEF-Ausschuss oder den IF-Ausschuss vorab über diese Beiträge.
Artikel 11
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben
Die Hilfe der Union ist nicht Gegenstand spezifischer Steuern, Zölle oder sonstiger Abgaben und löst auch nicht deren Einziehung aus.
Unbeschadet des Artikels 31 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kommen diese Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben unter den in der EEF-Finanzregelung festgelegten Voraussetzungen für eine Finanzierung in Betracht.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Einziehung oder gegebenenfalls Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Zuschussempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen - oder im Fall von internationalen Organisationen Überprüfungen gemäß den mit ihnen geschlossenen Vereinbarungen - und Überprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (14) Untersuchungen durchführen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Zuschussvereinbarung, einem Beschluss über die Zuschussvergabe oder einem im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, Verträge, Zuschussvereinbarungen und Beschlüsse über die Zuschussvergabe, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, mit denen der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 13
Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren
Die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren sind in Artikel 20 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegt.
TITEL IV
BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN
Artikel 14
Zuständigkeiten des EEF-Ausschusses
(1) Der mit Artikel 8 des Internen Abkommens eingerichtete EEF-Ausschuss gibt seine Stellungnahme nach dem Verfahren der Absätze 3 und 4 dieses Artikels ab.
Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des EEF-Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.
(2) Der EEF-Ausschuss nimmt die in den Titeln II und III dieser Verordnung festgelegten Aufgaben wahr:
a)
Programmierung der Unionshilfe im Rahmen des 11. EEF und deren Überprüfung insbesondere im Hinblick auf die länderspezifischen, regionalen und Intra-AKP-Strategien und
b)
Überwachung der Durchführung und Evaluierung der Unionshilfe, unter anderem im Hinblick auf die armutsmindernde Wirkung der Hilfe, sektorale Aspekte, Querschnittsfragen, das Funktionieren der Koordinierung vor Ort mit den Mitgliedstaaten und den anderen Gebern sowie die Fortschritte bei den Grundsätzen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe nach Artikel 2.
Die Kommission unterrichtet den EEF-Ausschuss vorab über die Aussetzung von Budgethilfeprogrammen, zu denen er eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, die jedoch während der Durchführung ausgesetzt wurden, sowie über den in der Folge gefassten Beschluss über die Wiederaufnahme der Auszahlungen.
Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission jederzeit um Informationen für den EEF-Ausschuss und um einen Gedankenaustausch zu Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben bitten, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird. Ein solcher Gedankenaustausch kann zu Empfehlungen der Mitgliedstaaten führen, denen die Kommission Rechnung trägt.
(3) Wird der EEF-Ausschuss zu einer Stellungnahme aufgefordert, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem EEF-Ausschuss innerhalb der Fristen, die in der vom Rat gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Internen Abkommens beschlossenen Geschäftsordnung festgelegt sind, einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der EEF-Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Sache festsetzen kann, die jedoch 30 Tage nicht überschreiten darf. Die EIB nimmt an dem Gedankenaustausch teil. Die Stellungnahme wird mit der in Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens festgelegten qualifizierten Mehrheit abgegeben, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens gewogen werden.
Nach Abgabe der Stellungnahme des EEF-Ausschusses erlässt die Kommission Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stehen diese Maßnahmen jedoch nicht im Einklang mit der Stellungnahme des EEF-Ausschusses, so teilt die Kommission diese umgehend dem Rat mit. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum, der grundsätzlich höchstens 30 Tage ab dem Datum dieser Mitteilung betragen darf, unter außergewöhnlichen Umständen jedoch um bis zu weitere 30 Tage verlängert werden kann. Der Rat kann innerhalb dieses Zeitraums mit derselben qualifizierten Mehrheit wie der EEF-Ausschuss einen anders lautenden Beschluss fassen.
(4) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4 erlässt die Kommission die Maßnahmen, die sofort gelten, ohne dass sie vorher dem EEF-Ausschuss unterbreitet wurden, und die während der Laufzeit der angenommenen oder geänderten Dokumente, Aktionsprogramme oder Maßnahmen in Kraft bleiben.
Der Vorsitz legt die Maßnahmen spätestens 14 Tage nach ihrem Erlass dem EEF-Ausschuss zur Stellungnahme vor.
Gibt der EEF-Ausschuss gemäß Absatz 3 eine ablehnende Stellungnahme ab, so hebt die Kommission die gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf.
Artikel 15
Friedensfazilität für Afrika
In den Intra-AKP-Richtprogrammen werden Mittel für die Friedensfazilität für Afrika vorgemerkt. Diese Finanzierung kann im Rahmen der regionalen Richtprogramme ergänzt werden. Es gilt das im Folgenden dargelegte besondere Verfahren:
a)
Auf Antrag der Afrikanischen Union, der vom AKP-Botschafterausschuss unterstützt wird, arbeitet die Kommission Mehrjahresaktionsprogramme aus, in denen die Ziele, der Geltungsbereich und die Art der möglichen Maßnahmen und die Durchführungsmodalitäten aufgeführt sind; für die Berichte wird auf Ebene der jeweiligen Maßnahme eine gemeinsame Aufmachung festgelegt. In einem Anhang zu jedem Aktionsprogramm werden die besonderen Beschlussfassungsverfahren für jeden möglichen Typ von Maßnahmen entsprechend deren Art, Umfang und Dringlichkeit beschrieben.
b)
Die Aktionsprogramme einschließlich des unter Buchstabe a genannten Anhangs sowie alle Änderungen daran werden in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen und vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee erörtert und vom Ausschuss der Ständigen Vertreter mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens gebilligt, bevor sie von der Kommission angenommen werden.
c)
Die Aktionsprogramme bilden, ohne den unter Buchstabe a genannten Anhang, die Grundlage für das Finanzierungsabkommen, das zwischen der Kommission und der Afrikanischen Union geschlossen wird.
d)
Für jede im Rahmen des Finanzierungsabkommens durchzuführende Maßnahme ist die vorherige Genehmigung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erforderlich; die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates werden rechtzeitig vor Übermittlung der Maßnahmen an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit den besonderen Beschlussfassungsverfahren nach Buchstabe a unterrichtet oder - zumindest wenn es um die Finanzierung neuer friedensfördernder Maßnahmen geht - konsultiert, damit sichergestellt ist, dass neben der militärischen und der sicherheitspolitischen Dimension auch entwicklungsrelevante und finanzielle Aspekte der geplanten Maßnahmen berücksichtigt werden. Unbeschadet der Finanzierung friedensfördernder Maßnahmen wird als öffentliche Entwicklungshilfe anerkannten Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
e)
Zur Unterrichtung des Rates arbeitet die Kommission auf Ersuchen des Rates oder des EEF-Ausschusses jährlich einen Tätigkeitsbericht über die Verwendung der Mittel aus, wobei zwischen Mittelbindungen und Auszahlungen, die im Rahmen der ODA vorgenommenen werden, und solchen, die nicht im Rahmen der ODA erfolgen, unterschieden wird.
Am Ende des ersten Mehrjahresaktionsprogramms werden die Union und ihre Mitgliedstaaten die Ergebnisse und Verfahren der Friedensfazilität für Afrika überprüfen und Optionen für die künftige Finanzierung erörtern. Um die Friedensfazilität für Afrika auf eine solidere Grundlage zu stellen, werden sie dabei die Finanzierung der friedensfördernden Maßnahmen, einschließlich der über den EEF finanzierten Maßnahmen, und die Frage, wie die Union friedensfördernde Maßnahmen unter afrikanischer Führung über das Jahr 2020 hinaus nachhaltig unterstützen kann, erörtern. Darüber hinaus nimmt die Kommission spätestens im Jahr 2018 eine Evaluierung der Fazilität vor.
Artikel 16
Ausschuss für die Investitionsfazilität
(1) Der mit Artikel 9 des Internen Abkommens bei der EIB eingerichtete Ausschuss für die Investitionsfazilität (IF) besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission. Ein Beobachter des Generalsekretariats des Rates und ein Beobachter des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden zu den Sitzungen eingeladen. Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bestellen einen Vertreter und benennen einen Stellvertreter. Um die Kontinuität der Ausschussarbeit zu wahren, wird der Vorsitzende des IF-Ausschusses für einen Zeitraum von zwei Jahren von den Mitgliedern des IF-Ausschusses aus ihrem Kreise gewählt. Die EIB nimmt die Sekretariatsgeschäfte des IF-Ausschusses wahr und stellt die unterstützenden Dienstleistungen bereit. Nur von den Mitgliedstaaten bestellte Mitglieder des IF-Ausschusses oder deren Stellvertreter sind stimmberechtigt.
Der Rat nimmt die Geschäftsordnung des IF-Ausschusses auf der Grundlage eines von der EIB nach Konsultation der Kommission ausgearbeiteten Vorschlags einstimmig an.
Der IF-Ausschuss beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Die Stimmen werden nach Artikel 8 des Internen Abkommens gewogen.
Der IF-Ausschuss tritt mindestens viermal jährlich zusammen. Auf Antrag der EIB oder der Mitglieder des IF-Ausschusses können entsprechend der Geschäftsordnung des Ausschusses weitere Sitzungen anberaumt werden. Außerdem kann der IF-Ausschuss im Einklang mit seiner Geschäftsordnung im schriftlichen Verfahren Stellung nehmen.
(2) Der IF-Ausschuss verabschiedet
a)
die operativen Leitlinien für den Einsatz der IF,
b)
die Investitionsstrategien und die Wirtschaftspläne der IF, einschließlich der Leistungsindikatoren, auf der Grundlage der Ziele des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der allgemeinen Grundsätze der Entwicklungspolitik der Union,
c)
die Jahresberichte über die IF,
d)
alle allgemeinen Grundsatzpapiere zur IF, einschließlich der Evaluierungsberichte.
(3) Der IF-Ausschuss nimmt Stellung zu
a)
Vorschlägen für die Gewährung einer Zinsvergütung gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens. In diesen Fällen nimmt der IF-Ausschuss auch zur Verwendung einer solchen Zinsvergütung Stellung,
b)
Vorschlägen für IF-Investitionen in Projekte, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat,
c)
anderen Vorschlägen im Zusammenhang mit der IF nach den allgemeinen Grundsätzen der operativen IF-Leitlinien,
d)
Vorschlägen im Zusammenhang mit der Entwicklung des EIB-Rahmens für Ergebnismessung, soweit ein solcher Rahmen auf Maßnahmen nach dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen anwendbar ist.
Um das Genehmigungsverfahren für weniger umfangreiche Maßnahmen zu straffen, kann der IF-Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu Vorschlägen der EIB für eine Globalzuweisung (Zinsvergütungen, technische Hilfe) oder eine Globalgenehmigung (Darlehen, Eigenkapital) abgeben, deren Teilbeträge anschließend ohne eine weitere Stellungnahme des IF-Ausschusses und/oder der Kommission von der EIB einzelnen Projekten nach den in der Globalzuweisung oder -genehmigung vorgesehenen Kriterien, einschließlich des Höchstbetrags pro Projekt, zugewiesen werden.
Darüber hinaus können die Leitungsgremien der EIB von Zeit zu Zeit beantragen, dass der IF-Ausschuss eine Stellungnahme zu allen Finanzierungsvorschlägen oder zu bestimmten Kategorien von Finanzierungsvorschlägen abgibt.
(4) Die EIB unterbreitet dem IF-Ausschuss rechtzeitig alle Fragen, für die nach den Absätzen 2 bzw. 3 seine Zustimmung oder Stellungnahme erforderlich ist. Alle Vorschläge, die dem IF-Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt werden, werden im Einklang mit den in den operativen IF-Leitlinien niedergelegten einschlägigen Kriterien und Grundsätzen unterbreitet.
(5) Die EIB arbeitet eng mit der Kommission zusammen und stimmt ihre Maßnahmen gegebenenfalls mit anderen Gebern ab. Insbesondere gilt Folgendes:
a)
Die EIB erstellt oder überarbeitet gemeinsam mit der Kommission die in Absatz 2 Buchstabe a genannten operativen IF-Leitlinien. Die EIB ist für die Einhaltung der Leitlinien verantwortlich und stellt sicher, dass die von ihr unterstützten Projekte mit den internationalen Sozial- und Umweltstandards übereinstimmen und mit den Zielen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, den allgemeinen Grundsätzen der Entwicklungspolitik der Union sowie mit den einschlägigen länderspezifischen oder regionalen Kooperationsstrategien im Einklang stehen.
b)
Die EIB ersucht die Kommission bei der Ausarbeitung von Investitionsstrategien, Wirtschaftsplänen und allgemeinen Grundsatzpapieren um Stellungnahme.
c)
Die EIB unterrichtet die Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 über die von ihr verwalteten Projekte. Im Stadium der Projektbewertung ersucht sie die Kommission um Stellungnahme zur Kohärenz der Projekte mit der einschlägigen länderspezifischen oder regionalen Kooperationsstrategie oder gegebenenfalls mit den allgemeinen Zielen der IF.
d)
Außer im Fall von Zinsvergütungen, die Gegenstand einer Globalzuweisung gemäß Absatz 3 Buchstabe a sind, ersucht die EIB die Kommission im Stadium der Projektbewertung auch um Zustimmung zu Zinsvergütungsvorschlägen für den IF-Ausschuss mit Blick auf ihre Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und mit den in den operativen IF-Leitlinien festgelegten Kriterien.
Hat die Kommission innerhalb von drei Wochen nach Unterbreitung des Vorschlags keine ablehnende Stellungnahme abgegeben, so wird davon ausgegangen, dass sie den Vorschlag befürwortet oder diesem zugestimmt hat. Was die Stellungnahme zu Projekten des Finanzsektors oder des öffentlichen Sektors sowie die Zustimmung zu Zinsvergütungen anbelangt, so kann die Kommission darum ersuchen, dass ihr der endgültige Projektvorschlag zwei Wochen vor deren Übermittlung an den IF-Ausschuss zur Stellungnahme oder Zustimmung vorgelegt wird.
(6) Die EIB unternimmt keinen der in Absatz 3 Buchstaben a, b oder c angeführten Schritte, solange der IF-Ausschuss keine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.
Hat der IF-Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgegeben, so beschließt die EIB nach ihren eigenen Verfahren über den Vorschlag. Sie kann insbesondere beschließen, den Vorschlag nicht weiter zu verfolgen. Die EIB unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig über Fälle, in denen sie beschlossen hat, Vorschläge nicht weiter zu verfolgen.
Bei Darlehen aus Eigenmitteln und bei IF-Investitionen, für die keine Stellungnahme des IF-Ausschusses erforderlich ist, beschließt die EIB nach ihren eigenen Verfahren und - im Fall der IF - im Einklang mit den operativen IF-Leitlinien und den vom IF-Ausschuss verabschiedeten Investitionsstrategien über den Vorschlag.
Ungeachtet einer ablehnenden Stellungnahme des IF-Ausschusses zu einem Zinsvergütungsvorschlag kann die EIB das betreffende Darlehen ohne Zinsvergütung gewähren. Die EIB unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig über die Fälle, in denen sie beschlossen hat, das Darlehen auf diese Weise zu gewähren.
Die EIB kann vorbehaltlich der in den operativen IF-Leitlinien festgelegten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass das wesentliche Ziel des Darlehens oder der IF-Investition unverändert bleibt, beschließen, die Bedingungen von IF-Darlehen oder IF-Investitionen zu ändern, zu denen der IF-Ausschuss nach Absatz 3 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, oder von Darlehen, bei denen der IF-Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu einer Zinsvergütung abgegeben hat. Insbesondere kann die EIB beschließen, den Betrag des Darlehens oder der IF-Investition um bis zu 20 % zu erhöhen.
Eine solche Erhöhung kann für Projekte mit Zinsvergütung nach Artikel 2 Absatz 7 des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu einer proportionalen Erhöhung der Zinsvergütung führen. Die EIB unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig über die Fälle, in denen sie beschlossen hat, auf diese Weise vorzugehen. Für Projekte nach Artikel 2 Absatz 7 des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, für die eine Erhöhung der Zinsvergütung beantragt wurde, wird der IF-Ausschuss um Stellungnahme ersucht, bevor die EIB weitere Schritte unternimmt.
(7) Die EIB verwaltet IF-Investitionen und alle für Rechnung der IF gehaltenen Mittel im Einklang mit den Zielen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens. Sie kann insbesondere in den Verwaltungs- und Aufsichtsorganen der juristischen Personen mitwirken, bei denen die IF-Mittel angelegt sind, und kann im Einklang mit den operativen IF-Leitlinien hinsichtlich der für Rechnung der IF gehaltenen Rechte Vergleiche abschließen, Entlastung erteilen und diese Rechte ändern.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Beteiligung von Drittländern oder -regionen
Um die Kohärenz und Wirksamkeit der Unionshilfe zu gewährleisten, kann die Kommission beschließen, dass andere Entwicklungsländer als AKP-Staaten sowie Organisationen für regionale Integration mit AKP-Beteiligung, die die regionale Zusammenarbeit und Integration fördern und für Unionshilfe im Rahmen der Finanzierungsinstrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns in Betracht kommen, Mittel nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i des Internen Abkommens erhalten können, wenn das betreffende Projekt oder Programm regionalen oder grenzübergreifenden Charakter hat und mit Artikel 6 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens in Einklang steht. Die ÜLG, die für Unionshilfe gemäß Beschluss 2013/755/EU des Rates in Betracht kommen, sowie die Unionsgebiete in äußerster Randlage können ebenfalls an Projekten oder Programmen der regionalen Zusammenarbeit teilnehmen, und die Finanzierung der Teilnahme dieser Länder und Gebiete erfolgt zusätzlich zu den Mitteln, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i des Internen Abkommens bereitgestellt werden. Das Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Unionsgebieten in äußerster Randlage, den ÜLG und den AKP-Staaten sollte berücksichtigt werden, und gegebenenfalls sind Koordinierungsmechanismen einzurichten. Vorkehrungen für diese Finanzierung und die in der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates (15) genannten Finanzierungsformen können in den Strategiepapieren und den Mehrjahresrichtprogrammen sowie im Rahmen der in Artikel 9 vorgesehenen Aktionsprogramme und Maßnahmen getroffen werden.
Artikel 18
Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung der EEF-Unterstützung
(1) Die Kommission und die EIB überwachen regelmäßig ihre Tätigkeiten und finanzierten Maßnahmen und überprüfen die Fortschritte im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse. Die Kommission führt ferner - gegebenenfalls im Wege unabhängiger externer Evaluierungen - Evaluierungen der Wirkung und Wirksamkeit ihrer sektorbezogenen Strategien und Maßnahmen sowie der Wirksamkeit der Programmierung durch. Vorschläge des Rates für unabhängige externe Evaluierungen werden gebührend berücksichtigt. Die Evaluierungen sollten anhand der Grundsätze des OECD/DAC für bewährte Vorgehensweisen erfolgen; dabei wird angestrebt, sich zu vergewissern, ob die spezifischen Ziele unter Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung erreicht worden sind, Empfehlungen zu formulieren und Nachweise zu erbringen, um Lernvorgänge im Hinblick auf die Verbesserung künftiger Maßnahmen zu erleichtern. Diese Evaluierungen erfolgen anhand von vorab festgelegten, deutlichen, transparenten und gegebenenfalls länderspezifischen und messbaren Indikatoren.
Die EIB unterrichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten nach den in den operativen Leitlinien der IF festgelegten Verfahren regelmäßig über die Durchführung der Projekte, die aus den von ihr verwalteten EEF-Mitteln finanziert werden.
(2) Die Kommission übermittelt ihre Evaluierungsberichte zusammen mit der Reaktion der Dienststellen auf die wichtigsten Empfehlungen den Mitgliedstaaten - über den EEF-Ausschuss - sowie der EIB zur Kenntnisnahme. Jede Evaluierung, einschließlich Empfehlungen und Folgemaßnahmen, kann auf Antrag eines Mitgliedstaats im EEF-Ausschuss erörtert werden. In einem solchem Fall erstattet die Kommission dem EEF-Ausschuss nach einem Jahr Bericht über die Umsetzung der vereinbarten Folgemaßnahmen. Die Ergebnisse fließen in die Programmgestaltung und Mittelzuweisung ein.
(3) Die Kommission beteiligt alle maßgeblichen Akteure in angemessener Weise an der Evaluierung der nach dieser Verordnung gewährten Hilfe der Union und kann gegebenenfalls gemeinsame Evaluierungen mit den Mitgliedstaaten, anderen Gebern und den Entwicklungspartnern anstreben.
(4) Die Kommission prüft die Fortschritte bei der Durchführung des 11. EEF, einschließlich der Mehrjahresrichtprogramme, und übermittelt dem Rat ab 2016 jährlich einen Bericht über die Durchführung. Der Bericht wird eine Analyse der wichtigsten Outputs und Ergebnisse umfassen und, soweit möglich, der Frage nachgehen, wie sich die Finanzhilfe der Union ausgewirkt hat. Zu diesem Zweck wird ein Ergebnisrahmen geschaffen werden. Der Bericht wird auch dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt.
(5) Der Jahresbericht enthält ferner Informationen über die im Vorjahr finanzierten Maßnahmen, die Ergebnisse von Monitoring und Evaluierung, die Beteiligung der maßgeblichen Entwicklungspartner und die nach Ländern, Regionen und Kooperationsbereichen aufgeschlüsselte Ausführung der Mittelbindungen und Mittel für Zahlungen. Darüber hinaus enthält er eine qualitative Analyse der ursprünglich angestrebten und tatsächlich erzielten Ergebnisse, die sich u. a. auf Daten der Monitoringsysteme stützt, sowie eine Aufbereitung der gewonnenen Erkenntnisse.
(6) In dem Bericht werden so weit wie möglich spezifische und messbare Indikatoren für die Rolle der Hilfe bei der Verwirklichung der Ziele des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens verwendet. In den Bericht fließen die wichtigsten Erkenntnisse und die Folgemaßnahmen ein, die aufgrund der Empfehlungen aus den Evaluierungen der vorangegangenen Jahre getroffen wurden. Soweit möglich und relevant, wird in dem Bericht auch bewertet, ob die Grundsätze zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe, auch bei innovativen Finanzinstrumenten, eingehalten wurden.
(7) Die Union und ihre Mitgliedstaaten führen spätestens bis Ende 2018 eine Leistungsüberprüfung durch, in der der Stand der Mittelbindungen und Auszahlungen sowie die Ergebnisse und Wirkungen der Hilfe anhand von Indikatoren für den Output und die direkte und längerfristige Wirkung bewertet werden, um die Effizienz der eingesetzten Mittel sowie die Wirksamkeit des EEF zu messen. Dabei wird auch überprüft, inwieweit die finanzierten Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der in der Agenda für den Wandel festgelegten Prioritäten der Union beigetragen haben. Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission.
(8) Die EIB übermittelt dem IF-Ausschuss Informationen über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der IF. Nach Artikel 6b des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird nach Ablauf der Hälfte sowie am Ende der Laufzeit des 11. EEF eine gemeinsame Überprüfung der Gesamtleistung der IF vorgenommen. Die Halbzeitüberprüfung wird von unabhängigen externen Sachverständigen in Zusammenarbeit mit der EIB durchgeführt und dem IF-Ausschuss vorgelegt.
Artikel 19
Ausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt
Eine jährliche Schätzung der Gesamtausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt wird auf der Grundlage der angenommenen Richtprogrammierungsdokumente vorgenommen. Die im Rahmen des EEF bereitgestellten Mittel unterliegen einem jährlichen Ausgabenverfolgungssystem auf der Grundlage der OECD-Methode („Rio-Marker“), das in die bestehende Methode für das Leistungsmanagement bei Programmen der Union integriert ist, um die in den Evaluierungs- und Jahresberichten verzeichneten Ausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt auf der Ebene der in Artikel 9 genannten Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen zu quantifizieren; dabei ist der Rückgriff auf etwaige präzisere Methoden nicht ausgeschlossen.
Artikel 20
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.
REGOLAMENTO (UE) 2015/322 DEL CONSIGLIO
del 2 marzo 2015
relativo all'esecuzione dell'11o Fondo europeo di sviluppo
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea e il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto l'accordo di partenariato tra i membri del gruppo degli Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico, da un lato, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall'altro, quale modificato da ultimo (1) («accordo di partenariato ACP-UE»),
visto l'accordo interno tra i rappresentanti dei governi degli Stati membri dell'Unione europea, riuniti in sede di Consiglio, relativo al finanziamento degli aiuti dell'Unione europea forniti nell'ambito del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 in applicazione dell'accordo di partenariato ACP-UE e all'assegnazione di assistenza finanziaria ai paesi e territori d'oltremare cui si applicano le disposizioni della parte quarta del trattato sul funzionamento dell'UE (2) («accordo interno»), in particolare l'articolo 10, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere della Banca europea per gli investimenti,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione n. 1/2013 del Consiglio dei ministri ACP-UE (3) ha stabilito il quadro finanziario pluriennale per la cooperazione con i paesi dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico (ACP) per il periodo dal 2014 al 2020 mediante l'inserimento di un nuovo allegato I quater dell'accordo di partenariato ACP-UE.
(2)
L'accordo interno stabilisce le varie dotazioni finanziarie dell'11o Fondo europeo di sviluppo (FES), il criterio di ripartizione e i contributi all'11o FES, istituisce il comitato FES e il comitato del Fondo investimenti («comitato FI») e determina la ponderazione dei voti e la regola della maggioranza qualificata in seno a tali comitati.
(3)
L'accordo interno stabilisce inoltre l'importo complessivo degli aiuti dell'Unione a favore del gruppo degli Stati ACP («Stati ACP») (esclusa la Repubblica del Sudafrica) e dei paesi e territori d'oltremare («PTOM») per il periodo di sette anni dal 2014 al 2020, pari a 30 506 milioni di EUR finanziati dagli Stati membri. Di tale importo 29 089 milioni di EUR sono assegnati agli Stati ACP, come specificato nel quadro finanziario pluriennale 2014-2020 di cui all'allegato I quater dell'accordo di partenariato ACP-UE, 364,5 milioni di EUR sono assegnati ai PTOM e 1 052,5 milioni di EUR sono assegnati alla Commissione per le spese di supporto in cui incorre nella programmazione ed esecuzione del FES; di questi almeno 76,3 milioni di EUR saranno assegnati alla Commissione per le misure intese a migliorare l'impatto dei programmi del FES di cui all'articolo 6, paragrafo 3, dell'accordo interno.
(4)
L'assegnazione dell'11o FES a favore dei PTOM è disciplinata dalla decisione 2013/755/UE del Consiglio (4) e dalle relative modalità d'esecuzione e successivi aggiornamenti.
(5)
Le misure contemplate e ammesse a beneficiare dei finanziamenti in forza del regolamento (CE) n. 1257/96 del Consiglio (5) dovrebbero essere finanziate dall'11o FES solo nei casi eccezionali in cui l'assistenza si riveli necessaria per garantire la continuità della cooperazione nel passaggio da situazioni di crisi a condizioni di stabilità per lo sviluppo e non possa essere finanziata dal bilancio generale dell'Unione.
(6)
L'11 aprile 2006 il Consiglio ha approvato il principio di finanziare il Fondo per la pace in Africa attingendo al FES e ha convenuto le modalità e la struttura future di tale Fondo.
(7)
Gli Stati ACP potranno essere inoltre ammessi all'assistenza dell'Unione nell'ambito dei programmi tematici previsti dal regolamento (UE) n. 233/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), dal regolamento (UE) n. 234/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), dal regolamento (UE) n. 230/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) e dal regolamento (UE) n. 235/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (9). Questi programmi dovrebbero avere un valore aggiunto e essere coerenti e complementari con i programmi finanziati nell'ambito dell'11o FES.
(8)
Come indicato al considerando 8 del regolamento (UE) n. 1288/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), per promuovere la dimensione internazionale dell'istruzione superiore il Fondo europeo di sviluppo può rendere disponibili finanziamenti, conformemente alle norme che lo disciplinano, ad per azioni sulla mobilità a fini di apprendimento da e verso paesi terzi, nonché per la cooperazione e il dialogo politico con autorità, istituzioni e organizzazioni di tali paesi. Le disposizioni del regolamento (UE) n. 1288/2013 si applicheranno all'utilizzo di tali fondi.
(9)
È opportuno promuovere ulteriormente la cooperazione regionale fra gli Stati ACP, i PTOM e le regioni ultraperiferiche dell'Unione. A norma dell'articolo 10, paragrafo 1, dell'accordo interno il regolamento di esecuzione dovrebbe contenere misure appropriate che consentano di combinare gli stanziamenti dell'11o FES e del Fondo europeo di sviluppo regionale per finanziare progetti di cooperazione tra le regioni ultraperiferiche dell'Unione e gli Stati ACP e i PTOM nei Caraibi, nell'Africa occidentale e nell'Oceano Indiano, in particolare meccanismi semplificati per la gestione congiunta di questi progetti.
(10)
Ai fini dell'esecuzione dell'11o FES è opportuno definire la procedura di programmazione, esame e approvazione degli aiuti e stabilire precise modalità di controllo per il loro utilizzo.
(11)
Il consenso europeo sullo sviluppo del 22 dicembre 2005 e le conclusioni del Consiglio del 14 maggio 2012«Potenziare l'impatto della politica di sviluppo dell'UE: un programma di cambiamento» dovrebbero definire il quadro strategico generale che orienterà la programmazione e l'esecuzione dell'11o FES, insieme ai principi internazionalmente convenuti sull'efficacia degli aiuti, come quelli stabiliti nella dichiarazione di Parigi sull'efficacia degli aiuti (2005), al codice di condotta dell'UE in materia di divisione dei compiti nell'ambito della politica di sviluppo (2007), agli orientamenti dell'UE per il programma d'azione di Accra (2008), alla posizione comune dell'UE, anche sulla garanzia di trasparenza UE e sugli altri aspetti della trasparenza e della responsabilità, per il quarto forum ad alto livello sull'efficacia degli aiuti di Busan, che ha portato, fra l'altro, al documento finale di Busan (2011), al piano d'azione per l'azione esterna in materia di parità di genere (2010) e alla Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità, sottoscritta dall'Unione.
(12)
Il 14 maggio 2012 il Consiglio ha adottato conclusioni intitolate «Il futuro approccio al sostegno dell'Unione europea al bilancio dei paesi terzi», in cui ha affermato il proprio impegno a utilizzare il sostegno al bilancio in maniera efficace per sostenere la riduzione della povertà e il ricorso ai sistemi nazionali, rendere gli aiuti meglio prevedibili e rafforzare la titolarità da parte dei paesi partner delle politiche e riforme in materia di sviluppo, in linea con il consenso europeo in materia di sviluppo, il programma di cambiamento nonché il programma internazionale sull'efficacia degli aiuti.
(13)
È opportuno che l'Unione promuova un approccio globale in risposta a crisi, catastrofi e situazioni di conflitto e fragilità, comprese le situazioni di transizione. Un tale approccio dovrebbe basarsi in particolare sulle conclusioni del Consiglio sulla sicurezza e lo sviluppo, su una risposta dell'Unione alle situazioni di fragilità e sulla prevenzione dei conflitti, nonché su eventuali conclusioni successive in questo ambito. L'Unione dovrebbe adottare l'approccio e i principi del «New Deal» per l'impegno negli Stati fragili. Ciò dovrebbe contribuire anche a garantire il giusto equilibrio tra gli approcci di sicurezza, di sviluppo e diplomatico e quello umanitario e a creare un collegamento tra risposta a breve termine e sostegno istituzionale a lungo termine.
(14)
Nelle conclusioni del 12 dicembre 2013 sulla «Relazione della Commissione sul sostegno dell'UE alla governance democratica, con particolare attenzione all'iniziativa sulla governance», il Consiglio rilevava che, nonostante le esigenze del paese partner e l'impegno dell'Unione di fornire un finanziamento prevedibile, gli elementi di un approccio basato sugli incentivi nella programmazione possono stimolare progressi e risultati nella governance democratica e dovrebbero rispondere in modo dinamico al livello di impegni e di progressi per quanto riguarda i diritti umani, la democrazia, lo Stato di diritto e il buon governo. Il Consiglio constatava altresì che, se è vero che gli incentivi finanziari non sono sufficienti per promuovere riforme democratiche, non di meno un approccio basato sugli incentivi funziona meglio laddove, per produrre risultati ed effetti di rilievo, è disponibile una massa critica di finanziamenti, qualora gli stanziamenti facciano parte di una strategia più ampia dell'impegno dell'Unione. Un approccio basato sugli incentivi dovrebbe tener conto delle precedenti esperienze e lezioni apprese relativamente a meccanismi fondati sui risultati quali l'iniziativa sulla governance del 10o FES.
(15)
Nel 2013 il comitato FES istituito in forza dell'accordo interno sul 10o FES (11) ha proceduto a numerosi scambi di opinioni iniziali sul metodo per stabilire l'assegnazione indicativa pluriennale delle risorse dell'11o FES. Tali lavori hanno posto le basi per l'approvazione definitiva degli stanziamenti indicativi nazionali.
(16)
È opportuno che l'Unione si adoperi per utilizzare le risorse disponibili nel modo più efficace, al fine di ottimizzare l'impatto della sua azione esterna. Quest'obiettivo dovrebbe essere realizzato attraverso la coerenza e la complementarità tra gli strumenti dell'azione esterna dell'Unione, nonché l'eventuale utilizzo di strumenti finanziari con effetto leva. L'Unione dovrebbe inoltre mirare ad assicurare la coerenza con altri settori dell'azione esterna all'atto di formulare la propria politica di cooperazione allo sviluppo e la relativa pianificazione strategica, programmazione e attuazione di misure.
(17)
Tra le grandi sfide che l'Unione deve affrontare, la lotta ai cambiamenti climatici e la tutela dell'ambiente fanno urgentemente appello all'intervento internazionale. In linea con l'indirizzo stabilito dalla Commissione nella comunicazione del 29 giugno 2011 intitolata «Un bilancio per la strategia Europa 2020», che sottolinea l'impegno dell'Unione a promuovere nell'ambito delle sue politiche interne ed esterne una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva coniugando i pilastri economico, sociale e ambientale, il presente regolamento dovrebbe contribuire quanto più possibile all'obiettivo di destinare almeno il 20 % dei fondi complessivi dell'Unione all'azione per il clima, rispettando al tempo stesso il principio del partenariato con i paesi ACP sancito nell'accordo di partenariato ACP-UE. Perché abbiano un impatto maggiore, le azioni mirate a una società a basse emissioni di carbonio e resiliente ai cambiamenti climatici dovrebbero, laddove possibile, sostenersi a vicenda.
(18)
L'Unione e gli Stati membri dovrebbero migliorare la coerenza e la complementarità delle rispettive politiche di cooperazione allo sviluppo, soprattutto rispondendo alle priorità dei paesi e delle regioni partner a livello nazionale e regionale. Per garantire che la politica di cooperazione allo sviluppo dell'Unione e quella degli Stati membri si completino e si rafforzino reciprocamente, è opportuno puntare su programmazioni pluriennali congiunte e relative tappe successive a livello locale, in particolare analisi congiunte, risposte congiunte, divisione dei compiti, assegnazioni finanziarie indicative e, ove opportuno, un quadro di riferimento congiunto dei risultati.
(19)
Il partenariato strategico Africa-UE, adottato al vertice UE-Africa del dicembre 2007, è stato confermato al vertice UE-Africa del novembre 2010. Il Consiglio ha inoltre adottato le conclusioni sulla strategia comune relativa al partenariato Caraibi-UE del 19 novembre 2012, che sostituiscono le conclusioni del Consiglio dell'11 aprile 2006 sul partenariato UE-Caraibi. Per il Pacifico, il 14 maggio 2012 il Consiglio ha adottato le conclusioni su un partenariato rinnovato per lo sviluppo, che aggiornano e completano la strategia adottata nel 2006 (conclusioni del Consiglio del 17 luglio 2006).
(20)
Gli interessi finanziari dell'Unione dovrebbero essere tutelati durante l'intero ciclo di spesa attraverso misure proporzionate, ivi comprese la prevenzione, l'individuazione e l'investigazione di irregolarità, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni. Tali misure dovrebbero essere applicate conformemente agli accordi vigenti con organizzazioni internazionali e paesi terzi.
(21)
L'organizzazione e il funzionamento del servizio europeo per l'azione esterna sono fissati nella decisione 2010/427/UE del Consiglio (12),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
OBIETTIVI E PRINCIPI GENERALI
Articolo 1
Obiettivi e criteri di ammissibilità
1. La cooperazione geografica con i paesi e le regioni ACP nell'ambito dell'11o FES si fonda sugli obiettivi, i principi e i valori di base sanciti nelle disposizioni generali dell'accordo di partenariato ACP-UE.
2. In particolare, in linea con i principi e gli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione, del consenso europeo sullo sviluppo e del programma di cambiamento, e successive modifiche e integrazioni:
a)
la cooperazione nell'ambito del presente regolamento è mirata principalmente a ridurre e, a termine, eliminare la povertà;
b)
la cooperazione nell'ambito del presente regolamento contribuirà anche a:
i)
promuovere uno sviluppo economico, sociale e ambientale sostenibile ed inclusivo;
ii)
consolidare e sostenere la democrazia, lo Stato di diritto, il buon governo, i diritti umani e i principi pertinenti del diritto internazionale; e
iii)
applicare un approccio basato sui diritti che includa tutti i diritti umani.
La realizzazione degli obiettivi di cui al primo comma è misurata tramite pertinenti indicatori, tra cui indicatori di sviluppo umano e, più nello specifico, l'obiettivo di sviluppo del millennio (OSM) 1 per la lettera a) di tale comma e gli OSM da 1 a 8 per la lettera b) dello stesso e, dopo il 2015, tramite altri indicatori convenuti dall'Unione e dagli Stati membri in ambito internazionale.
3. La programmazione è concepita in modo da rispondere quanto più possibile ai criteri dell'aiuto pubblico allo sviluppo («APS») stabiliti dal Comitato di aiuto allo sviluppo dell'Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici («OCSE/CAS»), tenendo conto dell'obiettivo dell'Unione di assicurare che, per il periodo 2014-2020, almeno il 90 % della sua assistenza esterna globale sia considerato APS.
4. Le azioni rientranti nel regolamento (CE) n. 1257/96 del Consiglio e ammissibili al finanziamento in forza del medesimo non possono, in linea di principio, essere finanziate dal presente regolamento, se non per garantire la continuità della cooperazione nel passaggio da situazioni di crisi a condizioni di stabilità per lo sviluppo. In tali casi viene prestata particolare attenzione a garantire un legame efficace tra aiuti umanitari, risanamento e assistenza allo sviluppo, e che tutti questi elementi contribuiscano alla riduzione del rischio di catastrofi e alla resilienza a tale rischio.
Articolo 2
Principi generali
1. Nell'esecuzione del presente regolamento sono garantite la coerenza con gli altri settori dell'azione esterna dell'Unione e con le altre politiche dell'Unione interessate e la coerenza dello politiche per lo sviluppo, conformemente all'articolo 208 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE). A tal fine le misure finanziate ai sensi del presente regolamento, comprese quelle gestite dalla Banca europea per gli investimenti (BEI), si basano sulle politiche di cooperazione definite nell'ambito di strumenti quali accordi, dichiarazioni e piani d'azione tra l'Unione e i paesi terzi o le regioni interessati, e sulle decisioni, gli interessi specifici, le priorità politiche e le strategie dell'Unione europea.
2. L'Unione e gli Stati membri puntano su programmazioni pluriennali congiunte imperniate sulle strategie di riduzione della povertà o strategie di sviluppo equivalenti dei paesi partner. Essi possono intraprendere azioni congiunte, incluse analisi congiunte e risposte congiunte a tali strategie in cui si individuano settori prioritari d'intervento e si stabilisce una divisione dei compiti a livello di paese, mediante missioni congiunte estese a tutti i donatori e con il ricorso a accordi di cofinanziamento e di cooperazione delegata.
3. L'Unione promuove un approccio multilaterale alle sfide mondiali e collabora a tal fine con gli Stati membri e i paesi partner. Se del caso, incoraggia la cooperazione con le organizzazioni e gli organismi internazionali e con altri donatori bilaterali.
4. Le relazioni tra l'Unione e gli Stati membri e i paesi partner hanno come fondamento e mirano a promuovere i valori condivisi dei diritti umani, della democrazia e dello Stato di diritto, come anche i principi della titolarità e della responsabilità reciproca. Il sostegno ai partner sarà adattato in funzione della loro situazione in termini di sviluppo e dei loro impegni e progressi a favore dei diritti umani, della democrazia, dello Stato di diritto e del buon governo.
Inoltre, le relazioni con i paesi partner tengono conto del loro impegno e dei risultati conseguiti nel dare attuazione agli accordi internazionali e alle relazioni contrattuali con l'Unione, anche nel settore della migrazione, come stipulato dall'accordo di partenariato ACP-UE.
5. L'Unione promuove una cooperazione efficace con i paesi e le regioni partner, in linea con le migliori prassi internazionali. Ove possibile l'Unione allinea il proprio sostegno alle strategie di sviluppo nazionali o regionali, alle politiche e alle procedure di riforma dei partner e sostiene la titolarità democratica e la responsabilità interna e reciproca. A tal fine l'Unione promuove:
a)
un processo di sviluppo trasparente, sotto la direzione e la titolarità del paese o della regione partner, mirato anche a incentivare le competenze locali;
b)
un approccio basato sui diritti, che comprenda tutti i diritti umani, sia civili che politici, economici, sociali e culturali, al fine di integrare i principi dei diritti umani nell'attuazione del presente regolamento, aiutare i paesi partner ad ottemperare ai loro obblighi internazionali in materia di diritti umani e sostenere i detentori di diritti, con particolare attenzione per i gruppi poveri e vulnerabili, nel far valere i loro diritti;
c)
la partecipazione alle decisioni della popolazione dei paesi partner, approcci allo sviluppo inclusivi e partecipativi e un ampio coinvolgimento di tutti i settori della società nel processo di sviluppo e nel dialogo nazionale e regionale, compreso il dialogo politico. Particolare attenzione è accordata ai ruoli rispettivi dei parlamenti, delle autorità locali e della società civile, anche in materia di partecipazione, supervisione e responsabilità;
d)
modalità e strumenti di cooperazione efficaci in linea con le migliori prassi dell'OCSE/CAS, compreso il ricorso a strumenti innovativi quali combinazioni di prestiti e sovvenzioni e altri dispositivi di condivisione dei rischi, in settori e paesi selezionati, e l'impegno del settore privato, tenendo debitamente conto delle questioni della sostenibilità del debito e del numero di tali meccanismi e dell'obbligo di valutazione sistematica dell'impatto in conformità degli obiettivi del presente regolamento, in particolare la riduzione della povertà, come pure specifici meccanismi di sostegno di bilancio, ad esempio i contratti di potenziamento istituzionale. Tutti i programmi, gli interventi, le modalità e gli strumenti di cooperazione, adattati alle circostanze particolari di ciascun paese o regione partner, sono incentrati su approcci per programma, sull'erogazione di aiuti finanziari prevedibili, sulla mobilitazione di risorse private, provenienti anche dal settore privato locale, sull'accesso universale e non discriminatorio ai servizi di base e sullo sviluppo e l'impiego di sistemi per paese;
e)
la mobilitazione delle entrate nazionali e il rafforzamento delle politiche di bilancio dei paesi partner onde ridurre la povertà e la dipendenza dagli aiuti;
f)
un migliore impatto delle politiche e della programmazione attraverso il coordinamento, la coerenza e l'armonizzazione tra donatori al fine di creare sinergie, ridurre sovrapposizioni e doppioni, migliorare la complementarità e sostenere iniziative estese a tutti i donatori, nonché attraverso il coordinamento nei paesi e nelle regioni partner secondo gli orientamenti e i principi delle migliori prassi convenuti in materia di coordinamento e efficacia degli aiuti;
g)
approcci di sviluppo basati sui risultati, anche tramite quadri di riferimento trasparenti condotti dai paesi e imperniati, ove opportuno, su traguardi internazionalmente convenuti e indicatori comparabili e aggregabili, come quelli degli OSM, per valutare e comunicare esiti, inclusi risultati, realizzazioni e ripercussioni degli aiuti allo sviluppo.
6. L'Unione sostiene, secondo le circostanze, la cooperazione e il dialogo bilaterali, regionali e multilaterali, la dimensione di sviluppo degli accordi di partenariato e la cooperazione triangolare. L'Unione promuove la cooperazione sud-sud.
7. Nel condurre le attività di cooperazione allo sviluppo, l'Unione utilizza e condivide le esperienze di riforma e di transizione degli Stati membri e gli insegnamenti tratti, a seconda delle circostanze.
8. L'Unione provvede a attivare scambi sistematici di informazioni con gli attori del partenariato, in linea con l'articolo 4 dell'accordo di partenariato ACP-UE.
TITOLO II
PROGRAMMAZIONE E ASSEGNAZIONE DEI FONDI
Articolo 3
Quadro generale dell'assegnazione dei fondi
1. La Commissione stabilisce l'assegnazione indicativa pluriennale delle risorse per ciascun paese e regione ACP e per la cooperazione intra-ACP sulla base dei criteri stabiliti all'allegato IV, articoli 3, 9 e 12 quater, dell'accordo di partenariato ACP-UE, entro i limiti finanziari di cui all'articolo 2 dell'accordo interno.
2. Le assegnazioni indicative nazionali sono stabilite secondo un approccio differenziato ai paesi partner atto a garantire un cooperazione specifica e su misura che tenga conto:
a)
delle esigenze;
b)
della capacità di generare risorse finanziarie e di accedervi e della capacità di assorbimento;
c)
degli impegni e delle prestazioni; e
d)
dell'impatto potenziale dell'assistenza dell'Unione.
Il processo di assegnazione delle risorse dà priorità ai paesi più bisognosi, in particolare quelli meno sviluppati, quelli a basso reddito e quelli in situazioni di crisi, post-crisi, fragilità e vulnerabilità.
L'Unione adatterà la sua assistenza attraverso misure dinamiche, orientate ai risultati e specifiche per ciascun paese, come indicato all'articolo 7, paragrafo 2, in funzione della situazione dei paesi come pure dei loro impegni e progressi a favore, tra le altre cose, del buon governo, dei diritti umani, della democrazia, dello Stato di diritto nonché della capacità di introdurre riforme e soddisfare le richieste e le necessità della popolazione.
3. Il comitato FES tiene uno scambio di opinioni sul metodo per stabilire l'assegnazione indicativa pluriennale delle risorse di cui al paragrafo 1.
Articolo 4
Quadro generale della programmazione
1. Il processo di programmazione dell'assistenza ai paesi e alle regioni ACP nell'ambito dell'accordo di partenariato ACP-UE è condotto in linea con i principi generali di cui all'allegato IV, articoli da 1 a 14, dell'accordo e agli articoli 1 e 2 del presente regolamento.
2. La programmazione, tranne nei casi previsti al paragrafo 3, sarà realizzata in comune con il paese o la regione partner interessati e si allineerà progressivamente alle loro strategie di riduzione della povertà o equivalenti.
Nelle prime fasi e per tutta la durata del processo di programmazione, l'Unione e gli Stati membri si consultano a vicenda onde favorire coesione, complementarità e coerenza tra le rispettive attività di cooperazione. Queste consultazioni possono portare ad una programmazione congiunta con gli Stati membri rappresentati localmente. La programmazione congiunta dovrebbe basarsi sui vantaggi comparativi dei donatori dell'Unione. Gli altri Stati membri sono invitati a contribuire per potenziare l'azione esterna comune dell'Unione.
Le operazioni di finanziamento della BEI contribuiscono ai principi generali dell'Unione, in particolare quelli definiti all'articolo 21 del trattato sull'Unione europea (TUE), nonché agli obiettivi dell'accordo di partenariato ACP-UE, ad esempio ridurre la povertà attraverso una crescita e uno sviluppo economico, sociale e ambientale inclusivi e sostenibili. Ove opportuno, la BEI e la Commissione dovrebbero cercare di ottimizzare le sinergie nell'ambito del processo di programmazione dell'11o FES. La BEI è consultata nelle prime fasi per le questioni attinenti alle sue competenze e operazioni per rafforzare la coesione dell'azione esterna dell'Unione.
Sono altresì consultati altri donatori e attori dello sviluppo, compresi i rappresentanti della società civile e le autorità regionali e locali.
3. In circostanze quali quelle di cui all'allegato IV, articolo 3, paragrafo 3, e articolo 4, paragrafo 5, dell'accordo di partenariato ACP-UE, la Commissione può stabilire disposizioni specifiche per programmare e attuare gli aiuti allo sviluppo gestendo essa stessa le risorse assegnate allo Stato in questione, in linea con le pertinenti politiche dell'Unione.
4. Nell'ambito dell'assistenza bilaterale, l'assistenza dell'Unione si concentrerà su un massimo di tre settori da concordare con i paesi partner.
Articolo 5
Documenti di programmazione
1. I documenti di strategia, elaborati dall'Unione e dal paese o dalla regione partner interessati, definiscono un quadro strategico coerente per la cooperazione allo sviluppo, in linea con le finalità globali, l'ambito di applicazione, gli obiettivi e i principi generali dell'accordo di partenariato ACP-UE e con i principi di cui all'allegato IV, articoli 2, 8 e 12 bis, dell'accordo.
La preparazione e l'attuazione dei documenti di strategia rispettano i principi sull'efficacia degli aiuti: titolarità nazionale, partenariato, coordinamento, armonizzazione, allineamento ai sistemi del paese beneficiario o ai sistemi regionali, trasparenza, responsabilità reciproca e orientamento ai risultati, come previsto all'articolo 2 del presente regolamento. Il periodo di programmazione dev'essere, in linea di principio, sincronizzato con i cicli strategici dei paesi partner.
2. Con il consenso del paese o della regione partner interessati, non sono richiesti documenti di strategia:
a)
quando il paese o la regione hanno elaborato una strategia di sviluppo sotto forma di piano di sviluppo, o documento simile, accettato dalla Commissione quale base per il corrispondente programma indicativo pluriennale al momento dell'adozione dello stesso;
b)
nel caso di paesi o regioni con i quali l'Unione e gli Stati membri hanno concordato un documento di programmazione pluriennale congiunta;
c)
nel caso di paesi o regioni in cui esiste già un documento quadro congiunto (DQC) che individua l'approccio globale dell'Unione alle relazioni con quel paese o quella regione partner e che abbraccia la politica di sviluppo dell'Unione;
d)
per le regioni che hanno convenuto con l'Unione una strategia congiunta;
e)
per i paesi nei quali l'Unione intende sincronizzare la propria strategia con un nuovo ciclo nazionale che inizi prima del 1o gennaio 2017. In questi casi il programma indicativo pluriennale per il periodo transitorio compreso tra il 2014 e l'inizio del nuovo ciclo nazionale conterrà la risposta dell'Unione per quel paese.
3. I documenti di strategia non sono richiesti per i paesi o le regioni che ricevono un'assegnazione iniziale di fondi dell'Unione nell'ambito del presente regolamento non superiore a 50 milioni di EUR per il periodo 2014-2020. In questi casi i programmi indicativi pluriennali conterranno la risposta dell'Unione per tali paesi o regioni.
Un documento di strategia è elaborato nel caso in cui le opzioni di cui ai paragrafi 2 e 3 non siano accettabili per il paese o la regione partner.
4. Salvo nelle circostanze di cui all'articolo 4, paragrafo 3, i programmi indicativi pluriennali si basano su un dialogo con il paese o la regione partner e sono elaborati in base ai documenti di strategia o documenti simili di cui al presente articolo e saranno frutto di un accordo con il paese o la regione interessati.
Ai fini del presente regolamento, il documento di programmazione pluriennale congiunta di cui al presente articolo, paragrafo 2, lettera b), può, conformemente alla procedura di cui all'articolo 14, sostituire il programma indicativo pluriennale, d'intesa con il paese o la regione partner, se rispetta i principi e le condizioni di cui al presente paragrafo, anche per quanto riguarda l'assegnazione indicativa di fondi.
5. I programmi indicativi pluriennali precisano i settori individuati come prioritari per il finanziamento dell'Unione, gli obiettivi specifici, i risultati attesi, gli indicatori di rendimento e l'assegnazione finanziaria indicativa, sia complessiva che per settore prioritario. Verrà inoltre spiegato in che modo i programmi proposti contribuiranno, da un lato, alla strategia complessiva nazionale di cui al presente articolo e, dall'altro, alla realizzazione del programma di cambiamento.
Conformemente ai principi di efficacia degli aiuti, la strategia intra-ACP evita la frammentazione e garantisce la complementarità e l'effettivo valore aggiunto dei programmi regionali e nazionali.
6. Oltre ai documenti di programmazione per paese e per regione, la Commissione e gli Stati ACP, tramite il segretariato ACP, elaborano congiuntamente un documento di strategia intra-ACP e il relativo programma indicativo pluriennale in linea con i principi di cui all'allegato IV, articoli 12, 13 e 14, dell'accordo di partenariato ACP-UE.
7. Le disposizioni specifiche di cui all'articolo 4, paragrafo 3, possono consistere in programmi speciali di sostegno, alla luce delle considerazioni particolari di cui all'articolo 6, paragrafo 1.
Articolo 6
Programmazione per i paesi e le regioni in situazioni di crisi, post-crisi o fragilità
1. Nell'elaborare i documenti di programmazione per i paesi e le regioni in situazioni di crisi, post-crisi o fragilità, o esposti alle catastrofi naturali, vengono tenute debitamente in considerazione la vulnerabilità, le esigenze e le circostanze speciali delle popolazioni, dei paesi o delle regioni interessati.
L'Unione ribadisce il suo pieno impegno ad attuare il «New Deal» per l'impegno negli Stati fragili e i suoi principi, segnatamente concentrandosi sui cinque obiettivi per il consolidamento della pace e dello Stato, garantendo la titolarità locale e istituendo una stretta corrispondenza con i piani nazionali elaborati nell'ambito dell'attuazione del «New Deal».
Sarà data la debita attenzione alle misure di prevenzione e risoluzione dei conflitti, di consolidamento dello Stato e della pace nonché di riconciliazione e di ricostruzione post-conflitto, concentrandosi in particolare su politiche inclusive e legittime, sicurezza, giustizia, fondamenti economici e sviluppo delle capacità per una fornitura di servizi equa e responsabile. In tali processi, particolare attenzione sarà accordata al ruolo delle donne e alla prospettiva dei bambini.
Quando un paese o una regione partner sono direttamente coinvolti o colpiti da una situazione di crisi, post-crisi o fragilità, viene data particolare attenzione al potenziamento del coordinamento tra aiuti, risanamento e sviluppo fra tutti i pertinenti attori, comprese le iniziative politiche, per favorire la transizione da una situazione di emergenza alla fase di sviluppo. I programmi per i paesi e le regioni in una situazione di fragilità o regolarmente soggetti a catastrofi naturali prevedono interventi di preparazione e prevenzione delle catastrofi e di gestione delle conseguenze di questi fenomeni, affrontano il problema della vulnerabilità agli shock e rafforzano la resilienza.
2. Per i paesi o le regioni in situazioni di crisi, post-crisi e fragilità, può essere condotta una revisione ad hoc della strategia di cooperazione nazionale o regionale. Detta revisione può proporre una strategia specifica e adattata per garantire la transizione verso la cooperazione e lo sviluppo di lungo termine, promuovere un coordinamento migliore e il passaggio dagli strumenti della politica umanitaria a quelli della politica di sviluppo.
Articolo 7
Approvazione e modifica dei documenti di programmazione
1. I documenti di programmazione, comprese le assegnazioni indicative, sono approvati dalla Commissione secondo la procedura di cui all'articolo 14.
La Commissione trasmette i documenti di programmazione al comitato FES e contemporaneamente all'assemblea parlamentare paritetica per conoscenza, rispettando appieno la procedura decisionale in conformità del titolo IV del presente regolamento.
I documenti di programmazione sono successivamente approvati dal paese o dalla regione ACP interessati, come stipulato nell'allegato IV dell'accordo di partenariato ACP-UE. Paesi o regioni con cui non è stato firmato un documento di programmazione possono comunque beneficiare dei finanziamenti alle condizioni di cui all'articolo 4, paragrafo 3, del presente regolamento.
2. I documenti di strategia e i programmi indicativi pluriennali, comprese le relative assegnazioni indicative, possono essere adeguati alla luce delle revisioni di cui all'allegato IV, articoli 5, 11 e 14, dell'accordo di partenariato ACP-UE.
In linea con le disposizioni dell'articolo 2, paragrafo 4, e dell'articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento, e sulla base del precedente FES e di altre esperienze acquisite sugli incentivi, compresi gli insegnamenti tratti, le assegnazioni indicative per paese possono essere completate mediante, tra le altre cose, un meccanismo fondato sui risultati. A tal riguardo, riconoscendo che viene concesso un trattamento speciale per gli Stati fragili e vulnerabili per garantire che si tenga debito conto delle loro esigenze specifiche, devono essere messe a disposizione risorse, se possibile fino al valore della quota di incentivazione per la governance prevista dal 10o FES, al fine di fornire incentivi per riforme orientate ai risultati in linea con il programma di cambiamento e allo scopo di adempiere agli impegni stabiliti dall'accordo di partenariato ACP-UE. Il comitato FES, in conformità dell'articolo 14, paragrafo 2, del presente regolamento, tiene uno scambio di pareri sul meccanismo fondato sui risultati.
3. La procedura di cui all'articolo 14 si applica anche alle modifiche sostanziali che incidono in misura significativa sulla strategia, i documenti di programmazione e/o l'assegnazione delle risorse programmabili. Ove applicabile, le corrispondenti aggiunte ai documenti di programmazione sono successivamente approvate dal paese o dalla regione ACP interessati.
4. I documenti di programmazione di cui all'articolo 5 possono essere modificati conformemente alla procedura di cui all'articolo 14, paragrafo 4, per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati, quali crisi o minacce immediate per la democrazia, lo Stato di diritto, i diritti umani e le libertà fondamentali, e nei casi previsti all'articolo 6, paragrafo 2.
TITOLO III
ESECUZIONE
Articolo 8
Quadro generale di esecuzione
L'assistenza ai paesi e alle regioni ACP, gestita dalla Commissione e dalla BEI nel quadro dell'accordo di partenariato ACP-UE, è attuata in conformità del regolamento finanziario di cui all'articolo 10, paragrafo 2, dell'accordo interno («regolamento finanziario del FES»).
Articolo 9
Adozione di programmi d'azione, misure individuali e misure speciali
1. La Commissione adotta programmi d'azione annuali fondati sui documenti di programmazione indicativa di cui all'articolo 5.
Nel caso di azioni ricorrenti, la Commissione può anche adottare programmi d'azione pluriennali per un periodo massimo di tre anni.
Se del caso e debitamente giustificata, un'azione può essere adottata come misura individuale prima o dopo l'adozione dei programmi d'azione annuali o pluriennali.
2. I programmi d'azione e le misure individuali sono elaborati dalla Commissione con il paese o la regione partner interessati, coinvolgendo gli Stati membri rappresentati localmente e coordinandosi, ove opportuno, con altri donatori, in particolare nei casi di programmazione congiunta, e con la BEI. Gli Stati membri che non sono rappresentati localmente saranno informati circa gli interventi organizzati nel settore.
I programmi d'azione contengono una descrizione specifica di ciascuna operazione prevista. Tale descrizione preciserà gli obiettivi perseguiti, i risultati attesi e i principali interventi.
La descrizione espone i risultati attesi in termini di esiti, realizzazioni e ripercussioni, con obiettivi quantificati o qualificati, e fornirà spiegazioni circa i legami tra ciascun elemento e con gli obiettivi stabiliti dal programma indicativo pluriennale. Gli esiti e, in linea di principio, le realizzazioni hanno indicatori specifici, misurabili e realistici, con valori base e parametri di riferimento temporali, il più possibile allineati agli esiti e ai parametri di riferimento del paese o della regione partner. Ove opportuno sarà completata un'analisi costi-benefici.
La descrizione presenta i rischi, con proposte in merito alla loro mitigazione ove opportuno, l'analisi del contesto settoriale specifico e i principali soggetti interessati, i metodi di attuazione, il bilancio e il calendario indicativo e, in caso di sostegno di bilancio, i criteri di erogazione dei pagamenti, incluse le eventuali quote variabili. La descrizione precisa altresì le eventuali misure di sostegno connesse e le modalità di controllo, revisione e valutazione.
Ove opportuno la descrizione indica la complementarità con le attività della BEI, in corso o previste, nel paese o nella regione partner.
3. Nei casi di cui all'articolo 4, paragrafo 3, e per rispondere a necessità impreviste e debitamente giustificate o in casi eccezionali, la Commissione può adottare misure speciali, comprese misure volte a facilitare la transizione dagli aiuti di emergenza agli interventi di sviluppo a lungo termine, oppure misure per preparare meglio la popolazione ad affrontare crisi ricorrenti.
4. I programmi d'azione e le misure individuali di cui al paragrafo 1 per i quali l'assistenza finanziaria dell'Unione è superiore a 5 milioni di EUR e le misure speciali per le quali l'assistenza finanziaria dell'Unione è superiore a 10 milioni di EUR sono adottati dalla Commissione conformemente alla procedura di cui all'articolo 14 del presente regolamento. Tale procedura non si applica ai programmi d'azione e alle misure al di sotto di queste soglie, e alle relative modifiche non sostanziali. Per modifiche non sostanziali si intendono adeguamenti tecnici quali la proroga del periodo di attuazione, la riassegnazione di fondi all'interno del bilancio di previsione, gli aumenti o le riduzioni del bilancio inferiori al 20 % del bilancio iniziale, ma che non superano i 10 milioni di EUR, purché non incidano sostanzialmente sugli obiettivi del programma d'azione o della misura iniziale. In questi casi la Commissione adotta i programmi d'azione, le misure o le relative modifiche non sostanziali e li comunica al comitato FES entro un mese dall'adozione.
Ciascuno Stato membro può chiedere il ritiro di un progetto o di un programma da un programma d'azione presentato al comitato FES secondo la procedura di cui all'articolo 14 del presente regolamento. Se tale richiesta è appoggiata da una minoranza di blocco di Stati membri, secondo quanto previsto dall'articolo 8, paragrafo 3, in combinato disposto con l'articolo 8, paragrafo 2, dell'accordo interno, il programma d'azione è adottato dalla Commissione senza il progetto o programma in questione. A meno che la Commissione, in linea con i pareri degli Stati membri in seno al comitato FES, non desideri bloccare il ritiro del progetto o del programma, questo è ripresentato al comitato del FES, in una fase successiva, al di fuori del programma d'azione sotto forma di misura individuale che la Commissione adotta successivamente secondo la procedura di cui all'articolo 14 del presente regolamento.
Per imperativi motivi d'urgenza debitamente giustificati, quali crisi, catastrofi naturali o provocate dall'uomo o minacce immediate per la democrazia, lo Stato di diritto, i diritti umani o le libertà fondamentali, la Commissione può adottare misure individuali o speciali o modifiche dei programmi d'azione e delle misure vigenti, conformemente alla procedura di cui all'articolo 14, paragrafo 4, del presente regolamento.
5. La Commissione adotta programmi d'azione specifici per le spese di sostegno di cui all'articolo 6 dell'accordo interno conformemente alla procedura di cui all'articolo 14 del presente regolamento. Eventuali modifiche dei programmi d'azione per le spese di sostegno sono adottate secondo la stessa procedura.
6. Per i progetti sensibili dal punto di vista ambientale, in particolare qualora possano avere effetti negativi importanti sull'ambiente e/o sul tessuto sociale e laddove tali effetti siano sensibili, eterogenei o senza precedenti, è effettuata un'idonea analisi ambientale, anche in riferimento all'incidenza sui cambiamenti climatici, sulla biodiversità e, conseguentemente, sul tessuto sociale, comprendente nei casi pertinenti la valutazione dell'impatto ambientale (VIA). Detta analisi è condotta sulla base di pratiche riconosciute a livello internazionale. Ove pertinente, nell'ambito dell'attuazione dei programmi settoriali sono utilizzate le valutazioni ambientali strategiche (VAS). Sono garantiti la partecipazione dei soggetti interessati alle valutazioni ambientali e l'accesso pubblico ai risultati.
Articolo 10
Contributi supplementari degli Stati membri
1. Gli Stati membri possono fornire, di propria iniziativa, alla Commissione o alla BEI contributi volontari conformemente all'articolo 1, paragrafo 9, dell'accordo interno per contribuire al conseguimento degli obiettivi dell'accordo di partenariato ACP-UE al di fuori del cofinanziamento congiunto. Tali contributi non incidono sull'assegnazione globale di fondi nell'ambito dell'11o FES. Essi sono considerati alla stregua dei contributi regolari degli Stati membri previsti all'articolo 1, paragrafo 2, dell'accordo interno, tranne per quanto concerne le disposizioni degli articoli 6 e 7 dell'accordo interno per le quali possono essere stabilite modalità specifiche in accordi bilaterali di contributo.
2. La destinazione dei contributi volontari si limita a casi debitamente giustificati, ad esempio per far fronte alle circostanze eccezionali di cui all'articolo 4, paragrafo 3. In tal caso i contributi volontari affidati alla Commissione sono considerati entrate con destinazione specifica ai sensi del regolamento finanziario del FES.
3. I contributi supplementari sono inclusi nel processo di programmazione e revisione e nei programmi d'azione annuali, nelle misure individuali e nelle misure speciali di cui al presente regolamento e rispecchiano la titolarità del paese o della regione partner.
4. La Commissione adotta le conseguenti modifiche dei programmi d'azione, delle misure individuali o delle misure speciali in conformità dell'articolo 9.
5. Gli Stati membri informano preventivamente il Consiglio e il comitato FES o il comitato FI circa i contributi volontari supplementari affidati alla Commissione o alla BEI per contribuire al conseguimento degli obiettivi dell'accordo di partenariato ACP-UE.
Articolo 11
Imposte, tasse, dazi e oneri
L'assistenza dell'Unione non genera né attiva la riscossione di imposte, tasse, dazi o oneri specifici.
Fatto salvo l'allegato IV, articolo 31, dell'accordo di partenariato ACP-UE, tali imposte, tasse, dazi e oneri sono ammissibili alle condizioni previste dal regolamento finanziario del FES.
Articolo 12
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate ai sensi del presente regolamento, gli interessi finanziari dell'Unione siano tutelati mediante l'applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero oppure, ove opportuno, la restituzione delle somme indebitamente versate e, se del caso, mediante sanzioni amministrative e finanziarie efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile o, nel caso di organizzazioni internazionali, potere di verifica conformemente agli accordi con esse stabiliti, esercitabile sulla base di documenti e controlli sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell'Unione nell'ambito del presente regolamento.
3. L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, inclusi controlli e verifiche sul posto, conformemente alle disposizioni e alle procedure stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (14), per accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell'Unione in relazione a convenzioni o decisioni di sovvenzione o a contratti finanziati nel quadro del presente regolamento.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e con organizzazioni internazionali, i contratti, le convenzioni e le decisioni di sovvenzione conclusi in applicazione del presente regolamento contengono disposizioni che abilitano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF a svolgere tali revisioni, controlli e verifiche sul posto nei limiti delle rispettive competenze.
Articolo 13
Norme in materia di cittadinanza e origine per le procedure di aggiudicazione di appalti pubblici, le procedure di concessione di sovvenzioni e le altre procedure di attribuzione
Le norme in materia di cittadinanza e origine per le procedure di aggiudicazione di appalti pubblici, le procedure di concessione di sovvenzioni e le altre procedure di attribuzione sono definite all'allegato IV, articolo 20, dell'accordo di partenariato ACP-UE.
TITOLO IV
PROCEDURE DECISIONALI
Articolo 14
Competenze del comitato FES
1. Il comitato FES istituito dall'articolo 8 dell'accordo interno esprime pareri secondo la procedura di cui al presente articolo, paragrafi 3 e 4.
Un osservatore della BEI partecipa ai lavori del comitato FES per le questioni concernenti la BEI.
2. I compiti del comitato FES riguardano le competenze stabilite ai titoli II e III del presente regolamento:
a)
programmazione degli aiuti dell'Unione nel quadro dell'11o FES e revisioni della programmazione, con particolare riguardo alle strategie nazionali, regionali e intra-ACP;
b)
monitoraggio dell'attuazione e valutazione degli aiuti dell'Unione, compresi, tra l'altro, l'impatto dell'assistenza mirata alla riduzione della povertà, gli aspetti settoriali, le questioni trasversali, il funzionamento del coordinamento sul campo con gli Stati membri e altri donatori e i progressi nell'applicazione dei principi sull'efficacia degli aiuti di cui all'articolo 2.
Per i programmi di sostegno di bilancio sui quali il comitato FES ha espresso parere positivo, ma che sono sospesi durante l'attuazione, la Commissione informa preventivamente il comitato circa la sospensione e la successiva decisione di ripristinare i pagamenti.
Ciascuno Stato membro può, in qualsiasi momento, invitare la Commissione a fornire informazioni al comitato FES e avere uno scambio di opinioni sulle questioni connesse ai compiti di cui al presente paragrafo. Tale scambio di opinioni può condurre alla formulazione di raccomandazioni degli Stati membri, di cui la Commissione tiene conto.
3. Quando il comitato FES è chiamato a esprimere un parere, il rappresentante della Commissione sottopone al comitato FES, entro i termini fissati nella decisione del Consiglio sul regolamento interno del comitato FES di cui all'articolo 8, paragrafo 5, dell'accordo interno, un progetto delle misure da adottare. Il comitato FES formula il proprio parere entro un termine che il presidente può fissare in funzione dell'urgenza della questione in esame ma che non supera i 30 giorni. La BEI partecipa allo scambio di opinioni. I pareri sono adottati a maggioranza qualificata, come indicato all'articolo 8, paragrafo 3, dell'accordo interno, e secondo la ponderazione dei voti degli Stati membri specificata all'articolo 8, paragrafo 2, dell'accordo interno.
Dopo che il comitato FES ha espresso il suo parere, la Commissione adotta misure che si applicano immediatamente.
Tuttavia, se tali misure non sono conformi al parere espresso dal comitato FES, la Commissione le comunica immediatamente al Consiglio. In tal caso la Commissione differisce l'applicazione delle misure per un periodo che, in linea di principio, non supera i 30 giorni a decorrere da tale comunicazione, periodo che tuttavia può essere prorogato sino a 30 giorni in circostanze eccezionali. Il Consiglio può adottare una decisione diversa entro il periodo suddetto, deliberando alla stessa maggioranza qualificata del comitato FES.
4. Per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati, come stabilito all'articolo 7, paragrafo 4, e all'articolo 9, paragrafo 4, la Commissione adotta le misure, che si applicano immediatamente, senza essere presentate prima al comitato FES, e rimangono in vigore per la durata del documento, del programma d'azione o della misura adottati o modificati.
Il presidente sottopone le misure al parere del comitato FES entro quattordici giorni dall'adozione.
Se il comitato FES formula parere negativo conformemente al presente articolo, paragrafo 3, la Commissione abroga immediatamente le misure adottate a norma del presente paragrafo, primo comma.
Articolo 15
Fondo per la pace in Africa
I programmi indicativi intra-ACP assegnano determinate risorse a favore del Fondo per la pace in Africa. Tale finanziamento può essere completato dai programmi indicativi regionali. Si applica una procedura specifica:
a)
su richiesta dell'Unione africana, approvata dal comitato degli ambasciatori ACP, la Commissione elabora i programmi d'azione pluriennali precisando gli obiettivi perseguiti, la portata e la natura dei possibili interventi e le modalità di attuazione. Viene precisata, a livello d'intervento, una struttura comune dell'elaborazione delle relazioni. Le procedure decisionali specifiche per ciascun tipo di intervento possibile in funzione della natura, del volume e dell'urgenza dell'intervento sono descritte in un allegato del programma d'azione;
b)
prima di essere adottati dalla Commissione, i programmi d'azione, compresi l'allegato di cui alla lettera a) e eventuali modifiche, sono discussi dai competenti gruppi di lavoro preparatori del Consiglio e dal Comitato politico e di sicurezza e approvati dal Coreper a maggioranza qualificata, come stabilito all'articolo 8, paragrafo 3, dell'accordo interno;
c)
i programmi d'azione, escluso l'allegato di cui alla lettera a), costituiscono la base dell'accordo di finanziamento che viene concluso tra la Commissione e l'Unione africana;
d)
ciascun intervento da attuare nell'ambito dell'accordo di finanziamento è soggetto alla previa approvazione del Comitato politico e di sicurezza. I competenti gruppi di lavoro preparatori del Consiglio sono informati o, almeno quando devono essere finanziate nuove operazioni di pace, consultati in tempo utile prima della trasmissione delle misure previste al Comitato politico e di sicurezza, secondo le specifiche procedure decisionali di cui alla lettera a), in modo da garantire che, oltre alla dimensione militare e di sicurezza, siano prese in considerazione anche le questioni connesse allo sviluppo e ai finanziamenti. Fatto salvo il finanziamento alle operazioni di pace, particolare attenzione è accordata alle attività riconosciute come APS;
e)
ogni anno, e su richiesta del Consiglio o del comitato FES, la Commissione redige una relazione di attività sull'uso dei fondi destinata, per informazione, al Consiglio e al comitato FES, nella quale distingue tra impegni e pagamenti collegati o meno all'APS.
Al termine del primo programma d'azione pluriennale, l'Unione e i suoi Stati membri esamineranno i risultati e le procedure del Fondo per la pace in Africa e discuteranno le opzioni praticabili per le future possibilità di finanziamento. In questo contesto, e al fine di consolidare le basi del Fondo per la pace in Africa, l'Unione e i suoi Stati membri avvieranno discussioni sui finanziamenti alle operazioni di pace, comprese quelle finanziate dal FES, e sul sostegno sostenibile dell'Unione alle operazioni di pace condotte dall'Africa dopo il 2020. La Commissione procederà inoltre ad una valutazione del Fondo non oltre il 2018.
Articolo 16
Il comitato del Fondo investimenti
1. Il comitato del Fondo investimenti, istituito sotto l'egida della BEI in forza dell'articolo 9 dell'accordo interno, è composto dai rappresentanti degli Stati membri e da un rappresentante della Commissione. Sono invitati a partecipare un osservatore del segretariato generale del Consiglio e un osservatore del servizio europeo per l'azione esterna. Ciascuno Stato membro e la Commissione designano un rappresentante e un supplente. Per assicurare la continuità, il presidente del comitato FI è designato tra i membri del comitato ed eletto dagli stessi per un mandato di due anni. La BEI provvede al segretariato e ai servizi di sostegno. Hanno diritto di voto solo i membri del comitato FI designati dagli Stati membri o i loro supplenti.
Il Consiglio, deliberando all'unanimità, adotta il regolamento interno del comitato FI sulla base di una proposta della BEI e previa consultazione della Commissione.
Il comitato FI delibera a maggioranza qualificata secondo la ponderazione dei voti specificata all'articolo 8 dell'accordo interno.
Il comitato FI si riunisce almeno quattro volte l'anno. Possono essere indette riunioni supplementari su richiesta della BEI o dei membri del comitato FI secondo quanto stabilito dal regolamento interno. Il comitato FI può inoltre formulare un parere con procedura scritta, in conformità del regolamento interno.
2. Il comitato FI approva:
a)
gli orientamenti operativi sull'attuazione del FI;
b)
le strategie di investimento e i programmi di attività del FI, compresi gli indicatori di rendimento, sulla base degli obiettivi dell'accordo di partenariato ACP-UE e dei principi generali della politica di sviluppo dell'Unione;
c)
le relazioni annuali del FI;
d)
qualsiasi documento di indirizzo generale riguardante il FI, comprese le relazioni di valutazione.
3. Il comitato FI formula inoltre pareri sulle:
a)
proposte relative alla concessione di sovvenzioni in conto interessi di cui all'allegato II, articolo 2, paragrafo 7, e articolo 4, paragrafo 2, lettera b), dell'accordo di partenariato ACP-UE. In tal caso il comitato formula anche un parere sull'impiego delle suddette sovvenzioni;
b)
proposte di intervento del Fondo investimenti in progetti su cui la Commissione ha espresso parere negativo;
c)
altre proposte riguardanti il Fondo investimenti e basate sui principi generali enunciati negli orientamenti operativi del Fondo investimenti;
d)
proposte relative allo sviluppo del quadro per la misurazione dei risultati della BEI, nella misura in cui tale quadro si applica alle operazioni ai sensi dell'accordo di partenariato ACP-UE.
Per agevolare il processo di approvazione delle operazioni di piccola entità, il comitato FI può formulare un parere favorevole sulle proposte della BEI riguardanti un'assegnazione globale (sovvenzioni in conto interessi e assistenza tecnica) o un'autorizzazione globale (prestiti e equity) che successivamente, senza ulteriore parere del comitato FI e/o della Commissione, la Banca può ripartire in sottoassegnazioni a favore di singoli progetti secondo i criteri indicati nell'assegnazione o nell'autorizzazione globale, compresa la sottoassegnazione massima per progetto.
Gli organi direttivi della BEI possono inoltre chiedere, di tanto in tanto, al comitato FI di pronunciarsi su tutte le proposte di finanziamento o su alcune categorie di proposte di finanziamento.
4. La BEI sottopone in tempo utile al comitato FI le questioni che ne richiedono l'approvazione o il parere, secondo quanto previsto rispettivamente ai paragrafi 2 e 3. Le proposte presentate per parere al comitato FI sono formulate conformemente ai pertinenti criteri e principi enunciati negli orientamenti operativi del FI.
5. La BEI coopera strettamente con la Commissione e, se del caso, coordina le operazioni con i donatori. In particolare la BEI:
a)
prepara o rivede insieme alla Commissione gli orientamenti operativi del Fondo investimenti di cui al paragrafo 2, lettera a); la BEI è responsabile del rispetto degli orientamenti e garantisce che i progetti finanziati rispettino le norme sociali e ambientali internazionali e siano coerenti con gli obiettivi dell'accordo di partenariato ACP-UE, con i principi generali della politica di sviluppo dell'Unione e con le pertinenti strategie di cooperazione nazionali o regionali;
b)
chiede il parere della Commissione quando mette a punto le strategie d'investimento, i programmi di attività e i documenti di indirizzo generale;
c)
informa la Commissione sui progetti che amministra a norma dell'articolo 18, paragrafo 1. Nella fase di valutazione di un progetto, la BEI chiede il parere della Commissione sulla sua coerenza con le pertinenti strategie di cooperazione nazionali o regionali o eventualmente con gli obiettivi generali del Fondo investimenti;
d)
salvo nei casi delle sovvenzioni in conto interessi che rientrano nell'assegnazione globale di cui al paragrafo 3, lettera a), nella fase di valutazione di un progetto chiede l'accordo della Commissione su tutte le proposte di sovvenzioni in conto interessi ricevute dal comitato FI con riguardo alla loro conformità all'allegato II, articolo 2, paragrafo 7, e articolo 4, paragrafo 2, dell'accordo di partenariato ACP-UE e ai criteri definiti negli orientamenti operativi del FI.
Se la Commissione non notifica un parere negativo entro tre settimane dalla presentazione di una proposta, si ritiene che abbia espresso parere favorevole o che la abbia approvata. Per quanto riguarda i pareri sui progetti del settore finanziario o del settore pubblico e l'accordo sulle sovvenzioni in conto interessi, la Commissione può chiedere che la proposta finale di progetto le sia presentata, per parere o approvazione, due settimane prima di essere inviata al comitato FI.
6. La BEI non procede a nessuna azione di cui al paragrafo 3, lettere a), b) e c), senza il parere favorevole del comitato FI.
Se il comitato FI esprime parere favorevole, la BEI decide in merito alla proposta secondo le proprie procedure. In particolare la BEI può decidere di non dar seguito alla proposta. La BEI comunica periodicamente al comitato FI e alla Commissione i casi in cui decide di non dar seguito alla proposta.
Per i prestiti sulle risorse proprie e per gli investimenti del FI per i quali non è richiesto il parere del comitato FI, la BEI decide sulla proposta secondo le proprie procedure e, nel caso del Fondo investimenti, conformemente agli orientamenti operativi del Fondo investimenti e alle strategie di investimento approvate dal comitato FI.
Se il comitato FI esprime un parere negativo su una proposta di concessione di sovvenzioni in conto interessi, la BEI può accordare il prestito in questione non in conto interessi. La BEI comunica periodicamente al comitato FI e alla Commissione tutti i casi in cui decide di procedere in tal modo.
Alle condizioni stabilite negli orientamenti operativi del Fondo investimenti e purché l'obiettivo essenziale del prestito o dell'investimento del Fondo investimenti in questione rimanga invariato, la BEI può decidere di modificare i termini di un prestito o di un investimento del Fondo investimenti su cui il comitato FI ha espresso parere favorevole ai sensi del paragrafo 3 o di un prestito con abbuono di interessi su cui il comitato FI ha espresso parere favorevole. In particolare la BEI può decidere un aumento fino al 20 % dell'importo del prestito o dell'investimento del Fondo investimenti.
Per i progetti con sovvenzioni in conto interessi di cui all'allegato II, articolo 2, paragrafo 7, dell'accordo di partenariato ACP-UE, un tale aumento può risultare nell'aumento proporzionale del valore della sovvenzione in conto interessi. La BEI comunica periodicamente al comitato FI e alla Commissione tutti i casi in cui decide di procedere in tal modo. Se, per i progetti di cui all'allegato II, articolo 2, paragrafo 7, dell'accordo di partenariato ACP-UE, è richiesto un aumento del valore della sovvenzione, la BEI chiede al comitato FI di formulare un parere prima di concederlo.
7. La BEI gestisce gli investimenti e tutti i fondi detenuti per conto del Fondo investimenti in linea con gli obiettivi dell'accordo di partenariato ACP-UE. In particolare può partecipare agli organi di gestione e di controllo delle persone giuridiche in cui il FI investe e può impegnare e modificare i diritti detenuti dal Fondo investimenti e dare il relativo scarico, conformemente agli orientamenti operativi del Fondo investimenti.
TITOLO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 17
Partecipazione di un paese o di una regione terzi
Per garantire coerenza e efficacia all'assistenza dell'Unione, la Commissione può decidere che paesi in via di sviluppo non ACP e organismi di integrazione regionale cui partecipano gli Stati ACP che promuovono la cooperazione e l'integrazione regionali e possono beneficiare dell'assistenza dell'Unione prevista da altri strumenti finanziari dell'Unione per l'azione esterna possano beneficiare dei fondi di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera a), punto i), dell'accordo interno se il progetto o il programma in esame è di natura regionale o transfrontaliera e se è conforme all'allegato IV, articolo 6, dell'accordo di partenariato ACP-UE. I PTOM ammissibili all'assistenza dell'Unione in forza della decisione 2013/755/UE e le regioni ultraperiferiche dell'Unione possono anch'essi partecipare ai progetti e ai programmi di cooperazione regionale; il finanziamento inteso a consentirne la partecipazione si aggiunge ai fondi di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera a), punto i), dell'accordo interno. Dovrebbe essere tenuto presente l'obiettivo di una cooperazione rafforzata tra gli Stati membri, le regioni ultraperiferiche dell'Unione, i PTOM e gli Stati ACP e, se necessario, dovrebbero essere creati meccanismi di coordinamento. I documenti di strategia, i programmi indicativi pluriennali, i programmi d'azione e le misure di cui all'articolo 9 del presente regolamento possono contenere disposizioni su tale finanziamento e sui tipi di finanziamento previsti dal regolamento (UE) 2015/323 del Consiglio (15).
Articolo 18
Monitoraggio, relazioni e valutazione dell'assistenza FES
1. La Commissione e la BEI monitorano periodicamente le proprie azioni e le misure finanziate e riesaminano i progressi compiuti verso il conseguimento dei risultati attesi. La Commissione eseguirà inoltre valutazioni d'impatto e valuterà l'efficacia delle proprie azioni e politiche settoriali e l'efficacia della programmazione, eventualmente tramite valutazioni esterne indipendenti. Si terrà debitamente conto delle proposte del Consiglio in merito a valutazioni esterne indipendenti. Le valutazioni dovrebbero essere basate sui principi delle buone prassi dell'OCSE/CAS, cercando di verificare la realizzazione degli obiettivi specifici, in termini di uguaglianza di genere, formulando raccomandazioni e fornendo elementi di prova per meglio trarre insegnamenti, allo scopo di migliorare gli interventi futuri. Tali valutazioni sono effettuate sulla base di indicatori predefiniti chiari, trasparenti e, se del caso, specifici per ciascun paese e misurabili.
La BEI informa periodicamente la Commissione e gli Stati membri circa l'attuazione dei progetti finanziati con le risorse dell'11o FES che amministra, secondo le procedure definite negli orientamenti operativi del Fondo investimenti.
2. La Commissione trasmette per informazione le relazioni di valutazione, unitamente alla risposta dei servizi alle principali raccomandazioni, agli Stati membri, tramite il comitato FES, e alla BEI. Le valutazioni, comprese le raccomandazioni e le azioni di follow-up, possono essere discusse in seno al comitato FES su richiesta di uno Stato membro. In questi casi la Commissione riferirà al comitato FES, un anno dopo, circa l'attuazione delle azioni di follow-up concordate. Gli esiti sono tenuti in considerazione al momento di concepire i programmi e di decidere l'assegnazione delle risorse.
3. Nella fase di valutazione dell'assistenza dell'Unione erogata ai sensi del presente regolamento, la Commissione coinvolge in misura opportuna tutti gli interessati e, se del caso, può effettuare valutazioni congiunte con Stati membri, altri donatori e partner dello sviluppo.
4. La Commissione esamina i progressi compiuti nell'esecuzione dell'11o FES, compresi i programmi indicativi pluriennali, e a partire dal 2016 presenta al Consiglio una relazione annuale sull'esecuzione. Detta relazione includerà un'analisi dei principali risultati e realizzazioni e, ove possibile, il contributo dell'assistenza finanziaria dell'Unione sulle ripercussioni. A tal fine sarà creato un quadro di riferimento dei risultati. La relazione è trasmessa anche al Parlamento europeo, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni.
5. La relazione annuale rende conto inoltre, per l'esercizio precedente, delle misure finanziate, dei risultati di verifiche e valutazioni, del coinvolgimento dei partner dello sviluppo interessati e dell'esecuzione degli impegni e stanziamenti di pagamento suddivisi per paese, regione e settore di cooperazione. La relazione contiene altresì un'analisi qualitativa dei risultati inizialmente previsti e di quelli raggiunti sulla base, tra le altre cose, dei dati provenienti dai sistemi di monitoraggio, nonché un seguito degli insegnamenti tratti.
6. La relazione si avvale, per quanto possibile, di indicatori specifici e misurabili che rendono conto del suo contributo al conseguimento degli obiettivi dell'accordo di partenariato ACP-UE. La relazione rende conto dei principali insegnamenti tratti e del seguito dato alle raccomandazioni delle valutazioni degli esercizi precedenti. La relazione valuta inoltre, ove possibile e opportuno, il rispetto dei principi di efficacia degli aiuti, compresi gli strumenti finanziari innovativi.
7. L'Unione e gli Stati membri procedono, entro la fine del 2018, a un esame di rendimento, valutando il grado di esecuzione degli impegni e dei pagamenti nonché i risultati e l'incidenza dell'aiuto fornito mediante indicatori di risultati, realizzazioni e ripercussioni che misurino l'efficienza dell'uso delle risorse come pure l'efficacia del FES. L'esame valuta inoltre il contributo delle misure finanziate al conseguimento degli obiettivi dell'accordo di partenariato ACP-UE e alle priorità dell'Unione, come previsto dal programma di cambiamento. L'esame è effettuato in base a una proposta elaborata dalla Commissione.
8. La BEI informa il comitato FI dei progressi compiuti verso il conseguimento degli obiettivi del FI. Conformemente all'allegato II, articolo 6 ter, dell'accordo di partenariato ACP-UE, a metà e al termine del periodo di applicazione dell'11o FES si procede a una valutazione congiunta dell'efficienza globale del Fondo investimenti. La valutazione intermedia è effettuata da un esperto esterno indipendente, in cooperazione con la BEI, e messa a disposizione del comitato FI.
Articolo 19
Spesa per l'azione per il clima e la biodiversità
Sulla scorta dei documenti di programmazione indicativa adottati, è effettuata una stima annua della spesa complessiva per l'azione per il clima e la biodiversità. I finanziamenti assegnati nel quadro del FES sono oggetto di un sistema annuale di rilevamento fondato sulla metodologia dell'OCSE («marcatori di Rio»), senza escludere il ricorso a metodologie più precise ove siano disponibili, integrato nella metodologia vigente per la gestione del rendimento dei programmi dell'Unione europea, al fine di quantificare la spesa connessa all'azione per il clima e la biodiversità al livello dei programmi d'azione, delle misure individuali e delle misure speciali di cui all'articolo 9, e sono registrati nell'ambito delle valutazioni e delle relazioni annuali.
Articolo 20
Servizio europeo per l'azione esterna
Il presente regolamento si applica conformemente alla decisione 2010/427/UE.
Articolo 21
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 marzo 2015