VERORDNUNG (EU) Nr. 512/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aus Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ergibt sich, dass die die Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“) die Sicherheitsakkreditierung für die europäischen Satellitennavigationssysteme (im Folgenden „Systeme“) zu gewährleisten hat und zu diesem Zweck die Anwendung der Sicherheitsverfahren und die Durchführung von Prüfungen in Bezug auf die Systemsicherheit initiiert und überwacht.
(2)
Die Systeme werden in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 definiert. Es handelt sich bei ihnen um komplexe Systeme und bei ihrer Einrichtung und ihrem Betrieb wirken zahlreiche Akteure mit unterschiedlichen Aufgaben mit. In diesem Zusammenhang ist es außerordentlich wichtig, dass EU-Verschlusssachen von allen Akteuren, die bei der Durchführung der Programme Galileo und EGNOS (im Folgenden „Programme“) mitwirken, gemäß den in den Sicherheitsvorschriften der Kommission und des Rates festgelegten Grundsätzen und Mindeststandards für den Schutz von EU-Verschlusssachen behandelt und geschützt werden und dass Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, mit dem ein gleichwertiges Schutzniveau für EU-Verschlusssachen gewährleistet wird, gegebenenfalls für alle Akteure, die bei der Durchführung der Programme mitwirken, gilt.
(3)
Die beim Akkreditierungsverfahren mitwirkenden und von diesem betroffenen Akteure sind die Mitgliedstaaten, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Union und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) sowie die in die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP des Rates (5) eingebundenen Akteure.
(4)
In Anbetracht der Besonderheiten und der Komplexität der Systeme, der verschiedenen an ihrer Errichtung beteiligten Stellen und der Vielfalt der potenziellen Nutzer sollte die Sicherheitsakkreditierung durch eine angemessene Anhörung aller betroffenen Parteien erleichtert werden, darunter nationale Behörden der Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit dem unter dem Galileo-Programm zur Bereitstellung des öffentlich regulierten Dienstes (PRS) errichteten System verbundene Netze betreiben, andere zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, die ESA oder Drittländer, in denen sich Bodenstationen der Systeme befinden, sofern dies in einem internationalen Übereinkommen vorgesehen ist.
(5)
Um eine angemessene Wahrnehmung der mit der Sicherheitsakkreditierung verbundenen Aufgaben zu ermöglichen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission sämtliche für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Informationen bereitstellt. Wichtig ist auch, dass die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten mit den Maßnahmen der für die Programmlenkung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 zuständigen Stellen sowie der übrigen für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Stellen abgestimmt werden.
(6)
Das anzuwendende Risikobewertungs- und -managementkonzept sollte auf der Grundlage bewährter Verfahren umgesetzt werden. Es sollte u. a. vorgesehen werden, dass die Sicherheitsmaßnahmen nach dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems durchgeführt werden. Dabei sollte die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Risiko oder eines befürchteten Ereignisses berücksichtigt werden. Das Konzept sollte zudem verhältnismäßig, angemessen und kosteneffizient sein, wobei die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen zur Risikominderung dem anschließenden zusätzlichen Sicherheitsnutzen gegenüberzustellen sind. Mit dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems soll die Sicherheit der Systeme verbessert werden, indem technische und nicht-technische Sicherheitsmaßnahmen in Form eines mehrschichtigen Abwehrsystems durchgeführt werden.
(7)
Die Entwicklung, einschließlich der damit verbundenen Forschung, und die Herstellung von PRS-Empfangsgeräten und PRS-Sicherheitsmodulen stellt eine besonders sensible Tätigkeit dar. Es ist deshalb unerlässlich, dass Verfahren für die Zulassung von Herstellern von PRS-Empfangsgeräten und PRS-Sicherheitsmodulen festgelegt werden.
(8)
Angesichts der potenziell hohen Zahl von Netzen und Geräten, die an das im Rahmen des Galileo-Programms errichtete System angeschlossen sind, insbesondere zur Nutzung von PRS, sollten außerdem Grundsätze für die Sicherheitsakkreditierung dieser Netze und Geräte in der Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegt werden, um die Einheitlichkeit dieser Akkreditierungstätigkeit ohne die Zuständigkeiten der für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Anwendung dieser Grundsätze würde ein einheitliches Risikomanagement ermöglichen und die Notwendigkeit verringern, alle Risikominderungsmaßnahmen auf Systemebene auszuweiten, was negative Auswirkungen auf die Kosten, den Zeitplan, die Leistung und die Dienstleistungserbringung hätte.
(9)
Produkte und Maßnahmen zum Schutz gegen elektromagnetische Abstrahlung (d. h. elektronisches Abhören) und kryptografische Produkte, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Systeme verwendet werden, sollten von den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen des Landes evaluiert und genehmigt werden, in dem das Unternehmen, das diese Produkte herstellt, niedergelassen ist. Bei kryptografischen Produkten sollten diese Evaluierung und Genehmigung entsprechend den Grundsätzen in Anhang IV Nummern 26 bis 30 des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (6) ergänzt werden. Die für die Sicherheitsakkreditierung der Systeme zuständige Behörde sollte die Auswahl dieser genehmigten Produkte und Maßnahmen bestätigen und dabei die allgemeinen Sicherheitsanforderungen für die Systeme berücksichtigen.
(10)
Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010, und insbesondere ihr Kapitel III, legt fest, auf welche Weise die Agentur ihre Aufgaben im Hinblick auf die Sicherheitsakkreditierung der Systeme wahrnimmt. Sie sieht vor, dass die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse grundsätzlich unabhängig von der Kommission und von den für die Durchführung der Programme zuständigen Stellen getroffen werden und dass die Akkreditierungsstelle für die Sicherheit der Systeme daher innerhalb der Agentur ein autonomes Organ sein sollte, das seine Beschlüsse unabhängig fasst.
(11)
In Anwendung dieses Grundsatzes wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 ein Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden „Gremium für die Sicherheitsakkreditierung“) eingerichtet, das neben dem Verwaltungsrat und dem Exekutivdirektor eines der drei Organe der Agentur darstellt. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung übernimmt die der Agentur übertragenen Sicherheitsakkreditierungsaufgaben und ist befugt, im Namen der Agentur Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse zu treffen. Es sollte sich eine Geschäftsordnung geben und seinen Vorsitzenden ernennen.
(12)
Da die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 die Sicherheit der Programme, einschließlich der Sicherheit der Systeme und ihres Betriebs, zu gewährleisten hat, sollten sich die Tätigkeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung auf die Sicherheitsakkreditierung beschränkt sein und die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission unberührt lassen. Dies sollte insbesondere für die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gelten, einschließlich der Annahme sämtlicher Dokumente zu Sicherheitsfragen im Wege eines delegierten Rechtsakts oder eines Durchführungsrechtsakts oder in anderer Weise gemäß dieser Artikel. Unbeschadet dieser Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission sollte das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung aufgrund seiner speziellen Sachkenntnis jedoch befugt sein, im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen der in diesen Artikeln genannten Rechtsakte zu beraten.
(13)
Außerdem sollte gewährleistet werden, dass die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unbeschadet der nationalen Zuständigkeit und Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheitsakkreditierung ausgeführt werden.
(14)
Im Zusammenhang mit der Sicherheit können die Begriffe „Prüfungen“ und „Tests“ Sicherheitsbewertungen, -kontrollen, -überprüfungen, -prüfungen oder -tests einschließen.
(15)
Damit das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung seine Tätigkeiten effizient und effektiv ausführt, sollte es in der Lage sein, entsprechende nachgeordnete Einrichtungen zu errichten, die ihm gegenüber weisungsgebunden sind. Insbesondere sollte es ein Fachgremium einsetzen, das es bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen unterstützt.
(16)
Unter Aufsicht des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sollte eine Gruppe von Experten der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, die die Aufgaben der Krypto-Verteilungsstelle (CDA) bei der Verwaltung des kryptografischen Materials der EU wahrnimmt. Diese Gruppe sollte für einen begrenzten Zeitraum eingerichtet werden, damit die Kontinuität der Verwaltung von Aspekten der Kommunikationssicherheit während der Errichtungsphase des Galileo-Programms gewährleistet ist. Nach der vollständigen Inbetriebnahme des im Rahmen des Programms Galileo errichteten Systems, sollte auf längere Sicht eine dauerhafte Lösung für die Wahrnehmung dieser operativen Aufgaben gefunden werden.
(17)
In der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ist das öffentliche Lenkungssystem der Programme für den Zeitraum 2014-2020 dargelegt. Darin wird die Gesamtverantwortung für die Programme auf die Kommission übertragen. Darüber hinaus wird in der Verordnung die Aufgabenstellung der Agentur erweitert und insbesondere festgelegt, dass die Agentur eine wichtige Rolle beim Betrieb der Systeme und bei der Maximierung des sozioökonomischen Nutzens hieraus spielen kann.
(18)
Unter diesen neuen Gegebenheiten ist unbedingt sicherzustellen, dass das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung die ihm übertragenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit vor allem von den übrigen Organen und Tätigkeiten der Agentur wahrnehmen kann und Interessenkonflikte vermieden werden. Deshalb müssen innerhalb der Agentur die mit der Sicherheitsakkreditierung verbundenen Tätigkeiten von ihren übrigen Tätigkeiten, wie der Verwaltung der Galileo-Sicherheitszentrale, der Mitwirkung an der gewerblichen Nutzung der Systeme und allen Tätigkeiten, mit denen die Kommission die Agentur im Wege der Befugnisübertragung betrauen kann, insbesondere von denjenigen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Systeme, noch stärker getrennt werden. Zu diesem Zweck sollten das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur ihrer Arbeit in einer Weise nachgehen, die ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber den anderen Tätigkeiten der Agentur gewährleistet. Am 1. Januar 2014 sollte in der Struktur der Agentur eine deutliche und wirksame Trennung zwischen ihren verschiedenen Tätigkeiten eingeführt werden. Die internen Personalvorschriften der Agentur sollten die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der mit den Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung betrauten Bediensteten gegenüber denjenigen Bediensteten sicherstellen, die die anderen Tätigkeiten der Agentur ausführen.
(19)
Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 sollte daher geändert werden, damit die Unabhängigkeit und die Befugnisse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung und seines Vorsitzenden gestärkt werden und diese Unabhängigkeit und Befugnisse großteils an die Unabhängigkeit und Befugnisse des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors der Agentur angeglichen werden, ohne jedoch auf eine Verpflichtung zur Kooperation der einzelnen Organe der Agentur zu verzichten.
(20)
Bei der Ernennung der Mitglieder der Gremien und der Wahl ihrer Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sollte gegebenenfalls der Bedeutung einer ausgewogenen Vertretung zwischen Männern und Frauen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus sollten auch einschlägige Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungsqualifikationen berücksichtigt werden.
(21)
Anstelle des Verwaltungsrats sollte das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung denjenigen Teil der Arbeitsprogramme der Agentur ausarbeiten und verabschieden, der die operativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung der Systeme beschreibt, sowie denjenigen Teil des Jahresberichts, der die Tätigkeiten und die Perspektiven der Agentur in Bezug auf die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung der Systeme betrifft. Es sollte diese dem Verwaltungsrat zügig übermitteln, damit sie in das Jahresprogramm und den Jahresbericht der Agentur aufgenommen werden können. Zudem sollte es die Disziplinargewalt über seinen Vorsitzenden ausüben.
(22)
Es ist wünschenswert, dass dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung eine vergleichbare Rolle im Hinblick auf die Sicherheitsakkreditierungstätigkeit zukommt wie dem Exekutivdirektor im Hinblick auf die übrigen Tätigkeiten der Agentur. Neben der Aufgabe der Vertretung der Agentur, die bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 geregelt ist, sollte der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unter der Leitung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung verwalten und die Durchführung dieses mit der Akkreditierung zusammenhängenden Teils der Arbeitsprogramme der Agentur gewährleisten. Auf Antrag des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung auch einen Bericht über die Wahrnehmung der Aufgaben des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vorlegen und eine Erklärung vor diesen Organen abgeben.
(23)
Es sollten geeignete Verfahren für den Fall eingeführt werden, dass der Verwaltungsrat die Arbeitsprogramme der Agentur nicht genehmigt, um sicherzustellen, dass das Sicherheitsakkreditierungsverfahren nicht beeinträchtigt wird und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
(24)
Da auch bestimmte Drittländer und gegebenenfalls internationale Organisationen an den europäischen GNSS-Programmen beteiligt sind, und zwar auch an den sicherheitsbezogenen Aspekten, ist ausdrücklich vorzusehen, dass Vertreter internationaler Organisationen und von Drittländern, insbesondere der Schweiz, mit der ein Kooperationsabkommen (8) geschlossen werden sollte, in Ausnahmefällen unter bestimmten Bedingungen an den Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung mitwirken können. Diese Bedingungen sollten in einer mit der Union zu schließenden internationalen Übereinkunft gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt werden, wobei Sicherheitsfragen und insbesondere der Schutz von EU-Verschlusssachen zu berücksichtigen sind. Das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (9) und die Protokolle 31 und 37 des EWR-Abkommens bieten bereits einen Rahmen für die Beteiligung Norwegens. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung sollte aufgrund seiner speziellen Sachkenntnis im Rahmen seiner Zuständigkeiten vor oder während der Verhandlungen zu solchen internationalen Übereinkünften angehört werden können.
(25)
Außerdem sollte die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 mit den Grundsätzen in Übereinstimmung gebracht werden, die das Europäische Parlament am 5. Juli 2012, der Rat am 26. Juni 2012 und die Kommission am 12. Juni 2012 in ihrem gemeinsamen Konzept zu den dezentralen Agenturen verabschiedet haben und die insbesondere folgende Punkte betreffen: Regelung für die Beschlussfassung des Verwaltungsrats, Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sowie ihrer Vorsitzenden, Vorliegen eines mehrjährigen Arbeitsprogramms, Befugnisse des Verwaltungsrats bei der Personalverwaltung, Evaluierung und Überarbeitung der Verordnung, Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten, Umgang mit sensiblen, aber nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen. Beim Verfahren zur Annahme des mehrjährigen Arbeitsprogramms sollte der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit uneingeschränkt eingehalten und dem mit einem solchen Arbeitsprogramm verbundenen Zeitdruck Rechnung getragen werden.
(26)
Hinsichtlich der Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten muss die Agentur den Ruf erlangen und aufrechterhalten, unparteiisch, integer und unter Berücksichtigung hoher professioneller Standards zu arbeiten. Zu keinem Zeitpunkt sollte ein berechtigtes Verdachtsmoment dafür vorliegen, dass Beschlüsse durch Interessen beeinflusst sein könnten, die im Widerspruch zu der Rolle der Agentur als für die ganze Union tätige Stelle stehen, oder aber durch tatsächlich oder möglicherweise im Widerspruch zu der ordnungsgemäßen Erfüllung der offiziellen Aufgaben der betroffenen Person stehende private Interessen oder Zugehörigkeiten eines Bediensteten der Agentur, eines abgeordneten nationalen Sachverständigen bzw. Beobachters oder eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung. Der Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung sollten daher umfassende und die ganze Agentur betreffende Regelungen zu Interessenkonflikten verabschieden. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sollten die Empfehlungen berücksichtigt werden, die in dem im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellten Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs enthalten sind, und der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung zu vermeiden.
(27)
Um eine transparente Tätigkeit der Agentur sicherzustellen, sollte ihre Geschäftsordnung veröffentlicht werden. Der Schutz bestimmter öffentlicher und privater Interessen sollte jedoch durch Ausnahmeregelungen gewährleistet werden. Damit die Programme reibungslos funktionieren können, sollten die mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme und der Jahresbericht so ausführlich wie möglich sein. Allerdings könnten sie dadurch Material enthalten, das im Hinblick auf die Sicherheit oder aufgrund vertraglicher Verpflichtungen sensibel ist. Es wäre daher angebracht, nur eine Zusammenfassung dieser Dokumente zu veröffentlichen. Diese Zusammenfassungen sollten im Interesse der Transparenz dennoch so vollständig wie möglich sein.
(28)
Außerdem ist zu betonen, dass die Arbeitsprogramme der Agentur auf der Grundlage eines Verfahrens für Leistungsmanagement, das u. a. Leistungsindikatoren umfasst, festgelegt werden sollten, damit die erzielten Ergebnisse effektiv und effizient bewertet werden können.
(29)
Die Arbeitsprogramme der Agentur sollten auch eine Ressourcenplanung enthalten, in der u. a. die Bereitstellung personeller und finanzieller Mittel für jede Tätigkeit festgelegt ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass die durch den neuen Personalbedarf der Agentur bedingten Ausgaben durch angemessene Streichungen im Stellenplan der Kommission für den Zeitraum 2014-2020 teilweise ausgeglichen werden sollten.
(30)
Unbeschadet des politischen Beschlusses über den Sitz einer Agentur der Union, der wünschenswerten geografischen Verteilung und der von den Mitgliedstaaten festgelegten Ziele in Bezug auf den Sitz neuer Agenturen, wie sie in den Schlussfolgerungen der Tagung der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 13. Dezember 2003 in Brüssel enthalten ist und auf die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2008 erneut hingewiesen wurde, sollten im Rahmen des Beschlussfassungsverfahrens für die Wahl der Standorte der Außenstellen der Agentur objektive Kriterien berücksichtigt werden. Diese Kriterien umfassen: die Erreichbarkeit der Gebäude, das Vorhandensein einer geeigneten Bildungsinfrastruktur für die Kinder der Mitglieder des Personals und der abgeordneten nationalen Sachverständigen, der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Sozialversicherungssystem und zur Gesundheitsversorgung für die Familien der Mitglieder des Personals und der abgeordneten nationalen Sachverständigen sowie die Umsetzungs- und Betriebskosten.
(31)
Die aufnehmenden Staaten sollten im Rahmen von Sondervereinbarungen die für das reibungslose Funktionieren der Agentur erforderlichen Bedingungen bieten, wie etwa angemessene Bildungs- und Verkehrseinrichtungen.
(32)
Mit dem Beschluss 2010/803/EU (10) haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt, dass Prag der Sitz der Agentur sein wird. Das Sitzabkommen zwischen der Tschechischen Republik und der Agentur wurde am 16. Dezember 2011 geschlossen und trat am 9. August 2012 in Kraft. Es wird davon ausgegangen, dass das Sitzabkommen und die anderen Sondervereinbarungen die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 erfüllen.
(33)
Die finanziellen Interessen der Union sind durch verhältnismäßige Maßnahmen während des gesamten Ausgabenzyklus zu schützen, insbesondere durch die Vorbeugung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten, durch die Durchführung von Untersuchungen, durch die Einziehung entgangener sowie rechtsgrundlos gezahlter oder schlecht verwalteter Mittel und gegebenenfalls durch die Verhängung von Sanktionen.
(34)
Da nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zusätzliche Mittel für die Finanzierung bestimmter Programmteile aufzuwenden, sollte der Agentur auch gestattet werden, Aufträge gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu vergeben, falls dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sein sollte.
(35)
Die Agentur sollte die Bestimmungen der Kommission für die Sicherheit von EU-Verschlusssachen anwenden. Sie sollte auch in der Lage sein, Bestimmungen für den Umgang mit nicht als Verschlusssache eingestuften, jedoch anderweitig sensiblen Informationen festzulegen. Diese Bestimmungen sollten ausschließlich für die Verarbeitung solcher Informationen durch die Agentur gelten. Bei den nicht als Verschlusssache eingestuften, jedoch sensiblen Informationen handelt es sich um Informationen oder Materialien, die aufgrund von in den Verträgen niedergelegter rechtlicher Verpflichtungen und/oder aufgrund ihrer Sensibilität von der Agentur geschützt werden sollten. Dazu zählen u. a. Informationen und Materialien, die dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 339 AEUV unterliegen, Informationen, die sich auf die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) aufgeführten Sachverhalte beziehen, oder Informationen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) fallen.
(36)
Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 sollte daher geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 2 bis 8 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 2
Aufgaben
Die Aufgaben der Agentur sind in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) festgelegt.
Artikel 3
Gremien
(1) Die Organe der Agentur sind
a)
der Verwaltungsrat,
b)
der Exekutivdirektor,
c)
das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden ‚Gremium für die Sicherheitsakkreditierung‘).
(2) Die Organe der Agentur nehmen ihre jeweils in Artikel 6, 8 und 11 festgelegten Aufgaben wahr.
(3) Der Verwaltungsrat und der Exekutivdirektor sowie das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und sein Vorsitzender arbeiten zusammen, um die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Agentur und die Koordinierung ihrer Organe gemäß den Verfahren zu gewährleisten, die in ihren internen Vorschriften wie der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Haushaltsordnung der Agentur, den Durchführungsbestimmungen des Personalstatuts und den Regelungen für den Zugang zu Dokumenten festgelegt sind.
Artikel 4
Rechtsform, Außenstellen
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Sie genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach der Rechtsordnung zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Die Agentur kann beschließen, vorbehaltlich deren Zustimmung in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern, die sich gemäß Artikel 23 an der Arbeit der Agentur beteiligen, Außenstellen einzurichten.
(4) Die Wahl der Standorte dieser Stellen erfolgt auf der Grundlage objektiver Kriterien, mit denen das reibungslose Funktionieren der Agentur gewährleistet wird.
Die Bestimmungen über die Einrichtung und die Arbeitsweise der Agentur in den aufnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern sowie die von diesen dem Exekutivdirektor, den Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, dem Personal der Agentur und deren Angehörigen gewährten Vorteile sind Gegenstand von Sondervereinbarungen, die zwischen der Agentur und diesen Mitgliedstaaten beziehungsweise Drittländern geschlossen werden. Die Sondervereinbarungen werden vom Verwaltungsrat genehmigt.
(5) Der aufnehmende Mitgliedstaat und die aufnehmenden Drittstaaten bietet im Rahmen der in Absatz 4 genannten Vereinbarungen die für das reibungslose Funktionieren der Agentur erforderlichen Bedingungen.
(6) Vorbehaltlich des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe f wird die Agentur von ihrem Exekutivdirektor vertreten.
Artikel 5
Verwaltungsrat
(1) Es wird ein Verwaltungsrat eingesetzt, der die in Artikel 6 aufgeführten Aufgaben wahrnimmt.
(2) Der Verwaltungsrat besteht aus
a)
jeweils einem von jedem Mitgliedstaat ernannten Vertreter,
b)
vier von der Kommission ernannten Vertretern und
c)
einem vom Europäischen Parlament ernannten Vertreter ohne Stimmrecht.
Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung werden aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrung und Sachkenntnis ernannt.
Die Dauer der Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Fluktuation ihrer Vertreter im Verwaltungsrat zu begrenzen.
Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, ein Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) und ein Vertreter der Europäischen Weltraumorganisation (im Folgenden ‚ESA‘) nehmen als Beobachter unter den in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegten Bedingungen an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
(3) Gegebenenfalls wird die Teilnahme von Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen mit den entsprechenden Bedingungen in den Übereinkünften gemäß Artikel 23 Absatz 1 geregelt, wobei sie mit der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats in Einklang stehen muss.
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden; die Amtszeit endet, wenn die Person nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört.
Der Verwaltungsrat ist befugt, seinen Vorsitzenden, seinen stellvertretenden Vorsitzenden oder beide zu entlassen.
(5) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Der Exekutivdirektor nimmt in der Regel an den Beratungen teil, es sei denn, der Vorsitzende entscheidet anders.
Der Verwaltungsrat hält zweimal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.
Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Tagungen einladen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich vorbehaltlich seiner Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.
Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.
(6) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Für die Wahl und die Absetzung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats gemäß Absatz 4 sowie für die Verabschiedung des Haushalts und der Arbeitsprogramme ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(7) Jeder Vertreter eines Mitgliedstaats und der Kommission hat eine Stimme. Der Exekutivdirektor nimmt an der Abstimmung nicht teil. Außer bei den unter Kapitel III fallenden Angelegenheiten können Beschlüsse auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 6 Absatz 5 nicht ohne die Zustimmung der Vertreter der Kommission angenommen werden.
Die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats stellt detailliertere Regelungen für Abstimmungen auf, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann.
Artikel 6
Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wacht darüber, dass die Agentur die ihr übertragenen Aufgaben unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt, und fasst alle hierzu erforderlichen Beschlüsse, unbeschadet der Zuständigkeiten, die dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung im Hinblick auf die Tätigkeiten nach Kapitel III zugewiesen werden.
(2) Der Verwaltungsrat nimmt ferner folgende Aufgaben wahr:
a)
Er nimmt bis zum 30. Juni des ersten Jahres des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das mehrjährige Arbeitsprogramm der Agentur für den im mehrjährigen Finanzrahmen erfassten Zeitraum an, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat. Das Europäische Parlament wird zu diesem Mehrjahresarbeitsprogramm gehört, sofern Zweck der Anhörung ein Gedankenaustausch und das Ergebnis für die Agentur nicht bindend ist.
b)
Er legt nach Stellungnahme der Kommission bis zum 15. November jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahr fest, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat.
c)
Er nimmt die in Artikel 13 Absätze 5, 6, 10 und 11 sowie in Artikel 14 Absatz 5 vorgesehenen Aufgaben bezüglich des Haushalts wahr.
d)
Er beaufsichtigt gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale.
e)
Er erlässt gemäß Artikel 21 der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14).
f)
Er genehmigt die Übereinkünfte nach Artikel 23 Absatz 2, nachdem er das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu den die Sicherheitsakkreditierung betreffenden Bestimmungen dieser Übereinkünfte angehört hat.
g)
Er legt die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen technischen Verfahren fest.
h)
Er verabschiedet den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt hat, und übermittelt ihn bis zum 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
i)
Er gewährleistet, dass sowohl den Ergebnissen und Empfehlungen der Bewertungen und Prüfungen nach Artikel 26 sowie der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) als auch allen Berichten einer internen oder externen Prüfung angemessen Folge geleistet wird, und übermittelt der Haushaltsbehörde alle hinsichtlich der Ergebnisse der Bewertungsverfahren relevanten Informationen.
j)
Er wird vom Exekutivdirektor zu den in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Übertragungsvereinbarungen, vor deren Unterzeichnung angehört.
k)
Er genehmigt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und der ESA.
l)
Er billigt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors eine Betrugsbekämpfungsstrategie.
m)
Er billigt auf der Grundlage von Vorschlägen des Exekutivdirektors erforderlichenfalls die Organisationsstruktur der Agentur.
n)
Er gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie.
(3) Im Hinblick auf die Bediensteten der Agentur übt der Verwaltungsrat die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten der Europäischen Union (15) (im Folgenden ‚Beamtenstatut‘) übertragen werden, sowie die Befugnisse, die der Einstellungsbehörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union übertragen werden (im Folgenden ‚Befugnisse der Anstellungsbehörde‘).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat über die Ausübung dieser übertragenen Befugnisse Bericht. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
In Anwendung des Unterabsatzes 2 dieses Absatzes kann der Verwaltungsrat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen.
Abweichend von Unterabsatz 2 ist der Verwaltungsrat jedoch verpflichtet, dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Befugnisse nach Unterabsatz 1 hinsichtlich der Einstellung, Beurteilung und Neueinstufung derjenigen Bediensteten, die in die Tätigkeiten nach Kapitel III eingebunden sind, sowie die gegen diese Bediensteten zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen zu übertragen.
Der Verwaltungsrat legt die Durchführungsbestimmungen des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Beamtenstatuts fest. Hinsichtlich der Einstellung, Beurteilung und Neueinstufung des in die Tätigkeiten nach Kapitel III eingebundenen Personals und der gegen dieses zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen hört er vorab das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung an und berücksichtigt gebührend dessen Anmerkungen.
Er beschließt ferner eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zur Agentur. Vor der Beschlussfassung hört der Verwaltungsrat das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zur Abordnung nationaler Sachverständiger für die in Kapitel III genannten Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung an und berücksichtigt dessen Anmerkungen entsprechend.
(4) Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor und kann dessen Amtszeit gemäß Artikel 15b Absätze 3 und 4 verlängern oder beenden.
(5) Der Verwaltungsrat übt - außer bei Tätigkeiten gemäß Kapitel III - die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor hinsichtlich seiner Leistung aus, insbesondere im Zusammenhang mit sicherheitsbezogenen Aspekten, die in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallen.
Artikel 7
Exekutivdirektor
Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der seine Aufgaben unter der Aufsicht des Verwaltungsrats wahrnimmt, unbeschadet der Befugnisse, die gemäß Artikel 11 und 11a dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung beziehungsweise dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung übertragen werden.
Unbeschadet der Befugnisse der Kommission und des Verwaltungsrats übt der Exekutivdirektor sein Amt unabhängig aus; er fordert keine Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen.
Artikel 8
Aufgaben des Exekutivdirektors
Der Exekutivdirektor nimmt folgende Aufgaben wahr:
a)
Er ist der bevollmächtigte Vertreter der Agentur, außer für die Tätigkeiten und Beschlüsse nach den Kapiteln II und III und unterzeichnet die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannte Übertragungsvereinbarungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung.
b)
Er erstellt die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und der ESA und übermittelt sie dem Verwaltungsrat gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe k der vorliegenden Verordnung und unterzeichnet diese Vereinbarungen nach Eingang der Genehmigung des Verwaltungsrats.
c)
Er bereitet die Arbeit des Verwaltungsrats vor und nimmt gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil.
d)
Er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats durch.
e)
Er ist dafür verantwortlich, dass die mehrjährigen und die jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur erstellt und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden; hiervon ausgenommen sind die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung im Einklang mit Artikel 11 Absatz 4 Buchstaben a und b erstellten und verabschiedeten Teile.
f)
Er ist dafür verantwortlich, dass die mehrjährigen und die jährlichen Arbeitsprogramme durchgeführt werden; hiervon ausgenommen sind die vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung im Einklang mit Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b durchgeführten Teile.
g)
Er erstellt für jede Sitzung des Verwaltungsrats einen Bericht über die bei der Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms und gegebenenfalls des mehrjährigen Arbeitsprogramms erzielten Fortschritte und fügt darin den vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe d ausgearbeiteten Teil ohne Änderungen ein.
h)
Er erstellt den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur mit Ausnahme des gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ausgearbeiteten und gebilligten Teils betreffend die unter Kapitel III fallenden Tätigkeiten und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.
i)
Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um das Funktionieren der Agentur gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.
j)
Er stellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß Artikel 13 auf und führt den Haushaltsplan nach Maßgabe von Artikel 14 aus.
k)
Er sorgt dafür, dass die Agentur als Betreiberin der Galileo-Sicherheitszentrale in der Lage ist, den nach der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates (16) erteilten Weisungen nachzukommen und ihre Aufgabe gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) wahrzunehmen.
l)
Er sorgt dafür, dass alle einschlägigen Informationen, insbesondere Sicherheitsinformationen, zwischen den in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Organen der Agentur ausgetauscht werden.
m)
Er informiert die Kommission über den Standpunkt der Agentur zu technischen und betrieblichen Spezifikationen, die notwendig sind, um die Weiterentwicklungen der Systeme gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, einschließlich im Hinblick auf die Festlegung der Verfahren für die Abnahme und Überprüfung, und die Ergebnisse der Forschungstätigkeiten zur Unterstützung dieser Weiterentwicklungen umzusetzen.
n)
Er erstellt den Organisationsplan der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor; handelt es sich um Aspekte, die unter Kapitel III fallende Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten betreffen, so arbeitet er eng mit dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung zusammen.
o)
Er übt gegenüber den Bediensteten der Agentur die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 niedergelegten Befugnisse aus, sofern ihm diese gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes übertragen werden.
p)
Er beschließt mit Zustimmung des Verwaltungsrats die erforderlichen Maßnahmen, um gemäß Artikel 4 Absatz 3 in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern Außenstellen einzurichten.
q)
Er sorgt dafür, dass dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung, den in Artikel 11 Absatz 11 genannten Einrichtungen und dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Sekretariatsdienste und sonstigen für das Funktionieren erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden.
r)
Er stellt mit einem Aktionsplan sicher, dass Folgemaßnahmen in Bezug auf die Ergebnisse und Empfehlungen der Bewertungen und Prüfungen gemäß Artikel 26 ergriffen werden, wovon jedoch die Teile des Aktionsplans, welche die von Kapitel III abgedeckten Tätigkeiten betreffen, ausgenommen sind, und legt der Kommission einen Halbjahresbericht über die erzielten Fortschritte vor, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt hat; dieser Bericht wird dem Verwaltungsrat zur Information übermittelt.
s)
Er ergreift folgende Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union:
i)
Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen sowie wirksame Kontrollmaßnahmen;
ii)
bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten nimmt er die Wiedereinziehung grundlos gezahlter Beträge vor und verhängt gegebenenfalls wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
t)
Er konzipiert eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur, die - unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Analyse der durchzuführenden Maßnahmen - in einem angemessenen Verhältnis zum Betrugsrisiko steht und in die die Erkenntnisse und Empfehlungen, die sich aus Untersuchungen des OLAF ergeben, eingeflossen sind, und legt diese dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
Arbeitsprogramme und Jahresbericht
(1) Im mehrjährigen Arbeitsprogramm der Agentur nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a sind die Maßnahmen aufgeführt, die die Agentur im Verlauf des vom mehrjährigen Finanzrahmen nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfassten Zeitraums durchführen muss, einschließlich der mit internationalen Beziehungen und der Kommunikation zusammenhängenden Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. In diesem Programm wird die strategische Gesamtplanung einschließlich Zielen, Stufen, erwarteten Ergebnissen und Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich der für jede Tätigkeit bereitgestellten personellen und finanziellen Mittel festgelegt. Das Ergebnis der Evaluierungen und Prüfungen nach Artikel 26 wird darin berücksichtigt. Zur Information ist in dem mehrjährigen Arbeitsprogramm auch eine Beschreibung der von der Kommission auf die Agentur übertragenen Aufgaben aufgeführt, einschließlich der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Programmverwaltungsaufgaben.
(2) Das jährliche Arbeitsprogramm nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b basiert auf dem mehrjährigen Arbeitsprogramm. In ihm wird festgelegt, welche Maßnahmen die Agentur im Verlauf des bevorstehenden Jahres durchführen muss, einschließlich der mit internationalen Beziehungen und der Kommunikation zusammenhängenden Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Das jährliche Arbeitsprogramm enthält detailliert beschriebene Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. In ihm wird deutlich angegeben, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen und welche Änderungen bei den Leistungsindikatoren und ihren Zielwerten vorgenommen wurden. In diesem Programm ist auch festgelegt, welche personellen und finanziellen Mittel für jede Tätigkeit bereitgestellt werden. Zur Information sind darin die Aufgaben angeführt, die die Kommission erforderlichenfalls mittels einer Übertragungsvereinbarung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 an die Agentur übertragen hat.
(3) Nach der Verabschiedung durch den Verwaltungsrat übermittelt der Exekutivdirektor die mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten und veröffentlicht eine Zusammenfassung davon.
(4) Der Jahresbericht nach Artikel 8 Buchstabe h enthält Angaben zu
a)
der Umsetzung der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme, u. a. in Bezug auf die Leistungsindikatoren;
b)
der Ausführung des Haushalts- und des Personalentwicklungsplans;
c)
den Verwaltungs- und internen Kontrollsystemen der Agentur und zu den Fortschritten, die bei der Einführung der Projektverwaltungssysteme und -techniken nach Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 erzielt wurden;
d)
allen Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltleistung der Agentur;
e)
den Ergebnissen der internen und externen Prüfungen und der weiteren Bearbeitung der aus den Prüfungen hervorgegangenen Empfehlungen und der Entlastungsempfehlung;
f)
der Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors.
Eine Zusammenfassung des Jahresberichts wird veröffentlicht.“
3.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 sind in Fällen, in denen der Betrieb der Systeme die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, die in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP festgelegten Verfahren anwendbar.“
4.
Die Artikel 10 und 11 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 10
Allgemeine Grundsätze
Die in diesem Kapitel aufgeführten Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten für die Europäischen GNSS-Systeme erfolgen im Einklang mit den nachstehenden Grundsätzen:
a)
Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten und diesbezügliche Beschlüsse erfolgen im Rahmen der kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
b)
Es wird eine einvernehmliche Beschlussfassung angestrebt.
c)
Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden unter Anwendung eines Risikobewertungs- und -managementkonzepts durchgeführt, unter Berücksichtigung der Risiken für die Sicherheit der Europäischen GNSS-Systeme sowie der Auswirkungen auf die Kosten oder den Zeitplan etwaiger Maßnahmen zur Risikominderung, wobei das Ziel, das allgemeine Sicherheitsniveau der Systeme nicht zu senken, zu beachten ist.
d)
Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse werden von Fachleuten erarbeitet und getroffen, die über die für die Akkreditierung komplexer Systeme erforderlichen Qualifikationen verfügen, eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können und sich objektiv verhalten.
e)
Es wird angestrebt, alle betroffenen Parteien, die ein Interesse an Sicherheitsfragen haben, anzuhören.
f)
Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden von allen einschlägigen Akteuren im Rahmen einer Sicherheitsakkreditierungsstrategie durchgeführt, die die in der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 festgelegte Rolle der Europäischen Kommission unberührt lässt.
g)
Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse stützen sich gemäß dem in der einschlägigen Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegten Verfahren auf die von den jeweiligen einzelstaatlichen Sicherheitsakkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten getroffenen lokalen Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse.
h)
Durch ein Verfahren der kontinuierlichen, transparenten und uneingeschränkt nachvollziehbaren Risikokontrolle wird gewährleistet, dass die Sicherheitsrisiken für die Europäischen GNSS-Systeme bekannt sind, dass Sicherheitsmaßnahmen festgelegt werden, um diese Risiken aufgrund der Sicherheitsbedürfnisse der Union und ihrer Mitgliedstaaten und im Hinblick auf das einwandfreie Funktionieren der Programme auf ein annehmbares Maß zu verringern, und dass die betreffenden Maßnahmen gemäß dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems durchgeführt werden. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen wird fortlaufend bewertet. Das Verfahren zur Bewertung und zum Management von Sicherheitsrisiken wird als fortlaufender Prozess gemeinsam von den Akteuren der Programme durchgeführt.
i)
Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse werden völlig unabhängig gefasst, auch unabhängig von der Kommission und den übrigen für die Umsetzung der Programme und die Erbringung der Dienstleistungen zuständigen Stellen sowie vom Exekutivdirektor und vom Verwaltungsrat der Agentur.
j)
Bei der Ausführung der Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten wird die notwendige angemessene Koordinierung zwischen der Kommission und den für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Behörden beachtet.
k)
EU-Verschlusssachen werden von allen Akteuren, die bei der Durchführung der Programme mitwirken, gemäß den in den jeweiligen Sicherheitsvorschriften des Rates und der Kommission festgelegten Grundsätzen und Mindeststandards für den Schutz von EU-Verschlusssachen behandelt und geschützt.
Artikel 11
Gremium für die Sicherheitsakkreditierung
(1) Es wird ein Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden ‚Gremium für die Sicherheitsakkreditierung‘) eingerichtet, das die in diesem Artikel aufgeführten Aufgaben wahrnimmt.
(2) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung erfüllt seine Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsfragen zugewiesen wurden, und unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheitsakkreditierung.
(3) Als Behörde für die Sicherheitsakkreditierung ist das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung auf dem Gebiet der Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme für Folgendes zuständig:
a)
Erstellung und Genehmigung einer Sicherheitsakkreditierungsstrategie, in der Folgendes festgelegt wird:
i)
der Bereich der Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Akkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme und deren mögliche Zusammenschaltung mit anderen Systemen vorzunehmen und zu erhalten;
ii)
ein Verfahren für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme, bei dem festgelegt ist, wie detailliert es entsprechend der geforderten Vertraulichkeit angelegt sein muss, und bei dem die Genehmigungsbedingungen genau beschrieben sind; dieses Verfahren wird gemäß den einschlägigen Anforderungen, insbesondere den Anforderungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, durchgeführt;
iii)
die Rolle der einschlägigen in das Akkreditierungsverfahren eingebundenen Akteure;
iv)
ein mit den einzelnen Stufen der Programme übereinstimmender Zeitplan für die Akkreditierung, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Infrastruktur, der Erbringung von Diensten und der Weiterentwicklung;
v)
die Grundsätze der Sicherheitsakkreditierung für an die Systeme angeschlossene Netze und an das unter dem Galileo-Programm errichtete System angeschlossene PRS-Geräte, die von den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen der Mitgliedstaaten vorzunehmen ist;
b)
Fassen der Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung von Satellitenstarts, die Genehmigung für den Betrieb der Systeme in ihren verschiedenen Konfigurationen und für die einzelnen Dienste, bis einschließlich des Signals im Weltraum, und die Genehmigung für den Betrieb der Bodenstationen. Was die mit dem unter dem Galileo-Programm errichteten System verbundenen Netze und PRS-Geräte angeht, so fasst das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung lediglich Beschlüsse über die Genehmigung von Gremien für die Entwicklung und Herstellung von PRS-Empfangsgeräten oder PRS-Sicherheitsmodulen, wobei es die Empfehlungen der für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen und die allgemeinen Sicherheitsrisiken berücksichtigt;
c)
Prüfung und - mit Ausnahme der Dokumente, die die Kommission gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU annimmt - Genehmigung aller Dokumente im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung;
d)
Beratung - im Rahmen seiner Zuständigkeiten - der Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen der in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU genannten Rechtsakte, u. a. bei der Festlegung der sicherheitsbezogenen Betriebsverfahren (SecOps), und Vorlage einer Erklärung mit seiner abschließenden Stellungnahme;
e)
Prüfung und Genehmigung der nach dem Überwachungsverfahren gemäß Artikel 10 Buchstabe h erstellten Sicherheitsrisikobewertung, unter Berücksichtigung der Übereinstimmung mit den unter Buchstabe c dieses Absatzes genannten und den gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU erstellten Dokumenten; Zusammenarbeit mit der Kommission zur Festlegung von Maßnahmen zur Risikominderung;
f)
Kontrolle der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme im Wege der Durchführung oder Förderung von Sicherheitsbewertungen, -kontrollen oder -überprüfungen nach Artikel 12 Buchstabe b dieser Verordnung;
g)
Bestätigung der Auswahl genehmigter Produkte und Maßnahmen zum Schutz gegen elektronisches Abhören (TEMPEST) und genehmigter kryptografischer Produkte, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Europäischen GNSS-Systeme verwendet werden;
h)
Genehmigung der Zusammenschaltung der Europäischen GNSS-Systeme mit anderen Systemen oder gegebenenfalls Mitwirkung bei der gemeinsamen Genehmigung, die zusammen mit der maßgeblichen und für Sicherheitsfragen zuständigen Stelle erteilt wird;
i)
Einigung mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf einen strukturierten Muster-Datensatz für die Zugangskontrolle nach Artikel 12 Buchstabe c;
j)
Unterrichtung der Kommission auf der Grundlage der nach Absatz 11 dieses Artikels erstellten Risikoberichte über seine Risikobewertung und Beratung der Kommission über die Optionen zur Bewältigung des Restrisikos in Bezug auf einen bestimmten Sicherheitsakkreditierungsbeschluss;
k)
auf besonderen Antrag des Rates - Unterstützung des Rates in enger Abstimmung mit der Kommission bei der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP;
l)
Durchführung der für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Anhörungen.
(4) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nimmt zudem folgende Aufgaben wahr:
a)
Es arbeitet denjenigen Teil des mehrjährigen Arbeitsprogramms nach Artikel 8a Absatz 1 aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel und auf die zu der Ausführung dieser Tätigkeiten benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit er in das betreffende mehrjährige Arbeitsprogramm aufgenommen werden kann.
b)
Es arbeitet denjenigen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms nach Artikel 8a Absatz 2 aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel und auf die zu der Ausführung dieser Tätigkeiten benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit er in das jährliche Arbeitsprogramm aufgenommen werden kann.
c)
Es arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h aus, der sich auf die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur nach diesem Kapitel und auf die zu der Ausführung dieser Tätigkeiten und Perspektiven benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit er in den jährlichen Bericht aufgenommen werden kann.
d)
Es gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie.
(5) Die Kommission informiert das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung laufend über die Auswirkungen der vom Gremium für Sicherheitsakkreditierung geplanten Beschlüsse auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programme und über die Durchführung der Restrisikomanagementpläne. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nimmt diese Stellungnahmen der Kommission zur Kenntnis.
(6) Die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sind an die Kommission gerichtet.
(7) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung besteht aus einem Vertreter eines jeden Mitgliedstaats, einem Vertreter der Kommission und einem Vertreter des Hohen Vertreters. Die Mitgliedstaaten, die Kommission und der hohe Vertreter bemühen sich, die Fluktuation ihrer jeweiligen Vertreter im Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu begrenzen. Die Amtszeit der Mitglieder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beträgt vier Jahre und kann verlängert werden. Ein Vertreter der ESA nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teil. Vertreter von Drittländern oder internationalen Organisationen können in Ausnahmefälle an diesen Sitzungen als Beobachter bei Themen teilnehmen, die diese Drittländer oder internationalen Organisationen unmittelbar betreffen. Regelungen über die Teilnahme von Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen mit den entsprechenden Bedingungen dafür werden in den Übereinkünften gemäß Artikel 23 Absatz 1 geregelt und sind mit der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vereinbar.
(8) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.
Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ist befugt, seinen Vorsitzenden, seinen stellvertretenden Vorsitzenden oder beide zu entlassen. Es fasst den Beschluss über eine Entlassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden. Die Amtszeit eines von ihnen endet, sobald dieser aus dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ausscheidet.
(9) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung verfügt über alle personellen und materiellen Ressourcen, die für eine angemessene administrative Unterstützung erforderlich sind und es ihm ermöglichen, zusammen mit den nach Absatz 11 errichteten Einrichtungen seine Aufgaben unabhängig wahrzunehmen; dies gilt insbesondere für die Bearbeitung von Aktenvorgängen, die Einleitung und Weiterverfolgung von Sicherheitsverfahren sowie die Durchführung von systembezogenen Sicherheitsüberprüfungen, die Ausarbeitung von Beschlüssen und die Abhaltung seiner Sitzungen. Es hat ferner Zugang zu allen der Wahrnehmung seiner Aufgaben dienlichen, der Agentur vorliegenden Informationen, unbeschadet der Grundsätze der Selbständigkeit und Unabhängigkeit nach Artikel 10 Buchstabe i.
(10) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur gehen ihrer Arbeit entsprechend den Zielen der Programme an einem Ort nach, der ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit von den anderen Tätigkeiten der Agentur, insbesondere von den operativen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Betrieb der Systeme, gewährleistet. Zu diesem Zweck wird innerhalb der Agentur eine wirksame organisatorische Trennung zwischen den Bediensteten, die in unter dieses Kapitel fallende Tätigkeiten eingebunden sind, und den sonstigen Bediensteten der Agentur vorgenommen. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung unterrichtet den Exekutivdirektor, den Verwaltungsrat und die Kommission unverzüglich über alle Umstände, die seine Selbständigkeit oder Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Wird innerhalb der Agentur keine Abhilfe geschaffen, so prüft die Kommission nach Anhörung der betroffenen Parteien die Situation. Die Kommission ergreift auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung angemessene Abhilfemaßnahmen, die von der Agentur durchzuführen sind, und setzt das Europäische Parlament und den Rat hiervon in Kenntnis.
(11) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung errichtet spezielle, ihm nachgeordnete Einrichtungen, die weisungsgebunden spezifische Fragen behandeln. Insbesondere errichtet es - wobei es die erforderliche Kontinuität der Arbeiten sicherstellt - ein Fachgremium, das im Hinblick auf die Ausarbeitung der einschlägigen Risikoberichte Überprüfungen der Sicherheitsanalysen und Tests durchführt, um es bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen zu unterstützen. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung kann Expertengruppen einrichten und auflösen, die Beiträge zur Arbeit des Fachgremiums leisten.
(12) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der der Agentur gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 übertragenen Aufgabe wird während der Errichtungsphase des Galileo-Programms unter Aufsicht des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung eine Gruppe von Experten der Mitgliedstaaten eingerichtet, die die Aufgaben der Krypto-Verteilungsstelle (CDA) in Bezug auf die Verwaltung des kryptografisches Materials der EU insbesondere für Folgendes wahrnimmt:
i)
Verwaltung von Flugschlüsseln und anderen Schlüsseln, die für das Funktionieren des im Rahmen des Galileo-Programms errichteten Systems notwendig sind;
ii)
Überprüfung der Einrichtung und Durchsetzung von Verfahren für Buchhaltung, sichere Handhabung, Speicherung und Verteilung der PRS-Schlüssel.
(13) Falls kein Einvernehmen entsprechend den in Artikel 10 dieser Verordnung aufgeführten allgemeinen Grundsätzen erzielt werden kann, beschließt das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung mit qualifizierter Mehrheit im Einklang mit Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union und unbeschadet des Artikels 9 dieser Verordnung. Der Vertreter der Kommission und der Vertreter des Hohen Vertreters nehmen an der Abstimmung nicht teil. Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung unterzeichnet die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung in dessen Namen.
(14) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat laufend und unverzüglich über die Auswirkungen des Erlasses der Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programme. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass ein vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung getroffener Beschluss möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programme haben könnte, beispielsweise in finanzieller Hinsicht und in Bezug auf die Zeitplanung oder Leistung, so unterrichtet sie umgehend das Europäische Parlament und den Rat.
(15) Unter Berücksichtigung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates, die innerhalb eines Monats mitgeteilt werden sollten, kann die Kommission alle geeigneten Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ergreifen.
(16) Der Verwaltungsrat wird regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung informiert.
(17) Bei dem Zeitplan für die Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung ist das in Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannte jährliche Arbeitsprogramm der Kommission zu beachten.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
Aufgaben des Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung
(1) Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung nimmt folgende Aufgaben wahr:
a)
Er verwaltet die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unter der Leitung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung.
b)
Er führt unter der Kontrolle des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung denjenigen Teil der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur durch, der unter dieses Kapitel fällt.
c)
Er arbeitet mit dem Exekutivdirektor zusammen und unterstützt ihn bei der Erstellung des Entwurfs des Stellenplans nach Artikel 13 Absatz 3 und den Organisationsplan der Agentur.
d)
Er arbeitet denjenigen Teil des Fortschrittsberichts nach Artikel 8 Buchstabe g aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel bezieht, und übermittelt ihn zügig dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und dem Exekutivdirektor, damit er in den Fortschrittsbericht aufgenommen werden kann.
e)
Er arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts und des Aktionsplans nach Artikel 8 Buchstaben h und r aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel bezieht, und übermittelt ihn zügig dem Exekutivdirektor.
f)
Er übernimmt die Vertretung der Agentur bei allen Tätigkeiten und Beschlüssen, die unter dieses Kapitel fallen.
g)
Er übt im Hinblick auf das in die Tätigkeiten nach diesem Kapitel eingebundene Personal der Agentur die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 niedergelegten Befugnisse aus, die ihm gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 4 des genannten Absatzes übertragen werden.
(2) Im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach diesem Kapitel können das Europäische Parlament und der Rat den Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung auffordern, vor diesen Organen einen Meinungsaustausch über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur u. a. im Hinblick auf das mehrjährige und das jährliche Arbeitsprogramm zu führen.“
6.
Artikel 12 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Sie gestatten in Abstimmung mit den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen und unter deren Aufsicht den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung benannten, entsprechend ermächtigten Personen gemäß ihren einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Zugang zu allen Informationen und zu allen Bereichen und/oder Standorten, die mit der Sicherheit der ihrer Rechtshoheit unterstehenden Systeme im Zusammenhang stehen, auch um die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung beschlossenen Sicherheitsprüfungen und -tests und das Verfahren der Kontrolle der Sicherheitsrisiken gemäß Artikel 10 Buchstabe h durchzuführen; dieser Zugang wird ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Angehörigen der Mitgliedstaaten gestattet. Diese Überprüfungen und Tests werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:
i)
Der Bedeutung der Sicherheitsaspekte und eines wirksamen Risikomanagements in den inspizierten Einrichtungen ist Nachdruck zu verleihen;
ii)
es werden Abwehrmaßnahmen empfohlen, um die spezifischen Auswirkungen des Verlusts der Vertraulichkeit, der Integrität oder der Verfügbarkeit von Verschlusssachen begrenzen zu können.“
7.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Exekutivdirektor stellt für die unter Kapitel III fallenden Tätigkeiten in enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf, wobei er deutlich zwischen den Elementen des Voranschlags, die sich auf Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten beziehen, und den anderen Tätigkeiten der Agentur unterscheidet. Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung kann eine Erklärung zu diesem Entwurf erstellen, und der Exekutivdirektor leitet den Entwurf des Voranschlags und die Erklärung zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat und dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu.“
b)
Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„(5) Auf der Grundlage des Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat - im Fall der unter Kapitel III fallenden Tätigkeiten in enger Abstimmung mit dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung - jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.
(6) Der Verwaltungsrat übermittelt bis zum 31. März den Voranschlag, der auch einen vorläufigen Stellenplan und das vorläufige jährliche Arbeitsprogramm umfasst, der Kommission und den Drittländern oder internationalen Organisationen, mit denen die Union Übereinkünfte gemäß Artikel 23 Absatz 1 geschlossen hat.“
8.
In Artikel 14 erhält Absatz 10 folgende Fassung:
„(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 30. April des Jahres N + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs N; davon ausgenommen ist der Teil der Ausführung des Haushaltplans, der sich auf Aufgaben bezieht, die erforderlichenfalls gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 an die Agentur übertragen werden, und für den das Verfahren gemäß den Artikeln 164 und 165 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt (18).
9.
Folgendes Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL IVa
HUMANRESSOURCEN
Artikel 15a
Personal
(1) Für das von der Agentur beschäftigte Personal gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.
(2) Das Personal der Agentur besteht aus von der Agentur gemäß ihrem Bedarf für die Erfüllung ihrer Aufgaben eingestellten Bediensteten. Diese verfügen über geeignete Sicherheitsermächtigungen für den Geheimhaltungsgrad der Informationen, die sie bearbeiten.
(3) Im Einklang mit Artikel 10 Buchstabe i stellen die internen Vorschriften der Agentur wie die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, die Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, die für die Agentur geltende Finanzregelung, die Durchführungsbestimmungen des Personalstatuts und die Regelungen für den Zugang zu Dokumenten die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der mit den Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung betrauten Bediensteten gegenüber denjenigen Bediensteten sicher, die die anderen Tätigkeiten der Agentur ausführen.
Artikel 15b
Ernennung und Amtszeit des Exekutivdirektors
(1) Der Exekutivdirektor wird gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bediensteter der Agentur auf Zeit eingestellt.
(2) Der Exekutivdirektor wird nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen Fähigkeiten im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner Kenntnisse und Erfahrungen auf den einschlägigen Fachgebieten vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen und transparenten Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union oder an anderer Stelle vorgeschlagen wird.
Der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber kann aufgefordert werden, bei nächstmöglicher Gelegenheit eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und Fragen der Mitglieder des Parlaments zu beantworten.
Beim Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrats die Agentur.
Der Verwaltungsrat fasst den Beschluss über die Ernennung des Exekutivdirektors mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.
(3) Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Die Kommission nimmt am Ende dieser Amtszeit eine Bewertung der Leistung des Exekutivdirektors sowie der künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur vor.
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Leistungsbewertung nach Unterabsatz 1 kann der Verwaltungsrat die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um einen Zeitraum von höchstens vier Jahren verlängern.
Der Beschluss über die Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gefasst.
Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, kann danach nicht mehr an einem Auswahlverfahren zur Besetzung derselben Stelle teilnehmen.
Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Vor der Verlängerung der Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, eine Erklärung vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.
(4) Auf Vorschlag der Kommission oder eines Drittels seiner Mitglieder kann der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, den Exekutivdirektor zu entlassen.
(5) Das Europäische Parlament und der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, vor diesen Organen einen Meinungsaustausch über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur u. a. im Hinblick auf das mehrjährige und das jährliche Arbeitsprogramm zu führen. Bei diesem Meinungsaustausch dürfen keine unter Kapitel III fallenden Themen, die sich auf Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten beziehen, zur Sprache kommen.
Artikel 15c
Abgeordnete nationale Sachverständige
Die Agentur kann auch auf abgeordnete nationale Sachverständige zurückgreifen. Diese Sachverständigen verfügen über geeignete Sicherheitsermächtigungen für den Geheimhaltungsgrad der Informationen, die sie bearbeiten. Für dieses Personal gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht.“
(10)
Die Artikel 16 und 17 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 16
Betrugsbekämpfung
(1) Für die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen gilt für die Agentur uneingeschränkt die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19). Zu diesem Zweck übernimmt die Agentur die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (20) und erlässt geeignete Bestimmungen für das Personal der Agentur und die abgeordneten nationalen Sachverständigen mit Hilfe des Standardbeschlusses im Anhang dieser Vereinbarung.
(2) Der Rechnungshof hat die Befugnis, bei den Empfängern von Mitteln der Agentur sowie bei den Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel durch die Agentur erhalten haben, anhand von ihm vorgelegten Unterlagen oder durch Überprüfungen vor Ort Kontrollen durchzuführen.
(3) Das OLAF kann hinsichtlich der von der Agentur finanzierten Beihilfen und der von ihr vergebenen Aufträge Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (21) durchführen, um Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist in den Kooperationsabkommen der Agentur mit Drittländern oder internationalen Organisationen, in den von der Agentur mit Dritten geschlossenen Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen und jedem Finanzierungsbeschluss der Agentur ausdrücklich vorgesehen, dass der Rechnungshof und das OLAF Kontrollen und Untersuchungen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchführen können.
Artikel 17
Vorrechte und Befreiungen
Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die Agentur und ihr in Artikel 15a genanntes Personal.
11.
Artikel 18 wird gestrichen.
12.
Die Artikel 22 und 23 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 22
Sicherheitsbestimmungen für den Schutz von Verschlusssachen und sensiblen Informationen
(1) Die Agentur wendet die Sicherheitsbestimmungen der Kommission für den Schutz von EU-Verschlusssachen an.
(2) Die Agentur kann in ihren internen Vorschriften Bestimmungen für den Umgang mit nicht als Verschlusssache eingestuften jedoch sensiblen Informationen festlegen. Diese Bestimmungen gelten insbesondere für den Austausch, die Behandlung und die Speicherung dieser Informationen.
Artikel 22a
Interessenkonflikt
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Exekutivdirektor sowie die abgeordneten nationalen Sachverständigen und Beobachter geben eine Verpflichtungserklärung und eine Interessenerklärung ab, aus der hervorgeht, dass keine direkten oder indirekten Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass derartige Interessen bestehen. Diese Erklärungen müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Sie sind bei Amtsantritt schriftlich abzugeben und jährlich zu erneuern. Sie sind zu aktualisieren, wann immer dies erforderlich ist, insbesondere bei relevanten Änderungen der persönlichen Situation der betroffenen Personen.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Exekutivdirektor sowie die abgeordneten nationalen Sachverständigen und Beobachter und externe Sachverständige, die in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen mitwirken, geben vor jeder Sitzung, an der sie teilnehmen, eine wahrheitsgetreue und vollständige Erklärung über das Bestehen bzw. Nichtbestehen aller Interessen ab, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, und beteiligen sich nicht an den Beratungen und den Abstimmungen über solche Punkte.
(3) Der Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung legen in ihren Geschäftsordnungen die praktischen Einzelheiten für die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Regelung bezüglich Interessenerklärungen sowie für die Vorbeugung von und den Umgang mit Interessenkonflikten fest.
Artikel 23
Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen
(1) Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen offen. Diese Beteiligung und die Bedingungen dafür werden in einer Übereinkunft zwischen der Union und dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen internationalen Organisation gemäß dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten Verfahren festgelegt.
(2) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte werden praktische Einzelheiten für die Beteiligung von Drittländern oder internationalen Organisationen an der Arbeit der Agentur vereinbart; dazu gehören auch Einzelheiten über ihre Teilnahme an Initiativen der Agentur, über Finanzbeiträge und über Personal.
Artikel 23a
Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführte Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Agentur befugt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Aufträge nach den in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (22) vorgesehenen Bedingungen zu vergeben.
13.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Überarbeitung, Evaluierung und Prüfung
(1) Die Kommission führt bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre eine Evaluierung der Agentur insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse ihrer Arbeit, ihre Effizienz, ihre ordnungsgemäße Funktionsweise, ihre Arbeitsmethoden, ihren Ressourcenbedarf und den Einsatz der ihr anvertrauten Mittel durch. Bei der Evaluierung wird insbesondere überprüft, ob der Umfang oder die Ausgestaltung der Aufgaben der Agentur geändert werden muss und wie sich dies auf ihre finanzielle Ausstattung auswirken würde. Dabei sind die von der Agentur im Zusammenhang mit Interessenkonflikten angewandten Maßnahmen zu untersuchen und zudem sämtliche Umstände einzubeziehen, die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beeinträchtigt haben könnten.
(2) Die Kommission übermittelt einen Bericht über die Evaluierung und ihre Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Verwaltungsrat und dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Agentur. Die Ergebnisse der Evaluierung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(3) Jede zweite Evaluierung umfasst zudem eine Bewertung der Ergebnisse, die die Agentur bei der Verwirklichung ihrer Ziele und der Erfüllung ihrer Aufgaben erreicht hat. Ist die Kommission der Auffassung, dass der Fortbestand der Agentur durch die ihr übertragenen Ziele und Aufgaben nicht mehr gerechtfertigt ist, so kann sie gegebenenfalls die Aufhebung dieser Verordnung vorschlagen.
(4) Auf Antrag des Verwaltungsrats oder der Kommission können die Leistungen der Agentur im Rahmen von externen Prüfungen bewertet werden.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 512/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
recante modifica del regolamento (UE) n. 912/2010 che istituisce l’Agenzia del GNSS europeo
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 172,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del parere del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Risulta dal combinato disposto dell’articolo 14 del regolamento (UE) n. 1285/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), e dell’articolo 2 del regolamento (UE) n. 912/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) che l’Agenzia del GNSS europeo (l’«Agenzia») deve provvedere all’accreditamento di sicurezza dei sistemi europei di radionavigazione via satellite (i «sistemi») e, a tal fine, avvia e verifica l’attuazione delle procedure di sicurezza e l’esecuzione degli audit di sicurezza.
(2)
I sistemi sono definiti all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 1285/2013. Si tratta di sistemi complessi e la loro creazione e il loro funzionamento coinvolgono numerose parti interessate aventi ruoli diversi. In tale contesto, è fondamentale che le informazioni classificate UE siano trattate e protette da tutte le parti interessate coinvolte nell’attuazione dei programmi Galileo e EGNOS (i «programmi») conformemente ai principi fondamentali e alle norme minime stabilite nelle norme di sicurezza della Commissione e del Consiglio per le informazioni classificate UE e che l’articolo 17 del regolamento (UE) n. 1285/2013, che garantisce un livello equivalente di protezione delle informazioni classificate UE, si applichi, se del caso, a tutte le parti interessate coinvolte nell’attuazione dei programmi.
(3)
Le parti interessate che partecipano al processo di accreditamento di sicurezza e ne sono influenzate sono gli Stati membri, la Commissione, le Agenzie pertinenti dell’Unione, l’Agenzia spaziale europea (ESA) e le parti coinvolte nell’azione comune 2004/552/PESC del Consiglio (5).
(4)
Viste la specificità e la complessità dei sistemi, le diverse entità coinvolte nella loro attuazione e la varietà di utenti potenziali, l’accreditamento di sicurezza dovrebbe essere agevolato da adeguate consultazioni con tutte le parti interessate, quali le autorità nazionali degli Stati membri e dei paesi terzi che gestiscono reti collegate al sistema istituito nell’ambito del programma Galileo per la fornitura del servizio pubblico regolamentato (PRS), le altre autorità competenti degli Stati membri, l’ESA, o, se stabilito da un accordo internazionale, i paesi terzi che ospitano stazioni terrestri dei sistemi.
(5)
Per consentire l’appropriata esecuzione dei compiti relativi all’accreditamento di sicurezza, è fondamentale che la Commissione fornisca tutte le informazioni necessarie al loro svolgimento. Occorre inoltre che le attività di accreditamento di sicurezza siano coordinate con le azioni degli organismi responsabili della gestione dei programmi conformemente al regolamento (UE) n. 1285/2013 e delle altre entità responsabili dell’applicazione delle prescrizioni in materia di sicurezza.
(6)
L’approccio alla valutazione e alla gestione dei rischi da applicarsi dovrebbe seguire le migliori prassi. Esso dovrebbe includere l’applicazione di misure di sicurezza conformemente al concetto di difesa in profondità e dovrebbe tenere conto della probabilità del verificarsi di un rischio o di un evento paventato. Dovrebbe inoltre essere proporzionato, appropriato ed efficace sotto il profilo dei costi, tenendo conto del costo di attuazione delle misure di attenuazione dei rischi rispetto al conseguente vantaggio in termini di sicurezza. La difesa in profondità mira a rafforzare la sicurezza dei sistemi attuando misure di sicurezza tecniche e non tecniche organizzate come fasi multiple di difesa.
(7)
Lo sviluppo, comprese pertinenti attività di ricerca associate, e la fabbricazione dei ricevitori PRS e dei moduli di sicurezza PRS, costituiscono attività particolarmente sensibili. È pertanto fondamentale istituire procedure per l’autorizzazione dei fabbricanti di ricevitori PRS e di moduli di sicurezza PRS.
(8)
Inoltre, dato il numero potenzialmente elevato di reti e di attrezzature connesse al sistema istituito nell’ambito del programma Galileo, in particolare ai fini dell’utilizzo PRS, i principi dell’accreditamento di sicurezza di tali reti e attrezzature dovrebbero essere definiti nella strategia di accreditamento di sicurezza al fine di garantire l’omogeneità di tale accreditamento senza sovrapporsi alla competenza delle entità nazionali degli Stati membri competenti per le questioni di sicurezza. L’applicazione di tali principi permetterebbe una gestione coerente dei rischi e ridurrebbe la necessità di aumentare tutte le azioni di attenuazione a livello del sistema, il che avrebbe un impatto negativo sui costi, sul calendario, sui risultati e sulla fornitura dei servizi.
(9)
I prodotti e le misure che proteggono dalle radiazioni elettromagnetiche (per esempio dall’intercettazione elettromagnetica) e i prodotti crittografici utilizzati per garantire la sicurezza dei sistemi dovrebbero essere valutati e approvati dagli organismi nazionali competenti per le questioni di sicurezza del paese in cui è stabilita l’impresa che fabbrica tali prodotti. In relazione ai prodotti crittografici, tale valutazione e approvazione dovrebbe essere integrata conformemente ai principi stabiliti ai punti da 26 a 30 dell’allegato IV della decisione 2013/488/UE del Consiglio (6). L’autorità responsabile dell’accreditamento di sicurezza dei sistemi dovrebbe avallare la scelta di tali prodotti e misure approvati, tenendo conto dei requisiti globali in materia di sicurezza dei sistemi.
(10)
Il regolamento (UE) n. 912/2010, in particolare il capo III, definisce le condizioni nelle quali l’Agenzia svolge il proprio compito relativo all’accreditamento di sicurezza dei sistemi. In linea di principio, esso prevede, in particolare, che le decisioni di accreditamento di sicurezza siano prese in modo indipendente dalla Commissione e dalle entità responsabili dell’attuazione dei programmi e che l’autorità di accreditamento di sicurezza dei sistemi costituisca pertanto, all’interno dell’Agenzia, un organismo autonomo che prende le proprie decisioni in modo indipendente.
(11)
In applicazione di tale principio, il regolamento (UE) n. 912/2010 istituisce il consiglio di accreditamento di sicurezza dei sistemi GNSS europei (il «consiglio di accreditamento di sicurezza») il quale, insieme al consiglio di amministrazione e al direttore esecutivo, costituisce uno dei tre organi dell’Agenzia. Il consiglio di accreditamento di sicurezza esegue i compiti affidati all’Agenzia in materia di accreditamento di sicurezza ed è abilitato a prendere a nome dell’Agenzia le decisioni relative all’accreditamento di sicurezza. Esso dovrebbe adottare il proprio regolamento interno e nominare il proprio presidente.
(12)
Poiché la Commissione, a norma del regolamento (UE) n. 1285/2013, deve provvedere alla sicurezza dei programmi, compresa la sicurezza dei sistemi e del loro funzionamento, le attività del consiglio di accreditamento di sicurezza dovrebbero limitarsi alle attività di accreditamento di sicurezza dei sistemi e lasciare impregiudicati i compiti e le responsabilità della Commissione. Ciò si dovrebbe applicare in particolare in relazione ai compiti e alle responsabilità della Commissione ai sensi dell’articolo 13 del regolamento (UE) n. 1285/2013 e dell’articolo 8 della decisione n. 1104/2011/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), compresa l’adozione di qualsiasi documento relativo alla sicurezza mediante un atto delegato, un atto di esecuzione o in altro modo conformemente a tali articoli. Fatti salvi tali compiti e responsabilità della Commissione, alla luce della sua particolare esperienza, il consiglio di accreditamento di sicurezza dovrebbe tuttavia, nell’ambito delle sue competenze, avere facoltà di consigliare la Commissione in merito alla stesura dei progetti di testo degli atti di cui a tali articoli.
(13)
È opportuno inoltre assicurare che le attività concernenti l’accreditamento di sicurezza siano svolte fatte salve le competenze e le prerogative nazionali degli Stati membri per quanto riguarda l’accreditamento di sicurezza.
(14)
In relazione alla sicurezza i termini «audit» e «prove» possono includere valutazioni, ispezioni, verifiche, audit e prove di sicurezza.
(15)
Per poter svolgere le sue attività in modo efficiente ed efficace, il consiglio di accreditamento di sicurezza dovrebbe poter istituire opportuni organi subordinati che agiscano dietro sue istruzioni. In particolare, dovrebbe istituire un gruppo che lo assista nell’elaborazione delle sue decisioni.
(16)
Dovrebbe essere istituito un gruppo di esperti degli Stati membri sotto la supervisione del consiglio di accreditamento di sicurezza per svolgere i compiti dell’autorità di distribuzione degli apparati crittografici (CDA) relativi alla gestione del materiale crittografico dell’UE. Tale gruppo dovrebbe essere istituito su base temporanea per garantire la continuità della gestione degli aspetti relativi alla sicurezza delle comunicazioni durante la fase costitutiva del programma Galileo. A lungo termine, dovrebbe essere applicata una soluzione sostenibile per svolgere tali compiti operativi allorché il sistema istituito nell’ambito del programma Galileo sarà pienamente operativo.
(17)
Il regolamento (UE) n. 1285/2013 definisce il regime di governance pubblica dei programmi per il periodo 2014-2020, conferendo alla Commissione la responsabilità generale dei programmi. Amplia inoltre la portata delle missioni attribuite all’Agenzia e stabilisce in particolare che l’Agenzia può svolgere un ruolo centrale nel funzionamento dei sistemi e nella massimizzazione dei relativi vantaggi socioeconomici.
(18)
In tale nuovo contesto, è fondamentale garantire che il consiglio di accreditamento di sicurezza possa svolgere i compiti affidatigli in totale indipendenza, segnatamente dagli altri organi e dalle altre attività dell’Agenzia, ed evitare qualsiasi conflitto di interesse. Diventa in tal modo cruciale operare una separazione più marcata, all’interno dell’Agenzia, tra le attività legate all’accreditamento di sicurezza e le altre, quali la gestione del centro di monitoraggio della sicurezza di Galileo, il contributo alla commercializzazione dei sistemi e tutte le attività che la Commissione può assegnare all’Agenzia tramite accordi di delega, in particolare quelle legate al funzionamento dei sistemi. A tal fine, il consiglio di accreditamento di sicurezza e il personale dell’Agenzia sotto il suo controllo dovrebbero svolgere i propri compiti in modo da assicurare la loro autonomia ed indipendenza rispetto alle altre attività dell’Agenzia. È opportuno introdurre in seno all’Agenzia, entro il 1o gennaio 2014, una separazione strutturale tangibile ed efficace tra le sue diverse attività. Le norme interne dell’Agenzia relative al personale dovrebbero inoltre garantire l’autonomia e l’indipendenza del personale incaricato delle attività di accreditamento di sicurezza dal personale addetto alle altre attività dell’Agenzia.
(19)
È pertanto opportuno modificare il regolamento (UE) n. 912/2010 con l’obiettivo precipuo di accrescere l’autonomia e i poteri del consiglio di accreditamento di sicurezza e del suo presidente nonché di allineare ampiamente tale autonomia e tali poteri su quelli rispettivamente del consiglio di amministrazione e del direttore esecutivo dell’Agenzia, stabilendo al contempo un obbligo di cooperazione tra i diversi organi dell’Agenzia.
(20)
Nel nominare i membri dei consigli, nonché i relativi presidenti e vicepresidenti, si dovrebbe tenere conto, ove appropriato, dell’importanza di una rappresentanza di genere equilibrata. Si dovrebbe inoltre tenere conto delle pertinenti competenze manageriali, amministrative e di bilancio.
(21)
È opportuno che sia il consiglio di accreditamento di sicurezza, piuttosto che il consiglio di amministrazione, ad elaborare e approvare tale parte dei programmi di lavoro dell’Agenzia riguardante le attività operative legate all’accreditamento di sicurezza dei sistemi, nonché quella parte della relazione annuale che concerne le attività e le prospettive dell’Agenzia relativa alle attività di accreditamento di sicurezza dei sistemi. Esso dovrebbe trasmetterle in tempo utile al consiglio di amministrazione, in modo che quest’ultimo possa integrarle nel programma di lavoro e nella relazione annuale dell’Agenzia. È inoltre opportuno che il consiglio di accreditamento eserciti l’autorità disciplinare sul suo presidente.
(22)
È auspicabile affidare al presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza, nell’ambito delle attività di accreditamento di sicurezza, un ruolo paragonabile a quello esercitato dal direttore esecutivo nell’ambito delle altre attività dell’Agenzia. In tal modo, oltre alla funzione di rappresentare l’Agenzia, già prevista dal regolamento (UE) n. 912/2010, il presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza dovrebbe gestire le attività di accreditamento di sicurezza sotto la direzione del consiglio omonimo e garantire l’attuazione di tale parte dei programmi di lavoro dell’Agenzia legata all’accreditamento. Il presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza dovrebbe inoltre, su invito del Parlamento europeo o del Consiglio, poter presentare una relazione sull’esecuzione dei compiti del consiglio di accreditamento di sicurezza e rendere una dichiarazione dinanzi ad essi.
(23)
Dovrebbero essere previste procedure appropriate nel caso in cui il consiglio di amministrazione non approvi i programmi di lavoro dell’Agenzia, al fine di assicurare che, il processo di accreditamento di sicurezza non ne sia pregiudicato e possa essere svolto senza discontinuità.
(24)
Tenuto conto della partecipazione di taluni paesi terzi e della possibile partecipazione di organizzazioni internazionali ai programmi, anche in materia di sicurezza, è opportuno prevedere esplicitamente la possibilità che rappresentanti di organizzazioni internazionali e di paesi terzi, in particolare la Svizzera, con la quale dovrebbe essere concluso un accordo di cooperazione (8), possano partecipare, in via eccezionale e a determinate condizioni, ai lavori del consiglio di accreditamento di sicurezza. Tali condizioni dovrebbero essere specificate in un accordo internazionale, conformemente all’articolo 218 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), da concludere con l’Unione, tenuto conto delle questioni di sicurezza e, in particolare, della protezione delle informazioni classificate UE. L’Accordo di cooperazione in materia di navigazione satellitare tra l’Unione europea e i suoi Stati membri e il Regno di Norvegia e i protocolli 31 e 37 dell’accordo SEE forniscono già un quadro per la partecipazione della Norvegia (9). Considerata la sua particolare esperienza, dovrebbe poter essere possibile consultare il consiglio di accreditamento di sicurezza, nell’ambito delle sue competenze, prima o durante la negoziazione di tali accordi internazionali.
(25)
È inoltre opportuno allineare il regolamento (UE) n. 912/2010 ai principi enunciati nell’approccio comune del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione sulle agenzie decentralizzate, adottato da queste istituzioni rispettivamente il 5 luglio, il 26 giugno e il 12 giugno 2012, segnatamente per quanto riguarda le regole di adozione delle decisioni del consiglio di amministrazione, la durata del mandato dei membri del consiglio di amministrazione e del consiglio di accreditamento di sicurezza come pure dei loro presidenti, l’esistenza di un programma di lavoro pluriennale, i poteri del consiglio di amministrazione in materia di gestione del personale, la valutazione e la revisione di tale regolamento, la prevenzione e la gestione dei conflitti d’interesse e il trattamento delle informazioni sensibili non classificate. Il processo di adozione del programma di lavoro pluriennale dovrebbe essere svolto in piena conformità dei principi di leale cooperazione e tenendo conto dei vincoli temporali relativi a detto programma di lavoro.
(26)
Per quanto riguarda la prevenzione e la gestione dei conflitti di interesse, è fondamentale che l’Agenzia acquisisca e mantenga una reputazione di imparzialità, di integrità nonché elevati standard professionali. Non dovrebbero mai esservi motivi legittimi per sospettare che le decisioni possano essere influenzate da interessi in conflitto con il ruolo dell’Agenzia in quanto organismo al servizio dell’Unione nel suo insieme, o dagli interessi privati o affiliazioni del personale dell’Agenzia, di eventuali esperti nazionali distaccati od osservatori, o di qualsiasi membro del consiglio di amministrazione o del consiglio di accreditamento di sicurezza, che entrino, o possano entrare in conflitto con il corretto svolgimento delle funzioni ufficiali della persona interessata. Di conseguenza, occorre che il consiglio di amministrazione e il consiglio di accreditamento di sicurezza adottino norme esaurienti in materia di conflitti di interesse applicabili all’intera Agenzia. Tali norme dovrebbero tenere conto delle raccomandazioni espresse dalla Corte dei conti nella relazione speciale n. 15 del 2012 elaborata su richiesta del Parlamento europeo nonché della necessità di evitare conflitti di interesse tra i membri del consiglio di amministrazione e quelli del consiglio di accreditamento di sicurezza.
(27)
Per assicurare il funzionamento trasparente dell’Agenzia, il suo regolamento interno dovrebbe essere pubblicato. Tuttavia, in via eccezionale, taluni interessi pubblici e privati dovrebbero essere tutelati. Per assicurare il corretto funzionamento dei programmi, i programmi di lavoro pluriennali e annuali dovrebbero essere i più dettagliati possibili. Di conseguenza, potrebbero contenere materiale sensibile dal punto di vista della sicurezza o delle relazioni contrattuali. Sarebbe pertanto opportuno pubblicare solo una sintesi di detti documenti. Nell’interesse della trasparenza, tali sintesi dovrebbero ciò nondimeno essere le più complete possibili.
(28)
È inoltre opportuno sottolineare che i programmi di lavoro dell’Agenzia dovrebbero essere istituiti in base a un processo di gestione dei risultati, compresi gli indicatori di risultato, per una valutazione efficace ed efficiente dei risultati raggiunti.
(29)
I programmi di lavoro dell’Agenzia dovrebbero contenere anche una programmazione delle risorse, comprese le risorse umane e finanziarie attribuite a ciascuna attività, e tenere conto del fatto che le spese legate al nuovo fabbisogno in termini di personale dell’Agenzia dovrebbero essere in parte compensate da un’appropriata riduzione nella tabella dell’organico della Commissione durante il medesimo periodo, ossia dal 2014 al 2020.
(30)
Fatta salva la decisione politica sulle sedi delle agenzie dell’Unione, l’opportunità di una distribuzione geografica e gli obiettivi stabiliti dagli Stati membri relativamente alla sede delle nuove agenzie, contenuti nelle conclusioni dei rappresentanti degli Stati membri riuniti a livello di capi di Stato o di governo a Bruxelles il 13 dicembre 2003, e richiamati nelle conclusioni del Consiglio europeo di giugno 2008, nel processo decisionale relativo alla scelta della sede degli uffici locali dell’Agenzia si dovrebbe tenere conto di criteri oggettivi. Tali criteri comprendono l’accessibilità degli uffici, l’esistenza di infrastrutture di istruzione appropriate per i figli dei membri del personale e degli esperti nazionali distaccati, l’accesso al mercato del lavoro, al regime di previdenza sociale e all’assistenza sanitaria per le famiglie dei membri del personale e degli esperti nazionali distaccati, nonché i costi di attuazione e le spese di funzionamento.
(31)
Gli Stati ospitanti dovrebbero fornire, secondo disposizioni specifiche, le condizioni necessarie per il corretto funzionamento dell’Agenzia, come le strutture scolastiche e i servizi di trasporto.
(32)
Con la decisione 2010/803/UE (10), i rappresentanti dei governi degli Stati membri hanno deciso che l’Agenzia avrà sede a Praga. L’accordo sulla sede tra la Repubblica ceca e l’Agenzia è stato concluso il 16 dicembre 2011 ed è entrato in vigore il 9 agosto 2012. Si ritiene che l’accordo sulla sede e le altre disposizioni specifiche soddisfino i requisiti del regolamento (UE) n. 912/2010.
(33)
Gli interessi finanziari dell’Unione devono essere tutelati con provvedimenti adeguati durante l’intero ciclo della spesa, in particolare prevenendo e individuando irregolarità, effettuando indagini, recuperando fondi perduti, indebitamente versati o erroneamente gestiti e applicando eventuali sanzioni.
(34)
Dal momento che l’articolo 8 del regolamento (UE) n. 1285/2013 prevede la possibilità per gli Stati membri di destinare fondi supplementari al finanziamento di taluni elementi dei programmi, è opportuno permettere all’Agenzia di aggiudicare appalti pubblici congiuntamente con gli Stati membri allorché ciò si riveli necessario per l’adempimento delle sue missioni.
(35)
L’Agenzia dovrebbe applicare le norme della Commissione in materia di sicurezza delle informazioni classificate dell’Unione. Essa dovrebbe altresì avere la facoltà di stabilire disposizioni per il trattamento di informazioni sensibili non classificate. Tali norme si dovrebbero applicare esclusivamente al trattamento di dette informazioni da parte dell’Agenzia. Per informazioni sensibili non classificate si intendono le informazioni o il materiale che l’Agenzia dovrebbe proteggere in virtù di obblighi giuridici previsti dai trattati e/o a causa della loro sensibilità. Si tratta, tra l’altro, di informazioni o materiale coperti dal segreto professionale, di cui all’articolo 339 TFUE, informazioni relative a questioni di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) ovvero di informazioni rientranti nel campo di applicazione del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
(36)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 912/2010,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 912/2010 è così modificato:
1)
gli articoli da 2 a 8 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 2
Compiti
I compiti dell’Agenzia sono enunciati all’articolo 14 del regolamento (UE) n. 1285/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
Articolo 3
Organi
1. Gli organi dell’Agenzia sono:
a)
il consiglio di amministrazione,
b)
il direttore esecutivo,
c)
il consiglio di accreditamento di sicurezza dei sistemi GNSS europei (il “consiglio di accreditamento di sicurezza”).
2. Gli organi dell’Agenzia svolgono i loro compiti, quali definiti rispettivamente dagli articoli 6, 8 e 11.
3. Il consiglio di amministrazione e il direttore esecutivo, e il consiglio di accreditamento di sicurezza e il suo presidente, collaborano al fine di assicurare il funzionamento dell’Agenzia e il coordinamento dei suoi organi secondo modalità fissate dalle regole interne dell’Agenzia, quali il regolamento interno del consiglio di amministrazione, il regolamento interno del consiglio di accreditamento di sicurezza, la regolamentazione finanziaria applicabile all’Agenzia, le modalità di applicazione dello statuto del personale e le modalità di accesso ai documenti.
Articolo 4
Status giuridico, uffici locali
1. L’Agenzia è un organismo dell’Unione. Essa è dotata di personalità giuridica.
2. L’Agenzia gode in tutti gli Stati membri della più ampia capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dalla legge. In particolare, può acquistare o alienare beni mobili e immobili e stare in giudizio.
3. L’Agenzia ha facoltà di decidere di istituire uffici locali negli Stati membri, se questi lo consentono, o in paesi terzi che partecipano ai lavori dell’Agenzia a norma dell’articolo 23.
4. La scelta relativa all’ubicazione di tali uffici è effettuata sulla base di criteri obiettivi definiti al fine di garantire il corretto funzionamento dell’Agenzia stessa.
Le disposizioni relative all’insediamento e al funzionamento dell’Agenzia negli Stati membri e paesi terzi di accoglienza, nonché ai vantaggi concessi da questi ultimi al direttore esecutivo, ai membri del consiglio di amministrazione e del consiglio di accreditamento di sicurezza, nonché al personale dell’Agenzia e ai membri delle loro famiglie sono oggetto di accordi particolari conclusi tra l’Agenzia e i suddetti Stati e paesi. Gli accordi particolari sono approvati dal consiglio di amministrazione.
5. Gli Stati membri di accoglienza e i paesi terzi di accoglienza forniscono, secondo le modalità specifiche di cui al paragrafo 4, le condizioni necessarie per il corretto funzionamento dell’Agenzia.
6. Fatto salvo l’articolo 11 bis, paragrafo 1, lettera f), l’Agenzia è rappresentata dal suo direttore esecutivo.
Articolo 5
Consiglio di amministrazione
1. È istituito un consiglio di amministrazione per eseguire i compiti elencati nell’articolo 6.
2. Il consiglio di amministrazione si compone di:
a)
un rappresentante nominato da ciascuno Stato membro,
b)
quattro rappresentanti nominati dalla Commissione,
c)
un rappresentante senza diritto di voto, nominato dal Parlamento europeo.
I membri del consiglio di amministrazione e del consiglio di accreditamento di sicurezza sono nominati in base al loro livello di esperienza e di competenza pertinente.
Il mandato dei membri del consiglio di amministrazione è di quattro anni, rinnovabile una volta. Il Parlamento europeo, la Commissione e gli Stati membri si sforzano di limitare l’avvicendamento dei loro rappresentanti nel consiglio di amministrazione.
Il presidente o il vicepresidente del consiglio di accreditamento di sicurezza, un rappresentante dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (di seguito “AR”) e un rappresentante dell’Agenzia spaziale europea (di seguito “ESA”) sono invitati ad assistere alle riunioni del consiglio di amministrazione in qualità di osservatori alle condizioni stabilite nel regolamento interno del consiglio di amministrazione.
3. Se del caso, la partecipazione di rappresentanti di paesi terzi o di organizzazioni internazionali e le condizioni ad essa relative sono definite negli accordi di cui all’articolo 23, paragrafo 1 e sono conformi con il regolamento interno del consiglio di amministrazione.
4. Il consiglio di amministrazione elegge tra i suoi membri un presidente e un vicepresidente. Il vicepresidente sostituisce d’ufficio il presidente in caso di impedimento di quest’ultimo. Il mandato del presidente e del vicepresidente ha una durata di due anni, rinnovabile una volta, e ogni mandato termina quando tali persone cessano di far parte del consiglio di amministrazione.
Il consiglio di amministrazione ha il potere di revocare il presidente, il vicepresidente o entrambi.
5. Il consiglio di amministrazione si riunisce su convocazione del presidente.
Di norma, il direttore esecutivo partecipa alle deliberazioni, a meno che il presidente non decida altrimenti.
Il consiglio di amministrazione tiene una riunione ordinaria due volte all’anno. Esso si riunisce inoltre su iniziativa del presidente o su richiesta di almeno un terzo dei suoi membri.
Il consiglio di amministrazione può invitare ad assistere alle proprie riunioni come osservatore qualsiasi persona il cui parere possa presentare interesse. I membri del consiglio di amministrazione possono essere assistiti da consiglieri o esperti, fatto salvo il regolamento interno.
L’Agenzia svolge le funzioni di segretariato del consiglio di amministrazione.
6. Salvo che il presente regolamento disponga diversamente, il consiglio di amministrazione adotta le decisioni a maggioranza assoluta dei membri aventi diritto di voto.
Per l’elezione e la revoca del presidente e del vicepresidente del consiglio di amministrazione, di cui al paragrafo 4, nonché per l’adozione del bilancio e dei programmi di lavoro, è necessaria la maggioranza dei due terzi di tutti i membri aventi diritto di voto.
7. Ciascun rappresentante degli Stati membri e della Commissione dispone di un voto. Il direttore esecutivo non partecipa al voto. Le decisioni basate sull’articolo 6, paragrafo 2, lettere a) e b) e sull’articolo 6, paragrafo 5, ad eccezione delle questioni contemplate dal capo III, non sono adottate in assenza di un voto favorevole dei rappresentanti della Commissione.
Il regolamento interno del consiglio di amministrazione stabilisce disposizioni di voto più dettagliate, in particolare le condizioni in cui un membro può agire per conto di un altro.
Articolo 6
Compiti del consiglio di amministrazione
1. Il consiglio di amministrazione provvede affinché l’Agenzia svolga i compiti affidatile nel rispetto delle condizioni stabilite dal presente regolamento e adotta tutte le decisioni necessarie a tal fine, fatte salve le competenze attribuite al consiglio di accreditamento di sicurezza per le attività di cui al capo III.
2. Il consiglio di amministrazione espleta inoltre i seguenti compiti:
a)
adotta, entro il 30 giugno del primo anno del quadro finanziario pluriennale di cui all’articolo 312 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, il programma di lavoro pluriennale dell’Agenzia per il periodo coperto da tale quadro finanziario pluriennale, previa integrazione della sezione elaborata dal consiglio di accreditamento di sicurezza, che rimane invariata, conformemente all’articolo 11, paragrafo 4, lettera a), e dopo aver ricevuto il parere della Commissione. Il Parlamento europeo è consultato riguardo a detto programma di lavoro pluriennale, purché lo scopo della consultazione sia uno scambio di opinioni e i risultati non siano vincolanti per l’Agenzia;
b)
adotta, entro il 15 novembre di ogni anno, il programma di lavoro dell’Agenzia per l’anno seguente, previa integrazione della sezione elaborata dal consiglio di accreditamento di sicurezza, che rimane invariata, conformemente all’articolo 11, paragrafo 4, lettera b), e dopo aver ricevuto il parere della Commissione;
c)
esercita le funzioni in materia di bilancio a norma dell’articolo 13, paragrafi 5, 6, 10 e 11, e dell’articolo 14, paragrafo 5;
d)
vigila sul funzionamento del centro di monitoraggio della sicurezza Galileo di cui all’articolo 14, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento (UE) n. 1285/2013;
e)
adotta le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), a norma dell’articolo 21 del presente regolamento;
f)
approva le disposizioni di cui all’articolo 23, paragrafo 2, previa consultazione del consiglio di accreditamento di sicurezza sulle disposizioni di tali accordi concernenti l’accreditamento di sicurezza;
g)
adotta le procedure tecniche necessarie per svolgere i suoi compiti;
h)
adotta la relazione annuale sulle attività e le prospettive dell’Agenzia, previa integrazione della parte elaborata dal consiglio di accreditamento di sicurezza, che rimane inalterata, conformemente all’articolo 11, paragrafo 4, lettera c), e la trasmette entro il 1o luglio al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti;
i)
provvede a dare il seguito opportuno alle conclusioni e raccomandazioni delle valutazioni e degli audit di cui all’articolo 26 e a quelle che risultino dalle inchieste effettuate dall’Ufficio europeo di lotta antifrode (OLAF), nonché a tutte le relazioni di audit interno o esterno; trasmette all’autorità di bilancio qualsiasi informazione utile riguardante i risultati delle procedure di valutazione;
j)
è consultato dal direttore esecutivo riguardo agli accordi di delega di cui all’articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1285/2013 previamente alla loro firma;
k)
approva, sulla base di una proposta del direttore esecutivo, gli accordi operativi tra l’Agenzia e l’ESA di cui all’articolo 14, paragrafo 4 del regolamento (UE) n. 1285/2013;
l)
approva, in base a una proposta del direttore esecutivo, una strategia antifrode;
m)
approva, se del caso, sulla base delle proposte del direttore esecutivo, le strutture organizzative dell’Agenzia.
n)
adotta e pubblica il proprio regolamento interno.
3. Nei confronti del personale dell’Agenzia, il consiglio di amministrazione esercita i poteri dell’autorità investita del potere di nomina e dell’autorità competente per la conclusione dei contratti di assunzione, conferiti rispettivamente dallo statuto dei funzionari dell’Unione (15) (“Statuto”) e dal regime applicabile agli altri agenti (“poteri dell’autorità investita del potere di nomina”).
Il consiglio di amministrazione adotta, in conformità alla procedura di cui all’articolo 110 dello statuto dei funzionari, una decisione basata sull’articolo 2, paragrafo 1, dello statuto dei funzionari e sull’articolo 6 del regime applicabile agli altri agenti, che delega al direttore esecutivo i relativi poteri dell’autorità investita del potere di nomina e definisce le condizioni di sospensione della suddetta delega di competenze. Il direttore esecutivo riferisce al consiglio di amministrazione in merito all’esercizio di delega di competenze. Il direttore esecutivo è autorizzato a subdelegare tali competenze.
In applicazione del secondo comma del presente paragrafo, quando si verifichino circostanze eccezionali, il consiglio di amministrazione può, mediante decisione, sospendere temporaneamente la delega dei poteri dell’autorità investita del potere di nomina al direttore esecutivo e di quelle subdelegate da quest’ultimo, ed esercitare esso stesso tali competenze o delegarle ad uno dei suoi membri o a un membro del personale che non sia il direttore esecutivo.
In deroga al secondo comma, tuttavia, il consiglio di amministrazione è tenuto a delegare al presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza i poteri di cui al primo comma per quanto concerne l’assunzione, la valutazione e il reinquadramento del personale che partecipa alle attività di cui al capo III, nonché i provvedimenti disciplinari da prendere nei confronti di tale personale.
Il consiglio di amministrazione adotta le modalità di applicazione dello statuto e del regime applicabile agli altri agenti, in conformità della procedura di cui all’articolo 110 dello statuto. Per le questioni riguardanti l’assunzione, la valutazione, il reinquadramento del personale coinvolto nelle attività di cui al capo III e i provvedimenti disciplinari da adottare nei suoi confronti, il consiglio di amministrazione consulta previamente il consiglio di accreditamento di sicurezza e tiene in debito conto le sue osservazioni.
Adotta altresì una decisione in cui stabilisce le norme relative al distacco di esperti nazionali all’Agenzia. Prima di adottare tale decisione, il consiglio di amministrazione consulta il consiglio di accreditamento di sicurezza riguardo al distacco di esperti nazionali coinvolti nelle attività di accreditamento di sicurezza di cui al capo III e tiene in debito conto le sue osservazioni.
4. Il consiglio di amministrazione nomina il direttore esecutivo e può prorogare o porre fine al suo mandato ai sensi dell’articolo 15 ter, paragrafi 3 e 4.
5. Il consiglio di amministrazione esercita l’autorità disciplinare sul direttore esecutivo in relazione all’operato di quest’ultimo, in particolare riguardo alle questioni di sicurezza di competenza dell’Agenzia, tranne le attività intraprese conformemente al capo III.
Articolo 7
Direttore esecutivo
L’Agenzia è gestita dal suo direttore esecutivo, che esercita le proprie funzioni sotto la direzione del consiglio di amministrazione, fatti salvi i poteri attribuiti conformemente agli articoli 11 e 11 bis rispettivamente al consiglio di accreditamento di sicurezza e al suo presidente.
Fatte salve le competenze della Commissione e del consiglio di amministrazione, il direttore esecutivo esercita le sue funzioni in piena indipendenza e non sollecita né accetta istruzioni da governi o altri organismi.
Articolo 8
Compiti del direttore esecutivo
Il direttore esecutivo svolge i seguenti compiti:
a)
rappresenta l’Agenzia, salvo per le attività e le decisioni intraprese o adottate conformemente a quanto disposto ai capi II e III e firma gli accordi di cui all’articolo 14, paragrafo 2 del regolamento (UE) n. 1285/2013, a norma dell’articolo 6, paragrafo 2, lettera j) del presente regolamento;
b)
elabora gli accordi operativi tra l’Agenzia e l’ESA, di cui all’articolo 14, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1285/2013 e li trasmette al consiglio di amministrazione conformemente all’articolo 6, paragrafo 2, lettera k) del presente regolamento e li firma dopo aver ricevuto l’approvazione da parte del consiglio di amministrazione;
c)
prepara i lavori del consiglio di amministrazione e partecipa, senza diritto di voto, ai lavori del consiglio di amministrazione, ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 5, secondo comma;
d)
attua le decisioni del consiglio di amministrazione;
e)
provvede a preparare i programmi di lavoro annuali e pluriennali dell’Agenzia e a presentarli al consiglio di amministrazione per l’approvazione, ad eccezione delle parti preparate e adottate dal consiglio di accreditamento di sicurezza in conformità dell’articolo 11, paragrafo 4, lettere a) e b);
f)
provvede ad attuare i programmi di lavoro annuali e pluriennali, ad eccezione delle parti attuate dal presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza in conformità dell’articolo 11 bis, paragrafo 1, lettera b);
g)
elabora una relazione sui progressi realizzati nell’attuazione del programma di lavoro annuale e, se del caso, del programma di lavoro pluriennale, per ogni riunione del consiglio di amministrazione, che integra, senza alterarla, la sezione preparata dal presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza, a norma dell’articolo 11 bis, paragrafo 1, lettera d);
h)
prepara la relazione annuale sulle attività e prospettive dell’Agenzia, a eccezione della sezione elaborata e approvata dal consiglio di accreditamento di sicurezza in conformità dell’articolo 11, paragrafo 4, lettera c), riguardo alle attività di cui al capo III e la sottopone al consiglio di amministrazione per l’approvazione;
i)
adotta tutte le misure necessarie, emanando in particolare istruzioni amministrative interne e pubblicando avvisi, per assicurare il funzionamento dell’Agenzia ai sensi del presente regolamento;
j)
elabora un progetto di stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Agenzia a norma dell’articolo 13 ed esegue il bilancio a norma dell’articolo 14;
k)
provvede affinché l’Agenzia, quale operatore del centro di monitoraggio della sicurezza Galileo, sia in grado di ottemperare alle istruzioni impartite nel quadro dell’azione comune 2004/552/PESC del Consiglio (16) e di adempiere al suo ruolo di cui all’articolo 6 della decisione n. 1104/2011/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (17);
l)
garantisce la circolazione di tutte le informazioni pertinenti, in particolare riguardo alla sicurezza, tra gli organi dell’Agenzia di cui all’articolo 3, paragrafo 1 del presente regolamento;
m)
comunica alla Commissione il parere dell’Agenzia su eventuali specifiche tecniche e operative necessarie ad attuare le evoluzioni dei sistemi di cui all’articolo 12, paragrafo 3, lettera d) del regolamento (UE) n. 1285/2013, compresa la definizione di procedure di accettazione e riesame, ed attività di ricerca a sostegno di tali evoluzioni;
n)
elabora, in stretta concertazione con il presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza per le questioni relative alle attività di accreditamento di sicurezza di cui al capo III del presente regolamento, le strutture organizzative dell’Agenzia e le sottopone per approvazione al consiglio di amministrazione;
o)
esercita, nei confronti del personale dell’Agenzia, i poteri di cui all’articolo 6, paragrafo 3, primo comma, nella misura in cui tali poteri gli sono delegati in applicazione dello stesso;
p)
adotta, previa approvazione del consiglio di amministrazione, le misure necessarie per l’apertura di uffici locali negli Stati membri o in paesi terzi, a norma dell’articolo 4, paragrafo 3;
q)
provvede affinché il consiglio di accreditamento di sicurezza, gli organi di cui all’articolo 11, paragrafo 11, e il presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza dispongano di un segretariato e di tutte le risorse necessarie al loro corretto funzionamento;
r)
elabora un piano d’azione volto a garantire il seguito alle conclusioni e raccomandazioni delle valutazioni e degli audit di cui all’articolo 26, tranne per la sezione del piano d’azione riguardante le attività di cui al capo III, e dopo aver integrato, senza modificarla, la sezione elaborata dal consiglio di accreditamento di sicurezza, trasmette alla Commissione una relazione semestrale sui progressi realizzati che è anche trasmessa al consiglio di amministrazione per conoscenza;
s)
adotta le seguenti misure per tutelare gli interessi finanziari dell’Unione:
i)
applica misure preventive contro la frode, la corruzione o qualsiasi altra attività illecita ed effettua controlli efficaci;
ii)
allorché emergano irregolarità, procede al recupero degli importi indebitamente versati e, se necessario, applica sanzioni amministrative e finanziarie efficaci, proporzionate e dissuasive;
t)
elabora una strategia antifrode per l’Agenzia che sia proporzionata ai rischi di frode per quanto riguarda l’analisi dei costi-benefici delle misure da attuare e tiene conto delle conclusioni e raccomandazioni derivanti dalle indagini OLAF e la trasmette per approvazione al consiglio di amministrazione.
2)
è inserito l’ articolo seguente:
«Articolo 8 bis
Programmi di lavoro e relazione annuale
1. Il programma di lavoro pluriennale dell’Agenzia previsto dall’articolo 6, paragrafo 2, lettera a), stabilisce le azioni che l’Agenzia deve realizzare durante il periodo coperto dal quadro finanziario pluriennale di cui all’articolo 312 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, comprese le azioni attinenti alle relazioni internazionali e alla comunicazione di cui è responsabile. Tale programma definisce la programmazione strategica globale, compresi gli obiettivi, le tappe principali, i risultati previsti e gli indicatori di risultato e la programmazione delle risorse, comprese le risorse umane e finanziarie attribuite a ciascuna attività. Esso tiene conto dell’esito delle valutazioni e degli audit di cui all’articolo 26 del presente regolamento. Il programma multiannuale comprende a titolo informativo anche una descrizione del trasferimento di compiti conferito dalla Commissione all’Agenzia, compresi i compiti di gestione del programma di cui all’articolo 14, paragrafo 2, lettera b) del regolamento (UE) n. 1285/2013.
2. Il programma di lavoro annuale previsto dall’articolo 6, paragrafo 2, lettera b), del presente regolamento è basato sul programma di lavoro pluriennale. Stabilisce le azioni che l’Agenzia deve realizzare nel corso dell’anno a venire, comprese le azioni attinenti alle relazioni internazionali e alla comunicazione di cui è responsabile. Il programma comprende obiettivi dettagliati e i risultati previsti, insieme agli indicatori di risultato. Indica chiaramente i compiti aggiunti, modificati o soppressi rispetto all’esercizio finanziario precedente e i cambiamenti negli indicatori di risultato e dei loro valori obiettivo. Nel programma sono anche indicate le risorse umane e finanziarie attribuite a ciascuna attività. Esso comprende a titolo informativo i compiti delegati, dalla Commissione all’Agenzia, come d’obbligo mediante accordo di delega a norma dell’articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1285/2013.
3. Il direttore esecutivo, previa adozione in sede di consiglio di amministrazione, inoltra i programmi di lavoro annuale e pluriennale al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e agli Stati membri e pubblica una sintesi degli stessi.
4. La relazione annuale di cui all’articolo 8, lettera h), del presente regolamento include informazioni concernenti:
a)
l’attuazione dei programmi di lavoro annuali e pluriennali, anche riguardo agli indicatori di risultato;
b)
l’esecuzione del bilancio e la tabella dell’organico;
c)
la gestione e i sistemi di controllo interni dell’Agenzia e i progressi raggiunti nell’attuazione dei sistemi e delle tecniche di gestione di cui all’articolo 11, lettera e) del regolamento (UE) n. 1285/2013;
d)
le eventuali misure per migliorare le prestazioni ambientali dell’Agenzia;
e)
le conclusioni degli audit interni ed esterni e il seguito dato alle raccomandazioni di audit e alle raccomandazioni sul discarico;
f)
la dichiarazione di affidabilità del direttore esecutivo.
Una sintesi della relazione annuale è resa pubblica.»;
3)
all’articolo 9, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. A norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1285/2013, ogniqualvolta la sicurezza dell’Unione o degli Stati membri possa essere messa a repentaglio dal funzionamento dei sistemi, si applicano le procedure di cui all’azione comune 2004/552/PESC»;
4)
gli articoli 10 e 11 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 10
Principi generali
Le attività di accreditamento di sicurezza per i sistemi GNSS europei di cui al presente capo sono eseguite in conformità ai principi seguenti:
a)
le attività e le decisioni di accreditamento di sicurezza sono intraprese in un contesto di responsabilità collettiva per la sicurezza dell’Unione e degli Stati membri;
b)
si cerca di pervenire alle decisioni tramite consenso;
c)
le attività di accreditamento di sicurezza sono svolte utilizzando un approccio alla gestione e alla valutazione dei rischi, considerando i rischi relativi alla sicurezza dei sistemi GNSS europei nonché l’impatto sui costi o sul calendario di qualsiasi misura volta ad attenuare i rischi, tenendo conto dell’obiettivo di non abbassare il livello generale della sicurezza dei sistemi;
d)
le decisioni di accreditamento di sicurezza sono preparate e adottate da professionisti qualificati per l’accreditamento di sistemi complessi e in possesso di un nulla osta di sicurezza di livello adeguato, i quali agiscono in modo obiettivo;
e)
ogni sforzo è compiuto per consultare tutte le parti interessate alle questioni di sicurezza;
f)
le attività di accreditamento di sicurezza sono eseguite da tutte le parti interessate secondo una strategia di accreditamento di sicurezza fatto salvo il ruolo della Commissione europea definito nel regolamento (UE) n. 1285/2013;
g)
le decisioni di accreditamento di sicurezza si basano, secondo il processo definito nell’apposita strategia, sulle decisioni di accreditamento di sicurezza adottate a livello locale dalla rispettiva autorità nazionale di accreditamento di sicurezza degli Stati membri;
h)
un processo di monitoraggio permanente, trasparente e pienamente comprensibile assicura la conoscenza dei rischi di sicurezza per i sistemi GNSS europei, la definizione di misure di sicurezza volte a ridurre tali rischi a un livello accettabile in considerazione delle esigenze di sicurezza dell’Unione e degli Stati membri e ai fini del buon funzionamento dei programmi nonché l’applicazione di tali misure conformemente al concetto di difesa in profondità. L’efficacia di tali misure è valutata costantemente. Il processo riguardante la valutazione e la gestione dei rischi di sicurezza è condotto congiuntamente, nel quadro di un processo iterativo, dalle parti interessate dei programmi;
i)
le decisioni di accreditamento di sicurezza sono adottate in modo rigorosamente indipendente dalla Commissione e dagli altri organi responsabili dell’attuazione dei programmi e della fornitura del servizio, come pure dal direttore esecutivo e dal consiglio di amministrazione dell’Agenzia;
j)
le attività di accreditamento di sicurezza sono svolte tenendo debitamente conto della necessità di un coordinamento adeguato tra la Commissione e le autorità responsabili dell’applicazione delle prescrizioni in materia di sicurezza;
k)
le informazioni classificate UE sono trattate e protette da tutte le parti interessate coinvolte nell’attuazione dei programmi conformemente ai principi fondamentali e alle norme minime stabiliti nelle norme di sicurezza rispettivamente applicabili al Consiglio e alla Commissione in materia di protezione delle informazioni classificate dell’UE.
Articolo 11
Consiglio di accreditamento di sicurezza
1. È istituito un consiglio di accreditamento di sicurezza dei sistemi GNSS europei (il “consiglio di accreditamento di sicurezza”) per eseguire i compiti indicati nel presente articolo.
2. Il consiglio di accreditamento di sicurezza svolge i propri compiti fatti salvi i compiti assegnati alla Commissione dal regolamento (UE) n. 1285/2013, in particolare per quanto riguarda questioni di sicurezza, e fatte salve le competenze degli Stati membri riguardo all’accreditamento di sicurezza.
3. In merito all’accreditamento di sicurezza dei sistemi GNSS europei, il consiglio di accreditamento di sicurezza, in qualità di autorità di accreditamento di sicurezza, è responsabile di:
a)
definire e approvare una strategia di accreditamento di sicurezza che stabilisce:
i)
la portata delle attività necessarie per realizzare e mantenere l’accreditamento dei sistemi GNSS europei e le loro potenziali interconnessioni con altri sistemi;
ii)
un processo di accreditamento di sicurezza per i sistemi GNSS europei con un grado di dettaglio commisurato al livello di garanzia richiesto e una chiara definizione delle condizioni per l’approvazione; tale processo è svolto conformemente ai requisiti pertinenti, in particolare quelli indicati nell’articolo 13 del regolamento (UE) n. 1285/2013;
iii)
il ruolo delle parti interessate coinvolte nel processo di accreditamento;
iv)
un calendario di accreditamento conforme alle fasi dei programmi, in particolare per quanto riguarda la realizzazione delle infrastrutture, la fornitura dei servizi e l’evoluzione;
v)
i principi di accreditamento di sicurezza per le reti collegate ai sistemi e le attrezzature PRS collegate ai sistemi istituiti dal programma Galileo da realizzare da parte degli organismi nazionali degli Stati membri competenti per le questioni di sicurezza;
b)
adottare decisioni di accreditamento di sicurezza, in particolare per quanto riguarda l’approvazione dei lanci di satelliti, l’autorizzazione a rendere operativi i sistemi nelle diverse configurazioni e per i vari servizi fino a comprendere il segnale nello spazio e l’autorizzazione a rendere operative le stazioni terrestri. Per quanto riguarda le reti e le attrezzature PRS collegate al sistema istituito dal programma Galileo, il consiglio di accreditamento di sicurezza adotta solo decisioni sull’autorizzazione degli organi a sviluppare e fabbricare dei ricevitori PRS o dei moduli di sicurezza PRS, tenendo conto della consulenza fornita dagli organismi nazionali competenti per le questioni di sicurezza e dei rischi di sicurezza globali;
c)
esaminare e, tranne per quanto riguarda i documenti che la Commissione deve adottare ai sensi dell’articolo 13 del regolamento (UE) n. 1285/2013 e dell’articolo 8 della decisione n. 1104/2011/UE, approvare tutta la documentazione relativa all’accreditamento di sicurezza;
d)
fornire consulenza, nel suo ambito di competenza, alla Commissione per quanto riguarda l’elaborazione di progetti di testo di atti di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 1285/2013 e all’articolo 8 della decisione n. 1104/2011/UE, anche in merito alla fissazione delle procedure operative di sicurezza (SecOp), e formulare una dichiarazione con la sua posizione finale;
e)
esaminare e approvare la valutazione dei rischi di sicurezza elaborata secondo il processo di monitoraggio di cui all’articolo 10, lettera h), tenendo conto del rispetto dei documenti di cui alla lettera c) del presente paragrafo e di quelli elaborati conformemente all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 1285/2013 e all’articolo 8 della decisione n. 1104/2011/EU; cooperare con la Commissione per definire misure di attenuazione dei rischi;
f)
controllare l’attuazione di misure di sicurezza in relazione all’accreditamento di sicurezza dei sistemi GNSS europei effettuando o patrocinando valutazioni, ispezioni o riesami riguardo alla sicurezza, conformemente all’articolo 12, lettera b) del presente regolamento;
g)
avallare la selezione di prodotti e misure approvati che proteggono dall’intercettazione elettromagnetica (TEMPEST) e di prodotti crittografici e approvati, utilizzati per garantire la sicurezza dei sistemi GNSS europei;
h)
approvare o, ove del caso, partecipare all’approvazione comune, unitamente agli organismi competenti per le questioni di sicurezza, dell’interconnessione dei sistemi GNSS europei con gli altri sistemi;
i)
concordare con lo Stato membro interessato un modello per il controllo dell’accesso di cui all’articolo 12, lettera c);
j)
in base alle relazioni sui rischi di cui al paragrafo 11 del presente articolo, informare la Commissione della sua valutazione del rischio e fornirle consulenza sulle opzioni di trattamento dei rischi residui per una determinata decisione di accreditamento di sicurezza;
k)
su richiesta specifica del Consiglio, assistere, in stretta collaborazione con la Commissione, il Consiglio nell’attuazione dell’azione comune 2004/552/PESC;
l)
effettuare le consultazioni necessarie allo svolgimento dei suoi compiti.
4. Il consiglio di accreditamento di sicurezza svolge inoltre i seguenti compiti:
a)
prepara e approva tale parte del programma di lavoro pluriennale prevista dall’articolo 8 bis, paragrafo 1, relativa alle attività operative di cui al presente capo e alle risorse finanziarie ed umane necessarie alla realizzazione di tali attività, e la trasmette in tempo utile al consiglio di amministrazione che la integra nel programma di lavoro pluriennale;
b)
prepara e approva tale parte del programma di lavoro annuale prevista dall’articolo 8 bis, paragrafo 2, relativa alle attività operative di cui al presente capo e alle risorse finanziarie ed umane necessarie alla realizzazione di tali attività, e la trasmette in tempo utile al consiglio di amministrazione che la integra nel programma di lavoro annuale;
c)
prepara e approva tale parte della relazione annuale prevista dall’articolo 6, paragrafo 2, lettera h), relativa alle attività e prospettive dell’Agenzia di cui al presente capo nonché alle risorse finanziarie e umane necessarie alla realizzazione di tali attività e prospettive, e la trasmette in tempo utile al consiglio di amministrazione che la integra nella relazione annuale;
d)
adotta e pubblica il proprio regolamento interno.
5. La Commissione tiene costantemente informato il consiglio di accreditamento di sicurezza sull’impatto delle decisioni previste dallo stesso sul corretto svolgimento dei programmi e dell’attuazione dei piani di trattamento dei rischi residui. Il consiglio di accreditamento di sicurezza prende atto di tali pareri della Commissione.
6. Le decisioni del consiglio di accreditamento di sicurezza sono indirizzate alla Commissione.
7. Il consiglio di accreditamento di sicurezza è composto da un rappresentante per Stato membro, un rappresentante della Commissione e un rappresentante dell’alto rappresentante. Gli Stati membri, la Commissione e l’AR si sforzano di limitare l’avvicendamento dei loro rispettivi rappresentanti nel consiglio di accreditamento di sicurezza. Il mandato dei membri del consiglio di accreditamento di sicurezza è di quattro anni, rinnovabile. Un rappresentante dell’ESA è invitato a partecipare alle riunioni del consiglio di accreditamento di sicurezza in qualità di osservatore. In via eccezionale, anche i rappresentanti di paesi terzi o di organizzazioni internazionali possono essere invitati ad assistere alle riunioni in qualità di osservatori per questioni che riguardano direttamente tali paesi terzi o organizzazioni internazionali. Tale partecipazione di rappresentanti di paesi terzi o di organizzazioni internazionali e le condizioni ad essa relative sono definite negli accordi di cui all’articolo 23, paragrafo 1 e sono conformi al regolamento interno del consiglio di accreditamento di sicurezza.
8. Il consiglio di accreditamento di sicurezza elegge un presidente ed un vicepresidente tra i suoi membri, a maggioranza dei due terzi di tutti i membri aventi diritto di voto. Il vicepresidente sostituisce d’ufficio il presidente in caso di impedimento di quest’ultimo.
Il consiglio di accreditamento di sicurezza ha il potere di revocare il presidente, il vicepresidente o entrambi. Adotta la decisione di revoca a maggioranza dei due terzi.
Il mandato del presidente e del vicepresidente del consiglio di accreditamento di sicurezza è di due anni, rinnovabile una volta. Il mandato dell’uno o dell’altro cessa allorché il presidente o il vicepresidente perde la qualità di membro del consiglio di accreditamento di sicurezza.
9. Il consiglio di accreditamento di sicurezza dispone di tutte le risorse umane e materiali necessarie all’esecuzione delle funzioni consistenti nel fornire un opportuno sostegno amministrativo, e a consentirgli di svolgere, insieme agli organi di cui al paragrafo 11, i suoi compiti in modo indipendente, in particolare nel trattamento dei fascicoli, nell’avvio e nel monitoraggio dell’attuazione delle procedure di sicurezza e nell’esecuzione di audit di sicurezza dei sistemi, nella preparazione delle decisioni e nell’organizzazione di riunioni. Ha inoltre accesso a qualunque informazione utile per l’espletamento dei suoi compiti e di cui sia in possesso l’Agenzia, fatti salvi i principi di autonomia e indipendenza di cui all’articolo 10, lettera i).
10. Il consiglio di accreditamento di sicurezza e il personale dell’Agenzia posto sotto la sua sorveglianza svolgono le proprie mansioni in maniera tale da garantire l’autonomia e l’indipendenza dalle altre attività dell’Agenzia, in particolare dalle attività operative legate al funzionamento dei sistemi, conformemente agli obiettivi del programma. A tal fine, all’interno dell’Agenzia vi è un’effettiva separazione organizzativa tra il personale impegnato nelle attività oggetto del presente capo e il resto del personale dell’Agenzia. Il consiglio di accreditamento di sicurezza comunica immediatamente al direttore esecutivo, al consiglio di amministrazione e alla Commissione qualsiasi circostanza che possa ostacolare la propria autonomia o indipendenza. Qualora non venga trovato alcun rimedio all’interno dell’Agenzia, la Commissione esamina la situazione, in consultazione con le parti in causa. In base all’esito di tale esame, la Commissione adotta le opportune misure di attenuazione che l’Agenzia deve attuare e ne informa il Parlamento europeo e il Consiglio.
11. Il consiglio di accreditamento di sicurezza istituisce organi speciali subordinati, incaricati, dietro sue istruzioni, di occuparsi di questioni specifiche. In particolare, garantendo nel contempo la continuità necessaria delle sue attività, istituisce un gruppo incaricato di eseguire analisi e prove di sicurezza e di elaborare le pertinenti relazioni sui rischi al fine di assisterlo nel preparare le sue decisioni. Il consiglio di accreditamento di sicurezza può istituire e sciogliere gruppi di esperti per contribuire alle attività del gruppo.
12. Fatti salvi la competenza degli Stati membri e il compito dell’Agenzia di cui all’articolo 14, paragrafo 1, lettera a), punto i) del regolamento (UE) n. 1285/2013, durante la fase costitutiva del programma Galileo viene istituito un gruppo di esperti degli Stati membri, sotto il controllo del consiglio di accreditamento di sicurezza, per svolgere i compiti dell’autorità di distribuzione degli apparati crittografici (CDA) relativi alla gestione del materiale crittografico dell’UE in particolare per quanto riguarda:
i)
la gestione delle chiavi elettroniche di volo e delle altre chiavi necessarie al funzionamento del sistema istituito nell’ambito del programma Galileo;
ii)
la verifica dell’istituzione e dell’applicazione di procedure per la contabilità, il trattamento sicuro, l’archiviazione e la distribuzione delle chiavi del PRS.
13. Se un consenso in conformità dei principi generali di cui all’articolo 10 del presente regolamento non può essere raggiunto, il consiglio di accreditamento di sicurezza adotta decisioni con una votazione a maggioranza, come previsto dall’articolo 16 del trattato sull’Unione europea e fatto salvo l’articolo 9 del presente regolamento. Il rappresentante della Commissione e il rappresentante dell’alto rappresentante non partecipano alla votazione. Il presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza firma, a nome del consiglio di accreditamento di sicurezza, le decisioni adottate da quest’ultimo.
14. La Commissione informa senza indugio il Parlamento europeo e il Consiglio sull’impatto dell’adozione delle decisioni di accreditamento di sicurezza sul corretto svolgimento dei programmi. La Commissione, se ritiene che una decisione adottata dal consiglio di accreditamento di sicurezza possa avere un effetto significativo sul corretto svolgimento dei programmi, ad esempio in termini di costi, calendario o risultati, ne informa immediatamente il Parlamento europeo e il Consiglio.
15. Tenuto conto dei pareri del Parlamento europeo e del Consiglio, che dovrebbero essere espressi entro un mese, la Commissione può adottare misure adeguate a norma del regolamento (UE) n. 1285/2013.
16. Il consiglio di amministrazione è tenuto periodicamente informato dell’evoluzione dei lavori del consiglio di accreditamento di sicurezza.
17. Il calendario dei lavori del consiglio di accreditamento di sicurezza rispetta il programma di lavoro annuale di cui all’articolo 27 del regolamento (UE) n. 1285/2013»;
5)
è inserito l’ articolo seguente:
«Articolo 11 bis
Compiti del presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza
1. Il presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza svolge i seguenti compiti:
a)
gestisce le attività di accreditamento di sicurezza sotto la guida del consiglio di accreditamento di sicurezza;
b)
attua quella parte dei programmi di lavoro pluriennali e annuali dell’Agenzia di cui al presente capo, sotto il controllo del consiglio di accreditamento di sicurezza;
c)
collabora con il direttore esecutivo e lo aiuta ad elaborare il progetto di tabella dell’organico di cui all’articolo 13, paragrafo 3, e le strutture organizzative dell’Agenzia;
d)
prepara la sezione della relazione sui progressi realizzati di cui all’articolo 8, lettera g) riguardo alle attività operative di cui al presente capo e la trasmette al consiglio di accreditamento di sicurezza e al direttore esecutivo in tempo utile per l’integrazione nella relazione sui progressi realizzati;
e)
prepara la sezione della relazione annuale e del piano d’azione di cui rispettivamente alle lettere h) e r) dell’articolo 8, riguardo alle attività operative di cui al presente capo e le trasmette in tempo utile al direttore esecutivo;
f)
rappresenta l’Agenzia per le attività e le decisioni di cui al presente capo;
g)
esercita, nei confronti del personale dell’Agenzia coinvolto nelle attività di cui al presente capo, i poteri previsti dall’articolo 6, paragrafo 3, primo comma, nella misura in cui tali poteri gli/le sono delegati in applicazione del quarto comma dell’articolo 6, paragrafo 3.
2. Per le attività di cui al presente capo, il Parlamento europeo e il Consiglio possono invitare il presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza a uno scambio di vedute sui lavori e le prospettive dell’Agenzia dinanzi a tali istituzioni, anche relativamente ai programmi di lavoro pluriennale e annuale»;
6)
all’articolo 12, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
consentono a persone debitamente autorizzate nominate dal consiglio di accreditamento di sicurezza, di concerto con gli organismi nazionali competenti per le questioni di sicurezza e sotto il loro controllo, di accedere alle informazioni classificate e alle zone e/o siti connessi alla sicurezza dei sistemi rientranti nella loro giurisdizione, ai sensi delle disposizioni legislative e regolamentari nazionali, e senza discriminazioni basate sulla nazionalità dei cittadini degli Stati membri, incluso ai fini di prove e audit di sicurezza decisi dal consiglio di accreditamento di sicurezza e del processo di monitoraggio dei rischi di sicurezza di cui all’articolo 10, lettera h). Tali prove e audit vengono effettuati conformemente ai seguenti principi:
i)
si sottolinea l’importanza della sicurezza e della gestione efficiente del rischio presso le entità ispezionate;
ii)
si raccomandano contromisure per attenuare l’impatto specifico della perdita di riservatezza, integrità o disponibilità delle informazioni classificate»;
7)
l’articolo 13 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Il direttore esecutivo elabora, in stretta concertazione con il presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza per le attività di cui al capo III, un progetto di previsione delle entrate e delle spese dell’Agenzia per l’esercizio successivo, evidenziando la distinzione tra gli elementi del progetto di stato di previsione relativi alle attività di accreditamento di sicurezza e quelli relativi alle altre attività dell’Agenzia. Il presidente del consiglio di accreditamento di sicurezza può redigere lo stato di previsione in base a tale progetto e il direttore esecutivo trasmette sia il progetto sia lo stato di previsione al consiglio di amministrazione e al consiglio di accreditamento di sicurezza, corredati di un progetto di tabella dell’organico»;
b)
i paragrafi 5 e 6 sono sostituiti dai seguenti:
«5. Ogni anno il consiglio di amministrazione compila, in base al progetto di stato di previsione delle entrate e delle spese e in stretta concertazione con il consiglio di accreditamento di sicurezza per le attività di cui al capo III, lo stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Agenzia per l’esercizio successivo.
6. Il consiglio di amministrazione trasmette entro il 31 marzo lo stato di previsione, corredato di un progetto di tabella dell’organico e del programma di lavoro annuale provvisorio, alla Commissione nonché ai paesi terzi o alle organizzazioni internazionali con cui l’Unione ha concluso accordi ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 1»;
8)
all’articolo 14, il paragrafo 10 è sostituito dal seguente:
«10. Il Parlamento europeo, su raccomandazione del Consiglio che delibera a maggioranza qualificata, dà discarico al direttore esecutivo, entro il 30 aprile dell’anno N + 2, dell’esecuzione del bilancio dell’esercizio N; ad eccezione della parte dell’esecuzione del bilancio che rientra tra i compiti affidati, se necessario, all’Agenzia in forza dell’articolo 14, paragrafo 2) del regolamento (UE) n. 1285/2013, per la quale si applica la procedura di cui agli articoli 164 e 165 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (18).
9)
è inserito il capo seguente:
«CAPO IV bis
RISORSE UMANE
Articolo 15 bis
Personale
1. Al personale impiegato dall’Agenzia si applicano lo statuto dei funzionari dell’Unione europea, il regime applicabile agli altri agenti e le regole adottate congiuntamente dalle istituzioni dell’Unione ai fini dell’applicazione di detto statuto e detto regime.
2. Il personale dell’Agenzia è composto da agenti assunti dall’Agenzia per quanto necessario all’adempimento dei suoi compiti. Tale personale possiede nulla osta di sicurezza adeguato al livello di classificazione delle informazioni che tratta.
3. Le regole interne dell’Agenzia, quali il regolamento interno del consiglio di amministrazione, il regolamento interno del consiglio di accreditamento di sicurezza, la regolamentazione finanziaria applicabile all’Agenzia, le modalità di applicazione dello statuto del personale e le modalità di accesso ai documenti garantiscono l’autonomia e l’indipendenza del personale che esercita le attività di accreditamento di sicurezza dal personale incaricato delle altre attività dell’Agenzia, conformemente all’articolo 10, lettera i).
Articolo 15 ter
Nomina e mandato del direttore esecutivo
1. Il direttore esecutivo è assunto come agente temporaneo dell’Agenzia ai sensi dell’articolo 2, lettera a), del regime applicabile agli altri agenti.
2. Il direttore esecutivo è nominato dal consiglio di amministrazione in base al merito e alla provata competenza in materia amministrativa e manageriale nonché alla competenza e all’esperienza nei settori in questione, sulla base di un elenco di candidati proposti dalla Commissione in esito a una procedura di gara aperta e trasparente, esperita dopo la pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o in altre pubblicazioni di un invito a manifestare interesse.
Il candidato prescelto dal consiglio di accreditamento di sicurezza può essere invitato quanto prima a rendere una dichiarazione dinanzi al Parlamento europeo e a rispondere alle domande dei deputati.
Per la conclusione del contratto del direttore esecutivo, l’Agenzia è rappresentata dal presidente del consiglio di amministrazione.
Il consiglio di amministrazione adotta la sua decisione di nomina del direttore esecutivo a maggioranza dei due terzi dei suoi membri.
3. Il mandato del direttore esecutivo è di cinque anni. Al termine di tale mandato la Commissione procede a una valutazione dei risultati del direttore esecutivo, tenendo conto dei futuri compiti e delle sfide dell’Agenzia.
Sulla base di una proposta della Commissione che tenga conto della valutazione di cui al primo comma, il consiglio di amministrazione può prorogare il mandato del direttore esecutivo una sola volta per un periodo non superiore a quattro anni.
Ogni decisione di proroga del mandato del direttore esecutivo è adottata a maggioranza dei due terzi dei membri del consiglio di amministrazione.
Un direttore esecutivo il cui mandato sia stato prorogato non può successivamente partecipare ad una procedura di selezione per il medesimo incarico.
Il consiglio di amministrazione informa il Parlamento europeo della sua intenzione di prorogare il mandato del direttore esecutivo. Prima di tale proroga, il direttore esecutivo può essere invitato a rendere una dichiarazione dinanzi alle competenti commissioni del Parlamento europeo e a rispondere alle domande dei deputati.
4. Il consiglio di amministrazione può revocare il direttore esecutivo, su proposta della Commissione o di un terzo dei suoi membri, con decisione adottata a maggioranza dei due terzi dei suoi membri.
5. Il Parlamento europeo e il Consiglio possono invitare il direttore esecutivo a uno scambio di vedute sui lavori e le prospettive dell’Agenzia dinanzi a tali istituzioni, anche relativamente al programma di lavoro annuale e pluriennale. Tale scambio di vedute non verte su questioni relative alle attività di accreditamento di sicurezza contemplate dal capo III.
Articolo 15 quater
Esperti nazionali distaccati
L’Agenzia può altresì ricorrere ad esperti nazionali. Tali esperti possiedono nulla osta di sicurezza adeguati al livello di classificazione delle informazioni che trattano. Lo statuto dei funzionari e il regime applicabile agli altri agenti non si applicano a tale personale»;
10)
gli articoli 16 e 17 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 16
Prevenzione antifrode
1. Al fine di lottare contro la frode, la corruzione ed altre attività illegali si applica all’Agenzia senza limitazioni il regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (19). A tale scopo l’Agenzia aderisce all’accordo interistituzionale del 25 maggio 1999 tra il Parlamento europeo, il Consiglio dell’Unione europea e la Commissione delle Comunità europee relativo alle indagini interne svolte dall’Ufficio europeo per la lotte antifrode (OLAF) (20) e adotta le opportune disposizioni applicabili al personale dell’Agenzia e agli esperti nazionali distaccati, avvalendosi del modello di decisione allegato a tale accordo.
2. La Corte dei conti ha il potere di controllare i beneficiari dei crediti dell’Agenzia nonché i contraenti e i subappaltatori che abbiano ottenuto fondi dell’Unione attraverso l’Agenzia, avvalendosi dei documenti fornitile o effettuando ispezioni in loco.
3. Nel quadro delle sovvenzioni finanziate o dei contratti conclusi dall’Agenzia, l’OLAF può effettuare indagini, compresi controlli e verifiche sul posto, conformemente alle disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 e del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (21), al fine di lottare contro la frode, la corruzione e qualunque altra attività illecita che leda gli interessi finanziari dell’Unione.
4. Fatte salve le disposizioni del presente articolo, paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione stipulati dall’Agenzia con i paesi terzi od organizzazioni internazionali, i contratti e le convenzioni di sovvenzione conclusi dall’Agenzia con terzi e qualsiasi decisione di finanziamento presa dall’Agenzia prevedono espressamente che la Corte dei conti e l’OLAF possano procedere a controlli e indagini secondo le rispettive competenze.
Articolo 17
Privilegi e immunità
All’Agenzia e al suo personale, di cui all’articolo 15 bis, si applica il protocollo n. 7 sui privilegi e le immunità dell’Unione europea allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea
11)
l’articolo 18 è soppresso.
12)
gli articoli 22 e 23 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 22
Norme di sicurezza relative alla protezione delle informazioni sensibili o classificate
1. L’Agenzia applica le norme di sicurezza della Commissione in materia di protezione delle informazioni classificate dell’Unione.
2. L’Agenzia può stabilire, nel suo regolamento interno, disposizioni per il trattamento di informazioni sensibili non classificate aventi come oggetto, tra l’altro, lo scambio, il trattamento e l’archiviazione delle stesse.
Articolo 22 bis
Conflitti di interesse
1. I membri del consiglio di amministrazione e del consiglio di accreditamento di sicurezza, il direttore esecutivo, gli esperti nazionali distaccati e gli osservatori rendono una dichiarazione d’impegno e una dichiarazione di interessi con le quali indicano l’assenza o l’esistenza di qualunque interesse diretto o indiretto che possa essere considerato in contrasto con la loro indipendenza. Tali dichiarazioni sono accurate e complete. Sono rese per iscritto al momento dell’entrata in servizio e vengono rinnovate annualmente. Sono aggiornate ogniqualvolta necessario, in particolare in caso di cambiamenti pertinenti della situazione personale delle persone interessate.
2. Prima di ogni riunione alla quale partecipano, i membri del consiglio di amministrazione e del consiglio di accreditamento di sicurezza, il direttore esecutivo, gli esperti nazionali distaccati, gli osservatori e gli esperti esterni che partecipano ai gruppi di lavoro ad hoc dichiarano, in modo accurato e completo, l’assenza o l’esistenza di qualunque interesse che possa essere considerato in contrasto con la loro indipendenza in relazione ai punti iscritti all’ordine del giorno e non partecipano alle discussioni e alle votazioni su tali punti.
3. Il consiglio di amministrazione e il consiglio di accreditamento di sicurezza stabiliscono, nel loro regolamento interno, le modalità pratiche relative alle norme sulla dichiarazione di interessi di cui ai paragrafi 1 e 2 e alla prevenzione e gestione del conflitto di interessi.
Articolo 23
Partecipazione dei paesi terzi e delle organizzazioni internazionali
1. L’Agenzia è aperta alla partecipazione di paesi terzi e di organizzazioni internazionali. Tale partecipazione, e le relative condizioni, sono definite in un accordo tra l’Unione e il paese terzo o l’organizzazione internazionale in questione, conformemente alla procedura di cui all’articolo 218 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
2. Conformemente alle pertinenti disposizioni di tali accordi, sono elaborate disposizioni pratiche per la partecipazione di paesi terzi o organizzazioni internazionali ai lavori dell’Agenzia, comprese gli accordi sulla loro partecipazione alle iniziative intraprese dall’Agenzia, sui contributi finanziari e sul personale.
Articolo 23 bis
Aggiudicazione di appalti pubblici in comune con gli Stati membri
Ai fini dello svolgimento dei suoi compiti, l’Agenzia è autorizzata ad aggiudicare appalti pubblici in comune con gli Stati membri, secondo le modalità previste dal regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione. (22)
13)
L’articolo 26 è sostituito dal seguente:
«Articolo 26
Revisione, valutazione e audit
1. Entro il 31 dicembre 2016, e successivamente ogni cinque anni, la Commissione procede ad una valutazione dell’Agenzia, in particolare per quanto riguarda le sue ripercussioni, la sua efficacia, il suo buon funzionamento, i suoi metodi di lavoro, le sue esigenze e l’utilizzo delle risorse che le sono attribuite. Tale valutazione comprende in particolare l’esame di un’eventuale modifica dell’ambito di applicazione o della natura dei compiti dell’Agenzia e delle relative implicazioni finanziarie. Prende in considerazione l’applicazione della politica dell’Agenzia in materia di conflitto di interessi e riflette inoltre le eventuali circostanze che possano aver pregiudicato l’autonomia e l’indipendenza del consiglio di accreditamento di sicurezza.
2. La Commissione trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio, al consiglio di amministrazione e al consiglio di accreditamento di sicurezza dell’Agenzia la relazione di valutazione e le proprie conclusioni. Le risultanze della valutazione sono rese pubbliche.
3. Una valutazione su due comprende un esame del bilancio dell’Agenzia alla luce dei suoi obiettivi e dei suoi compiti. Se la Commissione ritiene che il mantenimento dell’Agenzia non è più giustificato rispetto agli obiettivi e ai compiti che le sono stati assegnati, può proporre, se del caso, l’abrogazione del presente regolamento.
4. Su richiesta del consiglio di amministrazione o della Commissione, possono essere svolti audit esterni sui risultati dell’Agenzia».
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014