VERORDNUNG (EU) Nr. 910/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung setzt Vertrauen in das Online-Umfeld voraus. Mangelndes Vertrauen führt dazu, dass Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen nur zögerlich elektronische Transaktionen durchführen oder neue Dienste einführen bzw. nutzen, vor allem, wenn sie die Befürchtung hegen, dass es an Rechtssicherheit mangelt.
(2)
Diese Verordnung dient der Stärkung des Vertrauens in elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, indem eine gemeinsame Grundlage für eine sichere elektronische Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen geschaffen wird, wodurch die Effektivität öffentlicher und privater Online-Dienstleistungen, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des elektronischen Handels in der Union erhöht wird.
(3)
Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat Regelungen zu elektronischen Signaturen festgelegt, ohne einen umfassenden grenz- und sektorenübergreifenden Rahmen für sichere, vertrauenswürdige und einfach zu nutzende elektronische Transaktionen zu schaffen. Die vorliegende Verordnung stärkt und erweitert die Rechtsvorschriften jener Richtlinie.
(4)
In der Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010„Eine Digitale Agenda für Europa“ wurden die Fragmentierung des Binnenmarkts, der Mangel an Interoperabilität und die Zunahme der Cyberkriminalität als große Hemmnisse für den Erfolgszyklus der digitalen Wirtschaft benannt. In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 mit dem Titel „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ betonte die Kommission überdies die Notwendigkeit, die Hauptprobleme zu lösen, die Unionsbürger davon abhalten, die Vorteile eines digitalen Binnenmarktes und grenzüberschreitender digitaler Dienste zu nutzen.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen vom 4. Februar 2011 und vom 23. Oktober 2011 forderte der Europäische Rat die Kommission zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts bis 2015 auf, um durch die Erleichterung der grenzüberschreitenden Nutzung von Online-Diensten und insbesondere der sicheren elektronischen Identifizierung und Authentifizierung rasch Fortschritte in Schlüsselbereichen der digitalen Wirtschaft zu erzielen und einen vollständig integrierten digitalen Binnenmarkt zu fördern.
(6)
In seinen Schlussfolgerungen vom 27. Mai 2011 forderte der Rat die Kommission auf, zum digitalen Binnenmarkt beizutragen, indem geeignete Bedingungen für die grenzüberschreitende gegenseitige Anerkennung der Grundvoraussetzungen wie die elektronische Identifizierung, elektronische Dokumente, elektronische Signaturen und elektronische Zustelldienste sowie für interoperable elektronische Behördendienste in der gesamten Europäischen Union geschaffen werden.
(7)
Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 21. September 2010 zur Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel (4), dass die Sicherheit elektronischer Dienstleistungen - insbesondere elektronischer Signaturen - wichtig ist und dass auf europäischer Ebene eine Infrastruktur öffentlicher Schlüssel (PKI - Public Key Infrastructure) geschaffen werden muss, und forderte die Kommission auf, eine Schnittstelle der europäischen Validierungsstellen (European Validation Authorities Gateway) einzurichten, um die grenzüberschreitende Interoperabilität elektronischer Signaturen zu gewährleisten und die Sicherheit von Transaktionen, die über das Internet ausgeführt werden, zu erhöhen.
(8)
Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von einheitlichen Ansprechpartnern genannt -, um sicherzustellen, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner oder bei der betreffenden zuständigen Behörde abgewickelt werden können. Viele Online-Dienste, die über einheitliche Ansprechpartner zugänglich sind, erfordern eine elektronische Identifizierung, eine elektronische Authentifizierung und elektronische Signaturen.
(9)
In der Regel können Bürger ihre elektronischen Identifizierungsmittel nicht verwenden, um sich in einem anderen Mitgliedstaat zu authentifizieren, weil die nationalen elektronischen Identifizierungssysteme ihres Landes in anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. Aufgrund dieses elektronischen Hindernisses können Diensteanbieter die Vorteile des Binnenmarktes nicht vollständig ausschöpfen. Gegenseitig anerkannte elektronische Identifizierungsmittel werden die grenzüberschreitende Erbringung zahlreicher Dienstleistungen im Binnenmarkt erleichtern, und Unternehmen können grenzüberschreitend tätig werden, ohne beim Zusammenwirken mit öffentlichen Verwaltungen auf viele Hindernisse zu stoßen.
(10)
Durch die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wird ein Netzwerk der für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden eingerichtet. Im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit und Kontinuität der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist das Netzwerk gehalten, Leitlinien für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten und -diensten aufzustellen und „gemeinsame Identifizierungs- und Authentifizierungsmaßnahmen“ zu unterstützen, „um die Übertragbarkeit von Daten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu erleichtern“. Die gegenseitige Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung ist der Schlüssel zur Verwirklichung einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung der europäischen Bürger. Wenn sich Personen im Ausland behandeln lassen wollen, müssen ihre medizinischen Daten im Behandlungsland zur Verfügung stehen. Dies setzt einen soliden, sicheren und vertrauenswürdigen Rahmen für die elektronische Identifizierung voraus.
(11)
Diese Verordnung sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) angewandt werden. Dabei sollten im Zusammenhang mit dem durch diese Verordnung festgelegten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bei der Authentifizierung für einen Online-Dienst nur solche Identifizierungsdaten verarbeitet werden, die dem Zweck der Gewährung des Zugangs zu diesem Online-Dienst entsprechen, dafür erforderlich sind und nicht darüber hinausgehen. Des Weiteren sollten Vertrauensdiensteanbieter und Aufsichtsstellen die in der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Vertraulichkeit und der Sicherheit der Verarbeitung einhalten.
(12)
Eines der Ziele dieser Verordnung ist die Beseitigung bestehender Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Verwendung elektronischer Identifizierungsmittel, die in den Mitgliedstaaten zumindest die Authentifizierung für öffentliche Dienste ermöglichen. Diese Verordnung bezweckt keinen Eingriff in die in den Mitgliedstaaten bestehenden elektronischen Identitätsmanagementsysteme und zugehörigen Infrastrukturen. Sie soll vielmehr sicherstellen, dass beim Zugang zu Online-Diensten, die von den Mitgliedstaaten grenzüberschreitend angeboten werden, eine sichere elektronische Identifizierung und Authentifizierung möglich ist.
(13)
Den Mitgliedstaaten sollte es freigestellt bleiben, zwecks elektronischer Identifizierung eigene Mittel für den Zugang zu Online-Diensten einzuführen oder zu verwenden. Sie sollten auch selbst entscheiden können, ob sie den Privatsektor in die Bereitstellung solcher Mittel einbeziehen. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, ihre elektronischen Identifizierungssysteme der Kommission zu notifizieren. Die Entscheidung, alle, einige oder keines der elektronischen Identifizierungssysteme der Kommission zu notifizieren, die auf nationaler Ebene zumindest für den Zugang zu öffentlichen Online-Diensten oder bestimmten Diensten verwendet werden, ist Sache der Mitgliedstaaten.
(14)
In der Verordnung müssen einige Voraussetzungen im Hinblick darauf festgelegt werden, welche elektronischen Identifizierungsmittel anerkannt werden müssen und wie die elektronischen Identifizierungssysteme notifiziert werden sollten. Diese Voraussetzungen sollen den Mitgliedstaaten helfen, das nötige Vertrauen in die elektronischen Identifizierungssysteme der anderen zu schöpfen und elektronische Identifizierungsmittel, die ihren jeweiligen notifizierten Systemen unterliegen, gegenseitig anzuerkennen. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollte nur dann Anwendung finden, wenn das elektronische Identifizierungssystem des notifizierenden Mitgliedstaats die Notifizierungsvoraussetzungen erfüllt und die Notifizierung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollte jedoch nur für die Authentifizierung für einen Online-Dienst gelten. Der Zugang zu diesen Online-Diensten und ihre letztendliche Erbringung gegenüber dem Antragsteller sollten eng mit dem Anspruch auf solche Dienstleistungen unter den im nationalen Recht festgelegten Bedingungen verknüpft sein.
(15)
Die Pflicht zur Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel sollte nur in Bezug auf diejenigen Mittel gelten, deren Identitätssicherungsniveau gegenüber dem für den betreffenden Online-Dienst erforderlichen Niveau gleichwertig ist oder höher ist. Außerdem sollte diese Pflicht nur dann gelten, wenn die betreffende öffentliche Stelle für den Zugang zu diesem Online-Dienst das Sicherheitsniveau „substanziell“ oder „hoch“ verwendet. Den Mitgliedstaaten sollte es im Einklang mit dem Unionsrecht freistehen, elektronische Identifizierungsmittel mit niedrigerem Sicherheitsniveau für die Identität anzuerkennen.
(16)
Sicherheitsniveaus sollten den Grad der Vertrauenswürdigkeit eines elektronischen Identifizierungsmittels hinsichtlich der Feststellung der Identität einer Person beschreiben und damit Gewissheit schaffen, dass es sich bei der Person, die eine bestimmte Identität beansprucht, tatsächlich um die Person handelt, der diese Identität zugewiesen wurde. Das Sicherheitsniveau hängt vom Grad der Vertrauenswürdigkeit ab, den das elektronische Identifizierungsmittel hinsichtlich der beanspruchten oder behaupteten Identität einer Person gewährleistet, wobei Prozesse (beispielsweise Identitätsnachweis und -überprüfung, Authentifizierung), Verwaltungstätigkeiten (beispielsweise die elektronische Identifizierungsmittel ausstellende Einrichtung, Verfahren zur Ausstellung dieser Mittel) und durchgeführte technische Überprüfungen berücksichtigt werden. Es existiert eine Reihe technischer Definitionen und Beschreibungen von Sicherheitsniveaus als Ergebnis der von der Union finanzierter Großpilotprojekte, der Normung und internationaler Tätigkeiten. Insbesondere das Großpilotprojekt STORK und die ISO-Norm 29115 beziehen sich unter anderem auf die Niveaus 2, 3 und 4, die so weit wie möglich bei der Festlegung technischer Mindestanforderungen, Normen und Verfahren für die Sicherheitsniveaus „niedrig“, „substanziell“ und „hoch“ im Sinne dieser Verordnung berücksichtigt werden sollten, wobei die kohärente Anwendung dieser Verordnung - insbesondere hinsichtlich des Sicherheitsniveaus „hoch“ in Bezug auf den Identitätsnachweis für die Ausstellung qualifizierter Zertifikate - sichergestellt werden sollte. Die festgelegten Anforderungen sollten technologieneutral sein. Es sollte möglich sein, die erforderlichen Sicherheitsanforderungen durch verschiedene Technologien zu erreichen.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten den Privatsektor dazu ermutigen, freiwillig elektronische Identifizierungsmittel im Rahmen eines notifizierten Systems zu Identifizierungszwecken zu verwenden, wenn dies für Online-Dienste oder elektronische Transaktionen nötig ist. Durch die Möglichkeit der Verwendung solcher elektronischen Identifizierungsmittel könnte sich der Privatsektor auf eine elektronische Identifizierung und Authentifizierung stützen, die in vielen Mitgliedstaaten zumindest bei öffentlichen Diensten schon weit verbreitet ist, und Unternehmen und Bürgern würde der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert. Um die grenzüberschreitende Verwendung solcher elektronischen Identifizierungsmittel durch den Privatsektor zu erleichtern, sollten die von den einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellten Authentifizierungsmöglichkeiten den vertrauenden Beteiligten des Privatsektors, die außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats niedergelassen sind, unter denselben Bedingungen zur Verfügung stehen, die für in diesem Mitgliedstaat niedergelassene vertrauende Beteiligte des Privatsektors gelten. Der notifizierende Mitgliedstaat kann folglich mit Blick auf die vertrauenden Beteiligten des Privatsektors Bedingungen für den Zugang zu den Authentifizierungsmitteln festlegen. Diese Zugangsbedingungen können angeben, dass das Authentifizierungsmittel für das notifizierte System den vertrauenden Beteiligten des Privatsektors derzeit noch nicht zur Verfügung steht.
(18)
Diese Verordnung sollte die Haftung des notifizierenden Mitgliedstaats, des das elektronische Identifizierungsmittel ausstellenden Beteiligten und des das Authentifizierungsverfahren durchführenden Beteiligten für die Nichteinhaltung der einschlägigen Pflichten aus dieser Verordnung regeln. Sie sollte jedoch im Einklang mit den nationalen Vorschriften über die Haftung angewendet werden. Daher berührt sie diese nationalen Vorschriften nicht, soweit es etwa um den Schadensbegriff oder die einschlägigen geltende Verfahrensvorschriften - einschließlich der Bestimmungen über die Beweislast - geht.
(19)
Die Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme ist ein wesentlicher Faktor für eine vertrauenswürdige grenzüberschreitende gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Sicherheit und die Interoperabilität der elektronischen Identifizierungssysteme auf Ebene der Union zusammenarbeiten. Wann immer für elektronische Identifizierungssysteme die Verwendung bestimmter Hardware oder Software durch vertrauende Beteiligte auf nationaler Ebene erforderlich sein könnte, verlangt die grenzüberschreitende Interoperabilität, dass die Mitgliedstaaten den außerhalb ihres Hoheitsgebiets niedergelassenen vertrauenden Parteien keine solchen Anforderungen und damit verbundene Kosten auferlegen. In diesem Fall sollten innerhalb des Anwendungsbereichs des Interoperabilitätsrahmens geeignete Lösungen erörtert und entwickelt werden. Technische Anforderungen, die sich zwangsläufig aus der Spezifikation der nationalen elektronischen Identifizierungsmittel ergeben und die voraussichtlich Nachteile für die Inhaber solcher Identifizierungsmittel (z. B. Chipkarten) mit sich bringen, sind hingegen unvermeidbar.
(20)
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sollte die technische Interoperabilität der notifizierten elektronischen Identifizierungssysteme im Hinblick auf die Förderung eines hohen Maßes an Vertrauen und Sicherheit erleichtern, das der Höhe des Risikos angemessen ist. Der Informationsaustausch und der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre gegenseitige Anerkennung sollten bei dieser Zusammenarbeit hilfreich sein.
(21)
Ferner sollte diese Verordnung einen allgemeinen Rechtsrahmen für die Verwendung von Vertrauensdiensten schaffen. Sie sollte aber keine allgemeine Verpflichtung zu deren Verwendung oder zur Einrichtung eines Zugangspunkts für alle bestehenden Vertrauensdienste einführen. Insbesondere sollte sie nicht die Erbringung von Vertrauensdiensten erfassen, die ausschließlich innerhalb geschlossener Systeme zwischen einem bestimmten Kreis von Beteiligten verwendet werden und keine Wirkung auf Dritte entfalten. So sollten beispielsweise die in Unternehmen oder Behördenverwaltungen eingerichteten Systeme zur Verwaltung interner Verfahren, bei denen Vertrauensdienste verwendet werden, nicht den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen. Nur der Öffentlichkeit erbrachte Vertrauensdienste mit Wirkung gegenüber Dritten sollten den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen unterliegen. Ferner sollte diese Verordnung keine Aspekte im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Gültigkeit von Verträgen oder anderen rechtlichen Verpflichtungen behandeln, für die nach nationalem Recht oder Unionsrecht Formvorschriften zu erfüllen sind. Unberührt bleiben sollten ferner auch nationale Formvorschriften für öffentliche Register, insbesondere das Handelsregister und das Grundbuch.
(22)
Um ihre allgemeine grenzüberschreitende Verwendung zu fördern, sollte es in allen Mitgliedstaaten möglich sein, Vertrauensdienste in Gerichtsverfahren als Beweismittel zu verwenden. Die Rechtswirkung von Vertrauensdiensten ist jedoch durch nationales Recht festzulegen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(23)
Soweit die vorliegende Verordnung eine Verpflichtung zur Anerkennung eines Vertrauensdienstes schafft, kann solch ein Vertrauensdienst nur dann abgelehnt werden, wenn der Verpflichtete aus technischen Gründen, die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle des Verpflichteten liegen, nicht in der Lage ist, den Dienst zu lesen oder zu überprüfen. Diese Verpflichtung allein sollte jedoch nicht dazu führen, dass sich eine öffentliche Stelle die für die technische Lesbarkeit aller bestehenden Vertrauensdienste erforderliche Hardware und Software beschaffen muss.
(24)
Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften für Vertrauensdienste im Einklang mit dem Unionsrecht beibehalten oder einführen, soweit diese Dienste durch die vorliegende Verordnung nicht vollständig harmonisiert sind. Vertrauensdienste, die dieser Verordnung entsprechen, sollten jedoch im Binnenmarkt frei verkehren können.
(25)
Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, auch andere Arten von Vertrauensdiensten zusätzlich zu jenen festzulegen, die auf der in dieser Verordnung vorgesehenen abschließenden Liste der Vertrauensdienste stehen, um diese auf nationaler Ebene als qualifizierte Vertrauensdienste anzuerkennen.
(26)
Angesichts des Tempos der technologischen Veränderungen sollte diese Verordnung einen für Innovationen offenen Ansatz verfolgen.
(27)
Diese Verordnung sollte technologieneutral sein. Die von ihr ausgehenden Rechtswirkungen sollten mit allen technischen Mitteln erreicht werden können, sofern dadurch die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden.
(28)
Zur Stärkung insbesondere des Vertrauens kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und der Verbraucher in den Binnenmarkt und zur Förderung der Verwendung von Vertrauensdiensten und -produkten sollten die Begriffe „qualifizierter Vertrauensdienst“ und „qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter“ eingeführt werden, um Anforderungen und Pflichten festzulegen, die sicherstellen, dass bei der Benutzung oder Bereitstellung aller qualifizierten Vertrauensdienste und -produkte ein hohes Sicherheitsniveau herrscht.
(29)
Im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das durch den Beschluss 2010/48/EG des Rates (8) gebilligt wurde, insbesondere mit Blick auf Artikel 9 des Übereinkommens, sollten behinderte Menschen in der Lage sein, Vertrauensdienste und zur Erbringung solcher Dienste verwendete Endnutzerprodukte in gleicher Weise wie andere Verbraucher zu benutzen. Daher sollten Vertrauensdienste und zur Erbringung solcher Dienste verwendete Endnutzerprodukte Personen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar gemacht werden, wann immer dies möglich ist. In die Bewertung der Durchführbarkeit sollten auch technische und wirtschaftliche Überlegungen einfließen.
(30)
Die Mitgliedstaaten sollten eine oder mehrere Aufsichtsstellen zur Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben im Rahmen dieser Verordnung benennen. Ein Mitgliedstaat sollte auch aufgrund einer gegenseitigen Vereinbarung mit einem anderen Mitgliedstaat beschließen können, eine Aufsichtsstelle im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu benennen.
(31)
Die Aufsichtsstellen sollten mit Datenschutzbehörden zusammenarbeiten, beispielsweise indem sie diese über die Ergebnisse der Überprüfungen von qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern unterrichten, falls dem Anschein nach gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde. Die Übermittlung von Informationen sollte sich insbesondere auf Sicherheitsverletzungen und auf Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erstrecken.
(32)
Alle Vertrauensdiensteanbieter sollten gehalten sein, eine gute, den aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Risiken angemessene Sicherheitspraxis anzuwenden und dadurch das Vertrauen der Benutzer in den Binnenmarkt zu erhöhen.
(33)
Bestimmungen über die Benutzung von Pseudonymen in Zertifikaten sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, eine Identifizierung der Personen nach Unionsrecht oder nationalem Recht zu verlangen.
(34)
Alle Mitgliedstaaten sollten gemeinsame wesentliche Anforderungen an die Aufsicht beachten, damit bei qualifizierten Vertrauensdiensten überall ein vergleichbares Sicherheitsniveau besteht. Um die einheitliche Anwendung dieser Anforderungen in der gesamten Union zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten vergleichbare Verfahren schaffen und Informationen über ihre Aufsichtstätigkeit und bewährte Verfahren auf diesem Gebiet austauschen.
(35)
Alle Vertrauensdiensteanbieter sollten - insbesondere in Bezug auf Sicherheit und Haftung - den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen, um die gebotene Sorgfalt, Transparenz und Zurechenbarkeit ihrer Tätigkeiten und Dienste zu gewährleisten. Abhängig von der Art der von den Vertrauensdiensteanbietern erbrachten Vertrauensdienste ist es jedoch angemessen im Hinblick auf diese Anforderungen zwischen qualifizierten und nichtqualifizierten Vertrauensdiensteanbietern zu unterscheiden.
(36)
Durch die Errichtung eines Aufsichtssystems für alle Vertrauensdiensteanbieter sollten gleiche Rahmenbedingungen für die Sicherheit und die Zurechenbarkeit ihrer Tätigkeiten und Dienste gewährleistet werden, um zum Schutz der Nutzer und zum Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen. Nichtqualifizierte Vertrauensdiensteanbieter sollten weniger strikten reaktiven Ex-post-Aufsichtstätigkeiten unterliegen, die durch die Art ihrer Dienste und Tätigkeiten gerechtfertigt sind. Die Aufsichtsstelle sollte daher keine generelle Verpflichtung zur Beaufsichtigung nichtqualifizierter Diensteanbieter haben. Sie sollte nur dann tätig werden, wenn sie (beispielsweise durch den nichtqualifizierten Vertrauensdiensteanbieter selbst, durch eine andere Aufsichtsstelle, durch Mitteilung eines Nutzers oder eines Geschäftspartners oder aufgrund ihrer eigenen Untersuchungen) erfährt, dass ein nichtqualifizierter Vertrauensdiensteanbieter die Anforderungen der Verordnung nicht erfüllt.
(37)
Diese Verordnung sollte die Haftung aller Vertrauensdiensteanbieter vorsehen. Insbesondere schafft sie eine Haftungsregelung, in deren Rahmen alle Vertrauensdiensteanbieter für Schäden haften sollen, die einer natürlichen oder juristischen Person aufgrund einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung entstehen. Um die Bewertung des finanziellen Risikos zu erleichtern, das für Vertrauensdiensteanbieter entstehen könnte oder gegen das diese sich versichern sollten, erlaubt diese Verordnung den Vertrauensdiensteanbietern, die Nutzung der von ihnen angebotenen Dienste unter bestimmten Bedingungen zu beschränken und damit eine Haftung für Schäden aus einer darüber hinausgehenden Nutzung auszuschließen. Die Kunden sollten über die Beschränkungen vorab in angemessener Form unterrichtet werden. Diese Beschränkungen sollten für eine dritte Partei erkennbar sein, z. B. durch einen Hinweis auf die Beschränkungen in den Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für den zu erbringenden Dienst oder in anderer erkennbarer Form. Für die Zwecke der Durchsetzung dieser Grundsätze sollte diese Verordnung im Einklang mit den nationalen Vorschriften über die Haftung angewendet werden. Diese nationalen Vorschriften, zum Beispiel was die Definition von Schäden, Vorsatz oder Fahrlässigkeit angeht, und die diesbezüglich geltenden Verfahrensvorschriften bleiben daher durch diese Verordnung unberührt.
(38)
Das Melden von Sicherheitsverletzungen und Sicherheitsrisikoabschätzungen ist wichtig im Hinblick auf die Übermittlung angemessener Informationen an die Betroffenen im Fall einer Sicherheitsverletzung oder eines Integritätsverlustes.
(39)
Damit die Kommission und die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der durch diese Verordnung eingeführten Meldeverfahren für Sicherheitsverletzungen beurteilen können, sollten die Aufsichtsstellen der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zusammengefasste Informationen hierüber übermitteln.
(40)
Damit die Kommission und die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der durch diese Verordnung eingeführten erweiterten Aufsichtsmechanismen beurteilen können, sollten die Aufsichtsstellen verpflichtet werden, über ihre Tätigkeit zu berichten. Dies wäre von größter Bedeutung für die Erleichterung des Austauschs guter Verfahren zwischen den Aufsichtsstellen und würde es ermöglichen, die einheitliche und effiziente Umsetzung der wesentlichen Aufsichtsanforderungen in allen Mitgliedstaaten zu überprüfen.
(41)
Zur Gewährleistung der Tragfähigkeit und Dauerhaftigkeit qualifizierter Vertrauensdienste und zur Stärkung des Vertrauens der Benutzer in die Kontinuität qualifizierter Vertrauensdienste sollten die Aufsichtsstellen überprüfen, dass für den Fall, dass qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter ihre Tätigkeit einstellen, Vorschriften über Einstellungskonzepte vorliegen und diese ordnungsgemäß angewandt werden.
(42)
Um die Beaufsichtigung qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter zu erleichtern, wenn beispielsweise ein Anbieter seine Dienste in einem anderen Mitgliedstaat erbringt, in dem er keiner Aufsicht unterliegt, oder wenn sich die Rechner eines Anbieters in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Niederlassung befinden, sollte ein System der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Aufsichtsstellen der Mitgliedstaaten eingerichtet werden.
(43)
Um sicherzustellen, dass die qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter und die von ihnen erbrachten Dienste den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, sollte eine Konformitätsbewertung durch eine Konformitätsbewertungsstelle durchgeführt werden, und die entsprechenden Konformitätsbewertungsberichte sollten der Aufsichtsstelle durch die qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter vorgelegt werden. Wann immer die Aufsichtsstelle von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter verlangt, einen Ad-hoc-Konformitätsbewertungsbericht vorzulegen, sollte sie dabei insbesondere den Grundsätzen guter Verwaltungspraxis - einschließlich der Pflicht, ihre Entscheidungen zu begründen - und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Die Aufsichtsstelle sollte daher ihre Entscheidung, eine Ad-hoc-Konformitätsbewertung zu verlangen, gebührend begründen.
(44)
Mit dieser Verordnung soll ein kohärenter Rahmen geschaffen werden, der ein hohes Maß an Sicherheit und Rechtssicherheit der Vertrauensdienste gewährleistet. Mit Blick darauf sollte die Kommission bei der Ausgestaltung der Konformitätsbewertung von Produkten und Diensten gegebenenfalls Synergien mit bestehenden einschlägigen europäischen und internationalen Systemen wie etwa der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) über die Vorschriften für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen und Marktüberwachung von Produkten anstreben.
(45)
Im Hinblick auf eine effiziente Einleitung des Verfahrens zur Aufnahme qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter und von ihnen erbrachter qualifizierter Vertrauensdienste in die Vertrauenslisten sollte bereits im Vorfeld ein Zusammenwirken möglicher künftiger qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter mit der zuständigen Aufsichtsstelle gefördert werden, um die gebotene Sorgfalt zu erleichtern, der zur Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste führt.
(46)
Vertrauenslisten sind ein wesentliches Element für die Schaffung von Vertrauen unter den Marktteilnehmern, denn sie geben Auskunft über den Qualifikationsstatus des Vertrauensdiensteanbieters zum Zeitpunkt der Beaufsichtigung.
(47)
Das Vertrauen in Online-Dienste und ihre Benutzerfreundlichkeit sind entscheidend dafür, dass Anwender elektronische Dienste in vollem Umfang nutzen und sich auf solche Dienste bewusst verlassen. Es sollte daher ein EU-Vertrauenssiegel zur Kennzeichnung qualifizierter Vertrauensdienste, die von qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erbracht werden, eingeführt werden. Mit einem EU-Vertrauenssiegel würden qualifizierte Vertrauensdienste eindeutig von anderen Vertrauensdiensten unterschieden, wodurch ein Beitrag zur Markttransparenz geleistet würde. Die Verwendung eines EU-Vertrauenssiegels durch qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter sollte freiwillig sein und sollte zu keiner anderen Verpflichtung als den in dieser Verordnung bereits vorgesehenen Verpflichtungen führen.
(48)
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung elektronischer Signaturen ist zwar ein hohes Sicherheitsniveau erforderlich, dennoch sollten in bestimmten Fällen wie im Zusammenhang mit der Entscheidung 2009/767/EG der Kommission (10) auch elektronische Signaturen akzeptiert werden, die ein niedrigeres Sicherheitsniveau aufweisen.
(49)
Diese Verordnung sollte den Grundsatz festlegen, dass einer elektronischen Signatur die Rechtswirkung nicht deshalb abgesprochen werden darf, weil sie in elektronischer Form vorliegt oder nicht alle Anforderungen einer qualifizierten elektronischen Signatur erfüllt. Die Rechtswirkung elektronischer Signaturen in den Mitgliedstaaten sollte jedoch durch nationales Recht festgelegt werden, außer hinsichtlich der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen, dass eine qualifizierte elektronische Signatur die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift haben sollte.
(50)
Da zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten derzeit zur elektronischen Unterzeichnung ihrer Dokumente unterschiedliche Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen verwenden, muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten beim Empfang elektronisch unterzeichneter Dokumente zumindest eine gewisse Anzahl von Formaten fortgeschrittener elektronischer Signaturen technisch unterstützen können. Wenn zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten fortgeschrittene elektronische Siegel verwenden, müsste ebenfalls dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten zumindest eine gewisse Anzahl von Formaten fortgeschrittener elektronischer Siegel unterstützen.
(51)
Es sollte dem Unterzeichner möglich sein, qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten der Obhut eines Dritten anzuvertrauen, sofern angemessene Mechanismen und Verfahren bestehen, die sicherstellen, dass der Unterzeichner die alleinige Kontrolle über die Verwendung seiner eigenen elektronischen Signaturerstellungsdaten hat und bei der Verwendung der Einheit die Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturen erfüllt werden.
(52)
Die Erstellung elektronischer Fernsignaturen in einer von einem Vertrauensdiensteanbieter im Namen des Unterzeichners geführten Umgebung soll aufgrund der vielfältigen damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile ausgebaut werden. Damit elektronische Fernsignaturen tatsächlich rechtlich in gleicher Weise anerkannt werden können wie elektronische Signaturen, die vollständig in der Umgebung des Nutzers erstellt werden, sollten die Anbieter von elektronischen Fernsignaturdiensten jedoch spezielle Verfahren für die Handhabung und Sicherheitsverwaltung mit vertrauenswürdigen Systemen und Produkten anwenden, u. a. durch abgesicherte elektronische Kommunikationskanäle, um für eine vertrauenswürdige Umgebung zur Erstellung elektronischer Signaturen zu sorgen und zu gewährleisten, dass diese Umgebung unter alleiniger Kontrolle des Unterzeichners genutzt worden ist. Für qualifizierte elektronische Signaturen, die mit Einheiten zur Erstellung elektronischer Fernsignaturen erstellt werden, gelten die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die Vertrauensdiensteanbieter.
(53)
Die Aussetzung qualifizierter Zertifikate ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten etablierte Praxis von Vertrauensdiensteanbietern und unterscheidet sich vom Widerruf; sie führt zum vorübergehenden Verlust der Gültigkeit eines Zertifikats. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Aussetzung eines Zertifikats stets deutlich auszuweisen. Vertrauensdiensteanbieter sollten daher dafür verantwortlich sein, den Status des Zertifikats und, wenn das Zertifikat ausgesetzt ist, den genauen Zeitraum, für den das Zertifikat ausgesetzt wurde, deutlich auszuweisen. Mit dieser Verordnung sollte Vertrauensdiensteanbietern oder Mitgliedstaaten die Anwendung der Aussetzung nicht auferlegt werden, aber es sollten Transparenzvorschriften vorgesehen werden, wenn eine solche Praxis zur Verfügung steht.
(54)
Die grenzüberschreitende Interoperabilität und Anerkennung qualifizierter Zertifikate ist eine Vorbedingung für die grenzüberschreitende Anerkennung qualifizierter elektronischer Signaturen. Für qualifizierte Zertifikate sollten daher keine verbindlichen Anforderungen gelten, die über die in dieser Verordnung festgelegten hinausgehen. Auf nationaler Ebene sollte jedoch die Einbeziehung spezieller Merkmale wie etwa eindeutiger Identifikatoren in qualifizierte Zertifikate zulässig sein, sofern diese Merkmale die grenzüberschreitende Interoperabilität und Anerkennung qualifizierter Zertifikate und qualifizierter elektronischer Signaturen nicht behindern.
(55)
Eine auf internationalen Normen wie der Norm ISO 15408 und damit verbundenen Evaluierungsmethoden und Regelungen für die gegenseitige Anerkennung beruhende IT-Sicherheitszertifizierung ist ein wichtiges Instrument, um die Sicherheit qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten zu prüfen, und sollte gefördert werden. Innovative Lösungen und Dienste wie Mobil- oder Cloud-Signierung stützen sich indes auf technische und organisatorische Lösungen für qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten, für die Sicherheitsstandards unter Umständen noch nicht zur Verfügung stehen oder die erste IT-Sicherheitszertifizierung im Gange ist. Nur wenn die Sicherheitsstandards nicht zur Verfügung stehen oder die erste IT-Sicherheitszertifizierung im Gange ist, könnte das Sicherheitsniveau solcher qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten durch alternative Verfahren evaluiert werden. Diese Verfahren sollten mit den Standards für die IT-Sicherheitszertifizierung vergleichbar sein, soweit ihre Sicherheitsniveaus gleichwertig sind. Diese Verfahren könnten durch eine gegenseitige Begutachtung erleichtert werden.
(56)
In dieser Verordnung sollten Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten festgelegt werden, mit denen die Funktionalität fortgeschrittener elektronischer Signaturen gewährleistet werden soll. Diese Verordnung sollte nicht die gesamte Systemumgebung abdecken, in der die Einheit betrieben wird. Daher sollte sich der Anwendungsbereich der Zertifizierung qualifizierter Signaturerstellungseinheiten nur auf die Hardware und die Systemsoftware erstrecken, die verwendet werden, um die in der Signaturerstellungseinheit erstellten, gespeicherten oder verarbeiteten Signaturerstellungsdaten zu verwalten und zu schützen. Wie in den einschlägigen Normen angegeben, sollte der Anwendungsbereich der Zertifizierungspflicht Signaturerstellungsanwendungen ausschließen.
(57)
Um Rechtssicherheit bezüglich der Gültigkeit der Signatur zu schaffen, müssen die Bestandteile einer qualifizierten elektronischen Signatur im Einzelnen festgelegt werden, die von dem vertrauenden Beteiligten, der die Validierung durchführt, überprüft werden sollten. Ferner dürften durch die Festlegung der Anforderungen an qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter, die einen qualifizierten Validierungsdienst für vertrauende Dritte erbringen können, welche nicht willens oder in der Lage sind, qualifizierte elektronische Signaturen selbst zu validieren, für den privaten und öffentlichen Sektor Anreize zu Investitionen in solche Dienste entstehen. Beide Elemente sollten die Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen auf Unionsebene für alle Beteiligten einfach und bequem machen.
(58)
Erfordert eine Transaktion ein qualifiziertes elektronisches Siegel einer juristischen Person, so sollte eine qualifizierte elektronische Signatur eines befugten Vertreters der juristischen Person ebenfalls akzeptabel sein.
(59)
Elektronische Siegel sollten als Nachweis dafür dienen, dass ein elektronisches Dokument von einer juristischen Person ausgestellt wurde, und sollten den Ursprung und die Unversehrtheit des Dokuments belegen.
(60)
Vertrauensdiensteanbieter, die qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel erstellen, sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit sie die Identität der natürlichen Person, welche die juristische Person vertritt, für die das qualifizierte Zertifikat für elektronische Siegel bestimmt ist, feststellen können, wenn eine solche Identifizierung auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erforderlich ist.
(61)
Diese Verordnung sollte die Langzeitbewahrung von Informationen gewährleisten, um die rechtliche Gültigkeit elektronischer Signaturen und elektronischer Siegel über lange Zeiträume zu gewährleisten und sicherzustellen, dass diese ungeachtet künftiger technologischer Veränderungen noch validiert werden können.
(62)
Um die Sicherheit qualifizierter elektronischer Zeitstempel sicherzustellen, sollte diese Verordnung die Verwendung eines fortgeschrittenen elektronischen Siegels oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder anderer gleichwertiger Methoden vorschreiben. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der Innovation möglicherweise neue Technologien entwickelt werden, die für Zeitstempel ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten können. Wann immer eine andere Methode als ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel oder eine fortgeschrittene elektronische Signatur verwendet wird, sollte es Sache des qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters sein, im Konformitätsbewertungsbericht darzulegen, dass eine solche Methode ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet und dass sie die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen erfüllt.
(63)
Elektronische Dokumente sind wichtig für die weitere Entwicklung grenzüberschreitender Transaktionen im Binnenmarkt. Diese Verordnung sollte den Grundsatz festlegen, dass einem elektronischen Dokument die Rechtswirkung nicht deshalb abgesprochen werden darf, weil es in elektronischer Form vorliegt, damit sichergestellt ist, dass eine elektronische Transaktion nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil ein Dokument in elektronischer Form vorliegt.
(64)
Bei der Ausgestaltung der Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und Siegel sollte die Kommission auf bestehenden Verfahren, Normen und Rechtsvorschriften, insbesondere dem Beschluss 2011/130/EU der Kommission (11), aufbauen.
(65)
Zusätzlich zur Authentifizierung eines von einer juristischen Person ausgestellten Dokuments können elektronische Siegel auch verwendet werden, um digitale Besitzgegenstände der juristischen Person wie z. B. Software-Code oder Server zu authentifizieren.
(66)
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass ein Rechtsrahmen geschaffen wird, um die grenzüberschreitende Anerkennung zwischen den bestehenden nationalen rechtlichen Regelungen in Bezug auf Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben zu erleichtern. Dieser Rahmen könnte Vertrauensdiensteanbietern der Union außerdem neue Marktchancen eröffnen, denn sie werden europaweit neue Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben anbieten können.
(67)
Website-Authentifizierungsdienste geben dem Besucher einer Website die Sicherheit, dass hinter der Website eine echte und rechtmäßige Einrichtung steht. Diese Dienste tragen zur Vertrauensbildung in der Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs bei, da die Nutzer einer authentifizierten Website vertrauen werden. Die Bereitstellung und Nutzung von Website-Authentifizierungsdiensten erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis. Damit jedoch die Website-Authentifizierung zu einem Mittel wird, mit dem Vertrauen gestärkt wird, der Benutzer positivere Erfahrungen machen kann und das Wachstum im Binnenmarkt gefördert wird, sollten in dieser Verordnung Mindestanforderungen an Sicherheit und Haftung für die Anbieter und ihre Dienste festgelegt werden. Mit Blick darauf sind die Ergebnisse bestehender Initiativen unter Federführung der Branche, z. B. des Forums der Zertifizierungsstellen und Browser-Anbieter - CA/B-Forum - berücksichtigt worden. Des Weiteren sollte diese Verordnung weder die Nutzung anderer, nicht unter diese Verordnung fallender Mittel und Methoden zur Website-Authentifizierung behindern, noch die Anbieter von Website-Authentifizierungsdiensten aus Drittländern daran hindern, ihre Dienste für Kunden in der Union zu erbringen. Die Website-Authentifizierungsdienste eines Anbieters aus einem Drittland sollten allerdings nur dann als qualifiziert im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden können, wenn eine internationale Vereinbarung zwischen der Union und dem Land, in dem der Anbieter niedergelassen ist, geschlossen wurde.
(68)
Der Begriff der „juristischen Person“ im Sinne der Bestimmungen über die Niederlassung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stellt es dem Marktteilnehmer frei, die Rechtsform zu wählen, die er für die Ausübung seiner Tätigkeit für geeignet hält. Folglich sind „juristische Personen“ im Sinne des AEUV sämtliche Einrichtungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden oder diesem Recht unterstehen, unabhängig von ihrer Rechtsform.
(69)
Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sollten elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste, die unter diese Verordnung fallen, zum Zweck der Verwaltungszusammenarbeit anerkennen und dabei insbesondere Nutzen aus bewährten Verfahren und den Ergebnissen laufender Projekte in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen ziehen.
(70)
Im Hinblick auf eine flexible und zügige Vervollständigung bestimmter technischer Einzelaspekte dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf die Kriterien, die die für die Zertifizierung qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten zuständigen Stellen zu erfüllen haben, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(71)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie insbesondere Kennnummern für Normen festlegen kann, deren Einhaltung die Vermutung begründet, dass bestimmte Anforderungen, die in dieser Verordnung festgelegt sind, erfüllt werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.
(72)
Damit ein hohes Maß an Sicherheit und Interoperabilität bei der elektronischen Identifizierung und bei den elektronischen Vertrauensdiensten herrscht, sollte die Kommission beim Erlass von delegierten Rechtsakten bzw. Durchführungsrechtsakten die von europäischen und internationalen Normungsorganisationen und -einrichtungen - insbesondere dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), der Internationalen Normungsorganisation (ISO) und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) - festgelegten Normen und technischen Spezifikationen gebührend berücksichtigen.
(73)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit sollte die Richtlinie 1999/93/EG aufgehoben werden.
(74)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für Marktteilnehmer, die bereits qualifizierte Zertifikate verwenden, welche gemäß der Richtlinie 1999/93/EG an natürliche Personen ausgestellt wurden, ist es notwendig, für technische Zwecke einen ausreichenden Übergangszeitraum vorzusehen. Ebenso sollten Übergangsmaßnahmen für sichere Signaturerstellungseinheiten, deren Konformität gemäß der Richtlinie 1999/93/EG festgestellt wurde, sowie für Zertifizierungsdiensteanbieter, die vor dem 1. Juli 2016 qualifizierte Zertifikate ausstellen, vorgesehen werden. Schließlich ist es auch notwendig, der Kommission vor diesem Termin die Mittel zum Erlass der Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte zur Verfügung zu stellen.
(75)
Bestehende Verpflichtungen, denen die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht, insbesondere nach der Richtlinie 2006/123/EG, bereits unterliegen, werden durch die in dieser Verordnung festgelegten Fristen für die Anwendung nicht berührt.
(76)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(77)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) angehört worden und hat am 27. September 2012 eine Stellungnahme abgegeben (14)-
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und gleichzeitig ein angemessenes Sicherheitsniveau bei elektronischen Identifizierungsmitteln und Vertrauensdiensten sicherzustellen, ist in dieser Verordnung Folgendes geregelt:
a)
Sie legt die Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten elektronische Identifizierungsmittel für natürliche und juristische Personen, die einem notifizierten elektronischen Identifizierungssystem eines anderen Mitgliedstaats unterliegen, anerkennen.
b)
Sie legt Vorschriften für Vertrauensdienste - insbesondere für elektronische Transaktionen - fest.
c)
Sie legt einen Rechtsrahmen für elektronische Signaturen, elektronische Siegel, elektronische Zeitstempel, elektronische Dokumente, Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben und Zertifizierungsdienste für die Website-Authentifizierung fest.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für von einem Mitgliedstaat notifizierte elektronische Identifizierungssysteme und für in der Union niedergelassene Vertrauensdiensteanbieter.
(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Erbringung von Vertrauensdiensten, die ausschließlich innerhalb geschlossener Systeme aufgrund von nationalem Recht oder von Vereinbarungen zwischen einem bestimmten Kreis von Beteiligten verwendet werden.
(3) Diese Verordnung berührt nicht das nationale Recht oder das Unionsrecht in Bezug auf den Abschluss und die Gültigkeit von Verträgen oder andere rechtliche oder verfahrensmäßige Formvorschriften.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Elektronische Identifizierung“ ist der Prozess der Verwendung von Personenidentifizierungsdaten in elektronischer Form, die eine natürliche oder juristische Person oder eine natürliche Person, die eine juristische Person vertritt, eindeutig repräsentieren.
2.
„Elektronisches Identifizierungsmittel“ ist eine materielle und/oder immaterielle Einheit, die Personenidentifizierungsdaten enthält und zur Authentifizierung bei Online-Diensten verwendet wird.
3.
„Personenidentifizierungsdaten“ sind ein Datensatz, der es ermöglicht, die Identität einer natürlichen oder juristischen Person oder einer natürlichen Person, die eine juristische Person vertritt, festzustellen.
4.
„Elektronisches Identifizierungssystem“ ist ein System für die elektronische Identifizierung, in dessen Rahmen natürlichen oder juristischen Personen oder natürlichen Personen, die juristische Personen vertreten, elektronische Identifizierungsmittel ausgestellt werden.
5.
„Authentifizierung“ ist ein elektronischer Prozess, der die Bestätigung der elektronischen Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person oder die Bestätigung des Ursprungs und der Unversehrtheit von Daten in elektronischer Form ermöglicht.
6.
„Vertrauender Beteiligter“ ist eine natürliche oder juristische Person, die auf eine elektronische Identifizierung oder einen Vertrauensdienst vertraut.
7.
„Öffentliche Stelle“ bezeichnet einen Staat, eine Gebietskörperschaft, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder einen Verband, der aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts besteht, oder eine private Einrichtung, die von mindestens einer dieser Körperschaften, Einrichtungen oder Verbände mit der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen beauftragt wurde, wenn sie im Rahmen dieses Auftrags handelt.
8.
„Einrichtung des öffentlichen Rechts“ ist eine Einrichtung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15).
9.
„Unterzeichner“ ist eine natürliche Person, die eine elektronische Signatur erstellt.
10.
„Elektronische Signatur“ sind Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet.
11.
„Fortgeschrittene elektronische Signatur“ ist eine elektronische Signatur, die die Anforderungen des Artikels 26 erfüllt.
12.
„Qualifizierte elektronische Signatur“ ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen beruht.
13.
„Elektronische Signaturerstellungsdaten“ sind eindeutige Daten, die vom Unterzeichner zum Erstellen einer elektronischen Signatur verwendet werden.
14.
„Zertifikat für elektronische Signaturen“ ist eine elektronische Bescheinigung, die elektronische Signaturvalidierungsdaten mit einer natürlichen Person verknüpft und die mindestens den Namen oder das Pseudonym dieser Person bestätigt.
15.
„Qualifiziertes Zertifikat für elektronische Signaturen“ ist ein von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestelltes Zertifikat für elektronische Signaturen, das die Anforderungen des Anhangs I erfüllt.
16.
„Vertrauensdienst“ ist ein elektronischer Dienst, der in der Regel gegen Entgelt erbracht wird und aus Folgendem besteht:
a)
Erstellung, Überprüfung und Validierung von elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln oder elektronischen Zeitstempeln, und Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie von diese Dienste betreffenden Zertifikaten oder
b)
Erstellung, Überprüfung und Validierung von Zertifikaten für die Website-Authentifizierung oder
c)
Bewahrung von diese Dienste betreffenden elektronischen Signaturen, Siegeln oder Zertifikaten.
17.
„Qualifizierter Vertrauensdienst“ ist ein Vertrauensdienst, der die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
18.
„Konformitätsbewertungsstelle“ ist eine Stelle im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die gemäß jener Verordnung als zur Durchführung der Konformitätsbewertung qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter und der von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste befähigte Stelle akkreditiert worden ist.
19.
„Vertrauensdiensteanbieter“ ist eine natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere Vertrauensdienste als qualifizierter oder nichtqualifizierter Vertrauensdiensteanbieter erbringt.
20.
„Qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter“ ist ein Vertrauensdiensteanbieter, der einen oder mehrere qualifizierte Vertrauensdienste erbringt und dem von der Aufsichtsstelle der Status eines qualifizierten Anbieters verliehen wurde.
21.
„Produkt“ bezeichnet Hardware, Software oder spezifische Komponenten von Hard- oder Software, die zur Erbringung von Vertrauensdiensten bestimmt sind.
22.
„Elektronische Signaturerstellungseinheit“ ist eine konfigurierte Software oder Hardware, die zum Erstellen einer elektronischen Signatur verwendet wird.
23.
„Qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit“ ist eine elektronische Signaturerstellungseinheit, die die Anforderungen des Anhangs II erfüllt.
24.
„Siegelersteller“ ist eine juristische Person, die ein elektronisches Siegel erstellt.
25.
„Elektronisches Siegel“ sind Daten in elektronischer Form, die anderen Daten in elektronischer Form beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden, um deren Ursprung und Unversehrtheit sicherzustellen.
26.
„Fortgeschrittenes elektronisches Siegel“ ist ein elektronisches Siegel, das die Anforderungen des Artikels 36 erfüllt.
27.
„Qualifiziertes elektronisches Siegel“ ist ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel, das von einer qualifizierten elektronischen Siegelerstellungseinheit erstellt wird und auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Siegel beruht.
28.
„Elektronische Siegelerstellungsdaten“ sind eindeutige Daten, die vom Siegelersteller zum Erstellen eines elektronischen Siegels verwendet werden.
29.
„Zertifikat für elektronische Siegel“ ist eine elektronische Bescheinigung, die elektronische Siegelvalidierungsdaten mit einer juristischen Person verknüpft und den Namen dieser Person bestätigt.
30.
„Qualifiziertes Zertifikat für elektronische Siegel“ ist ein von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestelltes Zertifikat für elektronische Siegel, das die Anforderungen des Anhangs III erfüllt.
31.
„Elektronische Siegelerstellungseinheit“ ist eine konfigurierte Software oder Hardware, die zum Erstellen eines elektronischen Siegels verwendet wird.
32.
„Qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheit“ ist eine elektronische Siegelerstellungseinheit, die die Anforderungen des Anhangs II sinngemäß erfüllt.
33.
„Elektronischer Zeitstempel“ bezeichnet Daten in elektronischer Form, die andere Daten in elektronischer Form mit einem bestimmten Zeitpunkt verknüpfen und dadurch den Nachweis erbringen, dass diese anderen Daten zu diesem Zeitpunkt vorhanden waren.
34.
„Qualifizierter elektronischer Zeitstempel“ ist ein elektronischer Zeitstempel, der die Anforderungen des Artikels 42 erfüllt.
35.
„Elektronisches Dokument“ ist jeder in elektronischer Form, insbesondere als Text-, Ton-, Bild- oder audiovisuelle Aufzeichnung gespeicherte Inhalt.
36.
„Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben“ ist ein Dienst, der die Übermittlung von Daten zwischen Dritten mit elektronischen Mitteln ermöglicht und einen Nachweis der Handhabung der übermittelten Daten erbringt, darunter den Nachweis der Absendung und des Empfangs der Daten, und der die übertragenen Daten vor Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder unbefugter Veränderung schützt.
37.
„Qualifizierter Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben“ ist ein Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben, der die Anforderungen des Artikels 44 erfüllt.
38.
„Zertifikat für die Website-Authentifizierung“ ist ein Zertifikat, das die Authentifizierung einer Website ermöglicht und die Website mit der natürlichen oder juristischen Person verknüpft, der das Zertifikat ausgestellt wurde.
39.
„Qualifiziertes Zertifikat für die Website-Authentifizierung“ ist ein von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestelltes Zertifikat für Website-Authentifizierung, das die Anforderungen des Anhangs IV erfüllt.
40.
„Validierungsdaten“ sind Daten, die zur Validierung einer elektronischen Signatur oder eines elektronischen Siegels verwendet werden.
41.
„Validierung“ ist der Prozess der Überprüfung und Bestätigung der Gültigkeit einer elektronischen Signatur oder eines elektronischen Siegels.
Artikel 4
Binnenmarktgrundsatz
(1) Die Erbringung von Vertrauensdiensten im Gebiet eines Mitgliedstaats durch einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Vertrauensdiensteanbieter unterliegt keinen Beschränkungen aus Gründen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(2) Produkte und Vertrauensdienste, die dieser Verordnung entsprechen, dürfen im Binnenmarkt frei verkehren.
Artikel 5
Datenverarbeitung und Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG verarbeitet.
(2) Unbeschadet der Rechtswirkungen, die Pseudonyme nach nationalem Recht haben, darf die Benutzung von Pseudonymen bei elektronischen Transaktionen nicht untersagt werden.
KAPITEL II
ELEKTRONISCHE IDENTIFIZIERUNG
Artikel 6
Gegenseitige Anerkennung
(1) Ist für den Zugang zu einem von einer öffentlichen Stelle in einem Mitgliedstaat erbrachten Online-Dienst nach nationalem Recht oder aufgrund der Verwaltungspraxis eine elektronische Identifizierung mit einem elektronischen Identifizierungsmittel und mit einer Authentifizierung erforderlich, so wird ein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes elektronisches Identifizierungsmittel im ersten Mitgliedstaat für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung für diesen Online-Dienst anerkannt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das betreffende elektronische Identifizierungsmittel wird im Rahmen eines elektronischen Identifizierungssystems ausgestellt, das in der von der Kommission gemäß Artikel 9 veröffentlichten Liste aufgeführt ist.
b)
Das Sicherheitsniveau des betreffenden elektronischen Identifizierungsmittels entspricht einem Sicherheitsniveau, das so hoch wie oder höher als das von der einschlägigen öffentlichen Stelle für den Zugang zu diesem Online-Dienst geforderte Sicherheitsniveau ist, sofern das Sicherheitsniveau dieses elektronischen Identifizierungsmittels dem Sicherheitsniveau „substanziell“ oder „hoch“ entspricht.
c)
Die betreffende öffentliche Stelle verwendet für den Zugang zu diesem Online-Dienst das Sicherheitsniveau „substanziell“ oder „hoch“.
Diese Anerkennung muss spätestens 12 Monate nach Veröffentlichung der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Liste durch die Kommission erfolgen.
(2) Ein elektronisches Identifizierungsmittel, das über ein in der von der Kommission gemäß Artikel 9 veröffentlichten Liste enthaltenes elektronisches Identifizierungssystem ausgestellt wird und dem Sicherheitsniveau „niedrig“ entspricht, kann von öffentlichen Stellen für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung der von diesen Stellen erbrachten Online-Dienste anerkannt werden.
Artikel 7
Voraussetzungen für die Notifizierung elektronischer Identifizierungssysteme
Ein elektronisches Identifizierungssystem kann nach Artikel 9 Absatz 1 notifiziert werden, wenn sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die elektronischen Identifizierungsmittel im Rahmen des betreffenden Systems werden
i)
vom notifizierenden Mitgliedstaat ausgestellt,
ii)
im Auftrag des notifizierenden Mitgliedstaats ausgestellt oder
iii)
unabhängig vom notifizierenden Mitgliedstaat ausgestellt und von diesem anerkannt.
b)
Die elektronischen Identifizierungsmittel im Rahmen des elektronischen Identifizierungssystems können im notifizierenden Mitgliedstaat für den Zugang zu mindestens einem Dienst verwendet werden, der von einer öffentlichen Stelle bereitgestellt wird und für den eine elektronische Identifizierung erforderlich ist.
c)
Das elektronische Identifizierungssystem und die im Rahmen dieses Systems ausgestellten elektronischen Identifizierungsmittel erfüllen die Anforderungen zumindest eines der Sicherheitsniveaus, die in dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind.
d)
Der notifizierende Mitgliedstaat stellt sicher, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des elektronischen Identifizierungsmittels im Rahmen des betreffenden Systems die Personenidentifizierungsdaten, die die betreffende Person eindeutig repräsentieren, der in Artikel 3 Nummer 1 genannten natürlichen oder juristischen Person entsprechend den technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren für das einschlägige Sicherheitsniveau, die in dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind, zugeordnet sind.
e)
Der Beteiligte, der das elektronische Identifizierungsmittel im Rahmen des betreffenden Systems ausstellt, stellt sicher, dass das elektronische Identifizierungsmittel der in Buchstabe d dieses Artikels genannten Person entsprechend den technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren für das betreffende Sicherheitsniveau, die in dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind, zugewiesen wird.
f)
Der notifizierende Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine Online-Authentifizierung zur Verfügung steht, so dass jeder im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassene vertrauende Beteiligte die in elektronischer Form empfangenen Personenidentifizierungsdaten bestätigen kann.
Für vertrauende Beteiligte, die keine öffentlichen Stellen sind, kann der notifizierende Mitgliedstaat Bedingungen für den Zugang zu dieser Authentifizierung festlegen. Die grenzüberschreitende Authentifizierung sollte gebührenfrei sein, wenn sie in Bezug auf einen Online-Dienst erfolgt, der von einer öffentlichen Stelle erbracht wird.
Die Mitgliedstaaten machen vertrauenden Beteiligten, die eine solche Authentifizierung durchführen möchten, keine spezifischen unverhältnismäßigen technischen Vorgaben, wenn derartige Vorgaben die Interoperabilität der notifizierten elektronischen Identifizierungssysteme verhindern oder erheblich beeinträchtigen.
g)
Der notifizierende Mitgliedstaat stellt den anderen Mitgliedstaaten für die Zwecke der Verpflichtung nach Artikel 12 Absatz 5 mindestens sechs Monate vor einer Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 nach den in den Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 12 Absatz 7 genannten Verfahrensmodalitäten eine Beschreibung dieses Systems zur Verfügung.
h)
Das elektronische Identifizierungssystem erfüllt die Anforderungen des in Artikel 12 Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakts.
Artikel 8
Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungssysteme
(1) Ein gemäß Artikel 9 Absatz 1 notifiziertes elektronisches Identifizierungssystem gibt die Sicherheitsniveaus „niedrig“, „substanziell“ und/oder „hoch“ an, die den nach diesem System ausgestellten elektronischen Identifizierungsmitteln zuerkannt wurden.
(2) Die Sicherheitsniveaus „niedrig“, „substanziell“ bzw. „hoch“ erfüllen folgende Kriterien:
a)
Das Sicherheitsniveau „niedrig“ bezieht sich auf ein elektronisches Identifizierungmittel im Rahmen eines elektronischen Identifizierungssystems, das ein begrenztes Maß an Vertrauen in die beanspruchte oder behauptete Identität einer Person vermittelt und durch die Bezugnahme auf die diesbezüglichen technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren einschließlich technischer Überprüfungen - deren Zweck in der Minderung der Gefahr des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsveränderung besteht - gekennzeichnet ist.
b)
Das Sicherheitsniveau „substanziell“ bezieht sich auf ein elektronisches Identifizierungsmittel im Rahmen eines elektronischen Identifizierungssystems, das ein substanzielles Maß an Vertrauen in die beanspruchte oder behauptete Identität einer Person vermittelt und durch die Bezugnahme auf die diesbezüglichen technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren einschließlich entsprechender technischer Überprüfungen - deren Zweck in der substanziellen Minderung der Gefahr des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsveränderung besteht - gekennzeichnet ist.
c)
Das Sicherheitsniveau „hoch“ bezieht sich auf ein elektronisches Identifizierungsmittel im Rahmen eines elektronischen Identifizierungssystems, das ein höheres Maß an Vertrauen in die beanspruchte oder behauptete Identität einer Person als ein Identifizierungsmittel mit dem Sicherheitsniveau „substanziell“ vermittelt und durch die Bezugnahme auf die diesbezüglichen technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren einschließlich technischer Überprüfungen - deren Zweck in der Verhinderung des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsveränderung besteht - gekennzeichnet ist.
(3) Bis zum 18. September 2015 legt die Kommission unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen vorbehaltlich des Absatzes 2 im Wege von Durchführungsrechtsakten technische Spezifikationen, Normen und Verfahren mit Mindestanforderungen fest, auf die sich die Festlegung der Sicherheitsniveaus „niedrig“, „substanziell“ und „hoch“ für elektronische Identifizierungsmittel für die Zwecke des Absatzes 1 bezieht.
Diese technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren mit Mindestanforderungen werden unter Bezugnahme auf die Zuverlässigkeit und Qualität folgender Elemente festgelegt:
a)
des Verfahrens zum Nachweis und zur Überprüfung der Identität natürlicher oder juristischer Personen, die die Ausstellung elektronischer Identifizierungsmittel beantragen;
b)
des Verfahrens zur Ausstellung der beantragten elektronischen Identifizierungsmittel;
c)
des Authentifizierungsmechanismus, bei dem die natürliche oder juristische Person die elektronischen Identifizierungsmittel verwendet, um einem vertrauenden Beteiligten ihre Identität zu bestätigen;
d)
der Einrichtung, die die Identifizierungsmittel ausstellt;
e)
jeder anderen Stelle, die mit dem Antrag für die Ausstellung elektronischer Identifizierungsmittel befasst ist;
f)
technischer und sicherheitsbezogener Spezifikationen der ausgestellten elektronischen Identifizierungsmittel.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Notifizierung
(1) Der notifizierende Mitgliedstaat notifiziert der Kommission folgende Informationen und unverzüglich alle späteren Änderungen dieser Informationen:
a)
eine Beschreibung des elektronischen Identifizierungssystems einschließlich seiner Sicherheitsniveaus und des Ausstellers bzw. der Aussteller elektronischer Identifizierungsmittel im Rahmen des Systems;
b)
das geltende Aufsichtssystem und Informationen über die Haftungsregelung in Bezug auf Folgendes:
i)
den das elektronische Identifizierungsmittel ausstellenden Beteiligten;
ii)
den das Authentifizierungsverfahren durchführenden Beteiligten;
c)
die für das elektronische Identifizierungssystem zuständige(n) Behörde(n);
d)
Informationen über die Einrichtung bzw. Einrichtungen, die die Registrierung der eindeutigen Personenidentifizierungsdaten verwaltet bzw. verwalten;
e)
eine Beschreibung, inwieweit die Anforderungen des in Artikel 12 Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakts erfüllt werden;
f)
eine Beschreibung der Authentifizierung gemäß Artikel 7 Buchstabe f;
g)
Regelungen für die Aussetzung oder den Widerruf des notifizierten elektronischen Identifizierungssystems oder der Authentifizierung oder von den betroffenen beeinträchtigten Teilen.
(2) Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 8 veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Liste der gemäß Absatz 1 dieses Artikels notifizierten elektronischen Identifizierungssysteme und die grundlegenden Informationen darüber.
(3) Geht der Kommission nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist eine Notifizierung zu, so veröffentlicht sie die Änderungen an der in Absatz 2 genannten Liste innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Notifizierung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission die Streichung eines von diesem Mitgliedstaat notifizierten Identifizierungssystems aus der in Absatz 2 genannten Liste beantragen. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union die entsprechenden Änderungen der Liste innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem das Ersuchen des Mitgliedstaats eingegangen ist.
(5) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelheiten, Form und Verfahren für die Notifizierung nach Absatz 1 festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 10
Sicherheitsverletzung
(1) Im Falle einer Verletzung oder partiellen Beeinträchtigung des nach Artikel 9 Absatz 1 notifizierten elektronischen Identifizierungssystems oder der in Artikel 7 Buchstabe f genannten Authentifizierung in einer Weise, die sich auf die Verlässlichkeit der grenzüberschreitenden Authentifizierung dieses Systems auswirkt, setzt der notifizierende Mitgliedstaat diese grenzüberschreitende Authentifizierung oder die entsprechenden beeinträchtigten Teile umgehend aus oder widerruft sie und unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(2) Wurde hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verletzung oder Beeinträchtigung Abhilfe geschaffen, so stellt der notifizierende Mitgliedstaat die grenzüberschreitende Authentifizierung wieder her und unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(3) Wird hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verletzung oder Beeinträchtigung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Aussetzung oder dem Widerruf Abhilfe geschaffen, so meldet der notifizierende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Zurücknahme des elektronischen Identifizierungssystems.
Die Kommission veröffentlicht die entsprechenden Änderungen an der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Liste unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 11
Haftung
(1) Der notifizierende Mitgliedstaat haftet für die Schäden, die natürlichen oder juristischen Personen vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden und die auf eine Verletzung der in Artikel 7 Buchstaben d und f festgelegten Pflichten bei einer grenzüberschreitenden Transaktion zurückzuführen sind.
(2) Der das elektronische Identifizierungsmittel ausstellende Beteiligte haftet für die Schäden, die natürlichen oder juristischen Personen vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden und die auf eine Verletzung der in Artikel 7 Buchstabe e festgelegten Pflichten bei einer grenzüberschreitenden Transaktion zurückzuführen sind.
(3) Der das Authentifizierungsverfahren durchführende Beteiligte haftet für die Schäden, die natürlichen oder juristischen Personen vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden und die auf die inkorrekte Durchführung der Authentifizierung nach Artikel 7 Buchstabe f bei einer grenzüberschreitenden Transaktion zurückzuführen sind.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 werden im Einklang mit den nationalen Vorschriften über die Haftung angewendet.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 berühren nicht die unter das nationale Recht fallende Haftung der Beteiligten an einer Transaktion, bei der dem gemäß Artikel 9 Absatz 1 notifizierten elektronischen Identifizierungssystem unterliegende elektronische Identifizierungsmittel verwendet wurden.
Artikel 12
Zusammenarbeit und Interoperabilität
(1) Die gemäß Artikel 9 Absatz 1 notifizierten nationalen elektronischen Identifizierungssysteme müssen interoperabel sein.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird ein Interoperabilitätsrahmen geschaffen.
(3) Der Interoperabilitätsrahmen muss folgende Kriterien erfüllen:
a)
Er ist auf Technologieneutralität angelegt und unterscheidet nicht zwischen spezifischen nationalen technischen Lösungen für die elektronische Identifizierung in dem betreffenden Mitgliedstaat,
b)
er entspricht nach Möglichkeit den europäischen und internationalen Normen,
c)
er fördert die Umsetzung des Grundsatzes des „eingebauten Datenschutzes“ (privacy by design) und
d)
er gewährleistet, dass personenbezogene Daten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG verarbeitet werden.
(4) Der Interoperabilitätsrahmen besteht aus Folgendem:
a)
einer Bezugnahme auf die mit den Sicherheitsniveaus nach Artikel 8 technischen Mindestanforderungen;
b)
Angaben zur Entsprechung zwischen den nationalen Sicherheitsniveaus der notifizierten Identifizierungssysteme und den Sicherheitsniveaus nach Artikel 8;
c)
einer Bezugnahme auf die technischen Mindestanforderungen für die Interoperabilität;
d)
einer Bezugnahme auf einen über elektronische Identifizierungssysteme bereitgestellten Mindestsatz von Personenidentifizierungsdaten, die eine natürliche oder juristische Person eindeutig repräsentieren;
e)
Verfahrensregelungen;
f)
Regelungen zur Streitbeilegung und
g)
gemeinsamen Sicherheitsnormen für den Betrieb.
(5) Die Mitgliedstaaten arbeiten in Bezug auf Folgendes zusammen:
a)
Interoperabilität der nach Artikel 9 Absatz 1 notifizierten elektronischen Identifizierungssysteme und der elektronischen Identifizierungssysteme, die die Mitgliedstaaten notifizieren möchten, und
b)
Sicherheit der elektronischen Identifizierungssysteme.
(6) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten umfasst Folgendes:
a)
Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf elektronische Identifizierungssysteme und insbesondere in Bezug auf technische Anforderungen an Interoperabilität und Sicherheitsniveaus;
b)
Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungssysteme nach Artikel 8;
c)
gegenseitige Begutachtung der unter diese Verordnung fallenden elektronischen Identifizierungssysteme;
d)
Prüfung der einschlägigen Entwicklungen auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung.
(7) Bis zum 18. März 2015 legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die nötigen Verfahrensmodalitäten fest, um die in den Absätzen 5 und 6 genannte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Förderung eines hohen Maßes an Vertrauen und Sicherheit, das der Höhe des Risikos angemessen ist, zu erleichtern.
(8) Bis zum 18. September 2015 erlässt die Kommission unter Zugrundelegung der in Absatz 3 aufgeführten Kriterien und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Durchführungsrechtsakte zum Interoperabilitätsrahmen gemäß Absatz 4, um einheitliche Voraussetzungen für die Umsetzung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 vorzugeben.
(9) Die in den Absätzen 7 und 8 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL III
VERTRAUENSDIENSTE
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
Haftung und Beweislast
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 haften Vertrauensdiensteanbieter für alle natürlichen oder juristischen Personen vorsätzlich oder fahrlässig zugefügten Schäden, die auf eine Verletzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten zurückzuführen sind.
Die Beweislast für den Nachweis des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit seitens eines nichtqualifizierten Vertrauensdiensteanbieters liegt bei der natürlichen oder juristischen Person, die den in Unterabsatz 1 genannten Schaden geltend macht.
Bei einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter wird von Vorsatz oder Fahrlässigkeit ausgegangen, es sei denn, der qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter weist nach, dass der in Unterabsatz 1 genannte Schaden entstanden ist, ohne dass er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
(2) Unterrichten Vertrauensdiensteanbieter ihre Kunden im Voraus hinreichend über Beschränkungen der Verwendung der von ihnen erbrachten Dienste und sind diese Beschränkungen für dritte Beteiligte ersichtlich, so haften die Vertrauensdiensteanbieter nicht für Schäden, die bei einer über diese Beschränkungen hinausgehenden Verwendung der Dienste entstanden sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 werden im Einklang mit den nationalen Vorschriften über die Haftung angewendet.
Artikel 14
Internationale Aspekte
(1) Vertrauensdienste, die von in einem Drittland niedergelassenen Vertrauensdiensteanbietern bereitgestellt werden, werden als rechtlich gleichwertig mit den Vertrauensdiensten anerkannt, die von in der Union niedergelassenen qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern bereitgestellt werden, sofern die Vertrauensdienste aus dem Drittland im Rahmen einer gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen Vereinbarung zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder einer internationalen Organisation anerkannt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen müssen insbesondere sicherstellen, dass
a)
die Anforderungen, die für die in der Union niedergelassenen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter und für die von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste gelten, von den Vertrauensdiensteanbietern in den Drittländern oder internationalen Organisationen, mit denen die Vereinbarungen geschlossen wurden, sowie von den von diesen erbrachten Diensten eingehalten werden;
b)
die qualifizierten Vertrauensdienste, die von in der Union niedergelassenen qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erbracht werden, als rechtlich gleichwertig mit den Vertrauensdiensten anerkannt werden, die von Vertrauensdiensteanbietern in den Drittländern oder internationalen Organisationen, mit denen die Vereinbarungen geschlossen wurden, erbracht werden.
Artikel 15
Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen
Soweit möglich werden Vertrauensdienste und zur Erbringung solcher Dienste verwendete Endnutzerprodukte Personen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar gemacht.
Artikel 16
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
ABSCHNITT 2
Aufsicht
Artikel 17
Aufsichtsstelle
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine Aufsichtsstelle, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen ist oder die aufgrund einer gegenseitigen Vereinbarung mit einem anderen Mitgliedstaat in diesem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist. Diese Aufsichtsstelle ist für die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben im benennenden Mitgliedstaat verantwortlich.
Die Aufsichtsstellen verfügen über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnisse und eine angemessene Ausstattung mit Ressourcen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Namen und Anschrift ihrer jeweiligen benannten Aufsichtsstellen mit.
(3) Die Aufsichtsstelle nimmt folgende Funktionen wahr:
a)
Ausübung der Aufsicht über die im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassenen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter mit dem Ziel, im Wege von Ex-ante- und Ex-post-Aufsichtstätigkeiten zu gewährleisten, dass diese qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter und die von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
b)
erforderlichenfalls Durchführung von Maßnahmen im Wege von Ex-post-Aufsichtstätigkeiten in Bezug auf die im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassenen nichtqualifizierten Vertrauensdiensteanbieter, wenn sie Kenntnis davon erhalten, dass diese nichtqualifizierten Vertrauensdiensteanbieter oder die von ihnen erbrachten Vertrauensdienste die Anforderungen dieser Verordnung mutmaßlich nicht erfüllen.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 und im Rahmen der dort vorgegebenen Beschränkungen umfassen die Aufgaben der Aufsichtsstelle insbesondere Folgendes:
a)
Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsstellen und Unterstützung dieser Stellen gemäß Artikel 18;
b)
Analyse der Konformitätsbewertungsberichte gemäß Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1;
c)
Unterrichtung der anderen Aufsichtsstellen und der Öffentlichkeit über Sicherheitsverletzungen oder Integritätsverluste gemäß Artikel 19 Absatz 2;
d)
Berichterstattung an die Kommission über ihre Haupttätigkeiten gemäß Absatz 6;
e)
Durchführung von Überprüfungen oder Beauftragung einer Konformitätsbewertungsstelle mit der Durchführung einer Konformitätsbewertung der qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter gemäß Artikel 20 Absatz 2;
f)
Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden, insbesondere indem sie diese unverzüglich über die Ergebnisse der Überprüfungen von qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern unterrichtet, falls dem Anschein nach gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde;
g)
Verleihung des Qualifikationsstatus an Vertrauensdiensteanbieter und die von ihnen erbrachten Dienste sowie Entzug dieses Status gemäß den Artikeln 20 und 21;
h)
Unterrichtung der in Artikel 22 Absatz 3 genannten, für die nationale Vertrauensliste verantwortlichen Stelle über ihre Entscheidung, den Qualifikationsstatus zu verleihen oder zu entziehen, soweit es sich dabei nicht um die Aufsichtsstelle selbst handelt;
i)
Überprüfung des Vorliegens und der ordnungsgemäßen Anwendung von Vorschriften über Beendigungspläne für den Fall, dass der Vertrauensdiensteanbieter seine Tätigkeit einstellt, wobei auch die Frage, wie die Informationen gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe h weiter zugänglich gehalten werden, geprüft wird;
j)
Verpflichtung der Vertrauensdiensteanbieter, bei jedem Fall von Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Verordnung Abhilfe zu schaffen.
(5) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Aufsichtsstelle nach Maßgabe des nationalen Rechts eine Vertrauensinfrastruktur einrichtet, unterhält und aktualisiert.
(6) Bis zum 31. März jedes Jahres legt jede Aufsichtsstelle der Kommission einen Bericht über ihre Haupttätigkeiten im abgelaufenen Kalenderjahr zusammen mit einer Zusammenfassung der von den Vertrauensdiensteanbietern gemäß Artikel 19 Absatz 2 gemeldeten Sicherheitsverletzungen vor.
(7) Die Kommission macht den Mitgliedstaaten den in Absatz 6 genannten Jahresbericht zugänglich.
(8) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Form und Verfahren für die Berichterstattung nach Absatz 6 festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 18
Gegenseitige Amtshilfe
(1) Die Aufsichtsstellen arbeiten im Hinblick auf den Austausch bewährter Verfahren zusammen.
Eine Aufsichtsstelle leistet einer anderen Aufsichtsstelle nach Empfang eines begründeten Ersuchens hin Unterstützung, so dass die Tätigkeiten von Aufsichtsstellen kohärent ausgeübt werden können. Die Amtshilfe kann sich insbesondere auf Auskunftsersuchen und Aufsichtsmaßnahmen, beispielsweise Ersuchen um Nachprüfungen im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsberichten gemäß den Artikeln 20 und 21 erstrecken.
(2) Die Aufsichtsstelle, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird, kann dieses Ersuchen aus einem der folgenden Gründe ablehnen:
a)
Die Aufsichtsstelle ist für die Gewährung der erbetenen Unterstützung nicht zuständig;
b)
die erbetene Unterstützung steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den gemäß Artikel 17 durchgeführten Aufsichtstätigkeiten der Aufsichtsstelle;
c)
die Gewährung der erbetenen Unterstützung wäre nicht vereinbar mit dieser Verordnung.
(3) Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Aufsichtsstellen ermächtigen, gemeinsame Untersuchungen durchzuführen, an denen Mitarbeiter der Aufsichtsstellen anderer Mitgliedstaaten teilnehmen. Die Vorkehrungen und Verfahren für derartige gemeinsame Maßnahmen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres jeweiligen nationalen Rechts vereinbart und festgelegt.
Artikel 19
Sicherheitsanforderungen an Vertrauensdiensteanbieter
(1) Qualifizierte und nichtqualifizierte Vertrauensdiensteanbieter ergreifen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Beherrschung der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit den von ihnen erbrachten Vertrauensdiensten. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des jeweils neuesten Standes der Technik gewährleisten, dass das Sicherheitsniveau der Höhe des Risikos angemessen ist. Insbesondere sind Maßnahmen zu ergreifen, um Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten und die Beteiligten über die nachteiligen Folgen solcher Vorfälle zu informieren.
(2) Qualifizierte und nichtqualifizierte Vertrauensdiensteanbieter melden der Aufsichtsstelle und wo zutreffend anderen einschlägigen Stellen wie etwa der für Informationssicherheit zuständigen nationalen Stelle oder der Datenschutzbehörde unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme von dem betreffenden Vorfall, jede Sicherheitsverletzung oder jeden Integritätsverlust, die bzw. der sich erheblich auf den erbrachten Vertrauensdienst oder die darin vorhandenen personenbezogenen Daten auswirkt.
Wenn sich die Sicherheitsverletzung oder der Integritätsverlust voraussichtlich nachteilig auf eine natürliche oder juristische Person auswirken, für die der Vertrauensdienst erbracht wurde, so unterrichtet der Vertrauensdiensteanbieter auch diese natürliche oder juristische Person unverzüglich über die Sicherheitsverletzung oder den Integritätsverlust.
Gegebenenfalls unterrichtet die notifizierte Aufsichtsstelle die Aufsichtsstellen anderer betroffener Mitgliedstaaten und die ENISA, insbesondere, wenn von der Sicherheitsverletzung oder dem Integritätsverlust zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind.
Die notifizierte Aufsichtsstelle unterrichtet ferner die Öffentlichkeit oder verpflichtet den Vertrauensdiensteanbieter hierzu, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Bekanntgabe der Sicherheitsverletzung oder des Integritätsverlustes im öffentlichen Interesse liegt.
(3) Die Aufsichtsstelle übermittelt der ENISA einmal jährlich eine Übersicht über die von den Vertrauensdiensteanbietern gemeldeten Sicherheitsverletzungen und Integritätsverlusten.
(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes festlegen:
a)
weitere Präzisierungen der in Absatz 1 genannten Maßnahmen;
b)
Form und Verfahren - einschließlich der Fristen - für die Zwecke des Absatzes 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT 3
Qualifizierte Vertrauensdienste
Artikel 20
Beaufsichtigung qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter
(1) Qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter werden mindestens alle 24 Monate auf eigene Kosten von einer Konformitätsbewertungsstelle geprüft. Zweck dieser Prüfung ist es nachzuweisen, dass sie und die von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen. Die qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter legen der Aufsichtsstelle den entsprechenden Konformitätsbewertungsbericht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Empfang vor.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Aufsichtsstelle jederzeit eine Überprüfung vornehmen oder eine Konformitätsbewertungsstelle um eine Konformitätsbewertung der qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter - auf Kosten dieser Vertrauensdiensteanbieter - ersuchen, um nachzuweisen, dass sie und die von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen. Ist dem Anschein nach gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen worden, so unterrichtet die Aufsichtsstelle die Datenschutzbehörden über die Ergebnisse ihrer Überprüfungen.
(3) Verlangt die Aufsichtsstelle vom qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter, bei Nichteinhaltung der Anforderungen nach dieser Verordnung für Abhilfe zu sorgen und kommt dieser Anbieter dieser Aufforderung - und gegebenenfalls innerhalb einer von der Aufsichtsstelle gestellten Frist - nicht nach, so kann die Aufsichtsstelle unter Berücksichtigung insbesondere der Tragweite, der Dauer und der Auswirkungen der Nichteinhaltung dem Anbieter oder dem betreffenden von ihm erbrachten Dienst den Qualifikationsstatus entziehen und die in Artikel 22 Absatz 3 genannte Stelle unterrichten, damit die in Artikel 22 Absatz 1 genannte Vertrauensliste entsprechend aktualisiert wird. Die Aufsichtsstelle unterrichtet den qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter darüber, dass ihm oder dem betreffenden Dienst der Qualifikationsstatus entzogen wurde.
(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für die folgenden Normen festlegen:
a)
die Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen und für den in Absatz 1 genannten Konformitätsbewertungsbericht;
b)
die Überprüfungsvorschriften, gemäß denen Konformitätsbewertungsstellen ihre Konformitätsbewertung der qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter im Sinne von Absatz 1 durchführen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 21
Beginn der Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste
(1) Wenn Vertrauensdiensteanbieter ohne Qualifikationsstatus beabsichtigen, die Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste aufzunehmen, legen sie der Aufsichtsstelle eine Mitteilung über ihre Absicht zusammen mit einem von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgestellten Konformitätsbewertungsbericht vor.
(2) Die Aufsichtsstelle überprüft, ob der Vertrauensdiensteanbieter und die von ihm erbrachten Vertrauensdienste den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen genügen, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter und an die von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste.
Gelangt die Aufsichtsstelle zu dem Schluss, dass der Vertrauensdiensteanbieter und die von ihm erbrachten Vertrauensdienste den Anforderungen des Unterabsatzes 1 entsprechen, so verleiht sie dem Vertrauensdiensteanbieter und den von ihm erbrachten Vertrauensdiensten den Qualifikationsstatus und unterrichtet die in Artikel 22 Absatz 3 genannte Stelle, damit die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Vertrauenslisten entsprechend aktualisiert werden; dies erfolgt spätestens drei Monate nach der Mitteilung gemäß Absatz 1 dieses Artikels.
Wird die Überprüfung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung abgeschlossen, so unterrichtet die Aufsichtsstelle den Vertrauensdiensteanbieter hierüber unter Angabe der Gründe für die Verzögerung und der Frist, innerhalb deren die Überprüfung abzuschließen ist.
(3) Qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter können mit der Erbringung des qualifizierten Vertrauensdienstes beginnen, nachdem der qualifizierte Status in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Vertrauenslisten ausgewiesen wurde.
(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Form und Verfahren für die Zwecke der Absätze 1 und 2 festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 22
Vertrauenslisten
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt für die Aufstellung, Führung und Veröffentlichung von Vertrauenslisten, die Angaben zu den qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern, für die er verantwortlich ist, und den von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdiensten, umfassen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen, führen und veröffentlichen auf gesicherte Weise elektronisch unterzeichnete oder besiegelte Vertrauenslisten gemäß Absatz 1 in einer für eine automatisierte Verarbeitung geeigneten Form.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich Informationen über die für die Erstellung, Führung und Veröffentlichung der nationalen Vertrauenslisten verantwortlichen Stellen, den Ort der Veröffentlichung der Listen, die zur Unterzeichnung oder Besiegelung der Vertrauenslisten verwendeten Zertifikate und alle etwaigen Änderungen dieser Informationen.
(4) Die Kommission macht die Informationen nach Absatz 3 auf sichere Weise und elektronisch unterzeichnet oder besiegelt in einer für eine automatisierte Verarbeitung geeigneten Form öffentlich zugänglich.
(5) Bis 18. September 2015 präzisiert die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Angaben gemäß Absatz 1 und legt die technischen Spezifikationen und die Form der Vertrauenslisten für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 23
EU-Vertrauenssiegel für qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter
(1) Nachdem der Qualifikationsstatus nach Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 in der Vertrauensliste nach Artikel 22 Absatz 1 ausgewiesen wurde, können qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter das EU-Vertrauenssiegel verwenden, um in einfacher, wiedererkennbarer und klarer Weise die von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste zu kennzeichnen.
(2) Qualifizierte Vertrauensdienstanbieter, die für die qualifizierten Vertrauensdienste das EU-Vertrauenssiegel nach Absatz 1 verwenden, sorgen dafür, dass auf ihrer Website ein Link zur einschlägigen Vertrauensliste zur Verfügung steht.
(3) Die Kommission legt bis 1. Juli 2015 im Wege von Durchführungsrechtsakten Spezifikationen zur Form und insbesondere zur Aufmachung, Zusammensetzung, Größe und Gestaltung des EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 24
Anforderungen an qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter
(1) Bei der Ausstellung eines qualifizierten Zertifikats für einen Vertrauensdienst überprüft der qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter anhand geeigneter Mittel und im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Recht die Identität und gegebenenfalls die spezifischen Attribute der natürlichen oder juristischen Person, der das qualifizierte Zertifikat ausgestellt wird.
Die Informationen nach Unterabsatz 1 werden vom qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter im Einklang mit dem nationalen Recht entweder unmittelbar oder unter Rückgriff auf einen Dritten wie folgt überprüft:
a)
durch persönliche Anwesenheit der natürlichen Person oder eines bevollmächtigten Vertreters der juristischen Person oder
b)
aus der Ferne mittels elektronischer Identifizierungsmittel, für die vor der Ausstellung des qualifizierten Zertifikats eine persönliche Anwesenheit der natürlichen Person oder eines bevollmächtigten Vertreters der juristischen Person gewährleistet war und die die Anforderungen gemäß Artikel 8 hinsichtlich der Sicherheitsniveaus „substanziell“ oder „hoch“ erfüllen, oder
c)
durch ein Zertifikat einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eines qualifizierten elektronischen Siegels, das gemäß Buchstabe a oder b ausgestellt wurde, oder
d)
durch sonstige Identifizierungsmethoden, die auf nationaler Ebene anerkannt sind und gleichwertige Sicherheit hinsichtlich der Verlässlichkeit bei der persönlichen Anwesenheit bieten. Die gleichwertige Sicherheit muss von einer Konformitätsbewertungsstelle bestätigt werden.
(2) Für qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter, die qualifizierte Vertrauensdienste erbringen, gilt Folgendes:
a)
Sie unterrichten die Aufsichtsstelle über alle Änderungen bei der Erbringung ihrer qualifizierten Vertrauensdienste und eine beabsichtigte Einstellung dieser Tätigkeiten.
b)
Sie beschäftigen Personal und gegebenenfalls Unterauftragnehmer, das bzw. die über das erforderliche Fachwissen, die erforderliche Zuverlässigkeit, die erforderliche Erfahrung und die erforderlichen Qualifikationen verfügt bzw. verfügen, in Bezug auf die Vorschriften für die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten angemessen geschult worden ist und Verwaltungs- und Managementverfahren anwendet, die den anerkannten europäischen oder internationalen Normen entsprechen.
c)
Sie verfügen in Bezug auf das Haftungsrisiko für Schäden gemäß Artikel 13 über ausreichende Finanzmittel und/oder schließen eine angemessene Haftpflichtversicherung nach nationalem Recht ab.
d)
Sie unterrichten Personen, die einen qualifizierten Vertrauensdienst nutzen wollen, klar und umfassend über die genauen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes, einschließlich Nutzungsbeschränkungen, bevor sie vertragliche Beziehungen zu dieser Person eingehen.
e)
Sie verwenden vertrauenswürdige Systeme und Produkte, die vor Veränderungen geschützt sind und die technische Sicherheit und Zuverlässigkeit der von ihnen unterstützten Prozesse sicherstellen.
f)
Sie verwenden vertrauenswürdige Systeme für die Speicherung der ihnen übermittelten Daten in einer überprüfbaren Form, so dass
i)
diese nur mit Zustimmung der Person, auf die sich die Daten beziehen, öffentlich abrufbar sind,
ii)
nur befugte Personen Daten eingeben und gespeicherte Daten ändern können,
iii)
die Daten auf ihre Echtheit hin überprüft werden können.
g)
Sie ergreifen geeignete Maßnahmen gegen Fälschung und Diebstahl von Daten.
h)
Sie zeichnen alle einschlägigen Informationen über die von dem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgegebenen und empfangenen Daten auf und bewahren sie so auf, dass sie über einen angemessenen Zeitraum, auch über den Zeitpunkt der Einstellung der Tätigkeit des qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters hinaus, verfügbar sind, um insbesondere bei Gerichtsverfahren entsprechende Beweise liefern zu können und die Kontinuität des Dienstes sicherzustellen. Die Aufzeichnung kann in elektronischer Form erfolgen.
i)
Sie verfügen über einen fortlaufend aktualisierten Beendigungsplan, um die Dienstleistungskontinuität nach den von der Aufsichtsstelle gemäß Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe i geprüften Vorgaben sicherzustellen.
j)
Sie stellen eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG sicher.
k)
Sie erstellen im Falle qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter, die qualifizierte Zertifikate ausstellen, eine Zertifikatsdatenbank und halten sie auf dem neuesten Stand.
(3) Beschließt ein qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter, der qualifizierte Zertifikate ausstellt, ein Zertifikat zu widerrufen, so registriert er den Widerruf in seiner Zertifikatsdatenbank und veröffentlicht den Widerrufsstatus des Zertifikats zeitnah und in jedem Fall innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt des Ersuchens. Der Widerruf wird sofort nach seiner Veröffentlichung wirksam.
(4) Im Zusammenhang mit Absatz 3 stellen qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter, die qualifizierte Zertifikate ausstellen, den vertrauenden Beteiligten Informationen über den Gültigkeits- oder Widerrufsstatus der von ihnen ausgestellten qualifizierten Zertifikate zur Verfügung. Diese Informationen werden zumindest auf Zertifikatsbasis jederzeit und über die Gültigkeitsdauer des Zertifikats hinaus automatisch auf zuverlässige, kostenlose und effiziente Weise bereitgestellt.
(5) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für vertrauenswürdige Systeme und Produkte festlegen, die die Anforderungen nach Absatz 2 Buchstaben e und f dieses Artikels erfüllen. Bei vertrauenswürdigen Systemen und Produkten, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen dieses Artikels erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT 4
Elektronische Signaturen
Artikel 25
Rechtswirkung elektronischer Signaturen
(1) Einer elektronischen Signatur darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegt oder weil sie die Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturen nicht erfüllt.
(2) Eine qualifizierte elektronische Signatur hat die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift.
(3) Eine qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht, wird in allen anderen Mitgliedstaaten als qualifizierte elektronische Signatur anerkannt.
Artikel 26
Anforderungen an fortgeschrittene elektronische Signaturen
Eine fortgeschrittene elektronische Signatur erfüllt alle folgenden Anforderungen:
a)
Sie ist eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet.
b)
Sie ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners.
c)
Sie wird unter Verwendung elektronischer Signaturerstellungsdaten erstellt, die der Unterzeichner mit einem hohen Maß an Vertrauen unter seiner alleinigen Kontrolle verwenden kann.
d)
Sie ist so mit den auf diese Weise unterzeichneten Daten verbunden, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann.
Artikel 27
Elektronische Signaturen in öffentlichen Diensten
(1) Verlangt ein Mitgliedstaat für die Verwendung in einem Online-Dienst, der von einer öffentlichen Stelle oder im Namen einer öffentlichen Stelle angeboten wird, eine fortgeschrittene elektronische Signatur, so erkennt dieser Mitgliedstaat fortgeschrittene elektronische Signaturen, fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen beruhen, und qualifizierte elektronische Signaturen zumindest in den Formaten oder unter Verwendung der Verfahren an, die in den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 5 festgelegt sind.
(2) Verlangt ein Mitgliedstaat für die Verwendung in einem Online-Dienst, der von einer öffentlichen Stelle oder im Namen einer öffentlichen Stelle angeboten wird, eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht, so erkennt dieser Mitgliedstaat fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, und qualifizierte elektronische Signaturen zumindest in den Formaten oder unter Verwendung der Verfahren an, die in den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 5 festgelegt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen für die grenzüberschreitende Verwendung in einem Online-Dienst, der von einer öffentlichen Stelle angeboten wird, keine elektronische Signatur mit einem höheren Sicherheitsniveau als dem der qualifizierten elektronischen Signatur.
(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für qualifizierte Zertifikate für fortgeschrittene elektronische Signaturen festlegen. Bei fortgeschrittenen elektronischen Signaturen wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und Artikel 26 erfüllen, wenn sie diesen Normen entsprechen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Die Kommission legt bis zum 18. September 2015 im Wege von Durchführungsrechtsakten und unter Berücksichtigung der bestehenden Praxis sowie bestehender Normen und Unionsrechtsvorschriften Referenzformate für fortgeschrittene elektronische Signaturen oder Referenzverfahren fest, wenn alternative Formate verwendet werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 28
Qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen
(1) Qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen müssen die Anforderungen des Anhangs I erfüllen.
(2) Für qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen dürfen keine obligatorischen Anforderungen gelten, die über die in Anhang I festgelegten hinausgehen.
(3) Qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen können zusätzliche fakultative spezifische Attribute enthalten. Diese Attribute dürfen die Interoperabilität und Anerkennung qualifizierter elektronischer Signaturen nicht berühren.
(4) Wird ein qualifiziertes Zertifikat für elektronische Signaturen nach der anfänglichen Aktivierung widerrufen, ist es ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr gültig und sein Status darf unter keinen Umständen rückgängig gemacht werden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der folgenden Bedingungen nationale Vorschriften zur vorläufigen Aussetzung eines qualifizierten Zertifikats für eine elektronische Signatur erlassen:
a)
Ist ein qualifiziertes Zertifikat für elektronische Signaturen vorläufig ausgesetzt worden, so verliert dieses Zertifikat für die Dauer der Aussetzung seine Gültigkeit.
b)
Die Dauer der Aussetzung wird in der Zertifikatsdatenbank deutlich angegeben und der Status der Aussetzung ist während der Dauer der Aussetzung im Rahmen des Dienstes, der die Informationen über den Status des Zertifikats bereitstellt, ersichtlich.
(6) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen festlegen. Bei qualifizierten Zertifikaten für elektronische Signaturen, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Anhangs I erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 29
Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten
(1) Qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten müssen die Anforderungen des Anhangs II erfüllen.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten festlegen. Bei qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheiten, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Anhangs II erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 30
Zertifizierung qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten
(1) Die Konformität qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen des Anhangs II wird von geeigneten, von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen oder privaten Stellen zertifiziert.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der öffentlichen oder privaten Stellen gemäß Absatz 1 mit. Die Kommission stellt diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(3) Die Zertifizierung nach Absatz 1 beruht auf einem der folgenden Verfahren:
a)
einem Sicherheitsbewertungsverfahren, das entsprechend einer der Normen für die Sicherheitsbewertung informationstechnischer Produkte durchgeführt wurde, die auf der gemäß Unterabsatz 2 aufzustellenden Liste stehen;
b)
einem anderen als dem unter Buchstabe a genannten Verfahren, sofern dabei gleichwertige Sicherheitsniveaus angewendet werden und die öffentliche oder private Stelle gemäß Absatz 1 der Kommission dieses Verfahren mitteilt. Dieses Verfahren darf nur angewendet werden, wenn Normen im Sinne des Buchstaben a nicht vorliegen oder ein Sicherheitsbewertungsverfahren im Sinne des Buchstaben a im Gange ist.
Die Kommission stellt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste mit Normen für die Sicherheitsbewertung informationstechnischer Produkte nach Buchstabe a auf. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 47 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung besonderer Kriterien, die von den in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten benannten Stellen zu erfüllen sind, zu erlassen.
Artikel 31
Veröffentlichung einer Liste zertifizierter qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Abschluss der Zertifizierung, Informationen über qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten, die von den in Artikel 30 Absatz 1 genannten Stellen zertifiziert worden sind. Sie notifizieren der Kommission ferner unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Annullierung der Zertifizierung, Informationen über nicht mehr zertifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten.
(2) Auf der Grundlage der erhaltenen Informationen sorgt die Kommission für die Aufstellung, Veröffentlichung und Führung einer Liste zertifizierter qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten.
(3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Form und Verfahren für die Zwecke des Absatzes 1 festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 32
Anforderungen an die Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen
(1) Mit dem Verfahren für die Validierung einer qualifizierten elektronischen Signatur wird die Gültigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur bestätigt, wenn
a)
das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat zum Zeitpunkt des Signierens ein qualifiziertes Zertifikat für elektronische Signaturen war, das die Anforderungen des Anhangs I erfüllt,
b)
das qualifizierte Zertifikat von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestellt wurde und zum Zeitpunkt des Signierens gültig war,
c)
die Signaturvalidierungsdaten den Daten entsprechen, die dem vertrauenden Beteiligten bereitgestellt werden,
d)
der eindeutige Datensatz, der den Unterzeichner im Zertifikat repräsentiert, dem vertrauenden Beteiligten korrekt bereitgestellt wird,
e)
die etwaige Benutzung eines Pseudonyms dem vertrauenden Beteiligten eindeutig angegeben wird, wenn zum Zeitpunkt des Signierens ein Pseudonym benutzt wurde,
f)
die elektronische Signatur von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt wurde,
g)
die Unversehrtheit der unterzeichneten Daten nicht beeinträchtigt ist,
h)
die Anforderungen des Artikels 26 zum Zeitpunkt des Signierens erfüllt waren.
(2) Das zur Validierung der qualifizierten elektronischen Signatur verwendete System stellt dem vertrauenden Beteiligten das korrekte Ergebnis des Validierungsprozesses bereit und ermöglicht es ihm, etwaige Sicherheitsprobleme zu erkennen.
(3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für die Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen festlegen. Bei einer Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen, die diesen Normen entspricht, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 33
Qualifizierter Validierungsdienst für qualifizierte elektronische Signaturen
(1) Qualifizierte Validierungsdienste für qualifizierte elektronische Signaturen können nur von qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erbracht werden, die
a)
eine Validierung gemäß Artikel 32 Absatz 1 durchführen und
b)
es vertrauenden Beteiligten ermöglichen, das Ergebnis des Validierungsprozesses automatisch in zuverlässiger und effizienter Weise mit Bestätigung durch die fortgeschrittene elektronische Signatur oder das fortgeschrittene elektronische Siegel des Anbieters des qualifizierten Validierungsdienstes zu erhalten.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für die in Absatz 1 genannten qualifizierten Validierungsdienste festlegen. Bei Validierungsdiensten für qualifizierte elektronische Signaturen, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen in Absatz 1 erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 34
Qualifizierter Bewahrungsdienst für qualifizierte elektronische Signaturen
(1) Ein qualifizierter Bewahrungsdienst für qualifizierte elektronische Signaturen kann nur von qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erbracht werden, die Verfahren und Technologien verwenden, die es ermöglichen, die Vertrauenswürdigkeit der qualifizierten elektronischen Signatur über den Zeitraum ihrer technologischen Geltung hinaus zu verlängern.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für den qualifizierten Bewahrungsdienst für qualifizierte elektronische Signaturen festlegen. Bei Maßnahmen zu qualifizierten Bewahrungsdiensten für qualifizierte elektronische Signaturen, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT 5
Elektronische Siegel
Artikel 35
Rechtswirkung elektronischer Siegel
(1) Einem elektronischen Siegel darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil es in einer elektronischen Form vorliegt oder nicht die Anforderungen an qualifizierte elektronische Siegel erfüllt.
(2) Für ein qualifiziertes elektronisches Siegel gilt die Vermutung der Unversehrtheit der Daten und der Richtigkeit der Herkunftsangabe der Daten, mit denen das qualifizierte elektronische Siegel verbunden ist.
(3) Ein qualifiziertes elektronisches Siegel, das auf einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht, wird in allen anderen Mitgliedstaaten als qualifiziertes elektronisches Siegel anerkannt.
Artikel 36
Anforderungen an fortgeschrittene elektronische Siegel
Ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel erfüllt alle folgenden Anforderungen:
a)
Es ist eindeutig dem Siegelersteller zugeordnet.
b)
Es ermöglicht die Identifizierung des Siegelerstellers.
c)
Es wird unter Verwendung von elektronischen Siegelerstellungsdaten erstellt, die der Siegelersteller mit einem hohen Maß an Vertrauen unter seiner Kontrolle zum Erstellen elektronischer Siegel verwenden kann.
d)
Es ist so mit den Daten, auf die es sich bezieht, verbunden, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann.
Artikel 37
Elektronische Siegel in öffentlichen Diensten
(1) Verlangt ein Mitgliedstaat ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel für die Verwendung in einem Online-Dienst, der von einer öffentlichen Stelle oder im Namen einer öffentlichen Stelle angeboten wird, so erkennt dieser Mitgliedstaat fortgeschrittene elektronische Siegel, fortgeschrittene elektronische Siegel, die auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Siegel beruhen, und qualifizierte elektronische Siegel zumindest in den Formaten oder unter Verwendung der Verfahren, die in den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 5 festgelegt sind, an.
(2) Verlangt ein Mitgliedstaat für die Verwendung in einem Online-Dienst, der von einer öffentlichen Stelle oder im Namen einer öffentlichen Stelle angeboten wird, ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel, das auf einem qualifizierten Zertifikat beruht, so erkennt dieser Mitgliedstaat fortgeschrittene elektronische Siegel, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, und qualifizierte elektronische Siegel zumindest in den Formaten oder unter Verwendung der Verfahren, die in den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 5 festgelegt sind, an.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen für die grenzüberschreitende Verwendung in einem Online-Dienst, der von einer öffentlichen Stelle angeboten wird, kein elektronisches Siegel mit einem höheren Sicherheitsniveau als dem des qualifizierten elektronischen Siegels.
(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für qualifizierte Zertifikate für fortgeschrittene elektronische Siegel festlegen. Bei fortgeschrittenen elektronischen Siegeln wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 und Artikel 36 erfüllen, wenn sie diesen Normen entsprechen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Kommission veröffentlicht diese Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union.
(5) Die Kommission legt bis zum 18. September 2015 im Wege von Durchführungsrechtsakten und unter Berücksichtigung der bestehenden Praxis sowie der bestehenden Normen und Unionsrechtsakte Durchführungsrechtsakte Referenzformate für fortgeschrittene elektronische Siegel oder Referenzverfahren fest, wenn alternative Formate verwendet werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 38
Qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel
(1) Qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel müssen die Anforderungen des Anhangs III erfüllen.
(2) Für qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel dürfen keine verbindlichen Anforderungen gelten, die über die in Anhang III festgelegten hinausgehen.
(3) Qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel können zusätzliche fakultative spezifische Attribute enthalten. Diese Attribute berühren nicht die Interoperabilität und Anerkennung qualifizierter elektronischer Siegel.
(4) Wird ein qualifiziertes Zertifikat für elektronische Siegel nach der anfänglichen Aktivierung widerrufen, ist es ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr gültig und sein Status darf unter keinen Umständen rückgängig gemacht werden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der folgenden Bedingungen nationale Vorschriften zur vorläufigen Aussetzung qualifizierter Zertifikate für elektronische Siegel erlassen:
a)
Ist ein qualifiziertes Zertifikat für elektronische Siegel vorläufig ausgesetzt worden, so verliert dieses Zertifikat für die Dauer der Aussetzung seine Gültigkeit.
b)
Die Dauer der Aussetzung wird in der Zertifikatsdatenbank deutlich angegeben und der Status der Aussetzung ist während der Dauer der Aussetzung im Rahmen des Dienstes, der die Informationen über den Status des Zertifikats bereitstellt, ersichtlich.
(6) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel festlegen. Bei qualifizierten Zertifikaten für elektronische Siegel, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Anhangs III erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 39
Qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheiten
(1) Artikel 29 gilt sinngemäß für die Anforderungen an qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheiten.
(2) Artikel 30 gilt sinngemäß für die Zertifizierung qualifizierter elektronischer Siegelerstellungseinheiten.
(3) Artikel 31 gilt sinngemäß für die Veröffentlichung einer Liste qualifizierter elektronischer Siegelerstellungseinheiten.
Artikel 40
Validierung und Bewahrung qualifizierter elektronischer Siegel
Die Artikel 32, 33 und 34 gelten sinngemäß für die Validierung und Bewahrung qualifizierter elektronischer Siegel.
ABSCHNITT 6
Elektronische Zeitstempel
Artikel 41
Rechtswirkung elektronischer Zeitstempel
(1) Einem elektronischen Zeitstempel darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er in elektronischer Form vorliegt oder nicht die Anforderungen an qualifizierte elektronische Zeitstempel erfüllt.
(2) Für qualifizierte elektronische Zeitstempel gilt die Vermutung der Richtigkeit des Datums und der Zeit, die darin angegeben sind, sowie der Unversehrtheit der mit dem Datum und der Zeit verbundenen Daten.
(3) Ein in einem Mitgliedstaat ausgestellter qualifizierter elektronischer Zeitstempel wird in allen anderen Mitgliedstaaten als qualifizierter elektronischer Zeitstempel anerkannt.
Artikel 42
Anforderungen an qualifizierte elektronische Zeitstempel
(1) Der qualifizierte elektronische Zeitstempel muss die folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
Er verknüpft Datum und Zeit so mit Daten, dass die Möglichkeit der unbemerkten Veränderung der Daten nach vernünftigem Ermessen ausgeschlossen ist.
b)
Er beruht auf einer korrekten Zeitquelle, die mit der koordinierten Weltzeit verknüpft ist.
c)
Er wird mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterzeichnet oder einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel des qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters versiegelt oder es wird ein gleichwertiges Verfahren verwendet.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für die Verknüpfung von Datums- und Zeitangaben mit Daten und für korrekte Zeitquellen festlegen. Bei einer Verknüpfung von Datums- und Zeitangaben mit Daten und bei korrekten Zeitquellen, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT 7
Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben
Artikel 43
Rechtswirkung eines Dienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben
(1) Daten, die mittels eines Dienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben abgesendet und empfangen werden, darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegen oder weil die Anforderungen an qualifizierte Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben nicht erfüllt sind.
(2) Für Daten, die mittels eines qualifizierten Dienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben abgesendet und empfangen werden, gilt die Vermutung der Unversehrtheit der Daten, der Absendung dieser Daten durch den identifizierten Absender und des Empfangs der Daten durch den identifizierten Empfänger und der Korrektheit des Datums und der Uhrzeit der Absendung und des Empfangs, wie sie von dem qualifizierten Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben angegeben werden.
Artikel 44
Anforderungen an qualifizierte Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben
(1) Qualifizierte Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie werden von einem oder mehreren qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erbracht.
b)
Sie stellen die Identifizierung des Absenders mit einem hohen Maß an Vertrauenswürdigkeit sicher.
c)
Sie stellen die Identifizierung des Empfängers vor der Zustellung der Daten sicher.
d)
Das Absenden und Empfangen der Daten ist durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters auf eine Weise gesichert, die die Möglichkeit einer unbemerkten Veränderung der Daten ausschließt.
e)
Jede Veränderung der Daten, die zum Absenden oder Empfangen der Daten nötig ist, wird dem Absender und dem Empfänger der Daten deutlich angezeigt.
f)
Das Datum und die Zeit des Absendens, Empfangens oder einer Änderung der Daten werden durch einen qualifizierten elektronischen Zeitstempel angezeigt.
Im Fall der Weiterleitung der Daten zwischen zwei oder mehreren qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern gelten die Anforderungen der Buchstaben a bis f für alle beteiligten qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für Prozesse des Absendens und Empfangens von Daten festlegen. Bei Prozessen des Absendens und Empfangens von Daten, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT 8
Website-Authentifizierung
Artikel 45
Anforderungen an qualifizierte Zertifikate für die Website-Authentifizierung
(1) Qualifizierte Zertifikate für die Website-Authentifizierung müssen die Anforderungen des Anhangs IV erfüllen.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für qualifizierte Zertifikate für die Website-Authentifizierung festlegen. Bei Zertifikaten für die Website-Authentifizierung, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Anhangs IV erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL IV
ELEKTRONISCHE DOKUMENTE
Artikel 46
Rechtswirkung elektronischer Dokumente
Einem elektronischen Dokument darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil es in elektronischer Form vorliegt.
KAPITEL V
BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN UND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 30 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 17. September 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 30 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 30 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 48
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 49
Überprüfung
Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Juli 2020 darüber Bericht. Die Kommission bewertet insbesondere, ob es angezeigt ist, den Anwendungsbereich dieser Verordnung oder ihrer spezifischen Bestimmungen einschließlich Artikel 6, Artikel 7 Buchstabe f oder die Artikel 34, 43, 44 und 45 zu ändern, wobei den bei der Anwendung dieser Verordnung gesammelten Erfahrungen sowie den Entwicklungen der Technologie, des Marktes und des Rechts Rechnung getragen wird.
Dem in Absatz 1 genannten Bericht werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.
Ferner legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre nach dem in Absatz 1 genannten Bericht einen Bericht über die Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele vor.
Artikel 50
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 1999/93/EG wird mit Wirkung vom 1. Juli 2016 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 51
Übergangsmaßnahmen
(1) Sichere Signaturerstellungseinheiten, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG festgestellt wurde, gelten als qualifizierte Signaturerstellungseinheiten gemäß dieser Verordnung.
(2) Qualifizierte Zertifikate, die gemäß der Richtlinie 1999/93/EG für natürliche Personen ausgestellt worden sind, gelten bis zu ihrem Ablauf als qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen gemäß dieser Verordnung.
(3) Ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der qualifizierte Zertifikate gemäß der Richtlinie 1999/93/EG ausstellt, legt der Aufsichtsstelle so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Juli 2017 einen Konformitätsbewertungsbericht vor. Bis zur Vorlage dieses Konformitätsbewertungsberichts und zum Abschluss der Bewertung des Berichts durch die Aufsichtsstelle gilt dieser Zertifizierungsdiensteanbieter als qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter im Sinne dieser Verordnung.
(4) Legt ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der qualifizierte Zertifikate gemäß der Richtlinie 1999/93/EG ausstellt, der Aufsichtsstelle innerhalb der in Absatz 3 vorgesehenen Frist keinen Konformitätsbewertungsbericht vor, so gilt dieser Zertifizierungsdiensteanbieter ab dem 2. Juli 2017 nicht mehr als qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter im Sinne dieser Verordnung.
Artikel 52
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2016 mit folgenden Ausnahmen:
a)
Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 12 Absätze 2 bis 9, Artikel 17 Absatz 8, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 5, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 5, Artikel 27 Absätze 4 und 5, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 Absätze 3 und 4, Artikel 31 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 37 Absätze 4 und 5, Artikel 38 Absatz 6, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 2 sowie Artikel 47 und 48 gelten ab dem 17. September 2014;
b)
Artikel 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9, 10, 11 und Artikel 12 Absatz 1 gelten ab dem Datum des Beginns der Anwendung der in Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakte;
c)
Artikel 6 findet drei Jahre nach dem Datum des Beginns der Anwendung der in Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakte Anwendung.
(3) Ist das notifizierte elektronische Identifizierungssystem vor dem in Absatz 2 Buchstabe c genannten Datum in der von der Kommission gemäß Artikel 9 veröffentlichten Liste aufgeführt, so erfolgt die Anerkennung der elektronischen Identifizierungsmittel dieses Systems gemäß Artikel 6 spätestens 12 Monate nach der Veröffentlichung dieses Systems, jedoch nicht vor dem in Absatz 2 Buchstabe c genannten Datum.
(4) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe c kann ein Mitgliedstaat entscheiden, dass elektronische Identifizierungsmittel eines von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 1 notifizierten elektronischen Identifizierungssystems in dem ersten Mitgliedstaat ab dem Datum des Beginns der Anwendung der in Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakte anerkannt werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht diese Informationen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 910/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 23 luglio 2014
in materia di identificazione elettronica e servizi fiduciari per le transazioni elettroniche nel mercato interno e che abroga la direttiva 1999/93/CE
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Instaurare la fiducia negli ambienti online è fondamentale per lo sviluppo economico e sociale. La mancanza di fiducia, dovuta in particolare a una percepita assenza di certezza giuridica, scoraggia i consumatori, le imprese e le autorità pubbliche dall’effettuare transazioni per via elettronica e dall’adottare nuovi servizi.
(2)
Il presente regolamento mira a rafforzare la fiducia nelle transazioni elettroniche nel mercato interno fornendo una base comune per interazioni elettroniche sicure fra cittadini, imprese e autorità pubbliche, in modo da migliorare l’efficacia dei servizi elettronici pubblici e privati, nonché dell’eBusiness e del commercio elettronico, nell’Unione europea.
(3)
La direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) trattava le firme elettroniche senza fornire un quadro transfrontaliero e transettoriale completo per transazioni elettroniche sicure, affidabili e di facile impiego. Il presente regolamento rafforza ed estende l’acquis di tale direttiva.
(4)
La comunicazione della Commissione del 26 agosto 2010, dal titolo «Agenda digitale europea» ha individuato nella frammentazione del mercato digitale, nella mancanza di interoperabilità e nell’aumento della criminalità cibernetica i grandi ostacoli al circolo virtuoso dell’economia digitale. Nella relazione 2010 sulla cittadinanza dell’UE, intitolata «Eliminare gli ostacoli all’esercizio dei diritti dei cittadini dell’Unione», la Commissione ha ulteriormente sottolineato la necessità di risolvere i principali problemi che impediscono ai cittadini dell’Unione di godere dei vantaggi di un mercato unico digitale e di servizi digitali transfrontalieri.
(5)
Nelle conclusioni del 4 febbraio 2011 e del 23 ottobre 2011 il Consiglio europeo ha invitato la Commissione a creare un mercato unico digitale entro il 2015, a fare rapidi progressi in settori essenziali dell’economia digitale e a promuovere un mercato unico digitale pienamente integrato favorendo l’impiego transfrontaliero dei servizi online, con particolare riguardo all’agevolazione dell’identificazione e dell’autenticazione elettronica sicura.
(6)
Nelle conclusioni del 27 maggio 2011, il Consiglio ha invitato la Commissione a contribuire al mercato unico digitale creando le condizioni adatte per il riconoscimento reciproco transfrontaliero di funzioni essenziali quali l’identificazione elettronica, i documenti elettronici, le firme elettroniche e i servizi elettronici di recapito, nonché per l’interoperabilità dei servizi di eGovernment in tutta l’Unione europea.
(7)
Nella risoluzione del 21 settembre 2010 sul completamento del mercato interno per il commercio elettronico (4), il Parlamento europeo ha sottolineato l’importanza della sicurezza dei servizi elettronici, in particolare delle firme elettroniche, e della necessità di creare un’infrastruttura pubblica essenziale a livello paneuropeo ed ha invitato la Commissione ad allestire un Portale europeo delle autorità di convalida per garantire l’interoperabilità transfrontaliera delle firme elettroniche e per aumentare la sicurezza delle transazioni effettuate utilizzando Internet.
(8)
La direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) dispone che gli Stati membri creino «sportelli unici» per garantire che tutte le procedure e formalità relative all’accesso a un’attività di servizi ed al suo svolgimento possano essere facilmente espletate a distanza ed elettronicamente attraverso lo sportello unico corrispondente e con le autorità competenti. Numerosi servizi online accessibili presso gli sportelli unici richiedono l’identificazione, l’autenticazione e la firma elettroniche.
(9)
In molti casi i cittadini non possono valersi della loro identificazione elettronica per autenticarsi in un altro Stato membro perché i regimi nazionali di identificazione elettronica del loro paese non sono riconosciuti in altri Stati membri. Tale barriera elettronica impedisce ai prestatori di servizi di godere pienamente dei vantaggi del mercato interno. Disporre di mezzi di identificazione elettronica riconosciuti reciprocamente permetterà di agevolare la fornitura transfrontaliera di numerosi servizi nel mercato interno e consentirà alle imprese di operare su base transfrontaliera evitando molti ostacoli nelle interazioni con le autorità pubbliche.
(10)
La direttiva 2011/24/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) istituisce una rete di autorità nazionali responsabili dell’assistenza sanitaria online. Per migliorare la sicurezza e la continuità dell’assistenza sanitaria transfrontaliera, tale rete deve elaborare orientamenti sull’accesso transfrontaliero ai dati e ai servizi elettronici, anche sostenendo «misure comuni di identificazione e autenticazione per agevolare la trasferibilità dei dati nell’assistenza sanitaria transfrontaliera». Il riconoscimento reciproco dell’identificazione e dell’autenticazione elettronica è un fattore essenziale per realizzare l’assistenza sanitaria transfrontaliera per i cittadini europei. Quando i cittadini viaggiano per ottenere assistenza medica, la loro cartella clinica deve essere accessibile nel paese in cui si sottopongono alle cure. Ciò richiede un quadro di identificazione elettronica solido, sicuro e affidabile.
(11)
Il presente regolamento dovrebbe essere applicato nel pieno rispetto dei principi relativi alla protezione dei dati personali ai sensi della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7). A tale riguardo, per quanto concerne il principio del riconoscimento reciproco stabilito dal presente regolamento, l’autenticazione in un servizio online dovrebbe riguardare esclusivamente il trattamento di dati di identificazione che siano adeguati, pertinenti e non eccedenti per garantire l’accesso a detto servizio online. Inoltre, gli obblighi previsti dalla direttiva 95/46/CE in materia di riservatezza e sicurezza dei trattamenti dovrebbero essere rispettati dai prestatori di servizi fiduciari e dagli organismi di vigilanza.
(12)
Un obiettivo del presente regolamento è l’eliminazione delle barriere esistenti all’impiego transfrontaliero dei mezzi di identificazione elettronica utilizzati negli Stati membri almeno per l’autenticazione nei servizi pubblici. Il presente regolamento non intende intervenire riguardo ai sistemi di gestione dell’identità elettronica e relative infrastrutture istituiti negli Stati membri. Lo scopo del presente regolamento è garantire che per accedere ai servizi online transfrontalieri offerti dagli Stati membri si possa disporre di un’identificazione e un’autenticazione elettronica sicura.
(13)
È opportuno che gli Stati membri rimangano liberi di utilizzare o di introdurre mezzi propri di accesso ai servizi online, a fini di identificazione elettronica, e che possano decidere dell’eventuale partecipazione del settore privato nell’offerta di tali mezzi. È opportuno che gli Stati membri non abbiano l’obbligo di notificare i loro regimi di identificazione elettronica alla Commissione. Spetta agli Stati membri decidere se notificare alla Commissione tutti, alcuni o nessuno dei regimi di identificazione elettronica utilizzati a livello nazionale per l’accesso almeno ai servizi pubblici online o a servizi specifici.
(14)
Occorre che il presente regolamento fissi talune condizioni in merito all’obbligo di riconoscimento dei mezzi di identificazione elettronica e alle modalità di notifica dei regimi di identificazione elettronica. È opportuno che tali condizioni aiutino gli Stati membri a costruire la necessaria fiducia nei rispettivi regimi di identificazione elettronica e a riconoscere reciprocamente i mezzi di identificazione elettronica che fanno parte dei regimi notificati. È opportuno che il principio del riconoscimento reciproco si applichi ove il regime di identificazione elettronica dello Stato membro notificante soddisfi le condizioni di notifica e la notifica sia stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Tuttavia, il principio del riconoscimento reciproco dovrebbe riguardare esclusivamente l’autenticazione nei servizi online. È opportuno che l’accesso a tali servizi online e la loro fornitura finale al richiedente siano strettamente collegati al diritto a usufruire di tali servizi alle condizioni fissate nel diritto nazionale.
(15)
L’obbligo di riconoscere i mezzi di identificazione elettronica dovrebbe riferirsi esclusivamente ai mezzi il cui livello di garanzia dell’identità corrisponde a un livello pari o superiore a quello richiesto per il servizio online in questione. Inoltre, tale obbligo dovrebbe applicarsi solo qualora l’organismo del settore pubblico in questione utilizzi il livello di garanzia «significativo» o «elevato» in relazione all’accesso a tale servizio online. È opportuno che gli Stati membri mantengano la libertà, conformemente al diritto comunitario, di riconoscere mezzi di identificazione elettronica aventi livelli di garanzia dell’identità inferiori.
(16)
I livelli di garanzia dovrebbero caratterizzare il grado di sicurezza con cui i mezzi di identificazione elettronica stabiliscono l’identità di una persona, fornendo così la garanzia che la persona che pretende di avere una determinata identità è effettivamente la persona cui tale identità è stata assegnata. Il livello di garanzia dipende dal grado di sicurezza fornito dai mezzi di identificazione elettronica riguardo all’identità pretesa o dichiarata di una persona tenendo conto dei procedimenti (ad esempio, controllo e verifica dell’identità, e autenticazione), delle attività di gestione (ad esempio, l’entità che rilascia i mezzi di identificazione elettronica e la procedura di rilascio di tali mezzi) e dei controlli tecnici messi in atto. Come risultato dei progetti pilota su larga scala finanziati dall’Unione, della normazione e di attività a livello internazionale, esistono varie definizioni e descrizioni tecniche dei livelli di garanzia. In particolare, il progetto pilota su larga scala STORK e la norma ISO 29115 fanno riferimento, tra l’altro, ai livelli 2, 3 e 4, che dovrebbero essere tenuti nella massima considerazione all’atto di stabilire le norme, le procedure e i requisiti tecnici minimi per i livelli di garanzia basso, significativo ed elevato ai sensi del presente regolamento, assicurando al contempo l’applicazione coerente del presente regolamento in particolare per quanto riguarda il livello di garanzia elevato in relazione al controllo dell’identità ai fini del rilascio di certificati qualificati. I requisiti stabiliti dovrebbero essere neutrali dal punto di vista tecnologico. Dovrebbe essere possibile soddisfare i requisiti di sicurezza necessari attraverso tecnologie differenti.
(17)
È opportuno che gli Stati membri incoraggino il settore privato a impiegare volontariamente mezzi di identificazione elettronica nell’ambito di un regime notificato a fini di identificazione ove necessario per servizi online o transazioni elettroniche. La facoltà di ricorrere a tali mezzi di identificazione elettronica consentirebbe al settore privato di avvalersi dell’identificazione e autenticazione elettroniche già ampiamente impiegate in molti Stati membri almeno per i servizi pubblici e di agevolare alle imprese e ai cittadini l’accesso transfrontaliero ai loro servizi online. Per facilitare l’impiego transfrontaliero di tali mezzi di identificazione elettronica da parte del settore privato, è opportuno che la possibilità di autenticazione offerta da uno Stato membro sia disponibile alle parti del settore privato facenti affidamento sulla certificazione stabilite al di fuori del territorio di detto Stato membro alle stesse condizioni applicate alle parti del settore privato facenti affidamento sulla certificazione stabilite nel suddetto Stato membro. Di conseguenza, per quanto riguarda le parti del settore privato facenti affidamento sulla certificazione, lo Stato membro notificante può definire termini di accesso ai mezzi di autenticazione. Detti termini di accesso possono indicare se i mezzi di autenticazione relativi al regime notificato sono attualmente disponibili alle parti del settore privato facenti affidamento sulla certificazione.
(18)
Il presente regolamento dovrebbe prevedere la responsabilità dello Stato membro notificante, della parte che rilascia i mezzi di identificazione elettronica e della parte che gestisce la procedura di autenticazione per mancato rispetto degli obblighi pertinenti a norma del presente regolamento. Tuttavia, il presente regolamento dovrebbe essere applicato conformemente alle norme nazionali in materia di responsabilità. Pertanto esso non pregiudica tali norme nazionali in ordine, ad esempio, alla definizione dei danni o alle pertinenti norme procedurali applicabili, incluso l’onere della prova.
(19)
La sicurezza dei regimi di identificazione elettronica è fondamentale per un affidabile riconoscimento reciproco transfrontaliero dei mezzi di identificazione elettronica. In tale contesto, gli Stati membri dovrebbero cooperare in materia di sicurezza e interoperabilità dei regimi di identificazione elettronica a livello dell’Unione. Ogniqualvolta i regimi di identificazione elettronica richiedano alle parti che fanno affidamento sulla certificazione di utilizzare hardware o software specifici a livello nazionale, l’interoperabilità transfrontaliera richiede che tali Stati membri non impongano tali requisiti e le spese relative alle parti facenti affidamento sulla certificazione stabilite al di fuori del loro territorio. In tal caso si dovrebbero esaminare ed elaborare soluzioni appropriate nell’ambito del quadro di interoperabilità. Tuttavia, sono inevitabili i requisiti tecnici derivanti dalle specifiche inerenti ai mezzi di identificazione elettronica nazionali e suscettibili di avere ripercussioni per i detentori di tali mezzi elettronici (ad esempio, le smart card).
(20)
È opportuno che la cooperazione degli Stati membri agevoli l’interoperabilità tecnica dei regimi di identificazione elettronica notificati, al fine di promuovere un elevato livello di fiducia e sicurezza, in funzione del grado di rischio. È opportuno che lo scambio di informazioni e la condivisione delle migliori prassi fra Stati membri, finalizzati al riconoscimento reciproco dei regimi, facilitino tale cooperazione.
(21)
È anche opportuno che il presente regolamento istituisca un quadro giuridico generale per l’impiego dei servizi fiduciari. Tuttavia, non è opportuno che istituisca un obbligo generale di farne uso o che installi un punto di accesso per tutti i servizi fiduciari esistenti. In particolare, non è auspicabile che il regolamento copra la prestazione di servizi fiduciari usati esclusivamente nell’ambito di sistemi chiusi da un insieme definito di partecipanti che non hanno ripercussioni su terzi. Ad esempio, i sistemi istituiti in imprese o amministrazioni pubbliche per la gestione delle procedure interne che fanno uso di servizi fiduciari non dovrebbero essere soggetti ai requisiti previsti dal presente regolamento. Solo i servizi fiduciari prestati al pubblico aventi ripercussioni su terzi dovrebbero soddisfare i requisiti previsti dal presente regolamento. Non è neanche auspicabile che il presente regolamento copra aspetti legati alla conclusione e alla validità di contratti o di altri vincoli giuridici nei casi in cui la normativa nazionale o unionale stabilisca obblighi quanto alla forma. Inoltre, non dovrebbe avere ripercussioni sugli obblighi di forma nazionali relativi ai registri pubblici, in particolare i registri commerciali e catastali.
(22)
Al fine di contribuire al loro impiego transfrontaliero generale, è opportuno che sia possibile utilizzare i servizi fiduciari come prove in procedimenti giudiziali in tutti gli Stati membri. Spetta al diritto nazionale definire gli effetti giuridici dei servizi fiduciari, salvo che il presente regolamento provveda altrimenti.
(23)
Nella misura in cui il presente regolamento disponga l’obbligo di riconoscere un servizio fiduciario, tale servizio fiduciario può essere rifiutato solo qualora il destinatario dell’obbligo non sia in grado di leggerlo o verificarlo per motivi tecnici che sfuggono al suo immediato controllo. Tuttavia, tale obbligo non dovrebbe di per se stesso esigere che un organismo pubblico ottenga l’hardware e il software necessari per la leggibilità tecnica di tutti i servizi fiduciari esistenti.
(24)
Gli Stati membri possono mantenere o introdurre disposizioni nazionali, conformemente al diritto dell’Unione, in materia di servizi fiduciari, nella misura in cui detti servizi non siano pienamente armonizzati dal presente regolamento. Tuttavia, i servizi fiduciari conformi al presente regolamento dovrebbero godere della libera circolazione nel mercato interno.
(25)
È opportuno che gli Stati membri mantengano la libertà di definire altri tipi di servizi fiduciari oltre a quelli inseriti nell’elenco ristretto di servizi fiduciari di cui al presente regolamento, ai fini del loro riconoscimento a livello nazionale quali servizi fiduciari qualificati.
(26)
In considerazione del ritmo dei mutamenti tecnologici, occorre che il presente regolamento adotti un approccio aperto all’innovazione.
(27)
È opportuno che il presente regolamento sia neutrale sotto il profilo tecnologico. È auspicabile che gli effetti giuridici prodotti dal presente regolamento siano ottenibili mediante qualsiasi modalità tecnica, purché siano soddisfatti i requisiti da esso previsti.
(28)
Al fine di migliorare in particolare la fiducia delle piccole e medie imprese (PMI) e dei consumatori nel mercato interno e di promuovere l’impiego dei servizi e prodotti fiduciari, è opportuno introdurre le nozioni di servizi fiduciari qualificati e di prestatori di servizi fiduciari qualificati, per precisare i requisiti e gli obblighi che garantiscano un elevato livello di sicurezza di tutti i servizi e prodotti fiduciari qualificati impiegati o prestati.
(29)
In linea con gli obblighi assunti a norma della Convenzione delle Nazioni Unite per i diritti delle persone con disabilità, approvata con decisione 2010/48/CE del Consiglio (8), in particolare l’articolo 9 della Convenzione, le persone con disabilità dovrebbero poter utilizzare servizi fiduciari e prodotti destinati al consumatore finale impiegati nella prestazione di tali servizi alle stesse condizioni degli altri consumatori. Ove fattibile, pertanto, i servizi fiduciari prestati e i prodotti destinati all’utilizzatore finale impiegati per la prestazione di detti servizi dovrebbero essere resi accessibili alle persone con disabilità. La valutazione di fattibilità dovrebbe includere considerazioni tecniche ed economiche.
(30)
Gli Stati membri dovrebbero designare uno o più organismi di vigilanza per lo svolgimento delle attività di vigilanza previste dal presente regolamento. Gli Stati membri dovrebbero altresì avere facoltà di decidere, di comune accordo con un altro Stato membro, di designare un organismo di vigilanza nel territorio di tale altro Stato membro.
(31)
Gli organismi di vigilanza dovrebbero cooperare con le autorità di protezione dei dati, ad esempio informandole in merito ai risultati di verifiche di prestatori di servizi fiduciari qualificati, laddove siano state rilevate violazioni delle norme di protezione dei dati personali. In particolare, è opportuno che la trasmissione di informazioni copra gli incidenti di sicurezza e le violazioni dei dati personali.
(32)
È opportuno che tutti i prestatori di servizi fiduciari adottino buone prassi di sicurezza in funzione dei rischi connessi con le loro attività, in modo da migliorare la fiducia degli utilizzatori nel mercato unico.
(33)
È opportuno che le disposizioni sull’uso degli pseudonimi nei certificati non impediscano agli Stati membri di chiedere l’identificazione delle persone in base alla normativa unionale o nazionale.
(34)
È opportuno che tutti gli Stati membri si adeguino a requisiti essenziali comuni di vigilanza per garantire un livello paragonabile di sicurezza dei servizi fiduciari qualificati. Per facilitare l’applicazione coerente di tali requisiti in tutta l’Unione occorre che gli Stati membri adottino procedure paragonabili e scambino informazioni sulle loro attività di vigilanza e sulle migliori prassi del settore.
(35)
Tutti i prestatori di servizi fiduciari dovrebbero essere soggetti ai requisiti del presente regolamento, in particolare a quelli in materia di sicurezza e responsabilità, al fine di garantire la dovuta diligenza, la trasparenza e l’attendibilità delle loro operazioni e servizi. Tuttavia, tenendo conto del tipo di servizi fornito dai prestatori di servizi fiduciari, per quanto riguarda tali requisiti è opportuno distinguere tra servizi fiduciari qualificati e non qualificati.
(36)
L’istituzione di un regime di vigilanza per tutti i prestatori di servizi fiduciari dovrebbe assicurare parità di condizioni per la sicurezza e l’attendibilità delle loro operazioni e servizi, contribuendo in tal modo alla tutela degli utenti e al funzionamento del mercato interno. I prestatori di servizi fiduciari non qualificati dovrebbero essere soggetti ad attività di vigilanza ex post semplificate e reattive, giustificate dalla natura dei loro servizi e delle loro operazioni. Pertanto l’organismo di sorveglianza non dovrebbe avere un obbligo generale di vigilanza sui prestatori di servizi non qualificati. L’organismo di sorveglianza dovrebbe adottare misure solo quando viene informato (ad esempio, dallo stesso prestatore di servizi fiduciari non qualificati, da un altro organismo di sorveglianza, mediante la notifica di un utente o di un partner commerciale o in base a sue indagine proprie) che un prestatore di servizi fiduciari non qualificato non soddisfa i requisiti del presente regolamento.
(37)
Il presente regolamento dovrebbe prevedere la responsabilità di tutti i prestatori di servizi fiduciari. In particolare, stabilisce il regime di responsabilità in base al quale tutti i prestatori di servizi fiduciari dovrebbero essere responsabili dei danni provocati a persone fisiche o giuridiche a causa del mancato rispetto degli obblighi previsti dal presente regolamento. Al fine di agevolare la valutazione del rischio finanziario che i prestatori di servizi fiduciari possano dover sostenere o che debbano coprire con polizze assicurative, il presente regolamento autorizza i prestatori di servizi fiduciari a stabilire limiti, a talune condizioni, all’uso dei servizi da essi prestati e non essere pertanto responsabili dei danni derivanti dall’uso dei servizi oltre i suddetti limiti. I clienti dovrebbero essere debitamente e anticipatamente informati di tali limiti. Tali limiti dovrebbero essere riconoscibili per i terzi, ad esempio inserendo informazioni sui limiti nei termini e nelle condizioni del servizio prestato o attraverso altri mezzi riconoscibili. Allo scopo di dare effetto a tali principi, il presente regolamento dovrebbe essere applicato conformemente alle norme nazionali sulla responsabilità. Pertanto, il presente regolamento non pregiudica tali norme nazionali in ordine, ad esempio, alla definizione dei danni, del dolo, della negligenza o alle pertinenti norme procedurali applicabili.
(38)
La notifica delle violazioni di sicurezza e delle valutazioni di rischio per la sicurezza è essenziale per fornire informazioni adeguate alle parti interessate in caso di violazione di sicurezza o perdita di integrità.
(39)
Per consentire alla Commissione e agli Stati membri di valutare l’efficacia del meccanismo di notifica delle violazioni di cui al presente regolamento, è opportuno imporre l’obbligo agli organismi di vigilanza di fornire informazioni riassuntive alla Commissione e all’Agenzia dell’Unione europea per la sicurezza delle reti e dell’informazione (ENISA).
(40)
Per consentire alla Commissione e agli Stati membri di valutare l’efficacia del meccanismo di vigilanza perfezionato di cui al presente regolamento, è opportuno chiedere agli organismi di vigilanza di riferire sulle loro attività. Ciò servirebbe ad agevolare lo scambio di buone prassi fra organismi di vigilanza e consentirebbe di verificare l’applicazione coerente ed efficiente dei requisiti essenziali di vigilanza in tutti gli Stati membri.
(41)
Per garantire che i servizi fiduciari qualificati siano sostenibili e duraturi e migliorare la fiducia degli utilizzatori nella continuità di detti servizi, è opportuno che gli organismi di vigilanza verifichino l’esistenza e la corretta applicazione delle disposizioni sui piani di cessazione nel caso in cui prestatori di servizi fiduciari qualificati cessino le loro attività.
(42)
Per facilitare la vigilanza sui prestatori di servizi fiduciari qualificati, ad esempio allorché un prestatore offre i suoi servizi sul territorio di uno Stato membro in cui non è soggetto a vigilanza o qualora i computer di un prestatore siano situati nel territorio di uno Stato membro diverso da quello in cui il prestatore è stabilito, è opportuno istituire un sistema di assistenza mutua fra gli organismi di vigilanza negli Stati membri.
(43)
Al fine di assicurare la conformità dei prestatori di servizi fiduciari qualificati e dei servizi da essi prestati ai requisiti stabiliti dal presente regolamento, un organismo di valutazione della conformità dovrebbe effettuare una valutazione della conformità; i prestatori di servizi fiduciari qualificati dovrebbero trasmettere all’organismo di vigilanza le relazioni di valutazione di conformità risultanti. Ogniqualvolta l’organismo di vigilanza richieda a un prestatore di servizi fiduciari qualificato di presentare una relazione di valutazione di conformità ad hoc, l’organismo di vigilanza dovrebbe rispettare in particolare i principi di buona amministrazione, compreso l’obbligo di fornire le motivazioni delle sue decisioni, nonché il principio di proporzionalità. Pertanto, l’organismo di vigilanza dovrebbe debitamente giustificare la propria decisione di imporre una valutazione di conformità ad hoc.
(44)
Il presente regolamento mira a garantire un quadro coerente affinché i servizi fiduciari siano dotati di un livello elevato di sicurezza e certezza giuridica. A tale riguardo, nel trattare la valutazione di conformità di prodotti e servizi, la Commissione dovrebbe, ove opportuno, cercare sinergie con i pertinenti regimi europei e internazionali vigenti, quali il regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) che sancisce gli obblighi in materia di accreditamento degli organismi di valutazione della conformità e vigilanza del mercato di prodotti.
(45)
Per consentire un processo di avviamento efficiente, che conduca all’inclusione dei prestatori di servizi fiduciari qualificati e dei servizi fiduciari qualificati da essi offerti negli elenchi di fiducia, è opportuno incoraggiare interazioni preliminari fra gli aspiranti prestatori di servizi fiduciari qualificati e l’organismo di vigilanza competente, in vista di facilitare l’esercizio della dovuta diligenza nell’offerta di servizi fiduciari qualificati.
(46)
Gli elenchi di fiducia sono elementi essenziali nel costruire la fiducia fra operatori di mercato perché indicano la condizione qualificata del prestatore di servizi al momento della vigilanza.
(47)
La fiducia nei servizi online e la loro agevolezza sono essenziali perché gli utilizzatori possano beneficiare a pieno dei servizi elettronici e avvalersi consapevolmente di essi. A tale scopo si dovrebbe creare un marchio di fiducia UE per individuare i servizi fiduciari qualificati prestati da prestatori di servizi fiduciari qualificati. Tale marchio di fiducia UE per i servizi fiduciari qualificati distinguerebbe chiaramente i servizi fiduciari qualificati da altri servizi fiduciari, contribuendo così alla trasparenza sul mercato. L’utilizzo di un marchio di fiducia UE da parte dei prestatori di servizi fiduciari qualificati dovrebbe essere volontario e non dovrebbe implicare requisiti aggiuntivi diversi da quelli previsti dal presente regolamento.
(48)
Sebbene sia necessario un elevato livello di sicurezza per garantire il riconoscimento reciproco delle firme elettroniche, in casi specifici come nel contesto della decisione 2009/767/CE della Commissione (10), è opportuno che siano accettate anche firme elettroniche con una garanzia di sicurezza più debole.
(49)
Il presente regolamento dovrebbe stabilire il principio secondo il quale alla firma elettronica non dovrebbero essere negati gli effetti giuridici per il motivo della sua forma elettronica o perché non soddisfa i requisiti della firma elettronica qualificata. Tuttavia, spetta al diritto nazionale definire gli effetti giuridici delle firme elettroniche, fatto salvo per i requisiti previsti dal presente regolamento secondo cui una firma elettronica qualificata dovrebbe avere un effetto giuridico equivalente a quello di una firma autografa.
(50)
Poiché attualmente le autorità competenti negli Stati membri utilizzano formati diversi di firme elettroniche avanzate per firmare elettronicamente i loro documenti, occorre garantire che almeno alcuni formati di firma elettronica possano essere supportati tecnicamente dagli Stati membri allorché ricevono documenti firmati elettronicamente. Analogamente, allorché le autorità competenti negli Stati membri fanno uso di sigilli elettronici, occorre garantire che supportino almeno alcuni formati di sigillo elettronico avanzato.
(51)
È opportuno che il firmatario possa affidare a terzi i dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata, purché siano rispettati appropriati meccanismi e procedure per garantire che il firmatario mantenga il controllo esclusivo sull’uso dei suoi dati di creazione di firma elettronica e l’uso del dispositivo soddisfi i requisiti della firma elettronica qualificata.
(52)
Visti i suoi molteplici vantaggi economici, sarà ulteriormente sviluppata la creazione di firme elettroniche a distanza, qualora l’ambiente di creazione di firma elettronica sia gestito da un prestatore di servizi fiduciari a nome del firmatario. Tuttavia, per garantire che alle firme elettroniche sia attribuito lo stesso riconoscimento giuridico delle firme elettroniche create con un ambiente interamente gestito dall’utente, i prestatori che offrono servizi di firma elettronica a distanza dovrebbero applicare procedure di sicurezza di gestione e amministrative specifiche e utilizzare sistemi e prodotti affidabili, che in particolare comprendano canali di comunicazione elettronici sicuri per garantire l’affidabilità dell’ambiente di creazione di firma elettronica e assicurare che sia utilizzato sotto il controllo esclusivo del firmatario. Nel caso di una firma elettronica qualificata creata mediante un dispositivo di creazione di firma elettronica a distanza, dovrebbero applicarsi i requisiti applicabili ai prestatori di servizi fiduciari qualificati, stabiliti dal presente regolamento.
(53)
La sospensione dei certificati qualificati è una prassi operativa abituale dei prestatori di servizi fiduciari in una serie di Stati membri, che è diversa dalla revoca e comporta la perdita di validità temporanea di un certificato. La certezza del diritto richiede che la situazione di sospensione di un certificato sia sempre indicata chiaramente. A tale scopo i prestatori di servizi fiduciari dovrebbero avere la responsabilità di indicare chiaramente la situazione del certificato e, in caso di sospensione, il periodo di tempo esatto durante il quale il certificato è sospeso. È opportuno che il presente regolamento non imponga ai prestatori di servizi fiduciari o agli Stati membri l’utilizzo della sospensione, ma preveda norme di trasparenza nei casi in cui tale prassi è disponibile.
(54)
L’interoperabilità transfrontaliera e il riconoscimento dei certificati qualificati è una condizione essenziale per il riconoscimento transfrontaliero delle firme elettroniche qualificate. Pertanto, i certificati qualificati non dovrebbero essere soggetti a requisiti obbligatori oltre ai requisiti di cui al presente regolamento. Tuttavia, a livello nazionale, dovrebbe essere consentita l’inclusione di attributi specifici, quali identificatori unici, nei certificati qualificati, purché tali attributi specifici non ostacolino l’interoperabilità transfrontaliera e il riconoscimento dei certificati e delle firme elettroniche qualificati.
(55)
La certificazione della sicurezza delle tecnologie d’informazione basata su norme internazionali, come l’ISO 15408 e i metodi di valutazione e le disposizioni di riconoscimento reciproco connessi, è uno strumento importante per verificare la sicurezza dei dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata e dovrebbe essere promossa. Soluzioni e servizi innovativi, quali la firma in cloud e la firma mobile, tuttavia, si basano su soluzioni tecniche e organizzative per dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata per i quali possono non essere ancora disponibili norme di sicurezza o per i quali può essere in corso la prima certificazione della sicurezza delle tecnologie d’informazione. Il livello di sicurezza di tali dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata potrebbe essere valutato utilizzando procedure alternative solo se tali norme di sicurezza non sono disponibili o se la prima certificazione della sicurezza delle tecnologie d’informazione è in corso. Tali processi dovrebbero essere comparabili alle norme per la certificazione della sicurezza delle tecnologie d’informazione sempre che i livelli di sicurezza siano equivalenti. Tali processi potrebbero essere agevolati da una revisione tra pari.
(56)
Il presente regolamento dovrebbe stabilire i requisiti relativi a dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata al fine di assicurare la funzionalità delle firme elettroniche avanzate. Il presente regolamento non dovrebbe contemplare la globalità dell’ambiente del sistema in cui tali dispositivi operano. Pertanto, l’ambito di applicazione della certificazione dei dispositivi per la creazione di una firma qualificata dovrebbe essere limitato all’hardware e al software di sistema utilizzato per gestire e proteggere i dati per la creazione di una firma elettronica creati, memorizzati o trattati nel dispositivo di creazione di una firma. Come specificato nelle norme pertinenti, l’ambito di applicazione dell’obbligo di certificazione dovrebbe escludere le applicazioni relative alla creazione di una firma.
(57)
Per garantire la certezza giuridica della validità della firma, è essenziale specificare i componenti di una firma elettronica qualificata, che dovrebbero essere valutati dalla parte facente affidamento sulla certificazione che effettua la convalida. Inoltre, è opportuno che attraverso la specificazione degli obblighi dei prestatori di servizi fiduciari qualificati che possono offrire un servizio di convalida qualificata a parti facenti affidamento sulla certificazione che non vogliono o non possono effettuare esse stesse la convalida di firme elettroniche qualificate siano stimolati gli investimenti del settore privato e pubblico in tali servizi. È opportuno che entrambi gli elementi rendano la convalida delle firme elettroniche qualificate semplice e agevole per tutte le parti a livello dell’Unione.
(58)
Qualora una transazione richieda un sigillo elettronico qualificato di una persona giuridica, è opportuno che sia accettabile anche la firma elettronica qualificata del rappresentante autorizzato della persona giuridica.
(59)
È opportuno che i sigilli elettronici fungano da prova dell’emissione di un documento elettronico da parte di una determinata persona giuridica, dando la certezza dell’origine e dell’integrità del documento stesso.
(60)
I prestatori di servizi fiduciari che rilasciano certificati qualificati di sigilli elettronici dovrebbero attuare le misure necessarie per poter stabilire l’identità della persona giuridica rappresentante la persona fisica cui è fornito il certificato qualificato di sigillo elettronico, quando tale identificazione è necessaria a livello nazionale nel contesto di procedimenti giudiziari o amministrativi.
(61)
È opportuno che il presente regolamento garantisca la conservazione a lungo termine delle informazioni, al fine di assicurare la validità giuridica delle firme elettroniche e dei sigilli elettronici nel lungo periodo, garantendo che possano essere convalidati indipendentemente da futuri mutamenti tecnologici.
(62)
Al fine di garantire la sicurezza della validazione temporale elettronica qualificata, il presente regolamento dovrebbe richiedere l’uso di un sigillo elettronico avanzato o di una firma elettronica avanzata o di altri metodi equivalenti. È prevedibile che l’innovazione produca nuove tecnologie in grado di assicurare alla validazione temporale un livello di sicurezza equivalente. Ogni qualvolta venga utilizzato un metodo diverso dal sigillo elettronico avanzato o dalla firma elettronica avanzata, dovrebbe spettare al prestatore di servizi fiduciari qualificato dimostrare, nella relazione di valutazione di conformità, che tale metodo garantisce un livello equivalente di sicurezza e soddisfa gli obblighi previsti nel presente regolamento.
(63)
I documenti elettronici sono importanti per l’evoluzione futura delle transazioni elettroniche transfrontaliere nel mercato interno. Il presente regolamento dovrebbe stabilire il principio secondo cui a un documento elettronico non dovrebbero essere negati gli effetti giuridici per il motivo nella sua forma elettronica al fine di assicurare che una transazione elettronica non possa essere respinta per il solo motivo che un documento è in forma elettronica.
(64)
Nel trattare i formati delle firme e dei sigilli elettronici avanzati, la Commissione dovrebbe basarsi sulle prassi, sulle norme e sulla legislazione esistente, in particolare la decisione 2011/130/UE della Commissione (11).
(65)
Oltre ad autenticare il documento rilasciato dalla persona giuridica, i sigilli elettronici possono anche servire ad autenticare qualsiasi bene digitale della persona giuridica stessa, quali codici di software o server.
(66)
È essenziale prevedere un quadro giuridico per agevolare il riconoscimento transfrontaliero tra gli ordinamenti giuridici nazionali esistenti relativi ai servizi elettronici di recapito certificato. Tale quadro potrebbe aprire inoltre per i prestatori di servizi fiduciari dell’Unione nuove opportunità di mercato per l’offerta di nuovi servizi elettronici di recapito certificati paneuropei.
(67)
I servizi di autenticazione dei siti web prevedono un mezzo tramite il quale il visitatore di un sito può accertarsi che dietro a quel sito web vi è un’entità reale e legittima. Tali servizi contribuiscono a diffondere sicurezza e fiducia nelle transazioni commerciali on line, in quanto gli utenti si fideranno di un sito web che è stato autenticato. La fornitura e l’uso di servizi di autenticazione dei siti web sono interamente volontari. Tuttavia, affinché l’autenticazione dei siti web divenga un mezzo per rafforzare la fiducia, fornire un’esperienza migliore all’utente e promuovere la crescita nel mercato interno, è opportuno che il presente regolamento stabilisca obblighi minimi in materia di sicurezza e responsabilità per i prestatori e i loro servizi. A tal fine, si è tenuto conto dei risultati delle iniziative industriali esistenti, ad esempio, il Forum Autorità di certificazione/Browser (CA/B Forum). Inoltre, il presente regolamento non dovrebbe impedire l’uso di altri mezzi o metodi di autenticazione di un sito web non rientranti nel presente regolamento e non dovrebbe vietare ai prestatori di servizi di autenticazione dei siti web di paesi terzi di prestare i propri servizi ai clienti dell’Unione. Tuttavia, i servizi di autenticazione dei siti web di un prestatore di un paese terzo dovrebbero essere riconosciuti come qualificati ai sensi del presente regolamento solo se è stato concluso un accordo internazionale tra l’Unione e il paese di stabilimento di detto prestatore.
(68)
La nozione di «persone giuridiche» secondo le disposizioni del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) in materia di stabilimento lascia agli operatori la libertà di scegliere la forma giuridica che ritengono opportuna per svolgere la loro attività. Di conseguenza, per «persone giuridiche» ai sensi del TFUE si intendono tutte le entità costituite conformemente al diritto di uno Stato membro o da esso disciplinate, a prescindere dalla loro forma giuridica.
(69)
Le istituzioni, gli organi, gli uffici e le agenzie dell’Unione sono incoraggiate a riconoscere l’identificazione elettronica e i servizi fiduciari contemplati dal presente regolamento ai fini dell’amministrazione cooperativa facendo tesoro, in particolare, delle buone prassi esistenti e dei risultati dei progetti in corso nei settori contemplati dal presente regolamento.
(70)
Al fine di completare determinati aspetti tecnici dettagliati del presente regolamento in modo flessibile e veloce, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo ai criteri che devono soddisfare gli organismi responsabili della certificazione dei dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(71)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione, in particolare per specificare i numeri di riferimento delle norme il cui impiego conferisce una presunzione di adempimento di determinati requisiti stabiliti nel presente regolamento. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
(72)
In sede di elaborazione degli atti delegati o di esecuzione, la Commissione dovrebbe tenere debito conto delle norme e delle specifiche tecniche elaborate da organizzazioni e organismi di normalizzazione europei e internazionali, in particolare il Comitato europeo di normalizzazione (CEN), l’Istituto europeo delle norme di telecomunicazione (ETSI), l’Organizzazione internazionale per la standardizzazione (ISO) e l’Unione internazionale delle telecomunicazioni (UIT), al fine di assicurare un livello elevato di sicurezza e interoperabilità dell’identificazione elettronica e dei servizi fiduciari.
(73)
Per motivi di certezza del diritto e di chiarezza è opportuno abrogare la direttiva 1999/93/CE.
(74)
Per garantire la certezza giuridica per operatori di mercato che già fanno uso di certificati qualificati rilasciati a persone fisiche a norma della direttiva 1999/93/CE, è necessario prevedere un idoneo periodo transitorio. Analogamente, dovrebbero essere stabilite misure transitorie per i dispositivi per la creazione di una firma sicura, la cui conformità sia stata determinata ai sensi della direttiva 1999/93/CE, nonché per i prestatori di servizi di certificazione che rilasciano certificati qualificati entro il 1o luglio 2016. Infine, è altresì necessario dotare la Commissione dei mezzi per adottare atti di esecuzione e atti delegati prima di tale data.
(75)
Le date di applicazione stabilite nel presente regolamento non pregiudicano gli obblighi esistenti già contratti dagli Stati membri in base al diritto dell’Unione, in particolare della direttiva 2006/123/CE.
(76)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata dell’azione, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(77)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato a norma dell’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (13) e ha espresso un parere il 27 settembre 2012 (14),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Allo scopo di garantire il buon funzionamento del mercato interno perseguendo al contempo un adeguato livello di sicurezza dei mezzi di identificazione elettronica e dei servizi fiduciari, il presente regolamento:
a)
fissa le condizioni a cui gli Stati membri riconoscono i mezzi di identificazione elettronica delle persone fisiche e giuridiche che rientrano in un regime notificato di identificazione elettronica di un altro Stato membro,
b)
stabilisce le norme relative ai servizi fiduciari, in particolare per le transazioni elettroniche; e
c)
istituisce un quadro giuridico per le firme elettroniche, i sigilli elettronici, le validazioni temporali elettroniche, i documenti elettronici, i servizi elettronici di recapito certificato e i servizi relativi ai certificati diautenticazione di siti web.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica ai regimi di identificazione elettronica che sono stati notificati da uno Stato membro, nonché ai prestatori di servizi fiduciari che sono stabiliti nell’Unione.
2. Il presente regolamento non si applica alla prestazione di servizi fiduciari che sono utilizzati esclusivamente nell’ambito di sistemi chiusi contemplati dal diritto nazionale o da accordi conclusi tra un insieme definito di partecipanti.
3. Il presente regolamento non pregiudica il diritto nazionale o unionale legato alla conclusione e alla validità di contratti o di altri vincoli giuridici o procedurali relativi alla forma.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«identificazione elettronica», il processo per cui si fa uso di dati di identificazione personale in forma elettronica che rappresentano un’unica persona fisica o giuridica, o un’unica persona fisica che rappresenta una persona giuridica;
2)
«mezzi di identificazione elettronica», un’unità materiale e/o immateriale contenente dati di identificazione personale e utilizzata per l’autenticazione per un servizio online;
3)
«dati di identificazione personale», un insieme di dati che consente di stabilire l’identità di una persona fisica o giuridica, o di una persona fisica che rappresenta una persona giuridica;
4)
«regime di identificazione elettronica», un sistema di identificazione elettronica per cui si forniscono mezzi di identificazione elettronica alle persone fisiche o giuridiche, o alle persone fisiche che rappresentano persone giuridiche;
5)
«autenticazione», un processo elettronico che consente di confermare l’identificazione elettronica di una persona fisica o giuridica, oppure l’origine e l’integrità di dati in forma elettronica;
6)
«parte facente affidamento sulla certificazione», una persona fisica o giuridica che fa affidamento su un’identificazione elettronica o su un servizio fiduciario;
7)
«organismo del settore pubblico», un’autorità statale, regionale o locale, un organismo di diritto pubblico o un’associazione formata da una o più di tali autorità o da uno o più di tali organismi di diritto pubblico, oppure un soggetto privato incaricato da almeno un’autorità, un organismo o un’associazione di cui sopra di fornire servizi pubblici, quando agisce in base a tale mandato;
8)
«organismo di diritto pubblico», un organismo definito all’articolo 2, paragrafo 1, punto 4, della direttiva 2014/24/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (15);
9)
«firmatario», una persona fisica che crea una firma elettronica;
10)
«firma elettronica», dati in forma elettronica, acclusi oppure connessi tramite associazione logica ad altri dati elettronici e utilizzati dal firmatario per firmare;
11)
«firma elettronica avanzata», una firma elettronica che soddisfi i requisiti di cui all’articolo 26;
12)
«firma elettronica qualificata», una firma elettronica avanzata creata da un dispositivo per la creazione di una firma elettronica qualificata e basata su un certificato qualificato per firme elettroniche;
13)
«dati per la creazione di una firma elettronica», i dati unici utilizzati dal firmatario per creare una firma elettronica;
14)
«certificato di firma elettronica», un attestato elettronico che collega i dati di convalida di una firma elettronica a una persona fisica e conferma almeno il nome o lo pseudonimo di tale persona;
15)
«certificato qualificato di firma elettronica», un certificato di firma elettronica che è rilasciato da un prestatore di servizi fiduciari qualificato ed è conforme ai requisiti di cui all’allegato I;
16)
«servizio fiduciario», un servizio elettronico fornito normalmente dietro remunerazione e consistente nei seguenti elementi:
a)
creazione, verifica e convalida di firme elettroniche, sigilli elettronici o validazioni temporali elettroniche, servizi elettronici di recapito certificato e certificati relativi a tali servizi; oppure
b)
creazione, verifica e convalida di certificati di autenticazione di siti web; o
c)
conservazione di firme, sigilli o certificati elettronici relativi a tali servizi;
17)
«servizio fiduciario qualificato», un servizio fiduciario che soddisfa i requisiti pertinenti stabiliti nel presente regolamento;
18)
«organismo di valutazione della conformità», un organismo ai sensi dell’articolo 2, punto 13, del regolamento (CE) n. 765/2008, che è accreditato a norma di detto regolamento come competente a effettuare la valutazione della conformità del prestatore di servizi fiduciari qualificato e dei servizi fiduciari qualificati da esso prestati;
19)
«prestatore di servizi fiduciari», una persona fisica o giuridica che presta uno o più servizi fiduciari, o come prestatore di servizi fiduciari qualificato o come prestatore di servizi fiduciari non qualificato;
20)
«prestatore di servizi fiduciari qualificato», un prestatore di servizi fiduciari che presta uno o più servizi fiduciari qualificati e cui l’organismo di vigilanza assegna la qualifica di prestatore di servizi fiduciari qualificato;
21)
«prodotto», un hardware o software o i loro componenti pertinenti, destinati a essere utilizzati per la prestazione di servizi fiduciari;
22)
«dispositivo per la creazione di una firma elettronica», un software o hardware configurato utilizzato per creare una firma elettronica;
23)
«dispositivo per la creazione di una firma elettronica qualificata», un dispositivo per la creazione di una firma elettronica che soddisfa i requisiti di cui all’allegato II;
24)
«creatore di un sigillo», una persona giuridica che crea un sigillo elettronico;
25)
«sigillo elettronico», dati in forma elettronica, acclusi oppure connessi tramite associazione logica ad altri dati in forma elettronica per garantire l’origine e l’integrità di questi ultimi;
26)
«sigillo elettronico avanzato», un sigillo elettronico che soddisfi i requisiti sanciti all’articolo 36;
27)
«sigillo elettronico qualificato», un sigillo elettronico avanzato creato da un dispositivo per la creazione di un sigillo elettronico qualificato e basato su un certificato qualificato per sigilli elettronici;
28)
«dati per la creazione di un sigillo elettronico», i dati unici utilizzati dal creatore del sigillo elettronico per creare un sigillo elettronico;
29)
«certificato di sigillo elettronico», un attestato elettronico che collega i dati di convalida di un sigillo elettronico a una persona giuridica e conferma il nome di tale persona;
30)
«certificato qualificato di sigillo elettronico», un certificato di sigillo elettronico che è rilasciato da un prestatore di servizi fiduciari qualificato ed è conforme ai requisiti di cui all’allegato III;
31)
«dispositivo per la creazione di un sigillo elettronico», un software o hardware configurato utilizzato per creare un sigillo elettronico;
32)
«dispositivo per la creazione di un sigillo elettronico qualificato», un dispositivo per la creazione di un sigillo elettronico che soddisfa mutatis mutandis i requisiti di cui all’allegato II;
33)
«validazione temporale elettronica», dati in forma elettronica che collegano altri dati in forma elettronica a una particolare ora e data, così da provare che questi ultimi esistevano in quel momento;
34)
«validazione temporale elettronica qualificata», una validazione temporale elettronica che soddisfa i requisiti di cui all’articolo 42;
35)
«documento elettronico», qualsiasi contenuto conservato in forma elettronica, in particolare testo o registrazione sonora, visiva o audiovisiva;
36)
«servizio elettronico di recapito certificato», un servizio che consente la trasmissione di dati fra terzi per via elettronica e fornisce prove relative al trattamento dei dati trasmessi, fra cui prove dell’avvenuto invio e dell’avvenuta ricezione dei dati, e protegge i dati trasmessi dal rischio di perdita, furto, danni o di modifiche non autorizzate;
37)
«servizio elettronico di recapito qualificato certificato», un servizio elettronico di recapito certificato che soddisfa i requisiti di cui all’articolo 44;
38)
«certificato di autenticazione di sito web», un attestato che consente di autenticare un sito web e collega il sito alla persona fisica o giuridica a cui il certificato è rilasciato;
39)
«certificato qualificato di autenticazione di sito web», un certificato di autenticazione di sito web che è rilasciato da un prestatore di servizi fiduciari qualificato ed è conforme ai requisiti di cui all’allegato IV;
40)
«dati di convalida», dati utilizzati per convalidare una firma elettronica o un sigillo elettronico;
41)
«convalida», il processo di verifica e conferma della validità di una firma o di un sigillo elettronico.
Articolo 4
Principio del mercato interno
1. Non sono imposte restrizioni alla prestazione di servizi fiduciari nel territorio di uno Stato membro da parte di un prestatore di servizi fiduciari stabilito in un altro Stato membro per motivi che rientrano negli ambiti di applicazione del presente regolamento.
2. I prodotti e i servizi fiduciari conformi al presente regolamento godono della libera circolazione nel mercato interno.
Articolo 5
Trattamento e protezione dei dati
1. Il trattamento dei dati a carattere personale è effettuato a norma della direttiva 95/46/CE.
2. Fatti salvi gli effetti giuridici che il diritto nazionale attribuisce agli pseudonimi, gli Stati membri non vietano l’uso di pseudonimi nelle transazioni elettroniche.
CAPO II
IDENTIFICAZIONE ELETTRONICA
Articolo 6
Riconoscimento reciproco
1. Ove il diritto o la prassi amministrativa nazionale richiedano l’impiego di un’identificazione elettronica mediante mezzi di identificazione e autenticazione elettroniche per accedere a un servizio prestato da un organismo del settore pubblico online in uno Stato membro, i mezzi di identificazione elettronica rilasciati in un altro Stato membro sono riconosciuti nel primo Stato membro ai fini dell’autenticazione transfrontaliera di tale servizio online, purché soddisfino le seguenti condizioni:
a)
i mezzi di identificazione elettronica sono rilasciati nell’ambito di un regime di identificazione elettronica compreso nell’elenco pubblicato dalla Commissione a norma dell’articolo 9;
b)
il livello di garanzia dei mezzi di identificazione elettronica corrisponde a un livello di garanzia pari o superiore al livello di garanzia richiesto dall’organismo del settore pubblico competente per accedere al servizio online in questione nel primo Stato membro, sempre che il livello di garanzia di tali mezzi di identificazione elettronica corrisponda al livello di garanzia significativo o elevato;
c)
l’organismo del settore pubblico competente usa il livello di garanzia significativo o elevato in relazione all’accesso a tale servizio online.
Tale riconoscimento ha luogo non oltre 12 mesi dalla data in cui la Commissione pubblica l’elenco i di cui alla lettera a), primo comma.
2. Un mezzo di identificazione elettronica rilasciato nell’ambito di un regime di identificazione elettronica compreso nell’elenco pubblicato dalla Commissione a norma dell’articolo 9 e che corrisponde al livello di garanzia basso può essere riconosciuto dagli organismi del settore pubblico ai fini dell’autenticazione transfrontaliera del servizio prestato online da tali organismi.
Articolo 7
Ammissibilità alla notifica dei regimi di identificazione elettronica
Un regime di identificazione elettronica è ammesso alla notifica ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, purché soddisfi tutte le seguenti condizioni:
a)
i mezzi di identificazione elettronica nell’ambito del regime di identificazione elettronica sono rilasciati:
i)
dallo Stato membro notificante;
ii)
su incarico dello Stato membro notificante; o
iii)
a titolo indipendente dallo Stato membro notificante e sono riconosciuti da tale Stato membro;
b)
i mezzi di identificazione elettronica nell’ambito del regime di identificazione elettronica possono essere utilizzati per accedere almeno a un servizio che è fornito da un organismo del settore pubblico e che richiede l’identificazione elettronica nello Stato membro notificante;
c)
il regime di identificazione elettronica e i mezzi di identificazione elettronica rilasciati conformemente alle sue disposizioni soddisfano i requisiti di almeno uno dei livelli di garanzia stabiliti nell’atto di esecuzione di cui all’articolo 8, paragrafo 3;
d)
lo Stato membro notificante garantisce che i dati di identificazione personale che rappresentano unicamente la persona in questione siano attribuiti, conformemente alle specifiche tecniche, norme e procedure relative al pertinente livello di garanzia definito nell’atto di esecuzione di cui all’articolo 8, paragrafo 3, alla persona fisica o giuridica di cui all’articolo 3, punto 1, al momento in cui è rilasciata l’identificazione elettronica nell’ambito di detto regime;
e)
la parte che rilascia i mezzi di identificazione elettronica nell’ambito di detto regime assicura che i mezzi di identificazione elettronica siano attribuiti alla persona di cui alla lettera d) del presente articolo conformemente alle specifiche, norme e procedure tecniche relative al pertinente livello di garanzia definito nnell’atto di esecuzione di cui all’articolo 8, paragrafo 3;
f)
lo Stato membro notificante garantisce la disponibilità dell’autenticazione online, per consentire alle parti facenti affidamento sulla certificazione stabilite nel territorio di un altro Stato membro di confermare i dati di identificazione personale che hanno ricevuto in forma elettronica.
Per le parti facenti affidamento sulla certificazione diverse dagli organismi del settore pubblico, lo Stato membro notificante può definire i termini di accesso a tale autenticazione. Quando l’autenticazione transfrontaliera è effettuata in relazione a un servizio online prestato da un organismo del settore pubblico, essa è fornita a titolo gratuito.
Gli Stati membri non impongono alcun requisito tecnico specifico sproporzionato alle parti facenti affidamento sulla certificazione che intendono effettuare tale autenticazione, qualora tali requisiti impediscano o ostacolino notevolmente l’interoperabilità dei regimi di identificazione elettronica notificati;
g)
almeno sei mesi prima della notifica di cui all’articolo 9, paragrafo 1, lo Stato membro notificante fornisce agli altri Stati membri, ai fini dell’obbligo previsto dall’articolo 12, paragrafo 5, una descrizione di detto regime conformemente alle modalità procedurali stabilite dagli atti di esecuzione di cui all’articolo 12, paragrafo 7;
h)
il regime di identificazione elettronica soddisfa i requisiti definiti nell’atto di esecuzione di cui all’articolo 12, paragrafo 8.
Articolo 8
Livelli di garanzia dei regimi di identificazione elettronica
1. Un regime di identificazione elettronica notificato a norma dell’articolo 9, paragrafo 1, specifica livelli di garanzia basso, significativo e/o elevato per i mezzi di identificazione elettronica rilasciati nell’ambito di detto regime.
2. I livelli di garanzia basso, significativo e elevato soddisfano rispettivamente i seguenti criteri:
a)
il livello di garanzia basso si riferisce a mezzi di identificazione elettronica nel contesto di un regime di identificazione elettronica che fornisce un grado di sicurezza limitato riguardo all’identità pretesa o dichiarata di una persona ed è caratterizzato in riferimento a specifiche, norme e procedure tecniche a esso pertinenti, compresi controlli tecnici, il cui scopo è quello di ridurre il rischio di uso abusivo o alterazione dell’identità;
b)
il livello di garanzia significativo si riferisce a mezzi di identificazione elettronica nel contesto di un regime di identificazione elettronica che fornisce un grado di sicurezza significativo riguardo all’identità pretesa o dichiarata di una persona ed è caratterizzato in riferimento a specifiche, norme e procedure tecniche a esso pertinenti, compresi controlli tecnici, il cui scopo è quello di ridurre significativamente il rischio di uso abusivo o alterazione dell’identità;
c)
il livello di garanzia elevato si riferisce a un mezzo di identificazione elettronica nel contesto di un regime di identificazione elettronica che fornisce riguardo all’identità pretesa o dichiarata di una persona un grado di sicurezza più elevato dei mezzi di identificazione elettronica aventi un livello di garanzia significativo ed è caratterizzato in riferimento a specifiche, norme e procedure tecniche a esso pertinenti, compresi controlli tecnici, il cui scopo è quello di impedire l’uso abusivo o l’alterazione dell’identità.
3. Entro il 18 settembre 2015, tenendo conto delle norme internazionali pertinenti e fatto salvo il paragrafo 2, la Commissione, mediante atti di esecuzione, definisce le specifiche, norme e procedure tecniche minime in riferimento alle quali sono specificati i livelli di garanzia basso, significativo e elevato dei mezzi di identificazione elettronica ai fini del paragrafo 1.
Le suddette specifiche, norme e procedure tecniche minime sono fissate facendo riferimento all’affidabilità e alla qualità dei seguenti elementi:
a)
della procedura di controllo e verifica dell’identità delle persone fisiche o giuridiche che chiedono il rilascio dei mezzi di identificazione elettronica;
b)
della procedura di rilascio dei mezzi di identificazione elettronica richiesti;
c)
del meccanismo di autenticazione mediante il quale la persona fisica o giuridica usa i mezzi di identificazione elettronica per confermare la propria identità a una parte facente affidamento sulla certificazione;
d)
dell’entità che rilascia i mezzi di identificazione elettronica;
e)
di qualsiasi altro organismo implicato nella domanda di rilascio dei mezzi di identificazione elettronica; e
f)
delle specifiche tecniche e di sicurezza dei mezzi di identificazione elettronica rilasciati.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 9
Notifica
1. Lo Stato membro notificante rende note alla Commissione le informazioni seguenti e, senza indugio, qualsiasi loro successiva modifica:
a)
una descrizione del regime di identificazione elettronica, con indicazione dei suoi livelli di garanzia e della o delle entità che rilasciano i mezzi di identificazione elettronica nell’ambito del regime;
b)
il regime di vigilanza e il regime di informazioni sulla responsabilità applicabili per quanto riguarda:
i)
la parte che rilascia i mezzi di identificazione elettronica; e
ii)
la parte che gestisce la procedura di autenticazione;
c)
l’autorità o le autorità responsabili del regime di identificazione elettronica;
d)
informazioni sull’entità o sulle entità che gestiscono la registrazione dei dati unici di identificazione personale;
e)
una descrizione di come sono soddisfatti i requisiti definiti negli atti di esecuzione di cui all’articolo 12, paragrafo 8;
f)
una descrizione dell’autenticazione di cui all’articolo 7, lettera f);
g)
disposizioni per la sospensione o la revoca del regime di identificazione elettronica notificato o dell’autenticazione oppure di parti compromesse dell’uno o dell’altra.
2. Un anno dopo la data di applicazione degli atti di esecuzione di cui all’articolo 8, paragrafo 3, e all’articolo 12, paragrafo 8, la Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea un elenco dei regimi di identificazione elettronica notificati ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo e le informazioni fondamentali al riguardo.
3. Se la Commissione riceve una notifica dopo lo scadere del periodo di cui al paragrafo 2, pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea le modifiche dell’elenco di cui al paragrafo 2 entro due mesi dalla data di ricezione di tale notifica.
4. Uno Stato membro può presentare alla Commissione una richiesta di eliminazione del regime di identificazione elettronica da esso notificato dall’elenco di cui al paragrafo 2. La Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea le corrispondenti modifiche dell’elenco entro un mese dalla data di ricezione della richiesta dello Stato membro.
5. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, definire le circostanze, i formati e le procedure delle notifiche a norma del paragrafo 1. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 10
Violazione della sicurezza
1. In caso di violazione o parziale compromissione del regime di identificazione elettronica notificato ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, o dell’autenticazione di cui all’articolo 7, lettera f), con limitazione dell’affidabilità dell’autenticazione transfrontaliera di tale regime, lo Stato membro notificante senza indugio sospende o revoca tale autenticazione transfrontaliera o le sue parti compromesse e ne informa gli altri Stati membri e la Commissione.
2. Una volta posto rimedio alla violazione o alla compromissione di cui al paragrafo 1, lo Stato membro notificante ristabilisce l’autenticazione transfrontaliera e informa senza indugio gli altri Stati membri e la Commissione.
3. Qualora non sia posto rimedio alla violazione o alla compromissione di cui al paragrafo 1 entro tre mesi dalla sospensione o dalla revoca, lo Stato membro notificante notifica agli altri Stati membri e alla Commissione il ritiro del regime di identificazione elettronica.
La Commissione pubblica senza indebito ritardo le corrispondenti modifiche dell’elenco di cui all’articolo 9, paragrafo 2, nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 11
Responsabilità
1. Lo Stato membro notificante è responsabile per i danni causati, con dolo o per negligenza, a qualsiasi persona fisica o giuridica in seguito al mancato adempimento dei suoi obblighi di cui all’articolo 7, lettere d) e f), in una transazione transfrontaliera.
2. La parte che rilascia i mezzi di identificazione elettronica è responsabile di danni causati con dolo o per negligenza a qualsiasi persona fisica o giuridica in seguito al mancato adempimento dell’obbligo di cui all’articolo 7, lettera e), in una transazione transfrontaliera.
3. La parte che gestisce la procedura di autenticazione è responsabile di danni causati con dolo o per negligenza a qualsiasi persona fisica o giuridica per non avere garantito la corretta gestione dell’autenticazione di cui all’articolo 7, lettera f), in una transazione transfrontaliera.
4. I paragrafi 1, 2 e 3 si applicano conformemente alle norme nazionali in materia di responsabilità.
5. I paragrafi 1, 2 e 3 lasciano impregiudicata la responsabilità conformemente al diritto nazionale delle parti di una transazione in cui sono utilizzati mezzi di identificazione elettronica che rientrano nel regime di identificazione elettronica notificato a norma dell’articolo 9, paragrafo 1.
Articolo 12
Cooperazione e interoperabilità
1. I regimi nazionali di identificazione elettronica notificati a norma dell’articolo 9, paragrafo 1, sono interoperabili.
2. È istituito un quadro di interoperabilità ai fini del paragrafo 1.
3. Il quadro di interoperabilità risponde ai seguenti criteri:
a)
mira a essere neutrale dal punto di vista tecnologico e non comporta discriminazioni tra specifiche soluzioni tecniche nazionali per l’identificazione elettronica all’interno di uno Stato membro;
b)
segue, ove possibile, le norme europee e internazionali;
c)
facilita l’applicazione del principio della tutela della vita privata fin dalla progettazione (privacy by design); e
d)
garantisce che i dati personali siano trattati a norma della direttiva 95/46/CE.
4. Il quadro di interoperabilità è composto da:
a)
un riferimento ai requisiti tecnici minimi connessi ai livelli di garanzia di cui all’articolo 8;
b)
una mappatura dei livelli di garanzia nazionali dei regimi di identificazione elettronica notificati in base ai livelli di garanzia di cui all’articolo 8;
c)
un riferimento ai requisiti tecnici minimi di interoperabilità;
d)
un riferimento a un insieme minimo di dati di identificazione personale che rappresentano un’unica persona fisica o giuridica, disponibile nell’ambito dei regimi di identificazione elettronica;
e)
norme di procedura;
f)
disposizioni per la risoluzione delle controversie; e
g)
norme di sicurezza operativa comuni.
5. Gli Stati membri cooperano per quanto riguarda:
a)
l’interoperabilità dei regimi di identificazione elettronica notificati ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, e dei regimi di identificazione elettronica che gli Stati membri intendono notificare; e
b)
la sicurezza dei regimi di identificazione elettronica.
6. La cooperazione fra gli Stati membri riguarda:
a)
lo scambio di informazioni, esperienze e buone prassi per quanto riguarda i regimi di identificazione elettronica e, in particolare, i requisiti tecnici connessi all’interoperabilità e ai livelli di garanzia;
b)
lo scambio di informazioni, esperienze e buone prassi per quanto riguarda i metodi di lavoro con i livelli di garanzia dei regimi di identificazione elettronica di cui all’articolo 8;
c)
la valutazione tra pari dei regimi di identificazione elettronica che rientrano nel presente regolamento; e
d)
l’esame degli sviluppi pertinenti nel settore dell’identificazione elettronica.
7. Entro il 18 marzo 2015, la Commissione, mediante atti di esecuzione, fissa le modalità procedurali necessarie per facilitare la collaborazione fra gli Stati membri di cui ai paragrafi 5 e 6, al fine di promuovere un elevato livello di fiducia e di sicurezza, commisurato al grado di rischio esistente.
8. Entro il 18 settembre 2015, al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del requisito di cui al paragrafo 1, la Commissione, fatti salvi i criteri di cui al paragrafo 3 e tenendo conto dei risultati della cooperazione fra gli Stati membri, adotta atti di esecuzione sul quadro di interoperabilità quale definito al paragrafo 4.
9. Gli atti di esecuzione di cui a paragrafi 7 e 8 sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
CAPO III
SERVIZI FIDUCIARI
SEZIONE 1
Disposizioni generali
Articolo 13
Responsabilità e onere della prova
1. Fatto salvo il paragrafo 2, i prestatori di servizi fiduciari sono responsabili di danni causati, con dolo o per negligenza, a qualsiasi persona fisica o giuridica in seguito a un mancato adempimento degli obblighi di cui al presente regolamento.
L’onere di dimostrare il dolo o la negligenza di un prestatore di servizi fiduciari non qualificato ricade sulla persona fisica o giuridica che denuncia il danno di cui al primo comma.
Si presume il dolo o la negligenza di un prestatore di servizi fiduciari qualificato, salvo se questi dimostra che il danno di cui al primo comma si è verificato senza suo dolo o negligenza.
2. Se i prestatori di servizi fiduciari informano debitamente e preventivamente i loro clienti delle limitazioni d’uso dei servizi da essi forniti e se tali limitazioni sono riconoscibili da parte di terzi, non sono responsabili dei danni che derivano dall’utilizzo di servizi oltre i limiti indicati.
3. I paragrafi 1 e 2 si applicano conformemente alle norme nazionali in materia di responsabilità.
Articolo 14
Relazioni internazionali
1. I servizi fiduciari prestati da prestatori di servizi fiduciari stabiliti in un paese terzo sono riconosciuti giuridicamente equivalenti ai servizi fiduciari qualificati prestati da prestatori di servizi fiduciari qualificati stabiliti nell’Unione qualora i servizi fiduciari aventi origine nel paese terzo siano riconosciuti a norma di un accordo concluso fra l’Unione e il paese terzo in questione o un’organizzazione internazionale a norma dell’articolo 218 TFUE.
2. Gli accordi di cui al paragrafo 1 garantiscono, in particolare, che:
a)
i requisiti che si applicano ai prestatori di servizi fiduciari qualificati stabiliti nell’Unione e ai servizi fiduciari qualificati che prestano siano soddisfatti dai prestatori di servizi fiduciari nel paese terzo o presso le organizzazioni internazionali con cui è concluso l’accordo, nonché dai servizi fiduciari da essi prestati;
b)
i servizi fiduciari qualificati prestati da prestatori di servizi fiduciari qualificati stabiliti nell’Unione sono riconosciuti come giuridicamente equivalenti ai servizi fiduciari prestati da prestatori di servizi fiduciari nel paese terzo o presso l’organizzazione internazionale con cui è concluso l’accordo.
Articolo 15
Accessibilità per le persone con disabilità
Ove possibile, i servizi fiduciari prestati e i prodotti destinati all’utilizzatore finale impiegati per la prestazione di detti servizi sono resi accessibili alle persone con disabilità.
Articolo 16
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono norme relative alle sanzioni da applicare in caso di violazioni del presente regolamento. Le sanzioni previste sono effettive, proporzionate e dissuasive.
SEZIONE 2
Vigilanza
Articolo 17
Organismo di vigilanza
1. Gli Stati membri designano un organismo di vigilanza stabilito nel loro territorio o, di comune accordo con un altro Stato membro, un organismo di vigilanza stabilito in tale altro Stato membro. Tale organismo è responsabile di compiti di vigilanza nello Stato membro designante.
Agli organismi di vigilanza sono conferiti i poteri necessari e le risorse adeguate per l’esercizio dei loro compiti.
2. Gli Stati membri notificano alla Commissione i nomi e gli indirizzi dei rispettivi organismi di vigilanza designati.
3. Il ruolo dell’organismo di vigilanza è il seguente:
a)
vigilare sui prestatori di servizi fiduciari qualificati stabiliti nel territorio dello Stato membro designante per assicurarsi, mediante attività di vigilanza ex ante e ex post, che essi e i servizi fiduciari qualificati da essi prestati rispondano ai requisiti di cui al presente regolamento;
b)
adottare misure, ove necessario, in relazione a prestatori di servizi fiduciari non qualificati stabiliti nel territorio dello Stato membro designante, mediante attività di vigilanza ex post, qualora sia informato che tali prestatori di servizi fiduciari non qualificati o i servizi fiduciari da essi prestati presumibilmente non soddisfano i requisiti stabiliti dal presente regolamento.
4. Ai fini del paragrafo 3 e fatte salve le limitazioni ivi previste, l’organismo di vigilanza ha, in particolare, i compiti seguenti:
a)
cooperare con altri organismi di vigilanza e assisterli a norma dell’articolo 18;
b)
analizzare le relazioni di valutazione della conformità di cui all’articolo 20, paragrafo 1, e all’articolo 21, paragrafo 1;
c)
informare gli altri organismi di vigilanza e il pubblico in merito a violazioni della sicurezza o perdita di integrità a norma dell’articolo 19, paragrafo 2;
d)
riferire alla Commissione in merito alle sue principali attività a norma del paragrafo 6 del presente articolo;
e)
svolgere verifiche o chiedere a un organismo di valutazione della conformità di effettuare una valutazione di conformità dei prestatori di servizi fiduciari qualificati a norma dell’articolo 20, paragrafo 2;
f)
cooperare con le autorità di protezione, in particolare informandole senza indugio dei dati in merito ai risultati di verifiche di prestatori di servizi fiduciari qualificati, laddove siano state rilevate violazioni delle norme di protezione dei dati personali;
g)
concedere la qualifica ai prestatori di servizi fiduciari e ai servizi da essi prestati e ritirare tale qualifica a norma degli articoli 20 e 21;
h)
informare l’organismo responsabile dell’elenco nazionale di fiducia di cui all’articolo 22, paragrafo 3, in merito alle proprie decisioni di concedere o ritirare la qualifica, salvo se tale organismo è anche l’organismo di vigilanza;
i)
verificare l’esistenza e la corretta applicazione delle disposizioni sui piani di cessazione nei casi in cui il prestatore di servizi fiduciari qualificati cessa le sue attività, inclusi i modi in cui le informazioni sono mantenute accessibili a norma dell’articolo 24, paragrafo 2, lettera h);
j)
imporre ai prestatori di servizi fiduciari di rimediare a qualsiasi mancato adempimento dei requisiti di cui al presente regolamento.
5. Gli Stati membri possono imporre che l’organismo di vigilanza istituisca, mantenga e aggiorni un’infrastruttura fiduciaria secondo le condizioni di cui al diritto nazionale.
6. Entro il 31 marzo di ogni anno, ogni organismo di vigilanza presenta alla Commissione una relazione sulle sue principali attività del precedente anno civile insieme a una sintesi delle notifiche di violazione ricevute da prestatori di servizi fiduciari a norma dell’articolo 19, paragrafo 2.
7. La Commissione mette a disposizione degli Stati membri la relazione annuale di cui al paragrafo 6.
8. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, definire i formati e le procedure della relazione di cui al paragrafo 6. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 18
Assistenza reciproca
1. Gli organismi di vigilanza collaborano fra loro al fine di scambiarsi buone prassi.
Un organismo di vigilanza, previa ricezione di una richiesta giustificata da parte di un altro organismo di vigilanza, fornisce a quest’ultimo assistenza perché possano svolgere le attività di organismi di vigilanza in modo coerente. L’assistenza reciproca può coprire, in particolare, le richieste di informazioni e le misure di vigilanza, quali richieste di svolgere ispezioni in connessione con le relazioni di valutazione della conformità di cui agli articoli 20 e 21.
2. L’organismo di vigilanza cui è presentata una richiesta di assistenza può rifiutare tale richiesta per uno dei seguenti motivi:
a)
l’organismo di vigilanza non è competente a fornire l’assistenza richiesta;
b)
l’assistenza richiesta non è proporzionata alle attività di vigilanza dell’organismo di vigilanza svolte a norma dell’articolo 17;
c)
fornire l’assistenza richiesta sarebbe incompatibile con il presente regolamento.
3. Ove appropriato, gli Stati membri possono autorizzare i rispettivi organismi di vigilanza a svolgere indagini congiunte con la partecipazione di membri del personale di organismi di vigilanza di altri Stati membri. Le disposizioni e le procedure per tali indagini congiunte sono convenute e stabilite dagli Stati membri interessati conformemente al rispettivo diritto nazionale.
Articolo 19
Requisiti di sicurezza relativi ai prestatori di servizi fiduciari
1. I prestatori di servizi fiduciari qualificati e non qualificati adottano le misure tecniche e organizzative appropriate per gestire i rischi legati alla sicurezza dei servizi fiduciari da essi prestati. Tenuto conto degli ultimi sviluppi tecnologici, tali misure assicurano un livello di sicurezza commisurato al grado di rischio esistente. In particolare, sono adottate misure per prevenire e minimizzare l’impatto degli incidenti di sicurezza e informare le parti interessate degli effetti negativi di eventuali incidenti.
2. Senza indugio ma in ogni caso entro 24 ore dall’esserne venuti a conoscenza, i prestatori di servizi fiduciari qualificati e non qualificati notificano all’organismo di vigilanza e, ove applicabile, ad altri organismi interessati, quali l’ente nazionale competente per la sicurezza delle informazioni o l’autorità di protezione dei dati, tutte le violazioni della sicurezza o le perdite di integrità che abbiano un impatto significativo sui servizi fiduciari prestati o sui dati personali ivi custoditi.
Qualora sia probabile che la violazione della sicurezza o la perdita di integrità abbia effetti negativi su una persona fisica o giuridica a cui è stato prestato il servizio fiduciario, il prestatore di servizi fiduciari notifica senza indugio anche alla persona fisica o giuridica la violazione di sicurezza o la perdita di integrità.
Ove appropriato, in particolare qualora la violazione di sicurezza o la perdita di integrità riguardi due o più Stati membri, l’organismo di vigilanza notificato ne informa gli organismi di vigilanza negli altri Stati membri interessati e l’ENISA.
L’organismo di vigilanza notificato informa il pubblico o impone al prestatore di servizi fiduciari di farlo, ove accerti che la divulgazione della violazione della sicurezza o della perdita di integrità sia nell’interesse pubblico.
3. L’organismo di vigilanza trasmette all’ENISA, una volta all’anno, una sintesi delle notifiche di violazione di sicurezza e perdita di integrità pervenute dai prestatori di servizi fiduciari.
4. La Commissione può, mediante atti di esecuzione:
a)
specificare ulteriormente le misure di cui al paragrafo 1; e
b)
definire i formati e le procedure, comprese le scadenze, applicabili ai fini del paragrafo 2.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
SEZIONE 3
Servizi fiduciari qualificati
Articolo 20
Vigilanza dei prestatori di servizi fiduciari qualificati
1. I prestatori di servizi fiduciari qualificati sono sottoposti, a proprie spese almeno ogni 24 mesi, a una verifica da parte di un organismo di valutazione della conformità. Lo scopo della verifica è di confermare che i prestatori di servizi fiduciari qualificati e i servizi fiduciari qualificati da essi prestati soddisfano i requisiti di cui al presente regolamento. I prestatori di servizi fiduciari qualificati presentano la pertinente relazione di valutazione di conformità all’organismo di vigilanza entro il termine di tre giorni lavorativi dalla sua ricezione.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, l’organismo di vigilanza può, in qualsiasi momento, condurre una verifica o chiedere a un organismo di valutazione della conformità di eseguire una valutazione di conformità dei prestatori di servizi fiduciari qualificati, a spese di tali prestatori di servizi fiduciari, per confermare che essi e i servizi fiduciari qualificati da essi prestati rispondono ai requisiti di cui al presente regolamento. Laddove siano state rilevate violazioni delle norme di protezione dei dati personali, l’organismo di vigilanza comunica alle autorità di protezione dei dati i risultati delle verifiche.
3. Ove l’organismo di vigilanza imponga al prestatore di servizi fiduciari qualificato di rimediare agli eventuali mancati adempimenti dei requisiti di cui al presente regolamento e ove il prestatore non agisca di conseguenza e, se applicabile, entro un limite di tempo stabilito dall’organismo di vigilanza, quest’ultimo, tenendo conto in particolare della dimensione, della durata e delle conseguenze di tale mancato adempimento, può ritirare la qualifica di tale prestatore o del servizio interessato da esso prestato e informare l’organismo di cui all’articolo 22, paragrafo 3, al fine di aggiornare gli elenchi di fiducia di cui all’articolo 22, paragrafo 1. L’organismo di vigilanza comunica al prestatore di servizi fiduciari qualificato la revoca della sua qualifica o della qualifica del servizio interessato.
4. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire i numeri di riferimento per le seguenti norme:
a)
accreditamento degli organismi di valutazione della conformità e per la relazione di valutazione di conformità di cui al paragrafo 1;
b)
regole in materia di audit in base alle quali gli organismi di valutazione effettueranno le loro valutazioni della conformità dei prestatori di servizi fiduciari qualificati di cui al paragrafo 1.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 21
Avviamento di un servizio fiduciario qualificato
1. Qualora i prestatori di servizi fiduciari, privi di qualifica, intendano avviare la prestazione di servizi fiduciari qualificati, trasmettono all’organismo di vigilanza una notifica della loro intenzione insieme a una relazione di valutazione della conformità rilasciata da un organismo di valutazione della conformità.
2. L’organismo di vigilanza verifica se il prestatore di servizi fiduciari e i servizi fiduciari da esso prestati rispettano i requisiti di cui al presente regolamento e, in particolare, i requisiti per i prestatori di servizi fiduciari qualificati e per i servizi fiduciari qualificati da essi prestati.
Se conclude che il prestatore di servizi fiduciari e i servizi fiduciari da esso prestati rispettano i requisiti di cui al primo comma, l’organismo di vigilanza concede la qualifica al prestatore di servizi fiduciari e ai servizi fiduciari da esso prestati e informa l’organismo di cui all’articolo 22, paragrafo 3, affinché aggiorni gli elenchi di fiducia di cui all’articolo 22, paragrafo 1, non oltre tre mesi dopo la notifica a norma del paragrafo 1 del presente articolo.
Se la verifica non si è conclusa entro tre mesi dalla notifica, l’organismo di vigilanza ne informa il prestatore di servizi fiduciari specificando i motivi del ritardo e il periodo necessario per concludere la verifica.
3. I prestatori di servizi fiduciari qualificati possono iniziare a prestare il servizio fiduciario qualificato dopo che la qualifica è stata registrata negli elenchi di fiducia di cui all’articolo 22, paragrafo 1.
4. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, definire i formati e le procedure della relazione di cui ai paragrafi 1 e 2. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 22
Elenchi di fiducia
1. Tutti gli Stati membri istituiscono, mantengono e pubblicano elenchi di fiducia, che includono le informazioni relative ai prestatori di servizi fiduciari qualificati per i quali sono responsabili, unitamente a informazioni relative ai servizi fiduciari qualificati da essi prestati.
2. Gli Stati membri istituiscono, mantengono e pubblicano, in modo sicuro, gli elenchi di fiducia di cui al paragrafo 1, firmati o sigillati elettronicamente in una forma adatta al trattamento automatizzato.
3. Gli Stati membri notificano alla Commissione, senza indugio, informazioni sull’organismo responsabile dell’istituzione, del mantenimento e della pubblicazione degli elenchi nazionali di fiducia, precisando dove gli elenchi sono pubblicati, e sui certificati utilizzati per firmare o sigillare tali elenchi di fiducia e le eventuali modifiche apportate.
4. La Commissione rende pubbliche, attraverso un canale sicuro, le informazioni di cui al paragrafo 3 in forma firmata o sigillata elettronicamente e adatta al trattamento automatizzato.
5. Entro il 18 settembre 2015, la Commissione, mediante atti di esecuzione, specifica le informazioni di cui al paragrafo 1 e definisce le specifiche tecniche e i formati per gli elenchi di fiducia applicabili ai fini dei paragrafi da 1 a 4. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 23
Marchio di fiducia UE per i servizi fiduciari qualificati
1. Dopo la registrazione della qualifica di cui all’articolo 21, paragrafo 2, secondo comma, nell’elenco di fiducia di cui all’articolo 22, paragrafo 1, i prestatori di servizi fiduciari qualificati possono utilizzare il marchio di fiducia UE per presentare in modo semplice, riconoscibile e chiaro i servizi fiduciari qualificati da essi prestati.
2. Quando utilizzano il marchio di fiducia UE per i servizi fiduciari qualificati di cui al paragrafo 1, i prestatori di servizi fiduciari qualificati garantiscono che sul loro sito web sia disponibile un link all’elenco di fiducia pertinente.
3. Entro il 1o luglio 2015 la Commissione, mediante atti di esecuzione, fornisce criteri specifici relativi alla forma e, in particolare, alla presentazione, alla composizione, alla dimensione e al disegno del marchio di fiducia UE per i servizi fiduciari qualificati. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 24
Requisiti per i prestatori di servizi fiduciari qualificati
1. Allorché rilascia un certificato qualificato per un servizio fiduciario, un prestatore di servizi fiduciari qualificato verifica, mediante mezzi appropriati e conformemente al diritto nazionale, l’identità e, se del caso, eventuali attributi specifici della persona fisica o giuridica a cui il certificato qualificato è rilasciato.
Le informazioni di cui al primo comma sono verificate dal prestatore di servizi fiduciari qualificato direttamente o ricorrendo a un terzo conformemente al diritto nazionale:
a)
mediante la presenza concreta della persona fisica o di un rappresentante autorizzato della persona giuridica; o
b)
a distanza, mediante mezzi di identificazione elettronica, con cui prima del rilascio del certificato qualificato è stata garantita una presenza concreta della persona fisica o di un rappresentante autorizzato della persona giuridica e che soddisfano i requisiti fissati all’articolo 8 riguardo ai livelli di garanzia «significativo» o «elevato»; o
c)
mediante un certificato di una firma elettronica qualificata o di un sigillo elettronico qualificato rilasciato a norma della lettera a) o b); o
d)
mediante altri metodi di identificazione riconosciuti a livello nazionale che forniscono una garanzia equivalente sotto il profilo dell’afffidabilità alla presenza fisica. La garanzia equivalente è confermata da un organismo di valutazione della conformità.
2. Un prestatore di servizi fiduciari qualificato che presta servizi fiduciari qualificati:
a)
informa l’organismo di vigilanza di eventuali cambiamenti nella prestazione dei propri servizi fiduciari qualificati e dell’intenzione di cessare tali attività;
b)
impiega personale e, ove applicabile, subcontraenti dotati delle competenze, dell’affidabilità, dell’esperienza e delle qualifiche necessarie e che hanno ricevuto una formazione adeguata in materia di norme di sicurezza e di protezione dei dati personali e applica procedure amministrative e gestionali, che corrispondono a norme europee o internazionali;
c)
riguardo alla responsabilità civile per danni a norma dell’articolo 13, mantiene risorse finanziarie adeguate e/o si procura un’assicurazione di responsabilità civile appropriata, conformemente al diritto nazionale;
d)
prima di avviare una relazione contrattuale informa, in modo chiaro e completo, chiunque intenda utilizzare un servizio fiduciario qualificato dei termini e delle condizioni esatte per l’utilizzo di tale servizio, comprese eventuali limitazioni del suo utilizzo;
e)
utilizza sistemi affidabili e prodotti protetti da alterazioni e che garantiscono la sicurezza tecnica e l’affidabilità dei processi che assicurano;
f)
utilizza sistemi affidabili per memorizzare i dati a esso forniti, in modo verificabile, affinché:
i)
siano accessibili alla consultazione del pubblico soltanto con il consenso della persona a cui i dati fanno riferimento;
ii)
soltanto le persone autorizzate possano effettuare inserimenti e modifiche ai dati memorizzati;
iii)
l’autenticità dei dati sia verificabile;
g)
adotta misure adeguate contro le falsificazioni e i furti di dati;
h)
registra e mantiene accessibili per un congruo periodo di tempo, anche dopo la cessazione delle attività del prestatore di servizi fiduciari qualificato, tutte le informazioni pertinenti relative a dati rilasciati e ricevuti dal prestatore di servizi fiduciari qualificato, in particolare a fini di produzione di prove nell’ambito di procedimenti giudiziali e per assicurare la continuità del servizio. Tali registrazioni possono essere elettroniche;
i)
dispone di un piano di cessazione delle attività aggiornato per garantire la continuità del servizio conformemente alle disposizioni verificate dall’organismo di vigilanza a norma dell’articolo 17, paragrafo 4, lettera i);
j)
garantisce il trattamento lecito dei dati personali a norma della direttiva 95/46/CE;
k)
se i prestatori di servizi fiduciari qualificati che rilasciano certificati qualificati, istituiscono una banca dati dei certificati aggiornata.
3. Se un prestatore di servizi fiduciari qualificato che rilascia certificati qualificati decide di revocare un certificato, registra tale revoca nella propria banca dati dei certificati e pubblica la situazione di revoca del certificato tempestivamente e, in ogni caso, entro 24 ore dal ricevimento della richiesta. La revoca diventa immediatamente effettiva all’atto della pubblicazione.
4. In considerazione del paragrafo 3, i prestatori di servizi fiduciari qualificati che rilasciano certificati qualificati trasmettono alle parti facenti affidamento sulla certificazione informazioni sulla situazione di validità o revoca dei certificati qualificati da essi rilasciati. Queste informazioni sono rese disponibili almeno per ogni certificato rilasciato in qualsiasi momento e oltre il periodo di validità del certificato, in modo automatizzato, affidabile, gratuito ed efficiente.
5. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire i numeri di riferimento delle norme applicabili ai sistemi e prodotti affidabili, che soddisfano i requisiti di cui al paragrafo 2, lettere e) ed f), del presente articolo. Si presume che i requisiti di cui al presente articolo siano stati rispettati ove i sistemi e i prodotti affidabili adempiano a tali norme. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
SEZIONE 4
Firme elettroniche
Articolo 25
Effetti giuridici delle firme elettroniche
1. A una firma elettronica non possono essere negati gli effetti giuridici e l’ammissibilità come prova in procedimenti giudiziali per il solo motivo della sua forma elettronica o perché non soddisfa i requisiti per firme elettroniche qualificate.
2. Una firma elettronica qualificata ha effetti giuridici equivalenti a quelli di una firma autografa.
3. Una firma elettronica qualificata basata su un certificato qualificato rilasciato in uno Stato membro è riconosciuta quale firma elettronica qualificata in tutti gli altri Stati membri.
Articolo 26
Requisiti di una firma elettronica avanzata
Una firma elettronica avanzata soddisfa i seguenti requisiti:
a)
è connessa unicamente al firmatario;
b)
è idonea a identificare il firmatario;
c)
è creata mediante dati per la creazione di una firma elettronica che il firmatario può, con un elevato livello di sicurezza, utilizzare sotto il proprio esclusivo controllo; e
d)
è collegata ai dati sottoscritti in modo da consentire l’identificazione di ogni successiva modifica di tali dati.
Articolo 27
Firme elettroniche nei servizi pubblici
1. Se uno Stato membro richiede una firma elettronica avanzata per utilizzare i servizi online offerti da un organismo del settore pubblico, o per suo conto, tale Stato membro riconosce le firme elettroniche avanzate, le firme elettroniche avanzate basate su un certificato qualificato di firma elettronica e le firme elettroniche qualificate che almeno siano nei formati o utilizzino i metodi definiti negli atti di esecuzione di cui al paragrafo 5.
2. Se uno Stato membro richiede una firma elettronica avanzata basata su un certificato qualificato per utilizzare i servizi online offerti da un organismo del settore pubblico, o per suo conto, tale Stato membro riconosce le firme elettroniche avanzate basate su un certificato qualificato e le firme elettroniche qualificate che almeno siano nei formati o utilizzino i metodi definiti negli atti di esecuzione di cui al paragrafo 5.
3. Gli Stati membri non richiedono, per un utilizzo transfrontaliero in un servizio online offerto da un organismo del settore pubblico, una firma elettronica dotata di un livello di garanzia di sicurezza più elevato di quello della firma elettronica qualificata.
4. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire i numeri di riferimento delle norme applicabili alle firme elettroniche avanzate. Si presume che i requisiti per le firme elettroniche avanzate di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo e all’articolo 26, siano rispettati ove una firma elettronica avanzata soddisfi dette norme. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
5. Entro il 18 settembre 2015, e tenendo conto delle prassi, delle norme e degli atti giuridici dell’Unione vigenti, la Commissione, mediante atti di esecuzione, definisce i formati di riferimento delle firme elettroniche avanzate o i metodi di riferimento nel caso in cui siano utilizzati formati alternativi. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 28
Certificati qualificati di firme elettroniche
1. I certificati qualificati di firme elettroniche soddisfano i requisiti di cui all’allegato I.
2. I certificati qualificati di firme elettroniche non sono soggetti a requisiti obbligatori oltre ai requisiti di cui all’allegato I.
3. I certificati qualificati di firme elettroniche possono includere attributi specifici aggiuntivi non obbligatori. Tali attributi non pregiudicano l’interoperabilità e il riconoscimento delle firme elettroniche qualificate.
4. Qualora un certificato qualificato di firme elettroniche sia stato revocato dopo l’iniziale attivazione, esso decade della propria validità dal momento della revoca e la sua situazione non è ripristinata in nessuna circostanza.
5. Fatte salve le condizioni seguenti, gli Stati membri possono fissare norme nazionali in merito alla sospensione temporanea di un certificato qualificato di firma elettronica:
a)
in caso di temporanea sospensione di un certificato qualificato di firma elettronica, il certificato perde la sua validità per il periodo della sospensione;
b)
il periodo di sospensione è indicato chiaramente nella banca dati dei certificati e la situazione di sospensione è visibile, durante il periodo di sospensione, dal servizio che fornisce le informazioni sulla situazione del certificato.
6. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire i numeri di riferimento delle norme applicabili ai certificati qualificati di firma elettronica. Si presume che i requisiti di cui all’allegato I siano stati rispettati ove un certificato qualificato di firma elettronica risponda a dette norme. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 29
Requisiti relativi ai dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata
1. I dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata soddisfano i requisiti di cui all’allegato II.
2. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire i numeri di riferimento delle norme applicabili ai dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata. Si presume che i requisiti di cui all’allegato II siano stati rispettati ove un dispositivo per la creazione di una firma elettronica qualificata risponda a dette norme. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 30
Certificazione dei dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata
1. La conformità dei dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata con i requisiti stabiliti all’allegato II è certificata da appropriati organismi pubblici o privati designati dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri notificano alla Commissione i nomi e gli indirizzi dell’organismo pubblico o privato di cui al paragrafo 1. La Commissione mette tali informazioni a disposizione degli Stati membri.
3. La certificazione di cui al paragrafo 1 si basa su uno dei seguenti elementi:
a)
un processo di valutazione di sicurezza condotto conformemente a una delle norme per la valutazione di sicurezza dei prodotti informatici incluse nell’elenco redatto conformemente al secondo comma; o
b)
un processo diverso da quello di cui alla lettera a), a condizione che utilizzi livelli di sicurezza comparabili e che l’organismo pubblico o privato di cui al paragrafo 1 notifichi tale processo alla Commissione. Detto processo può essere utilizzato solo in assenza delle norme di cui alla lettera a) ovvero quando è in corso un processo di valutazione di sicurezza di cui alla lettera a).
La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, un elenco di norme per la valutazione di sicurezza dei prodotti delle tecnologie dell’informazione di cui alla lettera a). Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 47 riguardo alla fissazione di criteri specifici che gli organismi designati di cui al paragrafo 1 del presente articolo devono soddisfare.
Articolo 31
Pubblicazione di un elenco di dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata certificati
1. Gli Stati membri notificano alla Commissione, senza indugio e in ogni caso non oltre un mese dopo la conclusione della certificazione, informazioni sui dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata certificati dagli organismi di cui all’articolo 30, paragrafo 1. Essi notificano inoltre alla Commissione, senza indugio e in ogni caso non oltre un mese dopo la cancellazione della certificazione, informazioni sui dispositivi per la creazione di una firma elettronica che non sono più certificati.
2. Sulla base delle informazioni pervenutele, la Commissione redige, pubblica e mantiene un elenco di dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata certificati.
3. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, definire i formati e le procedure applicabili ai fini del paragrafo 1. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 32
Requisiti per la convalida delle firme elettroniche qualificate
1. Il processo di convalida di una firma elettronica qualificata conferma la validità di una firma elettronica qualificata purché:
a)
il certificato associato alla firma fosse, al momento della firma, un certificato qualificato di firma elettronica conforme all’allegato I;
b)
il certificato qualificato sia stato rilasciato da un prestatore di servizi fiduciari qualificato e fosse valido al momento della firma;
c)
i dati di convalida della firma corrispondano ai dati trasmessi alla parte facente affidamento sulla certificazione;
d)
l’insieme unico di dati che rappresenta il firmatario nel certificato sia correttamente trasmesso alla parte facente affidamento sulla certificazione;
e)
l’impiego di un eventuale pseudonimo sia chiaramente indicato alla parte facente affidamento sulla certificazione, se uno pseudonimo era utilizzato al momento della firma;
f)
la firma elettronica sia stata creata da un dispositivo per la creazione di una firma elettronica qualificata;
g)
l’integrità dei dati firmati non sia stata compromessa;
h)
i requisiti di cui all’articolo 26 fossero soddisfatti al momento della firma;
2. Il sistema utilizzato per convalidare la firma elettronica qualificata fornisce alla parte facente affidamento sulla certificazione il risultato corretto del processo di convalida e le consente di rilevare eventuali questioni attinenti alla sicurezza.
3. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire i numeri di riferimento delle norme applicabili alla convalida delle firme elettroniche qualificate. Si presume che i requisiti di cui al paragrafo 1 siano stati rispettati ove la convalida delle firme elettroniche qualificate risponda a dette norme. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 33
Servizio di convalida qualificato delle firme elettroniche qualificate
1. Un servizio di convalida qualificato delle firme elettroniche qualificate può essere prestato soltanto da un prestatore di servizi fiduciari qualificato che:
a)
fornisce la convalida a norma dell’articolo 32, paragrafo 1; e
b)
consente alle parti facenti affidamento sulla certificazione di ricevere il risultato del processo di convalida in un modo automatizzato che sia affidabile ed efficiente e rechi la firma elettronica avanzata o il sigillo elettronico avanzato del prestatore del servizio di convalida qualificato.
2. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire i numeri di riferimento delle norme applicabili al servizio di convalida qualificato di cui al paragrafo 1. Si presume che i requisiti di cui al paragrafo 1 siano stati rispettati ove il servizio di convalida di una firma elettronica qualificata risponda a dette norme. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 34
Servizio di conservazione qualificato delle firme elettroniche qualificate
1. Un servizio di conservazione qualificato delle firme elettroniche qualificate può essere prestato soltanto da un prestatore di servizi fiduciari qualificato che utilizza procedure e tecnologie in grado di estendere l’affidabilità della firma elettronica qualificata oltre il periodo di validità tecnologica.
2. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire i numeri di riferimento delle norme applicabili al servizio di conservazione qualificato delle firme elettroniche qualificate. Si presume che i requisiti di cui al paragrafo 1 siano stati rispettati ove le modalità del servizio di conservazione qualificato delle firme elettroniche qualificate rispondano a dette norme. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
SEZIONE 5
Sigilli elettronici
Articolo 35
Effetti giuridici dei sigilli elettronici
1. A un sigillo elettronico non possono essere negati gli effetti giuridici e l’ammissibilità come prova in procedimenti giudiziali per il solo motivo della sua forma elettronica o perché non soddisfa i requisiti per i sigilli elettronici qualificati.
2. Un sigillo elettronico qualificato gode della presunzione di integrità dei dati e di correttezza dell’origine di quei dati a cui il sigillo elettronico qualificato è associato.
3. Un sigillo elettronico qualificato basato su un certificato qualificato rilasciato in uno Stato membro è riconosciuto quale sigillo elettronico qualificato in tutti gli altri Stati membri.
Articolo 36
Requisiti dei sigilli elettronici avanzati
Un sigillo elettronico avanzato soddisfa i seguenti requisiti:
a)
è connesso unicamente al creatore del sigillo;
b)
è idoneo a identificare il creatore del sigillo;
c)
è creato mediante dati per la creazione di un sigillo elettronico che il creatore del sigillo elettronico può, con un elevato livello di sicurezza, usare sotto il proprio controllo per creare sigilli elettronici; e
d)
è collegato ai dati cui si riferisce in modo da consentire l’identificazione di ogni successiva modifica di detti dati.
Articolo 37
Sigilli elettronici nei servizi pubblici
1. Se uno Stato membro richiede un sigillo elettronico avanzato per poter utilizzare i servizi online offerti da un organismo del settore pubblico, o per suo conto, tale Stato membro riconosce i sigilli elettronici avanzati, i sigilli elettronici avanzati basati su un certificato qualificato di sigillo elettronico e i sigilli elettronici qualificati che almeno siano nei formati o utilizzino i metodi definiti negli atti di esecuzione di cui al paragrafo 5.
2. Se uno Stato membro richiede un sigillo elettronico avanzato basato su un certificato qualificato per poter utilizzare i servizi online offerti da un organismo del settore pubblico, o per suo conto, tale Stato membro riconosce i sigilli elettronici avanzati basati su un certificato qualificato e i sigilli elettronici qualificati che almeno siano nei formati o utilizzino i metodi definiti negli atti di esecuzione di cui al paragrafo 5.
3. Gli Stati membri non richiedono, per l’utilizzo transfrontaliero in un servizio online offerto da un organismo del settore pubblico, un sigillo elettronico dotato di un livello di garanzia di sicurezza più elevato di quello del sigillo elettronico qualificato.
4. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire i numeri di riferimento delle norme applicabili ai sigilli elettronici avanzati. Si presume che i requisiti per i sigilli elettronici avanzati di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo e all’articolo 36 siano rispettati ove un sigillo elettronico avanzato soddisfi dette norme. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
5. Entro il 18 settembre 2015, e tenendo conto delle prassi, delle norme e degli atti giuridici dell’Unione vigenti, la Commissione, mediante atti di esecuzione, definisce i formati di riferimento dei sigilli elettronici avanzati o i metodi di riferimento nel caso in cui siano utilizzati formati alternativi. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 38
Certificati qualificati di sigilli elettronici
1. I certificati qualificati di sigilli elettronici soddisfano i requisiti di cui all’allegato III.
2. I certificati qualificati di sigilli elettronici non sono soggetti a requisiti obbligatori oltre ai requisiti di cui all’allegato III.
3. I certificati qualificati di sigilli elettronici possono includere attributi specifici aggiuntivi non obbligatori. Tali attributi non pregiudicano l’interoperabilità e il riconoscimento dei sigilli elettronici qualificati.
4. Qualora un certificato qualificato di un sigillo elettronico sia stato revocato dopo l’iniziale attivazione, esso decade della propria validità dal momento della revoca e la sua situazione non è ripristinata in nessuna circostanza.
5. Fatte salve le condizioni seguenti, gli Stati membri possono fissare norme nazionali in merito alla sospensione temporanea dei certificati qualificati di sigilli elettronici:
a)
in caso di temporanea sospensione di un certificato qualificato di sigillo elettronico, il certificato perde la sua validità per il periodo della sospensione;
b)
il periodo di sospensione è indicato chiaramente nella banca dati dei certificati e la situazione di sospensione è visibile, durante il periodo di sospensione, dal servizio che fornisce le informazioni sulla situazione del certificato.
6. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire i numeri di riferimento delle norme applicabili ai certificati qualificati di sigilli elettronici. Si presume che i requisiti di cui all’allegato III siano stati rispettati ove un certificato qualificato di sigillo elettronico risponda a dette norme. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
Articolo 39
Dispositivi per la creazione di un sigillo elettronico qualificato
1. L’articolo 29 si applica mutatis mutandis ai requisiti per i dispositivi per la creazione di un sigillo elettronico qualificato.
2. L’articolo 30 si applica mutatis mutandis alla certificazione dei dispositivi per la creazione di un sigillo elettronico qualificato.
3. L’articolo 31 si applica mutatis mutandis alla pubblicazione di un elenco di dispositivi per la creazione di un sigillo elettronico qualificato certificati.
Articolo 40
Convalida e conservazione dei sigilli elettronici qualificati
Gli articoli 32, 33 e 34 si applicano mutatis mutandis alla convalida e alla conservazione dei sigilli elettronici qualificati.
SEZIONE 6
Validazione temporale elettronica
Articolo 41
Effetti giuridici della validazione temporale elettronica
1. Alla validazione temporanea elettronica non possono essere negati gli effetti giuridici e l’ammissibilità come prova in procedimenti giudiziali per il solo motivo della sua forma elettronica o perché non soddisfa i requisiti della validazione temporanea elettronica qualificata.
2. Una validazione temporale elettronica qualificata gode della presunzione di accuratezza della data e dell’ora che indica e di integrità dei dati ai quali tale data e ora sono associate.
3. Una validazione temporale elettronica rilasciata in uno Stato membro è riconosciuta quale validazione temporale elettronica qualificata in tutti gli Stati membri.
Articolo 42
Requisiti per la validazione temporale elettronica qualificata
1. Una validazione temporale elettronica qualificata soddisfa i requisiti seguenti:
a)
collega la data e l’ora ai dati in modo da escludere ragionevolmente la possibilità di modifiche non rilevabili dei dati;
b)
si basa su una fonte accurata di misurazione del tempo collegata al tempo universale coordinato; e
c)
è apposta mediante una firma elettronica avanzata o sigillata con un sigillo elettronico avanzato del prestatore di servizi fiduciari qualificato o mediante un metodo equivalente.
2. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire i numeri di riferimento delle norme applicabili al collegamento della data e dell’ora ai dati e a fonti accurate di misurazione del tempo. Si presume che i requisiti di cui al paragrafo 1 siano stati rispettati ove il collegamento della data e dell’ora ai dati e alla fonte accurata di misurazione del tempo rispondano a dette norme. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
SEZIONE 7
Servizi elettronici di recapito certificato
Articolo 43
Effetti giuridici di un servizio elettronico di recapito certificato
1. Ai dati inviati e ricevuti mediante un servizio elettronico di recapito certificato non sono negati gli effetti giuridici e l’ammissibilità come prova in procedimenti giudiziali per il solo motivo della loro forma elettronica o perché non soddisfano i requisiti del servizio elettronico di recapito certificato qualificato.
2. I dati inviati e ricevuti mediante servizio elettronico di recapito certificato qualificato godono della presunzione di integrità dei dati, dell’invio di tali dati da parte del mittente identificato, della loro ricezione da parte del destinatario identificato e di accuratezza della data e dell’ora dell’invio e della ricezione indicate dal servizio elettronico di recapito certificato qualificato.
Articolo 44
Requisiti per i servizi elettronici di recapito certificato qualificati
1. I servizi elettronici di recapito certificato qualificati soddisfano i requisiti seguenti:
a)
sono forniti da uno o più prestatori di servizi fiduciari qualificati;
b)
garantiscono con un elevato livello di sicurezza l’identificazione del mittente;
c)
garantiscono l’identificazione del destinatario prima della trasmissione dei dati;
d)
l’invio e la ricezione dei dati sono garantiti da una firma elettronica avanzata o da un sigillo elettronico avanzato di un prestatore di servizi fiduciari qualificato in modo da escludere la possibilità di modifiche non rilevabili dei dati;
e)
qualsiasi modifica ai dati necessaria al fine di inviarli o riceverli è chiaramente indicata al mittente e al destinatario dei dati stessi;
f)
la data e l’ora di invio e di ricezione e qualsiasi modifica dei dati sono indicate da una validazione temporale elettronica qualificata.
Qualora i dati siano trasferiti fra due o più prestatori di servizi fiduciari qualificati, i requisiti di cui alle lettere da a) a f) si applicano a tutti i prestatori di servizi fiduciari qualificati.
2. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire i numeri di riferimento delle norme applicabili ai processi di invio e ricezione dei dati. Si presume che i requisiti di cui al paragrafo 1 siano stati rispettati ove il processo di invio e ricezione dei dati risponda a tali norme. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
SEZIONE 8
Autenticazione dei siti web
Articolo 45
Requisiti per i certificati qualificati di autenticazione di siti web
1. I certificati qualificati di autenticazione di siti web soddisfano i requisiti di cui all’allegato IV.
2. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire i numeri di riferimento delle norme applicabili ai certificati qualificati di autenticazione di siti web. Si presume che i requisiti di cui all’allegato IV siano stati rispettati ove un certificato qualificato di autenticazione di sito web risponda a tali norme. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 48, paragrafo 2.
CAPO IV
DOCUMENTI ELETTRONICI
Articolo 46
Effetti giuridici dei documenti elettronici
A un documento elettronico non sono negati gli effetti giuridici e l’ammissibilità come prova in procedimenti giudiziali per il solo motivo della sua forma elettronica.
CAPO V
DELEGA DI POTERE E DISPOSIZIONI DI ESECUZIONE
Articolo 47
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 30, paragrafo 4, è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 17 settembre 2014.
3. La delega di potere di cui all’articolo 30, paragrafo 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 48
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 49
Riesame
La Commissione riesamina l’applicazione del presente regolamento e presenta una relazione in proposito al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 1o luglio 2020. La Commissione valuta in particolare se sia opportuno modificare l’ambito di applicazione del presente regolamento o sue disposizioni specifiche, compresi l’articolo 6, l’articolo 7, lettera f), e gli articoli 34, 43, 44 e 45, tenendo conto dell’esperienza acquisita nell’applicazione del regolamento stesso e dei progressi tecnologici, dell’evoluzione del mercato e degli sviluppi giuridici.
La relazione di cui al primo comma è corredata, se necessario, di proposte legislative.
Ogni quattro anni dopo la relazione di cui al primo paragrafo la Commissione presenta inoltre al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sui progressi compiuti nella realizzazione degli obiettivi del presente regolamento.
Articolo 50
Abrogazione
1. La direttiva 1999/93/CEE è abrogata con effetto dal 1o luglio 2016.
2. I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 51
Disposizioni transitorie
1. I dispositivi per la creazione di una firma sicura la cui conformità sia stata determinata a norma dell’articolo 3, paragrafo 4, della direttiva 1999/93/CE sono considerati dispositivi per la creazione di una firma elettronica qualificata a norma del presente regolamento.
2. I certificati qualificati rilasciati a persone fisiche a norma della direttiva 1999/93/CE sono considerati certificati qualificati di firma elettronica a norma del presente regolamento fino alla loro scadenza.
3. Un prestatore di servizi di certificazione che rilascia certificati qualificati a norma della direttiva 1999/93/CE presenta una relazione di valutazione della conformità all’organismo di vigilanza quanto prima e, comunque, non oltre il 1o luglio 2017. Fino alla presentazione della suddetta relazione di valutazione della conformità e fino a che l’organismo di vigilanza non ne abbia completato la valutazione, il prestatore di servizi di certificazione è considerato un prestatore di servizi fiduciari qualificato a norma del presente regolamento.
4. Se un prestatore di servizi di certificazione che rilascia certificati qualificati a norma della direttiva 1999/93/CE non presenta una relazione di valutazione della conformità all’organismo di vigilanza entro i termini di cui al paragrafo 3, egli non è considerato un prestatore di servizi fiduciari qualificato a norma del presente regolamento a decorrere dal 2 luglio 2017.
Articolo 52
Entrata in vigore
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Il presente regolamento si applica a decorrere dal 1o luglio 2016, a eccezione delle seguenti disposizioni:
a)
articolo 8, paragrafo 3, articolo 9, paragrafo 5, articolo 12, paragrafi da 2 a 9, articolo 17, paragrafo 8, articolo 19, paragrafo 4, articolo 20, paragrafo 4, articolo 21, paragrafo 4, articolo 22, paragrafo 5, articolo 23, paragrafo 3, articolo 24, paragrafo 5, articolo 27, paragrafi 4 e 5, articolo 28, paragrafo 6, articolo 29, paragrafo 2, articolo 30, paragrafi 3 e 4, articolo 31, paragrafo 3, articolo 32, paragrafo 3, articolo 33, paragrafo 2, articolo 34, paragrafo 2, articolo 37, paragrafi 4 e 5, articolo 38, paragrafo 6, articolo 42, paragrafo 2, articolo 44, paragrafo 2, articolo 45, paragrafo 2, articolo 47 e articolo 48, che si applicano dal 17 settembre 2014;
b)
l’articolo 7, l’articolo 8, paragrafi 1 e 2, gli articoli 9, 10, 11 e l’articolo 12, paragrafo 1, si applicano a decorrere dalla data di applicazione degli atti di esecuzione di cui all’articolo 8, paragrafo 3, e all’articolo 12, paragrafo 8;
c)
l’articolo 6 si applica a decorrere da tre anni dalla data di applicazione degli atti di esecuzione di cui all’articolo 8, paragrafo 3, e all’articolo 12, paragrafo 8.
3. Quando il regime di identificazione elettronica notificato è compreso nell’elenco pubblicato dalla Commissione ai sensi dell’articolo 9 prima della data di cui al paragrafo 2, lettera c), del presente articolo, il riconoscimento dei mezzi di identificazione elettronica in virtù di tale regime ai sensi dell’articolo 6 ha luogo non oltre 12 mesi dopo la pubblicazione di detto regime ma non prima della data di cui al paragrafo 2, lettera c), del presente articolo.
4. Nonostante il paragrafo 2, lettera c), del presente articolo, uno Stato membro può decidere che i mezzi di identificazione elettronica a norma del regime di identificazione elettronica notificato ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, da un altro Stato membro, siano riconosciuti nel primo Stato membro a decorrere dalla data di pubblicazione degli atti di esecuzione di cui agli articoli 8, paragrafo 3, e 12, paragrafo 8. Gli Stati membri interessati ne informano la Commissione. La Commissione rende pubbliche tali informazioni.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2014