VERORDNUNG (EU) Nr. 468/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 16. April 2014
zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung)
(EZB/2014/17)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6 und Artikel 132,
gestützt auf die Satzung des Systems der Europäischen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 und Artikel 33 Absatz 2,
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufgaben (2),
gestützt auf die im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 durchgeführte öffentliche Konsultation und Analyse,
auf Vorschlag des Aufsichtsgremiums und in Abstimmung mit den zuständigen nationalen Behörden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (nachfolgend die „SSM-Verordnung“) wird ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) eingerichtet, der sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities - NCAs) von teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammensetzt.
(2)
Im Rahmen von Artikel 6 der SSM-Verordnung ist die EZB ausschließlich für die Wahrnehmung der mikroprudenziellen Aufgaben zuständig, die ihr durch Artikel 4 der SSM-Verordnung in Bezug auf in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute übertragen wurde. Die EZB ist dafür verantwortlich, dass der SSM wirksam und einheitlich funktioniert, und sie übt auf Grundlage der in Artikel 6 vorgesehenen Zuständigkeiten und Verfahren die Aufsicht über das Funktionieren des Systems aus.
(3)
Gegebenenfalls und unbeschadet der Verantwortung und der Rechenschaftspflicht der EZB für die ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben sind die NCAs dafür verantwortlich, die EZB gemäß den in der SSM-Verordnung und dieser Verordnung festgelegten Bedingungen bei der Ausarbeitung und Durchführung sämtlicher Rechtsakte im Zusammenhang mit den in Artikel 4 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben in Bezug auf sämtliche Kreditinstitute zu unterstützen, was eine Unterstützung bei Überprüfungstätigkeiten einschließt. Zu diesem Zweck sollten die NCAs bei der Wahrnehmung der in Artikel 4 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben den Anweisungen der EZB befolgen.
(4)
Die EZB, die NCAs und die nationalen benannten Behörden (National Designated Authorities - NDAs) müssen die in Artikel 5 der SSM-Verordnung genannten makroprudenziellen Aufgaben wahrnehmen und die Abstimmungsverfahren einhalten, die in der SSM-Verordnung, dieser Verordnung und dem einschlägigen Unionsrecht vorgesehen sind. Die Funktionen des Eurosystems und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) bleiben hiervon unberührt.
(5)
Innerhalb des SSM werden die jeweiligen Aufsichtsbefugnisse auf Grundlage der Bedeutung der in den Geltungsbereich des SSM fallenden Unternehmen zwischen der EZB und den NCAs aufgeteilt. In dieser Verordnung wird die besondere Methodik zur Bestimmung dieser Bedeutung gemäß den Vorgaben des Artikels 6 Absatz 7 der SSM-Verordnung im Einzelnen festgelegt. Der EZB obliegt die direkte Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und der in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten, die bedeutend sind. Die NCAs sind für die direkte Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen zuständig, die weniger bedeutend sind, unbeschadet der Befugnis der EZB, in Einzelfällen zu beschließen, diese Unternehmen unmittelbar zu beaufsichtigen, wenn dies für die kohärente Anwendung der Aufsichtsstandards erforderlich ist.
(6)
Um den jüngsten Entwicklungen des Unionsrechts im Bereich der Sanktionen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Grundsatz der Trennung zwischen einer Untersuchungs- und Beschlussphase Rechnung zu tragen, richtet die EZB eine unabhängige Untersuchungsstelle ein, die eigenständig Verstöße gegen Aufsichtsvorschriften und -beschlüsse untersucht.
(7)
Artikel 6 Absatz 7 der SSM-Verordnung sieht vor, dass die EZB in Abstimmung mit den NCAs und auf Grundlage eines Vorschlags des Aufsichtsgremiums ein Rahmenwerk zur Gestaltung der praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs innerhalb des SSM annimmt und veröffentlicht.
(8)
Artikel 33 Absatz 2 der SSM-Verordnung sieht vor, dass die EZB im Wege von Verordnungen und Beschlüssen die detaillierten operativen Bestimmungen zur Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben veröffentlichen muss. Die vorliegende Verordnung umfasst die Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 33 Absatz 2 bezüglich der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs innerhalb des SSM.
(9)
Aus diesem Grund werden die durch die SSM-Verordnung eingerichteten Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus - sowie gegebenenfalls mit den nationalen benannten Behörden - in vorliegender Verordnung weiterentwickelt und näher ausgeführt.
(10)
Die EZB misst der umfassenden Prüfung von Kreditinstituten, einschließlich einer Bilanzbewertung, die sie vor Übernahme ihrer Aufgaben durchzuführen hat, große Bedeutung bei; das betrifft auch die Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet und somit dem SSM nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Tag der Übernahme der Aufsicht beitreten.
(11)
Für das reibungslose Funktionieren des SSM ist eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs von wesentlicher Bedeutung, und dass sie alle Informationen austauschen, die Auswirkungen auf ihre jeweiligen Aufgaben haben können. Diese Informationen umfassen insbesondere alle Informationen, die den NCAs in Bezug auf Verfahren zur Verfügung stehen, die Auswirkungen auf die Sicherheit und Solidität beaufsichtigter Unternehmen haben können oder die Wechselwirkungen mit den Aufsichtsverfahren in Bezug auf diese Unternehmen haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Ziel
(1) Diese Verordnung legt Vorschriften zu Folgendem fest:
a)
dem in Artikel 6 Absatz 7 der SSM-Verordnung genannten Rahmenwerk, nämlich ein Rahmenwerk zur Gestaltung der praktischen Modalitäten für die Durchführung von Artikel 6 der SSM-Verordnung, der die Zusammenarbeit innerhalb des SSM betrifft, wobei das Rahmenwerk Folgendes umfasst:
i)
die Methodik für die Bewertung und Überprüfung, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen gemäß den in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung festgelegten Kriterien als bedeutend oder weniger bedeutend eingestuft wird, und die sich aus dieser Bewertung ergebenden Modalitäten;
ii)
die Verfahren samt Fristen, die - auch für die Möglichkeit, dass die NCAs Beschlussentwürfe zur Berücksichtigung durch die EZB ausarbeiten - das Verhältnis zwischen der EZB und den NCAs in Bezug auf die Beaufsichtigung von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen betreffen;
iii)
die Verfahren samt Fristen, die das Verhältnis zwischen der EZB und den NCAs in Bezug auf die Beaufsichtigung von weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen betreffen. Diese Verfahren verpflichten die NCAs insbesondere, je nach den in dieser Verordnung festgelegten Fällen:
-
die EZB über jedes wesentliche Aufsichtsverfahren zu informieren,
-
auf Ersuchen der EZB bestimmte Aspekte des Verfahrens weiter zu prüfen,
-
der EZB Entwürfe von wesentlichen Aufsichtsbeschlüssen zu übermitteln, zu denen die EZB eine Stellungnahme abgeben kann;
b)
den Vorschriften für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der EZB und den NCAs innerhalb des SSM im Zusammenhang mit den Verfahren betreffend bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, einschließlich gemeinsamer Verfahren für die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, den Entzug der Zulassung und die Beurteilung des Erwerbs und der Veräußerung von qualifizierten Beteiligungen;
c)
den Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der EZB, den NCAs und den NDAs bezüglich der makroprudenziellen Aufgaben und Instrumente im Sinne von Artikel 5 der SSM-Verordnung;
d)
den Verfahren für die Funktionsweise der engen Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 7 der SSM-Verordnung, die zwischen der EZB, den NCAs und den NDAs zum Tragen kommt;
e)
den Verfahren für die Zusammenarbeit der EZB und den NCAs in Bezug auf Artikel 10 bis 13 der SSM-Verordnung, einschließlich bestimmter Aspekte im Zusammenhang mit der aufsichtlichen Berichterstattung;
f)
den Verfahren für den Erlass von Aufsichtsbeschlüssen, die sich an beaufsichtigte Unternehmen oder andere Personen richten;
g)
den Sprachenregelungen zwischen der EZB und den NCAs sowie zwischen der EZB und den beaufsichtigten Unternehmen und anderen Personen;
h)
den Verfahren, die für die Sanktionsbefugnisse der EZB und der NCAs innerhalb des SSM im Zusammenhang mit den der EZB durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben gelten, und
i)
den Übergangsbestimmungen.
(2) Die Aufsichtsaufgaben, die der EZB durch die SSM-Verordnung nicht übertragen wurden, bleiben von dieser Verordnung unberührt; sie verbleiben daher bei den nationalen Behörden.
(3) Diese Verordnung ist insbesondere in Verbindung mit dem Beschluss EZB/2004/2 (3) und der Geschäftsordnung des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (4) zu lesen, insbesondere in Bezug auf die Aspekte, die die Entscheidungsfindung innerhalb des SSM betreffen, einschließlich des Verfahrens, das zwischen dem Aufsichtsgremium und dem EZB-Rat im Hinblick auf die in Artikel 26 Absatz 8 der SSM-Verordnung genannte implizite Zustimmung und andere einschlägige Rechtsakte der EZB, einschließlich des Beschlusses EZB/2014/16 (5), anwendbar ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die Begriffsbestimmungen der SSM-Verordnung. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. „Zulassung“: einen Hoheitsakt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 42 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6);
2. „Zweigstelle“: eine Betriebsstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
3. „gemeinsame Verfahren“: die in Teil V dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in Bezug auf die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, den Entzug der Zulassung zur Ausübung dieser Tätigkeit und die Beschlüsse hinsichtlich qualifizierter Beteiligungen;
4. „Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets“: ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist;
5. „Gruppe“: eine Gruppe von Unternehmen, von denen mindestens eines ein Kreditinstitut ist, und die aus einem Mutterunternehmen und deren Tochterunternehmen oder Unternehmen besteht, die miteinander im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in Beziehung stehen, einschließlich aller Untergruppen;
6. „gemeinsames Aufsichtsteam“: ein Team von Aufsehern, die mit der Aufsicht eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe betraut sind;
7. „weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“: sowohl a) ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets als auch b) ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat, der ein teilnehmender Mitgliedstaat ist;
8. „weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets“: ein beaufsichtigtes Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets niedergelassen ist und nicht den Status eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung hat;
9. „nationale zuständige Behörde“ (National Competent Authority - NCA): eine nationale zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der SSM-Verordnung. Regelungen nach nationalem Recht, die bestimmte Aufsichtsaufgaben einer nationalen Zentralbank (NZB) übertragen, die nicht als NCA benannt wurde, bleiben von dieser Begriffsbestimmung unberührt. In diesem Fall erfüllt die NZB diese Aufgaben innerhalb des nach nationalem Recht und dieser Verordnung festgelegten Rahmenwerks. Bezugnahmen auf eine NCA in dieser Verordnung gelten in diesem Fall entsprechend auch für die NZB für die ihr nach nationalem Recht übertragenen Aufgaben;
10. „NCA in enger Zusammenarbeit“: eine NCA, die von einem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) benannt wurde;
11. „nationale benannte Behörde“ (National Designated Authority - NDA): eine nationale benannte Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der SSM-Verordnung;
12. „NDA in enger Zusammenarbeit“: eine nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NDA, die von einem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit für die Zwecke der mit Artikel 5 der SSM-Verordnung verbundenen Aufgaben benannt wurde;
13. „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist;
14. „Mutterunternehmen“: ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
15. „teilnehmender Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit“: ein nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörender Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 7 der SSM-Verordnung eine enge Zusammenarbeit mit der EZB eingegangen ist, die weder ausgesetzt noch beendet wurde;
16. „bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“: sowohl a) ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets als auch b) ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden, teilnehmenden Mitgliedstaat;
17. „bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets“: ein beaufsichtigtes Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets niedergelassen ist und gemäß einem Beschluss der EZB auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 4 oder Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung den Status eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens hat;
18. „bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden, teilnehmenden Mitgliedstaat“: ein beaufsichtigtes Unternehmen, das in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist und gemäß einem Beschluss der EZB auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 4 oder Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung den Status eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens hat;
19. „Tochterunternehmen“: ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
20. „beaufsichtigtes Unternehmen“: a) ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenes Kreditinstitut; b) eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Finanzholdinggesellschaft; c) eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene gemischte Finanzholdinggesellschaft, sofern sie die in Nummer 21 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erfüllt, oder d) eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstelle eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts.
Eine zentrale Gegenpartei (Central Counterparty - CCP) im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die als Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU einzustufen ist, gilt als beaufsichtigtes Unternehmen gemäß der SSM-Verordnung, dieser Verordnung und dem einschlägigen Unionsrecht, unbeschadet der Beaufsichtigung von CCPs durch die betreffenden nationalen Behörden nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
21. „beaufsichtigte Gruppe“:
a)
eine Gruppe, dessen Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft ist, dessen bzw. deren Hauptsitz sich in einem teilnehmenden Mitgliedstaat befindet, oder
b)
eine Gruppe, deren Mutterunternehmen eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, deren Hauptsitz sich in einem teilnehmenden Mitgliedstaat befindet, sofern der Koordinator im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eine für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständige Behörde, die auch die Koordinatorin in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde von Kreditinstituten ist, oder
c)
beaufsichtigte Unternehmen mit Hauptsitz in demselben teilnehmenden Mitgliedstaat, sofern sie einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, die sie nach den in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen beaufsichtigt und im selben teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist;
22. „bedeutende beaufsichtigte Gruppe“: eine beaufsichtigte Gruppe, die gemäß einem Beschluss der EZB auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 4 oder Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung den Status einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe hat;
23. „weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe“: eine beaufsichtigte Gruppe, die keinen Status einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung hat;
24. „EZB-Aufsichtsverfahren“: eine Tätigkeit der EZB, die auf die Vorbereitung des Erlasses eines EZB-Aufsichtsbeschlusses gerichtet ist, wozu auch gemeinsame Verfahren und die Verhängung von Verwaltungsgeldbußen gehören. Jedes EZB-Aufsichtsverfahren unterliegt Teil III dieser Verordnung. Teil III gilt auch für die Verhängung von Verwaltungsgeldbußen, sofern in Teil X nichts anderes vorgesehen ist;
25. „NCA-Aufsichtsverfahren“: eine Tätigkeit einer NCA, die auf die Vorbereitung des Erlasses eines Aufsichtsbeschlusses durch eine NCA gerichtet ist, der sich an ein oder mehrere beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen richtet, einschließlich der Verhängung von Verwaltungssanktionen;
26. „EZB-Aufsichtsbeschluss“: ein Rechtsakt, der von der EZB im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Befugnisse, die ihr durch die SSM-Verordnung übertragen wurden, erlassen wurde, der die Form eines Beschlusses der EZB annimmt und sich an ein oder mehrere beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen oder an eine oder mehrere Personen richtet und kein allgemeingültiger Rechtsakt ist;
27. „Drittland“: ein Land, das weder ein Mitgliedstaat noch ein EWR-Staat ist;
28. „Geschäftstag“: ein Tag, der weder ein Samstag oder Sonntag noch ein EZB-Feiertag gemäß dem für die EZB geltenden Feiertagskalender (11) ist.
TEIL II
ORGANISATION DES SSM
TITEL 1
ORGANISATION DES SSM
KAPITEL 1
Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen
Artikel 3
Gemeinsame Aufsichtsteams
(1) Für die Beaufsichtigung jedes einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder jeder einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Gruppe in teilnehmenden Mitgliedstaaten wird ein gemeinsames Aufsichtsteam eingerichtet. Jedes gemeinsame Aufsichtsteam setzt sich aus Mitarbeitern der EZB und der NCAs zusammen, die gemäß Artikel 4 ernannt werden und in Abstimmung mit einem benannten Mitarbeiter der EZB (nachfolgend der „JST-Koordinator“) und einem oder mehreren NCA-Unterkoordinatoren gemäß den weiteren Bestimmungen des Artikels 6 arbeiten.
(2) Unbeschadet sonstiger Bestimmungen dieser Verordnung umfassen die Aufgaben des gemeinsamen Aufsichtsteams unter anderem folgende:
a)
Durchführung des in Artikel 97 der Richtlinie 2013/36/EU genannten aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (supervisory review and evaluation process - SREP) für das bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder die bedeutende beaufsichtigte Gruppe, die es beaufsichtigt;
b)
unter Berücksichtigung des SREP, Beteiligung an der Festlegung eines aufsichtlichen Prüfungsprogramms, das dem Aufsichtsgremium vorzuschlagen ist, einschließlich eines Vor-Ort-Prüfungsplans gemäß Artikel 99 der Richtlinie 2013/36/EU für ein derartiges bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine derartige bedeutende beaufsichtigte Gruppe;
c)
Umsetzung des von der EZB genehmigten aufsichtlichen Prüfungsprogramms und von der EZB gefasster Beschlüsse bezüglich des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der bedeutenden beaufsichtigten Gruppe, die es beaufsichtigt;
d)
Sicherstellung der Abstimmung mit dem in Teil XI dieser Verordnung genannten Vor-Ort-Prüfungsteam hinsichtlich der Umsetzung des Vor-Ort-Prüfungsplans;
e)
Kontaktaufnahme zu NCAs bezüglich der Tätigkeiten, die für die JSTs von Belang sind.
Artikel 4
Einrichtung und Zusammensetzung gemeinsamer Aufsichtsteams
(1) Die EZB ist für die Einrichtung und Zusammensetzung der gemeinsamen Aufsichtsteams zuständig. Die Ernennung von Mitarbeitern der NCAs für gemeinsame Aufsichtsteams erfolgt durch die jeweiligen NCAs im Einklang mit Absatz 2.
(2) Gemäß den in Artikel 6 Absatz 8 der SSM-Verordnung festgelegten Grundsätzen und unbeschadet von Artikel 31 der SSM-Verordnung ernennen die NCAs eine oder mehrere Personen ihres Mitarbeiterstabs als Mitglied/Mitglieder des gemeinsamen Aufsichtsteams. Ein Mitarbeiter einer NCA kann Mitglied in mehr als einem gemeinsamen Aufsichtsteam sein.
(3) Unbeschadet von Absatz 2 kann die EZB von den NCAs Modifizierungen ihrer Ernennungen verlangen, wenn dies für die Zwecke der Zusammensetzung des gemeinsamen Aufsichtsteams angemessen ist.
(4) Falls mehr als eine NCA Aufsichtsaufgaben in einem teilnehmenden Mitgliedstaat wahrnimmt oder das nationale Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats einer NZB besondere Aufsichtsaufgaben überträgt und die NZB keine NCA ist, koordinieren die betreffenden Behörden ihre Teilnahme an den gemeinsamen Aufsichtsteams.
(5) Die EZB und die NCAs stimmen sich untereinander ab und einigen sich über die Verwendung von NCA-Ressourcen im Hinblick auf die gemeinsamen Aufsichtsteams.
Artikel 5
Einbindung von Mitarbeitern der NZBen teilnehmender Mitgliedstaaten
(1) Die NZBen teilnehmender Mitgliedstaaten, die in die Aufsicht eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe nach nationalem Recht eingebunden, aber keine NCAs sind, können ebenfalls ein oder mehrere Mitarbeiter als Mitglied eines gemeinsamen Aufsichtsteams ernennen.
(2) Die EZB wird von derartigen Ernennungen in Kenntnis gesetzt, und Artikel 4 findet entsprechende Anwendung.
(3) Falls Mitarbeiter von NZBen teilnehmender Mitgliedstaaten für ein gemeinsames Aufsichtsteam ernannt werden, schließen Bezugnahmen auf NCAs im Zusammenhang mit gemeinsamen Aufsichtsteams diese NZBen ein.
Artikel 6
JST-Koordinator und Unterkoordinatoren
(1) Der JST-Koordinator, der durch NCA-Unterkoordinatoren im Sinne von Absatz 2 unterstützt wird, stellt die Abstimmung der Arbeiten innerhalb des gemeinsamen Aufsichtsteams sicher. Zu diesem Zweck befolgen die Mitglieder des gemeinsamen Aufsichtsteams die Weisungen des JST-Koordinators bezüglich ihrer Aufgaben im JST. Die Aufgaben und Pflichten gegenüber ihrer jeweiligen NCA bleiben davon unberührt.
(2) Jede NCA, die mehr als einen Mitarbeiter für das gemeinsame Aufsichtsteam ernennt, benennt einen von ihnen zum Unterkoordinator (nachfolgend der „NCA-Unterkoordinator“). Die NCA-Unterkoordinatoren unterstützen den JST-Koordinator bei der Organisation und Abstimmung der Aufgaben im gemeinsamen Aufsichtsteam, das gilt insbesondere in Bezug auf die Mitarbeiter, die von derselben NCA wie der jeweilige NCA-Unterkoordinator ernannt wurden. Der NCA-Unterkoordinator kann den Mitgliedern des gemeinsamen Aufsichtsteams, die von derselben NCA ernannt wurden, Weisungen erteilen, sofern diese den vom JST-Koordinator erteilten Weisungen nicht widersprechen.
KAPITEL 2
Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen
Artikel 7
Einbindung von Mitarbeitern anderer NCAs in das Aufsichtsteam einer NCA
Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 1 der SSM-Verordnung kann die EZB, wenn sie es für angebracht hält, in Bezug auf die Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen Mitarbeiter von einer oder mehrerer anderer NCAs in das Aufsichtsteam einer NCA einzubinden, von Letzterer verlangen, Mitarbeiter anderer NCAs einzubinden.
TITEL 2
BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS UND BETEILIGUNG DER EZB UND DER NCAS AN AUFSICHTSKOLLEGIEN
Artikel 8
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
(1) Die EZB übt die in Artikel 111 der Richtlinie 2013/36/EU vorgesehene Aufsicht auf konsolidierter Basis in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften aus, die auf konsolidierter Basis bedeutend sind, sofern das Mutterunternehmen entweder ein Mutterinstitut in einem teilnehmenden Mitgliedstaat oder ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenes Mutterinstitut der EU ist.
(2) Die betreffende NCA übt die Funktion der konsolidierenden Aufsichtsbehörde in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften aus, die auf konsolidierter Basis weniger bedeutend sind.
Artikel 9
Die EZB als Vorsitzende des Aufsichtskollegiums
(1) Ist die EZB die konsolidierende Aufsichtsbehörde, führt sie den Vorsitz in dem nach Artikel 116 der Richtlinie 2013/36/EU eingerichteten Kollegium. Die NCAs der teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das Mutterunternehmen, Tochterunternehmen und bedeutende Zweigstellen im Sinne von Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU niedergelassen sind, haben das Recht, als Beobachter an dem Kollegium teilzunehmen.
(2) Falls kein Kollegium nach Artikel 116 der Richtlinie 2013/36/EU eingerichtet wird und ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat Zweigstellen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten hat, die gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU als bedeutend gelten, richtet die EZB mit den zuständigen Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten ein Aufsichtskollegium ein.
Artikel 10
Die EZB und die NCAs als Mitglieder eines Aufsichtskollegiums
Befindet sich die konsolidierende Aufsichtsbehörde nicht in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, nehmen die EZB und die NCAs gemäß den folgenden Vorschriften und dem einschlägigen Unionsrecht an dem Aufsichtskollegium teil:
a)
sofern es sich bei den beaufsichtigten Unternehmen in teilnehmenden Mitgliedstaaten allesamt um bedeutende beaufsichtigte Unternehmen handelt, nimmt die EZB als Mitglied am Aufsichtskollegium teil, die NCAs sind hingegen berechtigt, als Beobachter an diesem Kollegium teilzunehmen;
b)
sofern es sich bei den beaufsichtigten Unternehmen in teilnehmenden Mitgliedstaaten allesamt um weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen handelt, nehmen die NCAs als Mitglieder an dem Aufsichtskollegium teil;
c)
sofern es sich bei den beaufsichtigten Unternehmen sowohl um weniger bedeutende als auch um bedeutende beaufsichtigte Unternehmen handelt, nehmen die EZB und die NCAs als Mitglieder am Aufsichtskollegium teil. Die NCAs der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen haben das Recht, als Beobachter am Aufsichtskollegium teilzunehmen.
TITEL 3
VERFAHREN, DIE DAS NIEDERLASSUNGSRECHT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR REGELN
KAPITEL 1
Verfahren, die das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des SSM regeln
Artikel 11
Niederlassungsrecht von Kreditinstituten innerhalb des SSM
(1) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, die die Errichtung einer Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaats anstreben, zeigen der NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem sich der Hauptsitz des beaufsichtigten Unternehmens befindet, ihre Absicht an. Diesbezügliche Angaben werden im Einklang mit den in Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen vorgelegt. Die NCA unterrichtet die EZB unverzüglich über den Eingang dieser Anzeige.
(2) Weniger bedeutende Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, die die Errichtung einer Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaats anstreben, zeigen der NCA im Einklang mit den in Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen ihre Absicht an.
(3) Fasst die EZB innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens keinen gegenteiligen Beschluss, kann die in Absatz 1 genannte Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen. Dies wird der NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats mitgeteilt, in dem die Zweigstelle errichtet werden wird.
(4) Fasst die NCA des Herkunftsmitgliedstaats innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens keinen gegenteiligen Beschluss, kann die in Absatz 2 genannte Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen. Dies wird der EZB und der NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats mitgeteilt, in dem die Zweigstelle errichtet werden wird.
(5) Im Fall einer Änderung der gemäß den Absätzen 1 und 2 vorgelegten Angaben zeigt das beaufsichtigte Unternehmen diese Änderung der NCA, die die anfänglichen Angaben erhalten hat, mindestens einen Monat bevor die Änderung umgesetzt wird, schriftlich an. Diese NCA unterrichtet die EZB des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wird.
Artikel 12
Freier Dienstleistungsverkehr von Kreditinstitute innerhalb des SSM
(1) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die erstmals die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs im Hoheitsgebiet eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaats anstreben, zeigen der NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das bedeutende beaufsichtigte Unternehmen seinen Hauptsitz hat, ihre Absicht an. Informationen werden im Einklang mit den in Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen zur Verfügung gestellt. Die NCA unterrichtet die EZB unverzüglich über den Eingang dieser Anzeige. Die NCA übermittelt die Anzeige auch der NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistungen erbracht werden.
(2) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die erstmals die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs im Hoheitsgebiet eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaats anstreben, zeigen dies ihrer NCA im Einklang mit den in Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen an. Die Anzeige wird der EZB und der NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats übermittelt, in dem die Dienstleistungen erbracht werden.
KAPITEL 2
Verfahren, die das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des SSM in Bezug auf in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute regeln
Artikel 13
Anzeige der Ausübung des Niederlassungsrechts innerhalb des SSM durch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute
(1) Legt die zuständige Behörde eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats der NCA eines teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet werden soll, die in Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Angaben gemäß dem in Artikel 35 Absatz 3 dieser Richtlinie festgelegten Verfahren vor, unterrichtet diese NCA die EZB unverzüglich über den Eingang dieser Anzeige.
(2) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige von der zuständigen Behörde eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats bereitet sich die EZB, falls die Zweigstelle gemäß den in Artikel 6 der SSM-Verordnung und Teil IV dieser Verordnung festgelegten Kriterien bedeutend ist, oder die betreffende NCA, falls die Zweigstelle auf Grundlage der in Artikel 6 der SSM-Verordnung und Teil IV dieser Verordnung festgelegten Kriterien weniger bedeutend ist, auf die Beaufsichtigung der Zweigstelle gemäß der Artikel 40 bis 46 der Richtlinie 2013/36/EU vor und teilt erforderlichenfalls die Bedingungen mit, unter den die Zweigstelle im Interesse des Allgemeinwohls ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben darf.
(3) Die NCAs teilen der EZB die Bedingungen mit, unter denen Tätigkeiten nach nationalem Recht und im Interesse des Allgemeinwohls von einer Zweigstelle in ihrem Mitgliedstaat ausgeübt werden dürfen.
(4) Eine Änderung der Angaben, die gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b, c oder d der Richtlinie 2013/36/EU von dem Kreditinstitut vorgelegt werden, das eine Zweigstelle errichten möchte, wird der in Absatz 1 genannten NCA angezeigt.
Artikel 14
Für Zweigstellen zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der SSM-Verordnung übt die EZB die Befugnisse der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats aus, wenn eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung bedeutend ist.
(2) Ist eine Zweigstelle weniger bedeutend im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung, übt die NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wird, die Befugnisse der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats aus.
Artikel 15
Anzeige der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb des SSM durch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute
Für die Übermittlung einer Anzeige im Sinne von Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU durch die zuständige Behörde eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats ist die NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem der freie Dienstleistungsverkehr ausgeübt werden soll, die Adressatin der Anzeige. Die NCA unterrichtet die EZB unverzüglich über den Eingang dieser Anzeige.
Artikel 16
Für den freien Dienstleistungsverkehr zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Artikel 4 Absatz 1 der SSM-Verordnung nimmt die EZB die Aufgaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute wahr, die das Recht zur Erbringung von Dienstleistungen in teilnehmenden Mitgliedstaaten ausüben.
(2) Unterliegt der freie Dienstleistungsverkehr nach dem nationalen Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Interesse des Allgemeinwohls bestimmten Bedingungen, bringen die NCAs der EZB diese Bedingungen zur Kenntnis.
KAPITEL 3
Verfahren, die das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr in Bezug auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten regeln
Artikel 17
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr in Bezug auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten
(1) Ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, das im Hoheitsgebiet eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats eine Zweigstelle errichten oder den freien Dienstleistungsverkehr ausüben möchte, zeigt der betreffenden NCA seine Absicht im Einklang mit dem anwendbaren Unionsrecht an. Die NCA unterrichtet die EZB unverzüglich über den Eingang dieser Anzeige. Die EZB übt die Befugnisse der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats aus.
(2) Ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, das im Hoheitsgebiet eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats eine Zweigstelle errichten oder den freien Dienstleistungsverkehr ausüben möchte, zeigt der betreffenden NCA seine Absicht im Einklang mit dem anwendbaren Unionsrecht an. Die betreffende NCA übt die Befugnisse der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats aus.
TITEL 4
ZUSÄTZLICHE BEAUFSICHTIGUNG VON FINANZKONGLOMERATEN
Artikel 18
Koordinator
(1) Die EZB nimmt die Aufgabe eines Koordinators von Finanzkonglomeraten gemäß den im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Kriterien in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen wahr
(2) Die NCA nimmt die Aufgabe eines Koordinators von Finanzkonglomeraten gemäß den im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Kriterien in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen wahr.
TEIL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSWEISE DES SSM
TITEL 1
GRUNDSÄTZE UND PFLICHTEN
Artikel 19
Überblick
Dieser Teil legt a) die allgemeinen Vorschriften für die Arbeitsweise des SSM in Bezug auf die Funktionen der EZB und der NCAs und b) die Bestimmungen fest, die von der EZB bei der Durchführung eines EZB-Aufsichtsverfahrens anzuwenden sind.
Die allgemeinen Grundsätze und Bestimmungen, die zwischen der EZB und den NCAs in enger Zusammenarbeit gelten, sind in Teil IX dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 20
Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit
Die EZB und die NCAs unterliegen der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch.
Artikel 21
Allgemeine Pflicht zum Informationsaustausch
(1) Unbeschadet der Befugnis der EZB, Informationen, die von den Kreditinstituten regelmäßig zu melden sind, direkt zu erhalten oder direkt auf sie zuzugreifen, stellen die NCAs der EZB insbesondere alle Informationen rechtzeitig und korrekt zur Verfügung, die die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt. Diese Informationen umfassen auch Informationen aus den Überprüfungs- und Vor-Ort-Tätigkeiten der NCAs.
(2) Erhält die EZB Informationen direkt von den in Artikel 10 Absatz 1 der SSM-Verordnung genannten juristischen oder natürlichen Personen, stellt sie diese den betreffenden NCAs rechtzeitig und korrekt zur Verfügung. Diese Informationen umfassen insbesondere auch die Informationen, die die NCAs benötigen, um ihre Aufgabe im Zusammenhang mit der Unterstützung der EZB wahrzunehmen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 eröffnet die EZB den NCAs einen regelmäßigen Zugang zu aktualisierten Informationen, die die NCAs benötigen, um ihre Aufgaben in Bezug auf die Aufsicht wahrzunehmen.
Artikel 22
Recht der EZB, den NCAs oder NDAs Anweisungen zur Ausübung ihrer Befugnisse und Ergreifung von Maßnahmen zu erteilen, wenn der EZB Aufsichtsaufgaben zukommen, für die sie keine entsprechende Befugnis hat
(1) Soweit für die Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich, kann die EZB die NCAs oder NDAs oder beide durch Anweisung auffordern, von ihren Befugnissen gemäß und im Einklang mit den im nationalen Recht festgelegten Bedingungen und nach Maßgabe von Artikel 9 der SSM-Verordnung Gebrauch zu machen, sofern die SSM-Verordnung der EZB die entsprechenden Befugnisse nicht übertragen hat.
(2) Die NCAs und/oder - in Bezug auf Artikel 5 der SSM-Verordnung - die NDAs unterrichten die EZB unverzüglich über die Ausübung dieser Befugnisse.
Artikel 23
Sprachenregelung zwischen der EZB und den NCAs
Die EZB und die NCAs vereinbaren Regelungen über ihre Kommunikation innerhalb des SSM, einschließlich der zu verwendenden Sprache(n).
Artikel 24
Sprachenregelung zwischen der EZB und juristischen oder natürlichen Personen, einschließlich beaufsichtigter Unternehmen
(1) Ein Dokument, das ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine andere juristische oder natürliche Person, die den Aufsichtsverfahren der EZB individuell unterliegt, an die EZB sendet, kann in einer der Amtssprachen der Union verfasst werden, die von dem beaufsichtigten Unternehmen oder der Person gewählt wird.
(2) Die EZB, die beaufsichtigten Unternehmen und alle anderen juristischen oder natürlichen Personen, die den Aufsichtsverfahren der EZB individuell unterliegen, können vereinbaren, in ihrer schriftlichen Kommunikation, auch in Bezug auf EZB-Aufsichtsbeschlüsse, ausschließlich eine Amtssprache der Union zu verwenden.
Ein Widerruf dieser Vereinbarung über die Verwendung einer Sprache betrifft lediglich die Aspekte des EZB-Aufsichtsverfahrens, die noch nicht ausgeführt wurden.
Sofern Beteiligte einer mündlichen Anhörung beantragen, in einer anderen Amtssprache der Union als der Sprache des EZB-Aufsichtsverfahrens gehört zu werden, ist der EZB dieser Bedarf unter Wahrung einer ausreichenden Frist vorab mitzuteilen, damit sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann.
TITEL 2
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR EIN ORDNUNGSGEMÄßES VERFAHREN ZUM ERLASS VON AUFSICHTSBESCHLÜSSEN DER EZB
KAPITEL 1
EZB-Aufsichtsverfahren
Artikel 25
Allgemeine Grundsätze
(1) Jedes gemäß Artikel 4 und Kapitel III Abschnitt 2 der SSM-Verordnung eingeleitete EZB-Aufsichtsverfahren wird nach Artikel 22 der SSM-Verordnung und den Bestimmungen dieses Titels durchgeführt.
(2) Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht für Verfahren des administrativen Überprüfungsausschusses.
Artikel 26
Parteien
(1) Parteien eines EZB-Aufsichtsverfahren sind:
a)
die Antragsteller;
b)
die Adressaten, an die sich ein EZB-Aufsichtsbeschluss richten soll oder gerichtet ist.
(2) NCAs gelten nicht als Parteien.
Artikel 27
Vertretung von Parteien
(1) Eine Partei kann von ihren rechtlichen oder gesetzlichen Vertretern oder durch eine andere schriftlich zur Vornahme sämtlicher Handlungen im Zusammenhang mit einem EZB-Aufsichtsverfahren bevollmächtigte Person vertreten werden.
(2) Ein Widerruf der Bevollmächtigung ist erst mit Eingang eines schriftlichen Widerrufs bei der EZB wirksam. Die EZB bestätigt der Partei den Eingang dieses Widerrufs.
(3) Hat eine Partei in einem EZB-Aufsichtsverfahren einen Vertreter bestellt, wendet sich die EZB in diesem Aufsichtsverfahren ausschließlich an den bestellten Vertreter, sofern nicht besondere Umstände gebieten, dass die EZB direkten Kontakt zu der Partei aufnimmt. Im letzteren Fall wird der Vertreter informiert.
Artikel 28
Allgemeine Pflichten der EZB und der Parteien eines EZB-Aufsichtsverfahrens
(1) Ein EZB-Aufsichtsverfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eingeleitet werden. Vorbehaltlich des Absatzes 3 stellt die EZB die Tatsachen fest, die für den Erlass ihres endgültigen Beschlusses in einem von Amts wegen eingeleiteten EZB-Aufsichtsverfahren relevant sind.
(2) Bei ihrer Beurteilung berücksichtigt die EZB alle relevanten Umstände.
(3) Vorbehaltlich des Unionsrechts ist eine Partei verpflichtet, am EZB-Aufsichtsverfahren teilzunehmen und an der Aufklärung der Tatsachen mitzuwirken. In einem auf Antrag einer Partei eingeleiteten EZB-Aufsichtsverfahren kann die EZB ihre Tatsachenfeststellung darauf beschränken, von der Partei die Beibringung der relevanten Tatsacheninformationen zu verlangen.
Artikel 29
Beweismittel im EZB-Aufsichtsverfahren
(1) Zur Feststellung der Tatsachen eines Falls zieht die EZB die Beweismittel heran, die sie nach sorgfältiger Prüfung für angebracht hält.
(2) Vorbehaltlich des Unionsrechts unterstützen die Parteien die EZB bei der Feststellung der Tatsachen des Falls. Insbesondere und vorbehaltlich der im Unionsrecht festgelegten Grenzen im Zusammenhang mit Sanktionsverfahren teilen die Parteien die ihnen bekannten Tatsachen wahrheitsgemäß mit.
(3) Die EZB kann eine Frist setzen, innerhalb derer Beweismittel von den Parteien vorgelegt werden können.
Artikel 30
Zeugen und Sachverständige in EZB-Aufsichtsverfahren
(1) Die EZB kann Zeugen und Sachverständige anhören, wenn sie dies für erforderlich hält.
(2) Bestellt die EZB einen Sachverständigen, definiert sie dessen Aufgabe in einer Vereinbarung und setzt eine Frist, innerhalb derer der Sachverständige sein Gutachten abgibt.
(3) Hört die EZB Zeugen oder Sachverständige an, sind diese berechtigt, einen Antrag auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten zu stellen. Zeugen haben Anspruch auf eine Entschädigung für Verdienstausfall und Sachverständige haben Anspruch auf die vereinbarte Vergütung ihrer Tätigkeit, nachdem sie ihr Gutachten abgegeben haben. Die Entschädigung wird im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen geleistet, die für die Entschädigung von Zeugen bzw. die Vergütung von Sachverständigen durch den Gerichtshof der Europäischen Union gelten.
(4) Die EZB kann verlangen, dass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der SSM-Verordnung genannten Personen als Zeugen in den Geschäftsräumen der EZB oder an einem anderen von der EZB bestimmten Ort in einem teilnehmenden Mitgliedstaat anwesend sind. Falls es sich bei einer in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der SSM-Verordnung genannten Person um eine juristische Person handelt, sind die natürlichen Personen, die diese juristische Person vertreten, gemäß dem vorstehenden Satz verpflichtet, anwesend zu sein.
Artikel 31
Recht auf rechtliches Gehör
(1) Bevor die EZB einen an eine Partei gerichteten EZB-Aufsichtsbeschluss, der die Rechte dieser Partei beeinträchtigen würde, erlassen kann, ist der Partei Gelegenheit zu geben, sich schriftlich gegenüber der EZB zu den für den EZB-Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern. Sofern die EZB es für angebracht hält, kann sie den Parteien Gelegenheit geben, sich in einer Sitzung zu den für den EZB-Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern. In der Mitteilung, mittels derer die EZB der Partei Gelegenheit zur Äußerung gibt, wird der wesentliche Inhalt des geplanten EZB-Aufsichtsbeschlusses sowie die wesentlichen Tatsachen, Beschwerdepunkte und Rechtsgründe angegeben, auf die die EZB ihren Beschluss zu stützen gedenkt. Kapitels III Abschnitt 1 der SSM-Verordnung bleibt von den Bestimmungen dieses Artikels unberührt.
(2) Gibt die EZB einer Partei Gelegenheit, sich in einer Sitzung zu den für den Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern, stellt die Abwesenheit der Partei - sofern keine ordnungsgemäße Entschuldigung vorliegt - keinen Grund für eine Verschiebung der Sitzung dar. Ist die Partei ordnungsgemäß entschuldigt, kann die EZB die Sitzung verschieben oder der Partei Gelegenheit geben, sich schriftlich zu den für den EZB-Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern. Die EZB erstellt ein schriftliches Protokoll der Sitzung, das von den Parteien unterzeichnet wird und sie stellt den Parteien eine Abschrift des Protokolls zur Verfügung.
(3) In der Regel wird der Partei Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang einer Erklärung, in der die Tatsachen, Beschwerdepunkte und Rechtsgründe dargelegt sind, auf welche die EZB den EZB-Aufsichtsbeschlusses zu stützen gedenkt, schriftlich zu äußern.
Auf Antrag der Partei kann die EZB die Frist soweit angemessen verlängern.
Unter besonderen Umständen kann die EZB die Frist auf drei Arbeitstage verkürzen. In den in den Artikeln 14 und 15 der SSM-Verordnung vorgesehenen Fällen wird die Frist ebenfalls auf drei Arbeitstage verkürzt.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 und vorbehaltlich des Absatzes 5 kann die EZB einen an eine Partei gerichteten EZB-Aufsichtsbeschluss erlassen, der die Rechte dieser Partei beeinträchtigen würde, ohne der Partei vor dem Erlass Gelegenheit zu geben, sich zu den für den Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern, wenn ein dringender Beschluss erforderlich erscheint, um ernsthaften Schaden vom Finanzsystem abzuwenden.
(5) Wird ein dringender EZB-Aufsichtsbeschluss gemäß Absatz 4 erlassen, wird der Partei die Gelegenheit gegeben, sich unverzüglich nach dessen Erlass schriftlich zu den für den EZB-Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern. In der Regel wird der Partei Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang des Aufsichtsbeschlusses der EZB schriftlich zu äußern. Auf Antrag der Partei kann die EZB die Frist verlängern; die Frist darf jedoch höchstens sechs Monate betragen. Die EZB überprüft den EZB-Aufsichtsbeschluss in Anbetracht der Erklärungen der Partei und kann ihn entweder bestätigen, widerrufen oder ändern oder aber widerrufen und durch einen neuen EZB-Aufsichtsbeschluss ersetzen.
(6) Im Falle eines EZB-Aufsichtsverfahrens, das Sanktionen gemäß Artikel 18 der SSM-Verordnung und Teil X dieser Verordnung betrifft, finden die Absätze 4 und 5 keine Anwendung.
Artikel 32
Akteneinsicht in einem EZB-Aufsichtsverfahren
(1) In EZB-Aufsichtsverfahren werden die Verteidigungsrechte der betroffenen Parteien in vollem Umfang gewahrt. Zu diesem Zweck und nach der Eröffnung eines EZB-Aufsichtsverfahrens haben die Parteien das Recht die Akten der EZB einzusehen, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer juristischer und natürlicher Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich nicht auf vertrauliche Informationen. Die NCAs leiten der EZB alle Anträge auf Akteneinsicht, die im Zusammenhang mit EZB-Aufsichtsverfahren bei ihnen eingegangen sind, unverzüglich weiter.
(2) Die Akten bestehen aus sämtlichen Dokumenten - unabhängig von deren Speichermedium - die von der EZB während des EZB-Aufsichtsverfahrens erlangt, erstellt oder zusammengestellt wurden.
(3) Keine Bestimmung dieses Artikels hindert die EZB oder die NCAs an der Offenlegung und Nutzung von Informationen zum Nachweis eines Verstoßes.
(4) Die EZB kann bestimmen, dass die Akteneinsicht unter gebührender Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der Parteien auf eine oder mehrere der folgenden Arten gewährt werden kann:
a)
mittels einer oder mehrerer CD-ROMs oder jedes anderen elektronischen Speichermediums, einschließlich künftig zur Verfügung stehender Speichermedien;
b)
mittels Zusendung von Kopien der Akte in Papierform auf dem Postweg;
c)
mittels Einladung zur Einsichtnahme der Akte in den Geschäftsräumen der EZB.
(5) Vertrauliche Informationen im Sinne dieses Artikels umfassen gegebenenfalls interne Dokumente der EZB oder NCAs sowie die Korrespondenz zwischen der EZB und einer NCA oder zwischen den NCAs.
KAPITEL 2
Aufsichtsbeschlüsse der EZB
Artikel 33
Begründung für Aufsichtsbeschlüsse der EZB
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird ein EZB-Aufsichtsbeschluss mit einer Begründung für diesen Beschluss versehen.
(2) Die Begründung umfasst die wesentlichen Tatsachen und die Rechtsgründe, auf welche der EZB-Aufsichtsbeschluss gestützt ist.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 31 Absatz 4 stützt die EZB einen EZB-Aufsichtsbeschluss nur auf Tatsachen und Beschwerdepunkte, zu denen sich eine Partei äußern konnte.
Artikel 34
Aufschiebende Wirkung
Unbeschadet des Artikels 278 AEUV und des Artikels 24 Absatz 8 der SSM-Verordnung kann die EZB beschließen, den Vollzug eines EZB-Aufsichtsbeschlusses auszusetzen a) indem sie eine entsprechende Erklärung in dem betreffenden EZB-Aufsichtsbeschluss aufnimmt oder b) auf Antrag des Adressaten des EZB-Aufsichtsbeschlusses in anderen Fällen als einem Antrag auf Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss.
Artikel 35
Bekanntgabe von EZB-Aufsichtsbeschlüssen
(1) Die EZB kann einer Partei einen EZB-Aufsichtsbeschluss a) mündlich, b) durch Zustellung oder Aushändigung einer Kopie des Aufsichtsbeschlusses, c) per Einschreiben mit Empfangsbestätigung, d) per Kurierdienst, e) per Telefax oder f) auf elektronischem Weg gemäß Absatz 10 bekanntgeben.
(2) Ist ein Vertreter schriftlich bevollmächtigt, kann die EZB dem Vertreter den EZB-Aufsichtsbeschluss bekanntgeben. In diesen Fällen ist die EZB nicht verpflichtet, den EZB-Aufsichtsbeschluss auch dem beaufsichtigten Unternehmen bekanntzugeben, das von diesem Vertreter vertreten wird.
(3) Im Falle einer mündlichen Bekanntgabe eines EZB-Aufsichtsbeschlusses gilt der Beschluss als dem Adressaten bekanntgegeben, wenn ein Mitarbeiter der EZB a) im Falle einer natürlichen Person die betreffende natürliche Person oder b) im Falle einer juristischen Person einen Empfangsbevollmächtigten der juristischen Person über den EZB-Aufsichtsbeschluss informiert hat. In diesem Fall wird dem Adressaten unverzüglich nach dieser mündlichen Bekanntgabe eine schriftliche Kopie des Aufsichtsbeschlusses der EZB übermittelt.
(4) Wird ein EZB-Aufsichtsbeschluss per Einschreiben mit Empfangsbestätigung bekanntgegeben, gilt der EZB-Aufsichtsbeschluss am zehnten Tag nach Aufgabe des Einschreibens beim Postdienstleister als dem Adressaten bekanntgeben, sofern die Empfangsbestätigung nicht darauf hinweist, dass der Brief an einem anderen Datum eingegangen ist.
(5) Wird ein EZB-Aufsichtsbeschluss per Kurierdienst bekanntgegeben, gilt der EZB-Aufsichtsbeschluss am zehnten Tag nach Aufgabe des Briefes beim Kurierdienst als dem Adressaten zugestellt, sofern die Empfangsbestätigung des Kurierdienstes nicht darauf hinweist, dass der Brief an einem anderen Tag eingegangen ist.
(6) Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 muss ein EZB-Aufsichtsbeschluss an eine für die Zustellung geeignete Anschrift (d. h. eine gültige Anschrift) adressiert werden. Eine gültige Anschrift ist:
a)
im Falle eines auf Ersuchen oder Antrag des Adressaten eines EZB-Aufsichtsbeschlusses eingeleiteten EZB-Aufsichtsverfahrens die vom Adressaten in seinem Ersuchen oder Antrag angegebene Anschrift und
b)
im Falle eines beaufsichtigten Unternehmens die letzte Geschäftsadresse des Hauptsitzes, die das beaufsichtigte Unternehmen der EZB mitgeteilt hat, und
c)
im Falle einer natürlichen Person die letzte Adresse, die der EZB mitgeteilt wurde, und wenn der EZB keine Adresse mitgeteilt wurde und die natürliche Person ein Mitarbeiter, Manager oder Anteilseigner eines beaufsichtigten Unternehmens ist, die Geschäftsadresse des beaufsichtigten Unternehmens gemäß Buchstabe b.
(7) Jede Person, die Partei eines EZB-Aufsichtsverfahrens ist, teilt der EZB auf Anfrage eine gültige Anschrift mit.
(8) Falls eine Person in einem Staat niedergelassen oder ansässig ist, der keine Mitgliedstaat ist, kann die EZB die Partei auffordern, innerhalb eines angemessenen Zeitraums einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen, der in einem Mitgliedstaat ansässig ist oder Geschäftsräume in einem Mitgliedstaat hat. Wird auf eine derartige Aufforderung kein Empfangsbevollmächtigter benannt, können - bis ein derartiger Empfangsbevollmächtigter benannt wird - alle Mitteilungen im Einklang mit den Absätzen 3 bis 5 und 9 an die Anschrift der Partei zugestellt werden, die der EZB vorliegt.
(9) Hat die Person, die der Adressat eines EZB-Aufsichtsbeschlusses ist, der EZB eine Telefaxnummer mitgeteilt, kann die EZB einen EZB-Aufsichtsbeschluss durch Übertragung einer Kopie des Aufsichtsbeschlusses per Telefax bekanntgeben. Der EZB-Aufsichtsbeschluss gilt als dem Adressaten bekanntgegeben, wenn die EZB einen Bericht über den erfolgreichen Versand des Telefax erhält.
(10) Die EZB kann die Kriterien festlegen, nach denen ein EZB-Aufsichtsbeschluss auf elektronischem Wege oder auf sonstigem, vergleichbarem Wege zugestellt werden kann.
TITEL 3
MELDUNG VON VERSTÖßEN
Artikel 36
Meldung von Verstößen
Jede Person kann gutgläubig unmittelbar bei der EZB eine Meldung erstatten, wenn die Person angemessene Gründe für die Annahme hat, dass die Meldung Verstöße gegen die in Artikel 4 Absatz 3 der SSM-Verordnung genannten Rechtsakte durch Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Holdinggesellschaften oder zuständige Behörden (einschließlich der EZB selbst) aufdeckt.
Artikel 37
Angemessener Schutz für die Meldung von Verstößen
(1) Erstattet eine Person gutgläubig eine Meldung über mutmaßliche Verstöße gegen die in Artikel 4 Absatz 3 der SSM-Verordnung genannten Rechtsakte durch beaufsichtigte Unternehmen oder zuständige Behörden, wird die Meldung als geschützte Meldung behandelt.
(2) Alle persönlichen Daten, die sowohl die Person betreffen, die eine geschützte Meldung erstattet, als auch die Person betreffen, die für einen Verstoß verantwortlich sein soll, sind in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutz-Rechtsrahmen der Union geschützt.
(3) Die EZB gibt die Identität einer Person, die eine geschützte Meldung erstattet hat, nicht preis, ohne vorher die ausdrückliche Zustimmung dieser Person eingeholt zu haben, es sei denn, diese Offenlegung wird durch einen Gerichtsbeschluss im Zusammenhang mit weiteren Ermittlungen oder einem anschließenden Gerichtsverfahren angeordnet.
Artikel 38
Verfahren für die Weiterbehandlung von Meldungen
(1) Die EZB prüft alle Meldungen bezüglich bedeutender beaufsichtigter Unternehmen. Meldungen bezüglich weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen prüft sie im Hinblick darauf, ob Verstöße gegen Vorschriften oder -Beschlüsse der EZB vorliegen. Die NCAs nehmen im letzteren Fall solche Meldungen an, leiten diese an die EZB weiter, ohne die Identität der meldenden Person zu übermitteln, es sei denn, diese Person erteilt ausdrücklich ihr Einverständnis.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 leitet die EZB Meldungen bezüglich eines weniger bedeutenden Unternehmens an die betreffende NCA weiter, ohne die Identität der meldenden Person zu übermitteln, es sei denn, diese Person erteilt ausdrücklich ihr Einverständnis.
(3) Die EZB tauscht mit den NCAs Informationen aus: a) um zu prüfen, ob die Meldungen sowohl an die EZB als auch die betreffende NCA gesandt wurden, und um die Maßnahmen zu koordinieren und b) um sich über das Ergebnis der Weiterbehandlung der an die NCAs weitergeleiteten Meldungen zu informieren.
(4) Die EZB übt bei der Beurteilung, wie die eingegangenen Meldungen zu bewerten und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, ein angemessenes Ermessen aus.
(5) Im Fall mutmaßlicher Verstöße durch beaufsichtigte Unternehmen legt das betreffende beaufsichtigte Unternehmen der EZB alle Informationen und Dokumente vor, die von ihr angefordert werden, um die eingegangenen Meldungen zu prüfen.
(6) Im Fall mutmaßlicher Verstöße durch zuständige Behörden (mit Ausnahme der EZB) fordert die EZB die betreffende zuständige Behörde auf, sich zu den gemeldeten Sachverhalten zu äußern.
(7) In ihrem in Artikel 20 Absatz 2 der SSM-Verordnung genannten jährlichen Bericht legt die EZB in abgekürzter oder zusammengefasster Form Angaben zu den eingegangenen Meldungen so vor, dass die einzelnen beaufsichtigten Unternehmen oder Personen nicht identifiziert werden können.
TEIL IV
BESTIMMUNG DES STATUS EINES BEAUFSICHTIGTEN UNTERNEHMENS ALS BEDEUTEND ODER WENIGER BEDEUTEND
TITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER EINSTUFUNG ALS BEDEUTEND ODER WENIGER BEDEUTEND
Artikel 39
Einstufung eines beaufsichtigten Unternehmens auf Einzelbasis als bedeutend
(1) Ein beaufsichtigtes Unternehmen gilt als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen, wenn die EZB dies in einem an das betreffende beaufsichtigte Unternehmen gerichteten Beschluss der EZB gemäß den Artikeln 43 bis 49 unter Angabe der Gründe für diesen Beschluss feststellt.
(2) Ein beaufsichtigtes Unternehmen wird nicht mehr als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen eingestuft, wenn die EZB in einem an das beaufsichtigte Unternehmen gerichteten Aufsichtsbeschluss unter Angabe der Gründe für diesen Beschluss feststellt, dass es ein weniger bedeutendes Unternehmen oder kein beaufsichtigtes Unternehmen mehr ist.
(3) Ein beaufsichtigtes Unternehmen kann auf Grundlage eines der folgenden Kriterien als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen eingestuft werden:
a)
seiner Größe, wie gemäß den Artikeln 50 bis 55 festgestellt (nachfolgend das „Größenkriterium“), oder
b)
seiner Relevanz für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats, wie gemäß den Artikeln 56 bis 58 festgestellt (nachfolgend das „Kriterium der wirtschaftlichen Relevanz“), oder
c)
seiner Bedeutung in Bezug auf die grenzüberschreitenden Tätigkeiten, wie gemäß den Artikeln 59 und 60 festgestellt (nachfolgend das „Kriterium der grenzüberschreitenden Tätigkeit“), oder
d)
eines Antrags auf oder der Entgegennahme von direkter öffentlicher finanzieller Unterstützung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), wie gemäß den Artikeln 61 bis 64 festgestellt (nachfolgend das „Kriterium der direkten öffentlichen finanziellen Unterstützung“), oder
e)
der Tatsache, dass das beaufsichtigte Unternehmen, eines der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ist, wie gemäß den Artikeln 65 und 66 festgestellt.
(4) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen werden von der EZB direkt beaufsichtigt, sofern nicht besondere Umstände eine Beaufsichtigung durch die betreffende NCA gemäß Titel 9 dieses Teils rechtfertigen.
(5) Die EZB beaufsichtigt auch ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe direkt auf der Grundlage eines gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung erlassenen Beschlusses der EZB, wonach die EZB sämtliche in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung genannten Befugnisse unmittelbar ausübt. Für die Zwecke des SSM wird ein derartiges weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine derartige weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe als bedeutend eingestuft.
(6) Bevor sie die in diesem Artikel genannten Beschlüsse fasst, stimmt sich die EZB mit den betreffenden NCAs ab. Jeder in diesem Artikel genannte Beschluss der EZB wird auch den betreffenden NCAs bekanntgegeben.
Artikel 40
Einstufung beaufsichtigter Unternehmen, die Teil einer Gruppe sind, als bedeutend
(1) Sind ein oder mehrere beaufsichtigte Unternehmen Teil einer beaufsichtigten Gruppe, werden die Kriterien für die Bestimmung der Bedeutung auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Teils IV Titel 3 bis 7 geprüft.
(2) Jedes einzelne beaufsichtigte Unternehmen, das Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, gilt in einem der folgenden Fälle als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen:
a)
wenn die beaufsichtigte Gruppe auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten das Größenkriterium, das Kriterium der wirtschaftlichen Relevanz oder das Kriterium der grenzüberschreitenden Tätigkeit erfüllt, oder
b)
wenn eines der beaufsichtigten Unternehmen, die Teil der beaufsichtigten Gruppe sind, das Kriterium der direkten öffentlichen finanziellen Unterstützung erfüllt, oder
c)
wenn eines der beaufsichtigten Unternehmen, die Teil der beaufsichtigten Gruppe sind, eines der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ist.
(3) Wird festgestellt, dass eine beaufsichtigte Gruppe bedeutend oder nicht mehr bedeutend ist, erlässt die EZB einen Beschluss zur Einstufung als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder zur Aufhebung der Einstufung als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen und legt für jedes beaufsichtigtes Unternehmen, das Teil der betreffenden beaufsichtigten Gruppe ist, die Daten für den Beginn und das Ende der direkten Beaufsichtigung durch die EZB nach den in Artikel 39 vorgesehenen Kriterien und Verfahren fest.
Artikel 41
Sonderbestimmungen für Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten
(1) Alle in demselben teilnehmenden Mitgliedstaat errichteten Zweigstellen eines Kreditinstituts, das in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, gelten im Sinne dieser Verordnung als ein einziges beaufsichtigtes Unternehmen.
(2) In verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten errichtete Zweigstellen eines Kreditinstituts, das in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, werden im Sinne dieser Verordnung einzeln als getrennte beaufsichtigte Unternehmen behandelt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 werden Zweigstellen eines Kreditinstituts, das in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, bei der Feststellung, ob die in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt sind, einzeln als getrennte beaufsichtigte Unternehmen und getrennt von Tochterunternehmen desselben Kreditinstituts bewertet.
Artikel 42
Sonderbestimmungen für Tochterunternehmen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern niedergelassenen Kreditinstituten
(1) In einem oder mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten errichtete Tochterunternehmen eines Kreditinstituts, das seinen Hauptsitz in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder einem Drittland hat, werden bei der Feststellung, ob eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt ist, getrennt von den Zweigstellen dieses Kreditinstituts bewertet.
(2) Die folgenden Tochterunternehmen werden bei der Feststellung, ob eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt sind, getrennt bewertet:
a)
Tochterunternehmen, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
b)
Tochterunternehmen, die einer Gruppe angehören, deren Mutterunternehmen ihren Hauptsitz in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder einem Drittland hat,
c)
Tochterunternehmen, die keiner beaufsichtigten Gruppe in teilnehmenden Mitgliedstaaten angehören.
TITEL 2
VERFAHREN FÜR DIE EINSTUFUNG BEAUFSICHTIGTER UNTERNEHMEN ALS BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN
KAPITEL 1
Einstufung beaufsichtigter Unternehmen als bedeutend
Artikel 43
Überprüfung des Status eines beaufsichtigten Unternehmens
(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, überprüft die EZB mindestens jährlich, ob ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe weiterhin eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt.
(2) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, überprüft jede NCA mindestens jährlich, ob ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt. Im Falle einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe führt die betreffende NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das auf der obersten Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bestimmte Mutterunternehmen niedergelassen ist, diese Überprüfung durch.
(3) Die EZB kann jederzeit nach Erhalt relevanter Informationen, insbesondere in den in Artikel 52 genannten Fällen, prüfen, a) ob ein beaufsichtigtes Unternehmen eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt, und b) ob ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen keines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien mehr erfüllt.
(4) Kommt eine NCA zu dem Schluss, dass ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt, informiert sie unverzüglich die EZB.
(5) Auf Ersuchen der EZB oder einer NCA arbeiten die EZB und die betreffende NCA bei der Feststellung, ob eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe erfüllt sind, zusammen.
(6) Beschließt die EZB entweder a) die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe zu übernehmen oder b) dass die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe durch die EZB enden soll, arbeiten die EZB und die betreffende NCA zusammen, um den reibungslosen Übergang der Aufsichtsbefugnisse sicherzustellen. Insbesondere erstellt die betreffende NCA einen Bericht über die bisherige Aufsichtsbilanz und das Risikoprofil des beaufsichtigten Unternehmens, wenn die EZB die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens übernimmt, und die EZB erstellt einen solchen Bericht, wenn die NCA die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung des betreffenden Unternehmens übernimmt.
(7) Die EZB stellt fest, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe bedeutend ist, indem sie die in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien in der darin angegebenen Reihenfolge prüft, nämlich: a) die Größe, b) die Relevanz für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats, c) die Bedeutung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten, d) das Vorliegen eines Antrags auf direkte öffentliche finanzielle Unterstützung durch den ESM, e) die Tatsache, dass das beaufsichtigte Unternehmen eines der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ist.
Artikel 44
Verfahren für die Feststellung der Bedeutung eines beaufsichtigten Unternehmens
(1) Beim Erlass von Beschlüssen über die Einstufung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe als bedeutend nach Maßgabe dieses Titels - und sofern nichts anderes vorgesehen - wendet die EZB die in Teil III Titel 2 dieser Verordnungen vorgesehenen Verfahrensvorschriften an.
(2) Die EZB gibt jedem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen ihren Beschluss über die Einstufung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe als bedeutend innerhalb der in Artikel 45 festgelegten Frist schriftlich bekannt und unterrichtet die betreffende NCA ebenfalls über diesen Beschluss. Im Fall von beaufsichtigten Unternehmen, die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, gibt die EZB ihren Beschluss dem beaufsichtigten Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bekannt und gewährleistet, dass jedes beaufsichtigte Unternehmen innerhalb der bedeutenden beaufsichtigten Gruppe ordnungsgemäß informiert wird.
(3) Für beaufsichtigte Unternehmen, gegenüber denen keine Bekanntgabe durch die EZB gemäß Absatz 1 erfolgt, dient die in Artikel 49 Absatz 2 genannte Liste als Bekanntgabe ihrer Einstufung als weniger bedeutend.
(4) Die EZB gibt jedem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen Gelegenheit, sich vor Erlass eines Beschlusses der EZB gemäß Absatz 1 schriftlich zu äußern.
(5) Die EZB gibt darüber hinaus den betreffenden NCAs gemäß Artikel 39 Absatz 6 Gelegenheit, Anmerkungen und Stellungnahmen in Schriftform abzugeben, und die EZB trägt diesen gebührend Rechnung.
(6) Ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe gilt ab dem Datum der Bekanntgabe des Beschlusses der EZB, mit dem festgestellt wird, dass das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe bedeutend ist, als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder bedeutende beaufsichtigte Gruppe.
KAPITEL 2
Beginn und Ende der direkten Beaufsichtigung durch die EZB
Artikel 45
Beginn der direkten Beaufsichtigung durch die EZB
(1) Die EZB legt in einem Beschluss den Tag fest, an dem sie die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe übernimmt, das bzw. die als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen bzw. als bedeutende beaufsichtigte Gruppe eingestuft wurde. Dieser Beschluss der EZB kann mit dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten identisch sein. Vorbehaltlich des Absatzes 2 gibt die EZB diesen Beschluss jedem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen mindestens einen Monat vor dem Tag bekannt, an dem die EZB die direkte Beaufsichtigung übernimmt.
(2) Wenn die EZB die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe auf Grundlage eines Antrags auf oder der Entgegennahme von direkter öffentlicher finanzieller Unterstützung durch den ESM übernimmt, gibt die EZB den in Absatz 1 genannten Beschluss jedem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen rechtzeitig bekannt, d. h. mindestens eine Woche vor dem Tag, an dem sie die direkte Beaufsichtigung übernimmt.
(3) Die EZB übermittelt den betreffenden NCAs Kopien der in Absatz 1 genannten Beschlüsse.
(4) Die EZB übernimmt die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe spätestens 12 Monate nach dem Tag, an dem die EZB diesem beaufsichtigten Unternehmen oder, im Fall einer beaufsichtigten Gruppe, dem beaufsichtigten Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene einen Beschluss der EZB gemäß Artikel 44 Absatz 2 bekanntgibt.
(5) Für die Zwecke dieses Artikels gibt die EZB im Fall einer beaufsichtigten Gruppe ihren Beschluss dem beaufsichtigten Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bekannt und gewährleistet, dass jedes beaufsichtigte Unternehmen innerhalb dieser Gruppe ordnungsgemäß informiert wird.
Artikel 46
Ende der direkten Beaufsichtigung durch die EZB
(1) Bestimmt die EZB, dass die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe durch die EZB endet, erlässt die EZB für jedes betroffene beaufsichtigte Unternehmen einen Beschluss, in dem der Tag festgelegt wird, an dem die direkte Beaufsichtigung endet, und die Gründe für die Beendigung. Die EZB erlässt einen derartigen Beschluss mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem die direkte Beaufsichtigung durch die EZB endet. Die EZB übermittelt den betreffenden NCAs ebenfalls eine Kopie dieses Beschlusses. Artikel 45 Absatz 5 gilt entsprechend.
(2) Die EZB gibt jedem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung, bevor ein Beschluss der EZB gemäß Absatz 1 erlassen wird.
(3) Der Beschluss der EZB, in dem der Tag festgelegt wird, an dem die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens durch die EZB endet, kann zusammen mit dem Beschluss erlassen werden, durch den das beaufsichtigte Unternehmen als weniger bedeutend eingestuft wird.
Artikel 47
Gründe für die Beendigung der direkten Beaufsichtigung durch die EZB
(1) Im Falle eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens, das als solches aufgrund a) seiner Größe, b) seiner Relevanz für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats oder c) der Bedeutung seiner grenzüberschreitenden Tätigkeiten oder weil es Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, die mindestens eines dieser Kriterien erfüllt, eingestuft wurde, fasst die EZB einen Beschluss zur Beendigung der Einstufung als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen und der direkten Beaufsichtigung, wenn in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren entweder auf Ebene des einzelnen beaufsichtigten Unternehmens oder auf Ebene der beaufsichtigten Gruppe, der das beaufsichtigte Unternehmen angehört, keines der oben genannten, in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt war.
(2) Im Falle eines beaufsichtigten Unternehmens, das als bedeutend eingestuft wurde, weil in Bezug auf a) das beaufsichtigte Unternehmen selbst, b) die beaufsichtigte Gruppe, der das beaufsichtigte Unternehmen angehört, oder c) ein beaufsichtigtes Unternehmen, das der Gruppe angehört und aus anderen Gründen nicht bedeutend ist, eine direkte öffentliche finanzielle Unterstützung durch den ESM beantragt wurde, fasst die EZB einen Beschluss zur Beendigung der Einstufung als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen und der direkten Beaufsichtigung, wenn die direkte öffentliche finanzielle Unterstützung abgelehnt, vollständig zurückgezahlt oder beendet wurde. Dieser Beschluss kann im Falle der Rückzahlung oder Beendigung der direkten öffentlichen finanziellen Unterstützung erst drei Kalenderjahre nach der vollständigen Rückzahlung oder Beendigung der direkten öffentlichen finanziellen Unterstützung gefasst werden.
(3) Im Falle eines beaufsichtigten Unternehmens, das als bedeutend eingestuft wurde, weil es eines der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ist, wie gemäß den Artikeln 65 und 66 festgestellt ist, oder weil es der beaufsichtigten Gruppe eines derartigen Kreditinstituts angehört und aus anderen Gründen nicht bedeutend ist, fasst die EZB einen Beschluss zur Beendigung der Einstufung als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen und der direkten Beaufsichtigung, wenn das betreffende beaufsichtigte Unternehmen in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren nicht mehr eines der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat war.
(4) Im Falle eines beaufsichtigten Unternehmens, das gemäß eines nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung erlassenen Beschlusses der EZB direkt von der EZB beaufsichtigt wird und aus anderen Gründen nicht bedeutend ist, fasst die EZB einen Beschluss zur Beendigung der direkten Beaufsichtigung durch die EZB, wenn die direkte Beaufsichtigung nach ihrem vernünftigen Ermessen für die Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards nicht mehr erforderlich ist.
Artikel 48
Schwebende Verfahren
(1) Im Fall einer Änderung der Zuständigkeit der EZB und einer NCA unterrichtet die Behörde, deren Zuständigkeit endet (nachfolgend die „Behörde, deren Zuständigkeit endet“), die zuständig werdende Behörde (nachfolgend die „Behörde, die die Beaufsichtigung übernimmt“) über formell eingeleitete Aufsichtsverfahren, die einen Beschluss erfordern. Die Behörde, deren Zuständigkeit endet, stellt diese Informationen umgehend zur Verfügung, nachdem sie Kenntnis von einer bevorstehenden Änderung der Zuständigkeit erlangt hat. Die Behörde, deren Zuständigkeit endet, aktualisiert diese Informationen laufend und im Regelfall monatlich, wenn neue Informationen zu einem Aufsichtsverfahren zu melden sind. Die Behörde, die die Beaufsichtigung übernimmt, kann in hinreichend begründeten Fällen eine Meldung auf weniger häufiger Basis gestatten. Für die Zwecke der Artikel 48 und 49 hat der Begriff „Aufsichtsverfahren“ die Bedeutung eines EZB- oder NCA-Aufsichtsverfahrens.
Vor einer Änderung der Zuständigkeit nimmt die Behörde, deren Zuständigkeit endet, unverzüglich nach der formellen Einleitung eines neuen Aufsichtsverfahrens, das einen Beschluss erfordert, Kontakt mit der Behörde auf, die die Beaufsichtigung übernimmt.
(2) Wenn sich die Aufsichtszuständigkeit ändert, unternimmt die Behörde, deren Zuständigkeit endet, alle Anstrengungen, schwebende Verfahren, die einen Beschlusses erfordern, vor dem Tag zu beenden, an dem die Änderung der Aufsichtszuständigkeit eintritt.
(3) Wenn ein formell eingeleitetes Aufsichtsverfahren, das einen Beschlusses erfordert, nicht vor dem Tag beendet werden kann, an dem die Änderung der Aufsichtszuständigkeit eintritt, bleibt die Behörde, deren Zuständigkeit endet, für die Beendigung dieses schwebenden Verfahrens zuständig. Zu diesem Zweck verbleiben alle einschlägigen Befugnisse, bis das Aufsichtsverfahren beendet ist, bei der Behörde, deren Zuständigkeit endet. Die Behörde, deren Zuständigkeit endet, beendet das betreffende schwebende Verfahren im Einklang mit dem geltenden Recht im Rahmen der bei ihr verbliebenen Befugnisse. Die Behörde, deren Zuständigkeit endet, unterrichtet die Behörde, die die Beaufsichtigung übernimmt, bevor sie in einem Aufsichtsverfahren, das vor der Änderung der Zuständigkeit schwebend war, einen Beschluss fasst. Sie übermittelt der Behörde, die die Beaufsichtigung übernimmt, eine Kopie des gefassten Beschlusses und der Dokumente, die in Bezug auf den Beschluss relevant sind.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann die EZB beschließen, innerhalb eines Monats ab Eingang der notwendigen Information ihre Bewertung des betreffenden formell eingeleiteten Aufsichtsverfahrens abzuschließen und das betreffende Aufsichtsverfahren in Absprache mit der betreffenden NCA zu übernehmen. Wenn aufgrund des nationalen Rechts vor der Beendigung des im vorstehenden Satz genannten Bewertungszeitraum ein Beschluss der EZB erforderlich ist, übermittelt die NCA der EZB die notwendigen Informationen und gibt insbesondere den Zeitrahmen an, innerhalb dessen die EZB entscheiden muss, ob sie das Verfahren übernehmen will. Wenn die EZB ein Aufsichtsverfahren übernimmt, teilt sie der betreffenden NCA und den Parteien ihre Entscheidung mit, das betreffende Aufsichtsverfahren zu übernehmen. Die EZB legt in ihrem Beschluss die Folgen der Übernahme eines solchen Aufsichtsverfahrens dar.
(5) Die EZB und die betreffende NCA arbeiten in Bezug auf den Abschluss eines schwebenden Verfahrens zusammen und können zu diesem Zweck alle relevanten Informationen austauschen.
(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf gemeinsame Verfahren.
KAPITEL 3
Liste beaufsichtigter Unternehmen
Artikel 49
Veröffentlichung
(1) Die EZB veröffentlicht eine Liste, in der die Namen aller beaufsichtigten Unternehmen und beaufsichtigten Gruppen, die von der EZB direkt beaufsichtigt werden, und gegebenenfalls für beaufsichtigte Unternehmen, die Gruppe, der es angehört, aufgeführt sind; in der Liste ist ferner die spezifische Rechtsgrundlage für diese direkte Beaufsichtigung angegeben. Im Falle einer Einstufung als bedeutend auf Grundlage des Größenkriteriums umfasst die Liste den Gesamtwert der Aktiva des beaufsichtigten Unternehmens oder der beaufsichtigten Gruppe. Die EZB veröffentlicht auch die Namen der beaufsichtigten Unternehmen, die, obwohl sie eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung genannten Kriterien erfüllen und daher als bedeutend einzustufen wären, aufgrund besonderer Umstände gemäß Teil IV Titel 9 aber dennoch als weniger bedeutend gelten und daher nicht von der EZB direkt beaufsichtigt werden.
(2) Die EZB veröffentlicht eine Liste mit den Namen aller beaufsichtigten Unternehmen, die von einer NCA beaufsichtigt werden, und den Namen der betreffenden NCA.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Listen werden elektronisch veröffentlicht und sind auf der Website der EZB abrufbar.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Listen werden regelmäßig aktualisiert.
TITEL 3
FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS DER GRÖßE
Artikel 50
Feststellung der Bedeutung auf Basis der Größe
(1) Ob ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe auf Basis des Größenkriteriums bedeutend ist, wird anhand des Gesamtwerts seiner/ihrer Aktiva festgestellt.
(2) Ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe wird als bedeutend eingestuft, wenn der Gesamtwert seiner/ihrer Aktiva 30 Mrd. EUR übersteigt (nachfolgend der „Größenschwellenwert“).
Artikel 51
Grundlage für die Feststellung, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen auf Basis des Größenkriteriums bedeutend ist.
(1) Ist ein beaufsichtigtes Unternehmen Teil einer beaufsichtigten Gruppe, wird der Gesamtwert seiner Aktiva auf Grundlage der nach geltendem Recht erstellten aufsichtsrechtlichen konsolidierten Jahresendmeldung festgestellt.
(2) Kann der Gesamtwert der Aktiva nicht auf Grundlage der in Absatz 1 genannten Daten festgestellt werden, wird er auf Grundlage des nach den in der Union gemäß des letzten geprüften konsolidierten Jahresabschlusses festgestellt, welcher gemäß den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) erstellt wurde, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) in der Union gelten, und wenn dieser Jahresabschluss nicht vorliegt, auf Grundlage des nach den geltenden nationalen Rechnungslegungsvorschriften erstellten konsolidierten Jahresabschlusses.
(3) Ist das beaufsichtigte Unternehmen nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe, wird der Gesamtwert seiner Aktiva auf Grundlage der nach geltendem Recht auf Einzelinstitutsbasis erstellten aufsichtsrechtlichen Jahresendmeldung festgestellt.
(4) Kann der Gesamtwert der Aktiva nicht anhand der in Absatz 3 genannten Daten festgestellt werden, wird er auf Grundlage des letzten geprüften Jahresabschlusses festgestellt, welcher gemäß den IFRS erstellt wurde, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 in der Union gelten, und wenn dieser Jahresabschluss nicht vorliegt, auf Grundlage des nach den geltenden nationalen Rechnungslegungsvorschriften erstellten Jahresabschlusses.
(5) Ist das beaufsichtigte Unternehmen eine Zweigstelle eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, wird der Gesamtwert der Aktiva auf Basis der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) der Europäischen Zentralbank (13) gemeldeten statistischen Daten festgestellt.
Artikel 52
Grundlage für die Feststellung der Bedeutung auf Basis des Größenkriteriums bei spezifischen oder außergewöhnlichen Umständen
(1) Tritt in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen eine außergewöhnliche wesentliche Änderung der Umstände ein, die für die Feststellung der Bedeutung auf Basis des Größenkriteriums relevant ist, prüft die betreffende NCA, ob der Größenschwellenwert weiterhin eingehalten wird.
Tritt eine solche Änderung in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen ein, prüft die EZB, ob der Größenschwellenwert weiterhin eingehalten wird.
Außerordentliche wesentliche Änderungen der Umstände, die für Bestimmung der Bedeutung auf Basis des Größenkriteriums relevant sind, umfassen folgende Fälle: a) die Fusion von zwei oder mehr Kreditinstituten, b) die Veräußerung oder Übertragung eines wesentlichen Geschäftsbereichs, c) die Übertragung von Anteilen an einem Kreditinstitut, infolge derer es nicht mehr zu der beaufsichtigten Gruppe gehört, zu der es vor der Veräußerung gehörte, d) der endgültige Beschluss, dass eine ordentliche Liquidation des beaufsichtigten Unternehmens (oder der beaufsichtigten Gruppe) durchgeführt wird, und (e) vergleichbare Fälle.
(2) Ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen und im Falle einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe das weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, unterrichtet die betreffende NCA über alle Änderungen im Sinne von Absatz 1.
Ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen und - im Falle einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe - das beaufsichtigte Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten unterrichtet die EZB über alle Änderungen im Sinne von Absatz 1.
(3) Abweichend von der in Artikel 47 Absätze 1 bis 3 vorgesehenen Dreijahresregel und im Falle außerordentlicher Umstände, einschließlich solcher im Sinne von Absatz 1, beschließt die EZB in Abstimmung mit den NCAs, ob die betreffenden beaufsichtigten Unternehmen bedeutend oder weniger bedeutend sind, und legt das das Datum fest, ab dem die Beaufsichtigung von der EZB oder den NCAs ausgeführt wird.
Artikel 53
Gruppen konsolidierter Unternehmen
(1) Für die Zwecke der Feststellung der Bedeutung auf Basis des Größenkriteriums besteht die beaufsichtigte Gruppe konsolidierter Unternehmen aus Unternehmen, die für Aufsichtszwecke nach Unionsrecht zu konsolidieren sind.
(2) Für die Zwecke der Feststellung der Bedeutung auf Basis des Größenkriteriums umfasst eine beaufsichtigte Gruppe konsolidierter Unternehmen auch Tochterunternehmen und Zweigstellen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern.
Artikel 54
Konsolidierungsmethode
Die Konsolidierungsmethode ist die nach Unionsrecht für Aufsichtszwecke geltende Konsolidierungsmethode.
Artikel 55
Methode zur Berechnung des Gesamtwerts der Aktiva
Für die Zwecke der Feststellung der Bedeutung eines Kreditinstituts auf Basis des Größenkriteriums wird der „Gesamtwert der Aktiva“ aus der Zeile „Bilanzsumme“ der gemäß dem Unionsrecht für Aufsichtszwecke erstellten Bilanz abgeleitet.
TITEL 4
FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS DER RELEVANZ FÜR DIE WIRTSCHAFT DER UNION ODER EINES TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAATS
Artikel 56
Schwelle für die Relevanz für die nationale Volkswirtschaft
Ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe, dessen Mutterunternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, wird auf Basis seiner Relevanz für die Volkswirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats eingestuft, wenn:
(Schwelle für die Relevanz für die nationale Volkswirtschaft)
und
A ≥ 5 Mrd. EUR ist,
wobei:
A
der Gesamtwert der Aktiva ist, der nach den Artikeln 51 bis 55 für ein bestimmtes Kalenderjahr festgestellt wird, und
B
das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen gemäß der Definition in Artikel 8.89 des Anhangs A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) (ESVG 2010) ist, das von Eurostat für das bestimmte Kalenderjahr veröffentlicht wird.
Artikel 57
Kriterien für die Feststellung der Bedeutung auf Basis der Relevanz für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats
(1) Bei der Beurteilung, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats aus anderen als den in Artikel 56 vorgesehenen Gründen bedeutend ist, berücksichtigt die EZB insbesondere die folgenden Kriterien:
a)
die Relevanz des beaufsichtigten Unternehmens oder der beaufsichtigten Gruppe für spezifische Wirtschaftsbereiche der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats;
b)
die Verflechtung des beaufsichtigten Unternehmens oder der beaufsichtigten Gruppe mit der Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats;
c)
die Ersetzbarkeit des beaufsichtigten Unternehmens oder der beaufsichtigten Gruppe sowohl als Marktteilnehmer als auch als Kundendienstleister und
d)
die unternehmensbezogene, strukturelle und operative Komplexität des beaufsichtigten Unternehmens oder der beaufsichtigten Gruppe.
(2) Artikel 52 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 58
Feststellung der Bedeutung eines beaufsichtigten Unternehmens auf Basis der Relevanz für die Wirtschaft eines teilnehmenden Mitgliedstaats auf Ersuchen einer NCA
(1) Eine NCA kann der EZB mitteilen, dass sie ein beaufsichtigtes Unternehmen in Bezug auf ihre Volkswirtschaft als bedeutend einschätzt.
(2) Die EZB beurteilt die Mitteilung der NCA auf Grundlage der in Artikel 57 Absatz 1 festgelegten Kriterien.
(3) Artikel 57 findet entsprechende Anwendung.
TITEL 5
FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS DER BEDEUTUNG DER GRENZÜBERSCHREITENDEN TÄTIGKEITEN
Artikel 59
Kriterien für die Feststellung der Bedeutung auf Basis der Bedeutung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten einer beaufsichtigten Gruppe
(1) Eine beaufsichtigte Gruppe kann von der EZB auf Basis ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten nur dann als bedeutend angesehen werden, wenn das Mutterunternehmen der beaufsichtigten Gruppe in mehr als einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat Tochterunternehmen eingerichtet hat, die selbst Kreditinstitute sind.
(2) Eine beaufsichtigte Gruppe kann von der EZB auf Basis ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten nur dann als bedeutend angesehen werden, wenn der Gesamtwert ihrer Aktiva 5 Mrd. EUR übersteigt und:
a)
der Anteil ihrer grenzüberschreitenden Aktiva an ihren gesamten Aktiva 20 % übersteigt oder
b)
der Anteil ihrer grenzüberschreitenden Passiva an ihren gesamten Passiva 20 % übersteigt.
(3) Artikel 52 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 60
Grenzüberschreitende Aktiva und Passiva
(1) Im Zusammenhang mit einer beaufsichtigten Gruppe sind „grenzüberschreitende Aktiva“ der Teil der gesamten Aktiva, bei denen die Gegenpartei ein Kreditinstitut oder eine andere juristische Person oder eine natürliche Person ist, die in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das Mutterunternehmen der betreffenden beaufsichtigten Gruppe seinen Hauptsitz hat.
(2) Im Zusammenhang mit einer beaufsichtigten Gruppe sind „grenzüberschreitende Passiva“ der Teil der gesamten Passiva, bei denen die Gegenpartei ein Kreditinstitut oder eine andere juristische Person oder eine natürliche Person ist, die in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das Mutterunternehmen der betreffenden beaufsichtigten Gruppe seinen Hauptsitz hat.
TITEL 6
FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS EINES ANTRAGS AUF ÖFFENTLICHE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DURCH DEN ESM
Artikel 61
Antrag auf direkte öffentliche finanzielle Unterstützung durch den ESM
(1) Ein Antrag auf direkte öffentliche finanzielle Unterstützung für ein beaufsichtigtes Unternehmen liegt vor, wenn von einem ESM-Mitglied ein Antrag auf Gewährung von finanzieller Unterstützung durch den ESM für dieses Unternehmen gemäß einem nach Artikel 19 des Vertrags zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus gefassten Beschluss des Gouverneursrats des ESM bezüglich der direkten Rekapitalisierung von Kreditinstituten gestellt wird, wobei der Antrag eine Unterstützung mittels den nach diesem Beschluss vorgesehenen Instrumenten betrifft.
(2) Ein Kreditinstitut erhält direkte öffentliche finanzielle Unterstützung, wenn ihm die finanzielle Unterstützung gemäß dem in Absatz 1 genannten Beschluss und Instrumenten gewährt wurde.
Artikel 62
Verpflichtung der NCAs, die EZB über einen möglichen Antrag auf öffentliche finanzielle Unterstützung durch ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen zu unterrichten
(1) Unbeschadet der in Artikel 96 vorgesehenen Verpflichtung, die EZB über die Verschlechterung der Finanzlage eines weniger bedeutenden Unternehmens zu informieren, unterrichtet die NCA die EZB, sobald sie Kenntnis davon erhält, dass in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen möglicherweise Bedarf besteht, dass auf nationaler Ebene indirekt vom ESM und/oder durch den ESM öffentliche finanzielle Unterstützung gewährt wird.
(2) Außer in hinreichend begründeten, dringlichen Fällen legt die NCA der EZB ihre Beurteilung der Finanzlage des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens zur Erwägung vor, ehe sie diese an den ESM übermittelt.
Artikel 63
Beginn und Ende der direkten Beaufsichtigung durch die EZB
(1) Ein beaufsichtigtes Unternehmen, für das direkte öffentliche finanzielle Unterstützung beim ESM beantragt wird oder das direkte öffentliche finanzielle Unterstützung vom ESM entgegengenommen hat, wird ab dem Tag, an dem die direkte öffentliche finanzielle Unterstützung im Namen des Unternehmens beantragt wurde, als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen eingestuft.
(2) Der Tag, an dem die EZB die direkte Beaufsichtigung übernimmt, wird in einem Beschluss der EZB gemäß Titel 2 festgelegt.
(3) Artikel 52 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 64
Anwendungsbereich
Wird in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen, das Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, öffentliche finanzielle Unterstützung beantragt, werden alle beaufsichtigten Unternehmen, die Teil dieser beaufsichtigten Gruppe sind, als bedeutend eingestuft.
TITEL 7
FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS DES KRITERIUMS, DASS DAS BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN EINES DER DREI BEDEUTENDSTEN KREDITINSTITUTE IN EINEM TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAAT IST
Artikel 65
Kriterien für die Feststellung der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat
(1) Ein Kreditinstitut oder eine beaufsichtigte Gruppe wird als bedeutend eingestuft, wenn es bzw. sie eines der drei bedeutendsten Kreditinstitute oder beaufsichtigten Gruppen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ist.
(2) Für die Zwecke der Feststellung der drei bedeutendsten Kreditinstitute oder beaufsichtigten Gruppen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat berücksichtigten die EZB und die betreffende NCA die im Einklang mit den Artikeln 50 bis 55 festgestellte Größe des beaufsichtigten Unternehmens bzw. der beaufsichtigten Gruppe.
Artikel 66
Überprüfungsverfahren
(1) Für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat legt die EZB bis zum 1. Oktober jedes Kalenderjahres fest, ob drei Kreditinstitute oder beaufsichtigte Gruppen mit einem in diesem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Mutterunternehmen als bedeutende beaufsichtigte Unternehmen einzustufen sind.
(2) Auf Ersuchen der EZB geben die NCAs der EZB bis zum 1. Oktober des betreffenden Kalenderjahres die drei bedeutendsten Kreditinstitute oder beaufsichtigten Gruppen an, die in ihrem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind. Die drei bedeutendsten Kreditinstitute oder beaufsichtigten Gruppen werden von den NCAs auf Grundlage der in den Artikeln 50 bis 55 festgelegten Kriterien festgestellt.
(3) Für jede(s) der drei bedeutendsten Kreditinstitute bzw. beaufsichtigten Gruppen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten legt die betreffende NCA der EZB einen Bericht über dessen bzw. deren Aufsichtsbilanz und Risikoprofil vor; es sei denn, das Kreditinstitut oder die beaufsichtigte Gruppe ist bereits als bedeutend eingestuft.
Bei Eingang der in Absatz 2 genannten Informationen führt die EZB ihre eigene Beurteilung durch. Die EZB kann zu diesem Zweck die Vorlage aller relevanten Informationen von der betreffenden NCA verlangen.
(4) Sind eines oder mehrere der drei bedeutendsten beaufsichtigten Kreditinstitute oder beaufsichtigten Gruppen eines teilnehmenden Mitgliedstaats zum 1. Oktober eines bestimmten Kalenderjahres nicht als bedeutende beaufsichtigte Unternehmen eingestuft, erlässt die EZB gemäß Titel 2 einen Beschluss in Bezug auf jede(s) einzelne der drei bedeutendsten beaufsichtigten Kreditinstitute bzw. beaufsichtigten Gruppen, das bzw. die nicht als bedeutend eingestuft ist.
(5) Artikel 52 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
TITEL 8
BESCHLUSS DER EZB, EIN WENIGER BEDEUTENDES BEAUFSICHTIGTES UNTERNEHMEN GEMÄß ARTIKEL 6 ABSATZ 5 BUCHSTABE B DER SSM-VERORDNUNG DIREKT ZU BEAUFSICHTIGEN
Artikel 67
Kriterien für einen Beschluss der EZB nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung
(1) Die EZB kann gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung jederzeit durch einen Beschluss beschließen, die direkte Beaufsichtigung eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe auszuüben, wenn dies für die Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist.
(2) Bevor die EZB den in Absatz 1 genannten Beschluss fasst, berücksichtigt sie unter anderem folgende Faktoren:
a)
ob das weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder die weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe kurz davor steht, eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung festgelegten Kriterien zu erfüllen;
b)
die Verflechtung des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe mit anderen Kreditinstituten;
c)
ob das betreffende weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen ein Tochterunternehmen eines beaufsichtigten Unternehmens mit Hauptsitz in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder Drittland ist, das ein oder mehrere Tochterunternehmen, die auch Kreditinstitute sind, oder eine oder mehrere Zweigstellen in teilnehmenden Mitgliedstaaten errichtet hat, von denen eine oder mehrere bedeutend sind;
d)
die Tatsache, dass die NCA Anweisungen der EZB nicht eingehalten hat, oder
e)
die Tatsache, dass die NCA die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der SSM-Verordnung genannten Rechtsakte nicht eingehalten hat.
f)
die Tatsache, dass das weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen indirekt öffentliche finanzielle Unterstützung beim EFSF oder ESM beantragt oder vom EFSF oder ESM erhalten hat.
Artikel 68
Verfahren zur Vorbereitung eines Beschlusses der EZB gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung auf Ersuchen einer NCA
(1) Auf Ersuchen einer NCA prüft die EZB, ob die Ausübung einer direkten Beaufsichtigung gemäß den Bestimmungen der SSM-Verordnung in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist.
(2) In dem Ersuchen der NCA: a) wird das weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder die weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe benannt, bezüglich derer die NCA der Auffassung ist, dass die EZB die direkte Beaufsichtigung übernehmen sollte, und b) wird angegeben, aus welchem Grund die Beaufsichtigung des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe durch die EZB zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist.
(3) Dem Ersuchen der NCA wird ein Bericht über die Aufsichtsbilanz und das Risikoprofil des betreffenden weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe beigefügt.
(4) Sofern die EZB dem Ersuchen der NCA nicht nachkommen will, stimmt sie sich vor ihrer endgültigen Beurteilung, ob die Beaufsichtigung des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe durch die EZB zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist, mit der betroffenen NCA ab.
(5) Beschließt die EZB, dass die direkte Beaufsichtigung des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe durch die EZB zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist, fasst sie gemäß Titel 2 einen Beschluss der EZB.
Artikel 69
Verfahren zur Vorbereitung von Beschlüssen der EZB gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung auf Initiative der EZB
(1) Die EZB kann von einer NCA einen Bericht über die Aufsichtsbilanz und das Risikoprofil eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe anfordern. Die EZB gibt das Datum an, zu dem ihr dieser Bericht vorzulegen ist.
(2) Die EZB stimmt sich vor ihrer endgültigen Beurteilung, ob die Beaufsichtigung des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe durch die EZB zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist, mit der NCA ab.
(3) Kommt die EZB zu dem Schluss, dass die direkte Beaufsichtigung des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe durch die EZB zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist, fasst sie gemäß Titel 2 einen Beschluss der EZB.
TITEL 9
BESONDERE UMSTÄNDE, DIE EINE EINSTUFUNG EINES BEAUFSICHTIGTEN UNTERNEHMENS ALS WENIGER BEDEUTEND RECHTFERTIGEN KÖNNEN, OBWOHL DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG ALS BEDEUTEND ERFÜLLT SIND
Artikel 70
Besondere Umstände, die zur Einstufung eines bedeutenden Kreditinstituts als weniger bedeutend führen
(1) Besondere Umstände im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 5 der SSM-Verordnung (nachfolgend die „besonderen Umstände“) liegen vor, wenn spezifische und tatsächliche Umstände vorliegen, aufgrund derer die Einstufung eines beaufsichtigten Unternehmens als bedeutend unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der SSM-Verordnung und insbesondere des Erfordernisses der Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards unangemessen ist.
(2) Der Ausdruck „besondere Umstände“ wird eng ausgelegt.
Artikel 71
Beurteilung des Vorliegens besonderer Umstände
(1) Ob besondere Umstände vorliegen, die eine Einstufung eines anderweitig als bedeutend geltenden beaufsichtigten Unternehmens als weniger bedeutend rechtfertigen, wird auf Einzelfallbasis und speziell für das betreffende beaufsichtigte Unternehmen oder die betreffende beaufsichtigte Gruppe festgestellt; diese Feststellung erfolgt jedoch nicht für Kategorien von beaufsichtigten Unternehmen.
(2) Artikel 40 findet entsprechende Anwendung.
(3) Die Artikel 44 bis 46 und die Artikel 48 und 49 finden entsprechende Anwendung. Die EZB gibt in einem Beschluss die Gründe an, aufgrund derer sie zu dem Schluss kommt, dass besondere Umstände vorliegen.
Artikel 72
Überprüfung
(1) Die EZB überprüft mit Unterstützung der betreffenden NCA zumindest jährlich, ob die besonderen Umstände in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe, das bzw. die aufgrund dieser besonderen Umstände als weniger bedeutend eingestuft wurde, weiterhin vorliegen.
(2) Das betroffene beaufsichtigte Unternehmen legt der EZB alle von ihr zur Durchführung einer Überprüfung im Sinne von Absatz 1 geforderten Informationen vor.
(3) Wenn die EZB der Ansicht ist, dass die besonderen Umstände nicht mehr vorliegen, erlässt sie einen an das betreffenden beaufsichtigte Unternehmen gerichteten Beschluss, in dem festgestellt wird, dass es als bedeutend eingestuft ist und keine besonderen Umstände mehr vorliegen.
(4) Teil IV Titel 2 findet entsprechende Anwendung.
TEIL V
GEMEINSAME VERFAHREN
TITEL 1
ZUSAMMENARBEIT BEI ANTRÄGEN AUF ZULASSUNG ZUR AUFNAHME DER TÄTIGKEIT EINES KREDITINSTITUTS
Artikel 73
Unterrichtung der EZB über einen Antrag auf Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts
(1) Eine NCA, die einen Antrag auf Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts erhält, das in einem teilnehmenden Mitgliedstaat errichtet werden soll, unterrichtet die EZB innerhalb von 15 Arbeitstagen über den Eingang dieses Antrags.
(2) Die NCA teilt der EZB auch die Frist mit, innerhalb derer ein Beschluss über den Antrag zu fassen und dem Antragsteller nach dem einschlägigen nationalen Recht mitzuteilen ist.
(3) Ist der Antrag unvollständig, fordert die NCA entweder von sich aus oder auf Ersuchen der EZB den Antragsteller auf, die erforderlichen zusätzlichen Informationen beizubringen. Die NCA sendet der EZB diese zusätzlichen Informationen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Eingang bei der NCA.
Artikel 74
Beurteilung von Anträgen durch die NCAs
Die NCA, bei der ein Antrag eingereicht wird, prüft, ob der Antragsteller alle im einschlägigen nationalen Recht des Mitgliedstaats der NCA festgelegten Zulassungsbedingungen erfüllt.
Artikel 75
Beschluss der NCA, einen Antrag abzulehnen
Die NCAs lehnen Anträge, die die im einschlägigen nationalen Recht festgelegten Zulassungsbedingungen nicht erfüllen, ab und senden der EZB eine Kopie ihres Beschlusses.
Artikel 76
Von den NCAs ausgearbeitete Beschlussentwürfe bezüglich der Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts
(1) Erfüllt der Antrag nach Auffassung der NCA alle im einschlägigen nationalen Recht festgelegten Zulassungsbedingungen, arbeitet sie einen Beschlussentwurf aus, mit dem der EZB die Erteilung der Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit als Kreditinstitut vorgeschlagen wird (nachfolgend „Entwurf eines Zulassungsbeschlusses“).
(2) Die NCA stellt sicher, dass der Entwurf eines Zulassungsbeschlusses der EZB und dem Antragsteller spätestens 20 Arbeitstage vor dem Ende der nach einschlägigem nationalen Recht für die Prüfung eines Zulassungsantrags vorgesehenen Frist übermittelt wird.
(3) Die NCA kann vorschlagen, einen Entwurf eines Zulassungsbeschlusses gemäß dem nationalen Recht oder dem Unionsrecht mit Empfehlungen zu versehen oder an Bedingungen und/oder Beschränkungen zu knüpfen. In diesen Fällen ist die NCA für die Prüfung der Einhaltung der Bedingungen und/oder Beschränkungen verantwortlich.
Artikel 77
Prüfung von Anträgen und Anhörung durch die EZB
(1) Die EZB prüft den Antrag auf Grundlage der im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Zulassungsbedingungen. Sind diese Bedingungen nach Auffassung der EZB nicht erfüllt, gibt die EZB dem Antragsteller Gelegenheit, sich gemäß Artikel 31 schriftlich zu den Tatsachen und Beschwerdepunkten zu äußern, die für die Beurteilung relevant sind.
(2) In Fällen, in denen eine Sitzung als erforderlich angesehen wird, und in anderen hinreichend begründeten Fällen kann die EZB die Frist für die Entscheidung über einen Antrag nach Artikel 14 Absatz 3 der SSM-Verordnung verlängern. Die Verlängerung wird dem Antragsteller gemäß Artikel 35 dieser Verordnung bekanntgegeben.
Artikel 78
Beschlüsse der EZB über Anträge
(1) Die EZB entscheidet über einen von der NCA übermittelten Entwurf eines Zulassungsbeschlusses innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dessen Eingang, es sei denn, es wurde ein Beschluss zur Fristverlängerung gemäß Artikel 77 Absatz 2 erlassen. Sie kann den Entwurf eines Zulassungsbeschlusses unterstützen und damit der Zulassung zustimmen oder sie kann den Entwurf eines Zulassungsbeschlusses ablehnen.
(2) Die EZB gründet ihre Entscheidung auf ihre Prüfung des Antrags, des Entwurfs eines Zulassungsbeschlusses sowie etwaiger vom Antragsteller gemäß Artikel 77 vorgebrachte Äußerungen.
(3) Trifft die EZB innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine Entscheidung, gilt der von der NCA ausgearbeitete Entwurf eines Zulassungsbeschlusses als erlassen.
(4) Die EZB erlässt einen Beschluss, mit dem die Zulassung erteilt wird, wenn der Antragsteller alle Zulassungsbedingungen im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und nationalen Recht des Mitgliedstaats erfüllt, in dem der Antragsteller niedergelassen ist.
(5) Der Beschluss, mit dem die Zulassung erteilt wird, erstreckt sich auf die vom Antragsteller ausgeübten Tätigkeiten eines Kreditinstituts gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, unbeschadet aller zusätzlichen, nach einschlägigem nationalem Recht bestehenden Zulassungsanforderungen für andere Tätigkeiten als die Tätigkeit, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren.
Artikel 79
Verfahren für das Erlöschen der Zulassung
Die Zulassung erlischt in den in Artikel 18 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU genannten Fällen, wenn das einschlägige nationale Recht dies vorsieht. Die NCAs unterrichten die EZB über einzelne Fälle, in denen eine Zulassung erlischt. Die EZB kann das Erlöschen der Zulassung daraufhin gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften öffentlich bekanntmachen, nachdem sie die betreffende NCA und das betroffene beaufsichtigte Unternehmen informiert hat.
TITEL 2
ZUSAMMENARBEIT BEIM ENTZUG DER ZULASSUNG
Artikel 80
Entzug der Zulassung auf Vorschlag von NCAs
(1) Ist die betreffende NCA der Auffassung, dass einem Kreditinstitut die Zulassung ganz oder teilweise nach dem einschlägigen Unionsrecht oder nationalem Recht, einschließlich auf Antrag des Kreditinstituts, zu entziehen ist, übermittelt sie der EZB einen Entwurf eines Beschlusses, mit dem sie den Entzug der Zulassung vorschlägt (nachfolgend „Beschlussentwurf zum Entzug der Zulassung“), zusammen mit allen relevanten zugehörigen Dokumenten.
(2) Die NCA stimmt sich im Hinblick auf einen Beschlussentwurf zum Entzug der Zulassung, der für die mit der für die Abwicklung von Kreditinstituten zuständigen nationalen Behörde (nachfolgend die „nationale Abwicklungsbehörde“) relevant ist, mit dieser Behörde ab.
Artikel 81
Prüfung des Beschlussentwurfs zum Entzug der Zulassung durch die EZB
(1) Die EZB prüft den Beschlussentwurf zum Entzug der Zulassung unverzüglich. Sie berücksichtigt insbesondere die von der NCA vorgetragenen Dringlichkeitsgründe.
(2) Das in Artikel 31 vorgesehene Recht auf rechtliches Gehör findet Anwendung.
Artikel 82
Beurteilung auf Initiative der EZB und in Absprache mit den NCAs
(1) Erlangt die EZB Kenntnis von Umständen, die den Entzug der Zulassung gebieten können, prüft sie von sich aus, ob die Zulassung im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht entzogen werden sollte.
(2) Die EZB kann sich jederzeit mit den betreffenden NCAs abstimmen. Beabsichtigt die EZB eine Zulassung zu entziehen, stimmt sie sich mit der NCA des Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut niedergelassen ist, mindestens 25 Arbeitstage vor dem Tag, an dem sie beabsichtigt, über den Entzug der Zulassung zu entscheiden, ab. In hinreichend begründeten, dringlichen Fällen kann die Frist für die Abstimmung auf fünf Arbeitstage verkürzt werden.
(3) Beabsichtigt die EZB eine Zulassung zu entziehen, unterrichtet sie die betreffende NCA über alle vom Kreditinstitut vorgetragenen Äußerungen. Das in Artikel 31 vorgesehene Recht auf rechtliches Gehör findet Anwendung.
(4) Die EZB stimmt sich mit der nationalen Abwicklungsbehörde im Hinblick auf einen Vorschlag zum Entzug der Zulassung gemäß Artikel 14 Absatz 5 der SSM-Verordnung ab und informiert die NCA umgehend, nachdem sie mit der nationalen Abwicklungsbehörde Kontakt aufgenommen hat.
Artikel 83
Beschluss der EZB über den Entzug der Zulassung
(1) Die EZB fasst unverzüglich einen Beschluss über den Entzug der Zulassung. Dabei kann sie den betreffenden Entwurf eines Zulassungsbeschlusses annehmen oder ablehnen.
(2) Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die EZB alle nachfolgend genannten Aspekte: a) ihre Beurteilung der Umstände, die ihrer Ansicht nach den Entzug der Zulassung rechtfertigen; b) gegebenenfalls den Entwurf des Entzugsbeschlusses der NCA; c) die Abstimmung mit der betreffenden NCA und, wenn die NCA nicht die nationale Abwicklungsbehörde ist, der nationalen Abwicklungsbehörde (zusammen mit der NCA nachfolgend die „nationalen Behörden“); d) die vom Kreditinstitut gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 3 vorgetragenen Äußerungen.
(3) Auch in den in Artikel 84 genannten Fällen fasst die EZB einen Beschluss, wenn die betreffende nationale Abwicklungsbehörde dem Entzug der Zulassung nicht widerspricht oder die EZB feststellt, dass die nationalen Behörden keine angemessenen, zur Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben.
Artikel 84
Verfahren im Falle etwaiger Abwicklungsmaßnahmen der nationalen Behörden
(1) Teilt die nationale Abwicklungsbehörde der EZB ihre Bedenken gegen den von der EZB beabsichtigten Entzug einer Zulassung mit, einigen sich die EZB und die nationale Abwicklungsbehörde auf einen Zeitraum, während dessen die EZB von der Durchführung des beabsichtigten Entzugs der Zulassung absieht. Die EZB unterrichtet die NCA umgehend nachdem sie mit der nationalen Abwicklungsbehörde Kontakt aufgenommen hat, um diese Einigung zu erzielen.
(2) Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums prüft die EZB, ob sie den Entzug der Zulassung weiterverfolgen oder den vereinbarten Zeitraum gemäß Artikel 14 Absatz 6 der SSM-Verordnung unter Berücksichtigung des erzielten Fortschritts verlängern will. Die EZB stimmt sich mit der betreffenden NCA und der nationalen Abwicklungsbehörde, wenn dies nicht die NCA ist, ab. Die NCA unterrichtet die EZB über die von diesen Behörden ergriffenen Maßnahmen und über ihre Beurteilung der Auswirkungen eines Entzugs der Zulassung.
(3) Wenn die nationale Abwicklungsbehörde keine Bedenken gegen den Entzug der Zulassung hat oder die EZB feststellt, dass die nationalen Behörden keine angemessenen, zur Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, findet Artikel 83 Anwendung.
TITEL 3
ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF DEN ERWERB QUALIFIZIERTER BETEILIGUNGEN
Artikel 85
Anzeige des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung gegenüber der NCA
(1) Eine NCA, die eine Anzeige über den geplanten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem in diesem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitut erhält, unterrichtet die EZB spätestens fünf Arbeitstage nach der Bestätigung ihres Eingangs gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU über die Anzeige.
(2) Die NCA unterrichtet die EZB, wenn sie den Prüfungszeitraum aufgrund eines Ersuchens um zusätzliche Informationen aussetzen muss. Die NCA übermittelt der EZB solche weiteren Informationen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eingang bei der NCA.
(3) Die NCA teilt der EZB auch das Datum mit, an dem der Beschluss, mit dem der Erwerb einer qualifizierten Beteiligung abgelehnt oder nicht abgelehnt wird, dem Antragsteller nach einschlägigem nationalem Recht mitzuteilen ist..
Artikel 86
Prüfung des geplanten Erwerbs
(1) Die NCA, der ein geplanter Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut angezeigt wird, prüft, ob der geplante Erwerb alle im einschlägigen Unions- und nationalen Recht vorgesehenen Bedingungen erfüllt. Nach dieser Prüfung arbeitet die NCA einen Beschlussentwurf für die EZB aus, mit dem der Erwerb abgelehnt oder nicht abgelehnt wird.
(2) Die NCA übermittelt der EZB den Entwurf des Beschlusses, mit dem der Erwerb abgelehnt oder nicht abgelehnt wird, mindestens 15 Arbeitstage vor Ablauf des nach einschlägigem Unionsrecht festgelegten Prüfungszeitraums.
Artikel 87
Beschluss der EZB über den Erwerb
Die EZB beschließt, ob sie den Erwerb auf Grundlage ihrer Prüfung des geplanten Erwerbs und des Beschlussentwurfs der NCA ablehnt oder nicht ablehnt. Das in Artikel 31 vorgesehene Recht auf rechtliches Gehör findet Anwendung.
TITEL 4
BEKANNTGABE VON BESCHLÜSSEN ZU GEMEINSAMEN VERFAHREN
Artikel 88
Verfahren für die Bekanntgabe von Beschlüssen
(1) Die EZB gibt den Parteien gemäß Artikel 35 die folgenden Beschlüsse unverzüglich bekannt:
a)
einen Beschluss der EZB über den Entzug der Zulassung als Kreditinstitut;
b)
einen Beschluss der EZB über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut.
(2) Die EZB gibt der betreffenden NCA die folgenden Beschlüsse unverzüglich bekannt:
a)
einen Beschluss der EZB über einen Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut;
b)
einen Beschluss der EZB über den Entzug der Zulassung als Kreditinstitut;
c)
einen Beschluss der EZB über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut.
(3) Die NCA gibt dem Zulassungsantragsteller folgende Beschlüsse bekannt:
a)
einen Entwurf eines Zulassungsbeschlusses;
b)
einen Beschluss der NCA, den Antrag auf Zulassung abzulehnen, wenn der Antragsteller die im einschlägigen nationalen Recht vorgesehenen Zulassungsbedingungen nicht erfüllt;
c)
einen Beschluss der EZB, den in Buchstabe a genannten Entwurf eines Zulassungsbeschlusses abzulehnen, und
d)
einen Zulassungsbeschluss der EZB.
(4) Die NCA gibt der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde den Beschluss der EZB über den Entzug der Zulassung als Kreditinstitut bekannt.
(5) Die EZB gibt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) jeden Beschluss der EZB über die Erteilung oder den Entzug einer Zulassung als Kreditinstitut und jeden Fall des Erlöschens einer Zulassung bekannt. Dabei gibt die EZB die Gründe für den jeweiligen Beschluss über den Entzug der Zulassung oder für deren Erlöschen an.
TEIL VI
VERFAHREN FÜR DIE BEAUFSICHTIGUNG BEDEUTENDER BEAUFSICHTIGTER UNTERNEHMEN
TITEL 1
BEAUFSICHTIGUNG BEDEUTENDER BEAUFSICHTIGTER UNTERNEHMEN UND UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE NCAS
Artikel 89
Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen
Die EZB übt die direkte Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen im Einklang mit den in Teil II vorgesehenen Verfahren, insbesondere in Bezug auf die Aufgaben und die Zusammensetzung der gemeinsamen Aufsichtsteams, aus.
Artikel 90
Rolle der NCAs bei der Unterstützung der EZB
(1) Eine NCA unterstützt die EZB bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter den in der SSM-Verordnung und dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und übt insbesondere sämtliche nachfolgend genannten Tätigkeiten aus:
a)
Übermittlung von Beschlussentwürfen an die EZB gemäß Artikel 91, die in dem teilnehmenden Mitgliedstaat der NCA niedergelassene, bedeutende beaufsichtigte Unternehmen betreffen;
b)
Unterstützung der EZB bei der Vorbereitung und Durchführung sämtlicher Rechtsakte im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der der EZB durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben, einschließlich der Unterstützung bei Überprüfungstätigkeiten und der täglichen Bewertung der Lage eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens;
c)
Unterstützung der EZB bei der Durchsetzung ihrer Beschlüsse, erforderlichenfalls unter Ausübung der in Artikel 9 Absatz 1 dritter Unterabsatz und in Artikel 11 Absatz 2 der SSM-Verordnung genannten Befugnisse.
(2) Bei der Unterstützung der EZB folgen die NCAs den Anweisungen der EZB in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen.
Artikel 91
Von den NCAs auszuarbeitende Beschlussentwürfe zur Berücksichtigung durch die EZB
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 7 Buchstabe b der SSM-Verordnung kann die EZB eine NCA um die Ausarbeitung eines Beschlussentwurfs im Hinblick auf die Wahrnehmung der in Artikel 4 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben zur Berücksichtigung durch die EZB ersuchen.
In dem Ersuchen ist eine Frist für die Übersendung des Beschlussentwurfs an die EZB anzugeben.
(2) Eine NCA kann der EZB auch von sich aus über das gemeinsame Aufsichtsteam einen Beschlussentwurf in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen zur Berücksichtigung durch die EZB übermitteln.
Artikel 92
Informationsaustausch
Die EZB und die NCAs tauschen unverzüglich Informationen in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen aus, wenn ernsthafte Anzeichen bestehen, dass diese bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihnen von ihren Einlegern anvertrauten Vermögenswerte, bieten, oder wenn ernsthafte Anzeichen für Umstände bestehen, die zu der Feststellung führen könnten, dass das betroffene Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe i der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) nicht in der Lage ist, die Einlagen zurückzahlen. Die EZB und die NCAs tun dies vor dem Erlass eines Beschlusses hinsichtlich einer derartigen Feststellung.
TITEL 2
EINHALTUNG DER ANFORDERUNGEN AN DIE FACHLICHE QUALIFIKATION UND DIE PERSÖNLICHE ZUVERLÄSSIGKEIT DER FÜR DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG VON KREDITINSTITUTEN VERANTWORTLICHEN PERSONEN
Artikel 93
Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Leitungsorgane bedeutender beaufsichtigter Unternehmen
(1) Um sicherzustellen, dass Institute über solide Regelungen für die Unternehmensführung verfügen, und unbeschadet des einschlägigen Unions- und nationalen Rechts und Teil V dieser Verordnung, teilt ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen der betreffenden NCA alle Änderungen der Mitglieder seiner Leitungsorgane in Bezug auf ihre Aufsichts- und Geschäftsleitungsfunktionen (im Folgenden die „Geschäftsleiter“) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 7 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU mit, einschließlich der Verlängerung der Amtszeit der Geschäftsleiter. Die betreffende NCA unterrichtet die EZB unverzüglich über eine derartige Änderung unter Angabe der Frist, innerhalb derer gemäß dem einschlägigen nationalen Recht ein Beschluss zu fassen und bekanntzugeben ist.
(2) Zur Beurteilung der Eignung der Geschäftsleiter bedeutender beaufsichtigter Unternehmen verfügt die EZB über die den zuständigen Behörden nach einschlägigem Unions- und nationalem Recht zustehenden Befugnisse.
Artikel 94
Laufende Überprüfung der Eignung der Geschäftsleiter
(1) Ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen unterrichtet die betreffende NCA unverzüglich über neue Tatsachen, die die ursprüngliche Beurteilung der Eignung berühren können, oder andere Faktoren, die sich auf die Eignung eines Geschäftsleiters auswirken könnten, sobald diese Tatsachen oder Faktoren dem beaufsichtigten Unternehmen oder dem betreffenden Geschäftsleiter zur Kenntnis gelangen. Die betreffende NCA teilt der EZB diese neuen Tatsachen oder Faktoren unverzüglich mit.
(2) Auf Grundlage der in Absatz 1 genannten neuen Tatsachen oder Faktoren oder wenn ihr neue Tatsachen, die sich auf die ursprüngliche Beurteilung des betreffenden Geschäftsleiters auswirken können, oder andere Faktoren zur Kenntnis gelangen, die sich auf die Eignung eines Geschäftsleiters auswirken könnten, kann die EZB eine neue Beurteilung einleiten. Die EZB beschließt gemäß dem einschlägigen Unions- und nationalen Recht angemessene Maßnahmen und unterrichtet die betreffende NCA unverzüglich über diese Maßnahmen.
TITEL 3
VON BEDEUTENDEN BEAUFSICHTIGTEN UNTERNEHMEN ANZUWENDENDE ANDERE VERFAHREN
Artikel 95
Ersuchen, Anzeigen oder Anträge von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen
(1) Unbeschadet der besonderen Verfahren, die insbesondere in Teil V dieser Verordnung vorgesehen sind, und des ordentlichen Zusammenwirkens mit ihrer NCA richten bedeutende beaufsichtigte Unternehmen ihre Ersuchen, Anzeigen oder Anträge hinsichtlich der Wahrnehmung der der EZB übertragenen Aufgaben allesamt an die EZB.
(2) Die EZB stellt diese Ersuchen, Anzeigen oder Anträge der betreffenden NCA zur Verfügung, und sie kann die NCA gemäß Artikel 91 um die Ausarbeitung eines Beschlussentwurfs ersuchen.
(3) Im Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der auf das ursprüngliche Ersuchen, die ursprüngliche Anzeige oder den ursprünglichen Antrag erteilten Zulassung richtet das bedeutende beaufsichtigte Unternehmen ein neues Ersuchen, eine neue Anzeige oder einen neuen Antrag im Einklang mit dem in Absatz 1 genannten Verfahren an die EZB.
TEIL VII
VERFAHREN FÜR DIE BEAUFSICHTIGUNG WENIGER BEDEUTENDER BEAUFSICHTIGTER UNTERNEHMEN
TITEL 1
DER EZB VON DEN NCAS ZU ERSTATTENDE ANZEIGE ÜBER WESENTLICHE NCA-AUFSICHTSVERFAHREN UND WESENTLICHE AUFSICHTSBESCHLUSSENTWÜRFE DER NCAS
Artikel 96
Verschlechterung der Finanzlage eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens
Die NCAs unterrichten die EZB, wenn sich die Situation eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens rasch und erheblich verschlechtert, insbesondere, wenn diese Verschlechterung einen Antrag auf direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung durch den ESM nach sich ziehen könnte, unbeschadet der Anwendung von Artikel 62.
Artikel 97
Der EZB von den NCAs zu erstattende Anzeige über wesentliche NCA-Aufsichtsverfahren
(1) Um die EZB zu befähigen, ihre Aufsicht über das Funktionieren des Systems gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c der SSM-Verordnung auszuüben, übermitteln die NCAs der EZB die Informationen über wesentliche NCA-Aufsichtsverfahren im Zusammenhang mit weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen. Die EZB legt - insbesondere unter Berücksichtigung der Risikolage und der möglichen Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem des betroffenen weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens - allgemeine Kriterien fest, um zu bestimmen, welche Informationen für welches weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen anzuzeigen sind. Die Informationen werden von den NCAs im Voraus oder in hinreichend begründeten, dringlichen Fällen gleichzeitig mit der Eröffnung eines Verfahrens zur Verfügung gestellt.
(2) Die in Absatz 1 genannten wesentlichen NCA-Aufsichtsverfahren umfassen:
a)
die Abberufung von Mitgliedern der Leitungsorgane der weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die Bestellung eines Sonderverwalters zur Übernahme der Geschäftsleitung der weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und
b)
die Verfahren, die bedeutenden Einfluss auf das weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen haben.
(3) Zusätzlich zu den von der EZB gemäß diesem Artikel festgelegten Informationsanforderungen kann sie die NCAs jederzeit um Informationen über die von ihnen in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen wahrgenommenen Aufgaben ersuchen.
(4) Zusätzlich zu den von der EZB gemäß diesem Artikel festgelegten Informationsanforderungen zeigen die NCAs der EZB von sich aus alle anderen NCA-Aufsichtsverfahren an, die:
a)
ihrer Auffassung nach wesentlich sind oder
b)
die Reputation des einheitlichen Aufsichtsmechanismus beeinträchtigen könnten.
(5) Sollte die EZB eine NCA ersuchen, besondere Aspekte eines wesentlichen NCA-Aufsichtsverfahrens weiter zu bewerten, ist in diesem Ersuchen anzugeben, welche Aspekte gemeint sind. Die EZB und die NCA stellen jeweils sicher, dass die andere Partei ausreichend Zeit hat, damit das Verfahren und der einheitliche Aufsichtsmechanismus als Ganzes effizient funktionieren.
Artikel 98
Der EZB von den NCAs zu erstattende Anzeigeüber wesentliche Aufsichtsbeschlussentwürfe
(1) Um die EZB zu befähigen, die Aufsicht über das Funktionieren des Systems im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c der SSM-Verordnung auszuüben, senden die NCAs der EZB Aufsichtsbeschlussentwürfe, die die in den Absätzen 2 und 3 genannten Kriterien erfüllen, sofern diese Beschlussentwürfe weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen betreffen, bezüglich derer die EZB auf Grundlage der allgemeinen, von der EZB festgelegten Kriterien hinsichtlich deren Risikolage und der potenziellen Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem der Auffassung ist, dass ihr Informationen zu übermitteln sind.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden der EZB Aufsichtsbeschlussentwürfe übermittelt, bevor sie an die weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen gerichtet werden, wenn:
a)
diese Beschlüsse die Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans der weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die Bestellung besonderer Geschäftsleiter betreffen oder
b)
diese Beschlüsse wesentliche Auswirkungen auf das weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen haben.
(3) Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Informationsanforderungen übermitteln die NCAs der EZB alle anderen Aufsichtsbeschlussentwürfe:
a)
zu denen um eine Stellungnahme der EZB ersucht wird oder
b)
die die Reputation des einheitlichen Aufsichtsmechanismus beeinträchtigen könnten.
(4) Die NCAs übermitteln der EZB Beschlussentwürfe, die die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Kriterien erfüllen und daher als wesentliche Aufsichtsbeschlussentwürfe anzusehen sind, mindestens zehn Tage vor dem Tag, an dem der Beschluss erlassen werden soll. Die EZB gibt ihre Stellungnahme zu dem Beschlussentwurf innerhalb einer angemessenen Frist vor dem geplanten Erlass des Beschlusses ab. In dringenden Fällen legt die betreffende NCA eine angemessene Frist zur Übermittlung eines Beschlussentwurfs fest, der die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Kriterien erfüllt.
TITEL 2
DER EZB NACHTRÄGLICH VON DEN NCAS ERSTATTETE BERICHTE IN BEZUG AUF WENIGER BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN
Artikel 99
Allgemeine Berichtspflicht der NCAs gegenüber der EZB
(1) Um die EZB zu befähigen, die Aufsicht über das Funktionieren des Systems im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c der SSM-Verordnung auszuüben, und vorbehaltlich des Kapitels 1 kann die EZB die NCAs ersuchen, ihr regelmäßig über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen und die Wahrnehmung der Aufgaben Bericht zu erstatten, die sie gemäß Artikel 6 Absatz 6 der SSM-Verordnung wahrnehmen müssen. Die EZB unterrichtet die NCAs jährlich über die Kategorien weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und die Art der geforderten Informationen.
(2) Durch die gemäß Absatz 1 festgelegten Anforderungen wird das Recht der EZB, die in den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung genannten Befugnisse in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen auszuüben, nicht berührt.
Artikel 100
Häufigkeit und Umfang der von den NCAs an die EZB zu übermittelnden Berichte
Die NCAs übermitteln der EZB im Einklang mit den Anforderungen der EZB jährliche Berichte über weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen oder Kategorien von weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen.
TEIL VIII
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EZB, DEN NCAs UND NDAs IM HINBLICK AUF MAKROPRUDENZIELLE AUFGABEN UND INSTRUMENTE
TITEL 1
DEFINITION DER MAKROPRUDENZIELLEN INSTRUMENTE
Artikel 101
Allgemeine Bestimmungen
(1) Im Sinne dieses Teils bezeichnet der Ausdruck makroprudenzielle Instrumente:
a)
die Kapitalpuffer im Sinne der Artikel 130 bis 142 der Richtlinie 2013/36/EU;
b)
die Maßnahmen für im Inland zugelassene Kreditinstitute oder eine Untergruppe dieser Kreditinstitute gemäß Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
c)
alle anderen, von den NDAs oder NCAs zu ergreifenden Maßnahmen, die auf die Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken abzielen und die in der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU vorgesehen sind, vorbehaltlich der in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren in den im einschlägigen Unionsrecht ausdrücklich bestimmten Fällen.
(2) Unbeschadet des Artikels 22 der SSM-Verordnung in Bezug auf an einzelne beaufsichtigte Unternehmen gerichtete Beschlüsse stellen die in den Artikel 5 Absätze 1 und 2 der SSM-Verordnung genannten makroprudenziellen Verfahren keine EZB- oder NCA-Aufsichtsverfahren im Sinne dieser Verordnung dar.
Artikel 102
Anwendung makroprudenzieller Instrumente durch die EZB
Die EZB wendet die in Artikel 101 genannten makroprudenziellen Instrumente im Einklang mit dieser Verordnung und gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der SSM-Verordnung sowie in Fällen an, in denen die makroprudenziellen Instrumente in einer Richtlinie vorgesehen sind, vorbehaltlich der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht. Legt eine NDA keine Quote für den Kapitalpuffer fest, hält dies die EZB nicht davon ab, eine Anforderung für Kapitalpuffer im Einklang mit dieser Verordnung und Artikel 5 Absatz 2 der SSM-Verordnung festzulegen.
TITEL 2
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG MAKROPRUDENZIELLER INSTRUMENTE
Artikel 103
Liste der für die makroprudenziellen Instrumente zuständigen NCAs und NDAs
Die EZB holt von den NCAs und NDAs der teilnehmenden Mitgliedstaaten Informationen zu den Behörden, die für die jeweiligen in Artikel 101 genannten makroprudenziellen Instrumente benannt sind, und zu den makroprudenziellen Instrumenten ein, die diese Behörden anwenden dürfen.
Artikel 104
Informationsaustausch und Zusammenarbeit in Bezug auf die Anwendung makroprudenzieller Instrumente durch eine NCA oder NDA
(1) Beabsichtigt die betreffende NCA oder NDA, diese Instrumente anzuwenden, teilt sie dies der EZB gemäß Artikel 5 Absatz 1 der SSM-Verordnung zehn Arbeitstage, bevor sie eine solche Entscheidung fasst, mit. Unbeschadet dessen informiert eine NCA oder NDA die EZB, wenn sie ein makroprudenzielles Instrument anzuwenden beabsichtigt, baldmöglichst über das von ihr ermittelte makroprudenzielle Risiko oder Systemrisiko für das Finanzsystem und erteilt soweit möglich nähere Angaben zu dem beabsichtigten Instrument. Diese Informationen umfassen soweit wie möglich Einzelheiten der beabsichtigten Maßnahme, einschließlich des geplanten Anwendungstags.
(2) Die Absichtsanzeige wird der EZB von der NCA oder NDA erstattet.
(3) Erhebt die EZB Einwände gegen die von einer NCA oder NDA beabsichtigten Maßnahme, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Absichtsanzeige. Diese Einwände sind schriftlich zu erheben und zu begründen. Die betreffende NCA oder NDA trägt der Begründung der EZB gebührend Rechnung, bevor sie die Beschlussfassung gegebenenfalls fortsetzt.
Artikel 105
Informationsaustausch und Zusammenarbeit in Bezug auf die Anwendung makroprudenzieller Instrumente durch die EZB
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der SSM-Verordnung arbeitet die EZB, wenn sie von sich aus oder auf Vorschlag einer NCA oder NDA strengere Anforderungen für Kapitalpuffer oder strengere Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken festzulegen beabsichtigt, eng mit den NDAs in den betroffenen Mitgliedstaaten zusammen und teilt der NDA oder NCA zehn Arbeitstage, bevor sie einen solchen Beschluss fasst, diese Absicht mit. Unbeschadet dessen unterrichtet die EZB, wenn sie vorbehaltlich der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Verfahren in den im einschlägigen Unionsrecht ausdrücklich bestimmten Fällen beabsichtigt, strengere Anforderungen für Kapitalpuffer oder strengere Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken auf Ebene der Kreditinstitute festzulegen, die betreffende NCA oder NDA baldmöglichst über das von ihr ermittelte makroprudenzielle Risiko oder Systemrisiko für das Finanzsystem und erteilt wenn möglich nähere Angaben zu dem beabsichtigten Instrument. Diese Informationen umfassen soweit wie möglich Einzelheiten der beabsichtigten Maßnahme, einschließlich des geplanten Anwendungstags.
(2) Erheben die betroffenen NCAs oder NDAs Einwände gegen die beabsichtigte Maßnahme der EZB, so begründen sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Erhalt der Absichtsanzeige. Diese Einwände sind schriftlich zu erheben und zu begründen. Die EZB trägt dieser Begründung gebührend Rechnung, bevor sie die Beschlussfassung gegebenenfalls fortsetzt.
TEIL IX
VERFAHREN FÜR DIE ENGE ZUSAMMENARBEIT
TITEL 1
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 106
Verfahren für die Aufnahme einer engen Zusammenarbeit
Die EZB beurteilt Ersuchen von nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten um Aufnahme einer engen Zusammenarbeit im Einklang mit den im Beschluss EZB/2014/5 (16) festgelegten Verfahren.
Artikel 107
Nach Aufnahme der engen Zusammenarbeit anzuwendende Grundsätze
(1) Ab dem Tag, an dem ein Beschluss der EZB gemäß Artikel 7 Absatz 2 der SSM-Verordnung zur Aufnahme einer engen Zusammenarbeit zwischen der EZB und einer NCA eines nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats Anwendung findet und bis zur Beendigung oder Aussetzung dieser engen Zusammenarbeit nimmt die EZB die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 5 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen, die in dem betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit niedergelassen sind, gemäß Artikel 6 der SSM-Verordnung wahr.
(2) Wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 der SSM-Verordnung eine enge Zusammenarbeit aufgenommen, sind die EZB und die NCA in enger Zusammenarbeit in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen und weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen, die in dem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit niedergelassen sind, in einer Position, die mit der in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen sowie weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen vergleichbar ist, die in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets niedergelassen sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass die EZB keine unmittelbar wirksamen Befugnisse in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen sowie weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen hat, die in dem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit niedergelassen sind.
(3) Gemäß Artikel 6 der SSM-Verordnung kann die EZB einer NCA in enger Zusammenarbeit in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen Anweisungen und in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen nur allgemeine Anweisungen erteilen.
(4) Die enge Zusammenarbeit endet an dem Tag, an dem die Ausnahmeregelung nach Artikel 139 AEUV in Bezug auf einen teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit gemäß Artikel 140 Absatz 2 AEUV aufgehoben wird und die in diesem Teil vorgesehenen Bestimmungen keine Anwendung mehr finden.
Artikel 108
Mit der Beaufsichtigung im Rahmen der engen Zusammenarbeit verbundene Rechtsinstrumente
(1) In Bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 5 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben kann die EZB Anweisungen erteilen, Ersuchen einreichen oder Leitlinien herausgeben.
(2) Ist die EZB der Auffassung, dass eine NCA in enger Zusammenarbeit in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben eine Maßnahme ergreifen sollte, richtet sie an diese NCA:
a)
in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe eine allgemeine oder spezifische Anweisung, ein Ersuchen oder eine Leitlinie, die bzw. das den Erlass eines Aufsichtsbeschlusses in Bezug auf dieses bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder diese bedeutende beaufsichtigte Gruppe in dem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit vorschreibt, oder
b)
in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe eine allgemeine Anweisung oder Leitlinie.
(3) Ist die EZB der Auffassung, dass die NCA oder NDA in enger Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den in Artikel 5 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben eine Maßnahme ergreifen sollte, kann sie an diese NCA oder NDA eine allgemeine oder spezielle Anweisung richten, ein Ersuchen oder eine Leitlinie, die bzw. das die Festlegung strengerer Anforderungen für die Kapitalpuffer oder strengerer Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken vorschreibt.
(4) In der Anweisung, dem Ersuchen oder der Leitlinie legt die EZB die für die Durchführung der Maßnahme durch die NCA in enger Zusammenarbeit geltende Frist fest, die mindestens 48 Stunden betragen sollte, sofern nicht eine frühzeitige Durchführung zur Abwendung eines nicht wieder gutzumachenden Schadens erforderlich ist. Bei der Festlegung der Frist trägt die EZB den verwaltungs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen Rechnung, die die betreffende NCA in enger Zusammenarbeit einhalten muss.
(5) Eine NCA in enger Zusammenarbeit ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anweisungen, Ersuchen oder Leitlinien der EZB einzuhalten, und unterrichtet die EZB unverzüglich über die von ihr ergriffenen Maßnahmen.
TITEL 2
ENGE ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF DIE TEILE III, IV, V, VIII, X UND XI
Artikel 109
Sprachenregelung im Rahmen der engen Zusammenarbeit
Die in Artikel 23 genannten Regelungen finden in Bezug auf NCAs in enger Zusammenarbeit entsprechende Anwendung.
Artikel 110
Bestimmung der Bedeutung von Kreditinstituten im Rahmen der engen Zusammenarbeit
(1) Die in Teil IV vorgesehenen Bestimmungen zur Feststellung des Status beaufsichtigter Unternehmen oder beaufsichtigter Gruppen als bedeutend oder weniger bedeutend finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit gemäß den Bestimmungen dieses Artikels entsprechende Anwendung.
(2) Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt sicher, dass die in Teil IV festgelegten Verfahren in Bezug auf in ihrem Mitgliedstaat niedergelassene beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen angewandt werden können.
(3) In den Fällen, in denen Teil IV vorsieht, dass die EZB einen Beschluss an ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe richtet, erteilt die EZB, statt einen Beschluss an das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe zu richten, Anweisungen an die NCA in enger Zusammenarbeit, und diese NCA fasst im Einklang mit diesen Anweisungen einen Beschluss, der an das betreffende beaufsichtigte Unternehmen oder die betreffende beaufsichtigte Gruppe gerichtet ist.
Artikel 111
Gemeinsame Verfahren im Rahmen der engen Zusammenarbeit
(1) Die in Teil V vorgesehenen Bestimmungen zu gemeinsamen Verfahren finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels entsprechende Anwendung.
(2) Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt sicher, dass die in Teil V festgelegten Verfahren in Bezug auf in ihrem Mitgliedstaat niedergelassene beaufsichtigte Unternehmen angewandt werden können. Insbesondere stellt die NCA in enger Zusammenarbeit sicher, dass die EZB alle Informationen erhält, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt.
(3) In den Fällen, in denen Teil V vorsieht, dass die EZB einen Beschluss an ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe richtet, erteilt die EZB, statt einen Beschluss an das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe zu richten, Anweisungen an die NCA in enger Zusammenarbeit, und diese NCA fasst im Einklang mit diesen Anweisungen einen Beschluss, der an das betreffende beaufsichtigte Unternehmen oder die betreffende beaufsichtigte Gruppe gerichtet ist.
(4) In den Fällen, in denen Teil V vorsieht, dass die betreffende NCA einen Beschlussentwurf ausarbeitet, übermittelt die NCA in enger Zusammenarbeit der EZB einen Beschlussentwurf und ersucht die EZB um Anweisungen.
Artikel 112
Makroprudenzielle Instrumente im Rahmen der engen Zusammenarbeit
Die in Teil VIII vorgesehenen Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen der EZB, den NCAs und NDAs im Hinblick auf makroprudenzielle Aufgaben und Instrumente finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit entsprechende Anwendung.
Artikel 113
Verwaltungssanktionen im Rahmen der engen Zusammenarbeit
(1) Die in Teil X vorgesehenen Bestimmungen zu Verwaltungssanktionen finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit entsprechende Anwendung.
(2) In den Fällen, in denen Artikel 18 der SSM-Verordnung in Verbindung mit Teil X dieser Verordnung vorsieht, dass die EZB einen Beschluss an ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe richtet, erteilt die EZB, statt einen Beschluss an das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe zu richten, Anweisungen an die NCA in enger Zusammenarbeit, und diese NCA fasst im Einklang mit diesen Anweisungen einen Beschluss, der an das betreffende beaufsichtigte Unternehmen oder die betreffende beaufsichtigte Gruppe gerichtet ist.
(3) In den Fällen, in denen Artikel 18 der SSM-Verordnung oder Teil X dieser Verordnung vorsieht, dass die betreffende NCA einen Beschluss an ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe richtet, leitet eine NCA in enger Zusammenarbeit ein Verfahren im Hinblick auf die Ergreifung von Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass entsprechende Verwaltungssanktionen nur auf Anweisung der EZB auferlegt werden. Die NCA in enger Zusammenarbeit unterrichtet die EZB, wenn ein Beschluss gefasst wurde.
Artikel 114
Untersuchungsbefugnisse gemäß den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung im Rahmen der engen Zusammenarbeit
(1) Die in Teil XI vorgesehenen Bestimmungen zur Zusammenarbeit in Bezug auf die Artikel 10 bis 13 der SSM-Verordnung finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit entsprechende Anwendung.
(2) Eine NCA in enger Zusammenarbeit übt die ihr gemäß den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung zustehenden Untersuchungsbefugnisse im Einklang mit den Anweisungen der EZB aus.
(3) Eine NCA in enger Zusammenarbeit unterrichtet die EZB über ihre Erkenntnisse aus der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse gemäß den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung.
(4) Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt sicher, dass bestimmte Mitarbeiter der EZB als Beobachter an allen Untersuchungen gemäß den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung teilnehmen können.
TITEL 3
ENGE ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN
Artikel 115
Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit
(1) Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels finden die Teile II und VI entsprechende Anwendung auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit niedergelassen sind.
(2) Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt sicher, dass die EZB alle von der NCA in enger Zusammenarbeit selbst erhaltenen Informationen und Meldungen von und in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen erhält, die die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt.
(3) Für die Beaufsichtigung jedes einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder jeder einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Gruppe mit Sitz in einem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit wird ein gemeinsames Aufsichtsteam eingerichtet. Die Mitglieder des gemeinsamen Aufsichtsteams werden gemäß Artikel 4 ernannt. Die NDA in enger Zusammenarbeit ernennt einen NCA-Unterkoordinator, der in Bezug auf das bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder die bedeutende beaufsichtigte Gruppe im Einklang mit den Anweisungen des JST-Koordinators unmittelbar handelt.
(4) Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt sicher, dass bestimmte Mitarbeiter der EZB zur Teilnahme an Vor-Ort-Prüfungen eingeladen werden, die in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe durchgeführt werden. Die EZB kann die Anzahl der als Beobachter teilnehmenden Mitarbeiter der EZB festlegen.
(5) Im Zusammenhang mit der konsolidierten Beaufsichtigung und Aufsichtskollegien in Fällen, in denen ein Mutterunternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets oder in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, ist die EZB als zuständige Behörde die konsolidierende Aufsichtsbehörde und führt den Vorsitz über das Aufsichtskollegium. Die EZB ersucht die betreffende NCA in enger Zusammenarbeit, einen Mitarbeiter der NCA als Beobachter zu ernennen. Die EZB kann durch die Erteilung von Anweisungen an die betreffende NCA in enger Zusammenarbeit handeln.
Artikel 116
Beschlüsse in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen
(1) Unbeschadet der Befugnisse der NCAs in Bezug auf die der EZB gemäß der SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben fasst eine NCA in enger Zusammenarbeit nur auf Anweisung der EZB Beschlüsse in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen in ihrem Mitgliedstaat. Die NCA in enger Zusammenarbeit kann auch Anweisungen der EZB anfordern.
(2) Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt der EZB einen Beschluss in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe umgehend zur Verfügung.
(3) Eine NCA in enger Zusammenarbeit unterrichtet die EZB sowohl: a) über Beschlüsse, die sie aufgrund ihrer Befugnisse in Bezug auf Aufgaben erlässt, die der EZB gemäß der SSM-Verordnung nicht übertragen wurden, als auch b) über Beschlüsse, die sie gemäß den Anweisungen der EZB oder den Bestimmungen dieses Teils erlässt.
TITEL 4
ENGE ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF WENIGER BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN UND WENIGER BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE GRUPPEN
Artikel 117
Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und weniger bedeutender beaufsichtigter Gruppen
(1) Gemäß den folgenden Bestimmungen findet Teil VII entsprechende Anwendung auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit.
(2) Zur Sicherstellung der Kohärenz der Aufsichtsergebnisse innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus kann die EZB allgemeine Anweisungen und Leitlinien erlassen und Ersuchen an eine NCA in enger Zusammenarbeit richten, die die NCA verpflichten, Aufsichtsbeschlüsse in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die in dem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit niedergelassen sind, zu fassen. Diese allgemeinen Anweisungen, Leitlinien oder Ersuchen können sich auf Gruppen oder Kategorien von Kreditinstituten beziehen.
(3) Gemäß Artikel 6 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer ii der SSM-Verordnung kann die EZB eine NCA in enger Zusammenarbeit auch ersuchen, Aspekte eines wesentlichen NCA-Verfahrens weiter zu bewerten.
TITEL 5
VERFAHREN IM FALLE EINER ABLEHNUNG EINES BESCHLUSSENTWURFS DURCH EINEN TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAAT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT
Artikel 118
Verfahren im Falle einer Ablehnung eines Beschlussentwurfs des Aufsichtsgremiums gemäß Artikel 7 Absatz 8 der SSM-Verordnung
(1) Vorbehaltlich der nach Unionsrecht geltenden Vertraulichkeitsvorschriften unterrichtet die EZB die NCA in enger Zusammenarbeit über den vollständigen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe, die bzw. das in einem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit ansässig ist.
(2) Lehnt die NCA in enger Zusammenarbeit den vollständigen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums ab, teilt sie dem EZB-Rat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Erhalt des vollständigen Beschlussentwurfs schriftlich die Gründe für ihre Ablehnung mit.
(3) Der EZB-Rat beschließt innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Erhalt dieser Mitteilung in der Sache unter umfassender Berücksichtigung der angegebenen Gründe für die Ablehnung und erläutert der NCA in enger Zusammenarbeit die Gründe für seinen Beschluss schriftlich.
(4) Ein teilnehmender Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit kann die EZB ersuchen, die enge Zusammenarbeit unmittelbar zu beenden und ist durch den anschließenden Beschluss des EZB-Rates nicht gebunden.
Artikel 119
Verfahren im Falle einer Ablehnung eines Widerspruchs des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums gemäß Artikel 7 Absatz 7 der SSM-Verordnung
(1) Die EZB unterrichtet eine NCA in enger Zusammenarbeit über einen Widerspruch des EZB-Rates gegen einen vollständigen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums.
(2) Lehnt die NCA in enger Zusammenarbeit den Widerspruch des EZB-Rates gegen den vollständigen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums ab, teilt sie der EZB innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Erhalt des Widerspruchs des EZB-Rates schriftlich die Gründe für ihre Ablehnung mit.
(3) Der EZB-Rat gibt zu der begründeten Ablehnung der NCA in enger Zusammenarbeit innerhalb von 30 Tagen ab dem Erhalt der begründeten Ablehnung eine schriftliche Stellungnahme ab und bestätigt oder widerruft unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung seinen Widerspruch. Die EZB unterrichtet die NCA in enger Zusammenarbeit davon.
(4) Bestätigt der EZB-Rat seinen Widerspruch, kann die NCA in enger Zusammenarbeit innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Tag, an dem sie davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der EZB-Rat seinen Widerspruch bestätigt hat, der EZB mitteilen, dass sie von einem Beschluss, der nach der Änderung des ursprünglichen vollständigen Beschlussentwurfs gefasst wurde, gegen den der EZB-Rat Widerspruch erhoben hat, nicht gebunden ist.
Die EZB erwägt dann unter gebührender Berücksichtigung der Wirksamkeit der Aufsicht die Aussetzung oder Beendigung der engen Zusammenarbeit mit der NCA in enger Zusammenarbeit und erlässt diesbezüglich einen Beschluss. Die EZB berücksichtigt insbesondere die in Artikel 7 Absatz 7 der SSM-Verordnung genannten Faktoren.
TEIL X
VERWALTUNGSSANKTIONEN
TITEL 1
DEFINITIONEN UND BEZIEHUNG ZUR VERORDNUNG (EG) NR. 2532/98 DES RATES (17)
Artikel 120
Definition von Verwaltungssanktionen
Im Sinne dieses Teils bezeichnen „Verwaltungssanktionen“ entweder:
a)
die nach Artikel 18 Absatz 1 der SSM-Verordnung vorgesehenen und verhängten Verwaltungsgeldbußen oder
b)
die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 vorgesehenen und nach Artikel 18 Absatz 7 der SSM-Verordnung verhängten Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgelder.
Artikel 121
Beziehung zur Verordnung (EG) Nr. 2532/98
(1) Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 der SSM-Verordnung gelten für die Zwecke der in Artikel 18 Absatz 1 der SSM-Verordnung vorgesehenen Verfahren nur die Verfahrensregeln dieser Verordnung.
(2) Für die Zwecke der in Artikel 18 Absatz 7 der SSM-Verordnung vorgesehenen Verfahren ergänzen die Verfahrensregeln dieser Verordnung die in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Verfahrensregeln und werden gemäß den Artikel 25 und 26 der SSM-Verordnung angewandt.
Artikel 122
Befugnisse der EZB, Verwaltungssanktionen nach Artikel 18 Absatz 7 der SSM-Verordnung zu verhängen
Im Falle einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus Verordnungen oder Beschlüssen der EZB verhängt die EZB die in Artikel 120 Buchstabe b definierten Verwaltungssanktionen gegen:
a)
bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder
b)
weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, sofern die einschlägigen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB weniger bedeutenden Unternehmen Verpflichtungen gegenüber der EZB auferlegen.
TITEL 2
VERFAHRENSREGELN FÜR DIE VERHÄNGUNG VON VERWALTUNGSSANKTIONEN - MIT AUSNAHME VON IN REGELMÄßIGEN ABSTÄNDEN ZU ZAHLENDEN STRAFGELDERN - GEGEN BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN IN MITGLIEDSTAATEN DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS
Artikel 123
Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle
(1) Die EZB richtet eine unabhängige Untersuchungsstelle (nachfolgend die „Untersuchungsstelle“) ein, die aus von der EZB benannten Untersuchungsbeauftragten besteht.
(2) Die Untersuchungsbeauftragten sind und waren in den letzten zwei Jahren vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit als Untersuchungsbeauftragte nicht in die direkte oder indirekte Beaufsichtigung oder Zulassung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens eingebunden.
(3) Die Untersuchungsbeauftragten nehmen ihre Untersuchungsaufgaben unabhängig vom Aufsichtsgremium und EZB-Rat wahr und nehmen nicht an den Beratungen des Aufsichtsgremiums und des EZB-Rates teil.
Artikel 124
Verweisung mutmaßlicher Verstöße an die Untersuchungsstelle
Ist die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus der SSM-Verordnung der Auffassung, dass es Gründe für den Verdacht gibt, dass ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen, das seinen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets hat, einen oder mehrere Verstöße
a)
nach dem einschlägigen, direkt anwendbaren Unionsrecht im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 der SSM-Verordnung begeht oder begangen hat oder
b)
gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB im Sinne von Artikel 18 Absatz 7 der SSM-Verordnung begeht oder begangen hat, verweist die EZB die Sache an die Untersuchungsstelle.
Artikel 125
Befugnisse der Untersuchungsstelle
(1) Für die Zwecke der Untersuchung mutmaßlicher Verstöße im Sinne von Artikel 124 kann die Untersuchungsstelle die Befugnisse ausüben, die der EZB durch die SSM-Verordnung übertragen wurden.
(2) Wird aufgrund der Befugnisse, die der EZB im Zusammenhang mit einer Untersuchung durch die SSM-Verordnung übertragen wurden, ein Ersuchen an das betroffene beaufsichtigte Unternehmen gerichtet, legt die Untersuchungsstelle den Gegenstand und den Zweck der Untersuchung fest.
(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hat die Untersuchungsstelle Zugang zu allen Dokumenten und Informationen, die von der EZB und gegebenenfalls den betreffenden NCAs im Laufe ihrer Aufsichtstätigkeit eingeholt wurden.
Artikel 126
Verfahrensrechte
(1) Bei Abschluss einer Untersuchung und bevor ein Vorschlag für einen vollständigen Beschlussentwurf ausgearbeitet und dem Aufsichtsgremium übermittelt wird, teilt die Untersuchungsstelle dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen schriftlich die aus der durchgeführten Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse und diesbezügliche Beschwerdepunkte mit.
(2) In der in Absatz 1 genannten Mitteilung unterrichtet die Untersuchungsstelle das betroffene beaufsichtigte Unternehmen über sein Recht, sich schriftlich gegenüber der Untersuchungsstelle zu den in der Mitteilung genannten Tatsachen und gegen das Unternehmen erhobenen Beschwerdepunkten, einschließlich zu den Bestimmungen, gegen die mutmaßlich verstoßen wurde, zu äußern, und sie setzt eine angemessene Frist, innerhalb derer diese Äußerungen bei ihr eingegangen sein müssen. Die EZB ist nicht verpflichtet, Äußerungen zu berücksichtigen, die nach Ablauf der von der Untersuchungsstelle gesetzten Frist eingegangen sind.
(3) Die Untersuchungsstelle kann das betroffene beaufsichtigte Unternehmen nach Übermittlung einer Mitteilung gemäß Absatz 1 auch auffordern, an einer mündlichen Anhörung teilzunehmen. Die Parteien, die sich der Untersuchung zu unterziehen haben, können sich bei der Anhörung von Rechtsanwälten oder anderen qualifizierten Personen vertreten und/oder unterstützen lassen. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich.
(4) Das Recht des von der Untersuchung betroffenen beaufsichtigten Unternehmens auf Einsicht in die Akten der Untersuchungsstelle wird gemäß Artikel 32 festgelegt.
Artikel 127
Prüfung der Akte durch das Aufsichtsgremium
(1) Ist eine Untersuchungsstelle der Auffassung, dass gegen ein beaufsichtigtes Unternehmen eine Verwaltungssanktion verhängt werden sollte, übermittelt sie dem Aufsichtsgremium einen Vorschlag für einen vollständigen Beschlussentwurf, in dem ein Verstoß des betroffenen beaufsichtigten Unternehmens festgestellt wird und die zu verhängende Verwaltungssanktion angegeben ist. Die Untersuchungsstelle übermittelt dem Aufsichtsgremium ebenfalls ihre Untersuchungsakte.
(2) Die Untersuchungsstelle stützt ihren Vorschlag für einen vollständigen Beschlussentwurf nur auf die Tatsachen und Beschwerdepunkte, zu denen sich das beaufsichtigte Unternehmen äußern konnte.
(3) Ist die von der Untersuchungsstelle übermittelte Akte nach Auffassung des Aufsichtsgremiums unvollständig, kann es die Akte der Untersuchungsstelle zusammen mit einem begründeten Ersuchen um weitere Informationen zurücksenden. Artikel 125 findet entsprechende Anwendung.
(4) Stimmt das Aufsichtsgremium auf Grundlage der vollständigen Akte dem Vorschlag für einen vollständigen Beschlussentwurf der Untersuchungsstelle in Bezug auf einen oder mehrere Verstöße und den diesem Beschluss zugrunde gelegten Tatsachen zu, erlässt es den von der Untersuchungsstelle vorgeschlagenen vollständigen Beschlussentwurf in Bezug auf den oder die Verstöße, die seiner Auffassung nach vorliegen. Soweit das Aufsichtsgremium dem Vorschlag nicht zustimmt, wird ein Beschluss gemäß den einschlägigen Absätzen dieses Artikels gefasst.
(5) Ist das Aufsichtsgremium auf Grundlage der vollständigen Akte der Auffassung, dass die in dem Vorschlag für einen vollständigen Beschlussentwurf beschriebenen Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 offenbar keine ausreichenden Nachweise für einen Verstoß im Sinne von Artikel 124 darstellen, kann es einen vollständigen Beschlussentwurf erlassen, mit dem der Fall abgeschlossen wird.
(6) Stimmt das Aufsichtsgremium der im Vorschlag der Untersuchungsstelle für einen vollständigen Beschlussentwurf enthaltenen Feststellung, dass das betroffene beaufsichtigte Unternehmen einen Verstoß begangen hat, auf Grundlage der vollständigen Akte zu, lehnt es jedoch die vorgeschlagene Empfehlung bezüglich der Verwaltungssanktion ab, erlässt das Aufsichtsgremium den vollständigen Beschlussentwurf unter Angabe der von ihm für angemessen gehaltenen Verwaltungssanktion.
(7) Stimmt das Aufsichtsgremium dem Vorschlag der Untersuchungsstelle auf Grundlage der vollständigen Akte nicht zu und stellt es fest, dass von dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen ein anderer Verstoß begangen wurde oder der dem Vorschlag der Untersuchungsstelle zugrunde liegende Sachverhalt ein anderer ist, teilt es dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen seine Feststellungen und die gegen dieses Unternehmen erhobenen Beschwerdepunkte schriftlich mit. Artikel 126 Absätze 2 bis 4 finden in Bezug auf das Aufsichtsgremium entsprechende Anwendung.
(8) Das Aufsichtsgremium arbeitet einen vollständigen Beschlussentwurf aus, in dem festgestellt wird, ob das beaufsichtigte Unternehmen einen Verstoß begangen hat, und in dem gegebenenfalls die zu verhängenden Verwaltungssanktionen angegeben werden.
(9) Vom Aufsichtsgremium erlassene vollständige Beschlussentwürfe, die dem EZB-Rat vorzulegen sind, stützen sich nur auf Tatsachen und Beschwerdepunkte, zu denen sich das beaufsichtigte Unternehmen äußern konnte.
Artikel 128
Definition des jährlichen Gesamtumsatzes zur Festlegung der Obergrenze für Verwaltungsgeldbußen
Der in Artikel 18 Absatz 1 der SSM-Verordnung genannte jährliche Gesamtumsatz bezeichnet den jährlichen Gesamtumsatz im Sinne von Artikel 67 der Richtlinie 2013/36/EU, den ein beaufsichtigtes Unternehmen gemäß seinem letzten Jahresabschluss erzielt hat. Gehört das beaufsichtigte Unternehmen, das den Verstoß begangen hat, einer beaufsichtigten Gruppe an, ist der relevante jährliche Gesamtumsatz der sich aus dem konsolidierten Jahresabschluss der beaufsichtigten Gruppe ergebende jährliche Gesamtumsatz.
TITEL 3
IN REGELMÄßIGEN ABSTÄNDEN ZU ZAHLENDE STRAFGELDER
Artikel 129
Verfahrensregeln für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder
(1) Im Falle eines andauernden Verstoßes gegen eine Verordnung oder einen EZB-Aufsichtsbeschluss kann die EZB in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder auferlegen, um die betroffenen Personen zu zwingen, den die Verordnung oder den Aufsichtsbeschluss einzuhalten. Die EZB wendet die Verfahrensregeln des Artikels 22 der SSM-Verordnung und des Teils III Titel 2 dieser Verordnung an.
(2) In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder müssen wirksam und verhältnismäßig sein. Die in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgelder werden für jeden Tag des Verstoßes berechnet, bis die betroffene Person die betreffende Verordnung oder den betreffenden Aufsichtsbeschluss der EZB einhält.
(3) Die Obergrenzen für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder entsprechen den in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 angegebenen. Der relevante Zeitraum beginnt an dem Tag, der in dem Beschluss, mit dem die in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgelder auferlegt werden, festgelegt ist. Der früheste Tag, der in dem Beschluss festgelegt wird, ist der Tag, an dem der betroffenen Person schriftlich die Gründe der EZB für die Auferlegung von in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgelder mitgeteilt werden.
(4) Die in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgelder können für Zeiträume von höchstens sechs Monaten ab dem Tag, der in dem in Absatz 3 genannten Beschluss angegeben ist, auferlegt werden.
TITEL 4
FRISTEN
Artikel 130
Verjährungsfristen für die Verhängung von Verwaltungssanktionen
(1) Die Befugnis der EZB, Verwaltungssanktionen gegen beaufsichtigte Unternehmen zu verhängen unterliegt einer Verjährungsfrist von fünf Jahren, die ab dem Tag beginnt, an dem der Verstoß begangen wurde. Im Falle laufender und wiederholter Verstöße beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem der Verstoß nicht mehr besteht.
(2) Maßnahmen, die von der EZB für die Zwecke der Untersuchung oder Einleitung von Verfahren in Bezug auf einen Verstoß nach Artikel 124 ergriffen wurden, unterbrechen die Verjährungsfrist für die Verhängung von Verwaltungsgeldbußen. Die Verjährungsfrist wird mit Wirkung ab dem Tag unterbrochen, an dem die Maßnahme dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen mitgeteilt wird.
(3) Jede Unterbrechung hat zur Folge, dass die Verjährungsfrist neu beginnt. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem ein der doppelten Dauer der Verjährungsfrist entsprechender Zeitraum verstrichen ist, ohne dass die EZB eine Verwaltungssanktion verhängt hat. Dieser Zeitraum kann um die Dauer der Hemmung der Verjährungsfrist gemäß Absatz 5 verlängert werden.
(4) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Verwaltungssanktionen wird für die Dauer eines Überprüfungsverfahrens vor dem administrativen Überprüfungsausschuss oder eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof im Hinblick auf den Beschluss des EZB-Rates gehemmt.
(5) Die Verjährungsfrist wird auch für die Dauer schwebender, mit denselben Tatsachen zusammenhängender Strafverfahren gegen das beaufsichtigte Unternehmen gehemmt.
Artikel 131
Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Verwaltungssanktionen
(1) Die Befugnis der EZB, gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 7 der SSM-Verordnung gefasste Beschlüsse durchzusetzen, unterliegt einer Verjährungsfrist von fünf Jahren, die an dem Tag beginnt, an dem der betreffende Beschluss erlassen wird.
(2) Durch eine Maßnahme der EZB zur Durchsetzung von Zahlungen oder Zahlungsbedingungen nach Maßgabe der betreffenden Verwaltungssanktion wird die Verjährungsfrist zur Durchsetzung von Verwaltungssanktionen unterbrochen.
(3) Jede Unterbrechung hat zur Folge, dass die Verjährungsfrist neu beginnt.
(4) Die Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Verwaltungssanktionen wird gehemmt:
a)
für die Dauer der zugelassenen Zahlungsfrist;
b)
für die Dauer einer Aussetzung der Durchsetzung der Zahlung gemäß eines Beschlusses des EZB-Rates oder des Gerichtshofes.
TITEL 5
VERÖFFENTLICHUNG VON BESCHLÜSSEN UND INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 132
Veröffentlichung von Beschlüssen über Verwaltungssanktionen
(1) Die EZB veröffentlicht alle Beschlüsse über die Verhängung von Verwaltungssanktionen im Sinne von Artikel 120 gegen ein beaufsichtigtes Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat unverzüglich und nachdem der betreffende Beschluss dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen bekanntgegeben wurde, auf ihrer Website unter Angabe von Art und Wesen des Verstoßes und Nennung des betroffenen beaufsichtigten Unternehmens, sofern eine derartige Veröffentlichung weder:
a)
die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden noch
b)
dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde.
Unter diesen Umständen werden Beschlüsse über Verwaltungssanktionen anonymisiert veröffentlicht. Ist zu erwarten, dass diese Umstände in absehbarer Zeit nicht mehr bestehen, kann die in diesem Absatz vorgesehene Veröffentlichung auch verschoben werden.
(2) Ist gegen einen Beschluss nach Absatz 1 eine Beschwerde beim Gerichtshof anhängig, veröffentlicht die EZB auf ihrer amtlichen Website auch unverzüglich Angaben zum Stand und Ergebnis des betreffenden Verfahrens.
(3) Die EZB stellt sicher, dass die nach den Absätzen 1 und 2 veröffentlichten Informationen mindestens fünf Jahre auf ihrer Website bleiben.
Artikel 133
Unterrichtung der EBA
Vorbehaltlich der in Artikel 27 der SSM-Verordnung genannten beruflichen Geheimhaltungspflichten unterrichtet die EZB die EBA über alle Verwaltungssanktionen im Sinne von Artikel 120, die gegen ein beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets verhängt wurden, und auch über Beschwerden gegen diese Geldbußen und die diesbezüglichen Entscheidungen.
TITEL 6
NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 5 DER SSM-VERORDNUNG VORGESEHENE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EZB UND DEN NCAS IN MITGLIEDSTAATEN DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS
Artikel 134
Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
(1) In Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen eröffnet eine NCA ein Verfahren nur auf Ersuchen der EZB, wenn dies für die Wahrnehmung der der EZB aufgrund der SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich ist, um Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass in den von Artikel 18 Absatz 1 der SSM-Verordnung nicht abgedeckten Fällen angemessene Sanktionen verhängt werden. Diese Fälle umfassen die Anwendung von:
a)
anderen Sanktionen als Geldbußen im Falle eines Verstoßes von juristischen oder natürlichen Personen gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht sowie Geldbußen im Falle eines Verstoßes von natürlichen Personen gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht;
b)
Geldbußen oder anderen Sanktionen im Falle eines Verstoßes von juristischen oder natürlichen Personen gegen nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von einschlägigen Richtlinien der Union;
c)
Geldbußen oder anderen Sanktionen, die im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verhängen sind, die den NCAs in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets besondere Befugnisse verleihen, die bisher durch das einschlägige Unionsrecht nicht gefordert waren.
Die Bestimmungen dieses Absatzes lassen die Möglichkeit einer NCA unberührt, von sich aus ein Verfahren in Bezug auf die Anwendung des nationalen Rechts für nicht der EZB übertragene Aufgaben zu eröffnen.
(2) Eine NCA kann die EZB ersuchen, in den in Absatz 1 genannten Fällen ein Verfahren zu eröffnen.
(3) Eine NCA eines teilnehmenden Mitgliedstaats teilt der EZB mit, wenn ein auf Ersuchen der EZB nach Absatz 1 eingeleitetes Sanktionsverfahren abgeschlossen ist. Insbesondere wird die EZB über die gegebenenfalls verhängten Sanktionen informiert.
Artikel 135
Berichterstattung in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
Die betreffende NCA unterrichtet die EZB regelmäßig über alle im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben gegen weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen verhängten Verwaltungsgeldbußen.
TITEL 7
STRAFTATEN
Artikel 136
Tatbestände, die möglicherweise eine Straftat darstellen
Hat die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus der SSM-Verordnung Grund zu der Annahme, dass möglicherweise eine Straftat begangen wurde, ersucht sie die betreffende NCA die Sache im Einklang mit dem nationalen Recht an die zuständigen Ermittlungsbehörden und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zu verweisen.
TITEL 8
SANKTIONSERLÖSE
Artikel 137
Sanktionserlöse
Die Erlöse aus den von der EZB gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 7 der SSM-Verordnung verhängten Verwaltungssanktionen sind Eigentum der EZB.
TEIL XI
ZUGANG ZU INFORMATIONEN, BERICHTERSTATTUNG, UNTERSUCHUNGEN UND VOR-ORT-PRÜFUNGEN
TITEL 1
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 138
Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs in Bezug auf die in den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung genannten Befugnisse
Die in diesem Teil festgelegten Bestimmungen gelten für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen. Sie gelten auch für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, wenn die EZB gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe d der SSM-Verordnung beschließt, von ihren in den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung genannten Befugnissen in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen Gebrauch zu machen. Das gilt jedoch unbeschadet der Zuständigkeit der NCAs für die direkte Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 6 der SSM-Verordnung.
TITEL 2
ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF INFORMATIONSERSUCHEN
Artikel 139
Ad-hoc-Informationsersuchen nach Artikel 10 der SSM-Verordnung
(1) Im Einklang mit Artikel 10 der SSM-Verordnung und vorbehaltlich und im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht kann die EZB von den in Artikel 10 Absatz 1 der SSM-Verordnung genannten juristischen oder natürlichen Personen die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die für die Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Die EZB gibt an, welche Informationen erforderlich sind, und setzt eine angemessene Frist, innerhalb derer diese der EZB vorzulegen sind.
(2) Bevor die EZB ein Informationsersuchen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der SSM-Verordnung stellt, berücksichtigt sie die Informationen, die den NCAs bereits zur Verfügung stehen.
(3) Die EZB stellt der betreffenden NCA eine Kopie sämtlicher Informationen zur Verfügung, die sie von der juristischen oder natürlichen Person erhalten hat, an die das Informationsersuchen gerichtet war.
TITEL 3
MELDEWESEN
Artikel 140
Aufgaben in Bezug auf das aufsichtsrechtliche Meldewesen an die zuständigen Behörden
(1) Die EZB ist für die Sicherstellung der Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts verantwortlich, das Anforderungen an Kreditinstitute im Bereich des Meldewesens an die zuständigen Behörden festlegt.
(2) Zu diesem Zweck hat die EZB die im einschlägigen Unionsrecht zum aufsichtsrechtlichen Meldewesen festgelegten Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen. Die NCAs haben die im einschlägigen Unionsrecht zum aufsichtsrechtlichen Meldewesen an die zuständigen Behörden festgelegten Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 und soweit nichts anderes vorgesehen ist, übermittelt jedes beaufsichtigte Unternehmen seiner betreffenden NCA die regelmäßig im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht zu meldenden Informationen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, werden alle von den beaufsichtigten Unternehmen gemeldeten Informationen den NCAs übermittelt. Sie führen erste Prüfungen der Daten durch und stellen der EZB die Informationen zur Verfügung.
(4) Die EZB organisiert die Verfahren für die Erhebung und Qualitätsprüfung der von den beaufsichtigten Unternehmen zur Verfügung gestellten Daten vorbehaltlich und im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und den technischen Durchführungsstandards der EBA.
Artikel 141
Regelmäßige Informationsersuchen nach Artikel 10 der SSM-Verordnung
(1) Gemäß Artikel 10 der SSM-Verordnung, insbesondere der Befugnis der EZB zu verlangen, dass ihr in regelmäßigen Abständen und festgelegten Formaten zu Aufsichts- und entsprechenden Statistikzwecken Informationen vorgelegt werden, und vorbehaltlich und im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht kann die EZB von beaufsichtigten Unternehmen verlangen, dass sie zusätzliche Aufsichtsinformationen vorlegen, wenn diese Informationen für die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehaltlich der im einschlägigen Unionsrecht vorgesehenen Bedingungen kann die EZB insbesondere die Kategorien der zur Verfügung zu stellenden Informationen sowie die Verfahren, Formate, Zeitabstände und Fristen für die Vorlage der betreffenden Informationen festlegen.
(2) Verlangt die EZB von den in Artikel 10 Absatz 1 der SSM-Verordnung genannten juristischen oder natürlichen Personen regelmäßig Informationen zur Verfügung zu stellen, findet Artikel 140 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung entsprechende Anwendung.
TITEL 4
ZUSAMMENARBEIT IM HINBLICK AUF ALLGEMEINE UNTERSUCHUNGEN
Artikel 142
Einleitung einer allgemeinen Untersuchung nach Artikel 11 der SSM-Verordnung
Die EZB führt eine Untersuchung im Hinblick auf die in Artikel 10 Absatz 1 der SSM-Verordnung genannten juristischen und natürlichen Personen auf Grundlage eines Beschlusses der EZB durch. In diesem Beschluss ist Folgendes anzugeben:
a)
die Rechtsgrundlage für den Beschluss und der Zweck des Beschlusses;
b)
die Absicht, die in Artikel 11 Absatz 1 der SSM-Verordnung festgelegten Befugnisse auszuüben;
c)
die Tatsache, dass eine Behinderung der Untersuchung durch die untersuchte Person unbeschadet des in Artikel 11 Absatz 2 der SSM-Verordnung genannten nationalen Rechts einen Verstoß gegen einen Beschluss der EZB im Sinne des Artikels 18 Absatz 7 der SSM-Verordnung darstellt.
TITEL 5
VOR-ORT-PRÜFUNGEN
Artikel 143
Beschluss der EZB, eine Vor-Ort-Prüfung gemäß Artikel 12 der SSM-Verordnung durchzuführen
(1) Gemäß Artikel 12 der SSM-Verordnung ernennt die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben die in Artikel 144 vorgesehenen Vor-Ort-Prüfungsteams, die alle erforderlichen Vor-Ort-Prüfungen in den Räumlichkeiten der in Artikel 10 Absatz 1 der SSM-Verordnung genannten juristischen Personen durchführen.
(2) Unbeschadet des Artikels 142 und gemäß Artikel 12 Absatz 3 der SSM-Verordnung werden Vor-Ort-Prüfungen auf Grundlage eines Beschlusses der EZB durchgeführt, in dem zumindest Folgendes angegeben ist:
a)
der Gegenstand und der Zweck der Vor-Ort-Prüfung und
b)
die Tatsache, dass eine Behinderung der Vor-Ort-Prüfung durch die geprüfte juristische Person unbeschadet des in Artikel 11 Absatz 2 der SSM-Verordnung genannten nationalen Rechts einen Verstoß gegen einen Beschluss der EZB im Sinne von Artikel 18 Absatz 7 der SSM-Verordnung darstellt.
(3) Folgt eine Vor-Ort-Prüfung auf eine auf Grundlage eines Beschlusses der EZB durchgeführte Untersuchung im Sinne von Artikel 142 und hat die Vor-Ort-Prüfung denselben Zweck und Umfang wie die Untersuchung, so ist den Bediensteten und anderen von der EZB und einer NCA bevollmächtigten Personen auf Grundlage desselben Beschlusses gemäß Artikel 12 Absätze 2 und 4 der SSM-Verordnung und unbeschadet des Artikels 13 der SSM-Verordnung Zugang zu den Geschäftsräumen und Grundstücken der juristischen Person zu gewähren, die Gegenstand der Untersuchung ist.
Artikel 144
Einrichtung und Zusammensetzung von Vor-Ort-Prüfungsteams
(1) Im Einklang mit Artikel 12 der SSM-Verordnung ist die EZB unter Einbindung der NCAs für die Einrichtung und Zusammensetzung der Vor-Ort-Prüfungsteams zuständig.
(2) Von den Mitarbeitern der EZB und NCAs benennt die EZB einen als Leiter des Vor-Ort-Prüfungsteams.
(3) Die EZB und die NCAs stimmen sich untereinander ab und einigen sich über die Verwendung der NCA-Ressourcen in Bezug auf die Vor-Ort-Prüfungsteams.
Artikel 145
Verfahren und Mitteilung einer Vor-Ort-Prüfung
(1) Die EZB unterrichtet die juristische Person, die sich einer Vor-Ort-Prüfung zu unterziehen hat, von dem in Artikel 143 Absatz 2 genannten Beschluss und nennt ihr die Mitglieder des Vor-Ort-Prüfungsteams mindestens fünf Arbeitstage vor dem Beginn der Vor-Ort-Prüfung. Sie unterrichtet die NCA des Mitgliedstaats, in dem die Vor-Ort-Prüfung durchgeführt werden soll, mindestens eine Woche vor Unterrichtung der juristischen Person, die sich der Vor-Ort-Prüfung zu unterziehen hat, über diese Prüfung.
(2) Die EZB kann eine Vor-Ort-Prüfung ohne vorherige Mitteilung an das betroffene beaufsichtigte Unternehmen durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfung dies erfordern. Die NCA wird so bald wie möglich vor dem Beginn dieser Vor-Ort-Prüfung unterrichtet.
Artikel 146
Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen
(1) Die Personen, die die Vor-Ort-Prüfung durchführen, befolgen die Anweisungen des Leiters des Vor-Ort-Prüfungsteams.
(2) Handelt es sich bei dem Unternehmen, das sich der Vor-Ort-Prüfung zu unterziehen hat, um ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen ist der Leiter des Vor-Ort-Prüfungsteams für die Koordinierung zwischen dem Vor-Ort-Prüfungsteam und dem gemeinsamen Aufsichtsteam verantwortlich, das für die Beaufsichtigung dieses bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens zuständig ist.
TEIL XII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 147
Beginn der direkten Beaufsichtigung durch die EZB, wenn die EZB ihre Aufgaben erstmals wahrnimmt
(1) Mindestens zwei Monate vor dem 4. November 2014 richtet die EZB einen Beschluss an jedes beaufsichtigte Unternehmen, in Bezug auf das sie die ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben übernimmt, und bestätigt, dass es ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen ist. Für Unternehmen, die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, gibt die EZB den Beschluss dem beaufsichtigten Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bekannt und gewährleistet, dass alle beaufsichtigten Unternehmen innerhalb der bedeutenden beaufsichtigten Gruppe ordnungsgemäß informiert werden. Diese Beschlüsse werden ab dem 4. November 2014 wirksam.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 richtet die EZB, falls sie die ihr übertragenen Aufgaben vor dem 4. November 2014 wahrzunehmen beginnt, einen Beschluss an das betroffene Unternehmen und die betreffenden NCAs. Soweit darin nichts anderes bestimmt ist, tritt dieser Beschluss bei Bekanntgabe in Kraft. Die betreffende NCA wird im Voraus darüber unterrichtet, dass die EZB beabsichtigt, so bald wie möglich einen Beschluss zu erlassen.
(3) Vor dem Erlass eines Beschlusses gemäß Absatz 1 gibt die EZB dem betreffenden beaufsichtigten Unternehmen Gelegenheit, sich schriftlich zu äußern.
Artikel 148
Festlegung des Formats des Berichts über die Aufsichtsbilanz und das Risikoprofil, der der EZB von den NCAs vorzulegen ist
(1) Die NCAs nennen der EZB spätestens bis zum 4. August 2014 die von ihnen zugelassenen Kreditinstitute und übermitteln ihr einen Bericht über diese Kreditinstitute in einem von der EZB festgelegten Format.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die EZB, falls sie die ihr übertragenen Aufgaben vor dem 4. November 2014 wahrzunehmen beginnt, die NCAs ersuchen, ihr innerhalb einer angemessenen, in dem Ersuchen angegebenen Frist die betreffenden Kreditinstitute zu nennen und einen Bericht in einem von ihr festgelegten Format zu übermitteln.
Artikel 149
Fortsetzung bestehender Verfahren
(1) Sofern die EZB nichts anderes beschließt, gelten die in Artikel 48 festgelegten Verfahren, wenn eine NCA vor dem 4. November 2014 ein Aufsichtsverfahren für das die EZB auf Grundlage der SSM-Verordnung zuständig wird, eingeleitet hat.
(2) Abweichend von Artikel 48 findet dieser Artikel auf gemeinsame Verfahren Anwendung.
Artikel 150
Von den NCAs gefasste Aufsichtsbeschlüsse
Von den NCAs vor dem 4. November 2014 gefasste Aufsichtsbeschlüsse bleiben unbeschadet der Ausübung der der EZB durch die SSM-Verordnung übertragenen Befugnisse durch die EZB unberührt.
Artikel 151
Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung einführen
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gelten in Fällen, in denen eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 139 AEUV für einen Mitgliedstaat nach Artikel 140 Absatz 2 AEUV aufgehoben wird, die Artikel 148 bis 150 in Bezug auf Aufsichtsverfahren oder Beschlüsse entsprechend, die von der NCA dieses Mitgliedstaats eingeleitet oder gefasst wurden.
(2) Die Bezugnahme auf den 4. November 2014 in den Artikeln 149 und 150 wird als Bezugnahme auf den Tag ausgelegt, an dem der Euro in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführt wird.
Artikel 152
Fortbestand bestehender Vereinbarungen
Alle bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarungen, die eine NCA vor dem 4. November 2014 mit anderen Behörden geschlossen hat und die die Aufgaben, die der EZB durch die SSM-Verordnung übertragen wurden, zumindest teilweise abdecken, finden auch weiterhin Anwendung. Die EZB kann beschließen, an diesen bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarungen im Einklang mit dem für die betreffenden Vereinbarungen geltenden Verfahren teilzunehmen oder neue Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Dritten für die ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben zu schließen. Eine NCA wendet die bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarungen nur insoweit weiter an, als sie nicht durch Zusammenarbeitsvereinbarungen der EZB ersetzt wurden. Wenn dies für die Erfüllung der bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarungen erforderlich ist, ist die NCA dafür verantwortlich, die EZB zu unterstützen, insbesondere durch die Ausübung ihrer Rechte und Erfüllung ihrer Pflichten aus den Vereinbarungen in Abstimmung mit der EZB.
Artikel 153
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 468/2014 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 16 aprile 2014
che istituisce il quadro di cooperazione nell’ambito del Meccanismo di vigilanza unico tra la Banca centrale europea e le autorità nazionali competenti e con le autorità nazionali designate (Regolamento quadro sull’MVU)
(BCE/2014/17)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 127, paragrafo 6, e l’articolo 132,
visto lo Statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare l’articolo 34,
visto il Regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio, del 15 ottobre 2013, che attribuisce alla Banca centrale europea compiti specifici in merito alle politiche in materia di vigilanza prudenziale degli enti creditizi (1), e in particolare l’articolo 4, paragrafo 3, l’articolo 6 e l’articolo 33, paragrafo 2,
visto l’Accordo interistituzionale tra il Parlamento europeo e la Banca centrale europea sulle modalità pratiche dell’esercizio della responsabilità democratica e della supervisione sull’esecuzione dei compiti attribuiti alla BCE nel quadro del meccanismo di vigilanza unico (2),
vista la consultazione pubblica e l’analisi effettuata in conformità all’articolo 4, paragrafo 3, del Regolamento (UE) n. 1024/2013,
vista la proposta del Consiglio di vigilanza e in consultazione con le autorità nazionali competenti,
Considerando quanto segue:
(1)
Il Regolamento (UE) n. 1024/2013 (di seguito il «regolamento sull’MVU») istituisce il Meccanismo di vigilanza unico (MVU) composto dalla Banca centrale europea (BCE) e dalle autorità nazionali competenti (ANC) degli Stati membri partecipanti.
(2)
Nel quadro dell’articolo 6 del regolamento sull’MVU, la BCE ha competenza esclusiva nell’assolvimento dei compiti di vigilanza microprudenziale ad essa attribuiti dall’articolo 4 del medesimo regolamento nei confronti degli enti creditizi insediati negli Stati membri partecipanti. La BCE è responsabile del funzionamento efficace e coerente dell’MVU e dell’esercizio di una sorveglianza sul funzionamento del sistema, sulla base delle competenze e delle procedure stabilite all’articolo 6 del regolamento sull’MVU.
(3)
Ove opportuno e fatte salve la competenza e la responsabilità della BCE per i compiti ad essa attribuiti dal regolamento sull’MVU, le ANC hanno il compito di prestare assistenza alla BCE, alle condizioni stabilite dal regolamento sull’MVU e dal presente regolamento, nella preparazione e nell’attuazione di ogni atto inerente ai compiti di cui all’articolo 4 del regolamento sull’MVU in relazione a tutti gli enti creditizi, compresa l’assistenza nelle attività di verifica. A tale scopo, le ANC, nello svolgimento dei compiti menzionati all’articolo 4 del regolamento sull’MVU, dovrebbero seguire le istruzioni impartite dalla BCE.
(4)
La BCE, le ANC e le autorità nazionali designate (AND) sono tenute ad assolvere i compiti macroprudenziali di cui all’articolo 5 del regolamento sull’MVU e a seguire le procedure di coordinamento previste da tale norma, dal presente regolamento e dal pertinente diritto dell’Unione, fatto salvo il ruolo dell’Eurosistema e del Comitato europeo per il rischio sistemico.
(5)
Nell’ambito dell’MVU, le competenze di vigilanza spettanti alla BCE e alle ANC sono attribuite sulla base della significatività dei soggetti che ricadono nell’ambito di applicazione dell’MVU. Il presente regolamento fissa, in particolare, la metodologia specifica per la valutazione di tale significatività, come richiesto dall’articolo 6, paragrafo 7, del regolamento sull’MVU. La BCE è competente a esercitare la vigilanza diretta sugli enti creditizi, sulle società di partecipazione finanziaria e sulle società di partecipazione finanziaria mista insediati in Stati membri partecipanti e sulle succursali di enti creditizi insediati in Stati membri non partecipanti stabilite in Stati membri partecipanti che risultano significativi. Le ANC sono responsabili della vigilanza diretta sui soggetti meno significativi, fatto salvo il potere della BCE di decidere, in casi specifici, di esercitare una vigilanza diretta su tali soggetti, ove ciò sia necessario per l’applicazione coerente degli standard di vigilanza.
(6)
Al fine di tenere conto dei recenti sviluppi della normativa dell’Unione nel campo delle sanzioni e della giurisprudenza della Corte europea dei diritti dell’uomo relativa al principio di separazione tra la fase di indagine e la fase decisionale, la BCE istituirà un’unità d’indagine indipendente, incaricata di indagare in modo autonomo sulla violazione delle norme e delle decisioni in materia di vigilanza.
(7)
L’articolo 6, paragrafo 7, del regolamento sull’MVU stabilisce che la BCE, in consultazione con le ANC e sulla base di una proposta del Consiglio di vigilanza, è tenuta ad adottare e pubblicare un quadro per l’organizzazione delle modalità pratiche di cooperazione tra la BCE e le ANC nell’ambito dell’MVU.
(8)
L’articolo 33, paragrafo 2, del regolamento sull’MVU stabilisce che la BCE è tenuta a pubblicare, mediante regolamenti e decisioni, le modalità operative dettagliate per l’esecuzione dei compiti ad essa attribuiti da tale regolamento. Il presente regolamento contiene le disposizioni attuative dell’articolo 33, paragrafo 2, relative alla cooperazione tra la BCE e le ANC nell’ambito dell’MVU.
(9)
Conseguentemente, il presente regolamento sviluppa e specifica ulteriormente le procedure di cooperazione stabilite dal regolamento sull’MVU tra la BCE e le ANC nell’ambito dell’MVU così come, ove opportuno, con le autorità nazionali designate, assicurando in tal modo un funzionamento efficace e coerente dell’MVU.
(10)
La BCE attribuisce notevole importanza alla valutazione approfondita degli enti creditizi, compresa l’analisi del bilancio, che essa è tenuta a effettuare prima dell’assunzione dei propri compiti. Ciò vale per tutti gli Stati membri che entrano a far parte dell’area dell’euro, e dunque dell’MVU, a seguito della data di inizio della vigilanza, in conformità all’articolo 33, paragrafo 2, del regolamento sull’MVU.
(11)
Ai fini del corretto funzionamento dell’MVU, è essenziale che vi sia una piena cooperazione tra la BCE e le ANC e che le stesse condividano tutte le informazioni che possono incidere sui rispettivi compiti, in particolare le informazioni di cui si avvalgono le ANC in relazione a procedure che possono incidere sulla sicurezza e la solidità di un soggetto vigilato o sulle procedure di vigilanza in relazione a tali soggetti,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
PARTE I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e scopo
1. Il presente regolamento disciplina tutti i seguenti aspetti:
a)
il quadro di cui all’articolo 6, paragrafo 7, del regolamento sull’MVU, segnatamente un quadro per l’organizzazione delle modalità pratiche per l’attuazione dell’articolo 6 del regolamento sull’MVU riguardanti la cooperazione nell’ambito dell’MVU, che comprende:
i)
la metodologia specifica per valutare e riesaminare se un soggetto vigilato è classificato come significativo o meno significativo secondo i criteri stabiliti dall’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU e le misure risultanti da tale valutazione;
ii)
la definizione delle procedure, compresi i termini, anche in relazione alla possibilità per le ANC di predisporre progetti di decisione da sottoporre all’attenzione della BCE concernenti le relazioni tra la BCE e le ANC in merito alla vigilanza sui soggetti vigilati significativi;
iii)
la definizione delle procedure, compresi i termini, concernenti le relazioni tra la BCE e le ANC in merito alla vigilanza sui soggetti vigilati meno significativi. In particolare, tali procedure impongono alle ANC, a seconda dei casi definiti nel presente regolamento, di:
-
notificare alla BCE qualsiasi procedura rilevante di vigilanza,
-
valutare ulteriormente, su richiesta della BCE, aspetti specifici della procedura,
-
trasmettere alla BCE progetti di decisioni rilevanti in materia di vigilanza, su cui la BCE può esprimere la propria opinione;
b)
la cooperazione e lo scambio di informazioni tra la BCE e le ANC nell’ambito dell’MVU riguardo alle procedure relative a soggetti vigilati significativi e soggetti vigilati meno significativi, comprese le procedure comuni applicabili alle autorizzazioni all’accesso all’attività di ente creditizio, alla revoca di tali autorizzazioni e alla valutazione delle acquisizioni e delle cessioni di partecipazioni qualificate;
c)
le procedure relative alla cooperazione tra la BCE, le ANC e le AND riguardanti compiti e strumenti macroprudenziali, nel significato di cui all’articolo 5 del regolamento sull’MVU;
d)
le procedure relative al funzionamento della cooperazione stretta nel significato di cui all’articolo 7 del regolamento sull’MVU e applicabili tra la BCE, le ANC e le AND;
e)
le procedure relative alla cooperazione tra la BCE e le ANC in riferimento agli articoli da 10 a 13 del regolamento sull’MVU, compresi taluni aspetti relativi alle segnalazioni di vigilanza;
f)
le procedure relative all’adozione di decisioni di vigilanza nei confronti di soggetti vigilati o di altre persone;
g)
il regime linguistico tra la BCE e le ANC e tra la BCE e i soggetti vigilati e altre persone;
h)
le procedure applicabili ai poteri sanzionatori della BCE e delle ANC nell’ambito dell’MVU in relazione ai compiti attribuiti alla BCE dal regolamento sull’MVU;
i)
le disposizioni transitorie.
2. Il presente regolamento non incide sui compiti in materia di vigilanza che non sono stati attribuiti alla BCE dal regolamento sull’MVU e che, pertanto, restano in capo alle autorità nazionali.
3. Il presente regolamento deve essere interpretato, in particolare, in combinato disposto con la Decisione BCE/2004/2 (3) e con il regolamento interno del Consiglio di vigilanza della Banca centrale europea (4), in particolare con riguardo al processo decisionale nell’ambito dell’MVU, compresa la procedura applicabile tra il Consiglio di vigilanza e il Consiglio direttivo per quanto concerne la non obiezione da parte del Consiglio direttivo ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 8, del regolamento sull’MVU e di altri atti giuridici della BCE pertinenti, compresa la Decisione BCE/2014/16 (5).
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, salvo che sia disposto altrimenti, si applicano le definizioni di cui al regolamento sull’MVU, in aggiunta alle seguenti:
1)
per «autorizzazione» si intende un’autorizzazione come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 42, del Regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6);
2)
per «succursale» si intende una succursale come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 17, del Regolamento (UE) n. 575/2013;
3)
per «procedure comuni» si intendono le procedure previste nella parte V in riferimento a un’autorizzazione all’accesso all’attività di ente creditizio, alla revoca di un’autorizzazione allo svolgimento di tale attività e alle decisioni in merito alle partecipazioni qualificate;
4)
per «Stato membro dell’area dell’euro» si intende uno Stato membro la cui moneta è l’euro;
5)
per «gruppo» si intende un gruppo di imprese, di cui almeno una sia un ente creditizio, composto da un’impresa madre e dalle sue filiazioni, o imprese legate tra loro da una relazione ai sensi dell’articolo 22 della Direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), compreso qualsiasi sottogruppo;
6)
per «gruppo di vigilanza congiunto» si intende un gruppo di vigilanza incaricato della vigilanza su un soggetto o un gruppo significativo vigilato;
7)
per «soggetto vigilato meno significativo»: si intende sia a) un soggetto vigilato meno significativo in uno Stato membro dell’area dell’euro, sia b) un soggetto vigilato meno significativo in uno Stato membro non appartenente all’area dell’euro che sia uno Stato membro partecipante;
8)
per «soggetto vigilato meno significativo in uno Stato membro dell’area dell’euro» si intende un soggetto vigilato insediato in uno Stato membro dell’area dell’euro che non si qualifica come soggetto vigilato significativo ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU;
9)
per «autorità nazionale competente» (ANC) si intende un’autorità nazionale competente come definita all’articolo 2, punto 2, del regolamento sull’MVU. Tale definizione fa salve le disposizioni di diritto nazionale che attribuiscono taluni compiti di vigilanza a una banca centrale nazionale (BCN) non designata come ANC. In questo caso, la BCN assolve tali compiti nel quadro stabilito dal diritto nazionale e dal presente regolamento. In tal caso, il riferimento a un’ANC contenuto nel presente regolamento si applica, se del caso, alla BCN, in riferimento ai compiti ad essa assegnati dal diritto nazionale;
10)
per «ANC in cooperazione stretta» si intende un’ANC designata da uno Stato membro partecipante in virtù della cooperazione stretta, in conformità alla Direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (8);
11)
per «autorità nazionale designata» (AND) si intende un’autorità nazionale designata come definita all’articolo 2, punto 7, del regolamento sull’MVU;
12)
per «AND in cooperazione stretta» si intende un’AND non appartenente all’area dell’euro designata da uno Stato membro partecipante in virtù della cooperazione stretta ai fini dell’assolvimento dei compiti di cui all’articolo 5 del regolamento sull’MVU.
13)
per «Stato membro non appartenente all’area dell’euro» si intende uno Stato membro la cui moneta non è l’euro;
14)
per «impresa madre» si intende un’impresa madre come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 15 del Regolamento (UE) n. 575/2013;
15)
per «Stato membro partecipante in virtù della cooperazione stretta» si intende uno Stato membro non appartenente all’area dell’euro che ha aderito alla cooperazione stretta con la BCE in conformità all’articolo 7 del regolamento sull’MVU;
16)
per «soggetto vigilato significativo» si intende sia a) un soggetto vigilato significativo in uno Stato membro dell’area dell’euro, sia b) un soggetto vigilato significativo in uno Stato membro partecipante non appartenente all’area dell’euro;
17)
per «soggetto vigilato significativo in uno Stato membro dell’area dell’euro» si intende un soggetto vigilato insediato in uno Stato membro dell’area dell’euro che si qualifica come soggetto vigilato significativo ai sensi di una decisione della BCE fondata sull’articolo 6, paragrafo 4, o sull’articolo 6, paragrafo 5, lettera b), del regolamento sull’MVU;
18)
per «soggetto vigilato significativo in uno Stato membro partecipante non appartenente all’area dell’euro» si intende un soggetto vigilato insediato in uno Stato membro partecipante non appartenente all’area dell’euro che si qualifica come soggetto vigilato significativo ai sensi di una decisione della BCE fondata sull’articolo 6, paragrafo 4, o sull’articolo 6, paragrafo 5, lettera b), del regolamento sull’MVU;
19)
per «filiazione» si intende una filiazione così come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 16 del Regolamento (UE) n. 575/2013;
20)
per «soggetto vigilato» si intende uno qualsiasi dei seguenti soggetti: a) un ente creditizio insediato in uno Stato membro partecipante; b) una società di partecipazione finanziaria insediata in uno Stato membro partecipante; c) una società di partecipazione finanziaria mista insediata in uno Stato membro partecipante, purché soddisfi le condizioni di cui al punto 21, lettera b); d) una succursale stabilita in uno Stato membro partecipante da un ente creditizio insediato in uno Stato membro non partecipante.
Una controparte centrale (CCP), come definita all’articolo 2, paragrafo 1, del Regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), che si qualifica come ente creditizio ai sensi della Direttiva 2013/36/UE, è considerata un soggetto vigilato in conformità al regolamento sull’MVU, al presente regolamento e al pertinente diritto dell’Unione, fatta salva la vigilanza sulle CCP da parte delle ANC di riferimento, come stabilito dal Regolamento (UE) n. 648/2012;
21)
per «gruppo vigilato» si intende ciascuno dei seguenti gruppi:
a)
un gruppo la cui impresa madre è un ente creditizio o una società di partecipazione finanziaria avente la propria sede principale in uno Stato membro partecipante;
b)
un gruppo la cui impresa madre è una società di partecipazione finanziaria mista avente la propria sede principale in uno Stato membro partecipante, a condizione che il coordinatore del conglomerato finanziario, ai sensi della Direttiva 2002/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10) sia un’autorità competente in materia di vigilanza degli enti creditizi e sia altresì il coordinatore nella sua funzione di autorità di vigilanza degli enti creditizi;
c)
soggetti vigilati aventi ciascuno la propria sede principale nel medesimo Stato membro partecipante, purché permanentemente collegati a un organismo centrale che eserciti la vigilanza sugli stessi alle condizioni di cui all’articolo 10 del Regolamento (UE) n. 575/2013 e che sia insediato nel medesimo Stato membro partecipante;
22)
per «gruppo vigilato significativo» si intende un gruppo vigilato che si qualifica come gruppo vigilato significativo ai sensi di una decisione della BCE adottata in base all’articolo 6, paragrafo 4 o all’articolo 6, paragrafo 5, lettera b), del regolamento sull’MVU;
23)
per «gruppo vigilato meno significativo» si intende un gruppo vigilato che non si qualifica come gruppo vigilato significativo ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 4, regolamento sull’MVU;
24)
per «procedura di vigilanza della BCE» si intende ogni attività della BCE volta a predisporre l’adozione di una decisione di vigilanza della BCE, comprese le procedure comuni e l’irrogazione di sanzioni amministrative pecuniarie. Tutte le procedure di vigilanza della BCE sono soggette alla disciplina di cui alla parte III. La parte III si applica altresì all’irrogazione di sanzioni amministrative pecuniarie, salvo che sia altrimenti disposto nella parte X;
25)
per «procedura di vigilanza dell’ANC» si intende ogni attività di un’ANC volta a predisporre l’adozione di una decisione di vigilanza da parte di un’ANC nei confronti di uno o più soggetti o gruppi vigilati ovvero a una o più altre persone, compresa l’irrogazione di sanzioni amministrative;
26)
per «decisione di vigilanza della BCE» si intende un atto giuridico adottato dalla BCE nell’esercizio dei compiti e poteri ad essa attribuiti dal regolamento sull’MVU che assume la forma di decisione della BCE, è adottata nei confronti di uno o più soggetti o gruppi vigilati o di una o più altre persone e non costituisce un atto di portata generale;
27)
per «paese terzo» si intende un paese che non è uno Stato membro né uno Stato membro dello Spazio economico europeo;
28)
per «giorno lavorativo» si intende un giorno che non sia un sabato, una domenica né un giorno festivo della BCE, conformemente al calendario applicabile alla BCE (11).
PARTE II
ORGANIZZAZIONE DELL’MVU
TITOLO 1
STRUTTURE PER LA VIGILANZA SUI SOGGETTI VIGILATI SIGNIFICATIVI E MENO SIGNIFICATIVI
CAPO 1
Vigilanza sui soggetti vigilati significativi
Articolo 3
Gruppi di vigilanza congiunti
1. È costituito un gruppo di vigilanza congiunto per la vigilanza su ogni soggetto o gruppo vigilato significativo negli Stati membri partecipanti. Ciascun gruppo di vigilanza congiunto è composto da personale della BCE e delle ANC designato ai sensi dell’articolo 4 e operante sotto il coordinamento di un membro del personale della BCE all’uopo designato (di seguito il «coordinatore del GVC») e di uno o più sub-coordinatori delle ANC, come stabilito nel successivo articolo 6.
2. Fatta salva ogni altra disposizione del presente regolamento, tra i compiti del gruppo di vigilanza congiunto sono compresi, tra l’altro, quelli di seguito indicati:
a)
effettuare il processo di revisione e valutazione prudenziale (supervisory review and evaluation process, SREP) di cui all’articolo 97 della Direttiva 2013/36/UE per il soggetto significativo o il gruppo significativo sui quali esercita la propria vigilanza;
b)
tenendo conto dello SREP, concorrere alla predisposizione di un programma di revisione prudenziale da proporre al Consiglio di vigilanza comprensivo di un piano di ispezioni in loco, come stabilito all’articolo 99 della Direttiva 2013/36/CE, relativo a tale soggetto o gruppo vigilato;
c)
attuare il programma di revisione prudenziale approvato dalla BCE e ogni decisione di vigilanza della BCE in relazione al soggetto significativo o al gruppo significativo sui quali esercita la propria vigilanza;
d)
assicurare il coordinamento con il gruppo incaricato delle ispezioni in loco di cui alla parte XI per quanto riguarda l’attuazione del piano di ispezioni in loco;
e)
tenere i contatti con le ANC, ove appropriato.
Articolo 4
Istituzione e composizione dei gruppi di vigilanza congiunti
1. La BCE è responsabile dell’istituzione e della composizione dei gruppi di vigilanza congiunti. La designazione dei membri del personale delle ANC nei gruppi di vigilanza congiunti è effettuata dalle rispettive ANC in conformità al paragrafo 2.
2. In conformità ai principi di cui all’articolo 6, paragrafo 8, del regolamento sull’MVU, e fatto salvo l’articolo 31, le ANC designano una o più persone del proprio organico quale membro o membri di un gruppo di vigilanza congiunto. Un membro del personale di un’ANC può essere designato a far parte di più gruppi di vigilanza congiunti.
3. Fatto salvo il paragrafo 2, la BCE può richiedere alle ANC di modificare le designazioni effettuate ove ciò risulti opportuno ai fini della composizione di un gruppo di vigilanza congiunto.
4. Qualora più ANC esercitino compiti di vigilanza in uno Stato membro partecipante, o qualora il diritto nazionale di uno Stato membro partecipante attribuisca a una BCN compiti specifici di vigilanza e la BCN non sia un’ANC, le autorità di riferimento coordinano la propria partecipazione all’interno dei gruppi di vigilanza congiunti.
5. La BCE e le ANC si consultano tra loro e si accordano in merito all’utilizzo di risorse dell’ANC in relazione ai gruppi di vigilanza congiunti.
Articolo 5
Coinvolgimento dei membri del personale delle BCN degli Stati membri partecipanti
1. Anche le BCN degli Stati membri partecipanti che non sono ANC e che sono coinvolte, ai sensi del proprio diritto nazionale, nella vigilanza prudenziale di un soggetto o di un gruppo vigilato significativo possono designare uno o più membri del proprio organico quali membri di un gruppo di vigilanza congiunto.
2. La BCE è informata di tali designazioni e l’articolo 4 trova applicazione di conseguenza.
3. Qualora membri del personale delle BCN degli Stati membri partecipanti siano designati a far parte di un gruppo di vigilanza congiunto, i riferimenti alle ANC in materia di gruppi di vigilanza congiunti sono interpretati come effettuati anche a tali BCN.
Articolo 6
Coordinatore del GVC e sub-coordinatori
1. Il coordinatore del GVC, assistito dai sub-coordinatori delle ANC, come definiti al paragrafo 2, assicurano il coordinamento dei lavori all’interno del gruppo di vigilanza congiunto. A tale scopo, i membri del gruppo di vigilanza congiunto si attengono alle istruzioni del coordinatore del GVC per quanto attiene ai loro compiti nel gruppo di vigilanza congiunto. Sono fatti salvi i compiti e i doveri a essi spettanti nell’ambito delle rispettive ANC.
2. Ogni ANC che designa uno o più membri del proprio personale per far parte di un gruppo di vigilanza congiunto, individua uno di essi quale sub-coordinatore (di seguito il «sub-coordinatore dell’ANC»). I sub-coordinatori delle ANC assistono il coordinatore del GVC per quanto riguarda l’organizzazione e il coordinamento dei compiti all’interno del gruppo di vigilanza congiunto, in particolare per quanto concerne i membri del personale designati dalla stessa ANC quali sub-coordinatori dell’ANC di riferimento. Il sub-coordinatore dell’ANC può impartire istruzioni ai membri del gruppo di vigilanza congiunto designati dalla medesima ANC, a condizione che esse non contrastino con le istruzioni impartite dal coordinatore del GVC.
CAPO 2
Vigilanza sui soggetti vigilati meno significativi
Articolo 7
Coinvolgimento dei membri del personale di altre ANC in un gruppo di vigilanza di un’ANC
Fatto salvo l’articolo 31, paragrafo 1, del regolamento sull’MVU, allorché, in relazione alla vigilanza su soggetti vigilati meno significativi, la BCE ritenga opportuno coinvolgere membri del personale di una o più altre ANC nel gruppo di vigilanza di un’ANC, la BCE ha facoltà di richiedere a quest’ultima di coinvolgere membri del personale di tali altre ANC.
TITOLO 2
VIGILANZA SU BASE CONSOLIDATA E PARTECIPAZIONE DELLA BCE E DELLE ANC AI COLLEGI DELLE AUTORITÀ DI VIGILANZA
Articolo 8
Vigilanza su base consolidata
1. La BCE esercita la vigilanza su base consolidata, come previsto all’articolo 111 della Direttiva 2013/36/UE, su enti creditizi, società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista che sono significativi su base consolidata quando l’impresa madre è un ente impresa madre in uno Stato membro partecipante ovvero un ente impresa madre dell’Unione europea stabilito in uno Stato membro partecipante.
2. L’ANC di riferimento esercita compiti di vigilanza su base consolidata in riferimento a enti creditizi, società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista che sono meno significativi su base consolidata.
Articolo 9
La BCE quale presidente del collegio delle autorità di vigilanza
1. Quando la BCE è l’autorità di vigilanza su base consolidata, essa presiede il collegio istituito ai sensi dell’articolo 116 della Direttiva 2013/36/UE. Le ANC degli Stati membri partecipanti in cui sono insediate l’impresa madre, le filiazioni e le succursali significative ai sensi dell’articolo 51 della Direttiva 2013/36/UE, ove esistenti, hanno diritto di partecipare al collegio in veste di osservatori.
2. Se non è istituito alcun collegio ai sensi dell’articolo 116 della Direttiva 2013/36/UE e un soggetto vigilato significativo possiede succursali considerate significative in conformità all’articolo 51, paragrafo 1, della Direttiva 2013/36/UE in Stati membri non partecipanti, la BCE istituisce un collegio delle autorità di vigilanza con le autorità competenti degli Stati membri ospitanti.
Articolo 10
La BCE e le ANC quali membri di un collegio delle autorità di vigilanza
Se l’autorità di vigilanza su base consolidata non si trova in uno Stato membro partecipante, la BCE e le ANC partecipano al collegio delle autorità di vigilanza in conformità alle seguenti regole e al pertinente diritto dell’Unione:
a)
se i soggetti vigilati negli Stati membri partecipanti sono tutti soggetti vigilati significativi, la BCE partecipa al collegio delle autorità di vigilanza in qualità di membro, mentre le ANC sono legittimate a parteciparvi in veste di osservatori;
b)
se i soggetti vigilati negli Stati membri partecipanti sono tutti soggetti vigilati meno significativi, le ANC partecipano al collegio delle autorità di vigilanza in veste di membri;
c)
se i soggetti vigilati negli Stati membri partecipanti sono sia soggetti vigilati significativi, sia soggetti vigilati meno significativi, la BCE e le ANC partecipano al collegio delle autorità di vigilanza in veste di membri. Le ANC degli Stati membri partecipanti in cui sono insediati i soggetti vigilati significativi sono legittimate a partecipare al collegio delle autorità di vigilanza in veste di osservatori.
TITOLO 3
PROCEDURE PER IL DIRITTO DI STABILIMENTO E LA LIBERA PRESTAZIONE DEI SERVIZI
CAPO 1
Procedure per il diritto di stabilimento e la libera prestazione dei servizi nell’ambito dell’MVU
Articolo 11
Diritto di stabilimento degli enti creditizi nell’ambito dell’MVU
1. Ogni soggetto vigilato significativo che intenda stabilire una succursale all’interno del territorio di un altro Stato membro partecipante notifica la propria intenzione all’ANC dello Stato membro partecipante in cui il soggetto vigilato significativo ha la propria sede principale. Le informazioni sono fornite in conformità ai requisiti di cui all’articolo 35, paragrafo 2, della Direttiva 2013/36/UE. L’ANC informa immediatamente la BCE della ricezione di tale notifica.
2. Ogni soggetto vigilato meno significativo che intenda stabilire una succursale all’interno del territorio di un altro Stato membro partecipante, notifica la propria intenzione alla propria ANC in conformità ai requisiti di cui all’articolo 35, paragrafo 2, della Direttiva 2013/36/UE.
3. Se la BCE non adotta una decisione contraria entro due mesi dalla ricezione della notifica, la succursale di cui al paragrafo 1 può essere stabilita e avviare alla propria attività. La BCE comunica tali informazioni all’ANC dello Stato membro partecipante in cui sarà stabilita la succursale.
4. Se l’ANC dello Stato membro d’origine non adotta una decisione contraria entro due mesi dalla ricezione della notifica, la succursale di cui al paragrafo 2 può essere stabilita e dare avvio alla propria attività. L’ANC comunica tali informazioni alla BCE e all’ANC dello Stato membro partecipante in cui la succursale sarà stabilita.
5. Nel caso di variazioni alle informazioni comunicate ai sensi dei paragrafi 1 e 2, il soggetto vigilato notifica per iscritto tali modifiche all’ANC che ha ricevuto le informazioni iniziali, almeno un mese prima di effettuare le modifiche. Tale ANC informa l’ANC dello Stato membro in cui è stabilita la succursale.
Articolo 12
Esercizio della libera prestazione dei servizi da parte degli enti creditizi nell’ambito dell’MVU
1. I soggetti vigilati significativi che intendano esercitare per la prima volta la propria attività nel territorio di un altro Stato membro partecipante nel quadro della libera prestazione dei servizi, notificano la propria intenzione all’ANC dello Stato membro partecipante in cui il soggetto vigilato significativo ha la propria sede principale. Le informazioni sono fornite in conformità ai requisiti stabiliti dall’articolo 39, paragrafo 1 della Direttiva 2013/36/UE. L’ANC informa immediatamente la BCE della ricezione di tale notifica. L’ANC dà altresì comunicazione di tale notifica all’ANC dello Stato membro partecipante in cui i servizi saranno forniti.
2. I soggetti vigilati meno significativi che intendano esercitare per la prima volta la propria attività nel territorio di un altro Stato membro partecipante nel quadro della libera prestazione dei servizi notificano la loro intenzione alla propria ANC, in conformità ai requisiti stabiliti dall’articolo 39, paragrafo 1 della Direttiva 2013/36/UE. La notifica è comunicata alla BCE e all’ANC dello Stato membro partecipante in cui i servizi saranno forniti.
CAPO 2
Procedure per il diritto di stabilimento e la libera prestazione dei servizi nell’ambito del MVU da parte di enti creditizi insediati in Stati membri non partecipanti
Articolo 13
Notifica dell’esercizio del diritto di stabilimento nell’ambito dell’MVU da parte di enti creditizi insediati in Stati membri non partecipanti
1. Se l’autorità competente di uno Stato membro non partecipante comunica le informazioni di cui all’articolo 35, paragrafo 2, della Direttiva 2013/36/UE in conformità alla procedura stabilita dall’articolo 35, paragrafo 3, all’ANC dello Stato membro partecipante in cui la succursale deve essere stabilita, tale ANC notifica immediatamente alla BCE la ricezione di tale comunicazione.
2. Entro due mesi dalla ricezione della comunicazione da parte dell’autorità competente di uno Stato membro non partecipante, la BCE, nel caso di una succursale significativa in base ai criteri stabiliti nell’articolo 6 del regolamento sull’MVU e nella parte IV del presente regolamento, o l’ANC di riferimento, nel caso di una succursale meno significativa sulla base dei criteri stabiliti nell’articolo 6 del regolamento sull’MVU e nella parte IV del presente regolamento, si preparano a esercitare la vigilanza sulla succursale in conformità agli articoli da 40 a 46 della Direttiva 2013/36/UE e, se necessario, indicano le condizioni in presenza delle quali, per motivi di interesse generale, la succursale può esercitare la propria attività nello Stato membro ospitante.
3. Le ANC informano la BCE circa le condizioni in presenza delle quali, a norma del diritto nazionale e per motivi di interesse generale, la succursale può esercitare la propria attività nel relativo Stato membro.
4. Qualsiasi variazione delle informazioni fornite ai sensi dell’articolo 35, paragrafo 2, lettere b), c) o d), della Direttiva 2013/36/UE dall’ente creditizio che intende stabilire una succursale è notificata all’ANC di cui al paragrafo 1.
Articolo 14
Autorità dello Stato membro ospitante competente per le succursali
1. Conformemente all’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento sull’MVU, la BCE esercita i poteri di autorità competente dello Stato membro ospitante in riferimento alle succursali significative ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 4, del medesimo regolamento.
2. Se una succursale è meno significativa ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 4 del regolamento sull’MVU, l’ANC dello Stato membro partecipante in cui è stabilita la succursale esercita i poteri di autorità competente dello Stato membro ospitante.
Articolo 15
Notifica dell’esercizio della libera prestazione dei servizi nell’ambito dell’MVU da parte di enti creditizi insediati in Stati membri non partecipanti
Se l’autorità competente di uno Stato membro non partecipante trasmette una notifica ai sensi dell’articolo 39, paragrafo 2, della Direttiva 2013/36/UE, l’ANC dello Stato membro partecipante in cui sarà esercitata la libera prestazione dei servizi è destinataria di tale notifica. L’ANC informa immediatamente la BCE della ricezione di tale notifica.
Articolo 16
Autorità dello Stato membro ospitante competente per la libera prestazione dei servizi
1. Conformemente all’articolo 4, paragrafo 2, e nell’ambito di applicazione dell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento sull’MVU, la BCE esercita i compiti di autorità competente dello Stato membro ospitante nei confronti degli enti creditizi stabiliti in Stati membri non partecipanti che esercitano la libera prestazione dei servizi in Stati membri partecipanti.
2. Se la libera prestazione dei servizi è, per motivi di interesse generale, soggetta a talune condizioni in virtù del diritto nazionale degli Stati membri partecipanti, le ANC informano la BCE di tali condizioni.
CAPO 3
Procedure per il diritto di stabilimento e la libera prestazione dei servizi in relazione a Stati membri non partecipanti
Articolo 17
Diritto di stabilimento ed esercizio della libera prestazione dei servizi in relazione a Stati membri non partecipanti
1. Un soggetto vigilato significativo che intenda stabilire una succursale o esercitare la libera prestazione dei servizi nel territorio di uno Stato membro non partecipante notifica la propria intenzione all’ANC di riferimento, in conformità alle disposizioni normative dell’Unione applicabili. L’ANC, ricevuta tal notifica, ne informa immediatamente la BCE. La BCE esercita i poteri di autorità competente dello Stato membro d’origine.
2. Un soggetto vigilato meno significativo che intenda stabilire una succursale o esercitare la libera prestazione dei servizi nel territorio di uno Stato membro non partecipante notifica la propria intenzione all’ANC di riferimento, in conformità alle disposizioni normative dell’Unione applicabili. L’ANC di riferimento esercita i poteri di autorità competente dello Stato membro d’origine.
TITOLO 4
VIGILANZA SUPPLEMENTARE SUI CONGLOMERATI FINANZIARI
Articolo 18
Coordinatore
1. La BCE assume il compito di coordinatore di un conglomerato finanziario, in conformità ai criteri fissati nel pertinente diritto dell’Unione, in relazione a un soggetto vigilato significativo.
2. L’ANC assume il compito di coordinatore di un conglomerato finanziario, in conformità ai criteri fissati nel pertinente diritto dell’Unione, in relazione a un soggetto vigilato meno significativo.
PARTE III
DISPOSIZIONI GENERALI APPLICABILI AL FUNZIONAMENTO DELL’MVU
TITOLO 1
PRINCIPI E OBBLIGHI
Articolo 19
Aspetti generali
La presente parte detta a) norme generali sul funzionamento dell’MVU, assicurato dalla BCE e dalle ANC, e b) disposizioni che la BCE deve applicare nell’espletamento di una procedura di vigilanza della BCE.
I principi generali e le disposizioni che si applicano tra la BCE e le ANC in cooperazione stretta sono stabiliti nella parte IX.
Articolo 20
Dovere di cooperare in buona fede
La BCE e le ANC sono tenute a cooperare in buona fede e scambiarsi informazioni.
Articolo 21
Obbligo generale di scambio di informazioni
1. Fatto salvo il potere della BCE di ricevere direttamente o di avere accesso diretto alle informazioni segnalate da soggetti vigilati su base continuativa, le ANC sono tenute, in particolare, a fornire alla BCE in modo tempestivo e accurato tutte le informazioni di cui la BCE necessita per assolvere i compiti ad essa conferiti dal regolamento sull’MVU. Tali informazioni includono quelle derivanti dalle attività di verifica e in loco delle ANC.
2. Quando la BCE ottiene informazioni direttamente dalle persone fisiche o giuridiche di cui all’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento sull’MVU, essa fornisce alle ANC interessate tali informazioni in modo tempestivo e accurato. Tali informazioni comprendono, in particolare, le informazioni di cui le ANC necessitano al fine di svolgere il loro ruolo di assistenza alla BCE.
3. Salvo quanto disposto al paragrafo 2, la BCE assicura alle ANC regolare accesso a informazioni aggiornate di cui le ANC necessitano al fine di svolgere i loro compiti inerenti alla vigilanza prudenziale.
Articolo 22
Diritto della BCE di impartire istruzioni alle ANC o alle AND affinché esercitino i loro poteri e intraprendano azioni nei casi in cui alla BCE sono attribuiti compiti in materia di vigilanza ma non i relativi poteri
1. Nella misura necessaria ad assolvere i compiti ad essa attribuiti dal regolamento sull’MVU, la BCE può richiedere, mediante istruzioni, alle ANC o alle AND o ad entrambe, di esercitare i loro poteri, in virtù e in conformità alle condizioni stabilite dal diritto nazionale e come disposto dall’articolo 9 del regolamento sull’MVU, se il regolamento sull’MVU non attribuisce tali poteri alla BCE.
2. Le ANC e/o, in riferimento all’articolo 5 del regolamento sull’MVU, le AND, informano la BCE circa l’esercizio di tali poteri senza indebito ritardo.
Articolo 23
Regime linguistico tra la BCE e le ANC
La BCE e le ANC stipulano accordi in merito alle loro comunicazioni nell’ambito dell’SSM anche in relazione alla/e lingua/e da utilizzare.
Articolo 24
Regime linguistico tra la BCE e le persone giuridiche o fisiche, compresi i soggetti vigilati
1. Qualsiasi documento che un soggetto vigilato o una persona giuridica o fisica individualmente vigilata dalla BCE invia a quest’ultima può essere redatto in una delle lingue ufficiali dell’Unione, scelta dal soggetto o dalla persona vigilati.
2. La BCE, i soggetti vigilati e ogni altra persona giuridica o fisica vigilata dalla BCE possono convenire di utilizzare esclusivamente una lingua ufficiale dell’Unione nelle loro comunicazioni scritte, anche in relazione alle decisioni di vigilanza della BCE.
La revoca di tale accordo sull’uso di una lingua ha effetto sui soli aspetti della procedura di vigilanza della BCE che non sono stati ancora trattati.
Ove i partecipanti a un’audizione richiedano di essere sentiti in una lingua ufficiale dell’Unione diversa dalla lingua della procedura di vigilanza della BCE, la richiesta è comunicata alla BCE con sufficiente preavviso in modo da consentirle di predisporre quanto necessario.
TITOLO 2
DISPOSIZIONI GENERALI RELATIVE ALLE GARANZIE PROCEDURALI PER L’ADOZIONE DI DECISIONI DI VIGILANZA DELLA BCE
CAPO 1
Procedure di vigilanza della BCE
Articolo 25
Principi generali
1. Ogni procedura di vigilanza della BCE avviata in conformità all’articolo 4 e al capo III, sezione 2 del regolamento sull’MVU è condotta in conformità all’articolo 22 del regolamento sull’MVU e alle disposizioni del presente titolo.
2. Le disposizioni del presente titolo non si applicano alle procedure condotte dalla Commissione amministrativa del riesame.
Articolo 26
Parti
1. Le parti di una procedura di vigilanza della BCE sono:
a)
coloro i quali presentano una domanda;
b)
coloro nei cui confronti la BCE intende adottare o ha adottato una decisione di vigilanza della BCE.
2. Le ANC non sono considerate parti.
Articolo 27
Rappresentanza di una parte
1. Una parte può farsi rappresentare dai propri rappresentanti legali o statutari o da ogni altro rappresentante cui sia stato conferito per iscritto il mandato a intraprendere ogni azione relativa alla procedura di vigilanza della BCE.
2. La revoca del mandato è efficace esclusivamente a seguito della ricezione, da parte della BCE, di una revoca in forma scritta. La BCE accusa ricezione della revoca.
3. Se una parte ha designato un rappresentante in una procedura di vigilanza della BCE, la BCE contatta, nell’ambito di tale procedura di vigilanza, esclusivamente il rappresentante designato, salvo che particolari circostanze richiedano che la BCE contatti direttamente la parte. In tale ultimo caso, il rappresentante ne è informato.
Articolo 28
Obblighi generali della BCE e delle parti di una procedura di vigilanza della BCE
1. Una procedura di vigilanza della BCE può essere avviata d’ufficio o su istanza di parte. Fatto salvo il paragrafo 3, la BCE determina i fatti che saranno pertinenti per l’ adozione della sua decisione finale in ogni procedura di vigilanza d’ufficio della BCE.
2. Nella propria valutazione, la BCE tiene conto di tutte le circostanze pertinenti.
3. Fatto salvo il diritto dell’Unione, le parti sono tenute a partecipare a una procedura di vigilanza della BCE e a fornire supporto al fine di chiarire i fatti. Nelle procedure di vigilanza della BCE avviate su istanza di parte, la BCE può limitare la propria determinazione dei fatti alla richiesta formulata nei confronti della parte di fornire le informazioni fattuali pertinenti.
Articolo 29
Regime probatorio nelle procedure di vigilanza della BCE
1. Al fine di accertare le circostanze di fatto di un caso, la BCE si avvale degli elementi di prova che, a seguito di debita valutazione, reputa appropriati.
2. Fatto salvo il diritto dell’Unione, le parti assistono la BCE nell’accertamento delle circostanze di fatto del caso. In particolare, fatti salvi i limiti relativi alle procedure sanzionatorie ai sensi del diritto dell’Unione, le parti riferiscono fedelmente i fatti a loro noti.
3. La BCE può fissare un termine entro il quale le parti possono fornire gli elementi di prova.
Articolo 30
Testimoni e periti nelle procedure di vigilanza della BCE
1. Se lo ritiene necessario, la BCE può ascoltare testimoni e periti.
2. Quando la BCE nomina un perito, essa ne definisce i compiti in un accordo e fissa un termine entro il quale il perito deve presentare la sua relazione.
3. Quando la BCE ascolta testimoni o periti, questi hanno diritto a richiedere il rimborso delle spese di viaggio e di soggiorno. Dopo aver rilasciato le proprie dichiarazioni, i testimoni hanno diritto a un’indennità compensativa per mancato guadagno, mentre i periti hanno diritto all’onorario concordato per le loro prestazioni. La somma è attribuita in conformità alle disposizioni applicabili, rispettivamente, all’indennità compensativa per i testimoni e alla remunerazione dei periti della Corte di giustizia dell’Unione europea.
4. La BCE può richiedere che le persone menzionate all’articolo 11, paragrafo 1, lettera c), del regolamento sull’MVU compaiano in veste di testimoni presso gli uffici della BCE o in qualsiasi altro luogo in uno Stato membro partecipante stabilito dalla BCE. Se una persona menzionata all’articolo 11, paragrafo 1, lettera c), del regolamento sull’MVU è una persona giuridica, sono obbligate a comparire le persone fisiche che la rappresentano, ai sensi del periodo precedente
Articolo 31
Diritto a essere sentiti
1. Prima che la BCE possa adottare, nei confronti di una parte, una decisione di vigilanza della BCE che possa incidere negativamente sui diritti della stessa, deve essere garantita alla parte la possibilità di presentare alla BCE osservazioni scritte sui fatti e sugli addebiti concernenti la decisione di vigilanza della BCE. Se la BCE lo ritiene opportuno, può concedere alle parti la possibilità di presentare osservazioni sui fatti, sugli addebiti e sui fondamenti giuridici pertinenti alla decisione di vigilanza della BCE nel corso di un incontro. La notifica attraverso la quale la BCE offre alla parte la possibilità di presentare le proprie osservazioni indica il contenuto sostanziale della decisione di vigilanza della BCE che si intenderebbe adottare, nonché i fatti rilevanti, gli addebiti e i fondamenti giuridici sui quali la BCE intende basarla. La sezione 1 del capo III del regolamento sull’MVU non è soggetta alle disposizioni del presente articolo.
2. Se la BCE offre a una parte la possibilità di presentare, nel corso di un incontro, osservazioni sui fatti, sugli addebiti e sui fondamenti giuridici relativi a una decisione di vigilanza della BCE, l’assenza della parte, salvo che sia debitamente giustificata, non costituisce motivo di rinvio dell’incontro. Se la parte è debitamente giustificata, la BCE può rinviare l’incontro o accordare alla parte la possibilità di presentare osservazioni scritte sui fatti, sugli addebiti e sui fondamenti giuridici pertinenti alla decisione di vigilanza della BCE. La BCE predispone un verbale scritto dell’incontro, che le parti sottoscrivono, e ne fornisce copia alle parti.
3. In linea di principio, alla parte è data facoltà di presentare le proprie osservazioni scritte entro il termine di due settimane dalla ricezione di una comunicazione che espone i fatti, gli addebiti e i fondamenti giuridici sui quali la BCE intende fondare l’adozione della decisione di vigilanza della BCE.
Su domanda della parte, la BCE, se del caso, può prorogare tale termine.
In particolari circostanze, la BCE può ridurre il termine a tre giorni lavorativi. Inoltre, il termine è ridotto a tre giorni lavorativi nelle situazioni contemplate agli articoli 14 e 15 del regolamento sull’MVU.
4. Se una decisione urgente appare necessaria al fine di impedire danni significativi al sistema finanziario, nonostante quanto disposto dal paragrafo 3 e fatto salvo il paragrafo 5, la BCE può adottare, nei confronti di una parte, una decisione di vigilanza della BCE suscettibile di incidere direttamente e negativamente sui diritti di tale parte senza offrire a quest’ultima la possibilità di presentare, prima della sua adozione, osservazioni sui relativi fatti, addebiti e fondamenti giuridici.
5. Se è adottata una decisione urgente di vigilanza in conformità al paragrafo 4, alla parte è offerta, senza indebito ritardo e a seguito dell’adozione della decisione, la possibilità di presentare osservazioni scritte sui fatti, sugli addebiti e sui fondamenti giuridici relativi alla decisione di vigilanza della BCE. In linea di principio, alla parte è data facoltà di presentare le proprie osservazioni scritte entro un termine di due settimane dalla ricezione della decisione di vigilanza della BCE. Su richiesta della parte, la BCE può prorogare tale termine; tuttavia esso non può essere superiore a sei mesi. Alla luce delle osservazioni della parte la BCE effettua un riesame della decisione di vigilanza della BCE e può confermarla, revocarla, modificarla, ovvero revocarla e sostituirla con una nuova decisione di vigilanza della BCE.
6. Per le procedure di vigilanza della BCE relative a sanzioni ai sensi dell’articolo 18 del regolamento sull’MVU e della parte X del presente regolamento, i paragrafi 4 e 5 non trovano applicazione.
Articolo 32
Accesso al fascicolo in una procedura di vigilanza della BCE
1. Nelle procedure di vigilanza della BCE i diritti alla difesa delle parti interessate sono pienamente garantiti. A tal fine, e a seguito dell’avvio di una procedura di vigilanza della BCE, le parti hanno diritto di accedere al fascicolo della BCE, fatto salvo l’interesse legittimo delle persone giuridiche e fisiche diverse dalla parte interessata alla tutela del segreto commerciale. Il diritto di accesso al fascicolo non si estende alle informazioni riservate. Le ANC inoltrano alla BCE, senza indebito ritardo, ogni richiesta relativa all’accesso a fascicoli collegati a procedure di vigilanza della BCE ad esse pervenuta.
2. I fascicoli sono composti da tutti i documenti ottenuti, prodotti o raccolti dalla BCE nel corso di una procedura di vigilanza della BCE, indipendentemente dal mezzo di archiviazione.
3. Nessuna disposizione del presente articolo osta a che la BCE o l’ANC divulghino e facciano uso delle informazioni necessarie a provare la sussistenza di una violazione.
4. La BCE può decidere che l’accesso al fascicolo sia concesso in una o più delle modalità seguenti, tenuto conto delle capacità tecniche delle parti:
a)
attraverso uno o più CD-ROM o qualunque altro dispositivo elettronico di archiviazione dei dati che possa rendersi disponibile in futuro;
b)
attraverso copie del fascicolo accessibile in forma cartacea, inviate loro per posta;
c)
invitandole a esaminare il fascicolo accessibile presso gli uffici della BCE.
5. Ai fini del presente articolo, le informazioni riservate possono includere i documenti interni della BCE o di un’ANC e la corrispondenza tra la BCE e un’ANC o tra ANC.
CAPO 2
Decisioni di vigilanza della BCE
Articolo 33
Motivazione delle decisioni di vigilanza della BCE
1. Fatto salvo il disposto di cui al paragrafo 2, una decisione di vigilanza della BCE è accompagnata dall’indicazione dei motivi di tale decisione.
2. La motivazione espone i fatti rilevanti e le ragioni giuridiche su cui la decisione di vigilanza della BCE è fondata.
3. Fatto salvo l’articolo 31, paragrafo 4, la BCE fonda le proprie decisioni di vigilanza esclusivamente su fatti e addebiti sui quali la parte ha avuto la possibilità di presentare osservazioni.
Articolo 34
Effetto sospensivo
Fatto salvo l’articolo 278 TFUE e l’articolo 24, paragrafo 8 del regolamento sull’MVU, la BCE può decidere che l’applicazione di una decisione di vigilanza della BCE sia sospesa a) mediante statuizione nella decisione di vigilanza, o b) in casi diversi dalla richiesta di riesame da parte della Commissione amministrativa del riesame, su istanza del destinatario di una decisione di vigilanza della BCE.
Articolo 35
Notifica delle decisioni di vigilanza della BCE
1. La BCE può notificare una decisione di vigilanza della BCE alla parte a) verbalmente, b) notificando o consegnando a mano una copia della decisione di vigilanza, c) mediante posta raccomandata con avviso di ricevimento, d) via corriere espresso, e) via telefax, o f) per via elettronica, conformemente al paragrafo 10.
2. Se con mandato conferito per iscritto sono stati attribuiti poteri a un rappresentante, la BCE può notificare la decisione di vigilanza della BCE al rappresentante. In tali casi la BCE non è obbligata a notificare la decisione di vigilanza della BCE al soggetto vigilato rappresentato.
3. Nel caso di notifica verbale di una decisione di vigilanza della BCE, la notifica della decisione si intende effettuata al destinatario se un membro del personale della BCE ha informato a) la persona fisica interessata, nel caso di persona fisica ovvero b) un agente della persona giuridica autorizzato alla ricezione della decisione di vigilanza della BCE, nel caso di persona giuridica. In tal caso, a seguito della notifica verbale, al destinatario è fornita una copia in forma scritta della decisione di vigilanza della BCE, senza indebito ritardo.
4. Nel caso di notifica di una decisione di vigilanza della BCE mediante posta raccomandata con avviso di ricevimento, la notifica della decisione di vigilanza della BCE si intende effettuata al destinatario il decimo giorno successivo alla consegna della lettera al servizio postale, salvo che l’avviso di ricevimento indichi che la lettera è stata ricevuta in una data diversa.
5. Nel caso di notifica di una decisione di vigilanza della BCE mediante corriere espresso, la notifica della decisione di vigilanza della BCE si intende effettuata al destinatario il decimo giorno successivo alla consegna della lettera al servizio di corriere espresso, salvo che il documento di consegna del corriere espresso indichi che la lettera è stata ricevuta in una data diversa.
6. Ai fini dei paragrafi da 4 a 5, la decisione di vigilanza della BCE deve essere inviata a un indirizzo idoneo (indirizzo valido). Per indirizzo valido si intende:
a)
nel caso di una procedura di vigilanza della BCE iniziata su richiesta o istanza del destinatario della decisione, l’indirizzo fornito dal destinatario nella richiesta o nell’istanza;
b)
nel caso di un soggetto vigilato, l’ultimo indirizzo aziendale della sede principale fornito alla BCE dal soggetto vigilato;
c)
nel caso di una persona fisica, l’ultimo indirizzo fornito alla BCE e, se non è stato comunicato alcun indirizzo e la persona fisica è un impiegato, un dirigente o un’azionista di un soggetto vigilato, l’indirizzo aziendale del soggetto vigilato, conformemente alla lettera b).
7. Ogni persona che è parte di una procedura di vigilanza della BCE fornisce alla BCE, su richiesta, un indirizzo valido.
8. Se una persona è situata o domiciliata in uno Stato non membro, la BCE può richiedere alla parte di designare, entro un termine ragionevole, un destinatario autorizzato che sia residente in uno Stato membro o ivi possieda locali commerciali. Se, a seguito di tale richiesta, non è stato designato alcun destinatario autorizzato, e fino a che tale destinatario non sia designato, ogni comunicazione può essere notificata, in conformità ai paragrafi da 3 a 5 e al paragrafo 9, all’indirizzo della parte che la BCE ha a disposizione.
9. Se la persona destinataria di una decisione di vigilanza della BCE ha fornito alla BCE un numero di fax, questa può notificare una decisione di vigilanza della BCE trasmettendone una copia via telefax. La decisione di vigilanza della BCE si intende notificata al destinatario se la BCE ha ricevuto un rapporto di trasmissione che attesti l’avvenuta trasmissione.
10. La BCE può determinare i criteri in base ai quali una decisione di vigilanza della BCE può essere notificata attraverso mezzi di comunicazione elettronici o altri mezzi assimilabili.
TITOLO 3
SEGNALAZIONE DI VIOLAZIONI
Articolo 36
Segnalazione di violazioni
Chiunque, in buona fede, può effettuare una segnalazione diretta alla BCE, qualora abbia ragionevoli motivi per ritenere che tale segnalazione farà emergere violazioni degli atti giuridici di cui all’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento sull’MVU da parte di enti creditizi, società di partecipazione finanziaria, società di partecipazione finanziaria mista o autorità competenti (compresa la stessa BCE).
Articolo 37
Adeguata tutela per le segnalazioni di violazioni
1. Se una persona effettua, in buona fede, una segnalazione circa presunte violazioni degli atti giuridici di cui all’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento sull’MVU da parte di soggetti vigilati o autorità competenti, la segnalazione è trattata come segnalazione protetta.
2. Tutti i dati personali riguardanti il soggetto che effettua la segnalazione protetta e il presunto responsabile di una violazione sono tutelati in conformità al quadro giuridico dell’Unione applicabile in materia di protezione dei dati.
3. La BCE non rivela l’identità di una persona che ha effettuato una segnalazione protetta senza averne preventivamente ottenuto l’espresso consenso, salvo che la divulgazione sia ordinata dall’autorità giudiziaria nel contesto di ulteriori indagini o di un successivo procedimento giudiziario.
Articolo 38
Procedure per la verifica delle segnalazioni
1. La BCE valuta tutte le segnalazioni relative a soggetti vigilati significativi. Essa valuta le segnalazioni relative a soggetti vigilati meno significativi inerenti a violazioni di regolamenti o decisioni della BCE. In quest’ultimo caso, quando le ANC ricevono tali segnalazioni le inoltrano alla BCE senza comunicare l’identità della persona che ha effettuato la segnalazione, salvo che tale persona vi acconsenta espressamente.
2. Fatto salvo quanto disposto al paragrafo 1, la BCE inoltra all’ANC di riferimento le segnalazioni concernenti un soggetto vigilato meno significativo senza comunicare l’identità della persona che ha effettuato la segnalazione, salvo che tale persona vi acconsenta espressamente.
3. La BCE scambia informazioni con le ANC: a) al fine di valutare se le segnalazioni siano state inviate sia alla BCE, sia all’ANC di riferimento e di coordinare le azioni; e b) per conoscere l’esito della verifica delle segnalazioni inoltrate alle ANC.
4. La BCE fa uso di una ragionevole discrezionalità nel determinare le modalità di verifica delle segnalazioni ricevute e le azioni da intraprendere.
5. Nel caso di presunte violazioni da parte di soggetti vigilati, il soggetto vigilato interessato fornisce alla BCE tutte le informazioni e i documenti da questa richiesti al fine di valutare le segnalazioni ricevute.
6. Nel caso di presunte violazioni da parte di autorità competenti (diverse dalla BCE), la BCE richiede all’autorità competente interessata di presentare le proprie osservazioni sui fatti oggetto di segnalazione.
7. Nella propria relazione annuale, di cui all’articolo 20, paragrafo 2, del regolamento sull’MVU, la BCE fornisce informazioni sulle segnalazioni ricevute in forma abbreviata o su base aggregata, in modo che i singoli soggetti vigilati o le singole persone non possano essere identificati.
PARTE IV
ATTRIBUZIONE DELLA QUALIFICA DI SOGGETTO VIGILATO SIGNIFICATIVO O MENO SIGNIFICATIVO
TITOLO 1
DISPOSIZIONI GENERALI RELATIVE ALLA CLASSIFICAZIONE COME SIGNIFICATIVO O MENO SIGNIFICATIVO
Articolo 39
Classificazione su base individuale di un soggetto vigilato come significativo
1. Un soggetto vigilato è considerato un soggetto vigilato significativo se la BCE così stabilisce in una decisione della BCE, adottata nei confronti del soggetto in questione ai sensi degli articoli da 43 a 49, in cui sono esposti i motivi posti alla base di tale decisione.
2. Un soggetto vigilato cessa di essere classificato come soggetto vigilato significativo se la BCE stabilisce, in una decisione della BCE, adottata nei confronti del soggetto in questione, in cui sono esposti i motivi posti alla base di tale decisione, che si tratta di un soggetto vigilato meno significativo o che non si tratta più di soggetto vigilato.
3. Un soggetto vigilato può essere classificato come soggetto vigilato significativo sulla base di uno qualsiasi dei seguenti criteri:
a)
le sue dimensioni, determinate in conformità agli articoli da 50 a 55 (di seguito, il «criterio delle dimensioni»);
b)
la sua importanza per l’economia dell’Unione o di un qualsiasi Stato membro partecipante, determinata in conformità agli articoli da 56 a 58 (di seguito, il «criterio dell’importanza economica»);
c)
la sua significatività, in riferimento alle attività transfrontaliere, determinata in conformità agli articoli 59 e 60 (di seguito, il «criterio delle attività transfrontaliere»);
d)
il fatto di aver richiesto o ricevuto assistenza finanziaria pubblica diretta da parte del Meccanismo europeo di stabilità (MES), secondo quanto determinato in conformità agli articoli da 61 a 64 (di seguito, il «criterio dell’assistenza finanziaria pubblica diretta»);
e)
il fatto che il soggetto vigilato sia uno dei tre enti creditizi più significativi in uno Stato membro partecipante, conformemente agli articoli 65 e 66.
4. I soggetti vigilati significativi ricadono sotto la vigilanza diretta della BCE, salvo che circostanze particolari giustifichino la vigilanza da parte dell’ANC di riferimento, conformemente al titolo 9 della presente parte.
5. La BCE, inoltre, esercita la vigilanza diretta su un soggetto o gruppo vigilato meno significativo in virtù di una decisione della BCE adottata ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 5, lettera b), del regolamento sull’MVU, per effetto della quale la BCE esercita direttamente tutti i relativi poteri di cui all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU. Ai fini dell’MVU, tale soggetto o gruppo vigilato meno significativo è classificato come significativo.
6. Prima di adottare la decisione della BCE di cui al presente articolo, la BCE si consulta con le ANC di riferimento. Ogni decisione della BCE di cui al presente articolo è notificata anche alle ANC di riferimento.
Articolo 40
Classificazione di soggetti vigilati appartenenti a un gruppo come significativi
1. Se uno o più soggetti vigilati fanno parte di un gruppo vigilato, i criteri per determinare la significatività sono determinati al massimo livello di consolidamento all’interno degli Stati membri partecipanti, conformemente alle disposizioni di cui ai titoli da 3 a 7 della parte IV.
2. Ciascuno dei soggetti vigilati appartenenti a un gruppo vigilato è considerato come soggetto vigilato significativo quando ricorre una qualsiasi delle seguenti circostanze:
a)
il gruppo vigilato al massimo livello di consolidamento all’interno degli Stati membri partecipanti soddisfa il criterio delle dimensioni, il criterio dell’importanza economica o il criterio delle attività transfrontaliere;
b)
uno dei soggetti vigilati facenti parte del gruppo vigilato soddisfa il criterio dell’assistenza finanziaria pubblica diretta;
c)
uno dei soggetti vigilati facenti parte del gruppo vigilato è uno dei tre enti creditizi più significativi in uno Stato membro partecipante.
3. Se reputa che un gruppo vigilato sia o non sia più significativo, la BCE adotta una decisione della BCE con cui dispone o revoca la classificazione di tale soggetto quale significativo e stabilisce le date di inizio e di fine della vigilanza diretta della BCE su ciascun soggetto vigilato appartenente al gruppo in questione, conformemente ai criteri e alle procedure disciplinati all’articolo 39.
Articolo 41
Disposizioni specifiche in riferimento alle succursali di enti creditizi insediati in Stati membri non partecipanti
1. Tutte le succursali aperte nel medesimo Stato membro partecipante da un ente creditizio insediato in uno Stato membro non partecipante sono considerate, ai fini del presente regolamento, come un singolo soggetto vigilato.
2. Ai fini del presente regolamento, le succursali aperte in diversi Stati membri partecipanti da un ente creditizio insediato in uno Stato membro non partecipante sono trattate singolarmente come soggetti vigilati distinti.
3. Fatto salvo il paragrafo 1, le succursali di un ente creditizio insediato in uno Stato membro non partecipante sono valutate singolarmente come soggetti vigilati distinti, e separatamente rispetto alle filiazioni dello stesso ente creditizio, al fine di determinare se è soddisfatto uno qualsiasi dei criteri di cui all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU.
Articolo 42
Disposizioni specifiche in riferimento alle filiazioni degli enti creditizi insediati in Stati membri non partecipanti e in paesi terzi
1. Le filiazioni insediate in uno o più Stati membri partecipanti da un ente creditizio avente la propria sede principale in uno Stato membro non partecipante o in un paese terzo, sono valutate separatamente rispetto alle succursali dello stesso ente creditizio al fine di determinare se è soddisfatto uno qualsiasi dei criteri cui all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU.
2. Le filiazioni di seguito indicate sono valutate separatamente al fine di determinare se è soddisfatto uno qualsiasi dei criteri di cui all’articolo 6, paragrafo 4 del regolamento sull’MVU:
a)
quelle stabilite in uno Stato membro partecipante;
b)
quelle appartenenti a un gruppo la cui impresa madre ha la propria sede principale in uno Stato membro non partecipante o in un paese terzo;
c)
quelle non appartenenti a un gruppo vigilato negli Stati membri.
TITOLO 2
PROCEDURA PER LA CLASSIFICAZIONE DEI SOGGETTI VIGILATI COME SIGNIFICATIVI
CAPO 1
Classificazione di un soggetto vigilato come significativo
Articolo 43
Riesame della qualifica di soggetto vigilato
1. Salvo che sia diversamente stabilito nel presente regolamento, la BCE procede, almeno su base annuale, a verificare se un soggetto o un gruppo vigilato significativo continuano a soddisfare uno qualsiasi dei criteri di cui all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU.
2. Salvo che sia diversamente stabilito nel presente regolamento, ogni ANC procede, almeno su base annuale, a verificare se un soggetto o un gruppo vigilato meno significativo soddisfa uno qualsiasi dei criteri di cui all’articolo 6, paragrafo 4 del regolamento sull’MVU. Nel caso di un gruppo vigilato meno significativo, tale riesame è condotto dall’ANC di riferimento dello Stato membro partecipante in cui è insediata l’impresa madre, determinata al massimo livello di consolidamento all’interno degli Stati membri partecipanti.
3. A seguito della ricezione di pertinenti informazioni, in particolare nei casi specificati dall’articolo 52, la BCE può verificare in qualunque momento a) se un soggetto vigilato soddisfa uno qualsiasi dei criteri di cui all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU e b) se un soggetto vigilato non soddisfa più uno qualsiasi dei criteri di cui all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU.
4. Se un’ANC ritiene che un soggetto o un gruppo vigilato meno significativo soddisfa uno qualsiasi dei criteri di cui all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU, l’ANC di riferimento ne informa la BCE, senza indebito ritardo.
5. Su richiesta della BCE o di un’ANC, la BCE e l’ANC di riferimento cooperano nel determinare se, in riferimento a un soggetto o a un gruppo vigilato, è soddisfatto uno qualsiasi dei criteri di cui all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU.
6. Se la BCE a) decide di assumere la vigilanza diretta su un soggetto o gruppo vigilato ovvero b) decide che debba cessare la vigilanza diretta su un soggetto o gruppo vigilato dalla BCE, la BCE e l’ANC di riferimento cooperano al fine di assicurare l’ordinato trasferimento delle competenze in materia di vigilanza. In particolare, quando la BCE assume la vigilanza diretta sul soggetto vigilato, l’ANC di riferimento predispone una relazione sui trascorsi prudenziali e sul profilo di rischio del soggetto vigilato; quando l’ANC diviene competente a esercitare la vigilanza sul soggetto interessato, tale relazione è predisposta dalla BCE.
7. La BCE determina se un soggetto o un gruppo vigilato è significativo utilizzando i criteri di cui all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU nell’ordine in cui sono elencati, segnatamente: a) dimensioni; b) importanza per l’economia dell’Unione o di un qualsiasi Stato membro partecipante; c) significatività delle attività transfrontaliere; d) richiesta o ricezione di assistenza finanziaria pubblica diretta da parte dal MES; e) il fatto che si tratti di uno dei tre enti creditizi più significativi in uno Stato membro partecipante.
Articolo 44
Procedura da applicare per determinare la significatività di un soggetto vigilato
1. Quando assume decisioni relative alla classificazione come significativo di un soggetto o un gruppo vigilato ai sensi del presente titolo, e salvo che sia disposto altrimenti, la BCE applica le norme procedurali di cui al titolo 2 della parte III del presente regolamento.
2. La BCE notifica per iscritto, nel termine di cui all’articolo 45, una decisione della BCE sulla classificazione come significativo di un soggetto o di un gruppo vigilato a ogni soggetto vigilato interessato e comunica altresì tale decisione all’ANC di riferimento. Per i soggetti vigilati che fanno parte di un gruppo vigilato significativo, la BCE notifica la decisione della BCE al soggetto vigilato al massimo livello di consolidamento all’interno degli Stati membri partecipanti e si assicura che tutti i soggetti vigilati appartenenti al gruppo vigilato significativo ne siano debitamente informati.
3. Per i soggetti vigilati ai quali non sia pervenuta una notifica da parte della BCE ai sensi del paragrafo 1, l’elenco di cui all’articolo 49, paragrafo 2 funge da notifica della loro classificazione quali soggetti meno significativi.
4. La BCE offre a tutti i soggetti vigilati interessati la possibilità di presentare osservazioni scritte prima dell’adozione di una decisione della BCE ai sensi del paragrafo 1.
5. La BCE offre altresì alle ANC di riferimento, conformemente all’articolo 39, paragrafo 6, la possibilità di presentare osservazioni e commenti per iscritto, che tiene in debita considerazione.
6. Un soggetto o un gruppo vigilati sono classificati come soggetti o gruppi vigilati significativi dalla data della notifica della decisione della BCE in cui si stabilisce che si tratta di un soggetto o di un gruppo vigilato significativo.
CAPO 2
Inizio e fine della vigilanza diretta della BCE
Articolo 45
Inizio della vigilanza diretta della BCE
1. La BCE specifica in una decisione della BCE la data in cui assumerà la vigilanza diretta del soggetto o del gruppo vigilato classificato come soggetto o gruppo vigilato significativo. La decisione della BCE può essere la medesima di cui all’articolo 44, paragrafo 2. Fatto salvo il disposto di cui al paragrafo 2, la BCE notifica tale decisione a ogni soggetto vigilato interessato con almeno un mese di anticipo rispetto alla data in cui assumerà la vigilanza diretta.
2. Se la BCE assume la vigilanza diretta su un soggetto o gruppo vigilato in ragione del fatto che esso ha richiesto o ricevuto assistenza finanziaria pubblica diretta da parte del MES, la BCE notifica la decisione della BCE di cui al paragrafo 1 a ogni soggetto vigilato interessato a tempo debito, con almeno una settimana di anticipo rispetto alla data in cui assumerà la vigilanza diretta.
3. La BCE fornisce copia delle decisioni di cui al paragrafo 1 alle ANC di riferimento.
4. La BCE assume la vigilanza diretta su un soggetto o gruppo vigilato al più tardi entro 12 mesi dalla data in cui notifica al soggetto o al gruppo vigilato la decisione della BCE in conformità all’articolo 44, paragrafo 2.
5. Ai fini del presente articolo, nel caso di gruppo vigilato, la BCE notifica la decisione della BCE al soggetto vigilato al massimo livello di consolidamento all’interno degli Stati membri partecipanti e si assicura che tutti i soggetti vigilati all’interno del gruppo ne siano debitamente informati entro il relativo termine.
Articolo 46
Fine della vigilanza diretta della BCE
1. Quando la BCE stabilisce che la vigilanza diretta della BCE su un soggetto o gruppo vigilato deve cessare, essa adotta una decisione della BCE nei confronti di tale soggetto, specificando la data e i motivi per i quali la vigilanza diretta cesserà. La BCE adotta tale decisione almeno un mese prima della data prevista per la cessazione della vigilanza diretta della BCE. Inoltre, la BCE fornisce copia di tale decisione della BCE alle ANC di riferimento. L’articolo 45, paragrafo 5, si applica di conseguenza.
2. La BCE offre a tutti i soggetti vigilati interessati la possibilità di presentare osservazioni scritte prima dell’adozione di una decisione della BCE ai sensi del paragrafo 1.
3. Qualsiasi decisione della BCE che specifichi la data in cui cessa la vigilanza diretta su un soggetto vigilato da parte della BCE può essere adottata unitamente alla decisione che classifica tale soggetto come meno significativo.
Articolo 47
Motivi per la cessazione della vigilanza diretta della BCE
1. Nel caso di un soggetto vigilato significativo classificato come tale sulla base a) delle sue dimensioni, b) della sua importanza per l’economia dell’Unione o di un qualsiasi Stato membro partecipante, c) della significatività delle attività transfrontaliere o in quanto appartenente a un gruppo che soddisfa almeno uno dei predetti criteri, la BCE adotta una decisione della BCE che pone fine alla sua classificazione come soggetto significativo e alla vigilanza diretta se, per tre anni civili consecutivi, nessuno dei tre predetti criteri, di cui all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU, è stato soddisfatto dal singolo soggetto o dal gruppo vigilato cui esso appartiene.
2. Nel caso di un soggetto vigilato classificato come significativo avendo richiesto l’assistenza finanziaria pubblica diretta del MES a beneficio a) proprio, b) del gruppo vigilato cui appartiene, o c) di qualsiasi soggetto vigilato che fa parte di tale gruppo, la BCE adotta una decisione della BCE che pone fine alla sua classificazione come soggetto significativo e alla vigilanza diretta, se l’assistenza finanziaria pubblica diretta è stata negata, restituita per intero o è cessata e purché tale soggetto non sia significativo per altri motivi. Tale decisione, nel caso di restituzione o cessazione dell’assistenza finanziaria pubblica diretta, può essere adottata esclusivamente decorsi tre anni civili successivi alla totale restituzione o alla cessazione dell’assistenza finanziaria pubblica diretta.
3. Nel caso di un soggetto vigilato classificato come significativo, trattandosi uno dei tre enti creditizi più significativi in uno Stato membro partecipante conformemente agli articoli 65 e 66, o in quanto appartenente al gruppo vigilato di tale ente creditizio, la BCE adotta una decisione della BCE che pone fine alla sua classificazione come soggetto significativo e alla vigilanza diretta se, per tre anni civili consecutivi, tale soggetto non è stato uno dei tre enti creditizi più significativi in uno Stato membro partecipante, purché esso non sia significativo per altri motivi.
4. Nel caso di un soggetto direttamente vigilato dalla BCE in virtù di una decisione della BCE adottata ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 5, lettera b), del regolamento sull’MVU e purché il soggetto in questione non sia significativo per altri motivi, la BCE adotta una decisione della BCE che pone fine alla propria vigilanza diretta, se, sulla base dell’esercizio di una ragionevole discrezionalità, non è più necessaria la vigilanza diretta per garantire l’applicazione coerente di standard di vigilanza elevati.
Articolo 48
Procedure pendenti
1. Qualora si debba procedere a un passaggio delle competenze tra la BCE e un’ANC, l’autorità la cui competenza cesserà (di seguito, l’«autorità la cui competenza cessa») informa l’autorità che assumerà la competenza (di seguito, l’«autorità che assume la vigilanza») di ogni procedura di vigilanza formalmente avviata che richieda una decisione. L’autorità la cui competenza cessa fornisce tali informazioni immediatamente dopo aver appreso dell’imminente passaggio delle competenze. L’autorità la cui competenza cessa aggiorna tali informazioni su base continuativa, e generalmente con frequenza mensile, quando vi siano da segnalare nuove informazioni su una procedura di vigilanza. L’autorità che assume la vigilanza può, in casi debitamente giustificati, consentire la segnalazione con minore frequenza. Ai fini degli articoli 48 e 49, per procedura di vigilanza si intende una procedura di vigilanza della BCE o di un’ANC.
Prima del passaggio delle competenze, l’autorità la cui competenza cessa prende contatto con l’autorità che assume la vigilanza, senza indebito ritardo, a seguito dell’avvio di ogni nuova procedura di vigilanza che richieda una decisione.
2. Se si verifica un passaggio delle competenze, l’autorità la cui competenza cessa si adopera per definire, prima della data in cui avverrà il passaggio delle competenze di vigilanza, ogni procedura di vigilanza pendente che richieda una decisione.
3. Se una procedura di vigilanza formalmente avviata che richiede una decisione non può essere definita prima della data in cui avviene il passaggio delle competenze di vigilanza, l’autorità la cui competenza cessa rimane competente per la definizione di tale procedura di vigilanza. A tale scopo, l’autorità la cui competenza cessa conserva anche tutti i relativi poteri fino alla definizione della procedura di vigilanza. L’autorità la cui competenza cessa definisce la procedura di vigilanza in questione conformemente al diritto applicabile in virtù dei poteri che essa conserva. Prima di adottare qualsiasi decisione in una procedura di vigilanza pendente prima del passaggio delle competenze, l’autorità la cui competenza cessa ne informa l’autorità che assume la vigilanza. Essa fornisce all’autorità che assume la vigilanza una copia della decisione adottata e di ogni documento pertinente relativo a tale decisione.
4. In deroga al paragrafo 3, la BCE può decidere, in consultazione con l’ANC di riferimento ed entro un mese dalla ricezione delle informazioni necessarie per completare la propria valutazione in merito alla procedura rilevante di vigilanza formalmente avviata, di farsi carico della procedura di vigilanza in questione. Se, per motivi attinenti al diritto nazionale, è necessaria una decisione della BCE prima della fine del periodo di valutazione di cui al periodo precedente, l’ANC fornisce alla BCE le informazioni necessarie e specifica, in particolare, il termine entro il quale la BCE deve decidere se intende o meno prendere in carico la procedura. Se la BCE prende in carico la procedura di vigilanza, essa notifica alla relativa ANC e alle parti la propria decisione in tal senso. La BCE specifica nella propria decisione le conseguenze della presa in carico di tale procedura di vigilanza.
5. La BCE e l’ANC di riferimento cooperano in relazione al completamento di ogni procedura pendente e possono scambiarsi qualsiasi informazione pertinente a tale scopo.
6. Il presente articolo non si applica alle procedure comuni.
CAPO 3
Elenco dei soggetti vigilati
Articolo 49
Pubblicazione
1. La BCE pubblica un elenco contenente il nome dei soggetti e gruppi vigilati che ricadono sotto la vigilanza diretta della BCE, indicando, se del caso, per ciascun soggetto vigilato, il gruppo vigilato cui appartiene, nonché il fondamento giuridico specifico della vigilanza diretta. L’elenco comprende, nel caso di classificazione come significativo sulla base del criterio delle dimensioni, il valore totale delle attività del soggetto o del gruppo vigilato. La BCE pubblica altresì il nome dei soggetti vigilati che, sebbene soddisfino uno dei criteri di cui all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU e siano quindi qualificabili come significativi, sono considerati dalla BCE meno significativi, in ragione di particolari circostanze, in conformità al titolo 9 della parte IV, e pertanto non ricadono sotto la vigilanza diretta della BCE.
2. La BCE pubblica un elenco contenente il nome di ogni soggetto vigilato che ricade sotto la vigilanza di un’ANC e il nome della relativa ANC.
3. Gli elenchi di cui ai paragrafi 1 e 2 sono pubblicati in formato elettronico e sono accessibili sul sito Internet della BCE.
4. Gli elenchi di cui ai paragrafi 1 e 2 sono aggiornati periodicamente.
TITOLO 3
DETERMINAZIONE DELLA SIGNIFICATIVITÀ IN BASE ALLE DIMENSIONI
Articolo 50
Determinazione della significatività in base alle dimensioni
1. Per determinare se un soggetto o un gruppo vigilato sia o meno significativo sulla base del criterio delle dimensioni si fa riferimento al valore totale delle attività.
2. Un soggetto o un gruppo vigilato è classificato come significativo se il valore totale delle attività supera i 30 miliardi di euro (di seguito la «soglia dimensionale»).
Articolo 51
Base per determinare se un soggetto vigilato è significativo in base alle dimensioni
1. Se il soggetto vigilato fa parte di un gruppo vigilato, il valore totale delle attività è determinato sulla base dell’informativa consolidata a fini prudenziali di fine anno per il gruppo vigilato, conformemente al diritto applicabile.
2. Se le attività totali non possono essere determinate sulla base dei dati di cui al paragrafo 1, il valore totale delle attività è determinato sulla base dei più recenti bilanci consolidati annuali sottoposti a revisione redatti secondo gli International Financial Reporting Standards (IFRS) come applicabili nell’ambito dell’Unione in conformità al Regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) e, qualora tali bilanci non siano disponibili, sulla base dei bilanci consolidati annuali redatti in conformità alle norme nazionali applicabili in materia di contabilità.
3. Se il soggetto vigilato non fa parte di un gruppo vigilato, il valore totale delle attività è determinato sulla base dell’informativa individuale a fini prudenziali di fine anno, conformemente al diritto applicabile.
4. Se le attività totali non possono essere determinate sulla base dei dati di cui al paragrafo 3, il valore totale delle attività è determinato sulla base dei più recenti bilanci annuali sottoposti a revisione redatti secondo gli IFRS, come applicabili nell’ambito dell’Unione in conformità al Regolamento (CE) n. 1606/2002 e, se tali bilanci non sono disponibili, sulla base dei bilanci annuali redatti in conformità alle norme nazionali applicabili in materia di contabilità.
5. Se il soggetto vigilato è una succursale di un ente creditizio insediato in uno Stato membro non partecipante, il valore totale delle attività è determinato sulla base dei dati statistici segnalati ai sensi del Regolamento (CE) n. 25/2009 (BCE/2008/32) della Banca centrale europea (13).
Articolo 52
Base per determinare la significatività in base alle dimensioni in circostanze specifiche o eccezionali
1. Se, rispetto a un soggetto vigilato meno significativo, si verifica una variazione sostanziale eccezionale delle circostanze rilevanti ai fini della determinazione della significatività sulla base del criterio delle dimensioni, l’ANC di riferimento verifica se la soglia dimensionale è raggiunta.
Se tale variazione si verifica in riferimento a un soggetto vigilato significativo, la BCE verifica se la soglia dimensionale continua a essere raggiunta.
Una variazione sostanziale eccezionale delle circostanze rilevanti per determinare la significatività sulla base del criterio delle dimensioni include uno qualsiasi dei seguenti casi: a) la fusione di due o più enti creditizi, b) la vendita o il trasferimento di una divisione operativa rilevante, c) il trasferimento di quote di un ente creditizio per effetto del quale tale ente non appartiene più al gruppo vigilato cui apparteneva prima della cessione, d) la decisione definitiva di procedere ad una liquidazione ordinata del soggetto (o gruppo) vigilato, e) situazioni di fatto analoghe.
2. Un soggetto vigilato meno significativo e, nel caso di un gruppo vigilato meno significativo, il soggetto vigilato meno significativo al massimo livello di consolidamento all’interno degli Stati membri partecipanti, informa l’ANC di riferimento del verificarsi di una qualsiasi delle variazioni descritte al paragrafo 1.
Un soggetto vigilato significativo e, nel caso di un gruppo vigilato significativo, il soggetto vigilato al massimo livello di consolidamento all’interno degli Stati membri partecipanti, informa la BCE del verificarsi di una qualsiasi delle variazioni descritte al paragrafo 1.
3. In deroga alla regola dei tre anni stabilita all’articolo 47, paragrafi da 1 a 3, e in circostanze eccezionali, comprese quelle di cui al paragrafo 1, la BCE decide, in consultazione con le ANC, se i soggetti vigilati interessati sono significativi o meno significativi e la data a partire dalla quale la vigilanza è esercitata dalla BCE o dalle ANC.
Articolo 53
Gruppi di imprese consolidate
1. Allo scopo di determinare la significatività sulla base del criterio delle dimensioni, il gruppo di imprese consolidate vigilato è composto dalle imprese che devono essere consolidate a fini prudenziali in conformità al diritto dell’Unione.
2. Allo scopo di determinare la significatività sulla base del criterio delle dimensioni, il gruppo di imprese consolidate vigilato include le filiazioni e le succursali in Stati membri non partecipanti e paesi terzi.
Articolo 54
Metodo di consolidamento
Il metodo di consolidamento è il metodo di consolidamento applicabile in conformità al diritto dell’Unione a fini prudenziali.
Articolo 55
Metodo di calcolo delle attività totali
Allo scopo di determinare la significatività di un ente creditizio sulla base al criterio delle dimensioni, il «valore totale delle attività» è ricavato dalla voce «attività totali» nel bilancio redatto in conformità al diritto dell’Unione a fini prudenziali.
TITOLO 4
DETERMINAZIONE DELLA SIGNIFICATIVITÀ SULLA BASE DELL’IMPORTANZA PER L’ECONOMIA DELL’UNIONE O DI UN QUALSIASI STATO MEMBRO PARTECIPANTE
Articolo 56
Soglia dell’importanza economica nazionale
Un soggetto vigilato insediato in uno Stato membro partecipante o un gruppo vigilato la cui impresa madre è situata in uno Stato membro partecipante sono classificati come significativi sulla base della loro importanza per l’economia del relativo Stato membro partecipante se:
(soglia di importanza economica nazionale)
e
A ≥ 5 miliardi di euro
in cui
A
è il valore totale delle attività determinato in conformità agli articoli da 51 a 55 per un dato anno civile, e
B
è il prodotto interno lordo ai prezzi di mercato, come definito nel punto 8.89 dell’allegato A al Regolamento (UE) n. 549/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (14) (SEC 2010) e pubblicato da Eurostat per un dato anno civile.
Articolo 57
Criteri per determinare la significatività in base all’importanza per l’economia dell’Unione o di un qualsiasi Stato membro partecipante.
1. Quando valuta se un soggetto o un gruppo vigilato è o meno significativo per l’economia dell’Unione o di uno Stato membro partecipante per motivi diversi da quelli indicati nell’articolo 56, la BCE prende in considerazione, in particolare, i seguenti criteri:
a)
la significatività del soggetto o del gruppo vigilato per settori economici specifici, nell’Unione o in uno Stato membro partecipante;
b)
l’interconnessione del soggetto o del gruppo vigilato con l’economia dell’Unione o di uno Stato membro partecipante;
c)
la sostituibilità del soggetto o del gruppo vigilato sia come partecipante al mercato che come fornitore di servizi ai clienti;
d)
la complessità commerciale, strutturale e di funzionamento del soggetto o del gruppo vigilato.
2. L’articolo 52, paragrafo 3, si applica di conseguenza.
Articolo 58
Determinazione della significatività sulla base dell’importanza per l’economia di uno qualsiasi degli Stati membri partecipanti su richiesta di un’ANC
1. Un’ANC può notificare alla BCE che essa considera un soggetto vigilato come significativo in riferimento alla propria economia nazionale.
2. La BCE valuta la notificazione da parte dell’ANC in base ai criteri indicati nell’articolo 57, paragrafo 1.
3. L’articolo 57 si applica di conseguenza.
TITOLO 5
DETERMINAZIONE DELLA SIGNIFICATIVITÀ IN BASE ALLA SIGNIFICATIVITÀ DELLE ATTIVITÀ TRANSFRONTALIERE
Articolo 59
Criteri per la determinazione della significatività di un gruppo vigilato in base alla significatività delle attività transfrontaliere
1. Un gruppo vigilato può essere considerato significativo dalla BCE sulla base delle sue attività transfrontaliere solo quando l’impresa madre del gruppo ha stabilito filiazioni, che sono esse stesse enti creditizi, in più di un altro Stato membro partecipante.
2. Un gruppo vigilato può essere considerato significativo dalla BCE sulla base delle sue attività transfrontaliere solo se il valore totale delle sue attività è superiore a 5 miliardi di euro e:
a)
il rapporto tra le sue attività transfrontaliere e le sue attività totali è superiore al 20 %; o
b)
il rapporto tra le sue passività transfrontaliere e le sue passività totali è superiore al 20 %.
3. L’articolo 52, paragrafo 3 si applica di conseguenza.
Articolo 60
Attività e passività transfrontaliere
1. Per «attività transfrontaliere», nel contesto di un gruppo vigilato, si intende la parte delle attività totali rispetto alla quale la controparte è un ente creditizio o un’altra persona giuridica o fisica situata in uno Stato membro partecipante diverso dallo Stato membro in cui l’impresa madre del gruppo vigilato in questione ha la propria sede principale.
2. Per «passività transfrontaliere», nel contesto di un gruppo vigilato, si intende la parte delle passività totali rispetto alla quale la controparte è un ente creditizio o un’altra persona giuridica o fisica situata in uno Stato membro partecipante diverso dallo Stato membro in cui l’impresa madre del gruppo vigilato in questione ha la propria sede principale.
TITOLO 6
DETERMINAZIONE DELLA SIGNIFICATIVITÀ IN BASE ALLA RICHIESTA O ALLA RICEZIONE DI ASSISTENZA FINANZIARIA PUBBLICA DA PARTE DEL MES
Articolo 61
Richiesta o ricezione di assistenza finanziaria pubblica diretta da parte del MES
1. L’assistenza finanziaria pubblica diretta a un soggetto vigilato si intende richiesta quando un membro del MES presenta una richiesta per la concessione di assistenza finanziaria a tale soggetto da parte del MES, in conformità a una decisione adottata dal Consiglio dei governatori del MES ai sensi dell’articolo 19 del trattato che istituisce il Meccanismo europeo di stabilità concernente la ricapitalizzazione diretta di un ente creditizio e conformemente agli strumenti adottati con tale decisione.
2. L’assistenza finanziaria pubblica diretta si intende ricevuta da un ente creditizio quando tale assistenza è stata ricevuta dall’ente creditizio in virtù della decisione e degli strumenti di cui al paragrafo 1.
Articolo 62
Obbligo delle ANC di informare la BCE di una possibile richiesta o ricezione di assistenza finanziaria pubblica da parte di un soggetto vigilato meno significativo
1. Fatto salvo l’obbligo stabilito all’articolo 96 di informare la BCE in merito al deterioramento della situazione finanziaria di un soggetto vigilato meno significativo, l’ANC informa la BCE non appena apprende della possibile necessità di accordare, a un soggetto vigilato meno significativo, assistenza finanziaria pubblica indiretta da parte del MES a livello nazionale e/o da parte del MES.
2. L’ANC presenta della BCE, affinché la esamini, la propria valutazione in merito alla situazione finanziaria del soggetto vigilato meno significativo prima di presentarla al MES, fatta eccezione per i casi urgenti debitamente giustificati.
Articolo 63
Inizio e fine della vigilanza diretta
1. Un soggetto vigilato in riferimento al quale è stata richiesta assistenza finanziaria pubblica diretta da parte del MES o che ricevuto tale assistenza è classificato come soggetto vigilato significativo a partire dalla data in cui l’assistenza finanziaria pubblica diretta è stata richiesta per suo conto.
2. La data a partire dalla quale la BCE assume la vigilanza diretta è specificata in una decisione della BCE in conformità al titolo 2.
3. L’articolo 52, paragrafo 3, si applica di conseguenza.
Articolo 64
Ambito di applicazione
Se è richiesta assistenza finanziaria pubblica diretta in riferimento a un soggetto vigilato appartenente a un gruppo vigilato, tutti i soggetti vigilati appartenenti a tale gruppo sono classificati come significativi.
TITOLO 7
DETERMINAZIONE DELLA SIGNIFICATIVITÀ IN BASE AL FATTO CHE IL SOGGETTO VIGILATO È UNO DEI TRE ENTI CREDITIZI PIÙ SIGNIFICATIVI IN UNO STATO MEMBRO PARTECIPANTE
Articolo 65
Criteri per determinare i tre enti creditizi più significativi in uno Stato membro partecipante
1. Un ente creditizio o un gruppo vigilato è classificato come significativo se rappresenta uno dei tre enti creditizi o gruppi vigilati più significativi in uno Stato membro partecipante.
2. Ai fini dell’identificazione dei tre enti creditizi o gruppi vigilati più significativi in uno Stato membro partecipante, la BCE e l’ANC di riferimento prendono in considerazione le dimensioni del soggetto o del gruppo vigilati, come determinate ai sensi degli articoli da 50 a 55.
Articolo 66
Processo di riesame
1. In riferimento a ogni Stato membro partecipante, la BCE stabilisce, entro il 1o ottobre di ogni anno civile, se i tre enti creditizi o gruppi vigilati aventi la rispettiva impresa madre insediata in tale Stato membro partecipante debbano essere classificati come soggetti vigilati significativi.
2. Su richiesta della BCE, le ANC informano la BCE in merito ai tre enti creditizi o gruppi vigilati più significativi nei rispettivi Stati membri partecipanti entro il 1o ottobre dell’anno civile in questione. I tre enti creditizi o gruppi vigilati più significativi sono determinati dalle ANC in base ai criteri stabiliti agli articoli da 50 a 55.
3. Per ciascuno dei tre enti creditizi o gruppi vigilati più significativi negli Stati membri partecipanti, l’ANC di riferimento fornisce alla BCE una relazione in merito ai trascorsi prudenziali e al profilo di rischio di ciascuno, salvo che l’ente creditizio o il gruppo vigilato siano già classificati come significativi.
Una volta ricevute le informazioni di cui al paragrafo 2, la BCE effettua la propria valutazione. La BCE può, a tal fine, richiedere all’ANC di riferimento di fornire ogni informazione rilevante.
4. Se, al 1o ottobre di un dato anno, uno o più dei tre enti creditizi o gruppi vigilati più significativi in uno Stato membro partecipante non sono classificati come soggetti vigilati significativi, la BCE adotta una decisione, conformemente al titolo 2, relativamente a ciascuno dei tre enti creditizi o gruppi vigilati che non è classificato come significativo.
5. L’articolo 52, paragrafo 3, si applica di conseguenza.
TITOLO 8
DECISIONE DELLA BCE DI ESERCITARE LA VIGILANZA DIRETTA SUI SOGGETTI VIGILATI MENO SIGNIFICATIVI AI SENSI DELL’ARTICOLO 6, PARAGRAFO 5, LETTERA B) DEL REGOLAMENTO SULL’MVU
Articolo 67
Criteri per una decisione della BCE ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 5, lettera b), del regolamento sull’MVU
1. Ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 5, lettera b), del regolamento sull’MVU, la BCE può decidere in qualsiasi momento, mediante una decisione della BCE, di esercitare direttamente la vigilanza su un soggetto o un gruppo vigilato meno significativo, se ciò è necessario per garantire l’applicazione coerente di standard di vigilanza elevati.
2. Prima di adottare la decisione della BCE di cui al paragrafo 1, la BCE tiene in considerazione, tra l’altro, i seguenti fattori:
a)
se l’ente o il gruppo vigilato meno significativo è o meno prossimo al raggiungimento di uno dei criteri di cui all’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU;
b)
l’interconnessione del soggetto o del gruppo vigilato meno significativo con altri enti creditizi;
c)
se il soggetto vigilato meno significativo in questione è una filiazione di un soggetto vigilato che ha la propria sede principale in uno Stato membro non partecipante o in un paese terzo e ha stabilito una o più filiazioni, anch’esse enti creditizi, oppure una o più succursali in Stati membri partecipanti, di cui una o più di una siano significative;
d)
il fatto che l’ANC non abbia rispettato le istruzioni della BCE;
e)
il fatto che l’ANC non si sia uniformata agli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma, del regolamento sull’MVU;
f)
il fatto che il soggetto vigilato meno significativo abbia richiesto o ricevuto indirettamente assistenza finanziaria da parte del FESF o del MES.
Articolo 68
Procedura per la predisposizione di una decisione della BCE ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 5, lettera b), del regolamento sull’MVU su richiesta di un’ANC
1. La BCE, su richiesta di un’ANC, valuta se è necessario esercitare la vigilanza diretta conformemente al regolamento sull’MVU in riferimento a un soggetto o a un gruppo vigilato meno significativo al fine di garantire l’applicazione coerente di standard di vigilanza elevati.
2. La richiesta dell’ANC: a) identifica il soggetto o il gruppo vigilato meno significativo rispetto al quale l’ANC ritiene che la BCE dovrebbe assumere la vigilanza diretta, e b) enuncia i motivi in base ai quali la vigilanza della BCE sul soggetto o sul gruppo vigilato meno significativo si rende necessaria al fine di garantire l’applicazione coerente di standard di vigilanza elevati.
3. La richiesta dell’ANC è accompagnata da una relazione che indica i trascorsi prudenziali e il profilo di rischio del soggetto o del gruppo vigilato meno significativo in questione.
4. La BCE, se dissente dalla richiesta dell’ANC, si consulta con l’ANC interessata prima della valutazione finale in ordine alla necessità della vigilanza della BCE sul soggetto o sul gruppo vigilato meno significativo al fine di garantire l’applicazione coerente di standard di vigilanza elevati.
5. La BCE, se decide che la vigilanza diretta della BCE sul soggetto o sul gruppo vigilato meno significativo è necessaria al fine di garantire l’applicazione coerente di standard di vigilanza elevati, adotta una decisione della BCE in conformità al titolo 2.
Articolo 69
Procedura per la predisposizione di decisioni della BCE su iniziativa della BCE ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 5, lettera b), del regolamento sull’MVU
1. La BCE può richiedere all’ANC di presentare una relazione relativa ai trascorsi prudenziali e al profilo di rischio di un soggetto o di un gruppo vigilato meno significativo. La BCE specifica la data entro la quale tale relazione dovrebbe esserle presentata.
2. La BCE si consulta con l’ANC interessata prima della sua valutazione finale in ordine alla necessità della vigilanza della BCE sul soggetto o sul gruppo vigilato meno significativo al fine di garantire l’applicazione coerente di standard di vigilanza elevati.
3. La BCE, se conclude che la vigilanza diretta della BCE sul soggetto o sul gruppo vigilato meno significativo è necessaria al fine di garantire l’applicazione coerente di standard di vigilanza elevati, adotta una decisione della BCE in conformità al titolo 2.
TITOLO 9
CIRCOSTANZE PARTICOLARI CHE POSSONO GIUSTIFICARE LA CLASSIFICAZIONE DI UN SOGGETTO VIGILATO COME MENO SIGNIFICATIVO, NONOSTANTE I CRITERI PER LA CLASSIFICAZIONE COME SIGNIFICATIVO SIANO SODDISFATTI
Articolo 70
Circostanze particolari che determinano la classificazione di un soggetto vigilato come meno significativo
1. Ricorrono circostanze particolari, ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 4, secondo e quinto comma, del regolamento sull’MVU (di seguito le «circostanze particolari»), quando sussistono circostanze specifiche e fattuali che rendono inappropriata la classificazione di un soggetto come significativo, tenuto conto degli obiettivi e dei principi del regolamento sull’MVU e, in particolare, della necessità di garantire l’applicazione coerente di standard di vigilanza elevati.
2. Il termine «circostanze particolari» è interpretato in modo restrittivo.
Articolo 71
Valutazione circa la sussistenza di circostanze particolari
1. La sussistenza di circostanze particolari che giustificano la classificazione come meno significativo di un soggetto vigilato che altrimenti sarebbe considerato significativo è determinata caso per caso e in modo specifico per il soggetto o gruppo vigilato in questione, e non per categorie di soggetti vigilati.
2. L’articolo 40 si applica di conseguenza.
3. Gli articoli da 44 a 46 e gli articoli 48 e 49 si applicano di conseguenza. La BCE enuncia, in una decisione della BCE, i motivi che hanno condotto alla conclusione secondo cui sussistono delle circostanze particolari.
Articolo 72
Riesame
1. Almeno una volta l’anno, la BCE, coadiuvata dalle ANC di riferimento, verifica se, in riferimento a un soggetto o a un gruppo vigilato classificato come meno significativo a causa di circostanze particolari, continuano a sussistere dette circostanze..
2. Il soggetto vigilato in questione fornisce tutte le informazioni e i documenti richiesti dalla BCE al fine di effettuare il riesame di cui al paragrafo 1.
3. Se la BCE ritiene che non sussistano più circostanze particolari, adotta una decisione della BCE nei confronti del soggetto vigilato in questione, in cui stabilisce che tale soggetto è classificato come significativo e non ricorrono più circostanze particolari.
4. Il titolo 2 della parte IV si applica di conseguenza.
PARTE V
PROCEDURE COMUNI
TITOLO 1
COOPERAZIONE IN RIFERIMENTO A UNA DOMANDA DI AUTORIZZAZIONE ALL’ACCESSO ALL’ATTIVITÀ DI ENTE CREDITIZIO
Articolo 73
Notifica alla BCE di una domanda di autorizzazione all’accesso all’attività di ente creditizio
1. Un’ANC che riceve una domanda di autorizzazione all’accesso all’attività da parte di un ente creditizio che intenda stabilirsi in uno Stato membro partecipante notifica alla BCE la ricezione di tale domanda entro 15 giorni lavorativi.
2. L’ANC informa altresì la BCE del termine entro il quale deve essere adottata e notificata al richiedente una decisione sulla domanda, in conformità al pertinente diritto nazionale.
3. Se la domanda non è completa, l’ANC, di propria iniziativa o su richiesta della BCE, chiede al soggetto che ha presentato domanda di fornire le informazioni supplementari necessarie. L’ANC invia alla BCE le informazioni supplementari ricevute entro 15 giorni lavorativi dalla ricezione delle stesse da parte dell’ANC.
Articolo 74
Valutazione delle domande da parte dell’ANC
L’ANC cui è presentata la domanda valuta se il richiedente soddisfa tutte le condizioni per l’autorizzazione previste dal diritto nazionale dello Stato membro di appartenenza dell’ANC.
Articolo 75
Decisioni delle ANC di rigetto di una domanda
Le ANC rigettano le domande che non soddisfano le condizioni per l’autorizzazione previste dal pertinente diritto nazionale e inviano copia della loro decisione alla BCE.
Articolo 76
Progetti di decisione delle ANC sull’autorizzazione all’accesso all’attività di ente creditizio
1. Se l’ANC ritiene che la domanda soddisfi tutte le condizioni per l’autorizzazione previste dal pertinente diritto nazionale, predispone un progetto di decisione in cui propone che la BCE conceda al soggetto l’autorizzazione all’accesso all’attività di ente creditizio (di seguito il «progetto di decisione di autorizzazione»).
2. L’ANC si assicura che il progetto di decisione di autorizzazione sia notificato alla BCE e al soggetto richiedente almeno 20 giorni prima della fine del periodo massimo per la valutazione fissato dal pertinente diritto nazionale.
3. L’ANC può proporre di allegare a un progetto di decisione di autorizzazione raccomandazioni, condizioni e/o restrizioni, in conformità al diritto nazionale e dell’Unione. In tali casi, l’ANC è responsabile per la valutazione del rispetto di tali condizioni e/o restrizioni.
Articolo 77
Valutazione delle domande e audizione dei richiedenti da parte della BCE
1. La BCE valuta la domanda sulla base delle condizioni per l’autorizzazione stabilite dal pertinente diritto dell’Unione. Se ritiene che tali condizioni non siano rispettate, la BCE dà al richiedente la possibilità di presentare commenti scritti sui fatti e sugli addebiti inerenti alla valutazione, in conformità all’articolo 31.
2. Se si ritiene necessario un incontro, e in ogni altro caso debitamente giustificato, la BCE può prorogare il termine massimo per la decisione su una domanda in conformità all’articolo 14, paragrafo 3, del regolamento sull’MVU. La proroga è notificata al richiedente in conformità all’articolo 35 del presente regolamento.
Articolo 78
Decisioni della BCE sulle domande
1. La BCE adotta una decisione su un progetto di decisione di autorizzazione ricevuto da un’ANC entro dieci giorni lavorativi, salvo che sia stata adottata una decisione di proroga del termine massimo in conformità all’articolo 77, paragrafo 2. Tale decisione può suffragare il progetto di decisione di autorizzazione e, dunque, concedere l’autorizzazione, ovvero opporsi al progetto di decisione di autorizzazione.
2. La BCE fonda la decisione sulla propria valutazione della domanda, del progetto di decisione di autorizzazione e dei commenti formulati dal richiedente ai sensi dell’articolo 77.
3. Se la BCE non adotta una decisione entro il termine di cui al paragrafo 1, il progetto di decisione di autorizzazione predisposto dall’ANC si intende adottato.
4. La BCE adotta una decisione che concede l’autorizzazione se il richiedente soddisfa tutte le condizioni per l’autorizzazione in conformità al pertinente diritto dell’Unione e al diritto nazionale dello Stato membro in cui il richiedente è insediato.
5. La decisione che concede l’autorizzazione copre le attività del richiedente in qualità di ente creditizio, come disposto dal pertinente diritto nazionale, fatto salvo ogni requisito supplementare per l’autorizzazione, ai sensi del diritto nazionale pertinente, di attività diverse dalla raccolta di depositi o altri fondi rimborsabili presso il pubblico e dalla concessione di crediti per proprio conto.
Articolo 79
Procedura relativa alla decadenza dell’autorizzazione
L’autorizzazione decade nelle situazioni indicate all’articolo 18, lettera a), della Direttiva 2013/36/UE ove il pertinente diritto nazionale disponga in tal senso. L’ANC informa la BCE dei singoli casi di decadenza dell’autorizzazione. La BCE rende pubblici i casi di decadenza dell’autorizzazione in conformità al pertinente diritto nazionale, dopo averne informato l’ANC di riferimento e il soggetto vigilato interessato.
TITOLO 2
COOPERAZIONE IN RIFERIMENTO ALLA REVOCA DI UN’AUTORIZZAZIONE
Articolo 80
Proposta di revoca di un’autorizzazione da parte delle ANC
1. Se l’ANC di riferimento ritiene che l’autorizzazione di un ente creditizio debba essere integralmente o parzialmente revocata, in conformità al pertinente diritto dell’Unione o nazionale, compreso il caso di revoca su richiesta dell’ente creditizio, essa presenta alla BCE un progetto di decisione in cui propone la revoca dell’autorizzazione (di seguito un «progetto di decisione di revoca»), unitamente a tutti i documenti giustificativi.
2. L’ANC si coordina con l’autorità nazionale competente per la risoluzione delle crisi degli enti creditizi (di seguito la «autorità nazionale di risoluzione delle crisi») in relazione ai progetti di decisione di revoca che siano rilevanti per l’autorità nazionale di risoluzione delle crisi.
Articolo 81
Valutazione da parte della BCE dei progetti di decisione di revoca
1. La BCE valuta il progetto di decisione di revoca senza indebito ritardo. In particolare, tiene conto delle ragioni di urgenza rappresentate dall’ANC.
2. È garantito il diritto a essere sentiti, così come disciplinato dall’articolo 31.
Articolo 82
Valutazione su iniziativa della BCE e consultazione dell’ANC
1. Se la BCE viene a conoscenza di circostanze che possono giustificare la revoca di un’autorizzazione, valuta di propria iniziativa se l’autorizzazione deve essere revocata, in conformità al pertinente diritto dell’Unione.
2. La BCE può consultarsi in qualsiasi momento con l’ANC di riferimento. Se la BCE intende revocare un’autorizzazione, si consulta con l’ANC dello Stato membro in cui è insediato l’ente creditizio almeno 25 giorni lavorativi prima della data in cui prevede di adottare la propria decisione. In casi debitamente giustificati, il termine per la consultazione può essere ridotto a cinque giorni lavorativi.
3. Se la BCE intende revocare un’autorizzazione, informa l’ANC di riferimento di qualsiasi commento formulato dall’ente creditizio. All’ente creditizio è garantito il diritto a essere sentito, così come disciplinato dall’articolo 31.
4. La BCE si coordina con l’autorità nazionale di risoluzione delle crisi in riferimento alla proposta di revoca di un’autorizzazione, in conformità all’articolo 14, paragrafo 5 del regolamento sull’MVU. La BCE informa l’ANC immediatamente, dopo aver preso contatto con l’autorità nazionale di risoluzione delle crisi.
Articolo 83
Decisione della BCE sulla revoca di un’autorizzazione
1. La BCE adotta una decisione sulla revoca di un’autorizzazione senza indebito ritardo. Nel fare ciò, può accogliere o rigettare il relativo progetto di decisione di revoca.
2. Nell’adottare la propria decisione, la BCE tiene conto di tutti i seguenti elementi: a) la sua valutazione delle circostanze che giustificano la revoca; b) ove applicabile, il progetto di decisione di revoca dell’ANC; c) la consultazione con l’ANC di riferimento e, nel caso in cui l’ANC non sia l’autorità nazionale di risoluzione delle crisi, la consultazione con l’autorità nazionale di risoluzione delle crisi (di seguito, unitamente alle ANC, le «autorità nazionali»); d) i commenti formulati dagli enti creditizi ai sensi degli articoli 81, paragrafo 2, e 82, paragrafo 3.
3. La BCE assume altresì una decisione nei casi descritti dall’articolo 84, se l’autorità nazionale di risoluzione delle crisi non obietta alla revoca dell’autorizzazione o se la BCE ritiene che le autorità nazionali non abbiano intrapreso azioni appropriate necessarie per mantenere la stabilità finanziaria.
Articolo 84
Procedura in caso di potenziali misure di risoluzione delle crisi da intraprendere da parte delle autorità nazionali
1. Se l’autorità nazionale di risoluzione delle crisi notifica la propria obiezione all’intenzione della BCE di revocare un’autorizzazione, la BCE e l’autorità nazionale di risoluzione delle crisi concordano su un periodo durante il quale la BCE si astiene dal procedere alla revoca dell’autorizzazione. La BCE informa l’ANC immediatamente, dopo aver preso contatto con l’autorità nazionale di risoluzione delle crisi al fine di raggiungere tale accordo.
2. Dopo la scadenza del periodo concordato, la BCE valuta se intende procedere alla revoca dell’autorizzazione o prorogare il periodo concordato, conformemente all’articolo 14, paragrafo 6, del regolamento sull’MVU, tenendo conto di eventuali progressi compiuti. La BCE si consulta sia con l’ANC di riferimento sia con l’autorità nazionale di risoluzione delle crisi, se diversa dall’ANC. L’ANC informa la BCE delle misure prese da tali autorità e della sua valutazione circa le conseguenze di una revoca.
3. Se l’autorità nazionale di risoluzione delle crisi non obietta alla revoca di un’autorizzazione o se la BCE ritiene che le autorità nazionali non abbiano intrapreso azioni appropriate necessarie per mantenere la stabilità finanziaria, si applica l’articolo 83.
TITOLO 3
COOPERAZIONE IN RIFERIMENTO ALL’ACQUISIZIONE DI PARTECIPAZIONI QUALIFICATE
Articolo 85
Notifica alle ANC dell’acquisizione di una partecipazione qualificata
1. Un’ANC che riceve una notifica dell’intenzione di acquisire una partecipazione qualificata in un ente creditizio insediato nello Stato membro partecipante, comunica alla BCE tale notifica non oltre cinque giorni lavorativi successivi alla comunicazione di aver ricevuto la notifica ai sensi dell’articolo 22, paragrafo 2 della Direttiva 2013/36/UE.
2. Se l’ANC è tenuta a interrompere il periodo di valutazione a causa di una richiesta di ulteriori informazioni, essa ne dà notifica alla BCE. L’ANC invia ogni informazione ulteriore alla BCE entro cinque giorni lavorativi successivi alla loro ricezione.
3. L’ANC informa altresì la BCE della data entro la quale la decisione di opporsi o non opporsi all’acquisizione di una partecipazione qualificata deve essere notificata al richiedente in conformità al pertinente diritto nazionale.
Articolo 86
Valutazione delle acquisizioni potenziali
1. L’ANC cui è notificata l’intenzione di acquisire una partecipazione qualificata in un ente creditizio valuta se la potenziale acquisizione soddisfa tutte le condizioni stabilite dal pertinente diritto dell’Unione e nazionale. A seguito di tale valutazione, l’ANC predispone un progetto di decisione con cui propone alla BCE di opporsi o non opporsi all’acquisizione.
2. L’ANC presenta alla BCE il progetto di decisione di opposizione o non opposizione all’acquisizione almeno 15 giorni lavorativi prima della scadenza del termine per la valutazione, come definito dal pertinente diritto dell’Unione.
Articolo 87
Decisione della BCE in merito all’acquisizione
La BCE decide se opporsi o non opporsi all’acquisizione sulla base della propria valutazione della proposta di acquisizione e del progetto di decisione dell’ANC. È garantito il diritto a essere sentiti, così come disciplinato dall’articolo 31.
TITOLO 4
NOTIFICA DELLE DECISIONI SU PROCEDURE COMUNI
Articolo 88
Procedure per la notifica di decisioni
1. La BCE notifica alle parti senza indebito ritardo e in conformità all’articolo 35 le seguenti decisioni:
a)
la decisione della BCE di revoca dell’autorizzazione a un ente creditizio;
b)
la decisione della BCE in merito all’acquisizione di una partecipazione qualificata in un ente creditizio.
2. La BCE notifica all’ANC di riferimento, senza indebito ritardo, tutte le seguenti decisioni:
a)
la decisione della BCE su una domanda di autorizzazione quale ente creditizio;
b)
la decisione della BCE di revoca dell’autorizzazione a un ente creditizio;
c)
la decisione della BCE in merito all’acquisizione di una partecipazione qualificata in un ente creditizio.
3. L’ANC notifica al richiedente un’autorizzazione le seguenti decisioni:
a)
il progetto di decisione di autorizzazione;
b)
la decisione dell’ANC di rigettare la domanda di autorizzazione, ove il richiedente non soddisfi le condizioni per l’autorizzazione stabilite dal pertinente diritto nazionale;
c)
la decisione della BCE di opporsi al progetto di decisione di autorizzazione di cui alla lettera a);
d)
la decisione di autorizzazione della BCE.
4. L’ANC notifica alla pertinente autorità nazionale di risoluzione delle crisi la decisione della BCE circa la revoca dell’autorizzazione a un ente creditizio.
5. La BCE notifica all’Autorità bancaria europea (ABE) ogni decisione della BCE di concedere o revocare l’autorizzazione a un ente creditizio nonché ogni decadenza dell’autorizzazione. Nel farlo la BCE specifica le ragioni della decisione di revoca di un’autorizzazione e della decadenza di un’autorizzazione.
PARTE VI
PROCEDURE PER LA VIGILANZA SUI SOGGETTI VIGILATI SIGNIFICATIVI
TITOLO 1
VIGILANZA SUI SOGGETTI VIGILATI SIGNIFICATIVI E ASSISTENZA DA PARTE DELLE ANC
Articolo 89
Vigilanza sui soggetti vigilati significativi
La BCE esercita la vigilanza diretta sui soggetti vigilati significativi in conformità alle procedure stabilite nella parte II, in particolare in riferimento ai compiti e alla composizione dei gruppi di vigilanza congiunti.
Articolo 90
Ruolo delle ANC nell’assistenza alla BCE
1. Un’ANC assiste la BCE nello svolgimento dei suoi compiti secondo le condizioni dettate dal regolamento sull’MVU e dal presente regolamento e, in particolare, svolge tutte le seguenti attività:
a)
presenta alla BCE progetti di decisioni relative ai soggetti vigilati significativi insediati nel proprio Stato membro partecipante, in conformità all’articolo 91;
b)
assiste la BCE nella predisposizione e attuazione di qualsiasi atto relativo all’esercizio dei compiti attribuiti alla BCE dal regolamento sull’MVU, compresa l’assistenza nelle attività di verifica e la valutazione giornaliera della situazione dei soggetti vigilati significativi;
c)
assiste la BCE nell’esecuzione delle sue decisioni, facendo uso, ove necessario, dei poteri di cui al terzo comma dell’articolo 9, paragrafo 1, e all’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento sull’MVU.
2. Nell’assistere la BCE, un’ANC segue le istruzioni della BCE in relazione ai soggetti vigilati significativi.
Articolo 91
Progetti di decisione predisposti dalle ANC per l’esame della BCE
1. In conformità all’articolo 6, paragrafo 3, e all’articolo 6, paragrafo 7, lettera b), del regolamento sull’MVU, la BCE può richiedere a un’ANC di predisporre un progetto di decisione riguardante l’esercizio dei compiti di cui all’articolo 4 del regolamento sull’MVU da sottoporre all’esame della BCE.
La richiesta specifica il termine entro il quale il progetto di decisione deve essere inoltrato alla BCE.
2. Inoltre, un’ANC, di propria iniziativa, può sottoporre all’esame della BCE un progetto di decisione concernente un soggetto vigilato significativo tramite il gruppo di vigilanza congiunto.
Articolo 92
Scambio di informazioni
Senza indebito ritardo, la BCE e le ANC si scambiano informazioni concernenti soggetti vigilati significativi nel caso in cui sussistano seri indizi del fatto che tali soggetti non offrano più la garanzia di poter adempiere ai propri obblighi verso i creditori e, in particolare, non possano più fornire garanzia per le attività loro affidate dai depositanti o nel caso in cui vi siano seri indizi circa la sussistenza di circostanze che potrebbero condurre alla conclusione che l’ente creditizio interessato non sia in grado di rimborsare i depositi, come previsto dall’articolo 1, paragrafo 3, punto i) della Direttiva 94/19/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (15). Ciò avviene prima dell’adozione di una decisione conseguente a tale conclusione da parte della BCE e delle ANC.
TITOLO 2
CONFORMITÀ AI REQUISITI DI PROFESSIONALITÀ E ONORABILITÀ PER LE PERSONE RESPONSABILI DELL’AMMINISTRAZIONE DEGLI ENTI CREDITIZI
Articolo 93
Valutazione dell’idoneità dei membri degli organi di gestione dei soggetti vigilati significativi
1. Per garantire che gli enti siano dotati di solidi meccanismi di governance e fatte salve le disposizioni del pertinente diritto dell’Unione e nazionale, nonché quelle contenute nella parte V, un soggetto vigilato significativo notifica all’ANC di riferimento qualsiasi modifica dei membri dei propri organi di gestione nella loro funzione di gestione e di supervisione (di seguito i «dirigenti») nel significato di cui all’articolo 3, paragrafi 1 e 7, e 3, paragrafo 2, della Direttiva 2013/36/UE, compreso il rinnovo del mandato dei dirigenti. L’ANC di riferimento notifica alla BCE qualsiasi modifica di tal genere senza indebito ritardo, informandola del termine entro il quale deve essere adottata e notificata una decisione in conformità al pertinente diritto nazionale.
2. Al fine di valutare l’idoneità dei dirigenti dei soggetti vigilati significativi, la BCE è dotata dei poteri di vigilanza di cui godono le autorità competenti ai sensi del pertinente diritto dell’Unione e nazionale.
Articolo 94
Riesame continuo dell’idoneità dei dirigenti
1. Un soggetto vigilato significativo informa l’ANC di riferimento, senza indebito ritardo, di qualsiasi fatto nuovo che possa influire sulla valutazione iniziale di idoneità o di qualsiasi altro problema che possa incidere sull’idoneità di un dirigente, non appena tali fatti o questioni siano noti al soggetto vigilato o al dirigente interessato. L’ANC di riferimento notifica alla BCE tali fatti o problemi senza indebito ritardo.
2. La BCE può avviare una nuova valutazione sulla base dei fatti o dei problemi di cui al paragrafo 1 o di nuovi fatti suscettibili di influire sulla valutazione iniziale del dirigente interessato o di altri problemi che possono incidere sull’idoneità di un dirigente di cui essa viene a conoscenza. La BCE decide quindi circa le azioni appropriate, in conformità al pertinente diritto dell’Unione e nazionale, e ne informa l’ANC di riferimento senza indebito ritardo.
TITOLO 3
ALTRE PROCEDURE CHE I SOGGETTI VIGILATI SIGNIFICATIVI SONO TENUTI AD APPLICARE
Articolo 95
Richieste, notifiche o domande da parte dei soggetti vigilati significativi
1. Fatte salve le procedure specifiche disciplinate, in particolare, nella parte V, nonché la sua ordinaria interazione con l’ANC di riferimento, un soggetto vigilato significativo indirizza alla BCE tutte le sue richieste, notifiche o domande relative all’esercizio dei compiti conferiti alla BCE.
2. La BCE mette a disposizione dell’ANC di riferimento ciascuna di tali richieste, notifiche o domande e può richiedere all’ANC di predisporre un progetto di decisione in conformità all’articolo 91.
3. In caso di variazioni sostanziali rispetto all’autorizzazione concessa a seguito della richiesta, della notifica o della domanda iniziale, il soggetto vigilato significativo rivolge una nuova richiesta, notifica o domanda alla BCE in conformità alla procedura di cui al paragrafo 1.
PARTE VII
PROCEDURE PER LA VIGILANZA SUI SOGGETTI VIGILATI MENO SIGNIFICATIVI
TITOLO 1
NOTIFICA DA PARTE DELLE ANC ALLA BCE DI PROCEDURE RILEVANTI DI VIGILANZA E DI PROGETTI DI DECISIONI RILEVANTI DI VIGILANZA DELLE ANC
Articolo 96
Deterioramento della situazione finanziaria di un soggetto vigilato meno significativo
Nel caso in cui la situazione di un soggetto vigilato meno significativo si deteriori rapidamente e in modo significativo, specialmente quando tale deterioramento potrebbe condurre a una richiesta di assistenza finanziaria diretta o indiretta da parte del MES, le ANC ne informano la BCE, fatta salva l’applicazione dell’articolo 62.
Articolo 97
Notifica da parte delle ANC alla BCE di procedure rilevanti di vigilanza delle ANC
1. Al fine di consentire alla BCE di esercitare una sorveglianza sul funzionamento del sistema, come disposto all’articolo 6, paragrafo 5, lettera c), del regolamento sull’MVU, le ANC forniscono alla BCE informazioni relative a procedure rilevanti di vigilanza delle ANC concernenti soggetti vigilati meno significativi. La BCE detta criteri generali per determinare quali informazioni sono notificate e relativamente a quali soggetti vigilati meno significativi, in particolare tenendo conto della situazione di rischio e dell’impatto potenziale sul sistema finanziario nazionale dei soggetti interessati. Le informazioni sono fornite dalle ANC anteriormente o, in casi urgenti debitamente giustificati, contemporaneamente all’avvio di una procedura.
2. Le procedure rilevanti di vigilanza delle ANC di cui al paragrafo 1 consistono:
a)
nella rimozione dei membri dei consigli di amministrazione dei soggetti vigilati meno significativi e nella nomina di amministratori speciali che assumano la gestione dei soggetti vigilati meno significativi; e
b)
nelle procedure che hanno un impatto significativo sul soggetto vigilato meno significativo.
3. In aggiunta agli obblighi informativi fissati dalla BCE in conformità al presente articolo, la BCE può, in qualsiasi momento, richiedere alle ANC informazioni inerenti all’espletamento dei loro compiti in riferimento a soggetti vigilati meno significativi.
4. Oltre agli obblighi informativi stabiliti dalla BCE in conformità con il presente articolo, le ANC notificano di propria iniziativa alla BCE qualsiasi altra procedura di vigilanza delle ANC che:
a)
considerano rilevante; ovvero
b)
possa ripercuotersi negativamente sulla reputazione dell’MVU.
5. Se la BCE richiede a un’ANC di valutare ulteriormente aspetti specifici di una procedura rilevante di vigilanza dell’ANC, tale richiesta specifica i profili interessati. La BCE e l’ANC assicurano che l’altra parte disponga di tempo sufficiente al fine di consentire che la procedura e l’MVU nel suo complesso funzionino in modo efficiente.
Articolo 98
Notifica delle ANC alla BCE di progetti di decisioni rilevanti di vigilanza
1. Al fine di consentire alla BCE di esercitare una sorveglianza sul funzionamento del sistema, come disposto all’articolo 6, paragrafo 5, lettera c), del regolamento sull’MVU, le ANC inviano alla BCE progetti di decisioni di vigilanza che soddisfano i criteri fissati nei paragrafi 2 e 3 quanto tali progetti riguardano i soggetti vigilati meno significativi in relazione ai quali la BCE ritiene che, sulla base dei criteri generali definiti dalla BCE concernenti la loro situazione di rischio e l’impatto potenziale sul sistema economico nazionale, tali informazioni debbano esserle notificate.
2. Fatto salvo il disposto di cui al paragrafo 1, i progetti di decisione sono inviati alla BCE prima di essere indirizzati ai soggetti vigilati meno significativi se la decisione:
a)
concerne la rimozione di membri dei consigli di amministrazione dei soggetti vigilati meno significativi e la nomina di amministratori speciali; o
b)
ha un impatto significativo sul soggetto vigilato meno significativo.
3. Oltre agli obblighi informativi stabiliti ai paragrafi 1 e 2, le ANC trasmettono alla BCE qualsiasi altro progetto di decisione di vigilanza:
a)
in relazione alla quale richiedono il parere della BCE; o
b)
che possa ripercuotersi negativamente sulla reputazione dell’MVU.
4. Le ANC inviano alla BCE i progetti di decisione che soddisfano i criteri di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 e che, pertanto, sono considerati progetti di decisioni di vigilanza rilevanti, almeno dieci giorni prima della data prevista per l’adozione della decisione. La BCE esprime il proprio parere sul progetto di decisione entro un termine ragionevole antecedente alla data di prevista adozione della decisione. In caso di urgenza, l’ANC di riferimento fissa un termine ragionevole per l’invio del progetto di decisione che soddisfa i criteri di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 alla BCE.
TITOLO 2
SEGNALAZIONI A POSTERIORI DA PARTE DELLE ANC ALLA BCE IN RIFERIMENTO AI SOGGETTI VIGILATI MENO SIGNIFICATIVI
Articolo 99
Obbligo generale di segnalazione alla BCE in capo alle ANC
1. Al fine di consentire alla BCE di esercitare una sorveglianza sul funzionamento dell’MVU ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 5, lettera c), del regolamento sull’MVU e fatto salvo il capo 1, la BCE può richiedere alle ANC di riferire periodicamente alla BCE in merito alle misure adottate e all’assolvimento dei compiti che esse devono eseguire in conformità all’articolo 6, paragrafo 6, del regolamento sull’MVU. Su base annuale, la BCE informa le ANC in merito alle categorie di soggetti vigilati meno significativi e alla natura delle informazioni richieste.
2. Gli obblighi stabiliti in conformità al paragrafo 1 non pregiudicano la facoltà della BCE di fare uso dei poteri di cui agli articoli da 10 a 13 del regolamento sull’MVU in riferimento ai soggetti vigilati meno significativi.
Articolo 100
Frequenza e ambito delle relazioni presentate dalle ANC alla BCE
Le ANC presentano alla BCE una relazione annuale in merito ai soggetti vigilati meno significativi, ai gruppi vigilati meno significativi o alle categorie di soggetti vigilati meno significativi, in conformità agli obblighi imposti dalla BCE.
PARTE VIII
COOPERAZIONE TRA LA BCE, LE ANC E LE AND IN RELAZIONE A COMPITI E STRUMENTI MACROPRUDENZIALI
TITOLO 1
DEFINIZIONE DEGLI STRUMENTI MACROPRUDENZIALI
Articolo 101
Disposizioni generali
1. Ai fini della presente parte, per strumenti macroprudenziali si intende uno qualsiasi dei seguenti strumenti:
a)
le riserve di capitale nel significato di cui agli articoli da 130 a 142 della Direttiva 2013/36/UE;
b)
le misure per gli enti creditizi autorizzati a livello nazionale o per un comparto di tali enti, ai sensi dell’articolo 458 del Regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
qualsiasi altra misura prevista dal Regolamento (UE) n. 575/2013 e dalla Direttiva 2013/36/UE che le AND o le ANC intendono adottare, in conformità alle procedure ivi previste, per affrontare rischi sistemici o macroprudenziali nei casi specificamente definiti dal pertinente diritto dell’Unione.
2. Le procedure macroprudenziali di cui all’articolo 5, paragrafi 1 e 2, del regolamento sull’MVU non costituiscono procedure di vigilanza della BCE o delle ANC nel significato di cui al presente regolamento, fatto salvo il disposto di cui all’articolo 22 del regolamento sull’MVU in relazione alle decisioni nei confronti di singoli soggetti vigilati.
Articolo 102
Applicazione degli strumenti macroprudenziali da parte della BCE
La BCE applica gli strumenti macroprudenziali di cui all’articolo 101 in conformità al presente regolamento e agli articoli 5, paragrafo 2, e 9, paragrafo 2, del regolamento sull’MVU e, ove gli strumenti macroprudenziali siano previsti in una direttiva, fatta salva la trasposizione di tale direttiva da parte del diritto nazionale. Se un’AND non fissa un coefficiente di riserve di capitale, la BCE può comunque imporre un requisito in materia di riserve di capitale in conformità al presente regolamento e all’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento sull’MVU.
TITOLO 2
DISPOSIZIONI PROCEDURALI CIRCA L’USO DEGLI STRUMENTI MACROPRUDENZIALI
Articolo 103
Elenco delle ANC e delle AND responsabili degli strumenti macroprudenziali
La BCE raccoglie dalle ANC e dalle AND degli Stati membri partecipanti informazioni riguardanti l’identità delle autorità designate per gli strumenti macroprudenziali di cui all’articolo 101 e gli strumenti macroprudenziali di cui tali autorità possono fare uso.
Articolo 104
Scambio di informazioni e cooperazione in relazione all’uso di strumenti macroprudenziali da parte di un’ANC o un’AND
1. In conformità all’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento sull’MVU, l’ANC o l’AND di riferimento, qualora intenda applicare tali strumenti, notifica la propria intenzione alla BCE dieci giorni prima di adottare tale decisione. Tuttavia, un’ANC o un’AND, se intendono fare uso di uno strumento macroprudenziale, informano il prima possibile la BCE circa l’identificazione di un rischio macroprudenziale o sistemico per il sistema finanziario e, ove possibile, dei dettagli relativi allo strumento da adottare. Tali informazioni includono, per quanto possibile, le specificità della misura da adottare, compresa la data prevista per l’applicazione.
2. L’ANC o l’AND provvedono a notificare l’intenzione alla BCE.
3. La BCE, se si oppone alla misura prevista da un’ANC o un’AND, espone i motivi della sua opposizione entro cinque giorni lavorativi dalla data di ricezione della notifica dell’intenzione. Tale opposizione è manifestata per iscritto ed enuncia i motivi dell’opposizione. Prima di procedere all’adozione della decisione, se del caso, l’ANC o l’AND prendono debitamente in esame le ragioni della BCE.
Articolo 105
Scambio di informazioni e cooperazione in riferimento all’uso degli strumenti macroprudenziali da parte della BCE
1. In conformità all’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento sull’MVU, se la BCE, di propria iniziativa o su proposta di un’ANC o di un’AND, intende applicare requisiti più elevati per le riserve di capitale o misure più stringenti miranti ad affrontare rischi sistemici o macroprudenziali, essa coopera strettamente con le AND negli Stati membri interessati e, in particolare, notifica la propria intenzione all’AND o all’ANC dieci giorni lavorativi prima di adottare tale decisione. Tuttavia, se la BCE intende applicare requisiti più elevati per le riserve di capitale o misure più stringenti miranti ad affrontare rischi sistemici o macroprudenziali a livello degli enti creditizi, in conformità alle procedure di cui al Regolamento (UE) n. 575/2013 e alla Direttiva 2013/36/UE, nei casi specificamente fissati dal diritto dell’Unione, informa il prima possibile l’ANC o l’AND di riferimento circa l’identificazione di un rischio macroprudenziale o sistemico per il sistema finanziario e, ove possibile, dei dettagli dello strumento da adottare. Tali informazioni includono, per quanto possibile, le specificità della misura da adottare, compresa la data prevista per l’applicazione.
2. Se una delle ANC o AND interessate si oppone alla misura prevista dalla BCE, espone le proprie ragioni alla BCE entro cinque giorni lavorativi dalla data della ricezione della notifica dell’intenzione della BCE. Tale opposizione è manifestata per iscritto ed enuncia i motivi dell’opposizione. Prima di procedere alla decisione, se del caso, la BCE prende debitamente in esame tali motivi.
PARTE IX
PROCEDURE PER LA COOPERAZIONE STRETTA
TITOLO 1
PRINCIPI GENERALI E DISPOSIZIONI COMUNI
Articolo 106
Procedura per l’instaurazione di una cooperazione stretta
La BCE valuta le richieste degli Stati membri non appartenenti all’area dell’euro di instaurare una cooperazione stretta in conformità alle procedure stabilite nella Decisione ECB/2014/5 (16).
Articolo 107
Principi da applicare a seguito dell’instaurazione di una cooperazione stretta
1. Dalla data di applicazione di una decisione della BCE, ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento sull’MVU, che instaura una cooperazione stretta tra la BCE e un’ANC di uno Stato membro non appartenente all’area dell’euro, e fino alla cessazione o sospensione di tale cooperazione stretta, la BCE assolve i compiti di cui all’articolo 4, paragrafi 1 e 2, e all’articolo 5 del regolamento sull’MVU in riferimento ai soggetti e ai gruppi vigilati insediati nel relativo Stato membro partecipante in virtù della cooperazione stretta, conformemente all’articolo 6 del regolamento sull’MVU.
2. Se è stata instaurata una cooperazione stretta ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento sull’MVU, la BCE e l’ANC in cooperazione stretta si trovano, rispetto ai soggetti e ai gruppi vigilati significativi e meno significativi insediati nello Stato membro partecipante in cooperazione stretta, in una posizione comparabile a quella in cui si trovano rispetto a soggetti e gruppi vigilati significativi e meno significativi insediati negli Stati membri dell’area dell’euro, tenuto conto del fatto che la BCE non gode, in riferimento a soggetti e gruppi vigilati significativi e meno significativi insediati nello Stato membro partecipante in virtù della cooperazione stretta, di poteri direttamente applicabili.
3. In conformità all’articolo 6 del regolamento sull’MVU, la BCE può impartire, a un’ANC in cooperazione stretta, istruzioni relative ai soggetti e ai gruppi vigilati significativi e istruzioni di carattere esclusivamente generale in riferimento ai soggetti e gruppi vigilati meno significativi.
4. La cooperazione stretta termina alla data in cui la deroga in virtù dell’articolo 139 TFUE è abrogata in riferimento a uno Stato membro partecipante in virtù della cooperazione stretta, conformemente all’articolo 140, paragrafo 2, TFUE e le disposizioni di cui alla presente parte cessano di trovare applicazione.
Articolo 108
Strumenti giuridici relativi alla vigilanza in connessione con la cooperazione stretta
1. Rispetto ai compiti di cui all’articolo 4, paragrafi 1 e 2, e di cui all’articolo 5 del regolamento sull’MVU, la BCE può impartire istruzioni, formulare richieste o emanare orientamenti.
2. Se la BCE ritiene che l’ANC in cooperazione stretta debba adottare una misura relativa ai compiti di cui all’articolo 4, paragrafi 1 e 2, del regolamento sull’MVU in riferimento a un soggetto o un gruppo vigilato, essa rivolge a tale ANC:
a)
in riferimento a soggetti o gruppi vigilati significativi, un’istruzione di carattere generale o specifico, una richiesta o un orientamento in cui richiede l’emanazione di una decisione di vigilanza in relazione a tale soggetto o gruppo nello Stato membro partecipante in virtù della cooperazione stretta; o
b)
in riferimento a soggetti o gruppi vigilati meno significativi, un’istruzione di carattere generale o un orientamento.
3. Se la BCE ritiene che un’ANC o un’AND in cooperazione stretta debbano adottare una misura relativa ai compiti di cui all’articolo 5 del regolamento sull’MVU, essa può rivolgere a tale ANC o AND un’istruzione di carattere generale o specifico, una richiesta o un orientamento in cui richiede l’applicazione di requisiti più elevati per le riserve di capitale o misure più stringenti miranti ad affrontare rischi sistemici o macroprudenziali.
4. La BCE specifica nell’istruzione, nella richiesta o nell’orientamento un termine per l’adozione della misura da parte dell’ANC in cooperazione stretta, termine che non può essere inferiore a 48 ore, salvo che un’adozione più rapida si renda necessaria per evitare un danno irreparabile. All’atto di fissazione del termine, la BCE tiene conto delle norme amministrative e procedurali cui l’ANC di riferimento in cooperazione stretta deve uniformarsi.
5. Un’ANC in cooperazione stretta adotta tutte le misure necessarie per uniformarsi alle istruzioni, richieste o orientamenti della BCE e informa la BCE senza indebito ritardo in merito alle misure adottate.
TITOLO 2
COOPERAZIONE STRETTA IN RIFERIMENTO ALLE PARTI III, IV, V, VIII, X E XI
Articolo 109
Regime linguistico nell’ambito del regime di cooperazione stretta
Gli accordi di cui all’articolo 23 trovano applicazione, mutatis mutandis, in relazione alle ANC in cooperazione stretta.
Articolo 110
Valutazione della significatività degli enti creditizi nell’ambito del regime di cooperazione stretta
1. Le disposizioni della parte IV in merito alla classificazione come significativi o meno significativi dei soggetti o dei gruppi vigilati trovano applicazione, mutatis mutandis, in riferimento ai soggetti e ai gruppi vigilati negli Stati membri partecipanti in virtù della cooperazione stretta, conformemente alle disposizioni del presente articolo.
2. Un’ANC in cooperazione stretta assicura che le procedure disciplinate nella parte IV possano essere applicate in riferimento ai soggetti e ai gruppi vigilati insediati nel relativo Stato membro.
3. Nelle circostanze in cui la parte IV prevede che la BCE adotti una decisione nei confronti di un soggetto o gruppo vigilato, la BCE, anziché adottare una decisione nei confronti di tale soggetto o gruppo, impartisce istruzioni all’ANC in cooperazione stretta e tale ANC adotta una decisione nei confronti del soggetto o del gruppo vigilato in conformità a tali istruzioni.
Articolo 111
Procedure comuni nell’ambito del regime di cooperazione stretta
1. Le disposizioni di cui alla parte V concernenti le procedure comuni trovano applicazione, mutatis mutandis, in riferimento ai soggetti e ai gruppi vigilati negli Stati membri partecipanti in virtù della cooperazione stretta, fatte salve le disposizioni del presente articolo.
2. Un’ANC in cooperazione stretta garantisce che le procedure stabilite nella parte V possano essere applicate in riferimento ai soggetti vigilati insediati nel proprio Stato membro. In particolare, l’ANC in cooperazione stretta garantisce che la BCE riceva tutte le informazioni e la documentazione necessarie per assolvere i compiti attribuitile dal regolamento sull’MVU.
3. Nelle circostanze in cui la parte V prevede che la BCE adotti una decisione nei confronti di un soggetto o gruppo vigilato, la BCE, anziché adottare una decisione nei confronti di tale soggetto o gruppo, impartisce istruzioni all’ANC in cooperazione stretta e tale ANC adotta una decisione nei confronti del soggetto o del gruppo vigilato in conformità a tali istruzioni.
4. Nelle circostanze in cui la parte V prevede che l’ANC di riferimento predisponga un progetto di decisione, un’ANC in cooperazione stretta presenta un progetto di decisione alla BCE e richiede istruzioni.
Articolo 112
Strumenti macroprudenziali nell’ambito del regime di cooperazione stretta
Le disposizioni di cui alla parte VIII in merito alla cooperazione tra BCE, ANC e AND con riguardo ai compiti e agli strumenti macroprudenziali trovano applicazione, mutatis mutandis, in riferimento ai soggetti e ai gruppi vigilati negli Stati membri partecipanti in virtù della cooperazione stretta.
Articolo 113
Sanzioni amministrative nell’ambito del regime di cooperazione stretta
1. Le disposizioni di cui alla parte X in merito alle sanzioni amministrative trovano applicazione, mutatis mutandis, in riferimento ai soggetti e ai gruppi vigilati negli Stati membri partecipanti in virtù della cooperazione stretta.
2. Nelle circostanze in cui l’articolo 18 del regolamento sull’MVU, in combinato disposto con la parte X del presente regolamento, prevede che la BCE adotti una decisione nei confronti di un soggetto o di un gruppo vigilato, la BCE, anziché adottare una decisione nei confronti di tale soggetto o gruppo, impartisce istruzioni all’ANC in cooperazione stretta e tale ANC adotta una decisione nei confronti del soggetto o del gruppo vigilato in conformità a tali istruzioni.
3. Nei casi in cui l’articolo 18 del regolamento sull’MVU o la parte X del presente regolamento prevedono che l’ANC di riferimento adotti una decisione nei confronti di un soggetto o gruppo vigilato significativo, un’ANC in cooperazione stretta avvia il procedimento al fine di intervenire per assicurare che siano irrogate adeguate sanzioni amministrative esclusivamente su istruzione della BCE. L’ANC in cooperazione stretta informa la BCE una volta adottata la decisione.
Articolo 114
Poteri di indagine in virtù degli articoli da 10 a 13 del regolamento sull’MVU nell’ambito del regime di cooperazione stretta
1. Le disposizioni di cui alla parte XI relative alla cooperazione in riferimento agli articoli da 10 a 13 del regolamento sull’MVU si applicano, mutatis mutandis, in riferimento ai soggetti e ai gruppi vigilati negli Stati membri partecipanti in virtù della cooperazione stretta.
2. Un’ANC in cooperazione stretta fa uso dei poteri di indagine di cui agli articoli da 10 a 13 del regolamento sull’MVU in conformità alle istruzioni della BCE.
3. Un’ANC in cooperazione stretta informa la BCE circa le conclusioni risultanti dall’esercizio dei poteri di indagine di cui agli articoli da 10 a 13 del regolamento sull’MVU.
4. Un’ANC in cooperazione stretta garantisce che i membri del personale della BCE designati possano partecipare in veste di osservatori a qualsiasi indagine effettuata ai sensi degli articoli da 10 a 13 del regolamento sull’MVU.
TITOLO 3
COOPERAZIONE STRETTA IN RIFERIMENTO AI SOGGETTI VIGILATI SIGNIFICATIVI
Articolo 115
Vigilanza sui soggetti vigilati significativi in uno Stato membro partecipante in virtù della cooperazione stretta
1. Le parti II e VI trovano applicazione, mutatis mutandis, in riferimento ai soggetti e ai gruppi vigilati significativi insediati negli Stati membri partecipanti in virtù della cooperazione stretta, conformemente alle disposizioni del presente articolo.
2. Un’ANC in cooperazione stretta garantisce che la BCE riceva tutte le informazioni e le segnalazioni provenienti dai soggetti e dai gruppi vigilati significativi, o a essi relative, che la stessa ANC in cooperazione stretta riceve e che sono necessarie per l’assolvimento dei compiti conferiti alla BCE dal regolamento sull’MVU.
3. È costituito un gruppo di vigilanza congiunto per la vigilanza su ogni soggetto o gruppo vigilato significativo insediato in un Stato membro partecipante in virtù della cooperazione stretta. I membri del gruppo di vigilanza congiunto sono designati in conformità all’articolo 4. L’ANC in cooperazione stretta designa il sub-coordinatore dell’ANC perché agisca direttamente, in riferimento al soggetto o al gruppo vigilato significativo, in conformità alle istruzioni del coordinatore del GVC.
4. Un’ANC in cooperazione stretta garantisce che i membri del personale della BCE designati siano invitati a partecipare alle ispezioni in loco effettuate in riferimento a un soggetto o gruppo vigilato significativo. La BCE può decidere il numero dei membri del personale della BCE che parteciperanno in veste di osservatori.
5. Nel quadro della vigilanza su base consolidata e dei collegi di vigilanza, nelle circostanze in cui un’impresa madre sia insediata in uno Stato membro dell’area dell’euro o in uno Stato membro partecipante non appartenente all’area dell’euro vigilato la BCE, quale autorità competente, è l’autorità di vigilanza su base consolidata e presiede il collegio di vigilanza. La BCE invita l’ANC di riferimento in cooperazione stretta a designare un membro del personale dell’ANC stessa quale osservatore. La BCE può intervenire impartendo istruzioni all’ANC di riferimento in cooperazione stretta.
Articolo 116
Decisioni rispetto a soggetti e gruppi vigilati significativi
1. Fatti salvi i poteri delle ANC in relazione ai compiti non attribuiti alla BCE ai sensi del regolamento sull’MVU, un’ANC in cooperazione stretta adotta decisioni in relazione ai soggetti o ai gruppi vigilati significativi nel proprio Stato membro esclusivamente sulla base delle istruzioni della BCE. L’ANC in cooperazione stretta ha altresì facoltà di richiedere istruzioni alla BCE.
2. Un’ANC in cooperazione stretta rende immediatamente disponibile alla BCE qualsiasi decisione relativa a soggetti o gruppi vigilati significativi.
3. Un’ANC in cooperazione stretta informa la BCE in relazione sia: a) alle decisioni che adotta in virtù dei propri poteri, in riferimento a compiti non attribuiti alla BCE ai sensi del regolamento sull’MVU; sia b) alle decisioni che adotta in conformità alle istruzioni della BCE o in base alle disposizioni di cui alla presente parte.
TITOLO 4
COOPERAZIONE STRETTA IN RIFERIMENTO A SOGGETTI E GRUPPI VIGILATI MENO SIGNIFICATIVI
Articolo 117
Vigilanza su soggetti e gruppi vigilati meno significativi
1. La parte VII si applica, mutatis mutandis, ai soggetti e ai gruppi vigilati meno significativi negli Stati membri partecipanti in cooperazione stretta, conformemente alle disposizioni seguenti.
2. Al fine di garantire la coerenza dei risultati della vigilanza nell’ambito dell’MVU, la BCE può emanare istruzioni generali e orientamenti e formulare richieste a un’ANC in cooperazione stretta, richiedendole di adottare una decisione di vigilanza in riferimento a soggetti o gruppi vigilati meno significativi insediati nello Stato membro partecipante in virtù della cooperazione stretta. Tali istruzioni generali, orientamenti o richieste possono riferirsi a gruppi o categorie di enti creditizi.
3. La BCE può altresì richiedere a un ANC in cooperazione stretta di valutare ulteriormente aspetti specifici di una procedura rilevante dell’ANC, come previsto dall’articolo 6, paragrafo 7, lettera c), punto ii), del regolamento sull’MVU.
TITOLO 5
PROCEDURA IN CASO DI DISACCORDO DI UNO STATO MEMBRO PARTECIPANTE IN VIRTÙ DELLA COOPERAZIONE STRETTA
Articolo 118
Procedura in caso di disaccordo in merito a un progetto di decisione del Consiglio di vigilanza ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 8, del regolamento sull’MVU
1. La BCE informa l’ANC in cooperazione stretta in merito ai progetti completi di decisione del Consiglio di vigilanza in relazione a un soggetto o gruppo vigilato insediato in uno Stato membro partecipante in virtù della cooperazione stretta, fatti salvi gli obblighi di riservatezza ai sensi del diritto dell’Unione.
2. Se l’ANC in cooperazione stretta dissente in merito al progetto completo di decisione del Consiglio di vigilanza, essa notifica per iscritto al Consiglio direttivo, entro cinque giorni lavorativi dalla ricezione di tale progetto, i motivi del proprio disaccordo.
3. Il Consiglio direttivo decide sulla questione entro cinque giorni lavorativi dalla ricezione di tale notifica, tenendo pienamente conto dei motivi di disaccordo enunciati e comunica per iscritto all’ANC in cooperazione stretta i motivi della propria decisione.
4. Uno Stato membro partecipante in virtù della cooperazione stretta può richiedere alla BCE di porre fine alla propria cooperazione stretta con effetto immediato e non è quindi vincolato da alcuna successiva decisione del Consiglio direttivo.
Articolo 119
Procedura in caso di disaccordo in merito alle obiezioni del Consiglio direttivo su un progetto di decisione del Consiglio di vigilanza ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 7, del regolamento sull’MVU
1. La BCE informa l’ANC in cooperazione stretta di qualsiasi obiezione del Consiglio direttivo su un progetto completo di decisione del Consiglio di vigilanza.
2. Qualora l’ANC in cooperazione stretta dissenta in merito alle obiezioni del Consiglio direttivo su un progetto completo di decisione del Consiglio di vigilanza, essa notifica alla BCE i motivi del proprio disaccordo entro cinque giorni lavorativi dalla ricezione delle obiezioni del Consiglio direttivo.
3. Il Consiglio direttivo rende il proprio parere scritto sul disaccordo motivato espresso dall’ANC in cooperazione stretta entro 30 giorni dalla ricezione del disaccordo motivato, e, enunciando le proprie motivazioni, conferma o ritira le proprie obiezioni. La BCE ne informa l’ANC in cooperazione stretta.
4. Se il Consiglio direttivo conferma le proprie obiezioni, l’ANC in cooperazione stretta può, entro cinque giorni dalla ricezione dell’informativa relativa alla conferma delle obiezioni del Consiglio direttivo, notificare alla BCE che non sarà vincolata da alcuna decisione adottata a seguito delle modifiche del progetto completo iniziale di decisione sul quale il Consiglio direttivo ha sollevato obiezioni.
La BCE prende quindi in considerazione la possibilità di sospendere o porre fine alla cooperazione stretta con l’ANC in cooperazione stretta, tenendo in debito conto l’efficacia della vigilanza, e adotta una decisione al riguardo. La BCE tiene conto, in particolare, dei fattori di cui all’articolo 7, paragrafo 7, del regolamento sull’MVU.
PARTE X
SANZIONI AMMINISTRATIVE
TITOLO 1
DEFINIZIONI E RAPPORTI CON IL REGOLAMENTO (CE) n. 2532/98 DEL CONSIGLIO (17)
Articolo 120
Definizione di sanzioni amministrative
Ai fini della presente parte, per «sanzioni amministrative» si intendono:
a)
sanzioni amministrative pecuniarie previste e irrogate ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 1 del regolamento sull’MVU; o
b)
ammende e penalità di mora previste dall’articolo 2 del Regolamento (CE) n. 2532/98 e irrogate ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 7, del regolamento sull’MVU.
Articolo 121
Rapporti con il Regolamento (CE) n. 2532/98
1. Ai fini delle procedure previste all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento sull’MVU, si applicano le norme procedurali contenute nel presente regolamento, conformemente all’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento sull’MVU.
2. Ai fini delle procedure previste all’articolo 18, paragrafo 7, del regolamento sull’MVU, le norme procedurali contenute nel presente regolamento integrano quelle di cui al Regolamento (CE) n. 2532/98 e si applicano in conformità agli articoli 25 e 26 del regolamento sull’MVU.
Articolo 122
Poteri della BCE di irrogare sanzioni ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 7, del regolamento sull’MVU
In caso di inosservanza degli obblighi di cui ai regolamenti e alle decisioni della BCE, la BCE irroga sanzioni amministrative pecuniarie, come definite all’articolo 120, lettera b), nei confronti di:
a)
soggetti vigilati significativi; o
b)
soggetti vigilati meno significativi, laddove i pertinenti regolamenti o decisioni della BCE impongano in capo a soggetti vigilati meno significativi obblighi nei confronti della BCE.
TITOLO 2
NORME PROCEDURALI PER L’IRROGAZIONE DI SANZIONI AMMINISTRATIVE DIVERSE DALLE PENALITÀ DI MORA NEI CONFRONTI DI SOGGETTI VIGILATI NEGLI STATI MEMBRI DELL’AREA DELL’EURO
Articolo 123
Costituzione di un’unità di indagine indipendente
1. La BCE costituisce un’unità di indagine interna indipendente (di seguito la «unità di indagine») composta da funzionari inquirenti designati dalla BCE.
2. I funzionari incaricati delle indagini non devono essere coinvolti, né essere stati coinvolti nei due anni precedenti all’assunzione della posizione di funzionari inquirenti, nella vigilanza diretta o indiretta o nella procedura di autorizzazione del soggetto vigilato interessato.
3. I funzionari incaricati delle indagini assolvono le loro funzioni di indagine in modo indipendente rispetto al Consiglio di vigilanza e al Consiglio direttivo e non partecipano alle deliberazioni del Consiglio di vigilanza e del Consiglio direttivo.
Articolo 124
Deferimento della procedura sanzionatoria all’unità di indagine
Se la BCE, nell’espletamento dei propri compiti ai sensi del regolamento sull’MVU, ritiene che vi siano ragioni per sospettare che:
a)
un soggetto vigilato significativo avente la propria sede principale in uno Stato membro dell’area dell’euro stia commettendo o abbia commesso una o più violazioni del pertinente diritto dell’Unione direttamente applicabile, come previsto dall’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento sull’MVU; o
b)
un soggetto vigilato avente la propria sede principale in uno Stato membro dell’area dell’euro stia commettendo o abbia commesso una o più violazioni di un regolamento o di una decisione della BCE, come previsto dall’articolo 18, paragrafo 7, del regolamento sull’MVU,
la BCE deferisce la questione all’unità di indagine.
Articolo 125
Poteri dell’unità di indagine
1. Al fine di indagare sulle presunte violazioni di cui all’articolo 124, l’unità di indagine può esercitare i poteri attribuiti alla BCE in virtù del regolamento sull’MVU.
2. Ove, in virtù dei poteri attribuiti alla BCE ai sensi del regolamento sull’MVU, l’unità di indagine formuli, nell’ambito di un’indagine, una richiesta nei confronti di un soggetto vigilato nell’ambito di un’indagine, essa specifica l’oggetto e lo scopo dell’indagine.
3. Nell’assolvimento dei propri compiti, l’unità di indagine ha accesso a tutti i documenti e alle informazioni raccolte dalla BCE e, se del caso, dall’ANC di riferimento nel corso delle loro attività di vigilanza.
Articolo 126
Diritti procedurali
1. Una volta completata l’indagine e prima di predisporre e inoltrare al Consiglio di vigilanza una proposta di progetto completo di decisione l’unità di indagine notifica per iscritto al soggetto vigilato interessato le risultanze dell’indagine svolta e gli addebiti contestati.
2. Nella notifica di cui al paragrafo 1, l’unità di indagine informa il soggetto vigilato interessato del suo diritto di presentare commenti per iscritto all’unità di indagine in merito agli accertamenti in fatto e agli addebiti ad esso contestati, comprese le singole disposizioni che si presumono violate, e fissa un termine ragionevole per la ricezione di tali commenti. La BCE non è obbligata a tenere conto dei commenti per iscritto ricevuti oltre la scadenza del termine fissato dall’unità di indagine.
3. A seguito della notifica ai sensi del paragrafo 1, l’unità di indagine può altresì invitare il soggetto vigilato interessato a partecipare a un’audizione. Le parti sottoposte a indagine possono farsi rappresentare e/o assistere durante l’audizione da avvocati o altre persone qualificate. Le audizioni non sono pubbliche.
4. Il diritto di accesso al fascicolo dell’unità di indagine da parte del soggetto vigilato sotto indagine è accordato in conformità all’articolo 32.
Articolo 127
Esame del fascicolo da parte del Consiglio di vigilanza
1. Se un’unità di indagine ritiene che debba essere irrogata una sanzione amministrativa nei confronti di un soggetto vigilato, essa presenta al Consiglio di vigilanza una proposta di progetto completo di decisione in cui statuisce che il soggetto vigilato ha commesso una violazione e specifica la sanzione amministrativa pecuniaria da irrogare. L’unità di indagine inoltra altresì il proprio fascicolo di indagine al Consiglio di vigilanza.
2. L’unità di indagine basa la propria proposta di progetto completo di decisione esclusivamente sui fatti e sugli addebiti in ordine ai quali il soggetto vigilato ha avuto la possibilità di presentare commenti.
3. Se il Consiglio di vigilanza ritiene che il fascicolo inoltrato dall’unità d’indagine sia incompleto, può restituirlo all’unità stessa, unitamente a una richiesta motivata di ulteriori informazioni. L’articolo 125 si applica di conseguenza.
4. Se il Consiglio di vigilanza, sulla base di un fascicolo completo, concorda con la proposta di progetto completo di decisione dell’unità di indagine in ordine a una o più violazioni e ai presupposti di fatto di tale decisione, adotta il progetto completo di decisione proposto dall’unità di indagine in riferimento alla violazione o alle violazioni che ritiene siano state commesse. Nella misura in cui il Consiglio di vigilanza non concordi con la proposta, esso adotta una decisione ai sensi dei pertinenti paragrafi del presente articolo.
5. Se il Consiglio di vigilanza, sulla base di un fascicolo completo, ritiene che i fatti descritti nella proposta di progetto completo di decisione di cui al paragrafo 1 non costituiscano prova sufficiente di una violazione, ai sensi dell’articolo 124, esso può adottare un progetto completo di decisione con cui archivia il caso.
6. Se il Consiglio di vigilanza, sulla base di un fascicolo completo, concorda con l’assunto della proposta di progetto completo di decisione dell’unità di indagine secondo cui il soggetto vigilato avrebbe commesso una violazione, ma non concorda con la raccomandazione proposta in ordine alle sanzioni amministrative, esso adotta il progetto completo di decisione specificando la sanzione amministrativa che ritiene adeguata.
7. Se il Consiglio di vigilanza, sulla base di un fascicolo completo, non concorda con la proposta dell’unità di indagine, ma ritiene che il soggetto vigilato abbia commesso una violazione diversa o che sussistano presupposti di fatto differenti per la proposta dell’unità di indagine, informa per iscritto il soggetto vigilato interessato circa le proprie conclusioni e gli addebiti ad esso contestati. L’articolo 126, paragrafi da 2 a 4, si applica di conseguenza.
8. Il Consiglio di vigilanza predispone un progetto completo di decisione in cui stabilisce se il soggetto vigilato abbia o meno commesso una violazione e specifica le eventuali sanzioni amministrative da irrogare.
9. Il progetto completo di decisione adottato dal Consiglio di vigilanza e da proporre al Consiglio direttivo si fonda esclusivamente sui fatti e sugli addebiti in ordine ai quali il soggetto vigilato ha avuto la possibilità di presentare commenti.
Articolo 128
Definizione del fatturato complessivo annuo ai fini della determinazione del limite massimo per le sanzioni amministrative pecuniarie
Il fatturato complessivo annuo di cui all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento sull’MVU è il fatturato annuo di un soggetto vigilato, come definito all’articolo 67 della Direttiva 2013/36/UE, determinato in base al suo bilancio annuale più recente disponibile. Se il soggetto vigilato che ha commesso la violazione appartiene a un gruppo vigilato, il fatturato complessivo annuo è il fatturato complessivo annuo determinato in base al bilancio consolidato annuale più recente disponibile del gruppo vigilato.
TITOLO 3
PENALITÀ DI MORA
Articolo 129
Norme procedurali applicabili alle penalità di mora
1. Nel caso di violazione protratta di una decisione o di un regolamento di vigilanza della BCE, la BCE può irrogare una penalità di mora al fine di obbligare i soggetti interessati a conformarsi alla decisione o al regolamento di vigilanza. La BCE applica le norme procedurali di cui all’articolo 22 del regolamento sull’MVU e il titolo 2 della parte III del presente regolamento.
2. Una penalità di mora è efficace e proporzionata. La penalità di mora è calcolata per ogni giorno di infrazione, fino a che il soggetto interessato non si conforma alla decisione o al regolamento di vigilanza della BCE in questione.
3. I limiti massimi per le penalità di mora sono specificati nel Regolamento (CE) n. 2532/98. Il relativo periodo inizia a decorrere dalla data specificata nella decisione che irroga la penalità di mora. La prima data utile specificata nella decisione è la data in cui al soggetto interessato sono state notificate per iscritto le motivazioni della BCE per l’irrogazione della penalità di mora.
4. Le penalità di mora possono essere irrogate per periodi non superiori a sei mesi dalla data specificata nella decisione di cui al paragrafo 3.
TITOLO 4
LIMITI TEMPORALI
Articolo 130
Termini di prescrizione per l’irrogazione di sanzioni amministrative
1. Il potere della BCE di irrogare sanzioni amministrative pecuniarie nei confronti di soggetti vigilati è soggetto a un termine di prescrizione di cinque anni, decorrenti dal giorno in cui la violazione è stata commessa. Nel caso di violazioni protratte o reiterate, il termine di prescrizione inizia a decorrere dalla data in cui la violazione cessa.
2. Le azioni intraprese dalla BCE ai fini dell’indagine o del procedimento relativi a una violazione ai sensi dell’articolo 124 determinano l’interruzione del termine di prescrizione per l’irrogazione di sanzioni amministrative pecuniarie. Il termine di prescrizione è interrotto con effetto dalla data nella quale l’azione è notificata al soggetto vigilato interessato.
3. Ogni interruzione determina la decorrenza di un nuovo termine di prescrizione. Tuttavia, il termine di prescrizione scade, al più tardi, alla data in cui risulti trascorso un periodo di tempo pari al doppio della durata del termine di prescrizione senza che la BCE abbia irrogato alcuna sanzione amministrativa. Tale termine è prorogato per tutti i periodi in cui il termine di prescrizione è sospeso ai sensi del paragrafo 5.
4. Il termine di prescrizione per l’irrogazione di sanzioni amministrative è sospeso per ogni periodo durante il quale la decisione finale del Consiglio direttivo della BCE è soggetta a un procedimento di riesame dinanzi la Commissione amministrativa del riesame o a impugnazione dinanzi alla Corte di giustizia.
5. Quando è pendente un procedimento penale nei confronti del soggetto vigilato in connessione con gli stessi fatti, il termine di prescrizione è sospeso per il periodo corrispondente.
Articolo 131
Termini di prescrizione per l’esecuzione delle sanzioni amministrative pecuniarie
1. Il potere della BCE di dare esecuzione a una decisione adottata ai sensi degli articoli 18, paragrafi 1 e 7, del regolamento sull’MVU è soggetto a un termine di prescrizione di cinque anni, che inizia a decorrere dalla data di adozione della decisione in questione.
2. Qualsiasi azione della BCE volta a dare esecuzione al pagamento o ai termini e alle condizioni del pagamento della sanzione amministrativa in questione, determina l’interruzione del termine di prescrizione per l’esecuzione delle sanzioni amministrative.
3. Ogni interruzione determina la decorrenza di un nuovo termine di prescrizione.
4. Il termine di prescrizione per l’esecuzione di sanzioni amministrative pecuniarie è sospeso, per il periodo corrispondente, nei seguenti casi:
a)
per tutto il periodo nel quale è consentito il pagamento;
b)
quando l’esecuzione del pagamento è sospesa per effetto di una decisione del Consiglio direttivo della BCE o della Corte di giustizia.
TITOLO 5
PUBBLICAZIONE DELLE DECISIONI E SCAMBIO DI INFORMAZIONI
Articolo 132
Pubblicazione di decisioni riguardanti sanzioni amministrative pecuniarie
1. La BCE pubblica sul proprio sito Internet ufficiale, senza indebito ritardo, dopo la notifica della decisione al soggetto vigilato interessato, qualsiasi decisione con cui irroga una sanzione amministrativa, come definita all’articolo 120, nei confronti di un soggetto vigilato in uno Stato membro partecipante, nonché le informazioni sul tipo e la natura della violazione e sull’identità del soggetto vigilato interessato, salvo i casi in cui la pubblicazione in tal modo effettuata:
a)
sia suscettibile di compromettere la stabilità dei mercati finanziari o un’indagine penale in corso; ovvero
b)
sia suscettibile di provocare, nella misura in cui ciò si possa prevedere, danni sproporzionati al soggetto vigilato interessato.
In tali circostanze, le decisioni relative a sanzioni amministrative sono pubblicate in modo anonimo. In alternativa, se è probabile che tali condizioni vengano meno entro un periodo di tempo ragionevole, la pubblicazione ai sensi del presente paragrafo può essere rinviata per il periodo di tempo corrispondente.
2. Inoltre, se è pendente un’impugnazione dinanzi alla Corte di giustizia avverso una decisione ai sensi del paragrafo 1, la BCE, senza indebito ritardo, pubblica sul proprio sito Internet ufficiale informazioni sullo stato dell’impugnazione in questione e sul relativo esito.
3. La BCE assicura che le informazioni pubblicate ai sensi dei paragrafi 1 e 2 restino disponibili sul proprio sito Internet ufficiale per almeno cinque anni.
Articolo 133
Informazioni all’Autorità bancaria europea (ABE)
Fatti salvi gli obblighi relativi al segreto professionale di cui all’articolo 27 del regolamento sull’MVU, la BCE informa la ABE di tutte le sanzioni amministrative, come definite nell’articolo 120, irrogate nei confronti di un soggetto vigilato in uno Stato membro dell’area dell’euro, compresa qualsiasi impugnazione in relazione a tali sanzioni e l’esito della stessa.
TITOLO 6
COOPERAZIONE TRA LA BCE E LE ANC NEGLI STATI MEMBRI DELL’AREA DELL’EURO AI SENSI DELL’ARTICOLO 18, PARAGRAFO 5, DEL REGOLAMENTO SULL’MVU
Articolo 134
Soggetti vigilati significativi
1. Un’ANC avvia un procedimento in riferimento a soggetti vigilati significativi esclusivamente su richiesta della BCE quando ciò è necessario al fine di assolvere i compiti attribuiti alla BCE ai sensi del regolamento sull’MVU, nell’ottica di intraprendere azioni volte a garantire che siano irrogate sanzioni adeguate in casi non rientranti nell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento sull’MVU. Tali casi comprendono l’applicazione di:
a)
sanzioni non pecuniarie nel caso di violazione, da parte di persone giuridiche o fisiche, di norme di diritto dell’Unione direttamente applicabili, nonché qualsiasi sanzione pecuniaria nel caso di violazione, da parte di persone fisiche, di norme di diritto dell’Unione direttamente applicabili;
b)
qualsiasi sanzione pecuniaria o non pecuniaria nel caso di violazione, da parte di persone giuridiche o fisiche, di norme nazionali di trasposizione di direttive dell’Unione;
c)
qualsiasi sanzione pecuniaria o non pecuniaria da irrogare in conformità alla normativa nazionale che conferisce poteri specifici alle ANC negli Stati membri dell’area dell’euro non attualmente imposta dal pertinente diritto dell’Unione,.
2. Un’ANC può domandare alla BCE di richiedere alla stessa ANC l’avvio di un procedimento nei casi di cui al paragrafo 1.
3. Un’ANC di uno Stato membro partecipante notifica alla BCE la conclusione di una procedura sanzionatoria avviata su richiesta della BCE ai sensi del paragrafo 1. In particolare, la BCE è informata delle eventuali sanzioni irrogate.
Articolo 135
Segnalazioni relative a soggetti vigilati meno significativi
L’ANC di riferimento notifica periodicamente alla BCE tutte le sanzioni amministrative irrogate nei confronti di soggetti vigilati meno significativi in connessione con l’esercizio dei suoi compiti di vigilanza.
TITOLO 7
ILLECITI PENALI
Articolo 136
Prova di fatti potenzialmente costitutivi di illecito penale
Se, nel corso dell’espletamento dei propri compiti ai sensi del regolamento sull’MVU, la BCE ha motivo di sospettare che possa essere stato commesso un illecito penale, richiede all’ANC di riferimento di deferire la questione alle autorità competenti per le indagini e l’eventuale procedimento penale, in conformità al diritto nazionale.
TITOLO 8
PROVENTI DELLE SANZIONI
Articolo 137
Proventi delle sanzioni
I proventi delle sanzioni amministrative pecuniarie irrogate dalla BCE ai sensi dell’articolo 18, paragrafi 1 e 7, del regolamento sull’MVU appartengono alla BCE.
PARTE XI
Accesso a informazioni, segnalazioni, indagini e ispezioni in loco
TITOLO 1
PRINCIPI GENERALI
Articolo 138
Cooperazione tra la BCE e le ANC in riferimento ai poteri di cui agli articoli da 10 a 13 del regolamento sull’MVU
Le disposizioni contenute nella presente parte trovano applicazione nei confronti dei soggetti vigilati significativi. Esse si applicano altresì ai soggetti vigilati meno significativi se la BCE decide, in virtù dell’articolo 6, paragrafo 5, lettera d), del regolamento sull’MVU, di fare uso dei poteri di cui agli articoli da 10 a 13 del regolamento sull’MVU in riferimento a un soggetto vigilato meno significativo. Ciò non pregiudica la competenza delle ANC a esercitare la vigilanza diretta sui soggetti meno significativi in virtù dell’articolo 6, paragrafo 6, del regolamento sull’MVU.
TITOLO 2
COOPERAZIONE IN RIFERIMENTO ALLE RICHIESTE DI INFORMAZIONE
Articolo 139
Richieste di informazioni specifiche ai sensi dell’articolo 10 del regolamento sull’MVU
1. In conformità all’articolo 10 del regolamento sull’MVU e al pertinente diritto dell’Unione, la BCE può esigere dalle persone giuridiche o fisiche di cui all’articolo 10, paragrafo 1, la comunicazione di tutte le informazioni necessarie per assolvere i compiti ad essa conferiti dal regolamento sull’MVU. La BCE specifica le informazioni in questione e il termine entro il quale devono essere fornite alla BCE.
2. Prima di richiedere le informazioni da fornire in conformità all’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento sull’MVU, la BCE prende in considerazione le informazioni già disponibili presso le ANC.
3. La BCE rende disponibile all’ANC di riferimento una copia di qualsiasi informazione ricevuta dalla persona giuridica o fisica destinataria della richiesta di informazioni.
TITOLO 3
SEGNALAZIONI
Articolo 140
Compiti relativi alle relazioni di vigilanza alle autorità competenti
1. La BCE è responsabile di garantire il rispetto del diritto dell’Unione che impone agli enti creditizi obblighi nel campo delle segnalazioni alle autorità competenti.
2. A tale scopo, la BCE è investita, in riferimento ai soggetti vigilati significativi, dei compiti e dei poteri disciplinati dal pertinente diritto dell’Unione in materia di segnalazioni di vigilanza. Le ANC sono investite, in riferimento ai soggetti vigilati meno significativi, dei compiti e dei poteri disciplinati dal pertinente diritto dell’Unione in materia di segnalazioni di vigilanza alle autorità competenti.
3. Nonostante il contenuto del paragrafo 2 e salvo che sia altrimenti disposto, ogni soggetto vigilato comunica all’ANC di riferimento le informazioni da segnalare periodicamente, in conformità al pertinente diritto dell’Unione. Salvo che sia espressamente disposto altrimenti, tutte le informazioni segnalate dai soggetti vigilati sono destinate alle ANC. Queste provvedono al controllo preliminare dei dati e rendono disponibili le informazioni alla BCE.
4. La BCE organizza i processi relativi alla raccolta e al controllo di qualità dei dati segnalati dai soggetti vigilati, conformemente al pertinente diritto dell’Unione e alle norme tecniche di attuazione dell’ABE.
Articolo 141
Richieste di informazioni a scadenza regolare ai sensi dell’articolo 10 del regolamento sull’MVU
1. In conformità all’articolo 10 del regolamento sull’MVU, e in particolare al potere della BCE di richiedere la comunicazione di informazioni a scadenza regolare e in formati specifici, a fini di vigilanza e ai relativi fini statistici, e in conformità al pertinente diritto dell’Unione, la BCE può richiedere ai soggetti vigilati di segnalare ulteriori informazioni in materia di vigilanza, ogniqualvolta tali informazioni siano necessarie alla BCE per l’espletamento dei compiti ad essa attribuiti dal regolamento sull’MVU. Alle condizioni dettate dal pertinente diritto dell’Unione, la BCE può specificare, in particolare, le categorie di informazioni da segnalare nonché i processi, i formati, la frequenza e i termini per la comunicazione delle relative informazioni.
2. Se la BCE richiede a persone giuridiche o fisiche, come specificate all’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento sull’MVU, di fornire informazioni a scadenza regolare, l’articolo 140, paragrafi 3 e 4, trova applicazione di conseguenza.
TITOLO 4
COOPERAZIONE IN RIFERIMENTO A INDAGINI GENERALI
Articolo 142
Avvio di un’indagine generale ai sensi dell’articolo 11 del regolamento sull’MVU
La BCE conduce un’indagine relativa a qualsiasi persona giuridica o fisica di cui all’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento sull’MVU sulla base di una decisione della BCE. Tale decisione specifica tutti i seguenti elementi:
a)
la base giuridica della decisione e il suo scopo;
b)
l’intenzione di esercitare i poteri stabiliti all’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento sull’MVU;
c)
il fatto che qualsiasi ostacolo all’indagine da parte della persona sottoposta a indagine costituisce una violazione della decisione della BCE ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 7, del regolamento sull’MVU, fatto salvo il diritto nazionale come sancito dall’articolo 11, paragrafo 2 del regolamento sull’MVU.
TITOLO 5
ISPEZIONI IN LOCO
Articolo 143
Decisione della BCE di svolgere un’ispezione in loco ai sensi dell’articolo 12 del regolamento sull’MVU
1. In virtù dell’articolo 12 del regolamento sull’MVU, ai fini dell’assolvimento dei compiti ad essa attribuiti dal regolamento sull’MVU, la BCE designa dei gruppi per le ispezioni in loco, come previsto dall’articolo 144, al fine di svolgere tutte le necessarie ispezioni in loco presso i locali di una persona giuridica come definita all’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento sull’MVU.
2. Fatto salvo l’articolo 142, e ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 3, del regolamento sull’MVU, le ispezioni in loco sono svolte sulla base di una decisione della BCE che specifica almeno i seguenti elementi:
a)
l’oggetto e lo scopo dell’ispezione in loco; e
b)
il fatto che qualsiasi ostacolo all’ispezione in loco da parte della persona giuridica sottoposta all’ispezione costituisce una violazione della decisione della BCE ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 7, del regolamento sull’MVU, fatto salvo il diritto nazionale come sancito dall’articolo 11, paragrafo 2 del regolamento sull’MVU.
3. Se l’ispezione in loco fa seguito a un’indagine svolta sulla base di una decisione della BCE, come previsto all’articolo 142, e a condizione che l’ispezione in loco abbia il medesimo scopo e il medesimo ambito dell’indagine, ai funzionari e alle altre persone autorizzate dalla BCE e da un’ANC è garantito l’accesso ai locali commerciali e ai terreni della persona giuridica oggetto dell’indagine sulla base della stessa decisione, in conformità all’articolo 12, paragrafi 2 e 4, del regolamento sull’MVU e fatto salvo l’articolo 13.
Articolo 144
Costituzione e composizione dei gruppi per le ispezioni in loco
1. La BCE è responsabile della costituzione e della composizione dei gruppi per le ispezioni in loco con il coinvolgimento delle ANC, in conformità all’articolo 12 del regolamento sull’MVU.
2. La BCE designa il capo del gruppo per l’ispezione in loco, scegliendolo tra i membri del personale della BCE e dell’ANC.
3. La BCE e l’ANC si consultano e si accordano sull’uso delle risorse dell’ANC in relazione ai gruppi per le ispezioni in loco.
Articolo 145
Procedura e notifica di un’ispezione in loco
1. La BCE notifica alla persona giuridica oggetto di un’ispezione in loco la decisione della BCE di cui all’articolo 143, paragrafo 2, e l’identità dei membri del gruppo per l’ispezione in loco almeno cinque giorni lavorativi prima dell’inizio dell’ispezione in loco. La BCE notifica l’ispezione in loco all’ANC dello Stato membro in cui tale ispezione deve essere svolta almeno una settimana prima di effettuare la notifica alla persona giuridica oggetto dell’ispezione in loco.
2. Se necessario ai fini di un’ispezione corretta ed efficace, la BCE può svolgere l’ispezione in loco senza previa notifica al soggetto vigilato. L’ANC ne è informata appena possibile, prima dell’inizio dell’ispezione in loco.
Articolo 146
Svolgimento delle ispezioni in loco
1. Le persone che svolgono l’ispezione in loco seguono le istruzioni del capo del gruppo per l’ispezione in loco.
2. Ove il soggetto nei confronti del quale si svolge l’ispezione sia un soggetto vigilato significativo, il capo del gruppo per l’ispezione in loco è responsabile del coordinamento del gruppo per l’ispezione in loco e del gruppo di vigilanza congiunto responsabile della vigilanza su tale soggetto.
PARTE XII
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 147
Inizio della vigilanza diretta della BCE quando la BCE assume i propri compiti per la prima volta
1. Almeno due mesi prima del 4 novembre 2014, la BCE adotta una decisione nei confronti di ogni soggetto vigilato rispetto al quale essa assume i compiti ad essa attribuiti dal regolamento sull’MVU, confermando che si tratta di un soggetto vigilato significativo. Per i soggetti che fanno parte di un gruppo vigilato significativo la BCE notifica la decisione della BCE al soggetto vigilato al massimo livello di consolidamento all’interno dello Stato membro partecipante e si assicura che tutti i soggetti vigilati nell’ambito del gruppo vigilato significativo siano debitamente informati. Tali decisioni hanno effetto dal 4 novembre 2014.
2. Nonostante il disposto di cui al paragrafo 1, se la BCE inizia a svolgere i compiti ad essa attribuiti prima del 4 novembre 2014, essa adotta una decisione nei confronti del soggetto interessato e delle ANC di riferimento. Salvo che sia ivi altrimenti disposto, tale decisione ha effetto dal momento della sua notifica. L’ANC di riferimento è informata in anticipo, il prima possibile, dell’intenzione di adottare tale decisione.
3. Prima di adottare una decisione in virtù del paragrafo 1, la BCE offre al soggetto vigilato interessato la possibilità di presentare osservazioni per iscritto.
Articolo 148
Definizione del formato della relazione sui trascorsi prudenziali e sul profilo di rischio che le ANC forniscono alla BCE
1. Le ANC, al più tardi entro il 4 agosto 2014, comunicano alla BCE l’identità degli enti creditizi che esse hanno autorizzato, unitamente a una relazione concernente tali enti creditizi in un formato specificato dalla BCE.
2. Nonostante il disposto di cui al paragrafo 1, se la BCE inizia a svolgere i compiti ad essa attribuiti prima del 4 novembre 2014, essa può richiedere alle ANC di comunicarle, entro un termine ragionevole indicato nella richiesta, l’identità dei pertinenti enti creditizi, unitamente a una relazione in un formato specificato dalla BCE.
Articolo 149
Continuità delle procedure pendenti
1. Salvo che la BCE decida altrimenti, se un’ANC ha avviato procedure di vigilanza in relazione alle quali la BCE diviene competente in base al regolamento sull’MVU, e ciò accade prima del 4 novembre 2014, trovano applicazione le procedure stabilite all’articolo 48.
2. In deroga all’articolo 48, il presente articolo si applica alle procedure comuni.
Articolo 150
Decisioni di vigilanza adottate dalle ANC
Fatto salvo l’esercizio da parte della BCE dei poteri ad essa attribuiti dal regolamento sull’MVU, le decisioni di vigilanza adottate dalle ANC prima del 4 novembre 2014 restano impregiudicate.
Articolo 151
Stati membri che adottano l’euro quale moneta
1. Fatto salvo il paragrafo 2, nelle circostanze in cui, per uno Stato membro, la deroga di cui all’articolo 139 TFUE è abrogata in conformità all’articolo 140, paragrafo 2, TFUE, gli articoli da 148 a 150 trovano applicazione di conseguenza in relazione alle procedure di vigilanza avviate o alle decisioni di vigilanza adottate dall’ANC di tale Stato membro.
2. Il riferimento al 4 novembre 2014 di cui agli articoli 149 e 150 è interpretato come riferimento alla data in cui l’euro è adottato nello Stato membro in questione.
Articolo 152
Continuità dei meccanismi esistenti
Tutti i meccanismi di cooperazione esistenti con altre autorità cui un’ANC abbia aderito prima del 4 novembre 2014 che coprano almeno in parte compiti trasferiti alla BCE dal regolamento sull’MVU continuano a trovare applicazione. La BCE può decidere di partecipare a tali meccanismi di cooperazione, in conformità alla procedura ad essi applicabile, ovvero di istituire nuovi meccanismi di cooperazione con parti terze per i compiti ad essa attribuiti dal regolamento sull’MVU. Un’ANC continua ad applicare i meccanismi di cooperazione esistenti esclusivamente nella misura in cui essi non siano sostituiti dai meccanismi di cooperazione della BCE. Ove necessario ai fini dell’attuazione dei meccanismi di cooperazione esistenti, l’ANC è incaricata di assistere la BCE, in particolare esercitando i propri diritti e svolgendo i propri compiti, nel quadro di tali meccanismi, in coordinamento con la BCE.
Articolo 153
Disposizioni finali
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri conformemente ai Trattati.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 16 aprile 2014