VERORDNUNG (EU) Nr. 1219/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Dezember 2012
zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gehören ausländische Direktinvestitionen zu den unter die gemeinsame Handelspolitik fallenden Bereichen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) hat die Europäische Union ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik. Folglich kann nur die Union in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten dürfen nach Artikel 2 Absatz 1 AEUV in einem solchen Fall nur dann selbst tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden.
(2)
Außerdem sind im Dritten Teil Titel IV Kapitel 4 AEUV gemeinsame Regeln zum Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern festgelegt, die auch für den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Investitionen gelten. Von den Mitgliedstaaten abgeschlossene internationale Abkommen über ausländische Investitionen können sich auf diese Regeln auswirken.
(3)
Diese Verordnung lässt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten gemäß dem AEUV unberührt.
(4)
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon bestand eine Vielzahl bilateraler Investitionsschutzabkommen, die Mitgliedstaaten mit Drittländern abgeschlossen hatten. Der AEUV sieht keine ausdrücklichen Übergangsbestimmungen für solche Abkommen vor, die nunmehr der ausschließlichen Zuständigkeit der Union unterliegen. Zudem enthalten einige dieser Abkommen unter Umständen Bestimmungen, die die im Dritten Teil Titel IV Kapitel 4 AEUV festgelegten gemeinsamen Regeln zum Kapitalverkehr berühren.
(5)
Auch wenn bilaterale Investitionsschutzabkommen für die Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht bindend bleiben und schrittweise durch Abkommen der Union über denselben Rechtsgegenstand ersetzt werden, so müssen doch die Bedingungen für ihre Fortgeltung und ihr Verhältnis zur Investitionspolitik der Union angemessen geregelt werden. Dieses Verhältnis wird sich in dem Maße weiterentwickeln, wie die Union ihre Zuständigkeit wahrnimmt.
(6)
Im Interesse von Investoren aus der Union und ihrer Investitionen in Drittländern sowie der Mitgliedstaaten, die Gastländer für ausländische Investoren und Investitionen sind, sollten bilaterale Investitionsschutzabkommen, in denen die Bedingungen für Investitionen festgelegt und garantiert werden, aufrechterhalten und schrittweise durch Investitionsabkommen der Union ersetzt werden, die hohe Schutzstandards für Investitionen bieten.
(7)
Diese Verordnung sollte den Status bilateraler Investitionsschutzabkommen, die die Mitgliedstaaten vor dem 1. Dezember 2009 unterzeichnet haben, nach Maßgabe des Unionsrechts regeln. Diese Abkommen können gemäß dieser Verordnung in Kraft bleiben oder in Kraft treten.
(8)
In dieser Verordnung sollte auch festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, bilaterale Investitionsschutzabkommen abzuschließen und/oder aufrechtzuerhalten, die zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 9. Januar 2013 unterzeichnet worden sind.
(9)
Zudem sollte in dieser Verordnung festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Drittländern nach dem 9. Januar 2013 zu ändern oder abzuschließen.
(10)
Die Aufrechterhaltung von bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Drittländern durch die Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung oder die Erteilung von Ermächtigungen zur Aufnahme von Verhandlungen oder zum Abschluss von solchen Abkommen sollte die Union nicht daran hindern, Investitionsschutzabkommen auszuhandeln oder abzuschließen.
(11)
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in ihren bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Drittländern etwaige Unvereinbarkeiten mit dem Unionsrecht zu beheben. Die Durchführung dieser Verordnung erfolgt unbeschadet der Anwendung des Artikels 258 AEUV bei Verstößen der Mitgliedstaaten gegen Verpflichtungen aus den Verträgen nach Maßgabe des Unionsrechts.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehene Ermächtigung zur Änderung oder zum Abschluss von bilateralen Investitionsschutzabkommen sollte es den Mitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, jegliche Unvereinbarkeiten zu beheben, die zwischen ihren bilateralen Investitionsschutzabkommen und dem Unionsrecht bestehen und die sich nicht aus der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten ergeben, auf die in dieser Verordnung eingegangen wird.
(13)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen. Darin sollte auch der Frage nachgegangen werden, ob die Anwendung von Kapitel III weiterhin erforderlich ist. Empfiehlt der Bericht, die Bestimmungen von Kapitel III nicht länger anzuwenden oder diese zu ändern, so kann ihm gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt werden.
(14)
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten gewährleisten, dass alle als vertraulich eingestuften Informationen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) behandelt werden.
(15)
Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(16)
Es ist notwendig, bestimmte Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass bilaterale Investitionsschutzabkommen, die gemäß dieser Verordnung aufrechterhalten werden, auch im Hinblick auf die Streitbeilegung durchführbar bleiben und gleichzeitig der ausschließlichen Zuständigkeit der Union Rechnung tragen.
(17)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3), ausgeübt werden.
(18)
Speziell sollten diese Befugnisse der Kommission angesichts der Tatsache übertragen werden, dass die Mitgliedstaaten nach den Verfahren der Artikel 9, 11 und 12 ermächtigt werden können, in Bereichen tätig zu werden, in denen die Union die ausschließliche Zuständigkeit besitzt und entsprechende Beschlüsse auf Unionsebene getroffen werden müssen.
(19)
Das Beratungsverfahren sollte für die Annahme von Ermächtigungen nach den Artikeln 9, 11 und 12 angewandt werden, da diese Genehmigungen anhand in dieser Verordnung eindeutig definierter Kriterien zu erteilen sind -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Unbeschadet der im AEUV festgelegten Verteilung der Zuständigkeiten regelt diese Verordnung den Status bilateraler Investitionsschutzabkommen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Unionsrechts und legt fest, nach welchen Modalitäten, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, bilaterale Investitionsschutzabkommen zu ändern oder abzuschließen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „bilaterale Investitionsschutzabkommen“ Abkommen mit einem Drittland, die Bestimmungen über den Investitionsschutz enthalten. Unter diese Verordnung fallen nur diejenigen Bestimmungen bilateraler Investitionsschutzabkommen, die den Investitionsschutz betreffen.
KAPITEL II
AUFRECHTERHALTUNG BESTEHENDER BILATERALER INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN
Artikel 2
Notifizierung an die Kommission
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission vor dem 8. Februar 2013 oder innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Beitritt zur Union alle bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Drittländern, die sie vor dem 1. Dezember 2009 oder, wenn dies der spätere Zeitpunkt ist, vor ihrem Beitritt unterzeichnet haben und die sie nach Maßgabe dieses Kapitels aufrechterhalten oder in Kraft treten lassen möchten. Die Notifizierung umfasst eine Abschrift dieser bilateralen Investitionsschutzabkommen. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission auch sämtliche nachfolgenden Änderungen des Status dieser Abkommen.
Artikel 3
Aufrechterhaltung
Unbeschadet anderer Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht dürfen bilaterale Investitionsschutzabkommen, die nach Artikel 2 dieser Verordnung notifiziert wurden, nach Maßgabe des AEUV und dieser Verordnung aufrechterhalten werden oder in Kraft treten, bis ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen der Union und demselben Drittland in Kraft tritt.
Artikel 4
Veröffentlichung
(1) Alle 12 Monate veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Aufstellung der nach Artikel 2, Artikel 11 Absatz 6 oder Artikel 12 Absatz 6 notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen.
(2) Die erste Veröffentlichung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aufstellung der bilateralen Investitionsschutzabkommen erfolgt spätestens drei Monate nach Ablauf der Frist für nach Artikel 2 vorgenommene Notifizierungen.
Artikel 5
Bewertung
Die Kommission kann nach Artikel 2 notifizierte bilaterale Investitionsschutzabkommen bewerten, indem sie beurteilt, ob eine oder mehrere ihrer Bestimmungen ein schwerwiegendes Hindernis für die Aushandlung oder den Abschluss bilateraler Investitionsschutzabkommen mit Drittländern durch die Union im Hinblick auf die schrittweise Ersetzung der nach Artikel 2 notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen darstellen.
Artikel 6
Zusammenarbeitspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der nach Artikel 2 notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen kein schwerwiegendes Hindernis für die Aushandlung oder den Abschluss bilateraler Investitionsschutzabkommen mit Drittländern durch die Union im Hinblick auf die schrittweise Ersetzung der nach Artikel 2 notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen darstellen.
(2) Stellt die Kommission fest, dass eine oder mehrere Bestimmungen der nach Artikel 2 notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen ein schwerwiegendes Hindernis für die Aushandlung oder den Abschluss bilateraler Investitionsschutzabkommen mit Drittländern durch die Union im Hinblick auf die schrittweise Ersetzung der nach Artikel 2 notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen darstellen, so nehmen die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat umgehend Konsultationen auf und arbeiten im Hinblick auf die Ermittlung der geeigneten Maßnahmen zur Behebung der Angelegenheit zusammen. Diese Konsultationen dauern höchstens 90 Tage.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Kommission innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen nach Abschluss dieser Konsultationen erklären, welche geeigneten Maßnahmen der betreffende Mitgliedstaat ergreifen muss, um die in Absatz 2 genannten Hindernisse zu beseitigen.
KAPITEL III
ERMÄCHTIGUNG ZUR ÄNDERUNG ODER ZUM ABSCHLUSS VON BILATERALEN INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN
Artikel 7
Ermächtigung zur Änderung oder zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens
Unter den in den Artikeln 8 bis 11 festgelegten Bedingungen wird ein Mitgliedstaat ermächtigt, Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, um ein bestehendes bilaterales Investitionsschutzabkommen zu ändern oder ein neues bilaterales Investitionsschutzabkommen abzuschließen.
Artikel 8
Notifizierung an die Kommission
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, um ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zu ändern oder abzuschließen, so notifiziert er der Kommission schriftlich seine Absicht.
(2) Die in Absatz 1 genannte Notifizierung enthält neben einschlägigen Unterlagen auch Angaben darüber, welche Bestimmungen Gegenstand der Verhandlungen sein werden oder neu verhandelt werden, über die Ziele der Verhandlungen und sonstige sachdienliche Informationen.
(3) Die in Absatz 1 genannte Notifizierung wird mindestens fünf Monate vor der Aufnahme förmlicher Verhandlungen übermittelt.
(4) Reicht die durch den Mitgliedstaat übermittelte Information nicht aus, um zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen nach Artikel 9 zu ermächtigen, so kann die Kommission zusätzliche Informationen anfordern.
(5) Die Kommission stellt die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Notifizierung sowie auf Antrag die Begleitunterlagen unter Beachtung der Vertraulichkeitsanforderungen nach Artikel 14 den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Artikel 9
Ermächtigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen
(1) Die Kommission erteilt den Mitgliedstaaten die Ermächtigung, förmliche Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, um ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zu ändern oder abzuschließen, außer wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Aufnahme derartiger Verhandlungen
a)
gegen das Unionsrecht verstoßen würde, soweit es sich nicht um Unvereinbarkeiten handelt, die sich aus der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten ergeben;
b)
unnötig sein würde, weil die Kommission gemäß Artikel 218 Absatz 3 AEUV eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem betreffenden Drittland vorgelegt hat oder beschlossen hat, eine solche Empfehlung vorzulegen;
c)
mit den Grundsätzen und Zielen der Union für das auswärtige Handeln, die in Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen in Titel V Kapitel 1 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt wurden, nicht vereinbar wäre oder
d)
ein schwerwiegendes Hindernis für die Aushandlung oder den Abschluss bilateraler Investitionsschutzabkommen durch die Union mit Drittländern darstellen würde.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Ermächtigung kann die Kommission von dem Mitgliedstaat verlangen, dass bei den Verhandlungen und in dem geplanten bilateralen Investitionsschutzabkommen Bestimmungen einbezogen oder gestrichen werden, soweit dies zur Sicherstellung der Kohärenz mit der Investitionspolitik der Union beziehungsweise der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht erforderlich ist.
(3) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Ermächtigung wird nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erteilt. Die Kommission fasst ihren Beschluss innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in Artikel 8 genannten Notifizierung. Werden für einen Beschluss zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die 90-Tage-Frist ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die nach Absatz 3 gefassten Beschlüsse.
(5) Lehnt die Kommission eine Ermächtigung nach Absatz 1 ab, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat hierüber und teilt die Gründe für die Ablehnung mit.
Artikel 10
Teilnahme der Kommission an Verhandlungen
Die Kommission wird in den einzelnen Phasen über den Fortschritt und die Ergebnisse der Verhandlungen zur Änderung oder zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens auf dem Laufenden gehalten und sie kann verlangen, an den investitionsschutzbezogenen Verhandlungen zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittland teilzunehmen.
Artikel 11
Ermächtigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens
(1) Vor der Unterzeichnung eines bilateralen Investitionsschutzabkommens notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das Verhandlungsergebnis und übermittelt ihr den Wortlaut eines solchen Abkommens.
(2) Dieser Artikel gilt auch für bilaterale Investitionsschutzabkommen, die vor dem 9. Januar 2013 ausgehandelt wurden, jedoch nicht der Pflicht zur Notifizierung nach Artikel 2 oder Artikel 12 unterliegen.
(3) Nach der Notifizierung prüft die Kommission, ob das ausgehandelte bilaterale Investitionsschutzabkommen gegen die Anforderungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 verstößt.
(4) Stellt die Kommission fest, dass das aus den Verhandlungen hervorgegangene bilaterale Investitionsschutzabkommen die Anforderungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 erfüllt, so erteilt sie dem Mitgliedstaat die Ermächtigung, dieses Abkommen zu unterzeichnen und abzuschließen. Die Artikel 3, 5 und 6 gelten für diese Abkommen in der gleichen Weise, als wären sie nach Artikel 2 notifiziert worden.
(5) Beschlüsse nach Absatz 4 dieses Artikels werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren gefasst. Die Kommission fasst ihren Beschluss innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Notifizierungen. Werden für einen Beschluss zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die 90-Tage-Frist ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen.
(6) Erteilt die Kommission, eine Ermächtigung nach Absatz 4, so notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission den Abschluss und das Inkrafttreten des bilateralen Investitionsschutzabkommens sowie sämtliche nachfolgenden Änderungen des Status dieses Abkommens.
(7) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die nach Absatz 4 gefassten Beschlüsse.
(8) Lehnt die Kommission die Erteilung der Ermächtigung nach Absatz 4 ab, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat und teilt die Gründe für die Ablehnung mit.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 9. Januar 2013 unterzeichnete Abkommen
(1) Hat ein Mitgliedstaat zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 9. Januar 2013 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen unterzeichnet, so notifiziert dieser Mitgliedstaat der Kommission bis zum 8. Februar 2013 dieses Abkommen, das er beabsichtigt, aufrechtzuerhalten oder in Kraft treten zu lassen. Die Notifizierung umfasst eine Abschrift dieses Abkommens.
(2) Nach der Notifizierung prüft die Kommission, ob das nach Absatz 1 dieses Artikels notifizierte bilaterale Investitionsschutzabkommen gegen die Anforderungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 verstößt.
(3) Stellt die Kommission fest, dass ein nach Absatz 1 dieses Artikels notifiziertes bilaterales Investitionsschutzabkommen die Anforderungen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 erfüllt, so erteilt sie die Ermächtigung zur Aufrechterhaltung oder zum Inkrafttreten des betreffenden Abkommens im Einklang mit dem Unionsrecht.
(4) Die Kommission fasst den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Beschluss innerhalb von 180 Tagen nach dem Eingang der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Notifizierung. Werden für einen Beschluss zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die 180-Tage-Frist ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen. Beschlüsse im Sinne des Absatzes 3 dieses Artikels werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren gefasst.
(5) Wurde ein bilaterales Investitionsschutzabkommen nicht nach Absatz 3 genehmigt, so unternimmt der Mitgliedstaat keine weiteren Schritte für den Abschluss eines solchen Abkommens und tritt von den bereits unternommenen Schritten zurück oder macht sie rückgängig.
(6) Erteilt die Kommission eine Genehmigung nach Absatz 3 dieses Artikels, so notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das Inkrafttreten des bilateralen Investitionsschutzabkommens sowie sämtliche nachfolgenden Änderungen des Status eines solchen Abkommens. Die Artikel 3, 5 und 6 gelten für ein solches Abkommen in der gleichen Weise, als wäre es nach Artikel 2 notifiziert worden.
(7) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die nach Absatz 3 gefassten Beschlüsse.
(8) Erteilt die Kommission keine Genehmigung nach Absatz 3, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat hierüber und teilt die Gründe für die Ablehnung mit.
Artikel 13
Verhalten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit einem Drittland
Für alle in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden bilateralen Investitionsschutzabkommen gilt, dass der betreffende Mitgliedstaat:
a)
die Kommission unverzüglich über alle nach den Bestimmungen des Abkommens zukünftig stattfindenden Sitzungen informiert. Der Kommission werden die Tagesordnung und alle sachdienlichen Informationen, die zum Verständnis der in diesen Sitzungen zu erörternden Themen erforderlich sind, vorgelegt. Hierzu kann die Kommission bei dem betreffenden Mitgliedstaat weitere Informationen anfordern. Wenn eine zur Erörterung anstehende Frage sich auf die Durchführung der Investitionspolitik der Union, insbesondere der gemeinsamen Handelspolitik, auswirken könnte, kann die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, einen bestimmten Standpunkt zu vertreten;
b)
die Kommission unverzüglich informiert, wenn ihm gegenüber geltend gemacht wird, dass eine bestimmte Maßnahme mit dem Abkommen unvereinbar sei. Der Mitgliedstaat informiert die Kommission außerdem umgehend über etwaige nach Maßgabe des bilateralen Investitionsschutzabkommens eingereichte Anträge auf Streitbeilegung, sobald er Kenntnis von einem solchen Antrag erhält. Der Mitgliedstaat und die Kommission arbeiten uneingeschränkt zusammen und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten, was gegebenenfalls auch die Teilnahme der Kommission an dem Verfahren beinhalten kann;
c)
die Zustimmung der Kommission einholt, bevor er die entsprechenden in dem bilateralen Investitionsschutzabkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismen gegen ein Drittland in Gang setzt, und dass er diese Mechanismen in Gang setzt, wenn er von der Kommission dazu aufgefordert wird. Zu diesen Mechanismen gehören Konsultationen mit der anderen Vertragspartei eines bilateralen Investitionsschutzabkommens und die Streitbeilegung, sofern in dem Abkommen vorgesehen. Der Mitgliedstaat und die Kommission arbeiten bei der Abwicklung der Verfahren im Rahmen der entsprechenden Mechanismen uneingeschränkt zusammen, was gegebenenfalls die Teilnahme der Kommission an dem betreffenden Verfahren beinhalten kann.
Artikel 14
Vertraulichkeit
Die Mitgliedstaaten können in ihrer Notifizierung von Verhandlungen und deren Ergebnis an die Kommission nach Maßgabe der Artikel 8 und 11 angeben, ob von ihnen bereitgestellte Informationen als vertraulich zu betrachten sind und ob sie an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden können.
Artikel 15
Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 10. Januar 2020 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
(2) Der Bericht umfasst einen Überblick über die nach Maßgabe des Kapitels III beantragten und erteilten Ermächtigungen sowie eine Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren Anwendung dieses Kapitels.
(3) Wird in dem Bericht empfohlen, Kapitel III nicht länger anzuwenden oder dessen Bestimmungen zu ändern, so ist diesem Bericht ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag beizufügen.
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Investitionsabkommen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinn der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 1219/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 12 dicembre 2012
che stabilisce disposizioni transitorie per gli accordi bilaterali conclusi tra Stati membri e paesi terzi in materia di investimenti
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
A seguito dell’entrata in vigore del trattato di Lisbona, gli investimenti diretti esteri figurano nell’elenco delle questioni attinenti alla politica commerciale comune. Conformemente all’articolo 3, paragrafo 1, lettera e), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea («TFUE»), l’Unione europea ha competenza esclusiva in materia di politica commerciale comune. Di conseguenza, soltanto l’Unione può legiferare e adottare atti giuridicamente vincolanti in tale settore. Gli Stati membri possono farlo autonomamente solo se autorizzati dall’Unione, conformemente all’articolo 2, paragrafo 1, TFUE.
(2)
Inoltre, la parte terza, titolo IV, capo 4, TFUE definisce norme comuni in materia di circolazione dei capitali tra gli Stati membri e i paesi terzi, inclusi movimenti di capitali in relazione ad investimenti. Gli accordi internazionali in materia di investimenti esteri conclusi dagli Stati membri possono interferire con tali norme.
(3)
Il presente regolamento lascia impregiudicata la ripartizione delle competenze tra l’Unione e i suoi Stati membri conformemente al TFUE.
(4)
All’entrata in vigore del trattato di Lisbona, gli Stati membri hanno mantenuto in vigore numerosi accordi bilaterali conclusi con paesi terzi in materia di investimenti. Il TFUE non contiene disposizioni transitorie esplicite per tali accordi, che rientrano ora nella competenza esclusiva dell’Unione. Inoltre, alcuni di tali accordi possono comprendere disposizioni che interferiscono con le norme comuni relative alla circolazione dei capitali di cui alla parte terza, titolo IV, capo 4, TFUE.
(5)
Anche se, secondo il diritto internazionale pubblico, gli accordi bilaterali in materia di investimenti restano vincolanti per gli Stati membri e anche se saranno sostituiti progressivamente dagli accordi che saranno conclusi dall’Unione nella stessa materia, è opportuno gestire in maniera appropriata le condizioni alle quali possono essere mantenuti in vigore e i loro rapporti con la politica dell’Unione attinente agli investimenti. Tali rapporti sono destinati ad evolvere via via che l’Unione eserciterà la propria competenza.
(6)
Nell’interesse degli investitori dell’Unione e dei loro investimenti nei paesi terzi, nonché nell’interesse degli Stati membri che ospitano investitori e investimenti esteri, dovrebbero essere mantenuti in vigore gli accordi bilaterali che definiscono e garantiscono le condizioni d’investimento e sostituiti progressivamente da accordi in materia di investimenti dell’Unione con un elevato livello di tutela degli investimenti.
(7)
Il presente regolamento dovrebbe riguardare lo status, secondo il diritto dell’Unione, degli accordi bilaterali degli Stati membri in materia di investimenti, firmati prima del 1o dicembre 2009. Tali accordi possono essere mantenuti in vigore, o entrare in vigore, conformemente al presente regolamento.
(8)
Il presente regolamento dovrebbe altresì stabilire le condizioni alle quali agli Stati membri è conferito il potere di concludere e/o mantenere in vigore accordi bilaterali in materia di investimenti, firmati tra il 1o dicembre 2009 e il 9 gennaio 2013.
(9)
Il presente regolamento dovrebbe inoltre stabilire le condizioni alle quali agli Stati membri è conferito il potere di modificare o concludere accordi bilaterali in materia di investimenti con paesi terzi successivamente al 9 gennaio 2013.
(10)
Ove accordi bilaterali con paesi terzi in materia di investimenti siano mantenuti in vigore da parte degli Stati membri a norma del presente regolamento, o siano state concesse le autorizzazioni ad avviare negoziati o a concludere tali accordi con paesi terzi, ciò non dovrebbe ostare a che l’Unione proceda alla negoziazione o alla conclusione di accordi in materia di investimenti.
(11)
Gli Stati membri sono tenuti ad adottare le misure necessarie per eliminare eventuali incompatibilità con il diritto dell’Unione contenute negli accordi bilaterali in materia di investimenti da essi conclusi con paesi terzi. L’attuazione del presente regolamento non pregiudica l’applicazione dell’articolo 258 TFUE relativamente agli inadempimenti degli Stati membri con riguardo agli obblighi ad essi incombenti in forza del diritto dell’Unione.
(12)
L’autorizzazione a modificare o concludere accordi bilaterali in materia di investimenti prevista dal presente regolamento dovrebbe permettere, in particolare, agli Stati membri di affrontare eventuali incompatibilità tra i rispettivi accordi bilaterali in materia di investimenti e il diritto dell’Unione, diverse dalle incompatibilità derivanti dalla ripartizione delle competenze tra l’Unione e i suoi Stati membri, che sono disciplinate dal presente regolamento.
(13)
La Commissione dovrebbe presentare al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento. Tale relazione dovrebbe, tra l’altro, verificare la necessità di continuare ad applicare il capo III. Se la relazione dovesse raccomandare la sospensione dell’applicazione delle disposizioni del capo III o ne dovesse proporre la modifica, essa può essere corredata, se del caso, da una proposta legislativa.
(14)
Il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione dovrebbero provvedere affinché le informazioni indicate come riservate siano trattate in conformità del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (2).
(15)
Il presente regolamento non dovrebbe applicarsi agli accordi in materia di investimenti conclusi tra gli Stati membri.
(16)
È necessario prevedere talune disposizioni per garantire che gli accordi bilaterali in materia di investimenti mantenuti in vigore in virtù del presente regolamento rimangano applicabili, anche per quanto riguarda la risoluzione delle controversie, nel rispetto della competenza esclusiva dell’Unione.
(17)
Al fine di garantire condizioni di esecuzione uniformi del presente regolamento, è opportuno conferire alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (3).
(18)
In particolare, tali competenze dovrebbero essere conferite alla Commissione dato che le procedure previste agli articoli 9, 11 e 12 conferiscono agli Stati membri il potere di agire in settori di competenza esclusiva dell’Unione e le decisioni in materia devono essere adottate a livello dell’Unione.
(19)
Ai fini dell’adozione delle autorizzazioni ai sensi degli articoli 9, 11 e 12 dovrebbe applicarsi la procedura consultiva, dato che tali autorizzazioni devono essere concesse sulla base di criteri chiaramente definiti nel presente regolamento,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
AMBITO DI APPLICAZIONE
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Fatta salva la ripartizione delle competenze stabilita dal TFUE, il presente regolamento riguarda lo status degli accordi bilaterali degli Stati membri in materia di investimenti conformemente al diritto dell’Unione e stabilisce i termini, le condizioni e le procedure secondo cui gli Stati membri sono autorizzati a modificare o concludere accordi bilaterali in materia di investimenti.
2. Ai fini del presente regolamento per «accordi bilaterali in materia di investimenti» si intende qualsiasi accordo concluso con un paese terzo che contiene disposizioni sulla protezione degli investimenti. Il presente regolamento riguarda soltanto le disposizioni degli accordi bilaterali in materia di investimenti relative alla protezione degli investimenti.
CAPO II
MANTENIMENTO IN VIGORE DEGLI ACCORDI BILATERALI ESISTENTI IN MATERIA DI INVESTIMENTI
Articolo 2
Notifica alla Commissione
Entro l'8 febbraio 2013 o entro trenta giorni dalla data della loro adesione all’Unione, gli Stati membri notificano alla Commissione tutti gli accordi bilaterali in materia di investimenti conclusi con paesi terzi firmati prima del 1o dicembre 2009 o prima della data di adesione, se posteriore, che desiderano mantenere o fare entrare in vigore in conformità a quanto disposto dal presente capo. La notifica contiene una copia di tali accordi bilaterali in materia di investimenti. Gli Stati membri notificano altresì alla Commissione qualsiasi successiva modifica allo status di tali accordi.
Articolo 3
Mantenimento in vigore
Fatti salvi gli altri obblighi incombenti agli Stati membri in forza del diritto dell’Unione, gli accordi bilaterali in materia di investimenti notificati a norma dell’articolo 2 del presente regolamento possono essere mantenuti in vigore, o entrare in vigore, a norma del TFUE e del presente regolamento, fino a quando non entri in vigore un accordo bilaterale in materia di investimenti tra l’Unione e lo stesso paese terzo.
Articolo 4
Pubblicazione
1. Ogni dodici mesi la Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea un elenco degli accordi bilaterali in materia di investimenti notificati a norma dell’articolo 2, dell’articolo 11, paragrafo 6, o dell’articolo 12, paragrafo 6.
2. La prima pubblicazione dell’elenco di accordi bilaterali in materia di investimenti di cui al paragrafo 1 del presente articolo ha luogo entro i tre mesi successivi al termine fissato per le notifiche effettuate ai sensi dell’articolo 2.
Articolo 5
Valutazione
La Commissione può valutare se una o più delle disposizioni degli accordi bilaterali in materia di investimenti notificati a norma dell’articolo 2 costituiscano un grave ostacolo alla negoziazione o alla conclusione, da parte dell’Unione, di accordi bilaterali in materia di investimenti con paesi terzi in vista della progressiva sostituzione degli accordi bilaterali in materia di investimenti notificati a norma dell’articolo 2.
Articolo 6
Obbligo di cooperare
1. Gli Stati membri adottano le misure appropriate per assicurare che le disposizioni degli accordi bilaterali in materia di investimenti notificati a norma dell’articolo 2 non costituiscano un grave ostacolo alla negoziazione o alla conclusione, da parte dell’Unione, di accordi bilaterali in materia di investimenti con paesi terzi, in vista della progressiva sostituzione degli accordi bilaterali in materia di investimenti notificati a norma dell’articolo 2.
2. Se la Commissione constata che una o più delle disposizioni di un accordo bilaterale in materia di investimenti notificato a norma dell’articolo 2 costituisce un grave ostacolo alla negoziazione o alla conclusione, da parte dell’Unione, di accordi bilaterali in materia di investimenti con paesi terzi, in vista della progressiva sostituzione degli accordi bilaterali in materia di investimenti notificati a norma dell’articolo 2, la Commissione e lo Stato membro interessato procedono rapidamente a consultazioni e cooperano al fine di individuare le azioni appropriate per risolvere la questione. La durata di tali consultazioni non supera i novanta giorni.
3. Fatto salvo il paragrafo 1, la Commissione può, entro sessanta giorni dal termine delle consultazioni, indicare le misure appropriate che lo Stato membro interessato deve adottare per rimuovere gli ostacoli di cui al paragrafo 2.
CAPO III
AUTORIZZAZIONE A MODIFICARE O CONCLUDERE ACCORDI BILATERALI IN MATERIA DI INVESTIMENTI
Articolo 7
Autorizzazione a modificare o concludere un accordo bilaterale in materia di investimenti
Alle condizioni di cui agli articoli da 8 a 11, uno Stato membro è autorizzato ad avviare negoziati con un paese terzo al fine di modificare un accordo bilaterale in materia di investimenti esistente o di concluderne uno nuovo.
Articolo 8
Notifica alla Commissione
1. Ove uno Stato membro intenda avviare negoziati con un paese terzo al fine di modificare o concludere un accordo bilaterale in materia di investimenti, ne dà notifica per iscritto alla Commissione.
2. La notifica di cui al paragrafo 1 è corredata dalla documentazione pertinente nonché da un’indicazione delle disposizioni che devono essere negoziate o rinegoziate, dagli obiettivi dei negoziati e da ogni altra informazione pertinente.
3. La notifica di cui al paragrafo 1 è trasmessa almeno cinque mesi prima dell’inizio dei negoziati formali.
4. Se le informazioni trasmesse dallo Stato membro non sono sufficienti ai fini dell’autorizzazione all’avvio di negoziati formali conformemente all’articolo 9, la Commissione può richiedere informazioni supplementari.
5. La Commissione mette a disposizione degli altri Stati membri la notifica di cui al paragrafo 1 del presente articolo e, su richiesta, la documentazione accompagnatoria, nel rispetto degli obblighi di riservatezza di cui all’articolo 14.
Articolo 9
Autorizzazione ad aprire negoziati formali
1. La Commissione autorizza gli Stati membri ad aprire i negoziati formali con un paese terzo al fine di modificare o concludere un accordo bilaterale in materia di investimenti, salvo nel caso in cui concluda che l’apertura di siffatti negoziati:
a)
presenterebbe incompatibilità con il diritto dell’Unione diverse dalle incompatibilità derivanti dalla ripartizione delle competenze tra l’Unione e i suoi Stati membri;
b)
sarebbe superflua, in quanto la Commissione ha presentato o ha deciso di presentare una raccomandazione per avviare negoziati con il paese terzo interessato a norma dell’articolo 218, paragrafo 3, TFUE;
c)
sarebbe in contrasto con i principi e gli obiettivi dell’azione esterna dell’Unione elaborati in conformità alle disposizioni generali del titolo V, capo 1, del trattato sull’Unione europea; o
d)
costituirebbe un grave ostacolo alla negoziazione o alla conclusione di accordi bilaterali in materia di investimenti con paesi terzi da parte dell’Unione.
2. Nel quadro dell’autorizzazione di cui al paragrafo 1, la Commissione può chiedere allo Stato membro di includere in tali negoziati e nel futuro accordo bilaterale in materia di investimenti o di eliminare da essi qualsiasi clausola qualora ciò sia necessario al fine di assicurare la coerenza con la politica in materia di investimenti dell’Unione o la compatibilità con il diritto dell’Unione.
3. L’autorizzazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo è concessa secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 16, paragrafo 2. La Commissione adotta la sua decisione entro un termine di novanta giorni dal ricevimento della notifica di cui all’articolo 8. Se sono necessarie informazioni supplementari per adottare una decisione, il termine di novanta giorni decorre dalla data di ricevimento di tali informazioni.
4. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio riguardo alle decisioni adottate ai sensi del paragrafo 3.
5. Qualora non conceda un’autorizzazione a norma del paragrafo 1, la Commissione ne informa lo Stato membro interessato e ne indica i motivi.
Articolo 10
Partecipazione della Commissione ai negoziati
Nella misura in cui riguardi gli investimenti, la Commissione è tenuta al corrente dell’andamento e dei risultati delle varie fasi dei negoziati finalizzati a modificare o a concludere un accordo bilaterale esistente in materia di investimenti e può chiedere di prendere parte ai negoziati in materia di investimenti tra lo Stato membro e il paese terzo.
Articolo 11
Autorizzazione a firmare e concludere un accordo bilaterale in materia di investimenti
1. Prima di firmare un accordo bilaterale in materia di investimenti, lo Stato membro interessato notifica alla Commissione i risultati dei negoziati e le trasmette il testo di siffatto accordo.
2. Il presente articolo si applica altresì agli accordi bilaterali in materia di investimenti che sono stati negoziati prima del 9 gennaio 2013, ma che non sono soggetti all’obbligo di notifica a norma dell’articolo 2 o dell’articolo 12.
3. Ricevuta la notifica, la Commissione valuta se l’accordo bilaterale in materia di investimenti negoziato è incompatibile con i requisiti di cui all’articolo 9, paragrafi 1 e 2.
4. Se la Commissione ritiene che i negoziati abbiano prodotto un accordo bilaterale in materia di investimenti che soddisfi i requisiti di cui all’articolo 9, paragrafi 1 e 2, autorizza lo Stato membro a firmare e a concludere tale accordo. Gli articoli 3, 5 e 6 si applicano a siffatti accordi come se fossero stati notificati a norma dell’articolo 2.
5. Le decisioni di cui al paragrafo 4 del presente articolo sono adottate secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 16, paragrafo 2. La Commissione adotta la sua decisione entro novanta giorni dal ricevimento delle notifiche di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo. Se sono necessarie informazioni supplementari per adottare la decisione, il termine di novanta giorni decorre dalla data di ricevimento di tali informazioni.
6. Qualora la Commissione conceda un’autorizzazione a norma del paragrafo 4, lo Stato membro interessato notifica alla Commissione la conclusione e l’entrata in vigore dell’accordo bilaterale in materia di investimenti, nonché ogni successiva modifica allo status di tale accordo.
7. La Commissione comunica al Parlamento europeo e al Consiglio ogni decisione adottata a norma del paragrafo 4.
8. Qualora la Commissione non conceda l’autorizzazione a norma del paragrafo 4, essa ne informa lo Stato membro interessato e ne indica i motivi.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 12
Accordi firmati dagli Stati membri tra il 1o dicembre 2009 e il 9 gennaio 2013
1. Se tra il 1o dicembre 2009 e il 9 gennaio 2013 uno Stato membro ha firmato un accordo bilaterale in materia di investimenti, tale Stato membro notifica alla Commissione siffatto accordo che desidera mantenere o far entrare in vigore, entro l'8 febbraio 2013. La notifica contiene una copia di siffatto accordo.
2. Ricevuta la notifica, la Commissione valuta se l’accordo bilaterale in materia di investimenti notificato a norma del paragrafo 1 del presente articolo è incompatibile con i requisiti di cui all’articolo 9, paragrafi 1 e 2.
3. Qualora la Commissione ritenga che un accordo bilaterale in materia di investimenti notificato ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo soddisfi i requisiti di cui all’articolo 9, paragrafi 1 e 2, autorizza il mantenimento o l’entrata in vigore di siffatto accordo a norma del diritto dell’Unione.
4. La Commissione adotta le decisioni di cui al paragrafo 3 del presente articolo entro centottanta giorni dal ricevimento della notifica di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Se sono necessarie informazioni supplementari per adottare la decisione, il termine di centottanta giorni decorre dalla data di ricevimento di tali informazioni. Le decisioni di cui al paragrafo 3 del presente articolo sono adottate secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 16, paragrafo 2.
5. A meno che un accordo bilaterale in materia di investimenti non sia stato autorizzato a norma del paragrafo 3, lo Stato membro non adotta ulteriori misure per la conclusione di siffatto accordo e ritira o annulla le misure adottate.
6. Se la Commissione concede un’autorizzazione a norma del paragrafo 3 del presente articolo, lo Stato membro interessato notifica alla Commissione l’entrata in vigore dell’accordo bilaterale in materia di investimenti e le eventuali successive modifiche allo status di siffatto accordo. Gli articoli 3, 5 e 6 si applicano a siffatto accordo come se fosse stato notificato a norma dell’articolo 2.
7. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio riguardo alle decisioni adottate a norma del paragrafo 3.
8. Qualora la Commissione non conceda un’autorizzazione a norma del paragrafo 3, essa ne informa lo Stato membro interessato e ne indica i motivi.
Articolo 13
Condotta degli Stati membri per quanto riguarda un accordo bilaterale in materia di investimenti con un paese terzo
Ove un accordo bilaterale in materia di investimenti rientri nell’ambito di applicazione del presente regolamento, lo Stato membro interessato:
a)
informa senza indugio la Commissione di tutte le riunioni che avranno luogo in applicazione delle disposizioni dell’accordo. Alla Commissione sono forniti l’ordine del giorno e tutte le informazioni pertinenti che consentano la comprensione degli argomenti da trattare in tali riunioni. La Commissione può richiedere ulteriori informazioni allo Stato membro interessato. Qualora una questione da trattare possa influire sull’attuazione delle politiche dell’Unione in materia di investimenti, in particolare della politica commerciale comune, la Commissione può chiedere allo Stato membro interessato di adottare una particolare posizione;
b)
informa senza indugio la Commissione di qualsiasi osservazione ricevuta circa l’incompatibilità di una data misura con l’accordo. Lo Stato membro informa inoltre immediatamente la Commissione di ogni richiesta di risoluzione di controversie presentata nel quadro dell’accordo bilaterale in materia di investimenti, non appena ne viene a conoscenza. Lo Stato membro e la Commissione cooperano pienamente e adottano tutte le misure necessarie per assicurare un’efficace difesa, ivi compresa, se del caso, la partecipazione della Commissione alla procedura;
c)
chiede l’approvazione della Commissione prima di attivare i pertinenti meccanismi per la risoluzione delle controversie contro un paese terzo previsti nell’accordo bilaterale in materia di investimenti e, su richiesta della Commissione, attiva tali meccanismi, che comprendono consultazioni con l’altra parte di un accordo bilaterale in materia di investimenti e la risoluzione delle controversie qualora previste dall’accordo. Lo Stato membro e la Commissione cooperano pienamente allo svolgimento delle procedure nell’ambito dei pertinenti meccanismi, il che può comprendere, se del caso, la partecipazione della Commissione alle procedure pertinenti.
Articolo 14
Riservatezza
Quando notificano alla Commissione i negoziati e i relativi risultati conformemente agli articoli 8 e 11, gli Stati membri possono specificare se le informazioni fornite debbano considerarsi riservate e se possano essere condivise con gli altri Stati membri.
Articolo 15
Riesame
1. La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento entro il 10 gennaio 2020.
2. La relazione contiene una visione d’insieme delle autorizzazioni richieste e concesse a norma del capo III, nonché un riesame della necessità di continuare l’applicazione di tale capo.
3. Se la relazione raccomanda di sospendere l’applicazione del capo III o di modificarne le disposizioni, tale relazione è accompagnata da una proposta legislativa appropriata.
Articolo 16
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per gli accordi in materia di investimenti. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 17
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 12 dicembre 2012