BESCHLUSS 2014/219/GASP DES RATES
vom 15 April 2014
über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 21. März 2011 hat der Rat die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (im Folgenden „Sahel-Unionsstrategie“) begrüßt und hat dabei hervorgehoben, dass die Union seit langem ein Interesse daran hat, die Sicherheitslage in der Sahelzone zu verbessern und ihre Entwicklung zu fördern.
(2)
Am 16. Juli 2012 hat der Rat mit seinem Beschluss 2012/392/GASP (1) die GSVP-Mission (Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) EUCAP Sahel Niger, mit der zur Ausbildung und Beratung der internen Sicherheitskräfte in Niger beigetragen wird und die die regionale Koordinierung mit Mali und Mauretanien im Sicherheitsbereich stärken wird, eingeleitet.
(3)
Am 23. Juli 2012 hat der Rat erklärt, dass er angesichts der Verschlechterung der Lage in Mali und der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität in der Region und darüber hinaus besorgt ist. In dem Bestreben, die Sahel-Unionsstrategie weiterzuverfolgen, hat der Rat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission ersucht, konkrete Vorschläge für eine rasche Durchführung sämtlicher Maßnahmen in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung, Sicherheit, Entwicklung und Konfliktlösung, die die Sahel-Unionsstrategie für den Norden Malis vorsieht, zu unterbreiten.
(4)
Am 18. Februar 2013 hat der Rat mit seinem Beschluss 2013/87/GASP (2) eine Militärmission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) eingeleitet, mit der bezweckt wurde, Beratung und Ausbildung für die unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung Malis operierenden malischen Streitkräfte bereitzustellen.
(5)
Am 27. Mai 2013 hat der Rat bekräftigt, dass er bereit ist, insbesondere im Rahmen der GSVP die Optionen für eine umgehende Unterstützung der malischen Behörden in den Bereichen innere Sicherheit und Justiz zu prüfen, einschließlich auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.
(6)
Am 20. Februar 2014 hat die Republik Mali ein Einladungsschreiben an die Union im Hinblick auf die Entsendung einer zivilen Mission der Union zur Unterstützung der Sicherheitskräfte Malis gerichtet.
(7)
Am 17. März 2014 hat der Rat das Krisenmanagementkonzept für eine etwaige GSVP-Maßnahme zur Unterstützung der internen Sicherheitskräfte Malis gebilligt.
(8)
Die EUCAP Sahel Mali wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
Die Union richtet eine zivile Mission in Mali (im Folgenden „EUCAP Sahel Mali“) zur Unterstützung der internen Sicherheitskräfte (Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde) Malis ein.
Artikel 2
Ziel und Aufgaben
(1) Die EUCAP Sahel Mali hat zum Ziel, den malischen Behörden zu ermöglichen, die Verfassungsordnung und die demokratische Ordnung sowie die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in Mali wiederherzustellen und zu wahren und die Autorität und die Legitimität des Staates im gesamten Hoheitsgebiet Malis durch eine wirksame Wiedereinsetzung der malischen Verwaltung wiederherzustellen und zu wahren.
(2) Zur Stärkung des malischen Prozesses der Wiederherstellung der staatlichen Autorität und in enger Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Akteuren, insbesondere der MINUSMA, unterstützt und berät die EUCAP Sahel Mali die internen Sicherheitskräfte bei der Durchführung der Reform des Sicherheitssektors, die die neue Regierung beschlossen hat, um
-
die Effizienz ihrer Einsatzkraft zu verbessern,
-
ihren jeweiligen hierarchische Aufbau wiederherzustellen,
-
die Rolle der Verwaltungsbehörden und der Justiz bei der Leitung und Kontrolle ihrer Aufgaben aufzuwerten und
-
ihren erneuten Einsatz im Norden des Landes zu erleichtern.
(3) Im Hinblick auf das Erreichen ihres Ziels handelt die EUCAP Sahel Mali nach den strategischen Einsatzleitlinien, die im Krisenmanagementkonzept des Rates vom 17. März 2014 festgelegt sind und in den vom Rat gebilligten Dokumenten für die operative Planung ausgeführt werden.
Artikel 3
Befehlskette und Struktur
(1) Die EUCAP Sahel Mali hat eine einheitliche Befehlskette für Krisenmanagementoperationen.
(2) Die EUCAP Sahel Mali hat ihr Hauptquartier in Bamako.
Artikel 4
Planung und Beginn der EUCAP Sahel Mali
(1) Die Mission beginnt durch Beschluss des Rates an dem Tag, den der Zivile Operationskommandeur der EUCAP Sahel Mali empfiehlt, sobald die EUCAP Mali ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat.
(2) Die Vorhut der EUCAP Sahel Mali hat die Aufgabe, den Einsatz der EUCAP Sahel Mali hinsichtlich ihrer Logistik und Infrastruktur vorzubereiten, die Kontakte zu den malischen Ansprechpartnern und insbesondere der Regierung und den Zentralbehörden herzustellen, um mit ihnen Vorausbewertungen der Durchführung der Zielsetzung der EUCAP Sahel Mali vorzunehmen, mit der Festlegung des Rahmens für die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit den internationalen Partnern - insbesondere der MINUSMA - zu beginnen und die für die Ausarbeitung des Einsatzkonzepts (CONOPS), des Einsatzplans (OPLAN) und des zweiten Finanzbogens erforderlichen Angaben bereitzustellen.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) der EUCAP Sahel Mali ist der Zivile Operationskommandeur der EUCAP Sahel Mali. Der CCPC wird dem Zivilen Operationskommandeur für die Planung und Durchführung der EUCAP Sahel Mali zur Verfügung gestellt.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der EUCAP Sahel Mali aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen die ordnungsgemäße und effiziente Ausführung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden der abordnenden Staaten nach Maßgabe der nationalen Vorschriften oder dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Diese Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (operational control) über ihr Personal auf den Zivilen Operationskommandeur.
(6) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Sorgfaltspflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUCAP Sahel Mali im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus. Er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur und leistet dessen Weisungen Folge.
(2) Der Missionsleiter vertritt die EUCAP Sahel Mali im Einsatzgebiet nach außen. Der Missionsleiter kann unter seiner Gesamtverantwortung Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali Verwaltungsaufgaben in Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.
(3) Der Missionsleiter trägt die administrative und logistische Verantwortung für die EUCAP Sahel Mali, die sich auch auf die der EUCAP Sahel Mali zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(4) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, bei dem betreffenden Organ der Union oder beim EAD.
(5) Der Missionsleiter sorgt für eine angemessene Außenwirkung der EUCAP Sahel Mali.
Artikel 7
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUCAP Sahel Mali wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUCAP Sahel Mali verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 8
Personal
(1) Das Personal der EUCAP Sahel Mali wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, den Organen der Union und dem EAD abgeordnet. Diese tragen die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
(2) Der Mitgliedstaat, das Organ der Union bzw. der EAD ist dafür zuständig, jegliche von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobene Beschwerde im Zusammenhang mit der Abordnung zu behandeln, sowie dafür, jegliche gegen das Personalmitglied zu richtende Klage zu erheben.
(3) Die EUCAP Sahel Mali kann ferner internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen, wenn der Personalbedarf für die erforderlichen Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann. Ausnahmsweise können in gebührend begründeten Fällen Angehörige teilnehmender Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden, wenn es keine qualifizierten Bewerber aus Mitgliedstaaten gibt
(4) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUCAP Sahel Mali und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
Artikel 9
Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals
Die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP Sahel Mali erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUCAP Sahel Mali zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Mali tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUCAP Sahel Mali beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EUCAP Sahel Mali beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUCAP Sahel Mali dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 EUV geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union bzw. haben sie eine solche Übereinkunft geschlossen, so gelten die Bestimmungen dieser Übereinkunft für die EUCAP Sahel Mali.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Ausführung im Rahmen der EUCAP Sahel Mali gemäß Artikel 5.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUCAP Sahel Mali und die Einhaltung der für die EUCAP Sahel Mali geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist.
(3) Der Missionsleiter wird von einem Missionssicherheitsbeauftragten unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
(4) Hinsichtlich der Sicherheit erhält das Personal der EUCAP Sahel Mali eine obligatorische Schulung, die dem Ausmaß der Gefahren im Einsatzgebiet angepasst ist. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom Missionssicherheitsbeauftragten organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (3).
Artikel 12
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUCAP Sahel Mali aktiviert.
Artikel 13
Rechtliche Bestimmungen
Die EUCAP Sahel Mali besitzt, soweit dies für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich ist, die Fähigkeit, Dienstleistungen und Lieferungen zu erstehen, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu unterhalten, Vermögenswerten zu erwerben und zu veräußern und Verbindlichkeiten zu begleichen, sowie die Parteifähigkeit.
Artikel 14
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Mali für die ersten neun Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses beläuft sich auf 5 500 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und des Gaststaats ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP Sahel Mali schließen.
(3) Die EUCAP Sahel Mali trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EUCAP Sahel Mali eine Vereinbarung mit der Kommission.
(4) Die Finanzregelung trägt der Anordnungskette gemäß den Artikeln 3, 5 und 6 und den operativen Erfordernissen der EUCAP Mali Rechnung, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
(5) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der in Absatz 3 genannten Vereinbarung getätigt werden.
Artikel 15
Projektzelle
(1) Die EUCAP Sahel Mali verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP Sahel Mali koordiniert gegebenenfalls Projekte, die von den Mitgliedstaaten und von Drittstaaten unter ihrer Verantwortung in im Zusammenhang mit dem Mandat der EUCAP Sahel Mali stehenden Bereichen und zur Förderung ihrer Ziele durchgeführt werden, unterstützt diese Projekte und ist dazu beratend tätig.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUCAP Sahel Mali befugt, für die Durchführung bestimmter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUCAP Sahel Mali in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
-
im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder
-
im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird.
Die EUCAP Sahel Mali schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.
(3) Das PSK beschließt über die Annahme eines finanziellen Beitrags von Drittstaaten zur Projektzelle.
Artikel 16
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Unions-Delegation in Mali, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in Mali sicherzustellen. Unter Einhaltung der Anordnungskette gibt der Delegationsleiter in Bamako in enger Absprache mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone dem Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali die Gegebenheiten vor Ort betreffende politische Handlungsempfehlungen. Der Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali, der Leiter der Delegation in Bamako und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die Sahelzone konsultieren einander je nach Bedarf.
(3) Der Leiter der Mission EUCAP Sahel Mali, der Befehlshaber der Mission EUTM Mali, der Leiter der Mission EUCAP Sahel Niger und der Leiter der Mission EUBAM Libyen arbeiten zusammen.
(4) Ferner koordiniert und harmonisiert die EUCAP Sahel Mali ihre Tätigkeit im Bereich der Reform des Sicherheitssektors mit der MINUSMA und den anderen internationalen Partnern.
Artikel 17
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP Sahel Mali generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission EUCAP Sahel Mali an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP Sahel Mali generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUCAP Sahel Mali relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen.
(4) Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse sowie auch die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu treffen, gemäß Anhang VI Abschnitt VII des Beschlusses 2013/488/EU an Beamte des EAD, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 18
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum Ende eines Zeitraums von 24 Monaten nach Einleitung der Mission.
Geschehen zu Luxemburg am 15. April 2014.
DECISIONE 2014/219/PESC DEL CONSIGLIO
del 15 aprile 2014
relativa alla missione dell'Unione europea in ambito PSDC in Mali (EUCAP Sahel Mali)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28, l'articolo 42, paragrafo 4, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 21 marzo 2012 il Consiglio ha accolto favorevolmente la strategia dell'Unione europea per la sicurezza e lo sviluppo nel Sahel («strategia dell'UE per il Sahel»), sottolineando che l'Unione ha un interesse di lunga data nel ridurre l'insicurezza e migliorare lo sviluppo della regione del Sahel.
(2)
Il 16 luglio 2012 il Consiglio, con decisione 2012/392/PESC (1) ha avviato la missione di politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC) EUCAP Sahel Niger che contribuisce alla formazione e alla consulenza delle forze di sicurezza interne in Niger e rafforza il coordinamento regionale con il Mali e la Mauritania nel settore della sicurezza.
(3)
Il 23 luglio 2012 il Consiglio ha espresso preoccupazione per il peggioramento della situazione in Mali e per i suoi effetti negativi sulla pace e la stabilità regionali e internazionali. Per proseguire l'attuazione della strategia dell'UE per il Sahel, il Consiglio ha invitato l'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) e la Commissione ad avanzare proposte concrete in vista della rapida attuazione di tutte le azioni in materia di governance, sicurezza, sviluppo e risoluzione dei conflitti a favore del nord del Mali previste dalla strategia dell'UE per il Sahel.
(4)
Il 18 febbraio 2013 il Consiglio, con decisione 2013/87/PESC (2) ha avviato una missione militare di formazione della forze armate maliane (EUTM Mali), intesa a fornire consulenza e formazione a favore delle forze armate maliane sotto il controllo delle legittime autorità civili del Mali.
(5)
Il 27 maggio 2013 il Consiglio ha ribadito la sua disponibilità ad esaminare, in particolare nel quadro della PSDC, le opzioni per un sostegno urgente alle autorità maliane nel settore della sicurezza interna e della giustizia, anche in materia di lotta al terrorismo e alla criminalità organizzata.
(6)
Il 20 febbraio 2014 la Repubblica del Mali ha inviato all'Unione una lettera d'invito ai fini dell'invio di una missione civile dell'Unione a sostegno delle forze di sicurezza del Mali.
(7)
Il 17 marzo 2014 il Consiglio ha approvato il concetto di gestione della crisi relativo a un'eventuale azione della PSDC a sostegno delle forze di sicurezza interna del Mali.
(8)
L'EUCAP Sahel Mali sarà condotta nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione fissati nell'articolo 21 del trattato sull'Unione europea (TUE),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
L'Unione stabilisce una missione civile in Mali (EUCAP Sahel Mali) a sostegno delle forze di sicurezza interna (FSI) (polizia, gendarmeria e guardia nazionale) maliane.
Articolo 2
Obiettivo e compiti
1. Obiettivo dell'EUCAP Sahel Mali è consentire alle autorità maliane di ripristinare e mantenere l'ordine costituzionale e democratico nonché le condizioni per una pace duratura in Mali e ristabilire e mantenere l'autorità e la legittimità dello Stato su tutto il territorio maliano attraverso un'efficace ristrutturazione della sua amministrazione.
2. In sostegno alla dinamica maliana di restaurazione dell'autorità dello Stato, in stretto coordinamento con gli altri attori internazionali, in particolare la MINUSMA, l'EUCAP Sahel Mali assiste e consiglia le FSI nell'attuazione della riforma della sicurezza stabilita dal nuovo governo, nella prospettiva di:
-
migliorare la loro efficacia operativa,
-
ristabilire le loro rispettive catene gerarchiche;
-
rafforzare il ruolo delle autorità amministrative e giudiziarie per quanto riguarda la direzione e il controllo delle loro missioni, e
-
agevolare un loro nuovo dispiegamento nel nord del paese.
3. Al fine di raggiungere il suo obiettivo, l'EUCAP Sahel Mali opera secondo le linee operative strategiche definite nel concetto di gestione della crisi approvato dal Consiglio il 17 marzo 2014 e sviluppate nei documenti di pianificazione operativa approvati dal Consiglio.
Articolo 3
Catena di comando e struttura
1. L'EUCAP Sahel Mali dispone di una catena di comando unificata per le operazioni di gestione della crisi.
2. Il comando dell'EUCAP Sahel Mali è situato a Bamako.
Articolo 4
Pianificazione e avvio dell'EUCAP Sahel Mali
1. La missione è avviata con decisione del Consiglio alla data raccomandata dal comandante civile dell'operazione EUCAP Sahel Mali non appena quest'ultima avrà raggiunto la sua capacità operativa iniziale.
2. Il nucleo avanzato dell'EUCAP Sahel Mali ha il compito di preparare l'installazione dell'EUCAP Sahel Mali dal punto di vista logistico e infrastrutturale, stabilire i contatti con gli interlocutori maliani, in particolare il governo e le autorità centrali, per effettuare con loro valutazioni prospettiche dell'attuazione degli obiettivi dell'EUCAP Sahel Mali, iniziare a definire il quadro della cooperazione e del coordinamento con i partner internazionali, in particolare la MINUSMA, e fornire gli elementi necessari alla preparazione del concetto operativo (CONOPS), del piano operativo (OPLAN) e della seconda scheda finanziaria.
Articolo 5
Comandante civile dell'operazione
1. Il direttore della capacità civile di pianificazione e condotta (CCPC) dell'EUCAP Sahel Mali è il comandante civile dell'EUCAP Sahel Mali. La CCPC è messa a disposizione del comandante civile dell'operazione per la pianificazione e la condotta dell'EUCAP Sahel Mali.
2. Il comandante civile dell'operazione, sotto il controllo politico e la direzione strategica del comitato politico e di sicurezza (CPS) e l'autorità generale dell'AR, esercita il comando e il controllo dell'EUCAP Sahel Mali.
3. Il comandante civile dell'operazione assicura, con riguardo alla condotta delle operazioni, l'attuazione corretta ed efficace delle decisioni del Consiglio nonché di quelle del CPS, anche impartendo le necessarie istruzioni al capomissione e fornendogli consulenza e sostegno tecnico.
4. Il comandante civile dell'operazione riferisce al Consiglio attraverso l'AR.
5. Tutto il personale distaccato resta pienamente subordinato alle autorità nazionali dello Stato d'origine conformemente alla normativa nazionale, o all'istituzione dell'Unione interessata o al Servizio europeo per l'azione esterna (SEAE). Tali autorità trasferiscono al comandante civile dell'operazione il controllo operativo del loro personale.
6. Il comandante civile dell'operazione ha la responsabilità generale di assicurare che il dovere di diligenza dell'Unione sia correttamente assolto.
Articolo 6
Capomissione
1. Il capomissione assume la responsabilità dell'EUCAP Sahel Mali ed esercita il comando e il controllo a livello di teatro delle operazioni. Il capomissione risponde direttamente al comandante civile dell'operazione e agisce conformemente alle istruzioni impartite da quest'ultimo.
2. Il capomissione rappresenta l'EUCAP Sahel Mali nella sua zona di azione. Può delegare compiti di gestione riguardanti il personale e le questioni finanziarie a membri del personale dell'EUCAP Sahel Mali, sotto la sua responsabilità generale.
3. Il capomissione esercita la responsabilità amministrativa e logistica dell'EUCAP Sahel Mali, compreso per quanto riguarda i mezzi, le risorse e le informazioni messi a disposizione dell'EUCAP Sahel Mali.
4. Il capomissione è responsabile del controllo disciplinare sul personale. Per quanto concerne il personale distaccato, l'azione disciplinare è esercitata dall'autorità nazionale conformemente alla normativa nazionale, dall'istituzione dell'Unione interessata o dal SEAE.
5. Il capomissione assicura un'adeguata visibilità dell'EUCAP Sahel Mali.
Articolo 7
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica dell'EUCAP Sahel Mali. Il Consiglio autorizza il CPS ad assumere le decisioni pertinenti a norma dell'articolo 38, terzo comma, TUE. Tale autorizzazione include la facoltà di nominare un capomissione, su proposta dell'AR, e rivedere il CONOPS e l'OPLAN. Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione dell'EUCAP Sahel Mali restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il CPS riceve periodicamente e secondo necessità relazioni dal comandante civile dell'operazione e dal capomissione sulle questioni di loro competenza.
Articolo 8
Personale
1. Il personale dell'EUCAP Sahel Mali è costituito essenzialmente da personale distaccato dagli Stati membri, dalle istituzioni dell'Unione o dal SEAE. Ogni Stato membro, istituzione dell'Unione e il SEAE sostengono i costi connessi con ciascun membro del personale che ha distaccato, incluse le spese di viaggio per e dal luogo di schieramento, gli stipendi, la copertura sanitaria, le indennità diverse da quelle giornaliere.
2. Lo Stato membro, l'istituzione dell'Unione o il SEAE, rispettivamente, sono competenti per eventuali azioni connesse al distacco proposte dal membro del personale distaccato o che lo riguardano, nonché a proporre eventuali azioni nei confronti di tale persona.
3. L'EUCAP Sahel Mali può altresì assumere personale internazionale e locale su base contrattuale se le mansioni richieste non possono essere fornite da personale distaccato dagli Stati membri. In via eccezionale, in casi debitamente giustificati, laddove non siano disponibili candidati qualificati provenienti dagli Stati membri, i cittadini degli Stati terzi partecipanti possono essere assunti su base contrattuale, ove opportuno.
4. Le condizioni d'impiego nonché i diritti e gli obblighi del personale internazionale e locale sono stabiliti nei contratti conclusi tra l'EUCAP Sahel Mali e i membri del personale interessati.
Articolo 9
Status dell'EUCAP Sahel Mali e del relativo personale
Lo status dell'EUCAP Sahel Mali e del relativo personale, compresi, se del caso, i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie ai fini del compimento e del buon funzionamento dell'EUCAP Sahel Mali, è oggetto di un accordo concluso ai sensi dell'articolo 37 del TUE e secondo la procedura di cui all'articolo 218 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
Articolo 10
Partecipazione di Stati terzi
1. Fatti salvi l'autonomia decisionale dell'Unione e il suo quadro istituzionale unico, Stati terzi possono essere invitati a contribuire all'EUCAP Sahel Mali, a condizione che sostengano i costi relativi al distacco del loro personale, inclusi gli stipendi, l'assicurazione che copre tutti i rischi, le indennità giornaliere e le spese di viaggio per e dal Mali, e contribuiscano, ove opportuno, ai costi correnti della missione EUCAP Sahel Mali.
2. Gli Stati terzi che contribuiscono all'EUCAP Sahel Mali hanno diritti ed obblighi identici, in termini di gestione quotidiana dell'EUCAP Sahel Mali, a quelli degli Stati membri.
3. Il Consiglio autorizza il CPS a prendere le decisioni pertinenti in merito all'accettazione dei contributi proposti e ad istituire un comitato dei contributori.
4. Le modalità particolareggiate concernenti la partecipazione degli Stati terzi sono oggetto di un accordo concluso a norma dell'articolo 37 del TUE. Se l'Unione e uno Stato terzo concludono o hanno concluso un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di tale Stato terzo ad operazioni dell'Unione di gestione delle crisi, le disposizioni di detto accordo si applicano nell'ambito dell'EUCAP Sahel Mali.
Articolo 11
Sicurezza
1. Il comandante civile dell'operazione dirige la pianificazione delle misure di sicurezza effettuata dal capomissione e garantisce l'attuazione corretta ed efficace di tali misure da parte dell'EUCAP Sahel Mali a norma dell'articolo 5.
2. Il capomissione è responsabile della sicurezza dell'EUCAP Sahel Mali e della conformità ai requisiti minimi di sicurezza applicabili all'EUCAP Sahel Mali, in linea con la politica dell'Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell'Unione nel quadro di una capacità operativa ai sensi del titolo V del TUE.
3. Il capomissione è assistito da un responsabile della sicurezza della missione, che riferisce al capomissione e mantiene anche uno stretto rapporto funzionale con il SEAE.
4. Il personale dell'EUCAP Sahel Mali riceve una formazione obbligatoria adeguata al livello di rischio valutato nella zona di dispiegamento. Riceve altresì corsi periodici di aggiornamento sul posto, organizzati dal responsabile della sicurezza della missione.
5. Il capomissione assicura la protezione delle informazioni classificate UE conformemente alla decisione 2013/488/UE del Consiglio (3).
Articolo 12
Capacità di vigilanza
La capacità di vigilanza è attivata per l'EUCAP Sahel Mali.
Articolo 13
Disposizioni giuridiche
L'EUCAP Sahel Mali ha la capacità di procurarsi servizi e forniture, stipulare contratti e concludere accordi amministrativi, assumere personale, detenere conti bancari, acquisire beni e disporne nonché liquidare il suo passivo e stare in giudizio, nella misura necessaria per l'attuazione della presente decisione.
Articolo 14
Disposizioni finanziarie
1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all'EUCAP Sahel Mali per i primi nove mesi successivi all'entrata in vigore della presente decisione è pari a 5 500 000 EUR. L'importo di riferimento finanziario per i periodi successivi è deciso dal Consiglio.
2. Tutte le spese sono gestite in conformità alle procedure e alle regole applicabili al bilancio generale dell'Unione. Le gare d'appalto sono aperte ai cittadini degli Stati terzi e dello Stato ospitante. Con l'approvazione della Commissione la missione può concludere accordi tecnici con gli Stati membri, lo Stato ospitante, gli Stati terzi partecipanti e altri attori internazionali per quanto riguarda la fornitura di attrezzature, servizi e locali all'EUCAP Sahel Mali.
3. L'EUCAP Sahel Mali è responsabile dell'esecuzione del bilancio della missione. A tal fine l'EUCAP Sahel Mali firma un accordo con la Commissione.
4. Le disposizioni finanziarie prendono in considerazione la catena di comando di cui agli articoli 3, 5 e 6 e le esigenze operative dell'EUCAP Sahel Mali, compresa la compatibilità delle attrezzature e l'interoperabilità delle sue squadre.
5. Le spese sono ammissibili a decorrere dalla data della firma dell'accordo di cui al paragrafo 3.
Articolo 15
Cellula di progetto
1. L'EUCAP Sahel Mali dispone di una cellula di progetto per individuare e attuare i progetti. Ove opportuno, l'EUCAP Sahel Mali coordina, agevola e fornisce consulenza sui progetti realizzati dagli Stati membri e da Stati terzi sotto la loro responsabilità, in settori connessi al mandato dell'EUCAP Sahel Mali e a sostegno dei suoi obiettivi.
2. Fatto salvo il paragrafo 3, l'EUCAP Sahel Mali è autorizzata a far ricorso ai contributi finanziari degli Stati membri o di Stati terzi per l'attuazione di progetti individuati che completino in modo coerente le altre azioni dell'EUCAP Sahel Mali nei due seguenti casi:
-
il progetto è previsto nella scheda finanziaria della presente decisione; o
-
il progetto è integrato nel corso del mandato mediante una modifica di tale scheda finanziaria su richiesta del capomissione.
L'EUCAP Sahel Mali conclude un accordo con tali Stati, riguardante in particolare le modalità specifiche concernenti la risposta a qualsiasi azione emanante da terzi riguardante danni subiti a causa di atti od omissioni del capomissione nell'utilizzo dei fondi messi a sua disposizione da tali Stati.
Né l'Unione né AR sono in alcun caso ritenuti responsabili dagli Stati membri contributori per atti od omissioni del capomissione nell'utilizzo dei fondi di tali Stati.
3. Il CPS approva l'accettazione dei contributi finanziari alla cellula di progetto da parte di Stati terzi.
Articolo 16
Coerenza della risposta e del coordinamento dell'Unione
1. L'AR garantisce la coerenza dell'attuazione della presente decisione con l'azione esterna dell'Unione nel suo complesso, inclusi i programmi di sviluppo dell'Unione.
2. Fatta salva la catena di comando, il capomissione agisce in stretto coordinamento con la delegazione dell'Unione in Mali al fine di garantire la coerenza dell'azione dell'Unione in Mali. Senza interferire nella catena di comando, il capo delegazione a Bamako, in stretto coordinamento con il rappresentante speciale dell'Unione europea per il Sahel (RSUE per il Sahel), impartisce al capomissione civile direttive politiche di livello locale. Se necessario, il capo della missione EUCAP Sahel Mali, il capo delegazione a Bamako e l'RSUE per il Sahel si consultano reciprocamente.
3. E' instaurata una cooperazione tra il capo della missione EUCAP Sahel Mali, il comandante della missione EUTM Mali, il capo della missione EUCAP (Sahel) Niger e il capo della missione EUBAM Libia.
4. Inoltre, l'EUCAP Sahel Mali coordina e armonizza le sue azioni nell'ambito della riforma della sicurezza con la MINUSMA e con gli altri partner internazionali.
Articolo 17
Comunicazione di informazioni
1. L'AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, se opportuno e in funzione delle esigenze dell'EUCAP Sahel Mali, informazioni classificate UE fino al livello «RESTREINT UE/EU RESTREINT» prodotte ai fini dell'EUCAP Sahel Mali, in conformità alla decisione 2013/488/UE.
2. Qualora insorgano necessità operative specifiche ed immediate, l'AR è parimenti autorizzato a comunicare allo Stato ospitante le informazioni classificate UE fino al livello «RESTREINT UE/EU RESTRICTED» che sono prodotte ai fini dell'EUCAP Sahel Mali, in conformità alla decisione 2013/488/UE. A tale effetto sono adottate disposizioni tra l'AR e le competenti autorità dello Stato ospitante.
3. L'AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione documenti non classificati UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative all'EUCAP Sahel Mali, coperti dall'obbligo del segreto professionale ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (4).
4. L'AR può delegare tali autorizzazioni, nonché la competenza a concludere le disposizioni di cui al paragrafo 2, a funzionari del SEAE, al comandante civile dell'operazione o al capomissione conformemente all'allegato VI, sezione VII della decisione 2013/488/UE.
Articolo 18
Entrata in vigore e durata
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Essa si applica sino alla scadenza di un periodo di 24 mesi a decorrere dalla data di avvio dell'EUCAP Sahel Mali.
Fatto a Lussemburgo, il 15 aprile 2014