DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 202/2013 DER KOMMISSION
vom 8. März 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 in Bezug auf die Einreichung der Stützungsprogramme im Weinsektor und den Handel mit Drittländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103za in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 103n Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2013 beschließen, von 2015 an die für die Stützungsprogramme im Weinsektor nach Anhang Xb derselben Verordnung zur Verfügung gestellten Mittel zu verringern, um ihre für Direktzahlungen geltenden nationalen Obergrenzen anheben zu können, die nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) vorgesehen sind. Der aus der genannten Verringerung resultierende Betrag verbleibt endgültig in den nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen und steht nicht länger für die Maßnahmen zur Verfügung, die in den Artikeln 103p bis 103y der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgelistet sind.
(2)
Gemäß Artikel 103o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 konnten die Mitgliedstaaten bis zum 1. Dezember 2012 beschließen, Weinbauern für 2014 eine Stützung in Form der Zuteilung von Zahlungsansprüchen im Sinne von Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu gewähren. In diesem Fall sehen die Mitgliedstaaten Vorschriften über diese Stützung in ihren Stützungsprogrammen vor, wobei die für 2014 gewährte Stützung Teil der Betriebsprämienregelung bleibt und nicht mehr für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 103p bis 103y der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verfügung steht. In der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (3) sollten Einzelheiten der Mitteilungen festgelegt werden, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Artikel 103n Absatz 1a und Artikel 103o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu übermitteln haben.
(3)
Aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung der Stützungsprogramme und zur Vorbereitung der Einreichung der Programmentwürfe für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 sollten der Regelungsrahmen und die spezifischen Anforderungen für den neuen Programmzeitraum noch weiter ergänzt werden.
(4)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 kommen Weine nach Artikel 103p Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Absatzförderung in Drittländern unter der Voraussetzung in Betracht, dass die Unterstützung der Absatzförderung und Information in einem bestimmten Drittland für jeden Begünstigten auf drei Jahre begrenzt ist, wobei sie erforderlichenfalls ein Mal um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden kann. Diese Bestimmung kam bei der ersten Einreichung eines Stützungsprogramms zur Anwendung, und eine ähnliche Bestimmung sollte für Einreichung des neuen Stützungsprogramms vorgesehen werden. Es ist jedoch wichtig, die Erschließung neuer Märkte in Drittländern zu stimulieren, u. a. auch indem ein Vorrang Begünstigten eingeräumt wird, die in der Vergangenheit noch keine Unterstützung erhielten oder die ein neues Drittland anvisieren, für das sie in der Vergangenheit noch keine Unterstützung im Rahmen dieser Regelung erhalten haben.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (4) sowie gemeinsamen Markenbezeichnungen (Kollektivmarken) ein Vorrang bei der Auswahl der Begünstigten eingeräumt. Der Vorrang für gemeinsame Markenbezeichnungen sollte entfallen, um die Durchführung dieser Maßnahme zu vereinfachen, wobei jedoch die Möglichkeit, die Bekanntheitsförderung von Markennamen zu unterstützen, unberührt bleiben sollte.
(6)
Die Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthalten Bestimmungen betreffend die Definition, das Verfahren, die Anträge und die Höhe der Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen. Unbeschadet der in Artikel 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegten Bedingungen ist es aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung dieser Maßnahme erforderlich, gewisse Einzelmaßnahmen als nicht förderfähig einzustufen. Ferner sollten die Bestimmungen über die Berechnung der Pauschalbeträge einerseits vereinfacht und andererseits präzisiert werden. Zur Vermeidung eines Überausgleichs ist es insbesondere angezeigt, dass die Pauschalbeträge sich auf eine genaue Berechnung der tatsächlichen Kosten jeder Maßnahmenart stützen müssen.
(7)
Der Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthält Übergangsbestimmungen für bereits laufende Umstrukturierungsmaßnahmen nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (5). Diese Bestimmungen sind nunmehr überholt, so dass der betreffende Artikel gestrichen werden sollte.
(8)
Die Artikel 26 bis 34 enthalten Bestimmungen zu drei am 31. Juli 2012 ausgelaufenen Maßnahmen, nämlich der Destillation von Trinkalkohol, der Dringlichkeitsdestillation und der Verwendung von konzentriertem Traubenmost. Diese Artikel sollten daher auch gestrichen werden.
(9)
Die Artikel 67 bis 73 enthalten Bestimmungen zu der im Jahr 2011 ausgelaufenen Rodungsregelung. Diese Artikel sollten daher ebenfalls gestrichen werden.
(10)
Gemäß Artikel 77 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 finden bei Investitionsmaßnahmen die Artikel 26, 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission (6) sinngemäß Anwendung. Allerdings sollte im Lichte des Artikels 19 Absatz 1 und der Artikel 76 bis 80 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 die Bezugnahme auf einige dieser Bestimmungen, die jetzt in der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (7) zu finden sind, im Interesse größerer Klarheit gestrichen werden.
(11)
Der Artikel 81 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthält Bestimmungen über die Kontrollen des Produktionspotenzials und der Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung im Falle Rebflächen, für die eine Rodungsprämie gemäß den Artikeln 85o bis 85x der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt wird. Die Rodungsregelung ist im Jahr 2011 ausgelaufen, weshalb auch diese Bestimmungen gestrichen werden sollten. In Artikel 81 Absatz 4 hingegen ist eine Vor-Ort-Kontrolle oder aber, sofern die Bildauflösung mindestens 1 m2 beträgt oder die Rebparzellen vollständig gerodet werden, eine Überprüfung durch Fernerkundung vorgeschrieben. Die Rodung vor der Wiederbepflanzung kann gleichfalls eine Maßnahme im Rahmen einer Umstrukturierung und Umstellung sein, so dass hierfür dieselbe Bestimmung gelten sollte.
(12)
In der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission (8) wurde das vereinfachte Dokument V I 1 für Weinbauerzeugnisse, einschließlich Traubensaft, mit Ursprung in einer Reihe von Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika, zur Einfuhr in die Europäische Union vorgesehen. Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (9) kann Wein aus den Vereinigten Staaten von Amerika, begleitet von einem Bescheinigungsdokument gemäß Artikel 9 des Abkommens, in die Europäische Union eingeführt werden. Infolgedessen sind in der Verordnung (EG) Nr. 555/2008, durch die die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 ersetzt wurde, die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in die Liste der Länder aufgenommen worden, die das vereinfachte Dokument V I 1 verwenden können. Da jedoch Traubensaft nicht unter das Abkommen fällt, sollten die Vereinigten Staaten von Amerika für Weinbauerzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich des Abkommens fallen, der Liste hinzugefügt werden.
(13)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten, die sich entschieden haben, ab dem Haushaltsjahr 2015 die für die Stützungsprogramme verfügbaren Mittel zu verringern, um ihre in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (10) genannten nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen anzuheben, teilen diese Beträge bis zum 1. August 2013 mit. Die in den Formularen gemäß den Anhängen I, II, III, VII und VIII übermittelten Angaben sind entsprechend anzupassen, falls die Verringerung nicht bereits in dem bis zum 1. März 2013 eingereichten Entwurf des Stützungsprogramms vorgesehen war.
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Für jeden Programmzeitraum ist die Unterstützung der Absatzförderung und Information in einem bestimmten Drittland für jeden Begünstigten auf drei Jahre begrenzt; erforderlichenfalls kann sie jedoch ein Mal um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden.“;
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
3.
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Nach Prüfung der Anträge wählen die Mitgliedstaaten die wirtschaftlich günstigsten Angebote aus. Vorrang eingeräumt wird dabei:
a)
Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (11);
b)
neuen Begünstigten, die in der Vergangenheit noch keine Unterstützung erhalten haben; und
c)
Begünstigten, die ein neues Drittland anvisieren, für das sie in der Vergangenheit noch keine Unterstützung im Rahmen dieser Regelung erhalten haben.
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Auswahlliste im Rahmen der verfügbaren Mittel und übermitteln sie der Kommission anhand des Formulars in Anhang VIII, um die anderen Mitgliedstaaten unterrichten können und die Kohärenz der Maßnahmen zu erhöhen.
4.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Nicht förderfähige Maßnahmen
(1) Im Sinne von Artikel 103q Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bedeutet die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen die Wiederbepflanzung derselben Parzelle mit derselben Sorte nach denselben Anbautechniken. Die Mitgliedstaaten können weitere Einzelheiten festlegen, insbesondere bezüglich des Alters der ersetzten Rebflächen.
(2) Folgende Maßnahmen sind nicht förderfähig:
a)
laufende Bewirtschaftung einer Rebfläche;
b)
Schutz gegen Schäden durch Wild, Vögel oder Hagel;
c)
Anlegen von Windschutzpflanzungen und -mauern;
d)
Fahrwege und Aufzüge.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Höhe der Unterstützung
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des vorliegenden Kapitels erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über die förderfähigen Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen und die jeweiligen zuschussfähigen Kosten. Durch die Vorschriften ist sicherzustellen, dass die Ziele der Regelung erreicht werden.
Diese Vorschriften können insbesondere entweder die Zahlung von Pauschalbeträgen oder Höchstbeträge für die Unterstützung je Hektar vorsehen. Ferner können diese Vorschriften die Anpassung der Unterstützung anhand objektiver Kriterien vorsehen.
(2) Zur Vermeidung eines Überausgleichs müssen, falls die Mitgliedstaaten Pauschalbeträge anwenden, diese aufgrund einer genauen Berechnung der tatsächlichen Kosten jeder Maßnahmenart festgesetzt werden. Soweit gerechtfertigt, können die Pauschalbeträge jährlich angepasst werden.
(3) Die Unterstützung wird für die bepflanzte Fläche nach der Definition in Artikel 75 Absatz 1 gezahlt.“
6.
Artikel 10 wird gestrichen.
7.
Die Artikel 26 bis 34 werden gestrichen.
8.
Artikel 35 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten, die sich entschieden haben, für 2014 und ab 2015 den Gesamtbetrag ihres nationalen Finanzrahmens für die Stützungsprogramme zu übertragen, um ihre in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen anzuheben, sind von der Vorlage der Angaben gemäß den Anhängen V bis VIIIc der vorliegenden Verordnung befreit.“
9.
In Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„Sofern der Wein in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 60 Litern und einem nicht wiederverwendbaren Verschluss abgefüllt ist und aus einem Land stammt, das in der Liste in Anhang XII Teil A aufgeführt ist und besondere Garantien bietet, die von der Gemeinschaft akzeptiert wurden, sind in den Teil ‚Analysebulletin‘ des Vordrucks V I 1 nur die folgenden Angaben einzutragen:“
10.
Artikel 45 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Dokumente V I 1, die von Weinerzeugern ausgestellt wurden, die in den in Anhang XII Teil B aufgeführten Drittländern niedergelassen sind, die besondere, von der Gemeinschaft akzeptierte Garantien bieten, gelten als Bescheinigungen oder Analysebulletins, die von den Stellen und Laboratorien in dem Verzeichnis gemäß Artikel 48 ausgestellt wurden, sofern diese Erzeuger einzeln von den zuständigen Behörden in den genannten Drittländern zur Ausstellung dieser Dokumente ermächtigt worden sind und der Kontrolle dieser Behörden unterliegen.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
in Feld 1 neben ihrem Namen und ihrer Anschrift ihre Registriernummer im Drittland gemäß Anhang XII Teil B,“
11.
Die Artikel 67 bis 73 werden gestrichen.
12.
Artikel 77 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei den Maßnahmen nach 103u der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finden der Artikel 24 Absätze 1 bis 3 und 6 und der Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 (12) sinngemäß Anwendung.
13.
Artikel 81 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 3 und 5 werden gestrichen.
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die tatsächliche Durchführung der Rodung, einschließlich als einer Maßnahme im Zuge der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, wird durch eine herkömmliche Vor-Ort-Kontrolle überprüft. Bei der Rodung vollständiger Rebparzellen oder wenn die Bildauflösung bei der Fernerkundung mindestens 1 m2 beträgt, kann die Überprüfung durch Fernerkundung vorgenommen werden.“
14.
Die Anhänge II, III, IV, XII und XIII werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
15.
Die Anhänge XIV und XV werden gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 8. März 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 202/2013 DELLA COMMISSIONE
dell’8 marzo 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 555/2008 per quanto riguarda la presentazione dei programmi di sostegno nel settore vitivinicolo e gli scambi con i paesi terzi
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 103 octovicies, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell’articolo 103 quindecies, paragrafo 1 bis, del regolamento (CE) n. 1234/2007, entro il 1o agosto 2013 gli Stati membri possono decidere di ridurre, a decorrere dal 2015, l’importo disponibile per i programmi di sostegno di cui all’allegato X ter, al fine di aumentare i massimali nazionali a loro disposizione per i pagamenti diretti di cui all’articolo 40 del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio, del 19 gennaio 2009, che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto agli agricoltori nell’ambito della politica agricola comune e istituisce taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori (2). L’importo derivante dalla riduzione permane definitivamente nei massimali nazionali per i pagamenti diretti e non è più disponibile per le misure elencate negli articoli da 103 septdecies a 103 sexvicies del regolamento (CE) n. 1234/2007.
(2)
Ai sensi dell’articolo 103 sexdecies del regolamento (CE) n. 1234/2007, entro il 1o dicembre 2012 gli Stati membri potevano decidere di concedere un sostegno ai viticoltori per il 2014 assegnando loro diritti all’aiuto ai sensi del titolo III, capitolo 1, del regolamento (CE) n. 73/2009. In tal caso, gli Stati membri provvedono a tale sostegno nei loro programmi di sostegno e il sostegno per il 2014 rimane nell’ambito del regime di pagamento unico e cessa di essere disponibile per le misure elencate agli articoli da 103 septdecies a 103 sexvicies del regolamento (CE) n. 1234/2007. Il regolamento (CE) n. 555/2008 della Commissione (3) deve specificare le comunicazioni che gli Stati membri sono tenuti a trasmettere in relazione all’articolo 103 quindecies, paragrafo 1 bis, e all’articolo 103 sexdecies del regolamento (CE) n. 1234/2007.
(3)
Alla luce dell’esperienza maturata con l’attuazione dei programmi di sostegno e al fine di preparare la presentazione dei progetti di programmi di sostegno per gli esercizi finanziari dal 2014 al 2018, occorre completare il quadro e le prescrizioni specifiche per il nuovo periodo di programmazione.
(4)
Ai sensi dell’articolo 4, primo comma, lettera d), del regolamento (CE) n. 555/2008, i vini di cui all’articolo 103 septdecies, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 sono ammessi al beneficio di misure di promozione sui mercati dei paesi terzi a condizione che il sostegno a favore delle azioni di promozione e di informazione non duri più di tre anni per un dato beneficiario in un dato paese terzo, periodo eventualmente rinnovabile una sola volta per non più di due anni. Questa disposizione è stata applicata per la presentazione del primo programma di sostegno ed è opportuno introdurre una prescrizione analoga per la presentazione del nuovo programma di sostegno; tuttavia, considerata l’importanza di stimolare l’apertura di nuovi mercati nei paesi terzi, sarebbe opportuno accordare la preferenza ai beneficiari che non hanno ricevuto sostegno in passato o a quelli che si orientano verso un nuovo paese terzo per il quale non hanno ricevuto sostegno in passato nell’ambito del regime in oggetto.
(5)
A norma dell’articolo 4, terzo comma, del regolamento (CE) n. 555/2008, la preferenza va data, nella selezione dei beneficiari, alle microimprese e alle piccole e medie imprese ai sensi della raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (4) e ai marchi collettivi. Al fine di semplificare l’attuazione della misura, occorre eliminare la preferenza data ai marchi collettivi, lasciando impregiudicata la possibilità di concedere un sostegno alla promozione di marchi commerciali.
(6)
Gli articoli 6 e 8 del regolamento (CE) n. 555/2008 recano disposizioni concernenti la definizione, la procedura, le domande e i livelli di sostegno per la ristrutturazione e la riconversione dei vigneti. Fatte salve le condizioni di cui all’articolo 103 octodecies del regolamento (CE) n. 1234/2007, alla luce dell’esperienza maturata con l’attuazione di questa misura risulta necessario specificare talune operazioni considerate non ammissibili al sostegno. Occorre inoltre precisare e allo stesso tempo semplificare le modalità di calcolo degli importi forfettari. In particolare, per evitare una sovracompensazione, è opportuno specificare che gli importi forfettari si fondano su un calcolo esatto dei costi effettivi di ciascun tipo di operazione.
(7)
L’articolo 10 del regolamento (CE) n. 555/2008 reca disposizioni transitorie sulle operazioni di ristrutturazione già pianificate in applicazione dell’articolo 11 del regolamento (CE) n. 1493/1999 del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativo all’organizzazione comune del mercato vitivinicolo (5). Tali disposizioni sono ormai obsolete e l’articolo in questione deve pertanto essere soppresso.
(8)
Gli articoli da 26 a 34 disciplinano tre misure che hanno cessato di applicarsi il 31 luglio 2012: la distillazione di alcole per usi commestibili, la distillazione di crisi e l’impiego di mosto di uve concentrato. Occorre pertanto sopprimere i suddetti articoli.
(9)
Gli articoli da 67 a 73 disciplinano il regime di estirpazione che ha cessato di applicarsi nel 2011. Occorre pertanto sopprimere i suddetti articoli.
(10)
Ai sensi dell’articolo 77, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 555/2008, alle misure di investimento si applicano mutatis mutandis gli articoli 26, 27 e 28 del regolamento (CE) n. 1975/2006 della Commissione (6). Tuttavia, alla luce dell’articolo 19, paragrafo 1, e degli articoli da 76 a 80 del regolamento (CE) n. 555/2008, è opportuno sopprimere, per motivi di chiarezza, il riferimento ad alcune di queste disposizioni che sono attualmente recepite nel regolamento (UE) n. 65/2011 della Commissione (7).
(11)
L’articolo 81, paragrafi 3 e 5, del regolamento (CE) n. 555/2008 disciplina i controlli relativi al potenziale produttivo e alle operazioni di ristrutturazione e di riconversione dei vigneti sulle superfici che beneficiano di un premio di estirpazione ai sensi degli articoli da 85 sexdecies a 85 quinvicies del regolamento (CE) n. 1234/2007. Il regime di estirpazione ha cessato di applicarsi nel 2011. Occorre pertanto sopprimere le suddette disposizioni. Tuttavia, l’articolo 81, paragrafo 4 prevede, in caso di estirpazione, un controllo in loco o un controllo mediante telerilevamento se la risoluzione del telerilevamento è pari o superiore a 1 m2 o se viene estirpato l’intero vigneto. L’estirpazione prima del reimpianto può anche essere eseguita nel quadro di una misura di ristrutturazione e di riconversione, sicché è opportuno prevedere la stessa disposizione in relazione a tale misura.
(12)
Il regolamento (CE) n. 883/2001 della Commissione (8) ha introdotto il documento semplificato VI-1 per i prodotti vitivinicoli, compresi i succhi di uve originari dei paesi ivi elencati, tra cui gli Stati Uniti d’America, importati nell’Unione. In seguito all’entrata in vigore dell’accordo tra la Comunità europea e gli Stati Uniti d’America sul commercio del vino (9), il vino prodotto negli Stati Uniti può essere importato nell’Unione accompagnato da un documento di certificazione, come previsto all’articolo 9 dell’accordo stesso. Pertanto nel regolamento (CE) n. 555/2008, che ha sostituito il regolamento (CE) n. 883/2001, gli Stati Uniti d’America non figurano nell’elenco di paesi autorizzati a usare il documento semplificato VI-1. Tuttavia, poiché i succhi di uve non sono contemplati dal suddetto accordo, occorre aggiungere all’elenco gli Stati Uniti d’America relativamente ai prodotti vitivinicoli non contemplati dall’accordo.
(13)
Il comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli non ha emesso un parere entro il termine stabilito dal suo presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 555/2008 è così modificato:
1)
All’articolo 2, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Gli Stati membri che decidono di ridurre, a decorrere dall’esercizio finanziario 2015, l’importo disponibile per i programmi di sostegno al fine di aumentare i massimali nazionali a loro disposizione per i pagamenti diretti di cui all’articolo 40 del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (10) notificano detti importi anteriormente al 1o agosto 2013. Se la riduzione non è già stata prevista nel progetto di programma di sostegno presentato entro il 1o marzo 2013, i dati riportati sui moduli di cui agli allegati I, II, III, VII e VIII vengono adattati di conseguenza.
2)
L’articolo 4 è così modificato:
a)
al primo comma, la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
per ciascun periodo di programmazione, il sostegno a favore delle azioni di promozione e di informazione non duri più di tre anni per un dato beneficiario in un dato paese terzo; tuttavia, se necessario, esso può essere oggetto di un unico rinnovo, per un periodo non superiore a due anni;»;
b)
il terzo comma è soppresso.
3)
All’articolo 5, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Dopo aver esaminato le domande, gli Stati membri selezionano quelle economicamente più vantaggiose. La preferenza va data:
a)
alle microimprese e alle piccole e medie imprese ai sensi della raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (11);
b)
ai nuovi beneficiari che non hanno ricevuto sostegno in passato; nonché
c)
ai beneficiari che si orientano verso un nuovo paese terzo per il quale non hanno ricevuto sostegno in passato nell’ambito del presente regime.
Gli Stati membri compilano un elenco degli operatori selezionati, nei limiti dei fondi disponibili, e lo comunicano alla Commissione utilizzando il modulo di cui all’allegato VIII, affinché gli altri Stati membri ne siano informati e per rendere la misura più coerente.
4)
L’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
Operazioni non ammissibili
1. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 103 octodecies, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1234/2007, per "rinnovo normale dei vigneti giunti al termine del loro ciclo di vita naturale" si intende il reimpianto della stessa parcella con la stessa varietà secondo lo stesso sistema di coltivazione della vite. Gli Stati membri possono stabilire disposizioni più specifiche, in particolare riguardo all’età dei vigneti sostituiti.
2. Le seguenti operazioni non sono ammissibili:
a)
normale gestione del vigneto;
b)
protezione contro i danni arrecati da selvaggina, uccelli o grandine;
c)
costruzione di frangivento e muri di protezione;
d)
strade carrozzabili ed elevatori.»
5)
L’articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
Livelli di sostegno
1. Fatte salve le disposizioni dell’articolo 103 octodecies del regolamento (CE) n. 1234/2007 e del presente capo, gli Stati membri adottano norme che definiscono le operazioni di ristrutturazione e di riconversione ammissibili e i rispettivi costi ammissibili. Tali norme mirano a garantire il conseguimento dell’obiettivo del regime.
Le norme possono disporre in particolare il pagamento di importi forfettari o livelli massimi di sostegno per ettaro. Esse possono inoltre disporre l’adeguamento del sostegno in base a criteri oggettivi.
2. Al fine di evitare una sovracompensazione, quando gli Stati membri ricorrono a importi forfettari, questi sono determinati in base a un calcolo esatto dei costi effettivi di ciascun tipo di operazione. Se giustificato, gli importi forfettari possono essere adattati annualmente.
3. Il sostegno è erogato per la superficie vitata, definita in conformità all’articolo 75, paragrafo 1.»
6)
L’articolo 10 è soppresso.
7)
Gli articoli da 26 a 34 sono soppressi.
8)
All’articolo 35, il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Gli Stati membri che decidono di trasferire, per il 2014 e a decorrere dal 2015, l’intero importo della rispettiva dotazione nazionale per i programmi di sostegno al fine di aumentare i massimali nazionali a loro disposizione per i pagamenti diretti di cui all’articolo 40 del regolamento (CE) n. 73/2009 non sono tenuti a presentare i moduli riportati negli allegati da V a VIII quater del presente regolamento.»
9)
All’articolo 43, paragrafo 2, secondo comma, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«Se si tratta di un vino confezionato in recipienti etichettati di capacità non superiore a 60 litri e provvisti di un dispositivo di chiusura a perdere, il quale sia originario di un paese menzionato nell’allegato XII, parte A, che abbia offerto particolari garanzie accettate dalla Comunità, la parte relativa al bollettino di analisi del modulo V I 1 deve essere compilata soltanto per quanto riguarda:».
10)
L’articolo 45 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Si considerano attestati o bollettini di analisi, rilasciati dagli organismi e dai laboratori figuranti nell’elenco di cui all’articolo 48, i documenti V I 1 compilati dai produttori di vino stabiliti nei paesi terzi elencati nell’allegato XII, parte B, che hanno offerto particolari garanzie accettate dalla Comunità, a condizione che tali produttori siano stati riconosciuti individualmente dalle autorità competenti dei medesimi paesi terzi e siano soggetti al controllo di tali autorità.»;
b)
al paragrafo 2, primo comma, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
nella casella 1, oltre al loro nome e indirizzo, il proprio numero di registrazione nei paesi terzi elencati nell’allegato XII, parte B;».
11)
Gli articoli da 67 a 73 sono soppressi.
12)
All’articolo 77, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Per quanto riguarda le misure previste dall’articolo 103 duovicies del regolamento (CE) n. 1234/2007, si applicano mutatis mutandis l’articolo 24, paragrafi 1, 2, 3 e 6, e l’articolo 26, paragrafi 1 e 2, del regolamento (CE) n. 65/2011 della Commissione (12).
13)
L’articolo 81 è così modificato:
a)
i paragrafi 3 e 5 sono soppressi;
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. La verifica dell’avvenuta estirpazione, anche in quanto operazione di ristrutturazione e di riconversione del vigneto, è effettuata con un controllo in loco. Se è estirpato l’intero vigneto o se la risoluzione del telerilevamento è pari o superiore a 1 m2, la verifica può essere eseguita mediante telerilevamento.»
14)
Gli allegati II, III, IV, XII e XIII sono modificati secondo l’allegato del presente regolamento.
15)
Gli allegati XIV e XV sono soppressi.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, l’8 marzo 2013