VERORDNUNG (EU) Nr. 1075/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 18. Oktober 2013
über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben
(Neufassung)
(EZB/2013/40)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Da die Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2008/30) (2), wesentlich geändert werden muss, insbesondere im Angesicht der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (3), sollte sie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. Aus Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 folgt, dass finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (nachfolgend die „FMKGs“), zum Zwecke der Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der Währungs- und Finanzstatistik zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören. Außerdem verpflichtet Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 die EZB, den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen zu bestimmen; ferner ist die EZB hiernach berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten zu entbinden.
(3)
Der Hauptzweck der FMKG-Daten besteht darin, der EZB angemessene Statistiken über die Finanzgeschäfte des FMKG-Teilsektors in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zu verschaffen, die als ein Wirtschaftsraum angesehen werden.
(4)
Aufgrund der engen Verbindungen zwischen den Verbriefungsaktivitäten der FMKGs und der monetären Finanzinstitute (MFIs) ist eine einheitliche, abgestimmte und integrierte Meldung von FMKGs und MFIs erforderlich. Daher müssen die gemäß dieser Verordnung zur Verfügung gestellten statistischen Daten im Zusammenhang mit den Datenanforderungen für MFIs bezüglich verbriefter Kredite gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (4) betrachtet werden.
(5)
Der integrierte Berichtsansatz der FMKGs und MFIs und die Ausnahmeregelungen gemäß dieser Verordnung zielen auf die Minimierung der Berichtslast für Berichtspflichtige und auf die Vermeidung von Überschneidungen bei der Meldung statistischer Daten durch FMKGs und MFIs.
(6)
Die NZB sollten das Recht haben, die FMKGs von statistischen Berichtspflichten zu entbinden, die im Verhältnis zu ihrem statistischen Nutzen unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würden.
(7)
Obgleich die von der EZB nach Artikel 34.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) erlassenen Verordnungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen, gilt Artikel 5 der ESZB-Satzung für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bezieht sich auf die Tatsache, dass gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.
(8)
Es gelten die in Artikel 8 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten.
(10)
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die EZB das Recht hat, gegenüber Berichtspflichtigem, die ihre statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe der Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht erfüllen, Sanktionen zu verhängen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
„FMKG“ bezeichnet ein Unternehmen, das gemäß nationalem Recht oder Unionsrecht auf einer der folgenden Grundlagen errichtet ist:
i)
vertragsrechtlich als gemeinsamer, von Verwaltungsgesellschaften verwalteter Fonds;
ii)
als Trust;
iii)
gesellschaftsrechtlich als Aktiengesellschaft oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
iv)
auf einer sonstigen ähnlichen Grundlage,
und dessen Haupttätigkeit den beiden folgenden Kriterien entspricht:
a)
Es beabsichtigt, eines oder mehrere Verbriefungsgeschäfte vorzunehmen, oder nimmt diese vor und seine Struktur soll die Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens von denen des Originators, der Versicherungsgesellschaft oder der Rückversicherungsgesellschaft isolieren; und
b)
es begibt Schuldverschreibungen, andere Schuldtitel, Verbriefungsfondsanteile und/oder Finanzderivate (nachfolgend die „Finanzierungsinstrumente“) oder beabsichtigt, solche zu begeben, und/oder hält rechtlich oder wirtschaftlich der Ausgabe von Finanzierungsinstrumenten zugrunde liegende Aktiva oder ist berechtigt, solche zu halten, die der Öffentlichkeit zum Verkauf angeboten werden oder auf der Grundlage von Privatplatzierungen verkauft werden.
Diese Begriffsbestimmung umfasst nicht:
a)
monetäre Finanzinstitute (MFIs) im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33);
b)
Investmentfonds im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2013/38) (5);
c)
Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (6);
d)
Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMs), die alternative Investmentfonds (AIFs) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2011/61/EU unter diese Richtlinie (7) fallen, verwalten bzw. vertreiben.
2.
„Verbriefung“ bezeichnet eine Transaktion oder ein System, wodurch ein Rechtssubjekt, das von dem Originator oder Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen getrennt ist und zum Zweck der Verbriefung geschaffen wird oder diesem Zweck bereits dient, Finanzierungsinstrumente an Investoren ausgibt und einer oder mehrere der folgenden Vorgänge stattfinden:
a)
eine Sicherheit oder ein Sicherheitenpool wird durch Übergang der an diesen Sicherheiten bestehenden Rechte oder wirtschaftlichen Ansprüche vom Originator oder durch Unterbeteiligung auf ein Rechtssubjekt übertragen, das von dem Originator getrennt ist und zum Zweck der Transaktion oder des Systems geschaffen wird oder diesem Zweck bereits dient,
b)
das Kreditrisiko einer Sicherheit oder eines Sicherheitenpools wird durch Verwendung von Kreditderivaten, Garantien oder ähnlichen Mechanismen ganz oder teilweise auf Investoren in Finanzierungsinstrumente von einem Rechtssubjekt übertragen, das von dem Originator getrennt ist und zum Zweck der Transaktion oder des Systems geschaffen wird oder diesem Zweck bereits dient,
c)
ein Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen überträgt Versicherungsrisiken auf ein Rechtssubjekt, das zum Zweck der Transaktion oder des Systems geschaffen wird oder diesem Zweck bereits dient, wobei das Rechtssubjekt seine Belastung mit diesen Risiken in vollem Umfang durch die Ausgabe von Finanzierungsinstrumenten finanziert und die Tilgungsansprüche der Investoren in diese Finanzierungsinstrumente gegenüber den Rückversicherungsverbindlichkeiten des Rechtssubjekts nachrangig sind.
Die ausgegebenen Finanzierungsinstrumente stellen keine Zahlungsverpflichtungen des Originators, des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens dar;
3.
„Originator“ bezeichnet das Rechtssubjekt, das die Sicherheit oder den Sicherheitenpool und/oder das Kreditrisiko der Sicherheit oder des Sicherheitenpools auf die Verbriefungsstruktur überträgt;
4.
„Berichtspflichtiger“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
5.
„Gebietsansässiger“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98. Für die Zwecke dieser Verordnung und wenn ein Rechtssubjekt keine physisch greifbare Präsenz besitzt, richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsgebiet, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich eingetragen, so wird der juristische Sitz als Kriterium zugrunde gelegt, namentlich das Land, dessen Rechtsordnung für die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des betreffenden Rechtssubjekts gilt;
6.
„betreffende NZB“ bezeichnet die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem die jeweilige FMKG gebietsansässig ist;
7.
„Geschäftsaufnahme“ bezeichnet jede Tätigkeit einschließlich vorbereitender Maßnahmen in Bezug auf die Verbriefung mit Ausnahme der bloßen Errichtung eines Rechtssubjekts, das voraussichtlich eine Verbriefungstätigkeit in den folgenden sechs Monaten nicht aufnehmen wird. Jedes Tätigwerden der FMKG, nachdem die Verbriefungstätigkeit absehbar wird, ist als Geschäftsaufnahme der Tätigkeit anzusehen.
Artikel 2
Kreis der Berichtspflichtigen
(1) FMKGs, die in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, bilden den Referenzkreis der Berichtspflichtigen. Der Referenzkreis der Berichtspflichtigen unterliegt der Pflicht gemäß Artikel 3 Absatz 2.
(2) Der Referenzkreis der Berichtspflichtigen außer den FMKGs, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c vollständig von den statistischen Berichtspflichten freigestellt worden sind, bilden den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen. Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen unterliegt den statistischen Berichtspflichten gemäß Artikel 4 vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen von Artikel 5. Die FMKGs, die gemäß Artikel 5 Absatz 3 zur Meldung ihres Jahresabschlusses verpflichtet sind oder die Ad-hoc-Berichtspflichten gemäß Artikel 5 Absatz 5 unterliegen, gehören auch dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen an.
(3) Wenn eine FMKG nach ihrem nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt, gelten die Vertretungsberechtigten dieser FMKG oder bei Fehlen einer formalisierten Vertretungsregelung die Personen, die nach dem geltenden nationalen Recht für Handlungen der FMKG haftbar sind, als Berichtspflichtige nach Maßgabe dieser Verordnung.
Artikel 3
Liste von FMKGs für statistische Zwecke
(1) Das Direktorium erstellt und führt für statistische Zwecke eine Liste der FMKGs, die den Referenzkreis der dieser Verordnung unterliegenden Berichtspflichtigen bilden. Die FMKGs übermitteln den NZBen die von den NZBen benötigten Daten im Einklang mit der Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (8). Die NZBen und die EZB machen diese Liste und deren aktualisierte Fassungen in geeigneter Form zugänglich, unter anderem auf elektronischem Weg, über das Internet, oder - auf Antrag der betreffenden Berichtspflichtigen - in gedruckter Form.
(2) Eine FMKG informiert die betreffende NZB innerhalb von einer Woche ab dem Tag ihrer Geschäftsaufnahme über ihr Bestehen, unabhängig davon, ob sie erwartet, einer statistischen Berichtspflicht gemäß dieser Verordnung zu unterliegen.
(3) Ist die neueste elektronische Fassung der in Absatz 1 genannten Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktionen gegen einen Berichtspflichtigen, der seine statistischen Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, soweit die Pflicht gemäß Absatz 2 erfüllt wurde und der Berichtspflichtige in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 4
Vierteljährliche statistische Berichtsanforderungen und Berichtsregelungen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen stellt der betreffenden NZB vierteljährlich Daten über ausstehende Beträge, Finanztransaktionen und Abschreibungen/Wertberichtigungen der Aktiva und Passiva von FMKGs gemäß den Anhängen I und II zur Verfügung.
(2) Die NZBen können die zur Erfüllung der statistischen Berichtsanforderungen gemäß Absatz 1 erforderlichen statistischen Daten über Wertpapiere, die von FMKGs ausgegeben und gehalten werden, auf der Grundlage von Einzelwertpapiermeldungen erheben, soweit die Daten, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, nach statistischen Mindestanforderungen gemäß Anhang III abgeleitet werden können. Unbeschadet der Anforderungen hinsichtlich der Vorlagefristen gemäß Artikel 6 können die NZBen die Meldung von Daten über einzelne Wertpapiere bei Finanztransaktionen mit von FMKGs gehaltenen Schuldverschreibungen gemäß einem der in Anhang I Teil I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/24) (9) aufgeführten Berichtsansätze verlangen.
(3) Unbeschadet der in Anhang II enthaltenen Berichtsregelungen werden alle Forderungen und Verbindlichkeiten der FMKGs gemäß dieser Verordnung im Einklang mit den Berichtsregelungen übermittelt, die in der jeweiligen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (10) in nationales Recht festgelegt sind. Die Rechnungslegungsvorschriften in der jeweiligen Umsetzung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (11) in nationales Recht finden auf die FMKGs Anwendung, die nicht in den Anwendungsbereich der Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG in nationales Recht fallen. Auf die FMKGs, auf welche die nationale Umsetzung von keiner dieser beiden Richtlinien anwendbar ist, finden sonstige betreffende nationale oder internationale Rechnungslegungsvorschriften oder -praktiken Anwendung.
(4) Sofern Absatz 3 verlangt, dass Wertpapiere auf Mark-to-Market-Basis (Marktbewertungsansatz) gemeldet werden, können die NZBen die FMKGs von der Berichtspflicht über diese Instrumente auf Mark-to-Market-Basis befreien, wenn die der FMKG entstehenden Kosten unverhältnismäßig hoch wären. In diesem Fall wenden die FMKGs die für die Investorenberichte genutzte Bewertung an.
(5) Sofern sich die verfügbaren Daten gemäß nationaler Marktpraktiken auf ein beliebiges Datum innerhalb eines Quartals beziehen, können die NZBen es den Berichtspflichtigen gestatten, stattdessen diese vierteljährlichen Daten zu übermitteln, wenn die Daten vergleichbar sind und wenn umfangreiche Transaktionen zwischen diesem Datum und dem Ende des Quartals berücksichtigt werden.
(6) Statt der in Absatz 1 erwähnten Daten über Finanztransaktionen können die Berichtspflichtigen in Absprache mit der betreffenden NZB Neubewertungen und andere Mengenänderungen übermitteln, die es der NZB ermöglichen, Daten über Finanztransaktionen abzuleiten.
(7) Statt der in Absatz 1 erwähnten Abschreibungen/Wertberichtigungen kann eine FMKG in Absprache mit der betreffenden NZB andere Daten übermitteln, die es der NZB ermöglichen, die erforderlichen Daten über Abschreibungen/Wertberichtigungen abzuleiten.
Artikel 5
Ausnahmeregelungen
(1) NZBen können Ausnahmeregelungen zu den statistischen Berichtspflichten gemäß Artikel 4 nach den folgenden Grundsätzen gewähren:
a)
In Bezug auf Kredite, die von MFIs des Euro-Währungsgebiets vergeben werden, die nach Laufzeit, Sektor und Gebietsansässigkeit der Schuldner untergliedert sind und hinsichtlich derer die MFIs weiterhin die verbrieften Kredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) verwalten, können die NZBen den FMKGs Ausnahmeregelungen von der Datenmeldung bezüglich dieser Kredite gewähren. Die Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 sieht die Meldung dieser Daten vor.
b)
Die NZBen können FMKGs von allen statistischen Berichtspflichten gemäß Anhang I freistellen, mit Ausnahme der Pflicht, vierteljährlich Daten über die zum Quartalsende ausstehenden Beträge der Gesamtaktiva zu melden, sofern die FMKGs, die zu den vierteljährlichen aggregierten Aktiva beitragen, mindestens 95 % der gesamten Aktiva der FMKGs in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets hinsichtlich ausstehender Beträge ausmachen. Die NZBen prüfen die Erfüllung dieser Bedingung rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung vom Beginn eines jeden Kalenderjahres zu gewähren oder zu widerrufen.
c)
In dem Umfang, in dem die in Artikel 4 genannten Daten im Einklang mit den statistischen Mindestanforderungen gemäß Anhang III aus anderen statistischen, öffentlichen oder aufsichtlichen Datenquellen entnommen werden können, und unbeschadet der Buchstaben a und b können die NZBen nach Anhörung der EZB Berichtspflichtige vollständig oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten gemäß Anhang I befreien.
(2) Die FMKGs sind mit vorheriger Zustimmung der betreffenden NZB nicht verpflichtet, von den in Absatz 1 genannten Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, und können stattdessen den statistischen Berichtsanforderungen gemäß Artikel 4 in vollem Umfang nachkommen.
(3) FMKGs, die eine Ausnahmeregelung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c in Anspruch nehmen, übermitteln der betreffenden NZB ihren Jahresabschluss, wenn dieser nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen erhältlich ist, innerhalb von sechs Monaten ab dem Ende des Referenzzeitraums oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt danach gemäß der geltenden Rechtspraxis des Ortes, an dem die FMKG ansässig ist. Die betreffende NZB benachrichtigt die dieser Berichtspflicht unterliegenden FMKGs.
(4) Die betreffende NZB widerruft die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Buchstabe c, wenn Daten aus statistischen Standards, die den gemäß dieser Verordnung vorgeschriebenen Anforderungen vergleichbar sind, für drei aufeinander folgende Berichtszeiträume der NZB unabhängig von einem der beteiligten FMKG zurechenbaren Verschulden nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sind. Die FMKGs beginnen mit der Datenmeldung gemäß Artikel 4 innerhalb von drei Monaten ab dem Datum, an dem die betreffende NZB die Berichtspflichtigen über den Widerruf der Ausnahmeregelung benachrichtigt hat.
(5) Unbeschadet von Absatz 3 können die NZBen den FMKGs, denen Ausnahmeregelungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c gewährt wurden, statistische Ad-hoc-Berichtspflichten auferlegen, um die Voraussetzungen gemäß dieser Verordnung zu erfüllen. Die FMKGs melden die verlangten Daten von Fall zu Fall innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Ersuchen durch die betreffende NZB.
Artikel 6
Vorlagefrist
Die NZBen übermitteln der EZB Daten über vierteljährlich aggregierte Aktiva und Passiva mit den Positionen von gebietsansässigen FMKGs bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen. Die NZBen setzen Fristen für den Erhalt der Daten von den Berichtspflichtigen.
Artikel 7
Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren
(1) Die Berichtspflichtigen erfüllen die für sie gemäß den Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Einhaltung von Konzepten und Korrekturen gemäß Anhang III geltenden statistischen Berichtsanforderungen.
(2) Die NZBen legen die Berichtsverfahren für den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in Übereinstimmung mit den nationalen Anforderungen fest und führen sie durch. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III festgelegten Konzepte und Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit und Korrekturen ermöglichen.
Artikel 8
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder zur Zwangserhebung der Daten, welche die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung liefern müssen, wird von den NZBen ausgeübt; das Recht der EZB, diese Rechte selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Die NZBen üben dieses Recht insbesondere dann aus, wenn ein Institut, das dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen angehört, die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Einhaltung der Konzepte und Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 9
Erstmalige Meldung
(1) Die erstmalige Meldung erfolgt mit den vierteljährlichen Daten für das vierte Quartal 2014.
(2) FMKGs, die nach dem 31. Dezember 2014 die Geschäfte aufnehmen, melden die Daten in der ersten Datenmeldung vierteljährlich rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Beginns des Verbriefungsgeschäfts.
(3) FMKGs, die vor der Einführung des Euro durch ihren Mitgliedstaat nach dem 31. Dezember 2014 die Geschäfte aufnehmen, melden die Daten in der ersten Datenmeldung vierteljährlich ab dem Referenzzeitraum, in dem der Mitgliedstaat den Euro eingeführt hat. Für den Referenzzeitraum, in dem der Mitgliedstaat den Euro eingeführt hat, melden die FMKGs lediglich ausstehende Beträge.
Artikel 10
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 11
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Oktober 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1075/2013 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 18 ottobre 2013
riguardante le statistiche sulle attività e passività delle società veicolo finanziarie coinvolte in operazioni di cartolarizzazione
(rifusione)
(BCE/2013/40)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare l’articolo 5,
visto il regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio, del 23 novembre 1998, sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea (1), in particolare gli articoli 5, paragrafo 1, e 6, paragrafo 4,
visto il parere della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Poiché il regolamento (CE) n. 24/2009 della Banca centrale europea, del 19 dicembre 2008, riguardante le statistiche sulle attività e passività delle società veicolo finanziarie coinvolte in operazioni di cartolarizzazione (BCE/2008/30) (2) deve essere modificato in modo sostanziale, in particolare alla luce del regolamento (UE) n. 549/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013, relativo al Sistema europeo dei conti nazionali e regionali nell’Unione europea (3), è opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla sua rifusione.
(2)
Il regolamento (CE) n. 2533/98 prevede all’articolo 2, paragrafo 1, che, ai fini dell’adempimento dei propri obblighi di segnalazione statistica, la Banca centrale europea (BCE), assistita dalla banche centrali nazionali (BCN), ha il diritto di raccogliere informazioni statistiche limitatamente agli operatori soggetti agli obblighi di segnalazione e a quanto risulti necessario a consentire l’espletamento dei compiti del Sistema europeo di banche centrali (SEBC). In base all’articolo 2, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 2533/98, le società veicolo finanziarie coinvolte nelle operazioni di cartolarizzazione (di seguito «SV») rientrano tra gli operatori assoggettabili agli obblighi di segnalazione per l’adempimento degli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE, tra l’altro, nell’ambito delle statistiche monetarie e bancarie. Inoltre, l’articolo 3 del regolamento (CE) n. 2533/98 impone alla BCE di precisare quali operatori, tra quelli assoggettabili agli obblighi di segnalazione, siano effettivamente tenuti alla segnalazione e le conferisce la facoltà di esentare totalmente o parzialmente determinate categorie di soggetti segnalanti dagli obblighi di segnalazione statistica da essa imposti.
(3)
L’obiettivo di queste informazioni è quello di fornire alla BCE un quadro statistico esaustivo delle attività finanziarie del sottosettore delle SV negli Stati membri la cui moneta è l’euro (in seguito «Stati membri dell’area dell’euro»), visti come un unico territorio economico.
(4)
Dati gli stretti collegamenti tra le attività di cartolarizzazione delle SV e delle istituzioni finanziarie monetarie (IFM) si richiede una segnalazione coerente, complementare e integrata da parte delle SV e delle IFM. Pertanto, le informazioni statistiche fornite in conformità del presente regolamento devono considerarsi unitamente agli obblighi di segnalazione per le IFM sui prestiti cartolarizzati, come disposto nel regolamento (UE) n. 1071/2013 della Banca centrale europea, del 24 settembre 2013, relativo al bilancio del settore delle istituzioni finanziarie monetarie (BCE/2013/33) (4).
(5)
L’approccio integrato di segnalazione delle SV e delle IFM e le deroghe previste nel presente regolamento si propongono di minimizzare l’onere di segnalazione per i soggetti segnalanti e di evitare sovrapposizioni nella segnalazione di informazioni statistiche tra SV e IFM.
(6)
Le BCN devono essere autorizzate a esentare le SV da quegli obblighi di segnalazione che causerebbero costi irragionevolmente alti rispetto al beneficio statistico che ne deriva.
(7)
Sebbene i regolamenti adottati dalla BCE ai sensi all’articolo 34.1 dello Statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (di seguito lo «Statuto del SEBC») non conferiscano alcun diritto e non impongano alcun obbligo agli Stati membri la cui moneta non è l’euro (di seguito «Stati membri non appartenenti all’area dell’euro»), l’articolo 5 dello Statuto del SEBC si applica sia agli Stati membri dell’area dell’euro, sia a quelli non appartenenti all’area dell’euro. Il considerando 17 del regolamento (CE) n. 2533/98 fa riferimento al fatto che l’articolo 5 dello Statuto del SEBC, congiuntamente all’articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea, comporta l’obbligo di definire e attuare a livello nazionale tutte le misure che gli Stati membri non appartenenti all’area dell’euro ritengono idonee per la raccolta delle informazioni statistiche necessarie ai fini dell’adempimento degli obblighi di segnalazione statistica della BCE e della realizzazione tempestiva dei preparativi necessari, in ambito statistico, per divenire Stati membri dell’area dell’euro.
(8)
Si applicano le norme per la protezione e l’utilizzo delle informazioni statistiche riservate stabilite nell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio.
(9)
L’articolo 7, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98 stabilisce che la BCE ha il potere di irrogare sanzioni ai soggetti dichiaranti che non adempiono agli obblighi di segnalazione statistica previsti nei regolamenti o nelle decisioni della BCE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento:
1)
per «SV» si intende un’impresa che è costituita conformemente al diritto nazionale o dell’Unione secondo una delle seguenti tipologie:
i)
forma legale contrattuale dei fondi comuni di investimento gestiti da società di gestione;
ii)
forma legale fiduciaria;
iii)
forma legale societaria quale società di capitali, pubblica o privata;
iv)
ogni altra tipologia analoga;
e la cui attività principale soddisfi entrambi i seguenti criteri:
a)
è rivolta ad effettuare, o effettua, una o più operazioni di cartolarizzazione e la sua struttura mira ad isolare gli obblighi di pagamento dell’impresa da quelli del cedente, o dell’impresa di assicurazione o di riassicurazione; e
b)
emette, o è rivolta ad emettere, titoli di debito, altri strumenti di debito, partecipazioni di fondi di cartolarizzazione e/o strumenti finanziari derivati (di seguito «strumenti di finanziamento»), e/o possiede o potrebbe possedere, in termini giuridici o economici, attività sottostanti l’emissione di strumenti di finanziamento che sono offerti in vendita al pubblico o venduti sulla base di collocamenti diretti.
La definizione non comprende:
a)
le istituzioni finanziarie monetarie (IFM) come definite all’articolo 1 del regolamento (UE) n. 1071/2013 (BCE/2013/33);
b)
i fondi di investimento (FI) come definiti all’articolo 1 del regolamento (EU) n. 1073/2013 della Banca centrale europea, del 18 ottobre 2013, relativo alle statistiche sulle attività e sulle passività dei fondi di investimento (BCE/2013/38) (5);
c)
le imprese di assicurazione e di riassicurazione come definite all’articolo 13 della direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, in materia di accesso ed esercizio delle attività di assicurazione e di riassicurazione (solvibilità II) (6);
d)
i gestori di fondi di investimento alternativi che gestiscono o commercializzano fondi di investimento alternativi, come definiti all’articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio dell’8 giugno 2011 sui gestori di fondi di investimento alternativi, che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2011/61/UE a norma dell’articolo 2 (7);
2)
per «cartolarizzazione» si intende un’operazione o uno schema in cui un soggetto che è distinto dal cedente o dall’impresa di assicurazione o riassicurazione ed è creato o serve ai fini dell’operazione o dello schema, emette degli strumenti di finanziamento destinati agli investitori, e ricorrono una o più delle seguenti circostanze:
a)
un’attività o un insieme di attività, o una parte di esse, è trasferito a un soggetto che è distinto dal cedente ed è creato o serve ai fini dell’operazione o dello schema, attraverso il trasferimento della titolarità giuridica o effettiva di tali attività da parte del cedente oppure attraverso sottopartecipazione;
b)
il rischio di credito di un’attività o di un insieme di attività, o di parte di esse, è trasferito, attraverso il ricorso a derivati creditizi, garanzie o qualunque meccanismo simile, agli investitori negli strumenti di finanziamento emessi da un soggetto che è distinto dal cedente ed è creato o serve ai fini dell’operazione o dello schema;
c)
i rischi assicurativi sono trasferiti da parte di un’impresa di assicurazione o riassicurazione a un soggetto distinto che è creato o serve ai fini dell’operazione o dello schema, di modo che il soggetto finanzi interamente tali rischi attraverso l’emissione di strumenti di finanziamento e i diritti di rimborso degli investitori in detti strumenti di finanziamento siano subordinati agli obblighi di riassicurazione del soggetto;
laddove tali strumenti di finanziamento siano emessi, essi non rappresentano obblighi di pagamento del cedente o dell’impresa di assicurazione o riassicurazione;
3)
per «cedente» si intende chi trasferisce un’attività o un insieme di attività e/o il rischio di credito dell’attività o dell’insieme di attività alla struttura della cartolarizzazione;
4)
per «soggetto segnalante» si intende un soggetto dichiarante ai sensi dell’articolo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98;
5)
«residente» ha il significato di cui all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98. Ai fini del presente regolamento, se un soggetto giuridico è privo di una dimensione fisica, la residenza è determinata dal territorio economico secondo il cui diritto il soggetto è stato registrato. Se il soggetto non è registrato, si utilizza il criterio del domicilio legale, ossia il paese il cui sistema giuridico disciplina la creazione e il permanere in esistenza del soggetto;
6)
per «BCN competente» si intende la BCN dello Stato membro dell’area dell’euro in cui è residente la SV;
7)
per «inizio dell’attività» si intende ogni attività, inclusa ogni misura preparatoria, connessa alla cartolarizzazione e diversa dalla mera costituzione di un’entità che non è destinata ad iniziare l’attività di cartolarizzazione nei successivi sei mesi. Tutte le attività intraprese dalla SV dopo che l’attività di cartolarizzazione diventa prevedibile costituiscono inizio dell’attività.
Articolo 2
Operatori segnalanti
1. Le SV residenti nel territorio di uno Stato membro dell’area dell’euro rientrano tra gli operatori soggetti agli obblighi di segnalazione. Gli operatori soggetti agli obblighi di segnalazione sono soggetti agli obblighi fissati dall’articolo 3, paragrafo 2.
2. Gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione comprendono gli operatori assoggettabili agli obblighi di segnalazione statistica escluse le SV che ne sono state pienamente esentate ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, lettera c). Gli operatori effettivamente soggetti ad obblighi di segnalazione sono soggetti agli obblighi di segnalazione stabiliti nell’articolo 4, fatte salve le deroghe previste all’articolo 5. Rientrano altresì tra gli operatori effettivamente soggetti ad obblighi di segnalazione, le SV che sono soggette alla segnalazione dei propri bilanci annuali ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, o che sono soggette ad obblighi di segnalazione ad hoc ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 5.
3. Se una SV non ha personalità giuridica ai sensi del proprio diritto nazionale, i suoi legali rappresentanti, o in assenza di rappresentanza formalizzata le persone che ai sensi del diritto nazionale applicabile sono responsabili per le azioni delle SV, sono considerati soggetti segnalanti ai sensi del presente regolamento.
Articolo 3
Elenco delle SV a fini statistici
1. Il Comitato esecutivo redige e aggiorna, a fini statistici, un elenco delle SV che costituiscono operatori soggetti agli obblighi di segnalazione che ricadono nel presente regolamento. Le SV forniscono alle BCN i dati che le BCN richiedono secondo le modalità stabilite dall’Indirizzo BCE/2007/9 del 1o agosto 2007, relativo alle statistiche monetarie e delle istituzioni e dei mercati finanziari (8). Le BCN e la BCE devono rendere tale elenco e gli aggiornamenti dello stesso disponibili attraverso mezzi adeguati, inclusi mezzi elettronici, internet, oppure, su richiesta dei soggetti segnalanti, in forma cartacea.
2. La SV informa la BCN competente della propria esistenza entro una settimana dalla data in cui essa ha iniziato la propria attività indipendentemente dal fatto che essa si attenda di essere soggetta a obblighi di segnalazione ai sensi del presente regolamento.
3. Se la versione elettronica disponibile più recente dell’elenco di cui al paragrafo 1 non è corretta, la BCE si astiene dall’imporre sanzioni ai soggetti segnalanti che non abbiano ottemperato correttamente agli obblighi di segnalazione purché l’obbligo previsto nel paragrafo 2 sia stato rispettato e il soggetto abbia fatto affidamento, in buona fede, nell’elenco errato.
Articolo 4
Obblighi di segnalazione statistica trimestrale e regole di segnalazione
1. Gli operatori effettivamente soggetti all’obbligo di segnalazione forniscono alla BCN competente i dati sulle consistenze in essere, le operazioni finanziarie e le cancellazioni totali/parziali sulle attività e passività delle SV su base trimestrale, conformemente agli allegati I e II.
2. LE BCN possono raccogliere titolo per titolo le informazioni statistiche sui titoli emessi e detenuti dalle SV necessarie per ottemperare agli obblighi di segnalazione di cui al paragrafo 1, nei limiti in cui i dati di cui al paragrafo 1 possono essere ricavati nel rispetto dei requisiti statistici minimi specificati nell’allegato III. Fatti salvi gli obblighi di tempestività stabiliti all’articolo 6, le BCN possono richiedere che vengano forniti dati titolo per titolo sulle operazioni finanziarie in titoli di debito detenuti da SV in conformità con uno degli approcci elencati nella sezione 2 della parte I dell’allegato I del regolamento (UE) n. 1011/2012 della Banca centrale europea (BCE/2012/24) (9).
3. Fatte salve le regole di segnalazione stabilite nell’allegato II, tutte le attività e le passività delle SV sono segnalate ai sensi del presente regolamento in conformità delle regole di segnalazione stabilite nella rilevante legislazione nazionale di recepimento della direttiva del Consiglio 86/635/CEE, dell’8 dicembre 1986, relativa ai conti annuali ed ai conti consolidati delle banche e degli altri istituti finanziari (10). I principi contabili della legislazione nazionale di recepimento della Quarta direttiva del Consiglio 78/660/CEE, del 25 luglio 1978, basata sull’articolo 54, paragrafo 3, lettera g), del trattato relativa ai conti annuali di taluni tipi di società (11) si applicano alle SV che non rientrano nell’ambito di applicazione della legislazione nazionale di recepimento della direttiva 86/635/CEE. Alle SV che non ricadono sotto la legislazione nazionale di recepimento delle predette direttive si applica ogni altro principio o pratica contabile nazionale o internazionale rilevante.
4. Laddove il paragrafo 3 richieda la segnalazione di strumenti al prezzo corrente di mercato (mark-to-market), le BCN possono esentare le SV dal segnalare tali strumenti su tale base quando i costi in cui incorra la SV siano irragionevolmente alti. In tal caso la SV applicherà la valutazione utilizzata ai fini delle relazioni agli investitori.
5. Laddove ai sensi delle pratiche dei mercati nazionali i dati disponibili si riferiscano a una data qualunque all’interno di un trimestre, le BCN possono permettere ai soggetti segnalanti di trasmettere tali dati, se essi sono comparabili e se le operazioni significative che abbiano luogo tra tale data e la fine del trimestre sono tenute in considerazione.
6. Invece di fornire i dati sulle operazioni finanziarie di cui al paragrafo 1, i soggetti segnalanti possono, in accordo con la BCN competente, fornire aggiustamenti da rivalutazione e altre variazioni di volume che consentano alla BCN di ricavare le operazioni finanziarie.
7. Invece di fornire dati sulle cancellazioni totali/parziali di cui al paragrafo 1, i soggetti segnalanti possono, in accordo con la BCN competente, fornire altre informazioni che permettono alla BCN di ricavare i dati richiesti su tali cancellazioni.
Articolo 5
Deroghe
1. Le BCN possono concedere deroghe agli obblighi di segnalazione illustrati nell’articolo 4 nei seguenti casi:
a)
per i prestiti ceduti da IFM dell’area dell’euro e disaggregati per scadenza, settore e residenza del debitore, e laddove le IFM continuano a gestire i prestiti cartolarizzati ai sensi del regolamento (UE) n. 1071/2013 (BCE/2013/33), le BCN possono concedere alle SV deroghe dalla segnalazione dei dati relativi a tali prestiti. Il regolamento (UE) n. 1071/2013 disciplina la segnalazione di tali dati;
b)
le BCN possono esentare le SV da tutti gli obblighi di segnalazione previsti nell’allegato 1, eccetto dall’obbligo di segnalare, su base trimestrale, i dati sulle consistenze in essere di fine trimestre sulle attività complessive, a condizione che le SV che contribuiscono alle attività trimestrali aggregate rappresentino almeno il 95 % del totale delle attività delle SV in termini di consistenze in essere, in ogni Stato membro dell’area dell’euro. Le BCN si accertano per tempo che questa condizione sia soddisfatta ai fini della concessione o del ritiro, se necessario, di eventuali deroghe, con decorrenza dall’inizio di ogni anno;
c)
nei limiti in cui i dati di cui all’articolo 4 possono essere ricavati, in conformità ai requisiti statistici minimi come specificati nell’allegato III, da altre fonti statistiche, pubbliche, private o prudenziali e fatte salve le lettere a) e b), le BCN possono, dopo aver consultato la BCE, esentare pienamente o parzialmente i soggetti segnalanti dagli obblighi di segnalazione stabiliti nell’allegato I.
2. Le SV hanno la facoltà, con il previo assenso della BCN competente, di rinunciare alle deroghe di cui al paragrafo 1 e di ottemperare invece in pieno agli obblighi di segnalazione di cui all’articolo 4.
3. Le SV che beneficiano di una deroga ai sensi del paragrafo 1, lettera c), forniscono i propri rendiconti finanziari annuali alla BCN competente, se questa informazione non è disponibile da fonti pubbliche, entro sei mesi successivi alla fine del periodo di riferimento, o al più presto da quel momento, in conformità alle consuetudini giuridiche nazionali applicabili dove la SV è residente. La BCN competente effettua la notifica a quelle SV che siano soggette a tale obbligo di segnalazione.
4. La BCN competente revoca la deroga stabilita dal paragrafo 1, lettera c), se dati di qualità conforme ai requisiti statistici minimi indicati nel presente regolamento non sono stati resi disponibili in tempo alla BCN competente per tre periodi di segnalazione consecutivi, indipendentemente da qualsiasi errore attribuibile alla SV coinvolta. Le SV iniziano a segnalare i dati, come stabilito dall’articolo 4, non più tardi di tre mesi dalla data in cui la BCN competente abbia notificato ai soggetti segnalanti che la deroga è stata revocata.
5. Fatto salvo il paragrafo 3, al fine di rispettare gli obblighi contenuti nel presente regolamento, le BCN possono sottoporre ad obblighi di segnalazione ad hoc le SV che hanno ottenuto deroghe ai sensi del paragrafo 1, lettera c). Le SV segnalano l’informazione richiesta ad hoc entro i 15 giorni lavorativi seguenti la richiesta fatta dalla BCN competente.
Articolo 6
Tempestività
Le BCN forniscono alla BCE i dati sulle attività e le passività trimestrali aggregate riguardanti le posizioni delle SV residenti entro la fine del ventottesimo giorno lavorativo successivo alla fine del trimestre a cui i dati si riferiscono. Le BCN stabiliscono i termini per il ricevimento dei dati dai soggetti segnalanti.
Articolo 7
Requisiti minimi e disposizioni nazionali in materia di segnalazione
1. I soggetti segnalanti adempiono gli obblighi di segnalazione cui sono soggetti in conformità dei requisiti minimi per la trasmissione, l’accuratezza, la conformità concettuale e la revisione definiti nell’allegato III.
2. Le BCN definiscono e attuano le disposizioni in materia di segnalazione cui devono attenersi gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione in conformità degli obblighi imposti a livello nazionale. Le BCN garantiscono che tali disposizioni forniscano le informazioni statistiche richieste e consentano di effettuare un controllo accurato della conformità concettuale e dei requisiti minimi di trasmissione, accuratezza e revisione definiti nell’allegato III.
Articolo 8
Verifica e raccolta obbligatoria
Le BCN esercitano il diritto di verifica o di raccolta obbligatoria delle informazioni che i soggetti segnalanti devono fornire ai sensi del presente regolamento, senza che questo pregiudichi la facoltà della BCE di esercitare essa stessa tali diritti. In particolare, le BCN esercitano tale diritto quando un’istituzione compresa tra gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione non soddisfa i requisiti minimi di trasmissione, accuratezza, conformità concettuale e revisione specificati nell’allegato III.
Articolo 9
Prima segnalazione
1. La prima segnalazione avrà luogo con i dati trimestrali riferiti al quarto trimestre del 2014.
2. Le SV che iniziano l’attività dopo il 31 dicembre 2014, quando segnalano i dati per la prima volta, segnalano i dati su base trimestrale a partire dall’inizio dell’attività di cartolarizzazione.
3. Le SV che iniziano l’attività prima dell’adozione dell’euro da parte del loro Stato membro successivamente al 31 dicembre 2014, quando segnalano i dati per la prima volta, segnalano i dati su base trimestrale a partire dal periodo di riferimento in cui lo Stato membro ha adottato l’euro. Per il periodo di riferimento in cui lo Stato membro ha adottato l’euro, la SV segnala solo le consistenze in essere.
Articolo 10
Abrogazioni
1. Il regolamento (CE) n. 24/2009 (BCE/2008/30) è abrogato a decorrere dal 1o gennaio 2015.
2. Qualunque riferimento al regolamento abrogato è da intendersi come effettuato al presente regolamento.
Articolo 11
Disposizione finale
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo al giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 18 ottobre 2013.