BESCHLUSS 2013/517/GASP DES RATES
vom 21. Oktober 2013
über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation in den Bereichen nukleare Sicherung und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, insbesondere indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterstützen.
(3)
Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) angenommen. Dieser Gemeinsame Standpunkt fordert unter anderem, den Abschluss der IAEO-Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle zu fördern, und verpflichtet die Union, darauf hinzuarbeiten, dass die Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und die Zusatzprotokolle zum Standard für das Verifikationssystem der IAEO werden.
(4)
Der Rat hat am 17. Mai 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/495/GASP zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) angenommen.
(5)
Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/574/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (3) angenommen.
(6)
Der Rat hat am 12. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/418/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (4) angenommen.
(7)
Der Rat hat am 14. April 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/314/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (5) angenommen.
(8)
Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/585/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (6) angenommen.
(9)
Die Verschärfung der Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen im Einklang mit der Erklärung und dem Aktionsplan der G8 zur Sicherung radioaktiver Strahlenquellen, die auf dem Gipfeltreffen in Evian (2003) beschlossen worden sind, bleibt ein wichtiges Ziel für die Union, das durch Einbeziehung von Drittstaaten weiter verfolgt werden wird.
(10)
Die Vertragsstaaten und die Europäische Atomgemeinschaft haben am 8. Juli 2005 im Konsens vereinbart, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf die friedliche innerstaatliche Nutzung und Lagerung sowie die Beförderung von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen auszuweiten und die Vertragsstaaten zu verpflichten, Verstöße gegen das Übereinkommen strafrechtlich zu ahnden.
(11)
Am 7. Juli 2007 ist das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen in Kraft getreten. Es verpflichtet die Vertragsstaaten, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die die im Übereinkommen aufgeführten Delikte unter Strafe gestellt werden.
(12)
Die IAEO verfolgt dieselben Ziele, wie sie in den Erwägungsgründen 3 bis 11 genannt werden. Sie tut dies im Rahmen der Durchführung ihres Aktionsplans für nukleare Sicherung, der vollständig aus freiwilligen Beiträgen zum IAEO-Fonds für nukleare Sicherung finanziert wird.
(13)
Die Union nimmt an dem Prozess der Gipfeltreffen über nukleare Sicherung teil und ist bestrebt, ihre Bemühungen zur Verbesserung der nuklearen Sicherung weiter zu intensivieren und Drittländer in dieser Hinsicht zu unterstützen. Die Union begrüßt die jüngsten Maßnahmen zur Stärkung des Programms für nukleare Sicherung der IAEO sowie die von der IAEO vom 1. bis 5. Juli 2013 veranstaltete Internationale Konferenz über Nukleare Sicherung. Die Union ist bestrebt, die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der Umsetzung früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates zur Unterstützung der IAEO-Aktionspläne für nukleare Sicherung zu wahren, und wird weitere Unterstützung im Hinblick auf die Verabschiedung des IAEO-Aktionsplans für nukleare Sicherung (2014-2017) bereitstellen. Es wird eine enge Abstimmung mit der EU-Initiative Kompetenzzentren im chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bereich (CBRN) sowie mit anderen Initiativen und Programmen erfolgen, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Kostenwirksamkeit zu maximieren und für eine anhaltende Risikominderung zu sorgen.
(14)
Mit der technischen Umsetzung dieses Beschlusses sollte die IAEO betraut werden, die aufgrund ihrer langjährigen und allgemein anerkannten Expertise im Bereich der nuklearen Sicherung die einschlägigen Fähigkeiten in den Zielländern in erheblichem Maße stärken könnte. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch freiwillige Beiträge zum IAEO-Fonds für nukleare Sicherung finanziert werden. Diese von der Union bereitzustellenden Beiträge werden entscheidend dazu beitragen, dass die IAEO eine Schlüsselrolle im Bereich der nuklearen Sicherung einnehmen kann, indem sie Staaten in ihren Anstrengungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Sicherung unterstützt, was auch im Rahmen des Prozesses der Gipfeltreffen über nukleare Sicherung anerkannt wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur sofortigen praktischen Umsetzung einiger Bestandteile der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die Union die Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherung und Verifikation, um nachstehende Ziele zu verfolgen:
a)
die Verwirklichung von Fortschritten im Hinblick auf eine weltweite Anwendung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherung, einschließlich der Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und des Zusatzprotokolls;
b)
die Verbesserung der Schutzmaßnahmen für proliferationsrelevante Materialien und Ausrüstungen und der einschlägigen Technologie, Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung und der Sicherungsmaßnahmen;
c)
die Verbesserung der Aufdeckung des illegalen Handels mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen und Stärkung von Gegenmaßnahmen.
(2) Die Projekte der IAEO, die den Maßnahmen der Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:
-
Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der auf der Grundlage früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates geleisteten Unterstützung;
-
Stärkung der Infrastruktur zur Unterstützung der nuklearen Sicherung auf innerstaatlicher Ebene;
-
Stärkung der staatlichen Rechts- und Verwaltungsrahmen;
-
Stärkung der Systeme und Maßnahmen zur nuklearen Sicherung von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material;
-
Stärkung der institutionellen Infrastrukturen der Staaten und deren Fähigkeit, Kernmaterial und anderes radioaktives Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt, zu kontrollieren;
-
Stärkung des Bewusstseins für und der Reaktions- und Widerstandsfähigkeit der Staaten gegenüber der Cyberkriminalität und Milderung ihrer Folgen für die nationale und nukleare Sicherung;
-
Aufbau zusätzlicher Laborkapazitäten zur Unterstützung der Bewertung von Technologien auf Ebene der industriellen Kontrolle und auf Ebene elektronischer Systeme, die dazu eingesetzt werden, Schwachstellen, die durch Cyberkriminalität im nuklearen Bereich ausgenutzt werden können, festzustellen, sowie Nutzung und Verstärkung der Sensibilisierung für diese Fragen, auch durch eine Teilnahme am regionalen Austausch und Nutzung von entsprechenden Ausgleichs- oder Abhilfemaßnahmen.
Die Auswahl der begünstigten Staaten und der Projekte wird vom Rat auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfsbewertung der IAEO und unterschiedlicher anderer Erwägungen, die eine größtmögliche Wirkung der Maßnahme gewährleisten sollen, vorgenommen.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte werden von der IAEO als der für die Projektdurchführung zuständigen Stelle durchgeführt. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters war. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der IAEO.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 8 050 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der IAEO. In dem Finanzierungsabkommen ist festzuhalten, dass die IAEO sicherstellt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der IAEO erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte zur Verfügung.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Seine Geltungsdauer endet 36 Monate nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und der IAEO oder 12 Monate nach dem Tag seiner Annahme, falls vor diesem Zeitpunkt kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2013.
DECISIONE 2013/517/PESC DEL CONSIGLIO
del 21 ottobre 2013
sul sostegno dell’Unione europea alle attività svolte dall’Agenzia internazionale per l’energia atomica nei settori della sicurezza e della verifica nucleari e nell’ambito dell’attuazione della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2, e l’articolo 31, paragrafo 1,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (la «strategia»), il cui capitolo III contiene un elenco di misure che devono essere attuate sia nell’Unione sia nei paesi terzi per combattere tale proliferazione.
(2)
L’Unione sta attivamente attuando la strategia nonché le misure elencate nel capitolo III, in particolare liberando risorse finanziarie a sostegno di specifici progetti condotti da istituzioni multilaterali, quali l’Agenzia internazionale per l’energia atomica (AIEA).
(3)
Il 17 novembre 2003 il Consiglio ha adottato la posizione comune 2003/805/PESC sull’universalizzazione e il rafforzamento degli accordi multilaterali in materia di non proliferazione delle armi di distruzione di massa e dei relativi vettori (1). Tale posizione comune chiede, tra l’altro, la promozione della conclusione degli accordi di salvaguardia globali dell’AIEA e dei protocolli addizionali e impegna l’Unione ad adoprarsi per fare degli accordi di salvaguardia globali dell’AIEA e dei protocolli addizionali la norma per il sistema di verifica dell’AIEA.
(4)
Il 17 maggio 2004 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2004/495/PESC sul sostegno alle attività svolte dall’AIEA nell’ambito del piano per la sicurezza nucleare e della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (2).
(5)
Il 18 luglio 2005 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2005/574/PESC sul sostegno alle attività svolte dall’AIEA nei settori della sicurezza e della verifica nucleari e nell’ambito della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (3).
(6)
Il 12 giugno 2006 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2006/418/PESC sul sostegno alle attività svolte dall’AIEA nei settori della sicurezza e della verifica nucleari e nell’ambito della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (4).
(7)
Il 14 aprile 2008 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2008/314/PESC sul sostegno alle attività svolte dall’AIEA nei settori della sicurezza e della verifica nucleari e nell’ambito della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (5).
(8)
Il 27 settembre 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/585/PESC sul sostegno alle attività svolte dall’AIEA nei settori della sicurezza e della verifica nucleari e nell’ambito della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (6).
(9)
Il rafforzamento del controllo delle sorgenti radioattive ad alta attività, in conformità della dichiarazione del G8 e del piano d’azione sulla sicurezza delle sorgenti radioattive, adottato nel 2003 al vertice di Evian, permane un obiettivo importante per l’Unione, che sarà perseguito attraverso contatti con paesi terzi.
(10)
L’8 luglio 2005 gli Stati parte e la Comunità europea dell’energia atomica hanno convenuto per consenso di modificare la convenzione sulla protezione fisica del materiale nucleare (CPPNM) al fine di ampliarne la portata e ricomprendervi l’uso e lo stoccaggio nazionali per scopi pacifici di materiali e installazioni nucleari nonché il trasporto degli stessi, e di obbligare gli Stati parte ad assoggettare le violazioni a sanzioni penali.
(11)
Il 7 luglio 2007 è entrata in vigore la convenzione internazionale per la repressione degli atti di terrorismo nucleare, che impone agli Stati parte di dotarsi di leggi per rendere penalmente rilevanti le violazioni previste nella convenzione.
(12)
L’AIEA persegue obiettivi identici a quelli esposti nei considerando da 3 a 11 della presente decisione. Ciò avviene mediante l’attuazione del suo piano per la sicurezza nucleare, finanziato interamente tramite contributi volontari al fondo per la sicurezza nucleare dell’AIEA medesima.
(13)
L’Unione partecipa al vertice sulla sicurezza nucleare e si impegna ad adoperarsi ulteriormente per rafforzare la sicurezza nucleare e assistere i paesi terzi al riguardo. L’Unione si compiace delle recenti misure volte a rafforzare il piano per la sicurezza nucleare dell’AIEA nonché della conferenza internazionale sulla sicurezza nucleare organizzata dall’Agenzia dal 1o al 5 luglio 2013. L’Unione si prefigge di mantenere la sostenibilità e l’efficacia dell’attuazione delle precedenti azioni comuni e decisioni del Consiglio a sostegno dei piani per la sicurezza nucleare dell’AIEA e si impegna a fornire ulteriore sostegno in vista dell’adozione del piano per la sicurezza nucleare 2014-2017 dell’AIEA. Al fine di evitare duplicazioni degli sforzi e ottimizzare l’economicità e la costante riduzione del rischio, si opererà in stretto coordinamento con l’iniziativa centri di eccellenza chimici, biologici, radiologici e nucleari (CBRN) dell’UE nonché con altre iniziative e programmi.
(14)
L’attuazione tecnica della presente decisione dovrebbe essere affidata all’AIEA la quale, in base alla sua esperienza di lunga data ed ampiamente riconosciuta nel settore della sicurezza nucleare, può rafforzare notevolmente le pertinenti capacità nei paesi destinatari. I progetti sostenuti dall’Unione possono essere finanziati esclusivamente tramite contributi volontari al fondo per la sicurezza nucleare dell’AIEA. Detti contributi forniti dall’Unione saranno determinanti per consentire all’AIEA di svolgere un ruolo fondamentale nel settore della sicurezza nucleare sostenendo gli sforzi compiuti dai paesi per adempiere alle proprie responsabilità in materia di sicurezza nucleare, come riconosciuto altresì nel quadro del vertice sulla sicurezza nucleare,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di attuare immediatamente e praticare ad alcuni elementi della strategia dell’UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa, l’Unione sostiene le attività svolte dall’AIEA nei settori della sicurezza e della verifica nucleari per conseguire i seguenti obiettivi:
a)
realizzare progressi nell’universalizzazione degli strumenti internazionali in materia di non proliferazione e di sicurezza nucleare, accordi di salvaguardia globali dell’AIEA e protocolli addizionali compresi;
b)
potenziare la protezione dei materiali e delle attrezzature sensibili sotto il profilo della proliferazione e relativa tecnologia, fornendo assistenza legislativa e regolamentare nel settore della sicurezza e della salvaguardia nucleari;
c)
rafforzare le attività di individuazione del traffico illecito di materiali nucleari e altri materiali radioattivi e la relativa risposta.
2. I progetti dell’AIEA che corrispondono a misure della strategia sono volti a:
-
assicurare la sostenibilità e l’efficacia del sostegno fornito attraverso le precedenti azioni comuni e decisioni del Consiglio,
-
rafforzare l’infrastruttura interna di sostegno alla sicurezza nucleare degli Stati,
-
rafforzare il quadro legislativo e regolamentare degli Stati,
-
rafforzare i sistemi di sicurezza nucleare e le misure di sicurezza nucleare per i materiali nucleari ed altri materiali radioattivi,
-
rafforzare l’infrastruttura istituzionale e la capacità degli Stati di trattare materiali nucleari e altri materiali radioattivi al di fuori del controllo regolamentare,
-
rafforzare la capacità degli Stati di affrontare e reagire alla cibercriminalità incidente sulla sicurezza nucleare,
-
sviluppare capacità di laboratorio supplementari per sostenere la valutazione del controllo industriale e delle tecnologie a livello di sistemi elettronici impiegati per individuare le vulnerabilità all’utilizzo a fini di cibercriminalità e sensibilizzare in merito a tali aspetti, anche mediante la partecipazione a scambi regionali, nonché l’utilizzazione di misure compensatorie o di riparazione.
La selezione degli Stati e dei progetti destinatari è effettuata dal Consiglio basandosi su una valutazione complessiva delle necessità da parte dell’AIEA e su altre considerazioni, allo scopo di assicurare il massimo impatto dell’azione.
Una descrizione particolareggiata dei progetti figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (l’«AR») è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. I progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2 sono realizzati dall’AIEA, ente incaricato dell’attuazione del progetto. Essa svolge tale compito sotto la responsabilità dell’AR. A tal fine l’AR stabilisce le modalità necessarie con l’AIEA.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’attuazione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è pari a 8 050 000 EUR.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine conclude un accordo di finanziamento con l’AIEA. L’accordo di finanziamento dispone che l’AIEA deve assicurare la visibilità del contributo dell’Unione in funzione della sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Informa il Consiglio di tutte le difficoltà per pervenirvi e della data di conclusione dell’accordo di finanziamento.
Articolo 4
1. L’AR riferisce al Consiglio in merito all’attuazione della presente decisione sulla scorta di rapporti periodici stilati dall’AIEA. Tali rapporti formano la base della valutazione del Consiglio.
2. La Commissione trasmette informazioni sugli aspetti finanziari dell’attuazione dei progetti di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa termina 36 mesi dopo la data di conclusione dell’accordo di finanziamento concluso tra la Commissione e l’AIEA o 12 mesi dopo la data della sua adozione qualora entro tale data non sia stato concluso alcun accordo di finanziamento.
Fatto a Lussemburgo, il 21 ottobre 2013