VERORDNUNG (EU) Nr. 978/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen.
(2)
Die gemeinsame Handelspolitik der Union wird von den Grundsätzen und Zielen geleitet, die in den allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind.
(3)
Ziel der Union ist es, die gemeinsame Politik und Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, um die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen.
(4)
Die gemeinsame Handelspolitik der Union soll mit den in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Zielen der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere den Zielen der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen und ihnen förderlich sein. Sie soll mit den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) und insbesondere mit dem Beschluss zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer („Ermächtigungsklausel“), der im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1979 angenommen wurde, in Einklang stehen, die den WTO-Mitgliedern eine differenzierte und günstigere Behandlung von Entwicklungsländern erlaubt.
(5)
In der Mitteilung der Kommission vom 7. Juli 2004 mit dem Titel „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ sind die Leitlinien für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 2006 bis 2015 dargelegt.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 (2), verlängert durch die Verordnung (EU) Nr. 512/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (3), sieht die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „Schema“) bis 31. Dezember 2013 vor oder bis zu dem Zeitpunkt, ab dem das Schema gemäß der vorliegenden Verordnung angewandt wird, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Danach sollte das Schema für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Beginn der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen weiterhin Anwendung finden, mit Ausnahme der Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder, die weiterhin ohne Auslaufdatum angewendet werden sollten.
(7)
Indem das Schema einen Präferenzzugang zum Unionsmarkt gewährt, soll es Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen um Bekämpfung der Armut und Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen; es soll ihnen insbesondere helfen, zusätzliche Einnahmen durch internationalen Handel zu erzielen, die dann zugunsten ihrer eigenen Entwicklung reinvestiert werden können, und darüber hinaus ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren. Die in dem Schema vorgesehenen Zollpräferenzen sollten zielgenau auf die Unterstützung von Entwicklungsländern mit größeren Bedürfnissen im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich ausgerichtet sein.
(8)
Das Schema besteht aus einer allgemeinen Regelung und zwei Sonderregelungen.
(9)
Die allgemeine Regelung sollte allen Entwicklungsländern gewährt werden, die einen gemeinsamen Entwicklungsbedarf haben und sich auf einer vergleichbaren Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Länder, die von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft werden, verfügen über Pro-Kopf-Einkommen in einer Höhe, die es ihnen erlaubt, eine größere Diversifizierung auch ohne die Zollpräferenzen des APS zu erreichen. Zu diesen Ländern zählen auch Volkswirtschaften, die ihren Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft erfolgreich abgeschlossen haben. Sie haben nicht die gleichen Bedürfnisse im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich wie die übrigen Entwicklungsländer; sie sind nicht in einer vergleichbaren Lage wie die stärker gefährdeten Entwicklungsländer und müssen daher anders behandelt werden, um eine ungerechtfertigte Diskriminierung zu vermeiden. Überdies würde die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen nach dem APS durch Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie einen zusätzlichen Wettbewerbsdruck auf die Ausfuhren aus ärmeren, stärker gefährdeten Ländern erzeugen und könnte somit eine unzumutbare Belastung für diese stärker gefährdeten Entwicklungsländer darstellen. In der allgemeinen Regelung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die Bedürfnisse im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich verändern können und es wird gewährleistet, dass die Regelung offen bleibt, falls sich die Lage eines Landes verändert.
Aus Gründen der Kohärenz sollten die im Rahmen der allgemeinen Regelung gewährten Zollpräferenzen nicht auf Entwicklungsländer ausgeweitet werden, die in den Genuss einer präferenziellen Marktzugangsregelung mit der Union kommen, die Zollpräferenzen in mindestens demselben Umfang vorsieht wie das praktisch den Gesamthandel abdeckende Schema. Damit den begünstigten Ländern und den Wirtschaftsbeteiligten genügend Zeit für eine reibungslose Anpassung bleibt, sollte die allgemeine Regelung noch zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anwendung einer präferenziellen Marktzugangsregelung weitergewährt werden; dieser Zeitpunkt sollte in der Liste der Länder, für die die allgemeine Regelung gilt, angegeben werden.
(10)
Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführten Länder sowie Länder, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 732/2008, der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau (4) und der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (5) ein autonomer präferenzieller Zugang zum Unionsmarkt gilt, sollten als zur Teilnahme an dem Schema berechtigt angesehen werden. Mit der Union assoziierte überseeische Gebiete sowie überseeische Länder und überseeische Gebiete von Ländern, die nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführt sind, sollten nicht als zur Teilnahme an dem Schema berechtigt angesehen werden.
(11)
Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung beruht auf dem ganzheitlichen Konzept für nachhaltige Entwicklung, wie es in internationalen Übereinkommen und Erklärungen wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 anerkannt wird. Dementsprechend sollten die in der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorgesehenen zusätzlichen Zollpräferenzen denjenigen Entwicklungsländern gewährt werden, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem gefährdet sind, um ihnen zu helfen, die besonderen Belastungen und Verpflichtungen auf sich zu nehmen, die sich aus der Ratifizierung und tatsächlichen Anwendung wichtiger internationaler Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ergeben.
(12)
Die Präferenzen sollten so konzipiert sein, dass sie zusätzliches Wirtschaftswachstum fördern und damit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden. Im Rahmen der Sonderregelung sollten daher die Wertzölle für die betroffenen begünstigten Länder ausgesetzt werden. Auch die spezifischen Zölle sollten ausgesetzt werden, es sei denn, sie sind mit einem Wertzollsatz kombiniert.
(13)
Länder, die die Kriterien für die Inanspruchnahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung erfüllen, sollten in den Genuss der zusätzlichen Zollpräferenzen kommen können, sofern die Kommission auf ihren Antrag hin feststellt, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind. Es sollte die Möglichkeit bestehen, Anträge ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zu stellen. Länder, die bereits in den Genuss der Zollpräferenzen des Schemas der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 kommen, sollten ebenfalls einen neuen Antrag stellen.
(14)
Die Kommission sollte den Stand der Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung und deren tatsächliche Anwendung überwachen, indem sie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen gemäß diesen Übereinkommen eingerichteten Aufsichtsgremien (im Folgenden „einschlägige Aufsichtsgremien“) prüft. Alle zwei Jahre sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus der jeweiligen Übereinkommen, über die Erfüllung der Berichtspflichten aus diesen Übereinkommen seitens der begünstigten Länder sowie über den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen vorlegen.
(15)
Für die Zwecke der Überwachung und der Rücknahme von Präferenzen sind Berichte der einschlägigen Aufsichtsgremien von wesentlicher Bedeutung. Diese Berichte können jedoch durch andere Informationsquellen ergänzt werden, sofern diese genau und zuverlässig sind. Unbeschadet anderer Quellen könnten dazu Informationen der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, des Europäischen Parlaments und des Rates gehören.
(16)
Mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder sollte weiterhin zollfreier Zugang zum Markt der Union für Waren gewährt werden, die ihren Ursprung in den Ländern haben, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt anerkannt und eingestuft sind; davon ausgenommen ist der Handel mit Waffen. Für Länder, die die Einstufung der Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder verlieren, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, um negative Auswirkungen abzumildern, die durch die Aufhebung der mit dieser Regelung gewährten Zollpräferenzen entstehen. Die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder sollten weiter für die am wenigsten entwickelten Länder gewährt werden, die in den Genuss einer anderen präferenziellen Marktzugangsregelung mit der Union kommen.
(17)
Um die Kohärenz mit den Marktzugangsbestimmungen für Zucker im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu gewährleisten, sollte die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum 30. September 2015 von einer Einfuhrlizenz abhängen.
(18)
Bei der allgemeinen Präferenzregelung sollte weiterhin zwischen Zollpräferenzen für nicht empfindliche Waren und solchen für empfindliche Waren unterschieden werden, um der Lage der Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen, die die gleichen Waren in der Union herstellen.
(19)
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für nicht empfindliche Waren sollten weiterhin ausgesetzt werden, wohingegen die Zölle auf empfindliche Waren herabgesetzt werden sollten, um einen zufriedenstellenden Nutzungsgrad sicherzustellen und zugleich der Lage der betreffenden Wirtschaftszweige der Union gerecht zu werden.
(20)
Diese Zollermäßigungen sollten so attraktiv sein, dass die Wirtschaftsbeteiligten die im Rahmen des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen. Die Wertzollsätze sollten daher gegenüber dem Meistbegünstigungszollsatz pauschal um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt und für Spinnstoffe und Textilwaren um 20 % gesenkt werden. Spezifische Zölle sollten um 30 % herabgesetzt werden. Ein etwa vorgesehener Mindestzoll sollte keine Anwendung finden.
(21)
Der Zoll sollte vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ein Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 2 EUR oder weniger ergibt, da die Kosten für die Erhebung dieser Zölle die entsprechenden Einnahmen möglicherweise übersteigen.
(22)
Eine Graduierung sollte auf Kriterien beruhen, die für die Abschnitte und Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs gelten. Die Graduierung sollte jeweils für einen Abschnitt oder Unterabschnitt erfolgen, um die Zahl der Fälle, in denen heterogene Waren graduiert werden, zu verringern. Die Graduierung eines Abschnitts oder eines (aus Kapiteln bestehenden) Unterabschnitts für ein begünstigtes Land sollte angewandt werden, wenn der Abschnitt die maßgeblichen Kriterien für eine Graduierung drei Jahre hintereinander erfüllt, um die Berechenbarkeit und Fairness der Graduierung dadurch zu erhöhen, dass die Wirkung großer und außergewöhnlicher Schwankungen der Einfuhrstatistiken neutralisiert wird. Für die im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigten Länder sowie für die im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder begünstigen Länder sollte keine Graduierung vorgenommen werden, da sie alle ein sehr ähnliches Wirtschaftsprofil aufweisen, das sie aufgrund einer schwachen, nicht diversifizierten Exportbasis zu gefährdeten Ländern macht.
(23)
Um sicherzustellen, dass das Schema nur den dafür vorgesehenen Ländern zugute kommt, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen sowie die Ursprungsregeln Anwendung finden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (6), festgelegt sind.
(24)
Zu den Gründen für eine vorübergehende Rücknahme der Regelungen nach dem Schema sollten schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die in bestimmten internationalen Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten niedergelegten Grundsätze gehören, so dass die Ziele dieser Übereinkommen gefördert werden. Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sollten vorübergehend zurückgenommen werden, wenn das begünstigte Land seine bindenden Zusagen, die Ratifizierung und tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen beizubehalten oder den in den jeweiligen Übereinkommen enthaltenen Berichtspflichten nachzukommen, nicht einhält oder wenn das begünstigte Land nicht an dem in dieser Verordnung vorgesehenen Überwachungsverfahren der Union mitarbeitet.
(25)
Aufgrund der politischen Lage in Birma/Myanmar und in Belarus sollte die vorübergehende Rücknahme aller Zollpräferenzen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Birma/Myanmar oder Belarus weiter in Kraft bleiben.
(26)
Um ein Gleichgewicht zwischen der erforderlichen besseren Zielgenauigkeit, größeren Kohärenz und Transparenz einerseits und einer stärkeren Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung durch ein Schema einseitiger Handelspräferenzen andererseits herzustellen, sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV an die Kommission delegiert werden, sofern es Änderungen der Anhänge dieser Verordnung und vorübergehende Rücknahmen von Zollpräferenzen wegen Nichteinhaltung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und verantwortungsvollen Staatsführung betrifft oder Verfahrensvorschriften für die Beantragung von Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung oder eine Untersuchung zur vorübergehenden Rücknahme oder zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen zwecks Schaffung einheitlicher und ausführlicher technischer Modalitäten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(27)
Damit stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten geboten werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV einen Rechtsakt zur Aufhebung eines Beschlusses über die vorübergehende Rücknahme im Dringlichkeitsverfahren zu erlassen, bevor dieser Beschluss zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen wirksam wird, wenn die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme nicht mehr gegeben sind.
(28)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
(29)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten über die Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für die begünstigten Länder und von Beschlüssen über die Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme sollte das Beratungsverfahren angewandt werden, wobei Art und Auswirkungen dieser Rechtsakte zu berücksichtigen sind.
(30)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten über Schutzmaßnahmenuntersuchungen und über die Aussetzung der Präferenzregelungen in dem Falle, dass Einfuhren möglicherweise eine ernste Störung der Märkte der Union verursachen, sollte das Prüfverfahren angewandt werden.
(31)
Um die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Schemas zu gewährleisten, sollte die Kommission unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit vorübergehenden Rücknahmen wegen Nichteinhaltung von Zollverfahren und zollrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
(32)
Damit stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten geboten werden, sollte die Kommission nach Ablauf der Höchstfrist von sechs Monaten unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Beendigung oder der Verlängerung der vorübergehenden Rücknahmen wegen Nichteinhaltung von Zollverfahren und zollrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
(33)
Die Kommission sollte ferner unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies - in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmenuntersuchungen - aufgrund der zwingenden Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen und/oder finanziellen Lage der Hersteller der Union, die schwierig zu beheben wäre, erforderlich ist.
(34)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über die Auswirkungen des Schemas nach dieser Verordnung Bericht erstatten. Fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen und die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Schemas bewerten, einschließlich der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung und der Bestimmungen für die vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen; dabei sollte sie der Terrorismusbekämpfung sowie dem Bereich der internationalen Normen für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten Rechnung tragen. Im Rahmen der Berichterstattung sollte die Kommission die Implikationen für die Entwicklung, den Handel und den Finanzbedarf der Begünstigten berücksichtigen. Der Bericht sollte ferner eine detaillierte Analyse der Auswirkungen dieser Verordnung auf den Handel und auf die Zolleinnahmen der Union beinhalten - mit besonderem Schwerpunkt auf den Auswirkungen für die begünstigten Länder. Gegebenenfalls sollte auch die Einhaltung der gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der Union bewertet werden. Der Bericht sollte ferner eine Analyse der Auswirkungen des Schemas auf Nachhaltigkeitsaspekte und die Einfuhren von Biokraftstoffen enthalten.
(35)
Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „Schema“) gilt nach Maßgabe dieser Verordnung.
(2) Diese Verordnung sieht folgende Zollpräferenzen nach dem Schema vor:
a)
eine allgemeine Regelung,
b)
eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) sowie
c)
eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (Everything But Arms (EBA) - Alles außer Waffen).
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„APS“ das Allgemeine Präferenzsystem, in dessen Rahmen die Union mittels jedweder der in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Präferenzregelungen einen präferenziellen Zugang zu ihrem Markt gewährt;
b)
„Länder“ Länder und Gebiete, die über eine Zollverwaltung verfügen;
c)
„förderfähige Länder“ alle Entwicklungsländer des Anhangs I;
d)
„APS-begünstigte Länder“ die nach der allgemeinen Regelung begünstigten Länder des Anhangs II;
e)
„APS+-begünstigte Länder“ die nach der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigten Länder des Anhangs III;
f)
„EBA-begünstigte Länder“ die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder begünstigten Länder des Anhangs IV;
g)
„Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs“ die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (8), mit Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten;
h)
„Abschnitt“ die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87;
i)
„Kapitel“ die Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87;
j)
„APS-Abschnitt“ einen in Anhang V aufgeführten Abschnitt auf der Grundlage der Abschnitte und Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs;
k)
„Regelung für einen präferenziellen Marktzugang“ den präferenziellen Zugang zum Markt der Union aufgrund eines vorläufig angewandten bzw. geltenden Handelsabkommens oder aufgrund autonomer Präferenzen, die von der Union gewährt wurden;
l)
„tatsächliche Anwendung“ die vollständige Anwendung aller Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen der in Anhang VIII aufgeführten internationalen Übereinkommen, wodurch die Erfüllung aller darin zugesicherten Grundsätze, Ziele und Rechte gewährleistet wird.
Artikel 3
(1) Anhang I enthält eine Liste der förderfähigen Länder.
(2) Die Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang I Änderungen des internationalen Status oder der internationalen Klassifizierung von Ländern zu berücksichtigen.
(3) Die Kommission notifiziert dem betreffenden förderfähigen Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas.
KAPITEL II
ALLGEMEINE REGELUNG
Artikel 4
(1) Ein förderfähiges Land kommt in den Genuss der im Rahmen der allgemeinen Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Zollpräferenzen, es sei denn,
a)
es wurde von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren unmittelbar vor der Aktualisierung der Liste der begünstigten Länder als ein Land mit hohem Einkommen oder als ein Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft oder
b)
für das Land gilt eine Regelung für einen präferenziellen Marktzugang, in deren Rahmen praktisch für den Gesamthandel dieselben oder bessere Zollpräferenzen als im Rahmen des Schemas gewährt werden.
(2) Absatz 1 Buchstaben a und b gilt nicht für am wenigsten entwickelte Länder.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b gilt Absatz 1 Buchstabe a nicht bis 21. November 2014 für Länder, die zum 20. November 2012 ein bilaterales Abkommen über einen präferenziellen Marktzugang mit der Union paraphiert haben, in dessen Rahmen praktisch für den Gesamthandel dieselben oder bessere Zollpräferenzen als im Rahmen des Schemas gewährt werden, das aber noch nicht angewandt wird.
Artikel 5
(1) Anhang II enthält eine Liste von APS-begünstigten Ländern, die die Kriterien des Artikels 4 erfüllen.
(2) Anhang II wird von der Kommission bis zum 1. Januar jedes auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Jahres überprüft. Um einem APS-begünstigten Land und den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit für die erforderlichen Anpassungen aufgrund der Änderung des Status des Landes im Rahmen des Schemas einzuräumen,
a)
wird der Beschluss zur Streichung eines begünstigten Landes aus der Liste der APS-begünstigten Länder nach dem Verfahren des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels und nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam,
b)
wird der Beschluss zur Streichung eines begünstigten Landes aus der Liste der APS-begünstigten Länder nach dem Verfahren des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels und nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b zwei Jahre nach Beginn der Anwendung einer Regelung für einen präferenziellen Marktzugang wirksam.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs II auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 4 zu erlassen.
(4) Die Kommission notifiziert dem betreffenden APS-begünstigten Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas.
Artikel 6
(1) Die Waren, auf die die allgemeine Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Anwendung findet, sind in Anhang V aufgeführt.
(2) Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um in Anhang V die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur („KN“) erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
Artikel 7
(1) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang V als nicht empfindlich eingestuft sind, werden vollständig ausgesetzt, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Bestandteile.
(2) Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang V als empfindlich eingestuft sind, werden um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Für die Waren gemäß den APS-Abschnitten S-11a und S-11b des Anhangs V beträgt diese Herabsetzung 20 %.
(3) Beinhalten Präferenzzollsätze, die nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 auf die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung geltenden Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs berechnet werden, eine Herabsetzung der Zollsätze für Waren nach Absatz 2 um mehr als 3,5 Prozentpunkte, so gelten diese Präferenzzollsätze.
(4) Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen Mindest- und Höchstzölle, die für Waren gelten, die in Anhang V als empfindlich eingestuft sind, werden um 30 % herabgesetzt.
(5) Setzen sich die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang V als empfindlich eingestuft sind, aus Wertzöllen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.
(6) Ist bei Zöllen, die nach den Absätzen 2 und 4 herabgesetzt werden, ein Höchstzoll vorgesehen, so wird dieser Höchstzoll nicht herabgesetzt. Ist bei derartigen Zöllen ein Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen werden für Waren eines APS-Abschnitts, die ihren Ursprung in einem APS-begünstigten Land haben, ausgesetzt, wenn der durchschnittliche Wert dieser aus dem APS-begünstigten Land in die Union eingeführten Waren drei Jahre hintereinander die in Anhang VI aufgeführten Schwellenwerte übersteigt. Die Schwellenwerte werden als Prozentsatz des Gesamtwertes der Einfuhren der gleichen Waren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union berechnet.
(2) Vor Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 eine Liste der APS-Abschnitte erstellt wird, bei denen die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen für ein APS-begünstigtes Land ausgesetzt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt ab dem 1. Januar 2014.
(3) Die Kommission überprüft die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Liste alle drei Jahre und erlässt nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt, in dem die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen ausgesetzt oder wiedereingeführt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt ab dem 1. Januar des Jahres, das auf sein Inkrafttreten folgt.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannte Liste wird erstellt anhand der am 1. September verfügbaren Daten des Jahres, in dem die Überprüfung durchgeführt wird, und der Daten der beiden dem Überprüfungsjahr vorangehenden Jahre. Dabei werden die Einfuhren aus den APS-begünstigten Ländern berücksichtigt, die in dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Anhang II aufgeführt sind. Der Wert der Einfuhren aus den APS-begünstigten Ländern, die die Zollpräferenzen aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b bei Beginn der Aussetzung nicht mehr in Anspruch nehmen können, wird hingegen nicht berücksichtigt.
(5) Die Kommission notifiziert dem betreffenden Land den nach den Absätzen 2 und 3 angenommenen Durchführungsrechtsakt.
(6) Bei jeder nach den Kriterien des Artikels 4 erfolgenden Änderung des Anhangs II ist die Kommission befugt, zwecks Änderung des Anhangs VI delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um die in diesem Anhang aufgeführten Modalitäten anzupassen; auf diese Weise soll das Gewicht der graduierten Warenabschnitte wie in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt proportional gewahrt bleiben.
KAPITEL III
SONDERREGELUNG FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG UND VERANTWORTUNGSVOLLE STAATSFÜHRUNG
Artikel 9
(1) Ein APS-begünstigtes Land kann in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b kommen,
a)
sofern es aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem als gefährdet im Sinne des Anhangs VII gilt,
b)
sofern es alle in Anhang VIII genannten Übereinkommen (im Folgenden „einschlägige Übereinkommen“) ratifiziert hat und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien gemäß diesen Übereinkommen (im Folgenden „einschlägige Aufsichtsgremien“) keine schwerwiegenden Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen festgestellt werden,
c)
sofern es zu keinem der einschlägigen Übereinkommen einen Vorbehalt geäußert hat, der durch das jeweilige Übereinkommen untersagt ist oder der für die Zwecke dieses Artikels als mit dem Ziel und dem Zweck dieses Übereinkommens unvereinbar gilt.
Für die Zwecke dieses Artikels gelten Vorbehalte nicht als mit dem Ziel und dem Zweck eines Übereinkommens unvereinbar, es sei denn,
i)
dies wurde durch ein Verfahren festgestellt, das im Rahmen des Übereinkommens ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen ist, oder
ii)
in Ermangelung eines solchen Verfahrens haben die Union, die eine Vertragspartei des Übereinkommens ist, und/oder eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten gemäß den Verträgen Einwände gegen den Vorbehalt mit der Begründung eingelegt, dass er mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist, und haben das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen ihnen und dem Staat, der den Vorbehalt eingelegt hat, gemäß den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge abgelehnt,
d)
sofern es eine bindende Zusage abgibt, die Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen beizubehalten und die tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen zu gewährleisten,
e)
sofern es vorbehaltlos die Berichtspflicht der einzelnen Übereinkommen akzeptiert und eine bindende Zusage abgibt, eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Umsetzungsgrads im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Übereinkommen zu akzeptieren und
f)
sofern es eine bindende Zusage abgibt, an dem Überwachungsverfahren nach Artikel 13 teilzunehmen und daran mitzuarbeiten.
(2) Bei jeder Änderung des Anhangs II ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs VII zu erlassen, um die in Anhang VII Absatz 1 Buchstabe b aufgeführte Gefährdungsschwelle zu überprüfen; auf diese Weise soll das Gewicht der nach Anhang VII berechneten Gefährdungsschwelle proportional gewahrt bleiben.
Artikel 10
(1) Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wird gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Ein APS-begünstigtes Land hat einen entsprechenden Antrag gestellt, und
b)
die Prüfung des Antrags ergibt, dass das antragstellende Land die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 erfüllt.
(2) Das antragstellende Land hat seinen Antrag schriftlich an die Kommission zu richten. Der Antrag hat umfassende Angaben zur Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen zu enthalten und die bindenden Zusagen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f zu umfassen.
(3) Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat vom Eingang eines Antrags in Kenntnis.
(4) Nach Prüfung des Antrags ist die Kommission befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Anhang III zu erstellen oder zu ändern mit dem Ziel, dem antragstellenden Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung einzuräumen, indem dieses Land in die Liste der APS+-begünstigten Länder aufgenommen wird.
(5) Falls ein APS+-begünstigtes Land die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben a oder c nicht mehr erfüllt oder eine seiner bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f zurücknimmt, ist die Kommission befugt, einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um dieses Land von der Liste der APS+-begünstigten Länder zu streichen.
(6) Die Kommission notifiziert dem antragstellenden Land einen Beschluss nach den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels, nachdem Anhang III geändert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Wird dem antragstellenden Land die Sonderregelung gewährt, so wird ihm der Zeitpunkt mitgeteilt, zu dem der entsprechende delegierte Rechtsakt in Kraft tritt.
(7) Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Antragsstellung und Antragsbearbeitung.
Artikel 11
(1) Die Waren, die Gegenstand der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sind, sind in Anhang IX aufgeführt.
(2) Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Anhang IX infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur zu ändern, die die in diesem Anhang aufgeführten Waren betreffen.
Artikel 12
(1) Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für alle Waren des Anhangs IX mit Ursprung in einem APS+-begünstigten Land werden ausgesetzt.
(2) Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf in Absatz 1 genannte Waren werden vollständig ausgesetzt, ausgenommen bei Waren, für die die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auch Wertzollsätze einschließen. Für Waren des KN-Codes 1704 10 90 wird der spezifische Zoll auf 16 % des Zollwerts begrenzt.
Artikel 13
(1) Ab der Gewährung der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung überwacht die Kommission den Status der Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen und deren tatsächliche Anwendung sowie die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Aufsichtsgremien; dazu prüft sie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Aufsichtsgremien.
(2) Zu diesem Zweck hat ein APS+-begünstigtes Land mit der Kommission zusammenzuarbeiten und alle Angaben vorzulegen, die für die Beurteilung der Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f genannten bindenden Zusagen und seiner Lage gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c erforderlich sind.
Artikel 14
(1) Bis 1. Januar 2016 und danach alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus der einschlägigen Übereinkommen, die Erfüllung der Berichtspflichten nach diesen Übereinkommen durch die APS+-begünstigten Länder sowie den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen vor.
(2) Dieser Bericht muss folgende Angaben enthalten:
a)
die Schlussfolgerungen oder Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien zu jedem APS+-begünstigten Land und
b)
die Schlussfolgerungen der Kommission darüber, ob die einzelnen APS+-begünstigten Länder ihre bindenden Zusagen bezüglich der Erfüllung ihrer Berichtspflicht, der Zusammenarbeit mit den einschlägigen Aufsichtsgremien und der tatsächlichen Anwendung der einschlägigen Übereinkommen einhalten.
Der Bericht kann alle der Kommission zweckdienlich erscheinenden Angaben enthalten.
(3) Bei ihren Schlussfolgerungen zur tatsächlichen Anwendung der einschlägigen Übereinkommen beurteilt die Kommission die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien sowie - unbeschadet anderer Quellen - die Angaben Dritter, einschließlich Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Europäisches Parlament oder Rat.
Artikel 15
(1) Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wird für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem APS+-begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen, wenn dieses Land seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f in der Praxis nicht einhält oder wenn das APS+-begünstigte Land einen Vorbehalt geäußert hat, der durch eines der einschlägigen Übereinkommen untersagt ist oder der mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar ist.
(2) Die Beweislast, dass ein APS+-begünstigtes Land seine Verpflichtungen aus den bindenden Zusagen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f sowie im Hinblick auf seine Lage gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c einhält, obliegt diesem Land.
(3) Hat die Kommission aufgrund der Schlussfolgerungen des Berichts nach Artikel 14 oder aufgrund der verfügbaren Angaben einen begründeten Zweifel, dass ein bestimmtes APS+-begünstigtes Land seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f nicht einhält oder einen Vorbehalt geäußert hat, der durch eines der einschlägigen Übereinkommen untersagt ist oder mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar ist, erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat hierüber.
(4) Die Kommission veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und notifiziert dies dem APS+-begünstigten Land. In der Bekanntmachung
a)
werden die Gründe für den begründeten Zweifel hinsichtlich der Erfüllung der bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f des APS+-begünstigten Landes oder hinsichtlich des Bestehens eines Vorbehalts, der durch eines der einschlägigen Übereinkommen untersagt ist oder mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar ist, festgestellt, die das Recht dieses Landes auf die weitere Inanspruchnahme der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung in Frage stellen könnten, und
b)
wird ein Zeitraum von längstens sechs Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung festgesetzt, in dem das APS+-begünstigte Land seine Stellungnahme vorlegen muss.
(5) Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land während des in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Zeitraums uneingeschränkt Gelegenheit zur Zusammenarbeit.
(6) Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein, unter anderem die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien. In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen.
(7) Binnen drei Monaten nach Ablauf der in der Bekanntmachung festgesetzten Frist beschließt die Kommission,
a)
das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen oder
b)
die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorübergehend zurückzunehmen.
(8) Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. Dieser Durchführungsrechtsakt stützt sich unter anderem auf die eingereichten Angaben.
(9) Vertritt die Kommission die Auffassung, dass aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b vorübergehend zurückzunehmen.
(10) Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so wird der entsprechende delegierte Rechtsakt sechs Monate nach seinem Erlass wirksam.
(11) Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch bevor der delegierte Rechtsakt nach Absatz 9 des vorliegenden Artikels wirksam wird, ist die Kommission befugt, den erlassenen Rechtsakt zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikel 37 aufzuheben.
(12) Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Überprüfung.
Artikel 16
Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 15 Absatz 1 rechtfertigen, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wieder in Kraft zu setzen.
KAPITEL IV
SONDERREGELUNG FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER
Artikel 17
(1) Ein förderfähiges Land kommt in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c, sofern dieses Land von den Vereinten Nationen in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wurde.
(2) Die Kommission überprüft die Liste der EBA-begünstigten Länder ständig anhand der neuesten verfügbaren Daten. Erfüllt ein EBA-begünstigtes Land die Voraussetzungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels nicht mehr, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um das Land von der Liste der EBA-begünstigten Länder zu streichen; dabei gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des delegierten Rechtsakts.
(3) Solange die Vereinten Nationen ein neuerdings unabhängiges Land noch nicht in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft haben, ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um ein solches Land vorläufig in die Liste der EBA-begünstigten Länder aufzunehmen.
Haben die Vereinten Nationen ein neuerdings unabhängiges Land bei der erstmöglichen Überprüfung der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder nicht in diese Kategorie eingestuft, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um ein solches Land aus diesem Anhang zu streichen, ohne die Übergangsfrist nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu gewähren.
(4) Die Kommission notifiziert dem betreffenden EBA-begünstigten Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas.
Artikel 18
(1) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in einem EBA-begünstigten Landes werden vollständig ausgesetzt.
(2) Ab 1. Januar 2014 bis zum 30. September 2015 ist für die Einfuhren von Waren der Tarifposition 1701 des Gemeinsamen Zolltarifs eine Einfuhrgenehmigung vorgeschrieben.
(3) Im Einklang mit dem in Artikel 39 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlässt die Kommission ausführliche Regeln über die Durchführung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Bestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (9).
KAPITEL V
FÜR ALLE REGELUNGEN GELTENDE BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER VORÜBERGEHENDEN RÜCKNAHME
Artikel 19
(1) Die Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 können aus folgenden Gründen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden:
a)
bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen Grundsätze, die in den Übereinkommen des Anhangs VIII Teil A niedergelegt sind;
b)
bei der Ausfuhr von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt wurden;
c)
bei schwerwiegenden Mängeln der Zollkontrollen bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse oder Ausgangsstoffe) oder bei Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen über Terrorismusbekämpfung und Geldwäsche;
d)
bei schwerwiegenden und systematischen unlauteren Handelspraktiken (einschließlich solcher Handelspraktiken, die die Lieferung von Rohstoffen beeinträchtigen), die negative Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Union haben und gegen die das begünstigte Land nicht vorgeht. Bei denjenigen unlauteren Handelspraktiken, die im Rahmen der WTO-Übereinkommen verboten oder anfechtbar sind, wird über die Anwendung dieses Artikels auf der Grundlage einer vorherigen diesbezüglichen Feststellung des zuständigen WTO-Gremiums entschieden;
e)
bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die erklärten Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder internationaler Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Bewirtschaftung von Fischereibeständen, bei denen die Union Vertragspartei ist.
(2) Bei Waren, die nach den Verordnungen (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) (10) oder Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (11) Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, werden die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nicht aus den Gründen nach Absatz 1 Buchstabe d zurückgenommen, die diese Maßnahmen rechtfertigen.
(3) Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Gründe vor, die eine vorübergehende Rücknahme der im Rahmen einer der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels rechtfertigen, erlässt sie nach dem in Artikel 39 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren einen Durchführungsrechtsakt zur Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diesen Durchführungsrechtsakt.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme und unterrichtet das begünstigte Land hierüber. Die Bekanntmachung enthält:
a)
ausreichende Gründe für den Durchführungsrechtsakt zur Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme nach Absatz 3 und
b)
eine Erklärung der Kommission, dass sie die Lage in dem betreffenden begünstigten Land nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung sechs Monate lang überwachen und beurteilen wird.
(5) Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land während der Überwachungs- und Beurteilungsphase uneingeschränkt Gelegenheit zur Zusammenarbeit.
(6) Die Kommission holt alle gegebenenfalls für erforderlich erachteten Informationen ein, unter anderem auch die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien. In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen.
(7) Die Kommission legt dem betreffenden begünstigten Land innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Frist einen Bericht über ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen vor. Das begünstigte Land ist berechtigt, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die Frist für die Stellungnahme beträgt höchstens einen Monat.
(8) Binnen sechs Monaten nach Ablauf der in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Frist beschließt die Kommission,
a)
das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen oder
b)
die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen vorübergehend zurückzunehmen.
(9) Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme.
(10) Vertritt die Kommission die Auffassung, dass aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge II, III oder IV, je nach Einschlägigkeit, zu erlassen, um die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorübergehend zurückzunehmen.
(11) In den in Absatz 9 und Absatz 10 genannten Fällen wird der erlassene Rechtsakt unter anderem auf der Grundlage der eingereichten Angaben erlassen.
(12) Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so wird der entsprechende delegierte Rechtsakt sechs Monate nach seinem Erlass wirksam.
(13) Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch bevor der delegierte Rechtsakt nach Absatz 10 des vorliegenden Artikels wirksam wird, ist die Kommission befugt, den erlassenen Rechtsakt zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 37 aufzuheben.
(14) Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme aller Regelungen aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Überprüfung.
Artikel 20
Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 19 Absatz 1 rechtfertigten, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge II, III oder IV, je nach Einschlägigkeit, zu erlassen, um die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen wieder in Kraft zu setzen.
Artikel 21
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen können für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei betrügerischen Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematischer Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung und der entsprechenden Verfahren sowie bei Unterlassung der für die Umsetzung und Überwachung der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 erforderlichen Zusammenarbeit der Verwaltungen vorübergehend zurückgenommen werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass das begünstigte Land
a)
der Kommission die für die Anwendung der Ursprungsregeln und die Überwachung ihrer Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand bringt;
b)
die Union unterstützt, indem es auf Antrag der Zollbehörden eines Mitgliedstaats eine nachträgliche Prüfung des Warenursprungs durchführt und seine Ergebnisse der Kommission rechtzeitig mitteilt;
c)
die Union unterstützt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet Missionen der Union zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungen und behördlicher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 maßgeblich sind, echt bzw. richtig sind;
d)
angemessene Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern;
e)
die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 definierten Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet, falls das Land diese in Anspruch nimmt, und
f)
die Union bei der Überprüfung von Geschäftsgebaren unterstützt, bei denen Ursprungsbetrug vermutet wird, wobei ein Betrug dann vermutet werden darf, wenn die Einfuhren von Waren im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen den üblichen Umfang der Ausfuhren des begünstigten Landes bei weitem übersteigen.
(3) Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Beweise vor, um eine vorübergehende Rücknahme aus den in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Gründen zu rechtfertigen, beschließt sie nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 39 Absatz 4, die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückzunehmen.
(4) Bevor die Kommission einen derartigen Beschluss fasst, veröffentlicht sie zunächst im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung, dass hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 begründete Zweifel bestehen, die das Recht des begünstigten Landes auf die weitere Inanspruchnahme der Vorteile aus dieser Verordnung in Frage stellen können.
(5) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss nach Absatz 3, bevor dieser Beschluss wirksam wird.
(6) Der Zeitraum der vorübergehenden Rücknahme beträgt höchstens sechs Monate. Spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums beschließt die Kommission nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 39 Absatz 4 entweder, die vorübergehende Rücknahme zu beenden, oder die vorübergehende Rücknahme zu verlängern.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle relevanten Informationen, die eine mögliche vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen oder Verlängerung der vorübergehenden Rücknahme rechtfertigen.
KAPITEL VI
SCHUTZ- UND ÜBERWACHUNGSKLAUSELN
ABSCHNITT I
Allgemeine Schutzklausel
Artikel 22
(1) Wird eine Ware mit Ursprung in einem durch die Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 begünstigten Land in Mengen und/oder zu Preisen eingeführt, die die Hersteller von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware wiedereingeführt werden.
(2) Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „gleichartige Ware“ eine Ware, die mit der untersuchten Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind.
(3) Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „interessierte Parteien“ diejenigen Parteien, die an der Produktion, dem Vertrieb und/oder dem Verkauf der Einfuhren nach Absatz 1 und gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren beteiligt sind.
(4) Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit, Offenlegung, Kontrollbesuche und Überprüfung.
Artikel 23
Ernste Schwierigkeiten sind als gegeben anzunehmen, wenn sich die Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Union erheblich verschlechtern. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verschlechterung eingetreten ist, berücksichtigt die Kommission unter anderem folgende die Hersteller in der Union betreffende Faktoren, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:
a)
Marktanteil,
b)
Produktion,
c)
Lagerbestände,
d)
Produktionskapazität,
e)
Insolvenzen,
f)
Rentabilität,
g)
Kapazitätsauslastung,
h)
Beschäftigung,
i)
Einfuhr,
j)
Preise.
Artikel 24
(1) Liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 erfüllt sind, so untersucht die Kommission, ob die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt werden sollten.
(2) Eine Untersuchung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen von Unionsherstellern handelt, eingeleitet oder auch auf Veranlassung der Kommission, wenn es für sie ersichtlich ist, dass auf der Grundlage der in Artikel 23 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung zu rechtfertigen. Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung hat Beweise dafür zu enthalten, dass die Bedingungen für die Einführung der Schutzmaßnahme nach Artikel 22 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag ist bei der Kommission einzureichen. Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(3) Stellt sich heraus, dass genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, so veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Einleitung erfolgt innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags nach Absatz 2. Falls eine Untersuchung eingeleitet wird, enthält die Bekanntmachung alle notwendigen Einzelheiten bezüglich des Verfahrens und der Fristen, einschließlich der Anrufung des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission.
(4) Eine Untersuchung, einschließlich der Verfahrensschritte nach den Artikeln 25, 26 und 27, wird innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen.
Artikel 25
In Fällen hinreichend begründeter Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Union und wenn eine Verzögerung einen Schaden verursachen könnte, der nur schwer wiedergutzumachen wäre, ist die Kommission befugt, unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 39 Absatz 4 zu erlassen, um für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wieder einzuführen.
Artikel 26
Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, um die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nach Maßgabe des in Artikel 39 Absatz 3 genannten Prüfverfahrens wieder einzuführen. Dieser Durchführungsrechtsakt tritt innerhalb eines Monats nach dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens nach Maßgabe des in Artikel 39 Absatz 3 genannten Prüfverfahrens. Dieser Durchführungsrechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Untersuchung gilt als abgeschlossen, wenn innerhalb des in Artikel 24 Absatz 4 festgelegten Zeitraums kein Durchführungsrechtsakt veröffentlicht wird; in diesem Fall sind alle dringenden Vorbeugungsmaßnahmen automatisch aufgehoben. Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, die aufgrund dieser vorläufigen Maßnahmen erhoben wurden, werden zurückerstattet.
Artikel 28
Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden so lange wiedereingeführt, wie es erforderlich ist, um die Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Union auszugleichen, oder solange das Risiko einer solchen Verschlechterung fortbesteht. Die Zölle werden für höchstens drei Jahre wiedereingeführt, es sei denn, dieser Zeitraum wird in hinreichend begründeten Fällen verlängert.
ABSCHNITT II
Schutzklausel für den Textil-, Agrar- und Fischereisektor
Artikel 29
(1) Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels erlässt die Kommission jedes Jahr am 1. Januar von sich aus nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie die in den Artikeln 7 und 12 genannten Zollpräferenzen für die Waren der APS-Abschnitte S-11a und S-11b des Anhangs V oder für die Waren der KN-Codes 2207 10 00, 2207 20 00, 2909 19 10, 3814 00 90, 3820 00 00 und 3824 90 97 aufhebt, falls die Einfuhren dieser je nach Einschlägigkeit in Anhang V beziehungsweise Anhang IX aufgeführten Waren ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und in ihrer Gesamtheit
a)
im Vergleich zum vorangehenden Kalenderjahr in der Menge (Volumen) um mindestens 13,5 % steigen oder
b)
bei Waren der APS-Abschnitte S-11a und S-11b des Anhangs V während eines beliebigen Zeitraums von zwölf Monaten den in Anhang VI Nummer 2 genannten Anteil am Wert der Unionseinfuhren von Waren der APS-Abschnitte S-11a und S-11b des Anhangs V aus allen in Anhang II aufgeführten Ländern und Gebieten übersteigen.
(2) Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für EBA-begünstigte Länder und nicht für Länder, deren Anteil in Bezug auf die wesentlichen in Artikel 29 Absatz 1 genannten Waren an den Unionsgesamteinfuhren dieser je nach Einschlägigkeit in Anhang V beziehungsweise Anhang IX aufgeführten Waren 6 % nicht übersteigt.
(3) Die Aufhebung der Zollpräferenzen wird zwei Monate nach der Veröffentlichung des entsprechenden Rechtsakts der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Artikel 30
Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des AEUV eine ernste Störung der Märkte der Union - insbesondere in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage - oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie dies zu tun, so erlässt die Kommission unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Konsultierung des Ausschusses für die gemeinsame Marktorganisation für Agrar- beziehungsweise Fischereierzeugnisse nach dem Prüfverfahren des Artikels 39 Absatz 3 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie die Präferenzregelungen für die betreffenden Waren aussetzt.
Artikel 31
Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land so bald wie möglich über einen Beschluss nach den Artikeln 29 oder 30, bevor dieser Beschluss wirksam wird.
ABSCHNITT III
Überwachungsmaßnahmen im Agrar- und Fischereisektor
Artikel 32
(1) Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels können die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ihren Ursprung in begünstigten Ländern haben, zur Verhinderung von Störungen auf den Märkten der Union einem besonderen Überwachungsmechanismus unterworfen werden. Die Kommission erlässt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Anhörung des Ausschusses für die gemeinsame Marktorganisation für Agrar- beziehungsweise Fischereierzeugnisse nach dem Prüfverfahren des Artikels 39 Absatz 3 einen Durchführungsrechtsakt dazu, ob dieser besondere Überwachungsmechanismus anzuwenden ist, und bestimmt, auf welche Waren er Anwendung finden soll.
(2) Findet Abschnitt I dieses Kapitels Anwendung auf Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ihren Ursprung in begünstigten Ländern haben, so wird die in Artikel 24 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannte Frist in folgenden Fällen auf zwei Monate verkürzt,
a)
wenn das begünstigte Land die Einhaltung der Ursprungsregeln oder die Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 21 nicht gewährleistet oder
b)
wenn die Einfuhren von Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 im Rahmen der Präferenzregelungen nach dieser Verordnung die üblichen Ausfuhrmengen des begünstigten Landes erheblich übersteigen.
KAPITEL VII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 33
(1) Um in den Genuss der Zollpräferenzen kommen zu können, müssen die Waren, für die die Zollpräferenzen beantragt werden, ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben.
(2) Für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Präferenzregelungen gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegt sind.
Artikel 34
(1) Wird der sich für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ergebende Wertzollsatz nach dieser Verordnung auf 1 % oder weniger herabgesetzt, so wird er vollständig ausgesetzt.
(2) Wird der sich für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ergebende spezifische Zollsatz nach dieser Verordnung je einzelnen Euro-Betrag auf 2 EUR oder weniger herabgesetzt, so wird er vollständig ausgesetzt.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die nach dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet.
Artikel 35
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung werden als statistische Quellen die Außenhandelsstatistiken der Kommission (Eurostat) herangezogen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) nach der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern (12) ihre statistischen Angaben über die Waren, die im Rahmen der Zollpräferenzmaßnahmen dem Zollverfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unterstellt wurden. Diese nach den KN-Codes und gegebenenfalls nach TARIC-Codes übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in jener Verordnung aufzuschlüsseln. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten diese statistischen Angaben spätestens 40 Tage nach Ablauf des jeweiligen monatlichen Bezugszeitraums. Um die Information zu erleichtern und die Transparenz zu erhöhen, stellt die Kommission zudem sicher, dass die maßgeblichen statistischen Angaben für die APS-Abschnitte regelmäßig in einer öffentlichen Datenbank verfügbar gemacht werden.
(3) Nach Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen näher aufgeschlüsselte Angaben zu den Mengen und zum Wert der Waren, die in den Vormonaten im Rahmen der Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese Angaben erstrecken sich auch auf die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Waren.
(4) Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einfuhren von Waren der KN-Codes 0603, 0803 90 10, 1006, 1604 14, 1604 19 31, 1604 19 39, 1604 20 70, 1701, 1704, 1806 10 30, 1806 10 90, 2002 90, 2103 20, 2106 90 59, 2106 90 98, 6403, 2207 10 00, 2207 20 00, 2909 19 10, 3814 00 90, 3820 00 00 und 3824 90 97, um festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 22, 29 und 30 erfüllt sind.
Artikel 36
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 und 22 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 20. November 2012 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 oder 22 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 oder 22 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist wird um zwei Monate verlängert.
Artikel 37
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines gemäß diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 36 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 38
(1) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) Gemäß dieser Verordnung erhaltene vertrauliche Informationen und Informationen, die vertraulich mitgeteilt wurden, werden nicht offengelegt, es sei denn, dass der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
(3) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Will der Auskunftgeber die Information weder veröffentlichen noch ihre Offenlegung in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten und erweist sich, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, so kann die betreffende Information jedoch unberücksichtigt bleiben.
(4) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(5) Die Absätze 1 bis 4 schließen nicht aus, dass Behörden der Union sich auf allgemeine Informationen beziehen, insbesondere auf die Gründe für die nach dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse. Diese Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 39
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingerichteten Ausschuss für allgemeine Präferenzen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befasst wird.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
Artikel 40
Bis 1. Januar 2016 und danach alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen des Schemas vor, der den letzten Zweijahreszeitraum abdeckt und sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen erstreckt.
Bis 21. November 2017 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht kann gegebenenfalls von einem Gesetzgebungsvorschlag begleitet sein.
Artikel 41
Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der in Anhang X enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
(1) Alle nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingeleiteten, jedoch noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen oder Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme werden nach der vorliegenden Verordnung automatisch wiedereingeleitet, es sei denn, die Untersuchung betrifft im Falle eines nach jener Verordnung durch die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigten Landes nur die im Rahmen dieser Sonderregelung gewährten Vorteile. Beantragt dasselbe begünstigte Land jedoch vor dem 1. Januar 2015 die Sonderregelung nach dieser Verordnung, so wird diese Untersuchung automatisch wiedereingeleitet.
(2) Die im Laufe einer nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingeleiteten, jedoch noch nicht abgeschlossenen Untersuchung erlangten Informationen werden bei einer wiedereingeleiteten Untersuchung berücksichtigt.
Artikel 43
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 20. November 2012.
Die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 gelten jedoch erst ab dem 1. Januar 2014.
(3) Das Schema gilt bis zum 31. Dezember 2023. Das Auslaufdatum gilt jedoch weder für die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder noch für andere Bestimmungen dieser Verordnung, soweit sie in Verbindung mit dieser Sonderregelung Anwendung finden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 978/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2012
relativo all’applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate e che abroga il regolamento (CE) n. 732/2008 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Dal 1971 la Comunità ha concesso preferenze commerciali ai paesi in via di sviluppo nel quadro del suo sistema di preferenze tariffarie generalizzate.
(2)
La politica commerciale comune dell’Unione si fonda sui principi e persegue gli obiettivi definiti nelle disposizioni generali sull’azione esterna dell’Unione, fissati all’articolo 21 del trattato sull’Unione europea (TUE).
(3)
L’Unione mira a definire e a intraprendere politiche comuni e azioni volte a promuovere lo sviluppo sostenibile dei paesi in via di sviluppo sul piano economico, sociale e ambientale, con l’obiettivo primo di eliminare la povertà.
(4)
La politica commerciale comune dell’Unione deve essere coerente con gli obiettivi della politica dell’Unione nel settore della cooperazione allo sviluppo, fissati all’articolo 208 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), specie per quanto riguarda l’eliminazione della povertà, la promozione dello sviluppo sostenibile e del buon governo nei paesi in via di sviluppo, e deve adoperarsi per il consolidamento degli stessi. Tale politica deve soddisfare i requisiti dell’Organizzazione mondiale del commercio (OMC), in particolare la decisione sul trattamento differenziale e più favorevole, sulla reciprocità e sulla più piena partecipazione dei paesi in via di sviluppo («clausola di abilitazione»), adottata dall’Accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio (GATT) nel 1979, in base alla quale i membri dell’OMC possono concedere un trattamento diverso e più favorevole ai paesi in via di sviluppo.
(5)
La comunicazione della Commissione, del 7 luglio 2004, intitolata «Paesi in via di sviluppo, commercio internazionale e sviluppo sostenibile: il ruolo del sistema delle preferenze generalizzate (SPG) della Comunità per il decennio 2006/2015», espone gli orientamenti per l’applicazione del sistema delle preferenze tariffarie generalizzate nel periodo dal 2006 al 2015.
(6)
Il regolamento (CE) n. 732/2008 del Consiglio, del 22 luglio 2008, relativo all’applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate per il periodo dal 1o gennaio 2009 (2), prorogato dal regolamento (UE) n. 512/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 maggio 2011, che modifica il regolamento (CE) n. 732/2008 del Consiglio (3), prevede l’applicazione del sistema di preferenze tariffarie generalizzate («sistema») fino al 31 dicembre 2013 o fino alla data in cui il presente regolamento cessa di essere applicato, qualora anteriore. In seguito è opportuno che il sistema continui ad applicarsi per un periodo di dieci anni a decorrere dalla data di applicazione delle preferenze di cui al presente regolamento, con l’eccezione del regime speciale a favore dei paesi meno sviluppati, che dovrebbe continuare ad essere applicato senza scadenza.
(7)
Accordando un accesso preferenziale al mercato dell’Unione, il sistema dovrebbe sostenere i paesi in via di sviluppo nei loro sforzi per ridurre la povertà e promuovere il buon governo nonché lo sviluppo sostenibile aiutandoli a generare, grazie al commercio internazionale, entrate aggiuntive che potranno in seguito essere reinvestite ai fini del proprio sviluppo nonché per diversificare le rispettive economie. È opportuno che le preferenze tariffarie del sistema si concentrino sull’aiuto ai paesi in via di sviluppo più bisognosi sul piano dello sviluppo, del commercio e delle finanze.
(8)
Il sistema consiste in un regime generale e in due regimi speciali.
(9)
È opportuno che il regime generale sia accordato a tutti i paesi in via di sviluppo che condividono un bisogno comune sul piano dello sviluppo e che si trovano a uno stadio simile di sviluppo economico. I paesi che sono classificati dalla Banca mondiale come paesi a reddito alto o medio-alto presentano livelli di reddito pro capite che permettono loro di conseguire un elevato grado di diversificazione senza le preferenze tariffarie del sistema. Tali paesi sono definitivamente passati da un’economia centralizzata a un’economia di mercato. Non hanno le stesse esigenze degli altri paesi in via di sviluppo per quanto concerne lo sviluppo, il commercio e le finanze; si trovano a uno stadio di sviluppo economico diverso, vale a dire in una posizione non simile a quella dei paesi in via di sviluppo più vulnerabili; e, al fine di evitare discriminazioni ingiustificate, necessitano di un trattamento diverso. Inoltre, l’utilizzo da parte dei paesi a reddito alto o medio-alto delle preferenze tariffarie previste dal sistema aumenta la pressione concorrenziale sulle esportazioni provenienti dai paesi più poveri e più vulnerabili e rischia quindi di far pesare su questi ultimi oneri ingiustificati. Il regime generale tiene conto della possibile evoluzione delle necessità sul piano dello sviluppo, del commercio e delle finanze e rimane aperto nel caso in cui la situazione di un paese dovesse cambiare.
Ai fini della coerenza, le preferenze tariffarie concesse a titolo del regime generale non dovrebbero essere estese ai paesi in via di sviluppo che beneficiano di un regime di accesso preferenziale al mercato dell’Unione che offre loro almeno lo stesso livello di preferenze tariffarie rispetto al sistema per la quasi totalità degli scambi. Al fine di concedere ai paesi beneficiari e agli operatori economici il tempo di adattarsi, il regime generale dovrebbe continuare ad essere concesso per due anni a decorrere dalla data di applicazione di un regime di accesso preferenziale al mercato e tale data dovrebbe essere specificata nell’elenco dei paesi beneficiari del regime generale.
(10)
I paesi elencati all’allegato I del regolamento (CE) n. 732/2008 e i paesi beneficiari di un accesso preferenziale autonomo al mercato dell’Unione in virtù del regolamento (CE) n. 732/2008, del regolamento (CE) n. 55/2008 del Consiglio, del 21 gennaio 2008, recante preferenze commerciali autonome per la Repubblica moldova (4), e del regolamento (CE) n. 2007/2000 del Consiglio, del 18 settembre 2000, recante misure commerciali eccezionali applicabili ai paesi e territori che partecipano o sono legati al processo di stabilizzazione e di associazione dell’Unione europea (5), dovrebbero essere ammissibili ai fini del sistema. I territori d’oltremare associati all’Unione, nonché i paesi d’oltremare e i territori d’oltremare dei paesi che non sono elencati nell’allegato I del regolamento (CE) n. 732/2008 non dovrebbero essere considerati ammissibili ai fini del sistema.
(11)
Il regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo si basa sul concetto complesso di sviluppo sostenibile riconosciuto da convenzioni e strumenti internazionali come la dichiarazione delle Nazioni Unite (ONU) sul diritto allo sviluppo (1986), la dichiarazione di Rio sull’ambiente e lo sviluppo (1992), la dichiarazione dell’Organizzazione internazionale del lavoro (OIL) riguardante i principi e i diritti fondamentali del lavoro (1998), la dichiarazione ONU per il millennio (2000) e la dichiarazione di Johannesburg sullo sviluppo sostenibile (2002). Di conseguenza, è opportuno accordare preferenze tariffarie aggiuntive a titolo del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo ai paesi in via di sviluppo che sono vulnerabili a causa di una mancanza di diversificazione e di un’integrazione insufficiente nel sistema commerciale internazionale, al fine di aiutarli a sostenere gli oneri e le responsabilità speciali risultanti dalla ratifica delle principali convenzioni internazionali relative ai diritti umani e del lavoro, nonché alla protezione dell’ambiente e al buon governo e dall’attuazione effettiva delle stesse.
(12)
Le preferenze dovrebbero promuovere l’ulteriore crescita economica in modo da offrire una risposta concreta alle esigenze di sviluppo sostenibile. Nell’ambito del regime speciale di incentivazione è opportuno che i dazi ad valorem siano sospesi per i paesi beneficiari interessati. Anche i dazi specifici dovrebbero essere sospesi, a meno che non siano combinati con un dazio ad valorem.
(13)
I paesi che soddisfano i criteri di ammissibilità al regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo dovrebbero poter beneficiare di preferenze tariffarie supplementari qualora, dopo aver esaminato le loro richieste, la Commissione stabilisca che le relative condizioni sono soddisfatte. Dovrebbe essere possibile presentare domande a partire dalla data di entrata in vigore del presente regolamento. Anche i paesi che beneficiano delle preferenze tariffarie del sistema in virtù del regolamento (CE) n. 732/2008 dovrebbero presentare una nuova domanda.
(14)
La Commissione dovrebbe monitorare lo stato di ratifica delle convenzioni internazionali relative ai diritti umani e del lavoro, nonché alla protezione dell’ambiente e al buon governo e la loro attuazione effettiva, esaminando le conclusioni e le raccomandazioni degli organi di controllo competenti istituiti a norma di tali convenzioni (organi di controllo competenti). La Commissione dovrebbe presentare ogni due anni al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sullo stato di ratifica delle rispettive convenzioni, sul rispetto di eventuali obblighi di rendicontazione per i paesi beneficiari a titolo di tali convenzioni, nonché sullo stato di attuazione concreta delle convenzioni.
(15)
Ai fini del monitoraggio e della revoca delle preferenze, le relazioni degli organi di controllo competenti sono essenziali. Tali relazioni possono tuttavia essere integrate da altre fonti di informazioni, a condizione che queste siano accurate e affidabili. Fatte salve altre fonti, ciò potrebbe includere informazioni trasmesse dalla società civile, dalle parti sociali, dal Parlamento europeo e dal Consiglio.
(16)
Il regime speciale per i paesi meno sviluppati dovrebbe continuare a garantire l’accesso in esenzione dai dazi al mercato dell’Unione per i prodotti originari dei paesi meno sviluppati, riconosciuti e classificati dall’ONU, fatta eccezione per il commercio delle armi. Qualora un paese non sia più classificato dall’ONU come paese meno sviluppato, si dovrebbe fissare un periodo transitorio per attenuare le eventuali ripercussioni negative dell’abolizione delle preferenze tariffarie concesse nell’ambito di questo regime. È opportuno che le preferenze tariffarie a titolo del regime speciale a favore dei paesi meno sviluppati continuino ad essere concesse ai paesi meno sviluppati che beneficiano di un altro regime di accesso preferenziale al mercato dell’Unione.
(17)
Al fine di garantire la coerenza con le disposizioni di accesso al mercato previste per lo zucchero dagli accordi di partenariato economico, le importazioni di prodotti della voce 1701 della tariffa doganale comune dovrebbero richiedere una licenza di importazione fino al 30 settembre 2015.
(18)
Per quanto riguarda il regime generale, le preferenze tariffarie dovrebbero essere differenziate anche in futuro a seconda della natura sensibile o non sensibile dei prodotti, in modo da tener conto della situazione dei settori che producono gli stessi prodotti all’interno dell’Unione.
(19)
È opportuno mantenere la sospensione dei dazi della tariffa doganale comune sui prodotti non sensibili, mentre si dovrebbe applicare una riduzione tariffaria ai dazi sui prodotti sensibili, per garantire un tasso di utilizzazione soddisfacente tenendo conto, al tempo stesso, della situazione delle industrie corrispondenti dell’Unione.
(20)
Tale riduzione tariffaria dovrebbe essere sufficientemente allettante da motivare gli operatori commerciali a usufruire delle opportunità offerte dal sistema. Per quanto riguarda i dazi ad valorem, la riduzione generale dovrebbe quindi essere operata secondo un tasso fisso pari al 3,5 % dell’aliquota del dazio della «nazione più favorita», mentre tali dazi per i tessili e i prodotti tessili dovrebbero essere ridotti del 20 %. I dazi specifici dovrebbero essere ridotti del 30 %. Ove sia previsto un dazio minimo, tale dazio minimo non dovrebbe essere applicato.
(21)
I dazi dovrebbero essere totalmente sospesi nei casi in cui il trattamento preferenziale per una singola dichiarazione d’importazione porti a un dazio ad valorem pari o inferiore all’1 % o a un dazio specifico pari o inferiore a 2 EUR, poiché la riscossione di tali dazi potrebbe risultare più onerosa delle entrate che comporta.
(22)
La graduazione dovrebbe basarsi su criteri connessi alle sezioni e ai capitoli della tariffa doganale comune. La graduazione dovrebbe applicarsi a una sezione o a una sottosezione al fine di ridurre i casi in cui prodotti eterogenei sono graduati. La graduazione di una sezione o di una sottosezione (composta da capitoli) per un paese beneficiario dovrebbe applicarsi quando la sezione soddisfa i criteri corrispondenti per tre anni consecutivi, al fine di migliorare la prevedibilità e l’equità della graduazione eliminando l’incidenza di variazioni particolarmente accentuate ed eccezionali a livello delle statistiche sulle importazioni. La graduazione non dovrebbe essere applicata ai paesi beneficiari del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo né ai paesi beneficiari del regime speciale a favore dei paesi meno sviluppati, caratterizzati da profili economici molto simili che li rendono vulnerabili a causa di una base d’esportazione limitata e non diversificata.
(23)
Affinché beneficino del sistema solo i paesi a cui il sistema è effettivamente destinato, è opportuno che le preferenze tariffarie previste dal presente regolamento si applichino, così come le norme di origine dei prodotti definite nel regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (6).
(24)
È opportuno che le ragioni della revoca temporanea dei regimi di cui al sistema includano la violazione grave e sistematica dei principi stabiliti in determinate convenzioni internazionali concernenti i diritti fondamentali dell’uomo e del lavoro, al fine di promuovere gli obiettivi di tali convenzioni. È opportuno revocare temporaneamente le preferenze tariffarie a titolo del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo qualora il paese beneficiario non rispetti l’impegno preso che lo vincola a mantenere la ratifica e l’attuazione effettiva di tali convenzioni o a rispettare gli obblighi di rendicontazione imposti dalle rispettive convenzioni, oppure qualora il paese beneficiario non collabori con le procedure di monitoraggio dell’Unione stabilite nel presente regolamento.
(25)
Vista la situazione politica della Birmania/Myanmar e della Bielorussia, è opportuno mantenere in vigore la revoca temporanea di tutte le preferenze tariffarie nei confronti delle importazioni di prodotti originari di tali paesi.
(26)
Al fine di trovare un equilibrio tra la necessità di migliorare l’orientamento, la coerenza e la trasparenza, a una parte, e di promuovere maggiormente lo sviluppo sostenibile e il buon governo grazie ad un sistema di preferenze commerciali unilaterali, dall’altra, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo alla modifica degli allegati del presente regolamento e la revoca temporanea delle preferenze tariffarie a causa del mancato rispetto dei principi dello sviluppo sostenibile e del buon governo, delle norme procedurali relative alla presentazione delle domande per le preferenze tariffarie a titolo del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo, nonché alla realizzazione di inchieste in vista della revoca temporanea e dell’istituzione di misure di salvaguardia, in modo da definire modalità tecniche uniformi. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(27)
Al fine di fornire un quadro stabile agli operatori economici, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo all’abrogazione di una decisione di revoca temporanea secondo la procedura d’urgenza prima che la decisione di revocare temporaneamente le preferenze tariffarie produca effetti se le ragioni che giustificano la revoca temporanea cessano di sussistere.
(28)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (7).
(29)
Per l’adozione di atti di esecuzione sulla sospensione delle preferenze tariffarie di determinate sezioni dell’SPG per i paesi beneficiari e sull’apertura di una procedura di revoca temporanea, tenendo in considerazione la natura e l’impatto di tali atti, si dovrebbe far ricorso alla procedura consultiva.
(30)
Per l’adozione di atti di esecuzione sulle inchieste di salvaguardia e la sospensione dei regimi preferenziali laddove le importazioni possono causare gravi perturbazioni nei mercati dell’Unione si dovrebbe far ricorso alla procedura d’esame.
(31)
Al fine di garantire l’integrità e il corretto funzionamento del sistema, ove sussistano, in casi debitamente giustificati connessi a revoche temporanee dovute al mancato rispetto delle procedure e degli obblighi doganali, imperativi motivi di urgenza, la Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili.
(32)
Al fine di fornire un quadro stabile agli operatori economici, alla conclusione del periodo massimo di sei mesi, ove sussistano, in casi debitamente giustificati connessi alla cessazione o alla proroga delle revoche temporanee dovute al mancato rispetto delle procedure e degli obblighi doganali, imperativi motivi di urgenza, la Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili.
(33)
La Commissione dovrebbe inoltre adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili qualora, in casi debitamente giustificati connessi a inchieste di salvaguardia, ciò sia richiesto da imperativi motivi d’urgenza connessi al deterioramento della situazione economica e/o finanziaria dei produttori dell’Unione cui sarebbe difficile porre rimedio.
(34)
La Commissione dovrebbe presentare periodicamente al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sugli effetti del sistema di cui al presente regolamento. Cinque anni dopo la sua entrata in vigore, la Commissione dovrebbe presentare al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento e valutare la necessità di sottoporre a riesame il sistema, tra cui il regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo e le disposizioni relative alla revoca temporanea delle preferenze tariffarie, tenendo conto della lotta contro il terrorismo e delle norme internazionali in materia di trasparenza e scambio di informazioni nelle questioni fiscali. Nelle relazioni la Commissione dovrebbe tenere conto delle implicazioni sulle esigenze dei paesi beneficiari per quanto concerne lo sviluppo, il commercio e le finanze. La relazione dovrebbe includere anche un’analisi dettagliata dell’impatto del presente regolamento sulle entrate commerciali e tariffarie dell’Unione, soprattutto per quanto riguarda gli effetti sui paesi beneficiari. Ove opportuno, si dovrebbe valutare altresì la conformità alla normativa sanitaria e fitosanitaria dell’Unione. La relazione dovrebbe comprendere anche un’analisi degli effetti del sistema per quanto concerne le importazioni di biocarburanti e gli aspetti di sostenibilità.
(35)
Il regolamento (CE) n. 732/2008 dovrebbe pertanto essere abrogato,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
1. Il sistema delle preferenze tariffarie generalizzate («sistema») si applica conformemente al presente regolamento.
2. Il presente regolamento prevede le seguenti preferenze tariffarie nell’ambito del sistema:
a)
un regime generale;
b)
un regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo (SPG+); e
c)
un regime speciale a favore dei paesi meno sviluppati [«Tutto tranne le armi» - Everything But Arms (EBA)].
Articolo 2
Ai sensi del presente regolamento si intende per:
a) «SPG»: il sistema di preferenze generalizzate con il quale l’Unione accorda un accesso preferenziale al proprio mercato mediante uno dei regimi preferenziali di cui all’articolo 1, paragrafo 2;
b) «paesi»: i paesi e i territori che dispongono di un’amministrazione doganale;
c) «paesi ammissibili»: tutti i paesi in via di sviluppo elencati nell’allegato I;
d) «paesi beneficiari dell’SPG»: i paesi beneficiari del regime generale elencati nell’allegato II;
e) «paesi beneficiari dell’SPG+»: i paesi beneficiari del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo elencati nell’allegato III;
f) «paesi beneficiari dell’EBA»: i paesi beneficiari del regime speciale a favore dei paesi meno sviluppati elencati nell’allegato IV;
g) «dazi della tariffa doganale comune»: i dazi specificati nell’allegato I, parte seconda, del regolamento (CEE) n. 2658/87, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica e alla tariffa doganale comune (8), ad eccezione dei dazi fissati nel quadro di contingenti tariffari;
h) «sezione»: una qualsiasi sezione della tariffa doganale comune di cui al regolamento (CEE) n. 2658/87;
i) «capitolo»: un qualsiasi capitolo della tariffa doganale comune di cui al regolamento (CEE) n. 2658/87;
j) «sezione SPG»: una sezione elencata nell’allegato V, stabilita sulla base delle sezioni e dei capitoli della tariffa doganale comune;
k) «regime di accesso preferenziale al mercato»: l’accesso preferenziale al mercato dell’Unione in virtù di un accordo commerciale, applicato a titolo provvisorio o in vigore, o in virtù di preferenze autonome accordate dall’Unione;
l) «attuazione effettiva»: l’attuazione integrale di tutti gli impegni e gli obblighi assunti a titolo delle convenzioni internazionali elencate all’allegato VIII, in modo da garantire il rispetto di tutti i principi, gli obiettivi e i diritti in esse contenuti.
Articolo 3
1. Un elenco dei paesi ammissibili figura nell’allegato I.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per modificare l’allegato I al fine di tenere conto dei cambiamenti nello stato internazionale o nella classificazione dei paesi.
3. La Commissione informa i paesi ammissibili interessati circa i cambiamenti pertinenti del loro stato in relazione al sistema.
CAPO II
REGIME GENERALE
Articolo 4
1. Un paese ammissibile beneficia delle preferenze tariffarie previste dal regime generale di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera a), fatta eccezione per i casi seguenti:
a)
se è stato classificato dalla Banca mondiale come paese a reddito alto o medio-alto nel corso dei tre anni consecutivi immediatamente precedenti all’aggiornamento dell’elenco dei paesi beneficiari; oppure
b)
se beneficia di un regime d’accesso preferenziale al mercato che offre, per la quasi totalità degli scambi, le stesse preferenze tariffarie del sistema o condizioni più favorevoli.
2. Il paragrafo 1, lettere a) e b), non si applica ai paesi meno sviluppati.
3. Fatto salvo il paragrafo 1, lettera b), non si applica il paragrafo 1, lettera a), fino al 21 novembre 2014 per i paesi che al 20 novembre 2012 hanno siglato un accordo bilaterale di accesso preferenziale al mercato con l’Unione che offra, per la quasi totalità degli scambi, le stesse preferenze tariffarie del sistema, o condizioni più favorevoli, e che non è ancora applicato.
Articolo 5
1. Un elenco dei paesi beneficiari dell’SPG che soddisfano i criteri enunciati all’articolo 4 figura nell’allegato II.
2. La Commissione riesamina l’allegato II entro il 1o gennaio di ogni anno successivamente all’entrata in vigore del presente regolamento. Al fine di lasciare ai paesi beneficiari dell’SPG e agli operatori economici il tempo di adattarsi correttamente al cambiamento di stato del paese in relazione al sistema:
a)
la decisione di escludere un paese beneficiario dall’elenco dei paesi beneficiari dell’SPG, conformemente al paragrafo 3 del presente articolo e in virtù dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), si applica un anno dopo l’entrata in vigore di tale decisione;
b)
la decisione di escludere un paese beneficiario dall’elenco dei paesi beneficiari dell’SPG, conformemente al paragrafo 3 del presente articolo e in virtù dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera b), si applica due anni dopo la data di applicazione di un regime di accesso preferenziale al mercato.
3. Ai fini dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per modificare l’allegato II sulla base dei criteri stabiliti all’articolo 4.
4. La Commissione informa i paesi beneficiari dell’SPG interessati circa i cambiamenti del loro stato in relazione al sistema.
Articolo 6
1. I prodotti inclusi nel regime generale di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera a), sono elencati nell’allegato V.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per modificare l’allegato V al fine di introdurre i cambiamenti divenuti necessari a seguito di modifiche della nomenclatura combinata.
Articolo 7
1. I dazi della tariffa doganale comune sui prodotti elencati nell’allegato V come prodotti non sensibili sono sospesi completamente, tranne che per i componenti agricoli.
2. I dazi ad valorem della tariffa doganale comune sui prodotti elencati nell’allegato V come prodotti sensibili sono ridotti di 3,5 punti percentuali. Per i prodotti delle sezioni SPG S-11a e S-11b dell’allegato V la riduzione è del 20 %.
3. Le aliquote di dazio preferenziale calcolate a norma dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 732/2008 sui dazi ad valorem della tariffa doganale comune applicabili il giorno dell’entrata in vigore del presente regolamento si applicano se comportano una riduzione tariffaria superiore a 3,5 punti percentuali per i prodotti di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
4. I dazi specifici della tariffa doganale comune diversi dai dazi minimi o massimi sui prodotti elencati nell’allegato V come prodotti sensibili sono ridotti del 30 %.
5. Se i dazi della tariffa doganale comune sui prodotti elencati nell’allegato V come prodotti sensibili includono dazi ad valorem e dazi specifici, i dazi specifici non sono ridotti.
6. Se per i dazi ridotti conformemente ai paragrafi 2 e 4 è previsto un dazio massimo, tale dazio massimo non è ridotto. Se per i dazi in questione è previsto un dazio minimo, tale dazio minimo non è applicato.
Articolo 8
1. Le preferenze tariffarie di cui all’articolo 7 sono sospese per quanto concerne i prodotti di una sezione SPG originari di un paese beneficiario dell’SPG qualora, per tre anni consecutivi, il valore medio delle importazioni di tali prodotti nell’Unione provenienti da tale paese beneficiario dell’SPG ecceda le soglie fissate nell’allegato VI. Le soglie sono calcolate in percentuale del valore totale delle importazioni nell’Unione degli stessi prodotti provenienti da tutti i paesi beneficiari dell’SPG.
2. Prima dell’applicazione delle preferenze tariffarie previste nel presente regolamento, la Commissione adotta un atto di esecuzione che stabilisce, secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 39, paragrafo 2, un elenco delle sezioni SPG per le quali le preferenze tariffarie di cui all’articolo 7 sono sospese per quanto concerne un paese beneficiario dell’SPG. Tale atto di esecuzione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
3. Ogni tre anni la Commissione riesamina l’elenco di cui al paragrafo 2 del presente articolo e adotta un atto di esecuzione, secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 39, paragrafo 2, al fine di sospendere o di ristabilire le preferenze tariffarie di cui all’articolo 7. Tale atto di esecuzione si applica a decorrere dal 1o gennaio dell’anno seguente alla sua entrata in vigore.
4. L’elenco di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo è stabilito sulla base dei dati disponibili il 1o settembre dell’anno del riesame e dei dati relativi ai due anni precedenti al riesame. Esso prende in considerazione le importazioni provenienti dai paesi beneficiari dell’SPG elencati nell’allegato II applicabile in quel momento. Non si tiene tuttavia conto del valore delle importazioni provenienti dai paesi beneficiari dell’SPG che alla data di applicazione della sospensione non beneficiano più delle preferenze tariffarie in virtù dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera b).
5. La Commissione notifica al paese interessato l’atto di esecuzione adottato a norma dei paragrafi 2 e 3.
6. Qualora l’allegato II sia modificato sulla base dei criteri definiti all’articolo 4, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per modificare l’allegato VI al fine di adattare le modalità contenute in tale allegato, così da mantenere, in proporzione, lo stesso peso delle sezioni dei prodotti graduati definiti al paragrafo 1 del presente articolo.
CAPO III
REGIME SPECIALE DI INCENTIVAZIONE PER LO SVILUPPO SOSTENIBILE E IL BUON GOVERNO
Articolo 9
1. Un paese beneficiario dell’SPG può beneficiare delle preferenze tariffarie previste a titolo del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera b), se:
a)
è considerato vulnerabile a causa di una mancanza di diversificazione e di un’integrazione insufficiente nel sistema commerciale internazionale ai sensi dell’allegato VII;
b)
ha ratificato tutte le convenzioni elencate nell’allegato VIII («convenzioni pertinenti») e le conclusioni disponibili più recenti degli organi di controllo competenti a norma di tali convenzioni («organi di controllo competenti») non rilevano gravi carenze nell’attuazione effettiva di tali convenzioni;
c)
riguardo alle convenzioni pertinenti, non ha formulato una riserva vietata da una di tali convenzioni o che, ai fini del presente articolo, sia ritenuta incompatibile con l’oggetto e lo scopo di tale convenzione.
Ai fini del presente articolo, le riserve non sono ritenute incompatibili con l’oggetto e lo scopo di una convenzione fatta eccezione per i casi seguenti:
i)
qualora una procedura esplicitamente avviata a tale scopo ai sensi della convenzione sia giunta a tale risultato; oppure
ii)
qualora, in mancanza di una procedura siffatta, l’Unione, in quanto parte della convenzione, e/o la maggioranza qualificata degli Stati membri parti della convenzione, conformemente alle rispettive competenze a norma dei trattati, formulino obiezioni contro la riserva ritenendola incompatibile con l’oggetto e lo scopo della convenzione e si oppongano all’entrata in vigore della convenzione tra di essi e lo Stato che ha emesso la riserva conformemente alle disposizioni della convenzione di Vienna sul diritto dei trattati;
d)
si impegna in modo vincolante a mantenere la ratifica delle convenzioni pertinenti e a garantire l’attuazione effettiva delle stesse;
e)
accetta senza riserve gli obblighi di rendicontazione imposti da ciascuna convenzione e si impegna in modo vincolante ad accettare che l’attuazione sia periodicamente oggetto di monitoraggio e riesame, conformemente alle disposizioni delle convenzioni pertinenti; e
f)
si impegna in modo vincolante a partecipare e a collaborare nella procedura di controllo di cui all’articolo 13.
2. Qualora l’allegato II sia modificato, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per modificare l’allegato VII al fine di rivedere le soglie di vulnerabilità elencate nell’allegato VII, paragrafo 1, lettera b), così da mantenere, in proporzione, lo stesso peso delle soglie di vulnerabilità calcolate conformemente all’allegato VII.
Articolo 10
1. Il regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo è concesso alle seguenti condizioni:
a)
un paese beneficiario dell’SPG ha presentato una domanda a tal fine; e
b)
dall’esame della domanda risulta che il paese richiedente soddisfa le condizioni di cui all’articolo 9, paragrafo 1.
2. Il paese richiedente presenta alla Commissione una domanda per iscritto. La domanda contiene informazioni esaustive concernenti la ratifica delle convenzioni pertinenti e include gli impegni vincolanti di cui all’articolo 9, paragrafo 1, lettere d), e) e f).
3. Dopo aver ricevuto una domanda, la Commissione ne informa il Parlamento europeo e il Consiglio.
4. Al termine dell’esame della domanda, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per creare o modificare l’allegato III allo scopo di concedere al paese richiedente di beneficiare del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo inserendolo nell’elenco dei paesi beneficiari dell'SPG+.
5. Qualora un paese beneficiario dell'SPG+ non soddisfi più le condizioni di cui all’articolo 9, paragrafo 1, lettere a) o c), o si ritiri da uno dei suoi impegni vincolanti di cui all’articolo 9, paragrafo 1, lettere d), e) e f), alla Commissione è conferito il potere di adottare un atto delegato, conformemente all’articolo 36, per modificare l’allegato III al fine di escludere il paese in questione dall’elenco dei paesi beneficiari dell'SPG+.
6. La Commissione notifica al paese richiedente la decisione presa conformemente ai paragrafi 4 e 5 del presente articolo dopo la modifica dell’allegato III e la sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Il paese richiedente a cui è concesso il regime speciale di incentivazione è informato della data di entrata in vigore del rispettivo atto delegato.
7. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per stabilire norme relative alla procedura di concessione del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo, in particolare per quanto concerne i termini, la presentazione delle domande e il loro trattamento.
Articolo 11
1. I prodotti interessati dal regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo sono elencati nell’allegato IX.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per modificare l’allegato IX in base alle modifiche alla nomenclatura combinata che riguardano i prodotti elencati in detto allegato.
Articolo 12
1. Sono sospesi i dazi ad valorem della tariffa doganale comune su tutti i prodotti elencati nell’allegato IX originari di un paese beneficiario dell'SPG+.
2. Sono sospesi completamente i dazi specifici della tariffa doganale comune sui prodotti di cui al paragrafo 1, tranne quelli sui prodotti a cui si applicano dazi ad valorem. Il dazio specifico per i prodotti del codice 1704 10 90 della nomenclatura combinata è limitato al 16 % del valore in dogana.
Articolo 13
1. A decorrere dalla data di concessione delle preferenze tariffarie previste a titolo del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo, la Commissione segue lo stato di avanzamento della ratifica delle convenzioni pertinenti e ne controlla l’attuazione effettiva, nonché la cooperazione con gli organi di controllo competenti, esaminando le conclusioni e le raccomandazioni di tali organi di controllo.
2. In questo contesto, un paese beneficiario dell'SPG+ collabora con la Commissione e comunica tutte le informazioni necessarie per valutare il rispetto degli impegni vincolanti di cui all’articolo 9, paragrafo 1, lettere d), e) e f), nonché la sua situazione rispetto all’articolo 9, paragrafo 1, lettera c).
Articolo 14
1. Entro il 1o gennaio 2016 e, successivamente, ogni due anni, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sullo stato di ratifica delle convenzioni pertinenti, sul rispetto di eventuali obblighi di rendicontazione per i paesi beneficiari dell'SPG+ nell’ambito di tali convenzioni nonché sullo stato di attuazione effettiva delle stesse.
2. Tale relazione contiene:
a)
le conclusioni o le raccomandazioni degli organi di controllo pertinenti per ciascuno dei paesi beneficiari dell'SPG+; e
b)
le conclusioni della Commissione quanto al rispetto da parte di ciascun paese beneficiario dell'SPG+ degli impegni vincolanti che prevedono la rendicontazione, la cooperazione con gli organi di controllo competenti conformemente alle convenzioni pertinenti e l’attuazione effettiva delle stesse.
La relazione può comprendere tutte le informazioni che la Commissione consideri appropriate.
3. Nel formulare le conclusioni concernenti l’attuazione effettiva delle convenzioni pertinenti, la Commissione valuta le conclusioni e le raccomandazioni degli organi di controllo competenti, nonché, fatte salve altre fonti, informazioni trasmesse da terzi, tra cui la società civile, le parti sociali, il Parlamento europeo o il Consiglio.
Articolo 15
1. Il regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo per quanto concerne tutti i prodotti o determinati prodotti originari di un paese beneficiario dell'SPG+ è temporaneamente revocato qualora tale paese non rispetti effettivamente i suoi impegni vincolanti di cui all’articolo 9, paragrafo 1, lettere d), e) e f), o il paese beneficiario dell'SPG+ abbia formulato una riserva vietata da una delle convenzioni pertinenti o incompatibile con l’oggetto e lo scopo di tale convenzione a norma dell’articolo 9, paragrafo 1, lettera c).
2. L’onere della prova in ordine al rispetto degli obblighi risultanti dagli impegni vincolanti di cui all’articolo 9, paragrafo 1, lettere d), e) e f), e alla sua situazione in relazione all’articolo 9, paragrafo 1, lettera c), sono a carico del paese beneficiario dell'SPG+.
3. Qualora, in base alle conclusioni della relazione di cui all’articolo 14 o degli elementi di prova disponibili, nutra un ragionevole dubbio quanto al fatto che un determinato paese beneficiario dell'SPG+ rispetti gli impegni vincolanti di cui all’articolo 9, paragrafo 1, lettere d), e) e f), o abbia formulato una riserva vietata da una delle convenzioni pertinenti o incompatibile con l’oggetto e lo scopo di tale convenzione a norma dell’articolo 9, paragrafo 1, lettera c), la Commissione adotta, secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 39, paragrafo 2, un atto di esecuzione per l’apertura di una procedura di revoca temporanea delle preferenze tariffarie previste a titolo del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo. La Commissione ne informa il Parlamento europeo e il Consiglio.
4. La Commissione pubblica un avviso nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e ne informa il paese beneficiario dell'SPG+. Tale avviso:
a)
indica le ragioni che suscitano un ragionevole dubbio quanto al rispetto degli impegni vincolanti del paese beneficiario dell'SPG+ di cui all’articolo 9, paragrafo 1, lettere d), e) e f), o all’esistenza di una riserva vietata da una delle convenzioni pertinenti o incompatibile con l’oggetto e lo scopo di tale convenzione a norma dell’articolo 9, paragrafo 1, lettera c), e che possono mettere in discussione il diritto di detto paese a continuare a beneficiare delle preferenze tariffarie previste a titolo del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo; e
b)
fissa il periodo, di sei mesi al massimo dalla data di pubblicazione dell’avviso, durante il quale il paese beneficiario dell'SPG+ può presentare le sue osservazioni.
5. La Commissione offre al paese beneficiario ogni possibilità di collaborare durante il periodo indicato al paragrafo 4, lettera b).
6. La Commissione ricerca tutte le informazioni che ritiene necessarie, comprese le conclusioni e le raccomandazioni degli organi di controllo competenti. Nel formulare le sue conclusioni, la Commissione valuta tutte le informazioni pertinenti.
7. Entro tre mesi dal termine di scadenza del periodo specificato nell’avviso, la Commissione decide:
a)
di chiudere la procedura di revoca temporanea; oppure
b)
di revocare temporaneamente le preferenze tariffarie previste a titolo del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo.
8. Se ritiene che le risultanze non giustifichino una revoca temporanea, la Commissione adotta un atto di esecuzione per chiudere la procedura di revoca temporanea secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 39, paragrafo 2. Tale atto di esecuzione è fondato, tra l’altro, sulle prove ricevute.
9. Se la Commissione ritiene che le risultanze giustifichino la revoca temporanea per i motivi di cui al paragrafo 1 del presente articolo, alla stessa è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per modificare l’allegato III al fine di revocare temporaneamente le preferenze tariffarie previste a titolo del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera b).
10. Se la Commissione decide una revoca temporanea, gli effetti di tale atto delegato decorrono sei mesi dopo la sua adozione.
11. Se le ragioni che giustificano la revoca temporanea cessano di sussistere prima della decorrenza degli effetti dell’atto delegato di cui al paragrafo 9 del presente articolo, alla Commissione è conferito il potere di abrogare l’atto adottato per revocare temporaneamente le preferenze tariffarie secondo la procedura d’urgenza di cui all’articolo 37.
12. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per stabilire norme relative alla procedura di revoca temporanea del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo, in particolare per quanto concerne i termini, i diritti delle parti, la riservatezza e il riesame.
Articolo 16
Qualora la Commissione constati che le ragioni che giustificano la revoca temporanea delle preferenze tariffarie di cui all’articolo 15, paragrafo 1, non sussistono più, ad essa è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per modificare l’allegato III allo scopo di ristabilire le preferenze tariffarie previste a titolo del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo.
CAPO IV
REGIME SPECIALE A FAVORE DEI PAESI MENO SVILUPPATI
Articolo 17
1. Un paese ammissibile beneficia delle preferenze tariffarie previste a titolo del regime speciale a favore dei paesi meno sviluppati di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera c), se è definito dall’ONU come paese meno sviluppato.
2. La Commissione riesamina costantemente l’elenco dei paesi beneficiari dell’EBA sulla base degli ultimi dati disponibili. Qualora un paese beneficiario dell’EBA non soddisfi più le condizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per modificare l’allegato IV al fine di escludere il paese in questione dall’elenco dei paesi beneficiari dell’EBA, al termine di un periodo transitorio di tre anni a decorrere dalla data di entrata in vigore dell’atto delegato.
3. In attesa che un nuovo paese indipendente sia definito dall’ONU come paese meno sviluppato, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per modificare l’allegato IV a titolo provvisorio, al fine di includere il paese in questione nell’elenco dei paesi beneficiari dell’EBA.
Se tale nuovo paese indipendente non è stato definito dall’ONU come paese meno sviluppato nel corso del primo riesame disponibile della categoria dei paesi meno sviluppati, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per modificare l’allegato IV al fine di escludere tale paese da tale allegato, senza concedere il periodo transitorio di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
4. La Commissione informa i paesi beneficiari dell’EBA circa i cambiamenti del loro stato in relazione al sistema.
Articolo 18
1. I dazi della tariffa doganale comune sono totalmente sospesi per tutti i prodotti dei capitoli da 1 a 97 della nomenclatura combinata, esclusi quelli di cui al capitolo 93, originari di un paese beneficiario dell’EBA.
2. Dal 1o gennaio 2014 fino al 30 settembre 2015 le importazioni di prodotti della voce 1701 della tariffa doganale comune richiedono una licenza di importazione.
3. La Commissione adotta, secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 39, paragrafo 3, norme dettagliate per l’attuazione delle disposizioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo, conformemente alla procedura prevista dall’articolo 195 del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (9).
CAPO V
DISPOSIZIONI DI REVOCA TEMPORANEA COMUNI A TUTTI I REGIMI
Articolo 19
1. I regimi preferenziali di cui all’articolo 1, paragrafo 2, possono essere temporaneamente revocati, nei confronti di tutti o di alcuni prodotti originari di un paese beneficiario, per una delle seguenti ragioni:
a)
violazioni gravi e sistematiche dei principi contenuti nelle convenzioni elencate nell’allegato VIII, parte A;
b)
esportazione di prodotti realizzati nelle carceri;
c)
gravi carenze dei controlli doganali in materia di esportazione o di transito di droga (sostanze illecite o precursori) o inosservanza delle convenzioni internazionali in materia di antiterrorismo e riciclaggio del denaro;
d)
pratiche commerciali sleali, gravi e sistematiche, tra cui quelle che hanno effetti sull’approvvigionamento di materie prime, che hanno ripercussioni negative per l’industria dell’Unione e che non sono state affrontate dal paese beneficiario. Per le pratiche commerciali sleali che sono vietate o passibili di azione legale ai sensi degli accordi dell’OMC, l’applicazione del presente articolo è basata su una decisione anteriore in tal senso dell’organo competente dell’OMC;
e)
violazioni gravi e sistematiche degli obiettivi adottati dalle organizzazioni regionali in materia di pesca o da eventuali accordi internazionali di cui l’Unione fa parte, relativamente alla conservazione e alla gestione delle risorse alieutiche.
2. I regimi preferenziali di cui al presente regolamento non sono revocati ai sensi del paragrafo 1, lettera d), nei riguardi di prodotti oggetto di misure antidumping o compensative ai sensi del regolamento del Consiglio (CE) n. 597/2009, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (10), o del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (11), per i motivi che giustificano tali misure.
3. Qualora ritenga che esistano ragioni sufficienti che giustificano la revoca temporanea delle preferenze tariffarie previste a titolo di uno dei regimi preferenziali di cui all’articolo 1, paragrafo 2, per le ragioni esposte al paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione adotta un atto di esecuzione per aprire una procedura di revoca temporanea, secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 39, paragrafo 2. La Commissione informa dell’atto di esecuzione il Parlamento europeo e il Consiglio.
4. La Commissione pubblica un avviso nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea annunciando l’apertura di una procedura di revoca temporanea e ne informa il paese beneficiario interessato. Tale avviso:
a)
indica le ragioni sufficienti, di cui al paragrafo 3, che hanno motivato l’atto di esecuzione che apre una procedura di revoca temporanea; e
b)
dichiara che la Commissione controllerà e valuterà la situazione nel paese beneficiario interessato per un periodo di sei mesi a decorrere dalla data di pubblicazione dell’avviso.
5. La Commissione offre al paese beneficiario interessato ogni possibilità di collaborare all’inchiesta durante il periodo di controllo e di valutazione.
6. La Commissione ricerca tutte le informazioni che ritiene necessarie, comprese, ove appropriato, le valutazioni, le osservazioni, le decisioni, le raccomandazioni e le conclusioni disponibili degli organi di controllo competenti. Nel formulare le sue conclusioni, la Commissione valuta tutte le informazioni pertinenti.
7. Entro tre mesi dalla scadenza del periodo di cui al paragrafo 4, lettera b), la Commissione presenta al paese beneficiario interessato una relazione contenente le sue constatazioni e le sue conclusioni. Il paese beneficiario ha il diritto di presentare le sue osservazioni sulla relazione entro un mese.
8. Entro sei mesi dal termine del periodo di cui al paragrafo 4, lettera b), la Commissione decide:
a)
di chiudere la procedura di revoca temporanea; oppure
b)
di revocare temporaneamente le preferenze tariffarie previste in virtù dei regimi preferenziali di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
9. Se ritiene che i risultati non giustifichino una revoca temporanea, la Commissione adotta un atto di esecuzione, secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 39, paragrafo 2, sulla chiusura della procedura di revoca temporanea.
10. Se ritiene che i risultati giustifichino la revoca temporanea per i motivi di cui al paragrafo 1 del presente articolo, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per modificare gli allegati II, III o IV, a seconda dei casi, al fine di revocare temporaneamente le preferenze tariffarie previste a titolo dei regimi speciali di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
11. Per quanto riguarda entrambi i casi di cui ai paragrafi 9 e 10, l’atto adottato si basa, tra l’altro, sulle prove ricevute.
12. Se la Commissione decide una revoca temporanea, gli effetti di tale atto delegato decorrono sei mesi dopo la sua adozione.
13. Se le ragioni che giustificano la revoca temporanea cessano di sussistere prima della decorrenza degli effetti dell’atto delegato di cui al paragrafo 10 del presente articolo, alla Commissione è conferito il potere di abrogare l’atto adottato per revocare temporaneamente le preferenze tariffarie secondo la procedura d’urgenza di cui all’articolo 37.
14. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per stabilire norme relative alla procedura di revoca temporanea di tutti i regimi, in particolare per quanto concerne i termini, i diritti delle parti, la riservatezza e il riesame.
Articolo 20
Qualora la Commissione constati che le ragioni che giustificano la revoca temporanea delle preferenze tariffarie di cui all’articolo 19, paragrafo 1, non sussistono più, ad essa è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per modificare gli allegati II, III o IV, a seconda dei casi, allo scopo di ristabilire le preferenze tariffarie previste a titolo dei regimi preferenziali di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 21
1. I regimi preferenziali di cui al presente regolamento possono essere temporaneamente revocati nei confronti di tutti o di alcuni prodotti originari di un paese beneficiario in caso di frodi, irregolarità o sistematica inosservanza delle norme di origine dei prodotti e delle relative procedure o in mancanza di controlli sistematici sull’osservanza delle stesse, nonché in caso di indisponibilità a fornire la cooperazione amministrativa richiesta per l’attuazione e il controllo del rispetto dei regimi preferenziali di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
2. La cooperazione amministrativa di cui al paragrafo 1 implica tra l’altro che un paese beneficiario:
a)
comunichi alla Commissione e aggiorni le informazioni necessarie per l’attuazione delle norme di origine e per il controllo del rispetto di tali norme;
b)
assista l’Unione effettuando, su richiesta delle autorità doganali degli Stati membri, controlli a posteriori dell’origine dei prodotti e comunicandone tempestivamente i risultati alla Commissione;
c)
assista l’Unione consentendo alla Commissione, in coordinamento e stretta collaborazione con le autorità competenti degli Stati membri, di svolgere le missioni di cooperazione amministrativa e investigativa dell’Unione in detto paese volte a verificare l’autenticità di documenti o l’esattezza di informazioni utili per l’inclusione nei regimi preferenziali di cui all’articolo 1, paragrafo 2;
d)
svolga o faccia svolgere adeguate inchieste volte a individuare e a prevenire le violazioni delle norme di origine;
e)
rispetti o faccia rispettare le norme di origine relative al cumulo regionale, ai sensi del regolamento (CEE) n. 2454/93, qualora il paese usufruisca di tali norme; e
f)
assista l’Unione nella verifica di comportamenti che costituiscono presumibilmente una frode connessa all’origine; si può presumere che esista la frode qualora le importazioni di prodotti che beneficiano di regimi preferenziali previsti ai sensi del presente regolamento superino in maniera considerevole i normali livelli di esportazione del paese beneficiario.
3. Qualora ritenga che esistano prove sufficienti che giustificano la revoca temporanea per le ragioni enunciate ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo, la Commissione decide, secondo la procedura d’urgenza di cui all’articolo 39, paragrafo 4, di revocare temporaneamente le preferenze tariffarie previste a titolo dei regimi preferenziali di cui all’articolo 1, paragrafo 2, per quanto concerne tutti i prodotti o determinati prodotti originari del paese beneficiario.
4. Prima di adottare tale decisione, la Commissione pubblica un avviso nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea indicando le ragioni che suscitano un dubbio ragionevole quanto alla conformità ai paragrafi 1 e 2 che possono mettere in discussione il diritto del paese beneficiario di continuare a godere dei benefici previsti dal presente regolamento.
5. La Commissione informa il paese beneficiario interessato di qualunque decisione adottata ai sensi del paragrafo 3 prima che questa produca effetti.
6. Il periodo di revoca temporanea non supera i sei mesi. Al più tardi al termine di tale periodo la Commissione decide, secondo la procedura d’urgenza di cui all’articolo 39, paragrafo 4, di terminare la revoca temporanea o di prorogarla.
7. Gli Stati membri comunicano alla Commissione tutte le informazioni pertinenti che possono giustificare la revoca temporanea delle preferenze tariffarie o la proroga della revoca.
CAPO VI
DISPOSIZIONI DI SALVAGUARDIA E SORVEGLIANZA
SEZIONE I
Salvaguardia generale
Articolo 22
1. Qualora un prodotto originario di un paese beneficiario di uno dei regimi preferenziali di cui all’articolo 1, paragrafo 2, sia importato in volumi e/o a prezzi tali da causare o rischiare di causare gravi difficoltà ai produttori dell’Unione di prodotti simili o direttamente concorrenti, i normali dazi della tariffa doganale comune possono essere ripristinati per detto prodotto.
2. Ai fini del presente capo, per «prodotto simile» si intende un prodotto identico, vale a dire simile sotto tutti gli aspetti al prodotto considerato oppure, in mancanza di un prodotto siffatto, un altro prodotto che, pur non essendo simile sotto tutti gli aspetti, abbia caratteristiche molto somiglianti a quelle del prodotto considerato.
3. Ai fini del presente capo, per «parti interessate» si intendono le parti coinvolte nella produzione, distribuzione e/o vendita delle importazioni citate al paragrafo 1 e dei prodotti simili o direttamente concorrenti.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per stabilire norme relative alla procedura di adozione di misure di salvaguardia generale, in particolare per quanto concerne le scadenze, i diritti delle parti, la riservatezza, la divulgazione, le visite, la verifica e il riesame.
Articolo 23
Si considera che esistano gravi difficoltà qualora i produttori dell’Unione subiscano un deterioramento della loro situazione economica e/o finanziaria. Nel considerare l’eventuale esistenza di tale deterioramento, la Commissione tiene conto, tra l’altro, dei seguenti elementi concernenti i produttori dell’Unione, ove tali informazioni siano disponibili:
a)
quota di mercato;
b)
produzione;
c)
scorte;
d)
capacità di produzione;
e)
fallimenti;
f)
redditività;
g)
utilizzazione degli impianti;
h)
occupazione;
i)
importazioni;
j)
prezzi.
Articolo 24
1. Se esistono elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che le condizioni di cui all’articolo 22, paragrafo 1, sono soddisfatte, la Commissione avvia un’inchiesta per determinare se è necessario ristabilire i normali dazi della tariffa doganale comune.
2. Un’inchiesta è aperta su domanda di uno Stato membro, di una persona giuridica o di un’associazione priva di personalità giuridica che agisce a nome dei produttori dell’Unione, o su iniziativa della Commissione se esistono, a suo parere, elementi di prova prima facie sufficienti, sulla base dei fattori definiti all’articolo 23, a giustificare l’apertura di un’inchiesta. La domanda di apertura di un’inchiesta contiene gli elementi di prova indicanti che le condizioni di istituzione della misura di salvaguardia definite all’articolo 22, paragrafo 1, sono soddisfatte. La richiesta è presentata alla Commissione, la quale esamina, per quanto possibile, l’esattezza e l’adeguatezza degli elementi di prova contenuti nella domanda, per determinare se siano prima facie sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta.
3. Se risultano elementi di prova prima facie sufficienti per giustificare l’apertura di una procedura, la Commissione pubblica un avviso nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. L’apertura avviene entro un mese dal ricevimento della domanda a norma del paragrafo 2. Qualora si apra un’inchiesta, l’avviso fornisce tutti i dettagli necessari sulla procedura e sulle scadenze, anche per quanto concerne il ricorso al consigliere-auditore della direzione generale del Commercio della Commissione europea.
4. L’inchiesta, comprese le fasi procedurali di cui agli articoli 25, 26 e 27, è conclusa entro dodici mesi dall’apertura.
Articolo 25
Per motivi di urgenza debitamente giustificati legati a un deterioramento della situazione economica e/o finanziaria dei produttori dell’Unione e qualora il ritardo possa provocare un danno al quale sarebbe difficile porre rimedio, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili secondo la procedura d’urgenza di cui all’articolo 39, paragrafo 4, al fine di ristabilire i normali dazi della tariffa doganale comune per un periodo massimo di dodici mesi.
Articolo 26
Qualora risulti dalla constatazione definitiva dei fatti che le condizioni previste all’articolo 22, paragrafo 1, sono soddisfatte, la Commissione adotta un atto di esecuzione al fine di ristabilire i dazi della tariffa doganale comune secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 39, paragrafo 3. Tale atto di esecuzione entra in vigore entro un mese dalla data di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 27
Qualora risulti dalla constatazione definitiva dei fatti che le condizioni previste all’articolo 22, paragrafo 1, non sono soddisfatte, la Commissione adotta un atto di esecuzione al fine di chiudere l’inchiesta e la procedura secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 39, paragrafo 3. Tale atto di esecuzione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Se non è pubblicata alcun atto di esecuzione entro il termine fissato all’articolo 24, paragrafo 4, l’inchiesta si considera chiusa e tutte le misure preventive urgenti cessano automaticamente. I dazi della tariffa doganale comune riscossi a seguito di tali misure provvisorie sono rimborsati.
Articolo 28
I dazi della tariffa doganale comune sono ristabiliti qualora ciò sia necessario per contrastare il deterioramento della situazione economica e/o finanziaria dei produttori dell’Unione o finché persiste il rischio di tale deterioramento. Il periodo di reintroduzione non è superiore a tre anni, a meno che non sia prorogato in circostanze debitamente giustificate.
SEZIONE II
Salvaguardia nei settori tessile, dell’agricoltura e della pesca
Articolo 29
1. Fatta salva la sezione I del presente capo, il 1o gennaio di ogni anno la Commissione, di sua iniziativa e secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 39, paragrafo 2, adotta un atto di esecuzione al fine di abolire le preferenze tariffarie di cui agli articoli 7 e 12 con riguardo ai prodotti delle sezioni SPG S-11a e S-11b dell’allegato V o ai prodotti di cui ai codici 2207 10 00, 2207 20 00, 2909 19 10, 3814 00 90, 3820 00 00 e 3824 90 97 della nomenclatura combinata, qualora le importazioni di tali prodotti, elencati rispettivamente negli allegati V o IX, a seconda dei casi, siano originarie di un paese beneficiario e il loro totale:
a)
aumenti di almeno il 13,5 % in quantità (in volume) rispetto al precedente anno civile; oppure
b)
per i prodotti delle sezioni SPG S-11a e S-11b dell’allegato V, superi la quota di cui all’allegato VI, punto 2, del valore delle importazioni nell’Unione di prodotti delle sezioni SPG S-11a e S-11b dell’allegato V provenienti da tutti i paesi e i territori elencati nell’allegato II durante tutti i periodi di dodici mesi.
2. Il paragrafo 1 del presente articolo non si applica ai paesi beneficiari dell’EBA né ai paesi aventi una quota dei pertinenti prodotti di cui all’articolo 29, paragrafo 1, che non supera il 6 % delle importazioni totali nell’Unione dei medesimi prodotti elencati negli allegati V o IX, a seconda dei casi.
3. Gli effetti dell’abolizione delle preferenze tariffarie decorrono due mesi dopo la data di pubblicazione del relativo atto della Commissione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 30
Fatta salva la sezione I del presente capo, se le importazioni di prodotti inclusi nell’allegato I del TFUE causano o rischiano di causare gravi perturbazioni nei mercati dell’Unione, in particolare in una o più regioni periferiche, o nei meccanismi regolatori di tali mercati, la Commissione, di propria iniziativa o su richiesta di uno Stato membro, previa consultazione del comitato di gestione dell’organizzazione comune dei mercati nel settore dell’agricoltura o della pesca, adotta un atto di esecuzione al fine di sospendere, secondo la procedura di esame di cui all’articolo 39, paragrafo 3, i regimi preferenziali nei confronti dei prodotti in questione.
Articolo 31
La Commissione informa al più presto il paese beneficiario interessato di qualunque decisione adottata conformemente agli articoli 29 o 30 prima che questa produca effetti.
SEZIONE III
Sorveglianza nei settori dell’agricoltura e della pesca
Articolo 32
1. Fatta salva la sezione I del presente capo, i prodotti di cui ai capitoli da 1 a 24 della tariffa doganale comune istituita con il regolamento (CEE) n. 2658/87, originari di paesi beneficiari, possono essere oggetto di uno speciale meccanismo di sorveglianza per evitare perturbazioni dei mercati dell’Unione. La Commissione, di propria iniziativa o su richiesta di uno Stato membro, previa consultazione del comitato di gestione dell’organizzazione comune dei mercati nel settore dell’agricoltura o della pesca, adotta un atto di esecuzione, secondo la procedura di esame di cui all’articolo 39, paragrafo 3, per decidere se applicare detto meccanismo di sorveglianza speciale e determina i prodotti ai quali esso si applica.
2. Se la sezione I del presente capo è applicata ai prodotti, originari di paesi beneficiari, di cui ai capitoli da 1 a 24 della tariffa doganale comune istituita con il regolamento (CEE) n. 2658/87, il periodo previsto all’articolo 24, paragrafo 4, del presente regolamento è ridotto a due mesi nei seguenti casi:
a)
qualora il paese beneficiario interessato non garantisca l’ottemperanza alle norme di origine o non fornisca la cooperazione amministrativa di cui all’articolo 21; oppure
b)
qualora le importazioni di prodotti di cui ai capitoli da 1 a 24 della tariffa doganale comune istituita con il regolamento (CEE) n. 2658/87 che beneficiano di regimi preferenziali concessi in virtù del presente regolamento superino in maniera considerevole i normali livelli di esportazione del paese beneficiario interessato.
CAPO VII
DISPOSIZIONI COMUNI
Articolo 33
1. Per beneficiare delle preferenze tariffarie, i prodotti per i quali esse sono richieste devono essere originari di un paese beneficiario.
2. Ai fini dei regimi preferenziali di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento, le norme di origine relative alla definizione della nozione di prodotti originari, le procedure e i metodi di cooperazione amministrativa sono quelli stabiliti dal regolamento (CEE) n. 2454/93.
Articolo 34
1. Se l’aliquota di un dazio ad valorem per una singola dichiarazione d’importazione, ridotta conformemente al presente regolamento, è pari o inferiore all’1 %, il dazio è totalmente sospeso.
2. Se l’aliquota di un dazio specifico per una singola dichiarazione d’importazione, ridotta conformemente al presente regolamento, è pari o inferiore a 2 EUR per ogni singolo importo in euro, il dazio è totalmente sospeso.
3. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2, l’aliquota finale del dazio preferenziale calcolata a norma del presente regolamento è arrotondata per difetto al primo decimale.
Articolo 35
1. Le statistiche del commercio estero della Commissione (Eurostat) costituiscono la fonte statistica utilizzata ai fini del presente regolamento.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione (Eurostat) i propri dati statistici relativi ai prodotti sottoposti alla procedura doganale per essere immessi in libera pratica con il beneficio delle preferenze tariffarie, conformemente al regolamento (CE) n. 471/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 maggio 2009, relativo alle statistiche comunitarie del commercio estero con i paesi terzi (12). Tali dati, forniti per numero di codice della nomenclatura combinata e, se del caso, per numero di codice TARIC, specificano per ogni paese di origine i valori, le quantità e le unità supplementari eventualmente richieste secondo le definizioni di tale regolamento. Conformemente all’articolo 8, paragrafo 1, di tale regolamento, gli Stati membri trasmettono tali dati statistici non più tardi di quaranta giorni dopo la fine di ciascun periodo mensile di riferimento. Al fine di facilitare le informazioni e di aumentare la trasparenza, la Commissione garantisce inoltre che i dati statistici relativi alle sezioni SPG siano regolarmente disponibili in una banca dati pubblica.
3. A norma dell’articolo 308 quinquies del regolamento (CEE) n. 2454/93, gli Stati membri trasmettono alla Commissione, su richiesta di quest’ultima, precisazioni sui quantitativi e sui valori di prodotti immessi in libera pratica nei mesi precedenti con il beneficio delle preferenze tariffarie. Tali dati includono i prodotti di cui al paragrafo 4 del presente articolo.
4. La Commissione assicura, in stretta cooperazione con gli Stati membri, il controllo delle importazioni dei prodotti che rientrano nei codici della nomenclatura combinata 0603, 0803 90 10, 1006, 1604 14, 1604 19 31, 1604 19 39, 1604 20 70, 1701, 1704, 1806 10 30, 1806 10 90, 2002 90, 2103 20, 2106 90 59, 2106 90 98, 6403, 2207 10 00, 2207 20 00, 2909 19 10, 3814 00 90, 3820 00 00 e 3824 90 97, onde stabilire se sussistano le condizioni di cui agli articoli 22, 29 e 30.
Articolo 36
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione subordinatamente alle condizioni stabilite al presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui agli articoli 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 e 22 è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 20 novembre 2012.
3. La delega di potere di cui agli articoli 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 o 22 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi degli articoli 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 o 22 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 37
1. Gli atti delegati adottati ai sensi del presente articolo entrano in vigore immediatamente e si applicano finché non siano sollevate obiezioni conformemente al paragrafo 2. La notifica di un atto delegato al Parlamento europeo e al Consiglio illustra i motivi del ricorso alla procedura d’urgenza.
2. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato secondo la procedura di cui all’articolo 36, paragrafo 5. In tal caso, la Commissione abroga l’atto immediatamente a seguito della notifica della decisione con la quale il Parlamento europeo o il Consiglio hanno sollevato obiezioni.
Articolo 38
1. Le informazioni ricevute in applicazione del presente regolamento sono utilizzate soltanto per lo scopo per il quale sono state richieste.
2. Non sono divulgate né le informazioni di carattere riservato né le informazioni fornite in via riservata in applicazione del presente regolamento, salvo autorizzazione espressa del soggetto che le ha fornite.
3. Ogni richiesta di trattamento riservato indica i motivi per i quali l’informazione è riservata. Tuttavia, qualora colui che fornisce l’informazione non voglia né renderla pubblica né autorizzarne la divulgazione in termini generali o in forma di riassunto e qualora la richiesta di trattamento riservato risulti non giustificata, si può non tener conto dell’informazione in questione.
4. Un’informazione è considerata in ogni caso riservata se la sua divulgazione può avere conseguenze negative rilevanti per colui che l’ha fornita o che ne è la fonte.
5. I paragrafi da 1 a 4 non impediscono alle autorità dell’Unione di riferirsi a informazioni generali e, in particolare, ai motivi su cui si basano le decisioni adottate in forza del presente regolamento. Queste autorità, tuttavia, tengono conto dei legittimi interessi delle persone fisiche e giuridiche a che i loro segreti d’impresa non siano divulgati.
Articolo 39
1. La Commissione è assistita dal comitato delle preferenze generalizzate istituito dal regolamento (CE) n. 732/2008. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011. Il comitato può esaminare qualsiasi questione relativa all’applicazione del presente regolamento sollevata dalla Commissione o su richiesta di uno Stato membro.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
4. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011 in combinato disposto con il suo articolo 5.
Articolo 40
Entro il 1o gennaio 2016 e, successivamente, ogni due anni, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sugli effetti del sistema che copre il periodo di due anni più recente e tutti i regimi preferenziali di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Entro il 21 novembre 2017, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento. Tale relazione può essere eventualmente corredata da una proposta legislativa.
Articolo 41
Il regolamento (CE) n. 732/2008 è abrogato con effetto dal 1o gennaio 2014.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento conformemente alla tavola di concordanza che figura all’allegato X.
CAPO VIII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 42
1. Tutte le inchieste o le procedure di revoca temporanea aperte a norma del regolamento (CE) n. 732/2008 e non ancora concluse sono automaticamente riaperte conformemente al presente regolamento, tranne nel caso di un paese beneficiario del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo in virtù di tale regolamento se l’inchiesta concerne soltanto i benefici accordati a titolo di detto regime speciale di incentivazione. Tale inchiesta è tuttavia automaticamente riaperta se lo stesso paese beneficiario presenta una domanda per beneficiare del regime speciale di incentivazione a titolo del presente regolamento prima del 1o gennaio 2015.
2. Le informazioni ottenute nel corso di un’inchiesta aperta a norma del regolamento (CE) n. 732/2008 e non ancora conclusa sono prese in considerazione in tutte le inchieste riaperte.
Articolo 43
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Esso si applica a decorrere dal 20 novembre 2012.
Tuttavia, le preferenze tariffarie previste a titolo dei regimi preferenziali di cui all’articolo 1, paragrafo 2, si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2014.
3. Il sistema si applica fino al 31 dicembre 2023. Tuttavia, tale termine finale non si applica al regime speciale a favore dei paesi meno sviluppati, né ad altre disposizioni del presente regolamento nella misura in cui esse siano applicate congiuntamente a tale regime.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 25 ottobre 2012