VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1142/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2014
zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union.
(2)
Laut Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union tragen politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des politischen Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.
(3)
Am 4. November 2003 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (3) an.
(4)
In seiner Entschließung vom 6. April 2011 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (4) regte das Europäische Parlament auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen einige Verbesserungen im Hinblick auf die Finanzierung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen an.
(5)
Am 22. Oktober 2014 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 (5) an, durch die die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 aufgehoben wurde und die neue Vorschriften enthält, die unter anderem die Finanzierung von politischen Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene betreffen, wobei es insbesondere um Finanzierungsbedingungen, Vergabekriterien und Aufteilung der Mittel, Spenden und Zuwendungen, Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament, erstattungsfähige Ausgaben, Finanzierungsverbot, Rechnungslegung, Berichterstattung und Rechnungsprüfung, Ausführung und Kontrolle, Sanktionen, Zusammenarbeit zwischen der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten und Transparenz geht.
(6)
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) sollte Vorschriften über Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die europäischen politischen Parteien enthalten, wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgesehen. Mit diesen Vorschriften sollte den politischen Parteien auf europäischer Ebene mehr Flexibilität im Hinblick auf die für die Verwendung dieser Beiträge vorgesehenen Zeiträume eingeräumt werden, da dies aufgrund der Art ihrer Tätigkeiten notwendig ist.
(7)
Das System der finanziellen Unterstützung europäischer politischer Parteien über einen Betriebskostenzuschuss nach Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung ist nicht auf deren Bedürfnisse zugeschnitten, vor allem nicht die Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresarbeitsprogramms, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht vorgesehen ist. Daher sollte die finanzielle Unterstützung europäischer politischer Parteien in Form eines bestimmten Beitrags erfolgen, der den besonderen Bedürfnissen der europäischen politischen Parteien Rechnung trägt. Da europäische politische Stiftungen jedoch weiterhin den Finanzhilfebestimmungen der Haushaltsordnung unterliegen, sollte es möglich sein, auf sie die derzeit in Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung festgelegte, auf drei Monate begrenzte Mittelübertragung anzuwenden.
(8)
Auch wenn die finanzielle Unterstützung gewährt wird, ohne dass ein Jahresarbeitsprogramm erforderlich ist, sollten die europäischen politischen Parteien nachträglich belegen, dass sie die Unionsmittel wirtschaftlich verwendet haben. Insbesondere sollte der zuständige Anweisungsbefugte überprüfen, ob die Mittel dazu verwendet wurden, innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Zeiträume erstattungsfähige Ausgaben entsprechend den in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen definierten Kriterien zu tätigen. Die Beiträge für europäische politische Parteien sollten bis zum Ende des Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Beitragsvergabe folgt, verwendet werden; nach Ablauf dieses Zeitraums sollten nicht verwendete Mittel vom zuständigen Anweisungsbefugten wiedereingezogen werden.
(9)
Die zur Finanzierung der Betriebskosten der europäischen politischen Parteien bereitgestellten Unionsmittel sollten nicht für andere als die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Zwecke verwendet werden, insbesondere nicht für die direkte oder indirekte Finanzierung anderer Einrichtungen wie z. B. nationaler politischer Parteien. Die europäischen politischen Parteien sollten die Beiträge dazu verwenden, einen Prozentsatz der laufenden und künftigen Ausgaben zu tätigen, und nicht dazu, Ausgaben oder Schulden zu begleichen, die ihnen vor Einreichung der Anträge auf Gewährung eines Beitrags entstanden sind.
(10)
Die Beitragsgewährung sollte auch vereinfacht und an die Besonderheiten der europäischen politischen Parteien angepasst werden, insbesondere durch den Verzicht auf Auswahlkriterien, die Einführung einer einmaligen Vorfinanzierung in voller Höhe als allgemeine Regel oder die Möglichkeit, Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Einheitskosten zugrunde zu legen.
(11)
Die Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Union sollten ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen werden, wenn die europäischen politischen Parteien gegen die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Verpflichtungen verstoßen.
(12)
Sanktionen, die sich sowohl auf die Haushaltsordnung als auch auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stützen, sollten auf schlüssige Weise und unter Beachtung des Grundsatzes ne bis in idem verhängt werden. Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sind in der Haushaltsordnung vorgesehene verwaltungsrechtliche und/oder finanzielle Sanktionen nicht zu verhängen, wenn in dem entsprechenden Fall bereits Sanktionen auf der Grundlage der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verhängt wurden.
(13)
Die Haushaltsordnung sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 121 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„j)
Beiträge für europäische politische Parteien gemäß Teil 2 Titel VIII.“
2.
Artikel 125 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen;
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Weist eine europäische politische Stiftung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) am Ende des Haushaltsjahres, für das sie einen Beitrag zu den Betriebskosten erhalten hat, einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben auf, so kann sie abweichend vom Grundsatz des Gewinnverbots gemäß Absatz 4 dieses Artikels einen Teil des Überschusses in Höhe von maximal 25 % der Gesamteinnahmen für das betreffende Jahr auf das Folgejahr übertragen, sofern der Überschuss im ersten Quartal dieses Folgejahres verwendet wird.
3.
In Teil 2 wird folgender Titel angefügt:
„TITEL VIII
BEITRÄGE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN
Artikel 204a
Allgemeine Bestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind unter europäischen politischen Parteien Einrichtungen zu verstehen, die gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 als solche eingetragen wurden.
(2) Im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 können europäischen politischen Parteien angesichts des Beitrags, den sie zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union leisten, direkte Finanzbeiträge aus dem Haushalt gewährt werden.
Artikel 204b
Grundsätze
(1) Die Beiträge dürfen nur dazu verwendet werden, den in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Prozentsatz der Betriebskosten der europäischen politischen Parteien zu erstatten, die, wie in Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 21 der genannten Verordnung ausgeführt, unmittelbar mit Zielen dieser Parteien zusammenhängen.
(2) Die Beiträge können zur Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen verwendet werden, die von den europäischen politischen Parteien abgeschlossen wurden, sofern bei der Auftragsvergabe keine Interessenkonflikte vorgelegen haben.
(3) Die Beiträge dürfen nicht dazu verwendet werden, einem Mitglied oder Bediensteten einer europäischen politischen Partei auf direkte oder indirekte Weise einen persönlichen Vorteil - sei es in Form eines Geldbetrags oder einer Sachleistung - zu verschaffen. Die Beiträge dürfen nicht dazu verwendet werden, direkt oder indirekt Aktivitäten Dritter, insbesondere nationaler politischer Parteien oder politischer Stiftungen auf europäischer oder nationaler Ebene, zu finanzieren, unabhängig davon, ob dies in Form von Finanzhilfen, Zuwendungen, Darlehen oder ähnlichen Vereinbarungen geschieht. Die Beiträge dürfen für keinen der durch Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ausgeschlossenen Zwecke verwendet werden.
(4) Für die Beiträge gelten die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung gemäß den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Kriterien.
(5) Die Beiträge werden vom Europäischen Parlament auf jährlicher Grundlage bewilligt und gemäß Artikel 35 Absatz 2 dieser Verordnung und gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 veröffentlicht.
(6) Europäische politische Parteien, die einen Beitrag erhalten, bekommen weder direkt noch indirekt andere Mittel aus dem Haushalt. Untersagt sind insbesondere Zuwendungen aus dem Haushalt einer Fraktion des Europäischen Parlaments. In keinem Fall kann eine Ausgabe zweimal aus dem Haushalt finanziert werden.
Artikel 204c
Haushaltstechnische Aspekte
Die Beiträge werden aus dem Einzelplan für das Europäischen Parlaments im Haushalt finanziert. Die für unabhängige externe Rechnungsprüfungseinrichtungen oder -sachverständige im Sinne von Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgesehenen Mittel gehen unmittelbar zu Lasten des Haushalts des Europäischen Parlaments.
Artikel 204d
Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen
(1) Die Beiträge werden im Wege einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen vergeben, die jedes Jahr zumindest auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht wird.
(2) Einer europäischen politischen Partei kann pro Jahr nur ein Beitrag gewährt werden.
(3) Eine europäische politische Partei kann nur dann einen Beitrag erhalten, wenn sie gemäß den in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen festgelegten Bedingungen einen Finanzierungsantrag stellt.
(4) In der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen werden sowohl die vom Antragsteller zu erfüllenden Förderkriterien als auch die Ausschlusskriterien festgelegt.
(5) In der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen wird zumindest die Art der Ausgaben festgelegt, die mit dem Beitrag erstattet werden können.
(6) In der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen wird ein Haushaltsvoranschlag vorgeschrieben.
Artikel 204e
Vergabeverfahren
(1) Anträge auf Beiträge sind ordnungsgemäß innerhalb der vorgegebenen Fristen schriftlich und gegebenenfalls in einem gesicherten elektronischen Format einzureichen.
(2) Antragstellern, die sich zum Zeitpunkt des Verfahrens zur Gewährung eines Beitrags in einer der in Artikel 106 Absatz 1, Artikel 107 und Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe a genannten Situationen befinden oder in der zentralen Ausschlussdatenbank gemäß Artikel 108 registriert sind, wird kein Beitrag gewährt.
(3) Die Antragsteller müssen bestätigen, dass sie sich nicht in einer der Situationen nach Absatz 2 befinden.
(4) Die Beiträge werden, wie in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen angegeben, im Wege einer Beitragsvereinbarung oder eines Beitragsbeschlusses vergeben.
(5) Der zuständige Anweisungsbefugte kann bei der Prüfung und beim Erlass der Beitragsvereinbarung bzw. des Beitragsbeschlusses von einem Ausschuss unterstützt werden. Der zuständige Anweisungsbefugte legt unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung die Vorschriften über die Zusammensetzung, Einsetzung und Funktionsweise eines solchen Ausschusses sowie die Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten fest.
Artikel 204f
Bewertungsverfahren
(1) Die Auswahl unter den Anträgen, die den Förder- und Ausschlusskriterien entsprechen, erfolgt auf der Grundlage der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Vergabekriterien.
(2) Die Förderkriterien legen die Bedingungen fest, die ein Antragsteller erfüllen muss, um gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einen Beitrag erhalten zu können.
(3) Der Beschluss des zuständigen Anweisungsbefugten über die Anträge enthält mindestens folgende Angaben:
a)
Gegenstand und Gesamtbetrag des Beitrags;
b)
Namen der ausgewählten Antragsteller und anerkannte Beträge;
c)
Namen der abgelehnten Antragsteller und die Gründe für die Ablehnung.
(4) Der zuständige Anweisungsbefugte teilt den Antragstellern schriftlich mit, wie ihre Anträge beschieden wurden. Wird der Antrag auf Finanzierung abgelehnt oder werden die beantragten Beträge nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt, legt der zuständige Anweisungsbefugte insbesondere unter Bezugnahme auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Förder- und Vergabekriterien die Gründe für die Ablehnung des Antrags oder die Nichtbewilligung der beantragten Beträge dar. Im Falle einer Ablehnung des Antrags unterrichtet der zuständige Anweisungsbefugte den Antragsteller, wie in Artikel 97 dieser Verordnung vorgesehen, über die verfügbaren behördlichen und/oder gerichtlichen Rechtsbehelfe.
Artikel 204g
Art der Beiträge
(1) Beiträge können in folgender Form gewährt werden:
a)
als Erstattung eines Prozentsatzes der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben;
b)
als Erstattung auf der Grundlage von Einheitskosten;
c)
als Pauschalbetrag;
d)
als Pauschalfinanzierung;
e)
als Kombination der unter den Buchstaben a bis d genannten Formen.
(2) Erstattungsfähig sind nur Ausgaben, die die in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen genannten Kriterien erfüllen und nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung entstanden sind.
Artikel 204h
Vorschriften über den Beitrag
(1) Bei Finanzierungen auf der Grundlage von Einheitskosten wird für alle oder für bestimmte Kategorien erstattungsfähiger Ausgaben pro Einheit ein vorab festgelegter Betrag angewandt.
(2) Pauschalbeträge dienen der pauschalen Deckung bestimmter Ausgaben, die für die Durchführung einer bestimmten Maßnahme der europäischen politischen Partei erforderlich sind. Pauschalbeträge sind immer mit anderen Beitragsformen zu kombinieren.
(3) Bei Pauschalfinanzierungen wird für bestimmte Kategorien erstattungsfähiger Ausgaben ein zuvor festgelegter Prozentsatz angewandt.
(4) Werden Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen oder Einheitskosten zugrunde gelegt, so sind diese in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen, gegebenenfalls mit ihren jeweiligen Beträgen und Sätzen, genau zu bestimmen. Die Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen enthält auch eine Beschreibung der Methoden zur Bestimmung der Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen oder Einheitskosten, die sich auf objektive Mittel wie statistische Daten, beglaubigte oder überprüfbare historische Daten der europäischen politischen Parteien oder ihre gewöhnlichen Kostenrechnungsverfahren stützen. Die Beitragsvereinbarung oder der Beitragsbeschluss enthält Bestimmungen, anhand deren sich überprüfen lässt, ob die Bedingungen für die Gewährung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen oder Einheitskosten eingehalten wurden.
Artikel 204i
Vorfinanzierungen
Die Beiträge werden in Form einer einmaligen Vorfinanzierung in voller Höhe gezahlt, es sei denn, der zuständige Anweisungsbefugte trifft in ordnungsgemäß begründeten Fällen eine andere Entscheidung.
Artikel 204j
Sicherheitsleistungen
Der zuständige Anweisungsbefugte kann, wenn er es für zweckmäßig und verhältnismäßig erachtet, von Fall zu Fall und vorbehaltlich der Risikoanalyse vorab von der europäischen politischen Partei eine Sicherheitsleistung verlangen, um die mit den Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen; dies ist jedoch nur möglich, wenn gemäß seiner Risikoanalyse die unmittelbare Gefahr besteht, dass die europäische politische Partei in eine der in Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe d dieser Verordnung beschriebenen Situationen gerät, oder wenn die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 errichtete Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (im Folgenden „die Behörde“) dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Entscheidung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der genannten Verordnung übermittelt hat.
Die Bestimmungen des Artikels 134 dieser Verordnung über Sicherheitsleistungen für Vorfinanzierungen bei Finanzhilfen gelten sinngemäß für Sicherheitsleistungen, die in den im ersten Absatz dieses Artikels genannten Fällen bei Vorfinanzierungen für europäische politische Parteien verlangt werden können.
Artikel 204k
Verwendung der Beiträge
(1) Die Beiträge werden gemäß Artikel 204b verwendet.
(2) Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres, für das der Beitrag gewährt wurde (Jahr n), nicht in Anspruch genommen werden, sind für erstattungsfähige Ausgaben zu verwenden, die bis zum 31. Dezember des Jahres n+1 entstehen. Der verbleibende Teil des Beitrags, der nicht innerhalb dieses Zeitraums ausgegeben wird, wird gemäß Teil 1 Titel IV Kapitel 5 wiedereingezogen.
(3) Für die europäischen politischen Parteien gilt der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegte Höchstsatz für die Kofinanzierung. Verbleibende Beträge aus den Beiträgen des Vorjahres dürfen nicht zur Finanzierung des Teils herangezogen werden, den die europäischen politischen Parteien aus ihren Eigenmitteln bestreiten müssen. Beiträge dritter Parteien zu gemeinsamen Veranstaltungen gelten nicht als Teil der Eigenmittel einer europäischen politischen Partei.
(4) Die europäischen politischen Parteien verwenden den Teil des Beitrags, der in dem Haushaltsjahr, für das dieser Beitrag gewährt wurde, nicht Anspruch genommen wurde, bevor sie die danach bewilligten Beiträge verwenden.
(5) Zinseinnahmen aus Vorfinanzierungsbeträgen gelten als Teil des Beitrags.
Artikel 204l
Bericht über die Verwendung der Beiträge
(1) Im Einklang mit Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 legt die europäische politische Partei dem zuständigen Anweisungsbefugten ihren Jahresbericht über die Verwendung des Beitrags und ihren Jahresabschluss zur Genehmigung vor.
(2) Der zuständige Anweisungsbefugte erstellt den in Artikel 66 Absatz 9 dieser Verordnung genannten jährlichen Tätigkeitsbericht auf der Grundlage des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Jahresberichts und Jahresabschlusses. Zur Erstellung dieses Berichts können weitere Belege herangezogen werden.
Artikel 204m
Zahlung des Restbetrags
(1) Die Höhe des Beitrags gilt erst dann als endgültig, wenn der zuständige Anweisungsbefugte den in Artikel 204l Absatz 1 genannten Jahresbericht und Jahresabschluss genehmigt hat. Die Genehmigung des Jahresberichts und des Jahresabschlusses erfolgt unbeschadet späterer Kontrollen durch die Behörde.
(2) Nicht in Anspruch genommene Vorfinanzierungsbeträge gelten erst dann als endgültig, wenn sie von der europäischen politischen Partei dazu verwendet wurden, erstattungsfähige Ausgaben zu tätigen, die den in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen festgelegten Kriterien entsprechen.
(3) Kommt die europäische politische Partei ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beitragsverwendung nicht nach, so werden die Beiträge ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen, nachdem der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.
(4) Der zuständige Anweisungsbefugte stellt vor Zahlung des Restbetrags sicher, dass die europäische politische Partei noch in dem in Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Register eingetragen ist und gegen sie vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zum Ende des Haushaltsjahres, für das der Beitrag gewährt wird, keine Sanktionen gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung verhängt wurden.
(5) Ist die europäische politische Partei nicht mehr in dem in Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Register verzeichnet oder wurde gegen sie eine der in Artikel 27 der genannten Verordnung vorgesehenen Sanktionen verhängt, kann der zuständige Anweisungsbefugte je nach Schwere der Fehler, der Unregelmäßigkeiten, des Betrugs oder der anderweitigen Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit der Beitragsverwendung den Beitrag aussetzen, kürzen oder streichen und die im Rahmen der Beitragsvereinbarung oder des Beitragsbeschlusses unrechtmäßig gezahlten Beträge wiedereinziehen, nachdem der europäischen politischen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.
Artikel 204n
Kontrolle und Sanktionen
(1) Die Beitragsvereinbarungen bzw. -beschlüsse sehen ausdrücklich vor, dass das Europäische Parlament, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und der Rechnungshof die Befugnis haben, bei allen europäischen politischen Parteien, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Mittel der Union erhalten haben, Belegkontrollen und Kontrollen an Ort und Stelle durchzuführen.
(2) Der zuständige Anweisungsbefugte kann im Einklang mit Artikel 109 dieser Verordnung und Artikel 27 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gegen den Antragsteller wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen verhängen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Sanktionen können auch gegen europäische politische Parteien verhängt werden, die zum Zeitpunkt der Beantragung des Beitrags oder nach Beitragserhalt bei der Übermittlung der vom zuständigen Anweisungsbefugten geforderten Auskünfte falsche Angaben gemacht haben oder diese Auskünfte nicht erteilt haben.
Artikel 204o
Aufbewahrung von Aufzeichnungen
(1) Die europäischen politischen Parteien bewahren alle Unterlagen und Belege, die die Gewährung des Beitrags betreffen, nach Übermittlung des in Artikel 204l Absatz 1 genannten Jahresberichts und Jahresabschlusses für einen Zeitraum von fünf Jahren auf.
(2) Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten oder der Abwicklung von Ansprüchen, die sich aus der Verwendung des Beitrags ergeben, werden solange aufbewahrt, bis sich die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe, Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche erledigt haben.
Artikel 204p
Auswahl der externen Rechnungsprüfungseinrichtungen oder -sachverständigen
Die unabhängigen externen Rechnungsprüfungseinrichtungen oder -sachverständigen im Sinne von Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 werden im Wege eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ausgewählt. Die Laufzeit ihres Vertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Nach Ablauf von zwei aufeinander folgenden Vertragslaufzeiten wird davon ausgegangen, dass sie sich in einem Interessenkonflikt befinden, der die Prüfungsleistung beeinträchtigen könnte.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2017. Artikel 125 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 125 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, in der Fassung vor der Abänderung durch Artikel 1 der vorliegenden Verordnung, gelten weiterhin in Bezug auf die bis zum 31. Dezember 2017 erlassenen Rechtsakte und eingegangenen Verpflichtungen, die sich auf die Finanzierung von politischen Parteien auf europäischer Ebene beziehen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.
REGOLAMENTO (UE, EURATOM) N. 1142/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2014
che modifica il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 per quanto concerne il finanziamento dei partiti politici europei
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 322, in combinato disposto con il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 106 bis,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Corte dei conti (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
I partiti politici a livello europeo sono un importante fattore d'integrazione all'interno dell'Unione.
(2)
L'articolo 10 del trattato sull'Unione europea e l'articolo 12, paragrafo 2, della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea dispongono che i partiti politici a livello europeo contribuiscono a formare una coscienza politica europea e a esprimere la volontà politica dei cittadini dell'Unione.
(3)
Il 4 novembre 2003 il Parlamento europeo e il Consiglio hanno adottato il regolamento (CE) n. 2004/2003, relativo allo statuto e al finanziamento dei partiti politici a livello europeo (3).
(4)
Nella risoluzione del 6 aprile 2011 sull'applicazione del regolamento (CE) n. 2004/2003 relativo allo statuto e al finanziamento dei partiti politici a livello europeo e delle norme relative al loro finanziamento (4), il Parlamento europeo ha suggerito, alla luce dell'esperienza acquisita, una serie di miglioramenti sul finanziamento dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee.
(5)
Il 22 ottobre 2014 il Parlamento europeo e il Consiglio hanno adottato il regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014 (5) che abroga il regolamento (CE) n. 2004/2003 e che stabilisce nuove norme concernenti, tra l'altro, il finanziamento dei partiti politici e delle fondazioni politiche a livello europeo, in particolare per quanto riguarda le condizioni di finanziamento, le modalità e la distribuzione dei fondi, le donazioni e i contributi, il finanziamento di campagne per le elezioni al Parlamento europeo, le spese rimborsabili, il divieto di finanziamento, la contabilità, la rendicontazione e la revisione contabile, l'attuazione e il controllo, le sanzioni, la cooperazione tra l'Autorità per i partiti politici e le fondazioni politiche a livello europeo, l'ordinatore del Parlamento europeo e gli Stati membri, e la trasparenza.
(6)
Il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) («regolamento finanziario») dovrebbe contenere regole sui contributi dal bilancio generale dell'Unione europea ai partiti politici europei come previsto dal regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014. Tali regole dovrebbero concedere ai partiti politici a livello europeo un maggiore grado di flessibilità per quanto riguarda i termini per utilizzare tali contributi, conformemente alla natura delle loro attività.
(7)
Il sistema di sostegno finanziario ai partiti politici europei attraverso una sovvenzione di funzionamento di cui all'articolo 125, paragrafo 6, del regolamento finanziario non è adatto alle loro esigenze, in particolare l'obbligo di presentare un programma di lavoro annuale, un criterio che non esiste nella legislazione degli Stati membri. Pertanto, il sostegno finanziario concesso ai partiti politici europei dovrebbe assumere la forma di un contributo specifico, che soddisfi le esigenze specifiche dei partiti politici europei. Tuttavia, visto che le fondazioni politiche a livello europeo sono tuttora soggette alle disposizioni relative alle sovvenzioni del regolamento finanziario, dovrebbe potersi applicare a esse il riporto limitato al primo trimestre, attualmente previsto dall'articolo 125, paragrafo 6, del regolamento finanziario.
(8)
Benché un sostegno finanziario sia concesso senza che sia richiesto un programma di lavoro annuale, i partiti politici europei dovrebbero giustificare ex post il corretto utilizzo dei fondi dell'Unione. In particolare, è opportuno che l'ordinatore competente verifichi se i fondi sono stati utilizzati per sostenere spese rimborsabili che corrispondono ai criteri definiti nel bando per la presentazione delle domande di contributi entro i termini stabiliti dal presente regolamento. I contributi ai partiti politici europei dovrebbero essere spesi entro la fine dell'esercizio finanziario successivo all'esercizio in cui sono stati concessi; successivamente i fondi non spesi dovrebbero essere recuperati dall'ordinatore competente.
(9)
I fondi dell'Unione concessi per finanziare i costi operativi dei partiti politici europei non dovrebbero essere utilizzati per fini diversi da quelli stabiliti dal regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014, in particolare per finanziare, direttamente o indirettamente, altre organizzazioni, quali i partiti politici nazionali. I partiti politici europei dovrebbero utilizzare i contributi per sostenere una percentuale delle spese correnti e future e non spese o debiti contratti prima della presentazione delle loro domande di contributo.
(10)
È opportuno che la concessione dei contributi sia semplificata e adeguata alle specificità dei partiti politici europei, in particolare mediante l'eliminazione dei criteri di selezione, l'istituzione di un unico pieno prefinanziamento come regola generale e mediante la possibilità di utilizzare un regime di finanziamento a somme forfettarie, tassi fissi e costi unitari.
(11)
È opportuno che i contributi provenienti dal bilancio generale dell'Unione siano sospesi, ridotti o revocati se i partiti politici europei violano gli obblighi stabiliti dal regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014.
(12)
È opportuno che le sanzioni basate sia sul regolamento finanziario sia sul regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014 siano applicate in modo coerente e rispettino il principio del ne bis in idem. A norma del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014, le sanzioni amministrative e/o pecuniarie previste dal regolamento finanziario non si applicano in uno dei casi per i quali sono già state irrogate sanzioni sulla base del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014.
(13)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento finanziario,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 è così modificato:
1)
all'articolo 121, paragrafo 2, è aggiunta la lettera seguente:
«j)
contributi ai partiti politici europei di cui al titolo VIII della Parte seconda.»;
2)
l'articolo 125 è così modificato:
a)
al paragrafo 3, il secondo comma è soppresso;
b)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Se, alla fine di un esercizio finanziario per il quale ha ricevuto una sovvenzione di funzionamento, una fondazione politica a livello europeo ai sensi del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) realizza un'eccedenza di entrate rispetto alle spese, può riportare all'esercizio successivo la parte di tale eccedenza corrispondente sino al massimo al 25 % delle entrate totali di quell'esercizio, in deroga al principio del divieto del fine di lucro di cui al paragrafo 4 del presente articolo, a condizione che tale parte sia usata entro il primo trimestre di tale esercizio successivo.
3)
nella Parte seconda è inserito il titolo seguente:
«TITOLO VIII
CONTRIBUTI AI PARTITI POLITICI EUROPEI
Articolo 204 bis
Disposizioni generali
1. Ai fini del presente regolamento, per partiti politici europei si intendono le entità registrate come tali a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014.
2. Possono essere concessi contributi finanziari diretti a carico del bilancio ai partiti politici europei affinché possano contribuire a formare una coscienza politica europea e a esprimere la volontà politica dei cittadini dell'Unione, ai sensi del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014.
Articolo 204 ter
Principi
1. I contributi sono utilizzati solo per il rimborso della percentuale di cui all'articolo 17, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014 dei costi di funzionamento dei partiti politici europei direttamente connessi agli obiettivi di tali partiti, come specificato all'articolo 17, paragrafo 5, e all'articolo 21 di tale regolamento.
2. I contributi possono essere utilizzati per rimborsare spese connesse a contratti conclusi da partiti politici europei, a condizione che all'atto dell'aggiudicazione di tali contratti non vi fossero conflitti di interesse.
3. I contributi non sono utilizzati per concedere, direttamente o indirettamente, vantaggi personali, in denaro o in natura, ad alcun membro o dipendente di un partito politico europeo. I contributi non sono utilizzati per finanziare, direttamente o indirettamente, attività di terzi, in particolare partiti politici nazionali o fondazioni politiche a livello europeo o nazionale, sotto forma di sovvenzioni, donazioni, prestiti o altri accordi simili. I contributi non sono utilizzati per gli scopi esclusi dall'articolo 22 del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014.
4. I contributi sono subordinati al rispetto dei principi di trasparenza e di parità di trattamento, conformemente ai criteri di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014.
5. I contributi sono concessi dal Parlamento europeo su base annuale e sono pubblicati a norma dell'articolo 35, paragrafo 2, del presente regolamento e dell'articolo 32, paragrafo 1, regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014.
6. I partiti politici europei che ricevono un contributo non ricevono, direttamente o indirettamente, altri fondi provenienti dal bilancio. In particolare, sono vietate le donazioni a titolo dei bilanci di gruppi politici rappresentati al Parlamento europeo. Una voce di spesa non può, in nessuna circostanza, essere finanziata due volte dal bilancio.
Articolo 204 quater
Aspetti di bilancio
I contributi sono versati dalla sezione del bilancio relativa al Parlamento europeo. Gli stanziamenti destinati a organismi o esperti indipendenti esterni di revisione contabile di cui all'articolo 23 del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014 sono imputati direttamente al bilancio del Parlamento europeo.
Articolo 204 quinquies
Bando per la presentazione delle domande di contributi
1. I contributi sono concessi in esito a bando per la presentazione delle domande di contributi pubblicato ogni anno, almeno sul sito web del Parlamento europeo.
2. A un partito politico europeo può essere concesso un solo contributo all'anno.
3. Un partito politico europeo può ricevere un contributo solo se ne fa richiesta nei termini e nel rispetto delle condizioni stabilite nel bando per la presentazione delle domande di contributi.
4. Il bando per la presentazione delle domande di contributi stabilisce i criteri di ammissibilità del richiedente nonché i criteri di esclusione.
5. Il bando per la presentazione delle domande di contributi determina, almeno, la natura delle spese che possono essere rimborsate mediante il contributo.
6. Il bando per la presentazione delle domande di contributi richiede un bilancio di previsione.
Articolo 204 sexies
Procedura di attribuzione
1. Le domande di contributi sono presentate per iscritto con debito anticipo, e, se del caso, in un formato elettronico protetto.
2. I contributi non sono concessi a richiedenti che, al momento di una procedura di attribuzione del contributo, si trovano in una delle situazioni previste dall'articolo 106, paragrafo 1, dall'articolo 107 e dall'articolo 109, paragrafo 1, lettera a), e a quelli che sono registrati nella banca dati centrale sull'esclusione di cui all'articolo 108.
3. I richiedenti sono tenuti ad attestare che non si trovano in una delle situazioni di cui al paragrafo 2.
4. I contributi sono concessi tramite un accordo o una decisione di contributo come precisato nel bando per la presentazione delle domande di contributi.
5. L'ordinatore competente può essere assistito da un comitato ai fini della valutazione e dell'adozione dell'accordo o della decisione di contributo. L'ordinatore competente precisa, nel debito rispetto dei principi di trasparenza e di parità di trattamento, le regole in materia di composizione, nomina e funzionamento di detto comitato e le regole volte a prevenire eventuali conflitti d'interesse.
Articolo 204 septies
Procedura di valutazione
1. Le domande di contributo sono selezionate in base ai criteri di assegnazione stabiliti nel regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014 fra le domande che soddisfano i criteri di ammissibilità e di esclusione.
2. I criteri di ammissibilità stabiliscono a quali condizioni un richiedente può ricevere un contributo ai sensi delle disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014.
3. La decisione dell'ordinatore competente in merito alle domande precisa almeno:
a)
l'oggetto e l'importo globale del contributo;
b)
il nome dei richiedenti selezionati e gli importi accettati;
c)
i nomi dei richiedenti esclusi e le motivazioni di tale esclusione.
4. L'ordinatore competente informa per iscritto il richiedente del seguito riservato alle sue domande. Se la domanda di contributo è respinta o gli importi richiesti non sono concessi in parte o in tutto, l'ordinatore competente comunica i motivi del rifiuto della richiesta o della mancata attribuzione degli importi richiesti, con riferimento in particolare ai criteri di ammissibilità e di attribuzione di cui ai paragrafi 1 e 2. Se la richiesta è respinta, l'ordinatore competente informa il richiedente dei mezzi amministrativi e/o di ricorso giurisdizionale a sua disposizione previsti dall'articolo 97 del presente regolamento.
Articolo 204 octies
Forma dei contributi
1. I contributi possono assumere una delle seguenti forme:
a)
rimborso di una percentuale delle spese rimborsabili effettivamente sostenute;
b)
rimborso sulla base di costi unitari;
c)
somme forfettarie;
d)
finanziamenti a tasso fisso;
e)
una combinazione delle forme di cui alle lettere da a) a d).
2. Possono essere rimborsate solo le spese che soddisfano i criteri stabiliti nel bando per la presentazione delle domande di contributi e che non sono state sostenute prima della data di presentazione della domanda.
Articolo 204 nonies
Regole applicabili ai contributi
1. Il costo unitario copre tutte o alcune categorie specifiche di spese rimborsabili, chiaramente individuate in anticipo con riferimento a un determinato importo per unità.
2. Le somme forfettarie coprono in modo generale determinate spese necessarie per lo svolgimento di una specifica attività da parte del partito politico europeo. Le somme forfettarie sono utilizzate solo in combinazione con altre forme di contributi.
3. Il finanziamento a tasso fisso copre determinate categorie di spese rimborsabili, chiaramente individuate in anticipo, applicando una percentuale.
4. Quando si utilizzano le somme forfettarie, il finanziamento a tasso fisso o i costi unitari sono definiti nel bando per la presentazione delle domande di contributi, precisando ove necessario i rispettivi importi e tassi. Il bando per la presentazione delle domande di contributi contiene inoltre una descrizione dei metodi per determinare gli importi forfettari, i finanziamenti a tasso fisso o i costi unitari, basati su strumenti obiettivi quali dati statistici, dati storici certificati o verificabili dei partiti politici europei o delle loro consuete prassi contabili. L'accordo o la decisione di contributo contiene disposizioni che consentono di verificare l'osservanza delle condizioni per l'attribuzione di somme forfettarie, finanziamenti a tasso fisso o costi unitari.
Articolo 204 decies
Prefinanziamento
I contributi sono versati nella loro totalità, sotto forma di un unico prefinanziamento, a meno che l'ordinatore competente decida altrimenti in casi debitamente giustificati.
Articolo 204 undecies
Garanzie
L'ordinatore competente può, se lo ritiene opportuno e proporzionato, caso per caso e previa analisi dei rischi, chiedere che il partito politico europeo costituisca una garanzia anticipata per limitare i rischi finanziari connessi al pagamento del prefinanziamento solo quando, alla luce della valutazione dei rischi, il partito politico europeo è esposto al rischio imminente di trovarsi in una delle situazioni di cui all'articolo 106, paragrafo 1, lettere a) e d), del presente regolamento o quando una decisione dell'Autorità per i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee, istituita a norma dell'articolo 6 del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014 (“Autorità”), è stata comunicata al Parlamento europeo e al Consiglio a norma dell'articolo 10, paragrafo 4, di tale regolamento.
Le disposizioni di cui all'articolo 134 del presente regolamento sulla garanzia di prefinanziamento per le sovvenzioni si applicano mutatis mutandis alle garanzie che possono essere richieste nei casi di cui al primo comma del presente articolo per i pagamenti di prefinanziamento a favore dei partiti politici europei.
Articolo 204 duodecies
Uso dei contributi
1. I contributi sono spesi a norma dell'articolo 204 ter.
2. Qualsiasi parte del contributo non spesa entro l'esercizio finanziario cui si riferisce tale contributo (anno n) è utilizzata per le spese rimborsabili sostenute entro il 31 dicembre dell'anno n+1. Qualsiasi parte rimanente del contributo non spesa entro tale data è recuperata conformemente al titolo IV, capo 5, della parte prima.
3. I partiti politici europei rispettano il tasso massimo di cofinanziamento stabilito all'articolo 17, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014. Gli importi che rimangono dai contributi del precedente esercizio non possono essere utilizzati per finanziare la parte che i partiti politici europei sono tenuti a fornire dalle risorse proprie. I contributi di terzi a eventi congiunti non sono considerati parte delle risorse proprie di un partito politico europeo.
4. I partiti politici europei utilizzano la parte del contributo che non è stata usata entro l'esercizio finanziario cui si riferisce tale contributo prima di utilizzare i contributi concessi dopo tale esercizio.
5. Qualsiasi interesse maturato sui pagamenti di prefinanziamento è considerato parte del contributo.
Articolo 204 terdecies
Relazione sull'uso dei contributi
1. A norma dell'articolo 23 del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014, il partito politico europeo presenta all'ordinatore competente, per approvazione, la sua relazione annuale sull'utilizzo del contributo e i relativi rendiconti finanziari annuali.
2. L'ordinatore competente redige la sua relazione annuale di attività di cui all'articolo 66, paragrafo 9, del presente regolamento sulla base della relazione annuale e dei rendiconti finanziari annuali di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Per redigere la relazione, possono essere utilizzati altri documenti giustificativi.
Articolo 204 quaterdecies
Pagamento del saldo
1. L'importo del contributo diventa definitivo soltanto dopo l'approvazione della relazione annuale e dei rendiconti finanziari annuali di cui all'articolo 204 terdecies, paragrafo 1, da parte dell'ordinatore competente. L'approvazione della relazione annuale e dei rendiconti finanziari annuali non pregiudica controlli successivi da parte dell'Autorità.
2. Qualsiasi importo non speso del prefinanziamento diventa definitivo soltanto dopo che è stato utilizzato dal partito politico europeo per pagare spese rimborsabili che soddisfano i criteri definiti nel bando per la presentazione di domande di contributi.
3. Quando il partito politico europeo non si conforma agli obblighi che gli incombono in relazione all'uso dei contributi, i contributi sono sospesi, ridotti o revocati dopo aver dato al partito politico europeo la possibilità di presentare le proprie osservazioni.
4. Prima di effettuare il pagamento del saldo, l'ordinatore competente verifica che il partito politico europeo continui a essere iscritto nel registro di cui all'articolo 7 del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014 e che non sia stato oggetto di una delle sanzioni previste all'articolo 27 di tale regolamento tra la data della domanda e la fine dell'esercizio finanziario cui si riferisce il contributo.
5. Quando il partito politico europeo non è più iscritto nel registro di cui all'articolo 7 del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014 o è stato oggetto di una delle sanzioni previste all'articolo 27 di tale regolamento, l'ordinatore competente può sospendere, ridurre o revocare il contributo e recuperare gli importi indebitamente versati conformemente all'accordo o alla decisione di contributo, in proporzione alla gravità degli errori, delle irregolarità, delle frodi o di un'altra violazione degli obblighi relativi all'uso del contributo, dopo aver dato al partito politico europeo la possibilità di presentare le proprie osservazioni.
Articolo 204 quindecies
Controlli e sanzioni
1. Ogni accordo o decisione di finanziamento prevede espressamente che il Parlamento europeo, l'Ufficio europeo per la lotta antifrode e la Corte dei conti esercitino i loro poteri di controllo, in base a documenti e sul posto, su tutti i partiti politici europei, i contraenti e subcontraenti che hanno ricevuto fondi dell'Unione.
2. L'ordinatore competente può irrogare ai richiedenti sanzioni amministrative e finanziarie effettive, proporzionate e dissuasive, secondo quanto previsto all'articolo 109 del presente regolamento e all'articolo 27 del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014.
3. Le sanzioni di cui al paragrafo 2 possono altresì essere irrogate ai partiti politici europei che, al momento della presentazione della domanda di contributo o dopo aver ricevuto il contributo, abbiano reso false dichiarazioni fornendo le informazioni richieste dall'ordinatore competente oppure non abbiano fornito tali informazioni.
Articolo 204 sexdecies
Tenuta di registri
1. I partiti politici europei tengono tutti i registri e i documenti giustificativi relativi al contributo per cinque anni dopo la presentazione della relazione annuale finale e dei rendiconti finanziari annuali di cui all'articolo 204 terdecies, paragrafo 1.
2. La documentazione inerente agli audit, ai ricorsi, ai contenziosi o alla regolarizzazione delle richieste derivanti dall'utilizzo del contributo è conservata fintanto che tali audit, ricorsi, contenzioni od operazioni di regolarizzazione siano stati conclusi.
Articolo 204 septdecies
Selezione degli organismi o esperti esterni di revisione contabile
Gli organismi o esperti indipendenti esterni di revisione contabile di cui all'articolo 23 del regolamento (UE, Euratom) n. 1141/2014 sono selezionati mediante una procedura d'appalto pubblica. La durata del contratto non può superare i cinque anni. Dopo due rinnovi consecutivi si ritiene che sussista un conflitto di interessi che potrebbe influire negativamente sullo svolgimento della revisione contabile.».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2017. L'articolo 125, paragrafo 3, secondo comma, e l'articolo 125, paragrafo 6, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, nella versione precedente alle modifiche effettuate dall'articolo 1 del presente regolamento, continuano ad applicarsi agli atti e agli impegni attinenti al finanziamento dei partiti politici a livello europeo effettuati sino al 31 dicembre 2017.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 22 ottobre 2014