DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 412/2013 DES RATES
vom 13. Mai 2013
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch („keramische Tisch- oder Küchenartikel“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde am 16. Februar 2012 (3) auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Namen von Unionsherstellern („Antragsteller“) eingereicht worden war, auf die mehr als 30 % der Gesamtproduktion von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch in der Union entfallen.
(3)
Wie in Erwägungsgrund 22 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls beschlossen worden war (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Zwei Einführer und ein ausführender Hersteller beantragten Anhörungen in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihnen auch gewährt wurden.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(6)
Darüber hinaus wurde, wie in Erwägungsgrund 55 erläutert, ein Kontrollbesuch bei einem Hersteller in Thailand durchgeführt, um zu untersuchen, ob Thailand als geeignetes Vergleichsland in Frage käme.
(7)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von gewerblichen und kunstgewerblichen Erzeugnissen (Chinese Chamber of Commerce for Import and Export of Light Industrial Products and Arts-Crafts, CCCLA) und eine Gruppe von Einführern beantragten Anhörungen in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihnen auch gewährt wurden.
(8)
Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
1.3. Stichprobenverfahren
(9)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung erhoben mehrere interessierte Parteien Einwände gegen die Stichprobe der ausführenden Hersteller aus der VR China mit dem Argument, die Stichprobe sei nicht repräsentativ, da sie nur auf den größten Ausfuhr-mengen beruhe und somit andere Faktoren, die für die Vielfalt und die Fragmentierung der Keramikindustrie in der VR China kennzeichnend seien, unberücksichtigt lasse.
(10)
Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (im Folgenden „Grundver-ordnung“) kann die Auswahl der in die Stichprobe einzubeziehenden Unternehmen auf das größte repräsentative Volumen von Ausfuhren, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden können, beschränkt werden. In Anbetracht der Fragmentierung der Keramikindustrie wurde die Auffassung vertreten, dass eine auf den Ausfuhrmengen beruhende Auswahl zu einer repräsentativen Stichprobe führen würde, die in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden könnte. In diesem Zusammen-hang sei allerdings darauf hingewiesen, dass die ausgewählten Unternehmen in drei unterschiedlichen Regionen in der VR China angesiedelt sind und die betroffene Ware in erheblichen Mengen aus unterschiedlichen Arten von keramischem Material, z. B. Porzellan oder Steinzeug, herstellen; zudem stellen sie eine Vielzahl von Warentypen her. Daher kann diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(11)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Anwendung unterschiedlicher Methoden für die Auswahl der Stichprobe von Unionsunternehmen und Einführern einerseits und die Bildung der Stichprobe ausführender Hersteller andererseits stelle eine Diskriminierung dar; es hätten dieselben Kriterien angewendet werden sollen. Die Anwendung unterschied-licher Methoden sei diskriminierend gegenüber den ausführenden Herstellern und verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung.
(12)
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Auswahl einer Stichprobe ausführender Hersteller nur dazu dient, zu untersuchen, ob bei der aus der VR China eingeführten betroffenen Ware Dumping vorliegt. Zu diesem Zweck ist es wesentlich, dass eine größtmögliche Menge von Einfuhren der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum abgedeckt wird. Die Stichprobe der Unionshersteller dagegen wurde ausgewählt, um anhand zahlreicher unterschiedlicher Indikatoren zu ermitteln, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wurde. Was die Einführer betrifft, so werden die eingeholten Informationen im Wesentlichen für die Analyse des Unionsinteresses verwendet. Folglich ist es wichtig, dass Informationen über die Einführer und die Unionshersteller bei einer breiten Palette von Unternehmen eingeholt werden, die beispielsweise in unterschiedlichen Warensegmenten tätig sind. Da die Gründe für die Auswahl der in die Stichproben einzubeziehenden Unternehmen im Falle der Unionshersteller und Einführer einerseits und der ausführenden Hersteller andererseits unterschiedlich sind, befinden sich diese Unternehmen nicht in einer vergleichbaren Lage. Mithin erfordert weder der Grundsatz der Nichtdiskriminierung noch das Gebot der Gleichbehandlung die Anwendung ein und derselben Methode für die Auswahl der jeweiligen Stichproben. Daraus folgt, dass das Vorbringen völlig unbegründet und somit zurückzuweisen ist.
(13)
Des Weiteren hielt ein ausführender Hersteller an seinem in Erwägungsgrund 8 der vorläufigen Verordnung dargelegten Vorbringen fest, er hätte in die Stichprobe aufgenom-men werden sollen. Das Unternehmen legte jedoch keine neuen Argumente vor, die seine Einbeziehung in die Stichprobe rechtfertigen würden. Daher werden, unter Berücksichti-gung der Feststellungen in Erwägungsgrund 10 der vorliegenden Verordnung, die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(14)
Derselbe nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller brachte vor, ihm sei nicht ausreichend Zeit eingeräumt worden, zu der endgültigen Unterrichtung Stellung zu nehmen, außerdem sei die Unterrichtung unzureichend gewesen, da beispielsweise im Zusammenhang mit Berichtigungen, Verkaufspreisen, Anpassungen usw. keine Zahlen offengelegt worden seien. Somit seien seine Verteidigungsrechte nicht gewahrt worden.
(15)
Nach Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung sollte einer interessierten Partei für die Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung eine Frist von mindestens 10 Tagen eingeräumt werden. Dem fraglichen ausführenden Hersteller gingen die Unterlagen zur endgültigen Unterrichtung am 25. Februar 2013 per E-Mail zu, und ihm wurde eine Frist bis zum 8. März 2013, also von 11 Tagen, für seine Stellungnahme gewährt. Zusätzlich wurde ihm das Unterrichtungsdokument am folgenden Tag auch per Einschreiben zugesandt. Daraus folgt, dass der betreffenden Partei ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zur Verfügung stand; mithin muss dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. In diesem Zusammenhang sei auch angemerkt, dass die Stellungnahme der Partei innerhalb der gesetzten Frist einging und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt wurde. Im Übrigen hat die Kommission unter gebührender Berücksichtigung ihrer Verpflichtung zum Schutz vertraulicher Informationen alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen offengelegt, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Maßnahmen vorgeschlagen werden sollte. Insbesondere erfordert die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, dass unternehmensspezifische Verkaufszahlen oder Berichtigungen in Bezug auf in die Stichprobe einbezogene Unternehmen, die der Ermittlung individueller Dumping-spannen dienten, einer Partei mitgeteilt werden müssen, für die keine individuelle Spanne berechnet wird.
(16)
Aus den vorstehenden Gründen ist das Vorbringen, die Verteidigungsrechte seien nicht gewahrt worden, unbegründet und wird daher zurückgewiesen.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Vorbemerkung
(17)
Wie in den Erwägungsgründen 24 sowie 56 und 57 der vorläufigen Verordnung angege-ben, wird die betroffene Ware vorläufig definiert als Geschirr und andere Artikel, ausge-nommen Messer, aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 und ex 6912 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“).
2.2. Anträge
(18)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung erhob keine Partei Einwände dagegen, dass sich (Küchen-)Messer aus Keramik durch ihre materiellen Eigenschaften, durch die Produktionsverfahren sowie durch die Endverwendungen grundlegend von anderen keramischen Tisch- oder Küchenartikeln unterscheiden. Nach Prüfung aller Stellung-nahmen der Parteien wird der Antrag, Messer aus Keramik aus der Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, endgültig angenommen.
(19)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen machten mehrere Parteien geltend, bestimmte Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile sollten aus der Warendefinition ausgeschlossen werden.
(20)
Dieses Vorbringen wird damit begründet, dass solche Mühlen und andere Typen von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln nicht als eine einzige Ware angesehen werden könnten. Bei diesen Mühlen werde für die Reibplatte ein hauptsächlich aus Aluminium bestehendes keramisches Material eingesetzt, das für „Standard“-Tischartikel wie Tassen und Teller nicht verwendet und das bei höheren Temperaturen gebrannt werde. Mit den Hauptkategorien der zu untersuchenden Ware seien sie nur begrenzt austauschbar. Dies gelte auch für keramische Mahlwerke ohne Gehäuse, die normalerweise unter den vorstehend genannten Codes eingereiht würden.
(21)
Die Untersuchung ergab, dass das Keramikelement in diesen Mahlgeräten in der Regel nur einen geringen Teil der Mühle ausmachte. Darüber hinaus zeigte die Untersuchung auch, dass Mühlen mit einer Reibplatte aus Keramik, einschließlich ihrer keramischen Mahlteile, nicht dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufwiesen wie keramische Tisch- oder Küchenartikel. Form, Festigkeit und Design der keramischen Mahlteile sind anders als bei keramischen Tisch- oder Küchenartikeln.
(22)
Einige Parteien brachten vor, die fraglichen Mühlen sollten aus der Warendefinition ausgeschlossen werden, weil sie dieselben materiellen Eigenschaften, dasselbe Produkt-design und dieselbe Endverwendung aufwiesen wie Mühlen mit Mahlwerken aus Metall und weil sie, wenn sie zu bestimmten Mühlen-Sets gehörten, normalerweise unter der Tarifposition 8210 eingereiht würden. Sie brachten ferner vor, dass in diesen Fällen auf die Keramikelemente im Allgemeinen bis zu 2 % des Wertes der Ware entfielen. In Anbe-tracht der zahlreichen Möglichkeiten der Einreihung von Mühlen und Mühlen-Sets konnten bei der Untersuchung jedoch diese Argumente für die Entscheidung, ob Keramik-mühlen aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeschlossen werden sollten, nicht berücksichtigt werden.
(23)
Mehrere Parteien begründeten ihre Forderung nach Ausschluss der fraglichen Mühlen aus der Warendefinition damit, dass in bestimmten Mühlen zwangsläufig Reibplatten aus Keramik und nicht aus Metall verwendet werden müssten, nämlich in Salzmühlen, da metallene Reibplatten durch Salz korrodierten. Die Untersuchung ergab allerdings, dass in Salzmühlen durchaus nicht unbedingt Mahlwerke aus Keramik verwendet werden.
(24)
Aufgrund der Überlegungen in den vorstehenden Erwägungsgründen wurde bei der Untersuchung der Schluss gezogen, dass sich Gewürzmühlen mit keramischen Mahlelementen grundlegend von anderen keramischen Tisch- oder Küchenartikeln unterscheiden, und zwar aufgrund von Unterschieden bei den grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen des keramischen Materials, das für die arbeitenden Teile verwendet wird. Dem Antrag, Gewürzmühlen aus Keramik einschließlich separater keramischer Mahlwerke und ihrer Teile aus der Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, wird daher stattgegeben.
(25)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen machten einige Parteien geltend, Messerschärfer aus Keramik sollten aus der Warendefinition ausgeschlossen werden, weil sie Unterschiede bei den Produktionsverfahren und der Endverwendung aufwiesen und weil diese Artikel aufgrund ihres spezifischen Designs und ihrer materiellen Eigenschaften nicht als Behältnisse für Lebensmittel dienten. Dies wurde durch die Untersuchung bestätigt. Dem Antrag, Messerschärfer aus Keramik aus der Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, wird daher stattgegeben.
(26)
Des Weiteren wurde untersucht, ob Schäler aus Keramik aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Tatsächlich bestätigte die Untersuchung, dass Schäler aus Keramik sich ebenfalls grundlegend von anderen keramischen Tisch- oder Küchenartikeln unterscheiden, und zwar aufgrund von Unterschieden im Design und bei den materiellen Eigenschaften (Form und Festigkeit) des für die arbeitenden Teile verwendeten keramischen Materials, bei den Produktionsverfahren und der Endverwendung. Auch Schäler aus Keramik sollten daher aus der Warendefinition dieser Untersuchung ausgeschlossen werden.
(27)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen brachte eine Partei ferner vor, Pizzasteine aus Kordierit-Keramik sollten aufgrund der Unterschiede bei ihren materiellen Eigenschaften (Form und Härte), ihrem Produktdesign und ihrer Verwendung aus der Warendefinition ausgeschlossen werden. Kordierit-Keramik ist eine Art von Aluminium-Magnesium-Silicat mit spezifischen Eigenschaften, insbesondere einer ausgezeichneten Temperaturwechselbeständigkeit. Die Untersuchung bestätigte, dass Pizzasteine aus Kordierit-Keramik dieselben materiellen Eigenschaften (Form und Härte), dasselbe Produktdesign und dieselbe Verwendung aufweisen wie Steine für Brennöfen oder Öfen. Folglich unterscheiden sie sich von anderen keramischen Tisch- oder Küchenartikeln. Nach der endgültigen Unterrichtung wiesen die Antragsteller auf die Ähnlichkeit von Pizzasteinen aus Kordierit-Keramik mit den anderen von dem Verfahren betroffenen Waren hin. Sie konnten jedoch nicht nachweisen, dass Pizzasteine aus Kordierit-Keramik dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. Dem Antrag, Pizzasteine aus Kordierit-Keramik aus der Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, wird daher stattgegeben.
(28)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen brachte ein niederländischer Verband vor, als Werbeartikel gedachte keramische Tisch- oder Küchenartikel sollten aus der Warendefinition ausgeschlossen werden, weil sie nicht verkauft würden, um als Tisch- oder Küchenartikel verwendet zu werden, weil sie für den Einzelhandel eine wichtige wirtschaftliche Triebfeder darstellten, weil sie bei den Verbrauchern großen Anklang fänden und weil nur Hersteller in der VR China die benötigten Mengen innerhalb kurzer Zeit liefern könnten. Dem Antrag, als Werbeartikel gedachte keramische Tisch- oder Küchenartikel aus der Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, kann indessen nicht stattgegeben werden, da die materiellen Eigenschaften, die Produktionsverfahren und die Endverwendung dieser Artikel dieselben sind wie die von anderen Arten keramischer Tisch- oder Küchenartikel.
(29)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen und nochmals nach der endgültigen Unterrichtung brachten ein deutscher Einführer und Großhändler sowie ein mitarbeitender ausführender Hersteller aus der VR China vor, speziell beschichtetes Steinzeug von der für Sublimationsdruck verwendeten Art, bei dem die Sublimations-beschichtung durch mechanisches Reiben entfernt werden kann, sollte aus der Waren-definition ausgeschlossen werden, weil es sich dabei um Halbzeug handele, bei dem das Foto-Finishing über spezielle Kanäle in der Union erfolge, weil dieses Steinzeug vom Verbraucher anders wahrgenommen werde, weil der Wert der Sublimationsbeschichtung den Wert der unbeschichteten Keramikartikel übersteige und weil es in der Union keine Hersteller von Waren dieser Art gebe. Die Untersuchung ergab, dass die Ware optisch identisch ist mit anderen, nicht sublimationsbeschichteten Artikeln für den Küchen-gebrauch und sich daher nur schwer, wenn überhaupt, von diesen unterscheiden lässt. Des Weiteren ging aus der Untersuchung hervor, dass diese Waren normalerweise dieselbe Endverwendung haben wie andere Typen von keramischen Tischartikeln. Es zeigte sich außerdem, dass mehrere Unionshersteller diese Waren herstellen und dass die in der Union hergestellten Waren im direkten Wettbewerb mit den eingeführten Waren stehen. Aus diesen Gründen wird der Antrag, speziell beschichtetes Steinzeug von der für Sublima-tionsdruck verwendeten Art auszuschließen, zurückgewiesen.
(30)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen und nochmals nach der endgültigen Unterrichtung äußerte der Einführer, der den Ausschluss von Artikeln zum Tischgebrauch mit gegenständlicher Unterglasur-Handbemalung aus der Warendefinition gefordert hatte, die diesbezügliche vorläufige Analyse der Kommission sei fehlerhaft, denn bei ihr seien mehrere Aspekte nicht berücksichtigt worden, nämlich die Existenz von Marktsegmenten, die qualitativen Unterschiede zwischen den verschiedenen Typen von Tischartikeln, die Tatsache, dass Tischartikel mit gegenständlicher Unterglasur-Hand-bemalung Luxusartikel darstellten, die besonders zerbrechlich seien, und die begrenzte Austauschbarkeit als Folge der Wahrnehmung dieser Artikel durch den Verbraucher. Er führte außerdem an, Tischartikel mit gegenständlicher Unterglasur-Handbemalung könnten sogar für dekorative Zwecke verwendet werden.
(31)
Hinsichtlich der Vorbringen, es bestünden qualitative Unterschiede zwischen den verschie-denen Typen von Tischartikeln und Tischartikel mit gegenständlicher Unterglasur-Hand-bemalung seien besonders zerbrechliche Luxusartikel ist anzumerken, dass diese Merkmale keine speziellen Eigenschaften von Tischartikeln mit gegenständlicher Unterglasur-Handbemalung darstellen. Darüber hinaus wurde, was die begrenzte Austauschbarkeit als Folge der Wahrnehmung dieser Artikel durch den Verbraucher betrifft, kein neues Argument vorgebracht, welches die Schlussfolgerung in Erwägungs-grund 45 der vorläufigen Verordnung hätte ändern können, derzufolge der Durchschnitts-verbraucher keinen Unterschied zwischen keramischen Tischartikeln mit gegenständlicher Unterglasur-Handbemalung und anderen Typen keramischer Tischartikel macht. Im Übrigen hatte die Kommission in den Erwägungsgründen 157 und 158 der vorläufigen Verordnung bereits die Existenz von Marktsegmenten analysiert. Diese Argumente konnten mithin nicht die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 45 der vorläufigen Verordnung entkräften.
(32)
Das in Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Verordnung dargelegte Vorbringen wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen weiter ausgeführt. Nach der endgültigen Unterrichtung wurden diese Vorbringen wiederholt. Der Einführer mit Produktion in der VR China verlangte, Küchen- oder Tischartikel, die auf 100 % ihrer Oberfläche, mit Ausnahme des Sockels oder eines Teils davon, vollständig glasiert und/oder emailliert sind und bei denen die glasierte/emaillierte Oberfläche zu 100 % farbig, also nicht weiß ist, aus der Warendefinition auszuschließen. Das Vorbringen wurde mit der gebotenen Sorgfalt analysiert; die Untersuchung ergab, dass die materiellen Eigenschaften, die Produktions-verfahren und die Endverwendungen dieser Waren dieselben sind wie die anderer glasierter und/oder emaillierter keramischer Tisch- oder Küchenartikel. Mithin wird der Antrag endgültig zurückgewiesen.
(33)
Die CCCLA machte erneut geltend, feines Knochenporzellan solle aus der Warendefini-tion der Untersuchung ausgeklammert werden, da es sich um zerbrechliche Luxusartikel von geringer mechanischer Festigkeit handele, die außerdem nicht kantenschlagfest seien. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die CCCLA selbst zuvor erklärt hatte, feines Knochen-porzellan weise eine hohe mechanische Festigkeit und Kantenschlagfestigkeit auf. Diese widersprüchlichen Angaben machten die Vorbringen der CCCLA eindeutig weniger glaubwürdig. Auf jeden Fall ändern die vorgebrachten Argumente nichts an den in Erwägungsgrund 28 der vorläufigen Verordnung zusammengefassten Schlussfolgerungen. Daher wird der Antrag, feines Knochenporzellan aus der Warendefinition auszuschließen, endgültig zurückgewiesen.
(34)
Dieselbe Partei wiederholte ihr Vorbringen, haltbares Porzellan solle aus der Warendefini-tion der Untersuchung ausgeschlossen werden. Sie gab an, die Aussage, haltbares Porzellan weise keine unstrittigen Merkmale auf, treffe nicht zu, dieses Porzellan sei vielmehr aufgrund seines Aluminiumtongehalts von mehr als 24 % sehr robust; sie äußerte ferner Zweifel an der Produktionskapazität für diese Ware in der Union. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die verschiedenen Beiträge zu haltbarem Porzellan widersprüchlich sind, was beispielsweise den Rohstoffanteil und den Gehalt an Aluminiumoxidpulver betrifft. Darüber hinaus wurde nicht in Frage gestellt, dass haltbares Porzellan auch in der Union hergestellt wurde und dass das in der VR China hergestellte haltbare Porzellan in direktem Wettbewerb sowohl mit dem in der Union hergestellten haltbaren Porzellan als auch mit anderen von der Untersuchung betroffenen Waren stand. Der Antrag, haltbares Porzellan auszuschließen, wird daher endgültig zurückgewiesen.
(35)
Alle Typen von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln können als unterschiedliche Typen ein und derselben Ware angesehen werden. Daher wird das nach der vorläufigen und erneut nach der endgültigen Unterrichtung geäußerte Vorbringen, die Untersuchung betreffe eine breite Palette gleichartiger Waren und folglich müssten für jedes einzelne Warensegment separate Analysen zu Repräsentativität, Dumping, Schädigung, Schadens-ursache und Unionsinteresse durchgeführt werden, als unbegründet erachtet. Eine Partei, die der Auffassung war, die Warendefinition sei zu weit gefasst, legte einen Vergleich von Waren mit unterschiedlichem Dekorationsgrad vor; ihre Aussagen zur Endverwendung (in einem Fall für Garten und Kinder, im anderen Fall für Dekorationszwecke) sind indessen fragwürdig, da es an einer klaren Abgrenzung mangelt, und können eher als Bestätigung der Feststellungen in Erwägungsgrund 55 der vorläufigen Verordnung betrachtet werden. Es sei auch darauf hingewiesen, dass ein Einführer mit Produktion in der VR China angab, mehr als 99 % der in der Union verkauften keramischen Tisch oder Küchenartikel seien überwiegend oder ausschließlich weiß. Einige Parteien erhoben Einwände gegen Erwägungsgrund 58 der vorläufigen Verordnung mit der Begründung, die Organe hätten im Rahmen der Untersuchung in keiner Weise geprüft, ob bestimmte Waren für den freien Handel in der Union gegebenenfalls nicht geeignet seien. Dies ändert jedoch nichts an der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung.
2.3. Schlussfolgerung
(36)
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen wird die Warendefinition endgültig wie folgt festgelegt: Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchen-gebrauch - ausgenommen Messer aus Keramik, Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile, Schäler aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik und Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art - mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 und ex 6912 00 90 eingereiht werden.
(37)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellung-nahmen eingingen, werden alle anderen Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 bis 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(38)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung wandten ein ausführender Hersteller, ein Unionshersteller und ein Einführer ein, die MWB-Feststellung sei nicht fristgerecht, sondern erst nach Ablauf der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Dreimonatsfrist erfolgt und die Untersuchung solle daher ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden. Dieser Einwand in Bezug auf die MWB-Feststellung war bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchung erhoben worden und wurde von der Kommission in den Erwägungsgründen 72 und 73 der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen. Nach der endgültigen Unterrichtung brachten fünf weitere ausführende Hersteller einen ähnlichen Einwand vor. Zur Untermauerung des Vorbringens verwiesen sie auf die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Brosmann und Aokang Shoes (4).
(39)
Zunächst einmal sei daran erinnert, dass die Rechtssachen Brosmann und Aokang Shoes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der MWB-Analyse in der vorliegenden Unter-suchung nicht relevant sind, da sich die betreffenden Rechtssachen, anders als die jetzige Untersuchung, auf Situationen beziehen, in denen überhaupt keine MWB-Beurteilungen durchgeführt wurden.
(40)
Zudem sind die Rechtssachen Brosmann und Aokang Shoes in Anbetracht der Tatsache, dass die Grundverordnung inzwischen geändert wurde (5), für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der jetzigen Untersuchung nicht relevant. Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung in seiner geänderten Fassung sieht vor, dass die Kommission Entscheidungen zur MWB nur für Unternehmen trifft, die in eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung einbezogen sind, und dass sie eine solche Entscheidung innerhalb von sieben Monaten ab, in jedem Fall jedoch nicht später als acht Monate nach dem Beginn der Untersuchung trifft; dies gilt ab dem 15. Dezember 2012 für alle neuen und für alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen, also auch für die jetzige.
(41)
Auf jeden Fall muss an der Auslegung der Rechtsprechung festgehalten werden, derzufolge per se kein Verstoß gegen das Recht auf eine MWB-Feststellung vorlag, ungeachtet der Tatsache, dass die Dreimonatsfrist nicht eingehalten wurde. Daher wird die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(42)
Aufgrund der großen Zahl der eingegangenen MWB-Anträge und weil damals zur Prüfung dieser Anträge zahlreiche Kontrollbesuche durchgeführt werden mussten, erfolgte die Entscheidung über die MWB nicht innerhalb von sieben Monaten. Die Entscheidungen wurden indessen innerhalb von acht Monaten ab dem Beginn der Untersuchung getroffen, wie in der Grundverordnung in ihrer durch die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 geänderten Fassung vorgeschrieben. Die Behauptung, diesbezüglich sei ein Recht rückwirkend entzogen worden, ist nicht gerechtfertigt, wie vorstehend erläutert.
(43)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird das Vorbringen zurückgewiesen, die Anti-dumpinguntersuchung solle ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden, weil es versäumt worden sei, innerhalb von drei Monaten eine MWB-Entschei-dung zu treffen.
(44)
Des Weiteren brachte ein nicht in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller, der nicht nachweisen konnte, dass er über eine einzige klare, von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüfte Buchführung verfügte, und dessen MWB-Antrag daher zurückgewiesen wurde, erneut vor, die ihm vorgeworfenen Buchungs-fehler, sofern es sie überhaupt gegeben habe, auf deren Grundlage sein Antrag abgewiesen worden sei, seien keine bedeutenden Fehler gewesen, daher sei die Entscheidung, ihm die MWB zu verweigern, unverhältnismäßig und stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar. Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung hielt dieser ausfüh-rende Hersteller an seinem Vorbringen fest, legte jedoch keine neuen Argumente vor.
(45)
Die Argumente bezüglich der Schwere der Buchungsfehler sind weitgehend dieselben, die auch bei der MWB-Untersuchung vorgebracht und von der Kommission vor der Entschei-dung über die MWB widerlegt wurden. Was hingegen das Argument betrifft, die Verwei-gerung der MWB stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar, so ist daran zu erinnern, dass die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Kriterien kumulativ sind, dass also eine MWB nur dann rechtmäßig gewährt werden kann, wenn alle Kriterien erfüllt sind. Im Übrigen hatte die Kommission, da die Beweislast bei dem die MWB beantragenden Unternehmen liegt und das betreffende Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügt, gar keine andere Möglichkeit, als den MWB-Antrag abzulehnen. Mithin kann die Entscheidung, die MWB zu verweigern, nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesehen werden. Auf jeden Fall beschränkt sich eine Entscheidung zur MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe d der Grundverordnung in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 (6) geänderten Fassung in Fällen, in denen die Kommission ihre Untersuchung durch ein Stichprobenverfahren beschränkt hat, auf die in die Stichprobe einbezogenen Parteien.
3.2. Individuelle Behandlung (IB)
(46)
Es wird daran erinnert, dass zwar sechzehn ausführende Hersteller eine IB beantragten, dass jedoch nur die Anträge der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung geprüft wurden; diesen Anträgen wurde anschließend stattgegeben. Von den verbleibenden elf ausführenden Herstellern beantragten sieben eine individuelle Ermittlung (IE).
(47)
Nach Artikel 9 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung werden individuelle Zölle auf die Einfuhren derjenigen Ausführer oder Hersteller angewandt, denen nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung eine individuelle Ermittlung gewährt wird. Somit konnte den vier Unternehmen, die eine IB, aber keine individuelle Ermittlung beantragt hatten, kein individueller Zoll gewährt werden.
(48)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, er habe alle erforderlichen Informationen innerhalb der gesetzten Fristen vorgelegt, daher hätte sein Antrag auf IB geprüft und im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Brosmann (7) eine individuelle Spanne festgesetzt werden müssen.
(49)
Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Da das fragliche Unternehmen nicht in die Stichprobe einbezogen war, könnte sein Antrag auf IB nur im Rahmen einer individuellen Ermittlung geprüft werden, falls eine solche nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung durchgeführt würde.
(50)
Da zur IB keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 79 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Individuelle Ermittlung (IE)
(51)
Anträge auf individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung wurden von sieben ausführenden Herstellern eingereicht, die aus zehn juristischen Personen bestanden. Wie in den Erwägungsgründen 82 und 83 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden im Rahmen der vorläufigen Untersuchung noch keine Entscheidungen über diese Anträge getroffen.
(52)
Am 21. Dezember 2012 wurde den ausführenden Herstellern mitgeteilt, dass ihren Anträgen auf individuelle Ermittlungen nicht stattgegeben werden konnte, da sie eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
(53)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverord-nung sei eine individuelle Ermittlung ein Rechtsanspruch und die Weigerung der Kommission, individuell zu ermitteln, sei nicht gerechtfertigt, da in Anbetracht der der Kommission zur Verfügung stehenden Mittel weder die Zahl der Unternehmen noch die erforderliche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen oder den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde. Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung wurde dieses Vorbringen wiederholt, es wurden jedoch keine weiteren Argumente vorgelegt.
(54)
Die Entscheidung darüber, ob individuelle Ermittlungen gewährt werden oder nicht, werden im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Zahl der eingereichten Anträge sowie der für die Bearbeitung dieser Anträge zur Verfügung stehenden Zeit getroffen. Es sei da-ran erinnert, dass die Kommission in diesem Fall rechtlich verpflichtet war, MWB-Unter-suchungen bei sechzehn juristischen Personen in der VR China durchzuführen, darunter auch nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen. Aufgrund der durch die verfahrensrechtlichen Fristen gesetzten zeitlichen Vorgaben konnten daher vor den vorläufigen Feststellungen keine individuellen Ermittlungen durchgeführt werden. In Anbetracht der begrenzten Zeit, die danach zur Verfügung stand, der Zahl der eingereich-ten Anträge sowie der begrenzten Mittel der für die Antidumpinguntersuchungen in der Kommission zuständigen Dienststellen wurde der Schluss gezogen, dass es eine zu große Belastung darstellen würde, in diesem Fall individuelle Ermittlungen durchzuführen.
3.4. Normalwert
3.4.1. Wahl des Vergleichslandes
(55)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde die Auswahl eines geeigneten Vergleichslandes weiter geprüft. In diesem Zusammenhang wurde ein Kontrollbesuch bei dem ausführenden Hersteller in Thailand durchgeführt, der, wie in Erwägungsgrund 87 der vorläufigen Verordnung angegeben, den Fragebogen beantwortet hatte. Nach Überprüfung der von dem mitarbeitenden Hersteller in Thailand übermittelten Informationen auf ihre Richtigkeit wurde jedoch der Schluss gezogen, dass der thailändische Hersteller keine ausreichend tief gegliederten Daten über die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen vorlegen konnte. Die Kommission gelangte daher zu dem Ergebnis, dass Brasilien als das am besten geeignete Vergleichsland herangezogen werden sollte.
(56)
Die aus Thailand eingeholten Informationen dienten indessen zur Untermauerung einiger der in Brasilien getroffenen Feststellungen, insbesondere in Bezug auf den Preisunter-schied zwischen Markenwaren und markenlosen Waren (siehe Erwägungsgrund 91).
(57)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung meldete sich ein Branchenverband, der Einwände gegen die Wahl Brasiliens als geeignetes Vergleichsland erhob. Sein Haupt-argument war, dass Brasilien offenbar nur gewählt worden sei, weil kein anderes Land geeignet sei. Dieser Einwand kann nicht akzeptiert werden. Aus den Erwägungsgründen 84 bis 88 der vorläufigen Verordnung geht ganz eindeutig hervor, dass Brasilien aufgrund der tatsächlichen Lage seines Inlandsmarktes als geeignetes Vergleichsland betrachtet wurde. Die Tatsache, dass die Kommission nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen fortfuhr, auch andere mögliche Vergleichsländer zu untersuchen, führt nicht zu der Schussfolge-rung, dass Brasilien keine angemessene Wahl wäre.
(58)
In Anbetracht des dargelegten Sachverhalts und da keine weiteren Stellungnahmen inhaltlicher Art zur Wahl Brasiliens als geeignetes Vergleichsland vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 84 bis 88 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4.2. Ermittlung des Normalwerts
(59)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachten mehrere interessierte Parteien vor, die Ermittlung des Normalwerts sei insofern fehlerhaft, als der Normalwert nicht für die Verkäufe gleichartiger Waren in Brasilien ermittelt worden sei, was zu verzerrten und unfairen Ergebnissen geführt habe, insbesondere in Bezug auf Steinzeugwaren und andere Warentypen, die im Vergleichsland nicht hergestellt und verkauft würden. Einige ausführende Hersteller argumentierten zudem, die in Erwägungsgrund 94 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts sei nicht ordnungsgemäß offengelegt worden.
(60)
Die nach der vorläufigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen zeigen, dass die zur Ermittlung des Normalwerts angewandte Methode für einige interessierte Parteien nicht völlig klar war. Um diesen Stellungnahmen Rechnung zu tragen, wird die Methode zur Ermittlung des Normalwerts im Folgenden genauer erläutert.
(61)
Da alle Anträge auf MWB abgelehnt wurden, wurde der Normalwert für alle in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in der VR China nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage der beim Hersteller im Vergleichsland eingeholten Informationen ermittelt.
(62)
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Verkäufe der gleichartigen Ware in Brasilien an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren. Den Untersuchungsergebnissen zufolge erreichten die Verkäufe der gleichartigen Ware des mitarbeitenden brasilianischen Herstellers auf dem brasilianischen Inlandsmarkt repräsentative Mengen im Vergleich zu den von den ausführenden Herstellern in der Stichprobe in die Union ausgeführten Mengen der betroffenen Ware. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung „gleichartige Ware“ eine Ware ist, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind.
(63)
Anschließend prüfte die Kommission, ob diese Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abneh-mer ermittelt. Die Verkäufe wurden als gewinnbringend angesehen, wenn der Stückpreis den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Daher wurden die Produktionskosten des mitarbeitenden Herstellers in Brasilien ermittelt.
(64)
Diese Untersuchung ergab, dass bei allen Warentypen mehr als 80 % der auf dem Inlands-markt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden und der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis aller Warentypen mindestens den Produktionsstückkosten entsprach.
(65)
Dementsprechend wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. Daraus ergibt sich, dass für nicht gewinnbringende Verkäufe, im Gegensatz zu den Angaben in Erwägungsgrund 94 der vorläufigen Verordnung, kein Normalwert errechnet wurde.
3.4.3. Ausfuhrpreis
(66)
Da keine Stellungnahmen zu den Ausfuhrpreisen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 95 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4.4. Vergleich
(67)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wandten mehrere interessierte Parteien ein, die für den Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis angewandte Methode sei generell fehlerhaft, da keine gleichartigen Waren verglichen würden, außerdem sei nicht hinreichend erklärt worden, auf welcher Grundlage die Berichtigungen vorgenommen worden seien. Insbesondere machte ein ausführender Hersteller geltend, im Falle von Steinzeugwaren, die vom Hersteller im Vergleichsland nicht hergestellt und verkauft würden, hätte die Kommission den Ausfuhrpreis mit dem gebührend berichtigten Inlandspreis für Steingut vergleichen sollen anstatt einen Normalwert zu berechnen. Des Weiteren brachten mehrere ausführende Hersteller vor, im Falle mehrerer anderer Warentypen, die von ausführenden Herstellern hergestellt und verkauft würden, habe ein Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und einem Durchschnittspreis je kg für einen in Brasilien verkauften Gattungswarentyp, dem lediglich der Typ des verwendeten keramischen Materials zugrunde gelegen habe, zwangsläufig zu einem Vergleich zwischen nicht gleichartigen Waren und somit zu einem fehlerhaften Ergebnis geführt. Ein ausführender Hersteller brachte außerdem vor, die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung vorgenommene Berichtigung zur Berücksichtigung von Markeneffekten sei zu niedrig angesetzt, während ein anderer ausführender Hersteller erklärte, die Höhe dieser Berichtigung beruhe auf keinerlei zuverlässigen oder durch Belege untermauerten Daten und sei daher nicht gerechtfertigt. Derselbe ausführende Hersteller argumentierte des Weiteren, seine Ausfuhrpreise sollten berichtigt werden, um Unterschieden bei den auf verschiedenen Handelsstufen verkauften Mengen Rechnung zu tragen. Mehrere interessierte Parteien äußerten darüber hinaus die Auffassung, die Methode zur Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften sei nicht hinreichend fundiert und es sei unklar, anhand welcher Daten diese Berichtigungen vorgenommen worden seien.
(68)
In Anbetracht der eingegangenen Stellungnahmen wurde die Methode, die für den Preisvergleich und für Berichtigungen zur Herstellung der Preisvergleichbarkeit nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung angewandt worden war, überarbeitet. Insbesondere wurde für Waren, die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung anhand des Durchschnittspreises je kg für ein Gattungsprodukt lediglich auf der Grundlage des verwendeten keramischen Materials verglichen worden waren, der Vergleich nunmehr mit der am ehesten vergleichbaren Ware durchgeführt (siehe Erwägungsgrund 77), was einen genaueren und gerechteren Preisvergleich ermöglichte.
(69)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Die Dumpingspannen wurden ermittelt, indem die jeweiligen Preise der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer auf der Stufe ab Werk und die Inlandsverkaufspreise des Herstellers der gleichartigen Ware im Vergleichsland verglichen wurden. Einige Ausfuhrgeschäfte betrafen indessen untypische Warentypen wie Serviettenringe, Messerbänke oder Untersetzer für Teekannen, für die ein gerechter Vergleich nicht gewährleistet werden konnte. Daher wurden diese Geschäfte, die im Übrigen unerheblich waren, da sie insgesamt weniger als 0,5 % der Ausfuhrmengen ausmachten, ausgeschlossen.
(70)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Soweit Berichtigungen vorzunehmen waren, bezogen sie sich auf Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, die Handelsstufe und andere Faktoren, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, insbesondere Markeneffekte.
(71)
Es wurde zunächst untersucht, ob eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften gerechtfertigt war.
(72)
In Fällen, in denen der Normalwert auf der Grundlage der am ehesten vergleichbaren Ware ermittelt wurde (siehe Erwägungsgrund 68), wurde eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften vorgenommen, um eine gerechte Preisvergleichbarkeit zwischen den gleichartigen Waren zu gewährleisten.
(73)
Bei Steinzeugwaren wurde der Ausfuhrpreis mit dem Inlandsverkaufspreis der am ehesten vergleichbaren Ware verglichen, die im Vergleichsland hergestellt und verkauft wurde, d. h. mit dem Verkaufspreis von Waren, die aus Steingut anstelle von Steinzeug hergestellt, ansonsten aber in jeder Hinsicht identisch waren, wobei dieser Preis zur Berücksichtigung des Preisunterschieds zwischen Steinzeug und Steingut um 5 % nach oben berichtigt wurde.
(74)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, sowohl die Produktionskosten als auch der Einzelhandelspreis sei für Waren aus Steingut höher als für Waren aus Steinzeug. Dementsprechend hätte der Ausfuhrpreis für seine Steinzeugwaren nicht nach oben, sondern nach unten berichtigt werden sollen. Zur Untermauerung dieses Vorbringens verwies der ausführende Hersteller im Wesentlichen auf seine eigenen Schätzungen der Produktionskosten von Steingut beziehungsweise Steinzeug sowie auf einen Auszug aus einer Preisliste mit Einzelhandelspreisen von Waren aus Steingut und aus Steinzeug.
(75)
Diese Informationen, die in einer sehr späten Phase des Verfahrens und erst nach der endgültigen Unterrichtung vorgelegt wurden, stehen in krassem Widerspruch zu den Informationen, die der Kommission während der gesamten Untersuchung von anderen interessierten Parteien vorgelegt wurden, d. h. vom Antragsteller, vom Wirtschaftszweig der Union und vom Hersteller im Vergleichsland. Alle diese Parteien gaben an, dass Waren aus Steinzeug von höherer Qualität, d. h. haltbarer als Waren aus Steingut und auch kostspieliger in der Herstellung seien, da Steinzeug im Wesentlichen bei hoher Temperatur gebrannte Tonware und Steingut bei niedriger Temperatur gebrannte Tonware sei. Dementsprechend könne Steinzeug im Allgemeinen zu einem höheren Preis verkauft werden. Diese Informationen werden auch durch öffentlich zugängliche Marktinformationen bestätigt.
(76)
Ferner sei darauf hingewiesen, dass der fragliche ausführende Hersteller selbst kein Steingut herstellt und somit lediglich eine Schätzung der Produktionskosten dieser Ware vorgelegt hat. Außerdem belegt die übermittelte Preisliste nicht schlüssig, dass Waren aus Steingut generell teurer wären als Waren aus Steinzeug. Somit wird durch die vorgelegten Unterlagen nicht bewiesen, dass die Berichtigung, die zum Zwecke eines gerechten Preisvergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis von Steinzeugwaren vorgenommen wurde, fehlerhaft gewesen wäre; das Vorbringen wird mithin zurückgewiesen.
(77)
Im Falle anderer Warentypen, bei denen der Vergleich im Rahmen der vorläufigen Untersuchung auf der Grundlage des Durchschnittspreises je kg und lediglich des keramischen Materials durchgeführt worden war, analysierte die Kommission die betroffenen Warentypen nunmehr genauer und verglich den Ausfuhrpreis mit dem am ehesten vergleichbaren Warentyp, der im Vergleichsland hergestellt und verkauft wurde. Betraf der Unterschied nur eine einzige, unbedeutendere materielle Eigenschaft, z. B. die Art der Glasierung oder Dekoration, während alle anderen grundlegenden Eigenschaften des Warentyps identisch waren, so wurde der Verkaufspreis des am ehesten vergleichbaren Warentyps um die tatsächliche Preisdifferenz berichtigt, die für den Unterschied bei der materiellen Eigenschaft festgestellt wurde. Bei anderen Warentypen, die sich in mehr als nur einer materiellen Eigenschaft unterschieden, wurde der Ausfuhrpreis mit dem durchschnittlichen Verkaufspreis der am ehesten vergleichbaren Ware verglichen. Was diese Warentypen betrifft, so waren bei der am ehesten vergleichbaren Ware mehrere oder alle der folgenden grundlegenden materiellen Eigenschaften identisch: keramisches Material, Typ (d. h. Steinzeug oder Steingut), Grundform, Dekoration und Glasierung.
(78)
Zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller äußerten die Auffassung, analog zur Berichtigung in den Fällen, in denen lediglich eine einzige, unbedeutendere materielle Eigenschaft unterschiedlich war, sollte eine Berichtigung auch dann vorgenommen werden, wenn sich die am ehesten vergleichbare Ware in mehr als einer materiellen Eigenschaft unterscheide.
(79)
Es sei daran erinnert, dass in Fällen, in denen der Unterschied nur eine einzige, unbedeu-tendere materielle Eigenschaft betraf, der Verkaufspreis der am ehesten vergleichbaren Ware berichtigt wurde, um der tatsächlichen Preisdifferenz Rechnung zu tragen, die für den betreffenden Unterschied festgestellt wurde, während andererseits in Fällen, in denen der Unterschied mehr als eine materielle Eigenschaft betraf, der Vergleich auf der Grundlage des durchschnittlichen Verkaufspreises der Ware mit identischen materiellen Eigenschaften erfolgte. Daher war im letzteren Fall keine Preisberichtigung für einen etwaigen Unterschied bei den materiellen Eigenschaften zwischen den gleichartigen Waren erforderlich, da sie dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufwiesen. Mithin kann diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(80)
Einer der vorstehend erwähnten ausführenden Hersteller verlangte des Weiteren zusätz-liche Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften in Bezug auf Gewicht und Weißgrad der betroffenen Ware. Er gab an, er verwende geringwertige Rohstoffe, daher seien Kosten und Preis seiner Waren niedriger als bei der im Vergleichs-land hergestellten gleichartigen Ware. Aus diesem Grund solle sein Ausfuhrpreis um einen angemessenen Betrag berichtigt werden. In diesem Zusammenhang sei zunächst daran erinnert, dass dem Unternehmen keine Marktwirtschaftsbehandlung zugestanden wurde und dass seine Produktionskosten daher nicht überprüft wurden. Zudem wurde das Vorbringen, seine Waren seien ungefähr 5 % schwerer als Standardwaren, nicht durch überprüfbare Unterlagen oder Belege untermauert, weshalb es als unbegründet betrachtet wurde. Da dieser ausführende Hersteller außerdem in seinem Beitrag einräumte, dass seine Waren einen normalen Weißgrad aufweisen, konnte er nicht erklären, warum diesbezüg-lich eine Berichtigung gerechtfertigt sein sollte. Mithin werden diese Vorbringen zurückgewiesen.
(81)
Ein weiterer ausführender Hersteller behauptete, die Kommission habe es versäumt, einige seiner Ausfuhrverkäufe mit dem Normalwert der geeigneten am ehesten vergleichbaren Ware zu vergleichen. Diese Ausfuhren beträfen Verkäufe dekorierter Waren über einen unabhängigen Händler, der die Dekoration (Decal) kostenlos angebracht habe. Folglich enthalte der Ausfuhrpreis keine Kosten für Dekoration und hätte daher mit dem für nicht dekorierte Waren ermittelten Normalwert oder alternativ mit einem durchschnittlichen Normalwert für dekorierte und nicht dekorierte Waren verglichen werden sollen.
(82)
Die Produktionskosten sind bekanntlich kein relevanter Faktor für die Preisvergleich-barkeit, die einzig und allein auf einem Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis für gleichartige Waren beruht. Außerdem geht aus den vorgelegten Informationen eindeutig hervor, dass die fraglichen ausgeführten Waren tatsächlich dekoriert waren, obgleich der ausführende Hersteller angeblich nicht die vollen Kosten im Zusammenhang mit dem durch die Dekoration entstandenen Mehrwert getragen hat. Dies ist jedoch kein Faktor, der eine Preisberichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften gegenüber der gleichartigen Ware im Vergleichsland rechtfertigen könnte. Auf jeden Fall können die zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegten Daten nicht überprüft werden, da das Vorbringen erst in einer späten Phase des Verfahrens erfolgte. Mithin wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(83)
In Anbetracht der Vielzahl möglicher Kombinationen von in der VR China bzw. in Brasilien hergestellten und verkauften Sets aus keramischen Tischartikeln wurde es, um eine gerechte Preisvergleichbarkeit zu erzielen, für erforderlich erachtet, verschiedene Sets auf der Grundlage der Zahl und des Typs der darin kombinierten Artikel zu Gruppen zusammenzustellen. Der durchschnittliche im Vergleichsland erzielte Inlandsverkaufspreis für die verschiedenen Kombinationen von solchermaßen zu Gruppen zusammengestellten Sets wurde mit dem Ausfuhrpreis der diesen Gruppen zuzuordnenden Set-Kombinationen verglichen.
(84)
Ein ausführender Hersteller gab an, aufgrund der großen Vielfalt möglicher Warenkombi-nationen, aus denen ein Set bestehen könne, ermögliche die Gruppierungsmethode keinen gerechten Preisvergleich, da dabei nicht die Eigenschaften aller einzelnen Teile, aus denen ein Set bestehe, berücksichtigt würden. Daher verlangte dieser ausführende Hersteller, Sets aus der Berechnung der Dumpingspanne auszuschließen.
(85)
Es sei daran erinnert, dass die Dumpingberechnungen für Sets auf einem Vergleich des Durchschnittspreises je kg beruhen und nicht auf Einzelteilbasis vorgenommen werden. Daher ist es nicht notwendig, die genaue Kombination der verschiedenen Teile in einem jeden Set zu ermitteln, um zu einem gerechten Preisvergleich für Sets zu gelangen. Bei der verwendeten Gruppierungsmethode werden die grundlegenden Eigenschaften verschie-dener Set-Kombinationen insofern berücksichtigt, als die Sets beispielsweise in Kaffee- und/oder Tee-Sets, Tafelgeschirr-Sets oder sonstige Sets eingeteilt werden, und auch die Zahl der darin kombinierten Teile wird berücksichtigt. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, dass in Bezug auf Sets ein gerechter Vergleich im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 der Grundverordnung vorgenommen wurde. Daraus folgt, dass diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden kann.
(86)
Darüber hinaus wurde in der Untersuchung festgestellt, wie in Erwägungsgrund 99 der vorläufigen Verordnung beschrieben, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Waren im Allgemeinen nach einer bis zu fünfstufigen Qualitätsskala von A bis E klassifizieren, woraus beträchtliche Preisunterschiede resultieren. Bei den meisten Ausfuhren in die Union handelt es sich jedoch um Waren der Qualitätsstufen A, B oder C oder um Kombinationen daraus. Diese Klassifizierung wird jedoch weder durchgängig angewendet noch beruht sie auf Normen, die für den gesamten Wirtschaftszweig gelten; sie ist eher unternehmensspezifisch und ermöglicht eine Preisdifferenzierung. Der Hersteller im Vergleichsland verkauft dagegen auf dem brasilianischen Inlandsmarkt nur Waren, die der Qualitätsstufe A entsprechen, weshalb hier eine Beeinträchtigung der Preisvergleichbarkeit festgestellt wurde. Der Ausfuhrpreis wurde daher auf das Niveau der chinesischen Qualitätsstufe A heraufgesetzt, damit ein Vergleich mit der von dem Hersteller im Vergleichsland auf dem brasilianischen Markt verkauften Ware möglich war. Die Höhe dieser Berichtigung wurde, soweit angezeigt, für jedes der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen individuell festgesetzt und beruhte auf der tatsächlichen und überprüften Preisdifferenz zwischen den unterschiedlichen Qualitätsstufen.
(87)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung meldete sich ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller und gab an, Teile seiner Ausfuhrverkäufe, die über einen unabhängigen Händler abgewickelt würden, bestünden aus einer Kombination aus den Qualitätsstufen A und B und sollten daher ebenfalls auf das Preisniveau der Stufe A heraufgesetzt werden. Er erklärte, der Preisunterschied betrage 25 %, und legte Kopien von Rechnungen und Preisangeboten als Belege vor.
(88)
Hierzu ist jedoch anzumerken, dass diese Informationen weder im Verlauf der Untersuchung (einschließlich des Kontrollbesuchs) noch nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen der Kommission vorgelegt wurden. Ganz im Gegenteil gab dieser Hersteller während der gesamten Untersuchung an, er führe lediglich Waren der Qualitätsstufe A aus. Trotz einer entsprechenden Aufforderung im Fragebogen wurde keine vollständige Preisliste vorgelegt, anhand deren der angebliche Preisunterschied zwischen den verschiedenen Qualitätsstufen hätte quantifiziert werden können, sondern lediglich eine begrenzte Zahl von Preisangeboten. Unter diesen Umständen und weil die Informationen erst in einem sehr späten Stadium des Verfahrens vorgelegt wurden, ist die Zuverlässigkeit dieser Angaben fragwürdig und kann auf jeden Fall nicht nachgeprüft werden. Daher wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(89)
Sodann wurde, wie in Erwägungsgrund 98 der vorläufigen Verordnung beschrieben, untersucht, ob eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d der Grundverordnung gerechtfertigt war. Es wurde festgestellt, dass die Handelsstufe beim Ausfuhrpreis eine andere ist als beim Normalwert, da die chinesischen Ausfuhren vor allem auf Großhandelsstufe erfolgten, während die Inlandsverkäufe im Vergleichsland auch auf Einzelhandelsstufe getätigt wurden. Die Untersuchung ergab ferner, dass auf beiden Märkten die verschiedenen Vertriebskanäle das Preisniveau beeinflussten und somit einen gerechten Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert erschwerten. Um einen gerechten Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert zu ermöglichen, wurde der Normalwert daher je Warentyp ermittelt und für jede Handelsstufe auf der Grundlage der festgestellten Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Handelsstufen im Vergleichsland berichtigt. Es sei daran erinnert, dass in der vorläufigen Verordnung, soweit angezeigt, eine weitere Berichtigung für die Handelsstufe vorgenommen wurde, und zwar auf der Grundlage der Preisunterschiede, die bei den Verkaufsmengen auf den einzelnen Handelsstufen festgestellt wurden (Erwägungsgrund 98 der vorläufigen Verordnung). Diese weitere Berichtigung wurde für gerechtfertigt erachtet, da die vorläufige Untersuchung ergeben hatte, dass die meisten chinesischen Ausfuhrverkäufe in großen Mengen erfolgten, während bei den meisten Inlandsverkäufen im Vergleichsland geringere Mengen abgesetzt wurden, was zu Preisunterschieden auf derselben Handelsstufe führte. Eine eingehendere Untersuchung und eine genauere Analyse der Inlandsverkäufe im Vergleichsland ergab indessen im Gegensatz zu den vorläufigen Feststellungen, dass das Verhältnis zwischen den vom Hersteller im Vergleichsland verkauften kleinen und großen Mengen ähnlich ist wie bei den chinesischen ausführenden Herstellern. Daher wird diese Berichtigung nicht länger für angezeigt oder gerechtfertigt erachtet.
(90)
Des Weiteren ergab die Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 100 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass der brasilianische Hersteller auf dem Inlandsmarkt nur Markenware verkauft, während die chinesischen ausführenden Hersteller keine Markenware, sondern Produkte mit Handels- oder Eigenmarken oder markenlose keramische Tisch- oder Küchenartikel (Gattungsprodukte) verkaufen. Mit Markenware assoziieren die Kunden für gewöhnlich ein gewisses Prestige, gesicherte Qualität und Design, was höhere Marktpreise zur Folge hat, während Gattungsprodukte und/oder Produkte mit Handels- oder Eigenmarken normalerweise zu erheblich niedrigeren Preisen verkauft werden, obwohl sie dieselben materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Während der zusätzliche Wert von Markenware im Allgemeinen abstrakt nicht exakt beziffert werden kann, da er von Marke zu Marke unterschiedlich ist und von vielen verschiedenen Faktoren wie der Verbraucherwahrnehmung und dem Wiedererkennungs-wert der Marke sowie von anderen, nicht quantifizierbaren Faktoren abhängt, hat der brasilianische Hersteller in diesem besonderen Fall bestätigt, dass seine Markenprodukte auf dem brasilianischen Markt zu erheblich höheren Preisen verkauft werden können als andere, markenlose Produkte. Zudem bestätigte ein Bericht über den brasilianischen Markt für Tisch- und Küchenartikel, dass die brasilianischen Abnehmer äußerst markenorientiert sind und dass der Hersteller im Vergleichsland Brasilien ein alteingesessener und sehr bekannter Hersteller ist. Aus diesen Gründen wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung berichtigt, indem der Inlandsverkaufspreis um 40 % nach unten korrigiert wurde.
(91)
Im Zusammenhang mit der vorstehend genannten Berichtigung wird daran erinnert, dass zwei ausführende Hersteller sowohl die Grundlage, auf der die Berichtigung vorgenommen wurde, als auch die Höhe der Berichtigung in Frage stellten (siehe Erwägungsgrund 67). Dem ist entgegenzuhalten, dass es unstrittig ist, dass eine Markenware zu einem höheren Preis verkauft wird als eine identische, markenlose Ware, und dass die Preisvergleich-barkeit dadurch beeinträchtigt wird. Im Übrigen haben, zusätzlich zu den vom Hersteller im Vergleichsland gelieferten Informationen, überprüfte Angaben zu den tatsächlichen Preisen eines mitarbeitenden Herstellers in Thailand sowie Informationen, die nach der vorläufigen Unterrichtung von einem Unionshersteller vorgelegt wurden, bestätigt, dass die Höhe der Berichtigung angemessen ist. Insbesondere ergab die Untersuchung, dass die Marktsituation in Thailand mit der in Brasilien vergleichbar ist, da es nur wenige gut bekannte und traditionsreiche Marken gibt. Daher kann diesen Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(92)
Nach der endgültigen Unterrichtung hielt keiner der ausführenden Hersteller weiter an den Einwänden gegen diese Berichtigung fest, während der Verband der Antragsteller vorbrachte, die Berichtigung zur Berücksichtigung von Markeneffekten sei zu hoch angesetzt, insbesondere was Waren aus anderen keramischen Materialien als Porzellan betreffe. Zur Untermauerung dieses Vorbringens verwies der Antragsteller auf Preislisten und Informationen, die von einigen Unionsherstellern übermittelt wurden.
(93)
Während die übermittelten Informationen die Feststellungen der Kommission bestätigen, dass der durch eine Marke geschaffene Mehrwert auf einem gegebenen Markt unterneh-mens-/markenspezifisch ist, können die vorgelegten Informationen die Höhe der Berichtigung nicht in Frage stellen, die für die vom Hersteller im Vergleichsland auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkauften Markenwaren festgesetzt wurde, da diese Informationen nur den Unionsmarkt betrafen. In Anbetracht der großen Zahl der Unionshersteller, der Vielfalt des Unionsmarktes mit seinen regionalen Unterschieden, auch was die Markenorientierung anbelangt, sowie des hohen Marktanteils der Einfuhren aus der VR China ist die Lage auf dem Unionsmarkt eine völlig andere als auf dem brasilianischen Markt. Daher und angesichts der Schlussfolgerungen in den Erwägungs-gründen 90 und 91 kann diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(94)
Wie in Erwägungsgrund 101 der vorläufigen Verordnung beschrieben, wurden, soweit angezeigt, weitere Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Bankgebühren und Provisionen vorgenommen; sie erfolgten in allen Fällen, in denen diese Unterschiede nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
3.5. Dumpingspannen
(95)
Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 102 bis 105 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Berechnung der Dumpingspannen bestätigt.
(96)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung wurde der Kommission mitgeteilt, einige Handelsunternehmen, die die betroffene Ware nicht herstellten, seien versehentlich in Anhang I der vorläufigen Verordnung aufgenommen worden und hätten somit dem für mitarbeitende ausführende Hersteller geltenden Antidumpingzoll unterlegen. Die Kommission unterrichtete diese Unternehmen von ihrer Absicht, sie aus Anhang I zu streichen, und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen wurden mehrere Handelsunternehmen aus Anhang I gestrichen. Gegebenenfalls wurden sie durch den verbundenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ersetzt.
(97)
Unter Berücksichtigung der Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises (Erwägungsgründe 67 bis 94) und da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt:
Unternehmen
Zollsatz (in %)
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd; Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd
18,3
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd
13,1
CHL Porcelain Industries Ltd
23,4
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited; Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd; Shandong Silver Phoenix Co., Ltd; Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd; Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd; Linyi Silver Phoenix Ceramics Co., Ltd; Linyi Chunguang Ceramics Co., Ltd; Linyi Zefeng Ceramics Co., Ltd
17,6
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
22,9
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller
17,9
Alle übrigen Unternehmen
36,1
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Bezugszeitraum
(98)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere interessierte Parteien erneut vor, der Bezugszeitraum hätte 2009 und nicht 2008 beginnen sollen, da 2008 die Wirtschaftskrise eingesetzt habe und die Entwicklungstendenz von 2009 bis 2011 eindeutig sei. Zu diesem Vorbringen ist anzumerken, dass 2009 kein besser geeignetes Jahr für den Beginn des Bezugszeitraums darstellt, da die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in diesem Jahr voll zum Tragen kamen und zu einem erheblichen Rückgang des Verbrauchs gegenüber 2008 führten. Das Vorbringen wird daher endgültig zurückgewiesen.
4.2. Unionsproduktion und Wirtschaftszweig der Union
(99)
In einem gemeinsamen Beitrag stellten mehrere Einführer die in Erwägungsgrund 108 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Berechnung der Unionsproduktion in Frage. Mehrere interessierte Parteien wiederholten diese Stellungnahme nach der endgülti-gen Unterrichtung. Insbesondere waren sie der Auffassung, das Repräsentativitätskriterium sei von den Antragstellern nicht erfüllt worden, denn die vorliegenden PRODCOM-Statis-tiken wiesen auf eine weitaus größere Unionsproduktion der gleichartigen Ware hin als die in dem genannten Erwägungsgrund angegebenen 240 200 Tonnen, weshalb auf die Antragsteller weniger als 25 % Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfielen. Diese Parteien hatten für die Unionsproduktion eine Zahl von 313 187 Tonnen im UZ berechnet; zu dieser Zahl waren sie gelangt, indem sie die vollständigen PRODCOM-Daten für keramische Tisch- oder Küchenartikel aus Porzellan verwendeten und bei Tisch- und Küchenartikeln aus anderen keramischen Materialien als Porzellan eine Berichtigung um 20 % nach unten vornahmen, analog zu der vom Antragsteller und in der Untersuchung zur Ermittlung der Einfuhrmengen angewandten Methode.
(100)
Hierzu sei angemerkt, dass die Kommissionsdienststellen zunächst im Rahmen der für einen Antidumpingantrag vorgeschriebenen Prüfung und nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung vor Einleitung der Untersuchung eine eingehende Prüfung der Repräsentativität vornahmen. Die Kommission analysierte die Daten im Antrag und nahm mit allen ihr bekannten Unionsherstellern Kontakt auf mit der Bitte, ebenfalls Produktionsdaten sowie Angaben zu ihrer Position bezüglich des Antrags zu übermitteln und die Kommission bei der Ermittlung möglicher anderer Hersteller, falls es solche gab, zu unterstützen. Auch von Herstellerverbänden wurden Angaben zur Produktion übermittelt.
(101)
Zu diesem Vorbringen ist des Weiteren anzumerken, dass die für die einzelnen Jahre des Bezugszeitraums verwendete Datenquelle und die Methode zur Ermittlung der Unions-produktion auch in Erwägungsgrund 107 der vorläufigen Verordnung erläutert wurden; im Einklang mit dem Verfahren im Antragsstadium wurden also Daten zugrunde gelegt, die vom europäischen Verband und den nationalen Verbänden übermittelt und mit Daten einzelner Hersteller sowie mit anderen statistischen Quellen (insbesondere PRODCOM) abgeglichen wurden.
(102)
Wie von den Antragstellern während der Untersuchung erläutert, waren den von einem europäischen Verband vorgelegten Daten im Falle von Waren aus Porzellan die PRODCOM-Daten zu Tisch- und Küchenartikeln aus Porzellan zugrunde gelegt worden, da der PRODCOM-Code für diese Ware mit den von dieser Untersuchung betroffenen Porzellanwaren übereinstimmte. Im Falle von Waren aus anderen keramischen Materialien als Porzellan konnte die PRODCOM hingegen nicht verwendet werden, da sie weitaus mehr Fertigwaren abdeckte als die von dieser Untersuchung betroffenen Waren aus anderen Materialien als Porzellan. Für diese Waren hatten die nationalen Verbände daher die entsprechenden Daten auf der Grundlage ihrer eingehenden Kenntnisse ihrer jeweiligen Märkte zusammengestellt, und diese Informationen waren vom europäischen Verband abgeglichen worden, bevor die Gesamtwerte an die Kommission weitergegeben wurden. Diese Zahlen wurden während der Untersuchung aktualisiert. Darüber hinaus enthielt der nichtvertrauliche Teil des Dossiers einer Liste aller der Kommission bekannten Hersteller, und die Kommission wurde lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass es drei weitere Hersteller in Rumänien gab. Die Abweichung zwischen der PRODCOM-Statistik und der Zahl 240 200 ist dadurch bedingt, dass sich die Warendefinition dieser Untersuchung im Falle von Waren aus anderen Materialien als Porzellan nicht mit den statistischen Datencodes der PRODCOM deckt, sondern viel enger gefasst ist. Im Falle der Einfuhr-statistik von EUROSTAT könnte dieser Abweichung in der Tat durch eine Berichtigung um 20 % nach unten Rechnung getragen werden, im Falle der in der PRODCOM-Daten-bank erfassten Unionsproduktionszahlen wäre dies jedoch nicht angebracht. Insbesondere die PRODCOM-Zahlen zweier Mitgliedstaaten würden stark überhöht erscheinen, wenn dieselbe Methode angewandt würde.
(103)
Daher ist die von den betreffenden Parteien angewandte, in Erwägungsgrund 99 genannte Methode fehlerhaft. Im Übrigen wurden keine Belege dafür vorgelegt, dass die von irgend-einem der Mitgliedstaaten, einschließlich der zwei vorstehend erwähnten Mitgliedstaaten, angegebenen und in den nichtvertraulichen Teil des Dossiers aufgenommenen Produk-tionszahlen zu niedrig angesetzt wären. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die vom europäischen Verband vorgelegten und in dieser Untersuchung verwendeten Zahlen im Falle einiger Mitgliedstaaten wesentlich höher waren, als wenn berichtigte PRODCOM-Daten verwendet worden wären. Aufgrund des dargelegten Sachverhalts besteht kein Grund, die in dieser Untersuchung angegebenen Produktionszahlen und das Ergebnis der Repräsentativitätsprüfung in Zweifel zu ziehen.
(104)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 107 und 108 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Unionsverbrauch
(105)
In einem gemeinsamen Beitrag äußerten mehrere Einführer Zweifel an den in Erwägungs-grund 110 der vorläufigen Verordnung genannten Zahlen zum Unionsverbrauch. Das Vorbringen stützte sich auf die bereits in Abschnitt 4.2 behandelte fälschliche Verwendung von PRODCOM-Statistiken für den Unionsverbrauch und die Unionsverkäufe und wird daher zurückgewiesen.
(106)
Allerdings wurde beim erneuten Abgleich mit den Einfuhrstatistiken von Eurostat festgestellt, dass diese seit der Einführung der vorläufigen Maßnahmen aktualisiert worden waren, was zu einigen geringfügigen Änderungen geführt hatte. Der Vollständigkeit halber wurden daher die Zahlen für die Entwicklung des Unionsverbrauchs auf der Grundlage dieser aktualisierten Eurostat-Einfuhrstatistiken und der Beiträge bezüglich der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt überarbeitet; sie lauten wie folgt:
Tabelle 1
Menge (in t)
2008
2009
2010
UZ
Unionsverbrauch
826 897
687 587
750 828
727 411
Index (2008 = 100)
100
83
91
88
(107)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 109, 111 und 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4. Einfuhren aus dem betroffenen Land
4.4.1. Menge, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land
(108)
In einem gemeinsamen Beitrag äußerten mehrere Einführer Zweifel an den in Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung genannten Zahlen. Das Vorbringen stützte sich auf die fälschliche Verwendung von PRODCOM-Statistiken und wird daher zurückgewiesen.
(109)
Nach der aktualisierten Einfuhrstatistik von Eurostat (siehe Erwägungsgrund 106) entwickelten sich Menge, Marktanteil und Durchschnittspreise der Einfuhren der betroffenen Ware wie folgt:
Tabelle 2
Einfuhren aus der VR China
2008
2009
2010
UZ
Einfuhrmenge (in t)
535 593
449 325
516 624
486 170
Index (2008 = 100)
100
84
96
91
Marktanteil (in %)
64,8
65,3
68,8
66,8
Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/t)
1 274
1 307
1 473
1 498
Index (2008 = 100)
100
103
116
118
(110)
Die aktualisierten Mengen, Werte und Entwicklungen sind mit den in der vorläufigen Verordnung analysierten nahezu identisch. Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China erhöhte sich von 64,8 % im Jahr 2008 auf 66,8 % im UZ. Der Einfuhrpreis stieg im Bezugszeitraum um fast 18 %, nämlich von 1 274 EUR/t auf 1 498 EUR/t.
(111)
Eine Partei bemängelte, es gebe keinerlei Korrelation zwischen den Preisen und den Mengen der Einfuhren aus der VR China. In diesem Zusammenhang ist nach Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung zu berücksichtigen, ob die gedumpten Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Union erheblich angestiegen sind. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise ist in Betracht zu ziehen, ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, deutlich verhindert haben. Keiner dieser Faktoren ist an sich ausschlaggebend.
(112)
Hierzu ist Folgendes anzumerken. Erstens war zu der Zeit, als der Unionsverbrauch wieder anzog (2009-2010), ein erheblicher Preisanstieg bei den Einfuhren aus der VR China festzustellen - was den Schluss nahelegen dürfte, dass eine Korrelation besteht. Vor allem aber sollte die Entwicklung der Preise der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum vor dem Hintergrund der ganz erheblichen Preisdifferenz beurteilt werden, die bereits 2008 bestand und durch die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China (Tabelle 2) sowie durch die durchschnittlichen Unionsverkaufspreise (Tabelle 9), die in der vorläufigen Verordnung angegeben sind, veranschaulicht wird. Diese starken Preisunter-schiede werden durch die erhebliche Preisunterbietung im UZ bestätigt. Der Preisanstieg verhinderte somit nicht, dass sich der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum ausweitete. Tatsächlich ging von diesen Einfuhren auch weiterhin ein erheblicher Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union aus, die im Bezugszeit-raum um 12 % nachgaben. Daher kann diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(113)
Was die von einer in die Stichprobe einbezogenen Gruppe chinesischer ausführender Hersteller vorgebrachte Entwicklung der Einfuhrpreise (Anstieg) und der Einfuhrmenge (Rückgang) von 2008 bis 2001 und dann 2012 betrifft, so kann die beobachtete Aufwärts-entwicklung der durchschnittlichen Einfuhrpreise die Feststellung eines schädigenden Dumpings im UZ nicht entkräften. Zur Entwicklung der Einfuhrmengen aus der VR China ist, wie bereits in Erwägungsgrund 114 der vorläufigen Verordnung und erneut in Erwägungsgrund 109 der vorliegenden Verordnung hervorgehoben, darauf hinzuweisen, dass der Indikator Marktanteil eine Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China um 2 Prozentpunkte ausweist. Darüber hinaus lag, wie in den Erwägungs-gründen 116 und 117 der vorläufigen Verordnung sowie in Erwägungsgrund 111 der vorliegenden Verordnung ausführlicher erläutert, eine erhebliche Preisunterbietung durch die Einfuhren aus der VR China vor.
4.4.2. Preisunterbietung
(114)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung baten einige interessierte Parteien um genauere Ausführungen zu den Berechnungen der Preisunterbietung, als sie in Erwägungs-grund 116 der vorläufigen Verordnung gemacht wurden. Ihnen wurden zusätzliche Informationen erteilt, soweit die Sensibilität der Daten und die Tatsache, dass den Unionsherstellern Anonymität zugesichert worden war, es zuließen.
(115)
Analog zu der nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen getroffenen Entscheidung, einige „untypische“ Waren für die Zwecke der Dumpingberechnung aus den Aufstellungen der Ausfuhren auszuschließen (siehe Erwägungsgrund 69), wurden die betreffenden Waren aus den für die Schadensberechnungen herangezogenen Aufstellungen ausgeklammert. Diese Änderung hatte nur geringfügige Auswirkungen auf die Preisunterbietungsspannen, die somit weiterhin innerhalb der in Erwägungsgrund 117 der vorläufigen Verordnung angegebenen Größenordnung blieben.
(116)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 113 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.5.1. Allgemeines
(117)
Mehrere Parteien erklärten, die Tatsache, dass sich mehrere Schadensindikatoren von 2009 oder 2010 bis zum UZ verbessert hätten, beweise, dass sich der Wirtschaftszweig der Union positiv entwickelte. Hierzu sei jedoch angemerkt, dass diese Analyse unvollständig ist und die Entwicklung der betreffenden Faktoren während des gesamten Bezugszeitraums unberücksichtigt lässt. Die in Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung gegebenen Erklärungen sind in diesem Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigen.
(118)
Auf Ersuchen einer interessierten Partei wird bestätigt, dass die makroökonomischen Indikatoren auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweig der Union beurteilt wurden, während die mikroökonomischen auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller analysiert wurden, zu denen auch Unternehmen zählten, die nicht am Antrag beteiligt waren.
(119)
Die CCCLA erklärte, die in der vorläufigen Verordnung dargestellten mikro- und makroökonomischen Indikatoren seien nicht repräsentativ, da die Gesamtproduktion in der Union weitaus höher sei als die in dieser Untersuchung verwendeten Zahlen. In Anbetracht der in Abschnitt 4.2 dargelegten Analyse und Schlussfolgerungen wird dieses Argument jedoch zurückgewiesen.
(120)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 118 bis 121 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.2. Makroökonomische Indikatoren
4.5.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(121)
Wie in Abschnitt 4.1 erwähnt, äußerten mehrere Einführer Zweifel an den in Erwägungs-grund 122 der vorläufigen Verordnung genannten Produktionszahlen. Diese Zahlen wurden jedoch abgeglichen und werden bestätigt.
(122)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 122 bis 124 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.2.2. Verkaufsmengen und Marktanteil
(123)
Die Aktualisierung der Tabelle 2 hat keine Auswirkungen auf die Tabellen 4 und 5 der vorläufigen Verordnung.
(124)
Da bezüglich der Verkaufsmengen und des Marktanteils keine relevanten Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 125 und 126 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.2.3. Beschäftigung und Produktivität
(125)
In einem gemeinsamen Beitrag beanstandeten mehrere Einführer die in den Erwägungs-gründen 127 und 128 der vorläufigen Verordnung genannten Beschäftigungs- und Produktivitätszahlen und behaupteten, diese stimmten nicht mit dem Bild überein, das sich aus bestimmten Eurostat-Statistiken (8) ergebe.
(126)
Die Zahlen für beide Indikatoren wurden jedoch abgeglichen und für korrekt befunden. Die von den Parteien vorgebrachten Zahlen waren zu weit gefasst und nicht auf die Herstellung der gleichartigen Ware bezogen. Da keine weiteren Stellungnahmen zu Beschäftigung und Produktivität eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungs-gründen 127 und 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.2.4. Höhe der Dumpingspanne
(127)
Da keine Stellungnahmen zur Höhe der Dumpingspanne vorliegen, wird Erwägungs-grund 129 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.3. Mikroökonomische Indikatoren
4.5.3.1. Lagerbestände
(128)
In einem gemeinsamen Beitrag äußerten mehrere Einführer Zweifel an den in Erwägungs-grund 130 der vorläufigen Verordnung angegebenen Zahlen zu den Lagerbeständen und ihrer Aussagekraft im Vergleich zu öffentlich zugänglichen Daten über bestimmte Unionshersteller. Sie erhoben ferner Einwände gegen die Feststellung, der Wirtschaftzweig der Union arbeite im Wesentlichen auftragsbezogen.
(129)
Was die auftragsbezogene Tätigkeit betrifft, so bestätigte die Untersuchung, dass dies bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern tatsächlich der Fall war und in der Branche übliche Praxis ist. Im Übrigen beruhten die Lagerbestandszahlen in der vorläufigen Verordnung auf der von den Unionsherstellern in der Stichprobe stammenden überprüften Angabe zu den Lagerbeständen, die als die zuverlässigste Zahl erachtet wird.
(130)
Nach der endgültigen Unterrichtung wurden die vorstehenden Stellungnahmen wiederholt, jedoch keine neuen Argumente vorgelegt. Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Lagerbeständen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 130 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.3.2. Verkaufspreise
(131)
Da keine Stellungnahmen zu den Verkaufspreisangaben in der vorläufigen Verordnung eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 131 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.3.3. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Löhne
(132)
Nach der Unterrichtung wurde ein Fehler in der Berechnung des Nettogewinns des Wirtschaftszweigs der Union und der Kapitalrendite (RoI) festgestellt. Der Fehler wurde korrigiert, und die berichtigten Zahlen lauten wie folgt:
Tabelle 3
2008
2009
2010
UZ
Nettogewinn bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Nettoumsatzes)
3,8
2,8
-0,5
3,2
Index (2008 = 100)
100
74
-13
84
RoI (Nettogewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen)
16,4
6,3
-6,8
20,5
Index (2008 = 100)
100
38
-41
125
(133)
Diese Korrektur wirkt sich nicht wesentlich auf die vorläufigen Feststellungen zu diesen beiden Indikatoren aus. Allerdings fiel der gewogene durchschnittliche Gewinn der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller im Bezugszeitraum etwas niedriger aus als vorläufig ermittelt: Er ging von 3,8 % auf 3,2 % zurück (anstatt von 4,2 % auf 3,5 %). Die Entwicklung der Kapitalrendite folgte weitgehend dem beim Gewinn beobachteten Trend, sie verlief jedoch, wie auch von mehreren interessierten Parteien nach der endgültigen Unterrichtung angegeben, im Bezugszeitraum weitgehend positiv und nicht negativ.
(134)
Eine interessierte Partei stellte die in Erwägungsgrund 134 der vorläufigen Verordnung erwähnte prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu Beginn des Bezugszeitraums in Frage. Diese Partei brachte vor, nur eine durch Dumping verursachte Schädigung könne berücksichtigt werden, und ein Dumping sei für keinen anderen Zeitraum als für 2011 festgestellt worden. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in dem genannten Erwägungsgrund nur erwähnt wurde, weil geprüft werden sollte, ob der Gewinn zu Beginn des Bezugszeitraums als der Gewinn berücksichtigt werden könnte, den der Wirtschaftszweig normalerweise erzielen würde. Dies war nicht der Fall.
(135)
Mehrere Parteien beanstandeten die in Erwägungsgrund 135 der vorläufigen Verordnung als Vergleichsmaßstab genannte Gewinnspanne und/oder schlugen andere (niedrigere) Vergleichsmaßstäbe vor.
(136)
Eine Gruppe ausführender Hersteller in der VR China erklärte, die Gewinnspanne im UZ sei ein guter Wert für die Rentabilität. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht durch Belege untermauert. Eine andere Partei erklärte des Weiteren, die in der vorläufigen Verordnung genannten Gewinnspannen könnten als normale Gewinnspannen betrachtet werden; diese Partei berief sich dabei auf die öffentlich zugänglichen Gewinndaten eines deutschen Herstellers für die Zeit von 1999 bis 2007. Eine weitere interessierte Partei erklärte hingegen, die in der vorläufigen Verordnung angegebene Gewinnspanne für den UZ könne aufgrund der Schlussfolgerungen einer Studie der Kommission (9), welche Gewinndaten eines deutschen Herstellers für die Zeit von 2004 bis 2007 beinhalte, als „normal“ betrachtet werden. Ähnliche Vorbringen gingen nach der endgültigen Unterrichtung ein.
(137)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass in der vorläufigen Verordnung der Schluss gezogen wurde, der zu Beginn des Bezugszeitraum erzielte Gewinn könne nicht als normaler Gewinn eingestuft werden, da sich der Wirtschaftszweig der Union zu der betreffenden Zeit bereits in einer prekären Lage befunden habe, wie in Erwägungs-grund 134 der vorläufigen Verordnung erläutert. Zudem ergab die Untersuchung, dass die vorstehend erwähnten öffentlich zugänglichen Gewinndaten eines deutschen Herstellers für 1999-2007 nicht nur die Herstellung von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln betrafen, sondern auch andere wichtige Segmente umfassten. Zu der in Erwägungs-grund 136 erwähnten Studie der Kommission ist anzumerken, dass diese Studie in Anbetracht ihres Untersuchungsgegenstands, ihrer Zielsetzung und ihres Zeitpunkts nicht als zuverlässige Grundlage für die Ermittlung der Rentabilität erachtet wurde. In Bezug auf die betroffene Ware beispielsweise befasste sie sich nur mit der Gewinnsituation eines einzigen Unternehmens. Im Übrigen waren alle drei in Erwägungsgrund 136 genannten Beiträge, zu denen das in Erwägungsgrund 141 genannte Vorbringen im Widerspruch steht, nicht hinreichend durch Belege untermauert. Daher wird bestätigt, dass die im UZ verzeichnete Gewinnspanne von 3,2 % im Falle dieser Ware nicht als annehmbar betrachtet werden konnte.
(138)
Eine interessierte Partei brachte vor, die Gewinne des schwedischen Einzelhandels in den Bereichen Einrichtungsdesign, Möbel und/oder Lebensmittel sollten als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Unter anderem in Anbetracht des unterschiedlichen Umfangs der Investitionen in den betreffenden Fertigungs- und Einzelhandelsbranchen ist dieses Vorbringen jedoch zurückzuweisen.
(139)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte eine Partei vor, es sei nicht angebracht, die in der Untersuchung über Schuhe als angemessen ermittelte Gewinnspanne von 6 % auch im vorliegenden Fall als normalen Gewinn anzusehen, da dieser Wert 2006 ermittelt worden sei, als die wirtschaftlichen Gegebenheiten wesentlich günstiger gewesen seien als 2013. Diesem Argument kann nicht gefolgt werden. Zunächst einmal bezieht sich die Partei auf wirtschaftliche Gegebenheiten im Allgemeinen und nicht auf die spezielle Lage auf dem Markt für Tischartikel. Es trifft zwar zu, dass der Verbrauch 2009 erheblich zurückging, er hat jedoch seither wieder deutlich angezogen. Noch stärker fällt ins Gewicht, dass die Entwicklung des Verbrauchs nicht isoliert gesehen werden sollte. In Anbetracht der großen Menge gedumpter Einfuhren (Marktanteil von 66,8 %), der Höhe des Dumpings (Dumpingspannen zwischen 13,1 % und 36,1 %) und der Höhe der Preisunterbietung (zwischen 26,5 % und 47,6 %) wäre die Wettbewerbssituation auf dem Unionsmarkt deutlich anders gewesen, wären die Einfuhren zu nicht gedumpten Preisen erfolgt. Daher sollte dieses Argument zurückgewiesen werden.
(140)
Einige andere Parteien schlugen vor, den in einer anderen Antidumpinguntersuchung, nämlich der Untersuchung über Keramikfliesen (10), verwendeten Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Nach der endgültigen Unterrichtung gingen ähnliche Stellungnahmen ein. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Keramikfliesen nicht in derselben Weise wie Lederschuhe und Tischartikel als Konsumware betrachtet werden können. So ist beispielsweise die Häufigkeit, mit der die Haushalte keramische Tischartikel kaufen oder ersetzen, sowie die Art und Weise, wie sie vermarktet und schließlich an die Abnehmer verkauft werden, eher mit den Gegebenheiten bei Lederschuhen vergleichbar als bei Keramikfliesen. Das Vorbringen, es sollte die gleiche Zielgewinnspanne verwendet werden wie in der Untersuchung über Keramikfliesen, wird daher zurückgewiesen.
(141)
Die Antragsteller erklärten, die als Vergleichsmaßstab angegebene Gewinnspanne sollte über 10 % liegen, da die Herstellung von Tisch- und Küchenartikeln eine kapitalintensive Tätigkeit sei, die zudem umfangreiche Neuinvestitionen und Innovationen erfordere. Es wird zwar bestätigt, dass der betreffende Wirtschaftszweig tatsächlich kapitalintensiv ist und dass ein ständiger Investitionsbedarf besteht, die zur Untermauerung dieses Vorbringens vorgelegten Informationen konnten jedoch nichts an dem vorläufig verwendeten Vergleichsmaßstab ändern. Aus der Untersuchung konnte nicht der Schluss gezogen werden, dass der betreffende Vergleichsmaßstab der für alle Unionshersteller am besten geeignete wäre.
(142)
Eine Gruppe von Einführern äußerte Zweifel an den Rentabilitätszahlen in der vorläufigen Verordnung; sie berechnete die Rentabilität auf der Grundlage der Angaben zu den Produktionskosten, zu Preis und Menge der Unionsverkäufe sowie zu den Preisen der Ausfuhrverkäufe in der vorläufigen Verordnung und gelangte zu der Schlussfolgerung, der Wirtschaftszweig der Union habe im UZ eigentlich einen Gewinn von 6 % erzielt. Diese Berechnung war jedoch fehlerhaft, denn es wurden Daten aus unterschiedlichen Quellen (in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller, Wirtschaftszweig der Union insgesamt und Eurostat) kombiniert.
(143)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 132 bis 137 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.3.4. Produktionskosten
(144)
In einem gemeinsamen Beitrag äußerten mehrere Einführer die Auffassung, die Angaben zu den Produktionskosten in Erwägungsgrund 138 der vorläufigen Verordnung stimmten nicht mit der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Entwicklung der Lohn- und Energiekosten überein. Die Parteien betonten, die Lohnkosten in den Mitgliedstaaten seien gestiegen. Auch die Entwicklung der Energiekosten in der Union rechtfertige es nicht, von einem Rückgang der Produktionskosten auszugehen.
(145)
Hierzu ist anzumerken, dass die von den betreffenden Parteien vorgelegten Lohn- und Energiekosten zu weit gefasst waren. Die Tatsache, dass es dem Wirtschaftszweig der Union gelang, die Produktionskosten in einer Zeit zu reduzieren, in der der allgemeine Trend gegenläufig war, beweist darüber hinaus, dass er außerordentliche Anstrengungen unternommen hat, seine Kosten zu senken und wettbewerbsfähig zu bleiben.
(146)
Die Angaben zu den Produktionskosten in der vorläufigen Verordnung beruhen auf den überprüften Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.3.5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(147)
Mehrere Parteien erhoben Einwände gegen die in der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung zur Schädigung mit der Begründung, mehrere Schadensindikatoren hätten sich im allerletzten Teil des Bezugszeitraums verbessert. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sich die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum verschlechterten. Die Verschlechterung der Schadensindikatoren ist bei den meisten makroökonomischen Indikatoren wie Produktionsvolumen, Kapazität, Verkäufe an unabhängige Abnehmer und Beschäftigung zu beobachten, desgleichen bei den Schadens-indikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie Rentabilität und Investitionen.
(148)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 139 bis 143 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1. Vorbemerkung
(149)
Da zu Erwägungsgrund 144 der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in diesem Erwägungsgrund bestätigt.
5.2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(150)
Mehrere Parteien beanstandeten die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 148 der vorläufigen Verordnung. Zwar wurden manche der in den Erwägungsgründen 145 und 147 der vorläufigen Verordnung hervorgehobenen Prozentsätze wie oben erläutert geringfügig korrigiert, doch ändert dies nichts an den Tatsachen und Schlussfolgerungen, die in den Erwägungsgründen 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurden.
(151)
Tatsächlich zeigt die Entwicklung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren aus der VR China eindeutig, dass entgegen der Behauptung einer Partei kein Widerspruch besteht zwischen Erwägungsgrund 147 der vorläufigen Verordnung - insbesondere in Bezug auf die Aussage, dass sich der Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und die rückläufige Rentabilität dem Preisdruck zuschreiben ließen, den die gedumpten Einfuhren aus der VR China am Unionsmarkt verursachten - und den Veränderungen des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union.
(152)
Darüber hinaus wird die Feststellung einer Preisunterbietung und eines schädigenden Dumpings im UZ durch die von mehreren Parteien vorgebrachte Tatsache, dass sich die Preise der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum erhöhten, nicht entkräftet.
(153)
Da zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Auswirkungen anderer Faktoren
5.3.1. Einfuhren aus anderen Drittländern als dem betroffenen Land
(154)
Wie in Erwägungsgrund 106 erwähnt, waren die Einfuhrdaten von Eurostat nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen aktualisiert worden. Beim Abgleich dieser neuen Daten mit den in der vorläufigen Verordnung enthaltenen vorherigen Daten wurde ein Fehler in der Berechnung der Zahlen für die Einfuhren aus Thailand und der Türkei entdeckt. Dieser Fehler wurde korrigiert, so dass sich in Bezug auf die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Drittländern auf der Grundlage von Eurostat-Daten folgende endgültige Zahlen ergaben:
Tabelle 4
2008
2009
2010
UZ
Menge der Einfuhren aus allen anderen Drittländern (in t)
100 972
81 464
81 595
89 146
Index (2008 = 100)
100
81
81
88
Marktanteil (in %)
12,2
11,8
10,9
12,3
Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/t)
2 378
2 354
2 590
2 519
Index (2008 = 100)
100
99
109
106
Menge der Einfuhren aus der Türkei (in t)
26 978
25 303
25 485
29 336
Index (2008 = 100)
100
94
94
109
Marktanteil (in %)
3,3
3,7
3,4
4
Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/t)
2 776
2 649
2 802
2 855
Index (2008 = 100)
100
95
101
103
Menge der Einfuhren aus Thailand (in t)
25 916
20 660
20 600
25 213
Index (2008 = 100)
100
80
79
97
Marktanteil (in %)
3,1
3
2,7
3,5
Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/t)
1 246
1 183
1 403
1 356
Index (2008 = 100)
100
95
113
109
(155)
Die Einfuhren aus Drittländern gingen im Bezugszeitraum um 12 % zurück, während der Marktanteil dieser Einfuhren recht konstant blieb.
(156)
Zu beachten ist, dass die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum um 6 % anstiegen; damit lagen sie durchweg höher als der durchschnittliche Verkaufspreis der chinesischen Ausfuhrverkäufe (im UZ um 68 %).
(157)
Vor der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung hatte die CCCLA angemerkt, die Einfuhren aus der Türkei hätten sich von 2010 bis 2011 um 8 % erhöht, wobei die Preise der Einfuhren aus der Türkei nur um rund 20 % über den Preisen der Einfuhren aus der VR China gelegen hätten. Daraufhin stellten mehrere Parteien die in der vorläufigen Verordnung getroffene Schlussfolgerung zu den Einfuhren aus der Türkei in Frage.
(158)
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Angaben zu den Einfuhren aus der Türkei in der vorläufigen Verordnung einen offensichtlichen Fehler enthielten und angesichts der oben aufgeführten aktualisierten Daten deutet nichts darauf hin, dass die Einfuhren aus der Türkei in Anbetracht ihrer Preise und ihres Marktanteils den ursächlichen Zusammenhang zwischen den chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union entkräften könnten. Die Tatsache, dass die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei nicht in den Antrag einbezogen waren, kann ferner nicht als diskriminierend bezeichnet werden, da, was die Einfuhren aus der Türkei betrifft, zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung keine hinreichenden Beweise für Dumping, eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang vorlagen.
(159)
Bei den Einfuhren aus Thailand belief sich der Marktanteil im Untersuchungszeitraum nie auf mehr als 3,5 %.
(160)
Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund der Einfuhren aus anderen Drittländern nicht in so bedeutendem Maße verschlechterte, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union entkräftet würde.
5.3.2. Marktsegmente
(161)
Da in Bezug auf die Marktsegmente keine neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 156 bis 158 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.3. Verbrauch und Nachfrage
(162)
Eine Partei deutete an, die Schädigung könne einem langfristigen Rückgang der Nachfrage nach in der Union hergestellten Waren zugeschrieben werden. Ein solcher Trend wurde in der Untersuchung jedoch nicht bestätigt, wie bereits in Erwägungsgrund 112 der vorläufigen Verordnung erläutert.
(163)
Da in Bezug auf den Verbrauch und die Nachfrage keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 159 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.4. Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union
(164)
Eine Partei führte an, die durchschnittlichen Unionspreise für Ausfuhren seien im Bezugszeitraum niedriger gewesen als die durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt. Dies könne die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, neue Investitionen zu tätigen oder neues Personal einzustellen, beeinträchtigt haben. Ein ähnliches Argument wurde auch nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen noch einmal vorgebracht. Wie jedoch bereits in Erwägungsgrund 169 der vorläufigen Verordnung erwähnt, hat die bei den Ausfuhrverkäufen erzielte Leistung auf die meisten Schadensindikatoren keinen Einfluss. Darüber hinaus ließe sich auch argumentieren, dass diese Verkäufe eine Möglichkeit wären, die auf dem Unionsmarkt erlittene Schädigung teilweise zu kompensieren. Da außerdem die Durchschnittspreise berechnet wurden, indem der Gesamtwert der Verkäufe der gleichartigen Ware durch die Gesamtmenge dieser Verkäufe geteilt wurde, kann es auch dadurch zu erheblichen Unterschieden bei den Durchschnittsverkaufswerten insgesamt gekommen sein, dass den Verkäufen auf dem Unionsmarkt im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen unter Umständen ein anderes Warensortiment zugrunde gelegen hat. Im Übrigen entfielen auf diese Ausfuhrverkäufe weniger als 37 % der Gesamtverkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union, d. h. der bei weitem wichtigste Markt des Wirtschaftszweigs der Union war nach wie vor der heimische Unionsmarkt. Das Argument, der Wirtschaftszweig der Union sei durch diese Ausfuhrverkäufe dermaßen geschädigt worden, dass dadurch der ursächliche Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union entkräftet würde, wird daher zurückgewiesen.
(165)
Da zu den Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union keine neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 167 bis 170 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.5. Aufhebung der Einfuhrkontingente
(166)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte eine andere Partei vor, im Bezugs-zeitraum habe sich die Aufhebung der Einfuhrkontingente auf die Unionshersteller ausgewirkt. Es wurden jedoch keine neuen Tatsachen angeführt, die an der Schlussfolge-rung in Erwägungsgrund 173 der vorläufigen Verordnung etwas hätten ändern können.
(167)
Da zur Aufhebung der Einfuhrkontingente keine neuen fundierten Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 171 bis 173 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.6. Wettbewerbswidrige Praktiken am Unionsmarkt
(168)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen führten mehrere Parteien erneut an, die in Erwägungsgrund 175 der vorläufigen Verordnung erwähnte, von den deutschen Behörden eingeleitete Kartelluntersuchung beziehungsweise die im selben Erwägungsgrund genannte Kartellgeldbuße seien nicht gebührend berücksichtigt worden. Zu diesen Vorbringen lässt sich neben dem, was bereits in den Erwägungsgründen 174 und 175 der vorläufigen Verordnung angeführt wurde, noch Folgendes sagen:
(169)
Die deutsche Kartelluntersuchung, bei der mutmaßliche Preisabsprachen in Bezug auf den Zeitraum von Juli 2005 bis Februar 2008 untersucht werden, ist noch nicht abgeschlossen. Da den Unionsherstellern eine vertrauliche Behandlung zugestanden wurde und die endgültigen Ergebnisse der laufenden deutschen Untersuchung noch nicht veröffentlicht wurden, kann zu den Einzelheiten der durchgeführten Analyse nicht Stellung genommen werden. Es kann jedoch bestätigt werden, dass keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller von dieser laufenden Untersuchung betroffen ist. Die Untersuchung ergab ferner, dass die mikroökonomischen Indikatoren von den untersuchten Praktiken nicht beeinflusst wurden und die makroökonomischen Indikatoren nur in sehr begrenztem Maße, wenn überhaupt.
(170)
In Bezug auf die Feststellungen zu dem Kartell bei Badezimmerausstattungen ist daran zu erinnern, dass dieses Preiskartell den Untersuchungsergebnissen zufolge von 1992 bis 2004 aktiv war und dass nur einer der zu einer Geldbuße verurteilten Hersteller auch im Bereich der Tisch- oder Küchenartikel tätig ist. Die von diesem Hersteller im Rahmen der Repräsentativitätsprüfung und für die Schadensanalyse vorgelegten Daten sind von den Kartellpraktiken nicht beeinflusst, da nur die Daten über den Tisch- und Küchenartikel-bereich dieses Herstellers verwendet wurden und nicht seine konsolidierten Daten. Aus diesem Grund hat sich die im Zusammenhang mit diesem Kartell verhängte Geldbuße nicht auf die von dem Hersteller vorgelegten Daten ausgewirkt. Es wird ferner daran erinnert, dass der Zeitraum, in dem die Preisabsprache galt, deutlich vor dem Bezugszeit-raum lag. Da die Identität der Unionshersteller vertraulich ist, kann nicht offengelegt werden, ob dieses Unternehmen in die Stichprobe einbezogen ist. Sollte ein in die Stichprobe einbezogener Unionshersteller in seinen Büchern jedoch Posten (z. B. eine Kartellgeldbuße) verbucht haben, die das Schadensbild für diese Untersuchung verzerren, hätte die untersuchende Behörde sie isoliert, damit die relevanten Schadensindikatoren nicht verzerrt werden.
(171)
Aus diesen Gründen werden die Behauptungen zu den Auswirkungen der obengenannten Kartelluntersuchungen auf die Analyse der Schädigung und der Schadensursache zurückgewiesen.
(172)
Eine interessierte Partei erwähnte, es gebe illegale Preisvereinbarungen und Marktauftei-lungen zwischen den Unionsherstellern, legte jedoch keine Beweise für diese Behauptung vor, so dass das Vorbringen zurückgewiesen wird.
(173)
Da zum Thema wettbewerbswidrige Praktiken am Unionsmarkt keine neuen Stellung-nahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 174 bis 176 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.7. Herstellungsverfahren
(174)
Da zu den Herstellungsverfahren keine neuen Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 177 und 178 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(175)
Ein Einführer brachte nach der endgültigen Unterrichtung ähnliche Argumente vor wie zuvor und bezog sich dabei auf den Unterschied zwischen den von den Unionsherstellern verwendeten Herstellungsverfahren und den stärker handwerklich arbeitenden chinesischen Betrieben. Es wurden jedoch keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, die an der in Erwägungsgrund 178 der vorläufigen Verordnung getroffenen Schlussfolgerung etwas hätten ändern können, und das Vorbringen wird daher endgültig zurückgewiesen.
5.3.8. Gebrauchtwarenmärkte
(176)
Da zu den Gebrauchtwarenmärkten keine neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 179 und 180 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.9. Wirtschaftskrise
(177)
Eine Partei brachte vor, die Analyse der Situation in der Zeit der konjunkturellen Erholung von 2010 bis 2011 in Erwägungsgrund 183 der vorläufigen Verordnung sei falsch, und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise seien unterbewertet worden. Diese Stellungnahmen wurden nach der endgültigen Unterrichtung erneut vorgebracht. Die Vorbringen wurden jedoch nicht mit Belegen untermauert. Es ist ferner hervorzuheben, dass es in dem angeführten Erwägungsgrund hieß, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China die Auswirkungen des Konjunkturabschwungs verstärkten. Was die Auswirkungen der Wirtschaftskrise anbelangt, so wurde in Erwägungsgrund 184 der vorläufigen Verordnung eindeutig festgehalten, dass die Wirtschaftskrise zwar zu den schlechten Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben mag, dass sie aber den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der im UZ erlittenen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht entkräften kann.
(178)
Da zur Wirtschaftskrise keine neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 181 bis 184 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.10. Andere Faktoren
(179)
In einem gemeinsamen Beitrag brachten mehrere Einführer vor, der Rückgang der Beschäftigung stelle in der Konsumgüterindustrie eine normale Entwicklung dar. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht mit Belegen untermauert. Darüber hinaus könnte, selbst wenn eine solche Entwicklung in dieser Branche normal wäre, der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und den bedeutenden Arbeitsplatzverlusten in der Branche dadurch nicht entkräftet werden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(180)
Eine Partei brachte vor, der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung könne durch die verbleibenden strukturellen Defizite des Wirtschaftszweigs der Union in Verbindung mit den in Tabelle 3 der vorläufigen Verordnung ausgewiesenen bestehenden Überkapazitäten widerlegt werden. Was dieses Argument anbelangt, so war der Wirtschaftszweig der Union zwar bereits zu Beginn des Bezugszeitraums in einer prekären Lage und hatte eine Umstrukturierung hinter sich, doch die Untersuchung bestätigte, dass er wettbewerbsfähig war und der Nachfrage aus allen Märkten in angemessener Weise gerecht wurde. Zu Tabelle 3 der vorläufigen Verordnung ist zu sagen, dass der Rückgang der Produktion im Zusammenhang mit dem Druck durch die großen Mengen an Niedrig-preiseinfuhren aus der VR China zu sehen ist, denn die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union blieben stabil. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.
(181)
Eine Partei war der Ansicht, die Kommission habe es versäumt, der kumulativen Wirkung der einzelnen anderen Schadensfaktoren Rechnung zu tragen. Dieser Einwand wurde nach der endgültigen Unterrichtung auch von mehreren anderen Parteien vorgebracht. Ange-sichts der Ergebnisse der Untersuchung zu den verschiedenen anderen angeführten Faktoren ist es jedoch nicht vorstellbar, dass ihre kumulative Wirkung den ursächlichen Zusammenhang hätte entkräften können. Bei den meisten anderen angesprochenen Faktoren waren die Auswirkungen nämlich gering, wenn es überhaupt welche gab.
(182)
Eine Partei war der Auffassung, die untersuchende Behörde habe es versäumt, zwischen gleichzeitigem Auftreten und Kausalität zu unterscheiden. Die zur Untermauerung vorgelegten Informationen waren jedoch keineswegs überzeugend, so dass das Vorbringen zurückgewiesen wird.
(183)
Da zum Thema andere Faktoren keine neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Fest-stellungen in den Erwägungsgründen 185 bis 190 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(184)
Da diesbezüglich keine neuen Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 191 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. UNIONSINTERESSE
6.1. Vorbemerkungen
(185)
Da zu Erwägungsgrund 192 der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in diesem Erwägungsgrund bestätigt.
6.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(186)
Ein polnischer Hersteller, der nicht zu den Antragstellern gehört, begrüßte die Maßnah-men, während ein ebenfalls nicht zu den Antragstellern gehörender Hersteller aus dem Vereinigten Königreich, der in Bezug auf die betroffene Ware Einfuhrinteressen vertrat, sich gegen sie aussprach. Die zweite Partei war der Auffassung, Zölle wirkten sich negativ auf diejenigen Hersteller aus, die ihre Produktpalette um Einfuhren aus der VR China ergänzt hätten und sich durch ein Geschäftsmodell, bei dem Arbeit mit hoher Wertschöpfung in der Union verrichtet werde, an die Globalisierung angepasst hätten. Außerdem wären die Kunden dann weniger geneigt, die Waren dieser Unternehmen zu kaufen, da sie keine vollständige Produktpalette mehr anböten.
(187)
Was das Vorbringen der zweiten Partei betrifft, so wurde die Lage dieses Unternehmens untersucht. Wie festgestellt wurde, stellten Einfuhren von Tischartikeln aus der VR China nur einen geringen Teil seiner Gesamteinfuhren dar. Das Unternehmen behauptete jedoch - ohne nähere Angaben dazu zu machen -, dass diese Einfuhren wichtig für es seien. Zur eigenen Produktion legte das Unternehmen keine Zahlen vor. Den Finanz-ausweisen zufolge erzielte das Unternehmen im Jahr 2011 bezogen auf den Gesamtumsatz einen Gewinn vor Steuern von über 10 %, wobei das meiste davon auf Märkten außerhalb der Union erwirtschaftet wurde (für die betroffene Ware wurden keine Zahlen vorgelegt). Aus diesen Gründen wird nicht davon ausgegangen, dass die Einführung von Maßnahmen die Existenzfähigkeit des Unternehmens gefährdet. In Bezug auf das Vorbringen, dass sich auch zahlreiche andere Unternehmen aufgrund der Maßnahmen mit Schwierigkeiten konfrontiert sähen, wurden keine sachdienlichen Nachweise vorgelegt. Außerdem deutet in den Antworten, die in der vor der Untersuchung vorgenommenen Repräsentativitäts-prüfung und im Rahmen späterer Beiträge eingegangen sind, nichts darauf hin, dass sich viele Unternehmen in einer solchen Lage befinden.
(188)
Auf die Produktionstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union würden sich Zölle positiv auswirken. So wurde seit der vor kurzem erfolgten Einführung vorläufiger Antidumping-zölle diesbezüglich von mehreren positiven Entwicklungen berichtet.
(189)
Durch die obengenannten positiven Entwicklungen wird die Aussage der Antragsteller bestätigt, dass sich die Unionsproduktion durch Nutzung bereits vorhandener Anlagen, Maschinen und Arbeitskräfte sehr kurzfristig deutlich erhöhen ließe, wobei langfristig noch stärkere Produktionssteigerungen möglich wären. Die Beseitigung unlauterer Preispraktiken am Markt kommt ihnen daher zugute, denn bei einem neuen Preisniveau wäre es attraktiver, mehr Waren in der Union herzustellen, sei es bei Großaufträgen oder kleineren Bestellungen, bei einem Spezialdesign oder markenlosen Massenwaren. So würden neue Arbeitsplätze geschaffen, bei denen verschiedene Fertigkeiten gefragt sind, und die Arbeitslosigkeit würde sinken.
(190)
Was die fehlende Möglichkeit angeht, eine vollständige Produktpalette anzubieten, so lässt sich dieses Argument nicht halten, da die Verbraucher nach ständig wechselnden Produktpaletten verlangen und auf verschiedene Bezugsquellen zurückgreifen möchten.
(191)
Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 193 bis 198 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3. Interesse der unabhängigen Einführer
(192)
Die beiden größten Einführer in der Stichprobe bestritten, dass sie in Bezug auf die Vorlage vollständiger Angaben zur Rentabilität und zur Spanne zwischen den Einkaufspreisen und den Preisen für den Weiterverkauf an unabhängige Abnehmer nicht hinreichend mitgearbeitet hätten, und einer von ihnen zog in Zweifel, dass die Einsichtnahme in seine Buchführung verweigert worden sei, und argumentierte, es hätte auch nichts geändert, wenn die Einsichtnahme gestattet worden wäre. Die Parteien führten an, ihre Größe und ihr Geschäftsmodell erlaube ihnen nicht, so ausführliche Daten wie gewünscht zu liefern. Im Stadium der endgültigen Sachaufklärung verweigerte einer von ihnen erneut die Einsicht in die Buchführung seines Einführers und es bestätigte sich, dass beide trotz ihrer Bemühungen nicht in der Lage waren, so vollständige und brauchbare Rentabilitätsdaten und Informationen über die Spanne zwischen den Einkaufspreisen und den Preisen für den Weiterverkauf an unabhängige Abnehmer vorzulegen, dass diese von den Organen bei der Analyse der Lage der unabhängigen Einführer hätten verwendet werden können. Die begrenzten Informationen, die von beiden Unternehmen zu ihren Einkaufs- und Weiterverkaufspreisen vorgelegt worden waren, stehen indessen, auch wenn sie insgesamt nicht schlüssig sind, voll und ganz in Einklang mit den Informationen über den allgemein üblichen Aufschlag, die in Erwägungsgrund 202 der vorläufigen Verordnung zusammengefasst wurden.
(193)
In Erwägungsgrund 203 der vorläufigen Verordnung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, weitere umfassende und nachprüfbare Angaben für die weitere Untersuchung der Auswirkungen von Maßnahmen auf die Lieferkette einzureichen.
(194)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden von zwei unabhängigen Einführern neue Antworten auf den Einführerfragebogen übermittelt. Beiträge zum Unionsinteresse gingen ferner ein von anderen nicht in die Stichprobe einbezogenen Einführern, einem Verband des europäischen und internationalen Handels (Außenhandels-verband), einem schwedischen Verband von Einführern, Großhändlern und Einzelhändlern (Svensk Handel), der CCCLA und einem Unionshersteller mit Einfuhrinteressen. Keiner der Beiträge enthielt schlüssige Daten in Bezug auf die Auswirkungen von Maßnahmen auf die Lieferkette.
(195)
Eine Partei brachte vor, die durch die Zölle in Mitleidenschaft gezogene Beschäftigung im nachgelagerten Bereich sei unterbewertet angesichts der Tatsache, dass Eurostat-Statistiken zufolge in Handelsunternehmen insgesamt mehr Menschen (33 Millionen) beschäftigt seien als bei Herstellern (31 Millionen). Die vorgelegten Zahlen bezogen sich jedoch auf das Einfuhr- und das Produktionsgeschäft insgesamt und konnten für die Zwecke dieser Untersuchung nicht herangezogen werden.
(196)
In einem gemeinsamen Beitrag behaupteten mehrere Einführer, die fünf in die Stichprobe einbezogenen Einführer beschäftigten im Zusammenhang mit der betroffenen Ware mehr als 10 000 Personen und nicht 350 wie in Erwägungsgrund 200 der vorläufigen Verord-nung erwähnt. Die Zahlen wurden einer erneuten Prüfung unterzogen. Es ist hervorzu-heben, dass bei der Analyse der Interessen der Einführer die Zahl der Arbeitsplätze berücksichtigt wird, die im Zusammenhang mit der Einfuhr und dem Weiterverkauf der betroffenen Ware stehen, wobei unterstützende Funktionen eingeschlossen sind. Die Arbeitsplätze im Zusammenhang mit anderen Waren oder Ursprungsländern oder mit Tätigkeiten wie dem Groß- oder Einzelhandel sollten natürlich nicht in diese Zahl einbezogen werden. Es sei daran erinnert, dass in einer früheren Phase des Verfahrens eine Gruppe von 14 Einführern die Zahl der auf der Ebene der Einführer maßgeblichen Arbeitsplätze auf insgesamt 7 000 geschätzt hatte. Diese Zahl scheint eine realistische Schätzung darzustellen, wenn man von einer Extrapolation der Lage der in die Stichprobe einbezogenen Einführer ausgeht, soweit ihre Zahlen verwendet werden konnten.
(197)
Mehrere Parteien beanstandeten den in Erwägungsgrund 202 der vorläufigen Verordnung angegebenen hohen Wert für die Bruttospanne und behaupteten, er sei irreführend. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die überwiegende Mehrheit der Einführer, die den Einführerfragebogen zur Stichprobenbildung beantworteten, eine Bruttospanne zwischen Einkaufs- und Weiterverkaufspreis im Bereich von 50 % bis 200 % angab, und auch die Lage der in die Stichprobe einbezogenen Einführer stellte sich ähnlich dar. Darüber hinaus übermittelten die Antragsteller nach der vorläufigen Unterrichtung mehrere Beispiele, die die Informationen aus der in Erwägungsgrund 202 der vorläufigen Verordnung genannten Veröffentlichung untermauern; genauer gesagt wird durch diese Beispiele das Verhältnis des Einfuhrpreises zum Einzelhandelspreis der betroffenen Ware bestätigt.
(198)
Ein Hersteller mit Einfuhrinteressen aus dem Vereinigten Königreich erklärte, diese Spannen seien erforderlich, um bestimmte in der Union anfallende Kosten zu decken. Es wurden keine Daten vorgelegt, die eine Berechnung dieser Spannen auf der Grundlage des Umsatzes ermöglicht hätten.
(199)
Da bei nur drei der in die Stichprobe einbezogenen Einführer in Bezug auf die Einfuhr-aktivitäten im Zusammenhang mit der betroffenen Ware brauchbare Gewinnangaben eingeholt und überprüft werden konnten und auf diese drei Einführer nur rund 3 % der Einfuhren der betroffenen Ware entfielen, wurde der betreffende Wert für den gewogenen durchschnittlichen Gewinn als nicht schlüssig angesehen und war daher in der vorläufigen Verordnung nicht erwähnt worden. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass dieser gewogene durchschnittliche Gewinn solide war (6 % bis 10 % - Angabe als Spanne aus Vertraulichkeitsgründen).
(200)
Ein Einführer gab an, in der Union werde nicht genug farbiges Steinzeug produziert; es bleibe ihm nichts anderes übrig, als es aus der VR China einzuführen. Dasselbe Argument wurde nach der Unterrichtung vorgebracht. Bei der Untersuchung wurde jedoch festge-stellt, dass farbiges Steinzeug aus mehreren Quellen bezogen werden kann, und zwar auch bei Unionsherstellern. Darüber hinaus hätten die Unionshersteller genügend Produktions-kapazität, um mehr auf dem Unionsmarkt zu verkaufen.
(201)
Anhand der im Laufe der Untersuchung gesammelten Informationen ließ sich nicht genau quantifizieren, in welchem Ausmaß die Einführer durch die vorgeschlagenen Zollsätze bedingte Erhöhungen des Einkaufspreises weitergeben könnten. Sollten die Einfuhren aus der VR China einem endgültigen Antidumpingzoll unterworfen werden, deutet angesichts der Angaben zu den Brutto- und Nettospannen jedoch nichts darauf hin, dass die Existenz-fähigkeit des betreffenden Geschäftsbereichs der Einführer in Gefahr wäre. Ein Einführer wies ferner darauf hin, große Marktteilnehmer und Einführer, deren Kerngeschäft nicht keramische Tisch- oder Küchenartikel seien, seien nicht von negativen Auswirkungen betroffen.
(202)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen in der vorgeschlagenen Höhe keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Lage der unabhängigen Einführer der betroffenen Ware insgesamt hat.
(203)
Da zum Interesse der unabhängigen Einführer keine weiteren neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 199 bis 211 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.4. Interesse anderer Branchen
(204)
Über die Aufforderung in Erwägungsgrund 203 der vorläufigen Verordnung hinaus nahm die Kommission am Tag der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen unmittelbar Kontakt auf zu ihr bekannten in dem Bereich tätigen Einzelhändlern und Einzelhandels-verbänden, Einführern, die möglicherweise auch im Einzelhandel aktiv waren, sowie Designern und forderte sie zur Beantwortung der jeweiligen Fragebogen auf. Einige Empfänger, die ursprünglich angegeben hatten, Einzelhändler zu sein, antworteten, sie seien von der Untersuchung nicht betroffen, da sie in dem Geschäftsbereich nicht aktiv seien. Bei der Kommission gingen schließlich sieben neue Antworten auf den Einzel-händlerfragebogen ein. Auf diese sieben Einzelhändler entfiel im UZ 1 % der Einfuhren aus der VR China. Die meisten dieser Antworten wiesen zwar in vielerlei Hinsicht Mängel auf, doch sie wurden dennoch so weit wie möglich analysiert. Von den Designern beantwortete keiner den Fragebogen.
(205)
Aus den so erlangten Informationen ergaben sich im Wesentlichen keine neuen Hinweise zum Interesse anderer Branchen, die die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 217 der vorläufigen Verordnung in Frage stellen könnten.
(206)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen gingen zum Interesse anderer Branchen in der Union Beiträge ein von in die Stichprobe einbezogenen wie auch nicht in die Stichprobe einbezogenen Einführern (u. a. von einem polnischen Einführer, der im Bereich Werbeartikel tätig war), einem Verband des europäischen und internationalen Handels (Außenhandelsverband), einem schwedischen Verband von Einführern, Großhändlern und Einzelhändlern (Svensk Handel), mehreren Einzelhändlern, der CCCLA und acht Kaffeeröstereien (wovon sieben in Italien angesiedelt waren und eine ihren Hauptsitz in Österreich hatte).
(207)
Die Kaffeeröstereien wandten ein, angesichts der sehr geringen Zahl von Unionsherstel-lern, die ihren Markt belieferten (maximal 5), von denen die meisten entweder direkt oder über Schwesterunternehmen aus der VR China importierten, und der sehr großen Zahl von Kaffeeröstereien (1500 - 3000) könnten Maßnahmen in der im vorläufigen Stadium vorgeschlagenen Höhe sie daran hindern, in der Zukunft genau dieselben Artikel zu beziehen. Dieses Vorbringen kann nicht akzeptiert werden. Erstens fallen die endgültigen Maßnahmen niedriger aus als die vorläufigen. Zweitens ergab die Untersuchung, dass die Unionshersteller in der Lage wären, ihr Produktionspotenzial besser auszuschöpfen und die Branche der Kaffeeröstereien besser zu versorgen, falls die von den gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachte Schädigung beseitigt würde. Angesichts der Vielzahl von Unionsherstellern dürfte die Zahl derjenigen von ihnen, die Bestellungen der Kaffee-röstereien entgegennehmen könnten, aller Wahrscheinlichkeit nach über 5 liegen.
(208)
Die Kaffeeröstereien argumentierten, Antidumpingmaßnahmen würden ihren Ausfuhren schaden, da sie nicht mehr so wettbewerbsfähig wären und möglicherweise mit Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Behörden zu rechnen sei. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass die Höhe der eingeführten Maßnahmen einen solchen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen würde, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass andere WTO-Mitglieder ebenfalls Antidumpingmaßnahmen für diese Art von Ware ergriffen haben. Die Behauptung bezüglich der Vergeltungsmaßnahmen wurde ebenso als unbegründet betrachtet.
(209)
Die Kaffeeröstereien brachten vor, die Antidumpingmaßnahmen führten unweigerlich zu einer allgemeinen Verringerung ihres Umsatzes, einem Rückgang ihrer Verkäufe, einem allgemeinen Anstieg des Kaffeepreises im Hotel- und Gaststättengewerbe (HORECA: Hotels, Restaurants und Catering) und zu Einbußen bei der Qualität von Waren und Dienstleistungen. All dies gefährde angeblich zahlreiche direkte und indirekte Arbeitsplätze. Angesichts dessen, worin das Kerngeschäft der Kaffeeröstereien besteht, und in Anbetracht der Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Lieferkette sind diese Behauptungen jedoch nicht haltbar. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Gesamtzahl der mit den weltweiten Tätigkeiten einer Kaffeerösterei verbundenen Arbeitsplätze nicht als geeignete Berechnungsgrundlage für die Anzahl der Arbeitsplätze angesehen werden kann, die aufgrund der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gefährdet wäre.
(210)
Zwei Einzelhändler gaben an, in der Union werde weder genug New Bone China noch genug Knochenporzellan (Bone China) produziert; es bleibe ihnen nichts anderes übrig als die Einfuhr aus der VR China. Dasselbe Argument wurde nach der Unterrichtung von einem Einführerverband vorgebracht. Zunächst und ganz allgemein ist darauf hinzuweisen, dass mit Antidumpingmaßnahmen das Ziel verfolgt wird, wieder faire Handelsbedingun-gen herzustellen, und nicht, Einfuhren zu verhindern. In diesem Fall kann die Höhe der Maßnahmen nicht als untragbar angesehen werden. Außerdem wurde bei der Unter-suchung festgestellt, dass diese Waren aus mehreren Quellen bezogen werden können, und zwar auch bei Unionsherstellern. Darüber hinaus verfügen die Unionshersteller über eine Produktionskapazität, die es erlauben würde, mehr auf dem Unionsmarkt zu verkaufen, und sie könnten ihr Potenzial besser ausschöpfen, falls endgültig Antidumpingmaßnahmen eingeführt würden.
(211)
Ein Einzelhändler führte an, Antidumpingmaßnahmen wirkten sich negativ auf bestimmte Artikel für die Tourismusbranche aus. Es lagen jedoch keine fundierten Angaben vor, die dieses Vorbringen hätten untermauern können. Ferner ist das Gewicht, das die fraglichen Artikel in der Branche einnehmen, begrenzt.
(212)
Ein Einführer und Großhändler war der Ansicht, die Einführung von Maßnahmen führe zu einer vertikalen Marktkonsolidierung durch einige große Akteure. Wenn man bedenkt, wie viele Marktteilnehmer es derzeit gibt, wäre dies kurz- bis mittelfristig jedoch unwahrscheinlich.
(213)
Über die bereits in der vorläufigen Verordnung behandelten Punkte hinaus wird darauf hingewiesen, dass mehrere Parteien der Ansicht waren, das Interesse von kleineren Unternehmen wie Einzelhändlern, Vertreibern und im Bereich der Werbeartikel tätigen Unternehmen sei nicht genügend berücksichtigt worden. Dieser Einwand wurde nach der endgültigen Unterrichtung von mehreren Parteien erneut angeführt. Es muss eingeräumt werden, dass Kleinst- und Kleinunternehmen insgesamt empfindlicher auf eine durch Antidumpingzölle verursachte Preiserhöhung reagieren könnten. Es gibt indessen keine Hinweise darauf, dass die Höhe der eingeführten Maßnahmen nennenswerte negative Auswirkungen auf die anderen als KMU einzustufenden Wirtschaftsbeteiligten hätte. Der Einwand wird daher endgültig zurückgewiesen.
(214)
Da zum Interesse anderer Branchen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 212 bis 217 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.5. Interesse der Verbraucher (private Haushalte)
(215)
Von Parteien, die unmittelbar die Interessen von Endabnehmern vertreten (z. B. Verbrau-cherverbände), wurden trotz Kontaktierung durch die Kommission keine Stellungnahmen eingereicht.
(216)
Die Schlussfolgerung zu Preiserhöhungen in Erwägungsgrund 222 der vorläufigen Verordnung wurde von mehreren Parteien in Frage gestellt. Ähnliche Einwände wurden nach der endgültigen Unterrichtung vorgebracht.
(217)
In dem unwahrscheinlichen Fall, dass der Zoll in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird, würden einem Haushalt bei gleichbleibenden Einfuhrmengen und -preisen pro Jahr Zusatzkosten von weniger als 1 EUR entstehen. Diese Berechnung beruht auf den Einfuhrmengen und -werten aus dem UZ, der vorgeschlagenen Höhe der Zölle und der Anzahl der privaten Haushalte in der Union.
(218)
Dies kann nicht als so bedeutend angesehen werden, dass es die positiven Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union aufwiegen würde, die eine Begrenzung der von den gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung hätte.
(219)
Eine Partei behauptete, durch die Maßnahmen komme es zu einer Verknappung des Angebots an preisgünstigeren Tischartikeln. Dies wurde auch nach der endgültigen Unterrichtung noch einmal angeführt. Diese Behauptung ist jedoch nicht haltbar, da, wie in Erwägungsgrund 157 der vorläufigen Verordnung erwähnt, der Wirtschaftszweig der Union alle Märkte beliefert, und zwar auch den Markt für preisgünstigere Tischartikel.
(220)
Da zum Interesse der Verbraucher (private Haushalte) keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 218 bis 226 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.6. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(221)
Aus den vorstehenden Gründen wird die Einschätzung aus der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(222)
Daher werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 227 bis 229 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(223)
Es wurde beanstandet, die Gewinnspanne, die für die Ermittlung des Zollsatzes verwendet wurde, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, sei zu hoch. Diese Beanstandung wurde wie in Abschnitt 4.5.3.3 erläutert zurückgewiesen.
(224)
Mehrere Parteien stellten die für die Berechnung der Schadensspanne verwendete Zielgewinnspanne in Frage. Auf diese Stellungnahmen wird in den Erwägungsgründen 135 bis 142 eingegangen. Auf der Grundlage der Analyse dieser Stellungnahmen wird der Schluss gezogen, dass die Zielgewinnspanne von 6 % beibehalten werden sollte.
(225)
Da zur Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 230 bis 234 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
7.2. Endgültige Maßnahmen
(226)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadens-ursache und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware endgültige Antidumpingmaßnahmen in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Daraus ergibt sich, dass alle Zollsätze in Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden sollten.
(227)
Die in den Erwägungsgründen 115 und 132 erwähnte geringfügige Berichtigung führte zu leicht geänderten Zielpreisunterbietungsspannen, was sich in den nachstehenden Schadensspannen widerspiegelt. Es werden folgende endgültige Antidumpingzölle vorgeschlagen:
Unternehmen
Dumpingspanne (in %)
Schadensspanne (in %)
Endgültiger Zollsatz (in %)
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd; Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd und Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd
18,3
44,8
18,3
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd
13,1
92,6
13,1
CHL Porcelain Industries Ltd
23,4
110,1
23,4
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited; Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd; Shandong Silver Phoenix Co., Ltd; Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd; Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd; Linyi Silver Phoenix Ceramics Co., Ltd; Linyi Chunguang Ceramics Co., Ltd, und Linyi Zefeng Ceramics Co., Ltd
17,6
79,1
17,6
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
22,9
45,7
22,9
Alle übrigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller
17,9
79,0
17,9
Alle übrigen Unternehmen
36,1%
110,1
36,1
(228)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht namentlich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.
(229)
Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erhebung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Zu diesen Vorkehrungen zählt insbesondere die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Vorgaben in Anhang II dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(230)
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
(231)
Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen (11), und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich, wird diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze gelten, aktualisiert.
(232)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz sowohl für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten als auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
(233)
Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte dafür gesorgt werden, dass der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten.
(234)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(235)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
7.3. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle
(236)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädi-gung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheits-leistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumping-zoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch - ausgenommen Messer aus Keramik, Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile, Schäler aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik und Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art - mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 und ex 6912 00 90 (TARIC-Codes 6911100090, 6912001011, 6912001091, 6912003010, 6912005010 und 6912009010) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (in %)
TARIC-Zusatzcode
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd;
Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd;
Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd;
Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd.
18,3
B349
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd
13,1
B350
CHL Porcelain Industries Ltd
23,4
B351
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited;
Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd;
Shandong Silver Phoenix Co., Ltd;
Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd;
Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd;
Linyi Silver Phoenix Ceramics Co., Ltd;
Linyi Chunguang Ceramics Co., Ltd;
Linyi Zefeng Ceramics Co., Ltd.
17,6
B352
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
22,9
B353
In Anhang I aufgeführte Unternehmen
17,9
Alle übrigen Unternehmen
36,1
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unterneh-mensspezifischen Antidumpingzollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 auf die Einfuhren von Gewürzmühlen aus Keramik und ihren keramischen Mahlteilen, Schälern aus Keramik, Messerschärfern aus Keramik und Pizzasteinen aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art mit Ursprung in der VR China werden freigegeben.
(2) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch - ausgenommen Messer aus Keramik, Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile, Schäler aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik und Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art - mit Ursprung in der VR China werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Artikel 1 Absatz 2 kann dahingehend geändert werden, dass ein neuer ausführender Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 % gilt, wenn der neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
a)
dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011) nicht in die Union ausgeführt hat,
b)
dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, und
c)
dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnah-men stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 412/2013 DEL CONSIGLIO
del 13 maggio 2013
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva dei dazi provvisori istituiti sulle importazioni di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica originari della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1), in particolare l'articolo 9,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Apertura
(1)
Con il regolamento (UE) n. 1072/2012 (2) («il regolamento provvisorio») la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica originari della Repubblica popolare cinese («RPC» o «il paese interessato»).
(2)
Il procedimento è stato avviato il 16 febbraio 2012 (3) in seguito a una denuncia presentata a nome di alcuni produttori dell'UE («i denunzianti»), che rappresentano oltre il 30 % della produzione totale dell'Unione di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica.
(3)
Come indicato al considerando 22 del regolamento provvisorio, l'inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1° gennaio 2011 e il 31 dicembre 2011 («periodo dell'inchiesta» o «PI»). L'analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2008 e la fine del PI («il periodo in esame»).
1.2. Fase successiva del procedimento
(4)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e considerazioni in base ai quali è stato deciso di imporre un dazio antidumping provvisorio («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), varie parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite. Due importatori e un produttore esportatore hanno richiesto e ottenuto audizioni in presenza del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio.
(5)
La Commissione ha continuato a raccogliere e verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive. Le osservazioni presentate oralmente e per iscritto dalle parti interessate sono state esaminate e le conclusioni provvisorie sono state, se del caso, modificate di conseguenza.
(6)
Inoltre, come spiegato al successivo considerando 55, è stata effettuata una visita di verifica presso un produttore thailandese allo scopo di verificare l'idoneità della Thailandia come paese di riferimento.
(7)
Successivamente tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l'istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica originari della RPC e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori («comunicazione delle informazioni definitive»). A tutte le parti è stato concesso un periodo entro il quale presentare le loro osservazioni sulla comunicazione delle informazioni definitive. La Chinese Chamber of Commerce for Import and Export of Light Industrial Products and Arts-crafts («CCCLA») e un gruppo di importatori hanno chiesto e ottenuto audizioni in presenza del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio.
(8)
Le osservazioni presentate dalle parti interessate sono state esaminate e, se pertinenti, tenute in considerazione.
1.3. Campionamento
(9)
In seguito alla comunicazione delle informazioni provvisorie, alcune parti interessate hanno contestato il campione di produttori esportatori della RPC, sostenendo che tale campione non era rappresentativo perché costruito unicamente in base all'ampiezza dei volumi delle esportazioni e quindi senza tener conto di altri fattori che caratterizzano la diversità e la frammentazione dell'industria della ceramica nella RPC.
(10)
Dall'articolo 17, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1225/2009 («regolamento di base») consegue che la selezione delle società da includere nel campione può essere limitata al massimo volume rappresentativo della produzione, delle vendite o delle esportazioni che possa essere adeguatamente esaminato entro il periodo di tempo disponibile. Tenuto conto della frammentazione dell'industria, al fine di costruire un campione rappresentativo che potesse essere esaminato nel tempo disponibile si è deciso di basare la selezione sul volume delle esportazioni. A tale proposito va tuttavia osservato che le società selezionate hanno sede in tre regioni diverse della RPC e che la loro produzione del prodotto in esame è significativa sia in termini di varietà del materiale ceramico utilizzato (ad esempio porcellana e grès) sia in termini di varietà dei tipi di prodotto. Tale argomentazione pertanto non può essere accettata.
(11)
Un produttore esportatore ha sostenuto che l'uso di metodologie di campionamento diverse per l'industria e gli importatori dell'Unione e per i produttori esportatori si configura come discriminazione e che andavano utilizzati gli stessi criteri. L'uso di metodi diversi è discriminatorio nei confronti dei produttori esportatori e non rispetta la parità di trattamento.
(12)
La selezione di un campione di produttori esportatori serve soltanto a verificare l'esistenza di pratiche di dumping relative al prodotto in esame originario della RPC. A questo riguardo, è essenziale coprire il massimo volume di importazioni del prodotto in esame nel periodo dell'inchiesta. Il campione dei produttori dell'Unione è stato invece selezionato per determinare, sulla base di numerosi indicatori diversi, se l'industria dell'Unione ha subito un pregiudizio notevole. Per quanto riguarda gli importatori, le informazioni raccolte sono soprattutto utilizzate per la valutazione dell'interesse dell'Unione. Ne consegue che, per quanto concerne gli importatori e i produttori dell'Unione, è importante raccogliere informazioni provenienti da una serie di società che operano, ad esempio, in diversi segmenti di prodotto. Poiché il principio alla base della selezione delle società da includere nel campione è diverso per i produttori e gli importatori dell'Unione e per i produttori esportatori, essi non si trovano in una situazione analoga. Pertanto, né il principio di non discriminazione né quello di parità di trattamento richiedono l'uso di una metodologia identica per la selezione dei rispettivi campioni. Ne consegue che l'argomentazione è interamente ingiustificata ed è pertanto respinta.
(13)
Inoltre, un produttore esportatore ha ripetuto la richiesta, di cui al considerando 8 del regolamento provvisorio, di essere incluso nel campione. La società, tuttavia, non ha presentato alcun argomento nuovo atto a giustificarne l'inclusione nel campione. Pertanto, tenendo conto delle conclusioni di cui al considerando 10 citato sopra, si confermano le conclusioni di cui al considerando 9 del regolamento provvisorio.
(14)
Lo stesso produttore esportatore non incluso nel campione ha affermato che non gli era stato accordato un periodo di tempo sufficiente per presentare osservazioni sulla comunicazione delle informazioni definitive e che, inoltre, le informazioni fornite erano insufficienti, in quanto non erano stati comunicati, ad esempio, i dati relativi agli adeguamenti, ai prezzi di vendita, ecc. Di conseguenza, il suo diritto della difesa era stato violato.
(15)
A norma dell'articolo 20, paragrafo 5, del regolamento di base, alla parte interessata deve essere accordato un periodo non inferiore a dieci giorni di tempo per presentare osservazioni sulla comunicazione delle informazioni definitive. Il produttore esportatore in questione ha ricevuto la comunicazione delle informazioni definitive via posta elettronica in data 25 febbraio 2013 e ha avuto tempo fino all'8 marzo 2013, cioè undici giorni, per presentare le proprie osservazioni. Il documento con le informazioni definitive è stato inoltre inviato anche per raccomandata il giorno successivo. Ne consegue che alla parte interessata è stato accordato un periodo di tempo sufficiente per presentare osservazioni e l'argomentazione deve pertanto essere respinta. Al riguardo si osserva inoltre che le osservazioni della parte sono state comunicate entro il termine stabilito e che non è stata presentata nessuna richiesta di proroga dei termini. Inoltre, tenendo in debito conto l'obbligo di tutelare le informazioni di natura riservata, la Commissione ha comunicato tutti i fatti e le considerazioni essenziali in base ai quali intendeva proporre l'istituzione delle misure definitive. Più in particolare, il rispetto dei diritti della difesa non implica che dati relativi alle vendite di una società specifica o agli adeguamenti operati nei confronti delle società incluse nel campione utilizzato per stabilire margini di dumping individuali debbano essere comunicati a una parte per cui non viene calcolato un margine individuale.
(16)
Ne consegue che l'affermazione che i diritti della difesa non sono stati rispettati è infondata ed è pertanto respinta.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. Introduzione
(17)
Come stabilito al considerando 24 e ai considerando da 56 a 57 del regolamento provvisorio, il prodotto in esame come definito in via provvisoria è costituito da oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica, eccezion fatta per i coltelli in ceramica («il prodotto in esame»), attualmente classificabili ai codici ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 ed ex 6912 00 90 originari della RPC.
2.2. Argomentazioni
(18)
Dopo la comunicazione delle informazioni provvisorie, nessuna parte interessata ha contestato il fatto che i coltelli (da cucina) in ceramica sono fondamentalmente diversi da altri tipi di oggetti per servizio da tavola e da cucina in ceramica per le diversità che si riscontrano nelle caratteristiche fisiche, nei processi di produzione e negli usi finali. Tutte le osservazioni delle parti sono state esaminate e la richiesta di escludere i coltelli in ceramica dalla definizione della gamma di prodotti oggetto della presente inchiesta è stata definitivamente accettata.
(19)
Dopo la pubblicazione delle misure provvisorie, diverse parti hanno sostenuto che determinati macinini in ceramica per le spezie e i condimenti e le loro parti in ceramica che effettuano la macinazione vanno esclusi dalla definizione della gamma di prodotti in esame.
(20)
Tale argomentazione si basa sulla presunzione che, per la loro specificità, tali macinini e gli altri tipi di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica non possono essere considerati come un unico prodotto. Il materiale ceramico delle macine di tali macinini è costituito principalmente di allumina, che non viene utilizzata per i normali oggetti per il servizio da tavola quali tazze e piatti, e la cui cottura avviene a temperature più elevate. Il loro grado di intercambiabilità con le principali categorie del prodotto in esame sarebbe limitato. Ciò vale anche per i meccanismi per la macinazione in ceramica senza alloggi normalmente dichiarati nei codici di cui sopra.
(21)
Dall'inchiesta è emerso che l'elemento in ceramica di questi trituratori generalmente costituisce una parte minore del macinino. Inoltre, l'inchiesta ha mostrato che i macinini con una macina in ceramica, comprese le loro parti per la macinazione in ceramica, non hanno le stesse caratteristiche fisiche di base né gli stessi usi di base degli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica. La forma, la robustezza e il design delle parti per la macinazione in ceramica sono diversi da quelli degli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica.
(22)
Alcune parti hanno fatto presente che i macinini in questione dovrebbero essere esclusi dalla gamma dei prodotti in esame sulla base del fatto che hanno le stesse caratteristiche fisiche, lo stesso design industriale e lo stesso uso finale dei meccanismi per la macinazione in metallo e che quando sono inclusi in determinati set di macinini sono in genere classificati alla voce tariffaria 8210. Esse hanno inoltre sostenuto che gli elementi in ceramica contenuti in questi prodotti rappresentano di norma fino al 2 % del valore del prodotto. Tuttavia, date le numerose possibilità di classificazione dei macinini e dei set di macinini, l'inchiesta non può tener conto di queste argomentazioni per stabilire se i macinini in ceramica vadano esclusi dalla gamma di prodotti oggetto dell'inchiesta.
(23)
Numerose parti hanno sostenuto la tesi secondo la quale i macinini in questione devono essere esclusi dalla gamma di prodotti oggetto dell'inchiesta sulla base del fatto che in determinati macinini, in particolare quelli per il sale, è necessario usare macine in ceramica invece che in metallo perché il sale corrode le parti in metallo che effettuano la macinazione. Tuttavia, l'inchiesta ha dimostrato che i meccanismi per la macinatura dei macinini per il sale non sono necessariamente in ceramica.
(24)
Sulla base delle considerazioni esposte ai considerando precedenti, l'inchiesta ha concluso che i macinini per spezie e condimenti con elementi per la macinatura in ceramica sono fondamentalmente diversi da altri tipi di oggetti per servizio da tavola e da cucina in ceramica per le diversità che si riscontrano nelle caratteristiche fisiche di base e negli usi del materiale ceramico impiegato per le parti che effettuano la macinatura. Pertanto, la richiesta di escludere tali macinini, compresi i meccanismi per la macinatura in ceramica a sé stanti e le loro parti, dalla gamma di prodotti oggetto della presente inchiesta è accettata.
(25)
Dopo la pubblicazione delle misure provvisorie, alcune parti hanno sostenuto che gli affilacoltelli in ceramica devono essere esclusi dalla gamma di prodotti oggetto dell'inchiesta a causa delle differenze nei processi di produzione e nell'uso finale e del fatto che questi elementi non sono destinati alla conservazione degli alimenti a causa del loro design specifico e delle loro caratteristiche fisiche. L'inchiesta ha confermato questi argomenti. La richiesta di escludere tali prodotti dalla gamma dei prodotti oggetto della presente inchiesta è pertanto accettata.
(26)
Nella stessa ottica è stato anche valutato se escludere gli sbucciatori in ceramica dalla gamma di prodotti in esame. L'inchiesta ha confermato che anche gli sbucciatori in ceramica sono sostanzialmente diversi dagli altri tipi di oggetti per il servizio da tavola e da cucina, a causa delle differenze di design e di caratteristiche fisiche (forma e robustezza) del materiale ceramico utilizzato per le parti che effettuano la sbucciatura, dei loro processi di produzione e dell'uso finale. Anche gli sbucciatori in ceramica devono dunque essere esclusi dalla gamma di prodotti oggetto della presente inchiesta.
(27)
Dopo la pubblicazione delle misure provvisorie, una parte ha inoltre affermato che le pietre per la cottura della pizza in ceramica di cordierite devono essere escluse dalla gamma di prodotti oggetto dell'inchiesta a causa delle loro proprietà fisiche (forma e durezza), del design industriale e dell'uso diversi. La ceramica di cordierite è un tipo di silicato di allumina e di magnesia con proprietà specifiche, in particolare un'ottima resistenza agli shock termici. L'inchiesta ha confermato che le pietre per la cottura della pizza in ceramica di cordierite presentano le stesse caratteristiche fisiche (forma e durezza), lo stesso design industriale e lo stesso uso dei mattoni per fornaci e forni. Esse sono pertanto diverse da altri oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica. Dopo la comunicazione delle informazioni definitive i denunzianti hanno fatto notare le somiglianze tra le pietre per la cottura della pizza in ceramica di cordierite con la gamma dei prodotti oggetto del procedimento. Tuttavia, essi non sono riusciti a dimostrare che le pietre per la cottura della pizza in ceramica di cordierite hanno le stesse caratteristiche fisiche di base e gli stessi usi finali. La richiesta di escludere tali prodotti dalla gamma dei prodotti oggetto della presente inchiesta è pertanto accettata.
(28)
Dopo la pubblicazione delle misure provvisorie, un'associazione neerlandese ha sostenuto che gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica da utilizzare come prodotti promozionali devono essere esclusi dalla gamma di prodotto oggetto dell'inchiesta in quanto non sono venduti per essere utilizzati come oggetti per il servizio da tavola e da cucina, costituiscono un importante fattore di crescita economica per il settore del commercio al dettaglio, sono molto apprezzati dai consumatori e soltanto i produttori della RPC sono in grado di fornire i quantitativi necessari entro un breve periodo di tempo. La richiesta di escludere gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina da utilizzare come prodotti promozionali dalla gamma dei prodotti oggetto della presente inchiesta non può tuttavia essere accettata perché le loro caratteristiche fisiche, i processi di produzione e l'uso finale sono identici a quelli di altri tipi di oggetti per il servizio da tavola e da cucina.
(29)
Dopo la pubblicazione delle misure provvisorie, e nuovamente dopo la comunicazione delle informazioni definitive, un importatore e grossista tedesco e un produttore esportatore cinese che ha collaborato hanno sostenuto che i prodotti in grès con un rivestimento speciale per la stampa sublimatica che può essere rimosso mediante grattatura meccanica devono essere esclusi dalla gamma dei prodotti oggetto dell'inchiesta sulla base del fatto che si tratta di prodotti semilavorati il cui photofinishing è effettuato nell'Unione attraverso canali specifici, della diversa percezione del consumatore, del fatto che il rivestimento supera il valore degli oggetti in ceramica non rivestiti e dell'inesistenza di produttori dell'Unione di questo tipo di prodotto. Dall'inchiesta è emerso che il prodotto è manifestamente identico ad altri oggetti per il servizio da tavola senza rivestimento per la stampa sublimatica e pertanto difficile, se non impossibile, distinguerli fra loro. Dall'inchiesta è emerso inoltre che questi prodotti hanno normalmente lo stesso uso finale di altri oggetti per il servizio da tavola in ceramica. È stato inoltre rilevato che vari produttori dell'Unione fabbricano tali prodotti e che i prodotti fabbricati nell'Unione e quelli importati sono in concorrenza diretta. Alla luce di quanto precede, la richiesta di escludere gli articoli in grès con un rivestimento speciale per la stampa sublimatica è respinta.
(30)
Dopo la pubblicazione delle misure provvisorie, e nuovamente dopo la comunicazione delle informazioni definitive, l'importatore che aveva chiesto l'esclusione degli oggetti per il servizio da tavola con decori sottosmalto dipinti a mano dalla gamma di prodotti oggetto dell'inchiesta ha affermato che l'analisi provvisoria della Commissione in tal senso era viziata in quanto ignorava l'esistenza di segmenti di mercato, le differenze qualitative tra i vari tipi di stoviglie, il carattere di bene di lusso e la maggiore fragilità degli oggetti per il servizio da tavola con decori sottosmalto dipinti a mano e la limitata intercambiabilità, conseguenza della loro percezione da parte dei consumatori. Esso inoltre ha asserito che gli oggetti per il servizio da tavola con decori sottosmalto dipinti a mano possono essere utilizzati anche come decorazione.
(31)
Per quanto riguarda l'argomentazione relativa alle differenze di qualità tra i diversi tipi di oggetti per il servizio da tavola, la natura di articolo di lusso e la maggiore fragilità degli oggetti per il servizio da tavola con decori sottosmalto dipinti a mano, tali caratteristiche non sono specifiche degli oggetti per il servizio da tavola con decori sottosmalto dipinti a mano. Inoltre, per quanto concerne la limitata intercambiabilità in conseguenza della percezione da parte del consumatore, nessun nuovo argomento è stato sollevato in grado di modificare le conclusioni di cui al considerando 45 del regolamento provvisorio, cioè che il consumatore medio non fa differenza tra gli oggetti per il servizio da tavola con decori sottosmalto dipinti a mano e gli altri tipi di oggetti per il servizio da tavola. Infine, la Commissione ha analizzato l'esistenza di segmenti di mercato nei considerando 157 e 158 del regolamento provvisorio. Queste argomentazioni non possono quindi sovvertire le conclusioni di cui al considerando 45 del regolamento provvisorio.
(32)
L'affermazione di cui al considerando 50 del regolamento provvisorio è stata ulteriormente elaborata dopo l'istituzione delle misure provvisorie. Tali affermazioni sono state ribadite dopo la comunicazione delle informazioni definitive. L'importatore con produzione in RPC ha affermato che gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina completamente smaltati e/o invetriati sul 100 % della superficie, ad eccezione della base o di una parte di essa, e in cui il 100 % di superficie smaltata e/o invetriata è colorata con un colore diverso dal bianco devono essere esclusi dalla gamma dei prodotti in esame. La richiesta è stata debitamente analizzata e l'inchiesta ha dimostrato che le caratteristiche fisiche, i processi di produzione e gli usi finali di questi prodotti sono gli stessi degli altri oggetti per il servizio da tavola e da cucina smaltati e/o invetriati. Pertanto, l'argomentazione è definitivamente respinta.
(33)
La CCCLA ha insistito sul fatto che la bone china (fine) deve essere esclusa dalla gamma di prodotti oggetto dell'inchiesta in base al fatto che si tratta di un articolo di lusso fragile, con una ridotta resistenza meccanica, e ha inoltre contestato che sia resistente alla scheggiatura. Va però osservato che la stessa CCLA aveva in precedenza affermato che la bone china (fine) ha un'elevata resistenza meccanica che alla scheggiatura. Tali dichiarazioni contraddittorie compromettono chiaramente le affermazioni della CCCLA. In ogni caso, le argomentazioni sollevate non modificano le conclusioni esposte al considerando 28 del regolamento provvisorio. Pertanto, la richiesta di esclusione della bone china (fine) dalla gamma dei prodotti in esame è definitivamente respinta.
(34)
La stessa parte ha ribadito che la porcellana durevole deve essere esclusa dalla gamma di prodotti oggetto dell'inchiesta. Essa ha contestato l'affermazione che tale porcellana non abbia caratteristiche specifiche, ha affermato che essa è molto robusta grazie al contenuto in alluminio dell'argilla di oltre il 24 % e ha contestato che l'Unione abbia la capacità di fabbricare tale prodotto. Le diverse informazioni presentate sulla porcellana durevole sono tuttavia contraddittorie per quanto riguarda, ad esempio, la quota di materie prime e il contenuto in polvere di allumina. Inoltre, il fatto che la porcellana durevole è prodotta nell'Unione e che i produttori della RPC fabbricano porcellana durevole che è in concorrenza diretta con la porcellana durevole prodotta dall'Unione nonché con altri prodotti oggetto dell'inchiesta non è stato contestato. La richiesta di esclusione della porcellana durevole è quindi definitivamente respinta.
(35)
Tutti i tipi di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica possono essere considerati tipi diversi dello stesso prodotto. Pertanto è risultata priva di fondamento l'obiezione, avanzata dopo la comunicazione delle informazioni provvisorie e reiterata dopo la comunicazione delle informazioni definitive, che l'inchiesta riguardava una vasta gamma di prodotti simili e che, di conseguenza, era necessario condurre analisi separate per ciascun segmento di prodotti in merito alla rappresentatività, al dumping, al pregiudizio, al nesso di causalità e all'interesse dell'Unione. Una parte, che aveva sostenuto che la gamma dei prodotti in esame era troppo ampia, ha presentato un confronto tra prodotti con diversi livelli di decorazione, ma le sue affermazioni in materia di usi finali (per il giardino e i bambini in un caso, a fini ornamentali in un altro) sono discutibili in quanto non esiste una chiara distinzione e tali affermazioni possono essere viste piuttosto come una conferma di quanto stabilito al considerando 55 del regolamento provvisorio. Va inoltre osservato che un importatore con produzione nella RPC ha affermato che oltre il 99 % degli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica venduti nell'Unione sono prevalentemente o esclusivamente bianchi. Alcune parti hanno contestato il considerando 58 del regolamento provvisorio, sulla base del fatto che nel quadro dell'inchiesta le istituzioni non hanno effettuato alcuna prova per accertare se talune merci non fossero adatte al libero scambio all'interno dell'Unione. Tuttavia, questo fatto non mette in discussione la conclusione espressa al considerando 63 del regolamento provvisorio.
2.3. Conclusione
(36)
Alla luce di quanto esposto in precedenza, la gamma dei prodotti in esame è definitivamente individuata come oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica, esclusi i coltelli in ceramica, i macinini per spezie e condimenti in ceramica e le loro parti in ceramica che effettuano la macinazione, gli sbucciatori in ceramica, gli affilacoltelli in ceramica, le pietre per la cottura della pizza in ceramica di cordierite del tipo utilizzato per cuocere in forno pizze e pane, originari della RPC, attualmente classificati ai codici NC ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 ed ex 6912 00 90.
(37)
In assenza di altre osservazioni relative al prodotto in esame e al prodotto simile, sono confermate tutte le altre conclusioni di cui ai considerando da 24 a 63 del regolamento provvisorio.
3. DUMPING
3.1. Trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM»)
(38)
Dopo la comunicazione delle informazioni provvisorie un produttore esportatore, un produttore dell'Unione e un importatore hanno sostenuto che l'accertamento ai fini del TEM è stata concluso oltre il termine massimo, vale a dire dopo il periodo di tre mesi di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, e che pertanto l'inchiesta deve essere chiusa senza l'istituzione di misure antidumping. Questa argomentazione relativa all'accertamento ai fini del TEM era già stata presentata nella fase provvisoria e respinta dalla Commissione ai considerando 72 e 73 del regolamento provvisorio. Dopo la comunicazione delle informazioni finali altri cinque produttori esportatori hanno avanzato una richiesta analoga citando a supporto della loro richiesta la sentenza della Corte di giustizia nelle cause Brosmann e Aokang Shoes (4).
(39)
In primo luogo, si ricorda che le cause Brosmann e Aokang Shoes non sono pertinenti per la valutazione della legalità delle analisi ai fini del TEM nella presente inchiesta perché tali cause si riferiscono a situazioni in cui, contrariamente a quanto avvenuto nel corso della presente inchiesta, le valutazioni ai fini del TEM non sono state realizzate.
(40)
Inoltre, le cause Brosmann e Aokang Shoes non sono pertinenti ai fini della valutazione della legalità della presente inchiesta, perché nel frattempo il regolamento di base è stato modificato (5). L'articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base, come modificato, prevede che la Commissione limita gli accertamenti ai fini del TEM alle società incluse nel campione conformemente all'articolo 17 del regolamento di base e che essa procede all'accertamento di regola entro sette mesi, ma in ogni caso non oltre otto mesi dall'avvio dell'inchiesta. Tale disposizione si applica a tutte le nuove inchieste e a quelle in corso al 15 dicembre 2012, ivi compresa pertanto la presente inchiesta.
(41)
In ogni caso, l'interpretazione della giurisprudenza consolidata conferma che non vi è alcuna violazione per se del diritto all'accertamento ai fini del TEM anche nel caso in cui il limite di tre mesi non venga rispettato. Pertanto la conclusione di cui al considerando 73 del regolamento provvisorio è mantenuta.
(42)
In considerazione del numero elevato di richieste di TEM pervenute e del tempo necessario a effettuare le numerose visite di verifica per esaminare le richieste, l'accertamento ai fini del TEM non è stato completato entro sette mesi. Tuttavia l'accertamento è stato completato entro otto mesi dalla data di apertura, come richiesto dal regolamento di base modificato dal regolamento 1168/2012. L'affermazione secondo la quale i diritti in proposito sono stati soppressi con effetto retroattivo non è giustificata come spiegato sopra.
(43)
In considerazione di quanto precede, è respinta l'argomentazione secondo la quale l'inchiesta antidumping doveva essere chiusa senza l'istituzione di misure antidumping a causa della mancata conclusione dell'accertamento ai fini del TEM entro tre mesi.
(44)
Inoltre, un produttore esportatore non incluso nel campione la cui domanda di TEM era stata respinta perché non era stato in grado di dimostrare di disporre di una serie ben definita di documenti contabili di base soggetti a revisione contabile indipendente in linea con le norme internazionali in materia di contabilità ha ribadito l'argomentazione che i presunti errori contabili, ammesso che ve ne fossero, sulla base dei quali la sua domanda era stata respinta non erano gravi e che, pertanto, la decisione di non accordare il TEM era sproporzionata e in violazione del principio di proporzionalità. Dopo la comunicazione delle informazioni definitive il produttore esportatore ha reiterato la sua argomentazione ma senza presentare nessun nuovo argomento.
(45)
Gli argomenti riguardanti la rigorosità dei documenti contabili sono essenzialmente identici a quelli portati durante l'inchiesta ai fini del TEM e sono stati confutati da parte della Commissione prima dell'accertamento ai fini del TEM. Tuttavia, con riguardo all'argomentazione secondo cui il rifiuto di accordare il TEM viola il principio di proporzionalità, è opportuno ricordare che i criteri per ottenere il TEM di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base sono cumulativi e, a meno che non siano tutti rispettati, il TEM non può essere accordato. Inoltre, poiché l'onere della prova incombe alla società che richiede il TEM e la società non è stata in grado di dimostrare di disporre di una serie ben definita di documenti contabili, l'unica opzione a disposizione della Commissione era rifiutare il TEM. Pertanto, la decisione di non accordare il TEM non può essere considerata una violazione del principio di proporzionalità. In ogni caso, ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera d), del regolamento di base, come modificato dal regolamento (CE) n. 1168/2012 (6), quando la Commissione ha svolto un esame limitato mediante tecniche di campionamento, l'accertamento ai fini del TEM è limitato alle parti incluse nel campione.
3.2. Trattamento individuale («TI»)
(46)
Si ricorda che, sebbene sedici produttori esportatori abbiano chiesto il TI, solo le domande delle società incluse nel campione sono state esaminate a norma dell'articolo 9, paragrafo 6, del regolamento di base e sono in seguito state accettate. Dei restanti undici produttori esportatori, sette hanno chiesto l'esame individuale.
(47)
In forza dell'articolo 9, paragrafi 5 e 6, del regolamento di base, si applicano dazi individuali alle importazioni provenienti da esportatori o produttori che sono stati sottoposti ad esame individuale a norma dell'articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base. Di conseguenza, alle quattro società che hanno chiesto il TI, ma non un esame individuale, non è stato possibile accordare un dazio individuale.
(48)
Un produttore esportatore ha dichiarato di aver fornito tutte le informazioni richieste entro i termini stabiliti e che pertanto la sua richiesta di TI doveva essere esaminata e doveva essere stabilito un margine individuale conformemente alla sentenza della Corte di giustizia nella causa Brosmann (7).
(49)
Tale argomentazione non può essere accolta. Poiché la società in questione non è stata inclusa nel campione, la sua richiesta di TI poteva essere valutata solo nel contesto di un esame individuale, qualora quest'ultimo fosse stato effettuato a norma dell'articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base.
(50)
In assenza di altre osservazioni relative al trattamento individuale si confermano i considerando da 79 a 81 del regolamento provvisorio.
3.3. Esame individuale (EI)
(51)
Le richieste di esame individuale ai sensi dell'articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base sono state presentate da sette produttori esportatori, comprese dieci persone giuridiche. Come indicato ai considerando 82 e 83 del regolamento provvisorio nella fase delle misure provvisorie non sono state prese decisioni in merito a queste richieste.
(52)
Il 21 dicembre 2012 i produttori esportatori sono stati informati del fatto che le loro richieste di esame individuale non sono state accettate perché sarebbero state indebitamente gravose e avrebbero impedito la conclusione dell'inchiesta entro il termine prescritto.
(53)
Un produttore esportatore ha affermato che, a norma dell'articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base, un esame individuale è un diritto legale e che il rifiuto da parte della Commissione di procedere a tale esame è ingiustificato, dato che né il numero di imprese né l'esame richiesto sarebbe stato, in considerazione delle risorse della Commissione, indebitamente gravoso e né avrebbe impedito la conclusione dell'inchiesta nei tempi previsti. Dopo la comunicazione delle informazioni definitive l'argomentazione è stata ribadita, ma non sono stati addotti altri argomenti.
(54)
Le decisioni riguardanti la concessione dell'esame individuale sono prese caso per caso, tenendo conto del numero di domande presentate e del tempo a disposizione per la loro valutazione. In questo caso, va ricordato che la Commissione aveva l'obbligo giuridico di effettuare gli esami ai fini del TEM relativi a sedici entità giuridiche della RPC, comprese società non incluse nel campione. Considerando i vincoli temporali imposti dalle scadenze procedurali nessun esame individuale poteva quindi essere effettuato prima delle conclusioni provvisorie. Tenuto conto del numero di domande presentate, del tempo limitato disponibile dopo tale data, e delle limitate risorse dei servizi responsabili delle inchieste antidumping della Commissione, si è concluso che in questo caso sarebbe stato indebitamente gravoso effettuare esami individuali.
3.4. Valore normale
3.4.1. Scelta del paese di riferimento
(55)
Dopo l'istituzione delle misure provvisorie, la selezione di un paese di riferimento adeguato è stata esaminata ulteriormente. In questo contesto è stata effettuata una visita di verifica presso la sede del produttore esportatore thailandese che aveva presentato una risposta ad un questionario, come indicato al considerando 87 del regolamento provvisorio. Dopo aver esaminato e verificato le informazioni fornite dal produttore che ha collaborato in Thailandia si è tuttavia concluso che il produttore thailandese non è stato in grado di fornire dati relativi ai tipi di prodotti venduti sul mercato interno con un livello di dettaglio sufficiente. Si è ritenuto, pertanto, che il Brasile deve essere mantenuto come paese di riferimento più appropriato.
(56)
Tuttavia, i dati ottenuti dalla Thailandia sono serviti a confermare alcune delle constatazioni effettuate in Brasile, in particolare il livello di differenza di prezzo tra i prodotti di marca e non di marca (cfr. considerando 91).
(57)
Dopo la comunicazione delle informazioni definitive un'associazione di imprese si è manifestata e ha contestato la scelta del Brasile come paese di riferimento adeguato. In sostanza, essa ha affermato che l'unico motivo per scegliere il Brasile sarebbe il fatto che nessun altro paese è adeguato. Tale argomentazione non può essere accolta. Come emerge chiaramente dai considerando da 84 a 88 del regolamento provvisorio il Brasile è stato considerato un paese di riferimento adeguato sulla base dell'effettiva situazione del mercato interno. Il fatto che dopo l'istituzione delle misure provvisorie la Commissione abbia esaminato anche altri potenziali paesi di riferimento non implica che il Brasile non sia una scelta adeguata.
(58)
In considerazione di quanto precede e in assenza di altre osservazioni in merito alla scelta del Brasile come paese di riferimento adeguato, si confermano i considerando da 84 a 88 del regolamento provvisorio.
3.4.2. Determinazione del valore normale
(59)
Dopo la comunicazione delle informazioni provvisorie varie parti interessate hanno argomentato che la determinazione del valore normale era viziata, sostenendo che non era stata stabilita per le vendite del prodotto simile in Brasile e pertanto aveva portato a risultati distorti e non equi, in particolare per i prodotti in grès e altri tipi di prodotti che non erano prodotti e venduti nel paese di riferimento. Alcuni produttori esportatori hanno inoltre asserito che la metodologia usata per stabilire il valore normale costruito, di cui al considerando 94 del regolamento provvisorio, non era stata chiarita a sufficienza.
(60)
Le osservazioni ricevute dopo la comunicazione delle informazioni provvisorie indicano che la metodologia utilizzata per determinare il valore normale non è risultata completamente chiara ad alcune parti interessate. Al fine di rispondere a queste osservazioni, si precisa che la metodologia usata per determinare il valore normale è quella descritta nel seguito.
(61)
Dato che tutte le richieste di TEM sono state respinte, il valore normale per tutti i produttori esportatori della RPC inclusi nel campione è stato stabilito in base alle informazioni ricevute dal produttore del paese di riferimento, a norma dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base.
(62)
Conformemente all'articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base, la Commissione ha dapprima considerato l'opportunità di ritenere rappresentative le vendite del prodotto simile a clienti indipendenti in Brasile. La quantità delle vendite del prodotto simile sul mercato interno brasiliano da parte del produttore brasiliano disposto a collaborare è risultata rappresentativa rispetto al prodotto in esame esportato nell'Unione dai produttori esportatori inclusi nel campione. A tale proposito si rammenta che, a norma dell'articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base, per «prodotto simile» si intende un prodotto identico, vale a dire simile sotto tutti gli aspetti al prodotto considerato oppure, in mancanza di un tale prodotto, un altro prodotto che, pur non essendo simile sotto tutti gli aspetti, abbia caratteristiche molto somiglianti a quelle del prodotto considerato.
(63)
Successivamente la Commissione ha verificato se queste vendite si potevano considerare effettuate nell'ambito di normali operazioni commerciali ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base. A tal fine la Commissione ha determinato la proporzione di vendite remunerative a clienti indipendenti. Le vendite sono state considerate remunerative se il prezzo unitario era uguale o superiore al costo di produzione. È stato quindi calcolato il costo di produzione del produttore brasiliano che ha collaborato.
(64)
Tale esame ha dimostrato che per tutti i tipi di prodotto più dell'80 % del volume delle vendite sul mercato interno era superiore ai costi e che la media ponderata dei prezzi di vendita di tutte le tipologie era pari, o superiore, al costo unitario di produzione.
(65)
Di conseguenza, il valore normale, per tipo di prodotto, è stato calcolato come la media ponderata dei prezzi effettivi di tutte le vendite sul mercato interno, a prescindere dal fatto che tali vendite fossero o no remunerative. Ne consegue che, contrariamente a quanto indicato al considerando 94 del regolamento provvisorio, non è stato calcolato nessun valore normale costruito per le vendite non remunerative.
3.4.3. Prezzo all'esportazione
(66)
In assenza di osservazioni sui prezzi all'esportazione, il considerando 95 del regolamento provvisorio è confermato.
3.4.4. Confronto
(67)
Dopo la comunicazione delle informazioni provvisorie, diverse parti interessate hanno sostenuto che, in generale, la metodologia utilizzata per il confronto tra il valore normale e il prezzo all'esportazione era viziata perché non metteva a confronto prodotti simili e che la base su cui sono stati effettuati gli adeguamenti non era stata sufficientemente spiegata. In particolare, un produttore esportatore ha sostenuto che, per i prodotti in grès, che non sono prodotti e venduti dal produttore di riferimento, la Commissione avrebbe dovuto effettuare il confronto tra il prezzo all'esportazione e il prezzo sul mercato interno della terracotta, debitamente adeguati, anziché costruire un valore normale. Inoltre, alcuni produttori esportatori hanno sostenuto che, per diversi altri tipi di prodotti fabbricati e venduti dai produttori esportatori, il confronto tra il prezzo all'esportazione e un prezzo medio al chilogrammo di un prodotto generico venduto in Brasile scelto esclusivamente in base al tipo di ceramica utilizzata aveva portato inevitabilmente a un confronto tra prodotti non simili e, di conseguenza, a un risultato viziato. Inoltre, un produttore esportatore ha sostenuto che l'adeguamento relativo al marchio a norma dell'articolo 2, paragrafo 10, lettera k) del regolamento di base, era stato sottostimato, mentre un altro produttore esportatore ha sostenuto che il livello di tale adeguamento non era basato su dati affidabili o documentati e pertanto non giustificato. Lo stesso produttore esportatore ha inoltre affermato che i suoi prezzi all'esportazione dovevano essere adeguati per tener conto delle differenze nei quantitativi venduti a differenti stadi commerciali. Infine, alcune parti interessate hanno sostenuto che la metodologia utilizzata per gli adeguamenti relativi alle differenze nelle caratteristiche fisiche non era fondata e che non era chiaro su quali dati tali adeguamenti fossero stati operati.
(68)
In considerazione delle osservazioni ricevute la metodologia utilizzata per il confronto dei prezzi e per gli adeguamenti ai fini della comparabilità dei prezzi, a norma dell'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, è stata rivista. In particolare, per i prodotti che nella fase provvisoria sono stati confrontati sulla base del prezzo medio al chilogrammo per un prodotto generico scelto unicamente in base al materiale ceramico usato, il confronto è stato effettuato con il prodotto più somigliante (cfr. il considerando 77), il che ha permesso un più accurato confronto tra i prezzi.
(69)
Il valore normale e il prezzo all'esportazione sono stati confrontati allo stadio franco fabbrica. I margini di dumping sono stati calcolati mediante il confronto tra i singoli prezzi franco fabbrica applicati dagli esportatori inclusi nel campione e i prezzi di vendita sul mercato interno del produttore di riferimento del prodotto simile. Alcune operazioni di esportazione riguardavano, tuttavia, prodotti atipici, quali portatovaglioli, portacoltelli o poggiateiere, per i quali non è stato possibile garantire un confronto equo. Considerando inoltre che tali transazioni rappresentavano nel complesso meno dello 0,5 % del totale ed erano pertanto trascurabili esse sono state escluse.
(70)
Al fine di garantire un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all'esportazione sono stati effettuati adeguamenti per tenere debitamente conto delle differenze che influenzano i prezzi e la loro comparabilità, conformemente all'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Gli adeguamenti sono stati effettuati, ove necessario, in relazione alle differenti caratteristiche fisiche, allo stadio commerciale e ad altri fattori che influiscono sulla comparabilità dei prezzi, in particolare il marchio.
(71)
In primo luogo si è verificato se fosse giustificato un adeguamento ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 10, lettera a), del regolamento di base, per le differenze inerenti alle caratteristiche fisiche.
(72)
Nei casi in cui il valore normale è stato determinato in base al prodotto più somigliante (cfr. il considerando 68), si è applicato un adeguamento per le differenze inerenti alle caratteristiche fisiche, al fine di garantire un'equa comparabilità dei prezzi tra i prodotti simili.
(73)
Per quanto riguarda i prodotti in grès, il prezzo all'esportazione è stato confrontato con il prezzo di vendita sul mercato interno del prodotto più somigliante fabbricato e venduto nel paese di riferimento, cioè il prezzo di vendita dei prodotti in terracotta invece che in grès ma identici sotto ogni altro aspetto, adeguato di un 5 % al rialzo per tener conto della differenza di prezzo tra terracotta e grès.
(74)
Un produttore esportatore ha sostenuto che sia i costi di produzione che il prezzo di vendita al dettaglio dei prodotti in terracotta sono superiori a quelli dei prodotti in grès. Di conseguenza, il prezzo all'esportazione dei prodotti in grès avrebbe dovuto essere adeguato al ribasso piuttosto che al rialzo. A sostegno di tale argomentazione il produttore esportatore presenta essenzialmente le proprie stime dei costi di produzione di terracotta e grès, rispettivamente, e un estratto di un listino prezzi che indica i prezzi al dettaglio dei prodotti in terracotta e grès.
(75)
Queste informazioni, comunicate in una fase molto avanzata della procedura, e solo dopo la comunicazione delle informazioni definitive, sono in totale contrasto con le informazioni che sono state fornite alla Commissione durante l'inchiesta da altre parti interessate, ad esempio il denunziante, l'industria dell'Unione e il produttore del paese di riferimento. Tutte queste parti hanno indicato che i prodotti in grès sono di qualità superiore, vale a dire più durevoli, dei prodotti in terracotta e che sono più costosi da fabbricare poiché il grès è fondamentalmente argilla cotta ad alte temperature e la terracotta argilla cotta a basse temperature. Di conseguenza, il grès può generalmente essere venduto a un prezzo più elevato. Tale informazione è ulteriormente confermata da dati di mercato pubblicamente disponibili.
(76)
Va inoltre rilevato che il produttore esportatore in questione non produce terracotta e di conseguenza ha solo fornito una stima dei costi di produzione della stessa. Inoltre, il listino prezzi presentato non dimostra indiscutibilmente che i prodotti in terracotta sono generalmente più costosi dei prodotti in grès. Pertanto, le prove fornite non sono tali da dimostrare che l'adeguamento effettuato ai fini di un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all'esportazione dei prodotti in grès non è corretto, e l'obiezione è pertanto respinta.
(77)
Per gli altri tipi di prodotto per i quali il confronto nella fase provvisoria era basato soltanto sul prezzo medio al chilogrammo e sul materiale ceramico utilizzato, la Commissione ha quindi esaminato i tipi di prodotto interessati e ha messo a confronto il prezzo all'esportazione con il prezzo del tipo di prodotto più somigliante fabbricato e venduto nel paese di riferimento. Se i prodotti erano diversi solo per una caratteristica fisica secondaria, ad esempio il tipo di smaltatura o di decorazione, mentre tutte le altre caratteristiche di base del tipo di prodotto erano identiche, il prezzo di vendita del tipo di prodotto più somigliante è stato adeguato in base all'effettiva differenza di prezzo dovuta alla diversa caratteristica fisica. Per altri tipi di prodotto, nei quali le differenze riguardavano più di una caratteristica fisica, il prezzo all'esportazione è stato confrontato con i prezzi medi alla vendita del prodotto più somigliante. Per questi tipi di prodotto, il prodotto più somigliante aveva in comune varie o tutte le seguenti caratteristiche tipiche di base: materiale ceramico, tipo di articolo, forma di base, decorazione e smaltatura.
(78)
Due produttori esportatori inclusi nel campione hanno sostenuto che, analogamente agli adeguamenti operati nei casi in cui una sola caratteristica fisica secondaria era diversa, era necessario un adeguamento anche nel caso in cui la differenza con il prodotto più somigliante riguardasse più di una caratteristica fisica.
(79)
Si ricorda che nei casi in cui differiva una sola caratteristica fisica secondaria il prezzo del prodotto più somigliante è stato adeguato per tener conto dell'effettiva differenza di prezzo dovuta alla differenza in questione mentre nel caso in cui la differenza riguardasse più di una caratteristica fisica il confronto è stato effettuato sulla base del prezzo di vendita medio del prodotto con caratteristiche fisiche identiche. Pertanto, in quest'ultimo caso, nessun adeguamento dei prezzi era richiesto per qualsiasi differenza fisica tra i prodotti simili poiché tali prodotti presentano le stesse caratteristiche fisiche di base. Di conseguenza, l'argomentazione non è accolta.
(80)
Uno dei produttori esportatori di cui sopra anche ha chiesto l'applicazione di ulteriori adeguamenti per le differenze nelle caratteristiche fisiche con riguardo al peso e alla bianchezza del prodotto in esame. Il produttore ha dichiarato di utilizzare materie prime di scarsa qualità e che, di conseguenza, il costo e il prezzo dei suoi prodotti sono meno elevati di quelli del prodotto simile fabbricato nel paese di riferimento. Il suo prezzo all'esportazione avrebbe dovuto dunque essere modificato di un importo ragionevole. A tale proposito si ricorda innanzitutto che alla società non è stato accordato lo status di società operante in condizioni di economia di mercato e che pertanto i suoi costi di produzione non sono stati verificati. Inoltre, l'affermazione che i suoi prodotti sono più pesanti del 5 % circa rispetto ai prodotti standard non è stata accompagnata da documentazione a sostegno o documentazione verificabile e pertanto risulta non documentata. Per quanto riguarda la bianchezza, poiché tale produttore esportatore ha ammesso nelle sue osservazioni che i suoi prodotti sono di bianchezza normale, egli non è riuscito a spiegare i motivi che giustificherebbero un adeguamento a tale riguardo. Tali argomentazioni sono state pertanto respinte.
(81)
Un altro produttore esportatore ha sostenuto che la Commissione non era riuscita a confrontare alcune delle sue vendite all'esportazione con il valore normale del prodotto più somigliante adeguato. Tali esportazioni riguardavano vendite di prodotti decorati tramite un operatore commerciale indipendente che avrebbe fornito la decorazione (decalcomania) gratuitamente. Di conseguenza, il prezzo all'esportazione non includeva il costo della decorazione e doveva quindi essere confrontato con il valore normale determinato per i prodotti non decorati o, in alternativa, con il valore normale medio dei prodotti decorati e non decorati.
(82)
Si ricorda che i costi di produzione non sono un fattore pertinente per la comparabilità dei prezzi, che si basa unicamente su un confronto tra il valore normale e il prezzo all'esportazione di prodotti simili. Inoltre, dalle informazioni fornite si evince chiaramente che i prodotti esportati in questione erano in effetti decorati anche se il produttore esportatore, secondo quanto asserito, non sosteneva interamente i costi connessi con il valore aggiunto attribuibile alla decorazione. Tuttavia, questo non è un fattore che possa giustificare un adeguamento del prezzo per differenze nelle caratteristiche fisiche rispetto al prodotto simile nel paese di riferimento. In ogni caso, tenuto conto della fase avanzata del procedimento in cui la richiesta è stata presentata, non è stato possibile verificare le informazioni presentate a sostegno. Di conseguenza, l'argomentazione è respinta.
(83)
Tenuto conto della grande varietà di possibili combinazioni di servizi da tavola e da cucina in ceramica fabbricati e venduti nella RPC e in Brasile è stato ritenuto necessario, ai fini di un'equa comparabilità dei prezzi, raggruppare insieme servizi diversi in base al numero e al tipo di elementi combinati in un servizio. Il prezzo di vendita medio sul mercato interno del paese di riferimento per i diversi servizi così raggruppati è stato confrontato con il prezzo all'esportazione dei servizi che rientrano nello stesso gruppo.
(84)
Un produttore esportatore ha sostenuto che, data l'ampia varietà di possibili combinazioni di prodotti che costituiscono un servizio, il metodo del raggruppamento non consente un equo confronto dei prezzi, perché non tiene conto delle caratteristiche di ciascun pezzo che costituisce il servizio. Il produttore esportatore ha sostenuto dunque che i servizi devono essere esclusi dal calcolo del margine di dumping.
(85)
Si ricorda che il calcolo del dumping per i servizi si basa su un confronto dei prezzi medi al chilogrammo e non su un confronto pezzo per pezzo. Non è quindi necessario stabilire l'esatta combinazione dei diversi pezzi in ciascun servizio perché il confronto dei prezzi relativo all'intero servizio sia equo. Il metodo del raggruppamento utilizzato tiene conto delle caratteristiche di base dei diversi servizi nella misura in cui essi sono identificati come, ad esempio, servizi da tè e/o da caffè o altri servizi, nonché del numero di pezzi combinati. In tali circostanze, si ritiene che sia stato effettuato un confronto equo ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base per quanto riguarda i servizi. Ne consegue che tale argomentazione non può essere accolta.
(86)
Inoltre, come già menzionato al considerando 99 del regolamento provvisorio, l'inchiesta ha riscontrato che i produttori esportatori cinesi generalmente classificano il loro prodotto in categorie diverse (fino a cinque) che vanno da A ad E, con notevoli differenze di prezzo. La grande maggioranza delle esportazioni nell'Unione è rappresentata comunque dalle categorie A, B e C o da una combinazione delle tre. La classificazione tuttavia non è universale né basata su alcuno standard comune al settore ma è specifica della singola società e consente una differenziazione dei prezzi. D'altro canto il produttore del paese di riferimento vende soltanto l'equivalente della categoria A sul mercato interno brasiliano, con conseguenti e accertati effetti sulla comparabilità dei prezzi. Di conseguenza, il prezzo all'esportazione è stato corretto al rialzo per raggiungere il livello della categoria A cinese, al fine di garantire la comparabilità con il prodotto venduto dal produttore di riferimento nel mercato brasiliano. Il livello di tale adeguamento è stato fissato individualmente per ciascuna delle società incluse nel campione, se del caso e sulla base delle differenze di prezzo effettive e verificate tra le diverse categorie.
(87)
In seguito alla comunicazione delle informazioni definitive un produttore esportatore incluso nel campione si è manifestato e ha affermato che alcune delle sue vendite all'esportazione, realizzate attraverso un operatore commerciale indipendente, consistevano di una combinazione di categoria A e B e dovevano pertanto essere adeguate al livello dei prezzi dalla categoria A. Egli ha affermato che la differenza di prezzo era pari al 25 % e ha fornito le copie delle fatture e quotazioni dei prezzi a sostegno della sua richiesta.
(88)
Tuttavia, queste informazioni non sono state fornite nel corso dell'inchiesta, comprese le visite di verifica, né dopo la comunicazione delle informazioni provvisorie della Commissione. Al contrario, per tutta la durata dell'inchiesta tale produttore ha comunicato di aver esportato soltanto i prodotti di categoria A. Malgrado le richieste in tal senso nel questionario, non è stato fornito nessun listino dei prezzi completo, per quantificare la presunta differenza di prezzo tra categorie, ma solo un numero limitato di quotazioni dei prezzi. In tali circostanze, e in considerazione della fase molto avanzata del procedimento in cui l'informazione è stata presentata, la sua affidabilità è discutibile e non può in ogni caso essere verificata. Di conseguenza, l'argomentazione è respinta.
(89)
In secondo luogo, come indicato al considerando 98 del regolamento provvisorio, si è verificato se un adeguamento relativo allo stadio commerciale a norma dell'articolo 2, paragrafo 10, lettera d), del regolamento di base, fosse giustificato. Si è accertato che il prezzo all'esportazione è a uno stadio commerciale diverso rispetto a quello del valore normale perché le esportazioni cinesi erano essenzialmente a livello di commercio all'ingrosso mentre le vendite nel paese di riferimento riguardavano anche l'attività al dettaglio. L'inchiesta inoltre ha stabilito che in entrambi i mercati i diversi canali di distribuzione hanno influito sul livello dei prezzi, ripercuotendosi sull'equa comparabilità dei prezzi tra prezzo all'esportazione e valore normale. Di conseguenza, ai fini di un equo confronto tra il prezzo all'esportazione e il valore normale, quest'ultimo è stato stabilito per ciascun tipo di prodotto e adeguato per ciascuno stadio commerciale utilizzando le differenze di prezzo tra i diversi stadi commerciali nel paese di riferimento. Si ricorda che, ove opportuno, nel regolamento provvisorio è stato effettuato un ulteriore adeguamento allo stadio commerciale sulla base delle differenze di prezzo riscontrate per i quantitativi venduti nell'ambito dello stesso stadio commerciale (considerando 98 del regolamento provvisorio). Questo ulteriore adeguamento è stato giudicato motivato poiché l'inchiesta, nella fase provvisoria, ha rilevato che, mentre la maggior parte delle esportazioni cinesi sono avvenute in grandi quantitativi, la maggior parte delle vendite sul mercato interno erano state effettuate in quantità minori con conseguenti differenze di prezzo allo stesso stadio commerciale. Tuttavia, ulteriori indagini e un'analisi più dettagliata delle operazioni di vendita sul mercato interno del paese di riferimento hanno dimostrato, contrariamente a quanto affermato nelle conclusioni provvisorie, che il rapporto tra quantitativi piccoli e grandi venduti dal produttore di riferimento è simile a quello dei produttori esportatori cinesi. Di conseguenza, tale adeguamento non è più ritenuto opportuno o giustificato.
(90)
In terzo luogo, come indicato al considerando 100 del regolamento provvisorio, l'inchiesta ha accertato che il produttore brasiliano vende unicamente prodotti di marca sul mercato brasiliano mentre i produttori esportatori cinesi non esportano prodotti di marca ma prodotti cosiddetti «con marchio proprio» o oggetti generici per il servizio da tavola e da cucina in ceramica. I consumatori solitamente percepiscono i prodotti di marca come prodotti di un certo prestigio, che garantiscono qualità e design e per i quali sono quindi previsti prezzi più alti, laddove i prodotti generici e/o con marchio proprio, pur avendo le stesse caratteristiche fisiche e tecniche, vengono solitamente venduti a prezzi considerevolmente più bassi. Anche se il valore aggiunto del prodotto non è esattamente quantificabile in astratto, perché varia da marchio a marchio e dipende da molti fattori diversi, quali la percezione da parte dei consumatori, il riconoscimento del marchio e altri fattori non quantificabili, il produttore brasiliano, in questo particolare caso, ha confermato che i suoi prodotti di marca possono essere venduti a prezzi notevolmente superiori sul mercato brasiliano rispetto ad altri prodotti non di marca. Inoltre, una relazione concernente il mercato brasiliano degli oggetti per il servizio da tavola e da cucina ha confermato che i clienti brasiliani sono estremamente sensibili al marchio e che il produttore brasiliano del paese di riferimento è affermato e molto noto. Di conseguenza è stato applicato al valore normale un adeguamento al ribasso del 40 % del prezzo di vendita sul mercato interno in conformità all'articolo 2, paragrafo 10, lettera k), del regolamento di base.
(91)
Per quanto riguarda il suddetto adeguamento si ricorda che due produttori esportatori hanno messo in dubbio sia la base sulla quale l'adeguamento è stato effettuato che il livello di adeguamento (cfr. considerando 67). È tuttavia indubbio che un prodotto di marca abbia di un prezzo di vendita più elevato rispetto a un prodotto identico non di marca e che ciò incida sulla comparabilità dei prezzi. Inoltre, oltre alle informazioni fornite dal produttore del paese di riferimento, i dati sui prezzi reali e verificati forniti da un produttore in Thailandia, nonché le informazioni ricevute da un produttore dell'Unione dopo la comunicazione delle informazioni provvisorie, hanno confermato che il livello di adeguamento è appropriato. In particolare, la situazione di mercato in Thailandia è risultata comparabile a quella del Brasile, giacché esiste solo un numero ristretto di marchi ben noti e consolidati. Pertanto, tali argomentazioni non possono essere accolte.
(92)
In seguito alla comunicazione delle informazioni definitive nessun produttore esportatore ha continuato a opporsi a tale adeguamento mentre l'associazione dei denunzianti ha affermato che l'adeguamento collegato al marchio è troppo elevato, in particolare per quanto attiene i prodotti non in porcellana. A sostegno di tale argomentazione il denunziante ha fatto riferimento ai listini prezzi e alle informazioni fornite da alcuni produttori dell'Unione.
(93)
Sebbene le informazioni fornite confermino la conclusione della Commissione che il valore aggiunto di un marchio su un dato mercato è specifico per ciascuna società e per ciascun marchio, esse non possono invece rimettere in questione il livello di adeguamento calcolato per i prodotti di marca venduti dal produttore di riferimento nel mercato interno brasiliano perché relative al solo il mercato dell'Unione. In considerazione del numero elevato di produttori dell'Unione, della diversità del mercato dell'Unione con le sue differenze regionali, anche per quanto riguarda la sensibilità al marchio, e dell'elevata quota di mercato delle importazioni cinesi, la situazione del mercato dell'Unione è infatti notevolmente diversa da quella brasiliana. Di conseguenza, e alla luce delle considerazioni di cui ai precedenti considerando 90 e 91, tale argomentazione non può essere accolta.
(94)
Come descritto al considerando 101 del regolamento provvisorio, sono stati effettuati altri adeguamenti, ove opportuno, per le spese di trasporto, assicurazione, movimentazione e costi accessori, imballaggio, spese di credito e bancarie e commissioni ogniqualvolta è stato dimostrato che incidevano sulla comparabilità dei prezzi.
3.5. Margini di dumping
(95)
In assenza di osservazioni, si conferma la metodologia utilizzata per calcolare i margini di dumping, quale descritta ai considerando da 102 a 105 del regolamento provvisorio.
(96)
Dopo la comunicazione delle informazioni provvisorie, la Commissione è stata informata del fatto che alcune società commerciali, che non producono il prodotto in esame, erano state erroneamente indicate nell'allegato I del regolamento provvisorio e pertanto erano state soggette al dazio antidumping stabilito per i produttori esportatori che hanno collaborato. La Commissione ha informato le suddette società della sua intenzione di eliminare i loro nominativi dall'allegato I, dando loro la possibilità di presentare osservazioni. Dopo l'esame delle osservazioni ricevute, la Commissione ha depennato diverse società commerciali dall'allegato 1. Ove opportuno, esse sono state sostituite dai produttori esportatori collegati che hanno collaborato.
(97)
Tenuto conto degli adeguamenti operati sul valore normale e sul prezzo all'esportazione di cui ai considerando da 67 a 94 e in assenza di ulteriori osservazioni al riguardo, i margini di dumping definitivi, espressi in percentuale del prezzo CIF frontiera dell'Unione, dazio non pagato, sono i seguenti:
Società
Dazio %
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd; Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd
18,3
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd
13,1
CHL Porcelain Industries Ltd
23,4
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited; Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd; Shandong Silver Phoenix Co., Ltd; Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd; Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd; Linyi Silver Phoenix Ceramics Co., Ltd; Linyi Chunguang Ceramics Co., Ltd: Linyi Zefeng Ceramics Co., Ltd
17,6
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
22,9
Produttori esportatori non inclusi nel campione che hanno collaborato
17,9
Tutte le altre società
36,1
4. PREGIUDIZIO
4.1. Periodo in esame
(98)
Dopo la comunicazione delle informazioni finali, numerose parti interessate hanno ribadito che il periodo in esame doveva partire dal 2009 invece che dal 2008, perché, con l'inizio della crisi economica nel 2008, l'andamento tra il 2009 e il 2011 sarebbe stato chiaro. Per quanto riguarda questa argomentazione va ricordato che il 2009 non è un anno di inizio più adeguato per il periodo in esame perché in tale anno gli effetti della crisi economica sono stati molto evidenti, causando un significativo calo dei consumi in rapporto al 2008. L'argomentazione viene quindi respinta definitivamente.
4.2. Produzione dell'Unione e industria dell'Unione
(99)
In una comunicazione congiunta alcuni importatori hanno contestato il metodo di calcolo della produzione dell'Unione di cui al considerando 108 del regolamento provvisorio. Numerose parti interessate hanno reiterato queste osservazioni dopo la comunicazione delle informazioni definitive. In particolare, esse hanno sostenuto che i denunzianti non avevano la legittimazione ad agire durante l'inchiesta perché le statistiche PRODCOM disponibili suggeriscono un livello molto più elevato di produzione nell'Unione del prodotto simile rispetto alla cifra di 240 200 tonnellate citata al suddetto considerando, di conseguenza i denunzianti rappresenterebbero meno del 25 % della produzione dell'Unione del prodotto simile. Tali parti hanno calcolato una produzione dell'Unione di 313 187 tonnellate durante il PI, ricavando tale cifra dai dati completi PRODCOM per gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica di porcellana e operando un adeguamento al ribasso del 20 % per gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica ma non in porcellana, in analogia alla metodologia applicata dai denunzianti e dall'inchiesta per stabilire il volume delle importazioni.
(100)
A tal proposito bisogna notare che, in primo luogo, nel quadro delle analisi previste in caso di denuncia antidumping e a norma dell'articolo 5, paragrafo 4, del regolamento di base, i servizi della Commissione hanno svolto un approfondito esame della rappresentatività prima dell'apertura. La Commissione ha esaminato i dati presentati nella denuncia e ha preso contatto con tutti i produttori noti dell'Unione e ha chiesto loro di fornire anche dati sulla produzione oltre alla loro posizione per quanto concerne la denuncia, e di assistere la Commissione nell'identificare altri potenziali produttori. Anche le associazioni di produttori hanno fornito informazioni sulla produzione.
(101)
Per quanto riguarda tale affermazione si osserva inoltre che la fonte dei dati e la metodologia impiegate per ricavare la cifra relativa alla produzione dell'Unione per ciascuno degli anni del periodo in esame sono state riportate anche al considerando 107 del regolamento provvisorio e cioè che, in linea con quanto già avvenuto in fase di denuncia, tale risultato è basato sui dati forniti dalle associazioni nazionali ed europee, sottoposti a un controllo incrociato con i dati forniti dai produttori individuali e anche con altre fonti statistiche (in particolare PRODCOM).
(102)
Come spiegato dai denunzianti durante l'inchiesta, i dati forniti dall'associazione europea, per quanto riguarda i prodotti in porcellana, sono basati sui dati PRODCOM relativi agli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica di porcellana, poiché il codice PRODCOM per tali prodotti individua i prodotti in porcellana oggetto della presente inchiesta. I dati PRODCOM non sono stati invece impiegati per i prodotti non in porcellana perché il codice PRODCOM individua numerosi prodotti non in porcellana diversi da quelli oggetto della presente inchiesta. Per tali prodotti dunque le associazioni nazionali hanno raccolto i dati pertinenti in base alla loro conoscenza approfondita dei rispettivi mercati, e queste informazioni sono state sottoposte dall'associazione europea a un controllo incrociato prima di essere messe a disposizione della Commissione. I dati sono stati aggiornati durante l'inchiesta. Inoltre, il fascicolo non riservato conteneva un elenco di tutti i produttori noti, e solo tre produttori romeni non compresi nell'elenco sono stati portati all'attenzione della Commissione. Le disparità tra le statistiche PRODCOM e la cifra di 240 200 deriva dal fatto che, per quanto riguarda i prodotti non in porcellana, la gamma di prodotti oggetto della presente inchiesta non corrisponde appieno alla gamma di prodotti individuata dai codici statistici PRODCOM rispetto alla quale è molto più ristretta. Nel caso delle statistiche Eurostat sulle importazioni, tale differenza può effettivamente essere tenuta in conto operando un adeguamento al ribasso del 20 %, che non risulta però adeguato nel caso dei dati sulla produzione dell'UE riportati nel database PRODCOM. In particolare applicando tale metodologia ai dati PRODCOM le cifre relative a due Stati membri risulterebbero di molto sovrastimate.
(103)
Pertanto, la metodologia usata dalle parti interessate e riportata al precedente considerando 99 non è corretta. Inoltre, non sono state fornite prove del fatto che i dati sulla produzione trasmessi dagli Stati membri, compresi i due Stati membri di cui sopra, e riportati nel fascicolo non riservato siano sottostimati. Si fa altresì osservare che per alcuni Stati membri i dati forniti dall'associazione europea e utilizzati in questa inchiesta sono molto superiori a quelli che si sarebbero ottenuti applicando ai dati PRODCOM l'adeguamento richiesto dalle parti. In considerazione di quanto precede, non vi è motivo di dubitare dei dati sulla produzione indicati nella presente inchiesta, né dei risultati dell'esame della rappresentatività.
(104)
In assenza di ulteriori osservazioni, si confermano i considerando 107 e 108 del regolamento provvisorio.
4.3. Consumo dell'Unione
(105)
In una comunicazione congiunta alcuni importatori hanno contestato i dati relativi al consumo dell'UE che figurano al considerando 110 del regolamento provvisorio. Tale argomentazione si basa sull'uso improprio dei dati statistici PRODCOM relativi alla produzione e alle vendite nell'Unione, come illustrato alla sezione 4.2, ed è pertanto respinta.
(106)
Tuttavia, un'ulteriore verifica delle statistiche Eurostat ha rivelato che tali statistiche erano state riviste dopo l'istituzione delle misure provvisorie, causando alcune modifiche di piccola entità. Pertanto, a fini di completezza, sulla base delle statistiche aggiornate Eurostat sulle importazioni e delle osservazioni circa delle vendite dell'industria dell'Unione sul mercato dell'Unione, il consumo dell'Unione ha presentato il seguente andamento:
Tabella 1
Volume (tonnellate)
2008
2009
2010
PI
Consumo dell'Unione
826 897
687 587
750 828
727 411
Indice (2008 = 100)
100
83
91
88
(107)
In assenza di ulteriori osservazioni, si confermano i considerando 109, 111 e 112 del regolamento provvisorio.
4.4. Importazioni dal paese interessato
4.4.1. Volume, prezzo e quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping dal paese interessato
(108)
In una comunicazione congiunta alcuni importatori hanno contestato le cifre che figurano al considerando 113 del regolamento provvisorio. Tale argomentazione si basa sull'uso improprio dei dati statistici PRODCOM ed è pertanto respinta.
(109)
Sulla base delle statistiche aggiornate Eurostat sulle importazioni (cfr. precedente considerando 106), il volume, la quota di mercato e i prezzi medi all'importazione del prodotto in esame sono stati i seguenti:
Tabella 2
Importazioni dalla RPC
2008
2009
2010
PI
Volume delle importazioni (in tonnellate)
535 593
449 325
516 624
486 170
Indice (2008 = 100)
100
84
96
91
Quota di mercato %
64,8
65,3
68,8
66,8
Prezzi medi all'importazione (EUR/tonnellata)
1 274
1 307
1 473
1 498
Indice (2008 = 100)
100
103
116
118
(110)
I volumi, i valori e le tendenze aggiornati sono quasi identici a quelli analizzati nel regolamento provvisorio. La quota di mercato delle importazioni dalla RPC, che era pari al 64,8 % nel 2008, è passata al 66,8 % nel PI. Il prezzo all'importazione è aumentato quasi del 18 % durante il periodo in esame, passando da 1 274 EUR/tonnellata a 1 498 EUR/tonnellata.
(111)
Una delle parti ha sostenuto la completa assenza di correlazione tra i prezzi e i volumi delle importazioni dalla RPC. A tale riguardo, conformemente all'articolo 3, paragrafo 3, del regolamento di base, occorre esaminare se le importazioni oggetto di dumping sono aumentate in misura significativa, tanto in termini assoluti quanto in rapporto alla produzione o al consumo dell'Unione. Riguardo agli effetti delle importazioni oggetto di dumping sui prezzi, occorre esaminare se le importazioni oggetto di dumping sono state effettuate a prezzi sensibilmente inferiori a quelli del prodotto simile dell'industria dell'Unione oppure se tali importazioni hanno comunque l'effetto di deprimere notevolmente i prezzi o di impedire in misura notevole aumenti che altrimenti sarebbero intervenuti. Questi fattori, singolarmente o combinati, non costituiscono necessariamente una sufficiente base di giudizio determinante.
(112)
In questo contesto, va osservato quanto segue. In primo luogo, nel momento in cui il consumo dell'Unione si è risollevato (2009-2010), vi è stato un notevole aumento dei prezzi delle importazioni dalla Cina, il che sembrerebbe indicare che esiste una correlazione. Ma ciò che più conta è che l'andamento dei prezzi cinesi nel periodo in esame deve essere valutato nel contesto della notevole differenza nei prezzi che esisteva già nel 2008 e che è illustrata dalla media dei prezzi all'importazione cinesi (tabella 2) e dalla media dei prezzi di vendita dell'Unione (tabella 9) riportate nel regolamento provvisorio. Queste forti differenze di prezzo sono confermate dagli alti livelli di sottoquotazione dei prezzi durante il PI. L'aumento dei prezzi, di conseguenza, non ha impedito che le importazioni cinesi conquistassero quote di mercato nel periodo in esame. Effettivamente, tali importazioni hanno continuato ad esercitare una forte pressione sui prezzi dell'industria dell'Unione che sono diminuiti del 12 % durante il periodo in esame. Tale osservazione, pertanto, non può essere accolta.
(113)
Per quanto riguarda le osservazioni relative all'andamento dei prezzi all'importazione (al rialzo) e al volume delle importazioni (al ribasso) dal 2008 al 2011 e al 2012 presentate da un gruppo di produttori esportatori cinesi inclusi nel campione, la tendenza osservata dell'aumento dei prezzi medi all'importazione non può inficiare le conclusioni relative a pratiche di dumping pregiudizievoli durante il periodo dell'inchiesta. Per quanto riguarda l'evoluzione del volume delle importazioni dalla RPC, e come già sottolineato al considerando 114 del regolamento provvisorio e al considerando 109 del presente regolamento, l'indicatore relativo alla quota di mercato mostra un aumento della quota di mercato delle importazioni cinesi di 2 punti percentuali. Inoltre, come spiegato in dettaglio ai considerando 116 e 117 del regolamento provvisorio e al considerando 111 del presente regolamento, vi è stata un'importante sottoquotazione dei prezzi da parte delle importazioni cinesi.
4.4.2. Sottoquotazione dei prezzi
(114)
Dopo la comunicazione delle informazioni provvisorie, numerose parti interessate hanno chiesto maggiori dettagli sul calcolo della sottoquotazione dei prezzi oltre a quelli già forniti al considerando 116 del regolamento provvisorio. Tali informazioni aggiuntive sono state fornite nella misura consentita dalla natura sensibile delle informazioni e dall'anonimato garantito ai produttori dell'Unione.
(115)
Per analogia alla decisione di escludere dall'elenco delle esportazioni alcuni prodotti «atipici» ai fini del calcolo del dumping (cfr. considerando 69) presa dopo l'adozione delle misure provvisorie, tali prodotti sono stati esclusi anche dall'elenco delle esportazioni utilizzato per calcolare il pregiudizio. Tale cambiamento ha avuto solo effetti minimi sui margini di sottoquotazione, che sono rimasti pertanto simili a quelli di cui al considerando 117 del regolamento provvisorio.
(116)
In assenza di ulteriori osservazioni si confermano i considerando da 113 a 117 del regolamento provvisorio.
4.5. Situazione dell'industria dell'Unione
4.5.1. Aspetti generali
(117)
Numerose parti hanno sostenuto che il fatto che vari fattori di pregiudizio sono migliorati tra il 2009 e il 2010 e il PI dimostra che l'andamento dell'industria dell'Unione è stato positivo. Tuttavia, va osservato che questa analisi è incompleta e che ignora l'evoluzione dei fattori durante l'intero periodo in esame. A tale riguardo vanno altresì prese in considerazione le spiegazioni fornite al considerando 23 del regolamento provvisorio.
(118)
Su richiesta di una parte interessata, si conferma che gli indicatori macroeconomici sono stati valutati a livello dell'intera industria dell'Unione, mentre quelli microeconomici sono stati analizzati al livello dei produttori dell'Unione inclusi nel campione, del quale facevano parte anche società che non hanno presentato denuncia.
(119)
La CCCLA ha sostenuto che gli indicatori micro e macroeconomici esaminati nel regolamento provvisorio non erano rappresentativi perché i dati relativi alla produzione totale dell'Unione utilizzati nell'inchiesta erano stati sottostimati. Tuttavia, alla luce dell'analisi e delle considerazioni di cui alla precedente sezione 4.2, tale argomentazione è respinta.
(120)
In assenza di ulteriori osservazioni, si confermano i considerando da 118 a 121 del regolamento provvisorio.
4.5.2. Indicatori macroeconomici
4.5.2.1. Produzione, capacità produttiva e utilizzo degli impianti
(121)
Come menzionato alla precedente sezione 4.1, numerosi importatori hanno contestato i dati relativi alla produzione di cui al considerando 122 del regolamento provvisorio. Tali cifre tuttavia sono state verificate e sono confermate.
(122)
In assenza di ulteriori osservazioni si confermano i considerando da 122 a 124 del regolamento provvisorio.
4.5.2.2. Volumi delle vendite e quota di mercato
(123)
L'aggiornamento della tabella 2 non ha alcun impatto sulle tabelle 4 e 5 del regolamento provvisorio.
(124)
In assenza di osservazioni relative al volume delle vendite e alla quota di mercato, si confermano i considerando 125 e 126 del regolamento provvisorio.
4.5.2.3. Occupazione e produttività
(125)
In una comunicazione congiunta alcuni importatori hanno contestato i dati relativi a occupazione e produttività riportati ai considerando 127 e 128 del regolamento provvisorio, sostenendo che tali dati non sono in linea con il quadro illustrato da alcune statistiche Eurostat (8).
(126)
Tuttavia, le cifre relative a entrambi gli indicatori sono state verificate e ritenute esatte. Le cifre presentate dalle parti erano troppo generali e non collegate alla produzione del prodotto simile. In assenza di altre osservazioni relative a occupazione e produttività, si confermano i considerando 127 e 128 del regolamento provvisorio.
4.5.2.4. Entità del margine di dumping
(127)
In assenza di osservazioni riguardanti l'entità del margine di dumping, si conferma il considerando 129 del regolamento provvisorio.
4.5.3. Indicatori microeconomici
4.5.3.1. Scorte
(128)
In una comunicazione congiunta alcuni importatori hanno contestato le cifre relative alle scorte di cui al considerando 130 del regolamento provvisorio e la loro pertinenza rispetto ai dati pubblici relativi ad alcuni produttori dell'Unione. Inoltre, essi hanno contestato l'affermazione secondo cui l'industria dell'Unione lavora essenzialmente su ordinazione.
(129)
Per quanto riguarda il lavoro su ordinazione, l'inchiesta ha confermato che questa è la modalità adottata dai produttori dell'Unione inclusi nel campione e che è una normale prassi del settore. Inoltre, i dati relativi alle scorte riportati nel regolamento provvisorio erano relativi a quantità verificate riferite dai produttori dell'Unione inclusi nel campione e pertanto considerati i dati più affidabili.
(130)
Dopo la comunicazione delle informazioni definitive tali osservazioni sono state reiterate, ma senza aggiungere nuove argomentazioni. In assenza di ulteriori osservazioni riguardanti le scorte, si conferma il considerando 130 del regolamento provvisorio.
4.5.3.2. Prezzi di vendita
(131)
In assenza di osservazioni riguardo ai dati relativi ai prezzi di vendita riportati nel regolamento provvisorio, il considerando 131 del regolamento provvisorio è confermato.
4.5.3.3. Redditività, flussi di cassa, investimenti, utile sul capitale investito, capacità di reperire capitali, salari
(132)
Dopo la comunicazione è stato riscontrato un errore materiale nel calcolo della redditività netta dell'industria dell'Unione e dell'utile sul capitale investito. Tale errore è stato corretto e i dati riveduti sono i seguenti:
Tabella 3
2008
2009
2010
PI
Redditività netta delle vendite dell'Unione ad acquirenti indipendenti (in % del fatturato delle vendite nette)
3,8
2,8
-0,5
3,2
Indice (2008 = 100)
100
74
-13
84
Utile sul capitale investito (utile netto in % del valore contabile netto degli investimenti)
16,4
6,3
-6,8
20,5
Indice (2008 = 100)
100
38
-41
125
(133)
La correzione di cui sopra non influisce materialmente sulle conclusioni provvisorie relative a questi due indicatori. Tuttavia, il livello di profitto medio ponderato dei produttori inclusi nel campione è stato, nel periodo in esame, leggermente inferiore a quanto provvisoriamente stabilito, poiché è sceso dal 3,8 % al 3,2 % (anziché dal 4,2 % al 3,5 %). L'utile sul capitale investito ha seguito in gran parte la tendenza rilevata per l'utile ma, come indicato anche da numerose parti interessate dopo la comunicazione delle informazioni definitive, nel periodo in esame ha avuto nel complesso un'evoluzione positiva invece che negativa.
(134)
Una parte interessata ha messo in discussione che la situazione dell'industria dell'Unione all'inizio del periodo in esame fosse vulnerabile, come descritto al considerando 134 del regolamento provvisorio. Tale parte ha sostenuto che va considerato solo il pregiudizio causato dal dumping e che il dumping è stato riscontrato solo nel 2011 e non in altri periodi. Tuttavia, il riferimento alla situazione dell'industria dell'Unione in tale considerando è stato fatto soltanto per valutare se gli utili realizzati all'inizio del periodo in esame corrispondessero agli utili che l'industria dovrebbe normalmente conseguire. È stato accertato che ciò non è possibile.
(135)
Diverse parti interessate hanno contestato il parametro relativo al livello di utili di cui al considerando 135 del regolamento provvisorio e/o hanno proposto altri parametri di riferimento (inferiori).
(136)
Un gruppo di produttori esportatori cinesi ha affermato che la redditività durante il PI era buona. Quest'affermazione non è stata però documentata. Anche un'altra parte ha affermato che i livelli di utili indicati nel regolamento provvisorio possono essere considerati normali sulla base dei dati pubblici relativi agli utili di un produttore tedesco tra il 1999 e il 2007. Un'ulteriore parte interessata ha affermato che il livello di utili nel PI indicato nel regolamento provvisorio può essere considerato «normale» in base alle conclusioni di uno studio della Commissione (9) che includeva i dati relativi agli utili di un produttore tedesco tra il 2004 e il 2007. Dopo la comunicazione delle informazioni definitive sono state ricevute osservazioni analoghe.
(137)
A questo proposito, si rammenta che il regolamento provvisorio ha concluso che gli utili realizzati all'inizio del periodo in esame non possono essere considerati utili normali perché l'industria dell'Unione era già in una situazione vulnerabile, come indicato al considerando 134 del regolamento provvisorio. Inoltre, si è riscontrato che i dati pubblici relativi agli utili realizzati nel periodo 1999-2007 da un produttore tedesco citati sopra non riguardavano soltanto l'attività di produzione di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica ma anche altri importanti segmenti. Per quanto riguarda lo studio della Commissione di cui al precedente considerando 136, alla luce dell'ambito di applicazione, degli obiettivi e dell'epoca di tale studio, si è ritenuto che non sia pertinente per la determinazione della redditività. Ad esempio, in relazione al prodotto in esame, i dati si riferiscono agli utili di un'unica società. Infine, tutte e tre le osservazioni di cui al considerando 136, che sono in contraddizione con le osservazioni di cui al considerando 141, non sono sufficientemente documentate. Si conferma pertanto che il margine di utile del 3,2 % osservato durante il PI non è da considerare accettabile per questo prodotto.
(138)
Una parte interessata ha affermato che dovevano essere utilizzati come parametro i livelli di utili del settore della progettazione di interni, mobili e/o alimenti del settore svedese di vendita al dettaglio. Tuttavia, tenuto conto, tra l'altro, della disparità dei livelli di investimento per i settori della fabbricazione e della vendita al dettaglio interessati, tale richiesta va respinta.
(139)
Dopo la comunicazione delle informazioni finali, una parte ha osservato che non era appropriato ritenere ragionevole ai fini della presente inchiesta un utile del 6 %, pari a quello considerato ragionevole nell'inchiesta relativa alle calzature, dato che tale margine era stato ritenuto appropriato nel 2006, quando le condizioni economiche erano molto più favorevoli che nel 2013. Questo argomento non può essere accettato. Innanzitutto, la parte ha fatto riferimento alle circostanze economiche generali e non alla situazione specifica del mercato degli oggetti per il servizio da tavola. È vero che il consumo è diminuito significativamente nel 2009, ma ha poi recuperato in misura considerevole. Cosa ancora più importante, l'andamento del consumo non dovrebbe essere considerato isolatamente. In ragione del volume elevato delle importazioni oggetto di dumping (quota di mercato del 66,8 %), del livello di dumping (margini di dumping compresi tra il 13,1 % e il 36,1 %) e del livello della sottoquotazione (dal 26,5 % al 47,6 %), la situazione della concorrenza sul mercato dell'Unione sarebbe stata molto diversa se le importazioni non fossero state effettuate in dumping. Tale argomentazione va pertanto respinta.
(140)
Alcune altre parti hanno suggerito di utilizzare il parametro di un'altra inchiesta antidumping, vale a dire l'inchiesta riguardante le piastrelle di ceramica (10). Dopo la comunicazione delle informazioni definitive, sono state ricevute osservazioni analoghe. Tuttavia va osservato che le piastrelle di ceramica, contrariamente alle calzature in cuoio e agli oggetti per il servizio da tavola, non possono essere considerate un prodotto di consumo nella stessa accezione. Ad esempio, la frequenza con la quale le famiglie acquistano o sostituiscono gli oggetti per il servizio da tavola e le modalità con cui questi ultimi sono commercializzati e venduti ai consumatori sono più vicine a quelle delle calzature di cuoio che a quelle delle piastrelle di ceramica. La richiesta di usare il margine di utile applicato nell'inchiesta relativa alle piastrelle di ceramica è pertanto respinta.
(141)
I denunzianti hanno dichiarato che il parametro relativo al livello di utili dovrebbe essere invece superiore del 10 % in quanto la fabbricazione di oggetti per il servizio da tavola e da cucina è un'attività ad uso intensivo di capitale, che richiede un grado elevato di nuovi investimenti e di innovazione. Anche se è confermato che l'industria in questione è ad alta intensità di capitale e che richiede continui investimenti, le informazioni fornite a sostegno di questa argomentazione non sono state sufficienti a determinare una modifica del parametro utilizzato provvisoriamente. L'inchiesta non ha potuto concludere che tale parametro sarebbe il più appropriato per tutti i produttori dell'Unione.
(142)
Un gruppo di importatori ha contestato i dati sulla redditività del regolamento provvisorio e, ricalcolando la redditività sulla base dei dati relativi al costo di produzione, al prezzo di vendita nell'Unione, ai volumi e ai prezzi di vendita all'esportazione riportati nello stesso regolamento, è giunta alla conclusione che l'industria dell'Unione ha realizzato in realtà un utile del 6 % durante il PI. Tuttavia, questo calcolo non era corretto, perché combinava dati provenienti da diverse fonti (i produttori dell'Unione inclusi nel campione, l'industria dell'Unione nel suo complesso ed Eurostat).
(143)
In assenza di ulteriori osservazioni pertinenti si confermano i considerando da 132 a 137 del regolamento provvisorio.
4.5.3.4. Costi di produzione
(144)
In una comunicazione congiunta, diversi importatori hanno sostenuto che i dati relativi ai costi di produzione riportati al considerando 138 del regolamento provvisorio non seguivano l'evoluzione dei costi del lavoro e i costi energetici indicati da Eurostat. Le parti hanno sottolineato che il costo del lavoro negli Stati membri è aumentato. Parimenti, l'andamento del costo dell'energia nell'Unione non giustificherebbe un calo del costo di produzione.
(145)
A tale riguardo si fa notare che i costi del lavoro e i costi energetici forniti dalle parti erano troppo generici. Inoltre, il fatto che l'industria dell'Unione sia riuscita a ridurre i costi di produzione durante un periodo in cui la tendenza generale è stata opposta mostra lo sforzo straordinario compiuto dall'industria dell'Unione per contenere i costi e rimanere competitiva.
(146)
I dati relativi ai costi di produzione forniti nel regolamento provvisorio rappresentano i costi di produzione verificati per i produttori dell'Unione inclusi nel campione. In mancanza di ulteriori osservazioni, si conferma il considerando 138 del regolamento provvisorio.
4.5.3.5. Conclusioni relative al pregiudizio
(147)
Diverse parti hanno contestato le conclusioni del regolamento provvisorio relative al pregiudizio per il fatto che numerosi indicatori di pregiudizio sono migliorati nell'ultima parte del periodo in esame. Tuttavia, tale questione non può sminuire il fatto che la maggior parte degli indicatori di pregiudizio si sono deteriorati durante periodo in esame. Tale deterioramento è evidente per la maggior parte degli indicatori macroeconomici, quali il volume di produzione, la capacità, il volume delle vendite ad acquirenti indipendenti, l'occupazione, nonché per gli indicatori di pregiudizio relativi ai risultati finanziari dell'industria dell'Unione, quali la redditività e gli investimenti
(148)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 139 a 143 del regolamento provvisorio.
5. NESSO DI CAUSALITÀ
5.1. Introduzione
(149)
In assenza di osservazioni relative al considerando 144 del regolamento provvisorio, tale considerando è confermato.
5.2. Effetto delle importazioni oggetto di dumping
(150)
Varie parti hanno contestato le conclusioni di cui al considerando 148 del regolamento provvisorio. Tuttavia, anche se alcune delle percentuali riportate ai considerando 145 e 147 del regolamento provvisorio sono state leggermente riviste come spiegato sopra, questo non modifica i fatti e le conclusioni di cui ai considerando da 145 a 148 del regolamento provvisorio.
(151)
In effetti, data l'evoluzione della quota di mercato delle importazioni cinesi oggetto di dumping, è chiaro che non vi è contraddizione tra il considerando 147 del regolamento provvisorio - in particolare per quanto riguarda l'affermazione che la diminuzione dei prezzi di vendita dell'industria dell'Unione sul mercato dell'Unione e la sua redditività possono essere attribuite alla depressione dei prezzi causata sul mercato dell'Unione dalle importazioni oggetto di dumping provenienti dalla RPC - e l'evoluzione nella quota di mercato dell'industria dell'Unione, come ha sostenuto una parte.
(152)
Inoltre, il fatto che i prezzi delle importazioni dalla RPC siano aumentati nel periodo in esame, come sottolineato da più parti, non compromette la validità delle risultanze relative alla sottoquotazione e al dumping pregiudizievole durante il PI.
(153)
In assenza di altre osservazioni sugli effetti delle importazioni oggetto di dumping, si confermano i considerando da 145 a 148 del regolamento provvisorio.
5.3. Effetto di altri fattori
5.3.1. Importazioni da paesi terzi diversi da quello interessato
(154)
Come indicato al precedente considerando 106, i dati di Eurostat relativi alle importazioni sono stati aggiornati dopo l'istituzione delle misure provvisorie. Durante un controllo incrociato tra i nuovi dati e quelli riportati nel regolamento provvisorio è stato rilevato un errore materiale nel calcolo dei dati relativi alle importazioni dalla Thailandia e dalla Turchia. L'errore è stato corretto e, di conseguenza, i dati definitivi relativi alle importazioni del prodotto simile provenienti da paesi terzi, sulla base dei dati Eurostat, sono i seguenti:
Tabella 4
2008
2009
2010
PI
Volume delle importazioni da tutti gli altri paesi terzi (tonnellate)
100 972
81 464
81 595
89 146
Indice (2008 = 100)
100
81
81
88
Quota di mercato (%)
12,2
11,8
10,9
12,3
Prezzi medi all'importazione (EUR/tonnellata)
2 378
2 354
2 590
2 519
Indice (2008 = 100)
100
99
109
106
Volume delle importazioni dalla Turchia (tonnellate)
26 978
25 303
25 485
29 336
Indice (2008 = 100)
100
94
94
109
Quota di mercato (%)
3,3
3,7
3,4
4
Prezzi medi all'importazione (EUR/tonnellata)
2 776
2 649
2 802
2 855
Indice (2008 = 100)
100
95
101
103
Volume di importazioni dalla Thailandia (tonnellate)
25 916
20 660
20 600
25 213
Indice (2008 = 100)
100
80
79
97
Quota di mercato (%)
3,1
3
2,7
3,5
Prezzi medi all'importazione (EUR/tonnellata)
1 246
1 183
1 403
1 356
Indice (2008 = 100)
100
95
113
109
(155)
Le importazioni da paesi terzi sono diminuite del 12 % nel periodo in esame, mentre la quota di mercato di tali importazioni è rimasta abbastanza stabile.
(156)
Si noti che i prezzi medi all'importazione da altri paesi terzi sono aumentati del 6 % nel periodo in esame, attestandosi a un livello costantemente superiore (del 68 % durante il PI) al prezzo di vendita medio delle esportazioni cinesi.
(157)
Prima della pubblicazione del regolamento provvisorio, la CCCLA ha osservato che le importazioni dalla Turchia sarebbero aumentate dell'8 % tra il 2010 e il 2011, mentre i prezzi delle importazioni dalla Turchia erano presumibilmente più alti solo del 20 % circa rispetto ai prezzi delle importazioni dalla RPC. Numerose parti hanno poi contestato le conclusioni del regolamento provvisorio per quanto riguarda le importazioni dalla Turchia.
(158)
Tenendo conto del fatto che nel regolamento provvisorio è stato rilevato un manifesto errore materiale nei dati relativi alle importazioni turche e che i dati aggiornati sono quelli riportati sopra, nessun elemento indica che le importazioni dalla Turchia, in considerazione dei loro prezzi e la loro quota di mercato, possono inficiare il nesso di causalità tra le esportazioni cinesi del prodotto in esame e il pregiudizio notevole subito dall'industria dell'Unione. Va inoltre osservato che la mancata inclusione delle importazioni dalla Turchia nella denuncia non può essere descritta come discriminatoria in quanto, al momento dell'apertura dell'inchiesta, non vi erano prove sufficienti di dumping, pregiudizio e nesso di causalità relative alle importazioni dalla Turchia.
(159)
La quota di mercato delle importazioni dalla Thailandia non ha mai superato il 3,5 % durante il periodo dell'inchiesta.
(160)
Per le ragioni sopra esposte, si conclude che le importazioni da altri paesi terzi non hanno sostanzialmente inciso sulla situazione dell'industria dell'Unione al punto di inficiare il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping dalla RPC e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
5.3.2. Segmenti di mercato
(161)
In assenza di nuove osservazioni per quanto riguarda i segmenti di mercato, si confermano i considerando da 156 a 158 del regolamento provvisorio.
5.3.3. Consumo e domanda
(162)
Una parte ha suggerito che il pregiudizio potrebbe essere attribuito alla riduzione della domanda a lungo termine per i prodotti fabbricati nell'Unione. Tuttavia, l'inchiesta non ha confermato tale tendenza, come già spiegato al considerando 112 del regolamento provvisorio.
(163)
In assenza di ulteriori osservazioni in merito al consumo e alla domanda, si confermano i considerando da 159 a 166 del regolamento provvisorio.
5.3.4. Esportazioni dell'industria dell'Unione
(164)
Una parte ha fatto notare che i prezzi all'esportazione medi dell'Unione erano inferiori ai prezzi di vendita medi sul mercato dell'Unione durante il periodo in esame. Questo avrebbe potuto avere ripercussioni sulla capacità dell'industria dell'Unione di realizzare nuovi investimenti o assumere personale. Un'argomentazione simile è stata ripetuta dopo la comunicazione delle informazioni definitive. Tuttavia, come già osservato al considerando 169 del regolamento provvisorio, la maggior parte degli indicatori di pregiudizio non può essere influenzata dall'andamento delle esportazioni. Inoltre, si può anche sostenere che tali vendite erano un modo per compensare, in parte, il pregiudizio subito sul mercato dell'Unione. E ancora, poiché i prezzi medi sono stati calcolati dividendo il valore totale delle vendite del prodotto simile per il volume totale di tali vendite, un diverso mix di prodotti delle vendite sul mercato dell'Unione rispetto alle vendite all'esportazione può dare luogo nel complesso a significative differenze nei valori medi di vendita. Infine, tali vendite all'esportazione rappresentavano meno del 37 % dei volumi complessivi delle vendite dell'industria dell'Unione, vale a dire il mercato dominante per l'industria dell'Unione era ancora soprattutto il mercato interno dell'Unione. L'argomentazione che tali vendite all'esportazione abbiano potuto arrecare un pregiudizio all'industria dell'Unione tale da inficiare il nesso di causalità tra le importazioni dalla RPC e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione è pertanto respinta.
(165)
In assenza di nuove osservazioni per quanto riguarda le esportazioni dell'industria dell'Unione, sono confermati i considerando da 167 a 170 del regolamento provvisorio.
5.3.5. Eliminazione delle quote d'importazione
(166)
Dopo l'istituzione delle misure provvisorie, un'altra parte ha suggerito che l'eliminazione delle quote d'importazione avrebbe avuto un'incidenza sui produttori dell'Unione nel corso del periodo in esame. Tuttavia, non sono stati presentati fatti nuovi che potrebbero modificare le conclusioni di cui al considerando 173 del regolamento provvisorio.
(167)
In mancanza di nuove osservazioni documentate per quanto riguarda la soppressione delle quote d'importazione, si confermano i considerando da 171 a 173 del regolamento provvisorio.
5.3.6. Pratiche anticoncorrenziali sul mercato dell'Unione
(168)
Dopo l'istituzione delle misure provvisorie, varie parti hanno ribadito che l'inchiesta su un cartello avviata dalle autorità tedesche di cui al considerando 175 del regolamento provvisorio o l'ammenda per la partecipazione a un cartello di cui allo stesso considerando non erano state adeguatamente tenute in considerazione. Per quanto riguarda tali argomentazioni, si può asserire quanto segue a quanto è già stato precisato ai considerando 174 e 175 del regolamento provvisorio.
(169)
L'inchiesta sul cartello tedesco, che indaga sulla presunta fissazione dei prezzi dal luglio 2005 al febbraio 2008, è tuttora in corso. Poiché ai produttori dell'Unione è stata garantita la riservatezza e in considerazione del fatto che i risultati dell'inchiesta tedesca in corso non sono ancora stati resi pubblici, non è possibile fare osservazioni sui dettagli dell'analisi effettuata. Tuttavia si può confermare che nessuno dei produttori dell'Unione inclusi nel campione è soggetto a tale inchiesta in corso. L'inchiesta ha inoltre concluso che gli indicatori microeconomici non sono stati influenzati da tali pratiche sottoposte a inchiesta e che gli indicatori macroeconomici possono essere stati influenzati, eventualmente, solo in misura molto limitata.
(170)
Per quanto riguarda i risultati relativi al cartello nel settore delle ceramiche sanitarie e delle rubinetterie, si ricorda che l'attività di tale cartello per la fissazione dei prezzi è stata rilevata per il periodo dal 1992 al 2004 e che solo uno tra i produttori sanzionati è attivo anche nel settore degli oggetti per il servizio da tavola e da cucina. I dati forniti da tale produttore relativi alla rappresentatività e al pregiudizio non sono influenzati dall'attività del cartello perché sono stati usati solo i dati relativi agli oggetti per il servizio da tavola e da cucina di tale produttore e non i dati consolidati. Di conseguenza, l'ammenda relativa a tale cartello non ha influenzato i dati forniti da questo produttore. Si ricorda inoltre che il periodo in cui è stata rilevata la fissazione dei prezzi era di molto precedente al periodo in esame. Poiché l'identità dei produttori dell'Unione è riservata, non è possibile divulgare se tale società sia o meno inclusa nel campione. Tuttavia, se un produttore dell'Unione incluso nel campione avesse registrato nei suoi conti eventuali elementi (ad esempio l'ammenda per il cartello) atti a falsare la sua situazione pregiudizievole ai fini della presente inchiesta, l'autorità incaricata dell'inchiesta avrebbe isolato tali elementi perché non fossero distorti i pertinenti fattori di pregiudizio.
(171)
Di conseguenza, le argomentazioni relative all'impatto sull'analisi del pregiudizio e del nesso di causalità delle inchieste sui cartelli sono respinte.
(172)
Una parte interessata ha affermato che erano in essere accordi illegali sui prezzi e sulla ripartizione dei mercati tra produttori dell'Unione, senza però fornire elementi di prova a sostegno di tale affermazione; l'argomentazione è perciò respinta.
(173)
In assenza di nuove osservazioni relative a pratiche anticoncorrenziali sul mercato dell'Unione, i considerando da 174 a 176 del regolamento provvisorio sono confermati.
5.3.7. Metodi di produzione
(174)
In assenza di nuove osservazioni relative ai metodi di produzione, i considerando 177 e 178 del regolamento provvisorio sono confermati.
(175)
Un importatore ha ripetuto delle argomentazioni simili dopo la comunicazione delle informazioni definitive, sottolineando le differenze nei metodi di produzione impiegati dai produttori dell'Unione in rapporto a quelli più artigianali delle industrie cinesi. Tuttavia non sono state presentate argomentazioni documentate che potessero alterare le conclusioni di cui al considerando 178 del regolamento provvisorio e l'argomentazione è pertanto definitivamente respinta.
5.3.8. Mercati dell'usato
(176)
In assenza di nuove osservazioni per quanto riguarda i mercati dell'usato, i considerando 179 e 180 del regolamento provvisorio sono confermati.
5.3.9. Crisi economica
(177)
Una parte ha affermato che il considerando 183 del regolamento provvisorio presenta un'analisi errata della situazione durante il periodo di ripresa economica tra il 2010 e il 2011 e che l'impatto della crisi è stato sottostimato. Tali osservazioni sono state ripetute dopo la comunicazione delle informazioni definitive. Tuttavia, l'affermazione non era documentata. Va altresì sottolineato che al considerando citato si sosteneva che le importazioni oggetto di dumping dalla RPC avevano inasprito la recessione economica. Per quanto riguarda l'impatto della crisi economica, il considerando 184 del regolamento provvisorio riconosce il fatto che la crisi economica potrebbe aver aggravato l'andamento negativo dell'industria dell'Unione, anche se non in misura tale da inficiare il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e la situazione di pregiudizio di tale industria durante il PI.
(178)
In assenza di altre nuove osservazioni relative alla crisi economica, i considerando da 181 a 184 del regolamento provvisorio sono confermati.
5.3.10. Altri fattori
(179)
In una comunicazione congiunta, alcuni importatori hanno affermato che il calo occupazionale è uno sviluppo normale nell'industria dei beni di consumo. Quest'affermazione non è stata però documentata. Inoltre, anche se tale tendenza era normale in questo settore, essa non poteva inficiare il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping dalla RPC e la notevole perdita di posti di lavoro nel settore. Pertanto, questa argomentazione è stata respinta.
(180)
Una parte ha sostenuto che le restanti carenze strutturali dell'industria dell'Unione in combinazione con l'eccesso di capacità esistente, illustrata nella tabella 3 del regolamento provvisorio, possono inficiare il nesso di causalità esistente tra le importazioni oggetto di dumping dalla RPC e il pregiudizio subito dai produttori dell'Unione. Per quanto riguarda tale argomentazione, sebbene l'industria dell'Unione all'inizio del periodo in esame fosse già in una situazione vulnerabile e fosse già stata sottoposta a una ristrutturazione, l'inchiesta ha confermato che essa era competitiva e capace di far fronte adeguatamente alla domanda proveniente da tutti i mercati. Per quanto riguarda la tabella 3 del regolamento provvisorio, il calo della produzione va visto in relazione alla pressione esercitata dall'elevato volume di importazioni a basso prezzo dalla RPC, mentre le esportazioni dell'industria dell'Unione erano rimaste stabili. Non è stato pertanto possibile accettare l'argomentazione.
(181)
Una parte ha sostenuto che la Commissione aveva omesso di considerare l'effetto cumulativo di ciascuno degli altri fattori di pregiudizio. Tale obiezione è stata anche sollevata da varie parti dopo la comunicazione delle informazioni definitive. Tuttavia, alla luce dei risultati dell'inchiesta relativi ai diversi altri fattori invocati, non è ragionevole pensare che il loro effetto cumulativo potesse inficiare il nesso di causalità. L'impatto della maggior parte dei fattori citati è stato limitato o nullo.
(182)
Una parte ha sostenuto che l'autorità incaricata dell'inchiesta non aveva operato una distinzione tra occorrenza concomitante e causalità. Le informazioni fornite a sostegno di tale informazione sono tuttavia tutt'altro che determinanti sotto questo profilo e l'argomentazione è stata perciò respinta.
(183)
In assenza di altre osservazioni nuove relative agli altri fattori, i considerando da 185 a 190 del regolamento provvisorio sono confermati.
5.4. Conclusioni relative al nesso di causalità
(184)
In mancanza di ulteriori nuove osservazioni, il considerando 191 del regolamento provvisorio è confermato.
6. INTERESSE DELL'UNIONE
6.1. Osservazioni preliminari
(185)
In assenza di osservazioni relative al considerando 192 del regolamento provvisorio, tale considerando è confermato.
6.2. Interesse dell'industria dell'Unione
(186)
Un produttore polacco non denunziante ha accolto favorevolmente le misure, mentre un produttore non denunziante del Regno Unito con interessi nelle importazioni del prodotto in esame vi si è opposto. La seconda parte ritiene che i dazi avrebbero un effetto negativo sui produttori che integrano la propria gamma di prodotti con importazioni dalla RPC e si sono adattati alla globalizzazione mediante un modello aziendale in cui il lavoro ad alto valore aggiunto viene svolto nell'Unione. Inoltre i clienti sarebbero stati meno inclini ad acquistare da tali produttori, perché questi ultimi non sarebbero più stati in grado di offrire una gamma completa di prodotti.
(187)
Per quanto riguarda le osservazioni della seconda parte, la situazione di tale società è stata esaminata. Si è accertato che le importazioni cinesi di oggetti per il servizio da tavola costituivano una parte minore del volume totale delle sue importazioni. La società ha sostenuto tuttavia, senza specificare ulteriormente, che tali importazioni erano importanti. La società non ha fornito dati sulla sua produzione interna. Sulla base dei rendiconti finanziari, la società aveva realizzato nel 2011 un utile al lordo delle imposte sul fatturato totale di più del 10 %, per lo più conseguito su mercati non UE (non sono state fornite cifre per il prodotto in esame). Su tale base non si ritiene che l'istituzione di misure possa mettere in pericolo la redditività di questa società. L'affermazione che molte altre imprese incontrerebbero difficoltà a seguito delle misure non è stata documentata con elementi di prova specifici. Inoltre, in base alle risposte ricevute durante la fase dell'esame della rappresentatività precedente all'apertura e alle comunicazioni ricevute successivamente, non vi è alcuna indicazione del fatto che un notevole numero significativo di società sia in una situazione simile.
(188)
L'effetto dei dazi sulle attività produttive dell'industria dell'Unione sarebbe positivo. In effetti, dopo la recente istituzione di dazi antidumping provvisori, sono stati segnalati diversi sviluppi positivi a questo proposito.
(189)
I suddetti sviluppi positivi confermano l'affermazione dei denunzianti che sarebbe stato possibile aumentare la produzione dell'Unione in tempi rapidi utilizzando impianti, macchinari e forza lavoro già disponibili, mentre aumenti più consistenti potevano essere realizzati a più lungo termine. L'intervento sulle pratiche sleali in materia di prezzi nel mercato apporta di conseguenza benefici all'industria dell'Unione perché il nuovo livello dei prezzi rende la fabbricazione di maggiori quantità di prodotti nell'Unione più interessante, sia per grandi che per piccoli ordinativi, per disegni e modelli speciali o per prodotti ad ampia diffusione senza marchio. Ciò si tradurrebbe nella creazione di nuovi posti di lavoro per lavoratori con competenze di diverso tipo e una conseguente diminuzione della disoccupazione.
(190)
Per quanto riguarda l'impossibilità di offrire una gamma completa di prodotti, questa affermazione non può essere accettata perché i consumatori richiedono costantemente nuove gamme di prodotti e l'esistenza di diverse fonti di approvvigionamento.
(191)
In assenza di altre osservazioni sull'interesse dell'industria dell'Unione, i considerando da 193 a 198 del regolamento provvisorio sono confermati.
6.3. Interesse degli importatori indipendenti
(192)
I due maggiori importatori inclusi nel campione hanno contestato di aver collaborato in misura insufficiente per quanto riguarda i dati relativi completi sulla redditività e il margine tra i prezzi di acquisto e di rivendita ad acquirenti indipendenti, mentre uno di essi ha contestato il fatto di aver negato l'accesso alla propria contabilità e ha sostenuto che se l'accesso fosse stato accordato non sarebbe comunque cambiato nulla. Le parti hanno affermato che le loro dimensioni e il loro modello aziendale non consentivano loro di fornire i dati al livello di dettaglio richiesto. Nella fase definitiva è confermato che uno di essi ha negato l'accesso alla propria contabilità relativa alle importazioni e che entrambi, pur essendosi impegnati in tal senso, non sono riusciti a fornire dati completi e utilizzabili sulla redditività e informazioni sul margine tra i prezzi di acquisto e di rivendita a clienti indipendenti utilizzabili dalle istituzioni per l'analisi della situazione degli importatori indipendenti. Le informazioni limitate fornite da entrambe le società sul loro prezzo di acquisto e di rivendita, sebbene non conclusive, erano interamente in linea, tuttavia, con le informazioni generali sul margine ottenute e sintetizzate al considerando 202 del regolamento provvisorio.
(193)
Al considerando 203 del regolamento provvisorio, le parti interessate erano state invitate a presentare ulteriori dati, esaurienti e verificabili, che consentissero un'analisi più approfondita dell'impatto delle misure sulla catena di approvvigionamento.
(194)
Dopo l'istituzione delle misure provvisorie, due importatori indipendenti hanno inviato nuove risposte al questionario. Comunicazioni relative all'interesse dell'Unione sono state ricevute anche da altri importatori non inclusi nel campione, da un'associazione di commercio europeo e internazionale (Foreign Trade Association), da un'associazione svedese di importatori, grossisti e dettaglianti (Svensk Handel), dalla CCCLA e da un produttore dell'Unione con interessi nell'importazione. Nessuna delle comunicazioni conteneva dati conclusivi per quanto riguarda l'impatto delle misure sulla catena di approvvigionamento.
(195)
Una parte ha sostenuto che i dati relativi all'effetto dei dazi sull'occupazione a valle erano stati sottostimati in considerazione del fatto che le statistiche Eurostat mostrano che in generale le società commerciali di distribuzione impiegano un numero maggiore di persone (33 milioni) rispetto alle imprese manifatturiere (31 milioni). Tuttavia, i dati forniti si riferiscono alle attività di importazione e di produzione in generale e non potevano essere utilizzati ai fini della presente inchiesta.
(196)
In una comunicazione congiunta, alcuni importatori hanno sostenuto che al campione di cinque importatori facevano capo 10 000 posti di lavoro connessi al prodotto in esame e non 350 come indicato al considerando 200 del regolamento provvisorio. Le cifre sono state sottoposte a un'ulteriore verifica. Va sottolineato che in sede di analisi degli interessi degli importatori è stato preso in considerazione il numero di posti di lavoro relativi all'importazione e alla rivendita del prodotto in esame, compresi quelli relativi alle funzioni di supporto. I posti di lavoro relativi ad altri prodotti o luoghi di origine, o relativi ad attività quali la vendita all'ingrosso o al dettaglio non vanno ovviamente inclusi in tale calcolo. Si ricorda che nella fase iniziale del procedimento, un gruppo di 14 importatori aveva stimato a circa 7 000 il numero di posti di lavoro collegati all'importazione. Tale cifra sembra essere una stima ragionevole in base a un'estrapolazione della situazione degli importatori inclusi nel campione, nella misura in cui i loro dati possono essere utilizzati.
(197)
Diverse parti hanno contestato l'alto margine lordo riportato al considerando 202 del regolamento provvisorio, sostenendo che tale margine sarebbe fuorviante. Tuttavia, l'inchiesta ha mostrato che la maggior parte degli importatori che hanno risposto al questionario ai fini del campionamento degli importatori ha segnalato un margine lordo tra l'acquisto e il prezzo di rivendita compreso tra il 50 % e il 200 %, e che gli importatori inclusi nel campione erano in una situazione simile. Inoltre, in seguito alla comunicazione delle informazioni provvisorie, i denunzianti hanno presentato vari esempi a sostegno delle informazioni fornite dalla pubblicazione citata al considerando 202 del regolamento provvisorio, cioè a conferma del rapporto tra il prezzo all'importazione e il prezzo al dettaglio del prodotto in esame.
(198)
Un fabbricante del Regno Unito con interessi nell'importazione ha spiegato che tali margini sono necessari per coprire taluni costi sostenuti nell'Unione. Non sono stati forniti dati che consentissero un calcolo di tali margini in base al volume d'affari.
(199)
Poiché solo tre degli importatori inclusi nel campione hanno fornito dati verificabili e utilizzabili sugli utili delle attività di importazione relative al prodotto in esame, e poiché tali importatori rappresentavano solo il 3 % circa delle importazioni del prodotto in esame, la media ponderata degli utili ricavata non è stata considerata conclusiva e pertanto non è stata riportata nel regolamento provvisorio. Tuttavia, va osservato che tale media ponderata degli utili indicava la buona salute dell'industria (compresa tra il 6 % e il 10 % - intervallo di valori indicato per ragioni di riservatezza).
(200)
Un importatore ha sostenuto che non vi è nell'Unione una produzione sufficiente di grès colorato e che importare dalla RPC è pertanto indispensabile. La stessa argomentazione è stata sostenuta dopo la comunicazione delle informazioni. Tuttavia, l'inchiesta ha stabilito che il grès colorato può essere acquistato da varie fonti, fra cui i produttori dell'Unione. Inoltre, i produttori dell'Unione hanno sufficiente capacità di produzione per aumentare le vendite sul mercato dell'Unione.
(201)
Le informazioni raccolte nel corso dell'inchiesta non hanno consentito un'adeguata quantificazione della misura in cui gli importatori sarebbero in grado di compensare l'aumento dei prezzi di acquisto conseguente all'istituzione del dazio. Tuttavia, qualora le importazioni dalla RPC fossero soggette a un dazio antidumping definitivo, e in considerazione delle informazioni sui margini lordi e netti, non vi è nulla che suggerisca che la redditività dell'attività degli importatori sia in pericolo. Un importatore ha inoltre suggerito che non vi sarebbero conseguenze negative per i grandi operatori del mercato e per gli importatori la cui attività principale non riguarda gli oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica.
(202)
Si conclude pertanto che l'istituzione di misure ai livelli proposti non esercita un effetto negativo apprezzabile sulla situazione degli importatori indipendenti del prodotto in esame.
(203)
In assenza di altre nuove osservazioni per quanto riguarda l'interesse degli importatori indipendenti, i considerando da 199 a 211 del regolamento provvisorio sono confermati.
6.4. Interesse degli altri settori economici
(204)
In seguito all'invito di cui al considerando 203 del regolamento provvisorio, il giorno della pubblicazione delle misure provvisorie la Commissione ha contattato direttamente i dettaglianti e le associazioni di dettaglianti, gli importatori che potrebbero esercitare attività di commercio al dettaglio e i designer noti alla Commissione del settore interessato e li ha invitati a compilare i questionari pertinenti. Taluni destinatari che avevano inizialmente sostenuto di essere dettaglianti hanno risposto di non essere interessati perché il settore dell'inchiesta non riguardava la loro attività. La Commissione ha ricevuto sette nuove risposte al questionario per i dettaglianti. Le importazioni dalla RPC nel PI collegate a questi sette dettaglianti corrispondevano all'1 %. La maggior parte delle risposte fornite erano carenti sotto molti aspetti, nonostante ciò sono state analizzate per quanto possibile. Non sono pervenute risposte al questionario per i designer.
(205)
Le informazioni così ottenute non hanno, in sostanza, fornito nuovi elementi di prova sugli interessi degli altri settori economici che possano mettere in discussione la conclusione di cui al considerando 217 del regolamento provvisorio.
(206)
In seguito alla pubblicazione delle misure provvisorie sono state ricevute comunicazioni relative all'interesse dell'Unione per quanto riguarda gli altri settori economici sia da importatori inclusi nel campione che da importatori non inclusi (tra cui un importatore polacco che opera nel settore del materiale promozionale), da un'associazione di commercio europeo e internazionale (Foreign Trade Association), da un'associazione svedese di importatori, grossisti e dettaglianti (Svensk Handel), da numerosi dettaglianti, dalla CCCLA e da otto società del settore della torrefazione del caffè (sette con sede in Italia, una con sede principale in Austria).
(207)
Le società di torrefazione del caffè hanno sostenuto che a causa del numero molto limitato di produttori dell'Unione che servono il loro mercato (massimo 5), la maggior parte dei quali importa dalla RPC direttamente o tramite società affiliate, e dell'elevato numero di apparecchi per tostare il caffè (1 500 - 3 000), le misure al livello proposto nella fase provvisoria potrebbero impedire loro di reperire tali apparecchi in futuro. Tale argomentazione non può essere accolta. In primo luogo, le misure definitive sono inferiori a quelle provvisorie. In secondo luogo, l'inchiesta ha mostrato che i produttori dell'Unione sarebbero in grado di mobilitare ulteriormente il loro potenziale produttivo e rispondere ai bisogni dell'industria di torrefazione del caffè se fosse stato rimosso il pregiudizio causato dalle importazioni oggetto di dumping dalla RPC. Dato l'alto numero di produttori dell'Unione, è molto probabile che il numero di produttori dell'Unione che potrebbero accettare ordini dalle società di torrefazione del caffè sarebbero più di cinque.
(208)
Le società di torrefazione del caffè hanno affermato che le misure antidumping danneggerebbero le loro esportazioni a causa della perdita di competitività e delle possibili ritorsioni da parte delle autorità cinesi. Tuttavia, non vi sono prove che indicano che il livello delle misure istituite comporterebbe una perdita di competitività, anche tenendo conto del fatto che altri membri dell'OMC hanno istituito misure antidumping riguardanti questo tipo di prodotto. La presunzione di possibili ritorsioni è ritenuta infondata.
(209)
Le società di torrefazione del caffè hanno dichiarato che le misure antidumping avrebbero inevitabilmente causato una riduzione generale della loro attività e delle loro vendite, un aumento generale di prezzo del caffè del settore HORECA (hotel, ristoranti e catering) e un calo nella qualità dei prodotti e dei servizi. Tutto questo mettendo presumibilmente a rischio un numero considerevole di posti di lavoro diretti e indiretti. Tuttavia, tenendo conto di quale sia l'attività principale delle società di torrefazione del caffè e delle conclusioni sugli effetti delle misure sulla catena di approvvigionamento, tali argomentazioni non possono essere accettate. Va inoltre notato che il numero totale di posti di lavoro connessi alle attività di torrefazione del caffè nel mondo non può essere considerato una base di calcolo adeguata per il numero di posti di lavoro che potrebbero essere a rischio a causa dell'istituzione di misure antidumping.
(210)
Due dettaglianti hanno affermato che la produzione di nuova bone china e di bone china nell'Unione è insufficiente e che essi non hanno altra scelta che importarla dalla RPC. La stessa argomentazione è stata presentata da un'associazione di importatori dopo la comunicazione delle informazioni. In primo luogo, in linea generale va osservato che le misure antidumping si prefiggono di ripristinare condizioni di commercio leale e non di bloccare le importazioni. Nel caso in esame, il livello delle misure non può essere considerato proibitivo. In secondo luogo, l'inchiesta ha accertato che tali prodotti possono essere acquistati da varie fonti, tra cui i produttori dell'Unione. Infine, i produttori dell'Unione hanno la capacità di produzione per aumentare le vendite sul mercato dell'Unione e potrebbero sfruttare ulteriormente il loro potenziale qualora le misure antidumping fossero istituite in via definitiva.
(211)
Un dettagliante ha sostenuto che le misure avrebbero un impatto negativo su alcuni oggetti che servono il mercato turistico. Tuttavia non sono state presentate informazioni documentate a sostegno di tale affermazione. Inoltre, tali oggetti rappresentano una quota limitata del settore in questione.
(212)
Un importatore grossista ha dichiarato che l'istituzione delle misure causerebbe un consolidamento verticale dei mercati da parte di alcuni dei principali operatori. Tuttavia, visto l'attuale numero di operatori, è improbabile che ciò avvenga nel breve e nel medio termine.
(213)
A seguito delle questioni già trattate nel regolamento provvisorio va osservato che alcune parti hanno trovato che gli interessi delle imprese più piccole, come i dettaglianti, i distributori e le imprese che si occupano di articoli promozionali, non era stato sufficientemente preso in considerazione. Tale argomentazione è stata reiterata da numerose parti dopo la comunicazione delle informazioni definitive. Bisogna riconoscere che, nel complesso, le microimprese e le piccole imprese potrebbero essere più vulnerabili a un eventuale aumento dei prezzi causato dai dazi antidumping. Tuttavia non vi sono prove del fatto che il livello delle misure istituite avrà un impatto negativo significativo sugli altri attori economici che rientrano nella definizione di PMI. L'argomentazione viene quindi respinta definitivamente.
(214)
In assenza di altre osservazioni per quanto riguarda l'interesse degli altri settori economici, i considerando da 212 a 217 del regolamento provvisorio sono confermati.
6.5. Interesse dei consumatori (famiglie)
(215)
Sebbene siano state contattate dalla Commissione, nessuna delle parti che rappresentano direttamente gli interessi degli acquirenti finali, quali ad esempio le associazioni di consumatori, ha presentato osservazioni.
(216)
Varie parti hanno contestato la conclusione del considerando 222 del regolamento provvisorio relativa all'aumento dei prezzi. Argomentazioni simili sono state ripetute dopo la comunicazione delle informazioni definitive.
(217)
Nell'improbabile eventualità che il dazio ricada del tutto sui consumatori e partendo dal presupposto che i livelli delle importazioni e i prezzi restino invariati, i dazi antidumping comporterebbero un costo aggiuntivo annuo per famiglia inferiore a 1 EUR. Tale calcolo si basa sui valori e sui volumi delle importazioni registrati nel PI, sul livello dei dazi proposto e sul numero di famiglie nell'Unione.
(218)
Tale incidenza non può essere ritenuta sufficiente ad annullare l'effetto positivo per l'industria dell'Unione derivante dalla limitazione del pregiudizio causato dalle importazioni oggetto di dumping dalla RPC.
(219)
Una parte ha affermato che, come conseguenza delle misure, si avrebbe una carenza di oggetti per il servizio da tavola economici. Tale argomentazione è stata reiterata dopo la comunicazione delle informazioni definitive. Tuttavia, tale argomentazione non può essere accolta perché, come indicato al considerando 157 del regolamento provvisorio, l'industria dell'Unione produce per tutti i mercati, compreso quello degli oggetti per il servizio da tavola economici.
(220)
In assenza di altre osservazioni per quanto riguarda l'interesse dei consumatori (famiglie), i considerando da 218 a 226 del regolamento provvisorio sono confermati.
6.6. Conclusione sull'interesse dell'Unione
(221)
Alla luce di quanto esposto sopra, la valutazione contenuta nel regolamento provvisorio viene confermata.
(222)
Sono pertanto confermati i considerando da 227 a 229 del regolamento provvisorio.
7. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
7.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(223)
È stato obiettato che il margine di utile impiegato per determinare l'importo del dazio necessario per eliminare gli effetti del dumping pregiudizievole era troppo elevato. Tale argomentazione è stata respinta, come spiegato alla precedente sezione 4.5.3.3.
(224)
Diverse parti interessate hanno contestato il margine di utile perseguito utilizzato per calcolare il margine di pregiudizio. Tali osservazioni sono riprese ai considerando da 135 a 142. Sulla base dell'analisi di tali osservazioni si conclude che il valore del 6 % di utile perseguito deve essere mantenuto.
(225)
In assenza di altre osservazioni relative al livello di eliminazione del pregiudizio,la metodologia di cui ai considerando da 230 a 234 del regolamento provvisorio è confermata.
7.2. Misure definitive
(226)
Alla luce delle conclusioni raggiunte in merito al dumping, al pregiudizio, al nesso di causalità e all'interesse dell'Unione e in conformità all'articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, devono essere istituiti dazi antidumping definitivi al livello dei margini di dumping e di pregiudizio più bassi, conformemente alla regola del dazio inferiore, sulle importazioni del prodotto in esame. Di conseguenza, tutte le aliquote di dazio devono essere fissate al livello dei margini di dumping.
(227)
Il lieve adeguamento di cui ai considerando 115 e 132 ha determinato margini di underselling leggermente modificati come si può costatare nei margini di pregiudizio elencati qui di seguito. Sono pertanto proposti i seguenti dazi antidumping definitivi:
Società
Margine di dumping (%)
Margine di pregiudizio (%)
Aliquota del dazio antidumping definitivo (%)
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd; Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd and Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd
18,3
44,8
18,3
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd
13,1
92,6
13,1
CHL Porcelain Industries Ltd
23,4
110,1
23,4
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited; Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd; Shandong Silver Phoenix Co., Ltd; Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd; Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd; Linyi Silver Phoenix Ceramics Co., Ltd; Linyi Chunguang Ceramics Co., Ltd, and Linyi Zefeng Ceramics Co., Ltd
17,6
79,1
17,6
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
22,9
45,7
22,9
Tutti gli altri produttori esportatori che hanno collaborato
17,9
79,0
17,9
Tutte le altre società
36,1
110,1
36,1
(228)
Le aliquote del dazio antidumping applicate a titolo individuale alle società specificate nel presente regolamento sono state calcolate in base ai risultati della presente inchiesta. Esse rispecchiano pertanto la situazione constatata durante l'inchiesta con riferimento alle società interessate. Di conseguenza tali aliquote di dazio (contrariamente al dazio nazionale applicabile a «tutte le altre società») si applicano esclusivamente alle importazioni di prodotti originari della RPC fabbricati da queste società, cioè dai soggetti di diritto citati. Le importazioni del prodotto in esame fabbricato da qualsiasi altra società non espressamente menzionata nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente menzionate, non possono beneficiare di tali aliquote e saranno soggette all'aliquota di dazio applicabile a «tutte le altre società».
(229)
Al fine di ridurre al minimo i rischi di elusione dovuti alla grande differenza tra le aliquote del dazio, in questo caso si ritiene necessaria l'adozione di misure speciali volte a garantire la corretta applicazione dei dazi antidumping. Queste misure speciali comprendono la presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti illustrati nell'allegato II del presente regolamento. Le importazioni non accompagnate da una fattura di questo tipo sono assoggettate al dazio antidumping residuo applicabile a tutti gli altri esportatori.
(230)
Nel caso in cui le esportazioni di una delle società soggette ad aliquote di dazio individuali più basse aumentino notevolmente in termini di volume dopo l'istituzione delle misure in questione, tale aumento di volume potrebbe essere considerato di per sé come un cambiamento della configurazione degli scambi dovuto all'istituzione di misure ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base. In tali circostanze, e se sono soddisfatte le necessarie condizioni, può essere avviata un'inchiesta antielusione. Nell'ambito dell’inchiesta si potrà fra l’altro esaminare la necessità di sopprimere i dazi individuali e di istituire di conseguenza un dazio unico a livello nazionale.
(231)
Le eventuali richieste di applicazione di un'aliquota individuale del dazio antidumping (per es. in seguito ad un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità di produzione o di vendita) devono essere inviate immediatamente alla Commissione (11), con tutte le informazioni pertinenti, indicando in particolare eventuali modifiche delle attività della società legate alla produzione, alle vendite sul mercato interno e alle vendite all'esportazione, connesse ad esempio al cambiamento della ragione sociale o delle entità di produzione e di vendita. Se del caso, il presente regolamento sarà modificato aggiornando di conseguenza l'elenco delle società che beneficiano dei dazi antidumping applicati a titolo individuale.
(232)
Per garantire una corretta applicazione del dazio antidumping, l'aliquota del dazio a livello nazionale dovrà essere applicata non soltanto ai produttori esportatori che non hanno collaborato ma anche ai produttori che non hanno esportato verso l'Unione durante il PI.
(233)
Per garantire la parità di trattamento tra eventuali nuovi esportatori e le società che hanno collaborato all'inchiesta ma che non sono state incluse nel campione (elencate nell'allegato I del presente regolamento), si ritiene opportuno prevedere che il dazio medio ponderato imposto nei confronti di dette società venga applicato anche ai nuovi esportatori, i quali avrebbero altrimenti diritto a un riesame a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base.
(234)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali in base ai quali si intendeva raccomandare l'istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica originari della RPC e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori («comunicazione delle informazioni definitive»). A tutte le parti è stato concesso un periodo entro il quale presentare osservazioni sulla comunicazione delle informazioni definitive.
(235)
Tutte le osservazioni orali e scritte trasmesse dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione se ritenute pertinenti.
7.3. Riscossione definitiva dei dazi antidumping provvisori
(236)
In considerazione dell'entità dei margini di dumping accertati e del pregiudizio causato all'industria dell'Unione, si ritiene necessario che gli importi delle garanzie costituite a titolo di dazio antidumping provvisorio, istituito dal regolamento provvisorio, siano definitivamente riscossi in ragione dell'aliquota del dazio istituito in via definitiva,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di oggetti per il servizio da tavola e da cucina in ceramica, esclusi i coltelli di ceramica, i macinini per condimenti o spezie in ceramica e le loro parti in ceramica che effettuano la macinazione, gli sbucciatori in ceramica, gli affilacoltelli in ceramica e le pietre per la cottura della pizza in ceramica di cordierite del tipo utilizzato per cuocere in forno pizze e pane, attualmente classificabili ai codici NC ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 ed ex 6912 00 90 (codici TARIC 6911100090, 6912001011, 6912001091, 6912003010, 6912005010 e 6912009010) originari della RPC.
2. L'aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto nel paragrafo 1 e fabbricato dalle società in appresso è la seguente:
Società
Dazio (%)
Codice addizionale TARIC
Hunan Hualian China Industry Co., Ltd;
Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd;
Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd;
Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd.
18,3
B349
Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd
13,1
B350
CHL Porcelain Industries Ltd
23,4
B351
Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited;
Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd;
Shandong Silver Phoenix Co., Ltd;
Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd;
Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd;
Linyi Silver Phoenix Ceramics Co., Ltd;
Linyi Chunguang Ceramics Co., Ltd;
Linyi Zefeng Ceramics Co., Ltd.
17,6
B352
Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
22,9
B353
Società elencate nell'allegato I
17,9
Tutte le altre società
36,1
B999
3. L'applicazione delle aliquote del dazio antidumping individuale specificate per le società menzionate al paragrafo 2 è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti riportati nell'allegato II. In caso di mancata presentazione di tale fattura si applica l'aliquota del dazio applicabile a tutte le altre società.
4. Salvo diversa indicazione, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
1. Gli importi depositati a titolo di dazio antidumping provvisorio in applicazione del regolamento (UE) n. 1072/2012 sulle importazioni di macinini per spezie e condimenti in ceramica e loro parti in ceramica che effettuano la macinazione, sbucciatori in ceramica, affilacoltelli in ceramica e pietre in ceramica di cordierite del tipo utilizzato per cuocere in forno pizze e pane, originarie della RPC, sono svincolati.
2. Gli importi depositati a titolo di dazi antidumping provvisori in applicazione del regolamento (UE) n. 1072/2012 sulle importazioni di oggetti per il servizio da tavola e da cucina, esclusi i coltelli in ceramica, i macinini per spezie e condimenti in ceramica e loro parti in ceramica che effettuano la macinazione, gli sbucciatori in ceramica, gli affilacoltelli in ceramica, le pietre per la cottura della pizza in ceramica di cordierite del tipo utilizzato per cuocere in forno pizze e pane, originarie della RPC, sono riscossi in via definitiva. Gli importi depositati sono svincolati nella parte eccedente l'aliquota del dazio antidumping definitivo.
Articolo 3
L'articolo 1, paragrafo 2, può essere modificato aggiungendo il nuovo produttore esportatore alle società che hanno colaborato non incluse nel campione e soggette al dazio medio ponderato del 17,9 %, qualora un nuovo produttore esportatore della RPC fornisca alla Commissione elementi sufficienti a dimostrare che:
a)
non ha esportato nell'Unione il prodotto descritto all'articolo 1, paragrafo 1, durante il periodo dell'inchiesta (dal 1o gennaio 2011 al 31 dicembre 2011);
b)
non è collegato a nessuno degli esportatori o produttori della RPC soggetti alle misure istituite dal presente regolamento; e
c)
ha effettivamente esportato nell'Unione il prodotto in esame dopo il periodo dell'inchiesta su cui si basano le misure o ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportare una quantità rilevante nell'Unione.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno Stato membro.
Fatto a Bruxelles, il 13 maggio 2013