VERORDNUNG (EU) Nr. 606/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juni 2013
über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a, e und f,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist und der Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen, erleichtert wird. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums muss die Union Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
(2)
Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruhen muss.
(3)
In einem gemeinsamen Rechtsraum ohne Binnengrenzen sind Bestimmungen, die eine zügige und einfache Anerkennung und gegebenenfalls Vollstreckung von in einem Mitgliedstaat angeordneten Schutzmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat sicherstellen, unerlässlich damit gewährleistet ist, dass der einer natürlichen Person in einem Mitgliedstaat gewährte Schutz in jedem anderen Mitgliedstaat, in den diese Person reist oder umzieht, aufrechterhalten und fortgesetzt wird. Es muss sichergestellt werden, dass die legitime Wahrnehmung des Rechts der Unionsbürger, sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und gemäß Artikel 21 AEUV im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, für die Unionsbürger nicht zum Verlust dieses Schutzes führt.
(4)
Das gegenseitige Vertrauen in die Rechtspflege in der Union sowie das Ziel, einen zügigeren und kostengünstigeren Umlauf von Schutzmaßnahmen innerhalb der Union zu gewährleisten, rechtfertigen den Grundsatz, wonach in einem Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahmen in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, ohne dass es hierzu besonderer Verfahren bedarf. Eine in einem Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme („Ursprungsmitgliedstaat“) sollte daher so behandelt werden, als wäre sie in dem Mitgliedstaat angeordnet worden, in dem um Anerkennung ersucht wird („ersuchter Mitgliedstaat“).
(5)
Um das Ziel des freien Verkehrs von Schutzmaßnahmen zu erreichen, ist es erforderlich und angemessen, dass die Vorschriften über die Anerkennung und gegebenenfalls Vollstreckung von Schutzmaßnahmen im Wege eines Unionsrechtsakts festgelegt werden, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist.
(6)
Diese Verordnung sollte für Schutzmaßnahmen gelten, die angeordnet werden, um eine Person zu schützen, wenn es ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass das Leben dieser Person, ihre körperliche oder psychische Unversehrtheit, ihre persönliche Freiheit, ihre Sicherheit oder ihre sexuelle Integrität in Gefahr ist, beispielsweise zur Verhütung jeder Form von geschlechtsbezogener Gewalt oder Gewalt in engen Beziehungen wie körperliche Gewalt, Belästigung, sexuelle Übergriffe, Stalking, Einschüchterung oder andere Formen der indirekten Nötigung. Es ist hervorzuheben, dass diese Verordnung für alle Opfer gilt, und zwar unabhängig davon, ob sie Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt sind oder nicht.
(7)
Mit der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (3) wird sichergestellt, dass Opfer von Straftaten angemessene Informationen und Unterstützung erhalten.
(8)
Diese Verordnung ergänzt die Richtlinie 2012/29/EU. Die Tatsache, dass eine Person Gegenstand einer in Zivilsachen angeordneten Schutzmaßnahme ist, schließt nicht zwingend aus, dass diese Person als „Opfer“ im Sinne der genannten Richtlinie gilt.
(9)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt unter die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne des Artikels 81 AEUV. Diese Verordnung gilt nur für Schutzmaßnahmen, die in Zivilsachen angeordnet werden. Schutzmaßnahmen, die in Strafsachen angeordnet werden sind von der Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung (4) erfasst.
(10)
Der Begriff Zivilsachen sollte im Einklang mit den Grundsätzen des Unionsrechts autonom ausgelegt werden. Für die Beurteilung des zivilrechtlichen Charakters einer Schutzmaßnahme sollte nicht entscheidend sein, ob eine zivil-, verwaltungs- oder strafrechtliche Behörde die Schutzmaßnahme anordnet.
(11)
Diese Verordnung sollte das Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (5) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) nicht beeinträchtigen. Entscheidungen, die gemäß der Brüssel-IIa-Verordnung ergehen, sollten weiterhin gemäß jener Verordnung anerkannt und vollstreckt werden.
(12)
Die vorliegende Verordnung trägt den unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten Rechnung und berührt nicht die nationalen Systeme für die Anordnung von Schutzmaßnahmen. Diese Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten weder dazu, ihre nationalen Systeme dahin gehend zu ändern, dass Schutzmaßnahmen in Zivilsachen angeordnet werden können, noch dazu, für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung Schutzmaßnahmen in Zivilsachen einzuführen.
(13)
Um den unterschiedlichen Arten von Behörden, die in den Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen in Zivilsachen anordnen, Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung - anders als in anderen Bereichen der justiziellen Zusammenarbeit - für Entscheidungen sowohl von Gerichten als auch von Verwaltungsbehörden gelten, sofern Letztere Garantien insbesondere hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit und des Rechts der Parteien auf gerichtliche Nachprüfung bieten. In keinem Fall sollten die Polizeibehörden als Ausstellungsbehörden im Sinne dieser Verordnung gelten.
(14)
Gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollten Schutzmaßnahmen, die in dem Ursprungsmitgliedstaat in Zivilsachen angeordnet werden, in dem ersuchten Mitgliedstaat als Schutzmaßnahmen in Zivilsachen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden.
(15)
Gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung entspricht die Anerkennung der Gültigkeitsdauer der Schutzmaßnahme. Unter Berücksichtigung der Vielfalt der Schutzmaßnahmen nach dem Recht der Mitgliedstaaten, insbesondere ihre Dauer betreffend, und der Tatsache, dass diese Verordnung typischerweise in dringenden Fällen angewandt werden wird, sollte die Wirkung der Anerkennung nach dieser Verordnung jedoch ausnahmsweise auf einen Zeitraum von 12 Monaten ab der Ausstellung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigung beschränkt sein, unabhängig davon, ob die Schutzmaßnahme (sei sie nun vorläufig, befristet oder unbefristet) eine längere Gültigkeitsdauer hat.
(16)
In Fällen, in denen die Dauer einer Schutzmaßnahme länger als 12 Monate ist, sollte die Beschränkung der Wirkung der Anerkennung nach dieser Verordnung nicht das Recht der geschützten Person berühren, die Schutzmaßnahme gemäß jedwedem anderen hierfür zur Verfügung stehenden Rechtsakt der Union geltend zu machen oder eine nationale Schutzmaßnahme im ersuchten Mitgliedstaat zu beantragen.
(17)
Die Befristung der Wirkung der Anerkennung hat aufgrund der Besonderheit des Gegenstands dieser Verordnung Ausnahmecharakter und sollte nicht als Präzedenzfall für andere Instrumente in Zivil- und Handelssachen herangezogen werden.
(18)
Diese Verordnung sollte ausschließlich die Anerkennung der im Rahmen einer Schutzmaßnahme auferlegten Verpflichtung behandeln. Sie sollte nicht die Verfahren zur Durchführung oder Vollstreckung der Schutzmaßnahme regeln und auch keine potenziellen Sanktionen umfassen, die verhängt werden könnten, wenn im ersuchten Mitgliedstaat gegen die im Rahmen der Schutzmaßnahme angeordnete Verpflichtung verstoßen wird. Diese Angelegenheiten bleiben dem Recht dieses Mitgliedstaats überlassen. Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und insbesondere dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung müssen die Mitgliedstaaten jedoch sicherstellen, dass nach dieser Verordnung anerkannte Schutzmaßnahmen im ersuchten Mitgliedstaat wirksam werden können.
(19)
Durch diese Verordnung erfasste Schutzmaßnahmen sollten einer geschützten Person Schutz an ihrem Wohnort oder Arbeitsort oder an jedem anderen Ort bieten, den diese Person regelmäßig aufsucht, wie z. B. dem Wohnort enger Verwandter oder der von ihrem Kind besuchten Schule oder Bildungseinrichtung. Unabhängig davon, ob der fragliche Ort oder die Ausdehnung der Fläche, der/die durch die Schutzmaßnahme erfasst wird, in der Schutzmaßnahme durch eine oder mehrere konkrete Anschriften oder durch Bezugnahme auf ein bestimmtes abgegrenztes Gebiet beschrieben ist, der (denen) sich die gefährdende Person nicht nähern darf bzw. das sie nicht betreten darf (oder eine Kombination aus diesen beiden Kriterien), bezieht sich die Anerkennung der mit der Schutzmaßnahme angeordneten Verpflichtung auf den Zweck, den dieser Ort für die geschützte Person hat, und nicht auf die konkrete Anschrift.
(20)
Daher, und sofern der Charakter und die wesentlichen Elemente der Schutzmaßnahme beibehalten werden, sollte die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats befugt sein, die faktischen Elemente der Schutzmaßnahme anzupassen, wenn diese Anpassung erforderlich ist, damit die Anerkennung der Schutzmaßnahme im ersuchten Mitgliedstaat praktisch wirksam wird. Zu den faktischen Elementen gehören die Anschrift, der Ort im Allgemeinen oder der Mindestabstand, den die gefährdende Person zur geschützten Person, zur Anschrift oder zum Ort im Allgemeinen halten muss. Die Art und der zivilrechtliche Charakter der Schutzmaßnahme dürfen durch eine solche Anpassung jedoch nicht berührt werden.
(21)
Um jede mögliche Anpassung einer Schutzmaßnahme zu erleichtern, sollte die Bescheinigung angeben, ob die in der Schutzmaßnahme angegebene Anschrift den Wohnort, den Arbeitsort oder einen Ort, den die geschützte Person regelmäßig aufsucht, darstellt. Außerdem sollte in der Bescheinigung gegebenenfalls das abgegrenzte Gebiet (ungefährer Radius um die konkrete Anschrift) angegeben werden, das für die der gefährdenden Person im Rahmen der Schutzmaßnahme auferlegte Verpflichtung gilt.
(22)
Um den freien Verkehr von Schutzmaßnahmen in der Union zu erleichtern, sollten mit dieser Verordnung ein einheitliches Muster für eine entsprechende Bescheinigung festgelegt und ein mehrsprachiges Standardformular für diesen Zweck bereitgestellt werden. Die Ausstellungsbehörde sollte die Bescheinigung auf Ersuchen der geschützten Person ausstellen.
(23)
Das mehrsprachige Standardformular der Bescheinigung sollte so wenige Freitextfelder wie möglich enthalten, so dass die Übersetzung oder Transkription in den meisten Fällen durch Verwendung des Standardformulars in der jeweiligen Sprache kostenfrei für die geschützte Person erfolgen kann. Kosten für eine Übersetzung, die über den Text des mehrsprachigen Standardformulars hinaus erforderlich ist, sind nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats zuzuweisen.
(24)
Enthält eine Bescheinigung freien Text, so sollte die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats darüber entscheiden, ob eine Übersetzung oder Transkription erforderlich ist. Dies sollte die geschützte Person oder die Ausstellungsbehörde im Ursprungsmitgliedstaat nicht daran hindern, aus eigener Initiative für eine Übersetzung oder Transkription zu sorgen.
(25)
Um sicherzustellen, dass die Verteidigungsrechte der gefährdenden Person auch in Fällen gewahrt werden, in denen eine Schutzmaßnahme bei Nichteinlassung auf das Verfahren oder im Rahmen eines Verfahrens angeordnet wurde, in dem die vorherige Unterrichtung der gefährdenden Person nicht vorgesehen ist (Ex-parte-Verfahren), sollte die Bescheinigung nur dann ausgestellt werden können, wenn diese Person Gelegenheit dazu hatte, Vorkehrungen für ihre Verteidigung gegen die Schutzmaßnahme zu treffen. Zur Verhinderung einer Umgehung und in Anbetracht der typischen Dringlichkeit der Fälle, in denen Schutzmaßnahmen notwendig sind, sollte es jedoch nicht erforderlich sein, dass die Frist für die Geltendmachung dieser Verteidigungsrechte abgelaufen ist, bevor eine Bescheinigung ausgestellt werden kann. Die Bescheinigung sollte ausgestellt werden, sobald die Schutzmaßnahme im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist.
(26)
Da in Bezug auf die Verfahren Einfachheit und Schnelligkeit angestrebt werden, sieht diese Verordnung einfache und zügige Methoden vor, um der gefährdenden Person die Verfahrensschritte zur Kenntnis zu bringen. Diese spezifischen Methoden der Unterrichtung sollten jedoch aufgrund der Besonderheit des Gegenstands dieser Verordnung nur für deren Zwecke gelten; sie sollten nicht als Präzedenzfall für andere Instrumente in Zivil- und Handelssachen gelten und sie sollten die Verpflichtungen eines Mitgliedstaats betreffend die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivilsachen im Ausland, die sich aus einem bilateralen oder multilateralen Übereinkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und einem Drittstaat ergeben, nicht berühren.
(27)
Wenn die Bescheinigung der gefährdenden Person zur Kenntnis gebracht wird und auch bei jeglicher Anpassung der faktischen Elemente einer Schutzmaßnahme im ersuchten Mitgliedstaat, sollte das Interesse der geschützten Person an einer Geheimhaltung ihres Aufenthaltsorts und anderer Kontaktdaten gebührend berücksichtigt werden. Solche Angaben sollten der gefährdenden Person nicht mitgeteilt werden, es sei denn, eine solche Mitteilung ist für die Einhaltung oder die Vollstreckung der Schutzmaßnahme erforderlich.
(28)
Gegen die Ausstellung der Bescheinigung sollte kein Rechtsbehelf eingelegt werden können.
(29)
Die Bescheinigung sollte berichtigt werden, wenn sie aufgrund eines offensichtlichen Fehlers oder offensichtlicher Ungenauigkeiten - wie einem Tippfehler oder einem Fehler bei der Transkription oder der Abschrift - die Schutzmaßnahme nicht korrekt wiedergibt, beziehungsweise aufgehoben werden, wenn sie eindeutig zu Unrecht erteilt wurde, beispielsweise wenn sie für eine Maßnahme verwendet wurde, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, oder wenn sie unter Verstoß gegen die Anforderungen an ihre Ausstellung ausgestellt wurde.
(30)
Die ausstellende Behörde im Ursprungsmitgliedstaat sollte der geschützten Person auf Ersuchen dabei behilflich sein, Informationen über die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats zu erhalten, bei denen die Schutzmaßnahme geltend zu machen oder die Vollstreckung der Schutzmaßnahme zu beantragen ist.
(31)
Eine geordnete Rechtspflege erfordert es, dass in zwei Mitgliedstaaten keine miteinander unvereinbaren Entscheidungen ergehen sollten. Deshalb sollte diese Verordnung in Fällen der Unvereinbarkeit mit einer im ersuchten Mitgliedstaat ergangenen oder anerkannten Entscheidung die Möglichkeit der Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung der Schutzmaßnahme vorsehen.
(32)
Aus Gründen des öffentlichen Interesses kann unter außergewöhnlichen Umständen eine Verweigerung durch das Gericht des ersuchten Mitgliedstaats, die Schutzmaßnahme anzuerkennen oder zu vollstrecken, gerechtfertigt sein, wenn deren Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) dieses Mitgliedstaats offensichtlich unvereinbar wäre. Jedoch sollte das Gericht den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung dann nicht zur Verweigerung der Anerkennung oder Vollstreckung einer Schutzmaßnahme anwenden dürfen, wenn dies gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere gegen ihren Artikel 21 verstoßen würde.
(33)
Wird die Schutzmaßnahme im Ursprungsmitgliedstaat aufgehoben oder wird die Bescheinigung dort aufgehoben, so sollte auch die zuständige Stelle im ersuchten Mitgliedstaat nach Vorlage der entsprechenden Bescheinigung die Wirkung der Anerkennung und gegebenenfalls die Vollstreckung der Schutzmaßnahme aussetzen oder aufheben.
(34)
Eine geschützte Person sollte in anderen Mitgliedstaaten wirksamen Zugang zum Recht haben. Zur Gewährleistung eines solchen wirksamen Zugangs in von dieser Verordnung erfassten Verfahren ist nach Maßgabe der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (6) Prozesskostenhilfe zu gewähren.
(35)
Um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, im Rahmen des mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates (7) eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen bestimmte Informationen zu ihren nationalen Vorschriften und Verfahren betreffend Schutzmaßnahmen in Zivilsachen bereitzustellen. Die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen sollten über das europäische E-Justiz-Portal zugänglich sein.
(36)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Erstellung und spätere Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen Formulare übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden.
(37)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Erstellung und späteren Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen Formulare sollte das Prüfverfahren angewandt werden.
(38)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie sucht insbesondere die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikeln 47 und 48 der Charta zu wahren. Ihre Anwendung sollte unter Beachtung dieser Rechte und Grundsätze erfolgen.
(39)
Da das Ziel der Verordnung, nämlich die Schaffung von Regeln für einen einfachen und zügigen Mechanismus zur Anerkennung von in einem Mitgliedstaat angeordneten Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(40)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(41)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(42)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 17. Oktober 2011 (9), gestützt auf Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10), eine Stellungnahme abgegeben -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Vorschriften für einen einfachen und zügigen Mechanismus zur Anerkennung von Schutzmaßnahmen fest, die in einem Mitgliedstaat in Zivilsachen angeordnet wurden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, die eine Ausstellungsbehörde im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 angeordnet hat.
(2) Diese Verordnung gilt für grenzüberschreitende Fälle. Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein Fall als ein „grenzüberschreitender Fall“ angesehen, wenn die Anerkennung einer Schutzmaßnahme, die in einem Mitgliedstaat angeordnet wurde, in einem anderen Mitgliedstaat beantragt wird.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Schutzmaßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 fallen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Schutzmaßnahme“ jede von der Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats gemäß ihrem innerstaatlichen Recht angeordnete Entscheidung - ungeachtet ihrer Bezeichnung -, mit der der gefährdenden Person eine oder mehrere der folgenden Verpflichtungen auferlegt werden, die dem Schutz einer anderen Person dienen, wenn deren körperliche oder seelische Unversehrtheit gefährdet sein könnte:
a)
das Verbot oder die Regelung des Betretens bestimmter Orte, an denen die geschützte Person wohnt, an denen sie arbeitet oder die sie regelmäßig aufsucht oder an denen sie sich regelmäßig aufhält,
b)
das Verbot oder die Regelung jeglicher Form des Kontakts mit der geschützten Person, auch telefonisch, auf elektronischem Weg, per Post oder Fax oder mit anderen Mitteln,
c)
das Verbot oder die Regelung, sich der geschützten Person mehr als bis auf eine vorgeschriebene Entfernung zu nähern,
2.
„geschützte Person“ eine natürliche Person, die Gegenstand des Schutzes ist, der durch eine Schutzmaßnahme gewährt wird,
3.
„gefährdende Person“ eine natürliche Person, der eine oder mehrere der unter Nummer 1 genannten Verpflichtungen auferlegt wurden,
4.
„Ausstellungsbehörde“ jedes Gericht oder jede andere Behörde, die ein Mitgliedstaat als für die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Sachverhalte zuständig benennt, sofern diese andere Behörde den Parteien Garantien hinsichtlich der Unparteilichkeit bietet und sofern ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit der Schutzmaßnahme nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig ist, von einem Gericht nachgeprüft werden können und vergleichbare Wirkungen und Folgen haben wie die einer Entscheidung eines Gerichts, die denselben Gegenstand betrifft,
5.
„Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Schutzmaßnahme angeordnet wird,
6.
„ersuchter Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung und gegebenenfalls die Vollstreckung der Schutzmaßnahme beantragt wird.
KAPITEL II
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 4
Anerkennung und Vollstreckung
(1) Eine in einem Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf, und ist dort vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.
(2) Eine geschützte Person, die in dem ersuchten Mitgliedstaat eine in dem Ursprungsmitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend machen will, hat der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats Folgendes vorzulegen:
a)
eine Kopie der Schutzmaßnahme, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,
b)
die nach Artikel 5 im Ursprungsmitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung und
c)
erforderlichenfalls eine Transkription und/oder Übersetzung der Bescheinigung gemäß Artikel 16.
(3) Die Bescheinigung ist nur insoweit wirksam, als die Schutzmaßnahme vollstreckbar ist.
(4) Ungeachtet dessen, ob die Schutzmaßnahme eine längere Gültigkeitsdauer hat, ist die Wirkung der Anerkennung gemäß Absatz 1 auf 12 Monate, gerechnet ab dem Tag der Ausstellung der Bescheinigung, befristet.
(5) Das Verfahren für die Vollstreckung von Schutzmaßnahmen unterliegt dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats.
Artikel 5
Bescheinigung
(1) Die Bescheinigung wird von der Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats auf Ersuchen der geschützten Person unter Verwendung des gemäß Artikel 19 erstellten mehrsprachigen Standardformulars mit den in Artikel 7 vorgesehenen Angaben ausgestellt.
(2) Gegen die Ausstellung einer Bescheinigung ist kein Rechtsbehelf möglich.
(3) Auf Ersuchen der geschützten Person stellt die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats der geschützten Person unter Verwendung des gemäß Artikel 19 erstellten mehrsprachigen Standardformulars eine Transkription und/oder Übersetzung der Bescheinigung aus.
Artikel 6
Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung
(1) Die Bescheinigung darf nur dann ausgestellt werden, wenn die gefährdende Person gemäß dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats von der Schutzmaßnahme in Kenntnis gesetzt worden ist.
(2) Wurde die Schutzmaßnahme bei Nichteinlassung auf das Verfahren angeordnet, kann die Bescheinigung nur dann ausgestellt werden, wenn der gefährdenden Person das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück zugestellt wurde oder wenn sie gegebenenfalls auf anderem Wege gemäß dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats rechtzeitig und in einer Weise über die Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt wurde, die es ihr erlaubt hat, Vorkehrungen für ihre Verteidigung zu treffen.
(3) Wenn eine Schutzmaßnahme im Rahmen eines Verfahrens angeordnet wurde, in dem nicht vorgesehen ist, dass die gefährdende Person zuvor unterrichtet wird (Ex-parte-Verfahren), so kann die Bescheinigung nur dann ausgestellt werden, wenn diese Person das Recht hatte, gegen die betreffende Schutzmaßnahme nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats einen Rechtsbehelf einzulegen.
Artikel 7
Inhalt der Bescheinigung
Die Bescheinigung enthält die folgenden Informationen:
a)
den Namen und die Anschrift/Kontaktdaten der Ausstellungsbehörde,
b)
das Aktenzeichen,
c)
das Ausstellungsdatum der Bescheinigung,
d)
Angaben zu der geschützten Person: Name, Geburtsdatum und -ort, sofern verfügbar, und die für Zustellungen zu verwendende Anschrift, der eine deutlich sichtbare Warnung vorangeht, dass diese Anschrift der gefährdenden Person bekanntgegeben werden kann,
e)
Angaben zu der gefährdenden Person: Name, Geburtsdatum und -ort, sofern verfügbar, und die für Zustellungen zu verwendende Anschrift,
f)
alle für die Vollstreckung der Schutzmaßnahme erforderlichen Informationen, gegebenenfalls einschließlich der Art der Maßnahme und der Verpflichtung, die der gefährdenden Person damit auferlegt wird, und unter Angabe der Funktion des Ortes und/oder des abgegrenzten Gebiets, dem diese Person sich nicht nähern beziehungsweise das sie nicht betreten darf,
g)
die Dauer der Schutzmaßnahme,
h)
die Dauer der Wirkung der Anerkennung gemäß Artikel 4 Absatz 4,
i)
eine Erklärung, dass die in Artikel 6 niedergelegten Voraussetzungen erfüllt sind,
j)
eine Belehrung über die nach den Artikeln 9 und 13 gewährten Rechte,
k)
zur Erleichterung der Bezugnahme, den vollständigen Titel dieser Verordnung.
Artikel 8
Zustellung der Bescheinigung an die gefährdende Person
(1) Die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats setzt die gefährdende Person über die Bescheinigung sowie über die Tatsache in Kenntnis, dass die Ausstellung der Bescheinigung die Anerkennung und gegebenenfalls gemäß Artikel 4 die Vollstreckbarkeit der Schutzmaßnahme in allen Mitgliedstaaten zur Folge hat.
(2) Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz im Ursprungsmitgliedstaat, so erfolgt die Zustellung der Bescheinigung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats. Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat oder in einem Drittstaat, so erfolgt die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg.
Fälle, in denen die Anschrift der gefährdenden Person nicht bekannt ist oder in denen die gefährdende Person sich weigert, den Erhalt der Zustellung zu bestätigen, unterliegen dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
(3) Angaben über den Aufenthaltsort und andere Kontaktdaten der geschützten Person werden der gefährdenden Person nicht mitgeteilt, es sei denn, die Mitteilung dieser Angaben ist für die Einhaltung oder die Vollstreckung der Schutzmaßnahme erforderlich.
Artikel 9
Berichtigung oder Aufhebung der Bescheinigung
(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 wird die Bescheinigung auf Ersuchen der geschützten oder der gefährdenden Person, das an die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats zu richten ist, oder von dieser Behörde von Amts wegen
a)
berichtigt, wenn aufgrund eines Schreibfehlers eine Abweichung zwischen der Schutzmaßnahme und der Bescheinigung besteht; oder
b)
aufgehoben, wenn sie unter Berücksichtigung der Voraussetzungen gemäß Artikel 6 und des Anwendungsbereichs dieser Verordnung offenkundig zu Unrecht erteilt wurde.
(2) Das Verfahren für die Berichtigung bzw. die Aufhebung der Bescheinigung, einschließlich eines etwaigen Rechtsbehelfs, unterliegt dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
Artikel 10
Hilfestellung für die geschützte Person
Die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats ist der geschützten Person auf deren Ersuchen hin dabei behilflich, die gemäß den Artikeln 17 und 18 bereitgestellten Informationen über die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats zu erhalten, bei denen die Schutzmaßnahme geltend gemacht oder die Vollstreckung der Schutzmaßnahme beantragt werden kann.
Artikel 11
Anpassung der Schutzmaßnahme
(1) Die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats passt, sofern und soweit erforderlich, die faktischen Elemente der Schutzmaßnahme an, um der Schutzmaßnahme in diesem Mitgliedstaat Wirkung zu verleihen.
(2) Das Verfahren für die Anpassung der Schutzmaßnahme unterliegt dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats.
(3) Die Anpassung der Schutzmaßnahme wird der gefährdenden Person mitgeteilt.
(4) Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz im ersuchten Mitgliedstaat, so erfolgt die Mitteilung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats. Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem ersuchten Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, so erfolgt die Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg.
Fälle, in denen die Anschrift der gefährdenden Person nicht bekannt ist oder in denen die gefährdende Person sich weigert, den Erhalt der Mitteilung zu bestätigen, unterliegen dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats.
(5) Die geschützte und die gefährdende Person können einen Rechtsbehelf gegen die Anpassung der Schutzmaßnahme einlegen. Das Rechtsbehelfsverfahren unterliegt dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats. Das Einlegen eines Rechtsbehelfs hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.
Artikel 12
Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
Eine in dem Ursprungsmitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme darf im ersuchten Mitgliedstaat keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Artikel 13
Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
(1) Auf Antrag der gefährdenden Person wird die Anerkennung und gegebenenfalls die Vollstreckung der Schutzmaßnahme versagt, soweit diese Anerkennung
a)
der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde oder
b)
mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die im ersuchten Mitgliedstaat ergangen oder anerkannt worden ist.
(2) Der Antrag auf Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wird bei dem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats eingereicht, das dieser Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv mitgeteilt hat.
(3) Die Anerkennung der Schutzmaßnahme darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass im Recht des ersuchten Mitgliedstaats eine solche Maßnahme für denselben Sachverhalt nicht vorgesehen ist.
Artikel 14
Aufhebung der Anerkennung oder Vollstreckung
(1) Wird eine Schutzmaßnahme im Ursprungsmitgliedstaat ausgesetzt oder aufgehoben oder wird ihre Vollstreckbarkeit ausgesetzt oder beschränkt oder wird die Bescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b aufgehoben, so stellt die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats auf Ersuchen der geschützten oder der gefährdenden Person eine Bescheinigung über diese Aussetzung, Beschränkung oder Aufhebung unter Verwendung des gemäß Artikel 19 erstellten mehrsprachigen Standardformulars aus.
(2) Nach Vorlage der gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung durch die geschützte oder die gefährdende Person setzt die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats die Wirkung der Anerkennung und gegebenenfalls die Vollstreckung der Schutzmaßnahme aus oder hebt sie auf.
KAPITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
Im Rahmen dieser Verordnung bedarf es hinsichtlich der Urkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.
Artikel 16
Transkription oder Übersetzung
(1) Eine Transkription oder Übersetzung, die im Rahmen dieser Verordnung verlangt wird, erfolgt in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats oder in eine andere Amtssprache der Organe der Union, die dieser Mitgliedstaat angegeben hat zu akzeptieren.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 3 ist eine Übersetzung nach Maßgabe dieser Verordnung von einer Person vorzunehmen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.
Artikel 17
Informationen für die Öffentlichkeit
Die Mitgliedstaaten übermitteln im Rahmen des durch die Entscheidung 2001/470/EG geschaffenen Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit eine Beschreibung der innerstaatlichen Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, einschließlich Informationen zu der Art von Behörden, die für Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, zuständig sind.
Die Mitgliedstaaten halten diese Informationen auf dem neuesten Stand.
Artikel 18
Mitteilungen der Informationen durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 11. Juli 2014 die folgenden Informationen mit:
a)
die Art der Behörden, die für die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Angelegenheiten zuständig sind, gegebenenfalls unter Angabe
i)
der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen,
ii)
der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind,
iii)
der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind,
iv)
der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist,
b)
die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 werden von der Kommission in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, insbesondere über die Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen.
Artikel 19
Erstellung und spätere Änderung der Formulare
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Erstellung beziehungsweise späteren Änderung der in den Artikeln 5 und 14 genannten Formulare. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 20 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 20
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 21
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 11. Januar 2020 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. Dem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 11. Januar 2015.
Diese Verordnung gilt für Schutzmaßnahmen, die am oder nach dem 11. Januar 2015 angeordnet wurden, unabhängig davon, wann das Verfahren eingeleitet worden ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 12. Juni 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 606/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 12 giugno 2013
relativo al riconoscimento reciproco delle misure di protezione in materia civile
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 81, paragrafo 2, lettere a), e) ed f),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
previa consultazione del Comitato economico e sociale europeo,
vista l’opinione del Comitato delle regioni (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione si è posta l’obiettivo di mantenere e sviluppare uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia in cui sia garantita la libera circolazione delle persone e sia facilitato l’accesso alla giustizia, in particolare attraverso il principio di riconoscimento reciproco delle decisioni giudiziarie ed extragiudiziali in materia civile. Al fine dell’istituzione graduale di tale spazio, l’Unione deve adottare misure nel settore della cooperazione giudiziaria nelle materie civili con implicazioni transnazionali, in particolare se necessario al buon funzionamento del mercato interno.
(2)
L’articolo 81, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) prevede che la cooperazione giudiziaria nelle materie civili con implicazioni transnazionali sia fondata sul principio di riconoscimento reciproco delle decisioni giudiziarie ed extragiudiziali.
(3)
In uno spazio comune di giustizia senza frontiere interne sono assolutamente necessarie disposizioni atte a garantire che le misure di protezione disposte in uno Stato membro siano riconosciute e, se del caso, eseguite in modo rapido e semplice in un altro Stato membro per far sì che la protezione assicurata a una persona fisica in uno Stato membro sia mantenuta e continui a essere assicurata in qualsiasi altro Stato membro nel quale la persona si reca o si trasferisce. È necessario assicurare che l’esercizio legittimo da parte dei cittadini dell’Unione del diritto di circolare e di soggiornare liberamente nel territorio degli Stati membri in conformità dell’articolo 3, paragrafo 2, del trattato sull’Unione europea (TUE) e dell’articolo 21 TFUE non si traduca in una perdita di tale protezione.
(4)
La fiducia reciproca nell’amministrazione della giustizia nell’Unione e la volontà di garantire un sistema di circolazione delle misure di protezione più rapido e meno oneroso all’interno dell’Unione giustificano il principio secondo cui le misure di protezione disposte in uno Stato membro sono riconosciute in tutti gli altri Stati membri senza che siano necessarie procedure speciali. Di conseguenza, una misura di protezione disposta in uno Stato membro («Stato membro d’origine») dovrebbe essere trattata come se fosse stata disposta nello Stato membro dove se ne richiede il riconoscimento («Stato membro richiesto»).
(5)
Al fine di conseguire l’obiettivo della libera circolazione delle misure di protezione, è necessario e opportuno che le norme che disciplinano il riconoscimento e, se del caso, l’esecuzione delle misure di protezione siano disciplinate da uno strumento giuridico dell’Unione vincolante e direttamente applicabile.
(6)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi alle misure di protezione disposte al fine di proteggere una persona ove sussistano gravi motivi per ritenere che la sua vita, la sua integrità fisica o psichica, la sua libertà personale, la sua sicurezza o la sua integrità sessuale siano in pericolo, ad esempio per prevenire qualsiasi forma di violenza di genere o di violenza nelle relazioni strette quali violenze fisiche, molestie, aggressioni sessuali, stalking, intimidazioni o altre forme indirette di coercizione. È importante sottolineare che il presente regolamento si applica a tutte le vittime, indipendentemente dal fatto che siano vittime di violenza di genere.
(7)
La direttiva 2012/29/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, che istituisce norme minime in materia di diritti, assistenza e protezione delle vittime di reato (3), garantisce che le vittime di reato ricevano informazione e assistenza adeguate.
(8)
Il presente regolamento integra la direttiva 2012/29/UE. Il fatto che una persona sia oggetto di una misura di protezione disposta in materia civile non osta necessariamente a che essa sia definita «vittima» ai sensi di tale direttiva.
(9)
L’ambito di applicazione del presente regolamento rientra nel settore della cooperazione giudiziaria in materia civile ai sensi dell’articolo 81 TFUE. Il presente regolamento si applica solamente alle misure di protezione disposte in materia civile. Le misure di protezione adottate in materia penale sono disciplinate dalla direttiva 2011/99/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 dicembre 2011, sull’ordine di protezione europeo (4).
(10)
La nozione di materia civile dovrebbe essere interpretata in modo autonomo, conformemente ai principi del diritto dell’Unione. La natura civile, amministrativa o penale dell’autorità che dispone una misura di protezione non dovrebbe essere determinante ai fini della valutazione del carattere civile di una misura di protezione.
(11)
Il presente regolamento non dovrebbe interferire con il funzionamento del regolamento (CE) n. 2201/2003 del Consiglio, del 27 novembre 2003, relativo alla competenza, al riconoscimento e all’esecuzione delle decisioni in materia matrimoniale e in materia di responsabilità genitoriale (5) («regolamento Bruxelles II bis»). Le decisioni adottate a norma del regolamento Bruxelles II bis dovrebbero continuare a essere riconosciute ed eseguite nel quadro dello stesso.
(12)
Il presente regolamento tiene conto delle differenti tradizioni giuridiche degli Stati membri e non interferisce con i sistemi nazionali per disporre misure di protezione. Il presente regolamento non obbliga gli Stati membri a modificare i loro sistemi nazionali in modo tale da consentire che siano disposte misure di protezione in materia civile, né a introdurre misure di protezione in materia civile per l’applicazione del presente regolamento.
(13)
Per tener conto dei vari tipi di autorità che dispongono misure di protezione in materia civile negli Stati membri, e diversamente da altri settori della cooperazione giudiziaria, il presente regolamento dovrebbe essere applicato alle decisioni sia delle autorità giurisdizionali sia delle autorità amministrative, a condizione che queste ultime offrano garanzie per quanto riguarda, in particolare, la loro imparzialità e il diritto delle parti al controllo giurisdizionale. In nessun caso le autorità di polizia dovrebbero essere considerate autorità emittenti ai sensi del presente regolamento.
(14)
Sulla base del principio di riconoscimento reciproco, le misure di protezione disposte in materia civile nello Stato membro d’origine dovrebbero essere riconosciute nello Stato membro richiesto come misure di protezione in materia civile ai sensi del presente regolamento.
(15)
Conformemente al principio di riconoscimento reciproco, il riconoscimento corrisponde alla durata della misura di protezione. Tuttavia, tenuto conto della diversità delle misure di protezione in base alle legislazioni degli Stati membri, in particolare riguardo alla loro durata, e considerato che il presente regolamento normalmente si applicherà in situazioni di emergenza, gli effetti del riconoscimento a norma del presente regolamento dovrebbero essere limitati, in via eccezionale, a un periodo di dodici mesi dal rilascio del certificato previsto dal presente regolamento, indipendentemente dall’eventuale maggiore durata della misura di protezione stessa (sia essa di natura provvisoria, limitata nel tempo o indefinita).
(16)
Nei casi in cui la durata di una misura di protezione supera i dodici mesi, tale limitazione degli effetti del riconoscimento a norma del presente regolamento dovrebbe far salvo il diritto della persona protetta di invocare la misura di protezione a titolo di qualsiasi altro atto giuridico dell’Unione disponibile che preveda il riconoscimento o di chiedere una misura di protezione nazionale nello Stato membro richiesto.
(17)
La limitazione degli effetti del riconoscimento è eccezionale a causa della natura particolare dell’oggetto del presente regolamento e non dovrebbe costituire un precedente per altri strumenti in materia civile e commerciale.
(18)
Il presente regolamento dovrebbe riguardare soltanto il riconoscimento dell’obbligo imposto dalla misura di protezione. Non dovrebbe regolamentare le procedure di attuazione o esecuzione della misura di protezione, né riguardare le potenziali sanzioni che potrebbero essere inflitte se l’obbligo disposto dalla misura di protezione fosse violato nello Stato membro richiesto. Tali materie sono lasciate al diritto di tale Stato membro. Tuttavia, conformemente ai principi generali del diritto dell’Unione, in particolare il principio di riconoscimento reciproco, gli Stati membri devono assicurare che le misure di protezione riconosciute a norma del presente regolamento possano essere applicate nello Stato membro richiesto.
(19)
Le misure di protezione rientranti nell’ambito di applicazione del presente regolamento dovrebbero assicurare protezione alla persona protetta nel suo luogo di residenza o di lavoro o in un altro luogo da essa frequentato regolarmente, quale la residenza di parenti stretti o la scuola o un altro istituto d’istruzione frequentato da un figlio. Indipendentemente dal fatto che il luogo in questione o la zona oggetto della misura di protezione siano descritti nella misura stessa per mezzo di uno o più indirizzi specifici o in riferimento a un’area circoscritta cui la persona che determina il rischio non può, rispettivamente, avvicinarsi o accedere (o una combinazione di queste due ipotesi), il riconoscimento dell’obbligo imposto dalla misura di protezione si riferisce alla finalità svolta dal luogo per la persona protetta piuttosto che all’indirizzo specifico.
(20)
Alla luce di quanto precede e a condizione che la natura e gli elementi essenziali della misura di protezione siano mantenuti, l’autorità competente dello Stato membro richiesto dovrebbe essere autorizzata ad adeguare gli elementi fattuali della misura di protezione se tale adeguamento è necessario ai fini dell’efficacia concreta del riconoscimento della misura di protezione nello Stato membro richiesto. Gli elementi fattuali comprendono l’indirizzo, la localizzazione generale o la distanza minima che la persona che determina il rischio deve mantenere dalla persona protetta, dall’indirizzo o dalla localizzazione generale. Tuttavia, tale adeguamento non può pregiudicare il tipo e la natura civile della misura di protezione.
(21)
Al fine di facilitare l’eventuale adeguamento di una misura di protezione, il certificato dovrebbe indicare se l’indirizzo specificato nella misura di protezione corrisponde al luogo di residenza o al luogo di lavoro della persona protetta ovvero a un luogo che essa frequenta regolarmente. Inoltre, il certificato dovrebbe altresì indicare, se pertinente, l’area circoscritta (raggio approssimativo a partire dall’indirizzo specifico) a cui si applica l’obbligo imposto dalla misura di protezione alla persona che determina il rischio.
(22)
Al fine di facilitare la libera circolazione delle misure di protezione nell’Unione, è opportuno che il presente regolamento introduca un modello uniforme di certificato e preveda un modulo standard multilingue a tal fine. L’autorità emittente dovrebbe rilasciare il certificato su richiesta della persona protetta.
(23)
I campi di testo libero nel modulo standard multilingue per il certificato dovrebbero essere per quanto possibile limitati, in modo tale che la traduzione o la traslitterazione possano essere fornite nella maggior parte dei casi senza addebitare alcun costo alla persona protetta, utilizzando il modulo standard nella lingua pertinente. Gli eventuali costi sostenuti per la traduzione necessaria di un testo non compreso nel modulo standard multilingue devono essere addebitati secondo quanto previsto dal diritto dello Stato membro d’origine.
(24)
Qualora un certificato contenga testo libero, l’autorità competente dello Stato membro richiesto dovrebbe determinare se sia necessaria una traduzione o traslitterazione. Ciò non dovrebbe impedire alla persona protetta o all’autorità emittente dello Stato membro d’origine di fornire di sua iniziativa una traduzione o traslitterazione.
(25)
Per garantire il rispetto del diritto alla difesa della persona che determina il rischio, qualora la misura di protezione sia stata disposta in contumacia o in base a una procedura che non prevede la precedente comunicazione a tale persona («procedura in assenza di contraddittorio»), il rilascio del certificato dovrebbe essere possibile solo se tale persona abbia avuto la possibilità di difendersi contro la misura di protezione. Tuttavia, per evitare l’elusione e tenendo conto dell’urgenza che caratterizza i casi in cui sono necessarie misure di protezione, non si dovrebbe richiedere che il periodo per far valere i mezzi di difesa sia scaduto prima che possa essere rilasciato un certificato. Il certificato dovrebbe essere rilasciato non appena la misura di protezione è esecutiva nello Stato membro d’origine.
(26)
Tenuto conto degli obiettivi della semplicità e rapidità, il presente regolamento prevede metodi semplici e rapidi per portare gli atti procedurali all’attenzione della persona che determina il rischio. Tali metodi specifici di comunicazione dovrebbero essere applicati solo ai fini del presente regolamento a motivo della natura particolare del suo oggetto, non dovrebbero costituire un precedente per altri strumenti in materia civile e commerciale e non dovrebbero pregiudicare eventuali obblighi di uno Stato membro riguardanti la notifica e la comunicazione all’estero di atti giudiziari ed extragiudiziali in materia civile derivanti da una convenzione bilaterale o multilaterale conclusa tra tale Stato membro e un paese terzo.
(27)
Nel portare il certificato all’attenzione della persona che determina il rischio come pure nell’apportare eventuali adeguamenti agli elementi fattuali di una misura di protezione nello Stato membro richiesto dovrebbe essere prestata debita attenzione all’interesse della persona protetta a che non siano resi noti il luogo in cui si trova o altri dati di contatto. Tali dati non dovrebbero essere resi noti alla persona che determina il rischio a meno che ciò non sia necessario per ottemperare o dare esecuzione alla misura di protezione.
(28)
Non dovrebbe essere possibile presentare ricorso contro il rilascio del certificato.
(29)
Il certificato dovrebbe essere rettificato qualora, a causa di errore o imprecisione palese, come un errore di battitura o un errore di trascrizione o copiatura, non rispecchi correttamente la misura di protezione, o dovrebbe essere revocato qualora risulti manifestamente concesso per errore, per esempio se utilizzato per una misura che esula dall’ambito di applicazione del presente regolamento o se rilasciato in violazione dei requisiti per il suo rilascio.
(30)
L’autorità di rilascio dello Stato membro d’origine dovrebbe, su richiesta, prestare assistenza alla persona protetta per l’ottenimento delle informazioni sulle autorità degli Stati membri richiesti dinanzi alle quali deve essere invocata la misura di protezione o deve essere chiesta l’esecuzione.
(31)
Il funzionamento armonioso della giustizia presuppone che non siano emesse, in due Stati membri, decisioni tra loro incompatibili. A tal fine, il presente regolamento dovrebbe prevedere un motivo di diniego del riconoscimento o dell’esecuzione della misura di protezione in caso di incompatibilità con un provvedimento emesso o riconosciuto nello Stato membro richiesto.
(32)
Ragioni di interesse pubblico potrebbero giustificare, in circostanze eccezionali, che il giudice dello Stato membro richiesto rifiuti di riconoscere o eseguire una misura di protezione qualora l’applicazione di tale misura risulti manifestamente incompatibile con l’ordine pubblico di tale Stato membro. Tuttavia, al giudice non dovrebbe essere consentito di avvalersi dell’eccezione di ordine pubblico per negare il riconoscimento o l’esecuzione di una misura di protezione qualora ciò costituisca una violazione dei diritti sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare l’articolo 21.
(33)
In caso di sospensione o revoca della misura di protezione o di revoca del certificato nello Stato membro d’origine, l’autorità competente dello Stato membro richiesto, previa presentazione del pertinente certificato, dovrebbe sospendere o revocare gli effetti del riconoscimento e, ove applicabile, l’esecuzione della misura di protezione.
(34)
A una persona protetta dovrebbe essere assicurato un accesso effettivo alla giustizia in altri Stati membri. Per assicurare tale accesso effettivo nei procedimenti che rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento, dev’essere concesso il patrocinio a spese dello Stato in conformità della direttiva 2003/8/CE del Consiglio, del 27 gennaio 2003, intesa a migliorare l’accesso alla giustizia nelle controversie transfrontaliere attraverso la definizione di norme minime comuni relative al patrocinio a spese dello Stato in tali controversie (6).
(35)
Al fine di facilitare l’applicazione del presente regolamento, si dovrebbe richiedere agli Stati membri di fornire talune informazioni sulle regole e procedure nazionali relative alle misure di protezione in materia civile nell’ambito della rete giudiziaria europea in materia civile e commerciale istituita con decisione 2001/470/CE del Consiglio (7). L’accesso alle informazioni fornite dagli Stati membri dovrebbe essere possibile tramite il portale europeo della giustizia elettronica.
(36)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardo all’adozione dei moduli previsti dal presente regolamento e alle loro successive modifiche. Tali competenze dovrebbero essere esercitate in conformità del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (8).
(37)
Per l’adozione di atti di esecuzione che istituiscano e successivamente modifichino i moduli di cui al presente regolamento si dovrebbe far ricorso alla procedura d’esame.
(38)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea. In particolare, mira a garantire i diritti della difesa e il diritto a un giudice imparziale, di cui agli articoli 47 e 48 della Carta. Il presente regolamento dovrebbe essere applicato nel rispetto di tali diritti e principi.
(39)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire stabilire norme relative a un meccanismo semplice e rapido per il riconoscimento delle misure di protezione disposte in uno Stato membro in materia civile, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque essere conseguito meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(40)
A norma dell’articolo 3 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al TUE e al TFUE, detti Stati membri hanno notificato che desiderano partecipare all’adozione e all’applicazione del presente regolamento.
(41)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(42)
Il garante europeo della protezione dei dati ha espresso un parere il 17 ottobre 2011 (9) basato sull’articolo 41, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (10),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce norme relative a un meccanismo semplice e rapido per il riconoscimento delle misure di protezione disposte in uno Stato membro in materia civile.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica alle misure di protezione in materia civile disposte da un’autorità emittente ai sensi dell’articolo 3, punto 4.
2. Il presente regolamento si applica ai casi transfrontalieri. Ai fini del presente regolamento, un caso è ritenuto transfrontaliero qualora il riconoscimento della misura di protezione disposta in uno Stato membro sia chiesto in un altro Stato membro.
3. Il presente regolamento non si applica alle misure di protezione che rientrano nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 2201/2003.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) «misura di protezione»: qualsiasi decisione, a prescindere dalla denominazione usata, emanata dall’autorità emittente dello Stato membro d’origine conformemente al diritto nazionale e che impone uno o più dei seguenti obblighi a una persona che determina il rischio, al fine di proteggere un’altra persona qualora l’integrità fisica o psichica di quest’ultima possa essere a rischio:
2) «persona protetta»: la persona fisica oggetto della protezione assicurata da una misura di protezione;
3) «persona che determina il rischio»: la persona fisica alla quale sono stati imposti uno o più degli obblighi di cui al punto 1;
4) «autorità emittente»: l’autorità giurisdizionale, o un’altra autorità designata da uno Stato membro come competente per le materie rientranti nell’ambito di applicazione del presente regolamento, purché tale altra autorità offra alle parti garanzie circa l’imparzialità e le sue decisioni in relazione alla misura di protezione possano, a norma del diritto dello Stato membro in cui opera, formare oggetto di controllo da parte di un’autorità giurisdizionale e abbiano forza ed effetti equivalenti a quelli di una decisione dell’autorità giurisdizionale nella stessa materia;
5) «Stato membro d’origine»: lo Stato membro in cui è disposta la misura di protezione;
6) «Stato membro richiesto»: lo Stato membro in cui è chiesto il riconoscimento e, ove applicabile, l’esecuzione della misura di protezione.
CAPO II
RICONOSCIMENTO ED ESECUZIONE DELLE MISURE DI PROTEZIONE
Articolo 4
Riconoscimento ed esecuzione
1. La misura di protezione disposta in uno Stato membro è riconosciuta in un altro Stato membro senza che sia necessario il ricorso ad alcuna procedura particolare ed è esecutiva senza che sia richiesta una dichiarazione di esecutività.
2. La persona protetta che desideri invocare nello Stato membro richiesto una misura di protezione disposta nello Stato membro d’origine presenta all’autorità competente dello Stato membro richiesto:
a)
una copia della misura di protezione che soddisfi le condizioni necessarie per stabilirne l’autenticità;
b)
il certificato rilasciato nello Stato membro d’origine conformemente all’articolo 5; e
c)
se necessario, una traslitterazione e/o traduzione del certificato in conformità dell’articolo 16.
3. Il certificato ha effetto soltanto nei limiti del carattere esecutivo della misura di protezione.
4. Indipendentemente dall’eventuale maggiore durata della misura di protezione, gli effetti del riconoscimento a norma del paragrafo 1 sono limitati a un periodo di dodici mesi a partire dalla data di rilascio del certificato.
5. Il procedimento d’esecuzione delle misure di protezione è disciplinato dal diritto dello Stato membro richiesto.
Articolo 5
Certificato
1. L’autorità emittente dello Stato membro d’origine, su richiesta della persona protetta, rilascia il certificato, utilizzando il modulo standard multilingue stabilito conformemente all’articolo 19 e contenente le informazioni di cui all’articolo 7.
2. Non è ammesso ricorso contro il rilascio del certificato.
3. Su richiesta della persona protetta, l’autorità emittente dello Stato membro d’origine fornisce alla persona protetta una traslitterazione e/o traduzione del certificato avvalendosi del modulo standard multilingue stabilito in conformità dell’articolo 19.
Articolo 6
Requisiti per il rilascio del certificato
1. Il certificato può essere rilasciato solo se la misura di protezione è stata notificata alla persona che determina il rischio conformemente al diritto dello Stato membro d’origine.
2. Qualora la misura di protezione sia stata disposta in contumacia, il certificato può essere rilasciato solo se alla persona che determina il rischio sono stati comunicati o notificati la domanda giudiziale o un atto equivalente ovvero, ove pertinente, se tale persona è stata altrimenti informata dell’avvio del procedimento conformemente al diritto dello Stato membro d’origine in tempo utile e in modo tale da consentirle di presentare le proprie difese.
3. Qualora la misura di protezione sia stata disposta in base a una procedura che non prevede la previa comunicazione alla persona che determina il rischio («procedura inaudita altera parte»), il certificato può essere rilasciato solo se questa ha avuto il diritto di contestare la misura di protezione ai sensi del diritto dello Stato membro d’origine.
Articolo 7
Contenuto del certificato
Il certificato contiene le seguenti informazioni:
a)
denominazione e indirizzo/dati di contatto dell’autorità emittente;
b)
numero di riferimento del fascicolo;
c)
data di rilascio del certificato;
d)
dati relativi alla persona protetta: nome, data e luogo di nascita, se disponibili, e un indirizzo per le notifiche, preceduto dall’avviso ben visibile che tale indirizzo può essere reso noto alla persona che determina il rischio;
e)
dati relativi alla persona che determina il rischio: nome, data e luogo di nascita, se disponibili, indirizzo per le notifiche;
f)
tutte le informazioni necessarie ai fini dell’esecuzione della misura di protezione, che comprendano, ove applicabile, il tipo di misura e l’obbligo da questa imposto alla persona che determina il rischio e specifichino la funzione del luogo e/o dell’area circoscritta ai quali è vietato a questa persona, rispettivamente, avvicinarsi o accedere;
g)
durata della misura di protezione;
h)
durata degli effetti del riconoscimento ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4;
i)
una dichiarazione secondo cui sono stati soddisfatti i requisiti stabiliti all’articolo 6;
j)
informazioni sui diritti conferiti ai sensi degli articoli 9 e 13;
k)
per comodità di riferimento, un rinvio al titolo completo del presente regolamento.
Articolo 8
Notifica del certificato alla persona che determina il rischio
1. L’autorità emittente dello Stato membro d’origine notifica alla persona che determina il rischio il certificato, il fatto che il suo rilascio dà luogo al riconoscimento e, ove applicabile, all’esecutività della misura di protezione in tutti gli Stati membri a norma dell’articolo 4.
2. Qualora la persona che determina il rischio risieda nello Stato membro d’origine, la notifica è effettuata conformemente al diritto di tale Stato membro. Qualora la persona che determina il rischio risieda in uno Stato membro diverso da quello d’origine o in un paese terzo, la notifica è effettuata mediante lettera raccomandata con ricevuta di ritorno o mezzo equivalente.
Nelle situazioni in cui non è noto l’indirizzo della persona che determina il rischio o in cui tale persona si rifiuta di accusare ricevuta della notifica si applica il diritto dello Stato membro d’origine.
3. Il luogo in cui si trova o altri dati di contatto della persona protetta non sono resi noti alla persona che determina il rischio a meno che ciò non sia necessario per ottemperare o dare esecuzione alla misura di protezione.
Articolo 9
Rettifica o revoca del certificato
1. Fatto salvo l’articolo 5, paragrafo 2, su richiesta della persona protetta o della persona che determina il rischio all’autorità emittente dello Stato membro d’origine o su iniziativa di tale autorità, il certificato è:
a)
rettificato qualora, a seguito di un errore materiale, vi sia una discrepanza tra la misura di protezione e il certificato stesso; o
b)
revocato qualora risulti manifestamente concesso per errore, tenuto conto dei requisiti stabiliti all’articolo 6 e dell’ambito di applicazione del presente regolamento.
2. La procedura, compresi eventuali ricorsi, relativa alla rettifica o alla revoca del certificato é disciplinata dal diritto dello Stato membro d’origine.
Articolo 10
Assistenza alla persona protetta
Su richiesta della persona protetta, l’autorità emittente dello Stato membro d’origine le presta assistenza per l’ottenimento delle informazioni, rese disponibili in conformità degli articoli 17 e 18, in relazione alle autorità dello Stato membro richiesto dinanzi alle quali deve essere invocata la misura di protezione o deve essere chiesta l’esecuzione.
Articolo 11
Adeguamento della misura di protezione
1. L’autorità competente dello Stato membro richiesto, ove e per quanto necessario, adegua gli elementi fattuali della misura di protezione al fine di dare applicazione alla misura di protezione in tale Stato membro.
2. La procedura per l’adeguamento della misura di protezione è disciplinata dal diritto dello Stato membro richiesto.
3. L’adeguamento della misura di protezione è portato all’attenzione della persona che determina il rischio.
4. Qualora la persona che determina il rischio risieda nello Stato membro richiesto, la comunicazione è effettuata conformemente al diritto di tale Stato membro. Qualora la persona che determina il rischio risieda in uno Stato membro diverso da quello richiesto o in un paese terzo, la comunicazione è effettuata mediante lettera raccomandata con ricevuta di ritorno o mezzo equivalente.
Nelle situazioni in cui non è noto l’indirizzo della persona che determina il rischio o in cui tale persona si rifiuta di accusare ricevuta della comunicazione si applica il diritto dello Stato membro richiesto.
5. Può essere presentato ricorso contro l’adeguamento della misura di protezione da parte della persona protetta o della persona che determina il rischio. La procedura di ricorso è disciplinata dal diritto dello Stato membro richiesto. Tuttavia, la presentazione del ricorso non ha effetto sospensivo.
Articolo 12
Divieto di riesame del merito
In nessun caso una misura di protezione disposta nello Stato membro d’origine può formare oggetto di un riesame del merito nello Stato membro richiesto.
Articolo 13
Diniego del riconoscimento o dell’esecuzione
1. Il riconoscimento e, ove applicabile, l’esecuzione della misura di protezione sono negati, su domanda della persona che determina il rischio, nella misura in cui tale riconoscimento è:
a)
manifestamente contrario all’ordine pubblico dello Stato membro richiesto; o
b)
inconciliabile con un provvedimento emesso o riconosciuto nello Stato membro richiesto.
2. La domanda di diniego del riconoscimento o dell’esecuzione è presentata al giudice dello Stato membro richiesto e comunicata da tale Stato membro alla Commissione conformemente all’articolo 18, paragrafo 1, lettera a), punto iv).
3. Il riconoscimento della misura di protezione non può essere negato a motivo del fatto che il diritto dello Stato membro richiesto non prevede per i medesimi fatti un’analoga misura.
Articolo 14
Sospensione o revoca del riconoscimento o dell’esecuzione
1. In caso di sospensione o revoca della misura di protezione nello Stato membro d’origine, di sospensione o limitazione della sua esecutività o di revoca del certificato a norma dell’articolo 9, paragrafo 1, lettera b), l’autorità emittente dello Stato membro d’origine rilascia, su richiesta della persona protetta o della persona che determina il rischio, un certificato che attesta tale sospensione, limitazione o revoca utilizzando il modulo standard multilingue stabilito conformemente all’articolo 19.
2. Previa presentazione, da parte della persona protetta o della persona che determina il rischio, del certificato rilasciato in conformità del paragrafo 1, l’autorità competente dello Stato membro richiesto sospende o revoca gli effetti del riconoscimento e, ove applicabile, l’esecuzione della misura di protezione.
CAPO III
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 15
Legalizzazione e altre formalità analoghe
Per gli atti o documenti emessi in uno Stato membro non è richiesta alcuna legalizzazione o altra formalità analoga nel quadro del presente regolamento.
Articolo 16
Traslitterazione o traduzione
1. Le eventuali traslitterazioni o traduzioni richieste ai sensi del presente regolamento sono effettuate nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello Stato membro richiesto o in qualunque altra lingua ufficiale delle istituzioni dell’Unione che tale Stato membro abbia dichiarato di poter accettare.
2. Fatto salvo l’articolo 5, paragrafo 3, qualsiasi traduzione ai sensi del presente regolamento è effettuata da una persona a tal fine abilitata in uno degli Stati membri.
Articolo 17
Informazioni messe a disposizione dei cittadini
Gli Stati membri forniscono, nel quadro della rete giudiziaria europea in materia civile e commerciale istituita con decisione 2001/470/CE e affinché le informazioni siano messe a disposizione dei cittadini, una descrizione delle norme e delle procedure nazionali relative alle misure di protezione in materia civile, comprese le informazioni sul tipo di autorità che sono competenti per le materie che rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento.
Gli Stati membri tengono aggiornate tali informazioni.
Articolo 18
Comunicazione di informazioni a cura degli Stati membri
1. Entro l’11 luglio 2014, gli Stati membri comunicano alla Commissione le informazioni seguenti:
a)
il tipo di autorità competenti per le materie che rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento, specificando, ove applicabile:
i)
le autorità competenti a disporre misure di protezione e a rilasciare certificati a norma dell’articolo 5;
ii)
le autorità dinanzi alle quali deve essere invocata una misura di protezione disposta in un altro Stato membro e/o che sono competenti a eseguire tale misura;
iii)
le autorità competenti a effettuare l’adeguamento di misure di protezione a norma dell’articolo 11, paragrafo 1;
iv)
i giudici ai quali la domanda di diniego del riconoscimento e, ove applicabile, dell’esecuzione deve essere presentata a norma dell’articolo 13;
b)
la lingua o le lingue accettate per le traduzioni di cui all’articolo 16, paragrafo 1.
2. La Commissione mette le informazioni di cui al paragrafo 1 a disposizione dei cittadini con qualsiasi mezzo appropriato, in particolare tramite il sito web della rete giudiziaria europea in materia civile e commerciale.
Articolo 19
Adozione e successive modifiche dei moduli
La Commissione adotta atti di esecuzione intesi a stabilire e successivamente modificare i moduli di cui agli articoli 5 e 14. Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 20.
Articolo 20
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 21
Riesame
Entro l’11 gennaio 2020, la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo una relazione sull’applicazione del presente regolamento. Se necessario, la relazione è corredata di proposte di modifica.
Articolo 22
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dall’11 gennaio 2015.
Il presente regolamento si applica alle misure di protezione disposte l’11 gennaio 2015 o successivamente, indipendentemente da quando i procedimenti sono stati avviati.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 12 giugno 2013