VERORDNUNG (EU) Nr. 32/2014 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 2014
zur Einleitung einer „Neuausführerüberprüfung“ der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der von einem Ausführer in diesem Land stammenden Ware und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.
(2)
Der Antrag wurde am 3. Mai 2013 von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. („Antragsteller“) gestellt, einem ausführenden Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon in der Volksrepublik China („betroffenes Land“).
B. WARE
(3)
Die Überprüfung betrifft manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates (2), geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates (3), eingeführt wurde; dementsprechend gilt für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von 70,8 %. Nach der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates (4) gelten die Maßnahmen auch für aus Thailand versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.
D. GRÜNDE
(5)
Der Antragsteller gibt an, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig zu sein.
(6)
Auch habe er die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), nicht in die Union ausgeführt.
(7)
Er führt ferner an, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei.
(8)
Vielmehr habe er erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begonnen.
E. VERFAHREN
(9)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen; bei dieser Überprüfung soll die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt werden. Nach Eingang des Antrags auf Marktwirtschaftsbehandlung wird ermittelt, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist.
(10)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zoll erfüllt, muss möglicherweise der bislang geltende Zollsatz in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 geändert werden.
a) Fragebogen
(11)
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(12)
Alle interessierten Parteien werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
(13)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(14)
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Marktwirtschaftsbehandlung
(15)
Falls der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss innerhalb der in Artikel 4 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist ein ordnungsgemäß begründeter Antrag gestellt werden. Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden der Volksrepublik China ein entsprechendes Antragsformular zusenden.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
(16)
Wenn dem Antragsteller die Marktwirtschaftsbehandlung nicht zugestanden wird, wird nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie bereits im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck Brasilien heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der in Artikel 4 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
(17)
Wird dem Antragsteller Marktwirtschaftsbehandlung gewährt, und stehen in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten zur Verfügung, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auf Feststellungen hinsichtlich des in einem geeigneten Marktwirtschaftsland ermittelten Normalwerts stützen, beispielsweise wenn Angaben zu Kosten oder Preisen in der Volksrepublik China, die zur Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig sind. Die Kommission beabsichtigt, auch für diese Zwecke Brasilien heranzuziehen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(18)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollte gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren erhoben werden können, wenn bei dem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in dieser Phase der Untersuchung nicht geschätzt werden.
G. FRISTEN
(19)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können;
-
interessierte Parteien dazu Stellung nehmen können, ob Brasilien, wie in den Erwägungsgründen 16 und 17 dargelegt, geeignet ist;
-
der Antragsteller einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung stellen sollte.
(20)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 4 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(21)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(22)
Hat eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(23)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
(24)
Werden die Antworten nicht auf einem elektronischen Datenträger übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(25)
Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(26)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(27)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierte Partei ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen kann. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(28)
Ein Antrag auf eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten sollte schriftlich innerhalb der Fristen beantragt werden, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt. Die Partei sollte den Antrag genau begründen.
(29)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob und inwieweit die Einfuhren von von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode A070) hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden, dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten oder ob ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz eingeführt werden sollte.
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „manuelle Palettenhubwagen“ Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den in Erwägungsgrund 12 genannten Fragebogen beantworten und zusammen mit sonstigen Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(2) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(3) Der ordnungsgemäß begründete Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung muss der Kommission binnen 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorliegen.
(4) Von der Untersuchung betroffene Parteien, die dazu Stellung nehmen möchten, ob Brasilien als Drittland mit Marktwirtschaft geeignet ist, müssen ihre Anmerkungen binnen 10 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.
(5) Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen mit dem Vermerk „Limited“ (6) (zur eingeschränkten Verwendung) versehen sein.
(6) Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.
(7) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den MWB-Anträgen oder den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre gegebenenfalls aktualisierten Fassungen, sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder persönliche Abgabe. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: Büro N105 08/020
1049 Brüssel
BELGIEN
E-Mail-Adresse: TRADE-HPT-DUMPING@ec.europa.eu
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Januar 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 32/2014 DELLA COMMISSIONE
del 14 gennaio 2014
che avvia un riesame, relativo ai «nuovi esportatori», del regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011 del Consiglio che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali originari della Repubblica popolare cinese, modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2013, che abroga il dazio per quanto riguarda le importazioni di un esportatore di tale paese e stabilisce che dette importazioni siano soggette a registrazione
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del 30 novembre 2009 del Consiglio relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea («il regolamento di base») (1), in particolare l’articolo 11, paragrafo 4,
sentito il comitato consultivo conformemente all’articolo 11, paragrafo 4, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base,
considerando quanto segue:
A. DOMANDA
1)
La Commissione europea («la Commissione») ha ricevuto una domanda di riesame relativa ai nuovi esportatori a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base.
2)
La domanda è stata presentata il 3 maggio 2013 da Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. («il richiedente»), un produttore esportatore di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali della Repubblica popolare cinese («il paese interessato»).
B. PRODOTTO
3)
Il prodotto oggetto del riesame è costituito dai transpallet manuali e dai loro componenti essenziali, vale a dire telaio e sistema idraulico, attualmente classificati con i codici NC ex 8427 90 00 (codici TARIC 8427900011 e 8427900019) ed ex 8431 20 00 (codici TARIC 8431200011 e 8431200019) e originari della Repubblica popolare cinese.
C. MISURE IN VIGORE
4)
Le misure attualmente in vigore sono un dazio antidumping definitivo istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011 del Consiglio (2), modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2013 del Consiglio (3), a norma del quale le importazioni nell’Unione del prodotto oggetto del riesame, compreso quello fabbricato dal richiedente, sono soggette a un dazio antidumping definitivo del 70,8 %. Le misure sono applicabili anche alle importazioni di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali spediti dalla Thailandia, a prescindere dal fatto che siano dichiarati o meno originari della Thailandia, a norma del regolamento (CE) n. 499/2009 del Consiglio (4).
D. MOTIVAZIONE
5)
Il richiedente adduce il fatto di operare in condizioni di economia di mercato quali definite all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c, del regolamento di base.
6)
Egli afferma inoltre di non aver esportato nell’Unione il prodotto oggetto del riesame nel periodo dell’inchiesta in base al quale sono state istituite le misure antidumping, ossia durante il periodo tra il 1o aprile 2003 e il 31 marzo 2004 («il periodo dell’inchiesta iniziale»).
7)
Il richiedente sostiene altresì di non essere collegato a nessun produttore esportatore oggetto del riesame, soggetto alle misure antidumping sopramenzionate.
8)
Il richiedente afferma inoltre di avere iniziato ad esportare nell’Unione il prodotto oggetto del riesame dopo la fine del periodo dell’inchiesta iniziale.
E. PROCEDIMENTO
9)
Dopo aver esaminato le prove disponibili, la Commissione è giunta alla conclusione che esistono elementi di prova sufficienti a giustificare l’avvio di un riesame relativo ai nuovi esportatori a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base, al fine di determinare il margine di dumping individuale del richiedente e, qualora vengano accertate pratiche di dumping, il livello del dazio da applicare alle sue importazioni nell’Unione del prodotto oggetto del riesame. Alla ricezione della richiesta per ottenere il trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato sarà stabilito se il richiedente opera in condizioni di economia di mercato quali definite all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c, del regolamento di base.
10)
Qualora si accerti che il richiedente soddisfa le condizioni per ottenere un dazio individuale, potrà essere necessario modificare l’aliquota del dazio attualmente applicato a norma dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011, modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2013.
a) Questionari
11)
Per raccogliere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta la Commissione invierà al richiedente un questionario.
b) Raccolta di informazioni e audizioni
12)
Le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova.
13)
I produttori dell’Unione notoriamente interessati sono stati informati in merito alla domanda di riesame e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni.
14)
La Commissione può inoltre sentire le parti interessate, purché ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per essere sentite.
c) Trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato
15)
Qualora il richiedente dimostri, fornendo sufficienti elementi di prova, di operare in condizioni di economia di mercato, ossia di soddisfare i criteri stabiliti dall’articolo 2, paragrafo 7, lettera c, del regolamento di base, il valore normale sarà determinato conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera b, del regolamento di base. A tal fine deve essere presentata una richiesta debitamente motivata entro il termine indicato all’articolo 4 del presente regolamento. La Commissione invierà un modulo di richiesta al richiedente e alle autorità della Repubblica popolare cinese.
d) Selezione del paese ad economia di mercato
16)
Se al richiedente non è accordato il trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato, al fine di stabilire il valore normale per la Repubblica popolare cinese sarà utilizzato un paese adeguato ad economia di mercato, come disposto dall’articolo 2, paragrafo 7, lettera a, del regolamento di base. La Commissione intende utilizzare il Brasile a tale scopo, come nell’inchiesta che ha portato all’istituzione delle misure sulle importazioni dalla Repubblica popolare cinese. Si invitano le parti interessate a presentare le loro osservazioni in merito all’adeguatezza di questa scelta entro il termine specifico fissato all’articolo 4 del presente regolamento.
17)
Se al richiedente è accordato il trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato, ma i dati attendibili necessari non sono disponibili nella Repubblica popolare cinese, la Commissione può, se necessario, avvalersi anche delle conclusioni relative al valore normale stabilito in un paese adeguato ad economia di mercato, ad esempio per sostituire gli elementi non attendibili di costo o di prezzo nella Repubblica popolare cinese, necessari per stabilire il valore normale. La Commissione intende utilizzare il Brasile anche a tale scopo.
F. ABROGAZIONE DEL DAZIO IN VIGORE E REGISTRAZIONE DELLE IMPORTAZIONI
18)
A norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base occorre abrogare il dazio antidumping in vigore sulle importazioni del prodotto oggetto del riesame, fabbricato ed esportato nell’Unione dal richiedente. Nel contempo tali importazioni dovranno essere sottoposte a registrazione, in conformità dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, al fine di garantire che, qualora il riesame accerti l’esistenza del dumping praticato dal richiedente, possano essere riscossi dazi antidumping a decorrere dalla data della registrazione di dette importazioni. In questa fase dell’inchiesta non è possibile stimare l’importo dei dazi che il richiedente dovrà eventualmente corrispondere.
G. TERMINI
19)
Ai fini di una buona amministrazione devono essere precisati i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono manifestarsi alla Commissione, presentare per iscritto le loro osservazioni e fornire le informazioni di cui occorre tener conto nell’inchiesta,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione,
-
le parti interessate possono presentare osservazioni in merito all’adeguatezza dell’utilizzo del Brasile, come spiegato sopra nei considerando 16 e 17,
-
il richiedente dovrà presentare una richiesta, debitamente motivata, per ottenere il trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato.
20)
Si richiama l’attenzione sul fatto che l’esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base è subordinato al rispetto dei termini indicati all’articolo 4 del presente regolamento.
H. OMESSA COLLABORAZIONE
21)
A norma dell’articolo 18 del regolamento di base, qualora una parte interessata rifiuti l’accesso alle informazioni necessarie, non le comunichi entro i termini fissati oppure ostacoli gravemente l’inchiesta, possono essere stabilite conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili.
22)
Se una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si tiene conto di tali informazioni e possono essere utilizzati i dati disponibili.
23)
Se una parte interessata non collabora oppure collabora solo parzialmente e le conclusioni si basano quindi sui dati disponibili conformemente all’articolo 18 del regolamento di base, l’esito può essere per tale parte meno favorevole di quanto sarebbe stato se avesse collaborato.
24)
L’assenza di risposta su supporto informatico non viene considerata come una forma di omessa collaborazione, sempre che la parte interessata dimostri che per presentare la risposta nella forma richiesta dovrebbe sostenere oneri supplementari o costi aggiuntivi eccessivi. La parte interessata deve contattare immediatamente la Commissione.
I. CALENDARIO DELL’INCHIESTA
25)
A norma dell’articolo 11, paragrafo 5, del regolamento di base l’inchiesta sarà conclusa entro nove mesi dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
J. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
26)
I dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati a norma del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5).
K. CONSIGLIERE-AUDITORE
27)
Le parti interessate possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio, che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione incaricati dell’inchiesta. Il consigliere-auditore esamina le richieste di accesso al fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le domande di audizione di terzi. Può organizzare un’audizione con una singola parte interessata e mediare al fine di garantire il pieno esercizio dei diritti di difesa della parte interessata. Il consigliere-auditore provvede altresì a che abbia luogo un’audizione delle parti in modo che esse possano esporre le diverse posizioni e le controargomentazioni.
28)
La domanda di audizione con il consigliere-auditore deve essere presentata per iscritto entro i termini specifici indicati dalla Commissione nelle comunicazioni con le parti. La parte deve specificare i motivi di tale domanda.
29)
Per ulteriori informazioni e per le modalità di contatto le parti interessate possono consultare le pagine dedicate al consigliere-auditore sul sito Internet della DG Commercio: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Un riesame del regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011, modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2013, è avviato a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009 al fine di determinare se e in che misura le importazioni di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali, attualmente classificati con i codici NC ex 8427 90 00 (codici TARIC 8427900011 e 8427900019) ed ex 8431 20 00 (codici TARIC 8431200011 e 8431200019) e originari della Repubblica popolare cinese, prodotti ed esportati nell’Unione da Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. (ulteriore codice TARIC A070), debbano essere soggette al dazio antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011, modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2013, o se debba essere istituito un dazio antidumping individuale.
Ai fini del presente regolamento, i transpallet manuali sono carrelli su ruote muniti di dispositivi di sollevamento a forca per la movimentazione di pallet, progettati per essere spinti, tirati e guidati manualmente su superfici regolari, piane e dure da un operatore che, a piedi, agisce su una barra articolata. I transpallet manuali sono destinati soltanto a sollevare un carico, azionando la barra fino ad un’altezza sufficiente da permettere il trasporto, e non hanno altre funzioni o impieghi supplementari, che permettano ad esempio i) di spostare e sollevare i carichi per collocarli in posizione più elevata o consentirne lo stoccaggio (carrelli elevatori), ii) impilare i pallet (carrelli stivatori), iii) sollevare il carico fino all’altezza di un piano di lavoro (carrelli a pantografo) o iv) sollevare e pesare i carichi (carrelli pesatori).
Articolo 2
Il dazio antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011, modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2013, è abrogato per quanto riguarda le importazioni di cui all’articolo 1 del presente regolamento.
Articolo 3
A norma dell’articolo 11, paragrafo 4, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, le autorità doganali prendono gli opportuni provvedimenti per registrare le importazioni nell’Unione di cui all’articolo 1 del presente regolamento.
La registrazione scade nove mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 4
1. Affinché le loro osservazioni possano essere prese in considerazione durante l’inchiesta, le parti interessate devono manifestarsi contattando la Commissione, presentare per iscritto le loro osservazioni e fornire le risposte al questionario di cui al considerando 12 del presente regolamento o qualsiasi informazione di cui occorre tener conto, entro 37 giorni dalla data di entrata in vigore del presente regolamento, salvo diversa indicazione.
2. Entro lo stesso termine di 37 giorni le parti interessate possono inoltre chiedere di essere sentite dalla Commissione.
3. La richiesta debitamente motivata di trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato deve pervenire alla Commissione entro 37 giorni dall’entrata in vigore del presente regolamento.
4. Le parti interessate dall’inchiesta che desiderino presentare osservazioni in merito all’adeguatezza della scelta del Brasile come paese terzo ad economia di mercato, devono trasmetterle entro 10 giorni dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
5. Tutte le comunicazioni scritte delle parti interessate, compresi i dati richiesti nel presente regolamento, i questionari compilati e la corrispondenza, per cui venga chiesto un trattamento riservato, devono recare la dicitura «Limited» («Diffusione limitata») (6).
6. A norma dell’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, le parti interessate che comunicano informazioni recanti tale dicitura sono tenute a presentare un riassunto non riservato delle stesse, contrassegnato dalla dicitura «For inspection by interested parties» («Consultabile da tutte le parti interessate»). Il riassunto deve essere sufficientemente dettagliato in modo da consentire una comprensione adeguata delle informazioni presentate a titolo riservato. Le informazioni riservate potranno non essere prese in considerazione se la parte interessata che le ha trasmesse non fornisce un riassunto non riservato nel formato richiesto e della qualità richiesta.
7. Le parti interessate sono tenute a presentare tutte le comunicazioni e le richieste in formato elettronico (le comunicazioni non riservate per e-mail e quelle riservate su CD-R/DVD), indicando il proprio nome, indirizzo postale, indirizzo di posta elettronica e numeri di telefono e di fax. Le deleghe, le certificazioni firmate e i relativi aggiornamenti, che accompagnano i moduli di richiesta TEM, o le risposte al questionario devono tuttavia essere presentati in formato cartaceo ed essere inviati per posta o consegnati a mano all’indirizzo indicato di seguito. Per ulteriori informazioni riguardanti la corrispondenza con la Commissione, le parti interessate possono consultare la relativa pagina web sul sito Internet della DG Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N105 08/020
1049 Bruxelles
BELGIO
Indirizzo e-mail: TRADE-HPT-DUMPING@ec.europa.eu
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 14 gennaio 2014