DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 716/2014 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2014
über die Einrichtung des gemeinsamen Pilotvorhabens für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (1), insbesondere auf Artikel 15a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Vorhaben zur Forschung und Entwicklung für das Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) soll die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (nachstehend „ATM“) in Europa sicherstellen und ist der Technologie-Pfeiler des einheitlichen europäischen Luftraums. Es ist darauf ausgerichtet, für die Union bis 2030 eine leistungsstarke Flugverkehrsmanagementinfrastruktur zu errichten, die den sicheren und umweltfreundlichen Betrieb und Ausbau des Luftverkehrs ermöglicht.
(2)
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission (2) sind die Anforderungen an den Inhalt der gemeinsamen Vorhaben sowie ihre Aufstellung, Annahme, Umsetzung und Überwachung festgelegt. Gemäß der Verordnung sind gemeinsame Vorhaben auf der Grundlage des Errichtungsprogramms durch vom Errichtungsmanagement koordinierte Umsetzungsvorhaben durchzuführen.
(3)
Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 dient ein gemeinsames Vorhaben der rechtzeitigen, koordinierten und synchronen Einführung von ATM-Funktionen, die umsetzungsreif sind und dazu beitragen, die im europäischen ATM-Masterplan dargelegten wesentlichen betrieblichen Änderungen zu erreichen. Nur ATM-Funktionen, die synchron eingeführt werden müssen und wesentlich zu unionsweit geltenden Leistungszielen beitragen, sind in ein gemeinsames Vorhaben aufzunehmen.
(4)
Auf Ersuchen der Kommission hat das Gemeinsame Unternehmen SESAR einen Vorentwurf für das erste gemeinsame Vorhaben, das „gemeinsame Pilotvorhaben“, ausgearbeitet.
(5)
Dieser Vorentwurf wurde von der Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, der Europäischen Verteidigungsagentur, des Netzmanagers, des Leistungsüberprüfungsgremiums, von Eurocontrol, der europäischen Normungsgremien und der Europäischen Organisation für Zivilluftfahrt-Ausrüstung (Eurocae) analysiert und überarbeitet.
(6)
Anschließend führte die Kommission eine unabhängige globale Kosten-Nutzen-Analyse sowie angemessene Konsultationen mit Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträgern durch.
(7)
Auf dieser Grundlage hat die Kommission einen Vorschlag für das gemeinsame Pilotvorhaben ausgearbeitet. In Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 billigte die Nutzergruppe für den zivilen Luftraum von SESAR den Vorschlag am 30. April 2014; die Flugsicherungsorganisationen billigten den Vorschlag am 30. April 2014; die Flughafenbetreiber billigten den Vorschlag am 29. April 2014; der Netzmanager billigte den Vorschlag am 25. April 2014 und die europäischen nationalen meteorologischen Dienste billigten den Vorschlag am 30. April 2014.
(8)
Im gemeinsamen Pilotvorhaben sind sechs ATM-Funktionen genannt: Erweitertes Anflugmanagement und leistungsbasierte Navigation in den Nahverkehrsbereichen mit hoher Verkehrsdichte (Extended Arrival Management and Performance Based Navigation in the High Density Terminal Manoeuvring Areas); Flughafenintegration und Durchsatz; flexibles Luftraummanagement und freie Streckenführung; kooperatives Netzmanagement; erstes systemweites Informationsmanagement und erster Informationsaustausch über Flugwege. Die Einführung dieser sechs ATM-Funktionen sollte verbindlich vorgeschrieben werden.
(9)
Durch die Funktion „Erweitertes Anflugmanagement und leistungsbasierte Navigation im den Nahverkehrsbereichen mit hoher Verkehrsdichte“ dürfte die Präzision des Anflugwegs verbessert sowie die Verkehrssequenzierung in einem früheren Stadium erleichtert werden, so dass der Kraftstoffverbrauch und die Umweltauswirkungen in den Sinkflug-/Anflugphasen verringert werden können. Diese Funktion umfasst einen Teil der wesentlichen betrieblichen Änderungen der Stufe 1 für das im europäischen ATM-Masterplan festgelegte Schlüsselmerkmal „Verkehrssynchronisation“.
(10)
Durch die Funktion „Flughafenintegration und Durchsatz“ dürften Sicherheit und Durchsatz auf Start- und Landebahnen verbessert werden, was in Bezug auf den Kraftstoffverbrauch und den Abbau von Verspätungen sowie die Flughafenkapazität von Nutzen ist. Diese Funktion umfasst einen Teil der wesentlichen betrieblichen Änderungen der Stufe 1 für das im europäischen ATM-Masterplan festgelegte Schlüsselmerkmal „Flughafenintegration und Durchsatz“.
(11)
Die Funktion „flexibles Luftraummanagement und freie Streckenführung“ dürfte eine effizientere Nutzung des Luftraums ermöglichen und somit erhebliche Vorteile in Bezug auf den Kraftstoffverbrauch und den Abbau von Verspätungen mit sich bringen. Diese Funktion umfasst einen Teil der wesentlichen betrieblichen Änderungen der Stufe 1 für das im europäischen ATM-Masterplan festgelegte Schlüsselmerkmal „Umstellung von Luftraum- auf 4D-Flugwegführung“.
(12)
Durch die Funktion „kooperatives Netzmanagement“ dürften Qualität und Aktualität der von allen ATM-Beteiligten ausgetauschten Netzinformationen verbessert werden, wodurch erhebliche Vorteile in Bezug auf Produktivitätszuwächse und Kosteneinsparungen bei den Flugsicherungsdiensten (nachstehend „ANS“) entstehen. Diese Funktion umfasst einen Teil der wesentlichen betrieblichen Änderungen der Stufe 1 für das im europäischen ATM-Masterplan festgelegte Schlüsselmerkmal „Kooperatives Netzmanagement und dynamischer Kapazitätsausgleich“.
(13)
Die Funktion „erstes systemweites Informationsmanagement“, die sich aus einer Reihe von Dienstleistungen zusammensetzt, die über ein internetprotokollbasiertes Netz durch SWIM-gestützte Systeme erbracht und genutzt werden, dürfte erhebliche Vorteile hinsichtlich der ANS-Produktivität mit sich bringen. Diese Funktion umfasst einen Teil der wesentlichen betrieblichen Änderungen der Stufe 1 für das im europäischen ATM-Masterplan festgelegte Schlüsselmerkmal „SWIM“ (systemweites Informationsmanagement).
(14)
Durch die Funktion „erster Informationsaustausch über Flugwege“ mit verbesserten Flugdatenverarbeitungssystemen soll die Vorhersehbarkeit der Flugwege von Luftfahrzeugen zum Vorteil der Luftraumnutzer, Netzmanager und Flugsicherungsorganisationen erhöht werden, so dass weniger taktische Maßnahmen erforderlich sind und die Konfliktentschärfung verbessert wird. Dies dürfte sich positiv in Bezug auf die ANS-Produktivität, Kraftstoffeinsparungen und Schwankungsbreite der Verspätungen auswirken. Diese Funktion umfasst einen Teil der wesentlichen betrieblichen Änderungen der Stufe 1 für das im europäischen ATM-Masterplan festgelegte Schlüsselmerkmal „Umstellung von Luftraum- auf 4D-Flugwegführung“ und unterstützt durch die Nutzung gemeinsamer Flugweginformationen indirekt weitere Schlüsselmerkmale, die im Rahmen der anderen ATM-Funktionen behandelt werden.
(15)
Damit der Nutzen des gemeinsamen Pilotvorhabens in vollem Umfang ausgeschöpft werden kann, wird erwartet, dass bestimmte am Betrieb Beteiligte aus Drittländern Teile des gemeinsamen Pilotvorhabens durchführen. Ihre Beteiligung ist gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 vom Errichtungsmanagement sicherzustellen. Die Einbeziehung der am Betrieb Beteiligten aus Drittländern berührt nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten in Bezug auf Flugsicherungsdienste und ATM-Funktionen.
(16)
Um die betreffenden am Betrieb Beteiligten bei der Einführung der ATM-Funktionen zu unterstützen, sollte die Kommission unverbindliches Referenzmaterial veröffentlichen, beispielsweise: Begleitmaterial zur vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR durchzuführenden Normungs- und Industrialisierungsphase, einen Fahrplan zum Normungs- und Regulierungsbedarf sowie eine globale Kosten-Nutzen-Analyse für das gemeinsame Pilotvorhaben. Gegebenenfalls ist Begleitmaterial in Übereinstimmung mit den Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unter Einbeziehung der nationalen Aufsichtsbehörden im Einklang mit der genannten Verordnung zu erstellen.
(17)
Die Durchführung des gemeinsamen Pilotvorhabens sollte so weit wie möglich überwacht werden, wobei bestehende Überwachungsmechanismen und Konsultationstrukturen genutzt werden sollten, damit alle am Betrieb Beteiligten einbezogen werden.
(18)
Angemessene Mechanismen für die Überprüfung dieser Verordnung unter Einbeziehung des Errichtungsmanagements, das koordinieren und mit den Stellen im Sinne von Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 (nationale Aufsichtsbehörden, Militär, gemeinsames Unternehmen SESAR, Netzmanager und herstellende Industrie) zusammenarbeiten sollte, sollten festgelegt werden, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Kommission erforderlichenfalls diese Verordnung ändern kann. Das Errichtungsmanagement hat gemäß Artikel 9 Absatz 7 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 die Auswirkungen auf die nationale und kollektive Verteidigungsfähigkeit zu berücksichtigen. Die Koordinierung mit dem Militär im Rahmen des gemeinsamen Pilotvorhabens hat weiterhin Vorrang im Einklang mit der Erklärung der Mitgliedstaaten zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum (4). Dieser Erklärung zufolge sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen verstärken und, wenn und soweit wie es von allen betroffenen Mitgliedstaaten für erforderlich gehalten wird, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften in allen Angelegenheiten des Flugverkehrsmanagements erleichtern.
(19)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) lässt die Anwendung dieser Verordnung die hoheitliche Gewalt der Mitgliedstaaten über ihren Luftraum und die Anforderungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit und Verteidigungsfragen unberührt. Diese Verordnung erstreckt sich nicht auf militärische Einsätze oder militärische Übungen.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird das erste gemeinsame Vorhaben, nachstehend das „gemeinsame Pilotvorhaben“ eingerichtet Im Rahmen des gemeinsamen Pilotvorhabens wird eine erste Gruppe von ATM-Funktionen bestimmt, die rechtzeitig, koordiniert und synchron eingeführt werden sollen, damit die im europäischen ATM-Masterplan dargelegten wesentlichen betrieblichen Änderungen erreicht werden.
(2) Diese Verordnung gilt für das europäische Flugverkehrsmanagementnetz (EATMN) und die Systeme für Flugsicherungsdienste nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 552/2004. Sie gilt für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Beteiligten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und in Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013.
Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Flughäfen - kollaborative Entscheidungsfindung (A-CDM)“ (Airport - Collaborative Decision Making) bezeichnet ein Verfahren, bei dem Entscheidungen in Zusammenhang mit dem Verkehrsfluss- und Kapazitätsmanagement (nachstehend „ATFCM“) an Flughäfen auf der Interaktion der am Betrieb Beteiligten und anderer Akteure des ATFCM beruhen und das dazu dient, Verspätungen zu verringern, die Vorhersehbarkeit von Ereignissen zu verbessern und die Nutzung der Ressourcen zu optimieren;
2.
„Flughafenbetriebsplan (AOP)“ (Airport Operations Plan) bezeichnet einen einzigen, gemeinsamen und kollaborativ vereinbarten fortlaufenden Plan, der für alle Akteure am Flughafen verfügbar ist und der zur Schaffung eines gemeinsamen Lagebewusstseins dient und auf dessen Grundlage die Entscheidungen der Beteiligten im Hinblick auf die Prozessoptimierung getroffen werden;
3.
„Netzbetriebsplan (NOP)“ (Network Operations Plan) bezeichnet den vom Netzmanager in Absprache mit den am Betrieb Beteiligten ausgearbeiteten Plan zur kurz- und mittelfristigen Organisation seiner betrieblichen Tätigkeiten gemäß den Leitlinien des Netzstrategieplans sowie die unterstützenden Instrumente. Der Teil des Netzbetriebsplans, der sich speziell mit der Auslegung des europäischen Streckennetzes befasst, enthält den Plan zur Verbesserung des europäischen Streckennetzes;
4.
„betriebliche Anwendung einer ATM-Funktion“ bezeichnet die Tatsache, dass die betreffende ATM-Funktion in Betrieb genommen wurde und in vollem Umfang im täglichen Betrieb genutzt wird;
5.
„Einführungstermin“ bezeichnet das Datum, bis zu dem die Einführung der betreffenden ATM-Funktion abgeschlossen und sie in vollem Umfang einsatzbereit sein muss.
Artikel 3
ATM-Funktionen und ihre Einführung
(1) Das gemeinsame Pilotvorhaben umfasst die nachstehenden ATM-Funktionen:
a)
Erweitertes Anflugmanagement und leistungsbasierte Navigation im Nahverkehrsbereich mit hoher Verkehrsdichte;
b)
Flughafenintegration und Durchsatz;
c)
flexibles Luftraummanagement und freie Streckenführung;
d)
kooperatives Netzmanagement;
e)
erstes systemweites Informationsmanagement
f)
erster Informationsaustausch über Flugwege.
Diese ATM-Funktionen werden im Anhang erläutert.
(2) Die im Anhang aufgeführten am Betrieb Beteiligten und der Netzmanager führen die ATM-Funktionen nach Absatz 1 ein und setzen die damit verbundenen Betriebsverfahren um, damit ihr nahtloser Betrieb in Übereinstimmung mit dem Anhang und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 gewährleistet ist. Die militärischen am Betrieb Beteiligten führen diese ATM-Funktionen nur in dem Umfang ein, der zur Einhaltung von Anhang II Teil A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 erforderlich ist.
Artikel 4
Referenz- und Begleitmaterial
Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website folgendes Referenz- und Begleitmaterial für die Einführung der ATM-Funktionen nach Artikel 3 Absatz 1:
a)
eine vorläufige Liste des Begleitmaterials zur vom gemeinsamen Unternehmen SESAR durchzuführenden Normungs- und Industrialisierungsphase einschließlich Zieldaten für die Erfüllung,
b)
einen vorläufigen Fahrplan zum Normungs- und Regulierungsbedarf einschließlich Verweisen auf die im Einklang mit Artikel 3 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 festgelegten Durchführungsbestimmungen und gemeinschaftlichen Spezifikationen sowie der entsprechenden Zieldaten für die Erfüllung,
c)
die globale Kosten-Nutzen-Analyse, die in Bezug auf die Billigung durch die am gemeinsamen Pilotvorhaben Beteiligten zugrunde gelegt wird.
Artikel 5
Überwachung
Die Überwachung durch die Kommission nach Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 erfolgt insbesondere durch folgende Planungs- und Berichterstattungsinstrumente:
a)
die im europäischen ATM-Masterplan festgelegten Berichterstattungsmechanismen zu Planung und Umsetzung;
b)
den Netzstrategieplan und den Netzbetriebsplan;
c)
die Leistungspläne, insbesondere im Rahmen der Informationen nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 11 Absatz 5 und Anhang II Nummer 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (6);
d)
die Berichtstabellen zu den Kosten der Flugsicherung, insbesondere die Angaben in Anhang II Tabelle 1 Zeile 3.8 und Nummer 2 Buchstabe m und in Anhang VII Tabelle 3 Zeilen 2.1 bis 2.4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission (7);
e)
die Überwachung der Umsetzungsvorhaben gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 durch das Errichtungsmanagement;
f)
die Berichterstattungsmechanismen zu Planung und Umsetzung der funktionalen Luftraumblöcke;
g)
die Berichterstattungsmechanismen zu Planung und Umsetzung im Zusammenhang mit der Normung.
Artikel 6
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung unter Berücksichtigung der Informationen und Ratschläge des Errichtungsmanagements gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e und nach der Koordinierung und Konsultation gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung 409/2013, der im Rahmen der Überwachung gemäß Artikel 5 erlangten Informationen sowie der technischen Entwicklungen im Flugverkehrsmanagement und übermittelt das Ergebnis der Überprüfung dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum.
Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf folgende Aspekte:
a)
die Fortschritte bei der Einführung der ATM-Funktionen nach Artikel 3 Absatz 1,
b)
die Nutzung der bestehenden Anreize für die Durchführung des gemeinsamen Pilotvorhabens und die Möglichkeiten für neue Anreize,
c)
den Beitrag des gemeinsamen Pilotvorhabens zur Erreichung der Leistungsziele und zur Umsetzung der flexiblen Luftraumnutzung,
d)
tatsächliche Kosten und Nutzen der Einführung ATM-Funktionen nach Artikel 3 Absatz 1 einschließlich der Ermittlung lokaler oder regionaler negativer Auswirkungen auf eine bestimmte Kategorie am Betrieb Beteiligter,
e)
die Notwendigkeit einer Anpassung des gemeinsamen Pilotvorhabens, insbesondere seiner personellen und geografischen Reichweite und der im Anhang festgelegt Einführungstermine,
f)
Fortschritte bei der Entwicklung des Referenz- und Begleitmaterials nach Artikel 4.
Die Kommission leitet die erste Überprüfung spätestens 18 Monate nach der Billigung des Errichtungsprogramms ein.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juni 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 716/2014 DELLA COMMISSIONE
del 27 giugno 2014
relativo all'istituzione del progetto comune pilota a sostegno dell'attuazione del piano generale di gestione del traffico aereo in Europa
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 550/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, sulla fornitura di servizi di navigazione aerea nel cielo unico europeo (1), in particolare l'articolo 15 bis, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il progetto di ricerca e sviluppo sulla gestione del traffico aereo del cielo unico europeo (Single European Sky Air Traffic Management Research and Development -«SESAR»), è diretto a modernizzare la gestione del traffico aereo (nel prosieguo: «ATM») in Europa e costituisce il pilastro tecnologico della politica del cielo unico europeo. Esso si propone di garantire all'Unione entro il 2030 un'infrastruttura di gestione del traffico aereo di elevata efficienza per consentire un funzionamento e uno sviluppo del traffico aereo sicuri e rispettosi dell'ambiente.
(2)
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 409/2013 (2) della Commissione ha definito i requisiti relativi al contenuto dei progetti comuni, nonché alla loro istituzione, adozione, attuazione e monitoraggio. Esso stabilisce che i progetti comuni devono essere attuati sulla base del programma di realizzazione il cui gestore assicura il coordinamento dei progetti di esecuzione.
(3)
Conformemente al regolamento di esecuzione (UE) n. 409/2013 i progetti comuni sono finalizzati a realizzare in modo tempestivo, coordinato e sincronizzato le funzionalità ATM che sono mature per l'attuazione e che contribuiscono a realizzare le modifiche operative fondamentali individuate nel piano generale europeo ATM. Soltanto le funzionalità ATM che richiedono un'attuazione sincronizzata e che contribuiscono significativamente agli obiettivi prestazionali a livello dell'Unione possono essere incluse in un progetto comune.
(4)
Su richiesta della Commissione l'impresa comune SESAR ha messo a punto una bozza preliminare del primo progetto comune, indicato con il nome di «progetto comune pilota».
(5)
Tale bozza preliminare è stata analizzata e rivista dalla Commissione, con l'assistenza dell'Agenzia europea per la sicurezza aerea, dell'Agenzia europea per la difesa, del gestore della rete, dell'organo di valutazione delle prestazioni, di Eurocontrol, degli organismi europei di normalizzazione e dell'Organizzazione europea delle apparecchiature dell'aviazione civile (Eurocae).
(6)
La Commissione ha quindi svolto una valutazione costi-benefici indipendente e integrale e ha tenuto adeguate consultazioni con gli Stati membri e i soggetti interessati.
(7)
Su tale base la Commissione ha messo a punto la proposta di progetto comune pilota. Conformemente al regolamento di esecuzione (UE) n. 409/2013, il gruppo degli utenti dello spazio aereo civile SESAR ha approvato la proposta il 30 aprile 2014; i fornitori di servizi di navigazione aerea hanno approvato la proposta il 30 aprile 2014; gli operatori aeroportuali hanno approvato la proposta il 29 aprile 2014; il gestore della rete ha approvato la proposta il 25 aprile 2014; i servizi meteorologici nazionali europei hanno approvato la proposta il 30 aprile 2014.
(8)
Il progetto comune pilota ha individuato sei funzionalità ATM, ovvero la gestione estesa degli arrivi e la navigazione basata su requisiti di prestazione nelle aree terminali di controllo ad alta densità; integrazione e produttività degli aeroporti; gestione flessibile dello spazio aereo e rotte libere; gestione cooperativa della rete; gestione iniziale delle informazioni a livello di sistema; condivisione delle informazioni sulla traiettoria iniziale. L'introduzione di queste sei funzionalità ATM dovrebbe essere resa obbligatoria.
(9)
La funzionalità «gestione estesa degli arrivi e navigazione basata su requisiti di prestazione nelle aree terminali di controllo ad alta densità» dovrebbe permettere di migliorare la precisione della traiettoria di avvicinamento, come pure di stabilire meglio le sequenze di traffico in una fase precoce, consentendo così di ridurre il consumo di carburante e l'impatto ambientale nelle fasi di discesa/arrivo. Questa funzionalità comprende parte della Fase 1: Modifiche operative di fondo per la funzione fondamentale «sincronizzazione del traffico», quale definita nel piano generale europeo ATM.
(10)
La funzionalità «integrazione e produttività degli aeroporti» dovrebbe permettere di migliorare la sicurezza della pista e del traffico, garantendo benefici in termini di consumo di carburante e riduzione dei ritardi come pure di capacità degli aeroporti. Questa funzionalità comprende parte della Fase 1: Modifiche operative di fondo per la funzione fondamentale «integrazione degli aeroporti e traffico», quale definita nel piano generale europeo ATM.
(11)
La funzionalità «gestione flessibile dello spazio aereo e rotte libere» dovrebbe consentire un utilizzo più efficiente dello spazio aereo, garantendo così benefici significativi in termini di consumo di carburante e riduzione dei ritardi. Questa funzionalità comprende parte della Fase 1: Modifiche operative di fondo per la funzione fondamentale «passare dallo spazio aereo alla gestione delle traiettorie quadridimensionali», quale definita nel piano generale europeo ATM.
(12)
La funzionalità «gestione cooperativa della rete» dovrebbe migliorare la qualità e la tempestività delle informazioni sulla rete condivise dai soggetti interessati ATM, assicurando benefici significativi in termini di servizi di navigazione aerea (nel prosieguo: «ANS»), guadagni di produttività e risparmi derivanti dalla riduzione dei ritardi. Questa funzionalità comprende parte della Fase 1: Modifiche operative di fondo per la funzione fondamentale «gestione cooperativa della rete e bilanciamento della capacità dinamica», quale definita nel piano generale europeo ATM.
(13)
La funzionalità «gestione iniziale delle informazioni a livello di sistema», che consiste in una serie di servizi forniti e utilizzati su una rete basata su protocollo Internet da sistemi abilitati alla funzione SWIM (Gestione delle informazioni a livello di sistema), dovrebbe apportare benefici significativi in termini di produttività degli ANS. Questa funzionalità comprende parte della Fase 1: Modifiche operative di fondo per la funzione fondamentale «SWIM», quale definita nel piano generale europeo ATM.
(14)
La funzionalità «condivisione delle informazioni sulla traiettoria iniziale» con prestazioni migliorate in materia di elaborazione dei dati di volo dovrebbe permettere di migliorare la prevedibilità della traiettoria di volo a beneficio degli utilizzatori dello spazio aereo, del gestore della rete e dei fornitori di ANS, permettendo di ridurre gli interventi tattici e di migliorare la prevenzione delle situazioni di conflitto. Ciò dovrebbe avere un impatto positivo sulla produttività degli ANS, il risparmio di carburante e la variabilità del ritardo. Questa funzionalità comprende parte della Fase 1: Modifiche operative di fondo per la funzione fondamentale «passare dallo spazio aereo alla gestione delle traiettorie quadridimensionali» quale definita nel piano generale europeo ATM e, indirettamente, favorisce altre caratteristiche fondamentali che rientrano in altre funzionalità ATM mediante l'utilizzo delle informazioni condivise sulla traiettoria.
(15)
Al fine di cogliere tutti i benefici del progetto comune pilota, ci si aspetta che alcuni soggetti operativi di paesi terzi attuino parti del progetto. La loro partecipazione deve essere garantita dal gestore della realizzazione conformemente al regolamento di esecuzione (UE) n. 409/2013. La partecipazione di soggetti operativi di paesi terzi lascia impregiudicata la distribuzione delle competenze in relazione ai servizi di navigazione aerea e alle funzionalità ATM.
(16)
Al fine di coadiuvare i soggetti operativi interessati ad attuare le funzionalità ATM, è opportuno che la Commissione pubblichi materiale orientativo non vincolante, quale: materiale di supporto per le fasi di normalizzazione e industrializzazione, a cura dell'impresa comune SESAR, una tabella di marcia in relazione alle necessità di normalizzazione e regolamentazione e un'analisi globale costi-benefici a sostegno del progetto pilota comune. Il materiale di supporto, laddove possibile, deve essere elaborato in conformità alle procedure di cui al regolamento (UE) n. 552/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), con la partecipazione delle autorità nazionali di vigilanza conformemente a tale regolamento.
(17)
L'attuazione del progetto comune pilota dovrebbe essere monitorata, per quanto possibile, utilizzando gli strumenti di monitoraggio e le strutture consultive disponibili a tal fine per coinvolgere tutti i soggetti operativi interessati.
(18)
È opportuno istituire opportuni meccanismi per il riesame del presente regolamento con la partecipazione del gestore della realizzazione, che dovrebbe garantire il coordinamento e la cooperazione con i soggetti di cui all'articolo 9 del regolamento di esecuzione (UE) n. 409/2013, ovvero le autorità nazionali di vigilanza, le autorità militari, l'impresa comune SESAR, il gestore della rete e l'industria aeronautica, in particolare per consentire alla Commissione di modificare, se necessario, il presente regolamento. Il gestore della realizzazione, in conformità all'articolo 9, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di esecuzione (UE) n. 409/2013, deve tenere conto dell'impatto sulle capacità nazionali e collettive di difesa. Il coordinamento con le autorità militari nell'ambito del progetto comune pilota resta una priorità conformemente alla dichiarazione generale degli Stati membri sulle questioni militari connesse con il cielo unico europeo (4). Conformemente a tale dichiarazione, gli Stati membri dovrebbero, in particolare, rafforzare la cooperazione civile/militare e, se e nella misura ritenuta necessaria da tutti gli Stati membri interessati, facilitare la cooperazione tra le rispettive forze armate in tutte le questioni inerenti alla gestione del traffico aereo.
(19)
Conformemente all'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 549/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), l'applicazione del presente regolamento lascia impregiudicate la sovranità degli Stati membri sul proprio spazio aereo e le esigenze degli stessi per quanto attiene all'ordine pubblico e alla sicurezza nazionale e in materia di difesa. Il presente regolamento non contempla operazioni e addestramento militari.
(20)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato per il cielo unico,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento istituisce il primo progetto comune, nel prosieguo il «progetto comune pilota». Il progetto comune pilota individua la prima serie di funzionalità ATM da realizzare in modo tempestivo, coordinato e sincronizzato sulla base dal piano generale europeo ATM.
2. Il presente regolamento si applica alla rete europea di gestione del traffico aereo (EATMN - European Air Traffic Management Network) e ai sistemi per i servizi di navigazione aerea, di cui all'allegato I del regolamento (CE) n. 552/2004. Esso si applica ai soggetti interessati di cui all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 549/2004 e all'articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 409/2013.
Si applicano, inoltre, le seguenti definizioni:
1)
«aeroporto - processo decisionale collaborativo (A-CDM - Airport-Collaborative Decision Making)», un processo in cui le decisioni relative alla gestione del flusso del traffico aereo e della capacità (nel prosieguo: ATFCM - Air Traffic Flow and Capacity Management) negli aeroporti sono adottate sulla base dell'interazione tra soggetti operativi e altri soggetti che partecipano all'ATFCM finalizzata a ridurre i ritardi, migliorare la prevedibilità degli eventi e ottimizzare l'uso delle risorse;
2)
«piano operativo aeroportuale (AOP - Airport Operations Plan)», un piano unico, comune e definito di comune accordo a disposizione di tutti i soggetti aeroportuali, il cui obiettivo è fornire una migliore consapevolezza della situazione e costituire la base sulla quale i soggetti interessati possono adottare decisioni relative all'ottimizzazione del processo;
3)
«piano operativo della rete (NOP - Network Operations Plan)», piano, e relativi strumenti di supporto, sviluppato dal gestore della rete con il coordinamento dei soggetti operativi interessati per l'organizzazione delle attività operative a breve e a medio termine conformemente agli orientamenti previsti dal piano strategico della rete. Per la parte specifica della configurazione della rete delle rotte europee il piano operativo della rete comprende il piano di miglioramento della rete di rotte europee;
4)
«operare una funzionalità ATM», la funzionalità ATM in questione è messa in servizio ed è pienamente utilizzata nelle operazioni giornaliere;
5)
«data di attuazione prevista», la data in cui la funzionalità ATM in questione deve essere completata e integralmente utilizzata sul piano operativo.
Articolo 3
Funzionalità ATM e loro attuazione
1. Il progetto comune pilota comprende le seguenti funzionalità ATM:
a)
gestione estesa degli arrivi e la navigazione basata su requisiti di prestazione nelle aree terminali di controllo ad alta densità;
b)
integrazione e produttività degli aeroporti;
c)
gestione flessibile dello spazio aereo e rotte libere;
d)
gestione cooperativa della rete;
e)
gestione iniziale delle informazioni a livello di sistema;
f)
condivisione delle informazioni sulla traiettoria iniziale.
Tali funzionalità ATM sono descritte nell'allegato.
2. I soggetti operativi indicati nell'allegato e il gestore della rete attuano le funzionalità ATM di cui al paragrafo 1 e le procedure operative associate per consentirne un funzionamento senza intoppi in conformità all'allegato e al regolamento di esecuzione (UE) n. 409/2013 della Commissione. I soggetti operativi militari attuano le predette funzionalità ATM soltanto nella misura necessaria a conformarsi all'allegato II, parte A, punto 4, del regolamento (CE) n. 552/2004.
Articolo 4
Materiale di riferimento e di supporto
La Commissione pubblica sul proprio sito web il seguente materiale di riferimento e di supporto per l'attuazione delle funzionalità ATM di cui all'articolo 3, paragrafo 1:
a)
un elenco indicativo del materiale di supporto per la fase di normalizzazione e industrializzazione, a cura dell'impresa comune SESAR, comprese le date di consegna previste;
b)
una tabella di marcia in relazione alle necessità di normalizzazione e regolamentazione, compresi i riferimenti alle norme di esecuzione e alle specifiche comunitarie definite in conformità agli articoli 3 e 4 del regolamento (CE) n. 552/2004 e le relative date di consegna previste;
c)
l'analisi globale costi-benefici per la quale si tiene in considerazione l'approvazione dei soggetti partecipanti al progetto comune pilota.
Articolo 5
Monitoraggio
Il monitoraggio da parte della Commissione, di cui all'articolo 6 del regolamento di esecuzione (UE) n. 409/2013, viene effettuato utilizzando, in particolare, i seguenti strumenti di pianificazione e rendicontazione:
a)
i meccanismi di rendicontazione della pianificazione e attuazione del piano generale europeo ATM;
b)
il piano strategico della rete e il piano operativo della rete;
c)
i piani prestazionali, in particolare con riferimento alle informazioni di cui all'articolo 11, paragrafo 3, lettera c), all'articolo 11, paragrafo 5 e all'allegato II, punto 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 390/2013 (6);
d)
le tabelle di rendicontazione, con particolare riferimento alle informazioni di cui al rigo 3.8 della tabella 1 e punto 2, lettera m) dell'allegato II e i righi 2.1 e 2.4 della tabella 3 dell'allegato VII del regolamento di esecuzione (UE) n. 391/2013 della Commissione (7);
e)
il monitoraggio dei progetti di attuazione di cui all'articolo 10 del regolamento di esecuzione (UE) n. 409/2013 da parte del gestore della realizzazione;
f)
i meccanismi di rendicontazione della pianificazione e attuazione dei blocchi funzionali di spazio aereo;
g)
i meccanismi di rendicontazione della pianificazione e attuazione in relazione alla normalizzazione.
Articolo 6
Riesame
La Commissione intende riesaminare il presente regolamento alla luce: delle informazioni e consigli trasmessi dal gestore della realizzazione, in conformità all'articolo 9, paragrafo 2, lettera e), dopo aver assolto i compiti di coordinamento e consultazione di cui all'articolo 9 del regolamento di esecuzione (UE) n. 409/2013; le informazioni ricavate dalle attività di monitoraggio di cui all'articolo 5; e gli sviluppi tecnologici in ambito ATM, presentando i risultati del riesame al comitato per il cielo unico.
Il riesame è incentrato in particolare sui seguenti aspetti:
a)
i progressi nell'applicazione delle funzionalità ATM di cui all'articolo 3, paragrafo 1;
b)
l'uso degli incentivi esistenti ai fini della realizzazione del progetto comune pilota e le possibilità di nuovi incentivi;
c)
il contributo del progetto comune pilota al conseguimento degli obiettivi prestazionali e all'uso flessibile dello spazio aereo;
d)
i costi e i benefici effettivi dell'attuazione delle funzionalità ATM di cui all'articolo 3, paragrafo 1, compresa l'individuazione di un impatto negativo a livello locale o regionale su una qualsiasi categoria specifica di soggetti operativi;
e)
la necessità di adattare il progetto comune pilota, in particolare il suo ambito personale e geografico e le date di attuazione previste di cui all'allegato;
f)
i progressi nello sviluppo del materiale di riferimento e di supporto di cui all'articolo 4.
La Commissione avvia il primo riesame del regolamento al più tardi 18 mesi dopo l'approvazione del programma di realizzazione.
Articolo 7
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 giugno 2014