BESCHLUSS Nr. 377/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. April 2013
über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Luftverkehrsbranche ist stark international ausgerichtet. Ein weltweit abgestimmtes Vorgehen gegen die rasch zunehmenden Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr wäre daher die bevorzugte und wirksamste Methode, luftverkehrsbedingte Emissionen zu reduzieren.
(2)
Gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) müssen alle Parteien nationale und gegebenenfalls regionale Programme mit Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ausarbeiten und durchführen.
(3)
Die Union ist verpflichtet, ihre CO2-Emissionen zu verringern, auch die, die durch den Luftverkehr entstehen. Hierzu sollten alle Wirtschaftsbranchen einen Beitrag leisten.
(4)
In Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen der Union mit Drittstaaten sollte das Ziel verfolgt werden, die Flexibilität der Union zu sichern, Maßnahmen in Bezug auf Umweltangelegenheiten zu ergreifen, darunter auch Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel.
(5)
In der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wurden Fortschritte in Bezug auf die Annahme eines weltweiten Rahmens für eine Politik zur Verringerung der Emissionen, der die Anwendung marktbasierter Maßnahmen auf die Emissionen der internationalen Luftfahrt erleichtert, durch die 38. Versammlung der ICAO, die vom 24. September bis zum 4. Oktober 2013 stattfinden wird, und auf die Ausarbeitung einer weltweiten marktbasierten Maßnahme (im Folgenden „MBM“) erzielt. Solch ein Rahmen könnte einen erheblichen Beitrag zur Senkung der nationalen, regionalen und weltweiten CO2-Emissionen leisten.
(6)
Um diese Fortschritte zu erleichtern und weitere Impulse zu geben, ist es wünschenswert, die Durchsetzung von Verpflichtungen auszusetzen, die sich vor der 38. Versammlung der ICAO im Zusammenhang mit Flügen nach und von Flughäfen in Ländern außerhalb der Union ergeben, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsvereinigung (EFTA), überseeischen Gebiete oder Schutzgebiete von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und keine Länder sind, die mit der Union einen Beitrittsvertrag unterzeichnet haben. Deswegen sollten Luftfahrzeugbetreibern in Bezug auf die Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die sich für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 im Hinblick auf die Berichterstattung über überprüfte Emissionen und für die damit verbundene Abgabe von Zertifikaten für 2012 für Flüge nach und von solchen Flughäfen ergeben, keine Sanktionen auferlegt werden. Luftfahrzeugbetreiber, die diesen Verpflichtungen weiterhin nachkommen wollen, sollten diese Möglichkeit haben.
(7)
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die mit diesem Beschluss vorgesehene Abweichung lediglich für Luftfahrzeugbetreiber gelten, die entweder Zertifikate, die für solche Tätigkeiten, die 2012 durchgeführt wurden, kostenlos vergeben wurden, nicht erhalten oder alle solchen Zertifikate zurückgegeben haben. Aus demselben Grund sollten diese Zertifikate nicht für die Berechnung des Anspruchs auf Verwendung internationaler Gutschriften im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt werden.
(8)
Luftverkehrszertifikate für 2012, die nicht an solche Luftfahrzeugbetreiber vergeben wurden oder die zurückgegeben wurden, sollten durch Löschung aus dem Umlauf genommen werden. Die Zahl der Luftverkehrszertifikate, die versteigert werden, sollte in Anwendung dieses Beschlusses angepasst werden, um sicherzustellen. dass sie mit Artikel 3d Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG in Einklang steht.
(9)
Die mit diesem Beschluss vorgesehene Abweichung sollte weder die ökologische Integrität gefährden noch das übergeordnete Ziel der Rechtsvorschriften der Union zum Klimawandel beeinträchtigen oder zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Dementsprechend und im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der Richtlinie 2003/87/EG, das Teil des Rechtsrahmens der Union zur Erreichung ihrer unabhängigen Verpflichtung, ihre Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, ist, sollte jene Richtlinie auch künftig für Flüge von oder nach Flughäfen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats nach oder von Flughäfen in bestimmten eng mit der Union verbundenen oder verknüpften Gebieten oder Staaten außerhalb der Union gelten.
(10)
Die mit diesem Beschluss vorgesehene Abweichung bezieht sich nur auf Luftverkehrsemissionen des Jahres 2012. Die Hochrangige Gruppe für den internationalen Luftverkehr und den Klimawandel (High Level Group on International Aviation and Climate Change, HGCC) der ICAO wurde eingerichtet, um Leitlinien bei der Ausarbeitung eines Rahmens für MBM zu bieten, die Durchführbarkeit der Optionen für eine globale MBM einzuschätzen und eine Reihe von technischen und operativen Maßnahmen zu bestimmen. Die Union sieht diese Abweichung vor, um auf der 38. Versammlung der ICAO eine Einigung über einen realistischen Zeitrahmen für die Ausarbeitung einer globalen MBM im Anschluss an die 38. Versammlung der ICAO und über einen Rahmen zur Förderung der umfassenden Anwendung nationaler und regionaler MBM auf den internationalen Luftverkehr zu erleichtern, solange die globale MBM noch nicht angewendet wird. Auf dieser Grundlage können weitere Schritte zugunsten einer optimalen Interaktion zwischen einer solchen Einigung und dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union erwogen werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission bei der Prüfung, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, auch die möglichen Auswirkungen auf den innereuropäischen Luftverkehr berücksichtigen, damit keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
(11)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über die im Rahmen der 38. Versammlung der ICAO erzielten Fortschritte ausführlich Bericht erstatten und gegebenenfalls umgehend den Ergebnissen entsprechende Maßnahmen vorschlagen.
(12)
Im Hinblick auf die Abgabefrist am 30. April 2013 gemäß der Richtlinie 2003/87/EG muss unbedingt Rechtssicherheit für die Luftfahrzeugbetreiber und die nationalen Behörden gewährleistet werden. Dementsprechend gilt dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seiner Annahme -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 16 der Richtlinie 2003/87/EG verhängen die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 2a und Artikel 14 Absatz 3 der genannten Richtlinie für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 keine Sanktionen gegen Luftfahrzeugbetreiber für Luftverkehrstätigkeiten nach und von Flughäfen in Ländern außerhalb der Union, die keine EFTA-Mitgliedstaaten, überseeischen Gebiete oder Schutzgebiete von EWR-Staaten und keine Länder sind, die mit der Union einen Beitrittsvertrag unterzeichnet haben, wenn an diese keine kostenlosen Zertifikate für solche Tätigkeiten für das Jahr 2012 vergeben wurden oder wenn solche Zertifikate an sie vergeben wurden und sie bis zum dreißigsten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses den Mitgliedstaaten die Anzahl der Luftverkehrszertifikate für 2012, die dem Anteil der nachgewiesenen Tonnenkilometer solcher Tätigkeiten im Referenzjahr 2010 entspricht, zur Löschung zurückgegeben haben.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten löschen alle Luftverkehrszertifikate für 2012 für Flüge nach und von den in Artikel 1 genannten Flughäfen, die entweder nicht vergeben oder vergeben und ihnen wieder zurückgegeben wurden.
(2) Hinsichtlich der Löschung gemäß Absatz 1 versteigern die Mitgliedstaaten eine reduzierte Anzahl Luftverkehrszertifikate für 2012. Diese reduzierte Anzahl entspricht der geringeren Gesamtanzahl der in Umlauf befindlichen Luftverkehrszertifikate. Soweit die reduzierte Anzahl dieser Zertifikate vor dem 1. Mai 2013 noch nicht versteigert wurde, passen die Mitgliedstaaten die Anzahl der 2013 zu versteigernden Luftverkehrszertifikate an.
Artikel 3
Gemäß Artikel 2 gelöschte Luftverkehrszertifikate werden nicht für die Berechnung des Anspruchs auf Verwendung internationaler Gutschriften im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt.
Artikel 4
Die Kommission stellt die für die Anwendung dieses Beschlusses erforderlichen Leitlinien bereit.
Artikel 5
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die bei den Verhandlungen der ICAO erzielten Fortschritte und legt ihnen einen vollständigen Bericht über die Ergebnisse der 38. Versammlung der ICAO vor.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 24. April 2013.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. April 2013.
DECISIONE N. 377/2013/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 24 aprile 2013
recante deroga temporanea alla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il settore del trasporto aereo presenta un forte carattere internazionale. La soluzione migliore e più efficace per ridurre le emissioni di tale settore consisterebbe quindi in un approccio globale volto a far fronte al rapido aumento delle emissioni imputabili al trasporto aereo internazionale.
(2)
La convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (UNFCCC) impone a tutte le parti l’obbligo di elaborare e mettere in atto programmi nazionali e, se del caso, regionali contenenti misure volte ad attenuare i cambiamenti climatici.
(3)
L’Unione è impegnata a ridurre le proprie emissioni di CO2, ivi incluse quelle imputabili al trasporto aereo. È opportuno che tutti i settori dell’economia contribuiscano al conseguimento di tale riduzione.
(4)
La negoziazione di tutti gli accordi in materia di trasporto aereo con i paesi terzi dovrebbe prefiggersi l’obiettivo di salvaguardare la flessibilità di cui l’Unione necessita per poter adottare misure riguardanti problematiche di natura ambientale, comprese misure di mitigazione dell’impatto del trasporto aereo sui cambiamenti climatici.
(5)
Sono stati compiuti progressi in seno all’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile (ICAO) a favore dell’adozione, in occasione della 38a sessione dell’Assemblea dell’ICAO, che si terrà dal 24 settembre al 4 ottobre 2013, di un quadro globale per la politica in materia di riduzione delle emissioni che agevoli l’applicazione alle emissioni imputabili al trasporto aereo internazionale, da parte degli Stati, di misure basate sul mercato nonché la predisposizione di una misura basata sul mercato mondiale («MBM»). Un tale quadro potrebbe apportare un significativo contributo alla riduzione delle emissioni di CO2 su scala regionale, nazionale e globale.
(6)
Per facilitare tali progressi e imprimere un ulteriore impulso, è auspicabile rinviare l’applicazione dei requisiti, introdotti prima della 38a sessione dell’Assemblea dell’ICAO, concernenti i voli da e per aeroporti situati nei paesi al di fuori dell’Unione e che non appartengono all’Associazione europea di libero scambio (EFTA), nelle dipendenze e nei territori degli Stati nello spazio economico europeo (SEE) o nei paesi che hanno firmato un trattato di adesione con l’Unione. Non è pertanto opportuno adottare misure nei confronti degli operatori aerei in relazione ai requisiti derivanti dalla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), per la notifica delle emissioni verificate relative agli anni civili 2010, 2011 e 2012 e la corrispondente restituzione di quote relative al 2012 derivanti da voli in arrivo verso questi aeroporti e in partenza da essi. È opportuno che gli operatori aerei che desiderino continuare a rispettare tali requisiti siano autorizzati a farlo.
(7)
Al fine di evitare distorsioni della concorrenza, è opportuno che la deroga prevista dalla presente decisione si applichi unicamente agli operatori aerei che non hanno ricevuto o che hanno restituito tutte le quote a titolo gratuito che siano state rilasciate in relazione alle attività realizzate nel 2012. Per la stessa ragione, tali quote non dovrebbero essere prese in considerazione ai fini del calcolo dei diritti a utilizzare crediti internazionali nel quadro della direttiva 2003/87/CE.
(8)
È opportuno che le quote assegnate al trasporto aereo per il 2012 che non siano rilasciate a tali operatori aerei o siano restituite siano ritirate dalla circolazione mediante cancellazione. Il numero di quote assegnate al trasporto aereo messe all’asta dovrebbe essere adeguato in conseguenza dell’attuazione della presente decisione al fine di garantire il rispetto dell’articolo 3 quinquies, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE.
(9)
È opportuno che la deroga prevista dalla presente decisione non incida sull’integrità ambientale e sull’obiettivo generale della legislazione dell’Unione in materia di cambiamenti climatici, e che non dia luogo a distorsioni della concorrenza. Di conseguenza, e al fine di salvaguardare l’obiettivo generale della direttiva 2003/87/CE quale strumento facente parte del quadro giuridico di cui l’Unione si è dotata per conseguire il suo impegno unilaterale a ridurre le proprie emissioni del 20 % rispetto ai livelli del 1990 entro il 2020, è opportuno che tale direttiva continui ad applicarsi ai voli in partenza da o in arrivo in aeroporti situati nel territorio di uno Stato membro diretti verso o in provenienza da aeroporti situati in talune zone o in determinati paesi strettamente collegati o associati che si trovano al di fuori dell’Unione.
(10)
La deroga prevista dalla presente decisione si riferisce esclusivamente alle emissioni del trasporto aereo del 2012. Il gruppo di alto livello dell’ICAO per l’aviazione internazionale e i cambiamenti climatici (HGCC) è stato istituito per fornire indicazioni sullo sviluppo di un quadro per le MBM, valutare la fattibilità delle opzioni per una MBM globale e identificare una serie di misure tecnologiche e operative. La deroga è concessa dall’Unione per facilitare, in occasione della 38a sessione dell’Assemblea dell’ICAO, il conseguimento di un accordo su un calendario realistico per lo sviluppo di una MBM globale, che vada oltre la 38a sessione della suddetta Assemblea, e su un quadro volto ad agevolare la generale applicazione al trasporto aereo internazionale delle MBM nazionali e regionali, in attesa dell’attuazione di una MBM globale. Su tale base, può essere esaminata la possibilità di adottare ulteriori misure volte a conseguire un’interazione ottimale tra un siffatto risultato e il sistema per lo scambio di quote di emissioni di gas a effetto serra nell’Unione. A tale proposito, in sede di valutazione della necessità di ulteriori misure, la Commissione dovrebbe altresì tener conto dell’eventuale impatto sul traffico aereo intra-europeo, onde evitare distorsioni della concorrenza.
(11)
È opportuno che la Commissione fornisca al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione esaustiva sui progressi compiuti in occasione della 38a sessione dell’Assemblea dell’ICAO e, se del caso, proponga in tempi brevi misure in linea con i risultati ottenuti.
(12)
È fondamentale garantire agli operatori aerei e alle autorità nazionali la certezza giuridica in vista della scadenza per la restituzione fissata al 30 aprile 2013, di cui alla direttiva 2003/87/CE e, di conseguenza, è opportuno che la presente decisione si applichi a decorrere dalla data della sua adozione,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
In deroga all’articolo 16 della direttiva 2003/87/CE, gli Stati membri non adottano misure nei confronti di operatori aerei in relazione ai requisiti di cui all’articolo 12, paragrafo 2 bis, e all’articolo 14, paragrafo 3, della suddetta direttiva, per gli anni civili 2010, 2011 e 2012, riguardo all’attività da e verso aeroporti situati nei paesi al di fuori dell’Unione che non sono membri dell’EFTA, nelle dipendenze e nei territori degli Stati nel SEE o nei paesi che hanno firmato un trattato di adesione con l’Unione, qualora tali operatori aerei non abbiano beneficiato di quote a titolo gratuito per detta attività per il 2012, o nel caso in cui abbiano beneficiato di tali quote, abbiano restituito agli Stati membri, ai fini della loro cancellazione, entro il trentesimo giorno successivo all’entrata in vigore della presente decisione, un numero di quote assegnate al trasporto aereo per il 2012 corrispondente alla quantità di tonnellate-chilometro verificate di tale attività nell’anno di riferimento 2010.
Articolo 2
1. Gli Stati membri cancellano tutte le quote assegnate al trasporto aereo per il 2012 che non siano state rilasciate o, qualora siano state rilasciate, che siano state loro restituite, concernenti i voli da e verso gli aeroporti di cui all’articolo 1.
2. Per quanto concerne la cancellazione di cui al paragrafo 1, gli Stati membri mettono all’asta un numero ridotto di quote assegnate al trasporto aereo per il 2012. Tale riduzione è proporzionale al numero totale inferiore di quote assegnate al trasporto aereo in circolazione. Nella misura in cui il suddetto numero inferiore di quote non sia stato messo all’asta prima del 1o maggio 2013, gli Stati membri adeguano di conseguenza il numero delle quote assegnate al trasporto aereo da mettere all’asta nel 2013.
Articolo 3
Le quote assegnate al trasporto aereo cancellate ai sensi dell’articolo 2 non sono prese in considerazione ai fini del calcolo dei diritti di utilizzo dei crediti internazionali nell’ambito della direttiva 2003/87/CE.
Articolo 4
La Commissione fornisce gli orientamenti necessari all’attuazione della presente decisione.
Articolo 5
La Commissione informa periodicamente il Parlamento europeo e il Consiglio in merito ai progressi compiuti nei negoziati ICAO e fornisce loro una relazione completa sui risultati conseguiti in seno alla 38a sessione dell’Assemblea di tale organizzazione.
Articolo 6
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Essa si applica a decorrere dal 24 aprile 2013.
Articolo 7
Gli Stati membri sono i destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 24 aprile 2013