DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 209/2014 DER KOMMISSION
vom 5. März 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 hinsichtlich der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 4 sowie Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die von den Lebensmittelunternehmern einzuhalten sind. Die genannte Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer, die Rohmilch, Milcherzeugnisse, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis herstellen, welche(s) für den menschlichen Verzehr bestimmt ist/sind, die einschlägigen Bestimmungen ihres Anhangs III befolgen.
(2)
Des Weiteren müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Lebensmittelunternehmer, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern einführen, sicherstellen, dass die Einfuhr nur dann erfolgt, wenn das Versanddrittland in einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erstellten Liste aufgeführt ist, und dass die Erzeugnisse unter anderem die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und die Einfuhrbedingungen erfüllen, die gemäß dem Unionsrecht zur Regelung der Einfuhrkontrollen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs festgelegt wurden.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (4) enthält die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen in die Union. Darüber hinaus enthält sie die Liste der Drittländer, aus denen das Verbringen solcher Sendungen in die Union zulässig ist.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 wurden verschiedene Einfuhrbedingungen festgelegt, die vom Tiergesundheitsstatus des ausführenden Drittlandes hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche (MKS) und der Rinderpest abhängen. Die Drittländer, die vor der Einfuhr mindestens 12 Monate lang frei von MKS (ohne Impfung) und Rinderpest waren, sind in Spalte A der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgeführt, und die Einfuhr von Rohmilch und aus solcher Rohmilch gewonnenen Milcherzeugnissen aus diesen Drittländern ist zulässig, ohne dass zuvor eine Spezialbehandlung erfolgen muss.
(5)
Die Kommission hat mehrere Anfragen von einigen Mitgliedstaaten und Handelspartnern dahingehend erhalten, dass Veterinärbedingungen für die Einfuhr von Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis für den menschlichen Verzehr in die Union festgelegt werden sollten.
(6)
Die Verordnung (EU) Nr. 605/2010 gilt nicht für Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis. Kolostrum birgt jedoch hinsichtlich MKS dieselben Tiergesundheitsrisiken wie Rohmilch. Folglich kann Kolostrum aus Ländern, die bereits für die Einfuhr von Rohmilch zugelassen und in Spalte A der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 genannt sind, sicher eingeführt werden.
(7)
Eine Reihe von Handelserzeugnissen wird aus pasteurisiertem oder sterilisiertem Kolostrum hergestellt. Da jedoch die Wirkungen der Pasteurisierung und Sterilisierung bei Kolostrum, das einen hohen Zellengehalt aufweist, nicht validiert sind, sollten pasteurisiertes oder sterilisiertes Kolostrum und pasteurisierte oder sterilisierte Erzeugnisse auf Kolostrumbasis nur aus solchen Drittländern eingeführt werden, die frei von MKS (ohne Impfung) und in Spalte A der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgeführt sind.
(8)
Die Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (5) enthalten die Vorschriften und Bedingungen für die Kontrollen von Sendungen mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in die Union eingeführt werden, doch - entweder im Wege einer unmittelbaren Durchfuhr oder nach Lagerung in der Union - für ein Drittland bestimmt sind.
(9)
Damit das Verbringen von Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union gestattet werden kann, sollte eine neue Muster-Veterinärbescheinigung für solche Waren in Anhang II Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgenommen werden, und die in Anhang II Teil 3 der genannten Verordnung festgelegte Muster-Veterinärbescheinigung für Rohmilch und Milcherzeugnisse zum menschlichen Verzehr, die zur Durchfuhr durch die Union oder zur Lagerung in der Union bestimmt sind, sollte dahingehend geändert werden, dass sie auch für Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis gilt.
(10)
Damit Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis vom Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE) gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (6) erfasst werden, müssen die Muster-Veterinärbescheinigungen für solche Erzeugnisse den betreffenden Code des Harmonisierten Systems (HS) gemäß Anhang I Kapitel 4 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (7) enthalten.
(11)
Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 ausgestellten Veterinärbescheinigung für Rohmilch und Milcherzeugnisse zum menschlichen Verzehr, die zur Durchfuhr durch die Union oder zur Lagerung in der Union bestimmt sind, während einer Übergangszeit zulässig sein.
(12)
Die Verordnung (EU) Nr. 605/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 605/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 605/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
„VERORDNUNG (EU) Nr. 605/2010 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 2010
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union“.
2.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union;“.
3.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Einfuhr von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind.“
4.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Durchfuhr- und Lagerbedingungen
Das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union, die nicht in die Union eingeführt werden sollen, sondern entweder unmittelbar per Durchfuhr oder nach Lagerung gemäß Artikel 11, 12 oder 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland bestimmt sind, ist nur dann zulässig, wenn die Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus einem in der Liste in Anhang I aufgeführten Drittland oder Teil eines Drittlands, aus dem das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union zulässig ist, und erfüllen die einschlägigen Anforderungen an die Behandlung solcher Sendungen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4;
b)
sie entsprechen den für die Einfuhr der betreffenden Rohmilch, der betreffenden Milcherzeugnisse, des betreffenden Kolostrums oder der betreffenden Erzeugnisse auf Kolostrumbasis geltenden Tiergesundheitsanforderungen, die im Abschnitt „Tiergesundheitsbescheinigung“ in Nummer II.1 der einschlägigen Muster-Veterinärbescheinigung gemäß Anhang II Teil 2 festgelegt sind;
c)
ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die nach dem für die jeweilige Sendung geltenden Muster in Anhang II Teil 3 unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang II Teil 1 ausgefüllt wurde;
d)
ihre Durchfuhrtauglichkeit, gegebenenfalls einschließlich ihrer Lagerfähigkeit, wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission bescheinigt, das der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Spezialbehandlung
Sendungen mit Milcherzeugnissen und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis, deren Verbringen in die Union gemäß Artikel 2, 3, 4, 6 oder 7 aus Drittländern oder Teilen von Drittländern zulässig ist, in denen in den letzten zwölf Monaten vor Unterzeichnung der Veterinärbescheinigung ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche zu verzeichnen war oder gegen diese Krankheit geimpft wurde, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Erzeugnisse einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 unterzogen wurden.“
6.
Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen, die nicht in die Union eingeführt werden sollen, sondern entweder unmittelbar per Durchfuhr oder nach Lagerung gemäß Artikel 11, 12 oder 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland bestimmt sind, und denen eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 - in der vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung - beigefügt ist, dürfen während einer Übergangszeit bis zum 6. September 2014 weiterhin in die Union verbracht werden, sofern diese Bescheinigung bis zum 26. Juli 2014 unterzeichnet wurde.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. März 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 209/2014 DELLA COMMISSIONE
del 5 marzo 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 605/2010 per quanto concerne le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria e la certificazione veterinaria per l’introduzione nell’Unione europea di colostro e prodotti a base di colostro destinati al consumo umano
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l’introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (1), in particolare l’articolo 8, frase introduttiva, l’articolo 8, punto 1), primo comma, l’articolo 8, punto 4) e l’articolo 9, paragrafo h4,
visto il regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale (2), in particolare l’articolo 9, secondo comma,
visto il regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, che stabilisce norme specifiche per l’organizzazione di controlli ufficiali sui prodotti di origine animale destinati al consumo umano (3), in particolare l’articolo 11, paragrafo 1, e l’articolo 16, secondo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 853/2004 stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale destinate agli operatori del settore alimentare. Secondo tale regolamento gli operatori del settore alimentare che producono latte crudo e prodotti a base di latte e colostro e prodotti a base di colostro destinati al consumo umano devono rispettare le disposizioni del suo allegato III.
(2)
Il regolamento (CE) n. 853/2004 dispone inoltre che gli operatori del settore alimentare che importano prodotti di origine animale da paesi terzi provvedano affinché l’importazione avvenga esclusivamente se il paese terzo di spedizione figura in un elenco compilato a norma del regolamento (CE) n. 854/2004 e il prodotto soddisfi, tra l’altro, i requisiti stabiliti dal regolamento (CE) n. 853/2004 e le condizioni di importazione previste dalla normativa dell’Unione che disciplina i controlli all’importazione dei prodotti di origine animale.
(3)
Il regolamento (UE) n. 605/2010 della Commissione (4) stabilisce le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria e i requisiti di certificazione per l’introduzione nell’Unione europea di partite di latte crudo e prodotti a base di latte. Esso fissa inoltre l’elenco dei paesi terzi dai quali è autorizzata l’introduzione nell’Unione di tali partite.
(4)
Il regolamento (UE) n. 605/2010 prevede diverse condizioni di importazione a seconda della situazione zoosanitaria del paese terzo esportatore in relazione all’afta epizootica e alla peste bovina. I paesi terzi indenni da afta epizootica senza vaccinazione e da peste bovina per il periodo di almeno 12 mesi precedente l’importazione sono elencati nell’allegato I, colonna A, del regolamento (UE) n. 605/2010 e le importazioni nell’Unione di latte crudo e di prodotti a base di latte, derivati dal latte crudo importato da tali paesi terzi, sono autorizzate senza essere state sottoposte a trattamenti specifici.
(5)
La Commissione ha ricevuto varie richieste da alcuni Stati membri e partner commerciali affinché stabilisca condizioni di polizia sanitaria per le importazioni nell’Unione di colostro e prodotti a base di colostro destinati al consumo umano.
(6)
Il regolamento (UE) n. 605/2010 non si applica al colostro e ai prodotti a base di colostro. Tuttavia, il colostro presenta gli stessi rischi per la salute animale del latte crudo in relazione all’afta epizootica. Il colostro può quindi essere importato in tutta sicurezza dai paesi da cui è già autorizzata l’importazione di latte crudo, elencati nell’allegato I, colonna A, del regolamento (UE) n. 605/2010.
(7)
Vari prodotti commerciali sono ottenuti da colostro pastorizzato o sterilizzato. Tuttavia, dato che gli effetti della pastorizzazione e della sterilizzazione non sono stati convalidati per il colostro che ha un elevato contenuto cellulare, è opportuno che il colostro pastorizzato o sterilizzato e i prodotti a base di colostro pastorizzato o sterilizzato siano importati solo dai paesi terzi indenni da afta epizootica senza vaccinazione, elencati nell’allegato I, colonna A, del regolamento (UE) n. 605/2010.
(8)
Gli articoli 11, 12 e 13 della direttiva 97/78/CE del Consiglio (5) fissano le norme e le condizioni per i controlli da eseguire sulle partite di prodotti di origine animale importate nell’Unione ma destinate a un paese terzo, mediante il transito immediato o dopo il magazzinaggio nell’Unione.
(9)
Per consentire l’introduzione nell’Unione del colostro e dei prodotti a base di colostro, occorre aggiungere un nuovo modello di certificato sanitario relativo a tali prodotti nell’allegato II, parte 2, del regolamento (UE) n. 605/2010 e modificare il modello di certificato sanitario relativo al latte crudo e ai prodotti a base di latte destinati al consumo umano a fini di transito o magazzinaggio nell’Unione, figurante nell’allegato II, parte 3, di tale regolamento, perché comprenda il colostro e i prodotti a base di colostro.
(10)
Per includere il colostro e i prodotti a base di colostro nel campo di applicazione del documento veterinario comune di entrata di cui all’articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 136/2004 (6) è necessario fornire nel modello di certificato sanitario relativo a tali prodotti il codice appropriato del sistema armonizzato indicato nell’allegato I, capitolo 4, della decisione 2007/275/CE della Commissione (7).
(11)
Per evitare perturbazioni negli scambi è opportuno autorizzare per un periodo transitorio l’utilizzo del certificato sanitario relativo al latte crudo e ai prodotti a base di latte destinati al consumo umano e al transito o magazzinaggio nell’Unione, rilasciato a norma del regolamento (UE) n. 605/2010.
(12)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 605/2010.
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (UE) n. 605/2010
Il regolamento (UE) n. 605/2010 è così modificato:
1)
il titolo è sostituito dal seguente:
«REGOLAMENTO (UE) N. 605/2010 DELLA COMMISSIONE
del 2 luglio 2010
che stabilisce le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria e la certificazione veterinaria per l’introduzione nell’Unione europea di latte crudo, prodotti a base di latte, colostro e prodotti a base di colostro destinati al consumo umano»;
2)
all’articolo 1, primo comma, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
le condizioni sanitarie e di polizia sanitaria e i requisiti di certificazione per l’introduzione nell’Unione europea di partite di latte crudo, prodotti a base di latte, colostro e prodotti a base di colostro;»
3)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Importazioni di latte crudo, prodotti a base di latte, colostro e prodotti a base di colostro provenienti dai paesi terzi, o da parti dei medesimi, di cui all’allegato I, colonna A
Gli Stati membri autorizzano l’importazione di partite di latte crudo, prodotti a base di latte, colostro e prodotti a base di colostro provenienti dai paesi terzi, o da parti dei medesimi, di cui all’allegato I, colonna A.»;
4)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
Condizioni di transito e magazzinaggio
L’introduzione nell’Unione europea di partite di latte crudo, prodotti a base di latte, colostro e prodotti a base di colostro non destinate all’importazione nell’Unione europea ma ad un paese terzo mediante il transito immediato o dopo il magazzinaggio nell’Unione, conformemente agli articoli 11, 12 o 13 della direttiva 97/78/CE del Consiglio è autorizzata solo alle seguenti condizioni:
a)
le partite provengono da un paese terzo o da una parte di un paese terzo autorizzato ad introdurre nell’Unione europea partite di latte crudo, prodotti a base di latte, colostro o prodotti a base di colostro e soddisfano gli appropriati requisiti di trattamento termico per tali partite di cui agli articoli 2, 3 e 4;
b)
le partite soddisfano le specifiche condizioni di polizia sanitaria per l’importazione nell’Unione europea di latte crudo, prodotti a base di latte, colostro o prodotti a base di colostro, conformemente all’attestato di polizia sanitaria di cui alla parte II.1 del pertinente modello di certificato sanitario figurante nell’allegato II, parte 2;
c)
le partite sono accompagnate da un certificato sanitario istituito conformemente al modello appropriato di cui all’allegato II, parte 3, per la partita in questione e compilato conformemente alle note esplicative figuranti in tale allegato, parte 1;
d)
l’idoneità delle partite al transito e, se del caso, al magazzinaggio, è certificata dal documento veterinario comune di entrata di cui all’articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 136/2004 della Commissione, firmato dal veterinario ufficiale del posto d’ispezione frontaliero di introduzione nell’Unione.»;
5)
l’articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
Trattamenti specifici
Le partite di prodotti a base di latte e di prodotti a base di colostro autorizzate ad entrare nell’Unione europea conformemente agli articoli 2, 3, 4, 6 o 7 provenienti da paesi terzi o da parti dei medesimi in cui si è verificato un focolaio di afta epizootica nei 12 mesi precedenti la data del certificato sanitario o che hanno eseguito la vaccinazione contro questa malattia durante quel periodo, possono essere autorizzate ad entrare nell’Unione europea solo se tali prodotti sono stati sottoposti ad uno dei trattamenti di cui all’articolo 4.»;
6)
gli allegati I e II sono modificati conformemente all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Disposizioni transitorie
Per un periodo transitorio fino al 6 settembre 2014 l’introduzione nell’Unione europea di partite di latte crudo e prodotti a base di latte non destinate all’importazione nell’Unione europea ma ad un paese terzo mediante il transito immediato o dopo magazzinaggio nell’Unione, conformemente agli articoli 11, 12 o 13 della direttiva 97/78/CE, accompagnate da un certificato sanitario conforme al modello figurante nell’allegato II, parte 2, del regolamento (UE) n. 605/2010, nella versione precedente l’entrata in vigore del presente regolamento, è autorizzata a condizione che il certificato sia stato firmato entro il 26 luglio 2014.
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 5 marzo 2014