VERORDNUNG (EU) Nr. 419/2013 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 2013
zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
(1)
Am 10. August 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Einleitung („Einleitungsbekanntmachung“) (2) eines Antisubventionsverfahrens („Antisubventionsverfahren“ oder „dieses Verfahren“) betreffend die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien („betroffenes Land“) in die Union.
(2)
Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer weiteren Einleitungsbekanntmachung (3) im Amtsblatt der Europäischen Union an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien in die Union einzuleiten, und setzte eine gesonderte Untersuchung in Gang („Antidumpingverfahren“).
(3)
Das Antisubventionsverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der von der European Confederation of Iron and Steel Industries (Eurofer) („Antragsteller“) am 28. Juni 2012 im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 50 % der Gesamtproduktion von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl in der Union entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.
(4)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung Indiens („indische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im vorliegenden Fall konnte allerdings keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
1.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(5)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ihr bekannte ausführende Hersteller, Einführer und Verwender sowie die indischen Behörden offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
(6)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(7)
Angesichts der Vielzahl der von der Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, unabhängigen Einführer und Unionshersteller gab die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung bekannt, dass sie beschlossen hatte, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, unabhängigen Einführer und Unionshersteller durch die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 27 der Grundverordnung auf ein vertretbares Maß zu beschränken („Stichprobenverfahren“), um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können.
1.2.1. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller
(8)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln.
(9)
Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten insgesamt 18 ausführende Hersteller, von denen einige zu derselben Gruppe gehörten, die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden; 7 von ihnen baten für den Fall, dass sie nicht in die Stichprobe einbezogen würden, um eine individuelle Ermittlung. Fünfzehn dieser mitarbeitenden Unternehmen gaben an, im Untersuchungszeitraum Draht aus nicht rostendem Stahl in die Union ausgeführt zu haben. Deshalb wurde die Stichprobe anhand der Informationen gebildet, die von diesen 15 ausführenden Herstellern vorgelegt wurden.
(10)
Nach Artikel 27 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe, und zwar ausgehend vom größten repräsentativen Volumen der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste zwei Einzelunternehmen und eine Gruppe aus vier verbundenen Unternehmen, auf die zusammen über 63 % des Gesamtvolumens der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union entfielen.
(11)
Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die zuständigen indischen Behörden wurden des Weiteren nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung einer repräsentativen Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen zur Bildung der Stichprobe ein.
(12)
Wie in Erwägungsgrund 10 dargelegt, wurde die Stichprobe auf eine vertretbare Zahl von Unternehmen begrenzt, die innerhalb der verfügbaren Zeit untersucht werden konnte. Die zwecks Überprüfung des Subventionierungssachverhalts untersuchten Unternehmen sind in Erwägungsgrund 19 aufgeführt.
(13)
Darüber hinaus gingen, wie in Erwägungsgrund 9 erwähnt, ursprünglich 7 Anträge auf individuelle Ermittlung ein. Es wurde daher die Auffassung vertreten, dass individuelle Ermittlungen in der jetzigen Phase eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. Die Anträge der Ausführer, die die erforderlichen Informationen fristgerecht übermittelten, werden jedoch im weiteren Verlauf der Untersuchung geprüft.
1.2.2. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(14)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste ursprünglich fünf der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannte Unionshersteller von Draht aus nicht rostendem Stahl. Die Kommission wählte die Stichprobe anhand der Verkaufs- und Produktionsmengen sowie der geografischen Lage aus. Außerdem waren die interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung aufgefordert worden, ihren Standpunkt zu der vorläufigen Stichprobe darzulegen. Bei der Analyse der Antworten auf den Fragebogen stellte sich heraus, dass zu einem ausgewählten Unionshersteller ein verbundenes Unternehmen in der Union gehörte, das ebenfalls im Bereich der Herstellung und des Verkaufs von Draht aus nicht rostendem Stahl tätig war. Somit entfielen auf die sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller 46,5 % der geschätzten Gesamtproduktion in der Union. Die Stichprobe wird als für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ erachtet.
1.2.3. Bildung einer Stichprobe der Einführer
(15)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln.
(16)
Insgesamt neun unabhängige Einführer übermittelten die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission wählte anhand des größten Volumens der Einfuhren in die Union eine Stichprobe von drei Unternehmen aus, auf die im Untersuchungszeitraum 23,8 % der Einfuhren aus Indien in die Union entfielen. Zwei der für die Stichprobe ausgewählten Einführer übermittelten jedoch keine Antworten auf den Fragebogen. Daher war in dieser Phase der Untersuchung keine Stichprobenbildung möglich; im weiteren Verlauf der Untersuchung wird versucht werden, die übrigen Einführer zur Mitarbeit zu bewegen.
1.2.4. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(17)
Fragebogen gingen an die indische Regierung, die drei in die Stichprobe einbezogenen (Gruppen von) ausführenden Hersteller(n) in Indien sowie die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Ermittlung beantragt hatten, an die sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, an die drei in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführer sowie an neun der Kommission bekannte Verwender.
(18)
Antworten auf den Fragebogen gingen ein von der indischen Regierung, den drei in die Stichprobe einbezogenen (Gruppen von) ausführenden Herstellern, einem der ausführenden Hersteller, die eine individuelle Ermittlung beantragt hatten, den sechs in die Stichprobe einbezogenen Herstellern in der Union, einem unabhängigen Einführer sowie drei Verwendern.
(19)
Die Kommission holte von den interessierten Parteien alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung einer Subventionierung, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte alle vorgelegten Informationen. Bei der indischen Regierung in Delhi und den folgenden Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:
Hersteller in der Union:
-
Hagener Feinstahl GmbH, Hagen, Deutschland
-
Inoxfil S.A., Igualada, Spanien
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Rodacciai SPA, Mailand, Italien
-
Trafilerie Brambilla SPA, Calziocorte, Italien
-
Ugitech-Gruppe:
-
Ugitech France S.A., Bourg en Bresse, Frankreich
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Sprint Metal Edelstahl, Hemer, Deutschland
Ausführende Hersteller in Indien:
-
Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat
-
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
-
Venus-Gruppe:
-
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
-
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
-
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
-
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
1.3. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(20)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(21)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Draht aus nicht rostendem Stahl
-
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,
-
mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT
-
mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird.
(22)
Eine Partei gab zu bedenken, es gebe sogenannte „hochtechnische“ Warentypen, die sich von den anderen in Indien und auch der Union hergestellten Typen der betroffenen Ware unterschieden. Im Unterschied zu den meisten aus Indien in die Union ausgeführten Typen handele es sich bei den technischen Typen nicht um Massenware, sondern um spezielle Warentypen, die für spezifische Verwendungen aus bestimmten Stahlsorten und mit bestimmten Durchmessern hergestellt würden und nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten.
(23)
Zum jetzigen Zeitpunkt hat es den Anschein, dass die technischen Typen unter die Warendefinition fallen und dass sie ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen wie andere Typen der betroffenen Ware. Darüber hinaus werden diese Typen offenbar auch vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt; die technischen Warentypen sind somit ebenfalls Gegenstand der Untersuchung.
2.2. Gleichartige Ware
(24)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die in Indien hergestellte und auf dem indischen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie Verwendungen aufweisen. Daher werden die Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(25)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
b)
Duty Drawback Scheme („DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung
c)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
d)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) -Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
e)
Export Credit Scheme („EC-Regelung“) - Ausfuhrkreditregelung
f)
Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
g)
Special Economic Zones/Export Oriented Units („SEZ/EOU-Regelung“) - Sonderwirtschaftszonen/exportorientierte Betriebe
(26)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a, c bis d sowie f bis g genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente, „FT-Policies“) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den UZ dieser Untersuchung ist die „FT-Policy 2009-2014“ („FTP 09-14“) maßgebend. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird regelmäßig aktualisiert.
(27)
Die unter Buchstabe e aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite (EC-Regelung) stützt sich auf die Abschnitte 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank (Reserve Bank of India - „RBI“) befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
(28)
Die unter Buchstabe b aufgeführte Zollrückerstattungsregelung (DD-Regelung) stützt sich auf Abschnitt 75 des Zollgesetzes („Customs Act“) von 1962, Abschnitt 37 des Verbrauchsteuergesetzes („Central Excise Act“) von 1944, Abschnitt 93A und 94 des Finanzgesetzes („Financial Act“) von 1994 und die Vorschriften für die Rückerstattung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Dienstleistungssteuern („Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules“) von 1995. Die Rückerstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht; im UZ galten die in der Mitteilung Nr. 68/ 2011- Cus. (N.T) veröffentlichten Rückerstattungssätze für alle Wirtschaftszweige 2011-12 („All Industry Rates (AIR) of Duty Drawback 2011-12“). Die Zollrückerstattungsregelung wird in Kapitel 4 FTP 2009-2014 auch als Regelung für den Erlass von Abgaben bezeichnet.
3.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(29)
Die Regelung wird in Kapitel 4.3 FTP 09-14 und in Kapitel 4 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(30)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(31)
Ein Ausführer kann DEPB-Gutschriften beantragen, in deren Berechnung ein Prozentsatz des Werts der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren einfließt. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren bestimmt, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht. Im UZ dieser Untersuchung betrug der DEPB-Prozentsatz für die betroffene Ware 5 %, mit einem maximalen Wert von 97 INR/kg.
(32)
Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren.
(33)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(34)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden elektronisch gestellt und können eine unbegrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften betreffen. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem elektronischen Verwaltungssystem für DEPB-Gutschriften gibt es keine Funktion für die automatische Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, bei denen die in Kapitel 4.47 HOP I 09-14 vorgesehenen Antragsfristen überschritten werden. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 des HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(35)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung in den ersten beiden Quartalen des UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(36)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(37)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(38)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Abschaffung der DEPB-Regelung und Übergang zur DD-Regelung
(39)
Mit der öffentlichen Bekanntmachung Nr. 54 (Public Notice No 54 (RE-2010)/2009-2014) vom 17. Juni 2011 wurde die DEPB-Regelung ein letztes Mal um drei Monate verlängert, und zwar bis zum 30. September 2011. Danach wurde keine weitere Verlängerung bekannt gegeben; somit wurde die DEPB-Regelung zum Stichtag 30. September 2011 tatsächlich abgeschafft. Deshalb war eine Prüfung erforderlich, ob nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung Maßnahmen eingeführt werden können.
(40)
Die indische Regierung teilte der Kommission mit, dass Unternehmen nach der Abschaffung der DEPB-Regelung andere Regelungen zur Abgabenbefreiung/-rückerstattung in Anspruch nehmen könnten, die in Kapitel 4 FTP 09-14 festgelegt seien, d. h. die AA-Regelung („Advance Authorisation Scheme“) - Vorabgenehmigungsregelung oder die DD-Regelung („Duty Drawback Scheme“) - Zollrückerstattungsregelung.
(41)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge begannen beide in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die DD-Regelung unmittelbar nach der Abschaffung der DEPB-Regelung in Anspruch zu nehmen. Es sei angemerkt, dass die DD-Regelung im Jahr 1995 eingeführt wurde und in den ersten beiden Quartalen des UZ sowie einige Jahre vor dem UZ parallel zur DEPB-Regelung bestand. Allerdings konnte die DD-Regelung nicht gleichzeitig mit der DEPB-Regelung für dieselben Ausfuhren in Anspruch genommen werden.
(42)
Es wird darauf hingewiesen, dass die indische Regierung Schritte eingeleitet hatte, um einen reibungslosen Übergang von der DEPB-Regelung zur DD-Regelung zu ermöglichen, wie aus dem Rundschreiben Nr. 42 /2011-Zölle (Circular No. - 42 /2011-Customs) vom 22.9.2011 hervorgeht. In diesem Rundschreiben wird erläutert, dass in dem betreffenden Jahr Waren in die [Zoll-]rückerstattungsregelung aufgenommen würden, die bisher unter die DEPB-Regelung fielen. In diesem Rundschreiben heißt es, dass bezüglich der Wirtschaftszweige, die die DEPB-Regelung in Anspruch nehmen, beschlossen worden sei, für Waren in diesen Bereichen für einen reibungslosen Übergang zu sorgen und sie in die Rückerstattungsregelung aufzunehmen. Als Übergangsregelung werde für diese Waren eine moderate Absenkung gegenüber ihren DEPB-Sätzen vorgenommen, die für die meisten Waren zwischen 1 % und 3 % liegen werde. In dem Rundschreiben wird somit dargelegt, dass die ab 1. Oktober 2011 geltenden Rückerstattungssätze für Einfuhrabgaben so festgesetzt wurden, dass durch sie vergleichbare Vorteile wie im Rahmen der abgeschafften DEPB-Regelung gewährt werden.
(43)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge wird durch die seit 1. Oktober 2011 für die betroffene Ware geltenden DD-Sätze in der Tat eine Subventionierung in vergleichbarer Höhe gewährt wie im Rahmen der bis 30. September 2011 geltenden DEPB-Regelung. Darüber hinaus bestätigen die Untersuchungsergebnisse eine sehr ähnliche Höhe der Subventionsspannen der DEPB- und der DD-Regelung für sämtliche in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die alle in den ersten sechs Monaten des UZ die DEPB-Regelung und in den folgenden sechs Monaten des UZ die DD-Regelung in Anspruch genommen hatten.
(44)
In den Erwägungsgründen 41 bis 43 wird nachgewiesen, dass durch den nahtlosen Übergang zur Zollrückerstattungsregelung trotz der Abschaffung der DEPB-Regelung die damit einhergehenden Vorteile weiterhin ohne Unterbrechung und in nahezu gleicher Höhe gewährt wurden. Aus diesem Grund wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Subventionen nicht im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Grundverordnung aufgehoben wurden und dass die DEPB-Regelung anfechtbar ist.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(45)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Begünstigten erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Begünstigten der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(46)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(47)
Aus den genannten Gründen betrugen die in Bezug auf diese Regelung für die betreffenden Unternehmen im UZ ermittelten Subventionsspannen 0,58 % bzw. 0,93 %, 1,04 %, 1,32 % und 2,04 % (Unternehmen der Venus-Gruppe).
3.3. Duty Drawback Scheme („DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung
(a) Rechtsgrundlage
(48)
Die DD-Regelung wird in den Vorschriften für die Rückerstattung von Zöllen und Verbrauchsteuern („Custom & Central Excise Duties Drawback Rules“) von 1995, geändert durch nachfolgende Mitteilungen, detailliert beschrieben.
(b) Begünstigte
(49)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
(c) Anwendung
(50)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann einen Erstattungsbetrag beantragen, der als Prozentsatz des FOB-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet wird. Die Erstattungssätze wurden von der indischen Regierung für eine Reihe von Waren festgesetzt, darunter auch die betroffene Ware. Sie werden auf Grundlage der Durchschnittsmenge oder des Durchschnittswerts der Materialien, die als Vorleistungen bei der Herstellung einer Ware verwendet werden, sowie des durchschnittlichen Betrags der für die Vorleistungen entrichteten Abgaben ermittelt. Sie werden unabhängig davon angewandt, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Der DD-Satz für die betroffene Ware betrug im UZ 4 % des FOB-Wertes bis zu einer Obergrenze von 5 INR/kg.
(51)
Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhr im Rahmen der DD-Regelung erfolgt, und der DD-Betrag wird unwiderruflich festgelegt. Nachdem das Transportunternehmen die allgemeine Ausfuhrerklärung („Export General Manifest - EGM“) eingereicht und die Zollstelle dieses Dokument zu ihrer Zufriedenheit mit den Daten in den Begleitpapieren abgeglichen hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Zahlung des Erstattungsbetrags entweder durch Direktüberweisung auf das Bankkonto des Ausführers oder per Scheck erfüllt.
(52)
Außerdem muss der Ausführer einen Nachweis für die Realisierung der Ausfuhrerlöse anhand einer Bankbescheinigung („Bank Realisation Certificate - BRC“) vorlegen. Dieses Dokument kann nach der Zahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden, allerdings zieht die indische Regierung den ausgezahlten Betrag wieder ein, wenn es der Ausführer versäumt, die Bankbescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.
(53)
Der Erstattungsbetrag kann für jeden beliebigen Zweck verwendet werden.
(54)
Wie die Untersuchung ergab, kann der Betrag der Zollrückerstattung nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(55)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahmen zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die DD-Regelung in den letzten beiden Quartalen des UZ in Anspruch.
(d) Schlussfolgerung zur DD-Regelung
(56)
Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der Zollrückerstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da sie in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung erfolgt. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Zollrückerstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(57)
Außerdem ist die DD-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(58)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung.
(59)
Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DD-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DD-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
(60)
Dies wird durch das Rundschreiben der indischen Regierung Nr. 24/2001 (Circular n 24/2001) bestätigt, in dem es eindeutig heißt, dass die Rückerstattungssätze keinen Bezug zum Verbrauchsmodell der tatsächlich verwendeten Vorleistungen und zu den tatsächlichen Belastungen durch Vorleistungen eines bestimmten Ausführers oder einzelner Sendungen aufweisen, und in dem die regionalen Behörden angewiesen werden, bei den von Ausführern eingereichten Rückerstattungsanträgen nicht auf einem Nachweis für die tatsächlich entrichteten Abgaben auf die eingeführten oder im Inland bezogenen Vorleistungen durch die Bediensteten vor Ort zu bestehen.
(61)
Angesichts dessen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.
(e) Berechnung der Höhe der Subvention
(62)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Begünstigten erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Begünstigten der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung zur Zahlung des Erstattungsbetrags verpflichtet, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung entstandenen Vorteils die Summe aller Rückerstattungen zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(63)
Die Höhe dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(64)
Aus den genannten Gründen betrugen die in Bezug auf diese Regelung für die betreffenden mitarbeitenden Unternehmen im UZ ermittelten Subventionsspannen 0,61 % bzw. 1,14 %, 1,77 %, 1,68 % und 1,91 % (Unternehmen der Venus-Gruppe).
3.4. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(65)
Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FTP 09-14 und in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(66)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die in Erwägungsgrund 67 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FTP 09-14 genannten „Deemed Export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs („Export-Oriented Unit“), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die ausführende Hersteller beliefern, haben schließlich Anspruch auf „Deemed Export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Order - ARO“ (vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten).
c) Anwendung
(67)
Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:
i) Physical Exports (Tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten resultierenden Ausfuhrware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.
ii) Annual Requirement (Jahresbedarf): Eine solche Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede resultierende Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Intermediate Supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Deemed Exports (Vorgesehene Ausfuhren):: Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FTP 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei „vorgesehenen Ausfuhren“ um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
v) Advance Release Order - ARO (Vorgezogener Lieferabruf): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten / vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Back to Back Inland Letter of Credit (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Genehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der inländisch bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten / vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(68)
Zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden im UZ in Bezug auf die betroffene Ware Vorteile im Rahmen der AA-Regelung eingeräumt. Diese Unternehmen nahmen die AA-Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren in Anspruch. Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(69)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten / im Inland beschafften Waren“ (siehe Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 09-14), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(70)
Bei der Teilregelung, die im UZ von den betreffenden Unternehmen in Anspruch genommen wurde, nämlich den Regelungen für tatsächliche Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgelegt. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren.
(71)
Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der resultierenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(72)
Die Untersuchung ergab, dass die Überprüfungsauflagen der indischen Behörden entweder nicht beachtet oder in der Praxis noch nicht erprobt worden waren.
(73)
Beide überprüften Unternehmen unterhielten eine Art Produktions- und Verbrauchsverzeichnis. Allerdings konnte anhand des Verbrauchsverzeichnisses nicht nachgeprüft werden, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden. Was die in Erwägungsgrund 69 dargelegten Prüfanforderungen anbelangt, so führten die Unternehmen keine Unterlagen, die belegen würden, dass eine externe Prüfung des Verbrauchsverzeichnisses stattgefunden hat. Alles in allem wird die Auffassung vertreten, dass die untersuchten Ausführer nicht nachweisen konnten, dass die einschlägigen Bestimmungen der FT-Policy eingehalten wurden.
d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung
(74)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet, und sie gewährt den untersuchten Ausführern einen Vorteil, da deren Liquidität verbessert wird.
(75)
Außerdem ist die AA-Regelung rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine dieser Regelungen in Anspruch nehmen.
(76)
Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, ob bzw. in welchem Umfang Vorleistungen bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Es wird weiter davon ausgegangen, dass die SION für die betroffene Ware nicht präzise genug waren und dass sie kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch darstellen, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(77)
Die Teilregelung ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(78)
Wenn es keine zugelassenen Rückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystem nicht angemessen ist.
(79)
Die Höhe der Subvention zugunsten der Unternehmen, die die AA-Regelung in Anspruch nahmen, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der in Rede stehenden Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZ verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz mit der betroffenen Ware im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(80)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug für die betreffenden Unternehmen im UZ 2,43% bzw. 0,15%, 0 %, 0 % und 0 % (Unternehmen der Venus-Gruppe).
3.5. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(81)
Die Regelung wird in Kapitel 5 FTP 09-14 und in Kapitel 5 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(82)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Anwendung
(83)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Nach FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(84)
Der Inhaber der EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise kann der inländische Hersteller den Vorteil der „Deemed Exports“-Regelung (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.
(85)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden allen drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Vorteile im Rahmen der EPCG-Regelung eingeräumt, die der betroffenen Ware im UZ zugeordnet werden konnten.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(86)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(87)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(88)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(89)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zu dem auf diese Weise für den UZ berechneten Betrag wurden Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten abgezogen.
(90)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(91)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug für die betreffenden Unternehmen im UZ 0,09 % und 0,6 % bzw. 0,02 %, 0 %, 0 % und 0 % (Unternehmen der Venus-Gruppe).
3.6. Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung
a) Rechtsgrundlage
(92)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten die beiden Runderlasse Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 und DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 09/04.02.02/2008-09 (Runderlasse über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährung) der indischen Zentralbank Reserve Bank of India („Zentralbank“) an alle Geschäftsbanken in Indien.
b) Begünstigte
(93)
Ausführende Hersteller und ausführende Händler können in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Anwendung
(94)
Im Rahmen dieser Regelung legt die Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite fest (in indischen Rupien und in Fremdwährung), die die Geschäftsbanken den Ausführern berechnen können. Die EC-Regelung umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die Zentralbank schreibt den Banken außerdem vor, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(95)
Aufgrund der besagten Runderlasse können Ausführer Ausfuhrkredite zu Zinssätzen aufnehmen, bei denen es sich verglichen mit den marktbestimmten Zinssätzen für normale Geschäftskredite („Barkredite“) um Vorzugszinssätze handelt. Der Zinsunterschied kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung unter Umständen geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung erhalten Ausfuhrkredite und Barkredite nämlich möglicherweise zu denselben Bedingungen.
(96)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur EC-Regelung
(97)
Die in den Runderlassen der Zentralbank (siehe Erwägungsgrund 95) festgesetzten Vorzugszinssätze für Kredite nach der EC-Regelung können den Zinsaufwand eines Ausführers im Vergleich zu den Kosten für einen Kredit mit marktbestimmten Zinssätzen senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung nämlich als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank - unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand - nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen.
(98)
Auch wenn die Vorzugszinssätze nach der EC-Regelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass weder nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, im vorliegenden Fall eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, erfolgen muss, um den Subventionstatbestand zu begründen; es genügt eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii der Grundverordnung veranschaulichten Aufgaben wahrzunehmen. Die Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik), zudem wird die Führungsspitze von der indischen Regierung ernannt. Die Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden sowie an die Vorgabe der Zentralbank, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein derartiger Direkttransfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise der Regierung; des Weiteren unterscheidet sich diese Praktik faktisch nicht von den Praktiken, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden (siehe Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subventionierung gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(99)
Die Höhe der Subvention wurde ermittelt anhand der Differenz zwischen den Zinsen, die das betreffende Unternehmen für im UZ in Anspruch genommene Ausfuhrkredite zahlte, und dem Zinsbetrag, den es für Kredite zu marktüblichen Konditionen bei einer Geschäftsbank hätte zahlen müssen. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Ausfuhrumsatz bzw. bei den Krediten, bei denen eine eindeutige Verbindung zur betroffenen Ware hergestellt werden konnte, dem gesamten im UZ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz zugerechnet; dieser Wert konnte als angemessener Nenner nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zugrunde gelegt werden, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(100)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug für die betreffenden Unternehmen im UZ 0,61 % bzw. 0,08 %, 0,28 %, 0,03 % und 0,10 % (Unternehmen der Venus-Gruppe).
3.7. Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(101)
Die FM-Regelung wird in Abschnitt 3.14 FTP 09-14 und in Abschnitt 3.8 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(102)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung
(103)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die nach HOP I 09-14 Anhang 37(C) Tabellen 1 und 2 notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 3 % des FOB-Wertes. Seit 1. April 2011 besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die nach Anhang 37(C) Tabelle 3 „Schwerpunktmärkte“ („Special Focus Markets“) notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 4 % des FOB-Wertes. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.
(104)
Die FM-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(105)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes bzw. nach dem Versand der Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange der Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
(106)
Wie die Untersuchung ergab, nahm eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerung zur FM-Regelung
(107)
Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FM-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FM-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(108)
Außerdem ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(109)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Außerdem kann ein Ausführer die FM-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme wie in Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung dargelegt fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(110)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den UZ festgestellt und vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung dem im UZ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(111)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug für das betreffende Unternehmen im UZ 0,13%, 0,71 %, 0,07 % bzw.0 % (Unternehmen der Venus-Gruppe).
3.8. Special Economic Zones/Export Oriented Units („SEZ/EOU-Regelung“) - Sonderwirtschaftszonen/exportorientierte Betriebe
(112)
Wie die Untersuchung ergab, nahm nur eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ die EOU-Regelung in Anspruch. Allerdings zeigten die Untersuchungsergebnisse, dass die Höhe der anfechtbaren Subventionen für dieses Unternehmen unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, somit wurde von einer weiteren Prüfung der EOU-Regelung abgesehen.
3.9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(113)
Nach den Untersuchungsergebnissen, die in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst sind, belaufen sich die anfechtbaren Subventionen insgesamt auf 3,15 % bis 4,32 % (ad valorem):
Regelung
Unternehmen
Raajratna
Venus-Gruppe
Viraj
DEPB (4)
0,58 %
0,93 %, 1,04 %, 1,32 %, 2,04 %
-
DD (4)
0,61 %
1,14 %, 1,77 %, 1,68 %, 1,91 %
-
AA (4)
2,43 %
0,15 %, 0 %, 0 %, 0 %
-
EPCG (4)
0,09 %
0,02 %, 0 %, 0 %, 0 %
0,63 %
EC (4)
0,61 %
0,08 %, 0,28 %, 0,03 %, 0,10 %
-
FM (4)
-
0,13 %, 0,71 %, 0,07 %, 0 %
-
EOU (4)
-
-
0,95%
INSGESAMT
4,32 %
3,15 (5)
1,57 % (6)
(114)
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen 3,82 %; sie wurde berechnet anhand der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne für die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen, deren individuelle Subventionsspanne über der Geringfügigkeitsschwelle lag.
(115)
In Bezug auf alle übrigen Ausführer in Indien ermittelte die Kommission zunächst den Grad der Mitarbeit. Der Vergleich zwischen den Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware und den von den mitarbeitenden Unternehmen oder Gruppen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmengen in die Union ergab, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller als sehr hoch einzustufen war. In Anbetracht dieser umfassenden Mitarbeit wird für alle nicht mitarbeitenden Unternehmen die Subventionsspanne des Unternehmens mit der höchsten Einzelspanne als Subventionsspanne festgesetzt, d. h. 4,32 %.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
4.1. Wirtschaftszweig der Union
(116)
Die gleichartige Ware wurde von 27 Unionsherstellern gefertigt. Sie sind als Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung anzusehen und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
4.2. Unionsproduktion
(117)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union herangezogen, wie die im Antrag enthaltenen Informationen, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholten Daten sowie die Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(118)
Es sei angemerkt, dass ein Unionshersteller, der mit einem ausführenden Hersteller in Indien verbunden ist und die Einleitung des Verfahrens ablehnte, ebenfalls in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union einbezogen wurde. Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf rund 139 141 t geschätzt. Darin war nicht nur die Produktion aller Unionshersteller enthalten, die mit der Kommission Kontakt aufgenommen hatten, sondern auch die geschätzte Produktionsmenge der übrigen Unionshersteller, die sich im Laufe der Untersuchung nicht gemeldet hatten.
4.3. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(119)
Wie in Erwägungsgrund 14 dargelegt, wurden sechs Unionshersteller in die Stichprobe einbezogen, auf die 46,5 % der geschätzten Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union entfielen.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Unionsverbrauch
(120)
Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der Gesamtmenge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und der Gesamtmenge der Einfuhren ermittelt. Das Jahr 2009 war von beispiellos hohen Preisen von Nickel, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware, sowie den weltweiten negativen Folgen der Finanzkrise gekennzeichnet, was zusammen zu einem besonders niedrigen Unionsverbrauch in diesem Jahr führte. Wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war jedoch eine Verbesserung der Marktlage zu verzeichnen und der Unionsverbrauch legte von 2009 bis zum UZ um 50 % zu.
2009
2010
2011
UZ
Verbrauch (in t)
131 436
187 280
196 476
197 327
Index (2009 = 100)
100
142
149
150
Quelle:
Eurostat, Antrag und Fragebogenantworten
5.2. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union
(121)
Die Einfuhrmengen der mitarbeitenden Unternehmen, die auf der Grundlage der Stichprobe den Untersuchungsergebnissen zufolge im Untersuchungszeitraum keine Subventionsregelungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Anspruch nahmen, wurden aus den Gesamteinfuhren aus Indien ausgenommen. Da sich die Einfuhrdaten für die betroffene Ware auf zwei Unternehmen beziehen, hielt es die Kommission für angemessen, die Daten zwecks Wahrung der Vertraulichkeit als Index auszuweisen.
5.2.1. Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(122)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge entwickelten sich die subventionierten Einfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union im Bezugszeitraum in Bezug auf Menge und Marktanteil wie folgt:
2009
2010
2011
UZ
Menge (Index)
100
172
218
210
Marktanteil (Index)
100
121
146
140
Quelle:
Eurostat, Antrag und Fragebogenantworten
(123)
Über den Bezugszeitraum betrachtet nahm die Menge der subventionierten Einfuhren aus Indien erheblich zu, nämlich um 110 %. Der Anstieg war insbesondere von 2009 bis 2010 sehr hoch, als die Einfuhren aus Indien um 72 % zulegten und der Unionsverbrauch um 42 % anstieg. Während der Verbrauch von 2010 bis zum UZ jedoch nur um 5 % zunahm, stieg die Einfuhrmenge aus Indien in diesem Zeitraum weiter deutlich an, nämlich um 22 %.
(124)
Beim Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indien war im Bezugszeitraum ein erheblicher Zuwachs von 40 % zu verzeichnen.
5.2.2. Einfuhrpreise und Preisunterbietung
(125)
Wie in Erwägungsgrund 22 dargelegt, äußerte eine Partei Bedenken, weil der Antisubventionsfragebogen keine Unterscheidung insbesondere zwischen bestimmten Typen der betroffenen Ware ermöglicht habe, die, so die betreffende Partei, unterschiedlich seien.
(126)
Diesen Bedenken wurde in dem Fragebogen Rechnung getragen, indem die sogenannten Warenkontrollnummern (Product Control Numbers - PCN) erweitert wurden, damit die jeweiligen Warentypen in der Untersuchung eindeutig zugeordnet werden konnten, vor allem für die Zwecke des Preisvergleichs. Nach derzeitigem Stand der Untersuchung führten die ausführenden Hersteller in Indien nur begrenzte Mengen dieser hochtechnischen Warentypen aus. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass durch die vorgenommenen Änderungen bei den PCN sichergestellt wurde, dass die Preise bestimmter Warentypen direkt mit den Preisen ähnlicher Warentypen verglichen wurden.
(127)
In der nachstehenden Tabelle wird der Durchschnittspreis der subventionierten Einfuhren ausgewiesen:
2009
2010
2011
UZ
Durchschnittspreis (Index)
100
118
137
135
Quelle:
Eurostat und Fragebogenantworten
(128)
Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Indien stiegen im Bezugszeitraum um 35 %, doch sie lagen nach wie vor unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum (siehe Erwägungsgrund 145). Dies erklärt den massiven Anstieg des Einfuhrvolumens und den erheblichen Zuwachs des Marktanteils der indischen Ausführer von 40 % in diesem Zeitraum.
(129)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die Unionshersteller in der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den beiden indischen Herstellern, die in die Stichprobe einbezogen waren und anfechtbare Subventionen oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle erhielten, stammenden subventionierten Einfuhren verglichen, welche dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für nach der Einfuhr anfallende Kosten.
(130)
Der Vergleich ergab für die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Unionsmarkt eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 12,5 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in der Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ. Der erhebliche Anstieg der Menge und des Marktanteils der Einfuhren aus Indien von 2009 bis zum UZ erklärt sich durch die im Vergleich zu den Preisen der Union niedrigeren Preise der subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum.
5.3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
5.3.1. Vorbemerkungen
(131)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus Indien auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.
(132)
Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, wurde bei der Untersuchung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.
(133)
Für die Zwecke der Schadensanalyse unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Dazu wurde die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union bewertet auf der Grundlage von a) makroökonomischen Indikatoren, d. h. Indikatoren für Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil und Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne und Erholung von früheren Subventionierungspraktiken, zu denen Daten auf Ebene des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt erhoben wurden, sowie auf der Grundlage von b) mikroökonomischen Indikatoren, d. h. Indikatoren wie durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Lagerbestände und Arbeitskosten, zu denen Daten auf Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erhoben wurden.
(134)
Es sei angemerkt, dass zur Ermittlung der makroökonomischen Indikatoren und insbesondere der Daten zu den nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern alle verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union herangezogen wurden, darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(135)
Die mikroökonomischen Indikatoren beruhen auf Informationen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern in ihren Fragebogenantworten vorgelegt wurden.
5.3.2. Makroökonomische Indikatoren
(a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(136)
Bei der Produktion, der Produktionskapazität und der Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union waren im Bezugszeitraum folgende Entwicklungen festzustellen:
2009
2010
2011
UZ
Produktionsvolumen (in t)
105 646
140 363
138 795
139 141
Index (2009 = 100)
100
133
131
132
Produktionskapazität (in t)
244 236
246 324
245 922
246 599
Index (2009 = 100)
100
101
101
101
Kapazitätsauslastung
43 %
57 %
56 %
56 %
Index (2009 = 100)
100
132
130
130
Quelle:
Antrag, Fragebogenantworten
(137)
Bei der Unionsproduktion war im Bezugszeitraum ein Anstieg von 32 % zu verzeichnen, was in gewissem Umfang die positive Entwicklung beim Verbrauch widerspiegelt. Das Produktionsvolumen stagnierte hingegen von 2010 bis zum UZ.
(138)
Zwar war im Bezugszeitraum bei der Kapazitätsauslastung eine Verbesserung mit einem Anstieg um 13 Prozentpunkte festzustellen, doch die Produktionskapazität blieb in diesem Zeitraum im Wesentlichen konstant.
(b) Verkaufsmenge, Marktanteil und Wachstum
(139)
Was Verkaufsmenge, Marktanteil und Wachstum anbelangt, so war im Bezugszeitraum folgende Entwicklung festzustellen:
2009
2010
2011
UZ
Verkaufsmenge (in t)
88 796
124 641
124 007
124 217
Index (2009 = 100)
100
140
140
140
Marktanteil
67,6 %
66,6 %
63,1 %
62,9 %
Index (2009 = 100)
100
98
93
93
Quelle:
Antrag, Fragebogenantworten
(140)
Nachdem die Verkäufe an unabhängige Abnehmer, bedingt durch den steigenden Verbrauch, von 2009 bis 2010 erheblich zugenommen hatten, gingen sie wieder zurück und konnten nicht von dem anhaltenden Anstieg der Nachfrage profitieren (4,9 % von 2010 bis 2011). Dies zeigt sich auch in der Zunahme der Schlussbestände, die im Bezugszeitraum insgesamt um 41 % stiegen (siehe Erwägungsgrund 153). Des Weiteren war trotz des stetigen Anstiegs des Verbrauchs um 50 % ein Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum von 4,7 Prozentpunkten zu verzeichnen.
(141)
Wie in Erwägungsgrund 120 dargelegt, nahm der Unionsverbrauch von 2009 bis zum UZ um 50 % zu, während bei der Menge der subventionierten Einfuhren im selben Zeitraum ein beträchtlicher Anstieg von 110 % festzustellen war (siehe Erwägungsgründe 122 und 123). Das Wachstum des Unionsmarktes von 2009 bis zum UZ wurde somit teilweise von den subventionierten Einfuhren absorbiert, während die Unionsverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum um 40 % stiegen. Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des zunehmenden Marktanteils der subventionierten Einfuhren nicht in vollem Umfang vom Verbrauchsanstieg in der Union profitieren konnte.
(c) Beschäftigung und Produktivität
2009
2010
2011
UZ
Zahl der Beschäftigten
1 726
1 687
1 729
1 747
Index (2009 = 100)
100
98
100
101
Produktivität (in Einheit/Beschäftigten)
61
83
80
80
Index (2009 = 100)
100
136
131
130
Quelle:
Antrag, Fragebogenantworten
(142)
Trotz der in den Erwägungsgründen 147 bis 152 beschriebenen schwierigen finanziellen Lage blieb die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum relativ stabil. Bedingt durch das gestiegene Produktionsvolumen (siehe Erwägungsgrund 136) nahm die Produktivität, gemessen als Produktion in Tonnen je Beschäftigten pro Jahr, im gleichen Zeitraum um 30 % zu, woraus sich schließen lässt, dass der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung seiner Effizienz unternahm.
(d) Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne und Erholung von früheren Subventionierungspraktiken
(143)
Die Subventionsspannen von zwei in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Herstellern liegen über der Geringfügigkeitsschwelle (siehe Erwägungsgrund 113). Angesichts der Branche der betroffenen Ware, der Menge, des Marktanteils und der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien, wie vorstehend dargelegt, können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspanne auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich angesehen werden.
(144)
Bekanntlich wurden 1999 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen (Ausgleichsmaßnahmen) gegenüber der betroffenen Ware eingeführt. Aufgrund der zwischen dem Auslaufen der 1999 eingeführten Maßnahmen und der jetzigen Untersuchung verstrichenen Zeit stehen jedoch keine Daten zur Verfügung, die es ermöglichen würden, die Auswirkungen der früheren Subventionierung zu bewerten (7). Auf jeden Fall wurden bei der Untersuchung keinerlei Beweise dafür gefunden, dass der Wirtschaftszweig noch immer dabei ist, sich von früheren Subventionierungspraktiken zu erholen.
5.3.3. Mikroökonomische Indikatoren
(e) Durchschnittliche Verkaufsstückpreise auf dem Unionsmarkt und Produktionsstückkosten
(145)
Im Bezugszeitraum entwickelten sich der durchschnittliche Verkaufsstückpreis sowie die Produktionskosten der Unionshersteller wie folgt:
2009
2010
2011
UZ
Durchschnittlicher Stückpreis der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union
2 988
3 833
4 185
4 018
Index (2009 = 100)
100
128
140
134
Produktionsstückkosten (EUR/t)
3 542
3 931
4 127
4 011
Index (2009 = 100)
100
111
117
113
Quelle:
Fragebogenantworten
(146)
Über den Bezugszeitraum betrachtet stiegen die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller in der Stichprobe, die unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung gestellt wurden, um 34 %. Diese Zunahme spiegelt den allgemeinen Anstieg der Rohstoffkosten wider, den der Wirtschaftszweig der Union in diesem Zeitraum zu tragen hatte. Im Jahr 2011 und im UZ konnten die Unionshersteller ihre Preise nur moderat anheben, um die steigenden Produktionskosten zu decken; mit diesen Preiserhöhungen konnte die Rentabilität im Jahr 2011 nur knapp über 1 % und im UZ an der Gewinnschwelle gehalten werden. Wie den Zahlen in der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war es dem Wirtschaftszweig der Union somit trotz einer erheblichen Erhöhung der Verkaufspreise nicht möglich, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften.
(f) Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(147)
Was die Rentabilität, den Cashflow, die Kapitalrendite und die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der Unionshersteller anbelangt, so war im Bezugszeitraum folgende Entwicklung festzustellen:
2009
2010
2011
UZ
Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)
-18,5 %
-2,6 %
1,4 %
0,2 %
Cashflow (in EUR)
-19 790 367
- 226 207
7 778 576
5 096 869
Investitionen (in EUR)
4 653 604
8 436 096
4 552 443
4 156 522
Index (2009 = 100)
100
181
98
89
Kapitalrendite
-68,8 %
-11,2 %
6,7 %
0,8 %
Quelle:
Fragebogenantworten
(148)
Die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in Prozent des entsprechenden Umsatzes ermittelt. Im Jahr 2009 erwirtschafteten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller Verluste, im Jahr 2010 setzte aber entsprechend der in Erwägungsgrund 120 beschriebenen Zunahme des Verbrauchs um 50 % wieder eine Erholung ein. Doch trotz eines leichten Anstiegs der Rentabilität lagen die Gewinne mit 0,2 % nach wie vor weit unter einem für die Stahlbranche angemessenen Rentabilitätsniveau. Die Zielgewinnspanne wurde vorläufig auf 5 % festgesetzt, da dies für die angemessene Gewinnspanne erachtet wurde, die von einem Wirtschaftszweig dieser Art in der Branche der untersuchten Ware unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, mit Verkäufen der gleichartigen Ware in der Union nach Angaben des Wirtschaftszweigs der Union erzielt werden könnte. Zudem handelt es sich bei den 5 % um eine Gewinnspanne vor Steuern, die auch in anderen Fällen, in denen ähnliche Waren in derselben Branche untersucht wurden, als angemessene Mindestspanne betrachtet wurde.
(149)
Im UZ erreichten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller die Gewinnschwelle, doch aufgrund des durch die subventionierten Einfuhren ausgeübten Preisdrucks war es ihnen nicht möglich, ihre Preise an den Kosten auszurichten und zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen. Diese Situation erklärt sich auch dadurch, dass die Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, als Massenware betrachtet wird, weshalb die Preise der wichtigste Gesichtspunkt für die Kaufentscheidung des Kunden sind.
(150)
Der Cashflow, also die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, der auf der Grundlage der Geschäftsvorgänge berechnet wurde, war bis 2010 negativ. Trotz einer Verbesserung im Jahr 2011 war von 2011 bis zum UZ ein Rückgang um 34 % zu verzeichnen.
(151)
Aufgrund der Entwicklung der Rentabilität und des Cashflows im Bezugszeitraum waren die Möglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu Investitionen in ihre Tätigkeiten eingeschränkt und wurde ihre Entwicklung untergraben. Folglich waren die Möglichkeiten der Unionshersteller zur Kapitalbeschaffung und Finanzierung ihrer Kosten begrenzt. Obwohl es den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern gelang, 2010 einige Investitionen zu tätigen, war anschließend und insbesondere im UZ ein Einbruch zu verzeichnen, der sich im UZ auf 51 % gegenüber 2010 belief. Die Kapitalrendite im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware, gemessen als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, wurde im Jahr 2011 zwar positiv, im UZ war jedoch ein beträchtlicher Rückgang um 5,9 Prozentpunkte zu verzeichnen, so dass nur ein niedriger Wert von 0,8 % erreicht wurde.
(152)
Angesichts des dargestellten Sachverhalts kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ weiterhin etwas schwach war.
(g) Lagerbestände
(153)
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erhöhten sich im Bezugszeitraum um 41 %; dieser Anstieg fiel zeitlich mit einem Verlust von Marktanteilen, insbesondere im UZ, zusammen.
2009
2010
2011
UZ
Schlussbestand (in t)
4 395
5 289
5 469
6 214
Index (2009 = 100)
100
120
124
141
Quelle:
Fragebogenantworten
(h) Arbeitskosten
(154)
Bei den durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller war im Bezugszeitraum ein moderater Anstieg festzustellen; somit stellen sie keinen entscheidenden Faktor für den Anstieg der Produktionskosten dar.
2009
2010
2011
UZ
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR)
52 356
57 182
55 907
54 509
Index (2009 = 100)
100
109
107
104
Quelle:
Fragebogenantworten
5.4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(155)
Die Untersuchung zeigte, dass der Wirtschaftszweig der Union von dem steigenden Verbrauch im Bezugszeitraum und insbesondere im UZ nicht in vollem Umfang profitieren konnte. Zunächst war von 2009 bis 2010 eine weitgehende Verbesserung der meisten Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union zu verzeichnen, doch anschließend war eine Stagnation oder sogar eine Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage festzustellen.
(156)
So war vor dem Hintergrund eines boomenden Marktes von 2009 bis 2010 ein deutlicher Anstieg bestimmter Indikatoren wie Produktion und Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union zu beobachten, doch ab 2010 setzte eine rückläufige Entwicklung ein. Diese Situation trat trotz eines konstanten Anstiegs des Verbrauchs ein.
(157)
Des Weiteren wurden die Schadensindikatoren in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wie Cashflow, Investitionen und Rentabilität stark durch den insbesondere im UZ auf dem Unionsmarkt herrschenden Preisdruck beeinträchtigt. Der Wirtschaftszweig der Union konnte von 2009 bis 2010 seine Preise nicht ausreichend anheben, um seine Produktionskosten zu decken. Die Rentabilität verbesserte sich zwar von 2009 bis 2011, und im Jahr 2011 wurde ein leichter Gewinn von 1,4 % erzielt; im UZ setzte jedoch erneut eine Verschlechterung ein, und es konnte lediglich die Gewinnschwelle erreicht werden. Dadurch wurden auch die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und somit seine Möglichkeiten zu einer Erholung untergraben.
(158)
Aufgrund dieses Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. Vorbemerkung
(159)
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die subventionierten Einfuhren aus Indien den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Neben den subventionierten Einfuhren wurden andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird.
6.2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(160)
Im Zuge der Untersuchung wurde festgestellt, dass der Unionsverbrauch über den Bezugszeitraum betrachtet um 50 % anstieg und dass sich gleichzeitig die Menge der Einfuhren mit Ursprung in Indien mehr als verdoppelte. Die Zunahme der subventionierten Einfuhren fiel zeitlich mit einer schwächeren Entwicklung der an unabhängige Abnehmer verkauften Mengen des Wirtschaftszweigs der Union von 2010 bis zum UZ zusammen.
(161)
Was den auf dem Unionsmarkt im Bezugszeitraum vorherrschenden Preisdruck anbelangt, so ergab die Untersuchung, dass sich die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Indien konstant unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union hielten. Durch eine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union um durchschnittlich 12,5 % im UZ erhöhte sich der Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indien von 2009 bis zum UZ um 40 %, während gleichzeitig der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 4,7 Prozentpunkte schrumpfte (von 67,6 % im Jahr 2009 auf 62,9 % im UZ). Der Verlust von Marktanteilen macht deutlich, dass der Wirtschaftszweig der Union von dem höheren Verbrauch nur in begrenztem Umfang profitieren konnte.
(162)
Angesichts der zunehmenden Produktionskosten versuchte der Wirtschaftszweig der Union, den Stückpreis für unabhängige Abnehmer zu erhöhen (siehe Erwägungsgrund 145). Aufgrund des von den steigenden Mengen der subventionierten Einfuhren aus Indien ausgehenden Preisdrucks war die Preiserhöhung jedoch nicht ausreichend, um die steigenden Kosten auszugleichen; somit konnte der Wirtschaftszweig der Union keine zufriedenstellenden Gewinnspannen erzielen, die für diesen Wirtschaftszweig als erforderlich angesehen werden können.
(163)
Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass der drastische Anstieg der subventionierten Einfuhren aus Indien zu Preisen, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union fortlaufend unterboten, entscheidend zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug.
6.3. Auswirkungen anderer Faktoren
6.3.1. Nicht subventionierte Einfuhren
(164)
Die nachstehende Tabelle zeigt, wie sich die Menge und die Preise der nicht subventionierten Ausfuhren im Bezugszeitraum entwickelten. Ihre Menge betrug im UZ weniger als eine Drittel der indischen Ausfuhren; dies entsprach dem Trend bei den subventionierten Einfuhren.
2009
2010
2011
UZ
Menge (Index)
100
172
218
210
Durchschnittspreis (Index)
100
118
137
135
Quelle:
Fragebogenantworten
(165)
Auf der Grundlage dieser Fakten wird die Auffassung vertreten, dass die negativen Auswirkungen, die die nicht subventionierten Einfuhren möglicherweise auf den Unionsmarkt hatten, am ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ nichts ändern.
6.3.2. Einfuhren aus Drittländern
Land
2009
2010
2011
UZ
VR China
Volumen (in t)
8 129
10 853
14 360
16 403
Index (2009 = 100)
100
134
177
202
Marktanteil (in %)
6,2 %
5,8 %
7,3 %
8,3 %
Index (2009 = 100)
100
94
118
134
Durchschnittspreis
1 914
2 607
2 835
2 508
Index (2009 = 100)
100
136
148
131
2009
2010
2011
UZ
Schweiz
Volumen (in t)
8 094
10 700
9 187
9 115
Index (2009 = 100)
100
132
113
113
Marktanteil (in %)
6,2 %
5,7 %
4,7 %
4,6 %
Index (2009 = 100)
100
93
75
75
Durchschnittspreis
3 423
4 063
4 475
4 360
Index (2009 = 100)
100
119
131
127
Republik Korea
Volumen (in t)
4 900
6 775
6 355
6 266
Index (2009 = 100)
100
138
130
128
Marktanteil (in %)
3,7 %
3,6 %
3,2 %
3,2 %
Index (2009 = 100)
100
97
87
85
Durchschnittspreis
3 717
4 165
4 761
4 627
Index (2009 = 100)
100
112
128
124
Drittländer insgesamt, außer Indien
Volumen (in t)
25 793
33 586
35 749
37 712
Index (2009 = 100)
100
130
139
146
Marktanteil (in %)
19,6 %
17,9 %
18,2 %
19,1 %
Index (2009 = 100)
100
91
93
97
Durchschnittspreis
3 609
4 214
4 748
4 483
Index (2009 = 100)
100
117
132
124
(166)
Neben den subventionierten Einfuhren aus Indien, die im UZ 35 % aller Einfuhren auf den Unionsmarkt ausmachten, erfolgten Einfuhren aus anderen Ländern, beispielsweise aus der Volksrepublik China, Korea und der Schweiz, die im Rahmen des ursächlichen Zusammenhangs zu prüfen waren.
(167)
Der Untersuchung ergab, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise der ausführenden Hersteller in Korea und der Schweiz im gesamten Bezugszeitraum und insbesondere im UZ über den Verkaufspreisen der indischen ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Außerdem sank ihr Marktanteil im UZ um 0,5 beziehungsweise 1,6 Prozentpunkte.
(168)
Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der Volksrepublik China lag unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union und beim Marktanteil dieses Landes war im Bezugszeitraum eine zunehmende Tendenz zu beobachten. Wie sich bei der Untersuchung jedoch zeigte, sind die Einfuhren aus der Volksrepublik China durch ein anderes Warensortiment gekennzeichnet, und die chinesischen Waren stehen auf dem Unionsmarkt nicht in direktem Wettbewerb mit den Waren des Wirtschaftszweigs der Union oder den Waren indischen Ursprungs. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die chinesischen Ausfuhren keine nennenswerten Auswirkungen auf die wichtigsten vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt verkauften Warentypen haben konnten. Die Einfuhren aus der Volksrepublik China haben sich also, wenn überhaupt, nur minimal auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt.
(169)
Dennoch war ein ausführender Hersteller der Ansicht, die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl aus der Volksrepublik China, der Republik Korea und der Schweiz hätten in diese Untersuchung einbezogen werden sollen.
(170)
Neben den bereits dargelegten Tatsachen und Erwägungen ist hierzu anzumerken, dass in der Phase der Einleitung des Verfahrens und bis zum jetzigen Stand keine Anhaltspunkte für eine Subventionierung, eine Schädigung oder einen ursächlichen Zusammenhang vorlagen, die die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in den obengenannten Ländern gerechtfertigt hätten. Und selbst wenn es Nachweise gäbe, die die Untersuchung anderer Einfuhren rechtfertigen würden, wäre eine unterschiedliche Behandlung, die darin bestünde, dass nur in Bezug auf die Einfuhren aus Indien ein Antisubventionsverfahren eingeleitet würde, nicht als diskriminierend einzustufen. Der Einwand, dass diese Länder in die Untersuchung hätten einbezogen werden sollen, ist somit nicht begründet und sollte zurückgewiesen werden.
(171)
In Anbetracht dessen wird der Schluss gezogen, dass die Ausfuhren aus Drittländern nicht wesentlich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.
6.3.3. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(172)
Die gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware des Wirtschaftszweigs der Union machten 8,5 % der Gesamtproduktion im UZ aus. Dieses Bild zeigt sich auch bei den Ausfuhren an unabhängige Abnehmer durch die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, auf deren Ausfuhren 7 % der Produktion im UZ entfielen, wobei die Preise im gleichen Zeitraum 36 % höher als auf dem EU-Markt waren. Daraus lässt sich schließen, dass die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union als mögliche Ursache für eine bedeutende Schädigung nicht in Frage kommt.
6.3.4. Wirtschaftskrise und Rohstoffpreise
(173)
Wie in Erwägungsgrund 120 erwähnt, war der Verbrauch im Jahr 2009 aufgrund des außergewöhnlich hohen Preisniveaus bei Nickel und der Folgen der Wirtschaftskrise besonders niedrig. Dadurch lässt sich zwar sicherlich die besonders schlechte finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2009 erklären. Es sei aber darauf hingewiesen, dass ab 2010, also in einer Zeit, in der der Verbrauch wieder zunahm, die Ergebnisse der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren im Kontrast zu den Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union standen.
(174)
Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union selbst während der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung nicht in der Lage war, aus dem steigenden Verbrauch Nutzen zu ziehen, und im gesamten Bezugszeitraum Marktanteile einbüßte, während die subventionierten indischen Ausfuhren Marktanteile hinzugewannen.
(175)
Obwohl die Wirtschaftskrise und der Anstieg der Rohstoffpreise möglicherweise zu den schlechten Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben, kann daher insgesamt nicht davon ausgegangen werden, dass sie am ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ etwas ändern.
6.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(176)
Wie nachgewiesen wurde, nahmen Menge und Marktanteil der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien im Bezugszeitraum erheblich zu (um 110 % bzw. 40 %). Ferner ergab die Untersuchung, dass die Preise dieser Einfuhren durchweg und vor allem im UZ unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen (durchschnittlich um 12,5 %).
(177)
Der Anstieg bei Menge und Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indien fiel zeitlich mit der schleppenden Entwicklung bei der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere ab 2010, zusammen. Trotz der Erholung beim Verbrauch konnte der Wirtschaftszweig der Union deshalb den Anstieg bei den Produktionskosten nicht in ausreichendem Umfang an seine Abnehmer weitergeben, und folglich hielten sich finanzielle Indikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Investitionen auf einem niedrigen Niveau.
(178)
Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren nicht gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sprechen.
(179)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Ausfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die subventionierten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung verursachten.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. Allgemeine Erwägungen
(180)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung wurde untersucht, ob in diesem Fall trotz der vorläufigen Feststellung einer schädigenden Subventionierung zwingende Gründe vorliegen, die mit Blick auf das Unionsinteresse gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.
7.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(181)
Als Wirtschaftszweig der Union gelten die 27 der Kommission bekannten Hersteller, auf die die Gesamtproduktion der gleichartigen Ware der Union entfiel. Die Hersteller sind in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union angesiedelt und beschäftigten im UZ 1 747 Arbeitskräfte im unmittelbaren Zusammenhang mit der gleichartigen Ware.
(182)
Ein Unionshersteller, auf den ein relativ kleiner Anteil der Unionsproduktion entfiel und der mit einem Unternehmen in Indien verbunden war, sprach sich gegen die Einleitung der Untersuchung aus. Wie in Erwägungsgrund 22 erwähnt, argumentierte er ferner, die hochtechnischen Waren sollten nicht Gegenstand der Untersuchung sein und es sei nicht im Interesse der Union, gegenüber diesem Warentyp dieselben Maßnahmen einzuführen.
(183)
Wie in Erwägungsgrund 126 erwähnt, wurde diesen Bedenken im Fragebogen Rechnung getragen, indem die PCN erweitert wurden, wodurch diese Warentypen in der Untersuchung eindeutig zugeordnet werden konnten. Derzeitiger Stand der Untersuchung ist jedoch, dass hochtechnische Waren Gegenstand der Untersuchung sind und dass die ausführenden Hersteller in Indien nur begrenzte Mengen dieser Warentypen ausführten. Die von diesem Hersteller angeführten Bedenken wurden somit nicht als begründet betrachtet und sein Vorbringen wurde zurückgewiesen.
(184)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge erlitt der Wirtschaftszweig der Union durch die subventionierten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung. Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage war, von dem wachsenden Verbrauch voll zu profitieren, und dass seine finanzielle Lage weiterhin instabil blieb.
(185)
Es steht zu erwarten, dass durch die Einführung von Ausgleichszöllen auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine Preise für die gleichartige Ware an den Produktionskosten ausrichten kann.
(186)
Ferner wird die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union vermutlich in die Lage versetzen, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum eingebüßten Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf seine Rentabilität und seine finanzielle Lage insgesamt hätte. Die Einführung von Maßnahmen würde es dem Wirtschaftszweig ermöglichen, seine Anstrengungen, kosteneffizient zu arbeiten, fortzuführen und weiterzuentwickeln.
(187)
Falls keine Maßnahmen eingeführt werden, wäre mit einem weiteren Verlust von Marktanteilen zu rechnen und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union würde sich verschlechtern.
(188)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.
7.3. Interesse der Verwender
(189)
Es wurden Fragebogen an neun Verwender in der Union verschickt. Nur drei Verwender, auf die im UZ etwa 6 % der Gesamtmenge der aus Indien eingeführten betroffenen Ware entfielen, beantworteten den Fragenbogen. Sie sind im Bereich der Lebensmittelverarbeitung, einschließlich Großküchen und Gastronomie, im Bereich Haushaltsgeräte und in der Automobilindustrie tätig.
(190)
Durchschnittlich machten die Käufe aus Indien etwa 67 % ihrer gesamten Käufe der betroffenen Ware aus; nur für einen Verwender stellte Indien die ausschließliche Bezugsquelle dar. Im UZ belief sich der durchschnittliche Anteil des Umsatzes im Zusammenhang mit der betroffenen Ware auf 54 % des Gesamtumsatzes.
(191)
Die Untersuchung ergab, dass die durchschnittliche Rentabilität aller mitarbeitenden Verwender in den Branchen, die die betroffene Ware verwenden, im UZ mehr als 9 % des Umsatzes betrug.
(192)
Die vermutlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden anhand der von den Verwendern übermittelten Antworten auf den Fragebogen sowie des Unionsmarkts für die betroffene Ware und die gleichartige Ware insgesamt ermittelt. Im ungünstigsten Fall für den Unionsmarkt, d. h. wenn die Weitergabe einer Preiserhöhung an die Vertriebskette nicht möglich wäre und die Verwender weiterhin Käufe aus Indien in den bisherigen Mengen tätigten, wäre durch den Zoll mit einem Rückgang der Rentabilität der Verwender von etwa 0,2 Prozentpunkten zu rechnen.
(193)
Es sei darauf hingewiesen, dass ein Verwender einen neutralen Standpunkt zur Untersuchung vertrat, da die Einführung von Maßnahmen seiner Ansicht nach keine nennenswerten Auswirkungen auf die Marktpreise hätte, weil ein etwaiger Preisanstieg von den Vertriebsunternehmen aufgefangen würde.
(194)
Ein weiterer Verwender äußerte Bedenken, da von der Einführung von Maßnahmen auch bestimmte Warentypen betroffen wären, die in der Union nicht mehr hergestellt würden. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die von besagtem Verwender angeführten Warentypen noch in der Union hergestellt werden und die Nachfrage nach diesen Typen aus nicht rostenden Stahlsorten unerheblich ist. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Unionshersteller ihre Produktionskapazität im Bezugszeitraum nicht voll ausgeschöpft hatten und somit bei einer zunehmenden Nachfrage die Produktion entsprechend steigern könnten.
(195)
Da die betroffene Ware in Bezug auf Sektor und Verwendung standardisiert ist, wäre es für die Verwender darüber hinaus ein Leichtes, die Bezugsquellen zu wechseln, was die Produktqualität oder den Preis anbelangt. Durch die Einführung der Maßnahmen soll nicht die Möglichkeit von Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen Ländern ausgeschlossen werden, auch nicht aus Indien; sie dient lediglich dazu, handelsverzerrende Auswirkungen der Subventionierung zu beseitigen.
(196)
Unter Berücksichtigung des vorstehenden Sachverhalts werden die Auswirkungen insgesamt auf die Verwender als begrenzt angesehen, auch wenn bestimmte Verwender von den Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus Indien stärker betroffen sein dürften als andere.
7.4. Interesse der Einführer
(197)
Die unabhängigen Einführer waren nur begrenzt zu einer Mitarbeit bereit. Neun Einführer übermittelten Daten für die Bildung einer Stichprobe, aber nur ein Einführer arbeitete an der Untersuchung mit. Auf dieses Unternehmen entfielen etwa 7 % aller Einfuhren aus Indien im UZ. Das Unternehmen sprach sich gegen die Einführung von Maßnahmen aus, da Indien das mit Abstand wichtigste Bezugsland für es sei. Obwohl die Einführung von Maßnahmen aufgrund der daraus resultierenden höheren Kosten negative Auswirkungen auf seine Rentabilität hätte, dürfte das Einfuhrunternehmen in der Lage sein, zumindest einen Teil der höheren Kosten an seine Kunden weiterzugeben.
(198)
Des Weiteren könnten die Einführer zu anderen Bezugsquellen wechseln, darunter der Wirtschaftszweig der Union und andere Ausfuhrländer.
(199)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen keine bedeutenden negativen Auswirkungen auf das Interesse der Einführer hätte.
7.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(200)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass insgesamt auf der Grundlage der Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien sprechen.
(201)
Unter Berücksichtigung der Gesamtauswirkungen der Antisubventionsmaßnahmen auf den Unionsmarkt überwiegen darüber hinaus offensichtlich die positiven Auswirkungen, insbesondere auf den Wirtschaftszweig der Union, die möglichen negativen Auswirkungen auf die kleineren Interessengruppen.
8. VORSCHLAG FÜR VORLÄUFIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(202)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten vorläufige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(203)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.
(204)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte.
(205)
Daher erfolgte die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen Durchschnittspreises der subventionierten Einfuhren, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen in Erwägungsgrund 130 ermittelt wurde, mit dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union für die gleichartige Ware. Der nicht schädigende Preis wurde durch Addition einer angemessenen Gewinnspanne zu den Produktionskosten festgesetzt. Die Zielgewinnspanne wurde vorläufig auf 5 % festgesetzt (siehe Erwägungsgrund 148).
(206)
Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Gesamteinfuhrpreises ausgedrückt (siehe Erwägungsgrund 208).
8.2. Vorläufige Maßnahmen
(207)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien eingeführt werden, und zwar in Höhe der Subventionsspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.
(208)
Auf dieser Grundlage wurden die Ausgleichszollsätze durch einen Vergleich der Schadens- und der Subventionsspannen festgesetzt. Dementsprechend werden folgende vorläufige Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Vorläufiger Ausgleichs-zollsatz
Rajaraatna Metal Industries
4,3 %
17,2 %
4,3 %
Venus-Gruppe
3,1 %
26,1 %
3,1 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
1,5 %
32,1 %
0,0 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
3,8 %
20,4 %
3,8 %
Alle übrigen Unternehmen
4,3 %
26,1 %
4,3 %
(209)
Was die parallel laufende Antidumpinguntersuchung anbelangt, so dürfen nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung und nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (8) auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Was die Subventionierungsregelungen anbelangt, beziehen sich, wie in den Erwägungsgründen 29 bis 112 dargelegt, alle Regelungen auf Ausfuhrsubventionen. Der jeweilige vorläufige Antidumpingzollsatz für die betreffenden mitarbeitenden Hersteller wird im Rahmen der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung entsprechend angepasst.
(210)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(211)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (9) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(212)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Ausgleichszolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
9. SCHLUSSBESTIMMUNG
(213)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist selbst meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Feststellungen zur Einführung von Ausgleichszöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Feststellungen möglicherweise überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl
-
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,
-
mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT,
der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird, mit Ursprung in Indien.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (in %)
TARIC-Zusatzcode
Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat
4,3
B775
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,1
B776
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,1
B777
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,1
B778
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,1
B779
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
0,0
B780
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
3,8
B781
Alle übrigen Unternehmen
4,3
B999
3. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
1. Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
2. Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Mai 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 419/2013 DELLA COMMISSIONE
del 3 maggio 2013
che istituisce un dazio compensativo provvisorio sulle importazioni di determinati fili di acciaio inossidabile originari dell'India
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) ("regolamento di base"), in particolare l'articolo 12,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Apertura
(1)
Il 10 agosto 2012 la Commissione europea ("la Commissione") ha reso nota con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (2) ("l'avviso di apertura") l'apertura di un procedimento antisovvenzioni ("il procedimento antisovvenzioni" o "il presente procedimento") relativo alle importazioni nell'Unione di determinati fili di acciaio inossidabile originari dell'India ("il paese interessato").
(2)
Lo stesso giorno la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (3) l'apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni nell'Unione di determinati fili di acciaio inossidabile originari dell'India ed ha avviato un'inchiesta separata ("il procedimento antidumping").
(3)
Il procedimento antisovvenzioni è stato aperto in seguito a una denuncia presentata il 28 giugno 2012 dall'Associazione europea della siderurgia (Eurofer) ("il denunciante") a nome di produttori che rappresentano più del 50 % della produzione totale dell'Unione di determinati fili di acciaio inossidabile. La denuncia conteneva elementi di prova diretta dell'esistenza di sovvenzioni per detto prodotto e del conseguente grave pregiudizio, elementi che sono stati considerati sufficienti per giustificare l'apertura di un'inchiesta.
(4)
Prima dell'apertura del procedimento e conformemente all'articolo 10, paragrafo 7, del regolamento di base, la Commissione ha notificato alla pubblica amministrazione indiana di aver ricevuto una denuncia debitamente documentata, secondo la quale le importazioni sovvenzionate di determinati fili di acciaio inossidabile originari dell'India arrecavano un grave pregiudizio all'industria dell'Unione. La pubblica amministrazione indiana è stata invitata a partecipare a consultazioni per chiarire la situazione riguardante il contenuto della denuncia e per giungere a una soluzione definita di comune accordo. Nel presente caso non è stata concordata alcuna soluzione.
1.2. Parti interessate dall'inchiesta
(5)
La Commissione ha notificato ufficialmente l'apertura dell'inchiesta al denunciante, agli altri produttori noti dell'Unione, ai produttori esportatori noti, agli importatori ed utilizzatori noti e alle autorità indiane.
(6)
Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un'audizione entro il termine indicato nell'avviso di apertura. È stata accordata un'audizione a tutte le parti che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere motivi concreti per essere sentite.
(7)
Tenuto conto del numero elevato di produttori esportatori nel paese interessato, di importatori indipendenti e di produttori dell'Unione coinvolti dall'inchiesta, e per completare quest'ultima entro i termini previsti, la Commissione ha annunciato nell'avviso di apertura la sua decisione di limitare ad un numero ragionevole i produttori esportatori nel paese interessato, gli importatori indipendenti e i produttori dell'Unione da sottoporre all'inchiesta mediante la scelta di un campione, a norma dell'articolo 27 del regolamento di base (tecnica nota anche come "campionamento").
1.2.1. Campionamento dei produttori esportatori
(8)
Per consentire alla Commissione di stabilire se fosse necessario ricorrere al campionamento e, in tal caso, di selezionare un campione, tutti i produttori esportatori nel paese interessato sono stati invitati a manifestarsi alla Commissione e a fornire le informazioni indicate nell'avviso di apertura.
(9)
In totale 18 produttori esportatori, alcuni dei quali appartenenti allo stesso gruppo, hanno fornito le informazioni richieste entro i termini indicati nell'avviso di apertura ed hanno acconsentito ad essere inclusi nel campione. Sette di essi hanno inoltre chiesto di essere esaminati a titolo individuale nell'eventualità che non fossero inclusi nel campione. Quindici di queste società disposte a collaborare hanno dichiarato di aver esportato fili di acciaio inossidabile nell'Unione durante il periodo dell'inchiesta. Il campione è stato quindi scelto in base alle informazioni fornite da questi quindici produttori esportatori.
(10)
In applicazione dell'articolo 27 del regolamento di base, la Commissione ha selezionato un campione in base al massimo volume rappresentativo delle esportazioni del prodotto in esame nell'Unione atto ad essere adeguatamente esaminato nel tempo disponibile. Il campione selezionato è composto da due società individuali e da un gruppo costituito da quattro società collegate, che insieme rappresentano più del 63 % del volume totale delle esportazioni del prodotto in esame nell'Unione.
(11)
In applicazione dell'articolo 27, paragrafo 2, del regolamento di base, sono stati consultati in merito alla selezione di un campione rappresentativo tutti i produttori esportatori noti interessati e le autorità indiane competenti. Non sono pervenute osservazioni sulla selezione del campione.
(12)
Come indicato al considerando 10, il campione è stato limitato a un numero ragionevole di società che potevano essere esaminate nel tempo disponibile. Le società esaminate ai fini dell'inchiesta sulle sovvenzioni sono indicate più avanti al considerando 19.
(13)
Inoltre, come spiegato al considerando 9, inizialmente sono state ricevute 7 richieste di valutazione individuale. Si è ritenuto quindi che in questa fase un esame individuale sarebbe stato eccessivamente oneroso e avrebbe impedito la rapida conclusione dell'inchiesta. Le richieste inoltrate dagli esportatori che hanno presentato le informazioni necessarie entro i termini stabiliti verranno tuttavia esaminate nel prosieguo dell'inchiesta.
1.2.2. Campionamento dei produttori dell'Unione
(14)
Nell'avviso di apertura la Commissione annunciava di aver selezionato in via provvisoria un campione di produttori dell'Unione. Tale campione inizialmente era formato da cinque produttori noti alla Commissione prima dell'apertura dell'inchiesta in quanto produttori di fili di acciaio inossidabile nell'Unione. La Commissione ha selezionato il campione in base al volume delle vendite e della produzione, nonché all'ubicazione geografica. L'avviso di apertura invitava anche le parti interessate a presentare le proprie osservazioni sul campione provvisorio. L'esame delle risposte al questionario ha rivelato che uno dei produttori selezionati dell'Unione aveva nell'Unione stessa una società collegata, anch'essa operante nella produzione e vendita di fili di acciaio inossidabile. I sei produttori dell'Unione inclusi nel campione rappresentavano pertanto il 46,5 % della produzione totale stimata dell'Unione, per cui il campione è considerato rappresentativo dell'industria dell'Unione.
1.2.3. Campionamento degli importatori
(15)
Per consentire alla Commissione di stabilire se fosse necessario ricorrere al campionamento e, in tal caso, di selezionare un campione, tutti gli importatori indipendenti sono stati invitati a manifestarsi alla Commissione ed a fornire le informazioni indicate nell'avviso di apertura.
(16)
In totale nove importatori indipendenti hanno fornito le informazioni richieste e hanno acconsentito ad essere inclusi nel campione. La Commissione ha selezionato un campione formato da tre società che rappresentano il 23,8 % delle importazioni indiane nell'Unione durante il periodo dell'inchiesta, percentuale calcolata sulla base del massimo volume di importazioni nell'Unione. Tuttavia, due tra gli importatori selezionati nel campione non hanno fatto pervenire le loro risposte al questionario. Per questo motivo non è stato possibile applicare la campionatura in questa fase dell'inchiesta e occorrerà richiedere la collaborazione degli altri importatori durante il prosieguo dell'inchiesta.
1.2.4. Risposte al questionario e visite di verifica
(17)
Sono stati inviati questionari alla pubblica amministrazione indiana, ai tre (gruppi di) produttori esportatori inclusi nel campione in India e ai produttori esportatori che hanno chiesto l'esame individuale, ai sei produttori dell'Unione inclusi nel campione, ai tre importatori indipendenti inclusi nel campione e a nove utilizzatori noti.
(18)
Sono state ricevute risposte al questionario dalla pubblica amministrazione indiana, dai tre (gruppi di) produttori esportatori inclusi nel campione, da uno dei produttori esportatori che avevano chiesto l'esame individuale, dai sei produttori dell'Unione inclusi nel campione, da un importatore indipendente e da tre utilizzatori.
(19)
La Commissione ha ricercato e verificato tutte le informazioni fornite dalle parti interessate ritenute necessarie per la determinazione provvisoria della sovvenzione, del pregiudizio che ne deriva e dell'interesse dell'Unione. Sono state effettuate visite di verifica presso la sede della pubblica amministrazione indiana a Delhi e presso le seguenti parti interessate:
Produttori dell'Unione:
-
Hagener Feinstahl GmbH, Hagen, Germania
-
Inoxfil S.A., Igualada, Spagna
-
Rodacciai SPA, Milano, Italia
-
Trafilerie Brambilla SPA, Calolziocorte, Italia
-
Ugitech Group:
-
Ugitech France S.A., Bourg en Bresse, Francia
-
Sprint Metal Edelstahl, Hemer, Germania
Produttori esportatori in India:
-
Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat
-
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
-
Gruppo Venus:
-
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
-
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
-
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
-
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
1.3. Periodo dell'inchiesta e periodo in esame
(20)
L'inchiesta relativa alle sovvenzioni e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso fra il 1o aprile 2011 e il 31 marzo 2012 ("periodo dell'inchiesta" o "PI"). L'esame delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo tra il 1o gennaio 2009 e la fine del periodo dell'inchiesta ("periodo in esame").
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. Prodotto in esame
(21)
Il prodotto in esame è rappresentato da filo di acciaio inossidabile contenente, in peso:
-
una percentuale di nichel pari o superiore al 2,5 %, diverso dal filo contenente, in peso, una percentuale di nichel pari o superiore al 28 % ma non superiore al 31 % e una percentuale di cromo pari o superiore al 20 % ma non superiore al 22 %,
-
una percentuale di nichel inferiore al 2,5 %, diverso dal filo contenente in peso una percentuale di cromo pari o superiore al 13 % ma non superiore al 25 % e una percentuale di alluminio pari o superiore al 3,5 % ma non superiore al 6 %,
-
originario dell'India e attualmente classificato ai codici 7223 00 19 e 7223 00 99.
(22)
Una delle parti interessate ha affermato che esistono dei prodotti cosiddetti "ad elevato profilo tecnico", diversi dagli altri tipi di prodotti in esame, fabbricati in India ed anche nell'Unione. Essa ha inoltre affermato che, al contrario della maggior parte dei tipi di prodotto esportati dall'India nell'Unione, i prodotti ad elevato profilo tecnico non sono prodotti d'uso corrente, bensì categorie di prodotti specifici fabbricati per usi determinati, in determinati gradi d'acciaio e diametri specifici, che non dovrebbero quindi rientrare nell'oggetto dell'inchiesta.
(23)
In questa fase è emerso che le categorie di prodotti ad elevato profilo tecnico erano compresi nella definizione del prodotto ed hanno specifiche di base fisiche, chimiche e tecniche simili agli altri tipi di prodotto in esame. Risulta inoltre che tali categorie di prodotti sono fabbricate anche dall'industria dell'Unione, per cui le categorie di prodotti ad elevato profilo tecnico rientrano nell'ambito dell'inchiesta.
2.2. Prodotto simile
(24)
L'indagine ha stabilito che il prodotto in esame e il prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno in India risultano avere, alla pari del prodotto fabbricato dall'industria dell'Unione e venduto sul mercato unionale, le stesse caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e le stesse applicazioni fondamentali. Essi sono quindi considerati provvisoriamente prodotti simili ai sensi dell'articolo 2, lettera c), del regolamento di base.
3. SOVVENZIONI
3.1. Introduzione
(25)
Sulla base delle informazioni contenute nella denuncia e delle risposte al questionario della Commissione, sono stati sottoposti a inchiesta i seguenti regimi, che assertivamente comportano la concessione di sovvenzioni:
a)
regime di credito di dazi di importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS);
b)
regime di restituzione dei dazi (Duty Drawback Scheme - DDS);
c)
regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorization Scheme - AAS);
d)
regime di esenzione totale o parziale dal dazio di importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS);
e)
regime di crediti all'esportazione (Export Credit Scheme - ECS);
f)
regime di crediti sui dazi all'esportazione (Focus Market Scheme - FMS);
g)
regime delle zone economiche speciali e delle unità orientate all'esportazione (Special Economic Zones/Export Oriented Units - SEZ/EOU).
(26)
I regimi a), c)/d) e f)/g) sopra menzionati si basano sul "Foreign Trade Act (Development and Regulation)" [Legge sul commercio estero (sviluppo e regolamentazione)] del 1992 (n. 22 del 1992), entrata in vigore il 7 agosto 1992 ("legge sul commercio estero"). La legge sul commercio estero autorizza la pubblica amministrazione indiana a pubblicare comunicazioni riguardanti la politica di esportazione e importazione, che sono sintetizzate nei documenti sulla politica per il commercio estero, pubblicati ogni cinque anni dal ministero del Commercio e periodicamente aggiornati. Il documento sulla politica per il commercio estero rilevante per il PI della presente inchiesta è il "Foreign Trade Policy 2009-2014" ("FTP 09-14"). La pubblica amministrazione indiana ha inoltre fissato le procedure che disciplinano la politica per il commercio estero FTP 09-14 in un manuale intitolato "Handbook of Procedures, Volume I" ("HOP I 09-14"). Tale manuale di procedura viene aggiornato periodicamente.
(27)
Il regime denominato Export Credit Scheme (ECS) di cui al punto e) si fonda sulle sezioni 21 e 35A del Banking Regulation Act 1949 (legge bancaria del 1949), che permette alla Reserve Bank of India - RBI (Banca Centrale dell'India) di dare istruzioni alle banche commerciali riguardo ai crediti all'esportazione.
(28)
Il Duty Drawback Scheme (DDS) di cui alla lettera b) è basato sulla sezione 75 della legge doganale (Custom Act) del 1962, sulla sezione 37 del Central Excise Act del 1944, sulle sezioni 93A e 94 della legge finanziaria del 1994 e sulle disposizioni in materia di restituzione delle imposte doganali, delle accise centrali e delle imposte sui servizi (Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules) del 1995. I tassi di restituzione del dazio sono pubblicati periodicamente; le aliquote applicabili al PI erano le aliquote medie applicabili a tutte le industrie (All Industry Rates - AIR) per il periodo di restituzione del dazio 2011-2012, pubblicate nella notifica n. 68/2011-Cus. (N.T). Il regime di restituzione dei dazi ("duty drawback scheme") è indicato anche come un regime di rimborso d'imposta ("duty remission scheme") nel capitolo 4 del documento FTP 2009-2014.
3.2. Regime di credito di dazi di importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS)
a) Base giuridica
(29)
La descrizione dettagliata del regime figura al capitolo 4.3 del documento sulla politica per il commercio estero (FTP) 09-14 e al capitolo 4 del manuale di procedura (HOP) 09-14, volume I.
b) Ammissibilità
(30)
Possono beneficiare di tale regime tutti i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori.
c) Attuazione pratica del DEPBS
(31)
Un esportatore può chiedere crediti DEPBS, calcolati in percentuale del valore dei prodotti esportati nell'ambito di tale regime. Le autorità indiane hanno fissato le aliquote DEPBS per la maggior parte dei prodotti, tra cui quello in esame. Tali aliquote sono stabilite in base alle norme SION (Standard Input Output Norms), che tengono conto di un contenuto presunto di fattori produttivi importati nel prodotto destinato all'esportazione e dell'incidenza dei dazi doganali su tali presunte importazioni, indipendentemente dal fatto che i dazi all'importazione siano stati pagati o meno. L'aliquota DEPBS per il prodotto in esame durante il PI dell'attuale inchiesta era pari al 5 %, con un valore massimo di 97 Rs/kg.
(32)
Per poter beneficiare di tale regime, una società deve esportare. All'atto dell'esportazione, l'esportatore deve presentare alle autorità indiane una dichiarazione attestante che tale operazione avviene nell'ambito del DEPBS. Per consentire l'esportazione delle merci, le autorità doganali indiane rilasciano, nel corso della procedura di spedizione, una bolla di sortita per l'esportazione. Questo documento indica, tra l'altro, l'importo del credito DEPBS che deve essere accordato per quella determinata operazione di esportazione. In questa fase della procedura, l'esportatore è informato del vantaggio di cui beneficerà. Una volta che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l'esportazione, la pubblica amministrazione indiana non ha più la facoltà di decidere a sua discrezione se accordare un credito DEPBS.
(33)
È stato constatato che, secondo le norme di contabilità dell'India, una volta assolto l'obbligo di esportare, i crediti DEPBS possono essere registrati tra le entrate nei conti commerciali in base al principio della contabilità per competenza. Tali crediti possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi tipo di merce, ad eccezione dei beni strumentali e delle merci soggette a restrizioni di importazione. Le merci importate beneficiando di tali crediti possono essere vendute sul mercato interno (dietro pagamento dell'imposta sulle vendite) o utilizzate in altro modo. I crediti DEPBS sono liberamente trasferibili e validi per un periodo di 24 mesi a decorrere dalla data di rilascio.
(34)
Le domande di crediti DEPBS sono presentate per via elettronica e possono comprendere un numero illimitato di operazioni di esportazione. Di fatto non esistono scadenze rigide per i crediti DEPBS. Il regime elettronico di gestione dei DEPBS non esclude automaticamente le operazioni di esportazione presentate oltre la scadenza di cui al capitolo 4.47 del manuale di procedura (HOP) 09-14, volume I. Inoltre, come stabilisce chiaramente il capitolo 9.3 del manuale HOP 09-14, volume I, le domande pervenute oltre la scadenza dei termini possono sempre essere prese in considerazione previo versamento di una penale trascurabile (10 % dell'autorizzazione).
(35)
È emerso che due delle società incluse nel campione hanno beneficiato di questo regime durante i primi due trimestri del PI.
d) Conclusioni sul regime DEPBS
(36)
Il DEPBS fornisce sovvenzioni a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un credito DEPBS costituisce un contributo finanziario della pubblica amministrazione indiana, in quanto è utilizzato per compensare i dazi all'importazione, riducendo così le entrate della pubblica amministrazione indiana derivanti dal pagamento dei dazi altrimenti dovuti. Il credito DEPBS costituisce in aggiunta un vantaggio per l'esportatore, perché ne migliora la liquidità.
(37)
Il DEPBS è inoltre condizionato di diritto dall'andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(38)
Questo regime non può essere considerato un sistema ammissibile di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, non essendo conforme alle disposizioni dell'allegato I, lettera i), dell'allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell'allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. In particolare, l'esportatore non è obbligato a utilizzare effettivamente nel processo di produzione le merci importate in esenzione dai dazi e l'importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Non esistono inoltre sistemi o procedure per verificare quali fattori produttivi siano utilizzati nel processo di produzione del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all'importazione ai termini dell'allegato I, punto i), e degli allegati II e III del regolamento di base. L'esportatore può infine beneficiare dei vantaggi del regime DEPBS indipendentemente dal fatto che importi fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l'esportatore si limiti ad esportare le merci, senza che debba dimostrare di aver importato alcun materiale per la loro produzione. Quindi, anche gli esportatori che acquistano tutti i loro fattori produttivi sul mercato locale e non importano alcun prodotto utilizzabile come fattore di produzione sono ammessi a beneficiare del regime DEPBS.
e) Abolizione del DEPBS e transizione al DDS
(39)
Con l'avviso pubblico n. 54 (RE-2010)/2009-2014, del 17 giugno 2011, il regime DEPBS ha ricevuto un'ultima proroga di tre mesi che ne ha esteso la validità fino al 30 settembre 2011. Non essendo stata in seguito pubblicata alcuna proroga ulteriore, il DEPBS è stato revocato a partire dal 30 settembre 2011. Si è pertanto reso necessario verificare la possibilità di istituire misure conformemente all'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base.
(40)
La pubblica amministrazione indiana ha spiegato alla Commissione che, in seguito alla revoca del regime DEPBS, le imprese potrebbero optare per altri regimi di esenzione/rimborso dei dazi definiti nel capitolo 4 del documento FTP 09-14, come il regime di autorizzazione preventiva (AAS) o il regime di restituzione dei dazi (DDS).
(41)
L'inchiesta ha rivelato che entrambe le società incluse nel campione hanno iniziato ad avvalersi del DDS immediatamente dopo la revoca del DEPBS. Si noti che il DDS è stato introdotto nel 1995 e ha convissuto con il DEPBS durante i primi due trimestri del PI e per un certo numero di anni prima del PI. Non era tuttavia possibile avvalersi simultaneamente del DDS e del DEPBS sulle stesse esportazioni.
(42)
Si noti che la pubblica amministrazione indiana ha adottato iniziative volte a una transizione armoniosa dal DEPBS al DDS, come dimostrato nella circolare n. 42/2011-Customs, datata 22/09/2011. La circolare spiega che "il calendario per la restituzione [del dazio] di quest'anno comprende voci che sino ad oggi rientravano nel regime DEPB[S]". Secondo la stessa circolare, per i settori che operano nell'ambito del DEPBS "si è deciso di prevedere una transizione armoniosa per le voci in questi settori, incorporandole al tempo stesso al calendario per la restituzione del dazio. Come misura transitoria, tali rubriche saranno sottoposte a una modesta riduzione dei rispettivi tassi DEPB[S], tassi che variano tra l'1 % e il 3 % per la maggior parte delle voci." In altre parole, la presente circolare indica che i tassi di restituzione del dazio in vigore a decorrere dall'1/10/2001 sono stati determinati in modo tale da conferire un vantaggio simile ai DEPBS revocati.
(43)
In effetti è risultato che i tassi DDS applicabili a decorrere dal 1o ottobre 2011 al prodotto in esame conferiscono livelli di sovvenzione simili a quelli conferiti dai DEPBS fino al 30 settembre 2011. L'inchiesta ha anche confermato che i regimi DEPB e DDS conferivano livelli molto simili di margini di sovvenzione per tutte le società inserite nel campione, ciascuna delle quali ha fatto ricorso al DEPBS nei primi 6 mesi del PI e al DDS nei successivi sei mesi del PI.
(44)
I considerando da 41 a 43 dimostrano che, sebbene il regime DEPBS sia stato revocato, i suoi vantaggi hanno continuato a essere concessi senza interruzione e a un livello pressoché identico grazie alla transizione senza soluzione di continuità al regime di restituzione dei dazi. Per questo motivo, si conclude che le sovvenzioni non sono state revocate a norma dell'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base e che il regime DEPBS è compensabile.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(45)
A norma dell'articolo 3, paragrafo 2, e dell'articolo 5 del regolamento di base, l'importo della sovvenzione compensabile è stato equiparato al vantaggio conferito al beneficiario ed effettivamente accertato durante il periodo dell'inchiesta. A tale proposito, il vantaggio è stato considerato conferito al beneficiario nel momento in cui è stata effettuata l'operazione di esportazione nell'ambito di tale regime. In quel momento, la pubblica amministrazione indiana è tenuta a rinunciare ai dazi doganali, il che costituisce un contributo finanziario ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Una volta che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l'esportazione indicante, tra l'altro, l'importo del credito DEPBS da accordarsi per tale operazione di esportazione, la pubblica amministrazione indiana non può più discrezionalmente decidere se accordare o meno la sovvenzione. In considerazione di ciò, è giusto ritenere che il vantaggio conferito a titolo del DEPBS corrisponde alle somme dei crediti acquisiti sulle operazioni di esportazione effettuate nell'ambito di tale regime durante il PI.
(46)
Nei casi in cui sono state presentate richieste giustificate, i diritti versati necessari per ricevere la sovvenzione sono stati detratti dai crediti così calcolati per ottenere l'importo della sovvenzione usato come numeratore, a norma dell'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, gli importi delle sovvenzioni così calcolati sono stati ripartiti sul fatturato totale generato dalle esportazioni del prodotto in esame durante il PI (considerato quale denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è subordinata all'andamento delle esportazioni e non ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(47)
Considerato quanto precede, le aliquote delle sovvenzioni accertate nel quadro di tale regime per le società interessate durante il PI sono state pari a 0,58 % e rispettivamente a 0,93 %, 1,04 %, 1,32 % e 2,04 % per le società del gruppo Venus.
3.3. Regime di restituzione dei dazi (Duty Drawback Scheme - DDS)
(a) Base giuridica
(48)
Il regime DDS è descritto dettagliatamente nella legge in materia di restituzione delle imposte doganali e delle accise centrali (Custom & Central Excise Duties Drawback Rules) del 1995, quale modificata dalle notifiche successive.
(b) Ammissibilità
(49)
Possono beneficiare di questo regime tutti i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori.
(c) Applicazione pratica
(50)
Gli esportatori ritenuti ammissibili possono chiedere la restituzione dei dazi, il cui importo è calcolato come percentuale del valore FOB dei prodotti esportati nell'ambito di tale regime. La pubblica amministrazione indiana ha fissato i tassi di restituzione del dazio per una serie di prodotti, tra cui il prodotto in esame. I tassi sono calcolati in base alla quantità media o al valore medio dei materiali utilizzati come fattore produttivo per la fabbricazione di un prodotto e all'importo medio dei dazi pagati sui fattori produttivi. Essi si applicano a prescindere dall'effettivo pagamento dei dazi all'importazione. L'aliquota DDS per il prodotto in esame durante il PI era pari al valore inferiore tra il 4 % del valore FOB e il massimale di 5 INR/kg.
(51)
Per poter beneficiare di tale regime, una società deve esportare. Al momento di iscrivere i dettagli della spedizione nel server doganale (ICEGATE), si indica che l'esportazione avviene nell'ambito del regime DDS e l'importo DDS è fissato in modo irrevocabile. Una volta che la compagnia di navigazione ha presentato la nota di carico per l'esportazione (Export General Manifest) e che l'ufficio doganale ne ha verificata la corrispondenza con i dati della bolla di spedizione, sono soddisfatte tutte le condizioni richieste per autorizzare la restituzione del dazio tramite pagamento diretto sul conto bancario dell'esportatore oppure tramite tratta.
(52)
L'esportatore deve inoltre dimostrare di aver realizzato i proventi dell'esportazione mediante un certificato bancario che attesti l'avvenuto pagamento della fattura di esportazione (Bank Realisation Certificate - BRC). Il certificato bancario può essere fornito successivamente all'avvenuto pagamento dell'importo della restituzione, ma la pubblica amministrazione indiana procederà a recuperare l'importo erogato se l'esportatore non presenta il BRC entro i termini previsti.
(53)
L'importo della restituzione può essere utilizzato per qualsiasi finalità.
(54)
È stato accertato che, in base ai principi contabili in uso in India, dopo l'adempimento dell'obbligo di esportazione l'importo della restituzione del dazio può essere registrato, secondo il principio della contabilità per competenza, come entrata nei conti commerciali.
(55)
È emerso che due delle società incluse nel campione hanno fatto ricorso al DDS negli ultimi due trimestri del PI.
(d) Conclusioni sul regime DDS
(56)
Il DDS eroga sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii) e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un importo relativo alla restituzione di dazi costituisce un contributo finanziario della pubblica amministrazione indiana, poiché assume la forma di un trasferimento diretto di fondi da parte della pubblica amministrazione indiana. Esso conferisce inoltre un vantaggio all'esportatore, in quanto ne migliora la liquidità.
(57)
Il DDS è anche condizionato di diritto all'andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(58)
Questo sistema non può essere considerato un regime di restituzione dei dazi consentito o un regime di restituzione sostitutiva ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle rigorose norme di cui all'allegato I, lettera i), all'allegato II (definizione e norme relative alla restituzione), e all'allegato III (definizione e norme relative alla restituzione sostitutiva) del regolamento di base.
(59)
Non esiste alcun sistema o procedura che consenta di verificare quali fattori produttivi siano utilizzati nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all'importazione a termini dell'allegato I, lettera i) e degli allegati II e III del regolamento di base. L'esportatore può infine beneficiare dei vantaggi del DDS indipendentemente dal fatto che importi i fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l'esportatore si limiti ad esportare le merci, senza che debba dimostrare di aver importato alcun materiale per la loro produzione. Per questo motivo, anche gli esportatori che acquistano tutti i loro fattori produttivi sul mercato locale e non importano alcun prodotto utilizzabile come fattore di produzione sono ammessi a beneficiare del DDS.
(60)
Ciò è confermato dalla circolare n. 24/2001 della pubblica amministrazione indiana, che afferma chiaramente che "[I tassi di restituzione del dazio] non hanno alcun rapporto con il modello reale di consumo dei fattori produttivi, né con l'effettiva incidenza sui fattori produttivi di un determinato esportatore o di singole spedizioni […]" e raccomanda alle autorità regionali di "non insistere nel richiedere prove di dazi effettivi che gravano sui fattori produttivi importati o locali assieme alla [richiesta di restituzione] presentata dagli esportatori".
(61)
In considerazione di quanto precede, si è concluso che il DDS è compensabile.
(e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(62)
A norma dell'articolo 3, paragrafo 2, e dell'articolo 5 del regolamento di base, l'importo della sovvenzione compensabile è stato equiparato al vantaggio conferito al beneficiario ed effettivamente accertato durante il periodo dell'inchiesta. A tale proposito, il vantaggio è stato considerato conferito al beneficiario nel momento in cui è stata effettuata l'operazione di esportazione nell'ambito di tale regime. In questa fase la pubblica amministrazione indiana è tenuta al pagamento dell'importo della restituzione, il che, a norma dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, costituisce un contributo finanziario. Una volta che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l'esportazione indicante, tra l'altro, l'importo della restituzione da accordarsi per tale operazione di esportazione, la pubblica amministrazione indiana non ha più la facoltà di decidere a sua discrezione se concedere o meno la sovvenzione. In considerazione di ciò, è giusto ritenere che il vantaggio conferito a titolo del DDS corrisponde agli importi di restituzione dei dazi acquisiti sulle operazioni di esportazione eseguite nell'ambito di tale regime durante il PI.
(63)
A norma dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione è stato ripartito sul fatturato totale all'esportazione del prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta di riesame (considerato quale denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è subordinata all'andamento delle esportazioni e non alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(64)
Considerato quanto precede, le aliquote delle sovvenzioni accertate nel quadro di tale regime per le società interessate che hanno collaborato sono state pari a 0,61 % e rispettivamente a 1,14 %, 1,77 %, 1,68 % e 1,91 % per le società del gruppo Venus.
3.4. Regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorisation Scheme - AAS)
a) Base giuridica
(65)
La descrizione dettagliata del regime si trova ai punti da 4.1.1 a 4.1.14 del documento FTP 09-14 e ai capitoli da 4.1 a 4.30 del relativo manuale di procedura (HOP 09-14, volume I).
b) Ammissibilità
(66)
L'AAS si compone di sei sottosistemi, descritti più dettagliatamente al considerando 67, che differiscono, tra l'altro, per quanto riguarda l'ammissibilità. Sono ammessi a beneficiare dell'AAS per le esportazioni fisiche e dell'AAS per il fabbisogno annuo i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori "collegati" ai produttori fornitori. I produttori esportatori che riforniscono gli esportatori finali possono beneficiare dell'AAS per le forniture intermedie. I contraenti principali che riforniscono per presunte esportazioni le categorie di cui al punto 8.2 del documento FTP 09-14, come i fornitori di un'unità orientata all'esportazione (export oriented unit - "EOU"), possono beneficiare dell'AAS per le esportazioni presunte. I fornitori intermedi che riforniscono i produttori esportatori possono infine beneficiare dei vantaggi per le "esportazioni presunte" grazie ai sottosistemi dei buoni di approvvigionamento anticipato (advance release orders - "ARO") e delle lettere di credito interne di compensazione (back to back inland letters of credit).
c) Applicazione pratica
(67)
Il regime di autorizzazione preventiva può essere applicato per:
i) esportazioni fisiche: è il sottoregime principale, che permette l'importazione esente da dazi di fattori produttivi necessari alla fabbricazione di uno specifico prodotto per l'esportazione. In questo contesto, il termine "fisico" indica che il prodotto esportato deve lasciare il territorio indiano. Le importazioni ammesse e le esportazioni obbligatorie, compresi i tipi di prodotto di esportazione, sono specificati nella licenza;
ii) fabbisogno annuo: tale autorizzazione non è legata a uno specifico prodotto esportato, bensì a un gruppo più ampio di prodotti (ad esempio, prodotti chimici e affini). Il titolare della licenza può importare in esenzione da dazi, fino a un determinato valore limite che dipende dal precedente andamento delle esportazioni, qualsiasi materiale destinato alla fabbricazione di articoli che rientrano in tale gruppo di prodotti. Egli può scegliere di esportare qualsiasi prodotto che rientra nel gruppo di prodotti ed è stato fabbricato utilizzando tali materiali esenti da dazi;
iii) forniture intermedie: questo sottoregime riguarda i casi in cui due produttori intendano fabbricare un unico prodotto per l'esportazione dividendo il processo produttivo. Il produttore esportatore che fabbrica il prodotto intermedio può importare fattori produttivi in franchigia e può ottenere a tal fine un AAS per le forniture intermedie. L'esportatore finale mette a punto il prodotto ed è obbligato a esportare il prodotto finito;
iv) esportazioni presunte: questo sottoregime permette al contraente principale di importare in esenzione da dazi fattori produttivi necessari alla fabbricazione di prodotti che saranno venduti come "esportazioni presunte" alle categorie di acquirenti di cui al punto 8.2, lettere da b) a f) e lettere g), i) e j) del documento FTP 09-14. Secondo la pubblica amministrazione indiana, per esportazioni presunte si intendono le transazioni in cui i beni forniti non lasciano il paese. Sono considerate esportazioni presunte, a condizione che le merci siano fabbricate in India, varie categorie di forniture, come la fornitura di prodotti a un'unità orientata all'esportazione ("EOU") o a una società con sede in una zona economica speciale (special economic zone - "SEZ");
v) buono di approvvigionamento anticipato (advance release order - "ARO"): il titolare di un'autorizzazione preventiva che intende procurarsi i fattori di produzione da fonti locali invece di importarli direttamente, ha la possibilità di rifornirsi mediante buoni di approvvigionamento anticipato (ARO). In tali casi le autorizzazioni preliminari sono convalidate come ARO e girate al fornitore locale alla consegna delle merci specificate nel buono. La girata dell'ARO conferisce al fornitore locale il diritto ai vantaggi delle esportazioni presunte indicati al punto 8.3 del documento FTP 09-14 (vale a dire all'AAS per le forniture intermedie/esportazioni presunte, alla restituzione e al rimborso del dazio finale per le esportazioni presunte). Il sistema degli ARO rimborsa le imposte e i dazi al fornitore invece di rimborsarli all'esportatore finale, sotto forma di restituzione/rimborso di dazi. Il rimborso di imposte/dazi è disponibile sia per i fattori produttivi locali sia per quelli importati;
vi) lettera di credito interna di compensazione (back to back inland letter of credit): anche questo sottoregime riguarda le forniture locali al titolare di un'autorizzazione preventiva, che può aprire presso una banca una lettera di credito interna a favore di un fornitore nazionale. L'autorizzazione viene poi convalidata dalla banca per le importazioni dirette, solo per il valore e il volume delle merci acquistate a livello locale e non importate. Il fornitore indiano avrà diritto ai benefici relativi alle esportazioni presunte, secondo quanto previsto dal punto 8.3 del documento FTP 09-14 (vale a dire AAS per forniture intermedie/esportazioni presunte, restituzione e rimborso del dazio finale sulle esportazioni presunte).
(68)
Due delle società incluse nel campione hanno ricevuto concessioni nell'ambito del regime AAS relativamente al prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta. Tali società hanno utilizzato uno dei sottoregimi, l'AAS per le esportazioni fisiche. Non è quindi necessario stabilire la compensabilità degli altri sottoregimi non utilizzati.
(69)
Per consentire le verifiche delle autorità indiane, il titolare di un AAS è tenuto per legge a conservare "una contabilità corretta e accurata del consumo e utilizzo di beni importati in esenzione da dazio/forniti internamente" nel formato richiesto (capitoli 4.26 e 4.30, nonché appendice 23 del manuale di procedura HOP 09-14, volume I), cioè un registro del consumo effettivo. Tale registro deve essere verificato da un perito contabile giurato esterno/analista esterno di costi e lavori che rilascia un certificato attestante che i registri prescritti e le relative registrazioni sono stati esaminati e che le informazioni fornite nell'ambito dell'appendice 23 sono esatte e corrette a tutti gli effetti.
(70)
Per quanto riguarda il sottoregime per le esportazioni fisiche, utilizzato nel PI dalle società interessate, il volume e il valore delle importazioni ammesse e delle esportazioni obbligatorie sono fissati dalla pubblica amministrazione indiana e sono specificati sull'autorizzazione. Al momento dell'importazione e dell'esportazione le operazioni corrispondenti devono inoltre essere specificate sull'autorizzazione dai funzionari della pubblica amministrazione. Il volume delle importazioni ammesse nell'ambito dell'AAS è fissato dalla pubblica amministrazione indiana sulla base delle norme SION (Standard Input-Output Norms) che esistono per la maggior parte dei prodotti, tra cui il prodotto in esame.
(71)
I fattori produttivi importati non sono trasferibili e devono essere utilizzati per fabbricare il prodotto destinato all'esportazione. L'obbligo di esportazione deve essere assolto entro il termine prescritto di 24 mesi dal rilascio della licenza, con la possibilità di due proroghe di sei mesi ciascuna.
(72)
Dall'inchiesta è emerso che gli obblighi di verifica previsti dalle autorità indiane non erano stati rispettati o non erano ancora stati messi in pratica.
(73)
Le due società sottoposte a verifica tenevano un registro della produzione e del consumo. Il registro del consumo non ha tuttavia permesso di verificare quali fattori produttivi fossero stati utilizzati nella fabbricazione del prodotto esportato e in quale quantità. Per quanto riguarda gli obblighi di verifica di cui sopra al considerando 69, le società non disponevano di documentazione atta a comprovare l'avvenuto controllo esterno del registro del consumo. In breve, si ritiene che gli esportatori esaminati non siano stati in grado di dimostrare di aver ottemperato alle pertinenti disposizioni della politica per il commercio estero.
d) Conclusioni relative all'AAS
(74)
L'esenzione dai dazi sull'importazione costituisce una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, vale a dire un contributo finanziario della pubblica amministrazione indiana, poiché riduce entrate che sarebbero altrimenti dovute e conferisce un vantaggio agli esportatori oggetto dell'inchiesta in quanto ne migliora la liquidità.
(75)
Inoltre, l'AAS per le esportazioni fisiche è chiaramente condizionato, di diritto, all'andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile secondo l'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base. Senza un impegno di esportazione una società non può avere diritto ad alcun vantaggio nel quadro dell'AAS.
(76)
Il sottoregime utilizzato nel caso in esame non può essere considerato un regime ammissibile di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle disposizioni dell'allegato I, punto i), dell'allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell'allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. La pubblica amministrazione indiana non ha applicato in modo efficace un meccanismo o una procedura di verifica per stabilire se siano stati utilizzati fattori produttivi nella fabbricazione del prodotto esportato e in quale quantità (cfr. l'allegato II, parte II, paragrafo 4, del regolamento di base e, nel caso di sistemi di restituzione sostitutiva, l'allegato III, parte II, paragrafo 2, del regolamento di base). Si ritiene inoltre che le norme SION per il prodotto in esame non siano abbastanza precise e che non possano costituire un sistema di verifica del consumo effettivo, perché la loro struttura non permette alla pubblica amministrazione indiana di verificare con sufficiente precisione le quantità di fattori produttivi utilizzati nella fabbricazione del prodotto esportato. La pubblica amministrazione indiana, infine, non ha effettuato ulteriori esami basati sui fattori produttivi effettivamente impiegati, anche se in mancanza di un sistema di verifica applicato in modo efficace (allegato II, parte II, paragrafo 5 e allegato III, parte II, paragrafo 3 del regolamento di base) tale esame sarebbe normalmente necessario.
(77)
Il sottoregime è quindi compensabile.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(78)
In assenza di sistemi consentiti di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva, il vantaggio compensabile consiste nel rimborso dell'importo totale dei dazi all'importazione normalmente dovuti al momento dell'importazione dei fattori produttivi. A tale riguardo va notato che il regolamento di base non prevede soltanto la compensazione di una remissione di dazi "in eccesso". A norma dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'allegato I, lettera i), del regolamento di base, possono essere compensate le restituzioni eccessive di dazi solo quando sono state soddisfatte le condizioni di cui agli allegati II e III del regolamento di base. Nel caso in questione, tali condizioni non sono tuttavia state soddisfatte. Per questo motivo, se non viene dimostrata una procedura di controllo adeguata, la suddetta eccezione per i sistemi di restituzione del dazio non è applicabile e si applica la regola normale della compensazione dell'importo dei dazi non pagati (rinuncia a entrate) invece della remissione dei presunti dazi in eccesso. Come stabilito dall'allegato II, parte II, e dall'allegato III, parte II, del regolamento di base, non spetta all'autorità incaricata dell'inchiesta calcolare la remissione dei dazi in eccesso. Al contrario, conformemente all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, è sufficiente che essa individui elementi di prova sufficienti per non riconoscere l'adeguatezza di un presunto sistema di verifica.
(79)
L'importo della sovvenzione per le società che hanno utilizzato l'AAS è stato calcolato in base ai dazi all'importazione non prelevati (dazio doganale di base e dazio doganale supplementare speciale) sui materiali importati nell'ambito dei sottoregimi durante il PI (numeratore). A norma dell'articolo 7, paragrafo 1), lettera a), del regolamento di base, i diritti versati necessari per ricevere la sovvenzione sono detratti dall'importo della sovvenzione, dietro presentazione di una richiesta giustificata. A norma dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l'importo della sovvenzione è stato assegnato in base al fatturato delle esportazioni del prodotto in esame realizzato durante il PI, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è condizionata all'andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(80)
Il tasso di sovvenzione stabilito nel quadro di questo regime per le società interessate durante il PI è pari a 2,43 % e rispettivamente a 0,15 %, 0 %, 0 % e 0 % per le società del gruppo Venus.
3.5. Regime di esenzione totale o parziale dal dazio di importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS)
a) Base giuridica
(81)
Il regime EPCGS è descritto dettagliatamente al capitolo 5 del documento FTP 09-14 nonché al capitolo 5 del manuale HOP 09-14, volume I.
b) Ammissibilità
(82)
Possono beneficiare di tale regime i produttori esportatori, gli operatori commerciali esportatori "collegati" a produttori e i fornitori di servizi.
c) Applicazione pratica
(83)
A condizione che rispetti l'obbligo di esportare i prodotti, una società può importare beni strumentali (nuovi e di seconda mano, aventi fino a dieci anni) versando un'aliquota di dazio ridotta. A tale scopo, la pubblica amministrazione indiana rilascia una licenza EPCGS su richiesta e dietro versamento di una tassa. Questo regime accorda una riduzione del 3 % dell'aliquota del dazio di importazione su tutti i beni strumentali importati nell'ambito del sistema. Per soddisfare l'obbligo di esportazione, i beni strumentali importati devono essere utilizzati per produrre una determinata quantità di merci destinate all'esportazione nel corso di un certo periodo. Secondo il documento FTP 09-14 i beni strumentali possono essere importati con un'aliquota del dazio pari allo 0 % nel quadro del regime EPCGS, ma in tal caso il periodo per adempiere all'obbligo di esportazione è più breve.
(84)
Il titolare di una licenza EPCGS può anche rifornirsi di beni strumentali sul mercato interno. In tal caso, il fabbricante nazionale di beni strumentali può avvalersi del vantaggio di importare in franchigia le componenti necessarie alla produzione di tali beni. In alternativa, il fabbricante nazionale può beneficiare dei vantaggi connessi alle esportazioni presunte per la fornitura di beni strumentali a un titolare della licenza EPCGS.
(85)
È stato accertato che tutte e tre le società incluse nel campione hanno ricevuto concessioni nell'ambito del regime EPCGS attribuibili al prodotto in esame nel PI.
d) Conclusioni sul regime EPCGS
(86)
Il regime EPCGS eroga sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. La riduzione dei dazi costituisce un contributo finanziario accordato dalla pubblica amministrazione indiana, poiché tale concessione rappresenta una riduzione di entrate che le sarebbero altrimenti dovute. La riduzione dei dazi conferisce inoltre un vantaggio all'esportatore, poiché i dazi risparmiati all'importazione migliorano la liquidità della società.
(87)
L'EPCGS è inoltre condizionato di diritto all'andamento delle esportazioni, in quanto tali autorizzazioni non possono essere ottenute senza un impegno a esportare i beni prodotti. A norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base, esso è pertanto ritenuto specifico e compensabile.
(88)
L'EPCGS non può essere considerato un regime legittimo di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. I regimi consentiti, descritti all'allegato I, lettera i), del regolamento di base, non riguardano i beni strumentali, perché questi non sono utilizzati nel processo produttivo dei manufatti destinati all'esportazione.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(89)
A norma dell'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, l'importo della sovvenzione è calcolato in base ai dazi doganali non pagati sui beni strumentali importati, ripartiti su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento di tali beni strumentali nell'industria in questione. L'importo così calcolato, attribuibile al PI, è stato adeguato aggiungendo gli interessi relativi a tale periodo per rispecchiare il valore integrale del vantaggio nel tempo. A tal fine è stato ritenuto adeguato il tasso d'interesse commerciale vigente in India durante il periodo dell'inchiesta. Quando sono state presentate richieste motivate, le spese sostenute per ottenere la sovvenzione sono state dedotte a norma dell'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base.
(90)
A norma dell'articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, il valore della sovvenzione così calcolato è stato ripartito sul fatturato all'esportazione durante il PI quale denominatore appropriato, in quanto la sovvenzione è subordinata all'andamento delle esportazioni e non accordata a seconda dei quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(91)
Il tasso di sovvenzione stabilito nel quadro di questo regime per le società interessate durante il PI è pari a 0,09 %, 0,6 % e rispettivamente a 0,02 %, 0 %, 0 % e 0 % per le società del gruppo Venus.
3.6. Regime di crediti all'esportazione (Export Credit Scheme - ECS)
a) Base giuridica
(92)
I dettagli relativi a tale regime si trovano nella Master Circular DBOD n. DIR. (Exp.)BC 01/04.02.02/2007-08 (crediti all'esportazione in valuta straniera/rupie) e nella Master Circular DBOD n. DIR.(Exp.)BC 09/04.02.02/2008-09 (crediti all'esportazione in valuta straniera/rupie), pubblicate dalla Banca centrale indiana (RBI) e destinate a tutte le banche commerciali indiane.
b) Ammissibilità
(93)
Possono beneficiare di questo regime i produttori esportatori o gli operatori commerciali esportatori.
c) Applicazione pratica
(94)
Nell'ambito di questo regime, la RBI fissa in modo vincolante, sia in rupie indiane che in valuta estera, i tassi di interesse massimi applicabili ai crediti all'esportazione e praticabili dalle banche commerciali nei confronti di un esportatore. Il regime ECS consta di due sottoregimi, il regime di crediti all'esportazione precedente alla spedizione (Pre-Shipment Export Credit Scheme, detto anche "packing credit"), che comprende i crediti forniti a un esportatore per finanziare l'acquisto, la trasformazione, la fabbricazione, l'imballaggio e/o la spedizione dei beni prima dell'esportazione, e il regime di crediti all'esportazione successivo alla spedizione (Post-Shipment Export Credit Scheme), che fornisce prestiti al capitale circolante allo scopo di finanziare i crediti a breve termine per l'esportazione. La RBI obbliga inoltre le banche a destinare un certo quantitativo del loro credito netto al finanziamento delle esportazioni.
(95)
Grazie a quanto previsto dalle Master Circulars della RBI, gli esportatori possono ottenere crediti all'esportazione a tassi di interesse migliori rispetto a quelli dei crediti commerciali normali ("cash credits"), praticati unicamente a condizioni di mercato. La differenza tra i tassi può diminuire per le società con buona solvibilità. Le società con le migliori classificazioni creditizie hanno infatti la possibilità di ottenere crediti all'esportazione e crediti per cassa alle stesse condizioni.
(96)
È stato rilevato che le due società incluse nel campione hanno beneficiato di questo regime durante il PI.
d) Conclusioni relative all'ECS
(97)
I tassi di interesse preferenziali di un credito ECS stabiliti dalle Master Circulars della RBI, di cui al considerando 95, possono far diminuire i costi degli interessi sostenuti dagli esportatori rispetto a quelli dei normali crediti, praticati a condizioni di mercato, e avvantaggiare quindi un esportatore ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Il finanziamento delle esportazioni non è, di per sé, più sicuro del finanziamento interno. In realtà, esso è normalmente considerato più rischioso e l'ampiezza delle garanzie necessarie per un certo credito, indipendentemente dall'oggetto del finanziamento, rappresenta una scelta puramente commerciale della banca. Le differenze di tasso tra le diverse banche dipendono dalla metodologia adottata dalla RBI per fissare i tassi di interesse massimi per ogni singola banca commerciale.
(98)
Anche se i crediti preferenziali del regime ECS vengono concessi da banche commerciali, questo beneficio costituisce un contributo finanziario della pubblica amministrazione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv) del regolamento di base. Si noti in proposito che né l'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base, né l'accordo sulle sovvenzioni e le misure compensative prevedono che, per qualificare un'operazione come sovvenzione, sia necessario un onere a carico dei conti pubblici, ad esempio il rimborso versato alle banche commerciali da parte delle autorità indiane; è sufficiente infatti che la pubblica amministrazione incarichi o dia ordine di svolgere le funzioni di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punti i), ii) e iii), del regolamento di base. La RBI è un ente pubblico e rientra quindi nella definizione di "pubblica amministrazione" di cui all'articolo 2, lettera b), del regolamento di base. Essa è di proprietà statale al 100 %, persegue obiettivi di politiche pubbliche, ad esempio della politica monetaria, e i suoi dirigenti sono nominati dalla pubblica amministrazione indiana. La RBI determina le scelte di enti privati, ai sensi del secondo capoverso dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base, in quanto le banche commerciali sono vincolate alle condizioni da essa imposte quali, tra l'altro, i tassi massimi di interesse sui crediti all'esportazione stabiliti dalle Master Circulars e le direttive che obbligano le banche commerciali a destinare una certa percentuale di credito bancario netto al finanziamento delle esportazioni. Tali direttive obbligano le banche commerciali a svolgere le funzioni di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base, in questo caso a fornire prestiti sotto forma di finanziamento preferenziale delle esportazioni. Questi trasferimenti diretti di fondi sotto forma di prestiti a condizioni particolari spetterebbero di norma alle amministrazioni pubbliche e la prassi non differisce molto dalla prassi normale che esse seguono ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base. La sovvenzione è ritenuta specifica e compensabile poiché i tassi d'interesse preferenziali sono disponibili solo in relazione al finanziamento di operazioni di esportazione e sono quindi condizionati dall'andamento delle esportazioni, ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(99)
L'importo della sovvenzione è stato calcolato in base alla differenza tra l'interesse pagato per i crediti all'esportazione contratti durante il PI e l'importo che avrebbe dovuto essere pagato per i crediti commerciali normali contratti dalla società interessata. L'importo della sovvenzione (numeratore) è stato assegnato in base al fatturato totale delle esportazioni realizzato durante il PI oppure, nel caso dei crediti aventi un chiaro legame con il prodotto in esame, al fatturato generato dalle esportazioni del prodotto in esame durante il PI. È stato possibile utilizzare tale valore come denominatore appropriato a norma dell'articolo 7, paragrafo 2 del regolamento di base, poiché la sovvenzione è subordinata all'andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(100)
Il tasso di sovvenzione stabilito nel quadro di questo regime per le società interessate durante il PI è pari a 0,61 % e rispettivamente a 0,08 %, 0,28 %, 0,03 % e 0,10 % per le società del gruppo Venus.
3.7. Regime di crediti sui dazi all'esportazione (Focus Market Scheme - FMS)
a) Base giuridica
(101)
L'FMS è descritto dettagliatamente al punto 3.14 del documento FTP 09-14 nonché al capitolo 3.8 del manuale HOP 09-14, volume I.
b) Ammissibilità
(102)
Possono beneficiare di questo regime tutti i produttori esportatori e gli operatori commerciali esportatori.
c) Applicazione pratica
(103)
In base a questo regime, le esportazioni di tutti i prodotti verso i paesi notificati di cui alle tabelle 1 e 2 dell'appendice 37 C del manuale HOP 09-14, volume I, possono ottenere un credito sul dazio pari al 3 % del valore FOB. A decorrere dal 1o aprile 2011, le esportazioni di tutti i prodotti verso i paesi notificati di cui alla tabella 3 dell'appendice 37 C ["Mercati mirati speciali (Special Focus Markets)"] possono ottenere un credito sul dazio pari al 4 % del valore FOB. Sono esclusi dal regime alcuni tipi di attività di esportazione, come l'esportazione di merci importate o trasbordate, le esportazioni presunte, l'esportazione di servizi e il fatturato dell'esportazione di unità che operano in zone economiche speciali/unità orientate all'esportazione. Sono esclusi dal regime anche determinati tipi di prodotti, come i diamanti, i metalli preziosi, i minerali, i cereali, lo zucchero e i prodotti petroliferi.
(104)
I crediti sul dazio del regime FMS sono liberamente trasferibili e validi per 24 mesi dalla data di emissione del relativo certificato di autorizzazione al credito. Essi possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi fattore di produzione o merce, compresi i beni strumentali.
(105)
Il certificato di autorizzazione al credito è rilasciato dal porto da cui sono partite le esportazioni una volta che abbia avuto luogo l'esportazione o la spedizione delle merci. Se il richiedente fornisce alle autorità una copia di tutti i pertinenti documenti di esportazione (ordine di esportazione, fatture, bolle di sortita, certificati bancari di realizzazione), la pubblica amministrazione indiana non ha alcun potere decisionale in merito all'assegnazione dei crediti sul dazio.
(106)
È stato rilevato che una delle società incluse nel campione ha beneficiato di questo regime durante il PI.
d) Conclusioni sul regime FMS
(107)
L'FMS fornisce sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un credito sul dazio FMS costituisce un contributo finanziario accordato dalla pubblica amministrazione indiana, in quanto sarà utilizzato successivamente per compensare i dazi di importazione, riducendo così le entrate della pubblica amministrazione indiana derivanti dal pagamento di dazi altrimenti dovuti. I crediti FMS conferiscono inoltre un vantaggio all'esportatore in quanto ne migliorano la liquidità.
(108)
Il regime FMS è inoltre subordinato di diritto all'andamento delle esportazioni ed è quindi considerato specifico e compensabile a norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a) del regolamento di base.
(109)
Questo sistema non può essere considerato un regime di restituzione del dazio consentito o un regime di restituzione sostitutiva a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle rigorose norme di cui all'allegato I, lettera i), all'allegato II (definizione e norme relative alla restituzione), e all'allegato III (definizione e norme relative alla restituzione sostitutiva) del regolamento di base. L'esportatore non è tenuto a utilizzare effettivamente le merci importate in franchigia nel processo produttivo e l'importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Non esiste alcun sistema o procedura che consenta di verificare quali fattori produttivi siano utilizzati nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all'importazione, ai sensi dell'allegato I, lettera i), e degli allegati II e III, del regolamento di base. Un esportatore può beneficiare dei vantaggi del regime FMS indipendentemente dal fatto che importi i fattori di produzione. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l'esportatore si limiti ad esportare le merci, senza che debba dimostrare di aver importato alcun materiale per la loro produzione. Anche gli esportatori che acquistano tutti i loro fattori produttivi sul mercato locale e non importano beni utilizzabili come fattori produttivi possono quindi beneficiare dell'FMS. Un esportatore può inoltre usare crediti sui dazi FMS per importare beni strumentali, benché questi ultimi non rientrino nel campo di applicazione dei regimi ammissibili di rimborso dei dazi di cui all'allegato I, lettera i) del regolamento di base, poiché non sono utilizzati nel processo produttivo dei prodotti esportati.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(110)
L'importo delle sovvenzioni compensabili è stato calcolato in base al vantaggio conferito al beneficiario quale rilevato durante il PI e contabilizzato dal produttore esportatore che ha collaborato, secondo il principio della contabilità per competenza, come entrate al momento dell'operazione di esportazione. A norma dell'articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, l'importo della sovvenzione (numeratore) è stato assegnato in base al fatturato totale delle esportazioni realizzato durante il PI, usato come denominatore appropriato, poiché la sovvenzione è subordinata all'andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(111)
Il tasso di sovvenzione stabilito nel quadro di questo regime per la società interessata durante il PI è pari rispettivamente a 0,13 %, 0,71 %, 0,07 % e 0 % per le società del gruppo Venus.
3.8. Regime delle zone economiche speciali e delle unità orientate all'esportazione (Special Economic Zones/Export Oriented Units - SEZ/EOU)
(112)
Solo una delle società incluse nel campione è risultata essersi avvalsa del regime EOU durante il PI. L'inchiesta ha tuttavia accertato che il livello delle sovvenzioni compensabili relative a questa società è al di sotto della soglia minima, per cui il regime EOU non è stato ulteriormente preso in esame.
3.9. Importo delle sovvenzioni compensabili
(113)
In base ai risultati dell'inchiesta, sintetizzati nella seguente tabella, il totale dell'importo ad valorem delle sovvenzioni compensabili varia tra il 3,15 % e il 4,32 %:
Regime
Società
Raajratna
Gruppo Venus
Viraj
DEPBS (4)
0,58 %
0,93 %, 1,04 %, 1,32 %, 2,04 %
-
DDS (4)
0,61 %
1,14 %, 1,77 %, 1,68 %, 1,91 %
-
AAS (4)
2,43 %
0,15 %, 0 %, 0 %, 0 %
-
EPCGS (4)
0,09 %
0,02 %, 0 %, 0 %, 0 %
0,63 %
ECS (4)
0,61 %
0,08 %, 0,28 %, 0,03 %, 0,10 %
-
FMS (4)
-
0,13 %, 0,71 %, 0,07 %, 0 %
-
EOU (4)
-
-
0,95 %
TOTALE
4,32 %
3,15 (5)
1,57 % (6)
(114)
In conformità all'articolo 15, paragrafo 3, del regolamento di base, il margine di sovvenzione per le società che hanno collaborato non incluse nel campione, calcolato in base al margine di sovvenzione medio ponderato stabilito per le società che hanno collaborato incluse nel campione e che avevano margini di sovvenzione individuali superiori alla soglia minima, è pari al 3,82 %.
(115)
Per quanto riguarda tutti gli altri esportatori indiani, la Commissione ha stabilito in primo luogo il grado di collaborazione. Dal confronto tra i dati di Eurostat sulle importazioni e il volume delle esportazioni del prodotto in esame nell'Unione dichiarato per il periodo dell'inchiesta dalle società o dai gruppi di società che hanno collaborato ed esportato il prodotto in esame nell'Unione nel periodo dell'inchiesta, risulta che il grado di collaborazione dei produttori esportatori indiani è stato molto alto. Tenuto conto dell'alto grado di collaborazione, il tasso di sovvenzione per tutte le società che non hanno collaborato è fissato al livello stabilito per la società con il tasso individuale più elevato, ossia al 4,32 %.
4. INDUSTRIA DELL'UNIONE
4.1. Industria dell'Unione
(116)
Il prodotto simile era fabbricato da ventisette produttori dell'Unione. Si ritiene che essi rappresentino l'industria dell'Unione, a norma dell'articolo 9, paragrafo 1, e dell'articolo 10, paragrafo 8, del regolamento di base, e in appresso saranno denominati "l'industria dell'Unione".
4.2. Produzione dell'Unione
(117)
Per determinare la produzione totale dell'Unione durante il periodo dell'inchiesta, sono state utilizzate tutte le informazioni disponibili riguardanti l'industria unionale, comprese quelle fornite nella denuncia, i dati raccolti presso i produttori dell'Unione prima e dopo l'apertura dell'inchiesta e le risposte al questionario fornite dai produttori dell'Unione inclusi nel campione.
(118)
Va ricordato che è stato incluso nell'elenco dei produttori che rappresentano l'industria dell'Unione anche uno dei produttori dell'Unione, collegato ad un produttore esportatore indiano, che si è opposto all'apertura dell'inchiesta. Su tale base, la produzione totale dell'Unione è stata stimata in circa 139 141 tonnellate durante il periodo dell'inchiesta. Tale cifra comprende la produzione di tutti i produttori dell'Unione che si sono manifestati, nonché una stima del volume di produzione del resto dei produttori dell'Unione che non si sono manifestati nell'inchiesta.
4.3. Campionamento dei produttori dell'Unione
(119)
Come indicato al precedente considerando 14, sono stati inclusi nel campione sei produttori dell'Unione, che rappresentano il 46,5 % della produzione totale stimata dell'Unione del prodotto simile.
5. PREGIUDIZIO
5.1. Consumo nell'Unione
(120)
Il consumo nell'Unione è stato calcolato sommando le importazioni totali al volume totale delle vendite dell'industria dell'Unione sul mercato della stessa. L'anno 2009 è stato caratterizzato da prezzi elevatissimi del nichel, la principale materia prima usata nella fabbricazione del prodotto in esame e del prodotto simile, oltre che dagli effetti negativi della crisi finanziaria, entrambi fattori responsabili di un livello di consumo particolarmente basso nell'Unione in quell'anno. La situazione del mercato è tuttavia migliorata, come indica la tabella riportata di seguito, e il consumo dell'Unione è aumentato del 50 % tra il 2009 e il PI.
2009
2010
2011
PI
Consumo (in tonnellate)
131 436
187 280
196 476
197 327
Indice (2009 = 100)
100
142
149
150
Fonte:
Eurostat, dati della denuncia e risposte al questionario.
5.2. Importazioni nell'Unione provenienti dal paese in esame
(121)
I volumi delle importazioni delle società che hanno collaborato e che in base al campione non risultano aver beneficiato nel periodo dell'inchiesta di regimi di sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, sono stati esclusi dalle importazioni totali dall'India. Poiché i dati relativi alle importazioni del prodotto in esame si riferiscono a due società, si è ritenuto opportuno, per motivi di riservatezza, riportarli in forma indicizzata.
5.2.1. Volume e quota di mercato delle importazioni in esame
(122)
Durante il periodo in esame, il volume e la quota di mercato delle importazioni nell'Unione effettuate dai produttori esportatori che hanno collaborato, che sono state oggetto di sovvenzioni, hanno fatto registrare la seguente evoluzione:
2009
2010
2011
PI
Volume (indice)
100
172
218
210
Quota di mercato (indice)
100
121
146
140
Fonte:
Eurostat, dati della denuncia e risposte al questionario.
(123)
Durante il periodo in esame, i volumi delle importazioni dall'India oggetto di sovvenzioni hanno subito un aumento considerevole, pari al 110 %. Tale aumento è stato particolarmente pronunciato nel periodo tra il 2009 e il 2010, durante il quale le importazioni dall'India sono cresciute del 72 % mentre il consumo dell'Unione si è incrementato del 42 %. Tuttavia, mentre il consumo è aumentato soltanto del 5 % tra il 2010 e il PI, il volume delle importazioni dall'India ha continuato a far registrare un forte incremento, pari al 22 %, durante lo stesso periodo.
(124)
La quota di mercato delle importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti dall'India ha registrato un aumento significativo, pari al 40 %, durante il periodo in esame.
5.2.2. Prezzi delle importazioni e sottoquotazione dei prezzi
(125)
Come spiegato in precedenza al considerando 22, una delle parti interessate ha espresso il timore che il questionario antisovvenzioni non permettesse di trattare diversamente alcuni tipi specifici del prodotto in esame che a suo parere sono diversi.
(126)
Tale problema è stato affrontato nel questionario ampliando i cosiddetti codici di controllo del prodotto (CCP) per identificare con esattezza i tipi di prodotto rilevanti per l'inchiesta ed in particolare per il confronto dei prezzi. In questa fase l'inchiesta ha determinato che i produttori esportatori indiani hanno esportato solamente quantità ridotte di questi tipi di prodotto ad elevato profilo tecnico. Tuttavia va sottolineato che le modifiche apportate all'elenco dei CCP ha permesso il confronto diretto tra i prezzi delle tipologie di prodotto simili.
(127)
La tabella riportata qui sotto mostra il prezzo medio delle importazioni oggetto di sovvenzioni:
2009
2010
2011
PI
Prezzo medio (indice)
100
118
137
135
Fonte:
Eurostat e risposte al questionario.
(128)
I prezzi medi delle importazioni dall'India sono aumentati del 35 % durante il periodo in esame, ma si sono mantenuti al di sotto dei prezzi di vendita praticati dall'industria dell'Unione durante lo stesso periodo (cfr. considerando 145). Questo spiega l'impennata dei volumi di importazione e l'aumento significativo, pari al 40 %, della quota di mercato di cui hanno goduto gli esportatori indiani durante lo stesso periodo.
(129)
Per determinare la sottoquotazione dei prezzi durante il PI, la media ponderata dei prezzi di vendita per tipo di prodotto praticati dai produttori dell'Unione inclusi nel campione a clienti indipendenti sul mercato dell'Unione, adeguati a livello franco fabbrica, è stata confrontata con la corrispondente media ponderata dei prezzi per tipo di prodotto delle importazioni oggetto di sovvenzioni praticati dai due produttori indiani inclusi nel campione che hanno ricevuto sovvenzioni compensabili di entità superiore alla soglia minima al primo cliente indipendente sul mercato dell'Unione, stabiliti su una base CIF e opportunamente adeguati per tenere conto dei costi successivi all'importazione.
(130)
Il risultato del confronto, espresso come percentuale del fatturato dei produttori dell'Unione inclusi nel campione durante il PI, ha rivelato una media ponderata del margine di sottoquotazione pari al 12,5 % nelle importazioni oggetto di sovvenzioni dal paese interessato verso il mercato dell'Unione. I prezzi delle importazioni oggetto di sovvenzioni, inferiori rispetto a quelli dell'Unione durante il periodo in esame, spiegano l'aumento significativo del volume di importazioni dall'India e della quota di mercato di cui hanno goduto le importazioni dall'India tra il 2009 e il PI.
5.3. Situazione economica dell'industria dell'Unione
5.3.1. Osservazioni preliminari
(131)
A norma dell'articolo 8, paragrafo 4 del regolamento di base, l'esame delle ripercussioni delle importazioni dall'India oggetto di sovvenzioni sull'industria dell'Unione ha compreso un'analisi di tutti gli indicatori economici rilevanti in rapporto alla situazione dell'industria dell'Unione nel periodo considerato.
(132)
Come già indicato al considerando 14, è stato usato il campionamento per esaminare l'eventuale pregiudizio sofferto dall'industria dell'Unione.
(133)
Per valutare il pregiudizio, la Commissione ha operato una distinzione tra indicatori di pregiudizio macroeconomici e microeconomici. A tale riguardo, la situazione economica dell'industria dell'Unione viene valutata utilizzando a) indicatori macroeconomici, come la produzione, la capacità produttiva e di utilizzazione degli impianti, i volumi di vendita, la quota di mercato e la crescita, l'occupazione, la produttività, l'entità del margine di sovvenzione effettivo e la ripresa dagli effetti di precedenti sovvenzioni, indicatori per i quali i dati sono stati raccolti al livello dell'industria complessiva dell'Unione, e b) indicatori microeconomici, come i prezzi medi unitari, i costi unitari, la redditività, il flusso di cassa, gli investimenti, l'utile sull'investimento e la capacità di ottenere capitali, le scorte e il costo della manodopera, indicatori per i quali i dati sono stati raccolti a livello dei produttori dell'Unione inclusi nel campione.
(134)
Va notato che, per definire gli indicatori macroeconomici e in particolare i dati riguardanti i produttori dell'Unione non inclusi nel campione, sono state utilizzate tutte le informazioni disponibili riguardanti l'industria dell'Unione, comprese quelle fornite nella denuncia, i dati raccolti dai produttori dell'Unione prima e dopo l'inizio dell'inchiesta e le risposte ai questionari fornite dai produttori dell'Unione inclusi nel campione.
(135)
Gli indicatori microeconomici sono stati definiti in base alle informazioni fornite dai produttori dell'Unione inclusi nel campione attraverso le loro risposte al questionario.
5.3.2. Indicatori macroeconomici
(a) Produzione, capacità produttiva e utilizzo degli impianti
(136)
La produzione dell'Unione, la capacità produttiva e l'utilizzo degli impianti hanno registrato nel periodo in esame la seguente evoluzione:
2009
2010
2011
PI
Volume di produzione (in tonnellate)
105 646
140 363
138 795
139 141
Indice (2009 = 100)
100
133
131
132
Capacità produttiva (in tonnellate)
244 236
246 324
245 922
246 599
Indice (2009 = 100)
100
101
101
101
Utilizzo degli impianti
43 %
57 %
56 %
56 %
Indice (2009 = 100)
100
132
130
130
Fonte:
denuncia e risposte al questionario.
(137)
La produzione dell'Unione è aumentata del 32 % durante il periodo in esame, rispecchiando in certa misura l'evoluzione positiva del consumo. I volumi di produzione, invece, tra il 2010 e il PI non sono aumentati.
(138)
Mentre il tasso di utilizzo degli impianti è aumentato di 13 punti percentuali durante il periodo in esame, la capacità produttiva è rimasta sostanzialmente invariata durante lo stesso periodo.
(b) Volume delle vendite, quota di mercato e crescita
(139)
I volumi delle vendite, la quota di mercato e la crescita hanno registrato, durante il periodo in esame, la seguente evoluzione:
2009
2010
2011
PI
Volume delle vendite (in tonnellate)
88 796
124 641
124 007
124 217
Indice (2009 = 100)
100
140
140
140
Quota di mercato
67,6 %
66,6 %
63,1 %
62,9 %
Indice (2009 = 100)
100
98
93
93
Fonte:
denuncia e risposte al questionario.
(140)
Dopo un considerevole aumento tra il 2009 e il 2010 in un contesto di consumo in crescita, il volume delle vendite a clienti indipendenti è rallentato e non ha beneficiato di una domanda in crescita continua (4,9 % tra il 2010 e il 2011). Questo è testimoniato anche dalla tendenza in aumento delle scorte finali, che sono cresciute complessivamente del 41 % durante il periodo in esame, come si indica più avanti nel considerando 153. La quota di mercato dell'industria dell'Unione è inoltre diminuita del 4,7 % durante il periodo in esame, nonostante una solida crescita del consumo pari al 50 %.
(141)
Come indicato in precedenza al considerando 120, il consumo nell'Unione è aumentato del 50 % tra il 2009 e il PI, mentre il volume delle importazioni oggetto di sovvenzioni ha fatto registrare nello stesso periodo un aumento considerevole, pari al 110 %, come si può constatare ai considerando 122 e 123. La crescita del mercato dell'Unione tra il 2009 e il PI è stata quindi parzialmente assorbita dalle importazioni oggetto di sovvenzioni, mentre le vendite dell'industria dell'Unione sul mercato dell'Unione sono cresciute del 40 % durante lo stesso periodo. Ciò dimostra che l'industria dell'Unione non ha potuto beneficiare pienamente della crescita del consumo dell'Unione a causa della crescente quota di mercato delle importazioni oggetto di sovvenzioni.
(c) Occupazione e produttività
2009
2010
2011
PI
Numero di addetti
1 726
1 687
1 729
1 747
Indice (2009 = 100)
100
98
100
101
Produttività (unità/addetto)
61
83
80
80
Indice (2009 = 100)
100
136
131
130
Fonte:
denuncia e risposte al questionario.
(142)
Nonostante la difficile situazione finanziaria descritta più avanti ai considerando da 147 a 152, l'occupazione nell'industria dell'Unione è rimasta relativamente stabile durante il periodo in esame. Considerando l'aumento del volume produttivo (cfr. considerando 136), la produttività, misurata come produzione annua in tonnellate per lavoratore, è aumentata del 30 % durante lo stesso periodo e lascia pensare che l'industria dell'Unione abbia compiuto sforzi significativi per migliorare la propria efficienza.
(d) Entità del margine di sovvenzione effettivo e ripresa dagli effetti di precedenti pratiche di sovvenzione
(143)
I margini di sovvenzione di due dei produttori esportatori indiani inclusi nel campione sono superiori alla soglia minima (cfr. considerando 113). Considerati il settore del prodotto in esame, il volume, la quota di mercato ed i prezzi delle importazioni dall'India oggetto di sovvenzioni indicati in precedenza, l'incidenza del margine di sovvenzione effettivo sull'industria dell'Unione non può considerarsi trascurabile.
(144)
Va ricordato che nel 1999 sono state istituite misure antidumping ed antisovvenzione compensative sul prodotto in esame. Tuttavia, considerato il tempo trascorso tra la scadenza delle misure introdotte nel 1999 e l'inchiesta in corso, non esistono dati disponibili che permettano di valutare gli effetti delle pratiche di sovvenzione precedenti (7). In ogni caso l'inchiesta non ha riscontrato prova alcuna che l'industria si stia ancora riprendendo dagli effetti di precedenti pratiche di sovvenzione.
5.3.3. Indicatori microeconomici
(e) Prezzi medi unitari di vendita sul mercato dell'Unione e costo unitario della produzione
(145)
Durante il periodo in esame, l'evoluzione del prezzo medio unitario di vendita e dei costi di produzione dei produttori dell'Unione è stata la seguente:
2009
2010
2011
PI
Prezzo medio unitario di vendita a clienti indipendenti nell'Unione
2 988
3 833
4 185
4 018
Indice (2009 = 100)
100
128
140
134
Costo unitario della produzione (EUR/tonnellata)
3 542
3 931
4 127
4 011
Indice (2009 = 100)
100
111
117
113
Fonte:
risposte al questionario.
(146)
I prezzi di vendita medi dei produttori UE inclusi nel campione a clienti indipendenti dell'Unione sono aumentati del 34 % nel corso del periodo in esame. Tale aumento rispecchia l'incremento generale del costo della materia prima sostenuto dall'industria durante lo stesso periodo. Nel 2011 e durante il PI i produttori dell'Unione hanno potuto aumentare i prezzi solo moderatamente per compensare la crescita dei costi produttivi; tale aumento è stato sufficiente solo a mantenere i margini di profitto leggermente al di sopra dell'1 % nel 2011, ed a raggiungere il punto di pareggio durante il PI. Come dimostra la tabella riportata qui sotto, nemmeno un aumento significativo dei prezzi di vendita ha permesso all'industria dell'Unione di ottenere un margine di profitto ragionevole.
(f) Redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sull'investimento e capacità di ottenere capitali
(147)
Durante il periodo in esame, la redditività, il flusso di cassa, l'utile sull'investimento e la capacità di ottenere capitali dei produttori dell'Unione hanno registrato la seguente evoluzione:
2009
2010
2011
PI
Redditività delle vendite nell'Unione a clienti indipendenti (in % del fatturato)
-18,5 %
-2,6 %
1,4 %
0,2 %
Flusso di cassa (in EUR)
-19 790 367
- 226 207
7 778 576
5 096 869
Investimenti (EUR)
4 653 604
8 436 096
4 552 443
4 156 522
Indice (2009 = 100)
100
181
98
89
Utile sull'investimento
-68,8 %
-11,2 %
6,7 %
0,8 %
Fonte:
risposte al questionario.
(148)
La redditività dei produttori dell'Unione inclusi nel campione è stata calcolata esprimendo l'utile netto al lordo delle imposte derivante dalle vendite del prodotto simile a clienti indipendenti come percentuale sul fatturato delle stesse vendite. Nel 2009 i produttori dell'Unione inclusi nel campione erano in perdita ma nel 2010 hanno iniziato a riprendersi, in linea con l'aumento del consumo pari al 50 % descritto al considerando 120. Tuttavia, sebbene la redditività sia aumentata leggermente, i livelli di profitto, pari a 0,2 %, rimanevano ben al di sotto di quello che può considerarsi un margine di profitto ragionevole nel settore siderurgico. In effetti il margine di profitto di riferimento è stato fissato in via provvisoria al 5 %, corrispondente al margine che può essere ragionevolmente ottenuto da un'azienda di questo tipo nel settore del prodotto in esame ed in condizioni commerciali normali, cioè in assenza di importazioni oggetto di sovvenzioni, sulle vendite del prodotto simile nell'Unione, come confermato dall'industria dell'Unione. Inoltre, tale margine del 5 % al lordo delle imposte è stato considerato un margine minimo appropriato da altre inchieste su prodotti simili dello stesso settore.
(149)
Durante il PI i produttori dell'Unione inclusi nel campione hanno raggiunto una situazione di pareggio; tuttavia la pressione esercitata sui prezzi dalle importazioni oggetto di sovvenzioni ha impedito loro di allineare i prezzi ai costi e di ottenere così risultati soddisfacenti. Tale situazione si spiega anche considerando che il prodotto in esame è considerato un prodotto di uso corrente, per il quale il prezzo è il fattore determinante nelle scelte d'acquisto del cliente.
(150)
Il flusso di cassa, che rappresenta la capacità dell'industria di finanziare le proprie attività autonomamente e che è stato calcolato sulla base delle operazioni, è stato negativo fino al 2010. Anche se è migliorato nel 2011, è poi diminuito del 34 % tra il 2011 e il PI.
(151)
L'evoluzione della redditività e del flusso di cassa durante il periodo in esame ha limitato la capacità dei produttori dell'Unione inclusi nel campione di investire nelle loro attività, pregiudicando così il loro sviluppo. Ciò ha ostacolato la capacità dei produttori dell'Unione di raccogliere capitali e di finanziare le proprie spese. Pur essendo riusciti a realizzarne alcuni nel 2010, in seguito i produttori dell'Unione inclusi nel campione hanno ridotto i propri investimenti, in particolare durante il PI, quando sono diminuiti del 51 % rispetto ai livelli del 2010. Inoltre, anche se l'utile sull'investimento in relazione al prodotto simile, espresso in percentuale del valore contabile netto degli investimenti, è diventato positivo nel 2011, durante il periodo dell'inchiesta ha registrato una flessione considerevole, pari al 5,9 %, raggiungendo il livello di 0,8 %.
(152)
Da tali premesse è ragionevole concludere che i risultati finanziari dei produttori dell'Unione inclusi nel campione sono stati abbastanza precari durante il PI.
(g) Scorte
(153)
Durante il periodo in esame il livello delle scorte dei produttori dell'Unione inclusi nel campione è aumentato del 41 %; questo aumento è coinciso con perdite di quota di mercato, in particolare durante il PI.
2009
2010
2011
PI
Scorte finali (in tonnellate)
4 395
5 289
5 469
6 214
Indice (2009 = 100)
100
120
124
141
Fonte:
risposte al questionario.
(h) Costo della manodopera
(154)
I costi medi della manodopera per i produttori dell'Unione inclusi nel campione sono aumentati solo leggermente durante il periodo in esame e non hanno rappresentato quindi un fattore determinante nell'aumento dei costi di produzione.
2009
2010
2011
PI
Costo medio della manodopera per addetto (EUR)
52 356
57 182
55 907
54 509
Indice (2009 = 100)
100
109
107
104
Fonte:
risposte al questionario.
5.4. Conclusioni relative al pregiudizio
(155)
L'inchiesta ha stabilito che l'industria dell'Unione non ha beneficiato pienamente dell'aumento del consumo durante il periodo in esame ed in particolare durante il PI. Inizialmente, tra il 2009 e il 2010, la maggior parte degli indicatori di pregiudizio riguardanti i produttori dell'Unione sono sensibilmente migliorati, ma in seguito la loro situazione economica ha subito una stagnazione o si è addirittura deteriorata.
(156)
In effetti, in un mercato in forte espansione, alcuni indicatori come la produzione e il volume delle vendite dell'industria dell'Unione hanno fatto registrare una crescita significativa tra il 2009 e il 2010, seguita da un rallentamento dal 2010 in avanti. Questa situazione si è verificata nonostante un aumento continuo del consumo.
(157)
Inoltre, la pressione sui prezzi esistente nel mercato dell'Unione, in particolare durante il PI, ha avuto ripercussioni gravi sugli indicatori del pregiudizio relativi ai risultati finanziari dell'industria dell'Unione, come il flusso di cassa, gli investimenti e la redditività. L'industria dell'Unione non è riuscita ad aumentare i prezzi in modo da coprire i propri costi di produzione tra il 2009 e il 2010. La redditività è aumentata tra il 2009 e il 2011, raggiungendo livelli di utile ridotti, pari a 1,4 % nel 2011; tuttavia in seguito è nuovamente diminuita durante il PI, quando ha raggiunto unicamente il livello di pareggio. Per l'industria dell'Unione la capacità di ripresa e di ottenere capitali è stata pertanto compromessa.
(158)
Da tali premesse si conclude in via provvisoria che l'industria dell'Unione ha subito un pregiudizio notevole, conformemente all'articolo 8, paragrafo 5, del regolamento di base.
6. NESSO DI CAUSALITÀ
6.1. Introduzione
(159)
A norma dell'articolo 8, paragrafi 5 e 6, del regolamento di base, la Commissione ha verificato se le importazioni dall'India oggetto di sovvenzioni abbiano causato all'industria dell'Unione un pregiudizio che possa essere considerato grave. Sono stati esaminati anche fattori noti diversi dalle importazioni sovvenzionate, i quali avrebbero potuto arrecare pregiudizio all'industria dell'Unione nello stesso periodo, per accertare se l'eventuale pregiudizio causato da questi altri fattori non fosse stato attribuito alle importazioni sovvenzionate.
6.2. Effetti delle importazioni sovvenzionate
(160)
L'inchiesta ha stabilito che il consumo dell'unione è aumentato del 50 % durante il periodo in esame e al contempo il volume delle importazioni originarie dell'India è più che raddoppiato. D'altra parte l'aumento delle importazioni oggetto di sovvenzioni è coinciso con il calo delle vendite dell'industria dell'Unione a clienti indipendenti tra il 2010 e il PI.
(161)
Con riguardo alla pressione sui prezzi esistente nel mercato dell'Unione durante il periodo in esame, è emerso che i prezzi medi per le importazioni dall'India sono rimasti sempre inferiori ai prezzi medi di vendita dell'industria dell'Unione. Tra il 2009 ed il PI, mentre la quota di mercato dell'industria dell'Unione è calata di 4,7 punti percentuali (dal 67,6 % del 2009 al 62,9 % durante il PI), la quota di mercato delle importazioni indiane oggetto di sovvenzioni è aumentata del 40 % grazie ad una sottoquotazione media del 12,5 % rispetto ai prezzi dell'industria dell'Unione. Una simile perdita di quota di mercato dimostra che l'industria dell'Unione non ha potuto beneficiare appieno dell'aumento del consumo.
(162)
In considerazione dell'aumento dei costi produzione, l'industria dell'Unione ha cercato di aumentare il prezzo unitario ai clienti indipendenti, come evidenziato dal considerando 145. Tuttavia, come si è indicato in precedenza, a causa della pressione sui prezzi esercitata dai sempre maggiori volumi di importazioni indiane oggetto di sovvenzioni, l'aumento dei prezzi non è bastato a permettere all'industria dell'Unione di sopportare i costi in crescita, per cui l'industria dell'Unione non è riuscita ad ottenere il livello di utili che può considerarsi necessario per questo settore specifico.
(163)
In base a quanto precede, si è concluso che l'aumento delle importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti dall'India a prezzi costantemente inferiori a quelli dell'industria dell'Unione ha rivestito un ruolo decisivo nel pregiudizio notevole subito dall'industria dell'Unione.
6.3. Effetto di altri fattori
6.3.1. Importazioni non sovvenzionate
(164)
La tabella che segue mostra l'andamento del volume delle esportazioni non sovvenzionate e dei prezzi durante il periodo in esame. Il loro volume, corrispondente a meno di un terzo delle esportazioni indiane durante il PI, ha seguito la stessa evoluzione delle importazioni oggetto di sovvenzioni.
2009
2010
2011
PI
Volume (indice)
100
172
218
210
Prezzo medio (indice)
100
118
137
135
Fonte:
risposte al questionario.
(165)
Sulla base di tali elementi, si ritiene che l'eventuale impatto negativo che le importazioni non sovvenzionate possono avere avuto sul mercato dell'Unione non è stato tale da spezzare il nesso causale tra le importazioni sovvenzionate di provenienza indiana e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione durante il PI.
6.3.2. Importazioni da paesi terzi
Paese
2009
2010
2011
PI
Repubblica popolare cinese
Volume (tonnellate)
8 129
10 853
14 360
16 403
Indice (2009 = 100)
100
134
177
202
Quota di mercato (%)
6,2 %
5,8 %
7,3 %
8,3 %
Indice (2009 = 100)
100
94
118
134
Prezzo medio
1 914
2 607
2 835
2 508
Indice (2009 = 100)
100
136
148
131
2009
2010
2011
PI
Svizzera
Volume (tonnellate)
8 094
10 700
9 187
9 115
Indice (2009 = 100)
100
132
113
113
Quota di mercato (%)
6,2 %
5,7 %
4,7 %
4,6 %
Indice (2009 = 100)
100
93
75
75
Prezzo medio
3 423
4 063
4 475
4 360
Indice (2009 = 100)
100
119
131
127
Repubblica di Corea
Volume (tonnellate)
4 900
6 775
6 355
6 266
Indice (2009 = 100)
100
138
130
128
Quota di mercato (%)
3,7 %
3,6 %
3,2 %
3,2 %
Indice (2009 = 100)
100
97
87
85
Prezzo medio
3 717
4 165
4 761
4 627
Indice (2009 = 100)
100
112
128
124
Totale di tutti i paesi terzi con l'eccezione dell'India
Volume (tonnellate)
25 793
33 586
35 749
37 712
Indice (2009 = 100)
100
130
139
146
Quota di mercato (%)
19,6 %
17,9 %
18,2 %
19,1 %
Indice (2009 = 100)
100
91
93
97
Prezzo medio
3 609
4 214
4 748
4 483
Indice (2009 = 100)
100
117
132
124
(166)
Oltre alle importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti dall'India, che hanno rappresentato il 35 % di tutte le importazioni nel mercato dell'Unione durante il PI, per determinare il nesso di causalità è stato necessario esaminare altre fonti di importazione, tra cui la Repubblica popolare cinese, la Repubblica di Corea e la Svizzera.
(167)
L'inchiesta ha stabilito che i prezzi medi di vendita dei produttori esportatori coreani e svizzeri sono rimasti al di sopra dei prezzi di vendita praticati dai produttori esportatori indiani e dall'industria dell'Unione durante il periodo in esame, ed in particolare durante il PI. La loro quota di mercato è inoltre diminuita rispettivamente di 0,5 e 1,6 punti percentuali durante il PI.
(168)
Durante il periodo in esame il prezzo medio dei produttori esportatori della Repubblica popolare cinese si è collocato al di sotto rispetto ai prezzi dell'industria dell'Unione e la quota di mercato di questo paese ha registrato un andamento al rialzo. L'inchiesta ha tuttavia stabilito che la gamma di prodotti compresi nelle esportazioni cinesi è diversa e che i prodotti cinesi non competono direttamente, nel mercato dell'Unione, con quelli dell'industria dell'Unione o di provenienza indiana. Si è pertanto ritenuto che le esportazioni cinesi non abbiano avuto ripercussioni significative sui principali tipi di prodotto venduti dall'industria dell'Unione sul mercato unionale. Di conseguenza, gli eventuali effetti delle importazioni cinesi sul pregiudizio subito dall'industria dell'Unione sono stati minimi.
(169)
Un produttore esportatore ha tuttavia affermato che sarebbe stato opportuno includere nel campo di applicazione della presente inchiesta le importazioni di fili di acciaio inossidabile provenienti dalla Repubblica popolare cinese, dalla Repubblica di Corea e dalla Svizzera.
(170)
Oltre alle considerazioni e ai dati forniti in precedenza va notato che, in fase di apertura e fino ad ora, non sono emerse prove di sovvenzioni, pregiudizio e/o nesso di causalità tali da giustificare l'apertura di un procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni originarie dei paesi sopra menzionati. Inoltre, anche se esistessero prove tali da giustificare un'inchiesta su altre importazioni, una differenza di trattamento come l'apertura di un procedimento antisovvenzioni esclusivamente contro le importazioni indiane non sarebbe da considerare discriminatoria. L'argomentazione secondo cui questi paesi avrebbero dovuto essere inclusi nell'inchiesta è infondata e risulta quindi opportuno respingerla.
(171)
Date tali premesse, si conclude che le esportazioni da paesi terzi non hanno contribuito in modo significativo al pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
6.3.3. Andamento delle esportazioni dell'industria dell'Unione
(172)
Le esportazioni totali del prodotto in esame da parte dell'industria dell'Unione durante il PI hanno rappresentato l'8,5 % della produzione totale. Questi dati trovano riscontro nelle esportazioni dei produttori dell'Unione inclusi nel campione a clienti indipendenti, che durante il PI hanno rappresentato il 7 % della produzione, con prezzi superiori del 36 % rispetto a quelli del mercato UE durante lo stesso periodo. Si può quindi concludere che l'attività di esportazione dell'industria dell'Unione non può essere stata una causa potenziale di notevole pregiudizio.
6.3.4. La crisi economica e i prezzi delle materie prime
(173)
Come già ricordato in precedenza al considerando 120, nel 2009 il consumo è stato molto basso a causa del prezzo eccezionalmente alto del nichel e degli effetti della crisi economica. In tale contesto si spiegano chiaramente le condizioni finanziarie particolarmente negative dell'industria dell'Unione nel 2009. È opportuno tuttavia notare che, quando dal 2010 in avanti il consumo è aumentato, le importazioni a basso prezzo oggetto di sovvenzioni hanno registrato un andamento contrastante con quello dell'industria dell'Unione.
(174)
L'inchiesta ha stabilito che, anche durante il periodo di ripresa economica generale, l'industria dell'Unione non ha potuto beneficiare dell'aumento del consumo, perdendo quota di mercato durante tutto il periodo in esame, mentre le esportazioni indiane oggetto di sovvenzioni hanno aumentato la loro quota di mercato.
(175)
Di conseguenza, per quanto la crisi economica e l'aumento dei prezzi delle materie prime possano aver contribuito agli scarsi risultati dell'industria dell'Unione, non si può complessivamente ritenere che abbiano avuto ripercussioni tali da annullare il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di sovvenzioni e il notevole pregiudizio subito dall'industria dell'Unione durante il PI.
6.4. Conclusioni relative al nesso di causalità
(176)
È stato dimostrato che, nel periodo in esame, si è verificato un aumento sostanziale del volume e della quota di mercato delle importazioni oggetto di sovvenzioni originarie dell'India (rispettivamente del 110 % e del 40 %). È emerso inoltre che tali importazioni hanno mantenuto prezzi costantemente inferiori a quelli praticati dall'industria dell'Unione sul mercato dell'UE, in particolare nel corso del PI (in media del 12,5 %).
(177)
Tale aumento del volume e della quota di mercato delle importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti dall'India è coinciso con il rallentamento della situazione finanziaria dell'industria dell'Unione, in particolare a partire dal 2010. Di conseguenza, nonostante la ripresa del consumo, l'industria dell'Unione non è riuscita a trasferire l'aumento dei costi di produzione ai propri clienti in modo adeguato e gli indicatori finanziari come la redditività, il flusso di cassa e gli investimenti si sono attestati su livelli bassi.
(178)
Dall'esame degli altri fattori noti che avrebbero potuto arrecare pregiudizio all'industria dell'Unione è emerso che detti fattori non sono stati tali da annullare il nesso di causalità stabilito tra le importazioni dall'India oggetto di sovvenzioni e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
(179)
L'analisi di cui sopra, che ha opportunamente distinto e separato gli effetti di tutti i fattori noti sulla situazione dell'industria dell'Unione dalle ripercussioni pregiudizievoli delle importazioni oggetto di sovvenzioni, permette di concludere in via provvisoria che le importazioni dall'India oggetto di sovvenzioni hanno causato un notevole pregiudizio all'industria dell'Unione, a norma dell'articolo 8, paragrafo 5, del regolamento di base.
7. INTERESSE DELL'UNIONE
7.1. Considerazioni generali
(180)
In conformità all'articolo 31 del regolamento di base, è stato esaminato se, nonostante le conclusioni provvisorie sulle sovvenzioni pregiudizievoli, esistessero valide ragioni per concludere che in questo caso specifico non è nell'interesse dell'Unione adottare misure. La determinazione dell'interesse dell'Unione si è basata su una valutazione di tutti i diversi interessi coinvolti, compresi quelli dell'industria dell'Unione, degli importatori e degli utilizzatori.
7.2. Interesse dell'industria dell'Unione
(181)
L'industria dell'Unione è composta da 27 produttori noti che rappresentano la totalità della produzione dell'Unione del prodotto simile. I fabbricanti hanno sede in vari Stati membri dell'Unione e contavano 1 747 dipendenti diretti nel settore del prodotto simile durante il PI.
(182)
Uno dei produttori dell'Unione, che rappresenta una quota ridotta della produzione dell'Unione e che ha una società collegata in India, si è opposto all'apertura dell'inchiesta. Come già ricordato al considerando 22, quest'ultimo ha anche sostenuto che i prodotti ad elevato profilo tecnico non dovrebbero essere inclusi e che l'istituzione delle stesse misure su questo tipo di prodotti non rispondeva all'interesse dell'Unione
(183)
Come indicato al considerando 126, tale questione è già stata affrontata nel questionario ampliando la lista dei codici di controllo del prodotto (CCP) che identificavano chiaramente questi tipi di prodotti nell'inchiesta. Tuttavia in questa fase l'inchiesta ha chiarito che i prodotti ad elevato profilo tecnico erano inclusi nell'ambito di applicazione dell'inchiesta e che i produttori esportatori indiani esportavano solamente quantità ridotte di questi tipi di prodotto. Di conseguenza i timori espressi da tale produttore sono stati considerati infondati e la sua argomentazione è stata respinta.
(184)
L'inchiesta ha stabilito che l'industria dell'Unione ha subito un grave pregiudizio causato dalle importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti dall'India. Va ricordato che l'industria dell'Unione non ha potuto beneficiare appieno della crescita del consumo e che la situazione finanziaria dell'industria dell'Unione è rimasta debole.
(185)
L'istituzione di dazi compensativi dovrebbe ristabilire nel mercato dell'Unione condizioni commerciali eque, in grado di consentire all'industria dell'Unione di allineare i prezzi del prodotto simile ai relativi costi di produzione.
(186)
Si può inoltre prevedere che l'istituzione di misure consentirà all'industria dell'Unione di recuperare almeno in parte la quota di mercato perduta durante il periodo in esame, con una ripercussione positiva sulla sua redditività e sulla situazione finanziaria complessiva. L'istituzione di misure dovrebbe consentire all'industria di mantenere e rafforzare ulteriormente gli sforzi tesi alla razionalizzazione dei costi.
(187)
In assenza di tali misure sarebbe ragionevole attendersi ulteriori perdite di quota di mercato e un calo della redditività dell'industria dell'Unione.
(188)
Si conclude quindi in via provvisoria che l'istituzione di misure antisovvenzioni sulle importazioni dall'India risponde all'interesse dell'industria dell'Unione.
7.3. Interesse degli utilizzatori
(189)
Sono stati inviati questionari a 9 utilizzatori dell'Unione. Hanno risposto al questionario solamente tre di essi, che rappresentavano circa il 6 % delle importazioni totali dall'India del prodotto in esame durante il PI. Essi operano in settori legati all'industria della trasformazione alimentare, tra cui quelli delle cucine industriali e del catering, nonché nei settori degli elettrodomestici e dell'industria automobilistica.
(190)
Gli acquisti dall'India rappresentavano in media circa il 67 % dei loro acquisti complessivi del prodotto in esame e solo per uno degli utilizzatori l'India rappresentava l'unica fonte di approvvigionamento. Durante il periodo dell'inchiesta, il fatturato medio comprendente il prodotto in esame ha costituito il 54 % del loro fatturato complessivo.
(191)
L'inchiesta ha accertato che durante il PI la redditività media di tutti gli utilizzatori che hanno collaborato, operanti nei settori che utilizzano il prodotto in esame, è stata superiore al 9 % del fatturato.
(192)
L'effetto più probabile delle misure proposte è stato valutato in base alle risposte al questionario ricevute dagli utilizzatori e dal mercato complessivo dell'Unione per il prodotto in esame e per il prodotto simile. Considerando lo scenario peggiore per il mercato dell'Unione, cioè se risultasse impossibile trasferire un aumento dei prezzi al canale di distribuzione e se gli utilizzatori continuassero ad acquistare dall'India gli stessi volumi precedenti, l'istituzione dei dazi avrebbe come conseguenza una riduzione della redditività degli utilizzatori pari a circa 0,2 punti percentuali.
(193)
Va notato che uno degli utilizzatori si è mantenuto neutrale rispetto all'inchiesta perché ritiene che l'istituzione di misure non produrrebbe alcun effetto di rilievo sui prezzi nel mercato, in quanto gli eventuali aumenti di prezzo sarebbero assorbiti dai distributori.
(194)
Un altro utilizzatore ha espresso il timore che, nel caso d'imposizione dei dazi, quest'ultimi finirebbero sicuramente per colpire anche prodotti non più fabbricati nell'Unione. L'inchiesta ha stabilito tuttavia che i tipi di prodotto cui si riferisce l'utilizzatore sono ancora fabbricati nell'Unione e che la domanda di tali gradi di acciaio inossidabile non è significativa. Va inoltre notato che i produttori dell'Unione non hanno utilizzato appieno la loro capacità di produzione durante il periodo in esame, per cui la produzione potrebbe soddisfare eventuali aumenti della domanda.
(195)
Va puntualizzato che gli utilizzatori possono cambiare facilmente la loro fonte di approvvigionamento per quanto riguarda la qualità o il prezzo del prodotto in esame, perché quest'ultimo è standardizzato sia come settori che come modalità d'uso. L'istituzione delle misure non dovrebbe precludere la possibilità di importare il prodotto in esame da altri paesi e anche dall'India, una volta eliminati le distorsioni degli scambi dovute alle sovvenzioni.
(196)
Date tali premesse, anche se alcuni utilizzatori saranno esposti più di altri alle conseguenze delle misure sulle importazioni indiane, la ripercussione sugli utilizzatori può considerarsi nel suo complesso limitata.
7.4. Interesse degli importatori
(197)
È stata ottenuta scarsa collaborazione dagli importatori indipendenti. Nove importatori hanno fornito informazioni per il campionamento, ma solamente uno di essi ha collaborato. Tale società rappresentava circa il 7 % delle importazioni totali dall'India durante il periodo in esame. La società si oppone all'istituzione delle misure perché l'India è di gran lunga il suo fornitore più importante. Nonostante l'istituzione delle misure abbia conseguenze negative sulla sua redditività, a causa dell'aumento delle spese da sostenere, la società importatrice dovrebbe essere in grado di trasferire almeno in parte l'aumento dei costi ai propri clienti.
(198)
Gli importatori hanno inoltre la possibilità di ricorrere ad altre fonti di approvvigionamento, tra cui i produttori dell'Unione e degli altri paesi esportatori.
(199)
Dato quanto precede, si conclude in via provvisoria che l'istituzione di misure compensative non avrà effetti negativi di rilievo sull'interesse degli importatori.
7.5. Conclusioni relative all'interesse dell'Unione
(200)
Visto quanto precede si è concluso in via provvisoria che, in base alle informazioni relative all'interesse dell'Unione, non esistono ragioni valide contrarie all'istituzione di misure sulle importazioni dall'India del prodotto in esame.
(201)
Se si considera inoltre la ripercussione complessiva delle misure antisovvenzioni sul mercato dell'Unione, gli effetti positivi specialmente per l'industria dell'Unione sembrano prevalere sui potenziali effetti negativi per gli altri e più ridotti gruppi d'interesse.
8. PROPOSTA DI MISURE COMPENSATIVE PROVVISORIE
(202)
Alla luce delle conclusioni raggiunte sulla sovvenzione, sul pregiudizio, sul nesso di causalità e sull'interesse dell'Unione, si ritiene opportuna l'istituzione di misure compensative provvisorie per evitare che le importazioni sovvenzionate arrechino un ulteriore pregiudizio all'industria dell'Unione.
8.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(203)
Per stabilire il livello di tali misure, si è tenuto conto dei margini di sovvenzione rilevati e dell'importo del dazio necessario per eliminare il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
(204)
Nel calcolo dell'importo del dazio necessario per eliminare gli effetti delle sovvenzioni pregiudizievoli è stato considerato che le misure dovrebbero consentire all'industria dell'Unione di coprire i costi di produzione e di realizzare un profitto al lordo delle imposte pari a quello che un'azienda dello stesso tipo potrebbe ragionevolmente conseguire in questo settore in condizioni di concorrenza normali, cioè in assenza di importazioni sovvenzionate, sulle vendite del prodotto simile nell'Unione.
(205)
Il livello di eliminazione del pregiudizio è stato quindi calcolato mettendo a confronto la media ponderata del prezzo delle importazioni oggetto di sovvenzioni, utilizzata al considerando 130 per calcolare la sottoquotazione dei prezzi, ed il prezzo non pregiudizievole dell'industria dell'Unione per il prodotto simile. Il prezzo non pregiudizievole è stato calcolato sommando al costo di produzione un margine di utile ragionevole. Il margine di utile di riferimento è stato provvisoriamente fissato al 5 %, come indicato al considerando 148.
(206)
La differenza risultante da tale confronto è stata poi espressa come percentuale del prezzo medio complessivo all'importazione CIF (cfr. considerando 208).
8.2. Misure provvisorie
(207)
In considerazione di quanto precede, si ritiene che, in conformità all'articolo 12, paragrafo 1, del regolamento di base, sia opportuno istituire misure compensative provvisorie per le importazioni originarie dell'India al livello corrispondente al più basso tra il margine di sovvenzione e il margine di pregiudizio, secondo il principio del dazio inferiore.
(208)
Sulla base di tali considerazioni, le aliquote del dazio compensativo sono state determinate confrontando i margini di pregiudizio e di sovvenzione. I dazi compensativi provvisori proposti sono dunque i seguenti:
Società
Margine di sovvenzione
Margine di pregiudizio
Dazio compensativo provvisorio
Rajaraatna Metal Industries
4,3 %
17,2 %
4,3 %
Gruppo Venus
3,1 %
26,1 %
3,1 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
1,5 %
32,1 %
0,0 %
Società che hanno collaborato non incluse nel campione
3,8 %
20,4 %
3,8 %
Tutte le altre società
4,3 %
26,1 %
4,3 %
(209)
Riguardo all'inchiesta parallela antidumping si rammenta che a norma dell'articolo 24, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento di base e dell'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (8), nessun prodotto può essere soggetto nel contempo a dazi antidumping e a dazi compensativi al fine di porre rimedio ad una medesima situazione risultante da pratiche di dumping oppure dalla concessione di sovvenzioni all'esportazione. Per quanto concerne i regimi di sovvenzione, tutti riguardano sovvenzioni alle esportazioni, come indicato ai considerando da 29 a 112. I dazi antidumping provvisori pertinenti dei produttori interessati che hanno collaborato saranno quindi adeguati di conseguenza nell'inchiesta antidumping parallela.
(210)
Le aliquote del dazio compensativo indicate per le singole imprese nel presente regolamento sono state stabilite in base alle conclusioni della presente inchiesta. Esse rispecchiano quindi la situazione constatata durante l'inchiesta per le società in questione. Tali aliquote del dazio (a differenza dell'aliquota a livello nazionale, applicabile a "tutte le altre società") sono quindi applicabili esclusivamente alle importazioni del prodotto in esame originario dell'India e fabbricato da queste imprese, cioè dalle persone giuridiche specificamente menzionate. Le importazioni del prodotto in esame fabbricato da altre società non espressamente menzionate nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente menzionate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all'aliquota del dazio applicabile a "tutte le altre società".
(211)
Le richieste di applicazione delle aliquote del dazio compensativo specificate per le singole società (per esempio in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) vanno inviate senza indugio alla Commissione (9) corredate di tutte le opportune informazioni, in particolare su eventuali cambiamenti delle attività della società riguardanti la produzione e le vendite sul mercato interno e all'esportazione, connessi ad esempio al cambiamento della ragione sociale o dei soggetti giuridici responsabili per la produzione o la vendita. Il regolamento potrà all'occorrenza essere modificato aggiornando l'elenco delle società che beneficiano di aliquote del dazio individuali.
(212)
Per una corretta applicazione del dazio antisovvenzioni, è opportuno che il livello del dazio residuo non venga applicato solo ai produttori esportatori che non hanno collaborato, ma anche ai produttori che non hanno effettuato alcuna esportazione verso l'Unione durante il PI.
9. DISPOSIZIONI FINALI
(213)
A fini di una sana gestione è necessario fissare un periodo entro il quale le parti interessate che si sono manifestate entro il termine specificato nell'avviso di apertura possano presentare le loro osservazioni per iscritto e chiedere di essere sentite. Si precisa inoltre che le conclusioni relative all'istituzione di dazi compensativi tratte ai fini del presente regolamento sono provvisorie e possono essere riesaminate allo scopo di stabilire conclusioni definitive,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio compensativo provvisorio sulle importazioni di filo di acciaio inossidabile contenente, in peso:
-
una percentuale di nichel pari o superiore al 2,5 %, diverso dal filo contenente, in peso, una percentuale di nichel pari o superiore al 28 % ma non superiore al 31 % e una percentuale di cromo pari o superiore al 20 % ma non superiore al 22 %,
-
una percentuale di nichel inferiore al 2,5 %, diverso dal filo contenente in peso una percentuale di cromo pari o superiore al 13 % ma non superiore al 25 % e una percentuale di alluminio pari o superiore al 3,5 % ma non superiore al 6 %,
attualmente classificato ai codici NC 7223 00 19 e 7223 00 99 e originario dell'India.
2. Le aliquote del dazio compensativo provvisorio applicabile al prezzo netto franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto al punto 1 e fabbricato dalle società sotto elencate, sono le seguenti:
Società
Dazio (%)
Codice addizionale TARIC
Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat
4,3
B775
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,1
B776
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,1
B777
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,1
B778
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,1
B779
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
0,0
B780
Società elencate nell'allegato
3,8
B781
Tutte le altre società
4,3
B999
3. L'ammissione alla libera circolazione nell'Unione del prodotto di cui al punto 1 è subordinata alla costituzione di una garanzia pari all'importo del dazio provvisorio.
4. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in tema di dazi doganali.
Articolo 2
1. Fatte salve le disposizioni dell'articolo 30 del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, le parti interessate possono chiedere di essere informate dei principali fatti e delle considerazioni in base a cui è stato adottato il presente regolamento, presentare osservazioni per iscritto e chiedere di essere sentite dalla Commissione entro un mese dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. A norma dell'articolo 31, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, le parti interessate possono presentare osservazioni sull'applicazione del presente regolamento entro un mese dalla data della sua entrata in vigore.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
L'articolo 1 del presente regolamento si applica per un periodo di quattro mesi.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 maggio 2013