BESCHLUSS Nr. 573/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 149,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 die Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) angenommen. Der Europäische Rat forderte die Mobilisierung aller Instrumente und Politikbereiche der Union, um die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele zu unterstützen, und forderte die Mitgliedstaaten auf, stärker koordinierte Maßnahmen zu ergreifen. Öffentlichen Arbeitsverwaltungen kommt eine zentrale Rolle zu, indem sie zum Erreichen des im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegten Kernziels beitragen, nämlich zur Verwirklichung eines Beschäftigungsniveaus von 75 % bei den Frauen und Männern im Alter zwischen 20 und 64 Jahren bis zum Jahr 2020, und zwar insbesondere durch Senkung der Jugendarbeitslosigkeit.
(2)
Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) legt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union fest, während Artikel 46 des Vertrags die Maßnahmen darlegt, mit denen diese Freizügigkeit hergestellt werden soll, insbesondere durch die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Ein mit diesem Beschluss errichtetes Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (im Folgenden „ÖAV-Netzwerk“) sollte zusätzlich zu allgemeinen Aspekten der geografischen Mobilität ein breites Spektrum von Zielen und Initiativen mittels Anreizmaßnahmen abdecken, die auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung ausgerichtet sind.
(3)
Dieser Beschluss sollte darauf abzielen, die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit in den Zuständigkeitsbereichen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu ermutigen. Er formalisiert und verstärkt die informelle Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im Rahmen des von allen Mitgliedstaaten vereinbarten gegenwärtigen europäischen Netzes der Leiter der öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Das Potenzial des ÖAV-Netzwerkes entfaltet seine volle Wirkung, wenn alle Mitgliedstaaten sich kontinuierlich an ihm beteiligen. Diese Beteiligung sollte dem Sekretariat des ÖAV-Netzwerkes mitgeteilt werden.
(4)
Der Rat hat mit dem Beschluss 2010/707/EU des Rates (3) im Einklang mit Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten angenommen, die für die Jahre 2011 bis 2013 aufrechthalten wurden. Diese integrierten Leitlinien bieten den Mitgliedstaaten eine Orientierung für die Gestaltung ihrer nationalen Reformprogramme und die Umsetzung der Reformen. Die integrierten Leitlinien bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat gemäß dem genannten Artikel an die Mitgliedstaaten richtet. In den letzten Jahren enthielten diese Empfehlungen unter anderem spezifische Empfehlungen zur Funktionsweise und Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und zur Wirksamkeit der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten.
(5)
Es wäre nützlich, wenn sich die länderspezifischen Empfehlungen auf eine breitere Faktengrundlage, auf Rückmeldungen zum Erfolg der Umsetzung politischer Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten stützen könnten. Dazu sollte das ÖAV-Netzwerk konkrete Initiativen ins Leben rufen, z. B. gemeinsame, evidenzbasierte Benchmarking-Systeme, entsprechende Maßnahmen des wechselseitigen Lernens, gegenseitige Unterstützung der Netzwerk-Mitglieder und Umsetzung strategischer Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Das Fachwissen des ÖAV-Netzwerks und seiner einzelnen Mitglieder sollte auch genutzt werden, um auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder des Beschäftigungsausschusses eine Evidenzbasis für die Entwicklung beschäftigungspolitischer Strategien bereitzustellen.
(6)
Eine stärkere und gezieltere Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollte zu einem intensiveren Austausch vorbildlicher Verfahren führen. Das ÖAV-Netzwerk sollte Erkenntnisse aus Leistungsvergleichen („benchmarking“) und Maßnahmen des wechselseitigen Lernens so miteinander verknüpfen, dass ein systematischer, dynamischer und integrierter vergleichender Lernprozess („benchlearning“) entstehen kann.
(7)
Das ÖAV-Netzwerk sollte gemäß Artikel 150 des Vertrags eng mit dem Beschäftigungsausschuss zusammenarbeiten, und es sollte zu der Arbeit des Beschäftigungsausschusses beitragen, indem es eine Evidenzbasis und Berichte über von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen umgesetzte politische Strategien liefert. Beiträge des ÖAV-Netzwerks für das Europäische Parlament sollten über das Sekretariat und solche für den Rat über den Beschäftigungsausschuss - ohne Änderungen und gegebenenfalls mit Bemerkungen - übermittelt werden. Vor allem das kombinierte Wissen des ÖAV-Netzwerks um die Durchführung beschäftigungspolitischer Strategien und die vergleichende Analyse der öffentlichen Arbeitsverwaltungen könnten politischen Entscheidungsträgern auf Unions- und nationaler Ebene bei der Bewertung und Gestaltung beschäftigungspolitischer Strategien dienlich sein.
(8)
Das ÖAV-Netzwerk sollte innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zur Umsetzung beschäftigungspolitischer Initiativen wie beispielsweise der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (4) beitragen. Das ÖAV-Netzwerk sollte ferner Initiativen unterstützen, die auf eine bessere Abstimmung der Kompetenzen, menschenwürdige und nachhaltige Arbeit, eine Förderung der freiwilligen Mobilität der Arbeitskräfte und auf eine Erleichterung des Übergangs von der allgemeinen oder beruflichen Bildung ins Erwerbsleben abzielen, u. a. durch Berufsberatungsdienste und die verstärkte Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen. Die Evaluierung und Bewertung von Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, einschließlich der speziell auf schutzbedürftige Gesellschaftsgruppen und soziale Exklusion ausgerichteten Maßnahmen, sollten zu den Tätigkeiten des ÖAV-Netzwerks zählen.
(9)
Das ÖAV-Netzwerk sollte die Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern stärken und gemeinsame Initiativen zum Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren in allen von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen abgedeckten Bereichen, zur vergleichenden Analyse und zur Beratung sowie zur Förderung innovativer Konzepte für die Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen entwickeln. Die Einrichtung des ÖAV-Netzwerks wird einen inklusiven, auf Nachweise gestützten und leistungsorientierten Vergleich aller öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermöglichen, wobei bewährte Vorgehensweisen in den wichtigsten Dienstleistungsbereichen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermittelt werden können. Diese Ergebnisse sollten zu einer besseren Gestaltung und Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen im Rahmen der spezifischen Zuständigkeiten der Mitglieder beitragen. Die Initiativen des ÖAV-Netzwerks sollten dazu dienen, die Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu verbessern und die öffentlichen Mittel effizienter einzusetzen. Das ÖAV-Netzwerk sollte auch mit anderen Anbietern von Arbeitsmarktdienstleistungen zusammenarbeiten.
(10)
Das ÖAV-Netzwerk sollte die technischen Details der ÖAV-Leistungsvergleiche und des damit verbundenen wechselseitigen Lernens festlegen, insbesondere die Methodik des vergleichenden Lernprozesses auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses dargelegten Leistungsvergleichs-Indikatoren zur Bewertung der Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, die Kontextvariablen, die Anforderungen an die Datenlieferungen und die Lerninstrumente des integrierten Programms für wechselseitiges Lernen in seinem jährlichen Arbeitsprogramm festlegen. Die Leistungsvergleichs-Bereiche sollten in diesem Beschluss bestimmt werden. Es obliegt weiterhin den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie auf freiwilliger Basis zusätzliche vergleichende Lernprozesse in anderen Bereichen eröffnen.
(11)
Gemäß Artikel 290 des Vertrags sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung des Anhangs über Leistungsvergleichs-Indikatoren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, und namentlich von Sachverständigen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(12)
Aufgrund der großen Vielfalt der Geschäftsmodelle, Aufgaben und Arten der Leistungserbringung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen obliegt es den Mitgliedstaaten, aus der oberen Führungsebene seiner öffentlichen Arbeitsverwaltungen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied für den Vorstand des ÖAV-Netzwerks (im Folgenden „Vorstand“) zu vorzutragen. Gegebenenfalls sollte das Mitglied oder das stellvertretende Mitglied im Vorstand auch die sonstigen öffentlichen Arbeitsverwaltungen dieses Mitgliedstaats vertreten. Ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, dass ein Mitgliedstaat nur eine öffentliche Arbeitsverwaltung benennt, so sollten die betreffenden öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermittelt werden, wobei ihre Zahl so gering wie möglich zu halten ist und die Regel nicht geändert wird, nach der ein Mitgliedstaat über eine Stimme in dem Vorstand verfügt. Die Vorstandsmitglieder sollten sich nach besten Kräften darum bemühen, dass die Stellungnahmen und Erfahrungen der lokalen und regionalen Behörden in die Tätigkeiten des ÖAV-Netzwerks einfließen und dass diese Behörden über diese Tätigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden. Die Vorstandsmitglieder sollten befugt sein, im Namen ihrer öffentlichen Arbeitsverwaltungen Beschlüsse zu fassen. Um die Teilnahme aller öffentlichen Arbeitsverwaltungen am ÖAV-Netzwerk zu gewährleisten, sollten sie öffentlichen Arbeitsverwaltungen aller Ebenen offenstehen.
(13)
Damit sichergestellt ist, dass die gemeinsamen Aufgaben der öffentlichen Arbeitsverwaltungen eng an die tatsächliche Arbeitsmarktsituation anschließen, sollte das ÖAV-Netzwerk über die aktuellsten Arbeitslosenzahlen auf NUTS-3-Ebene verfügen.
(14)
Das ÖAV-Netzwerk sollte auf den Erfahrungen der bestehenden informellen beratenden Gruppe des europäischen Netzes der Leiter der öffentlichen Arbeitsverwaltungen aufbauen, den die Kommission seit 1997 unterstützt hat, und es sollte an deren Stelle treten; die Ansichten dieses Ausschusses wurden bei der Ausarbeitung dieses Beschlusses berücksichtigt. Die von dieser beratenden Gruppe in ihrem Papier zur „Strategie der öffentlichen Arbeitsverwaltungen für 2020“ ermittelten Aktionsschwerpunkte sollten zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen beitragen.
(15)
Im ÖAV-Netzwerk sollten alle Mitglieder gegenseitige Unterstützung erfahren, und das Netzwerk sollte seinen Mitgliedern helfen, sich einander bei der Modernisierung der Organisationsstrukturen und der Angebote zu unterstützen, indem sie ihre Zusammenarbeit - insbesondere im Hinblick auf Wissenstransfer, Studienbesuche und Personalaustauschprogramme - verstärken.
(16)
Das ÖAV-Netzwerk sollte aus dem Einzelplan „Progress/Beschäftigung“ des mit der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) im Rahmen der vom Europäischen Parlament und vom Rat zugewiesenen Finanzmittel finanziert werden.
(17)
Für Projekte, die vom ÖAV-Netzwerk entwickelt oder im Rahmen der Maßnahmen des wechselseitigen Lernens ermittelt und anschließend in den einzelnen öffentlichen Arbeitsverwaltungen umgesetzt wurden, sollten die Mitgliedstaaten Finanzmittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) erhalten.
(18)
Das ÖAV-Netzwerk sollte dafür Sorge tragen, dass es Maßnahmen, die als Teil der Europäischen Beschäftigungsstrategie im Sinne des Titels IX des Vertrags durchgeführt werden, - insbesondere die Maßnahmen des Beschäftigungsausschusses und von dessen Instrumenten wie den Gemeinsamen Bewertungsrahmen, sowie das Programm für wechselseitiges Lernen - ergänzt und sie nicht ersetzt oder Überschneidungen mit ihnen bewirkt. Ferner sollte die Kommission im Hinblick auf Synergien dafür sorgen, dass das Sekretariat des ÖAV-Netzwerks eng mit dem Sekretariat des Beschäftigungsausschusses zusammenarbeitet.
(19)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Dieser Beschluss zielt insbesondere darauf ab, das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst uneingeschränkt zu gewährleisten und die Anwendung von Artikel 29 der Charta zu fördern -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung des ÖAV-Netzwerks
Es wird ein unionsweites Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (im Folgenden „ÖAV-Netzwerk“) für den Zeitraum vom 17. Juni 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet. Das ÖAV-Netzwerk führt die in Artikel 4 genannten Initiativen durch.
Das Netzwerk setzt sich aus
a)
den von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) und
b)
der Kommission zusammen.
Der Beschäftigungsausschuss hat Beobachterstatus.
Mitgliedstaaten mit autonomen subnationalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen sorgen für deren angemessene Vertretung bei den einzelnen Initiativen des ÖAV-Netzwerks.
Artikel 2
Begriffsbestimmung des vergleichenden Lernprozesses
Für die Zwecke dieses Beschlusses und die Arbeit des ÖAV-Netzwerkes bezeichnet der Begriff „vergleichender Lernprozess“ einen Prozess, bei dem eine systematische und integrierte Verbindung zwischen Leistungsvergleichen und Maßnahmen des wechselseitigen Lernens geschaffen wird, um durch indikatorgestützte Leistungsvergleichs-Systeme - einschließlich Datenerhebung, Datenvalidierung, Datenkonsolidierung und Bewertungen - unter Rückgriff auf eine angemessene Methodik gute Leistungen zu ermitteln, und bei dem diese Erkenntnisse für greifbare und faktengestützte Maßnahmen des wechselseitigen Lernens - einschließlich Modellen für bewährte oder vorbildliche Verfahren - verwendet werden.
Artikel 3
Ziele
Ziel dieses Beschlusses ist es, die beschäftigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten über das ÖAV-Netzwerk innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu fördern, um einen Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 und der betreffenden Unionsmaßnahmen zu leisten und somit Folgendes zu unterstützen:
a)
die am stärksten gefährdeten sozialen Gruppen mit hohen Arbeitslosenquoten, insbesondere ältere Arbeitslose und junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;
b)
menschenwürdige und dauerhafte Arbeitsplätze;
c)
besser funktionierende Arbeitsmärkte in der EU;
d)
die Ermittlung von Qualifikationsdefiziten und die Information über ihr Ausmaß und ihre geografische Verteilung sowie eine bessere Abstimmung der Qualifikationen der Arbeitssuchenden auf den Bedarf der Arbeitgeber;
e)
eine bessere Integration der Arbeitsmärkte;
f)
eine stärkere freiwillige geografische und berufliche Mobilität auf einer fairen Grundlage, um den spezifischen Arbeitsmarkterfordernissen gerecht zu werden;
g)
die berufliche Eingliederung aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzter Menschen als Teil der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung;
h)
die Evaluierung und Bewertung aktiver arbeitsmarktpolitischer Initiativen und ihre wirksame und effiziente Umsetzung.
Artikel 4
Initiativen des ÖAV-Netzwerks
(1) Das ÖAV-Netzwerk führt innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der öffentlichen Arbeitsverwaltungen insbesondere folgende Initiativen durch:
a)
Entwicklung und Durchführung eines unionsweiten evidenzbasierten vergleichenden Lernprozesses, mittels dessen die öffentlichen Arbeitsverwaltungen unter Rückgriff auf eine angemessene Methodik die Leistungen ihrer Tätigkeiten in den folgenden Bereichen vergleichen:
i)
Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen und in den gefährdeten Gruppen,
ii)
Beitrag zur Verringerung der Dauer von Arbeitslosigkeit und zur Verringerung der Erwerbslosigkeit mit dem Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit und strukturelle Arbeitslosigkeit sowie soziale Ausgrenzung anzugehen,
iii)
Besetzung freier Stellen (auch durch freiwillige Mobilität der Arbeitskräfte),
iv)
Zufriedenheit der Dienstleistungsempfänger mit den Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltung;
b)
die Bereitstellung wechselseitiger Unterstützung, in Form von Partner- oder Gruppeninitiativen, im Wege der Zusammenarbeit, des Informations-, Erfahrungs- und Personalaustauschs unter den Mitgliedern des Netzwerks, einschließlich - auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden öffentlichen Arbeitsverwaltung - Unterstützung der Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen des Rates zu den öffentlichen Arbeitsverwaltung;
c)
Beitrag zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Schlüsselbereichen im Einklang mit den beschäftigungs- und sozialpolitischen Zielen der Strategie Europa 2020;
d)
Erstellung von Berichten auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative;
e)
Beitrag zur Umsetzung einschlägiger politischer Initiativen;
f)
Annahme und Durchführung seines jährlichen Arbeitsprogramms, in dem seine Arbeitsmethoden, seine Produkte sowie Einzelheiten zur Umsetzung des Benchlearnings dargelegt sind;
g)
Förderung und Austausch bewährter Verfahren für die Ermittlung von jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, und für die Entwicklung von Initiativen, die gewährleisten, dass diese jungen Menschen die Kompetenzen erwerben, die sie benötigen, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten und dort dauerhaft zu verbleiben.
Hinsichtlich der Initiative nach Unterabsatz 1 Buchstabe a werden beim Leistungsvergleich die im Anhang festgelegten Indikatoren benutzt. Ferner beteiligt sich das ÖAV-Netzwerk aktiv an der Umsetzung dieser Maßnahmen, indem es Daten, Wissen und Verfahren austauscht. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten bleiben dafür zuständig zu entscheiden, ob sie auf freiwilliger Basis zusätzliche vergleichende Lernprozesse in anderen als den unter Buchstabe a Ziffern i bis iv genannten Bereichen eröffnen.
(2) Das ÖAV-Netzwerk richtet im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Initiativen einen Berichterstattungsmechanismus ein. Im Zuge der Anwendung dieses Mechanismus erstatten die Mitglieder des ÖAV-Netzwerks dem Vorstand jährlich Bericht.
Artikel 5
Zusammenarbeit
Das ÖAV-Netzwerk begründet eine Zusammenarbeit mit einschlägigen Interessenträgern des Arbeitsmarkts, auch mit anderen Anbietern von Arbeitsmarktdienstleistungen und gegebenenfalls mit den Sozialpartnern, mit Organisationen, die arbeitslose Menschen oder gefährdete Gruppen vertreten, mit im Beschäftigungsbereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen, mit regionalen und lokalen Behörden, mit dem Europäischen Netzwerk für die Politik der lebensbegleitenden Beratung und privaten Arbeitsvermittlungsdiensten, indem es sie in relevante Tätigkeiten und Sitzungen des ÖAV-Netzwerks einbindet und Informationen und Daten mit ihnen austauscht.
Artikel 6
Funktionsweise des Netzwerks
(1) Das ÖAV-Netzwerk wird von einem Vorstand geleitet. Die Mitgliedstaaten benennen je ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied aus der oberen Führungsebene ihrer jeweiligen öffentlichen Arbeitsverwaltungen benennt. Ferner ernennt die Kommission ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Vorstands. Die stellvertretenden Mitglieder des Vorstands vertreten erforderlichenfalls die Mitglieder.
Der Beschäftigungsausschuss benennt unter seinen Mitgliedern und gemäß seiner Geschäftsordnung einen Vertreter, der im Vorstand - außer in den Sitzungen im engeren Rahmen - Beobachterstatus hat. Der Vorstand kann - außer wenn es um Tagesordnungspunkte geht, die das jährliche Arbeitsprogramm betreffen - zu Sitzungen im engeren Rahmen zusammentreten, an denen nur ein Mitglied pro Mitgliedstaat zuzüglich eines Mitglieds aus der Kommission teilnimmt. In der Geschäftsordnung des Vorstands werden die Sitzungen im engeren Rahmen näher geregelt.
(2) Der Vorstand ernennt einen Vorsitzender und zwei Vizevorsitzende, die zu den von den Mitgliedstaaten benannten Mitgliedern gehören müssen. Das ÖAV-Netzwerk wird durch den Vorsitzenden vertreten. Ein Vizevorsitzender vertritt erforderlichenfalls den Vorsitzenden.
(3) Der Vorstand gibt sich mit einstimmigem Beschluss eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung umfasst unter anderem die Beschlussfassungsmechanismen des Vorstands sowie die Ernennung und die Amtsdauer des Vorsitzenden und der zwei Vizevorsitzenden des Vorstands.
(4) Der Vorstand beschließt Folgendes mit einfacher Mehrheit:
a)
das jährliche Arbeitsprogramm des ÖAV-Netzwerks, einschließlich der Einrichtung von Arbeitsgruppen und der Sprachenregelung bei Sitzungen des ÖAV-Netzwerks;
b)
den technischen Rahmen für die Durchführung von Leistungsvergleichen und der Maßnahmen des wechselseitigen Lernens als Teil des jährlichen Arbeitsprogramms des ÖAV-Netzwerks, einschließlich der Methodik des vergleichenden Lernprozesses auf Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Leistungsvergleichs-Indikatoren für den Vergleich der Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, der Kontextvariablen, der Anforderungen für die Datenlieferungen und der Lerninstrumente des integrierten Programms für wechselseitiges Lernen;
c)
den Jahresbericht des ÖAV-Netzwerks. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und veröffentlicht.
(5) Der Vorstand wird von einem Sekretariat unterstützt, das von der Kommission gestellt wird und bei ihr angesiedelt ist. Das Sekretariat bereitet in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden und den Vizevorsitzenden die Sitzungen des Vorstands vor und erstellt das jährliche Arbeitsprogramm des ÖAV-Netzwerks und seinen Jahresbericht. Das Sekretariat arbeitet eng mit dem Sekretariat des Beschäftigungsausschusses zusammen.
Artikel 7
Finanzielle Unterstützung für diese Anreizmaßnahme
Die Gesamtmittel für die Durchführung dieses Beschlusses werden aus dem Einzelplan „Progress/Beschäftigung“ des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) zugewiesen, dessen jährliche Mittelzuweisungen vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt werden.
Artikel 8
Änderung des Anhangs zu Leistungsvergleichs-Indikatoren
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, in dem die Leistungsvergleich-Indikatoren verzeichnet sind.
Artikel 9
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 wird der Kommission ab dem 17. Juni 2014 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, im Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 10
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 18. Juni 2017 einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor. Darin bewertet sie insbesondere, inwieweit das ÖAV-Netzwerk zur Verwirklichung der in Artikel 3 beschriebenen Ziele beigetragen hat und ob es seine Aufgaben erfüllt hat. Ferner bewertet sie darin, wie das ÖAV-Netzwerk die Leistungsvergleiche in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv genannten Bereichen entwickelt und umgesetzt hat.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DECISIONE N. 573/2014/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
su una cooperazione rafforzata tra i servizi pubblici per l'impiego (SPI)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 149,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Nelle conclusioni del 17 giugno 2010, il Consiglio europeo ha adottato la strategia Europa 2020 per l'occupazione e per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva («Europa 2020»). Il Consiglio europeo ha sollecitato la mobilitazione di tutti gli strumenti e le politiche dell'Unione a sostegno del raggiungimento degli obiettivi comuni e ha invitato gli Stati membri a intensificare l'azione coordinata. I servizi pubblici per l'impiego (SPI) svolgono un ruolo cruciale nel contribuire a raggiungere l'obiettivo principale del tasso di occupazione di Europa 2020 del 75 % tra donne e uomini di età compresa tra i 20 ed i 64 anni entro il 2020, in particolare riducendo la disoccupazione giovanile.
(2)
L'articolo 45 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea («trattato») stabilisce la libera circolazione dei lavoratori nell'ambito dell'Unione, mentre l'articolo 46 stabilisce le relative misure di attuazione, prevedendo in particolare una stretta cooperazione tra i servizi per il pubblico impiego. Oltre a prendere in esame diversi aspetti generali relativi alla mobilità geografica, una rete di SPI istituita in forza della presente decisione («rete») dovrebbe coprire un'ampia gamma di obiettivi ed iniziative mediante misure di incentivazione intese a promuovere la cooperazione tra gli Stati membri nel campo dell'occupazione.
(3)
La presente decisione dovrebbe incoraggiare la cooperazione tra gli Stati membri nei settori di responsabilità degli SPI. Essa formalizza e rafforza la cooperazione informale fra gli SPI tramite l'attuale rete europea dei capi degli SPI cui tutti gli Stati membri hanno accettato di partecipare. Il pieno potenziale della rete risiede nella partecipazione continuativa di tutti gli Stati membri. Tale partecipazione dovrebbe essere notificata al segretariato della rete.
(4)
In conformità dell'articolo 148, paragrafo 4, del trattato, il Consiglio, con decisione 2010/707/UE (3), ha adottato alcuni orientamenti in materia di politiche dell'occupazione degli Stati membri, che sono stati mantenuti per gli anni dal 2011 al 2013. Tali orientamenti integrati forniscono agli Stati membri indicazioni per definire i rispettivi programmi di riforma nazionali ed attuare le riforme in oggetto. Gli orientamenti integrati costituiscono la base per le raccomandazioni specifiche per paese che il Consiglio rivolge agli Stati membri a norma del suddetto articolo. Negli ultimi anni tali raccomandazioni hanno incluso raccomandazioni specifiche sul funzionamento e la capacità degli SPI e sull'efficacia di politiche attive del mercato del lavoro negli Stati membri.
(5)
Le raccomandazioni specifiche per paese risulterebbero più efficaci se supportate da una base fattuale più solida e da reazioni all'esito dell'attuazione delle politiche e della cooperazione tra gli SPI degli Stati membri. A tal fine la rete dovrà prendere iniziative concrete quali, ad esempio, costituire sistemi comuni di valutazione comparativa basati su elementi concreti, avviare corrispondenti attività di apprendimento reciproco, assicurare l'assistenza reciproca tra i membri della rete ed attuare interventi strategici per la modernizzazione degli SPI. Le conoscenze specifiche della rete e dei suoi singoli membri dovrebbero altresì essere impiegate per fornire elementi concreti a sostegno dello sviluppo di politiche in materia di occupazione, su richiesta del Parlamento europeo, del Consiglio, della Commissione o del comitato per l'occupazione (EMCO).
(6)
Una cooperazione tra gli SPI più stretta e mirata dovrebbe portare al miglioramento della condivisione di migliori prassi. La rete dovrebbe collegare i risultati basati sulle attività di valutazione comparativa e di apprendimento reciproco in modo da consentire lo sviluppo di un processo di apprendimento comparativo sistematico, dinamico ed integrato.
(7)
La rete dovrebbe operare in stretta cooperazione con l'EMCO, ai sensi dell'articolo 150 del trattato, e contribuire ai lavori di quest'ultimo fornendo concreti elementi di prova e relazioni sulle politiche attuate dagli SPI. I contribuiti della rete al Parlamento europeo dovrebbero essere trasmessi tramite il segretariato e quelli al Consiglio dovrebbero essere trasmessi tramite l'EMCO, senza alcuna modifica e, se del caso, accompagnati da commenti. In particolare i decisori a livello unionale e nazionale potrebbero avvalersi delle conoscenze congiunte della rete sulla realizzazione di politiche in materia di occupazione e sulle analisi comparative degli SPI per valutare e definire le politiche in materia di occupazione.
(8)
La rete, nell'ambito dei settori di responsabilità degli SPI, dovrebbe contribuire all'attuazione di iniziative strategiche nel settore dell'occupazione, come disposto dalla raccomandazione del Consiglio del 22 aprile 2013, sull'istituzione di una garanzia per i giovani (4). La rete dovrebbe inoltre sostenere iniziative intese a garantire una migliore corrispondenza delle competenze, condizioni di lavoro dignitose e sostenibili e una mobilità volontaria dei lavoratori e un'attività di orientamento rafforzate, nonché ad agevolare la transizione dall'istruzione e dalla formazione all'occupazione, anche sostenendo la fornitura di orientamenti e migliorando la trasparenza di competenze e qualifiche. Le attività della rete dovrebbero riguardare la valutazione e analisi di politiche attive del mercato del lavoro, comprese quelle mirate ai gruppi sociali vulnerabili e all'esclusione sociale.
(9)
La rete dovrebbe rafforzare la cooperazione tra i suoi membri, sviluppare iniziative congiunte per lo scambio di informazioni e migliori prassi in ogni settore di competenza degli SPI, l'analisi comparativa e l'attività di consulenza nonché la promozione di approcci innovativi nell'organizzazione di servizi per l'impiego. L'istituzione della rete renderà possibile un confronto integrato di tutti gli SPI fondato su elementi concreti e orientato alle prestazioni, in modo da individuare le migliori prassi nei settori dei servizi degli SPI. Tali risultati dovrebbero contribuire ad una migliore concezione e all'organizzazione dei servizi per l'impiego nell'ambito delle rispettive responsabilità. Le iniziative dalla rete dovrebbero migliorare l'efficacia degli SPI e l'efficienza della spesa pubblica. La rete dovrebbe altresì cooperare con altri prestatori di servizi per l'impiego.
(10)
Nel proprio programma annuale la rete dovrebbe definire i dettagli tecnici della valutazione comparativa degli SPI e del relativo esercizio di apprendimento reciproco, in particolare la metodologia dell'apprendimento comparativo sulla base degli indicatori per la valutazione comparativa di cui all'allegato della presente decisione per valutare le prestazioni degli SPI, le variabili di contesto, i requisiti per la trasmissione dei dati, e gli strumenti di apprendimento del programma integrato di apprendimento reciproco. I settori per la valutazione comparativa dovrebbero essere definiti nella presente decisione. Gli Stati membri restano competenti a decidere se impegnarsi su base volontaria in esercizi supplementari di apprendimento comparativo in altri settori.
(11)
Dovrebbe pertanto essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato riguardo alla modifica dell'allegato sugli indicatori per la valutazione comparativa. È di particolare importanza che, durante i lavori preparatori, la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti, e più specificamente esperti degli SPI. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(12)
In ragione della varietà dei modelli, dei compiti e delle forme di erogazione dei servizi degli SPI, spetta agli Stati membri indicare un membro e un membro supplente per il consiglio direttivo della rete degli SPI («consiglio direttivo»), da reperire fra i dirigenti dei rispettivi SPI. Ove applicabile, in seno al consiglio direttivo, il membro o il membro supplente dovrebbe rappresentare gli altri SPI dello Stato membro di origine. Qualora, per ragioni costituzionali, non sia possibile per uno Stato membro indicare un solo SPI, si dovrebbero individuare gli SPI pertinenti mantenendo il loro numero al minimo e senza modificare la norma di tale Stato membro uguale ad un voto nel consiglio direttivo. I membri del consiglio direttivo dovrebbero fare ogni sforzo per garantire che le opinioni e le esperienze delle autorità locali e regionali siano integrate nelle attività della rete e che tali autorità siano tenute informate in merito a tali attività. I membri del consiglio direttivo dovrebbero avere il potere di assumere decisioni per conto dei rispettivi SPI. Al fine di garantire che tutti gli SPI siano coinvolti nella rete, le attività dovrebbero essere aperte alla partecipazione degli SPI ad ogni livello.
(13)
Al fine di rendere il lavoro comune degli SPI più conforme alla realtà del mercato del lavoro, la rete dovrebbe disporre dei dati più aggiornati relativi alla disoccupazione al livello NUTS 3.
(14)
La rete dovrebbe prendere le mosse dal lavoro già svolto dall'esistente gruppo consultivo informale della rete europea dei responsabili degli SPI, che la Commissione sostiene dal 1997, e sostituirlo. I pareri di tale gruppo consultivo sono stati presi in considerazione nella presente decisione e i settori chiave d'azione individuati da tale gruppo consultivo nel documento dal titolo «Strategia 2020 per gli SPI» dovrebbero contribuire alla modernizzazione e al rafforzamento degli SPI.
(15)
La rete dovrebbe fornire assistenza ai suoi membri e aiutarli affinché si sostengano fra loro nel modernizzare le strutture organizzative e nell'erogare i servizi di loro competenza, migliorando la cooperazione con specifico riferimento al trasferimento delle conoscenze, a visite di studio e scambi di personale.
(16)
La rete e le sue iniziative dovrebbero essere finanziate tramite la sezione occupazione/PROGRESS del programma dell'Unione europea per l'occupazione e l'innovazione sociale («EaSI») istitutito dal regolamento (UE) n. 1296/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), nei limiti degli stanziamenti stabiliti dal Parlamento europeo e dal Consiglio.
(17)
Per i progetti sviluppati dalla rete o formulati nell'ambito delle attività per l'apprendimento reciproco e successivamente attuati nei singoli SPI, gli Stati membri dovrebbero avere accesso ad un finanziamento da parte del Fondo sociale europeo (FSE), del Fondo di sviluppo regionale (FESR) e di «Orizzonte 2020», il programma quadro dell'Unione di ricerca e innovazione (2014-2020), istituito dal regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(18)
È opportuno che la rete garantisca di completare e non sostituire né duplicare le azioni intraprese nell'ambito della strategia europea per l'occupazione ai sensi del titolo IX del trattato, in particolare quelle dell'EMCO e dei suoi strumenti come il quadro di valutazione comune (JAF), nonché il programma di apprendimento reciproco. Inoltre, per creare sinergie la Commissione dovrebbe garantire che il segretariato della rete cooperi strettamente con quello dell'EMCO.
(19)
La presente decisione rispetta i diritti fondamentali e ottempera ai principi sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea («Carta»). In particolare, la presente decisione è tesa a garantire il pieno rispetto del diritto di accedere a servizi di collocamento gratuito e a promuovere l'applicazione dell'articolo 29 della Carta.
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Istituzione della rete
È istituita una rete dell'Unione di servizi pubblici per l'impiego (SPI) per il periodo dal 17 giugno 2014 fino al 31 dicembre 2020 («rete»). La rete condurrà le iniziative di cui all'articolo 4.
La rete si compone:
a)
degli SPI designati dagli Stati membri; e
b)
della Commissione.
L'EMCO ha lo status di osservatore.
Gli Stati membri in cui siano presenti SPI subnazionali autonomi sono tenuti a garantire che questi siano adeguatamente rappresentati nelle specifiche iniziative della rete.
Articolo 2
Definizione di apprendimento comparativo
Ai fini della presente decisione e delle attività della rete, «apprendimento comparativo» significa il processo di creazione di un nesso sistematico e integrato tra le attività di valutazione comparativa e di apprendimento reciproco, vale a dire l'identificazione di buone prestazioni attraverso sistemi di valutazione comparativa basati su indicatori, compresi la raccolta dei dati, la convalida e il consolidamento dei dati e le valutazioni, con una metodologia appropriata, e l'utilizzo dei risultati per attività di apprendimento reciproco tangibili e basate su elementi concreti, compresi modelli di buone o migliori prassi.
Articolo 3
Obiettivi
Lo scopo della presente decisione è quello di incoraggiare la cooperazione tra gli Stati membri tramite la rete nel settore dell'occupazione, nell'ambito dei settori di responsabilità degli SPI, al fine di contribuire a Europa 2020 e all'attuazione delle pertinenti politiche dell'Unione, e sostenere in tal modo:
a)
i gruppi sociali più vulnerabili con alti tassi di disoccupazione, specialmente i lavoratori più anziani e i giovani disoccupati al di fuori di ogni ciclo di istruzione e formazione («NEET»);
b)
il lavoro dignitoso e sostenibile;
c)
il migliore funzionamento dei mercati del lavoro nell'UE;
d)
l'individuazione delle carenze di competenze e la fornitura di informazioni in merito alla loro entità e ubicazione, nonché una migliore corrispondenza delle competenze delle persone in cerca di lavoro con le esigenze dei datori di lavoro;
e)
la migliore integrazione dei mercati del lavoro;
f)
maggiore mobilità geografica e professionale volontaria su una base equa per soddisfare esigenze specifiche del mercato del lavoro;
g)
l'integrazione delle persone escluse dal mercato del lavoro nell'ambito della lotta contro l'esclusione sociale;
h)
la valutazione e l'analisi di iniziative attive per il mercato del lavoro e la loro attuazione efficace ed efficiente.
Articolo 4
Iniziative della rete
1. Nell'ambito dei settori di responsabilità degli SPI, la rete conduce, in particolare, le seguenti iniziative:
a)
lo sviluppo e l'attuazione tra gli SPI a livello dell'Unione dell'apprendimento comparativo basato su elementi concreti per comparare, con una metodologia adeguata, le prestazioni delle loro attività nei seguenti settori:
i)
il contributo alla riduzione della disoccupazione per tutti i gruppi di età e per i gruppi vulnerabili;
ii)
il contributo alla riduzione della durata della disoccupazione e la riduzione dell'inattività per far fronte alla disoccupazione di lunga durata e strutturale nonché all'esclusione sociale;
iii)
la copertura dei posti vacanti (anche mediante la mobilità volontaria dei lavoratori);
iv)
la soddisfazione dei clienti per i servizi degli SPI.
b)
la fornitura di assistenza reciproca, sotto forma di attività inter pares o di gruppo, tramite la cooperazione, lo scambio di informazioni, di esperienze e di personale tra i membri della rete, incluso un sostegno all'attuazione delle raccomandazioni sugli SPI specifiche per paese formulate dal Consiglio su richiesta dello Stato membro o dello SPI interessato;
c)
contribuire a modernizzare e rafforzare gli SPI in settori di importanza cruciale, in linea con gli obiettivi occupazionali e sociali di Europa 2020;
d)
redigere relazioni su richiesta del Parlamento europeo, del Consiglio, della Commissione o di propria iniziativa;
e)
contribuire all'attuazione di iniziative pertinenti nel campo dell'occupazione;
f)
adottare ed attuare il proprio programma di lavoro annuale che stabilisce i suoi metodi di lavoro, i risultati concreti da ottenere e i dettagli relativi all'attuazione dell'apprendimento comparativo;
g)
promuovere e condividere le migliori prassi sull'identificazione dei NEET e sullo sviluppo di iniziative volte a garantire che tali giovani acquisiscano le competenze necessarie per entrare e rimanere sul mercato del lavoro.
Riguardo all'iniziativa indicata al primo comma, lettera a), l'apprendimento comparativo utilizza gli indicatori definiti nell'allegato. La rete partecipa inoltre attivamente all'attuazione di queste iniziative mediante la condivisione di dati, conoscenze e prassi. Gli Stati membri restano competenti a decidere se impegnarsi su base volontaria in esercizi supplementari di apprendimento comparativo in settori distinti da quelli elencati alla lettera a), punti da i) a iv).
2. La rete stabilisce un meccanismo di rendicontazione rispetto alle iniziative di cui al paragrafo 1. In applicazione di tale meccanismo, i membri della rete presentano relazioni sulla loro attività con cadenza annuale al consiglio direttivo.
Articolo 5
Cooperazione
La rete avvia la cooperazione con le parti interessate del mercato del lavoro, inclusi altri prestatori di servizi per l'impiego, e, ove opportuno, parti sociali, organizzazioni che rappresentano i disoccupati o i gruppi vulnerabili, ONG che operano nel campo dell'occupazione, autorità regionali e locali, la rete europea per la politica di orientamento lungo tutto l'arco della vita e servizi privati per l'impiego, coinvolgendole nelle attività e negli incontri della rete e scambiando con loro informazioni e dati.
Articolo 6
Funzionamento della rete
1. La rete è retta da un consiglio direttivo. Gli Stati membri designano nel consiglio direttivo un membro e un supplente provenienti dalla dirigenza dei loro rispettivi SPI. Anche la Commissione nomina un membro ed un supplente del consiglio direttivo. I supplenti del consiglio direttivo sostituiscono i suoi membri ogniqualvolta ciò si renda necessario.
L'EMCO designa tra i suoi membri e in conformità del suo regolamento interno, un rappresentante con lo status di osservatore nel consiglio direttivo, tranne le riunioni ristrette del consiglio direttivo. Il consiglio direttivo può riunirsi in ambito ristretto con la partecipazione di un membro per Stato membro e un membro della Commissione, tranne per i punti dell'ordine del giorno riguardanti le questioni sul programma di lavoro annuale. Il regolamento interno del consiglio direttivo fornisce ulteriori dettagli sulla tenuta delle riunioni ristrette.
2. Il consiglio direttivo nomina tra i membri designati da uno Stato membro un presidente e due vice-presidenti. Il presidente rappresenta la rete. Un vice-presidente sostituisce il presidente ogniqualvolta ciò si renda necessario.
3. Il consiglio direttivo adotta all'unanimità il regolamento interno. Tale regolamento interno include, tra l'altro, disposizioni sulle modalità di decisione del consiglio direttivo e sulla nomina e durata dell'incarico del presidente e dei vice-presidenti del consiglio direttivo.
4. Il consiglio direttivo decide a maggioranza:
a)
il programma di lavoro annuale della rete, che comprende la costituzione di gruppi di lavoro e la scelta del regime linguistico delle riunioni della rete;
b)
il quadro tecnico per la realizzazione delle attività di valutazione comparativa e di apprendimento reciproco, quale parte del programma di lavoro annuale della rete, include la metodologia di apprendimento comparativo sulla base degli indicatori per la valutazione comparativa che figurano nell'allegato della presente decisione per comparare le prestazioni degli SPI, le variabili di contesto, le condizioni per la trasmissione dei dati, e gli strumenti di apprendimento del programma integrato di apprendimento reciproco;
c)
la relazione annuale della rete. Detta relazione viene trasmessa al Parlamento europeo e al Consiglio ed è pubblicata.
5. Il consiglio direttivo è assistito da un segretariato garantito dalla Commissione e situato nei locali di quest'ultima. Il segretariato, congiuntamente al presidente ed ai vice-presidenti, prepara le riunioni del consiglio direttivo, il programma di lavoro annuale e la relazione annuale della rete. Il segretariato coopera strettamente con il segretariato dell'EMCO.
Articolo 7
Sostegno finanziario per la presente misura di incentivazione
Le risorse complessive da destinare all'attuazione della presente decisione sono stabilite nella sezione occupazione/PROGRESS dell'EaSI, i cui stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio nei limiti del quadro finanziario.
Articolo 8
Modifica dell'allegato sugli indicatori per la valutazione comparativa
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 9 al fine di modificare l'allegato che fissa gli indicatori per la valutazione comparativa.
Articolo 9
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. La delega di potere di cui all'articolo 8 è conferita alla Commissione a decorrere dal 17 giugno 2014 fino al 31 dicembre 2020.
3. La delega di potere di cui all'articolo 8 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 8 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato ovvero se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 10
Riesame
Entro il 18 giugno 2017, la Commissione presenta una relazione sull'attuazione della presente decisione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni. Tale relazione stabilisce in particolare in che misura la rete ha contribuito al conseguimento degli obiettivi di cui all'articolo 3 e se ha assolto le sue funzioni. Essa valuta altresì le modalità di sviluppo e attuazione della valutazione comparativa da parte della rete nei settori di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), punti da i) a iv).
Articolo 11
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 12
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014