VERORDNUNG (EU) Nr. 372/2014 DER KOMMISSION
vom 9. April 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf die Berechnung bestimmter Fristen, die Bearbeitung von Beschwerden und die Kenntlichmachung und den Schutz vertraulicher Informationen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 27,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Zuge der Modernisierung der Vorschriften für staatliche Beihilfen, mit der ein Beitrag sowohl zur Umsetzung der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ (2) als auch zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden soll, wurde die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 durch die Verordnung (EU) Nr. 734/2013 (3) geändert, um die Wirksamkeit der Beihilfenkontrolle zu erhöhen. Ziel dieser Änderung war insbesondere, die Bearbeitung von Beschwerden durch die Kommission effizienter zu gestalten und die Befugnis der Kommission einzuführen, Informationen direkt bei den Marktteilnehmern einzuholen und Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und Beihilfeinstrumente durchzuführen.
(2)
Angesichts dieser Änderungen müssen die Ereignisse festgelegt werden, die den Ausgangspunkt für die Berechnung der Fristen bei Auskunftsersuchen bestimmen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 an Dritte gerichtet werden.
(3)
Die Kommission kann von Amts wegen Informationen jeder Herkunft über rechtswidrige Beihilfen prüfen, um über die Vereinbarkeit mit den Artikeln 107 und 108 AEUV befinden zu können. In diesem Zusammenhang sind Beschwerden eine wichtige Informationsquelle für die Aufdeckung von Verstößen gegen das Beihilferecht. Es ist daher wichtig, klare und effiziente Verfahren für die Bearbeitung der bei der Kommission eingelegten Beschwerden festzulegen.
(4)
Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 können nur Beteiligte Beschwerden einreichen, um der Kommission Mitteilung über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen oder über eine mutmaßlich missbräuchliche Anwendung von Beihilfen zu machen. Deshalb sollten natürliche und juristische Personen, die Beschwerden einreichen, nachweisen müssen, dass sie Beteiligte im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sind.
(5)
Um die Bearbeitung von Beschwerden effizienter zu gestalten und gleichzeitig Transparenz und Rechtssicherheit zu verbessern, ist es zweckmäßig festzulegen, welche Informationen die Beschwerdeführer der Kommission übermitteln sollten. Damit sichergestellt ist, dass die Kommission alle relevanten Informationen über mutmaßlich rechtswidrige oder missbräuchlich angewandte Beihilfen erhält, müssen nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 die Beteiligten ein Formular ausfüllen und alle darin vorgeschriebenen Informationen übermitteln. Das hierfür zu verwendende Formular sollte daher festgelegt werden.
(6)
Die Anforderungen, denen die Beteiligten genügen müssen, wenn sie Beschwerden einlegen, sollten mit keinem übermäßigen Aufwand verbunden sein, gleichzeitig jedoch gewährleisten, dass die Kommission alle Informationen erhält, die sie für die Einleitung einer Untersuchung der mutmaßlich rechtswidrigen oder missbräuchlich angewandten Beihilfen benötigt.
(7)
Um sicherzustellen, dass Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen, die der Kommission übermittelt werden, im Einklang mit Artikel 339 AEUV behandelt werden, sollte jeder, der Informationen übermittelt, die als vertraulich angesehenen Informationen deutlich kenntlich machen und die Gründe für deren Vertraulichkeit darlegen. Von der betreffenden Person sollte verlangt werden, der Kommission gesondert eine nichtvertrauliche Fassung der Informationen vorzulegen, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Stellungnahme übermittelt werden könnte.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (4) sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und in der vorliegenden Verordnung oder von der Kommission nach Artikel 108 AEUV festgesetzten Fristen werden im Einklang mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 und den in den Absätzen 2 bis 5b des vorliegenden Artikels genannten besonderen Vorschriften berechnet. Im Kollisionsfall hat die vorliegende Verordnung Vorrang.“
b)
Die folgenden Absätze werden eingefügt:
„(5a) In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Informationen, um die Dritte nach Artikel 6a Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ersucht wurden, ist der Eingang des Auskunftsersuchens das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.
(5b) In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Informationen, um die Dritte nach Artikel 6a Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ersucht wurden, ist die Bekanntgabe des Beschlusses das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.“
2.
Nach Artikel 11 werden die folgenden Kapitel Va und Vb eingefügt:
„KAPITEL Va
BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN
Artikel 11a
Zulässigkeit von Beschwerden
(1) Jeder, der nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine Beschwerde einreicht, hat nachzuweisen, dass er Beteiligter im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h der genannten Verordnung ist.
(2) Der Beteiligte füllt ordnungsgemäß das Formular in Anhang IV aus und macht alle darin vorgeschriebenen Angaben. Auf begründeten Antrag eines Beteiligten kann die Kommission diesen von der Verpflichtung, einige der in dem Formular verlangten Angaben zu machen, befreien.
(3) Die Beschwerde ist in einer Amtssprache der Union einzureichen.
KAPITEL Vb
KENNTLICHMACHUNG UND SCHUTZ VERTRAULICHER INFORMATIONEN
Artikel 11b
Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen
Jeder, der nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Informationen übermittelt, hat deutlich anzugeben, welche Informationen er aus welchen Gründen als vertraulich ansieht, und der Kommission gesondert eine nichtvertrauliche Fassung des Schriftsatzes vorzulegen. Müssen Informationen innerhalb einer bestimmten Frist übermittelt werden, so gilt dieselbe Frist für die Übermittlung der nichtvertraulichen Fassung.“
3.
Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. April 2014
REGOLAMENTO (UE) n. 372/2014 DELLA COMMISSIONE
del 9 aprile 2014
che modifica il regolamento (CE) n. 794/2004 per quanto riguarda il calcolo di alcuni termini, il trattamento delle denunce e l'individuazione e la tutela delle informazioni riservate
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell'articolo 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (1), in particolare l'articolo 27,
sentito il comitato consultivo in materia di aiuti di Stato,
considerando quanto segue:
(1)
Nell'ambito della modernizzazione delle norme in materia di aiuti di Stato volta a contribuire all'attuazione della strategia Europa 2020 per la crescita e al risanamento di bilancio (2), il regolamento (CE) n. 659/1999 è stato modificato dal regolamento (UE) n. 734/2013 (3) allo scopo di migliorare l'efficacia del controllo degli aiuti di Stato. In particolare la modifica intendeva rendere più efficace il trattamento delle denunce da parte della Commissione e conferire a quest'ultima il potere di richiedere direttamente informazioni agli operatori di mercato e di svolgere indagini relative a settori dell'economia e a strumenti di aiuto.
(2)
Alla luce delle suddette modifiche, è necessario individuare gli eventi che determinano il momento dal quale calcolare i termini per la richiesta di informazioni a terzi a norma del regolamento (CE) n. 659/1999.
(3)
La Commissione può esaminare, di propria iniziativa, informazioni su aiuti illegali, da qualsiasi fonte esse provengano, al fine di assicurare il rispetto degli articoli 107 e 108 del trattato. In tale contesto, le denunce costituiscono una fonte essenziale di informazione per individuare le violazioni delle norme in materia di aiuti di Stato. È quindi importante definire procedure chiare ed efficienti per il trattamento delle denunce presentate alla Commissione.
(4)
A norma dell'articolo 20 del regolamento (CE) n. 659/1999, solo gli interessati possono presentare denunce per informare la Commissione di presunti aiuti illegali o della presunta attuazione abusiva di aiuti. A tal fine, le persone fisiche e giuridiche che presentano denuncia devono dimostrare di essere interessati ai sensi dell'articolo 1, lettera h), del regolamento (CE) n. 659/1999.
(5)
Per semplificare il trattamento delle denunce e al tempo stesso accrescere la trasparenza e la certezza del diritto, è opportuno definire le informazioni che i denuncianti devono fornire alla Commissione. Per garantire che la Commissione riceva tutte le informazioni pertinenti su presunti aiuti illegali o presunta attuazione abusiva di aiuti, il regolamento (CE) n. 659/1999 prevede che gli interessati compilino un modulo fornendo tutte le informazioni obbligatorie in esso richieste. Occorre pertanto definire il modulo da utilizzare a tal fine.
(6)
Occorre evitare di imporre agli interessati criteri eccessivamente gravosi per la presentazione delle denunce, pur assicurando che la Commissione riceva tutte le informazioni necessarie per avviare un'indagine sul presunto aiuto illegale o la presunta attuazione abusiva di aiuti.
(7)
Per garantire che i segreti aziendali e le altre informazioni riservate fornite alla Commissione siano trattati in conformità dell'articolo 339 del trattato, chiunque fornisca informazioni deve indicare chiaramente quelle che ritiene riservate, specificandone i motivi. È opportuno richiedere che l'interessato fornisca alla Commissione una versione distinta non riservata delle informazioni che può essere trasmessa al pertinente Stato membro per osservazioni.
(8)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 794/2004 (4) della Commissione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 794/2004 è così modificato:
1)
l'articolo 8 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. I termini stabiliti dal regolamento (CE) n. 659/1999 e dal presente regolamento o fissati dalla Commissione in applicazione dell'articolo 108 del trattato sono calcolati a norma del regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 e delle disposizioni specifiche di cui ai paragrafi da 2 a 5 ter del presente articolo. In caso di conflitto prevalgono le disposizioni del presente regolamento.»;
b)
sono inseriti i seguenti paragrafi:
«5 bis. Ai fini del calcolo del termine per la presentazione delle informazioni richieste a terzi ai sensi dell'articolo 6 bis, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 659/1999, l'evento rilevante ai fini dell'articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 è il ricevimento della richiesta di informazioni.
5 ter. Ai fini del calcolo del termine per la presentazione delle informazioni richieste a terzi ai sensi dell'articolo 6 bis, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 659/1999, l'evento rilevante ai fini dell'articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 è la notifica della decisione.»;
2)
dopo l'articolo 11 sono inseriti i seguenti capi V bis e V ter:
«CAPO V bis
Trattamento delle denunce
Articolo 11 bis
Ricevibilità delle denunce
1. Chiunque presenti denuncia ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 1, e dell'articolo 20, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 659/99 dimostra di essere interessato ai sensi dell'articolo 1, lettera h), di detto regolamento.
2. Gli interessati compilano il modulo di cui all'allegato IV e forniscono tutte le informazioni obbligatorie ivi richieste. Su richiesta motivata, la Commissione può dispensare un interessato dall'obbligo di fornire parte delle informazioni richieste nel modulo.
3. Le denunce sono presentate in una delle lingue ufficiali dell'Unione europea.
CAPO V ter
Individuazione e tutela delle informazioni riservate
Articolo 11 ter
Protezione dei segreti aziendali e di altre informazioni riservate
Chiunque presenti informazioni ai sensi del regolamento (CE) n. 659/1999 menziona chiaramente le informazioni che considera riservate, specificandone i motivi, e presenta alla Commissione una versione distinta non riservata delle informazioni. Qualora le informazioni debbano essere fornite entro una certa scadenza, questa stessa scadenza vale anche per la versione non riservata»;
3)
il testo dell'allegato al presente regolamento è aggiunto come allegato IV.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 aprile 2014