VERORDNUNG (EU) Nr. 1053/2013 DES RATES
vom 7. Oktober 2013
zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 70,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen setzt die wirksame und effiziente Anwendung von Begleitmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten in den Bereichen Außengrenzen, Visumpolitik, Schengener Informationssystem, Datenschutz, polizeiliche Zusammenarbeit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Drogenbekämpfung voraus.
(2)
Mit dem Beschluss SCH/Com-ex (98) 26 def des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 (2) (im Folgenden „Beschluss vom 16. September 1998“) wurde ein Ständiger Schengener Bewertungs- und Anwendungsausschuss eingerichtet. Der Ständige Ausschuss wurde zum einen damit beauftragt festzustellen, ob alle Voraussetzungen für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit einem Beitrittsland erfüllt sind, und zum anderen sicherzustellen, dass der Schengen-Besitzstand in den Staaten, die diesen bereits vollständig anwenden, ordnungsgemäß angewandt wird.
(3)
Ein eigener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus zur Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands ist notwendig, da bei der praktischen Anwendung des Schengen-Besitzstands hohe einheitliche Standards angelegt werden müssen und es gilt, ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, die dem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen angehören, zu gewährleisten. Ein solcher Mechanismus sollte sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Mitgliedstaaten stützen.
(4)
Im Haager Programm (3) wurde die Kommission aufgefordert, nach der vollständigen Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen einen Vorschlag mit dem Ziel vorzulegen, den bestehenden Schengen-Evaluierungsmechanismus durch einen Überwachungsmechanismus zu ergänzen, bei dem die umfassende Einbeziehung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten gewährleistet ist und unangekündigte Inspektionen durchgeführt werden können.
(5)
Im Stockholmer Programm (4) wird die Auffassung vertreten, dass die Bewertung des Schengen-Raums weiterhin von zentraler Bedeutung sein wird und deshalb durch eine Stärkung der Rolle der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (5) errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (im Folgenden „Frontex“) auf diesem Gebiet verbessert werden sollte.
(6)
Der mit dem Beschluss vom 16. September 1998 eingeführte Evaluierungsmechanismus sollte daher überarbeitet und der Beschluss vom 16. September 1998 aufgehoben werden.
(7)
Bei den vorangegangenen Evaluierungen hat sich gezeigt, dass ein kohärenter Evaluierungsmechanismus erforderlich ist, der alle Bereiche des Schengen-Besitzstands mit Ausnahme derjenigen abdeckt, für die das Unionsrecht bereits einen spezifischen Evaluierungsmechanismus vorsieht.
(8)
Nach Artikel 70 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission eine objektive und unparteiische Bewertung der Durchführung der Unionspolitik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vornehmen. Um wirksam zu sein, sollte ein ordnungsgemäßer Evaluierungsprozess auch eine angemessene Nachverfolgung und Überwachung der Evaluierungsberichte beinhalten, die von der Kommission vorgenommen werden sollte.
(9)
Zudem sollte die Effizienz des Evaluierungsmechanismus dadurch erhöht werden, dass einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet werden. Hierzu sollten einige Durchführungsbefugnisse der Kommission und andere dem Rat übertragen werden.
(10)
Die Befugnisse zur Vorbereitung und Planung der Evaluierungen und zur Annahme des Evaluierungsberichts sollten der Kommission übertragen werden. Einige dieser Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), ausgeübt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii jener Verordnung ist das Prüfverfahren für den Erlass solcher Rechtsakte anwendbar.
(11)
Um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu festigen, eine bessere Koordination auf Unionsebene sicherzustellen und den gegenseitigen Druck unter den Mitgliedstaaten zu verstärken, sollte dem Rat die Durchführungsbefugnis zur Annahme der Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen übertragen werden, die auf die Beseitigung der Mängel abzielen, die in den Evaluierungsberichten benannt werden. Diese Durchführungsbefugnis spiegelt die besonderen Befugnisse wider, die dem Rat Artikel 70 AEUV im Bereich der gegenseitigen Bewertung der Durchführung der Unionspolitik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts übertragen wurden. Sie spiegelt auf angemessene Weise den Zweck eines auf diese lex specialis gestützten Evaluierungsmechanismus wider, dem in diesem besonderen Bereich - und parallel zu der allgemeinen Befugnis der Kommission, die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union durch Vertragsverletzungsverfahren zu überwachen - die ergänzende Funktion der Überwachung der Wirksamkeit der praktischen Durchführung der Unionspolitik im Wege gegenseitiger Begutachtungen zukommt.
Darüber hinaus trägt eine solche dem Rat übertragene Durchführungsbefugnis dazu bei, dem vom Europäischen Rat in dessen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2011 geäußerten Wunsch zur Wirkung zu verhelfen, wonach die Zusammenarbeit im Schengen-Raum gestärkt werden muss, damit das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird, die dafür verantwortlich sind, dass sämtliche Schengen-Vorschriften gemäß den vereinbarten gemeinsamen Standards sowie im Einklang mit grundlegenden Prinzipien und Normen effektiv angewandt werden. Eine derartige Durchführungsbefugnis trägt entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2012 auch zu einer besseren Steuerung des Schengen-Raums durch die politische Diskussion auf Ministerebene über das einwandfreie Funktionieren des Schengen-Raums bei, einschließlich in Fällen, in denen nach den Evaluierungsberichten schwerwiegende Mängel aufgetreten sind. Diese Diskussion im Gemischten Ausschuss, in dem die Mitgliedstaaten der EU und die assoziierten Schengen-Länder vertreten sind, sollte geführt werden, um den Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit bei der Fassung von Beschlüssen zu unterstützen, um ein effizientes Funktionieren des Schengen-Raums sicherstellen. Schließlich wird mit der Übertragung einer solchen Durchführungsbefugnis an den Rat auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Empfehlungen politisch heikel sein können und oftmals nationale Exekutiv- und Vollstreckungsbefugnisse berühren.
(12)
Der Evaluierungsmechanismus sollte transparente, effiziente und klare Regeln für die Evaluierungsmethode, die Teilnahme hochqualifizierter Sachverständiger an Ortsbesichtigungen und die Maßnahmen enthalten, die auf die Ergebnisse der Evaluierungen hin zu treffen sind. Insbesondere im Hinblick auf Grenzkontrollen und Visa sollte die Methode beinhalten, dass ergänzend zu den angekündigten Ortsbesichtigungen unangekündigte Ortsbesichtigungen durchgeführt werden.
(13)
Der Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus sollte alle Aspekte des Schengen-Besitzstands einschließen. Was die Grenzen betrifft, so sollte der Mechanismus bei der Evaluierung und Überwachung sowohl die Effizienz der Grenzkontrollen an den Außengrenzen als auch das Fehlen von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen erfassen.
(14)
Bei der Evaluierung und Überwachung sollte ein besonderes Augenmerk auf die Achtung der Grundrechte bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands gelegt werden.
(15)
Durch die Evaluierung sollte sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Schengen-Bestimmungen unter Zugrundelegung grundlegender Prinzipien und Normen effektiv anwenden. Daher sollten sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften und Vorgehensweisen, auf die sich der Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen stützt, in den Evaluierungsmechanismus einbezogen werden.
(16)
Zur Stärkung der Wirksamkeit und Zuverlässigkeit des Evaluierungsmechanismus sollte das einwandfreie Funktionieren der Behörden, die die einschlägigen Teile des Schengen-Besitzstands anwenden, bei allen Evaluierungen berücksichtigt werden. Dadurch kann der Evaluierungsmechanismus die effektive Anwendung der Schengen-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien und Normen, wie sie der Europäische Rat am 23. und 24. Juni 2011 gefordert hatte, besser garantieren. Er wird der in den Schlussfolgerungen 1. und 2. März 2012 ausgedrückten Forderung des Europäischen Rates genügen, dass der Evaluierungsmechanismus die erforderliche Arbeitsweise der an der Anwendung des Schengen-Besitzstands beteiligten Institutionen berücksichtigen muss.
(17)
Frontex sollte die Anwendung des Evaluierungsmechanismus vor allem im Bereich der die Außengrenzen betreffenden Risikoanalysen unterstützen. Ferner sollte sich der Evaluierungsmechanismus auf die Sachkenntnis im Rahmen der Unterstützung durch Frontex stützen können, wenn es um die Durchführung von Ad-hoc-Ortsbesichtigungen an den Außengrenzen geht.
(18)
Andere Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wie das durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates (7) errichtete Europäische Polizeiamt (Europol) und das durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates (8) errichtete Eurojust sollten, wenn dies sachdienlich ist, die Durchführung des Evaluierungsmechanismus in den Bereichen unterstützen, die von ihrem Mandat erfasst werden. Darüber hinaus sollte sich der Evaluierungsmechanismus gegebenenfalls auf die Sachkompetenz von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union stützen können, wenn Ortsbesichtigungen betreffend Bereiche des Schengen-Besitzstands durchgeführt werden, die von ihrem Mandat gedeckt werden. So empfiehlt sich beispielsweise die Nutzung der Sachkompetenz des Europäischen Datenschutzbeauftragten im Bereich datenschutzbezogener Evaluierungen, in die auch nationale Datenschutzbehörden einbezogen werden können.
(19)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sicherstellen, dass die zu den Ortsbesichtigungen entsandten Sachverständigen die notwendige Erfahrung haben und geschult wurden, auch in Bezug auf die Grundrechte. Die betreffenden Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wie z. B. Frontex sollten geeignete Schulungen durchführen, und die Mitgliedstaaten sollten aus vorhandenen und künftig zu schaffenden Finanzierungsinstrumenten der Union Mittel für Schulungen im Bereich der Evaluierung des Schengen-Besitzstands erhalten.
(20)
In Anbetracht der besonderen Rolle, die dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten nach Artikel 70 letzter Satz AEUV zukommt und die in Artikel 12 Buchstabe c EUV in Bezug auf die nationalen Parlamente betont wird, muss vorgeschrieben werden, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente umfassend über den Inhalt und die Ergebnisse der Evaluierung unterrichten. Zudem würde der Rat, falls die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegen sollte, gemäß Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe h seiner Geschäftsordnung das Europäische Parlament anhören, um dessen Stellungnahme vor Annahme des endgültigen Texts möglichst umfassend zu berücksichtigen.
(21)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für dieses Land weder bindend noch ihm gegenüber anwendbar ist. Da mit dieser Verordnung der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(22)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dieser Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (9).
(23)
Irland beteiligt sich an dieser Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (10).
(24)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat, der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (12) genannten Bereich gehören.
(25)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (14) genannten Bereich gehören.
(26)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (15) dar, die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (16) genannten Bereich gehören.
(27)
Da die Bewertung Zyperns im Rahmen des Beschlusses vom 16. September 1998 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits begonnen hat, wird diese Verordnung für Zypern erst ab dem 1. Januar 2016 gelten.
(28)
Da die Überprüfung nach Maßgabe der geltenden Schengen-Bewertungsverfahren betreffend Bulgarien und Rumänien bereits gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 abgeschlossen ist, wird die Überprüfung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung für diese Mitgliedstaaten nicht durchgeführt.
(29)
Gleichwohl sollten sich Sachverständige aus Bulgarien, Rumänien, Zypern und Kroatien an der Bewertung aller Teile des Schengen-Besitzstands beteiligen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus eingeführt, der den folgenden Zwecken dient:
a)
Die Anwendung des Schengen-Besitzstands in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen dieser Besitzstand vollständig angewandt wird, und in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen der Schengen-Besitzstand gemäß den Protokollen zum EUV und zum AEUV teilweise angewandt wird, wird überprüft.
b)
Es wird überprüft, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller einschlägigen Teile des Schengen-Besitzstands in denjenigen Mitgliedstaaten erfüllt sind, zu denen noch kein Beschluss des Rates zur vollständigen oder teilweisen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands erlassen wurde; ausgenommen sind die Mitgliedstaaten, deren Evaluierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits abgeschlossen ist.
(2) Die Überprüfung gemäß Nummer Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels lässt Artikel 23 Absatz 2 in Bezug auf Mitgliedstaaten, in denen die Evaluierungsverfahren am 26. November 2013 bereits begonnen hatten, unberührt.
(3) Sachverständige aus denjenigen Mitgliedstaaten, die gemäß der jeweiligen Beitrittsakte den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, beteiligen sich jedoch an der Evaluierung aller Teile des Schengen-Besitzstands.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet „Schengen-Besitzstand“ die Bestimmungen, die durch das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 19 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen sind, sowie die darauf aufbauenden oder sonst damit zusammenhängenden Rechtsakte.
Artikel 3
Zuständigkeiten
(1) Den Mitgliedstaaten und der Kommission obliegt es gemeinsam, mit Unterstützung der Einrichtungen und Stellen der Union, die an der Durchführung des Schengen-Besitzstands beteiligt sind, den Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus gemäß dieser Verordnung umzusetzen.
(2) Die Kommission nimmt eine allgemeine Koordinierungsfunktion in Bezug auf die Erstellung der jährlichen und mehrjährigen Programme, der Fragebögen und der Zeitpläne für die Besichtigungen, die Durchführung der Besichtigungen und die Abfassung der Evaluierungsberichte und der Empfehlungen wahr. Sie sorgt ferner für die Folgemaßnahmen zu den Evaluierungsberichten und Empfehlungen und deren Überwachung gemäß Artikel 16.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten in allen Phasen der Evaluierungen uneingeschränkt zusammen, um die ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Artikel 4
Evaluierungen
(1) Die Evaluierungen können sich auf alle Aspekte des Schengen-Besitzstands einschließlich der wirksamen und effizienten Anwendung von Begleitmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten in den Bereichen Außengrenzen, Visumpolitik, Schengener Informationssystem, Datenschutz, polizeiliche Zusammenarbeit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Binnengrenzen ohne Kontrollen erstrecken. Bei allen Evaluierungen sollte das Funktionieren der Behörden, die die in diesem Absatz genannten einschlägigen Teile des Schengen-Besitzstands anwenden, berücksichtigt werden.
(2) Die Evaluierungen können mit Hilfe von Fragebögen oder durch Ortsbesichtigungen, die angekündigt oder unangekündigt erfolgen können, vorgenommen werden. Vor einer angekündigten Ortsbesichtigung wird ein Fragebogen vorgelegt. Bei der Evaluierung bestimmter Mitgliedstaaten und/oder Bereiche können Ortsbesichtigungen und die Evaluierung anhand von Fragebögen gegebenenfalls unabhängig voneinander oder miteinander kombiniert durchgeführt werden.
(3) Sowohl Ortsbesichtigungen als auch die Evaluierungen anhand von Fragebögen kann der evaluierte Mitgliedstaat durch weitere Erläuterungen zu dem evaluierten Bereich ergänzen.
Artikel 5
Mehrjähriges Evaluierungsprogramm
(1) Die Kommission erarbeitet - gegebenenfalls nach Konsultierung von Frontex und Europol - ein mehrjähriges Evaluierungsprogramm mit einer Laufzeit von fünf Jahren, das spätestens sechs Monate vor Beginn des folgenden Fünfjahreszeitraums fertiggestellt sein muss. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 erlassen. Die Kommission übermittelt das mehrjährige Evaluierungsprogramm dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(2) Jeder Mitgliedstaat wird in jedem Fünfjahreszeitraum, für den jeweils ein mehrjähriges Evaluierungsprogramm gilt, evaluiert. Im mehrjährigen Evaluierungsprogramm wird die Reihenfolge der in jedem Jahr zu evaluierenden Mitgliedstaaten aufgeführt. Bei der Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten evaluiert werden, werden der Zeitraum seit der letzten Evaluierung und die Häufigkeit der Evaluierung der einzelnen Teile des Schengen-Besitzstands berücksichtigt.
(3) Das mehrjährige Evaluierungsprogramm kann bei Bedarf gemäß dem Verfahren, auf das in Absatz 1 Bezug genommen wird, angepasst werden.
(4) Das mehrjährige Evaluierungsprogramm kann eine Bezugnahme auf thematische Evaluierungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b enthalten.
(5) Das erste mehrjährige Evaluierungsprogramm wird bis 27. Mai 2014 fertiggestellt. Das Programm beginnt am 27. November 2014 und endet am 31. Dezember 2019.
Artikel 6
Jährliches Evaluierungsprogramm
(1) Die Kommission erstellt ein jährliches Evaluierungsprogramm bis zum 31. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, auf das sich das Programm bezieht; dabei trägt sie insbesondere der von Frontex gemäß Artikel 7 erstellten Risikoanalyse und gegebenenfalls den von Europol oder anderen Einrichtungen und Stellen der Union insbesondere gemäß Artikel 8 bereitgestellten Informationen Rechnung.
Das jährliche Evaluierungsprogramm enthält Vorschläge für die Evaluierung folgender Aspekte:
a)
Anwendung des Schengen-Besitzstands oder von Teilen davon in einem Mitgliedstaat entsprechend den Vorgaben des mehrjährigen Evaluierungsprogramms und
b)
gegebenenfalls Anwendung bestimmter Teile des Schengen-Besitzstands in mehreren Mitgliedstaaten (thematische Evaluierung).
(2) Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten den ersten Teil des jährlichen Evaluierungsprogramms, das einen vorläufigen Zeitplan der Ortsbesichtigungen enthält. In diesem Teil werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im folgenden Jahr gemäß dem mehrjährigen Evaluierungsprogramm Gegenstand einer Evaluierung sein sollen, die zu evaluierenden Gebiete und die Ortsbesichtigungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 erlassen. Die Kommission übermittelt das mehrjährige Evaluierungsprogramm dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Der zweite Teil des jährlichen Evaluierungsprogramms wird von der Kommission erstellt und angenommen. Der zweite Teil enthält eine Liste der unangekündigten Ortsbesichtigungen des folgenden Jahres. Er wird vertraulich behandelt und nicht weitergeleitet.
(4) Das jährliche Evaluierungsprogramm kann bei Bedarf gemäß den Absätzen 2 und 3 angepasst werden.
(5) Das erste mehrjährige Evaluierungsprogramm wird bis zum 27. Mai 2014 fertiggestellt. Das Programm beginnt am 27. November 2014 und endet am 31. Dezember 2014.
Artikel 7
Risikoanalyse von Frontex
(1) Bis zum 31. August eines jeden Jahres unterbreitet Frontex der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Risikoanalyse gemäß ihrem Mandat. Diese Risikoanalyse, berücksichtigt unter anderem die illegale Einwanderung und erhebliche Veränderungen der operativen Gegebenheiten an den Außengrenzen und enthält Empfehlungen für vorrangige Evaluierungen im folgenden Jahr. In den Empfehlungen werden die Abschnitte an den Außengrenzen und die Grenzübergangsstellen genannt, die im folgenden Jahr im Rahmen des mehrjährigen Evaluierungsprogramms evaluiert werden sollen. Die Kommission leitet die Risikoanalyse unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(2) Bis zum 31. August eines jeden Jahres unterbreitet Frontex der Kommission zudem eine gesonderte Risikoanalyse, die von der in Absatz 1 genannten Risikoanalyse verschieden ist und die Empfehlungen für vorrangige Evaluierungen im darauffolgenden Jahr in Form unangekündigter Ortsbesichtigungen enthält, und zwar unabhängig von der Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten in jedem Jahr gemäß dem Mehrjahresprogramm nach Artikel 5 Absatz 2 zu evaluieren sind. Die Empfehlungen können sich auf eine beliebige Region oder ein beliebiges Gebiet beziehen, müssen jedoch eine Liste von mindestens zehn bestimmten Abschnitten der Außengrenzen und mindestens zehn bestimmten Grenzübergangsstellen enthalten. Die Kommission kann Frontex jederzeit auffordern, eine Risikoanalyse mit Empfehlungen für Evaluierungen in Form unangekündigter Ortsbesichtigungen vorzulegen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte, von Frontex zu erstellende Risikoanalyse wird der Kommission erstmals bis spätestens 27. Februar 2014 vorgelegt.
Artikel 8
Risikoanalysen anderer Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union
Die Kommission ersucht gegebenenfalls andere Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die an der Durchführung des Schengen-Besitzstands beteiligt sind, um Risikoanalysen, einschließlich Risikoanalysen betreffend Korruption und organisierte Kriminalität, insoweit diese Korruption und organisierte Kriminalität die Anwendung des Schengen-Besitzstands durch die Mitgliedstaaten untergraben könnte. Diese Analysen können für die Ausarbeitung der jährlichen Evaluierungsprogramme verwendet werden.
Artikel 9
Fragebogen
(1) Die Kommission erstellt und aktualisiert im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Standard-Fragebogen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Frontex und Europol können zum Entwurf des Standard-Fragebogens gehört werden. Der Standard-Fragebogen deckt die einschlägigen Rechtsvorschriften, gemeinsam vereinbarten Empfehlungen und bewährten Vorgehensweisen ab, insbesondere wie sie in den Schengen-Katalogen aufgeführt sind, sowie die organisatorischen Vorkehrungen und technischen Mittel für die Anwendung des Schengen-Besitzstands und die vorhandenen nach Evaluierungsbereichen aufgeschlüsselten statistischen Daten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 erlassen.
(2) Bis zum 1. Juli eines jeden Jahres übermittelt die Kommission den Standard-Fragebogen den im darauffolgenden Jahr zu evaluierenden Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Antworten auf den Fragebogen spätestens acht Wochen nach Erhalt des Fragebogens. Die Kommission stellt die Antworten den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet das Europäische Parlament über die Antworten. Wird dies vom Europäischen Parlament, insbesondere aufgrund der Ernsthaftigkeit der Problematik, beantragt, so informiert die Kommission im Einzelfall und im Einklang mit den geltenden Vorschriften über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission das Europäische Parlament auch über den Inhalt einer bestimmten Antwort.
Artikel 10
Ortsbesichtigungsteams
(1) Die für die Ortsbesichtigungen zuständigen Teams (im Folgenden „Ortsbesichtigungsteams“) setzen sich aus von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen und Vertretern der Kommission zusammen.
(2) Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Sachverständige zu benennen, die für die Teilnahme an den jeweiligen Ortsbesichtigungen zur Verfügung stehen, und deren Fachgebiet anzugeben.
Bei angekündigten Ortsbesichtigungen fordert die Kommission die Mitgliedstaaten spätestens drei Monate vor der anberaumten Ortsbesichtigung auf, Sachverständige zu benennen. Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Aufforderung Sachverständige.
Bei unangekündigten Ortsbesichtigungen fordert die Kommission die Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor der anberaumten Ortsbesichtigung auf, Sachverständige zu benennen. Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt dieser Aufforderung Sachverständige.
(3) Die Zahl der an Ortsbesichtigungen teilnehmenden Vertreter der Kommission darf zwei Personen nicht überschreiten. Die Zahl der an Ortsbesichtigungen teilnehmenden Sachverständigen der Mitgliedstaaten darf acht Personen bei angekündigten und sechs Personen bei unangekündigten Ortsbesichtigungen nicht überschreiten.
Überschreitet die Zahl der von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständige die in Absatz 1 festgelegte Höchstzahl, so ernennt die Kommission nach Rücksprache mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Mitglieder des Teams auf der Grundlage einer in geografischer Hinsicht ausgewogenen Zusammensetzung und der Fachkompetenzen der Sachverständigen.
(4) Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten dürfen nicht an einer Evaluierungsmission teilnehmen, die eine Ortsbesichtigung in dem Mitgliedstaat einschließt, in dem sie angestellt sind.
(5) Die Kommission kann Frontex, Europol oder andere Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die an der Durchführung des Schengen-Besitzstands beteiligt sind, auffordern, einen Vertreter als Beobachter bei einer Ortsbesichtigung zu benennen, die ein durch ihr Mandat gedecktes Gebiet betrifft.
(6) Die führenden Sachverständigen eines Ortsbesichtigungsteams sind ein Vertreter der Kommission und ein Sachverständiger aus einem Mitgliedstaat, die von den Mitgliedern des Teams so bald wie möglich nach der Einsetzung des Teams einvernehmlich benannt werden. Die führenden Sachverständigen werden rechtzeitig benannt, bevor das detaillierte Programm nach Artikel 13 Absatz 2 festgelegt wird.
Artikel 11
Teams für Evaluierungen anhand eines Fragebogens
(1) Wird ein Fragebogen einzeln verwendet, d. h. ohne dass auf den Fragebogen eine Ortsbesichtigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 folgt, so setzt sich das Team für die Bewertung der Antworten auf den Fragebogen (im Folgenden „Fragebogenteam“) aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und Vertretern der Kommission zusammen.
(2) Wenn die Kommission den Fragebogen an den zu evaluierenden Mitgliedstaat übermittelt, fordert sie die Mitgliedstaaten auf, Sachverständige zu benennen, die für die Teilnahme an der Evaluierung zur Verfügung stehen, und deren Fachgebiet anzugeben. Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Aufforderung Sachverständige. Die Benennung der Sachverständigen erfolgt gemäß den Verfahren nach Artikel 10 Absätze 3 und 4.
Artikel 12
Sachverständige
Die an den Evaluierungen teilnehmenden Sachverständigen müssen eine entsprechende Eignung aufweisen, d. h. über solide theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen in den für die Evaluierung relevanten Bereichen verfügen, mit den Grundsätzen, Verfahren und Methoden der Evaluierung vertraut sein und in der Lage sein, sich in einer gemeinsamen Sprache zu verständigen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sicher, dass die Sachverständigen hierfür geeignete Fortbildungsmaßnahmen erhalten, auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte.
Artikel 13
Durchführung der Ortsbesichtigungen
(1) Die Ortsbesichtigungsteams treffen alle im Vorfeld erforderlichen Maßnahmen, um die Effizienz, Präzision und Kohärenz der Ortsbesichtigungen zu gewährleisten.
(2) Das detaillierte Programm für angekündigte Ortsbesichtigungen wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den führenden Sachverständigen und den betroffenen Mitgliedstaaten erstellt. Die Mitgliedstaaten werden über das detaillierte Programm unterrichtet. Das detaillierte Programm für unangekündigte Ortsbesichtigungen wird von der Kommission erstellt.
Der betroffene Mitgliedstaat wird wie folgt gehört und über den Zeitplan und das detaillierte Programm unterrichtet:
a)
mindestens sechs Wochen vor einer angekündigten Ortsbesichtigung;
b)
mindestens 24 Stunden vor einer unangekündigten Ortsbesichtigung.
Unangekündigte Ortsbesichtigungen an den Binnengrenzen werden ohne vorherige Benachrichtigung des betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt. Allgemeine Leitlinien mit Durchführungsvorschriften für solche Besuche werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festgelegt.
(3) Die Mitglieder des Ortsbesichtigungsteams tragen Ausweise bei sich, mit denen sie ihre Berechtigung zur Durchführung von Ortsbesichtigungen gemäß dieser Verordnung nachweisen können.
(4) Der zu evaluierende Mitgliedstaat stellt sicher, dass das Team seinen Auftrag zur Überprüfung der Tätigkeiten in den zu evaluierenden Bereichen erfüllen kann. Er stellt insbesondere sicher, dass das Ortsbesichtigungsteam direkten Kontakt zu Personen, die für seine Zwecke von Interesse sind, und Zugang zu allen Gebieten, Räumlichkeiten und Unterlagen erhält, die für die Evaluierung erforderlich sind.
(5) Der zu evaluierende Mitgliedstaat unterstützt das Ortsbesichtigungsteam bei der Durchführung seines Auftrags mit allen ihm im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse zu Gebote stehenden Mitteln.
(6) Bei angekündigten Ortsbesichtigungen übermittelt die Kommission dem zu evaluierenden Mitgliedstaat im Voraus die Namen der dem Ortsbesichtigungsteam angehörenden Sachverständigen. Dieser Mitgliedstaat benennt eine Kontaktstelle, die die Durchführung der Ortsbesichtigung regelt.
(7) Die Kommission und die Mitgliedstaaten regeln für ihre jeweiligen Sachverständigen, die zum Ortsbesichtigungsteam gehören, die Anreise zum zu evaluierenden Mitgliedstaat bzw. zu den zu evaluierenden Mitgliedstaaten und die Rückreise vom zu evaluierenden Mitgliedstaat bzw. von den zu evaluierenden Mitgliedstaaten. Die Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die eine Ortsbesichtigung vornehmen, werden von der Kommission erstattet.
Die zu evaluierenden Mitgliedstaaten sorgen für die Unterbringung der Sachverständigen und für deren erforderliche Beförderung vor Ort. Im Falle unangekündigter Besuche übernimmt die Kommission die Unterbringung der Sachverständigen.
Artikel 14
Evaluierungsberichte
(1) Nach jeder Evaluierung wird ein Evaluierungsbericht verfasst. Der Evaluierungsbericht stützt sich auf die Ergebnisse der Ortsbesichtigung und/oder den ausgewerteten Fragebogen. Bei Ortsbesichtigungen wird der Evaluierungsbericht während der Ortsbesichtigung vom Team verfasst.
Hauptverantwortlich für die Erstellung des Evaluierungsberichts sowie für dessen Vollständigkeit und Güte sind die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die Vertreter der Kommission. Bei Unstimmigkeiten bemüht sich das Ortsbesichtigungs- bzw. Fragebogenteam um einen Kompromiss.
(2) Der Evaluierungsbericht analysiert die einschlägigen qualitativen, quantitativen, operativen, administrativen und organisatorischen Aspekte und listet die bei der Evaluierung festgestellten Mängel auf.
(3) Jedes im Evaluierungsbericht festgehaltene Ergebnis wird einer der folgenden drei Bewertungskategorien zugeordnet:
a)
konform;
b)
konform, Verbesserungen jedoch erforderlich;
c)
nicht konform.
(4) Die Kommission übermittelt innerhalb von sechs Wochen nach der Ortsbesichtigung bzw. nach Erhalt der Antworten auf den Fragebogen dem zu evaluierenden Mitgliedstaat den Entwurf des Evaluierungsberichts. Der evaluierte Mitgliedstaat nimmt innerhalb von zwei Wochen nach dessen Erhalt zu dem Entwurf des Evaluierungsberichts Stellung. Auf Ersuchen des evaluierten Mitgliedstaats findet eine Redaktionssitzung statt. Die Stellungnahme des evaluierten Mitgliedstaats kann in den Entwurf des Evaluierungsberichts einfließen.
(5) Die Kommission übermittelt den Entwurf des Evaluierungsberichts und die Stellungnahme des evaluierten Mitgliedstaats den anderen Mitgliedstaaten, die aufgefordert werden, zu den Antworten auf den Fragebogen, dem Entwurf des Evaluierungsberichts und der Stellungnahme des evaluierten Mitgliedstaats Stellung zu nehmen.
Die Kommission nimmt den Entwurf des Evaluierungsberichts auf dieser Grundlage im Wege eines Durchführungsrechtsakts an, nachdem sie ihn erforderlichenfalls abgeändert hat. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament.
Artikel 15
Empfehlungen
(1) Bei der Erstellung des Evaluierungsberichts geben die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die Vertreter der Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse des Evaluierungsberichts und der darin enthaltenen Bewertungen Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen ab, die auf die Beseitigung der während der Evaluierung festgestellten Mängel abzielen, und geben die Prioritäten für deren Durchführung und gegebenenfalls Beispiele für bewährte Vorgehensweisen an.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur Annahme der in Absatz 1 genannten Empfehlungen.
(3) Der Rat nimmt die in Absatz 1 genannten Empfehlungen an und übermittelt sie dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten.
Artikel 16
Folgemaßnahmen und Überwachung
(1) Innerhalb von drei Monaten nach der Annahme der in Artikel 15 genannten Empfehlungen legt der evaluierte Mitgliedstaat der Kommission und dem Rat einen Aktionsplan zur Beseitigung jeglicher in dem Evaluierungsbericht festgestellter Mängel vor. Wird in den Empfehlungen festgestellt, dass der evaluierte Mitgliedstaat seine Verpflichtungen in schwerwiegender Weise vernachlässigt, so legt dieser Mitgliedstaat seinen Aktionsplan innerhalb eines Monats nach Annahme der Empfehlungen vor. Die Kommission übermittelt solche Aktionspläne dem Europäischen Parlament.
(2) Nach der Konsultation des Ortsbesichtigungsteams bzw. des Fragebogenteams legt die Kommission dem Rat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Aktionsplans des evaluierten Mitgliedstaats ihre Bewertung der Angemessenheit des Aktionsplans vor. Die anderen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu dem Aktionsplan Stellung zu nehmen.
(3) Der evaluierte Mitgliedstaat berichtet der Kommission binnen sechs Monaten nach Annahme der Empfehlung über die Durchführung seines Aktionsplans und erstattet ihr anschließend alle drei Monate Bericht, bis der Aktionsplan vollständig durchgeführt ist.
(4) Wurde in den Empfehlungen festgestellt, dass der evaluierte Mitgliedstaat seine Verpflichtungen in schwerwiegender Weise vernachlässigt, so ist dieser evaluierte Mitgliedstaat ungeachtet der Frist von sechs Monaten für die Berichterstattung über die Umsetzung seines Aktionsplans nach Absatz 3 verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Empfehlungen seinen Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans vorzulegen.
(5) Je nach Ernsthaftigkeit der ermittelten Mängel und den getroffenen Abhilfemaßnahmen kann die Kommission angekündigte erneute Ortsbesichtigungen zur Überprüfung der Durchführung des Aktionsplans festlegen. Die Kommission fordert mindestens vier der Sachverständigen, die an der Ortsbesichtigung teilgenommen haben, zur Teilnahme an der erneuten Ortsbesichtigung auf. Die Kommission kann Beobachter zur Teilnahme an der Besichtigung einladen. Die Kommission legt das Programm der erneuten Ortsbesichtigung fest. Der evaluierte Mitgliedstaat wird mindestens einen Monat vor der erneuten Ortsbesichtigung über das Programm unterrichtet. Die Kommission kann auch unangekündigte erneute Ortsbesichtigungen ansetzen.
(6) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Umsetzung der Aktionspläne oder Verbesserungsmaßnahmen nach diesem Artikel.
(7) Wird bei einer Ortsbesichtigung ein ernsthafter Mangel festgestellt, der eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen darstellt, so setzt die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf eigene Initiative oder auf Antrag des Europäische Parlaments oder eines Mitgliedstaats so rasch wie möglich hiervon in Kenntnis.
(8) Wurde ein Mitgliedstaat als konform eingestuft, enthalten die Empfehlungen jedoch Angaben zu etwaigen weiteren Verbesserungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b, so übermittelt der evaluierte Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Empfehlungen seine Bewertung einer möglichen Umsetzung dieser Empfehlungen.
Artikel 17
Vertraulichkeit
Die Mitglieder des Ortsbesichtigungs- bzw. des Fragebogenteams behandeln sämtliche Informationen, die sie in Erfüllung ihrer Pflicht erhalten, vertraulich. Die im Anschluss an Ortsbesichtigungen verfassten Evaluierungsberichte werden gemäß den geltenden Geheimschutzvorschriften als EU RESTRICTED/RESTREIN UE eingestuft. Die Einstufung schließt nicht aus, dass die Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach dieser Verordnung übermittelten Informationen und Dokumente erfolgt unter Einhaltung den Regeln für die Übermittlung und Behandlung von Verschlusssachen, die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission gelten. Die Kommission entscheidet nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat, welche Teile des Evaluierungsberichts veröffentlicht werden dürfen.
Artikel 18
Bedingungen für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands
(1) Sachverständige des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich nur an der Evaluierung jenes Teils des Schengen-Besitzstands, für den diesen Mitgliedstaaten eine Beteiligung gestattet wurde.
(2) Die in Artikel 4 Absatz 1 beschriebenen Evaluierungen betreffen ausschließlich die wirksame und effiziente Anwendung jenes Teils des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich und Irland, für den diesen Mitgliedstaaten eine Beteiligung gestattet wurde.
(3) Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich nur insoweit an der in Artikel 15 Absatz 3 festgelegten Annahme der Empfehlungen durch den Rat, als der Teil des Besitzstands betroffen ist, für den diesen Mitgliedstaaten eine Beteiligung gestattet wurde.
Artikel 19
Unterrichtung der nationalen Parlamente
Die Kommission unterrichtet die nationalen Parlamente über den Inhalt und die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Evaluierung.
Artikel 20
Bericht an das Europäische Parlament und den Rat
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen umfassenden Bericht über die auf der Grundlage dieser Verordnung vorgenommenen Evaluierungen vor. Der Bericht wird veröffentlicht und enthält Informationen über die im Vorjahr durchgeführten Evaluierungen, die Schlussfolgerungen jeder Evaluierung und den Stand der Abhilfemaßnahmen. Die Kommission übermittelt diesen Bericht den nationalen Parlamenten.
Artikel 21
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 22
Überprüfung
Die Kommission überprüft innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme aller Berichte über die Evaluierungen, die vom ersten mehrjährigen Evaluierungsprogramm gemäß Artikel 5 Absatz 5 erfasst werden, die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Rat einen entsprechenden Bericht vor. In die Überprüfung werden alle Aspekte der Verordnung einbezogen, einschließlich des Funktionierens der Verfahren für die Annahme von Rechtsakten im Rahmen des Mechanismus. Die Kommission übermittelt den Bericht dem Europäischen Parlament.
Artikel 23
Übergangsbestimmungen und Aufhebung
Unbeschadet der Unterabsätze 2 und 3 dieses Artikels wird der Beschluss vom 16. September 1998 mit Wirkung vom 26. November 2013 aufgehoben.
Teil I des in Unterabsatz 1 genannten Beschlusses gilt bis zum 1. Januar 2016 weiterhin für die Evaluierungsverfahren von Mitgliedstaaten, die bereits am 26. November 2013 begonnen hatten.
Teil II des in Unterabsatz 1 genannten Beschlusses gilt bis zum 27. November 2014 weiterhin für die Evaluierungsverfahren von Mitgliedstaaten, die bereits am 26. November 2013 begonnen hatten.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1053/2013 DEL CONSIGLIO
del 7 ottobre 2013
che istituisce un meccanismo di valutazione e di controllo per verificare l’applicazione dell’acquis di Schengen e che abroga la decisione del comitato esecutivo del 16 settembre 1998 che istituisce una Commissione permanente di valutazione e di applicazione di Schengen
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 70,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
considerando quanto segue:
(1)
Lo spazio Schengen senza controllo di frontiera alle frontiere interne si basa su un’effettiva ed efficace applicazione da parte degli Stati membri delle misure d’accompagnamento in materia di frontiere esterne, politica dei visti, sistema d’informazione Schengen, protezione dei dati, cooperazione di polizia, cooperazione giudiziaria in materia penale e lotta contro la droga.
(2)
La decisione del Comitato esecutivo, del 16 settembre 1998 (2) [SCH/Com-ex (98) 26 def.] («decisione del 16 settembre 1988»), ha istituito una Commissione permanente di valutazione e di applicazione di Schengen, assegnandole il duplice mandato di constatare che tutte le condizioni richieste per l’abolizione del controllo di frontiera alle frontiere interne con uno Stato candidato siano adempiute e di vigilare sulla corretta applicazione dell’acquis di Schengen da parte degli Stati che già lo attuano integralmente.
(3)
È necessario uno specifico meccanismo di valutazione e monitoraggio per verificare l’applicazione dell’acquis di Schengen data la necessità, da un lato, di garantire norme elevate e uniformi nella sua applicazione pratica e, dall’altro, di mantenere un livello elevato di fiducia reciproca fra gli Stati membri che fanno parte dello spazio senza controllo di frontiera alle frontiere interne. Un tale meccanismo dovrebbe basarsi su una stretta cooperazione fra la Commissione e gli Stati membri in questione.
(4)
Il programma dell’Aia (3) ha invitato la Commissione a presentare, una volta completata l’abolizione dei controlli delle frontiere interne, una proposta intesa a integrare l’attuale meccanismo di valutazione di Schengen con un meccanismo di controllo, che garantisca il pieno impegno degli esperti degli Stati membri, compresi i controlli senza preavviso.
(5)
Il programma di Stoccolma (4) ritiene che la valutazione dello spazio Schengen continuerà a essere di fondamentale importanza e che occorra pertanto migliorarla potenziando il ruolo dell’Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne dell’Unione europea (Frontex), istituita dal regolamento (CE) n. 2007/2004 del Consiglio (5) in questo campo.
(6)
Sarebbe quindi opportuno rivedere di conseguenza il meccanismo di valutazione istituito dalla decisione del 16 settembre 1998 e abrogare la decisione del 16 settembre 1998.
(7)
L’esperienza acquisita dalle valutazioni finora svolte mostra la necessità di mantenere un meccanismo di valutazione coerente che riguardi tutti i settori dell’acquis di Schengen, a eccezione di quelli per i quali il diritto dell’Unione prevede già uno specifico meccanismo di valutazione.
(8)
A norma dell’articolo 70 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), gli Stati membri, in collaborazione con la Commissione, dovrebbero procedere a una valutazione oggettiva e imparziale dell’attuazione delle politiche dell’Unione nell’ambito dello spazio di libertà, sicurezza e giustizia. Per essere efficiente, un giusto processo di valutazione dovrebbe comprendere un seguito e un monitoraggio adeguati delle relazioni di valutazione, garantiti dalla Commissione.
(9)
Affinché il meccanismo di valutazione sia più efficace, si dovrebbero inoltre garantire condizioni uniformi per l’attuazione del presente regolamento. A tal fine occorre conferire alcune competenze di esecuzione alla Commissione e altre al Consiglio.
(10)
È opportuno conferire alla Commissione le competenze relative alla preparazione e alla pianificazione delle valutazioni e la competenza relativa all’adozione delle relazioni di valutazione. Tali svariate competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (6). Ai sensi delle disposizioni dell’articolo 2, paragrafo 2, lettera b), punto iii) di detto regolamento, per l’adozione di tali atti si applica la procedura d’esame.
(11)
Per rafforzare la fiducia reciproca tra gli Stati membri, assicurare un loro migliore coordinamento a livello di Unione e far sì che fra di loro vi sia una maggiore pressione tra pari, è opportuno conferire al Consiglio la competenza di esecuzione di adottare raccomandazioni sul provvedimento correttivo inteso a colmare ogni carenza evidenziata nelle relazioni di valutazione. Tale competenza di esecuzione rispecchia le competenze specifiche conferite al Consiglio dal trattato, a norma dell’articolo 70 TFUE, in materia di valutazione reciproca dell’attuazione delle politiche dell’Unione nell’ambito dello spazio di libertà, sicurezza e giustizia. Essa rispecchia adeguatamente l’obiettivo di un meccanismo di valutazione basato su tale lex specialis, che, in questo particolare settore, e parallelamente alla competenza generale della Commissione di sovrintendere l’applicazione del diritto dell’Unione sotto il controllo della Corte di giustizia dell’Unione europea mediante le procedure d’infrazione, consiste nello svolgere una funzione complementare di monitoraggio dell’efficacia dell’attuazione pratica delle politiche dell’Unione mediante valutazioni inter pares.
Tale competenza di esecuzione conferita al Consiglio contribuisce inoltre a realizzare l’auspicio espresso dal Consiglio europeo nelle conclusioni del 23 e 24 giugno 2011, che la cooperazione nello spazio Schengen sia potenziata ulteriormente rafforzando la fiducia reciproca tra gli Stati membri e che gli Stati membri siano responsabili di garantire che tutte le regole Schengen siano applicate efficacemente in conformità delle norme comuni concordate e dei principi e delle norme fondamentali. Tale competenza di esecuzione contribuisce inoltre, conformemente alle conclusioni del Consiglio dell’8 marzo 2012, a migliorare la governance dello spazio Schengen mediante discussioni politiche a livello ministeriale sul corretto funzionamento dello spazio Schengen, anche attraverso discussioni nelle situazioni nelle quali le relazioni di valutazione hanno indicato gravi carenze. Tali discussioni si tengono in sede di Comitato misto composto dagli Stati membri dell’UE e dagli Stati associati Schengen, affinché assistano il Consiglio a prendere decisioni nell’ambito delle sue competenze per assicurare il funzionamento efficace dello spazio Schengen. Conferendo tale competenza di esecuzione al Consiglio si tiene infine adeguatamente conto della natura potenzialmente sensibile a livello politico delle raccomandazioni, che spesso incidono sulle competenze nazionali di esecuzione e di applicazione della legge.
(12)
È opportuno che il meccanismo di valutazione instauri norme trasparenti, efficaci e chiare quanto al metodo da applicare nelle valutazioni, il ricorso a esperti altamente qualificati per le visite in loco e il seguito da dare ai risultati delle valutazioni. Il metodo dovrebbe in particolare prevedere visite in loco senza preavviso, a complemento di quelle con preavviso, in particolare per quanto riguarda i controlli alle frontiere e i visti.
(13)
Il meccanismo di valutazione e monitoraggio dovrebbe coprire tutti gli aspetti dell’acquis di Schengen. Per quanto riguarda la questione delle frontiere, la valutazione e il monitoraggio del meccanismo dovrebbero coprire sia l’efficacia dei controlli di frontiera alle frontiere esterne, sia l’assenza di controlli di frontiera alle frontiere interne.
(14)
Durante la valutazione e il monitoraggio dovrebbe essere prestata particolare attenzione al rispetto dei diritti fondamentali nell’applicazione dell’acquis di Schengen.
(15)
La valutazione dovrebbe servire a garantire che gli Stati membri applichino effettivamente le norme Schengen conformemente ai principi e alle norme fondamentali. Il meccanismo di valutazione abbraccia pertanto tutta la legislazione pertinente e le attività operative che contribuiscono al funzionamento di uno spazio senza controllo di frontiera alle frontiere interne.
(16)
Al fine di rafforzare l’efficacia e l’affidabilità del meccanismo di valutazione è opportuno tener conto in tutte le valutazioni del corretto funzionamento delle autorità che applicano le pertinenti parti dell’acquis di Schengen. Ciò aumenterà la capacità del meccanismo di valutazione di garantire l’applicazione effettiva delle norme Schengen da parte degli Stati membri conformemente ai principi e alle norme fondamentali come richiesto dal Consiglio europeo nelle conclusioni del 23 e 24 giugno 2011. Esso sarà conforme alle richieste del Consiglio europeo, definite nelle sue conclusioni del 1o e 2 marzo 2012, che il meccanismo di valutazione sia indirizzato al necessario funzionamento delle istituzioni interessate nell’applicazione dell’acquis di Schengen.
(17)
Frontex dovrebbe sostenere l’attuazione del meccanismo di valutazione, principalmente nel settore dell’analisi dei rischi legati alle frontiere esterne. Il meccanismo di valutazione dovrebbe inoltre poter contare sulla competenza ed esperienza di Frontex nell’assistenza all’esecuzione delle visite in loco alle frontiere esterne su base ad hoc.
(18)
Altri organismi, uffici e agenzie dell’Unione, quali l’Ufficio europeo di polizia (Europol), istituito dalla decisione 2009/371/GAI del Consiglio (7), e Eurojust, istituito dalla decisione 2002/187/GAI del Consiglio (8), dovrebbero sostenere, ove opportuno, l’attuazione del meccanismo di valutazione nei settori contemplati dal loro mandato. Il meccanismo di valutazione dovrebbe inoltre, se del caso, poter contare sulla competenza ed esperienza di organismi, uffici o agenzie dell’Unione nell’assistenza all’esecuzione delle visite in loco collegate ai settori dell’acquis di Schengen contemplati dal loro mandato. Questo dovrebbe a esempio essere il caso del garante europeo della protezione dei dati per quanto concerne le valutazioni riguardanti la protezione dei dati, cui possono partecipare anche le autorità nazionali preposte alla protezione dei dati.
(19)
È opportuno che gli Stati membri e la Commissione garantiscano che gli esperti messi a disposizione per le visite in loco posseggano la necessaria esperienza e abbiano seguito una specifica formazione per tale finalità, anche per quanto concerne i diritti fondamentali. Gli organismi, uffici e agenzie dell’Unione interessati, come Frontex, dovrebbero dispensare appropriati corsi di formazione, e dovrebbero essere messi a disposizione degli Stati membri fondi per iniziative di formazione specifica nel campo della valutazione dell’acquis di Schengen, attraverso gli strumenti finanziari esistenti dell’Unione e lo sviluppo di tali strumenti.
(20)
Tenuto conto del ruolo particolare affidato al Parlamento europeo e ai parlamenti nazionali in virtù dell’ultima frase dell’articolo 70 TFUE, sottolineato all’articolo 12, lettera c), del trattato sull’Unione europea (TUE) per quanto riguarda i parlamenti nazionali, è necessario prevedere che il Consiglio e la Commissione informino pienamente il Parlamento europeo e i parlamenti nazionali dei contenuti e dei risultati della valutazione. Inoltre, qualora la Commissione presentasse una proposta di modifica del presente regolamento, il Consiglio, conformemente all’articolo 19, paragrafo 7, lettera h) del suo regolamento interno, consulterebbe il Parlamento europeo al fine di tenere per quanto possibile conto del suo parere, prima di adottare un testo definitivo.
(21)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Dato che il presente regolamento si basa sull’acquis di Schengen, la Danimarca decide, ai sensi dell’articolo 4 di tale protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio sul presente regolamento, se intende recepirlo nel proprio diritto interno.
(22)
Il Regno Unito partecipa al presente regolamento ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, del protocollo n. 19 sull’acquis di Schengen integrato nell’ambito dell’Unione europea, allegato al TUE e al TFUE, e dell’articolo 8, paragrafo 2, della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000 riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (9).
(23)
L’Irlanda partecipa al presente regolamento ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, del protocollo n. 19 sull’acquis di Schengen integrato nell’ambito dell’Unione europea, allegato al TUE e al TFUE, e dell’articolo 6, paragrafo 2, della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell’Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (10).
(24)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (11) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, della decisione 1999/437/CE (12) del Consiglio, relativa a talune modalità di applicazione di tale accordo.
(25)
Per quanto riguarda la Svizzera, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (13) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1 della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (14).
(26)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (15) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1 della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (16).
(27)
Poiché alla data di entrata in vigore del presente regolamento la valutazione di Cipro sarà già cominciata ai sensi della decisione del 16 settembre 1998, il presente regolamento non si applicherà a Cipro fino al 1o gennaio 2016.
(28)
Considerato che la verifica secondo le procedure di valutazione Schengen applicabili riguardanti la Bulgaria e la Romania era già stata completata ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, dell’atto di adesione del 2005, la verifica di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b, del presente regolamento non sarà effettuata nei confronti di tali Stati membri.
(29)
Gli esperti di Cipro, Bulgaria, Romania e Croazia dovrebbero tuttavia partecipare alla valutazione di tutte le parti dell’acquis di Schengen,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito d’applicazione
1. Il presente regolamento istituisce un meccanismo di valutazione e monitoraggio finalizzato a:
a)
verificare l’applicazione dell’acquis di Schengen negli Stati membri in cui si applica integralmente e negli Stati membri in cui, a norma dei pertinenti protocolli allegati al TUE e al TFUE, si applica in parte;
b)
verificare che le condizioni necessarie per l’applicazione di tutte le parti pertinenti dell’acquis di Schengen siano soddisfatte negli Stati membri nei confronti dei quali non è stata presa una decisione del Consiglio in base alla quale le disposizioni dell’acquis di Schengen si applicano integralmente o parzialmente, eccettuati gli Stati la cui valutazione sarà già stata completata al momento dell’entrata in vigore del presente regolamento;
2. la verifica di cui al paragrafo 1, lettera b), del presente articolo lascia impregiudicate l’articolo 23, paragrafo 2, per quanto riguarda gli Stati membri nei quali le procedure di valutazione sono già cominciate il 26 novembre 2013.
3. Gli esperti degli Stati membri che, ai sensi del pertinente atto di adesione, non applicano ancora integralmente l’acquis di Schengen partecipano ciononostante alla valutazione di tutte le parti di detto acquis.
Articolo 2
Definizione
Ai fini del presente regolamento, si intendono per «acquis di Schengen» le disposizioni integrate nell’ambito dell’Unione ai sensi del protocollo n. 19 allegato al TUE e al TFUE, e gli atti basati su detto acquis o a esso altrimenti connessi.
Articolo 3
Responsabilità
1. Gli Stati membri e la Commissione sono responsabili congiuntamente dell’attuazione del meccanismo di valutazione e monitoraggio come specificato nel presente regolamento, con il sostegno degli organismi, uffici e agenzie dell’Unione coinvolti nell’attuazione dell’acquis di Schengen.
2. La Commissione assume un ruolo di coordinamento globale per quanto riguarda l’istituzione del programma di valutazione annuale e pluriennale, l’elaborazione dei questionari e dei calendari delle visite, lo svolgimento delle visite e la redazione delle relazioni di valutazione e delle raccomandazioni. Assicura inoltre il follow-up e il monitoraggio delle relazioni di valutazione e delle raccomandazioni conformemente all’articolo 16.
3. Gli Stati membri e la Commissione cooperano pienamente in tutte le fasi delle valutazioni al fine di svolgere i compiti a essi conferiti ai sensi del presente regolamento.
Articolo 4
Valutazioni
1. Le valutazioni possono coprire tutti gli aspetti dell’acquis di Schengen, compresa l’effettiva ed efficace applicazione da parte degli Stati membri delle misure d’accompagnamento in materia di frontiere esterne, politica dei visti, sistema d’informazione Schengen, protezione dei dati, cooperazione di polizia, cooperazione giudiziaria in materia penale nonché l’assenza di controllo di frontiera alle frontiere interne. È opportuno che tutte le valutazioni tengano conto del funzionamento delle autorità che applicano le pertinenti parti dell’acquis di Schengen stabilite nel presente paragrafo.
2. Le valutazioni possono essere effettuate tramite questionari e visite in loco che possono avvenire con o senza preavviso. Le visite in loco con preavviso sono precedute da un questionario. Le visite in loco e i questionari possono, se del caso, essere utilizzati separatamente o in combinazione nella valutazione degli Stati membri e/o dei settori specifici.
3. Oltre ai questionari e alle visite in loco, lo Stato membro valutato può aggiungere presentazioni sul settore su cui verte la valutazione.
Articolo 5
Programma di valutazione pluriennale
1. La Commissione, se del caso, previa consultazione di Frontex e Europol, stabilisce un programma di valutazione pluriennale che abbraccia un periodo di cinque anni, non oltre sei mesi prima dell’inizio del quinquennio successivo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 21, paragrafo 2. La Commissione trasmette il programma di valutazione pluriennale al Parlamento europeo e al Consiglio.
2. Ogni Stato membro è valutato nel corso di ogni quinquennio a cui corrisponde il programma di valutazione pluriennale. Nel programma di valutazione pluriennale figura l’elenco degli Stati membri che ogni anno devono essere valutati. L’ordine in cui gli Stati membri devono essere valutati tiene conto del tempo trascorso dall’ultima valutazione e dell’equilibrio fra le diverse parti dell’acquis di Schengen da valutare.
3. Se necessario, il programma di valutazione pluriennale può essere adattato secondo la procedura di cui al paragrafo 1.
4. Il programma di valutazione pluriennale può contenere un riferimento alle valutazioni tematiche di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera b).
5. Il primo programma di valutazione pluriennale è stabilito entro il 27 maggio 2014. La data di inizio di tale programma è il 27 novembre 2014 e la data di conclusione è il 31 dicembre 2019.
Articolo 6
Programma di valutazione annuale
1. La Commissione stabilisce un programma di valutazione annuale entro il 31 ottobre dell’anno precedente rispetto a quello cui il programma si riferisce, che tiene conto in particolare dell’analisi dei rischi effettuata da Frontex conformemente all’articolo 7 e, se del caso, dell’informazione fornita da Europol e da altri organismi, uffici e agenzie dell’Unione, in particolare ai sensi dell’articolo 8.
Il programma di valutazione annuale contiene proposte di valutazione:
a)
dell’applicazione dell’acquis di Schengen o di sue parti in un dato Stato membro, come indicato nel programma di valutazione pluriennale; e
b)
se del caso, dell’applicazione di specifiche parti dell’acquis di Schengen in diversi Stati membri (ossia di valutazioni tematiche).
2. La Commissione stabilisce, attraverso atti di esecuzione, la prima parte del programma di valutazione annuale, comprendente un calendario provvisorio delle visite in loco. Tale parte elenca gli Stati membri da valutare l’anno successivo conformemente al programma di valutazione pluriennale, i settori da valutare e le visite in loco da effettuare. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 21, paragrafo 2. La Commissione trasmette il programma di valutazione annuale al Parlamento europeo e al Consiglio.
3. La Commissione redige e adotta la seconda parte del programma di valutazione annuale. Tale parte elenca le visite in loco senza preavviso da effettuare l’anno successivo. Essa è considerata riservata e non è comunicata.
4. Ove necessario, il programma di valutazione annuale può essere adattato conformemente ai paragrafi 2 e 3.
5. Il primo programma di valutazione pluriennale è stabilito entro il 27 maggio 2014. La data di inizio di tale programma è il 27 novembre 2014 e la data di conclusione è il 31 dicembre 2014.
Articolo 7
Analisi dei rischi effettuata da Frontex
1. Entro il 31 agosto di ogni anno Frontex presenta un’analisi dei rischi alla Commissione e agli Stati membri, conformemente al suo mandato. Tale analisi tiene conto, tra l’altro, dell’immigrazione illegale e dei cambiamenti sostanziali nell’ambiente operativo alle frontiere esterne, e include raccomandazioni sulle priorità per le valutazioni dell’anno successivo. Le raccomandazioni si riferiscono a specifiche sezioni delle frontiere esterne e a specifici valichi di frontiera da valutare nell’anno successivo nell’ambito del programma di valutazione pluriennale. La Commissione trasmette senza indugio tale analisi dei rischi al Parlamento europeo e al Consiglio.
2. Entro il 31 agosto di ogni anno Frontex presenta alla Commissione un’analisi dei rischi separata, distinta da quella di cui al paragrafo 1, che include raccomandazioni sulle priorità per valutazioni da svolgersi nell’anno successivo sotto forma di visite in loco senza preavviso, indipendentemente dall’ordine degli Stati membri da valutare ogni anno, come stabilito dal programma di valutazione pluriennale di cui all’articolo 5, paragrafo 2. Tali raccomandazioni possono riguardare ogni regione o ambito specifico e contengono un elenco di almeno dieci specifiche sezioni delle frontiere esterne e di almeno dieci specifici valichi di frontiera. La Commissione può, in qualsiasi momento, chiedere a Frontex di presentarle un’analisi dei rischi contenente raccomandazioni quanto a valutazioni da svolgersi sotto forma di visite in loco senza preavviso.
3. L’analisi dei rischi di cui ai paragrafi 1 e 2, che dev’essere effettuata da Frontex, è presentata per la prima volta alla Commissione entro il 27 febbraio 2014.
Articolo 8
Analisi dei rischi effettuata da organismi, uffici e agenzie dell’Unione diversi da Frontex
La Commissione, ove opportuno, chiede ad altri organismi, uffici e agenzie dell’Unione diversi da Frontex, coinvolti nell’attuazione dell’acquis di Schengen, di effettuare un’analisi dei rischi, anche riguardanti la corruzione e la criminalità organizzata, nella misura in cui questi fattori possono minare l’applicazione dell’acquis di Schengen da parte degli Stati membri. Tali analisi potrebbero essere utilizzate per preparare il programma di valutazione annuale.
Articolo 9
Questionario
1. La Commissione, attraverso atti di esecuzione, elabora e aggiorna un questionario standard in stretta collaborazione con gli Stati membri. Frontex e Europol possono essere consultati sul progetto di questionario standard. Il questionario standard verte sulla legislazione pertinente, su raccomandazioni comuni e migliori prassi, in particolare indicate nei cataloghi Schengen, e sui mezzi organizzativi e tecnici disponibili per l’attuazione dell’acquis di Schengen e sui dati statistici relativi a ciascun settore della valutazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 21, paragrafo 2.
2. Entro il 1o luglio di ogni anno, la Commissione trasmette il questionario standard agli Stati membri che devono essere valutati nell’anno successivo. Gli Stati membri dispongono di un termine di otto settimane dalla trasmissione del questionario per inviare le loro risposte alla Commissione. La Commissione mette le risposte a disposizione degli Stati membri e informa il Parlamento europeo delle risposte. Qualora il Parlamento europeo lo richieda, in particolare a causa della gravità della questione, la Commissione informa il Parlamento europeo, caso per caso e conformemente alle norme vigenti in materia di relazioni tra il Parlamento europeo e la Commissione, anche del contenuto di una risposta specifica.
Articolo 10
Equipe responsabili delle visite in loco
1. Un’equipe responsabile delle visite in loco («equipe in loco») è composta da esperti designati dagli Stati membri e da rappresentanti della Commissione.
2. La Commissione invita gli Stati membri a designare gli esperti disponibili a partecipare alle rispettive visite in loco, indicando il loro settore di competenza.
In caso di visite in loco con preavviso, la Commissione invita gli Stati membri a designare gli esperti al più tardi tre mesi prima della data prevista per l’inizio della visita in loco. Gli Stati membri designano gli esperti entro due settimane dal ricevimento di tale invito.
In caso di visite in loco senza preavviso, la Commissione invita gli Stati membri a designare gli esperti al più tardi due settimane prima della data prevista per l’inizio della visita in loco. Gli Stati membri designano gli esperti entro 72 ore dal ricevimento di tale invito.
3. Il numero massimo di rappresentanti della Commissione partecipanti alle visite di valutazione in loco è di due. Il numero massimo di esperti degli Stati membri partecipanti alle visite di valutazione in loco è di otto per una visita in loco con preavviso e di sei per una visita in loco senza preavviso.
Se gli esperti designati dagli Stati membri superano il numero massimo pertinente di cui al primo comma, la Commissione, previa consultazione degli Stati membri interessati, nomina i membri dell’equipe in base a un equilibrio geografico e alle competenze degli esperti.
4. Gli esperti degli Stati membri non possono partecipare a una missione di valutazione che comprende una visita in loco nello Stato membro in cui lavorano.
5. La Commissione può invitare Frontex, Europol o altri organismi, uffici o agenzie dell’Unione coinvolti nell’attuazione dell’acquis di Schengen a designare un rappresentante che partecipi, in qualità di osservatore, a una visita in loco relativa a un settore rientrante nel loro mandato.
6. La direzione di una visita in loco è garantita da un rappresentante della Commissione e da un esperto di uno Stato membro, designati congiuntamente dai membri dell’equipe in loco quanto prima dopo la costituzione dell’equipe. Gli esperti che dirigono le visite sono nominati a tempo debito prima di stabilire il programma particolareggiato di cui all’articolo 13, paragrafo 2.
Articolo 11
Equipe responsabili delle valutazioni sulla base di un questionario
1. Qualora un questionario sia utilizzato separatamente, vale a dire senza essere seguito da una visita in loco di cui all’articolo 4, paragrafo 2, l’equipe responsabile della valutazione delle risposte al questionario («equipe del questionario») è composta da esperti degli Stati membri e da rappresentanti della Commissione.
2. Quando trasmette il questionario allo Stato membro da valutare, la Commissione invita gli Stati membri a designare esperti disponibili a partecipare alla valutazione, indicando il loro settore di competenza. Gli Stati membri designano gli esperti entro due settimane dal ricevimento di tale invito. Gli esperti sono designati conformemente all’articolo 10, paragrafi 3 e 4.
Articolo 12
Esperti
Gli esperti che partecipano alle valutazioni possiedono adeguate qualifiche, fra cui una solida conoscenza teorica ed esperienza pratica nei settori oggetto del meccanismo di valutazione nonché una solida conoscenza dei principi, delle procedure e delle tecniche di valutazione, e sanno comunicare efficacemente in una lingua comune. A tal fine gli Stati membri e la Commissione, in collaborazione con i competenti organismi, uffici o agenzie dell’Unione, provvedono affinché detti esperti ricevano una formazione adeguata, anche in materia di rispetto dei diritti fondamentali.
Articolo 13
Svolgimento delle visite in loco
1. Le equipe in loco intraprendono tutti i preparativi necessari per garantire l’efficacia, l’accuratezza e la coerenza delle visite in loco.
2. Il programma particolareggiato delle visite in loco con preavviso è stabilito dalla Commissione in stretta cooperazione con gli esperti che dirigono le visite e lo Stato membro interessato. Gli Stati membri sono informati su tale programma. Il programma particolareggiato delle visite in loco senza preavviso è stabilito dalla Commissione.
Lo Stato membro interessato è consultato e informato del calendario e del programma particolareggiato:
a)
almeno sei settimane prima della data stabilita, nel caso delle visite in loco con preavviso;
b)
almeno 24 ore prima della data stabilita, nel caso delle visite in loco senza preavviso.
Le visite in loco senza preavviso alle frontiere interne hanno luogo senza notifica preliminare allo Stato membro o agli Stati membri interessati. Gli orientamenti generali relativi alle modalità pratiche di tali visite sono elaborati dalla Commissione in stretta cooperazione con gli Stati membri.
3. Tutti i membri delle equipe in loco sono muniti di un documento di identificazione che li autorizza a svolgere tali visite ai sensi del presente regolamento.
4. Lo Stato membro da valutare provvede affinché l’equipe in loco possa svolgere il suo mandato di verifica delle attività rientranti nei settori da valutare. In particolare provvede affinché l’equipe in loco possa rivolgersi direttamente alle persone competenti e abbia accesso a tutte le aree, a tutti i locali e a tutti i documenti necessari per la valutazione.
5. Lo Stato membro da valutare, con ogni mezzo nei limiti dei poteri conferitigli, assiste l’equipe in loco nello svolgimento dei suoi compiti.
6. Nel caso delle visite in loco con preavviso, la Commissione comunica in anticipo allo Stato membro da valutare i nomi degli esperti che compongono l’equipe in loco. Tale Stato membro nomina un referente per gli aspetti pratici della visita in loco.
7. Spetta alla Commissione e agli Stati membri provvedere all’organizzazione pratica del viaggio dei loro esperti che partecipano a un’equipe in loco da e verso lo o gli Stati membri da valutare. La Commissione rimborsa le spese di viaggio e alloggio sostenute dagli esperti che partecipano alle visite in loco.
Spetta allo o agli Stati membri da valutare provvedere all’organizzazione pratica dell’alloggio e prevedere il necessario trasporto sul posto. Per le visite in loco senza preavviso la Commissione facilita l’organizzazione pratica dell’alloggio degli esperti.
Articolo 14
Relazioni di valutazione
1. Al termine di ogni valutazione è redatta una relazione di valutazione. La relazione di valutazione si basa sui risultati della visita in loco e del questionario, a seconda dei casi. Nel caso delle visite in loco, la relazione di valutazione è redatta durante la visita stessa dall’equipe in loco.
Gli esperti degli Stati membri e i rappresentanti della Commissione hanno la responsabilità generale della stesura della relazione di valutazione e della sua integrità e qualità. In caso di disaccordo l’equipe in loco o l’equipe del questionario, a seconda dei casi, cercano di raggiungere un compromesso.
2. La relazione di valutazione esamina ogni aspetto qualitativo, quantitativo, operativo, amministrativo e organizzativo pertinente ed elenca ogni carenza riscontrata durante la valutazione.
3. A ognuno dei risultati della relazione di valutazione è applicata una delle seguenti valutazioni:
a)
conforme;
b)
conforme ma richiede miglioramenti;
c)
non conforme.
4. La Commissione trasmette il progetto di relazione di valutazione allo Stato membro valutato entro sei settimane dalla visita in loco o dal ricevimento della risposta al questionario, a seconda dei casi. Lo Stato membro valutato esprime le proprie osservazioni sul progetto di relazione di valutazione entro due settimane dalla sua ricezione. Su richiesta dello Stato membro valutato si tiene una riunione di redazione. Le osservazioni dello Stato membro valutato possono figurare nel progetto di relazione di valutazione.
5. La Commissione presenta il progetto di relazione di valutazione e i relativi commenti dello Stato membro valutato agli altri Stati membri che sono invitati a formulare osservazioni sulla risposta al questionario, sul progetto di relazione di valutazione e sulle osservazioni dello Stato membro valutato.
Su tale base, la Commissione, se necessario dopo aver apportato le pertinenti modifiche al progetto di relazione di valutazione, adotta, attraverso un atto di esecuzione, la relazione di valutazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 21, paragrafo 2. La Commissione trasmette la relazione di valutazione al Parlamento europeo.
Articolo 15
Raccomandazioni
1. Nel redigere la relazione di valutazione e alla luce dei risultati e delle valutazioni di detta relazione, gli esperti degli Stati membri e i rappresentanti della Commissione elaborano raccomandazioni sui provvedimenti correttivi tesi a colmare qualsiasi carenza riscontrata durante la valutazione e danno indicazioni sulle priorità per metterli in atto, fornendo altresì, ove opportuno, esempi di buone pratiche.
2. La Commissione presenta al Consiglio una proposta relativa all’adozione delle raccomandazioni di cui al paragrafo 1.
3. Il Consiglio adotta le raccomandazioni di cui al paragrafo 1 e le trasmette al Parlamento europeo e ai parlamenti nazionali.
Articolo 16
Follow-up e monitoraggio
1. Entro tre mesi dall’adozione delle raccomandazioni di cui all’articolo 15, lo Stato membro valutato presenta alla Commissione e al Consiglio un piano d’azione volto a correggere ogni carenza riscontrata nella relazione di valutazione. Se le raccomandazioni concludono che lo Stato membro valutato sta gravemente trascurando i suoi obblighi, detto Stato membro presenta il piano d’azione entro un mese dall’adozione di tali raccomandazioni. La Commissione trasmette tale piano d’azione al Parlamento europeo.
2. La Commissione, consultata l’equipe in loco o l’equipe del questionario, presenta al Consiglio una valutazione dell’adeguatezza del piano d’azione entro un mese dal ricevimento del piano d’azione presentato dallo Stato membro valutato. Gli altri Stati membri sono invitati a formulare osservazioni sul piano d’azione.
3. Lo Stato membro valutato riferisce alla Commissione in merito all’attuazione del suo piano d’azione entro sei mesi dall’adozione delle raccomandazioni, e continua a farlo ogni tre mesi fino alla completa attuazione del piano.
4. Nonostante il periodo di sei mesi previsto per riferire in merito all’attuazione del piano d’azione di cui al paragrafo 3, se le raccomandazioni concludono che lo Stato membro valutato sta gravemente trascurando i suoi obblighi, detto Stato membro riferisce in merito all’attuazione del proprio piano d’azione entro tre mesi dall’adozione delle raccomandazioni.
5. A seconda della gravità delle carenze riscontrate e in funzione dei provvedimenti correttivi adottati la Commissione può programmare ulteriori visite in loco con preavviso per verificare l’attuazione del piano d’azione. La Commissione invita almeno quattro esperti che hanno partecipato alla visita in loco a partecipare alla nuova visita. La Commissione può invitare gli osservatori a partecipare alla nuova visita. La Commissione stabilisce il programma della nuova visita. Lo Stato membro valutato è informato del programma almeno un mese prima del previsto svolgimento della nuova visita. La Commissione può programmare anche nuove visite in loco senza preavviso.
6. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio periodicamente sull’attuazione dei piani d’azione o sulle misure migliorative di cui al presente articolo.
7. Se una visita in loco rileva una grave carenza che si ritiene possa costituire una minaccia grave per l’ordine pubblico o la sicurezza interna nello spazio privo di controlli alle frontiere interne, la Commissione ne informa al più presto il Parlamento europeo e il Consiglio, di propria iniziativa o su richiesta del Parlamento europeo o di uno Stato membro.
8. Qualora lo Stato membro sia stato ritenuto conforme, ma le raccomandazioni contengano indicazioni per eventuali ulteriori miglioramenti ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 3, lettera b), lo Stato membro valutato presenta alla Commissione la propria valutazione su un’eventuale attuazione di tali indicazioni entro sei mesi dall’adozione delle raccomandazioni.
Articolo 17
Informazioni sensibili
I membri dell’equipe in loco e dell’equipe del questionario considerano riservata ogni informazione acquisita nello svolgimento dei propri compiti. Le relazioni di valutazione redatte dopo le visite in loco sono classificate EU RESTRICTED/RESTREINT UE conformemente alle norme vigenti in materia di sicurezza. La classificazione non preclude la trasmissione delle informazioni al Parlamento europeo. La trasmissione e il trattamento delle informazioni e dei documenti al Parlamento europeo a norma del presente regolamento devono essere conformi alle norme concernenti la trasmissione e il trattamento delle informazioni classificate applicabili tra il Parlamento europeo e la Commissione. La Commissione, consultato lo Stato membro interessato, decide quali parti della relazione di valutazione possono essere rese pubbliche.
Articolo 18
Condizioni di partecipazione del Regno Unito e dell’Irlanda
1. Gli esperti del Regno Unito e dell’Irlanda partecipano solo alla valutazione della parte dell’acquis di Schengen cui detti Stati membri sono stati autorizzati a partecipare.
2. Le valutazioni di cui all’articolo 4, paragrafo 1 coprono solo l’applicazione effettiva ed efficace da parte del Regno Unito e dell’Irlanda della parte dell’acquis di Schengen cui detti Stati membri sono stati autorizzati a partecipare.
3. Il Regno Unito e l’Irlanda partecipano all’adozione delle raccomandazioni da parte del Consiglio, come previsto all’articolo 15, paragrafo 3, solo per quanto riguarda la parte dell’acquis di Schengen cui detti Stati membri sono stati autorizzati a partecipare.
Articolo 19
Informazioni ai parlamenti nazionali
La Commissione informa i parlamenti nazionali dei contenuti e dei risultati della valutazione.
Articolo 20
Relazione al Parlamento europeo e al Consiglio
Ogni anno la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione esauriente sulle valutazioni effettuate conformemente al presente regolamento. Tale relazione è pubblica e contiene informazioni riguardanti le valutazioni dell’anno precedente, le conclusioni tratte da ciascuna valutazione e lo stato d’avanzamento dei provvedimenti correttivi. La Commissione trasmette tale relazione ai parlamenti nazionali.
Articolo 21
Procedura del comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011. Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 22
Riesame
La Commissione procede a un riesame del funzionamento del presente regolamento e presenta una relazione al Consiglio entro sei mesi dall’adozione di tutte le relazioni relative alle valutazioni contemplate dal primo programma di valutazione pluriennale di cui all’articolo 5, paragrafo 5. Tale riesame riguarda tutti gli elementi del presente regolamento, compreso il funzionamento delle procedure di adozione degli atti nell’ambito del meccanismo di valutazione. La Commissione trasmette la relazione al Parlamento europeo.
Articolo 23
Disposizioni transitorie e abrogazione
Fatti salvi il secondo e il terzo comma del presente paragrafo, la decisione del 16 settembre 1998 è abrogata con effetto a decorrere dal 26 novembre 2013.
La parte I della decisione di cui al primo comma deve continuare ad applicarsi fino al 1o gennaio 2016, per quanto riguarda le procedure di valutazione di uno Stato membro che sono già cominciate il 26 novembre 2013.
La parte II della decisione di cui al primo comma deve continuare ad applicarsi fino al 27 novembre 2014, per quanto riguarda le procedure di valutazione di uno Stato membro che sono già cominciate il 26 novembre 2013.
Articolo 24
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri, conformemente ai trattati.
Fatto a Lussemburgo, il 7 ottobre 2013