DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/175 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 2015
zur Festlegung von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Im Juli 2007 wurde in der EU in einigen Chargen Guarkernmehl mit Ursprung in oder Herkunft aus Indien ein hoher Gehalt an Pentachlorphenol (PCP) und Dioxinen festgestellt. Werden keine Maßnahmen dagegen ergriffen, kann eine solche Kontamination von Guarkernmehl mit Pentachlorphenol und Dioxinen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Union darstellen.
(3)
Wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen wurden deshalb durch die Entscheidung 2008/352/EG der Kommission (2), später ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 258/2010 der Kommission (3), Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, erlassen.
(4)
Als Folgemaßnahme nach den Auditbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramts der Europäischen Kommission in den Jahren 2007 und 2009 wurde im Oktober 2011 erneut ein Audit durchgeführt, um die vorhandenen Systeme zu bewerten, mit denen kontrolliert wird, ob Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist und das für die Ausfuhr in die Union bestimmt ist, mit PCP und Dioxin kontaminiert ist.
(5)
Während des Audits im Oktober 2011 stellte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission fest, dass die zuständige Behörde in Indien ein Verfahren eingeführt hat, mit dem gewährleistet werden soll, dass die Proben gemäß den EU-Probenahmebestimmungen in der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission (4) durch eine von zwei benannten Probenahmestellen entnommen werden und dass mit allen ausgeführten Partien eine Bescheinigung und die Analyseergebnisse eines Labors mitgeführt werden, das gemäß der Norm EN ISO/IEC 17025 für den Nachweis von PCP in Lebensmitteln und Futtermitteln zugelassen ist. Das Lebensmittel- und Veterinäramt vermerkte, dass kontaminierte Partien dank dieses Verfahrens nicht in die Union ausgeführt werden.
(6)
Das gemeinschaftliche Referenzlabor für Dioxine und PCP in Lebensmitteln und Futtermitteln hat eine Studie über die Korrelation zwischen PCP und Dioxinen in kontaminiertem Guarkernmehl aus Indien durchgeführt. Diese Untersuchung lässt den Schluss zu, dass Guarkernmehl mit einem PCP-Gehalt unter der Höchstmenge an Rückständen von 0,01 mg/kg keine inakzeptablen Mengen an Dioxinen enthält. Wird die Höchstmenge an PCP-Rückständen eingehalten, so bedeutet dies in diesem besonderen Fall daher ebenfalls einen hohen Schutz der öffentlichen Gesundheit gegenüber Dioxinen.
(7)
Das Labor findet nach wie vor hohe Gehalte an PCP in Guarkernmehl, das zur Verwendung in Lebensmitteln ausgeführt werden soll. Da der rechtliche Status von PCP zur industriellen Verwendung in Indien unklar ist und die Kontaminationsquelle nicht bekannt ist und auch nicht untersucht wird, woher die Kontamination nicht konformer Partien stammt, besteht immer noch die Möglichkeit, dass Partien kontaminiert sind.
(8)
Diese Ergebnisse lassen darauf schließen, dass die Kontamination von Guarkernmehl mit PCP nicht als Einzelfall angesehen werden kann und dass nur die sorgfältige Untersuchung durch das akkreditierte Labor die weitere Ausfuhr kontaminierter Erzeugnisse in die Union verhindert hat.
(9)
Da die Kontaminationsquelle noch nicht beseitigt wurde, ist es angemessen, Sondervorschriften für die Einfuhr zu erlassen. Dennoch müssen diese einfuhrbezogenen Kontrollmaßnahmen auf die bestehenden Maßnahmen zur Kontrolle der Einfuhr bestimmter Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs abgestimmt werden. Da eine solche Abstimmung zu einer Reihe von Änderungen führt, ist es angemessen, die Verordnung (EU) Nr. 258/2010 aufzuheben und durch eine neue Durchführungsverordnung zu ersetzen.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Die Verordnung gilt für Sendungen mit Guarkernmehl, das unter den KN-Code ex 1302 32 90, TARIC-Unterpositionen 10 und 19 eingereiht wird, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist und das für den Verzehr durch Menschen und Tiere bestimmt ist.
(2) Diese Verordnung gilt auch für Sendungen zusammengesetzter Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil des in Absatz 1 genannten Guarkernmehls mehr als 20 % beträgt.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Sendungen im Sinne der Absätze 1 und 2, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Falle eines Zweifels bezüglich der Bestimmung der Sendung liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (5).
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (7).
Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht eine Sendung einer Partie im Sinne der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
(1) Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 dürfen nur gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren in die Union eingeführt werden.
(2) Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 dürfen nur an einem benannten Eingangsort gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in die Union eingeführt werden.
Artikel 4
Analysebericht
(1) Den Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 liegt der Analysebericht eines nach ISO 17025 zur Analyse von PCP in Lebensmitteln und Futtermitteln zugelassenen Labors bei, mit dem nachgewiesen wird, dass das eingeführte Erzeugnis nicht mehr als 0,01 mg/kg Pentachlorphenol (PCP) enthält.
(2) Der Analysebericht enthält:
a)
die Ergebnisse der Probennahmen und der Analysen bezüglich des Vorhandenseins von PCP, die von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes oder - falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind - der zuständigen Behörde des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, durchgeführt wurden;
b)
die Messunsicherheit des Analyseergebnisses;
c)
die Nachweisgrenze der Analysemethode und
d)
die Bestimmungsgrenze der Analysemethode.
(3) Die in Absatz 2 angeführten Probenahmen erfolgen gemäß der Richtlinie 2002/63/EG.
(4) Die Extraktion vor der Analyse erfolgt mittels eines angesäuerten Lösungsmittels. Die Analyse wird nach der modifizierten QuEChERS-Methode durchgeführt, die auf der Website der EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände (8) dargelegt ist, oder nach einem anderen, gleichermaßen zuverlässigen Verfahren.
Artikel 5
Unbedenklichkeitsbescheinigung
(1) Den Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 liegt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung entsprechend dem Muster im Anhang bei.
(2) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen Behörde des Ursprungslandes, des indischen Handels- und Industrieministeriums oder - falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind - des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, auszufüllen, zu unterzeichnen und zu überprüfen.
(3) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem sich der benannte Eingangsort befindet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch zustimmen, dass Unbedenklichkeitsbescheinigungen in einer anderen Amtssprache der Union ausgestellt werden.
(4) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt vier Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung.
Artikel 6
Identifikation
Jede Sendung im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 wird mit einem Kenncode identifiziert. Dieser Code ist mit dem Kenncode identisch, den der in Artikel 4 genannte Analysebericht und die in Artikel 5 genannte Unbedenklichkeitsbescheinigung tragen.
Jeder einzelne Sack bzw. jede sonstige Verpackungseinheit der Sendung muss diesen Identifikationscode aufweisen.
Artikel 7
Vorabinformation über Sendungen
(1) Der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer informiert die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort
a)
rechtzeitig vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung und
b)
über die Art der Sendung.
(2) Zum Zweck der Vorabinformation füllen die Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer Teil I des Gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 aus. Sie übermitteln dieses Dokument der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung.
(3) Beim Ausfüllen des GDE gemäß der vorliegenden Verordnung berücksichtigen die Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer die Erläuterungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.
Artikel 8
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort führt bei allen Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 Dokumentenprüfungen durch, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 zu gewährleisten.
(2) Die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung werden gemäß den Artikeln 8, 9 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 mit einer Häufigkeit von 5 % durchgeführt.
(3) Nach Abschluss der Prüfungen unternehmen die zuständigen Behörden folgende Schritte:
a)
sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus;
b)
sie fügen die Ergebnisse der gemäß Absatz 2 dieses Artikels durchgeführten Prüfungen bei;
c)
sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese im GDE ein;
d)
sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift;
e)
sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.
(4) Die Originale des GDE, der in Artikel 5 genannten Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie des in Artikel 4 genannten Analyseberichts begleiten die Sendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Wird die Weiterbeförderung der Sendung genehmigt, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung vorliegen (siehe Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 669/2009), so ist der Sendung anstelle des Originals eine beglaubigte Kopie des ursprünglichen GDE beizufügen.
Artikel 9
Aufteilung einer Sendung
(1) Sendungen dürfen erst dann aufgeteilt werden, wenn alle amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind und das GDE von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 vollständig ausgefüllt wurde.
(2) Bei anschließender Aufteilung der Sendung muss jeder Teilsendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine beglaubigte Kopie des GDE beigefügt sein.
Artikel 10
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
(1) Bedingung für die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr ist, dass der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer den Zollbehörden ein GDE vorlegt, das die zuständige Behörde nach Abschluss aller amtlichen Kontrollen ordnungsgemäß ausgefüllt hat. Das GDE kann auf Papier oder in elektronischer Form vorgelegt werden.
(2) Die Zollbehörden überführen die Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr, sofern eine befürwortende Entscheidung der zuständigen Behörde in Feld II.14 des GDE eingetragen und in Feld II.21 unterzeichnet ist.
Artikel 11
Nichteinhaltung von Vorschriften
Wird bei den amtlichen Kontrollen festgestellt, dass die einschlägigen Unionsvorschriften nicht eingehalten werden, so füllt die zuständige Behörde Teil III des GDE aus, und es werden Maßnahmen gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergriffen.
Artikel 12
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Monate einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen bei Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung. Diese Berichte werden im Lauf des ersten Monats des folgenden Quartals vorgelegt.
(2) Der Bericht umfasst folgende Informationen:
a)
die Anzahl der eingeführten Sendungen;
b)
die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;
c)
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 2.
Artikel 13
Kosten
Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen und den Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Vorschriften trägt der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer.
Artikel 14
Aufhebung
Die Verordnung (EU) Nr. 258/2010 wird aufgehoben.
Artikel 15
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2, die das Herkunftsland vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verlassen haben, sofern ihnen die Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 beigefügt ist.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Februar 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/175 DELLA COMMISSIONE
del 5 febbraio 2015
che stabilisce condizioni particolari applicabili all'importazione di gomma di guar originaria o proveniente dall'India a causa del rischio di contaminazione da pentaclorofenolo e diossine
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l'Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l'articolo 53, paragrafo 1, lettera b), punto ii),
considerando quanto segue:
(1)
Per tutelare la salute umana, la salute degli animali e l'ambiente, l'articolo 53, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 178/2002 contempla la possibilità di adottare a livello di Unione misure urgenti per mangimi e alimenti importati da un paese terzo, qualora il rischio non possa essere adeguatamente affrontato mediante misure adottate dai singoli Stati membri.
(2)
Nel luglio 2007 sono stati riscontrati nell'Unione elevati livelli di pentaclorofenolo (PCP) e diossine in alcune partite di gomma di guar originaria o proveniente dall'India. Tale contaminazione costituisce una minaccia per la salute pubblica all'interno dell'Unione, se non si adottano misure per evitare la presenza di pentaclorofenolo e diossine nella gomma di guar.
(3)
A causa del rischio di contaminazione da pentaclorofenolo e diossine, la decisione 2008/352/CE della Commissione (2), successivamente sostituita dal regolamento (UE) n. 258/2010 della Commissione (3), ha pertanto stabilito condizioni particolari relative all'importazione di gomma di guar originaria o proveniente dall'India.
(4)
Per dar seguito agli audit dell'Ufficio alimentare e veterinario della Commissione europea (UAV), effettuati nel 2007 e nel 2009, un altro audit ha avuto luogo nell'ottobre 2011 onde valutare i sistemi in funzione per il controllo della contaminazione da PCP e diossina nella gomma di guar originaria o proveniente dall'India e destinata all'esportazione nell'Unione.
(5)
Nel corso dell'audit svoltosi nell'ottobre 2011 l'UAV ha osservato che l'autorità competente dell'India ha posto in essere una procedura per garantire che il campionamento sia effettuato da uno dei due enti designati per il campionamento, in linea con le disposizioni sul campionamento in vigore nell'Unione stabilite dalla direttiva 2002/63/CE della Commissione (4), e che tutti i lotti esportati siano accompagnati da un certificato e da un rapporto di analisi di un laboratorio riconosciuto conformemente alla norma EN ISO/IEC 17025 per l'analisi del PCP nei mangimi e negli alimenti. L'UAV ha rilevato che, grazie a tale procedura, i lotti contaminati non sono esportati nell'Unione.
(6)
Il laboratorio di riferimento dell'Unione europea per le diossine e i PCB nei mangimi e negli alimenti ha condotto uno studio sulla correlazione tra i PCP e le diossine nella gomma di guar contaminata proveniente dall'India. Tale studio ha consentito di concludere che la gomma di guar contenente un livello di PCP inferiore al limite massimo di residui (LMR) pari a 0,01 mg/kg non contiene livelli inaccettabili di diossine. La conformità all'LMR relativo al PCP garantisce pertanto, in questo caso specifico, anche un livello elevato di protezione della salute umana per quanto riguarda le diossine.
(7)
Il laboratorio continua a rilevare livelli elevati di PCP nella gomma di guar in polvere destinata all'esportazione da utilizzare negli alimenti. Dato che in India lo status giuridico del PCP per uso industriale rimane poco chiaro, che non vi sono prove in merito alla fonte di contaminazione e che non sono state intraprese indagini sulla fonte di contaminazione dei lotti non conformi, continua a sussistere il potenziale rischio di contaminazione dei lotti.
(8)
Da tali risultanze emerge che la contaminazione della gomma di guar da PCP non può essere considerata come un incidente isolato e che soltanto l'efficace analisi effettuata dal laboratorio riconosciuto ha impedito che il prodotto contaminato fosse ancora esportato nell'Unione.
(9)
Poiché la fonte della contaminazione non è stata ancora eliminata, è opportuno mantenere in vigore condizioni di importazione particolari. È tuttavia auspicabile allineare le misure di controllo all'importazione alle esistenti misure di controllo all'importazione applicabili a determinati alimenti e mangimi di origine non animale. Dato che tale allineamento comporta diverse modifiche, è opportuno abrogare il regolamento (UE) n. 258/2010 e sostituirlo con un nuovo regolamento di esecuzione.
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
1. Il presente regolamento si applica alle spedizioni di gomma di guar classificata al codice NC ex 1302 32 90, suddivisione TARIC 10 e 19, originaria o proveniente dall'India e destinata al consumo animale o umano.
2. Il presente regolamento si applica anche alle spedizioni di mangimi e alimenti composti contenenti la gomma di guar di cui al paragrafo 1 in quantità superiore al 20 %.
3. Il presente regolamento non si applica alle spedizioni di cui ai paragrafi 1 e 2, destinate ad un privato solo per consumo e uso personali. In caso di dubbi sulla destinazione della spedizione, l'onere della prova incombe al relativo destinatario.
4. Il presente regolamento lascia impregiudicate le disposizioni del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (5).
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui agli articoli 2 e 3 del regolamento (CE) n. 178/2002, all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 669/2009 della Commissione (7).
Ai fini del presente regolamento, una spedizione corrisponde a una partita di cui alla direttiva 2002/63/CE della Commissione.
Articolo 3
Importazione nell'Unione
1. Le spedizioni di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, possono essere importate nell'Unione unicamente in conformità alle procedure stabilite dal presente regolamento.
2. Le spedizioni di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, possono essere introdotte nell'Unione solo attraverso un punto di entrata designato (PED), quale definito nel regolamento (CE) n. 669/2009.
Articolo 4
Rapporto di analisi
1. Le spedizioni di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, sono accompagnate da un rapporto di analisi rilasciato da un laboratorio riconosciuto conformemente alla norma EN ISO/IEC 17025 per l'analisi del PCP nei mangimi e negli alimenti, a dimostrazione del fatto che il prodotto importato non contiene più di 0,01 mg/kg di pentaclorofenolo (PCP).
2. Il rapporto di analisi indica:
a)
i risultati del campionamento e dell'analisi per accertare la presenza di PCP, effettuati dalle autorità competenti del paese di origine o del paese da cui proviene la spedizione, se diverso dal paese di origine;
b)
l'incertezza di misura del risultato dell'analisi;
c)
il limite di rilevazione (LOD) del metodo di analisi; e
d)
il limite di quantificazione (LOQ) del metodo di analisi.
3. Il campionamento di cui al paragrafo 2 è effettuato conformemente alla direttiva 2002/63/CE.
4. L'estrazione ai fini dell'analisi è effettuata mediante un solvente acidificato. L'analisi è eseguita in conformità alla versione modificata del metodo QuEChERS, come definito sul sito web dei laboratori di riferimento dell'Unione europea per i residui di antiparassitari (8) o conformemente ad un metodo altrettanto affidabile.
Articolo 5
Certificato sanitario
1. Le spedizioni di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, sono accompagnate da un certificato sanitario corrispondente al modello figurante nell'allegato.
2. Il certificato sanitario è compilato, firmato e verificato da un rappresentante autorizzato dell'autorità competente del paese di origine, il ministero indiano del Commercio e dell'industria, o del paese da cui proviene la spedizione, se diverso dal paese di origine.
3. Il certificato sanitario è redatto in una delle lingue ufficiali dello Stato membro in cui si trova il punto di entrata designato. Uno Stato membro può tuttavia consentire che i certificati sanitari siano redatti in un'altra lingua ufficiale dell'Unione.
4. Il certificato sanitario è valido per quattro mesi a decorrere dalla data del rilascio.
Articolo 6
Identificazione
A ciascuna spedizione di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, è attribuito un codice di identificazione. Tale codice è identico al codice di identificazione che figura nel rapporto di analisi di cui all'articolo 4 e sul certificato sanitario di cui all'articolo 5.
Ciascun singolo sacchetto o imballaggio della spedizione è contrassegnato da tale codice di identificazione.
Articolo 7
Notifica preventiva delle spedizioni
1. Gli operatori del settore alimentare e dei mangimi notificano preventivamente alle autorità competenti al PED:
a)
la data e l'ora previste dell'arrivo fisico della spedizione; e
b)
la natura della spedizione.
2. Ai fini della notifica preventiva, gli operatori del settore alimentare e dei mangimi compilano la parte I del documento comune di entrata (DCE) di cui al regolamento (CE) n. 669/2009 e trasmettono tale documento all'autorità competente al PED almeno un giorno lavorativo prima dell'arrivo della spedizione.
3. Nel compilare il DCE gli operatori del settore alimentare e dei mangimi tengono conto delle note orientative per la compilazione del DCE di cui all'allegato II del regolamento (CE) n. 669/2009.
Articolo 8
Controlli ufficiali
1. L'autorità competente al PED effettua controlli documentali di ciascuna spedizione di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, per garantire la conformità alle prescrizioni stabilite dagli articoli 4 e 5.
2. I controlli materiali e di identità delle spedizioni di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, del presente regolamento sono effettuati, a una frequenza pari al 5 %, in conformità agli articoli 8, 9 e 19 del regolamento (CE) n. 669/2009.
3. Al termine dei controlli, le autorità competenti:
a)
compilano le sezioni pertinenti della parte II del DCE;
b)
allegano i risultati dei controlli espletati conformemente al paragrafo 2 del presente articolo;
c)
forniscono e inseriscono nel DCE il numero di riferimento dello stesso;
d)
timbrano e firmano l'originale del DCE;
e)
fanno una copia del DCE firmato e timbrato e la conservano.
4. Durante il trasporto e fino all'immissione in libera pratica, la spedizione è accompagnata dall'originale del CED, del certificato sanitario di cui all'articolo 5 e del rapporto di analisi di cui all'articolo 4.
In caso di autorizzazione al trasporto successivo della spedizione in attesa dei risultati dei controlli materiali previsti all'articolo 8, paragrafo 2, terzo comma, del regolamento (CE) n. 669/2009, la spedizione è accompagnata da una copia autenticata del DCE originale in luogo dell'originale di tale documento.
Articolo 9
Frazionamento delle spedizioni
1. Non è ammesso il frazionamento delle spedizioni fino a quando non siano stati espletati tutti i controlli ufficiali e le autorità competenti non abbiano integralmente compilato il DCE secondo quanto disposto all'articolo 8.
2. In caso di successivo frazionamento di una spedizione, ciascuna frazione della stessa è accompagnata da una copia autenticata del DCE durante il trasporto e fino all'immissione in libera pratica.
Articolo 10
Immissione in libera pratica
1. L'immissione in libera pratica delle spedizioni è soggetta alla presentazione alle autorità doganali, da parte dell'operatore del settore alimentare e dei mangimi, di un DCE debitamente compilato dall'autorità competente una volta che siano stati espletati tutti i controlli ufficiali. Il DCE può essere presentato in formato cartaceo o elettronico.
2. Le autorità doganali immettono in libera pratica la spedizione solo se una decisione favorevole dell'autorità competente è indicata nella casella II.14 e firmata nella casella II.21 del DCE.
Articolo 11
Non conformità
Se i controlli ufficiali accertano una non conformità alla pertinente legislazione dell'Unione, l'autorità competente compila la parte III del DCE e vengono intraprese le azioni di cui agli articoli 19, 20 e 21 del regolamento (CE) n. 882/2004.
Articolo 12
Relazioni
1. Ogni tre mesi gli Stati membri presentano alla Commissione una relazione che sintetizza i rapporti di analisi dei controlli ufficiali delle spedizioni di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, del presente regolamento. Tale relazione è presentata nel corso del mese successivo a ciascun trimestre.
2. La relazione contiene le seguenti informazioni:
a)
il numero di spedizioni importate;
b)
il numero di spedizioni oggetto di campionamento per l'analisi;
c)
i risultati dei controlli di cui all'articolo 8, paragrafo 2.
Articolo 13
Spese
Tutte le spese derivanti dai controlli ufficiali e dalle eventuali misure adottate in caso di non conformità sono a carico degli operatori del settore alimentare e dei mangimi.
Articolo 14
Abrogazione
Il regolamento (UE) n. 258/2010 è abrogato.
Articolo 15
Disposizioni transitorie
In deroga all'articolo 5, paragrafo 1, gli Stati membri autorizzano le importazioni delle spedizioni di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, che abbiano lasciato il paese di origine anteriormente alla data di entrata in vigore del presente regolamento, accompagnate da un certificato sanitario previsto dal regolamento (UE) n. 258/2010.
Articolo 16
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 5 febbraio 2015