DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. September 2014
über die Erneuerung der Einsetzung des Leistungsüberprüfungsgremiums für den einheitlichen europäischen Luftraum
(2014/672/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Beschluss der Kommission vom 29. Juli 2010 (2) wurde die Europäische Organisation für Flugsicherheit (Eurocontrol), die mit dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt eingerichtet wurde, das am 12. Februar 1981 geändert und am 27. Juni 1997 überarbeitet wurde, für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2015 als Leistungsprüfungsgremium für den einheitlichen europäischen Luftraum eingesetzt; diese Funktion nimmt sie über die Kommission für Leistungsüberprüfung wahr, die vom Referat für Leistungsüberprüfung unterstützt wird.
(2)
Die Kommission bestellte mit Schreiben vom 11. August 2010 den Vorsitzenden des Leistungsüberprüfungsgremiums für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2015 und stimmte mit Beschluss vom 25. Juli 2013 (3) der Bestellung der Mitglieder dieses Gremiums für denselben Zeitraum zu.
(3)
Da die Kommission und die nationalen Aufsichtsbehörden auch nach dem 30. Juni 2015 der Unterstützung durch Sachverständige bedürfen, sollte ein Leistungsüberprüfungsgremium für einen weiteren Zeitraum eingesetzt werden, wobei die wichtigen Aufgaben dieses Gremiums, die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 sowie in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 (4) der Kommission beschrieben werden, zu berücksichtigen sind.
(4)
Nach dem Ende des ersten Bezugszeitraums am 31. Dezember 2014 muss die Kommission Auswirkungen, Anwendungsbereich und Wirksamkeit des Leistungsprogramms einschließlich des Leistungsüberprüfungsgremiums überprüfen. Der zusätzliche Zeitraum der Einsetzung des Leistungsüberprüfungsgremiums sollte daher am 31. Dezember 2016 enden, um dem Ergebnis dieses Überprüfungsverfahrens, das zu Änderungen an den Aufgaben, der Einsetzung und der Zusammensetzung dieses Gremiums führen könnte, nicht vorzugreifen. Das Enddatum 31. Dezember 2016 steht auch insofern mit dem Bezugszeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 im Einklang, als es dem Leistungsüberprüfungsgremium ermöglicht, seine Arbeit in Bezug auf die Verabschiedung von Leistungsplänen für den zweiten Bezugszeitraum (2015-2019) abzuschließen, unionsweite Leistungsziele hinsichtlich bestimmter Kosten je Leistungseinheit für Flugsicherungsdienste für An- und Abflug zu entwickeln, die ab 2017 angewandt werden sollen, und im Jahr 2016 die Annahmen über den Verkehr zu prüfen, die bei der Festlegung unionsweit geltender Leistungsziele für den zweiten Bezugszeitraum zugrunde gelegt wurden.
(5)
Die Kommission für Leistungsüberprüfung von Eurocontrol, die weiterhin für diese Aufgaben am besten geeignet erscheint, hat keine Einwände gegen eine weitere Einsetzung als Leistungsüberprüfungsgremium geäußert. Der Vorsitzende und die Mitglieder dieses Gremiums, die nach dem in Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses der Kommission vom 29. Juli 2010 festgelegten Verfahren bestellt wurden, haben sich ebenfalls für eine weitere Amtszeit bereit erklärt. Angesichts der begrenzten Dauer des vorgesehenen zusätzlichen Zeitraums und der Notwendigkeit, zu Beginn des Bezugszeitraums für Kontinuität zu sorgen, sollte in dieser Phase kein neues Auswahlverfahren durchgeführt werden.
(6)
Die Einsetzung des Leistungsüberprüfungsgremiums und die Ernennung seines Vorsitzenden und seiner Mitglieder sollte daher für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2016 erneuert werden.
(7)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 muss das Leistungsüberprüfungsgremium unparteiisch sein, über die für die Ausübung seiner Aufgaben erforderliche Kompetenz verfügen und unabhängig handeln. Daher sollten angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Zudem sollte festgelegt werden, wie dieses Gremium der Kommission Bericht erstattet.
(8)
Im Interesse einer reibungslosen Funktionsweise sollten angemessene Bestimmungen über die Geschäftsordnung, die erforderliche Stimmenmehrheit bei Abstimmungen und die Finanzierung des Leistungsüberprüfungsgremiums festgelegt werden.
(9)
Der Klarheit wegen sollten der Beschluss der Kommission vom 29. Juli 2010 und der Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 aufgehoben werden.
(10)
Im Interesse der Kontinuität sollte dieser Beschluss am 1. Juli 2015 in Kraft treten.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingerichteten Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einsetzung des Leistungsüberprüfungsgremiums
(1) Die Kommission für Leistungsüberprüfung von Eurocontrol wird bis zum 31. Dezember 2016 als Leistungsüberprüfungsgremium für den einheitlichen europäischen Luftraum eingesetzt und bei der Erfüllung dieser Aufgabe vom Referat für Leistungsüberprüfung der Eurocontrol-Agentur unterstützt.
(2) Die Einsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass das Leistungsüberprüfungsgremium seine Gesamtkompetenz in den vier zentralen Leistungsbereichen Sicherheit, Kapazität, Umwelt und Kosteneffizienz aufrechterhält und vom Referat für Leistungsüberprüfung von Eurocontrol kompetent unterstützt wird.
(3) Das Leistungsüberprüfungsgremium, sein Vorsitzender und seine einzelnen Mitglieder erfüllen die dem Gremium mit diesem Beschluss übertragenen Pflichten in unparteiischer Weise und üben ihre Funktionen unabhängig und unter Vermeidung von Interessenkonflikten aus.
(4) Das Leistungsüberprüfungsgremium erhält Zugang zu den leistungsrelevanten Daten, die in der Verordnung (EU) Nr. 390/2013 genannt sind und innerhalb von Eurocontrol zur Verfügung stehen.
Artikel 2
Berichterstattung
(1) Das Leistungsüberprüfungsgremium handelt in voller Transparenz und berichtet unmittelbar an die Kommission. Seine Berichte und Empfehlungen sind Eigentum der Kommission. Die Veröffentlichung oder Verbreitung dieser Berichte und Empfehlungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kommission.
(2) Das Leistungsüberprüfungsgremium erstattet der Europäischen Kommission einmal jährlich Bericht
a)
über seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Arbeitsvereinbarungen mit Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreibern, Flughafenkoordinatoren und Luftfahrtunternehmen gemäß Artikel 3 Absätze 7 bzw. 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013;
b)
über die im Rahmen dieses Beschlusses geleistete Arbeit und die Verwendung seiner Ressourcen.
Artikel 3
Bestellung des Vorsitzenden und der Mitglieder
(1) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Leistungsüberprüfungsgremiums sind im Anhang aufgeführt.
(2) Der Vorsitzende und die Mitglieder unterzeichnen eine Erklärung, in der sie sich dazu verpflichten, ihre Funktionen im Rahmen des Leistungsüberprüfungsgremiums in unabhängiger Weise zu erfüllen.
(3) Verlässt der Vorsitzende oder ein Mitglied das Leistungsüberprüfungsgremium vor dem 31. Dezember 2016, wird unter den Bewerbern ein(e) Nachfolger(in) ausgewählt, der/die über angemessene Erfahrung und Kompetenz verfügt sowie unabhängig und frei von Interessenkonflikten ist. Diese(r) Nachfolger(in) wird von der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bestellt.
Artikel 4
Geschäftsordnung
(1) Das Leistungsüberprüfungsgremium nimmt seine Geschäftsordnung nach Zustimmung der Europäischen Kommission mit einfacher Mehrheit an.
(2) Das Leistungsüberprüfungsgremium nimmt seine Berichte und Empfehlungen mit einfacher Mehrheit an.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Die Arbeit des Leistungsüberprüfungsgremiums zur Erfüllung der in Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 sowie Absatz 6 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 genannten Aufgaben, einschließlich der Kosten seines Vorsitzenden und seiner Mitglieder sowie der relevanten Personalkosten des Referats für Leistungsüberprüfung von Eurocontrol, wird aus dem Haushalt der Union finanziert.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 6 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 genannten Aufgaben werden gesondert durch den/die Mitgliedstaat(en) finanziert, der/die die Unterstützung durch das Leistungsüberprüfungsgremium beantragt hat/haben, durch die sich die zusätzlichen Kosten ergeben.
Artikel 6
Vorzeitige Beendigung
(1) Kommen der Vorsitzende oder ein Mitglied des Leistungsüberprüfungsgremiums diesem Beschluss nicht nach, ist die Kommission berechtigt, dessen Bestellung zu beenden.
(2) Kommt Eurocontrol diesem Beschluss nicht nach, ist die Kommission berechtigt, die Einsetzung von Eurocontrol mit einer Frist von drei Monaten schriftlich zu ändern oder zu beenden.
Artikel 7
Aufhebung
Der Beschluss der Kommission vom 29. Juli 2010 und der Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 werden aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten und Anwendung
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2015 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2016.
Brüssel, den 24. September 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 24 settembre 2014
relativa alla proroga della designazione dell'organo di valutazione delle prestazioni del cielo unico europeo
(2014/672/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 549/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, che stabilisce i principi generali per l'istituzione del cielo unico europeo («regolamento quadro») (1), in particolare l'articolo 11, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Con decisione della Commissione del 29 luglio 2010 (2), l'Organizzazione europea per la sicurezza della navigazione aerea (Eurocontrol), istituita dalla convenzione internazionale del 13 dicembre 1960 relativa alla cooperazione per la sicurezza della navigazione aerea, modificata il 12 febbraio 1981 e riveduta il 27 giugno 1997, operante attraverso la sua commissione per la valutazione delle prestazioni con il supporto dell'unità di valutazione delle prestazioni, è stata designata come organo di valutazione delle prestazioni del cielo unico europeo per un periodo avente termine il 30 giugno 2015.
(2)
Con lettera dell'11 agosto 2010, la Commissione ha nominato il presidente dell'organo di valutazione delle prestazioni e, con decisione della Commissione del 25 luglio 2013 (3), la Commissione ha approvato i membri di tale organismo, entrambi per un periodo avente termine il 30 giugno 2015.
(3)
È necessario continuare ad avvalersi del supporto di esperti anche dopo il 30 giugno 2015 per assistere la Commissione e le autorità nazionali di vigilanza e, quindi, designare un organo di valutazione delle prestazioni per un periodo supplementare, considerando l'importanza dei compiti di questo organo, come stabilito all'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 549/2004 e all'articolo 3 del regolamento di esecuzione (UE) n. 390/2013 della Commissione (4).
(4)
Al termine del primo periodo di riferimento, che si conclude il 31 dicembre 2014, la Commissione deve riesaminare l'impatto, la portata e l'efficacia del sistema di prestazioni, che comprende anche l'organo di valutazione delle prestazioni. Alla luce di quanto precede, è opportuno che il periodo supplementare di designazione dell'organo di valutazione delle prestazioni abbia termine il 31 dicembre 2016, al fine di non pregiudicare l'esito del suddetto processo di riesame, che potrebbe condurre a future modifiche dei compiti, della designazione e della composizione di tale organo. Il termine del 31 dicembre 2016 è inoltre coerente con il periodo di riferimento ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 390/2013, nella misura in cui consente all'organo di valutazione delle prestazioni di concludere i propri lavori per quanto riguarda l'adozione di piani di miglioramento delle prestazioni per il secondo periodo di riferimento (2015-2019), di elaborare obiettivi di prestazione a livello dell'Unione in vista della loro applicazione a partire dal 2017 in relazione al costo unitario determinato per servizi di navigazione aerea presso i terminali, nonché di valutare nel 2016 le previsioni di traffico che sono state utilizzate per stabilire obiettivi prestazionali per il secondo periodo di riferimento.
(5)
La commissione di valutazione delle prestazioni di Eurocontrol, che al momento continua ad essere l'organismo più adatto a svolgere tali compiti, non ha espresso obiezioni ad essere designata come organo di valutazione delle prestazioni per un periodo supplementare. Anche il presidente e i membri di tale organo, che erano stati precedentemente selezionati in base alla procedura di cui all'articolo 4, paragrafo 4, e all'articolo 5, paragrafo 1, della decisione della Commissione del 29 luglio 2010, hanno indicato la loro disponibilità per una proroga. Tenuto conto della durata limitata dell'attuale periodo supplementare e dell'importanza di assicurare la continuità all'inizio del periodo di riferimento, non è opportuno avviare una nuova procedura di selezione in questa fase.
(6)
È necessario prorogare quindi la designazione dell'organo di valutazione delle prestazioni e la nomina del suo presidente e dei suoi membri per un periodo che avrà termine il 31 dicembre 2016.
(7)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 549/2004, l'organo di valutazione delle prestazioni deve essere imparziale, disporre delle competenze appropriate nell'espletamento dei compiti ad esso affidati, e agire in piena indipendenza. È necessario quindi prevedere al riguardo adeguate misure di salvaguardia. Occorre inoltre specificare le modalità con cui tale organo deve riferire alla Commissione.
(8)
Al fine di garantirne il corretto funzionamento, è necessario stabilire norme appropriate in merito al regolamento interno, alle necessarie regole di voto e al finanziamento dell'organo di valutazione delle prestazioni.
(9)
A fini di chiarezza, è opportuno abrogare la decisione della Commissione del 29 luglio 2010 e la decisione della Commissione del 25 luglio 2013.
(10)
Al fine di assicurare la continuità giuridica è necessario che la presente decisione entri in vigore il 1o luglio 2015.
(11)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato per il cielo unico istituito dall'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 549/2004,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Designazione dell'organo di valutazione delle prestazioni
1. La commissione di valutazione delle prestazioni di Eurocontrol, con il supporto dell'unità di valutazione delle prestazioni dell'Agenzia Eurocontrol, è designata organo di valutazione delle prestazioni del cielo unico europeo fino al 31 dicembre 2016.
2. La designazione è subordinata alla condizione che l'organo di valutazione delle prestazioni conservi una competenza collettiva nei quattro settori essenziali di prestazioni, vale a dire sicurezza, capacità, ambiente ed efficienza economica e che venga fornita un'assistenza sufficiente, indipendente e competente da parte dell'unità di valutazione delle prestazioni di Eurocontrol.
3. Nell'espletamento dei compiti che gli vengono affidati dalla presente decisione, l'organo di valutazione delle prestazioni, il presidente e i suoi membri devono dare prova di imparzialità ed esercitare le loro funzioni in piena indipendenza, evitando conflitti di interessi.
4. All'organo di valutazione delle prestazioni è consentito l'accesso ai dati relativi alle prestazioni di cui al regolamento di esecuzione (UE) n. 390/2013, disponibili presso Eurocontrol.
Articolo 2
Relazione
1. L'organo di valutazione delle prestazioni agisce in piena trasparenza e riferisce direttamente alla Commissione. Le relazioni e raccomandazioni che esso redige sono proprietà della Commissione. La pubblicazione o la diffusione delle suddette relazioni e raccomandazioni sono soggette a preventiva autorizzazione scritta della Commissione.
2. L'organo di valutazione delle prestazioni riferisce alla Commissione una volta all'anno:
a)
in merito alla sua cooperazione con l'Agenzia europea per la sicurezza aerea (EASA) e alle modalità operative con i fornitori di servizi di navigazione aerea, i gestori aeroportuali, i coordinatori di aeroporto e i vettori aerei, di cui rispettivamente all'articolo 3, paragrafi 7 e 8, del regolamento di esecuzione (UE) n. 390/2013;
b)
in merito al lavoro svolto a norma della presente decisione e all'utilizzo delle sue risorse.
Articolo 3
Nomina del presidente e dei membri
1. I nomi del presidente e dei membri dell'organo di valutazione delle prestazioni figurano nell'elenco di cui all'allegato.
2. Il presidente e i membri firmano una dichiarazione con la quale si impegnano ad esercitare le rispettive funzioni all'interno dell'organo di valutazione delle prestazioni in piena indipendenza.
3. Se il presidente o un membro lascia l'organo di valutazione delle prestazioni prima del 31 dicembre 2016, viene scelto un sostituto tra i candidati che dimostrino di possedere l'esperienza e la competenza adeguate, abbiano l'indipendenza necessaria e non siano soggetti a conflitti di interessi. Il sostituto è nominato dalla Commissione in conformità all'articolo 3, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 390/2013.
Articolo 4
Regolamento interno
1. L'organo di valutazione delle prestazioni adotta il proprio regolamento interno, salva approvazione preventiva della Commissione, con voto a maggioranza semplice.
2. L'organo di valutazione delle prestazioni adotta le sue relazioni e raccomandazioni con voto a maggioranza semplice.
Articolo 5
Finanziamento
1. Le attività dell'organo di valutazione delle prestazioni per lo svolgimento dei compiti di cui all'articolo 3, paragrafi 3, 4, 5 e 6, lettera a) del regolamento di esecuzione (UE) n. 390/2013, inclusi i costi relativi al presidente e ai membri dell'organo di valutazione delle prestazioni nonché i costi pertinenti del personale dell'unità di valutazione delle prestazioni di Eurocontrol, sono finanziate dal bilancio dell'Unione.
2. I compiti di cui all'articolo 3, paragrafo 6, lettere b) e c), del regolamento di esecuzione (UE) n. 390/2013 sono soggetti a finanziamento specifico dello (degli) Stato(i) membro(i) a copertura dei costi aggiuntivi derivanti dalla richiesta di assistenza dell'organo di valutazione delle prestazioni allo (agli) Stato(i) membro(i) interessato(i).
Articolo 6
Revoca dell'incarico
1. L'inottemperanza del presidente o di un membro dell'organo di valutazione delle prestazioni alle disposizioni della presente decisione fa sorgere il diritto della Commissione a revocarne la nomina.
2. L'inottemperanza di Eurocontrol alle disposizioni della presente decisione fa sorgere il diritto della Commissione a rivederne o revocarne la designazione con un preavviso scritto di tre mesi.
Articolo 7
Abrogazione
La decisione della Commissione, del 29 luglio 2010, e la decisione della Commissione del 25 luglio 2013 sono abrogate.
Articolo 8
Entrata in vigore e applicazione
La presente decisione entra in vigore il 1o luglio 2015 e rimane di applicazione fino al 31 dicembre 2016.
Fatto a Bruxelles, il 24 settembre 2014