VERORDNUNG (EU) Nr. 1323/2014 DES RATES
vom 12. Dezember 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) werden die meisten der im Beschluss 2013/255/GASP vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.
(2)
Am 12. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/901/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP erlassen, um zu verhindern, dass Flugturbinenkraftstoffe und Additive mit oder ohne Ursprung in der Union an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.
(3)
Darüber hinaus sollte es verboten sein, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen oder Vermittlungsdienste, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Flugturbinenkraftstoffen und Additiven bereitzustellen.
(4)
Es ist notwendig, die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung bezweckt oder bewirkt wird, zu untersagen.
(5)
Es ist erforderlich die Anspruchsverzichtsklausel in der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 entsprechend dem Wortlaut der Leitlinien zur Umsetzung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu ändern.
(6)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher bedarf es für ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - Maßnahmen auf Ebene der Union.
(7)
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 7a
(1) Es ist verboten,
a)
die in Anhang Va aufgeführten Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr der in Anhang Va aufgeführten Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive bereitzustellen;
c)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr der in Anhang Va aufgeführten Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive zu erbringen.
(2) In Anhang Va werden Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive aufgeführt.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang Vb aufgeführten Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive und die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und Vermittlungsdiensten, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Flugturbinenkraftstoffen und Kraftstoffadditiven an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern sie festgestellt haben, dass die Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive von den Vereinten Nationen oder von in ihrem Namen handelnden Einrichtungen zu humanitären Zwecken, etwa für die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen, einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittellieferungen oder für den Transport humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe, oder für die Evakuierung aus Syrien oder innerhalb Syriens benötigt wird.
(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den nach diesem Artikel erteilten Genehmigungen.
(5) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für:
a)
die in Anhang Vb aufgeführten Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive, die ausschließlich von nichtsyrischen Zivilfluggeräten verwendet werden, die in Syrien landen, wenn die Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive ausschließlich zum Weiterflug des Fluggeräts, in das sie eingefüllt werden, bestimmt sind und verwendet werden;
b)
die in Anhang Vb aufgeführten Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive, die ausschließlich von einer der in den Anhängen II und IIa aufgeführten benannten syrischen Fluggesellschaften genutzt werden, die gemäß Artikel 16 Buchstabe h Evakuierungen aus Syrien durchführt;
c)
die in Anhang Vb aufgeführten Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive, die von einer nicht benannten syrischen Fluggesellschaft genutzt werden, die Evakuierung aus Syrien oder innerhalb Syriens durchführt.“
2.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen betroffen ist, einschließlich Entschädigungsansprüchen oder ähnlichen Ansprüchen, wie etwa ein Schadenersatzanspruch oder ein Garantieanspruch, vor allem ein Anspruch auf Verlängerung oder Zahlung einer Schuldverschreibung, Garantie oder Entschädigung, insbesondere einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie geltend gemacht werden von:
a)
den benannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Anhängen II oder IIa aufgeführt sind;
b)
jeder sonstigen syrischen Person, Organisation oder Einrichtung, einschließlich der syrischen Regierung;
c)
jeder sonstigen Person, Organisation oder Einrichtung, die über eine der in Buchstaben a oder b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handelt.
(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 27a
Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in Artikeln 2a, 3, 3a, 4, 5, 6, 7a, 8, 9, 11, 11a, 11b, 11c, 12, 13, 14, 24, 25, 26 und 26a genannten Bestimmungen bezweckt oder bewirkt wird.“
4.
Anhang I der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 als Anhang Va angefügt.
5.
Anhang II der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 als Anhang Vb angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 1323/2014 DEL CONSIGLIO
del 12 dicembre 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 36/2012, concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Siria
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215,
vista la decisione 2013/255/PESC del Consiglio, del 31 maggio 2013, relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (1),
vista la proposta congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 36/2012 del Consiglio (2) attua la maggior parte delle misure di cui alla decisione 2013/255/PESC.
(2)
Il 12 dicembre 2014 il Consiglio ha adottato la decisione 2014/901/PESC (3), che modifica la decisione 2013/255/PESC al fine di impedire la vendita, la fornitura, il trasferimento e l'esportazione di carboturbi e additivi, anche non originari dell'Unione, a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria, o per un uso in Siria.
(3)
Occorre inoltre vietare la fornitura di finanziamenti e assistenza finanziaria, compresi i prodotti finanziari derivati, nonché di assicurazioni, riassicurazioni o servizi di intermediazione a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria, o per un uso in Siria, in relazione alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione di carboturbi e additivi in Siria, o per un uso in Siria.
(4)
È necessario prevedere un divieto di partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o il risultato di eludere le disposizioni del regolamento.
(5)
È opportuno modificare la clausola di esclusione delle rivendicazioni di cui al regolamento (UE) n. 36/2012 conformemente a quanto indicato negli Orientamenti sull'attuazione e la valutazione delle misure restrittive (sanzioni) nel contesto della politica estera e di sicurezza comune dell'UE.
(6)
Poiché queste misure rientrano nell'ambito del trattato, per la loro attuazione è necessaria un'azione a livello dell'Unione, in particolare al fine di garantirne l'applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(7)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 36/2012,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 36/2012 è così modificato:
1)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 7 bis
1. È vietato:
a)
vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, carboturbi e additivi per carburanti elencati nell'allegato V bis a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria, o per un uso in Siria;
b)
fornire finanziamenti o assistenza finanziaria, compresi i prodotti finanziari derivati, nonché assicurazioni e riassicurazioni in relazione alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione di carboturbi e additivi per carburanti elencati nell'allegato V bis a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria, o per un uso in Siria;
c)
fornire servizi di intermediazione in relazione alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione di carboturbi e additivi per carburanti elencati nell'allegato V bis a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria, o per un uso in Siria.
2. Nell'allegato V bis figurano i carboturbi e gli additivi per carburanti.
3. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell'allegato III possono autorizzare la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di carboturbi e additivi per carburanti e la fornitura di finanziamenti e assistenza finanziaria, compresi i prodotti finanziari derivati, nonché di assicurazioni e riassicurazioni e di servizi di intermediazione in relazione alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione di carboturbi e additivi per carburanti di cui all'allegato V ter a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria, o per un uso in Siria, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver accertato che i carboturbi e gli additivi per carburanti sono richiesti da parte delle Nazioni Unite o di organismi che agiscono per loro conto per scopi umanitari quali la prestazione di assistenza o la sua agevolazione, inclusi forniture mediche, alimenti o il trasferimento di operatori umanitari e relativa assistenza, o per l'evacuazione dalla Siria o all'interno del suo territorio.
4. Gli Stati membri interessati informano, entro quatto settimane, gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.
5. Il divieto stabilito al paragrafo 1 non si applica:
a)
ai carboturbi e agli additivi per carburanti di cui all'allegato V ter utilizzati esclusivamente da aeromobili civili non siriani che atterrano in Siria, a condizione che siano destinati e utilizzati unicamente per il proseguimento del volo del velivolo in cui sono stati caricati;
b)
ai carboturbi e agli additivi per carburanti di cui all'allegato V ter utilizzati esclusivamente da un vettore aereo siriano designato di cui agli allegati II e II bis che svolge operazioni di evacuazione dalla Siria conformemente all'articolo 16, lettera h);
c)
ai carboturbi e agli additivi per carburanti di cui all'allegato V ter utilizzati esclusivamente da un vettore aereo siriano non designato che svolge operazioni di evacuazione dalla Siria o all'interno del suo territorio.»
;
2)
l'articolo 27 è sostituito dal seguente:
«Articolo 27
1. Non è concesso alcun diritto in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione abbiano inciso, direttamente o indirettamente, del tutto o in parte, le misure istituite ai sensi del presente regolamento, anche a fini di indennizzo o diritto analogo, ad esempio un diritto di risarcimento o un diritto coperto da garanzia, segnatamente il diritto di proroga o pagamento di una garanzia o di una controgaranzia, in particolare una garanzia o controgaranzia finanziaria, indipendentemente dalla sua forma, se la richiesta è presentata da:
a)
persone, entità o organismi designati elencati negli allegati II o II bis;
b)
qualsiasi altra persona, entità o altro organismo siriani, compreso il governo siriano;
c)
qualsiasi persona, entità o organismo che agisca per il tramite o per conto di una delle persone, delle entità o degli organismi di cui alle lettere a) o b).
2. In ogni procedura volta all'esercizio di un diritto, l'onere della prova che l'esercizio del diritto non è vietato ai sensi del paragrafo 1 incombe alla persona che intende esercitare tale diritto.
3. Il presente articolo lascia impregiudicato il diritto delle persone, delle entità e degli organismi di cui al paragrafo 1 al controllo giurisdizionale dell'inadempimento degli obblighi contrattuali a norma del presente regolamento.»
;
3)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 27 bis
È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o il risultato di eludere le disposizioni di cui agli articoli 2 bis, 3, 3 bis, 4, 5, 6, 7 bis, 8, 9, 11, 11 bis, 11 ter, 11 quater, 12, 13, 14, 24, 25, 26 e 26 bis.»
;
4)
l'allegato I del presente regolamento è inserito come allegato V bis nel regolamento (UE) n. 36/2012;
5)
l'allegato II del presente regolamento è inserito come allegato V ter nel regolamento (UE) n. 36/2012.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 dicembre 2014