BESCHLUSS Nr. 778/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. August 2013
über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 26. Juni 2013 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2006 haben sich die Gemeinschaft und Georgien auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Union und Georgien festgelegt wurden. Im Jahr 2010 nahmen die Union und Georgien Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auf, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Georgien (2) treten soll. Der Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Georgien wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt.
(2)
Nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation vom August 2008 hat der Europäische Rat auf seinem Sondergipfel vom 1. September 2008 die Bereitschaft der Union bekräftigt, die Beziehungen zwischen der Union und Georgien auszubauen.
(3)
Seit dem dritten Quartal 2008 ist Georgiens Wirtschaft von der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, einem Rückgang der Steuereinnahmen und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.
(4)
Auf der internationalen Geberkonferenz am 22. Oktober 2008 sagte die internationale Gemeinschaft zu, den Prozess der wirtschaftlichen Erholung in Georgien im Einklang mit der von den Vereinten Nationen und der Weltbank durchgeführten Gemeinsamen Bedarfsbewertung zu unterstützen.
(5)
Die Union stellte Georgien eine Finanzhilfe von bis zu 500 Mio. EUR in Aussicht.
(6)
Zur Unterstützung des Prozesses der wirtschaftlichen Anpassung und Erholung erhält Georgien eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im September 2008 verständigten sich die georgischen Behörden mit dem IWF auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung über einen Betrag von 750 Mio. USD, um die georgische Wirtschaft dabei zu unterstützen, die angesichts der Finanzkrise notwendigen Anpassungen zu vollziehen.
(7)
Angesichts der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Georgiens und der damit erforderlich werdenden Überprüfung der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Annahmen des IWF-Programms sowie angesichts des größeren Außenfinanzierungsbedarfs Georgiens verständigten sich Georgien und der IWF auf eine Aufstockung des Darlehens im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung um 424 Mio. USD; diese Aufstockung wurde im August 2009 vom Exekutivdirektorium des IWF gebilligt.
(8)
Die Union wies Georgien für die Jahre 2010 bis 2012 im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) Haushaltszuschüsse in Höhe von durchschnittlich 24 Mio. EUR jährlich bereit.
(9)
In Anbetracht der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und Perspektiven Georgiens hat Georgien um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(10)
Da in der Zahlungsbilanz Georgiens eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände Georgiens Ersuchen nachzukommen und den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen.
(11)
Die für Georgien bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union („Makrofinanzhilfe der Union“) sollte die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank nicht lediglich ergänzen, sondern auch den Mehrwert eines Engagements der Union sicherstellen.
(12)
Die Kommission sollte gewährleisten, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.
(13)
Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überprüft werden.
(14)
Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten die wichtigsten Grundsätze und Ziele der Strategie der Union gegenüber Georgien widerspiegeln.
(15)
Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass Georgien geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem ist es notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen.
(16)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
(17)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Makrofinanzhilfe der Union informieren und ihnen die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung stellen.
(18)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3), ausgeübt werden.
(19)
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass gemäß jener Verordnung das Beratungsverfahren grundsätzlich in allen Fällen, außer in den in jener Verordnung vorgesehenen, anzuwenden ist. Angesichts der möglicherweise bedeutenden Auswirkungen der Transaktionen oberhalb des Schwellenwerts von 90 Mio. EUR ist es angebracht, dass das Prüfverfahren für diese Transaktionen angewandt wird. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Georgien sollte für die Verabschiedung der Vereinbarung oder für die Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Beratungsverfahren zur Anwendung kommen. -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Georgien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 46 Mio. EUR zur Verfügung, um Georgien im Prozess der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarf zu decken. Von diesem Maximalbetrag werden bis zu 23 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und bis zu 23 Mio. EUR in Form von Darlehen gewährt. Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsplans 2013 der Union durch die Haushaltsbehörde.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Anleihen in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen, um die Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union zu finanzieren. Die Darlehenslaufzeit beträgt höchstens 15 Jahre.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Georgien getroffenen Übereinkünften und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in dem zwischen der EU und Georgien geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für eine Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) bereitgestellt.
Artikel 2
(1) Die Kommission verabschiedet gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren eine Vereinbarung, die die wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen, denen die Makrofinanzhilfe der Union unterliegt, einschließlich eines Zeitrahmens für die Erfüllung dieser Auflagen, enthält. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Übereinkünften und Absprachen in Einklang stehen. Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz und Transparenz der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich des öffentlichen Finanzverwaltungssystems in Georgien, sowie die entsprechenden Rechenschaftspflichten zu stärken. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft. Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in der Zuschussvereinbarung und der Darlehensvereinbarung, die zwischen der Kommission und den georgischen Behörden zu schließen sind, im Einzelnen festgelegt.
(2) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union überwacht die Kommission die Solidität der Finanzregelungen Georgiens, die Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle, die für eine solche Finanzhilfe relevant sind, sowie die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens durch Georgien.
(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik Georgiens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufriedenstellendem Maße erfüllt werden. Zu diesem Zweck stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich der in Absatz 2 festgelegten Bedingungen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt, die sich jeweils aus einer Zuschuss- und einer Darlehenskomponente zusammensetzen. Die Höhe der jeweiligen Tranche wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Die Kommission beschließt über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufriedenstellenden Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
(3) Die Mittel der Union werden an die Nationalbank Georgiens ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsfinanzierungsbedarfs, können die Mittel der Union an das georgische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 4
(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen die Union weder Laufzeittransformationen noch einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.
(2) Die Kommission trägt auf Ersuchen Georgiens dafür Sorge, dass eine Klausel über eine vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen der Kommission aufgenommen werden.
(3) Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern Georgien darum ersucht, kann die Kommission ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit des betreffenden Darlehens noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle der Union entstehenden Kosten, die sich auf die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen beziehen, gehen zu Lasten Georgiens.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss fortlaufend über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
Artikel 5
Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (4) und ihren Durchführungsbestimmungen (5) durchgeführt. Insbesondere sehen die Vereinbarung, die Darlehensvereinbarung und die Zuschussvereinbarung, die mit den georgischen Behörden zu unterzeichnen sind, besondere Maßnahmen vor, um Betrug, Korruption und jegliche sonstigen Unregelmäßigkeiten, die die Makrofinanzhilfe der Union beeinträchtigen, zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln sehen die Vereinbarung, die Darlehensvereinbarung und die Zuschussvereinbarung zudem Prüfungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, vor. In diesen Dokumenten werden zudem Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, einschließlich Prüfungen vor Ort.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 7
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Georgiens und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union dargelegt.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
Artikel 8
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 2013.
DECISIONE N. 778/2013/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 12 agosto 2013
relativa alla concessione di ulteriore assistenza macro-finanziaria alla Georgia
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 212, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria, visto il progetto comune approvato il 26 giugno 2013 dal comitato di conciliazione (1),
considerando quanto segue:
(1)
Le relazioni tra la Georgia e l'Unione europea si sviluppano nell'ambito della politica europea di vicinato. Nel 2006 la Comunità e la Georgia hanno concordato un piano d'azione per la politica europea di vicinato che stabilisce le priorità a medio termine delle relazioni UE-Georgia. Nel 2010 l'Unione e la Georgia hanno avviato i negoziati per un accordo di associazione che dovrebbe sostituire l'accordo vigente di partenariato e di cooperazione UE-Georgia (2). Il quadro delle relazioni UE-Georgia è ulteriormente rafforzato dal partenariato orientale varato di recente.
(2)
La riunione straordinaria del Consiglio europeo del 1o settembre 2008 ha confermato la volontà dell'Unione di rafforzare le relazioni UE-Georgia all'indomani del conflitto armato dell'agosto 2008 tra la Georgia e la Federazione russa.
(3)
A partire dal terzo trimestre del 2008 l'economia georgiana ha risentito della crisi finanziaria internazionale, con il calo della produzione, la riduzione delle entrate fiscali e l'incremento del fabbisogno di finanziamenti esterni.
(4)
Alla conferenza internazionale dei donatori tenutasi il 22 ottobre 2008, la comunità internazionale si è impegnata a sostenere la ripresa economica della Georgia in linea con la valutazione congiunta dei bisogni condotta dalle Nazioni Unite e dalla Banca mondiale.
(5)
L'Unione ha annunciato che provvederà a un'assistenza finanziaria per un massimo di 500 milioni di EUR alla Georgia.
(6)
La ripresa economica e il risanamento della Georgia sono sostenuti dall'assistenza finanziaria del Fondo monetario internazionale (FMI). Nel settembre 2008 le autorità georgiane hanno concluso con l'FMI un accordo stand-by di 750 milioni di dollari USA per sostenere l'economia georgiana nell'operare gli aggiustamenti necessari alla luce della crisi finanziaria.
(7)
A seguito di un ulteriore deterioramento della situazione economica della Georgia e di una necessaria revisione delle ipotesi economiche sottese al programma dell'FMI nonché dell'incremento del fabbisogno di finanziamenti esterni della Georgia, la Georgia e l'FMI hanno raggiunto un accordo per un incremento del prestito di 424 milioni di dollari USA delle risorse messe a disposizione nell'ambito dell'accordo stand-by, approvato dal comitato esecutivo dell'FMI nell'agosto 2009.
(8)
Nel quadro dello strumento europeo di vicinato e di partenariato (ENPI) per il 2010-2012 l'Unione ha stanziato, a favore della Georgia, sovvenzioni a sostegno del bilancio per un importo di 24 milioni di EUR l'anno in media.
(9)
Alla luce del deterioramento della sua situazione economica e delle sue prospettive future, la Georgia ha chiesto all'Unione assistenza macro-finanziaria.
(10)
Considerato che nella bilancia dei pagamenti della Georgia permane un fabbisogno residuo di finanziamenti, l'assistenza macro-finanziaria è considerata una risposta appropriata alla richiesta della Georgia di sostenere, nelle attuali circostanze eccezionali, la stabilizzazione economica assieme all'attuale programma dell'FMI.
(11)
È opportuno che l'assistenza macro-finanziaria dell'Unione a favore della Georgia («assistenza macro-finanziaria dell'Unione») non si limiti a integrare i programmi e le risorse dell'FMI e della Banca mondiale, ma garantisca il valore aggiunto dell'intervento dell'Unione.
(12)
È opportuno che la Commissione assicuri che l'assistenza macro-finanziaria dell'Unione sia coerente, sotto il profilo giuridico e sostanziale, con le misure adottate nei vari settori dell'azione esterna e con le altre pertinenti politiche dell'Unione.
(13)
È opportuno che gli obiettivi specifici dell'assistenza macro-finanziaria dell'Unione rafforzino l'efficacia, la trasparenza e la responsabilità. Tali obiettivi dovrebbero essere regolarmente sorvegliati dalla Commissione.
(14)
È opportuno che le condizioni sulle quali poggia l'erogazione dell'assistenza macro-finanziaria dell'Unione riflettano i principi e gli obiettivi fondamentali della politica condotta dall'Unione nei confronti della Georgia.
(15)
Per assicurare la tutela efficace degli interessi finanziari dell'Unione in relazione all'assistenza macro-finanziaria dell'Unione, è opportuno che la Georgia adotti misure appropriate di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità relativa all'assistenza in oggetto. È opportuno altresì che la Commissione garantisca l'effettuazione di controlli adeguati e che la Corte dei conti provveda alle opportune revisioni contabili.
(16)
L'erogazione dell'assistenza macro-finanziaria dell'Unione lascia impregiudicati i poteri dell'autorità di bilancio.
(17)
È opportuno che l'assistenza macro-finanziaria dell'Unione sia gestita dalla Commissione. Al fine di garantire che il Parlamento europeo e il comitato economico e finanziario possano seguire l'attuazione della presente decisione, è opportuno che la Commissione li informi periodicamente in merito agli sviluppi relativi all'assistenza macro-finanziaria dell'Unione e fornisca loro i documenti pertinenti.
(18)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente decisione, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (3).
(19)
In tale contesto, occorre ricordare che ai sensi di detto regolamento la procedura consultiva dovrebbe applicarsi, come regola generale, in tutti i casi diversi da quelli previsti da detto regolamento. Considerando l'impatto potenzialmente rilevante delle operazioni che superano la soglia di 90 milioni di EUR, per dette operazioni è opportuno ricorrere alla procedura d'esame. In considerazione dell'importo dell'assistenza macro-finanziaria dell'Unione alla Georgia, si dovrebbe applicare la procedura consultiva per l'adozione del protocollo d'intesa o per la riduzione, la sospensione o l'annullamento dell'assistenza,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L'Unione mette a disposizione della Georgia l'assistenza macro-finanziaria per un importo massimo di 46 milioni di EUR, al fine di sostenerne la stabilizzazione economica e di alleggerirne il fabbisogno della bilancia dei pagamenti, quale individuato nel programma in corso dell'FMI. Di detto importo massimo, fino a 23 milioni di EUR sono forniti sotto forma di sovvenzioni e fino a 23 milioni di EUR sotto forma di prestiti. L'erogazione dell'assistenza macro-finanziaria dell'Unione è subordinata all'approvazione del bilancio dell'Unione del 2013 da parte dell'autorità di bilancio.
2. La Commissione ha la facoltà di prendere in prestito le risorse necessarie a nome dell'Unione al fine di finanziare la parte di assistenza macro-finanziaria dell'Unione costituita dal prestito. La durata massima del prestito è di quindici anni.
3. L'erogazione dell'assistenza macro-finanziaria dell'Unione è gestita dalla Commissione in linea con gli accordi o le intese tra l'FMI e la Georgia e con i principi e gli obiettivi fondamentali della riforma economica esposti nell'accordo di partenariato e di cooperazione UE-Georgia. La Commissione informa periodicamente il Parlamento europeo e il comitato economico e finanziario in merito all'evoluzione della gestione dell'assistenza macro-finanziaria dell'Unione e fornisce loro i documenti pertinenti.
4. L'assistenza macro-finanziaria dell'Unione è messa a disposizione per un periodo di due anni e sei mesi a decorrere dal primo giorno successivo all'entrata in vigore del protocollo di intesa di cui all'articolo 2, paragrafo 1.
Articolo 2
1. La Commissione adotta, secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 6, paragrafo 2, un protocollo d'intesa che stabilisce le condizioni finanziarie e di politica economica alle quali è subordinata l'assistenza macro-finanziaria dell'Unione, compreso un calendario per il soddisfacimento di tali condizioni. Le condizioni finanziarie e di politica economica stabilite dal protocollo d'intesa sono compatibili con gli accordi o con le intese di cui all'articolo 1, paragrafo 3. In particolare, tali condizioni mirano a rafforzare l'efficienza, la trasparenza e la responsabilità dell'assistenza macro-finanziaria dell'Unione, compresi i sistemi di gestione delle finanze pubbliche in Georgia. I progressi compiuti nel conseguimento di tali obiettivi sono oggetto di un controllo regolare da parte della Commissione. Le condizioni finanziarie dell'assistenza macro-finanziaria dell'Unione sono stabilite in dettaglio negli accordi di sovvenzione e di prestito tra la Commissione e le autorità georgiane.
2. Nel corso dell'attuazione dell'assistenza macro-finanziaria dell'Unione, la Commissione verifica la solidità dei meccanismi finanziari, delle procedure amministrative e dei meccanismi di controllo interni ed esterni della Georgia, che sono pertinenti ai fini dell'assistenza in oggetto, nonché il rispetto da parte della Georgia del calendario convenuto.
3. La Commissione verifica a intervalli regolari che le politiche economiche della Georgia siano in linea con gli obiettivi dell'assistenza macro-finanziaria dell'Unione e che siano rispettate in modo soddisfacente le condizioni di politica economica concordate. A tal fine, la Commissione opera in stretto coordinamento con l'FMI e con la Banca mondiale e, ove richiesto, con il comitato economico e finanziario.
Articolo 3
1. Alle condizioni di cui al paragrafo 2, la Commissione mette a disposizione l'assistenza macro-finanziaria dell'Unione in due rate, consistenti ognuna in una sovvenzione e in un prestito. L'importo di ciascuna rata è fissato nel protocollo d'intesa.
2. La Commissione decide di versare le rate a condizione che siano rispettate in modo soddisfacente le condizioni di politica economica e finanziarie concordate nel protocollo d'intesa. Il versamento della seconda rata è effettuato non prima di tre mesi dopo il versamento della prima rata.
3. I fondi dell'Unione sono versati alla Banca nazionale della Georgia. Alle condizioni che saranno stabilite nel protocollo d'intesa, fra cui una conferma del fabbisogno residuo di finanziamento del bilancio, i fondi dell'Unione possono essere trasferiti al Tesoro della Georgia come beneficiario finale.
Articolo 4
1. Le operazioni di assunzione ed erogazione del prestito relative alla parte di assistenza macro-finanziaria dell'Unione costituita dal prestito sono effettuate in euro utilizzando una data di valuta identica e non coinvolgono l'Unione in alcun cambiamento di scadenza, rischio di cambio o di tasso d'interesse o altri rischi commerciali.
2. La Commissione, se la Georgia ne fa richiesta, adotta le disposizioni necessarie per garantire che nelle condizioni del prestito sia inserita una clausola di rimborso anticipato e che essa sia accompagnata da una clausola analoga nelle condizioni della Commissione per le operazioni di assunzione del prestito.
3. Qualora le circostanze consentano un miglioramento del tasso di interesse sul prestito e la Georgia ne faccia richiesta, la Commissione può procedere a un rifinanziamento della totalità o di parte dei prestiti iniziali e a una revisione delle relative condizioni finanziarie. Le operazioni di rifinanziamento o di ristrutturazione sono effettuate alle condizioni di cui al paragrafo 1 e non possono comportare una proroga della durata media del prestito assunto, né un aumento dell'ammontare del capitale non ancora rimborsato alla data delle suddette operazioni.
4. Tutte le spese sostenute dall'Unione che concernono le operazioni di assunzione ed erogazione di prestiti di cui alla presente decisione sono a carico della Georgia.
5. La Commissione tiene informati il Parlamento europeo e il comitato economico e finanziario sull'andamento delle operazioni di cui ai paragrafi 2 e 3.
Articolo 5
L'assistenza macro-finanziaria dell'Unione è fornita conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell'Unione (4), e relative modalità di esecuzione (5). In particolare, il protocollo d'intesa, l'accordo di prestito e l'accordo di sovvenzione da concludere con le autorità georgiane prevedono l'adozione di misure specifiche di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità che riguardi l'assistenza macro-finanziaria dell'Unione. Per garantire maggiore trasparenza nella gestione e nell'erogazione dei fondi, il protocollo d'intesa, l'accordo di prestito e l'accordo di sovvenzione prevedono inoltre controlli, compresi accertamenti e verifiche in loco, da parte della Commissione e dell'Ufficio europeo per la lotta antifrode. Tali documenti prevedono altresì verifiche contabili, all'occorrenza in loco, da parte della Corte dei conti.
Articolo 6
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 7
1. Entro il 30 giugno di ogni anno la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'attuazione della presente decisione nel corso dell'anno precedente, comprensiva della relativa valutazione. La relazione indica il legame tra le condizioni di politica economica e finanziarie definite nel protocollo d'intesa, i risultati economici e di bilancio della Georgia in corso e le decisioni della Commissione di versare le rate dell'assistenza macro-finanziaria dell'Unione.
2. Non oltre due anni dalla scadenza del periodo di disponibilità di cui all'articolo 1, paragrafo 4, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione ex post.
Articolo 8
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 12 agosto 2013