BESCHLUSS DES RATES
vom 3. Dezember 2013
über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/743/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 182 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfolgt die Durchführung des durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (3) eingerichteten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation 2014-2020 (im Folgenden "Horizont 2020") durch ein spezifisches Programm, in dem die Einzelziele und Vorschriften für deren Verwirklichung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.
(2)
Das allgemeine Ziel von "Horizont 2020" sollte mit Hilfe von drei Schwerpunkten verfolgt werden, die dazu dienen sollen, Wissenschaftsexzellenz zu generieren ("Wissenschaftsexzellenz"), eine führende Rolle der Industrie herzustellen ("Führende Rolle der Industrie") und gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen ("Gesellschaftliche Herausforderungen""). Diese Schwerpunkte sollten außerdem durch die Einzelziele "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" und "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" verfolgt werden. Diese Schwerpunkte und Einzelziele sollten durch ein spezifisches Programm umgesetzt werden, das jeweils einen Teil für jeden der drei Schwerpunkte enthält, und zwar einen Teil für das spezifische Einzelziel "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung", einen Teil für das spezifische Einzelziel "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" und einen Teil für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs.
(3)
Alle Schwerpunkte und Einzelziele von "Horizont 2020" sollten eine internationale Dimension enthalten. Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit sollten zumindest auf der Ebene des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (im Folgenden "Siebtes Rahmenprogramm"), angenommen durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufrechterhalten werden.
(4)
Die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 erläutert die allgemeine Zielstellung von "Horizont 2020", die Schwerpunkte und Grundzüge der Einzelziele und durchzuführenden Tätigkeiten, während das spezifische Programm die für den jeweiligen Teil geltenden Einzelziele und Grundzüge der Tätigkeiten festlegen sollte. Die in Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 dargelegten Durchführungsbestimmungen, auch in Bezug auf die ethischen Grundsätze, gelten uneingeschränkt für das spezifische Programm.
(5)
Die einzelnen Teile des spezifischen Programms sollten sich gegenseitig ergänzen und kohärent durchgeführt werden.
(6)
Es ist unbedingt erforderlich, die Exzellenz der Wissenschaftsbasis der Union zu steigern, auszubauen und auszuweiten und über im Weltmaßstab erstklassige Forschung und Talente zu verfügen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und das Wohlergehen Europas zu sichern. Der Schwerpunkt "Wissenschaftsexzellenz" sollte die Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats (ERC) auf den Gebieten Pionierforschung, künftige und neu entstehende Technologien, Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und europäische Forschungsinfrastrukturen fördern. Diese Tätigkeiten sollten dem langfristigen Aufbau von Kompetenzen dienen, sich auf die Wissenschaft, Systeme und Forscher der nächsten Generation konzentrieren und Nachwuchstalente in der gesamten Union und in den assoziierten Ländern fördern. Tätigkeiten der Union zur Unterstützung der Wissenschaftsexzellenz sollten dazu beitragen, den Europäischen Forschungsraum (EFR) zu konsolidieren und das Wissenschaftssystem der Union weltweit wettbewerbsfähiger und attraktiver zu machen.
(7)
Die im Rahmen des Schwerpunkts "Wissenschaftsexzellenz" durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten entsprechend den Erfordernissen und Möglichkeiten in der Wissenschaft festgelegt werden. Die Forschungsagenda sollte in enger Abstimmung mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft festgelegt werden. Grundlage für die Forschungsförderung sollte die Exzellenz sein.
(8)
Der ERC sollte den mit dem Beschluss 2007/134/EG der Kommission (5) eingerichteten ERC ersetzen und diesem nachfolgen. Für seine Tätigkeit sollten die bewährten Grundsätze der wissenschaftlichen Exzellenz, Autonomie, Effizienz und Transparenz gelten.
(9)
Es besteht die dringende Notwendigkeit, Anreize für Investitionen des Privatsektors in Forschung, Entwicklung und Innovation zu geben, Forschung und Innovation mit einer unternehmensorientierten Agenda zu fördern und die Entwicklung neuer Technologien zu beschleunigen, die die Grundlagen für die Unternehmen und das Wirtschaftswachstum von morgen bilden, um die führende Rolle der Industrie in der Union aufrechtzuerhalten und auszubauen. Der Schwerpunkt "Führende Rolle der Industrie" sollte Investitionen in Spitzenforschung und -innovation in Schlüsseltechnologien und anderen industriellen Technologien unterstützen, den Zugang zur Risikofinanzierung für innovative Unternehmen und Projekte erleichtern und die Innovation in Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unionsweit unterstützen.
(10)
Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Raumfahrt, für die die Union eine geteilte Zuständigkeit hat, sollten aus Gründen der Kohärenz im Schwerpunkt "Führende Rolle der Industrie" aufgenommen werden, um eine möglichst große wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkung zu erzielen und eine effiziente und kostengünstige Durchführung zu gewährleisten.
(11)
Die Bewältigung der in der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden "Strategie Europa 2020") genannten gesellschaftlichen Herausforderungen erfordert beträchtliche Investitionen in Forschung und Innovation, um neuartige und bahnbrechende Lösungen im erforderlichen Ausmaß und Umfang zu entwickeln und einzusetzen. Diese Herausforderungen stellen auch eine große wirtschaftliche Chance für innovative Unternehmen dar und tragen damit zur Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Union bei.
(12)
Der Schwerpunkt "Gesellschaftliche Herausforderungen" sollte die Wirksamkeit der Forschung und Innovation steigern, indem er auf wichtige gesellschaftliche Herausforderungen eingeht und Spitzenforschung und -innovation unterstützt. Bei der Durchführung dieser Tätigkeiten sollten, abhängig von der jeweiligen Herausforderung, die in unterschiedlichsten Gebieten, Technologien und Disziplinen vorhandenen Ressourcen und Kenntnisse zusammengeführt werden. Die Sozial- und Geisteswissenschaften sind ein wichtiger Aspekt zur Bewältigung all dieser Herausforderungen. Die Tätigkeiten sollten sich auf die gesamte Bandbreite von Forschung und Innovation erstrecken, einschließlich innovationsbezogener Tätigkeiten wie etwa Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, pränormative Forschung und Normung sowie Markteinführung von Innovationen. Die Tätigkeiten sollten gegebenenfalls direkt die entsprechenden Zuständigkeiten in den Politikbereichen auf EU- Ebene unterstützen. Alle Herausforderungen sollten zu dem übergeordneten Ziel der nachhaltigen Entwicklung beitragen.
(13)
Es sollte ein für angemessenes Gleichgewicht zwischen kleinen und großen Projekten im Rahmen des Schwerpunkts "Gesellschaftliche Herausforderungen" sowie des Einzelziels "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" gesorgt werden.
(14)
Das Einzelziel "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" sollte das Potenzial des europäischen Reservoirs an Talenten vollständig ausschöpfen und dafür sorgen, dass die Vorteile einer innovationsgesteuerten Wirtschaft maximiert und im Einklang mit dem Exzellenzprinzip umfassend über die gesamte Union verteilt werden.
(15)
Das Einzelziel "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" sollte eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aufbauen, die Anwerbung neuer Talente für die Wissenschaft fördern und wissenschaftliche Exzellenz mit sozialem Bewusstsein und sozialer Verantwortung verknüpfen.
(16)
Als integraler Bestandteil von "Horizont 2020" wird die JRC auch weiterhin unabhängige, am Bedarf der Auftraggeber orientierte, wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Union bereitstellen. Im Rahmen ihres Auftrags sollte die JRC Forschung von höchster Qualität durchführen. Bei der Durchführung der direkten Maßnahmen entsprechend ihrem Auftrag sollte die JRC sich auf Bereiche konzentrieren, die für die Union von zentraler Bedeutung sind, nämlich intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum, und der Rubriken "Sicherheit und Unionsbürgerschaft" sowie "Globales Europa" des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020.
(17)
Die direkten Maßnahmen der JRC sollten auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei den einschlägigen Erfordernissen der Nutzer der JRC und den Erfordernissen der Politik der Union sowie dem Schutz der finanziellen Interessen der Union Rechnung zu tragen ist. Die Forschungsmaßnahmen sollten - soweit angebracht - diesen Erfordernissen sowie den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen angepasst werden und wissenschaftliche Exzellenz anstreben.
(18)
Die JRC sollte auch künftig durch wettbewerbsorientierte Tätigkeiten zusätzliche Ressourcen erwirtschaften, unter anderem durch die Beteiligung an indirekten Maßnahmen von "Horizont 2020", die Erledigung von Aufträgen Dritter und - in geringerem Umfang - die Nutzung geistigen Eigentums.
(19)
Das spezifische Programm sollte die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und andere Unionsmaßnahmen im Rahmen der Verwirklichung der Strategie Europa 2020 ergänzen.
(20)
Gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates (6) in der geänderten Fassung kommen Rechtspersonen der überseeischen Länder und Gebiete für eine Teilnahme an "Horizont 2020" vorbehaltlich der in "Horizont 2020" festgelegten spezifischen Bedingungen in Betracht.
(21)
Damit gewährleistet ist, dass die spezifischen Bedingungen für die Inanspruchnahme der Finanzierungsfazilitäten den Marktbedingungen Rechnung tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des AEUV Rechtsakte zur Anpassung oder weiteren Definition der spezifischen Bedingungen für die Inanspruchnahme der Finanzierungsfazilitäten zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission während der Vorbereitungsarbeit geeignete Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Rat rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(22)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung des spezifischen Programms zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie Arbeitsprogramme für die Durchführung des spezifischen Programms verabschieden kann.
(23)
Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Arbeitsprogramme für die Schwerpunkte "Wissenschaftsexzellenz", "Führende Rolle der Industrie" und "Gesellschaftliche Herausforderungen" und für die Einzelziele "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" und "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(24)
Der mit Beschluss 96/282/Euratom der Kommission (8) eingesetzte Verwaltungsrat der JRC wurde zum wissenschaftlichen und technologischen Inhalt der direkten Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs gehört.
(25)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit sollten die Entscheidung 2006/971/EG des Rates (9), die Entscheidung 2006/972/EG des Rates (10), die Entscheidung 2006/973/EG des Rates (11), die Entscheidung 2006/974/EG des Rates (12), und die Entscheidung 2006/975/EG des Rates (13) aufgehoben werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss werden das spezifische Programm zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 sowie die Einzelziele der Unterstützung der EU für Forschungs- und Innovationstätigkeiten gemäß Artikel 1 jener Verordnung sowie die Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Artikel 2
Einrichtung des spezifischen Programms
(1) Das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) (im Folgenden "das spezifische Programm") wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 eingerichtet.
(2) Gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 besteht das spezifische Programm aus folgenden Teilen:
a)
Teil I "Wissenschaftsexzellenz";
b)
Teil II "Führende Rolle der Industrie";
c)
Teil III "Gesellschaftliche Herausforderungen";
d)
Teil IV "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung"
e)
Teil V "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft"
f)
Teil VI "Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs".
Artikel 3
Einzelziele
(1) Teil I "Wissenschaftsexzellenz" stärkt gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 festgelegten Schwerpunkt "Wissenschaftsexzellenz" die Exzellenz der europäischen Forschung und verfolgt hierzu die nachstehenden Einzelziele:
a)
Stärkung der Pionierforschung durch Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats (ERC) ("Europäischer Forschungsrat (ERC)");
b)
Stärkung der Erforschung künftiger und neu entstehender Technologien ("Künftige und neu entstehende Technologien (FET)");
c)
Stärkung von Fertigkeiten, Ausbildung und Laufbahnentwicklung durch Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen ("Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen");
d)
Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturen, einschließlich e-Infrastrukturen ("Forschungsinfrastrukturen").
Die Grundzüge der Tätigkeiten zu diesen Einzelzielen sind Anhang I Teil I zu entnehmen.
(2) Teil II "Führende Rolle der Industrie" stärkt gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 festgelegten Schwerpunkt "Führende Rolle der Industrie" die führende Rolle und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und verfolgt hierzu die nachstehenden Einzelziele:
a)
Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration und Innovation zur Förderung der führenden Rolle der europäischen Industrie in den folgenden grundlegenden und industriellen Technologien ("Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien"):
i)
Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT);
ii)
Nanotechnologie;
iii)
fortgeschrittene Werkstoffe;
iv)
Biotechnologie;
v)
fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung;
vi)
Raumfahrt;
b)
verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation ("Zugang zur Risikofinanzierung");
c)
Steigerung der Innovation in KMU ("Innovation in KMU").
Die Grundzüge der Tätigkeiten zu diesen Einzelzielen sind Anhang I Teil I zu entnehmen.
Spezifische Bedingungen gelten für die Inanspruchnahme von Finanzierungsfazilitäten im Rahmen des spezifischen Ziels in Unterabsatz 1 Buchstabe b. Diese Bedingungen sind in Anhang I Teil II Abschnitt 2 festgelegt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Änderungen am Anteil der Investitionen aus der Beteiligungskapitalfazilität von "Horizont 2020" an den Gesamtinvestitionen der Union in der Expansions- und Wachstumsphase in Bezug auf die Anhang I Teil II Abschnitt 2 genannten Finanzinstrumente betreffen.
(3) Teil III "Gesellschaftliche Herausforderungen" trägt zu dem in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 festgelegten Schwerpunkt "Gesellschaftliche Herausforderungen" durch Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration und Innovation bei und unterstützt damit die nachstehenden Einzelziele:
a)
Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und des lebenslangen Wohlergehens aller ("Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen");
b)
ausreichende Versorgung mit sicheren, gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biobasierten Produkten durch den Aufbau produktiver, nachhaltiger und ressourcenschonender Primärproduktionssysteme, die Unterstützung der dazugehörigen Ökosystem-Leistungen und die Wiederbelebung der biologischen Vielfalt sowie wettbewerbsfähige Liefer-, Verarbeitungs- und Vermarktungsketten mit niedrigem CO2-Ausstoß ("Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft");
c)
Übergang zu einem zuverlässigen, erschwinglichen, von der Öffentlichkeit akzeptierten, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiesystem, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen angesichts der immer größeren Ressourcenknappheit, des steigenden Energiebedarfs und des Klimawandels zu reduzieren ("sichere, saubere und effiziente Energie");
d)
Verwirklichung eines ressourcenschonenden, klima- und umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems zum Nutzen aller Bürger, der Wirtschaft und der Gesellschaft ("intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr");
e)
Verwirklichung einer Wirtschaft und Gesellschaft, die die Ressourcen - und das Wasser - schont und gegen den Klimawandel gewappnet ist, der Schutz und eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Ökosysteme und eine nachhaltige Versorgung mit und Nutzung von Rohstoffen, um die Bedürfnisse einer weltweit wachsenden Bevölkerung innerhalb der Grenzen der Nachhaltigkeit natürlicher Ressourcen und Ökosysteme der Erde zu erfüllen ("Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe");
f)
Förderung eines umfassenderen Verständnisses von Europa, das Finden von Lösungen und die Unterstützung integrativer, innovativer und reflektierender europäischer Gesellschaften vor dem Hintergrund eines beispiellosen Wandels und wachsender globaler Interdependenzen ("Europa in einer sich verändernden Welt: integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften");
g)
Förderung sicherer europäischer Gesellschaften vor dem Hintergrund eines beispiellosen Wandels und wachsender globaler Interdependenzen und Bedrohungen, unter Verstärkung der europäischen Kultur der Freiheit und des Rechts ("Sichere Gesellschaften - Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger").
Die Grundzüge der Tätigkeiten zu diesen Einzelzielen sind Anhang I Teil III zu entnehmen.
(4) Teil IV "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" trägt zum Einzelziel "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 bei, indem er das Potenzial des europäischen Reservoirs an Talenten ausschöpft und dafür sorgt, dass die Vorteile einer innovationsgesteuerten Wirtschaft maximiert und im Einklang mit dem Exzellenzprinzip umfassend über die gesamte Union verteilt werden.
Die Grundzüge der Tätigkeiten zu diesem Einzelziel sind Anhang I Teil IV zu entnehmen.
(5) Teil V "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" trägt zum Einzelziel "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 bei, indem er eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aufbaut, neue Talente für die Wissenschaft anwirbt und wissenschaftliche Exzellenz mit sozialem Bewusstsein und Verantwortung verknüpft.
Die Grundzüge der Tätigkeiten zu diesem Einzelziel sind Anhang I Teil V zu entnehmen
(6) Teil VI "Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs" trägt zu allen in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 festgelegten Schwerpunkten durch eine auftraggeberorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung der EU-Politik bei.
Die Grundzüge der Tätigkeiten zu diesem Einzelziel sind Anhang I Teil VI zu entnehmen.
(7) Die Ergebnisse und Wirkungen des spezifischen Programms werden anhand von Leistungsindikatoren bewertet.
Weitere Einzelheiten zu den wichtigsten Leistungsindikatoren sind Anhang II zu entnehmen.
Artikel 4
Haushalt
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 beläuft sich der Finanzrahmen für die Durchführung des spezifischen Programms auf 74 316,9 Mio. EUR.
(2) Der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Betrag wird auf die sechs in Artikel 2 Absatz 2 genannten Teile gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 aufgeteilt. Die vorläufige Aufteilung der Haushaltsmittel auf die in Artikel 3 genannten Einzelziele und der Gesamthöchstbetrag des Beitrags zu den Maßnahmen der JRC sind Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 zu entnehmen.
(3) Für die Verwaltungsausgaben der Kommission gilt ein Höchstbetrag von 5 % der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 für die Teile I bis V des spezifischen Programms genannten Beträge. Die Kommission stellt sicher, dass während der Laufzeit des Programms dessen Verwaltungskosten sinken werden, und wird bestrebt sein, bis 2020 einen Zielwert von 4,6 % oder weniger zu erreichen. Diese Zahlen sind im Rahmen der Zwischenbewertung von "Horizont 2020" gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 zu überprüfen.
(4) Gegebenenfalls können in den Haushalt über 2020 hinaus Mittel für verwaltungstechnische Ausgaben eingestellt werden, um die Tätigkeiten abwickeln zu können, die bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind.
TITEL II
DURCHFÜHRUNG
Artikel 5
Arbeitsprogramme
(1) Das spezifische Programm wird auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen durchgeführt.
(2) Die Kommission verabschiedet gemeinsame oder getrennte Arbeitsprogramme für die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis e genannten Teile I bis V dieses spezifischen Programms, außer für die Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Einzelziel "Der Europäische Forschungsrat (ERC)". Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 10 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Das vom Wissenschaftlichen Rat gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte Arbeitsprogramm für die Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Einzelziel "Der Europäische Forschungsrat (ERC)" wird von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts verabschiedet, der nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen wird. Die Kommission kann von dem vom Wissenschaftlichen Rat festgelegten Arbeitsprogramm nur dann abweichen, wenn sie der Auffassung ist, dass es den Bestimmungen dieses Beschlusses nicht genügt. In diesem Fall verabschiedet die Kommission das Arbeitsprogramm im Wege eines Durchführungsrechtsakts, der nach dem in Artikel 10 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen wird. Die Kommission begründet diese Maßnahme ordnungsgemäß.
(4) Die Kommission verabschiedet im Wege eines Durchführungsrechtsakts ein eigenes mehrjähriges Arbeitsprogramm für den Teil VI des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Programms.
Bei diesem Arbeitsprogramm wird die Stellungnahme des Verwaltungsrats der JRC gemäß dem Beschluss 96/282/Euratom berücksichtigt.
(5) Die Arbeitsprogramme berücksichtigen den Stand von Wissenschaft, Technologie und Innovation auf nationaler, EU- und internationaler Ebene sowie relevante Entwicklungen in Politik, Märkten und Gesellschaft. Sie enthalten gegebenenfalls Informationen zur Koordinierung mit Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die von den Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer Regionen) durchgeführt werden, auch zu den Bereichen, in denen Initiativen für die gemeinsame Planung bestehen. Sie werden gegebenenfalls aktualisiert.
(6) In den Arbeitsprogrammen für die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis e dieses Beschlusses genannten Teile I bis V sind die angestrebten Ziele, die erwarteten Ergebnisse, das Durchführungsverfahren und ihr Gesamtbetrag sowie gegebenenfalls Richtwerte für den Betrag der klimabezogenen Ausgaben anzugeben. Ferner enthalten sie eine Erläuterung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zu dem jeder Maßnahme zugewiesenen Betrag, einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung sowie ein mehrjähriges Konzept und die strategische Ausrichtung für die nächsten Durchführungsjahre. In Bezug auf Finanzhilfen enthalten sie die Schwerpunkte, die Auswahl- und Zuschlagskriterien und die relative Gewichtung der verschiedenen Zuschlagskriterien sowie den Höchstsatz der Finanzierung der gesamten förderfähigen Ausgaben. Sie enthalten ferner jede zusätzliche Verwertungs- und Verbreitungsverpflichtung für die Teilnehmer gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 (14) des Europäischen Parlaments und des Rates. Sie ermöglichen bei Bedarf strategische Top-down- bzw. Bottom-up-Konzepte, die auf innovative Art und Weise an die Ziele herangehen.
Darüber hinaus enthalten diese Arbeitsprogramme einen Abschnitt, in dem die in Artikel 14 und im Untertitel "Bereichsübergreifende Aspekte und Unterstützungsmaßnahmen" in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 genannten bereichsübergreifenden Aspekte aufgeführt werden, die zwei oder mehrere Einzelziele innerhalb desselben Schwerpunkts oder mehrerer Schwerpunkte umfassen. Diese Maßnahmen werden in integrierter Art und Weise durchgeführt.
(7) Die Kommission verabschiedet im Wege von Durchführungsrechtsakten, die nach dem Prüfverfahren des Artikels 10 Absatz 4 erlassen werden, die folgenden Maßnahmen:
a)
Beschluss über die Billigung der Finanzierung von indirekten Maßnahmen, soweit sich der im Rahmen des spezifischen Programms für die Beteiligung der Union veranschlagte Betrag auf 2,5 Mio. EUR oder mehr beläuft; dies gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Einzelziels "Europäischer Forschungsrat (ERC)" und für Maßnahmen, die im Rahmen des in Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 aufgeführten Pilotprojekts "Der schnelle Weg zur Innovation" finanziert werden;
b)
Beschluss über die Billigung der Finanzierung von Maßnahmen, bei denen menschliche Embryonen und humane embryonale Stammzellen verwendet werden, und von Maßnahmen im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g aufgeführten Einzelziels "Sichere Gesellschaften - Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger";
c)
Beschluss über die Billigung der Finanzierung von Maßnahmen, soweit sich der im Rahmen des spezifischen Programms für die Beteiligung der Union veranschlagte Betrag auf 0,6 Mio. EUR oder mehr für Maßnahmen im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f aufgeführten Einzelziels "Europa in einer sich verändernden Welt: integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften" und für Maßnahmen im Rahmen der Einzelziele "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" und "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 beläuft;
d)
Ausarbeitung der Bedingungen für die in Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vorgesehenen Bewertungen.
Artikel 6
Europäischer Forschungsrat
(1) Für die Durchführung der Maßnahmen von Teil I "Wissenschaftsexzellenz", die sich auf das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dieses Beschlusses aufgeführte Einzelziel "Europäischer Forschungsrat (ERC)"beziehen, richtet die Kommission einen Europäischen Forschungsrat (ERC) ein. Der ERC ist Rechtsnachfolger des mit Beschluss 2007/134/EG eingerichteten ERC.
(2) Der ERC besteht aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat gemäß Artikel 7 und einer eigenen Durchführungsstelle gemäß Artikel 8.
(3) Den ERC leitet ein Präsident, der unter erfahrenen und international anerkannten Wissenschaftlern ausgewählt wird.
Der Präsident wird von der Kommission nach Abschluss eines transparenten Einstellungsverfahrens ernannt, das von einem eigens eingesetzten unabhängigen Ausschuss durchgeführt wird; die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Das Einstellungsverfahren und der ausgewählte Kandidat bedürfen der Zustimmung des Wissenschaftlichen Rates.
Der Präsident führt den Vorsitz des Wissenschaftlichen Rates, gewährleistet dessen Leitung und die Verbindung mit der Durchführungsstelle und repräsentiert den Wissenschaftlichen Rat in der Welt der Wissenschaft.
(4) Grundprinzipien der Tätigkeit des ERC sind wissenschaftliche Exzellenz, Autonomie, Effizienz, Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Er gewährleistet die Kontinuität mit den Maßnahmen des mit Beschluss 2006/972/EG eingerichteten ERC.
(5) Der ERC unterstützt die Forschungsarbeiten, die von einzelstaatlichen und transnationalen europaweit im Wettbewerb stehenden Teams auf sämtlichen Gebieten durchgeführt werden. Finanzhilfen für die Pionierforschung werden vom ERC nach dem alleinigen Kriterium der Exzellenz gewährt.
(6) Die Kommission gewährleistet die Autonomie und Integrität des ERC und sorgt für eine ordnungsgemäße Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben.
Die Kommission stellt sicher, dass die Durchführung der Maßnahmen des ERC im Einklang mit den in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Grundsätzen und der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten, vom Wissenschaftlichen Rat erstellten Gesamtstrategie für den ERC erfolgt.
Artikel 7
Wissenschaftlicher Rat
(1) Der Wissenschaftliche Rat setzt sich aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ranges - aus Frauen und Männern verschiedener Altersgruppen - zusammen, die über entsprechendes Fachwissen verfügen, eine Vielzahl von Forschungsbereichen vertreten und unabhängig von Fremdinteressen ad personam handeln.
Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates werden von der Kommission nach einem unabhängigen und transparenten, mit dem Wissenschaftlichen Rat vereinbarten Benennungsverfahren, das auch eine Konsultation der wissenschaftlichen Gemeinschaft und einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat umfasst, benannt.
Sie werden für die Dauer von vier Jahren benannt; eine Verlängerung auf der Grundlage eines Rotationssystems, das die Kontinuität der Arbeit des Wissenschaftlichen Rates gewährleistet, ist einmal möglich.
(2) Der Wissenschaftliche Rat
a)
legt die Gesamtstrategie des ERC fest;
b)
legt das Arbeitsprogramm für die Durchführung der Tätigkeiten des ERC fest;
c)
legt die Arbeits- und Verfahrensweisen für das Gutachterverfahren ("Peer Review") und die Bewertung der Vorschläge fest, auf deren Grundlage bestimmt wird, welche Vorschläge gefördert werden;
d)
nimmt zu jeder Frage Stellung, die aus wissenschaftlicher Sicht einen positiven Beitrag zu Ergebnissen und Wirkungen des ERC und zur Qualität der Forschungstätigkeiten leisten kann;
e)
legt einen Verhaltenskodex fest, der unter anderem die Vermeidung von Interessenkonflikten regelt.
Die Kommission weicht vom Standpunkt des Wissenschaftlichen Rates gemäß den Buchstaben a, c, d und e nur dann ab, wenn sie der Auffassung ist, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses nicht eingehalten wurden. In diesem Fall erlässt die Kommission Maßnahmen, um die Kontinuität der Durchführung des spezifischen Programms und die Erreichung seiner Ziele zu wahren, wobei sie die Punkte, in denen sie vom Standpunkt des Wissenschaftlichen Rates abweicht, benennt und ordnungsgemäß begründet.
(3) Der Wissenschaftliche Rat handelt gemäß seinem Auftrag, der in Anhang I Teil I Abschnitt 1.1 festgelegt ist.
(4) Der Wissenschaftliche Rat handelt ausschließlich im Interesse der Erreichung des in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannten Einzelziels "Europäischer Forschungsrat (ERC)", unter Einhaltung der in Artikel 6 Absatz 4 genannten Grundsätze. Er handelt integer und redlich und arbeitet effizient und mit größtmöglicher Transparenz.
Artikel 8
Durchführungsstelle
(1) Die dem ERC zugeordnete Durchführungsstelle ist für alle Aspekte der administrativen und praktischen Programmdurchführung gemäß Anhang I Teil 1 Abschnitt 1.2 zuständig. Sie unterstützt den Wissenschaftlichen Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass sich die Durchführungsstelle streng, effizient und mit der erforderlichen Flexibilität allein an den Zielen und Anforderungen des ERC orientiert.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 9
Überwachung und Unterrichtung über die Durchführung
(1) Die Kommission nimmt im Einklang mit Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und Anhang III dieses Beschlusses alljährlich eine Überwachung und Berichterstattung über die Durchführung von "Horizont 2020" vor.
(2) Die Kommission unterrichtet regelmäßig den in Artikel 10 genannten Ausschuss über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung der indirekten Maßnahmen des spezifischen Programms, damit der Ausschuss frühzeitig im angemessenen Umfang zur Ausarbeitung des Arbeitsprogramms - insbesondere des mehrjährigen Konzepts und der strategischen Ausrichtung - beitragen kann; sie stellt ihm rechtzeitig Informationen über alle Maßnahmen zur Verfügung, die im Rahmen von "Horizont 2020" entsprechend Anhang IV vorgeschlagen oder finanziert werden.
Artikel 10
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (Programmausschuss) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Der Ausschuss tagt je nach dem zu erörternden Gegenstand in verschiedenen Zusammensetzungen gemäß Anhang V.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet das in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehene Prüfverfahren Anwendung.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet das in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehene Beratungsverfahren Anwendung.
(5) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im Wege des schriftlichen Verfahrens eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
Artikel 11
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 wird der Kommission für die Laufzeit von "Horizont 2020" übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2 kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie diesen dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an den Rat keine Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist der Rat der Kommission mitgeteilt hat, dass er keine Einwände erheben wird. Auf Initiative des Rats wird diese Frist um einen Monat verlängert.
(6) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über den Erlass von delegierten Rechtsakten, über etwaige gegen diese Rechtsakte erhobene Einwände oder über den Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat.
Artikel 12
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Entscheidungen 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
(2) Maßnahmen, die auf der Grundlage der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Entscheidungen eingeleitet wurden und finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die im Rahmen dieser Entscheidungen durchgeführt werden, fallen bis zu ihrem Abschluss weiterhin unter diese Entscheidungen. Etwaige noch bestehende Aufgaben von Ausschüssen, die mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Entscheidungen eingesetzt worden waren, werden von dem in Artikel 10 genannten Ausschuss wahrgenommen.
(3) Die für das spezifische Programm bereitgestellten finanziellen Mittel können sich auch auf Ausgaben für die technische und verwaltungstechnische Hilfe erstrecken, die notwendig sind, um den Übergang zwischen dem spezifischen Programm und den Maßnahmen zu gewährleisten, die unter die Entscheidungen 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG fallen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2013.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 3 dicembre 2013
che stabilisce il programma specifico di attuazione del programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020 e abroga le decisioni 2006/971/CE, 2006/972/CE, 2006/973/CE, 2006/974/CE e 2006/975/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/743/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 182, paragrafo 4,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all'articolo 182, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), il programma quadro di ricerca e innovazione - Orizzonte 2020 - ("Orizzonte 2020"), istituito dal regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 dicembre 2013, (3), deve essere attuato mediante un programma specifico che determina gli obiettivi specifici e le regole per la loro attuazione, fissa la durata e prevede i mezzi ritenuti necessari.
(2)
L'obiettivo generale di Orizzonte 2020 dovrebbe essere perseguito per mezzo di tre priorità, dedicate a generare l'eccellenza scientifica ("Eccellenza scientifica"), creare una leadership industriale ("Leadership industriale") e affrontare i problemi della società ("Sfide per la società"). L'obiettivo generale dovrebbe essere perseguito altresì mediante gli obiettivi specifici "Diffondere l'eccellenza e ampliare la partecipazione" e "Scienza con e per la società". È opportuno attuare tali priorità e obiettivi specifici tramite un programma specifico che comprenda una parte per ciascuna delle tre priorità: una parte per l'obiettivo specifico "Diffondere l'eccellenza e ampliare la partecipazione", una parte per l'obiettivo specifico "Scienza con e per la società" e una parte per le azioni dirette non nucleari del Centro comune di ricerca (JRC).
(3)
Tutte le priorità e gli obiettivi specifici di Orizzonte 2020 dovrebbero comprendere una dimensione internazionale. È opportuno mantenere le attività di cooperazione internazionale almeno al livello del settimo programma quadro della Comunità europea per le attività di ricerca, sviluppo tecnologico e dimostrazione (2007-2013) ("settimo programma quadro") adottato con decisione n. 1982/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4)).
(4)
Se il regolamento (UE) n. 1291/2013 definisce l'obiettivo generale di Orizzonte 2020, le priorità e le grandi linee degli obiettivi specifici e delle attività da eseguire, è opportuno che il programma specifico definisca gli obiettivi specifici e le grandi linee delle attività specifiche di ciascuna delle parti. Le disposizioni relative all'attuazione contenute nel regolamento (UE) n. 1291/2013 si applicano pienamente al presente programma specifico, comprese quelle relative ai principi etici.
(5)
Ogni parte dovrebbe essere complementare e attuata in modo coerente con le altre parti del programma specifico.
(6)
È indispensabile estendere, ampliare e rafforzare l'eccellenza della base scientifica dell'Unione e garantire un flusso di ricerca e di talenti di livello mondiale per garantire la competitività e il benessere a lungo termine dell'Europa. La priorità "Eccellenza scientifica" dovrebbe sostenere le attività del Consiglio europeo della ricerca (CER) in materia di ricerca di frontiera, tecnologie future ed emergenti, azioni Marie Skłodowska-Curie e infrastrutture di ricerca europee. Queste attività dovrebbe mirare a sviluppare competenze a lungo termine, incentrandosi fortemente sulla scienza, i sistemi e i ricercatori delle prossima generazione, e sostenendo i talenti emergenti in tutta l'Unione e nei paesi associati. Le attività dell'Unione per sostenere l'eccellenza scientifica dovrebbero contribuire a consolidare lo Spazio europeo della ricerca (SER) e a rafforzare la competitività e l'attrattività del sistema scientifico dell'Unione a livello mondiale.
(7)
Le azioni di ricerca svolte nell'ambito della priorità "Eccellenza scientifica" dovrebbero essere stabilite in base alle esigenze e alle opportunità scientifiche. Il programma di ricerca dovrebbe essere messo a punto in stretta collaborazione con la comunità scientifica. È opportuno che la ricerca sia finanziata sulla base dell'eccellenza.
(8)
Il CER dovrebbe sostituire e subentrare al CER istituito dalla decisione 2007/134/CE della Commissione (5). Dovrebbe inoltre operare secondo i principi riconosciuti di eccellenza scientifica, autonomia, efficienza e trasparenza.
(9)
Per mantenere e rafforzare la leadership industriale dell'Unione occorre incentivare rapidamente gli investimenti del settore privato nella ricerca, lo sviluppo e l'innovazione, promuovere la ricerca e l'innovazione secondo un programma determinato dalle imprese e accelerare lo sviluppo di nuove tecnologie che favoriscano la nascita di imprese e la crescita economica. La priorità "Leadership industriale" dovrebbe sostenere gli investimenti nella ricerca e nell'innovazione di punta a favore di tecnologie abilitanti fondamentali e di altre tecnologie industriali, agevolare l'accesso al capitale di rischio per le imprese e i progetti innovativi, e garantire in tutta l'Unione un sostegno all'innovazione nelle microimprese e nelle piccole e medie imprese (PMI).
(10)
La ricerca e l'innovazione nel settore dello spazio, che costituisce una competenza condivisa dell'Unione, dovrebbero essere integrate come elemento coerente nella priorità "Leadership industriale", in modo da ottimizzarne l'impatto scientifico, economico e sociale e da garantire un'attuazione efficiente ed efficace rispetto ai costi.
(11)
Per affrontare le principali sfide per la società individuate nella strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva ("Europa 2020"), occorrono ingenti investimenti nella ricerca e nell'innovazione per sviluppare e applicare soluzioni innovative e rivoluzionarie caratterizzate da una portata e un raggio di azione di dimensioni sufficienti. Queste sfide costituiscono inoltre opportunità economiche importanti per le imprese innovative e contribuiscono alla competitività e all'occupazione dell'Unione.
(12)
La priorità "Sfide per la società" dovrebbe rafforzare l'efficacia della ricerca e dell'innovazione nel far fronte alle sfide per la società fondamentali, sostenendo attività di ricerca e di innovazione eccellenti. Queste attività dovrebbero essere attuate seguendo un approccio incentrato sulle sfide da raccogliere che riunisca le risorse e le conoscenze relative a vari settori, tecnologie e discipline. La ricerca nel campo delle scienze sociali e umane costituisce un elemento fondamentale per affrontare tutte queste sfide. Le attività dovrebbero coprire tutti i settori di ricerca e innovazione, comprese le attività legate all'innovazione, ossia i progetti pilota, i progetti dimostrativi, i banchi di prova, il sostegno agli appalti pubblici, la ricerca prenormativa, la definizione di norme e la valorizzazione commerciale delle innovazioni. Le attività dovrebbero sostenere direttamente le competenze politiche settoriali corrispondenti a livello dell'Unione, ove opportuno. Tutte le sfide dovrebbero contribuire all'obiettivo generale dello sviluppo sostenibile.
(13)
Vi dovrebbe essere un equilibrio adeguato tra progetti di piccole e grandi dimensioni nell'ambito della priorità "Sfide per la società" e dell'obiettivo specifico "Leadership nel settore delle tecnologie abilitanti e industriali".
(14)
L'obiettivo specifico "Diffondere l'eccellenza e ampliare la partecipazione" dovrebbe sfruttare appieno il potenziale di talenti esistenti in Europa e assicurare che i benefici di un'economia basata sull'innovazione siano massimizzati e distribuiti ampiamente attraverso l'Unione secondo il principio dell'eccellenza.
(15)
L'obiettivo specifico "Scienza con e per la società" dovrebbe costruire una cooperazione efficace tra scienza e società, promuovere l'assunzione di nuovi talenti per la scienza e associare l'eccellenza scientifica alla sensibilizzazione e alla responsabilità sociale.
(16)
In quanto parte integrante di Orizzonte 2020, è opportuno che il JRC continui a fornire un sostegno scientifico e tecnico indipendente orientato ai clienti per l'elaborazione, lo sviluppo, l'attuazione e il monitoraggio delle politiche dell'Unione. A tal fine il JRC dovrebbe svolgere attività di ricerca di altissima qualità. Nell'esecuzione delle azioni dirette in conformità della sua missione, il JRC dovrebbe dare particolare rilievo alle tematiche fondamentali per l'Unione, ossia la crescita intelligente, inclusiva e sostenibile, e alle voci "Sicurezza e cittadinanza" e "Europa globale" del quadro finanziario pluriennale 2014-2020.
(17)
Le azioni dirette del JRC dovrebbero essere attuate in maniera flessibile, efficiente e trasparente, tenendo conto delle pertinenti esigenze degli utilizzatori del JRC e delle esigenze delle politiche dell'Unione e rispettando l'obiettivo della tutela degli interessi finanziari dell'Unione. Queste azioni di ricerca dovrebbero essere adattate, laddove opportuno, in funzione di queste esigenze e degli sviluppi scientifici e tecnologici e dovrebbero mirare all'eccellenza scientifica.
(18)
Il JRC dovrebbe continuare a generare risorse supplementari tramite attività concorrenziali, in particolare la partecipazione alle azioni indirette di Orizzonte 2020, i lavori per conto terzi e, in misura minore, la valorizzazione della proprietà intellettuale.
(19)
Il programma specifico dovrebbe integrare le attività svolte negli Stati membri e altre azioni dell'Unione necessarie per lo sforzo strategico complessivo ai fini dell'attuazione della strategia Europa 2020.
(20)
In virtù della decisione 2001/822/CE del Consiglio (6), i soggetti giuridici dei paesi e territori d'oltremare possono partecipare a Orizzonte 2020 alle specifiche condizioni in questo stabilite.
(21)
Al fine di garantire che le condizioni specifiche per l'uso dei meccanismi finanziari riflettano le condizioni del mercato, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE affinché possa adeguare o definire ulteriormente le condizioni specifiche per l'uso dei meccanismi finanziari. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Consiglio.
(22)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del programma specifico, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione ai fini dell'adozione dei programmi di lavoro per l'esecuzione del programma specifico.
(23)
Le competenze di esecuzione relative ai programmi di lavoro per le priorità "Eccellenza scientifica", "Leadership industriale" e "Sfide per la società" e per gli obiettivi specifici "Diffondere l'eccellenza e ampliare la partecipazione" e "Scienza con e per la società" dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(24)
Il consiglio di amministrazione del JRC, istituito con decisione 96/282/Euratom della Commissione (8), è stato consultato sul contenuto scientifico e tecnologico del programma specifico per le azioni dirette non nucleari del JRC.
(25)
Per motivi di certezza e chiarezza del diritto, è opportuno abrogare la decisione 2006/971/CE del Consiglio (9), la decisione 2006/972/CE del Consiglio (10), la decisione 2006/973/CE del Consiglio (11), la decisione 2006/974/CE del Consiglio (12) e la decisione 2006/975/CE del Consiglio (13),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione istituisce il programma specifico che attua il regolamento (UE) n. 1291/2013 e definisce gli obiettivi specifici per il sostegno dell'Unione alle attività di ricerca e di innovazione di cui all'articolo 1 dello stesso regolamento e le relative modalità di esecuzione.
Articolo 2
Istituzione del programma specifico
1. Il programma specifico di attuazione del programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020 ("programma specifico") è istituito per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
2. Conformemente all'articolo 5, paragrafi 2, 3 e 4, del regolamento (UE) n. 1291/2013, il programma specifico è costituito dalle parti seguenti:
a)
Parte I "Eccellenza scientifica";
b)
Parte II "Leadership industriale";
c)
Parte III "Sfide per la società";
d)
Parte IV "Diffondere l'eccellenza e ampliare la partecipazione";
e)
Parte V "Scienza con e per la società";
f)
Parte VI "Azioni dirette non nucleari del Centro comune di ricerca (JRC)".
Articolo 3
Obiettivi specifici
1. La parte I "Eccellenza scientifica" mira a rafforzare l'eccellenza della ricerca europea, conformemente alla priorità "Eccellenza scientifica" di cui all'articolo 5, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 1291/2013 perseguendo gli obiettivi specifici seguenti:
a)
rafforzare la ricerca di frontiera mediante le attività del Consiglio europeo della ricerca ("Consiglio europeo della ricerca (CER)");
b)
potenziare la ricerca nel settore delle tecnologie future ed emergenti ("tecnologie future ed emergenti (TEF)");
c)
rafforzare le competenze, la formazione e lo sviluppo della carriera mediante le azioni Marie Skłodowska-Curie ("azioni Marie Skłodowska-Curie");
d)
rafforzare le infrastrutture di ricerca europee, comprese le infrastrutture elettroniche elettroniche ("infrastrutture di ricerca").
Le grandi linee delle azioni relative a tali obiettivi specifici figurano nella parte I dell'allegato I.
2. La parte II "Leadership industriale" mira a rafforzare la leadership industriale e la competitività, conformemente alla priorità "Leadership industriale" di cui all'articolo 5, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1291/2013 perseguendo i seguenti obiettivi specifici:
a)
rafforzare la leadership industriale dell'Europa mediante la ricerca, lo sviluppo tecnologico, la dimostrazione e l'innovazione nel settore delle tecnologie abilitanti e industriali seguenti ("Leadership nel settore delle tecnologie abilitanti e industriali"):
i)
tecnologie dell'informazione e della comunicazione (TIC);
ii)
nanotecnologie;
iii)
materiali avanzati;
iv)
biotecnologie;
v)
fabbricazione e trasformazione avanzate;
vi)
spazio;
b)
migliorare l'accesso al capitale di rischio per investire nella ricerca e nell'innovazione ("Accesso al capitale di rischio");
c)
rafforzare l'innovazione nelle PMI ("Innovazione nelle PMI").
Le grandi linee delle attività per questi obiettivi specifici sono stabilite nella parte II dell'allegato I.
Sono previste condizioni specifiche per l'uso dei meccanismi finanziari nell'ambito dell'obiettivo specifico di cui al primo comma, lettera b). Queste condizioni sono definite nell'allegato I, parte II, sezione 2.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 10 relativamente alle modifiche della percentuale di investimento dal meccanismo di capitale di Orizzonte 2020 dell'investimento totale dell'Unione in investimenti nella fase di espansione e sviluppo per quanto riguarda gli strumenti finanziari di cui all'allegato I, parte II, sezione 2.
3. La parte III "Sfide per la società" mira a contribuire alla priorità "Sfide per la società" di cui all'articolo 5, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (UE) n. 1291/2013 realizzando azioni di ricerca, sviluppo tecnologico, dimostrazione e innovazione che contribuiscono agli obiettivi specifici seguenti:
a)
migliorare la salute lungo tutto l'arco della vita e il benessere di tutti ("Salute, evoluzione demografica e benessere");
b)
garantire approvvigionamenti sufficienti di prodotti alimentari sicuri, sani e di elevata qualità e altri bioprodotti, sviluppando sistemi di produzione primaria produttivi, sostenibili ed efficienti sul piano delle risorse, incentivando i servizi ecosistemici associati e il ripristino della diversità biologica, parallelamente a catene di approvvigionamento, trattamento e commercializzazione competitive a basse emissioni di carbonio ("Sicurezza alimentare, agricoltura e silvicoltura sostenibili, ricerca marina, marittima e sulle acque interne e bioeconomia");
c)
compiere la transizione verso un sistema energetico affidabile, economicamente accessibile, accettato dal pubblico, sostenibile e competitivo, mirante a ridurre la dipendenza dai combustibili fossili di fronte alla penuria crescente di risorse, al fabbisogno crescente di energia e ai cambiamenti climatici ("Energia sicura, pulita ed efficiente");
d)
realizzare un sistema di trasporto europeo efficiente sotto il profilo delle risorse, rispettoso dell'ambiente e del clima, sicuro e continuo a favore di tutti i cittadini, dell'economia e della società ("Trasporti intelligenti, ecologici e integrati");
e)
conseguire un'economia e una società efficienti sotto il profilo delle risorse - e dell'acqua - e resilienti ai cambiamenti climatici, la protezione e la gestione sostenibile delle risorse naturali e degli ecosistemi e un approvvigionamento e un uso sostenibili di materie prime, al fine di rispondere alle esigenze di una popolazione mondiale in crescita entro i limiti sostenibili delle risorse naturali e degli ecosistemi del pianeta ("Azione per il clima, ambiente, efficienza delle risorse e materie prime");
f)
promuovere una maggiore comprensione dell'Europa, fornire soluzioni e sostenere società europee inclusive, innovative e riflessive in un contesto di trasformazioni senza precedenti e interdipendenze crescenti di portata mondiale ("L'Europa in un mondo che cambia - società inclusive, innovative e riflessive");
g)
promuovere società europee sicure in un contesto di trasformazioni senza precedenti e interdipendenze e minacce crescenti di portata mondiale, rafforzando nel contempo la cultura europea della libertà e della giustizia ("Società sicure - proteggere la libertà e la sicurezza dell'Europa e dei suoi cittadini").
Le grandi linee delle attività per questi obiettivi specifici figurano nella parte III dell'allegato I.
4. La parte IV "Diffondere l'eccellenza e ampliare la partecipazione" contribuisce all'obiettivo specifico "Diffondere l'eccellenza e ampliare la partecipazione" di cui all'articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1291/2013 sfruttando appieno il potenziale di talenti esistenti in Europa e assicurare che i benefici di un'economia basata sull'innovazione siano massimizzati e distribuiti ampiamente attraverso l'Unione secondo il principio dell'eccellenza.
Le grandi linee delle attività per questo obiettivo specifico figurano nella parte IV dell'allegato I.
5. La parte III ter "Scienza con e per la società" contribuisce all'obiettivo specifico "Scienza con e per la società" di cui all'articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1291/2013 costruendo una cooperazione efficace tra scienza e società, assumendo nuovi talenti per la scienza e associando l'eccellenza scientifica alla sensibilizzazione e alla responsabilità sociali.
Le grandi linee delle attività per questo obiettivo specifico figurano nella parte V dell'allegato I.
6. La parte VI concernente le "Azioni dirette non nucleari del Centro comune di ricerca (JRC)" contribuisce alla realizzazione di tutte le priorità di cui all'articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1291/2013 con l'obiettivo specifico di apportare alle politiche dell'Unione un sostegno scientifico e tecnico orientato ai clienti.
Le grandi linee delle attività per questo obiettivo specifico figurano nella parte VI dell'allegato I.
7. Il programma specifico è valutato in funzione dei risultati e dell'impatto misurati sulla base degli indicatori di prestazione.
Ulteriori dettagli sui principali indicatori di prestazione sono illustrati nell'allegato II.
Articolo 4
Stanziamento di bilancio
1. Conformemente all'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1291/2013, la dotazione finanziaria per l'attuazione del programma specifico è pari a 74 316,9 milioni di EUR.
2. L'importo di cui al paragrafo 1 del presente articolo è ripartito tra le sei parti di cui all'articolo 2, paragrafo 2, della presente decisione, a norma dell'articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1291/2013. La ripartizione di bilancio indicativa per gli obiettivi specifici di cui all'articolo 3 della presente decisione e l'importo globale massimo del contributo alle azioni del JRC sono definiti nell'allegato II del regolamento (UE) n. 1291/2013.
3. Alle spese amministrative della Commissione è destinato un massimo del 5 % degli importi di cui all'articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1291/2013 per le parti da I a V del programma specifico. La Commissione provvede affinché le sue spese amministrative diminuiscano durante il programma e si adopererà per raggiungere un obiettivo pari o inferiore al 4,6 % nel 2020. Queste cifre sono sottoposte a un riesame nell'ambito della valutazione intermedia di Orizzonte 2020 di cui all'articolo 32, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1291/2013.
4. Se del caso, alcuni stanziamenti possono essere iscritti a bilancio dopo il 2020 per coprire spese amministrative e tecniche e consentire la gestione di attività non completate entro il 31 dicembre 2020.
TITOLO II
ATTUAZIONE
Articolo 5
Programmi di lavoro
1. Il programma specifico è attuato mediante programmi di lavoro.
2. La Commissione adotta programmi di lavoro comuni o separati per l'attuazione delle parti da I a V del programma specifico di cui all'articolo 2, paragrafo 2, lettere da a) a e), fatta eccezione per la realizzazione delle azioni nell'ambito dell'obiettivo specifico "Consiglio europeo della ricerca (CER)" di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a). Questi atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 10, paragrafo 4.
3. I programmi di lavoro per l'attuazione delle azioni previste nell'ambito dell'obiettivo specifico "Consiglio europeo della ricerca (CER)" di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), stabiliti dal consiglio scientifico di cui all'articolo 7, paragrafo 2, lettera b), sono adottati dalla Commissione mediante un atto di esecuzione, secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 10, paragrafo 3. La Commissione si discosta dal programma di lavoro stabilito dal consiglio scientifico solo se ritiene che non sia conforme alle disposizioni della presente decisione. In tal caso, la Commissione adotta il programma di lavoro mediante un atto di esecuzione secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 10, paragrafo 4. La Commissione motiva debitamente la misura in questione.
4. La Commissione mediante un atto di esecuzione adotta un programma di lavoro pluriennale separato, per la parte VI del programma specifico di cui all'articolo 2, paragrafo 2, lettera f).
Il presente programma di lavoro tiene conto del parere del consiglio di amministrazione del JRC di cui alla decisione 96/282/Euratom.
5. I programmi di lavoro tengono conto della situazione della scienza, della tecnologia e dell'innovazione a livello nazionale, dell'Unione e internazionale e dei pertinenti sviluppi politici, del mercato e sociali. Contengono, se del caso, informazioni sul coordinamento con le attività di ricerca e innovazione svolte dagli Stati membri (comprese le loro regioni), in particolare nei settori in cui esistono iniziative di programmazione congiunta. Se del caso i programmi di lavoro sono aggiornati.
6. I programmi di lavoro per l'attuazione delle parti da I a V di cui all'articolo 2, paragrafo 2, lettere da a) a e), della presente decisione definiscono gli obiettivi perseguiti, i risultati previsti, le modalità di attuazione e il loro importo complessivo, comprese le informazioni indicative sull'importo delle spese connesse al clima, se del caso. Contengono inoltre una descrizione delle azioni da finanziare, un'indicazione degli importi stanziati per ciascuna azione, un calendario indicativo di attuazione, nonché un approccio pluriennale e orientamenti strategici per gli anni successivi di attuazione. Per le sovvenzioni comprendono le priorità, i criteri di selezione e di concessione e il relativo peso dei diversi criteri di concessione, nonché la percentuale massima di finanziamento dei costi complessivi ammissibili. Comprendono inoltre ogni ulteriore obbligo di sfruttamento e diffusione dei partecipanti, ai sensi dell'articolo 43 del regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (14). I programmi di lavoro consentono, a seconda dei casi, approcci strategici "dall'alto verso il basso" e "dal basso verso l'alto" che perseguono gli obiettivi in maniera innovativa.
Inoltre, questi programmi di lavoro contengono una sezione che individua le questioni trasversali di cui all'articolo 14 e con il sottotitolo "questioni trasversali e misure di sostegno in Orizzonte 2020" nell'allegato I del regolamento (UE) n. 1291/2013, che interessano due o più obiettivi specifici nell'ambito della stessa priorità o nell'ambito di due o più priorità diverse. Queste azioni sono attuate in modo integrato.
7. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione in conformità della procedura d'esame di cui all'articolo 10, paragrafo 4, le seguenti misure:
a)
la decisione sull'approvazione delle azioni indirette da finanziare quando l'importo stimato del contributo dell'Unione previsto nell'ambito del programma specifico è pari o superiore a 2,5 milioni di EUR, ad eccezione delle azioni nell'ambito dell'obiettivo specifico "Consiglio europeo della ricerca (CER)" di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), della presente decisione e ad eccezione delle azioni finanziate nell'ambito della forma pilota della "corsia veloce per l'innovazione" di cui all'articolo 24 del regolamento (UE) n. 1291/2013;
b)
la decisione sull'approvazione delle azioni da finanziare che comportano l'uso di embrioni umani e di cellule staminali embrionali umane e delle azioni nell'ambito dell'obiettivo specifico "Società sicure - proteggere la libertà e la sicurezza dell'Europa e dei suoi cittadini" di cui all'articolo 3, paragrafo 3, lettera g);
c)
la decisione sull'approvazione delle azioni da finanziare quando l'importo stimato del contributo dell'Unione previsto nell'ambito del programma specifico è pari o superiore a 0,6 milioni di EUR per le azioni nell'ambito dell'obiettivo specifico "L'Europa in un mondo che cambia - società inclusive, innovative e riflessive" di cui all'articolo 3, paragrafo 3, lettera f), e per le azioni nell'ambito degli obiettivi specifici "Diffondere l'eccellenza e ampliare la partecipazione" e "Scienza con e per la società" di cui all'articolo 3, paragrafi 4 e 5, rispettivamente;
d)
l'elaborazione dei parametri di valutazione di cui all'articolo 32 del regolamento (UE) n. 1291/2013.
Articolo 6
Consiglio europeo della ricerca
1. La Commissione istituisce un Consiglio europeo della ricerca ("CER") che costituisce lo strumento di attuazione delle azioni nell'ambito della parte I "Eccellenza scientifica" concernente l'obiettivo specifico "Consiglio europeo della ricerca (CER)". Il CER succede al CER istituito con la decisione 2007/134/CE.
2. Il CER è composto da un consiglio scientifico indipendente di cui all'articolo 7 e dalla struttura esecutiva specifica di cui all'articolo 8.
3. Il CER ha un presidente, scelto tra gli scienziati più esperti e riconosciuti a livello internazionale.
Il presidente è nominato dalla Commissione, a seguito di una procedura di selezione trasparente cui partecipa un apposito comitato di ricerca indipendente, per un mandato limitato a quattro anni, rinnovabile una volta. Il processo di assunzione e il candidato selezionato devono ottenere l'approvazione del consiglio scientifico.
Il presidente presiede il consiglio scientifico e ne assicura la guida e il collegamento con la struttura esecutiva specifica, e lo rappresenta nel mondo della scienza.
4. Il CER opera in conformità dei principi di eccellenza scientifica, autonomia, efficienza, efficacia, trasparenza e responsabilità. Garantisce la continuità con le azioni del CER svolte ai sensi della decisione 2006/972/CE.
5. Le attività del CER sostengono la ricerca svolta in tutti i settori da équipe individuali e transnazionali in concorrenza a livello europeo. Le sovvenzioni di ricerca del CER a favore della ricerca di frontiera sono concesse unicamente in base al criterio dell'eccellenza.
6. La Commissione agisce come garante dell'autonomia e dell'integrità del CER e assicura la corretta attuazione dei compiti a esso affidati.
La Commissione garantisce che l'attuazione delle azioni del CER avvenga conformemente ai principi di cui al paragrafo 4 del presente articolo e alla strategia globale del CER di cui all'articolo 7, paragrafo 2, lettera a), stabilito dal consiglio scientifico.
Articolo 7
Consiglio scientifico
1. Il consiglio scientifico è composto da scienziati, ingegneri e studiosi di chiara fama e dotati delle competenze necessarie, uomini e donne di diversi gruppi d'età, che assicurano la copertura delle diverse aree di ricerca e operano a titolo personale e in totale indipendenza.
I membri del consiglio scientifico sono nominati dalla Commissione, a seguito di una procedura di designazione indipendente e trasparente, concordata con il consiglio scientifico, che prevede tra l'altro la consultazione della comunità scientifica e la trasmissione di una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio.
La durata del loro mandato è limitata a quattro anni, rinnovabile una volta, in base a un sistema di rotazione che assicura la continuità dei lavori del consiglio scientifico.
2. Il consiglio scientifico stabilisce:
a)
la strategia globale per il CER;
b)
il programma di lavoro per l'attuazione delle attività del CER;
c)
i metodi e le procedure per le valutazioni inter pares e la valutazione delle proposte, in base ai quali si selezionano le proposte che saranno finanziate;
d)
la propria posizione su qualsiasi aspetto che, da un punto di vista scientifico, possa rafforzare i risultati e l'impatto del CER e la qualità delle ricerche svolte;
e)
un codice di condotta che, tra l'altro, riguarda le pratiche atte ad evitare il possibile insorgere di conflitti di interesse.
La Commissione si discosta dalle posizioni assunte dal consiglio scientifico conformemente al primo comma, lettere a), c), d), ed e), soltanto qualora ritenga che le disposizioni della presente decisione non siano state rispettate. In tal caso, la Commissione adotta misure destinate a garantire la continuità dell'attuazione del programma specifico e delle realizzazioni dei suoi obiettivi, evidenziando i punti di divergenza dalle posizioni del consiglio scientifico e motivandoli adeguatamente.
3. Il consiglio scientifico delibera conformemente al mandato di cui all'allegato I, parte I, sezione 1.1.
4. Il consiglio scientifico agisce esclusivamente ai fini del conseguimento dell'obiettivo specifico "Consiglio europeo della ricerca (CER)" di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), secondo i principi di cui all'articolo 6, paragrafo 4. Agisce con integrità e probità, e assolve le proprie funzioni con efficienza e nella più grande trasparenza.
Articolo 8
Struttura esecutiva specifica
1. La struttura esecutiva specifica è responsabile della gestione amministrativa e dell'esecuzione del programma, come illustrato all'allegato I, parte I, sezione 1.2, e sostiene il consiglio scientifico nell'esercizio di tutte le sue funzioni.
2. La Commissione si assicura che la struttura esecutiva specifica persegua in modo rigoroso, efficiente e con la necessaria flessibilità esclusivamente gli obiettivi e le prescrizioni del CER.
TITOLO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 9
Monitoraggio e informazione in materia di attuazione
1. La Commissione esegue un monitoraggio annuale dell'attuazione di Orizzonte 2020, e comunica in merito, ai sensi dell'articolo 31 del regolamento (UE) n. 1291/2013 e dell'allegato III della presente decisione.
2. La Commissione informa periodicamente il comitato di cui all'articolo 9 sui progressi generali dell'attuazione delle azioni indirette del programma specifico per consentire al comitato di fornire contributi appropriati e tempestivi sull'elaborazione dei programmi di lavoro, in particolare l'approccio pluriennale e gli orientamenti strategici e lo informa tempestivamente su tutte le azioni proposte o finanziate nell'ambito di Orizzonte 2020, come specificato nell'allegato IV.
Articolo 10
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato ("comitato di programma"). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Il comitato si riunisce nelle varie formazioni di cui all'allegato V, in funzione della tematica da discutere.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
4. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
5. Quando il parere del comitato deve essere ottenuto mediante procedura scritta, tale procedura si conclude senza esito se, entro il termine fissato per la trasmissione del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o la maggioranza semplice dei membri del comitato lo richieda.
Articolo 11
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 3, paragrafo 2, è conferito alla Commissione per la durata di Orizzonte 2020.
3. La delega di potere di cui all'articolo 3, paragrafo 2, può essere revocata dal Consiglio in qualunque momento. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà notifica al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, entra in vigore solo se il Consiglio non ha sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato notificato al Consiglio stesso o se, prima della scadenza di tale termine, il Consiglio ha informato la Commissione che non intende sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di un mese su iniziativa del Consiglio.
6. Il Parlamento europeo è informato dell'adozione degli atti delegati da parte della Commissione, di qualsiasi obiezione mossa agli stessi o della revoca della delega di poteri da parte del Consiglio.
Articolo 12
Abrogazione e disposizioni transitorie
1. Le decisioni 2006/971/CE, 2006/972/CE, 2006/973/CE, 2006/974/CE e 2006/975/CE sono abrogate a decorrere dal 1o gennaio 2014.
2. Le azioni avviate nell'ambito delle decisioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo e gli obblighi finanziari connessi ad azioni svolte nell'ambito di queste decisioni continuano tuttavia ad essere disciplinati da tali decisioni fino al loro completamento. Se necessario, eventuali compiti rimanenti dei comitati istituiti dalle decisioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono eseguiti dal comitato di cui all'articolo 10.
3. La dotazione finanziaria del programma specifico può anche coprire le spese di assistenza tecnica ed amministrativa necessarie per assicurare la transizione tra il programma specifico e le misure contemplate dalle decisioni 2006/971/CE, 2006/972/CE, 2006/973/CE, 2006/974/CE e 2006/975/CE.
Articolo 13
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 14
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 3 dicembre 2013