DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 285/2013 DES RATES
vom 21. März 2013
über die Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika,und die Einstellung der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 sowie der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absätze 2 und 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Am 2. Februar 1994 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 229/94 (2) („ursprüngliche Verordnung“) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin („betroffene Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ein. Am 20. Juli 2000 wurden diese Maßnahmen im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000 des Rates (3) („Verordnung zur ersten Auslaufüberprüfung“) um fünf Jahre verlängert.
(2)
Am 23. Oktober 2006 wurden diese Maßnahmen im Anschluss an die zweite Auslaufüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1583/2006 des Rates (4) („Verordnung zur zweiten Auslaufüberprüfung“) um weitere fünf Jahre verlängert.
(3)
Am 19. Januar 2010 wurde der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ethonalamin mit Ursprung in den USA im Anschluss an eine dritte Auslaufüberprüfung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 des Rates (5) („Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung“) für weitere zwei Jahre eingeführt.
(4)
Am 9. April 2010 beantragte das Unternehmen The Dow Chemical Company („Dow Chemical“) eine teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010.
(5)
Am 12. März 2011 veröffentlichte die Europäischen Kommission („Kommission“) eine Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union (6).
(6)
Auf Antrag der Unternehmen BASF AG, Ineos Europe AG, und Sasol Germany GmbH („Wirtschaftszweig der Union“) leitete die Kommission am 21. Januar 2012 eine Auslaufüberprüfung („vierte Auslaufüberprüfung“) (7) ein.
(7)
Am 11. April 2012 wurde eine auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung in Bezug auf Dow Chemical (8) eingeleitet.
(8)
Im Anschluss an einen am 9. April 2010 gestellten Antrag (9) erklärte das Gericht der Europäischen Union mit seinem Urteil in der Rechtssache T-158/10 (10) („Urteil“) vom 8. Mai 2012 die Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung für nichtig, soweit sie die Dow Chemical Company betrifft.
1.2. Teilweise Wiederaufnahme
(9)
Im Anschluss an das Urteil wurde eine Bekanntmachung (11) der teilweisen Wiederaufnahme der dritten Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA veröffentlicht. Die Wiederaufnahme war beschränkt auf die Umsetzung des Urteils hinsichtlich der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung („UZÜ“), einschließlich der ungenutzten Produktionskapazitäten für Ethanolamin in den USA.
(10)
In der Bekanntmachung wurde den Parteien mitgeteilt, dass angesichts des Urteils des Gerichtes das Ethanolamin, das von Dow Chemical hergestellt und in die Europäische Union eingeführt wird, nicht mehr dem mit der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung eingeführtem Antidumpingzoll unterliegt und dass die nach dieser Verordnung auf Einfuhren von Ethanolamin entrichteten endgültigen Antidumpingzölle gemäß der geltenden Zollregelung erstattet oder erlassen werden sollten.
(11)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(13)
Zwei ausführende Hersteller, drei Unionshersteller und ein Verwender der betroffenen Ware bezogen Stellung.
2. DURCHFÜHRUNG DES URTEILS
2.1. Vorbemerkung
(14)
Bekanntlich gründet die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung auf der Feststellung des Gerichts, dass die Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung zwei Beurteilungsfehler enthalte: (i) Feststellung eines Anhaltens des Dumpings im UZÜ und folglich auf dieser Grundlage die Feststellung, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich sei und (ii) die Feststellung, dass die ungenutzten Produktionskapazitäten für Ethanolamin in den Vereinigten Staaten 60 000 Tonnen betrügen.
2.2. Stellungnahmen interessierter Parteien
(15)
Der Wirtschaftszweig der Union räumte ein, dass im Urteil die von den Institutionen angewandte Methodik zur Quantifizierung der Kapazitätsreserven in den USA in Frage gestellt wurde. Der Wirtschaftszweig der Union blieb jedoch bei seiner Ansicht, dass die Organe zu konservativ vorgingen, wenn sie bei der Ermittlung der tatsächlichen Produktionskapazität 90 % der nominalen Kapazität zugrundelegten, denn es sei üblich und anerkannt, dass Unternehmen die nominale Kapazität übersteigen. Gestützt auf veröffentlichte Marktdaten, die angeblich von PCI Xylenes & Polyesters („PCI“) stammten, folgerte der Wirtschaftszweig der Union, dass im Jahr 2008 und darüber hinaus tatsächlich ungenutzte Produktionskapazitäten vorlagen.
(16)
Ferner vertrat der Wirtschaftszweig der Union die Auffassung, die Marktbedingungen hätten sich seit der Veröffentlichung der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung nicht in erheblichem Maße geändert, und es wurde anhand mehrerer Gründe die Schlussfolgerung gezogen, ein erneutes Auftreten von Dumping sei wahrscheinlich. Diesbezüglich wurde auf folgende Aspekte verwiesen: anhaltendes Übersteigen der Inlandsnachfrage durch die Produktionskapazität der USA seit dem UZÜ; bedeutende Ausweitung der Kapazität in Drittländern nach 2009, was zu einer zunehmenden Autarkie der US-Ausfuhrmärkte habe führen können; Einführung bzw. Wahrscheinlichkeit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen in Drittländern; Anstieg der Produktionskapazität von Monoethylenglykol (MEG) seit 2009 und der in den USA vorgelegte Vorschlag, einige Ethanolamine in die Liste von potenziell gesundheitsschädlichen Waren aufzunehmen, was sich letztendlich auf den Inlandsverbrauch auswirken würde.
(17)
Dow Chemical beanstandete die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme der Untersuchung mit dem Argument, die Grundverordnung enthalte keine spezifische Bestimmung, die eine solche Möglichkeit zulassen würde. Der betreffende ausführende Hersteller machte auch geltend, eine Wiederaufnahme sei nicht mit der verbindlichen Frist von 15 Monaten für den Abschluss einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vereinbar.
(18)
Dow Chemical machte außerdem geltend, im Urteil seien keine Umsetzungsmaßnahmen gefordert und eine Änderung bestimmter Punkte der angefochtenen Verordnung durch die Kommission sei nicht zulässig, da jeder einzelne inhaltliche Grund, der zum Erlass der Verordnung führte, entweder vom Gericht für nichtig erklärt oder angefochten worden sei. Dow Chemical vertrat daher die Auffassung, die einzige zulässige Abhilfe bei diesen Aspekten der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung bestehe in der Aufhebung der geltenden Maßnahmen.
(19)
Ein Verwender in der Union, Stepan Europe („Stepan“) führte an, die rechtliche Folge des Urteils könne nur darin bestehen, dass die gemäß der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung eingeführten Maßnahmen aufgehoben werden, da sie aufgrund einer fehlerhaften Analyse eingeführt worden seien. Eine ähnliche Auffassung vertrat der ausführende Hersteller Huntsman Petrochemical Corporation LLC („Huntsman“). In der Tat machten Stepan und Huntsman geltend, das Gericht habe festgestellt, dass die landesweite Dumpingspanne im UZÜ negativ gewesen sei und folglich habe kein Anhalten des Dumping festgestellt werden können. Stepan war der Ansicht, die Organe hätten daher prüfen müssen, ob ein erneuten Auftreten von Dumping wahrscheinlich gewesen sei; hierzu seien jedoch im Rahmen der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung keine Aussagen gemacht worden.
(20)
Darüber hinaus hob Stepan hervor, dass wenn der Begriff des Anhaltens des Dumpings in Bezug einzelne Unternehmen interpretiert worden wäre, die Organe zu dem Schluss hätten kommen müssen, im Falle von Dow Chemical habe kein Anhalten des Dumpings vorgelegen, da auf das Unternehmen laut Gericht über 85 % aller Einfuhren aus den USA entfielen, und dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping bei Dow Chemical hätte geprüft werden müssen. Für die anderen ausführenden Hersteller wurde ein Vorliegen von Dumping festgestellt, und folglich hätten die Organe prüfen müssen, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Die Wahrscheinlichkeitsanalyse hinsichtlich des Anhaltens von Dumping fußte nach Auffassung von Stepan hauptsächlich auf einer landesweiten ungenutzten Kapazität von 60 000 Tonnen in den USA. Da das Gericht feststellte, die Organe hätten bei der Beurteilung der ungenutzten Kapazitäten in den USA Fehler begangen, und da die ungenutzten Kapazitäten Stepan zufolge höchstens 8 000 Tonnen betrugen, könne man nicht länger die Behauptung aufrechterhalten, ein Anhalten des Dumpings seitens der anderen ausführenden Hersteller sei wahrscheinlich. Die Institutionen hätten auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping analysieren und nachweisen müssen.
(21)
Hunstman gründete seine Analyse ebenfalls auf die Annahme, das Urteil bestätigte, dass in den USA im UZÜ keine ungenutzten Kapazitäten bestanden hatten und dass folglich die Einfuhren steigender Mengen von Ethanolamin in die Union unwahrscheinlich seien. Das Unternehmen machte geltend, es sei folglich nicht erforderlich, andere Faktoren, wie die Auswirkungen handelspolitischer Schutzmaßnahmen in Drittländern, die mögliche Entwicklung der Nachfrage in den USA und auf anderen Märkten oder den Druck auf die Preise zu analysieren. Huntsman machte ferner geltend, angesichts der Feststellung des Gerichtes bezüglich der fehlenden Kapazitätsreserven in den USA im UZÜ sei es für die Kommission nicht länger möglich, eine erneute Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung vorzunehmen und im Rahmen dieser teilweisen Wiederaufnahme die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings bestehe. Für den Fall, dass die Kommission jedoch erneut die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung prüfen könne, vertrat Huntsman die Auffassung, dass kein Nachweis erbracht werden könne, dass die Anforderungen von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt würden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping war Huntsman der Ansicht, auf der Grundlage der Feststellung, dass im UZÜ kein Dumping seitens Dow Chemical, dem bei weitem größten Ausführer, vorlag, sei es nicht wahrscheinlich, dass nach der Aufhebung der Antidumpingzölle erneut landesweites Dumping auftreten würde.
(22)
Huntsman zufolge sei ein erneutes Auftreten der Schädigung angesichts des Fehlens ungenutzter Produktionskapazitäten und des sich daraus ergebenden geringen Spielraums für die Ausweitung der Ausfuhren in die Union nach dem UZÜ unwahrscheinlich. Huntsman trug vor, eine solche Schlussfolgerung werde durch die Tatsache untermauert, dass nach Angaben des SRI-Berichts (12) der erwartete Verbrauchsanstieg in den USA keine wesentlichen Unterschiede zu anderen Märkten aufweist.
(23)
Huntsman brachte das Argument vor, dass wenn der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitten haben sollte, diese auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und nicht auf die Einfuhren aus den USA zurückzuführen sei. Eine bloße Verschärfung der negativen Auswirkungen der Krise durch Einfuhren könne nicht zu der Feststellung führen, ein erneutes Auftreten von Schädigungen durch die erwähnten Einfuhren sei wahrscheinlich.
2.3. Analyse der Stellungnahmen
(24)
In Bezug auf die angebliche Unrechtmäßigkeit einer Wiederaufnahme (Erwägungsgründe 17-18) wird darauf verwiesen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshof in der Rechtssache C-458/98 P („IPS-Urteil“) die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Änderungsverordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens (13). Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Organe der Europäischen Union zudem verpflichtet, dem Urteil nachzukommen. Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wurde das Vorbringen, es gebe keine Rechtsgrundlage für eine teilweise Wiederaufnahme der Überprüfung, für nicht gerechtfertigt befunden.
(25)
Dem Vorbringen, die Einführung von Fristen für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen hindere die Kommission daran, die Untersuchung über die Frist von 15 Monaten hinaus auszuweiten (Erwägungsgrund 17), wurde ebenfalls nicht stattgegeben. Diese Frist ist nach Auffassung der Kommission für die Umsetzung eines Gerichtsurteils nicht relevant. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der ursprünglichen Überprüfung vom Tag der Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für daran anschließende Handlungen, die unter Umständen, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung, durchzuführen sind. Eine Anerkennung dieses Vorbringens würde die Organe daran hindern, die Feststellungen des Gerichts zu berücksichtigen (wie in Artikel 266 AEUV gefordert). Das Urteil des Gerichts wird in der Tat stets zu einem Zeitpunkt gefällt, an dem die Frist für die Untersuchung bereits abgelaufen ist. Jede davon abweichende Auslegung würde außerdem bedeuten, dass beispielsweise eine erfolgreiche Klage einer Partei keine praktischen Auswirkungen für diese Partei hätte, wenn ein Gerichtsurteil aufgrund des Ablaufens der Frist für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung nicht umgesetzt werden kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass allen Parteien das Recht auf eine effektive gerichtliche Überprüfung einzuräumen ist.
(26)
Zum Einwand, die Kommission könne die in der angefochtenen Verordnung festgestellten Beurteilungsfehler nicht rechtmäßig beheben und dass der einzige Weg, das Urteil durchzuführen darin bestünde, die geltenden Maßnahmen aufzuheben (Erwägungsgrund 18), ist Folgendes anzumerken. Das Gericht stellte bereits fest, dass die Nichtigerklärung einer Verordnung auch die Möglichkeit impliziert, die Punkte der Änderungsverordnung nachzubessern, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil nicht berührt werden, unverändert zu lassen - siehe das IPS-Urteil. Die Organe der Europäischen Union sind folglich verpflichtet, nicht nur den verfügenden Teil des Urteils, sondern auch die wesentlichen Gründe, auf denen es beruht, insofern zu berücksichtigen, als sie zur Bestimmung der präzisen Bedeutung der Bestimmungen im verfügenden Teil (14) erforderlich sind. Das Verfahren zur Ersetzung einer unrechtmäßigen Maßnahme kann folglich wiederaufgenommen werden (15). Diesem Vorbringen wird folglich ebenfalls nicht stattgegeben.
(27)
Das Gericht stellte auch fest, wie bereits von Stepan und Hunstman angeführt (Erwägungsgrund 19), dass die Organe im Rahmen der Untersuchung, die zum Erlass der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung führte, nicht die Schlussfolgerung hätten ziehen dürfen, dass im UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde oder dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Der weitaus größte Teil der Einfuhren aus den USA, wovon über 85 % auf Dow Chemical entfallen, ist laut Feststellung des Gerichts zu nicht gedumpten Preisen in die EU gelangt. Darüber hinaus hätte dieser Sachverhalt zu der Feststellung führen müssen, dass die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA negativ war. Das Gericht kam zu der Schlussfolgerung, dass die Organe folglich dazu verpflichtet gewesen seien, den Nachweis für eine Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens von Dumping zu erbringen (16).
(28)
Die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping ist in dem vorliegenden Fall, wie von allen interessierten Parteien implizit oder explizit anerkannt wird, mit der Berechnung der Kapazitätsreserven in den USA verknüpft. Einige interessierte Parteien behaupten, das Gericht habe bestätigt, dass in den USA im UZÜ keine nennenswerten ungenutzten Kapazitäten bestanden hätten. Das Gericht stellte fest, die Berechnungsmethode, mit der eine ungenutzte Kapazität von 60 000 Tonnen Ethanolamin im UZÜ ermittelt worden war, habe Anlass zu Missverständnissen gegeben und das auf diese Weise ermittelte Ergebnis von 60 000 Tonnen stünde im Widerspruch zu den in diesem Fall als Grundlage dienenden Beweisen (17).
(29)
Wie bereits in Erwägungsgrund 15 erwähnt, machte der Wirtschaftszweig der Union gestützt auf PCI-Daten geltend, es habe 2008 eine landesweite Kapazitätsreserve von über 60 000 Tonnen gegeben. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in der vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Berechnung die gesamte Produktionskapazität der USA als Grundlage verwendet wurde, d. h., es erfolgte keine Anpassung nach unten auf den Wert von 90 %.
(30)
Zu den Behauptungen hinsichtlich der Berechnung der Kapazitätsreserve im UZÜ wird angemerkt, dass zwei ausführende Hersteller im Rahmen der dritten Auslaufuntersuchung mitgearbeitet haben. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden bei INEOS Oxide LLC („INEOS“) im UZÜ keine, bei Dow Chemical hingegen geringfügige ungenutzte Kapazitäten festgestellt. Aus diesen geprüften Angaben geht hervor, dass Dow Chemical die ungenutzten Kapazitäten des Unternehmens nicht dafür verwendet hat, Ausfuhren zu niedrigen Preisen zu tätigen, obwohl es angesichts der geringen Höhe der Maßnahmen (wertmäßig ausgedrückt) die Möglichkeit dazu hatte.
(31)
Darüber hinaus entfielen auf die beiden mitarbeitenden Unternehmen Dow Chemical und INEOS im UZÜ insgesamt 91,6 % der US-Ausfuhren in die Union. Die Gesamtmenge der Ausfuhren von Dow Chemical und INEOS betrug 30 000-35 000 Tonnen, die Ausfuhren der nichtmitarbeitenden Unternehmen hingegen höchstens 3 000-4 000 Tonnen. Die landesweite Dumpingspanne im UZÜ war geringfügig und der Anteil der Einfuhren von den nichtmitarbeitenden Unternehmen machte weniger als 1 % des Unionsmarktes aus. Aus Gründen der Vertraulichkeit wurden diese Zahlen als Spannen bzw. gerundete Beträge angegeben.
(32)
Wie bereits in Erwägungsgrund 16 erwähnt, wies der Wirtschaftszweig auf verschiedene Faktoren hin, die seiner Ansicht nach dafür sprachen, dass ein erneutes Auftreten von Dumping auch nach dem Jahr 2008 wahrscheinlich sei. Die Marktbedingungen haben sich jedoch seit der Veröffentlichung der dritten Verordnung über die Auslaufuntersuchung nicht in erheblichem Maße geändert. Dieser Umstand wird auch vom Wirtschaftszweig der Union anerkannt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es, wie bereits in den Erwägungsgründen 30 und 31 erwähnt, angesichts der niedrigen Höhe der Maßnahmen und des Fehlens ungenutzter Kapazitäten bei INEOS sowie des Fehlens von Dumping seitens von Dow Chemical nichts darauf hindeutet, dass die Aufhebung der Maßnahme zu einer Änderung der Situation führen dürfte.
(33)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, die dritte Auslaufüberprüfung hätte nicht zur Einführung von Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 führen dürfen. Der ausführende Hersteller beantragte eine rückwirkende Aufhebung der Maßnahmen, so dass alle seit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 rechtmäßig entrichteten Zölle allen betroffenen Einführern erstattet werden müssten.
(34)
Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen, da die anderen ausführenden Hersteller auch die Nichtigerklärung der Verordnung hätten beantragen können, die nur für nichtig erklärt wurde, soweit sie die Klägerin, d. h. Dow Chemical, betraf. Folglich wurde die Verordnung im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (18) in Bezug auf die anderen ausführenden Hersteller rechtskräftig.
2.4. Schlussfolgerung
(35)
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien und ihrer Auswertung wurde der Schluss gezogen, die Umsetzung des Urteils impliziere, dass die Organe im Rahmen der Untersuchung, die zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 geführt hatte, nicht die Schlussfolgerung hätten ziehen dürfen, dass im UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde oder dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Darüber hinaus hätten die Organe ebenfalls die Schlussfolgerung ziehen müssen, dass ein erneutes Auftreten von Dumping nicht wahrscheinlich war.
(36)
Aus den vorstehenden Gründen geht hervor, dass die Antidumpingzölle auf Ethanolamin nicht hätten wiedereingeführt werden dürfen. Im Zusammenhang mit Dow Chemical wird darauf verwiesen, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 bereits mit dem Urteil des Gerichtes der Europäischen Union in der Rechtssache T-158/10 für nichtig erklärt wurde, soweit sie Dow Chemical betraf. Im Interesse der Klarheit sollte folglich darauf hingewiesen werden, dass seit dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 (d. h. seit dem 23. Januar 2010) keine Antidumpingzölle mehr auf die Einfuhren des von Dow Chemical bezogenen Ethanolamins gelten.
3. VIERTE AUSLAUFÜBERPRÜFUNG
(37)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und insbesondere mit Bezug auf Erwägungsgrund 35 wird die Auffassung vertreten, dass die vierte Auslaufüberprüfung ohne die Wiedereinführung eines Zolls eingestellt werden sollte. Im Zusammenhang mit Dow Chemical wurde die vierte Auslaufüberprüfung mit dem Urteil gegenstandslos, und seit dem 23. Januar 2010 besteht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die von Dow Chemical bezogenen Einfuhren.
4. TEILWEISE INTERIMSÜBERPRÜFUNG
(38)
Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 35 zusammengefassten Ergebnisse wird die Auffassung vertreten, dass die Überprüfung einzustellen ist, da die Grundlage für die Einführung der Maßnahmen, d. h. der Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder eines erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings, nicht mehr besteht.
5. EINGEGANGENE STELLUNGNAHMEN
(39)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufhebung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt, doch ergaben sich daraus keine Änderungen an den vorstehenden Schlussfolgerungen.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(40)
Aus den vorstehenden Gründen sollte die Untersuchung zur teilweisen Wiederaufnahme eingestellt und die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA sollten aufgehoben werden. Was die Einfuhren des von Dow Chemical bezogenen Ethanolamins anbelangt, so sind die Maßnahmen seit dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 (23. Januar 2010) nicht mehr in Kraft, da diese Verordnung bereits für nichtig erklärt wurde, soweit sie Dow Chemical betraf.
(41)
Die vierte Auslaufüberprüfung betreffend die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA sollte ebenfalls ohne die Wiedereinführung eines Zolls eingestellt werden. Diese Auslaufüberprüfung ist im Zusammenhang mit Dow Chemical gegenstandslos geworden.
(42)
Die teilweise, auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte Interimsüberprüfung sollte aufgrund der Aufhebung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin, das derzeit unter den KN-Codes ex 2922 11 00 (Monoethanolamin) (TARIC-Code 2922110010), ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922120010) and 2922 13 10 (Triethanolamin) eingereiht wird, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ohne die Wiedereinführung der Zölle eingestellt und die Maßnahmen werden aufgehoben.
(2) In Bezug auf die von dem Unternehmen The Dow Chemical Company bezogenen Einfuhren besteht seit dem 23. Januar 2010 keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Antidumpingzöllen.
Artikel 2
Die am 21. Januar 2012 eingeleitete Auslaufüberprüfung im Rahmen der Antidumpinguntersuchung betreffend die von allen ausführenden Herstellern bezogenen Einfuhren von Ethanolamin, das derzeit unter den KN-Codes ex 2922 11 00 (Monoethanolamin) (TARIC-Code 2922110010), ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922120010) and 2922 13 10 (Triethanolamin) eingereiht wird, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Diese Auslaufüberprüfung ist in Bezug auf das Unternehmen The Dow Chemical Company gegenstandslos geworden.
Artikel 3
Die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte teilweise Interimsüberprüfung betreffend die vom Unternehmen The Dow Chemical Company bezogenen Einfuhren von Ethanolamin, das derzeit unter den KN-Codes ex 2922 11 00 (Monoethanolamin) (TARIC-Code 2922110010), ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922120010) and 2922 13 10 (Triethanolamin) eingereiht wird, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 285/2013 DEL CONSIGLIO
del 21 marzo 2013
che chiude la riapertura parziale dell’inchiesta antidumping riguardante le importazioni di etanolamina originaria degli Stati Uniti d’America e che chiude il riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, nonché il riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 2, l’articolo 11, paragrafo 2 e l’articolo 11, paragrafo 3,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
Il 2 febbraio 1994, con regolamento (CE) n. 229/94 (2) («regolamento iniziale»), il Consiglio ha istituito dazi antidumping definitivi sulle importazioni di etanolamina («prodotto in esame») originaria degli Stati Uniti d’America («USA»). Il 20 luglio 2000, in seguito a un’inchiesta di riesame in previsione della scadenza, le suddette misure sono state estese per cinque anni con il regolamento (CE) n. 1603/2000 del Consiglio (3) («regolamento del primo riesame in previsione della scadenza»).
(2)
Il 23 ottobre 2006, in seguito alla seconda inchiesta di riesame in previsione della scadenza, le misure sono state estese per altri cinque anni con il regolamento (CE) n. 1583/2006 del Consiglio (4) («regolamento del secondo riesame in previsione della scadenza»).
(3)
Il 19 gennaio 2010, in seguito a una terza inchiesta di riesame in previsione della scadenza, i dazi antidumping sulle importazioni di etanolamina originaria degli USA sono stati prorogati per altri due anni con il regolamento di esecuzione (UE) n. 54/2010 del Consiglio (5) («regolamento del terzo riesame in previsione della scadenza»).
(4)
Il 9 aprile 2010 la società Dow Chemical ha presentato un ricorso diretto all’annullamento parziale del regolamento di esecuzione (UE) n. 54/2010.
(5)
Il 12 marzo 2011 la Commissione europea («Commissione») ha pubblicato un avviso di imminente scadenza nella Gazzetta ufficiale (6).
(6)
In seguito a una richiesta presentata da BASF AG, Ineos Europe AG e Sasol Germany GmbH («industria dell’Unione»), il 21 gennaio 2012 la Commissione ha aperto un riesame in previsione della scadenza («quarto riesame in previsione della scadenza») (7).
(7)
L’11 aprile 2012 (8) è stato avviato un riesame intermedio parziale limitato al dumping per quanto riguarda Dow Chemical Company.
(8)
In seguito al ricorso (9) depositato il 9 aprile 2010, il Tribunale ha annullato, con sentenza dell’8 maggio 2012 nella causa T-158/10 (10) («sentenza»),il regolamento del terzo riesame in previsione della scadenza nelle sue parti riguardanti Dow Chemical.
1.2. Riapertura parziale
(9)
A seguito della sentenza, è stato pubblicato un avviso (11) sulla riapertura parziale della terza inchiesta di riesame in previsione della scadenza riguardante le importazioni di etanolamina originaria degli USA. La riapertura era limitata all’esecuzione della sentenza in merito alla determinazione della probabilità di persistenza o di reiterazione del dumping durante il periodo dell’inchiesta di riesame («PIR») e della capacità di produzione inutilizzata di etanolamina negli USA.
(10)
Nel suddetto avviso si informavano le parti del fatto che, tenuto conto della sentenza, le importazioni nell’Unione europea di etanolamina fabbricata da Dow Chemical non erano più soggette ai dazi antidumping istituiti dal regolamento del terzo riesame in previsione della scadenza e che si doveva procedere al rimborso o allo sgravio dei dazi antidumping definitivi versati a norma di tale regolamento sulle importazioni di etanolamina, nel rispetto della regolamentazione doganale applicabile.
(11)
La Commissione ha ufficialmente informato della riapertura parziale dell’inchiesta i produttori esportatori, gli importatori e gli utilizzatori notoriamente interessati, nonché l’industria dell’Unione. Alle parti interessate è stata data la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso.
(12)
Tutte le parti che ne hanno fatto richiesta entro tale termine dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un’audizione hanno avuto l’opportunità di essere sentite.
(13)
Sono state ricevute osservazioni da due produttori esportatori, tre produttori dell’Unione e un utilizzatore del prodotto in esame.
2. ESECUZIONE DELLA SENTENZA
2.1. Osservazione preliminare
(14)
Si ricorda che il motivo dell’annullamento del regolamento impugnato era la constatazione del Tribunale secondo la quale il regolamento del terzo riesame in vista della scadenza conteneva due errori di valutazione: i) aver ritenuto che il dumping persistesse durante il PIR e quindi, in base a tale dato, aver considerato probabile il futuro persistere del dumping; ii) aver valutato pari a 60 000 tonnellate la capacità di produzione inutilizzata di etanolamina negli Stati Uniti.
2.2. Osservazioni delle parti interessate
(15)
L’industria dell’Unione ha riconosciuto che la sentenza metteva in discussione le metodologie impiegate dalle istituzioni per quantificare la capacità di produzione inutilizzata negli USA. Tuttavia l’industria dell’Unione ha mantenuto la sua posizione sostendendo che, basando la capacità di produzione effettiva sul 90 % della capacità nominale totale, come avevano fatto le istituzioni, si ottiene un risultato estremamente conservativo, dato che per le imprese è comune e accettato il fatto di eccedere la capacità nominale totale. Basandosi su dati di mercato pubblicati, presumibilmente provenienti da PCI Xylenes & Polyesters («PCI»), l’industria dell’Unione ha concluso che vi era effettivamente una capacità inutilizzata nel 2008 e negli anni successivi.
(16)
Inoltre l’industria dell’Unione ha ritenuto che le condizioni di mercato non fossero cambiate sostanzialmente dopo la pubblicazione del regolamento del terzo riesame in previsione della scadenza e ha citato varie ragioni a sostegno della probabilità di reiterazione del dumping. Tra tali ragioni l’industria dell’Unione ha menzionato il fatto che, dopo il PIR, la capacità di produzione degli USA ha continuato a essere superiore alla domanda interna; le sostanziali espansioni della capacità di produzione nei paesi terzi dopo il 2009, che avrebbero reso i mercati di esportazione degli USA sempre più autosufficienti; l’esistenza di misure antidumping istituite o di prossima istituzione nei paesi terzi; l’aumento della capacità di produzione di MEG (glicole monoetilenico) dal 2009 in poi; e la proposta, negli USA, di includere talune etanolamine nell’elenco dei prodotti ad effetti potenzialmente nocivi per la salute, che potrebbe avere un impatto sul consumo interno.
(17)
Dow Chemical ha espresso dubbi in merito alla legittimità della riapertura dell’inchiesta affermando che il regolamento di base non contempla disposizioni specifiche che la consentano. Il suddetto produttore esportatore ha inoltre sostenuto che la riapertura sarebbe in contrasto con il termine di quindici mesi previsto dall’articolo 11, paragrafo 5, del regolamento di base per il completamento delle inchieste di riesame.
(18)
Secondo Dow Chemical la sentenza non richiederebbe misure di esecuzione e la Commissione non potrebbe porre rimedio dal punto di vista legale agli aspetti del regolamento impugnato, dato che ognuno dei motivi sostanziali che hanno determinato l’adozione del regolamento è stato o annullato dal Tribunale o impugnato. Dow Chemical ritiene quindi che l’unico modo legale di porre rimedio a tali aspetti del regolamento del terzo riesame in previsione della scadenza consista nell’abrogare le misure esistenti.
(19)
Un utilizzatore dell’Unione, Stepan Europe («Stepan») ha osservato che l’unica conseguenza giuridica possibile della sentenza consisteva nella revoca delle misure istituite con il regolamento del terzo riesame in previsione della scadenza, dato che tali misure erano state istituite sulla base di un’analisi errata. Opinioni simili sono state espresse dal produttore esportatore Huntsman Petrochemical Corporation LLC («Huntsman»). Infatti, Stepan e Huntsman hanno affermato che, secondo il Tribunale, durante il PIR il margine di dumping a livello nazionale era negativo e che pertanto non si poteva provare la persistenza del dumping. Secondo Stepan le istituzioni avrebbero quindi dovuto esaminare se esisteva la probabilità di reiterazione del dumping, ma il regolamento del terzo riesame in previsione della scadenza non interviene in proposito.
(20)
Inoltre Stepan ha sottolineato che, se il concetto di persistenza del dumping venisse interpretato in relazione a una singola società, le istituzioni avrebbero dovuto concludere che per Dow Chemical non sussisteva il persistere del dumping, in quanto, secondo il Tribunale, tale società rappresentava oltre l’85 % di tutte le importazioni dagli USA; in base a questo dato le istituzioni avrebbero dovuto verificare se vi fosse la probabilità di reiterazione del dumping da parte di Dow Chemical. Per quanto riguarda gli altri esportatori, la presenza del dumping era invece stata accertata e quindi le istituzioni avrebbero dovuto stabilire se vi fosse la probabilità di persistenza del dumping. L’analisi della probabilità di persistenza del dumping era basata prevalentemente, secondo Stepan, su una capacità inutilizzata a livello nazionale negli USA pari a 60 000 tonnellate. Viste le conclusioni del Tribunale secondo le quali le istituzioni avevano valutato erroneamente la capacità inutilizzata negli USA e dato che, secondo Stepan, la capacità inutilizzata si avvicinava piuttosto a un massimo di 8 000 tonnellate, non era più possibile sostenere che per gli altri esportatori sussistesse la probabilità di persistenza del dumping. Le istituzioni avrebbero dovuto anche esaminare e stabilire la probabilità di reiterazione del dumping.
(21)
Anche l’analisi di Huntsman si basa sul presupposto, confermato dalla sentenza, che durante il PIR negli USA non vi era capacità inutilizzata e che era quindi improbabile che maggiori quantitativi di etanolamina sarebbero stati esportati nell’Unione su tale base. Secondo Huntsman era pertanto inutile esaminare altri fattori, quali l’impatto delle misure di difesa commerciale sui paesi terzi, il possibile andamento della domanda negli USA e su altri mercati o la pressione al ribasso dei prezzi. Inoltre Huntsman ha affermato che, alla luce delle conclusioni del Tribunale in merito all’assenza di capacità inutilizzata negli USA durante il PIR, la Commissione non poteva più riesaminare la probabilità di reiterazione del dumping e del pregiudizio, né concludere nel quadro della riapertura parziale che esistesse la probabilità di reiterazione del dumping pregiudizievole. Se tuttavia la Commissione fosse in grado di riesaminare la probabilità di reiterazione del dumping e del pregiudizio, secondo Huntsman non vi sarebbero prove atte a dimostrare che sarebbero rispettate le prescrizioni dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base. Per quanto riguarda la probabilità di reiterazione del dumping Huntsman ha sostenuto che, basandosi sulla conclusione secondo la quale, durante il PIR, Dow Chemical, di gran lunga il maggiore esportatore, non aveva praticato dumping, non esisteva probabilità di reiterazione del dumping a livello nazionale dopo il PIR in caso di revoca delle misure antidumping.
(22)
Secondo Huntsman la reiterazione del pregiudizio sarebbe improbabile vista l’assenza di capacità di produzione inutilizzata, che lascia pochissimo spazio a eventuali incrementi delle esportazioni verso l’Unione dopo il PIR. Huntsman ha sostenuto che tale conclusione è comprovata dal fatto che, secondo la relazione di SRI, (12) la crescita prevista dei consumi negli USA non differisce sostanzialmente da quella sugli altri mercati.
(23)
Huntsman ha affermato che, se l’industria dell’Unione avesse subito pregiudizio, la causa risiederebbe negli effetti della crisi economica e non nelle importazioni dagli USA. L’inasprimento dell’impatto negativo della crisi dovuto alle importazioni non consente di concludere che esista la probabilità di reiterazione del pregiudizio a causa delle suddette importazioni.
2.3. Analisi delle osservazioni
(24)
Per quanto riguarda la supposta illegittimità della riapertura (considerando 17 e 18), si rammenta che nella causa C-458/98 P («sentenza IPS») la Corte ha riconosciuto che, in casi in cui un procedimento consista in più fasi amministrative, l’annullamento di una di queste fasi non annulla il procedimento nel suo complesso. Il procedimento antidumping è un esempio di procedimento comprendente più fasi. Di conseguenza, l’annullamento del regolamento di modifica per quanto riguarda una parte non implica l’annullamento dell’intero procedimento precedente l’adozione di tale regolamento (13). Inoltre, ai sensi dell’articolo 266 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), le istituzioni dell’Unione sono tenute a dare esecuzione alla sentenza. Alla luce di quanto detto, l’affermazione che non esista una base giuridica per la riapertura parziale di un’inchiesta di riesame è stata ritenuta ingiustificata.
(25)
Altrettanto vale per l’affermazione che introdurre scadenze per la conclusione delle inchieste antidumping impedisce alla Commissione di estendere l’inchiesta oltre il termine previsto di quindici mesi (considerando 17 precedente). Questo termine è da considerarsi non pertinente all’esecuzione di una sentenza della Corte. Esso si riferisce infatti soltanto all’ultimazione dell’inchiesta iniziale di riesame, dalla data d’apertura dell’inchiesta alla data dell’azione finale, e non riguarda le misure ulteriori che possono eventualmente essere prese, ad esempio a seguito di un controllo giurisdizionale. Se venisse accolta tale affermazione per le istituzioni non sarebbe più possibile tenere conto delle conclusioni del Tribunale (come prescrive l’articolo 266 TFUE). Di fatto, le sentenze del Tribunale pervengono sempre dopo la scadenza del termine per l’inchiesta. Va notato inoltre che qualsiasi altra interpretazione significherebbe che, ad esempio, un’azione legale condotta con successo da una parte sarebbe senza effetto pratico per tale parte se la scadenza del termine di chiusura dell’inchiesta iniziale non permettesse di dare esecuzione a una sentenza del Tribunale. Ciò sarebbe contrario al principio secondo cui tutte le parti hanno il diritto a un effettivo controllo giurisdizionale.
(26)
Per quanto riguarda l’affermazione che la Commissione non sarebbe in grado di porre rimedio, dal punto di vista legale, agli errori di valutazione individuati nel regolamento impugnato e che l’unico modo di eseguire la sentenza consiste nell’abrogare le misure esistenti (considerando 18 precedente), va osservato quanto segue. Il Tribunale ha già stabilito che l’annullamento di un regolamento implica anche la possibilità di porre rimedio agli aspetti del regolamento di modifica che ne hanno determinato l’annullamento, lasciando immutate le parti non impugnate, che non sono oggetto della sentenza, come sostenuto nella sentenza IPS. Le istituzioni sono quindi tenute a rispettare non solo il dispositivo della sentenza, ma anche la motivazione da cui quest’ultima discende e che ne costituisce il sostegno necessario, nel senso che è indispensabile per determinare il senso esatto di quanto è stato dichiarato nel dispositivo (14). Il procedimento diretto a sostituire la misura illegittima può così essere ricominciato (15). Di conseguenza, anche questo punto è ritenuto ingiustificato.
(27)
Il Tribunale, come già osservato da Stepan e Huntsman (cfr. considerando 19), ha constatato che, durante l’inchiesta che ha portato all’adozione del regolamento del terzo riesame in previsione della scadenza, le istituzioni non potevano giungere alla conclusione che il dumping era continuato durante il PIR, né che vi fosse la probabilità di persistenza del dumping. L’ampia maggioranza delle importazioni dagli USA, che come osservato dal Tribunale per oltre l’85 % provenivano da Dow Chemical, erano entrate nell’Unione a prezzi non di dumping. Inoltre la situazione avrebbe dovuto far concludere che il margine medio ponderato per le importazioni del prodotto in questione originario degli USA era negativo. Il Tribunale ha concluso che le istituzioni avevano quindi l’obbligo di provare la probabilità di reiterazione del dumping (16).
(28)
L’analisi della probabilità di reiterazione del dumping è in tal caso, come riconosciuto esplicitamente o implicitamente da tutte le parti interessate, connessa al calcolo della capacità di produzione inutilizzata negli USA. Talune parti interessate sostengono che il Tribunale ha confermato che durante il PIR non vi era significativa capacità di produzione inutilizzata negli USA. Secondo il Tribunale la metodologia di calcolo con cui era stato ottenuto il risultato di 60 000 tonnellate di capacità di produzione inutilizzata di etanolamina durante il PIR era poco chiara e il risultato di 60 000 tonnellate era in contrasto con le prove sulle quali ci si era basati nel caso in questione (17).
(29)
Come indicato nel considerando 15, l’industria dell’Unione ha osservato che, secondo i dati del PCI, nel 2008 vi sarebbe stata a livello nazionale una capacità inutilizzata superiore a 60 000 tonnellate. Si osserva tuttavia che, nel calcolo presentato dall’industria dell’Unione, era stata utilizzata la capacità di produzione totale degli USA, senza adeguarla riducendola al 90 %.
(30)
Per quanto riguarda le affermazioni relative al calcolo della capacità inutilizzata durante il PIR, si rammenta che due produttori esportatori hanno collaborato alla terza inchiesta di riesame in previsione della scadenza. Da tale inchiesta è risultato che INEOS Oxide LLC («INEOS») non aveva capacità inutilizzate durante il PIR, mentre Dow Chemical ne aveva. Dalle informazioni verificate risulta che Dow Chemical non ha fatto ricorso alla sua capacità inutilizzata per effettuare esportazioni a basso prezzo durante il PIR, pur avendo potuto farlo visti i bassi livelli delle misure se espresse in equivalente ad valorem.
(31)
Inoltre le società che hanno collaborato, Dow Chemical e INEOS, durante il PIR hanno effettuato insieme il 91,6 % delle esportazioni dagli USA verso l’Unione. Le esportazioni complessive di Dow Chemical e INEOS ammontavano a 30 000-35 000 tonnellate; le esportazioni delle società che non hanno collaborato non hanno superato le 3 000-4 000 tonnellate. Il margine di dumping a livello nazionale durante il PIR era molto modesto e le importazioni dalle società che non hanno collaborato hanno rappresentato meno dell’1 % del mercato dell’Unione. Per motivi di riservatezza le cifre di cui sopra sono indicate in forma di fasce numeriche oppure sono inesatte.
(32)
Come indicato nel considerando 16, l’industria dell’Unione ha fatto riferimento a vari fattori in base ai quali, a suo avviso, dopo il 2008 era ancora probabile la reiterazione del dumping. Tuttavia le condizioni di mercato non sono cambiate sostanzialmente dopo la pubblicazione del regolamento del terzo riesame in previsione della scadenza. Tali circostanze sono riconosciute anche dall’industria dell’Unione. Occorre tuttavia osservare che, come indicato nei considerando 30 e 31, visto il basso livello delle misure, l’assenza di capacità inutilizzata di INEOS e l’assenza di dumping da parte di Dow Chemical, non vi sono segnali del fatto che l’abrogazione delle misure possa modificare la situazione.
(33)
Un produttore esportatore ha osservato che il terzo riesame in previsione della scadenza non avrebbe dovuto concludersi con l’istituzione di misure tramite il regolamento di esecuzione (UE) n. 54/2010. Il produttore esportatore ha chiesto l’abrogazione delle misure con effetto retroattivo affinché tutti i dazi versati dall’entrata in vigore del regolamento di esecuzione (UE) n. 54/2010 siano rimborsati a tutti gli importatori che li hanno debitamente corrisposti.
(34)
Tale richiesta è respinta in quanto anche produttori esportatori diversi da Dow Chemical potrebbero aver presentato ricorso diretto all’annullamento del regolamento, che è stato annullato solo per le parti riguardanti il ricorrente, Dow Chemical. Di conseguenza, secondo il principio della certezza del diritto e secondo la giurisprudenza del Tribunale (18), il regolamento è diventato definitivo per quanto riguarda gli altri produttori esportatori.
2.4. Conclusione
(35)
Tenendo conto delle osservazioni delle parti e della loro analisi, si è concluso che l’esecuzione della sentenza implica che, durante l’inchiesta che ha determinato l’adozione del regolamento di esecuzione (UE) n. 54/2010, le istituzioni non hanno potuto concludere che il dumping fosse continuato durante il PIR, né che vi fosse la probabilità di persistenza del dumping. Inoltre le istituzioni avrebbero anche dovuto concludere che non sussisteva la probabilità di reiterazione del dumping.
(36)
Sulla base di quanto finora illustrato, il dazio antidumping sull’etanolamina non avrebbe dovuto essere istituito nuovamente. Per quanto concerne Dow Chemical, va ricordato che la sentenza del Tribunale nella causa T-158/10 ha già annullato il regolamento di esecuzione (UE) n. 54/2010 per le parti che riguardano tale società. Di conseguenza, per motivi di chiarezza, è opportuno sottolineare che, per quanto riguarda le importazioni di etanolamina proveniente da Dow Chemical, i dazi antidumping non sono più in vigore a partire dalla data di entrata in vigore del regolamento di esecuzione (UE) n. 54/2010 (del 23 gennaio 2010).
3. QUARTO RIESAME IN PREVISIONE DELLA SCADENZA
(37)
In considerazione di quanto illustrato finora, in particolare del considerando 35, si ritiene che il quarto riesame in previsione della scadenza debba essere chiuso senza istituire dazi. Per quanto riguarda Dow Chemical, il quarto riesame in previsione della scadenza è stato privato del suo obiettivo dalla sentenza e non esiste base giuridica per la riscossione di dazi antidumping sulle importazioni da Dow Chemical a partire dal 23 gennaio 2010.
4. RIESAME INTERMEDIO PARZIALE
(38)
Tenendo conto delle conclusioni riassunte nel precedente considerando 35, si ritiene che il riesame debba essere concluso, dato che viene a mancare la base su cui si fondano le misure, ovvero la conclusione relativa alla probabilità di persistenza o di reiterazione del dumping pregiudizievole.
5. OSSERVAZIONI RICEVUTE
(39)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali in base ai quali si intendeva raccomandare l’abrogazione delle misure esistenti. Era stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le proprie osservazioni relative a tale comunicazione. Le loro osservazioni sono state tenute debitamente in conto, ma nessuna era tale da modificare le conclusioni.
6. CONCLUSIONI
(40)
Da quanto finora esposto risulta che l’inchiesta di riapertura parziale deve essere chiusa e che le misure antidumping sulle importazioni di etanolamina originaria degli USA devono essere abrogate, Per quanto riguarda le importazioni di etanolamina da Dow Chemical, poiché il regolamento di esecuzione (UE) n. 54/2010 è già stato annullato nelle sue parti concernenti tale società, le misure non sono più in vigore dalla data di entrata in vigore del regolamento di esecuzione (UE) n. 54/2010 (23 gennaio 2010).
(41)
Anche la quarta inchiesta in previsione della scadenza riguardante i dazi antidumping in vigore sulle importazioni di etanolamina originaria degli USA deve essere chiusa senza istituire nuovamente dazi. Per quanto riguarda Dow Chemical, tale riesame in previsione della scadenza è stato privato del suo obiettivo.
(42)
Il riesame intermedio parziale limitato all’analisi del dumping deve essere chiuso in quanto sono state abrogate le misure in vigore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. La riapertura parziale dell’inchiesta antidumping riguardante le importazioni di etanolamina di cui ai codici NC ex 2922 11 00 (monoetanolamina) (codice TARIC 2922110010), ex 2922 12 00 (dietanolamina) (codice TARIC 2922120010) e 2922 13 10 (trietanolamina), originaria degli Stati Uniti d’America, è chiusa senza che siano nuovamente istituiti dazi e le misure sono abrogate.
2. Per quanto concerne le importazioni da Dow Chemical, dal 23 gennaio 2010 non esiste base giuridica per la riscossione di dazi antidumping sulle importazioni da tale società.
Articolo 2
L’inchiesta di riesame in previsione della scadenza nell’ambito dell’inchiesta antidumping riguardante le importazioni da tutti i produttori esportatori di etanolamina di cui ai codici NC ex 2922 11 00 (monoetanolamina) (codice TARIC 2922110010), ex 2922 12 00 (dietanolamina) (codice TARIC 2922120010) e 2922 13 10 (trietanolamina), originaria degli Stati Uniti d’America, aperta il 21 gennaio 2012, è chiusa senza che siano nuovamente istituite misure. Per quanto riguarda le importazioni da Dow Chemical, tale riesame in previsione della scadenza è stato privato del suo obiettivo.
Articolo 3
Il riesame intermedio parziale limitato all’analisi del dumping riguardante le importazioni da Dow Chemical di etanolamina di cui ai codici NC ex 2922 11 00 (monoetanolamina) (codice TARIC 2922110010), ex 2922 12 00 (dietanolamina) (codice TARIC 2922120010) e 2922 13 10 (trietanolamina), originaria degli Stati Uniti d’America, è chiuso.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in tutti gli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 marzo 2013