VERORDNUNG (EU) Nr. 296/2013 DES RATES
vom 26. März 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (1) werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (2) vorgesehen sind.
(2)
Am 18. Februar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/88/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP erlassen, der zusätzliche restriktive Maßnahme gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) vorsieht, in dem er die gemäß der Resolution 2087 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und weitere autonome Maßnahmen der Union umgesetzt.
(3)
Der Beschluss 2013/88/GASP enthält u. a. die Aufnahme eines zusätzlichen Kriteriums für die autonome Benennung von Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, durch die Union; dies betrifft Personen, die - auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten - an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art und von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu Nordkoreas Nuklearprogrammen, seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten, nach oder aus Nordkorea beteiligt sind.
(4)
Der Beschluss 2013/88/GASP verbietet außerdem den Verkauf, die Lieferung und die Weitergabe bestimmter anderer Güter - insbesondere bestimmter Arten von Aluminium - die für die Massenvernichtungswaffenprogramme Nordkoreas, vor allem für den Bereich der ballistischen Flugkörper, relevant sind, an Nordkorea.
(5)
Nach dem Beschluss 2013/88/GASP ist es ferner verboten an die Regierung der DVRK, von dieser oder für sie Gold, Edelmetalle und Diamanten zu verkaufen, kaufen, befördern oder vermitteln; verboten sind zudem die Lieferung von auf die Landeswährung Nordkoreas lautenden neu gedruckten bzw. geprägten bzw. nicht herausgegebenen Banknoten und Münzen an die bzw. zugunsten der Zentralbank Nordkoreas sowie der An- oder Verkauf von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen Nordkoreas. Im Beschluss 2013/88/GASP wird außerdem präzisiert, dass das vom Rat vorgesehene Verbot von Finanzdienstleistungen auch die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen einschließt. Dies macht eine technische Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 erforderlich.
(6)
Nach Beschluss 2013/88/GASP ist es nordkoreanischen Banken untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen nordkoreanischer Banken im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen oder dass nordkoreanische Banken, einschließlich der Zentralbank Nordkoreas, mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben.
(7)
Ferner muss im Einklang mit Nummer 13 der Resolution 2087 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegt werden, dass im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags oder Rechtsgeschäfts, die durch diese Maßnahmen berührt wird, keinen Forderungen stattgegeben wird, die von benannten Personen oder Einrichtungen oder einer anderen Person oder Einrichtung in Nordkorea geltend gemacht werden.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Es ist untersagt,
a)
die in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter und Technologien, einschließlich Software, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
(2) In Anhang I sind sämtliche Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Technologien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sind (4).
In Anhang Ia sind bestimmte weitere Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten.
In Anhang Ib sind bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper aufgeführt.
(3) Es ist untersagt, die in den Anhängen I, Ia oder Ib aufgeführten Güter und Technologien aus Nordkorea zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Nordkoreas handelt oder nicht.
2.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
a)
Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe und Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Gütern und Technologien und im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter zu leisten;
b)
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen;“.
b)
In den Buchstaben c und d werden die Worte „Anhängen I und Ia“ durch die Worte „Anhängen I, Ia und Ib“ ersetzt.
3.
In Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte „Anhängen I und Ia“ durch die Worte „Anhängen I, Ia und Ib“ ersetzt.
4.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Es ist untersagt,
a)
Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar an oder zugunsten der Regierung Nordkoreas, ihrer öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Nordkoreas oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Union handelt oder nicht,
b)
Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar von der Regierung Nordkoreas, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Nordkoreas oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Nordkoreas handelt oder nicht und
c)
für die Regierung Nordkoreas, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die Zentralbank Nordkoreas, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b aufgeführten Gütern bereitzustellen.
(2) In Anhang VII werden Gold, Edelmetalle und Diamanten aufgeführt, für die die Verbote des Absatzes 1 gelten.
Artikel 4b
Es ist untersagt, auf die nordkoreanische Landeswährung lautende neu gedruckte bzw. geprägte oder noch nicht ausgegebene Banknoten und geprägte Münzen unmittelbar oder mittelbar an die Zentralbank Nordkoreas oder zu deren Gunsten zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.“
„Artikel 5a
(1) Den unter Artikel 16 fallenden Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten,
a)
eine neue Repräsentanz in Nordkorea zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Nordkorea zu gründen oder
b)
neue Gemeinschaftsunternehmen mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder mit einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen.
(2) Es ist untersagt,
a)
die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen;
b)
für oder im Namen eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder für oder im Namen eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen zu schließen, die die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union betreffen;
c)
einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 19. Februar 2013 noch nicht aufgenommen hatte;
d)
dass ein in Artikel 11a Absatz 2 genanntes Kredit- oder Finanzinstitut eine Beteiligung an einem unter Artikel 16 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwirbt oder ausweitet oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwirbt.“
5.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die nicht in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d des Beschlusses 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (5) nach Feststellung des Rates
a)
für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verantwortlich sind, sowie die Personen und Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, sowie Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen;
b)
Finanzdienste bereitstellen oder die Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, in oder durch das Gebiet der Union oder vom Gebiet der Union aus transferieren oder die solche Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen unter Mitwirkung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, von nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegründeten Einrichtungen oder von im Gebiet der Union befindlichen Personen oder Finanzinstituten transferieren, sowie Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen, oder
c)
auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art und von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten, nach oder aus Nordkorea beteiligt sind.
Anhang V wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.
6.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 9a
Es ist untersagt,
a)
nach dem 19. Februar 2013 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
i)
Nordkorea oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
die Zentralbank Nordkoreas,
iii)
Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz in Nordkorea oder in Artikel 11a Absatz 2 genannte Kredit- oder Finanzinstitute,
iv)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
v)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer unter Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;
b)
für eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 19. Februar 2013 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen zu erbringen;
c)
eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Artikel 9b
(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
den in den Anhängen IV und V aufgeführten benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen;
b)
anderen nordkoreanischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, einschließlich der Regierung Nordkoreas, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;
c)
sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine der in Buchstaben a und b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) Die Erfüllung eines Vertrags oder die Durchführung einer Transaktion gilt als von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen berührt, wenn das Bestehen oder der Inhalt der Forderung unmittelbar oder mittelbar auf diese Maßnahmen zurückgeht.
(3) In Verfahren zur Durchsetzung einer Forderung trägt die Person, die die Forderung geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung der Forderung nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(4) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.“
7.
Die in Anhang I dieser Verordnung genannten Einträge werden in den bestehenden Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 nach Eintrag I.A1.020 eingefügt.
8.
Anhang II der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhang Ib angefügt.
9.
Anhang III der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhang VII angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. März 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 296/2013 DEL CONSIGLIO
del 26 marzo 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 329/2007 relativo a misure restrittive nei confronti della Repubblica popolare democratica di Corea
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215, paragrafo 1,
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 329/2007 del Consiglio (1) attua le misure previste dalla decisione 2010/800/PESC del Consiglio, del 22 dicembre 2010, concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica popolare democratica di Corea (2).
(2)
Il 18 febbraio 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/88/PESC (3), che modifica la decisione 2010/800/PESC, la quale disponeva ulteriori misure restrittive nei confronti della Repubblica popolare democratica di Corea («Corea del Nord») attuando le misure supplementari richieste dalla risoluzione 2087 (2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (ONU) e altre misure autonome dell’Unione.
(3)
La decisione 2013/88/PESC comprende un ulteriore criterio di designazione autonoma, da parte dell’Unione, di persone ed entità soggette a misure restrittive, cioè le persone che sono coinvolte, anche mediante la prestazione di servizi finanziari, nella fornitura alla Corea del Nord o dalla Corea del Nord di armi e materiale correlato di tutti i tipi, o di prodotti, materiali, attrezzature, beni e tecnologie che potrebbero contribuire ai programmi della Corea del Nord legati alle armi nucleari, ad altre armi di distruzione di massa o ai missili balistici.
(4)
Inoltre, la decisione 2013/88/PESC vieta la vendita, la fornitura o il trasferimento alla Corea del Nord di taluni altri beni - specialmente determinati tipi di alluminio - di interesse per i programmi della Corea del Nord legati alle armi di distruzione di massa, in particolare al suo settore di missili balistici.
(5)
La decisione 2013/88/PESC vieta altresì la vendita, l’acquisto, il trasporto o l’intermediazione di oro, metalli preziosi e diamanti a, da o per conto del governo della Corea del Nord, la consegna di banconote e monete nordcoreane recentemente stampate o coniate o non emesse alla Banca centrale della Corea del Nord o a suo beneficio, nonché la vendita o l’acquisto di obbligazioni pubbliche o garantite dalle autorità pubbliche della Corea del Nord. La decisione 2013/88/PESC specifica inoltre che, ove il Consiglio abbia previsto un divieto relativo ai servizi finanziari, questo include la prestazione dei servizi di assicurazione e riassicurazione. Ciò richiede una modifica tecnica del regolamento (CE) n. 329/2007.
(6)
La decisione 2013/88/PESC vieta l’apertura di nuove succursali, filiali o uffici di rappresentanza di banche nordcoreane nel territorio degli Stati membri, nonché la costituzione di nuove imprese in partecipazione o l’acquisizione di diritti di proprietà da parte di banche nordcoreane, inclusa la Banca centrale della Corea del Nord, con banche sotto la giurisdizione degli Stati membri.
(7)
Inoltre, in linea con il punto 13 della risoluzione 2087 (2013) del Consiglio di sicurezza dell’ONU, è necessario stabilire che alle persone o entità designate o a qualsiasi altra persona o entità nella Corea del Nord non può essere concesso alcun diritto in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione abbiano inciso tali misure.
(8)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 329/2007,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 329/2007 è così modificato:
1)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
1. È vietato:
a)
vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, i beni e le tecnologie, compresi i software, elencati negli allegati I, I bis e I ter, anche non originari dell’Unione, a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo nella Corea del Nord, o per l’uso in tale paese;
b)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere il divieto di cui alla lettera a).
2. L’allegato I comprende tutti i prodotti, i materiali, le attrezzature, i beni e le tecnologie, compresi i software, considerati beni o tecnologie a duplice uso ai sensi del regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio, del 5 maggio 2009, che istituisce un regime comunutario di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell’intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso (4).
L’allegato I bis comprende altri prodotti, materiali, attrezzature, beni e tecnologie che potrebbero contribuire ai programmi nordcoreani legati alle armi nucleari, ad altre armi di distruzione di massa o ai missili balistici.
L’allegato I ter comprende talune componenti chiave del settore dei missili balistici.
3. È vietato acquistare, importare o trasportare dalla Corea del Nord i beni e le tecnologie elencati negli allegati I, I bis e I ter, a prescindere dal fatto che essi siano originari o no di tale paese.
2)
l’articolo 3, paragrafo 1, è così modificato:
a)
le lettere a) e b) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica e servizi di intermediazione connessi ai beni e alle tecnologie elencati nell’elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea o negli allegati I, I bis e I ter, e alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni elencati nell’elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea o negli allegati I, I bis e I ter a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità od organismo in Corea del Nord o per l’uso in Corea del Nord;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi ai beni e alle tecnologie elencati nell’elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea o negli allegati I, I bis e I ter, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all’esportazione, nonché assicurazione e riassicurazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione dei beni o delle tecnologie suddetti o per la prestazione dell’assistenza tecnica connessa a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo nella Corea del Nord o per l’uso in Corea del Nord;»
b)
alle lettere c) e d), i termini «allegati I e I bis» sono sostituiti dai termini «allegati I, I bis ed I ter»;
3)
al primo comma dell’articolo 3 bis, paragrafo 1, i termini «allegati I e I bis» sono sostituiti dai termini «allegati I, I bis ed I ter»;
4)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 4 bis
1. È vietato:
a)
vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, oro, metalli preziosi e diamanti elencati nell’allegato VII, anche non originari dell’Unione, al governo della Corea del Nord, ai suoi enti, imprese e agenzie pubblici, alla Banca centrale della Corea del Nord e a qualsiasi persona, entità od organismo che agisca per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero a qualsiasi entità o organismo che essi possiedono o controllano, o a beneficio degli stessi;
b)
acquistare, importare o trasportare, direttamente o indirettamente, oro, metalli preziosi e diamanti elencati nell’allegato VII, anche non originari della Corea del Nord, dal governo della Corea del Nord, dai suoi enti, imprese e agenzie pubblici, dalla Banca centrale della Corea del Nord e da qualsiasi persona, entità od organismo che agisca per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero da qualsiasi entità o organismo che essi possiedono o controllano;
c)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi ai beni di cui alle lettere a) e b) al governo della Corea del Nord, ai suoi enti, imprese e agenzie pubblici, alla Banca centrale della Corea del Nord e a qualsiasi persona, entità od organismo che agisca per loro conto o sotto la loro direzione, ovvero a qualsiasi entità o organismo che essi possiedono o controllano.
2. L’allegato VII comprende l’oro, i metalli preziosi e i diamanti oggetto dei divieti di cui al paragrafo 1.
Articolo 4 ter
È vietato vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, banconote e monete nordcoreane recentemente stampate o coniate o non emesse alla Banca centrale della Corea del Nord o a suo beneficio.»
«Articolo 5 bis
1. Agli enti finanziari o creditizi che rientrano nell’ambito di applicazione dell’articolo 16 è vietato:
a)
aprire un nuovo ufficio di rappresentanza, una nuova succursale o una nuova filiale nella Corea del Nord; o
b)
costituire una nuova impresa comune con un ente finanziario o creditizio con sede nella Corea del Nord o con un qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all’articolo 11 bis, paragrafo 2.
2. È vietato:
a)
autorizzare l’apertura nell’Unione di un ufficio di rappresentanza o di una succursale o filiale di un ente finanziario o creditizio con sede nella Corea del Nord o di qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all’articolo 11 bis, paragrafo 2;
b)
concludere accordi per, o per conto di, un ente finanziario o creditizio con sede nella Corea del Nord o qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all’articolo 11 bis, paragrafo 2, relativi all’apertura nell’Unione di un ufficio di rappresentanza, di una succursale o di una filiale;
c)
concedere un’autorizzazione per l’avvio e il proseguimento dell’attività di un ente creditizio, o per qualsiasi altra attività che richieda un’autorizzazione preventiva, da parte di un ufficio di rappresentanza, di una succursale o filiale di un ente finanziario o creditizio con sede nella Corea del Nord o di qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all’articolo 11 bis, paragrafo 2, se l’ufficio di rappresentanza, la succursale o la filiale non era operativo/a prima del 19 febbraio 2013;
d)
acquisire o aumentare la partecipazione o acquisire qualsiasi altro diritto di proprietà in un ente finanziario o creditizio rientrante nell’ambito di applicazione dell’articolo 16 da parte di un qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all’articolo 11 bis, paragrafo 2.»;
5)
all’articolo 6, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche posseduti, detenuti o controllati da persone, entità e organismi elencati nell’allegato V o a questi appartenenti. L’allegato V comprende le persone, le entità e gli organismi non elencati nell’allegato IV che il Consiglio ha identificato, conformemente all’articolo 5, paragrafo 1, lettere b), c) e d), della decisione 2010/800/PESC del Consiglio, del 22 dicembre 2010, concernente misure restrittive nel confronti della Repubblica popolare democratica di Corea (5) come persone, entità o organismi che:
a)
sono responsabili dei programmi della Corea del Nord legati alle armi nucleari, ad altre armi di distruzione di massa o ai missili balistici, nonché le persone od organismi che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione e le entità che essi possiedono o controllano;
b)
forniscono servizi finanziari o provvedono, eventualmente con il coinvolgimento di cittadini degli Stati membri o di entità disciplinate dal loro diritto interno oppure di persone o enti finanziari ubicati nel territorio dell’Unione, al trasferimento verso, attraverso o dal territorio dell’Unione di attività o risorse finanziarie o di altro tipo che potrebbero contribuire ai programmi della Corea del Nord legati alle armi nucleari, ad altre armi di distruzione di massa o ai missili balistici nonché le persone o gli organismi che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione e le entità che essi possiedono o controllano; o
c)
sono coinvolti, anche mediante la prestazione di servizi finanziari, nella fornitura alla Corea del Nord o dalla Corea del Nord di armi e materiale correlato di tutti i tipi, o di prodotti, materiali, attrezzature, beni e tecnologie che potrebbero contribuire ai programmi della Corea del Nord legati alle armi nucleari, ad altre armi di distruzione di massa o ai missili balistici.
L’allegato V è riesaminato periodicamente e almeno ogni dodici mesi.
6)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 9 bis
È vietato:
a)
vendere o acquistare, direttamente o indirettamente, obbligazioni pubbliche o garantite dalle autorità pubbliche emesse dopo il 19 febbraio 2013 ai seguenti soggetti o dai seguenti soggetti:
i)
la Corea del Nord o il suo governo e i suoi enti, imprese e agenzie pubblici;
ii)
la Banca centrale della Corea del Nord;
iii)
un ente finanziario o creditizio con sede nella Corea del Nord o qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all’articolo 11 bis, paragrafo 2;
iv)
una persona fisica o una persona giuridica, un’entità o un organismo che agisca per conto o sotto la direzione di una persona giuridica, di un’entità o di un organismo di cui ai punti i) o ii);
v)
una persona giuridica, un’entità o un organismo posseduti o controllati da una persona, un’entità o un organismo di cui ai punti i), ii) o iii);
b)
fornire servizi di intermediazione concernenti obbligazioni pubbliche o garantite da autorità pubbliche emesse dopo il 19 febbraio 2013 a una persona, un’entità o un organismo di cui alla lettera a);
c)
assistere una persona, un’entità o un organismo di cui alla lettera a) nell’emissione di obbligazioni pubbliche o garantite dalle autorità pubbliche, prestando servizi di intermediazione, pubblicità o qualsiasi altro servizio relativo a dette obbligazioni.
Articolo 9 ter
1. Non è concesso alcun diritto in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione abbiano inciso, direttamente o indirettamente, integralmente o in parte, le misure istituite ai sensi del presente regolamento, anche a fini di indennizzo o diritto analogo, ad esempio un diritto di compensazione o un diritto coperto da garanzia, segnatamente una proroga o il pagamento di una garanzia o di una controgaranzia, in particolare finanziaria, indipendentemente dalla sua forma, se la richiesta è presentata da:
a)
persone, entità od organismi designati elencati negli allegati IV e V;
b)
qualsiasi altra persona, entità od organismo della Corea del Nord, compreso il governo e i suoi enti, imprese e agenzie pubblici;
c)
qualsiasi persona, entità od organismo che agisca per tramite o per conto di una delle persone, entità od organismi di cui alle lettere a) e b).
2. Si considera che le misure istituite a norma del presente regolamento abbiano inciso sull’esecuzione di un contratto o di un’operazione quando l’esistenza o il contenuto della richiesta derivano, direttamente o indirettamente, da tali misure.
3. In ogni procedura volta all’esercizio di un diritto, l’onere della prova che l’esercizio del diritto non è vietato dal paragrafo 1 incombe alla persona che intende esercitare il diritto.
4. Il presente articolo lascia impregiudicato il diritto delle persone, delle entità e degli organismi di cui al paragrafo 1 al controllo giurisdizionale dell’inadempimento degli obblighi contrattuali a norma del presente regolamento.»;
7)
le voci che figurano all’allegato I del presente regolamento sono inserite nell’allegato I bis esistente del regolamento (CE) n. 329/2007 dopo la voce I.A1.020;
8)
l’allegato II del presente regolamento è inserito come allegato I ter del regolamento (CE) n. 329/2007;
9)
l’allegato III del presente regolamento è aggiunto come allegato VII del regolamento (CE) n. 329/2007.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 marzo 2013