VERORDNUNG (EU) Nr. 1024/2013 DES RATES
vom 15. Oktober 2013
zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte bei der Schaffung eines Binnenmarkts für Bankdienstleistungen gemacht. In vielen Mitgliedstaaten halten Bankengruppen, deren Hauptsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, daher beträchtliche Marktanteile, und die Kreditinstitute haben ihre Geschäftstätigkeiten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Euro-Währungsgebiets geografisch diversifiziert.
(2)
Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Fragmentierung des Finanzsektors eine Gefahr für die Integrität der gemeinsamen Währung und des Binnenmarkts darstellen kann. Daher muss die Integration der Bankenaufsicht unbedingt vorangetrieben werden, um die Union zu stärken, die Finanzmarktstabilität wiederherzustellen und die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung zu schaffen.
(3)
Die Aufrechterhaltung und Vertiefung des Binnenmarkts für Bankdienstleistungen ist für die Förderung des Wirtschaftswachstums in der Union und einer angemessenen Finanzierung der Realwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Dies erweist sich jedoch zunehmend als Herausforderung. Die Integration der Bankenmärkte in der Union kommt derzeit nachweislich zum Stillstand kommt.
(4)
Angesichts der aus der Finanzkrise der letzten Jahre zu ziehenden Lehren müssen - neben der Annahme eines verbesserten Regelungsrahmens der Union - die Aufsichtsbehörden gleichzeitig ihre Aufsicht verstärken und in der Lage sein, hoch komplexe und miteinander vernetzte Märkte und Institute zu überwachen.
(5)
Für die Beaufsichtigung der einzelnen Kreditinstitute in der Union sind nach wie vor im Wesentlichen die nationalen Behörden zuständig. Die Abstimmung zwischen den Aufsichtsbehörden ist zwar entscheidend, aber die Krise hat gezeigt, dass Abstimmung allein insbesondere im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Währung nicht ausreicht. Um die Finanzstabilität in der Union zu erhalten und die positiven Auswirkungen der Marktintegration auf Wachstum und Wohlstand zu fördern, sollte die Integration der aufsichtlichen Verantwortlichkeiten stärker vorangetrieben werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, damit stets ein genauer Überblick über ganze Bankengruppen und deren Solidität gewährleistet ist, und würde auch das Risiko von Diskrepanzen bei der Bewertung und widersprüchlichen Entscheidungen auf Ebene der einzelnen Unternehmen verringern.
(6)
Die Stabilität der Kreditinstitute ist heute noch immer in vielen Fällen eng mit dem Mitgliedstaat der Niederlassung verknüpft. Zweifel an der langfristigen Tragfähigkeit der Staatsverschuldung, den Aussichten für das Wirtschaftswachstum und der Existenzfähigkeit von Kreditinstituten haben negative, sich gegenseitig verstärkende Markttrends hervorgebracht. Dies kann Risiken für die Existenzfähigkeit einiger Kreditinstitute sowie für die Stabilität des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet und der Union als Ganzes mit sich bringen und die ohnehin schon angespannten öffentlichen Finanzen der betroffenen Mitgliedstaaten schwer belasten.
(7)
Die Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), die im Jahr 2011 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (1) eingerichtet wurde, und das Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS), das mit Artikel 2 der genannten Verordnung und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (2) (EIOPA) und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (3) (ESMA) eingerichtet wurde, haben die Zusammenarbeit zwischen den Bankenaufsichtsbehörden in der Union erheblich verbessert. Die EBA leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines einheitlichen Regelwerks für Finanzdienstleistungen in der Union und war bei der einheitlichen Durchführung der auf dem Euro-Gipfel vom 26. Oktober 2011 beschlossenen Rekapitalisierung großer Kreditinstitute in der Union im Einklang mit den von der Kommission angenommenen Leitlinien und Auflagen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen von zentraler Bedeutung.
(8)
Das Europäische Parlament hat bei mehreren Gelegenheiten dazu aufgerufen, eine europäische Einrichtung zu schaffen, die für bestimmte Aufgaben bei der Beaufsichtigung von Finanzinstituten unmittelbar zuständig ist, so erstmals in seinen Entschließungen vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (4) und vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union (5).
(9)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 29. Juni 2012 wurde der Präsident des Europäischen Rates gebeten, einen Fahrplan für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten. Am selben Tag stellte der Euro-Gipfel in Aussicht, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit haben könnte, Banken direkt zu rekapitalisieren, sobald unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist; diese Möglichkeit wäre an angemessene Bedingungen geknüpft, darunter die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen.
(10)
Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung vom 19. Oktober 2012 zu dem Schluss, dass die Entwicklung hin zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion auf dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Union aufbauen und von Offenheit und Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und von der Wahrung der Integrität des Binnenmarkts geprägt sein sollte. Im integrierten Finanzrahmen wird es einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus geben, der so weit wie möglich allen Mitgliedstaaten offensteht, die eine Teilnahme wünschen.
(11)
Es sollte daher eine Bankenunion in der Union geschaffen werden, die sich auf ein umfassendes und detailliertes einheitliches Regelwerk für Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt als Ganzes stützt und einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus sowie neue Rahmenbedingungen für die Einlagensicherung und die Abwicklung von Kreditinstituten umfasst. Angesichts der engen Verbindungen und Interaktionen zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sollte die Bankenunion zumindest alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets umfassen. Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung und Vertiefung des Binnenmarkts sollte die Bankenunion aber auch anderen Mitgliedstaaten offenstehen, soweit die institutionellen Möglichkeiten dies zulassen.
(12)
Als erster Schritt zur Schaffung der Bankenunion sollte ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus sicherstellen, dass die Politik der Union hinsichtlich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten kohärent und wirksam umgesetzt wird, dass das einheitliche Regelwerk für Finanzdienstleistungen auf die Kreditinstitute in allen betroffenen Mitgliedstaaten ebenso angewandt wird und dass bei der Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute höchste, von nicht-aufsichtsrechtlichen Überlegungen unbeeinflusste Standards Anwendung finden. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus sollte insbesondere mit den Abläufen im Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und dem freien Kapitalverkehr im Einklang stehen. Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus ist die Grundlage für die nächsten Schritte in Richtung der Bankenunion. Dies entspricht dem Grundsatz, dass der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit haben wird, Banken direkt zu rekapitalisieren, sobald ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus eingerichtet worden ist. Der Europäische Rat stellte in seinen Schlussfolgerungen vom 13./14. Dezember 2012 Folgendes fest: „In einem Umfeld, in dem die Bankenaufsicht effektiv einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragen wird, ist auch ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus erforderlich, der mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet ist, um sicherzustellen, dass jede Bank in den teilnehmenden Mitgliedstaaten mit geeigneten Instrumenten abgewickelt werden kann“, und „[e]r sollte auf Beiträgen des Finanzsektors selbst basieren und eine geeignete und wirksame Letztsicherung („Backstop“) einschließen“.
(13)
Als Zentralbank des Euro-Währungsgebiets verfügt die EZB über umfangreiches Fachwissen in makroökonomischen und die Finanzstabilität betreffenden Fragen und ist damit gut geeignet, eindeutig festgelegte Aufsichtsaufgaben wahrzunehmen, mit einem Schwerpunkt auf dem Schutz der Stabilität des Finanzsystems der Union. Viele Zentralbanken der Mitgliedstaaten sind bereits für die Bankenaufsicht zuständig. Der EZB sollten daher besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen werden.
(14)
Die EZB und die zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, die nicht teilnehmende Mitgliedstaaten sind (im Folgenden: „nicht teilnehmende Mitgliedstaaten“) sollten eine Vereinbarung eingehen, in der allgemein beschrieben wird, wie ihre Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben nach dem Unionsrecht in Bezug auf die in dieser Verordnung genannten Finanzinstitute gestaltet werden soll. In der Vereinbarung könnten unter anderem die Konsultation in Bezug auf Beschlüsse der EZB mit Auswirkung auf in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaften oder Zweigstellen, deren Muttergesellschaft in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, sowie die Zusammenarbeit in Ausnahmesituationen einschließlich Frühwarnmechanismen im Einklang mit den im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Verfahren präzisiert werden. Die Vereinbarung sollte regelmäßig überprüft werden.
(15)
Die besonderen Aufsichtsaufgaben, die für eine kohärente und wirksame Umsetzung der Politik der Union hinsichtlich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten entscheidend sind, sollten der EZB übertragen werden, während andere Aufgaben bei den nationalen Behörden verbleiben sollten. Die Aufgaben der EZB sollten vorbehaltlich spezieller Regelungen, die der Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden Rechnung tragen, Maßnahmen zur Sicherstellung der makroprudenziellen Stabilität umfassen.
(16)
Die Sicherheit und Solidität großer Kreditinstitute sind für die Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems von entscheidender Bedeutung. In der jüngsten Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass auch von kleineren Kreditinstituten Risiken für die Finanzmarktstabilität ausgehen können. Die EZB sollte daher in Bezug auf alle in teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute und alle Zweigstellen in teilnehmenden Mitgliedstaaten Aufsichtsaufgaben ausüben können.
(17)
Bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben sollte die EZB unbeschadet des Ziels, die Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute zu gewährleisten, die Vielfalt der Kreditinstitute, ihre Größe und ihre Geschäftsmodelle sowie die systemischen Vorteile der Vielfalt im Bankensektor der Union in vollem Umfang berücksichtigen.
(18)
Durch die Ausübung ihrer Aufgaben sollte die EZB insbesondere dazu beitragen, dass die Kreditinstitute alle durch ihre Tätigkeiten entstandenen Kosten vollständig internalisieren, damit sorgloses Verhalten und die daraus resultierende übermäßige Risikobereitschaft vermieden werden. Sie sollte den jeweiligen makroökonomischen Bedingungen in den Mitgliedstaaten, insbesondere der Stabilität der Kreditversorgung und der Erleichterung der Produktionstätigkeiten für die Volkswirtschaften insgesamt, in vollem Umfang Rechnung tragen.
(19)
Kein Teil dieser Verordnung sollte dahin gehend ausgelegt werden, dass er den nach anderen Rechtsakten der Union und nationalem Recht anwendbaren Rechnungslegungsrahmen ändert.
(20)
Die Zulassung von Kreditinstituten vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit ist ein wichtiges aufsichtsrechtliches Mittel, um sicherzustellen, dass diese Tätigkeiten nur von Unternehmen ausgeübt werden, die über eine solide wirtschaftliche Grundlage, eine geeignete Organisation für den Umgang mit den besonderen Risiken des Einlagen- und Kreditgeschäfts sowie über geeignete Geschäftsleiter verfügen. Die EZB sollte daher vorbehaltlich spezieller Regelungen, die der Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden Rechnung tragen, mit der Zulassung von Kreditinstituten beauftragt werden, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gegründet werden sollen, und diese Zulassungen auch entziehen können.
(21)
Neben den im Unionsrecht vorgesehenen Bedingungen für die Zulassung von Kreditinstituten und den Entzug dieser Zulassungen können die Mitgliedstaaten derzeit weitere Bedingungen für die Zulassung von Kreditinstituten und Gründe für den Entzug der Zulassung festlegen. Die EZB sollte daher ihre Aufgaben in Bezug auf die Zulassung von Kreditinstituten und den Entzug dieser Zulassung bei Nichteinhaltung nationaler Rechtsvorschriften auf der Grundlage eines Vorschlags der betreffenden nationalen zuständigen Behörde, die die Einhaltung der einschlägigen, im nationalen Recht festgelegten Bedingungen prüft, wahrnehmen.
(22)
Die Beurteilung der Eignung eines neuen Eigentümers im Vorfeld des Erwerbs einer erheblichen Beteiligung an einem Kreditinstitut ist ein unverzichtbares Mittel, um die Eignung und finanzielle Solidität der Eigentümer von Kreditinstituten kontinuierlich sicherzustellen. Als Organ der Union verfügt die EZB über gute Voraussetzungen für die Durchführung einer solchen Beurteilung, ohne dass dies den Binnenmarkt unangemessen einschränkt. Die EZB sollte daher beauftragt werden, den Erwerb und die Veräußerung erheblicher Anteile an Kreditinstituten, außer im Rahmen einer Bankenabwicklung, zu beurteilen.
(23)
Die Einhaltung von Unionsvorschriften, die Kreditinstitute dazu verpflichten, gegen die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit Eigenmittel in bestimmter Höhe vorzuhalten, die Höhe der Forderungen gegenüber einzelnen Gegenparteien zu begrenzen, Informationen zu ihrer Finanzlage zu veröffentlichen, ausreichend liquide Aktiva vorzuhalten, um Spannungen an den Märkten standhalten zu können, und den Verschuldungsgrad zu begrenzen, ist Voraussetzung für die aufsichtsrechtliche Solidität von Kreditinstituten. Es sollte Aufgabe der EZB sein, die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, was insbesondere die für die Zwecke dieser Vorschriften vorgesehene Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen, Ausnahmen oder Freistellungen einschließt.
(24)
Zusätzliche Kapitalpuffer, wie Kapitalerhaltungspuffer, antizyklische Kapitalpuffer, mit denen sichergestellt wird, dass Kreditinstitute in Phasen des Wirtschaftswachstums eine ausreichende Eigenmittelgrundlage aufbauen, um Verluste in schwierigeren Zeiten absorbieren zu können, globale und andere Puffer für systemrelevante Institute sowie sonstige Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken sind wesentliche Aufsichtsinstrumente. Im Interesse einer umfassenden Abstimmung sollte die EZB ordnungsgemäß unterrichtet werden, wenn die nationalen zuständigen Behörden oder nationalen benannten Behörden solche Maßnahmen treffen. Außerdem sollte die EZB erforderlichenfalls vorbehaltlich einer engen Abstimmung mit den nationalen Behörden strengere Anforderungen und Maßnahmen anwenden können. Die Bestimmungen in dieser Verordnung über Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken lassen alle Abstimmungsverfahren, die in anderen Rechtsakten der Union vorgesehen sind, unberührt. Die nationalen zuständigen Behörden oder nationalen benannten Behörden und die EZB müssen jedes in diesen Rechtsakten vorgesehene Abstimmungsverfahren berücksichtigen, nachdem sie die Verfahren gemäß dieser Verordnung angewandt haben.
(25)
Die Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten hängen auch von der Vorhaltung von internem Kapital in angemessener, den möglichen Risiken entsprechender Höhe sowie von geeigneten internen Organisationsstrukturen und Regelungen für die Unternehmensführung ab. Die EZB sollte daher mit der Festlegung von Anforderungen beauftragt werden, mit denen sichergestellt wird, dass Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten über solide Regelungen für die Unternehmensführung, Verfahren und Mechanismen verfügen, einschließlich Strategien und Verfahren zur Prüfung und Aufrechterhaltung der Angemessenheit ihres internen Kapitals. Bei Unzulänglichkeiten sollte die EZB zudem die Aufgabe haben, geeignete Maßnahmen zu treffen, einschließlich besonderer zusätzlicher Eigenmittelanforderungen, besonderer Offenlegungspflichten und besonderer Liquiditätsanforderungen.
(26)
Risiken für die Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten können sowohl auf der Ebene einzelner Kreditinstitute als auch auf der Ebene von Bankengruppen oder Finanzkonglomeraten entstehen. Besondere Aufsichtsregelungen zur Verringerung dieser Risiken sind wichtig, um die Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten zu gewährleisten. Neben der Einzelaufsicht über Kreditinstitute sollten die Aufgaben der EZB auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, ergänzende Aufsichtsaufgaben sowie die Beaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften und von gemischten Finanzholdinggesellschaften, nicht aber von Versicherungsunternehmen umfassen.
(27)
Zur Erhaltung der Finanzstabilität muss eine Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Situation eines Kreditinstituts in einem frühen Stadium behoben werden. Die EZB sollte daher beauftragt werden, im einschlägigen Unionsrecht vorgesehene Frühinterventionsmaßnahmen durchzuführen. Sie sollte ihre Frühinterventionsmaßnahmen jedoch mit den zuständigen Abwicklungsbehörden koordinieren. Solange die nationalen Behörden für die Abwicklung von Kreditinstituten zuständig sind, sollte die EZB ihr Handeln darüber hinaus in geeigneter Weise mit den betroffenen nationalen Behörden koordinieren, um sich über die jeweiligen Zuständigkeiten im Krisenfall, insbesondere im Rahmen der für diese Zwecke eingerichteten grenzüberschreitenden Krisenmanagementgruppen und künftigen Abwicklungskollegien, zu verständigen.
(28)
Der EZB nicht übertragene Aufsichtsaufgaben sollten bei den nationalen Behörden verbleiben. Dazu zählen die Befugnis zur Entgegennahme von Mitteilungen der Kreditinstitute im Zusammenhang mit dem Niederlassungsrecht und der Dienstleistungsfreiheit, die Beaufsichtigung von Einrichtungen, die keine Kreditinstitute im Sinne des Unionsrechts sind, die aber nach nationalem Recht wie Kreditinstitute zu beaufsichtigen sind, die Beaufsichtigung von Kreditinstituten aus Drittländern, die in der Union eine Zweigstelle errichten oder grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen, die Überwachung von Zahlungsdienstleistungen, die Durchführung der täglichen Überprüfung von Kreditinstituten, die Wahrnehmung der Funktionen der zuständigen Behörden in Bezug auf Kreditinstitute hinsichtlich der Märkte für Finanzinstrumente und die Bekämpfung des Missbrauchs des Finanzsystems für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Verbraucherschutz.
(29)
Die EZB sollte, soweit angemessen, uneingeschränkt mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten, die dafür zuständig sind, ein hohes Verbraucherschutzniveau und die Bekämpfung der Geldwäsche sicherzustellen.
(30)
Die EZB sollte die ihr übertragenen Aufgaben mit dem Ziel wahrnehmen, gemäß dem einheitlichen Regelwerk für Finanzdienstleistungen in der Union die Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute, die Stabilität des Finanzsystems der Union und der einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die Einheit und Integrität des Binnenmarkts und somit auch den Einlegerschutz zu gewährleisten und die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern. Insbesondere sollte die EZB den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung gebührend beachten.
(31)
Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben auf die EZB sollte mit dem ESFS und dem zugrunde liegenden Ziel der Ausarbeitung eines einheitlichen Regelwerks und der Stärkung der Konvergenz der Aufsichtspraktiken in der gesamten Union im Einklang stehen. Für die Behandlung von Fragen von gemeinsamem Interesse sowie für eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung von Kreditinstituten, die zusätzlich im Versicherungs- und Wertpapierbereich tätig sind, ist auch die Zusammenarbeit zwischen Bankenaufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden für die Versicherungs- und Wertpapiermärkte von Bedeutung. Die EZB sollte daher verpflichtet werden eng mit der EBA, der ESMA, der EIOPA, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und anderen am ESFS teilnehmenden Behörden zusammenzuarbeiten. Die EZB sollte ihre Aufgaben im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und unbeschadet der Zuständigkeiten und Aufgaben der anderen Teilnehmer im Rahmen des ESFS wahrnehmen. Sie sollte ferner verpflichtet werden, mit den jeweiligen Abwicklungsbehörden und Fazilitäten zusammenzuarbeiten, die direkte oder indirekte öffentliche Finanzhilfen finanzieren.
(32)
Die EZB sollte ihre Aufgaben gemäß und in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Unionsrecht ausüben, einschließlich des gesamten Primär- und Sekundärrechts der Union, der Beschlüsse der Kommission zu staatlichen Beihilfen, der Wettbewerbsvorschriften und der Bestimmungen zur Fusionskontrolle sowie des für alle Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen Regelwerks. Die EBA hat den Auftrag, technische Standards, Leitlinien und Empfehlungen auszuarbeiten, um die aufsichtsrechtliche Konvergenz und die Kohärenz der Aufsichtsergebnisse innerhalb der Union sicherzustellen. Diese Aufgaben sollten bei der EBA verbleiben, weshalb die EZB gemäß Artikel 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den Rechtsakten der Union, die die Europäische Kommission auf der Grundlage von Entwürfen der EBA erlassen hat, und vorbehaltlich des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, Verordnungen erlassen sollte.
(33)
Soweit erforderlich sollte die EZB mit den zuständigen Behörden, die für die Märkte für Finanzinstrumente zuständig sind, Vereinbarungen eingehen, in denen allgemein beschrieben wird, wie ihre Zusammenarbeit miteinander bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben nach Unionsrecht in Bezug auf die in dieser Verordnung genannten Finanzinstitute ausgestaltet werden soll. Diese Vereinbarungen sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat und den zuständige Behörden aller Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
(34)
Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse sollte die EZB die materiellen Vorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten anwenden. Diese Vorschriften sind die des einschlägigen Unionsrechts, insbesondere unmittelbar geltende Verordnungen oder Richtlinien, wie diejenigen über die Eigenmittelausstattung von Kreditinstituten und über Finanzkonglomerate. Liegen die materiellen Vorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in Form von Richtlinien vor, so sollte die EZB die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der betreffenden Richtlinien anwenden. Soweit das einschlägige Unionsrecht aus Verordnungen besteht, sollte die EZB in Bereichen, in denen diese Verordnungen den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ausdrücklich Wahlrechte einräumen, auch die nationalen Rechtsvorschriften anwenden, durch die diese Wahlrechte ausgeübt werden. Diese Wahlrechte sollten dahin gehend ausgelegt werden, dass sie Wahlrechte ausschließen, die alleine den zuständigen oder benannten Behörden vorbehalten sind. Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts wird hierdurch nicht berührt. Daraus folgt, dass die EZB ihre Leitlinien oder Empfehlungen sowie ihre Beschlüsse auf das einschlägige bindende Unionsrecht stützen und im Einklang mit diesem erlassen sollte.
(35)
Im Rahmen der der EZB übertragenen Aufgaben werden den nationalen zuständigen Behörden durch das nationale Recht bestimmte Befugnisse übertragen, die bisher durch Unionsrecht nicht gefordert waren, einschließlich der Befugnis zu frühzeitigem Eingreifen und zum Ergreifen von Vorsichtsmaßnahmen. Die EZB sollte die nationalen Behörden in den teilnehmenden Mitgliedstaaten auffordern dürfen, von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Ausübung einer umfassenden und wirksamen Beaufsichtigung innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus sicherzustellen.
(36)
Zur Sicherstellung der Anwendung der Aufsichtsregeln und -beschlüsse durch Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften sollten im Falle eines Verstoßes wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden. Gemäß Artikel 132 Absatz 3 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (6), ist die EZB berechtigt, Unternehmen mit Geldbußen oder Zwangsgeldern zu belegen, wenn sie ihre Verpflichtungen aus den Verordnungen und Beschlüssen der EZB nicht einhalten. Damit die EZB ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Aufsichtsregeln des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts wirksam wahrnehmen kann, sollte sie die Befugnis erhalten, bei Verstößen gegen solche Bestimmungen Geldbußen gegen Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften zu verhängen. Die nationalen Behörden sollten bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Unionsrichtlinien weiterhin Sanktionen verhängen können. Hält die EZB es für die Erfüllung ihrer Aufgaben für angebracht, bei solchen Verstößen eine Sanktion zu verhängen, sollte sie die Angelegenheit zu diesem Zweck an die nationalen zuständigen Behörden weiterleiten können.
(37)
Die nationalen Aufsichtsbehörden verfügen über umfangreiche, langjährige Erfahrung mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten in ihrem Hoheitsgebiet sowie über umfangreiches Fachwissen der jeweiligen wirtschaftlichen, organisatorischen und kulturellen Besonderheiten. Dazu wurde ein engagierter und hoch qualifizierter Mitarbeiterstab eingerichtet. Um die Einhaltung höchster Standards bei der Beaufsichtigung auf Unionsebene sicherzustellen, sollten die nationalen zuständigen Behörden dafür verantwortlich sein, die EZB bei der Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsakten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben zu unterstützen. Dazu sollten insbesondere die laufende tägliche Bewertung der Lage eines Kreditinstituts und die damit verbundenen Prüfungen vor Ort gehören.
(38)
Die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien, anhand derer ermittelt wird, welche Institute auf konsolidierter Basis als weniger bedeutend anzusehen sind, sollten auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb des teilnehmenden Mitgliedstaats auf der Grundlage konsolidierter Daten angewandt werden. Wenn die EZB die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben in Bezug auf eine Gruppe wahrnimmt, die auf konsolidierter Basis nicht als weniger bedeutend gilt, sollte sie dies in Bezug auf die Gruppe von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis und in Bezug auf die Tochterbanken und Zweigstellen jener Gruppe in den teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Ebene des einzelnen Kreditinstituts tun.
(39)
Diese in dieser Verordnung festgelegten Kriterien, anhand derer ermittelt wird, welche Institute auf konsolidierter Basis als weniger bedeutend anzusehen sind, sollten in einem Rahmenwerk näher bestimmt werden, das von der EZB in Abstimmung mit den nationalen zuständigen Behörden angenommen und veröffentlicht wird. Auf dieser Grundlage sollte die EZB dafür verantwortlich sein, diese Kriterien anzuwenden und mittels eigener Berechnungen zu überprüfen, ob sie erfüllt sind. Die Anforderung von Informationen durch die EZB für ihre Berechnungen, sollte die Institute nicht dazu zwingen, andere Rechnungslegungsrahmen anzuwenden als diejenigen, die gemäß anderen Rechtsakten der Union und nationalen Rechtsakten für sie anwendbar sind.
(40)
Wurde ein Kreditinstitut als bedeutend oder weniger bedeutend eingestuft, so sollte diese Bewertung im Allgemeinen innerhalb von 12 Monaten nicht öfter als einmal geändert werden, es sei denn, die Bankengruppen wurden strukturellen Änderungen, wie Zusammenschlüssen oder Veräußerungen, unterzogen.
(41)
Wenn die EZB - im Anschluss an eine Anzeige einer nationalen zuständigen Behörde - darüber entscheidet, ob ein Institut für die betreffende Volkswirtschaft bedeutend ist und daher von der EZB beaufsichtigt werden sollte, sollte sie allen relevanten Umständen, einschließlich Überlegungen hinsichtlich gleicher Voraussetzungen, Rechnung tragen.
(42)
Hinsichtlich der Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Kreditinstitute, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Euro-Währungsgebiets tätig sind, sollte die EZB eng mit den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Als zuständige Behörde sollte die EZB den im Unionsrecht festgelegten Verpflichtungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch unterliegen und an den Aufsichtskollegien uneingeschränkt teilnehmen. Da die Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben durch ein Unionsorgan mit klaren Vorteilen für die Finanzstabilität und eine nachhaltige Marktintegration verbunden ist, sollten Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“ ebenfalls am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen können. Unabdingbare Voraussetzung für die wirksame Ausübung von Aufsichtsaufgaben ist jedoch die vollständige und unverzügliche Umsetzung von Aufsichtsbeschlüssen. Mitgliedstaaten, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen möchten, sollten sich daher verpflichten, dafür zu sorgen, dass ihre nationalen zuständigen Behörden alle von der EZB geforderten Maßnahmen in Bezug auf Kreditinstitute befolgen und umsetzen. Die EZB sollte eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, eingehen können. Sie sollte verpflichtet sein, eine solche Zusammenarbeit einzugehen, wenn die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(43)
Da teilnehmende Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, bis zur Einführung des Euro gemäß dem AEUV nicht im EZB-Rat vertreten sind und von anderen Mechanismen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht in vollem Umfang profitieren können, sind in dieser Verordnung zusätzliche Garantien im Beschlussfassungsverfahren geregelt. Diese Garantien, insbesondere die Möglichkeit für teilnehmende Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, um die unmittelbare Beendigung der engen Zusammenarbeit zu ersuchen, nach Mitteilung an den EZB-Rat in einer begründeten Stellungnahme, dass sie einem Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums nicht zustimmen, sollten jedoch nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen Anwendung finden. Sie sollten nur Anwendung finden, solange diese besonderen Umstände vorliegen. Die Garantien bestehen aufgrund der besonderen Umstände, die in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, nach dieser Verordnung vorliegen, weil sie im EZB-Rat nicht vertreten sind und von anderen Mechanismen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht in vollem Umfang profitieren können. Daher können und sollten die Garantien nicht als Präzedenzfall für andere Bereiche der Unionspolitik verstanden werden.
(44)
Durch keinen Teil dieser Verordnung sollte der bestehende Rahmen für die Änderung der Rechtsform von Tochtergesellschaften oder Zweigstellen bzw. die Anwendung eines solchen Rahmens in irgendeiner Weise geändert werden; noch sollte irgendein Teil dieser Verordnung in einer Weise ausgelegt oder angewandt werden, die einen Anreiz für eine solche Änderung darstellt. Diesbezüglich sollte die Zuständigkeit der zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten in vollem Umfang geachtet werden, damit diese Behörden gegenüber in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Kreditinstituten weiterhin über ausreichende Instrumente und Befugnisse verfügen, um diese Zuständigkeit wahrzunehmen und die Finanzmarktstabilität und das öffentliche Interesse wirksam wahren zu können. Um die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, sollten sowohl Einlegern und als auch den zuständigen Behörden außerdem rechtzeitig Informationen über die Änderung der Rechtsform einer Tochtergesellschaft oder Zweigstelle bereitgestellt werden.
(45)
Damit die EZB ihre Aufgaben wahrnehmen kann, sollte sie angemessene Aufsichtsbefugnisse haben. Die Rechtsvorschriften der Union über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten übertragen zu diesen Zwecken bestimmte Befugnisse auf die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden. Soweit diese Befugnisse die der EZB übertragenen Aufsichtsaufgaben betreffen, sollte die EZB für die teilnehmenden Mitgliedstaaten als zuständige Behörde gelten und über die Befugnisse verfügen, die den zuständigen Behörden nach dem Unionsrecht erteilt wurden. Dazu gehören die den zuständigen Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaates mit diesen Rechtsakten übertragenen Befugnisse und die den benannten Behörden erteilten Befugnisse.
(46)
Die EZB sollte die Aufsichtsbefugnis haben, ein Mitglied eines Leitungsorgans gemäß dieser Verordnung abzuberufen.
(47)
Im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollte die EZB berechtigt sein, alle erforderlichen Informationen anzufordern sowie gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden sollten auf dieselben Informationen zugreifen können, so dass Kreditinstitute diese Daten nicht mehrfach bereitstellen müssen.
(48)
Das Privileg der Angehörigen von Rechtsberufen ist ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts, das die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen natürlichen oder juristischen Personen und ihren Rechtsbeiständen nach den von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) entwickelten Bedingungen schützt.
(49)
Benötigt die EZB Informationen von einer Person, die in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, aber zu einem Kreditinstitut, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft gehört, das/die in einem teilnehmende Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder auf die das betreffende Kreditinstitut bzw. die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft betriebliche Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert hat, und ist ein solches Informationsersuchen in dem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat nicht wirksam oder vollstreckbar, so sollte sich die EZB mit der zuständigen Behörde des nicht teilnehmenden Mitgliedstaats abstimmen.
(50)
Durch diese Verordnung wird die Anwendung der Bestimmungen nach Maßgabe der Artikel 34 und 42 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „Satzung des ESZB und der EZB“) nicht berührt. Gemäß diesem Protokoll und dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 15 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sollten die von der EZB im Rahmen dieser Verordnung angenommenen Rechtsakte nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte einräumen und keinerlei Verpflichtungen auferlegen, es sei denn diese Rechtsakte stehen im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht.
(51)
Hinsichtlich der Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts zur Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat sowie in Fällen, in denen mehrere Unternehmen einer Gruppe in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, sieht das Unionsrecht besondere Verfahren und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten vor. Soweit die EZB bestimmte Aufsichtsaufgaben für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten übernimmt, sollten diese Verfahren und Aufteilungen nicht für die Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts auf Dienstleistungserbringung in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat gelten.
(52)
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung und bei ihren Amtshilfeersuchen an nationale zuständige Behörden sollte die EZB auf eine ausgewogene Beteiligung aller betroffenen nationalen zuständigen Behörden achten, die den im maßgebenden Unionsrecht festgelegten Verantwortlichkeiten für die Einzelaufsicht sowie die Aufsicht auf teilkonsolidierter und konsolidierter Basis entspricht.
(53)
Kein Teil dieser Verordnung sollte dahin gehend ausgelegt werden, dass er der EZB die Befugnis überträgt, Sanktionen gegen natürliche oder andere juristische Personen als Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften zu verhängen; dies gilt unbeschadet der Befugnis der EZB, von den nationalen zuständigen Behörden zu verlangen, dass sie Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass geeignete Sanktionen verhängt werden.
(54)
Die EZB wurde durch die Verträge errichtet und ist damit ein Organ der Union als Ganzes. Sie sollte bei ihren Beschlussfassungsverfahren an Unionsvorschriften und allgemeine Grundsätze für ein ordnungsgemäßes Verfahren und Transparenz gebunden sein. Das Recht der Adressaten der EZB-Beschlüsse auf Anhörung sowie ihr Recht, gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eine Überprüfung der EZB-Beschlüsse zu beantragen, sollte umfassend geachtet werden.
(55)
Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben geht mit einer erheblichen Verantwortung der EZB für den Schutz der Finanzmarktstabilität in der Union und mit der Verpflichtung einher, die Aufsichtsbefugnisse auf möglichst wirksame und verhältnismäßige Weise auszuüben. Bei einer Verlagerung von Aufsichtsbefugnissen von den Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene sollte durch entsprechende Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Rechenschaftspflicht für ausgewogene Verhältnisse gesorgt werden. Die EZB sollte daher dem Europäischen Parlament und dem Rat als den demokratisch legitimierten Organen, die die Bürger der Union und der Mitgliedstaaten vertreten, hinsichtlich der Ausübung dieser Aufgaben Rechenschaft ablegen. Dies sollte die regelmäßige Berichterstattung und die Beantwortung von Fragen des Europäischen Parlaments gemäß seiner Geschäftsordnung sowie der Euro-Gruppe gemäß ihrer Verfahrensregeln umfassen. Alle Berichterstattungspflichten sollten den einschlägigen beruflichen Geheimhaltungspflichten unterliegen.
(56)
Die EZB sollte die Berichte, die sie an das Europäischen Parlament und den Rat richtet, auch den nationalen Parlamenten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zuleiten. Die nationalen Parlamente der teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Bemerkungen und Fragen an die EZB bezüglich der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben zu richten, zu denen die EZB sich äußern kann. Die internen Vorschriften dieser nationalen Parlamente sollten den Einzelheiten der einschlägigen Verfahren und Regelungen für die Übermittlung von Bemerkungen und Fragen an die EZB Rechnung tragen. Hierbei sollte besonderes Augenmerk auf Bemerkungen oder Fragen im Zusammenhang mit dem Entzug der Zulassung von Kreditinstituten gerichtet werden, in Bezug auf welche die nationalen zuständigen Behörden gemäß dem Verfahren nach dieser Verordnung Maßnahmen zur Abwicklung oder zum Erhalt der Finanzmarktstabilität ergriffen haben. Das nationale Parlament eines teilnehmenden Mitgliedstaats sollte ferner den Vorsitzenden oder einen Vertreter des Aufsichtsgremiums ersuchen können, gemeinsam mit einem Vertreter der nationalen zuständigen Behörde an einem Gedankenaustausch über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in diesem Mitgliedstaat teilzunehmen. Diese Rolle der nationalen Parlamente ist aufgrund der potenziellen Auswirkungen, die die Aufsichtsmaßnahmen auf die öffentlichen Finanzen, die Kreditinstitute, deren Kunden und Angestellte sowie auf die Märkte in den teilnehmenden Mitgliedstaaten haben können, durchaus angemessen. Ergreifen nationale zuständige Behörden Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, so sollten auch weiterhin nationale Rechenschaftspflichten Anwendung finden.
(57)
Das Recht des Europäischen Parlaments auf Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses zur Prüfung behaupteter Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben gemäß Artikel 226 AEUV oder auf Ausübung seiner politischen Kontrollfunktion nach Maßgabe der Verträge, einschließlich seines Rechts, Stellungnahmen abzugeben oder Entschließungen anzunehmen, wenn es dies für angemessen erachtet, bleibt von dieser Verordnung unberührt.
(58)
Die EZB sollte im Einklang mit den Grundsätzen für ein ordnungsgemäßes Verfahren und für Transparenz handeln.
(59)
Durch die in Artikel 15 Absatz 3 AEUV genannte Verordnung sollten gemäß dem AEUV detaillierte Vorschriften festgelegt werden, mit denen der Zugang zu Dokumenten ermöglicht wird, die sich infolge der Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben im Besitz der EZB befinden.
(60)
Nach Artikel 263 AEUV obliegt es dem EUGH, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, die auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen gegenüber Dritten gerichtet sind - unter anderem solche der EZB, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt - zu überwachen.
(61)
Im Einklang mit Artikel 340 AEUV sollte die EZB den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, ersetzen. Die Haftung der nationalen zuständigen Behörden für den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach nationalem Recht sollte davon unberührt bleiben.
(62)
Für die EZB gilt gemäß Artikel 342 AEUV die Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (7).
(63)
Wenn die EZB prüft, ob das Recht Betroffener auf Akteneinsicht beschränkt werden sollte, sollte sie die Grundrechte wahren und die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze, insbesondere das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, achten.
(64)
Die EZB sollte vorsehen, dass natürliche und juristische Personen die Überprüfung von an sie gerichteten oder sie direkt individuell betreffenden Beschlüssen verlangen können, die die EZB aufgrund der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnissen erlassen hat. Die Überprüfung sollte sich auf die verfahrensmäßige und materielle Übereinstimmung solcher Beschlüsse mit dieser Verordnung erstrecken, wobei gleichzeitig der der EZB überlassene Ermessensspielraum, über die Zweckmäßigkeit dieser Beschlüsse zu entscheiden, zu achten ist. Für diesen Zweck und aus Gründen der Verfahrensökonomie sollte die EZB einen administrativen Überprüfungsausschuss einrichten, der diese internen Überprüfungen vornimmt. Der EZB-Rat sollte Persönlichkeiten von hohem Ansehen in diesen Ausschuss berufen. Bei seiner Auswahl sollte der EZB-Rat soweit wie möglich eine ausgewogene Zusammensetzung nach geografischer Herkunft und Geschlechtern aus den Mitgliedstaaten sicherstellen. Das Verfahren für die Überprüfung sollte vorsehen, dass das Aufsichtsgremium seinen vorherigen Beschlussentwurf gegebenenfalls überarbeitet.
(65)
Die EZB übt gemäß Artikel 127 Absatz 1 AEUV geldpolitische Funktionen zur Erhaltung der Preisstabilität aus. Die Ausübung von Aufsichtsaufgaben dient dem Schutz der Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten und der Stabilität des Finanzsystems. Beide Funktionen sollten daher vollständig voneinander getrennt sein, um Interessenkonflikte zu vermeiden und zu gewährleisten, dass jede Funktion gemäß den jeweiligen Zielen ausgeübt wird. Die EZB sollte in der Lage sein sicherzustellen, dass der EZB-Rat seine geldpolitischen und seine aufsichtlichen Funktionen in vollkommen getrennter Weise wahrnimmt. Diese Abgrenzung sollte zumindest eine strikte Trennung der Sitzungen und der Tagesordnungen umfassen.
(66)
Die organisatorische Trennung des Personals sollte alle für unabhängige geldpolitische Zwecke benötigte Dienste betreffen und sicherstellen, dass die Wahrnehmung der durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben in vollem Umfang der demokratischen Rechenschaftspflicht und Aufsicht nach Maßgabe dieser Verordnung unterliegt. Das Personal, das an der Wahrnehmung der der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben beteiligt ist, sollte dem Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums Bericht erstatten.
(67)
Insbesondere sollte in der EZB ein Aufsichtsgremium eingerichtet werden, das für die Vorbereitung von Beschlüssen in aufsichtlichen Angelegenheiten zuständig ist und sich auf die spezifischen Kenntnisse der nationalen Aufsichtsbehörden stützen kann. Das Gremium sollte daher einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden haben und Vertreter der EZB und der nationalen zuständigen Behörden umfassen. Bei der Besetzung des Aufsichtsgremiums nach Maßgabe dieser Verordnung sollten die Grundsätze der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation geachtet werden. Alle Mitglieder des Aufsichtsgremiums sollten fristgerecht und umfassend über die Tagesordnungspunkte ihrer Sitzungen informiert werden, damit die Beratungen und die Ausarbeitung der Beschlussentwürfe möglichst wirksam durchgeführt werden können.
(68)
Bei der Ausübung seiner Aufgaben sollte das Aufsichtsgremium allen relevanten Tatsachen und Umständen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Rechnung tragen und seine Pflichten im Interesse der Union als Ganzes wahrnehmen.
(69)
Unter uneingeschränkter Achtung der durch die Verträge festgelegten institutionellen Vorkehrungen und der Abstimmungsmodalitäten sollte das Aufsichtsgremium der EZB ein zentrales Gremium für die Ausübung der Aufsichtsaufgaben sein, die bislang in den Händen der nationalen zuständigen Behörden lagen. Aus diesem Grund sollte dem Rat die Befugnis übertragen werden, einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums zu erlassen. Nach Anhörung des Aufsichtsgremiums sollte die EZB dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden zur Billigung übermitteln. Nach der Billigung dieses Vorschlags sollte der Rat den Durchführungsbeschluss erlassen. Der Vorsitzende sollte auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählt werden, über das das Europäische Parlament und der Rat ordnungsgemäß unterrichtet werden sollten.
(70)
Zur Ermöglichung einer angemessenen Rotation bei gleichzeitiger Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit des Vorsitzenden sollte dessen Amtszeit fünf Jahre nicht überschreiten und nicht erneuerbar sein. Im Interesse einer umfassenden Abstimmung mit den Tätigkeiten der EBA und den aufsichtspolitischen Tätigkeiten der Union sollte das Aufsichtsgremium die EBA und die Kommission als Beobachter einladen können. Nachdem die Europäische Abwicklungsbehörde eingerichtet ist, sollte ihr Vorsitzender als Beobachter an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums teilnehmen.
(71)
Das Aufsichtsgremium sollte von einem Lenkungsausschuss mit kleinerer Zusammensetzung unterstützt werden. Der Lenkungsausschuss sollte die Sitzungen des Aufsichtsgremiums vorbereiten, seine Pflichten nur im Interesse der Union als Ganzes wahrnehmen und in völliger Transparenz mit dem Aufsichtsgremium zusammenarbeiten.
(72)
Der EZB-Rat sollte die Vertreter teilnehmender Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, jedes Mal einladen, wenn er erwägt, Einwände gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums zu erheben, oder wenn die betroffenen nationalen zuständigen Behörden dem EZB-Rat in einer begründeten Stellungnahme mitteilen, dass sie einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums ablehnen, soweit dieser Beschluss an die nationalen Behörden gerichtet ist und sich auf Kreditinstitute aus teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, bezieht.
(73)
Um die Trennung zwischen geldpolitischen und aufsichtlichen Aufgaben sicherzustellen, sollte die EZB verpflichtet werden, eine Schlichtungsstelle einzurichten. Die Einrichtung der Stelle und insbesondere ihre Zusammensetzung sollten sicherstellen, dass sie Meinungsverschiedenheiten auf ausgewogene Weise und im Interesse der Union als Ganzes beilegen.
(74)
Das Aufsichtsgremium, der Lenkungsausschuss und die Mitarbeiter der EZB, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, sollten angemessenen Geheimhaltungspflichten unterliegen. Ähnliche Anforderungen sollten auch für den Informationsaustausch mit Mitarbeitern der EZB gelten, die nicht an den Aufsichtstätigkeiten beteiligt sind. Dies sollte die EZB nicht davon abhalten, innerhalb der in den einschlägigen Unionsrechtsakten festgelegten Grenzen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen Informationen auszutauschen, einschließlich mit der Kommission für die Zwecke ihrer Aufgaben gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV und gemäß den Unionsvorschriften über eine verstärkte wirtschaftliche und haushaltspolitische Überwachung.
(75)
Im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben sollte die EZB die ihr übertragenen Aufsichtsaufgaben vollständig unabhängig ausüben, insbesondere frei von ungebührlicher politischer Einflussnahme sowie von Einmischungen der Industrie, die ihre operative Unabhängigkeit beeinträchtigen würden.
(76)
Die Anwendung von Zeiträumen den Unvereinbarkeit in Aufsichtsbehörden trägt wesentlich dazu bei, die Wirksamkeit und Unabhängigkeit der von diesen Behörden durchgeführten Beaufsichtigung sicherzustellen. Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften sollte die EZB zu diesem Zweck umfassende und formelle Verfahren, einschließlich verhältnismäßiger Überprüfungszeiträume, einrichten und beibehalten, um mögliche Konflikte mit den berechtigten Interessen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus/der EZB bereits im Voraus zu beurteilen und abzuwenden, wenn ein früheres Mitglied des Aufsichtsgremiums eine Stelle in der Bankenindustrie antritt, der zuvor von diesem Mitglied beaufsichtigt wurde.
(77)
Im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben sollte die EZB über angemessene Ressourcen verfügen. Sie sollte diese Ressourcen auf eine Weise beschaffen, die ihre Unabhängigkeit von einer ungebührlichen Einflussnahme der nationalen zuständigen Behörden und der Marktteilnehmer sicherstellt und die Trennung zwischen geldpolitischen und aufsichtlichen Aufgaben gewährleistet. Die Kosten der Beaufsichtigung sollten von den beaufsichtigten Unternehmen übernommen werden. Die Ausübung von Aufsichtsaufgaben durch die EZB sollte daher durch jährliche Gebühren finanziert werden, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute entrichten. Die EZB sollte auch von in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts Gebühren erheben dürfen, um ihre Kosten der Beaufsichtigung dieser Zweigstellen als Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats zu decken. Wird ein Kreditinstitut oder eine Zweigstelle auf konsolidierter Basis beaufsichtigt, sollte die Gebühr auf der obersten Ebene eines Kreditinstituts innerhalb der betreffenden Gruppe mit Niederlassungen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten erhoben werden. Bei der Berechnung der Gebühren sollten Tochtergesellschaften in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten unberücksichtigt bleiben.
(78)
Ist ein Kreditinstitut in die Aufsicht auf konsolidierter Basis einbezogen, so sollte die Gebühr auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb teilnehmender Mitgliedstaaten berechnet werden und von den in die Aufsicht auf konsolidierter Basis einbezogenen Kreditinstituten in einem teilnehmenden Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien, die an die Bedeutung und das Risikoprofil, einschließlich der risikogewichteten Aktiva, anknüpfen, erhoben werden.
(79)
Hoch motivierte, gut ausgebildete und unparteiische Mitarbeiter sind für eine wirksame Aufsicht von entscheidender Bedeutung. Im Interesse der Einrichtung eines wirklich integrierten Aufsichtsmechanismus sollten daher ein angemessener Austausch mit und zwischen allen nationalen Aufsichtsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der EZB sowie die Entsendung von Mitarbeitern an diese Behörden gewährleistet sein. Um eine kontinuierliche Kontrolle unter Gleichgestellten insbesondere bei der Beaufsichtigung großer Kreditinstitute zu gewährleisten, sollte die EZB die nationalen zuständigen Behörden auffordern können, Mitarbeiter der zuständigen Behörden anderer teilnehmender Mitgliedstaaten in die jeweiligen Teams einzubeziehen, wodurch ermöglicht wird, Aufsichtsteams von geografischer Diversität mit speziellem Fachwissen und Profil aufzustellen. Durch den Austausch und die Entsendung von Mitarbeitern sollte eine gemeinsame Aufsichtskultur geschaffen werden. Die EZB sollte regelmäßig Informationen darüber zur Verfügung stellen, wie viele Mitarbeiter der nationalen zuständigen Behörden für die Zwecke des einheitlichen Aufsichtsmechanismus an die EZB entsandt sind.
(80)
Angesichts der Globalisierung der Bankdienstleistungen und der wachsenden Bedeutung internationaler Standards sollte die EZB ihre Aufgaben gemäß internationalen Standards und im Dialog sowie in enger Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden außerhalb der Union wahrnehmen, ohne jedoch die internationale Rolle der EBA zu duplizieren. Sie sollte die Befugnis erhalten, in Zusammenarbeit mit der EBA und unter umfassender Berücksichtigung der bestehenden Rollen und jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union Kontakte mit den Aufsichtsbehörden und -stellen von Drittländern sowie mit internationalen Organisationen zu knüpfen und mit ihnen Verwaltungsvereinbarungen einzugehen.
(81)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) finden auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EZB für die Zwecke dieser Verordnung ohne Einschränkung Anwendung.
(82)
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10) gilt auch für die EZB. Die EZB hat den Beschluss EZB/2004/11 (11) über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank angenommen.
(83)
Um sicherzustellen, dass Kreditinstitute einer von nicht-aufsichtsrechtlichen Überlegungen unbeeinflussten Beaufsichtigung nach höchsten Standards unterliegen und dass die sich gegenseitig verstärkenden negativen Auswirkungen von Marktentwicklungen auf Kreditinstitute und Mitgliedstaaten rechtzeitig und wirksam behoben werden können, sollte die EZB die ihr übertragenen besonderen Aufsichtsaufgaben so bald wie möglich übernehmen. Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben von den nationalen Aufsichtsbehörden auf die EZB erfordert jedoch eine gewisse Vorbereitungszeit. Daher sollte ein angemessener Übergangszeitraum vorgesehen werden.
(84)
Die EZB sollte bei der Festlegung der detaillierten operativen Bestimmungen für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben Übergangsregelungen vorsehen, durch die der Abschluss der laufenden Aufsichtsverfahren, einschließlich aller vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gefassten Beschlüsse und/oder ergriffenen Maßnahmen oder begonnenen Untersuchungen, sichergestellt wird.
(85)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 28. November 2012 über ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion erklärt, dass Artikel 127 Absatz 6 AEUV geändert werden könnte, um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung zu bringen und einige der rechtlichen Beschränkungen zu beseitigen, die derzeit beim einheitlichen Aufsichtsmechanismus bestehen (z. B. Aufnahme einer Klausel für eine direkte, unwiderrufliche Beteiligung von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, am einheitlichen Aufsichtsmechanismus über das Modell der „engen Zusammenarbeit“ hinaus, gleichberechtigte Teilnahme dieser Mitgliedstaaten, die für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus optieren, an der Beschlussfassung der EZB und weitergehende interne Trennung zwischen der Beschlussfassung zu Währungs- und zu Aufsichtsfragen). Ferner hat sie festgestellt, dass ein Anliegen, das mit einer Vertragsänderung zu bewerkstelligen wäre, die Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht der EZB ist, soweit sie als Bankenaufseher tätig ist. Es sei daran erinnert, dass im EUV vorgesehen ist, dass Vorschläge für eine Vertragsänderung von der Regierung jedes Mitgliedstaats, dem Europäischen Parlament oder der Kommission übermittelt werden können und sich auf jeden Aspekt der Verträge beziehen können.
(86)
Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und achtet die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze, insbesondere das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die unternehmerische Freiheit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, und ist gemäß diesen Rechten und Grundsätzen anzuwenden.
(87)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines effizienten und wirksamen Rahmens für die Ausübung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten durch ein Organ der Union und die Sicherstellung der kohärenten Anwendung des einheitlichen Regelwerks für Kreditinstitute, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und angesichts der unionsweiten Struktur des Bankenmarkts und der Auswirkungen des Zusammenbruchs von Kreditinstituten auf andere Mitgliedstaaten besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Durch diese Verordnung werden der EZB mit voller Rücksichtnahme auf und unter Wahrung der Sorgfaltspflicht für die Einheit und Integrität des Binnenmarkts auf der Grundlage der Gleichbehandlung der Kreditinstitute mit dem Ziel, Aufsichtsarbitrage zu verhindern, besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen, um einen Beitrag zur Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten sowie zur Stabilität des Finanzsystems in der Union und jedem einzelnen Mitgliedstaat zu leisten.
Die in Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (12) genannten Institutionen sind von den der EZB gemäß Artikel 4 dieser Verordnung übertragenen Aufsichtsaufgaben ausgenommen. Der Umfang der Aufsichtsaufgaben der EZB beschränkt sich auf die Beaufsichtigung von Kreditinstituten gemäß dieser Verordnung. Durch diese Verordnung werden der EZB keine weiteren Aufsichtsaufgaben, wie beispielsweise Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über zentrale Gegenparteien, übertragen.
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung berücksichtigt die EZB unbeschadet des Ziels, die Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten zu gewährleisten, in vollem Umfang die verschiedenen Arten, Geschäftsmodelle und die Größe der Kreditinstitute.
Die Maßnahmen, Vorschläge oder Strategien der EZB dürfen in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, einen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten als Ort für die Bereitstellung von Leistungen von Bank- oder anderen Finanzdienstleistungen in jeglicher Währung benachteiligen.
Diese Verordnung berührt nicht die Verantwortlichkeiten und dazu gehörenden Befugnisse der zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben, die der EZB nicht durch diese Verordnung übertragen wurden.
Diese Verordnung berührt auch nicht die Verantwortlichkeiten und dazu gehörenden Befugnisse der zuständigen oder benannten Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Anwendung von nicht durch einschlägige Rechtsakte der Union vorgesehenen makroprudenziellen Instrumenten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, bzw. einen Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, sofern er eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe des Artikels 7 eingegangen ist;
2.
„nationale zuständige Behörde“ eine nationale zuständige Behörde, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (13) und der Richtlinie 2013/36/EU benannt worden ist;
3.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
4.
„Finanzholdinggesellschaft“ eine Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
5.
„gemischte Finanzholdinggesellschaft“ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (14);
6.
„Finanzkonglomerat“ ein Finanzkonglomerat im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Richtlinie 2002/87/EG;
7.
„nationale benannte Behörde“ eine benannte Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats im Sinne des einschlägigen Unionsrechts;
8.
„qualifizierte Beteiligung“ eine qualifizierte Beteiligung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
9.
„Einheitlicher Aufsichtsmechanismus“ das Finanzaufsichtssystem, das sich aus der EZB und den nationalen zuständigen Behörden teilnehmender Mitgliedstaaten entsprechend der Beschreibung in Artikel 6 dieser Verordnung zusammensetzt.
KAPITEL II
Zusammenarbeit und Aufgaben
Artikel 3
Zusammenarbeit
(1) Die EZB arbeitet eng mit der EBA, der ESMA, der EIOPA sowie dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und den anderen Behörden zusammen, die Teil des ESFS sind und in der Union für eine angemessene Regulierung und Beaufsichtigung sorgen.
Erforderlichenfalls geht die EZB Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein, die für die Märkte für Finanzinstrumente verantwortlich sind. Diese Vereinbarungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung ist die EZB unter den Bedingungen des Artikels 40 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 im Rat der Aufseher der EBA vertreten.
(3) Die EZB nimmt ihre Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung und unbeschadet der Zuständigkeiten und Aufgaben der EBA, ESMA, EIOPA und des ESRB wahr.
(4) Die EZB arbeitet eng mit den Behörden zusammen, die zur Abwicklung von Kreditinstituten ermächtigt sind, einschließlich bei der Vorbereitung von Abwicklungsplänen.
(5) Vorbehaltlich der Artikel 1, 4 und 6 arbeitet die EZB eng mit jeder Fazilität für eine öffentliche finanzielle Unterstützung zusammen, einschließlich der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem ESM, insbesondere wenn eine solche Fazilität einem Kreditinstitut, für das Artikel 4 gilt, eine direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung gewährt bzw. voraussichtlich gewähren wird.
(6) Die EZB und die zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gehen eine Vereinbarung ein, in der allgemein beschrieben wird, wie ihre Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben nach dem Unionsrecht in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Finanzinstitute gestaltet werden soll. Die Vereinbarung wird regelmäßig überprüft.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes geht die EZB eine Vereinbarung mit der zuständigen Behörde jedes nicht teilnehmenden Mitgliedstaats ein, der Herkunftsstaat mindestens eines global systemrelevanten Instituts im Sinne des Unionsrechts ist.
Jede Vereinbarung wird regelmäßig überprüft und vorbehaltlich der angemessenen Behandlung vertraulicher Informationen veröffentlicht.
Artikel 4
Der EZB übertragene Aufgaben
(1) Im Rahmen des Artikels 6 ist die EZB im Einklang mit Absatz 3 ausschließlich für die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben zur Beaufsichtigung sämtlicher in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute zuständig:
a)
Zulassung von Kreditinstituten und Entzug der Zulassung von Kreditinstituten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 14;
b)
für in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute, die in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat eine Zweigstelle errichten oder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen wollen, Wahrnehmung der Aufgaben, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Maßgabe des einschlägigen Unionsrechts hat;
c)
Beurteilung der Anzeige über den Erwerb oder die Veräußerung von qualifizierten Beteiligungen an Kreditinstituten, außer im Fall einer Bankenabwicklung und vorbehaltlich des Artikels 15;
d)
Gewährleistung der Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte, die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute in Bezug auf Eigenmittelanforderungen, Verbriefung, Beschränkungen für Großkredite, Liquidität, Verschuldungsgrad sowie Meldung und Veröffentlichung entsprechender Informationen festlegen;
e)
Gewährleistung der Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte, die Anforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich solider Regelungen für die Unternehmensführung, einschließlich Eignungsanforderungen an die für die Geschäftsführung der Kreditinstitute verantwortlichen Personen, Risikomanagementverfahren, interner Kontrollmechanismen, Vergütungspolitiken und -praktiken sowie wirksamer Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals, einschließlich auf internen Ratings basierender Modelle festlegen;
f)
Durchführung von aufsichtlichen Überprüfungen - wenn dies angebracht ist auch in Abstimmung mit der EBA -, Stresstests und deren etwaiger Veröffentlichung zur Feststellung, ob die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen der Kreditinstitute und ihre Eigenmittelausstattung ein solides Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung gewährleisten, und auf der Grundlage dieser aufsichtlichen Überprüfung Festlegung besonderer zusätzlicher Eigenmittelanforderungen, besonderer Offenlegungspflichten, besonderer Liquiditätsanforderungen und sonstiger Maßnahmen für Kreditinstitute, sofern diese Befugnisse nach dem einschlägigen Unionsrecht ausdrücklich den zuständigen Behörden zustehen;
g)
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Muttergesellschaften von Kreditinstituten, einschließlich der Finanzholdinggesellschaften und der gemischten Finanzholdinggesellschaften, sowie Mitwirkung an der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von Muttergesellschaften, die nicht in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, einschließlich in Aufsichtskollegien unbeschadet der Beteiligung der nationalen zuständigen Behörden als Beobachter in diesen Aufsichtskollegien;
h)
Mitwirkung an der zusätzlichen Beaufsichtigung eines Finanzkonglomerats in Bezug auf zugehörige Kreditinstitute und Wahrnehmung der Aufgaben eines Koordinators, wenn die EZB nach Maßgabe der im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Kriterien als Koordinator für ein Finanzkonglomerat benannt ist;
i)
Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben in Bezug auf Sanierungspläne und frühzeitiges Eingreifen, wenn ein Kreditinstitut oder eine Gruppe, für die die EZB die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist, die geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt oder voraussichtlich nicht erfüllen wird, sowie - nur in den im einschlägigen Unionsrecht für die zuständigen Behörden ausdrücklich vorgesehenen Fällen - in Bezug auf erforderliche strukturelle Änderungen bei Kreditinstituten zur Verhinderung finanzieller Stresssituationen oder von Zusammenbrüchen, jedoch ausschließlich jeglicher Abwicklungsbefugnisse.
(2) Für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat eine Zweigstelle errichten oder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, nimmt die EZB im Rahmen des Geltungsbereichs von Absatz 1 die Aufgaben wahr, für die die nationalen zuständigen Behörden im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht verantwortlich sind.
(3) Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben und mit dem Ziel, hohe Aufsichtsstandards zu gewährleisten, wendet die EZB das einschlägige Unionsrecht an, und wenn dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, wendet sie die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Richtlinien umgesetzt wurden. Wenn das einschlägige Unionsrecht aus Verordnungen besteht und den Mitgliedstaaten durch diese Verordnungen derzeit ausdrücklich Wahlrechte eingeräumt werden, wendet die EZB auch die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Wahlrechte ausgeübt werden.
Zu diesem Zweck nimmt die EZB - vorbehaltlich des einschlägigen Unionsrechts und insbesondere aller Rechtsakte mit und ohne Gesetzescharakter, einschließlich der Rechtsakte gemäß den Artikeln 290 und 291 AEUV, und im Einklang mit diesen - Leitlinien sowie Empfehlungen an und fasst Beschlüsse. Dabei unterliegt sie insbesondere den von der EBA ausgearbeiteten und von der Kommission gemäß den Artikeln 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassenen verbindlichen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, dem Artikel 16 der genannten Verordnung sowie den Bestimmungen jener Verordnung zum von der EBA im Einklang mit jener Verordnung ausgearbeiteten europäischen Aufsichtshandbuch. Die EZB kann auch Verordnungen erlassen, allerdings nur soweit dies für die Gestaltung oder Festlegung der Modalitäten zur Wahrnehmung der ihr durch die vorliegende Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
Vor dem Erlass einer Verordnung führt die EZB offene öffentliche Anhörungen durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den potenziellen Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Verordnungen oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen; in diesem Fall begründet die EZB diese Dringlichkeit.
Erforderlichenfalls trägt die EZB in jeglicher teilnehmenden Rolle zur Erstellung eines Entwurfs technischer Regulierungs- bzw. Durchführungsstandards durch die EBA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bei oder weist die EBA auf die etwaige Notwendigkeit hin, der Kommission einen Entwurf für Standards zur Änderung bestehender technischer Regulierungs- oder Durchführungsstandards vorzulegen.
Artikel 5
Makroprudenzielle Aufgaben und Instrumente
(1) Soweit zweckmäßig oder erforderlich und unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels legen die nationalen zuständigen Behörden oder die nationalen benannten Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten Anforderungen für Kapitalpuffer fest, die Kreditinstitute auf der nach dem einschlägigen Unionsrecht jeweils vorgeschriebenen Ebene zusätzlich zu den Eigenmittelanforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung vorhalten müssen, einschließlich der Quoten für antizyklische Puffer, und sonstige Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU und vorbehaltlich der darin festgelegten Verfahren in den im einschlägigen Unionsrecht ausdrücklich festgelegten Fällen. Die betreffende Behörde teilt der EZB zehn Arbeitstage, bevor sie eine solche Entscheidung fasst, diese Absicht ordnungsgemäß mit. Erhebt die EZB Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die betreffende Behörde trägt der Begründung der EZB gebührend Rechnung, bevor sie die Beschlussfassung gegebenenfalls fortsetzt.
(2) Vorbehaltlich der Bedingungen der Absätze 4 und 5 kann die EZB erforderlichenfalls anstelle der nationalen zuständigen Behörden oder nationalen benannten Behörden des teilnehmenden Mitgliedstaats strengere als die von diesen festgelegten Anforderungen für Kapitalpuffer, die Kreditinstitute auf der nach dem einschlägigen Unionsrecht jeweils vorgeschriebenen Ebene zusätzlich zu den Eigenmittelanforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung vorhalten müssen, einschließlich der Quoten für antizyklische Puffer, und strengere Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken auf Ebene der Kreditinstitute vorbehaltlich der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Verfahren in den im einschlägigen Unionsrecht ausdrücklich bestimmten Fällen festlegen.
(3) Jede nationale zuständige Behörde oder eine nationale benannte Behörde kann der EZB vorschlagen, im Rahmen von Absatz 2 tätig zu werden, um der besonderen Situation des Finanzsystems und der Wirtschaft in ihrem Mitgliedstaat zu begegnen.
(4) Beabsichtigt die EZB gemäß Absatz 2 vorzugehen, so arbeitet sie eng mit den nationalen benannten Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zusammen. Sie teilt ihre Absicht insbesondere den betreffenden nationalen zuständigen Behörden oder nationalen benannten Behörden zehn Arbeitstage, bevor sie einen solchen Beschluss fasst, mit. Erhebt eine der betreffenden Behörden Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die EZB trägt dieser Begründung gebührend Rechnung, bevor sie die Beschlussfassung gegebenenfalls fortsetzt.
(5) Bei der Wahrnehmung der in Absatz 2 genannten Aufgaben trägt die EZB der besonderen Situation des Finanzsystems, der Wirtschaftslage und des Konjunkturzyklus in den einzelnen Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten Rechnung.
Artikel 6
Zusammenarbeit innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
(1) Die EZB nimmt ihre Aufgaben innerhalb eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus wahr, der aus der EZB und den nationalen zuständigen Behörden besteht. Die EZB ist dafür verantwortlich, dass der einheitliche Aufsichtsmechanismus wirksam und einheitlich funktioniert.
(2) Sowohl die EZB als auch die nationalen zuständigen Behörden unterliegen der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch.
Unbeschadet der Befugnis der EZB, Informationen, die von den Kreditinstituten regelmäßig zu übermitteln sind, direkt zu erhalten oder direkt auf sie zuzugreifen, stellen die nationalen zuständigen Behörden der EZB insbesondere alle Informationen zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt.
(3) Gegebenenfalls und unbeschadet der Verantwortung und der Rechenschaftspflicht der EZB für die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben sind die nationalen zuständigen Behörden dafür verantwortlich, die EZB gemäß den Bedingungen des in Absatz 7 dieses Artikels genannten Rahmenwerks bei der Vorbereitung und Durchführung sämtlicher Rechtsakte im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Artikel 4 in Bezug auf alle Kreditinstitute, einschließlich bei Überprüfungstätigkeiten, zu unterstützen. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 4 folgen sie den Anweisungen der EZB.
(4) In Bezug auf die Aufgaben nach Artikel 4 - mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstaben a und c - haben die EZB die Zuständigkeiten gemäß Absatz 5 dieses Artikels und die nationalen zuständigen Behörden die Zuständigkeiten gemäß Absatz 6 dieses Artikels - innerhalb des in Absatz 7 dieses Artikels festgelegten Rahmenwerks und vorbehaltlich der darin festgelegten Verfahren - für die Beaufsichtigung folgender Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischter Finanzholdinggesellschaften oder in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten:
-
auf konsolidierter Basis weniger bedeutende Institute, Gruppen oder Zweigstellen, wenn die oberste Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten liegt, oder einzeln im speziellen Fall von in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten. Die Bedeutung wird anhand folgender Kriterien bestimmt:
i)
Größe
ii)
Relevanz für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats
iii)
Bedeutung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten.
Sofern nicht durch besondere Umstände, die in der Methodik zu benennen sind, gerechtfertigt, gilt in Bezug auf Unterabsatz 1 ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft nicht als weniger bedeutend, wenn eine der folgende Bedingungen erfüllt ist:
i)
der Gesamtwert der Aktiva übersteigt 30 Mrd. EUR,
ii)
das Verhältnis der gesamten Aktiva zum BIP des teilnehmenden Mitgliedstaats der Niederlassung übersteigt 20 %, es sei denn, der Gesamtwert der Aktiva liegt unter 5 Mrd. EUR,
iii)
nach der Anzeige der nationalen zuständigen Behörde, dass sie ein solches Institut als bedeutend für die betreffende Volkswirtschaft betrachtet, fasst die EZB nach einer umfassenden Bewertung, einschließlich einer Bilanzbewertung, des betreffenden Kreditinstituts ihrerseits einen Beschluss, der diese Bedeutung bestätigt.
Die EZB kann ein Institut auch von sich aus als bedeutend betrachten, wenn es Tochterbanken in mehr als einem teilnehmenden Mitgliedstaat errichtet hat und seine grenzüberschreitenden Aktiva oder Passiva einen wesentlichen Teil seiner gesamten Aktiva oder Passiva darstellen, vorbehaltlich der nach der Methodik festgelegten Bedingungen.
Die Institute, für die eine direkte öffentliche finanzielle Unterstützung durch die EFSF oder den ESM beantragt oder entgegengenommen wurde, gelten nicht als weniger bedeutend.
Ungeachtet der vorhergehenden Unterabsätze und sofern nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt, übt die EZB die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben in Bezug auf die drei bedeutendsten Kreditinstitute in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat aus.
(5) In Bezug auf die in Absatz 4 genannten Kreditinstitute und innerhalb des in Absatz 7 festgelegten Rahmenwerks
a)
erlässt die EZB gegenüber den nationalen zuständigen Behörden Verordnungen, Leitlinien oder allgemeine Weisungen, nach denen die nationalen zuständigen Behörden die Aufgaben nach Artikel 4 - mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstaben a und c - wahrnehmen und Aufsichtsbeschlüsse fassen.
Diese Weisungen können sich auf die besonderen Befugnisse nach Artikel 16 Absatz 2 in Bezug auf Gruppen oder Arten von Kreditinstituten beziehen, um die Kohärenz der Aufsichtsergebnisse innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus sicherzustellen;
b)
kann die EZB jederzeit von sich aus, wenn dies für die Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist, nach Konsultation der nationalen zuständigen Behörden oder auf Ersuchen einer nationalen zuständigen Behörde beschließen, sämtliche einschlägigen Befugnisse in Bezug auf ein oder mehrere in Absatz 4 genannte Kreditinstitute unmittelbar selbst auszuüben, einschließlich in den Fällen, in denen eine indirekte finanzielle Unterstützung durch die EFSF oder den ESM beantragt oder entgegengenommen wurde;
c)
übt die EZB auf der Grundlage der in diesem Artikel und insbesondere in Absatz 7 Buchstabe c festgelegten Zuständigkeiten und Verfahren die Aufsicht über das Funktionieren des Systems aus;
d)
kann die EZB jederzeit von den in den Artikeln 10 bis 13 genannten Befugnissen Gebrauch machen;
e)
kann die EZB auch auf Ad-hoc-Basis oder auf kontinuierlicher Basis Informationen von den nationalen zuständigen Behörden über die Ausübung der von ihnen gemäß diesem Artikel wahrgenommenen Aufgaben anfordern.
(6) Unbeschadet des Absatzes 5 dieses Artikels nehmen die nationalen zuständigen Behörden in Bezug auf die in Absatz 4 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Kreditinstitute innerhalb des in Absatz 7 dieses Artikels genannten Rahmenwerks und vorbehaltlich der darin festgelegten Verfahren die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, d bis g und i genannten Aufgaben wahr und sind für diese sowie für die Annahme aller einschlägigen Aufsichtsbeschlüssen verantwortlich.
Unbeschadet der Artikel 10 bis 13 behalten die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden die Befugnis, nach nationalem Recht Informationen von Kreditinstituten, Holdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und Unternehmen, die in die konsolidierte Finanzlage eines Kreditinstituts einbezogen sind, einzuholen und vor Ort Prüfungen dieser Kreditinstitute, Holdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und Unternehmen durchzuführen. Die nationalen zuständigen Behörden unterrichten die EZB im Einklang mit dem in Absatz 7 dieses Artikels festgelegten Rahmenwerks über die gemäß diesem Absatz ergriffenen Maßnahmen und koordinieren diese in enger Zusammenarbeit mit der EZB.
Die nationalen zuständigen Behörden erstatten der EZB regelmäßig Bericht über die Ausübung der von ihnen gemäß diesem Artikel wahrgenommenen Aufgaben.
(7) Die EZB nimmt in Abstimmung mit den nationalen zuständigen Behörden und auf Grundlage eines Vorschlags des Aufsichtsgremiums ein Rahmenwerk zur Gestaltung der praktischen Modalitäten für die Durchführung dieses Artikels an und veröffentlicht ihn. Das Rahmenwerk umfasst zumindest Folgendes:
a)
die besondere Methodik für die Bewertung der in Absatz 4 Unterabsätze 1 bis 3 genannten Kriterien, die Umstände, unter denen Absatz 4 Unterabsatz 4 für ein bestimmtes Kreditinstitut nicht mehr gilt, und die sich ergebenden Vereinbarungen für die Durchführung der Absätze 5 und 6. Diese Vereinbarungen und die Methodik für die Bewertung der in Absatz 4 Unterabsätze 1 bis 3 genannten Kriterien werden überprüft, um wichtige Änderungen zu berücksichtigen, und stellen sicher, dass - wenn ein Kreditinstitut als bedeutend oder als weniger bedeutend eingestuft wurde - diese Bewertung nur aufgrund wesentlicher und nicht vorübergehender Änderungen von Umständen, insbesondere der Umstände, die sich auf die Situation des Kreditinstituts beziehen und die für diese Bewertung von Belang sind, geändert wird;
b)
die Festlegung der Verfahren, einschließlich Fristen, und die Möglichkeit, Beschlussentwürfe zur Übermittlung an die EZB zur Berücksichtigung auszuarbeiten, betreffend das Verhältnis zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden in Bezug auf die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, die gemäß Absatz 4 nicht als weniger bedeutend betrachtet werden;
c)
die Festlegung der Verfahren, einschließlich Fristen, für das Verhältnis zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden in Bezug auf die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, die gemäß Absatz 4 als weniger bedeutend betrachtet werden. Diese Verfahren verpflichten die nationalen zuständigen Behörden insbesondere je nach den in dem Rahmenwerk festgelegten Fällen,
i)
die EZB über jedes wesentliche Aufsichtsverfahren zu informieren,
ii)
auf Ersuchen der EZB bestimmte Aspekte des Verfahrens weiter zu bewerten,
iii)
der EZB Entwürfe von wesentlichen Aufsichtsbeschlüssen zu übermitteln, zu denen die EZB eine Stellungnahme abgeben kann.
(8) Wird die EZB bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben von nationalen zuständigen Behörden oder nationalen benannten Behörden unterstützt, so halten die EZB und die nationalen zuständigen Behörden dabei die in den einschlägigen Rechtsakten der Union enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich der Verteilung der Zuständigkeiten und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten ein.
Artikel 7
Enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist
(1) Innerhalb der Grenzen dieses Artikels nimmt die EZB die Aufgaben in den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 5 genannten Bereichen in Bezug auf Kreditinstitute wahr, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, dessen Währung nicht der Euro ist, wenn zwischen der EZB und der nationalen zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe dieses Artikels eingegangen wurde.
Zu diesem Zweck kann die EZB Anweisungen an die nationale zuständige Behörde oder die nationalen benannten Behörden des teilnehmenden Mitgliedstaats richten, dessen Währung nicht der Euro ist.
(2) Die EZB geht in der Form des Erlasses eines Beschlusses eine enge Zusammenarbeit mit der nationalen zuständigen Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats ein, dessen Währung nicht der Euro ist, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der betreffende Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission, der EZB und der EBA sein Ersuchen mit, eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe von Artikel 6 mit der EZB hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Artikeln 4 und 5 in Bezug auf sämtliche in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitute einzugehen;
b)
in der Mitteilung verpflichtet sich der betreffende Mitgliedstaat,
-
sicherzustellen, dass seine nationale zuständige Behörde bzw. seine nationale benannte Behörde allen Leitlinien und Aufforderungen der EZB nachkommen wird; und
-
sämtliche Informationen zu den in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituten vorzulegen, die die EZB zum Zwecke der Durchführung einer umfassenden Bewertung dieser Kreditinstitute möglicherweise anfordert.
c)
der betreffende Mitgliedstaat hat einschlägige nationale Rechtsvorschriften erlassen, die gewährleisten, dass seine nationale zuständige Behörde verpflichtet ist, sämtliche Maßnahmen in Bezug auf Kreditinstitute zu ergreifen, zu denen die EZB im Einklang mit Absatz 4 auffordert.
(3) Der Beschluss nach Absatz 2 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Beschluss gilt nach Ablauf von 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung.
(4) Ist die EZB der Auffassung, dass die nationale zuständige Behörde eines betreffenden Mitgliedstaats in Bezug auf ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft eine Maßnahme im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Absatz 1 ergreifen sollte, so richtet sie unter Vorgabe eines entsprechenden Zeitrahmens Anweisungen an diese Behörde.
Dieser Zeitrahmen sollte mindestens 48 Stunden betragen, sofern nicht eine frühzeitigere Durchführung unabdingbar ist, um einen nicht wieder gutzumachenden Schaden abzuwenden. Die nationale zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats ergreift gemäß der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Verpflichtung alle notwendigen Maßnahmen.
(5) Die EZB kann beschließen, dem betroffenen Mitgliedstaat in den folgenden Fällen eine Verwarnung dahin gehend zu erteilen, dass die enge Zusammenarbeit ausgesetzt oder beendet wird, sofern keine entscheidenden Korrekturmaßnahmen ergriffen werden:
a)
der betroffene Mitgliedstaat erfüllt nach Auffassung der EZB nicht länger die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben a bis c, oder
b)
die nationale zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats handelt nach Auffassung der EZB nicht gemäß der Verpflichtung nach Absatz 2 Buchstabe c.
Werden innerhalb von 15 Tagen nach Mitteilung einer solchen Verwarnung keine Korrekturmaßnahmen ergriffen, so kann die EZB die enge Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat aussetzen oder beenden.
Der Beschluss über die Aussetzung oder die Beendigung der engen Zusammenarbeit wird dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In dem Beschluss wird der Zeitpunkt angegeben, ab dem er gilt, wobei der Wirksamkeit der Aufsicht und den legitimen Interessen von Kreditinstituten gebührend Rechnung getragen wird.
(6) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem Datum der Veröffentlichung des Beschlusses der EZB zur Aufnahme einer engen Zusammenarbeit im Amtsblatt der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat die EZB jederzeit um die Beendigung der engen Zusammenarbeit ersuchen. In dem Ersuchen werden die Gründe für die Beendigung erläutert, gegebenenfalls einschließlich der potenziellen erheblichen nachteiligen Auswirkungen hinsichtlich der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit des Mitgliedstaats. In diesem Fall leitet die EZB unverzüglich den Erlass eines Beschlusses zur Beendigung der engen Zusammenarbeit ein und gibt den Zeitpunkt an, ab dem er gilt - spätestens innerhalb von drei Monaten -, wobei der Wirksamkeit der Aufsicht und den legitimen Interessen von Kreditinstituten gebührend Rechnung getragen wird. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(7) Teilt ein teilnehmender Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, der EZB im Einklang mit Artikel 26 Absatz 8 in einer begründeten Stellungnahme mit, dass er dem Widerspruch des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums nicht zustimmt, so äußert sich der EZB-Rat innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu dieser begründeten Stellungnahme des Mitgliedstaats, wobei er seinen Widerspruch unter Angabe seiner Gründe entweder bestätigt oder zurückgezogen.
Bestätigt der EZB-Rat seinen Widerspruch, kann der teilnehmende Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, der EZB mitteilen, dass er durch den möglichen Beschluss betreffend einen etwaigen geänderten Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums nicht gebunden ist.
Die EZB erwägt dann unter gebührender Berücksichtigung der Wirksamkeit der Aufsicht die Möglichkeit einer Aussetzung oder Beendigung der engen Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat und erlässt diesbezüglich einen Beschluss.
Die EZB berücksichtigt dabei insbesondere Folgendes:
a)
ob das Absehen von einer solchen Aussetzung oder Beendigung die Integrität des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gefährden oder erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten haben könnte;
b)
ob eine solche Aussetzung oder Beendigung erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit des Mitgliedstaats haben könnte, der seine begründete Stellungnahme gemäß Artikel 26 Absatz 8 mitgeteilt hat;
c)
ob die betroffene nationale zuständige Behörde nachweislich Maßnahmen ergriffen hat, die nach Auffassung der EZB
-
gewährleisten, dass die Kreditinstitute in dem Mitgliedstaat, der seine begründete Stellungnahme gemäß dem vorherigen Unterabsatz mitgeteilt hat, keine günstigere Behandlung erhalten als die Kreditinstitute in den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten, und
-
zur Erreichung der Ziele des Artikels 1 und zur Gewährleistung der Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts genauso wirksam sind wie der Beschluss des EZB-Rates gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes.
Die EZB berücksichtigt diese Erwägungen in ihrem Beschluss und teilt sie dem betroffenen Mitgliedstaat mit.
(8) Lehnt ein teilnehmender Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums ab, so teilt er dem EZB-Rat seine Ablehnung in einer begründeten Stellungnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Beschlussentwurfs mit. Das Aufsichtsgremium beschließt dann innerhalb von fünf Arbeitstagen in der Sache unter umfassender Berücksichtigung jener Gründe und erläutert dem betroffenen Mitgliedstaat seinen Beschluss schriftlich. Der betroffene Mitgliedstaat kann die EZB ersuchen, die enge Zusammenarbeit unmittelbar zu beenden, und ist durch den anschließenden Beschluss nicht gebunden.
(9) Ein Mitgliedstaat, der seine enge Zusammenarbeit mit der EZB beendet hat, darf vor Ablauf von drei Jahren nach Veröffentlichung des EZB-Beschlusses zur Beendigung der engen Zusammenarbeit im Amtsblatt der Europäischen Union keine erneute enge Zusammenarbeit mit ihr eingehen.
Artikel 8
Internationale Beziehungen
Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der übrigen Organe und Einrichtungen der Union, mit Ausnahme der EZB, einschließlich der EBA, kann die EZB in Bezug auf die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben vorbehaltlich einer angemessenen Abstimmung mit der EBA Kontakte zu Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und den Verwaltungen von Drittländern aufbauen und Verwaltungsvereinbarungen mit ihnen schließen. Diese Vereinbarungen schaffen keine rechtlichen Verpflichtungen für die Union und ihre Mitgliedstaaten.
KAPITEL III
Befugnisse der EZB
Artikel 9
Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse
(1) Ausschließlich zum Zweck der Wahrnehmung der ihr nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 übertragenen Aufgaben gilt die EZB nach Maßgabe des einschlägigen Unionsrechts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten je nach Sachlage als die zuständige oder die benannte Behörde.
Ausschließlich zu demselben Zweck hat die EZB sämtliche in dieser Verordnung genannten Befugnisse und Pflichten. Ebenso hat sie sämtliche Befugnisse und Pflichten, die zuständige und benannte Behörden nach dem einschlägigen Unionsrecht haben, sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht. Insbesondere hat die EZB die in den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels genannten Befugnisse.
Soweit zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich, kann die EZB die nationalen Behörden durch Anweisung auffordern, gemäß und im Einklang mit ihrem jeweiligen nationalen Recht von ihren Befugnissen in den Fällen Gebrauch zu machen, in denen diese Verordnung der EZB die entsprechenden Befugnisse nicht übertragen hat. Die nationalen Behörden unterrichten die EZB in vollem Umfang über die Ausübung dieser Befugnisse.
(2) Die EZB übt die Befugnisse nach Absatz 1 dieses Artikels im Einklang mit den in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Rechtsakten aus. Bei der Ausübung ihrer jeweiligen Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse arbeiten die EZB und die nationalen zuständigen Behörden eng zusammen.
(3) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels übt die EZB in Bezug auf Kreditinstitute, die in teilnehmenden Mitgliedstaatenniedergelassen sind, deren Währung nicht der Euro ist, ihre Befugnisse gemäß Artikel 7 aus.
Abschnitt 1
Untersuchungsbefugnisse
Artikel 10
Informationsersuchen
(1) Unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 9 Absatz 1 und vorbehaltlich der im einschlägigen Unionsrecht vorgesehenen Bedingungen kann die EZB von den folgenden juristischen oder natürlichen Personen vorbehaltlich des Artikels 4 die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, einschließlich der Informationen, die in regelmäßigen Abständen und in festgelegten Formaten zu Aufsichts- und entsprechenden Statistikzwecken zur Verfügung zu stellen sind:
a)
Kreditinstitute, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind,
b)
Finanzholdinggesellschaften, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind,
c)
gemischte Finanzholdinggesellschaften, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind,
d)
gemischte Holdinggesellschaften, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind,
e)
Personen, die zu den Körperschaften im Sinne der Buchstaben a bis d gehören,
f)
Dritte, auf die die unter den Buchstaben a bis d genannten Unternehmen Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen stellen die verlangten Informationen zur Verfügung. Vorschriften über die Geheimhaltung führen nicht dazu, dass Personen von der Pflicht freigestellt werden, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung dieser Informationen gilt nicht als Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht.
(3) Erhält die EZB Informationen direkt von den in Absatz 1 genannten juristischen oder natürlichen Personen, so übermittelt sie diese den betroffenen nationalen zuständigen Behörden.
Artikel 11
Allgemeine Untersuchungen
(1) Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die EZB vorbehaltlich anderer Bedingungen nach dem einschlägigen Unionsrecht im Hinblick auf jede in Artikel 10 Absatz 1 genannte Person, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, alle erforderlichen Untersuchungen durchführen.
Zu diesem Zweck hat die EZB das Recht,
a)
die Vorlage von Unterlagen zu verlangen,
b)
die Bücher und Aufzeichnungen von Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 zu prüfen und Kopien oder Auszüge dieser Bücher und Aufzeichnungen anzufertigen,
c)
von einer Person im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 oder deren Vertretern oder Mitarbeitern schriftliche oder mündliche Erklärungen einzuholen,
d)
jede andere Person zu befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt.
(2) Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 müssen sich den durch einen Beschluss der EZB eingeleiteten Untersuchungen unterziehen.
Behindert eine Person die Durchführung einer Untersuchung, leistet die nationale zuständige Behörde des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem sich die betroffenen Räumlichkeiten befinden, die erforderliche Amtshilfe im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Recht, einschließlich - in den in den Artikeln 12 und 13 genannten Fällen - Hilfe beim Zugang der EZB zu den Geschäftsräumen von juristischen Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1, so dass die obengenannten Rechte ausgeübt werden können.
Artikel 12
Prüfungen vor Ort
(1) Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die EZB vorbehaltlich anderer Bedingungen nach dem einschlägigen Unionsrecht im Einklang mit Artikel 13 und nach vorheriger Unterrichtung der betroffenen nationalen zuständigen Behörde alle erforderlichen Prüfungen vor Ort in den Geschäftsräumen von juristischen Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 und von sonstigen Unternehmen, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind und für die die EZB nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist, durchführen. Die EZB kann die Prüfung vor Ort ohne vorherige Mitteilung an diese juristischen Personen durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfung dies erfordern.
(2) Die Bediensteten der EZB und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume und Grundstücke der juristischen Personen, gegen die sich der Beschluss der EZB über die Einleitung einer Untersuchung richtet, zu betreten, und verfügen über sämtliche in Artikel 11 Absatz 1 genannten Befugnisse.
(3) Prüfungen vor Ort bei juristischen Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage eines Beschlusses der EZB.
(4) Die Bediensteten der nationalen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie andere von dieser Behörde entsprechend bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen unterstützen unter Aufsicht und Koordinierung der EZB die Bediensteten der EZB und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Die Bediensteten der nationalen zuständigen Behörde des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats haben ferner das Recht, an den Prüfungen vor Ort teilzunehmen.
(5) Stellen die Bediensteten der EZB und andere von ihr bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Prüfung widersetzt, so leistet die nationale zuständige Behörde des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats im Einklang mit ihrem nationalen Recht die erforderliche Amtshilfe. Soweit dies für die Prüfung erforderlich ist, schließt diese Amtshilfe die Versiegelung jeglicher Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen ein. Verfügt die betreffende nationale zuständige Behörde nicht über die dafür erforderliche Befugnis, so nutzt sie ihre Befugnisse, um die erforderliche Amtshilfe von anderen nationalen Behörden anzufordern.
Artikel 13
Gerichtliche Genehmigung
(1) Ist für eine Prüfung vor Ort nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 oder für die Amtshilfe nach Artikel 12 Absatz 5 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, so muss diese eingeholt werden.
(2) Wird eine Genehmigung nach Absatz 1 dieses Artikels beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der EZB echt ist und ob die beabsichtigten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Prüfung nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die EZB um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die EZB annimmt, dass ein Verstoß gegen die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte vorliegt, sowie die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht prüft jedoch weder die Notwendigkeit der Prüfung noch verlangt es die Übermittlung der in den Akten der EZB enthaltenen Informationen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der EZB unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den EUGH.
Abschnitt 2
Besondere Aufsichtsbefugnisse
Artikel 14
Zulassung
(1) Anträge auf Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts in einem teilnehmenden Mitgliedstaat werden bei den nationalen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eingereicht, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz haben soll, im Einklang mit den Anforderungen des einschlägigen nationalen Rechts.
(2) Erfüllt der Antragsteller alle Zulassungsbedingungen des einschlägigen nationalen Rechts dieses Mitgliedstaats, so erlässt die nationale zuständige Behörde innerhalb der im einschlägigen nationalen Recht festgelegten Frist einen Beschlussentwurf, mit dem der EZB die Erteilung der Zulassung vorgeschlagen wird. Der Beschlussentwurf wird der EZB und dem Antragsteller mitgeteilt. Andernfalls lehnt die nationale zuständige Behörde den Antrag auf Zulassung ab.
(3) Der Beschlussentwurf gilt als von der EZB angenommen, wenn sie nicht innerhalb eines Zeitraums von höchstens zehn Arbeitstagen, der in hinreichend begründeten Fällen einmal um den gleichen Zeitraum verlängert werden kann, widerspricht. Die EZB erhebt nur dann Widerspruch gegen den Beschlussentwurf, wenn die Voraussetzungen des einschlägigen Unionsrechts für die Zulassung nicht erfüllt sind. Sie teilt die Gründe für die Ablehnung schriftlich mit.
(4) Der gemäß den Absätzen 2 und 3 erlassene Beschluss wird dem Antragsteller von der nationalen zuständigen Behörde mitgeteilt.
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 6 kann die EZB die Zulassung von sich aus nach Konsultation der nationalen zuständigen Behörde des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut niedergelassen ist, oder auf Vorschlag einer solchen nationalen zuständigen Behörde in den im Unionsrecht festgelegten Fällen entziehen. Diese Konsultation stellt insbesondere sicher, dass die EZB vor einem Beschluss über den Entzug einer Zulassung den nationalen Behörden ausreichend Zeit einräumt, um über die notwendigen Korrekturmaßnahmen, einschließlich etwaiger Abwicklungsmaßnahmen, zu entscheiden, und diesen Rechnung trägt.
Ist nach Auffassung der nationalen zuständigen Behörde, die die Zulassung gemäß Absatz 1 vorgeschlagen hat, die Zulassung nach dem einschlägigen nationalen Recht zu entziehen, so legt sie der EZB einen entsprechenden Vorschlag vor. In diesem Fall erlässt die EZB einen Beschluss über den vorgeschlagenen Entzug der Zulassung, wobei sie die von der nationalen zuständigen Behörde vorgelegte Begründung in vollem Umfang berücksichtigt.
(6) Solange die nationalen Behörden für die Abwicklung von Kreditinstituten zuständig sind, teilen sie in den Fällen, in denen sie der Auffassung sind, dass die angemessene Durchführung der für eine Abwicklung oder die Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität erforderlichen Maßnahmen durch den Entzug der Zulassung beeinträchtigt würde, der EZB ihre Bedenken rechtzeitig mit und erläutern im Einzelnen, welche nachteiligen Auswirkungen der Entzug mit sich bringen würde. In diesen Fällen sieht die EZB während eines gemeinsam mit den nationalen Behörden vereinbarten Zeitraums vom Entzug der Zulassung ab. Die EZB kann entscheiden, diesen Zeitraum zu verlängern, wenn sie der Ansicht ist, dass ausreichende Fortschritte gemacht wurden. Stellt die EZB in einem begründeten Beschluss fest, dass die nationalen Behörden keine angemessenen zur Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, so wird der Entzug der Zulassung unmittelbar wirksam.
Artikel 15
Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen
(1) Ungeachtet der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c werden alle Anzeigen über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitut und alle damit zusammenhängenden Informationen im Einklang mit dem einschlägigen, auf die Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 gestützten nationalen Recht an die nationalen zuständigen Behörden gerichtet, in dem das Kreditinstitut niedergelassen ist.
(2) Die nationale zuständige Behörde prüft den geplanten Erwerb und leitet die Anzeige gemeinsam mit einem Vorschlag für einen Beschluss, mit dem der Erwerb auf Grundlage der in den Rechtsakten nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 festgelegten Kriterien abgelehnt oder nicht abgelehnt wird, der EZB spätestens zehn Arbeitstage vor Ablauf des jeweiligen im Unionsrecht festgelegten Beurteilungszeitraums zu und unterstützt die EZB nach Maßgabe des Artikels 6.
(3) Die EZB beschließt auf Grundlage der Beurteilungskriterien des Unionsrechts und im Einklang mit den darin geregelten Verfahren und innerhalb des darin festgelegten Beurteilungszeitraums, ob der Erwerb abzulehnen ist.
Artikel 16
Aufsichtsbefugnisse
(1) Zur Wahrnehmung der ihr durch Artikel 4 Absatz 1 übertragenen Aufgaben und unbeschadet anderer ihr übertragenen Befugnisse, verfügt die EZB über die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Befugnisse, jedes Kreditinstitut und jede Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verpflichten, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, etwaigen Problemen zu begegnen, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt:
a)
das Kreditinstitut erfüllt nicht die Anforderungen der Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1;
b)
die EZB ist nachweislich bekannt, dass das Kreditinstitut die innerhalb der nächsten zwölf Monate voraussichtlich gegen die Anforderungen der Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 verstoßen wird;
c)
die EZB hat im Rahmen einer aufsichtlichen Überprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f festgestellt, dass die von dem Kreditinstitut angewandten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen sowie seine Eigenmittelausstattung und Liquidität kein solides Risikomanagement und keine solide Risikoabdeckung gewährleisten.
(2) Für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 1 hat die EZB insbesondere folgende Befugnisse:
a)
von Instituten zu verlangen, dass sie über die Anforderungen der Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 hinaus Eigenmittel zur Unterlegung von nicht durch die einschlägigen Rechtsakte der Union erfassten Risikokomponenten und Risiken vorhalten;
b)
eine Verstärkung der Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien zu verlangen;
c)
von den Instituten die Vorlage eines Plans die Rückkehr zur Erfüllung der Aufsichtsanforderungen gemäß den Rechtsakten nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 zu verlangen und eine Frist für die Durchführung dieses Plans zu setzen, sowie gegebenenfalls Nachbesserungen hinsichtlich seinen Anwendungsbereichs und Zeitrahmens zu verlangen;
d)
Instituten eine bestimmte Rückstellungspolitik oder eine bestimmte Behandlung ihrer Aktiva vorzuschreiben;
e)
die Geschäftsbereiche, die Tätigkeiten oder das Netz von Instituten einzuschränken oder zu begrenzen oder die Veräußerung von Geschäftszweigen, die für die Solidität des Instituts mit zu großen Risiken verbunden sind, zu verlangen;
f)
eine Verringerung des mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen von Instituten verbundenen Risikos zu verlangen;
g)
Instituten vorzuschreiben, die variable Vergütung auf einen Prozentsatz der Nettoeinkünfte zu begrenzen, sofern diese Vergütung nicht mit der Erhaltung einer soliden Kapitalausstattung zu vereinbaren ist;
h)
von den Instituten zu verlangen, Nettogewinne zur Stärkung der Eigenmittel einzusetzen;
i)
Ausschüttungen des Instituts an Anteilseigner, Gesellschafter oder Inhaber von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals einzuschränken oder zu untersagen, sofern die Nichtzahlung nicht ein Ausfallereignis für das Institut darstellt;
j)
zusätzliche Meldepflichten oder eine häufigere Meldung, auch zur Eigenmittel- und Liquiditätslage vorzuschreiben;
k)
besondere Liquiditätsanforderungen vorzuschreiben, einschließlich der Beschränkung von Laufzeitinkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva;
l)
ergänzende Informationen zu verlangen;
m)
Mitglieder des Leitungsorgans von Kreditinstituten, die den Anforderungen der Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 nicht entsprechen, jederzeit abzuberufen.
Artikel 17
Befugnisse der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
(1) Zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten die Verfahren des einschlägigen Unionsrechts in Bezug auf Kreditinstitute, die die Errichtung einer Zweigstelle oder die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Ausübung ihrer Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats anstreben, und die damit verbundenen Befugnisse des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats nur für die Zwecke der Aufgaben, die nicht durch Artikel 4 der EZB übertragen worden sind.
(2) Die Vorschriften des einschlägigen Unionsrechts für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten bei der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis finden keine Anwendung, soweit die EZB die einzige beteiligte zuständige Behörde ist.
(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß den Artikeln 4 und 5 achtet die EZB auf ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen allen teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 6 Absatz 8, und in ihrer Beziehung zu nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten beachtet sie das Gleichgewicht zwischen den Herkunfts- und den Aufnahmemitgliedstaaten gemäß dem einschlägigen Unionsrecht.
Artikel 18
Verwaltungssanktionen
(1) Wenn Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Anforderung aus direkt anwendbaren Rechtsakten der Union verstoßen und den zuständigen Behörden nach dem Unionsrecht wegen dieses Verstoßes die Möglichkeit, Verwaltungsgeldbußen zu verhängen, zur Verfügung gestellt wird, kann die EZB für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben Verwaltungsgeldbußen bis zur zweifachen Höhe der aufgrund des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste - sofern diese sich beziffern lassen - oder von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes im Sinne des einschlägigen Unionsrechts einer juristischen Person im vorangegangenen Geschäftsjahr oder gegebenenfalls andere im einschlägigen Unionsrecht vorgesehene Geldbußen verhängen.
(2) Handelt es sich bei der juristischen Person um die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, so ist der relevante jährliche Gesamtumsatz nach Absatz 1 der jährliche Gesamtumsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss der an der Spitze stehenden Muttergesellschaft ausgewiesen ist.
(3) Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Bei der Entscheidung, ob eine Sanktion zu verhängen ist und welche Art von Sanktion geeignet ist, handelt die EZB im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2.
(4) Die EZB wendet diesen Artikel nach Maßgabe der Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Verordnung einschließlich - soweit angemessen - der Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 an.
(5) In von Absatz 1 dieses Artikels nicht erfassten Fällen kann die EZB, wenn dies für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich ist, von den nationalen zuständigen Behörden verlangen, Verfahren einzuleiten, damit Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass im Einklang mit den Rechtsakten nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 und allen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, die besondere Befugnisse zuweisen, die bisher durch Unionsrecht nicht gefordert waren, geeignete Sanktionen verhängt werden. Die Sanktionen der nationalen zuständigen Behörden müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Unterabsatz 1 dieses Absatzes gilt insbesondere für Geldbußen, die gegen Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften wegen eines Verstoßes gegen nationale Rechtsvorschriften zu verhängen sind, mit denen einschlägige Richtlinien umgesetzt werden, und für Verwaltungssanktionen oder -maßnahmen, die gegen Mitglieder des Leitungsorgans eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft oder andere Personen zu verhängen sind, die nach nationalem Recht für einen Verstoß eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft verantwortlich sind.
(6) Die EZB veröffentlicht jede Sanktion nach Absatz 1 unabhängig davon, ob gegen sie Beschwerde eingelegt worden ist oder nicht in den im einschlägigen Unionsrecht vorgesehenen Fällen und im Einklang mit den darin festgelegten Bedingungen.
(7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 kann die EZB für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben im Fall eines Verstoßes gegen ihre Verordnungen oder Beschlüsse nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 Sanktionen verhängen.
KAPITEL IV
Organisatorische Grundsätze
Artikel 19
Unabhängigkeit
(1) Bei der Wahrnehmung der der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln die EZB und die nationalen zuständigen Behörden, die innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus handeln, unabhängig. Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums und des Lenkungsausschusses handeln unabhängig und objektiv im Interesse der Union als Ganzes und dürfen von den Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.
(2) Die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten und alle anderen Einrichtungen achten diese Unabhängigkeit.
(3) Nachdem das Aufsichtsgremium die Notwendigkeit eines Verhaltenskodexes geprüft hat, erstellt und veröffentlicht der EZB-Rat einen Verhaltenskodex für die Mitarbeiter und leitenden Angestellten der EZB, die an der Bankenaufsicht beteiligt sind, insbesondere in Bezug auf Interessenkonflikte.
Artikel 20
Rechenschaftspflicht und Berichterstattung
(1) Die EZB ist nach Maßgabe dieses Kapitels dem Europäischen Parlament und dem Rat für die Durchführung dieser Verordnung rechenschaftspflichtig.
(2) Die EZB legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Euro-Gruppe jährlich einen Bericht über die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben vor, der auch Informationen über die voraussichtliche Entwicklung der Struktur und der Höhe der Aufsichtsgebühren gemäß Artikel 30 enthält.
(3) Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB stellt diesen Bericht öffentlich dem Europäischen Parlament und der Euro-Gruppe im Beisein von Vertretern der teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, vor.
(4) Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB kann von der Euro-Gruppe auf deren Verlangen im Beisein von Vertretern der teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsaufgaben gehört werden.
(5) Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB nimmt auf Verlangen des Europäischen Parlaments an einer Anhörung zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsaufgaben teil, die von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments durchgeführt wird.
(6) Die EZB antwortet im Beisein von Vertretern der teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, mündlich oder schriftlich auf Fragen, die ihr vom Europäischen Parlament oder von der Euro-Gruppe gemäß ihrer eigenen Verfahren gestellt werden.
(7) Der Europäische Rechnungshof trägt bei der Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB nach Artikel 27.2 der Satzung des ESZB und der EZB auch den der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufsichtsaufgaben Rechnung.
(8) Auf Verlangen führt der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB mit dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertrauliche Gespräche in Bezug auf seine Aufsichtsaufgaben, sofern solche Gespräche erforderlich sind, damit das Europäische Parlament seine Befugnisse gemäß dem AEUV wahrnehmen kann. Das Europäische Parlament und die EZB schließen eine Vereinbarung über die detaillierten Modalitäten für die Durchführung solcher Gespräche im Hinblick auf die Gewährleistung absoluter Vertraulichkeit gemäß den Vertraulichkeitspflichten, die der EZB als zuständige Behörde gemäß dem einschlägigen Unionsrecht auferlegt wurden.
(9) Die EZB beteiligt sich unter Wahrung des AEUV loyal an jeglichen Untersuchungen des Europäischen Parlaments. Die EZB und das Europäische Parlament schließen angemessene Vereinbarungen über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben. Diese Vereinbarungen umfassen u. a. den Zugang zu Informationen, die Zusammenarbeit bei Untersuchungen und die Unterrichtung über das Verfahren zur Auswahl des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums.
Artikel 21
Nationale Parlamente
(1) Gleichzeitig mit der Vorlage des Berichts nach Artikel 20 Absatz 2 leitet die EZB diesen Bericht den nationalen Parlamenten der teilnehmenden Mitgliedstaaten unmittelbar zu.
Die nationalen Parlamente können der EZB begründete Stellungnahmen zu diesem Bericht übermitteln.
(2) Die nationalen Parlamente der teilnehmenden Mitgliedstaaten können die EZB im Rahmen ihrer eigenen Verfahren ersuchen, schriftlich auf ihre an die EZB gerichteten Bemerkungen oder Fragen zu den Aufgaben der EZB nach dieser Verordnung zu antworten.
(3) Das nationale Parlament eines teilnehmenden Mitgliedstaats kann den Vorsitzenden oder ein Mitglied des Aufsichtsgremiums einladen, gemeinsam mit einem Vertreter der nationalen zuständigen Behörde an einem Gedankenaustausch über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in diesem Mitgliedstaat teilzunehmen.
(4) Diese Verordnung berührt nicht die Rechenschaftspflicht der nationalen zuständigen Behörden gegenüber ihren nationalen Parlamenten nach Maßgabe des nationalen Rechts in Bezug auf die Ausübung der Aufgaben, die der EZB durch diese Verordnung nicht übertragen werden, sowie auf die Ausübung ihrer Tätigkeit nach Artikel 6.
Artikel 22
Ordnungsgemäßes Verfahren für die Annahme von Aufsichtsbeschlüssen
(1) Vor dem Erlass von Aufsichtsbeschlüssen im Einklang mit Artikel 4 und Kapitel III Abschnitt 2 gibt die EZB den Personen, auf die sich das Verfahren bezieht, Gelegenheit, gehört zu werden. Die EZB stützt ihre Beschlüsse nur auf die Beschwerdepunkte, zu denen sich die betreffenden Parteien äußern konnten.
Unterabsatz 1 gilt nicht für den Fall dringender Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um ernsthaften Schaden vom Finanzsystem abzuwenden. In einem solchen Fall kann die EZB einen vorläufigen Beschluss fassen und muss den betreffenden Personen die Gelegenheit geben, so bald wie möglich nach Erlass ihres Beschlusses gehört zu werden.
(2) Die Verteidigungsrechte der betroffenen Personen müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Personen haben Recht auf Einsicht in die EZB-Akten, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Akteneinsicht gilt nicht für vertrauliche Informationen.
Die Beschlüsse der EZB sind zu begründen.
Artikel 23
Meldung von Verstößen
Die EZB sorgt dafür, dass wirksame Mechanismen für die Meldung von Verstößen gegen die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Rechtsakte durch Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften bzw. zuständige Behörden in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingerichtet werden, einschließlich spezieller Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen über Verstöße und ihre Weiterbehandlung. Solche Verfahren müssen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union im Einklang stehen und gewährleisten, dass die folgenden Grundsätze eingehalten werden: angemessener Schutz von Personen, die Verstöße melden, Schutz personenbezogener Daten sowie angemessener Schutz der beschuldigten Person.
Artikel 24
Administrativer Überprüfungsausschuss
(1) Die EZB richtet einen administrativen Überprüfungsausschuss ein, der eine interne administrative Überprüfung der Beschlüsse vornimmt, die die EZB im Rahmen der Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse erlassen hat, nachdem nach Absatz 5 die Überprüfung eines Beschlusses beantragt wurde. Die interne administrative Überprüfung erstreckt sich auf die verfahrensmäßige und materielle Übereinstimmung solcher Beschlüsse mit dieser Verordnung.
(2) Der administrative Überprüfungsausschuss besteht aus fünf Personen, die ein hohen Ansehen genießen, aus den Mitgliedstaaten stammen und nachweislich über einschlägige Kenntnisse und berufliche Erfahrungen, auch im Aufsichtswesen, von ausreichend hohem Niveau im Bankensektor oder im Bereich anderer Finanzdienstleistungen verfügen und nicht zum aktuellen Personal der EZB, der zuständigen Behörden oder anderer Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Mitgliedstaaten oder der Union gehören, das an der Wahrnehmung der Aufgaben, die der EZB durch diese Verordnung übertragen wurden, beteiligt ist. Der administrative Überprüfungsausschuss verfügt über ausreichende Ressourcen und ausreichendes Fachwissen, um die Ausübung der Befugnisse durch die EZB nach dieser Verordnung beurteilen zu können. Die Mitglieder des administrativen Überprüfungsausschusses und zwei stellvertretende Mitglieder werden von der EZB für eine Amtszeit von fünf Jahren, die einmal verlängert werden kann, im Anschluss an eine im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung ernannt. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden.
(3) Der administrative Überprüfungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens drei seiner fünf Mitglieder.
(4) Die Mitglieder des administrativen Überprüfungsausschusses handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse. Zu diesem Zweck geben sie eine öffentliche Verpflichtungserklärung und eine öffentliche Interessenerklärung ab, in der angegeben wird, welche direkten oder indirekten Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder in der angegeben wird, dass keine solchen Interessen bestehen.
(5) Jede natürliche oder juristische Person kann in den Fällen des Absatzes 1 die Überprüfung eines Beschlusses der EZB nach dieser Verordnung beantragen, der an diese Person gerichtet ist oder sie unmittelbar und individuell betrifft. Ein Antrag auf Überprüfung eines Beschlusses des EZB-Rates im Sinne des Absatzes 7 ist nicht zulässig.
(6) Der Antrag auf Überprüfung ist schriftlich zu stellen, hat eine Begründung zu enthalten und ist bei der EZB innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses an die eine Überprüfung verlangende Person oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von dem Beschluss Kenntnis erlangt hat, einzureichen.
(7) Nach einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Überprüfung gibt der administrative Überprüfungsausschuss innerhalb einer Frist, die der Dringlichkeit der Angelegenheit angemessen ist, spätestens jedoch zwei Monate nach Eingang des Antrags, eine Stellungnahme ab und überweist den Fall zwecks Ausarbeitung eines neuen Beschlussentwurfs an das Aufsichtsgremium. Das Aufsichtsgremium unterbreitet dem EZB-Rat unverzüglich einen neuen Beschlussentwurf, der der Stellungnahme des administrativen Überprüfungsausschusses Rechnung trägt. Der neue Beschlussentwurf hebt den ursprünglichen Beschluss auf oder ersetzt ihn durch einen Beschluss desselben Inhalts oder durch einen geänderten Beschluss. Der neue Beschlussentwurf gilt als angenommen, wenn der EZB-Rat nicht innerhalb eines Zeitraums von höchstens zehn Arbeitstagen widerspricht.
(8) Ein Antrag auf Überprüfung nach Absatz 5 hat keine aufschiebende Wirkung. Der EZB-Rat kann jedoch auf Vorschlag des administrativen Überprüfungsausschusses den Vollzug des angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn die Umstände dies nach seiner Auffassung erfordern.
(9) Die Stellungnahme des administrativen Überprüfungsausschusses, der neue Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums und der vom EZB-Rat nach Maßgabe dieses Artikels gefasste Beschluss sind zu begründen und den Parteien bekanntzugeben.
(10) Die EZB erlässt einen Beschluss, mit dem die Vorschriften für die Arbeitsweise des administrativen Überprüfungsausschusses festgelegt werden.
(11) Dieser Artikel berührt nicht das Recht, gemäß den Verträgen ein Verfahren vor dem EUGH anzustrengen.
Artikel 25
Trennung von der geldpolitischen Funktion
(1) Bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben verfolgt die EZB ausschließlich die Ziele dieser Verordnung.
(2) Die EZB nimmt die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben unbeschadet und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben wahr. Die der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben dürfen weder ihre Aufgaben im Bereich der Geldpolitik beeinträchtigen noch durch diese bestimmt werden. Ebenso wenig dürfen die der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem ESRB und sonstige Aufgaben beeinträchtigen. Die EZB berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber, wie sie diese Bestimmung eingehalten hat. Die der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben ändern nicht die laufende Überwachung der Solvenz ihrer Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte.
Das mit der Wahrnehmung der der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben befasste Personal ist von dem mit der Wahrnehmung anderer der EZB übertragener Aufgaben befassten Personal organisatorisch getrennt und unterliegt einer von diesem Personal getrennten Berichterstattung.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 erlässt und veröffentlicht die EZB die erforderlichen internen Vorschriften, einschließlich der Regelungen zum Berufsgeheimnis und zum Informationsaustausch zwischen den beiden funktionellen Bereichen.
(4) Die EZB stellt sicher, dass der EZB-Rat seine geldpolitischen und aufsichtlichen Funktionen in vollkommen getrennter Weise wahrnimmt. Diese Unterscheidung umfasst eine strikte Trennung der Sitzungen und Tagesordnungen.
(5) Um die Trennung zwischen den geldpolitischen und aufsichtlichen Aufgaben sicherzustellen, richtet die EZB eine Schlichtungsstelle ein. Diese Schlichtungsstelle legt Meinungsverschiedenheiten der zuständigen Behörden der betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaaten in Bezug auf Einwände des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums bei. Sie besteht aus einem Mitglied je teilnehmendem Mitgliedstaat, das von jedem Mitgliedstaat unter den Mitgliedern des EZB-Rates und des Aufsichtsgremiums ausgewählt wird, und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, wobei jedes Mitglied über eine Stimme verfügt. Die EZB erlässt eine Verordnung zur Einrichtung dieser Schlichtungsstelle und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung an und veröffentlicht diese.
Artikel 26
Aufsichtsgremium
(1) Die Planung und Ausführung der der EZB übertragenen Aufgaben erfolgt uneingeschränkt durch ein internes Organ, das sich aus seinen gemäß Absatz 3 ernannten Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden, vier gemäß Absatz 5 ernannten Vertretern der EZB und jeweils einem Vertreter der für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in den einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten verantwortlichen nationalen zuständigen Behörden zusammensetzt (im Folgenden „Aufsichtsgremium“). Alle Mitglieder des Aufsichtsgremiums handeln im Interesse der Union als Ganzes.
Handelt es sich bei der zuständigen Behörde nicht um eine Zentralbank, so kann das in Unterabsatz 1 genannte Mitglied des Aufsichtsgremiums beschließen, einen Vertreter der Zentralbank des Mitgliedstaats mitzubringen. Für die Zwecke des Abstimmungsverfahrens nach Maßgabe des Absatzes 6 gelten die Vertreter der Behörden eines Mitgliedstaats als ein einziges Mitglied.
(2) Bei der Besetzung des Aufsichtsgremiums nach Maßgabe dieser Verordnung werden die Grundsätze der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation geachtet.
(3) Nach Anhörung des Aufsichtsgremiums übermittelt die EZB dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden zur Billigung. Nach Billigung dieses Vorschlags erlässt der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums. Der Vorsitzende wird auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens, über das das Europäische Parlament und der Rat ordnungsgemäß unterrichtet werden, aus dem Kreis der in Banken- und Finanzfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten, die nicht Mitglied des EZB-Rates sind, ausgewählt. Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums wird aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB ausgewählt. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, ohne Berücksichtigung der Stimmen der Mitglieder des Rates, die nicht teilnehmende Mitgliedstaaten sind.
Nach seiner Ernennung nimmt der Vorsitzende sein Amt als Vollzeitbeschäftigter wahr und darf kein anderes Amt bei den nationalen zuständigen Behörden bekleiden. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und ist nicht verlängerbar.
(4) Erfüllt der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums die für die Ausübung seines Amtes erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr oder hat er sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so kann der Rat auf Vorschlag der EZB, der vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, einen Durchführungsbeschluss erlassen, mit dem der Vorsitzende seines Amtes enthoben wird. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, wobei die Stimmen der Mitglieder des Rates, die nicht teilnehmende Mitgliedstaaten sind, keine Berücksichtigung finden.
Nachdem der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums von Amts wegen als Mitglied des Direktoriums gemäß der Satzung des ESZB und der EZB entlassen worden ist, kann der Rat auf Vorschlag der EZB, der vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, einen Durchführungsbeschluss erlassen, mit dem der stellvertretende Vorsitzende seines Amtes enthoben wird. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, wobei die Stimmen der Mitglieder des Rates, die nicht teilnehmende Mitgliedstaaten sind, keine Berücksichtigung finden.
Für diese Zwecke können das Europäische Parlament oder der Rat die EZB darüber unterrichten, dass ihres Erachtens die Voraussetzungen erfüllt sind, um den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums seines Amtes zu entheben; die EZB nimmt dazu Stellung.
(5) Die vier vom EZB-Rat ernannten Vertreter der EZB nehmen keine Aufgaben im direkten Zusammenhang mit der geldpolitischen Funktion der EZB wahr. Alle Vertreter der EZB sind stimmberechtigt.
(6) Das Aufsichtsgremium fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Abweichend von Absatz 6 fasst das Aufsichtsgremium Beschlüsse zum Erlass von Verordnungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 mit der qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des EUV und des Artikels 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen in Bezug auf die die Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertretenden Mitglieder. Jeder der vier vom EZB-Rat benannten Vertreter der EZB hat eine Stimme, die dem Median der Stimmen der anderen Mitglieder entspricht.
(8) Unbeschadet des Artikels 6 übernimmt das Aufsichtsgremium nach einem von der EZB festzulegenden Verfahren die Vorbereitungstätigkeiten für die der EZB übertragenen Aufsichtsaufgaben und schlägt dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe zur Annahme vor. Die Beschlussentwürfe werden gleichzeitig den nationalen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt. Ein Beschlussentwurf gilt als angenommen, wenn der EZB-Rat nicht innerhalb einer Frist, die im Rahmen des obengenannten Verfahrens festgelegt wird, jedoch höchstens zehn Arbeitstage betragen darf, widerspricht. Lehnt jedoch ein teilnehmender Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums ab, findet das Verfahren des Artikels 7 Absatz 8 Anwendung. In Ausnahmesituationen beträgt die genannte Frist höchstens 48 Stunden. Widerspricht der EZB-Rat einem Beschlussentwurf, so begründet er seinen Widerspruch schriftlich, insbesondere durch Verweis auf geldpolitische Erwägungen. Wird ein Beschluss infolge eines Widerspruchs des EZB-Rates geändert, so kann ein teilnehmender Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, der EZB in einer begründeten Stellungnahme mitteilen, dass er dem Widerspruch nicht zustimmt; in diesem Fall findet das Verfahren des Artikels 7 Absatz 7 Anwendung.
(9) Das Aufsichtsgremium wird bei seiner Tätigkeit von einem Sekretariat auf Vollzeitbasis unterstützt, das auch die Sitzungen vorbereitet.
(10) Das Aufsichtsgremium richtet durch eine Abstimmung gemäß der Regelung nach Absatz 6 aus den Reihen seiner Mitglieder einen Lenkungsausschuss mit kleinerer Zusammensetzung ein, der seine Tätigkeiten, einschließlich der Vorbereitung der Sitzungen, unterstützt.
Der Lenkungsausschuss des Aufsichtsgremiums hat keine Beschlussfassungsbefugnisse. Den Vorsitz des Lenkungsausschusses nimmt der Vorsitzende oder - bei außergewöhnlicher Abwesenheit des Vorsitzenden - der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums wahr. Die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis und eine Rotation zwischen den nationalen zuständigen Behörden. Er besteht aus höchstens zehn Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und eines zusätzlichen Vertreters der EZB. Der Lenkungsausschuss führt die ihm obliegenden vorbereitenden Arbeiten im Interesse der Union als Ganzes aus und arbeitet in völliger Transparenz mit dem Aufsichtsgremium zusammen.
(11) Ein Vertreter der Kommission kann nach entsprechender Einladung als Beobachter an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums teilnehmen. Beobachter haben keinen Zugriff auf vertrauliche Informationen über einzelne Institute.
(12) Der EZB-Rat erlässt interne Vorschriften, in denen sein Verhältnis zum Aufsichtsgremium detailliert geregelt wird. Das Aufsichtsgremium legt durch eine Abstimmung nach der Regelung nach Absatz 6 auch seine Verfahrensordnung fest. Beide Regelwerke werden veröffentlicht. Die Verfahrensordnung des Aufsichtsgremiums stellt die Gleichbehandlung aller teilnehmenden Mitgliedstaaten sicher.
Artikel 27
Geheimhaltung und Informationsaustausch
(1) Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums, die Mitarbeiter der EZB und von den teilnehmenden Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den Geheimhaltungspflichten nach Artikel 37 der Satzung des ESZB und der EZB und den einschlägigen Rechtsakten der Union.
Die EZB stellt sicher, dass Einzelpersonen, die direkt oder indirekt, ständig oder gelegentlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben erbringen, entsprechenden Geheimhaltungspflichten unterliegen.
(2) Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben ist die EZB befugt, innerhalb der im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Grenzen und gemäß den darin vorgesehenen Bedingungen Informationen mit nationalen Behörden oder Behörden und sonstigen Einrichtungen der Union in den Fällen auszutauschen, in denen die einschlägigen Rechtsakte der Union es den nationalen zuständigen Behörden gestatten, solchen Stellen Informationen zu übermitteln, oder in denen die Mitgliedstaaten nach dem einschlägigen Unionsrecht eine solche Weitergabe vorsehen können.
Artikel 28
Ressourcen
Die EZB ist dafür verantwortlich, die für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel sowie das dafür erforderliche Personal einzusetzen.
Artikel 29
Haushalt und Jahresabschlüsse
(1) Die Ausgaben der EZB für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben sind im Haushaltsplan der EZB gesondert ausgewiesen.
(2) Die EZB legt in dem Bericht nach Artikel 20 auch die Einzelheiten ihres Haushaltsplans für ihre Aufsichtsaufgaben dar. Die von der EZB gemäß Artikel 26.2 der Satzung des ESZB und der EZB erstellten und veröffentlichten Jahresabschlüsse enthalten die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben.
(3) Der Abschnitt der Jahresabschlüsse, der der Beaufsichtigung gewidmet ist, wird im Einklang mit Artikel 27.1 der Satzung des ESZB und der EZB geprüft.
Artikel 30
Aufsichtsgebühren
(1) Die EZB erhebt bei den in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten und bei den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituten eine jährliche Aufsichtsgebühr. Diese Gebühren decken die Ausgaben der EZB für die Wahrnehmung der ihr durch die Artikel 4 bis 6 dieser Verordnung übertragenen Aufgaben. Diese Gebühren dürfen die Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Aufgaben nicht übersteigen.
(2) Der Betrag der von einem Kreditinstitut oder einer Zweigstelle erhobenen Gebühr wird gemäß den von der EZB festgelegten und vorab veröffentlichten Modalitäten berechnet.
Vor der Festlegung dieser Modalitäten führt die EZB offene öffentliche Anhörungen durch, analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den potenziellen Nutzen und veröffentlicht die Ergebnisse beider Maßnahmen.
(3) Die Gebühren werden auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats anhand objektiver Kriterien in Bezug auf die Bedeutung und das Risikoprofil des betreffenden Kreditinstituts, einschließlich seiner risikogewichteten Aktiva, berechnet.
Grundlage für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr für ein bestimmtes Kalenderjahr sind die Ausgaben für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Zweigstellen für das betreffende Jahr. Die EZB kann Vorauszahlungen auf die jährliche Aufsichtsgebühr verlangen, die auf der Grundlage eines angemessenen Voranschlags berechnet werden. Sie verständigt sich vor der Entscheidung über die endgültige Höhe der Gebühr mit den nationalen zuständigen Behörden, um sicherzustellen, dass die Kosten für die Beaufsichtigung für alle Kreditinstitute und Zweigstellen tragbar und angemessen sind. Sie unterrichtet die Kreditinstitute und Zweigstellen über die Grundlage für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr.
(4) Die EZB erstattet gemäß Artikel 20 Bericht.
(5) Dieser Artikel steht dem Recht nationaler zuständiger Behörden nicht entgegen, nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und soweit Aufsichtsaufgaben nicht der EZB übertragen wurden oder gemäß dem einschlägigen Unionsrecht und vorbehaltlich der Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, einschließlich der Artikel 6 und 12, für Kosten aufgrund der Zusammenarbeit mit der EZB, ihrer Unterstützung und der Ausführung ihrer Anweisungen Gebühren zu erheben.
Artikel 31
Personal und Austausch von Personal
(1) Die EZB legt gemeinsam mit allen nationalen zuständigen Behörden Regelungen fest, um für einen angemessenen Austausch mit und zwischen den nationalen zuständigen Behörden und für eine angemessene gegenseitige Entsendung von Mitarbeitern zu sorgen.
(2) Die EZB kann, wenn dies angebracht ist, verlangen, dass Aufsichtsteams der nationalen zuständigen Behörden, die in Bezug auf ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem teilnehmenden Mitgliedstaat Aufsichtsmaßnahmen nach Maßgaben dieser Verordnung ergreifen, auch Mitarbeiter der nationalen zuständigen Behörden anderer teilnehmender Mitgliedstaaten einbeziehen.
(3) Die EZB richtet umfassende und formelle Verfahren einschließlich Ethikverfahren und verhältnismäßiger Überprüfungszeiträume ein und erhält diese aufrecht, um etwaige Interessenkonflikte aufgrund einer innerhalb von zwei Jahren erfolgenden Anschlussbeschäftigung von Mitgliedern des Aufsichtsgremiums und Mitarbeitern der EZB, die an Aufsichtstätigkeiten beteiligt waren, bereits im Voraus zu beurteilen und abzuwenden, und sieht eine angemessene Offenlegung unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften vor.
Diese Verfahren gelten unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften. Für Mitglieder des Aufsichtsgremiums, die Vertreter nationaler zuständiger Behörden sind, werden diese Verfahren, unbeschadet der geltenden nationalen Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden eingerichtet und umgesetzt.
Für Mitarbeiter der EZB, die an Aufsichtstätigkeiten beteiligt sind, werden durch diese Verfahren die Arbeitsplatzkategorien, für die eine solche Beurteilung gilt, sowie Zeiträume festgelegt, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Funktionen stehen, die diese Mitarbeiter bei den Aufsichtstätigkeiten während ihrer Beschäftigung bei der EZB wahrgenommen haben.
(4) Die in Absatz 3 genannten Verfahren sehen vor, dass die EZB prüft, ob Einwände dagegen bestehen, dass Mitglieder des Aufsichtsgremiums nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit bezahlte Arbeit bei Instituten des Privatsektors annehmen, die der aufsichtlichen Zuständigkeit der EZB unterliegen.
Die in Absatz 3 genannten Verfahren gelten grundsätzlich für eine Dauer von zwei Jahren nach Beendigung der Amtstätigkeit der Mitglieder des Aufsichtsgremiums und können auf der Grundlage einer hinreichenden Begründung in einem angemessen Verhältnis zu den Funktionen, die während der Amtstätigkeit wahrgenommen wurden, und zur Dauer dieser Amtstätigkeit angepasst werden.
(5) Der Jahresbericht der EZB gemäß Artikel 20 enthält detaillierte Informationen, einschließlich statistischer Daten, über die Anwendung der in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels genannten Verfahren.
KAPITEL V
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 32
Überprüfung
Die Kommission veröffentlicht spätestens am 31. Dezember 2015 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, wobei sie einen besonderen Schwerpunkt auf die Überwachung der möglichen Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts legt. In dem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:
a)
das Funktionieren des einheitlichen Aufsichtsmechanismus innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems und die Auswirkungen der Aufsichtstätigkeiten der EZB auf die Interessen der Union als Ganzes und auf die Kohärenz und Integrität des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen, einschließlich der möglichen Auswirkungen auf die Strukturen der nationalen Bankensysteme innerhalb der Union, und in Bezug auf die Wirksamkeit der Zusammenarbeit und der Informationsaustauschregelungen zwischen dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus und den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten;
b)
die Aufteilung der Aufgaben zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, die Wirksamkeit der von der EZB angenommenen praktischen Modalitäten der Organisation sowie die Auswirkungen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf das Funktionieren der noch bestehenden Aufsichtskollegien;
c)
die Wirksamkeit der Aufsichtsbefugnisse und Sanktionsbefugnisse der EZB sowie die Angemessenheit der Übertragung zusätzlicher Sanktionsbefugnisse auf die EZB, auch in Bezug auf andere Personen als Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften;
d)
die Zweckmäßigkeit der Regelungen des Artikels 5 hinsichtlich der makroprudenziellen Aufgaben und Instrumente sowie der Regelungen des Artikels 14 für die Erteilung und den Entzug von Zulassungen;
e)
die Wirksamkeit der Regelungen bezüglich der Unabhängigkeit und der Rechenschaftspflicht;
f)
das Zusammenwirken von EZB und EBA;
g)
die Zweckmäßigkeit der Regelungen für die Unternehmensführung einschließlich der Zusammensetzung und der Abstimmungsmodalitäten des Aufsichtsgremiums und seines Verhältnisses zum EZB-Rat sowie der Zusammenarbeit im Aufsichtsgremium zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und den anderen am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten;
h)
das Zusammenwirken von EZB und nationalen zuständigen Behörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten und die Auswirkungen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf diese Mitgliedstaaten;
i)
die Wirksamkeit des Beschwerdemechanismus gegen Beschlüsse der EZB;
j)
die Kosteneffizienz des einheitlichen Aufsichtsmechanismus;
k)
die möglichen Auswirkungen der Anwendung des Artikels 7 Absätze 6, 7 und 8 auf das Funktionieren und die Integrität des einheitlichen Aufsichtsmechanismus;
l)
die Wirksamkeit der Trennung zwischen den aufsichtlichen und geldpolitischen Funktionen innerhalb der EZB sowie der Trennung der den Aufsichtsaufgaben gewidmeten finanziellen Mittel vom Haushalt der EZB, wobei jeglichen Änderungen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, auch auf Ebene des Primärrechts, Rechnung zu tragen ist;
m)
die Auswirkungen der Aufsichtsbeschlüsse des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf die Haushalte der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die Auswirkungen jeglicher Entwicklungen im Zusammenhang mit den Regelungen in Bezug auf die Abwicklungsfinanzierung;
n)
die Möglichkeiten, den einheitlichen Aufsichtsmechanismus weiterzuentwickeln, wobei jegliche Änderungen der einschlägigen Bestimmungen, auch auf Ebene des Primärrechts, sowie die Frage zu berücksichtigen sind, ob die Begründung für die institutionellen Bestimmungen in dieser Verordnung nicht mehr besteht, einschließlich der Möglichkeit, die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen.
Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Die Kommission macht gegebenenfalls begleitende Vorschläge.
Artikel 33
Übergangsbestimmungen
(1) Die EZB veröffentlicht das Rahmenwerk nach Artikel 5 Absatz 7 bis zum 4. Mai 2014.
(2) Die EZB übernimmt die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben am 4. November 2014, vorbehaltlich der Durchführungsbestimmungen und Maßnahmen dieses Absatzes.
Nach dem 3. November 2013 veröffentlicht die EZB im Wege von Verordnungen und Beschlüssen die detaillierten operativen Bestimmungen zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben.
Ab dem 3. November 2013 übermittelt die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vierteljährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der operativen Durchführung dieser Verordnung.
Wird aus den in Unterabsatz 3 dieses Absatzes genannten Berichten und nach Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat über diese Berichte deutlich, dass die EZB ihre Aufgaben am 4. November 2014 nicht in vollem Umfang wahrnehmen können wird, so kann sie einen Beschluss erlassen, um ein späteres als das in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Datum festzulegen, damit während des Übergangs von der nationalen Aufsicht zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus die Kontinuität und, je nach der Verfügbarkeit von Personal, die Einführung geeigneter Berichtsverfahren und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 gewährleistet ist.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 und der Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Untersuchungsbefugnisse kann die EZB ab dem 3. November 2013 mit der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, mit Ausnahme des Erlasses von Aufsichtsbeschlüssen, in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften beginnen, nachdem den betroffenen Unternehmen und den nationalen zuständigen Behörden ein entsprechender Beschluss zugeleitet wurde.
Wenn die EZB vom ESM einstimmig ersucht wird, als Voraussetzung für die direkte Rekapitalisierung eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft dessen bzw. deren direkte Beaufsichtigung zu übernehmen, kann sie unbeschadet des Absatzes 2 unverzüglich mit der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften beginnen, nachdem den betroffenen Unternehmen und den betroffenen nationalen zuständigen Behörden ein entsprechender Beschluss zugeleitet wurde.
(4) Ab dem 3. November 2013 kann die EZB mit Blick auf die Übernahme ihrer Aufgaben die nationalen zuständigen Behörden und Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 auffordern, alle Informationen vorzulegen, die für sie von Belang sind, um eine umfassende Prüfung der Kreditinstitute des teilnehmenden Mitgliedstaats, einschließlich einer Bilanzbewertung, durchzuführen. Sie nimmt eine solche Bewertung mindestens für Kreditinstitute vor, die nicht unter Artikel 6 Absatz 4 fallen. Das Kreditinstitut und die zuständige Behörde legen die verlangten Informationen vor.
(5) Von den teilnehmenden Mitgliedstaaten am 3. November 2013 oder gegebenenfalls an den in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Tagen zugelassene Kreditinstitute gelten als gemäß Artikel 14 zugelassen und dürfen ihre Tätigkeit weiterhin ausüben. Die nationalen zuständigen Behörden teilen der EZB vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung oder gegebenenfalls vor dem in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Tag die Identität dieser Kreditinstitute mit und legen einen Bericht über die bisherige Aufsichtsbilanz und das Risikoprofil der betreffenden Institute sowie alle weiteren von der EZB angeforderten Informationen vor. Die Informationen sind in dem von der EZB verlangten Format vorzulegen.
(6) Unbeschadet des Artikels 26 Absatz 7 finden bis zum 31. Dezember 2015 sowohl Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit als auch Abstimmungen mit einfacher Mehrheit zum Erlass der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Verordnungen Anwendung.
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1024/2013 DEL CONSIGLIO
del 15 ottobre 2013
che attribuisce alla Banca centrale europea compiti specifici in merito alle politiche in materia di vigilanza prudenziale degli enti creditizi
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 127, paragrafo 6,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il parere della Banca centrale europea,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Negli ultimi decenni l’Unione ha compiuto progressi considerevoli nella creazione di un mercato interno dei servizi bancari. Di conseguenza, in molti Stati membri una quota significativa del mercato è detenuta da gruppi bancari aventi sede in un altro Stato membro e gli enti creditizi hanno diversificato l’attività sul piano geografico, sia all’interno che all’esterno della zona euro.
(2)
L’attuale crisi finanziaria ed economica ha mostrato che l’integrità della moneta unica e del mercato interno potrebbe essere minacciata dalla frammentazione del settore finanziario. È quindi essenziale intensificare l’integrazione della vigilanza bancaria al fine di rafforzare l’Unione, ripristinare la stabilità finanziaria e gettare le basi per la ripresa economica.
(3)
Per rilanciare la crescita economica nell’Unione e per un adeguato finanziamento dell’economia reale è essenziale mantenere e approfondire il mercato interno dei servizi bancari, sfida che tuttavia si dimostra sempre più impegnativa. La realtà dei fatti indica che l’integrazione dei mercati bancari nell’Unione sta subendo una battuta di arresto.
(4)
Nel contempo, l’esperienza maturata con la crisi finanziaria degli ultimi anni insegna che, oltre all’adozione di un quadro regolamentare rafforzato dell’Unione, le autorità di vigilanza devono intensificare l’attività di controllo ed essere in grado di vigilare su mercati ed enti estremamente complessi e interconnessi.
(5)
Nell’Unione la competenza a vigilare sui singoli enti creditizi resta principalmente a livello nazionale. Il coordinamento tra autorità di vigilanza è essenziale, ma la crisi ha dimostrato che il solo coordinamento non è sufficiente, in particolare nel contesto della moneta unica. Per preservare la stabilità finanziaria nell’Unione e aumentare gli effetti positivi sulla crescita e il benessere dell’integrazione dei mercati, è opportuno aumentare l’integrazione delle competenze di vigilanza. Ciò è particolarmente importante per garantire un controllo efficace e solido di un intero gruppo bancario e della sua salute complessiva e ridurrebbe il rischio di diverse interpretazioni e decisioni contraddittorie a livello del singolo ente.
(6)
In molti casi la stabilità di un ente creditizio è ancora strettamente legata allo Stato membro in cui è stabilito. I dubbi sulla sostenibilità del debito pubblico, sulle prospettive di crescita economica e sulla solidità degli enti creditizi hanno alimentato tendenze di mercato che si rinforzano a vicenda, con possibili conseguenze in termini sia di rischi per la solidità di alcuni enti creditizi e la stabilità del sistema finanziario nella zona euro e nell’Unione nel suo complesso sia di imposizione di pesanti oneri a carico delle finanze pubbliche già in difficoltà degli Stati membri interessati.
(7)
L’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) (ABE), istituita nel 2011 dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, che istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) (1), e il Sistema europeo di vigilanza finanziaria (SEVIF), istituito dall’articolo 2 dello stesso regolamento, e dall’articolo 2 del regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, che istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) (2) (AEAP), e dall’articolo 2 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, che istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (3) (AESFEM), hanno consentito di migliorare notevolmente la cooperazione tra le autorità di vigilanza bancaria nell’Unione. L’ABE contribuisce in modo rilevante alla definizione di un corpus unico di norme sui servizi finanziari nell’Unione e ha svolto un ruolo determinante nell’attuazione coerente della ricapitalizzazione di grandi enti creditizi dell’Unione decisa nell’ottobre 2011 dal vertice euro, conformemente agli orientamenti e alle condizioni in materia di aiuti di Stato adottati dalla Commissione.
(8)
Il Parlamento europeo ha invitato a più riprese ad affidare ad un organo europeo la competenza diretta di alcuni compiti di vigilanza sugli istituti finanziari, a cominciare dalle risoluzioni sulla comunicazione della Commissione «Messa in atto del quadro di azione per i servizi finanziari: piano d’azione», del 13 aprile 2000 (4), e sulle norme di vigilanza prudenziale nell’Unione europea, del 21 novembre 2002 (5).
(9)
Nelle conclusioni del 29 giugno 2012 il Consiglio europeo ha invitato il presidente del Consiglio europeo a sviluppare una tabella di marcia per la creazione di un’autentica unione economica e monetaria. Lo stesso giorno il vertice euro ha sottolineato che, una volta istituito, per le banche della zona euro, un efficace meccanismo di vigilanza unico con la partecipazione della Banca centrale europea (BCE), il meccanismo europeo di stabilità (MES) potrà, mediante decisione ordinaria, avere facoltà di ricapitalizzare direttamente gli istituti bancari, nel rispetto di adeguate condizioni, tra cui l’osservanza delle norme sugli aiuti di Stato.
(10)
Il Consiglio europeo del 19 ottobre 2012 ha concluso che il processo di approfondimento dell’unione economica e monetaria dovrebbe essere basato sul quadro istituzionale e giuridico dell’Unione e improntato all’apertura e alla trasparenza nei confronti degli Stati membri la cui moneta non è l’euro, nonché dal rispetto dell’integrità del mercato interno. Il quadro finanziario integrato disporrà di un meccanismo di vigilanza unico che sarà aperto per quanto possibile a tutti gli Stati membri che desiderino aderirvi.
(11)
È pertanto opportuno creare nell’Unione un’unione bancaria basata su un corpus unico di norme completo e dettagliato sui servizi finanziari per il mercato interno nel suo complesso e comprendente un meccanismo di vigilanza unico e nuovi quadri di garanzia dei depositi e di risoluzione delle crisi bancarie. Dati gli stretti legami e interconnessioni fra gli Stati membri la cui moneta è l’euro, è opportuno che l’unione bancaria si applichi almeno a tutti gli Stati membri della zona l’euro. Nella prospettiva di mantenere e approfondire il mercato interno, l’unione bancaria dovrebbe essere anche aperta, per quanto possibile sul piano istituzionale, alla partecipazione di altri Stati membri.
(12)
Come primo passo verso un’unione bancaria, si dovrebbe assicurare, tramite un meccanismo di vigilanza unico, che la politica dell’Unione in materia di vigilanza prudenziale sugli enti creditizi sia attuata in maniera coerente ed efficace, che il corpus unico di norme sui servizi finanziari sia applicato nella stessa maniera agli enti creditizi in tutti gli Stati membri interessati e che tali enti creditizi siano sottoposti a una vigilanza ottimale sotto il profilo qualitativo e libera da considerazioni estranee all’ottica prudenziale. In particolare, il meccanismo di vigilanza unico (MVU) dovrebbe essere coerente con il funzionamento del mercato interno dei servizi finanziari e con la libera circolazione dei capitali. Un meccanismo di vigilanza unico costituisce il punto di partenza per le tappe successive dell’unione bancaria, a concretamento del principio secondo cui il MES potrà, mediante decisione ordinaria, avere facoltà di ricapitalizzare direttamente gli istituti bancari una volta istituito un efficace meccanismo di vigilanza unico. Il Consiglio europeo ha preso atto, nelle conclusioni del 13/14 dicembre 2012, che «In un contesto in cui la vigilanza bancaria è trasferita effettivamente ad un meccanismo di vigilanza unico sarà necessario un meccanismo di risoluzione unico, dotato dei poteri atti ad assicurare che qualsiasi banca in uno Stato membro partecipante possa essere assoggettata a risoluzione mediante gli strumenti opportuni» e che «il meccanismo di risoluzione unico dovrebbe basarsi sui contributi dello stesso settore finanziario e comprendere adeguate ed efficaci misure di sostegno.».
(13)
In quanto banca centrale della zona euro dotata di ampie competenze in materia macroeconomica e di stabilità finanziaria, la BCE è l’istituzione adatta ad assolvere compiti di vigilanza chiaramente definiti nell’ottica di tutelare la stabilità del sistema finanziario dell’Unione. Molte banche centrali, infatti, sono già responsabili per vigilanza bancaria. È quindi opportuno attribuire alla BCE compiti specifici in merito alle politiche che riguardano la vigilanza prudenziale degli enti creditizi negli Stati membri partecipanti.
(14)
La BCE e le autorità competenti degli Stati membri che non sono Stati membri partecipanti («Stati membri non partecipanti») dovrebbero concludere un memorandum d’intesa che descriva in termini generali come intendono cooperare nell’esecuzione dei loro compiti di vigilanza ai sensi del diritto dell’Unione in relazione agli enti finanziari di cui al presente regolamento. Il memorandum d’intesa potrebbe tra l’altro chiarire la consultazione relativa alle decisioni della BCE che si ripercuotono su filiazioni o succursali stabilite in uno Stato membro non partecipante la cui impresa madre è stabilita in uno Stato membro partecipante, come pure la cooperazione in situazioni di emergenza, meccanismi di allerta rapida compresi in conformità delle procedure previste dal pertinente diritto dell’Unione. Il memorandum dovrebbe essere riesaminato periodicamente.
(15)
È opportuno attribuire alla BCE compiti specifici che sono determinanti ai fini di un’attuazione coerente ed efficace della politica dell’Unione in materia di vigilanza prudenziale sugli enti creditizi, lasciando altri compiti alle autorità nazionali. La BCE dovrebbe avere, tra l’altro, poteri di adozione di misure intese a garantire la stabilità macroprudenziale, fatte salve disposizioni specifiche che riflettano il ruolo delle autorità nazionali.
(16)
La sicurezza e la solidità dei grandi enti creditizi sono essenziali per assicurare la stabilità del sistema finanziario, ma l’esperienza recente insegna che anche enti creditizi più piccoli possono minacciare la stabilità finanziaria. È pertanto opportuno che la BCE possa esercitare i compiti di vigilanza su tutti gli enti creditizi autorizzati negli Stati membri partecipanti e le succursali ivi stabilite.
(17)
Nell’assolvimento dei compiti attribuitile e fatto salvo l’obiettivo di assicurare la sicurezza e la solidità degli enti creditizi, la BCE dovrebbe tenere pienamente conto della diversità degli enti creditizi stessi, delle loro dimensioni e del loro modello societario, nonché dei vantaggi sistemici della diversità nel settore bancario dell’Unione.
(18)
L’assolvimento dei compiti della BCE dovrebbe contribuire in particolare ad assicurare che gli enti creditizi internalizzino appieno tutti i costi generati dalle loro attività in modo da evitare l’azzardo morale e l’assunzione di rischi eccessivi che ne deriva. Dovrebbe tenere pienamente conto delle pertinenti condizioni macroeconomiche degli Stati membri, segnatamente la stabilità dell’offerta di credito e l’agevolazione delle attività produttive per l’economia nel suo complesso.
(19)
Nessuna disposizione del presente regolamento dovrebbe essere interpretata in modo da modificare il quadro di regolamentazione contabile applicabile conformemente ad altri atti del diritto dell’Unione e nazionale.
(20)
L’autorizzazione preliminare all’accesso all’attività di ente creditizio è un presidio prudenziale fondamentale per assicurare che tale attività sia svolta soltanto da operatori dotati di una base economica solida, di un’organizzazione atta a gestire i rischi specifici insiti nella raccolta di depositi e nell’erogazione di crediti e di idonei amministratori. È opportuno pertanto attribuire alla BCE il compito di autorizzare gli enti creditizi che devono stabilirsi in uno Stato membro partecipante nonché la competenza a revocare le autorizzazioni, fatte salve disposizioni specifiche che riflettano il ruolo delle autorità nazionali.
(21)
Attualmente, gli Stati membri possono prevedere, per l’autorizzazione degli enti creditizi e per i casi di relativa revoca, condizioni supplementari rispetto a quelle stabilite nel diritto dell’Unione. La BCE dovrebbe quindi assolvere i suoi compiti in materia di autorizzazione degli enti creditizi e di revoca dell’autorizzazione in caso di non conformità al diritto nazionale su proposta della pertinente autorità nazionale competente, la quale valuta il soddisfacimento delle condizioni applicabili stabilite dal diritto nazionale.
(22)
Per assicurare che la proprietà di un ente creditizio rimanga sempre idonea e solida sotto il profilo finanziario, è indispensabile valutare l’idoneità di qualsiasi nuovo proprietario prima che esso acquisti una quota rilevante nell’ente creditizio. La BCE in quanto istituzione dell’Unione è in una posizione favorevole per effettuare la necessaria valutazione senza imporre restrizioni indebite sul mercato interno. È opportuno attribuire alla BCE il compito di valutare l’acquisizione e la cessione di partecipazioni significative negli enti creditizi, tranne nel contesto della risoluzione delle crisi bancarie.
(23)
La solidità prudenziale di un ente creditizio presuppone il rispetto delle norme dell’Unione che gli impongono di detenere un dato livello di capitale a copertura dei rischi insiti nella sua attività, di limitare le esposizioni nei confronti di singole controparti, di pubblicare le informazioni relative alla sua situazione finanziaria, di disporre di attività liquide sufficienti a superare le situazioni di stress sui mercati e di limitare la leva finanziaria. La BCE dovrebbe avere il compito di assicurare il rispetto di tali norme, inclusa in La BCE dovrebbe avere il compito di assicurare il rispetto di tali norme, inclusa in particolare la concessione delle approvazioni, autorizzazioni, deroghe o esenzioni previste ai fini delle norme stesse.
(24)
Le riserve supplementari di capitale, comprese una riserva di conservazione del capitale, una riserva di capitale anticiclica per assicurare che nei periodi di crescita economica l’ente creditizio accumuli una base di capitale sufficiente a coprire le perdite nei periodi di stress, le riserve degli enti di importanza sistemica a livello globale e di altri enti sistemici e altre misure miranti ad affrontare i rischi sistemici o macroprudenziali, costituiscono strumenti prudenziali fondamentali. Per assicurare il pieno coordinamento, se le autorità nazionali competenti o le autorità nazionali designate impongono tali misure ciò dovrebbe essere debitamente notificato alla BCE. Inoltre, se necessario, la BCE dovrebbe poter applicare requisiti più elevati e misure più rigorose, fatto salvo uno stretto coordinamento con le autorità nazionali. Le disposizioni del presente regolamento relative alle misure intese ad affrontare i rischi sistemici o macroprudenziali lasciano impregiudicate eventuali procedure di coordinamento previste in altri atti del diritto dell’Unione. Le autorità nazionali competenti o le autorità nazionali designate e la BCE si conformano ad eventuali procedure di coordinamento previste in tali atti dopo aver seguito le procedure di cui al presente regolamento.
(25)
La sicurezza e la solidità di un ente creditizio dipendono anche dall’allocazione di adeguato capitale interno, in considerazione dei rischi cui potrebbe trovarsi esposto, e dalla disponibilità di strutture organizzative interne e di dispositivi di governo societario appropriati. È quindi opportuno attribuire alla BCE il compito di applicare requisiti che assicurino la presenza, negli enti creditizi degli Stati membri partecipanti, di solidi dispositivi, processi e meccanismi di governo societario, compresi processi e strategie per valutare e mantenere l’adeguatezza del capitale interno. È opportuno che la BCE sia altresì competente a imporre, qualora si riscontrino carenze, le misure del caso, compresi obblighi specifici in materia di fondi propri supplementari, trasparenza e liquidità.
(26)
I rischi per la sicurezza e la solidità di un ente creditizio possono porsi sia a livello di singolo ente sia a livello di gruppo bancario o di conglomerato finanziario. Meccanismi specifici di vigilanza per attenuare questi rischi sono importanti per assicurare la sicurezza e la solidità degli enti creditizi. È opportuno incaricare la BCE, oltre che della vigilanza sui singoli enti creditizi, anche della vigilanza su base consolidata, della vigilanza supplementare, della vigilanza sulle società di partecipazione finanziaria e della vigilanza sulle società di partecipazione finanziaria mista, esclusa la vigilanza sulle imprese di assicurazione.
(27)
Per preservare la stabilità finanziaria si dovrebbe porre rimedio al deterioramento della situazione finanziaria ed economica di un ente in una fase precoce. È opportuno attribuire alla BCE il compito di attuare le misure di intervento precoce stabilite dal diritto dell’Unione in materia, che dovrebbe tuttavia coordinare con le pertinenti autorità di risoluzione delle crisi. Fino a quando le autorità nazionali rimarranno competenti per risolvere le crisi degli enti creditizi, la BCE dovrebbe inoltre coordinarsi adeguatamente con le autorità nazionali in questione per giungere ad un’intesa circa le competenze rispettive in caso di crisi, in particolare nel contesto della gestione delle crisi dei gruppi transfrontalieri e dei collegi di risoluzione delle crisi che saranno istituiti a tal fine.
(28)
È opportuno lasciare alle autorità nazionali i compiti di vigilanza non attribuiti alla BCE, in particolare i seguenti compiti: ricevere dagli enti creditizi le notifiche in relazione al diritto di stabilimento e alla libera prestazione di servizi, esercitare la vigilanza sui soggetti che, benché non rientranti nella definizione di «ente creditizio» ai sensi del diritto dell’Unione, il diritto nazionale sottopone alla stessa vigilanza degli enti creditizi, esercitare la vigilanza sugli enti creditizi dei paesi terzi che aprono una succursale o che prestano servizi transfrontalieri nell’Unione, esercitare la vigilanza sui servizi di pagamento, effettuare le verifiche quotidiane sugli enti creditizi, assolvere nei confronti degli enti creditizi la funzione di autorità competenti in relazione ai mercati degli strumenti finanziari, prevenire l’uso del sistema finanziario a scopo di riciclaggio di denaro e di finanziamento del terrorismo e proteggere i consumatori.
(29)
È opportuno che la BCE cooperi, se del caso, pienamente con le autorità nazionali responsabili di garantire un’elevata tutela dei consumatori e la lotta contro il riciclaggio di denaro.
(30)
È opportuno che la BCE assolva i compiti attribuitile mirando ad assicurare la sicurezza e la solidità degli enti creditizi, la stabilità del sistema finanziario dell’Unione e dei singoli Stati membri partecipanti e l’unità e l’integrità del mercato interno, garantendo anche la tutela dei depositanti e migliorando il funzionamento del mercato interno, in linea con il corpus unico di norme sui servizi finanziari dell’Unione. In particolare, la BCE dovrebbe tenere debitamente conto dei principi di uguaglianza e non discriminazione.
(31)
L’attribuzione di compiti di vigilanza alla BCE dovrebbe iscriversi coerentemente nel quadro del SEVIF ed essere in linea con il relativo obiettivo di fondo di definire un corpus unico di norme e di migliorare la convergenza delle prassi di vigilanza in tutta l’Unione. È importante che le autorità di vigilanza bancaria cooperino tra loro e con le autorità di vigilanza delle assicurazioni e mercati finanziari per trattare le questioni di interesse comune e per assicurare una vigilanza adeguata sugli enti creditizi attivi anche nei settori assicurativo e mobiliare. La BCE dovrebbe pertanto cooperare strettamente con l’ABE, l’AESFEM e l’AEAP, il Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS) e le altre autorità che formano parte del SEVIF. È necessario che la BCE assolva i suoi compiti nel rispetto delle disposizioni del presente regolamento lasciando impregiudicate le competenze e le funzioni degli altri partecipanti nell’ambito del SEVIF. Dovrebbe essere inoltre tenuta a cooperare con le pertinenti autorità di risoluzione delle crisi e con i meccanismi che finanziano assistenza finanziaria pubblica diretta o indiretta.
(32)
La BCE dovrebbe assolvere i suoi compiti conformemente al pertinente diritto dell’Unione, compresi tutto il diritto primario e derivato dell’Unione, le decisioni della Commissione in materia di aiuti di Stato, le regole di concorrenza e sul controllo delle concentrazioni e il corpus unico di norme applicabile a tutti gli Stati membri. L’ABE è incaricata di elaborare progetti di norme tecniche nonché orientamenti e raccomandazioni finalizzati alla convergenza nella vigilanza e alla coerenza dei relativi risultati nell’ambito dell’Unione. Poiché non è opportuno che subentri all’ABE nell’assolvimento di tali compiti, la BCE dovrebbe esercitare il potere di adottare regolamenti a norma dell’articolo 132 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) e in conformità degli atti dell’Unione adottati dalla Commissione sulla base di progetti elaborati dall’ABE e fatto salvo l’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1039/2010.
(33)
Laddove necessario, è opportuno che la BCE stipuli memorandum d’intesa con le autorità competenti aventi responsabilità per i mercati degli strumenti finanziari, che descrivano in termini generali come intendono cooperare reciprocamente nell’esecuzione dei loro compiti di vigilanza ai sensi del diritto dell’Unione in relazione agli enti finanziari di cui al presente regolamento. Tali memorandum dovrebbero essere a disposizione del Parlamento europeo, del Consiglio e delle autorità competenti di tutti gli Stati membri.
(34)
Nell’assolvimento dei suoi compiti e nell’esercizio dei suoi poteri di vigilanza, la BCE dovrebbe applicare le norme sostanziali concernenti la vigilanza prudenziale degli enti creditizi. Queste norme sono costituite dal pertinente diritto dell’Unione, in particolare i regolamenti direttamente applicabili o le direttive, ad esempio quelle sui requisiti patrimoniali degli enti creditizi e sui conglomerati finanziari. Laddove le norme sostanziali concernenti la vigilanza prudenziale degli enti creditizi siano stabilite in direttive, la BCE dovrebbe applicare la legislazione nazionale di recepimento. Laddove il pertinente diritto dell’Unione sia costituito da regolamenti e in settori in cui, alla data di entrata in vigore del presente regolamento, i suddetti regolamenti concedono esplicitamente opzioni per gli Stati membri, la BCE dovrebbe applicare anche la legislazione nazionale di esercizio di tali opzioni. Tali opzioni dovrebbero essere intese nel senso di escludere le opzioni a disposizione esclusivamente delle autorità competenti o designate. Ciò non osta al principio del primato del diritto dell’Unione. Ne consegue che la BCE, allorché adotta orientamenti o raccomandazioni o prende decisioni, dovrebbe basarsi sul pertinente diritto vincolante dell’Unione e agire in conformità di quest’ultimo.
(35)
Nell’ambito dei compiti conferiti alla BCE, il diritto nazionale conferisce alle autorità nazionali competenti taluni poteri attualmente non richiesti dal diritto dell’Unione, compresi taluni poteri cautelari e di intervento precoce. La BCE dovrebbe poter chiedere alle autorità nazionali degli Stati membri partecipanti di utilizzare tali poteri al fine di garantire l’attuazione di una vigilanza piena ed efficace nell’ambito dell’MVU.
(36)
Per assicurare che gli enti creditizi, le società di partecipazione finanziaria e le società di partecipazione finanziaria mista applichino le norme e le decisioni in materia di vigilanza, s dovrebbero imporre sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive in caso di violazione. A norma dell’articolo 132, paragrafo 3, TFUE e del regolamento (CE) n. 2532/98 del Consiglio, del 23 novembre 1998, sul potere della Banca centrale europea di irrogare sanzioni (6), la BCE ha il potere di imporre alle imprese ammende o penalità di mora in caso di inosservanza degli obblighi imposti dai regolamenti e dalle decisioni da essa adottati. Inoltre, al fine di consentire alla BCE di assolvere efficacemente i suoi compiti relativi al controllo del rispetto delle disposizioni di vigilanza previste dal diritto dell’Unione direttamente applicabile, è necessario attribuire alla BCE il potere di imporre sanzioni pecuniarie agli enti creditizi, alle società di partecipazione finanziaria e alle società di partecipazione finanziaria mista in caso di violazione di tali norme. È opportuno che le autorità nazionali possano continuare a infliggere sanzioni in caso di mancato rispetto degli obblighi imposti dal diritto nazionale di recepimento delle direttive dell’Unione. È opportuno che la BCE possa, quando reputa che l’assolvimento dei suoi compiti richieda una sanzione per le violazioni, rimettere a tal fine la questione alle autorità nazionali competenti.
(37)
Le autorità di vigilanza nazionali vantano competenze importanti e consolidate nella vigilanza sugli enti creditizi sul rispettivo territorio e nelle relative peculiarità economiche, organizzative e culturali. Hanno assegnato a tali scopi un corpo ingente di personale apposito e altamente qualificato. Ai fini di una vigilanza di elevata qualità a livello dell’Unione, è opportuno che le autorità nazionali competenti siano responsabili dell’assistenza della BCE nella preparazione e nell’attuazione degli atti inerenti all’assolvimento dei suoi compiti di vigilanza, tra cui in particolare la valutazione giornaliera della situazione di un ente creditizio e le relative verifiche in loco.
(38)
I criteri stabiliti nel presente regolamento per la definizione dell’ambito di attività degli enti meno significativi dovrebbero essere applicati al massimo livello di consolidamento all’interno degli Stati membri partecipanti sulla base di dati consolidati. Nell’assolvere i compiti attribuitile dal presente regolamento in relazione a un gruppo di enti creditizi che non è meno significativo su base consolidata, la BCE dovrebbe procedervi su base consolidata in relazione al gruppo di enti creditizi e su base individuale in relazione alle filiazioni e succursali di tale gruppo stabilite negli Stati membri partecipanti.
(39)
I criteri stabiliti nel presente regolamento per la definizione dell’ambito di attività degli enti meno significativi dovrebbero essere specificati in un quadro adottato e pubblicato dalla BCE in consultazione con le autorità nazionali competenti. Su tale base, la BCE dovrebbe avere la responsabilità di applicare i suddetti criteri e di verificarne, attraverso propri calcoli, il rispetto. La richiesta della BCE di informazioni per effettuare i suoi calcoli non dovrebbe costringere gli enti ad applicare quadri contabili diversi da quelli ad essi applicabili ai sensi di altri atti del diritto dell’Unione e nazionale.
(40)
Qualora un ente creditizio sia stato considerato significativo o meno significativo, la valutazione non dovrebbe generalmente essere modificata più di una volta ogni dodici mesi, tranne in caso di cambiamenti strutturali nei gruppi bancari, quali fusioni o dismissioni.
(41)
Nel decidere, in seguito alla notifica di un’autorità nazionale competente, se un ente riveste importanza significativa con riguardo all’economia nazionale e deve quindi essere soggetto alla vigilanza della BCE, quest’ultima dovrebbe tenere conto di tutte le circostanze pertinenti, incluse le considerazioni legate alla parità di condizioni.
(42)
Per quanto riguarda la vigilanza di enti creditizi transfrontalieri operanti sia all’interno che all’esterno della zona euro, la BCE dovrebbe cooperare strettamente con le autorità competenti degli Stati membri non partecipanti. In qualità di autorità competente è necessario che la BCE sia soggetta ai relativi obblighi di cooperazione e di scambio di informazioni imposti dal diritto dell’Unione e partecipi pienamente nei collegi delle autorità di vigilanza. Inoltre, poiché l’esercizio di compiti di vigilanza da parte di un’istituzione dell’Unione apporta chiari benefici in termini di stabilità finanziaria e integrazione sostenibile dei mercati, anche gli Stati membri la cui moneta non è l’euro dovrebbero avere la possibilità di partecipare all’MVU. Tuttavia, l’assolvimento efficace dei compiti di vigilanza presuppone necessariamente l’attuazione piena e immediata delle decisioni in materia di vigilanza. Gli Stati membri che intendono partecipare all’MVU dovrebbero quindi impegnarsi ad assicurare che le autorità nazionali competenti si conformino alle misure richieste dalla BCE in relazione agli enti creditizi e vi diano attuazione. È opportuno che la BCE possa instaurare una cooperazione stretta con le autorità competenti di uno Stato membro la cui moneta non è l’euro. È necessario che sia tenuta a instaurare la cooperazione quando sono soddisfatte le condizioni previste nel presente regolamento.
(43)
Poiché gli Stati membri partecipanti la cui moneta non è l’euro non sono presenti nel consiglio direttivo finché non hanno adottato l’euro conformemente al TFUE e non possono fruire appieno di altri meccanismi previsti per gli Stati membri la cui moneta è l’euro, il presente regolamento prevede ulteriori garanzie da applicare nel processo decisionale. Tali garanzie, tuttavia, in particolare la possibilità per gli Stati membri partecipanti la cui moneta non è l’euro di chiedere che si ponga fine immediatamente alla stretta cooperazione previa informazione del consiglio direttivo in merito al proprio disaccordo motivato su un progetto di decisione del consiglio di vigilanza, dovrebbero essere usate in casi eccezionali debitamente giustificati e solo fintantoché si applicano le suddette circostanze specifiche. Le garanzie sono dovute alle circostanze specifiche in cui si trovano gli Stati membri partecipanti la cui moneta non è l’euro nel quadro del presente regolamento, in quanto non sono presenti nel consiglio direttivo e non possono fruire appieno di altri meccanismi previsti per gli Stati membri la cui moneta è l’euro. Pertanto, le garanzie non possono e non dovrebbero essere intese come un precedente per altri settori della politica dell’Unione.
(44)
Nessuna disposizione del presente regolamento dovrebbe alterare in alcun modo l’attuale quadro che disciplina la modifica della forma giuridica delle filiazioni o succursali e l’applicazione di tale quadro, né essere interpretata o applicata nel senso che incentiva tale modifica. A tale riguardo, si dovrebbe rispettare pienamente la responsabilità delle autorità competenti degli Stati membri non partecipanti, di modo che dette autorità continuino a disporre di sufficienti poteri e strumenti di vigilanza sugli enti creditizi operanti nel loro territorio per poter esercitare tale responsabilità e salvaguardare in modo effettivo la stabilità finanziaria e l’interesse pubblico. Inoltre, al fine di assistere le autorità competenti nell’esercizio delle loro responsabilità dovrebbero essere fornite tempestivamente alle autorità competenti stesse e ai depositanti informazioni su eventuali modifiche della forma giuridica delle filiazioni o succursali.
(45)
Per assolvere i suoi compiti la BCE dovrebbe disporre di adeguati poteri di vigilanza. Il diritto dell’Unione in materia di vigilanza degli enti creditizi attribuisce determinati poteri alle autorità di vigilanza designate a tal fine dagli Stati membri. Nella misura in cui tali poteri rientrano nell’ambito dei compiti di vigilanza attribuitile, si dovrebbe considerare la BCE l’autorità competente per gli Stati membri partecipanti, ed è necessario dotarla dei poteri conferiti alle autorità competenti dal diritto dell’Unione, ossia i poteri conferiti da tali atti alle autorità competenti dello Stato membro di origine e dello Stato membro ospitante e alle autorità designate.
(46)
La BCE dovrebbe disporre del potere di vigilanza di rimuovere un membro dell’organo di amministrazione conformemente al presente regolamento.
(47)
Per assolvere efficacemente i suoi compiti di vigilanza, è necessario che la BCE possa richiedere tutte le informazioni necessarie e svolgere indagini e ispezioni in loco, ove appropriato in collaborazione con le autorità nazionali competenti. La BCE e le autorità nazionali competenti dovrebbero avere accesso alle stesse informazioni senza che gli enti creditizi siano soggetti al requisito della doppia relazione.
(48)
Il segreto professionale dell’avvocato è un principio fondamentale del diritto dell’Unione che protegge la riservatezza delle comunicazioni tra le persone fisiche o giuridiche e i loro consulenti, conformemente alle condizioni stabilite nella giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE).
(49)
Se ha la necessità di richiedere informazioni ad una persona stabilita in uno Stato membro non partecipante ma appartenente ad un ente creditizio, una società di partecipazione finanziaria o una società di partecipazione finanziaria mista stabiliti in uno Stato membro partecipante, ovvero alla quale tale ente creditizio, società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista abbia esternalizzato funzioni o attività operative, e se tale richiesta non può essere fatta valere né può essere eseguita nello Stato membro non partecipante, la BCE dovrebbe coordinarsi con l’autorità competente dello Stato membro non partecipante interessato.
(50)
Il presente regolamento non pregiudica l’applicazione delle norme stabilite dagli articoli 34 e 42 del protocollo n. 4 sullo statuto del sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, allegato al trattato sull’Unione europea (TUE) e al TFUE («statuto del SEBC e della BCE»). Gli atti adottati dalla BCE ai sensi del presente regolamento non dovrebbero conferire diritti o imporre obblighi agli Stati membri non partecipanti, salvo quando tali atti siano conformi al pertinente diritto dell’Unione, in conformità di tale protocollo e del protocollo n. 15 su talune disposizioni relative al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, allegato al TUE e al TFUE.
(51)
Quando gli enti creditizi esercitano il loro diritto di stabilimento o di libera prestazione di servizi in un altro Stato membro o nel caso in cui diversi soggetti in un gruppo siano stabiliti in Stati membri diversi, il diritto dell’Unione prevede procedure specifiche nonché la ripartizione delle competenze tra gli Stati membri interessati. Nella misura in cui la BCE assume taluni compiti di vigilanza per tutti gli Stati membri partecipanti, le predette procedure e la predetta ripartizione non si dovrebbero applicare all’esercizio del diritto di stabilimento o di libera prestazione di servizi in un altro Stato membro partecipante.
(52)
Quando assolve i compiti che le sono attribuiti dal presente regolamento e quando chiede assistenza alle autorità nazionali competenti, la BCE dovrebbe tenere debitamente conto di un giusto equilibrio tra il coinvolgimento di tutte le autorità nazionali competenti interessate, in linea con le responsabilità stabilite nel diritto applicabile dell’Unione in materia di vigilanza su base individuale e di vigilanza su base subconsolidata e consolidata.
(53)
Nessuna disposizione del presente regolamento dovrebbe essere intesa nel senso di conferire alla BCE il potere di imporre sanzioni a persone fisiche o giuridiche diverse da enti creditizi, società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista, fatto salvo il potere della BCE di chiedere alle autorità nazionali competenti di intervenire per assicurare che siano imposte sanzioni appropriate.
(54)
In quanto stabilita dai trattati, la BCE è un’istituzione dell’Unione nel suo complesso. Nelle sue procedure decisionali, dovrebbe essere soggetta alle norme e ai principi generali dell’Unione in materia di garanzie procedurali e di trasparenza. Occorre rispettare pienamente il diritto dei destinatari delle decisioni della BCE ad essere ascoltati nonché il loro diritto a chiedere un riesame delle decisioni della BCE ai sensi delle norme stabilite nel presente regolamento.
(55)
L’attribuzione di compiti di vigilanza implica per la BCE una responsabilità considerevole in termini di salvaguardia della stabilità finanziaria nell’Unione e di esercizio il più possibile efficace e proporzionato dei poteri di vigilanza. È opportuno che il passaggio di poteri di vigilanza dal livello nazionale a quello dell’Unione sia bilanciato da adeguati obblighi in materia di trasparenza e responsabilità. La BCE dovrebbe pertanto rispondere dell’esecuzione di tali compiti al Parlamento europeo e al Consiglio quali istituzioni democraticamente legittimate a rappresentare i cittadini dell’Unione e gli Stati membri. Ciò dovrebbe includere relazioni periodiche e risposte a interrogazioni e quesiti del Parlamento europeo, in conformità del suo regolamento interno, e dell’Eurogruppo, in conformità delle relative procedure. Gli obblighi di relazione dovrebbero essere vincolati al pertinente segreto professionale.
(56)
La BCE dovrebbe trasmettere anche ai parlamenti nazionali degli Stati membri partecipanti le relazioni che indirizza al Parlamento europeo e al Consiglio. I parlamenti nazionali degli Stati membri partecipanti dovrebbero poter indirizzare osservazioni o quesiti alla BCE in merito all’assolvimento dei compiti di vigilanza attribuitile, cui la BCE può rispondere. I regolamenti interni dei suddetti parlamenti nazionali dovrebbero tenere conto delle modalità delle procedure e dei meccanismi pertinenti per indirizzare osservazioni e quesiti alla BCE. In tale contesto si dovrebbe prestare particolare attenzione a osservazioni o quesiti concernenti la revoca delle autorizzazioni degli enti creditizi in relazione alla quale le autorità nazionali, conformemente alla procedura di cui al presente regolamento, hanno intrapreso azioni necessarie per la risoluzione o per il mantenimento della stabilità finanziaria. Il parlamento nazionale di uno Stato membro partecipante dovrebbe inoltre poter invitare il presidente o un rappresentante del consiglio di vigilanza a partecipare a uno scambio di opinioni in relazione alla vigilanza degli enti creditizi in detto Stato membro, insieme con un rappresentante dell’autorità nazionale competente. Tale ruolo dei parlamenti nazionali risulta opportuno alla luce del potenziale impatto delle misure di vigilanza sulle finanze pubbliche, sugli enti creditizi e i rispettivi clienti e dipendenti, nonché sui mercati degli Stati membri partecipanti. Nei casi in cui le autorità nazionali competenti intervengono a norma del presente regolamento, è opportuno che resti d’applicazione il regime di responsabilità previsto dal diritto nazionale.
(57)
Il presente regolamento non pregiudica il diritto del Parlamento europeo di istituire una commissione temporanea d’inchiesta incaricata di esaminare le denunce di infrazione o di cattiva amministrazione nell’applicazione del diritto dell’Unione, ai sensi dell’articolo 226 TFUE, né l’esercizio delle sue funzioni di controllo politico quali previste nei trattati, incluso il diritto del Parlamento europeo di prendere posizione o adottare una risoluzione su questioni che ritenga appropriate.
(58)
Nella sua azione la BCE dovrebbe rispettare i principi in materia di garanzie procedurali e di trasparenza.
(59)
I regolamenti di cui all’articolo 15, paragrafo 3, TFUE dovrebbero determinare le modalità di accesso ai documenti in possesso della BCE risultanti dall’assolvimento dei suoi compiti di vigilanza, conformemente al TFUE.
(60)
Ai sensi dell’articolo 263 TFUE, la CGUE esercita un controllo di legittimità anche sugli atti della BCE, diversi da raccomandazioni e pareri, destinati a produrre effetti giuridici nei confronti di terzi.
(61)
A norma dell’articolo 340 TFUE, la BCE dovrebbe risarcire, conformemente ai principi generali comuni al diritto degli Stati membri, i danni cagionati da essa stessa o dai suoi agenti nell’esercizio delle loro funzioni. Dovrebbe restare impregiudicata la responsabilità delle autorità nazionali competenti di risarcire i danni cagionati da esse stesse o dai loro agenti nell’esercizio delle loro funzioni conformemente alla legislazione nazionale.
(62)
In virtù dell’articolo 342 TFUE, alla BCE si applica il regolamento n. 1 del Consiglio, che stabilisce il regime linguistico della Comunità economica europea (7).
(63)
Nel determinare se il diritto di accesso al fascicolo da parte di persone interessate debba essere limitato, la BCE dovrebbe rispettare i diritti fondamentali e osservi i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale.
(64)
La BCE dovrebbe riconoscere alle persone fisiche e alle persone giuridiche la possibilità di chiedere un riesame delle decisioni adottate in virtù dei poteri conferitile dal presente regolamento e di cui dette persone sono destinatarie o che le riguardano direttamente e individualmente. La portata del riesame dovrebbe riguardare la conformità procedurale e sostanziale di tali decisioni con il presente regolamento, nel rispetto, nel contempo, del margine di discrezionalità lasciato alla BCE nel decidere sull’opportunità di adottare le decisioni stesse. A tal fine e per ragioni di semplificazione delle procedure, la BCE dovrebbe istituire una commissione amministrativa del riesame incaricata di effettuare tale riesame interno. Per costituire la commissione, il consiglio direttivo della BCE dovrebbe nominare persone di indubbio prestigio. Nella sua decisione il consiglio direttivo dovrebbe, per quanto possibile, garantire un equilibrio geografico e di genere adeguato fra tutti gli Stati membri. La procedura stabilita per il riesame dovrebbe consentire al consiglio di vigilanza di riconsiderare il precedente progetto di decisione in funzione delle esigenze.
(65)
La BCE è competente a esercitare funzioni di politica monetaria ai fini del mantenimento della stabilità dei prezzi ai sensi dell’articolo 127, paragrafo 1, TFUE. L’assolvimento di compiti di vigilanza mira a tutelare la sicurezza e la solidità degli enti creditizi e la stabilità del sistema finanziario. I compiti dovrebbero pertanto essere assolti in maniera nettamente separata per evitare conflitti di interesse e per assicurare che ciascuna funzione sia esercitata conformemente agli obiettivi applicabili. La BCE dovrebbe poter garantire che il consiglio direttivo operi in modo completamente differenziato per quanto riguarda le funzioni di politica monetaria e di vigilanza. Tale differenziazione dovrebbe almeno prevedere riunioni e ordini del giorno rigorosamente separati.
(66)
La separazione organizzativa del personale dovrebbe riguardare tutti i servizi necessari per i fini di politica monetaria indipendente e dovrebbe garantire che l’esecuzione dei compiti attribuiti dal presente regolamento sia pienamente soggetta alla responsabilità democratica e alla supervisione previste dal presente regolamento. Il personale coinvolto nell’assolvimento dei compiti attribuiti alla BCE dal presente regolamento dovrebbe riferire al presidente del consiglio di vigilanza.
(67)
È opportuno, in particolare, istituire in seno alla la BCE un consiglio di vigilanza incaricato di preparare le decisioni in materia di vigilanza, che ricomprenda le competenze specifiche delle autorità di vigilanza nazionali. È opportuno pertanto che il consiglio sia presieduto da un presidente, abbia un vicepresidente e sia composto di rappresentanti della BCE e delle autorità nazionali competenti. Le nomine del consiglio di vigilanza a norma del presente regolamento dovrebbero rispettare i principi di equilibrio di genere, esperienza e qualifica. Tutti i membri del consiglio di vigilanza dovrebbero essere informati in modo tempestivo e completo dei punti all’ordine del giorno delle sue riunioni, in modo da agevolare l’efficacia delle discussioni e il processo di elaborazione del progetto di decisione.
(68)
Nell’assolvimento dei propri compiti, il consiglio di vigilanza dovrebbe tener conto di tutti i fatti e di tutte le circostanze pertinenti negli Stati membri partecipanti ed esercitare le proprie funzioni nell’interesse dell’Unione nel suo complesso.
(69)
Nel pieno rispetto delle disposizioni istituzionali e in materia di voto stabilite dai trattati, il consiglio di vigilanza dovrebbe essere un organo essenziale nell’esecuzione dei compiti di vigilanza da parte della BCE, compiti di cui, sino ad ora, sono rimaste depositarie le autorità nazionali competenti. Per tale motivo, si dovrebbe conferire al Consiglio il potere di adottare una decisione di esecuzione al fine di nominare il presidente e il vicepresidente del consiglio di vigilanza. Dopo aver sentito il consiglio di vigilanza, la BCE dovrebbe presentare al Parlamento europeo, per approvazione, una proposta di nomina del presidente e del vicepresidente. Dopo l’approvazione di tale proposta, il Consiglio dovrebbe adottare la suddetta decisione di esecuzione. Il presidente dovrebbe essere scelto in base ad una procedura di selezione aperta, di cui il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero essere tenuti debitamente al corrente.
(70)
Ai fini di una rotazione adeguata e, nel contempo, a tutela della sua piena indipendenza, il presidente dovrebbe essere eletto per un mandato, non rinnovabile, non superiore a cinque anni. Per assicurare il pieno coordinamento con le attività dell’ABE e con le politiche prudenziali dell’Unione, è opportuno che il consiglio di vigilanza possa invitare l’ABE e la Commissione in veste di osservatori. Il presidente dell’autorità europea di risoluzione delle crisi, una volta istituita, dovrebbe partecipare in veste di osservatore alle riunioni del consiglio di vigilanza.
(71)
È opportuno che il consiglio di vigilanza sia assistito da un comitato direttivo, a composizione più ristretta. il comitato direttivo dovrebbe preparare le riunioni del consiglio di vigilanza, esercitare le sue funzioni unicamente nell’interesse dell’Unione nel suo complesso e cooperare con il consiglio di vigilanza in piena trasparenza.
(72)
Il consiglio direttivo della BCE dovrebbe invitare i rappresentanti degli Stati membri partecipanti la cui moneta non è l’euro quando considera di sollevare obiezioni riguardo ad un progetto di decisione preparato dal consiglio di vigilanza o quando le autorità nazionali competenti interessate comunicano al consiglio direttivo il proprio disaccordo motivato su un progetto di decisione del consiglio di vigilanza, qualora tale decisione sia indirizzata alle autorità nazionali in relazione ad enti creditizi di Stati membri partecipanti la cui moneta non è l’euro.
(73)
Per assicurare la separazione tra la politica monetaria e i compiti di vigilanza, è opportuno esigere dalla BCE la creazione di un gruppo di esperti di mediazione. L’istituzione del gruppo di esperti, e in particolare la sua composizione, dovrebbe garantire la risoluzione delle divergenze in modo equilibrato, nell’interesse dell’Unione nel suo complesso.
(74)
Il consiglio di vigilanza, il comitato direttivo e il personale della BCE con incarichi di vigilanza dovrebbero essere vincolati a un segreto professionale appropriato. Un obbligo analogo dovrebbe applicarsi allo scambio di informazioni con il personale della BCE estraneo alle attività di vigilanza. Ciò non dovrebbe impedire alla BCE di scambiare informazioni, nei limiti e alle condizioni fissati dalla pertinente legislazione dell’Unione in materia, anche con la Commissione ai fini dei compiti di cui agli articoli 107 e 108 TFUE e ai sensi del diritto dell’Unione sul miglioramento della sorveglianza economica e di bilancio.
(75)
Per assolvere efficacemente i suoi compiti di vigilanza, la BCE dovrebbe esercitare i compiti di vigilanza attribuitile in piena indipendenza, in particolare libera da indebite influenze politiche e da qualsiasi ingerenza degli operatori del settore, che potrebbero comprometterne l’indipendenza operativa.
(76)
L’uso di periodi di incompatibilità nelle autorità di vigilanza è importante per garantire l’efficienza e l’indipendenza della vigilanza esercitata da tali autorità. A tal fine e fatta salva l’applicazione di norme nazionali più rigorose, la BCE dovrebbe istituire e mantenere procedure generali e formali, inclusi periodi di riesame proporzionati, per valutare in anticipo e prevenire potenziali conflitti con l’interesse legittimo dell’MVU/della BCE nel caso in cui un ex membro del consiglio di vigilanza inizi a svolgere un’attività nel settore bancario un tempo soggetto alla sua vigilanza.
(77)
Per assolvere efficacemente i suoi compiti di vigilanza, la BCE dovrebbe disporre di risorse consone, ottenute con modalità che salvaguardino l’indipendenza della BCE da indebite influenze delle autorità nazionali competenti e dei partecipanti ai mercati e che assicurino la separazione fra politica monetaria e compiti di vigilanza. È opportuno che i costi della vigilanza siano sostenuti dai soggetti che vi sono sottoposti. L’esercizio dei compiti di vigilanza da parte della BCE dovrebbe quindi essere finanziato imponendo agli enti creditizi stabiliti negli Stati membri partecipanti il pagamento di un contributo annuale. Per coprire le spese sostenute nell’assolvimento dei suoi compiti in qualità di autorità di vigilanza dello Stato membro ospitante nei confronti di succursali, la BCE dovrebbe poter imporre il pagamento di contributi alle succursali stabilite in uno Stato membro partecipante di un ente creditizio stabilito in uno Stato membro non partecipante. Qualora un ente creditizio o una succursale siano sottoposti a vigilanza su base consolidata, i contributi dovrebbero essere imposti al massimo livello di un ente creditizio all’interno del gruppo interessato stabilito negli Stati membri partecipanti. Dal calcolo dei contributi dovrebbero essere escluse le filiazioni stabilite in Stati membri non partecipanti.
(78)
Se un ente creditizio è incluso nella vigilanza su base consolidata, il contributo dovrebbe essere calcolato al massimo livello di consolidamento negli Stati membri partecipanti e assegnato agli enti creditizi stabiliti in uno Stato membro partecipante e inclusi nella vigilanza su base consolidata sulla base di criteri obiettivi relativi alla loro rilevanza e al loro profilo di rischio, comprese le attività ponderate per il rischio.
(79)
Una vigilanza efficace presuppone personale estremamente motivato, adeguatamente formato e imparziale. Al fine di creare un meccanismo di vigilanza realmente integrato si dovrebbe procedere ad uno scambio e un distacco adeguati di personale tra tutte le autorità nazionali competenti e tra di esse e la BCE. Per assicurare un controllo inter pares su base continuativa, in particolare nella vigilanza sui grandi enti creditizi, la BCE dovrebbe poter chiedere che i gruppi di vigilanza nazionali coinvolgano anche personale proveniente dalle autorità competenti di altri Stati membri partecipanti, consentendo l’istituzione di gruppi di vigilanza diversificati geograficamente con profili e competenze specifici. Lo scambio e il distacco di personale dovrebbero instaurare una cultura comune di vigilanza. La BCE dovrebbe fornire periodicamente informazioni in merito a quanti membri del personale proveniente dalle autorità nazionali competenti sono distaccati presso la BCE ai fini dell’MVU.
(80)
Date la globalizzazione dei servizi bancari e l’accresciuta importanza degli standard internazionali, la BCE dovrebbe assolvere i suoi compiti nel rispetto di tali standard e attraverso il dialogo e una cooperazione stretta con le autorità di vigilanza al di fuori dell’Unione, senza sovrapporsi alla funzione internazionale dell’ABE. È opportuno che sia abilitata a stabilire contatti e concludere accordi amministrativi con le autorità di vigilanza e le amministrazioni di paesi terzi, nonché con organizzazioni internazionali, in coordinamento con l’ABE e nel pieno rispetto delle funzioni esistenti e delle rispettive competenze degli Stati membri e delle istituzioni dell’Unione.
(81)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (8), e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (9), si applicano pienamente al trattamento dei dati personali da parte della BCE ai fini del presente regolamento.
(82)
Alla BCE si applica il regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio per la lotta antifrode (OLAF) (10). La BCE ha adottato la decisione BCE/2004/11 (11), riguardante le condizioni e le modalità delle indagini dell’Ufficio europeo per la lotta antifrode in seno alla Banca centrale europea.
(83)
Affinché gli enti creditizi siano sottoposti ad una vigilanza ottimale sotto il profilo qualitativo e libera da considerazioni estranee all’ottica prudenziale e per affrontare in modo tempestivo ed efficace le conseguenze negative e che si rafforzano a vicenda degli sviluppi di mercato che riguardano gli enti creditizi e gli Stati membri, la BCE dovrebbe iniziare a esercitare i compiti di vigilanza specifici il più presto possibile. Il trasferimento di tali compiti dalle autorità di vigilanza nazionali alla BCE richiede tuttavia una certa preparazione. È pertanto opportuno prevedere un periodo adeguato di introduzione graduale.
(84)
Nell’adottare le modalità operative dettagliate per l’esecuzione dei compiti attribuiti alla BCE dal presente regolamento, la BCE dovrebbe prevedere modalità transitorie che garantiscano la conclusione delle procedure di vigilanza in corso, incluse eventuali decisioni e/o misure adottate o indagini avviate prima dell’entrata in vigore del presente regolamento.
(85)
La Commissione ha affermato, nella comunicazione del 28 novembre 2012 intitolata «Un piano per un’Unione economica e monetaria autentica e approfondita», che si potrebbe modificare l’articolo 127, paragrafo 6, TFUE per rendere applicabile la procedura legislativa ordinaria e per eliminare alcune delle restrizioni giuridiche che esso impone attualmente sulla configurazione dell’MVU (ad esempio, sancire la possibilità di partecipazione diretta e irrevocabile all’MVU da parte degli Stati membri la cui moneta non è l’euro, al di là del modello della «stretta cooperazione»; concedere agli Stati membri la cui moneta non è l’euro che partecipano all’MVU pieni e uguali poteri nelle decisioni della BCE e andare oltre nella separazione interna della struttura decisionale in materia di politica monetaria e di vigilanza). Ha inoltre affermato che un punto specifico da affrontare sarebbe il rafforzamento della responsabilità democratica della BCE nella sua veste di autorità di vigilanza delle banche. Si ricorda che il TUE prevede che il governo di qualsiasi Stato membro, il Parlamento europeo o la Commissione possono sottoporre progetti intesi a modificare i trattati, che possono riguardare ogni aspetto dei trattati.
(86)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare il diritto alla protezione dei dati personali, la libertà di impresa, il diritto ad un ricorso effettivo e ad un giudice imparziale, e deve essere attuato conformemente a detti diritti e principi.
(87)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire istituire un quadro efficiente ed efficace per l’esercizio di compiti specifici di vigilanza sugli enti creditizi da parte di un’istituzione dell’Unione e garantire l’applicazione uniforme del corpus unico di norme agli enti creditizi, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della struttura paneuropea del mercato bancario e dell’impatto dei fallimenti degli enti creditizi sugli altri Stati membri, essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
Oggetto e definizioni
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
Il presente regolamento attribuisce alla BCE compiti specifici in merito alle politiche in materia di vigilanza prudenziale degli enti creditizi, al fine di contribuire alla sicurezza e alla solidità degli enti creditizi e alla stabilità del sistema finanziario all’interno dell’Unione e di ciascuno Stato membro, con pieno riguardo e dovere di diligenza riguardo all’unità e all’integrità del mercato interno, in base alla parità di trattamento degli enti creditizi al fine di impedire l’arbitraggio regolamentare.
Gli enti di cui all’articolo 2, paragrafo 5, della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, sull’accesso all’attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento (12), sono esclusi dai compiti di vigilanza attribuiti alla BCE nel conformemente all’articolo 4 del presente regolamento. La portata dei compiti di vigilanza della BCE si limita alla vigilanza prudenziale degli enti creditizi ai sensi del presente regolamento. Il presente regolamento non attribuisce alla BCE compiti di vigilanza di altro tipo, ad esempio compiti relativi alla vigilanza prudenziale delle controparti centrali.
Nell’assolvere i compiti attribuitile dal presente regolamento e fatto salvo l’obiettivo di garantire la sicurezza e la solidità degli enti creditizi, la BCE tiene in debita considerazione le diverse tipologie, i modelli societari e le dimensioni degli enti creditizi.
Nessuna azione, proposta o politica della BCE discrimina, direttamente o indirettamente, uno Stato membro o un gruppo di Stati membri quale luogo di prestazione di servizi bancari o finanziari in qualsiasi valuta.
Il presente regolamento fa salve le competenze delle autorità competenti degli Stati membri partecipanti a assolvere i compiti di vigilanza non attribuiti dal presente regolamento alla BCE, e i relativi poteri.
Il presente regolamento fa altresì salve le competenze delle autorità competenti o delle autorità designate degli Stati membri partecipanti ad applicare strumenti macroprudenziali non previsti da pertinenti atti del diritto dell’Unione, e i relativi poteri.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento s’intende per:
1) «Stato membro partecipante»: uno Stato membro la cui moneta è l’euro oppure uno Stato membro la cui moneta non è l’euro che ha instaurato una collaborazione stretta ai sensi dell’articolo 7;
2) «autorità nazionale competente»: un’autorità nazionale competente designata da uno Stato membro partecipante a norma del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativo ai requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento (13), e della direttiva 2013/36/UE;
3) «ente creditizio»: un ente creditizio come definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 1, del regolamento (UE) n. 575/2013;
4) «società di partecipazione finanziaria»: una società di partecipazione finanziaria come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 20, del regolamento (UE) n. 575/2013;
5) «società di partecipazione finanziaria mista»: una società di partecipazione finanziaria mista come definita all’articolo 2, punto 15, della direttiva 2002/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2002, relativa alla vigilanza supplementare sugli enti creditizi, sulle imprese di assicurazione e sulle imprese di investimento appartenenti ad un conglomerato finanziario (14);
6) «conglomerato finanziario»: un conglomerato finanziario come definito all’articolo 2, punto 14, della direttiva 2002/87/CE;
7) «autorità nazionale designata»: un’autorità designata di uno Stato membro partecipante ai sensi del pertinente diritto dell’Unione;
8) «partecipazione qualificata»: una partecipazione qualificata come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 36, del regolamento (UE) n. 575/2013;
9) «meccanismo di vigilanza unico» (MVU): il sistema di vigilanza finanziaria composto dalla BCE e dalle autorità nazionali competenti degli Stati membri partecipanti come descritto all’articolo 6 del presente regolamento.
CAPO II
Cooperazione e compiti
Articolo 3
Cooperazione
1. La BCE coopera strettamente con l’ABE, con l’AESFEM, con l’AEAP e con il Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS) nonché con le altre autorità che fanno parte del SEVIF che garantiscono un livello adeguato di regolamentazione e di vigilanza nell’Unione.
Laddove necessario, la BCE stipula memorandum d’intesa con le autorità competenti degli Stati membri aventi responsabilità per i mercati degli strumenti finanziari. Tali memorandum sono a disposizione del Parlamento europeo, del Consiglio e delle autorità competenti di tutti gli Stati membri.
2. Ai fini del presente regolamento la BCE partecipa al consiglio delle autorità di vigilanza dell’ABE alle condizioni di cui all’articolo 40 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
3. La BCE assolve i suoi compiti nel rispetto del presente regolamento facendo salvi le competenze e i compiti dell’ABE, dell’AESFEM, dell’AEAP e del CERS.
4. La BCE coopera strettamente con le autorità abilitate a risolvere le crisi degli enti creditizi, anche nella preparazione dei piani di risoluzione.
5. Fatti salvi gli articoli 1, 4 e 6, la BCE coopera strettamente con qualsiasi meccanismo di assistenza finanziaria pubblica, inclusi il Fondo europeo di stabilità finanziaria (FESF) e il MES, in particolare se tale meccanismo ha concesso o probabilmente concederà assistenza finanziaria diretta o indiretta a un ente creditizio soggetto all’articolo 4.
6. La BCE e le autorità competenti degli Stati membri non partecipanti concludono un memorandum d’intesa che descrive in termini generali come intendono cooperare nell’assolvimento dei loro compiti di vigilanza ai sensi del diritto dell’Unione in relazione agli enti finanziari di cui all’articolo 2. Il memorandum è riesaminato periodicamente.
Fatto salvo il primo comma, la BCE conclude un memorandum d’intesa con l’autorità competente dei singoli Stati membri non partecipanti che siano Stati membri d’origine di almeno un ente di importanza sistemica a livello mondiale, come definito dal diritto dell’Unione.
Ciascun memorandum è riesaminato periodicamente e pubblicato, fatto salvo l’adeguato trattamento delle informazioni riservate.
Articolo 4
Compiti attribuiti alla BCE
1. Nel quadro dell’articolo 6, conformemente al paragrafo 3 del presente articolo la BCE ha competenza esclusiva nell’assolvimento dei compiti seguenti, a fini di vigilanza prudenziale, nei confronti di tutti gli enti creditizi stabiliti negli Stati membri partecipanti:
a)
rilasciare e revocare l’autorizzazione agli enti creditizi fatto salvo l’articolo 14;
b)
nei confronti degli enti creditizi stabiliti in uno Stato membro partecipante che desiderano aprire una succursale o prestare servizi transfrontalieri in uno Stato membro non partecipante, assolvere i compiti che incombono all’autorità competente dello Stato membro di origine in virtù del pertinente diritto dell’Unione;
c)
valutare le notifiche di acquisizione e di cessione di partecipazioni qualificate in enti creditizi, tranne nel caso della risoluzione di una crisi bancaria, e fatto salvo l’articolo 15;
d)
assicurare il rispetto degli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma, che impongono agli enti creditizi requisiti prudenziali relativamente a requisiti in materia di fondi propri, cartolarizzazione, limiti ai grandi rischi, liquidità, leva finanziaria, segnalazione e informativa al pubblico delle informazioni su tali aspetti;
e)
assicurare il rispetto degli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma, che impongono agli enti creditizi requisiti che assicurino la presenza di solidi dispositivi di governo societario, compresi i requisiti di professionalità e onorabilità per le persone responsabili dell’amministrazione degli enti creditizi, di processi di gestione del rischio, di meccanismi di controllo interno, di politiche e prassi di remunerazione e di processi efficaci di valutazione dell’adeguatezza del capitale interno, compresi i modelli basati sui rating interni;
f)
effettuare le valutazioni prudenziali comprese, se del caso in coordinamento con l’ABE, le prove di stress e la loro eventuale pubblicazione, per accertare se i dispositivi, le strategie, i processi e meccanismi instaurati dagli enti creditizi e i fondi propri da essi detenuti permettano una gestione solida e la copertura dei rischi e, alla luce di tale valutazione prudenziale, imporre agli enti creditizi obblighi specifici in materia di fondi propri aggiuntivi, specifici requisiti di informativa e di liquidità, nonché altre misure, ove specificamente contemplati dal pertinente diritto dell’Unione;
g)
esercitare la vigilanza su base consolidata sulle imprese madri degli enti creditizi stabilite in uno degli Stati membri partecipanti, comprese le società di partecipazione finanziaria e le società di partecipazione finanziaria mista, e partecipare alla vigilanza su base consolidata, anche in collegi delle autorità di vigilanza, fatta salva la partecipazione delle autorità nazionali competenti a tali collegi in qualità di osservatori, sulle imprese madri non stabilite in uno degli Stati membri partecipanti;
h)
partecipare alla vigilanza supplementare dei conglomerati finanziari in relazione agli enti creditizi che ne fanno parte e assumere i compiti di coordinatore quando la BCE è nominata coordinatore per un conglomerato finanziario conformemente ai criteri fissati nel pertinente diritto dell’Unione;
i)
assolvere i compiti di vigilanza collegati ai piani di risanamento e alle misure di intervento precoce qualora un ente creditizio o gruppo nei cui confronti la BCE sia l’autorità di vigilanza su base consolidata non soddisfi o rischi di violare i requisiti prudenziali applicabili, nonché, solo nei casi previsti espressamente dal pertinente diritto dell’Unione per le autorità competenti, a cambiamenti strutturali richiesti agli enti creditizi per prevenire lo stress finanziario o il fallimento, ad esclusione dei poteri di risoluzione.
2. Nei confronti degli enti creditizi stabiliti in uno Stato membro non partecipante che aprono una succursale o che prestano servizi transfrontalieri in uno Stato membro partecipante, la BCE assolve, nell’ambito del paragrafo 1, i compiti spettanti alle autorità competenti in conformità del pertinente diritto dell’Unione.
3. Ai fini dell’assolvimento dei compiti attribuitile dal presente regolamento e allo scopo di assicurare standard elevati di vigilanza, la BCE applica tutto il pertinente diritto dell’Unione e, se tale diritto dell’Unione è composto da direttive, la legislazione nazionale di recepimento di tali direttive. Laddove il pertinente diritto dell’Unione sia costituito da regolamenti e al momento tali regolamenti concedano esplicitamente opzioni per gli Stati membri, la BCE applica anche la legislazione nazionale di esercizio di tali opzioni.
A tal fine, la BCE adotta orientamenti e raccomandazioni e prende decisioni fatti salvi il pertinente diritto dell’Unione e, in particolare, qualsiasi atto legislativo e non legislativo, compresi quelli di cui agli articoli 290 e 291 TFUE, e conformemente agli stessi. In particolare, è soggetta alle norme tecniche di regolamentazione e di attuazione vincolanti elaborate dall’ABE e adottate dalla Commissione a norma degli articoli da 10 a 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010, all’articolo 16 di tale regolamento e alle disposizioni di tale regolamento sul manuale di vigilanza europeo predisposto dall’ABE conformemente a tale regolamento. La BCE può inoltre adottare regolamenti solo nella misura in cui ciò sia necessario per organizzare o precisare le modalità di assolvimento dei compiti attribuitile dal presente regolamento.
Prima di adottare un regolamento la BCE effettua consultazioni pubbliche e analizza potenziali costi e benefici, a meno che tali consultazioni e analisi siano sproporzionate in relazione alla portata e all’impatto del regolamento in questione, ovvero in relazione alla particolare urgenza della questione, nel qual caso la BCE dà conto dell’urgenza.
Se necessario, la BCE contribuisce, svolgendo qualsiasi ruolo partecipativo, all’elaborazione di progetti di norme tecniche di regolamentazione o di attuazione dell’ABE a norma del regolamento (UE) n. 1093/2010 o richiama l’attenzione di quest’ultima sulla potenziale necessità di presentare alla Commissione progetti di norme che modificano le attuali norme tecniche di regolamentazione o di attuazione.
Articolo 5
Compiti e strumenti macroprudenziali
1. Ove opportuno o ritenuto necessario, e fatto salvo il paragrafo 2 del presente articolo, le autorità nazionali competenti o le autorità nazionali designate degli Stati membri partecipanti applicano i requisiti in materia di riserve di capitale che gli enti creditizi devono detenere al livello pertinente in conformità del pertinente diritto dell’Unione in aggiunta ai requisiti in materia di fondi propri di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera d), del presente regolamento, tra cui la fissazione di quote della riserva di capitale anticiclica, e ogni altra misura mirante ad affrontare i rischi sistemici o macroprudenziali prevista dalle procedure di cui al regolamento (UE) n. 575/2013 e alla direttiva 2013/36/UE, e fatte salve le procedure ivi stabilite, nei casi specificati nel pertinente diritto dell’Unione. Dieci giorni lavorativi prima di adottare tale decisione, l’autorità interessata notifica debitamente la propria intenzione alla BCE. Qualora sollevi un’obiezione, la BCE dichiara le sue ragioni per iscritto entro cinque giorni lavorativi. L’autorità interessata tiene debitamente in considerazione le ragioni della BCE prima di procedere con la decisione, se del caso.
2. La BCE può applicare, qualora lo si ritenga necessario, invece delle autorità nazionali competenti o delle autorità nazionali designate dello Stato membro partecipante, requisiti più elevati in materia di riserve di capitale rispetto a quelli applicati dalle autorità nazionali competenti o dalle autorità nazionali designate degli Stati membri partecipanti che gli enti creditizi devono detenere al livello pertinente in conformità del pertinente diritto dell’Unione in aggiunta ai requisiti in materia di fondi propri di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera d), del presente regolamento tra cui la fissazione di quote della riserva di capitale anticiclica, alle condizioni di cui ai paragrafi 4 e 5 del presente articolo, e applicare misure più rigorose miranti ad affrontare i rischi sistemici o macroprudenziali al livello degli enti creditizi fatte salve le procedure stabilite nel regolamento (UE) n. 575/2013 e nella direttiva 2013/36/UE nei casi specificati nel pertinente diritto dell’Unione.
3. Un’autorità nazionale competente o un’autorità nazionale designata può proporre alla BCE di agire ai sensi del paragrafo 2 per far fronte alla situazione specifica del sistema finanziario e dell’economia del suo Stato membro.
4. Se intende agire conformemente al paragrafo 2, la BCE coopera strettamente con le autorità nazionali designate negli Stati membri interessati. In particolare, notifica la propria intenzione alle autorità nazionali competenti o alle autorità nazionali designate interessate dieci giorni lavorativi prima di adottare tale decisione. Qualora una delle autorità interessate sollevi un’obiezione, dichiara le sue ragioni per iscritto entro cinque giorni lavorativi. La BCE tiene debitamente in considerazione tali ragioni prima di procedere con la decisione, se del caso.
5. Nell’assolvimento dei compiti di cui al paragrafo 2, la BCE tiene conto della situazione specifica del sistema finanziario, della situazione economica e del ciclo economico nei singoli Stati membri o in parti di essi.
Articolo 6
Cooperazione con l’MVU
1. La BCE assolve i suoi compiti nel quadro di un meccanismo di vigilanza unico composto dalla BCE e dalle autorità nazionali competenti. La BCE è responsabile del funzionamento efficace e coerente dell’MVU.
2. Sia la BCE che le autorità nazionali competenti sono soggette al dovere di cooperazione in buona fede e all’obbligo di scambio di informazioni.
Fatto salvo il potere della BCE di ricevere direttamente le informazioni comunicate su base continuativa dagli enti creditizi, o di accedervi direttamente, le autorità nazionali competenti forniscono in particolare alla BCE tutte le informazioni necessarie per l’assolvimento dei compiti attribuiti alla BCE stessa dal presente regolamento.
3. Ove opportuno e fatte salve la competenza e la responsabilità della BCE in ordine ai compiti attribuitile dal presente regolamento, spetta alle autorità nazionali competenti assistere la BCE, alle condizioni stabilite nel quadro indicato nel paragrafo 7 del presente articolo, nella preparazione e nell’attuazione degli atti inerenti ai compiti di cui all’articolo 4 concernenti tutti gli enti creditizi, compresa l’assistenza nelle attività di verifica. Esse seguono le istruzioni fornite dalla BCE nell’assolvimento dei compiti di cui all’articolo 4.
4. In relazione ai compiti definiti nell’articolo 4, eccetto il paragrafo 1, lettere a) e c), la BCE ha le responsabilità di cui al paragrafo 5 del presente articolo e le autorità nazionali competenti hanno le responsabilità di cui al paragrafo 6 del presente articolo, nel quadro di cui al paragrafo 7 del presente articolo e fatte salve le procedure ivi indicate, per la vigilanza dei seguenti enti creditizi, società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista, o succursali, stabilite in Stati membri partecipanti, di enti creditizi stabiliti in Stati membri non partecipanti:
-
quelli meno rilevanti su base consolidata, al massimo livello di consolidamento all’interno degli Stati membri partecipanti, ovvero singolarmente, nel caso specifico di succursali, stabilite in Stati membri partecipanti, di enti creditizi stabiliti in Stati membri non partecipanti. La significatività è valutata sulla base dei seguenti criteri:
i)
dimensioni;
ii)
importanza per l’economia dell’Unione o di qualsiasi Stato membro partecipante;
iii)
significatività delle attività transfrontaliere.
Per quanto attiene al primo comma, un ente creditizio o società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista non sono considerati meno significativi, tranne se giustificato da particolari circostanze da specificare nella metodologia, qualora soddisfino una qualsiasi delle seguenti condizioni:
i)
il valore totale delle attività supera i 30 miliardi di EUR;
ii)
il rapporto tra le attività totali e il PIL dello Stato membro partecipante in cui sono stabiliti supera il 20 %, a meno che il valore totale delle attività sia inferiore a 5 miliardi di EUR;
iii)
in seguito alla notifica dell’autorità nazionale competente secondo cui tale ente riveste un’importanza significativa con riguardo all’economia nazionale, la BCE decide di confermare tale significatività sulla scorta di una sua valutazione approfondita, compreso lo stato patrimoniale, dell’ente creditizio in questione.
Inoltre la BCE può, di propria iniziativa, considerare un ente di importanza significativa quando questo ha stabilito filiazioni in più di uno Stato membro partecipante e le sue attività o passività transfrontaliere rappresentano una parte significativa delle attività o passività totali soggette alle condizioni di cui alla metodologia.
Quelli per i quali è stata richiesta o ricevuta direttamente assistenza finanziaria pubblica dal FESF o dal MES non sono considerati meno significativi.
Nonostante i commi precedenti, la BCE assolve i compiti attribuitile dal presente regolamento nei confronti dei tre enti creditizi più significativi in ciascuno Stato membro partecipante, salvo circostanze particolari.
5. Riguardo agli enti creditizi di cui al paragrafo 4, e nel quadro definito nel paragrafo 7:
a)
la BCE emana regolamenti, orientamenti o istruzioni generali rivolti alle autorità nazionali competenti in base ai quali sono eseguiti i compiti definiti nell’articolo 4, ad esclusione del paragrafo 1, lettere a) e c), e le decisioni di vigilanza sono adottate dalle autorità nazionali competenti.
Tali istruzioni possono riferirsi ai poteri specifici di cui all’articolo 16, paragrafo 2, per gruppi o categorie di enti creditizi al fine di assicurare la coerenza dei risultati della vigilanza nell’ambito dell’MVU;
b)
allorché necessario per garantire l’applicazione coerente di standard di vigilanza elevati, la BCE può decidere in qualsiasi momento, di propria iniziativa dopo essersi consultata con le autorità nazionali competenti o su richiesta di un’autorità nazionale competente, di esercitare direttamente tutti i pertinenti poteri per uno o più enti creditizi di cui al paragrafo 4, ivi compreso il caso in cui è stata richiesta o ricevuta indirettamente l’assistenza finanziaria dal FESF o dal MES;
c)
la BCE esercita una sorveglianza sul funzionamento del sistema, sulla base delle responsabilità e delle procedure di cui al presente articolo, in particolare al paragrafo 7, lettera c);
d)
la BCE può avvalersi in qualsiasi momento dei poteri di cui agli articoli da 10 a 13;
e)
la BCE può inoltre richiedere, in casi specifici o in via permanente, informazioni alle autorità nazionali competenti in merito all’assolvimento dei compiti da esse assolti in virtù del presente articolo.
6. Fatto salvo il paragrafo 5 del presente articolo, le autorità nazionali competenti assolvono i compiti, e ne sono responsabili, di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettere b), da d) a g) e i), e adottano tutte le pertinenti decisioni di vigilanza in relazione agli enti creditizi menzionati al paragrafo 4, primo comma, del presente articolo nel quadro di cui al paragrafo 7 del presente articolo e fatte salve le procedure ivi stabilite.
Fatti salvi gli articoli da 10 a 13, le autorità nazionali competenti e le autorità nazionali designate mantengono il potere, conformemente al diritto nazionale, di ottenere informazioni dagli enti creditizi, dalle società di partecipazione finanziaria, dalle società di partecipazione finanziaria mista e dalle imprese incluse nella situazione finanziaria consolidata di un ente creditizio e di svolgere ispezioni in loco presso tali enti creditizi, società di partecipazione finanziaria, società di partecipazione finanziaria mista e imprese. Le autorità nazionali competenti informano la BCE, conformemente al quadro di cui al paragrafo 7 del presente articolo, delle misure adottate in virtù del presente paragrafo e coordinano strettamente tali misure con la BCE.
Le autorità nazionali competenti riferiscono periodicamente alla BCE in merito al risultato delle attività svolte in virtù del presente articolo.
7. La BCE adotta e pubblica, in consultazione con le autorità nazionali competenti e sulla base di una proposta del consiglio di vigilanza, un quadro per l’organizzazione delle modalità pratiche di attuazione del presente articolo. Tale quadro comprende almeno quanto segue:
a)
la metodologia specifica di valutazione dei criteri di cui al paragrafo 4, primo, secondo e terzo comma, e i criteri in base ai quali il paragrafo 4, quarto comma, cessa di applicarsi a uno specifico ente creditizio e le disposizioni risultanti ai fini dell’applicazione dei paragrafi 5 e 6. Tali disposizioni e la metodologia di valutazione dei criteri di cui al paragrafo 4, primo, secondo e terzo comma, sono riesaminate per tener conto di eventuali modifiche pertinenti e garantiscono che, qualora un ente creditizio sia stato considerato significativo o meno significativo, la valutazione sia modificata solo in caso di cambiamenti sostanziali e non transitori delle circostanze, in particolare di quelle inerenti alla situazione dell’ente creditizio che sono pertinenti per tale valutazione;
b)
la definizione delle procedure, compresi i termini, e la possibilità di preparare progetti di decisione da trasmettere per esame alla BCE, per la relazione tra la BCE e le autorità nazionali competenti in merito alla vigilanza degli enti creditizi non considerati meno significativi conformemente al paragrafo 4;
c)
la definizione delle procedure, compresi i termini, per la relazione tra la BCE e le autorità nazionali competenti in merito alla vigilanza degli enti creditizi considerati meno significativi conformemente al paragrafo 4. Tali procedure richiedono in particolare alle autorità nazionali competenti, a seconda dei casi definiti nel quadro, di:
i)
notificare alla BCE qualsiasi procedura rilevante di vigilanza;
ii)
valutare ulteriormente, su richiesta della BCE, aspetti specifici della procedura;
iii)
trasmettere alla BCE progetti di decisioni rilevanti di vigilanza, su cui la BCE può esprimere le proprie opinioni.
8. Ove la BCE sia assistita dalle autorità nazionali competenti o dalle autorità nazionali designate allo scopo di assolvere i compiti attribuitile dal presente regolamento, la BCE e le autorità nazionali competenti ottemperano alle disposizioni stabilite nei pertinenti atti dell’Unione in relazione all’attribuzione di responsabilità e alla cooperazione tra autorità competenti di diversi Stati membri.
Articolo 7
Cooperazione stretta con le autorità competenti degli Stati membri partecipanti la cui moneta non è l’euro
1. Nei limiti stabiliti dal presente articolo, la BCE assolve i compiti di cui agli articoli 4, paragrafo 1, 4, paragrafo 2, e 5 in relazione agli enti creditizi stabiliti in uno Stato membro la cui moneta non è l’euro, laddove essa e l’autorità nazionale competente dello Stato membro in questione abbiano instaurato una cooperazione stretta a norma del presente articolo.
A tal fine, la BCE può formulare istruzioni per l’autorità nazionale competente o l’autorità nazionale designata dello Stato membro partecipante la cui moneta non è l’euro.
2. La cooperazione stretta tra la BCE e l’autorità nazionale competente di uno Stato membro partecipante la cui moneta non è l’euro è stabilita da una decisione adottata dalla BCE, purché siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
lo Stato membro interessato comunica agli altri Stati membri, alla Commissione, alla BCE e all’ABE la richiesta di instaurare una cooperazione stretta con la BCE relativamente all’esercizio dei compiti di cui agli articoli 4 e 5 per tutti gli enti creditizi in esso stabiliti, conformemente all’articolo 6;
b)
nella comunicazione lo Stato membro interessato si impegna:
-
ad assicurare che la propria autorità nazionale competente o autorità nazionale designata rispetti gli orientamenti o le richieste della Banca centrale europea, e
-
a comunicare tutte le informazioni sugli enti creditizi stabiliti in tale Stato membro di cui la BCE può aver bisogno per sottoporli ad una valutazione approfondita;
c)
lo Stato membro interessato ha adottato una pertinente normativa nazionale per assicurare che l’autorità nazionale competente sia tenuta a adottare, nei confronti degli enti creditizi, le misure chieste dalla BCE a norma del paragrafo 4.
3. La decisione di cui al paragrafo 2 è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Essa si applica quattordici giorni dopo la pubblicazione.
4. La BCE, se reputa opportuna l’adozione da parte dell’autorità nazionale competente dello Stato membro interessato di una misura inerente ai compiti di cui al paragrafo 1 nei confronti di un ente creditizio, di una società di partecipazione finanziaria o di una società di partecipazione finanziaria mista, formula istruzioni all’indirizzo di quest’autorità indicando i termini pertinenti.
I termini non possono essere inferiori a 48 ore, a meno che un’adozione più rapida sia indispensabile per scongiurare danni irreparabili. L’autorità nazionale competente dello Stato membro interessato prende tutte le misure necessarie nel rispetto dell’obbligo di cui al paragrafo 2, lettera c).
5. La BCE può decidere di avvertire lo Stato membro interessato che, in assenza di azioni correttive decisive, sospenderà o porrà fine alla cooperazione stretta nei seguenti casi:
a)
se, secondo la BCE, lo Stato membro interessato non soddisfa più le condizioni previste al paragrafo 2, lettere a), b) e c); oppure
b)
se, secondo la BCE, l’autorità nazionale competente dello Stato membro interessato non agisce nel rispetto dell’obbligo di cui al paragrafo 2, lettera c).
Qualora le citate azioni non siano intraprese entro quindici giorni dalla notifica dell’avvertimento, la BCE può sospendere o porre fine alla cooperazione stretta con lo Stato membro in questione.
La decisione di sospendere o porre fine alla cooperazione stretta è notificata allo Stato membro in questione ed è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. La decisione indica la data a decorrere dalla quale si applica, tenendo nella debita considerazione l’efficacia della vigilanza e gli interessi legittimi degli enti creditizi.
6. Lo Stato membro può chiedere alla BCE di porre fine alla cooperazione stretta in qualsiasi momento passati tre anni dalla data di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea della decisione adottata dalla BCE che stabilisce tale cooperazione. La richiesta illustra i motivi della cessazione della cooperazione, comprese, se del caso, le potenziali conseguenze negative significative riguardo alle responsabilità di bilancio dello Stato membro. In tal caso la BCE provvede immediatamente ad adottare una decisione che pone fine alla cooperazione stretta e indica la data a decorrere dalla quale si applica entro un periodo massimo di tre mesi, tenendo nella debita considerazione l’efficacia della vigilanza e gli interessi legittimi degli enti creditizi. La decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
7. Se uno Stato membro partecipante la cui moneta non è l’euro notifica alla BCE, conformemente all’articolo 26, paragrafo 8, il suo disaccordo motivato rispetto a un’obiezione del consiglio direttivo a un progetto di decisione del consiglio di vigilanza, il consiglio direttivo esprime, entro un termine di trenta giorni, il proprio parere sul disaccordo motivato espresso dallo Stato membro e, indicandone le ragioni, conferma o ritira la sua obiezione.
Qualora il consiglio direttivo confermi la sua obiezione, lo Stato membro partecipante la cui moneta non è l’euro può notificare alla BCE che non sarà vincolato dalla potenziale decisione relativa all’eventuale progetto modificato di decisione del consiglio di vigilanza.
La BCE prende allora in considerazione l’eventuale sospensione o cessazione della cooperazione stretta con tale Stato membro, tenendo nella debita considerazione l’efficacia della vigilanza, e adotta una decisione in merito.
La BCE tiene conto, in particolare, delle seguenti considerazioni:
a)
se la mancanza di tale sospensione o cessazione possa compromettere l’integrità dell’MVU o avere conseguenze negative significative per le responsabilità di bilancio degli Stati membri;
b)
se tale sospensione o cessazione possa avere conseguenze negative significative per le responsabilità di bilancio nello Stato membro che ha notificato il disaccordo motivato ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 8;
c)
se sia stato accertato o meno che l’autorità nazionale competente interessata ha adottato misure che, a parere della BCE,
-
assicurano che gli enti creditizi nello Stato membro che ha notificato il proprio disaccordo motivato ai sensi del precedente comma non sono soggetti a un trattamento più favorevole degli enti creditizi negli altri Stati membri partecipanti; e
-
hanno pari efficacia, rispetto alla decisione del consiglio direttivo ai sensi del secondo comma del presente paragrafo, nel conseguire gli obiettivi di cui all’articolo 1 e nel garantire la conformità con il pertinente diritto dell’Unione.
La BCE include tali considerazioni nella sua decisione e le comunica allo Stato membro in questione.
8. Se uno Stato membro partecipante la cui moneta non è l’euro non concorda con un progetto di decisione del consiglio di vigilanza, comunica al consiglio direttivo il suo disaccordo motivato entro cinque giorni lavorativi dal ricevimento del progetto di decisione. Il consiglio direttivo decide quindi nel merito entro cinque giorni lavorativi, tenendo pienamente conto delle motivazioni, e spiega per iscritto la sua decisione allo Stato membro interessato. Quest’ultimo può chiedere alla BCE di porre fine alla cooperazione stretta con effetto immediato e non sarà vincolato dalla successiva decisione.
9. Se ha posto fine alla cooperazione stretta con la BCE, uno Stato membro non può instaurare una nuova cooperazione stretta prima che siano trascorsi tre anni dalla data di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea della decisione della BCE che poneva fine a tale cooperazione.
Articolo 8
Relazioni internazionali
Fatte salve le rispettive competenze degli Stati membri e delle altre istituzioni e degli altri organismi dell’Unione, diversi dalla BCE, inclusa l’ABE, la BCE può, relativamente ai compiti attribuitile dal presente regolamento, stabilire contatti e concludere accordi amministrativi con le autorità di vigilanza, le organizzazioni internazionali e le amministrazioni di paesi terzi, fermo restando un coordinamento appropriato con l’ABE. Tali accordi non creano obblighi giuridici per l’Unione e gli Stati membri.
CAPO III
Poteri della BCE
Articolo 9
Poteri di vigilanza e di indagine
1. Al fine esclusivo di assolvere i compiti attribuitile dall’articolo 4, paragrafo 1, dall’articolo 4, paragrafo 2, e dell’articolo 5, paragrafo 2, la BCE è considerata, ove opportuno, autorità competente o autorità designata negli Stati membri partecipanti come stabilito dal pertinente diritto dell’Unione.
Al medesimo fine esclusivo, la BCE ha tutti i poteri e obblighi di cui al presente regolamento. Ha inoltre tutti i poteri e gli obblighi che il pertinente diritto dell’Unione conferisce alle autorità competenti e designate, salvo diversamente disposto dal presente regolamento. In particolare, la BCE gode dei poteri elencati nelle sezioni 1 e 2 del presente capo.
Nella misura necessaria ad assolvere i compiti attribuitile dal presente regolamento, la BCE può chiedere, mediante istruzioni, alle autorità nazionali in questione di utilizzare i propri poteri, in virtù e in conformità delle condizioni stabilite dal diritto nazionale, qualora il presente regolamento non attribuisca tali poteri alla BCE. Le autorità nazionali in questione informano la BCE in modo esaustivo in merito all’esercizio di detti poteri.
2. La BCE esercita i poteri di cui al paragrafo 1 del presente articolo conformemente agli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma. Nell’esercizio dei rispettivi poteri di vigilanza e di indagine, la BCE e le autorità nazionali competenti cooperano strettamente.
3. In deroga al paragrafo 1 del presente articolo, riguardo agli enti creditizi stabiliti in Stati membri partecipanti la cui moneta non è l’euro la BCE esercita i suoi poteri conformemente all’articolo 7.
Sezione 1
Poteri di indagine
Articolo 10
Richiesta di informazioni
1. Fatti salvi i poteri di cui all’articolo 9, paragrafo 1, e ferme restando le condizioni stabilite dal pertinente diritto dell’Unione, la BCE può esigere dalle seguenti persone fisiche o giuridiche, fatto salvo l’articolo 4, la comunicazione di tutte le informazioni di cui necessita per assolvere i compiti attribuitile dal presente regolamento, comprese informazioni da fornire con frequenza periodica e in formati specifici a fini di vigilanza e a relativi fini statistici:
a)
enti creditizi stabiliti negli Stati membri partecipanti;
b)
società di partecipazione finanziaria stabilite negli Stati membri partecipanti;
c)
società di partecipazione finanziaria mista stabilite negli Stati membri partecipanti;
d)
società di partecipazione mista stabilite negli Stati membri partecipanti;
e)
persone appartenenti ai soggetti di cui alle lettere da a) a d);
f)
terzi cui i soggetti di cui alle lettere da a) a d) hanno esternalizzato funzioni o attività.
2. I soggetti di cui al paragrafo 1 comunicano le informazioni richieste. Le disposizioni relative al segreto professionale non dispensano queste persone dall’obbligo di comunicare le informazioni. La comunicazione di tali informazioni non è considerata violazione del segreto professionale.
3. Qualora ottenga informazioni direttamente dalle persone fisiche o giuridiche di cui al paragrafo 1, la BCE mette tali informazioni a disposizione delle autorità nazionali competenti interessate.
Articolo 11
Indagini generali
1. Ai fini dell’assolvimento dei compiti attribuitile dal presente regolamento e fatte salve altre condizioni stabilite dal pertinente diritto dell’Unione, la BCE può svolgere tutte le indagini necessarie riguardo ai soggetti di cui all’articolo 10, paragrafo 1, stabiliti o ubicati in uno Stato membro partecipante.
A tal fine la BCE ha il diritto di:
a)
chiedere la presentazione di documenti:
b)
esaminare i libri e i registri contabili dei soggetti di cui all’articolo 10, paragrafo 1, e fare copie o estratti dei suddetti libri e documenti;
c)
ottenere spiegazioni scritte o orali dai soggetti di cui all’articolo 10, paragrafo 1, o dai loro rappresentanti o dal loro personale;
d)
organizzare audizioni per ascoltare altre persone che acconsentano ad essere interpellate allo scopo di raccogliere informazioni pertinenti all’oggetto dell’indagine.
2. I soggetti di cui all’articolo 10, paragrafo 1, sono tenute a sottoporsi alle indagini avviate a seguito di una decisione della BCE.
Quando un soggetto ostacola lo svolgimento dell’indagine, l’autorità nazionale competente dello Stato membro partecipante in cui sono ubicati i locali pertinenti presta, conformemente al diritto nazionale, l’assistenza necessaria, anche facilitando alla Banca centrale europea, nei casi di cui agli articoli 12 e 13, l’accesso ai locali commerciali delle persone giuridiche di cui all’articolo 10, paragrafo 1, in modo che i predetti diritti possano essere esercitati.
Articolo 12
Ispezioni in loco
1. Ai fini dell’assolvimento dei compiti attribuitile dal presente regolamento e fatte salve altre condizioni stabilite dal pertinente diritto dell’Unione, la BCE può svolgere, a norma dell’articolo 13 e previa notifica all’autorità nazionale competente interessata, tutte le necessarie ispezioni in loco presso i locali commerciali delle persone giuridiche di cui all’articolo 10, paragrafo 1, e di qualsiasi altra impresa inclusa nella vigilanza su base consolidata esercitata dalla BCE in qualità di autorità di vigilanza su base consolidata a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera g). Se necessario ai fini di un’ispezione corretta ed efficace, la BCE può svolgere l’ispezione in loco senza preavviso alle suddette persone giuridiche.
2. I funzionari della BCE e le altre persone da essa autorizzate a svolgere ispezioni in loco possono accedere a tutti i locali commerciali e ai terreni delle persone giuridiche soggette alla decisione di indagine adottata dalla BCE e possono esercitare tutti i poteri loro conferiti conformemente all’articolo 11, paragrafo 1.
3. Le persone giuridiche di cui all’articolo 10, paragrafo 1, sono tenute a sottoporsi alle ispezioni in loco sulla base di una decisione della BCE.
4. I funzionari e le altre persone che li accompagnano autorizzate o incaricate dall’autorità nazionale competente dello Stato membro nel cui territorio deve essere effettuata l’ispezione prestano, sotto la vigilanza e il coordinamento della BCE, attivamente assistenza ai funzionari della BCE e alle altre persone autorizzate da quest’ultima. Essi dispongono a tal fine dei poteri di cui al paragrafo 2. Anche i funzionari dell’autorità nazionale competente dello Stato membro partecipante in questione hanno diritto di partecipare alle ispezioni in loco.
5. Qualora i funzionari della BCE e le altre persone da essa autorizzate o incaricate che li accompagnano constatino che un soggetto si oppone ad un’ispezione ordinata a norma del presente articolo, l’autorità nazionale competente dello Stato membro partecipante interessato presta loro l’assistenza necessaria conformemente al diritto nazionale. Nella misura necessaria all’espletamento dell’ispezione, tale assistenza include l’apposizione di sigilli su tutti i locali commerciali e ai libri e ai registri contabili. Qualora non disponga di tale potere, l’autorità nazionale competente interessata utilizza le proprie competenze per chiedere l’assistenza necessaria delle altre autorità nazionali.
Articolo 13
Autorizzazione giudiziaria
1. Se l’ispezione in loco di cui all’articolo 12, paragrafi 1 e 2, o l’assistenza di cui all’articolo 12, paragrafo 5, richiede l’autorizzazione dell’autorità giudiziaria secondo le regole nazionali, tale autorizzazione è richiesta.
2. Qualora sia richiesta l’autorizzazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo, l’autorità giudiziaria nazionale controlla l’autenticità della decisione della BCE e verifica che le misure coercitive previste non siano né arbitrarie né sproporzionate rispetto all’oggetto dell’ispezione. Nel verificare la proporzionalità delle misure coercitive, l’autorità giudiziaria nazionale può chiedere alla BCE di fornire spiegazioni dettagliate, in particolare sui motivi per i quali questa sospetta una violazione degli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma, sulla gravità della sospetta violazione e sulla natura del coinvolgimento della persona oggetto delle misure coercitive. Tuttavia, l’autorità giudiziaria nazionale non può mettere in discussione la necessità dell’ispezione né esigere che le siano fornite le informazioni contenute nel fascicolo della BCE. Solo la CGUE esercita il controllo di legittimità sulla decisione della BCE.
Sezione 2
Poteri di vigilanza specifici
Articolo 14
Autorizzazione
1. La domanda di autorizzazione all’accesso all’attività dell’ente creditizio che avrà sede in uno Stato membro partecipante è presentata alle autorità nazionali competenti di tale Stato nel rispetto dei requisiti previsti dal pertinente diritto nazionale.
2. Se il richiedente soddisfa tutte le condizioni di autorizzazione previste dal pertinente diritto nazionale di detto Stato membro, l’autorità nazionale competente adotta, entro il termine previsto dal pertinente diritto nazionale, un progetto di decisione con cui propone alla BCE il rilascio dell’autorizzazione. Il progetto di decisione è notificato alla BCE e al richiedente l’autorizzazione. Negli altri casi, l’autorità nazionale competente respinge la domanda di autorizzazione.
3. Il progetto di decisione si ritiene adottato dalla BCE a meno che quest’ultima non sollevi obiezioni entro un termine massimo di dieci giorni lavorativi, prorogabile una sola volta per lo stesso periodo in casi debitamente giustificati. La BCE solleva obiezioni al progetto di decisione solo se le condizioni di autorizzazione stabilite nel pertinente diritto dell’Unione non sono soddisfatte. La BCE espone i motivi del rigetto per iscritto.
4. La decisione adottata a norma dei paragrafi 2 e 3 è notificata al richiedente l’autorizzazione dall’autorità nazionale competente.
5. Fatto salvo il paragrafo 6, la BCE può revocare l’autorizzazione nei casi previsti dal pertinente diritto dell’Unione, di propria iniziativa previa consultazione dell’autorità nazionale competente dello Stato membro partecipante in cui l’ente creditizio è stabilito oppure su proposta di tale autorità nazionale competente. Tale consultazione assicura in particolare che, prima di prendere decisioni relative alla revoca, la BCE conceda un periodo di tempo sufficiente affinché le autorità nazionali decidano in merito alle necessarie azioni correttive, comprese eventuali misure di risoluzione, e ne tenga conto.
L’autorità nazionale competente che considera che l’autorizzazione da essa proposta a norma del paragrafo 1 debba essere revocata in virtù delil pertinente diritto nazionale trasmette alla BCE una proposta in tal senso. In tal caso, la BCE prende una decisione sulla proposta di revoca tenendo pienamente conto della giustificazione della revoca avanzata dall’autorità nazionale competente.
6. Fino a quando le autorità nazionali rimarranno competenti per la risoluzione delle crisi degli enti creditizi, nei casi in cui ritengano che la revoca dell’autorizzazione pregiudicherebbe l’adeguata attuazione della risoluzione o le azioni necessarie per la stessa ovvero al fine di mantenere la stabilità finanziaria, esse notificano debitamente alla BCE la propria obiezione, illustrando nel dettaglio il danno che la revoca provocherebbe. In questi casi, la BCE si astiene dal procedere alla revoca per un periodo concordato con le autorità nazionali. La BCE può prorogare tale periodo se ritiene che siano stati compiuti sufficienti progressi. Se, tuttavia, la BCE stabilisce in una decisione motivata che le autorità nazionali non hanno attuato le opportune azioni necessarie per mantenere la stabilità finanziaria, si procede immediatamente alla revoca delle autorizzazioni.
Articolo 15
Valutazione delle acquisizioni di partecipazioni qualificate
1. Fatte salve le deroghe di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera c), la notifica di acquisizione di una partecipazione qualificata in un ente creditizio stabilito in uno Stato membro partecipante ovvero ogni informazione connessa è presentata alle autorità nazionali competenti dello Stato membro nel quale è stabilito l’ente creditizio conformemente ai requisiti di cui al pertinente diritto nazionale basato sugli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma.
2. L’autorità nazionale competente valuta l’acquisizione proposta e trasmette alla BCE la notifica e una proposta di decisione di vietare o di non vietare l’acquisizione, sulla base dei criteri stabiliti dagli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma, almeno dieci giorni lavorativi prima della scadenza del termine per la valutazione stabilito dal pertinente diritto dell’Unione e assiste la BCE conformemente all’articolo 6.
3. La BCE decide se vietare l’acquisizione sulla base dei criteri di valutazione stabiliti dal pertinente diritto dell’Unione e conformemente alla procedura ed entro i termini per la valutazione ivi stabiliti.
Articolo 16
Poteri di vigilanza
1. Ai fini dell’assolvimento dei suoi compiti di cui all’articolo 4, paragrafo 1, e fatti salvi gli altri poteri ad essa conferiti, la BCE dispone dei poteri di cui al paragrafo 2 del presente articolo di imporre a qualsiasi ente creditizio, società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista negli Stati membri partecipanti di adottare per tempo le misure necessarie per affrontare problemi pertinenti in qualsiasi delle seguenti circostanze:
a)
l’ente creditizio non soddisfa i requisiti degli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma;
b)
la BCE dispone di prove del fatto che l’ente creditizio rischia di violare i requisiti degli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma, entro i successivi dodici mesi;
c)
in base alla constatazione, nel quadro di una valutazione prudenziale conformemente all’articolo 4, paragrafo 1, lettera f), che i dispositivi, le strategie, i processi e i meccanismi attuati dall’ente creditizio e i fondi propri e la liquidità da esso detenuti non permettono una gestione solida e la copertura dei suoi rischi.
2. Ai fini dell’articolo 9, paragrafo 1, la BCE ha, in particolare, i seguenti poteri:
a)
esigere che gli enti detengano fondi propri superiori ai requisiti patrimoniali stabiliti negli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma, riguardo a elementi di rischio e a rischi che non rientrano nell’ambito di applicazione dei pertinenti atti dell’Unione;
b)
chiedere il rafforzamento dei dispositivi, dei processi, dei meccanismi e delle strategie;
c)
esigere che gli enti presentino un piano mirante a ripristinare la conformità ai requisiti in materia di vigilanza a norma degli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma, e fissino un termine per la sua attuazione, compresi i miglioramenti di tale piano per quanto riguarda l’ambito di applicazione e il termine;
d)
esigere che gli enti applichino una politica di accantonamenti specifica o che riservino alle voci dell’attivo un trattamento specifico con riferimento ai requisiti in materia di fondi propri;
e)
restringere o limitare le attività, le operazioni o la rete degli enti o esigere la cessione di attività che presentano rischi eccessivi per la solidità dell’ente;
f)
esigere la riduzione del rischio connesso alle attività, ai prodotti e ai sistemi degli enti;
g)
esigere che gli enti limitino la componente variabile della remunerazione in percentuale dei ricavi netti quando è incompatibile con il mantenimento di una solida base patrimoniale;
h)
esigere che gli enti utilizzino l’utile netto per rafforzare i fondi propri;
i)
limitare o vietare le distribuzioni da parte dell’ente agli azionisti, ai soci o ai detentori di strumenti di capitale aggiuntivo di classe 1 se il divieto non costituisce un caso di default da parte dell’ente;
j)
imporre obblighi di segnalazione supplementari o più frequenti, anche sul capitale e sulle posizioni di liquidità;
k)
imporre requisiti specifici in materia di liquidità, comprese restrizioni ai disallineamenti di durata tra le attività e le passività;
l)
richiedere informazioni aggiuntive;
m)
rimuovere in qualsiasi momento membri dell’organo di amministrazione degli enti creditizi che non soddisfano i requisiti previsti dagli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma.
Articolo 17
Poteri delle autorità dello Stato membro ospitante e cooperazione in materia di vigilanza su base consolidata
1. Tra gli Stati membri partecipanti, le procedure previste dal pertinente diritto dell’Unione per gli enti creditizi che intendono aprire una succursale o esercitare la libera prestazione di servizi svolgendo attività nel territorio di un altro Stato membro, e le relative competenze dello Stato membro di origine e dello Stato membro ospitante, si applicano soltanto ai fini dei compiti che non sono attribuiti alla BCE dall’articolo 4.
2. Le disposizioni previste dal pertinente diritto dell’Unione circa la cooperazione fra autorità competenti di Stati membri diversi nell’esercizio della vigilanza su base consolidata non si applicano quando la BCE è l’unita autorità competente coinvolta.
3. Nell’assolvere i suoi compiti quali definiti agli articoli 4 e 5, la BCE rispetta un giusto equilibrio tra tutti gli Stati membri partecipanti a norma dell’articolo 6, paragrafo 8, e, nelle sue relazioni con gli Stati membri non partecipanti, l’equilibrio tra Stato membro di origine e Stato membro ospitante stabilito nel pertinente diritto dell’Unione.
Articolo 18
Sanzioni amministrative
1. Ai fini dell’assolvimento dei compiti attribuitile dal presente regolamento, in caso di violazione dolosa o colposa, da parte degli enti creditizi, delle società di partecipazione finanziaria o delle società di partecipazione finanziaria mista, degli obblighi previsti dai pertinenti atti del diritto dell’Unione direttamente applicabili in relazione alle quali vengono messe a disposizione delle autorità competenti sanzioni amministrative pecuniarie conformemente al pertinente diritto dell’Unione, la BCE può imporre sanzioni amministrative pecuniarie fino al doppio dell’importo dei profitti ricavati o delle perdite evitate grazie alla violazione, quando questi possono essere determinati, o fino al 10 % del fatturato complessivo annuo, come definito dal pertinente diritto dell’Unione, della persona giuridica nell’esercizio finanziario precedente o altre sanzioni pecuniarie eventualmente previste dal pertinente diritto dell’Unione.
2. Se la persona giuridica è una filiazione di un’impresa madre, il fatturato complessivo annuo di cui al paragrafo 1 è il fatturato complessivo annuo risultante nel conto consolidato dell’impresa madre capogruppo nell’esercizio finanziario precedente.
3. Le sanzioni applicate sono efficaci, proporzionate e dissuasive. Nel decidere se irrogare una sanzione e nello stabilire la sanzione appropriata, la BCE agisce conformemente all’articolo 9, paragrafo 2.
4. La BCE applica il presente articolo in combinato disposto con gli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma, del presente regolamento, comprese le procedure previste nel regolamento (CE) n. 2532/98, se del caso.
5. Nei casi non contemplati dal paragrafo 1 del presente articolo, laddove necessario all’assolvimento dei compiti attribuitile dal presente regolamento, la BCE può chiedere alle autorità nazionali competenti di avviare procedimenti volti a intervenire per assicurare che siano imposte sanzioni appropriate in virtù degli atti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma, e di qualsiasi pertinente disposizione legislativa nazionale che conferisca specifici poteri attualmente non previsti dal diritto dell’Unione. Le sanzioni applicate dalle autorità nazionali competenti sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
Il primo comma del presente paragrafo si applica in particolare alle sanzioni pecuniarie nei confronti degli enti creditizi, delle società di partecipazione finanziaria o delle società di partecipazione finanziaria mista in caso di violazione del diritto nazionale di recepimento delle pertinenti direttive e alle misure e sanzioni amministrative nei confronti dei membri dell’organo di amministrazione di un ente creditizio, una società di partecipazione finanziaria o una società di partecipazione finanziaria mista, o ad ogni altro soggetto responsabile, ai sensi del diritto nazionale, di una violazione da parte di un ente creditizio, di una società di partecipazione finanziaria o di una società di partecipazione finanziaria mista.
6. La BCE pubblica le sanzioni di cui al paragrafo 1, impugnate o meno, nei casi e alle condizioni di cui al pertinente diritto dell’Unione.
7. Fatti salvi i paragrafi da 1 a 6, ai fini dell’assolvimento dei compiti attribuitile dal presente regolamento, in caso di violazione di propri regolamenti o decisioni la BCE può imporre sanzioni a norma del regolamento (CE) n. 2532/98.
CAPO IV
Principi organizzativi
Articolo 19
Indipendenza
1. Nell’assolvimento dei compiti ad esse attribuiti dal presente regolamento, la BCE e le autorità nazionali competenti che operano nel quadro dell’MVU agiscono in modo indipendente. I membri del consiglio di vigilanza e il comitato direttivo agiscono in piena indipendenza e obiettività nell’interesse dell’Unione nel suo complesso, senza chiedere né ricevere istruzioni da parte di istituzioni od organismi dell’Unione, dai governi degli Stati membri o da altri soggetti pubblici o privati.
2. Le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione, i governi degli Stati membri e qualsiasi altro organo rispettano detta indipendenza.
3. A seguito di un esame della necessità di un codice di condotta da parte del consiglio di vigilanza, il consiglio direttivo elabora e pubblica un codice di condotta per il personale e i dirigenti della BCE coinvolti nella vigilanza bancaria riguardante in particolare i conflitti di interesse.
Articolo 20
Responsabilità e relazioni
1. La BCE risponde al Parlamento europeo e al Consiglio dell’attuazione del presente regolamento in conformità del presente capo.
2. La BCE trasmette annualmente al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e all’Eurogruppo una relazione sull’esecuzione dei compiti attribuitile dal presente regolamento, incluse informazioni sullo sviluppo previsto della struttura e l’importo del contributo per le attività di vigilanza di cui all’articolo 30.
3. Il presidente del consiglio di vigilanza della BCE presenta detta relazione pubblicamente al Parlamento europeo, e all’Eurogruppo in presenza di rappresentanti degli Stati membri partecipanti la cui moneta non è l’euro.
4. Su sua richiesta, l’Eurogruppo può procedere ad audizioni del presidente del consiglio di vigilanza della BCE riguardo all’esecuzione dei compiti di vigilanza, in presenza di rappresentanti degli Stati membri partecipanti la cui moneta non è l’euro.
5. Su richiesta del Parlamento europeo, il presidente del consiglio di vigilanza della BCE partecipa ad audizioni riguardo all’esecuzione dei compiti di vigilanza dinanzi alle commissioni competenti del Parlamento europeo.
6. La BCE risponde oralmente o per iscritto alle interrogazioni o ai quesiti ad essa rivolti dal Parlamento europeo, o dall’Eurogruppo conformemente alle proprie procedure e in presenza di rappresentanti degli Stati membri partecipanti la cui moneta non è l’euro.
7. Allorché esamina l’efficienza operativa della gestione della BCE ai sensi dell’articolo 27.2 dello statuto del SEBC e della BCE, la Corte dei conti europea tiene altresì conto dei compiti di vigilanza attribuiti alla BCE dal presente regolamento.
8. Su richiesta, il presidente del consiglio di vigilanza della BCE procede a discussioni orali riservate a porte chiuse con il presidente e i vicepresidenti delle competenti commissioni del Parlamento europeo riguardo ai suoi compiti di vigilanza qualora tali discussioni siano richieste per l’esercizio dei poteri del Parlamento europeo ai sensi del TFUE. Il Parlamento europeo e la BCE concludono un accordo sulle modalità specifiche di organizzazione di tali discussioni al fine di garantire piena riservatezza conformemente agli obblighi di riservatezza imposti alla BCE in qualità di autorità competente ai sensi del pertinente diritto dell’Unione.
9. La BCE coopera lealmente alle indagini svolte dal Parlamento europeo, nel rispetto del TFUE. La BCE e il Parlamento europeo concludono opportuni accordi sulle modalità pratiche dell’esercizio della responsabilità democratica e della supervisione sull’esecuzione dei compiti attribuiti alla BCE dal presente regolamento. Tali accordi riguardano, tra l’altro, l’accesso alle informazioni, la cooperazione alle indagini e le informazioni sulla procedura di selezione del presidente del consiglio di vigilanza.
Articolo 21
Parlamenti nazionali
1. Allorché presenta la relazione di cui all’articolo 20, paragrafo 2, la BCE trasmette simultaneamente questa relazione direttamente ai parlamenti nazionali degli Stati membri partecipanti.
I parlamenti nazionali possono inviare alla BCE le loro osservazioni motivate su tale relazione.
2. I parlamenti nazionali degli Stati membri partecipanti, tramite le proprie procedure, possono chiedere alla BCE di rispondere per iscritto a eventuali osservazioni o quesiti da essi sottoposti alla BCE con riferimento ai compiti che le sono attribuiti ai sensi del presente regolamento.
3. Il parlamento nazionale di uno Stato membro partecipante può invitare il presidente o un membro del consiglio di vigilanza a partecipare a uno scambio di opinioni in relazione alla vigilanza degli enti creditizi in detto Stato membro, insieme con un rappresentante dell’autorità nazionale competente.
4. Il presente regolamento fa salva la responsabilità delle autorità nazionali competenti nei confronti dei parlamenti nazionali conformemente al diritto nazionale per l’assolvimento di compiti che non sono attribuiti alla BCE dal presente regolamento e per lo svolgimento di attività da esse eseguite conformemente all’articolo 6.
Articolo 22
Garanzie procedurali per l’adozione di decisioni di vigilanza
1. Prima di prendere decisioni in materia di vigilanza ai sensi dell’articolo 4 e del capo III, sezione 2, la BCE concede alle persone interessate dal procedimento la possibilità di essere sentite. La BCE basa le sue decisioni solo sugli addebiti in merito ai quali le parti interessate sono state poste in condizione di essere sentite.
Il primo comma non si applica qualora sia necessario intraprendere un’azione urgente al fine di impedire danni significativi al sistema finanziario. In tal caso, la BCE può adottare una decisione provvisoria e quanto prima possibile dopo averla adottata dà alle persone interessate la possibilità di essere sentite.
2. Nel corso del procedimento sono pienamente garantiti i diritti della difesa delle persone interessate. Esse hanno diritto d’accesso al fascicolo della BCE, fermo restando il legittimo interesse di altre persone alla tutela dei propri segreti aziendali. Il diritto di accesso al fascicolo non si estende alle informazioni riservate.
Le decisioni della BCE sono motivate.
Articolo 23
Segnalazione di violazioni
La BCE garantisce che siano instaurati meccanismi efficaci per segnalare le violazioni, da parte di enti creditizi, società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista o autorità competenti negli Stati membri partecipanti, degli atti giuridici di cui all’articolo 4, paragrafo 3, incluse procedure specifiche per il ricevimento delle segnalazioni di violazioni e la loro verifica. Tali procedure sono coerenti con la pertinente legislazione dell’Unione e garantiscono che siano rispettati i seguenti principi: un’adeguata protezione di quanti segnalano le violazioni, la protezione dei dati personali, un’adeguata protezione del presunto responsabile.
Articolo 24
Commissione amministrativa del riesame
1. La BCE istituisce una commissione amministrativa del riesame incaricata di procedere al riesame amministrativo interno delle decisioni adottate dalla BCE nell’esercizio dei poteri attribuitile dal presente regolamento dopo che è stata presentata una richiesta di riesame conformemente al paragrafo 5. La portata del riesame amministrativo interno riguarda la conformità procedurale e sostanziale di siffatte decisioni con il presente regolamento.
2. La commissione amministrativa del riesame è composta da cinque persone di indubbio prestigio, provenienti dagli Stati membri e in possesso di comprovate conoscenze pertinenti e di esperienza professionale, anche nell’ambito della vigilanza, di livello sufficientemente elevato nel settore dei servizi bancari o di altri servizi finanziari, esclusoil personale in servizio della BCE nonché quello delle autorità competenti o di altre istituzioni, altri organi e organismi nazionali o dell’Unione coinvolti nell’assolvimento dei compiti attribuiti alla BCE dal presente regolamento. La commissione amministrativa del riesame dispone di risorse e competenze sufficienti per valutare l’esercizio dei poteri della BCE a norma del presente regolamento. I membri della commissione amministrativa del riesame e due membri supplenti sono nominati dalla BCE per un mandato di cinque anni, che può essere rinnovato una volta, a seguito di un invito pubblico a manifestare interesse pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Essi non sono vincolati da alcuna istruzione.
3. La commissione amministrativa del riesame decide a maggioranza di almeno tre dei suoi cinque membri.
4. I membri della commissione amministrativa del riesame agiscono in modo indipendente e nel pubblico interesse. A tal fine, essi rendono una dichiarazione pubblica d’impegni e una dichiarazione pubblica di interessi con la quale indicano eventuali interessi diretti o indiretti che possano essere ritenuti in contrasto con la loro indipendenza o l’assenza di tali interessi.
5. Qualsiasi persona fisica o giuridica può, nei casi di cui al paragrafo 1, chiedere il riesame di una decisione della BCE ai sensi del presente regolamento, presa nei suoi confronti o che la riguardi direttamente ed individualmente. La richiesta di riesame contro una decisione del consiglio direttivo di cui al paragrafo 7 non è ammissibile.
6. La richiesta di riesame è presentata per iscritto, insieme a una memoria contenente i relativi motivi, alla BCE entro un mese a decorrere dal giorno della notificazione della decisione alla persona che ne chiede il riesame o, in assenza di notificazione, dal giorno in cui tale persona ne ha avuto conoscenza.
7. Dopo essersi pronunciata sull’ammissibilità del riesame, la commissione amministrativa del riesame esprime un parere entro un termine adeguato all’urgenza della questione e non oltre due mesi dalla ricezione della richiesta, e rinvia il caso al consiglio di vigilanza affinché prepari un nuovo progetto di decisione. Il consiglio di vigilanza tiene conto del parere della commissione amministrativa del riesame e presenta senza indugio al consiglio direttivo un nuovo progetto di decisione. Il nuovo progetto di decisione abroga la decisione iniziale, la sostituisce con una decisione di contenuto identico oppure la sostituisce con una decisione modificata. Il nuovo progetto di decisione si ritiene adottato a meno che il consiglio direttivo non sollevi obiezioni entro un termine massimo di dieci giorni lavorativi.
8. Una richiesta di riesame conformemente al paragrafo 5 non ha effetto sospensivo. Tuttavia il consiglio direttivo può, su proposta della commissione amministrativa del riesame, sospendere l’esecuzione della decisione impugnata, se ritiene che le circostanze lo richiedano.
9. Il parere espresso dalla commissione amministrativa del riesame, il nuovo progetto di decisione presentato dal consiglio di vigilanza e la decisione adottata dal consiglio direttivo ai sensi del presente articolo sono motivati e notificati alle parti.
10. La BCE adotta una decisione che stabilisce le norme di funzionamento della commissione amministrativa del riesame.
11. Il presente articolo fa salvo il diritto di proporre un ricorso dinanzi alla CGUE a norma dei trattati.
Articolo 25
Separazione dalla funzione di politica monetaria
1. Nell’assolvimento dei compiti attribuitile dal presente regolamento la BCE persegue soltanto gli obiettivi in esso previsti.
2. La BCE assolve i compiti attribuitile dal presente regolamento senza recare pregiudizio ai compiti di politica monetaria e a qualsiasi altro compito e separandoli da questi ultimi. I compiti attribuiti alla BCE dal presente regolamento non interferiscono con i compiti della BCE relativi alla politica monetaria, né sono da essi determinati. Inoltre, i compiti attribuiti alla BCE dal presente regolamento non interferiscono con i compiti relativi al CERS né con qualsiasi altro compito. La BCE informa il Parlamento europeo e il Consiglio di come si è conformata alla presente disposizione. I compiti attribuiti alla BCE dal presente regolamento non incidono sul monitoraggio continuo della solvibilità delle sue controparti di politica monetaria.
Il personale coinvolto nell’assolvimento dei compiti attribuiti alla BCE dal presente regolamento è separato dal punto di vista organizzativo, anche per quanto concerne la struttura gerarchica, dal personale impegnato nell’assolvimento degli altri compiti assegnati alla BCE.
3. La BCE adotta e pubblica le necessarie norme interne ai fini dei paragrafi 1 e 2, comprese le norme sul segreto professionale e sullo scambio di informazioni tra i due settori funzionali.
4. La BCE garantisce che il consiglio direttivo operi in modo completamente differenziato per quanto riguarda le funzioni di politica monetaria e di vigilanza. Tale differenziazione prevede riunioni e ordini del giorno rigorosamente separati.
5. Al fine di garantire la separazione tra compiti di politica monetaria e compiti di vigilanza la BCE istituisce un gruppo di esperti di mediazione. Questo gruppo di esperti risolve le divergenze dei pareri espressi dalle autorità competenti degli Stati membri partecipanti interessati in ordine a un’obiezione del consiglio direttivo a un progetto di decisione del consiglio di vigilanza. Comprende un membro per Stato membro partecipante, scelto da ciascuno Stato membro tra i membri del consiglio direttivo e del consiglio di vigilanza e decide a maggioranza semplice; ciascun membro dispone di un solo voto. La BCE adotta e rende pubblico il regolamento istitutivo di tale gruppo di esperti di mediazione e il relativo regolamento interno.
Articolo 26
Consiglio di vigilanza
1. È incaricato della pianificazione e dell’esecuzione dei compiti attribuiti alla BCE un organo interno composto di un presidente e un vicepresidente, nominati conformemente al paragrafo 3, e quattro rappresentanti della BCE, nominati conformemente al paragrafo 5, e un rappresentante dell’autorità nazionale competente di ciascuno Stato membro partecipante («consiglio di vigilanza»). Tutti i membri del consiglio di vigilanza agiscono nell’interesse dell’Unione nel suo complesso.
Qualora l’autorità competente non sia una banca centrale, il membro del consiglio di vigilanza di cui al presente paragrafo può decidere di farsi accompagnare da un rappresentante della banca centrale dello Stato membro. Ai fini della procedura di voto di cui al paragrafo 6, i rappresentanti delle autorità di uno Stato membro sono considerati come un solo membro.
2. Le nomine del consiglio di vigilanza a norma del presente regolamento rispettano i principi di equilibrio di genere, esperienza e qualifica.
3. Dopo aver sentito il consiglio di vigilanza, la BCE presenta al Parlamento europeo, per approvazione, una proposta di nomina del presidente e del vicepresidente. Dopo l’approvazione di tale proposta, il Consiglio adotta una decisione di esecuzione al fine di nominare il presidente e il vicepresidente del consiglio di vigilanza. Il presidente è scelto in base ad una procedura di selezione aperta, di cui il Parlamento europeo e il Consiglio sono tenuti debitamente al corrente, tra persone di riconosciuto prestigio e grande esperienza professionale in campo bancario e questioni finanziarie e che non sono membri del consiglio direttivo. Il vicepresidente del consiglio di vigilanza è scelto tra i membri del comitato esecutivo della BCE. Il Consiglio delibera a maggioranza qualificata senza tener conto del voto dei membri del Consiglio che non sono Stati membri partecipanti.
Una volta nominato, il presidente è un professionista impiegato a tempo pieno senza alcun incarico presso le autorità nazionali competenti. Il suo mandato ha una durata di cinque anni e non è rinnovabile.
4. Qualora il presidente del consiglio di vigilanza non sia più in possesso dei requisiti necessari all’esercizio delle sue funzioni o abbia commesso una colpa grave, il Consiglio può, a seguito di una proposta della BCE, approvata dal Parlamento europeo, adottare una decisione di esecuzione per destituire il presidente dal suo incarico. Il Consiglio delibera a maggioranza qualificata senza tener conto del voto dei membri del Consiglio che non sono Stati membri partecipanti.
A seguito delle dimissioni d’ufficio del vicepresidente del consiglio di vigilanza in qualità di membro del comitato esecutivo, pronunciate conformemente allo statuto del SEBC e della BCE, il Consiglio può, su proposta della BCE, approvata dal Parlamento europeo, adottare una decisione di esecuzione al fine di destituire il vicepresidente dal suo incarico. Il Consiglio delibera a maggioranza qualificata senza tener conto del voto dei membri del Consiglio che non sono Stati membri partecipanti.
A tali fini, il Parlamento europeo o il Consiglio possono comunicare alla BCE di ritenere riunite le condizioni per la destituzione del presidente o del vicepresidente del consiglio di vigilanza dal suo incarico; la BCE risponde a tale comunicazione.
5. I quattro rappresentanti della BCE nominati dal consiglio direttivo non assolvono compiti direttamente connessi alla funzione monetaria della BCE. Tutti i rappresentanti della BCE hanno diritto di voto.
6. Le decisioni del consiglio di vigilanza sono adottate a maggioranza semplice dei suoi membri. Ogni membro dispone di un solo voto. In caso di parità, il voto del presidente è determinante.
7. In deroga al paragrafo 6 del presente articolo, il consiglio di vigilanza adotta decisioni relative all’adozione dei regolamenti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, a maggioranza qualificata dei suoi membri, quale definita all’articolo 16, paragrafo 4, TUE e all’articolo 3 del protocollo n. 36 sulle disposizioni transitorie, allegato al TUE e al TFUE, per i membri che rappresentano le autorità degli Stati membri partecipanti. Ciascuno dei quattro rappresentanti della BCE nominati dal consiglio direttivo dispone di un voto uguale al voto mediano degli altri membri.
8. Fatto salvo l’articolo 6, il consiglio di vigilanza svolge le attività preparatorie relative ai compiti di vigilanza assegnati alla BCE e propone al consiglio direttivo della BCE progetti di decisione completi che sono adottati da quest’ultimo, seguendo una procedura che sarà stabilita dalla BCE. I progetti di decisione sono trasmessi contemporaneamente alle autorità nazionali competenti degli Stati membri interessati. Un progetto di decisione è considerato adottato qualora il consiglio direttivo non muova obiezioni entro un termine stabilito nella procedura suddetta ma non superiore a un massimo di dieci giorni lavorativi. Tuttavia, se uno Stato membro partecipante la cui moneta non è l’euro non concorda con un progetto di decisione del consiglio di vigilanza, si applica la procedura di cui all’articolo 7, paragrafo 8. In situazioni di emergenza il suddetto periodo non supera le 48 ore. Se solleva obiezioni riguardo ad un progetto di decisione, il consiglio direttivo ne dà motivazione scritta, in particolare facendo riferimento alle questioni di politica monetaria. Se una decisione è modificata sulla scorta di un’obiezione del consiglio direttivo, uno Stato membro partecipante la cui moneta non è l’euro può notificare alla BCE il suo disaccordo motivato con l’obiezione e si applica la procedura di cui all’articolo 7, paragrafo 7.
9. Un segretariato sostiene a tempo pieno le attività del consiglio di vigilanza, inclusa la preparazione delle riunioni.
10. Il consiglio di vigilanza istituisce, votando in base alle regole di cui al paragrafo 6, un comitato direttivo, a composizione più ristretta, costituito di suoi membri e incaricato di assisterlo nelle sue attività, inclusa la preparazione delle riunioni.
Il comitato direttivo del consiglio di vigilanza non dispone di poteri decisionali. Il comitato direttivo è presieduto dal presidente o, in caso di assenza eccezionale di quest’ultimo, dal vicepresidente del consiglio di vigilanza. La composizione del comitato direttivo garantisce un giusto equilibrio e una rotazione tra le autorità nazionali competenti. Il comitato consta di non più di dieci membri inclusi il presidente, il vicepresidente e un rappresentante aggiuntivo della BCE. Il comitato direttivo assolve i suoi compiti preparatori nell’interesse dell’Unione nel suo complesso e coopera con il consiglio di vigilanza in piena trasparenza.
11. Un rappresentante della Commissione può, su invito, partecipare alle riunioni del consiglio di vigilanza in veste di osservatore. Gli osservatori non hanno accesso alle informazioni riservate riguardanti singoli istituti.
12. Il consiglio direttivo adotta norme interne che disciplinano in dettaglio il suo rapporto con il consiglio di vigilanza. Anche il consiglio di vigilanza adotta il proprio regolamento interno, votando secondo le regole di cui al paragrafo 6. Entrambi gli insiemi di norme sono resi pubblici. Il regolamento interno del consiglio di vigilanza garantisce parità di trattamento di tutti gli Stati membri partecipanti.
Articolo 27
Segreto professionale e scambio di informazioni
1. I membri del consiglio di vigilanza, il personale della BCE e il personale distaccato dagli Stati membri partecipanti con incarichi di vigilanza sono vincolati, anche dopo la cessazione dalle funzioni, al segreto professionale previsto all’articolo 37 dello statuto del SEBC e della BCE e nei pertinenti atti del diritto dell’Unione.
La BCE garantisce che le persone che forniscono direttamente o indirettamente, su base permanente o occasionale, servizi relativi all’assolvimento di incarichi di vigilanza siano vincolati a obblighi equivalenti in materia di segreto professionale
2. Ai fini dell’assolvimento dei compiti attribuitile dal presente regolamento, la BCE è autorizzata, nei limiti e alle condizioni fissati dal pertinente diritto dell’Unione, a scambiare informazioni con le autorità e gli organi nazionali o dell’Unione nei casi in cui il pertinente diritto dell’Unione consente alle autorità nazionali competenti di divulgare informazioni a detti soggetti o nei casi in cui gli Stati membri possono prevedere la divulgazione ai sensi del pertinente diritto dell’Unione.
Articolo 28
Risorse
La BCE ha la responsabilità di assegnare le risorse finanziarie e umane necessarie all’assolvimento dei compiti attribuitile dal presente regolamento.
Articolo 29
Bilancio e conti annuali
1. Le spese sostenute dalla BCE per l’assolvimento dei compiti attribuitile dal presente regolamento figurano separate all’interno del bilancio della BCE.
2. Nell’ambito della relazione di cui all’articolo 20, la BCE riferisce in dettaglio sul bilancio in ordine ai suoi compiti di vigilanza. I conti annuali della BCE, redatti e pubblicati in conformità dell’articolo 26.2 dello statuto del SEBC e della BCE, riportano le entrate e le uscite connesse ai compiti di vigilanza.
3. In linea con l’articolo 27.1 dello statuto del SEBC e della BCE, la sezione dei conti annuali dedicata alla vigilanza è soggetta a revisione contabile.
Articolo 30
Contributi per le attività di vigilanza
1. La BCE impone il pagamento di un contributo annuale per le attività di vigilanza agli enti creditizi stabiliti negli Stati membri partecipanti e alle succursali stabilite in uno Stato membro partecipante da un ente creditizio stabilito in uno Stato membro non partecipante. I contributi coprono le spese sostenute dalla BCE in relazione ai compiti attribuitile dagli articoli da 4 a 6 del presente regolamento. L’importo di tali contributi non supera le spese relative ai compiti in questione.
2. L’importo del contributo imposto all’ente creditizio o alla succursale è calcolato, conformemente alle modalità stabilite, e pubblicato preventivamente dalla BCE.
Prima di stabilire tali modalità, la BCE effettua consultazioni pubbliche aperte e analizza i relativi costi e benefici potenziali, pubblicando i risultati di entrambi.
3. I contributi sono calcolati al massimo livello di consolidamento nell’ambito degli Stati membri partecipanti e sono basati su criteri oggettivi in relazione alla rilevanza e al profilo di rischio dell’ente creditizio interessato, comprese le attività ponderate per il rischio.
La base di calcolo del contributo annuale per le attività di vigilanza per un dato anno civile è la spesa relativa alla vigilanza degli enti creditizi e delle succursali nell’anno in questione. La BCE può chiedere pagamenti anticipati del contributo annuale per le attività di vigilanza, basati su stime ragionevoli. La BCE comunica con l’autorità nazionale competente prima di decidere in merito al livello definitivo del contributo così da assicurare che i costi della vigilanza restino sostenibili e ragionevoli per tutti gli enti creditizi e le succursali in questione. La BCE comunica agli enti creditizi e alle succursali la base di calcolo del contributo annuale per le attività di vigilanza.
4. La BCE riferisce conformemente all’articolo 20.
5. Il presente articolo non pregiudica il diritto delle autorità nazionali competenti di imporre il pagamento di contributi conformemente al diritto nazionale e nella misura in cui non siano stati attribuiti compiti di vigilanza alla BCE, o relativamente ai costi di cooperazione con la BCE e di assistenza a questa fornita e allorché agiscono su istruzioni della stessa, conformemente al pertinente diritto dell’Unione e fatte salve le modalità adottate per l’attuazione del presente regolamento, in particolare degli articoli 6 e 12.
Articolo 31
Personale e scambio di personale
1. La BCE stabilisce, insieme con tutte le autorità nazionali competenti, le modalità necessarie per assicurare un appropriato scambio e distacco di personale tra le autorità nazionali competenti e tra di esse e la BCE.
2. La BCE può in caso disporre che i gruppi di vigilanza delle autorità nazionali competenti che, a norma del presente regolamento, intervengono nella vigilanza di un ente creditizio, una società di partecipazione finanziaria o una società di partecipazione finanziaria mista ubicati in uno Stato membro partecipante, coinvolgano anche personale proveniente dalle autorità nazionali competenti di altri Stati membri partecipanti.
3. La BCE istituisce e mantiene procedure generali e formali, tra cui procedure deontologiche e periodi proporzionati per valutare in anticipo e prevenire eventuali conflitti di interessi derivanti dalla successiva assunzione, entro due anni, di membri del consiglio di vigilanza e di membri del personale della BCE coinvolti in attività di vigilanza, e provvede ad opportune informative, fatte salve le norme in materia di protezione dei dati applicabili.
Tali procedure fanno salva l’applicazione di norme nazionali più rigorose. Per i membri del consiglio di vigilanza che sono rappresentanti delle autorità nazionali competenti, dette procedure sono istituite ed attuate in cooperazione con tali autorità, fatto salvo il diritto nazionale applicabile.
Per i membri del personale della BCE coinvolti in attività di vigilanza, dette procedure determinano le categorie di posti a cui la valutazione in questione si applica, nonché i periodi che sono proporzionati alle funzioni di tali membri del personale nelle attività di vigilanza durante il loro impiego presso la BCE.
4. Le procedure di cui al paragrafo 3 prevedono che la BCE valuti se sussistono obiezioni a che i membri del consiglio di vigilanza accettino un’occupazione remunerata presso enti del settore privato per i quali la BCE ha responsabilità in materia di vigilanza, dopo la cessazione dal servizio.
Le procedure di cui al paragrafo 3 si applicano di norma nei due anni successivi alla cessazione dal servizio dei membri del consiglio di vigilanza e possono essere adeguate, in base ad una debita motivazione, in proporzione alle funzioni svolte durante il mandato e alla durata dello stesso.
5. La relazione annuale della BCE a norma dell’articolo 20 comprende informazioni particolareggiate, tra cui dati statistici sull’applicazione delle procedure di cui ai paragrafi 3 e 4 del presente articolo.
CAPO V
Disposizioni generali e finali
Articolo 32
Riesame
Entro il 31 dicembre 2015 e, in seguito, ogni tre anni la Commissione pubblica una relazione sull’applicazione del presente regolamento, ponendo un accento particolare sul monitoraggio dell’impatto potenziale sul corretto funzionamento del mercato interno. La relazione valuta tra l’altro:
a)
il funzionamento dell’MVU nell’ambito del SEVIF e l’impatto delle attività di vigilanza della BCE sugli interessi dell’Unione nel suo complesso e sulla coerenza e l’integrità del mercato interno dei servizi finanziari, incluso l’eventuale impatto sulle strutture dei sistemi bancari nazionali nell’Unione, e in ordine all’efficacia delle disposizioni in materia di cooperazione e scambio d’informazioni tra l’MVU e le autorità competenti degli Stati membri non partecipanti;
b)
la suddivisione dei compiti tra la BCE e le autorità nazionali competenti nell’ambito dell’MVU, l’efficacia delle modalità organizzative pratiche adottate dalla BCE e l’impatto dell’MVU sul funzionamento dei restanti collegi di vigilanza;
c)
l’efficacia dei poteri di vigilanza e sanzionatori della BCE e l’adeguatezza dell’attribuzione alla BCE di ulteriori poteri sanzionatori, anche in relazione a soggetti diversi da enti creditizi, società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista;
d)
l’adeguatezza delle disposizioni stabilite rispettivamente per i compiti e gli strumenti macroprudenziali di cui all’articolo 5 e per la concessione e la revoca delle autorizzazioni di cui all’articolo 14;
e)
l’efficacia delle disposizioni sull’indipendenza e sulla responsabilità;
f)
l’interazione tra la BCE e l’ABE;
g)
l’adeguatezza delle modalità di governo societario, comprese la composizione e le modalità di voto del consiglio di vigilanza e le relazioni di questo con il consiglio direttivo, nonché la collaborazione nell’ambito del consiglio di vigilanza tra gli Stati membri la cui moneta è l’euro e gli altri Stati membri partecipanti all’MVU;
h)
l’interazione tra la BCE e le autorità competenti degli Stati membri non partecipanti e gli effetti dell’MVU su tali Stati membri;
i)
l’efficacia dei meccanismi di ricorso avverso le decisioni della BCE;
j)
l’efficacia in termini di costi dell’MVU;
k)
il possibile impatto dell’applicazione dell’articolo 7, paragrafo 6, dell’articolo 7, paragrafo 7, e dell’articolo 7, paragrafo 8, sul funzionamento e l’integrità dell’MVU;
l)
l’efficacia della separazione tra le funzioni di vigilanza e di politica monetaria in seno alla BCE e della separazione delle risorse finanziarie assegnate ai compiti di vigilanza dal bilancio della BCE, tenendo conto di eventuali modifiche delle pertinenti disposizioni giuridiche anche a livello di diritto primario;
m)
gli effetti di bilancio che le decisioni di vigilanza prese dall’MVU hanno sugli Stati membri partecipanti e l’impatto degli eventuali sviluppi in relazione ai meccanismi di finanziamento della risoluzione delle crisi;
n)
le possibilità di ulteriore sviluppo dell’MVU, tenendo conto di eventuali modifiche delle pertinenti disposizioni, anche a livello di diritto primario, e considerando se non sia venuta meno nel presente regolamento la logica sottesa alle disposizioni istituzionali, inclusa la possibilità di allineare completamente i diritti e gli obblighi degli Stati membri la cui moneta è l’euro e degli altri Stati membri partecipanti.
La relazione è trasmessa al Parlamento europeo e al Consiglio. Se del caso, la Commissione formula proposte di accompagnamento.
Articolo 33
Disposizioni transitorie
1. La BCE pubblica il quadro di cui all’articolo 6, paragrafo 7, entro il 4 maggio 2014.
2. La BCE assume i compiti attribuitile dal presente regolamento il 4 novembre 2014, fatte salve le disposizioni e le misure di attuazione di cui al presente paragrafo.
Dopo il 3 novembre 2013, la BCE pubblica, mediante regolamenti e decisioni, le modalità operative dettagliate per l’esecuzione dei compiti attribuitile dal presente regolamento.
A decorrere dal 3 novembre 2013, la BCE trasmette relazioni trimestrali al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione sui progressi compiuti nell’attuazione operativa del presente regolamento.
Se, sulla base delle relazioni di cui al terzo comma del presente paragrafo e in seguito all’esame delle stesse in sede di Parlamento europeo e di Consiglio, risulta che la BCE non sarà pronta ad esercitare pienamente i suoi compiti il 4 novembre 2014, la BCE può adottare una decisione volta a fissare una data successiva a quella del primo comma del presente paragrafo per assicurare la continuità durante la transizione dalla vigilanza nazionale all’MVU e, in funzione della disponibilità di personale, l’istituzione di adeguate procedure di segnalazione e modalità di cooperazione con le autorità nazionali competenti ai sensi dell’articolo 6.
3. Nonostante il paragrafo 2 e fatto salvo l’esercizio dei poteri di indagine attribuitile in forza del presente regolamento, a decorrere dal 3 novembre 2013 la BCE può iniziare a assolvere i compiti attribuitile dal presente regolamento, diversi dall’adozione di decisioni in materia di vigilanza, nei riguardi di enti creditizi, società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista e a seguito di una decisione indirizzata ai soggetti interessati e alle autorità nazionali competenti in questione.
Nonostante il paragrafo 2, se il MES chiede all’unanimità alla BCE di assumere la vigilanza diretta di un ente creditizio, di una società di partecipazione finanziaria o di una società di partecipazione finanziaria mista quale condizione preliminare per la ricapitalizzazione diretta, la BCE può iniziare immediatamente ad assolvere i compiti attribuitile dal presente regolamento nei riguardi di tale ente creditizio, società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista e a seguito di una decisione indirizzata ai soggetti interessati e alle autorità nazionali competenti in questione.
4. A decorrere dal 3 novembre 2013, in vista dell’assunzione dei suoi compiti, la BCE può chiedere alle autorità nazionali competenti e ai soggetti di cui all’articolo 10, paragrafo 1, di fornire tutte le informazioni utili alla BCE per effettuare una valutazione approfondita, compreso lo stato patrimoniale, degli enti creditizi dello Stato membro partecipante. La BCE effettua tale valutazione con riguardo almeno agli enti creditizi non contemplati dall’articolo 6, paragrafo 4. L’ente creditizio e l’autorità competente comunicano le informazioni richieste.
5. Gli enti creditizi autorizzati dagli Stati membri partecipanti al 3 novembre 2013 o, laddove pertinente, alle date indicate ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo, sono considerati autorizzati a norma dell’articolo 14 e possono continuare a svolgere la loro attività. Le autorità nazionali competenti comunicano alla BCE, anteriormente alla data di applicazione del presente regolamento o, laddove pertinente, anteriormente alle date indicate ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo, l’identità di detti enti creditizi, specificandone in una relazione i trascorsi prudenziali e il profilo di rischio, e forniscono tutte le altre informazioni chieste dalla BCE. Le informazioni sono comunicate nel formato richiesto dalla BCE.
6. Nonostante l’articolo 26, paragrafo 7, fino al 31 dicembre 2015, per l’adozione dei regolamenti di cui all’articolo 4, paragrafo 3, si applica il voto a maggioranza qualificata e il voto a maggioranza semplice.
Articolo 34
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il quinto giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 15 ottobre 2013