DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 908/2014 DER KOMMISSION
vom 6. August 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 23, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 46 Absätze 5 und 6, Artikel 50 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 66 Absatz 4, Artikel 88, Artikel 104 und Artikel 114,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält die grundlegenden Vorschriften für die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, darunter auch Vorschriften für die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Mittelverwaltung und die Abschlussverfahren, die Kontrollsysteme und Sanktionen, einschließlich der Prüfung von Geschäftsvorgängen, Sicherheiten und Transparenz. Damit der mit der genannten Verordnung geschaffene neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird, wurde die Kommission ermächtigt, bestimmte Vorschriften in diesen Bereichen zu erlassen. Die neuen Vorschriften sollten die einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 601/94 (2), (EG) Nr. 4/2004 (3), (EG) Nr. 883/2006 (4), (EG) Nr. 884/2006 (5), (EG) Nr. 885/2006 (6), (EG) Nr. 259/2008 (7) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 (8) der Kommission ersetzen. Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2006, (EG) Nr. 884/2006, (EG) Nr. 885/2006 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 wurden mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (9) aufgehoben. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 601/94, (EG) Nr. 4/2004 und (EG) Nr. 259/2008 durch die vorliegende Verordnung aufgehoben werden.
(2)
Die Zahlstellen sollten von den Mitgliedstaaten nur dann zugelassen werden, wenn sie bestimmten auf Unionsebene festgelegten Mindestkriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 genügen. Diese Zulassungskriterien sind in Anhang I der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthalten. Es sollten Bestimmungen für die Verfahren zur Erteilung, zur Überprüfung und zum Entzug der Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen festgelegt werden.
(3)
Die Mitgliedstaaten sollten eine ständige Überwachung über ihre Zahlstellen ausüben. Sie sollten ein System für den Informationsaustausch errichten, um Bericht zu erstatten und die zuständigen Behörden über mutmaßliche Fälle von Nichtkonformität zu unterrichten. Es sollte ein Verfahren für die Behandlung dieser Fälle durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden, das auch die Verpflichtung zur Erstellung eines Plans vorsieht, um vorgefundene Mängel innerhalb einer festgesetzten Frist abzustellen. Im Falle von Ausgaben, die von Zahlstellen getätigt werden, denen der Mitgliedstaat die Zulassung nicht entzieht, obwohl sie in der vorgesehenen Frist keinen solchen Plan vorgelegt haben, sollte die Kommission beschließen können, sich mit den Mängeln im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu befassen.
(4)
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellen die für die zugelassenen Zahlstellen zuständigen Personen Verwaltungserklärungen hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Systeme der internen Kontrolle sowie hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge. Es sollten Bestimmungen für Inhalt und Form dieser Verwaltungserklärungen festgelegt werden.
(5)
Die Bestimmungen für die Funktionsweise der Koordinierungsstellen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie die Aufgaben der bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung sollten festgelegt werden. Darüber hinaus sollte der Inhalt der von den bescheinigenden Stellen zu erstellenden Bescheinigungen und Berichte spezifiziert werden, um sicherzustellen, dass diese der Kommission im Rechnungsabschlussverfahren von Nutzen sind.
(6)
Damit eine ordnungsgemäße Verwaltung der in den Haushaltsplan der Union für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) („die Fonds“) eingesetzten Mittel gewährleistet ist, sollten die Zahlstellen getrennte Bücher führen, in denen ausschließlich die aus dem jeweiligen Fonds geleisteten Zahlungen und die ihm zugewiesenen zweckgebunden Einnahmen erfasst sind. Hierzu muss die Buchführung der Zahlstellen für jeden der Fonds getrennt die Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfassen, damit diese Ausgaben und Einnahmen zu den für die Fonds im Unionshaushalt bereitgestellten Mitteln in Beziehung gesetzt werden können.
(7)
Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt ausschließlich in Euro, doch können die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, Zahlungen an die Begünstigten in ihrer Landeswährung leisten. Um die Konsolidierung aller Ausgaben und Einnahmen zu ermöglichen, ist daher vorzusehen, dass die betroffenen Zahlstellen in der Lage sein müssen, die Informationen zu den Ausgaben und Einnahmen sowohl in Euro als auch in der Währung, in der diese gezahlt bzw. erhoben wurden, zu übermitteln.
(8)
Die aus dem Unionshaushalt und den nationalen Haushalten für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen des ELER kofinanzierten Ausgaben stützen sich auf nach Maßnahmen, spezifischen Beitragssätzen und Schwerpunktbereichen aufgeschlüsselte Programme. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten diese Ausgaben überwacht und auf dieser Grundlage in den Büchern erfasst werden, sodass alle Vorhaben nach Programm, Maßnahme, spezifischen Beitragssätzen und Schwerpunktbereichen identifiziert werden können. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Zusammenhang zwischen den getätigten Ausgaben und den zugewiesenen Finanzmitteln überprüft werden kann. In diesem Zusammenhang sollten die von den Zahlstellen zu berücksichtigenden Elemente festgelegt werden. Insbesondere sollten die Zahlstellen in den Büchern eindeutig die Herkunft der öffentlichen Mittel und Unionsmittel im Zusammenhang mit der getätigten Finanzierung angeben. Außerdem sollten die von den Begünstigten wiedereinzuziehenden und die bereits wiedereingezogenen Beträge mit Angabe der ursprünglichen Maßnahmen ausgewiesen werden.
(9)
Die Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bereit, bevor die Kommission diese Ausgaben in Form von monatlichen Erstattungen der getätigten Ausgaben finanziert. Alternativ erhalten die Mitgliedstaaten für die ELER-Ausgaben einen Vorschuss, der zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abzurechnen ist. Für die reibungslose Verwaltung der Finanzströme sollten die Mitgliedstaaten die Informationen sammeln, die zum Nachweis der Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der für diese monatlichen Erstattungen getätigten Ausgaben erforderlich sind, und sie parallel zur Ausführung der Ausgaben und Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten bzw. sie der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen übermitteln. Die Mitgliedstatten sollten der Kommission diese Informationen in Zeitabständen übermitteln, die den Verwaltungsmodalitäten der beiden Fonds entsprechen. Die Übermittlung von Informationen in solchen Zeitabständen sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt lassen, der Kommission die vollständigen zur ordnungsgemäßen Überwachung der Ausgaben gesammelten Informationen zwecks Überprüfung zur Verfügung zu halten.
(10)
Die allgemeinen Verpflichtungen der Zahlstellen in Bezug auf die Buchführung beziehen sich auf Angaben, die für die Verwaltung der Unionsmittel und ihre Kontrolle erforderlich sind. Diese Verpflichtungen umfassen aber keine Anforderungen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben und der Angaben, die der Kommission für den Erhalt einer solchen Erstattung zu übermitteln sind. Daher ist zu präzisieren, welche Informationen und Angaben über die von den Fonds zu finanzierenden Ausgaben der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen zu übermitteln sind. Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen direkt und so effizient wie möglich für die Buchführung der Fonds sowie für die betreffenden Zahlungen verwenden können. Entsprechend sollten alle zur Verfügung zu stellenden oder zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschenden Informationen elektronisch übermittelt werden.
(11)
Gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den aus den Fonds finanzierten Vorhaben Ausgabenerklärungen, die auch als Zahlungsanträge gelten, zusammen mit den erforderlichen Auskünften übermittelt werden. Damit die Mitgliedstaaten und die Zahlstellen diese Ausgabenerklärungen nach einheitlichen Regeln erstellen und die Kommission die Zahlungsanträge berücksichtigen kann, ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die Ausgaben zu Lasten des EGFL bzw. des ELER übernommen werden können. Diese Bedingungen sollten die Regeln für die Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen, insbesondere der zweckgebundenen Einnahmen und etwaiger Berichtigungen, und für die materielle Erklärung vorgeben.
(12)
Liegt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des EGFL übermittelten Ausgabenerklärungen der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel, die gemäß Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) bewilligt werden könnten, bei über 75 % der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahres, so muss die Kommission diese Beträge kürzen. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist diese Kürzung auf der Grundlage der übermittelten Ausgabenerklärungen anteilig auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Um die verfügbaren Mittel gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, ist vorzusehen, dass in diesem Fall die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL um einen je Kapitel festgelegten Prozentsatz der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen gekürzt werden und dass der in einem Monat nicht übernommene Restbetrag in den Beschlüssen der Kommission über die nachfolgenden monatlichen Zahlungen erneut zugewiesen wird.
(13)
Nachdem sie die monatlichen Zahlungen beschlossen hat, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten die Finanzmittel für die Deckung der aus den Fonds zu finanzierenden Ausgaben nach praktischen Modalitäten und Bedingungen bereitstellen, die auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Informationen und den bei der Kommission eingerichteten Informatiksystemen festzulegen sind.
(14)
Eine Bedingung für die Erstattung der von den Zahlstellen im Rahmen der öffentlichen Intervention getätigten Ausgaben ist, dass die Zahlstellen in ihre Ausgabenerklärungen die Werte und Beträge aufnehmen, die in dem Monat verbucht wurden, der auf den Monat der Durchführung der Maßnahmen folgt. Um einen reibungslosen Ablauf des Erstattungsverfahrens zu gewährleisten, muss festgelegt werden, wie die zur Berechnung der Kosten und Ausgaben erforderlichen Angaben der Kommission mitzuteilen sind.
(15)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 muss es anhand der Buchführung über die öffentlichen Interventionsbestände nicht nur möglich sein, den Betrag der Unionsfinanzierung zu bestimmen, sondern auch der Entwicklung der öffentlichen Lagerbestände nachzugehen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass die Zahlstellen gesonderte Bestandskonten und Finanzkonten führen, die die erforderlichen Angaben umfassen, um die Entwicklung der Bestände zu verfolgen bzw. die finanzielle Verwaltung der Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Maßnahmen der öffentlichen Intervention zu gewährleisten.
(16)
In Bezug auf die Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung müssen die Zahlstellen die Mengen, die Werte und bestimmte Durchschnittswerte verbuchen. Es gibt jedoch Umstände, unter denen bestimmte Maßnahmen und Ausgaben nicht oder nach bestimmten Vorschriften verbucht werden sollten. Um Gleichbehandlung zu gewährleisten und die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollten diese Umstände spezifiziert werden, gegebenenfalls einschließlich der Art und Weise, in der die Maßnahmen und Ausgaben zu verbuchen sind.
(17)
Der Zeitpunkt für die Verbuchung der verschiedenen Ausgaben- und Einnahmenposten im Rahmen der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung hängt von der Art der Maßnahmen ab, auf die sie sich beziehen, und kann im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften bestimmt werden. In diesem Zusammenhang muss in einer allgemeinen Regel festgelegt werden, welche Posten zu dem Zeitpunkt verbucht werden, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der Intervention durchgeführt wird, und müssen die zu berücksichtigenden Sonderfälle präzisiert werden.
(18)
Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Schätzungen der vom ELER im Verlauf eines Agrar-Haushaltsjahres noch zu finanzierenden Beträge sowie Schätzungen der Finanzierungsanträge für das folgende Haushaltsjahr übermitteln. Damit die Kommission ihre Verpflichtungen erfüllen kann, müssen ihr diese Informationen rechtzeitig und in jedem Fall zweimal jährlich spätestens am 31. Januar und am 31. August eines Jahres zugehen.
(19)
Gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Fristen für die Erstellung der Ausgabenerklärungen für Maßnahmen im Rahmen des ELER festzusetzen. In Anbetracht der speziellen Buchführungsregeln des ELER, der Gewährung von Vorschüssen und der Finanzierung der Maßnahmen nach Kalenderjahren ist vorzusehen, dass diese Ausgaben in Zeitabständen, die diesen besonderen Regeln entsprechen, gemeldet werden.
(20)
Der Austausch von Informationen und Unterlagen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Bereitstellung und Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission erfolgen in der Regel in elektronischer Form. Um diese Art des Informationsaustauschs in Bezug auf die Fonds zu verbessern und zur Regel zu machen, wurden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 Informatiksysteme aufgebaut. Diese Systeme sollten weiterhin verwendet und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Ausschuss für die Agrarfonds weiter implementiert werden.
(21)
Die Bedingungen für die Verarbeitung der Informationen über diese Informatiksysteme sowie Form und Inhalt der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu übermittelnden Unterlagen müssen angesichts der Weiterentwicklung der geltenden Regelungen oder Verwaltungsanforderungen häufig angepasst werden. Außerdem sollten einheitliche Bestimmungen für die Aufmachung der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden einschlägigen Unterlagen festgelegt werden. Um dies zu erreichen und die Verfahren zu vereinfachen und gleichzeitig die betreffenden Informatiksysteme zügig einsetzen zu können, ist es wünschenswert, Form und Inhalt der Unterlagen anhand von standardisierten Mustern und Protokollen festzulegen und vorzusehen, dass die Anpassungen und Aktualisierungen von der Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds vorgenommen werden.
(22)
Gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Mitgliedstaaten über ihre Zahlstellen für die Verwaltung der Ausgaben der Fonds und für die Kontrolle von deren Ordnungsmäßigkeit zuständig. Die Daten über die finanziellen Vorgänge sollten daher unter der Verantwortung der Zahlstellen von den Zahlstellen selbst oder von den Einrichtungen, an die diese Funktion übertragen wurde, gegebenenfalls über die zugelassenen Koordinierungsstellen mitgeteilt oder in die Informatiksysteme eingegeben und aktualisiert werden.
(23)
Bestimmte in Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder den für die Zwecke dieses Artikels erlassenen Rechtsakten der Kommission vorgesehene Unterlagen oder Erklärungen erfordern die Unterschrift einer ermächtigten Person oder die Genehmigung durch eine Person auf einer oder mehreren Stufen des Verfahrens. Mit den für die Übermittlung dieser Unterlagen eingerichteten Informatiksystemen sollte es in diesen Fällen möglich sein, diese Personen zweifelsfrei zu identifizieren und ausreichende Gewähr für die Unveränderbarkeit des Inhalts der Unterlagen auch während der verschiedenen Phasen des Verfahrens zu erhalten. Dies sollte insbesondere für die Ausgabenerklärungen und die der Jahresrechnung beigefügte Verwaltungserklärung gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie für die im Rahmen dieser Verfahren elektronisch übermittelten Unterlagen gelten.
(24)
Gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Mitgliedstaaten über ihre Zahlstellen für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zuzüglich Zinsen zuständig. Um eine wirksame und ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschrift sicherzustellen, sollten einheitliche Bestimmungen für die bei Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zu erhebenden Zinsen festgelegt werden. Unbeschadet des Artikels 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge auf unterschiedliche Weise erfüllt werden. Unbeschadet anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Vollstreckungsmaßnahmen besteht eine wirksame und kosteneffiziente Verfahrensweise für die Einziehung von Forderungen darin, die ausstehenden Beträge, sobald die Forderung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften festgestellt worden ist, von künftigen Zahlungen an den Schuldner in Abzug zu bringen. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet sein, diese Methode zur Einziehung von Forderungen anzuwenden, und es sollten gemeinsame Bedingungen für ihre Anwendung festgelegt werden.
(25)
Durchführungsvorschriften müssen auch für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51 und den Konformitätsabschluss gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt werden, darunter auch solche über einen Mechanismus, mit dem die betreffenden Beträge von einer der folgenden Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten abgezogen bzw. zu diesen hinzugefügt werden können.
(26)
In Bezug auf das Rechnungsabschlussverfahren gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen der Inhalt der von den Zahlstellen vorzulegenden Jahresrechnungen präzisiert und ein Termin für die Übermittlung dieser Rechnungen sowie anderer wichtiger Unterlagen an die Kommission festgelegt werden. Außerdem ist festzulegen, über welchen Zeitraum die Zahlstellen die Belege über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten müssen. Ferner ist zu bestimmen, dass die Kommission Form und Inhalt der von den Zahlstellen zu übermittelnden Buchführungsdaten festlegt.
(27)
Um sicherzustellen, dass das Konformitätsabschlussverfahren innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abgeschlossen wird, sollten spezifische Fristen für die einzelnen Stufen des Verfahrens festgelegt werden, die die Kommission und die Mitgliedstaaten einhalten müssen. Gleichzeitig sollte die Kommission jedoch diese Fristen verlängern können, wenn dies aufgrund der Komplexität des betreffenden Falls erforderlich ist. Das Konformitätsabschlussverfahren sollte den Mitgliedstaaten das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren einräumen und eine ordnungsgemäße Prüfung der Informationen vorsehen, die für die Bewertung des Risikos für die Fonds erforderlich sind.
(28)
Gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewährleisten die Mitgliedstaaten einen Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch unter ihrer Verantwortung den Mindestsatz dieser Vor-Ort-Kontrollen verringern, sofern festgestellt wurde, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zufriedenstellend funktionieren und sich die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bewegen. Während die erforderlichen Mindestsätze von Vor-Ort-Kontrollen in den sektorbezogenen Agrarvorschriften vorzusehen sind, sollten horizontale Bestimmungen in Bezug auf die Möglichkeit, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen für alle aus den Fonds finanzierten Maßnahmen zu verringern, sowie die entsprechenden Bedingungen festgelegt werden. Zusätzlich zu diesen horizontalen Bestimmungen können die sektorbezogenen Agrarvorschriften weitere Bestimmungen vorsehen.
(29)
Darüber hinaus sollten Bestimmungen für die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Prüfung von Maßnahmen gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt werden, insbesondere in Bezug auf die Auswahl der Unternehmen, Häufigkeit und Zeitplan der Prüfungen.
(30)
Gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Prüfung von Maßnahmen) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Reihe von Mitteilungen übermitteln. Da die Standardisierung von Aufbau und Inhalt solcher Mitteilungen deren Auswertung erleichtert und eine einheitliche Vorgehensweise gewährleistet, ist es angezeigt, detaillierte Vorschriften über deren Aufbau und Inhalt zu erlassen. Des Weiteren sollten Bestimmungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, die gemeinsamen Maßnahmen mit gegenseitiger Amtshilfe gemäß Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie für die Sonderdienste gemäß Artikel 85 der genannten Verordnung festgelegt werden.
(31)
Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthält Bestimmungen zur Ergänzung des Rechtsrahmens für Sicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Verpflichtung zur Hinterlegung einer Sicherheit, die für Sicherheiten geltenden Bedingungen und Bestimmungen für die Hinterlegung, die Freigabe und den Verfall einer Sicherheit. Um eine einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen sicherzustellen, sollten Bestimmungen zur Form und zu den Verfahren für die Hinterlegung und Freigabe einer Sicherheit sowie zum Informationsaustausch und zu den in diesem Zusammenhang erforderlichen Mitteilungen festgelegt werden.
(32)
Gemäß Titel VII Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Transparenz) müssen die Mitgliedstaaten alljährlich die Begünstigten der Fonds und u. a. die Beträge, die jeder Begünstigte aus jedem der Fonds erhalten hat, veröffentlichen. Zu diesem Zweck und im Einklang mit Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte die Form dieser Veröffentlichung festgelegt werden. Diese Veröffentlichung sollte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der angestrebten Transparenzziele erforderlich ist.
(33)
Die Veröffentlichung sollte den Informationen aus den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstellen entsprechen und die im jeweils vorangegangenen Haushaltsjahr erhaltenen Zahlungen betreffen. Die Informationen sollten bis zum Stichtag des 31. Mai in klarer, harmonisierter und leicht auffindbarer Form veröffentlicht werden.
(34)
Gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Beträge der Zahlungen veröffentlicht werden, die der Begünstigte für jede aus den Fonds finanzierte Maßnahme erhalten hat. Um jedoch die Einhaltung der Verpflichtung gemäß Artikel 112 der genannten Verordnung sicherzustellen, müssen auch die Schwellenwerte festgelegt werden, unterhalb deren der Name der Begünstigten nicht veröffentlicht wird.
(35)
Gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist in der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds die Gemeinde anzugeben, in der der Begünstigte wohnt oder eingetragen ist. Diese Angabe sollte auch für Begünstigte gemacht werden, bei denen es sich um natürliche Personen handelt und deren Namen gemäß Artikel 112 der genannten Verordnung nicht zu veröffentlichen sind. Würde jedoch die Veröffentlichung des Namens einer Gemeinde aufgrund der begrenzten Zahl von Begünstigten, die in dieser wohnen oder eingetragen sind, die Identifizierung eines Begünstigten ermöglichen, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, so sollten Bestimmungen festgelegt werden, um eine unverhältnismäßige und unnötige Verletzung der Privatsphäre zu vermeiden.
(36)
Die Veröffentlichung sollte im Internet über eine Suchfunktion erfolgen, die gewährleistet, dass die Informationen von der breiten Öffentlichkeit konsultiert werden können. Die Suchfunktion sollte die Suche anhand bestimmter Suchkriterien ermöglichen, und die Suchergebnisse sollten in leicht zugänglicher Form dargestellt werden.
(37)
Damit den geltenden Datenschutzerfordernissen Genüge getan wird, sollten die Empfänger von Fondsmitteln im Voraus über die Veröffentlichung ihrer Daten informiert werden. Die Unterrichtung der Begünstigten sollte in den Antragsformularen für die Beihilfegewährung oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Daten erhoben werden, erfolgen. Falls zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten noch keine Angaben zu den Begünstigten in Bezug auf die in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 getätigten Ausgaben vorliegen, sollten die Begünstigten dennoch rechtzeitig vor der tatsächlichen Veröffentlichung unterrichtet werden.
(38)
Um den öffentlichen Zugang zu den veröffentlichten Daten zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten Websites einrichten, die Angaben über die Begünstigten der Fonds sowie die Schwellenwerte gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthalten. In Anbetracht ihrer unterschiedlichen Organisationsstrukturen sollten die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Stelle für die Einrichtung und Pflege dieser Website und für die Veröffentlichung der Daten zuständig ist. Die Kommission sollte eine Website mit Links zu den Websites der Mitgliedstaaten einrichten.
(39)
Artikel 10 dieser Verordnung sollte für Ausgaben und zweckgebundene Einnahmen der Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2014 gelten, damit die Kontinuität der Berichterstattung innerhalb desselben Haushaltsjahrs gewährleistet ist.
(40)
Zur Gewährleistung einer kohärenten Behandlung von laufenden Konformitätsabschlussverfahren sollten die Fristen gemäß Artikel 34 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung nicht für Verfahren gelten, für die die Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 vor dem 1. Januar 2015 versendet wird.
(41)
Da Titel VII Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Transparenz) für ab dem Haushaltsjahr 2014 getätigte Zahlungen gilt, sollten die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf diese Zahlungen Anwendung finden.
(42)
Damit den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Durchführung bleibt, sollten die gemäß Anhang II Spalten V1 und V2 übermittelten Angaben ab dem Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt werden.
(43)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZAHLSTELLEN UND ANDERE EINRICHTUNGEN
Artikel 1
Verfahren für die Zulassung von Zahlstellen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Behörde auf Ministerebene, die verantwortlich ist für
a)
die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung von Zahlstellen;
b)
die Durchführung der der zuständigen Behörde im Rahmen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben.
(2) Die zuständige Behörde entscheidet nach der Prüfung der Zulassungskriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 („Zulassungskriterien“) durch einen formbedürftigen Rechtsakt über die Erteilung oder - nach Überprüfung - über den Entzug der Zulassung der Zahlstelle. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission unverzüglich über Zulassungen und den Entzug von Zulassungen.
(3) Die zuständige Behörde benennt ein Prüfungsorgan, das vor Erteilung einer Zulassung eine Prüfung (Zulassungsprüfung) vornimmt. Das Prüfungsorgan ist eine Prüfbehörde, eine sonstige öffentliche oder private Einrichtung oder eine organisatorische Einheit einer Behörde, die über die erforderlichen Fachkenntnisse, Qualifikationen und Kapazitäten für die Durchführung von Prüfungen verfügt. Das Prüfungsorgan ist von der zuzulassenden Zahlstelle unabhängig.
Die vom Prüfungsorgan durchzuführende Prüfung (Zulassungsprüfung) bezieht sich insbesondere auf
a)
die vorhandenen Verfahren für die Bewilligung und die Ausführung der Zahlungen;
b)
die Aufgabentrennung und die Zweckmäßigkeit der internen und externen Kontrolle in Bezug auf die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (im Folgenden zusammen „die Fonds“ genannt) finanzierten Maßnahmen;
c)
das Ausmaß, in dem die eingerichteten Verfahren und Systeme, einschließlich risikobasierter Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, den Schutz des Unionshaushalts gewährleisten;
d)
die Sicherheit der Informatiksysteme;
e)
die Führung der Bücher und Aufzeichnungen.
Das Prüfungsorgan erstellt einen Bericht über die durchgeführten Prüftätigkeiten und deren Ergebnisse, mit einer Bewertung, ob die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt. Der Bericht wird der zuständigen Behörde übermittelt, die den Zulassungsbescheid ausstellt, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt.
(4) Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Zahlstelle die Zulassungskriterien nicht erfüllt, so teilt sie der Zahlstelle im Einzelnen mit, welche Voraussetzungen diese für ihre Zulassung erfüllen muss.
Bis zur Durchführung etwaiger Änderungen, die zur Erfüllung dieser besonderen Voraussetzungen erforderlich sind, kann die Zulassung für einen befristeten Zeitraum erteilt werden, der unter Berücksichtigung der Schwere der Probleme festgesetzt wird und höchstens zwölf Monate betragen darf. In ausreichend begründeten Fällen kann die Kommission auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats einer Verlängerung dieser Frist zustimmen.
(5) Die Angaben gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden umgehend nach der ersten Zulassung der Zahlstelle übermittelt und in jedem Fall, bevor von der Zahlstelle getätigte Ausgaben den Fonds angelastet werden. Diesen Angaben sind Erklärungen und Unterlagen zu folgenden Punkten beizufügen:
a)
die der Zahlstelle übertragenen Zuständigkeiten;
b)
die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Abteilungen der Zahlstelle;
c)
die Beziehungen der Zahlstelle zu anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die für die Durchführung von Maßnahmen zuständig sind, für die die Zahlstelle den Fonds Ausgaben anlastet;
d)
die Verfahren für die Annahme, Prüfung und Validierung der Anträge der Begünstigten sowie für die Bewilligung, Ausführung und Verbuchung der Ausgaben;
e)
die Vorschriften betreffend die Sicherheit der Informatiksysteme;
f)
der Bericht über die vom Prüfungsorgan durchgeführte Zulassungsprüfung gemäß Absatz 3.
(6) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss für die Agrarfonds über die in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen.
Artikel 2
Überprüfung der Zulassung
(1) Die zuständige Behörde übt insbesondere auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellten Bescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stelle eine ständige Aufsicht über die Zahlstellen aus, für die sie zuständig ist, und gewährleistet die Weiterbehandlung von festgestellten Mängeln.
Die zuständige Behörde berichtet der Kommission alle drei Jahre schriftlich über ihre Aufsicht über die Zahlstellen und über die Überwachung von deren Tätigkeiten. Der Bericht enthält eine Überprüfung, ob die Zahlstellen die Zulassungskriterien weiterhin erfüllen, sowie eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen zur Behebung von Mängeln. Die zuständige Behörde bestätigt, ob eine Zahlstelle, für die sie zuständig ist, die Zulassungskriterien weiterhin erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten errichten ein System, das gewährleistet, dass Informationen, die darauf hindeuten, dass eine Zahlstelle die Zulassungskriterien nicht erfüllt, umgehend der zuständigen Behörde zugeleitet werden.
(3) Hat die zuständige Behörde festgestellt, dass eine zugelassene Zahlstelle eine oder mehrere Zulassungskriterien nicht mehr oder so mangelhaft erfüllt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die in Artikel 1 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 genannten Aufgaben auszuführen, so setzt die zuständige Behörde die Zulassung der Zahlstelle unverzüglich aus. Sie erstellt einen Plan mit Maßnahmen und Fristen, anhand dessen die festgestellten Mängel innerhalb eines Zeitraums, der unter Berücksichtigung der Schwere der Probleme festgesetzt wird und ab der Aussetzung der Zulassung höchstens zwölf Monate betragen darf, behoben werden müssen. In ausreichend begründeten Fällen kann die Kommission auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats einer Verlängerung dieser Frist zustimmen.
(4) Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über ihre Entscheidung, die Zulassung einer Zahlstelle auszusetzen, den gemäß Absatz 3 erstellten Plan und anschließend über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Pläne.
(5) Im Falle des Entzugs der Zulassung lässt die zuständige Behörde umgehend eine andere Zahlstelle zu, die die Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfüllt, damit die Zahlungen an die Begünstigten nicht unterbrochen werden.
(6) Stellt die Kommission fest, dass die zuständige Behörde keinen Plan für Abhilfemaßnahmen gemäß Absatz 3 erstellt hat oder dass die Zahlstelle weiterhin zugelassen ist, ohne einen solchen Plan fristgerecht und vollständig umgesetzt zu haben, so fordert sie die zuständige Behörde auf, dieser Zahlstelle die Zulassung zu entziehen, es sei denn, die erforderlichen Änderungen werden innerhalb eines Zeitraums vorgenommen, der von der Kommission unter Berücksichtigung der Schwere der Probleme festzusetzen ist. In einem solchen Fall kann die Kommission beschließen, sich mit den Mängeln im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu befassen.
Artikel 3
Verwaltungserklärung
(1) Die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird so rechtzeitig erstellt, dass die bescheinigende Stelle die Stellungnahme gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung abgeben kann.
Die Verwaltungserklärung wird nach dem Muster in Anhang I erstellt und kann durch Vorbehalte eingeschränkt werden, wobei die möglichen finanziellen Auswirkungen zu quantifizieren sind. Werden Vorbehalte geäußert, so ist der Erklärung ein Plan mit Abhilfemaßnahmen und ein genauer zeitlicher Rahmen für deren Umsetzung beizufügen.
(2) Die Verwaltungserklärung stützt sich auf eine wirksame und kontinuierliche Überwachung des vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsystems.
Artikel 4
Koordinierungsstelle
(1) Die Koordinierungsstelle gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 fungiert bei allen die Fonds betreffenden Fragen als einziger Ansprechpartner des Mitgliedstaats gegenüber der Kommission und hat folgende Aufgaben:
a)
die Weitergabe von Informationen und Leitlinien, die die Funktionen und Tätigkeiten der Zahlstellen, die für die Umsetzung solcher Leitlinien zuständigen Zahlstellen und Einrichtungen sowie die Förderung von deren einheitlichen Anwendung betreffen;
b)
die Informationen gemäß den Artikeln 7 und 102 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an die Kommission weiterzuleiten;
c)
sicherzustellen, dass sämtliche Buchführungsdaten, die die Kommission für Statistik- und Kontrollzwecke benötigt, zu deren Verfügung gehalten werden.
(2) Eine Zahlstelle kann auch als Koordinierungsstelle fungieren, sofern die beiden Aufgaben voneinander getrennt bleiben.
(3) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Koordinierungsstelle entsprechend den einzelstaatlichen Verfahren die Hilfe anderer Einrichtungen oder Behörden in Anspruch nehmen, insbesondere, wenn diese über Fachwissen auf dem Gebiet der Rechnungsführung oder in technischen Bereichen verfügen.
(4) Die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit aller bei der Koordinierungsstelle aufbewahrten DV-Daten sind durch Maßnahmen zu gewährleisten, die auf den Verwaltungsaufbau, die Personalausstattung und das technische Umfeld der betreffenden Koordinierungsstelle zugeschnitten sind. Der finanzielle und technische Aufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Risiken stehen.
(5) Die Mitteilungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfolgen umgehend nach der ersten Zulassung der Koordinierungsstelle und in jedem Fall, bevor Ausgaben, für die sie zuständig ist, den Fonds angelastet werden. Den Mitteilungen beigefügt werden die Zulassungsurkunde der Koordinierungsstelle sowie Informationen über die verwaltungs- und buchungstechnischen sowie die die interne Kontrolle betreffenden Bedingungen, unter denen sie ihre Tätigkeiten ausübt.
Artikel 5
Bescheinigung
(1) Die zuständige Behörde benennt die bescheinigende Stelle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
(2) Die bescheinigende Stelle organisiert ihre Arbeit in wirksamer und effizienter Weise und führt ihre Prüfungen innerhalb eines geeigneten zeitlichen Rahmens durch, wobei sie die Art und den Zeitpunkt der Geschäftsvorgänge für das betreffende Haushaltsjahr berücksichtigt.
(3) Die von der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abzugebende Stellungnahme wird jährlich ausgearbeitet.
Diese Stellungnahme stützt sich auf die gemäß den Artikeln 6 und 7 der vorliegenden Verordnung durchzuführenden Prüftätigkeiten.
(4) Die bescheinigende Stelle erstellt einen Bericht über ihre Feststellungen. Im Bericht wird auch auf übertragene Funktionen eingegangen. Der Bericht gibt für den Zeitraum, auf den er sich bezieht, über Folgendes Auskunft:
a)
ob die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt hat;
b)
ob die Verfahren der Zahlstelle ausreichende Gewähr dafür geboten haben, dass die zulasten der Fonds finanzierten Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften erfolgt sind, sodass die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge gewährleistet war, und ob etwaige Verbesserungsvorschläge umgesetzt worden sind;
c)
ob die Jahresrechnungen gemäß Artikel 29 dieser Verordnung mit den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstelle übereinstimmten;
d)
ob die Ausgabenübersichten und die Aufzeichnungen über Lagerhaltungsvorgänge die zulasten der Fonds finanzierten Maßnahmen vollständig, richtig und genau wiedergaben;
e)
ob die finanziellen Interessen der Union in Bezug auf die Vorschusszahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Interventionsbestände und die einzuziehenden Beträge in geeigneter Weise geschützt waren.
Der Bericht enthält Angaben über Anzahl und Qualifikation des Prüfpersonals, die durchgeführten Arbeiten, die Anzahl der überprüften Geschäftsvorgänge, die Erheblichkeitsschwelle und das Konfidenzniveau, etwaige Schwachstellen und die entsprechenden Verbesserungsvorschläge sowie über die Maßnahmen sowohl der bescheinigenden Stelle als auch der anderen Prüfungsorgane innerhalb und außerhalb der Zahlstelle, aus denen die bescheinigende Stelle ihre Gewähr in Bezug auf die geschilderten Sachverhalte ganz oder teilweise bezogen hat.
Artikel 6
Prüfungsgrundsätze
(1) Die Bescheinigungsprüfung wird nach international anerkannten Prüfungsstandards durchgeführt.
(2) Die bescheinigende Stelle erarbeitet eine Prüfstrategie, in der Umfang, Zeitplan und Ausrichtung der Bescheinigungsprüfung, die Prüfverfahren und das Stichprobenverfahren festgelegt sind. Für jedes geprüfte Haushaltsjahr wird ein Prüfplan auf der Grundlage des geschätzten Prüfrisikos aufgestellt. Die bescheinigende Stelle stellt der Kommission auf Verlangen die Prüfstrategie und den Prüfplan zur Verfügung.
(3) Das angemessene Maß an Prüfungssicherheit, das durch die Prüfung erlangt werden soll, wird durch eine Bewertung des Kontrollsystems, einschließlich Übereinstimmungsprüfungen und vertiefter Prüfungen von Ausgaben gewonnen (Prüfung von Einzelheiten und analytische Verfahren).
(4) Die Kommission erstellt Leitlinien, die insbesondere Folgendes umfassen:
a)
weitere Präzisierungen und Anleitungen für die durchzuführende Bescheinigungsprüfung;
b)
Festlegung des durch die Prüfung zu erlangenden angemessenen Maßes an Prüfungssicherheit.
Artikel 7
Prüfverfahren
(1) Die für die Bescheinigungsprüfung relevanten Prüfverfahren werden in der Prüfstrategie gemäß Artikel 6 Absatz 2 festgelegt.
(2) Damit die Prüfziele erreicht werden und die Stellungnahme gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abgegeben werden kann, umfassen die Prüfschritte Systemprüfungen, vertiefte Prüfungen sowie die Überprüfung der Abgleiche von Finanz- und Verwaltungserklärungen.
(3) Die vertiefte Prüfung von Ausgaben umfasst die Prüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge auf Ebene der Endbegünstigten. Zu diesem Zweck kann die bescheinigende Stelle die Zahlstelle bei deren Vor-Ort-Kontrollen der zweiten Ebene begleiten. Die bescheinigende Stelle darf die Zahlstelle bei deren ersten Vor-Ort-Kontrollen nicht begleiten, ausgenommen in Fällen, in denen eine Nachprüfung der von der Zahlstelle durchgeführten ersten Kontrolle physisch unmöglich wäre. Bei der vertieften Prüfung können die bescheinigenden Stellen einen integrierten Stichprobenansatz anwenden.
(4) In den Leitlinien gemäß Artikel 6 Absatz 4 nennt die Kommission weitere Bedingungen und gibt weitere Anleitungen für die Konzipierung der Prüfverfahren, die Stichprobenintegration sowie die Planung und Durchführung der Nachprüfungen vor Ort von Geschäftsvorgängen.
KAPITEL II
FINANZIELLE VERWALTUNG DER FONDS
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Buchführung der Zahlstellen
(1) Jede Zahlstelle unterhält eine Buchführung, in der ausschließlich die Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die Verwendung der für die Zahlung der entsprechenden Ausgaben zur Verfügung gestellten Finanzmittel erfasst werden. Die Buchführung muss es gestatten, zwischen den finanziellen Angaben des EGFL und des ELER zu unterscheiden und diese Angaben getrennt zu übermitteln.
(2) Die Zahlstellen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, unterhalten eine Buchführung, in der die Ausgaben- und Einnahmenbeträge in der Währung erfasst werden, in der sie getätigt wurden bzw. eingegangen sind. Um eine Konsolidierung sämtlicher Ausgaben und Einnahmen zu ermöglichen, müssen die Zahlstellen in der Lage sein, die entsprechenden Angaben in Landeswährung und in Euro zu übermitteln.
(3) In Bezug auf den ELER richtet jede für ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum bezeichnete Zahlstelle eine Buchführung ein, die es gestattet, alle Maßnahmen nach Programmen und Maßnahmen zu identifizieren. Diese Buchführung umfasst insbesondere
a)
den Betrag der öffentlichen Ausgaben und den Betrag der Unionsbeteiligung, die für die einzelnen Maßnahmen gezahlt wurden;
b)
die Beträge, die von den Begünstigten infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wiedereinzuziehen sind;
c)
die wiedereingezogenen Beträge mit Angabe der ursprünglichen Maßnahme.
ABSCHNITT 2
Buchführung des EGFL
Artikel 9
Bereitstellung der Informationen durch die Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten erfassen die Informationen über den Gesamtbetrag der wöchentlich getätigten Ausgaben und der eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen und halten sie wie folgt zur Verfügung der Kommission:
a)
spätestens am dritten Arbeitstag einer jeden Woche die Informationen über den Gesamtbetrag der Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die seit Beginn des Monats bis zum Ende der Vorwoche getätigt wurden bzw. eingegangen sind;
b)
geht eine Woche über ein Monatsende hinaus, spätestens am dritten Arbeitstag des neuen Monats die Informationen über den Gesamtbetrag der im Vormonat getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen.
Artikel 10
Übermittlung der Informationen durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Artikel 11 und 12 der vorliegenden Verordnung die folgenden Informationen und Unterlagen:
a)
spätestens am dritten Arbeitstag eines Monats die Informationen über den Gesamtbetrag der im Vormonat getätigten Ausgaben und der eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen nach dem den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme zur Verfügung gestellten Muster zusammen mit allen Informationen, die geeignet sind, deutliche Abweichungen zwischen den gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii dieses Artikels erstellten Vorausschätzungen und den tatsächlich getätigten Ausgaben bzw. den eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen zu erklären;
b)
spätestens am zwölften Tag eines Monats die Ausgabenerklärung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. Die Mitteilung über die vom 1. bis 15. Oktober getätigten Ausgaben und die in diesem Zeitraum eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen ist jedoch spätestens am 27. Oktober zu übermitteln.
(2) Die Ausgabenerklärung gemäß Absatz 1 Buchstabe b umfasst Folgendes:
a)
eine von jeder Zahlstelle nach dem den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme zur Verfügung gestellten Muster angefertigte Aufstellung, unterteilt nach dem Eingliederungsplan für den Unionshaushalt und nach einer detaillierten, den Mitgliedstaaten vorgegebenen Gliederung, aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben und Einnahmen, die Folgendes enthält:
i)
die im Vormonat getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen,
ii)
die seit Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des Vormonats getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen,
iii)
die Vorausschätzungen über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen, die sich, soweit zutreffend,
-
ausschließlich auf den laufenden Monat sowie die zwei folgenden Monate,
-
auf den laufenden Monat, die zwei folgenden Monate und die Monate bis zum Ende des Haushaltsjahres beziehen,
iv)
erforderlichenfalls zusätzliche Angaben;
b)
eine von dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme zur Verfügung gestellten Muster erstellte Zusammenfassung der Angaben gemäß Buchstabe a für alle Zahlstellen des betreffenden Mitgliedstaats;
c)
die Rechnungen zum Nachweis der Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 19 Absatz 2.
(3) Alle in Anwendung dieses Artikels erforderlichen Finanzinformationen werden in Euro angegeben.
Artikel 11
Allgemeine Regeln für die Erklärung der Ausgaben und der zweckgebundenen Einnahmen
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen über die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 12 entsprechen die von den Zahlstellen für einen Monat gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen den in diesem Monat tatsächlich geleisteten Zahlungen und eingegangenen Einnahmen.
Diese Ausgaben und Einnahmen werden vom EGFL für ein Haushaltsjahr N übernommen.
Es gilt jedoch Folgendes:
a)
Ausgaben, die vor Anwendung der Bestimmung gezahlt werden können, die ihre vollständige oder teilweise Übernahme durch den EGFL regelt, dürfen erst gemeldet werden
-
für den Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird,
oder
-
für den Monat nach dem Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird;
b)
die zweckgebundenen Einnahmen, für die der Mitgliedstaat der Kommission rechenschaftspflichtig ist, werden für den Monat gemeldet, in dem die in den Unionsvorschriften für die Überweisung der betreffenden Beträge vorgesehene Frist endet;
c)
die Kommission zieht die im Rahmen des Rechnungsabschlusses und des Konformitätsabschlusses beschlossenen Berichtigungen direkt von den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 bzw. gemäß Artikel 34 Absatz 8 ab bzw. erhöht diese um die betreffenden Beträge. Die Mitgliedstaaten geben die diesen Berichtigungen entsprechenden Beträge jedoch in der Ausgabenerklärung für den Monat an, für den die Berichtigungen vorgenommen werden.
(2) Für die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen wird das Datum berücksichtigt, an dem sie dem Konto der Zahlstelle belastet bzw. diesem gutgeschrieben werden. Für die Zahlungen kann jedoch das Datum berücksichtigt werden, an dem die betreffende Zahlstelle die Zahlungsanweisung ausgestellt und einem Finanzinstitut oder dem Begünstigten übermittelt hat. Die Zahlstellen wenden die gewählte Methode während des gesamten Haushaltsjahres an.
(3) Die gemäß Absatz 1 gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen können Berichtigungen der für die Vormonate desselben Haushaltsjahres gemeldeten Angaben einschließen.
Führen die Berichtigungen der zweckgebundenen Einnahmen auf der Ebene einer Zahlstelle für eine Haushaltslinie dazu, dass negative zweckgebundene Einnahmen gemeldet werden, so wird der Saldo auf den folgenden Monat übertragen. Die Berichtigungen werden gegebenenfalls beim Rechnungsabschluss für das betreffende Haushaltsjahr verrechnet.
(4) Die nicht ausgeführten Zahlungsanordnungen sowie die Zahlungen, mit denen das Konto belastet wird und die diesem dann wieder gutgeschrieben werden, werden verbucht, indem sie von den Ausgaben für den Monat in Abzug gebracht werden, in dem der Zahlstelle die Nichtausführung oder Annullierung mitgeteilt wird.
(5) Sind im Rahmen des EGFL fällige Zahlungen mit Forderungen belastet, so gelten sie zum Zwecke der Anwendung von Absatz 1 als in ihrer Gesamtheit getätigt
a)
zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags an den Begünstigten, wenn die Forderung niedriger als die festgestellte Ausgabe ist;
b)
zum Zeitpunkt der Verrechnung, wenn die Ausgabe niedriger als die Forderung oder gleich hoch ist.
(6) Die kumulierten Angaben über die in einem Haushaltsjahr zu verbuchenden Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die der Kommission spätestens am 27. Oktober zu übersenden sind, können nur im Rahmen der Jahresrechnungen berichtigt werden, die der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelt werden.
Artikel 12
Besondere Vorschriften für die Ausgabenerklärung betreffend die öffentliche Lagerhaltung
(1) Für die Erstellung der Ausgabenerklärung betreffend die öffentliche Lagerhaltung sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die am Ende eines Monats in den Rechnungen der Zahlstelle verzeichnet sind und im Zeitraum vom Beginn des betreffenden Rechnungsjahres im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 bis zum Ende des betreffenden Monats durchgeführt wurden.
(2) Die Ausgabenerklärung enthält die Werte und Beträge, die gemäß den Artikeln 17 und 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (11) bestimmt und von den Zahlstellen in dem Monat verbucht wurden, der auf den Monat der Durchführung der Maßnahmen folgt.
Es gilt jedoch Folgendes:
a)
Die Werte und Beträge für die im September durchgeführten Maßnahmen werden von den Zahlstellen spätestens am 15. Oktober verbucht;
b)
die Gesamtbeträge der Wertberichtigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden zu dem Zeitpunkt verbucht, der in dem betreffenden Beschluss festgesetzt wurde.
Artikel 13
Zahlungsbeschluss der Kommission
(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b übermittelten Angaben beschließt und überweist die Kommission die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unbeschadet der Berichtigungen, die mit nachfolgenden Beschlüssen gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgenommen werden können, sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 41 der genannten Verordnung beschlossenen Kürzungen und Aussetzungen.
(2) Überschreiten die von den Mitgliedstaaten für das folgende Haushaltsjahr gemeldeten Gesamtausgaben drei Viertel der Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahres, so werden die im Vorgriff gebundenen Mittel gemäß Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und die entsprechenden monatlichen Zahlungen in Höhe eines Prozentsatzes der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben bis zu 75 % der Dotation des laufenden Haushaltsjahres gewährt. Die Kommission berücksichtigt den an die Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag bei den Beschlüssen über die nachfolgenden Erstattungen.
Artikel 14
Bereitstellung der Finanzmittel an die Mitgliedstaaten
(1) Mit dem Beschluss über die monatlichen Zahlungen stellt die Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Mittel zur Deckung der vom EGFL zu übernehmenden Ausgaben abzüglich des Betrags der zweckgebundenen Einnahmen auf das von jedem Mitgliedstaat hierzu eingerichtete Konto bereit.
Führen die von der Kommission zu tätigenden Zahlungen abzüglich der zweckgebundenen Einnahmen auf der Ebene eines Mitgliedstaats zu einem Negativbetrag, so werden die darüber hinaus gehenden Kürzungen in den folgenden Monaten vorgenommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bankverbindung und die Nummer des Kontos gemäß Absatz 1 nach dem von der Kommission bereitgestellten Muster mit.
Artikel 15
Kommunikation im Rahmen der öffentlichen Intervention
(1) Die Zahlstellen übermitteln der Kommission
a)
auf Anfrage der Kommission die Dokumente und Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 7 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 sowie ihre ergänzenden nationalen Verwaltungsvorschriften für die Durchführung und Verwaltung der Interventionsmaßnahmen;
b)
bis zu dem Tag gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung die Informationen über die öffentliche Lagerhaltung anhand der den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informationssysteme zur Verfügung gestellten Muster.
(2) Für die Mitteilungen und den Informationsaustausch sowie zur Erstellung der Unterlagen im Zusammenhang mit den Ausgaben für die öffentliche Intervention werden die einschlägigen Informatiksysteme gemäß Artikel 24 verwendet.
Artikel 16
Inhalt der von den Zahlstellen geführten Konten für die öffentliche Lagerhaltung
(1) Die Bestandskonten gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthalten jeweils gesondert aufgeführt die folgenden Kategorien von Posten:
a)
die Mengen der eingelagerten Erzeugnisse und die bei der Auslagerung mit oder ohne Warenbewegung festgestellten Mengen;
b)
die Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung an Bedürftige über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen verwendet und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht werden, wobei die in einen anderen Mitgliedstaat transferierten Mengen gesondert aufzuführen sind;
c)
die entnommenen Probemengen, wobei die von den Käufern entnommenen Proben gesondert aufzuführen sind;
d)
die Mengen, die nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht wieder verpackt werden können und freihändig verkauft werden;
e)
die Fehlmengen, für die sich die Ursachen feststellen bzw. nicht feststellen lassen, einschließlich der den Toleranzgrenzen entsprechenden Mengen;
f)
die qualitätsgeminderten Mengen;
g)
die Überschussmengen;
h)
die Fehlmengen, die die Toleranzgrenzen überschreiten;
i)
die eingelagerten Mengen, bei denen festgestellt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Einlagerung nicht erfüllen und deren Übernahme daher abgelehnt wird;
j)
die am Ende jeden Monats oder Rechnungsjahres eingelagerten Nettomengen, die auf den folgenden Monat bzw. das folgende Rechnungsjahr übertragen werden.
(2) Die Finanzkonten gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthalten
a)
den Wert der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, wobei der Wert der gekauften Mengen und der Wert der verkauften Mengen gesondert aufzuführen sind;
b)
den Buchwert der Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels verwendet oder verbucht wurden;
c)
die Finanzierungskosten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014;
d)
die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014;
e)
die Beträge, die sich aus den Wertberichtigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 ergeben;
f)
die bei den Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge, andere als die in Artikel 20 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Beträge;
g)
den Betrag der Einnahmen aus dem freihändigen Verkauf, der infolge der jährlichen Bestandsaufnahme oder der nach der Übernahme der Erzeugnisse in die Intervention durchgeführten Kontrollen vorgenommen wurde;
h)
die Verluste und Gewinne bei der Auslagerung der Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Wertberichtigungen gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes;
i)
die sonstigen Verlust- und Gewinnposten, insbesondere hinsichtlich der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstaben c bis g des vorliegenden Artikels;
j)
den durchschnittlichen Buchwert, ausgedrückt in Tonnen oder Hektolitern.
Artikel 17
Verbuchung im Rahmen der öffentlichen Intervention
(1) Die Posten gemäß Artikel 16 werden zu den von den Zahlstellen tatsächlich festgestellten Mengen, Werten, Beträgen und Durchschnittswerten oder zu den Werten und Beträgen verbucht, die auf der Grundlage der von der Kommission festgesetzten Pauschbeträge berechnet werden.
(2) Die Feststellungen und Berechnungen gemäß Absatz 1 unterliegen jedoch folgenden Regeln:
a)
Die Auslagerungskosten für die gemäß den Anhängen VI und VII der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 festgestellten fehlenden oder im Wert geminderten Mengen werden nur für die tatsächlich verkauften und ausgelagerten Mengen verbucht.
b)
Die bei einem Transfer von Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten verloren gegangenen Mengen gelten nicht als in dem Bestimmungsmitgliedstaat eingelagert, sodass für sie keine pauschalen Einlagerungskosten gezahlt werden.
c)
Bei einer Beförderung oder einem Transfer werden die hierfür pauschal festgesetzten Einlagerungs- und Auslagerungskosten verbucht, wenn diese Kosten nach den Unionsvorschriften nicht als Bestandteil der Beförderungskosten anzusehen sind.
d)
Soweit nicht die betreffende Unionsregelung spezifische Vorschriften hierfür vorsieht, werden etwaige Beträge aus dem Verkauf qualitätsgeminderter Erzeugnisse sowie etwaige andere in diesem Zusammenhang erhaltene Beträge nicht beim EGFL verbucht.
e)
Die möglicherweise festgestellten Überschussmengen sind in den Konten der Lagerbestände und Bewegungen mit negativem Vorzeichen bei den Fehlmengen zu buchen. Diese Mengen werden bei der Bestimmung der die Toleranzgrenze überschreitenden Menge berücksichtigt.
f)
Die Probenahmen, die nicht vom Käufer entnommen werden, werden gemäß Anhang VII Nummer 2 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht.
(3) Der Ausschuss für die Agrarfonds wird über die Berichtigungen, die die Kommission im Hinblick auf die Angaben gemäß Artikel 16 für das laufende Haushaltsjahr vornimmt, unterrichtet. Die Berichtigungen können den Mitgliedstaaten mit einem Beschluss über eine monatliche Zahlung oder mit dem Rechnungsabschlussbeschluss mitgeteilt werden. Sie werden von den Zahlstellen unter den in dem genannten Beschluss vorgesehenen Bedingungen verbucht.
Artikel 18
Daten für die Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen und der Warenbewegungen im Rahmen der öffentlichen Intervention
(1) Die Ausgaben- und Einnahmenposten werden zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der öffentlichen Intervention durchgeführt wird, anhand des Wechselkurses gemäß Artikel 3 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht.
In den nachstehenden Fällen gelten jedoch die folgenden Daten:
a)
Datum der Einziehung für die erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben f und g der vorliegenden Verordnung;
b)
Datum der tatsächlichen Zahlung der Kosten für Sachmaßnahmen, sofern diese Kosten nicht durch die Pauschbeträge abgedeckt sind.
(2) Die einzelnen Vorgänge der Warenbewegungen und der Lagerführung werden zu dem Zeitpunkt verbucht, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der Intervention durchgeführt wird.
In den nachstehenden Fällen gelten jedoch die folgenden Daten:
a)
Datum der Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstelle gemäß Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (12) für die ohne Änderung des Lagerortes in die öffentliche Lagerhaltung übernommenen Mengen;
b)
Datum der Feststellung des Tatbestands bei fehlenden oder qualitätsgeminderten Mengen und Überschussmengen;
c)
Datum der tatsächlichen Auslagerung der Erzeugnisse, wenn es nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht mehr möglich ist, die Erzeugnisse wieder zu verpacken, und die verbleibenden Erzeugnisse freihändig verkauft werden;
d)
der letzte Tag des Rechnungsjahres bei etwaigen Verlusten, die die Toleranzgrenze gemäß Artikel 4 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 überschreiten.
Artikel 19
Im Rahmen der öffentlichen Intervention finanzierter Betrag
(1) Der im Rahmen der Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 zu finanzierende Betrag wird anhand der Konten ermittelt, die von den Zahlstellen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 erstellt und geführt werden und in denen die einzelnen Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung gutgeschrieben bzw. belastet werden, wobei gegebenenfalls die Beträge der im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften festgesetzten Ausgaben zu berücksichtigen sind.
(2) Die Zahlstellen oder gegebenenfalls die Koordinierungsstellen übermitteln der Kommission monatlich und jährlich auf elektronischem Wege bis zu dem Tag gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und dem Datum gemäß Artikel 30 Absatz 2 die notwendigen Informationen für die Finanzierung der Ausgaben der öffentlichen Lagerhaltung und die Konten zum Nachweis der Ausgaben und Einnahmen für die öffentliche Lagerhaltung in Form von Tabellen (P-STO-Tabellen) nach den den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informationssysteme zur Verfügung gestellten Mustern.
Artikel 20
Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Rahmen der öffentlichen Intervention
(1) Die Finanzierung durch den EGFL im Rahmen der Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 entspricht den Ausgaben, die auf der Grundlage der von der Zahlstelle gemeldeten Elemente, abzüglich etwaiger Einnahmen aus den Interventionsmaßnahmen, bestimmt, mithilfe des von der Kommission aufgestellten Informatiksystems validiert und von den Zahlstellen in die Ausgabenerklärung gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung übernommen wurden.
(2) Die gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wiedereingezogenen Beträge und die bei den Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge, die den Kriterien gemäß Artikel 43 der genannten Verordnung entsprechen, werden unter den Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung dem EGFL-Haushalt zugeführt.
ABSCHNITT 3
Buchführung des ELER
Artikel 21
Bedarfsvorausschätzung
Für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zweimal jährlich bis spätestens 31. Januar und 31. August eine Vorausschätzung der vom ELER für das Haushaltsjahr zu finanzierenden Beträge. Außerdem übermitteln die Mitgliedstaaten eine aktualisierte Vorausschätzung ihres Finanzbedarfs für das folgende Haushaltsjahr.
Diese Vorausschätzungen sowie die aktualisierte Vorausschätzung werden anhand von strukturierten Daten unter Verwendung des Informatiksystems SFC2014 gemäß Kapitel I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 der Kommission (14) übermittelt.
Artikel 22
Ausgabenerklärungen
(1) Die Zahlstellen melden die Ausgaben für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.
Für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums geben die Zahlstellen in einer Ausgabenerklärung Folgendes an:
a)
den Betrag der förderfähigen öffentlichen Ausgabe, für den die Zahlstelle in jedem Bezugszeitraum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels die entsprechende ELER-Beteiligung tatsächlich ausgezahlt hat,
b)
die zusätzlichen Angaben zu den in Teil Zwei Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) genannten Finanzinstrumenten,
c)
die zusätzlichen Angaben zu den Begünstigten gezahlten Vorschüssen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,
d)
den im laufenden Zeitraum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels wiedereingezogenen Betrag.
(2) Nach der Genehmigung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum durch die Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ihre Ausgabenerklärungen in folgenden Zeitabständen und zu folgenden Terminen:
a)
spätestens am 30. April für die Ausgaben des Zeitraums 1. Januar bis 31. März;
b)
spätestens am 31. Juli für die Ausgaben des Zeitraums 1. April bis 30. Juni;
c)
spätestens am 10. November für die Ausgaben des Zeitraums 1. Juli bis 15. Oktober;
d)
spätestens am 31. Januar für die Ausgaben des Zeitraums 16. Oktober bis 31. Dezember.
Jedoch erfolgen alle Zahlungen, die die Zahlstellen gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an die Begünstigten leisten, bevor ein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigt wurde, unter der Verantwortung des Mitgliedstaats und werden der Kommission in der ersten Ausgabenerklärung nach Genehmigung des betreffenden Programms gemeldet. Das Gleiche gilt entsprechend im Falle einer Änderung eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.
(3) Die Zahlstellen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums geben die Ausgabenerklärungen in Form strukturierter Daten in das Informatiksystem SFC2014 gemäß Kapitel I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 ein.
(4) Verlangt die Kommission zusätzliche Überprüfungen, weil die übermittelten Informationen unvollständig oder unklar sind, weil Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Auslegungen oder sonstige Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit einer Ausgabenerklärung für einen Bezugszeitraum vorliegen, die insbesondere auf die nicht erfolgte Übermittlung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den in deren Rahmen erlassenen Rechtsakten der Kommission erforderlichen Informationen zurückzuführen sind, oder weil es ernstzunehmende Hinweise darauf gibt, dass Ausgaben in einer Ausgabenerklärung möglicherweise von einer Unregelmäßigkeit betroffen sind oder dass die Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Entwicklung des ländlichen Raums unter Umständen Mängel aufweist, so übermittelt der betreffende Mitgliedstaat auf Aufforderung der Kommission innerhalb eines in dieser Aufforderung nach Maßgabe der Schwere des Problems festgesetzten Zeitraums zusätzliche Informationen.
Die in Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte Frist für Zwischenzahlungen kann für einen Teil oder den gesamten Betrag, der Gegenstand des Zahlungsantrags ist, ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Auskunftsersuchens bis zum Eingang der angeforderten Informationen, längstens aber um den Höchstzeitraum gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterbrochen werden.
Kommt der Mitgliedstaat der Aufforderung zur Übermittlung zusätzlicher Informationen innerhalb des in der Aufforderung festgesetzten Zeitraums nicht nach oder wird seine Antwort als unzureichend angesehen oder deutet sie darauf hin, dass geltende Vorschriften nicht beachtet oder dass Unionsmittel nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, so kann die Kommission die Zahlungen im Einklang mit Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aussetzen oder kürzen.
(5) Die Ausgabenerklärungen für einen Zeitraum können Berichtigungen der für die vorangegangenen Zeiträume desselben Haushaltsjahrs gemeldeten Angaben beinhalten.
Berichtigungen von im Haushaltsjahr zu verbuchenden Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die nicht in den Erklärungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a, b und c enthalten sind, können nur im Rahmen der Jahresrechnungen vorgenommen werden, die der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelt werden.
Artikel 23
Berechnung des zu zahlenden Betrags
(1) Die Beteiligung der Union an den öffentlichen förderfähigen Ausgaben wird für jede Maßnahme und jeden Bezugszeitraum auf der Grundlage des Finanzierungsplans gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 berechnet, der am ersten Tag dieses Zeitraums gültig ist. Bei der Berechnung werden die in der Ausgabenerklärung für diesen Zeitraum gemeldeten Berichtigungen der Unionsbeteiligung berücksichtigt.
(2) Liegt die Summe der Unionsbeteiligung an dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für eine Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum, so wird der zu zahlende Betrag unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den für diese Maßnahme vorgesehenen Betrag begrenzt. Eine gegebenenfalls dadurch ausgeschlossene Unionsbeteiligung kann zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat einen entsprechend abgeänderten Finanzierungsplan bei der Kommission vorgelegt und diese ihn genehmigt hat.
(3) Die Kommission zahlt die Unionsbeteiligung vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel auf das bzw. die hierzu von den Mitgliedstaaten eingerichteten Konten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bankverbindung und die Nummer des oder der Konten nach dem von der Kommission bereitgestellten Muster mit.
ABSCHNITT 4
Gemeinsame Bestimmungen für den EGFL und den ELER
Artikel 24
Elektronischer Austausch von Informationen und Unterlagen
(1) Die Kommission bestimmt die Informatiksysteme, die den elektronischen Austausch von Unterlagen und Informationen mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die in Artikel 102 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Mitteilungen und Auskunftsersuchen ermöglichen, und legt die erforderlichen Regeln für deren Anwendung fest. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ausschuss für die Agrarfonds über die allgemeinen Bedingungen für die Einrichtung dieser Systeme.
(2) Mit den Informatiksystemen gemäß Absatz 1 muss es insbesondere möglich sein, die folgenden Daten zu verarbeiten:
a)
die für die Finanztransaktionen erforderlichen Daten, insbesondere diejenigen betreffend die monatlichen und jährlichen Rechnungen der Zahlstellen, die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und die Übermittlung der Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 sowie gemäß den Artikeln 10, 11, 14, 15, 19, 20, 23 und 29 der vorliegenden Verordnung;
b)
die Unterlagen von beiderseitigem Interesse, die die Überwachung der monatlichen und jährlichen Rechnungen und die Konsultation der Informationen und Unterlagen ermöglichen, welche die Zahlstellen für die Kommission bereithalten müssen;
c)
die Unionsbestimmungen und die Leitlinien der Kommission betreffend die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zugelassenen und bezeichneten Einrichtungen sowie die Leitlinien betreffend die einheitliche Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften.
(3) Form und Inhalt der Unterlagen gemäß den Artikeln 10, 19, 20 und 23 sowie gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und d werden den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme anhand von Mustern zur Verfügung gestellt.
Diese Muster werden von der Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds angepasst und aktualisiert.
(4) Die Informatiksysteme gemäß Absatz 1 können die erforderlichen Tools für die Eingabe der Daten und die Verwaltung der Konten der Fonds durch die Kommission sowie die Tools für die Berechnung der pauschalen Ausgaben oder der Ausgaben, welche die Verwendung einheitlicher Methoden erfordern, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungskosten und die Wertberichtigungen enthalten.
(5) Die Daten über die Finanztransaktionen werden in den Informatiksystemen gemäß Absatz 1 entweder von der Zahlstelle selbst oder von der Einrichtung, an die diese Funktion übertragen wurde, oder gegebenenfalls von den gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zugelassenen Koordinierungsstellen gemeldet, eingegeben und aktualisiert; die Verantwortung verbleibt bei der Zahlstelle.
(6) Erfordert eine in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder in im Rahmen der genannten Verordnung erlassenen Rechtsakten der Kommission genannte Unterlage oder ein dort vorgesehenes Verfahren die Unterschrift einer ermächtigten Person oder die Genehmigung einer Person auf einer oder mehreren Stufen dieses Verfahrens, so muss es mit den für die Übermittlung dieser Unterlagen eingerichteten Informatiksystemen möglich sein, gemäß den Unionsvorschriften jede dieser Personen zweifelsfrei zu identifizieren und ausreichende Gewähr für die Unveränderbarkeit des Inhalts der Unterlagen auf sämtlichen Verfahrensstufen zu erhalten. Die Originale der auf elektronischem Weg übermittelten Unterlagen zu den Ausgabenerklärungen und der der Jahresrechnung gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern i und iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beigefügten Verwaltungserklärung werden bei den Zahlstellen oder gegebenenfalls bei den gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 der genannten Verordnung zugelassenen Koordinierungsstellen aufbewahrt.
(7) Die elektronisch und digitalisiert vorliegenden Unterlagen müssen während der gesamten in Artikel 32 festgesetzten Dauer aufbewahrt werden.
(8) Bei Ausfällen des Informatiksystems oder beim Fehlen einer dauerhaften Verbindung kann der Mitgliedstaat die Unterlagen nach vorheriger Genehmigung der Kommission und nach den von der Kommission festgelegten Bedingungen in anderer Form übermitteln.
Artikel 25
Aussetzung von Zahlungen bei verspäteter Übermittlung
Die in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der monatlichen Zahlungen und die in Artikel 36 derselben Verordnung genannten Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der Zwischenzahlungen tragen der gemäß Artikel 42 derselben Verordnung beschlossenen Aussetzung von Zahlungen Rechnung.
Artikel 26
Erwerb von Satellitenaufnahmen
(1) Für die Zwecke der Unionsunterstützung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis 1. November jedes Jahres Folgendes mit:
a)
ob er wünscht, dass die Kommission die für sein Kontrollprogramm und/oder die Qualitätsbewertung seines Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen erforderlichen Satellitenaufnahmen erwirbt;
b)
die zu kontrollierenden Flächen und die Anzahl der geplanten Kontrollzonen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die den Erwerb der Satellitenaufnahmen durch die Kommission beantragen, bestimmen im Einvernehmen mit dieser vor dem 15. Januar, der auf die Mitteilung gemäß Absatz 1 folgt, die Kontrollzonen und den Zeitplan für den Erwerb dieser Aufnahmen.
(3) Die Kommission stellt die von ihr erworbenen Satellitenaufnahmen den Vertragspartnern der Mitgliedstaaten kostenlos zur Verfügung. Die Vertragspartner müssen die in den Verträgen mit den Lieferanten genannten Urheberrechte achten und die Aufnahmen nach Abschluss der Arbeiten zurückgeben.
(4) Übersteigen die Anträge der Mitgliedstaaten insgesamt die für die Anwendung von Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verfügbaren Haushaltsmittel, so entscheidet die Kommission über eine Begrenzung der bereitzustellenden Satellitenaufnahmen, wobei sie sich um einen möglichst effizienten Einsatz der verfügbaren Ressourcen bemüht.
KAPITEL III
RECHNUNGSABSCHLUSS
ABSCHNITT 1
Einziehung von Forderungen
Artikel 27
Bei Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zu erhebende Zinsen
(1) Sofern in sektorbezogenen Agrarvorschriften nicht anderweitig geregelt, werden die Zinsen auf wegen Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wiedereinzuziehende zu Unrecht gezahlte Beträge berechnet für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der im Rückforderungsbescheid genannten Zahlungsfrist für den Begünstigten und dem Datum der Rückzahlung bzw. des Abzugs. Die Zahlungsfrist darf nicht mehr als 60 Tage ab dem Rückforderungsbescheid betragen.
(2) Der anzuwendende Zinssatz darf in keinem Fall niedriger sein als der in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Zinssatz für die Wiedereinziehung vergleichbarer zu Unrecht getätigter Ausgaben oder für die Einziehung fälliger Forderungen.
Artikel 28
Wiedereinziehung durch Aufrechnung
Unbeschadet anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Vollstreckungsmaßnahmen rechnen die Mitgliedstaaten eine noch ausstehende Forderung an einen Begünstigten, die im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften festgestellt worden ist, gegen etwaige künftige Zahlungen auf, die von der für die Eintreibung des geschuldeten Betrags zuständigen Zahlstelle an diesen Begünstigten zu leisten sind.
ABSCHNITT 2
Rechnungsabschluss
Artikel 29
Inhalt der Jahresrechnungen
Die Jahresrechnungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthalten:
a)
die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 43 der genannten Verordnung;
b)
die Ausgaben des EGFL, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten des Haushaltsplans der Union, nach Abzug der anderen als der unter Buchstabe f des vorliegenden Artikels genannten bis Ende des Haushaltsjahres nicht wiedereingezogenen zu Unrecht getätigten Zahlungen, einschließlich der Zinsen darauf;
c)
die Ausgaben des ELER, aufgeschlüsselt nach Programmen, Maßnahmen und spezifischen Beitragssätzen. Die jährlichen Ausgabenerklärungen enthalten auch Angaben über wiedereingezogene Beträge. Bei Abschluss des Programms werden etwaige andere als die unter Buchstabe f des vorliegenden Artikels genannten nicht wiedereingezogene zu Unrecht gezahlte Beträge, einschließlich der Zinsen darauf, von den Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres abgezogen;
d)
eine Übersicht über etwaige Unterschiede, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten bzw. im Falle des ELER nach Programmen, Maßnahmen, spezifischen Beitragssätzen und Schwerpunktbereichen, zwischen den in der Jahresrechnung gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen und den Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die für denselben Zeitraum für den EGFL in den Unterlagen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und für den ELER in den Unterlagen gemäß Artikel 22 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gemeldet worden sind; dieser Übersicht sind Erklärungen zu den einzelnen Unterschieden beizufügen;
e)
die vom betreffenden Mitgliedstaat und der Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 bzw. Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu tragenden Beträge jeweils getrennt;
f)
eine Aufstellung der aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (16) bis zum Ende des Haushaltsjahres noch wiedereinzuziehenden Beträge, einschließlich etwaiger in den einschlägigen sektorbezogenen Unionsvorschriften vorgesehener Sanktionsbeträge und Zinsen darauf, entsprechend dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung;
g)
ein Auszug aus dem Debitorenbuch, in dem die anderen als die unter den Buchstaben b, c und f dieses Artikels genannten wiedereinzuziehenden und entweder dem EGFL oder dem ELER gutzuschreibenden Beträge, einschließlich etwaiger Sanktionsbeträge und Zinsen darauf, aufgeführt sind, entsprechend dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung;
h)
eine Übersicht über die Interventionsmaßnahmen sowie eine Aufstellung über Umfang und Lagerort der Interventionsbestände zum Ende des Haushaltsjahres;
i)
eine Bestätigung, dass die Zahlstelle Aufzeichnungen über die Ausgaben, die zweckgebundenen Einnahmen und die einzelnen Bestandsbewegungen im Rahmen der Intervention führt;
j)
der Abschlusssaldo am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeter/noch abzurechnender Vorschusszahlungen der Mitgliedstaaten an die Begünstigten, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen für den EGFL und nach Programmen für den ELER, wobei für den ELER auch die Finanzinstrumente mit aufzunehmen sind. Bei den Finanzinstrumenten betrifft der Abschlusssaldo von der Kommission gezahlte Beträge, die weder von den Mitgliedstaaten für Zahlungen an Endbegünstigte verwendet noch für Garantieverträge gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gebunden wurden.
Artikel 30
Übermittlung von Informationen
(1) Für die Zwecke des Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission:
a)
alle in der Jahresrechnung gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung enthaltenen Informationen;
b)
die Stellungnahme und die Berichte der bescheinigenden Stelle oder Stellen gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 der vorliegenden Verordnung;
c)
vollständige Aufzeichnungen über alle Buchführungsdaten, die für statistische und Kontrollzwecke benötigt werden;
d)
die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Dokumente und Buchführungsdaten werden der Kommission bis zum 15. Februar des Jahres übermittelt, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt. Die Dokumente gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und d werden unter den von der Kommission gemäß Artikel 24 festgelegten Bedingungen und entsprechend dem dort festgelegten Format auf Papier und in elektronischer Form übermittelt.
(3) Auf Verlangen der Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaats können der Kommission zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss bis zu einem Termin übermittelt werden, der von ihr unter Berücksichtigung des für die Erstellung dieser Informationen erforderlichen Arbeitsaufwands festgesetzt wird. Gehen ihr diese Informationen nicht zu, so kann die Kommission die Rechnungen auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen abschließen.
(4) Die Kommission kann in ausreichend begründeten Fällen einem Antrag auf Verlängerung der Frist für die Übermittlung der Informationen zustimmen, wenn ihr dieser vor Ablauf der genannten Frist übermittelt wird.
Artikel 31
Form und Inhalt der Buchführungsdaten
(1) Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 der Kommission (17) festgelegt.
(2) Die Buchführungsdaten werden von der Kommission ausschließlich für folgende Zwecke verwendet:
a)
Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
b)
Beobachtung der Entwicklungen und Erstellung von Prognosen im Agrarsektor.
Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang zu diesen Daten.
(3) Enthalten die Buchführungsdaten personenbezogene Daten, so werden diese nur für die in Absatz 2 genannten Zwecke verarbeitet. Verwendet die Kommission insbesondere Buchführungsdaten für die Zwecke von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b, so anonymisiert sie diese Daten und verarbeitet sie ausschließlich in aggregierter Form.
(4) Für alle Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten können sich die betreffenden Personen wie in Anhang IV dargelegt an die Kommission wenden.
(5) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Buchführungsdaten vertraulich behandelt und sicher aufbewahrt werden.
Artikel 32
Aufbewahrung von Buchführungsdaten
(1) Die Unterlagen zu den aus dem EGFL finanzierten Ausgaben und den zweckgebundenen Einnahmen werden nach dem Jahr, in dem die Kommission die Rechnungen für das betreffende Haushaltsjahr gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abschließt, noch mindestens drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission gehalten.
(2) Die Unterlagen zu den aus dem ELER finanzierten Ausgaben und den zweckgebundenen Einnahmen werden nach dem Jahr, in dem die Zahlstelle die Abschlusszahlung leistet, noch mindestens drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission gehalten.
(3) Bei Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen werden die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 nach dem Jahr, in dem die betreffenden Beträge vollständig bei dem Begünstigten wiedereingezogen und den Fonds gutgeschrieben wurden, oder nach dem Jahr, in dem die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bestimmt wurden, noch mindestens drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission gehalten.
(4) Im Falle eines Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 noch mindestens ein Jahr nach Abschluss dieses Verfahrens oder, wenn ein Konformitätsbeschluss Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist, noch mindestens ein Jahr nach Abschluss dieses Verfahrens zur Verfügung der Kommission gehalten.
(5) Die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 bis 4 sind auf Papier, in elektronischer Form und/oder in beiden Formen zur Verfügung der Kommission zu halten.
Unterlagen dürfen nur dann ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt werden, wenn nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats die Verwendung von elektronischen Dokumenten in nationalen Gerichtsverfahren als Belege zur Untermauerung der betreffenden Vorgänge zugelassen ist.
Werden die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt, so muss das betreffende System mit Anhang I Nummer 3 Teil B der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 im Einklang stehen.
Artikel 33
Rechnungsabschluss
(1) Im Rechnungsabschlussbeschluss gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Rechnungen gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr zulasten der Fonds anerkannten Ausgabenbeträge sowie die etwaigen Kürzungen und Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführt.
Im Rechnungsabschlussbeschluss werden auch die Beträge festgesetzt, die von der Union bzw. dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu übernehmen sind.
Für den ELER enthält der im Rechnungsabschlussbeschluss genannte Betrag auch die Beträge, die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durch Wiederzuweisung wieder verwendet werden können.
(2) Für den EGFL werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag.
Für den ELER werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen.
Die Kommission kürzt bzw. erhöht die erste Zahlung, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Ausgabenerklärung vorlegt, um den betreffenden Betrag.
(3) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 30. April des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Ergebnisse der Überprüfung der übermittelten Informationen zusammen mit etwaigen Änderungsvorschlägen mit.
(4) Kann die Kommission aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat anzulasten sind, die Rechnungen dieses Mitgliedstaats nicht bis zum 31. Mai des folgenden Jahres abschließen, so teilt sie ihm mit, welche ergänzenden Nachforschungen sie gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchführen will.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend auch für die zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 34
Konformitätsabschluss
(1) Zur Bestimmung, welche Beträge von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, wenn sich herausstellt, dass Ausgaben nicht im Einklang mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, stützt sich die Kommission auf ihre eigenen Feststellungen und berücksichtigt die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Angaben, sofern diese Angaben innerhalb der von der Kommission im Rahmen des gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführten Konformitätsabschlussverfahrens festgesetzten Frist nach Maßgabe des vorliegenden Artikels übermittelt werden.
(2) Kommt die Kommission aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluss, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und nennt die Abhilfemaßnahmen, die künftig die Beachtung dieser Vorschriften sicherstellen sollen, sowie die vorläufige Höhe der finanziellen Berichtigung, die sie in der gegenwärtigen Phase des Verfahrens als ihren Feststellungen entsprechend erachtet. In dieser Mitteilung wird zudem eine bilaterale Besprechung innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der für den Mitgliedstaat geltenden Antwortfrist anberaumt. Diese Mitteilung muss auf den vorliegenden Artikel Bezug nehmen.
Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung. In seiner Antwort hat der Mitgliedstaat insbesondere die Möglichkeit,
a)
der Kommission nachzuweisen, dass das tatsächliche Ausmaß der Nichtkonformität oder des Risikos für den Fonds geringer ist als von der Kommission angegeben;
b)
der Kommission die Abhilfemaßnahmen mitzuteilen, die er zur Einhaltung der Unionsvorschriften getroffen hat, und den Termin zu nennen, ab dem diese Maßnahmen tatsächlich angewendet werden.
In begründeten Fällen kann die Kommission auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats einer Verlängerung der Zweimonatsfrist um höchstens zwei Monate zustimmen. Der betreffende Antrag ist vor Ablauf dieser Frist an die Kommission zu richten.
Hält der Mitgliedstaat eine bilaterale Besprechung für nicht erforderlich, so teilt er dies der Kommission in seiner Antwort auf die obengenannte Mitteilung mit.
(3) Bei der bilateralen Besprechung versuchen die beiden Parteien, Einvernehmen über die zu ergreifenden Maßnahmen sowie über die Bewertung der Schwere des Verstoßes und des für den Unionshaushalt entstandenen finanziellen Schadens zu erzielen.
Die Kommission erstellt innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der bilateralen Besprechung das Protokoll und versendet es an den Mitgliedstaat. Der Mitgliedstaat kann der Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt des Protokolls seine Bemerkungen mitteilen.
Innerhalb von sechs Monaten nach Versendung des Protokolls der bilateralen Besprechung teilt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage der ihr im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens zugegangenen Informationen förmlich mit. In dieser Mitteilung werden die von der Unionsfinanzierung gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 12 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 auszuschließenden Ausgaben bewertet. In dieser Mitteilung ist auf Artikel 40 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Bezug zu nehmen.
(4) Hat der Mitgliedstaat das Schlichtungsverfahren gemäß Artikel 40 in Anspruch genommen, so übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen innerhalb von sechs Monaten
a)
nach Eingang des Berichts der Schlichtungsstelle oder
b)
nach Eingang zusätzlicher Angaben des Mitgliedstaats innerhalb der Frist gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.
(5) Zur Anwendung der Absätze 3 und 4 innerhalb der jeweiligen Fristen müssen der Kommission alle für die betreffende Stufe des Verfahrens erforderlichen Angaben vorliegen. Ist die Kommission der Ansicht, dass ihr Angaben fehlen, so kann sie innerhalb der Fristen gemäß den Absätzen 3 und 4 jederzeit
a)
vom Mitgliedstaat zusätzliche Angaben anfordern, worauf der Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung antworten muss, und/oder
b)
dem Mitgliedstaat ihre Absicht mitteilen, einen zusätzlichen Prüfbesuch durchzuführen, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen.
In diesem Fall beginnen die Fristen gemäß den Absätzen 3 und 4 erneut ab dem Eingang der angeforderten zusätzlichen Angaben bei der Kommission bzw. ab dem letzten Tag des zusätzlichen Prüfbesuchs.
(6) Bei der Bewertung der von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Ausgaben können die vom Mitgliedstaat nach der förmlichen Mitteilung der Kommission gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 übermittelten Angaben nur dann berücksichtigt werden, wenn
a)
dies erforderlich ist, damit der dem Unionshaushalt entstandene finanzielle Schaden nicht wesentlich zu hoch eingeschätzt wird, und
b)
die verspätete Übermittlung der betreffenden Angaben durch externe Faktoren gerechtfertigt ist und der rechtzeitige Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durch die Kommission dadurch nicht gefährdet wird.
(7) Die Kommission erlässt nach Übermittlung ihrer Schlussfolgerungen an die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 Absatz 3 oder 4 der vorliegenden Verordnung gegebenenfalls einen oder mehrere Beschlüsse gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, von der Unionsfinanzierung auszuschließen. Die Kommission kann aufeinanderfolgende Konformitätsabschlussverfahren durchführen, bis der Mitgliedstaat die Abhilfemaßnahmen tatsächlich umgesetzt hat.
(8) Für den EGFL zieht die Kommission die von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge von den monatlichen Zahlungen für die im zweiten Monat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getätigten Ausgaben ab.
Für den ELER zieht die Kommission die von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge von der Zahlung ab, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Ausgabenerklärung vorlegt.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds kann die Kommission jedoch beschließen, einen anderen Zeitpunkt für die Vornahme der Kürzungen festzusetzen oder die Erstattung der Beträge in Tranchen zu gestatten, wenn dies wegen der Höhe der in dem Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthaltenen Beträge gerechtfertigt ist.
(9) In ausreichend begründeten Fällen, die den betreffenden Mitgliedstaaten mitzuteilen sind, kann die Kommission die Fristen gemäß den Absätzen 3 und 4 verlängern.
(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten entsprechend auch für die zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 35
Beschluss über den Verzicht auf Einleitung oder Fortsetzung einer Untersuchung im Rahmen des Konformitätsabschlusses
(1) Die Kommission kann beschließen, keine Untersuchung im Rahmen des Konformitätsabschlusses gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einzuleiten bzw. die Untersuchung nicht fortzusetzen, wenn sie davon ausgeht, dass die etwaige finanzielle Berichtigung aufgrund der durch eine Untersuchung gemäß Artikel 34 Absatz 2 festgestellten Nichtkonformität weniger als 50 000 EUR und weniger als 2 % der entsprechenden Ausgaben oder der wiedereinzuziehenden Beträge ausmachen würde.
(2) Nimmt die Kommission gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Kürzung der monatlichen Zahlungen vor, so kann sie beschließen, keine Untersuchung im Rahmen des Konformitätsabschlusses gemäß Artikel 52 der genannten Verordnung einzuleiten bzw. die Untersuchung nicht fortzusetzen, sofern der Mitgliedstaat im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 41 Absatz 1 der genannten Verordnung keine Einwände gegen die Anwendung des vorliegenden Absatzes erhoben hat.
Artikel 36
Schlichtungsstelle
Für den Konformitätsabschluss gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Die Schlichtungsstelle nimmt folgende Aufgaben wahr:
a)
Sie kann von jedem Mitgliedstaat angerufen werden, dem die Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung eine förmliche Mitteilung einschließlich einer Bewertung der Ausgaben übermittelt hat, die sie von der Unionsfinanzierung auszuschließen beabsichtigt;
b)
sie versucht, die unterschiedlichen Standpunkte der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats einander anzunähern;
c)
nach Abschluss ihrer Arbeiten erstellt sie einen Bericht über das Ergebnis ihrer Schlichtungsbemühungen, dem sie für den Fall, dass die Meinungsverschiedenheiten nicht oder nur teilweise ausgeräumt werden konnten, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Bemerkungen beifügt.
Artikel 37
Zusammensetzung der Schlichtungsstelle
(1) Die Schlichtungsstelle besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die unter Persönlichkeiten ausgewählt werden, die jegliche Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten und hervorragende Kenntnisse auf dem Gebiet der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der Entwicklung des ländlichen Raums oder auf dem Gebiet der Finanzkontrolle besitzen.
Die Mitglieder müssen Staatsangehörige verschiedener Mitgliedstaaten sein.
(2) Der Vorsitzende, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds für ein erstes Mandat von drei Jahren ernannt.
Das Mandat kann jeweils nur um ein Jahr verlängert werden, nachdem der Ausschuss für die Agrarfonds unterrichtet wurde. Ist der künftige Vorsitzende jedoch bereits Mitglied der Schlichtungsstelle, so beträgt die Laufzeit seines ersten Mandats als Vorsitzender drei Jahre.
Die Namen des Vorsitzenden, der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der Schlichtungsstelle werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
(3) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erhalten ein Entgelt, das sich nach dem für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Zeitaufwand bemisst. Die Kosten werden nach den für Kommissionsbedienstete geltenden Vorschriften erstattet.
(4) Nach Ablauf ihres Mandats bleiben der Vorsitzende und die Mitglieder bis zu ihrer Ablösung bzw. bis zur Verlängerung ihres Mandats im Amt.
(5) Das Mandat von Mitgliedern, die die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Schlichtungsstelle erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen oder die, aus welchen Gründen auch immer, für unbestimmte Zeit nicht zur Verfügung stehen, kann von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds beendet werden.
In diesem Fall tritt für die restliche Zeit, für die das betreffende Mitglied ernannt worden war, ein Ersatzmitglied an seine Stelle, wobei der Ausschuss für die Agrarfonds zu informieren ist.
Wird das Mandat des Vorsitzenden beendet, so wird das Mitglied, das für den verbleibenden Zeitraum, für den der Vorsitzende ernannt war, dessen Aufgaben übernehmen soll, von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds ernannt.
Artikel 38
Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle
(1) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erfüllen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit; sie nehmen von der Kommission, einer Regierung oder Organisation keine Weisungen entgegen, noch erbitten sie diese.
Mitglieder, die in einer früheren Funktion persönlich mit dem betreffenden Fall zu tun hatten, dürfen weder an den Arbeiten der Schlichtungsstelle teilnehmen noch den Bericht unterzeichnen.
(2) Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags dürfen die Mitglieder der Schlichtungsstelle Informationen, von denen sie während ihrer Tätigkeit für die Schlichtungsstelle Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben. Diese Informationen sind vertraulich und fallen unter das Berufsgeheimnis.
Artikel 39
Arbeit der Schlichtungsstelle
(1) Die Sitzungen der Schlichtungsstelle finden am Sitz der Kommission statt. Ihre Arbeiten werden vom Vorsitzenden vorbereitet und geleitet. Im Falle seiner Verhinderung nimmt unbeschadet des Artikels 37 Absatz 5 Unterabsatz 1 das älteste Mitglied seine Aufgaben wahr.
Das Sekretariat der Schlichtungsstelle wird von der Kommission wahrgenommen.
(2) Unbeschadet des Artikels 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 ist für die Genehmigung der Berichte der Schlichtungsstelle die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit einem Quorum von drei Mitgliedern erforderlich.
Die Berichte werden vom Vorsitzenden und den Mitgliedern, die an den Beratungen teilgenommen haben, unterzeichnet. Sie werden vom Sekretariat mitunterzeichnet.
Artikel 40
Schlichtungsverfahren
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Schlichtungsstelle innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang der förmlichen Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 anrufen, indem er einen mit Gründen versehenen Antrag auf Schlichtung an das Sekretariat der Schlichtungsstelle richtet.
Das einzuhaltende Verfahren und die Anschrift des Sekretariats werden den Mitgliedstaaten vom Ausschuss für die Agrarfonds mitgeteilt.
(2) Ein Antrag auf Schlichtung ist nur zulässig, wenn der Betrag, den die Kommission gemäß ihrer Mitteilung von der Unionsfinanzierung ausschließen will,
a)
über 1 Mio. EUR liegt
oder
b)
mindestens 25 % der gesamten Jahresausgaben des Mitgliedstaats für die betreffenden Haushaltsposten ausmacht.
Außerdem kann der Vorsitzende der Schlichtungsstelle, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei den vorangegangenen Erörterungen hinreichend nachgewiesen hat, dass es sich um eine Grundsatzfrage betreffend die Anwendung der Unionsvorschriften handelt, auch andere Anträge auf Schlichtung für zulässig erklären. Ein solcher Antrag ist jedoch nicht zulässig, wenn er sich nur auf eine Frage der Rechtsauslegung bezieht.
(3) Die Schlichtungsstelle arbeitet so informell und rasch wie möglich, wobei sie sich ausschließlich auf die Unterlagen stützt, die der Kommission zum Zeitpunkt der förmlichen Mitteilung ihrer Schlussfolgerungen gemäß Artikel 34 Absatz 3 zur Verfügung standen, und der Kommission sowie den betroffenen nationalen Behörden Gelegenheit zur Äußerung gibt.
Hält es der Mitgliedstaat jedoch für notwendig, in seinem Schlichtungsantrag Informationen vorzulegen, die der Kommission noch nicht übermittelt wurden, so kann die Schlichtungsstelle die Kommission auffordern, diese neuen Informationen zu prüfen, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 34 Absatz 6 erfüllt sind. Die Informationen sind der Kommission spätestens zwei Monate nach Versendung des Berichts gemäß Artikel 36 Buchstabe c zu übermitteln.
(4) Gelingt es der Schlichtungsstelle innerhalb von vier Monaten nach ihrer Anrufung nicht, die Standpunkte der Kommission und des betroffenen Mitgliedstaats einander anzunähern, so gilt das Schlichtungsverfahren als gescheitert.
In diesem Fall werden in dem Bericht gemäß Artikel 36 Buchstabe c die Gründe angegeben, die eine Annäherung verhindert haben. In dem Bericht wird auch angegeben, ob im Verlauf des Schlichtungsverfahrens eine teilweise Einigung erzielt wurde und ob die Schlichtungsstelle die Kommission auffordert, neue Informationen im Einklang mit Absatz 3 Unterabsatz 2 zu prüfen.
Der Bericht geht an
a)
den betreffenden Mitgliedstaat,
b)
die Kommission, die ihn prüft, bevor sie dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen übermittelt,
c)
die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für die Agrarfonds.
KAPITEL IV
BESTIMMUNGEN FÜR KONTROLLEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 41
Verringerung der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu verringern, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die bescheinigende Stelle hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Stellungnahme dahingehend abgegeben, dass das interne Kontrollsystem ordnungsgemäß funktioniert und dass die Fehlerquote für die betreffende Grundgesamtheit zumindest in beiden Haushaltsjahren vor dem Jahr, in dem der verringerte Kontrollsatz gelten soll, unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2,0 % lag;
b)
Die Kommission hat den betreffenden Mitgliedstaat nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie die unter Buchstabe a genannte, von der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abgegebene Stellungnahme nicht akzeptieren kann;
c)
Die Kommission,
i)
hat den Mitgliedstaat nicht gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über Mängel des Kontrollsystems für die betreffende Stützungsregelung oder Maßnahme unterrichtet oder
ii)
ist bei Anwendung von Artikel 34 der vorliegenden Verordnung mit den Abhilfemaßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat, sofern er gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über Mängel des Kontrollsystems für die betreffende Stützungsregelung oder Maßnahme unterrichtet wurde, getroffen hat, einverstanden und hat den Mitgliedstaat darüber informiert.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen im Einklang mit den Sätzen und gegebenenfalls zusätzlichen Bedingungen, die in sektorbezogenen Rechtsvorschriften festgelegt sind, zu verringern.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihren Beschluss zur Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen unmittelbar nach Annahme dieses Beschlusses: Dabei ist Folgendes anzugeben:
a)
die betreffende Stützungsregelung oder Maßnahme;
b)
der Zeitraum, für den der Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen verringert wird;
c)
der verringerte Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, der angewendet werden soll.
(3) Ist eine der kumulativen Bedingungen gemäß Absatz 1 oder eine in sektorbezogenen Rechtsvorschriften vorgesehene zusätzliche Bedingung nicht mehr erfüllt, so widerrufen die Mitgliedstaaten unverzüglich ihren Beschluss zur Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen und wenden ab dem folgenden Antragsjahr den in den sektorbezogene Agrarvorschriften festgesetzten Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen an.
ABSCHNITT 2
Prüfung von Maßnahmen
Artikel 42
Prüfung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die in Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte regelmäßige Prüfung der Geschäftsunterlagen von Unternehmen erstreckt sich für jeden Prüfungszeitraum gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels auf eine Zahl von Unternehmen, die nicht weniger als die Hälfte der Zahl von Unternehmen betragen darf, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe dieser beiden Beträge im Rahmen des Finanzierungssystems des EGFL für das EGFL-Haushaltsjahr, das dem Beginn des betreffenden Prüfungszeitraums vorausgegangen ist, über 150 000 EUR gelegen hat.
(2) Für jeden Prüfungszeitraum wählen die Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer in Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Verpflichtungen die zu kontrollierenden Unternehmen anhand einer Risikoanalyse für alle Maßnahmen, bei denen dies praktikabel ist, aus. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Vorschläge zur Anwendung einer Risikoanalyse mindestens sechs Monate vor Beginn des Prüfungszeitraums. Die Vorschläge enthalten alle relevanten Angaben zum Ansatz, den Techniken und den Daten, die für die Analyse verwendet werden, sowie die Kriterien und das voraussichtliche Verfahren für die durchzuführenden Kontrollen. Der Vorschlag wird im Einklang mit Anhang V erstellt. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Bemerkungen der Kommission zum Vorschlag für die Risikoanalyse, die innerhalb von acht Wochen nach Eingang des Vorschlags übermittelt werden.
(3) Für Maßnahmen, für die nach Ansicht des Mitgliedstaats eine Risikoanalyse nicht praktikabel ist, müssen Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe dieser beiden Beträge im Rahmen des Finanzierungssystems des EGFL über 350 000 EUR gelegen hat und die in keinem der zwei vorangegangenen Prüfungszeiträume aufgrund dieser Verordnung und Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kontrolliert worden sind, auf jeden Fall kontrolliert werden.
(4) Der Prüfungszeitraum dauert vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres. Die Prüfung erstreckt sich auf einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten, der während des vorausgehenden Prüfungszeitraums endet; sie kann auf vom Mitgliedstaat festzulegende Zeiträume ausgedehnt werden, die dem Zeitraum von 12 Monaten vorausgehen oder sich daran anschließen.
Artikel 43
Zugang zu den Geschäftsunterlagen
Die Unternehmen bewahren die Geschäftsunterlagen mindestens drei Jahre lang, gerechnet vom Ende des Jahres ihrer Erstellung an, auf. Die Mitgliedstaaten können einen längeren Zeitraum für die Aufbewahrung dieser Dokumente vorschreiben.
Artikel 44
Gemeinsame Maßnahmen
Die Kommission kann von sich aus oder auf Vorschlag eines Mitgliedstaats mit dem Einverständnis der betreffenden Mitgliedstaaten beschließen, gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren, bei denen sich zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 leisten.
Artikel 45
Gegenseitige Amtshilfe
(1) Während der ersten drei Monate, die auf das EGFL-Haushaltsjahr der Zahlung folgen, übersenden die Mitgliedstaaten eine Liste der Unternehmen gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an jeden Mitgliedstaat, in dem ein solches Unternehmen ansässig ist. Diese Liste muss alle Einzelheiten enthalten, die der Empfängermitgliedstaat zur Identifizierung der Unternehmen und zur Durchführung der Prüfungen benötigt. Der Empfängermitgliedstaat ist für die Prüfung dieser Unternehmen gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verantwortlich. Die Kommission erhält von allen Listen eine Kopie.
Der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung oder Erhebung erfolgt ist, kann den Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen ansässig ist, ersuchen, einige der Unternehmen dieser Liste nach Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu überprüfen; dabei ist auf die Notwendigkeit des Ersuchens, insbesondere die damit in Zusammenhang stehenden Risiken hinzuweisen.
Der Mitgliedstaat, der das Ersuchen erhält, trägt den Risiken im Zusammenhang mit dem Unternehmen, die der ersuchende Mitgliedstaat mitteilt, in angemessener Weise Rechnung.
Der ersuchte Mitgliedstaat unterrichtet den ersuchenden Mitgliedstaat über die auf das Ersuchen hin veranlassten Maßnahmen. Wird ein Unternehmen dieser Liste geprüft, so unterrichtet der ersuchte Mitgliedstaat, der die Prüfung durchgeführt hat, den ersuchenden Mitgliedstaat spätestens drei Monate nach Ablauf des Prüfungszeitraums über das Ergebnis der genannten Prüfung.
Eine Übersicht über diese Prüfungsersuchen wird der Kommission vierteljährlich innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres übersandt. Die Kommission kann Kopien der einzelnen Prüfungsersuchen verlangen.
Die Liste der Unternehmen gemäß Unterabsatz 1 wird nach dem Mustervordruck in Anhang VI erstellt.
(2) Die Liste der Unternehmen gemäß Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird nach dem Mustervordruck in Anhang VII der vorliegenden Verordnung erstellt.
(3) Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Prüfung eines Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird nach dem Mustervordruck in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung abgefasst.
(4) Die Angaben über die Ergebnisse der Prüfungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden nach dem Mustervordruck in Anhang IX der vorliegenden Verordnung erstellt.
(5) Die Übersicht über die Ersuchen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 5 und gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, einschließlich der Ergebnisse der Prüfungen, wird nach dem Mustervordruck in Anhang X der vorliegenden Verordnung erstellt.
(6) Die gemäß Absatz 1 bereitzustellenden Informationen sind in elektronischer Form in dem in Anhang II Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 festgelegten Format zu übermitteln.
Artikel 46
Jährliche Programme und Berichte
(1) Das jährliche Prüfungsprogramm gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird entsprechend dem Mustervordruck in Anhang XI der vorliegenden Verordnung erstellt.
(2) Im jährlichen Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden etwaige aufgetretene Schwierigkeiten und die getroffenen Abhilfemaßnahmen behandelt und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge gemacht.
Der Bericht enthält detaillierte Angaben zu allen in Anhang XII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Aspekten der Anwendung von Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013; diese Angaben werden in klar gekennzeichneten Abschnitten unter den im genannten Anhang aufgeführten Überschriften dargestellt.
(3) Die gemäß dem vorliegenden Artikel und Artikel 45 zu übermittelnden Informationen können in Papierform oder elektronischer Form in einem zwischen dem Absender und dem Empfänger zu vereinbarenden Format übermittelt werden.
(4) Die Kommission bewertet jährlich die erreichten Fortschritte in ihrem jährlichen Finanzbericht über die Verwaltung der Fonds gemäß Artikel 109 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 47
Sonderdienste
(1) Die Sonderdienste gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind über die in jenem Artikel genannten Aufgaben hinaus zuständig für
a)
die Ausbildung der mit den Prüfungen aufgrund dieses Abschnitts betrauten nationalen Bediensteten, damit diese hinreichende Kenntnisse für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erwerben;
b)
die Verwaltung der Prüfungsberichte und sonstiger Unterlagen im Zusammenhang mit den durchgeführten Prüfungen gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
c)
die Ausarbeitung und Übermittlung der Programme gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Programme gemäß Artikel 86 Absatz 1 der genannten Verordnung.
(2) Die Sonderdienste werden von den Mitgliedstaaten mit allen für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 1 erforderlichen Befugnissen ausgestattet.
Sie setzen sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung für die Erfüllung dieser Aufgaben angemessen sind.
(3) Mitgliedstaaten, in denen der Mindestsatz der zu kontrollierenden Unternehmen weniger als zehn beträgt, sind nicht zur Einrichtung eines Sonderdienstes verpflichtet.
KAPITEL V
SICHERHEITEN
ABSCHNITT 1
Geltungsbereich, Informationstechnologie, höhere Gewalt
Artikel 48
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt in allen Fällen, in denen die sektorbezogenen Agrarvorschriften eine Sicherheit vorsehen, unabhängig davon, ob der Begriff „Sicherheit“ verwendet wird oder nicht.
Dieses Kapitel gilt nicht für Sicherheiten, die geleistet werden, um die Zahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (18) zu gewährleisten.
Artikel 49
Elektronische Verwaltung
Mitteilungen, Unterlagen und Sicherheiten können mit Mitteln der Informationstechnologie (IT) erstellt, verarbeitet und verwaltet werden, sofern die anwendbaren Systeme nach für diese Systeme geeigneten amtlich genehmigten Qualitäts- und Sicherheitsprotokollen verwaltet werden.
Können die zuständigen Behörden aufgrund von Unterschieden zwischen IT-Systemen nicht auf erforderliche Unterlagen zugreifen, so werden diese Unterlagen ausgedruckt und von der für die Verwaltung dieser IT-Systeme zuständigen Behörde („ausstellende Behörde“) oder einer Behörde, die für die Beglaubigung von Kopien zuständig ist, beglaubigt.
Solche Ausdrucke können durch eine elektronische Mitteilung zwischen der ausstellenden Behörde und dem Begünstigten oder der zuständigen Behörde ersetzt werden, sofern die ausstellende Behörde ein amtlich genehmigtes Beglaubigungsprotokoll vorsieht, das die Echtheit der Mitteilung gewährleistet.
Artikel 50
Fälle höherer Gewalt
(1) Dieser Artikel findet Anwendung, wenn in einer Verordnung auf ihn Bezug genommen wird.
(2) Ein Antrag auf Anerkennung als Fall höherer Gewalt ist nicht zulässig, wenn er bei der zuständigen Behörde später eingeht als 30 Kalendertage
a)
nach dem Datum, an dem der Marktbeteiligte von der zuständigen Behörde über die festgestellte Nichterfüllung der betreffenden Verpflichtung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 unterrichtet wurde, nach Ablauf der Frist für die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung gemäß Artikel 23 Absatz 3 der genannten Verordnung oder nach Ablauf der Frist für die Vorlage des Nachweises der Erfüllung der betreffenden Verpflichtung gemäß Artikel 23 Absatz 4 der genannten Verordnung;
b)
nach dem Schlusstermin für die Einreichung von Angeboten in einem Drittland, sofern die Ausschreibung mit einer Vorausfestsetzungsbescheinigung für Ausfuhrerstattungen verbunden ist.
(3) Die Marktteilnehmer müssen der zuständigen Behörde innerhalb von 181 Kalendertagen nach Ablauf des Zeitraums, in dem die Verpflichtung vollständig erfüllt werden musste, die Umstände nachweisen, die sie als Fall höherer Gewalt betrachten. Können die Marktteilnehmer den Nachweis nicht innerhalb dieser Frist liefern, obwohl sie alles in ihrer Macht Stehende für die Beschaffung und Vorlage unternommen haben, so kann ihnen eine zusätzliche Frist eingeräumt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen anerkannten Fälle höherer Gewalt mit und übermitteln sachdienliche Angaben zu jedem Fall.
ABSCHNITT 2
Form von Sicherheiten
Artikel 51
Form
(1) Eine Sicherheit kann geleistet werden
a)
als Bareinlage gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014; und/oder
b)
durch Stellen eines Bürgen gemäß Artikel 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014.
(2) Die zuständige Stelle kann sich damit einverstanden erklären, dass die Sicherheit geleistet wird in Form von
a)
Verpfändung von Bankeinlagen;
b)
Verpfändung von anerkannten Forderungen gegenüber staatlichen Einrichtungen oder von Staatspapieren, die fällig und zahlbar sind und auf die kein anderer vorrangiger Anspruch besteht; und/oder
c)
Verpfändung von im betreffenden Mitgliedstaat verkehrsfähigen Sicherheiten, sofern sie von diesem Mitgliedstaat ausgestellt bzw. verbürgt sind.
(3) Die zuständige Stelle kann zusätzliche Bedingungen für die in Absatz 2 genannten Sicherheiten festlegen.
Artikel 52
Verkehrsfähige Sicherheit
(1) Die gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe c verpfändete Sicherheit muss am Tag der Sicherheitsleistung einen kapitalisierbaren Wert von mindestens 115 % der zu leistenden Sicherheit haben.
(2) Bei Annahme von Sicherheiten gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe c hat sich der Beteiligte schriftlich zu verpflichten, eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit zu ersetzen, falls der kapitalisierbare Wert der betreffenden Sicherheit während eines Zeitraums von drei Monaten unter 105 % der zu leistenden Sicherheit liegt. Diese schriftliche Verpflichtung ist nicht erforderlich, wenn sie sich bereits aus den nationalen Rechtsvorschriften ergibt. Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig den Wert einer solchen Sicherheit.
(3) Der kapitalisierbare Wert einer Sicherheit gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe c wird von der zuständigen Stelle unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Veräußerungskosten ermittelt.
(4) Der kapitalisierbare Wert von Sicherheiten wird auf der Grundlage der letzten vorliegenden Notierung berechnet.
(5) Auf Verlangen der zuständigen Stelle hat der Sicherheitsleistende den kapitalisierbaren Wert der angebotenen Sicherheit nachzuweisen.
Artikel 53
Ersetzung und Zuweisung
(1) Eine Form einer Sicherheit kann durch eine andere ersetzt werden.
Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung der zuständigen Stelle, wenn
a)
eine verfallene Sicherheit noch nicht eingezogen ist oder
b)
die neue Sicherheit zu einer der in Artikel 51 Absatz 2 genannten Formen gehört.
(2) Eine globale Sicherheit kann durch eine andere globale Sicherheit ersetzt werden, sofern die neue globale Sicherheit mindestens den Teil der ursprünglichen globalen Sicherheit deckt, der zum Zeitpunkt der Ersetzung zur Gewährleistung einer oder mehrerer Verpflichtungen dient.
(3) Sobald ein Teil einer globalen Sicherheit als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient, muss der verfügbare Restbetrag auf den letzten Stand gebracht werden.
ABSCHNITT 3
Freigabe und Verfall
Artikel 54
Teilweise Freigabe
Ist in besonderen Unionsvorschriften keine Mindestmenge festgesetzt, so kann die zuständige Stelle selbst bei jeder geleisteten Sicherheit die Anzahl der Teilfreigaben begrenzen und deren jeweilige Mindesthöhe festsetzen.
Die zuständige Stelle kann vorsehen, dass die vollständige oder teilweise Freigabe einer Sicherheit nur auf schriftlichen Antrag erfolgt.
Deckt eine Sicherheit über 100 % des geforderten Sicherheitsbetrags, so wird der über 100 % hinausgehende Anteil freigegeben, wenn der Restbetrag endgültig freigegeben wird oder verfällt.
Artikel 55
Verfall
(1) Erhält die zuständige Stelle Kenntnis von Tatbeständen, die den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit zur Folge haben, so fordert sie den Verpflichteten unverzüglich auf, den verfallenen Betrag binnen einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen.
Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so
a)
vereinnahmt die zuständige Stelle unverzüglich eine nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a geleistete Sicherheit;
b)
fordert sie den Bürgen nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b unverzüglich auf, den Betrag innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen;
c)
veranlasst sie unverzüglich, dass
i)
die Sicherheiten gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben b und c so veräußert werden, dass ihr Erlös die geschuldeten Beträge deckt;
ii)
die Sicherheiten in Form von Bareinlagen gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe a ihrem Konto gutgeschrieben werden.
Die zuständige Stelle kann jedwede Sicherheit gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a ohne vorherige Zahlungsaufforderung fristlos vereinnahmen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt Folgendes:
a)
Wird der Verfall einer Sicherheit angeordnet, anschließend jedoch auf einen Rechtsbehelf hin nach nationalem Recht aufgeschoben, so zahlt der Betreffende auf den tatsächlich verfallenen Betrag Zinsen für einen Zeitraum, der 30 Tage nach dem Tag des Zugangs der Zahlungsaufforderung gemäß Absatz 1 beginnt und am Tag vor der Zahlung des tatsächlich verfallenen Betrages endet.
b)
Wird der Beteiligte aufgrund des Ausgangs des Rechtsbehelfsverfahrens aufgefordert, den verfallenen Betrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, kann der Mitgliedstaat die Zinsen so berechnen, als ob die Zahlung am 20. Tag nach Eingang dieser Zahlungsaufforderung erfolgt wäre.
c)
Der zugrunde zu legende Zinssatz wird im Einklang mit nationalem Recht berechnet, darf aber in keinem Fall niedriger sein als der Zinssatz, der bei der Vereinnahmung nationaler Beträge veranschlagt wird.
d)
Die Zahlstellen ziehen den gezahlten Zinsbetrag von den Ausgaben des EGFL oder des ELER im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ab.
e)
Die Mitgliedstaaten können regelmäßig eine Erhöhung der Sicherheit um den betreffenden Zinsbetrag verlangen.
(3) Wurde bei Verfall einer Sicherheit der betreffende Betrag den Fonds bereits gutgeschrieben und muss der Betrag entsprechend dem Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens ganz oder teilweise nebst den nach nationalem Recht in Rechnung gestellten Zinsen wieder zurückgezahlt werden, so geht dieser Betrag zulasten der Fonds, es sei denn, die Rückzahlung der Sicherheit ist den Verwaltungsbehörden oder anderen Stellen des Mitgliedstaats aufgrund von Versäumnissen oder schwerwiegenden Fehlern anzulasten.
ABSCHNITT 4
Information
Artikel 56
Informationen über den Verfall von Sicherheiten, Arten von Sicherheiten und Bürgen
(1) Die Mitgliedstaaten halten der Kommission für jedes Rechnungsjahr unabhängig vom Stand des Verfahrens nach Artikel 55 die Gesamtzahl und den Gesamtbetrag der verfallenen Sicherheiten, jeweils aufgegliedert nach ihrer Zuweisung an die Mitgliedstaaten und an die Union, zur Verfügung. Es werden Angaben für alle verfallenen Sicherheiten im Betrag von mehr als 1 000 EUR und für alle Unionsvorschriften, die die Leistung einer Sicherheit vorschreiben, aufbewahrt. Die Angaben betreffen die vom Beteiligten direkt gezahlten Beträge und die aus der Verwertung der Sicherheit vereinnahmten Beträge.
(2) Die Mitgliedstaaten halten der Kommission eine Liste mit folgenden Angaben zur Verfügung:
a)
Angaben zur Art der zur Bürgschaftsleistung befugten Einrichtungen und die dafür geltenden Bedingungen;
b)
Angaben zur Art der Sicherheiten, die gemäß Artikel 51 Absatz 2 angenommen werden, und die dafür geltenden Bedingungen.
KAPITEL VI
TRANSPARENZ
Artikel 57
Inhalt der Veröffentlichung
(1) Die Angaben gemäß Artikel 111 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 umfassen
a)
eine Aufschlüsselung der Beträge der Zahlungen gemäß Buchstabe c des genannten Artikels für jede in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung aufgeführte Maßnahme, sowie die Summe dieser Beträge, die jeder Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat;
b)
eine Beschreibung gemäß Buchstabe d des genannten Artikels der aus den Fonds finanzierten und in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Maßnahmen unter Angabe der Art und des Ziels jeder Maßnahme.
(2) Die Beträge gemäß Absatz 1 werden in den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, in Euro und in den anderen Mitgliedstaaten in Landeswährung ausgedrückt.
(3) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet des erforderlichen Schutzes der Privatsphäre neben den in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen noch weitere Informationen veröffentlichen.
Artikel 58
Veröffentlichung der Gemeinde
Würden die für die Zwecke des Artikels 112 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu veröffentlichenden Informationen aufgrund der begrenzten Zahl von Begünstigten, die in einer bestimmten Gemeinde wohnen oder eingetragen sind, die Identifizierung einer natürlichen Person als Begünstigten ermöglichen, so veröffentlicht der betreffende Mitgliedstaat für die Zwecke des Artikels 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die nächstgrößere Verwaltungseinheit, der die betreffende Gemeinde angehört.
Artikel 59
Form und Datum der Veröffentlichung
(1) Die auf einer speziellen Website gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu veröffentlichenden Informationen sind über eine Suchfunktion zugänglich, die es den Nutzern ermöglicht, eine Suche nach Name, nach Gemeinde gemäß Artikel 58 der vorliegenden Verordnung, nach den erhaltenen Beträgen oder nach Maßnahmen oder einer Kombination dieser Kriterien durchzuführen und die entsprechenden Informationen als einen Datensatz zu entnehmen. Die Informationen werden in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats und/oder einer der drei Arbeitssprachen der Kommission angeboten.
(2) Die Informationen gemäß Absatz 1 werden bis zum 31. Mai jedes Jahres für das vorangegangene Haushaltsjahr veröffentlicht.
(3) Gemäß dem genannten Artikel bleiben die Informationen vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang auf der Website zugänglich.
Artikel 60
Unterrichtung der Begünstigten
Die Unterrichtung der Begünstigten gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfolgt in den Antragsformularen für den Empfang von Mitteln aus den Fonds oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Daten erhoben werden.
Abweichend von Absatz 1 werden die Begünstigten mindestens zwei Monate im Voraus über die Veröffentlichung der Daten über die in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 erhaltenen Zahlungen informiert.
Artikel 61
Veröffentlichung von Schwellenwerten im Zusammenhang mit der Kleinerzeugerregelung
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mitgeteilten Beträge werden auf der Unionswebsite gemäß Artikel 62 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung veröffentlicht.
Artikel 62
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission richtet unter ihrer zentralen Internetadresse eine von ihr gepflegte Unionswebsite ein, die mit den entsprechenden Websites der einzelnen Mitgliedstaaten verlinkt ist. Sie stellt aktualisierte Internetlinks anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Internetadressen ihrer Websites, sobald diese eingerichtet wurden, und teilen ihr alle nachfolgenden Änderungen mit, die die Zugänglichkeit dieser Websites von der Unionswebsite aus beeinflussen.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen eine Stelle, die für die Einrichtung und Pflege der speziellen Website gemäß Artikel 59 Absatz 1 zuständig ist. Sie teilen der Kommission Namen und Anschrift dieser Stelle mit.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 63
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 601/94, (EG) Nr. 4/2004 und (EG) Nr. 259/2008 werden aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 gilt jedoch weiterhin für vor dem Haushaltsjahr 2013 getätigte Zahlungen. Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung blieben die in jenem Artikel genannten Informationen vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an ein Jahr lang auf der Website zugänglich.
Artikel 64
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Es gilt jedoch Folgendes:
a)
Artikel 10 gilt für Ausgaben und zweckgebundene Ausgaben der Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2014.
b)
Die Artikel 34 bis 40 gelten ab dem 1. Januar 2015. Die Fristen gemäß Artikel 34 Absätze 3 und 4 gelten jedoch nicht für Untersuchungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses, für die die Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 vor dem 1. Januar 2015 versendet wurde.
c)
Kapitel VI gilt für ab dem Haushaltsjahr 2014 getätigte Zahlungen.
d)
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang II Spalten V1 und V2 übermittelten Angaben werden ab dem Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. August 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 908/2014 DELLA COMMISSIONE
del 6 agosto 2014
recante modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda gli organismi pagatori e altri organismi, la gestione finanziaria, la liquidazione dei conti, le norme sui controlli, le cauzioni e la trasparenza
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune e che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008 (1), in particolare l’articolo 8, paragrafo 2, l’articolo 9, paragrafo 2, l’articolo 23, l’articolo 36, paragrafo 6, l’agricolo 46, paragrafi 5 e 6, l’articolo 50, paragrafo 2, l’articolo 53, paragrafo 1, l’articolo 57, paragrafo 2, l’articolo 62, paragrafo 2, l’articolo 66, paragrafo 4 e gli articoli 88, 104 e 114,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1306/2013 fissa le norme fondamentali sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune, in particolare in merito al riconoscimento degli organismi pagatori e degli organismi di coordinamento, alle procedure di gestione finanziaria e di liquidazione dei conti, ai sistemi di controllo e alle sanzioni, compresi il controllo delle operazioni, le cauzioni e la trasparenza. Al fine di garantire il buon funzionamento e l’applicazione uniforme del nuovo quadro giuridico stabilito da tale regolamento, la Commissione è stata autorizzata ad adottare talune norme in tali settori. È opportuno che le nuove norme sostituiscano le corrispondenti disposizioni dei regolamenti (CE) n. 601/94 (2), (CE) n. 4/2004 (3), (CE) n. 883/2006 (4), (CE) n. 884/2006 (5), (CE) n. 885/2006 (6), (CE) n. 259/2008 (7) della Commissione e del regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 (8) della Commissione. I regolamenti (CE) n. 883/2006, (CE) n. 884/2006, (CE) n. 885/2006 e il regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 sono stati abrogati dal regolamento delegato (UE) n. 907/2014 della Commissione (9). A fini di chiarezza e di certezza del diritto è necessario abrogare con il presente regolamento i regolamenti (CE) n. 601/94, (CE) n. 4/2004 e (CE) n. 259/2008.
(2)
Gli organismi pagatori possono essere riconosciuti solo se soddisfano determinati criteri minimi stabiliti a livello dell’Unione, come previsto dall’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento delegato (UE) n. 907/2014. Tali criteri di riconoscimento sono stabiliti nell’allegato I del regolamento delegato (UE) n. 907/2014. Occorre stabilire le norme relative alle procedure per il rilascio, il riesame e la revoca del riconoscimento degli organismi pagatori e degli organismi di coordinamento.
(3)
Gli Stati membri dovrebbero tenere gli organismi pagatori sotto supervisione costante. A tal fine essi dovrebbero istituire un sistema per lo scambio di informazioni per riferire e tenere informate le autorità competenti sui possibili casi di inadempienze. Per permettere agli Stati membri di gestire tali casi deve essere istituita una procedura che preveda l’obbligo di redigere un piano di interventi correttivi per rimediare alle carenze individuate entro un termine da stabilirsi. Per quanto riguarda la spesa effettuata dagli organismi pagatori il cui riconoscimento è mantenuto dagli Stati membri anche se non hanno attuato il piano di cui sopra entro il termine fissato, la Commissione dovrebbe avere la facoltà di decidere di perseguire le inadempienze attraverso la procedura di verifica di conformità di cui all’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
(4)
A norma dell’articolo 7, paragrafo 3, primo comma, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013 i soggetti incaricati dell’organismo pagatore riconosciuto devono redigere dichiarazioni di gestione riguardanti la completezza, l’esattezza e la veridicità dei conti e il corretto funzionamento dei sistemi di controllo interno, nonché la legittimità e la regolarità delle relative operazioni. Occorre definire le regole per quanto riguarda il contenuto e il formato di tali dichiarazioni di gestione.
(5)
Occorre stabilire le norme per il funzionamento degli organismi di coordinamento di cui all’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1306/2013 e i compiti degli organismi di certificazione di cui all’articolo 9 del medesimo regolamento. Inoltre, al fine di garantire che le certificazioni e le relazioni redatte dagli organismi di certificazione siano utili alla Commissione nella procedura di liquidazione dei conti è necessario definirne il contenuto.
(6)
Per garantire la corretta gestione degli stanziamenti iscritti nel bilancio dell’Unione per il Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) e il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (in seguito: «i fondi») è necessario che gli organismi pagatori tengano una contabilità separata, riservata esclusivamente ai pagamenti effettuati e alle entrate con destinazione specifica riscosse da ciascuno dei due fondi. A tale scopo, la contabilità tenuta dagli organismi pagatori deve indicare distintamente, per ciascuno dei due fondi, le spese sostenute e rispettivamente le entrate a destinazione specifica riscosse, a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, e degli articoli 5 e 43 del regolamento (UE) n. 1306/2013, e permettere di collegare tali spese ed entrate con le risorse finanziarie messe a loro disposizione dal bilancio dell’Unione.
(7)
La politica agricola comune è finanziata in euro, anche se gli Stati membri che non hanno adottato l’euro sono autorizzati a effettuare i pagamenti ai beneficiari nella loro moneta nazionale. Al fine di permettere il consolidamento delle spese e delle entrate, è quindi necessario prevedere che gli organismi pagatori interessati debbano essere in grado di fornire i dati relativi alle spese ed alle entrate sia in euro che nella moneta nella quale le stesse sono state sostenute o riscosse.
(8)
Le spese cofinanziate dal bilancio unionale e dai bilanci nazionali per il sostegno dello sviluppo rurale nell’ambito del FEASR si basano su programmi stabiliti per misura, per tasso di contributo specifico e per aspetto specifico. Conformemente al principio della sana gestione finanziaria, è opportuno che tali spese siano monitorate e contabilizzate su questa base in modo che tutte le operazioni possano essere identificate per programma, misura, tasso di contributo specifico e aspetto specifico. In questo modo può essere verificata la corrispondenza tra le spese effettuate e le risorse finanziarie con destinazione specifica. In questo contesto occorre specificare gli elementi di cui devono tener conto gli organismi pagatori. In particolare, gli organismi pagatori devono indicare chiaramente nei conti l’origine delle risorse finanziarie, pubbliche e dell’Unione, con riferimento al finanziamento realizzato. Inoltre, gli importi che devono essere recuperati presso i beneficiari e gli importi già recuperati devono essere identificati e presentati con riferimento all’operazione originaria.
(9)
Gli Stati membri mobilitano le risorse per finanziare le spese del FEAGA di cui all’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 prima che la Commissione finanzi tali spese sotto forma di rimborsi mensili delle spese sostenute. In alternativa, gli Stati membri ricevono pagamenti anticipati sulla spesa del FEASR, i quali vengono successivamente liquidati nell’ambito della liquidazione contabile annuale di cui all’articolo 51 del regolamento (UE) n. 1306/2013. Per garantire una corretta gestione dei flussi finanziari, è opportuno che gli Stati membri raccolgano, ai fini dei rimborsi mensili, le informazioni necessarie per dimostrare la completezza, l’esattezza e la veridicità delle spese effettuate e le tengano a disposizione della Commissione o le trasmettano periodicamente a quest’ultima man mano che si procede all’esecuzione delle spese e delle entrate suddette. Tali informazioni devono essere trasmesse da parte degli Stati membri alla Commissione secondo una periodicità adeguata alle modalità di gestione di ciascuno dei fondi. La trasmissione delle informazioni con questa periodicità lascia impregiudicato l’obbligo per gli Stati membri di tenere a disposizione della Commissione le informazioni complete raccolte in modo da permettere un controllo adeguato delle spese.
(10)
Gli obblighi generali relativi alla tenuta dei conti degli organismi pagatori riguardano i dati necessari per la gestione e il monitoraggio dei fondi dell’Unione. Tuttavia, questi obblighi non coprono i requisiti relativi al rimborso delle spese, né i dati dettagliati che devono essere forniti alla Commissione per ottenere detti rimborsi. Occorre quindi precisare quali sono le informazioni e i dati relativi alle spese a carico dei fondi che devono essere trasmessi periodicamente alla Commissione. Le informazioni comunicate dagli Stati membri alla Commissione devono permettere a quest’ultima di utilizzare direttamente e nel modo più efficace possibile le informazioni che le sono trasmesse per la gestione dei conti dei fondi, nonché per i relativi pagamenti. Per raggiungere questo obiettivo occorre prevedere che la messa a disposizione e la trasmissione di informazioni tra gli Stati membri e la Commissione avvengano per via elettronica.
(11)
A norma dell’articolo 102, paragrafo 1, primo comma, lettera c), del regolamento (UE) n. 1306/2013, per le misure relative ad operazioni finanziate dai fondi devono essere trasmesse alla Commissione le dichiarazioni di spesa, che valgono anche come domanda di pagamento, corredate delle informazioni richieste. Per permettere agli Stati membri e agli organismi pagatori di predisporre dette dichiarazioni di spesa secondo norme armonizzate e consentire alla Commissione di prendere in considerazione le domande di pagamento, occorre determinare le condizioni secondo cui dette spese possono essere imputate ai bilanci rispettivi del FEAGA e del FEASR. Tali condizioni devono specificare le norme applicabili alla contabilizzazione delle spese e delle entrate, in particolare delle entrate con destinazione specifica, e delle eventuali rettifiche da effettuare, nonché alla loro dichiarazione materiale.
(12)
Quando, sulla base delle dichiarazioni di spesa ricevute dagli Stati membri nell’ambito del FEAGA, l’importo globale degli impegni anticipati che potrebbero essere autorizzati ai sensi dell’articolo 170, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), supera il 75 % del totale degli stanziamenti dell’esercizio in corso, la Commissione è tenuta a ridurre gli importi suddetti. Conformemente al principio della sana gestione finanziaria, è opportuno ripartire tale riduzione in maniera proporzionale tra tutti gli Stati membri, sulla base delle dichiarazioni di spesa da essi trasmesse. Ai fini di un’equa ripartizione degli stanziamenti disponibili tra gli Stati membri, è opportuno disporre che i pagamenti mensili nell’ambito del FEAGA siano ridotti di una percentuale, fissata per capitolo, delle dichiarazioni di spesa trasmesse da ciascuno Stato membro e che il saldo non utilizzato nel corso di un dato mese sia riassegnato nell’ambito delle decisioni della Commissione relative ai pagamenti mensili successivi.
(13)
È opportuno che la Commissione, dopo avere deciso i pagamenti mensili, metta a disposizione degli Stati membri le risorse finanziarie necessarie alla copertura delle spese a carico dei fondi, secondo modalità pratiche e condizioni che occorre determinare sulla base delle informazioni comunicate alla Commissione dagli Stati membri e dei sistemi informatici istituiti dalla Commissione.
(14)
Una condizione per ottenere il rimborso delle spese per l’intervento pubblico sostenute dagli organismi pagatori è che tali organismi inseriscano nelle dichiarazioni di spesa i valori e gli importi registrati nella contabilità nel corso del mese successivo al mese a cui si riferiscono le operazioni di ammasso pubblico. Per garantire il corretto svolgimento della procedura di rimborso occorre specificare in che modo devono essere trasmesse alla Commissione tali informazioni, che sono necessarie per calcolare i costi e le spese.
(15)
A norma dell’articolo 3, paragrafo 3, del regolamento delegato (UE) n. 907/2014, la contabilità delle scorte pubbliche detenute nell’ambito dell’intervento deve permettere non solo di stabilire l’importo del finanziamento dell’Unione versato, ma anche di conoscere la reale situazione delle scorte di intervento. È opportuno prevedere a tal fine che gli organismi pagatori tengano una contabilità di magazzino distinta dai conti finanziari, comprensiva degli elementi necessari per il controllo delle scorte e per la gestione finanziaria delle spese e delle entrate generate dalle misure di intervento pubblico.
(16)
Per quanto riguarda le misure relative all’ammasso pubblico, gli organismi pagatori hanno l’obbligo di contabilizzare gli elementi relativi ai quantitativi, ai valori e a determinate medie. Esistono tuttavia circostanze in cui determinate operazioni e spese non dovrebbero essere contabilizzate oppure dovrebbero esserlo in applicazione di norme specifiche. Per garantire parità di trattamento e assicurare la tutela degli interessi finanziari dell’Unione occorre precisare le suddette circostanze e, se del caso, le modalità di contabilizzazione delle operazioni e delle spese.
(17)
La data di registrazione nella contabilità delle varie voci di spesa e di entrata inerenti alle misure di intervento sotto forma di ammasso pubblico dipende dalla natura delle operazioni a cui si riferiscono e può essere stabilita nell’ambito della normativa agricola settoriale pertinente. In questo contesto è necessario adottare una norma generale che specifica i vari elementi da contabilizzare alla data in cui ha luogo l’operazione materiale che scaturisce dalla misura di intervento e i casi particolari da prendere in considerazione.
(18)
Conformemente al principio della sana gestione finanziaria è opportuno che gli Stati membri forniscano alla Commissione le previsioni degli importi che restano da finanziare dal FEASR per un dato esercizio finanziario agricolo e le stime del fabbisogno di finanziamento per l’esercizio finanziario successivo. Per permettere alla Commissione di adempiere i suoi obblighi, è opportuno che tali informazioni le siano trasmesse con sufficiente anticipo e in ogni caso due volte all’anno, entro il 31 gennaio ed entro il 31 agosto.
(19)
In conformità all’articolo 36, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1306/2013 è necessario fissare i termini per la preparazione delle dichiarazioni di spesa relative a operazioni contemplate dal FEASR. Tenuto conto delle specificità delle norme contabili applicate per il FEASR, dell’utilizzo di un prefinanziamento e del finanziamento delle misure per anno civile, occorre adottare disposizioni perché le spese siano dichiarate secondo una periodicità adeguata a tali condizioni specifiche.
(20)
Gli scambi di informazioni e di documenti tra gli Stati membri e la Commissione, nonché la messa a disposizione e la trasmissione di informazioni alla Commissione da parte degli Stati membri avvengono di norma per via elettronica. Per migliorare e generalizzare tali scambi di informazioni relative ai fondi, in virtù del regolamento (CE) n. 883/2006 sono stati istituiti sistemi informatici. È opportuno continuare a usare questi sistemi e perfezionarli dopo averne informato gli Stati membri attraverso il comitato dei fondi agricoli.
(21)
Le modalità di trattamento delle informazioni mediante tali sistemi informatici nonché la forma ed il contenuto dei documenti da trasmettere in applicazione del regolamento (UE) n. 1306/2013 richiedono adattamenti frequenti per tenere conto dell’evoluzione della normativa applicabile o delle esigenze legate alla gestione. È altresì necessario stabilire regole uniformi per la presentazione dei pertinenti documenti che devono essere forniti dagli Stati membri. Per conseguire tali obiettivi e al fine di semplificare le procedure e rendere immediatamente operativi i sistemi informatici di cui trattasi, è opportuno che la forma ed il contenuto dei documenti siano definiti sulla base di modelli e protocolli standardizzati, al cui adattamento e aggiornamento provvederà la Commissione previa informazione del comitato dei fondi agricoli.
(22)
A norma dell’articolo 58 del regolamento (UE) n. 1306/2013 gli Stati membri sono responsabili, attraverso i loro organismi pagatori, della gestione e del controllo delle spese dei fondi. I dati relativi alle operazioni finanziarie dovrebbero quindi essere comunicati o inseriti nei sistemi informatici ed essere aggiornati, sotto la responsabilità degli organismi pagatori, dagli stessi organismi pagatori o dagli organismi ai quali questa funzione è stata delegata, se necessario tramite l’organismo di coordinamento riconosciuto.
(23)
Per alcuni documenti o alcune dichiarazioni, previsti dall’articolo 102, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013, o per gli atti adottati dalla Commissione ai fini di tale articolo, è necessaria la firma di una persona autorizzata o l’accordo di una persona in una o più fasi della procedura. I sistemi informatici realizzati per la trasmissione di detti documenti dovrebbero in tali casi permettere di identificare ogni persona in modo inequivocabile ed offrire garanzie ragionevoli di inalterabilità del contenuto dei documenti, anche nelle diverse fasi della procedura. Ciò dovrebbe essere garantito in particolare per le dichiarazioni di spesa e per la dichiarazione di gestione acclusa ai conti annuali, di cui all’articolo 102, paragrafo 1, primo comma, lettera c), punto iii), del regolamento (UE) n. 1306/2013, e per i documenti trasmessi per via elettronica nell’ambito di tali procedure.
(24)
A norma dell’articolo 58, paragrafo 1, lettera e), del regolamento (UE) n. 1306/2013 gli Stati membri sono responsabili, attraverso i loro organismi pagatori, del recupero dei pagamenti indebitamente versati, maggiorati di interessi. Per garantire un’applicazione efficace e corretta di tali disposizioni è opportuno stabilire norme armonizzate relative agli interessi applicabili al recupero delle somme indebitamente versate. Fatto salvo il disposto dell’articolo 54, paragrafo 3, primo comma, lettere a) e b), del regolamento (UE) n. 1306/2013 gli Stati membri possono adempiere in vari modi l’obbligo di recuperare gli importi indebitamente versati. Fatte salve eventuali altre misure di esecuzione previste dalla normativa nazionale, un metodo efficace e poco oneroso per procedere al recupero di crediti è quello di dedurre gli importi da recuperare dai futuri pagamenti a favore del debitore, una volta che il debito sia stato accertato in conformità alla legislazione nazionale. Dovrebbe pertanto essere obbligatorio per gli Stati membri applicare questo metodo di recupero dei crediti e occorre stabilire condizioni comuni per la sua applicazione.
(25)
Occorre disciplinare in dettaglio la procedura di liquidazione dei conti di cui all’articolo 51 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e la procedura di verifica di conformità di cui all’articolo 52 dello stesso regolamento, introducendo un meccanismo in virtù del quale gli importi risultanti possano essere, a seconda dei casi, detratti dai o aggiunti ai pagamenti successivi versati dalla Commissione agli Stati membri.
(26)
Per quanto riguarda la procedura di liquidazione contabile prevista dall’articolo 51 del regolamento (UE) n. 1306/2013, è necessario specificare il contenuto dei conti annuali degli organismi pagatori e stabilire una data per la trasmissione di detti conti e di altri documenti pertinenti alla Commissione. Deve inoltre essere precisato il periodo durante il quale gli organismi pagatori devono tenere a disposizione della Commissione i giustificativi relativi a tutte le spese e le entrate con destinazione specifica. È inoltre opportuno specificare che la forma e il contenuto delle informazioni contabili che gli organismi pagatori sono tenuti a trasmettere alla Commissione sono definiti da quest’ultima.
(27)
Per garantire che nei casi ordinari la procedura di verifica di conformità si concluda entro un periodo di tempo ragionevole è opportuno fissare scadenze specifiche per le diverse fasi della procedura che devono essere rispettate sia dalla Commissione che dagli Stati membri. Nello stesso tempo, tuttavia, è opportuno dare alla Commissione la possibilità di prorogare dette scadenze se la proroga è resa necessaria dalla complessità del caso in esame. La procedura di verifica di conformità dovrebbe dare agli Stati membri il diritto al procedimento in contraddittorio e permettere una corretta valutazione delle informazioni necessarie per stabilire il rischio derivante per i fondi.
(28)
In virtù dell’articolo 59, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1306/2013 gli Stati membri sono tenuti a garantire un livello minimo di controlli in loco necessari ai fini di un’efficiente gestione del rischio. Tuttavia, gli Stati membri sono autorizzati, sotto la loro responsabilità, a ridurre tale livello minimo di controlli in loco se hanno riscontrato il corretto funzionamento dei lori sistemi di gestione e di controllo e se i tassi di errore si mantengono a un livello accettabile. Se da una parte i livelli minimi necessari per i controlli in loco devono essere fissati dalla legislazione settoriale agricola, dall’altra occorre fissare norme orizzontali sulla possibilità di ridurre il livello minimo di controlli in loco applicabile a tutte le misure finanziate dai fondi, insieme alle condizioni da rispettare. Oltre a tali norme orizzontali, la legislazione settoriale agricola può prevedere norme aggiuntive.
(29)
È inoltre opportuno stabilire norme relative all’esecuzione, a cura degli Stati membri, dei controlli delle operazioni previsti all’articolo 80 del regolamento (UE) n. 1306/2013, in particolare per quanto riguarda la selezione delle imprese, le percentuali e il calendario dei controlli.
(30)
In conformità con il titolo V, capo III, del regolamento (UE) n. 1306/2013 sul controllo delle operazioni, gli Stati membri devono trasmettere alla Commissione una serie di comunicazioni. Poiché la standardizzazione della forma e del contenuto di tali comunicazioni ne agevola l’uso e garantisce un approccio uniforme, è opportuno adottare modalità di applicazione riguardo a tale forma e contenuto. Inoltre, occorre stabilire norme relative alla conservazione dei documenti commerciali, alle azioni comuni che richiedono un’assistenza reciproca previste dall’articolo 83 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e ai servizi speciali di cui all’articolo 85 del medesimo regolamento.
(31)
Il regolamento delegato (UE) n. 907/2014 stabilisce norme che integrano il quadro normativo applicabile alle cauzioni, in particolare in merito all’obbligo di costituire una cauzione, alle condizioni applicabili alle cauzioni, come pure in merito alla costituzione, allo svincolo e all’incameramento delle cauzioni. Per garantire un’applicazione uniforme di tali norme occorre adottare disposizioni relative alla forma e alle procedure di costituzione e di svincolo di una cauzione, come pure allo scambio di informazioni e alle comunicazione necessarie a tal fine.
(32)
In conformità con il titolo VII, capo IV, del regolamento (UE) n. 1306/2013 sulla trasparenza, gli Stati membri sono tenuti a pubblicare annualmente i beneficiari di stanziamenti dei fondi e, tra l’altro, gli importi percepiti da ciascun beneficiario nell’ambito di ciascuno dei due fondi. A tal fine e conformemente all’articolo 111 del regolamento (UE) n. 1306/2013 occorre stabilire la forma di tale pubblicazione. Tale pubblicazione non deve andare al di là di quanto necessario per il raggiungimento degli obiettivi di trasparenza perseguiti.
(33)
La pubblicazione deve essere conforme alle informazioni detenute dagli organismi pagatori nei loro registri e deve riguardare i pagamenti percepiti nel corso dell’esercizio finanziario precedente. Le informazioni devono essere presentate al pubblico in maniera chiara, armonizzata e interrogabile entro il 31 maggio.
(34)
A norma dell’articolo 111, paragrafo 1, primo comma, lettera c), del regolamento (UE) n. 1306/2013 devono essere pubblicati gli importi dei pagamenti percepiti dal beneficiario corrispondenti ad ogni misura finanziata dai fondi. Tuttavia, per garantire il rispetto dell’obbligo di cui all’articolo 112 del medesimo regolamento, è necessario anche stabilire la soglia al di sotto della quale il nome dei beneficiari non sarà pubblicato.
(35)
A norma dell’articolo 111, paragrafo 1, primo comma, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013 nella pubblicazione dei beneficiari dei fondi è necessario indicare il comune di residenza o di registrazione del beneficiario. Questa informazione deve essere disponibile anche per i beneficiari che sono persone fisiche e il cui nome non è pubblicato in applicazione dell’articolo 112 del medesimo regolamento. Tuttavia, per i casi in cui, a causa del numero limitato di beneficiari residenti o registrati in un dato comune, la pubblicazione del nome del comune avrebbe come conseguenza l’identificazione della persona fisica del beneficiario, occorre prevedere disposizioni che consentano di evitare violazioni sproporzionate e non necessarie della vita privata.
(36)
È opportuno che la pubblicazione delle informazioni sia realizzata su Internet per mezzo di uno strumento di ricerca in modo da dare ad un vasto pubblico la possibilità di consultarle. Lo strumento di ricerca dovrà permettere di compiere la ricerca in base a determinati criteri ed è opportuno che i risultati siano presentati in forma facilmente accessibile.
(37)
Per rispettare gli obblighi vigenti in materia di protezione dei dati appare opportuno che i beneficiari dei fondi siano informati in anticipo della pubblicazione dei dati che li riguardano. Tale informazione deve essere fornita ai beneficiari tramite i moduli di domanda di aiuto oppure al momento della raccolta dei dati. Per quanto riguarda le spese sostenute negli esercizi finanziari 2014 e 2015, nella misura in cui le informazioni relative ai beneficiari non siano disponibili al momento della raccolta dei dati personali è comunque necessario che i beneficiari siano informati entro un periodo di tempo ragionevole prima dell’effettiva pubblicazione dei loro dati.
(38)
Per facilitare l’accesso del pubblico ai dati pubblicati è opportuno che gli Stati membri creino siti Internet contenenti le informazioni relative ai beneficiari dei fondi e le soglie di cui all’articolo 112 del regolamento (UE) n. 1306/2013. Tenendo conto delle diverse strutture organizzative negli Stati membri, è opportuno che i medesimi provvedano alla designazione degli organismi a cui affidano il compito di creare e gestire il sito Internet unico e di pubblicare i dati. è opportuno che la Commissione crei un sito Internet contenente i link ai siti degli Stati membri.
(39)
È opportuno che l’articolo 10 del presente regolamento si applichi alle spese sostenute e alle entrate con destinazione specifica riscosse dagli Stati membri a partire dal 16 ottobre 2014 in modo da consentire di proseguire le comunicazioni da trasmettere nello stesso esercizio finanziario.
(40)
Per garantire la coerenza del trattamento delle procedure di verifica di conformità in corso, le scadenze fissate all’articolo 34, paragrafi 3 e 4, del presente regolamento non dovrebbero applicarsi alle procedure con riferimento alle quali la comunicazione di cui all’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 885/2006 è trasmessa anteriormente al 1o gennaio 2015.
(41)
Poiché il titolo VII, capo IV, del regolamento (UE) n. 1306/2013 sulla trasparenza si applica ai pagamenti effettuati a decorrere dall’esercizio finanziario 2014, è opportuno che le disposizioni pertinenti del presente regolamento si applichino a tali pagamenti.
(42)
Affinché gli Stati membri dispongano di un periodo sufficiente per l’attuazione, è opportuno che le informazioni trasmesse conformemente alle colonne V1 e V2 dell’allegato II siano fornite a partire dall’esercizio finanziario 2016.
(43)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato dei fondi agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
ORGANISMI PAGATORI E ALTRI ORGANISMI
Articolo 1
Procedura per il riconoscimento degli organismi pagatori
1. Gli Stati membri designano un’autorità a livello ministeriale competente per:
a)
il rilascio, il riesame e la revoca del riconoscimento degli organismi pagatori;
b)
l’esecuzione dei compiti affidati all’autorità competente in virtù del presente capo.
2. L’autorità competente decide con un atto formale in merito al rilascio o, previo riesame, alla revoca del riconoscimento di un organismo pagatore in esito all’esame dei criteri di riconoscimento figuranti nell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento delegato (UE) n. 907/2014 («i criteri di riconoscimento»). L’autorità competente informa immediatamente la Commissione dei riconoscimenti o delle loro revoche.
3. L’autorità competente designa un organismo di audit e lo incarica di eseguire un esame (riesame pre-riconoscimento) prima della concessione del riconoscimento. L’organismo di audit è un’autorità di revisione contabile, oppure un altro organismo pubblico o privato, o un’unità organizzativa di un’autorità, in possesso delle qualifiche, competenze e capacità necessarie per effettuare revisioni. L’organismo di audit è indipendente dall’organismo pagatore oggetto del riconoscimento.
L’esame (riesame pre-riconoscimento) che l’organismo di audit conduce comprende in particolare:
a)
le procedure e i sistemi posti in essere per l’autorizzazione e l’esecuzione dei pagamenti,
b)
la suddivisione delle mansioni e l’adeguatezza del controllo interno ed esterno per quanto riguarda le operazioni finanziate dal Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) e dal Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR), in appresso denominati «i fondi»;
c)
in quale misura le procedure e i sistemi posti in essere sono idonei a tutelare il bilancio dell’Unione, incluse le misure antifrode basate sul rischio;
d)
la sicurezza dei sistemi informatici;
e)
la tenuta dei registri contabili.
L’organismo di audit elabora una relazione che descrive dettagliatamente il lavoro svolto e i relativi risultati e indica se a suo giudizio l’organismo pagatore soddisfa i criteri di riconoscimento. La relazione è consegnata all’autorità competente la quale rilascia l’atto di riconoscimento se ritiene che l’organismo pagatore soddisfi i criteri di riconoscimento.
4. Se ritiene che l’organismo pagatore non soddisfi i criteri per il riconoscimento, l’autorità competente lo informa delle specifiche condizioni che è tenuto a rispettare per ottenere il riconoscimento.
In attesa che vengano attuate le modifiche necessarie per soddisfare tali condizioni specifiche, il riconoscimento può essere accordato a titolo provvisorio per un periodo da fissare in funzione della gravità dei problemi riscontrati, ma comunque non superiore a 12 mesi. In casi debitamente giustificati, la Commissione, su richiesta dello Stato membro interessato, può concedere una proroga di tale periodo.
5. Le informazioni di cui all’articolo 102, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 sono comunicate immediatamente dopo il primo riconoscimento dell’organismo pagatore e, in ogni caso, prima che qualunque spesa sostenuta da tale organismo sia addebitata ai fondi. Tali informazioni sono corredate da dichiarazioni e documenti concernenti:
a)
le attribuzioni dell’organismo pagatore;
b)
la ripartizione delle responsabilità tra i dipartimenti dell’organismo pagatore;
c)
i rapporti dell’organismo pagatore con altri enti, pubblici o privati, responsabili dell’esecuzione delle misure in forza delle quali l’organismo pagatore imputa le spese ai fondi;
d)
le procedure di ricevimento, verifica e approvazione delle domande e di autorizzazione, pagamento e registrazione delle spese;
e)
le disposizioni relative alla sicurezza dei sistemi informatici;
f)
la relazione del riesame pre-riconoscimento effettuato dall’organismo di audit di cui al paragrafo 3.
6. La Commissione comunica al comitato dei fondi agricoli gli organismi pagatori riconosciuti in ciascuno degli Stati membri.
Articolo 2
Riesame del riconoscimento
1. L’autorità competente esercita una costante supervisione sugli organismi pagatori che ricadono sotto la sua responsabilità, in particolare sulla base delle certificazioni e delle relazioni redatte dall’organismo di certificazione di cui all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e tiene sotto sorveglianza le eventuali lacune constatate.
Ogni tre anni, l’autorità competente invia una relazione scritta alla Commissione sulle attività di supervisione degli organismi pagatori e sul monitoraggio delle loro attività. La relazione indica se gli organismi pagatori continuano a soddisfare i criteri per il riconoscimento e comprende una sintesi dei provvedimenti presi per porre rimedio alle carenze constatate. L’autorità competente conferma se un organismo pagatore che ricade sotto la sua responsabilità continua a soddisfare i criteri di riconoscimento.
2. Gli Stati membri istituiscono un sistema per garantire che ogni informazione indicante che un organismo pagatore non soddisfa i criteri di riconoscimento sia sollecitamente comunicata all’autorità competente.
3. Se ha accertato che un organismo pagatore non rispetta più uno o più criteri di riconoscimento di modo che ne risulta compromessa la capacità eseguire i compiti ad esso affidati in virtù dell’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento delegato (UE) n. 907/2014, l’autorità competente sottopone immediatamente a verifica il riconoscimento dell’organismo pagatore. Detta autorità stabilisce un piano che prevede interventi e scadenze per porre rimedio alle lacune accertate entro un periodo da determinare in funzione della gravità del problema, ma comunque non superiore a 12 mesi dalla data in cui il riconoscimento è sottoposto a verifica. In casi debitamente giustificati, la Commissione, su richiesta dello Stato membro interessato, può concedere una proroga di tale periodo.
4. L’autorità competente informa la Commissione della propria decisione di sottoporre a verifica il riconoscimento dell’organismo pagatore, del piano stabilito a norma del paragrafo 3 e, successivamente, dei progressi compiuti nell’attuazione del piano.
5. In caso di revoca del riconoscimento, l’autorità competente riconosce sollecitamente un altro organismo pagatore che soddisfa le condizioni previste dall’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013 per garantire che i pagamenti ai beneficiari non vengano interrotti.
6. Se ritiene che l’autorità competente non abbia ottemperato al proprio obbligo di stabilire un piano per porre rimedio alle lacune accertate, come previsto dal paragrafo 3, o che l’organismo pagatore continui a essere riconosciuto pur non avendo attuato integralmente tale piano entro il periodo previsto, la Commissione chiede all’autorità competente di revocare il riconoscimento a tale organismo pagatore a meno che non siano effettuate le modifiche necessarie entro un periodo che la Commissione stessa stabilisce in funzione della gravità del problema. In tali circostanze la Commissione può decidere di perseguire le lacune nell’ambito della verifica di conformità di cui all’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 3
Dichiarazione di gestione
1. La dichiarazione di gestione di cui all’articolo 7, paragrafo 3, primo comma, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013 è redatta entro un termine che permetta all’organismo di certificazione di esprimere il parere di cui all’articolo 9, paragrafo 1, dello stesso regolamento.
La dichiarazione di gestione è presentata utilizzando il modello riportato nell’allegato I del presente regolamento e può essere corredata di riserve finalizzate a quantificare l’impatto finanziario potenziale. Se contiene riserve, la dichiarazione include un piano di azioni correttive corredato di un calendario preciso di attuazione.
2. La dichiarazione di gestione si basa su un’effettiva supervisione del sistema di gestione e di controllo messo in atto durante tutto l’anno.
Articolo 4
Organismo di coordinamento
1. L’organismo di coordinamento di cui all’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1306/2013 funge da unico interlocutore della Commissione per conto dello Stato membro interessato per tutte le questioni relative ai fondi per quanto riguarda:
a)
la divulgazione delle informazioni e delle linee guida relative alle funzioni e alle operazioni degli organismi pagatori presso gli organismi pagatori stessi e gli altri organismi responsabili dell’attuazione di tali linee guida, come pure la promozione dell’applicazione armonizzata delle stesse;
b)
la comunicazione alla Commissione delle informazioni di cui agli articoli 7 e 102 del regolamento (UE) n. 1306/2013;
c)
la messa a disposizione della Commissione di tutti i dati contabili necessari a fini statistici e di controllo.
2. L’organismo pagatore può svolgere il ruolo di organismo di coordinamento, purché le due funzioni siano nettamente distinte.
3. Nell’espletamento dei suoi compiti l’organismo di coordinamento può avvalersi, a norma delle disposizioni nazionali, di altri organi o servizi amministrativi, in particolare a carattere contabile o tecnico.
4. La riservatezza, l’integrità e la disponibilità di tutti i dati informatizzati in possesso dell’organismo di coordinamento sono garantite da misure adeguate alla struttura amministrativa, al personale e all’ambiente tecnologico dei singoli organismi di coordinamento. L’impegno finanziario e tecnologico deve essere proporzionato ai rischi effettivi.
5. Le informazioni di cui all’articolo 102, paragrafo 1, primo comma, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 sono comunicate immediatamente dopo il primo riconoscimento dell’organismo di coordinamento e, in ogni caso, prima che qualunque spesa sostenuta da tale organismo sia addebitata ai fondi. Esse sono corredate dell’atto di riconoscimento dell’organismo e di informazioni circa le modalità amministrative, contabili e di controllo interno relative al suo funzionamento.
Articolo 5
Certificazione
1. L’autorità competente designa l’organismo di certificazione di cui all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. L’organismo di certificazione organizza i suoi lavori in modo efficace ed efficiente e svolge i controlli entro termini appropriati tenendo conto della natura e del calendario delle operazioni relative all’esercizio finanziario in esame.
3. Il parere che l’organismo di certificazione è tenuto a fornire in conformità dell’articolo 9, paragrafo 1 del regolamento (UE) n. 1306/2013 è stilato ogni anno.
Tale parere è basato sull’attività di audit da svolgere in conformità degli articoli 6 e 7 del presente regolamento.
4. L’organismo di certificazione stende una relazione delle risultanze. Nella relazione sono prese in considerazione anche le funzioni delegate. La relazione indica se, nel periodo a cui essa si riferisce:
a)
l’organismo pagatore ha soddisfatto i criteri per il riconoscimento;
b)
le procedure applicate dall’organismo pagatore hanno offerto adeguate garanzie per quanto riguarda la conformità delle spese imputate ai fondi alle norme dell’Unione, garantendo la regolarità e la legalità delle operazioni sottostanti, e se sono state rispettate le raccomandazioni di migliorie eventualmente impartite;
c)
i conti annuali di cui all’articolo 29 del presente regolamento sono stati tenuti in conformità con i libri e registri contabili dell’organismo pagatore;
d)
le dichiarazioni di spesa e delle operazioni d’intervento sono state registrazioni veritiere, esatte e complete delle operazioni imputate ai fondi;
e)
gli interessi finanziari dell’Unione sono stati debitamente tutelati per quanto riguarda gli anticipi pagati, le garanzie ottenute, le scorte d’intervento e gli importi da percepire.
La relazione è corredata di informazioni sul numero e sulle qualifiche del personale che ha svolto l’audit, sul lavoro compiuto, sul numero di operazioni esaminate, sui livelli di rappresentatività e attendibilità ottenuti, sulle carenze riscontrate e sulle raccomandazioni di eventuali migliorie, nonché sulle operazioni svolte dall’organismo di certificazione e da altri organismi di revisione contabile, sia esterni che interni all’organismo pagatore, da cui l’organismo di certificazione abbia integralmente o parzialmente ricavato elementi di verifica in materia.
Articolo 6
Principi di audit
1. L’audit di certificazione è svolto in conformità degli standard riconosciuti a livello internazionale in materia di audit.
2. L’organismo di certificazione predispone una strategia di audit che fissa il campo di applicazione, il calendario e la direzione dell’audit di certificazione, le metodologie di audit e di campionamento utilizzate. Per ogni esercizio finanziario esaminato è elaborato un piano di audit in base al rischio stimato per l’audit. L’organismo di certificazione trasmette alla Commissione, su sua richiesta, la strategia di audit e il piano di audit.
3. Il livello ragionevole di affidabilità dell’audit che le verifiche di audit devono raggiungere si ottiene valutando il sistema di controllo, incluse le verifiche sostanziali e di conformità delle spese, costituito da test di dettaglio e procedure analitiche.
4. La Commissione stabilisce orientamenti contenenti in particolare:
a)
ulteriori chiarimenti e linee guida circa l’audit di certificazione da eseguire;
b)
la determinazione del livello ragionevole di affidabilità dell’audit che le verifiche di audit devono raggiungere.
Articolo 7
Metodologie di audit
1. Le metodologie di audit pertinenti per l’audit di certificazione sono definite nella strategia di audit di cui all’articolo 6, paragrafo 2.
2. Per realizzare gli obiettivi dell’audit e fornire il parere di cui all’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013, le tappe dell’audit comprendono audit dei sistemi, verifiche sostanziali e la verifica delle riconciliazioni delle dichiarazioni finanziarie e di gestione.
3. La verifica sostanziale delle spese comprende la verifica della legalità e della regolarità delle operazioni sottostanti a livello dei beneficiari finali. A tal fine l’organismo di certificazione può accompagnare l’organismo pagatore quando questo effettua i controlli in loco di secondo livello. L’organismo di certificazione non può accompagnare l’organismo pagatore quando questo effettua i controlli in loco iniziali, tranne nelle situazioni in cui sarebbe materialmente impossibile ri-verificare il controllo iniziale effettuato dall’organismo pagatore. Per quanto riguarda le verifiche sostanziali, gli organismi di certificazione possono usare un approccio integrato di campionamento.
4. La Commissione stabilisce ulteriori condizioni e linee guida per la definizione delle procedure di audit, l’integrazione dei campioni, la pianificazione e l’esecuzione delle ri-verifiche in loco delle operazioni nel quadro degli orientamenti previsti all’articolo 6, paragrafo 4.
CAPO II
GESTIONE FINANZIARIA DEI FONDI
SEZIONE 1
Disposizioni generali
Articolo 8
Contabilità degli organismi pagatori
1. Ogni organismo pagatore tiene una contabilità riservata esclusivamente all’imputazione delle spese e delle entrate di cui all’articolo 4, paragrafo 1, e agli articoli 5 e 43 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e all’utilizzazione dei mezzi finanziari messi a sua disposizione per il pagamento delle spese corrispondenti. Tale contabilità permette di distinguere e fornire separatamente i dati finanziari per il FEAGA e per il FEASR.
2. Gli organismi pagatori degli Stati membri che non hanno adottato l’euro tengono una contabilità in cui sono indicati gli importi espressi nella moneta nella quale le spese e le entrate sono state sostenute o riscosse. Tuttavia, per permettere il consolidamento del totale delle spese sostenute e delle entrate riscosse, essi devono essere in grado di fornire i dati corrispondenti in moneta nazionale e in euro.
3. Per quanto riguarda il FEASR, ogni organismo pagatore designato per un programma di sviluppo rurale tiene una contabilità che permette di identificare tutte le operazioni per programma e per misura. In tale contabilità figurano in particolare:
a)
l’importo della spesa pubblica e l’importo del contributo dell’Unione pagati per ogni operazione;
b)
gli importi da recuperare presso i beneficiari per le irregolarità o le negligenze constatate;
c)
gli importi recuperati, con identificazione dell’operazione di origine.
SEZIONE 2
Contabilità FEAGA
Articolo 9
Messa a disposizione delle informazioni da parte degli Stati membri
Gli Stati membri raccolgono e tengono a disposizione della Commissione le informazioni riguardanti l’importo totale delle spese sostenute e delle entrate con destinazione specifica riscosse ogni settimana, con le seguenti modalità:
a)
al più tardi il terzo giorno lavorativo di ogni settimana, le informazioni riguardanti l’importo totale delle spese sostenute e delle entrate con destinazione specifica riscosse dall’inizio del mese fino alla fine della settimana precedente;
b)
al più tardi il terzo giorno lavorativo del mese, quando la settimana è a cavallo di due mesi, le informazioni riguardanti l’importo totale delle spese sostenute e delle entrate con destinazione specifica riscosse nel corso del mese precedente.
Articolo 10
Comunicazione delle informazioni da parte degli Stati membri
1. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione, ai sensi dell’articolo 102, paragrafo 1, primo comma, lettera c), punti i) e ii), del regolamento (UE) n. 1306/2013, per via elettronica, le informazioni e documenti seguenti, fatti salvi gli articoli 11 e 12 del presente regolamento:
a)
al più tardi il terzo giorno lavorativo di ogni mese, le informazioni riguardanti l’importo globale delle spese sostenute e delle entrate con destinazione specifica riscosse nel corso del mese precedente, sulla base del modello messo a disposizione degli Stati membri dalla Commissione attraverso i sistemi informatici e tutte le informazioni atte a spiegare le differenze rilevanti tra le previsioni stabilite conformemente al paragrafo 2, lettera a), punto iii), del presente articolo e le spese sostenute o le entrate con destinazione specifica riscosse;
b)
al più tardi il dodicesimo giorno di ogni mese, la dichiarazione delle spese di cui all’articolo 18, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013. Tuttavia, la comunicazione relativa alle spese sostenute e alle entrate con destinazione specifica riscosse tra il 1o e il 15 ottobre è trasmessa al più tardi il giorno 27 dello stesso mese.
2. La dichiarazione delle spese di cui al paragrafo 1, lettera b), comprende:
a)
un rendiconto, redatto da ciascun organismo pagatore in base al modulo messo a disposizione degli Stati membri dalla Commissione attraverso i sistemi informatici, recante i dati ripartiti secondo la nomenclatura del bilancio dell’Unione e per tipo di spesa e di entrata, secondo una nomenclatura dettagliata messa a disposizione degli Stati membri, riguardante:
i)
le spese sostenute e le entrate con destinazione specifica riscosse nel corso del mese precedente,
ii)
l’importo totale delle spese sostenute e delle entrate con destinazione specifica riscosse dall’inizio dell’esercizio finanziario fino alla fine del mese precedente,
iii)
le previsioni di spese e di entrate con destinazione specifica, riguardanti, a seconda dei casi:
-
solamente il mese in corso e i due mesi successivi,
-
il mese in corso, i due mesi successivi e il periodo fino alla fine dell’esercizio,
iv)
dati aggiuntivi, se necessario;
b)
un riepilogo, in base al modulo messo a disposizione dello Stato membro interessato dalla Commissione attraverso i sistemi informatici, dei dati di cui alla lettera a), per tutti gli organismi pagatori di questo Stato membro;
c)
i conti giustificativi delle uscite e delle entrate relative all’intervento pubblico, di cui all’articolo 19, paragrafo 2.
3. Tutte le informazioni finanziarie richieste in applicazione del presente articolo sono comunicate in euro.
Articolo 11
Norme generali applicabili alla dichiarazione di spesa e alle entrate con destinazione specifica
1. Fatte salve le disposizioni specifiche concernenti le dichiarazioni di entrate e le dichiarazioni di spesa relative all’ammasso pubblico di cui all’articolo 12, le spese e le entrate con destinazione specifica dichiarate dagli organismi pagatori per un dato mese corrispondono ai pagamenti ed agli incassi effettivamente realizzati nel corso di tale mese.
Tali spese ed entrate sono imputate al bilancio del FEAGA per un esercizio finanziario «N».
Tuttavia:
a)
le spese che possono essere pagate prima che acquisti efficacia la disposizione in virtù della quale esse sono imputate, in tutto o in parte, al FEAGA, possono essere dichiarate esclusivamente:
-
nel mese nel corso del quale acquista efficacia la disposizione suddetta
o
-
nel mese successivo all’entrata in applicazione di tale disposizione;
b)
le entrate con destinazione specifica di cui lo Stato membro è debitore verso la Commissione sono dichiarate nel mese durante il quale scade il termine di versamento delle somme corrispondenti, previsto dalla normativa dell’Unione;
c)
le rettifiche decise dalla Commissione, nell’ambito della liquidazione dei conti e della verifica di conformità, sono detratte o aggiunte direttamente dalla Commissione ai pagamenti mensili di cui, a seconda dei casi, all’articolo 33, paragrafo 2 o all’articolo 34, paragrafo 8. Tuttavia gli Stati membri indicano gli importi relativi a tali rettifiche nella dichiarazione redatta per il mese per il quale sono effettuate dette rettifiche.
2. Le spese e le entrate con destinazione specifica sono prese in considerazione alla data in cui sono state addebitate o accreditate sul conto dell’organismo pagatore. Tuttavia, per i pagamenti, la data da prendere in considerazione può essere quella in cui l’organismo interessato ha emesso ed inviato ad un istituto finanziario o al beneficiario il titolo di pagamento. Gli organismi pagatori utilizzano lo stesso metodo durante tutto l’esercizio finanziario.
3. Le spese e le entrate con destinazione specifica dichiarate in conformità del paragrafo 1 possono comportare rettifiche dei dati dichiarati nei mesi precedenti dello stesso esercizio finanziario.
Se le rettifiche delle entrate con destinazione specifica portano, al livello di un organismo pagatore, a dichiarare per una data linea di bilancio entrate con destinazione specifica negative, le rettifiche in eccesso sono riportate al mese successivo. Se del caso, esse sono regolarizzate al momento della liquidazione contabile dell’anno di cui trattasi.
4. Gli ordini di pagamento non eseguiti, nonché i pagamenti addebitati e in seguito riaccreditati, sono contabilizzati come importi detratti dalle spese per il mese nel corso del quale la mancata esecuzione o l’annullamento sono segnalati all’organismo pagatore.
5. Ai fini dell’applicazione del paragrafo 1 i pagamenti dovuti a titolo del FEAGA gravati da crediti si considerano integralmente realizzati:
a)
alla data del pagamento della somma dovuta al beneficiario, se il credito è inferiore alla spesa liquidata,
b)
alla data della compensazione, se la spesa è inferiore o uguale al credito.
6. I dati cumulati relativi alle spese e alle entrate con destinazione specifica imputabili a un dato esercizio finanziario, da trasmettere alla Commissione entro il 27 ottobre, possono essere rettificati unicamente nell’ambito dei conti annuali da trasmettere alla Commissione in conformità dell’articolo 102, paragrafo 1, primo comma, lettera c), punto iii), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 12
Norme specifiche applicabili alla dichiarazione di spesa relativa all’ammasso pubblico
1. Le operazioni da prendere in considerazione per la compilazione della dichiarazione di spesa relativa all’ammasso pubblico sono quelle, approvate alla fine di un dato mese nei conti dell’organismo pagatore, che si sono prodotte dall’inizio dell’esercizio contabile, definito all’articolo 3, paragrafo 3, primo comma, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 907/2014, fino alla fine di tale mese.
2. Detta dichiarazione di spesa comprende i valori e gli importi, determinati in conformità degli articoli 17 e 18 del presente regolamento e dell’articolo 4 del regolamento delegato (UE) n. 906/2014 della Commissione (11), imputati dagli organismi pagatori nel corso del mese successivo a quello al quale si riferiscono le operazioni.
Tuttavia:
a)
per le operazioni realizzate nel corso del mese di settembre, i valori e gli importi sono imputati dagli organismi pagatori al più tardi il 15 ottobre;
b)
per gli importi globali del deprezzamento di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera e), del regolamento delegato (UE) n. 906/2014, gli importi sono imputati alla data fissata dalla decisione che li prevede.
Articolo 13
Decisione di pagamento della Commissione
1. Sulla base dei dati trasmessi in conformità dell’articolo 10, paragrafo 1, lettera b), del presente regolamento, la Commissione decide di versare i pagamenti mensili a norma dell’articolo 18, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013, fatte salve le rettifiche che possono essere imposte in virtù di decisioni successive in conformità degli articolo 51 e 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013, e tenendo conto delle riduzioni e delle sospensioni decise in conformità dell’articolo 41 del medesimo regolamento.
2. Se il totale delle spese dichiarate dagli Stati membri, per l’esercizio finanziario successivo, supera i tre quarti della totalità degli stanziamenti dell’esercizio in corso, gli impegni anticipati di cui all’articolo 170, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 ed i pagamenti mensili corrispondenti sono concessi in misura proporzionale alle dichiarazioni di spesa, nel limite del 75 % degli stanziamenti dell’esercizio in corso. La Commissione tiene conto del saldo non rimborsato agli Stati membri nelle decisioni relative ai rimborsi successivi.
Articolo 14
Messa a disposizione degli Stati membri dei mezzi finanziari
1. Con la decisione di versare i pagamenti mensili la Commissione mette a disposizione degli Stati membri, nell’ambito degli stanziamenti di bilancio, sul conto aperto da ciascuno Stato membro, i mezzi finanziari necessari alla copertura delle spese da finanziare mediante il FEAGA, deducendo l’importo corrispondente alle entrate con destinazione specifica.
Quando i pagamenti che deve effettuare la Commissione, una volta dedotte le entrate con destinazione specifica, danno luogo in uno Stato membro ad un importo negativo, le deduzioni in eccesso sono riportate ai mesi successivi.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione l’intestazione e il numero del conto di cui al paragrafo 1 secondo il formato fornito loro dalla Commissione.
Articolo 15
Comunicazione nell’ambito dell’intervento pubblico
1. Gli organismi pagatori comunicano alla Commissione:
a)
su richiesta della Commissione, i documenti e le informazioni di cui all’articolo 3, paragrafo 7 del regolamento delegato (UE) n. 907/2014 e le disposizioni amministrative nazionali complementari adottate ai fini dell’applicazione e della gestione delle misure di intervento;
b)
entro il giorno previsto all’articolo 10, paragrafo 1, lettera b), del presente regolamento, le informazioni relative all’ammasso pubblico in base ai modelli messi a disposizione degli Stati membri dalla Commissione attraverso i sistemi informatici.
2. Per effettuare gli scambi di comunicazioni e di informazioni e redigere i documenti relativi alla spesa riguardante l’intervento pubblico si utilizzano i relativi sistemi informatici di cui all’articolo 24.
Articolo 16
Contenuto della contabilità delle scorte pubbliche tenuta dagli organismi pagatori
1. Nella contabilità di magazzino di cui all’articolo 3, paragrafo 3, primo comma, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 907/2014 sono registrate separatamente le seguenti voci:
a)
le quantità di prodotti registrate in entrata e in uscita dalle scorte, con o senza movimento fisico;
b)
le quantità utilizzate ai fini della distribuzione gratuita agli indigenti nell’ambito del Fondo di aiuti europei agli indigenti e contabilizzate a norma dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento delegato (UE) n. 906/2014, distinguendo quelle oggetto di un trasferimento a un altro Stato membro;
c)
le quantità oggetto di prelievo di campioni, con indicazione distinta dei prelievi eseguiti dagli acquirenti;
d)
le quantità che non è più possibile imballare nuovamente dopo un esame visivo compiuto nel quadro dell’inventario annuale o all’atto di un controllo dopo la presa in consegna all’intervento e che sono vendute mediante trattativa privata;
e)
le quantità mancanti per cause identificabili o non identificabili, comprese quelle corrispondenti alle tolleranze ammesse;
f)
le quantità deteriorate;
g)
le quantità in eccesso;
h)
le quantità mancanti che superano i limiti di tolleranza;
i)
le quantità entrate in magazzino che risultano non soddisfare i requisiti previsti, la cui presa in consegna è stata pertanto rifiutata;
j)
le quantità nette in giacenza alla fine di ogni mese o alla fine dell’esercizio contabile, che sono riportate al mese successivo o all’esercizio contabile successivo.
2. Nella contabilità finanziaria di cui all’articolo 3, paragrafo 3, primo comma, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 907/2014 sono registrati:
a)
il valore delle quantità di cui al paragrafo 1, lettera a), del presente articolo, indicando separatamente il valore delle quantità acquistate e delle quantità vendute;
b)
il valore contabile delle quantità utilizzate o imputate al regime di distribuzione gratuita di cui al paragrafo 1, lettera b), del presente articolo;
c)
le spese finanziarie di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 906/2014;
d)
le spese relative alle operazioni materiali di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettere b) e c), del regolamento delegato (UE) n. 906/2014;
e)
gli importi derivanti dai deprezzamenti di cui all’articolo 3, paragrafo 1, lettera e), del regolamento delegato (UE) n. 906/2014;
f)
gli importi riscossi o recuperati presso i venditori, gli acquirenti e gli enti assuntori, diversi da quelli di cui all’articolo 20, paragrafo 2, del presente regolamento;
g)
l’importo ottenuto dalle vendite mediante trattativa privata realizzate dopo l’inventario annuale o dopo i controlli successivi alla presa in consegna dei prodotti nelle scorte di intervento;
h)
le perdite e i ricavi sulle uscite di prodotti, tenendo conto dei deprezzamenti di cui alla lettera e) del presente paragrafo;
i)
gli altri elementi di credito o di debito, in particolare quelli corrispondenti ai quantitativi a cui si riferisce il disposto del paragrafo 1, lettere da c) a g) del presente articolo;
j)
il valore contabile medio, per tonnellata o per ettolitro a seconda dei casi.
Articolo 17
Contabilizzazione relativa all’intervento pubblico
1. Le voci di cui all’articolo 16 sono contabilizzate per i quantitativi, i valori, gli importi e le medie effettivamente registrati dagli organismi pagatori o per i valori e gli importi calcolati in base a forfait fissati dalla Commissione.
2. Le constatazioni e i calcoli di cui al paragrafo 1 si effettuano fatta salva l’applicazione delle regole seguenti:
a)
le spese di uscita, relative a quantitativi mancanti o deteriorati, secondo le regole di cui agli allegati VI e VII del regolamento delegato (UE) n. 906/2014, sono contabilizzate solo limitatamente alle quantità effettivamente vendute e uscite dai magazzini,
b)
le quantità risultate mancanti in occasione di un trasferimento tra Stati membri non sono considerate entrate in magazzino nello Stato membro di destinazione e non beneficiano di spese forfettarie di entrata,
c)
in caso di trasporto o di trasferimento, le spese di entrata e le spese di uscita fissate forfettariamente sono contabilizzate qualora, secondo la normativa dell’Unione, non siano considerate parte integrante delle spese di trasporto,
d)
fatte salve disposizioni particolari della normativa dell’Unione, non sono contabilizzati nei libri contabili del FEAGA eventuali importi provenienti dalla vendita di prodotti deteriorati, né eventuali altri importi riscossi in questo contesto,
e)
le quantità in eccesso eventualmente constatate sono contabilizzate in negativo nella situazione e nei movimenti delle scorte tra i quantitativi mancanti. Tali quantità entrano nella determinazione dei quantitativi che superano il limite di tolleranza;
f)
i campioni diversi da quelli prelevati dagli acquirenti sono contabilizzati a norma dell’allegato VII, punto 2, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 906/2014.
3. La Commissione informa il comitato dei fondi agricoli delle rettifiche apportate ai dati di cui all’articolo 16 dell’esercizio contabile in corso. Tali rettifiche possono essere comunicate agli Stati membri nell’ambito di una decisione di pagamento mensile o, in mancanza di essa, nell’ambito della decisione relativa alla liquidazione dei conti. Esse sono contabilizzate dagli organismi pagatori alle condizioni indicate in tale decisione.
Articolo 18
Date di contabilizzazione delle spese, delle entrate e dei movimenti dei prodotti nei registri dell’intervento pubblico
1. Le varie voci di spesa e di entrata sono contabilizzate alla data in cui avviene l’operazione materiale che scaturisce dalla misura di intervento usando il tasso di cambio di cui all’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento delegato (UE) n. 906/2014.
Tuttavia, nei casi sotto descritti si applicano le seguenti date:
a)
la data di ricevimento, nel caso degli importi ricevuti o recuperati, a norma dell’articolo 16, paragrafo 2, lettere f) e g), del presente regolamento;
b)
la data del pagamento effettivo delle spese relative alle operazioni materiali se tali spese non sono coperte da importi forfettari.
2. Le varie voci relative ai movimenti fisici dei prodotti e alla gestione delle scorte sono contabilizzate alla data in cui avviene l’operazione materiale che scaturisce dalla misura di intervento.
Tuttavia, nei casi sotto descritti si applicano le seguenti date:
a)
la data della presa in consegna dei prodotti da parte dell’organismo pagatore, a norma dell’articolo 31, paragrafo 2, e dell’articolo 33 del regolamento (UE) n. 1272/2009 della Commissione (12), per i quantitativi che entrano all’ammasso pubblico senza cambiamento di luogo di ammasso;
b)
la data di constatazione dei fatti per i quantitativi mancanti o deteriorati e per i quantitativi in eccesso;
c)
il giorno dell’uscita effettiva dei prodotti dal magazzino, per le vendite mediante trattativa privata di prodotti che restano in magazzino e che non è più possibile imballare nuovamente dopo un esame visivo compiuto nel quadro dell’inventario annuale o all’atto di un controllo dopo la presa in consegna all’intervento;
d)
l’ultimo giorno dell’esercizio contabile per le eventuali perdite che superano il limite di tolleranza di cui all’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento delegato (UE) n. 907/2014.
Articolo 19
Importi finanziati nell’ambito dell’intervento pubblico
1. L’importo da finanziare per una misura di intervento contemplata all’articolo 2 del regolamento delegato (UE) n. 906/2014 è determinato in base ai conti stabiliti e tenuti dagli organismi pagatori, a norma dell’articolo 3, paragrafo 3, primo comma, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 907/2014, nei quali sono addebitati o accreditati i vari elementi che compongono le spese o le entrate di cui all’articolo 16 del presente regolamento, prendendo in considerazione, se del caso, gli importi delle spese fissate dalla normativa agricola settoriale.
2. Gli organismi pagatori o, se del caso, gli organismi di coordinamento, trasmettono alla Commissione, ogni mese e ogni anno, per via elettronica, in base ai modelli messi a disposizione degli Stati membri dalla Commissione attraverso i sistemi informatici, le informazioni necessarie per il finanziamento delle spese di ammasso pubblico e i conti giustificativi delle spese e delle entrate relative all’ammasso pubblico, in forma di tabelle (tabelle P-STO), entro il giorno previsto all’articolo 10, paragrafo 1, lettera b), ed entro la data prevista dall’articolo 30, paragrafo 2.
Articolo 20
Dichiarazioni delle spese e delle entrate nell’ambito dell’intervento pubblico
1. Il finanziamento del FEAGA nel quadro delle misure di intervento di cui all’articolo 2 del regolamento delegato (UE) n. 906/2014 è pari alle spese, calcolate in base ai dati comunicati dall’organismo pagatore, previa detrazione delle entrate eventuali originate dalle misure di intervento, convalidate dal sistema informatico posto in essere dalla Commissione e incluse dall’organismo pagatore nella propria dichiarazione delle spese compilata a norma dell’articolo 12 del presente regolamento.
2. Gli importi recuperati ai sensi dell’articolo 54 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e gli importi riscossi o recuperati presso i venditori, gli acquirenti e gli enti assuntori, rispondenti ai criteri di cui all’articolo 43 del medesimo regolamento, sono dichiarati nel bilancio del FEAGA alle condizioni stabilite dall’articolo 10, paragrafo 2, lettera a), del presente regolamento.
SEZIONE 3
Contabilità del FEASR
Articolo 21
Previsione del fabbisogno finanziario
Per ciascun programma di sviluppo rurale di cui all’articolo 6 del regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13) e in conformità dell’articolo 102, paragrafo 1, primo comma, lettera c), punto ii), del regolamento (UE) n. 1306/2013, gli Stati membri trasmettono alla Commissione due volte all’anno, entro il 31 gennaio ed entro il 31 agosto, le previsioni relative agli importi che dovranno essere finanziati dal FEASR nell’esercizio finanziario in corso. Inoltre, gli Stati membri trasmettono una stima aggiornata delle domande di finanziamento per l’esercizio finanziario successivo.
Tali previsioni e la stima aggiornata sono trasmesse per mezzo di dati strutturati avvalendosi del sistema informatico SFC2014 di cui al capo I del regolamento di esecuzione (UE) n. 184/2014 della Commissione (14).
Articolo 22
Dichiarazioni di spesa
1. Gli organismi pagatori redigono dichiarazioni di spesa per ciascun programma di sviluppo rurale di cui all’articolo 6 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
Per ciascuna misura di sviluppo rurale, nella dichiarazione di spesa gli organismi pagatori specificano:
a)
l’importo della spesa pubblica ammissibile per la quale l’organismo pagatore ha effettivamente versato il contributo corrispondente del FEASR durante ciascuno dei periodi di riferimento indicati al paragrafo 2 del presente articolo,
b)
l’informazione aggiuntiva sugli strumenti finanziari di cui alla parte II, titolo IV, del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (15),
c)
l’informazione aggiuntiva sugli anticipi versati ai beneficiari, di cui all’articolo 75, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013,
d)
l’importo recuperato nel periodo in corso di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
2. Dopo che la Commissione ha approvato un programma di sviluppo rurale, gli Stati membri le trasmettono, in conformità dell’articolo 102, paragrafo 1, primo comma, lettera c), punto i), del regolamento (UE) n. 1306/2013, le dichiarazioni di spesa rispettando i termini seguenti:
a)
entro il 30 aprile, per le spese del periodo che va dal 1o gennaio al 31 marzo;
b)
entro il 31 luglio, per le spese del periodo che va dal 1o aprile al 30 giugno;
c)
entro il 10 novembre, per le spese del periodo che va dal 1o luglio al 15 ottobre;
d)
entro il 31 gennaio, per le spese del periodo che va dal 16 ottobre al 31 dicembre.
Tuttavia, tutte le spese versate dagli organismi pagatori ai beneficiari in conformità dell’articolo 65, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013 prima dell’approvazione di un programma di sviluppo rurale di cui all’articolo 6 del regolamento (UE) n. 1305/2013, sono sostenute sotto la responsabilità degli Stati membri e devono essere dichiarate alla Commissione nella prima dichiarazione di spesa successiva all’adozione del programma. La stessa regola si applica, mutatis mutandis, in caso di modifica del programma di sviluppo rurale ai sensi dell’articolo 11 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
3. Gli organismi pagatori presentano le dichiarazioni di spesa sotto forma di dati strutturati per i programmi di sviluppo rurale nel sistema informatico SFC2014 di cui al capo I del regolamento di esecuzione (UE) n. 184/20014 della Commissione.
4. Se la Commissione richiede ulteriori verifiche a causa di informazioni incomplete o non chiare che le sono fornite o a motivo di disaccordi, divergenze di interpretazione o qualsiasi altro tipo di incoerenze relative alle dichiarazioni di spesa per un dato periodo di riferimento, risultanti in particolare dalla mancata comunicazione delle informazioni richieste a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti adottati dalla Commissione in applicazione del medesimo regolamento, o perché vi siano indizi fondati che facciano presumere che nelle spese riportate nella dichiarazione di spesa vi sono irregolarità, ovvero che vi possono essere carenze nel funzionamento del sistema di gestione e di controllo per lo sviluppo rurale, lo Stato membro interessato, su richiesta della Commissione, fornisce informazioni supplementari entro un termine fissato in tale richiesta secondo la gravità del problema constatato.
Il termine di esecuzione dei pagamenti intermedi di cui all’articolo 36, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1306/2013 può essere interrotto, per tutto l’importo oggetto della domanda di pagamento o per parte di esso, a decorrere dalla data di invio della richiesta di informazioni fino alla ricezione delle informazioni richieste, ma non al di là del periodo massimo fissato dall’articolo 83, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
In assenza di risposta dello Stato membro alla richiesta di informazioni supplementari entro il termine ivi fissato, oppure se la risposta è ritenuta insoddisfacente o indica che la normativa applicabile non è stata rispettata o che si è in presenza di un’utilizzazione impropria dei fondi dell’Unione, la Commissione può ridurre o sospendere i pagamenti a norma dell’articolo 41, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
5. Le spese dichiarate per un dato periodo possono comportare rettifiche dei dati dichiarati per periodi di dichiarazione precedenti dello stesso esercizio finanziario.
Le rettifiche delle spese e delle entrate con destinazione specifica imputabili all’esercizio finanziario non introdotte nelle dichiarazioni di cui al paragrafo 2, lettere a), b) e c), possono essere effettuate unicamente nell’ambito dei conti annuali da trasmettere alla Commissione in conformità dell’articolo 102, paragrafo 1, primo comma, lettera c), punto iii), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 23
Calcolo dell’importo da pagare
1. Il contributo dell’Unione da pagare per le spese pubbliche ammissibili è calcolato per ogni misura e per ogni periodo di riferimento sulla base del piano di finanziamento di cui all’articolo 8, paragrafo 1, lettera h), del regolamento (UE) n. 1305/2013 in vigore il primo giorno di tale periodo. Il calcolo tiene conto delle rettifiche del contributo dell’Unione dichiarate nella dichiarazione di spesa per tale periodo.
2. Fatto salvo il massimale di cui all’articolo 34, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, quando il cumulo del contributo dell’Unione versato al programma di sviluppo rurale supera il totale programmato per una data misura di sviluppo rurale, l’importo da pagare è limitato all’importo programmato per tale misura. Il contributo dell’Unione così escluso può essere versato successivamente, purché lo Stato membro abbia presentato un piano di finanziamento adattato e la Commissione lo abbia accettato.
3. Il contributo dell’Unione è versato dalla Commissione, in funzione delle disponibilità di bilancio, sul conto o sui conti aperti da ciascuno Stato membro.
Le intestazioni o i numeri dei conti sono comunicati dagli Stati membri alla Commissione, secondo il formato fornito dalla Commissione.
SEZIONE 4
Disposizioni comuni al FEAGA e al FEASR
Articolo 24
Scambio elettronico di informazioni e documenti
1. La Commissione definisce i sistemi informatici che permettono gli scambi di documenti e di informazioni per via elettronica con gli Stati membri, relativamente alle comunicazioni e alle richieste di informazioni di cui all’articolo 102 del regolamento (UE) n. 1306/2013, e prevede la necessarie modalità per la loro applicazione. Essa informa gli Stati membri delle condizioni generali di attuazione di tali sistemi tramite il comitato dei fondi agricoli.
2. I sistemi informatici di cui al paragrafo 1 possono in particolare trattare:
a)
i dati necessari alle operazioni finanziarie, in particolare quelli relativi ai conti mensili ed annuali degli organismi pagatori, alle dichiarazioni delle spese e delle entrate ed alla trasmissione delle informazioni e dei documenti di cui all’articolo 3 del regolamento delegato (UE) n. 907/2014 e agli articoli 10, 11, 14, 15, 19, 20, 23 e 29 del presente regolamento;
b)
i documenti di comune interesse che permettono il controllo dei conti mensili e annuali e la consultazione delle informazioni e dei documenti che gli organismi pagatori devono mettere a disposizione della Commissione;
c)
i testi dell’Unione e gli orientamenti della Commissione in materia di finanziamento della politica agricola comune da parte delle autorità autorizzate e designate in applicazione del regolamento (UE) n. 1306/2013, nonché gli orientamenti relativi all’applicazione armonizzata delle normative pertinenti.
3. La Commissione mette a disposizione degli Stati membri attraverso i sistemi informatici i modelli che presentano la forma e il contenuto dei documenti di cui agli articoli 10, 19, 20, 23 e all’articolo 30, paragrafo 1, lettere a), b) e d).
Tali modelli sono adattati ed aggiornati dalla Commissione, previa informazione del comitato dei fondi agricoli.
4. I sistemi informatici di cui al paragrafo 1 possono comprendere gli strumenti necessari che consentono alla Commissione di archiviare i dati e di gestire i conti dei fondi, nonché quelli necessari per calcolare le spese forfettarie o le spese che richiedono l’impiego di metodi uniformi, con particolare riguardo alle spese finanziarie e ai deprezzamenti.
5. I dati relativi alle operazioni finanziarie sono comunicati, introdotti ed aggiornati nei sistemi informatici di cui al paragrafo 1, sotto la responsabilità dell’organismo pagatore, dallo stesso organismo pagatore o dall’organismo al quale è stata delegata tale funzione, se del caso tramite gli organismi di coordinamento riconosciuti in conformità dell’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
6. Quando un documento o una procedura, previsti dal regolamento (UE) n. 1306/2013 o dagli atti adottati dalla Commissione a norma di tale regolamento, richiedono la firma di una persona autorizzata o l’accordo di una persona in una o più fasi della procedura, i sistemi informatici istituiti per la trasmissione di tali documenti devono permettere di identificare ogni persona in modo inequivocabile ed offrire garanzie ragionevoli di inalterabilità del contenuto dei documenti, anche per le diverse fasi della procedura, in conformità della normativa unionale. Per quanto riguarda le dichiarazioni di spesa e la dichiarazione di gestione unita ai conti annuali, di cui all’articolo 102, paragrafo 1, primo comma, lettera c), punti i) e iii), del regolamento (UE) n. 1306/2013, i documenti trasmessi per via elettronica sono conservati, nella loro forma originale, dagli organismi pagatori o, se del caso, dagli organismi di coordinamento riconosciuti in conformità dell’articolo 7, paragrafi 2 e 4, del suddetto regolamento.
7. La conservazione dei documenti elettronici e digitalizzati è garantita per tutto il periodo previsto dall’articolo 32.
8. In caso di disfunzione di un sistema informatico o di collegamento instabile, lo Stato membro può, con l’accordo preliminare della Commissione, inviare i documenti sotto un’altra forma, secondo modalità da essa determinate.
Articolo 25
Sospensione del pagamento in caso di presentazione tardiva
Gli atti di esecuzione che determinano i pagamenti mensili di cui all’articolo 18, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013, o i pagamenti intermedi di cui all’articolo 36 del medesimo regolamento, tengono conto della sospensione dei pagamenti decisa a norma dell’articolo 42 del medesimo regolamento.
Articolo 26
Acquisizione di immagini satellitari
1. Ai fini dell’articolo 21 del regolamento (UE) n. 1306/2013, ogni Stato membro comunica alla Commissione entro il 1o novembre di ogni anno:
a)
se desidera che la Commissione acquisisca le immagini satellitari necessarie per il proprio programma di controlli o per la valutazione della qualità del sistema di identificazione delle parcelle agricole;
b)
la superficie da controllare e il numero delle zone di controllo programmate.
2. Gli Stati membri che chiedono alla Commissione di fornire loro le immagini satellitari procedono alla finalizzazione, in cooperazione con la Commissione, entro il 15 gennaio successivo alla data della comunicazione di cui al paragrafo 1, delle zone interessate e del calendario per l’ottenimento delle immagini.
3. La Commissione fornisce gratuitamente le immagini satellitari acquisite agli agenti autorizzati degli Stati membri. Detti agenti devono osservare le disposizioni riguardanti il diritto d’autore contenute nei contratti con i fornitori e restituiscono le immagini al termine dei lavori.
4. Se il totale delle richieste degli Stati membri supera il bilancio disponibile per l’applicazione dell’articolo 21 del regolamento (UE) n. 1306/2013, la Commissione decide un limite delle immagini satellitari da fornire, nell’intento di fare l’uso più efficiente possibile delle risorse disponibili.
CAPO III
LIQUIDAZIONE DEI CONTI
SEZIONE 1
Recupero dei crediti
Articolo 27
Interessi applicabili al recupero di pagamenti indebiti
1. Salvo diversa disposizione della legislazione settoriale agricola, gli interessi sui pagamenti indebitamente erogati da recuperare a seguito di irregolarità o negligenze sono calcolati per il periodo intercorso tra la scadenza del termine di pagamento per il beneficiario indicato nell’ordine di recupero e la data del rimborso o della detrazione. Il termine di pagamento non può essere superiore a 60 giorni a partire dalla data dell’ordine di recupero.
2. Il tasso di interesse da applicare non è in ogni caso inferiore al tasso di interesse previsto dalla legislazione nazionale per il recupero di spese indebite comparabili o per la riscossione di crediti esigibili.
Articolo 28
Recupero mediante compensazione
Fatte salve eventuali altre misure di esecuzione previste dalla legislazione nazionale, gli Stati membri deducono gli importi dei debiti in essere di un beneficiario, accertati in conformità della legislazione nazionale, dai futuri pagamenti a favore del medesimo beneficiario effettuati dall’organismo pagatore responsabile del recupero del debito dello stesso beneficiario.
SEZIONE 2
Liquidazione
Articolo 29
Contenuto dei conti annuali
I conti annuali di cui all’articolo 102, paragrafo 1, primo comma, lettera c), punto iii), del regolamento (UE) n. 1306/2013 includono:
a)
le entrate con destinazione specifica di cui all’articolo 43 di tale regolamento;
b)
le spese del FEAGA previa deduzione dei pagamenti indebiti non recuperati alla fine dell’esercizio finanziario diversi da quelli di cui alla lettera f) del presente articolo, inclusi i relativi interessi, ripartite in base alle pertinenti voci e sottovoci del bilancio dell’Unione;
c)
le spese del FEASR, ripartite per programma, misura e aliquota di contributo specifico. La dichiarazione annuale delle spese include anche le informazioni relative agli importi recuperati. Alla chiusura del programma, i pagamenti indebiti non recuperati diversi da quelli di cui alla lettera f) del presente articolo, inclusi i relativi interessi, sono dedotti dalla spesa dell’esercizio finanziario di cui trattasi;
d)
una tabella che illustri le differenze per voce e sottovoce o, nel caso del FEASR, per programma, misura, aliquota di contributo specifico e aspetto specifico, tra le spese e le entrate con destinazione specifica dichiarate nei conti annuali e quelle dichiarate, per il medesimo periodo, nei documenti di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera b), del presente regolamento per il FEAGA e di cui all’articolo 22, paragrafo 2, del presente regolamento per il FEASR, corredata di spiegazioni per ogni differenza;
e)
separatamente, gli importi a carico, rispettivamente, dello Stato membro interessato e dell’Unione, a norma dell’articolo 54, paragrafo 2, primo comma, e dell’articolo 54, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013;
f)
la tabella dei pagamenti indebiti da recuperare alla fine dell’esercizio finanziario a seguito di irregolarità ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio (16), incluse le sanzioni previste dalla normativa settoriale unionale applicabile, e i relativi interessi, secondo il modello riportato nell’allegato II del presente regolamento;
g)
un estratto, dal registro dei debitori, degli importi da recuperare e da accreditare al FEAGA o al FEASR diversi da quelli di cui alle lettere b), c) e f), del presente articolo, incluse le sanzioni e i relativi interessi, secondo il modello riportato nell’allegato III del presente regolamento;
h)
un sommario delle operazioni di intervento, con l’indicazione dell’entità e dell’ubicazione delle scorte alla fine dell’esercizio finanziario;
i)
la conferma che le spese, le entrate con destinazione specifica e i dati dettagliati relativi a ogni singolo movimento nei magazzini di intervento sono conservati negli archivi e nella contabilità dell’organismo pagatore;
j)
il saldo di chiusura alla fine dell’esercizio finanziario degli anticipi cumulati non utilizzati o non liquidati, versati dagli Stati membri ai beneficiari, ripartito nel caso del FEAGA per misura e nel caso del FEASR per programma e comprensivo, per il FEASR, degli strumenti finanziari. Per gli strumenti finanziari, il saldo di chiusura riguarda gli importi pagati dalla Commissione che non sono stati usati dagli Stati membri per pagamenti ai destinatari finali né sono stati impegnati per contratti di garanzia a norma dell’articolo 42, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 30
Trasmissione di informazioni
1. Ai fini della liquidazione dei conti di cui all’articolo 51 del regolamento (UE) n. 1306/2013, gli Stati membri trasmettono alla Commissione:
a)
gli elementi che compongono i conti annuali, secondo il disposto dell’articolo 29 del presente regolamento;
b)
il parere e le relazioni dell’organismo o degli organismi di certificazione, come indicato all’articolo 5, paragrafi 3 e 4, del presente regolamento;
c)
la registrazione completa di tutti i dati contabili necessari a fini statistici e di controllo;
d)
la dichiarazione di gestione a norma dell’articolo 3 del presente regolamento.
2. I documenti e le informazioni contabili di cui al paragrafo 1 sono inviati alla Commissione entro il 15 febbraio dell’anno successivo alla fine dell’esercizio finanziario a cui si riferiscono. I documenti di cui alle lettere a), b) e d) del suddetto paragrafo sono inviati in un’unica copia, più una copia elettronica, secondo il formato e alle condizioni stabilite dalla Commissione ai sensi dell’articolo 24.
3. Su richiesta della Commissione o su iniziativa dello Stato membro, altre informazioni relative alla liquidazione dei conti possono essere trasmesse alla Commissione entro un termine che quest’ultima stabilisce, tenendo conto della quantità di lavoro occorrente per raccogliere le informazioni. In mancanza di tali informazioni, la Commissione può effettuare la liquidazione dei conti sulla base delle informazioni in suo possesso.
4. La Commissione può accogliere le richieste di proroga del termine di trasmissione delle informazioni in casi debitamente giustificati e purché la richiesta le sia stata inoltrata prima della scadenza del termine stesso.
Articolo 31
Forma e contenuto delle informazioni contabili
1. La forma e il contenuto delle informazioni contabili di cui all’articolo 30, paragrafo 1, lettera c), e le modalità per la loro trasmissione alla Commissione sono stabiliti in conformità del regolamento di esecuzione (UE) n. 991/2013 della Commissione (17).
2. Le informazioni contabili sono utilizzate dalla Commissione al solo scopo di:
a)
svolgere le proprie funzioni nell’ambito della liquidazione dei conti ai sensi del regolamento (UE) n. 1306/2013;
b)
monitorare gli sviluppi e fornire previsioni nel settore agricolo.
La Corte dei conti europea e l’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) possono accedere a tali informazioni ai fini dell’esercizio delle loro funzioni.
3. I dati personali contenuti nelle informazioni contabili raccolte sono trattati esclusivamente per gli scopi indicati al paragrafo 2. In particolare, se utilizza le informazioni contabili per gli scopi indicati al paragrafo 2, primo comma, lettera b), la Commissione rende tali dati anonimi e li tratta esclusivamente in forma aggregata.
4. Eventuali richieste relative al trattamento dei propri dati personali sono indirizzate dalle persone interessate alla Commissione come indicato nell’allegato IV.
5. La Commissione garantisce la riservatezza e la sicurezza delle informazioni contabili.
Articolo 32
Conservazione delle informazioni contabili
1. I documenti giustificativi relativi alle spese finanziate e alle entrate con destinazione specifica che devono essere riscosse dal FEAGA sono tenuti a disposizione della Commissione almeno sino alla fine del terzo anno successivo a quello in cui la Commissione liquida i conti per l’esercizio finanziario considerato, ai sensi dell’articolo 51 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. I documenti giustificativi relativi alle spese finanziate e alle entrate con destinazione specifica che devono essere riscosse dal FEASR sono tenuti a disposizione della Commissione almeno sino alla fine del terzo anno successivo a quello in cui l’organismo pagatore ha effettuato il pagamento definitivo.
3. Nei casi di irregolarità o negligenza, i documenti giustificativi di cui ai paragrafi 1 e 2 sono tenuti a disposizione della Commissione almeno sino alla fine del terzo anno successivo a quello in cui gli importi sono stati interamente recuperati dal beneficiario e accreditati ai fondi o a quello in cui le conseguenze finanziarie di un mancato recupero sono determinate ai sensi dell’articolo 54, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
4. Nel caso della procedura di verifica di conformità di cui all’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013, i documenti giustificativi di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo sono tenuti a disposizione della Commissione almeno sino alla fine del primo anno successivo a quello in cui si è conclusa la procedura o, qualora la decisione sulla conformità formi oggetto di un procedimento davanti alla Corte di giustizia dell’Unione europea, almeno sino alla fine del primo anno successivo a quello in cui si è concluso il procedimento.
5. I documenti giustificativi di cui ai paragrafi da 1 a 4 sono tenuti a disposizione della Commissione in formato cartaceo e/o elettronico.
I documenti possono essere conservati in formato esclusivamente elettronico soltanto se la legislazione nazionale dello Stato membro in questione ammette i documenti in formato elettronico come elementi di prova delle relative operazioni nei procedimenti giudiziari nazionali.
Se i documenti sono conservati soltanto in formato elettronico, il sistema utilizzato è conforme all’allegato I, sezione 3, parte B), del regolamento delegato (UE) n. 907/2014.
Articolo 33
Liquidazione dei conti
1. La decisione della Commissione sulla liquidazione contabile di cui all’articolo 51 del regolamento (UE) n. 1306/2013 determina l’ammontare delle spese effettuate in ciascuno Stato membro durante l’esercizio finanziario in questione, che sono riconosciute imputabili ai fondi sulla base dei conti di cui all’articolo 29 del presente regolamento e delle eventuali riduzioni e sospensioni di cui all’articolo 41 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
La decisione di liquidazione dei conti determina anche gli importi a carico dell’Unione e dello Stato membro interessato ai sensi dell’articolo 54, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Per quanto riguarda il FEASR, l’importo determinato nella decisione di liquidazione dei conti comprende i fondi che possono essere riutilizzati mediante riassegnazione da parte dello Stato membro interessato conformemente all’articolo 56, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
2. Per quanto riguarda il FEAGA, l’importo che, in conseguenza della decisione di liquidazione dei conti, deve essere recuperato da, o erogato a ciascuno Stato membro, è determinato detraendo i pagamenti mensili erogati durante l’esercizio finanziario in questione dalle spese riconosciute per lo stesso esercizio a norma del paragrafo 1. La Commissione detrae tale importo dai pagamenti mensili relativi alle spese effettuate nel secondo mese successivo alla decisione di liquidazione dei conti, o lo aggiunge agli stessi.
Per quanto riguarda il FEASR, l’importo che, in conseguenza della decisione di liquidazione dei conti, deve essere recuperato da, o erogato a ciascuno Stato membro, è determinato detraendo i pagamenti intermedi erogati durante l’esercizio finanziario in questione dalle spese riconosciute per lo stesso esercizio a norma del paragrafo 1.
La Commissione detrae tale importo dal primo pagamento per cui lo Stato membro presenta la dichiarazione di spesa dopo l'adozione della decisione di cui all'articolo 51 del regolamento (UE) n. 1306/2013, o lo aggiunge allo stesso.
3. Entro il 30 aprile successivo alla chiusura dell’esercizio finanziario, la Commissione comunica allo Stato membro interessato i risultati delle proprie verifiche sulle informazioni trasmessele, nonché le eventuali modifiche proposte.
4. Qualora, per cause imputabili allo Stato membro, non possa liquidare i conti di uno Stato membro prima del 31 maggio dell’anno successivo, la Commissione notifica allo stesso Stato membro le indagini supplementari che intende effettuare a norma dell’articolo 47 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
5. I paragrafi da 1 a 4 si applicano, mutatis mutandis, alle entrate con destinazione specifica ai sensi dell’articolo 43 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 34
Verifica di conformità
1. Per stabilire gli importi da escludere dal finanziamento dell’Unione, qualora constati che le spese non sono state sostenute in conformità delle norme dell’Unione, la Commissione usa le proprie risultanze e tiene conto delle informazioni messe a sua disposizione dagli Stati membri, purché tali informazioni le siano fornite entro i termini da essa stabiliti nell’ambito della procedura di verifica di conformità svolta a norma dell’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e in conformità del presente articolo.
2. Qualora a seguito di un’indagine ritenga che le spese non sono state sostenute in conformità delle norme dell’Unione, la Commissione comunica le proprie risultanze allo Stato membro interessato specificando i provvedimenti correttivi da adottare per garantire, in futuro, l’osservanza di tali norme e indica il livello provvisorio della rettifica finanziaria che in questa fase della procedura ritiene corrispondere alle proprie risultanze. Tale comunicazione indica anche la previsione di una riunione bilaterale entro quattro mesi dalla scadenza del termine di risposta concesso allo Stato membro. La comunicazione deve fare riferimento al presente articolo.
Lo Stato membro è tenuto a rispondere entro due mesi dalla ricezione della comunicazione. Nella loro risposta gli Stati membri hanno la possibilità, in particolare, di:
a)
dimostrare alla Commissione che l’effettiva portata dell’inadempienza o il rischio per i fondi sono inferiori a quanto indicato dalla Commissione;
b)
informare la Commissione dei provvedimenti correttivi adottati per assicurare il rispetto delle norme dell’Unione e della data effettiva della loro attuazione.
In casi giustificati la Commissione, su richiesta motivata dello Stato membro interessato, può autorizzare una proroga di due mesi al massimo del suddetto termine di due mesi. La richiesta deve essere trasmessa alla Commissione prima della scadenza di tale periodo.
Se ritiene che la riunione bilaterale non sia necessaria, lo Stato membro ne informa la Commissione nella risposta alla comunicazione di cui sopra.
3. Nella riunione bilaterale entrambe le parti si adoperano per raggiungere un accordo sulle misure da adottare, come pure sulla valutazione della gravità dell’inosservanza e del danno finanziario causato al bilancio dell’Unione.
Entro i 30 giorni lavorativi successivi alla riunione bilaterale la Commissione elabora il relativo verbale e lo trasmette agli Stati membri. Gli Stati membri possono trasmettere alla Commissione le loro osservazioni entro 15 giorni lavorativi dal ricevimento del verbale.
Entro i sei mesi successivi alla trasmissione del verbale della riunione bilaterale la Commissione comunica formalmente le proprie conclusioni allo Stato membro sulla base delle informazioni ricevute nell’ambito della procedura di verifica di conformità. La comunicazione contiene la valutazione delle spese da escludere dal finanziamento dell’Unione a norma dell’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e dell’articolo 12 del regolamento delegato (UE) n. 907/2014. La comunicazione fa riferimento all’articolo 40, paragrafo 1, del presente regolamento.
4. Se lo Stato membro si è avvalso della procedura di conciliazione di cui all’articolo 40, la Commissione è tenuta a comunicargli le proprie conclusioni non oltre sei mesi:
a)
dal ricevimento della relazione dell’organo di conciliazione, o
b)
dal ricevimento di informazioni supplementari dallo Stato membro entro il termine stabilito a norma dell’articolo 40, paragrafo 3, secondo comma, purché siano rispettate le condizioni stabilite al paragrafo 6 del presente articolo.
5. Per l’applicazione dei paragrafi 3 e 4 entro i rispettivi periodi ivi previsti, la Commissione deve disporre di tutte le informazioni pertinenti per la specifica fase della procedura. Ove ritenga che le manchino determinate informazioni la Commissione può, in qualsiasi momento nei periodi fissati ai paragrafi 3 e 4:
a)
chiedere informazioni supplementari allo Stato membro; a questa richiesta lo Stato membro è tenuto a rispondere entro due mesi dal ricevimento della comunicazione; e/o
b)
informare lo Stato membro che intende compiere una missione di audit supplementare per eseguire le verifiche necessarie.
In tal caso, i periodi di cui ai paragrafi 3 e 4 decorrono nuovamente a partire dal ricevimento, da parte della Commissione, delle informazioni supplementari richieste oppure dall’ultimo giorno della missione di audit supplementare.
6. Ai fini della valutazione della spesa da escludere dal finanziamento dell’Unione le informazioni trasmesse dagli Stati membri dopo la comunicazione formale della Commissione di cui al paragrafo 3, secondo comma, possono essere prese in considerazione soltanto:
a)
se ciò è necessario per evitare di sovrastimare il danno finanziario causato al bilancio dell’Unione e
b)
se la trasmissione tardiva delle informazioni è giustificata da fattori esterni e non compromette la tempestiva adozione, da parte della Commissione, della decisione ai sensi dell’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
7. La Commissione, dopo aver comunicato le proprie conclusioni agli Stati membri a norma dell’articolo 34, paragrafo 3 o paragrafo 4, del presente regolamento, adotta, se necessario, una o più decisioni a norma dell’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013 per escludere dal finanziamento unionale la spesa interessata dall’inosservanza delle norme dell’Unione. La Commissione ha facoltà di portare avanti procedure consecutive di verifica di conformità fino a quando lo Stato membro abbia effettivamente attuato i provvedimenti correttivi.
8. Per quanto riguarda il FEAGA, le detrazioni dal finanziamento dell’Unione sono operate dalla Commissione sui pagamenti mensili relativi alle spese effettuate nel secondo mese successivo alla decisione a norma dell’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Per quanto riguarda il FEASR, le detrazioni dal finanziamento dell’Unione sono operate dalla Commissione sul pagamento per cui lo Stato membro presenta la dichiarazione di spesa dopo l’adozione della decisione a norma dell’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Tuttavia, la Commissione può adottare, su richiesta dello Stato membro e previa consultazione del comitato dei fondi agricoli, una decisione che fissa una data diversa per le detrazioni, oppure ne autorizza il rimborso in una o più rate, se ciò è giustificato dall’entità delle detrazioni secondo quanto previsto da un atto di esecuzione adottato a norma dell’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
9. In casi debitamente giustificati comunicati allo Stato membro interessato la Commissione può prorogare i periodi fissati ai paragrafi 3 e 4.
10. I paragrafi da 1 a 9 si applicano, mutatis mutandis, alle entrate con destinazione specifica ai sensi dell’articolo 43 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 35
Decisione di non avviare o di non proseguire un’indagine nell’ambito della verifica di conformità
1. La Commissione può decidere di non avviare o di non portare avanti un’indagine di verifica di conformità a norma dell’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013 se, a suo giudizio, la possibile rettifica finanziaria risultante dall’inosservanza emersa da un’indagine di cui all’articolo 34, paragrafo 2, non supera i 50 000 EUR e il 2 % della spesa interessata o degli importi da recuperare.
2. Se riduce i pagamenti mensili in applicazione dell’articolo 41, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013, la Commissione può decidere di non avviare o di non portare avanti un’indagine di verifica di conformità a norma dell’articolo 52 di tale regolamento purché lo Stato membro interessato non abbia sollevato obiezioni contro l’applicazione del presente paragrafo nell’ambito della procedura di cui all’articolo 41, paragrafo 1, del medesimo regolamento.
Articolo 36
Organo di conciliazione
Ai fini della procedura di verifica di conformità di cui all’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013, è costituito un organo di conciliazione. L’organo di conciliazione svolge i seguenti compiti:
a)
esamina i ricorsi presentati da uno Stato membro che ha ricevuto una comunicazione formale da parte della Commissione ai sensi dell’articolo 34, paragrafo 3, secondo comma, del presente regolamento, compresa una valutazione della spesa che la Commissione intende escludere dal finanziamento dell’Unione;
b)
cerca di conciliare le posizioni divergenti della Commissione e dello Stato membro interessato;
c)
al termine della valutazione, redige una relazione sui risultati della sua opera di conciliazione, formulando le osservazioni che ritiene opportune nel caso in cui i punti controversi siano rimasti del tutto o in parte irrisolti.
Articolo 37
Composizione dell’organo di conciliazione
1. L’organo di conciliazione è composto da almeno cinque membri scelti tra personalità eminenti che offrano tutte le garanzie di indipendenza e che siano altamente qualificate in materia di finanziamento della politica agricola comune, compreso lo sviluppo rurale, o di pratiche di audit finanziario.
I membri devono essere cittadini di Stati membri diversi.
2. Il presidente, i membri e i membri supplenti sono nominati dalla Commissione per un primo mandato della durata di tre anni, previa consultazione del comitato dei fondi agricoli.
Il mandato può essere rinnovato una sola volta per la durata di un anno, previa informazione del comitato dei fondi agricoli. Tuttavia, se il presidente da nominare è già membro dell’organo di conciliazione, il suo primo mandato come presidente ha durata di tre anni.
I nominativi del presidente, dei membri e dei membri supplenti sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, serie C.
3. I membri dell’organo di conciliazione sono remunerati in funzione del tempo che dedicano a questo incarico. I costi sono compensati in conformità delle norme in vigore per il personale della Commissione.
4. Alla scadenza del loro mandato, il presidente e i membri restano in carica sino alla loro sostituzione o al rinnovo del mandato.
5. Previa consultazione del comitato dei fondi agricoli, la Commissione può mettere fine al mandato di membri che non soddisfino più le condizioni richieste per l’espletamento dei loro compiti in seno all’organo di conciliazione o che, per qualunque ragione, non siano disponibili per un lasso di tempo indeterminato.
In questo caso il membro in questione è sostituito da un membro supplente per la durata residua del suo mandato, previa informazione del comitato dei fondi agricoli.
Se il mandato del presidente viene interrotto, la Commissione, previa consultazione del comitato dei fondi agricoli, nomina in tale carica un membro che svolge le funzioni di presidente per la durata residua del mandato per cui il presidente sollevato dall’incarico era stato originariamente nominato.
Articolo 38
Indipendenza dell’organo di conciliazione
1. I membri dell’organo di conciliazione svolgono le loro funzioni in tutta indipendenza, senza chiedere o accettare istruzioni né dalla Commissione né da qualsiasi governo o organismo.
I membri non possono partecipare ai lavori dell’organo di conciliazione o firmarne una relazione se, nel corso di precedenti incarichi, si sono occupati personalmente delle questioni in discussione.
2. Fatte salve le disposizioni dell’articolo 287 del trattato, i membri sono tenuti a non divulgare le informazioni di cui sono venuti a conoscenza attraverso i lavori dell’organo di conciliazione. Tali informazioni sono riservate e soggette all’obbligo del segreto professionale.
Articolo 39
Modalità di lavoro
1. Le riunioni dell’organo di conciliazione si tengono nelle sedi della Commissione. I lavori sono preparati e organizzati dal presidente. In sua assenza, e fatte salve le disposizioni dell’articolo 37, paragrafo 5, primo comma, le riunioni sono presiedute dal membro più anziano.
Il segretariato dell’organo di conciliazione è assicurato dalla Commissione.
2. Fatto salvo il disposto dell’articolo 38, paragrafo 1, secondo comma, le relazioni sono adottate a maggioranza assoluta del membri presenti. Il quorum è fissato a tre.
Le relazioni sono firmate dal presidente e dai membri che hanno preso parte alle deliberazioni e controfirmate dal segretariato.
Articolo 40
Procedura di conciliazione
1. Uno Stato membro può presentare ricorso all’organo di conciliazione entro 30 giorni lavorativi dal ricevimento della comunicazione formale della Commissione di cui all’articolo 34, paragrafo 3, secondo comma, inviando al segretariato una richiesta motivata di conciliazione.
La procedura da seguire e l’indirizzo del segretariato sono comunicati agli Stati membri per il tramite del comitato dei fondi agricoli.
2. Una richiesta di conciliazione è ammissibile solo quando l’importo che si prevede di escludere dal finanziamento dell’Unione conformemente alla comunicazione della Commissione:
a)
è superiore a 1 milione di EUR
o
b)
rappresenta almeno il 25 % della spesa annua totale dello Stato membro nella voce di bilancio interessata.
Inoltre, se nel corso di precedenti discussioni lo Stato membro ha sostenuto e dimostrato che la questione di cui trattasi è una questione di principio relativa all’applicazione del diritto dell’Unione, il presidente dell’organo di conciliazione può dichiarare ammissibile la richiesta di conciliazione. La richiesta non è tuttavia ammissibile se riguarda esclusivamente un problema di interpretazione giuridica.
3. L’organo di conciliazione esegue le sue ricerche nel modo più sollecito e informale possibile, basandosi esclusivamente sulle informazioni di cui dispone la Commissione al momento della comunicazione formale delle sue conclusioni a norma dell’articolo 34, paragrafo 3, e su un’audizione imparziale della Commissione e delle autorità nazionali interessate.
Se tuttavia lo Stato membro ritiene necessario presentare, nella sua richiesta di conciliazione, informazioni che non sono ancora state comunicate alla Commissione, l’organo di conciliazione può invitare la Commissione a valutare queste nuove informazioni solo se sono soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 34, paragrafo 6. Tali informazioni sono comunicate alla Commissione entro i due mesi successivi alla trasmissione della relazione di cui all’articolo 36, lettera c).
4. Se, entro quattro mesi dalla presentazione del ricorso, l’organo di conciliazione non è stato in grado di conciliare le posizioni della Commissione e dello Stato membro, la procedura di conciliazione si considera fallita.
La relazione di cui all’articolo 36, lettera c), riporta i motivi per cui non è stato possibile conciliare le posizioni. Essa indica se, nel corso della procedura, sia stato raggiunto un accordo parziale e se l’organo di conciliazione invita la Commissione a valutare le nuove informazioni in conformità del paragrafo 3, secondo comma.
La relazione è inviata:
a)
allo Stato membro interessato;
b)
alla Commissione, affinché la esamini prima di comunicare le proprie conclusioni allo Stato membro;
c)
agli altri Stati membri nell’ambito del comitato dei fondi agricoli.
CAPO IV
REGOLE IN MATERIA DI CONTROLLI
SEZIONE 1
Regole generali
Articolo 41
Riduzione dei controlli in loco
1. Gli Stati membri possono decidere di ridurre il livello minimo dei controlli in loco, in applicazione dell’articolo 59, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1306/2013, qualora siano soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
l’organismo di certificazione ha espresso un parere, a norma dell’articolo 9 del regolamento (UE) n. 1306/2013, che conferma che il sistema di controllo interno funziona correttamente e che il tasso di errore relativo alla popolazione esaminata è inferiore alla soglia di rilevanza del 2,0 % per almeno gli ultimi due esercizi finanziari consecutivi che precedono l’esercizio in cui si intende applicare il tasso ridotto di controlli;
b)
la Commissione non ha informato lo Stato membro interessato di non poter accettare il parere di cui alla lettera a) del presente paragrafo espresso dall’organismo di certificazione nel contesto dell’articolo 9 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e
c)
la Commissione:
i)
non ha informato lo Stato membro interessato, a norma dell’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013, di lacune nel sistema di controllo del singolo regime di sostegno o della singola misura esaminati, o
ii)
è soddisfatta, nell’applicazione dell’articolo 34 del presente regolamento, dei provvedimenti correttivi attuati dallo Stato membro interessato dopo essere stato informato, in applicazione dell’articolo 52 del regolamento (UE) n. 1306/2013, di lacune nel suo sistema di controllo del singolo regime di sostegno o della singola misura esaminati e ne ha dato debita comunicazione a detto Stato membro.
2. Gli Stati membri possono decidere di ridurre il livello minimo di controlli in loco in conformità ai livelli e, se del caso, alle condizioni supplementari stabilite nella legislazione specifica del settore.
Gli Stati membri informano la Commissione della decisione di ridurre il livello minimo di controlli in loco immediatamente dopo la sua adozione. Tale informazione indica quanto segue:
a)
il regime di sostegno o la misura in questione;
b)
il periodo di applicazione del livello minimo ridotto di controlli in loco;
c)
il livello minimo di controlli in loco ridotto da applicare.
3. Non appena non siano più soddisfatte le condizioni cumulative di cui al paragrafo 1 o qualsiasi altra condizione supplementare prevista dalla normativa specifica del settore, gli Stati membri sono tenuti a revocare immediatamente le decisioni di riduzione del livello minimo di controlli in loco e ad applicare, a partire dall’anno di domanda successivo, il livello minimo di controlli in loco fissato dalla normativa agricola settoriale.
SEZIONE 2
Controllo delle operazioni
Articolo 42
Controllo ad opera degli Stati membri
1. Il controllo sistematico dei documenti commerciali delle imprese, di cui all’articolo 80, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013, si applica, per ciascuno dei periodi di cui al paragrafo 4 del presente articolo, a un numero di imprese che non può essere inferiore a metà delle imprese le cui entrate o i cui pagamenti, o la loro somma, nell’ambito del sistema di finanziamento del FEAGA superano i 150 000 EUR per l’esercizio finanziario FEAGA precedente l’inizio del periodo di controllo in questione.
2. Per ogni periodo di controllo gli Stati membri selezionano le imprese da controllare, fermi restando i loro obblighi stabiliti dall’articolo 80, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013, in base a un’analisi di rischio per tutte le misure che si prestano a questo tipo di analisi. Gli Stati membri presentano alla Commissione la proposta di avvalersi dell’analisi di rischio con almeno 6 mesi di anticipo rispetto all’inizio del periodo di controllo. Tale proposta contiene tutte le informazioni pertinenti circa l’approccio, le tecniche e i dati utilizzati per l’analisi, nonché i criteri e i metodi previsti di attuazione delle verifiche da eseguire. La proposta è redatta in base all’allegato V del presente regolamento. Ogni Stato membro tiene conto delle osservazioni della Commissione in merito alla proposta di analisi di rischio, che sono formulate nelle otto settimane successive al ricevimento della proposta stessa.
3. Per le misure per le quali lo Stato membro ritiene che l’analisi del rischio non sia praticabile, devono obbligatoriamente essere controllate le imprese la cui somma delle entrate o dei pagamenti, ovvero la somma di questi due importi, nel quadro del sistema di finanziamento del FEAGA ha superato 350 000 EUR e che non sono state controllate ai sensi del presente regolamento e del titolo V, capo III, del regolamento (UE) n. 1306/2013 durante uno dei due periodi di controllo precedenti.
4. Il periodo di controllo va dal 1o luglio al 30 giugno dell’anno seguente. Il controllo si riferisce a un periodo di almeno dodici mesi con termine durante il periodo di controllo precedente; esso può essere esteso per periodi, che lo Stato membro determina, che precedono o seguono il periodo di dodici mesi.
Articolo 43
Accesso ai documenti commerciali
Le imprese conservano i documenti commerciali per almeno tre anni, a decorrere dalla fine dell’anno in cui sono stati redatti. Gli Stati membri possono prevedere un periodo più lungo per l’obbligo di conservare detti documenti.
Articolo 44
Azioni congiunte
La Commissione, di propria iniziativa o su proposta di uno Stato membro e con l’accordo degli Stati membri interessati, può decidere di coordinare azioni congiunte che implicano assistenza reciproca tra due o più Stati membri, conformemente all’articolo 83, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 45
Assistenza reciproca
1. Durante i primi tre mesi successivi all’esercizio finanziario FEAGA del pagamento, gli Stati membri comunicano un elenco delle imprese di cui all’articolo 83, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 a ciascuno Stato membro in cui tali imprese sono stabilite. Detto elenco comprende tutti i dettagli che consentono allo Stato membro destinatario di identificare le imprese e di assolvere i propri obblighi in materia di controllo. Lo Stato membro destinatario è responsabile del controllo di tali imprese, a norma dell’articolo 80 del regolamento (UE) n. 1306/2013. Una copia di ogni elenco è inviata alla Commissione.
Lo Stato membro in cui il pagamento è stato effettuato o percepito può chiedere allo Stato membro in cui l’impresa è stabilita di controllare alcune delle imprese di tale elenco a norma dell’articolo 80 del regolamento (UE) n. 1306/2013, indicando il motivo che giustifica tale richiesta e in particolare i rischi connessi.
Lo Stato membro che riceve la richiesta tiene nel debito conto i rischi connessi con l’impresa che gli sono stati comunicati dallo Stato membro richiedente.
Lo Stato membro che riceve la richiesta informa lo Stato richiedente dell’esito della stessa. Lo Stato membro che ha effettuato il controllo di un’impresa inclusa in tale elenco informa dei risultati dello stesso lo Stato membro richiedente entro tre mesi dalla fine del periodo di controllo.
Entro un mese dalla fine di ciascun trimestre è inviato alla Commissione un compendio trimestrale di tali richieste. La Commissione può chiedere una copia di ogni richiesta.
L’elenco delle imprese di cui al primo comma è redatto secondo il modello riportato nell’allegato VI.
2. L’elenco delle imprese di cui all’articolo 83, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013 è redatto secondo il modello riportato nell’allegato VII del presente regolamento.
3. La richiesta, da parte di uno Stato membro, di un controllo su un’impresa in un altro Stato membro, come previsto al paragrafo 1, secondo comma e all’articolo 83, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013, è formulata secondo il modello riportato nell’allegato VIII del presente regolamento.
4. Le informazioni circa i risultati dei controlli di cui al paragrafo 1, secondo comma e all’articolo 83, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013 sono trasmesse secondo il modello riportato nell’allegato IX del presente regolamento.
5. Il compendio delle richieste di cui al paragrafo 1, quinto comma e all’articolo 83, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013, insieme ai risultati dei controlli, è trasmesso secondo il modello riportato nell’allegato X del presente regolamento.
6. Le informazioni da fornire a norma del paragrafo 1 sono comunicate in forma elettronica, secondo il formato prescritto nell’allegato II, sezione 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 991/2013 della Commissione.
Articolo 46
Programmi e relazioni annuali
1. Il programma annuale dei controlli di cui all’articolo 84 del regolamento (UE) n. 1306/2013 è redatto secondo il modello riportato nell’allegato XI del presente regolamento.
2. La relazione annuale di cui all’articolo 86, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1306/2013 indica le eventuali difficoltà incontrate e le misure adottate per superarle e contiene, se opportuno, suggerimenti di miglioramenti.
Essa contiene informazioni dettagliate su ciascuno degli aspetti dell’applicazione del titolo V, capo III, del regolamento (UE) n. 1306/2013 elencati nell’allegato XII del presente regolamento, riportate in sezioni nettamente distinte secondo i capitoli indicati nello stesso allegato.
3. Le informazioni da comunicare a norma del presente articolo e dell’articolo 45 possono essere trasmesse in forma cartacea o in forma elettronica, in un formato da concordare tra il mittente e il destinatario.
4. La Commissione valuta annualmente i progressi realizzati nella sua relazione finanziaria annuale sull’amministrazione dei fondi, di cui all’articolo 109 del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 47
Servizi speciali
1. I servizi speciali di cui all’articolo 85 del regolamento (UE) n. 1306/2013 sono competenti, oltre che dei compiti precisati in detto articolo, di quanto segue:
a)
della formazione degli agenti nazionali incaricati dei controlli di cui alla presente sezione, affinché acquisiscano le nozioni necessarie all’espletamento dei loro compiti;
b)
della gestione delle relazioni di controllo e di tutta la documentazione relativa ai controlli effettuati e previsti dal titolo V, capo III, del regolamento (UE) n. 1306/2013;
c)
della redazione e della comunicazione dei programmi di cui all’articolo 84 del regolamento (UE) n. 1306/2013 e delle relazioni di cui all’articolo 86, paragrafo 1, dello stesso regolamento.
2. Gli Stati membri delegano ai servizi speciali tutti i poteri necessari per svolgere i compiti precisati al paragrafo 1.
Tali servizi sono composti da agenti il cui numero e la cui formazione sono adeguati all’espletamento dei suddetti compiti.
3. Gli Stati membri in cui il numero minimo di imprese da controllare è inferiore a 10 non sono tenuti a istituire un servizio speciale.
CAPO V
CAUZIONI
SEZIONE 1
Portata, tecnologie dell’informazione, forza maggiore
Articolo 48
Portata
Il presente capo si applica in tutti i casi in cui la normativa settoriale agricola prevede la costituzione di una cauzione, indipendentemente dal fatto che sia utilizzato o no il termine «cauzione».
Il presente capo non si applica alle cauzioni costituite a garanzia del pagamento di dazi all’importazione o all’esportazione di cui al regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (18).
Articolo 49
Amministrazione elettronica
Le comunicazioni, i documenti e le cauzioni possono essere prodotti, processati e gestiti utilizzando le tecnologie dell’informazione (IT) a condizione che i sistemi applicabili siano gestiti secondo protocolli di sicurezza e di qualità ufficialmente riconosciuti idonei per tali sistemi.
Se le autorità competenti non possono accedere ai documenti richiesti per l’esecuzione di verifiche a causa di differenze nei sistemi IT, è necessario che tali documenti siano stampati e autenticati dall’autorità competente della gestione di tali sistemi IT («l’autorità di emissione») oppure da un’autorità competente delle autenticazioni di documenti.
Le stampe di tali documenti possono essere sostituite da un messaggio elettronico dell’autorità di emissione al beneficiario o all’autorità competente, purché l’autorità di emissione sia in grado di fornire un protocollo di certificazione ufficialmente riconosciuto che garantisce l’autenticità del messaggio.
Articolo 50
Limiti di tempo per la forza maggiore
1. Il presente articolo si applica ogni volta che un regolamento vi rinvia.
2. Le richieste di riconoscimento di un caso di forza maggiore non sono ammissibili se pervengono all’autorità competente oltre 30 giorni di calendario:
a)
dopo la data alla quale l’operatore è stato informato dall’autorità competente dell’accertato mancato rispetto del relativo obbligo, ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 2, del regolamento delegato (UE) n. 907/2014, dopo la scadenza del termine per il soddisfacimento del relativo obbligo ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 3, di tale regolamento oppure dopo la scadenza del termine per la presentazione della prova del soddisfacimento del relativo obbligo ai sensi dell’articolo 23, paragrafo 4, di tale regolamento;
b)
dopo la chiusura dei termini di presentazione di offerte in un paese terzo se l’offerta è connessa alla fissazione anticipata di un titolo di restituzione all’esportazione.
3. Gli operatori forniscono la prova, giudicata soddisfacente dall’autorità competente, delle circostanze che a loro giudizio costituiscono un caso di forza maggiore entro 181 giorni di calendario dalla scadenza del termine entro il quale l’obbligo doveva essere interamente soddisfatto. Gli operatori possono beneficiare di una proroga se sono nell’incapacità di fornire la prova richiesta entro il termine suddetto sebbene si siano fatti parte diligente per ottenerla e inoltrarla.
4. Gli Stati membri comunicano alla Commissione i casi di forza maggiore che hanno riconosciuto, insieme alle relative informazioni per ciascun caso.
SEZIONE 2
Forma delle cauzioni
Articolo 51
Forma
1. La cauzione può essere costituita nelle seguenti forme:
a)
in contanti, a norma dell’articolo 19, paragrafi 2 e 3, del regolamento delegato (UE) n. 907/2014; e/o
b)
mediante il ricorso a un fideiussore quale definito all’articolo 21 del regolamento delegato (UE) n. 907/2014.
2. L’autorità competente può autorizzare la costituzione della garanzia nelle seguenti forme:
a)
deposito bancario;
b)
credito riconosciuto nei confronti di un ente pubblico o di un fondo pubblico, validamente esigibile ed avente precedenza su qualsiasi altro; e/o
c)
collaterali negoziabili nello Stato membro interessato, a condizione che siano emessi o garantiti dallo Stato membro stesso.
3. Le autorità competenti possono stabilire condizioni supplementari per l’accettazione di cauzioni dei tipi elencati al paragrafo 2.
Articolo 52
Collaterali negoziabili
1. Al momento della costituzione della garanzia, i collaterali negoziabili di cui all’articolo 51, paragrafo 2, lettera c), devono avere un valore realizzabile pari almeno al 115 % del valore della garanzia prescritta.
2. L’autorità competente può accettare le garanzie di cui all’articolo 51, paragrafo 2, lettera c), soltanto se l’interessato si impegna per iscritto a costituire una garanzia complementare o a sostituire la garanzia originaria ove il valore realizzabile del bene, dei titoli o delle obbligazioni risulti, per un periodo di tre mesi, inferiore al 105 % del valore della garanzia prescritta. Tale impegno scritto non è necessario qualora così disponga la legislazione nazionale. L’autorità competente rivede periodicamente il valore di tale garanzia.
3. Il valore realizzabile delle garanzie di cui all’articolo 51, paragrafo 2, lettera c), è calcolato dall’autorità competente tenendo conto delle spese di realizzo previste.
4. Il valore realizzabile delle garanzie deve essere calcolato in base all’ultima quotazione disponibile.
5. Su richiesta dell’autorità competente, la persona che costituisce la garanzia deve comprovare il valore realizzabile della garanzia.
Articolo 53
Sostituzione e destinazione
1. Ogni forma di garanzia può essere sostituita da un’altra garanzia.
Tuttavia, la sostituzione della garanzia è subordinata all’autorizzazione dell’autorità competente qualora:
a)
la garanzia originaria sia divenuta escutibile, ma non sia ancora stata incamerata o
b)
la garanzia sostitutiva rientri in uno dei tipi di garanzia elencati all’articolo 51, paragrafo 2.
2. La garanzia cumulativa può essere sostituita da un’altra garanzia cumulativa a condizione che quest’ultima copra almeno la parte della garanzia cumulativa originaria destinata, al momento della sostituzione, a garantire l’adempimento degli obblighi in essere.
3. Non appena una parte della garanzia cumulativa sia stata destinata ad un determinato obbligo, va annotato il saldo disponibile.
SEZIONE 3
Svincolo e incameramento
Articolo 54
Svincolo parziale
Ove specifiche norme dell’Unione non prevedano alcun quantitativo minimo, l’autorità competente può limitare il numero degli svincoli parziali ammessi per ogni singola garanzia o fissare un importo minimo per gli svincoli parziali.
Prima di svincolare interamente o parzialmente la garanzia, l’autorità competente può esigere che sia presentata domanda scritta di svincolo.
Nel caso di garanzie che coprano più del 100 % dell’importo da garantire, la parte della garanzia eccedente il 100 % è svincolata quando la parte restante è definitivamente svincolata o escussa.
Articolo 55
Incameramento
1. Quando ha avuto conoscenza delle circostanze che determinano l’escussione totale o parziale della garanzia, l’autorità competente chiede senza indugio al soggetto titolare dell’obbligo il pagamento dell’importo escutibile, concedendo un termine massimo di trenta giorni dalla ricezione della domanda.
Se il pagamento non viene eseguito entro tale termine, l’autorità competente:
a)
incassa senza indugio definitivamente la garanzia di cui all’articolo 51, paragrafo 1, lettera a);
b)
chiede senza indugio il pagamento al fideiussore di cui all’articolo 51, paragrafo 1, lettera b), concedendo un termine massimo di trenta giorni dalla ricezione della domanda di pagamento;
c)
adotta senza indugio i provvedimenti necessari affinché:
i)
le garanzie di cui all’articolo 51, paragrafo 2, lettere b) e c), siano convertite in denaro sufficiente per recuperare l’importo dovuto;
ii)
i depositi bancari di cui all’articolo 51, paragrafo 2, lettera a), siano trasferiti sul proprio conto.
L’autorità competente può incassare definitivamente le garanzie del tipo di cui all’articolo 51, paragrafo 1, lettera a), senza chiedere preventivamente il pagamento all’interessato.
2. Fatto salvo il disposto del paragrafo 1:
a)
se l’escussione della garanzia è stata decisa, ma viene successivamente differita a seguito di un ricorso di diritto nazionale, l’interessato è tenuto a pagare gli interessi sull’importo effettivamente escutibile per il periodo che inizia 30 giorni dopo la data di ricezione della domanda di pagamento di cui al paragrafo 1 e che termina il giorno precedente il pagamento dell’importo effettivamente escutibile;
b)
se in seguito all’esito del ricorso viene chiesto all’interessato di pagare entro 30 giorni l’importo escutibile, lo Stato membro può considerare, per il calcolo degli interessi, che il pagamento è effettuato il ventesimo giorno successivo alla data della richiesta;
c)
il tasso d’interesse applicabile è calcolato in conformità del diritto nazionale e, in ogni caso, non è inferiore al tasso di interesse applicabile per la riscossione degli importi secondo le procedure nazionali;
d)
gli organismi pagatori detraggono gli interessi pagati dalla spesa a carico del FEAGA o del FEASR, in conformità al regolamento (UE) n. 1306/2013;
e)
gli Stati membri possono chiedere periodicamente un’integrazione della garanzia per gli interessi applicabili.
3. Qualora la garanzia sia stata escussa e il suo importo sia stato accreditato ai fondi, ma debba, in seguito all’esito di un ricorso, essere interamente o parzialmente restituito, con gli interessi al tasso stabilito dalla legislazione nazionale, la restituzione è a carico dei fondi a meno che non sia imputabile a negligenza o errore grave delle autorità amministrative o di altri organismi degli Stati membri.
SEZIONE 4
Informazione
Articolo 56
Informazione sulle cauzioni incamerate, sui tipi di cauzioni e sui fideiussori
1. Gli Stati membri tengono a disposizione della Commissione, per ciascun esercizio, i dati relativi al numero totale e all’importo totale delle garanzie divenute escutibili, indipendentemente dalla fase raggiunta dai procedimenti di cui all’articolo 55, indicando separatamente quelle accreditate ai bilanci nazionali e quelle accreditate al bilancio dell’Unione. I dati sono conservati per tutte le garanzie di importo superiore a 1 000 EUR divenute escutibili e per ciascuna disposizione dell’Unione che preveda la costituzione di una garanzia. I dati riguardano sia le somme pagate direttamente dagli interessati, sia quelle riscosse mediante realizzo della garanzia.
2. Gli Stati membri tengono a disposizione della Commissione l’elenco:
a)
dei tipi di istituti abilitati a prestare fideiussioni, nonché dei requisiti necessari al riguardo;
b)
dei tipi di garanzie accettate ai sensi dell’articolo 51, paragrafo 2, nonché delle relative condizioni.
CAPO VI
TRASPARENZA
Articolo 57
Contenuto della pubblicazione
1. Le informazioni di cui all’articolo 111, paragrafo 1, lettere c) e d), del regolamento (UE) n. 1306/2013 includono:
a)
la ripartizione degli importi dei pagamenti di cui alla lettera c) di tale articolo per ogni misura elencata nell’allegato XIII del presente regolamento, e la somma di tali importi ricevuti da ogni beneficiario nell’esercizio finanziario in questione;
b)
una descrizione delle misure finanziate dai fondi, in conformità della lettera d) di tale articolo, elencate nell’allegato XIII del presente regolamento, indicando la natura e l’obiettivo di ogni misura.
2. Gli importi di cui al paragrafo 1 sono espressi in euro negli Stati membri che hanno adottato l’euro e in moneta nazionale negli altri Stati membri.
3. Gli Stati membri possono pubblicare informazioni più dettagliate di quelle previste ai paragrafi 1 e 2, ferma restando le necessaria protezione della vita privata.
Articolo 58
Pubblicazione del comune
Quando la pubblicazione delle informazioni ai fini dell’articolo 112, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013 permetta di identificare una persona fisica come beneficiario, a causa del numero limitato di beneficiari residenti o registrati in un dato comune, lo Stato membro pubblica, in quanto informazione ai fini dell’applicazione dell’articolo 111, paragrafo 1, primo comma, lettera b), del suddetto regolamento, il nome dell’entità amministrativa più ampia di cui fa parte il comune considerato.
Articolo 59
Forma e data della pubblicazione
1. Le informazioni da mettere a disposizione su un sito Internet unico, a norma dell’articolo 111, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013, sono accessibili attraverso uno strumento di ricerca che permette all’utente di cercare i beneficiari per nome o per comune, come previsto dall’articolo 58 del presente regolamento, oppure per importi percepiti o per misura o una combinazione di tali dati, e di estrarre le informazioni corrispondenti sotto forma di un insieme unico di dati. Tali informazioni sono fornite nella lingua o nelle lingue dello Stato membro e/o in una delle tre lingue di lavoro della Commissione.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono pubblicate entro il 31 maggio di ogni anno con riferimento all’esercizio finanziario precedente.
3. In conformità di detto articolo le informazioni restano disponibili sul sito Internet per due anni dalla pubblicazione iniziale.
Articolo 60
Informazione dei beneficiari
L’informazione dei beneficiari, di cui all’articolo 113 del regolamento (UE) n. 1306/2013, è fornita loro inserendola nei moduli di domanda di aiuto o di sostegno dei fondi, oppure in altro modo al momento della raccolta dei dati.
In deroga al primo comma, per i dati relativi ai pagamenti percepiti nel corso degli esercizi finanziari 2014 e 2015, l’informazione è fornita ai beneficiari con almeno due mesi di anticipo rispetto alla data della pubblicazione.
Articolo 61
Pubblicazione delle soglie relative al regime dei piccoli agricoltori
Gli importi comunicati dagli Stati membri in applicazione dell’articolo 112, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013, sono pubblicati sul sito dell’Unione di cui all’articolo 62, paragrafo 1, del presente regolamento.
Articolo 62
Cooperazione fra la Commissione e gli Stati membri
1. La Commissione costituisce e gestisce un sito Internet dell’Unione a partire dall’indirizzo del proprio sito Internet centrale, con collegamenti ai siti degli Stati membri. La Commissione offre link aggiornati in base alle informazioni trasmesse dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione gli indirizzi Internet dei propri siti non appena li hanno costituiti ed ogni ulteriore modifica che abbia incidenza sull’accessibilità ai medesimi a partire dal sito Internet dell’Unione.
3. Gli Stati membri designano l’organismo incaricato di costituire e gestire il sito unico di cui all’articolo 59, paragrafo 1. Essi comunicano alla Commissione il nome e l’indirizzo di tale organismo.
CAPO VII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 63
Abrogazioni
Sono abrogati i regolamenti (CE) n. 601/94, (CE) n. 4/2004 e (CE) n. 259/2008.
Tuttavia, il regolamento (CE) n. 259/2008 continua ad applicarsi ai pagamenti effettuati per l’esercizio finanziario 2013. In deroga all’articolo 3, paragrafo 3, di tale regolamento, le informazioni di cui a tale articolo restano disponibili sul sito Internet per un anno a decorrere dalla data della pubblicazione iniziale.
Articolo 64
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Tuttavia:
a)
l’articolo 10 si applica alle spese sostenute e alle entrate con destinazione specifica riscosse dagli Stati membri a partire dal 16 ottobre 2014;
b)
gli articoli da 34 a 40 si applicano a partire dal 1o gennaio 2015. Tuttavia, i periodi di tempo previsti all’articolo 34, paragrafi 3 e 4, non si applicano alle indagini di verifica di conformità per le quali la comunicazione di cui all’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 885/2006 è stata trasmessa anteriormente al 1o gennaio 2015;
c)
il capo VI si applica ai pagamenti effettuati a partire dall’esercizio finanziario 2014;
d)
le informazioni trasmesse dagli Stati membri conformemente alle colonne V1 e V2 dell’allegato II sono fornite a partire dall’esercizio finanziario 2016.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 6 agosto 2014