DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. September 2012
über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) in der Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6543)
(2012/535/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 vierter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Entscheidung 2006/133/EG der Kommission (2) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, vorläufig zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Kiefernfadenwurms hinsichtlich anderer Gebiete Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt. Das Auftreten des Kiefernfadenwurms in Spanien und wiederholte Beanstandungen von Kiefernholz, Holzverpackungsmaterial und Rinde aus Portugal, die mit diesem Schadorganismus befallen waren, belegen, dass das Risiko, dass sich der Kiefernfadenwurm außerhalb der Gebiete Portugals, in denen er bekanntermaßen vorkommt, ausbreiten könnte, größer geworden ist. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer Ausbreitung des Kiefernfadenwurms in der Union wären unannehmbar stark. Daher sollte der Geltungsbereich der Maßnahmen gegen den Kiefernfadenwurm auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.
(2)
Zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung des Kiefernfadenwurms sollten die Mitgliedstaaten jährliche Erhebungen zu seinem Vorkommen in Gebieten durchführen, in denen dieses nicht bekannt ist, und Notfallpläne erstellen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass er dort nachgewiesen wird.
(3)
Wird der Kiefernfadenwurm in einem Gebiet nachgewiesen, in dem sein Vorkommen nicht bekannt war, so sollten die Mitgliedstaaten die Gebiete abgrenzen, in denen Ausrottungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Zu diesen Maßnahmen sollten auch das vorbeugende Fällen anfälliger Pflanzen in der Befallszone und in einer Zone mit einem Radius von 500 m um die befallenen Pflanzen sowie die intensive Überwachung auf den Kiefernfadenwurm im gesamten abgegrenzten Gebiet zählen.
(4)
Kommt ein Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass das Fällen anfälliger Pflanzen im Umkreis von 500 m um die mit dem Kiefernfadenwurm befallenen Pflanzen unverhältnismäßig wäre (z. B. wenn die betroffene Zone Gebiete umfasst, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (3) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4) geschützt sind), so sollten alternative Risikomanagementoptionen vorhanden sein, bei denen eine geringere Zahl anfälliger Pflanzen gefällt werden muss. In diesem Fall sollten alternative Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, mit denen das Risiko der Ausbreitung des Kiefernfadenwurms in gleichem Maße gemindert werden kann.
(5)
Hauptziel der Maßnahmen gegen den Kiefernfadenwurm sollte die Ausrottung sein; die Eindämmung ist nur in Gebieten erlaubt, in denen die Ausrottung nicht durchführbar ist. Damit gewährleistet ist, dass der Schadorganismus nach Möglichkeit ausgerottet wird, sollten die Mitgliedstaaten mindestens vier Jahre lang Ausrottungsmaßnahmen durchführen. Wo die Ausrottung allerdings unmöglich ist, sollten die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen auch vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist Eindämmungsmaßnahmen treffen dürfen.
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ausrottungs- und Eindämmungsmaßnahmen, die sie getroffen oder beschlossen haben, unterrichten.
(7)
Die betroffenen Unternehmer und die Öffentlichkeit sollten über die durchgeführten Ausrottungs- und Eindämmungsmaßnahmen informiert werden.
(8)
Die Verbringung anfälliger Pflanzen sowie anfälligen Holzes und anfälliger Rinde innerhalb der abgegrenzten Gebiete und aus diesen heraus sollte bestimmten Beschränkungen unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten kontrollieren, ob diese Verbote und Beschränkungen befolgt werden, und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen auferlegen.
(9)
Umfassen die Beschränkungen der Verbringung anfälligen Holzes und anfälliger Rinde Bestimmungen über die Behandlung solchen Holzes und solcher Rinde, so sollten die Mitgliedstaaten Einrichtungen zulassen und überwachen, die für diese Behandlung entsprechend ausgerüstet sind und Pflanzenpässe ausstellen oder behandeltes anfälliges Holz oder behandelte anfällige Rinde kennzeichnen dürfen. Für die Zulassung und Überwachung solcher Einrichtungen sollten Regeln festgelegt werden. Außerdem sollten für die Zulassung und Überwachung von Herstellern von Holzverpackungsmaterial, die diese Kennzeichnung vornehmen, Regeln festgelegt werden.
(10)
Die Mitgliedstaaten und die Unternehmer sollten Zugang zu Informationen über diese zugelassenen Einrichtungen haben. Daher sollte die Kommission eine Liste der zugelassenen Behandlungseinrichtungen und der zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial erstellen und führen.
(11)
Die Entscheidung 2006/133/EG sollte daher aufgehoben werden.
(12)
Der vorliegende Beschluss sollte nach drei Jahren unter Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen überprüft werden.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
a) „anfällige Pflanzen“: Pflanzen (ausgenommen Früchte und Samen) von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr.;
b) „anfälliges Holz“: Holz von Nadelbäumen (Coniferales), ausgenommen Schnittholz und Stämme von Taxus L. und Thuja L.;
c) „anfällige Rinde“: Rinde von Nadelbäumen (Coniferales);
d) „Erzeugungsort“: eine als einzelne Produktionseinheit betriebene Anlage. Dazu können Erzeugungsorte zählen, die aus pflanzengesundheitlichen Gründen getrennt betrieben werden;
e) „Vektor“: Käfer der Gattung Monochamus Megerle in Dejean, 1821;
f) „Flugzeit des Vektors“: den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Oktober, außer bei fachlich-wissenschaftlicher Begründung für eine abweichende Dauer der Flugzeit des Vektors, unter Berücksichtigung einer Sicherheitsspanne von weiteren vier Wochen zu Beginn und am Ende der voraussichtlichen Flugzeit;
g) „Holzverpackungsmaterial“: Holz oder Holzprodukte, die zur Stützung, zum Schutz oder zur Beförderung einer Ware in Form von Packkisten, Kästen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Boxpaletten und anderen Ladehölzern sowie Palettenaufsetzrahmen und Stauholz verwendet werden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen eingesetzt werden. Verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze oder Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, und Verpackungsmaterial, das gänzlich aus Holz mit einer Stärke von höchstens 6 mm hergestellt wurde, sind ausgeschlossen.
Artikel 2
Erhebungen in Gebieten, in denen das Vorkommen des Kiefernfadenwurms nicht bekannt ist
(1) Die Mitgliedstaaten führen an anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie beim Vektor jährliche Erhebungen auf Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) durch, um festzustellen, ob es Anzeichen für das Vorkommen des Kiefernfadenwurms in ihrem Hoheitsgebiet in Gebieten gibt, in denen dieser zuvor nicht bekannt war.
Zu diesem Zweck werden Proben von anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie von Vektoren genommen und im Labor untersucht. Die Anzahl der Proben wird gemäß fundierten wissenschaftlichen und fachlichen Grundsätzen festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Beschreibung der in Absatz 1 genannten Erhebungen, in denen die Anzahl der Erhebungsorte, die zu untersuchenden Gebiete und die Anzahl der jedes Jahr im Labor zu untersuchenden Proben aufgeführt sind. Darin geben sie an, welche wissenschaftlichen und fachlichen Grundsätze diesen Erhebungen zugrunde liegen.
Sie übermitteln der Kommission diese Beschreibung bis zum 1. März des Jahres, in dem die Erhebungen durchzuführen sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Erhebungen bis zum 1. März des auf das Jahr, in dem die Erhebungen durchgeführt wurden, folgenden Jahres.
Artikel 3
Laboruntersuchung
Die Laboruntersuchung auf Befall anfälliger Pflanzen, anfälligen Holzes und anfälliger Rinde sowie von Vektoren mit dem Kiefernfadenwurm wird gemäß dem Diagnoseprotokoll für Bursaphelenchus xylophilus im EPPO-Standard PM7/4(2) (5) durchgeführt. Die in diesem Standard aufgeführten Methoden können durch wissenschaftlich validierte molekulardiagnostische Methoden ergänzt oder ersetzt werden, die nachweislich genauso empfindlich und zuverlässig sind wie diejenigen des EPPO-Standards.
Artikel 4
Notfallpläne
(1) Bis zum 31. Dezember 2013 erstellt jeder Mitgliedstaat einen Plan (im Folgenden „der Notfallplan“), in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die in seinem Hoheitsgebiet gemäß den Artikeln 5 bis 16 bei bestätigtem Vorkommen des Kiefernfadenwurms oder dem Verdacht darauf getroffen werden.
(2) Der Notfallplan enthält Folgendes:
a)
die Aufgaben und Zuständigkeiten der damit befassten Stellen und der einzigen Behörde bei diesen Maßnahmen;
b)
die Regeln, nach denen über diese Maßnahmen zwischen den damit befassten Stellen, der einzigen Behörde, dem betroffenen privaten Sektor und der Öffentlichkeit kommuniziert wird;
c)
die Vorschriften über die Laboruntersuchung und
d)
die Vorschriften über die Schulung des Personals der mit diesen Maßnahmen befassten Stellen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Notfallpläne evaluiert und überprüft werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Notfallpläne auf Anfrage.
Artikel 5
Abgegrenzte Gebiete
(1) Wird durch eine jährliche Erhebung gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder auf anderem Wege das Vorkommen des Kiefernfadenwurms bei einer anfälligen Pflanze in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats nachgewiesen, in dem dieser zuvor nicht bekannt war, so grenzt dieser Mitgliedstaat unverzüglich ein Gebiet gemäß Absatz 2 (im Folgenden: „das abgegrenzte Gebiet“) ab.
Wird der Kiefernfadenwurm im Vektor oder in einer Sendung mit anfälligem Holz, anfälliger Rinde oder in Holzverpackungsmaterial nachgewiesen, so führt der betroffene Mitgliedstaat eine Untersuchung in der näheren Umgebung des Ortes durch, an dem der Vektor vorgefunden wurde oder an dem sich das anfällige Holz, die anfällige Rinde oder das Holzverpackungsmaterial zu dem Zeitpunkt befand, als er festgestellt wurde. Wird der Kiefernfadenwurm bei dieser Untersuchung bei einer anfälligen Pflanze nachgewiesen, so gilt auch Unterabsatz 1.
(2) Das abgegrenzte Gebiet besteht aus einer Zone, in der der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde (im Folgenden „die Befallszone“) und einer Zone, die die Befallszone umgibt (im Folgenden „die Pufferzone“). Die Pufferzone ist mindestens 20 km breit.
Werden Ausrottungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 durchgeführt, so kann der betroffene Mitgliedstaat beschließen, die Breite der Pufferzone auf mindestens 6 km zu beschränken, sofern diese Beschränkung die Ausrottung nicht gefährdet.
(3) Wird der Kiefernfadenwurm in einer Pufferzone nachgewiesen, so wird unverzüglich ein neues abgegrenztes Gebiet gemäß Absatz 1 festgelegt, um diesem Nachweis Rechnung zu tragen.
Das bestehende abgegrenzte Gebiet kann stattdessen geändert werden, damit diesem Nachweis Rechnung getragen wird, sofern es Ausrottungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 unterliegt.
Der Nachweis des Kiefernfadenwurms in einer Pufferzone ist der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich zu melden.
(4) Wird der Kiefernfadenwurm in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nachgewiesen und würde sich das abgegrenzte Gebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten hinein erstrecken, so legt der andere Mitgliedstaat bzw. legen die anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 ein abgegrenztes Gebiet bzw. abgegrenzte Gebiete fest, die die Pufferzone um eine Pufferzone bzw. um Pufferzonen ergänzen, deren Breite derjenigen der Pufferzone in dem Mitgliedstaat entspricht, in dem der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen die abgegrenzten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach dem Datum mit, an dem der Kiefernfadenwurm in dem betreffenden Gebiet nachgewiesen wurde.
Diese Mitteilung umfasst eine Beschreibung der abgegrenzten Gebiete, ihre Lage und die Bezeichnungen der von der Abgrenzung betroffenen Verwaltungseinheiten sowie eine Landkarte, in der die Lage der einzelnen abgegrenzten Gebiete, der Befallszone und der Pufferzone eingetragen ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Änderungen der abgegrenzten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb eines Monats nach der Änderung mit.
(6) Wurde der Kiefernfadenwurm bei den jährlichen Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und dem Vektor gemäß Anhang I Nummer 6 in dem betroffenen abgegrenzten Gebiet in den vorausgegangenen vier Jahren nicht nachgewiesen, so kann der betroffene Mitgliedstaat beschließen, die Abgrenzung für dieses Gebiet aufzuheben. Trifft auf einen Mitgliedstaat die Situation gemäß Anhang I Nummer 5 zu, so kann er beschließen, die Abgrenzung für dieses Gebiet aufzuheben, sofern die Abwesenheit des Kiefernfadenwurms durch die Probenahme und Untersuchung gemäß Nummer 7 des genannten Anhangs bestätigt wurde.
Er teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten diesen Beschluss innerhalb eines Monats mit.
(7) Die Kommission erstellt eine Liste der abgegrenzten Gebiete und übermittelt sie den Mitgliedstaaten.
Diese Liste wird entsprechend den bei der Kommission gemäß den Absätzen 5 und 6 eingegangenen Mitteilungen aktualisiert.
Artikel 6
Ausrottung
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen gemäß Anhang I zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms in abgegrenzten Gebieten in ihrem Hoheitsgebiet.
Der Kiefernfadenwurm gilt als ausgerottet, wenn die jährlichen Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und dem Vektor gemäß Anhang I Nummer 6 ergeben, dass er in den betroffenen abgegrenzten Gebieten in den vorausgegangenen vier Jahren nicht mehr nachgewiesen wurde, oder wenn seine Abwesenheit durch die Probenahme und Untersuchung gemäß Anhang I Nummer 7 Unterabsatz 3 bestätigt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Maßnahmen von fachlich qualifiziertem Personal der zuständigen amtlichen Stellen oder von anderen fachlich qualifizierten Personen durchgeführt werden, die unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen tätig sind.
Artikel 7
Eindämmung
(1) Wird der Kiefernfadenwurm bei den jährlichen Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und beim Vektor gemäß Anhang I Nummer 6 in einem abgegrenzten Gebiet in einem Zeitraum von mindestens vier aufeinanderfolgenden Jahren nachgewiesen und stellt sich heraus, dass es in dieser Situation unmöglich ist, ihn auszurotten, so kann der betroffene Mitgliedstaat stattdessen beschließen, den Kiefernfadenwurm in diesem Gebiet einzudämmen.
Der betroffene Mitgliedstaat kann jedoch schon vor Ende dieses Zeitraums beschließen, den Kiefernfadenwurm einzudämmen, anstatt ihn auszurotten, wenn der Durchmesser der Befallszone mehr als 20 km beträgt, der Kiefernfadenwurm in der gesamten Befallszone nachgewiesen wird und es sich herausgestellt hat, dass es in dieser Situation unmöglich ist, ihn in diesem Gebiet auszurotten.
Eindämmungsmaßnahmen werden gemäß Anhang II getroffen.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 1, Eindämmungsmaßnahmen anstelle von Ausrottungsmaßnahmen durchzuführen, informiert er die Kommission unter Angabe der Gründe darüber.
Trifft Absatz 1 Unterabsatz 2 zu, so führt die Kommission in diesem Mitgliedstaat Untersuchungen durch, um zu überprüfen, ob die Bedingungen des genannten Unterabsatzes erfüllt sind.
(3) Abgegrenzte Gebiete, die Gegenstand von Eindämmungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 sind, werden in der Liste gemäß Artikel 5 Nummer 7 als solche gekennzeichnet. Die Mitgliedstaaten dürfen Eindämmungsmaßnahmen nur in den abgegrenzten Gebieten durchführen, bei denen in der genannten Liste angegeben ist, dass sie Eindämmungsmaßnahmen gegen den Kiefernfadenwurm unterliegen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Maßnahmen von fachlich qualifiziertem Personal der zuständigen amtlichen Stellen oder von anderen fachlich qualifizierten Personen durchgeführt werden, die unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen tätig sind.
Artikel 8
Information der Unternehmer und der Öffentlichkeit
Werden Ausrottungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 oder Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 durchgeführt, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die betroffenen Unternehmer und die Öffentlichkeit informiert werden.
Artikel 9
Mitteilung nationaler Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der in Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG vorgesehenen Meldung des Auftretens des Kiefernfadenwurms in einem Teil ihres Hoheitsgebiets, in dem sein Vorkommen zuvor nicht bekannt war, mit, welche Maßnahmen zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms gemäß Artikel 6 sie getroffen und welche Maßnahmen sie beschlossen haben.
(2) Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms gemäß Artikel 6, so umfasst die Mitteilung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 auch die Maßnahmen hinsichtlich Fällung, Probenahme, Untersuchung, Entfernung und Vernichtung anfälliger Pflanzen gemäß Anhang I Nummern 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 sowie die Planung und Organisation der Erhebungen, einschließlich der Anzahl der Inspektionen, der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Laboruntersuchungen gemäß Anhang I Nummer 6.
Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur Eindämmung des Kiefernfadenwurms gemäß Artikel 7, so umfasst die Mitteilung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 auch die Maßnahmen hinsichtlich Fällung, Probenahme, Untersuchung, Entfernung und Vernichtung anfälliger Pflanzen sowie die Planung und Organisation der Erhebungen, einschließlich der Anzahl der Inspektionen, der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Laboruntersuchungen gemäß Anhang II Nummern 2 und 3.
Diese Mitteilung der Maßnahmen umfasst außerdem eine Beschreibung der Maßnahmen zur Information der betroffenen Unternehmer und der Öffentlichkeit gemäß Artikel 8 und der gemäß Artikel 11 Absatz 1 durchzuführenden Kontrollen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 1. März jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 6 und 7 im vorausgegangenen Jahr durchgeführten Maßnahmen.
Dieser Bericht enthält die Anzahl der Nachweise des Kiefernfadenwurms und die Orte seines Auftretens, einschließlich Landkarten, die Anzahl kranker und abgestorbener Pflanzen, die ermittelt, gefällt, beprobt und untersucht wurden, sowie die Ergebnisse dieser Untersuchungen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 1. März jedes auf die Meldung gemäß Absatz 1 folgenden Jahres mit, welche Maßnahmen sie für dieses Jahr zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms gemäß Artikel 6 beschlossen haben.
(5) Beschließt ein Mitgliedstaat, den Kiefernfadenwurm in einem abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 einzudämmen, übermittelt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich eine entsprechend überarbeitete Fassung der Mitteilung der Maßnahmen gemäß Absatz 1.
Diese Mitteilung der Maßnahmen kann einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren abdecken, wenn ein abgegrenztes Gebiet Gegenstand von Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 ist. Deckt die Mitteilung mehr als ein Jahr ab, so übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 31. Oktober des letzten Jahres, für das die Mitteilung gilt, eine überarbeitete Fassung der genannten Mitteilung der Maßnahmen.
Werden erhebliche Änderungen der Eindämmungsmaßnahmen beschlossen, so wird diese Mitteilung der Maßnahmen überarbeitet und der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich übermittelt.
Artikel 10
Verbringung anfälliger Pflanzen, anfälligen Holzes und anfälliger Rinde innerhalb der Union
(1) Anfällige Pflanzen, anfälliges Holz und anfällige Rinde dürfen nur dann aus abgegrenzten Gebieten in andere als abgegrenzte Gebiete und aus Befallszonen in Pufferzonen verbracht werden, wenn die Bedingungen gemäß Anhang III Abschnitt 1 erfüllt sind.
(2) Anfällige Pflanzen, anfälliges Holz und anfällige Rinde dürfen nur dann innerhalb von Befallszonen, die Gegenstand von Ausrottungsmaßnahmen sind, verbracht werden, wenn die Bedingungen gemäß Anhang III Abschnitt 2 erfüllt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Verbringung anfälliger Pflanzen, anfälligen Holzes und anfälliger Rinde innerhalb von Befallszonen, die Gegenstand von Eindämmungsmaßnahmen sind, beschränken.
Artikel 11
Kontrolle der Verbringung aus abgegrenzten Gebieten in andere als abgegrenzte Gebiete und aus Befallszonen in Pufferzonen
(1) Die Mitgliedstaaten führen häufige Stichprobenkontrollen an anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz und anfälliger Rinde durch, die aus abgegrenzten Gebieten in ihrem Hoheitsgebiet in andere als abgegrenzte Gebiete und aus Befallszonen in ihrem Hoheitsgebiet in Pufferzonen verbracht werden.
Bei der Entscheidung darüber, wo die Kontrollen im Einzelfall durchzuführen sind, legen die Mitgliedstaaten das Risiko zugrunde, dass die entsprechenden Pflanzen, das Holz und die Rinde mit lebenden Kiefernfadenwürmern befallen sind, wobei die Herkunft der Sendungen, der Grad der Anfälligkeit der betroffenen Pflanzen, des betroffenen Holzes und der betroffenen Rinde sowie die Frage berücksichtig werden, wie der für die Verbringung verantwortliche Unternehmer in der Vergangenheit seinen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Beschluss und aus der Entscheidung 2006/133/EG nachgekommen ist.
Die Kontrollen der anfälligen Pflanzen, des anfälligen Holzes und der anfälligen Rinde werden an folgenden Orten durchgeführt:
a)
an den Orten, an denen sie aus Befallszonen in Pufferzonen verbracht werden;
b)
an den Orten, an denen sie aus Pufferzonen in nicht abgegrenzte Gebiete verbracht werden;
c)
am Bestimmungsort in der Pufferzone und
d)
am Ursprungsort in der Befallszone, wie etwa in Sägewerken, aus denen sie aus der Befallszone heraus verbracht werden.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, zusätzliche Kontrollen an anderen als den in den Buchstaben a bis d genannten Orten durchzuführen.
Diese Kontrollen umfassen eine Dokumentenkontrolle hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt 1, eine Nämlichkeitskontrolle und bei Verstößen gegen diese Anforderungen oder bei Verdacht darauf eine Pflanzengesundheitskontrolle einschließlich Untersuchung auf Befall mit dem Kiefernfadenwurm.
(2) Die Mitgliedstaaten führen Stichprobenkontrollen an anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz und anfälliger Rinde durch, die aus abgegrenzten Gebieten außerhalb ihres Hoheitsgebiets in andere als abgegrenzte Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet verbracht werden.
Diese Kontrollen umfassen eine Dokumentenkontrolle hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt 1, eine Nämlichkeitskontrolle und eine Pflanzengesundheitskontrolle einschließlich Untersuchung auf Befall mit dem Kiefernfadenwurm.
(3) Die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Kontrollen werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten monatlich und die in Absatz 2 genannten Ergebnisse jährlich bis zum 1. März mitgeteilt.
Wird der Kiefernfadenwurm bei diesen Kontrollen an anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz oder anfälliger Rinde nachgewiesen, so meldet der Mitgliedstaat dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich.
Artikel 12
Maßnahmen bei Verstoß gegen Artikel 10
Stellt sich bei den in Artikel 11 genannten Kontrollen heraus, dass gegen Anhang III Abschnitt 1 oder Abschnitt 2 verstoßen wurde, so wendet der Mitgliedstaat, der diese Kontrollen durchgeführt hat, auf das nicht konforme Material unverzüglich eine der folgenden Maßnahmen an:
a)
Vernichtung;
b)
Verbringung unter amtlicher Aufsicht in eine speziell für diesen Zweck zugelassene Behandlungseinrichtung, in der das Material einer Hitzebehandlung unterzogen wird, bei der im gesamten anfälligen Holz und der anfälligen Rinde mindestens 30 Minuten lang eine Mindesttemperatur von 56 °C erreicht und somit sichergestellt wird, dass keine lebenden Kiefernfadenwürmer und keine lebenden Vektoren mehr vorhanden sind;
c)
handelt es sich bei dem nicht konformen Material um Holzverpackungsmaterial, das bereits zur Beförderung von Gegenständen verwendet wird, und unbeschadet des Anhangs III, so ist es unter amtlicher Aufsicht an den Versendeort oder an einen Ort nahe des Ortes der Beanstandung zurückzuverbringen, damit diese Gegenstände umverpackt werden und dieses Holzverpackungsmaterial vernichtet wird, wobei jegliches Risiko einer Ausbreitung des Kiefernfadenwurms zu vermeiden ist.
Artikel 13
Zulassung von Behandlungseinrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich ein abgegrenztes Gebiet befindet, lassen Behandlungseinrichtungen zu, die angemessen eingerichtet sind für eine oder mehrere der folgenden Aufgaben gemäß Anhang III:
a)
Behandlung anfälligen Holzes und anfälliger Rinde gemäß Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a und Abschnitt 2 Nummer 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c des genannten Anhangs;
b)
Ausstellung von Pflanzenpässen gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (6) für anfälliges Holz und anfällige Rinde, die von der betroffenen Behandlungseinrichtung gemäß Buchstabe a dieses Absatzes nach Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe b und Abschnitt 2 Nummer 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b behandelt wurden;
c)
Behandlung von Holzverpackungsmaterial gemäß Abschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe a und Abschnitt 2 Nummer 3 des genannten Anhangs und
d)
Kennzeichnung von Holzverpackungsmaterial, das von der betroffenen Behandlungseinrichtung gemäß Buchstabe c nach Anhang III Abschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe b und Abschnitt 2 Nummer 3 in Übereinstimmung mit Anhang II des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 behandelt wurde.
Diese Einrichtungen werden im Folgenden als „zugelassene Behandlungseinrichtungen“ bezeichnet.
(2) Die zugelassenen Behandlungseinrichtungen stellen die Rückverfolgbarkeit des behandelten anfälligen Holzes, der behandelten anfälligen Rinde und des behandelten anfälligen Holzverpackungsmaterials sicher.
Artikel 14
Zulassung zur Kennzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich ein abgegrenztes Gebiet befindet, erteilen angemessen eingerichteten Herstellern von Holzverpackungsmaterial die Zulassung zur Kennzeichnung des Holzverpackungsmaterials, das sie aus von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung behandeltem Holz, mit dem der Pflanzenpass gemäß der Richtlinie 92/105/EWG mitgeführt wird, herstellen, nach Anhang II des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15.
Diese Hersteller werden im Folgenden als „zugelassene Hersteller von Holzverpackungsmaterial“ bezeichnet.
(2) Zugelassene Hersteller von Holzverpackungsmaterial verwenden zur Herstellung von Holzverpackungsmaterial ausschließlich Holz von speziell für diesen Zweck zugelassenen Behandlungseinrichtungen, mit dem der Pflanzenpass gemäß der Richtlinie 92/105/EWG mitgeführt wird, und stellen sicher, dass das dafür verwendete Holz zu diesen Behandlungseinrichtungen zurückverfolgt werden kann.
Artikel 15
Überwachung zugelassener Behandlungseinrichtungen und zugelassener Hersteller von Holzverpackungsmaterial
Die Mitgliedstaaten überwachen die zugelassenen Behandlungseinrichtungen und zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial, um sicherzustellen, dass diese ihre Aufgaben gemäß ihrer Zulassung korrekt wahrnehmen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Überwachung von fachlich qualifiziertem Personal der zuständigen amtlichen Stellen oder von anderen fachlich qualifizierten Personen durchgeführt wird, die unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen tätig sind.
Artikel 16
Entzug der Zulassung zugelassener Behandlungseinrichtungen und zugelassener Hersteller von Holzverpackungsmaterial
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, an anfälligem Holz, anfälliger Rinde oder anfälligem Holzverpackungsmaterial, das von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung behandelt wurde, den Befall mit dem Kiefernfadenwurm fest, so entzieht er diese Zulassung unverzüglich.
Stellt der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, an anfälligem Holzverpackungsmaterial, das von einem zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial gekennzeichnet wurde, den Befall mit dem Kiefernfadenwurm fest, so entzieht er diese Zulassung unverzüglich.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ergreift der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Artikeln 13 und 14 entsprochen wird, wenn er feststellt, dass eine zugelassene Behandlungseinrichtung oder ein zugelassener Hersteller von Holzverpackungsmaterial ihre/seine Aufgaben gemäß ihrer/seiner Zulassung nicht korrekt wahrnimmt.
Artikel 17
Liste der zugelassenen Behandlungseinrichtungen und zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial
(1) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission, wenn sie eine Behandlungseinrichtung gemäß Artikel 13 oder einen zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial gemäß Artikel 14 zulassen und wenn sie eine solche Zulassung entziehen.
(2) Die Kommission erstellt eine Liste der zugelassenen Behandlungseinrichtungen und zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial und übermittelt diese Liste den Mitgliedstaaten. In Teil A der genannten Liste sind die zugelassenen Behandlungseinrichtungen aufgeführt. In Teil B der genannten Liste sind die zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial aufgeführt. Diese Liste wird auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen aktualisiert.
Artikel 18
Aufhebung
Die Entscheidung 2006/133/EG wird aufgehoben.
Artikel 19
Überprüfung
Dieser Beschluss wird spätestens am 31. Juli 2015 überprüft.
Artikel 20
Geltungsbeginn
Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a zweiter Satz und Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe c zweiter Satz gelten ab dem 1. Januar 2013.
Artikel 21
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. September 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 26 settembre 2012
relativa a misure urgenti di prevenzione della propagazione nell’Unione di Bursaphelenchus xylophilus (Steiner e Buhrer) Nickle et al. (nematode del pino)
[notificata con il numero C(2012) 6543]
(2012/535/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2000/29/CE del Consiglio, dell’8 maggio 2000, concernente le misure di protezione contro l’introduzione nella Comunità di organismi nocivi ai vegetali o ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunità (1), in particolare l’articolo 16, paragrafo 3, quarta frase,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2006/133/CE della Commissione (2) prescrive agli Stati membri di adottare, a titolo provvisorio, misure supplementari contro la propagazione del nematode del pino per quanto riguarda le regioni del Portogallo diverse da quelle notoriamente indenni da questo organismo. I focolai di nematode del pino segnalati in Spagna e le ripetute intercettazioni da parte di altri Stati membri di legname di pino, materiale da imballaggio in legno e cortecce infestati dal nematode del pino provenienti dal Portogallo indicano che è aumentato il rischio di propagazione del nematode del pino al di fuori delle zone del Portogallo in cui la sua presenza è accertata. Le conseguenze economiche, sociali e ambientali di una propagazione del nematode del pino nell’Unione sarebbero di una gravità inaccettabile. È quindi opportuno estendere a tutti gli Stati membri le misure riguardanti il nematode del pino.
(2)
Per prevenire l’introduzione e la propagazione del nematode del pino, gli Stati membri devono effettuare annualmente indagini per accertarne la presenza in zone che ne sono considerate indenni e adottare piani di emergenza da attuare nel caso in cui tale presenza sia accertata.
(3)
Nel caso in cui sia accertata la presenza del nematode del pino in una zona considerata indenne, gli Stati membri devono delimitare le zone in cui devono essere applicate le misure di eradicazione. Tali misure devono comprendere l’abbattimento precauzionale delle piante sensibili nella zona infestata e in una zona con un raggio di 500 m attorno alle piante infestate dal nematode del pino, nonché una sorveglianza intensificata della presenza del nematode del pino in tutta la zona delimitata.
(4)
Nel caso in cui uno Stato membro consideri che l’abbattimento delle piante sensibili nel raggio di 500 metri dalle piante infestate dal nematode del pino sia una misura sproporzionata, ad esempio quando la zona interessata comprende aree protette ai sensi della direttiva 92/43/CEE del Consiglio, del 21 maggio 1992, relativa alla conservazione degli habitat naturali e seminaturali e della flora e della fauna selvatiche (3) e della direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 novembre 2009, concernente la conservazione degli uccelli selvatici (4), devono essere previste opzioni alternative di gestione dei rischi che comportino l’abbattimento di una quantità minore di piante sensibili. In tal caso, devono essere adottate misure alternative di salvaguardia che garantiscano una riduzione equivalente del rischio di propagazione del nematode del pino.
(5)
Le misure devono avere come obiettivo principale l’eradicazione del nematode del pino e il contenimento deve essere autorizzato solo nelle zone in cui l’eradicazione non è un obiettivo realizzabile. Per giungere, quando è possibile, all’eradicazione, gli Stati membri devono applicare le relative misure per almeno quattro anni. Se però l’eradicazione è impossibile, gli Stati membri devono essere autorizzati, in certi casi, ad applicare le misure di contenimento prima che sia trascorso il periodo di quattro anni.
(6)
Gli Stati membri devono comunicare alla Commissione e agli altri Stati membri le misure di eradicazione e di contenimento che hanno adottato o hanno deciso di adottare.
(7)
Gli operatori interessati e il pubblico devono essere informati delle misure di eradicazione e di contenimento adottate.
(8)
Le movimentazioni di piante sensibili e di legname e cortecce sensibili all’interno e all’esterno delle zone delimitate devono essere sottoposte a restrizioni. Gli Stati membri devono effettuare controlli per verificare se i divieti o le restrizioni sono rispettati e, se del caso, imporre misure correttive.
(9)
Se le restrizioni relative alle movimentazioni di legname e cortecce sensibili comprendono l’obbligo di sottoporre a un trattamento il legname e le cortecce, gli Stati membri devono autorizzare e controllare impianti adeguatamente attrezzati per effettuare tale trattamento e rilasciare i passaporti delle piante o apporre una marcatura sul legname o sulle cortecce sensibili trattati. Devono essere stabilite regole per l’autorizzazione e il controllo di tali impianti, come pure per l’autorizzazione e il controllo dei produttori di materiale da imballaggio in legno che applicano tale marcatura.
(10)
Gli Stati membri e gli operatori devono avere accesso alle informazioni relative agli impianti autorizzati. La Commissione deve quindi costituire e tenere aggiornato un elenco degli impianti di trattamento autorizzati e dei produttori autorizzati di materiale da imballaggio in legno.
(11)
La decisione 2006/133/CE deve pertanto essere abrogata.
(12)
La presente decisione deve essere riesaminata dopo tre anni per tener conto dell’evoluzione tecnica e scientifica.
(13)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato fitosanitario permanente,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini della presente decisione, si intende per:
a) «piante sensibili»: piante (ad eccezione di frutti e semi) di Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. e Tsuga Carr.;
b) «legname sensibile»: il legname di conifere (Coniferales), ad eccezione del legname segato e dei tronchi di Taxus L. e di Thuja L.;
c) «cortecce sensibili»: le cortecce di conifere (Coniferales);
d) «luogo di produzione»: qualsiasi luogo utilizzato come un’unica unità di produzione, compresi i siti di produzione gestiti separatamente per motivi fitosanitari;
e) «vettore»: i coleotteri appartenenti al genere Monochamus Megerle in Dejean, 1821;
f) «stagione di volo del vettore»: il periodo dal 1o aprile al 31 ottobre, tranne nel caso in cui una diversa durata della stagione di volo del vettore abbia una giustificazione tecnico-scientifica, tenendo conto di un margine di sicurezza di quattro settimane supplementari all’inizio e alla fine della stagione di volo prevista;
g) «materiale da imballaggio in legno»: il legname o i prodotti in legno utilizzati per sostenere, proteggere o trasportare una merce, in forma di casse, cassette, gabbie, cilindri ed imballaggi simili, palette di carico semplici, palette-casse e altre piattaforme di carico, spalliere di palette, paglioli, anche effettivamente utilizzati nel trasporto di oggetti, ad eccezione del legno trasformato mediante colla, calore o pressione o una combinazione di questi fattori e del materiale da imballaggio interamente costituito di legno di spessore non superiore a 6 mm.
Articolo 2
Indagini in zone considerate indenni dalla presenza del nematode del pino
1. Gli Stati membri effettuano ogni anno indagini dirette ad accertare la presenza di Bursaphelenchus xylophilus (Steiner e Buhrer) Nickle et al. (nematode del pino) in piante sensibili, legname e cortecce sensibili e nel vettore in zone del loro territorio considerate in precedenza indenni da tale presenza.
Le indagini consistono nel prelievo e nell’analisi in laboratorio di campioni di piante sensibili, legname e cortecce sensibili e vettori. Il numero dei campioni è stabilito sulla base di validi principi tecnici e scientifici.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione una descrizione delle indagini di cui al paragrafo 1, precisando il numero dei siti di indagine, le zone in cui sono effettuate le indagini e il numero dei campioni da sottoporre ad analisi di laboratorio ogni anno. Nella descrizione sono indicati i principi scientifici e tecnici su cui si basano le indagini.
La descrizione è comunicata alla Commissione entro il 1o marzo dell’anno in cui devono essere effettuate le indagini.
3. Ogni Stato membro comunica i risultati delle indagini di cui al paragrafo 1 alla Commissione e agli altri Stati membri entro il 1o marzo dell’anno successivo a quello in cui sono state effettuate le indagini.
Articolo 3
Analisi di laboratorio
Le analisi di laboratorio dirette ad accertare la presenza del nematode del pino in piante sensibili, legname e cortecce sensibili e vettori sono effettuate secondo il protocollo di diagnosi per il Bursaphelenchus xylophilus definito nello standard EPPO PM7/4(2) (5). I metodi indicati in tale standard possono essere integrati o sostituiti da metodi di diagnosi molecolare convalidati scientificamente che presentano una sensibilità e affidabilità pari a quelle dello standard EPPO.
Articolo 4
Piani di emergenza
1. Entro il 31 dicembre 2013 ogni Stato membro stabilisce un piano delle azioni da intraprendere nel suo territorio in applicazione degli articoli da 5 a 16 in caso di presenza confermata o sospetta del nematode del pino (di seguito «piano di emergenza»).
2. Il piano di emergenza stabilisce:
a)
i ruoli e le responsabilità degli organismi coinvolti e dell’autorità unica in tali azioni;
b)
le modalità di comunicazione di tali azioni tra gli organismi coinvolti, l’autorità unica, il settore privato interessato e il pubblico;
c)
le modalità delle analisi di laboratorio;
d)
le modalità della formazione del personale degli organismi coinvolti in tali azioni.
3. Gli Stati membri provvedono alla valutazione e alla revisione dei rispettivi piani di emergenza.
4. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, a sua richiesta, i rispettivi piani di emergenza.
Articolo 5
Zone delimitate
1. Se i risultati dell’indagine annuale di cui all’articolo 2, paragrafo 1, rivelano la presenza del nematode del pino in una pianta sensibile in una parte del territorio di uno Stato membro considerata in precedenza indenne da tale presenza, o se tale presenza è in altro modo dimostrata, lo Stato membro delimita immediatamente una zona come previsto al paragrafo 2 (di seguito «zona delimitata»).
Se la presenza del nematode del pino è rilevata nel vettore o in una partita di legname sensibile, cortecce sensibili o materiale da imballaggio in legno, lo Stato membro interessato effettua un’ispezione in prossimità del luogo in cui il vettore è stato catturato o in cui il legname sensibile, le cortecce sensibili o il materiale da imballaggio in legno si trovavano quando la presenza è stata constatata. Se i risultati dell’ispezione rivelano la presenza del nematode del pino in una pianta sensibile, si applica il primo comma.
2. La zona delimitata è costituita dalla zona in cui è stata rilevata la presenza del nematode del pino (di seguito «zona infestata») e da una zona circostante la zona infestata, larga almeno 20 km (di seguito «zona cuscinetto»).
Quando sono applicate le misure di eradicazione di cui all’articolo 6, lo Stato membro interessato può decidere di ridurre la larghezza della zona cuscinetto a non meno di 6 km, purché questa riduzione non comprometta l’eradicazione.
3. Se è rilevata la presenza del nematode del pino in una zona cuscinetto, è immediatamente costituita una nuova zona delimitata come previsto dal paragrafo 1 per tenere conto di questo ritrovamento.
In alternativa, la zona delimitata esistente, quando vi sono applicate le misure di eradicazione di cui all’articolo 6, può essere modificata per tenere conto di questo ritrovamento.
L’accertamento della presenza del nematode del pino in una zona cuscinetto è immediatamente notificato alla Commissione e agli altri Stati membri.
4. Nel caso in cui sia rilevata la presenza del nematode del pino nel territorio di uno Stato membro e la zona delimitata si estenda all’interno del territorio di uno o più altri Stati membri, questi ultimi stabiliscono, come previsto dal paragrafo 1, una o più zone delimitate che completino la zona cuscinetto con una o più zone cuscinetto di larghezza corrispondente a quella della zona cuscinetto dello Stato membro in cui è avvenuto il ritrovamento.
5. Gli Stati membri comunicano le zone delimitate del rispettivo territorio alla Commissione e agli altri Stati membri entro un mese dalla data del rilevamento della presenza del nematode del pino nella zona interessata.
Tale comunicazione comprende una descrizione delle zone delimitate, la loro ubicazione e i nomi delle entità amministrative interessate dalla delimitazione ed è corredata di una mappa indicante l’ubicazione di ciascuna zona delimitata, zona infestata e zona cuscinetto.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri ogni modifica delle zone delimitate del rispettivo territorio entro il mese seguente la modifica.
6. Se le indagini annuali sulle piante sensibili e sul vettore di cui all’allegato I, punto 6, non hanno rivelato la presenza del nematode del pino nella zona delimitata in questione nei quattro anni precedenti, lo Stato membro interessato può decidere di non considerare più quella zona come zona delimitata. Uno Stato membro che si trova nella situazione di cui all’allegato I, punto 5, può decidere di considerare la zona non più delimitata nel caso in cui l’assenza del nematode del pino sia confermata dal prelievo di campioni e dalle analisi di cui all’allegato I, punto 7.
Lo Stato membro informa entro un mese la Commissione e gli altri Stati membri di tale decisione.
7. La Commissione costituisce un elenco delle zone delimitate e lo comunica agli Stati membri.
L’elenco è aggiornato sulla base delle comunicazioni ricevute dalla Commissione in applicazione dei paragrafi 5 e 6.
Articolo 6
Eradicazione
1. Gli Stati membri adottano le misure specificate nell’allegato I per eradicare il nematode del pino presente nelle zone delimitate dei rispettivi territori.
Il nematode del pino è considerato eradicato se le indagini annuali sulle piante sensibili e sul vettore di cui all’allegato I, punto 6, non hanno rivelato la presenza del nematode del pino nella zona delimitata in questione nei quattro anni precedenti o se l’assenza del nematode del pino è confermata dal prelievo di campioni e dalle analisi di cui all’allegato I, punto 7, terzo comma.
2. Gli Stati membri si assicurano che le misure di cui al paragrafo 1 siano messe in atto da personale tecnicamente qualificato degli organismi ufficiali responsabili o da altre persone tecnicamente qualificate che agiscono sotto il controllo degli organismi ufficiali responsabili.
Articolo 7
Contenimento
1. Se le indagini annuali sulle piante sensibili e sul vettore di cui all’allegato I, punto 6, rivelano la presenza del nematode del pino in una zona delimitata durante un periodo di almeno quattro anni consecutivi e l’esperienza acquisita indica che, nella situazione in questione, l’eradicazione del nematode del pino è impossibile, lo Stato membro interessato può decidere di contenere il nematode del pino all’interno di quella zona, anziché eradicarlo.
Lo Stato membro interessato può tuttavia, prima della fine di tale periodo, decidere di contenere, anziché eradicare, il nematode del pino se il diametro della zona infestata è superiore a 20 km, la presenza del nematode del pino è rilevata in tutta la zona infestata e l’esperienza acquisita indica che, nella situazione in questione, l’eradicazione del nematode del pino in quella zona è impossibile.
Le misure di contenimento messe in atto sono quelle indicate nell’allegato II.
2. Se uno Stato membro decide, come previsto dal paragrafo 1, di attuare misure di contenimento anziché misure di eradicazione, informa la Commissione della sua decisione, indicandone le ragioni.
Se è applicato il paragrafo 1, secondo comma, la Commissione effettua indagini in tale Stato membro per verificare che siano soddisfatte le condizioni previste da tale comma.
3. Le zone delimitate in cui sono attuate misure di contenimento come previsto dal paragrafo 1 sono segnalate come tali nell’elenco di cui all’articolo 5, paragrafo 7. Gli Stati membri possono attuare misure di contenimento solo nelle zone delimitate che sono state segnalate in tale elenco come zone in cui sono attuate misure di contenimento del nematode del pino.
4. Gli Stati membri si assicurano che le misure di cui al paragrafo 1 siano messe in atto da personale tecnicamente qualificato degli organismi ufficiali responsabili o da altre persone tecnicamente qualificate che agiscono sotto il controllo degli organismi ufficiali responsabili.
Articolo 8
Informazione degli operatori e del pubblico
Quando sono attuate le misure di eradicazione di cui all’articolo 6 o le misure di contenimento di cui all’articolo 7, gli Stati membri interessati provvedono a informare gli operatori interessati e il pubblico.
Articolo 9
Comunicazione delle misure nazionali
1. Gli Stati membri, entro il mese seguente la notifica di cui all’articolo 16, paragrafo 1, primo comma, della direttiva 2000/29/CE, della presenza del nematode del pino in una parte del loro territorio in precedenza considerata indenne, comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri le misure che hanno adottato e quelle che hanno deciso di adottare per l’eradicazione del nematode del pino in applicazione dell’articolo 6.
2. Quando uno Stato membro adotta misure per l’eradicazione del nematode del pino in applicazione dell’articolo 6, la comunicazione di cui al paragrafo 1 ha per oggetto le misure riguardanti l’abbattimento, il prelievo e l’analisi di campioni, la rimozione e lo smaltimento delle piante sensibili indicate nell’allegato I, punti 2, 3, 4, 5, 7, 8 e 9, la pianificazione e le modalità di organizzazione delle indagini di cui all’allegato I, punto 6, compresi il numero delle ispezioni, i campioni da prelevare e le analisi di laboratorio da effettuare.
Quando uno Stato membro adotta misure per il contenimento del nematode del pino in applicazione dell’articolo 7, la comunicazione delle misure di cui al paragrafo 1 ha per oggetto le misure riguardanti l’abbattimento, il prelievo e l’analisi di campioni, la rimozione e lo smaltimento delle piante sensibili, la pianificazione e le modalità di organizzazione delle indagini di cui all’allegato II, punti 2 e 3, compresi il numero delle ispezioni, i campioni da prelevare e le analisi di laboratorio da effettuare.
La comunicazione delle misure comprende anche una descrizione delle misure di informazione degli operatori interessati e del pubblico di cui all’articolo 8 e dei controlli di cui all’articolo 11, paragrafo 1.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri, entro il 1o marzo di ogni anno, una relazione sui risultati delle misure adottate nel corso dell’anno precedente in applicazione degli articoli 6 e 7.
Nella relazione sono indicati il numero e i luoghi dei rilevamenti della presenza del nematode del pino, con le relative mappe, il numero delle piante in cattive condizioni di salute e delle piante morte che sono state individuate, abbattute, dalle quali sono stati prelevati campioni e per le quali sono state effettuate analisi, e i risultati di tali analisi.
4. Gli Stati membri, entro il 1o marzo di ogni anno seguente la notifica di cui al paragrafo 1, comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri le misure che hanno deciso di attuare nel corso di quell’anno per l’eradicazione del nematode del pino in applicazione dell’articolo 6.
5. Quando uno Stato membro decide di contenere la propagazione del nematode del pino in una zona delimitata in applicazione dell’articolo 7, paragrafo 1, comunica immediatamente alla Commissione e agli altri Stati membri una versione conformemente riveduta della comunicazione delle misure di cui al paragrafo 1.
La comunicazione delle misure può coprire un periodo massimo di 5 anni nel caso di una zona delimitata in cui sono attuate misure di contenimento in applicazione dell’articolo 7. Se la comunicazione copre più di un anno, gli Stati membri interessati comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri una versione riveduta della comunicazione delle misure entro il 31 ottobre dell’anno in cui essa scade.
Quando sono decise modifiche rilevanti delle misure di contenimento, la comunicazione delle misure è riveduta e comunicata immediatamente alla Commissione e agli altri Stati membri.
Articolo 10
Movimentazioni di piante sensibili e di legname e cortecce sensibili all’interno dell’Unione
1. Le movimentazioni di piante sensibili e di legname e cortecce sensibili da zone delimitate verso zone non delimitate e da zone infestate verso zone cuscinetto sono ammesse solo se sono soddisfatte le condizioni di cui all’allegato III, sezione 1.
2. Le movimentazioni di piante sensibili e di legname e cortecce sensibili all’interno di zone infestate in cui sono attuate misure di eradicazione sono ammesse solo se sono soddisfatte le condizioni di cui all’allegato III, sezione 2.
3. Gli Stati membri possono limitare le movimentazioni di piante sensibili e di legname e cortecce sensibili all’interno di zone infestate in cui sono attuate misure di contenimento.
Articolo 11
Controlli sulle movimentazioni da zone delimitate verso zone non delimitate e da zone infestate verso zone cuscinetto
1. Gli Stati membri effettuano frequenti controlli casuali su piante sensibili e su legname e cortecce sensibili movimentati da zone delimitate del loro territorio verso zone non delimitate e da zone infestate del loro territorio verso zone cuscinetto.
Gli Stati membri decidono di effettuare controlli mirati sulla base del rischio che nelle piante o nel legname e nelle cortecce da controllare siano presenti nematodi del pino vivi, tenendo conto della provenienza delle partite, del grado di sensibilità delle piante o del legname e delle cortecce e del fatto che l’operatore responsabile delle movimentazioni si sia in precedenza conformato alle disposizioni della presente decisione e della decisione 2006/133/CE.
I controlli sulle piante sensibili e sul legname e sulle cortecce sensibili sono effettuati:
a)
nei punti di passaggio da zone infestate a zone cuscinetto;
b)
nei punti di passaggio da zone cuscinetto a zone non delimitate;
c)
nel luogo di destinazione situato nella zona cuscinetto;
d)
nel luogo d’origine situato nella zona infestata (per esempio segherie) da cui sono trasportati al di fuori della zona infestata.
Gli Stati membri possono decidere di effettuare controlli anche in luoghi diversi da quelli indicati alle lettere da a) a d).
I controlli consistono in un controllo documentale per quanto riguarda le prescrizioni di cui all’allegato III, sezione 1, in un controllo di identità e, in caso di inosservanza, accertata o sospetta, di tali prescrizioni, in un controllo fitosanitario comprendente un’analisi per l’accertamento della presenza del nematode del pino.
2. Gli Stati membri effettuano controlli casuali sulle piante sensibili e sul legname e sulle cortecce sensibili trasportati da zone delimitate situate al di fuori del proprio territorio verso zone non delimitate situate nel proprio territorio.
I controlli consistono in un controllo documentale per quanto riguarda le prescrizioni di cui all’allegato III, sezione 1, un controllo di identità e un controllo fitosanitario comprendente un’analisi per l’accertamento della presenza del nematode del pino.
3. I risultati dei controlli di cui al paragrafo 1 sono comunicati alla Commissione e agli altri Stati membri mensilmente, quelli dei controlli di cui al paragrafo 2 annualmente, entro il 1o marzo.
Se i controlli rivelano la presenza del nematode del pino in piante sensibili o in legname o cortecce sensibili, lo Stato membro ne informa immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri.
Articolo 12
Misure in caso di inosservanza delle disposizioni dell’articolo 10
Se dai controlli di cui all’articolo 11 risulta che le disposizioni della sezione 1 o della sezione 2 dell’allegato III non sono rispettate, lo Stato membro che ha effettuato i controlli adotta immediatamente una delle seguenti misure:
a)
il materiale non conforme è distrutto;
b)
il materiale non conforme è trasferito sotto controllo ufficiale verso un impianto di trattamento a tal fine specificamente autorizzato, in cui è sottoposto a un trattamento termico per effetto del quale il legname e le cortecce sensibili raggiungono in ogni punto una temperatura minima di 56 °C per almeno 30 minuti, in modo da garantire l’assenza di nematodi del pino vivi e vettori vivi;
c)
se il materiale non conforme è costituito da materiale da imballaggio effettivamente utilizzato nel trasporto di oggetti, e fatto salvo l’allegato III, esso è rinviato sotto controllo ufficiale nel luogo di spedizione o in un luogo situato in prossimità del luogo di intercettazione perché gli oggetti siano reimballati e il materiale da imballaggio in legno sia distrutto, in modo da evitare ogni rischio di propagazione del nematode del pino.
Articolo 13
Autorizzazione degli impianti di trattamento
1. Gli Stati membri nel cui territorio esiste una zona delimitata autorizzano impianti di trattamento adeguatamente attrezzati a effettuare una o più delle seguenti operazioni specificate nell’allegato III:
a)
trattamento di legname e cortecce sensibili, come indicato nell’allegato III, sezione 1, punto 2, lettera a), e sezione 2, punto 2, primo comma, lettera c);
b)
rilascio dei passaporti delle piante di cui alla direttiva 92/105/CEE della Commissione (6) per il legname e le cortecce sensibili trattati dall’impianto di trattamento in questione in applicazione della lettera a) del presente paragrafo, come indicato nell’allegato III, sezione 1, punto 2, lettera b), e sezione 2, punto 2, secondo comma, lettera b);
c)
trattamento del materiale da imballaggio in legno, come indicato nell’allegato III, sezione 1, punto 3, lettera a), e sezione 2, punto 3;
d)
marcatura del materiale da imballaggio in legno trattato dall’impianto di trattamento in questione in applicazione della lettera c), come indicato nell’allegato III, sezione 1, punto 3, lettera b), e sezione 2, punto 3, in conformità all’allegato II dello standard internazionale FAO per le misure fitosanitarie n. 15.
Tali impianti sono di seguito designati «impianti di trattamento autorizzati».
2. Gli impianti di trattamento autorizzati assicurano la tracciabilità del legname, delle cortecce e del materiale da imballaggio in legno sensibili trattati.
Articolo 14
Autorizzazione alla marcatura
1. Gli Stati membri nel cui territorio esiste una zona delimitata autorizzano i produttori di materiale da imballaggio in legno adeguatamente attrezzati ad apporre una marcatura, in conformità all’allegato II dello standard internazionale FAO per le misure fitosanitarie n. 15, sul materiale da imballaggio in legno ottenuto utilizzando legname trattato da un impianto di trattamento autorizzato e accompagnato dal passaporto delle piante di cui alla direttiva 92/105/CEE.
Tali produttori sono qui di seguito designati «produttori di materiale da imballaggio in legno autorizzati»
2. I produttori di materiale da imballaggio in legno autorizzati utilizzano per la produzione di materiale da imballaggio in legno esclusivamente legname proveniente da impianti di trattamento specificamente autorizzati e accompagnato dal passaporto delle piante di cui alla direttiva 92/105/CEE e si accertano che la provenienza da tali impianti di trattamento del legname utilizzato sia tracciabile.
Articolo 15
Controllo degli impianti di trattamento autorizzati e dei produttori di materiale da imballaggio in legno autorizzati
Gli Stati membri eseguono controlli sugli impianti di trattamento autorizzati e sui produttori di materiale da imballaggio in legno autorizzati per verificare che operino correttamente, nei modi prescritti dalla loro autorizzazione.
Gli Stati membri si assicurano che tali controlli siano eseguiti da personale tecnicamente qualificato degli organismi ufficiali responsabili o da altre persone tecnicamente qualificate che agiscono sotto il controllo degli organismi ufficiali responsabili.
Articolo 16
Revoca delle autorizzazioni rilasciate agli impianti di trattamento e ai produttori di materiale da imballaggio in legno
1. Se lo Stato membro che ha rilasciato l’autorizzazione viene a conoscenza della presenza del nematode del pino in legname, cortecce o materiale da imballaggio in legno sensibili trattati da un impianto di trattamento autorizzato, revoca immediatamente tale autorizzazione.
Se lo Stato membro che ha rilasciato l’autorizzazione viene a conoscenza della presenza del nematode del pino in materiale da imballaggio in legno sensibile recante la marcatura apposta da un produttore di materiale da imballaggio in legno autorizzato, revoca immediatamente tale autorizzazione.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, se lo Stato membro che ha rilasciato l’autorizzazione, viene a conoscenza del fatto che un impianto di trattamento autorizzato o un produttore di materiale da imballaggio in legno autorizzato non opera nei modi prescritti dalla sua autorizzazione, adotta le misure necessarie perché gli articoli 13 e 14 siano rispettati.
Articolo 17
Elenco degli impianti di trattamento autorizzati e dei produttori di materiale da imballaggio in legno autorizzati
1. Gli Stati membri informano la Commissione quando rilasciano un’autorizzazione a un impianto di trattamento ai sensi dell’articolo 13 o a un produttore di materiale da imballaggio in legno ai sensi dell’articolo 14 e quando revocano tale autorizzazione.
2. La Commissione costituisce un elenco degli impianti di trattamento autorizzati e dei produttori di materiale da imballaggio in legno autorizzati e lo trasmette agli Stati membri. La parte A dell’elenco contiene gli impianti di trattamento autorizzati, la parte B i produttori autorizzati di materiale da imballaggio in legno. L’elenco è aggiornato sulla base delle informazioni ricevute dagli Stati membri.
Articolo 18
Abrogazione
La decisione 2006/133/CE è abrogata.
Articolo 19
Riesame
La presente decisione è riesaminata entro il 31 luglio 2015.
Articolo 20
Data di applicazione
La seconda frase del punto 2, lettera a), della sezione 1 dell’allegato III, e la seconda frase del punto 2, lettera c), della sezione 2 dell’allegato III si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2013.
Articolo 21
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 26 settembre 2012