BESCHLUSS DES RATES
vom 17. Dezember 2012
über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds
(2013/5/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung, später umbenannt in Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (im Folgenden „Übereinkommen von Barcelona“), wurde durch den Beschluss 77/585/EWG des Rates (2) im Namen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen; die Änderungen des Übereinkommens von Barcelona wurden durch den Beschluss 1999/802/EG des Rates (3) angenommen.
(2)
Gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Barcelona müssen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Verschmutzung des Mittelmeergebiets durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds zu vermeiden, zu vermindern, zu bekämpfen und so weit wie möglich zu beseitigen.
(3)
Eines der Protokolle zum Übereinkommen von Barcelona betrifft den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds (im Folgenden „Offshore-Protokoll“). Es trat am 24. März 2011 in Kraft. Bislang wurde es von Albanien, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern ratifiziert. Abgesehen von Zypern haben einige andere Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona sind, unlängst ihre Absicht bekundet, das Protokoll ebenfalls zu ratifizieren.
(4)
Im Mittelmeer sind schätzungsweise über 200 Offshore-Plattformen in Betrieb, und weitere Anlagen sind geplant. Nach der Entdeckung großer Lagerstätten fossiler Brennstoffe im Mittelmeer ist mit einer Zunahme bei der Erkundung und der Förderung von Kohlenwasserstoffen zu rechnen. Ein Unfall der Art, wie er sich 2010 im Golf von Mexiko ereignet hat, könnte wegen des Binnenmeercharakters und der besonderen Hydrodynamik im Mittelmeer unmittelbare und grenzübergreifende nachteilige Folgen für die Wirtschaft des Mittelmeers und für die empfindlichen Meeres- und Küstenökosysteme haben. Mittelfristig werden wahrscheinlich noch weitere Bodenschätze in der Tiefsee, im Meeresboden und im Meeresuntergrund erforscht und genutzt werden.
(5)
Wird den von diesen Tätigkeiten ausgehenden Risiken nicht wirksam begegnet, so könnten die Bemühungen all der Mitgliedstaaten, die verpflichtet sind, die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines guten Umweltzustands in ihren Meeresgewässern im Mittelmeer gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (4) zu ergreifen, ernsthaft beeinträchtigt werden. Außerdem würde durch das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen dazu beigetragen, dass die Zusagen und Verpflichtungen, die Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Slowenien und die Union selbst als Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona eingegangen sind, erfüllt bzw. eingehalten werden.
(6)
Das Offshore-Protokoll enthält ein breites Spektrum an Bestimmungen, die von unterschiedlichen Verwaltungsebenen umgesetzt werden müssen. Während die Union die Sicherheit bei Erforschungs- und Nutzungstätigkeiten im Offshore-Bereich fördern sollte - auch wegen der hohen Wahrscheinlichkeit grenzüberschreitender Auswirkungen von mit diesen Tätigkeiten verbundenen Umweltproblemen -, sollten die Mitgliedstaaten und deren zuständige Behörden für bestimmte im Offshore-Protokoll festgelegte detaillierte Maßnahmen verantwortlich sein.
(7)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten - eine Herausforderung“, die am 12. Oktober 2010 verabschiedet wurde, wird darauf hingewiesen, dass die weltweite Förderung der Sicherheit von Offshore-Aktivitäten und der entsprechenden Notfallkapazitäten internationale Zusammenarbeit erfordert; als eine der Maßnahmen in diesem Zusammenhang wird die Sondierung des Potenzials regionaler Übereinkommen genannt. Die Mitteilung empfiehlt, den Prozess zur Inkraftsetzung des Offshore-Protokolls in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten wieder aufzunehmen.
(8)
Der Rat hat in den von ihm am 3. Dezember 2010 angenommenen Schlussfolgerungen über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten bekräftigt, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin eine herausragende Rolle im Rahmen von internationalen Initiativen und Foren sowie bei der regionalen Zusammenarbeit auch im Mittelmeer spielen sollten, wenn es darum geht, die höchsten Sicherheitsstandards anzustreben. Darin ersuchte der Rat ferner die Kommission und die Mitgliedstaaten, die bestehenden internationalen Übereinkommen optimal zu nutzen.
(9)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 13. September 2011 betont, dass das noch nicht ratifizierte Offshore-Protokoll dringend im vollen Umfang durchgesetzt werden muss, damit die Umwelt vor einer Verschmutzung aufgrund der Exploration und Gewinnung von Rohstoffen geschützt werden kann.
(10)
Eines der Ziele der Umweltpolitik der Union ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler Umweltprobleme. Im Zusammenhang mit dem Offshore-Protokoll ist es besonders wichtig zu berücksichtigen, dass Unfälle in einem Binnenmeer wie dem Mittelmeer mit hoher Wahrscheinlichkeit grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben würden. Die Union sollte daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, die der Sicherheit bei Erforschungs- und Nutzungstätigkeiten im Offshore-Bereich und dem Schutz der Meeresumwelt im Mittelmeer förderlich sind.
(11)
Die Kommission schlägt auch eine Verordnung über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas (im Folgenden „vorgeschlagene Verordnung“) vor.
(12)
Das Offshore-Protokoll betrifft einen Bereich, der weitgehend vom Unionsrecht erfasst ist. Dazu gehören Aspekte wie beispielsweise der Schutz der Meeresumwelt, Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Umwelthaftung. Außerdem steht das Offshore-Protokoll - vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung der Gesetzgeber über die vorgeschlagene Verordnung - im Einklang mit den in dieser Verordnung genannten Zielen, einschließlich derjenigen betreffend die Genehmigung, die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die technische und finanzielle Kapazität von Betreibern.
(13)
Es ist unbedingt erforderlich, sowohl bei der Aushandlung und beim Abschluss als auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Union sicherzustellen. Diese Pflicht zur Zusammenarbeit ergibt sich aus der Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens der Union auf der internationalen Ebene. Daher sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona sind und das Offshore-Protokoll noch nicht ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind, die notwendigen Schritte unternehmen, um die diesbezüglichen Verfahren abzuschließen.
(14)
Die Union sollte daher dem Offshore-Protokoll beitreten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beitritt der Europäischen Union zu dem Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Offshore-Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Genehmigungsurkunde im Namen der Union bei der spanischen Regierung, die nach Artikel 32 Absatz 2 des Offshore-Protokolls die Aufgaben des Verwahrers übernimmt, zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das Offshore-Protokoll gebunden zu sein (5).
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2012
sull’adesione dell’Unione europea al protocollo relativo alla protezione del Mare Mediterraneo dall’inquinamento derivante dall’esplorazione e dallo sfruttamento della piattaforma continentale, del fondo del mare e del suo sottosuolo
(2013/5/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1, in combinato disposto con l’articolo 218, paragrafo 6, lettera a),
vista la proposta della Commissione europea,
vista l’approvazione del Parlamento europeo (1),
considerando quanto segue:
(1)
La convenzione per la protezione del Mare Mediterraneo dall’inquinamento, successivamente ridenominata convenzione sulla protezione dell’ambiente marino e del litorale del Mediterraneo («convenzione di Barcellona»), è stata conclusa a nome della Comunità europea mediante decisione del Consiglio 77/585/CEE (2) e le modifiche della convenzione di Barcellona sono state accettate mediante decisione del Consiglio 1999/802/CE (3).
(2)
Conformemente all’articolo 7 della convenzione di Barcellona, le parti contraenti adottano ogni misura idonea a prevenire, ridurre, combattere e, per quanto possibile, eliminare l’inquinamento della zona del Mare Mediterraneo derivante dall’esplorazione e dallo sfruttamento della piattaforma continentale, del fondo del mare e del suo sottosuolo.
(3)
Uno dei protocolli della convenzione di Barcellona verte sulla protezione del Mare Mediterraneo dall’inquinamento derivante dall’esplorazione e dallo sfruttamento della piattaforma continentale, del fondo del mare e del suo sottosuolo («protocollo offshore»). Esso è entrato in vigore il 24 marzo 2011. Sinora è stato ratificato da Albania, Cipro, Libia, Marocco, Siria e Tunisia. Oltre a Cipro, altri Stati membri che sono parti contraenti della convenzione di Barcellona hanno recentemente annunciato anche la propria intenzione di ratificare il protocollo.
(4)
Si calcola che nel Mediterraneo vi siano più di 200 piattaforme offshore attive, mentre è all’esame la costruzione di altri impianti. In seguito alla scoperta di vasti giacimenti di combustibili fossili nel Mediterraneo, si prevede un aumento delle attività di esplorazione e sfruttamento di idrocarburi. Date la natura semichiusa e le speciali caratteristiche idrodinamiche del Mare Mediterraneo, un incidente paragonabile a quello verificatosi nel Golfo del Messico nel 2010 potrebbe avere conseguenze transfrontaliere deleterie immediate sull’economia e sui fragili ecosistemi marini e costieri del Mediterraneo. È probabile che le attività di esplorazione e sfruttamento si estenderanno, a medio termine, ad altre risorse minerali presenti in alto mare, nel fondo del mare e nel suo sottosuolo.
(5)
Una mancata gestione efficace dei rischi inerenti a tali attività potrebbe compromettere seriamente gli sforzi di tutti gli Stati membri che hanno l’obbligo di adottare le misure necessarieper conseguire e mantenere un buono stato ecologico nelle loro acque marine nel Mediterraneo, come richiesto dalla direttiva 2008/56/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, che istituisce un quadro per l’azione comunitaria nel campo della politica per l’ambiente marino (direttiva quadro sulla strategia per l’ambiente marino) (4). Inoltre, l’adozione delle misure necessarie contribuirebbe all’adempimento degli impegni e al rispetto degli obblighi contratti da Grecia, Spagna, Francia, Italia, Cipro, Malta, Slovenia e dalla stessa Unione in quanto parti contraenti della convenzione di Barcellona.
(6)
Il protocollo offshore comprende un’ampia gamma di disposizioni che dovranno essere attuate a diversi livelli dell’amministrazione. Se è opportuno che l’Unione intervenga a sostegno della sicurezza delle attività di esplorazione e sfruttamento offshore, tenendo presente, tra l’altro, l’alta probabilità di effetti transfrontalieri dei problemi ambientali connessi a tali attività, gli Stati membri e le loro autorità competenti dovrebbero essere responsabili di talune misure di dettaglio previste nel protocollo offshore.
(7)
La comunicazione della Commissione intitolata «Affrontare la sfida della sicurezza delle attività offshore nel settore degli idrocarburi» adottata il 12 ottobre 2010, sottolinea la necessità di una cooperazione internazionale per promuovere la sicurezza offshore e le capacità di reazione a livello mondiale e una delle azioni a questo scopo consiste nell’esamedelle possibilità offerte dalle convenzioni regionali. Essa raccomanda di rilanciare, in stretta collaborazione con gli Stati membri interessati, il processo per far entrare in vigore il protocollo offshore.
(8)
Nelle conclusioni sulla sicurezza delle attività offshore nel settore degli idrocarburi, adottate il 3 dicembre 2010, il Consiglio ha affermato che l’Unione e i suoi Stati membri dovrebbero continuare a svolgere un ruolo di primo piano negli sforzi prodigati per elaborare i più rigorosi standard di sicurezza nel quadro delle iniziative e sedi internazionali e della cooperazione regionale, come ad esempio nel Mar Mediterraneo. Il Consiglio ha inoltre invitato la Commissione e gli Stati membri a fare il miglior uso possibile delle convenzioni internazionali in vigore.
(9)
Nella risoluzione del 13 settembre 2011 il Parlamento europeo ha sottolineato l’importanza di mettere pienamente in vigore il protocollo offshore non ratificato, che ha per obiettivo la protezione contro l’inquinamento derivante dall’esplorazione e dallo sfruttamento.
(10)
Uno degli obiettivi della politica ambientale dell’Unione è la promozione di misure a livello internazionale per affrontare problemi ambientali regionali. In relazione al protocollo offshore, è di particolare importanza tener presente l’alta probabilità di effetti ambientali transfrontalieri in caso di incidenti in un mare semichiuso come il Mare Mediterraneo. È pertanto opportuno che l’Unione prenda tutte le iniziative necessarie a sostegno della sicurezza delle attività di esplorazione e sfruttamento offshore e per la protezione dell’ambiente marino nel Mare Mediterraneo.
(11)
La Commissione propone anche un regolamento sulla sicurezza delle attività offshore di prospezione, esplorazione e produzione di idrocarburi («regolamento proposto»).
(12)
Il protocollo offshore riguarda un settore che è disciplinato in ampia misura dal diritto dell’Unione. Ciò comprende, ad esempio, elementi quali la protezione dell’ambiente marino, la valutazione dell’impatto ambientale e la responsabilità per danni all’ambiente. Fatta salva la decisione definitiva dei legislatori in merito al regolamento proposto, il protocollo offshore è altresì coerente con gli obiettivi del regolamento proposto, ivi inclusi quelli in materia di autorizzazione, valutazione dell’impatto ambientale e capacità tecnico-finanziaria degli operatori.
(13)
È fondamentale assicurare una stretta cooperazione tra gli Stati membri e le istituzioni dell’Unione, sia nel processo di negoziato e conclusione, sia nell’adempimento degli impegni assunti. Tale obbligo di cooperazione deriva dall’esigenza dell’unità della rappresentanza internazionale dell’Unione. Pertanto, gli Stati membri che sono parti contraenti della convenzione di Barcellona e che non vi hanno ancora provveduto dovrebbero adottare le misure necessarie per portare a termine le procedure di ratifica o di adesione al protocollo offshore.
(14)
È opportuno che l’Unione aderisca al protocollo offshore,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’adesione dell’Unione europea al protocollo relativo alla protezione del Mare Mediterraneo dall’inquinamento derivante dall’esplorazione e dallo sfruttamento della piattaforma continentale, del fondo del mare e del suo sottosuoloè approvata a nome dell’Unione.
Il testo del protocollo offshore è accluso alla presente decisione.
Articolo 2
Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la persona o le persone abilitate a procedere, a nome dell’Unione, al deposito dello strumento di approvazione presso il governo di Spagna, che svolge le funzioni di depositario, come previsto dall’articolo 32, paragrafo 2, del protocollo offshore, al fine di esprimere il consenso dell’Unione ad essere vincolata dal protocollo offshore (5).
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2012