VERORDNUNG (EU) Nr. 696/2013 DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
auf gemeinsame Vorschläge der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1) werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP des Rates vom 20. November 2006 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (2) vorgesehen waren, der später durch den Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (3) ersetzt wurde.
(2)
Am 22. April 2013 erließ der Rat den Beschluss 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (4), mit dem die bestehenden Maßnahmen verlängert wurden und die Resolution 2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wird.
(3)
Die restriktiven Maßnahmen schließen ein Verbot der Bereitstellung von technischer Ausbildung, Beratung, Diensten oder Hilfe im Zusammenhang mit verbotenen Gegenständen ein, dessen Geltungsbereich auf andere Vermittlungsdienste ausgedehnt werden muss.
(4)
Das Verbot der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen wird auf weitere Personen und Organisationen sowie auf Personen und Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und auf Organisationen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen, ausgedehnt; zu diesem Zweck muss ein zusätzliches Kriterium für die Aufnahme in die Liste in die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 eingeführt werden.
(5)
Die Aufnahme neuer Korrespondenzbankbeziehungen und die Aufrechterhaltung von Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken in der Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) müssen untersagt werden, sofern hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass dies zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper oder zu anderen verbotenen Aktivitäten beitragen könnte. Darüber hinaus muss Finanzinstituten der Mitgliedstaaten untersagt werden, Bankkonten in Nordkorea zu eröffnen.
(6)
Ladungen, die aus Nordkorea kommen oder für Nordkorea bestimmt sind oder für die Nordkorea oder seine Staatsangehörigen oder im Namen des Landes handelnde Personen oder Organisationen als Makler oder Vermittler dienen, müssen überprüft werden, falls hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie verbotene Gegenstände enthalten. Daraus sollte eine Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über das Eintreffen und den Abgang von Waren bestehen. Schiffen, die sich einer Überprüfung widersetzen, sollte der Zugang verweigert werden.
(7)
Es muss jedwedem Luftfahrzeug untersagt werden, im Gebiet der Union zu starten oder zu landen oder das Gebiet der Union zu überfliegen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass das Luftfahrzeug verbotene Gegenstände enthält.
(8)
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind alle Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (5) als Artikel oder Technologie mit doppeltem Verwendungszweck gelten und nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 nicht an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) oder zur Verwendung in Nordkorea verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden dürfen.
(9)
In Anhang Ia sind weitere Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten und deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe und Ausfuhr ebenfalls untersagt ist. Die Union muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die in diesen Anhang aufzunehmenden Artikel festzulegen.
(10)
Die Liste der in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 aufgeführten Artikel sollte durch die Aufnahme der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Artikel geändert werden.
(11)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird die folgende Nummer angefügt:
„9.
‚Vermittlungsdienste‘
i)
die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;“.
2.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe und Maklerdienste im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Gütern und Technologien und im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter zu leisten;“.
3.
Artikel 3a erhält folgende Fassung:
„Artikel 3a
(1) Zur Verhinderung der Weitergabe von Gütern und Technologien, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, und zusätzlich zu der Verpflichtung, den zuständigen Zollbehörden Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (6) und (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen zu übermitteln, hat die Person, die die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen übermittelt, zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU oder unter diese Verordnung fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben.
(2) Die nach diesem Artikel erforderlichen zusätzlichen Angaben sind entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung zu übermitteln.
(3) Besteht hinreichender Grund zu der Annahme, dass ein Schiff Gegenstände befördern könnte, die nach dieser Verordnung untersagt sind, so ist es verboten, das Schiff aufzunehmen oder ihm Zugang zu Häfen im Gebiet der Union zu gewähren, wenn
a)
das Schiff eine Untersuchung abgelehnt hat, nachdem die Untersuchung vom Flaggenstaat des Schiffes genehmigt wurde, oder
b)
es sich um ein Schiff unter der Flagge Nordkoreas handelt und eine Untersuchung des Schiffes abgelehnt wurde.
(4) Die Verbote nach Absatz 3 schränken nicht den Zugang zu Häfen in einem Notfall ein.
(5) Die Verbote nach Absatz 3 schränken nicht den Zugang zu Häfen ein, wenn der Zugang zu Untersuchungszwecken erforderlich ist.
(6) Das Verbot nach Absatz 3 hindert ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats nicht daran, Häfen seines Flaggenstaats anzulaufen.
(7) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 3 bezweckt oder bewirkt wird.
4.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 3b
Die Erbringung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder sonstigen Wartungsdiensten für nordkoreanische Schiffe ist verboten, falls die Dienstleistungserbringer über Informationen, einschließlich Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang von Waren nach Artikel 3a Absatz 1 verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist aus humanitären Gründen notwendig.
Artikel 3c
(1) Außer in den Fällen, in denen dies durch Absatz 8 der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, durch die Absätze 9, 10 und 23 der Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, durch die Absätze 7 und 20 der Resolution 2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder einschlägigen Maßnahmen gemäß nachfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten ist, können die zuständigen Behörden unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Genehmigung für Transaktionen in Verbindung mit in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Gütern und Technologie oder zu Hilfe und Vermittlungsdiensten gemäß Artikel 3 Absatz 1 erteilen, vorausgesetzt, die Güter und Technologien, Hilfe und Vermittlungsdienste sind für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke bestimmt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den nach diesem Artikel gewährten Genehmigungen.“
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird im Einzelfall eine Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b für notwendig erachtet, so kann der betreffende Verkäufer, Lieferant, Weitergebende, Ausführer oder Dienstleistungserbringer einen entsprechenden Antrag mit ordnungsgemäßer Begründung bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats stellen, die in den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind. Erscheint der Antrag dem Mitgliedstaat, bei dem er gestellt worden ist, gerechtfertigt, so beantragt er beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Sondergenehmigung.“
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(4) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Genehmigung für Transaktionen in Verbindung mit in Nummer 17 des Anhangs III genannten Gütern erteilen, vorausgesetzt, die Güter sind für humanitäre Zwecke diplomatischer oder konsularischer Missionen oder internationaler Organisationen, die aufgrund des Völkerrechts Immunität genießen, bestimmt.“
6.
Artikel 5a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben a und b erhalten die folgende Fassung:
„a)
neue Bankkonten bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder bei einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen;
b)
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen.“
b)
die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„c)
eine neue Repräsentanz in Nordkorea zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Nordkorea zu gründen;
d)
neue Gemeinschaftsunternehmen mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder mit einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen;
e)
Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufrechtzuerhalten, sofern Informationen vorliegen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass dies zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper oder zu anderen nach dieser Verordnung oder dem Beschluss 2013/183/GASP verbotenen Aktivitäten beitragen könnte.“
7.
Artikel 6 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
„(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. Anhang IV umfasst die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat gemäß Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats oder gemäß Nummer 8 der Resolution 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die nicht von Anhang IV erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2013/183/GASP nach Feststellung des Rates
a)
für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verantwortlich sind - wozu auch Unterstützung und Förderung gehört -, und die Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, sowie Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder von ihnen unter anderem mit unerlaubten Mitteln kontrolliert werden;
b)
Finanzdienste bereitstellen oder die Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, in oder durch das Gebiet der Union oder vom Gebiet der Union aus transferieren oder die solche Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen unter Mitwirkung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, von nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegründeten Organisationen oder von im Gebiet der Union befindlichen Personen oder Finanzinstituten transferieren, oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen; oder
c)
unter anderem durch Bereitstellung von Finanzdiensten an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art und von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten, nach oder aus Nordkorea beteiligt sind.
Anhang V wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.
(2a) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang Va aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang Va sind die nicht in den Anhängen IV oder V erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die im Namen oder auf Anweisung einer in den Anhängen IV oder V aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung handeln, sowie Personen, die bei der Umgehung von Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder des Beschlusses 2013/183/GASP helfen.
Anhang Va wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.
(3) Die Anhänge IV, V und Va enthalten, soweit verfügbar, Angaben zu den darin aufgeführten natürlichen Personen, damit die betreffenden Personen hinlänglich identifiziert werden können.
Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:
a)
Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel,
b)
Geburtsdatum und -ort,
c)
Staatsangehörigkeit,
d)
Reisepass- und Personalausweisnummern,
e)
Steuer- und Sozialversicherungsnummern,
f)
Geschlecht,
g)
Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte,
h)
Funktion oder Beruf,
i)
Datum der Aufnahme in die Liste.
Zudem werden in den Anhängen IV, V und Va die Gründe für die Aufnahme in die Liste, beispielsweise die berufliche Tätigkeit, genannt.
In den Anhängen IV, V und Va können die in diesem Absatz genannten Angaben zur Identifizierung auch für die Familienmitglieder der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind, und ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der betroffenen auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen.
(4) Den in den Anhängen IV, V und Va aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“
8.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 6 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen IV, V oder Va aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen und
d)
sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 6 können die Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat sie gebilligt, und
b)
sofern die Genehmigung eine in den Anhängen V oder Va aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine bestimmte Genehmigung erteilt werden sollte.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.“
9.
Artikel 8 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen IV, V oder Va aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung.“
10.
Artikel 11a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Aktivitäten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu vermeiden, dass diese Aktivitäten zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder zu seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen oder um andere nach dieser Verordnung oder dem Beschluss 2013/183/GASP verbotene Aktivitäten zu verhindern:
a)
Sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf die Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung;
b)
sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion ab;
c)
sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
d)
sie unterrichten, wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu dem Verdacht haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 6 unverzüglich die zentrale Meldestelle (FIU) oder eine andere, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben ist, von ihrem Verdacht. Die FIU oder eine andere zuständige Behörde dient als nationale Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.“
11.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11b
(1) Bestehen hinreichende Gründe für die Annahme, dass ein Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 2, 4 oder 4a untersagt ist, so ist es diesem Luftfahrzeug verboten,
a)
das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen oder
b)
im Gebiet der Union zu starten oder zu landen.
(2) Absatz 1 verbietet Luftfahrzeugen nicht, eine Notlandung durchzuführen.
(3) Absatz 1 verbietet in einem Mitgliedstaat registrierten Luftfahrzeugen nicht, zum Zweck einer Überprüfung verbotener Gegenstände zu landen.
(4) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Absatzes 1 bezweckt oder bewirkt wird.“
12.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11c
(1) Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.“
13.
Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird gemäß dem Wortlaut in Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhang Va angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 696/2013 DEL CONSIGLIO
del 22 luglio 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 329/2007 relativo a misure restrittive nei confronti della Repubblica popolare democratica di Corea
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 329/2007 del Consiglio, del 27 marzo 2007, relativo a misure restrittive nei confronti della Repubblica popolare democratica di Corea (1), attua le misure previste dalla posizione comune 2006/795/PESC del Consiglio, del 20 novembre 2006, concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica popolare democratica di Corea (2), che è stata successivamente abrogata e sostituita dalla decisione 2010/800/PESC del Consiglio, del 22 dicembre 2010, concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica popolare democratica di Corea (3).
(2)
Il 22 aprile 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/183/PESC concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica popolare democratica di Corea e che abroga la decisione 2010/800/PESC (4), che rinnova le misure esistenti e attua la risoluzione 2094 (2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite («CSNU»).
(3)
Le misure restrittive comprendono un divieto di fornire formazione tecnica, consulenza, servizi o assistenza tecnica in relazione a prodotti vietati ed è necessario estendere la portata di tale divieto per includere altri servizi prestati da intermediari.
(4)
È vietata la prestazione di servizi finanziari a persone ed entità supplementari, segnatamente quelle che agiscono per conto o sotto la direzione delle persone ed entità designate, o delle entità che esse possiedono o controllano, e a tal fine occorre aggiungere un ulteriore criterio di inserimento nell’elenco del regolamento (CE) n. 329/2007.
(5)
Occorre vietare l’apertura di nuovi conti di corrispondenza con banche nella Repubblica popolare democratica di Corea («Corea del Nord») e il mantenimento di conti di corrispondenza con banche nella Corea del Nord se sussistono fondati motivi di ritenere che ciò potrebbe contribuire ai programmi della Corea del Nord connessi alle armi nucleari, ad altre armi di distruzione di massa o ai missili balistici o ad altre attività vietate. Occorre inoltre vietare agli enti finanziari degli Stati membri di aprire conti bancari nella Corea del Nord.
(6)
Occorre ispezionare i carichi provenienti dalla Corea del Nord, diretti in tale paese o per i quali la Corea del Nord o suoi cittadini, o persone e entità che agiscono per loro conto, abbiano svolto un ruolo di intermediario o facilitatore, se sussistono fondati motivi di ritenere che i carichi contengano prodotti vietati. È opportuno di conseguenza introdurre l’obbligo di fornire informazioni prima dell’arrivo e della partenza. Se una nave rifiuta un’ispezione le dovrebbe essere vietato l’ingresso.
(7)
Occorre vietare a qualsiasi aeromobile di decollare, atterrare o sorvolare il territorio dell’Unione se sussistono fondati motivi di ritenere che l’aeromobile contenga prodotti vietati.
(8)
L’allegato I del regolamento (CE) n. 329/2007 elenca tutti i prodotti, materiali, attrezzature, beni e tecnologie, compresi i software, che costituiscono beni o tecnologie a duplice uso ai sensi della definizione di cui al regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio (5), soggetti a un divieto di vendita, fornitura, trasferimento o esportazione a qualunque persona, entità od organismo della Corea del Nord, o per un uso in tale paese, conformemente all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 329/2007.
(9)
L’allegato I bis elenca altri prodotti, materiali, attrezzature, beni e tecnologie che potrebbero contribuire ai programmi della Corea del Nord legati alle armi nucleari, ad altre armi di distruzione di massa o ai missili balistici, parimenti soggetti a un divieto di vendita, fornitura, trasferimento o esportazione. Spetta all’Unione adottare le misure necessarie per determinare i pertinenti prodotti da includere in tale allegato.
(10)
È opportuno modificare l’elenco dei prodotti di cui all’allegato I bis del regolamento (CE) n. 329/2007 per aggiungere l’elenco dei prodotti di cui all’allegato I del presente regolamento.
(11)
Tali misure rientrano nell’ambito di applicazione del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e, pertanto, al fine in particolare di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri, la loro attuazione richiede un’azione normativa a livello di Unione.
(12)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 329/2007,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 329/2007 è così modificato:
1)
all’articolo 1, è aggiunto il seguente punto:
«9. “servizi di intermediazione”:
i)
la negoziazione o l’organizzazione di transazioni dirette all’acquisto, alla vendita o alla fornitura di beni e tecnologie o di servizi finanziari e tecnici, anche da un paese terzo a qualunque altro paese terzo; o
ii)
la vendita o l’acquisto di beni e tecnologie o di servizi finanziari e tecnici, anche ubicati in paesi terzi, per il loro trasferimento verso un altro paese terzo;»
2)
all’articolo 3, paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica e servizi di intermediazione connessi ai beni e alle tecnologie elencati nell’elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea o negli allegati I, I bis e I ter e alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni elencati nell’elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea o negli allegati I, I bis e I ter a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità od organismo nella Corea del Nord o per un uso in tale paese;»
3)
l’articolo 3 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 3 bis
1. Al fine di impedire il trasferimento dei beni e delle tecnologie che figurano nell’elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea o la fornitura, la vendita, il trasferimento, l’esportazione o l’importazione dei quali sono vietati dal presente regolamento, e in aggiunta all’obbligo di fornire alle autorità doganali competenti le informazioni prima dell’arrivo e della partenza di cui alle pertinenti disposizioni sulle dichiarazioni sommarie di entrata e di uscita del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (6) e del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (7), la persona che fornisce le informazioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo dichiara se i beni rientrano nell’elenco comune delle attrezzature militari dell’Unione europea o nel presente regolamento e, nel caso in cui la loro esportazione sia soggetta ad autorizzazione, fornisce precisazioni sulla licenza di esportazione rilasciata.
2. Gli elementi aggiuntivi richiesti di cui al presente articolo sono presentati per iscritto o utilizzando le dichiarazioni in dogana, a seconda dei casi.
3. Se sussistono fondati motivi di ritenere che una nave possa contenere prodotti vietati dal presente regolamento, è vietato accettare o dare accesso ai porti nel territorio dell’Unione a:
a)
qualsiasi nave che abbia rifiutato un’ispezione dopo che tale ispezione è stata autorizzata dal suo Stato di bandiera; o
b)
qualsiasi nave battente bandiera della Corea del Nord che abbia rifiutato un’ispezione.
4. I divieti di cui al paragrafo 3 non limitano l’accesso ai porti in situazioni di emergenza.
5. I divieti di cui al paragrafo 3 non limitano l’accesso ai porti quando si richieda tale accesso ai fini dell’ispezione.
6. I divieti di cui al paragrafo 3 non limitano l’accesso di alcuna nave battente bandiera di uno Stato membro ai porti del suo Stato di bandiera.
7. È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere il paragrafo 3.
4)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 3 ter
La prestazione di servizi di bunkeraggio o di approvvigionamento delle navi, o di altri servizi di assistenza, alle navi della Corea del Nord è vietata se i fornitori del servizio dispongono di informazioni, incluse quelle fornite dalle autorità doganali competenti sulla base delle informazioni raccolte prima dell’arrivo e della partenza di cui all’articolo 3 bis, paragrafo 1, secondo le quali sussistono fondati motivi di ritenere che le navi trasportino prodotti, la fornitura, la vendita, il trasferimento o l’esportazione dei quali sono vietati a norma del presente regolamento, salvo che la prestazione di tali servizi non sia necessaria per scopi umanitari.
Articolo 3 quater
1. Ad eccezione dei casi vietati dal paragrafo 8 della risoluzione 1718 (2006) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, dei paragrafi 9, 10 e 23 della risoluzione 1874 (2009) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, del paragrafo 9 della risoluzione 2087 (2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, dei paragrafi 7 e 20 della risoluzione 2094 (2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dalle pertinenti misure a norma delle successive risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, le autorità competenti possono autorizzare, nei termini e alle condizioni che ritengono appropriate, le transazioni relative ai beni e alle tecnologie di cui all’articolo 2, paragrafo 1, del presente regolamento o l’assistenza o i servizi di intermediazione di cui all’articolo 3, paragrafo 1, a condizione che i beni e le tecnologie, l’assistenza o i servizi di intermediazione siano destinati a scopi alimentari, agricoli, medici o ad altri scopi umanitari.
2. Entro quattro settimane, lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.»;
5)
l’articolo 5 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Se si ritiene necessaria, in un caso specifico, una deroga all’articolo 2, paragrafo 1, lettera a), o all’articolo 3, paragrafo 1, lettera a) o b), chi vende, fornisce, trasferisce, esporta o presta un servizio può presentare una richiesta debitamente motivata alle autorità competenti dello Stato membro di cui ai siti web elencati nell’allegato II. Se ritiene che la deroga sia giustificata, lo Stato membro che ha ricevuto la richiesta presenta una richiesta di approvazione specifica al Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.»;
b)
è aggiunto il seguente paragrafo:
«4. Le autorità competenti degli Stati membri possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, una transazione relativa ai beni di cui al punto 17 dell’allegato III, a condizione che i beni siano destinati a scopi umanitari o a scopi ufficiali di missioni diplomatiche o consolari o organizzazioni internazionali che godono di immunità conformemente al diritto internazionale.»;
6)
l’articolo 5 bis, paragrafo 1 è così modificato:
a)
le lettere a) e b) sono sostituite dalle seguenti:
«a)
aprire un nuovo conto bancario presso un ente finanziario o creditizio con sede nella Corea del Nord o presso qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all’articolo 11 bis, paragrafo 2;
b)
aprire un nuovo conto di corrispondenza con un ente finanziario o creditizio con sede nella Corea del Nord o con qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all’articolo 11 bis, paragrafo 2;»
b)
sono aggiunte le seguenti lettere:
«c)
aprire un nuovo ufficio di rappresentanza, una nuova succursale o una nuova controllata nella Corea del Nord;
d)
costituire una nuova impresa comune con un ente finanziario o creditizio con sede nella Corea del Nord o con qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all’articolo 11 bis, paragrafo 2;
e)
mantenere un conto di corrispondenza con un ente finanziario o creditizio con sede nella Corea del Nord o con qualsiasi ente finanziario o creditizio di cui all’articolo 11 bis, paragrafo 2, se sussistono fondati motivi di ritenere, in base alle informazioni disponibili, che questo potrebbe contribuire ai programmi della Corea del Nord connessi alle armi nucleari, ad altre armi di distruzione di massa e ai missili balistici, o ad altre attività vietate dal presente regolamento o dalla decisione 2013/183/PESC.»;
7)
all’articolo 6, i paragrafi da 1 a 4 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche posseduti, detenuti o controllati da persone, entità e organismi elencati nell’allegato IV o a questi appartenenti. L’allegato IV comprende le persone, le entità e gli organismi designati dal Comitato per le sanzioni o dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite conformemente al paragrafo 8, lettera d), della risoluzione 1718 (2006) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite e del paragrafo 8 della risoluzione 2094 (2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
2. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche posseduti, detenuti o controllati da persone, entità e organismi elencati nell’allegato V o a questi appartenenti. L’allegato V comprende le persone, le entità e gli organismi non elencati nell’allegato IV che, conformemente all’articolo 15, paragrafo 1, lettera b), della decisione 2013/183/PESC, sono stati riconosciuti dal Consiglio:
a)
responsabili, anche mediante il sostegno o la promozione, dei programmi della Corea del Nord connessi alle armi nucleari, ai missili balistici o ad altre armi di distruzione di massa, o come persone, entità o organismi che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, o le persone, le entità o gli organismi che essi possiedono o controllano, anche con mezzi illeciti;
b)
responsabili della prestazione di servizi finanziari o del trasferimento verso, attraverso o dal territorio dell’Unione, o con il coinvolgimento di cittadini degli Stati membri o di entità disciplinate dal loro diritto interno oppure di persone o enti finanziari nel territorio dell’Unione, di attività o risorse finanziarie o di altro tipo che potrebbero contribuire ai programmi della Corea del Nord connessi alle armi nucleari, ad altre armi di distruzione di massa o ai missili balistici, o le persone, le entità o gli organismi che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, o le persone, le entità o gli organismi che essi possiedono o controllano; o
c)
coinvolti, anche mediante la prestazione di servizi finanziari, nella fornitura alla Corea del Nord o dalla Corea del Nord di armi e materiale correlato di tutti i tipi, o di prodotti, materiali, attrezzature, beni e tecnologie che potrebbero contribuire ai programmi della Corea del Nord connessi alle armi nucleari, ad altre armi di distruzione di massa o ai missili balistici.
L’allegato V è riesaminato periodicamente e almeno ogni dodici mesi.
2 bis. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche posseduti, detenuti o controllati da persone, entità o organismi di cui all’allegato V bis o a questi appartenenti. L’allegato V bis comprende le persone, le entità o gli organismi non contemplati dall’allegato IV o V che lavorano per conto o sotto la direzione di persone, entità o organismi elencati nell’allegato IV o V o le persone che aiutano ad eludere le sanzioni o violano le disposizioni del presente regolamento o della decisione 2013/183/PESC.
L’allegato V bis è riesaminato periodicamente e almeno ogni dodici mesi.
3. Gli allegati IV, V e V bis riportano, laddove disponibili, le informazioni sulle persone fisiche incluse nell’elenco sufficienti ad identificare le persone in questione.
Tali informazioni possono comprendere:
a)
cognome e nomi, compresi gli eventuali alias e titoli;
b)
data e luogo di nascita;
c)
nazionalità;
d)
numero del passaporto e della carta d’identità;
e)
codice fiscale e numero di previdenza sociale;
f)
sesso;
g)
indirizzo o altre informazioni sul luogo in cui la persona si trova;
h)
funzione o professione;
i)
data di designazione.
Gli allegati IV, V e V bis indicano altresì i motivi dell’inserimento nell’elenco, ad esempio la funzione.
Gli allegati IV, V e V bis possono inoltre contenere gli elementi che permettono l’identificazione, di cui al presente paragrafo, relativi a familiari delle persone che figurano nell’elenco, a condizione che tali informazioni siano necessarie, in un caso specifico, al fine esclusivo di verificare l’identità della persona fisica in questione figurante nell’elenco.
4. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione, direttamente o indirettamente, delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati nell’allegato IV, V e V bis o utilizzato a loro beneficio.»;
8)
l’articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
1. In deroga all’articolo 6, le autorità competenti degli Stati membri, indicate nei siti web elencati nell’allegato II, possono autorizzare lo sblocco di taluni fondi o risorse economiche congelati o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche in questione sono:
a)
necessari per soddisfare i bisogni fondamentali delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati all’allegato IV, V o V bis e dei familiari a carico di tali persone fisiche, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali; o
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati; e
d)
se l’autorizzazione riguarda una persona, un’entità o un organismo elencati nell’allegato IV, lo Stato membro interessato abbia informato il Comitato per le sanzioni di tale decisione e della sua intenzione di concedere un’autorizzazione, e il Comitato per le sanzioni non abbia sollevato obiezioni in merito entro cinque giorni lavorativi dalla notifica.
2. In deroga all’articolo 6, le autorità competenti degli Stati membri, indicate nei siti web elencati nell’allegato II, possono autorizzare lo sblocco o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche sono necessari per coprire spese straordinarie, a condizione che:
a)
se l’autorizzazione riguarda una persona, un’entità o un organismo elencati nell’allegato IV, lo Stato membro interessato abbia comunicato tale decisione al Comitato per le sanzioni e quest’ultimo l’abbia approvata; e
b)
se l’autorizzazione riguarda una persona, un’entità o un organismo elencati nell’allegato V o V bis, lo Stato membro interessato abbia notificato agli altri Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell’autorizzazione, i motivi per i quali ritiene che debba essere concessa un’autorizzazione specifica.
3. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione di tutte le autorizzazioni concesse a norma dei paragrafi 1 e 2.»;
9)
all’articolo 8, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
il vincolo o la decisione non vada a favore di una persona, di un’entità o di un organismo elencati nell’allegato IV, V o V bis;»
10)
all’articolo 11 bis, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Nel quadro delle loro attività con gli enti finanziari e creditizi di cui al paragrafo 2 e per evitare che tali attività contribuiscano ai programmi della Corea del Nord connessi alle armi nucleari, ad altre armi di distruzione di massa e ai missili balistici, o per impedire altre attività vietate dal presente regolamento o dalla decisione 2013/183/PESC, gli enti finanziari e creditizi rientranti nell’ambito d’applicazione dell’articolo 16:
a)
esercitano una vigilanza costante sull’attività contabile, in particolare per mezzo di programmi di adeguata verifica della clientela e conformemente agli obblighi relativi alla prevenzione del riciclaggio dei proventi di reato e del finanziamento del terrorismo;
b)
impongono che siano completati tutti i campi d’informazione degli ordini di pagamento che si riferiscono all’ordinante e al beneficiario della transazione in questione e rifiutano la transazione se tali informazioni non sono fornite;
c)
conservano tutte le registrazioni delle transazioni per cinque anni e, se richiesto, le mettono a disposizione delle autorità nazionali;
d)
qualora sospettino o abbiano fondati motivi di sospettare che i fondi siano connessi al finanziamento delle attività di proliferazione, ne informano tempestivamente l’unità di informazione finanziaria (UIF) o altra autorità competente designata dallo Stato membro interessato, indicata nei siti web elencati nell’allegato II, fatto salvo l’articolo 3, paragrafo 1, o l’articolo 6. L’UIF, o l’altra autorità competente designata, funge da centro nazionale per la raccolta e l’analisi delle segnalazioni di transazioni sospette riguardanti il finanziamento potenziale delle attività di proliferazione. L’UIF, o l’altra autorità competente designata, ha accesso, direttamente o indirettamente, in maniera tempestiva alle informazioni finanziarie, amministrative e giudiziarie necessarie per assolvere correttamente questo compito, compresa l’analisi delle segnalazioni di transazioni sospette.»;
11)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 11 ter
1. Se sussistono fondati motivi di ritenere che un aeromobile possa contenere prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati a norma dell’articolo 2, 4 o 4 bis, a tale aeromobile è vietato:
a)
sorvolare il territorio dell’Unione; o
b)
decollare dal territorio dell’Unione o atterrare nel territorio dell’Unione.
2. Il paragrafo 1 non impedisce agli aeromobili di effettuare un atterraggio di emergenza.
3. Il paragrafo 1 non impedisce agli aeromobili immatricolati in uno Stato membro di effettuare un atterraggio a scopo di ispezione di prodotti vietati.
4. È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere il paragrafo 1.»;
12)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 11 quater
1. Il congelamento di fondi e risorse economiche o il rifiuto di rendere disponibili fondi o risorse economiche, se effettuato ritenendo in buona fede che tale azione sia conforme al presente regolamento, non comporta alcun genere di responsabilità per la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo che lo attua, né per i suoi direttori o dipendenti, a meno che non si dimostri che i fondi e le risorse economiche sono stati congelati o trattenuti in seguito a negligenza.
2. Le misure di cui al presente regolamento non comportano alcun genere di responsabilità per le persone fisiche o giuridiche, le entità o gli organismi interessati se essi non sapevano, e non avevano alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato tali divieti.»;
13)
l’allegato I bis del regolamento (CE) n. 329/2007 è modificato conformemente al testo che figura nell’allegato I del presente regolamento.
L’allegato II del presente regolamento è inserito come allegato V bis del regolamento (CE) n. 329/2007.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 22 luglio 2013