DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 2014
über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Australiens für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
(2014/755/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegte Verfahren für die Anerkennung zentraler Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards dieser Verordnung gleichwertig sind, soll es den in solchen Drittstaaten ansässigen und zugelassenen CCPs gestatten, für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze Clearingdienste zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der in diesem Rahmen vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen somit zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter Derivatkontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat ansässig und zugelassen sind.
(2)
Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union ansässige CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.
(3)
Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachlichen Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Australien zugelassene CCPs. In diesen fachlichen Empfehlungen gelangt die ESMA zu dem Schluss, dass sämtliche Bestimmungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Australien ihre Entsprechung in rechtsverbindlichen Anforderungen für die dort zugelassenen CCPs finden.
(4)
Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für die dort zugelassenen CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.
(5)
Der ersten Bedingung zufolge müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen.
(6)
Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in Australien von den dort zugelassenen CCPs erfüllt werden müssen, sind der Corporations Act 2001 (im Folgenden „Corporations Act“), der zusammen mit den Corporations Regulations 2001 (im Folgenden „Corporations Regulations“) den rechtlichen Rahmen für Clearing- und Abwicklungssysteme (im Folgenden „CS-Systeme“) bildet. Teil 7.3 des Corporations Act sieht vor, dass sich der zuständige Minister vor Erteilung einer Zulassung für die Erbringung von Clearing- oder Abwicklungsleistungen unter anderem davon überzeugen muss, dass die betreffende CCP über angemessene, den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechende Betriebsvorschriften und -verfahren verfügt, die - soweit nach vernünftigem Ermessen praktikabel - gewährleisten, dass das Systemrisiko vermindert und die CCP auf faire und effektive Weise betrieben wird. Darüber hinaus muss die CCP über angemessene Vorkehrungen für den Umgang mit Interessenkonflikten und für die Durchsetzung ihrer internen Vorschriften und Verfahren verfügen. Die australische Börsenaufsicht (Australian Securities and Investments Commission, im Folgenden „ASIC“) und die australische Zentralbank (Reserve Bank of Australia, im Folgenden „RBA“) beraten den Minister bei der Erteilung von Zulassungen für CS-Systeme, unterrichten ihn über etwaige Änderungen bei deren internen Vorschriften und Verfahren und müssen bewerten, ob die CCPs ihren Pflichten aus dem Corporations Act nachkommen; der ASIC obliegt es darüber hinaus, für die Einhaltung dieser Pflichten zu sorgen.
(7)
Die ASIC gibt den regulierten Unternehmen Leitlinien für die Anwendung der Rechtsvorschriften an die Hand, in denen sie bestimmte, in den Rechtsvorschriften bereits behandelte Aspekte näher erläutert. So hat sie ihre Leitlinien für die Zulassung und die Überwachung der Zulassungen für CS-Systeme im Dezember 2012 im Rahmen ihres aktualisierten Leitfadens für Clearing- und Abwicklungssysteme australischer und überseeischer Betreiber (Regulatory Guide 211 „Clearing and settlement facilities: Australian and overseas operators“, im Folgenden „RG 211“) überarbeitet. Mit dem RG 211 setzt die ASIC die im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems, im Folgenden „CPSS“) (2) und von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, im Folgenden „IOSCO“) herausgegebenen Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMI“) um, soweit diese für die aus dem Corporations Act erwachsenden Pflichten relevant sind, und gibt den CCPs Leitlinien an die Hand, wie sie ihren Pflichten aus dem Corporations Act nachzukommen haben. Damit könnte die Nichteinhaltung des Corporations Act und der dazugehörigen Erläuterungen im RG 211 Durchsetzungs- und Sanktionsmaßnahmen nach sich ziehen.
(8)
Die RBA wird durch den Corporations Act zur Festlegung von Standards zur Förderung der Finanzstabilität befugt, die gewährleisten sollen, dass die Funktionsweise der CCPs die Stabilität des australischen Finanzsystems insgesamt gewährleistet oder fördert. So genehmigte der bei der RBA angesiedelte Ausschuss für Zahlungssysteme (Payments System Board) im November 2012 insbesondere die Festlegung neuer Standards (Financial Stability Standards for Central Counterparties, im Folgenden „FSS“), die 21 Einzelstandards für zentrale Gegenparteien sowie dazugehörige Unterstandards und Leitlinien umfassen. Die FSS traten mit Ausnahme einiger Unterstandards, die am 31. März 2014 wirksam wurden, im März 2013 in Kraft. Die FSS sind für alle zugelassenen CCPs verbindlich.
(9)
Die in Teil 7.3 des Corporations Act und der Corporations Regulations niedergelegten Hauptgrundsätze, die im RG 211 des ASIC erläutert werden, und die von der RBA festgelegten FSS (zusammen im Folgenden „Primärvorschriften“) legen die strengen Standards fest, die CCPs erfüllen müssen, um in Australien eine Zulassung für die Erbringung von Clearing-Diensten zu erhalten. Diese Primärvorschriften stellen die erste Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Australien dar. Um den Primärvorschriften nachzukommen, legen die CCPs zusätzlich dazu interne Vorschriften und Verfahren fest, die den im Corporations Act und in den Corporations Regulations festgelegten, im RG 211 und in den FSS erläuterten besonderen Anforderungen entsprechen müssen und dem Minister vor einer Zulassung als CS-System vorzulegen sind. Änderungen an den internen Vorschriften und Verfahren sind dem Minister anzuzeigen. Der Minister kann solche Änderungen ablehnen. Die internen Vorschriften und Verfahren der CCPs wirken wie ein Vertrag und sind für CCPs und deren Teilnehmer rechtsverbindlich.
(10)
Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in den für in Australien zugelassene CCPs geltenden Primärvorschriften festgelegt sind, führen zu wesentlichen Ergebnissen, die den Ergebnissen der in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.
(11)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens sicherstellen, dass die dort zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.
(12)
Der zweiten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Australien für dort zugelassene CCPs gelten, dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(13)
In Australien zugelassene CCPs werden von ASIC und RBA kontinuierlich beaufsichtigt und überwacht. Das ASIC hat dafür zu sorgen, dass die CCPs ihre Pflichten aus dem Corporations Act erfüllen, und bewertet in diesem Zusammenhang regelmäßig, ob die CCPs ihre mit der Zulassung verbundenen Pflichten (außer ihre Pflichten in Bezug auf FSS und Systemrisikominderung), insbesondere ihre Pflicht zu einer fairen und effizienten Funktionsweise in vernünftigem Umfang einhalten, und legt dem Minister einen Bericht vor, der veröffentlicht wird. Die RBA überwacht, ob die CCPs in Bezug auf die Finanzstabilität und Systemrisikominderung ihren Pflichten aus den jeweiligen Zulassungsvereinbarungen nachkommen, bewertet regelmäßig, ob jede einzelne CCP die FSS einhält und legt dem Minister einen Bericht vor, der ebenfalls veröffentlicht wird. In Australien zugelassene CCPs können vom Minister und von der ASIC schriftliche Weisungen erhalten. Kommt eine CCP einer schriftlichen Weisung nicht nach, kann die ASIC ein Gericht anrufen, das die Einhaltung der schriftlichen Weisung durch die CCP anordnen kann.
(14)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die australischen Rechts- und Aufsichtsmechanismen für die dort zugelassenen CCPs auf Dauer eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(15)
Der dritten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassen CCPs (im Folgenden „Drittstaat-CCPs“) vorsehen.
(16)
Drittstaat-CCPs können eine Zulassung als Clearing- und Abwicklungssystem aus Übersee (im Folgenden „Zulassung als CCP aus Übersee“) beantragen, die es ihnen ermöglicht, in Australien sämtliche oder einen Teil der Clearing-Dienste zu erbringen, für die sie in ihrem Herkunftsland zugelassen sind.
(17)
Die Kriterien für Drittstaat-CCPs, die in Australien eine Zulassung als CCP aus Übersee beantragen, sind mit den Kriterien für Drittstaat-CCPs vergleichbar, die gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine Anerkennung beantragen. Eine Voraussetzung für die Anerkennung besteht darin, dass die rechtlichen Bestimmungen des Drittstaats, in dem die CCP zugelassen ist, was den Umfang des Schutzes vor Systemrisiken und die durch diese Bestimmungen erreichte Effizienz und Fairness der Dienste anbelangt, als hinreichend gleichwertig mit den australischen Bestimmungen für vergleichbare inländische CCPs betrachtet werden müssen. Die Beurteilung, ob hinreichende Gleichwertigkeit gegeben ist, erfolgt anhand ähnlicher Erwägungen wie Bewertungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Eine weitere Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung als CCP aus Übersee ist der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen den australischen Behörden und den jeweils zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden.
(18)
Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von Drittstaat-CCPs gewährleisten.
(19)
Aus dem gleichen Grund ist davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens für die dort zugelassenen CCPs die Bedingungen von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen, weswegen diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden sollten. Die Kommission sollte die Entwicklung des australischen Rechts- und Aufsichtsrahmens für CCPs gestützt auf Informationen der ESMA weiterhin verfolgen und darüber hinaus überwachen, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin erfüllt sind.
(20)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Australien für die dort zugelassenen CCPs gelten und aus Teil 7.3 des „Corporations Act 2001“ und der „Corporations Regulations 2001“ samt der dazugehörigen Erläuterungen im „Regulatory Guide 211 'Clearing and settlement facilities: Australian and overseas operators'“ und in den „Financial Stability Standards for Central Counterparties“ bestehen, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 30. Oktober 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 30 ottobre 2014
che stabilisce l'equivalenza del quadro normativo dell'Australia in materia di controparti centrali ai requisiti del regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni
(2014/755/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni (1), in particolare l'articolo 25, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
La procedura di riconoscimento delle controparti centrali stabilite nei paesi terzi di cui all'articolo 25 del regolamento (UE) n. 648/2012 mira a consentire alle controparti centrali stabilite e autorizzate nei paesi terzi le cui norme sono equivalenti a quelle stabilite dallo stesso regolamento di prestare servizi di compensazione ai partecipanti diretti o alle sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione. Pertanto la procedura di riconoscimento e la decisione di equivalenza ivi previste contribuiscono alla realizzazione dell'obiettivo generale del regolamento (UE) n. 648/2012 di ridurre il rischio sistemico estendendo il ricorso a controparti centrali sicure e solide per la compensazione dei contratti derivati OTC, anche se le controparti centrali sono stabilite e autorizzate in un paese terzo.
(2)
Affinché il quadro giuridico di un paese terzo in materia di controparti centrali possa essere considerato equivalente al quadro giuridico dell'Unione, il risultato sostanziale del quadro giuridico e di vigilanza applicabile dovrebbe essere equivalente agli obiettivi regolamentari conseguiti dalle disposizioni dell'Unione. Lo scopo della valutazione dell'equivalenza è pertanto quello di verificare che le disposizioni legislative e di vigilanza dell'Australia assicurino che le controparti centrali ivi stabilite e autorizzate non espongano i partecipanti diretti o le sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione ad un livello di rischio maggiore rispetto al rischio cui sarebbero esposti con controparti centrali autorizzate nell'Unione e, di conseguenza, non pongano un livello inaccettabile di rischio sistemico nell'Unione.
(3)
Il 1o settembre 2013 la Commissione ha ricevuto il parere tecnico dell'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) sulle disposizioni legislative e di vigilanza applicabili alle controparti centrali autorizzate in Australia. Il parere tecnico conclude che tutte le disposizioni del titolo IV del regolamento (UE) n. 648/2012 trovano conferma in corrispondenti requisiti giuridicamente vincolanti applicabili, a livello giurisdizionale, alle controparti centrali autorizzate in Australia.
(4)
A norma dell'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, tre sono le condizioni che devono essere soddisfatte per stabilire che le disposizioni legislative e di vigilanza di un paese terzo in materia di controparti centrali ivi autorizzate sono equivalenti a quelle previste dallo stesso regolamento.
(5)
In base alla prima condizione, le controparti centrali autorizzate nel paese terzo devono soddisfare requisiti giuridicamente vincolanti equivalenti ai requisiti fissati al titolo IV del regolamento (UE) n. 648/2012.
(6)
I requisiti giuridicamente vincolanti dell'Australia per le controparti centrali ivi autorizzate sono stabiliti dalla Corporations Act del 2001 (di seguito «la legge sulle società»), che insieme ai Corporations Regulations del 2001 (di seguito «i regolamenti sulle società») fissa il quadro giuridico per i sistemi di compensazione e regolamento («sistemi CR»). La parte 7.3 della legge sulle società dispone che prima del rilascio dell'autorizzazione all'esercizio di attività di compensazione o regolamento il ministro deve accertare, tra l'altro, che la controparte centrale in questione dispone di regole e procedure adeguate conformi alle leggi e ai regolamenti vigenti in modo da ridurre, per quanto ragionevolmente possibile, il rischio sistemico e da assicurare che la controparte centrale sia gestita in modo corretto ed efficace. La controparte centrale deve anche disporre di meccanismi adeguati di gestione dei conflitti di interessi e di controllo del rispetto delle norme e delle procedure interne. La Australian Securities and Investments Commission (la commissione australiana per gli strumenti finanziari e gli investimenti, di seguito «l'ASIC») e la Reserve Bank of Australia (la banca centrale d'Australia, di seguito «la RBA») forniscono consulenza al ministro in merito alla concessione delle autorizzazioni ai sistemi CR e in merito alle modifiche delle regole e procedure interne, oltre a essere competenti per la valutazione (e nel caso dell'ASIC per il controllo) del rispetto da parte delle controparti centrali degli obblighi loro imposti dalla legge sulle società.
(7)
L'ASIC formula orientamenti regolamentari rivolti alle entità regolamentate intesi a illustrare aspetti specifici già disciplinati dalla legislazione. In particolare, nel dicembre 2012 l'ASIC ha riveduto i suoi orientamenti regolamentari in materia di autorizzazione e sorveglianza dei sistemi CR con l'aggiornamento della Regulatory Guide 211 «Clearing and settlement facilities: Australian and overseas operators» (guida regolamentare 211 «strumenti di compensazione e regolamento: operatori australiani ed esteri», di seguito «la RG 211»). La RG 211 dell'ASIC attua i Principi per le infrastrutture dei mercati finanziari (Principles for Financial Market Infrastructures - PFMI) pubblicati nell'aprile 2012 dal Committee on Payment and Settlement Systems (il comitato sui sistemi di pagamento e di regolamento - CPSS) (2) e dall'International Organization of Securities Commission (l'organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari - IOSCO), che sono pertinenti per gli obblighi previsti dalla legge sulle società, e fornisce alle controparti centrali orientamenti su come rispettare gli obblighi loro imposti dalla legge sulle società. Pertanto il mancato rispetto delle disposizioni della legge sulle società, esplicata dalla RG 211, potrebbe comportare azioni intese a far rispettare le disposizioni e misure sanzionatorie.
(8)
Ai sensi della legge sulle società, la RBA ha il potere di fissare norme in materia di stabilità finanziaria al fine di assicurare che le controparti centrali operino secondo modalità che consentano o promuovano la stabilità generale del sistema finanziario australiano. In particolare, nel novembre 2012 il Payments System Board (il comitato per il sistema dei pagamenti) della RBA ha approvato le Financial Stability Standards for Central Counterparties (le nuove norme in materia di stabilità finanziaria per le controparti centrali, di seguito «le FSS»), comprensive di 21 norme sulle controparti centrali, nonché di subnorme e orientamenti. A parte talune subnorme, entrate in vigore il 31 marzo 2014, le FSS sono entrate in vigore nel marzo 2013. Le FSS devono essere rispettate da tutte le controparti centrali autorizzate.
(9)
I principi fondamentali per i sistemi CR, di cui alla parte 7.3 della legge sulle società e ai regolamenti sulle società, come spiegato nella RG 211 dell'ASIC, e le FSS stabilite dalla RBA (congiuntamente indicati di seguito come «le norme primarie») fissano le norme di alto livello che le controparti centrali devono rispettare per ottenere l'autorizzazione alla prestazione dei servizi di compensazione in Australia. Le norme primarie costituiscono il primo livello dei requisiti giuridicamente vincolanti in Australia. Inoltre, per conformarsi alle norme primarie, le controparti centrali adottano regole e procedure interne che devono essere conformi ai requisiti specifici indicati nella legge sulle società e nei regolamenti sulle società, come esplicati dalla RG 211, e nelle FSS, e che sono sottoposte al ministro prima dell'autorizzazione come sistema CR. Le modifiche delle regole e procedure interne delle controparti centrali devono essere notificate al ministro. Il ministro può non accettare le modifiche delle regole e procedure interne delle controparti centrali. Le regole e procedure interne delle controparti centrali hanno efficacia contrattuale e sono giuridicamente vincolanti per le controparti centrali e i rispettivi partecipanti.
(10)
I requisiti giuridicamente vincolanti stabiliti dalle norme primarie applicabili alle controparti centrali autorizzate in Australia consentono risultati sostanziali equivalenti a quelli dei requisiti di cui al titolo IV del regolamento (UE) n. 648/2012.
(11)
La Commissione conclude pertanto che le disposizioni legislative e di vigilanza dell'Australia assicurano che le controparti centrali ivi autorizzate soddisfino requisiti giuridicamente vincolanti equivalenti ai requisiti di cui al titolo IV del regolamento (UE) n. 648/2012.
(12)
In base alla seconda condizione di cui all'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, le disposizioni legislative e di vigilanza dell'Australia in materia di controparti centrali ivi autorizzate devono consentire che le predette controparti centrali siano soggette su base continuativa a una vigilanza e a misure effettive miranti a far rispettare le norme.
(13)
Le controparti centrali autorizzate in Australia sono soggette alla vigilanza e al controllo su base continuativa dell'ASIC e della RBA. L'ASIC è responsabile del controllo del rispetto da parte delle controparti centrali degli obblighi loro imposti dalla legge sulle società; a tal fine effettua valutazioni periodiche della conformità delle controparti centrali agli obblighi derivanti dall'autorizzazione, diversi dagli obblighi relativi alle FSS e alla riduzione del rischio sistemico, in particolare all'obbligo di operare, nella misura del ragionevole, in modo corretto ed efficace; essa trasmette una relazione al ministro, che è pubblicata. La RBA sorveglia l'osservanza da parte delle controparti centrali degli obblighi loro imposti dalle rispettive autorizzazioni e attinenti alla stabilità finanziaria e alla riduzione del rischio sistemico, effettua valutazioni periodiche del rispetto delle FSS da parte di ogni controparte centrale e presenta una relazione al ministro, anch'essa pubblicata. Le controparti centrali autorizzate in Australia possono ricevere istruzioni scritte dal ministro e dall'ASIC. Se una controparte centrale non ottempera a un'istruzione scritta, l'ASIC può rivolgersi al giudice, che può ordinare alla controparte centrale di rispettare l'istruzione scritta.
(14)
La Commissione conclude pertanto che le disposizioni legislative e di vigilanza dell'Australia in materia di controparti centrali ivi autorizzate prevedono su base continuativa una vigilanza e misure effettive miranti a far rispettare le norme.
(15)
In base alla terza condizione di cui all'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, le disposizioni legislative e di vigilanza dell'Australia devono prevedere un sistema effettivo ed equivalente per il riconoscimento delle controparti centrali autorizzate a norma dei regimi giuridici dei paesi terzi (di seguito «controparti centrali dei paesi terzi»).
(16)
Le controparti centrali dei paesi terzi possono presentare domanda di «autorizzazione come sistema di compensazione e regolamento estero» (di seguito «autorizzazione come controparte centrale estera») che consente loro di prestare in Australia alcuni o tutti i servizi di compensazione che sono autorizzate a prestare nel paese d'origine.
(17)
I criteri applicati alle controparti centrali dei paesi terzi che chiedono l'autorizzazione come controparte centrale estera in Australia sono equiparabili a quelli previsti per le controparti centrali dei paesi terzi che chiedono il riconoscimento ai sensi dell'articolo 25 del regolamento (UE) n. 648/2012. Come condizione di riconoscimento, il regime normativo del paese terzo nel quale la controparte centrale è autorizzata deve essere considerato «sufficientemente equivalente», in relazione al grado di protezione dal rischio sistemico e al livello di efficacia e correttezza dei servizi prestati, al regime regolamentare australiano per le controparti centrali nazionali equiparabili. La valutazione della «sufficiente equivalenza» comporta considerazioni analoghe a quelle che si applicano a norma del regolamento (UE) n. 648/2012. Per la concessione dell'autorizzazione come controparte centrale estera è altresì richiesta la creazione di meccanismi di cooperazione tra le autorità australiane e le competenti autorità di vigilanza estere.
(18)
Può pertanto ritenersi che le disposizioni legislative e di vigilanza dell'Australia prevedano un sistema effettivo ed equivalente per il riconoscimento delle controparti centrali dei paesi terzi.
(19)
Le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012 possono pertanto essere considerate soddisfatte dalle disposizioni legislative e di vigilanza dell'Australia in materia di controparti centrali ivi autorizzate, le quali dovrebbero essere considerate equivalenti ai requisiti stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012. La Commissione, informata dall'AESFEM, dovrebbe continuare a sorvegliare l'evoluzione del quadro legislativo e di vigilanza dell'Australia in materia di controparti centrali e il rispetto delle condizioni alla base della presente decisione.
(20)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini dell'articolo 25 del regolamento (UE) n. 648/2012, le disposizioni legislative e di vigilanza dell'Australia applicabili alle controparti centrali ivi autorizzate, costituite dalla parte 7.3 della Corporations Act 2001 (legge sulle società del 2001) e dai Corporations Regulations 2001 (regolamenti sulle società del 2001), secondo l'interpretazione della Regulatory Guide 211 «Clearing and settlement facilities: Australian and overseas operators» (guida regolamentare 211 «strumenti di compensazione e regolamento: operatori australiani ed esteri») e le Financial Stability Standards for Central Counterparties (norme in materia di stabilità finanziaria per le controparti centrali), sono considerate equivalenti ai requisiti stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 30 ottobre 2014