VERORDNUNG (EU) Nr. 1077/2012 DER KOMMISSION
vom 16. November 2012
über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (1), insbesondere Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eines der Ziele der Richtlinie 2004/49/EG ist die Verbesserung des Marktzugangs für Eisenbahnverkehrsleistungen durch die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für das Management, die Regulierung und die Überwachung der Eisenbahnsicherheit. In der Richtlinie 2004/49/EG ist auch die Gleichbehandlung aller Eisenbahnunternehmen durch Anwendung einheitlicher Anforderungen für die Sicherheitsbescheinigung in der gesamten Europäischen Union vorgesehen.
(2)
Am 5. Oktober 2009 erteilte die Kommission der Europäischen Eisenbahnagentur („die Agentur“) in Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG den Auftrag zur Erarbeitung des Entwurfs einer gemeinsamen Sicherheitsmethode (CSM) für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung an Eisenbahnunternehmen beziehungsweise Fahrwegbetreiber. Die Agentur hat der Kommission gemäß dem von ihr erteilten Auftrag ihre Empfehlung für eine gemeinsame Sicherheitsmethode zusammen mit einem Folgenabschätzungsbericht übermittelt. Diese Verordnung basiert auf der Empfehlung der Agentur.
(3)
Die Verordnung (EU) 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (2) enthält eine Methode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/49/EG. In dieser Verordnung sind die Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die nationalen Sicherheitsbehörden die Bewertung durchzuführen haben, die Verfahren, nach denen sie dabei vorzugehen haben, sowie die Grundsätze, die von den nationalen Sicherheitsbehörden bei der Überwachung im Sinne der Verordnung nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung zu beachten sind.
(4)
In der Verordnung (EU) 1169/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (3) sind alle harmonisierten Anforderungen und Bewertungsmethoden festgelegt, auf deren Grundlage die nationalen Sicherheitsbehörden Fahrwegbetreibern Sicherheitsgenehmigungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2004/49/EG ausstellen können, die sich auf die Eignung des Sicherheitsmanagementsystems im Allgemeinen und auf etwaige netzspezifische Genehmigungen erstrecken. Diese Verordnung enthält ferner die Kriterien, auf deren Grundlage die nationalen Sicherheitsbehörden die Bewertung durchzuführen haben, die Verfahren, nach denen sie dabei vorzugehen haben, sowie die Grundsätze, die von den nationalen Sicherheitsbehörden bei der Überwachung im Sinne der Verordnung nach Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung zu beachten sind.
(5)
Nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung müssen die nationalen Sicherheitsbehörden Regelungen einführen, anhand derer geprüft werden kann, ob die im Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung genannten Ergebnisse im Betrieb tatsächlich erbracht werden und ob alle geltenden Anforderungen zu jedem Zeitpunkt erfüllt werden, wie in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG vorgeschrieben.
(6)
Um ihre Aufgaben gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2004/49/EG erfüllen zu können, muss die nationale Sicherheitsbehörde auf der Grundlage ihrer Überwachungstätigkeiten auch die Effektivität des rechtlichen Rahmens für die Sicherheit beurteilen. „Überwachung“ bezeichnet die von der nationalen Sicherheitsbehörde getroffenen Vorkehrungen zur Feststellung, ob nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung das Sicherheitsniveau aufrechterhalten wird.
(7)
Bei der Überwachung muss die nationale Sicherheitsbehörde die wesentlichen Grundprinzipien für die Überwachungstätigkeit der nationalen Sicherheitsbehörden anwenden: Verhältnismäßigkeit, Kohärenz, Zielgerichtetheit, Transparenz, Rechenschafspflicht und Kooperation, wie in den Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010 festgelegt. Für die praktische Anwendung dieser Prinzipien bei der täglichen Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden sind jedoch auch ein Rahmen und ein Verfahren erforderlich. Die vorliegende Verordnung würde den nationalen Sicherheitsbehörden den erforderlichen Rahmen und das erforderliche Verfahren bieten und das gegenseitige Vertrauen in ihre jeweiligen Ansätze und Entscheidungsfindungsprozesse bei den Überwachungstätigkeiten stärken.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Sicherheitsmethode (CSM) für die Überwachung des Sicherheitsniveaus nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnunternehmen oder einer Sicherheitsgenehmigung für Fahrwegbetreiber gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 bzw. Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 eingeführt.
(2) Die nationalen Sicherheitsbehörden wenden die gemeinsame Sicherheitsmethode an, um zu überwachen, ob Eisenbahnunternehmen oder Fahrwegbetreiber ihrer rechtlichen Verpflichtung nachgekommen sind, mit Hilfe eines Sicherheitsmanagementsystems alle mit ihren Tätigkeiten verbundenen Risiken zu beherrschen, einschließlich der Bereitstellung von Instandhaltungsleistungen, Material und des Einsatzes von Unterauftragnehmern, und um ggf. die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung bzw. Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (4), zu prüfen.
(3) Die nationalen Sicherheitsbehörden führen anhand dieser Verordnung ihre Überwachungstätigkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2004/49/EG durch und beraten die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Effektivität des rechtlichen Rahmens im Bereich der Sicherheit.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung hat „Überwachung“ die Bedeutung, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 und in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 festgelegt ist.
Artikel 3
Überwachungsstrategie und -plan/-pläne
(1) Die nationale Sicherheitsbehörde trifft Vorkehrungen für die Entwicklung und Anwendung einer Überwachungsstrategie und eines Überwachungsplans (bzw. mehrerer Überwachungspläne), in denen sie angibt, wie sie ihre Tätigkeiten ausrichtet und ihre Prioritäten bei der Überwachung entsprechend dem Anhang festlegt.
(2) Die nationale Sicherheitsbehörde sammelt und analysiert Informationen aus verschiedenen Quellen. Sie nutzt die gesammelten Informationen und die Ergebnisse der Überwachung für die in Artikel 1 genannten Zwecke.
(3) Die nationale Sicherheitsbehörde überprüft regelmäßig die Strategie und den Plan/die Pläne anhand der gewonnenen Erfahrungen und unter Verwendung der gesammelten Informationen und der Überwachungsergebnisse.
Artikel 4
Techniken für die Durchführung der Überwachung
(1) Die nationale Sicherheitsbehörde bestimmt Techniken für ihre Überwachungstätigkeiten. Diese umfassen in der Regel Befragungen von Personen auf verschiedenen Ebenen in einer Organisation, die Prüfung von Unterlagen und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Sicherheitsmanagementsystem und die Untersuchung der sicherheitsspezifischen Ergebnisse des Managementsystems, die bei Inspektionen oder damit zusammenhängenden Tätigkeiten ermittelt wurden.
(2) Die nationale Sicherheitsbehörde gewährleistet, dass ihre Überwachungstätigkeiten folgende Überprüfungen einschließen:
a)
die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagementsystems,
b)
die Wirksamkeit einzelner oder partieller Elemente des Sicherheitsmanagementsystems, einschließlich der betrieblichen Tätigkeiten.
Artikel 5
Verbindungen zwischen Bewertung und Überwachung
(1) Die nationale Sicherheitsbehörde nutzt Informationen, die bei der Bewertung des Sicherheitsmanagementsystems eines Eisenbahnunternehmens oder Fahrwegbetreibers gesammelt wurden, zum Zweck der Überwachung der kontinuierlichen Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems nach Erteilung der Sicherheitsbescheinigung oder -genehmigung.
(2) Die nationale Sicherheitsbehörde nutzt auch Informationen, die bei ihren Überwachungstätigkeiten gewonnen wurden, für die Neubewertung des Sicherheitsmanagementsystems eines Eisenbahnunternehmens oder Fahrwegbetreibers vor der Erneuerung einer Sicherheitsbescheinigung oder -genehmigung.
Artikel 6
Kompetenz der mit den Überwachungstätigkeiten befassten Personen
Die nationale Sicherheitsbehörde gewährleistet durch geeignete Vorkehrungen, dass die Überwachungstätigkeiten von kompetentem Personal durchgeführt werden.
Artikel 7
Entscheidungskriterien
(1) Die nationale Sicherheitsbehörde bestimmt und veröffentlicht Kriterien für Entscheidungen über die Art und Weise, wie sie die Einhaltung des rechtlichen Rahmens im Bereich der Sicherheit überwacht, unterstützt und ggf. durchsetzt. Diese Kriterien umfassen auch Aspekte der Nichteinhaltung hinsichtlich der durchgängigen Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems durch ein Eisenbahnunternehmen oder einen Fahrwegbetreiber sowie in Bezug auf den rechtlichen Rahmen im Bereich der Sicherheit.
(2) Die nationale Sicherheitsbehörde richtet ein Verfahren ein und veröffentlicht dieses, um Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern die Einreichung von Beschwerden zu Entscheidungen im Rahmen von Überwachungstätigkeiten zu ermöglichen, unbeschadet der Notwendigkeit einer rechtlichen Überprüfung solcher Entscheidungen.
Artikel 8
Koordinierung und Zusammenarbeit
(1) Nationale Sicherheitsbehörden, die an der Überwachung eines in mehr als einem Mitgliedstaat tätigen Eisenbahnunternehmens beteiligt sind, koordinieren ihren Überwachungsansatz, um sicher zu stellen, dass das Sicherheitsmanagementsystem des Eisenbahnunternehmens effektiv ist und alle relevanten Tätigkeiten abdeckt. Zu den Koordinierungsmaßnahmen gehört auch eine Vereinbarung darüber, welche Informationen die nationalen Sicherheitsbehörden untereinander austauschen werden, um einen gemeinsamen Ansatz für die Überwachung des betreffenden Eisenbahnunternehmens zu gewährleisten. Die Koordinierungsmaßnahmen beinhalten auch den Austausch von Informationen zur Überwachungsstrategie und zum Überwachungsplan bzw. zu den Überwachungsplänen der betroffenen nationalen Sicherheitsbehörden, einschließlich etwaiger relevanter Ergebnisse, um einen gemeinsamen Ansatz für das Verfahren bei Nichteinhaltung sicher zu stellen.
(2) Die nationalen Sicherheitsbehörden entwickeln Regelungen für die Zusammenarbeit mit nationalen Untersuchungsstellen, Zertifizierungsstellen im Bereich der für die Instandhaltung zuständigen Stellen und anderen zuständigen Behörden, um Informationen auszutauschen und das Vorgehen bei Verstößen gegen den rechtlichen Rahmen im Bereich der Sicherheit zu koordinieren.
Artikel 9
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 7. Juni 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. November 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 1077/2012 DELLA COMMISSIONE
del 16 novembre 2012
relativo a un metodo di sicurezza comune per la supervisione da parte delle autorità nazionali preposte alla sicurezza dopo il rilascio di un certificato di sicurezza o di un’autorizzazione di sicurezza
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2004/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativa alla sicurezza delle ferrovie comunitarie e recante modifica della direttiva 95/18/CE del Consiglio relativa alle licenze delle imprese ferroviarie e della direttiva 2001/14/CE relativa alla ripartizione della capacità di infrastruttura ferroviaria, all’imposizione dei diritti per l’utilizzo dell’infrastruttura ferroviaria e alla certificazione di sicurezza (1), in particolare l’articolo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Uno degli obiettivi della direttiva 2004/49/CE è il miglioramento dell’accesso al mercato dei servizi di trasporto ferroviario, mediante la definizione di principi comuni in materia di gestione, regolamentazione e supervisione della sicurezza ferroviaria. La direttiva 2004/49/CE garantisce inoltre un trattamento paritario a tutte le imprese ferroviarie grazie all’applicazione degli stessi requisiti di certificazione della sicurezza all’interno dell’Unione europea.
(2)
Il 5 ottobre 2009, in conformità della direttiva 2004/49/CE, la Commissione ha conferito all’Agenzia ferroviaria europea («l’Agenzia») il mandato di elaborare un progetto di metodo comune di sicurezza per la supervisione da parte delle autorità nazionali preposte alla sicurezza successivamente al rilascio di un certificato di sicurezza o di un’autorizzazione di sicurezza a imprese ferroviarie e gestori dell’infrastruttura. L’Agenzia ha presentato alla Commissione una raccomandazione relativa ad un metodo di sicurezza comune, corredata di una relazione sulla valutazione d’impatto, in conformità con il mandato della Commissione. Il presente regolamento si basa sulla raccomandazione dell’Agenzia.
(3)
Il regolamento (UE) n. 1158/2010 della Commissione, del 9 dicembre 2010, relativo a un metodo di sicurezza comune per valutare la conformità ai requisiti di ottenimento di certificati di sicurezza della rete ferroviaria (2), prevede un metodo per valutare la conformità ai requisiti per ottenere i certificati di sicurezza da rilasciare in conformità all’articolo 10, paragrafo 2, lettera a) e articolo 10, paragrafo 2, lettera b), della direttiva 2004/49/CE. Tale regolamento definisce i criteri che devono essere impiegati ai fini della valutazione dalle autorità nazionali preposte alla sicurezza, descrive le procedure da seguire e stabilisce i principi che dette autorità devono osservare ai fini della supervisione, quale definita nel citato regolamento, dopo il rilascio di un certificato di sicurezza.
(4)
Il regolamento (UE) n. 1169/2010 della Commissione, del 10 dicembre 2010, concernente un metodo di sicurezza comune per la valutazione della conformità ai requisiti per ottenere un’autorizzazione di sicurezza (3) per l’infrastruttura ferroviaria, contiene tutti i requisiti armonizzati e i metodi di valutazione in base ai quali le autorità nazionali preposte alla sicurezza possono rilasciare a un gestore dell’infrastruttura un’autorizzazione di sicurezza, a norma dell’articolo 11 della direttiva 2004/49/CE, riguardante l’adeguatezza del sistema di gestione della sicurezza in generale e qualsiasi autorizzazione specifica della rete. Tale regolamento definisce inoltre i criteri che devono essere impiegati ai fini della valutazione da parte delle autorità nazionali preposte alla sicurezza, descrive le procedure da seguire e stabilisce i principi che dette autorità devono osservare ai fini della supervisione, quale definita nel citato regolamento, dopo il rilascio di un’autorizzazione di sicurezza.
(5)
Successivamente al rilascio di un certificato o di un’autorizzazione di sicurezza, l’autorità nazionale preposta alla sicurezza è tenuta ad adottare disposizioni per verificare che, durante il funzionamento, siano conseguiti i risultati indicati nella domanda di certificato o autorizzazione di sicurezza e che siano rispettati in via continuativa tutti i requisiti necessari, come prescritto dall’articolo 16, paragrafo 2, lettera e) e dall’articolo 17, paragrafo 2, della direttiva 2004/49/CE.
(6)
Per poter svolgere i compiti previsti dall’articolo 16, paragrafo 2, lettera f), della direttiva 2004/49/CE, l’autorità nazionale preposta alla sicurezza deve inoltre valutare, sulla base delle sue attività di supervisione, l’efficacia del quadro normativo in materia di sicurezza. Per «supervisione» si intendono le disposizioni messe in atto dall’autorità nazionale preposta alla sicurezza per sorvegliare le prestazioni in termini di sicurezza dopo il rilascio di un certificato di sicurezza o di un’autorizzazione di sicurezza.
(7)
Nelle attività di supervisione le autorità nazionali preposte alla sicurezza devono applicare i principi fondamentali inerenti a tali attività - proporzionalità, uniformità di approccio, carattere mirato delle attività, trasparenza, responsabilità e cooperazione, come previsto dal regolamento (UE) n. 1158/2010 e dal regolamento (UE) n. 1169/2010. Tali principi, tuttavia, necessitano anche di un contesto e di un processo ai fini della loro applicazione nelle attività quotidiane delle autorità nazionali preposte alla sicurezza. L’attuale regolamento è inteso a fornire alle autorità nazionali preposte alla sicurezza il contesto e i processi necessari, migliorando al contempo la fiducia reciproca nei rispettivi approcci alle attività di supervisione e all’adozione di decisioni nel corso delle stesse.
(8)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 27, paragrafo 1, della direttiva 2004/49/CE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce un metodo di sicurezza comune (CSM) per la supervisione delle prestazioni di sicurezza dopo il rilascio di un certificato di sicurezza a imprese ferroviarie o di un’autorizzazione di sicurezza a gestori dell’infrastruttura, come previsto rispettivamente dall’allegato IV del regolamento (UE) n. 1158/2010 e dall’allegato III del regolamento (UE) n. 1169/2010.
2. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza applicano il metodo di sicurezza comune per vigilare sulla conformità all’obbligo di legge imposto alle imprese ferroviarie o ai gestori dell’infrastruttura di utilizzare un sistema di gestione della sicurezza atto a garantire il controllo di tutti i rischi associati alle loro attività, inclusa la manutenzione e la fornitura di materiale e l’impiego di imprese appaltatrici e, se del caso, a verificare l’applicazione del regolamento (UE) n. 1078/2012 della Commissione, del 16 novembre 2012, relativo a un metodo di sicurezza comune per le attività di monitoraggio da applicare da parte delle imprese ferroviarie e dei gestori dell’infrastruttura dopo aver ottenuto un certificato di sicurezza o un’autorizzazione di sicurezza e da parte dei soggetti responsabili della manutenzione (4).
3. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza utilizzano il presente regolamento nell’esercizio delle proprie attività di supervisione, a norma dell’articolo 16, paragrafo 2, lettera f), della direttiva 2004/49/CE e per fornire consulenza agli Stati membri sull’efficacia del quadro normativo in materia di sicurezza.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento il termine «supervisione» va inteso nell’accezione di cui all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 1158/2010 e all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 1169/2010.
Articolo 3
Strategia e piano(i) di supervisione
1. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza elaborano e attuano una strategia di supervisione e dei piani in cui definiscono gli obiettivi delle loro attività e fissano le priorità in materia di supervisione, come indicato nell’allegato.
2. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza raccolgono e analizzano informazioni provenienti da una varietà di fonti e utilizzano le informazioni raccolte e i risultati della supervisione per i fini di cui all’articolo 1.
3. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza riesaminano periodicamente la strategia e il piano o i piani alla luce dell’esperienza maturata, utilizzando le informazioni raccolte e i risultati della supervisione.
Articolo 4
Tecniche per le attività di supervisione
1. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza adottano tecniche per la conduzione delle attività di supervisione. Esse comprendono di solito colloqui con il personale impiegato a vari livelli in un’organizzazione, l’analisi di documenti e registrazioni relativi al sistema di gestione della sicurezza e l’esame dei risultati del sistema di gestione inerenti alla sicurezza messi in rilievo da ispezioni o attività correlate.
2. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza si assicurano che le proprie attività di supervisione prevedano controlli relativi
a)
all’efficacia del sistema di gestione della sicurezza;
b)
all’efficacia di elementi individuali o parziali del sistema di gestione della sicurezza, comprese le attività operative.
Articolo 5
Collegamenti tra valutazione e supervisione
1. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza utilizzano le informazioni raccolte nel corso della valutazione del sistema di gestione della sicurezza delle imprese ferroviarie o dei gestori dell’infrastruttura per le attività di supervisione sulla applicazione continuativa del sistema di gestione della sicurezza dopo il rilascio del certificato di sicurezza o dell’autorizzazione di sicurezza.
2. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza utilizzano inoltre le informazioni raccolte nel corso delle loro attività di supervisione per riesaminare il sistema di gestione della sicurezza di un’impresa ferroviaria o di un gestore dell’infrastruttura prima del rinnovo del certificato di sicurezza o dell’autorizzazione di sicurezza.
Articolo 6
Competenza del personale che interviene nelle attività di supervisione
Le autorità nazionali preposte alla sicurezza dispongono di un sistema atto a garantire che le attività di supervisione siano condotte da personale competente.
Articolo 7
Criteri decisionali
1. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza stabiliscono e pubblicano i criteri decisionali di cui si avvalgono per monitorare, promuovere e, se del caso, imporre la conformità con il quadro normativo in materia di sicurezza. Tali criteri devono comprendere inoltre gli aspetti di non conformità relativi all’applicazione continuativa del sistema di gestione della sicurezza da parte di un’impresa ferroviaria o di un gestore dell’infrastruttura, e al quadro normativo in materia di sicurezza.
2. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza adottano e pubblicano una procedura per consentire alle imprese ferroviarie o ai gestori dell’infrastruttura di presentare un reclamo sulle decisioni adottate nel corso delle attività di supervisione, fatto salvo l’obbligo del riesame giurisdizionale di tali decisioni.
Articolo 8
Coordinamento e cooperazione
1. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza che effettuano la supervisione di un’impresa ferroviaria operante in più di uno Stato membro coordinano le rispettive metodologie di supervisione per garantire che il sistema di gestione della sicurezza dell’impresa ferroviaria sia efficace e contempli tutte le attività pertinenti. Tra le attività di coordinamento rientra la scelta di quali informazioni le autorità nazionali preposte alla sicurezza debbano mettere in comune per garantire un approccio uniforme alla supervisione dell’impresa ferroviaria pertinente. Vi rientrano inoltre la condivisione delle informazioni sulla strategia e il piano o i piani di supervisione delle autorità nazionali preposte alla sicurezza interessate, e degli eventuali risultati pertinenti ottenuti, al fine di definire un approccio congiunto per trattare le non conformità.
2. Le autorità nazionali preposte alla sicurezza definiscono accordi di cooperazione con gli organismi investigativi nazionali, gli organismi di certificazione dei soggetti responsabili della manutenzione e altre autorità competenti, al fine di condividere le informazioni e coordinare i propri interventi nei casi di mancata conformità con il quadro normativo in materia di sicurezza.
Articolo 9
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 7 giugno 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in tutti gli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 novembre 2012