VERORDNUNG (EU) Nr. 542/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 bezüglich der hinsichtlich des Einheitlichen Patentgerichts und des Benelux-Gerichtshofs anzuwendenden Vorschriften
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a, c und e,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 19. Februar 2013 haben das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (3) (im Folgenden „EPG-Übereinkommen“) unterzeichnet. In dem EPG-Übereinkommen ist festgelegt, dass es nicht vor dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die das Verhältnis zwischen jener Verordnung und dem EPG-Übereinkommen betreffen, in Kraft tritt.
(2)
Am 15. Oktober 2012 haben das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande, die Parteien des Vertrags vom 31. März 1965 über die Gründung und die Satzung des Benelux-Gerichtshofs (im Folgenden „Benelux-Gerichtshof-Vertrag“) sind, ein Protokoll zur Änderung dieses Vertrags unterzeichnet. Dieses Protokoll eröffnete die Möglichkeit, dem Benelux-Gerichtshof die Zuständigkeit für besondere Angelegenheiten zuzuweisen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 fallen.
(3)
Es ist erforderlich, das Verhältnis der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 zu dem EPG-Übereinkommen und zu dem Benelux-Gerichtshof-Vertrag im Wege einer Änderung jener Verordnung zu regeln.
(4)
Das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof sollten jeweils als „Gericht“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 gelten, um Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Beklagte zu gewährleisten, die vor diesen beiden Gerichten an einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen verklagt werden könnten, der nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vorgesehen ist.
(5)
Die Änderungen, die mit dieser Verordnung hinsichtlich des Einheitlichen Patentgerichts an der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vorgenommen werden, dienen dazu, die internationale Zuständigkeit dieses Gerichts zu begründen, und berühren weder die interne Zuweisung der Verfahren an seine einzelnen Kammern noch die im EPG-Übereinkommen festgelegten Regelungen hinsichtlich der Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeit, einschließlich der ausschließlichen gerichtlichen Zuständigkeit, während des in dem genannten Übereinkommen vorgesehenen Übergangszeitraums.
(6)
Als gemeinsame Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten können das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof - anders als ein Gericht eines Mitgliedstaats - gegenüber Beklagten, die ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat haben, keine gerichtliche Zuständigkeit auf der Grundlage nationalen Rechts ausüben. Die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sollten in Bezug auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts bzw. des Benelux-Gerichtshofs fallen, daher auch für Beklagte gelten, die ihren Wohnsitz in Drittstaaten haben, damit die beiden Gerichte Zuständigkeit hinsichtlich dieser Beklagten ausüben können. Die geltenden Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit gewährleisten, dass zwischen den Verfahren, die unter die genannte Verordnung fallen, und dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eine enge Verbindung besteht. Es ist daher angemessen, diese Vorschriften auf Verfahren gegen alle Beklagten ungeachtet ihres Wohnsitzes auszuweiten. Bei der Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sollten das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof (im Folgenden beide jeweils als „gemeinsames Gericht“ bezeichnet) nur die Vorschriften anwenden, die für die Angelegenheit, für die ihnen die Zuständigkeit übertragen wurde, einschlägig sind.
(7)
Ein gemeinsames Gericht sollte in Verfahren, in denen wegen Verletzung eines Europäischen Patents auf Schadensersatz innerhalb oder außerhalb der Union geklagt wird, auf der Grundlage einer Bestimmung über die subsidiäre Zuständigkeit über Rechtsstreitigkeiten entscheiden können, an denen Beklagte aus Drittstaaten beteiligt sind. Eine solche subsidiäre Zuständigkeit sollte ausgeübt werden, wenn Vermögen des Beklagten in einem Mitgliedstaat belegen ist, der Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, und der Rechtsstreit einen ausreichenden Bezug zu einem solchen Mitgliedstaat aufweist, etwa weil der Beklagte dort seinen Wohnsitz hat oder dort Beweismittel für den Rechtsstreit vorliegen. Das gemeinsame Gericht sollte bei der Begründung seiner Zuständigkeit dem Wert des betreffenden Vermögens Rechnung tragen, der nicht geringfügig und der so hoch sein sollte, dass eine zumindest teilweise Vollstreckung der Entscheidung in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts sind, möglich ist.
(8)
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren, mit denen Parallelverfahren und miteinander unvereinbare Entscheidungen vermieden werden sollen, sollten Anwendung finden, wenn Verfahren vor einem gemeinsamen Gericht und vor einem Gericht eines Mitgliedstaats, in dem das EPG-Übereinkommen oder gegebenenfalls der Benelux-Gerichtshof-Vertrag nicht gilt, eingeleitet werden.
(9)
Ferner sollten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren auch Anwendung finden, wenn während des im EPG-Übereinkommen vorgesehenen Übergangszeitraums Verfahren über bestimmte Rechtsstreitigkeiten einerseits bei dem Einheitlichen Patentgericht und andererseits bei einem nationalen Gericht eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei des EPG-Übereinkommens ist, eingeleitet werden.
(10)
Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts oder des Benelux-Gerichtshofs sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 in einem Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des EPG-Übereinkommens beziehungsweise des Benelux-Gerichtshof-Vertrags ist, anerkannt und vollstreckt werden.
(11)
Entscheidungen der Gerichte eines Mitgliedstaats, der nicht Vertragspartei des EPG-Übereinkommens beziehungsweise des Benelux-Gerichtshof-Vertrags ist, sollten in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 anerkannt und vollstreckt werden.
(12)
Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Da das Ziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(14)
Gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(15)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet; dabei steht es Dänemark jedoch gemäß Artikel 3 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (5) frei, die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 anzuwenden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Kapitel VII der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 werden die folgenden Artikel eingefügt:
„Artikel 71a
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt ein gemeinsames Gericht mehrerer Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 („gemeinsames Gericht“) als ein Gericht eines Mitgliedstaats, wenn das gemeinsame Gericht gemäß der zu seiner Errichtung geschlossenen Übereinkunft eine gerichtliche Zuständigkeit in Angelegenheiten ausübt, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(2) Jedes der folgenden Gerichte ist für die Zwecke dieser Verordnung ein gemeinsames Gericht:
a)
das mit dem am 19. Februar 2013 unterzeichneten Übereinkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts („EPG-Übereinkommen“) errichtete Einheitliche Patentgericht und
b)
der mit dem Vertrag vom 31. März 1965 über die Gründung und die Satzung des Benelux-Gerichtshofs (im Folgenden „Benelux-Gerichtshof-Vertrag“) errichtete Benelux-Gerichtshof.
Artikel 71b
Die Zuständigkeit eines gemeinsamen Gerichts wird wie folgt bestimmt:
1.
Ein gemeinsames Gericht ist zuständig, wenn die Gerichte eines Mitgliedstaats, der Partei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, nach Maßgabe dieser Verordnung in einem unter die betreffende Übereinkunft fallenden Rechtsgebiet zuständig wären.
2.
In Fällen, in denen der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hat und diese Verordnung die ihn betreffende gerichtliche Zuständigkeit nicht anderweitig begründet, findet Kapitel II, soweit einschlägig, ungeachtet des Wohnsitzes des Beklagten Anwendung.
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen können bei einem gemeinsamen Gericht auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache die Gerichte eines Drittstaats zuständig sind.
3.
Ist ein gemeinsames Gericht hinsichtlich eines Beklagten nach Nummer 2 in einem Rechtsstreit über eine Verletzung eines Europäischen Patents, die zu einem Schaden innerhalb der Union geführt hat, zuständig, kann dieses Gericht seine Zuständigkeit auch hinsichtlich eines aufgrund einer solchen Verletzung außerhalb der Union entstandenen Schadens ausüben.
Diese Zuständigkeit kann nur begründet werden, wenn dem Beklagten gehörendes Vermögen in einem Mitgliedstaat belegen ist, der Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist und der Rechtsstreit einen hinreichenden Bezug zu einem solchen Mitgliedstaat aufweist.
Artikel 71c
(1) Die Artikel 29 bis 32 finden Anwendung, wenn ein gemeinsames Gericht und ein Gericht eines Mitgliedstaats, der nicht Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, angerufen werden.
(2) Die Artikel 29 bis 32 finden Anwendung, wenn während des Übergangszeitraums gemäß Artikel 83 des EPG-Übereinkommens das Einheitliche Patentgericht und ein Gericht eines Mitgliedstaats angerufen werden, der Vertragspartei des EPG-Übereinkommens ist.
Artikel 71d
Diese Verordnung findet Anwendung auf die Anerkennung und Vollstreckung von
a)
Entscheidungen eines gemeinsamen Gerichts, die in einem Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, anerkannt und vollstreckt werden müssen, und
b)
Entscheidungen der Gerichte eines Mitgliedstaats, der nicht Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, die in einem Mitgliedstaat, der Vertragspartei dieser Übereinkunft ist, anerkannt und vollstreckt werden müssen.
Wird die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines gemeinsamen Gerichts jedoch in einem Mitgliedstaat beantragt, der Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, gelten anstelle dieser Verordnung alle die Anerkennung und Vollstreckung betreffenden Bestimmungen der Übereinkunft.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 10. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 542/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
recante modifica del regolamento (UE) n. 1215/2012 per quanto riguarda le norme da applicare con riferimento al Tribunale unificato dei brevetti e alla Corte di giustizia del Benelux
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 81, paragrafo 2, lettere a), c) ed e),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il 19 febbraio 2013 il Regno del Belgio, la Repubblica di Bulgaria, la Repubblica ceca, il Regno di Danimarca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, l’Irlanda, la Repubblica ellenica, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Cipro, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, il Granducato del Lussemburgo, l’Ungheria, la Repubblica di Malta, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica d’Austria, la Repubblica portoghese, la Romania, la Repubblica di Slovenia, la Repubblica slovacca, la Repubblica di Finlandia, il Regno di Svezia e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord hanno firmato l’accordo su un tribunale unificato dei brevetti (3) («accordo TUB»). L’accordo TUB prevede la sua entrata in vigore non anteriormente al primo giorno del quarto mese successivo all’entrata in vigore delle modifiche del regolamento (UE) n. 1215/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) relative alle relazioni di detto regolamento con l’accordo TUB.
(2)
Il 15 ottobre 2012, il Regno del Belgio, il Granducato del Lussemburgo e il Regno dei Paesi Bassi, parti contraenti del trattato del 31 marzo 1965 relativo all’istituzione e allo statuto di una Corte di giustizia del Benelux («trattato della Corte di giustizia del Benelux»), hanno firmato un protocollo che modifica tale trattato. Tale protocollo rende possibile il trasferimento della competenza alla Corte di giustizia del Benelux in materie specifiche che rientrano nel campo di applicazione del regolamento (UE) n. 1215/2012.
(3)
È necessario disciplinare il rapporto del regolamento (UE) n. 1215/2012 con l’accordo TUB e il trattato della Corte di giustizia del Benelux mediante modifiche di tale regolamento.
(4)
Il tribunale unificato dei brevetti e la Corte di giustizia del Benelux dovrebbero essere considerati quali autorità giurisdizionali ai sensi del regolamento (UE) n. 1215/2012 al fine di garantire la certezza e la prevedibilità del diritto per i soggetti che potrebbero essere convenuti dinanzi a tali tribunali in un luogo situato in uno Stato membro diverso da quello individuato in base alle norme del regolamento (UE) n. 1215/2012.
(5)
Le modifiche del regolamento (UE) n. 1215/2012 previste dal presente regolamento relativamente al tribunale unificato dei brevetti sono intese a stabilire la competenza internazionale di detto tribunale e non pregiudicano l’assegnazione interna dei procedimenti tra le divisioni del tribunale stesso, né il regime stabilito nell’accordo TUB relativamente all’esercizio della competenza, compresa la competenza esclusiva, nel corso del periodo transitorio previsto in detto accordo.
(6)
In quanto autorità giurisdizionali comuni a diversi Stati membri il tribunale unificato dei brevetti e la Corte di giustizia del Benelux non possono, diversamente da un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro, esercitare la loro competenza in base al diritto nazionale nei confronti di convenuti non domiciliati in uno Stato membro. Affinché queste due autorità giurisdizionali possano esercitare la competenza nei confronti di tali convenuti, le disposizioni del regolamento (UE) n. 1215/2012 dovrebbero pertanto applicarsi, per quanto riguarda le materie rientranti nella competenza, rispettivamente, del tribunale unificato dei brevetti e della Corte di giustizia del Benelux, anche ai convenuti domiciliati in Stati terzi. Le norme vigenti in materia di competenza del regolamento (UE) n. 1215/2012 garantiscono uno stretto collegamento tra i procedimenti cui si applica detto regolamento e il territorio degli Stati membri. È pertanto opportuno estendere tali norme ai procedimenti contro tutti i convenuti, indipendentemente dal loro domicilio. Nell’applicare le disposizioni del regolamento (UE) n. 1215/2012, il tribunale unificato dei brevetti e la Corte di giustizia del Benelux (nel prosieguo, indicati ciascuno come «autorità giurisdizionale comune») dovrebbero applicare esclusivamente le norme appropriate alle materie per le quali è stata loro attribuita la competenza.
(7)
Un’autorità giurisdizionale comune dovrebbe poter conoscere in via sussidiaria delle controversie che coinvolgono convenuti di Stati terzi nei procedimenti relativi alla violazione di un brevetto europeo che provochi danni sia all’interno che all’esterno dell’Unione. Tale competenza sussidiaria dovrebbe essere esercitata qualora i beni appartenenti al convenuto si trovino in un qualsiasi Stato membro parte dello strumento che istituisce l’autorità giurisdizionale comune e qualora la controversia in questione abbia un collegamento sufficiente con tale Stato membro, ad esempio perché il ricorrente è ivi domiciliato o le prove relative alla controversia sono ivi disponibili. Al momento di stabilire la sua competenza, è opportuno che l’autorità giurisdizionale comune consideri il valore dei beni in questione, che non dovrebbe essere trascurabili e dovrebbe essere tale da rendere possibile l’esecuzione della sentenza, almeno in parte, negli Stati membri parti dello strumento che istituisce l’autorità giurisdizionale comune.
(8)
Le disposizioni del regolamento (UE) n. 1215/2012 in materia di litispendenza e connessione, intese a impedire procedimenti paralleli e decisioni tra loro incompatibili, dovrebbero applicarsi nei casi in cui siano proposti procedimenti dinanzi a un’autorità giurisdizionale comune e dinanzi ad un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro in cui l’accordo TUB oppure, a seconda del caso, il trattato della Corte di giustizia del Benelux non si applicano.
(9)
Le disposizioni del regolamento (UE) n. 1215/2012 in materia di litispendenza e connessione dovrebbero analogamente applicarsi laddove, durante il periodo transitorio previsto nell’accordo TUB, procedimenti riguardanti determinati tipi di controversie siano proposti, da un lato, dinanzi al tribunale unificato dei brevetti e, dall’altro, dinanzi all’autorità giurisdizionale nazionale di uno Stato membro parte dell’accordo TUB.
(10)
Le decisioni emesse dal tribunale unificato dei brevetti o dalla Corte di giustizia del Benelux dovrebbero essere riconosciute ed eseguite ai sensi del regolamento (UE) n. 1215/2012 in uno Stato membro che non è parte, a seconda dei casi, dell’accordo TUB o del trattato della Corte di giustizia del Benelux.
(11)
Le decisioni emesse dalle autorità giurisdizionali di uno Stato membro che non è parte, a seconda dei casi, dell’accordo TUB o del trattato della Corte di giustizia del Benelux, dovrebbero essere riconosciute ed eseguite in un altro Stato membro ai sensi del regolamento (UE) n. 1215/2012.
(12)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (UE) n 1215/2012.
(13)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo delle sue dimensioni e dei suoi effetti, possono essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea (TUE). Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(14)
A norma dell’articolo 3 e dell’articolo 4 bis, paragrafo 1, del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia allegato al TUE e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), tali Stati membri hanno notificato che desiderano partecipare all’adozione e all’applicazione del presente regolamento.
(15)
Ai sensi degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento e, pertanto, non è da esso vincolata né soggetta alla relativa applicazione, fatta salva la possibilità che la Danimarca applichi le modifiche apportate al regolamento (UE) n. 1215/2012 previste dal presente regolamento ai sensi dell’articolo 3 dell’accordo del 19 ottobre 2005 tra la Comunità europea e il Regno di Danimarca concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (5),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Al capo VII del regolamento (UE) n. 1215/2012, sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 71 bis
1. Ai fini del presente regolamento, un’autorità giurisdizionale comune a più Stati membri come specificato al paragrafo 2 («autorità giurisdizionale comune») è un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro laddove, in virtù dello strumento che la istituisce, detta autorità giurisdizionale comune eserciti la competenza in materie che rientrano nell’ambito del presente regolamento.
2. Ai fini del presente regolamento, ognuna delle seguenti autorità giurisdizionali è un’autorità giurisdizionale comune:
a)
il tribunale unificato dei brevetti, istituito dall’accordo su un tribunale unificato dei brevetti, firmato il 19 febbraio 2013 («accordo TUB»); e
b)
la Corte di giustizia del Benelux, istituita dal trattato del 31 marzo 1965 relativo all’istituzione e allo statuto di una Corte di giustizia del Benelux («trattato della Corte di giustizia del Benelux»).
Articolo 71 ter
La competenza di un’autorità giurisdizionale comune è determinata come segue:
1)
l’autorità giurisdizionale comune è competente laddove, in virtù del presente regolamento, le autorità giurisdizionali di uno Stato membro che sia parte dello strumento che istituisce l’autorità giurisdizionale comune siano competenti relativamente a una materia disciplinata da tale strumento;
2)
se il convenuto non ha il proprio domicilio in uno Stato membro, e il presente regolamento non conferisce altrimenti una competenza su di lui, le disposizioni del capo II si applicano, se del caso, indipendentemente dal domicilio del convenuto.
Provvedimenti provvisori o cautelari possono essere richiesti a un’autorità giurisdizionale comune anche se la competenza a conoscere del merito è riconosciuta all’autorità giurisdizionale di uno Stato terzo;
3)
se un’autorità giurisdizionale comune è competente nei confronti di un convenuto a norma del punto 2 in una controversia riguardante la violazione di un brevetto europeo che provoca danni all’interno dell’Unione, detta autorità giurisdizionale può essere altresì competente in relazione ai danni derivanti da tale violazione che si verificano all’esterno dell’Unione.
Questa competenza può sussistere unicamente se, all’interno di uno degli Stati membri parte dello strumento che istituisce l’autorità giurisdizionale, si trovano beni appartenenti al convenuto e se la controversia ha un collegamento sufficiente con tale Stato membro.
Articolo 71 quater
1. Gli articoli da 29 a 32 si applicano laddove siano instaurati procedimenti dinanzi a un’autorità giurisdizionale comune e dinanzi a un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro che non è parte dello strumento che istituisce l’autorità giurisdizionale comune.
2. Gli articoli da 29 a 32 si applicano laddove, durante il periodo transitorio di cui all’articolo 83 dell’accordo TUB, siano proposti procedimenti dinanzi al tribunale unificato dei brevetti e dinanzi a un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro parte dell’accordo TUB.
Articolo 71 quinquies
Il presente regolamento si applica al riconoscimento e all’esecuzione:
a)
delle decisioni emesse da un’autorità giurisdizionale comune che devono essere riconosciute ed eseguite in uno Stato membro che non è parte dello strumento che istituisce l’autorità giurisdizionale comune; e
b)
delle decisioni emesse dall’autorità giurisdizionale di uno Stato membro che non è parte dello strumento che istituisce l’autorità giurisdizionale comune, che devono essere riconosciute ed eseguite in uno Stato membro parte di tale accordo.
Tuttavia, qualora il riconoscimento e l’esecuzione di una decisione emessa da un’autorità giurisdizionale comune siano chiesti in uno Stato membro parte dello strumento che istituisce l’autorità giurisdizionale comune, qualsiasi disposizione sul riconoscimento e l’esecuzione di tale strumento si applica in luogo delle disposizioni del presente regolamento.».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 10 gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014