VERORDNUNG (EU) 2015/159 DES RATES
vom 27. Januar 2015
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 132 Absatz 3,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34.3,
auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 129 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 41 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates (4) sind Artikel 132 Absatz 3 des AEUV und Artikel 34.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „Satzung“), die den Rat ermächtigen, die Grenzen und Bedingungen festzulegen, innerhalb bzw. unter denen die Europäische Zentralbank (im Folgenden „EZB“) befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Beschlüssen ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen. Der Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 ist daher auf Verstöße gegen die Verordnungen und Beschlüsse der EZB zu beschränken. Bei Verstößen gegen unmittelbar geltendes Unionsrecht mit Ausnahme der Verordnungen und Beschlüsse der EZB sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (5) gelten.
(2)
Die EZB hat die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 angewendet, um in ihren verschiedenen Zuständigkeitsbereichen, darunter insbesondere die Durchführung der Geldpolitik in der Union, der Betrieb von Zahlungsverkehrssystemen und die Erhebung statistischer Daten, Sanktionen zu verhängen.
(3)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wurden der EZB einige Aufsichtsaufgaben übertragen und sie wurde ermächtigt, gegen von ihr beaufsichtigte Kreditinstitute a) Verwaltungsgeldbußen zu verhängen, wenn diese Institute gegen Anforderungen aus unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Union verstoßen und die zuständigen Behörden nach dem Unionsrecht wegen dieses Verstoßes Verwaltungsgeldstrafen verhängen können und b) Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 im Falle eines Verstoßes gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB (im Folgenden gemeinsam „Verwaltungssanktionen“) zu verhängen.
(4)
Gemäß Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch die genannte Verordnung übertragenen Aufgaben im Fall eines Verstoßes gegen ihre Verordnungen oder Beschlüsse nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 Sanktionen verhängen.
(5)
In dieser Hinsicht stehen bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 nicht im Einklang mit einer Vielzahl von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, die das Recht der EZB zur Verhängung von Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB unmittelbar betreffen. Daher ist es notwendig, die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 zu bezeichnen, die geändert werden sollten, wenn sie sich auf die Verhängung von Sanktionen durch die EZB für Verstöße gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB in Zusammenhang mit deren Aufsichtsaufgaben beziehen.
(6)
Gestützt auf ihre Befugnisse zur Durchführung der ihr durch die Verträge zugewiesenen Aufsichtsaufgaben nach Artikel 34 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank hat die EZB die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (6) erlassen. Zur Regelung der Aufgabe der EZB, die Einhaltung der Vorschriften des unmittelbar geltenden Unionsrechts sicherzustellen, wird in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und im Einklang mit den Grundrechten und -prinzipien der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch der Rahmen für Verwaltungssanktionen im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegt. Außerdem regelt sie das Verhängen von Verwaltungssanktionen im Falle eines Verstoßes gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB. Die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 ist ein Instrument zur Durchführung des Sekundärrechts. Dementsprechend hat im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen jener Verordnung und denen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 Vorrang.
(7)
Die EZB sollte Beschlüsse, mit denen Sanktionen für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB im Bereich der Aufsicht verhängt werden, veröffentlichen, sofern eine solche Veröffentlichung nicht die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet oder dem betreffenden Unternehmen unverhältnismäßigen Schaden - sofern sich dieser ermitteln lässt - zufügt.
(8)
Die Obergrenze einer Geldbuße, die die EZB für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB im Bereich der Aufsicht verhängen kann, sollte sich von der Obergrenze einer Geldbuße, die die EZB einem Unternehmen für die Verletzung von unmittelbar geltendem Unionsrecht auferlegen kann, nicht unterscheiden, um die Einheitlichkeit der Behandlung von Übertretungen gleicher Schwere sicherzustellen. Für alle von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Geldbußen sollten daher dieselben Obergrenzen gelten.
(9)
Die EZB sollte in der Lage sein, Unternehmen in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder aufzuerlegen, um die Einhaltung von Verordnungen und Beschlüssen der EZB im Bereich der Aufsicht zu erzwingen oder deren fortgesetzte Übertretung zu beenden. Die Obergrenze für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder sollte der Obergrenze der im Bereich der Aufsicht geltenden Geldbußen entsprechen.
(10)
Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt den Grundsatz der Trennung fest, wonach die EZB die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben unbeschadet und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben wahrnimmt. Dieser Grundsatz ist ohne Einschränkung bei allen Tätigkeiten der EZB zu wahren. Um diesen Grundsatz der Trennung zu stärken, ist gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ein Aufsichtsgremium geschaffen worden, welches unter anderem dafür verantwortlich ist, für den EZB-Rat vollständige Beschlussentwürfe im Bereich der Aufsicht vorzubereiten. Die Beschlüsse des EZB-Rates unterliegen unter den Voraussetzungen des Artikels 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 außerdem der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss. In Anbetracht des Grundsatzes der Trennung und der Errichtung des Aufsichtsgremiums sowie des administrativen Überprüfungsausschusses sollten zwei verschiedene Verfahren zur Anwendung kommen: a) In Fällen, in denen die EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben die Verhängung von Verwaltungssanktionen in Erwägung zieht, erlässt der EZB-Rat die entsprechenden Beschlüsse auf der Grundlage eines vollständigen Beschlussentwurfs des Aufsichtsgremiums, wobei der Beschluss der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss unterliegt; und b) in Fällen, in denen die EZB die Verhängung von Sanktionen in Ausübung ihrer nicht zur Aufsicht gehörenden Aufgaben in Erwägung zieht, erlässt das Direktorium der EZB die entsprechenden Beschlüsse, welche der Überprüfung durch den EZB-Rat unterliegen.
(11)
Wegen der Komplexität der Untersuchung von Übertretungen im Bereich der Aufsicht sollten für das Recht zur Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB längere Firsten gelten als für Sanktionen im Zusammenhang mit nicht zum Bereich der Aufsicht gehörenden Aufgaben der EZB. Ruhen und Unterbrechung dieser Fristen sollten entsprechend geregelt werden, wobei berücksichtigt werden sollte, dass Übertretungsverfahren im Bereich der Aufsicht sich mit strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren überschneiden können, die auf dem gleichen Sachverhalt beruhen.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 6 erhält folgende Fassung:
„6. ‚in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder‘: Geldbeträge, die ein Unternehmen im Fall einer fortlaufenden Übertretung entweder als Bestrafung zu zahlen hat, oder die die Absicht verfolgen, die betroffenen Personen zur Einhaltung von aufsichtsrechtlichen Verordnungen und Beschlüssen der EZB zu zwingen. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder werden berechnet für jeden vollen Tag der Fortdauer der Übertretung:
a)
nach Unterrichtung des Unternehmens über eine Entscheidung, in der die Einstellung einer solchen Übertretung gemäß dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Verfahren verfügt wird; oder
b)
wenn die fortlaufende Übertretung in den Anwendungsbereich des Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (7) fällt, gemäß dem in Artikel 4b dieser Verordnung vorgesehen Verfahren;
b)
Nummer 7 erhält folgende Fassung:
„7. ‚Sanktionen‘: Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 1a
Allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Verhängung von Sanktionen durch die EZB gegen Unternehmen für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den Beschlüssen und Verordnungen der EZB ergeben.
(2) Die Regeln, die für die Verhängung von Sanktionen für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB durch die EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben gelten, weichen in dem in den Artikeln 4a bis 4c bezeichneten Umfang von den Regeln nach Artikel 2 bis 4 ab.
(3) Die EZB veröffentlicht jeden Beschluss, mit dem einem Unternehmen Sanktionen für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB verhängt werden, unabhängig davon, ob gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt wurden.
Die EZB nimmt eine solche Veröffentlichung auf ihrer Website unverzüglich nach der Unterrichtung des Unternehmens von dem Beschluss vor. Die Veröffentlichung enthält Angaben zu Art und Wesen des Verstoßes und nennt das betroffene Unternehmen, sofern eine derartige Veröffentlichung weder:
a)
die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden würde noch
b)
- sofern sich dies ermitteln lässt - dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde.
Unter diesen Umständen werden Beschlüsse über Sanktionen anonymisiert veröffentlicht. Ist zu erwarten, dass diese Umstände in absehbarer Zeit nicht mehr bestehen, kann die in diesem Absatz vorgesehene Veröffentlichung um den entsprechenden Zeitraum verschoben werden.
Ist gegen einen Beschluss über die Verhängung einer Sanktion eine Beschwerde beim Gerichtshof anhängig, veröffentlicht die EZB auf ihrer amtlichen Website auch unverzüglich Angaben zum Stand und Ergebnis des betreffenden Verfahrens.
Die EZB stellt sicher, dass die nach diesem Absatz veröffentlichten Informationen mindestens fünf Jahre auf ihrer amtlichen Website bleiben.“
3.
Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Handelt es sich bei der Übertretung um eine Unterlassung, so befreit die Verhängung einer Sanktion das Unternehmen nicht von der Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung, sofern der gemäß Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 4b erlassene Beschluss nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vorsieht.“
4.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:
„(1) Die Entscheidung darüber, ob ein Übertretungsverfahren einzuleiten ist, wird von der EZB getroffen, wobei diese auf eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden Antrags der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats handelt, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist.“
b)
Absatz 10 erhält folgende Fassung:
„(10) Bezieht sich eine Übertretung ausschließlich auf eine Aufgabe, die dem ESZB oder der EZB gemäß dem Vertrag und der Satzung zugewiesen ist, so kann ein Übertretungsverfahren nur nach Maßgabe dieser Verordnung eingeleitet werden, auch wenn nationale Gesetze oder Verordnungen ein anderes Verfahren vorsehen. Bezieht sich eine Übertretung auch auf einen oder mehrere Bereiche außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des ESZB oder der EZB, so bleibt das Recht zur Einleitung eines Übertretungsverfahrens nach Maßgabe dieser Verordnung vom Recht einer zuständigen nationalen Behörde unberührt, gesonderte Verfahren in Bezug auf solche Bereiche außerhalb der Zuständigkeit des ESZB oder der EZB einzuleiten. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Anwendung des Strafrechts und der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates.“
5.
Folgende Artikel werden angefügt:
„Artikel 4a
Besondere Regelungen in Bezug auf die Obergrenze der von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Sanktionen
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 gelten im Falle von Übertretungen in Bezug auf von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben erlassene Beschlüsse und Verordnungen die folgenden Grenzen für die Verhängung von Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder durch die EZB:
a)
für Geldbußen beträgt die Obergrenze das zweifache des aufgrund der Übertretung erzielten Gewinns oder des aufgrund der Übertretung verhinderten Verlustes, sofern sich diese Beträge beziffern lassen, oder 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens;
b)
für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder beträgt die Obergrenze 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes pro Tag der Übertretung. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder können für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten verhängt werden, beginnend ab dem Tag, der in dem das in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgeld verhängenden Beschluss bezeichnet ist.
(2) Im Sinne des Absatz 1 bezeichnen die nachfolgenden Begriffe:
a)
‚jährlicher Gesamtumsatz‘ den jährlichen Umsatz des betroffenen Unternehmens im vorausgegangenen Geschäftsjahr im Sinne des einschlägigen Unionsrechts, der, falls nicht verfügbar, anhand des aktuellsten Jahresabschlusses einer solchen Person berechnet wird. Ist das betroffene Unternehmen die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, ist der maßgebliche jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz gemäß dem letzten konsolidierten Jahresabschluss, der, falls nicht verfügbar, anhand des aktuellsten Jahresabschlusses einer solchen Person berechnet wird;
b)
‚durchschnittlicher Tagesumsatz‘ den nach Buchstabe a ermittelten Jahresumsatz geteilt durch 365.
Artikel 4b
Besondere Verfahrensregeln für von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Sanktionen
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 bis Absatz 8 dieser Verordnung gelten die Regeln dieses Artikels für Übertretungen in Zusammenhang mit von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben erlassenen Beschlüsse und Verordnungen.
(2) Hat die EZB bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 Grund zu der Annahme, dass ein Unternehmen mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB im Sinne des Artikels 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 verstößt oder verstoßen hat, führt die EZB die entsprechenden Untersuchungen gemäß den folgenden Bestimmungen durch.
(3) Nach Abschluss einer Untersuchung und bevor ein Vorschlag für einen vollständigen Beschlussentwurf ausgearbeitet und dem Aufsichtsgremium übermittelt wird, teilt die EZB in ihrer Funktion als Untersuchungsbeauftragte für Aufsichtsverstöße dem betroffenen Unternehmen schriftlich die Ergebnisse der Untersuchung und alle diesbezüglichen Beschwerdepunkte mit.
In der Mitteilung nach Absatz 1 unterrichtet die EZB in ihrer Funktion als Untersuchungsbeauftragte für Aufsichtsverstöße das betroffene Unternehmen über sein Recht, sich schriftlich gegenüber der EZB zu den in der Mitteilung genannten Tatsachen und den gegen das Unternehmen erhobenen Beschwerdepunkten, einschließlich der Bestimmungen, gegen die vorgeblich verstoßen wurde, zu äußern, und sie setzt eine angemessene Frist, innerhalb derer diese Äußerungen bei ihr eingereicht werden muss. Die EZB ist nicht verpflichtet, Äußerungen zu berücksichtigen, die nach Ablauf der von ihr als Untersuchungsbeauftragten für Aufsichtsverstöße gesetzten Frist eingereicht wurden.
Die EZB in ihrer Funktion als Untersuchungsbeauftragte für Aufsichtsverstöße kann das betroffene Unternehmen nach Übermittlung einer Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 auch zu einer mündlichen Anhörung auffordern. Die Parteien, gegen die die Untersuchung geführt wird, können sich bei der Anhörung von Rechtsanwälten oder anderen qualifizierten Personen vertreten und/oder unterstützen lassen. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich.
Das Recht des betroffenen untersuchten Unternehmens auf Akteneinsicht bleibt unberührt. Ausgenommen ist die Einsicht vertraulicher Informationen.
(4) Das Aufsichtsgremium schlägt dem EZB-Rat gemäß dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einen vollständigen Beschlussentwurf vor, mit dem festgestellt wird, ob das betroffene Unternehmen einen Verstoß begangen hat und gegebenenfalls die zu verhängenden Sanktionen festgelegt werden.
(5) Das betroffene Unternehmen hat das Recht, gemäß dem Verfahren nach Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 eine Überprüfung des vom EZB-Rat nach Absatz 4 erlassenen Beschlusses durch den administrativen Überprüfungsausschuss zu verlangen.
Artikel 4c
Besondere Fristen für von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängte Sanktionen
(1) Abweichend von Artikel 4 verjährt die Befugnis zum Erlass eines Beschlusses, der für einen Verstoß gegen einen Beschluss oder eine Verordnung der EZB im Zusammenhang mit ihren Überwachungsaufgaben Sanktionen verhängt, fünf Jahre nachdem die Übertretung stattgefunden hat, oder, im Falle einer fortlaufenden Übertretung, fünf Jahre nach Beendigung der Übertretung.
(2) Jede auf die Untersuchung oder Verfolgung der Übertretung gerichtete Maßnahme der EZB unterbricht die in Absatz 1 genannte Frist. Die Verjährungsfrist wird mit Wirkung ab dem Tag unterbrochen, an dem die Maßnahme dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen mitgeteilt wird. Jede Unterbrechung hat zur Folge, dass die Frist von neuem beginnt. Die Frist überscheitet jedoch nicht einen Zeitraum von zehn Jahren nachdem die Übertretung stattgefunden hat oder, im Falle einer fortlaufenden Übertretung, zehn Jahren nach Beendigung der Übertretung.
(3) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Firsten können verlängert werden wenn
a)
ein Beschluss des EZB-Rates dem administrativen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung vorliegt oder Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist; oder
b)
gegen das betroffene Unternehmen wegen des gleichen Sachverhalts ein Strafverfahren läuft. In einem solchen Fall werden die in den vorstehenden Absätzen genannten Fristen um den Zeitraum, den der administrative Überprüfungsausschuss oder der Gerichtshof für die Überprüfung des Beschlusses benötigt bzw. den Zeitraum bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen das betroffene Unternehmen verlängert.
(4) Die Befugnis der EZB zur Vollstreckung eines Beschlusses zur Verhängung einer Sanktion verjährt fünf Jahre nach Erlass eines solchen Beschlusses. Maßnahmen der EZB zur Vollstreckung der Zahlung oder der Zahlungsbedingungen der verhängten Sanktion bewirken die Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung.
(5) Die Verjährung für die Vollstreckung von Sanktionen ruht:
a)
bis die Frist zur Zahlung der Sanktion verstrichen ist;
b)
solange die Vollstreckung der Zahlung der verhängten Sanktion durch einen Beschluss des EZB-Rates oder eine Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt ist.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2015.
REGOLAMENTO (UE) 2015/159 DEL CONSIGLIO
del 27 gennaio 2015
che modifica il regolamento (CE) n. 2532/98 sul potere della Banca centrale europea di irrogare sanzioni
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 132, paragrafo 3,
visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare l'articolo 34.3,
vista la raccomandazione della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Parlamento europeo (2),
visto il parere della Commissione europea (3),
deliberando secondo la procedura di cui all'articolo 129, paragrafo 4, del trattato e all'articolo 41 dello statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 2532/98 del Consiglio (4) si fonda sull'articolo 132, paragrafo 3 TFUE e sull'articolo 34.3 dello statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (lo «statuto»), che conferiscono al Consiglio la facoltà di stabilire i limiti e le condizioni in base ai quali la Banca centrale europea (BCE) infligge alle imprese ammende o penalità di mora in caso di inosservanza degli obblighi imposti dai regolamenti e dalle decisioni da essa adottati. Il contenuto del regolamento (CE) n. 2532/98 dovrebbe pertanto limitarsi alle violazioni dei regolamenti e delle decisioni adottati dalla BCE. Per le violazioni del diritto dell'Unione direttamente applicabile diverso dai regolamenti e dalle decisioni adottati dalla BCE, dovrebbero applicarsi le pertinenti disposizioni di cui al regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio (5).
(2)
La BCE ha applicato il regolamento (CE) n. 2532/98 per irrogare sanzioni nelle diverse aree di sua competenza, compresi in particolare l'attuazione della politica monetaria dell'Unione, il funzionamento dei sistemi di pagamento e la raccolta di informazioni statistiche.
(3)
Il regolamento (UE) n. 1024/2013 ha investito la BCE di taluni compiti di vigilanza, attribuendole altresì il potere di irrogare, nei confronti degli enti creditizi sui quali esercita la vigilanza: a) sanzioni amministrative pecuniarie, quando tali enti violano gli obblighi scaturenti dal diritto dell'Unione direttamente applicabile in relazione a cui sono messe a disposizione delle autorità competenti sanzioni amministrative pecuniarie ai sensi del pertinente diritto dell'Unione; e b) sanzioni a norma del regolamento (CE) n. 2532/98, in caso di violazione di regolamenti o decisioni della BCE (in seguito denominate congiuntamente «sanzioni amministrative»).
(4)
L'articolo 18, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1024/2013 dispone che, ai fini dell'assolvimento dei compiti ad essa attribuiti da tale regolamento in caso di violazione di regolamenti o decisioni della BCE, quest'ultima può imporre sanzioni a norma del regolamento (CE) n. 2532/98.
(5)
A tale riguardo, talune disposizioni del regolamento (CE) n. 2532/98 non sono coerenti con un'ampia gamma di disposizioni contenute nel regolamento (UE) n. 1024/2013 che incidono direttamente sul potere della BCE di irrogare sanzioni in caso di violazione di regolamenti o decisioni della BCE. È pertanto necessario individuare le norme stabilite dal regolamento (CE) n. 2532/98 che dovrebbero essere modificate laddove si riferiscono all'irrogazione di sanzioni da parte della BCE in caso di violazione di regolamenti o decisioni di quest'ultima in relazione ai suoi compiti in materia di vigilanza.
(6)
La BCE, sulla base del suo potere di assolvere ai compiti di vigilanza ad essa attribuiti dai trattati, di cui all'articolo 34 del protocollo (n. 4) sullo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, ha adottato il regolamento (UE) n. 468/2014 (6). Al fine di organizzare il compito della BCE di garantire il rispetto delle norme contenute nel diritto dell'Unione direttamente applicabile, il regolamento (UE) n. 468/2014 specifica inoltre, in conformità con l'articolo 4, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1024/1013 e conformemente ai diritti e ai principi fondamentali di cui alla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, il quadro delle sanzioni amministrative di cui all'articolo 18 del regolamento (UE) n. 1024/2013. Esso stabilisce altresì norme riguardanti l'irrogazione di sanzioni amministrative in caso di violazione di un regolamento o di una decisione della BCE. Il regolamento (UE) n. 468/2014 è uno strumento di attuazione del diritto derivato. Pertanto, in caso di conflitto tra le disposizioni contenute in tale regolamento e quelle del regolamento (CE) n. 2532/98, è quest'ultimo a prevalere.
(7)
La BCE dovrebbe pubblicare le decisioni relative all'irrogazione di sanzioni in caso di violazione di un regolamento o di una decisione della BCE in materia di vigilanza, salvo qualora tale pubblicazione possa compromettere la stabilità dei mercati finanziari o possa causare, per quanto è possibile determinare, un danno sproporzionato all'impresa interessata.
(8)
Il limite massimo dell'ammenda che la BCE può infliggere a un'impresa in caso di inosservanza di un regolamento o di una decisione della BCE in materia di vigilanza non dovrebbe differire dal limite massimo dell'ammenda che la BCE può infliggere a un'impresa per una violazione del diritto dell'Unione direttamente applicabile, al fine di garantire che violazioni della stessa gravità siano trattate in modo coerente. Tutte le ammende inflitte dalla BCE nell'esercizio dei propri compiti in materia di vigilanza dovrebbero pertanto essere soggette agli stessi limiti massimi.
(9)
La BCE dovrebbe poter infliggere penalità di mora alle imprese allo scopo di indurle a rispettare i regolamenti e le decisioni della BCE in materia di vigilanza o porre termine a una loro violazione protratta. Il limite massimo delle penalità di mora dovrebbe essere commisurato a quello stabilito per le ammende applicabili in materia di vigilanza.
(10)
L'articolo 25 del regolamento (UE) n. 1024/2013 sancisce il principio di separazione, in base al quale i compiti attribuiti alla BCE dal regolamento (UE) n. 1024/2013 sono svolti senza recare pregiudizio ai suoi compiti in materia di politica monetaria e a qualsiasi altro compito e separandoli da questi ultimi. Tale principio deve essere seguito senza restrizioni in tutti i compiti svolti dalla BCE. Al fine di rafforzare tale principio di separazione è stato istituito, ai sensi dell'articolo 26 del regolamento (UE) n. 1024/2013, un consiglio di vigilanza responsabile, tra l'altro, della preparazione di progetti di decisione completi per il consiglio direttivo della BCE in materia di vigilanza. Inoltre, le decisioni adottate dal consiglio direttivo della BCE sono soggette a riesame da parte della commissione amministrativa del riesame, alle condizioni stabilite dall'articolo 24 del regolamento (UE) n. 1024/2013. Tenuto conto del principio di separazione e dell'istituzione del consiglio di vigilanza e della commissione amministrativa del riesame, dovrebbero applicarsi due procedure distinte: a) ove la BCE preveda l'irrogazione di sanzioni amministrative nell'esercizio dei propri compiti in materia di vigilanza, le decisioni in tal senso sono adottate dal consiglio direttivo della BCE sulla base di un progetto di decisione completo elaborato dal consiglio di vigilanza e soggetto a riesame da parte della commissione amministrativa del riesame; e b) ove la BCE preveda l'irrogazione di sanzioni nell'esercizio di compiti diversi da quelli in materia di vigilanza, le decisioni in tal senso sono adottate dal comitato esecutivo della BCE e soggette a riesame da parte del consiglio direttivo della BCE.
(11)
In ragione della complessità delle indagini relative alle infrazioni in materia di vigilanza, il potere di irrogare ed applicare sanzioni in relazione ai compiti della BCE in materia di vigilanza dovrebbe essere soggetto a termini più lunghi di quelli previsti per le sanzioni relative a compiti della BCE diversi da quelli in materia di vigilanza. La sospensione e l'interruzione di tali termini dovrebbe essere disciplinata di conseguenza, tenendo altresì conto del fatto che le procedure per infrazione in materia di vigilanza possono sovrapporsi a indagini e procedimenti penali basati sugli stessi fatti.
(12)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 2532/98,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche
Il regolamento (CE) n. 2532/98 è modificato come segue:
1)
L'articolo 1 è modificato come segue:
a)
il punto 6 è sostituito dal seguente:
«6.
“penalità di mora”, le somme di denaro che, in caso di infrazione protratta, un'impresa è tenuta a versare a titolo di sanzione ovvero per indurre i soggetti interessati a rispettare i regolamenti o le decisioni della BCE in materia di vigilanza. Le penalità di mora sono calcolate per ciascun giorno intero di protratta infrazione:
a)
a decorrere dalla notifica all'impresa della decisione che impone la cessazione dell'infrazione conformemente alla procedura di cui all'articolo 3, paragrafo 1, secondo comma; ovvero
b)
in conformità alla procedura prevista dall'articolo 4 ter del presente regolamento, quando l'infrazione protratta ricade nell'ambito di applicazione dell'articolo 18, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio (7);
;
b)
il punto 7 è sostituito dal seguente:
«7.
“sanzione”, tanto l'ammenda quanto la penalità di mora.»
;
2)
è aggiunto l'articolo seguente:
«Articolo 1 bis
Principi generali e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica all'irrogazione da parte della BCE di sanzioni nei confronti di imprese in caso di inosservanza degli obblighi derivanti da decisioni o regolamenti della BCE.
2. Le norme applicabili all'irrogazione di sanzioni da parte della BCE nell'esercizio dei suoi compiti in materia di vigilanza in caso di violazione di un regolamento o di una decisione della BCE derogano alle norme di cui agli articoli da 2 a 4 in quanto previsto dagli articoli da 4 bis a 4 quater.
3. La BCE pubblica le decisioni, impugnate o meno, che irrogano sanzioni nei confronti di un'impresa in caso di violazione di un regolamento o di una decisione della BCE in materia di vigilanza.
La BCE procede senza indebito ritardo alla pubblicazione sul proprio sito Internet ufficiale a seguito della notifica della decisione all'impresa interessata. La pubblicazione include informazioni sul tipo e la natura della violazione e sull'identità dell'impresa interessata, salvo i casi in cui la pubblicazione in tal modo effettuata sia suscettibile di:
a)
compromettere la stabilità dei mercati finanziari o un'indagine penale in corso;
b)
provocare, per quanto è possibile determinare, un danno sproporzionato all'impresa interessata.
In tali circostanze, le decisioni relative alle sanzioni sono pubblicate in modo anonimo. In alternativa, se è probabile che tali condizioni cessino entro un periodo ragionevole di tempo, la pubblicazione ai sensi del presente paragrafo può essere rinviata per il periodo di tempo corrispondente.
Se è pendente un'impugnazione dinanzi alla Corte di giustizia avverso una decisione irrogante una sanzione, la BCE pubblica senza indebito ritardo sul proprio sito Internet ufficiale le informazioni sullo stato dell'impugnazione in questione e sul relativo esito.
La BCE assicura che le informazioni pubblicate ai sensi del presente paragrafo restino disponibili sul suo sito Internet ufficiale per almeno cinque anni.»
;
3)
all'articolo 2, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Laddove l'infrazione consista nel mancato adempimento di un obbligo, l'applicazione di una sanzione non esenta l'impresa dall'adempimento di tale obbligo, salvo che la decisione adottata ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 4 o dell'articolo 4 ter stabilisca espressamente il contrario.»
;
4)
l'articolo 3 è modificato come segue:
a)
la prima frase del paragrafo 1 è sostituita dalla seguente:
«1. La decisione di avviare o meno una procedura per infrazione è adottata dalla BCE, d'ufficio o sulla base di una richiesta ad essa rivolta a tal fine dalla banca centrale nazionale dello Stato membro nella cui giurisdizione si è verificata la presunta infrazione.»
;
b)
il paragrafo 10 è sostituito dal seguente:
«10. Nel caso in cui un'infrazione riguardi esclusivamente una funzione attribuita al SEBC o alla BCE in virtù del trattato e dallo statuto, una procedura per infrazione può essere avviata soltanto sulla base del presente regolamento, a prescindere dall'esistenza di leggi o regolamenti nazionali che prevedano una procedura distinta. Nel caso in cui un'infrazione riguardi anche una o più aree non di competenza del SEBC o della BCE, il diritto di avviare una procedura per infrazione ai sensi del presente regolamento è indipendente da ogni diritto che la competente autorità nazionale ha di avviare una distinta procedura in relazione a tali aree non di competenza del SEBC o della BCE. La presente disposizione non pregiudica l'applicazione del diritto penale e del diritto nazionale relativi alle competenze in materia di vigilanza prudenziale negli Stati membri partecipanti, conformemente al regolamento (UE) n. 1024/2013.»
;
5)
sono aggiunti gli articoli seguenti:
«Articolo 4 bis
Norme specifiche relative al limite massimo delle sanzioni irrogate dalla BCE nell'esercizio dei suoi compiti in materia di vigilanza
1. In deroga all'articolo 2, paragrafo 1, in caso di infrazioni relative a decisioni e regolamenti adottati dalla BCE nell'esercizio dei suoi compiti in materia di vigilanza, i limiti entro i quali la BCE può irrogare ammende e penalità di mora sono i seguenti:
a)
ammende: il limite massimo è pari al doppio dell'importo dei profitti ricavati o delle perdite evitate grazie all'infrazione quando questi possono essere determinati, ovvero al 10 % del fatturato complessivo annuo dell'impresa;
b)
penalità di mora: il limite massimo è pari al 5 % del fatturato medio giornaliero per ciascun giorno di infrazione. Le penalità di mora possono essere irrogate per un periodo massimo di sei mesi dalla data indicata nella decisione irrogante la penalità di mora.
2. Ai fini del paragrafo 1 si intende per:
a)
“fatturato annuo”, il fatturato annuo dell'impresa interessata nell'esercizio finanziario precedente, come definito dalla pertinente normativa dell'Unione; ove questo dato non sia disponibile, viene determinato in base al bilancio annuale più recente disponibile. Se l'impresa interessata è una filiazione di un'impresa madre, il fatturato complessivo annuo da prendere in considerazione è il fatturato complessivo annuo determinato in base al bilancio consolidato annuale più recente disponibile nell'esercizio finanziario precedente; ove questo dato non sia disponibile, viene determinato in base al bilancio annuale più recente disponibile;
b)
“fatturato medio giornaliero”, il fatturato annuo, definito ai sensi della lettera a), diviso per365.
Articolo 4 ter
Norme procedurali specifiche per sanzioni irrogate dalla BCE nell'esercizio dei suoi compiti in materia di vigilanza
1. In deroga all'articolo 3, paragrafi da 1 a 8 del presente regolamento, le norme fissate nel presente articolo si applicano alle infrazioni relative a decisioni e regolamenti adottati dalla BCE nell'esercizio dei suoi compiti in materia di vigilanza.
2. Se nell'assolvimento dei compiti che le sono attribuiti a norma del regolamento (UE) n. 1024/2013 la BCE ritiene che vi sia motivo di sospettare che un'impresa avente la propria sede principale in uno Stato membro dell'area dell'euro stia commettendo o abbia commesso una o più violazioni di un regolamento o di una decisione della BCE, come previsto dall'articolo 18, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1024/2013, essa svolge le pertinenti indagini in conformità delle seguenti disposizioni.
3. Una volta completata l'indagine e prima di predisporre e inoltrare al consiglio di vigilanza una proposta di progetto di decisione completo, la BCE, in qualità di autorità inquirente su infrazioni in materia di vigilanza, notifica per iscritto all'impresa interessata le risultanze dell'indagine svolta e gli addebiti contestati.
Nella notifica di cui al primo comma, la BCE, in qualità di autorità inquirente su violazioni in materia di vigilanza, informa l'impresa interessata del suo diritto di presentare per iscritto alla BCE commenti in merito agli accertamenti in fatto e agli addebiti ad essa contestati, comprese le singole disposizioni che si presumono violate, e fissa un termine ragionevole per la presentazione di tali commenti. La BCE non è obbligata a tenere conto dei commenti per iscritto presentati oltre la scadenza del termine fissato da essa in qualità di autorità inquirente su infrazioni in materia di vigilanza.
A seguito della notifica ai sensi del primo comma, la BCE, in qualità di autorità inquirente su violazioni in materia di vigilanza, può altresì invitare l'impresa interessata a partecipare a un'audizione. Le parti sottoposte a indagine possono farsi rappresentare e/o assistere durante l'audizione da avvocati o altre persone qualificate. Le audizioni non sono pubbliche.
È garantito il diritto di accesso al fascicolo da parte dell'impresa interessata sotto indagine. Tale diritto non si estende alle informazioni riservate.
4. Il consiglio di vigilanza propone al consiglio direttivo un progetto di decisione completo in cui stabilisce se l'impresa interessata abbia o meno commesso un'infrazione e specifica le eventuali sanzioni amministrative da irrogare, conformemente alla procedura di cui all'articolo 26, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1024/2013.
5. L'impresa interessata ha il diritto di chiedere che la decisione del consiglio direttivo ai sensi del paragrafo 4 sia riesaminata dalla commissione amministrativa del riesame ai sensi della procedura di cui all'articolo 24 del regolamento (UE) n. 1024/2013.
Articolo 4 quater
Termini specifici per le sanzioni irrogate dalla BCE nell'esercizio dei suoi compiti in materia di vigilanza
1. In deroga all'articolo 4, il diritto di adottare una decisione di irrogare una sanzione in caso di violazione di una decisione o di un regolamento della BCE in relazione ai suoi compiti in materia di vigilanza si estingue allo scadere di cinque anni dalla data in cui è stata commessa l'infrazione ovvero, in caso di infrazione protratta, allo scadere di cinque anni dalla cessazione dell'infrazione.
2. Le azioni intraprese dalla BCE ai fini dell'indagine o dei procedimenti in relazione a un'infrazione determinano l'interruzione del termine di cui al paragrafo 1. Il termine è interrotto a decorrere dalla data nella quale l'azione è notificata all'ente soggetto a vigilanza interessato. L'interruzione comporta l'inizio di un nuovo limite temporale che tuttavia, non può superare i dieci anni dalla data in cui l'infrazione è stata commessa ovvero, in caso di infrazione protratta, i dieci anni dalla data in cui l'infrazione è cessata.
3. I termini di cui al precedente paragrafo possono essere prorogati se:
a)
una decisione del consiglio direttivo è soggetta a riesame dinanzi alla commissione amministrativa del riesame o a impugnazione dinanzi alla Corte di giustizia dell'Unione europea; ovvero
b)
risulta pendente un procedimento penale nei confronti dell'impresa interessata in connessione con gli stessi fatti. In tal caso, i termini di cui ai precedenti paragrafi sono prorogati per il periodo di tempo necessario alla commissione amministrativa del riesame o alla Corte di giustizia per riesaminare la decisione ovvero fino alla conclusione del procedimento penale nei confronti dell'impresa interessata.
4. Il diritto della BCE di dare esecuzione a una decisione che irroga una sanzione si estingue allo scadere di cinque anni dall'adozione della decisione stessa. Ogni azione intrapresa dalla BCE volta a dare esecuzione al pagamento o ai termini e alle condizioni del pagamento sulla base della sanzione irrogata determina l'interruzione del termine per l'esecuzione della sanzione.
5. Il termine di prescrizione per l'esecuzione delle sanzioni è sospeso:
a)
fino allo spirare del termine per il pagamento della sanzione irrogata;
b)
se l'esecuzione del pagamento della sanzione irrogata è sospesa per effetto di una decisione del consiglio direttivo o della Corte di giustizia.»
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri in conformità ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 27 gennaio 2015