VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1311/2013 DES RATES
vom 2. Dezember 2013
zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 312,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die mit dieser Verordnung festzulegenden jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie und jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen müssen die Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen sowie für Eigenmittel gemäß dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates (1) berücksichtigen.
(2)
Angesichts des Erfordernisses einer angemessenen Berechenbarkeit für die Vorbereitung und Ausführung mittelfristiger Investitionen sollte die Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens (im Folgenden "MFR") auf sieben Jahre ab dem 1. Januar 2014 festgelegt werden. Im Anschluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament wird spätestens 2016 eine Überprüfung vorgenommen werden. Dies gibt den Organen - einschließlich des 2014 gewählten Europäischen Parlaments - die Möglichkeit, die Prioritäten neu zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollten bei etwaigen Änderungen dieser Verordnung in den verbleibenden Jahren der Laufzeit des MFR berücksichtigt werden. Diese Regelung wird im Folgenden als "Überprüfung/Revision" bezeichnet.
(3)
Im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des MFR kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, noch vor der Vorlage der Kommissionsvorschläge gemeinsam zu prüfen, welche Laufzeit für den nachfolgenden MFR am besten geeignet ist, um so für Ausgewogenheit zwischen der Dauer der Amtszeiten der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission und der Notwendigkeit stabiler Programmplanungszyklen und der Vorhersehbarkeit von Investitionen zu sorgen.
(4)
Es sollte eine spezifische und größtmögliche Flexibilität angewandt werden, damit die Union ihre Verpflichtungen im Einklang mit Artikel 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen kann.
(5)
Damit die Union auf bestimmte unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann oder genau definierte Ausgaben, die die Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken des MFR übersteigen würden, finanziert werden können, bedarf es zur Vereinfachung des Haushaltsverfahrens folgender besonderer Instrumente: der Reserve für Soforthilfen, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, des Flexibilitätsinstruments, des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben, der speziellen Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung sowie des allgemeinen Spielraums für Mittel für Verpflichtungen für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere Jugendbeschäftigung. Daher sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, die die Möglichkeit bietet, in den Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen einzustellen, die die Obergrenzen des MFR übersteigen, wenn besondere Instrumente in Anspruch genommen werden müssen.
(6)
Müssen Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für Darlehen aus der Zahlungsbilanzfazilität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (2) oder aus dem europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (3) in Anspruch genommen werden, so sollte der notwendige Betrag über die Obergrenzen für die Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen des MFR hinaus, aber unter Einhaltung der Obergrenze für die Eigenmittel bereitgestellt werden.
(7)
Bei der Aufstellung des MFR sollten die Preise von 2011 zugrunde gelegt werden. Die Regeln für die technische Anpassung des MFR zur Neuberechnung der Obergrenzen und der verfügbaren Spielräume sollten ebenfalls festgelegt werden.
(8)
Im MFR sollten die Haushaltslinien nicht berücksichtigt werden, die aus zweckgebundenen Einnahmen im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden "Haushaltsordnung") finanziert werden.
(9)
Wenn unvorhergesehene Umstände Mittel erfordern, die die im Rahmen des MFR festgelegte Obergrenzen übersteigen, kann eine Revision dieser Verordnung notwendig sein. Daher ist es notwendig, für diese Fälle eine Änderung des MFR vorzusehen.
(10)
Für andere Situationen, die eine Anpassung oder Revision des MFR erfordern könnten, sollten Regeln festgelegt werden. Die Anpassungen oder Revisionen könnten im Zusammenhang mit der Haushaltsausführung, Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit von Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung, Änderungen der Verträge, Erweiterungen, der Wiedervereinigung Zyperns oder der verspäteten Annahme neuer Bestimmungen für bestimmte Politikbereiche erforderlich werden.
(11)
Die Zuweisungen an die Mitgliedstaaten von Mitteln für die Kohäsionspolitik werden auf der Grundlage der statistischen Daten und Prognosen festgesetzt, die dem im Juli 2012 aktualisierten Vorschlag der Kommission für die vorliegende Verordnung zugrunde lagen. Angesichts der Unsicherheit von Prognosen und der Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten mit begrenzten Zuweisungen und um der besonders schwierigen Lage der von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wird die Kommission 2016 die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2017 bis 2020 überprüfen.
(12)
Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren müssen allgemeine Regeln festgelegt werden.
(13)
Auch für groß angelegte Infrastrukturprojekte, deren Laufzeit die Geltungsdauer des MFR bei weitem überschreitet, sind Sonderbestimmungen erforderlich. Für die Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zu diesen Projekten müssen Höchstbeträge festgelegt werden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass diese Projekte sich nicht auf andere aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Projekte auswirken.
(14)
Die Kommission sollte vor dem 1. Januar 2018 den Entwurf eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens vorlegen, damit die Organe ihn rechtzeitig vor Beginn des nächsten Finanzrahmens verabschieden können. Die vorliegende Verordnung sollte weiter gelten, wenn nicht ein neuer Finanzrahmen vor Auslaufen des in der vorliegenden Verordnung festgelegten MFR verabschiedet wird.
(15)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen wurden konsultiert und haben Stellungnahmen abgegeben (5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Allgemeine bestimmungen
Artikel 1
Mehrjähriger Finanzrahmen
Der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 (im Folgenden "MFR") ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
Halbzeitüberprüfung/ Halbzeitrevision des MFR
Die Kommission legt bis spätestens Ende 2016 eine Überprüfung der Funktionsweise des MFR vor, die der wirtschaftlichen Lage zu diesem Zeitpunkt sowie den jüngsten makroökonomischen Vorhersagen in vollem Umfang Rechnung trägt. Im Zusammenhang mit dieser obligatorischen Überprüfung wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag für die Änderung der vorliegenden Verordnung gemäß den im AEUV festgelegten Verfahren vorgelegt. Unbeschadet des Artikels 7 der vorliegenden Verordnung werden bereits zugeteilte Zuweisungen an die Mitgliedstaaten im Zuge einer solchen Änderung nicht verringert.
Artikel 3
Einhaltung der Obergrenzen des MFR
(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission halten in jedem Haushaltsverfahren und bei der Ausführung des Haushalts für das betreffende Jahr die im MFR festgelegten jährlichen Obergrenzen für Ausgaben ein.
Die Teilobergrenze für Rubrik 2 gemäß dem Anhang wird unbeschadet der Flexibilität zwischen den beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden "GAP") festgelegt. Die angepasste Obergrenze, die auf die Säule I der GAP anzuwenden ist, nachdem die Übertragungen zwischen dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Mitteln für Direktzahlungen erfolgt sind, wird in dem maßgeblichen Rechtsakt festgelegt, und der MFR wird im Zuge der in Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen technischen Anpassung entsprechend angepasst.
(2) Durch die besonderen Instrumente nach den Artikeln 9 bis 15 wird die Flexibilität des MFR sichergestellt; diese Instrumente werden eingeführt, um den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens zu gewährleisten. Wenn die Reserve für Soforthilfen, der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, das Flexibilitätsinstrument, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, die spezielle Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung oder der allgemeine Spielraum für Mittel für Verpflichtungen für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere Jugendbeschäftigung, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (6), der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission (8) (im Folgenden "Interinstitutionelle Vereinbarung") in Anspruch genommen werden muss, können Mittel für Verpflichtungen in den Haushalt eingesetzt werden, die die Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des MFR überschreiten.
(3) Für Darlehensgarantien, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 oder der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden, können Mittel über die Obergrenzen des MFR hinaus in Anspruch genommen werden.
Artikel 4
Einhaltung der Eigenmittelobergrenze
(1) Für jedes Jahr der Geltungsdauer des MFR darf der Gesamtbetrag der erforderlichen Mittel für Zahlungen nach der jährlichen Anpassung und unter Berücksichtigung der anderweitigen Anpassungen und Änderungen, einschließlich solcher gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3, nicht zu einem Eigenmittel-Abrufsatz führen, der die Eigenmittelobergrenze gemäß dem Beschluss 2007/436/EU, Euratom übersteigt.
(2) Die Obergrenzen des MFR werden nötigenfalls im Wege einer Revision nach unten korrigiert, um die Eigenmittelobergrenze gemäß dem Beschluss 2007/436//EU, Euratom einzuhalten.
Artikel 5
Gesamtspielraum für Zahlungen
(1) Im Rahmen der technischen Anpassung nach Artikel 6 passt die Kommission ab 2015 jedes Jahr die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2015 bis 2020 nach oben an, und zwar jeweils um den Betrag, der der Differenz zwischen den ausgeführten Zahlungen und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen des MFR für das Jahr n-1 entspricht.
(2) Diese jährlichen Anpassungen dürfen für die Jahre 2018 bis 2020 folgende Höchstbeträge (zu Preisen von 2011) im Vergleich zur ursprünglichen Obergrenze für Mittel für Zahlungen des jeweiligen Jahres nicht überschreiten:
2018 - 7 Mrd. EUR
2019 - 9 Mrd. EUR
2020 - 10 Mrd. EUR.
(3) Jegliche Anpassung nach oben wird durch eine entsprechende Senkung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr n-1 vollständig ausgeglichen.
Artikel 6
Technische Anpassung
(1) Die Kommission nimmt jedes Jahr vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n + 1 folgende technische Anpassungen des MFR vor:
a)
Neufestsetzung der Obergrenzen sowie der Gesamtbeträge der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen zu Preisen des Jahres n + 1;
b)
Berechnung des verfügbaren Spielraums innerhalb der in dem Beschluss 2007/436/EU, Euratom festgelegten Eigenmittelobergrenze;
c)
Berechnung des absoluten Betrags des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben gemäß Artikel 13;
d)
Berechnung des Gesamtspielraums für Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 5;
e)
Berechnung des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 14.
(2) Die Kommission nimmt die in Absatz 1 vorgesehene technische Anpassung auf der Grundlage eines festen Deflators von 2 % pro Jahr vor.
(3) Die Kommission übermittelt die Ergebnisse der technischen Anpassung nach Absatz 1 und die zugrundeliegenden Wirtschaftsprognosen dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(4) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 wird für das betreffende Haushaltsjahr keine weitere technische Anpassung vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.
Artikel 7
Anpassung der Mittel für die Kohäsionspolitik
(1) Um der besonders schwierigen Lage von Mitgliedstaaten, die von der Krise betroffen sind, Rechnung zu tragen, überprüft die Kommission 2016 zusammen mit der technischen Anpassung für das Jahr 2017 die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2017 bis 2020; dabei wendet sie die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegte Zuweisungsmethode auf der Grundlage der zu dem Zeitpunkt verfügbaren aktuellsten Statistiken und - für die Mitgliedstaaten mit begrenzten Zuweisungen - des Vergleichs des für die Jahre 2014 und 2015 festgestellten kumulierten nationalen BIP mit dem im Jahr 2012 geschätzten kumulierten nationalen BIP an. Sie wird diese Gesamtzuweisungen anpassen, wenn eine kumulative Abweichung von mehr als +/- 5 % vorliegt.
(2) Die erforderlichen Anpassungen werden zu gleichen Teilen auf die Jahre 2017 bis 2020 verteilt; die jeweiligen Obergrenzen des MFR werden entsprechend geändert. Die Obergrenzen für Mittel für Zahlungen werden ebenfalls entsprechend geändert, um eine geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen zu gewährleisten.
(3) Bei der technischen Anpassung für das Jahr 2017 im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Mitgliedstaaten für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds gemäß Artikel 90 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) addiert die Kommission, für den Fall, dass bei einem Mitgliedstaat Anspruchsvoraussetzungen neu entstanden oder bestehende entfallen sind, die sich ergebenden Beträge zu den Mitteln, die dem entsprechenden Mitgliedstaat für die Jahre 2017 bis 2020 zugewiesen werden, hinzu beziehungsweise zieht sie von diesen Mitteln ab.
(4) Die nach Absatz 3 erforderlichen Anpassungen werden zu gleichen Teilen auf die Jahre 2017 bis 2020 verteilt; die jeweiligen Obergrenzen des MFR werden entsprechend geändert. Die Obergrenzen für Mittel für Zahlungen werden ebenfalls entsprechend geändert, um eine geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen zu gewährleisten.
(5) Die Nettoauswirkungen - ob positiv oder negativ - der Anpassungen gemäß den Absätzen 1 und 3 dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht überschreiten.
Artikel 8
Anpassung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit von Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung
Wird im Kontext von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit von Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung die Aussetzung von Mittelbindungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie den Europäischen Meeres- und Fischereifonds von der Kommission aufgehoben, so überträgt die Kommission gemäß dem maßgeblichen Basisrechtsakt die ausgesetzten Mittelbindungen auf die nachfolgenden Haushaltsjahre. Ausgesetzte Mittelbindungen des Jahres n dürfen nach Ablauf des Jahres n+3 nicht wieder in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
KAPITEL 2
Besondere instrumente
Artikel 9
Reserve für Soforthilfe
(1) Die Reserve für Soforthilfe soll im Fall von Ereignissen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar waren, rasch einen punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen für Drittländer decken; sie ist vorrangig für humanitäre Zwecke bestimmt, sofern die Umstände es erfordern aber auch für Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements und des Katastrophenschutzes sowie für besondere Belastungssituationen, die durch den Zustrom von Migranten an den Außengrenzen der Union entstehen.
(2) Für die Mittelausstattung dieser Reserve wird ein jährlicher Betrag von 280 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) zur Verfügung gestellt, der gemäß der Haushaltsordnung bis zum Jahr n+1 verwendet werden kann. Diese Mittel werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits in früheren Haushaltsplänen ausgewiesen war, wird zunächst in Anspruch genommen. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.
Artikel 10
Solidaritätsfonds der Europäischen Union
(1) Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union soll nach Maßgabe des einschlägigen Basisrechtsakts finanzielle Hilfe bei Katastrophen ermöglichen, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Bewerberlandes ereignen. Es besteht eine Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011). Am 1. Oktober eines jeden Jahres muss mindestens ein Viertel der jährlichen Mittelausstattung verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des jeweiligen Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann. Der nicht in den Haushaltsplan eingesetzte Teil der jährlichen Mittelausstattung kann bis zum Jahr n+1 in Anspruch genommen werden. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war, wird zunächst in Anspruch genommen. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.
(2) In Ausnahmefällen und unter der Voraussetzung, dass in dem Jahr, in dem sich eine Katastrophe im Sinne des maßgeblichen Basisrechtsakts ereignet, die noch verfügbaren Mittel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union nicht ausreichen, um den Betrag der vom Europäischen Parlament und vom Rat für erforderlich erachteten finanziellen Unterstützung zu decken, kann die Kommission vorschlagen, die Differenz aus den für das Folgejahr verfügbaren jährlichen Mitteln zu finanzieren.
Artikel 11
Flexibilitätsinstrument
(1) Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, in einem gegebenen Haushaltsjahr und im Rahmen der festgelegten Beträge genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können. Für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag wird eine Obergrenze von 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) festgesetzt.
(2) Der Teil der jährlichen Mittelausstattung des Flexibilitätsinstruments, der nicht in Anspruch genommen wird, kann bis in das Jahr n+3 in Anspruch genommen werden. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits in früheren Haushaltsplänen ausgewiesen war, wird zunächst in Anspruch genommen, und zwar in chronologischer Reihenfolge. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+3 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.
Artikel 12
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
(1) Die Mittelausstattung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, dessen Zielsetzungen und dessen Anwendungsbereich in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt sind, darf einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
(2) Die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.
Artikel 13
Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben
(1) Damit auf unvorhersehbare Umstände reagiert werden kann, wird als letztes Mittel ein die Obergrenzen des MFR überschreitender Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet. Dieser Spielraum kann nur im Zusammenhang mit einem Berichtigungshaushaltsplan oder einem Jahreshaushaltsplan in Anspruch genommen werden.
(2) Die aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommenen Mittel dürfen in einem gegebenen Jahr den in der jährlichen technischen Anpassung des MFR festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten und müssen mit der Eigenmittelobergrenze vereinbar sein.
(3) Die durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben bereitgestellten Beträge müssen in vollem Umfang gegen die Spielräume in einer oder mehreren Rubriken des MFR für das laufende Haushaltsjahr oder für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet werden.
(4) Die derart aufgerechneten Beträge dürfen nicht weiter im Kontext des MFR in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben darf nicht dazu führen, dass die Obergrenzen der im MFR für das laufende Haushaltsjahr und für künftige Haushaltsjahre festgesetzten Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen insgesamt überschritten werden.
Artikel 14
Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere Jugendbeschäftigung
(1) Bleiben Spielräume innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR für die Jahre 2014 bis 2017 verfügbar, so bilden sie einen Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen des MFR über die Obergrenzen hinaus, die im MFR für die Jahre 2016 bis 2020 für Politikziele im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung - insbesondere Jugendbeschäftigung - festgelegt sind.
(2) Im Rahmen der technischen Anpassung nach Artikel 6 berechnet die Kommission jedes Jahr den verfügbaren Betrag. Der MFR Gesamtspielraum oder Teile davon können vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV in Anspruch genommen werden.
Artikel 15
Spezielle Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung
Bis zu 2,543 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) können vorzeitig in den Jahren 2014 und 2015 im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens für bestimmte Politikziele im Zusammenhang mit Jugendbeschäftigung, Forschung, ERASMUS, insbesondere für Ausbildungsplätze, und kleine und mittlere Unternehmen veranschlagt werden. Dieser Betrag muss in vollem Umfang gegen Mittel für Verpflichtungen innerhalb von und/oder zwischen Rubriken aufgerechnet werden, so dass die jährlichen Gesamtobergrenzen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 und die Gesamtzuweisungen je Rubrik oder Teilrubrik während dieses Zeitraums unverändert bleiben.
Artikel 16
Beitrag zur Finanzierung von Großprojekten
(1) Für die europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) wird im Zeitraum von 2014 bis 2020 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein Betrag von höchstens 6,3 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) zur Verfügung gestellt.
(2) Für das Projekt "Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)" wird im Zeitraum von 2014 bis 2020 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein Betrag von höchstens 2,707 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) zur Verfügung gestellt.
(3) Für Kopernikus (das Europäische Erdbeobachtungsprogramm) wird im Zeitraum von 2014 bis 2020 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein Betrag von höchstens 3,786 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) zur Verfügung gestellt.
KAPITEL 3
Revision
Artikel 17
Revision des MFR
(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2, der Artikel 18 bis 22 und des Artikels 25 kann der MFR bei unvorhergesehenen Umständen einer Revision unterzogen werden, wobei die in dem Beschluss 2007/436/EU, Euratom festgelegte Eigenmittelobergrenze einzuhalten ist.
(2) In der Regel müssen Vorschläge für eine Revision gemäß Absatz 1 vorgelegt und angenommen werden, bevor das Haushaltsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr beziehungsweise für das erste der von dieser Änderung betroffenen Haushaltsjahre eingeleitet wird.
(3) In jedem Vorschlag für eine Revision des MFR gemäß Absatz 1 ist für die von der Änderung betroffene Rubrik die Möglichkeit einer Mittelumschichtung zwischen den unter diese Rubrik fallenden Programmen zu prüfen, insbesondere auf der Grundlage einer zu erwartenden unzureichenden Inanspruchnahme von Mitteln. Es sollte angestrebt werden, dass ein erheblicher Teil - ausgedrückt als absoluter Betrag und in Prozent - der Mittel zur Finanzierung der geplanten neuen Ausgaben unterhalb der Obergrenze der betreffenden Rubrik bereitgestellt wird.
(4) Bei jeder Änderung des MFR gemäß Absatz 1 ist zu prüfen, inwieweit die Heraufsetzung der Obergrenze einer Rubrik durch die Senkung der Obergrenze einer anderen Rubrik ausgeglichen werden kann.
(5) Bei jeder Änderung des MFR gemäß Absatz 1 ist darauf zu achten, dass die Mittel für Verpflichtungen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Mitteln für Zahlungen stehen.
Artikel 18
Änderung aufgrund der Ausführungssituation
Gleichzeitig mit der Mitteilung der Ergebnisse der technischen Anpassung des MFR unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zur Revision des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen, die sie angesichts der Ausführungssituation für notwendig hält, um ein solides Management der jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen und insbesondere deren geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen zu gewährleisten. Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden über diese Vorschläge vor dem 1. Mai des Jahres n.
Artikel 19
Revision des Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, des Europäischen Meeres- und Fischereifonds, des Asyl- und Migrationsfonds sowie des Fonds für die innere Sicherheit aufgrund neuer Regelungen oder Programme
(1) Sollten neue Regelungen und Programme unter geteilter Mittelverwaltung für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, den Asyl- und Migrationsfonds sowie den Fonds für die innere Sicherheit nach dem 1. Januar 2014 angenommen werden, wird der MFR revidiert, um die im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel in Überschreitung der jeweiligen Obergrenzen auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen.
(2) Die Revision bezüglich der Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel des Jahres 2014 wird vor dem 1. Mai 2015 beschlossen.
Artikel 20
Revision des MFR bei einer Änderung der Verträge
Im Fall einer haushaltswirksamen Änderung der Verträge zwischen 2014 und 2020 wird der MFR entsprechend geändert.
Artikel 21
Revision des MFR bei einer Erweiterung der Union
Finden zwischen 2014 und 2020 eine oder mehrere Erweiterungen der Union statt, so wird der MFR einer Revision unterzogen, um dem sich daraus ergebenden Mittelbedarf Rechnung zu tragen.
Artikel 22
Änderung des MFR im Falle der Wiedervereinigung Zyperns
Im Falle der Wiedervereinigung Zyperns zwischen 2014 und 2020 wird der MFR einer Revision unterzogen, um einer umfassenden Lösung der Zypern-Frage und dem sich aus der Wiedervereinigung ergebenden zusätzlichen Mittelbedarf Rechnung zu tragen.
Artikel 23
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission (im Folgenden "Organe") ergreifen Maßnahmen, damit das jährliche Haushaltsverfahren möglichst reibungslos abläuft.
Die Organe arbeiten im gesamten Verlauf des Haushaltsverfahrens loyal zusammen, um eine weitestgehende Annäherung ihrer Standpunkte zu erreichen. Die Organe arbeiten in allen Phasen des Verfahrens im Rahmen geeigneter interinstitutioneller Kontakte zusammen, um den Fortgang der Arbeiten zu überwachen und den Grad der Übereinstimmung zu prüfen.
Die Organe stellen sicher, dass ihre jeweiligen Zeitpläne so weit wie möglich koordiniert werden, damit eine kohärente und konvergente Durchführung des Verfahrens mit Blick auf den endgültigen Erlass des Gesamthaushaltsplans der Union ermöglicht wird.
Je nach der zu erwartenden Diskussionen kann in allen Phasen des Verfahrens und auf verschiedenen Repräsentationsebenen ein Trilog stattfinden. Jedes Organ benennt nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung seine Teilnehmer an der jeweiligen Sitzung, legt sein Mandat für die Verhandlungen fest und unterrichtet die anderen Organe rechtzeitig über die Einzelheiten der Sitzungsplanung.
Artikel 24
Einheitlichkeit des Haushaltsplans
Sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Union und von Euratom werden gemäß Artikel 7 der Haushaltsordnung in den Gesamthaushaltsplan der Union einbezogen; dies gilt auch für Ausgaben aufgrund entsprechender Beschlüsse, die der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig nach Artikel 332 AEUV erlässt.
Artikel 25
Übergang zum folgenden mehrjährigen Finanzrahmen
Die Kommission unterbreitet vor dem 1. Januar 2018 einen Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen.
Wird vor dem 31. Dezember 2020 keine Verordnung des Rates zur Festlegung eines neuen MFR verabschiedet, werden die Obergrenzen und anderen Bestimmungen für das letzte Jahr des geltenden MFR beibehalten, bis die Verordnung zur Festlegung eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens verabschiedet ist. Für den Fall, dass nach 2020 ein neuer Mitgliedstaat der Europäischen Union beitritt, wird erforderlichenfalls der verlängerte MFR revidiert, um den Beitritt zu berücksichtigen.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE, EURATOM) N. 1311/2013 DEL CONSIGLIO
del 2 dicembre 2013
che stabilisce il quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 312,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 106 bis,
vista la proposta della Commissione europea,
vista l'approvazione del Parlamento europeo,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando conformemente a una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
I massimali annui degli stanziamenti per impegni per categoria di spesa e i massimali annui degli stanziamenti per pagamenti stabiliti dal presente regolamento devono rispettare i massimali fissati per gli impegni e le risorse proprie nella decisione 2007/436/CE, Euratom del Consiglio (1).
(2)
Tenuto conto della necessità di un adeguato livello di prevedibilità per la preparazione e l’attuazione degli investimenti a medio termine, la durata del quadro finanziario pluriennale (QFP) deve essere fissata a sette anni a partire dal 1o gennaio 2014. Si procederà ad un riesame entro il 2016, dopo le elezioni del Parlamento europeo. Ciò consentirà alle istituzioni, incluso il Parlamento europeo eletto nel 2014, di valutare nuovamente le priorità. I risultati di tale riesame devono essere presi in considerazione in qualsiasi eventuale revisione del presente regolamento per i restanti anni del QFP. Tale procedura sarà in seguito denominata "riesame-revisione".
(3)
Nel contesto del riesame/della revisione intermedia del QFP, il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione convengono di esaminare congiuntamente, prima che la Commissione presenti le sue proposte, la durata più appropriata per il QPF successivo, al fine di raggiungere il giusto equilibrio tra i rispettivi mandati dei membri della Commissione e del Parlamento europeo, e la necessità di stabilità per i cicli di programmazione e la prevedibilità degli investimenti.
(4)
Dovrebbe essere applicata una flessibilità specifica e al livello massimo possibile per permettere all'Unione di adempiere ai suoi obblighi in conformità dell'articolo 323 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).
(5)
I seguenti strumenti specifici per consentire all'Unione di rispondere a particolari circostanze impreviste o per consentire il finanziamento di spese chiaramente identificate che non potrebbero essere finanziate all'interno dei massimali disponibili di una o più rubriche a norma del quadro finanziario, facilitando così la procedura di bilancio: la riserva per aiuti d'urgenza, il Fondo di solidarietà dell'Unione europea, lo strumento di flessibilità, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, il margine per imprevisti, la flessibilità specifica per la lotta alla disoccupazione giovanile e il rafforzamento della ricerca nonché il margine globale per gli impegni per la crescita e l'occupazione, in particolare l'occupazione giovanile. È pertanto opportuno adottare disposizioni specifiche che prevedano la possibilità di iscrivere in bilancio stanziamenti di impegno oltre i limiti dei massimali fissati dal QFP ove sia necessario ricorrere a strumenti speciali.
(6)
Se è necessario attivare le garanzie prestate dal bilancio generale dell'Unione per i prestiti concessi a titolo del meccanismo di sostegno delle bilance dei pagamenti o del meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria di cui, rispettivamente, al regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio (2) e al regolamento (CE) n. 407/2010 del Consiglio (3), l'importo necessario deve essere attivato oltre i limiti degli stanziamenti di impegno e di pagamento del QFP nel rispetto del massimale delle risorse proprie.
(7)
Il QFP dev'essere fissato a prezzi 2011. Devono inoltre essere stabilite le regole di adeguamento tecnico del QFP per ricalcolare i massimali e i margini disponibili.
(8)
Il QFP non deve tener conto delle voci di bilancio finanziate da entrate con destinazione specifica, ai sensi del regolamento (UE, Euratom) n. 966/20112 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) ("regolamento finanziario").
(9)
Potrà essere necessario rivedere il presente regolamento in caso di circostanze impreviste che non possono essere gestite entro il limite dei massimali fissati dal QFP. In tali circostanze è pertanto necessario prevedere la revisione del QFP.
(10)
Occorre disciplinare altre situazioni che potrebbero richiedere l'adeguamento o la revisione del QFP. Tali adeguamenti o revisioni potrebbero essere connessi all'esecuzione del bilancio, alle misure che collegano l'efficacia dei finanziamenti alla corretta gestione economica, alla revisione dei trattati, agli allargamenti, alla riunificazione di Cipro o all'adozione tardiva di nuove norme che disciplinano determinati settori politici.
(11)
Le dotazioni nazionali relative alla politica di coesione vengono fissate sulla base dei dati statistici e delle previsioni utilizzate per l'aggiornamento del luglio 2012 della proposta della Commissione relativa al presente regolamento. In considerazione delle difficoltà di previsione e dell'impatto per gli Stati membri soggetti a livellamento e per tenere conto della situazione particolarmente difficile degli Stati membri colpiti dalla crisi, nel 2016 la Commissione riesaminerà le dotazioni complessive di tutti gli Stati membri nell'ambito dell'obiettivo "Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione" della politica di coesione per il periodo 2017-2020.
(12)
È necessario stabilire le norme generali in materia di cooperazione interistituzionale nel corso della procedura di bilancio.
(13)
Sono inoltre necessarie disposizioni specifiche per gestire i grandi progetti infrastrutturali la cui durata è decisamente superiore a quella fissata per il QFP. Devono essere fissati importi massimi per i contributi a tali progetti a carico del bilancio generale dell'Unione garantendo così che non incidano su altri progetti finanziati da tale bilancio.
(14)
È opportuno che la Commissione presenti una proposta relativa al nuovo quadro finanziario pluriennale prima del 1o gennaio 2018, onde consentire alle istituzioni di adottarla con sufficiente anticipo rispetto all'inizio del quadro finanziario pluriennale successivo. Il presente regolamento dovrebbe continuare ad essere applicato qualora un nuovo quadro finanziario non venga adottato prima del termine del periodo di validità del QFP di cui al presente regolamento.
(15)
Il Comitato economico e sociale nonché il Comitato delle regioni sono stati consultati e hanno adottato pareri (5),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
Disposizioni generali
Articolo 1
Quadro finanziario pluriennale
Il quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 ("QFP") è stabilito in allegato.
Articolo 2
Riesame/revisione intermedia del QFP
Entro la fine del 2016 la Commissione presenta un riesame del funzionamento del QFP, tenendo pienamente conto della situazione economica in quel momento nonché delle proiezioni macroeconomiche più aggiornate. Tale riesame obbligatorio è, se del caso, accompagnato da una proposta legislativa di revisione del presente regolamento in conformità delle procedure stabilite nel TFUE. Fatto salvo l'articolo 7 del presente regolamento, le dotazioni nazionali preassegnate non sono ridotte nell'ambito di tale revisione.
Articolo 3
Rispetto dei massimali del QFP
1. Il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, nel corso di ciascuna procedura di bilancio e durante l'esecuzione del bilancio dell'esercizio interessato, rispettano i massimali annui di spesa stabiliti dal QFP.
Il sottomassimale per la rubrica 2, di cui all'allegato, è stabilito lasciando impregiudicata la flessibilità tra i due pilastri della politica agricola comune (PAC). Il massimale adeguato da applicare al pilastro I della PAC a seguito dei trasferimenti tra il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e i pagamenti diretti è fissato nel pertinente atto giuridico e il QFP è conseguentemente adeguato ai sensi dell'adeguamento tecnico previsto all'articolo 6, paragrafo 1 del presente regolamento.
2. Gli strumenti speciali di cui agli articoli da 9 a 15 garantiscono la flessibilità del QFP e devono essere fissati al fine di consentire il corretto svolgimento della procedura di bilancio. Possono essere iscritti in bilancio stanziamenti di impegno oltre i limiti dei massimali fissati dal QFP per le pertinenti rubriche ove risulti necessario l'utilizzo delle risorse a titolo della riserva per gli aiuti d'urgenza, del Fondo di solidarietà dell'Unione europea, dello strumento di flessibilità, del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, del margine per imprevisti, della flessibilità specifica per la lotta alla disoccupazione giovanile e il rafforzamento della ricerca nonché del margine globale per gli impegni per la crescita e l'occupazione, in particolare l'occupazione giovanile, conformemente al regolamento (CE) n. 2012/2002 del Consiglio (6), al regolamento (CE) n. 1927/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e all'accordo interistituzionale fra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione (8).
3. Qualora sia necessario attivare una garanzia per un prestito coperto dal bilancio generale dell'Unione ai sensi del regolamento (CE) n. 332/2002 o del regolamento (UE) n. 407/2010, tale garanzia viene attivata oltre i limiti dei massimali stabiliti dal quadro finanziario.
Articolo 4
Rispetto del massimale delle risorse proprie
1. Per ognuno degli esercizi coperti dal QFP, il totale degli stanziamenti di pagamento necessari, previo adeguamento annuale e tenuto conto degli adattamenti e revisioni intervenuti, nonché l'applicazione dell'articolo 3, paragrafi 2 e 3, non può portare a un tasso di versamento delle risorse proprie superiore al massimale fissato per le medesime risorse in conformità della decisione 2007/436/CE, Euratom.
2. Ove necessario, i massimali del QFP sono ridotti attraverso una revisione per garantire il rispetto del massimale delle risorse proprie stabilito dalla decisione 2007/436/CE, Euratom.
Articolo 5
Margine globale per i pagamenti
1. Ogni anno, a partire dal 2015, nel quadro dell'adeguamento tecnico di cui all'articolo 4, la Commissione adegua verso l'alto il massimale di pagamento per gli anni 2015-2020 di un importo equivalente alla differenza tra i pagamenti eseguiti e il massimale di pagamento dell'anno n-1 del QFP.
2. Gli adeguamenti annuali non superano i seguenti importi massimi (a prezzi 2011) per il periodo 2018-2020 rispetto al massimale di pagamento originario degli anni in questione:
2018: 7 miliardi di EUR
2019: 9 miliardi di EUR
2020: 10 miliardi di EUR.
3. L'eventuale adeguamento verso l'alto è interamente compensato da una corrispondente riduzione del massimale di pagamento dell'anno n-1.
Articolo 6
Adeguamenti tecnici
1. Ogni anno, la Commissione, prima della procedura di bilancio dell'esercizio n+1, effettua i seguenti adeguamenti tecnici del QFP:
a)
rivalutazione ai prezzi dell'anno n+1 dei massimali e degli importi globali degli stanziamenti di impegno e degli stanziamenti di pagamento;
b)
calcolo del margine residuo disponibile sotto il massimale delle risorse proprie stabilito in conformità della decisione 2007/436/CE, Euratom;
c)
calcolo dell'importo assoluto del margine per imprevisti definito all'articolo 13;
d)
calcolo del margine globale per i pagamenti previsto all'articolo 5;
e)
calcolo del margine globale per gli impegni previsto all'articolo 14;
2. La Commissione effettua gli adeguamenti tecnici di cui al paragrafo 1 sulla base di un deflatore fisso del 2 % annuo.
3. La Commissione comunica i risultati degli adeguamenti tecnici di cui al paragrafo 1 e le sottostanti previsioni economiche al Parlamento europeo e al Consiglio.
4. Fatti salvi gli articoli 7 e 8, per l'esercizio considerato non sono effettuati ulteriori adeguamenti tecnici né nel corso dell'esercizio, né, a titolo di correzioni a posteriori, nel corso degli esercizi successivi.
Articolo 7
Adeguamento delle dotazioni per la politica di coesione
1. Per tenere conto della situazione particolarmente difficile degli Stati membri colpiti dalla crisi, nel 2016 la Commissione riesamina, congiuntamente all' adeguamento tecnico per l'anno 2017, le assegnazioni totali di tutti gli Stati membri nel quadro dell'obiettivo "Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione" della politica di coesione per gli anni dal 2017 al 2020, applicando il metodo di assegnazione definito nel pertinente atto di base sulla base delle statistiche più recenti disponibili in quel momento e della comparazione, per gli Stati membri soggetti a livellamento, tra il PIL nazionale cumulato osservato per gli anni 2014 e 2015 e il PIL nazionale cumulato stimato nel 2012. Adegua dette assegnazioni totali ogniqualvolta si verifichi una divergenza cumulativa superiore a +/- 5 %.
2. Gli adeguamenti richiesti sono ripartiti in percentuali uguali sugli anni 2017-2020 e i corrispondenti massimali del QFP sono modificati di conseguenza. Anche i massimali di pagamento sono modificati di conseguenza per garantire un andamento ordinato rispetto agli stanziamenti di impegno.
3. Nel suo adeguamento tecnico per l'anno 2017, a seguito del riesame intermedio dell'ammissibilità degli Stati membri al Fondo di coesione di cui all'articolo 90, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), nel caso uno Stato membro diventi ammissibile al Fondo di coesione o perda l'ammissibilità esistente, la Commissione aggiunge o sottrae gli importi risultanti ai/dai fondi assegnati allo Stato membro per gli anni dal 2017 al 2020.
4. Gli adeguamenti richiesti risultanti dal paragrafo 3 sono ripartiti in percentuali uguali sugli anni 2017-2020 e i corrispondenti massimali del QFP sono modificati di conseguenza. Anche i massimali di pagamento sono modificati di conseguenza per garantire un andamento ordinato rispetto agli stanziamenti di impegno.
5. L'effetto netto totale, positivo o negativo, degli adeguamenti di cui ai paragrafi 1 e 3 non supera i 4 miliardi di EUR.
Articolo 8
Adeguamenti relativi alle misure che collegano l'efficacia dei finanziamenti alla corretta gestione economica
In caso di ritiro da parte della Commissione della sospensione degli impegni di bilancio per il Fondo europeo di sviluppo regionale, il Fondo sociale europeo, il Fondo di coesione, il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale o il Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca nel contesto delle misure che collegano l'efficacia dei finanziamenti alla corretta gestione economica, la Commissione nel rispetto del pertinente atto di base, riporta gli impegni sospesi agli anni successivi. Gli impegni sospesi dell’anno non possono essere reiscritti oltre l’anno n+3.
CAPO 2
Strumenti speciali
Articolo 9
Riserva per gli aiuti d'urgenza
1. La riserva per gli aiuti d'urgenza è destinata a consentire una risposta rapida alle esigenze di aiuto specifiche dei paesi terzi a seguito di eventi che non potevano essere previsti al momento della formazione del bilancio, in primo luogo per effettuare interventi umanitari ma anche, eventualmente, a fini di gestione civile delle crisi e protezione civile e in situazioni particolarmente difficili dovute alla pressione dei flussi migratori alle frontiere esterne dell'Unione.
2. L'importo annuo della riserva è fissato a 280 milioni di EUR (a prezzi 2011) e può essere utilizzato fino all'anno n+1 conformemente al regolamento finanziario. La riserva è iscritta nel bilancio generale dell'Unione a titolo di stanziamento accantonato. La quota dell'importo annuo derivante dall'esercizio precedente viene utilizzata per prima. Tale quota dell'importo annuale dell'anno n non utilizzata nell'anno n+1 viene annullata.
Articolo 10
Fondo di solidarietà dell'Unione europea
1. Il Fondo di solidarietà dell'Unione europea è destinato a consentire un'assistenza finanziaria in caso di catastrofi gravi sul territorio di uno Stato membro o di un paese candidato, come definito nell'atto di base pertinente. È fissato un massimale dell'importo annuo disponibile per tale Fondo pari a 500 milioni di EUR (a prezzi 2011). Il 1o ottobre di ciascun anno almeno un quarto dell'importo annuo deve essere ancora disponibile per far fronte al fabbisogno che può presentarsi entro la fine di tale anno. La quota dell'importo annuale non iscritta a bilancio può essere utilizzata fino all'anno n+1. La quota dell'importo annuo derivante dall'esercizio precedente viene utilizzata per prima. Tale quota dell'importo annuale dell'anno n non utilizzata nell'anno n+1 viene annullata.
2. In casi eccezionali, se le residue risorse finanziarie del Fondo di solidarietà dell'Unione europea disponibili per l'esercizio in cui si verifica la catastrofe, quali definite nell'atto di base pertinente, non sono sufficienti a coprire l'importo dell'intervento ritenuto necessario dal Parlamento europeo e dal Consiglio, la Commissione può proporre di finanziare la differenza attingendo dagli stanziamenti annuali messi a disposizione per l'esercizio successivo.
Articolo 11
Strumento di flessibilità
1. Lo strumento di flessibilità è destinato a permettere il finanziamento, per un dato esercizio ed entro il limite degli importi indicati, di spese chiaramente identificate che non potrebbero essere finanziate all'interno dei massimali disponibili di una o più altre rubriche. Per lo strumento di flessibilità è fissato un massimale annuo disponibile pari a 471 milioni di EUR (a prezzi 2011).
2. La quota dell'importo annuo dello strumento di flessibilità non utilizzata, può essere utilizzata fino all'anno n+3. La quota dell'importo annuo derivante dagli esercizi precedenti viene utilizzata in primo luogo, in ordine cronologico. Tale quota dell'importo annuale dell'anno n non utilizzata nell'anno n+3 viene annullata.
Articolo 12
Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione
1. Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, i cui obiettivi e campo di applicazione sono definiti nel regolamento (CE) n. 1927/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, non supera un importo annuo massimo di 150 milioni di EUR (a prezzi 2011).
2. Gli stanziamenti per il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione sono iscritti nel bilancio generale dell'Unione a titolo di stanziamento accantonato.
Articolo 13
Margine per imprevisti
1. Un margine per imprevisti che può arrivare fino allo 0,03 % del reddito nazionale lordo dell'Unione è costituito al di fuori dei massimali del QFP, come strumento di ultima istanza per reagire a circostanze impreviste. Può essere mobilizzato soltanto in relazione ad un bilancio annuale o rettificativo.
2. Il ricorso al margine per imprevisti non supera, in un dato esercizio, l'importo massimo previsto nell'adeguamento tecnico annuale del QFP, ed è coerente con il massimale delle risorse proprie.
3. Gli importi resi disponibili mediante la mobilizzazione del margine per imprevisti sono detratti integralmente dai margini in una o più rubriche del QFP per l'esercizio in corso o gli esercizi futuri.
4. Gli importi detratti non sono ulteriormente mobilizzati nel contesto del QFP. Il ricorso al margine per imprevisti non comporta un superamento dei massimali totali degli stanziamenti d'impegno e di pagamento contenuti nel QFP per l'esercizio in corso e gli esercizi futuri.
Articolo 14
Margine globale per gli impegni per la crescita e l'occupazione, in particolare l'occupazione giovanile
1. Margini ancora disponibili al di sotto dei massimali del QFP per gli stanziamenti di impegno per gli anni 2014-2017 costituiscono un margine globale del QFP per gli impegni, da rendere disponibili al di là dei massimali stabiliti dal QFP per gli anni dal 2016 al 2020 per obiettivi politici specifici relativi alla crescita e all'occupazione, in particolare l'occupazione giovanile.
2. Ogni anno, nel quadro dell'adeguamento tecnico di cui all'articolo 6, la Commissione calcola l'importo disponibile. Il margine globale del QFP o una parte dello stesso può essere mobilizzato dal Parlamento europeo e dal Consiglio nel quadro della procedura di bilancio ai sensi dell'articolo 314 del TFUE.
Articolo 15
Flessibilità specifica per la lotta alla disoccupazione giovanile e il rafforzamento della ricerca
Fino a 2 543 milioni di EUR (a prezzi 2011) possono essere anticipati nel 2014 e nel 2015, nel quadro della procedura annuale di bilancio, per obiettivi politici specifici relativi alla disoccupazione giovanile, alla ricerca, in particolare ERASMUS per l'apprendistato, e alle piccole e medie imprese. Tale importo è detratto integralmente dagli stanziamenti all'interno e/o fra rubriche al fine di mantenere invariato il totale dei massimali annui per il periodo 2014-2020 e la dotazione totale di ciascuna rubrica o sottorubrica nel periodo in questione.
Articolo 16
Contributo al finanziamento di grandi progetti
1. Un importo massimo di 6 300 milioni di EUR (a prezzi 2011) è a disposizione dei programmi europei di navigazione satellitare (EGNOS e Galileo) dal bilancio generale dell'Unione per il periodo 2014-2020.
2. Un importo massimo di 2 707 milioni di EUR (a prezzi 2011) è a disposizione del progetto di reattore sperimentale termonucleare internazionale (ITER) dal bilancio generale dell'Unione per il periodo 2014-2020.
3. Un importo massimo di 3 786 milioni di EUR (a prezzi 2011) è a disposizione del Copernicus (programma europeo di osservazione della terra) a titolo dal bilancio generale dell'Unione per il periodo 2014-2020.
CAPO 3
Revisione
Articolo 17
Revisione del QFP
1. Fatti salvi l'articolo 4, paragrafo 2, gli articoli da 18 a 22 e l'articolo 25, il QFP può essere riveduto in caso di situazioni non previste in origine, nel rispetto del massimale delle risorse proprie stabilito in conformità della decisione 2007/436/CE, Euratom.
2. In linea di principio, l'eventuale proposta di revisione del QFP ai sensi del paragrafo 1 è presentata e adottata prima che abbia inizio la procedura di bilancio per l'esercizio o per il primo degli esercizi oggetto della revisione in questione.
3. L'eventuale proposta di revisione del QFP ai sensi del paragrafo 1 esamina le possibilità di una ridistribuzione delle spese fra i programmi previsti nella rubrica oggetto della revisione, in particolare in base alle prospettive di sottoesecuzione degli stanziamenti. L'obiettivo dovrebbe essere quello di costituire, sotto il massimale della rubrica interessata, un importo significativo sia in valore assoluto sia in percentuale della nuova spesa prevista.
4. L'eventuale revisione del QFP ai sensi del paragrafo 1 tiene conto delle possibilità di compensare l'aumento del massimale di una rubrica con la riduzione del massimale di un'altra rubrica.
5. L'eventuale revisione del QFP ai sensi del paragrafo 1 garantisce il mantenimento di una relazione ordinata tra impegni e pagamenti.
Articolo 18
Revisione relativa all'esecuzione
Unitamente alla comunicazione dei risultati degli adeguamenti tecnici del QFP, la Commissione sottopone al Parlamento europeo e al Consiglio le proposte di revisione dell'importo totale degli stanziamenti di pagamento che essa ritiene necessarie, tenuto conto dell'esecuzione, per garantire una sana gestione dei massimali dei pagamenti annuali e, in particolare, il loro andamento ordinato rispetto agli stanziamenti di impegno. Il Parlamento europeo e il Consiglio decidono su tali proposte prima del 1o maggio dell'anno n.
Articolo 19
Revisione a seguito di nuove norme o programmi per i Fondi strutturali, il Fondo di coesione, il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale, il Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, il Fondo Asilo e migrazione e il Fondo per la Sicurezza interna
1. Qualora le nuove norme o i nuovi programmi in regime di gestione concorrente per i Fondi strutturali, il Fondo di coesione, il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale, il Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, il Fondo Asilo e migrazione e il Fondo per la Sicurezza interna vengano adottati dopo il 1o gennaio 2014, il QFP viene riveduto al fine di trasferire agli anni successivi, oltre i corrispondenti massimali di spesa, le assegnazioni non utilizzate nel 2014.
2. La revisione relativa al trasferimento delle assegnazioni non utilizzate per l'esercizio 2014 viene adottata entro il 1o maggio 2015.
Articolo 20
Revisione del QFP in caso di revisione dei trattati
Qualora si proceda fra il 2014 e il 2020 a una revisione dei trattati con implicazioni di bilancio, il QFP è riveduto di conseguenza.
Articolo 21
Revisione del QFP in caso di allargamento dell'Unione
Qualora vi sia una o molteplici adesioni all'Unione fra il 2014 e il 2020, il QFP è riveduto per tener conto delle conseguenti spese necessarie.
Articolo 22
Revisione del QFP nel caso della riunificazione di Cipro
Nel caso di un'eventuale riunificazione di Cipro fra il 2014 e il 2020, il QFP è riveduto per tener conto della soluzione globale della questione di Cipro nonché delle necessità finanziarie supplementari derivanti dalla riunificazione.
Articolo 23
Cooperazione interistituzionale nell’ambito della procedura di bilancio
Il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione (di seguito, "le istituzioni") adottano le misure necessarie per agevolare la procedura annuale di bilancio.
Le istituzioni cooperano lealmente nel corso dell'intera procedura al fine di conciliare le rispettive posizioni. Le istituzioni, in tutte le fasi della procedura, cooperano tramite opportuni contatti interistituzionali al fine di seguire l'andamento dei lavori e analizzare il grado di convergenza.
Le istituzioni vigilano affinché i rispettivi calendari di lavoro siano per quanto possibile coordinati, per consentire lo svolgimento coerente e convergente dei lavori che conducono all'adozione definitiva del bilancio generale dell'Unione.
Possono essere svolte consultazioni a tre in tutte le fasi della procedura e ai vari livelli di rappresentanza, in funzione della natura del dibattito previsto. Ciascuna istituzione designa, conformemente al proprio regolamento interno, i rispettivi partecipanti a ciascuna riunione, ne stabilisce il mandato negoziale e comunica tempestivamente alle altre istituzioni le disposizioni pratiche per le riunioni.
Articolo 24
Unità del bilancio
Tutte le spese e le entrate dell'Unione e dell'Euratom sono incluse nel bilancio generale dell'Unione in conformità dell'articolo 7 del regolamento finanziario, comprese le spese derivanti da decisioni pertinenti prese all'unanimità dal Consiglio, previa consultazione del Parlamento europeo, nel quadro dell'articolo 332 del TFUE.
Articolo 25
Transizione verso il prossimo quadro finanziario pluriennale
Anteriormente al 1o gennaio 2018, la Commissione presenta una proposta relativa al nuovo quadro finanziario pluriennale.
Se il regolamento del Consiglio che fissa il nuovo quadro finanziario pluriennale non è adottato anteriormente al 31 dicembre 2020, i massimali e le altre disposizioni corrispondenti all'ultimo anno coperto dal QFP continuano ad applicarsi fino all'adozione del regolamento che fissa il nuovo quadro finanziario. Qualora, dopo il 2020, un nuovo Stato membro aderisca all'Unione, il quadro finanziario esteso è riveduto, se necessario, al fine di tenere conto l'adesione.
Articolo 26
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 dicembre 2013