BESCHLUSS (EU) 2015/530 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 11. Februar 2015
über die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren betreffenden Daten (EZB/2015/7)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 30 und Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank vom 22. Oktober 2014 über Aufsichtsgebühren (EZB/2014/41) (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 10 Absätze 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 werden die jährlichen Aufsichtsgebühren, die bei in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten oder bei den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten zu erheben sind, auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats anhand objektiver Kriterien in Bezug auf die Bedeutung und das Risikoprofil des betreffenden Kreditinstituts, einschließlich seiner risikogewichteten Aktiva, berechnet.
(2)
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) werden die Gebührenfaktoren, die zur Festsetzung der für jedes beaufsichtigte Unternehmen oder jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichtenden individuellen jährlichen Aufsichtsgebühr verwendet werden, durch den Betrag gebildet, der sich am Ende des Kalenderjahres zusammensetzt aus i) den gesamten Aktiva und ii) dem Gesamtrisikobetrag.
(3)
Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sieht vor, dass die die Gebührenfaktoren betreffenden Daten im Einklang mit einem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmt und erhoben werden, welcher die maßgebliche Methodik sowie die maßgeblichen Verfahren festlegt.
(4)
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sollten beaufsichtigte Gruppen bei der Berechnung der Gebührenfaktoren die Aktiva von Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern grundsätzlich nicht berücksichtigen. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) können beaufsichtigte Gruppen beschließen, solche Aktiva bei der Berechnung der Gebührenfaktoren zu berücksichtigen. Allerdings sollten die Kosten einer solchen Berechnung nicht die erwartete Herabsetzung der Aufsichtsgebühr überschreiten.
(5)
Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) legt fest, dass die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities - NCAs) der EZB Daten bezüglich der Gebührenfaktoren gemäß den von der EZB festzulegenden Verfahren zu übermitteln haben.
(6)
Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) legt fest, dass die EZB die Gebührenfaktoren gemäß Verfahren bestimmt, die von der EZB festzulegen sind, falls ein Gebührenschuldner es unterlässt, die Gebührenfaktoren zur Verfügung zu stellen.
(7)
Demzufolge sollten in diesem Beschluss die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren betreffenden Daten und zur Berechnung der Gebührenfaktoren, einschließlich in Fällen, in denen der Gebührenschuldner es unterlässt, diese zur Verfügung zu stellen, sowie die Verfahren zur Übermittlung von Gebührenfaktoren von NCAs an die EZB niedergelegt werden. Insbesondere sollten das Format, die Häufigkeit und die Termine für diese Übermittlung sowie die Arten der Qualitätsprüfungen, die die NCAs vor Übermittlung der Gebührenfaktoren an die EZB vorzunehmen haben, festgelegt werden.
(8)
Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren, die in Bezug auf jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichten sind, sollten die Gebührenschuldner die Gebührenfaktoren betreffende Daten an die NCAs auf der Basis von Vorlagen übermitteln, die in den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses dargelegt sind.
(9)
Es ist erforderlich, ein Verfahren zur effizienten Durchführung technischer Änderungen der Anhänge dieses Beschlusses zu entwickeln; durch diese Änderungen darf jedoch weder der zugrunde liegende konzeptionelle Rahmen verändert, noch der Meldeaufwand berührt werden. Bei diesem Verfahren wird der Position des Ausschusses für Statistik (STC) des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) Rechnung getragen. Die NCAs und andere Ausschüsse des ESZB können derartige technische Änderungen der Anhänge über den STC vorschlagen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Dieser Beschluss legt die in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) genannte Methodik und die genannten Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der der Gebührenfaktoren zur Berechnung der von beaufsichtigten Unternehmen und beaufsichtigten Gruppen zu entrichtenden jährlichen Aufsichtsgebühren betreffenden Daten und die Übermittlung der Gebührenfaktoren durch die Gebührenschuldner sowie die Verfahren zur Übermittlung dieser Daten von NCAs an die EZB fest.
Dieser Beschluss ist auf Gebührenschuldner und NCAs anwendbar.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) enthaltenen Begriffsbestimmungen sowie die folgende Begriffsbestimmung:
„Werktag“: ein Tag, bei dem es sich nicht um einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag in dem Mitgliedstaat handelt, in dem die relevante NCA ihren Sitz hat.
Artikel 3
Vorlagen für die Berichterstattung der Gebührenfaktoren der Gebührenschuldner an die NCAs
Die Gebührenfaktoren werden von den Gebührenschuldnern an die NCAs unter Nutzung der Vorlagen übermittelt, die in den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses dargelegt sind. Erklärungen des Rechnungsprüfers gemäß Artikel 7 werden ebenfalls an die NCAs übermittelt. Im Falle einer Gruppe von Gebühren entrichtenden Unternehmen mit Tochterunternehmen, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassen sind, legen die Gebührenschuldner eine Erklärung der zur Bestimmung der Gebührenfaktoren genutzten Methodik gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) in dem Feld vor, das in der Vorlage zu diesem Zweck vorgesehen ist.
Artikel 4
Einreichungstermine
(1) Die NCAs übermitteln der EZB die Gebührenfaktoren betreffende Daten spätestens bis Geschäftsschluss des 10. Werktags nach den in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) genannten Einreichungsterminen. Anschließend überprüft die EZB die empfangenen Daten innerhalb von fünf Werktagen ab ihrem Empfang. Auf Verlangen der EZB erläutern oder erklären die NCAs die Daten. Die EZB stellt die Daten am 15. Werktag fertig, der auf den betreffenden Einreichungstermin folgt.
(2) Hat die EZB die Daten gemäß Absatz 1 fertiggestellt, so gewährt sie den Gebührenschuldnern Zugriff auf die fertig gestellten Daten. Die Gebührenschuldner können innerhalb von fünf Werktagen zu den die Gebührenfaktoren betreffenden Daten Stellung zu nehmen, falls sie diese als unrichtig erachten. Anschließend werden die Gebührenfaktoren zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren angewandt.
Artikel 5
Datenqualitätsprüfungen
Die NCAs überwachen und gewährleisten die Qualität und die Zuverlässigkeit der die Gebührenfaktoren betreffenden Daten, die an die EZB übermittelt werden. Die NCAs nehmen die Qualitätskontrollprüfungen vor, um zu beurteilen, ob die Gebührenfaktoren im Einklang mit der in Artikel 7 dargelegten Methodik berechnet wurden. Die EZB korrigiert oder ändert die Gebührenfaktoren betreffende Daten nicht, die von den Gebührenschuldnern übermittelt wurden. Korrekturen oder Änderungen der Daten werden von den Gebührenschuldnern vorgenommen und von ihnen an die NCAs übermittelt. Die NCAs übermitteln von ihnen empfangene korrigierte oder geänderte Daten an die EZB. Bei der Übermittlung von Daten bezüglich der Gebührenfaktoren stellen die NCAs: a) Informationen über die mit den übermittelten Daten implizierten bedeutenden Entwicklungen zur Verfügung; und teilen b) der EZB die Gründe für bedeutende Korrekturen oder Änderungen derselben mit.
Artikel 6
Meldehäufigkeit und erster Meldestichtag
Die Gebührenfaktoren betreffende Daten werden von den Gebührenschuldnern jährlich an die NCAs übermittelt. Der erste Meldestichtag für die Gebührenfaktoren ist der 31. Dezember 2014.
Artikel 7
Methodik zur Berechnung der Gebührenfaktoren
(1) Der zu berichtende Gesamtrisikobetrag wird aus der regelmäßigen Berichterstattung abgeleitet, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (3) vorgenommen wird. Die folgenden spezifischen Berechnungsanforderungen sind anwendbar.
a)
Für eine beaufsichtigte Gruppe ohne Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern wird der Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf der Grundlage der Vorlage zu „Eigenmittelanforderungen“ nach der allgemeinen Berichterstattung (COREP) bestimmt, wie in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführt (nachfolgend die „Vorlage zu Eigenmittelanforderungen“).
b)
Für eine beaufsichtigte Gruppe mit Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern wird der Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf Grundlage der Vorlage zu Eigenmittelanforderungen mit der Option ermittelt, den Beitrag der Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern zum Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf Grundlage der COREP-Vorlage „Gruppensolvenz: Informationen zu verbundenen Unternehmen“, wie in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführt, abzuziehen. Wenn die Daten zum Beitrag von Tochterunternehmen, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassen sind, nicht in der COREP-Vorlage „Gruppensolvenz: Informationen zu verbundenen Unternehmen“ zum Zwecke der Berechnung von Aufsichtsgebühren verfügbar sind, können die Gebührenschuldner diese Daten selbst an die NCAs übermitteln.
c)
Wenn das Gebühren entrichtende Kreditinstitut nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, wird der Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf Grundlage der Vorlage zu Eigenmittelanforderungen des Einzelinstituts ermittelt.
(2) Die gesamten zu meldenden Aktiva sollten dem Gesamtwert der Aktiva entsprechen, der in Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (4) festgelegt ist. Lassen sich die gesamten Aktiva nicht durch Bezugnahme auf diesen Artikel bestimmen, werden sie auf Basis der folgenden Daten bestimmt.
a)
In Bezug auf eine beaufsichtigte Gruppe, die nur über in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Tochterunternehmen verfügt, werden die von den beaufsichtigten Unternehmen zur Erstellung der Konzernabschlüsse auf Gruppenebene eingesetzten Berichtspakete zur Ermittlung der gesamten Aktiva eingesetzt. Ein Rechnungsprüfer bestätigt die gesamten Aktiva der beaufsichtigten Gruppe, indem er die Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht.
b)
In Bezug auf ein Gebühren entrichtendes Kreditinstitut, das nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, jedoch über ein in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassenes Mutterunternehmen verfügt, werden die Berichtspakete, die von dem Gebühren entrichtenden Kreditinstitut zur Erstellung der Konzernabschlüsse auf Gruppenebene eingesetzt werden, zur Ermittlung der gesamten Aktiva eingesetzt. Ein Rechnungsprüfer bestätigt die gesamten Aktiva des Gebühren entrichtenden Kreditinstituts, indem er die Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht.
c)
Sofern die gesamten Aktiva einer Gebühren entrichtenden Zweigstelle auf Basis der statistischen Daten berechnet werden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (5) gemeldet werden, bestätigt ein Rechnungsprüfer die gesamten Aktiva der Gebühren entrichtenden Zweigstelle, indem er ihre Finanzierungsrechnungen einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht.
(3) In Bezug auf eine beaufsichtigte Gruppe mit in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassenen Tochterunternehmen werden die gesamten Aktiva gemäß einer der folgenden Optionen ermittelt.
a)
Ihre gesamten Aktiva können auf Basis von Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) ermittelt werden (einschließlich Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern). Lassen sich die gesamten Aktiva nicht durch Bezugnahme auf diesen Artikel bestimmen, werden sie gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a dieses Beschlusses ermittelt.
b)
Ihre gesamten Aktiva können durch Aggregierung der gesamten Aktiva ermittelt werden, die in den gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen aller beaufsichtigten Unternehmen, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, innerhalb der beaufsichtigten Gruppe offengelegt werden, sofern diese verfügbar sind, oder auf andere Weise durch Aggregierung der gesamten Aktiva, die in dem/den relevanten Berichtspaket(en) ausgewiesen sind, das/die von den beaufsichtigten Unternehmen oder der Gruppe der Gebühren entrichtenden Kreditinstitute zur Erstellung von Konzernabschlüssen auf Gruppenebene eingesetzt wird/werden. Um eine Doppelberechnung zu vermeiden, kann der Gebührenschuldner im Konsolidierungsprozess gruppeninterne Positionen innerhalb aller beaufsichtigten Unternehmen der beaufsichtigten Gruppe, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, eliminieren. Ein in den Konzernabschluss des Mutterunternehmens einer beaufsichtigten Gruppe einbezogener Firmenwert (Goodwill) sollte in die Aggregierung einbezogen werden; die Nichtberücksichtigung des Firmenwerts, der Tochterunternehmen zugewiesen ist, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassen sind, ist optional. Wenn ein Gebührenschuldner gesetzlich vorgeschriebene Jahresabschlüsse einsetzt, bestätigt ein Rechnungsprüfer, dass die gesamten Aktiva den in den geprüften gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen der einzelnen beaufsichtigten Unternehmen offengelegten gesamten Aktiva entsprechen. Wenn ein Gebührenschuldner Berichtspakete einsetzt, bestätigt ein Rechnungsprüfer die gesamten Aktiva, die für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren eingesetzt werden, indem er die verwendeten Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht. In allen Fällen bestätigt der Rechnungsprüfer, dass der Prozess der Aggregierung nicht von dem Verfahren abweicht, das in diesem Beschluss festgelegt ist, und dass die vom Gebührenschuldner vorgenommene Berechnung mit der Bilanzierungsmethode übereinstimmt, die zur Konsolidierung der Bilanzen der Gruppe der Gebühren entrichtenden Unternehmen eingesetzt wird.
Artikel 8
Bestimmung der Gebührenfaktoren durch die EZB bei Nichtmeldung bzw. Nichtübermittlung erforderlicher Korrekturen oder Änderungen
In dem Falle, dass ein Gebührenfaktor nicht gemeldet wird oder dass erforderliche Korrekturen oder Änderungen von einem Gebührenschuldner nicht übermittelt werden, wird die EZB die ihr zur Verfügung stehenden Informationen nutzen, um den fehlenden Gebührenfaktor zu ermitteln.
Artikel 9
Vereinfachtes Änderungsverfahren
Unter Berücksichtigung der Position des STC ist das Direktorium der EZB befugt, technische Änderungen der Anhänge dieses Beschlusses vorzunehmen, die den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen nicht verändern und sich nicht auf den Meldeaufwand der Gebührenschuldner auswirken. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzüglich über eine solche Änderung.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Februar 2015.
DECISIONE (UE) 2015/530 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
dell'11 febbraio 2015
sulla metodologia e le procedure per la determinazione e la raccolta dei dati relativi ai fattori per il calcolo della contribuzione utilizzati per calcolare il contributo annuale per le attività di vigilanza (BCE/2015/7)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
Visto il regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio, del 15 ottobre 2013, che attribuisce alla Banca centrale europea compiti specifici in merito alle politiche in materia di vigilanza prudenziale degli enti creditizi (1), in particolare l'articolo 4, paragrafo 3, secondo comma, l'articolo 30 e l'articolo 33, paragrafo 2, secondo comma,
Visto il regolamento (UE) n. 1163/2014 della Banca centrale europea, del 22 ottobre 2014, sui contributi per le attività di vigilanza (BCE/2014/41) (2), in particolare l'articolo 10, paragrafo 3, lettera b), l'articolo 10, paragrafi 4 e 5,
Considerando quanto segue:
(1)
In conformità all'articolo 30, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1024/2013, i contributi annuali per le attività di vigilanza imposti a carico degli enti creditizi stabiliti negli Stati membri partecipanti o delle succursali stabilite in uno Stato membro partecipante da un ente creditizio stabilito in uno Stato membro non partecipante saranno calcolati al massimo livello di consolidamento nell'ambito degli Stati membri partecipanti e saranno basati su criteri oggettivi in relazione alla rilevanza e al profilo di rischio dell'ente creditizio interessato, comprese le attività ponderate per il rischio.
(2)
In conformità all'articolo 10, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (UE) n. 1163/2014 (BCE/2014/41), i fattori per il calcolo della contribuzione utilizzati ai fini della determinazione del contributo individuale annuale per le attività di vigilanza esigibile nei confronti di ciascun soggetto o gruppo vigilato saranno costituiti dall'ammontare, al termine dell'anno civile, i) delle attività totali e ii) dell'importo complessivo dell'esposizione al rischio.
(3)
L'articolo 10, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (UE) n. 1163/2014 (BCE/2014/41) prevede che i dati relativi ai fattori per il calcolo della contribuzione saranno determinati e raccolti conformemente a una decisione della Banca centrale europea (BCE) che delinei la metodologia e le procedure applicabili.
(4)
Ai sensi dell'articolo 30 del regolamento (UE) n. 1024/2013, ai fini della determinazione dei fattori per il calcolo della contribuzione i gruppi vigilati dovrebbero, di regola, escludere le attività delle filiazioni situate in Stati membri non partecipanti e in paesi terzi. In conformità all'articolo 10, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (UE) n. 1163/2014 (BCE/2014/41), i gruppi vigilati possono decidere di non scomputare tali attività nella determinazione dei fattori per il calcolo della contribuzione. Tuttavia, il costo dell'effettuazione di un simile calcolo non dovrebbe eccedere la riduzione attesa nel contributo per le attività di vigilanza.
(5)
L'articolo 10, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1163/2014 (BCE/2014/41) prevede che le autorità nazionali competenti (ANC) debbano comunicare i dati relativi ai fattori per il calcolo della contribuzione alla BCE in conformità alle procedure stabilite dalla BCE.
(6)
L'articolo 10, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1163/2014 (BCE/2014/41) prevede che qualora un soggetto obbligato al pagamento del contributo ometta di comunicare i fattori per il calcolo della contribuzione, la BCE provveda a determinarli in conformità alle procedure da essa stabilite.
(7)
Di conseguenza, la presente decisione dovrebbe stabilire la metodologia e le procedure per la determinazione e la raccolta dei dati relativi ai fattori per il calcolo della contribuzione e il calcolo di tali fattori, compresi i casi in cui il soggetto obbligato al pagamento ometta di fornirli, nonché le procedure per la trasmissione da parte delle ANC alla BCE dei fattori per il calcolo della contribuzione. In particolare, dovrebbero essere specificati il formato, la frequenza e la tempistica di tale trasmissione, nonché i tipi di controlli di qualità che le ANC dovrebbero effettuare prima di comunicare le informazioni alla BCE.
(8)
Per il calcolo dei contributi annuali per le attività di vigilanza esigibili nei confronti di ciascun soggetto o gruppo vigilato, i soggetti obbligati al pagamento dovrebbero trasmettere i dati relativi ai fattori per il calcolo della contribuzione alle ANC sulla base dei modelli contenuti negli Allegati I e II alla presente decisione.
(9)
È necessario stabilire una procedura per apportare in maniera efficace modifiche di natura tecnica agli allegati alla presente decisione, a condizione che tali modifiche non siano tali da variare l'assetto concettuale sottostante, o da incidere sull'onere di segnalazione. Nell'applicazione di tale procedura si dovrebbe tener conto del parere del Comitato per le statistiche (CST) del Sistema europeo di banche centrali (SEBC). Le ANC e gli altri Comitati del SEBC potranno pertanto proporre tali modifiche tecniche agli allegati attraverso il CST,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
La presente decisione stabilisce la metodologia e le procedure indicate nell'articolo 10 del regolamento (UE) n. 1163/2014 (BCE/2014/41) per la determinazione e la raccolta dei dati relativi ai fattori per il calcolo della contribuzione utilizzati per calcolare i contributi annuali per le attività di vigilanza imposti a carico dei soggetti e dei gruppi vigilati, e per la comunicazione di tali fattori da parte dei soggetti obbligati al pagamento, nonché le procedure per la trasmissione dei relativi dati dalle ANC alla BCE.
La presente decisione si applica ai soggetti obbligati al pagamento e alle ANC.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione, salvo che sia disposto altrimenti, si applicano le definizioni di cui all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 1163/2014 (BCE/2014/41), in aggiunta alla seguente definizione:
per «giorno lavorativo» si intende un giorno che non sia un sabato, una domenica né un giorno festivo nello Stato membro in cui ha sede l'ANC interessata.
Articolo 3
Modelli per la segnalazione dei fattori per il calcolo della contribuzione alle ANC da parte dei soggetti obbligati al pagamento
I fattori per il calcolo della contribuzione sono trasmessi alle ANC dai soggetti obbligati al pagamento mediante i modelli contenuti negli allegati I e II alla presente decisione. Sono altresì trasmesse alle ANC le dichiarazioni del revisore in conformità all'articolo 7. Nel caso di un gruppo di soggetti tenuti a contribuzione con filiazioni stabilite in Stati membri non partecipanti o in paesi terzi, i soggetti obbligati al pagamento forniscono una spiegazione del metodo usato per la determinazione dei fattori per il calcolo della contribuzione in conformità all'articolo 10, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (UE) n. 1163/2014 (BCE/2014/41) nello spazio a tal fine predisposto nel modello.
Articolo 4
Date di invio
1. Le ANC trasmettono alla BCE i dati relativi ai fattori per il calcolo della contribuzione entro e non oltre la fine della giornata lavorativa del decimo giorno lavorativo successivo alle date di invio indicate nell'articolo 10, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1163/2014 (BCE/2014/41). Di seguito, la BCE verifica i dati ricevuti entro cinque giorni lavorativi dalla ricezione. Ove richieste in proposito dalla BCE, le ANC forniscono spiegazioni o chiarimenti sui dati. La BCE rende definitivi i dati il quindicesimo giorno lavorativo successivo alla data di invio interessata.
2. Nel momento in cui rende definitivi i dati in conformità al paragrafo 1, la BCE garantisce ai soggetti obbligati al pagamento l'accesso a tali dati definitivi. I soggetti obbligati al pagamento dispongono di cinque giorni lavorativi per presentare le proprie osservazioni sui dati relativi ai fattori per il calcolo della contribuzione, nel caso in cui li considerino non corretti. Di seguito, si procede all'applicazione dei fattori per il calcolo della contribuzione per determinare i contributi annuali per l'attività di vigilanza.
Articolo 5
Controlli sulla qualità dei dati
Le ANC verificano e assicurano la qualità e l'affidabilità dei dati relativi ai fattori per il calcolo della contribuzione trasmessi alla BCE. Le ANC applicano controlli di qualità per valutare se i fattori per il calcolo della contribuzione siano stati calcolati in linea con la metodologia indicata all'articolo 7. La BCE non corregge o modifica i dati relativi ai fattori per il calcolo della contribuzione forniti dai soggetti obbligati al pagamento. Ogni correzione o modifica dei dati è effettuata dai soggetti obbligati al pagamento e da essi trasmessa alle ANC. Le ANC trasmettono alla BCE ogni dato corretto o modificato che ricevono. Nel trasmettere i dati relativi ai fattori per il calcolo della contribuzione, le ANC: a) forniscono informazioni su ogni significativa evoluzione indicata da tali dati; e b) comunicano alla BCE le ragioni di ogni correzione o modifica sostanziale dei dati.
Articolo 6
Frequenza di segnalazione e data di riferimento per la prima segnalazione
I dati relativi ai fattori per il calcolo della contribuzione sono trasmessi alle ANC dai soggetti obbligati al pagamento su base annuale. La data di riferimento per la prima segnalazione per i fattori per il calcolo della contribuzione è il 31 dicembre 2014.
Articolo 7
Metodologia per il calcolo dei fattori per il calcolo della contribuzione
1. Il dato relativo all'importo complessivo dell'esposizione al rischio da segnalare è ricavato dalla regolare segnalazione effettuata ai sensi del regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 della Commissione (3). Si applicano i seguenti requisiti di calcolo specifici.
a)
Per un gruppo vigilato che non ha filiazioni stabilite in Stati membri non partecipanti o paesi terzi, l'importo complessivo dell'esposizione al rischio del gruppo è determinato facendo riferimento al modello «Requisiti di fondi propri» del Common Solvency Ratio Reporting (COREP) contenuto nell'allegato I al regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 (di seguito «il modello sui requisiti di fondi propri»).
b)
Per un gruppo vigilato che ha filiazioni stabilite in Stati membri non partecipanti o paesi terzi, l'importo complessivo dell'esposizione al rischio del gruppo è determinato facendo riferimento al modello sui requisiti di fondi propri, con l'opzione di dedurre il contributo delle filiazioni che sono stabilite in uno Stato membro non partecipante o in paesi terzi dall'importo complessivo dell'esposizione al rischio del gruppo, facendo riferimento al modello «Solvibilità del gruppo: informazioni sulle filiazioni» del COREP, contenuto nell'allegato I al regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014. Se i dati sul contributo delle filiazioni stabilite in Stati membri non partecipanti o in paesi terzi non sono disponibili nel modello «Solvibilità del gruppo: informazioni sulle filiazioni» del COREP ai fini del calcolo dei contributi per le attività di vigilanza i soggetti obbligati al pagamento possono trasmettere essi stessi tali dati alle ANC.
c)
Se l'ente creditizio tenuto a contribuzione non fa parte di un gruppo vigilato, l'importo complessivo dell'esposizione al rischio è determinato facendo riferimento al modello sui requisiti di fondi propri.
2. Il dato relativo alle attività totali da segnalare dovrebbe corrispondere all'importo delle attività totali indicato dall'articolo 51 del regolamento (UE) n. 468/2014 della Banca centrale europea (BCE/2014/17) (4). Se le attività totali non possono essere determinate facendo riferimento a tale articolo, sono determinate sulla base dei dati seguenti.
a)
Per un gruppo vigilato che ha esclusivamente filiazioni stabilite negli Stati membri partecipanti, per determinare le attività totali si utilizzano i pacchetti di segnalazioni (reporting packages) usati dai soggetti vigilati per la redazione dei conti consolidati a livello di gruppo. Un revisore certifica le attività totali del gruppo vigilato effettuando un'appropriata verifica sui pacchetti di segnalazioni.
b)
Per un ente creditizio tenuto a contribuzione che non fa parte di un gruppo vigilato ma ha una impresa madre stabilita in uno Stato membro non partecipante o in un paese terzo, per determinare le attività totali si utilizzano i pacchetti di segnalazioni usati dall'ente creditizio tenuto a contribuzione per la redazione dei conti consolidati a livello di gruppo. Un revisore certifica le attività totali dell'ente creditizio tenuto a contribuzione effettuando un'appropriata verifica sui pacchetti di segnalazioni.
c)
Nel caso in cui le attività totali di una succursale tenuta a contribuzione siano calcolate sulla base di dati statistici segnalati ai sensi del regolamento (UE) n. 1071/2013 della Banca centrale europea (BCE/2013/33) (5), un revisore certifica le attività totali della succursale tenuta a contribuzione effettuando un'appropriata verifica del suo bilancio.
3. Per un gruppo vigilato che ha filiazioni stabilite in Stati membri non partecipanti o in paesi terzi, le attività totali sono determinate in conformità a una delle seguenti opzioni.
a)
Le attività totali possono essere determinate sulla base dell'articolo 51 del regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17) (incluse le filiazioni stabilite in Stati membri non partecipanti o in paesi terzi). Se le attività totali non possono essere determinate facendo riferimento a tale articolo, sono determinate in conformità all'articolo 7, paragrafo 2, lettera a), della presente decisione.
b)
Le attività totali possono essere determinate aggregando le attività totali indicate nei rendiconti finanziari obbligatori di tutti i soggetti vigilati all'interno del gruppo stabiliti negli Stati membri partecipanti, se disponibili, o altrimenti aggregando le attività totali riportate nel pacchetto o nei pacchetti di segnalazioni usati dai soggetti vigilati o dal gruppo di enti creditizi tenuti a contribuzione per la redazione dei conti consolidati a livello di gruppo. Al fine di evitare un doppio conteggio, il soggetto obbligato al pagamento ha la facoltà di eliminare nel processo di consolidamento le posizioni infragruppo tra tutti i soggetti vigilati del gruppo stabiliti in Stati membri partecipanti. L'avviamento incluso nei bilanci consolidati dell'impresa madre di un gruppo vigilato dovrebbe essere incluso nell'aggregazione; l'esclusione dell'avviamento imputato a filiazioni stabilite in Stati membri non partecipanti o paesi terzi è facoltativa. Nel caso in cui un soggetto obbligato al pagamento utilizzi i rendiconti finanziari obbligatori, un revisore certifica che le attività totali corrispondono all'importo delle attività totali indicato nei rendiconti finanziari obbligatori sottoposti a revisione dei singoli soggetti vigilati. Nel caso in cui un soggetto obbligato al pagamento utilizzi i pacchetti di segnalazioni, un revisore certifica le attività totali usate per il calcolo dei contributi annuali per le attività di vigilanza effettuando un'appropriata verifica sui pacchetti di segnalazioni utilizzati. In tutti i casi, il revisore conferma che il procedimento di aggregazione non si discosta dalla procedura indicata nella presente decisione e che il calcolo effettuato dal soggetto obbligato al pagamento è coerente con il metodo contabile adottato per consolidare i conti del gruppo di soggetti tenuti a contribuzione.
Articolo 8
Determinazione dei fattori per il calcolo della contribuzione da parte della BCE in caso di mancata fornitura dei dati o di mancata trasmissione di correzioni o modifiche richieste
Nel caso in cui un fattore per il calcolo della contribuzione non sia segnalato o le correzioni o modifiche che erano state richieste non siano trasmesse da un soggetto obbligato al pagamento, la BCE utilizza le informazioni di cui dispone per determinare il fattore di calcolo mancante.
Articolo 9
Procedura semplificata di modifica
Tenuto conto del parere del CST, il Comitato esecutivo della BCE ha la facoltà di apportare modifiche di natura tecnica agli allegati alla presente decisione, purché la portata di tali modifiche non sia tale da alterare l'impianto concettuale sottostante o da incidere sull'onere di segnalazione dei soggetti obbligati al pagamento. Il Comitato esecutivo informa senza ritardo il Consiglio direttivo di tali modifiche.
Articolo 10
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Francoforte sul Meno, l'11 febbraio 2015