VERORDNUNG (EU) Nr. 1316/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um gemäß den Zielen der Strategie Europa 2020 zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu gelangen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, braucht die Union moderne und leistungsstarke Infrastrukturen, die zur Verbindung und zur Integration der Union und aller ihrer Regionen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie beitragen. Diese Verbindungen sollten es ermöglichen, den freien Verkehr für Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen zu verbessern. Die transeuropäischen Netze sollten grenzübergreifende Verbindungen erleichtern, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern und zu einer wettbewerbsfähigeren sozialen Marktwirtschaft und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.
(2)
Die durch diese Verordnung geschaffene Fazilität „Connecting Europe“ (CEF für „Connecting Europe Facility“) soll die Investitionen im Bereich der transeuropäischen Netze beschleunigen und eine Hebelwirkung für Finanzmittel sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor erzeugen und gleichzeitig die Rechtssicherheit steigern und den Grundsatz der Technologieneutralität wahren. Die CEF sollte es ermöglichen, Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie optimal zu nutzen, um so die Wirksamkeit der Maßnahmen der Union zu steigern und eine Optimierung der Durchführungskosten zu ermöglichen.
(3)
Der Kommission zufolge werden die bis zum Jahr 2020 erforderlichen Investitionen in die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie auf 970 000 Mio. EUR veranschlagt.
(4)
Diese Verordnung setzt für die Durchführung der CEF im Zeitraum von 2014 bis 2020 eine Finanzausstattung in Höhe von 33 242 259 000 EUR zu jeweiligen Preisen fest, die für das Europäische Parlament und den Rat während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) bildet.
(5)
Im Hinblick auf eine optimale Verwendung der der CEF zugewiesenen Haushaltsmittel sollte die Kommission im Anschluss an die Halbzeitevaluierung der CEF in der Lage sein, eine Mittelübertragung zwischen den Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie vorzuschlagen; dieser Vorschlag sollte dem jährlichen Haushaltsverfahren unterliegen.
(6)
Der aus dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Kohäsionsfonds übertragene Betrag in Höhe von 11 305 500 000 EUR zu jeweiligen Preisen sollte zur Bindung von Haushaltsmitteln für Finanzierungsinstrumente nach dieser Verordnung erst ab dem 1. Januar 2017 verwendet werden.
(7)
Die Errichtung effizienter Verkehrs- und Energieinfrastrukturnetze ist eine der zwölf Kernmaßnahmen, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 mit dem Titel: „Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen - Gemeinsam für neues Wachstum“ aufgeführt hat.
(8)
Die Kommission hat sich selbst verpflichtet, den Klimawandel als Aspekt in Ausgabenprogrammen der Union zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Unionshaushalts klimabezogenen Zielen zu widmen. Es muss sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Minderung und Anpassung an den Klimawandel sowie zur Risikovorbeugung und zum Risikomanagement bei der Vorbereitung, Konzeption und Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse gefördert werden. Infrastrukturinvestitionen, die unter diese Verordnung fallen, sollten dabei helfen, den Übergang zu einer CO2-armen und klima- und katastrophenresistenten Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern und dabei die Besonderheiten der Regionen mit natürlichen und demografischen Nachteilen, insbesondere der Regionen in äußerster Randlage und Inselregionen, berücksichtigen. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie sollte die CEF zu den mittel- und langfristigen Zielen einer Verringerung der CO2-Emissionen beitragen.
(9)
In seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zur „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“ (6) hat das Europäische Parlament betont, wie wichtig es ist, eine rasche Umsetzung der Digitalen Agenda der Union sicherzustellen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um bis 2020 das Ziel zu erreichen, allen Unionsbürgern, auch in weniger entwickelten Regionen, Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet zu verschaffen. Das Europäische Parlament unterstrich, dass Investitionen in eine effektive Verkehrsinfrastruktur eine Schlüsselrolle für Europa dabei zukommt, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen und den Weg für ein langfristiges Wirtschaftswachstum nach der Krise zu ebnen, und dass das transeuropäische Verkehrsnetz („TEN-V“) lebenswichtig ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und einen wichtigen europäischen Mehrwert zu erbringen. Das Europäische Parlament brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die TEN-V dementsprechend eine Schlüsselpriorität im MFR sein sollten und eine Erhöhung der TEN-V-Mittel im MFR erforderlich war. Darüber hinaus stellte das Europäische Parlament fest, dass es seiner Ansicht nach erforderlich sei, die Wirkung der Finanzierung durch die Union und die durch Kohäsions- und europäische Struktur- und Investitionsfonds sowie Finanzierungsinstrumente gebotenen Möglichkeiten zur Finanzierung wichtiger nationaler und grenzübergreifender Energieinfrastrukturvorhaben mit europäischer Priorität zu maximieren, und betonte die Notwendigkeit einer erheblichen Zuweisung aus dem Haushalt der Europäischen Union für Finanzierungsinstrumente in diesem Bereich.
(10)
Zur Finanzierung von Infrastrukturen in grenzübergreifenden Regionen im Rahmen der Entwicklung der Netze insgesamt sollten Synergien zwischen den Finanzierungsinstrumenten der CEF und anderen Unionsfonds gefördert werden.
(11)
Am 28. März 2011 hat die Kommission das Weißbuch mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (im Folgenden „Weißbuch“) angenommen. Im Weißbuch wird eine Verringerung der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors um mindestens 60 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 angestrebt. Was die Infrastruktur angeht, ist das Ziel des Weißbuchs die Schaffung eines umfassend funktionsfähigen und unionsweiten multimodalen TEN-V-Kernnetzes bis 2030. Die Interoperabilität könnte durch innovative Lösungen gesteigert werden, mit denen die Kompatibilität zwischen den beteiligten Systemen verbessert würde. Das Weißbuch zielt auch auf die Optimierung der Leistung multimodaler Logistikketten ab, unter anderem durch stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger. Daher werden darin die folgenden einschlägigen Ziele für die TEN-V-Politik festgelegt: 30 % der im Straßenverkehr über eine Entfernung von mehr als 300 km beförderten Güter sollten bis 2030 auf andere Verkehrsträger verlagert werden, bis 2050 mehr als 50 %; die Länge des bestehenden Hochgeschwindigkeitsschienennetzes soll bis 2030 verdreifacht werden, und bis 2050 soll der Personenverkehr über mittlere Entfernungen mehrheitlich auf der Schiene abgewickelt werden; bis 2050 sollten alle Flughäfen des Kernnetzes an das Schienennetz angeschlossen sein und alle Seehäfen an das Schienengüterverkehrsnetz und, wo möglich, an das Binnenschifffahrtsnetz.
(12)
In seiner Entschließung vom 6. Juli 2010 zu einer nachhaltigen Zukunft für den Verkehr (7) hat das Europäische Parlament betont, dass eine effiziente Verkehrspolitik einen Finanzrahmen erfordert, der den Herausforderungen angemessen ist, und dass zu diesem Zweck die derzeit für Verkehr und Mobilität bereitgestellten Mittel erhöht werden sollten; es hielt ferner die Schaffung einer Fazilität zur Koordinierung und Optimierung der Inanspruchnahme verschiedener Quellen für die Finanzierung von Verkehrsvorhaben sowie aller auf Unionsebene verfügbaren finanziellen Mittel und Mechanismen für nötig.
(13)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Juni 2009 zur Überprüfung der TEN-V-Politik die Notwendigkeit bekräftigt, weiter in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, um einen sachgerechten Ausbau des TEN-V für alle Verkehrsträger sicherzustellen, das die Grundlage für den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit sowie für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union und ihrer Verbindungen zu Nachbarländern bildet, mit Konzentration auf den damit verbundenen europäischen Mehrwert. Der Rat unterstrich auch, dass die Union die erforderlichen Finanzmittel verfügbar machen muss, um Investitionen in TEN-V-Vorhaben zu stimulieren, und dass insbesondere eine angemessene finanzielle Unterstützung aus dem TEN-V-Haushalt für die vorrangigen Vorhaben, die relevante grenzübergreifende Abschnitte umfassen und deren Durchführung sich über 2013 hinaus erstrecken würde, mit den institutionellen Beschränkungen des MFR-Programms in Einklang gebracht werden muss. Nach Auffassung des Rates sollten öffentlich-private Partnerschaften in diesem Zusammenhang gegebenenfalls weiterentwickelt und unterstützt werden.
(14)
Auf der Grundlage der im Weißbuch festgelegten Ziele geben die TEN-V-Leitlinien, die in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegt sind, die Infrastruktur des TEN-V an, spezifizieren die von ihr zu erfüllenden Anforderungen und stellen Maßnahmen für die Durchführung bereit. Diese Leitlinien sehen insbesondere die Fertigstellung des Kernnetzes durch die Schaffung neuer Infrastrukturen sowie die umfassende Modernisierung und Sanierung bestehender Infrastrukturen bis 2030 vor.
(15)
Nach Analyse der Verkehrsinfrastrukturpläne der Mitgliedstaaten schätzt die Kommission, dass sich der Investitionsbedarf im Verkehrsbereich im gesamten TEN-V-Netz für den Zeitraum 2014-2020 auf 500 000 Mio. EUR beläuft, wovon schätzungsweise 250 000 Mio. EUR in das Kernnetz des TEN-V zu investieren sind.
(16)
Die geografische Anpassung der Schienengüterverkehrskorridore, wie in der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) vorgesehen, und der Kernnetzkorridore nach Teil I von Anhang I der vorliegenden Verordnung sollte, soweit dies angemessen ist, unter Berücksichtigung der Ziele der jeweiligen Instrumente sichergestellt werden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Entwicklung und Nutzung der Eisenbahninfrastruktur zu optimieren. Schienengüterverkehrskorridore sollten ausschließlich den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 unterliegen, einschließlich Änderungen hinsichtlich ihrer Angleichung.
(17)
Im Rahmen der im Februar 2009 eingeleiteten Überprüfung der TEN-V-Politik wurde eine besondere Sachverständigengruppe zur Unterstützung der Kommission gebildet, die sich mit der Frage der Finanzierungsstrategie und mit Finanzierungsperspektiven für das TEN-V befasst hat. Die Sachverständigengruppe Nr. 5 hat auf Erfahrungen externer Sachverständiger aus verschiedenen Bereichen zurückgegriffen: Infrastrukturbetreiber, Infrastrukturplaner, nationale, regionale und lokale Vertreter, Umweltsachverständige, Wissenschaftler und Vertreter des Privatsektors. Der im Juli 2010 verabschiedete Abschlussbericht der Sachverständigengruppe Nr. 5 (10) enthält 40 Empfehlungen, von denen einige in dieser Verordnung berücksichtigt wurden. In diesem Bericht wird u.a. empfohlen, dass die Kommission einen einheitlichen Rahmen für Kombinationen von Finanzhilfen der Union und solchen seitens öffentlich-privater Partnerschaften (im Folgenden „ÖPP“) im Bereich TEN-V vorlegen sollte, der sowohl die Mittel unter der Kohäsionspolitik als auch des TEN-V-Haushalts erfasst.
(18)
Die Erfahrungen mit dem MFR (2007-2013) haben gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, erhebliche Schwierigkeiten bei der fristgemäßen Fertigstellung komplexer grenzübergreifender Verkehrsinfrastrukturvorhaben mit einem hohen europäischen Mehrwert sowie bei der Ermöglichung einer effizienten Nutzung von Unionsmitteln haben. Um die Vollendung von Verkehrsvorhaben, insbesondere grenzübergreifender Vorhaben, mit einem hohen europäischen Mehrwert zu verbessern, sollte ein Teil der Kohäsionsfondszuweisung (11 305 500 000 EUR) für die Finanzierung von Verkehrsvorhaben im Kernverkehrsnetz oder Verkehrsvorhaben im Zusammenhang mit horizontalen Prioritäten in Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, im Rahmen der CEF übertragen werden. In einer Anfangsphase sollten bei der Wahl der für die Finanzierung geeigneten Vorhaben die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds berücksichtigt werden. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, bei ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer angemessenen Anzahl von Vorhaben unterstützen, insbesondere durch die Stärkung der institutionellen Kapazität der betreffenden öffentlichen Verwaltungen und die Organisation zusätzlicher Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, wobei sie für ein transparentes Verfahren bei der Auswahl der Vorhaben sorgen sollte.
(19)
Der Betrag in Höhe von 11 305 500 000 EUR, der vom Kohäsionsfonds übertragen wird und ausschließlich in den Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, auszugeben ist, sollte nicht zur Finanzierung von Maßnahmen mit Synergien zwischen den Verkehrs-, Telekommunikations- und Energie-Sektoren verwendet werden, die zu Vorhaben von gemeinsamen Interesse beitragen, die aus Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen, die mehrere Sektoren betreffen, hervorgehen.
(20)
Die institutionellen und administrativen Kapazitäten sind wesentliche Voraussetzungen für eine effiziente Verwirklichung der Ziele der CEF. Die Kommission sollte soweit möglich angemessene Mittel zur Verfügung stellen, damit in dem betreffenden Mitgliedstaat Vorhaben auf den Weg gebracht und umgesetzt werden können.
(21)
In ihrer Mitteilung vom 17. November 2010 mit dem Titel: „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes Energienetz“ hat die Kommission die vorrangigen Korridore aufgezeigt, die erforderlich sind, damit die Union ihre ehrgeizigen Energie- und Klimaschutzziele bis 2020 im Hinblick auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Integration erneuerbarer Energiequellen erreicht und die Netze für eine weitere Verringerung der CO2-Emissionen des Energiesystems über 2020 hinaus vorbereitet werden.
(22)
Es sind umfangreiche Investitionen erforderlich, um die Energieinfrastruktur in Europa zu modernisieren und auszubauen, die Netze über die Grenzen hinweg miteinander zu verbinden und die Isolation von Mitgliedstaaten im Energiebereich zu beenden, damit die zentralen energiepolitischen Ziele der Union - Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit - in kosteneffektiver Weise erreicht werden. Der Kommission zufolge beläuft sich der geschätzte Investitionsbedarf für die Energieinfrastruktur bis 2020 auf 1 000 000 Mio. EUR, wovon rund 200 000 Mio. EUR auf Investitionen in Infrastrukturen für Elektrizitäts- und Erdgastransport und -speicherung entfallen, die als für Europa relevant angesehen werden. Gemäß dem an den Rat übermittelten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Energieinfrastruktur: Investitionsbedarf und -lücken“ sind bei den Vorhaben von europäischer Bedeutung Investitionen in Höhe von rund 100 000 Mio. EUR dem Risiko ausgesetzt, nicht erbracht zu werden, da Hindernisse im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen, der Regulierung oder der Finanzierung bestehen.
(23)
Wegen der dringenden Notwendigkeit, die Energieinfrastruktur der Zukunft aufzubauen, und der erheblichen Steigerung des Investitionsvolumens verglichen mit Trends der Vergangenheit ist es erforderlich, bei der Art der Unterstützung für die Energieinfrastruktur auf Unionsebene wesentliche Veränderungen vorzunehmen. In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Februar 2011 hat der Rat die Energiekorridore als Prioritäten für Europa bestätigt.
(24)
In Bezug auf den Energiesektor rief der Europäische Rat in seiner Tagung am 4. Februar 2011 die Kommission auf, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu verbessern und einen Regulierungsrahmen zu fördern, der Anreize für Investitionen bietet. Er unterstrich, dass der Großteil der Investitionen vom Markt aufzubringen sein würde, deren Kosten durch Entgelte zu decken wären. Der Europäische Rat erkannte an, dass öffentliche Mittel für Vorhaben nötig sind, die unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit oder Solidarität erforderlich sind und keine marktgestützte Finanzierung mobilisieren können. Er wies ferner auf die Notwendigkeit hin, die Energieinfrastruktur Europas zu modernisieren und auszubauen und über die Grenzen hinweg einen Verbund der Netze zu schaffen, damit die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in der Praxis funktionieren kann, alternative Versorgungs- bzw. Transitrouten und Energiequellen erschlossen werden und sich erneuerbare Energiequellen entwickeln und mit herkömmlichen Quellen in Wettbewerb treten können. Er verlangte mit Nachdruck, dass der Energiebinnenmarkt bis 2014 vollendet werden soll, damit Gas und Strom ungehindert fließen können, und dass nach 2015 kein Mitgliedstaat mehr von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgekoppelt oder mit dem Problem konfrontiert sein sollte, dass seine Energieversorgungssicherheit durch einen Mangel an angemessenen Verbindungen gefährdet ist. Im Rahmen der beiden ersten Jahresarbeitsprogramme, die gemäß dieser Verordnung angenommen werden, sollte Vorhaben von gemeinsamem Interesse und dazugehörigen Maßnahmen, mit denen die Isolation im Energiebereich beendet und Energieengpässe beseitigt werden sollen, im Hinblick auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts Vorrang eingeräumt werden.
(25)
Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) legt die Prioritäten der transeuropäischen Energieinfrastrukturnetze fest, die bis 2020 umgesetzt sein müssen, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Union zu erreichen; ferner bestimmt sie Regeln zur Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die zur Realisierung dieser Prioritäten erforderlich sind, und legt Maßnahmen im Bereich der Erteilung von Genehmigungen, der öffentlichen Beteiligung und der Regulierung zur Beschleunigung und/oder Vereinfachung der Durchführung dieser Vorhaben fest, einschließlich Kriterien für die allgemeine Förderfähigkeit solcher Vorhaben durch finanzielle Unterstützung der Union.
(26)
Im Bereich der Telekommunikation breiten sich immer mehr internetbasierte Infrastrukturen aus, bei denen die Infrastruktur von Breitbandnetzen als Katalysator für die Nutzung digitaler Dienste für zahlreiche Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft dient. Das Internet wird zur beherrschenden Plattform für die Kommunikation, für die Abwicklung von Geschäften, für die Bereitstellung von privaten und öffentlichen Dienstleistungen und für den gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenhalt. Darüber hinaus treten „Cloud Computing“ und „Software as a Service“ als neue Paradigmen im IT-Bereich in Erscheinung. Die europaweite Verfügbarkeit eines flächendeckenden, schnellen Internetzugangs und innovativer digitaler Dienste ist daher für das Wirtschaftswachstum und den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung.
(27)
Moderne, schnelle Netze für das Internet sind eine entscheidende Infrastruktur für die Zukunft, was die Konnektivität europäischer Unternehmen angeht, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“), die das Cloud Computing nutzen wollen, um ihre Kosteneffizienz zu verbessern. Um eine Doppelung von Infrastruktur zu vermeiden, eine Verdrängung privater Investoren zu verhindern und den Kapazitätsaufbau zur Schaffung neuer Investitionsmöglichkeiten und zur Förderung der Umsetzung von Kostenreduzierungsmaßnahmen zu verbessern, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die die Koordination der Breitbandförderung der Union im Rahmen der CEF und die Breitbandförderung aus allen übrigen verfügbaren Quellen, auch durch nationale Breitbandpläne, verbessern.
(28)
In der Strategie Europa 2020 wird zur Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa aufgerufen, die einen stabilen Rechtsrahmen zur Mobilisierung von Investitionen in eine offene und wettbewerbsfähige Hochgeschwindigkeits-Internetinfrastruktur und damit zusammenhängende Dienste festlegt. Europa sollte sich zum Ziel setzen, bis 2020 über das weltweit schnellste Breitband-Internet zu verfügen, das auf modernsten Technologien beruht.
(29)
Am 31. Mai 2010 kam der Rat zu dem Schluss, dass die Union die erforderlichen Mittel für die Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts auf der Basis schneller und ultraschneller Internet- und interoperabler Anwendungen aufbringen sollte, und erkannte an, dass effiziente und wettbewerbsorientierte Investitionen in Breitbandnetze der nächsten Generation für Innovationen, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Union erforderlich sind und eine bessere Lebensqualität durch verbesserte Gesundheitsfürsorge, einen sichereren Verkehr, neue Medienmöglichkeiten und leichteren Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wissen, besonders grenzübergreifend, bieten können.
(30)
Der Privatsektor sollte eine führende Rolle beim Aufbau und bei der Modernisierung von Breitbandnetzen übernehmen und dabei durch wettbewerbsorientierte und investitionsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen unterstützt werden. Wenn private Investitionen nicht ausreichen, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, damit die Ziele der Digitalen Agenda erreicht werden. Die öffentliche finanzielle Unterstützung des Breitbandausbaus sollte auf Finanzierungsinstrumente für Programme und Initiativen beschränkt sein, die auf Vorhaben abzielen, welche vom Privatsektor allein nicht finanziert werden können, was durch eine Vorabbewertung zur Ermittlung von Marktunzulänglichkeiten oder suboptimalen Investitionsbedingungen zu belegen wäre.
(31)
Demzufolge ist es von entscheidender Bedeutung, unter Einhaltung des Grundsatzes der Technologieneutralität die unionsweite Einführung von schnellen und ultraschnellen Breitbandnetzen zu fördern und die Entwicklung und Einführung transeuropäischer digitaler Dienste zu erleichtern. Öffentliche Investitionen in schnelle und ultraschnelle Breitbandnetze, die mittels Finanzierungsinstrumenten getätigt werden, dürfen weder zu Wettbewerbsverzerrungen führen noch Investoren abschrecken. Sie sollten eingesetzt werden, um private Investitionen zu mobilisieren, und es sollte nur dann auf sie zurückgegriffen werden, wenn nicht genügend kommerzielles Interesse an entsprechenden Investitionen besteht.
(32)
Es sind verschiedene Umsetzungsmethoden nötig, die verschiedene Finanzierungsquoten und Finanzierungsinstrumente erfordern, um die Effizienz und die Wirkung der Finanzhilfe durch die Union zu erhöhen, private Investitionen zu fördern und den spezifischen Anforderungen einzelner Vorhaben zu entsprechen.
(33)
Eine Verordnung zu Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur wird Kriterien bestimmen, nach denen entschieden wird, ob Vorhaben von gemeinsamen Interesse im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt werden können.
(34)
Horizont 2020 - das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (12) - wird sich unter anderem auf die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen konzentrieren (z. B. durch intelligenten, umweltfreundlichen, zugänglichen und integrierten Verkehr, sichere, saubere und effiziente Energie sowie durch Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglichte Gesundheitsdienste, staatliche Aufgaben und nachhaltige Entwicklung), um die in der Strategie Europa 2020 ermittelten Herausforderungen durch unterstützende Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zum Markt abdecken, unmittelbar aufzugreifen. Horizont 2020 wird alle Stufen der Innovationskette unterstützen, insbesondere marktnähere Tätigkeiten, unter anderem auch innovative Finanzierungsinstrumente. Mit dem Ziel, für eine größere Wirkung der Finanzierung durch die Union zu sorgen und um Kohärenz zu gewährleisten, wird die CEF enge Synergien mit Horizont 2020 entwickeln.
(35)
In ihrer Mitteilung mit dem Titel: „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“ vom 20. Juli 2010 legte die Kommission einen Rahmen für Maßnahmen für eine sichere Infrastruktur als Schlüsselelement zur Senkung der Zahl der Straßenverkehrstoten um 50 % bis 2020 fest. Die CEF sollte daher gewährleisten, dass Anträge auf Finanzierung durch die Union die im gesamten einschlägigen Unionsrecht über Straßenverkehrssicherheit festgelegten Sicherheitsanforderungen, -empfehlungen und -ziele erfüllen. In der Bewertung der Leistung der CEF sollte die Senkung der Zahl der Straßenverkehrstoten im Straßennetz der Union Berücksichtigung finden.
(36)
Die Union und die meisten Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, während die übrigen Mitgliedstaaten dabei sind, dieses zu ratifizieren. Für die Durchführung der einschlägigen Vorhaben ist es wichtig, die Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen gemäß des Übereinkommens bei der Spezifizierung der Vorhaben zu berücksichtigen.
(37)
Obschon ein großer Teil der Investitionsmittel für die Strategie Europa 2020 durch den Markt und Regulierungsmaßnahmen aufgebracht werden kann, könnten die Herausforderungen der Finanzierung öffentliche Interventionen und Unterstützung durch die Union in Form von Finanzhilfen und innovative Finanzierungsinstrumente erfordern.
(38)
Im Hinblick auf eine optimale Verwendung der Haushaltsmittel der Union sollten Finanzhilfen vorrangig auf Vorhaben abzielen, die nicht in ausreichendem Maße vom Privatsektor finanziert werden.
(39)
Eisenbahnvorhaben sollten nicht deshalb von Finanzhilfen im Rahmen dieser Verordnung ausgeschlossen werden, weil sie Einnahmen von obligatorischen Gebühren gemäß der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) generieren.
(40)
Fiskalische Maßnahmen in vielen Mitgliedstaaten werden öffentliche Behörden dazu veranlassen, ihre Infrastrukturinvestitionsprogramme neu zu bewerten, oder haben dies bereits getan. In diesem Zusammenhang werden öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als wirksames Mittel zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben angesehen, die gewährleisten, dass politische Ziele wie der Kampf gegen den Klimawandel, die Förderung alternativer Energiequellen und der Energie- und Ressourceneffizienz, die Unterstützung der Nachhaltigkeit im Verkehr und die Einführung von Breitbandnetzen, erreicht werden. In ihrer Mitteilung vom 19. November 2009„Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels: Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften“ hat die Kommission sich selbst verpflichtet, einen verbesserten Finanzierungszugang für ÖPP durch eine Ausweitung der Bandbreite bestehender Finanzierungsinstrumente zu schaffen.
(41)
In ihrer Mitteilung vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Überprüfung des EU-Haushalts“ betonte die Kommission, dass für Vorhaben mit langfristigem kommerziellen Potenzial im Regelfall Unionsmittel in Partnerschaft mit dem Finanz- und Bankensektor, insbesondere mit der Europäischen Investitionsbank und den öffentlichen Finanzinstitutionen der Mitgliedstaaten, verwendet werden sollten, aber auch mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und dem privaten Finanzsektor, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene.
(42)
Finanzierungsinstrumente sollten eingesetzt werden, um bestimmte Markterfordernisse zu erfüllen und für Maßnahmen, die einen eindeutigen Mehrwert für die Union aufweisen und den Zielen der CEF entsprechen, ohne eine private Finanzierung zu verdrängen. Sie sollten die Hebelwirkung des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Union verbessern und eine stärkere Multiplikatorwirkung im Hinblick auf die Mobilisierung von Finanzmitteln des privaten Sektors erzielen. Dies ist besonders relevant im Kontext von Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten, der angespannten Lage bei den öffentlichen Finanzen und der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa zu stützen. Bevor die Verwendung von Finanzierungsinstrumenten beschlossen wird, sollte die Kommission das betreffende Finanzierungsinstrument einer Ex-ante-Bewertung, wie nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) erforderlich, unterziehen.
(43)
In der Strategie Europa 2020 hat die Kommission zugesagt, Finanzierungsinstrumente der Union als Teil einer kohärenten Finanzierungsstrategie zu mobilisieren, die öffentliche und private Finanzmittel auf Ebene der Union und nationaler Ebene für Infrastrukturen zusammenführt. Dem liegt zugrunde, dass suboptimale Investitionssituationen und Marktunvollkommenheiten in vielen Fällen effizienter durch Finanzierungsinstrumente als durch Zuschüsse angegangen werden können.
(44)
Die CEF sollte Finanzierungsinstrumente zur Förderung einer maßgeblichen Beteiligung privater Investoren und Finanzinstitutionen an Infrastrukturinvestitionen vorsehen. Um für den Privatsektor genügend attraktiv zu sein, sollte bei der Gestaltung und Anwendung der Finanzierungsinstrumente auf Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungslasten geachtet werden, gleichzeitig sollten diese Instrumente jedoch dem ermittelten Finanzierungsbedarf in flexibler Weise entsprechen können. Bei der Gestaltung dieser Instrumente sollten die Erfahrungen bei der Anwendung von Finanzierungsinstrumenten im MFR 2007-2013 genutzt werden, wie das Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT), die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF), der Europäische Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur („Fonds Marguerite“) und das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen der Projektanleiheninitiative im Rahmen von Europa 2020.
(45)
Das Potenzial für innovative Finanzinstrumente, beispielsweise Projektanleihen, zur Unterstützung der Finanzierung von Transportinfrastrukturen mit europäischem Mehrwert sollte, entsprechend der Ergebnisse der Ex-Ante-Bewertungen und anderer einschlägiger Bewertungen, vor allem dem Ergebnis der unabhängigen Bewertung der Projektanleiheninitiative Europa 2020 im Jahr 2015, ausgelotet werden.
(46)
Im Hinblick auf eine optimale Verwendung der der CEF zugewiesenen Haushaltsmittel sollte die Kommission die Kontinuität aller Finanzierungsinstrumente gewährleisten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichtet wurden, sowie der nach dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichteten Risikoteilungsinstrumente für Projektanleihen im Rahmen der ihnen nachfolgenden Kredit- und Eigenkapitalinstrumente nach der vorliegenden Verordnung auf der Grundlage einer Ex-Ante-Bewertung, wie nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehen.
(47)
Bei der Wahl der effektivsten Art der Finanzierungshilfe sollten sektor- und projektspezifische Merkmale angemessen berücksichtigt werden. Um eine möglichst wirksame Verwendung der Haushaltsmittel der Union zu ermöglichen und um den Multiplikatoreffekt der finanziellen Unterstützung der Union - im Energiesektor - möglichst weitgehend zu verstärken, sofern die Marktakzeptanz ausreichend ist, sollte die Kommission bestrebt sein, dem Einsatz von Finanzierungsinstrumenten Vorrang einzuräumen, soweit dies angezeigt ist, ohne die Obergrenze für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten gemäß dieser Verordnung zu überschreiten. Träger von Energieprojekten sollten dazu ermutigt werden, Möglichkeiten für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten auszuloten, bevor sie finanzielle Unterstützung für Arbeiten beantragen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission durch angemessene Unterstützung für eine größtmögliche Verbreitung von Finanzierungsinstrumenten sorgen.
(48)
Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Strom, Gas und Kohlendioxid sollten für eine finanzielle Unterstützung der Union für Studien und - unter bestimmten Voraussetzungen - für Arbeiten in Form von Finanzhilfen oder innovativen Finanzierungsinstrumenten und in Frage kommen. Dadurch wird sichergestellt, dass eine maßgeschneiderte Unterstützung für diejenigen Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereitgestellt werden kann, die nach dem bestehenden Regulierungsrahmen und unter den gegebenen Marktbedingungen nicht tragfähig sind. Im Energiebereich ist es wichtig, jede Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, insbesondere zwischen Vorhaben, die der Verwirklichung ein und desselben vorrangigen Korridors der Union dienen. Durch eine solche finanzielle Unterstützung sollten die erforderlichen Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds sichergestellt werden, mit denen intelligente Energieverteilernetze von lokaler oder regionaler Bedeutung finanziert werden. Für Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse gilt ein dreistufiger Ansatz. Erstens: Marktinvestitionen sollten Vorrang haben. Zweitens: Werden die Investitionen nicht über den Markt getätigt, sollten Regulierungsmaßnahmen geprüft werden, erforderlichenfalls sollte der einschlägige Regulierungsrahmen angepasst und die ordnungsgemäße Anwendung des einschlägigen Regulierungsrahmens sichergestellt werden. Drittens: Reichen die ersten beiden Schritte nicht aus, um die erforderlichen Investitionen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereitzustellen, so kann eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden, wenn das Vorhaben von gemeinsamem Interesse die anzuwendenden Auswahlkriterien erfüllt.
(49)
Nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 kommen alle Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummern 1, 2 und 4 jener Verordnung genannten Kategorien fallen, für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Studien und von Finanzierungsinstrumenten in Betracht. Finanzhilfen für Arbeiten kommen für Maßnahmen in Betracht, die zu denjenigen Vorhaben von gemeinsamen Interesse beitragen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 erhebliche positive externe Effekte hervorbringen und nicht kommerziell tragfähig sind, wie aus dem Geschäftsplan und anderen Bewertungen - insbesondere von Bewertungen, die von potenziellen Investoren oder Gläubigern oder gegebenenfalls von nationalen Regulierungsbehörden durchgeführt wurden - hervorgeht.
(50)
Um eine sektorale Diversifizierung der Empfänger von Mitteln aus Finanzierungsinstrumenten zu gewährleisten sowie einen Anreiz zur allmählichen geografischen Diversifizierung bezüglich aller Mitgliedstaaten - mit besonderem Schwerpunkt auf den Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können - zu geben, sollte die Kommission in Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank durch gemeinsame Initiativen wie das Europäische ÖPP-Kompetenzzentrum (EPEC) und die Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen (Jaspers für „Joint Assistance to Support Projects in European Regions“) die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine entsprechende Pipeline von Vorhaben zu entwickeln, die für eine Projektfinanzierung in Frage kämen.
(51)
Die nach dieser Verordnung zu schaffenden Finanzierungsinstrumente sollten den Vorschriften des Titels VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung der Kommission (EU) Nr. 1268/2012 (17) sowie den Regeln der bewährten Verfahren für Finanzierungsinstrumente entsprechen.
(52)
Bezüglich der Bedingungen für die Finanzierungsinstrumente kann es erforderlich werden, zusätzliche Bedingungen in die Arbeitsprogramme aufzunehmen, um beispielsweise im Hinblick auf die Entwicklung der Politik der Union, der technischen Entwicklungen und anderer, möglicherweise relevant werdender Faktoren wettbewerbsfähige Märkte zu gewährleisten.
(53)
Mehrjahresprogramme für die Unterstützung durch die CEF sollten auf die Unterstützung der Prioritäten der Union abstellen und gewährleisten, dass die erforderlichen finanziellen Mittel vorhanden sind und das gemeinsame Handeln der Union und der Mitgliedstaaten Kohärenz, Transparenz und Kontinuität aufweist. Bei Vorschlägen, die im Anschluss an die Umsetzung des ersten Mehrjahresarbeitsprogramms im Bereich Verkehr vorgelegt werden, sollte die Förderfähigkeit von Kosten am 1. Januar 2014 beginnen, um die Kontinuität von Vorhaben sicherzustellen, die bereits von der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 erfasst werden.
(54)
Wegen der zur Durchführung mancher Infrastrukturvorhaben erforderlichen umfangreichen Haushaltsmittel sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Mittelbindungen im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung mancher Maßnahmen in Jahrestranchen aufzuteilen.
(55)
In Anbetracht der auf Unionsebene verfügbaren Mittel ist es erforderlich, sich auf die Vorhaben mit dem höchsten europäischen Mehrwert zu konzentrieren, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Die Unterstützung sollte sich daher auf das Kernnetz und auf die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Verkehrsmanagementsysteme, insbesondere die Flugverkehrsmanagementsysteme, die sich aus der neuen Generation des Europäischen Luftverkehrsmanagementsystems (dem SESAR System) ergeben und Haushaltsmittel der Union von rund 3 000 Mio. EUR erfordern, auf Intelligente Transportsysteme (ITS), Überwachungs- und Informationssysteme für den Schiffsverkehr (VTMIS), Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) und das Europäische System für das Eisenbahnverkehrsmanagement (ERTMS) konzentrieren. Im Bereich Energie sollte sich die finanzielle Unterstützung auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Übertragung von regenerativ erzeugter Energie zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen und die Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionsmittel konzentrieren. Im Bereich Telekommunikation sollte die finanzielle Unterstützung in erster Linie auf Vorhaben abzielen, die Nachfrage nach Breitbandverbindungen schaffen, einschließlich des Aufbaus einer europäischen digitalen Diensteinfrastruktur, die wiederum Investitionen in die Bereitstellung von Breitbandnetzen stimulieren sollte.
(56)
Im Bereich Energie sollten die vorgesehenen Haushaltsmittel vorrangig in Form von Finanzierungsinstrumenten zugewiesen werden, sofern die Marktakzeptanz ausreichend ist. Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich Telekommunikation sollten für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen und Vergabeverfahren für Kerndienstplattformen, generische Dienste und horizontale Maßnahmen in Frage kommen. Vorhaben im Bereich Breitbandbereitstellung einschließlich Vorhaben zur Schaffung der Nachfrage nach Breitbandverbindungen sollten für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzierungsinstrumenten in Frage kommen.
(57)
Gemäß einer Analyse im Rahmen der Folgenabschätzung zur Verordnung (EU) Nr. 347/2013 liegen die Schätzungen zur Zahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die den größten Beitrag zur Realisierung der vorrangigen strategischen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete leisten, für den Bereich Strom bei ca. 100 Vorhaben und für den Bereich Gas bei ca. 50 Vorhaben. Ferner ist, ausgehend von dem für die nächsten zwei Jahrzehnte zu erwartenden Übergewicht des Stroms im Energiesystem Europas, damit zu rechnen, dass die Unterstützung von Stromvorhaben von gemeinsamem Interesse den größten Teil des Finanzausstattung für Energie im Rahmen der CEF in Anspruch nehmen wird. Eingedenk dessen, dass diese Schätzungen anzupassen sind, sobald weitere Informationen zur Verfügung stehen, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu gewährleisten, sollte die Kommission Stromvorhaben gebührend berücksichtigen, mit dem Ziel, diesen Vorhaben den größten Teil der finanziellen Unterstützung im Zeitraum 2014 bis 2020 zuzuführen, unter Berücksichtigung der Marktakzeptanz, der Qualität und der Ausgereiftheit der vorgeschlagenen Maßnahmen und ihres Finanzierungsbedarfs. Dieses Ziel greift nicht der etwaigen Neuzuweisung verfügbarer Haushaltsmittel für Energievorhaben vor.
(58)
Von der Kommission sollten Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen mitgeteilt werden, um die Effektivität und Effizienz der Finanzierung und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtziele der CEF und der Prioritäten der Strategie Europa 2020 zu beurteilen. Die Kommission sollte die Informationen über spezifische Projekte im Rahmen der CEF veröffentlichen. Diese Informationen sollten jährlich aktualisiert werden.
(59)
Was den Verkehrs- und den Energiebereich anbelangt, so wurden auf der Grundlage der sektorspezifischer Leitlinien, die in den Verordnungen (EU) Nr. 1315/2013 und (EU) Nr. 347/2013 festgelegt sind, Listen von Vorhaben, vorrangigen Korridoren und Bereichen erstellt, auf die diese Verordnung Anwendung finden sollte; diese Listen sollten in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgenommen werden. Was den Verkehrsbereich anbelangt, so sollte - zur Berücksichtigung möglichen Änderungen der politischen Prioritäten und technischen Fähigkeiten sowie bei den Verkehrsflüssen - der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zur Änderung von Teil I des Anhangs I zu erlassen und die Förderprioritäten für Maßnahmen, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 förderfähig sind, in den Arbeitsprogrammen detailliert zu umschreiben.
(60)
Zur Berücksichtigung des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs im Rahmen der spezifischen Verkehrsziele und zur Umsetzung der Ergebnisse der Halbzeitbewertung sollte, für den Fall, dass sich eine Abweichung von der Zuweisung für ein spezifisches Verkehrsziel nach Teil VI des Anhangs der vorliegenden Verordnung um mehr als fünf Prozentpunkte als erforderlich erweist, der Kommission gemäß Artikel 290 des AEUV die Befugnis übertragen werden, die Richtprozentsätze für jedes spezifische Verkehrsziel abzuändern. Ungeachtet der Richtprozentsätze für spezifische Verkehrsziele kann der aus dem Kohäsionsfonds übertragene Betrag in Höhe von 11 305 500 000 EUR vollständig zur Finanzierung von Vorhaben zur Verwirklichung des Kernnetzes oder von in Teil I des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorhaben und Prioritäten verwendet werden.
(61)
Um den Schlussfolgerungen aus der Nutzung der CEF, einschließlich jener in ihrer Halbzeitbewertung enthaltenen, Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Liste der allgemeinen Vorgaben, die bei der Festlegung der Vergabekriterien zu berücksichtigen sind, zu erlassen.
(62)
Bei der Annahme delegierter Rechtsakte nach dieser Verordnung ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihren Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(63)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse bezüglich Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogrammen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden (18).
(64)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls die Verhängung von Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Das Europäische Parlament sollte über alle solche Maßnahmen unterrichtet werden.
(65)
Zur Gewährleistung eines breiten und fairen Wettbewerbs für Vorhaben, die mit Fördermitteln aus der CEF finanziert werden, sollte die Vertragsform den Zielsetzungen und Umständen des Vorhabens entsprechen. Die Vertragsbedingungen sollten so abgefasst werden, dass die mit dem Vertrag verbundenen Risiken in fairer Weise aufgeteilt werden, um den wirtschaftlichsten Preis und die Erfüllung des Vertrags mit optimaler Effizienz zu erzielen. Dieser Grundsatz sollte unabhängig davon gelten, ob ein nationales oder ein internationales Vertragsmuster angewendet wird.
(66)
Einige Infrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse könnten an Nachbarschafts- und Heranführungsländer oder andere Drittländer anknüpfen oder durch sie verlaufen. Die CEF sollte vereinfachte Mittel für die Anbindung und Finanzierung dieser Infrastrukturen bieten, um die Kohärenz zwischen den internen und den externen Instrumenten des Haushalts der Union zu wahren.
(67)
Nehmen Drittländer und in Drittländern niedergelassene Stellen an Maßnahmen teil, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse beitragen, so können Finanzhilfen nur dann gewährt werden, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Maßnahme angemessen mit anderen Formen finanzieller Unterstützung gefördert werden kann, die im Rahmen der CEF oder in anderen Unionsprogrammen vorgesehen sind.
(68)
Die in Teil V des Anhangs I dieser Verordnung dargelegte allgemeine Orientierung, auf deren Grundlage die Kommission die Folgen in den Bereichen Soziales, Klima und Umwelt berücksichtigen muss, sollte im Bereich Energie im Einklang mit dem Ansatz gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013.
(69)
Im Telekommunikationssektor sollte die allgemeine Orientierung zur Berücksichtigung der stimulierenden Wirkung der Unterstützung durch die Union auf öffentliche und private Investitionen nur auf jene digitalen Diensteinfrastrukturen anwendbar sein, die auf die Mobilisierung zusätzlicher Investitionen abzielen.
(70)
Die allgemeine Orientierung zur Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Dimension sollte in Bezug auf Breitbandnetze nicht anwendbar sein, da alle Investitionen im Breitbandbereich, einschließlich jener innerhalb der Grenzen der Mitgliedstaaten, die Anbindung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze verstärken werden.
(71)
Die Teilnahme an der CEF von Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) sind, sollte gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen erfolgen. Für diese Zwecke sollte jeder von dieser Verordnung erfasste Sektor als ein separates Programm gelten. Die Teilnahme von EFTA-Staaten an der CEF sollte insbesondere im Telekommunikationsbereich vorgesehen werden.
(72)
Was den Verkehr betrifft, so sollten in Bezug auf die Förderfähigkeit von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Drittländern im Rahmen dieser Verordnung die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 enthaltenen Übersichtskarten gelten. In Drittländern, für die die genannte Verordnung keine Übersichtskarten enthält, sollten Vorhaben von gemeinsamem Interesse förderfähig sein, wenn eine andauernde gegenseitige Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Einigung über solche Übersichtskarten besteht.
(73)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Koordinierung der Entwicklung und Finanzierung der transeuropäischen Netze, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Bedürfnisses der Koordinierung dieser Ziele auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(74)
Die Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) sollten aus Gründen der Klarheit aufgehoben werden.
(75)
Diese Verordnung sollte am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, damit die delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach dieser Verordnung rechtzeitig erlassen werden können -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Fazilität „Connecting Europe“
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird die Fazilität „Connecting Europe“ (im Folgenden „CEF“) geschaffen, die die Bedingungen, Methoden und Verfahren zur Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung der Union für transeuropäische Netze festlegt, um Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastrukturen zu unterstützen und potenzielle Synergien zwischen diesen Sektoren zu nutzen. Ferner enthält sie eine Aufstellung der Mittel, die unter dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 bereitzustellen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ bezeichnet ein Vorhaben, das in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 oder der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 oder in einer Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur angegeben ist;
2.
„grenzübergreifender Abschnitt“ bezeichnet im Bereich Verkehr den Abschnitt, der die Kontinuität eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse zwischen den am nächsten gelegenen städtischen Knoten auf beiden Seiten der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Nachbarland gewährleistet;
3.
„Nachbarland“ bezeichnet ein Land, das unter die Europäische Nachbarschaftspolitik einschließlich der strategischen Partnerschaft oder die Erweiterungspolitik fällt oder dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Europäischen Freihandelsassoziation angehört;
4.
„Drittland“ bezeichnet ein Nachbarland oder jegliches andere Land, mit dem die Union zusammenarbeiten kann, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen;
5.
„Arbeiten“ bezeichnet den Kauf, die Lieferung und den Einsatz von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen, einschließlich Software, die Durchführung der ein Vorhaben betreffenden Entwicklungs-, Bau- und Herstellungsaktivitäten, die Bauabnahme und die Inbetriebnahme eines Vorhabens;
6.
„Studien“ bezeichnet die zur Vorbereitung der Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Tätigkeiten, wie Vorstudien, Kartierung, Durchführbarkeits-, Bewertungs-, Prüf- und Validierungsstudien, einschließlich in Form von Software, und jede andere technische Unterstützungsmaßnahme, einschließlich der Vorarbeiten zur Festlegung und Entwicklung eines Vorhabens und für die Entscheidungen über die Finanzierung, wie etwa Erkundung der betreffenden Standorte und Vorbereitung des Finanzierungspakets;
7.
„programmunterstützende Maßnahmen“ bezeichnet auf der Ebene des CEF Begleitmaßnahmen, die zur Durchführung des Programms und zur Durchführung der einzelnen sektorspezifischen Leitlinien erforderlich sind, wie Dienstleistungen, insbesondere die Bereitstellung von technischer Unterstützung, auch für die Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten, sowie Tätigkeiten der Vorbereitung, der Durchführbarkeit, der Koordinierung, der Überwachung, der Anhörung der Betroffenen, der Kontrolle, des Audits und der Bewertung, die unmittelbar zur Verwaltung der CEF und zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere Studien, Sitzungen, Infrastrukturkartierung, Informationen, Verbreitung, Maßnahmen zur Kommunikation und Sensibilisierung, Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Werkzeugen und -Netzen mit Schwerpunkt auf dem Informationsaustausch über die CEF, zusammen mit allen anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung, die gegebenenfalls für die Verwaltung der CEF oder für die Durchführung der einzelnen sektorspezifischen Leitlinien erforderlich sind. Programmunterstützende Maßnahmen umfassen ferner Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Vorbereitung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse insbesondere in Mitgliedsstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, zu erleichtern, im Hinblick auf die Mobilisierung von Finanzierungsmitteln im Rahmen dieser Verordnung oder auf dem Finanzmarkt. Programmunterstützende Maßnahmen umfassen gegebenenfalls auch die Übernahme von Kosten der Exekutivagentur (im Folgenden „Exekutivagentur“), die von der Kommission mit der Durchführung spezifischer Teile der CEF beauftragt wurde;
8.
„Maßnahme“ bezeichnet jede Tätigkeit, deren technische und finanzielle Unabhängigkeit festgestellt worden ist, die zeitlich begrenzt ist und die zur Durchführung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse erforderlich ist;
9.
„förderfähige Kosten“ hat dieselbe Bedeutung wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
10.
„Empfänger“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, eine internationale Organisation oder ein öffentliches oder privates Unternehmen oder eine öffentliche oder private Stelle, der/die/das für den Erhalt einer finanziellen Unterstützung der Union nach dieser Verordnung und gemäß den in dem betreffenden Arbeitsprogramm gemäß Artikel 17 festgelegten Regelungen ausgewählt wurde;
11.
„durchführende Stelle“ bezeichnet ein öffentliches oder privates Unternehmen oder eine öffentliche oder private Stelle, das/die von einem Empfänger benannt wurde, wenn es sich bei dem Empfänger um einen Mitgliedstaat oder eine internationale Organisation handelt, um die betreffende Maßnahme durchzuführen. Über die Benennung entscheidet der Empfänger im Rahmen seiner eigenen Verantwortung und, falls sie die Vergabe eines öffentlichen Auftrags erfordert, in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten für die Vergabe öffentlicher Aufträge;
12.
„Gesamtnetz“ bezeichnet die Verkehrsinfrastruktur gemäß Angabe nach Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013;
13.
„Kernnetz“ bezeichnet die Verkehrsinfrastruktur gemäß Angabe nach Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013;
14.
„Kernnetzkorridore“ bezeichnet ein Instrument, das die koordinierte Errichtung des Kernnetzes gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 ermöglicht und in Teil I des Anhangs dieser Verordnung aufgeführt ist;
15.
„Engpass“ bezeichnet im Verkehrssektor ein physisches, technisches oder funktionelles Hindernis, das zu einem Systembruch führt, der die Kontinuität von Verkehrsflüssen über große Entfernungen oder im grenzübergreifenden Bereich beeinträchtigt, und das durch die Errichtung neuer Infrastrukturen oder den grundlegenden Ausbau vorhandener Infrastrukturen, womit sich erhebliche Verbesserungen im Sinne einer Beseitigung der durch den Engpass verursachten Einschränkungen erzielen lassen, überwunden werden kann;
16.
„Priorität“ bezeichnet einen vorrangigen Stromkorridor, einen vorrangigen Gaskorridor oder vorrangige thematische Gebiete gemäß Verordnung (EU) Nr. 347/2013;
17.
„Telematiksysteme“ bezeichnet die Systeme im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013;
18.
„Energieinfrastruktur“ bezeichnet die Infrastruktur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 347/2013;
19.
„Synergien zwischen den Sektoren“ bezeichnet das Vorliegen ähnlicher oder einander ergänzender Maßnahmen in mindestens zwei der drei Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie, was dank der Zusammenführung finanzieller, technischer oder personeller Mittel eine Optimierung der Kosten oder der Ergebnisse ermöglichen kann;
20.
„isoliertes Netz“ bezeichnet das Eisenbahnverkehrsnetz eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013.
Artikel 3
Allgemeine Ziele
Die CEF ermöglicht es, Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie vorzubereiten und durchzuführen. Mit der CEF wird insbesondere die Durchführung derjenigen Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterstützt, die die Entwicklung und die Errichtung neuer Infrastrukturen und Dienste oder den Ausbau vorhandener Infrastrukturen und Dienste in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie bezwecken. Der Schwerpunkt wird dabei auf Verbindungslücken im Bereich Verkehr gelegt. Die Fazilität „Connecting Europe“ leistet ferner einen Beitrag zur Unterstützung von Vorhaben mit einem europäischen Mehrwert und einem beträchtlichen gesellschaftlichen Nutzen, für die keine angemessene Finanzierung vom Markt bereitgestellt wird. Für die ermittelten Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie gelten folgende allgemeine Ziele:
a)
Die Fazilität soll einen Beitrag zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum gemäß der Strategie Europa 2020 leisten, durch den Aufbau moderner, leistungsfähiger transeuropäischer Netze, die den erwarteten künftigen Verkehrsströmen Rechnung tragen, so dass sich Vorteile für die gesamte Union hinsichtlich einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt und des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts im Binnenmarkt ergeben und ein Umfeld geschaffen wird, das zu mehr privaten, öffentlichen oder öffentlich-privaten Investitionen führt, indem Finanzierungsinstrumente und direkte Unterstützung der Union kombiniert werden, wenn den Vorhaben eine solche Kombination von Instrumenten zugute kommen könnte, und indem Synergien zwischen den Sektoren angemessen genutzt werden.
Die Erreichung dieses Ziels wird anhand des Umfangs privater, öffentlicher oder öffentlich-privater Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemessen, insbesondere anhand des Umfangs privater Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die durch die Finanzierungsinstrumente nach dieser Verordnung verwirklicht werden. Besonderes Augenmerk gilt dem effizienten Einsatz öffentlicher Investitionen.
b)
Sie soll der Union die Erreichung ihrer Ziele in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, unter anderem bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, die Energieeffizienz um 20 % zu steigern und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 % anzuheben, um so zur Erreichung der mittel- und langfristigen Ziele der Union hinsichtlich der Verringerung der CO2-Emissionen beizutragen, und dabei eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten.
Artikel 4
Sektorspezifische Ziele
(1) Unbeschadet der allgemeinen Ziele des Artikels 3 trägt die CEF zur Erreichung der in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels genannten, sektorspezifischen Ziele bei:
(2) Im Verkehrssektor unterstützt die CEF Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, die gemäß weiterer Spezifikation nach Artikel 4 der genannten Verordnung die nachstehend aufgeführten Ziele verfolgen:
a)
Beseitigung von Engpässen, Ausbau der Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs, Überbrückung fehlender Bindeglieder und insbesondere Verbesserung grenzübergreifender Abschnitte. Das Erreichen dieses Ziels wird anhand von Folgendem gemessen:
i)
Zahl neuer oder verbesserter grenzübergreifender Verbindungen,
ii)
Zahl der Kilometer der Eisenbahnstrecken, die an die europäische Regelspurweite angepasst und mit ERTMS ausgestattet wurden,
iii)
Zahl beseitigter Engpässe und Abschnitte mit vergrößerter Kapazität auf Verkehrsstrecken für alle Verkehrsträger, denen Mittel durch die CEF bereitgestellt wurden,
iv)
Länge des Binnenwasserstraßennetzes je Kategorie in der Union, und
v)
Länge des gemäß den Anforderungen des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 aufgerüsteten Eisenbahnnetzes in der Union;
b)
Gewährleistung langfristig nachhaltiger und effizienter Verkehrssysteme, im Hinblick auf die Vorbereitung auf die erwarteten künftigen Verkehrsströme sowie auf die Ermöglichung der Verringerung der CO2-Emissionen bei sämtlichen Verkehrsträgern durch den Übergang zu innovativen CO2-armen und energieeffizienten Verkehrstechnologien bei gleichzeitiger Verbesserung der Sicherheit. Das Erreichen dieses Ziels wird anhand von Folgendem gemessen:
i)
Zahl der Stellen in der Union für die Versorgung von Fahrzeugen, die das TEN-V-Kernnetz für den Straßenverkehr nutzen, mit alternativen Kraftstoffen,
ii)
Zahl der Binnen- und Seehäfen des TEN-V-Kernnetzes in der Union, die mit Versorgungsstellen für alternative Kraftstoffe ausgerüstet sind, und
iii)
Verringerung der Verkehrstoten im Straßennetz in der Union;
c)
Optimierung der Integration und Interkonnektivität der Verkehrsträger und Steigerung der Interoperabilität von Verkehrsdiensten bei gleichzeitiger Gewährleistung der Zugänglichkeit der Verkehrsinfrastrukturen. Das Erreichen dieses Ziels wird anhand von Folgendem gemessen:
i)
Zahl der multimodalen logistischen Plattformen, einschließlich Binnen- und Seehäfen und Flughäfen, die an das Eisenbahnverkehrsnetz angeschlossen sind,
ii)
Zahl der verbesserten Schienen-Straßen-Terminals, sowie der verbesserten oder neuen Verbindungen zwischen Häfen durch Meeresautobahnen,
iii)
Zahl der Kilometer der Binnenwasserstraßen, die mit RIS ausgerüstet sind, und
iv)
Grad des Einsatzes des SESAR Systems, von VTMIS und IVS für den Straßenverkehrssektor.
Die Indikatoren dieses Absatzes gelten nicht für Mitgliedstaaten, die über kein Schienennetz oder kein Binnenwasserstraßennetz verfügen.
Diese Indikatoren sind nicht als Kriterien für die Auswahl oder die Förderfähigkeit von Maßnahmen zu verstehen, die Unterstützung aus der CEF erhalten.
Richtprozentsätze zur Veranschaulichung des Anteils der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Gesamthaushaltsmittel, der für die drei verkehrsspezifischen Ziele jeweils zuzuteilen ist, sind in Teil IV des Anhangs I dieser Verordnung angegeben. Die Kommission darf um nicht mehr als fünf Prozentpunkte von diesen Richtprozentsätzen abweichen.
(3) Im Energiesektor unterstützt die CEF Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die eines oder mehrere der folgenden Ziele verfolgen:
a)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der weiteren Integration des Energiebinnenmarkts und der grenzübergreifenden Interoperabilität der Strom- und Gasnetze. Das Erreichen dieses Ziels wird ex post anhand von Folgendem gemessen:
i)
Anzahl der Vorhaben zur tatsächlichen Zusammenschaltung der Netze von Mitgliedstaaten und zur Beseitigung interner Hindernisse;
ii)
Verringerung oder Beseitigung der Isolierung der Mitgliedstaaten im Energiebereich;
iii)
Prozentsatz der grenzüberschreitenden Stromübertragungsleistung im Verhältnis zur vorhandenen Erzeugungskapazität in dem betreffenden Mitgliedstaat;
iv)
Preiskonvergenz auf den Gas- und/oder Strommärkten der betreffenden Mitgliedstaaten; und
v)
Prozentsatz der Spitzennachfrage der beiden betreffenden Mitgliedstaaten, der durch umkehrbare Gasflussverbindungen gedeckt wird;
b)
Steigerung der Energieversorgungssicherheit der Union.
Das Erreichen dieses Ziels wird ex post anhand von Folgendem gemessen:
i)
Anzahl der Vorhaben, die eine Diversifizierung der Versorgungsquellen, Lieferanten und Versorgungswege ermöglichen;
ii)
Anzahl der Vorhaben zur Erhöhung der Speicherkapazität;
iii)
Netzbelastbarkeit unter Berücksichtigung der Anzahl der Versorgungsunterbrechungen und der Unterbrechungsdauer;
iv)
Umfang der vermiedenen Einschränkungen bei erneuerbarer Energie;
v)
Anbindung isolierter Märkte an stärker diversifizierte Versorgungsquellen;
vi)
optimale Nutzung der vorhandenen Energieinfrastruktur;
c)
Leistung eines Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz, unter anderem durch die Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen in die Übertragungsnetze und durch die Entwicklung von intelligenten Energienetzen und Kohlendioxidnetzen.
Das Erreichen dieses Ziels wird ex post anhand von Folgendem gemessen:
i)
Umfang der Übertragung von regenerativ erzeugtem Strom vom Ort der Erzeugung zu größeren Verbrauchszentren und Speicherorten;
ii)
Umfang der vermiedenen Einschränkungen bei erneuerbarer Energie;
iii)
Zahl der eingeleiteten Vorhaben im Bereich der intelligenten Netze, denen die CEF zugute gekommen ist, und die durch sie ermöglichte Reaktion auf der Nachfrageseite;
iv)
Umfang der CO2-Emissionen, die durch die Vorhaben, denen die CEF zugute gekommen ist, vermieden wurden.
Die in diesem Absatz genannten Indikatoren, die für die Ex-post-Messung des Erreichens der Ziele genutzt werden, stellen keine Kriterien für die Auswahl oder die Förderfähigkeit von Maßnahmen dar, die eine Unterstützung aus der CEF erhalten.
Die Bedingungen für die Förderfähigkeit für eine finanzielle Unterstützung der Union für Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 enthalten; die Kriterien für die Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse finden sich in Artikel 4 der genannten Verordnung.
(4) Im Telekommunikationssektor unterstützt die CEF Maßnahmen zur Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die die in einer Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich Telekommunikationsinfrastruktur aufgeführten Ziele verfolgen.
Artikel 5
Finanzmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der CEF wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 33 242 259 000 EUR (20) zu jeweiligen Preisen festgesetzt. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:
a)
Verkehrssektor: 26 250 582 000 EUR, wovon 11 305 500 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds übertragen werden und gemäß dieser Verordnung ausschließlich in Mitgliedstaaten ausgegeben werden, die mit Mitteln des Kohäsionsfonds gefördert werden können;
b)
Telekommunikationssektor:1 141 602 000 EUR;
c)
Energiesektor: 5 850 075 000 EUR.
Diese Beträge gelten unbeschadet der Anwendung des in der Verordnung des Rates (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (21) vorgesehenen Flexibilitätsmechanismus.
(2) Die Finanzausstattung für die Durchführung der CEF deckt Ausgaben für Folgendes ab:
a)
Maßnahmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse beitragen, und programmunterstützende Maßnahmen, gemäß Artikel 7;
b)
programmunterstützende Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Übergang zwischen der CEF und den nach der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten, in Höhe von bis zu 1 % der Mittelausstattung; die Kosten der Exekutivagentur sind darin enthalten.
(3) Nach der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 27 Absatz 1 können das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission Mittel der in Absatz 1 genannten Zuweisung zwischen den Verkehrs-, Telekommunikations- und Energie-Sektoren übertragen, ausgenommen der vom Kohäsionsfonds übertragene Betrag in Höhe von 11 305 500 000 EUR zur Finanzierung von Verkehrsprojekten in den Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können.
(4) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 bewilligt.
KAPITEL II
Formen der Finanzierung und Finanzbestimmungen
Artikel 6
Formen der finanziellen Unterstützung
(1) Die CEF wird durch eine oder mehrere Formen der finanziellen Unterstützung, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehen sind, bereitgestellt, insbesondere durch Finanzhilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge und Finanzierungsinstrumente.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung legen die in Artikel 17 genannten Arbeitsprogramme die Arten der finanziellen Unterstützung fest, d.h. Finanzhilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge und Finanzierungsinstrumente.
(3) Die Kommission kann nach einer Kosten-Nutzen-Analyse die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 62 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Einrichtungen, insbesondere die Exekutivagentur, mit einem Teil der Durchführung der CEF betrauen; dies erfolgt im Hinblick auf die Anforderungen einer optimalen und effizienten Verwaltung der CEF für die drei Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie. Die Kommission kann auch die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Einrichtungen mit einem Teil der Durchführung der CEF betrauen.
Artikel 7
Förderfähigkeit und Bedingungen für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung
(1) Nur Maßnahmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1315/2013 und (EU) Nr. 347/2013 und einer Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur beitragen sowie programmunterstützende Maßnahmen sind durch eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen, Finanzierungsinstrumenten und Vergabe öffentlicher Aufträge förderfähig.
(2) Im Verkehrssektor sind nur Maßnahmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 beitragen, sowie programmunterstützende Maßnahmen durch eine finanzielle Unterstützung der Union in Form der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Finanzierungsinstrumenten nach der vorliegenden Verordnung förderfähig. Nur die nachstehenden Maßnahmen sind durch eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen nach der vorliegenden Verordnung förderfähig:
a)
Maßnahmen zur Realisierung des Kernnetzes gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, einschließlich der Einführung neuer Technologien und Innovationen gemäß Artikel 33 der genannten Verordnung, sowie in Teil I von Anhang I der vorliegenden Verordnung genannte Vorhaben und Prioritäten,
b)
Maßnahmen zur Realisierung des Gesamtnetzes gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, wenn diese Maßnahmen zur Überbrückung fehlender Bindeglieder, zur Erleichterung grenzübergreifender Verkehrsflüsse oder zur Beseitigung von Engpässen beitragen und wenn diese Maßnahmen ferner zur Entwicklung des Kernverkehrsnetzes beitragen oder Kernnetzkorridore untereinander verbinden oder wenn diese Maßnahmen zur Entwicklung von ERTMS auf Hauptrouten von Eisenbahngüterverkehrskorridoren im Sinne des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 beitragen, bis zu einer Obergrenze von 5 % der dem Bereich Verkehr zugewiesenen Finanzausstattung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung,
c)
Studien für Vorhaben im gemeinsamen Interesse im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013,
d)
Studien zu vorrangigen Vorhaben grenzübergreifender Art im Sinne des Anhangs III des Beschlusses Nr. 661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (22);
e)
Maßnahmen zur Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstaben a, d und e der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013,
f)
Maßnahmen zur Umsetzung von Verkehrsinfrastruktur an Knoten des Kernnetzes, einschließlich städtischer Knoten, im Sinne des Artikels 41 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013,
g)
Maßnahmen zur Unterstützung von Telematiksystemen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013,
h)
Maßnahmen zur Unterstützung von Güterverkehrsdiensten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013,
i)
Maßnahmen zur Verringerung des Güterschienenverkehrslärms, unter anderem durch Nachrüstung vorhandenen Rollmaterials, in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Eisenbahnsektor,
j)
programmunterstützende Maßnahmen,
k)
Maßnahmen zur Realisierung sicherer und geschützter Infrastrukturen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013,
l)
Maßnahmen zur Unterstützung von Meeresautobahnen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013.
Für verkehrsbezogene Maßnahmen, die einen grenzüberschreitenden Abschnitt oder einen Teil eines solchen Abschnitts betreffen, kann nur dann eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden, wenn zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder den betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern eine schriftliche Übereinkunft über die Fertigstellung des grenzüberschreitenden Abschnitts besteht.
(3) Im Energiesektor sind alle Maßnahmen zur Durchführung derjenigen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die vorrangige Korridore und Gebiete gemäß Teil II des Anhangs I der vorliegenden Verordnung betreffen und die die Bedingungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 erfüllen, sowie programmunterstützende Maßnahmen durch eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzierungsinstrumenten, Vergabe öffentlicher Aufträge und Finanzhilfen nach dieser Verordnung förderfähig.
Um einen möglichst effizienten Einsatz der Haushaltsmittel der Union im Hinblick auf eine Verstärkung des Multiplikatoreffekts der finanziellen Unterstützung der Union zu ermöglichen, stellt die Kommission vorrangig finanzielle Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten bereit, wann immer dies angezeigt ist, sofern die Marktakzeptanz ausreichend ist und ohne die Obergrenze für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 4 zu überschreiten.
(4) Im Telekommunikationssektor sind alle Maßnahmen zur Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und programmunterstützende Maßnahmen, die in einer Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur aufgeführt sind und die gemäß der genannten Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllen, durch eine finanzielle Unterstützung der Union nach dieser Verordnung wie folgt förderfähig:
a)
generische Dienste, Kerndienstplattformen und programmunterstützende Maßnahmen werden durch Finanzhilfen und/oder Vergabe öffentlicher Aufträge finanziert;
b)
Maßnahmen im Bereich der Breitbandnetze werden durch Finanzierungsinstrumente finanziert.
(5) Maßnahmen mit Synergien zwischen den Sektoren, die einen Beitrag zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse leisten, die nach mindestens zwei der in Artikel 2 Nummer 1 genannten Verordnungen förderfähig sind, sind nur dann durch eine finanzielle Unterstützung nach der vorliegenden Verordnung zum Zwecke von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die mehrere Sektoren betreffen, gemäß Artikel 17 Absatz 7 förderfähig, wenn die Komponenten und Kosten einer solchen Maßnahme deutlich nach Sektoren im Sinne der Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels getrennt werden können.
KAPITEL III
Finanzhilfen
Artikel 8
Formen der Finanzhilfe und förderfähige Kosten
(1) Finanzhilfen nach dieser Verordnung können in einer Form erfolgen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehen ist.
Die Arbeitsprogramme gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung legen fest, in welcher Form Finanzhilfen zur Finanzierung der betreffenden Maßnahmen verwendet werden können.
(2) Unbeschadet der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, können Ausgaben für Maßnahmen, die sich aus Vorhaben ergeben, die in das erste Mehrjahresprogramm und in die Jahresarbeitsprogramme aufgenommen wurden, ab dem 1. Januar 2014 förderfähig sein.
(3) Nur Ausgaben, die in Mitgliedstaaten getätigt wurden, können förderfähig sein, ausgenommen wenn das Vorhaben von gemeinsamem Interesse das Hoheitsgebiet von einem oder mehreren Drittländern einbezieht und die Maßnahme unerlässlich ist, um die Ziele des betreffenden Vorhabens zu erreichen.
(4) Die Kosten von Ausrüstungen und Infrastruktur, die vom Empfänger als Investitionsausgaben behandelt werden, können in ihrer Gesamtheit förderfähig sein.
(5) Ausgaben im Zusammenhang mit Umweltstudien bezüglich des Umweltschutzes und bezüglich der Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts können förderfähig sein.
(6) Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken sind keine förderfähigen Kosten, mit Ausnahme der Mittel, die aus dem Kohäsionsfonds im Verkehrssektor gemäß einer Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds übertragen wurden.
(7) Die förderfähigen Kosten umfassen die Mehrwertsteuer („MwSt“) gemäß Artikel 126 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
Bezüglich des vom Kohäsionsfonds übertragenen Betrags in Höhe von 11 305 500 000 EUR zur Ausgabe in Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, gelten als Förderfähigkeitsregeln hinsichtlich der Mehrwertsteuer die für den Kohäsionsfonds anwendbaren Förderfähigkeitsregeln gemäß einer Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds.
(8) Bestimmungen zur Förderfähigkeit von Kosten, die Empfängern entstehen, gelten analog auch für Kosten, die durchführenden Einrichtungen entstehen.
Artikel 9
Bedingungen für die Teilnahme
(1) Vorschläge werden von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten durch internationale Organisationen, gemeinsame Unternehmen oder öffentliche oder private Unternehmen oder Stellen, die in Mitgliedstaaten niedergelassen sind, eingereicht.
(2) Vorschläge können von Stellen vorgelegt werden, die nach geltendem nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, sofern ihre Vertreter die Fähigkeit haben, rechtliche Verpflichtungen in ihrem Namen einzugehen, und Gewähr dafür bieten, dass die finanziellen Interessen der Union in gleichwertiger Weise wie im Fall von Rechtspersonen geschützt sind.
(3) Von natürlichen Personen eingereichte Vorschläge kommen für eine Förderung nicht in Betracht.
(4) Soweit es zur Erreichung der Ziele eines bestimmten Vorhabens von gemeinsamem Interesse erforderlich ist und soweit für ihre Teilnahme eine hinreichende Begründung vorliegt, können Drittländer und in Drittländern niedergelassene Stellen an Maßnahmen teilnehmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse beitragen.
Sie erhalten keine finanzielle Unterstützung nach dieser Verordnung, außer wenn dies unerlässlich ist, um die Ziele eines bestimmten Vorhabens von gemeinsamem Interesse zu erreichen.
(5) Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 17 können zusätzlich spezifische Bestimmungen zur Einreichung von Vorschlägen enthalten.
Artikel 10
Finanzierungssätze
(1) Außer in den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Fällen werden Vorschläge anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt, die auf den in Artikel 17 der vorliegenden Verordnung genannten Arbeitsprogrammen beruhen.
(2) Im Verkehrssektor beträgt die finanzielle Unterstützung der Union höchstens
a)
hinsichtlich Finanzhilfen für Studien: 50 % der förderfähigen Kosten;
b)
hinsichtlich Finanzhilfen für Arbeiten:
i)
bei Eisenbahn- und Straßenverkehrsnetzen in denjenigen Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet nicht über ein Eisenbahnnetz verfügen, oder in Mitgliedstaaten - oder in Teilen davon - mit einem isolierten Netz ohne Schienen-Ferngüterverkehr: 20 % der förderfähigen Kosten, wobei der Finanzierungssatz für Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen auf maximal 30 % und für Maßnahmen bezüglich grenzübergreifender Abschnitte und für Maßnahmen zur Verstärkung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr auf 40 % erhöht werden kann;
ii)
bei Binnenwasserstraßen: 20 % der förderfähigen Kosten, wobei der Finanzierungssatz für Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen auf maximal 40 % und für Maßnahmen bezüglich grenzübergreifender Abschnitte auf maximal 40 % erhöht werden kann;
iii)
bei Landverkehr, Anbindungen an und Entwicklung von multimodalen logistischen Plattformen einschließlich Anbindungen an Binnen- und Seehäfen und Flughäfen, sowie Entwicklung von Häfen: 20 % der förderfähigen Kosten;
iv)
bei Maßnahmen zur Verringerung des Güterschienenverkehrslärms, unter anderem durch Nachrüstung vorhandenen Rollmaterials: 20 % der förderfähigen Kosten bis zu einer kombinierten Obergrenze von 1 % der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Haushaltsmittel;
v)
für eine bessere Zugänglichkeit zu Verkehrsinfrastruktur für Menschen mit Behinderung: 30 % der förderfähigen Kosten für Anpassungsarbeiten, die 10 % der förderfähigen Gesamtarbeitskosten keinesfalls übersteigen dürfen;
vi)
bei Maßnahmen zur Unterstützung neuer Technologien und der Innovation bei allen Verkehrsträgern: 20 % der förderfähigen Kosten;
vii)
bei Maßnahmen zur Unterstützung grenzübergreifender Straßenabschnitte: 10 % der förderfähigen Kosten;
c)
hinsichtlich Finanzhilfen für Telematiksysteme und -dienste:
i)
bei landgestützten Komponenten des ERTMS, des SESAR Systems, der RIS und des VTMIS: 50 % der förderfähigen Kosten;
ii)
bei landgestützten Komponenten des IVS für den Straßenverkehrssektor: 20 % der förderfähigen Kosten;
iii)
bei bordseitigen Komponenten des ERTMS: 50 % der förderfähigen Kosten;
iv)
bei bordseitigen Komponenten des SESAR Systems, von RIS, VTMIS und IVS für den Straßenverkehrssektor: 20 % der förderfähigen Kosten bis zu einer kombinierten Obergrenze von 5 % der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Haushaltsmittel;
v)
bei Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von Meeresautobahnen: 30 % der förderfähigen Kosten.
Die Kommission schafft Voraussetzungen, die der Entwicklung von Vorhaben in Bezug auf Meeresautobahnen mit Drittländern zuträglich sind;
vi)
bei anderen als den unter den Ziffern i bis iv genannten Telematiksystemen, Güterverkehrsdiensten und sicheren Parkplätzen im Kernstraßennetz: 20 % der förderfähigen Kosten.
(3) Im Energiesektor beträgt die finanzielle Unterstützung der Union höchstens 50 % der förderfähigen Kosten von Studien und/oder Arbeiten. Die Finanzierungssätze können für Maßnahmen, die auf der Grundlage der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 genannten Sachlage einen hohen Grad an regionaler oder unionsweiter Versorgungssicherheit bieten oder die Solidarität der Union stärken oder hochinnovative Lösungen umfassen, auf höchstens 75 % erhöht werden.
(4) Im Telekommunikationssektor beträgt die finanzielle Unterstützung der Union höchstens
a)
bei Maßnahmen im Bereich generischer Dienste: 75 % der förderfähigen Kosten;
b)
bei horizontalen Maßnahmen einschließlich Infrastrukturkartierung, Twinning-Maßnahmen und technischer Hilfeleistung: 75 % der förderfähigen Kosten.
Kerndienstplattformen sind typischerweise durch Vergabe öffentlicher Aufträge zu finanzieren. In Ausnahmefällen können sie - unbeschadet des Grundsatzes der Kofinanzierung - durch eine Finanzhilfe von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten finanziert werden.
(5) Die Finanzierungssätze können für Maßnahmen, die Synergien zwischen mindestens zwei der durch die CEF erfassten Sektoren mit sich bringen, um bis zu 10 Prozentpunkte gegenüber den in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Prozentsätzen angehoben werden. Diese Anhebung gilt nicht für in Artikel 11 genannte Finanzierungssätze.
(6) Der Betrag der finanziellen Unterstützung für die ausgewählten Maßnahmen wird auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse eines jeden Projekts, der verfügbaren Haushaltsmittel der Union und der angestrebten möglichst großen Hebelwirkung der Unionsmittel angepasst.
Artikel 11
Spezifische Aufrufe für vom Kohäsionsfonds im Verkehrssektor übertragene Mittel
(1) Bezüglich des Betrags in Höhe von 11 305 500 000 EUR, der aus dem Kohäsionsfonds übertragen wird und ausschließlich in den Mitgliedstaaten auszugeben ist, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, erfolgen spezifische Aufrufe für Vorhaben zur Schaffung des Kernnetzes oder für in Teil I von Anhang I festgelegte Vorhaben und horizontale Prioritäten ausschließlich in Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können.
(2) Die nach dieser Verordnung für den Verkehrssektor geltenden Bestimmungen gelten ebenfalls für solche spezifischen Aufrufe. Bis zum 31. Dezember 2016 wird bei der Auswahl der förderfähigen Vorhaben den nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds Rechnung getragen. Die der CEF übertragenen Mittel, die nicht für Verkehrsinfrastrukturvorhaben gebunden sind, werden mit Wirkung vom 1. Januar 2017 allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben gemäß dieser Verordnung gefördert werden können.
(3) Zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die mit Mittel aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können und die möglicherweise Schwierigkeiten bei der Gestaltung eines ausgereiften und/oder qualitativ hochwertigen Vorhabens, das jedoch einen ausreichenden Mehrwert für die Union hat, gegenüberstehen, muss den programmunterstützenden Maßnahmen besondere Beachtung zukommen, mit denen die Stärkung der institutionellen Kapazität und der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und des Staatsdienstes mit Bezug auf die Entwicklung und Durchführung der Vorhaben, die in Teil I von Anhang I aufgelistet sind, angestrebt wird. Zur Sicherstellung der größtmöglichen Ausschöpfung der zugewiesenen Mittel in allen Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, kann die Kommission zusätzliche Aufrufe veranlassen.
(4) Der aus dem Kohäsionsfonds übertragene Betrag in Höhe von 11 305 500 000 EUR kann erst ab dem 1. Januar 2017 zur Bindung von Haushaltsmitteln für Finanzierungsinstrumente nach dieser Verordnung verwendet werden. Ab diesem Datum kann der aus dem Kohäsionsfonds übertragene Betrag in Höhe von 11 305 500 000 EUR zur Bindung von Haushaltsmitteln für Vorhaben verwendet werden, für die von den beauftragten Einrichtungen bereits vertragliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
(5) Unbeschadet des Artikels 10 sind die Finanzierungshöchstsätze bezüglich des vom Kohäsionsfonds übertragenen Betrags in Höhe von 11 305 500 000 EUR zur Ausgabe ausschließlich in Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, die für den Kohäsionsfonds anwendbaren Finanzierungshöchstsätze gemäß einer Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds für Folgendes:
a)
Maßnahmen hinsichtlich Finanzhilfen für Studien;
b)
Maßnahmen hinsichtlich Finanzhilfen für Arbeiten:
i)
bei Eisenbahn und Binnenwasserstraßen;
ii)
bei Maßnahmen zur Unterstützung grenzübergreifender Straßenabschnitte und - in den Mitgliedstaaten, die über kein Eisenbahnnetz verfügen - des TEN-V-Straßennetzes;
iii)
Maßnahmen für den Landverkehr bei Verbindungen mit multimodalen Logistikplattfomen und der Entwicklung solcher Plattformen, einschließlich Verbindungen mit Binnen- und Seehäfen sowie Flughäfen, einschließlich Vorrichtungen zur automatischen Änderung der Spurweite, und der Entwicklung von Häfen einschließlich Eisbrecher-Kapazitäten, sowie von Anschlusspunkten, wobei ein besonderes Augenmerk auf Bahnverbindungen zu richten ist, ausgenommen in den Mitgliedstaaten, die über kein Eisenbahnnetz verfügen;
c)
Maßnahmen hinsichtlich Finanzhilfen für Telematiksysteme und -dienste:
i)
beim ERTMS, bei den RIS und beim VTMIS, dem SESAR System und dem IVS für den Straßenbereich;
ii)
bei sonstigen Telematiksystemen;
iii)
bei Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von Meeresautobahnen;
d)
Maßnahmen hinsichtlich Finanzhilfen zur Förderung neuer Technologien und zur Innovationsförderung für alle Verkehrsträger.
Artikel 12
Streichung, Herabsetzung, Aussetzung und Einstellung der Finanzhilfe
(1) Die Kommission streicht - außer in hinreichend begründeten Fällen - die finanzielle Unterstützung für Studien, die nicht innerhalb eines Jahres nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung der finanziellen Unterstützung genannten Anfangstermin angelaufen sind, und für alle anderen gemäß dieser Verordnung förderfähigen Maßnahmen, die nicht innerhalb von zwei Jahren nach diesem Termin angelaufen sind.
(2) Die Kommission kann die finanzielle Unterstützung gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 oder nach einer Bewertung des Projektfortschritts aussetzen, herabsetzen, zurückfordern oder einstellen, insbesondere in dem Fall, dass größere Verzögerungen bei der Durchführung der Maßnahme aufgetreten sind.
(3) Die Kommission kann die vollständige oder teilweise Rückzahlung der gewährten finanziellen Unterstützung verlangen, falls zwei Jahre nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung der finanziellen Unterstützung genannten Fertigstellungstermin die Durchführung der Maßnahme, für die die finanzielle Unterstützung gewährt wurde, noch nicht abgeschlossen ist.
(4) Bevor die Kommission einen der in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels vorgesehenen Beschlüsse fasst, prüft sie eingehend den jeweiligen Fall in Abstimmung mit den in Artikel 6 Absatz 3 jeweils genannten Einrichtungen und hört die betroffenen Empfänger an, so dass diese innerhalb einer angemessenen Frist Stellung nehmen können. Im Anschluss an die Halbzeitbewertung übermittelt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat alle Beschlüsse, die bei der Annahme der Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 17 gefasst wurden.
KAPITEL IV
Vergabe öffentlicher Aufträge
Artikel 13
Vergabe öffentlicher Aufträge
(1) Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die von der Kommission oder einer der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Einrichtungen im eigenen Namen oder gemeinsam mit Mitgliedstaaten durchgeführt werden können,
a)
spezifische Bedingungen vorsehen, wie den Ort der Leistung der Tätigkeiten, die Gegenstand des öffentlichen Auftrags sind, wenn solche Bedingungen durch die Ziele der Maßnahmen begründet sind und solche Bedingungen nicht gegen die Grundsätze der Union und der Mitgliedstaaten für die Vergabe öffentliche Aufträge verstoßen;
b)
die mehrseitige Vergabe von Aufträgen im Rahmen desselben Verfahrens („mehrseitige Beschaffung“) genehmigen.
(2) Wenn dies begründet und für die Durchführung der Maßnahmen erforderlich ist, kann Absatz 1 auch auf Vergabeverfahren angewendet werden, die von Empfängern von Finanzhilfen durchgeführt werden.
KAPITEL V
FINANZIERUNGSINSTRUMENTE
Artikel 14
Arten von Finanzierungsinstrumenten
(1) Finanzierungsinstrumente, die gemäß Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 eingerichtet wurden, können verwendet werden, um Stellen, die Maßnahmen als Beitrag zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Definition in den Verordnungen (EU) Nr. 1315/2013 und (EU) Nr. 347/2013 und in einer Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Erreichung der Ziele dieser Vorhaben durchführen, den Zugang zu einer Finanzierung zu erleichtern. Die Finanzierungsinstrumente werden auf Vorabbewertungen von Marktunzulänglichkeiten oder suboptimalen Investitionsbedingungen und Investitionserfordernisse gestützt. Die wichtigsten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren in Bezug auf jedes Finanzierungsinstrument sind in Teil III von Anhang I der vorliegenden Verordnung niedergelegt.
(2) Der aus dem Gesamthaushalt der Union zu den Finanzierungsinstrumenten geleistete Beitrag darf insgesamt 10 % der Gesamtfinanzausstattung der CEF gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht übersteigen.
(3) Alle Finanzierungsinstrumente, die nach der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 eingerichtet wurden, und das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen, das nach dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG eingerichtet wurde, können gegebenenfalls nach vorheriger Bewertung gemeinsam mit den im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingerichteten Finanzierungsinstrumenten zusammengeführt werden.
Das Zusammenführen von Projektanleihen erfolgt vorbehaltlich des Zwischenberichts, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 und dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG im zweiten Halbjahr 2013 zu erstellen ist. Die Projektanleiheninitiative wird in den Jahren 2014 und 2015 mit einer auf 230 000 000 EUR festgelegten Obergrenze schrittweise anlaufen. Die vollständige Durchführung der Initiative erfolgt vorbehaltlich einer im Jahr 2015 durchzuführenden unabhängigen umfassenden Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 und dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG. Anhand dieser Bewertung und unter Berücksichtigung aller Optionen schlägt die Kommission gegebenenfalls geeignete Änderungen der Regelungen, einschließlich legislativer Änderungen, vor, insbesondere wenn die prognostizierte Marktakzeptanz nicht zufriedenstellend sein sollte oder falls ausreichend andere Quellen der langfristigen Fremdfinanzierung zur Verfügung stehen sollten.
(4) Zur Verwendung können folgende Finanzierungsinstrumente kommen:
a)
Eigenkapitalinstrumente, wie Investmentfonds mit dem Schwerpunkt auf der Bereitstellung von Risikokapital für Maßnahmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse beitragen;
b)
Darlehen und/oder Bürgschaften, die durch Risikoteilungsinstrumente gestützt werden, einschließlich Kreditverbesserungsmechanismen für Projektanleihen (durch Unterstützung einzelner Vorhaben oder Projektpakete), die von einer Finanzinstitution aus eigenen Mitteln mit einem Beitrag der Union für die Bereitstellung und/oder Zuweisung von Kapital ausgegeben werden.
Artikel 15
Bedingungen für die finanzielle Unterstützung durch Finanzierungsinstrumente
(1) Mit Finanzierungsinstrumenten unterstützte Maßnahmen werden auf der Grundlage ihres Reifegrads ausgewählt und müssen eine sektorale Diversifizierung im Einklang mit den Artikeln 3 und 4 sowie eine ausgewogene geografische Verteilung auf die Mitgliedstaaten aufweisen. Sie müssen
a)
europäischen Mehrwert erbringen,
b)
den Zielen der Strategie Europa 2020 entsprechen,
c)
im Hinblick auf die Unterstützung durch die Union eine Hebelwirkung aufweisen, d. h. durch sie soll eine Gesamtinvestition erzielt werden, die den Beitrag der Union entsprechend den vorab festgelegten Indikatoren übersteigt.
(2) Die Union, jeder Mitgliedstaat oder andere Investoren können eine finanzielle Unterstützung zusätzlich zu Beiträgen bereitstellen, die durch die Verwendung von Finanzierungsinstrumenten aufgebracht wurden, sofern die Kommission etwaigen Änderungen der Kriterien für die Förderfähigkeit von Maßnahmen und/oder der Investitionsstrategie des Instruments zustimmt, die aufgrund des zusätzlichen Beitrags gegebenenfalls erforderlich sind.
(3) Mit den Finanzierungsinstrumenten ist eine Verstärkung der Multiplikatorwirkung der Ausgaben der Union anzustreben, indem zusätzliche Mittel von privaten Investoren mobilisiert werden. Die Finanzierungsinstrumente können annehmbare Renditen generieren, um die Ziele der anderen Partner oder Investoren zu erfüllen, während gleichzeitig angestrebt wird, den Wert der mit Haushaltsmitteln der Union bereitgestellten Vermögenswerte zu bewahren.
(4) Die Finanzierungsinstrumente gemäß dieser Verordnung können mit Finanzhilfen kombiniert werden, die mit Haushaltsmitteln der Union finanziert werden.
(5) Die Kommission kann in den in Artikel 17 aufgeführten Arbeitsprogrammen in Anbetracht der spezifischen Anforderungen der Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie zusätzliche Bedingungen festlegen.
Artikel 16
Maßnahmen in Drittländern
Maßnahmen in Drittländern können durch die Finanzierungsinstrumente unterstützt werden, wenn diese Maßnahmen zur Durchführung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse erforderlich sind.
KAPITEL VI
Programmplanung, Durchführung und Kontrolle
Artikel 17
Mehrjahres- und/oder Jahresarbeitsprogramme
(1) Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakten für den Verkehrs-, Telekom-munikations- und Energiesektor jeweils Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme an. Die Kommission kann auch Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme annehmen, die für mehr als einen Sektor gelten. Die betreffenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
(2) Die Kommission überprüft die Mehrjahresarbeitsprogramme mindestens zur Halbzeit. Falls erforderlich ändert sie das Mehrjahresarbeitsprogramm durch einen Durchführungsrechtsakt. Die betreffenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
(3) Die Kommission nimmt für in Teil I des Anhangs I aufgeführte Vorhaben von gemeinsamem Interesse Mehrjahresarbeitsprogramme für den Verkehrssektor an.
Der Betrag der Finanzausstattung liegt in einer Spanne von 80 % bis 85 % der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Haushaltsmittel.
Für die Programmplanung der Mitgliedstaaten sind die in Teil I von Anhang I aufgeführten Vorhaben nicht bindend. Die Entscheidung, diese Vorhaben durchzuführen, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ist von der Verfügbarkeit öffentlicher Mittel und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Vorhaben gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 abhängig.
(4) Die Kommission nimmt die Jahresarbeitsprogramme in den Verkehrs-, Telekommunikations- und Energiesektoren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse an, die nicht in den Mehrjahresarbeitsprogrammen enthalten sind.
(5) Die Kommission bestimmt bei der Annahme der Mehrjahresarbeitsprogramme und sektorbezogenen Jahresarbeitsprogramme die Auswahl- und Zuschlagskriterien gemäß den Zielen und Prioritäten, die in Artikel 3 und 4 der vorliegenden Verordnung und in den Verordnungen (EU) Nr. 1315/2013 und (EU) Nr. 347/2013 oder in einer Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur festgelegt sind. Bei der Festlegung der Zuschlagskriterien berücksichtigt die Kommission die in Teil V von Anhang I dieser Verordnung niedergelegten allgemeinen Vorgaben.
(6) Im Energiesektor wird in den beiden ersten Jahresarbeitsprogrammen Vorhaben von gemeinsamem Interesse und dazugehörigen Maßnahmen Vorrang eingeräumt, mit denen die Isolation im Energiebereich beendet und Energieengpässe beseitigt werden sollen und die auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts abzielen.
(7) Die Arbeitsprogramme werden so koordiniert, dass Synergien zwischen den Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation genutzt werden, insbesondere auf Gebieten wie intelligente Energienetze, Elektromobilität, intelligente und nachhaltige Verkehrssysteme, gemeinsame Wegerechte oder Kopplung der Infrastrukturen. Die Kommission nimmt mindestens einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, die mehrere Sektoren betreffen, für Maßnahmen an, die gemäß Artikel 7 Absatz 5 förderfähig sind, wobei die Mittelzuweisungen für jeden Sektor entsprechend dem Anteil eines jeden Sektors an den förderfähigen Kosten der für eine Finanzierung im Rahmen der CEF ausgewählten Maßnahmen gewichtet werden.
Artikel 18
Gewährung der finanziellen Unterstützung durch die Union
(1) Nach jedem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage eines Mehrjahres- oder Jahresarbeitsprogramms gemäß Artikel 17 entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 25 genannten Prüfverfahren über die Höhe der finanziellen Unterstützung, die für die ausgewählten Vorhaben oder Teilvorhaben gewährt werden. Die Kommission legt die Durchführungsbedingungen und -modalitäten fest.
(2) Die Kommission benachrichtigt die Empfänger und die betreffenden Mitgliedstaaten über die Gewährung finanzieller Unterstützung.
Artikel 19
Jahrestranchen
Die Kommission kann die Mittelbindungen in Jahrestranchen unterteilen. In diesem Fall weist sie die verschiedenen Jahrestranchen zu, wobei sie dem Fortschritt der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, dem voraussichtlichen Bedarf der Maßnahmen und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel Rechnung trägt.
Die Kommission teilt den Empfängern von Finanzhilfen, den betreffenden Mitgliedstaaten und, falls für Finanzierungsinstrumente anwendbar, den betreffenden Finanzinstitutionen einen vorläufigen Zeitplan für die Zuweisung der verschiedenen Jahrestranchen mit.
Artikel 20
Übertragung der jährlichen Mittel
Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht verwendet worden sind, werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auf das Folgejahr übertragen.
Artikel 21
Delegierte Rechtsakte
(1) Vorbehaltlich der Billigung des betroffenen Mitgliedstaats bzw. der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172 Absatz 2 AEUV wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 dieser Verordnung bezüglich der Änderung von Teil I von Anhang I dieser Verordnung zu erlassen, um den wechselnden Finanzierungsprioritäten bei den transeuropäischen Netzen und den Änderungen in Bezug auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 festgelegt sind, Rechnung zu tragen. Bei der Änderung von Teil I von Anhang I dieser Verordnung gewährleistet die Kommission, dass
a)
die Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 wahrscheinlich ganz oder teilweise im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 verwirklicht werden;
b)
die Änderungen den Kriterien für die Förderfähigkeit gemäß Artikel 7 dieser Verordnung genügen;
c)
hinsichtlich Teil I von Anhang I dieser Verordnung alle Abschnitte Infrastrukturvorhaben umfassen, die zu ihrer Verwirklichung in ein Mehrjahresarbeitsprogramm gemäß Artikel 17 Absatz 3 dieser Verordnung einbezogen werden müssen, ohne dass eine Anpassung der Kernnetzkorridore vorgenommen wird.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 dieser Verordnung bezüglich der Änderung der in Teil III von Anhang I dieser Verordnung niedergelegten wichtigsten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren für den Beitrag der Union zu jedem nach dem Fremdkapitalrahmen oder dem Beteiligungsrahmen gemäß Teil III von Anhang I eingerichteten Finanzierungsinstrument zu erlassen, um den Ergebnissen des Zwischenberichts und der unabhängigen umfassenden Bewertung der Pilotphase der Initiative „Europa-2020-Projektanleihen“zu entsprechen, die gemäß dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG und der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 eingerichtet wurde und um den sich ändernden Marktbedingungen im Hinblick auf die Optimierung der Gestaltung und Durchführung der Finanzierungsinstrumente nach dieser Verordnung Rechnung zu tragen.
Nimmt die Kommission in den in Unterabsatz 1 genannten Fällen eine Änderung von Teil III von Anhang I dieser Verordnung vor, so gewährleistet sie jederzeit Folgendes:
a)
die Änderungen werden im Einklang mit den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegten Anforderungen, einschließlich der Ex-ante-Bewertung nach deren Artikel 140 Absatz 2 Buchstabe f, vorgenommen, und
b)
die Änderungen beschränken sich auf:
i)
die Änderung des Schwellenwerts für die Finanzierung über nachrangiges Fremdkapital gemäß dem Teil III Abschnitt I Nummer 1 Buchstaben a und b von Anhang I dieser Verordnung mit dem Ziel einer sektoralen Diversifizierung und einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15;
ii)
die Änderung des Schwellenwerts für die Finanzierung über vorrangiges Fremdkapital gemäß Teil III Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe a von Anhang I dieser Verordnung mit dem Ziel einer sektoralen Diversifizierung und einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15;
iii)
die Kombination mit anderen Finanzierungsquellen gemäß Teil III Abschnitt I Nummer 3 und Abschnitt II Nummer 3 von Anhang I;
iv)
die Auswahl beauftragter Einrichtungen gemäß Teil III Abschnitt I Nummer 4 und Abschnitt II Nummer 4 von Anhang I und
v)
die Preisfestsetzung, Risiko- und Einnahmenteilung gemäß Teil III Abschnitt I Nummer 6 und Abschnitt II Nummer 6 von Anhang I.
(3) Für den Verkehrssektor wird die Kommission im Rahmen der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 und der sektorspezifischen Ziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 zu erlassen, in denen die Förderprioritäten im Einzelnen festgelegt werden, die sich in den in Artikel 17 genannten Arbeitsprogrammen für die Laufzeit der CEF in Bezug auf die förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 widerspiegeln müssen. Die Kommission erlässt bis zum 22. Dezember 2014 einen entsprechenden delegierten Rechtsakt.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 zu erlassen, um die in Artikel 14 Absatz 2 festgelegte Obergrenze auf 20 % anzuheben, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
es liegt eine positive Bewertung der 2015 durchgeführten Pilotphase der Projektanleiheninitiative vor, und
ii)
die Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten übersteigt 8 % der im Rahmen von Vorhaben eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen.
(5) Für den Fall, dass es sich als notwendig erweist, von den Zuweisungen für ein verkehrssektorspezifisches Ziel um mehr als fünf Prozentpunkte abzuweichen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 im Hinblick auf die Änderung der in Teil IV von Anhang I festgelegten Richtprozentsätze zu erlassen.
(6) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 im Hinblick auf die Änderung der Liste der allgemeinen Vorgaben in Teil V von Anhang I, die bei der Festlegung der Vergabekriterien zu berücksichtigen sind, zu erlassen, um der Halbzeitbewertung dieser Verordnung oder den aus der Anwendung dieser Verordnung gezogenen Schlüssen Rechnung zu tragen. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit den entsprechenden sektorspezifischen Leitlinien.
Artikel 22
Verantwortlichkeiten der Empfänger und Mitgliedstaaten
Im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten und unbeschadet der Verpflichtungen der Empfänger gemäß den Bedingungen für die Erteilung von Finanzhilfen ergreifen die Empfänger und die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die eine nach dieser Verordnung bewilligte finanzielle Unterstützung der Union erhalten, sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten führen die technische Überwachung und finanzielle Kontrolle der Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit der Kommission aus und bescheinigen, dass die Beträge der für die Vorhaben oder Teilvorhaben getätigten Ausgaben gezahlt worden sind und dass die Zahlung gemäß den einschlägigen Vorschriften erfolgt ist. Die Mitgliedstaaten können die Teilnahme der Kommission an Kontrollen und Überprüfungen vor Ort verlangen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich, soweit anwendbar mittels eines interaktiven geografischen und technischen Informationssystems über die Fortschritte bei der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der hierfür getätigten Investitionen, einschließlich des Betrags der für das Erreichen der Klimaschutzziele verwendeten Unterstützung. Auf dieser Grundlage veröffentlicht die Kommission Informationen über die einzelnen Vorhaben im Rahmen der CEF und aktualisiert diese Informationen mindestens einmal jährlich.
Artikel 23
Einhaltung der Politik und des Rechts der Europäischen Union
Nach dieser Verordnung werden ausschließlich Maßnahmen finanziert, die im Einklang mit dem Recht der Union stehen und der einschlägigen Politik der Union entsprechen.
Artikel 24
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende administrative und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, die Tätigkeiten von allen Empfängern, durchführenden Stellen, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel gemäß dieser Verordnung erhalten haben, anhand von Unterlagen sowie Kontrollen vor Ort zu prüfen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Vorschriften und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (24) niedergelegt sind, Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem gemäß dieser Verordnung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt, vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 enthalten Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüsse und Verträge, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen, die der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilen, entsprechend ihrer Zuständigkeit derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
TITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom CEF-Koordinierungsausschuss unterstützt. Der Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Der Ausschuss gewährleistet eine horizontale Übersicht über die in Artikel 17 genannten Arbeitsprogramme, um sicherzustellen, dass diese kohärent sind und dass Synergien zwischen den Verkehrs-, Telekommunikations- und Energie-Sektoren ermittelt, genutzt und bewertet werden. Er bemüht sich insbesondere darum, diese Arbeitsprogramme im Hinblick darauf zu koordinieren, dass Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, die mehrere Sektoren betreffen, ermöglicht werden.
Artikel 26
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 21 wird der Kommission vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 21 kann vom Europäischen Parlament oder dem Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft getretenen sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 21 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 27
Bewertung
(1) Im Hinblick auf eine Entscheidung zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen bereitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden Empfängern spätestens bis zum 31. Dezember 2017 einen dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegenden Bewertungsbericht über das Erreichen der Ziele aller Maßnahmen (hinsichtlich der Ergebnisse und Auswirkungen), über die Effizienz des Mitteleinsatzes und den europäischen Mehrwert der CEF vor. Gegenstand der Bewertung sind zudem das Vereinfachungspotenzial, die interne und externe Kohärenz der Maßnahmen, die weitere Relevanz aller Ziele und deren Beitrag zu den Prioritäten der Union eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, einschließlich der Auswirkungen der Maßnahmen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ein. Der Bewertungsbericht enthält eine Beurteilung der von der Kommission bei der Verwaltung der CEF auf finanzieller, technischer und personeller Ebene erzielten Skalenerträge und gegebenenfalls der Gesamtzahl der Vorhaben, bei denen die Synergien zwischen den Sektoren genutzt wurden. Im Rahmen dieser Bewertung wird außerdem geprüft, wie die Finanzierungsinstrumente effizienter gestaltet werden können. Im Bewertungsbericht sind Bewertungsergebnisse zu den langfristigen Auswirkungen der Vorgängermaßnahmen zu berücksichtigen.
(2) Die CEF trägt der unabhängigen und umfassenden Bewertung der Europa-2020-Projektanleiheninitiative, die im Jahr 2015 durchzuführen ist, Rechnung. Auf der Grundlage dieser Bewertung beurteilen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Relevanz der Europa-2020-Projektanleiheninitiative sowie ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Steigerung des Investitionsvolumens bei vorrangigen Vorhaben und die Verbesserung des Wirkungsgrades der Ausgaben der Union.
(3) Die Kommission nimmt eine Ex-post-Bewertung in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Empfängern vor. Die Ex-post-Bewertung prüft die Wirksamkeit und Effizienz der CEF und ihre Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie ihren Beitrag zu den Prioritäten der Union eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums und Umfang und Ergebnisse der für das Erreichen der Klimaschutzziele eingesetzten Unterstützung.
(4) Bei Bewertungen ist der an den Leistungsindikatoren gemäß Artikel 3 und 4 gemessene Fortschritt zu berücksichtigen.
(5) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
(6) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können mit Unterstützung anderer möglicher Empfänger eine Bewertung der Durchführungsmodalitäten der Vorhaben sowie der Auswirkungen ihrer Durchführung vornehmen, um zu beurteilen, ob die Ziele, einschließlich der umweltbezogenen Ziele, erreicht worden sind.
(7) Die Kommission kann einen von einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse betroffenen Mitgliedstaat auffordern, eine spezifische Bewertung der Maßnahmen und verbundenen Vorhaben, die im Rahmen dieser Verordnung gefördert werden, vorzunehmen oder ihr gegebenenfalls die für eine Bewertung solcher Vorhaben erforderlichen Informationen und die erforderliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
Artikel 28
Information, Kommunikation und Publizität
(1) Die betreffenden Empfänger und gegebenenfalls die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen eine angemessene Publizität und Transparenz zuteil wird, damit die Öffentlichkeit über die Rolle der Union bei der Durchführung der Vorhaben informiert wird.
(2) Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über die Vorhaben und Ergebnisse der CEF durch. Mittel, die für Kommunikationsmaßnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung zugewiesen werden, tragen zur institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union bei, soweit sie mit den in Artikel 3 genannten allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen.
Artikel 29
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 913/2010 wird wie folgt geändert:
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 wird durch den Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt. Folglich werden die überarbeiteten Schienengüterverkehrskorridore weiterhin den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 unterworfen.
Artikel 30
Übergangsbestimmungen
Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung - einschließlich der teilweisen oder vollständigen Einstellung - der betreffenden Vorhaben bis zu ihrem Abschluss bzw. der finanziellen Unterstützung, die von der Kommission gemäß der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 oder auf der Grundlage anderer für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltender Rechtsvorschriften, die auf die betreffenden Maßnahmen bis zu deren Abschluss weiterhin Anwendung finden, erteilt worden ist.
Artikel 31
Aufhebung
Unbeschadet des Artikels 30 dieser Verordnung werden die Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 32
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1316/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 dicembre 2013
che istituisce il meccanismo per collegare l'Europa e che modifica il regolamento (UE) n. 913/2010 e che abroga i regolamenti (CE) n. 680/2007 e (CE) n. 67/2010
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 172,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Al fine di pervenire a una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva e stimolare la creazione di posti di lavoro, conformemente agli obiettivi della strategia Europa 2020, l'Unione ha bisogno di infrastrutture moderne e di elevata efficienza che contribuiscano all'interconnessione e all'integrazione dell'Unione e di tutte le sue regioni, nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia. Tali interconnessioni dovrebbero agevolare il miglioramento della libera circolazione delle persone, dei beni, dei capitali e dei servizi. Le reti transeuropee dovrebbero favorire i collegamenti transfrontalieri, promuovere una maggiore coesione economica, sociale e territoriale e contribuire a un'economia sociale di mercato più competitiva e alla lotta contro il cambiamento climatico.
(2)
La creazione del meccanismo per collegare l'Europa (MCE), istituito dal presente regolamento, mira ad accelerare gli investimenti nel campo delle reti transeuropee e a stimolare gli investimenti sia pubblici che privati, aumentando nel contempo la certezza del diritto, nel rispetto del principio della neutralità tecnologica. L'MCE dovrebbe consentire di sfruttare al meglio le sinergie tra i settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia, rafforzando in tal modo l'efficacia dell'intervento dell'Unione e permettendo un'ottimizzazione dei costi di realizzazione.
(3)
Secondo la Commissione il fabbisogno di investimenti per le reti transeuropee nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia è stimato pari a 970 000 milioni di EUR fino al 2020.
(4)
Il presente regolamento determina, per l'attuazione dell'MCE per il periodo 2014-2020, una dotazione finanziaria di 33 242 259 000 EUR a prezzi correnti, che costituisce per il Parlamento europeo e il Consiglio il riferimento privilegiato nel corso della procedura annuale di bilancio, ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (4).
(5)
Per ottimizzare l'uso dei fondi di bilancio assegnati all'MCE, la Commissione dovrebbe essere in grado, a seguito della valutazione intermedia dell'MCE, di proporre il trasferimento di stanziamenti tra i settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia. Tale proposta dovrebbe essere soggetta alla procedura di bilancio annuale.
(6)
L'importo di 11 305 500 000 EUR a prezzi correnti trasferito dal Fondo di coesione istituito con regolamento (UE) n. 1301/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) dovrebbe essere usato per impegnare risorse di bilancio in strumenti finanziari ai sensi del presente regolamento solo dal 1o gennaio 2017.
(7)
La creazione di reti infrastrutturali efficienti per i trasporti e l'energia è una delle dodici azioni chiave individuate dalla Commissione nella comunicazione del 13 aprile 2011, intitolata "L'Atto per il mercato unico - Dodici leve per stimolare la crescita e rafforzare la fiducia - Insieme per una nuova crescita.".
(8)
La Commissione si è impegnata a integrare il cambiamento climatico nei programmi di spesa dell'Unione e a destinare almeno il 20 % del bilancio dell'Unione agli obiettivi connessi al clima. È importante garantire che nella preparazione, nello sviluppo e nella realizzazione di progetti di interesse comune siano promosse la mitigazione e l'adattamento al cambiamento climatico nonché la prevenzione e la gestione dei rischi. Gli investimenti infrastrutturali contemplati dal presente regolamento dovrebbero contribuire a promuovere il passaggio a un'economia e una società a basse emissioni di carbonio e capaci di reagire alle catastrofi e al cambiamento climatico, tenendo conto delle specificità delle regioni che presentano svantaggi naturali e demografici, in particolare le regioni ultraperiferiche e insulari. Nei settori dei trasporti e dell'energia in particolare, l'MCE dovrebbe contribuire agli obiettivi di decarbonizzazione dell'Unione medio e lungo termine.
(9)
Nella risoluzione dell'8 giugno 2011, "Investire nel futuro: un nuovo quadro finanziario pluriennale ("QFP") per un'Europa competitiva, sostenibile e inclusiva", il Parlamento europeo ha sottolineato l'importanza di dare rapida attuazione all'agenda digitale dell'Unione e di proseguire gli sforzi al fine di raggiungere entro il 2020 gli obiettivi che prevedono la disponibilità di accesso ad Internet ad alta velocità per tutti i cittadini dell'Unione, anche nelle regioni meno sviluppate. (6) Il Parlamento europeo ha sottolineato che gli investimenti in un'infrastruttura di trasporto efficace hanno un'importanza cruciale onde consentire all'Europa di difendere la propria competitività e creare i presupposti per una crescita economica a lungo termine dopo la crisi, evidenziando altresì che la rete transeuropea dei trasporti ("TEN-T") è vitale per garantire il corretto funzionamento del mercato interno e assicurare un importante valore aggiunto a livello di Unione. Il Parlamento europeo ha altresì affermato di ritenere che la TEN-T debba pertanto costituire una priorità essenziale nel QFP e che nell'ambito di tale quadro sia necessario aumentare i fondi destinati alla TEN-T. Il Parlamento europeo ha inoltre posto l'accento sulla necessità di massimizzare l'impatto dei finanziamenti dell'Unione e sulle opportunità offerte dal Fondo di coesione e dai Fondi europei strutturali e di investimento e dagli strumenti finanziari per finanziare importanti progetti prioritari per l'Europa, sia nazionali che transnazionali, nel settore dell'infrastruttura energetica, sottolineando la necessità di prevedere, nel bilancio dell'Unione, stanziamenti cospicui per gli strumenti finanziari destinati a questo settore.
(10)
Ai fini del finanziamento delle infrastrutture nelle regioni transfrontaliere nel contesto dello sviluppo complessivo delle reti è opportuno incoraggiare sinergie tra gli strumenti finanziari dell'MCE e altri fondi dell'Unione.
(11)
Il 28 marzo 2011 la Commissione ha adottato il Libro bianco intitolato "Tabella di marcia verso uno spazio unico europeo dei trasporti - Per una politica dei trasporti competitiva e sostenibile" ("Libro bianco"), che fissa l'obiettivo di una riduzione delle emissioni di gas a effetto serra prodotte dal settore dei trasporti pari ad almeno il 60 % entro il 2050, rispetto ai livelli del 1990. Relativamente alle infrastrutture, il Libro bianco si prefigge di rendere pienamente operativa entro il 2030 in tutta l'Unione una "rete centrale" TEN-T multimodale. L'interoperabilità potrebbe essere promossa attraverso soluzioni innovative volte a migliorare la compatibilità tra i sistemi interessati. Il Libro bianco si pone inoltre l'obiettivo di ottimizzare l'efficacia delle catene logistiche multimodali, anche rafforzando l'uso di modi di trasporto più efficienti sotto il profilo energetico. Pertanto, esso fissa i seguenti obiettivi per la politica TEN-T: entro il 2030 il 30 % del trasporto merci su strada con percorrenze superiori a 300 km dovrebbe essere trasferito verso altri modi di trasporto, ed entro il 2050 questa percentuale dovrebbe superare il 50 %; la lunghezza della rete ferroviaria ad alta velocità esistente dovrebbe essere triplicata entro il 2030 e la maggior parte del trasporto di passeggeri sulle medie distanze dovrebbe avvenire per ferrovia entro il 2050; entro il 2050 tutti gli aeroporti della rete centrale dovrebbero essere collegati alla rete ferroviaria e tutti i porti marittimi dovrebbero essere collegati alla rete transeuropea ferroviaria e, ove possibile, alle vie navigabili interne.
(12)
Nella risoluzione del 6 luglio 2010 su un futuro sostenibile per i trasporti (7), il Parlamento europeo ha sottolineato che una politica dei trasporti efficiente richiede un quadro finanziario che sia appropriato alle sfide nascenti e che, perciò, è opportuno aumentare la dotazione finanziaria attuale per il trasporto e la mobilità; ha ritenuto inoltre necessario istituire un meccanismo per coordinare e ottimizzare l'utilizzo di varie fonti di finanziamento per i trasporti e di tutti gli altri mezzi e meccanismi finanziari disponibili a livello dell'Unione.
(13)
Nelle sue conclusioni dell'11 giugno 2009 sulla revisione della politica in materia di TEN-T, il Consiglio ha ribadito l'esigenza di continuare a investire nelle infrastrutture di trasporto per assicurare un adeguato sviluppo della TEN-T in tutti i modi trasporto quale fondamento del mercato interno e della competitività, della coesione economica, sociale e territoriale dell'Unione e della sua connessione a paesi vicini, evidenziando il valore aggiunto europeo da esse derivante. Il Consiglio ha altresì rilevato l'esigenza che la Comunità metta a disposizione le risorse finanziarie necessarie per incentivare gli investimenti in progetti TEN-T e, in particolare, l'esigenza di conciliare un adeguato sostegno finanziario del bilancio TEN-T a favore dei progetti prioritari che interessano tratte transfrontaliere pertinenti e la cui attuazione si estenderà oltre il 2013, nel rispetto dei vincoli istituzionali del quadro di programmazione finanziaria. A parere del Consiglio, si dovrebbero sviluppare e sostenere ulteriormente, ove opportuno in questo contesto, gli approcci basati su partenariati pubblico-privati.
(14)
Sulla base degli obiettivi fissati dal Libro bianco, gli orientamenti per la TEN-T stabiliti nel regolamento (UE) n. 1315/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) identificano le infrastrutture della TEN-T, precisano i requisiti che devono essere soddisfatti da tali infrastrutture e prevedono misure per la loro realizzazione. Tali orientamenti prevedono in particolare il completamento della rete centrale entro il 2030 attraverso la creazione di nuove infrastrutture, nonché l'adeguamento e il ripristino sostanziali di quelle esistenti.
(15)
Sulla base dell'analisi dei piani degli Stati membri riguardanti le infrastrutture di trasporto, la Commissione stima in 500 000 milioni di EUR il fabbisogno di investimenti per la rete TEN-T nel suo complesso nel periodo 2014-2020; di questi si stima che 250 000 milioni di EUR dovranno essere investiti nella rete centrale della TEN-T.
(16)
L'allineamento geografico dei corridoi ferroviari merci di cui al regolamento (UE) n. 913/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) con i corridoi della rete centrale di cui alla parte I dell'allegato I del presente regolamento dovrebbe essere assicurato, se del caso, tenendo conto degli obiettivi dei rispettivi strumenti, al fine di ridurre gli oneri amministrativi e razionalizzare lo sviluppo e l'uso dell'infrastruttura ferroviaria. I corridoi ferroviari merci dovrebbero essere soggetti soltanto alle disposizioni del regolamento (UE) n. 913/2010, incluse le modifiche del loro allineamento.
(17)
Nel quadro della revisione della politica in materia di TEN-T, avviata nel febbraio 2009, è stato istituito uno specifico gruppo di esperti incaricato di coadiuvare la Commissione e di esaminare la strategia di finanziamento e le prospettive finanziarie per la TEN-T. Il gruppo di esperti n. 5 ha raccolto l'esperienza di esperti esterni provenienti da diversi campi: gestori di infrastrutture, responsabili della pianificazione di infrastrutture, rappresentanti nazionali, regionali e locali, esperti ambientali, esperti del mondo accademico ed esponenti del settore privato. La relazione finale del gruppo di esperti n. 5 (10), adottata nel luglio 2010, contiene 40 raccomandazioni, alcune delle quali sono state prese in considerazione nel presente regolamento. Tale relazione raccomanda tra l'altro che la Commissione fornisca un quadro di riferimento standard per combinare sovvenzioni dell'Unione e con partenariati pubblico-privati TENT-T ("PPP"), contemplando sia fondi di coesione che risorse del bilancio TEN-T.
(18)
L'esperienza acquisita nell'applicazione dell'attuale quadro finanziario indica che alcuni Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione stanno incontrando seri ostacoli nel realizzare entro i tempi stabiliti, progetti complessi riguardanti infrastrutture di trasporto transnazionali a elevato valore aggiunto per l'Unione, nonché nel garantire un utilizzo efficiente dei fondi europei. Per migliorare il completamento dei progetti nel settore dei trasporti, in particolare quelli transnazionali, a elevato valore aggiunto per l'Unione, è opportuno destinare una parte della dotazione del Fondo di coesione prevista nell'MCE (11 305 500 000 EUR) per il finanziamento di progetti riguardanti la rete centrale di trasporto o le priorità orizzontali negli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione nell'ambito dell'MCE. In una fase iniziale la selezione dei progetti ammissibili al finanziamento dovrebbe rispettare le dotazioni nazionali nell'ambito del Fondo di coesione. È opportuno che la Commissione coadiuvi gli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione nei loro sforzi volti a sviluppare un adeguato portafoglio di progetti, in particolare rafforzando la capacità istituzionale delle amministrazioni pubbliche interessate e pubblicando ulteriori inviti a presentare proposte, garantendo nel contempo un processo trasparente di selezione dei progetti.
(19)
L'importo di 11 305 500 000 EUR trasferito dal Fondo di coesione, che potrà essere speso esclusivamente negli Stati membri ammissibili ai fondi di coesione, non dovrebbe essere usato per finanziare azioni volte a realizzare sinergie tra i settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia che contribuiscono a progetti di interesse comune selezionati nell’ambito di bandi multi-settoriali.
(20)
Capacità istituzionali e amministrative sono presupposti fondamentali per l'efficace realizzazione degli obiettivi dell'MCE. È opportuno che la Commissione offra, per quanto possibile, mezzi di sostegno adeguati per consentire la definizione e l'attuazione dei progetti nello Stato membro interessato.
(21)
Nella comunicazione del 17 novembre 2010 intitolata "Priorità per le infrastrutture energetiche per il 2020 e oltre - Piano per una rete energetica integrata", la Commissione ha individuato i corridoi prioritari necessari affinché l'Unione possa conseguire entro il 2020 gli ambiziosi obiettivi che si è data in materia di energia e clima per il completamento del mercato interno dell'energia, la sicurezza dell'approvvigionamento, l'integrazione delle fonti rinnovabili di energia e la preparazione delle reti in vista dell'ulteriore decarbonizzazione del sistema energetico dopo il 2020.
(22)
Per conseguire in maniera economicamente efficiente gli obiettivi che l'Unione si è data nell'ambito della politica energetica e per il clima, ossia competitività, sostenibilità e sicurezza dell'approvvigionamento, sono necessari investimenti ingenti per ammodernare e ampliare le infrastrutture energetiche dell'Europa e per collegare tra loro le varie reti al di là delle frontiere ed eliminare l'isolamento energetico degli Stati membri. Secondo la Commissione il fabbisogno di investimenti per l'infrastruttura di trasporto da oggi al 2020 è stimato in 1 000 000 milioni di EUR, di cui circa 200 000 milioni di EUR per infrastrutture considerate di rilevanza europea, destinate alla trasmissione e allo stoccaggio di elettricità e gas. Secondo il documento di lavoro della Commissione intitolato "Esigenze di investimento in strutture energetiche e requisiti finanziari" presentato al Consiglio, tra i progetti di rilevanza europea, investimenti per un valore di circa 100 miliardi di EUR rischiano di non andare a buon fine a causa di ostacoli legati alle autorizzazioni, alle normative e al finanziamento.
(23)
La necessità urgente di realizzare le infrastrutture energetiche del futuro e il considerevole aumento dei volumi di investimento rispetto alle tendenze del passato impongono una svolta nelle modalità con cui si realizza il sostegno alle infrastrutture a livello dell'Unione. Nelle conclusioni del 28 febbraio 2011 il Consiglio ha confermato che i corridoi energetici sono prioritari per l'Europa.
(24)
Per quanto riguarda il settore energetico, il Consiglio europeo del 4 febbraio 2011 ha chiesto alla Commissione di semplificare e migliorare le procedure di autorizzazione e di promuovere un quadro normativo che possa attrarre gli investimenti. Ha sottolineato che la maggior parte degli investimenti dovrà venire dal mercato e che i costi saranno recuperati attraverso l'imposizione di tariffe, riconoscendo tuttavia che per alcuni progetti, giustificati sotto il profilo della sicurezza dell'approvvigionamento o per fini connessi alla solidarietà ma non in grado di attrarre finanziamenti dal mercato, è necessario l'intervento della finanza pubblica. Ha altresì sottolineato la necessità di modernizzare e ampliare le infrastrutture energetiche dell'Europa e di interconnettere le reti attraverso le frontiere, al fine di rendere operativa la solidarietà tra gli Stati membri, garantire rotte di approvvigionamento o di transito e fonti di energia alternative nonché sviluppare fonti energetiche rinnovabili in competizione con quelle tradizionali. Ha ribadito che il mercato interno dell'energia dovrebbe essere completato entro il 2014 affinché il gas e l'elettricità possano circolare liberamente e che dopo il 2015 nessuno Stato membro dovrebbe rimanere isolato dalle reti elettriche e del gas europee o vedere minacciata la sua sicurezza energetica per mancanza di connessioni adeguate. I primi due programmi di lavoro adottati a norma del presente regolamento dovrebbero accordare la priorità a progetti di comune interesse - e alle relative azioni - finalizzati all'eliminazione dell'isolamento energetico e delle strozzature nel settore dell'energia, nella prospettiva del completamento del mercato interno dell'energia.
(25)
Il regolamento (UE) n. 347/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) individua le priorità per l'infrastruttura energetica transeuropea che devono essere realizzate entro il 2020 per conseguire gli obiettivi delle politiche dell'Unione in materia di energia e clima, stabilisce criteri per l'individuazione dei progetti di interesse comune necessari per la realizzazione di tali priorità e identifica misure nel campo della concessione di autorizzazioni, del coinvolgimento pubblico e della regolamentazione finalizzate ad accelerare e/o agevolare la realizzazione di tali progetti, tra cui criteri riguardanti l'ammissibilità generale dei progetti stessi all'assistenza finanziaria dell'Unione.
(26)
Le infrastrutture per le telecomunicazioni sono sempre più basate su Internet e si osserva un effetto catalizzatore delle reti a banda larga sull'utilizzo dei servizi digitali per un'intera gamma di attività nella società. Internet sta diventando lo strumento principale per le comunicazioni, l'attività delle imprese, la fornitura di servizi pubblici e privati e la coesione sociale e culturale. Inoltre, il "cloud computing" e il "software-as-a-service" si stanno ormai affermando come nuovi paradigmi dell'informatica. Ai fini della crescita economica e del mercato unico è pertanto essenziale disporre di un accesso universale a Internet veloce e di servizi digitali innovativi a livello transeuropeo.
(27)
Le moderne reti Internet veloci sono un'infrastruttura cruciale per il futuro in termini di connettività per le imprese europee, in particolare per le piccole e medie imprese ("PMI") che vogliono utilizzare il cloud computing per migliorare il rapporto costi/efficienza. Per evitare una duplicazione delle infrastrutture, prevenire il dirottamento degli investimenti privati e potenziare ulteriormente le capacità nella prospettiva di creare nuove opportunità di investimento e promuovere l'attuazione di misure atte a ridurre i costi, è opportuno intervenire migliorando il coordinamento del sostegno dell'Unione a favore della banda larga a titolo dell'MCE e delle varie altre fonti disponibili, anche attraverso piani nazionali per la banda larga.
(28)
La strategia Europa 2020 raccomanda l'attuazione dell'agenda digitale europea, che crea un quadro normativo stabile per stimolare gli investimenti destinati a infrastrutture Internet ad alta velocità aperte e competitive, nonché ai servizi correlati. È opportuno puntare a garantire che l'Europa disponga della banda larga più veloce al mondo entro il 2020 sulla base delle tecnologie di punta.
(29)
Il 31 maggio 2010 il Consiglio ha concluso che l'Unione dovrebbe investire le risorse necessarie per lo sviluppo di un mercato unico digitale basato su Internet veloce e superveloce e su applicazioni interoperabili; ha riconosciuto inoltre che investimenti efficienti e competitivi nelle reti a banda larga di prossima generazione saranno necessari per l'innovazione, la scelta offerta ai consumatori e la competitività dell'Unione e potranno assicurare una migliore qualità della vita grazie a un'assistenza sanitaria migliore, trasporti più sicuri, nuove possibilità di comunicazione e un accesso più agevole a beni, servizi e conoscenze, in particolare attraverso le frontiere.
(30)
Il settore privato dovrebbe svolgere un ruolo di primo piano per quanto riguarda la diffusione e la modernizzazione delle reti a banda larga, grazie al sostegno di un quadro regolamentare competitivo e propizio agli investimenti. Qualora gli investimenti privati risultassero insufficienti, gli Stati membri dovrebbero compiere gli sforzi necessari per conseguire gli obiettivi dell'Agenda digitale europea. È opportuno che l'assistenza finanziaria pubblica alla banda larga sia circoscritta agli strumenti finanziari per i programmi o alle iniziative inerenti a progetti che non possono essere finanziati dal solo settore privato, previa conferma di una valutazione ex ante volta a individuare le imperfezioni del mercato o le situazioni di investimento non ottimali.
(31)
Pertanto, è essenziale incentivare la diffusione di reti a banda larga veloci e ultraveloci in tutta l'Unione, nel rispetto del principio della neutralità tecnologica, e agevolare lo sviluppo e la diffusione di servizi digitali a livello transeuropeo. Gli investimenti pubblici attraverso strumenti finanziari nelle reti a banda larga veloci e ultraveloci non devono determinare distorsioni del mercato né costituire un disincentivo per gli investitori. Essi dovrebbero essere utilizzati per attrarre investimenti privati e solo ove manchi un interesse commerciale a investire.
(32)
Per accrescere l'efficienza e l'impatto dell'assistenza finanziaria dell'Unione, per stimolare gli investimenti privati e per rispondere ai requisiti specifici dei singoli progetti sono necessari diversi metodi di realizzazione, che richiedono una differenziazione nei tassi di finanziamento e negli strumenti finanziari.
(33)
Un regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio sugli orientamenti per le reti transeuropee nel settore delle infrastrutture di telecomunicazione è destinato a definire i criteri in base ai quali progetti di interesse comune possono essere sostenuti finanziariamente a norma del presente regolamento.
(34)
Orizzonte 2020, il programma quadro per la ricerca e l'innovazione (12), porrà l'accento tra l'altro sulla necessità di affrontare le sfide sociali (ad esempio attraverso trasporti intelligenti, ecosostenibili, accessibili e integrati; energia sicura, pulita ed efficiente; sanità, amministrazione e sviluppo sostenibile basati sulle tecnologie dell'informazione e della comunicazione) per rispondere direttamente alle sfide individuate nella strategia Europa 2020, sostenendo attività che rappresentano l'intero spettro, dalla ricerca al mercato. Orizzonte 2020 fornirà sostegno in tutti gli anelli della catena dell'innovazione, specialmente alle attività più prossime al mercato, anche con il ricorso a strumenti finanziari innovativi. Con l'obiettivo di rendere più incisivi i finanziamenti dell'Unione e nell'intento di assicurare coerenza, l'MCE svilupperà strette sinergie con Orizzonte 2020.
(35)
Nella comunicazione del 20 luglio 2010 intitolata "Verso uno spazio europeo della sicurezza stradale: orientamenti 2011-2020 per la sicurezza stradale", la Commissione ha stabilito un quadro per le azioni politiche a favore delle infrastrutture sicure quale elemento chiave per dimezzare il numero delle vittime della strada entro il 2020. È pertanto opportuno che l'MCE garantisca che le richieste di finanziamenti dell'Unione rispettino i requisiti, le raccomandazioni e gli obiettivi di sicurezza stabiliti nel pertinente diritto dell'Unione in materia di sicurezza stradale. È opportuno che l'efficienza dell'MCE sia valutata tenendo conto della riduzione del numero di vittime sulla rete stradale nell'Unione.
(36)
L'Unione e la maggior parte degli Stati membri sono firmatari della convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità; gli Stati membri rimanenti hanno già avviato le procedure di ratifica. Nella prospettiva della realizzazione dei progetti, è importante che nelle specifiche degli stessi si tenga conto dell'accessibilità per le persone con disabilità, menzionata in tale convenzione.
(37)
Sebbene gli investimenti nell'ambito della strategia Europa 2020 possano essere assicurati in gran parte dal mercato e mediante provvedimenti di regolamentazione, le effettive necessità del finanziamento possono richiedere azioni pubbliche e il sostegno dell'Unione sotto forma di sovvenzioni e strumenti finanziari innovativi.
(38)
Per ottimizzare l'uso del bilancio dell'Unione, le sovvenzioni dovrebbero essere riservate ai progetti che ricevono un finanziamento insufficiente dal settore privato.
(39)
I progetti ferroviari non dovrebbero essere esclusi dalle sovvenzioni a norma del presente regolamento perché generano entrate da canoni obbligatori ai sensi della direttiva 2012/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
(40)
Le misure fiscali in molti Stati membri indurranno o hanno già indotto le amministrazioni pubbliche a riconsiderare i programmi di investimenti infrastrutturali. In questo contesto i PPP sono stati considerati un sistema efficace per realizzare i progetti infrastrutturali garantendo il conseguimento di obiettivi strategici quali la lotta al cambiamento climatico, la promozione delle fonti di energia alternative e dell'uso efficiente dell'energia e delle risorse, il sostegno a trasporti sostenibili e la diffusioni delle reti a banda larga. Nella comunicazione del 19 novembre 2009, intitolata "Mobilitare gli investimenti pubblici e privati per la ripresa e i cambiamenti strutturali a lungo termine: sviluppare i partenariati pubblico-privato", la Commissione si è impegnata a migliorare l'accesso dei PPP ai finanziamenti ampliando l'ambito di applicazione degli strumenti finanziari esistenti.
(41)
Nella comunicazione del 19 ottobre 2010 intitolata "Revisione del bilancio dell'Unione europea", la Commissione ha evidenziato che per i progetti con un potenziale commerciale di lungo termine la norma dovrebbe essere l'utilizzo di fondi dell'Unione combinato con interventi finanziari da parte del settore finanziario e bancario, in particolare attraverso collaborazioni con la Banca europea per gli investimenti e le istituzioni finanziarie pubbliche degli Stati membri, ma anche con altre istituzioni finanziarie internazionali e con il settore finanziario privato, incluso a livello nazionale e regionale.
(42)
Gli strumenti finanziari dovrebbero essere utilizzati per affrontare specifiche necessità di mercato, per azioni che presentino un chiaro valore aggiunto per l'Unione e che siano coerenti con gli obiettivi dell'MCE, e non dovrebbero escludere i finanziamenti privati. Dovrebbero migliorare l'effetto leva della spesa a titolo del bilancio dell'Unione e ottenere un effetto moltiplicatore superiore quando si tratta di attirare finanziamenti del settore privato. Ciò è di particolare rilevanza nel contesto delle difficoltà di accesso al credito, dei vincoli alle finanze pubbliche e in considerazione della necessità di sostenere la ripresa dell'economia europea. Prima di decidere l'uso di strumenti finanziari, la Commissione dovrebbe eseguire una valutazione ex ante dello strumento interessato, quale prevista dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (14).
(43)
Nella strategia Europa 2020, la Commissione si è impegnata a mobilitare gli strumenti finanziari dell'Unione nell'ambito di una strategia di finanziamento coerente, che metta insieme i fondi privati e pubblici, dell'Unione e nazionali, per le infrastrutture. La motivazione di questa scelta risiede nel fatto che gli strumenti finanziari permettono in molti casi di affrontare meglio, rispetto alle sovvenzioni, situazioni di investimento non ottimali e imperfezioni del mercato.
(44)
L'MCE dovrebbe prevedere strumenti finanziari per promuovere una forte partecipazione agli investimenti infrastrutturali da parte degli investitori privati e delle istituzioni finanziarie. Per risultare sufficientemente attraenti per il settore privato, gli strumenti finanziari dovrebbero essere concepiti e attuati tenendo nella dovuta considerazione la semplificazione e la riduzione dell'onere amministrativo, ma dovrebbero essere inoltre in grado di rispondere in maniera elastica alle esigenze di finanziamento individuate. Nel concepire tali strumenti è opportuno tenere conto dell'esperienza acquisita nell'applicazione degli strumenti finanziari del quadro finanziario pluriennale 2007-2013, quali ad esempio lo strumento di garanzia dei prestiti per i progetti della TEN-T (LGTT), il meccanismo di finanziamento con ripartizione dei rischi (RSFF), il fondo europeo 2020 per l'energia, il cambiamento climatico e l'infrastruttura ("fondo Marguerite") e l'iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti.
(45)
Dovrebbe essere valutato il potenziale degli strumenti finanziari innovativi, ad esempio le obbligazioni per il finanziamento di progetti, per sostenere il finanziamento delle infrastrutture di trasporto con un valore aggiunto europeo, in linea con i risultati delle valutazioni ex ante e altre valutazioni collegate, in particolare la valutazione indipendente dell'iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti nel 2015.
(46)
Per ottimizzare l'uso dei fondi di bilancio assegnati all'MCE, la Commissione dovrebbe assicurare la continuità di tutti gli strumenti finanziari istituiti ai sensi del regolamento (CE) n. 680/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) e dello strumento di condivisione del rischio relativo alle obbligazioni per il finanziamento di progetti istituiti ai sensi della decisione n. 1639/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16) con i relativi successivi strumenti finanziari di debito e di capitale ai sensi del presente regolamento, sulla base di una valutazione ex ante, quale prevista dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(47)
Nella scelta della forma di assistenza finanziaria più efficace è opportuno tenere nella dovuta considerazione le caratteristiche specifiche, a livello di settore e di progetto, dei progetti ammissibili. Per consentire l'impiego più efficiente del bilancio dell'Unione e potenziare l'effetto moltiplicatore dell'assistenza finanziaria dell'Unione, per quanto riguarda il settore dell'energia, la Commissione dovrebbe adoperarsi, per quanto possibile e in base alla penetrazione del mercato, al fine di dare priorità all'uso degli strumenti finanziari ogni qualvolta opportuno, rispettando nel contempo il massimale per l'uso degli strumenti stessi in conformità del presente regolamento. I promotori dei progetti energetici dovrebbero essere incoraggiati a valutare la possibilità di usare strumenti finanziari prima di chiedere sovvenzioni per i lavori. Al riguardo la Commissione dovrebbe fornire un sostegno appropriato per ottimizzare la diffusione degli strumenti finanziari.
(48)
I progetti di interesse comune nei settori dell'elettricità, del gas e dell'anidride carbonica dovrebbero essere ammissibili all'assistenza finanziaria dell'Unione, sotto forma di sovvenzioni o strumenti finanziari innovativi, per studi e, in determinate condizioni, lavori. Ciò assicurerà l'erogazione di un sostegno personalizzato ai progetti di interesse comune, che non sono validi nell'ambito del quadro normativo vigente e delle condizioni di mercato esistenti. Nel settore dell'energia è importante evitare qualsiasi distorsione della concorrenza, in particolare fra progetti che contribuiscano alla realizzazione dello stesso corridoio prioritario dell'Unione. Tale assistenza finanziaria dovrebbe garantire le sinergie necessarie con i fondi europei strutturali e d'investimento che finanzieranno le reti intelligenti di distribuzione dell'energia di importanza locale o regionale. Agli investimenti in progetti di interesse comune si applica una logica in tre fasi. In primo luogo, è opportuno che il mercato abbia la priorità degli investimenti. In secondo luogo, se gli investimenti non sono realizzati dal mercato, è opportuno prevedere soluzioni regolamentari, se necessario adeguando il pertinente quadro regolamentare e garantendone una corretta applicazione. In terzo luogo, se le prime due fasi non sono sufficienti a garantire gli investimenti necessari nei progetti di interesse comune, potrebbe essere concessa l'assistenza finanziaria dell'Unione qualora il progetto di interesse comune soddisfi i criteri di ammissibilità applicabili.
(49)
Ai sensi dell'articolo 14 del regolamento (UE) n. 347/2013, tutti i progetti di interesse comune che rientrino nelle categorie di cui all'allegato II, punti 1, 2 e 4 del medesimo regolamento, sono ammissibili all'assistenza finanziaria dell'Unione sotto forma di sovvenzioni per studi e strumenti finanziari. Le sovvenzioni per lavori possono essere usate per azioni che contribuiscano ai progetti di interesse comune che, conformemente all'articolo 14 del regolamento (UE) n. 347/2013, mostrino di possedere in particolare esternalità positive notevoli e di non essere commercialmente sostenibili, conformemente al piano aziendale del progetto e ad altre valutazioni svolte in particolare da potenziali investitori o creditori o dalle autorità nazionali di regolamentazione.
(50)
Al fine di garantire la diversificazione settoriale dei beneficiari degli strumenti finanziari, favorire una graduale diversificazione geografica fra gli Stati membri e con particolare riguardo agli Stati membri ammissibili al sostegno del Fondo di coesione, la Commissione, agendo in collaborazione con la Banca europea per gli investimenti attraverso iniziative congiunte quali il Centro europeo di consulenza per i partenariati pubblico-privato (EPEC) e l'Assistenza congiunta ai progetti nelle regioni europee (Jaspers), dovrebbe fornire assistenza agli Stati membri nello sviluppo di un portafoglio adeguato di progetti da valutare a fini di finanza di progetto ("project financing").
(51)
Gli strumenti finanziari nell'ambito del presente regolamento dovrebbero rispettare le norme stabilite nel titolo VIII del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e nel regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (17) e dovrebbero altresì rispecchiare le migliori prassi applicabili agli strumenti finanziari.
(52)
Per quanto riguarda i criteri di applicazione degli strumenti finanziari, potrebbe essere necessario introdurre requisiti supplementari nei programmi di lavoro, ad esempio per garantire mercati competitivi nella prospettiva dello sviluppo delle politiche dell'Unione, degli sviluppi tecnologici e di altri fattori che potrebbero diventare rilevanti.
(53)
La programmazione pluriennale per il sostegno fornito nell'ambito dell'MCE dovrebbe essere diretta a sostenere le priorità dell'Unione garantendo la disponibilità delle risorse finanziarie necessarie, nonché la coerenza, la trasparenza e la continuità dell'azione comune di Unione europea e Stati membri. Per le proposte presentate successivamente all'attuazione del primo programma di lavoro pluriennale nel settore dei trasporti, l'ammissibilità dei costi dovrebbe decorrere dal 1° gennaio 2014 in modo da garantire la continuità dei progetti giù contemplati dal regolamento (CE) n. 680/2007.
(54)
Poiché la realizzazione di taluni progetti infrastrutturali richiede stanziamenti cospicui, dovrebbe essere possibile, per alcune azioni, dividere in rate annuali gli impegni di bilancio relativi all'assistenza finanziaria.
(55)
Viste le risorse disponibili a livello dell'Unione, al fine di ottenere l'impatto desiderato è necessario concentrarsi sui progetti a più alto valore aggiunto per l'Unione. Il sostegno dovrebbe pertanto incentrarsi sulla rete centrale e sui progetti di interesse comune nel campo dei sistemi di gestione del traffico, in particolare i sistemi di gestione del traffico aereo che hanno origine dal sistema europeo di nuova generazione per la gestione del traffico aereo (sistema SESAR), per i quali occorrono risorse di bilancio dell'Unione pari a circa 3 000 milioni di EUR, nonché il sistema di trasporto intelligente (STI), il sistema di informazione e gestione del traffico marittimo (VTMIS), i servizi d'informazione fluviale (RIS) e il sistema europeo di gestione del traffico ferroviario (ERTMS). Nel settore dell'energia l'assistenza finanziaria dovrebbe mirare a completare il mercato interno dell'energia, garantire la sicurezza dell'approvvigionamento, promuovere la sostenibilità tra l'altro assicurando la trasmissione di energia elettrica rinnovabile dai luoghi di produzione ai centri di consumo e siti di stoccaggio, nonché ad attrarre gli investimenti pubblici e privati. Nel settore delle telecomunicazioni l'assistenza finanziaria dovrebbe incentrarsi principalmente sui progetti volti a generare domanda di banda larga, tra cui la costruzione di un'infrastruttura di servizi digitali europei, che a sua volta dovrebbe stimolare investimenti nella diffusione delle reti a banda larga.
(56)
Nel settore energetico il bilancio previsto dovrebbe essere in via prioritaria assegnato sotto forma di strumenti finanziari, in base all’accoglimento da parte del mercato. Nel settore delle telecomunicazioni, i progetti di interesse comune dovrebbero essere ammissibili a un sostegno finanziario dell'Unione sotto forma di sovvenzioni e di appalti per piattaforme di servizi centrali, servizi generici e azioni orizzontali. Le azioni nel settore della diffusione della banda larga, tra cui azioni che generano la domanda di banda larga, dovrebbero poter beneficiare di un sostegno finanziario dell'Unione sotto forma di strumenti finanziari.
(57)
Secondo l'analisi condotta nella valutazione d'impatto per il regolamento (UE) n. 347/2013, il numero dei progetti di interesse comune che contribuiscono in misura maggiore all'attuazione delle aree e dei corridoi prioritari per le infrastrutture energetiche strategiche è stimato a circa 100 nel settore dell'elettricità e 50 nel settore del gas. Inoltre, sulla base di previsioni che indicano la prevalenza dell'elettricità nel sistema energetico in Europa nei prossimi due decenni, si stima che l'assistenza finanziaria ai progetti di interesse comune nel settore dell'elettricità assorba la maggior parte della dotazione per l'energia nell'ambito dell'MCE. Pur rilevando che tali stime potranno subire variazioni quando si renderanno disponibili maggiori informazioni e tenuto conto della necessità di assicurare l'osservanza delle disposizioni del regolamento (UE) n. 347/2013, la Commissione dovrebbe tenere nella dovuta considerazione i progetti nel settore dell'elettricità, allo scopo di mettere a disposizione la maggior parte dell'assistenza finanziaria per tali progetti nel periodo dal 2014 al 2020, in base all'accettazione da parte del mercato, alla qualità e alla scadenza delle azioni proposte e ai relativi requisiti finanziari. Tale scopo non pregiudica l'eventuale riassegnazione dei finanziamenti disponibili per i progetti energetici.
(58)
Valutazioni intermedie ed ex post dovrebbero essere eseguite dalla Commissione, notificandone i risultati al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni, con l'obiettivo di valutare l'efficacia e l'efficienza del finanziamento e il suo impatto sugli obiettivi generali dell'MCE e sulle priorità della strategia Europa 2020. È opportuno che la Commissione renda note le informazioni riguardanti i progetti specifici nell'ambito dell'MCE. Tali informazioni dovrebbero essere aggiornate su base annua.
(59)
Per quanto riguarda i trasporti e l'energia, sulla base degli orientamenti settoriali specifici stabiliti nel regolamento (UE) n. 1315/2013e nel regolamento (UE) n. 347/2013 sono stati redatti gli elenchi dei progetti, dei corridoi prioritari e delle aree a cui dovrebbe applicarsi il presente regolamento ed è opportuno che tali elenchi siano inclusi in un allegato del presente regolamento. Per quanto riguarda i trasporti, al fine di tenere conto di eventuali modificazioni delle priorità strategiche e delle capacità tecnologiche, così come dei flussi di traffico, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) riguardanti al'adozione di modifiche alla parte I dell'allegato I e il dettaglio delle priorità di finanziamento per l’ammissibilità delle azioni ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 2, che devono essere rispecchiate nei programmi di lavoro.
(60)
Al fine di tener conto dell'effettivo livello della domanda di finanziamenti nell'ambito di obiettivi specifici nel settore dei trasporti e per recepire i risultati della valutazione intermedia, qualora, per un obiettivo specifico nel settore dei trasporti di cui alla parte VI dell'allegato I del presente regolamento, sia necessario discostarsi dalla dotazione prevista di più di cinque punti percentuali, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE per modificare le percentuali indicative per ciascuno degli obiettivi specifici nel settore dei trasporti. Le dotazioni indicative degli obiettivi specifici nel settore dei trasporti non impediscono che l'importo di 11 305 500 000 EUR trasferiti dal Fondo di coesione siano spesi interamente per progetti riguardanti la realizzazione della rete centrale o per i progetti e le priorità orizzontali individuate nella parte I dell'allegato I del presente regolamento.
(61)
Al fine di rispecchiare le conclusioni tratte dall'attuazione dell'MCE, incluse quelle contenute nella valutazione intermedia, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE per modificare l'elenco degli orientamenti generali di cui tener conto al momento della fissazione dei criteri di aggiudicazione.
(62)
Quando adotta atti delegati ai sensi del presente regolamento, è di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(63)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione con riferimento ai programmi di lavoro pluriennali e annuali. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (18).
(64)
Gli interessi finanziari dell'Unione dovrebbero essere tutelati attraverso misure proporzionate lungo tutto il ciclo di spesa, anche attraverso la prevenzione e l'individuazione di irregolarità, lo svolgimento di indagini sulle stesse, il recupero dei fondi perduti, pagati indebitamente o non correttamente utilizzati e, se del caso, attraverso l'imposizione di sanzioni conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Il Parlamento europeo dovrebbe essere informato su tutte le misure in questione.
(65)
Al fine di assicurare una concorrenza ampia ed equa per quanto concerne i progetti che beneficiano di finanziamenti a titolo dell'MCE, la forma contrattuale dovrebbe essere coerente con gli obiettivi e il contesto del progetto. Le condizioni contrattuali dovrebbero essere formulate in modo tale da ripartire equamente i rischi associati al contratto, al fine di ottimizzare l'efficacia sotto il profilo dei costi e consentire che il contratto sia eseguito in maniera ottimale. Questo principio dovrebbe essere applicato indipendentemente dal fatto che si utilizzi un modello di contratto nazionale o internazionale.
(66)
Alcuni dei progetti infrastrutturali di interesse comune potrebbero richiedere il collegamento con paesi limitrofi ed il passaggio attraverso i loro territori, con paesi in fase di preadesione e altri paesi terzi. L'MCE dovrebbe offrire mezzi semplificati per collegare e finanziare tali infrastrutture, al fine di garantire la coerenza tra gli strumenti interni ed esterni del bilancio dell'Unione.
(67)
Quando paesi terzi o organismi riconosciuti in paesi terzi partecipano ad azioni che contribuiscono a progetti di interesse comune, possono essere disponibili sovvenzioni solo se l'azione non sia adeguatamente sostenuta da altre forme di assistenza finanziaria nell'ambito dell'MCE o di altri programmi dell'Unione.
(68)
L'orientamento generale in base al quale la Commissione deve tener conto dell'impatto sociale, climatico e ambientale, specificato alla parte V dell'allegato I del presente regolamento, non dovrebbe essere applicato nel settore dell'energia, in conformità dell'approccio adottato all'articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 347/2013.
(69)
Nel settore delle telecomunicazioni, l'orientamento generale secondo il quale si deve tener conto dell'effetto di stimolo del sostegno dell'Unione sugli investimenti pubblici e privati, dovrebbe essere applicabile alle sole infrastrutture di servizi digitali che mirano a stimolare investimenti aggiuntivi.
(70)
L'orientamento generale secondo il quale si deve tener conto della dimensione transfrontaliera non dovrebbe essere applicabile alle azioni relative alle reti a banda larga, perché tutti gli investimenti nella banda larga, incluso quelli che hanno luogo all'interno delle frontiere degli Stati membri, rafforzeranno la connettività delle reti transeuropee di telecomunicazioni.
(71)
La partecipazione all'MCE degli Stati dell'Associazione europea di libero scambio (EFTA) che sono parti dell'accordo sullo Spazio economico europeo (accordo SEE) dovrebbe essere conforme alle condizioni stabilite nell'accordo SEE. A tal fine, ciascun settore contemplato dal presente regolamento dovrebbe essere considerato un programma indipendente. La partecipazione degli Stati EFTA all'MCE dovrebbe essere prevista in particolare nel settore delle telecomunicazioni.
(72)
Per quanto concerne i trasporti, le mappe indicative contenute nell'allegato III del regolamento (UE) n. 1315/2013 dovrebbero essere applicate al fine di valutare l'ammissibilità di progetti di interesse comune nei paesi terzi a titolo del presente regolamento. Nei paesi terzi per i quali tale regolamento non riporta mappe indicative, i progetti di interesse comune dovrebbero essere ammissibili quando è in corso una cooperazione reciproca volta a concordare tali mappe indicative.
(73)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire lo sviluppo e il finanziamento coordinati delle reti transeuropee, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della necessità di coordinamento di tali obiettivi, possono essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(74)
A fini di chiarezza è opportuno abrogare i regolamenti (CE) 680/2007 e (CE) n. 67/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (19).
(75)
Il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno successivo alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, onde consentire la tempestiva adozione degli atti delegati e degli atti di esecuzione di cui al presente regolamento,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI COMUNI
CAPO I
Meccanismo per collegare l'europa
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce il meccanismo per collegare l'Europa ("MCE"), che stabilisce le condizioni, i metodi e le procedure per la concessione di un'assistenza finanziaria dell'Unione alle reti transeuropee al fine di sostenere progetti infrastrutturali di interesse comune nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia e di sfruttare le potenziali sinergie tra tali settori. Esso stabilisce inoltre la ripartizione delle risorse da mettere a disposizione nel quadro finanziario pluriennale relativo agli anni 2014-2020.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) "progetto di interesse comune": un progetto identificato nel regolamento (UE) n. 1315/2013 o nel regolamento (UE) n. 347/2013 o in un regolamento sugli orientamenti per le reti transeuropee nel settore delle infrastrutture di telecomunicazione;
2) "tratta transfrontaliera": nel settore dei trasporti, la tratta che assicura la continuità di un progetto di interesse comune tra i nodi urbani più vicini situati ai due lati della frontiera di due Stati membri o tra uno Stato membro e un paese vicino;
3) "paese vicino": un paese che rientra nella politica europea di vicinato, compreso il partenariato strategico, nella politica di allargamento, nello Spazio economico europeo e nell'Associazione europea di libero scambio;
4) "paese terzo": un paese vicino e qualsiasi altro paese con il quale l'Unione può cooperare per conseguire gli obiettivi perseguiti dal presente regolamento;
5) "lavori": l'acquisto, la fornitura e la diffusione di componenti, sistemi e servizi, compresi i software, la realizzazione delle attività di sviluppo, la costruzione e l'installazione relative ad un progetto, il collaudo degli impianti e la messa in servizio di un progetto;
6) "studi": attività necessarie alla preparazione dell’attuazione di un progetto, quali studi preparatori, di mappatura, di fattibilità, di valutazione, di prova e di convalida, anche sotto forma di software, e ogni altra misura di sostegno tecnico, comprese le azioni preliminari ai lavori effettuate per definire e sviluppare un progetto e per la decisione in merito al suo finanziamento, quali le azioni di ricognizione sui siti interessati e la preparazione dell'organizzazione finanziaria;
7) "azioni di sostegno al programma": al livello dell'MCE, tutte le misure d'accompagnamento necessarie per la sua attuazione e per l'applicazione dei singoli orientamenti settoriali specifici, quali servizi, in particolare la fornitura di assistenza tecnica, anche per l'utilizzo di strumenti finanziari, nonché attività di preparazione, valutazione della fattibilità, coordinamento, monitoraggio, consultazione delle parti interessate, attività di controllo, verifica e valutazione, che sono direttamente necessarie per la gestione dell'MCE e la realizzazione dei suoi obiettivi. Ciò comprende, in particolare, studi, riunioni, mappatura delle infrastrutture, attività di informazione, azioni di divulgazione, attività di comunicazione e sensibilizzazione, spese legate agli strumenti e alle reti informatiche dedicati essenzialmente agli scambi di informazioni sull'MCE, insieme a tutte le altre spese per assistenza tecnica e amministrativa sostenute dalla Commissione eventualmente necessarie per la gestione dell'MCE o l'applicazione degli orientamenti settoriali specifici. Le azioni di sostegno al programma comprendono anche le attività necessarie per facilitare la preparazione di progetti di interesse comune, in particolare negli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione, con l'obiettivo di ottenere un finanziamento a titolo del presente regolamento o sui mercati finanziari. Le azioni di sostegno al programma comprendono inoltre, se del caso, la copertura dei costi dell'agenzia esecutiva delegata dalla Commissione all'attuazione di parti specifiche dell'MCE;
8) "azione": qualsiasi attività che è stata individuata come indipendente sotto il profilo finanziario e tecnico, è delimitata nel tempo ed è necessaria per la realizzazione di un progetto di interesse comune;
9) "costi ammissibili": il termine ha lo stesso significato che ha nel regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012;
10) "beneficiario": uno Stato membro, un organismo internazionale o un'impresa od organismo pubblico o privato selezionato per ricevere un'assistenza finanziaria dell'Unione a norma del presente regolamento e secondo le modalità stabilite nel pertinente programma di lavoro di cui all'articolo 17;
11) "organismo di attuazione": impresa od organismo pubblico o privato designato per la realizzazione dell'azione interessata da un beneficiario costituito da uno Stato membro o un organismo internazionale. Tale designazione è decisa dal beneficiario sotto la propria responsabilità e, nel caso in cui richieda l'aggiudicazione di un contratto di appalto, in conformità alle norme dell'Unione e nazionali applicabili in materia di appalti pubblici;
12) "rete globale": infrastruttura di trasporto identificata conformemente al capo II del regolamento (UE) n. 1315/2013;
13) "rete centrale": infrastruttura di trasporto identificata ai sensi del capo III del regolamento (UE) n. 1315/2013;
14) "corridoi della rete centrale": strumento destinato a favorire la realizzazione coordinata della rete centrale, previsto nel capo IV del regolamento (UE) n. 1315/2013 il cui elenco figura nella parte I dell'allegato I del presente regolamento;
15) "strozzatura": nel settore dei trasporti, barriera fisica, tecnica o funzionale che determina un'interruzione in un sistema, compromettendo la continuità dei flussi su lunghe distanze o transfrontalieri, e che può essere eliminata mediante la creazione di nuove infrastrutture o il sostanziale ammodernamento delle infrastrutture esistenti, che potrebbero apportare notevoli miglioramenti che risolveranno le limitazioni dovute alle strozzature stesse;
16) "priorità": qualsiasi corridoio prioritario dell'elettricità, corridoio prioritario del gas o qualsiasi area tematica prioritaria individuati nel regolamento (UE) n. 347/2013;
17) "applicazioni telematiche": le applicazioni di cui al regolamento (UE) n. 1315/2013;
18) "infrastruttura energetica": l'infrastruttura di cui al regolamento (UE) n. 347/2013;
19) "sinergie tra i settori": l'esistenza di azioni analoghe o complementari condotte in almeno due dei settori tra trasporti, telecomunicazioni ed energia che consentano un'ottimizzazione dei costi e/o dei risultati grazie alla messa in comune di risorse finanziarie, tecniche o umane;
20) "rete isolata": rete ferroviaria di uno Stato membro, o parte della stessa, definita nel regolamento (UE) n. 1315/2013;
Articolo 3
Obiettivi generali
L'MCE rende possibili la preparazione e la realizzazione di progetti di interesse comune nel quadro della politica in materia di reti transeuropee nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia. In particolare, l'MCE sostiene la realizzazione dei progetti di interesse comune finalizzati allo sviluppo e alla costruzione di nuovi servizi e infrastrutture o all'adeguamento di servizi e infrastrutture esistenti nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia. Esso dà priorità ai collegamenti mancanti nel settore dei trasporti. L'MCE contribuisce inoltre al sostegno di progetti che presentano un valore aggiunto europeo e vantaggi significativi per la società e che non ricevono un finanziamento adeguato dal mercato. Gli obiettivi generali seguenti si applicano ai settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia:
a)
contribuire a una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, conformemente alla strategia Europa 2020, attraverso lo sviluppo di reti transeuropee moderne e ad alta efficienza che tengano conto dei flussi di traffico futuri previsti, assicurando in questo modo benefici per l'intera Unione in termini di miglioramento della competitività nel mercato mondiale e di coesione economica, sociale e territoriale nel mercato interno e creando un contesto più propizio agli investimenti privati, pubblici o pubblico-privati per mezzo di una combinazione di strumenti finanziari e sostegno diretto dell'Unione cosicché i progetti possano beneficiare di tale combinazione di strumenti e sfruttando altresì adeguatamente le sinergie tra i diversi settori.
Il conseguimento di questo obiettivo si misura in base al volume di investimenti privati, pubblici o in partenariato pubblico-privato in progetti di interesse comune e, in particolare, in base al volume di investimenti privati in progetti di interesse comune realizzati attraverso gli strumenti finanziari previsti dal presente regolamento. È prestata particolare attenzione all'uso efficiente degli investimenti pubblici;
b)
consentire all'Unione di raggiungere i propri obiettivi in termini di sviluppo sostenibile, tra cui una riduzione minima del 20 % delle emissioni di gas a effetto serra rispetto ai livelli del 1990 e un miglioramento del 20 % dell'efficienza energetica, nonché un aumento del 20 % della quota delle energie rinnovabili entro il 2020, contribuendo così agli obiettivi di decarbonizzazione dell'Unione a medio e a lungo termine, garantendo al tempo stesso una maggiore solidarietà tra gli Stati membri;
Articolo 4
Obiettivi settoriali specifici
1. Fatti salvi gli obiettivi generali di cui all'articolo 3, l'MCE contribuisce al conseguimento degli obiettivi settoriali specifici di cui agli articoli 2, 3 e 4 del presente articolo.
2. Nel settore dei trasporti, fornire sostegno ai progetti di interesse comune identificati nell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1315/2013che perseguono gli obiettivi indicati di seguito e ulteriormente precisati nell'articolo 4 di tale regolamento:
a)
eliminare le strozzature, accrescere l'interoperabilità ferroviaria, realizzare i collegamenti mancanti e, in particolare, migliorare le tratte transfrontaliere. Il conseguimento di questo obiettivo si misura in base:
i)
al numero di collegamenti transfrontalieri nuovi o migliorati;
ii)
al numero di chilometri di linea ferroviaria adeguati allo standard di scartamento nominale europeo e dotati di ERTMS;
iii)
al numero di strozzature eliminate e al numero di sezioni incrementate in capacità site su direttrici di tutti i modi di trasporto che hanno ricevuto finanziamenti dall'MCE;
iv)
alla lunghezza della rete delle vie navigabili interne per categoria nell'Unione, e
v)
alla lunghezza della rete ferroviaria nell'Unione aggiornata in base ai requisiti di cui all'articolo 39, paragrafo 2 del regolamento (UE) n. 1315/2013;
b)
garantire nel lungo periodo sistemi di trasporto sostenibili ed efficienti, al fine di prepararsi ai futuri flussi di trasporto previsti e di consentire la decarbonizzazione di tutti i modi di trasporto mediante la transizione verso tecnologie di trasporto innovative a basse emissioni di carbonio ed efficienti sul piano energetico, ottimizzando nel contempo la sicurezza. Il conseguimento di questo obiettivo si misura in base:
i)
al numero di punti di approvvigionamento di carburanti alternativi per veicoli che utilizzano la rete centrale TEN-T per il trasporto stradale nell'Unione;
ii)
al numero di porti interni e marittimi della rete centrale TEN-T dotati di punti di approvvigionamento di carburanti alternativi nell'Unione; e
iii)
alla riduzione del numero di vittime sulla rete stradale nell'Unione;
c)
ottimizzare l'integrazione e l'interconnessione dei modi di trasporto e accrescere l'interoperabilità dei servizi di trasporto, assicurando nel contempo l'accessibilità alle infrastrutture di trasporto. Il conseguimento di questo obiettivo si misura in base:
i)
al numero di piattaforme logistiche multimodali, inclusi porti interni e marittimi e aeroporti collegati alla rete ferroviaria, e terminali ferroviario-stradali migliorati;
ii)
al numero di collegamenti migliorati o nuovi tra porti attraverso le autostrade del mare;
iii)
al numero di chilometri di vie navigabili interne dotate di RIS; e
iv)
al grado di diffusione del sistema SESAR, di VTMIS e di ITS per il settore stradale.
Gli indicatori di cui al presente paragrafo non si applicano agli Stati membri che non dispongono di una rete ferroviaria o di una rete delle vie navigabili interne.
Tali indicatori non sono intesi come criteri di selezione o di ammissibilità delle azioni di sostegno a titolo dell'MCE.
Percentuali indicative che rispecchiano parte delle complessive risorse di bilancio di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera a), da assegnare a ciascuno dei tre obiettivi specifici nel settore dei trasporti sono stabilite nella parte IV dell'allegato I del presente regolamento. La Commissione non può discostarsi dalle percentuali indicative di più di cinque punti percentuali;
3. nel settore dell'energia, fornire sostegno ai progetti di interesse comune che perseguono uno o più tra gli obiettivi seguenti:
a)
accrescere la competitività promuovendo l'ulteriore integrazione del mercato interno dell'energia e l'interoperabilità transfrontaliera delle reti elettriche e del gas.Il conseguimento di tale obiettivo è misurato ex post in base:
i)
al numero di progetti che assicurano in maniera efficace l'interconnessione delle reti degli Stati membri e l'eliminazione dei vincoli interni;
ii)
alla riduzione o eliminazione dell'isolamento energetico degli Stati membri;
iii)
alla percentuale della capacità di trasmissione di energia elettrica oltre frontiera rispetto alla capacità di generazione elettrica installata negli Stati membri interessati;
iv)
alla convergenza dei prezzi dei mercati del gas e/o dell'energia elettrica degli Stati membri interessati; e
v)
alla percentuale dei picchi più alti di domanda dei due Stati membri interessati, coperti da interconnessioni per flussi di gas reversibili;
b)
migliorare la sicurezza dell'approvvigionamento energetico nell'Unione.
Il conseguimento di tale obiettivo è misurato ex post in base:
i)
al numero di progetti che permettono la diversificazione delle fonti di approvvigionamento, dei fornitori e delle vie di approvvigionamento;
ii)
al numero di progetti che accrescono la capacità di stoccaggio;
iii)
alla resilienza del sistema, tenendo conto del numero di interruzioni del servizio e della loro durata;
iv)
all'entità della decurtazione evitata di energie rinnovabili;
v)
al collegamento di mercati isolati a fonti di approvvigionamento più diversificate;
vi)
all'uso ottimale delle infrastrutture energetiche;
c)
contribuire allo sviluppo sostenibile e alla tutela dell'ambiente, attraverso, tra l'altro, l'integrazione dell'energia da fonti rinnovabili nella rete di trasmissione e attraverso lo sviluppo di reti energetiche intelligenti e reti dell'anidride carbonica.
Il conseguimento di tale obiettivo è misurato ex post in base:
i)
alla quantità di energia elettrica rinnovabile trasmessa dai luoghi di produzione ai principali centri di consumo e stoccaggio;
ii)
all'entità della decurtazione evitata di energie rinnovabili;
iii)
al numero di progetti di reti intelligenti realizzati che hanno beneficiato dell'MCE e alle risposte da essi offerte per soddisfare la domanda;
iv)
alla quantità di emissioni di CO2 evitate grazie ai progetti che hanno beneficiato dell'MCE.
Gli indicatori di cui al presente paragrafo utilizzati per la misurazione ex post del conseguimento degli obiettivi non costituiscono criteri di selezione o di ammissibilità delle azioni di sostegno a titolo dell'MCE.
Le condizioni che disciplinano l'ammissibilità dei progetti di interesse comune all'assistenza finanziaria dell'Unione sono indicate nell'articolo 14 del regolamento (UE) n. 347/2013, mentre i criteri di selezione applicabili ai progetti di interesse comune sono enunciati nell'articolo 4 dello stesso regolamento.
4. Nel settore delle telecomunicazioni, prevedere azioni a sostegno dei progetti di interesse comune che perseguono gli obiettivi precisati in un regolamento sugli orientamenti per le reti transeuropee nel settore delle infrastrutture di telecomunicazione.
Articolo 5
Bilancio
1. La dotazione finanziaria per l'attuazione dell'MCE per il periodo 2014-2020 ammonta a 33 242 259 000 (20) EUR a prezzi correnti. Tale importo è ripartito come segue:
a)
settore dei trasporti: 26 250 582 000 EUR, di cui 11 305 500 000 EUR trasferiti dal Fondo di coesione e destinati ad essere spesi in conformità alle disposizioni del presente regolamento esclusivamente negli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione;
b)
settore delle telecomunicazioni: 1 141 602 000 EUR;
c)
settore dell'energia: 5 850 075 000 EUR.
Tali importi non pregiudicano l'applicazione del meccanismo di flessibilità previsto dal regolamento del Consiglio (EU, Euratom) n. 1311/2013 (21).
2. La dotazione finanziaria per l'attuazione dell'MCE copre le spese relative:
a)
alle azioni che contribuiscono a progetti di interesse comune e alle azioni di sostegno al programma come stabilito all'articolo 7;
b)
alle azioni di sostegno al programma consistenti in spese per assistenza tecnica e amministrativa sostenute dalla Commissione per la gestione dell'MCE, comprese quelle necessarie per garantire la transizione fra l'MCE e le misure adottate ai sensi del regolamento (CE) n. 680/2007, fino all'1 % della dotazione finanziaria; i costi di un'agenzia esecutiva sono inclusi in tale massimale.
3. In seguito alla valutazione intermedia di cui all'articolo 27, paragrafo 1 il Parlamento europeo e il Consiglio possono trasferire, su proposta della Commissione, stanziamenti tra i settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia della dotazione di cui al paragrafo 1, ad eccezione dell'importo di [11 305 500 000] EUR trasferiti dal Fondo di coesione, che sono destinati al finanziamento di progetti nel settore dei trasporti negli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione.
4. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio nei limiti del quadro finanziario pluriennale relativo agli anni 2014-2020.
CAPO II
Forme di finanziamento e disposizioni finanziarie
Articolo 6
Forme di assistenza finanziaria
1. L'MCE è attuato attraverso una o più forme di assistenza finanziaria tra quelle previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, in particolare sovvenzioni, appalti e strumenti finanziari.
2. Ai fini del presente regolamento, i programmi di lavoro di cui all'articolo 17 stabiliscono le forme di assistenza finanziaria, vale a dire sovvenzioni, appalti e strumenti finanziari che possono essere utilizzati.
3. La Commissione, sulla base di un'analisi dei costi-benefici, può affidare in parte l’attuazione dell'MCE agli organismi di cui all’articolo 58, paragrafo 1, lettera a), e all'articolo 62 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e in particolare all'agenzia esecutiva TEN-T adattandola alle esigenze di una gestione ottimale ed efficace dell'MCE nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia. La Commissione può anche affidare in parte l’attuazione dell'MCE agli organismi di cui all’articolo 58, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 7
Ammissibilità e condizioni per l'assistenza finanziaria
1. Solo le azioni che contribuiscono a progetti di interesse comune conformemente ai regolamenti (UE) n. 1315/2013 e (UE) n. 347/2013 e a un regolamento sugli orientamenti per le reti transeuropee nel settore delle infrastrutture di telecomunicazione, nonché le azioni di sostegno al programma sono ammesse a beneficiare di un'assistenza finanziaria dell’Unione sotto forma di sovvenzioni, appalti e strumenti finanziari.
2. Nel settore dei trasporti solo le azioni che contribuiscono a progetti di interesse comune conformemente al regolamento (UE) n. 1315/2013 e le azioni di sostegno al programma sono ammesse a beneficiare di un'assistenza finanziaria dell’Unione sotto forma di appalti e strumenti finanziari ai sensi del presente regolamento. Possono essere ammessi a un'assistenza finanziaria dell’Unione, sotto forma di sovvenzioni, ai sensi del presente regolamento solamente:
a)
azioni che realizzano la rete centrale conformemente al capo III del regolamento (UE) n. 1315/2013, ivi compresa l’introduzione di nuove tecnologie e innovazioni in conformità dell’articolo 33 di tale regolamento e progetti e priorità orizzontali individuate nella parte I dell’allegato I del presente regolamento;
b)
azioni che realizzano la rete globale conformemente al capo II del regolamento (UE) n. 1315/2013, quando tali azioni contribuiscono a realizzare i collegamenti mancanti, ad agevolare i flussi di traffico transfrontaliero o a eliminare le strozzature e quando tali azioni contribuiscono anche allo sviluppo della rete centrale o alla interconnessione dei corridoi della rete centrale o quando tali azioni contribuiscono alla realizzazione dell'ERTMS sui principali assi dei corridoi ferroviari merci definiti nell'allegato del regolamento (UE) n. 913/2010, fino a un massimale del 5 % della dotazione finanziaria per i trasporti di cui all'articolo 5 del presente regolamento;
c)
studi relativi a progetti di interesse comune quali definiti all'articolo 8, paragrafo 1, lettere b) e c), del regolamento (UE) n. 1315/2013;
d)
studi relativi a progetti prioritari transfrontalieri quali definiti nell'allegato III della decisione n. 661/2010/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (22);
e)
azioni di sostegno a progetti di interesse comune definiti nell’articolo 8, paragrafo 1, lettere a), d) e e) del regolamento (UE) n. 1315/2013;
f)
azioni che realizzano infrastrutture di trasporto in nodi della rete centrale, inclusi i nodi urbani, quali definiti nell'articolo 41 del regolamento (UE) n. 1315/2013;
g)
azioni di sostegno a sistemi di applicazioni telematiche ai sensi dell’articolo 31 del regolamento (UE) n. 1315/2013;
h)
azioni di sostegno a servizi di trasporto merci ai sensi dell’articolo 32 del regolamento (UE) n. 1315/2013;
i)
azioni finalizzate alla riduzione del rumore nel trasporto ferroviario di merci, anche mediante adeguamento di rotabili esistenti, in cooperazione, tra l'altro, con l'industria ferroviaria;
j)
azioni di sostegno al programma;
k)
azioni di realizzazione di infrastrutture sicure e protette ai sensi dell’articolo 34 del regolamento (UE) n. 1315/2013;
l)
azioni di sostegno alle autostrade del mare di cui all’articolo 21 del regolamento (UE) n. 1315/2013.
Nel settore dei trasporti, le azioni riguardanti una tratta transfrontaliera o una parte di una tratta transfrontaliera possono beneficiare di assistenza finanziaria dell’Unione soltanto se esiste un accordo scritto fra gli Stati membri interessati o fra gli Stati membri e i paesi terzi interessati relativo al completamento della tratta transfrontaliera.
3. Nel settore dell’energia, tutte le azioni che realizzano i progetti di interesse comune connessi ai corridoi prioritari e alle aree di cui alla parte II dell'allegato I del presente regolamento e soddisfano le condizioni stabilite nell’articolo 14 del regolamento (UE) n. 347/2013 nonché le azioni di sostegno al programma possono beneficiare di un'assistenza finanziaria dell’Unione sotto forma di strumenti finanziari, appalti e sovvenzioni in virtù del presente regolamento.
Al fine di consentire l'uso più efficiente del bilancio dell'Unione in modo da potenziare l'effetto moltiplicatore dell'assistenza finanziaria dell'Unione, la Commissione fornisce assistenza finanziaria in via prioritaria sotto forma di strumenti finanziari ove opportuno, in base alla penetrazione del mercato e rispettando nel contempo il massimale per l'uso degli strumenti finanziari in conformità dell'articolo 14, paragrafo 2, e dell'articolo 21, paragrafo 4.
4. Nel settore delle telecomunicazioni, tutte le azioni che realizzano i progetti di interesse comune e le azioni di sostegno al programma identificate in un regolamento sugli orientamenti per le reti transeuropee nel settore delle infrastrutture di telecomunicazione e che soddisfano i criteri di ammissibilità stabiliti in conformità di tale regolamento sono ammesse a beneficiare di un'assistenza finanziaria dell’Unione a norma del presente regolamento come segue:
a)
i servizi generici, le piattaforme di servizi essenziali e le azioni di sostegno al programma sono finanziati mediante sovvenzioni e/o appalti;
b)
le azioni nel settore delle reti a banda larga sono finanziate mediante strumenti finanziari.
5. Le azioni che presentano sinergie tra settori che contribuiscono a progetti di interesse comune ammissibili a norma di almeno due regolamenti di cui all’articolo 2, punto 1, possono beneficiare di un'assistenza finanziaria a norma del presente regolamento ai fini degli inviti a presentare proposte multisettoriali di cui all'articolo 17, paragrafo 7, soltanto se le componenti e i costi di tale azione possono essere separati chiaramente per settore ai sensi dell'articolo 7, paragrafi 2, 3 e 4.
CAPO III
Sovvenzioni
Articolo 8
Forme di sovvenzione e costi ammissibili
1. Le sovvenzioni concesse ai sensi del presente regolamento possono assumere le forme previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
I programmi di lavoro di cui all'articolo 17 del presente regolamento stabiliscono le forme di sovvenzione utilizzabili per il finanziamento delle azioni.
2. Fatto salvo il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, le spese per azioni nell’ambito di progetti inclusi nei primi programmi di lavoro pluriennali e annuali possono essere considerate ammissibili a decorrere dal 1o gennaio 2014.
3. Solo le spese sostenute negli Stati membri possono essere considerate ammissibili, tranne nel caso in cui il progetto di interesse comune si estenda al territorio di paesi terzi e l’azione sia indispensabile ai fini del conseguimento degli obiettivi del progetto interessato.
4. Il costo delle apparecchiature e infrastrutture può essere considerato interamente ammissibile quando è trattato come spesa in conto capitale dal beneficiario.
5. Le spese relative agli studi ambientali sulla tutela dell’ambiente e sulla conformità al pertinente diritto dell’Unione possono essere considerate ammissibili.
6. Le spese relative all'acquisto di terreni non sono un costo ammissibile, fatta eccezione per i fondi trasferiti dal Fondo di coesione nel settore dei trasporti conformemente a un regolamento recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e recante disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo e sul Fondo di coesione.
7. I costi ammissibili includono l'imposta sul valore aggiunto ("IVA") in conformità dell'articolo 126, paragrafo 3, lettera c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Riguardo all'importo di 11 305 500 000 EUR trasferiti dal Fondo di coesione da spendere negli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione le norme di ammissibilità concernenti l'IVA sono quelle applicabili al Fondo di coesione di cui a un regolamento recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e recante disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo e sul Fondo di coesione.
8. I criteri di ammissibilità dei costi sostenuti dai beneficiari si applicano, mutatis mutandis, ai costi sostenuti dagli organismi di attuazione.
Articolo 9
Condizioni per la partecipazione
1. Le proposte sono presentate alla Commissione da uno o più Stati membri o, previo accordo degli Stati membri interessati, dagli organismi internazionali, dalle imprese comuni o da imprese oppure organismi pubblici o privati stabiliti negli Stati membri.
2. Le proposte possono essere presentate da entità non aventi personalità giuridica a norma del rispettivo diritto nazionale, purché i loro rappresentanti abbiano la capacità di assumere impegni giuridici in loro nome e offrano garanzie per la tutela degli interessi finanziari dell’Unione equivalenti a quelle offerte dalle persone giuridiche.
3. Le proposte presentate dalle persone fisiche non sono ammissibili.
4. Paesi terzi e organismi riconosciuti in paesi terzi possono partecipare ad azioni che contribuiscono a progetti di interesse comune, ove la loro partecipazione sia necessaria per il conseguimento degli obiettivi di un determinato progetto di interesse comune e ove essa sia debitamente giustificata.
Essi non sono ammessi a ricevere assistenza finanziaria a titolo del presente regolamento, tranne nel caso in cui ciò sia indispensabile per il conseguimento degli obiettivi di un determinato progetto di interesse comune.
5. I programmi di lavoro pluriennali e annuali di cui all'articolo 17 possono contenere ulteriori regole specifiche sulla presentazione delle proposte.
Articolo 10
Tassi di finanziamento
1. Ad eccezione dei casi di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, le proposte sono selezionate mediante inviti a presentare proposte sulla base dei programmi di lavoro di cui all’articolo 17 del presente regolamento.
2. Nel settore dei trasporti l'importo dell' contributo finanziario dell'Unione non supera:
a)
per le sovvenzioni destinate a studi, il 50 % dei costi ammissibili;
b)
per le sovvenzioni destinate a lavori:
i)
per le ferrovie e per le reti stradali nel caso di Stati membri che non hanno una rete ferroviaria stabilita sul proprio territorio o nel caso di uno Stato membro o parte dello stesso con rete isolata privo di modalità di trasporto merci per ferrovia su lunghe distanze: il 20 % dei costi ammissibili; il tasso di finanziamento può salire al 30 % per le azioni riguardanti l’eliminazione di strozzature e al 40 % per le azioni riguardanti tratte transfrontaliere e le azioni intese ad accrescere l'interoperabilità ferroviaria;
ii)
per le vie navigabili interne: il 20 % del costo ammissibile; il tasso di finanziamento può salire fino al 40 % per le azioni riguardanti l’eliminazione di strozzature e fino al 40 % per le azioni riguardanti tratte transfrontaliere;
iii)
per i trasporti interni, collegamenti e sviluppo di piattaforme logistiche multimodali, inclusi collegamenti con porti interni e marittimi e aeroporti, nonché per lo sviluppo di porti: il 20 % del costo ammissibile;
iv)
per azioni finalizzate alla riduzione del rumore nel trasporto ferroviario di merci anche mediante adeguamento di rotabili esistenti: il 20 % del costo ammissibile fino a un massimale combinato dell'1 % delle risorse di bilancio di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera a);
v)
per migliore accessibilità alle infrastrutture di trasporto per le persone con disabilità: il 30 % del costo ammissibile dei lavori di adeguamento, che in ogni caso non supera il 10 % del costo ammissibile totale dei lavori;
vi)
per azioni di sostegno a nuove tecnologie e innovazione per tutti i modi di trasporto, il 20 % dei costi ammissibili;
vii)
per azioni di sostegno alle tratte stradali transfrontaliere, il 10 % dei costi ammissibili;
c)
sovvenzioni destinate a sistemi e servizi basati su applicazioni telematiche:
i)
per le componenti terrestri dell'ERTMS, del SESAR, dei RIS e del VTMIS: il 50 % del costo ammissibile;
ii)
per le componenti terrestri dell'ITS) per il settore stradale: il 20 % del costo ammissibile;
iii)
per le componenti di bordo dell'ERMTS: il 50 % del costo ammissibile;
iv)
per le componenti di bordo di SESAR, RIS, VTMIS e ITS per il settore stradale: il 20 % del costo ammissibile, fino a un massimale combinato del 5 % delle risorse di bilancio di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera a);
v)
per azioni di sostegno allo sviluppo delle autostrade del mare: il 30 % dei costi ammissibili.
La Commissione predispone condizioni favorevoli allo sviluppo di progetti riguardanti le autostrade del mare con paesi terzi;
vi)
per i sistemi basati su applicazioni telematiche diversi da quelli menzionati ai punti da i) a iv), i servizi di trasporto merci, i parcheggi sicuri nella rete stradale centrale, il 20 % del costo ammissibile.
3. Nel settore energetico, l’importo del contributo finanziario dell’Unione non supera il 50 % del costo ammissibile degli studi e/o lavori; i tassi di cofinanziamento possono salire fino a un massimo del 75 % per le azioni che si basano sulle prove di cui all’articolo 14, paragrafo 2 del regolamento (UE) n. 347/2013 e che garantiscono un grado elevato di sicurezza dell’approvvigionamento a livello regionale o di Unione, ovvero rafforzano la solidarietà dell’Unione o comprendono soluzioni molto innovative.
4. Nel settore delle telecomunicazioni, l'importo dell'assistenza finanziaria dell'Unione non supera:
a)
per le azioni nel settore dei servizi generici: il 75 % dei costi ammissibili;
b)
per le azioni orizzontali, compresi mappatura delle infrastrutture, gemellaggi, e assistenza tecnica: il 75 % dei costi ammissibili.
Le piattaforme per servizi essenziali normalmente sono finanziate attraverso appalti; solo in casi eccezionali, possono essere finanziate per mezzo di una sovvenzione che copra fino al 100 % dei costi ammissibili, fatto salvo il principio di cofinanziamento.
5. I tassi di cofinanziamento possono essere maggiorati fino a 10 punti percentuali rispetto alle percentuali previste nei paragrafi da 2 a 4 per le azioni che presentano sinergie tra almeno due dei settori interessati dall'MCE. Tale maggiorazione non si applica ai tassi di cofinanziamento di cui all’articolo 11.
6. L’importo dell'assistenza finanziaria concesso alle azioni selezionate è modulato sulla base di un'analisi costi-benefici di ciascun progetto, della disponibilità di risorse di bilancio dell'Unione e della necessità di massimizzare l'effetto leva dei finanziamenti dell'Unione.
Articolo 11
Inviti specifici per fondi trasferiti dal Fondo di coesione nel settore dei trasporti
1. Per quanto riguarda l'importo di 11 305 500 000 EUR trasferiti dal Fondo di coesione, da spendere esclusivamente in Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione, sono pubblicati inviti specifici per progetti riguardanti la realizzazione della rete centrale o per i progetti e le priorità orizzontali identificati nella parte I dell’allegato I esclusivamente in Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione.
2. Questi inviti specifici sono soggetti alle disposizioni previste dal presente regolamento per il settore dei trasporti. Fino al 31 dicembre 2016, la selezione dei progetti ammissibili al finanziamento rispetta le dotazioni nazionali nell'ambito del Fondo di coesione. Con effetto a partire dal 1° gennaio 2017, le risorse trasferite all'MCE che non siano state impegnate per un progetto riguardante infrastrutture di trasporto, sono messe a disposizione di tutti gli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione per finanziare progetti riguardanti infrastrutture di trasporto ai sensi del presente regolamento.
3. Al fine di sostenere gli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione che possono avere difficoltà nell’elaborazione di progetti che presentino una maturità e/o una qualità nonché un valore aggiunto per l'Unione sufficienti, è riservata particolare attenzione alle azioni di sostegno al programma intese a rafforzare la capacità istituzionale e l'efficienza delle amministrazioni e dei servizi pubblici in relazione allo sviluppo e all'attuazione dei progetti elencati nella parte I dell'allegato I. Al fine di garantire il massimo assorbimento possibile delle risorse trasferite in tutti gli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione, la Commissione può organizzare ulteriori inviti.
4. L'importo di 11 305 500 000 EUR trasferiti dal Fondo di coesione può essere usato per impegnare risorse di bilancio in strumenti finanziari ai sensi del presente regolamento soltanto dal 1o gennaio 2017. A decorrere da tale data l'importo di 11 305 500 000 EUR trasferiti dal Fondo di coesione può essere usato per impegnare risorse di bilancio in progetti per i quali le autorità delegate hanno già assunto impegni contrattuali.
5. Fatto salvo l’articolo 10 e limitatamente all'importo di 11 305 500 000 EUR trasferiti dal Fondo di coesione da spendere esclusivamente negli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione, i tassi massimi di finanziamento sono quelli applicabili al Fondo di coesione, quali indicati in un regolamento recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e recante disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo e sul Fondo di coesione per quanto segue:
a)
azioni relative a sovvenzioni destinate a studi;
b)
azioni relative a sovvenzioni destinate a lavori:
i)
ferrovie e vie navigabili interne;
ii)
azioni di sostegno alle tratte stradali transfrontaliere e, nel caso di Stati membri privi di reti ferroviarie, alla rete stradale TEN-T;
iii)
azioni per i trasporti interni, collegamenti e sviluppo di piattaforme logistiche multimodali, inclusi collegamenti con porti interni e marittimi e aeroporti, inclusi impianti automatici per il cambio dello scartamento, e per lo sviluppo di porti, comprese le capacità rompighiaccio, nonché di punti di interconnessione, prestando particolare attenzione ai collegamenti ferroviari, ad eccezione degli Stati membri che non hanno una rete ferroviaria;
c)
azioni relative a sovvenzioni destinate a sistemi e servizi basati su applicazioni telematiche:
i)
ERTMS, RIS, VTMIS, sistema SESAR e ITS per il settore stradale;
ii)
sistemi basati su applicazioni telematiche;
iii)
azioni di sostegno allo sviluppo delle autostrade del mare;
d)
azioni relative a sovvenzioni per azioni di sostegno alle nuove tecnologie e all'innovazione per tutti i modi di trasporto.
Articolo 12
Annullamento, riduzione, sospensione e soppressione della sovvenzione
1. La Commissione annulla, tranne nei casi debitamente giustificati, l'assistenza finanziaria concessa per studi la cui realizzazione non sia iniziata entro l'anno successivo alla data di inizio stabilita nelle condizioni che disciplinano l'assegnazione del contributo, oppure entro i due anni successivi a tale data per tutte le altre azioni ammissibili a beneficiare di un'assistenza finanziaria a titolo del presente regolamento.
2. La Commissione può sospendere, ridurre, recuperare o sopprimere l'assistenza finanziaria secondo le condizioni indicate nel regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 o in seguito a una valutazione dell’avanzamento del progetto, in particolare in caso di ritardi significativi nella realizzazione dell’azione.
3. La Commissione può chiedere il rimborso totale o parziale dell'assistenza finanziaria concessa se, entro due anni dalla data di completamento stabilita nelle condizioni di assegnazione dell'assistenza finanziaria, la realizzazione dell’azione che ne beneficia non è stata terminata.
4. Prima di prendere una decisione di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo, la Commissione esamina il caso in completo coordinamento con gli organismi di cui rispettivamente all'articolo 6, paragrafo 3, e consulta i beneficiari interessati affinché possano presentare le loro osservazioni entro un termine ragionevole. Dopo la valutazione intermedia la Commissione notifica al Parlamento europeo e al Consiglio tutte le decisioni adottate in merito all'adozione dei programmi di lavoro annuali prevista all'articolo 17.
CAPO IV
Appalti
Articolo 13
Appalti
1. Le procedure di aggiudicazione degli appalti pubblici eseguite dalla Commissione o da uno degli organismi di cui all’articolo 6, paragrafo 3, per proprio conto o congiuntamente con gli Stati membri possono:
a)
prevedere condizioni specifiche quali il luogo di esecuzione delle attività oggetto dell’appalto, se tali condizioni sono debitamente giustificate dagli obiettivi delle azioni e a patto che non violino i principi dell'Unione e nazionali di aggiudicazione degli appalti pubblici;
b)
autorizzare l’aggiudicazione di contratti multipli nell’ambito della stessa procedura (“multiple sourcing”).
2. In casi debitamente giustificati e se l’attuazione delle azioni lo richiede, il paragrafo 1 può applicarsi anche alle procedure di aggiudicazione degli appalti eseguite dai beneficiari di sovvenzioni.
CAPO V
Strumenti finanziari
Articolo 14
Tipologie di strumenti finanziari
1. Gli strumenti finanziari istituiti in conformità al titolo VIII del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 possono essere utilizzati per favorire l’accesso ai finanziamenti da parte di entità che realizzano azioni che contribuiscono a progetti di interesse comune definiti nei regolamenti (UE) n. 1315/2013 e (UE) n. 347/2013 e in un regolamento sugli orientamenti per le reti transeuropee nel settore delle infrastrutture di telecomunicazione, e al conseguimento dei relativi obiettivi. Gli strumenti finanziari si basano su valutazioni ex ante delle imperfezioni di mercato o situazioni di investimento non ottimali e delle necessità di investimento. Le principali modalità, condizioni e procedure relative a ciascuno strumento finanziario sono esposte nella parte III dell'allegato I del presente regolamento.
2. Il contributo complessivo del bilancio generale dell'Unione destinato agli strumenti finanziari non supera il 10 % della dotazione finanziaria complessiva dell'MCE di cui all'articolo 5, paragrafo 1.
3. Tutti gli strumenti finanziari istituiti ai sensi del regolamento (CE) n. 680/2007 e gli strumenti per la condivisione del rischio per le obbligazioni per il finanziamento di progetti istituite ai sensi della decisione n. 1639/2006/CE possono confluire, se del caso e previa valutazione, in quelli ai sensi del presente regolamento.
La fusione di obbligazioni per il finanziamento di progetti è soggetta alla relazione intermedia che dovrà essere eseguita nel secondo semestre del 2013, come indicato nel regolamento (CE) n. 680/2007 e nella decisione n. 1639/2006/CE. L'iniziativa sui prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti è avviata progressivamente entro un massimale di 230 milioni di EUR negli anni 2014 e 2015. La piena attuazione dell'iniziativa è soggetta a una valutazione indipendente completa da eseguire nel 2015, come indicato nel regolamento (CE) n. 680/2007 e nella decisione n. 1639/2006/CE. Alla luce della valutazione, tenuto conto di tutte le opzioni, la Commissione esamina la possibilità di proporre le opportune modifiche normative, anche di natura legislativa, in particolare qualora la diffusione attesa sul mercato non sia soddisfacente, ovvero qualora si rendano disponibili sufficienti fonti alternative di finanziamento del debito a lungo termine.
4. Possono essere utilizzati i seguenti strumenti finanziari:
a)
strumenti di capitale, quali fondi di investimento aventi l’obiettivo di mettere a disposizione capitale di rischio per azioni che contribuiscono a progetti di interesse comune;
b)
prestiti e/o garanzie la cui concessione sia facilitata dall'uso di strumenti di condivisione del rischio, tra cui meccanismi di supporto di credito alle obbligazioni per il finanziamento di progetti, che garantiscono progetti singoli o portafogli di progetti, emessi da un'istituzione finanziaria avvalendosi di risorse proprie con un contributo dell’Unione per l'accantonamento e/o l'allocazione dei capitali;
Articolo 15
Condizioni per la concessione di un'assistenza finanziaria attraverso gli strumenti finanziari
1. Le azioni a cui è concesso un contributo per mezzo di strumenti finanziari sono selezionate sulla base della scadenza e perseguono una diversificazione settoriale ai sensi degli articoli 3 e 4 e una ripartizione geografica equilibrata tra gli Stati membri. Esse:
a)
presentano un valore aggiunto europeo;
b)
rispondono agli obiettivi della strategia Europa 2020;
c)
presentano un effetto leva per quanto riguarda il sostegno dell'Unione, vale a dire sono intese a mobilitare un investimento globale che supera l'entità del contributo dell'Unione conformemente agli indicatori previamente definiti.
2. L’Unione, qualsiasi Stato membro e altri investitori possono fornire un'assistenza finanziaria in aggiunta ai contributi ricevuti attraverso gli strumenti finanziari, purché la Commissione approvi le eventuali variazioni dei criteri di ammissibilità delle azioni e/o la strategia di investimento dello strumento che dovessero eventualmente rendersi necessarie alla luce del contributo aggiuntivo.
3. Gli strumenti finanziari si prefiggono di potenziare l'effetto moltiplicatore della spesa dell'Unione, attraendo risorse aggiuntive da investitori privati. Essi possono generare rendimenti accettabili per soddisfare gli obiettivi di altri partner o investitori, mirando nel contempo a preservare il valore degli attivi messi a disposizione dal bilancio dell’Unione.
4. Gli strumenti finanziari di cui al presente regolamento possono essere utilizzati in combinazione con sovvenzioni finanziate dal bilancio dell’Unione.
5. La Commissione può stabilire ulteriori condizioni nei programmi di lavoro di cui all'articolo 17 in funzione delle specifiche necessità dei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia.
Articolo 16
Azioni in paesi terzi
Le azioni in paesi terzi possono beneficiare del sostegno erogato per mezzo degli strumenti finanziari se sono necessarie per la realizzazione di un progetto di interesse comune.
CAPO VI
Programmazione, attuazione e controllo
Articolo 17
Programmi di lavoro pluriennali e/o annuali
1. La Commissione adotta programmi di lavoro pluriennali e annuali per ciascuno dei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia. La Commissione può anche adottare programmi di lavoro pluriennali e annuali che abbracciano più settori. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura di esame di cui all’articolo 25, paragrafo 2.
2. La Commissione riesamina i programmi di lavoro pluriennali almeno a metà periodo. Se necessario, rivede il programma di lavoro pluriennale per mezzo di atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura di esame di cui all’articolo 254, paragrafo 2.
3. Nel settore dei trasporti, la Commissione adotta programmi di lavoro pluriennali per i progetti di interesse comune il cui elenco figura nella parte I dell’allegato I.
L’importo della dotazione finanziaria è compreso tra l’80 % e l’85 % delle risorse di bilancio di cui all’articolo 5, paragrafo 1, lettera a).
I progetti descritti nella parte I dell'allegato I non sono vincolanti per gli Stati membri nelle loro decisioni di programmazione. La decisione di attuare tali progetti spetta agli Stati membri e dipende dalle capacità di finanziamento pubblico nonché dalla loro fattibilità socioeconomica conformemente all'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1315/2013.
4. Nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia, la Commissione adotta programmi di lavoro annuali per i progetti di interesse comune non inclusi nei programmi di lavoro pluriennali.
5. Nell'adozione dei programmi di lavoro pluriennali e dei programmi di lavoro annuali settoriali, la Commissione fissa i criteri di selezione e aggiudicazione coerentemente con gli obiettivi e le priorità stabiliti negli articoli 3 e 4 del presente regolamento e nel regolamento (UE) n. 1315/2013, nel regolamento (UE) n. 347/2013 o in un regolamento sugli orientamenti per le reti transeuropee nel settore delle infrastrutture di telecomunicazione. Al momento della fissazione dei criteri di aggiudicazione la Commissione tiene conto degli orientamenti generali stabiliti nella parte V dell'allegato I del presente regolamento.
6. Nel settore dell'energia, nei primi due programmi di lavoro annuali si accorderà la priorità a progetti di interesse comune e relative azioni finalizzati all'eliminazione dell'isolamento energetico e delle strozzature nel settore dell'energia nonché al completamento del mercato interno dell’energia.
7. I programmi di lavoro sono coordinati in modo tale da sfruttare le sinergie fra trasporti, energia e telecomunicazioni, in particolare in settori quali le reti energetiche intelligenti, la mobilità elettrica, i sistemi di trasporto intelligenti e sostenibili, i diritti di passaggio comuni o l'unione delle infrastrutture. La Commissione adotta almeno un invito a presentare proposte multisettoriale per le azioni ammissibili ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 5, con le dotazioni finanziarie assegnate ai singoli settori proporzionalmente all'incidenza relativa di ciascun settore sui costi ammissibili delle azioni selezionate ai fini del finanziamento nell'ambito dell'MCE.
Articolo 18
Concessione dell'assistenza finanziaria dell'Unione
1. A seguito di ogni invito a presentare proposte in base a un programma di lavoro pluriennale o annuale di cui all'articolo 17, la Commissione, secondo la procedura di esame di cui all'articolo 25, fissa l'ammontare dell'assistenza finanziaria concessa ai progetti selezionati o a parti di essi. La Commissione ne precisa le condizioni e le modalità di applicazione.
2. La Commissione notifica ai beneficiari e agli Stati membri interessati la concessione di un'assistenza finanziaria.
Articolo 19
Rate annuali
La Commissione può frazionare gli impegni di bilancio in rate annuali. In tal caso, impegna le rate annuali tenendo conto dell’avanzamento delle azioni che beneficiano dell'assistenza finanziaria, delle loro esigenze stimate e delle disponibilità di bilancio.
La Commissione comunica ai beneficiari delle sovvenzioni, agli Stati membri interessati e, se del caso degli strumenti finanziari, alle istituzioni finanziarie interessate un calendario indicativo degli impegni per le diverse rate annuali.
Articolo 20
Riporto degli stanziamenti annuali
Gli stanziamenti non utilizzati entro la fine dell’esercizio per il quale sono stati iscritti sono riportati conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 21
Atti delegati
1. Previa approvazione dello Stato membro o degli Stati membri interessati di cui all'articolo 172, secondo comma, TFUE, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell'articolo 25 del presente regolamento in relazione alla modifica della parte I dell'allegato I del presente regolamento, per tenere conto di mutate priorità di finanziamento nelle reti transeuropee e di cambiamenti relativi a progetti di interesse comune individuati nel regolamento (UE) n. 1315/2013. Nel modificare la parte I dell'allegato I del presente regolamento, la Commissione assicura che:
a)
i progetti di interesse comune conformemente al regolamento (UE) n. 1315/2013 siano probabilmente realizzati in tutto o in parte nell’ambito del quadro finanziario pluriennale relativo agli anni 2014-2020;
b)
le modifiche rispettino i criteri di ammissibilità di cui all'articolo 7 del presente regolamento;
c)
per quanto concerne la parte I dell'allegato I del presente regolamento, tutte le sezioni comprendano progetti infrastrutturali la cui realizzazione ne richiederà l'inclusione in un programma di lavoro pluriennale di cui all'articolo 17, paragrafo 3, del presente regolamento, senza modificare l'allineamento dei corridoi della rete centrale.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 26 del presente regolamento per modificare i principali termini, condizioni e procedure stabiliti nella parte III dell'allegato I del presente regolamento che disciplinano il contributo dell'Unione destinato a ciascuno strumento finanziario istituito nell'ambito del quadro concernente il debito o del quadro concernente il capitale di cui alla parte III dell'allegato I del presente regolamento in conformità dei risultati della relazione intermedia e della valutazione completa indipendente della fase pilota dell'iniziativa "Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti", istituita ai sensi decisione n. 1639/2006/CE e del regolamento (UE) n. 680/2007 e al fine di tener conto dei cambiamenti delle condizioni di mercato per ottimizzarne la concezione e l'attuazione degli strumenti finanziari ai sensi del presente regolamento.
Nel modificare la parte III dell'allegato I del presente regolamento nei casi indicati al primo comma, la Commissione assicura in ogni momento che:
a)
le modifiche siano apportate in conformità dei requisiti stabiliti nel regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, inclusa la valutazione ex ante di cui all'articolo 140, paragrafo 2, lettera f), dello stesso, e
b)
le modifiche si limitino ai seguenti casi:
i)
la modifica della soglia del finanziamento del debito subordinato di cui al punto I.1, lettera a), e I.1, lettera b), della parte III dell'allegato I del presente regolamento, ai fini di una diversificazione settoriale e geografica in tutti gli Stati membri in conformità dell'articolo 15;
ii)
la modifica della soglia del finanziamento del debito privilegiato di cui al punto I.1, lettera a), della parte III dell'allegato I del presente regolamento, ai fini di una diversificazione settoriale e geografica in tutti gli Stati membri in conformità dell'articolo 15;
iii)
la combinazione con altre fonti di finanziamento di cui ai punti I.3 e II.3 della parte III dell'allegato I;
iv)
la selezione delle entità delegate di cui ai punti I.4 e II.4 della parte III dell'allegato I; e
v)
la formazione dei prezzi e la condivisione dei rischi e dei proventi di cui ai punti I.6 e II.6 della parte III dell'allegato I.
3. Nel settore dei trasporti, nel quadro degli obiettivi generali di cui all’articolo 3 e degli obiettivi settoriali specifici di cui all'articolo 4, paragrafo 2, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell'articolo 26 che specifichino le priorità di finanziamento che devono essere rispecchiate nei programmi di lavoro di cui all'articolo 17 per la durata dell'MCE per le azioni ammissibili ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 2. La Commissione adotta un atto delegato entro 22 dicembre 2014.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell'articolo 26 per aumentare il massimale di cui all'articolo 14, paragrafo 2, fino al 20 % purché siano rispettate le seguenti condizioni:
i)
risulti positiva la valutazione della fase pilota dell'iniziativa sui prestiti obbligazionari per il finanziamento di progetti effettuata nel 2015; e
ii)
la diffusione degli strumenti finanziari superi l'8 % in termini di impegni contrattuali su progetti.
5. Qualora sia necessario discostarsi dalla dotazione per un obiettivo specifico nel settore dei trasporti di più di cinque punti percentuali, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 26 per modificare le percentuali indicative fissate nella parte IV dell'allegato I.
6. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell'articolo 26 per modificare l'elenco degli orientamenti generali stabiliti nella parte V dell'allegato I di cui tener conto al momento della fissazione dei criteri di aggiudicazione, al fine di rispecchiare la valutazione intermedia del presente regolamento e le conclusioni tratte dalla sua attuazione. Questo esercizio si svolge in maniera compatibile con i rispettivi orientamenti settoriali.
Articolo 22
Responsabilità dei beneficiari e degli Stati membri
Nell'ambito delle rispettive responsabilità e fatti salvi gli obblighi incombenti ai beneficiari in forza delle condizioni che disciplinano le sovvenzioni, i beneficiari e gli Stati membri compiono ogni possibile sforzo nell’ottica di realizzare i progetti di interesse comune che beneficiano dell'assistenza finanziaria dell’Unione ai sensi del presente regolamento.
Gli Stati membri eseguono un controllo tecnico e finanziario delle azioni in stretta collaborazione con la Commissione e certificano che la spesa sostenuta per i progetti o parti di essi è stata erogata e che l'erogazione è avvenuta conformemente alle norme pertinenti. Gli Stati membri possono chiedere che la Commissione partecipi durante i controlli e le verifiche in loco.
Gli Stati membri informano annualmente la Commissione, se del caso mediante un sistema informativo interattivo sia geografico che tecnico, circa i progressi compiuti nella realizzazione di progetti di interesse comune e gli investimenti effettuati a tal fine, compreso l’importo del sostegno utilizzato per gli obiettivi legati ai cambiamenti climatici. Su tale base la Commissione rende note e aggiorna almeno annualmente le informazioni riguardanti progetti specifici nel quadro dell'MCE.
Articolo 23
Conformità alle politiche e al diritto dell’Unione
Soltanto le azioni conformi al diritto dell’Unione e coerenti con le politiche pertinenti dell’Unione sono finanziate a norma del presente regolamento.
Articolo 24
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. In sede di attuazione delle azioni finanziate in virtù del presente regolamento, la Commissione adotta misure atte ad assicurare la tutela degli interessi finanziari dell’Unione mediante l’applicazione di misure di prevenzione contro le frodi, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, attraverso controlli effettivi e, nel caso in cui siano riscontrate irregolarità, il recupero delle somme indebitamente corrisposte nonché, se del caso, mediante l’applicazione di sanzioni amministrative e finanziarie effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno il potere di controllare, in base a documenti e mediante controlli in loco, le azioni dei beneficiari di tutte le sovvenzioni, gli organismi di attuazione, i contraenti e i subcontraenti che hanno beneficiato di fondi dell’Unione a norma del presente regolamento.
3. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può condurre indagini, compresi controlli e verifiche in loco, conformemente alle disposizioni e alle procedure stabilite nel regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (23) e nel regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (24), al fine di accertare l’eventuale esistenza di frodi, corruzione o qualsiasi altra attività illegale tale da ledere gli interessi finanziari dell’Unione europea in riferimento a una convenzione o decisione di sovvenzione o a un contratto finanziato a norma del presente regolamento.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, le convenzioni e decisioni di sovvenzione e i contratti che hanno origine dall’applicazione del presente regolamento contengono disposizioni che autorizzano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF ad effettuare tali accertamenti e indagini conformemente alle rispettive competenze.
TITOLO II
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 25
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato di coordinamento dell'MCE. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Il comitato assicura un’analisi orizzontale dei programmi di lavoro di cui all’articolo 17 per garantire la loro coerenza nonché l’individuazione, lo sfruttamento e la valutazione di sinergie tra i settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia. Esso si adopera in particolare per coordinare tali programmi di lavoro al fine di consentire l'adozione di inviti a presentare proposte multisettoriali.
Articolo 26
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 21 è conferito alla Commissione dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
3. La delega di potere di cui all’articolo 21 può essere revocata in qualunque momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato in forza dell’articolo 21 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 27
Valutazione
1. Entro il 31 dicembre 2017 la Commissione, in collaborazione con gli Stati membri e i beneficiari interessati, prepara una relazione da presentare al Parlamento europeo e al Consiglio in cui valuta il conseguimento degli obiettivi di tutte le misure (considerando risultati e impatto), l’efficienza dell’uso delle risorse e il valore aggiunto europeo dell'MCE, ai fini della decisione da prendere circa il rinnovo, la modifica o la sospensione delle misure. La valutazione riguarda anche le possibilità di semplificazione, la coerenza interna ed esterna delle misure, il sussistere della rilevanza di tutti gli obiettivi e il loro contributo alle priorità dell’Unione in termini di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, anche per quanto concerne gli effetti sulla coesione economica, sociale e territoriale. La relazione di valutazione comprende una valutazione delle economie di scala realizzate dalla Commissione a livello finanziario, tecnico e umano nella gestione dell'MCE e, se del caso, del numero totale dei progetti che sfruttano le sinergie tra i settori. La valutazione esamina inoltre il modo per rendere più efficaci gli strumenti finanziari. La relazione di valutazione tiene conto dei risultati emersi dalla valutazione relativa all’impatto a lungo termine delle misure precedenti.
2. L'MCE tiene conto della valutazione completa e indipendente dell'iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti da effettuarsi nel 2015. Sulla base di tale valutazione la Commissione e gli Stati membri valutano la pertinenza dell'iniziativa Prestiti obbligazionari Europa 2020 per il finanziamento di progetti e la sua efficacia nell'accrescere il volume degli investimenti in progetti prioritari e nel migliorare l'efficienza della spesa dell'Unione.
3. La Commissione, in stretta collaborazione con gli Stati membri e i beneficiari, effettua una valutazione ex post circa l’efficacia ed efficienza dell'MCE, il suo impatto sulla coesione economica, sociale e territoriale, il suo contributo alle priorità dell’Unione in termini di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, nonché l’entità e i risultati del sostegno utilizzato al fine di conseguire gli obiettivi in materia di cambiamenti climatici.
4. Le valutazioni tengono conto dei progressi compiuti valutati avendo riguardo agli indicatori di efficienza di cui agli articoli 3 e 4.
5. La Commissione comunica le conclusioni di tali valutazioni al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni.
6. La Commissione e gli Stati membri, assistiti dagli altri eventuali beneficiari, possono procedere a una valutazione delle modalità di realizzazione dei progetti nonché dell’impatto della loro attuazione, al fine di stabilire se gli obiettivi previsti, compresi quelli in materia di tutela dell’ambiente, siano stati raggiunti.
7. La Commissione può chiedere a uno Stato membro interessato da un progetto di interesse comune di presentare una valutazione specifica delle azioni e dei progetti collegati finanziati in virtù del presente regolamento oppure, eventualmente, di fornirle le informazioni e l’assistenza necessarie per procedere alla valutazione di tali progetti.
Articolo 28
Informazione, comunicazione e pubblicità
1. I beneficiari ed eventualmente gli Stati membri interessati curano che sia data adeguata pubblicità, all'insegna della trasparenza, ai contributi concessi a norma del presente regolamento per far conoscere all'opinione pubblica il ruolo svolto dall'Unione nella realizzazione dei progetti.
2. La Commissione realizza azioni di informazione e comunicazione riguardo ai progetti e ai risultati dell'MCE. Le risorse assegnate ad azioni di comunicazione a norma dell'articolo 5, paragrafo 2, concorrono anche alla copertura delle spese per la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione, nella misura in cui questo sono legate agli obiettivi generali di cui all'articolo 3.
Articolo 29
Modifica del regolamento (UE) n. 913/2010
Il regolamento (UE) n. 913/2010 è così modificato:
l’allegato del regolamento (UE) n. 913/2010 è sostituito dal testo dell'allegato II del presente regolamento. Conseguentemente, i riveduti corridoi ferroviari merci rimangono soggetti alle disposizioni del regolamento (UE) n. 913/2010.
Articolo 30
Disposizioni transitorie
Il presente regolamento non pregiudica il proseguimento o la modifica, compresa la soppressione totale o parziale, dei progetti interessati, fino alla loro conclusione, o di un'assistenza finanziaria concessa dalla Commissione in base al regolamento (CE) n. 680/2007 e al regolamento (CE) n. 67/2010 o a qualsiasi altra normativa applicabile a tale contributo al 31 dicembre 2013, che continuano pertanto ad applicarsi alle azioni interessate fino alla loro chiusura.
Articolo 31
Abrogazione
Fatto salvo l’articolo 30 del presente regolamento, il regolamento (CE) n. 680/2007 e il regolamento (CE) n. 67/2010 sono abrogati a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 32
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, addì 11 dicembre 2013.