DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. April 2013
zur Festlegung der näheren Vorschriften, der einheitlichen Formate und einer Methode für die im Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik vorgesehene Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2235)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/195/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss Nr. 243/2012/EU sieht eine Bestandsaufnahme der bestehenden Frequenznutzung sowohl für kommerzielle als auch für öffentliche Zwecke vor. Für die Durchführung dieser Bestandsaufnahme wird ein Durchführungsrechtsakt erlassen, um zum einen nähere Vorschriften und einheitliche Formate für die Erhebung und Bereitstellung von Daten über die bestehende Frequenznutzung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission zu entwickeln und zum anderen insbesondere für jene Dienste, die im Frequenzbereich von 400 MHz bis 6 GHz genutzt werden (nachstehend „die einschlägigen Frequenzen“), eine Methode für die Analyse technologischer Trends, des künftigen Bedarfs an und der künftigen Nachfrage nach Frequenzen in den vom Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) erfassten Politikbereichen zu erarbeiten, mit der eine sich abzeichnende und potenziell erhebliche Frequenznutzung ermittelt werden kann.
(2)
Die Bestandsaufnahme soll dazu beitragen, Frequenzbänder, in denen die Effizienz der bestehenden Frequenznutzung verbessert werden könnte, und vor allem solche, in denen eine Neuzuweisung durchgeführt werden könnte, sowie Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung zu ermitteln, um die im RSPP dargelegten politischen Maßnahmen der EU zu unterstützen und Technologietrends sowie den künftigen Frequenzbedarf - ausgehend unter anderem von der Nachfrage der Verbraucher und Betreiber - zu berücksichtigen. Um dazu beizutragen, die verschiedenen Arten der Frequenznutzung durch sowohl private, d. h. vor allem gewerbliche, als auch öffentliche, d. h. staatliche Nutzer, zu prüfen, muss die Detailgenauigkeit verbessert werden, insbesondere die der vorliegenden quantitativen Daten zu Angebot und Nachfrage in bestimmten Frequenz- oder Nutzungsbereichen, da die derzeit verfügbaren Daten je nach Mitgliedstaat und je nachdem, ob die Frequenzen für private, gewerbliche oder öffentliche Zwecke genutzt werden, erhebliche Unterschiede aufweisen.
(3)
Die Bestandsaufnahme der Frequenzen sollte schrittweise vorgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten gering zu halten und gleichzeitig die notwendigen Prioritäten abhängig von der Nutzungsart zu setzen, indem zuerst die in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU genannten Frequenzbänder und die mit Politikbereichen der EU zusammenhängenden Bänder gemäß Artikel 8 des Beschlusses in den Vordergrund gestellt werden. Ziel ist eine Bestandsaufnahme, die fortlaufend verbessert wird und durch schrittweise Verbesserung der Datenverfügbarkeit und -analyse zur effizienten Verwaltung aller für die Politikbereiche der Union relevanten Frequenzbänder beitragen könnte. Einer der dringendsten Beiträge der Bestandsaufnahme sollte darin bestehen, dass gemäß Artikel 3 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 243/2012/EU mindestens 1 200 MHz an für drahtlose Breitbanddienste geeigneten Frequenzen ermittelt und die Effizienz und Flexibilität gesteigert werden, indem gegebenenfalls unter anderem die kollektive und die gemeinsame Frequenznutzung gefördert werden, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses vorgesehen ist.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten die Daten in möglichst konsistenter Form entweder über das Frequenzinformationssystem des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (EFIS) oder, in den Fällen, in denen beispielsweise die von öffentlichen Nutzern und nationalen Behörden erhobenen Daten nur eingeschränkt offengelegt werden dürfen oder vertraulich behandelt werden müssen, direkt der Kommission zur Verfügung stellen. Die spezifischen einheitlichen Formate für die Datenerhebung können sich abhängig von der jeweiligen Nutzungsart und dem betreffenden Frequenzband deutlich voneinander unterschieden, und es ist möglich, dass Daten in einigen Fällen in einem bestimmten einheitlichen Format nicht vorliegen. Um dennoch sicherzustellen, dass die verfügbaren Daten der Kommission zur Analyse effektiv übermittelt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Daten in maschinenlesbarer Form erheben, so dass der Datenaustausch mit der Kommission und mit dem EFIS im selben elektronischen Format erfolgen kann.
(5)
Zusätzlich zur Übermittlung verfügbarer sachdienlicher Daten sollte der Mitgliedstaat zusammen mit der Kommission einen Kooperationsprozess zur Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit von Daten einleiten, um die Effizienz der Bestandsaufnahme in einer für das betreffende Band geeigneten und sinnvollen Weise zu erhöhen und ein vergleichbares Datenformat zu finden, ohne dass dies mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden ist.
(6)
Weitere Daten könnten auch durch öffentliche Konsultationen und durch Studien erhoben werden. Darüber hinaus könnte die Bestandsaufnahme Daten enthalten, die die Mitgliedstaaten und private Stellen, die zwecks Frequenzverwaltung auf lokaler Ebene die Frequenzen ständig überwachen, freiwillig bereitstellen, um die Gültigkeit von Lizenzdaten zu überprüfen, die Nutzungsintensität bei bestimmten Arten von Genehmigungsregelungen wie genehmigungsfreien Frequenzbändern zu bestimmen und das Niveau der Frequenznutzung in der gesamten EU insbesondere für stark in Anspruch genommene Frequenzbänder zu bewerten.
(7)
Um den Verwaltungsaufwand und die Pflichten der Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten, sollte die für die Bestandsaufnahme gewählte Methode soweit möglich die Daten berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten ohnehin gemäß der Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft (2) bereitstellen. Weitere Daten, die durch freiwillige Mittel wie Studien, auch die der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation, erhoben werden könnten ebenfalls in die Bestandsaufnahme einfließen.
(8)
Die Ermittlung der Frequenzbänder, die effizienter genutzt werden könnten und sich für die Neuzuweisung oder eine gemeinsame Nutzung eignen würden, setzt eine eingehende Kenntnis der derzeitigen Frequenznutzung vorzugsweise auf Basis quantitativer Daten voraus. Eine solche Ermittlung könnte dazu beitragen, Lösungen dafür zu finden, wie sich die technologischen Trends, der künftige Bedarf an und die künftige Nachfrage nach Frequenzen, die mit der durchzuführenden Analyse ermittelt werden, berücksichtigen lassen.
(9)
Durch den Prozess der Bestandsaufnahme sollte sich die effiziente Nutzung der Frequenzen ständig verbessern, damit die in ständiger Entwicklung befindliche Nachfrage im Zusammenhang mit den Politikbereichen der EU gedeckt und der technischen Entwicklung Rechnung getragen werden kann. Auf dieser Grundlage und zur Verwirklichung der Ziele in Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU würde die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten. Sie würde dies in regelmäßigen Abständen tun, die von der für die Analyse der Bestandsaufnahme erforderlichen Zeit und vom Tempo der Entwicklung der Frequenznutzung abhängig wären.
(10)
Während eine transparente Frequenznutzung für die Bestandsaufnahme wesentlich ist, unterliegt diese den EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und die Wahrung der Privatsphäre sowie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und von Staatsgeheimnissen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören: Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demzufolge ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht, Artikel 8 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (3), die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) sowie der Anhang zur Geschäftsordnung der Kommission, in dem der Umgang mit EU-Verschlusssachen, einschließlich EU-interner Informationen oder Informationen, die von Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen übermittelt wurden, geregelt ist (5).
(11)
Die Wirksamkeit der Bestandsaufnahme sollte in Einklang mit Artikel 15 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU von Zeit zu Zeit überprüft werden, um sicherzustellen, dass die in diesem Beschluss genannten Ziele wirksam umgesetzt werden, und um festzustellen, ob sie angepasst werden müssen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die einschlägigen Informationen übermitteln.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigen weitestgehend die Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik und entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
Dieser Beschluss dient der Festlegung der näheren Vorschriften und einheitlichen Formate für die Erhebung und Bereitstellung von Daten über die bestehende Frequenznutzung im Frequenzbereich von 400 MHz bis 6 GHz (nachstehend „die einschlägigen Frequenzen“) durch die Mitgliedstaaten an die Kommission und der Methode für die Analyse technologischer Trends, des künftigen Bedarfs an und der künftigen Nachfrage nach Frequenzen in den Bereichen der EU-Politik gemäß Artikel 9 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik.
Artikel 2
Erhebung und Bereitstellung von Daten
Zur Verwirklichung der in Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU genannten Ziele erheben die Mitgliedstaaten nach den folgenden Bestimmungen die Daten, die ihnen zu Nutzungsrechten und zur tatsächlichen Nutzung der einschlägigen Frequenzen vorliegen, und stellen sie für den elektronischen Datenaustausch mit der Kommission zur Verfügung.
1.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Europäische Büro für Funkangelegenheiten die einschlägigen Daten, die bereits gemäß der Entscheidung 2007/344/EG erhoben wurden, der Kommission übermittelt, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten.
2.
Zusätzlich zu den Daten gemäß Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Daten in dem auf nationaler Ebene gewählten maschinenlesbaren Format, sofern die Daten auf nationaler Ebene verfügbar sind, einschließlich der Daten zur öffentlichen Nutzung von Frequenzen und der Daten, die die Kommission braucht, um ihre Aufgaben gemäß diesem Beschluss und gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU wahrzunehmen.
3.
Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um die Menge der zwecks Übermittlung gemäß Absatz 2 verfügbaren Daten zur Frequenznutzung zu erhöhen, indem sie insbesondere quantitative Daten als solche in einem in allen Mitgliedstaaten vergleichbaren Format bereitstellen, es sei denn, sie halten dies angesichts nationaler Gegebenheiten, der Anzahl der Sendeanlagen, der Nutzungsdauer und der Koordinaten oder Standortdaten, aus denen die geografische Ausdehnung der Frequenznutzung hervorgeht, sowie der genutzten Technologien und der Bedingungen für die gemeinsame Nutzung für nicht machbar. Zur Minimierung des Verwaltungsaufwands werden Daten zu den Frequenzbändern, die für die Umsetzung der Ziele des Beschlusses Nr. 243/2012/EU unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik von Belang sind, gemäß diesem Artikel erhoben und übermittelt. Die Mitgliedstaaten erheben Daten zu allen Bändern der einschlägigen Frequenzen und stellen diese in einem schrittweisen Verfahren bis zum 31. Dezember 2015 bereit.
Artikel 3
Ermittlung der künftigen Nachfrage nach Frequenzen
(1) Als Beitrag zur Ermittlung der künftigen Frequenznachfrage und der spezifischen Frequenzbänder, die den künftigen Bedarf an und die künftige Nachfrage nach Frequenzen am besten decken könnten, wird die Kommission unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik die gemäß Artikel 2 oder mit anderen Mitteln (z. B. öffentliche Konsultationen und Studien) erhobenen Daten analysieren und dabei Folgendes berücksichtigen:
-
die technische Effizienz der derzeitigen Nutzung;
-
die wirtschaftliche Effizienz der derzeitigen Nutzung, indem sie die Möglichkeiten und Optionen vergleicht, die einzelne Bänder für die Deckung des künftigen Bedarfs bieten;
-
die sozioökonomischen Auswirkungen auf derzeitige Nutzer der einschlägigen Frequenzbänder und benachbarter Frequenzbänder.
(2) Die Analyse gemäß Absatz 1 zielt darauf ab, technologische Trends, den künftigen Bedarf an und die künftige Nachfrage nach Frequenzen in den Bereichen der EU-Politik in Bezug auf Anwendungen, die in Teil I des Anhangs nach vergleichbaren technischen Merkmalen und Funktionen zu Gruppen zusammengefasst sind, sowie die erhebliche Entwicklung und die Nutzungsmöglichkeiten der Frequenzen zu ermitteln. Diese Analyse enthält, soweit notwendig und möglich, zumindest die die Teil II des Anhangs aufgeführten Angaben. Die Kommission sorgt durch Workshops und öffentliche Konsultationen für Transparenz.
Artikel 4
Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat
(1) Die Kommission nimmt die Ergebnisse der nach diesem Beschluss durchgeführten Analyse und die in Teil II des Anhangs aufgeführten Angaben in regelmäßige, gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU vorzulegende Berichte auf.
(2) Zur Erreichung der Ziele in Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU und unter Berücksichtigung der Analyse der technologischen Trends, des künftigen Bedarfs an und der künftigen Nachfrage nach Frequenzen sowie der Analyse der gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses erhobenen Daten kann die Kommission in diese Berichte mögliche spezifische Optionen für die Deckung des ermittelten Bedarfs und die Maximierung der Effizienz der Frequenznutzung aufnehmen und dabei auf Nachteile (einschließlich Kosten für die Nutzer, Hersteller und den Gesamthaushalt der EU einerseits und die betreffenden Mitgliedstaaten andererseits) und Vorteile eingehen, einschließlich einer Analyse der Gesamtwirkung dieser Optionen.
Artikel 5
Vertraulichkeit und Verschlusssachen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten den Schutz von Daten, die ein Mitgliedstaat, eine internationale Organisation, die Kommission oder eine Dritter nach EU- und einzelstaatlichem Recht als vertraulich oder als Verschlusssache eingestuft hat, insbesondere von
-
vertraulichen Geschäftsinformationen,
-
Informationen in Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und
-
Informationen im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und der Landesverteidigung.
Dies gilt unbeschadet des Rechts der betreffenden Behörden, die Informationen offenzulegen, wenn dies nach einzelstaatlichem Recht zulässig ist und eine solche Offenlegung für die Wahrnehmung ihrer Pflichten wesentlich ist. Eine solche Offenlegung muss verhältnismäßig sein und das berechtigte Interesse der betroffenen Partei am Schutz jedweder der vorstehend genannten Informationen berücksichtigen.
Artikel 6
Überprüfung
Um die Kommission bei der Berichterstattung über die Funktionsweise der Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen zu unterstützen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung und die Wirksamkeit dieses Beschlusses.
Artikel 7
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. April 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 aprile 2013
che definisce modalità pratiche, formati uniformi e una metodologia relativi all’inventario dello spettro radio previsto dalla decisione n. 243/2012/UE del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce un programma pluriennale relativo alla politica in materia di spettro radio
[notificata con il numero C(2013) 2235]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/195/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione n. 243/2012/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 2012, che istituisce un programma pluriennale relativo alla politica in materia di spettro radio (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione n. 243/2012/UE ha istituito un inventario degli usi esistenti dello spettro radio a fini sia commerciali che pubblici. Per realizzare tale inventario occorre adottare un atto di esecuzione, da un lato per sviluppare modalità pratiche e formati uniformi per la raccolta, ad opera degli Stati membri, dei dati sugli usi esistenti dello spettro radio e per la comunicazione di tali dati alla Commissione, e dall’altro per elaborare una metodologia per l’analisi delle tendenze tecnologiche, delle esigenze future e della domanda di spettro radio nei settori contemplati dal programma relativo alla politica in materia di spettro radio (Radio Spectrum Policy Programme - RSPP), allo scopo di individuare usi importanti dello spettro radio, potenziali o emergenti, in particolare nella gamma di frequenze comprese tra i 400 MHz e i 6 GHz (di seguito: «lo spettro pertinente»).
(2)
L’inventario deve aiutare a individuare le bande di frequenza in cui può essere migliorata l’efficienza degli attuali usi dello spettro, in particolare le bande che possono prestarsi a riassegnazione e a opportunità di condivisione dello spettro per sostenere le politiche unionali esposte nell’RSPP, onde tenere conto delle tendenze tecnologiche e delle esigenze future in tema di spettro radio, tra l’altro sulla base della domanda dei consumatori e degli operatori dei vari settori delle politiche unionali. Per contribuire ad analizzare i vari tipi di uso dello spettro radio da parte degli utenti privati, ossia principalmente commerciali, e degli utenti pubblici, vale a dire le amministrazioni, occorre migliorare il livello di dettaglio, in particolare i dati quantitativi disponibili su domanda e offerta per alcune parti o usi dello spettro, poiché i dati attualmente disponibili variano notevolmente a seconda che lo spettro sia utilizzato per fini privati, commerciali o pubblici, e a seconda degli Stati membri.
(3)
L’inventario dello spettro deve essere realizzato progressivamente onde ridurre gli oneri amministrativi a carico degli Stati membri; è peraltro necessario stabilire alcune priorità in funzione del tipo di uso, concentrandosi anzitutto sulle bande individuate all’articolo 6 della decisione n. 243/2012/UE e su quelle che riguardano le politiche unionali individuate all’articolo 8 della medesima decisione. L’obiettivo è stilare un inventario che venga migliorato continuamente e che possa contribuire a realizzare una gestione efficiente dello spettro in tutte le bande di frequenza utili ai fini delle politiche dell’Unione mediante un miglioramento progressivo della disponibilità e dell’analisi dei dati. Tra i contributi più urgenti dell’inventario vi sono l’individuazione di almeno 1 200 MHz di spettro idonei per i servizi a banda larga senza fili, come disposto dall’articolo 3, lettera b), della decisione n. 243/2012/UE, e l’aumento dell’efficienza e della flessibilità, tra l’altro incoraggiando ove opportuno l’uso collettivo e l’uso condiviso dello spettro, come richiesto dall’articolo 4, paragrafo 1, della medesima decisione.
(4)
I dati devono essere forniti dagli Stati membri nella maniera più coerente possibile, attraverso il sistema EFIS (European Communications Office Frequency Information System) o direttamente alla Commissione, ad esempio nei casi in cui i dati raccolti dagli utenti pubblici e dalle autorità nazionali devono essere trattati in maniera riservata o confidenziale. I singoli formati uniformi per la raccolta dei dati possono variare notevolmente in funzione del tipo di uso e della banda di frequenza di cui trattasi e, in determinati casi, i dati possono non essere disponibili in uno specifico formato uniforme. Per garantire tuttavia che i dati disponibili siano forniti alla Commissione in modo efficace ai fini delle analisi, gli Stati membri devono raccogliere i dati in un formato leggibile da una macchina, onde avere lo stesso formato di scambio elettronico di dati con la Commissione e l’EFIS.
(5)
Oltre a fornire i dati pertinenti disponibili, gli Stati membri devono avviare insieme alla Commissione un processo di collaborazione per migliorare la qualità e la comparabilità dei dati, al fine di sviluppare l’efficienza dell’inventario come opportuno e pertinente per la specifica banda in questione e per trovare un formato comparabile per i dati senza che ciò comporti un ulteriore onere amministrativo.
(6)
Ulteriori dati possono essere ottenuti anche da consultazioni pubbliche e studi. Inoltre, l’inventario può usare i dati forniti, su base volontaria, dagli Stati membri e dai soggetti privati che monitorano in permanenza lo spettro radio per gestire lo spettro a livello locale, per effettuare controlli incrociati sulla validità dei dati relativi al rilascio delle licenze, per determinare la densità d’uso in determinati regimi di autorizzazione quali le bande esenti da licenza e per valutare il livello di utilizzo dello spettro in tutta l’Unione, in particolare per le bande di frequenza fortemente richieste.
(7)
Per ridurre al minimo gli oneri amministrativi e gli obblighi per gli Stati membri, la metodologia scelta per l’inventario deve tenere conto, nella misura del possibile, dei dati forniti dagli Stati membri a norma della decisione 2007/344/CE della Commissione, del 16 maggio 2007, relativa all’armonizzazione delle informazioni sull’uso dello spettro radio pubblicate nella Comunità (2). Per arricchire ulteriormente l’inventario possono essere utilizzate ulteriori informazioni raccolte attraverso contributi di carattere volontario, quali gli studi, anche ad opera della Conferenza europea delle amministrazioni delle poste e delle telecomunicazioni.
(8)
Per individuare le bande di frequenza che possono essere utilizzate in modo più efficiente e che possono essere oggetto di riassegnazione o di condivisione dello spettro è necessaria una conoscenza approfondita dell’utilizzo effettivo dello spettro radio, preferibilmente basata su dati quantitativi. Procedere a tale individuazione può aiutare a trovare soluzioni per tener conto delle tendenze tecnologiche, delle esigenze future e della domanda di spettro che verrebbe individuata in base all’analisi prevista.
(9)
La realizzazione dell’inventario deve determinare un miglioramento permanente dell’efficienza d’uso dello spettro radio, volta a soddisfare una domanda in costante evoluzione in relazione alle politiche dell’Unione, tenendo conto altresì dell’evoluzione tecnologica. Su tale base e per conseguire gli obiettivi stabiliti dall’articolo 9, paragrafo 1, della decisione n. 243/2012/UE, la Commissione presenterà relazioni al Parlamento europeo e al Consiglio. Ciò avverrà con cadenza periodica, in funzione del tempo necessario per eseguire l’analisi dell’inventario e del ritmo di evoluzione dell’uso dello spettro radio.
(10)
Sebbene si tratti di un aspetto essenziale ai fini dell’inventario, la trasparenza sull’uso dello spettro è subordinata ad aspetti quali la protezione dei dati personali e della vita privata, la riservatezza delle informazioni di carattere commerciale e i segreti di Stato nell’ambito del diritto unionale. Tra le disposizioni al riguardo vi è l’articolo 346, paragrafo 1, lettera a), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, che consente agli Stati membri di astenersi dal fornire informazioni contrarie agli interessi essenziali della propria sicurezza; l’articolo 8 della decisione n. 676/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa ad un quadro normativo per la politica in materia di spettro radio nella Comunità europea (decisione spettro radio) (3); il regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (4) e infine l’allegato del regolamento interno della Commissione che disciplina il trattamento delle informazioni classificate UE, comprese le informazioni provenienti dall’interno dell’Unione europea o ricevute dagli Stati membri, da paesi terzi o da organismi internazionali (5).
(11)
A norma dell’articolo 15 della decisione n. 243/2012/UE, l’efficacia dell’inventario deve essere oggetto di revisioni periodiche volte a garantire che gli obiettivi elencati in tale decisione siano conseguiti con efficacia e a stabilire se sia necessario adeguarli. Gli Stati membri devono trasmettere alla Commissione le informazioni pertinenti.
(12)
Le misure di cui alla presente decisione tengono nella massima considerazione il punto di vista del gruppo «Politica dello spettro radio» e sono conformi al parere del comitato per lo spettro radio,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Obiettivo
La presente decisione stabilisce modalità pratiche e formati uniformi per la raccolta e la messa a disposizione dei dati da parte degli Stati membri alla Commissione sugli usi esistenti dello spettro radio tra 400 MHz e 6 GHz (di seguito: «lo spettro pertinente») nonché la metodologia per l’analisi delle tendenze tecnologiche, delle esigenze future e della domanda di spettro radio nei settori delle politiche unionali, a norma dell’articolo 9 della decisione n. 243/2012/UE che istituisce un programma pluriennale relativo alla politica in materia di spettro radio.
Articolo 2
Raccolta e messa a disposizione dei dati
Al fine di conseguire gli obiettivi di cui all’articolo 9, paragrafo 1, della decisione n. 243/2012/UE, gli Stati membri raccolgono e mettono a disposizione, per lo scambio elettronico di dati con la Commissione, i dati di cui essi dispongono sui diritti d’uso e sull’utilizzo effettivo dello spettro pertinente, secondo le modalità descritte di seguito:
1)
gli Stati membri provvedono affinché le informazioni pertinenti già raccolte a norma della decisione 2007/344/CE siano messe a disposizione della Commissione dall’Ufficio europeo delle comunicazioni, in modo da ridurre al minimo gli oneri amministrativi;
2)
oltre ai dati di cui al paragrafo 1, gli Stati membri mettono a disposizione della Commissione, se disponibili a livello nazionale, dati nel formato leggibile da una macchina prescelto a livello nazionale, compresi i dati sull’utilizzo pubblico dello spettro, e che sono necessari affinché la Commissione possa assolvere i compiti previsti dalla presente decisione e dalla decisione n. 243/2012/UE;
3)
gli Stati membri collaborano con la Commissione al fine di aumentare la disponibilità di dati sull’utilizzo dello spettro di cui al paragrafo 2, in particolare mettendo a disposizione, a meno che lo ritengano impossibile a motivo della situazione nazionale, dati quantitativi quali il numero di trasmettitori, la durata temporale di utilizzo e le coordinate o informazioni relative alla localizzazione che mostrino l’estensione geografica dell’utilizzo dello spettro, nonché le tecnologie in uso e le condizioni di condivisione, in un formato comparabile in tutti gli Stati membri. Al fine di limitare gli oneri amministrativi, i dati sulle bande importanti per il conseguimento degli obiettivi stabiliti dalla decisione n. 243/2012/UE, tenendo conto del parere del gruppo «Politica dello spettro radio», sono raccolti e messi a disposizione per primi in base al disposto del presente articolo. I dati su tutte le bande di frequenza dello spettro pertinente sono raccolti e trasmessi progressivamente dagli Stati membri entro il 31 dicembre 2015.
Articolo 3
Individuazione della domanda futura di spettro
1. Per contribuire a individuare la domanda futura di spettro e le bande di frequenza specifiche in grado di soddisfare al meglio le esigenze e la domanda future di spettro e tenendo nella massima considerazione il parere del gruppo «Politica dello spettro radio», la Commissione analizza tutti i dati raccolti a norma dell’articolo 2 o con altri mezzi, quali consultazioni pubbliche e studi, tenendo conto degli aspetti seguenti:
-
l’efficienza tecnica dell’uso esistente,
-
l’efficienza economica dell’uso esistente confrontando le possibilità e le opzioni a disposizione per le singole bande al fine di soddisfare le esigenze future,
-
l’impatto socioeconomico sugli attuali utilizzatori delle bande pertinenti e di quelle adiacenti.
2. L’analisi di cui al paragrafo 1 è finalizzata a individuare le tendenze tecnologiche, le esigenze future e la domanda di spettro radio nei settori delle politiche unionali in relazione alle applicazioni, raggruppate in base alle caratteristiche tecniche e alle funzionalità nella parte I dell’allegato, nonché a individuare gli usi importanti dello spettro radio, potenziali o emergenti. Ove necessario e possibile, tale analisi contiene almeno le informazioni elencate nella parte II dell’allegato. La Commissione garantisce la trasparenza organizzando seminari o consultazioni pubbliche.
Articolo 4
Relazioni al Parlamento europeo e al Consiglio
1. La Commissione comunica i risultati dell’analisi svolta in forza della presente decisione e le informazioni elencate nella parte II dell’allegato nelle relazioni periodiche da presentare a norma dell’articolo 9, paragrafo 4, della decisione n. 243/2012/UE.
2. Per conseguire gli obiettivi di cui all’articolo 9, paragrafo 1, della decisione n. 243/2012/UE e tenendo conto dell’analisi delle tendenze tecnologiche, delle esigenze future e della domanda di spettro, nonché di un’analisi dei dati raccolti a norma dell’articolo 2 della presente decisione, la Commissione può includere in tali relazioni eventuali opzioni specifiche per soddisfare le esigenze individuate e ottimizzare l’efficienza d’uso dello spettro tenendo conto degli svantaggi (compresi i costi per gli utilizzatori, i produttori, il bilancio dell’Unione nonché il bilancio degli Stati membri interessati) e dei benefici, con un’analisi degli effetti complessivi di tali opzioni.
Articolo 5
Riservatezza e informazioni classificate
Gli Stati membri e la Commissione garantiscono la protezione delle informazioni considerate riservate o classificate da uno Stato membro, un’istituzione internazionale, la Commissione o terzi a norma della legislazione unionale e nazionale, e in particolare:
-
delle informazioni commerciali riservate,
-
delle informazioni connesse alla tutela della vita privata, e
-
delle informazioni connesse alla pubblica sicurezza e alla difesa.
Ciò non pregiudica il diritto delle autorità competenti di procedere alla divulgazione delle suddette informazioni ove la normativa nazionale lo consenta e qualora ciò sia indispensabile ai fini dell’adempimento dei loro compiti. La divulgazione di tali informazioni deve essere proporzionata e prendere in considerazione l’interesse legittimo della parte interessata alla tutela di ciascuna delle informazioni suddette.
Articolo 6
Revisione
Per assistere la Commissione nella presentazione delle relazioni sul funzionamento dell’inventario dello spettro radio, gli Stati membri trasmettono alla Commissione informazioni in merito all’applicazione e all’efficacia della presente decisione.
Articolo 7
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 aprile 2013