BESCHLUSS 2013/698/GASP DES RATES
vom 25. November 2013
zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der fünf große Herausforderungen identifiziert werden, mit denen sich die Union konfrontiert sieht: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Staatsversagen und organisierte Kriminalität. Die Folgen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von konventionellen Waffen, darunter auch Kleinwaffen und leichte Waffen (im Folgenden „SALW“), und ihre übermäßige Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung sind für vier dieser fünf Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung. Sie fördern Unsicherheit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara, dem Nahen Osten und vielen anderen Regionen der Welt, verschärfen Konflikte und untergraben die Friedenskonsolidierung nach Konflikten und stellen somit eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit dar.
(2)
Am 15. und 16. Dezember 2005 hat der Rat die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „SAWL-Strategie der EU“) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der EU im Bereich der SALW vorgegeben werden. In der Strategie wird Afrika als der Kontinent identifiziert, der am stärksten von der illegalen Anhäufung und Verbreitung von SALW betroffen ist. Ferner wird darin anerkannt, dass die Problematik des Transfers von SALW in die afrikanischen Länder südlich der Sahara zusammen mit der Frage der Herkunft dieser Transfers behandelt werden muss, wobei insbesondere die zur Verbreitung dieser Waffen auf dem afrikanischen Kontinent genutzten Mittel und Wege, unter anderem auch illegale Vermittlungsgeschäfte und unerlaubte Transporte, untersucht werden sollten.
(3)
In der SALW-Strategie der EU wird auch bekräftigt, dass die Union die Regelungen für die Sanktionsüberwachung stärken und unterstützen und die Verschärfung der Ausfuhrkontrollen sowie die Förderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (1) unterstützen sollte, indem unter anderem Maßnahmen für eine bessere Transparenz gefördert werden.
(4)
Mit dem am 20. Juli 2001 angenommenen Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) haben sich alle VN-Mitgliedstaaten verpflichtet, den unerlaubten Handel mit SALW oder ihre Umlenkung zu unbefugten Empfängern zu verhindern und insbesondere bei der Prüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen die Gefahr der Umlenkung dieser Waffen in den illegalen Handel zu berücksichtigen.
(5)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. Dezember 2005 ein Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler SALW durch die Staaten angenommen.
(6)
In der im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU vereinbarten Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie von 2007 wird die Verhütung des illegalen Handels mit SALW und deren übermäßige Anhäufung als einer der Bereiche festgelegt, in denen Maßnahmen zur Förderung des Kapazitätsaufbaus, der Vernetzung, der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zu treffen sind.
(7)
Auf der 2012 ausgerichteten zweiten Überprüfungskonferenz zum VN-Aktionsprogramm haben alle VN-Mitgliedstaaten erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, den unerlaubten Handel mit SALW, einschließlich deren Umlenkung zu unbefugten Empfängern, zu verhindern; ferner bekräftigten sie ihre im VN-Aktionsprogramm eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Prüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen.
(8)
Am 2. April 2013 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) verabschiedet. Ziel des Vertrags ist es, möglichst hohe gemeinsame internationale Standards zur Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen oder zur Verbesserung dieser Regulierung festzulegen, den illegalen Handel mit konventionellen Waffen zu verhindern und zu beseitigen und die Umlenkung dieser Waffen zu verhindern. Die Union sollte alle VN-Mitgliedstaaten bei der Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers unterstützen, um zu gewährleisten, dass der ATT bei seinem Inkrafttreten möglichst wirksam ist, insbesondere was die Durchführung seines Artikels 11 anbelangt.
(9)
Die Union möchte daher einen globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen und Munition finanzieren, um das Risiko des illegalen Handels damit zu mindern und zur Verwirklichung der oben dargelegten Ziele beizutragen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zwecks Umsetzung der SALW-Strategie der EU und zur Förderung von Frieden und Sicherheit werden für die von der Union zu unterstützenden Projektmaßnahmen folgende spezifische Ziele festgelegt:
-
Schaffung eines zugänglichen und benutzerfreundlichen globalen Informationsverwaltungssystems („iTrace“) für umgelenkte oder illegal gehandelte SALW und andere umgelenkte oder illegal gehandelte konventionelle Waffen und Munition, um politischen Entscheidungsträgern, Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen und den mit der Ausfuhrkontrolle konventioneller Waffen befassten Bediensteten sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen und ihnen die Entwicklung wirksamer, faktengestützter Strategien und Projekte zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von SALW und anderen konventioneller Waffen und Munition zu ermöglichen;
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Durchführung von Nachforschungen vor Ort zu SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition, die in Konfliktgebieten verschoben werden, und Hochladen aller gesammelten Belege in das Informationsverwaltungssystem;
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zentrale Speicherung der vorhandenen, politikrelevanten Dokumentation über die Weitergabe von SALW und anderer konventioneller Waffen und Munition im globalen Informationsverwaltungssystem, und zwar unter anderem nationale Waffenexportberichte, Länderberichte an das VN-Register für konventionelle Waffen und das VN-Aktionsprogramm gegen den illegalen Handel mit SALW; den Wortlaut der nationalen, regionalen und internationalen Übereinkünfte sowie Berichte über die Weitergabe illegaler SALW oder andere illegaler konventioneller Waffen und Munition, die von den VN-Sanktionsüberwachungsgruppen, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Nachrichtenmedien zusammengetragen wurden;
-
stärkere Sensibilisierung durch Einbindungsmaßnahmen zu den Ergebnissen des Projekts, Werben bei internationalen und nationalen politischen Entscheidungsträgern, Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen und den für Waffenausfuhrgenehmigungen zuständigen nationalen Behörden für den Zweck und die verfügbaren Funktionen von iTrace, und Ausbau der internationalen Kapazität zur Überwachung der unerlaubten Verbreitung von SALW und anderer konventioneller Waffen und Munition sowie Unterstützung der politischen Entscheidungsträger bei der Ermittlung der Bereiche, in denen ein besonders großer Bedarf an internationaler Hilfe und Zusammenarbeit besteht, sowie Verringerung des Risikos einer Umlenkung von SALW und anderer konventioneller Waffen und Munition. Weitere Einbindungsinitiativen werden darauf abzielen, den Informationsaustausch zu koordinieren und dauerhafte Partnerschaften mit Einzelpersonen und Organisationen aufzubauen, die Informationen generieren können, die in das iTrace-System hochgeladen werden können;
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Bereitstellung von auf politische Kernfragen abzielenden Berichten, gestützt auf die bei den Untersuchungen vor Ort generierten und in das iTrace-System aufgenommenen Daten, zu bestimmten Bereichen, die internationale Aufmerksamkeit erfordern, einschließlich der wichtigsten Muster des illegalen Handels mit SALW oder anderen konventionellen Waffen und Munition und der regionalen Verteilung illegal gehandelter Waffen und Munition.
Die Union finanziert dieses Projekt, das im Anhang zu diesem Beschluss ausführlich umschrieben ist.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die fachlich-technische Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts übernimmt das Unternehmen Conflict Armament Research Ltd. („CAR“).
(3) CAR nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit CAR.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts beträgt 2 320 000 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des mit CAR kofinanzierten Gesamtprojekts belaufen sich auf 2 416 667 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung des in Absatz 1 genannten finanziellen Bezugsrahmens. Hierfür schließt sie die erforderliche Vereinbarung mit CAR. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass CAR zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem diese Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Quartalsberichte von CAR über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat.
(2) Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte des in Artikel 1 genannten Projekts.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Dessen ungeachtet endet die Geltungsdauer dieses Beschlusses sechs Monate nach seinem Inkrafttreten, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 25. November 2013.
DECISIONE 2013/698/PESC DEL CONSIGLIO
del 25 novembre 2013
a sostegno di un meccanismo mondiale di segnalazione sulle armi leggere e di piccolo calibro e su altre armi e munizioni convenzionali illegali volto a ridurre il rischio del loro commercio illegale
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 26, paragrafo 2, e l’articolo 31, paragrafo 1,
vista la proposta dell’Alto rappresentante dell’Unione per gli Affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 13 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato una strategia europea in materia di sicurezza in cui venivano identificate cinque sfide di fondo cui l’Unione è confrontata: il terrorismo, la proliferazione delle armi di distruzione di massa, i conflitti regionali, il fallimento dello Stato e la criminalità organizzata. Le conseguenze della produzione, del trasferimento e della circolazione illegali delle armi convenzionali, incluse le armi leggere e di piccolo calibro («SALW»), e la loro accumulazione eccessiva e diffusione incontrollata sono centrali per quattro delle cinque sfide. Esse alimentano l’insicurezza nell’Africa subsahariana, in Medio Oriente e in molte altre regioni del mondo, esacerbando il conflitto e minacciando la rappacificazione post bellica, ponendo in tal modo una grave minaccia per la pace e la sicurezza.
(2)
Il 15 e 16 dicembre 2005 il Consiglio ha adottato la strategia dell’UE volta a combattere l’accumulazione e il traffico illegali di SALW e relative munizioni («strategia dell’UE sulle SALW»), che stabilisce gli orientamenti per l’azione dell’UE nel settore delle SALW. Tale strategia individua nell’Africa il continente più colpito dall’accumulazione e dalla diffusione illegale di SALW. Riconosce inoltre che la problematica del trasferimento di SALW verso l’Africa sub-sahariana non può essere isolata dal problema delle fonti del trasferimento stesso e indica che dovrebbe essere presa in considerazione in particolare la questione dei mezzi di diffusione delle SALW in Africa, compresi intermediazione e trasporto illegali.
(3)
La strategia dell’UE sulle SALW asserisce inoltre che l’Unione dovrebbe rafforzare e appoggiare i meccanismi di sorveglianza delle sanzioni e sostenere il rafforzamento dei controlli delle esportazioni, nonché la promozione della posizione comune 2008/944/PESC del Consiglio (1) attraverso, tra l’altro, la promozione di misure sulla trasparenza.
(4)
Con il programma di azione delle Nazioni Unite per prevenire, combattere e sradicare il commercio illegale di SALW in tutti i suoi aspetti («programma di azione dell’ONU»), adottato il 20 luglio 2001, tutti gli Stati membri dell’ONU si sono impegnati a prevenire il traffico illegale di SALW o la loro diversione verso destinatari non autorizzati e, in particolare, a tener conto del rischio di diversione di SALW verso il commercio illegale nel valutare le domande di autorizzazioni di esportazione.
(5)
L’8 dicembre 2005 l’Assemblea generale delle Nazioni Unite ha adottato uno strumento internazionale volto a consentire agli Stati di identificare e rintracciare, in modo tempestivo e affidabile, SALW illegali.
(6)
Nel 2007 il partenariato strategico Africa-UE ha definito la prevenzione del commercio illegale e dell’accumulazione eccessiva di SALW un ambito in cui intervenire potenziando la creazione di capacità, il collegamento in rete, la cooperazione e lo scambio di informazioni.
(7)
Nella seconda conferenza di riesame del 2012 del programma di azione dell’ONU, tutti gli Stati membri dell’ONU hanno ribadito l’impegno a prevenire il traffico illegale di SALW, inclusa la loro diversione verso destinatari non autorizzati, nonché gli impegni contenuti nel programma di azione dell’ONU concernenti la valutazione delle domande di autorizzazioni di esportazione.
(8)
Il 2 aprile 2013 l’Assemblea generale delle Nazioni Unite ha adottato il testo del trattato sul commercio di armi (ATT). L’obiettivo del trattato è stabilire norme internazionali comuni quanto più possibile elevate per disciplinare o migliorare la regolamentazione del commercio internazionale di armi convenzionali, prevenire e sradicare il commercio illegale di armi convenzionali e impedirne la diversione. L’Unione dovrebbe sostenere tutti gli Stati membri dell’ONU per attuare controlli efficaci sul trasferimento di armi al fine di assicurare che l’ATT, alla sua entrata in vigore, sia quanto più efficace, in particolare riguardo all’attuazione del suo articolo 11.
(9)
L’Unione intende pertanto finanziare il meccanismo mondiale di segnalazione sulle SALW e su altre armi e munizioni convenzionali illegali volto a ridurre il rischio del loro commercio illegale al fine di contribuire al conseguimento degli obiettivi di cui sopra,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
In vista dell’attuazione della strategia dell’UE sulle SALW e della promozione della pace e della sicurezza, le attività di progetto che saranno sostenute dall’Unione si prefiggono i seguenti obiettivi specifici:
-
creazione di un sistema mondiale di gestione delle informazioni, accessibile e di facile impiego, sulle SALW e su altre armi e munizioni convenzionali oggetto di diversione o traffico («iTrace») al fine di fornire ai responsabili delle politiche, agli esperti del controllo delle armi convenzionali e ai funzionari incaricati del controllo delle esportazioni di armi convenzionali le informazioni pertinenti e consentire loro di sviluppare strategie e progetti efficaci basati su elementi concreti contro la diffusione illegale di SALW e di altre armi e munizioni convenzionali;
-
condotta di ricerche sul campo concernenti SALW e altre armi e munizioni convenzionali in circolazione in zone colpite da conflitti e inserimento di tutte le prove raccolte nel sistema di gestione delle informazioni,
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centralizzazione della documentazione di rilevanza politica esistente sui trasferimenti di SALW e di altre armi e munizioni convenzionali nel sistema mondiale di gestione delle informazioni, tra cui relazioni nazionali sulle esportazioni di armi, relazioni per paese al registro delle armi convenzionali dell’ONU e al programma di azione dell’ONU sul commercio illegale di SALW, i testi degli strumenti nazionali, regionali e internazionali pertinenti e relazioni sui trasferimenti illegali di SALW e di altre armi e munizioni convenzionali elaborate dai gruppi di sorveglianza delle sanzioni dell’ONU, dalle organizzazioni della società civile e dai media internazionali,
-
aumento della sensibilizzazione sui risultati del progetto, promozione della finalità e delle funzioni disponibili dell’iTrace ai responsabili delle politiche internazionali e nazionali, agli esperti del controllo delle armi convenzionali e alle autorità incaricate del rilascio delle licenze di esportazioni di armi e rafforzamento della capacità internazionale di monitorare la diffusione illegale di SALW e di altre armi e munizioni convenzionali, nonché di assistere i responsabili delle politiche nell’individuazione dei settori prioritari per l’assistenza e la cooperazione internazionali e di ridurre il rischio di diversione delle SALW e di altre armi e munizioni convenzionali. Saranno inoltre ideate iniziative volte a coordinare la condivisione delle informazioni e a creare partenariati sostenibili con persone e organizzazioni in grado di produrre informazioni che possano essere inserite nel sistema iTrace,
-
stesura di relazioni su questioni politiche fondamentali, ricavate dai dati prodotti dalle indagini sul campo e presentate nel sistema iTrace, concernenti settori specifici che meritano attenzione internazionale, inclusi i principali modelli di traffico di SALW e di altre armi e munizioni convenzionali e la distribuzione regionale delle armi e munizioni oggetto di traffico.
L’Unione finanzia il progetto, descritto in dettaglio nell’allegato alla presente decisione.
Articolo 2
1. L’Alto rappresentante dell’Unione per gli Affari esteri e la politica di sicurezza («AR») è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L’esecuzione tecnica del progetto di cui all’articolo 1 è realizzata da Conflict Armament Research Ltd. («CAR»).
3. CAR svolge i suoi compiti sotto la responsabilità dell’AR. A tal fine l’AR stabilisce le necessarie modalità con CAR.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’esecuzione del progetto di cui all’articolo 1 è pari a 2 320 000 EUR. Il bilancio totale stimato per l’intero progetto è pari a 2 416 667 EUR, messi a disposizione attraverso il cofinanziamento con CAR.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione dell’importo di riferimento finanziario di cui al paragrafo 1. A tal fine, conclude il necessario accordo con CAR. L’accordo stabilisce che CAR deve assicurare la visibilità del contributo dell’Unione in funzione della sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di cui al paragrafo 3 non appena possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio di ogni difficoltà in tale procedimento e della data di conclusione di tale accordo.
Articolo 4
1. L’AR riferisce al Consiglio in merito all’attuazione della presente decisione sulla base di relazioni periodiche trimestrali preparate da CAR. Su tali relazioni si basa la valutazione del Consiglio.
2. La Commissione riferisce sugli aspetti finanziari del progetto di cui all’articolo 1.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti 24 mesi dopo la data di conclusione dell’accordo di cui all’articolo 3, paragrafo 3. Tuttavia, essa cessa di produrre effetti sei mesi dopo la data della sua entrata in vigore se non è stato concluso alcun accordo entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 25 novembre 2013