RICHTLINIE 2013/9/EU DER KOMMISSION
vom 11. März 2013
zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2008/57/EG bezüglich der Anpassung der Anhänge II bis IX dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(2)
In Artikel 3 der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, bei der die Europäische Union eine Partei ist (2), ist die Barrierefreiheit als einer der allgemeinen Grundsätze der Konvention festgelegt, und gemäß Artikel 9 müssen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen. Diese Maßnahmen schließen die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren ein und gelten unter anderem auch für Verkehrsmittel. Nach Artikel 216 Absatz 2 AEUV binden die von der Union geschlossenen Übereinkünfte die Organe der Union und die Mitgliedstaaten, und für die Richtlinie 2008/57/EG als abgeleitete Rechtsvorschrift der Europäischen Union gelten die sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen.
(3)
In Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (3) heißt es, dass behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität das gleiche Recht auf Freizügigkeit, Entscheidungsfreiheit und Nichtdiskriminierung haben wie alle anderen Bürger und über die Möglichkeit der Reise mit der Eisenbahn verfügen sollten, die mit denen anderer Bürger vergleichbar sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung müssen die Eisenbahnunternehmen und Betreiber von Bahnhöfen durch Einhaltung der TSI für Personen mit eingeschränkter Mobilität dafür sorgen, dass die Bahnhöfe, die Bahnsteige, die Fahrzeuge und andere Einrichtungen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind.
(4)
Eine Anpassung von Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG ist erforderlich, um darin ausdrücklich auf die Zugänglichkeit Bezug zu nehmen. Zugänglichkeit ist eine grundlegende Anforderung, die sowohl generell für die Interoperabilität des Bahnsystems, als auch insbesondere für die Teilsysteme Infrastruktur, Fahrzeuge, Betrieb und Telematikanwendungen für den Personenverkehr gilt. Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen lassen den Grundsatz der schrittweisen Umsetzung gemäß der Richtlinie 2008/57/EG unberührt, wonach insbesondere die in den TSI angegebenen Ziel-Teilsysteme schrittweise und innerhalb einer angemessenen Frist erreicht werden können und jede TSI eine Umsetzungsstrategie enthalten soll, damit sich schrittweise ein Übergang vom gegebenen Zustand zum TSI-konformen Endzustand ergibt.
(6)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit dem Ansatz im Einklang, gleichberechtigten Zugang entweder durch technische Lösungen oder betriebliche Maßnahmen oder durch beides zu gewährleisten.
(7)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG, in dem grundlegende Anforderungen festgelegt sind, wird hiermit wie folgt geändert:
1.
In Abschnitt 1 werden folgende Absätze angefügt:
„1.6. Zugänglichkeit
1.6.1.
Die Teilsysteme ‚Infrastruktur‘ und ‚Fahrzeuge‘ müssen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sein, damit ein gleichberechtigter Zugang durch die Vermeidung oder Beseitigung von Hindernissen und durch andere geeignete Maßnahmen gewährleistet ist. Dies umfasst die Planung, den Bau, die Erneuerung, die Umrüstung sowie die Instandhaltung und den Betrieb der maßgeblichen öffentlich zugänglichen Bestandteile der Teilsysteme.
1.6.2.
Die Teilsysteme ‚Betrieb‘ und ‚Telematikanwendungen für den Personenverkehr‘ müssen die erforderliche Funktionalität bieten, um behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität durch Vermeidung oder Beseitigung von Hindernissen und durch andere geeignete Maßnahmen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen.“
2.
In Abschnitt 2 Unterabsatz 1 wird folgender Absatz angefügt:
„2.1.2. Zugänglichkeit
2.1.2.1.
Öffentlich zugängliche Teile der Infrastruktur müssen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gemäß Abschnitt 1.6 zugänglich sein.“
3.
In Abschnitt 2 Unterabsatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
„2.4.5. Zugänglichkeit
2.4.5.1.
Öffentlich zugängliche Teile von Fahrzeugen müssen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gemäß Abschnitt 1.6 zugänglich sein.“
4.
In Abschnitt 2 Unterabsatz 6 wird folgender Absatz angefügt:
„2.6.4. Zugänglichkeit
2.6.4.1.
Es müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit die Betriebsvorschriften die erforderlichen Funktionalitäten vorsehen, um die Zugänglichkeit für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten.“
5.
In Abschnitt 2 Unterabsatz 7 wird folgender Absatz angefügt:
„2.7.5. Zugänglichkeit
2.7.5.1.
Es müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit die Teilsysteme ‚Telematikanwendungen für den Personenverkehr‘ die erforderlichen Funktionalitäten bieten, um die Zugänglichkeit für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Republik Malta und die Republik Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. März 2013
DIRETTIVA 2013/9/UE DELLA COMMISSIONE
dell'11 marzo 2013
che modifica l’allegato III della direttiva 2008/57/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa all’interoperabilità del sistema ferroviario comunitario
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2008/57/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, relativa all’interoperabilità del sistema ferroviario comunitario (1), in particolare l’articolo 30, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Le misure intese a modificare elementi non essenziali della direttiva 2008/57/CE e concernenti l’adeguamento degli allegati da II a IX della stessa, devono essere adottate in conformità alla procedura di regolamentazione con controllo di cui all’articolo 29, paragrafo 4, della direttiva 2008/57/CE.
(2)
La convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità, di cui l’Unione europea è firmataria (2), definisce, all’articolo 3, l’accessibilità quale uno dei suoi principi generali e obbliga, all’articolo 9, gli Stati firmatari ad adottare misure adeguate a garantire alle persone con disabilità l’accesso su base di uguaglianza con gli altri. Queste misure includono l’identificazione e l’eliminazione di ostacoli e barriere all’accessibilità e si applicano, tra l’altro, ai trasporti. A norma dell’articolo 216, paragrafo 2, del TFUE, gli accordi conclusi dall’Unione vincolano le sue istituzioni e i suoi Stati membri, e la direttiva 2008/57/CE, quale strumento di diritto derivato dell’Unione europea, è soggetta agli obblighi derivanti dalla convenzione.
(3)
Il regolamento (CE) n. 1371/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2007, relativo ai diritti e agli obblighi dei passeggeri nel trasporto ferroviario (3), stabilisce, al considerando 10, che le persone con disabilità e le persone a mobilità ridotta hanno gli stessi diritti di tutti gli altri cittadini per quanto concerne la libera circolazione, la libertà di scelta e la non discriminazione e che dovrebbero poter accedere al trasporto ferroviario a condizioni analoghe a quelle degli altri cittadini. L’articolo 21 del regolamento obbliga le imprese ferroviarie e i gestori delle stazioni a garantire, mediante il rispetto delle STI per le persone a mobilità ridotta, l’accessibilità delle stazioni, delle banchine, del materiale rotabile e degli altri servizi alle persone con disabilità o a mobilità ridotta.
(4)
È necessario adeguare l’allegato III della direttiva 2008/57/CE, al fine di inserirvi un riferimento esplicito all’accessibilità. L’accessibilità è un requisito essenziale che costituisce un obbligo generale per garantire l’interoperabilità del sistema ferroviario e che si applica nello specifico ai sottosistemi infrastrutture, materiale rotabile, esercizio e applicazioni telematiche per i passeggeri. Occorre pertanto modificare di conseguenza l’allegato III della direttiva 2008/57/CE.
(5)
Le misure di cui alla presente direttiva non pregiudicano in alcun modo il principio di attuazione graduale stabilito nella direttiva 2008/57/CE, in particolare che i sottosistemi indicati in una STI possono essere ottenuti gradualmente entro un lasso di tempo ragionevole e che ciascuna STI dovrebbe indicare una strategia di attuazione, al fine di passare gradualmente dalla situazione attuale alla situazione finale nella quale la conformità alle STI sarà la norma.
(6)
Le misure di cui alla presente direttiva sono coerenti con un approccio volto a permettere l’accesso a pari condizioni mediante l’applicazione di soluzioni tecniche o misure operative oppure di entrambe.
(7)
Le misure di cui alla presente direttiva sono conformi al parere del comitato istituito ai sensi dell’articolo 29, paragrafo 1, della direttiva 2008/57/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
L’allegato III della direttiva 2008/57/CE, che stabilisce i Requisiti Essenziali, è così modificato:
1)
alla Sezione 1 sono aggiunti i seguenti paragrafi:
«1.6 Accessibilità
1.6.1.
I sottosistemi «infrastrutture» e «materiale rotabile» devono essere accessibili alle persone con disabilità e alle persone a mobilità ridotta, in modo da garantire l’accesso su base di uguaglianza con gli altri mediante la prevenzione o la rimozione delle barriere e attraverso altre misure adeguate. Ciò comprende la progettazione, la costruzione, il rinnovo, la ristrutturazione, la manutenzione e l’esercizio delle pertinenti parti dei sottosistemi cui il pubblico ha accesso.
1.6.2.
I sottosistemi «esercizio» e «applicazioni telematiche per i passeggeri» devono offrire la funzionalità necessaria per facilitare l’accesso alle persone con disabilità e alle persone a mobilità ridotta, in modo da assicurare l’accesso su base di uguaglianza con gli altri mediante la prevenzione o la rimozione degli ostacoli e attraverso altre misure adeguate.»
2)
al punto 2.1 della Sezione 2 è aggiunto il seguente paragrafo:
«2.1.2. Accessibilità
2.1.2.1.
I sottosistemi «infrastrutture» cui il pubblico ha accesso devono essere accessibili alle persone con disabilità e alle persone a mobilità ridotta conformemente al punto 1.6.»
3)
al punto 2.4 della Sezione 2 è aggiunto il seguente paragrafo:
«2.4.5. Accessibilità
2.4.5.1.
I sottosistemi «materiale rotabile» cui il pubblico ha accesso devono essere accessibili alle persone con disabilità e alle persone a mobilità ridotta conformemente al punto 1.6.»
4)
al punto 2.6 della Sezione 2 è aggiunto il seguente paragrafo:
«2.6.4. Accessibilità
2.6.4.1.
Occorre adottare le misure adeguate per garantire che le norme operative offrano la funzionalità necessaria a garantire l’accessibilità per le persone con disabilità e per le persone a mobilità ridotta.»
5)
al punto 2.7 della Sezione 2 è aggiunto il seguente paragrafo:
«2.7.5. Accessibilità
2.7.5.1.
Occorre adottare le misure adeguate per garantire che le applicazioni telematiche per i passeggeri offrano la funzionalità necessaria a garantire l’accessibilità per le persone con disabilità e per le persone a mobilità ridotta.»
Articolo 2
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 1o gennaio 2014. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
3. Gli obblighi di recepimento e attuazione della presente direttiva non si applicano alla Repubblica di Cipro e alla Repubblica di Malta fintantoché non sarà istituito un sistema ferroviario all’interno dei rispettivi territori.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, l'11 marzo 2013