VERORDNUNG (EU) 2015/323 DES RATES
vom 2. März 2015
über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in der zuletzt geänderten Fassung (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (im Folgenden „Internes Abkommen“) (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Modalitäten für die Zahlung der Beiträge der Mitgliedstaaten zu dem mit dem Internen Abkommen eingerichteten 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“ genannt) sollten festgelegt werden.
(2)
Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen der Rechnungshof seine Befugnisse in Bezug auf den 11. EEF auszuüben hat.
(3)
Es sollten die Modalitäten der Ausführung der Finanzmittel des 11. EEF festgelegt werden; dies betrifft insbesondere die anwendbaren Grundsätze, die Zusammensetzung der Mittel des Fonds, die Finanzakteure und mit Haushaltsvollzugsaufgaben betrauten Einrichtungen, die Finanzierungsbeschlüsse, Mittelbindungen und Zahlungen, die Formen der Finanzierung einschließlich Auftragsvergabe, Finanzhilfen, Finanzierungsinstrumenten und Treuhandfonds der Union, die Rechnungslegung und Rechnungsführung, die externe Prüfung durch den Rechnungshof und die Entlastung durch das Europäische Parlament sowie die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltete Investitionsfazilität.
(4)
Aus Gründen der Vereinfachung und der Kohärenz sollte diese Verordnung so weit wie möglich an die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) angepasst werden. Die Anpassung sollte durch direkte Bezugnahmen auf die genannten Verordnungen erfolgen und einerseits die Ermittlung von Besonderheiten der Mittelausführung des 11. EEF erleichtern und andererseits die Vielfalt der Finanzierungsvorschriften der Union im Außenbereich verringern, die für die Empfänger, die Kommission und andere Beteiligte eine unnötige Belastung verursacht.
(5)
Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Rahmen für die Mittelausführung des 11. EEF neben dieser Verordnung aus mehreren Instrumenten besteht, nämlich aus dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen, insbesondere dessen Anhang IV, aus dem Internen Abkommen, aus dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (6) („Übersee-Assoziationsbeschluss“) und aus der Verordnung (EU) 2015/322 des Rates (7) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“).
(6)
Die Mittelausführung des 11. EEF sollte sich an den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz orientieren. In Anbetracht des mehrjährigen Rahmens des 11. EEF sollte der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit auf den 11. EEF nicht angewandt werden.
(7)
Die Mittel für Unterstützungsmaßnahmen zur Verbesserung der Auswirkungen der Programme des 11. EEF gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens sollten auch zur Verbesserung der finanziellen Verwaltung und der Vorausschätzungen des 11. EEF eingesetzt werden.
(8)
Die Vorschriften bezüglich der Finanzakteure, nämlich der Anweisungsbefugten und Rechnungsführer, der Übertragung der Aufgaben dieser Personen sowie deren Verantwortlichkeit sollten an die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden, da die Kommission bei der Durchführung des 11. EEF dieselben Exekutivbefugnisse wahrnimmt.
(9)
Es sollten detaillierte Bestimmungen festgelegt werden, nach denen der von der Kommission bevollmächtigte Anweisungsbefugte mit der Gruppe von Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aktionen erforderlichen Maßnahmen trifft; dies sollte in enger Zusammenarbeit mit dem von den AKP-Staaten oder den ÜLG benannten nationalen, regionalen, AKP-internen oder territorialen Anweisungsbefugten geschehen.
(10)
Die Vorschriften über die indirekte Mittelverwaltung, die die Betrauung mit Haushaltsvollzugsaufgaben sowie deren Bedingungen und Grenzen umfassen, sollten an die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden. Darüber hinaus sollte eine Bestimmung über die Weiterübertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben festgelegt werden, die die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) enthaltene widerspiegelt, um eine kohärente Umsetzung der Finanzierung des auswärtigen Handelns zu gewährleisten. Gleichwohl sollte diese Verordnung spezifische Bestimmungen über Akteure, die zeitweilig die Stelle der nationalen Anweisungsbefugten einnehmen, über die Betrauung eines Dienstleisters durch die AKP-Staaten und die ÜLG sowie über die Verstärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union im Falle indirekter Mittelverwaltung mit AKP-Staaten und ÜLG enthalten.
(11)
Obwohl EEF-Mittel nicht im Rahmen geteilter Mittelverwaltung ausgeführt werden, sollte diese Verordnung ermöglichen, dass EEF-Mittel und Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (im Folgenden „EFRE“) zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage der Union im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten und ÜLG einerseits und Gebieten in äußerster Randlage andererseits von derselben Einrichtung ausgeführt werden, und zwar gemäß dieser Verordnung, wenn es sich um EEF-Mittel, und im Rahmen geteilter Mittelverwaltung, wenn es sich um EFRE-Mittel handelt.
(12)
Die Bestimmungen über Finanzierungsbeschlüsse sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden, soweit die Kommission den 11. EEF durchführt.
(13)
Die Vorschriften über die Mittelbindung sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden, abgesehen von vorläufigen Mittelbindungen, die im Rahmen des 11. EEF nicht zur Verfügung stehen sollten. Ferner sollten Fristverlängerungen vorgesehen werden, soweit es für in indirekter Mittelverwaltung durch AKP-Staaten oder ÜLG durchgeführte Maßnahmen erforderlich ist.
(14)
Die Zahlungsfristen sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden. Für Fälle, in denen AKP-Staaten und ÜLG nicht mit der Ausführung von Zahlungen im Rahmen indirekter Mittelverwaltung betraut sind und sofern daher die Kommission weiterhin Zahlungen an Empfänger leistet, sollten besondere Bestimmungen festgelegt werden.
(15)
Verschiedene Durchführungsbestimmungen zum internen Prüfer, zur ordnungsgemäßen Verwaltung und zum Rechtsbehelf, zum IT-System, zur elektronischen Übermittlung, zur elektronischen Verwaltung, zu den verwaltungsrechtlichen und finanziellen Sanktionen und zum Gebrauch der zentralen Ausschlussdatenbank sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden. Des Weiteren sollte der Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die Anwendung verwaltungsrechtlicher Sanktionen verstärkt und eindeutiger geregelt werden, soweit der 11. EEF im Wege der indirekten Mittelverwaltung mit AKP-Staaten und ÜLG ausgeführt wird.
(16)
Die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge sowie zu Finanzhilfen, Preisgeldern und Sachverständigen sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden. Die Vorschriften über Finanzierungsinstrumente und Unions-Treuhandfonds sollten abgestimmt auf die Eigenart des 11. EEF angepasst werden. Bei ÜLG gewährten Budgethilfen sollte den institutionellen Verbindungen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden.
(17)
Kurzfristige technische Hilfe und Beratung, die die Mitgliedstaaten, die der Union nach einem Übergangsprozess beigetreten sind, im Rahmen des TAIEX-Programms erhalten haben und womit sie positive Erfahrungen gemacht haben, sollte gegebenenfalls auch von den AKP-Staaten und den ÜLG in Anspruch genommen werden können. Um aus einer solchen Hilfe und Beratung langfristig Nutzen zu ziehen, sollte es möglich sein Wissens- und Kompetenzzentren in Fragen der Staatsführung und der Reform des öffentlichen Sektors in geeigneter Weise zu unterstützen.
(18)
Die Vorschriften über Rechnungslegung und Rechnungsführung sowie über externe Prüfung und Entlastung sollten diejenigen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 widerspiegeln, damit ein kohärenter Rahmen für die Durchführung und Berichterstattung besteht.
(19)
Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die EIB bestimmte Mittel des 11. EEF verwaltet.
(20)
Die Bestimmungen über die Prüfung der von der EIB verwalteten Mittel des 11. EEF durch den Rechnungshof sollten der in Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehenen Dreiervereinbarung zwischen Rechnungshof, EIB und Kommission Rechnung tragen.
(21)
In den Übergangsbestimmungen sollten die Vorschriften über die Behandlung von Restbeträgen und Einnahmen aus früheren Europäischen Entwicklungsfonds sowie die Anwendung dieser Verordnung auf noch laufende Maßnahmen im Rahmen dieser Fonds festgelegt werden.
(22)
Damit die Programme des 11. EEF rechtzeitig geplant und durchgeführt werden können, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL 1
HAUPTBESTIMMUNGEN
TITEL I
Gegenstand, Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die Ausführung der Finanzmittel des 11. Europäischen Entwicklungsfonds sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.
Artikel 2
Bezug zur Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten direkte Verweise auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in dieser Verordnung auch als Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012.
(2) Verweise in dieser Verordnung auf anwendbare Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sind nicht so anzusehen, als dass sie Verfahrensregeln, die für den 11. EEF nicht relevant sind, mit einbeziehen, insbesondere diejenigen über die Übertragung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte.
(3) Durch interne Verweise in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 oder in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 werden die Bestimmungen, auf die verwiesen wird, nicht indirekt auf den 11. EEF anwendbar.
(4) In dieser Verordnung verwendete Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie diejenigen in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, mit Ausnahme der Begriffsbestimmungen des Artikels 2 Buchstaben a bis e der genannten Verordnung.
Für die Zwecke dieser Verordnung werden jedoch die folgenden Ausdrücke wie folgt definiert
a)
„Haushaltsplan“ oder „Haushalts-“ bezeichnet den 11. EEF;
b)
„Mittelbindung“ bezeichnet die Bindung von Mitteln des 11. EEF;
c)
„Organ“ bezeichnet die Kommission;
d)
„Mittel“ oder „operative Mittel“ bezeichnet Mittel des 11. EEF;
e)
„Haushaltslinie“ bezeichnet die Mittelausstattung;
f)
„Basisrechtsakt“ bezeichnet je nach Zusammenhang das Interne Abkommen, den Übersee-Assoziationsbeschluss oder die Durchführungsverordnung;
g)
„Drittland“ bezeichnet jedes Empfängerland oder -gebiet, das in den geografischen Anwendungsbereich des 11. EEF fällt.
(5) Die Auslegung dieser Verordnung ist auf Wahrung der Kohärenz mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gerichtet, es sei denn eine solche Auslegung wäre mit den Besonderheiten des 11. EEF, wie sie im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen, im Internen Abkommen, im Übersee-Assoziationsbeschluss oder in der Durchführungsverordnung vorgesehen sind, nicht vereinbar.
Artikel 3
Fristen, Daten und Termine
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt für in dieser Verordnung festgelegte Fristen die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (9).
Artikel 4
Schutz personenbezogener Daten
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11).
Artikel 29 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 (Hinweis auf die Übermittlung personenbezogener Daten zu Prüfungszwecken) findet Anwendung.
TITEL II
Finanzierungsgrundsätze
Artikel 5
Finanzierungsgrundsätze
Die Mittel des 11. EEF werden nach folgenden Grundsätzen ausgeführt:
a)
Einheit und Haushaltswahrheit;
b)
Rechnungseinheit;
c)
Gesamtdeckung;
d)
Spezialität;
e)
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;
f)
Transparenz.
Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
Artikel 6
Grundsatz der Einheit und der Haushaltswahrheit
Einnahmen können nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie im EEF veranschlagt sind.
Artikel 8 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
Artikel 7
Grundsatz der Rechnungseinheit
Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Verwendung des Euro gilt sinngemäß.
Artikel 8
Grundsatz der Gesamtdeckung
Unbeschadet des Artikels 9 dieser Verordnung dienen alle Einnahmen zur Deckung des geschätzten Gesamtbetrags für Zahlungen.
Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen, unbeschadet des Artikels 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Salden und Wechselkursdifferenzen, der Anwendung findet.
Gleichwohl verringern die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Einnahmen automatisch Zahlungen zulasten der Mittelbindung, aus der die Einnahmen hervorgehen.
Die Union ist nicht befugt, im Rahmen des 11. EEF Kredite aufzunehmen.
Artikel 9
Zweckgebundene Einnahmen
(1) Zweckgebundene Einnahmen werden bestimmten Ausgaben zugewiesen.
(2) Zweckgebundene Einnahmen umfassen:
a)
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten und Drittländer, jeweils einschließlich staatlicher Einrichtungen, sonstiger Stellen oder natürlicher Personen, und Finanzbeiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission oder der EIB verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung;
b)
zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen;
c)
Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden;
d)
Einnahmen aufgrund von Zinserträgen aus Vorfinanzierungsbeträgen vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
e)
Erstattungen und Einnahmen aus Finanzierungsinstrumenten gemäß Artikel 140 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
f)
Einnahmen aus der nachträglichen Erstattung von Steuern gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(3) Mit den unter Absatz 2 Buchstaben a und b genannten zweckgebundenen Einnahmen werden Ausgaben finanziert, die vom Geber festgelegt werden, sofern dies von der Kommission akzeptiert wird.
Mit den unter Absatz 2 Buchstaben e und f genannten zweckgebundenen Einnahmen werden Ausgaben finanziert, die den Positionen ähnlich sind, aus denen die Einnahmen hervorgehen.
(4) Artikel 184 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gilt sinngemäß.
(5) Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Zuwendungen gilt für die unter Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels genannten zweckgebundenen Einnahmen. Nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 bedarf die Annahme einer Zuwendung der Genehmigung des Rates.
(6) Die den zweckgebundenen Einnahmen entsprechenden Mittel des 11. EEF werden automatisch zur Verfügung gestellt, sobald die Kommission diese Einnahmen erhalten hat. Durch eine Forderungsvorausschätzung werden jedoch Mittel des 11. EEF verfügbar, wenn es sich um unter Absatz 2 Buchstabe a genannte zweckgebundene Einnahmen handelt und die entsprechende Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat auf Euro lautet; erst nach Eingang dieser Einnahmen dürfen Zahlungen daraus erfolgen.
Artikel 10
Grundsatz der Spezialität
Mittel des 11. EEF werden nach AKP-Staaten oder ÜLG und nach den Hauptinstrumenten der Zusammenarbeit sachlich gegliedert.
In Bezug auf die AKP-Staaten sind diese Instrumente in dem in Anhang Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens enthaltenen Finanzprotokoll niedergelegt. Die Gliederung der Mittel (vorläufige Mittelausstattungen) erfolgt auch auf der Grundlage der Bestimmungen des Internen Abkommens und der Durchführungsverordnung und berücksichtigt die Mittel, die für Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und Ausführung gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens vorbehalten sind.
In Bezug auf die ÜLG sind diese Instrumente in Teil 4 und Anhang II des Übersee-Assoziationsbeschlusses niedergelegt. In der Gliederung der Mittel werden auch die nicht zugeteilte Reserve gemäß Artikel 3 Absatz 3 des genannten Anhangs sowie die für Studien oder Maßnahmen technischer Hilfe zugewiesenen Mittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des genannten Anhangs berücksichtigt.
Artikel 11
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
(1) Artikel 30 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit findet Anwendung. Unbeschadet Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels findet Artikel 18 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 keine Anwendung.
(2) Es werden konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und zeitlich definierte Ziele festgelegt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von Leistungsindikatoren kontrolliert.
(3) Zur Verbesserung der Beschlussfassung, insbesondere zur Begründung und Spezifizierung der Bestimmung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 dieser Verordnung zu leistenden Beiträge, bedarf es folgender Bewertungen:
a)
Der Verwendung von Mitteln des 11. EEF geht eine Ex-ante-Bewertung der durchzuführenden Tätigkeit voraus, die die in Artikel 18 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 aufgeführten Elemente umfasst;
b)
der Vorgang ist einer Ex-post-Bewertung zu unterziehen, um zu gewährleisten, dass die angestrebten Ergebnisse die eingesetzten Mittel rechtfertigen.
(4) Die in Titel VIII dieser Verordnung vorgesehenen Formen der Finanzierung und die in Artikel 17 dieser Verordnung festgelegten Methoden der Mittelausführung werden danach ausgewählt, inwieweit mit ihnen die spezifischen Ziele der Maßnahmen erreicht und Ergebnisse erbracht werden können, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Prüfungskosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Bei Finanzhilfen ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und Stückkosten zu prüfen.
Artikel 12
Interne Kontrolle
Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung.
Artikel 13
Grundsatz der Transparenz
(1) Für die Durchführung des 11. EEF und die Rechnungslegung gilt der Grundsatz der Transparenz.
(2) Die jährliche Aufstellung der Mittelbindungen, der Zahlungen und des Jahresbetrags der abzurufenden Beiträge gemäß Artikel 7 des Internen Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Unbeschadet des Artikels 4 dieser Verordnung finden Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Veröffentlichung von Informationen bezüglich der Empfänger und anderer Informationen Anwendung. Für den Zweck des Artikels 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 bezeichnet der Ausdruck „Ort“ erforderlichenfalls das Äquivalent zu der Region auf der Ebene von NUTS 2, wenn es sich bei dem Empfänger um eine natürliche Person handelt.
(4) Im Rahmen des 11. EEF finanzierte Maßnahmen können unter paralleler oder gemeinsamer Kofinanzierung durchgeführt werden.
Im Falle einer parallelen Kofinanzierung ist die Maßnahme in klar voneinander abgegrenzte Bestandteile aufzugliedern, die von den verschiedenen Partnern finanziert werden, so dass stets feststellbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden.
Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung sind die Gesamtkosten der Maßnahme unter den Partnern aufzuteilen und alle Mittel zusammenzulegen, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Tätigkeit im Rahmen der Maßnahme nicht mehr feststellbar ist. In diesen Fällen richtet sich die nachträgliche Veröffentlichung von Finanzhilfevereinbarungen und Aufträgen gemäß Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 nach den etwaigen Vorschriften der betrauten Einrichtung.
(5) Bei der Gewährung von Finanzhilfe ergreift die Kommission, soweit angemessen, alle erforderlichen Maßnahmen, damit die finanzielle Unterstützung durch die Union erkennbar bleibt. Dazu gehören Maßnahmen, mit denen den Empfängern von Unionsmitteln - außer in hinreichend begründeten Fällen - Sichtbarkeitsanforderungen vorgeschrieben werden. Die Kommission ist für die Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen zuständig.
TITEL III
Mittel des 11. EEF und Ausführung
Artikel 14
Herkunft der Mittel des 11. EEF
Die Mittel des 11. EEF bestehen aus dem in Artikel 1 Absätze 2, 4 und 6 des Internen Abkommens genannten Höchstbetrag, den in Artikel 1 Absatz 9 des Internen Abkommens genannten Mitteln und aus anderen in Artikel 9 dieser Verordnung genannten zweckbestimmten Einnahmen.
Artikel 15
Gliederung des 11. EEF
Die Einnahmen und Ausgaben des 11. EEF werden nach ihrer Art oder ihrem Verwendungszweck klassifiziert.
Artikel 16
Vollzug des 11. EEF nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
(1) Der Kommission obliegt die Wahrnehmung der in Artikel 57 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der im Übersee-Assoziationsbeschluss festgelegten Aufgaben der Union. Zu diesem Zweck führt sie die Einnahmen und Ausgaben des 11. EEF nach Maßgabe dieses Teils und des Teils 3 der vorliegenden Verordnung eigenverantwortlich und im Rahmen der Mittel des 11. EEF aus.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, damit die Mittel des 11. EEF nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
Artikel 17
Haushaltsvollzugsarten
(1) Die Artikel 56 und 57 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 5 dieses Artikels gelten die in Titel IV Kapitel 2 des Teils 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und in den Artikeln 188 und 193 der genannten Verordnung festgelegten Vorschriften. Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 59 der genannten Verordnung über die geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten findet jedoch keine Anwendung.
(3) Die betrauten Einrichtungen sorgen für Kohärenz mit der Außenpolitik der Union und können Haushaltsvollzugsaufgaben unter Bedingungen, die den für die Kommission geltenden gleichwertig sind, anderen Einheiten übertragen. Sie erfüllen jährlich ihre Verpflichtungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Der Bestätigungsvermerk wird binnen einem Monat nach Bericht und Verwaltungserklärung vorgelegt und ist in der Zuverlässigkeitserklärung der Kommission zu berücksichtigen.
Internationale Organisationen nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern v und vi der genannten Verordnung, denen die Kommission Aufgaben übertragen hat, können ihrerseits gemeinnützigen Organisationen, die über eine geeignete operative und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen, Haushaltsvollzugsaufgaben unter Bedingungen übertragen, die den für die Kommission geltenden gleichwertig sind.
AKP-Staaten und ÜLG können Haushaltsvollzugsaufgaben auch innerhalb ihrer Abteilungen und aufgrund eines Dienstleistungsvertrags auf private Stellen übertragen. Diese Stellen sind auf der Grundlage von offenen, transparenten, angemessenen und nicht diskriminierenden Verfahren auszuwählen; dabei sind Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Bedingungen des Dienstleistungsvertrags werden im Finanzierungsabkommen festgelegt.
(4) Soweit der 11. EEF in indirekter Verwaltung mit den AKP-Staaten oder den ÜLG durchgeführt wird, gilt unbeschadet der Zuständigkeiten der AKP-Staaten oder der ÜLG, die in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber handeln, für die Kommission:
a)
Sie zieht erforderlichenfalls gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Forderungen von Empfängern ein, auch im Wege eines Beschlusses, der unter denselben Bedingungen wie den in Artikel 299 AEUV festgelegten vollstreckbar ist.
b)
Sie kann, wenn die Umstände dies erfordern, unter denselben Bedingungen wie den in Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegten verwaltungsrechtliche und/oder finanzielle Sanktionen verhängen.
Das Finanzierungsabkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den AKP-Staaten oder den ÜLG zu diesem Zweck.
(5) Die finanzielle Hilfe der Union kann in Form von Beiträgen zu internationalen, regionalen oder nationalen Fonds erfolgen, die zum Beispiel von der EIB, von Mitgliedstaaten, von Partnerländern und -regionen oder von internationalen Organisationen zur Förderung gemeinsamer Finanzierungen verschiedener Geber eingerichtet wurden oder verwaltet werden, oder in Form von Beiträgen zu Fonds, die von einem oder mehreren Gebern für die gemeinsame Durchführung von Projekten eingerichtet wurden, gewährt werden.
Der wechselseitige Zugriff von Finanzinstitutionen der Union auf von anderen Organisationen eingerichtete Finanzierungsinstrumente wird gegebenenfalls gefördert.
TITEL IV
Finanzakteure
Artikel 18
Allgemeine Bestimmungen zu Finanzakteuren und deren Verantwortlichkeit
(1) Die Kommission stellt jedem Finanzakteur die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen und eine Charta zur Verfügung, in der seine Aufgaben, Rechte und Pflichten im Einzelnen beschrieben sind.
(2) Artikel 64 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Aufgabentrennung findet Anwendung.
(3) Titel IV Kapitel IV des Teils 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Verantwortlichkeit von Finanzakteuren gilt sinngemäß.
Artikel 19
Der Anweisungsbefugte
(1) Die Artikel 65, 66 und 67 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über den Anweisungsbefugten, dessen Befugnisse und Aufgaben sowie die Befugnisse und Aufgaben der Leiter von Delegationen der Union finden Anwendung.
Der jährliche Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 66 Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 enthält im Anhang Tabellen, aus denen für jede Mittelausstattung und für jedes Land, jedes Gebiet, jede Region und jede Teilregion der jeweilige Gesamtbetrag der Mittelbindungen, der delegierten Mittel und der ausgeführten Zahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr sowie die entsprechenden kumulierten Beträge seit der Einrichtung des EEF ersichtlich sind.
(2) Erfährt der zuständige Anweisungsbefugte der Kommission von Problemen bei der Abwicklung der Verfahren zur Verwaltung der Mittel des 11. EEF, so stellt er gemeinsam mit dem ernannten nationalen, regionalen, AKP-internen oder territorialen Anweisungsbefugten die erforderlichen Kontakte her, um die Situation zu bereinigen, und ergreift gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen. Nimmt der nationale, regionale, AKP-interne oder territoriale Anweisungsbefugte die ihm im EU-Partnerschaftsabkommen oder im Übersee-Assoziationsbeschluss übertragenen Aufgaben nicht wahr oder ist er dazu nicht in der Lage, kann ihn der zuständige Anweisungsbefugte der Kommission vorübergehend ersetzen und in seinem Namen und Auftrag handeln. In einem solchen Fall kann die Kommission einen finanziellen Ausgleich aus den dem betreffenden AKP-Staat oder ÜLG gewährten Mitteln für die ihr entstandene zusätzliche administrative Belastung geltend machen.
Artikel 20
Der Rechnungsführer
(1) Der Rechnungsführer der Kommission ist der Rechnungsführer des 11. EEF.
(2) Artikel 68 - mit Ausnahme von Absatz 1 Unterabsatz 2 - und Artikel 69 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Befugnisse und Aufgaben des Rechnungsführers und die Befugnisse, die der Rechnungsführer übertragen kann, finden Anwendung. Artikel 54, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 58 Absatz 6 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finden keine Anwendung.
TITEL V
Einnahmenvorgänge
Artikel 21
Der Jahresbeitrag und seine Tranchen
(1) Gemäß Artikel 7 des Internen Abkommens werden die Obergrenze für den Jahresbeitrag für das Jahr n + 2 und der Jahresbeitrag für das Jahr n + 1 sowie deren Zahlung in drei Tranchen gemäß dem Verfahren der Absätze 2 bis 7 dieses Artikels festgelegt.
Die Höhe der von jedem Mitgliedstaat zu zahlenden Tranchen wird im Verhältnis zur Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens bestimmten Beiträge des jeweiligen Mitgliedstaats zum 11. EEF festgesetzt.
(2) Die Kommission unterbreitet bis zum 15. Oktober des Jahres n einen Vorschlag, der Folgendes festlegt:
a)
die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr n + 2;
b)
den Jahresbeitrag für das Jahr n + 1;
c)
die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr n + 1;
d)
eine statistisch ermittelte unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre n + 3 und n + 4.
Der Beschluss des Rates zu diesem Vorschlag muss bis zum 15. November des Jahres n ergehen.
Die Mitgliedstaaten zahlen die erste Tranche des Beitrags für das Jahr n + 1 spätestens am 21. Januar des Jahres n + 1.
(3) Die Kommission unterbreitet bis zum 15. Juni des Jahres n + 1 einen Vorschlag, der Folgendes festlegt:
a)
die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für das Jahr n + 1;
b)
einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für das Jahr n + 1, falls der Jahresbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens vom tatsächlichen Bedarf abweicht.
Der Beschluss des Rates über den Vorschlag muss spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen.
Die Mitgliedstaaten zahlen die zweite Tranche spätestens 21 Kalendertage nach Erlass des Ratsbeschlusses.
(4) Die Kommission erstellt bis zum 15. Juni des Jahres n + 1 unter Berücksichtigung des für die Verwaltung und die Ausführung der Investitionsfazilität, einschließlich der von der EIB ausgeführten Zinsvergütungen, veranschlagten Bedarfs der EIB eine Aufstellung der Mittelbindungen, der Zahlungen und des Jahresbetrags der abgerufenen Beiträge für das Jahr n und der abzurufenden Beiträge für die Jahre n + 1 und n + 2 und übermittelt diese dem Rat bis zum 15. Juni des Jahres n + 1. Die Kommission gibt die Jahresbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten sowie den vom EEF noch zu zahlenden Betrag an, wobei zwischen den Anteilen der EIB und denen der Kommission unterschieden wird. Maßgeblich für die Höhe der Beträge für die Jahre n + 1 und n + 2 ist die Möglichkeit zur effektiven Bereitstellung der Mittel in dem vorgeschlagenen Umfang, wobei erhebliche Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren sowie umfangreichere Jahresendsalden nach Möglichkeit zu vermeiden sind.
(5) Die Kommission unterbreitet bis zum 10. Oktober des Jahres n + 1 einen Vorschlag, der Folgendes festlegt:
a)
den Betrag der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr n + 1;
b)
einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für das Jahr n + 1, falls der Jahresbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens vom tatsächlichen Bedarf abweicht.
Der Beschluss des Rates über den Vorschlag muss spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen.
Die Mitgliedstaaten zahlen die dritte Tranche spätestens 21 Kalendertage nach Erlass des Ratsbeschlusses.
(6) Die Summe der Tranchen für ein bestimmtes Jahr übersteigt den für das Jahr festgelegten Jahresbeitrag nicht. Der Jahresbeitrag übersteigt die für das Jahr festgelegte Obergrenze nicht. Die Obergrenze darf nur gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Internen Abkommens erhöht werden. Eine etwaige Erhöhung der Obergrenze wird in die Vorschläge gemäß den Absätzen 2, 3 und 5 dieses Artikels aufgenommen.
(7) Im Rahmen der Obergrenze für den von jedem Mitgliedstaat zu entrichtenden Jahresbeitrag für das Jahr n + 2, des Jahresbeitrags für das Jahr n + 1 und der Beitragstranchen wird Folgendes angegeben:
a)
der von der Kommission verwaltete Betrag und
b)
der von der EIB verwaltete Betrag, einschließlich der von ihr verwalteten Zinsvergütungen.
Artikel 22
Zahlung der Tranchen
(1) Die Beiträge werden zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen.
(2) Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden in Euro ausgedrückt und gezahlt.
(3) Der Beitrag nach Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe a wird von den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto mit der Bezeichnung „Europäische Kommission - Europäischer Entwicklungsfonds“ eingezahlt, das bei der Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats oder einem von diesem bezeichneten Finanzinstitut geführt wird. Die Beitragsmittel bleiben solange auf diesen Sonderkonten, bis sie zur Ausführung der Zahlungen benötigt werden. Die Kommission bemüht sich, die Beträge von den Sonderkonten so abzurufen, dass der Stand der Guthaben auf diesen Konten jeweils dem Beitragsschlüssel nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens entspricht.
Der Beitrag nach Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe b dieser Verordnung wird von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den Modalitäten des Artikels 53 Absatz 1 gutgeschrieben.
Artikel 23
Zinsen für nicht gezahlte Beiträge
(1) Nach Ablauf der in Artikel 21 Absätze 2, 3 und 5 festgelegten Fristen ist der betreffende Mitgliedstaat zur Zahlung von Zinsen nach folgenden Bedingungen verpflichtet:
a)
Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich zwei Prozentpunkten angewandt. Der Zinssatz erhöht sich mit jedem weiteren Verzugsmonat um 0,25 Prozentpunkte.
b)
Die Zinsen sind für den Zeitraum ab dem Kalendertag nach Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tag der Zahlung zu entrichten.
(2) Die Zinsen auf den in Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe a dieser Verordnung genannten Betrag werden einem der in Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens bezeichneten Konten gutgeschrieben.
Die Zinsen auf den in Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Betrag werden der Investitionsfazilität gemäß den Modalitäten des Artikels 53 Absatz 1 dieser Verordnung gutgeschrieben.
Artikel 24
Abruf nicht gezahlter Beiträge
Bei Ablauf des Finanzprotokolls in Anhang Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 21 dieser Verordnung noch zu zahlende Teil der Beiträge von der Kommission und der EIB je nach Bedarf unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen abgerufen.
Artikel 25
Sonstige Einnahmenvorgänge
(1) Die Artikel 77 bis 79, der Artikel 80 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 81 und 82 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Forderungsvorausschätzungen, Feststellung von Forderungen, Anordnung von Einziehungen und Einziehungsvorschriften, die Verjährungsfrist und die Behandlung von Forderungen der Union durch die Mitgliedstaaten finden Anwendung. Eine Einziehung kann im Wege eines gemäß Artikel 299 AEUV vollstreckbaren Beschlusses der Kommission erfolgen.
(2) Bezüglich Artikel 77 Absatz 3 und Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ist der Verweis auf Eigenmittel als Verweis auf die in Artikel 21 dieser Verordnung festgelegten Beiträge der Mitgliedstaaten zu verstehen.
(3) Im Hinblick auf die Einziehung in Euro festgestellter Beträge gilt Artikel 83 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012. Die genannte Bestimmung gilt auch für Einziehungen in Lokalwährung, wobei der Zinssatz zu verwenden ist, den die Zentralbank des die geltende Währung ausgebenden Landes am ersten Kalendertag des Monats festlegt, in dem die Einziehungsanordnung ergeht.
(4) Was Artikel 84 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 angeht, so wird das Verzeichnis der Forderungen für den 11. EEF gesondert erstellt und dem in Artikel 44 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Bericht beigefügt.
(5) Die Artikel 85 und 90 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finden keine Anwendung.
TITEL VI
Ausgabenvorgänge
Artikel 26
Der Finanzierungsbeschluss
Bevor die Mittel für eine Ausgabe gebunden werden können, muss die Kommission einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss erlassen.
Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung, ausgenommen dessen Absatz 2.
Artikel 27
Mittelbindungsvorschriften
(1) Der Artikel 85 - ausgenommen dessen Absatz 3 Buchstabe c - und die Artikel 86, 87 und 185 sowie der Artikel 189 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Mittelbindungen und die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich finden Anwendung. Der Artikel 95 Absatz 2, der Artikel 97 Absatz 1 Buchstaben a und e sowie der Artikel 98 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finden keine Anwendung.
(2) Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 189 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann der Zeitraum zum Abschluss der Einzelverträge und Finanzhilfevereinbarungen zur Durchführung der Maßnahme in Fällen, in denen AKP-Staaten und ÜLG Haushaltsvollzugsaufgaben nach Artikel 17 Absatz 3 übertragen, über den Zeitraum von drei Jahren nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung hinaus verlängert werden.
(3) Bei Ausführung der Mittel des 11. EEF in indirekter Verwaltung mit AKP-Staaten oder ÜLG kann der zuständige Anweisungsbefugte, sofern er die entsprechende Begründung annimmt, den in Artikel 86 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Zeitraum von zwei Jahren verlängern; gleiches gilt für den in Artikel 189 Absatz 2 Unterabsatz 2 der erwähnten Verordnung genannten Zeitraum von drei Jahren.
(4) Am Ende der in Absatz 3 genannten verlängerten Zeiträume oder der in Artikel 86 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Artikel 189 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Zeiträume werden die nicht in Anspruch genommenen Teile von Mittelbindungen nach den geltenden Vorschriften aufgehoben.
(5) Soweit Maßnahmen im Rahmen der Artikel 96 und 97 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens erlassen werden, kann die Laufzeit der in Absatz 3, in Artikel 86 Absatz 5 Unterabsatz 3 und in Artikel 189 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten verlängerten Zeiträume ausgesetzt werden.
(6) Für die Zwecke des Artikels 87 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit anhand der einschlägigen Bestimmungen beurteilt, insbesondere der Verträge, des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses, des Internen Abkommens, dieser Verordnung und aller zur Durchführung der genannten Bestimmungen beschlossenen Rechtsakte.
(7) Jede rechtliche Verpflichtung sieht ausdrücklich vor, dass die Kommission und der Rechnungshof zur Prüfung und Kontrolle sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu Untersuchungen befugt sind, und zwar in Form von Kontrollen vor Ort und Belegkontrollen bezüglich sämtlicher Empfänger, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die Mittel des 11. EEF erhalten haben.
Artikel 28
Feststellung, Anordnung und Zahlung der Ausgaben
Die Artikel 88 und 89 und Artikel 90, ausgenommen dessen Absatz 4 Unterabsatz 2, sowie Artikel 91 und Artikel 184 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
Artikel 29
Zahlungsfrist
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 findet Artikel 92 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auf von der Kommission ausgeführte Zahlungen Anwendung.
(2) Soweit Mittel des 11. EEF im Wege der indirekten Verwaltung mit AKP-Staaten oder ÜLG ausgeführt werden und die Kommission Zahlungen in deren Namen durchführt, gilt die in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannte Frist für alle nicht unter dessen Buchstabe a erwähnten Zahlungen. Die Finanzierungsvereinbarung enthält die erforderlichen Bestimmungen, damit eine Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber unter Einhaltung der Fristen gewährleistet ist.
(3) Die Kommission begleicht Forderungen wegen Zahlungsverzugs, für den sie verantwortlich ist, aus Mitteln des Kontos oder der Konten nach Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens.
TITEL VII
Verschiedene Durchführungsbestimmungen
Artikel 30
Interner Prüfer
Der interne Prüfer der Kommission ist der interne Prüfer des 11. EEF. Die Artikel 99 und 100 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
Artikel 31
IT-Systeme, elektronische Übermittlung und Verwaltung
Die Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 996/2012 über die elektronische Verwaltung von Vorgängen und Dokumenten gelten für den 11. EEF sinngemäß.
Artikel 32
Ordnungsgemäße Verwaltung und Rechtsbehelfe
Die Artikel 96 und 97 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
Artikel 33
Nutzung der zentralen Ausschlussdatenbank
Die nach Artikel 108 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 errichtete zentrale Ausschlussdatenbank, die Angaben zu Bewerbern und Bietern sowie Antragstellern und Empfängern erfasst, auf die einer der in Artikel 106, Artikel 109 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 109 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung genannten Ausschlussgründe zutrifft, wird zur Durchführung des 11. EEF herangezogen.
Artikel 108 Absätze 2 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie die Artikel 142 und 144 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 über die Nutzung der zentralen Ausschlussdatenbank und den Zugang zu ihr gelten sinngemäß.
Bezüglich Artikel 108 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 schließen die finanziellen Interessen der Union die Durchführung des 11. EEF ein.
Artikel 34
Verwaltungstechnische Vereinbarungen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst
Zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (nachstehend „EAD“ genannt) und den Kommissionsdienststellen können ausführliche Vereinbarungen getroffen werden, um den Delegationen der Union die Ausführung von Mitteln für Unterstützungsausgaben in Verbindung mit dem 11. EEF im Sinne von Artikel 6 des Internen Abkommens zu erleichtern.
TITEL VIII
Formen der Finanzierung
Artikel 35
Allgemeine Bestimmungen zu den Formen der Finanzierung
(1) Für die Zwecke der finanziellen Unterstützung im Rahmen dieses Titels kann die Zusammenarbeit zwischen der Union, den AKP-Staaten oder den ÜLG unter anderem folgende Formen annehmen:
a)
dreiseitige Regelungen, mit denen die Union ihre Hilfe für einen AKP-Staat, ein ÜLG oder eine Region mit Drittländern koordiniert,
b)
Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit wie Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen, lokalen Behörden, nationalen öffentlichen Einrichtungen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten privatrechtlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaats oder einer Region in äußerster Randlage und denjenigen eines AKP-Staats oder eines ÜLG oder einer betreffenden Region sowie Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen von den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden abgeordnete Experten aus dem öffentlichen Sektor beteiligt sind,
c)
Experten-Fazilitäten für den gezielten Kapazitätsaufbau in einem AKP-Staat, einem ÜLG oder einer betreffenden Region und kurzfristige technische Hilfe und Beratung sowie zur Unterstützung nachhaltig tätiger Wissens- und Kompetenzzentren in Fragen der Staatsführung und der Reform des öffentlichen Sektors,
d)
Beiträge zu den Kosten für die Einrichtung und Verwaltung einer öffentlich-privaten Partnerschaft,
e)
sektorpolitische Unterstützungsprogramme, in deren Rahmen die Union das Sektorprogramm eines AKP-Staats oder eines ÜLG unterstützt, oder
f)
Zinsvergütungen gemäß Artikel 37.
(2) Über die in den Artikeln 36 bis 42 vorgesehenen Formen der Finanzierung hinaus kann finanzielle Unterstützung auch wie folgt gewährt werden:
a)
Entschuldung im Rahmen international vereinbarter Entschuldungsprogramme;
b)
in Ausnahmefällen sektorbezogene oder allgemeine Programme zur Unterstützung von Einfuhren in Form von
-
sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit Sachleistungen,
-
sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung sektorbezogener Einfuhren oder
-
allgemeinen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung allgemeiner Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können.
(3) Die finanzielle Unterstützung der Union kann auch in Form von Beiträgen zu internationalen, regionalen oder nationalen Fonds erfolgen, die zum Beispiel von der EIB, Mitgliedstaaten, AKP-Staaten, ÜLG und Regionen oder internationalen Organisationen zur Förderung gemeinsamer Finanzierungen verschiedener Geber eingerichtet wurden oder verwaltet werden, oder in Form von Beiträgen zu Fonds, die von einem oder mehreren Gebern für die gemeinsame Durchführung von Projekten eingerichtet wurden.
Der wechselseitige Zugriff von Finanzinstitutionen der Union auf von anderen Organisationen eingerichtete Finanzierungsinstrumente wird gegebenenfalls gefördert.
(4) Bei ihrer Unterstützung des Übergangs und der Reformen in den AKP-Staaten und den ÜLG stützt die Union sich auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse und vermittelt diese an die Partner.
Artikel 36
Vergabe öffentlicher Aufträge
(1) Artikel 101 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zur Definition öffentlicher Aufträge findet Anwendung.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung sind öffentliche Auftraggeber:
a)
die Kommission im Namen und für Rechnung eines oder mehrerer AKP-Staaten oder ÜLG,
b)
in Artikel 185 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannte Einrichtungen und Personen, die mit den entsprechenden Haushaltsvollzugsaufgaben betraut sind.
(3) Bei Aufträgen, die von den in Absatz 2 genannten öffentlichen Auftraggebern oder in deren Namen vergeben werden, finden die Bestimmungen des Teils 1 Titel V Kapitel 1 und des Teils 2 Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Anwendung, mit Ausnahme folgender Bestimmungen:
a)
Artikel 103, Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 111 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
b)
Artikel 127 Absätze 3 und 4, Artikel 128, Artikel 134 bis 137, Artikel 139 Absätze 3 bis 6, Artikel 148 Absatz 4, Artikel 151 Absatz 2, Artikel 160, Artikel 164, Artikel 260 Satz 2 und Artikel 262 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012.
Im Hinblick auf Immobilientransaktionen gilt Artikel 124 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012.
Der erste Unterabsatz dieses Absatzes findet keine Anwendung auf öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels, wenn die Kommission ihnen nach Kontrollen gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gestattet hat, ihre eigenen Auftragsvergabeverfahren anzuwenden.
(4) Wenn die Kommission Aufträge auf eigene Rechnung vergibt und bei Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Hilfen in Notstandssituationen, Katastrophenschutzeinsätzen und humanitären Hilfsmaßnahmen findet Teil 1 Titel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Anwendung.
(5) Bei Nichteinhaltung der in Absatz 3 genannten Verfahren kommen die Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen nicht für eine Finanzierung durch den 11. EEF in Betracht.
(6) Die in Absatz 3 genannten Vergabeverfahren werden in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
(7) Bezüglich Artikel 263 Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 bezeichnet der Ausdruck
a)
„Vorabinformation“ den Weg, auf dem die öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert und den Gegenstand der Dienstleistungs- und Lieferaufträge oder -rahmenverträge mitteilen, die sie im Laufe des Haushaltsjahres vergeben wollen, mit Ausnahme der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge, für die keine vorherige Bekanntmachung erfolgt;
b)
„Bekanntmachung“ den Weg, auf dem die öffentlichen Auftraggeber ihre Absicht zur Einleitung eines Vergabeverfahrens, zum Abschluss eines Rahmenvertrags oder zur Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems im Sinne von Artikel 131 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 mitteilen;
c)
„Mitteilung über die Vergabe“ den Weg, auf dem die Ergebnisse der Verfahren zur Vergabe von Einzelaufträgen, zum Abschluss von Rahmenverträgen oder zur Auftragsvergabe im Wege eines dynamischen Beschaffungssystems bekanntgegeben werden.
Artikel 37
Finanzhilfen
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels finden Teil 1 Titel VI und Artikel 192 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Anwendung.
(2) Finanzhilfen sind zulasten des 11. EEF gehende Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag geleistet wird zur Finanzierung
a)
einer Maßnahme, die dazu beitragen soll, ein Ziel des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses oder eines nach dem genannten Abkommen oder Beschluss angenommenen Programms oder Projekts zu erreichen, oder
b)
der Tätigkeiten einer Einrichtung, die ein unter Buchstabe a genanntes Ziel verfolgt.
Eine Finanzhilfe im Sinne des Buchstabens a kann einer Einrichtung gewährt werden, die unter Artikel 208 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannt ist.
(3) Bei der Zusammenarbeit mit Interessenträgern der AKP-Staaten und der ÜLG berücksichtigt die Kommission bei der Festlegung der Finanzierungsmodalitäten, der Art des Beitrags, der Modalitäten der Gewährung und der Bestimmungen zur Verwaltung der Finanzhilfen die besonderen Gegebenheiten einschließlich Bedarf und Umfeld dieser Interessenträger, um einen möglichst breiten Kreis von Interessenträgern der AKP-Staaten und der ÜLG anzusprechen und ihm gerecht zu werden und um die Ziele des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens oder des Übersee-Assoziationsbeschlusses am wirksamsten zu erreichen. Besondere Modalitäten, z. B. Partnerschaftsvereinbarungen, finanzielle Unterstützung Dritter, direkte Vergabe, Ausschreibungen mit Teilnahmebeschränkung oder Pauschalbeträge werden gefördert.
(4) Keine Finanzhilfen im Sinne der vorliegenden Verordnung sind
a)
unter Artikel 121 Absatz 2 Buchstaben b bis f sowie h und i der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aufgeführte Positionen;
b)
finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 35 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.
(5) Die Artikel 175 und 177 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finden keine Anwendung.
Artikel 38
Preisgelder
Teil 1 Titel VII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung, ausgenommen ihr Artikel 138 Absatz 2 Unterabsatz 2.
Artikel 39
Budgethilfe
Artikel 186 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung.
Allgemeine oder sektorbezogene Budgethilfe der Union basiert auf einer gegenseitigen Rechenschaftspflicht und einem gemeinsamen Eintreten für universelle Werte und zielt darauf ab, die vertragliche Partnerschaft zwischen der Union und den AKP-Staaten oder den ÜLG im Hinblick auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wirtschaftswachstums und die Beseitigung der Armut zu stärken.
Jeder Beschluss zur Gewährung von Budgethilfe muss auf die von der Union vereinbarte Budgethilfepolitik, klare Kriterien der Förderfähigkeit und eine sorgfältige Beurteilung der Risiken und des Nutzens gestützt sein.
Einer der zentralen Faktoren eines solchen Beschlusses muss eine Bewertung des Einsatzes, der bisherigen Ergebnisse und der Fortschritte der AKP-Staaten und der ÜLG hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sein. Die Budgethilfe wird nach Ländern differenziert, damit sie den jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umständen des AKP-Staates oder ÜLG unter Berücksichtigung fragiler Situationen besser entspricht.
Im Fall von Budgethilfe legt die Kommission klare Voraussetzungen fest und überwacht deren Einhaltung; außerdem unterstützt sie die Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten und setzt sich für die Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen ein.
Die Auszahlung von Budgethilfe erfolgt unter der Bedingung, dass zufriedenstellende Fortschritte bei der Verwirklichung der mit den AKP-Staaten und den ÜLG vereinbarten Ziele erreicht worden sind.
Wird ÜLG Budgethilfe gewährt, wird den institutionellen Verbindungen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen.
Artikel 40
Finanzierungsinstrumente
Finanzierungsinstrumente können in dem in Artikel 26 genannten Finanzierungsbeschluss festgelegt werden. Diese Instrumente werden wann immer möglich unter Federführung der EIB, eines multilateralen europäischen Finanzinstituts wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) oder eines bilateralen europäischen Finanzinstituts, etwa bilateraler Entwicklungsbanken, möglicherweise zusammen mit weiteren Zuschüssen aus anderen Quellen ausgeführt.
Die Kommission kann Finanzierungsinstrumente direkt oder indirekt ausführen, Letzteres durch Übertragung von Aufgaben auf die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v und vi der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Stellen. Diese Stellen erfüllen die Anforderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, halten die Ziele, Normen und politischen Vorgaben der Union ein und orientieren sich bei der Verwendung von Unionsmitteln und der Berichterstattung darüber an bewährten Verfahren.
Stellen, die die Kriterien des Artikels 60 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erfüllen, gelten als Stellen, die den Auswahlkriterien des Artikels 139 der genannten Verordnung entsprechen. Teil 1 Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung, ausgenommen Artikel 139 Absatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 1 und Absatz 5.
Finanzierungsinstrumente können zur Ausführung und für Berichtszwecke in Fazilitäten zusammengefasst werden.
Artikel 41
Sachverständige
Artikel 204 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 287 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, die vergütete externe Sachverständige betreffen, finden Anwendung.
Artikel 42
Unions-Treuhandfonds
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels findet Artikel 187 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Anwendung.
(2) Im Hinblick auf Artikel 187 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ist der zuständige Ausschuss der in Artikel 8 des Internen Abkommens genannte Ausschuss.
TITEL IX
Rechnungslegung und Rechnungsführung
Artikel 43
Rechnungsabschlüsse des 11. EEF
(1) Die Rechnungsabschlüsse des 11. EEF stellen die Finanzlage am 31. Dezember eines bestimmten Jahres dar und umfassen:
a)
den Jahresabschluss,
b)
die Übersicht über die finanzielle Ausführung.
Den Jahresabschlüssen liegen die Informationen der EIB nach Artikel 57 bei.
(2) Der Rechnungsführer übermittelt dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungsabschlüsse des EEF bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.
(3) Der Rechnungshof legt bis zum 15. Juni des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen über den Teil der Mittel des 11. EEF vor, für deren Bewirtschaftung die Kommission zuständig ist, damit diese die für die Erstellung der endgültigen Rechnungsabschlüsse erforderlichen Berichtigungen vornehmen kann.
(4) Die Kommission genehmigt diese endgültigen Rechnungsabschlüsse und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof spätestens zum 31. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.
(5) Artikel 148 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung.
(6) Die endgültigen Rechnungsabschlüsse werden spätestens am 15. November des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung, die der Rechnungshof gemäß Artikel 49 abgibt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(7) Die in den Absätzen 2 und 4 genannten vorläufigen und endgültigen Rechnungsabschlüsse können elektronisch übermittelt werden.
Artikel 44
Jahresabschluss und Übersicht über die finanzielle Ausführung
(1) Artikel 145 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung.
(2) Der zuständige Anweisungsbefugte erstellt die Übersicht über die finanzielle Ausführung und übermittelt sie dem Rechnungsführer jeweils bis zum 15. März, damit diese Übersicht in die Rechnungsabschlüsse des 11. EEF aufgenommen wird. Die Übersicht vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge bezüglich der Mittel des 11. EEF. Sie wird in Millionen Euro erstellt und umfasst:
a)
die Rechnung über das Ergebnis der finanziellen Ausführung, in der sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des Haushaltsjahres zusammengefasst sind;
b)
den Anhang zur Rechnung über das Ergebnis der finanziellen Ausführung, der diese Rechnung ergänzt und die darin enthaltenen Informationen erläutert.
(3) Die Rechnung über das Ergebnis der finanziellen Ausführung umfasst Folgendes:
a)
eine Tabelle, aus der die Entwicklung der Mittelausstattungen im abgelaufenen Haushaltsjahr hervorgeht;
b)
eine Tabelle, aus der für jede Mittelausstattung der jeweilige Gesamtbetrag der Mittelbindungen, der delegierten Mittel und der ausgeführten Zahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr sowie die entsprechenden kumulierten Beträge seit der Einrichtung des 11. EEF ersichtlich sind.
Artikel 45
Überwachung und Berichterstattung durch die Kommission und die EIB
(1) Die Kommission und die EIB überwachen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Verwendung der Hilfen des 11. EEF durch die AKP-Staaten, die ÜLG und andere Begünstigte sowie die Durchführung der aus dem 11. EEF finanzierten Projekte unter besonderer Beachtung der in den Artikeln 55 und 56 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Ziele.
(2) Die EIB unterrichtet die Kommission nach den in den operativen Leitlinien der Investitionsfazilität festgelegten Verfahren regelmäßig über die Durchführung der Projekte, die aus den von ihr verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden.
(3) Die Kommission und die EIB unterrichten die Mitgliedstaaten über die operative Ausführung der Mittel des 11. EEF gemäß Artikel 18 der Durchführungsverordnung. Gemäß Artikel 11 Absatz 6 des Internen Abkommens leitet die Kommission die entsprechenden Informationen dem Rechnungshof zu.
Artikel 46
Rechnungsführung
Die in Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften werden auf die von der Kommission verwalteten Mittel des 11. EEF angewendet. Diese Regeln gelten für den 11. EEF unter Berücksichtigung der Eigenart seiner Tätigkeiten.
Die in Artikel 144 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aufgeführten Rechnungsführungsprinzipien finden Anwendung auf den in Artikel 44 der vorliegenden Verordnung genannten Jahresabschluss.
Die Artikel 151, 153, 154 und 155 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
Der Rechnungsführer bereitet den Kontenplan für die Operationen des 11. EEF vor und stellt ihn nach Konsultation des zuständigen Anweisungsbefugten fest.
Artikel 47
Haushaltsbuchführung
(1) Die Haushaltsbuchführung ermöglicht es, die verschiedenen Vorgänge der Ausführung der Mittel des 11. EEF im Einzelnen zu verbuchen.
(2) Die Haushaltsbuchführung zeigt sämtliche
a)
Mittelausstattungen und die entsprechenden Mittel des 11. EEF;
b)
Mittelbindungen;
c)
Zahlungen, und
d)
festgestellte Forderungen und eingezogene Mittel des Haushaltsjahres in voller Höhe und ohne Verrechnung.
(3) Das Rechnungsführungssystem muss es erforderlichenfalls gestatten, in Landeswährung ausgedrückte Mittelbindungen, Zahlungen und Forderungen zusätzlich zu ihrer Erfassung in Euro auch in der entsprechenden Landeswährung zu verbuchen.
(4) Globale Mittelbindungen werden in Euro in Höhe des Gegenwerts des jeweiligen Finanzierungsbeschlusses der Kommission verbucht. Einzelmittelbindungen werden in Euro in Höhe des Gegenwerts der jeweiligen rechtlichen Verpflichtung verbucht. In diesen Wert sind gegebenenfalls einzubeziehen:
a)
eine Rückstellung für die Bezahlung der erstattungsfähigen Kosten nach Vorlage der Belege;
b)
eine Rückstellung für Preisänderungen, Mengenerhöhungen und unvorhergesehene Ausgaben nach der Definition in den aus dem 11. EEF finanzierten Aufträgen;
c)
eine finanzielle Rückstellung für Wechselkursschwankungen.
(5) Sämtliche Buchungsunterlagen, die sich auf die Ausführung einer Mittelbindung beziehen, sind fünf Jahre lang aufzubewahren, gerechnet ab dem Datum des Beschlusses gemäß Artikel 50 über die Erteilung der Entlastung zur Ausführung der Mittel des 11. EEF für das Haushaltsjahr, in dem die Mittelbindung buchmäßig abgeschlossen wurde.
TITEL X
Externe Prüfung und Entlastung
Artikel 48
Externe Prüfung und Entlastung der Kommission
(1) Bei den Operationen, die aus den von der Kommission gemäß Artikel 16 verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden, nimmt der Rechnungshof seine Befugnisse nach Maßgabe dieses Artikels und des Artikels 49 wahr.
(2) Die Artikel 159 und 160, der Artikel 161 - ausgenommen dessen Absatz 6 -, der Artikel 162 - ausgenommen dessen Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 - sowie der Artikel 163 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
(3) Für die Zwecke des Artikels 159 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 berücksichtigt der Rechnungshof die Verträge, das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen, den Übersee-Assoziationsbeschluss, das Interne Abkommen, die vorliegende Verordnung und alle anderen Rechtsakte, die im Zusammenhang mit den genannten Rechtsinstrumenten erlassen werden.
(4) Für die Zwecke des Artikels 162 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ist das in Satz 1 genannte Datum der 15. Juni.
(5) Der Rechnungshof wird über die in Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten internen Vorschriften einschließlich der Ernennung von Anweisungsbefugten sowie über die in Artikel 69 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erwähnte Übertragungsverfügung informiert.
(6) Die nationalen Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten und die ÜLG werden aufgerufen, mit dem Rechnungshof auf dessen Aufforderung hin zusammenzuarbeiten.
(7) Der Rechnungshof kann auf Ersuchen eines anderen Organs der Union Stellungnahmen zu Fragen im Zusammenhang mit dem 11. EEF abgeben.
Artikel 49
Zuverlässigkeitserklärung
Gleichzeitig mit dem in Artikel 162 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Jahresbericht unterbreitet der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
Artikel 50
Entlastung
(1) Der Entlastungsbeschluss erfasst die in Artikel 43 genannten Rechnungsabschlüsse ohne den gemäß Artikel 57 von der EIB vorgelegten Teil und wird nach Artikel 164 sowie Artikel 165 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erlassen. Die in Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannte Entlastung wird für die von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung verwalteten Mittel des 11. EEF für das Jahr n erteilt.
(2) Der Entlastungsbeschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Die Artikel 166 und 167 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
TEIL 2
INVESTITIONSFAZILITÄT
Artikel 51
Die Rolle der Europäischen Investitionsbank
Die EIB verwaltet die Investitionsfazilität im Namen der Union und wickelt die Finanzierungen, einschließlich Zinsvergütungen und technischer Hilfe, im Rahmen dieser Fazilität nach Teil 2 dieser Verordnung ab.
Darüber hinaus übernimmt sie die finanzielle Abwicklung anderer Maßnahmen, die gemäß Artikel 4 des Internen Abkommens mit Finanzierung aus ihren Eigenmitteln - bei Bedarf in Verbindung mit Zinsvergütungen aus Mitteln des 11. EEF - durchgeführt werden.
Aus der Durchführung des Teils 2 dieser Verordnung entstehen der Kommission weder Verpflichtungen noch Verbindlichkeiten.
Artikel 52
Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen der Investitionsfazilität
Gemäß dem Internen Abkommen übermittelt die EIB der Kommission vor dem 1. September eines jeden Jahres ihre Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen, die für die Erstellung der in Artikel 7 Absatz 1 des Internen Abkommens genannten Aufstellung im Hinblick auf die Maßnahmen im Rahmen der Investitionsfazilität einschließlich der von ihr ausgeführten Zinsvergütungen erforderlich sind. Erforderlichenfalls übermittelt die EIB der Kommission aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen. Die Einzelheiten hierzu werden in der in Artikel 55 Absatz 4 genannten Vereinbarung über die Mittelverwaltung festgelegt.
Artikel 53
Verwaltung von Beiträgen an die Investitionsfazilität
(1) Die in Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe b genannten und vom Rat festgesetzten Beiträge werden - ohne dass dem Empfänger dadurch Kosten entstehen - von den Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto eingezahlt, das von der EIB im Namen der Investitionsfazilität entsprechend den Modalitäten der in Artikel 55 Absatz 4 vorgesehenen Vereinbarung über die Mittelverwaltung eingerichtet wird.
(2) Das in Artikel 1 Absatz 5 des Internen Abkommens genannte Datum ist der 31. Dezember 2030.
(3) Sofern der Rat hinsichtlich der Vergütung der EIB gemäß Artikel 5 des Internen Abkommens nichts Anderes beschließt, werden die Erträge der EIB aus dem Guthabensaldo der in Absatz 1 genannten Sonderkonten der Investitionsfazilität gutgeschrieben, beim Abruf von Beiträgen gemäß Artikel 21 berücksichtigt und zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen nach dem 31. Dezember 2030 verwendet.
(4) Die EIB übernimmt die Kassenverwaltung für die in Absatz 1 genannten Beträge entsprechend den Modalitäten der in Artikel 55 Absatz 4 vorgesehenen Vereinbarung über die Mittelverwaltung.
(5) Die Investitionsfazilität wird gemäß den Bedingungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses, des Internen Abkommens und des Teils 2 der vorliegenden Verordnung verwaltet.
Artikel 54
Vergütung der EIB
Die EIB erhält für die Verwaltung der Finanzierungen im Rahmen der Investitionsfazilität eine Vergütung auf Vollkostenbasis. Der Rat entscheidet gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Internen Abkommens über die Mittel und Verfahren für die Vergütung der EIB. Die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses werden in die in Artikel 55 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Vereinbarung über die Mittelverwaltung aufgenommen.
Artikel 55
Durchführung der Investitionsfazilität
(1) Bei Instrumenten, die aus den von der EIB verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden, finden die eigenen Vorschriften der EIB Anwendung.
(2) Die EIB kann bei von den Mitgliedstaaten bzw. ihren Exekutiveinrichtungen kofinanzierten Programmen oder Projekten, die mit den länderspezifischen Kooperationsstrategien in Einklang stehen, die in der Durchführungsverordnung und nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 des Internen Abkommens und nach Artikel 74 des Übersee-Assoziationsbeschlusses vorgesehen sind, die Mitgliedstaaten oder ihre Exekutiveinrichtungen mit Aufgaben in Bezug auf die Durchführung der Investitionsfazilität betrauen.
(3) Die Namen der Empfänger finanzieller Unterstützung im Rahmen der Investitionsfazilität werden von der EIB unter ordnungsgemäßer Einhaltung der Anforderungen an Vertraulichkeit und Sicherheit und insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten veröffentlicht, es sei denn, eine solche Offenlegung gefährdet die geschäftlichen Interessen der Empfänger. Die Kriterien für die Offenlegung und die Detailgenauigkeit der veröffentlichten Angaben tragen den Besonderheiten des Sektors und der Besonderheit der Investitionsfazilität Rechnung.
(4) Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Teil werden in einer Vereinbarung festgelegt, die die Kommission im Namen der Union mit der EIB schließt.
Artikel 56
Berichterstattung im Rahmen der Investitionsfazilität
Die EIB unterrichtet die Kommission entsprechend den Modalitäten der in Artikel 55 Absatz 4 vorgesehenen Vereinbarung über die Mittelverwaltung regelmäßig über die im Rahmen der Investitionsfazilität erfolgten Finanzierungen, einschließlich der Zinsvergütungen, die Verwendung jedes abgerufenen und an die EIB abgeführten Beitrags sowie insbesondere über die vierteljährlichen Gesamtbeträge der Mittelbindungen, Verträge und Zahlungen.
Artikel 57
Rechnungslegung und Rechnungsabschlüsse der Investitionsfazilität
(1) Die EIB führt Buch über die Investitionsfazilität, einschließlich der von dieser durchgeführten und aus dem EEF finanzierten Zinsvergütungen, um den gesamten Mittelkreislauf - vom Erhalt der Mittel bis zu ihrer Ausgabe und anschließend von den erwirtschafteten Einnahmen bis zu möglichen späteren Wiedereinziehungen - mitverfolgen zu können. Die EIB legt die entsprechenden Buchführungsregeln und -methoden fest, die sich an internationalen Rechnungslegungsnormen orientieren, und bringt sie der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
(2) Die EIB übermittelt dem Rat und der Kommission alljährlich einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen, die aus den von ihr verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden, einschließlich des gemäß den Regeln und Methoden nach Absatz 1 erstellten Jahresabschlusses sowie der Informationen nach Artikel 44 Absatz 3.
Diese Dokumente werden in ihrer Entwurfsfassung spätestens am 28. Februar und in ihrer endgültigen Fassung spätestens am 30. Juni des Haushaltsjahres, das dem Haushaltsjahr, das sie betreffen, folgt, vorgelegt, damit die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 6 des Internen Abkommens die Rechnungen nach Artikel 43 dieser Verordnung vorbereiten kann. Der Bericht über die finanzielle Ausführung der von der EIB verwalteten Mittel wird von dieser spätestens zum 31. März der Kommission vorgelegt.
Artikel 58
Externe Prüfung und Entlastung für EIB-Finanzierungen
Die gemäß diesem Teil von der EIB verwalteten und aus Mitteln des 11. EEF finanzierten Maßnahmen unterliegen den Prüfungs- und Entlastungsverfahren, die die EIB auf die Mandatskonten Dritter anwendet. Die Modalitäten für die Prüfung durch den Rechnungshof werden in einer Dreiervereinbarung zwischen EIB, Kommission und Rechnungshof festgelegt.
TEIL 3
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
TITEL I
Übergangsbestimmungen
Artikel 59
Übertragung von Restbeträgen aus vorangegangenen Europäischen Entwicklungsfonds
Die Übertragung der Restbeträge der im Rahmen der Internen Abkommen zum 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „vorangegangene EEF“) gebildeten Mittel auf den 11. EEF erfolgt gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Internen Abkommens.
Artikel 60
Zinseinnahmen aus Mitteln vorangegangener EEF
Die restlichen Zinseinnahmen aus Mitteln der vorangegangenen EEF werden auf den 11. EEF übertragen und denselben Zwecken wie die Einnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens zugewiesen. Gleiches gilt für die sonstigen Einnahmen der vorangegangenen EEF, beispielsweise Verzugszinsen für verspätete Zahlung der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den genannten EEF. Die aus den von der EIB verwalteten Mitteln des EEF erwirtschafteten Zinsen werden der Investitionsfazilität gutgeschrieben.
Artikel 61
Beitragskürzung durch Restbeträge
Beträge aus Projekten im Rahmen des 10. EEF oder vorangegangener EEF, die nicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Internen Abkommens gebunden wurden, oder gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens aufgehobene Mittelbindungen mindern, soweit der Rat nicht einstimmig anders entscheidet, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens festgelegten Beitragsanteile der Mitgliedstaaten.
Die Auswirkungen auf die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten werden im Verhältnis zu ihren Beiträgen zum 9. und 10. EEF berechnet. Diese Auswirkungen werden jährlich berechnet.
Artikel 62
Anwendung der vorliegenden Verordnung auf Finanzierungen im Rahmen vorangegangener EEF
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten unbeschadet der bestehenden rechtlichen Verpflichtungen für im Rahmen vorangegangener EEF finanzierte Projekte. Diese Bestimmungen finden auf die Investitionsfazilität keine Anwendung.
Artikel 63
Beginn der Beitragsverfahren
Das in den Artikeln 21 bis 24 dieser Verordnung festgelegte Verfahren für die Beiträge der Mitgliedstaaten gilt erstmals hinsichtlich der Beiträge des Jahres n + 2, vorausgesetzt das Interne Abkommen tritt zwischen dem 1. Oktober des Jahres n und dem 30. September des Jahres n + 1 in Kraft.
TITEL II
Schlussbestimmungen
Artikel 64
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.
REGOLAMENTO (UE) 2015/323 DEL CONSIGLIO
del 2 marzo 2015
recante il regolamento finanziario per l'11o Fondo europeo di sviluppo
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea e il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto l'accordo di partenariato tra i membri del gruppo degli Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico, da un lato, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall'altro, quale modificato da ultimo (1) («accordo di partenariato ACP-UE»),
visto l'accordo interno tra i rappresentanti dei governi degli Stati membri dell'Unione europea, riuniti in sede di Consiglio, relativo al finanziamento degli aiuti dell'Unione europea forniti nell'ambito del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014 - 2020 in applicazione dell'accordo di partenariato ACP-UE e all'assegnazione di assistenza finanziaria ai paesi e territori d'oltremare cui si applicano le disposizioni della parte quarta del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (2) («accordo interno»), in particolare l'articolo 10, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere della Corte dei conti (3),
visto il parere della Banca europea per gli investimenti,
considerando quanto segue:
(1)
È opportuno stabilire le modalità dettagliate per il versamento dei contributi degli Stati membri all'11o Fondo europeo di sviluppo (FES), istituito dall'accordo interno.
(2)
È opportuno stabilire le condizioni alle quali la Corte dei conti è tenuta ad esercitare i suoi poteri in relazione all'11o FES.
(3)
È opportuno stabilire le norme dettagliate per l'esecuzione finanziaria dell'11o FES, riguardanti in particolare i principi applicabili, la costituzione delle risorse, gli agenti finanziari e le entità incaricate delle funzioni di esecuzione del bilancio, le decisioni di finanziamento, gli impegni e i pagamenti, i tipi di finanziamento, compresi appalti, sovvenzioni, strumenti finanziari e fondi fiduciari dell'Unione, il rendiconto e la contabilità, la revisione contabile esterna della Corte dei conti e il discarico dal Parlamento europeo, nonché il Fondo investimenti gestito dalla Banca europea per gli investimenti (BEI).
(4)
A fini di semplificazione e di coerenza, è opportuno che il presente regolamento sia quanto più possibile allineato con il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e con il regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (5). Tale allineamento, che dovrebbe essere conseguito mediante riferimenti diretti a tali due regolamenti, dovrebbe servire, da un lato, a consentire un'agevole individuazione delle specificità dell'esecuzione finanziaria dell'11o FES e, dall'altro, a ridurre la diversità delle norme dell'Unione in materia di finanziamento dell'azione esterna che comporta un onere inutile per i destinatari, la Commissione e altri soggetti coinvolti.
(5)
È opportuno ricordare che il quadro per l'esecuzione finanziaria dell'11o FES è costituito, oltre che dal presente regolamento, da vari strumenti, vale a dire: l'accordo di partenariato ACP-UE, in particolare l'allegato IV, l'accordo interno, la decisione 2013/755/UE del Consiglio (6) («decisione sull'associazione d'oltremare») e il regolamento (UE) 2015/322 (7) («regolamento di esecuzione»).
(6)
È opportuno che l'esecuzione finanziaria dell'11o FES rispetti i principi dell'unità e della verità del bilancio, dell'unità di conto, dell'universalità, della specializzazione, della sana gestione finanziaria e della trasparenza. Tenuto conto del suo carattere pluriennale, l'11o FES non dovrebbe essere soggetto al principio di bilancio dell'annualità.
(7)
Le risorse per le misure di supporto intese a migliorare l'impatto dei programmi dell'11o FES in conformità dell'articolo 6 dell'accordo interno dovrebbero essere utilizzate anche per migliorare la gestione finanziaria e le previsioni dell'11o FES.
(8)
Le norme riguardanti gli agenti finanziari, vale a dire gli ordinatori e i contabili, la delega delle loro funzioni e le rispettive responsabilità dovrebbero essere allineate con quelle del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 in quanto la Commissione, nell'esecuzione dell'11o FES, ha la stessa responsabilità esecutiva.
(9)
È opportuno stabilire norme dettagliate in base alle quali l'ordinatore autorizzato della Commissione conclude gli accordi necessari con il gruppo degli Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico («Stati ACP») e i paesi e territori d'oltremare («PTOM») per garantire la corretta esecuzione delle operazioni, in stretta collaborazione con l'ordinatore nazionale, regionale, intra-ACP o territoriale designato dagli Stati ACP o dai PTOM.
(10)
Le norme in materia di gestione indiretta, in base alle quali sono delegate funzioni di esecuzione del bilancio e sono stabiliti condizioni e limiti di tale delega, dovrebbero essere allineate con quelle del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Dovrebbe inoltre essere stabilita una disposizione sulla sottodelega di funzioni di esecuzione del bilancio che rispecchi quella contenuta nel regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) al fine di garantire un'esecuzione coerente dei finanziamenti per l'azione esterna. È tuttavia opportuno che il presente regolamento contenga disposizioni specifiche relative ai soggetti che fungono temporaneamente da ordinatore nazionale, al mandato conferito dagli Stati ACP e dai PTOM a un prestatore di servizi, nonché al rafforzamento della tutela degli interessi finanziari dell'Unione in caso di gestione indiretta con gli Stati ACP e i PTOM.
(11)
Sebbene le risorse FES non saranno eseguite nell'ambito della gestione concorrente, il presente regolamento dovrebbe consentire che, nel quadro della cooperazione regionale tra gli Stati ACP e i PTOM, da un lato, e le regioni ultraperiferiche dell'Unione, dall'altro, le risorse FES e il sostegno del Fondo europeo di sviluppo regionale («FESR») a favore delle regioni ultraperiferiche dell'Unione possano essere eseguiti dalla stessa entità, a norma del presente regolamento, per quanto riguarda le risorse FES e, nell'ambito della gestione concorrente, per quanto riguarda il FESR.
(12)
Nell'esecuzione dell'11o FES da parte della Commissione, è opportuno che le disposizioni relative alle decisioni di finanziamento siano allineate con quelle del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(13)
Le norme in materia di impegni dovrebbero essere allineate con quelle del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, eccetto per gli impegni accantonati che non sono previsti nell'11o FES. Inoltre, se necessario, è opportuno prevedere una proroga dei termini per le azioni attuate in gestione indiretta da parte di Stati ACP o PTOM.
(14)
I termini di pagamento dovrebbero essere allineati con quelli del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. È opportuno stabilire disposizioni speciali per i casi in cui, nell'ambito della gestione indiretta, gli Stati ACP e i PTOM non sono incaricati dell'esecuzione dei pagamenti e di conseguenza la Commissione continua a versarli ai destinatari.
(15)
Le varie disposizioni in materia di esecuzione, relative al revisore contabile interno, alla buona amministrazione e al ricorso, al sistema informatico, alla trasmissione elettronica, all'amministrazione elettronica, alle sanzioni amministrative e finanziarie e all'uso della banca dati centrale sull'esclusione, dovrebbero essere allineate con quelle del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Inoltre, quando l'11o FES è eseguito in gestione indiretta con gli Stati ACP e i PTOM, è opportuno rafforzare e chiarire la tutela degli interessi finanziari dell'Unione mediante l'applicazione di sanzioni amministrative.
(16)
Le norme relative ad appalti, sovvenzioni, premi, ed esperti dovrebbero essere allineate con quelle del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Le norme relative agli strumenti finanziari e ai fondi fiduciari dell'Unione dovrebbero essere allineate previo adeguamento, tenuto conto della natura dell'11o FES. È opportuno che il sostegno di bilancio ai PTOM tenga conto dei legami istituzionali con gli Stati membri interessati.
(17)
L'assistenza tecnica e la consulenza a breve termine di cui gli Stati membri che hanno aderito all'Unione a seguito di un processo di transizione hanno beneficiato nel quadro del programma TAIEX e che hanno dato buona prova di sé dovrebbero essere rese disponibili per gli Stati ACP e i PTOM, ove appropriato. Al fine di beneficiare di tale assistenza e consulenza a lungo termine, si dovrebbe poter fornire sostegno appropriato ai centri di conoscenza e di eccellenza in materia di governanza e riforma nel settore pubblico.
(18)
È necessario che le norme relative al rendiconto e alla contabilità, alla revisione contabile esterna e al discarico rispecchino quelle del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 al fine di fornire un quadro coerente per l'esecuzione e la rendicontazione.
(19)
Dovrebbero essere stabilite le condizioni alle quali la BEI gestisce alcune risorse dell'11o FES.
(20)
Le disposizioni riguardanti il controllo da parte della Corte dei conti delle risorse dell'11o FES gestite dalla BEI dovrebbero essere conformi all'accordo tripartito tra la Corte dei conti, la BEI e la Commissione di cui all'articolo 287, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).
(21)
Le disposizioni transitorie dovrebbero stabilire le norme riguardanti il trattamento delle rimanenze e delle entrate derivanti dai precedenti fondi europei di sviluppo nonché l'applicazione del presente regolamento alle operazioni residue da essi previste.
(22)
Al fine di consentire una tempestiva programmazione ed esecuzione dei programmi dell'11o FES, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
PARTE PRIMA
DISPOSIZIONI FONDAMENTALI
TITOLO I
Oggetto, ambito di applicazione e disposizioni generali
Articolo 1
Ambito di applicazione
Il presente regolamento stabilisce le norme relative all'esecuzione finanziaria delle risorse dell'11o Fondo europeo di sviluppo e al rendimento e alla verifica dei conti.
Articolo 2
Relazione con il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012
1. Se non espressamente disposto altrimenti, i riferimenti diretti del presente regolamento alle disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 si intendono fatti anche alle corrispondenti disposizioni del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
2. I riferimenti del presente regolamento alle disposizioni applicabili del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 non si ritengono comprensivi delle disposizioni procedurali che non sono pertinenti all'11o FES, in particolare quelle concernenti il potere di adottare atti delegati.
3. I riferimenti interni contenuti nel regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 o nel regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 non rendono le disposizioni cui rimandano indirettamente applicabili all'11o FES.
4. I termini utilizzati nel presente regolamento hanno significato identico a quelli di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, ad eccezione delle definizioni di cui all'articolo 2, lettere da a) ad e), di detto regolamento.
Tuttavia, ai fini del presente regolamento, i seguenti termini del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 sono così definiti:
a) «bilancio»: l'11o FES;
b) «impegno di bilancio»: impegno finanziario;
c) «istituzione»: la Commissione;
d) «stanziamenti» o «stanziamenti operativi»: le risorse dell'11o FES;
e) «linea di bilancio»: stanziamento;
f) «atto di base»: in funzione del contesto, l'accordo interno, la decisione sull'associazione d'oltremare o il regolamento di esecuzione;
g) «paese terzo»: qualsiasi paese o territorio beneficiario che rientri nell'ambito di applicazione geografico dell'11o FES.
5. L'interpretazione del presente regolamento è volta a garantire la coerenza con il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, a meno che tale interpretazione risulti incompatibile con le specificità dell'11o FES, previste dall'accordo di partenariato ACP-UE, dall'accordo interno, dalla decisione sull'associazione d'oltremare o dal regolamento di esecuzione.
Articolo 3
Periodi di tempo, date e termini
Salvo disposizione contraria, ai termini fissati dal presente regolamento si applica il regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 del Consiglio (9).
Articolo 4
Protezione dei dati personali
Il presente regolamento non pregiudica i requisiti della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
Si applica l'articolo 29 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 riguardante l'informazione sul trasferimento di dati personali a fini di revisione contabile.
TITOLO II
Principi finanziari
Articolo 5
Principi finanziari
L'esecuzione delle risorse dell'11o FES rispetta i seguenti principi:
a)
unità e verità del bilancio;
b)
unità di conto;
c)
universalità;
d)
specializzazione;
e)
sana gestione finanziaria;
f)
trasparenza.
L'esercizio finanziario inizia il 1o gennaio e termina il 31 dicembre.
Articolo 6
Principo dell'unità e della verità del bilancio
La riscossione delle entrate e il pagamento delle spese possono essere effettuati solo mediante imputazione al FES.
Si applicano l'articolo 8, paragrafi 2 e 3, e l'articolo 8, paragrafo 4, primo comma, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 7
Principio dell'unità di conto
L'articolo 19 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 riguardante l'utilizzo dell'euro si applica mutatis mutandis.
Articolo 8
Principio dell'universalità
Fatto salvo l'articolo 9 del presente regolamento, l'insieme delle entrate copre l'insieme dei pagamenti stimati.
Tutte le entrate e le spese sono iscritte senza contrazione fra di esse, fatta salva l'applicazione dell'articolo 23 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, riguardante le norme in materia di detrazioni e compensazione dei tassi di cambio.
Tuttavia, le entrate di cui all'articolo 9, paragrafo 2, lettera c), del presente regolamento sono automaticamente detratte dai pagamenti effettuati a titolo dell'impegno che le ha generate.
L'Unione non può accendere prestiti entro il quadro dell'11o FES.
Articolo 9
Entrate con destinazione specifica
1. Le entrate con destinazione specifica sono destinate a finanziare spese determinate.
2. Costituiscono entrate con destinazione specifica:
a)
i contributi finanziari degli Stati membri e di paesi terzi, inclusi in entrambi i casi le rispettive agenzie pubbliche, entità o persone fisiche, i contributi finanziari di organizzazioni internazionali per taluni progetti o programmi di aiuti esterni finanziati dall'Unione e gestiti per loro conto dalla Commissione o dalla BEI a norma dell'articolo 10 del regolamento di esecuzione;
b)
le entrate con una destinazione specifica, quali redditi da fondazioni, sovvenzioni, donazioni e legati;
c)
le entrate provenienti dalla restituzione, in seguito a recupero, di somme indebitamente pagate;
d)
le entrate generate da interessi sui versamenti di prefinanziamenti, fatto salvo il disposto dell'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012;
e)
i rimborsi e le entrate generati dagli strumenti finanziari a norma dell'articolo 140, paragrafo 6, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012;
f)
le entrate provenienti da successivi rimborsi di oneri fiscali a norma dell'articolo 23, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
3. Le entrate con destinazione specifica di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), finanziano spese che sono stabilite dal donatore, previa accettazione della Commissione.
Le entrate con destinazione specifica di cui al paragrafo 2, lettere e) e f), finanziano spese analoghe a quelle che le hanno generate.
4. L'articolo 184, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 si applica mutatis mutandis.
5. L'articolo 22, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 riguardante gli atti di liberalità si applica alle entrate con destinazione specifica di cui al presente articolo, paragrafo 2, lettera b). Per quanto riguarda l'articolo 22, paragrafo 2, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, l'accettazione di una liberalità è soggetta all'autorizzazione del Consiglio.
6. Le risorse dell'11o FES corrispondenti a entrate con destinazione specifica sono rese automaticamente disponibili quando l'entrata è stata riscossa dalla Commissione. Tuttavia, le risorse dell'11o FES corrispondenti alle entrate con destinazione specifica di cui al paragrafo 2, lettera a), sono rese disponibili al momento della previsione di crediti, qualora l'accordo con lo Stato membro sia espresso in euro; i pagamenti a titolo di tali entrate possono essere effettuati solo a partire dalla riscossione.
Articolo 10
Principio della specializzazione
Le risorse dell'11o FES sono stanziate per scopi specifici, per Stato ACP o PTOM e in base ai principali strumenti di cooperazione.
Per quanto riguarda gli Stati ACP, tali strumenti sono fissati dal protocollo finanziario di cui all'allegato I quater dell'accordo di partenariato ACP-UE. Lo stanziamento delle risorse (assegnazioni indicative) si basa inoltre sulle disposizioni dell'accordo interno e del regolamento di esecuzione e tiene conto delle risorse riservate alle spese di supporto associate alla programmazione e all'esecuzione ai sensi dell'articolo 6 dell'accordo interno.
Per quanto riguarda i PTOM, tali strumenti figurano nella parte quarta e nell'allegato II della decisione sull'associazione d'oltremare. Lo stanziamento di tali risorse tiene anche conto della riserva non assegnata prevista dall'articolo 3, paragrafo 3, di detto allegato e delle risorse per gli studi e le misure di assistenza tecnica di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera c), dello stesso.
Articolo 11
Principio della sana gestione finanziaria
1. Si applica l'articolo 30, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 riguardante i principi di economia, efficienza ed efficacia. Fatto salvo il paragrafo 3, lettera a), del presente articolo, non si applica l'articolo 18 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
2. Sono fissati obiettivi specifici, misurabili, realizzabili, pertinenti e corredati di un termine. La realizzazione di tali obiettivi è controllata mediante indicatori di prestazione.
3. Per migliorare il processo decisionale, in particolare per giustificare e specificare la determinazione dei contributi di cui all'articolo 21 del presente regolamento che devono essere versati dagli Stati membri, sono necessarie le seguenti valutazioni:
a)
l'impiego delle risorse dell'11o FES è preceduto da una valutazione ex ante delle operazioni da eseguire, che comprende gli elementi elencati all'articolo 18, paragrafo 1, del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012;
b)
l'operazione è soggetta ad una valutazione ex post al fine di garantire che i risultati perseguiti abbiano giustificato i mezzi impiegati.
4. I tipi di finanziamento di cui al titolo VIII del presente regolamento nonché i metodi di esecuzione di cui all'articolo 17 del presente regolamento sono scelti in base alla rispettiva capacità di conseguire gli obiettivi specifici delle azioni e di ottenere risultati, tenuto conto, in particolare, dei costi dei controlli, degli oneri amministrativi e del rischio previsto di inottemperanza. Per le sovvenzioni, è preso in considerazione anche il ricorso a somme forfettarie, tassi fissi e costi unitari.
Articolo 12
Controllo interno
Si applica l'articolo 32 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 13
Principio della trasparenza
1. L'11o FES è eseguito ed è oggetto di rendiconto conformemente al principio della trasparenza.
2. Lo stato annuale degli impegni, i pagamenti e gli importi annuali delle richieste di contributi ai sensi dell'articolo 7 dell'accordo interno sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
3. Fatto salvo l'articolo 4 del presente regolamento, si applicano l'articolo 35, paragrafo 2, primo comma, e l'articolo 35, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 riguardante la pubblicazione di informazioni sui destinatari e di altre informazioni. Ai fini dell'articolo 21, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012, per «ubicazione» si intende, se del caso, l'equivalente alla regione a livello NUTS 2 se il destinatario è una persona fisica.
4. Le azioni finanziate a titolo dell'11o FES possono essere attuate in regime di cofinanziamento parallelo o di cofinanziamento congiunto.
Nel caso del cofinanziamento parallelo, un'azione è scissa in una serie di componenti chiaramente individuabili, ognuna delle quali è finanziata dai diversi partner cofinanziatori in modo da poter sempre individuare la destinazione finale del finanziamento.
Nel caso del finanziamento congiunto, il costo totale di un'azione dev'essere ripartito tra i partner cofinanziatori e le risorse devono essere messe in comune in modo tale da non poter più individuare la fonte di finanziamento di una determinata attività svolta nell'ambito dell'azione. In tali casi, la pubblicazione a posteriori di sovvenzioni e contratti d'appalto, richiesta dall'articolo 35, paragrafo 2, primo comma, e dall'articolo 35, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, deve rispettare le norme dell'eventuale entità delegata.
5. Nel fornire assistenza finanziaria, la Commissione adotta, se del caso, tutte le misure necessarie per garantire la visibilità del sostegno finanziario dell'Unione, comprese misure che impongono requisiti di visibilità ai destinatari dei fondi dell'Unione, salvo in casi debitamente giustificati. La Commissione ha il compito di controllare il rispetto di tali requisiti da parte dei destinatari dei fondi.
TITOLO III
Risorse dell'11o FES ed esecuzione
Articolo 14
Fonti delle risorse dell'11o FES
Le risorse dell'11o FES sono costituite dai massimali di cui all'articolo 1, paragrafi 2, 4 e 6, dell'accordo interno, dai fondi di cui all'articolo 1, paragrafo 9, dello stesso accordo e da altre entrate con destinazione specifica di cui all'articolo 9 del presente regolamento.
Articolo 15
Struttura dell'11o FES
Le entrate e le spese dell'11o FES sono classificate secondo la loro natura o la loro destinazione.
Articolo 16
Esecuzione dell'11o FES in conformità del principio della sana gestione finanziaria
1. La Commissione assume le responsabilità dell'Unione definite all'articolo 57 dell'accordo di partenariato ACP-UE e quelle definite dalla decisione sull'associazione d'oltremare. A tal fine dà esecuzione alle entrate e alle spese dell'11o FES conformemente alla parte prima e alla parte terza del presente regolamento, sotto la propria responsabilità ed entro i limiti delle risorse dell'11o FES.
2. Gli Stati membri cooperano con la Commissione affinché le risorse dell'11o FES siano utilizzate secondo il principio della sana gestione finanziaria.
Articolo 17
Metodi di esecuzione
1. Si applicano gli articoli 56 e 57 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. Fatti salvi i paragrafi da 3 a 5 del presente articolo, si applicano le norme relative ai metodi di esecuzione di cui alla parte prima, titolo IV, capo 2, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, e gli articoli 188 e 193 del medesimo regolamento. Tuttavia non si applicano l'articolo 58, paragrafo 1, lettera b), e l'articolo 59 di detto regolamento, riguardanti la gestione concorrente con gli Stati membri.
3. Le entità delegate garantiscono la coerenza con la politica esterna dell'Unione e possono affidare funzioni di esecuzione del bilancio ad altre entità a condizioni equivalenti a quelle applicabili alla Commissione. Esse adempiono agli obblighi di cui all'articolo 60, paragrafo 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 su base annua. Il parere sulla revisione contabile è presentato entro un mese dalla relazione e dalla dichiarazione di gestione, per poter essere preso in considerazione nella garanzia di affidabilità della Commissione.
Le organizzazioni internazionali di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punto ii), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e gli organismi degli Stati membri di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punti v) e vi), che sono state delegate dalla Commissione possono anche affidare compiti di esecuzione del bilancio ad organizzazioni senza fini di lucro in possesso dell'opportuna capacità operativa e finanziaria a condizioni equivalenti a quelle applicabili alla Commissione.
Gli Stati ACP e i PTOM possono altresì affidare compiti di esecuzione del bilancio ai loro servizi e a organismi di diritto privato in base a un contratto di servizi. Tali organismi sono selezionati mediante procedure aperte, trasparenti, proporzionate e non discriminatorie, tali da evitare conflitti di interessi. La convenzione di finanziamento stabilisce le condizioni del contratto di servizi.
4. Se l'11o FES è eseguito nell'ambito della gestione indiretta con gli Stati ACP o i PTOM, fatte salve le responsabilità degli Stati ACP o dei PTOM che agiscono in qualità di amministrazioni aggiudicatrici, la Commissione:
a)
procede, se necessario, al recupero degli importi dovuti dai destinatari a norma dell'articolo 80 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, anche mediante una decisione che costituisce titolo esecutivo alle stesse condizioni di cui all'articolo 299 TFUE;
b)
può, qualora le circostanze lo richiedano, imporre sanzioni amministrative e/o finanziarie alle stesse condizioni di cui all'articolo 109 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
La convenzione di finanziamento prevede a tal fine disposizioni per la cooperazione tra la Commissione e lo Stato ACP o il PTOM.
5. L'assistenza finanziaria dell'Unione può essere erogata tramite contributi a fondi nazionali, regionali o internazionali, quali quelli istituiti o gestiti dalla BEI, da Stati membri, paesi e regioni partner o organizzazioni internazionali, per mobilitare finanziamenti congiunti di una serie di donatori, ovvero a fondi creati da uno o più donatori ai fini dell'attuazione congiunta di progetti.
Se del caso, è promosso l'accesso reciproco da parte delle istituzioni finanziarie dell'Unione agli strumenti finanziari istituiti da altre organizzazioni.
TITOLO IV
Agenti finanziari
Articolo 18
Disposizioni generali sugli agenti finanziari e la loro responsabilità
1. La Commissione mette a disposizione degli agenti finanziari le risorse necessarie all'assolvimento del loro compito e un ordine di missione che descrive in dettaglio compiti, diritti e obblighi.
2. Si applica l'articolo 64 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 riguardante la separazione delle funzioni.
3. La parte prima, titolo IV, capo IV, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 riguardante la responsabilità degli agenti finanziari si applica mutatis mutandis.
Articolo 19
L'ordinatore
1. Si applicano gli articoli 65, 66 e 67 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 riguardanti, rispettivamente, l'ordinatore, i suoi poteri e funzioni, e i poteri e le funzioni dei capi delle delegazioni dell'Unione.
Alle relazioni annuali di attività di cui all'articolo 66, paragrafo 9, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 sono accluse tabelle indicanti per stanziamento, paese, territorio, regione o subregione l'importo globale degli impegni, dei fondi assegnati e dei pagamenti effettuati nel corso dell'esercizio e i relativi importi cumulati dall'apertura del rispettivo FES.
2. L'ordinatore competente della Commissione che venga a conoscenza di problemi nello svolgimento delle procedure relative alla gestione delle risorse dell'11oFES prende, insieme all'ordinatore designato nazionale, regionale, intra-ACP o territoriale, tutti i contatti necessari per rimediare alla situazione ed adotta tutte le misure opportune. Qualora l'ordinatore nazionale, regionale, intra-ACP o territoriale non svolga o non sia in grado di svolgere i compiti affidatigli dall'accordo di partenariato ACP-UE o dalla decisione sull'associazione d'oltremare, può essere sostituito temporaneamente dall'ordinatore competente della Commissione che agirà in nome e per conto del primo. In tal caso, la Commissione può ottenere una compensazione finanziaria, a carico delle risorse assegnate allo Stato ACP o al PTOM in questione, per l'onere amministrativo supplementare subito.
Articolo 20
Il contabile
1. Il contabile dell'11o FES è il contabile della Commissione.
2. Si applicano l'articolo 68, ad eccezione del paragrafo 1, secondo comma, e l'articolo 69 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 riguardanti, rispettivamente, i poteri e le funzioni del contabile e le funzioni che il contabile può delegare. Non si applicano l'articolo 54, l'articolo 57, paragrafo 3, l'articolo 58, paragrafo 5, secondo comma, e l'articolo 58, paragrafo 6, del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
TITOLO V
Operazioni di entrata
Articolo 21
Contributo annuo e frazioni annue
1. In conformità dell'articolo 7 dell'accordo interno, il massimale dell'importo annuo del contributo per l'anno n + 2 e l'importo annuo del contributo per l'anno n + 1, nonché il suo versamento in tre quote, sono fissati secondo la procedura riportata nei paragrafi da 2 a 7 del presente articolo.
Le quote dovute dai singoli Stati membri sono fissate in proporzione al rispettivo contributo all'11o FES secondo quanto stabilito dall'articolo 1, paragrafo 2, dell'accordo interno.
2. Entro il 15 ottobre dell'anno n la Commissione presenta una proposta che fissa:
a)
il massimale dell'importo annuo dei contributi per l'anno n + 2;
b)
l'importo annuo del contributo per l'anno n + 1;
c)
l'importo della prima quota del contributo per l'anno n + 1;
d)
una previsione indicativa non vincolante, basata su un approccio statistico, degli importi annui dei contributi previsti per gli anni n + 3 e n + 4.
Il Consiglio decide su tale proposta entro il 15 novembre dell'anno n.
Gli Stati membri versano la prima quota del contributo per l'anno n + 1 entro il 21 gennaio dell'anno n + 1 al più tardi.
3. Entro il 15 giugno dell'anno n + 1 la Commissione presenta una proposta che fissa:
a)
l'importo della seconda quota del contributo per l'anno n + 1;
b)
l'importo annuo del contributo per l'anno n + 1 riveduto sulla base delle esigenze effettive qualora, in conformità dell'articolo 7, paragrafo 3, dell'accordo interno, l'importo annuo dovesse deviarne.
Il Consiglio decide sulla proposta entro 21 giorni civili dalla presentazione della proposta da parte della Commissione.
Gli Stati membri versano la seconda quota entro 21 giorni civili dall'adozione della decisione del Consiglio.
4. Entro il 15 giugno dell'anno n + 1, la Commissione stabilisce e comunica al Consiglio lo stato degli impegni, i pagamenti e gli importi annui delle richieste di contributi presentate nell'anno n e previste per gli anni n + 1 e n + 2, tenendo conto delle previsioni della BEI per quanto riguarda la gestione e il funzionamento del Fondo investimenti, ivi compresi gli abbuoni d'interessi effettuati dalla BEI. La Commissione fornisce gli importi annui dei contributi per Stato membro, nonché l'importo che il FES deve ancora pagare, distinguendo tra parte della BEI e parte della Commissione. Gli importi per gli anni n + 1 e n + 2 si basano sulla capacità concreta di erogare il livello di risorse proposto, adoperandosi nel contempo al fine di evitare variazioni significative tra i vari anni, nonché saldi di fine esercizio significativi.
5. Entro il 10 ottobre dell'anno n + 1 la Commissione presenta una proposta che fissa:
a)
l'importo della terza quota del contributo per l'anno n + 1;
b)
l'importo annuo del contributo per l'anno n + 1 riveduto sulla base delle esigenze effettive qualora, in conformità dell'articolo 7, paragrafo 3, dell'accordo interno, l'importo annuo dovesse deviarne.
Il Consiglio decide sulla proposta entro 21 giorni civili dalla presentazione della proposta da parte della Commissione.
Gli Stati membri versano la terza quota entro 21 giorni civili dall'adozione della decisione del Consiglio.
6. La somma delle quote relative a un determinato anno non supera l'importo annuo del contributo stabilito per tale anno. L'importo annuo del contributo non supera il massimale stabilito per tale anno. Il massimale è aumentato solo alle condizioni previste dall'articolo 7, paragrafo 4, dell'accordo interno. Un eventuale aumento del massimale è inserito nelle proposte di cui ai paragrafi 2, 3 e 5 del presente articolo.
7. Il massimale dell'importo annuo del contributo che ciascuno Stato membro è tenuto a versare per l'anno n + 2, l'importo annuo del contributo per l'anno n + 1 e le quote dei contributi precisano:
a)
l'importo gestito dalla Commissione; e
b)
l'importo gestito dalla BEI, ivi compresi gli abbuoni d'interessi gestiti dalla stessa.
Articolo 22
Versamento delle quote
1. Le richieste di contributi utilizzano innanzitutto, uno dopo l'altro, gli importi stabiliti per i precedenti fondi europei di sviluppo.
2. I contributi degli Stati membri sono espressi in euro e sono versati in euro.
3. Il contributo di cui all'articolo 21, paragrafo 7, lettera a), è accreditato da ogni Stato membro su un conto speciale intitolato «Commissione europea - Fondo europeo di sviluppo», aperto presso la banca centrale del pertinente Stato membro o presso l'istituto finanziario da esso designato. Gli importi di tali contributi sono conservati su detti conti speciali fino a quando è necessario effettuare i pagamenti. La Commissione si adopera al fine di ripartire i prelievi da operare sui conti speciali in modo da mantenere la ripartizione degli attivi su questi conti in conformità del criterio di contribuzione di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera a), dell'accordo interno.
Il contributo di cui all'articolo 21, paragrafo 7, lettera b), del presente regolamento è accreditato da ogni Stato membro, in conformità dell'articolo 53, paragrafo 1.
Articolo 23
Interessi sui contributi non versati
1. Alla scadenza dei termini stabiliti all'articolo 21, paragrafi 2, 3 e 5, lo Stato membro interessato è tenuto al pagamento di interessi, alle seguenti condizioni:
a)
il tasso d'interesse è il tasso applicato dalla Banca centrale europea alle sue principali operazioni di rifinanziamento e pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, serie C, in vigore il primo giorno di calendario del mese di scadenza del termine, maggiorato di 2 punti percentuali. Questo tasso è aumentato dello 0,25 % per ogni mese di ritardo;
b)
gli interessi sono pagati per il periodo decorrente dal giorno di calendario successivo alla scadenza del termine di pagamento fino alla data in cui il pagamento è effettuato.
2. Per quanto riguarda il contributo di cui all'articolo 21, paragrafo 7, lettera a), del presente regolamento gli importi degli interessi sono accreditati ad uno dei conti di cui all'articolo 1, paragrafo 6, dell'accordo interno.
Per quanto riguarda il contributo di cui all'articolo 21, paragrafo 7, lettera b), del presente regolamento gli importi degli interessi sono accreditati al Fondo investimenti, in conformità dell'articolo 53, paragrafo 1, del presente regolamento.
Articolo 24
Richiesta dei contributi non versati
Allo scadere del protocollo finanziario che figura all'allegato I quater dell'accordo di partenariato ACP-UE, la parte di contributi che gli Stati membri devono ancora versare a norma dell'articolo 21 del presente regolamento è chiesta dalla Commissione e dalla BEI, in funzione delle necessità, alle condizioni stabilite dal presente regolamento.
Articolo 25
Altre operazioni di entrata
1. Si applicano gli articoli da 77 a 79, l'articolo 80, paragrafi 1 e 2, e gli articoli 81 e 82 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 riguardanti la previsione dei crediti, l'accertamento dei crediti, gli ordini di riscossione, le disposizioni in materia di recupero, la prescrizione e il trattamento nazionale dei crediti dell'Unione. Si può procedere al recupero mediante una decisione della Commissione che costituisce titolo esecutivo a norma dell'articolo 299 TFUE.
2. Per quanto riguarda l'articolo 77, paragrafo 3, e l'articolo 78, paragrafo 2, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, il riferimento alle risorse proprie si intende fatto ai contributi degli Stati membri di cui all'articolo 21 del presente regolamento.
3. Ai recuperi in euro si applica l'articolo 83, paragrafo 2, del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012. Per i recuperi in valuta locale si applica utilizzando il tasso della banca centrale dello Stato che emette la valuta in vigore il primo giorno di calendario del mese di emissione dell'ordine di riscossione.
4. Per quanto riguarda l'articolo 84, paragrafo 3, del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012, l'elenco dei crediti è redatto separatamente per l'11o FES ed è aggiunto alla relazione di cui all'articolo 44, paragrafo 2, del presente regolamento.
5. Non si applicano gli articoli 85 e 90 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
TITOLO VI
Operazioni di spesa
Articolo 26
Decisioni di finanziamento
L'impegno della spesa è preceduto da una decisione di finanziamento adottata dalla Commissione.
Si applica l'articolo 84 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, eccetto il paragrafo 2.
Articolo 27
Disposizioni relative agli impegni
1. Si applicano l'articolo 85, eccetto il paragrafo 3, lettera c), gli articoli 86, 87, 185 e l'articolo 189, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 riguardanti gli impegni e l'esecuzione delle azioni esterne. Non si applicano l'articolo 95, paragrafo 2, l'articolo 97, paragrafo 1, lettere a) ed e), e l'articolo 98 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
2. Per quanto riguarda l'applicazione dell'articolo 189, paragrafo 2, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, il termine per concludere i singoli contratti e le convenzioni di sovvenzione per l'attuazione dell'azione può superare i tre anni a decorrere dalla data di conclusione della convenzione di finanziamento nel caso in cui gli Stati ACP e i PTOM affidino funzioni di esecuzione del bilancio a norma dell'articolo 17, paragrafo 3, del presente regolamento.
3. Se le risorse dell'11o FES sono eseguite nell'ambito della gestione indiretta con gli Stati ACP o i PTOM, l'ordinatore competente può accettare, se giustificato, di prorogare il termine di due anni di cui all'articolo 86, paragrafo 5, terzo comma, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e il termine di tre anni di cui all'articolo 189, paragrafo 2, secondo comma.
4. Alla scadenza dei termini prorogati di cui al paragrafo 3 del presente articolo o dei termini di cui all'articolo 86, paragrafo 5, terzo comma, e all'articolo 189, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, i saldi non eseguiti sono, ove del caso, disimpegnati.
5. Per le misure adottate ai sensi degli articoli 96 e 97 dell'accordo di partenariato ACP-UE, i termini prorogati di cui al paragrafo 3 del presente articolo, all'articolo 86, paragrafo 5, terzo comma, e all'articolo 189, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 possono essere sospesi.
6. Ai fini dell'applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1, lettera c), e dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, la regolarità e la conformità sono verificate rispetto alle pertinenti disposizioni, in particolare i trattati, l'accordo di partenariato ACP-UE, la decisione sull'associazione d'oltremare, l'accordo interno, il presente regolamento e tutti gli atti adottati in applicazione di tali disposizioni.
7. Ciascun impegno giuridico prevede espressamente il potere della Commissione e della Corte dei conti di svolgere controlli e revisioni contabili e il potere dell'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) di effettuare indagini, sulla base di documenti e sul posto, su tutti i beneficiari, contraenti e subcontraenti che hanno beneficiato di fondi dell'11o FES.
Articolo 28
Liquidazione, ordinazione e pagamento delle spese
Si applicano gli articoli 88 e 89, l'articolo 90, eccetto il paragrafo 4, secondo comma, l'articolo 91 e l'articolo 184, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 29
Termini di pagamento
1. Fatto salvo il paragrafo 2, ai pagamenti effettuati dalla Commissione si applica l'articolo 92 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. Se le risorse dell'11o FES sono eseguite nell'ambito della gestione indiretta con gli Stati ACP o i PTOM e la Commissione esegue i pagamenti per loro conto, il termine di cui all'articolo 92, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 si applica a tutti i pagamenti non contemplati alla lettera a) della medesima disposizione. La convenzione di finanziamento contiene le disposizioni necessarie per garantire la tempestiva collaborazione dell'amministrazione aggiudicatrice.
3. I reclami concernenti i ritardi di pagamento di cui la Commissione è responsabile sono imputati al conto o ai conti di cui all'articolo 1, paragrafo 6, dell'accordo interno.
TITOLO VII
Disposizioni varie in materia di esecuzione
Articolo 30
Revisore interno
Il revisore interno dell'11o FES è il revisore interno della Commissione. Si applicano gli articoli 99 e 100 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 31
Sistemi informatici, trasmissione elettronica di documenti e amministrazione elettronica
All'11o FES si applicano mutatis mutandis gli articoli 93, 94 e 95 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 riguardanti la gestione elettronica delle operazioni e dei documenti.
Articolo 32
Buona amministrazione e ricorso
Si applicano gli articoli 96 e 97 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 33
Utilizzo della banca dati centrale sull'esclusione
La banca dati centrale sull'esclusione istituita a norma dell'articolo 108, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, che contiene informazioni sui candidati, offerenti, richiedenti e beneficiari che si trovano in una delle situazioni di cui all'articolo 106, all'articolo 109, paragrafo 1, primo comma, lettera b), e all'articolo 109, paragrafo 2, lettera a), del medesimo regolamento, è utilizzata ai fini dell'esecuzione dell'11o FES.
L'articolo 108, paragrafi 2 e 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e gli articoli 142 e 144 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 riguardanti l'utilizzo della banca dati centrale sull'esclusione e l'accesso ad essa si applicano mutatis mutandis.
Ai fini dell'articolo 108, paragrafo 2, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, gli interessi finanziari dell'Unione comprendono l'esecuzione dell'11o FES.
Articolo 34
Accordi amministrativi con il servizio europeo per l'azione esterna
I servizi della Commissione e il servizio europeo per l'azione esterna possono concordare modalità volte a facilitare l'esecuzione da parte delle delegazioni dell'Unione delle risorse previste per le spese di supporto associate all'11o FES a norma dell'articolo 6 dell'accordo interno.
TITOLO VIII
Tipi di finanziamento
Articolo 35
Disposizioni generali sui tipi di finanziamento
1. Ai fini dell'assistenza finanziaria prevista dal presente titolo, la cooperazione tra l'Unione, gli Stati ACP e i PTOM può assumere, tra l'altro, una delle seguenti forme:
a)
accordi triangolari con cui l'Unione coordina con paesi terzi la sua assistenza a uno Stato ACP, un PTOM o una regione;
b)
misure di cooperazione amministrativa quali i gemellaggi tra istituzioni pubbliche, autorità locali, enti pubblici nazionali o soggetti di diritto privato cui sono affidati funzioni di servizio pubblico di uno Stato membro o di una regione ultraperiferica e quelli di uno Stato ACP o di un PTOM o rispettiva regione, nonché misure di cooperazione che coinvolgono esperti del settore pubblico distaccati dagli Stati membri e dalle rispettive autorità regionali e locali;
c)
meccanismi di esperti per un potenziamento mirato delle capacità nello Stato ACP, nel PTOM o rispettiva regione e assistenza tecnica e consulenza a breve termine agli stessi, nonché supporto ai centri di conoscenza e di eccellenza sostenibili in materia di governance e riforma nel settore pubblico;
d)
contributi alle spese necessarie per istituire e gestire un partenariato pubblico-privato;
e)
programmi di sostegno alle politiche settoriali, tramite i quali l'Unione fornisce sostegno al programma settoriale di uno Stato ACP o di un PTOM; o
f)
abbuoni di interesse ai sensi dell'articolo 37.
2. Oltre ai tipi di finanziamento di cui agli articoli da 36 a 42, l'assistenza finanziaria può essere anche fornita attraverso:
a)
sgravio del debito, nell'ambito di programmi in materia concordati a livello internazionale;
b)
in casi eccezionali, programmi settoriali e generali di sostegno alle importazioni sotto forma di:
-
programmi settoriali d'importazione in natura;
-
programmi settoriali d'importazione sotto forma di contributi in valuta volti a finanziare le importazioni settoriali; o
-
programmi generali d'importazione sotto forma di contributi in valuta volti a finanziare le importazioni generali riguardanti una vasta gamma di prodotti.
3. L'assistenza finanziaria può essere erogata anche tramite contributi a fondi nazionali, regionali o internazionali, quali quelli istituiti o gestiti dalla BEI, da Stati membri o da Stati ACP o PTOM, dalle regioni o da organizzazioni internazionali, per mobilitare finanziamenti congiunti di una serie di donatori, ovvero a fondi creati da uno o più donatori ai fini dell'attuazione congiunta di progetti.
Se del caso, è promosso l'accesso reciproco da parte delle istituzioni finanziarie dell'Unione agli strumenti finanziari istituiti da altre organizzazioni.
4. Nell'attuare il sostegno alla transizione e alla riforma in Stati ACP e PTOM, l'Unione si avvale delle esperienze degli Stati membri e dell'esperienza acquisita e le condivide.
Articolo 36
Appalti
1. Si applica l'articolo 101 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, che definisce gli appalti pubblici.
2. Ai fini del presente regolamento sono amministrazioni aggiudicatrici:
a)
la Commissione in nome e per conto di uno o più Stati ACP o PTOM;
b)
le entità e le persone di cui all'articolo 185 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e incaricate delle corrispondenti funzioni d'esecuzione del bilancio.
3. Per i contratti d'appalto aggiudicati dalle amministrazioni aggiudicatrici di cui al paragrafo 2 del presente articolo, o per loro conto, si applicano le disposizioni della parte prima, titolo V, capo 1, e della parte seconda, titolo IV, capo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, eccetto:
a)
l'articolo 103, l'articolo 104, paragrafo 1, secondo comma, e l'articolo 111 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012;
b)
l'articolo 127, paragrafi 3 e 4, l'articolo 128, gli articoli da 134 a 137, l'articolo 139, paragrafi da 3 a 6, l'articolo 148, paragrafo 4, l'articolo 151, paragrafo 2, gli articoli 160 e 164, l'articolo 260, seconda frase, e l'articolo 262 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
Agli appalti immobiliari si applica l'articolo 124, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1268/2012.
Il primo comma del presente paragrafo non si applica alle amministrazioni aggiudicatrici di cui al paragrafo 2, lettera b), del presente articolo quando, eseguiti i controlli di cui all'articolo 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, la Commissione le ha autorizzate ad applicare le proprie procedure d'aggiudicazione di appalti.
4. Per i contratti d'appalto aggiudicati dalla Commissione per proprio conto, nonché per l'attuazione delle azioni relative agli aiuti in situazioni di crisi, alle operazioni di protezione civile e alle operazioni di aiuto umanitario, si applicano le disposizioni della parte prima, titolo V, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
5. In caso d'inosservanza delle procedure previste al paragrafo 3, le spese relative alle operazioni in causa non sono ammissibili al finanziamento dell'11o FES.
6. Le procedure di aggiudicazione degli appalti di cui al paragrafo 3 sono stabilite nella convenzione di finanziamento.
7. Riguardo all'articolo 263, paragrafo 1, lettera a), del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 si intende per:
a) «avviso di preinformazione»: l'avviso con il quale le amministrazioni aggiudicatrici fanno conoscere, a titolo indicativo, il valore totale stimato e l'oggetto degli appalti e contratti quadro che intendono aggiudicare nel corso di un esercizio, esclusi gli appalti oggetto di procedura negoziata senza pubblicazione preliminare di un bando di gara;
b) «bando di gara»: il mezzo con il quale le amministrazioni aggiudicatrici rendono nota l'intenzione d'iniziare la procedura di aggiudicazione di un appalto o di un contratto quadro o d'istituire un sistema dinamico di acquisizione, di cui all'articolo 131 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012;
c) «avviso di aggiudicazione dell'appalto»: l'avviso che riporta i risultati della procedura di aggiudicazione di appalti, contratti quadro o appalti basati su un sistema dinamico d'acquisizione.
Articolo 37
Sovvenzioni
1. Fatti salvi i paragrafi 2 e 3 del presente articolo, si applicano la parte prima, titolo VI, e l'articolo 192 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. Le sovvenzioni sono contributi finanziari diretti a carico dell'11o FES, accordati a titolo di liberalità, per finanziare quanto segue:
a)
le azioni destinate a promuovere la realizzazione di un obiettivo dell'accordo di partenariato ACP-UE o della decisione sull'associazione d'oltremare, o di un programma o progetto adottati conformemente a detti atti; o
b)
il funzionamento di un organismo che persegue un obiettivo di cui alla lettera a).
Una sovvenzione ai sensi della lettera a) può essere concessa ad un organismo di cui all'articolo 208, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
3. Quando lavora con soggetti interessati degli Stati ACP e dei PTOM, la Commissione tiene conto delle loro specificità, compresi le esigenze e il contesto, per definire le modalità di finanziamento, il tipo di contributo, le modalità di concessione e le disposizioni amministrative per la gestione delle sovvenzioni allo scopo di raggiungere la più ampia varietà possibile di soggetti interessati degli Stati ACP e dei PTOM, rispondere meglio alle loro esigenze e conseguire nel modo più efficace gli obiettivi dell'accordo di partenariato ACP-UE o della decisione sull'associazione d'oltremare. Sono incoraggiate modalità specifiche, quali accordi di partenariato, sostegno finanziario a terzi, concessione diretta, inviti a presentare proposte secondo condizioni di ammissibilità limitate o somme forfettarie.
4. Non costituiscono sovvenzioni ai sensi del presente regolamento:
a)
gli strumenti di cui all'articolo 121, paragrafo 2, lettere da b) a f), lettere h) e i), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012;
b)
l'assistenza finanziaria di cui all'articolo 35, paragrafo 2, del presente regolamento.
5. Non si applicano gli articoli 175 e 177 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
Articolo 38
Premi
Si applica la parte prima, titolo VII, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, ad eccezione dell'articolo 138, paragrafo 2, secondo comma.
Articolo 39
Sostegno di bilancio
Si applica l'articolo 186 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Il sostegno di bilancio generale o settoriale dell'Unione si basa sulla responsabilità reciproca e su un impegno comune a favore dei valori universali e mira a rafforzare i partenariati contrattuali tra l'Unione e gli Stati ACP o i PTOM al fine di promuovere la democrazia, i diritti umani e lo Stato di diritto, di sostenere una crescita economica sostenibile e inclusiva e di eliminare la povertà.
Le decisioni di concedere un sostegno di bilancio si basano su politiche di sostegno di bilancio approvate dall'Unione, una chiara serie di criteri di ammissibilità e un'attenta valutazione dei rischi e dei benefici.
Uno dei fattori determinanti per tale decisione è una valutazione dell'impegno, dei risultati e dei progressi degli Stati ACP e dei PTOM con riguardo alla democrazia, ai diritti umani e allo Stato di diritto. Il sostegno di bilancio può essere differenziato per adeguarsi meglio al contesto politico, economico e sociale degli Stati ACP e dei PTOM, tenendo conto di situazioni di fragilità.
Quando fornisce il sostegno di bilancio, la Commissione ne fissa e controlla chiaramente la condizionalità e sostiene altresì lo sviluppo delle capacità di controllo parlamentare e di revisione contabile, nonché il rafforzamento della trasparenza e dell'accesso del pubblico alle informazioni.
Il versamento del sostegno di bilancio è subordinato a progressi soddisfacenti compiuti nel conseguimento degli obiettivi concordati con gli Stati ACP e i PTOM.
Nel fornire sostegno di bilancio ai PTOM, di tiene conto dei loro legami istituzionali con lo Stato membro interessato.
Articolo 40
Strumenti finanziari
Gli strumenti finanziari possono essere costituiti nella decisione di finanziamento di cui all'articolo 26. Essi fanno capo, per quanto possibile, alla BEI, a un'istituzione finanziaria multilaterale europea, quale la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo, o un istituto finanziario europeo bilaterale, ad esempio le banche di sviluppo bilaterali, e sono possibilmente associati ad altre sovvenzioni provenienti da altre fonti.
La Commissione può attuare gli strumenti finanziari nell'ambito della gestione sia diretta sia indiretta, affidando funzioni di esecuzione alle entità di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punti ii), iii), v) e vi), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Tali entità devono essere conformi ai requisiti del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e rispettare gli obiettivi, le norme e le politiche dell'Unione nonché le migliori prassi relative all'impiego dei fondi dell'Unione e alla rendicontazione.
Si ritiene che le entità che soddisfano i criteri di cui all'articolo 60, paragrafo 2 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 rispondano ai criteri di selezione di cui all'articolo 139 di tale regolamento. Si applica la parte prima, titolo VIII, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, eccetto l'articolo 139, paragrafo 1, l'articolo 139, paragrafo 4, primo comma, e l'articolo 139, paragrafo5.
Gli strumenti finanziari possono essere raggruppati in strumenti a fini di esecuzione e rendicontazione.
Articolo 41
Esperti
Si applicano l'articolo 204, secondo comma, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e l'articolo 287 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 riguardanti gli esperti esterni retribuiti.
Articolo 42
Fondi fiduciari dell'Unione
1. Fatto salvo il paragrafo 2 del presente articolo, si applica l'articolo 187 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. Riguardo all'articolo 187, paragrafo 8, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, il comitato competente è il comitato di cui all'articolo 8 dell'accordo interno.
TITOLO IX
Rendiconto e contabilità
Articolo 43
Conti dell'11o FES
1. I conti dell'11o FES, che ne descrivono la situazione finanziaria al 31 dicembre di un dato esercizio, comprendono:
a)
i rendiconti finanziari;
b)
la relazione sull'esecuzione finanziaria.
I rendiconti finanziari sono accompagnati dalle informazioni fornite dalla BEI a norma dell'articolo 57.
2. Il contabile trasmette i conti provvisori alla Corte dei conti entro il 31 marzo dell'esercizio successivo.
3. La Corte dei conti formula, entro il 15 giugno dell'esercizio successivo, le sue osservazioni sul progetto di conti, relativamente alla parte delle risorse dell'11oFES della cui gestione finanziaria è responsabile la Commissione, per permettere a quest'ultima di apportare le correzioni giudicate necessarie per stabilire i conti definitivi.
4. La Commissione approva i conti definitivi e li trasmette, al più tardi entro il 31 luglio dell'esercizio successivo, al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Corte dei conti.
5. Non si applica l'articolo 148, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
6. I conti definitivi sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, corredati della dichiarazione di affidabilità fornita dalla Corte dei conti a norma dell'articolo 49, entro il 15 novembre dell'esercizio successivo.
7. La trasmissione dei conti provvisori e definitivi a norma dei paragrafi 2 e 4 può essere effettuata per via elettronica.
Articolo 44
Rendiconti finanziari e relazione sull'esecuzione finanziaria
1. Si applica l'articolo 145 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. La relazione sull'esecuzione finanziaria è preparata dall'ordinatore competente e trasmessa al contabile entro il 15 marzo per essere inserita nei conti dell'11o FES. Essa fornisce un'immagine fedele delle operazioni dell'11o FES in entrate e in spese. La relazione è presentata in milioni di euro e comprende:
a)
il conto del risultato dell'esecuzione finanziaria, che riassume la totalità delle operazioni finanziarie dell'esercizio in entrate e in spese;
b)
l'allegato del conto del risultato dell'esecuzione finanziaria, che ne integra e commenta le informazioni.
3. Il conto del risultato dell'esecuzione finanziaria contiene inoltre:
a)
una tabella che descrive l'evoluzione degli stanziamenti nel corso dell'esercizio precedente;
b)
una tabella che indica per stanziamento l'importo globale degli impegni, dei fondi assegnati e dei pagamenti effettuati nel corso dell'esercizio e i relativi importi cumulati dall'apertura dell'11oFES.
Articolo 45
Monitoraggio e relazioni da parte della Commissione e della BEI
1. La Commissione e la BEI controllano, ciascuna nell'ambito delle sue competenze, l'utilizzazione dell'assistenza dell'11o FES da parte degli Stati ACP, dei PTOM e di qualsiasi altro beneficiario, nonché l'attuazione dei progetti finanziati con l'assistenza dell'11oFES, tenendo conto in modo particolare degli obiettivi di cui agli articoli 55 e 56 dell'accordo di partenariato ACP-UE e alle corrispondenti disposizioni della decisione sull'associazione d'oltremare.
2. La BEI informa periodicamente la Commissione sull'attuazione dei progetti finanziati con le risorse dell'11o FES da essa amministrate, secondo le modalità esposte negli orientamenti operativi del Fondo investimenti.
3. La Commissione e la BEI forniscono agli Stati membri le informazioni sull'esecuzione operativa delle risorse dell'11o FES come previsto dall'articolo 18 del regolamento sull'esecuzione. La Commissione comunica tali informazioni alla Corte dei conti conformemente all'articolo 11, paragrafo 6, dell'accordo interno.
Articolo 46
Contabilità
Le norme contabili di cui all'articolo 143, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 si applicano alle risorse dell'11o FES gestite dalla Commissione, tenendo conto della natura specifica delle attività del fondo.
I principi contabili di cui all'articolo 144 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 si applicano ai rendiconti finanziari di cui all'articolo 44 del presente regolamento.
Si applicano gli articoli 151, 153, 154 e 155 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Il contabile prepara e, previa consultazione dell'ordinatore competente, adotta il piano contabile per le operazioni dell'11oFES.
Articolo 47
Contabilità di bilancio
1. La contabilità di bilancio permette di seguire in modo dettagliato l'esecuzione finanziaria delle risorse dell'11o FES.
2. La contabilità di bilancio illustra tutti i seguenti aspetti:
a)
gli stanziamenti e le risorse corrispondenti dell'11o FES;
b)
gli impegni finanziari;
c)
i pagamenti, e
d)
i crediti accertati e i recuperi intervenuti durante l'esercizio per l'importo integrale e senza adeguamenti reciproci.
3. Se necessario, quando impegni, pagamenti e crediti sono indicati in moneta nazionale, il sistema contabile ne consente la registrazione in tale moneta oltre a quella in euro.
4. Gli impegni finanziari globali sono contabilizzati in euro per il valore delle decisioni di finanziamento adottate dalla Commissione. Gli impegni finanziari specifici sono contabilizzati in euro per il controvalore degli impegni giuridici. Tale controvalore tiene eventualmente conto di quanto segue:
a)
un accantonamento per il pagamento delle spese rimborsabili su presentazione dei documenti giustificativi;
b)
un accantonamento per la revisione dei prezzi, per l'incremento delle quantità e per imprevisti quali definiti nei contratti finanziati dall'11o FES;
c)
un accantonamento finanziario per la fluttuazione dei tassi di cambio.
5. Tutti i documenti contabili relativi all'esecuzione di un impegno sono conservati per un periodo di cinque anni dalla data della decisione di discarico sull'esecuzione finanziaria delle risorse dell'11o FES, di cui all'articolo 50, relativa all'esercizio nel corso del quale l'impegno è stato chiuso a livello contabile.
TITOLO X
Revisione contabile esterna e discarico
Articolo 48
Revisione contabile esterna e discarico relativamente alla Commissione
1. Per quanto riguarda le operazioni finanziate a valere sulle risorse dell'11o FES gestite dalla Commissione a norma dell'articolo 16, la Corte dei conti esercita i suoi poteri conformemente al presente articolo e all'articolo 49.
2. Si applicano gli articoli 159 e 160, l'articolo 161, eccetto il paragrafo 6, l'articolo 162, eccetto il paragrafo 3, prima frase, e il paragrafo 5, e l'articolo 163 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
3. Ai fini dell'articolo 159, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, la Corte dei conti tiene conto dei trattati, dell'accordo di partenariato ACP-UE, della decisione sull'associazione d'oltremare, dell'accordo interno, del presente regolamento e di tutti gli atti adottati a norma degli stessi.
4. Ai fini dell'articolo 162, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, la data di cui alla prima frase è il 15 giugno.
5. La Corte dei conti è informata delle regole interne di cui all'articolo 56, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, compresa la nomina degli ordinatori, nonché dell'atto di delega di cui all'articolo 69 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
6. Le autorità nazionali di revisione contabile degli Stati ACP e dei PTOM sono incoraggiate a cooperare con la Corte dei conti su invito di quest'ultima.
7. La Corte dei conti può emettere pareri su questioni riguardanti l'11o FES su richiesta di una delle altre istituzioni dell'Unione.
Articolo 49
Dichiarazione di affidabilità
Contestualmente alla relazione annuale di cui all'articolo 162 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, la Corte dei conti presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una dichiarazione attestante l'affidabilità dei conti nonché la legittimità e la regolarità delle relative operazioni, che è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 50
Discarico
1. La decisione di discarico riguarda i conti di cui all'articolo 43, ad eccezione della parte a cura della BEI conformemente all'articolo 57, ed è adottata in conformità dell'articolo 164 e dell'articolo 165, paragrafi 2 e 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Il discarico di cui all'articolo 164, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 è concesso per quanto concerne le risorse dell'11o FES gestite dalla Commissione a norma dell'articolo 16, paragrafo 1, del presente regolamento per l'anno n.
2. La decisione di discarico è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
3. Si applicano gli articoli 166 e 167 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
PARTE SECONDA
FONDO INVESTIMENTI
Articolo 51
Ruolo della Banca europea per gli investimenti
La BEI gestisce il Fondo investimenti ed effettua operazioni a titolo di tale fondo, compresi gli abbuoni di interessi e l'assistenza tecnica, per conto dell'Unione in conformità della parte seconda del presente regolamento.
Inoltre, la BEI provvede all'esecuzione finanziaria delle operazioni effettuate mediante finanziamenti a valere sulle proprie risorse a norma dell'articolo 4 dell'accordo interno, cui si applicano eventualmente abbuoni di interessi sulle risorse dell'11o FES.
L'attuazione della parte seconda del presente regolamento non origina obblighi o responsabilità a carico della Commissione.
Articolo 52
Previsioni degli impegni e dei pagamenti del Fondo investimenti
Ogni anno la BEI comunica alla Commissione, anteriormente al 1o settembre, le sue previsioni di impegni e di pagamenti, necessarie ai fini della comunicazione di cui all'articolo 7, paragrafo 1, dell'accordo interno, relativamente alle operazioni del Fondo investimenti, compresi gli abbuoni di interessi cui dà esecuzione, conformemente a detto accordo. La BEI trasmette alla Commissione previsioni aggiornate di impegni e di pagamenti quando ciò viene ritenuto opportuno. Le relative modalità vengono stabilite nella convenzione di gestione di cui all'articolo 55, paragrafo 4, del presente regolamento.
Articolo 53
Gestione dei contributi a favore del Fondo investimenti
1. I contributi di cui all'articolo 21, paragrafo 7, lettera b), e stabiliti dal Consiglio sono versati, senza costi per il beneficiario, dagli Stati membri alla BEI su un conto speciale aperto da quest'ultima a nome del Fondo investimenti secondo le modalità d'applicazione fissate dalla convenzione di gestione di cui all'articolo 55, paragrafo 4.
2. La data di cui all'articolo 1, paragrafo 5, dell'accordo interno è il 31 dicembre 2030.
3. Salvo decisione contraria del Consiglio per quanto riguarda la remunerazione della BEI, a norma dell'articolo 5 dell'accordo interno, i proventi percepiti dalla BEI sul saldo creditore dei conti speciali di cui al paragrafo 1 sono integrati nel Fondo investimenti, sono presi in considerazione per le richieste di contributi di cui all'articolo 21 e sono utilizzati per soddisfare gli obblighi finanziari dopo il 31 dicembre 2030.
4. La BEI gestisce la tesoreria degli importi di cui al paragrafo 1 secondo le modalità d'applicazione fissate dalla convenzione di gestione di cui all'articolo 55, paragrafo 4.
5. Il Fondo investimenti è gestito conformemente alle condizioni previste dall'accordo di partenariato ACP-UE, dalla decisione sull'associazione d'oltremare, dall'accordo interno e dalla parte seconda del presente regolamento.
Articolo 54
Remunerazione della BEI
La BEI è remunerata a copertura totale delle spese sostenute per la gestione delle operazioni effettuate a titolo del Fondo investimenti. Il Consiglio decide le risorse ed i meccanismi di remunerazione della BEI conformemente all'articolo 5, paragrafo 4, dell'accordo interno. Le modalità d'applicazione della decisione del Consiglio sono integrate nella convenzione di gestione di cui all'articolo 55, paragrafo 4.
Articolo 55
Esecuzione del Fondo investimenti
1. Per gli strumenti finanziati con le risorse dell'11o FES alla cui gestione provvede la BEI si applicano le regole della BEI.
2. Per i programmi o progetti cofinanziati dagli Stati membri o da loro organismi incaricati dell'esecuzione, secondo le priorità che sono enunciate nelle strategie di cooperazione e nei documenti di programmazione per ciascun paese di cui al regolamento sull'esecuzione e previsti dall'articolo 10, paragrafo 1, secondo e terzo comma, dell'accordo interno e dall'articolo 74 della decisione sull'associazione d'oltremare, la BEI può affidare funzioni relative all'esecuzione del Fondo investimenti agli Stati membri o ai loro organismi incaricati dell'esecuzione.
3. I nomi dei beneficiari del sostegno finanziario a titolo del Fondo investimenti sono pubblicati dalla BEI, a meno che la loro diffusione rischi di ledere gli interessi commerciali dei beneficiari, nel debito rispetto dei requisiti in materia di riservatezza e sicurezza, in particolare la tutela dei dati personali. I criteri di pubblicazione e il grado di specificità tengono conto delle peculiarità del settore e della natura del Fondo investimenti.
4. Le modalità d'applicazione della presente parte sono oggetto di una convenzione di gestione tra la Commissione, che agisce in nome dell'Unione, e la BEI.
Articolo 56
Relazioni sul Fondo investimenti
La BEI tiene la Commissione regolarmente informata delle operazioni effettuate nell'ambito del Fondo investimenti, compresi gli abbuoni d'interesse, dell'utilizzazione fatta di tutti i contributi versati alla BEI ed in particolare dei totali trimestrali degli impegni, dei contratti e dei pagamenti, secondo le modalità d'applicazione fissate dalla convenzione di gestione di cui all'articolo 55, paragrafo 4.
Articolo 57
Contabilità e rendiconti finanziari del Fondo investimenti
1. La BEI tiene la contabilità del Fondo investimenti, compresi gli abbuoni di interessi cui dà esecuzione e finanziati dal FES, per consentire di seguire il ciclo completo dal ricevimento dei fondi al versamento e quindi le entrate generate ed eventuali recuperi successivi. La BEI elabora le norme e i metodi contabili pertinenti ispirati alle norme internazionali e ne informa la Commissione e gli Stati membri.
2. La BEI invia ogni anno al Consiglio ed alla Commissione una relazione sull'esecuzione delle operazioni finanziate sulle risorse dell'11o FES da essa gestite, compresi i rendiconti finanziari stabiliti secondo le norme e i metodi di cui al paragrafo 1 e le informazioni di cui all'articolo 44, paragrafo 3.
Questi documenti sono presentati sotto forma di progetto entro il 28 febbraio e nella versione definitiva entro il 30 giugno dell'esercizio successivo a quello cui si riferiscono, affinché possano essere utilizzati dalla Commissione per preparare i conti di cui all'articolo 43 del presente regolamento, a norma dell'articolo 11, paragrafo 6, dell'accordo interno. La BEI presenta alla Commissione, entro il 31 marzo, la relazione sulla gestione finanziaria delle risorse da essa gestite.
Articolo 58
Revisione contabile esterna e discarico in relazione alle operazioni della BEI
Le operazioni finanziate sulle risorse dell'11o FES gestite dalla BEI a norma della presente parte sono soggette alle procedure di controllo e di discarico che la BEI applica per i conti da essa amministrati in forza di un mandato di gestione affidato da terzi. Le modalità dettagliate del controllo da parte della Corte dei conti figurano nell'accordo tripartito tra la BEI, la Commissione e la Corte dei conti.
PARTE TERZA
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
TITOLO I
Disposizioni transitorie
Articolo 59
Trasferimento delle rimanenze dei fondi europei di sviluppo precedenti
I trasferimenti all'11o FES delle rimanenze delle risorse costituite nell'ambito degli accordi interni relativi rispettivamente all'ottavo, al nono e al decimo Fondo europeo di sviluppo («FES precedenti») sono effettuati in conformità dell'articolo 1, paragrafo 2, lettera b), e dell'articolo 1, paragrafi 3 e 4, dell'accordo interno.
Articolo 60
Entrate provenienti dagli interessi sulle risorse dei FES precedenti
Le rimanenze di entrate provenienti dagli interessi sulle risorse dei FES precedenti sono trasferite all'11o FES e sono assegnate agli stessi obiettivi previsti per le entrate di cui all'articolo 1, paragrafo 6, dell'accordo interno. Lo stesso vale per altre entrate, costituite ad esempio da interessi di mora percepiti in caso di versamenti tardivi dei contributi degli Stati membri ai FES precedenti. Gli interessi maturati sulle risorse del FES gestite dalla BEI sono integrati nel Fondo investimenti.
Articolo 61
Riduzione dei contributi mediante le rimanenze
Gli importi stanziati per progetti del 10o FES o di FES precedenti che risultano non impegnati a norma dell'articolo 1, paragrafo 3, dell'accordo interno, o disimpegnati a norma dell'articolo 1, paragrafo 4, dell'accordo interno, salvo diversamente deciso dal Consiglio all'unanimità, riducono la parte dei contributi degli Stati membri di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera a), di detto accordo.
L'impatto sul contributo dei singoli Stati membri è calcolato in proporzione al rispettivo contributo al 9o e al 10o FES. Tale impatto è calcolato ogni anno.
Articolo 62
Applicazione del presente regolamento a operazioni a titolo di FES precedenti
Le disposizioni del presente regolamento si applicano ad operazioni finanziate da FES precedenti, nel rispetto degli impegni giuridici esistenti. Tali disposizioni non si applicano al Fondo investimenti.
Articolo 63
Inizio della procedura relativa ai contributi
La procedura relativa ai contributi degli Stati membri di cui agli articoli da 21 a 24 del presente regolamento si applica per la prima volta per quanto riguarda i contributi dell'anno n + 2, a condizione che l'accordo interno entri in vigore tra il 1o ottobre dell'anno n e il 30 settembre dell'anno n + 1.
TITOLO II
Disposizioni finali
Articolo 64
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 marzo 2015