VERORDNUNG (EU) Nr. 421/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen des internationalen Luftverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Luftverkehrsbranche ist stark international ausgerichtet. Ein globaler Ansatz für den Umgang mit Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr bietet die besten Aussichten darauf, dass langfristig für Nachhaltigkeit gesorgt ist.
(2)
Die Union ist bestrebt, den Abschluss eines künftigen internationalen Übereinkommens über die Eindämmung von Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr zu erreichen, und begrenzt bis dahin durch autonome Maßnahmen die Klimafolgen der Luftverkehrstätigkeiten von und nach Flugplätzen in der Union. Um sicherzustellen, dass sich diese Ziele gegenseitig fördern und nicht im Widerspruch zueinander stehen, sollten Entwicklungen in internationalen Foren und die dort eingenommenen Standpunkte berücksichtigt und besonders der am 4. Oktober 2013 auf der 38. Tagung der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation („ICAO“ für „International Civil Aviation Organisation“) angenommenen Entschließung Rechnung getragen werden, die die konsolidierte Erklärung über die Fortsetzung der ICAO-Maßnahmen und -Strategien auf dem Gebiet des Umweltschutzes enthält.
(3)
Infolgedessen ist es wünschenswert, vorübergehend die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für den Zeitraum bis 31. Dezember 2016 hinsichtlich Flügen von und nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) als erfüllt zu erachten, um die auf der 38. Tagung der Versammlung der ICAO im Jahr 2013 erreichte Dynamik zu erhalten und auf der im Jahr 2016 anstehenden 39. Tagung Fortschritte zu erziel en. Dabei betont die Union, dass rechtliche Anforderungen auf Flüge von und nach Flugplätzen in EWR-Staaten angewandt werden können, wie auch rechtliche Anforderungen auf Emissionen aus Flügen zwischen solchen Flugplätzen angewendet werden können. Um Rechtssicherheit in Bezug auf diese Ausnahme herbeizuführen, sollten Flüge zwischen Flugplätzen in EWR-Staaten und Flugplätzen in Ländern, die 2013 Mitglied der Union geworden sind, als Flüge zwischen EWR-Staaten gelten.
(4)
Nach der Richtlinie 2003/87/EG ist es Sache der Mitgliedstaaten, über die Verwendung der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten zu entscheiden. Diese Einkünfte oder ihr finanzieller Gegenwert sollten verwendet werden, um den Klimawandel in der Union und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere auch in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und zur Deckung der Kosten für die Verwaltung des Unionssystems. Versteigerungserlöse oder ihr finanzieller Gegenwert sollten auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden. Die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG muss transparent sein, um den Zusagen der Union Gewicht zu verleihen. Gemäß der Richtlinie (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) haben die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Verwendung der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten vorzulegen.
(5)
Mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen wird den Ergebnissen bilateraler und multilateraler Kontakte zu Drittländern Rechnung getragen, die die Kommission im Namen der Union weiter pflegen wird, um die Anwendung marktbasierter Mechanismen zur Verringerung der Emissionen des Luftverkehrs zu fördern,
(6)
In der Richtlinie 2003/87/EG ist die Möglichkeit vorgesehen, Maßnahmen zur Änderung der in Anhang I der genannten Richtlinie aufgelisteten Luftverkehrstätigkeiten zu erlassen, wenn ein Drittland Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen von Luftverkehrstätigkeiten auf das Klima einführt.
(7)
In allen Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen der Union mit Drittstaaten sollte das Ziel verfolgt werden, die Flexibilität der Union zu sichern, Maßnahmen in Bezug auf Umweltangelegenheiten zu ergreifen, darunter auch Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima.
(8)
Damit keine Wettbewerbsverzerrung entsteht, müssen alle Flüge auf derselben Strecke gleich behandelt werden.
(9)
Um auch weiterhin eine unverhältnismäßige Verwaltungslast für die kleinsten Luftfahrzeugbetreiber zu verhindern, sollte in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG eine befristete Ausnahme aufgenommen werden. Nichtgewerbliche Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Emissionen von weniger als 1 000 Tonnen CO2 sollten deshalb ab dem 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgenommen werden.
(10)
Luftfahrzeugbetreiber mit geringen Emissionen sollten einen anderen Ansatz zur Überprüfung ihrer Emissionen verfolgen können, um die Verwaltungslast dieser Betreiber weiter zu reduzieren. Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, Vereinfachungsmaßnahmen umzusetzen, die insbesondere den Anforderungen nichtgewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit geringen Emissionen entsprechen.
(11)
Besondere Beachtung sollte der Eindämmung oder gar Beseitigung von Problemen in Bezug auf die Zugänglichkeit und den Wettbewerb gelten, die für die Gebiete der Union in äußerster Randlage entstehen könnten. Daher sollten auch Flüge zwischen einem Flugplatz in einem Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und einem Flugplatz in einem anderen Gebiet des EWR unter die aufgrund dieser Verordnung geschaffene Ausnahmeregelung fallen.
(12)
Um Rechtssicherheit für die Luftfahrzeugbetreiber und die einzelstaatlichen Behörden zu gewährleisten, ist es angezeigt, die Fristen für die Abgabe von Zertifikaten und die Berichterstattung in Bezug auf die Emissionen des Jahres 2013 bis 2015 zu verlängern.
(13)
Für die Zwecke der Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist darauf hinzuweisen, dass für die Zuteilung an und Vergabe von Zertifikaten für Luftfahrzeugbetreiber nach wie vor die durch die Richtlinie 2003/87/EG festgelegte Methode gilt, d. h. die Berechnung beruht auf den überprüften Tonnenkilometerangaben in Bezug auf die darin genannten relevanten Zeiträume.
(14)
Nach der ICAO-Versammlung von 2016 und unter Beachtung ihrer Ergebnisse sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Bericht vorlegen. In diesem Bericht sollte die Kommission unter anderem alle Optionen für die Erfassung von Emissionen infolge von Luftverkehrstätigkeiten darlegen und, falls angemessen, rasch Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass internationalen Entwicklungen Rechnung getragen und auf Probleme bei der Anwendung der Ausnahmeregelung eingegangen werden kann. Die Kommission sollte darüber hinaus die Umweltwirkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union besonders berücksichtigen und in diesem Zusammenhang den spezifischen Beitrag des Luftverkehrs, einschließlich Verfahren für eine bessere Angleichung der Bestimmungen, die auf Luftverkehrstätigkeiten bzw. auf ortsfeste Anlagen Anwendung finden.
(15)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung einer befristeten Ausnahmeregelung für die Überwachung, Berichterstattung und Abgabe von Zertifikaten für Emissionen der Flüge von und nach Ländern außerhalb des EWR im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016, die Senkung der Verwaltungslast und die Vereinfachung der Verwaltung des Unionssystems, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(16)
Im Hinblick auf den Ablauf der Abgabefrist am 30. April 2014 gemäß der Richtlinie 2003/87/EG muss unbedingt Rechtssicherheit für die Luftfahrzeugbetreiber und die nationalen Behörden geschaffen werden. Dementsprechend sollte diese Verordnung ab dem Zeitpunkt ihres Erlasses gelten.
(17)
Die Richtlinie 2003/87/EG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2003/87/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 28a
Vor der bis 2020 erfolgenden Umsetzung eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus geltende Ausnahmen
(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2a, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 betrachten die Mitgliedstaaten die in diesen Vorschriften vorgesehenen Anforderungen als erfüllt und ergreifen gegen Luftfahrzeugbetreiber keine Maßnahmen in Bezug auf
a)
alle Emissionen aus Flügen von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in jedem Kalenderjahr ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016,
b)
alle Emissionen von Flügen zwischen einem Flugplatz in einem Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und einem Flugplatz in einem anderen Gebiet des EWR in jedem Kalenderjahr ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016,
c)
die Abgabe von Zertifikaten in Höhe der geprüften Emissionen des Jahres 2013 von Flügen zwischen Flugplätzen in EWR-Staaten, die bis 30. April 2015 statt bis 30. April 2014 stattfindet, und der geprüften Emissionen des Jahres 2013 von Flügen, über die bis 31. März 2015 statt bis 31. März 2014 Bericht erstattet wird.
Für die Zwecke der Artikel 11a, 12 und 14 gelten die geprüften Emissionen von nicht in Unterabsatz 1 genannten Flügen als die geprüften Emissionen des Luftfahrzeugbetreibers.
(2) Abweichend von Artikel 3e Absatz 5 und Artikel 3f erhält ein Luftfahrzeugbetreiber, dem die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Ausnahmen gewährt werden, eine Anzahl kostenloser Zertifikate, die proportional zu der in diesen Buchstaben vorgesehenen Verringerung der Abgabeverpflichtung gekürzt wird.
Abweichend von Artikel 3f Absatz 8 werden Zertifikate, die infolge der Anwendung von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes nicht zugeteilt werden, gelöscht.
Für die Tätigkeit im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2014 die Anzahl der kostenlosen Zertifikate, die sie jedem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt haben.
(3) Abweichend von Artikel 3d versteigern die Mitgliedstaaten eine Anzahl Luftverkehrszertifikate, die proportional zur Verringerung der insgesamt ausgestellten Zertifikate gekürzt wird.
(4) Abweichend von Artikel 3d Absatz 3 wird die Anzahl der von jedem Mitgliedstaat für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 zu versteigernden Zertifikate verringert, damit sie dem Anteil der zugeordneten Luftverkehrsemissionen für Flüge entsprechen, die nicht unter die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels fallen.
(5) Abweichend von Artikel 3g müssen Luftfahrzeugbetreiber für Flüge, die unter die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels fallen, keine Überwachungspläne, in denen Maßnahmen zur Überwachung und Berichterstattung hinsichtlich Emissionen enthalten sind, übermitteln.
(6) Betragen die jährlichen Gesamtemissionen eines Luftfahrzeugbetreibers weniger als 25 000 Tonnen CO2, so werden seine Emissionen abweichend von den Artikeln 3g, 12, 15 und 18a als geprüfte Emissionen erachtet, wenn sie mit einem Instrument für Kleinemittenten ermittelt wurden, das aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 606/2010 der Kommission (5) zulässig ist und von Eurocontrol mit Daten aus seiner Unterstützungseinrichtung für das Emissionhandelssystem der Union aufgefüllt wurde. Die Mitgliedstaaten dürfen auf nichtgewerbliche Luftfahrzeugbetreiber vereinfachte Verfahren anwenden, solange solche Verfahren nicht weniger genau als das Instrument für Kleinemittenten sind.
(7) Für die Zwecke dieses Artikels gelten Flüge zwischen Flugplätzen in EWR-Staaten und Ländern, die 2013 Mitglied der Union geworden sind, als Flüge zwischen Flugplätzen in EWR-Staaten.
(8) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig, und zwar mindestens einmal im Jahr, über die Fortschritte der Verhandlungen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und über ihre Bemühungen zur Förderung der internationalen Anerkennung markbasierter Mechanismen durch Drittstaaten. Im Anschluss an die ICAO-Versammlung von 2016 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung eines internationalen Übereinkommens über einen globalen marktbasierten Mechanismus ab 2020, mit dem Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs in nichtdiskriminierender Weise gesenkt werden, und bezieht in die Berichterstattung die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelten Informationen über die Verwendung von Einkünften ein.
In ihrem Bericht prüft die Kommission, in welchem Umfang Emissionen infolge von Flugtätigkeiten von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des EWR ab dem 1. Januar 2017 erfasst werden sollten, und legt, soweit angemessen, entsprechende Vorschläge vor. Die Kommission prüft in ihrem Bericht außerdem Lösungen für andere Probleme, die sich bei der Anwendung der Absätze 1 bis 4 dieses Artikels ergeben können, wobei sie weiterhin dafür sorgt, dass alle Luftfahrzeugbetreiber auf ein und derselben Strecke gleich behandelt werden.
(5) Verordnung (EU) Nr. 606/2010 der Kommission vom 9. Juli 2010 zur Genehmigung eines von der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) entwickelten vereinfachten Instruments zur Schätzung des Treibstoffverbrauchs bestimmter Luftfahrzeugbetreiber, die Kleinemittenten sind (ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 25).“" 						
2.
In Anhang I wird in der darin enthaltenen Tabelle in der Spalte „Tätigkeiten“ unter der Überschrift „Luftverkehr“ nach Buchstabe j folgender Buchstabe eingefügt:
„k)
vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 Flüge, die abgesehen von diesem Buchstaben unter diese Tätigkeit fallen würden und von einem nichtgewerblichen Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt werden, dessen Flüge jährliche Gesamtemissionen von weniger als 1 000 Tonnen aufweisen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 30. April 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 421/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
recante modifica della direttiva 2003/87/CE che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità, in vista dell'attuazione, entro il 2020, di un accordo internazionale che introduce una misura mondiale unica basata sul mercato da applicarsi alle emissioni del trasporto aereo internazionale
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1)
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il settore del trasporto aereo presenta un forte carattere internazionale. Un approccio globale in fatto di emissioni del trasporto aereo internazionale offre le migliori prospettive di garantire la sostenibilità a lungo termine.
(2)
L'Unione sta cercando di stipulare un futuro accordo internazionale per controllare le emissioni di gas a effetto serra del trasporto aereo e, nel frattempo, sta limitando, mediante interventi autonomi, le ripercussioni sul clima causate dalle attività di trasporto aereo da e verso aerodromi nell'Unione. Affinché tali obiettivi siano compatibili e complementari, è opportuno tenere conto degli sviluppi registrati e delle posizioni assunte nei consessi internazionali e, in particolare, tenere conto della risoluzione, adottata il 4 ottobre 2013 alla 38a sessione dell'assemblea dell'Organizzazione per l'aviazione civile internazionale (ICAO), contenente la «Relazione ricapitolativa della politica permanente e delle pratiche dell'ICAO nel settore della protezione ambientale».
(3)
Di conseguenza, al fine di sostenere lo slancio raggiunto in occasione della 38a sessione dell'assemblea dell'ICAO nel 2013 e facilitare i progressi alla prossima 39a sessione dell'assemblea nel 2016, è auspicabile considerare temporaneamente ottemperati, per il periodo fino al 31 dicembre 2016, gli obblighi di cui alla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) inerenti ai voli da e per gli aerodromi dei paesi al di fuori dello Spazio economico europeo (SEE). Così procedendo, l'Unione sottolinea il fatto che sia possibile applicare obblighi giuridici in funzione dei voli da e per gli aerodromi situati negli Stati del SEE, così come assoggettare a obblighi giuridici le emissioni prodotte dai voli tra tali aerodromi. Al fine di garantire la certezza del diritto, ai fini di tale deroga, i voli tra gli aerodromi situati negli Stati del SEE e gli aerodromi situati nei paesi che hanno aderito all'Unione nel 2013 dovrebbero essere considerati voli tra Stati del SEE.
(4)
È opportuno ricordare che, ai sensi della direttiva 2003/87/CE, spetta agli Stati membri stabilire l'uso che deve essere fatto dei proventi generati dalla vendita all'asta di quote. Tali proventi, o il loro equivalente in valore finanziario, dovrebbero essere utilizzati per combattere i cambiamenti climatici nell'Unione e nei paesi terzi, anche per ridurre le emissioni di gas a effetto serra, per favorire l'adattamento agli effetti dei cambiamenti climatici nell'Unione e nei paesi terzi, in particolare nei paesi in via di sviluppo, per finanziare la ricerca e lo sviluppo ai fini dell'attenuazione e dell'adattamento, anche, in particolare, nel settore dell'aeronautica e del trasporto aereo, per ridurre le emissioni attraverso modi di trasporto scarsamente inquinanti e per coprire i costi di gestione del sistema dell'Unione. Si dovrebbe ricorrere ai proventi della vendita all'asta, o al loro equivalente in valore finanziario, anche per finanziare il Fondo globale per l'efficienza energetica e le energie rinnovabili nonché misure finalizzate a combattere la deforestazione. La trasparenza sull'uso dei proventi generati dalla vendita all'asta delle quote ai sensi della direttiva 2003/87/CE è un fattore fondamentale per garantire sostegno agli impegni assunti dall'Unione. Ai sensi del regolamento (UE) n. 525/2013del Parlamento europeo e del Consiglio (4), gli Stati membri sono tenuti a trasmettere alla Commissione una relazione sull'uso dei proventi generati dalla vendita all'asta di dette quote.
(5)
Le deroghe di cui al presente regolamento tengono conto dell'esito dei contatti bilaterali e multilaterali con i paesi terzi, che la Commissione continuerà a intrattenere a nome dell'Unione al fine di promuovere l'uso di meccanismi di riduzione delle emissioni prodotte dal trasporto aereo basati sul mercato.
(6)
È opportuno ricordare che la direttiva 2003/87/CE prevede la possibilità di adottare misure che modificano le attività di trasporto aereo elencate nel suo allegato I, qualora un paese terzo adotti provvedimenti finalizzati a ridurre gli impatti delle attività del trasporto aereo sui cambiamenti climatici.
(7)
La negoziazione di tutti gli accordi dell'Unione in materia di trasporto aereo con i paesi terzi dovrebbe prefiggersi l'obiettivo di salvaguardare la flessibilità di cui l'Unione necessita per poter adottare misure riguardanti problematiche di natura ambientale, comprese misure di mitigazione dell'impatto del trasporto aereo sul cambiamento climatico.
(8)
Per evitare distorsioni di concorrenza, è importante che tutti i voli sulla stessa rotta siano considerati allo stesso modo.
(9)
Per evitare, inoltre, oneri amministrativi sproporzionati a carico dei piccoli operatori aerei, un'esenzione temporanea dovrebbe essere aggiunta all'allegato I della direttiva 2003/87/CE. Gli operatori aerei non commerciali le cui emissioni annue di CO2 sono inferiori a 1 000 tonnellate dovrebbero quindi essere esentati dall'ambito di applicazione di tale direttiva, dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2020.
(10)
È opportuno consentire agli operatori aerei che sono emettitori di entità ridotta il ricorso a un approccio alternativo per la verifica delle loro emissioni al fine di ridurre ulteriormente gli oneri amministrativi a loro carico. Gli Stati membri dovrebbero poter attuare misure di semplificazione che soddisfino, in particolare, le esigenze degli operatori non commerciali che sono emettitori di entità ridotta.
(11)
Un'attenzione particolare dovrebbe essere prestata all'attenuazione o all'eliminazione, di qualsiasi problema di accessibilità e competitività che si configuri per le regioni ultraperiferiche dell'Unione. In considerazione di ciò, la deroga stabilita dal presente regolamento dovrebbe altresì applicarsi ai voli tra un aerodromo situato in una regione ultraperiferica ai sensi dell'articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) e un aerodromo situato in un'altra regione del SEE.
(12)
Per garantire agli operatori aerei e alle autorità nazionali la certezza del diritto, è opportuno che le scadenze per la restituzione e la comunicazione delle emissioni del 2013 possano essere fissate fino al 2015.
(13)
Per l'applicazione della deroga, è importante ricordare che i metodi per l'assegnazione e il rilascio di quote agli operatori aerei rimangono quelli stabiliti dalla direttiva 2003/87/CE, vale a dire un calcolo basato sui dati verificati relativi alle tonnellate-chilometro rispetto ai pertinenti periodi cui essa fa riferimento.
(14)
In seguito all'assemblea dell'ICAO del 2016, e alla luce del suo esito, la Commissione dovrebbe presentare una relazione completa al Parlamento europeo e al Consiglio. In tale relazione la Commissione dovrebbe, fra l'altro, valutare tutte le opzioni per la copertura delle emissioni generate dalle attività di trasporto aereo e, se del caso, proporre in tempi rapidi misure intese a garantire che si tenga conto degli sviluppi internazionali e che siano affrontante tutte le questioni inerenti all'applicazione della deroga. La Commissione dovrebbe altresì considerare con un'attenzione particolare l'efficacia ambientale del sistema di scambio di quote di emissioni dell'Unione europea («sistema EU ETS») e, in tale contesto, il contributo specifico del settore del trasporto aereo, comprese modalità per un maggiore allineamento delle norme applicabili rispettivamente alle attività di trasporto aereo e agli impianti fissi.
(15)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire introdurre una deroga temporanea per il controllo, la comunicazione e la restituzione delle quote di emissioni prodotte dai voli da e verso paesi che non rientrano nel SEE dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2016, nel ridurre l'onere amministrativo e nel semplificare la gestione del sistema, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, ma, a motivo della portata e degli effetti dell'azione, possono essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(16)
È essenziale garantire agli operatori aerei e alle autorità nazionali la certezza del diritto in vista della scadenza per la restituzione fissata al 30 aprile 2014, di cui alla direttiva 2003/87/CE. Di conseguenza, è opportuno che il presente regolamento si applichi a decorrere dalla data della sua adozione.
(17)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 2003/87/CE,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La direttiva 2003/87/CE è così modificata:
1)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 28 bis
Deroghe applicabili in vista dell'attuazione, entro il 2020, di un accordo internazionale che introduce una misura mondiale unica basata sul mercato
1. In deroga agli articoli 12, paragrafo 2 bis, 14, paragrafo 3, e 16, gli Stati membri considerano ottemperati gli obblighi precisati in tali disposizioni e non adottano alcun provvedimento nei confronti degli operatori aerei per quanto riguarda:
a)
tutte le emissioni prodotte in ogni anno civile dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2016 dai voli da o per gli aerodromi situati in paesi non appartenenti allo Spazio economico europeo (SEE);
b)
tutte le emissioni prodotte in ogni anno civile dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2016 dai voli tra un aerodromo situato in una delle regioni ultraperiferiche di cui all'articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) e un aerodromo situato in un'altra regione del SEE;
c)
la restituzione delle quote corrispondenti alle emissioni verificate nel 2013 prodotte dai voli tra gli aerodromi situati negli Stati del SEE, effettuata entro il 30 aprile 2015, anziché il 30 aprile 2014, e la comunicazione delle emissioni verificate nel 2013 prodotte dai suddetti voli effettuata entro il 31 marzo 2015, anziché il 31 marzo 2014.
Ai fini degli articoli 11 bis, 12 e 14, le emissioni verificate prodotte da voli diversi da quelli di cui al primo comma sono considerate emissioni verificate dell'operatore aereo.
2. In deroga all'articolo 3 sexies, paragrafo 5, e all'articolo 3 septies, le quote assegnate a titolo gratuito all'operatore aereo che beneficia delle deroghe di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), del presente articolo sono ridotte in proporzione alla riduzione dell'obbligo di restituzione di cui alle lettere suddette.
In deroga all'articolo 3 septies, paragrafo 8, le quote che non sono assegnate a seguito dell'applicazione del presente paragrafo, primo comma, sono soppresse.
Per quanto concerne l'attività per il periodo dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2016, gli Stati membri pubblicano il numero di quote gratuite di trasporto aereo assegnate a ciascun operatore aereo entro il 1o agosto 2014.
3. In deroga all'articolo 3 quinquies, gli Stati membri mettono all'asta un numero ridotto di quote del trasporto aereo in proporzione alla riduzione del numero totale di quote rilasciate.
4. In deroga all'articolo 3 quinquies, paragrafo 3, il numero di quote che ogni Stato membro deve mettere all'asta per il periodo dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2016 è ridotto in modo da corrispondere alla quota di emissioni a esso attribuite per il trasporto aereo dai voli ai quali non si applica la deroga di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), del presente articolo.
5. In deroga all'articolo 3 octies, gli operatori aerei non sono tenuti a trasmettere piani di monitoraggio che stabiliscano le misure per il controllo e la comunicazione delle emissioni in relazione ai voli cui si applicano le deroghe di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), del presente articolo.
6. In deroga agli articoli 3 octies, 12, 15 e 18 bis, quando un operatore aereo registra un numero totale di emissioni annue inferiore a 25 000 tonnellate di CO2, le sue emissioni sono considerate emissioni verificate se sono determinate utilizzando lo strumento per emettitori di entità ridotta approvato ai sensi del regolamento (UE) n. 606/2010 della Commissione (5) e alimentato da Eurocontrol con i dati provenienti dal proprio dispositivo di supporto all'ETS. Gli Stati membri possono mettere in atto procedure semplificate per gli operatori aerei non commerciali purché tali procedure forniscano una precisione non inferiore a quella assicurata dagli emettitori di entità ridotta.
7. Ai fini del presente articolo, i voli tra gli aerodromi situati negli Stati del SEE e i paesi che hanno aderito all'Unione nel 2013 sono considerati voli tra gli aerodromi situati negli Stati del SEE.
8. La Commissione informa regolarmente, e comunque almeno una volta l'anno, il Parlamento europeo e il Consiglio dell'avanzamento dei negoziati dell'Organizzazione per l'aviazione civile internazionale (ICAO) nonché degli sforzi che compie per promuovere l'accettazione internazionale di meccanismi basati sul mercato fra i paesi terzi. In seguito all'assemblea dell'ICAO del 2016 la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione concernente azioni volte ad attuare un accordo internazionale relativo a una misura mondiale basata sul mercato a partire dal 2020, per ridurre le emissioni di gas a effetto serra provenienti dal trasporto aereo in maniera non discriminatoria, comprese le informazioni sull'uso dei proventi trasmesse dagli Stati membri ai sensi dell'articolo 17 del regolamento (UE) n. 525/2013.
Nella relazione la Commissione indica l'ambito di applicazione ritenuto adeguato per coprire le emissioni prodotte dall'attività da o per aerodromi situati in paesi non appartenenti al SEE a partire dal 1o gennaio 2017 e, se opportuno, comprende proposte in riferimento a tali sviluppi. Nella relazione la Commissione indica anche le soluzioni ad altri eventuali problemi che possono sorgere dall'applicazione dei paragrafi da 1 a 4 del presente articolo, avendo cura di garantire il pari trattamento di tutti gli operatori attivi sulla stessa rotta.
(5) Regolamento (UE) n. 606/2010 della Commissione, del 9 luglio 2010, relativo all'approvazione di uno strumento semplificato sviluppato dall'Organizzazione europea per la sicurezza della navigazione aerea (Eurocontrol) per stimare il consumo di combustibile di alcuni operatori aerei a emissioni ridotte (GU L 175 del 10.7.2010, pag. 25).»;" 						
2)
nell'allegato I, colonna «Attività» della tabella ivi contenuta, al titolo «Trasporto aereo», dopo la lettera j) è aggiunta la seguente:
«k)
dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2020, i voli che, se non fosse per questo, rientrerebbero in questa attività e che sono effettuati da un operatore di trasporto aereo non commerciale che opera voli con emissioni annue totali inferiori a 1 000 tonnellate l'anno.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica dal 30 aprile 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014