DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1159/2013 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) durch die Festlegung von Registrierungs- und Lizenzierungsbedingungen für GMES-Nutzer und von Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Daten- und Informationspolitik im Rahmen von GMES sollte mit anderen relevanten Politikbereichen, Instrumenten und Maßnahmen der Union im Einklang stehen. Insbesondere sollte sie den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (2) entsprechen. Bei dieser Politik sollten die in der Charta der Grundrechte der EU anerkannten Rechte und Grundsätze gewahrt werden, vor allem das Recht auf Privatleben, der Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf geistiges Eigentum, die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft und die unternehmerische Freiheit.
(2)
Die Daten- und Informationspolitik im Rahmen von GMES sollte einen wesentlichen Beitrag zur von der Union geförderten offenen Datenpolitik darstellen, die durch die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (3) eingeleitet wurde und durch den Beschluss 2011/833/EU der Kommission vom 12. Dezember 2011 über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten (4), der im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission „Eine Digitale Agenda für Europa“ vom 26. August 2010 (5) angenommen wurde, bekräftigt wurde.
(3)
Es sollten Registrierungs- und Lizenzierungsbedingungen für GMES-Nutzer eingeführt sowie Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste festgelegt werden. Die Bedingungen für den Zugang zu anderen Daten und Informationen, die zur Erbringung von GMES-Diensten herangezogen werden, sollten von deren Anbietern festgelegt werden.
(4)
In ihrer Mitteilung vom 28. Oktober 2009„Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) - Herausforderungen und nächste Schritte für die Weltraumkomponente“ (6) brachte die Kommission ihre Absicht zum Ausdruck, für die Sentinels eine Politik des freien und offenen Zugangs zu verfolgen.
(5)
Der Zugang zu Sentinel-Daten sollte kostenfrei, unbeschränkt und offen sein, entsprechend den gemeinsamen Grundsätzen für eine Sentinel-Datenpolitik (7), die vom Programmausschuss zur Erdbeobachtung (PB-EO) der Europäischen Weltraumorganisation angenommen wurden.
(6)
Drittländer und internationale Organisationen, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 zum GMES-Betrieb beitragen, sollten unter den gleichen Bedingungen Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste haben wie die Mitgliedstaaten.
(7)
Wie in Erwägungsgrund 28 der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 angeführt, sollte GMES als ein europäischer Beitrag zum Aufbau des Systems globaler Erdüberwachungssysteme (GEOSS) verstanden werden. Daher sollte die offene Verbreitung im Rahmen von GMES vollständig im Einklang mit den Datenaustauschgrundsätzen des GEOSS stehen.
(8)
Im Sinne der in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 genannten Ziele der Daten- und Informationspolitik im Rahmen von GMES sollte den Nutzern die notwendige Genehmigung erteilt werden, damit sie GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste in größtmöglichem Ausmaß nutzen können. Die Nutzer sollten auch GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste mit oder ohne Änderungen weiterverbreiten können.
(9)
GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste sollten kostenfrei zur Verfügung stehen, damit der Nutzen für die Gesellschaft durch eine verstärkte Verwendung dieser Daten und Dienste zum Tragen kommt.
(10)
Das GMES-Prinzip der offenen Verbreitung kann überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden, wobei die Bedürfnisse der Nutzer und der Erdbeobachtungsbranche und technische Entwicklungen berücksichtigt werden.
(11)
Im Interesse einer breiten Verteilung von GMES-Daten und -Informationen ist weder eine ausdrückliche noch eine implizite Garantie angebracht, auch nicht im Hinblick auf Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
(12)
Die Kommission sollte die offene Verbreitung im Rahmen von GMES einschränken, wenn der kostenfreie, unbeschränkte und offene Zugang zu einigen GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste die in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Rechte und Grundsätze wie das Recht auf Privatleben und -sphäre, den Schutz personenbezogener Daten oder Rechte des geistigen Eigentums an zur Erbringung der GMES-Dienste herangezogenen Daten beeinträchtigen würde.
(13)
Wenn notwendig, sollten die Sicherheitsinteressen der Union und die nationalen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten durch Einschränkungen gewahrt bleiben. Soweit nationale Sicherheitsinteressen betroffen sind, sollten die Verpflichtungen von Mitgliedstaaten, die durch internationale Verträge einer Verteidigungsorganisation beigetreten sind, durch solche Einschränkungen unberührt bleiben. Bei der Bewertung der Sensibilitätskriterien für die Einschränkung der Verbreitung von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste sollte bei Sicherheitsfragen die Unbedenklichkeit vorab geklärt werden, damit diese Daten und Informationen ohne Unterbrechungen bereitgestellt werden können.
(14)
Bei den Sensibilitätskriterien sollten die verschiedenen Parameter einbezogen werden, die wahrscheinlich ein Risiko für die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten darstellen. Die Bedrohungen der kritischen Infrastruktur, die in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (8), festgelegt sind, sollten als wichtiges Sensibilitätskriterium berücksichtigt werden.
(15)
Wenn erforderlich, sollten die Mitgliedstaaten beantragen können, dass die Bereitstellung besonderer GMES-spezifischer Daten und Informationen der GMES-Dienste eingeschränkt wird. Die Kommission sollte bei der Prüfung solcher Anträge, oder wenn sie auf eigene Initiative tätig wird, effizient und wirkungsvoll handeln, so dass die Sicherheitsinteressen der Union bzw. der Mitgliedstaaten gewahrt werden und zugleich der Daten- und Informationsfluss so wenig wie möglich gestört wird.
(16)
GMES-Verbreitungsplattformen stoßen möglicherweise an ihre technischen Grenzen, sodass es unmöglich ist, allen Daten- und Informationsabrufen nachzukommen. Unter solchen außergewöhnlichen Umständen sollte der Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste in technischer Hinsicht Nutzern der Länder und internationalen Organisationen vorbehalten bleiben, die zu den GMES-Aktivitäten beitragen, damit die Kontinuität der Dienste gesichert ist. Falls angebracht, sollte eine Art Registrierung notwendig sein, damit Nutzer einem solchen Vorbehalt unterliegende Dienste in Anspruch nehmen können. Ein derartiger Vorbehalt sollte die Nutzer, die von selbigem profitieren und Daten oder Informationen erhalten haben, nicht daran hindern, die durch diese Verordnung gewährten Rechte wahrzunehmen, unter anderem das Recht zur Weiterverbreitung solcher Daten oder Informationen.
(17)
Im Hinblick auf den Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste sollte es vier Registrierungsstufen geben. Erstens sollten Such- und Darstellungsdienste im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2007/2/EG im Interesse einer breiten Nutzung von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste ohne Registrierung genutzt werden können. Zweitens sollte für Download-Dienste im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2007/2/EG eine niedrige Registrierungsstufe möglich sein. Dieses Registrierungsverfahren sollte die Nutzer nicht davon abhalten, auf die Daten und Informationen zuzugreifen; es sollten damit allerdings Nutzerstatistiken erstellt werden können. Drittens sollte es bei einer mittleren Registrierungsstufe möglich sein, den Zugang unter Vorbehalt nur bestimmten Nutzergruppen zu gewähren. Viertens sollte ein strenges Registrierungsverfahren gelten, wenn aus Sicherheitsgründen der Zugang eingeschränkt werden muss und die eindeutige Identifikation der Nutzer erforderlich ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
a)
die Bedingungen für den unbeschränkten und offenen Zugang zu den mit den GMES-Diensten erstellten Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten;
b)
die Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu diesen Informationen und Daten;
c)
die Bedingungen für die Registrierung von GMES-Nutzern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„GMES-Dienste“ die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 genannte Dienstkomponente;
b)
„Informationen der GMES-Dienste“ mit Hilfe der GMES-Dienste gewonnene Informationen und die dazugehörigen Metadaten;
c)
„GMES-spezifische Daten“ mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobene Daten und die dazugehörigen Metadaten;
d)
„Metadaten“ strukturierte Informationen über Daten oder Informationen, die deren Auffassung, Bestandsaufnahme und Nutzung ermöglichen;
e)
„GMES-Verbreitungsplattform“ technische Systeme, die zur Verbreitung von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste verwendet werden;
f)
„Suchdienste“ Suchdienste gemäß der Definition in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2007/2/EG;
g)
„Darstellungsdienste“ Darstellungsdienste gemäß der Definition in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2007/2/EG;
h)
„Download-Dienste“ Download-Dienste gemäß der Definition in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2007/2/EG;
KAPITEL 2
OFFENE VERBREITUNG VON GMES-SPEZIFISCHEN DATEN UND INFORMATIONEN DER GMES-DIENSTE - LIZENZIERUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 3
Grundsätze der offenen Verbreitung
Die Nutzer verfügen unter den in den Artikeln 4 bis 10 festgelegten Bedingungen und vorbehaltlich der in den Artikeln 11 bis 16 festgelegten Einschränkungen über kostenfreien, unbeschränkten und offenen Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste.
Artikel 4
Finanzielle Bedingungen
Kostenfreier Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste, die auf GMES-Verbreitungsplattformen zur Verfügung gestellt werden, wird unter den in Artikel 5 Absatz 1 vorab festgelegten technischen Bedingungen gewährt.
Artikel 5
Bedingungen für Merkmale, Format und Verbreitungsmedien
(1) Für jede Art von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste treffen die Anbieter dieser Daten und Informationen unter Aufsicht der Kommission mindestens eine Festlegung von Merkmalen, Format und Verbreitungsmedien und geben diese Festlegung auf GMES-Verbreitungsplattformen bekannt.
(2) GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste müssen die Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG insofern erfüllen, als sie unter deren Bestimmungen fallen.
Artikel 6
Bedingungen für GMES-Verbreitungsplattformen
GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste werden über GMES-Verbreitungsplattformen, die von der Kommission oder unter deren Aufsicht zur Verfügung gestellt werden, an die Nutzer verbreitet.
Artikel 7
Nutzungsbedingungen
(1) Der Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste wird, sofern es rechtmäßig ist, für die folgenden Nutzungszwecke gewährt:
a)
Vervielfältigung,
b)
Verbreitung,
c)
öffentliche Wiedergabe,
d)
Anpassungen, Änderungen und Kombination mit anderen Daten und Informationen,
e)
Kombinationen der Buchstaben a bis d.
(2) GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste können weltweit ohne zeitliche Begrenzung genutzt werden.
Artikel 8
Bedingungen für von den Nutzern bekannt zu gebende Informationen
(1) Bei der Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste geben die Nutzer der Öffentlichkeit die Quelle dieser Daten und Informationen bekannt.
(2) Die Nutzer sorgen dafür, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Tätigkeiten des jeweiligen Nutzers von der Union offiziell gebilligt werden.
(3) Wenn die Daten oder Informationen angepasst oder geändert wurden, ist dies deutlich anzugeben.
Artikel 9
Fehlende Gewährleistung
GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste werden Nutzern ohne ausdrückliche oder implizite Gewährleistung bereitgestellt, auch nicht im Hinblick auf Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
Artikel 10
Bedingungen bei Einschränkungen der offenen Verbreitung
Wenn die Kommission den Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste gemäß Artikel 12 auf bestimmte Nutzer einschränkt, registrieren sich diese Nutzer nach einem Verfahren, das ihre eindeutige Identifizierung ermöglicht, bevor ihnen der Zugang gewährt wird.
KAPITEL 3
EINSCHRÄNKUNGEN
Artikel 11
Kollidierende Rechte
Wenn die offene Verbreitung von bestimmten GMES-spezifischen Daten oder Informationen der GMES-Dienste mit internationalen Vereinbarungen oder dem Schutz von Rechten des geistigen Eigentums an Daten und Informationen, die zur Produktion von Informationen der GMES-Dienste herangezogen werden, kollidiert oder die in der Charta der Grundrechte der EU anerkannten Rechte und Grundsätze - z. B. das Recht auf Privatleben oder den Schutz personenbezogener Daten - unverhältnismäßig beeinträchtigen würde, ergreift die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 die zur Vermeidung einer solchen Kollision oder zur Einschränkung der Verbreitung der betreffenden GMES-spezifischen Daten oder Informationen der GMES-Dienste erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 12
Wahrung von Sicherheitsinteressen
(1) Wenn die offene Verbreitung von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste aufgrund der Sensibilität der Daten und Informationen ein unzumutbares Risiko für die Sicherheitsinteressen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten darstellt, schränkt die Kommission die Verbreitung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 ein.
(2) Die Kommission bewertet die Sensibilität der GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste anhand der in den Artikeln 13 bis 16 festgelegten Sensibilitätskriterien.
Artikel 13
Sensibilitätskriterien für GMES-spezifische Daten
(1) Wenn GMES-spezifische Daten von einem weltraumgestützten Beobachtungssystem erstellt werden, auf das mindestens eines der im Anhang aufgeführten Merkmale zutrifft, bewertet die Kommission die Sensibilität der Daten anhand folgender Kriterien:
a)
der technischen Merkmale der Daten einschließlich der räumlichen Auflösung und der Spektralbänder;
b)
der Zeit zwischen der Erfassung und der Verbreitung der Daten;
c)
der Frage, ob in dem Bereich, auf den sich die GMES-spezifischen Daten beziehen, bewaffnete Konflikte oder internationale oder regionale Bedrohungen von Frieden und Sicherheit oder Bedrohungen für kritische Infrastrukturen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/114/EG bestehen;
d)
der Frage, ob Sicherheitsschwachstellen bestehen, oder ob die wahrscheinliche Nutzung der GMES-spezifischen Daten für taktische oder operative Tätigkeiten den Sicherheitsinteressen der Union, ihrer Mitgliedstaaten oder ihrer internationalen Partner schaden würde.
(2) Wenn GMES-spezifische Daten von einem weltraumgestützten Beobachtungssystem erstellt werden, auf das kein einziges der im Anhang aufgeführten Merkmale zutrifft, ist davon auszugehen, dass sie nicht sensibel sind.
Artikel 14
Sensibilitätskriterien für Informationen der GMES-Dienste
Die Kommission bewertet die Sensibilität der Informationen der GMES-Dienste anhand folgender Kriterien:
a)
der Sensibilität der für die Erstellung der Informationen der GMES-Dienste verwendeten Inputs;
b)
der Zeit zwischen der Erfassung der verwendeten Inputs und der Verbreitung der Informationen der GMES-Dienste;
c)
der Frage, ob in dem Bereich, auf den sich die Informationen der GMES-Dienste beziehen, bewaffnete Konflikte oder internationale oder regionale Bedrohungen von Frieden und Sicherheit oder Bedrohungen für kritische Infrastrukturen im Sinne des Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/114/EG bestehen;
d)
der Frage, ob Sicherheitsschwachstellen bestehen, oder ob die wahrscheinliche Nutzung der Informationen der GMES-Dienste für taktische oder operative Tätigkeiten den Sicherheitsinteressen der Union, ihrer Mitgliedstaaten oder ihrer internationalen Partner schaden würde.
Artikel 15
Antrag auf Neubewertung der Sensibilität
Wenn die Voraussetzungen, unter denen die Bewertung nach Artikel 13 oder 14 vorgenommen worden war, sich geändert haben, kann die Kommission die Sensibilität von GMES-spezifischen Daten oder Informationen der GMES-Dienste auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats neu bewerten und erforderlichenfalls die Erfassung GMES-spezifischer Daten bzw. die Verbreitung von Informationen der GMES-Dienste einschränken, aussetzen oder zulassen. Bei einem von einem Mitgliedstaat vorgelegten Antrag berücksichtigt die Kommission die Begrenzung der beantragten Einschränkung im Hinblick auf Dauer und Umfang.
Artikel 16
Abwägung der Interessen
(1) Bei der Bewertung der Sensibilität von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste gemäß Artikel 12 werden die Sicherheitsinteressen sowie die Interessen der Nutzer und der ökologische und sozioökonomische Nutzen der Erhebung, Erstellung und offenen Verbreitung der betreffenden Daten und Informationen miteinander abgewogen.
(2) Die Kommission berücksichtigt bei ihrer Sicherheitsbewertung, ob Einschränkungen wirksam sind, wenn ohnehin ähnliche Daten aus anderen Quellen zur Verfügung stehen.
KAPITEL 4
ZUGANG UNTER VORBEHALT SOWIE REGISTRIERUNG
Artikel 17
Zugang unter Vorbehalt
(1) Wenn der Zugang stärker in Anspruch genommen wird, als es die Kapazität der GMES-Verbreitungsplattformen zulässt, kann der Zugang zu den GMES-Ressourcen folgenden Nutzern vorbehalten werden:
a)
den öffentlichen Diensten, der Wirtschaft, den Forschungseinrichtungen und den Bürgern in der Union;
b)
den öffentlichen Diensten, der Wirtschaft, den Forschungseinrichtungen und den Bürgern in Drittländern, die zum GMES-Betrieb beitragen;
c)
internationalen Organisationen, die zum GMES-Betrieb beitragen.
(2) Die Nutzer, denen der Zugang gemäß Absatz 1 vorbehalten ist, registrieren sich, um Zugang erhalten zu können, und geben dabei ihre Identität, Kontaktdaten, ihr Tätigkeitsfeld und das Land an, in dem sie niedergelassen sind.
Artikel 18
Registrierung
(1) Für den Zugang zu Download-Diensten registrieren sich die Nutzer online auf den GMES-Verbreitungsplattformen. Die Registrierung ist kostenlos. Die Nutzer müssen sich nur einmal registrieren, und die Registrierung wird automatisch akzeptiert. Für das Registrierungsverfahren ist Folgendes erforderlich:
a)
die Einrichtung eines Nutzerkontos mit Passwort durch den Nutzer;
b)
statistische Informationen, die auf höchstens zehn vom Nutzer anzugebende Elemente begrenzt sind.
(2) Für Such- und Darstellungsdienste ist keine Registrierung erforderlich.
KAPITEL 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juli 2013
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 1159/2013 DELLA COMMISSIONE
del 12 luglio 2013
che completa il regolamento (UE) n. 911/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo al programma europeo di monitoraggio della terra (GMES), stabilisce le condizioni d’iscrizione e di concessione delle licenze per gli utenti GMES e definisce i criteri di limitazione dell’accesso ai dati dedicati GMES e alle informazioni dei servizi GMES
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 911/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 settembre 2010, relativo al programma europeo di monitoraggio della terra (GMES) e alla sua fase iniziale di operatività (2011-2013) (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
La politica in materia di dati e di informazioni GMES deve essere coerente con altre politiche, strumenti e attività pertinenti dell’Unione. In particolare, deve rispettare le prescrizioni della direttiva 2007/2/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 2007, che istituisce un’Infrastruttura per l’informazione territoriale nella Comunità europea (INSPIRE) (2). La suddetta politica deve rispettare i diritti e i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’UE, in particolare il diritto alla vita privata, la protezione dei dati di carattere personale, il diritto alla proprietà intellettuale, la libertà delle arti e delle scienze e la libertà d’impresa.
(2)
La politica in materia di dati e informazioni GMES deve contribuire in modo cospicuo alla politica di accesso aperto ai dati promossa dall’Unione, avviata dalla direttiva 2003/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 novembre 2003, relativa al riutilizzo dell’informazione del settore pubblico (3) e ribadita dalla decisione 2011/833/UE della Commissione, del 12 dicembre 2011, relativa al riutilizzo dei documenti della Commissione (4), adottata nel contesto della comunicazione della Commissione del 26 agosto 2010 intitolata «Un’agenda digitale europea» (5).
(3)
Occorre stabilire le condizioni di registrazione e di concessione delle licenze per gli utenti GMES e definire i criteri di limitazione dell’accesso ai dati dedicati GMES e alle informazioni dei servizi GMES. Le condizioni di accesso relative ad altri dati e informazioni utilizzati come input per i servizi GMES devono essere definite dai loro fornitori.
(4)
Nella comunicazione del 28 ottobre 2009 intitolata «Monitoraggio globale per l’ambiente e la sicurezza (GMES): sfide e fasi successive per la componente spaziale» (6) la Commissione ha dichiarato l’intenzione di proseguire l’attuazione di una politica di accesso libero e aperto ai dati Sentinel.
(5)
Secondo i principi comuni per la politica relativa ai dati Sentinel (7), adottati dal consiglio del programma di osservazione della terra dell’Agenzia spaziale europea (PB-EO), l’accesso a tali dati deve essere gratuito, completo e aperto.
(6)
I paesi terzi o le organizzazioni internazionali che partecipano alle azioni operative del GMES a norma dell’articolo 7 del regolamento (UE) n. 911/2010 devono avere accesso ai dati dedicati GMES e alle informazioni dei servizi GMES alle stesse condizioni degli Stati membri.
(7)
Come indicato nel considerando 28 del regolamento (UE) n. 911/2010, il GMES dovrebbe essere considerato come un contributo europeo all’istituzione del Sistema di sistemi per l’osservazione globale della terra (GEOSS). La diffusione aperta del GMES deve pertanto essere totalmente compatibile con i principi di condivisione dei dati del GEOSS.
(8)
Per perseguire gli obiettivi della politica in materia di dati e di informazioni GMES di cui all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 911/2010, gli utenti devono disporre delle autorizzazioni necessarie per utilizzare il più ampiamente possibile i dati dedicati GMES e le informazioni dei servizi GMES. Agli utenti deve inoltre essere consentito di ridistribuire, con o senza modifiche, i dati dedicati GMES e le informazioni dei servizi GMES.
(9)
I dati dedicati GMES e le informazioni dei servizi GMES devono essere gratuiti per gli utenti, affinché essi possano mettere a frutto i vantaggi sociali derivanti da un maggiore uso dei dati dedicati GMES e delle informazioni dei servizi GMES.
(10)
La politica di diffusione aperta del GMES può essere soggetta a revisione e, in caso di necessità, adeguata tenendo conto delle esigenze degli utenti, dell’industria di osservazione della terra e degli sviluppi tecnologici.
(11)
Ai fini di un’ampia distribuzione dei dati e delle informazioni GMES, è opportuno non fornire garanzie esplicite o implicite, neppure per quanto riguarda la qualità e l’adeguatezza a tutti gli usi.
(12)
La Commissione deve applicare limitazioni alla diffusione aperta del GMES nei casi in cui l’accesso libero, pieno e aperto a taluni dati dedicati GMES e informazioni dei servizi GMES comprometterebbe i diritti e i principi della Carta dei diritti fondamentali dell’UE, quali il diritto alla vita privata, la protezione dei dati di carattere personale o i diritti di proprietà intellettuale sui dati utilizzati come input nel processo di produzione dei servizi GMES.
(13)
In caso di necessità, le limitazioni hanno lo scopo di proteggere gli interessi di sicurezza dell’Unione, nonché gli interessi di sicurezza nazionali degli Stati membri. Per quanto riguarda gli interessi di sicurezza nazionali, le limitazioni devono rispettare gli obblighi degli Stati membri che hanno aderito ad un’organizzazione di difesa comune in virtù di trattati internazionali. La valutazione dei criteri di sensibilità ai fini della limitazione della diffusione di dati dedicati GMES e informazioni dei servizi GMES deve garantire che le questioni relative alla sicurezza siano risolte ex ante, consentendo quindi una fornitura senza interruzioni di dati dedicati GMES e di informazioni dei servizi GMES.
(14)
I criteri di sensibilità devono comprendere i vari parametri che potrebbero costituire un rischio per la sicurezza dell’Unione o dei suoi Stati membri. Le minacce all’infrastruttura critica secondo la definizione dell’articolo 2, lettera a), della direttiva 2008/114/CE del Consiglio, dell’8 dicembre 2008, relativa all’individuazione e alla designazione delle infrastrutture critiche europee e alla valutazione della necessità di migliorarne la protezione (8), devono essere prese in considerazione come importanti criteri di sensibilità.
(15)
In caso di necessità gli Stati membri devono avere la possibilità di chiedere che sia limitata la fornitura di specifici dati dedicati GMES e di specifiche informazioni dei servizi GMES. Nell’esaminare tali richieste, oppure di sua iniziativa, la Commissione deve garantire una risposta efficiente ed efficace, volta a tutelare gli interessi di sicurezza dell’Unione o degli Stati membri, cercando nel contempo di ridurre al minimo l’interruzione del flusso di dati e di informazioni verso gli utenti.
(16)
Le piattaforme di diffusione GMES possono essere confrontate a limitazioni di natura tecnica tali da non essere in grado di soddisfare tutte le richieste di dati o di informazioni. In tali circostanze eccezionali l’accessibilità tecnica dei dati dedicati GMES e delle informazioni dei servizi GMES deve essere riservata ad utenti di paesi e organizzazioni internazionali che partecipano ad operazioni nell’ambito delle attività GMES, per garantire la continuità del servizio. Se opportuno, il vantaggio dei servizi riservati deve essere subordinato ad una forma di registrazione. L’ottenimento di servizi riservati non deve impedire agli utenti che hanno ricevuto dati o informazioni grazie a tali servizi di esercitare i diritti concessi in virtù del presente regolamento, compreso quello di ridistribuire tali dati o informazioni.
(17)
Per l’accesso ai dati dedicati GMES e alle informazioni dei servizi GMES devono essere predisposti quattro livelli di registrazione degli utenti. Innanzitutto, nell’interesse di un ampio utilizzo dei dati dedicati GMES e delle informazioni dei servizi GMES, i servizi di ricerca e consultazione di cui all’articolo 11, paragrafo 1, lettere a) e b) della direttiva 2007/2/CE devono essere forniti senza registrazione. In secondo luogo, deve essere contemplata la possibilità di richiedere una forma di registrazione «light» per i servizi di scaricamento (download) di cui all’articolo 11, paragrafo 1, lettera c) della direttiva 2007/2/CE. La procedura di registrazione non deve fungere da deterrente nei confronti degli utenti che desiderano accedere ai dati e alle informazioni; deve tuttavia essere possibile utilizzarla per produrre statistiche sugli utenti. In terzo luogo, un livello di registrazione intermedio dovrebbe consentire di fornire l’accesso riservato a determinati gruppi di utenti. In quarto luogo, una procedura di registrazione rigorosa deve essere applicata per affrontare la necessità di limitare l’accesso per motivi di sicurezza che richiedono l’inequivocabile identificazione dell’utente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO 1
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento definisce:
a)
le condizioni dell’accesso pieno e aperto alle informazioni prodotte dai servizi GMES e ai dati raccolti attraverso l’infrastruttura GMES dedicata,
b)
i criteri di limitazione dell’accesso a tali informazioni e dati,
c)
le condizioni di registrazione per gli utenti GMES.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«servizi GMES», la componente di servizi di cui all’articolo 2, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 911/2010;
b)
«informazioni dei servizi GMES», le informazioni e i relativi metadati prodotti dai servizi GMES;
c)
«dati dedicati GMES», i dati rilevati tramite l’infrastruttura GMES dedicata e i rispettivi metadati;
d)
«metadati», le informazioni strutturate sui dati o informazioni che ne consentono la ricerca, l’inventario e l’utilizzo;
e)
«piattaforma di diffusione GMES», i sistemi tecnici utilizzati per diffondere agli utenti i dati dedicati GMES e le informazioni dei servizi GMES;
f)
«servizi di ricerca», i servizi di ricerca di cui all’articolo 11, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2007/2/CE;
g)
«servizi di consultazione», i servizi di consultazione di cui all’articolo 11, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2007/2/CE;
h)
«servizi per lo scaricamento (download)», i servizi per lo scaricamento dei dati di cui all’articolo 11, paragrafo 1, lettera c), della direttiva 2007/2/CE.
CAPO 2
DIFFUSIONE APERTA DEI DATI DEDICATI GMES E DELLE INFORMAZIONI DEI SERVIZI GMES - CONDIZIONI DI CONCESSIONE DELLE LICENZE
Articolo 3
Principi della diffusione aperta
Gli utenti hanno un accesso libero, pieno e aperto ai dati dedicati GMES e alle informazioni dei servizi GMES, alle condizioni definite dagli articoli da 4 a 10, fatte salve le limitazioni di cui agli articoli da 11 a 16.
Articolo 4
Condizioni finanziarie
L’accesso ai dati dedicati GMES e alle informazioni dei servizi GMES messi a disposizione grazie alle piattaforme di diffusione GMES alle condizioni tecniche prestabilite di cui all’articolo 5, paragrafo 1, è libero.
Articolo 5
Condizioni relative alle caratteristiche, al formato e ai mezzi di diffusione
1. Per ogni tipo di dati dedicati GMES e di informazioni dei servizi GMES, i fornitori definiscono almeno una serie di caratteristiche, formato e mezzi di diffusione sotto la supervisione della Commissione e comunicano quanto definito sulle piattaforme di diffusione GMES.
2. I dati dedicati GMES e le informazioni dei servizi GMES rispettano le prescrizioni della direttiva 2007/2/CE nella misura in cui tali dati e informazioni rientrano nel loro campo d’applicazione.
Articolo 6
Condizioni relative alle piattaforme di diffusione GMES
I dati dedicati GMES e le informazioni dei servizi GMES sono diffusi agli utenti tramite le piattaforme di diffusione GMES fornite dalla Commissione o sotto la supervisione di quest’ultima.
Articolo 7
Condizioni relative all’uso
1. L’accesso ai dati dedicati GMES e alle informazioni dei servizi GMES è fornito per gli usi seguenti, purché siano leciti:
a)
riproduzione;
b)
distribuzione;
c)
comunicazione al pubblico;
d)
adeguamento, modifica e combinazione con altri dati e altre informazioni;
e)
qualsiasi combinazione delle lettere da a) a d).
2. I dati dedicati GMES e le informazioni dei servizi GMES possono essere utilizzati a livello mondiale senza limitazioni di tempo.
Articolo 8
Condizioni relative alle informazioni che gli utenti devono fornire
1. Quando distribuiscono o trasmettono al pubblico dati dedicati GMES e informazioni dei servizi GMES, gli utenti lo devono informare in merito alla fonte di detti dati e informazioni.
2. Gli utenti si accertano di non dare al pubblico l’impressione che le loro attività siano ufficialmente approvate dall’Unione.
3. Se i dati o le informazioni sono stati adeguati o modificati, l’utente lo indica chiaramente.
Articolo 9
Assenza di garanzia
I dati dedicati GMES e le informazioni dei servizi GMES sono fornite agli utenti senza alcuna garanzia esplicita o implicita, neppure per quanto riguarda la qualità e l’adeguatezza a tutti gli usi.
Articolo 10
Condizioni connesse alle limitazioni della diffusione aperta
Quando la Commissione limita l’accesso ai dati dedicati GMES e alle informazioni dei servizi GMES a determinati utenti a norma dell’articolo 12, tali utenti si registrano seguendo una procedura che ne consente l’identificazione inequivocabile prima che sia concesso loro l’accesso.
CAPO 3
LIMITAZIONI
Articolo 11
Diritti confliggenti
Nei casi in cui la diffusione aperta di determinati dati dedicati GMES o di informazioni dei servizi GMES contrasta con accordi internazionali o con la tutela dei diritti di proprietà intellettuale connessi ai dati e alle informazioni utilizzati come input nei processi di produzione delle informazioni dei servizi GMES, oppure influisce in modo sproporzionato sui diritti e sui principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’UE, quali ad esempio il diritto alla vita privata o la protezione dei dati di carattere personale, la Commissione adotta i provvedimenti necessari a norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 911/2010 per evitare tale conflitto o per limitare la diffusione dei dati dedicati GMES o delle informazioni dei servizi GMES in questione.
Articolo 12
Tutela degli interessi di sicurezza
1. Nei casi in cui la diffusione aperta dei dati dedicati GMES e delle informazioni dei servizi GMES presenta un livello inaccettabile di rischio per la sicurezza dell’Unione o dei suoi Stati membri a causa della sensibilità dei dati e delle informazioni, la Commissione ne limita la diffusione a norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 911/2010.
2. La Commissione valuta la sensibilità dei dati dedicati GMES e delle informazioni dei servizi GMES applicando i criteri di sensibilità di cui agli articoli da 13 a 16.
Articolo 13
Criteri di sensibilità per i dati dedicati GMES
1. Nei casi in cui i dati dedicati GMES sono prodotti da un sistema di osservazione spaziale che possiede almeno una delle caratteristiche di cui all’allegato, la Commissione valuta la sensibilità dei dati sulla base dei criteri seguenti:
a)
caratteristiche tecniche dei dati, compresa la risoluzione spaziale e le bande spettrali;
b)
tempo intercorso tra l’acquisizione e la diffusione dei dati;
c)
presenza di conflitti armati, minacce per la pace e la sicurezza a livello internazionale o regionale, oppure per le infrastrutture critiche ai sensi dell’articolo 2, lettera a), della direttiva 2008/114/CE nella zona cui si riferiscono i dati dedicati GMES;
d)
vulnerabilità in materia di sicurezza oppure uso probabile dei dati dedicati GMES per attività tattiche o operative nocive per gli interessi di sicurezza dell’Unione, dei suoi Stati membri o dei suoi partner internazionali.
2. Nei casi in cui i dati dedicati GMES sono prodotti da un sistema di osservazione spaziale che non possiede nessuna delle caratteristiche di cui all’allegato, i dati dedicati GMES si presumono non sensibili.
Articolo 14
Criteri di sensibilità per le informazioni dei servizi GMES
La Commissione valuta la sensibilità delle informazioni dei servizi GMES avvalendosi dei criteri seguenti:
a)
sensibilità degli input utilizzati nella produzione delle informazioni dei servizi GMES;
b)
tempo intercorso tra l’acquisizione degli input e la diffusione delle informazioni dei servizi GMES;
c)
presenza di conflitti armati, minacce per la pace e la sicurezza a livello internazionale o regionale, oppure per le infrastrutture critiche ai sensi dell’articolo 2, lettera a), della direttiva 2008/114/CE nella zona cui si riferiscono le informazioni dei servizi GMES;
d)
vulnerabilità in materia di sicurezza oppure uso probabile delle informazioni dei servizi GMES per attività tattiche o operative nocive per gli interessi di sicurezza dell’Unione, dei suoi Stati membri o dei suoi partner internazionali.
Articolo 15
Richiesta di una nuova valutazione della sensibilità
Se si verifica un mutamento delle condizioni nelle quali è stata effettuata la valutazione a norma degli articoli 13 o 14, la Commissione può valutare nuovamente la sensibilità dei dati dedicati GMES o delle informazioni dei servizi GMES di sua iniziativa o su richiesta di uno Stato membro al fine di limitare, sospendere o consentire l’acquisizione di dati dedicati GMES o la diffusione di informazioni dei servizi GMES. Se uno Stato membro ha trasmesso una richiesta di nuova valutazione, la Commissione tiene in considerazione i limiti temporali e spaziali delle limitazioni richieste.
Articolo 16
Equilibrio tra gli interessi
1. Nel valutare la sensibilità dei dati dedicati GMES e delle informazioni dei servizi GMES a norma dell’articolo 12, va ricercato un equilibrio tra gli interessi di sicurezza, gli interessi degli utenti e i vantaggi ambientali, sociali ed economici della raccolta, della produzione e della diffusione aperta dei dati e delle informazioni in questione.
2. Nel valutare la sicurezza la Commissione deve inoltre esaminare se le limitazioni siano efficaci qualora dati analoghi siano comunque disponibili da altre fonti.
CAPO 4
ACCESSO RISERVATO E REGISTRAZIONE
Articolo 17
Accesso riservato
1. Se le richieste di accesso eccedono la capacità delle piattaforme di diffusione GMES, l’accesso alle risorse GMES può essere riservato agli utenti seguenti:
a)
servizi pubblici, industria, organizzazioni di ricerca e cittadini dell’Unione;
b)
servizi pubblici, industria, organizzazioni di ricerca e cittadini dei paesi terzi che partecipano alle operazioni del GMES;
c)
organizzazioni internazionali che partecipano alle operazioni del GMES.
2. Gli utenti che beneficiano di un accesso riservato in virtù del paragrafo 1 devono registrarsi al fine di ottenerlo, comunicando la loro identità, i loro recapiti, il settore di attività e il paese di stabilimento.
Articolo 18
Registrazione
1. Per accedere ai servizi di scaricamento dati, gli utenti si registrano online sulle piattaforme di diffusione GMES. La registrazione è gratuita. Gli utenti devono registrarsi una sola volta e sono accettati automaticamente. Il processo di registrazione comprende le tappe seguenti:
a)
l’utente crea un conto utente, munito di password;
b)
l’utente fornisce informazioni statistiche, limitate ad un massimo di 10.
2. Per i servizi di ricerca e consultazione la registrazione non è necessaria.
CAPO 5
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 19
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 luglio 2013