VERORDNUNG (EU) Nr. 960/2014 DES RATES
vom 8. September 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (2) werden bestimmte Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2014/512/GASP des Rates (3) vorgesehen sind. Zu diesen Maßnahmen zählen Beschränkungen für Ausfuhren von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Beschränkungen für die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen sowie bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung, Beschränkungen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr - sowohl unmittelbar als auch mittelbar - bestimmter Technologien für die Ölindustrie in Russland, und zwar in Form des Erfordernisses einer vorherigen Genehmigung, und Beschränkungen für den Zugang bestimmter Finanzinstitute zu den Kapitalmärkten.
(2)
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Vorbereitungsarbeiten für weitere gezielte Maßnahmen gefordert, so dass unverzüglich weitere Schritte unternommen werden könnten.
(3)
Angesichts der sehr ernsten Lage hält der Rat es für angebracht, weitere restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zu treffen.
(4)
In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, zusätzliche Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (4) anzuwenden.
(5)
Darüber hinaus sollte die Erbringung von Dienstleistungen für die Tiefseeölexploration und -förderung, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder Schieferölprojekte verboten werden.
(6)
Um Druck auf die russische Regierung auszuüben, ist es ferner angezeigt, den Zugang zu den Kapitalmärkten für bestimmte Finanzinstitute - mit Ausnahme von durch zwischenstaatliche Übereinkünfte mit Russland als einem der Anteilseigner errichteten, in Russland angesiedelten Instituten mit internationalem Status -, für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Verteidigungssektor - mit Ausnahme von juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die hauptsächlich in den Bereichen Weltraum und Kernenergie tätig sind - und für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Haupttätigkeiten den Verkauf oder die Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen betreffen, weiteren Beschränkungen zu unterwerfen. Andere Finanzdienstleistungen als die in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr.833/2014 genannten, wie etwa das Einlagengeschäft, Zahlungsdienste, Versicherungs¬dienste, Darlehen von den in Artikel 5 Absätze 1 und 2 jener Verordnung genannten Instituten sowie Derivate, die zu Absicherungszwecken auf dem Energiemarkt verwendet werden, fallen nicht unter diese Beschränkungen. Darlehen sollten nur dann als neue Darlehen gelten, wenn sie nach dem 12. September 2014 in Anspruch genommen werden.
(7)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.
(8)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 erhalten die Buchstaben e und f folgende Fassung:
„e)
‚Wertpapierdienstleistungen‘ bezeichnen folgende Dienstleistungen und Tätigkeiten:
i)
Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten;
ii)
Auftragsausführung für Kunden;
iii)
Handel für eigene Rechnung;
iv)
Portfolioverwaltung;
v)
Anlageverwaltung;
vi)
Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung;
vii)
Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung;
viii)
alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt oder zum Handel über ein multilaterales Handelssystem;
f)
‚übertragbare Wertpapiere‘ bezeichnet die folgenden Gattungen von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten:
i)
Aktien und andere Anteile an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate;
ii)
Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschließlich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere;
iii)
alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher übertragbarer Wertpapiere berechtigen;“
.
2.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Es ist verboten, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an die in Anhang IV dieser Verordnung genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.
(2) Es ist verboten,
a)
für in Anhang IV genannte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien bereitzustellen;
b)
für in Anhang IV genannte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für die Erbringung damit zusammenhängender technischer Hilfe, Vermittlungsdienste oder anderer Dienste.
(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen und Vereinbarungen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden, und der Bereitstellung der für die Wahrung und Sicherheit vorhandener Kapazitäten innerhalb der EU erforderlichen Hilfe.
(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Luft- und Raumfahrt bestimmt sind, oder die damit verbundene Erbringung technischer und finanzieller Unterstützung, für nichtmilitärische Zwecke oder für nichtmilitärische Endnutzer, sowie für die Wahrung und die Sicherheit vorhandener ziviler nuklearer Kapazitäten innerhalb der EU für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer.“
3.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar die folgenden für die Tiefseeölexploration und -förderung, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder Schieferölprojekte in Russland erforderlichen zugehörigen Dienstleistungen zu erbringen:
i) Bohrungen, ii) Bohrlochprüfungen, iii) Bohrlochmessungen und Komplettierungsdienste, iv) Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen.
(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Vertrag oder einer Rahmenvereinbarung, der bzw. die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurde, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die betreffenden Dienstleistungen zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird.
4.
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
b)
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen oder -garantien sowie von Versicherungen und Rückversicherungen;“
.
5.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1. August 2014 und bis zum 12. September 2014 begeben wurden, oder mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 begeben wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapierdienstleistungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln, wenn sie von einer der nachstehend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen begeben wurden:
a)
einem größeren Kreditinstitut oder einem anderen größeren Institut, das ausdrücklich damit beauftragt ist, die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft und ihre Diversifizierung zu fördern und Investitionsanreize zu schaffen und das in Russland niedergelassen ist und sich zum 1. August 2014 zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befindet, wie in Anhang III aufgeführt, oder
b)
einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang III aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder
c)
einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe b genannten oder in Anhang III aufgeführten Organisationen handelt.
(2) Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 begeben wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapierdienstleitungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln, wenn sie von einer der nachstehend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen begeben wurden:
a)
einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung wie in Anhang V aufgeführt, die vorwiegend und in größerem Umfang in der Entwicklung, der Produktion, dem Verkauf oder der Ausfuhr von militärischer Ausrüstung oder militärischen Diensten tätig ist; hiervon ausgenommen sind juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Bereichen Raumfahrt oder Kernenergie tätig sind;
b)
einer in Russland niedergelassenen in Anhang VI aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befindet, über geschätzte Gesamtvermögenswerte von über 1 Billion russische Rubel verfügt und deren geschätzte Einnahmen zu mindestens 50 % aus dem Verkauf oder der Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen stammen;
c)
einer außerhalb der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter den Buchstaben a oder b aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder
d)
einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter den Buchstaben a, b oder c aufgeführten Organisationen handelt.
(3) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an die in den Absätzen 1 und 2 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach dem 12. September 2014 vorsehen; hiervon ausgenommen sind Darlehen oder Kredite, die spezifisch und nachweislich zur Finanzierung nicht verbotener Einfuhren und Ausfuhren von Waren und nichtfinanziellen Dienstleistungen zwischen der Union und Russland bestimmt sind, und Darlehen, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Bereitstellung finanzieller Soforthilfe verfolgen, um Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen für in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % bei einer in Anhang III genannten Organisation liegen, zu erfüllen.“
5a.
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Organisationen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben c und d oder nach den Anhängen III, IV, V und VI,“
.
6.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2, 2a, 3a, 4 oder 5 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich durch Handeln anstelle einer der Organisationen gemäß Artikel 5, oder durch die Inanspruchnahme der Ausnahme nach Artikel 5 Absatz 3 zur Finanzierung einer Organisationen nach Artikel 5.“
7.
Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt.
8.
Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang V angefügt.
9.
Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang VI angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 960/2014 DEL CONSIGLIO
dell'8 settembre 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 833/2014 concernente misure restrittive in considerazione di azioni della Russia che destabilizzano la situazione in Ucraina
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215,
vista la decisione 2014/659/PESC, dell'8 settembre 2014, che modifica la decisione 2014/512/PESC concernente misure restrittive in considerazione di azioni della Russia che destabilizzano la situazione in Ucraina (1),
vista la proposta congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 833/2014 del Consiglio (2) attua alcune misure di cui alla decisione 2014/512/PESC del Consiglio (3). Tali misure comprendono restrizioni sulle esportazioni di beni e tecnologie a duplice uso, restrizioni sulla prestazione dei relativi servizi e su determinati servizi connessi alla fornitura di armi e materiale militare, restrizioni, sotto forma di obbligo di autorizzazione preventiva, sulla vendita, sulla fornitura, sul trasferimento o sull'esportazione, diretti o indiretti, di determinate tecnologie per l'industria petrolifera in Russia e restrizioni sull'accesso al mercato dei capitali per determinati enti finanziari.
(2)
I capi di Stato o di governo dell'Unione europea hanno chiesto che fosse condotto un lavoro preparatorio per l'adozione di ulteriori misure mirate, in modo da consentire di prendere prontamente ulteriori iniziative.
(3)
Data la gravità della situazione, il Consiglio ritiene opportuno adottare ulteriori misure restrittive in risposta alle azioni della Russia che destabilizzano la situazione in Ucraina.
(4)
In tale contesto, è opportuno applicare restrizioni aggiuntive sulle esportazioni di beni e tecnologie a duplice uso, ai sensi del regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio (4).
(5)
Dovrebbe inoltre essere vietata la prestazione di servizi per prospezioni petrolifere e produzione petrolifera in acque profonde, per prospezioni petrolifere e produzione petrolifera nell'Artico ovvero per progetti inerenti l'olio di scisto.
(6)
Allo scopo di esercitare pressione sul governo russo è altresì opportuno applicare ulteriori restrizioni sull'accesso al mercato dei capitali per determinati enti finanziari, esclusi gli enti con sede in Russia dotati di status internazionale stabiliti da accordi intergovernativi e aventi la Russia tra gli azionisti, restrizioni per persone giuridiche, entità o organismi del settore della difesa con sede in Russia, esclusi quelli attivi prevalentemente nell'industria spaziale e dell'energia nucleare, e restrizioni per persone giuridiche, entità o organismi con sede in Russia le cui principali attività riguardano la vendita o il trasporto di petrolio greggio o prodotti petroliferi. Tali restrizioni non si applicano ai servizi finanziari diversi da quelli di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 833/2014, quali le attività di deposito, i servizi di pagamento, i servizi assicurativi, i prestiti presso gli enti di cui all'articolo 5, paragrafi 1 e 2, di tale regolamento e gli strumenti derivati utilizzati a fini di copertura nel mercato dell'energia. I prestiti sono da considerarsi nuovi prestiti solo se erogati successivamente al 12 settembre 2014.
(7)
Queste misure rientrano nell'ambito di applicazione del trattato e pertanto, in particolare al fine di garantirne l'applicazione uniforme in tutti gli Stati membri, è necessaria un'azione normativa a livello di Unione.
(8)
Il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore immediatamente per garantire l'efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 833/2014 è così modificato:
1)
all'articolo 1, le lettere e) e f) sono sostituite da quanto segue:
«e) “servizi di investimento”: i servizi e le attività seguenti:
i)
ricezione e trasmissione di ordini riguardanti uno o più strumenti finanziari,
ii)
esecuzione di ordini per conto dei clienti,
iii)
negoziazione per conto proprio,
iv)
gestione del portafoglio,
v)
consulenza in materia di investimenti,
vi)
assunzione a fermo di strumenti finanziari e/o collocamento di strumenti finanziari sulla base di un impegno irrevocabile,
vii)
collocamento di strumenti finanziari senza impegno irrevocabile,
viii)
qualsiasi servizio connesso all'ammissione alla negoziazione in un mercato regolamentato o alla negoziazione in un sistema multilaterale di negoziazione;
f) “valori mobiliari”: le seguenti categorie di valori, esclusi gli strumenti di pagamento, che possono essere negoziati nel mercato dei capitali:
i)
azioni di società e altri titoli equivalenti ad azioni di società, di partnership o di altri soggetti e certificati di deposito azionario,
ii)
obbligazioni o altri titoli di debito, compresi i certificati di deposito relativi a tali titoli,
iii)
qualsiasi altro valore mobiliare che permetta di acquisire o di vendere tali valori mobiliari;»
;
2)
È inserito l'articolo seguente:
«Articolo 2 bis
1. È vietato vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, i beni e le tecnologie a duplice uso di cui all'allegato I del regolamento n. 428/2009, anche non originari dell'Unione, a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità od organismo in Russia elencati nell'allegato IV del presente regolamento.
2. È vietato:
a)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, servizi di intermediazione o altri servizi connessi ai beni e alle tecnologie di cui al paragrafo 1 e alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso di tali beni e tecnologie, a qualunque persona, entità od organismo in Russia elencati nell'allegato IV;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria in relazione ai beni e alle tecnologie di cui al paragrafo 1, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all'esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di tali beni e tecnologie, o per la prestazione di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione o di altri servizi connessi, a qualunque persona, entità od organismo in Russia elencati nell'allegato IV.
3. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 non pregiudicano l'esecuzione di contratti o accordi conclusi anteriormente al 12 settembre 2014 e la prestazione di assistenza necessaria per la manutenzione e la sicurezza delle capacità esistenti all'interno dell'UE.
4. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 non si applicano alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione di prodotti e tecnologie a duplice uso per l'industria aeronautica e spaziale, o alla relativa prestazione di assistenza tecnica o finanziaria, per un uso non militare e per utenti finali non militari, nonché per la manutenzione e la sicurezza delle capacità nucleari a uso civile esistenti all'interno dell'UE, per uso non militare o per utenti finali non militari.»
.
3)
È inserito l'articolo seguente:
«Articolo 3 bis
1. È vietato fornire, direttamente o indirettamente, i seguenti servizi associati necessari per la prospezione e la produzione petrolifera in acque profonde, la prospezione e produzione petrolifera nell'Artico o progetti inerenti all'olio di scisto in Russia:
i) trivellazione, ii) prove pozzi, iii) carotaggio e completamento, iv) fornitura di strutture galleggianti specializzate.
2. I divieti di cui al paragrafo 1 lasciano impregiudicata l'esecuzione di obblighi derivanti da contratti o accordi quadro conclusi anteriormente al 12 settembre 2014 o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti.
3. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica se i servizi in questione sono necessari per la prevenzione o la mitigazione urgente di un evento che potrebbe avere conseguenze gravi e rilevanti sulla salute e la sicurezza delle persone o sull'ambiente.»
.
4)
All'articolo 4, paragrafo 1, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi ai beni e alle tecnologie inclusi nell'elenco comune delle attrezzature militari, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione o garanzia dei crediti all'esportazione, nonché assicurazione e riassicurazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di tali prodotti, o per la prestazione della relativa assistenza tecnica, a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità od organismo in Russia o per un uso in Russia;»
.
5)
L'articolo 5 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
1. Sono vietati l'acquisto, la vendita, la prestazione di servizi d'investimento e l'assistenza all'emissione, diretti o indiretti, o qualunque altra negoziazione su valori mobiliari e strumenti del mercato monetario con scadenza superiore a 90 giorni, emessi successivamente al 1o agosto 2014 fino al 12 settembre 2014, o con scadenza superiore a 30 giorni, emessi successivamente al 12 settembre 2014 da:
a)
un ente creditizio principale o un altro ente principale incaricato esplicitamente di promuovere la competitività dell'economia russa, la sua diversificazione e gli investimenti, stabilito in Russia, di proprietà o controllo pubblici per oltre il 50 % al 1o agosto 2014, elencato nell'allegato III, o
b)
una persona giuridica, un'entità o un organismo stabiliti fuori dall'Unione i cui diritti di proprietà sono direttamente o indirettamente detenuti per oltre il 50 % da un'entità elencata nell'allegato III, o
c)
una persona giuridica, entità o organismo che agiscono per conto o sotto la direzione di un'entità di cui alla lettera b) del presente paragrafo o elencata nell'allegato III.
2. Sono vietati l'acquisto, la vendita, la prestazione di servizi d'investimento e l'assistenza all'emissione, diretti o indiretti, o qualunque altra negoziazione su valori mobiliari e strumenti del mercato monetario con scadenza superiore a 30 giorni, emessi successivamente al 12 settembre 2014 da:
a)
una persona giuridica, un'entità o un organismo stabiliti in Russia prevalentemente impegnati e con importanti attività nell'ideazione, produzione, vendita o esportazione di materiale o servizi militari, elencati nell'allegato V, a eccezione di persone giuridiche, entità o organismi attivi nei settori spaziale o dell'energia nucleare;
b)
una persona giuridica, un'entità o un organismo stabiliti in Russia, sotto controllo pubblico o di proprietà pubblica per oltre il 50 %, aventi attività totali stimate di oltre mille miliardi di rubli russi e i cui introiti stimati provengono per almeno il 50 % dalla vendita o dal trasporto di petrolio greggio o prodotti petroliferi, di cui all'allegato VI;
c)
una persona giuridica, un'entità o un organismo stabiliti fuori dall'Unione i cui diritti di proprietà sono detenuti direttamente o indirettamente per oltre il 50 % da un'entità elencata alla lettera a) o b) del presente paragrafo, o
d)
una persona giuridica, entità o organismo che agiscono per conto o sotto la direzione di un'entità di cui alla lettera a), b) o c) del presente paragrafo.
3. È vietato concludere o partecipare, direttamente o indirettamente, ad accordi destinati a erogare nuovi prestiti o crediti con scadenza superiore a 30 giorni a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo di cui ai paragrafi 1 o 2 successivamente al 12 settembre 2014 fatta eccezione per i prestiti o crediti che abbiano l'obiettivo specifico e documentato di fornire finanziamenti per le importazioni o esportazioni di beni e servizi non finanziari non soggette a divieti tra l'Unione e la Russia o per i prestiti che hanno l'obiettivo specifico e documentato di fornire finanziamenti di emergenza atti a soddisfare criteri di solvibilità e di liquidità per persone giuridiche stabilite nell'Unione, i cui diritti di proprietà sono detenuti per oltre il 50 % da un'entità di cui all'allegato III.»
.
5 bis)
all'articolo 11, paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
entità di cui alle lettere b) e c) dell'articolo 5, paragrafo 1, e alle lettere c) e d) dell'articolo 5, paragrafo 2, o elencate negli allegati III, IV, V e VI;»
.
6)
L'articolo 12 è sostituito dal seguente:
«Articolo 12
È vietato partecipare, consapevolmente e intenzionalmente, ad attività aventi l'obiettivo o l'effetto di eludere i divieti di cui agli articoli 2, 2 bis, 3 bis, 4 o 5, anche agendo come sostituto per le entità di cui all'articolo 5, o utilizzare le eccezioni di cui all'articolo 5, paragrafo 3, per finanziare le entità di cui all'articolo 5.»
.
7)
L'allegato I del presente regolamento è aggiunto come allegato IV.
8)
L'allegato II del presente regolamento è aggiunto come allegato V.
9)
L'allegato III del presente regolamento è aggiunto come allegato VI.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'8 settembre 2014