BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. April 2014
über die von Frankreich durchgeführte staatliche Beihilferegelung SA.23257 (12/C) [ex NN 8/10, ex CP 157/07] (Branchenvereinbarung des französischen Verbands zur Förderung des Garten- und Landschaftsbaus Val'Hor (Association française pour la valorisation des produits et des secteurs professionnels de l'horticulture et du paysage - Val'Hor))
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2223)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2014/416/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Interessenträger zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel und angesichts dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 ging bei der Kommission eine Beschwerde über die Ausdehnung der Branchenvereinbarung des französischen Verbands zur Förderung des Garten- und Landschaftsbaus Val'Hor (Association française pour la valorisation des produits et des secteurs professionnels de l'horticulture et du paysage - Val'Hor) ein. Der Fall wurde unter der Nr. CP 157/07 registriert. Am 4. Februar 2010 wurde diese Regelung unter der Nr. NN 8/10 als nicht angemeldete staatliche Beihilfe erfasst.
(2)
Im Rahmen der Beschwerde Nr. CP 157/07 gingen am 26. Oktober 2009 und am 16. Mai 2011 Stellungnahmen des Beschwerdeführers bei der Kommission ein.
(3)
Die Kommissionsdienststellen haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 13. Juli 2007, 10. Dezember 2007, 26. Juni 2008, 22. Februar 2010, 16. Dezember 2010 und 13. Oktober 2011 aufgefordert, weitere Informationen zu einer möglichen staatlichen Beihilfe im Bereich Gartenbau vorzulegen. Frankreich hat diese Informationen mit Schreiben vom 17. Oktober 2007, 7. April 2008, 1. September 2008, 2. April 2010, 22. Februar 2011 und 15. November 2011 vorgelegt.
(4)
Mit dem Beschluss C(2011) 10053 vom 11. Januar 2012 eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV.
(5)
Der Eröffnungsbeschluss der Kommission für das Verfahren wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (1) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Interessenträger auf, sich zu der betreffenden Maßnahme zu äußern.
(6)
Bei der Kommission sind Stellungnahmen der Interessenträger eingegangen, die sie an Frankreich weitergeleitet hat, damit es Gelegenheit zur Stellungnahme hat.
(7)
Per E-Mail vom 20. Januar 2012 übermittelte die ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben der französischen Behörden, in dem diese um eine weitere Frist von einem Monat für ihre Stellungnahme zur Eröffnung des Verfahrens baten. Diese Fristverlängerung wurde per Fax vom 26. Januar 2012 gewährt.
(8)
Per E-Mail vom 14. März 2012 übermittelte die ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union die Stellungnahme der französischen Behörden zur Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV.
(9)
Per E-Mail vom 10. Juli 2012 übermittelte die ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union die Reaktion der französischen Behörden auf die Äußerungen der verschiedenen Interessenträger.
II. BESCHREIBUNG
DER BRANCHENVERBAND VAL'HOR IM ÜBERBLICK
(10)
Der französische Verband für Garten- und Landschaftsbau Val'Hor ist eine anerkannte Branchenorganisation für den Bereich Gartenbau in Frankreich. Sein Aufbau und seine Funktionsweise sind in den Artikeln L. 631-1 ff. des französischen Flurgesetzbuchs („Code Rural“) geregelt.
(11)
Der 1997 gegründete französische Verband für Garten- und Landschaftsbau wurde am 13. August 1998 von den staatlichen Stellen als nationale Branchenvertretung des Bereichs Garten- und Landschaftsbau im Sinne von Artikel L. 632-1 des Flurgesetzbuchs („Code Rural“) anerkannt. Seine Satzung wurde von der Hauptversammlung am 25. März 2004 gebilligt.
(12)
Val'Hor darf - wie die anderen anerkannten Branchenverbände - Vereinbarungen abschließen und bei allen Mitgliedern der angeschlossenen Berufsgruppen freiwillige Beiträge zu deren Finanzierung erheben. Diese Vereinbarungen können für alle Branchenangehörigen unabhängig davon, ob sie im Branchenverband Val'Hor Mitglied sind oder nicht, nach den Vorgaben des „Code Rural“ durch Ministerialerlass (sogenannte „allgemeinverbindlich erklärte“ Vereinbarung) verbindlich gemacht werden. Gemäß „Code Rural“ ist eine Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarungen nur zulässig, wenn diese auf ein „gemeinsames Interesse“ zielen, das auf Maßnahmen „im Sinne des Allgemeinwohls und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gemeinsamen Agrarpolitik“ beruht (siehe Artikel L. 632-3 des „Code Rural“).
(13)
Val'Hor nahm am 12. November 2004 die Finanzierungsvereinbarung für die Branche an, die am 14. September 2006 durch den Nachtrag Nr. 1 geändert wurde. Gemäß Artikel II dieser Vereinbarung muss jedes Mitglied einer in der Branchenorganisation Val'Hor vertretenen Berufsgruppe - ob natürliche oder juristische Person - einen Jahresbeitrag abführen.
(14)
Die im Rahmen von Val'Hor geschlossene Finanzierungsvereinbarung der Branche wurde am 12. April 2005 durch Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung, Fischerei und ländlichen Raum, der im Amtsblatt der Französischen Republik (JORF) vom 12. Mai 2005 veröffentlicht wurde, erstmals für die Dauer eines Jahres für allgemeinverbindlich erklärt. Durch Erlass vom 16. November 2006, der im Amtsblatt der Französischen Republik vom 8. Dezember 2006 veröffentlicht wurde, wurde sie für ein weiteres Jahr für allgemeinverbindlich erklärt.
(15)
Durch Erlass vom 31. März 2008, der im Amtsblatt der Französischen Republik vom 11. April 2008 veröffentlicht wurde, wurden die Bestimmungen der Branchenvereinbarung vom 21. Februar 2008 für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 auf alle Mitglieder der dem Verband angehörenden Berufsgruppen ausgedehnt. Durch Erlass vom 16. September 2008, der im Amtsblatt der Französischen Republik vom 25. September 2008 veröffentlicht wurde, wurden die Bestimmungen der Branchenvereinbarung vom 22. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2010 für allgemeinverbindlich erklärt. Durch Erlass vom 27. Mai 2010, der im Amtsblatt der Französischen Republik vom 8. Juni 2010 veröffentlicht wurde, wurden die Bestimmungen der Branchenvereinbarung vom 22. Juli 2008 auf das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 ausgedehnt. Und schließlich wurden die Bestimmungen der Branchenvereinbarung durch Erlass vom 3. Oktober 2011, der im Amtsblatt der Französischen Republik vom 15. Oktober 2011 veröffentlicht wurde, vom 12. September 2011 bis zum 30. Juni 2014 für allgemeinverbindlich erklärt.
(16)
Wie aus den von den französischen Behörden am 17. Oktober 2007 vorgelegten Informationen hervorgeht, sollte mit dem freiwilligen Pflichtbeitrag (CVO), der für Unternehmen im Bereich Zierpflanzen aus Gartenbau und Baumschulen sowie im Bereich Landschaftsbau eingeführt wurde, die Durchführung von Maßnahmen und die Beschaffung von Mitteln für die gemeinsame Werbung für den Garten-, Blumen- und Landschaftsbau, entsprechende Erzeugnisse und Berufsbilder auf dem Inlands- und Auslandsmarkt, die Vermittlung von Kenntnissen zu Angebot und Nachfrage und den Marktmechanismen, Verbesserungen in Funktion, Steuerung und Transparenz des Markts, die Produktqualität, den Aufbau und die Verbesserung branchenspezifischer Praktiken und Beziehungen in dem Bereich, die Durchführung von Programmen zur Schulung, angewandten Forschung, Erprobung und Entwicklung sowie der laufende Betrieb des Verbands ermöglicht werden.
DIE AUFGABE DES STAATES
(17)
Der französische Staat hat Val'Hor mit dem Erlass vom 13. August 1998 als Branchenorganisation im Sinne von Artikel L. 632-1 des „Code Rural“ anerkannt.
(18)
Die Funktionsweise, die Aufgaben und die Zusammensetzung von Val'Hor sind in der Satzung geregelt. Damit dieser Branchenverband anerkannt werden konnte, mussten die zuständigen Behörden prüfen, ob verschiedene Kriterien erfüllt waren, insbesondere ob die Satzung gesetzeskonform ist (Artikel L. 632-1 des „Code Rural“), ob die betreffenden in Val'Hor zusammengeschlossenen Organisationen repräsentativ sind und die Ziele der nationalen und gemeinschaftlichen Politik einhalten. Sein Bestehen, seine Aufgaben und seine Funktionsweise sind in den Artikeln L. 631-1 ff. des „Code Rural“ geregelt.
(19)
Den französischen Behörden zufolge stellten die von den in Val'Hor zusammengeschlossenen Mitgliedern der Berufsgruppen bezahlten Pflichtbeiträge bis 2007 die einzige Einkommensquelle des Branchenverbands dar. Obwohl Val'Hor eine privatrechtliche juristische Person ist, die sich durch Mitgliedsbeiträge des betreffenden Bereichs finanziert, ist für das Funktionieren des Beitragssystems das Eingreifen des Staates erforderlich. So werden die freiwilligen Pflichtbeiträge erst durch ein Dekret oder einen Ministerialerlass für die gesamte Branche für verbindlich erklärt.
(20)
Bei Val'Hor findet man Beratung zu den Leitlinien und Maßnahmen der einschlägigen Branchenpolitik (Artikel L. 632-2-1 des „Code Rural“).
NATIONALE RECHTSGRUNDLAGE
(21)
Flurgesetzbuch („Code Rural“), sechstes Buch, Titel III (Artikel L. 631-1 bis L. 632-13). Ministerialerlasse über die Allgemeinverbindlicherklärung der Branchenvereinbarungen (siehe Randnummern 13-14); Branchenvereinbarungen (siehe Randnummern 10-12).
DIE MASSNAHME
(22)
Mit dem Erlös aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen sollen Maßnahmen zugunsten des Gartenbausektors durchgeführt werden, die sich in nachstehende drei Kategorien einteilen lassen: Werbemaßnahmen, Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie technische Unterstützung.
(23)
Die französischen Behörden geben an, dass mit den Einnahmen grundsätzlich keine Ausgaben von Unternehmen einer beliebigen Berufsgruppe finanziert werden, sondern es handele sich ausschließlich um kollektiv ausgerichtete Maßnahmen.
III. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(24)
Die Kommission eröffnete das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV, weil die erhobenen Beiträge ihrer Ansicht nach eine steuerähnliche Abgabe, d. h. öffentliche Mittel, darstellen und die Maßnahmen der Branchenverbände dem Staat zuzurechnen sind. Dazu ging sie insbesondere von ihrer Auslegung im Urteil „Pearle“ (2) aus; ihrer Ansicht nach erfüllt die Maßnahme nicht alle vom Gerichtshof in diesem Fall aufgestellten Voraussetzungen, insbesondere weil die Genehmigung der Regierung - durch Anerkennung des Branchenverbands - eine Voraussetzung für die Annahme der Mitgliedsbeiträge war und es eines staatlichen Rechtsaktes (Ministerialerlass) bedurfte, um sie rechtskräftig erheben zu können (3).
IV. STELLUNGNAHME DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ZUR FÖRMLICHEN ERÖFFNUNG DES PRÜFVERFAHRENS
(25)
In ihrem per E-Mail vom 14. März 2012 übermittelten Schreiben widersprachen die französischen Behörden dem Standpunkt der Europäischen Kommission, wonach die von Val'Hor mit den Beitragseinnahmen durchgeführten Maßnahmen dem Staat zuzurechnen sind und im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV aus staatlichen Mitteln finanziert werden.
(26)
Den französischen Behörden zufolge erfüllten die von dieser Branchenorganisation durchgeführten Maßnahmen die Anforderungen des Pearle-Urteils und seien daher nicht als staatliche Beihilfe zu werten. Der Verband Val'Hor ist nämlich eine privatrechtliche juristische Person, die dem französischen Vereinsgesetz vom 1. Juli 1901 unterliegt. Er wurde ohne Druck von außen am 28. Mai 1997 auf Initiative der repräsentativsten Erzeugungs-, Vermarktungs- und Förderungsorganisationen für Zierpflanzen aus den Bereichen Garten- und Landschaftsbau gegründet. Er wurde nach Maßgabe von Artikel L. 632-1 des „Code Rural“ durch den Erlass vom 13. August 1998 anerkannt, der im Amtsblatt der Französischen Republik vom 3. September 1998 veröffentlicht wurde. Zur Gewährung dieser Anerkennung hat die Verwaltungsbehörde nur geprüft, ob die Berufsorganisationen, von denen die Gründung von Val'Hor ausging, repräsentativ sind und ob der Branchenverband das Ziel hat, gemeinsame Maßnahmen im wirtschaftlichen Interesse der privaten Unternehmen des Sektors durchzuführen.
(27)
Wie die französischen Behörden weiter ausführten, können nach Maßgabe der Artikel L. 632-3 und L. 632-6 des „Code Rural“ von den Mitgliedsorganisationen von Val'Hor einstimmig beschlossene Branchenvereinbarungen für alle Branchenangehörige allgemeinverbindlich gemacht und über freiwillige Pflichtbeiträge finanziert werden, wenn gemeinsame Maßnahmen oder im gemeinsamen Interesse durchgeführte Maßnahmen darin vorgesehen sind. Die Verwaltungsbehörde prüft die Vereinbarung lediglich auf Konformität mit den nationalen und europäischen Rechtsvorschriften und kontrolliert, ob mit den Einnahmen aus den erhobenen Pflichtbeiträgen regelmäßig die von der Branchenorganisation selbst definierten Maßnahmen zum Nutzen des gesamten Wirtschaftszweigs finanziert werden. So hat die Verwaltungsbehörde keinen Einfluss auf die Zusammensetzung, die Organisation und die Funktionsweise von Val'Hor. Der Verband hat daher bei der Festlegung branchenweiter Maßnahmen, die er durchführen möchte, weitestgehende Handlungsfreiheit.
(28)
Daraus folgt für die französischen Behörden, dass die von Val'Hor veranstalteten branchenweiten Maßnahmen nicht als Instrumente für die Umsetzung einer staatlichen Politik dienen, da der Staat zu keinem Zeitpunkt die Macht hat, um die Verwendung der Pflichtbeiträge bei der Finanzierung dieser Maßnahmen zu beeinflussen.
(29)
Betreffend den Standpunkt der Kommission, inwieweit die Pflichtbeiträge und die Verwendung der damit erzielten Einnahmen zu einer Ungleichbehandlung ein- oder ausgeführter Erzeugnisse führen, und in der Frage, ob durch diese Finanzierungsweise nicht der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnte, wiesen die französischen Behörden darauf hin, dass die Pflichtbeiträge nicht auf ein- oder ausgeführte Erzeugnisse erhoben würden, da sich die Bemessungsgrundlage für die vom Branchenverband beschlossenen Beiträge ausschließlich nach der Betriebsfläche oder nach der Beschäftigtenzahl des Betriebs richte. Die Finanzierung branchenweiter Maßnahmen über die Pflichtbeiträge führe somit nicht zu einer Ungleichbehandlung zwischen nationalen Erzeugnissen und ein- bzw. ausgeführten Erzeugnissen und wirke daher auch nicht wettbewerbsverzerrend.
(30)
Und schließlich stellen die französischen Behörden klar, dass die finanzierten Maßnahmen ihrer Ansicht nach ohnehin, da die Pflichtbeiträge nicht auf eingeführte Erzeugnisse erhoben würden, unter die Entscheidung der Europäischen Kommission K(2008) 7846 vom 10. Dezember 2008 fallen, mit der die Kommission die Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt anerkennt.
V. STELLUNGNAHMEN DER INTERESSENTRÄGER ZUR ERÖFFNUNG DES PRÜFVERFAHRENS
(31)
Am 4. April 2012 ging bei der Kommission die Stellungnahme eines Interessenträgers zur Eröffnung des Verfahrens ein.
(32)
Darin hinterfragt dieser die Einrichtung von Systemen, bei denen der Branchenverband Val'Hor als Initiator, gesetzgeberische Instanz und Einzugsstelle für finanzielle Gegenleistungen zugleich auftritt. Entsprechende Fragestellungen hätten sich bei der Durchsicht der Satzung des Branchenverbands ergeben, in der die Vertretung der Innungsverbände geregelt ist, indem sie den Zugang zum Branchenverband nur auf die Vertreter einiger weniger Unternehmen einer bestimmten Betriebsgröße beschränke.
(33)
Am 5. April 2012 ging bei der Kommission die Stellungnahme eines zweiten Interessenträgers zur Eröffnung des Verfahrens ein.
(34)
Darin stellt sich dieser voll hinter die Analyse der Kommission in Bezug auf die Einstufung der Pflichtbeiträge, die seiner Ansicht nach gegen Artikel 110 AEUV verstoßen. Der Interessenträger weist die Kommission auf die ganz und gar rechtswidrige Natur der Pflichtbeiträge und die Aufgabe der nationalen Gerichte bei der Ahndung dieser Rechtswidrigkeit hin, die durch die Anerkennung eines vollständigen Erstattungsanspruchs für die bezahlten Beiträge zum Ausdruck kommen müsste.
(35)
Am 6. April 2012 ging bei der Kommission die Stellungnahme eines dritten Interessenträgers zur Eröffnung des Verfahrens ein.
(36)
Darin widerspricht dieser der Bewertung der Kommission, wonach die von Val'Hor durchgeführten Maßnahmen dem Staat zuzurechnen seien und seine Mittelausstattung mit staatlichen Mitteln gleichzustellen sei, da der Staat nur die Gesetzeskonformität des Verbands, nicht aber die vom Branchenverband verfolgte Politik überwache.
(37)
Mit Schreiben vom 10. Juli 2012 übermittelten die französischen Behörden ihre Anmerkungen zu den von den Interessenträgern abgegebenen Stellungnahmen und gelangten zu dem Schluss, dass die von diesen vorgebrachten Anmerkungen nicht geeignet sind, die von den französischen Behörden an die Kommission übermittelten Stellungnahmen in Frage zu stellen.
VI. WÜRDIGUNG
(38)
Vorab stellt die Kommission klar, dass ein Teil der hier beanstandeten Werbe- oder Absatzförderungsmaßnahmen zugunsten des Gartenbaus über Zuschüsse von France-Agrimer („FAM“) im Rahmen der Beihilferegelungen finanziert wurde, die bei der Kommission unter den Nummern N 671/07 und XA 220/07 (die zuletzt genannte Nummer entspricht einer freigestellten Beihilfe) angemeldet worden waren. Im vorliegenden Beschluss bleibt somit die bereits getroffene beihilferechtliche Würdigung dieser Subventionen unberührt. Ebenso sollen mögliche Branchensubventionen, die keiner genauen Maßnahme zuzuordnen sind, aber dem Haushalt des Branchenverbands Val'Hor zugeflossen sind, im vorliegenden Beschluss nicht beihilferechtlich gewürdigt werden.
(39)
Die Kommission wird somit im Folgenden lediglich prüfen, ob die Finanzierung der beanstandeten Maßnahmen durch Pflichtbeiträge beihilferechtlich relevant ist.
VI.1. Vorliegen einer Beihilfe
(40)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(41)
So können die geprüften Maßnahmen nur dann als staatliche Beihilfen bezeichnet werden, wenn sie dem Staat zuzurechnen sind und aus staatlichen Mitteln finanziert werden.
(42)
In Bezug auf das Branchensystem und die Natur der Pflichtbeiträge hat die Kommission die beanstandete Maßnahme unter anderem im Lichte des Urteils des Gerichtshofs vom 30. Mai 2013 in der Rechtssache C-677/11 „Doux élevages“ geprüft, um feststellen zu können, ob die Mitgliedsbeiträge staatliche Mittel darstellen können.
Vom Gerichtshof beschlossene Lösung im Urteil „Doux Elevages“
(43)
In der Rechtssache „Doux élevages“ antwortete der Gerichtshof auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zur Auslegung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV und insbesondere zur Klärung des Begriffs „staatliche Mittel“ in den Fällen, in denen es um für verbindlich erklärte freiwillige Mitgliedsbeiträge geht.
(44)
In seinem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine Vereinbarung - wie die in Rede stehende Branchenvereinbarung - zur Einführung eines Beitrags im Rahmen einer von der nationalen Behörde anerkannten Branchenorganisation auf alle Branchenangehörigen ausgedehnt und damit für verbindlich erklärt wird, um die Umsetzung von Maßnahmen betreffend Öffentlichkeitsarbeit, Verkaufsförderung, Außenbeziehungen, Qualitätssicherung, Forschung und Verteidigung der Interessen der Branche zu ermöglichen, kein Element einer staatlichen Beihilfe darstellt.
(45)
In seinem Urteil befand der Gerichtshof, dass die Mitgliedsbeiträge von privaten Wirtschaftsteilnehmern stammen, die eine Wirtschaftstätigkeit auf den betreffenden Märkten ausüben, d. h. dieser Mechanismus bedeutet keine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel. Die durch die Zahlung dieser Beiträge generierten Mittel durchlaufen nicht den Haushalt des Staates oder einer anderen staatlichen Stelle, und der Staat verzichtet auf keine wie auch immer beschaffenen Einnahmen wie Steuern, Gebühren, Abgaben oder sonstige Zahlungen, die nach nationalem Recht dem staatlichen Haushalt hätten zugeführt werden müssen.
(46)
Dem Gerichtshof zufolge behalten diese Beiträge auf ihrem gesamten Erhebungs- und Verwendungsweg ihren privatrechtlichen Charakter, und die nationalen Behörden können nicht auf diese Mittel zurückgreifen, um bestimmte Unternehmen zu unterstützen. Über die Verwendung dieser Mittel entscheiden die betreffenden Berufsorganisationen, und diese fließen folglich in vollem Umfang in von ihnen selbst festgelegte Ziele. Ebenso stehen diese Mittel nicht ständig unter staatlicher Kontrolle und zur Verfügung der staatlichen Behörden.
(47)
In Bezug auf den möglichen Einfluss, den der Staat auf die Funktionsweise der Branchenorganisation durch die Entscheidung über die Allgemeinverbindlicherklärung einer Branchenvereinbarung für sämtliche Branchenangehörige ausüben kann, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass er die oben getroffenen Feststellungen nicht zu ändern vermag. Denn wie der Gerichtshof betonte, wird der zuständigen Behörde durch die fragliche Regelung nicht die Befugnis übertragen, die Zuweisung der Gelder zu lenken oder zu beeinflussen.
(48)
Außerdem berechtigten nach Rechtsprechung der zuständigen nationalen Gerichte die Bestimmungen des „Code Rural“, die die Allgemeinverbindlicherklärung einer Vereinbarung über die Einführung von Beiträgen im Rahmen einer Branchenorganisation regeln, die Behörden nicht, die Pflichtbeiträge einer anderen Kontrolle als derjenigen der Recht- und Gesetzmäßigkeit zu unterwerfen. Die staatlichen Behörden handelten nur als „Instrument“, um die Abgaben allgemeinverbindlich zu machen, die von den Branchenorganisationen zur Verfolgung von ihnen selbst festgelegter Zwecke eingeführt wurden. Wie der Gerichtshof zudem betonte, werden die von den Branchenorganisationen verwendeten privaten Mittel nicht einfach dadurch zu „öffentlichen Mitteln“, dass sie gemeinsam mit Beträgen, die eventuell aus dem öffentlichen Haushalt stammen, verwendet werden.
(49)
Im Übrigen stellte der Gerichtshof fest, dass weder die Befugnis des Staates, eine Branchenorganisation nach Artikel L. 632-1 des „Code Rural“ anzuerkennen, noch die Befugnis dieses Staates, eine Branchenvereinbarung gemäß den Artikeln L. 632-3 und L. 632-4 des „Code Rural“ auf sämtliche Branchenangehörigen auszudehnen, den Schluss zulassen, dass die von der Branchenorganisation durchgeführten Tätigkeiten dem Staat zurechenbar sind.
(50)
Im Eröffnungsbeschluss stützte die Kommission ihre beihilferechtliche Würdigung insbesondere in der Frage, ob staatliche Mittel beteiligt sind und die Maßnahmen dem Staat zuzurechnen sind, auf Argumente, die im vorgenannten Urteil „Doux élevages“ vom Gerichtshof zurückgewiesen worden sind.
Anwendung der Rechtsprechung „Doux Elevages“ auf den vorliegenden Fall
(51)
Zum Branchenverband Val'Hor: Wie bei den anderen Branchenverbänden in Frankreich unterliegen sein Bestehen, seine Aufgaben und seine Funktionsweise der Anerkennung durch eine staatliche Behörde. Er bleibt trotzdem eine privatrechtliche juristische Person, die nicht Teil der öffentlichen Verwaltung ist, wobei sich die Aufgabe des Staates auf seine Anerkennung und die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarungen aus ihrem Zuständigkeitsbereich beschränkt, wie aus den von französischen Behörden vorgelegten Informationen hervorgeht.
(52)
Zum Mechanismus der freiwilligen Pflichtbeiträge: Gemäß Artikel L. 632-6 des „Code Rural“ bleiben die Mitgliedsbeiträge - ungeachtet ihrer verbindlichen Natur - privatrechtliche Forderungen. Sie durchlaufen weder den Staatshaushalt noch eine öffentliche Körperschaft noch einen Fond, der unter der Kontrolle der staatlichen Stellen steht. Wie sich aus den Artikeln des „Code Rural“ ergibt, beschränkt sich die Aufgabe des Staates auf die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarungen, während der Branchenverband - in diesem Fall Val'Hor - für die Festsetzung der Beitragssätze und die Verwendung der Beiträge für von ihm selbst bestimmte Ziele verantwortlich ist.
(53)
Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele, welche die Branchenverbände insbesondere mit den durchgeführten Maßnahmen verwirklichen müssen, hat der Gerichtshof in der Rechtssache „Doux élevages“ festgestellt, dass in Artikel L. 632-3 des „Code Rural“ in sehr allgemein gehaltener, nicht ausführlicher Form die Ziele genannt werden, die eine Branchenvereinbarung fördern muss, um von der öffentlichen Behörde für allgemeinverbindlich erklärt werden zu können; danach ist also die Allgemeinverbindlicherklärung einer derartigen Vereinbarung nicht von der Verfolgung konkreter, von den Behörden festgelegter und definierter Ziele abhängig.
(54)
Aus dem Urteil „Doux élevages“ geht hervor, dass die nationalen Behörden die Mittel aus den fraglichen Beitragseinnahmen grundsätzlich nicht zur Förderung bestimmter Unternehmen heranziehen können. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die betreffende Berufsorganisation, und diese fließen folglich in vollem Umfang in von ihr festgelegte Ziele. Außerdem stehen diese Mittel nicht ständig unter öffentlicher Kontrolle und auch nicht zur Verfügung der staatlichen Behörden. Die fragliche Regelung verleiht der zuständigen Behörde nämlich nicht die Befugnis, die Zuweisung der Gelder zu lenken oder zu beeinflussen. Wie der Gerichtshof außerdem klargestellt hat, kann der mögliche Einfluss, den der Staat auf die Funktionsweise der Branchenorganisation durch die Entscheidung über die Allgemeinverbindlicherklärung einer Branchenvereinbarung für sämtliche Branchenangehörige ausüben kann, die oben getroffenen Feststellungen nicht ändern.
(55)
Nachdem der Gerichtshof betont hat, dass von den Branchenorganisationen verwendete private Gelder nicht einfach dadurch zu „öffentlichen Mitteln“ werden, dass sie zusammen mit eventuell aus dem Staatshaushalt stammenden Beträgen verwendet werden, lässt es allein der Umstand, dass bestimmte der betreffenden Maßnahmen auch durch FAM-Zuschüsse finanziert werden, nicht zu, die beanstandeten Pflichtbeiträge als staatliche Mittel zu betrachten, solange keine Anzeichen dafür vorliegen, dass es dem Staat über diese Subventionen möglich gewesen sein sollte, eine ausreichende Kontrolle über die aus der Einziehung der Pflichtbeiträge stammenden Gelder auszuüben.
(56)
Weiter hat der Gerichtshof festgestellt, dass weder die Befugnis des Staats, eine Branchenorganisation gemäß Artikel L. 632.1 des „Code Rural“ anzuerkennen, noch die Befugnis dieses Staats, eine Branchenvereinbarung gemäß den Artikeln L. 632-3 und L. 632-4 des „Code Rural“ auf alle Branchenangehörigen auszudehnen, darauf schließen lassen, dass die von der Branchenorganisation durchgeführten Maßnahmen dem Staat zuzurechnen sind.
(57)
Aus den in den vorstehenden Erwägungsgründen ausgeführten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Finanzierung der beanstandeten Maßnahmen, die vom Branchenverband Val'Hor mit Hilfe von freiwilligen Pflichtbeiträgen durchgeführt wurden, nicht aus staatlichen Mitteln stammen und somit keine staatliche Beihilfe darstellen.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(58)
Daraus ergibt sich, dass die Finanzierung der Maßnahmen über freiwillige Pflichtbeiträge keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Finanzierung von Maßnahmen betreffend Absatzförderung, Werbung, technischer Hilfe, Forschung und Entwicklung durch den Branchenverband Val'Hor über freiwillige Pflichtbeiträge während des Zeitraums 2005-2014 bildet, unbeschadet der Frage, ob staatliche Subventionen für einen Branchenverband eine Beihilfe an den betreffenden Sektor darstellen oder ob die für die entsprechenden Maßnahmen bereitgestellten Subventionen staatliche Beihilfen bilden, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 9. April 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 9 aprile 2014
relativa al regime di aiuti di Stato SA.23257 (12/C) [ex NN 8/10, ex CP 157/07] a cui la Francia ha dato esecuzione (Accordo interprofessionale stipulato nell'ambito dell'Associazione francese per la valorizzazione dei prodotti e dei settori professionali dell'orticoltura e del paesaggio - Val'Hor)
[notificata con il numero C(2014) 2223]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(2014/416/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente al suddetto articolo e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
I. PROCEDURA
(1)
Con lettera del 9 maggio 2007 è pervenuta alla Commissione una denuncia riguardante l'estensione dell'accordo interprofessionale stipulato nell'ambito dell'Associazione francese per la valorizzazione dei prodotti e dei settori professionali dell'orticoltura e del paesaggio (organizzazione di categoria «Val'Hor»). Il caso è stato registrato con il numero CP 157/07. Il 4 febbraio 2010 la misura è stata registrata come aiuto di Stato non notificato con il numero NN 8/10.
(2)
Nell'ambito della denuncia CP 157/07 sono pervenute alla Commissione osservazioni del ricorrente in data 26 ottobre 2009 e 16 maggio 2011.
(3)
I servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità francesi di fornire informazioni supplementari in relazione a un possibile aiuto di Stato nel settore dell'orticoltura con lettere del 13 luglio 2007, 10 dicembre 2007, 26 giugno 2008, 22 febbraio 2010, 16 dicembre 2010 e 13 ottobre 2011. La Francia ha trasmesso tali informazioni con lettere del 17 ottobre 2007, 7 aprile 2008, 1o settembre 2008, 2 aprile 2010, 22 febbraio 2011 e 15 novembre 2011.
(4)
Con decisione C(2011) 10053 dell'11 gennaio 2012, la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del TFUE.
(5)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. (1) La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito alla misura di cui trattasi.
(6)
La Commissione ha ricevuto osservazioni da parte degli interessati e le ha trasmesse alla Francia dando ad essa la possibilità di commentarle.
(7)
Con messaggio di posta elettronica del 20 gennaio 2012, la Rappresentanza permanente della Francia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera delle autorità francesi intesa ad ottenere una proroga di due mesi per presentare le loro osservazioni sull'avvio del procedimento. Con fax del 26 gennaio 2012 si comunicava la concessione di detta proroga.
(8)
Con messaggio di posta elettronica del 14 marzo 2012, la Rappresentanza permanente della Francia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione la risposta delle autorità francesi all'apertura del procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del TFUE.
(9)
Con messaggio di posta elettronica del 10 luglio 2012, la Rappresentanza permanente della Francia presso l'Unione europea ha inviato la risposta delle autorità francesi alle osservazioni presentate dalle parti interessate.
II. DESCRIZIONE
PRESENTAZIONE DELL'ORGANIZZAZIONE DI CATEGORIA VAL'HOR
(10)
L'associazione francese per la valorizzazione dei prodotti e dei settori professionali dell'orticoltura e del paesaggio (Val'Hor) è un'organizzazione di categoria riconosciuta del settore dell'orticoltura in Francia. La sua organizzazione e il suo funzionamento sono disciplinati dagli articoli L. 631-1 e seguenti del codice rurale («Code Rural»).
(11)
L'associazione Val'Hor è stata creata nel 1997 ed è stata riconosciuta dallo Stato come organizzazione di categoria nazionale ai sensi dell'articolo L. 632-1 del codice rurale francese per il settore dell'orticoltura e del paesaggio il 13 agosto 1998. Il suo statuto è stato approvato dall'Assemblea generale il 25 marzo 2004.
(12)
Val'Hor, come altre organizzazioni di categoria riconosciute, può concludere accordi e può riscuotere presso tutti i membri delle professioni che ne fanno parte contributi volontari destinati a finanzarli. Tali accordi possono essere resi obbligatori con decreto interministeriale (cosiddetti accordi «estesi») per tutti gli operatori della filiera, membri o meno dell'associazione di categoria Val'Hor alle condizioni previste dal codice rurale francese. Il codice rurale autorizza l'estensione degli accordi solo quando questi mirano a «un interesse comune» fondato su interventi «conformi all'interesse generale e compatibile con le norme della politica agricola comune» (cfr. l'articolo L.632-3 del codice rurale).
(13)
Val'Hor ha adottato il 12 novembre 2004 l'accordo interprofessionale di finanziamento che è stato emendato con la modifica n. 1 del 14 settembre 2006. L'articolo II di tale accordo prevede che ciascun membro, persona fisica o giuridica, di una professione rappresentata all'interno dell'organizzazione interprofessionale Val'Hor è soggetto al pagamento di una quota annuale.
(14)
L'accordo interprofessionale di finanziamento concluso per Val'Hor è stato prorogato una prima volta di un anno, mediante decreto del Ministero dell'agricoltura, dell'alimentazione, della pesca e degli affari rurali del 12 aprile 2005, pubblicato nella Gazzetta ufficiale della Repubblica francese il 12 maggio 2005. Esso è stato prorogato una seconda volta per un periodo di un anno da un decreto del 16 novembre 2006, pubblicato nella Gazzetta ufficiale della Repubblica francese dell'8 dicembre 2006.
(15)
Con decreto del 31 marzo 2008, pubblicato nella Gazzetta ufficiale della Repubblica francese l'11 aprile 2008, le disposizioni dell'accordo interprofessionale del 21 febbraio 2008 sono state estese per il periodo dal 1o luglio 2007 al 30 giugno 2008 a tutti i membri delle professioni che costituiscono l'associazione. Con decreto del 16 settembre 2008, pubblicato nella Gazzetta ufficiale della Repubblica francese il 25 settembre 2008, le disposizioni dell'accordo interprofessionale del 22 luglio 2008 sono state prorogate fino al 30 giugno 2010. Con decreto del 27 maggio 2010, pubblicato nella Gazzetta ufficiale della Repubblica francese l'8 giugno 2010, le disposizioni dell'accordo interprofessionale del 22 luglio 2008 sono state prorogate per il periodo dal 1o luglio 2010 al 30 giugno 2011. Con decreto del 3 ottobre 2011, pubblicato nella Gazzetta ufficiale della Repubblica francese il 15 ottobre 2011, le disposizioni dell'accordo interprofessionale del 12 settembre 2011 sono state prorogate fino al 30 giugno 2014.
(16)
Secondo le informazioni trasmesse dalle autorità francesi il 17 ottobre 2007, il contributo volontario obbligatorio - CVO (Cotisation volontaire obligatoire) istituito per le imprese del settore delle piante ornamentali provenienti dall'orticoltura e dalla vivaistica e dal settore del paesaggio era destinato a consentire la realizzazione delle azioni e degli strumenti necessari alla promozione collettiva dell'orticoltura, della floricoltura e del paesaggio, dei loro prodotti e mestieri sui mercati interni ed esterni; la conoscenza dell'offerta, della domanda e dei meccanismi del mercato; il miglioramento del funzionamento, del controllo e della trasparenza del mercato; la qualità dei prodotti; l'organizzazione e il miglioramento delle pratiche e delle relazioni interprofessionali nel settore; la realizzazione di programmi di formazione, di ricerca applicata, di sperimentazione e di sviluppo; e il funzionamento dell'associazione.
IL RUOLO DELLO STATO
(17)
Con decreto del 13 agosto 1998, lo Stato francese ha riconosciuto Val'Hor come organizzazione interprofessionale ai sensi dell'articolo L. 632-1 del codice rurale francese.
(18)
Il funzionamento, i compiti e la composizione di Val'Hor sono disciplinati dallo statuto. Affinché tale organizzazione interprofessionale possa essere riconosciuta, le autorità competenti dovevano verificare il rispetto di vari criteri, in particolare la conformità degli statuti alla legge (articolo L. 632-1 del codice rurale), e che le organizzazioni costitutive di Val'Hor interessate siano rappresentative e si conformino agli obiettivi delle politiche nazionali e comunitarie. La sua esistenza, i suoi compiti e il suo funzionamento sono disciplinati dagli articoli L. 631-1 e seguenti del codice rurale.
(19)
Secondo le autorità francesi, fino al 2007, i CVO versati dai membri delle professioni riunite in Val'Hor costituivano le uniche risorse dell'organizzazione interprofessionale. Sebbene Val'Hor sia una persona giuridica di diritto privato e il suo finanziamento sia garantito dai contributi del settore interessato, il funzionamento del sistema dei CVO richiede l'intervento dello Stato. Per rendere obbligatori i CVO a tutta l'organizzazione interprofessionale è necessario un decreto o una decisione ministeriale.
(20)
Val'Hor può essere consultata in merito agli orientamenti e alle misure relative alle politiche di filiera che la riguardano (articolo L. 632-2- 1 del codice rurale).
BASE GIURIDICA NAZIONALE
(21)
Codice rurale, libro sesto, titolo III (articoli L. 631-1 - L. 632-13). Decreti interistituzionali relativi all'estensione degli accordi interprofessionali (cfr. punti 13-14) accordi interprofessionali (cfr. punti 10-12).
LA MISURA
(22)
Quanto ottenuto con i CVO è utilizzato per svolgere azioni a favore della filiera dell'orticoltura, che possono essere classificate come: azioni di promozione, azioni di ricerca-sviluppo e azioni di assistenza tecnica.
(23)
Le autorità francesi sostengono che i finanziamenti non sono mai destinati alle spese delle imprese, di qualsiasi settore professionale esse siano, ma che si tratta solo di operazioni a carattere collettivo.
III. MOTIVI SFOCIATI NELL'AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE
(24)
La Commissione ha avviato il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del TFUE poiché ha ritenuto che i contributi prelevati costituissero oneri parafiscali, vale a dire risorse pubbliche, e che le azioni delle organizzazioni interprofessionali fossero imputabili allo Stato. Essa si è basata in particolare sull'interpretazione della sentenza «Pearle» (2), e ha ritenuto che la misura non soddisfi tutti i requisiti posti dalla Corte nella causa summenzionata, soprattutto perché l'approvazione del governo, mediante il riconoscimento dell'organizzazione interprofessionale, costituisce una condizione essenziale per l'adozione dei contributi e che, per produrre tutti i loro effetti (3), i contributi a loro volta richiedono un atto d'autorità pubblica (il decreto interministeriale).
IV. OSSERVAZIONI DELLE AUTORITÀ FRANCESI SULL'APERTURA DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE
(25)
Nella lettera trasmessa con messaggio di posta elettronica del 14 marzo 2012, le autorità francesi hanno contestato la posizione della Commissione europea, secondo la quale le azioni Val'Hor, attraverso le entrate dei CVO, sono imputabili allo Stato e finanziate da risorse di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(26)
Secondo le autorità francesi, le azioni svolte da tale organizzazione interprofessionale soddisfano le condizioni della sentenza Pearle e non sono costitutive di un aiuto di Stato. Infatti, l'associazione Val'Hor è una persona giuridica di diritto privato disciplinata dalla legge del 1o luglio 1901 relativa al contratto di associazione. Essa si è costituita liberamente, il 28 maggio 1997, su iniziativa delle organizzazioni più rappresentative della produzione, della commercializzazione e della valorizzazione delle piante ornamentali dei settori dell'orticoltura e del paesaggio. Ai sensi dell'articolo L. 632-1 del codice rurale, essa è stata riconosciuta con decreto del 13 agosto 1998, pubblicato nella Gazzetta ufficiale della Repubblica francese del 3 settembre 1998. Per concedere tale riconoscimento, l'autorità amministrativa si è limitata a verificare che le organizzazioni professionali all'origine della creazione di Val'Hor fossero rappresentative e che l'associazione ha lo scopo di promuovere azioni collettive nell'interesse economico delle imprese private della filiera.
(27)
Le autorità francesi hanno aggiunto che, ai sensi degli articoli L. 632-3 e L. 632-6 del codice rurale, gli accordi interprofessionali conclusi da Val'Hor all'unanimità delle organizzazioni professionali che ne fanno parte possono essere resi obbligatori nei confronti di tutti gli operatori della filiera e finanziati con i CVO, qualora prevedano azioni comuni o finalizzate al raggiungimento di un interesse comune. L'autorità amministrativa si limita a verificare la conformità dell'accordo con la normativa nazionale ed europea e a verificare che le entrate dei CVO raccolti finanzino regolarmente le azioni fissate dall'organizzazione di categoria stessa a beneficio di tutta la filiera. Pertanto, l'autorità amministrativa non ha alcun ruolo nella composizione, nell'organizzazione e nelle modalità di funzionamento di Val'Hor. Val'Hor dispone quindi della più grande autonomia per determinare le azioni interprofessionali che desidera svolgere.
(28)
Le autorità francesi hanno dunque concluso che le azioni interprofessionali realizzate da Val'Hor non costituiscono strumenti per l'attuazione di una politica di Stato, non avendo lo Stato mai il potere di orientare l'uso dei CVO per finanziare queste azioni.
(29)
Per quanto riguarda la posizione della Commissione sulla misura in cui i CVO e l'utilizzo degli introiti che ne derivano implicano una discriminazione nei confronti dei prodotti esportati o importati, e sulla questione se tale modalità di finanziamento non rischia di pregiudicare la concorrenza tra gli Stati membri, le autorità francesi hanno precisato che, nella misura in cui la base imponibile dei contributi decisi dall'organizzazione di categoria Val'Hor dipende solo dalla superficie o dal numero di dipendenti nell'azienda, i CVO non sono applicati ai prodotti importati o esportati. Il finanziamento delle azioni interprofessionali con i CVO non crea alcuna discriminazione tra i prodotti nazionali e i prodotti importati o esportati e non causa distorsioni della concorrenza.
(30)
Infine, le autorità francesi ricordano che in ogni caso, poiché i CVO non sono riscossi sui prodotti importati, le misure finanziate rientrano nel campo di applicazione della decisione della Commissione europea C (2008) 7846 del 10 dicembre 2008, con la quale quest'ultima ammette la compatibilità del regime di aiuti notificato con il mercato interno.
V. OSSERVAZIONI DEGLI INTERESSATI IN MERITO ALL'AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(31)
Il 4 aprile 2012, la Commissione ha ricevuto da un terzo interessato osservazioni sull'avvio del procedimento.
(32)
In queste osservazioni, la parte interessata si interroga sulla creazione di sistemi in cui l'organizzazione interprofessionale Val'Hor sarebbe, rispettivamente l'iniziatore, il legislatore e l'esattore delle controparti finanziarie. Questi interrogativi sono sorti sulla base degli statuti delle professioni rappresentate che vincolano la rappresentanza sindacale, limitando l'accesso all'organizzazione interprofessionale ai soli rappresentanti di una minoranza di imprese di una certa dimensione.
(33)
Il 5 aprile 2012 la Commissione ha ricevuto da un altro terzo interessato osservazioni sull'avvio del procedimento.
(34)
In queste osservazioni, la parte interessata condivide pienamente l'analisi della Commissione relativamente alla qualificazione dei CVO e ritiene che essi siano in contrasto con l'articolo 110 del TFUE. La parte interessata richiama l'attenzione della Commissione sul carattere del tutto illegittimo dei CVO e sul ruolo dei giudici nazionali in merito alla sanzione di tale illegittimità, che dovrebbe concretizzarsi riconoscendo il diritto al rimborso integrale dei CVO versati.
(35)
Il 6 aprile 2012 la Commissione ha ricevuto da un ulteriore terzo interessato osservazioni sull'avvio del procedimento.
(36)
In queste osservazioni, la parte interessata contesta l'analisi della Commissione intesa a considerare che le azioni realizzate da Val'Hor sarebbero imputabili allo Stato e che le risorse dovrebbero essere assimilate a risorse statali, in quanto lo Stato esercita solo un mero controllo di conformità alla legge e non alla politica perseguita dall'associazione.
(37)
Con lettera del 10 luglio 2012 le autorità francesi hanno comunicato le loro repliche alle osservazioni presentate dai terzi interessati, concludendo che le osservazioni presentate da questi ultimi non sono tali da rimettere in discussione le osservazioni trasmesse dalle autorità francesi alla Commissione.
VI. VALUTAZIONE
(38)
In via preliminare, la Commissione osserva che una parte delle azioni pubblicitarie e di promozione dell'orticoltura in questione sono state finanziate da sovvenzioni di France-Agrimer («FAM») nell'ambito dei regimi di aiuti notificati alla Commissione con i numeri N 671/07 e XA 220/07 (quest'ultimo numero corrispondente ad un aiuto esentato). La presente decisione non pregiudica la valutazione già effettuata della natura di aiuto di Stato di tali sovvenzioni. Analogamente, la presente decisione non prende posizione sulla natura di aiuto al settore nel caso di eventuali sovvenzioni non destinate ad un'azione precisa, ma versate al bilancio dell'organizzazione di categoria Val'Hor.
(39)
La Commissione si limiterà dunque, di seguito, ad esaminare se il finanziamento delle azioni in questione con i CVO costituisca un aiuto di Stato.
VI. 1. Esistenza di un aiuto
(40)
Ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1 del TFUE, «sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.»
(41)
Pertanto, per poter essere qualificate come aiuti di Stato le misure esaminate devono essere imputabili allo Stato e finanziate con risorse statali.
(42)
Per quanto riguarda il sistema delle organizzazioni di categoria e la natura dei CVO, al fine di stabilire se i contributi possono rappresentare risorse statali, la Commissione ha valutato la misura in oggetto, tra l'altro, alla luce della sentenza della Corte del 30 maggio 2013 nella causa C-677/11 «Doux Élevage».
La soluzione accolta dalla Corte nella sentenza «Doux Élevage»
(43)
Nella causa «Doux Élevage», la Corte ha risposto ad una domanda di pronuncia pregiudiziale riguardante l'interpretazione dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE e, in particolare, la nozione di «risorse statali» nei casi di contributi volontari resi obbligatori.
(44)
La Corte ha formulato la sua sentenza, concludendo che la decisione di un'autorità nazionale che estende a tutti gli operatori di una filiera agricola un accordo che, al pari dell'accordo interprofessionale oggetto del procedimento principale, istituisce un contributo nell'ambito di un'organizzazione interprofessionale riconosciuta dall'autorità nazionale rendendolo in tal modo obbligatorio - al fine di consentire l'attuazione di azioni di comunicazione, di promozione, di relazioni esterne, di garanzia della qualità, di ricerca e di difesa degli interessi del settore interessato - non costituisce un elemento di un aiuto di Stato.
(45)
Nella sua sentenza, la Corte ha ritenuto che i contributi in questione provengano da operatori economici privati che svolgono un'attività sui mercati interessati, e quindi tale meccanismo non comporta alcun trasferimento diretto o indiretto di risorse statali. I fondi istituiti con i pagamenti non transitano sul bilancio dello Stato o di un altro ente pubblico e lo Stato non rinuncia a nessuna risorsa, a qualsiasi titolo (come imposte, tasse, contributi o altri) che, secondo la legislazione nazionale, avrebbe dovuto essere versata al bilancio dello Stato.
(46)
Secondo la Corte, tali contributi conservano il loro carattere privato durante tutto il loro percorso e le autorità nazionali non possono utilizzare le risorse provenienti dai contributi oggetto del procedimento principale per sostenere talune imprese. Sono le organizzazioni interprofessionali interessate che decidono in merito all'utilizzo delle proprie risorse, interamente destinate ad obiettivi dalle stesse determinati. Parimenti, tali risorse non si trovano costantemente sotto il controllo pubblico e non sono a disposizione delle autorità statali.
(47)
Per quanto riguarda l'eventuale influenza che lo Stato può esercitare sul funzionamento dell'organizzazione interprofessionale mediante la decisione di estendere a tutti i commercianti di una filiera un accordo interprofessionale, la Corte è del parere che ciò non sia tale da modificare le suddette conclusioni. La Corte ha infatti sottolineato che la normativa in questione non conferisce all'autorità competente il potere di dirigere o influenzare l'amministrazione dei fondi.
(48)
Inoltre, secondo la giurisprudenza dei giudici nazionali competenti, le disposizioni del codice rurale che disciplinano l'estensione di un accordo istitutivo di contributi nell'ambito di un'organizzazione interprofessionale non autorizzano le autorità pubbliche a sottoporre i CVO a un controllo diverso da quello di regolarità e di legittimità. La pubblica amministrazione agisce solamente quale «strumento» al fine di rendere obbligatori i contributi istituiti dalle organizzazioni interprofessionali per il perseguimento di fini dalle stesse determinati. La Corte ha inoltre sottolineato che i fondi privati utilizzati dalle organizzazioni interprofessionali non divengono «risorse pubbliche» soltanto perché utilizzati unitamente a somme eventualmente provenienti dal bilancio pubblico.
(49)
Inoltre, la Corte ha dichiarato che né il potere dello Stato di riconoscere un'organizzazione interprofessionale ai sensi dell'articolo L. 632-1 del codice rurale né il potere dello Stato medesimo di estendere un accordo interprofessionale a tutti gli operatori di una filiera ai sensi degli articoli L. 632-3 e L. 632-4 del codice medesimo consentono di concludere che le azioni condotte dall'organizzazione interprofessionale siano imputabili allo Stato.
(50)
Nella decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha espressamente fondato la sua valutazione della presenza di un aiuto di Stato, e in particolare il coinvolgimento di risorse statali e l'imputabilità delle misure allo Stato, sugli argomenti che sono stati disattesi dalla Corte nella summenzionata sentenza «Doux Élevage».
Applicazione della giurisprudenza «Doux Élevage» al caso di specie
(51)
Sull'organizzazione interprofessionale Val'Hor: come per le altre organizzazioni interprofessionali in Francia, l'esistenza, i compiti e il funzionamento sono subordinati al riconoscimento da parte di un'autorità statale. Come risulta dalle informazioni fornite dalle autorità francesi, essa rimane tuttavia una persona giuridica di diritto privato che non fa parte della pubblica amministrazione ed il ruolo dello Stato è limitato al suo riconoscimento e all'estensione degli accordi che può concludere.
(52)
Sul sistema dei CVO: ai sensi dell'articolo L. 632-6 del codice rurale, nonostante il carattere obbligatorio dei contributi, questi rimangono crediti di diritto privato. Non transitano sul bilancio dello Stato o di un altro ente pubblico né su quello di un fondo controllato dallo Stato. Infatti, emerge da tale articolo del codice rurale che il ruolo dello Stato si limita all'estensione degli accordi, mentre l'associazione interprofessionale, Val'Hor in tal caso, rimane responsabile della fissazione delle aliquote dei contributi e del loro utilizzo per gli obiettivi stabiliti dalla medesima.
(53)
Per quanto riguarda i suddetti obiettivi che le organizzazioni interprofessionali devono raggiungere, in particolare mediante le azioni svolte, la Corte ha rilevato, nella causa «Doux Élevage» che l'articolo L. 632-3 del codice rurale precisa in maniera molto generica e non esaustiva gli obiettivi che un accordo interprofessionale deve favorire per poter essere esteso dall'autorità amministrativa competente e non subordina l'estensione di un tale accordo al perseguimento di obiettivi concreti, stabiliti e definiti dallo Stato.
(54)
Dalla sentenza «Doux élevages» si evince che le autorità nazionali non possono effettivamente utilizzare le risorse provenienti dai contributi oggetto del procedimento principale per sostenere talune imprese. È l'organizzazione interprofessionale interessata che decide in merito all'utilizzazione delle proprie risorse, interamente destinate ad obiettivi dalla stessa determinati. Parimenti, tali risorse non si trovano costantemente sotto il controllo pubblico e non sono a disposizione delle autorità statali. La normativa in questione non conferisce all'autorità competente il potere di dirigere o influenzare l'amministrazione dei fondi. Per quanto riguarda l'eventuale influenza che lo Stato può esercitare sul funzionamento dell'organizzazione interprofessionale per effetto della decisione di estendere a tutti gli operatori di una filiera un accordo interprofessionale, la Corte è del parere che ciò non sia tale da modificare le suddette conclusioni.
(55)
La Corte ha posto in evidenza che i fondi privati utilizzati dalle organizzazioni interprofessionali non divengono «risorse pubbliche» soltanto perché utilizzati unitamente a somme eventualmente provenienti dal bilancio pubblico; il semplice fatto che talune azioni in questione siano finanziate anche da sovvenzioni di FAM non consente di qualificare risorse statali i CVO, in assenza di indizio secondo cui tali sovvenzioni avrebbero consentito allo Stato di esercitare un controllo sufficiente sui fondi derivanti dalle attività di raccolta dei CVO.
(56)
Inoltre, la Corte ha dichiarato che né il potere dello Stato di riconoscere un'organizzazione interprofessionale ai sensi dell'articolo L. 632-1 del codice rurale (code rural), né il potere dello Stato medesimo di estendere un accordo interprofessionale a tutti gli operatori di una filiera ai sensi degli articoli L. 632-3 e L. 632-4 del codice medesimo consentono di concludere che le azioni condotte dall'organizzazione interprofessionale siano imputabili allo Stato.
(57)
Per i motivi indicati nei considerando che precedono, la Commissione ritiene che il finanziamento delle operazioni realizzate dall'organizzazione interprofessionale Val'Hor con i CVO non deriva da risorse di Stato, e quindi, non costituisce un aiuto di Stato.
VII. CONCLUSIONI
(58)
Ne consegue che il finanziamento delle azioni da parte dei CVO non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il finanziamento delle azioni di promozione, pubblicità, assistenza tecnica e di ricerca e sviluppo condotte dall'organizzazione interprofessionale Val'Hor mediante contributi volontari obbligatori nel periodo 2005-2014 non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, fatta salva la questione se le sovvenzioni dello Stato a un'organizzazione interprofessionale costituiscono un aiuto al settore interessato o se le sovvenzioni concesse a tali azioni costituiscono aiuti di Stato.
Articolo 2
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 9 aprile 2014