VERORDNUNG (EU) Nr. 521/2013 DES RATES
vom 6. Juni 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2) setzt die im Beschluss 2010/788/GASP vorgesehenen Maßnahmen um. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 enthält die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Maßgabe jeneer Verordnung eingefroren werden.
(2)
Mit der Resolution 2078 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. November 2012 wurden die Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) unterliegen, geändert.
(3)
Am 20. Dezember 2012 nahm der Rat den Beschluss 2012/811/GASP (3) an, um den Beschluss 2010/788/GASP entsprechend der Resolution 2078 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu ändern.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte zudem geändert werden, um ein Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I jener Verordnung vorzusehen. Dieses Verfahren sollte unter anderem vorsehen, dass den benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Werden Stellungnahmen unterbreitet oder erhebliche neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat seinen Beschluss unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung darüber unterrichten.
(5)
In Anbetracht der durch die Lage in der Demokratischen Republik Kongo geschaffenen besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung des Anhangs des Beschlusses 2010/788/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 beim Rat liegen.
(6)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften Regelung auf Unionsebene, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
1. In Anhang I werden die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgenommen, die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannt werden als
a)
Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 des Beschlusses 2010/788/GASP und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (4) tätig werden
b)
politische und militärische Führer der in der Demokratischen Republik Kongo tätigen ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Rückkehr oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern;
c)
die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern,
d)
die politischen und militärischen Führer, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen,
e)
Personen oder Einrichtungen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Rechtsverletzungen begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung,
f)
Personen oder Einrichtungen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung von Hilfsgütern im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo behindern,
g)
Personen oder Einrichtungen, die durch den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen, namentlich Gold, die bewaffneten Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo in rechtswidriger Weise unterstützen,
h)
Personen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder einer Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer benannten Person steht, handeln,
i)
Personen oder Einrichtungen, die Angriffe auf die Friedenssicherungskräfte der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) planen, fördern oder sich daran beteiligen.
2. Anhang I enthält die vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss genannten Gründe für die Listung der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
3. Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch die vom VN-Sicherheitsrats oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, und Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner den Tag der Benennung durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
2.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Benennt der VN-Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Der Rat setzt die die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Wege, falls die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden erhebliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Beschließen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die Identifizierungsangaben zu einer gelisteten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
(5) Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 521/2013 DEL CONSIGLIO
del 6 giugno 2013
recante modifica del regolamento (CE) n. 1183/2005 che istituisce misure restrittive specifiche nei confronti delle persone che violano l'embargo sulle armi per quanto riguarda la Repubblica democratica del Congo
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215,
vista la decisione 2010/788/PESC del Consiglio, del 20 dicembre 2010, concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica democratica del Congo e che abroga la posizione comune 2008/369/PESC (1),
vista la proposta congiunta dell'Alta rappresentante dell'Unione per gli Affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1183/2005 del Consiglio, del 18 luglio 2005, (2) attua le misure previste dalla decisione 2010/788/PESC. Nell'allegato I del regolamento (CE) n. 1183/2005 figura l'elenco delle persone fisiche e giuridiche, delle entità o degli organismi a cui si applica il congelamento dei fondi e delle risorse economiche a norma del regolamento.
(2)
La risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (UNSCR) 2078 (2012) del 28 novembre 2012 ha modificato i criteri per la designazione delle persone e delle entità da assoggettare alle misure restrittive di cui ai paragrafi 9 e 11 della risoluzione UNSCR 1807 (2008).
(3)
Il 20 dicembre 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/811/PESC (3), che modifica la decisione 2010/788/PESC in conformità dell'UNSCR) 2078 (2012).
(4)
Occorre inoltre modificare il regolamento (CE) n. 1183/2005 al fine di definire la procedura di modifica dell’elenco di cui all’allegato I di tale regolamento. La detta procedura dovrebbe prevedere che si comunichino alle persone fisiche o giuridiche, ai gruppi, alle imprese e alle entità designati i motivi dell’inserimento nell’elenco affinché abbiano la possibilità di presentare osservazioni. Qualora siano presentate osservazioni da parte delle persone, dei gruppi, delle imprese o delle entità designati, o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio dovrebbe riesaminare la decisione alla luce di tali osservazioni e informarne di conseguenza la persona, il gruppo, l’impresa o l’entità interessati.
(5)
Il potere di modificare l’elenco riportato nell’allegato I del regolamento (UE) n. 1183/2005 dovrebbe essere esercitato dal Consiglio, in considerazione della minaccia specifica per la pace e la sicurezza internazionali che la situazione nella Repubblica Democratica del Congo costituisce e per garantire la coerenza con la procedura di modifica e revisione dell’allegato della decisione 2010/788/PESC.
(6)
Queste misure rientrano nell'ambito di applicazione del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e, pertanto, la loro attuazione richiede un'azione normativa a livello dell'Unione al fine di garantirne l'applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(7)
Occorre pertanto modificare opportunamente il regolamento (CE) n. 1183/2005,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1183/2005 è così modificato:
(1)
è inserito il seguente articolo:
"Articolo 2 bis
1. L'allegato I comprende le persone fisiche o giuridiche, le entità o gli organismi designati dal comitato per le sanzioni o dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite come:
a)
persone o entità che violano l'embargo sulle armi e le misure connesse di cui all'articolo 1 della decisione 2010/788/ PESC e all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 889/2005 del Consiglio, del 13 giugno 2005, che istituisce misure restrittive nei confronti della Repubblica Democratica del Congo (4);
b)
capi politici e militari dei gruppi armati stranieri attivi nella Repubblica democratica del Congo (RDC) che impediscono il disarmo e il rimpatrio volontario o il reinsediamento dei combattenti appartenenti a tali gruppi;
c)
capi politici e militari delle milizie congolesi che ricevono sostegno dall'estero e che impediscono ai combattenti di tali milizie di partecipare al processo di disarmo, smobilitazione e reinserimento;
d)
capi politici e militari attivi nella RDC che reclutano o impiegano bambini nei conflitti armati in violazione del diritto internazionale applicabile;
e)
persone o entità attive nella RDC che commettono gravi violazioni implicanti atti contro i bambini o le donne in situazioni di conflitto armato, tra cui uccisioni e menomazioni, violenze sessuali, sequestri e trasferimenti forzati;
f)
persone o entità che ostruiscono l'accesso agli aiuti umanitari o la distribuzione di questi ultimi nella regione orientale della RDC;
g)
persone o entità che sostengono illegalmente i gruppi armati nella regione orientale della RDC attraverso il commercio illecito di risorse naturali, oro compreso;
h)
persone o entità che agiscono per conto o sotto la direzione di una persona designata o di un'entità posseduta o controllata da una persona designata;
i)
persone o entità che pianificano, sostengono o partecipano ad attacchi contro gli operatori della missione delle Nazioni Unite per la stabilizzazione della RDC (MONUSCO).
2. L’allegato I contiene i motivi dell’inserimento nell’elenco delle persone fisiche o giuridiche, delle entità e degli organismi, quali forniti dal Consiglio di sicurezza o dal comitato delle sanzioni.:
3. L’allegato I riporta anche, ove disponibili, le informazioni necessarie per individuare le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi interessati, quali forniti dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal comitato delle sanzioni. Riguardo alle persone fisiche, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d’identità, il sesso, l’indirizzo, se noto, e la funzione o la professione. Per quanto concerne le persone giuridiche, i gruppi, le imprese e le entità, tali informazioni possono includere i nomi, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. Nell’allegato I è inoltre menzionata la data di designazione da parte del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o del comitato delle sanzioni.
(2)
L'articolo 9 è sostituito dal seguente:
"Articolo 9
1. Qualora il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o il comitato delle sanzioni designano nell’elenco una persona fisica o giuridica, un’entità o un organismo, il Consiglio aggiunge tale persona fisica o giuridica, entità o organismo nell’elenco dell’allegato I.
2. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell’inserimento nell’elenco alla persona fisica o giuridica, all’entità o all'organismo di cui al paragrafo 1 direttamente, se l’indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona fisica o giuridica, al gruppo, all’impresa o all’entità in questione la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano avanzate osservazioni o siano presentate nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona fisica o giuridica, l’entità o l'organismo.
4. Qualora il Consiglio di sicurezza o il comitato delle sanzioni decidano di depennare dall’elenco una persona fisica o giuridica, un’entità o un organismo oppure di modificare i dati identificativi di una persona fisica o giuridica, di un’entità o di un organismo che figura nell’elenco, il Consiglio modifica opportunamente l’allegato I.
5. La Commissione è autorizzata a modificare l’allegato II in base alle informazioni fornite dagli Stati membri."
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 6 giugno 2013