RICHTLINIE 2014/51/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50, 53, 62 und 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise von 2007 und 2008 hat erhebliche Schwachstellen bei der Finanzaufsicht sowohl in Einzelfällen als auch hinsichtlich des Finanzsystems als Ganzem offenbart. Die Aufsichtsmodelle auf nationaler Ebene konnten mit der Globalisierung des Finanzsektors und mit der Realität der Integration und Verknüpfung der europäischen Finanzmärkte mit vielen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten nicht Schritt halten. Die Krise förderte Mängel bei der Zusammenarbeit, bei der Koordinierung und bei der kohärenten Anwendung des Unionsrechts sowie einen Mangel an Vertrauen zwischen den zuständigen nationalen Behörden zutage.
(2)
In mehreren vor und während der Finanzkrise angenommenen Entschließungen - insbesondere in seinen Entschließungen vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“, vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union, vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 - Weißbuch, vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity, vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur, und in seinen Standpunkten vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen - forderte das Parlament, dass auf eine stärkere Bündelung der europäischen Aufsicht hingearbeitet wird, damit wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure auf Unionsebene sichergestellt sind, und dass im Rahmen dieser Aufsicht der zunehmenden Integration der Finanzmärkte in der Union Rechnung getragen wird.
(3)
Die Kommission beauftragte im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière mit der Ausarbeitung von Empfehlungen, wie die europäischen Aufsichtsregelungen gestärkt werden können, um die Unionsbürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. In ihrem Schlussbericht vom 25. Februar 2009 (im Folgenden „De-Larosière-Bericht“) empfahl die hochrangige Gruppe, den Aufsichtsrahmen zu stärken, um das Risiko und den Schweregrad künftiger Finanzkrisen zu vermindern. Sie empfahl weitreichende Reformen der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor in der Union. Im De-Larosière-Bericht wurde darüber hinaus empfohlen, ein Europäisches Finanzaufsichtssystem einzurichten, das sich aus drei Europäischen Aufsichtsbehörden - einer Behörde für den Bankensektor, einer Behörde für den Wertpapiersektor sowie einer Behörde für den Versicherungssektor und die betriebliche Altersversorgung - und einem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zusammensetzt.
(4)
Die Finanzmarktstabilität ist eine Grundvoraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für Kredite und Wachstum in der Realwirtschaft. Die Finanzkrise hat erhebliche Mängel bei der Finanzaufsicht offenbart, die nachteilige Entwicklungen auf der Makroebene nicht antizipieren und die Häufung überzogener Risiken im Finanzsystem nicht verhindern konnte.
(5)
In den Schlussfolgerungen zu seiner Tagung vom: 18. und 19. Juni 2009 empfahl der Europäische Rat, ein aus drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden bestehendes Europäisches Finanzaufsichtssystem einzurichten. Außerdem empfahl er, dass mit dem System die Qualität und Kohärenz der nationalen Aufsicht verbessert, die Aufsicht über grenzübergreifend tätige Gruppen gestärkt und ein einheitliches europäisches Regelwerk eingeführt wird, das für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt gilt. Er betonte, dass die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (im Folgenden „ESA“) auch in Bezug auf Ratingagenturen über Aufsichtsbefugnisse verfügen sollten, und ersuchte die Kommission, konkrete Vorschläge dazu vorzulegen, wie das Europäische Finanzaufsichtssystem (im Folgenden „ESFS“) in Krisensituationen eine gewichtige Rolle spielen könnte.
(6)
2010 haben das Europäische Parlament und der Rat drei Verordnungen über die Errichtung der ESA angenommen: Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zur Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) („EIOPA“) und Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zur Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) („ESMA“), die Teil des ESFS sind.
(7)
Damit das ESFS reibungslos funktionieren kann, müssen die Gesetzgebungsakte der Union im Tätigkeitsbereich der drei ESA geändert werden. Dazu zählen die Festlegung des Umfangs bestimmter Befugnisse der ESA, die Integration bestimmter Befugnisse in bestehende, in einschlägigen Gesetzgebungsakten der Union festgelegte Verfahren sowie Änderungen, die ein reibungsloses und wirksames Funktionieren der ESA im Kontext des ESFS gewährleisten.
(8)
Die Einrichtung der ESA sollte daher mit der Schaffung eines einheitlichen Regelwerks einhergehen, damit eine konsequente Harmonisierung und eine einheitliche Anwendung gewährleistet und so zu einem noch reibungsloseren Funktionieren des Binnenmarktes und einer wirksameren Durchführung der Aufsicht auf Mikroebene beigetragen wird. Die Verordnungen zur Einrichtung des ESFS sehen vor, dass die ESA in den in den einschlägigen Gesetzgebungsakten ausdrücklich aufgeführten Bereichen Entwürfe technischer Standards erarbeiten können, die der Kommission gemäß den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mittels delegierter Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakten zur Annahme vorgelegt werden. Nachdem in der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) bereits eine erste Reihe solcher Bereiche festgelegt wurde, sollten in dieser Richtlinie weitere Bereiche, die insbesondere unter die Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8), unter die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und unter die Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 fallen, definiert werden.
(9)
Die einschlägigen Gesetzgebungsakte sollten die Bereiche festlegen, in denen die ESA zur Erarbeitung von Entwürfen technischer Standards ermächtigt sind, und wie diese Standards angenommen werden sollen. Im Falle delegierter Rechtsakte sollten die einschlägigen Gesetzgebungsakte die Elemente, Bedingungen und Spezifizierungen, wie in Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt, festlegen.
(10)
Bei der Ermittlung der Bereiche, in denen technische Standards beschlossen werden sollten, sollte das richtige Maß zwischen der Schaffung eines einheitlichen, harmonisierten Regelwerks und der Vermeidung einer unnötig komplizierten Regulierung und Durchsetzung getroffen werden. Ausgewählt werden sollten ausschließlich Bereiche, in denen kohärente technische Vorschriften wahrscheinlich erheblich und effektiv zur Erreichung der Ziele der einschlägigen Gesetzgebungsakte beitragen werden, wobei gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass die politischen Entscheidungen vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission nach ihren üblichen Verfahren getroffen werden.
(11)
Die technischen Standards sollten sich auf rein technische Aspekte beschränken, die das Fachwissen von Aufsichtsexperten erfordern. In den als delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV angenommenen technischen Regulierungsstandards sollten die Bedingungen für die konsequente Harmonisierung der Bestimmungen weiterentwickelt, spezifiziert und festgelegt werden, die in den vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Gesetzgebungsakten enthalten sind, wobei bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Akte ergänzt oder geändert werden. Hingegen sollten technische Durchführungsstandards, die als Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV erlassen werden, die Bedingungen für eine einheitliche Anwendung von Gesetzgebungsakten festlegen. Technische Standards sollten keine politischen Entscheidungen erfordern.
(12)
Im Falle technischer Regulierungsstandards ist es angezeigt, das in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 jeweils vorgesehene Verfahren anzuwenden. Technische Durchführungsstandards sollten nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 jeweils vorgesehenen Verfahren festgelegt werden
(13)
Technische Regulierungs- und Durchführungsstandards sollten zur Schaffung eines einheitlichen Regelwerks für das Recht der Finanzdienstleistungen beitragen, was auch vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2009 bekräftigt wurde. Da bestimmte in Gesetzgebungsakten der Union enthaltene Anforderungen nicht in vollem Umfang harmonisiert wurden, sollten - auch im Sinne des Vorsorgeprinzips in der Finanzaufsicht - technische Regulierungs- und Durchführungsstandards zur Weiterentwicklung, Spezifizierung oder Festlegung der Bedingungen für die Anwendung dieser Anforderungen nicht verhindern, dass Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen verlangen oder strengere Anforderungen vorschreiben. Deshalb sollten technische Regulierungs- und Durchführungsstandards es den Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen ermöglichen, in denen die entsprechenden Gesetzgebungsakte einen solchen Ermessensspielraum vorsehen, zusätzliche Informationen zu verlangen oder strengere Anforderungen zu stellen.
(14)
Im Einklang mit den Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sollten die ESA vor Übermittlung technischer Regulierungs- oder Durchführungsstandards an die Kommission gegebenenfalls öffentliche Konsultationen zu diesen Standards durchführen und deren potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysieren.
(15)
Es sollte die Möglichkeit bestehen, dass technische Regulierungs- und Durchführungsstandards Übergangsmaßnahmen unter Vorgabe angemessener Fristen vorsehen, wenn die Kosten einer sofortigen Umsetzung im Vergleich zu deren Nutzen übermäßig hoch wären.
(16)
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie sind die Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines ersten Maßnahmenpakets zur Durchführung der Rahmenbestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG und die entsprechenden Konsultationen bereits weit fortgeschritten. Damit diese Maßnahmen frühzeitig zum Abschluss gebracht werden können, sollte es der Kommission während eines Übergangszeitraums erlaubt sein, die in dieser Richtlinie vorgesehenen technischen Regulierungsstandards nach dem für delegierte Rechtsakte geltenden Verfahren zu erlassen. Alle Änderungen dieser delegierten Rechtsakte und alle nach Ablauf des Übergangszeitraums zur Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen technischen Regulierungsstandards sollten gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlassen werden.
(17)
Darüber hinaus ist es angemessen, der EIOPA nach einem Übergangszeitraum von zwei Jahren die Möglichkeit zu eröffnen, Vorschläge zur Aktualisierung einer Reihe delegierter Rechtsakte in Form von technischen Regulierungsstandards vorzulegen. Diese Aktualisierungen sollten auf die technischen Aspekte der einschlägigen delegierten Rechtsakte beschränkt sein und keine strategischen Beschlüsse oder politischen Entscheidungen enthalten.
(18)
Wenn die EIOPA technische Regulierungsstandards zur Anpassung delegierter Rechtsakte an die technischen Entwicklungen der Finanzmärkte vorbereitet und erstellt, sollte die Kommission dafür sorgen, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise Informationen über den Umfang dieser Entwürfe für technische Regulierungsstandards übermittelt werden.
(19)
Die Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sehen einen Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden vor. Ist eine nationale Aufsichtsbehörde in den in Rechtsakten der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bereichen, in denen die einschlägigen Gesetzgebungsakte der Union eine Zusammenarbeit, Koordinierung oder gemeinsame Beschlussfassung der nationalen Aufsichtsbehörden von mehr als einem Mitgliedstaat vorschreiben, nicht mit der Vorgehensweise oder dem Inhalt einer Maßnahme einer anderen nationalen Aufsichtsbehörde oder mit deren Verzicht auf Maßnahmen einverstanden, sollte die zuständige ESA auf Ersuchen einer der betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden den Behörden dabei helfen können, innerhalb der von der ESA gesetzten Frist, die allen in den einschlägigen Gesetzgebungsakten gesetzten Fristen sowie der Dringlichkeit und Komplexität der Meinungsverschiedenheit Rechnung trägt, eine Einigung zu erzielen. Sollte die Meinungsverschiedenheit fortbestehen, sollte die ESA die Angelegenheit beilegen können.
(20)
Die Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 verlangen, dass in den sektoralen Gesetzgebungsakten festzulegen ist, in welchen Fällen der Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden angewandt werden kann. In dieser Richtlinie sollte eine erste Reihe solcher Fälle für den Versicherungs- und Rückversicherungssektor definiert werden - unbeschadet der Möglichkeit, künftig noch weitere Fälle zu berücksichtigen. Diese Richtlinie sollte nicht dem entgegenstehen, dass die ESA aufgrund anderer Befugnisse tätig werden oder andere in den Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 genannte Aufgaben wahrnehmen, einschließlich einer nicht bindenden Vermittlung oder einer Mitwirkung an einer kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung des Unionsrechts. Darüber hinaus müssen in Bereichen, in denen das einschlägige Recht bereits eine Form nicht bindender Vermittlung vorsieht oder in denen für gemeinsame Entscheidungen einer oder mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden Fristen bestehen, Änderungen vorgenommen werden, um für die gemeinsame Beschlussfassung Klarheit und geringstmögliche Störung zu gewährleisten, aber auch sicherzustellen, dass die ESA erforderlichenfalls zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in der Lage sind. Das bindende Verfahren für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zielt auf die Lösung von Situationen ab, in denen die nationalen Aufsichtsbehörden verfahrens- oder materiell-rechtliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung des Unionsrechts nicht untereinander klären können.
(21)
In dieser Richtlinie sollten deshalb Sachverhalte benannt werden, bei denen unter Umständen eine verfahrens- oder materiell-rechtliche Frage der Einhaltung des Unionsrechts zu klären ist und die nationalen Aufsichtsbehörden die Angelegenheit möglicherweise nicht selbst regeln können. In einer solchen Situation sollte eine der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden in der Lage sein, die betreffende ESA mit dieser Frage zu befassen. Die ESA sollte gemäß der Verordnung zu ihrer Einrichtung und dieser Richtlinie vorgehen. Sie sollte in der Lage sein, den jeweils zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden vorzuschreiben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen oder von Maßnahmen abzusehen, um die Angelegenheit zu regeln und die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten, wobei dies für die jeweils zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden bindende Wirkung haben sollte. In den Fällen, in denen die einschlägigen Gesetzgebungsakte der Union den Mitgliedstaaten ein eigenes Ermessen einräumen, sollte die Ausübung dieses Ermessensspielraums durch die nationalen Aufsichtsbehörden nicht durch Entscheidungen einer ESA ersetzt werden, wenn die Ausübung dieses Ermessensspielraums dem Unionsrecht entspricht.
(22)
Die Richtlinie 2009/138/EG sieht gemeinsame Entscheidungen vor hinsichtlich der Genehmigung von Anträgen auf Verwendung eines internen Modells auf der Ebene der Gruppe oder der Tochterunternehmen, der Genehmigung von Anträgen auf Inanspruchnahme der Artikel 238 und 239 der Richtlinie für ein Tochterunternehmen sowie hinsichtlich der Bestimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde aufgrund anderer als der in Artikel 247 der Richtlinie genannten Kriterien. In allen diesen Bereichen sollte mit einer Änderung deutlich gemacht werden, dass etwaige Meinungsverschiedenheiten von der EIOPA nach dem Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beigelegt werden können. Dieser Ansatz verdeutlicht, dass die EIOPA die von den nationalen Aufsichtsbehörden vorgenommene Ausübung des Ermessensspielraums zwar nicht ersetzen sollte, es aber möglich sein sollte, Meinungsverschiedenheiten beizulegen und die Zusammenarbeit zu intensivieren, bevor von der nationalen Aufsichtsbehörde ein endgültiger Beschluss gefasst bzw. an eine Einrichtung gerichtet wird. Die EIOPA sollte Meinungsverschiedenheiten durch Vermittlung zwischen divergierenden Standpunkten der nationalen Aufsichtsbehörden beilegen.
(23)
Die durch das ESFS geschaffene neue Aufsichtsarchitektur wird die nationalen Aufsichtsbehörden zu einer engen Zusammenarbeit mit den ESA verpflichten. Die Änderungen an den einschlägigen Gesetzgebungsakten sollten gewährleisten, dass es für den Informationsaustausch, der in den Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 vorgeschrieben ist, keine rechtlichen Hindernisse gibt, und dass durch die Bereitstellung von Daten kein unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht.
(24)
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten den für sie zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden nur solche Informationen bereitstellen müssen, die für die Zwecke der Aufsicht unter Berücksichtigung der Ziele der Aufsicht gemäß der Richtlinie 2009/138/EG von Belang sind. Informationen in Form einer nach Posten aufgeschlüsselten Auflistung der Vermögenswerte und andere Informationen sollten nur dann häufiger als einmal jährlich bereitgestellt werden müssen, wenn die zusätzlichen Kenntnisse, die die nationalen Aufsichtsbehörden zum Zwecke der Überwachung der finanziellen Gesundheit der Unternehmen oder zur Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen von Unternehmensentscheidungen auf die Finanzstabilität erlangen, den Aufwand, der durch die Ausarbeitung und Vorlage dieser Informationen entsteht, aufwiegen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten befugt sein, nach der Bewertung der Wesensart, des Umfangs und der Komplexität der mit dem Geschäft des Unternehmens verbundenen Risiken Beschränkungen dahin gehend einzuräumen, wie oft und in welchem Umfang Informationen vorzulegen sind, oder Beschränkungen zu gewähren, was die Verpflichtung angeht, die Vermögenswerte nach Posten aufgeschlüsselt zu melden, wobei dies nur für Unternehmen möglich ist, die gewisse Schwellen nicht überschreiten. Es sollte dafür gesorgt sein, dass die kleinsten Unternehmen Beschränkungen und Befreiungen in Anspruch nehmen können und dass diese Unternehmen nicht mehr als 20 % des Lebens- und Nichtlebensversicherungsmarkts oder des Rückversicherungsmarkts eines Mitgliedstaats ausmachen.
(25)
Um zu gewährleisten, dass die von den beteiligten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften auf Gruppenebene vorgelegten Informationen korrekt und vollständig sind, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden Unternehmen, die zu einer Gruppe gehören, keine Beschränkungen in Bezug auf die vorzulegenden Informationen oder Befreiungen von der Vorlage von nach Posten aufgeschlüsselten Informationen gewähren, es sei denn, die nationale Aufsichtsbehörde stellt fest, dass die Vorlage aufgrund der Wesensart, des Umfangs und der Komplexität der mit dem Geschäft der Gruppe verbundenen Risiken unangemessen wäre.
(26)
In Bereichen, in denen die Kommission derzeit durch die Richtlinie 2009/138/EG ermächtigt wird, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, sofern es sich bei diesen Maßnahmen im Sinne des Artikels 290 AEUV um Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der Richtlinie handelt, sollte sie ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß diesem Artikel oder technische Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(27)
Um sicherzustellen, dass alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Solvenzkapitalanforderung gemäß der Richtlinie 2009/138/EG auf der Grundlage der Standardformel berechnen, gleich behandelt werden, bzw. um Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, sollte die Kommission befugt sein, Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung auf der Grundlage der Standardformel zu erlassen.
(28)
Sind Risiken nicht hinreichend von einem Untermodul abgedeckt, sollte die EIOPA befugt sein, Entwürfe technischer Regulierungsstandards in Bezug auf quantitative Begrenzungen und Kriterien für die Eignung von Vermögenswerten für die Solvenzkapitalanforderung auf der Grundlage der Standardformel zu erstellen.
(29)
Mit Blick auf eine kohärente Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG ist es erforderlich, dass eine zentrale Stelle regelmäßig bestimmte technische Informationen zur maßgeblichen risikofreien Zinskurve herleitet, veröffentlicht und aktualisiert und dabei den auf dem Finanzmarkt beobachteten Entwicklungen Rechnung trägt. Die Herleitung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve sollte auf transparente Art und Weise erfolgen. Angesichts ihres technischen und versicherungsspezifischen Charakters sollten diese Aufgaben von der EIOPA wahrgenommen werden.
(30)
Die maßgebliche risikofreie Zinskurve sollte eine künstliche Volatilität der versicherungstechnischen Rückstellungen und anrechnungsfähigen Eigenmittel vermeiden und einen Anreiz für gutes Risikomanagement darstellen. Die Wahl des Ausgangspunkts der Extrapolation der risikofreien Zinskurve sollte es den Unternehmen ermöglichen, die Cashflows, die bei der Ermittlung des besten Schätzwerts mit nicht extrapolierten Zinssätzen diskontiert werden, mit Anleihen zu decken. Unter Marktbedingungen, die jenen ähnlich sind, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie vorlagen, sollte der Ausgangspunkt für die Extrapolation der risikofreien Zinskurve insbesondere für den Euro bei einer Laufzeit von 20 Jahren liegen. Unter Marktbedingungen, die jenen ähnlich sind, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie vorlagen, sollte der extrapolierte Teil der maßgeblichen risikofreien Zinskurve insbesondere für den Euro so zu dem endgültigen Forwardzinssatz konvergieren, dass die extrapolierten Forwardzinssätze für Laufzeiten, die 40 Jahre über den Ausgangspunkt der Extrapolation hinausgehen, nicht mehr als drei Basispunkte vom endgültigen Forwardzinssatz abweichen. Bei anderen Währungen als dem Euro sollten bei der Festlegung des Ausgangspunktes für die Extrapolation der risikofreien Zinssätze und des angemessenen Zeitraums für die Konvergenz zu dem endgültigen Forwardzinssatz die Eigenschaften der Anleihe- und Swapmärkte vor Ort berücksichtigt werden.
(31)
Halten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Anleihen oder andere Vermögenswerte mit ähnlichen Cashflow-Eigenschaften bis zur Endfälligkeit, sind sie in Bezug auf diese Vermögenswerte nicht dem Risiko von Spreadschwankungen ausgesetzt. Um zu verhindern, dass sich Spreadschwankungen bei Vermögenswerten auf die Höhe der Eigenmittel dieser Unternehmen auswirken, sollte es diesen gestattet sein, die maßgebliche risikofreie Zinskurve für die Berechnung des besten Schätzwerts im Einklang mit den Spreadbewegungen ihrer Vermögenswerte anzupassen. Für die Anwendung einer derartigen Inkongruenz sollte eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich sein, und es sollte über strikte Anforderungen für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten dafür gesorgt werden, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre Vermögenswerte bis zur Endfälligkeit halten können. Insbesondere sollten der Cashflow der Vermögenswerte und der Verbindlichkeiten aufeinander abgestimmt sein (Matching), und Vermögenswerte sollten nur ersetzt werden, um diese Abstimmung aufrechtzuerhalten, wenn sich die erwarteten Cashflows wesentlich geändert haben, beispielsweise wenn eine Anleihe herabgestuft wird oder ausfällt. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten die Auswirkungen der Matching-Anpassung auf ihre Finanzlage veröffentlichen, damit für angemessene Transparenz gesorgt ist.
(32)
Um ein prozyklisches Anlageverhalten zu vermeiden, sollte es Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gestattet sein, die maßgebliche risikofreie Zinskurve für die Berechnung des besten Schätzwerts der versicherungstechnischen Rückstellungen anzupassen, um die Auswirkung übertriebener Anleihe-Spreads zu mindern. Eine derartige Volatilitätsanpassung sollte auf Referenzportfolios für die maßgeblichen Währungen dieser Unternehmen beruhen sowie auf Referenzportfolios für die nationalen Versicherungsmärkte, wenn dies erforderlich ist, um Repräsentativität zu gewährleisten. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten die Auswirkung der Volatilitätsanpassung auf ihre Finanzlage veröffentlichen, damit für angemessene Transparenz gesorgt ist.
(33)
Im Hinblick darauf, dass die Diskontierung für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen von großer Bedeutung ist, sollte im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG für einheitliche Bedingungen für die Festlegung der Diskontsätze durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gesorgt werden. Zur Gewährleistung solcher einheitlicher Bedingungen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um maßgebliche risikofreie Zinskurven für die Berechnung des besten Schätzwerts und grundlegende Spreads für die Berechnung der Matching-Anpassung und der Volatilitätsanpassung in Durchführungsrechtsakten festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ausgeübt werden. Bei diesen Durchführungsrechtsakten sollten die von der EIOPA hergeleiteten und veröffentlichten technischen Informationen zur Anwendung kommen. Für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte sollte das Beratungsverfahren angewendet werden.
(34)
Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit den maßgeblichen risikofreien Zinskurven aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.
(35)
Um etwaige unerwünschte prozyklische Auswirkungen zu mindern, sollte die Frist für die Wiederbedeckung der Solvenzkapitalanforderung verlängert werden, wenn außergewöhnliche widrige Umstände vorliegen, darunter starke Einbrüche an den Finanzmärkten, ein anhaltend niedriges Zinsumfeld und Katastrophen mit schweren Folgen, die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen beeinträchtigen, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen ausmachen, oder verbundene Geschäftsbereiche beeinträchtigen. Der EIOPA sollte es obliegen festzustellen, dass außergewöhnliche widrige Umstände vorliegen, und die Kommission sollte ermächtigt werden, Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte und von Durchführungsrechtsakten zu erlassen, in denen die Kriterien und die einschlägigen Verfahren festgelegt werden.
(36)
Die Matching-Anpassung in Bezug auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve gemäß dieser Richtlinie, die Anforderung, das zugeordnete Vermögensportfolio getrennt von den anderen Aktivitäten des Unternehmens festzustellen, zu organisieren und zu verwalten, und diese zugeordneten Vermögensportfolios nicht dafür zu verwenden, um Verluste aus anderen Aktivitäten abzudecken, ist ökonomisch zu verstehen. Sie sollte keine Anforderung an die Mitgliedstaaten darstellen, in der nationalen Gesetzgebung das rechtliche Konzept eines Sonderverbands zu verfolgen. Unternehmen, die die Matching-Anpassung anwenden, sollten das Portfolio an Aktiva und Passiva getrennt von anderen Geschäftsbereichen organisieren und verwalten, und es sollte ihnen daher nicht erlaubt sein, Risiken, die in anderen Geschäftsbereichen entstehen, mittels des zugeordneten Vermögensportfolios zu begegnen. Während dies eine effiziente Portfolioverwaltung erlaubt, sollten sich die verminderten Möglichkeiten der Übertragung und der Diversifizierung zwischen dem zugeordneten Portfolio und dem restlichen Unternehmen für die Zwecke der Matching-Anpassung in der Anpassung der Eigenmittel und der Solvenzkapitalanforderung widerspiegeln.
(37)
Der Spread des in dieser Richtlinie genannten Referenzportfolios sollte auf transparente Art und Weise und unter Nutzung gegebenenfalls vorhandener Indizes festgelegt werden.
(38)
Damit die in dieser Richtlinie vorgesehene Volatilitätsanpassung, die Matching-Anpassung und die Übergangsmaßnahmen zur risikofreien Zinskurve und zu versicherungstechnischen Rückstellungen transparent angewandt werden, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Auswirkungen veröffentlichen, die sich für ihre Finanzlage ergeben, wenn diese Maßnahmen nicht angewendet werden, einschließlich der Auswirkungen auf die versicherungstechnischen Rückstellungen, die Solvenzkapitalanforderung, die Mindestkapitalanforderung gemäß der Richtlinie 2009/138/EG, die Basiseigenmittel und die Höhe der Eigenmittel, die zur Bedeckung der Mindestkapitalanforderung und der Solvenzkapitalanforderung zulässig sind.
(39)
Die Mitgliedstaaten sollten ihren nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen der nationalen Gesetzgebung die Befugnis übertragen können, die Anwendung der Volatilitätsanpassung zu gestatten und - in außergewöhnlichen Umständen - zu unterbinden.
(40)
Um sicherzustellen, dass bestimmte in die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung unter Anwendung der Standardformel eingehende technische Daten auf harmonisierter Grundlage bereitgestellt werden, damit beispielsweise ein abgestimmtes Vorgehen bei der Verwendung von Ratings ermöglicht wird, sollten der EIOPA spezifische Aufgaben übertragen werden. Die Anerkennung von Ratingagenturen sollte angeglichen und mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) in Einklang gebracht werden. Eine Überschneidung mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sollte vermieden werden, und daher ist die Rolle des gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 geschaffenen Gemeinsamen Ausschusses der Aufsichtsbehörden gerechtfertigt. Die EIOPA sollte die Kompetenzen und Erfahrungen der ESMA optimal nutzen. Wie die entsprechenden Aufgaben im Einzelnen ausgeübt werden sollen, sollte im Rahmen von Maßnahmen spezifiziert werden, die in Form delegierter Rechtsakte oder von Durchführungsrechtsakten beschlossen werden.
(41)
Die von der EIOPA veröffentlichten Verzeichnisse der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollten nicht detaillierter sein als nötig, damit solche Gebietskörperschaften nur dann wie Zentralstaaten behandelt werden, wenn die mit dem Engagement verbundenen Risiken in ihrem Fall den diesbezüglichen Risiken von Zentralstaaten gleichwertig sind.
(42)
Um im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG ein harmonisiertes Vorgehen hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen zu gewährleisten, unter denen im Falle einer Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung eine Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse zulässig ist, sollte präzisiert werden, welche Bedingungen gegeben sein müssen, damit es sich um „außergewöhnlich widrige Umstände“ handelt. Der EIOPA sollte es obliegen festzustellen, dass derartige außergewöhnlich widrige Umstände vorliegen, und die Kommission sollte ermächtigt werden, Maßnahmen in Form delegierter Rechtsakte und von Durchführungsrechtsakten zu erlassen, in denen die Kriterien und die einschlägigen Verfahren im Fall der außergewöhnlichen widrigen Umstände festgelegt werden.
(43)
Zur Gewährleistung einer sektorübergreifenden Kohärenz und zur Beseitigung der Diskrepanz zwischen den Interessen von Unternehmen, die Kredite durch Verbriefung in handelbare Wertpapiere und andere Finanzinstrumente umwandeln („Originatoren“ oder „Sponsoren“) einerseits, und den Interessen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die in derartige Wertpapiere oder Instrumente investieren andererseits, sollte die Kommission ermächtigt werden, im Zusammenhang mit Anlagen in neu gebündelte, verbriefte Kredite im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte zu erlassen, in denen nicht nur die Anforderungen, sondern auch die Folgen eines Verstoßes gegen diese Anforderungen festgelegt werden.
(44)
Im Interesse einer stärkeren Konvergenz der in der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern, von Leitlinien für Modelländerungen und von Zweckgesellschaften sowie zur Festsetzung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen sollte die Kommission ermächtigt werden, Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte zur Spezifizierung der einschlägigen Verfahren zu erlassen.
(45)
Der Internationale Verband der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) arbeitet derzeit einen globalen, risikobasierten Solvabilitätsstandard aus, was der vermehrten Koordinierung der Aufsicht und der entsprechenden Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zuträglich ist. Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG hinsichtlich delegierter Rechtsakte der Kommission zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Solvabilitäts- und Aufsichtssysteme von Drittländern stehen mit dem Ziel im Einklang, für internationale Konvergenz hin zur Einführung risikobasierter Solvenz- und Aufsichtssysteme zu sorgen. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass einige Drittländer möglicherweise mehr Zeit benötigen, um die Anpassung zu vollziehen und Solvabilitäts- und Aufsichtssysteme einzuführen, die in vollem Umfang den Kriterien für eine Anerkennung als gleichwertig genügen, müssen Bedingungen für die Behandlung entsprechender Drittlandsregelungen festgelegt werden, damit diese Drittländer als zeitweilig gleichwertig anerkannt werden. Die Kommission sollte im Rahmen ihrer delegierten Rechtsakte zur Feststellung der zeitweiligen Gleichwertigkeit gegebenenfalls internationalen Entwicklungen Rechnung tragen. Stellt die Kommission fest, dass das Aufsichtssystem eines Drittlandes für die Gruppenaufsicht zeitweilig gleichwertig ist, sollte eine zusätzliche aufsichtliche Berichterstattung gestattet sein, um die Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten in der Union zu schützen.
(46)
Aufgrund der Besonderheiten des Versicherungsmarktes sollte die Kommission befugt sein festzustellen, dass ein Drittland in Bezug auf die Berechnung der Anforderungen der Solvabilität auf Gruppenebene und der anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Erfüllung dieser Anforderungen gleichwertig ist, damit für faire Wettbewerbsbedingungen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gesorgt ist, die in Drittländern niedergelassen sind, und zwar unabhängig davon, ob das Mutterunternehmen in der Union niedergelassen ist.
(47)
Damit die Interessenträger ordnungsgemäß über die Struktur von Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen unterrichtet sind, müssen der Öffentlichkeit Angaben über deren Rechts-, Verwaltungs- und Organisationsstruktur zugänglich gemacht werden. Diese Informationen sollten mindestens Angaben zum eingetragenen Namen des Unternehmens, zur Unternehmensform und zum Niederlassungsland von Tochterunternehmen, wesentlichen verbundenen Unternehmen und bedeutenden Zweigniederlassungen umfassen.
(48)
Bei Beschlüssen hinsichtlich der vollständigen oder zeitweiligen Gleichwertigkeit des Solvabilitäts- oder Aufsichtssystems eines Drittlandes sollte die Kommission gegebenenfalls im Rahmen der Systeme dieser Drittländer bestehende Übergangsmaßnahmen sowie deren Anwendungsdauer und Beschaffenheit berücksichtigen.
(49)
Um Europäischen Genossenschaften im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 (13) die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen zu ermöglichen, ist es erforderlich, die in der Richtlinie 2009/138/EG enthaltene Liste der zulässigen Rechtsformen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen um die Europäische Genossenschaft zu erweitern.
(50)
Die in Euro ausgedrückten Beträge, die die Untergrenze der Mindestkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen darstellen, sollten angepasst werden. Die Notwendigkeit einer solchen Anpassung ergibt sich aus der regelmäßigen Anpassung der für entsprechende Unternehmen geltenden Untergrenzen der Mindestkapitalanforderung an die Inflation.
(51)
Die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für Krankenversicherungen sollte die nationalen Ausgleichssysteme widerspiegeln und auch Änderungen des nationalen Gesundheitsrechts berücksichtigen, da diese Aspekte einen grundlegenden Bestandteil des Versicherungssystems innerhalb der nationalen Gesundheitsmärkte ausmachen.
(52)
Bestimmte gemäß Artikel 202 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschaffene Durchführungsbefugnisse sollten durch geeignete Bestimmungen gemäß Artikel 290 AEUV ersetzt werden.
(53)
Die Anpassung der Komitologieverfahren an den AEUV, insbesondere an Artikel 290, sollte auf Einzelfallbasis erfolgen. Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen zu spezifizieren, die in den durch diese Richtlinie geänderten Richtlinien festgelegt sind, sollte die Kommission ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere erlassen werden zur Regelung der Einzelheiten in Bezug auf Governance-Anforderungen, Bewertung, aufsichtliche Berichterstattung und Offenlegungspflichten, Bestimmung und Einstufung der Eigenmittel, die Standardformel für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung (einschließlich etwaiger Folgeänderungen mit Blick auf die Kapitalaufschläge) und die Wahl der Methoden und Annahmen für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen.
(54)
In der Erklärung (Nr. 39) zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, hat die Konferenz zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise auch weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(55)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von drei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben können. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte es möglich sein, diesen Zeitraum um drei weitere Monate zu verlängern, sofern es sich um besonders wichtige Bereiche handelt. Auch sollte es für das Europäische Parlament und den Rat möglich sein, die anderen Institutionen gegebenenfalls von ihrer Absicht zu unterrichten, keine Einwände zu erheben. Eine derartige frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist insbesondere dann sinnvoll, wenn Fristen einzuhalten sind, z. B. wenn im Basisrechtsakt ein Zeitplan für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission vorgegeben wird.
(56)
Als Reaktion auf die Finanzkrise und die prozyklischen Mechanismen, die zu ihrem Entstehen beigetragen und ihre Folgen verschlimmert haben, haben der Rat für Finanzstabilität, der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und die G20 Empfehlungen abgegeben, die die prozyklischen Effekte der Finanzregulierung abschwächen sollen. Diese Empfehlungen sind für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen unmittelbar relevant, da sie wichtige Bestandteile des Finanzsystems sind.
(57)
Im Interesse einer kohärenten Anwendung dieser Richtlinie und zur Gewährleistung einer unionsweiten makroökonomischen Aufsicht sollte der durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) geschaffene Europäische Ausschuss für Systemrisiken auf die Wirtschaft der Union zugeschnittene Grundsätze ausarbeiten.
(58)
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die Finanzinstitute das mit außerbörslich gehandelten Derivaten verbundene Gegenparteiausfallrisiko gewaltig unterschätzt haben. Dies hat die G20 im September 2009 zu der Forderung veranlasst, dass mehr außerbörsliche Derivate einem Clearing durch eine zentrale Gegenpartei unterworfen werden sollten. Sie forderte darüber hinaus, diejenigen außerbörslichen Derivate, für die ein zentrales Clearing nicht möglich sei, höheren Eigenkapitalanforderungen zu unterwerfen, um den mit diesen Finanzinstrumenten verbundenen höheren Risiken ordnungsgemäß Rechnung zu tragen.
(59)
Bei der Berechnung der Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung sollten mit Risiken verbundene Forderungen an qualifizierte zentrale Gegenparteien wie derartige mit Risiken verbundene Forderungen im Rahmen der Kapitalanforderungen für Kredit- und Finanzinstitute im Sinne der Definition des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.575/2013 behandelt werden, vor allem im Hinblick auf die Unterschiede bei der Behandlung von qualifizierten zentralen Gegenparteien und anderen Gegenparteien.
(60)
Damit das Ziel der Union, langfristiges, nachhaltiges Wachstum zu erreichen, sowie die Ziele der Richtlinie 2009/138/EG, zuvörderst der Schutz der Versicherungsnehmer und darüber hinaus die Gewährleistung der Finanzstabilität, weiterhin erreicht werden, sollte die Kommission binnen fünf Jahren ab Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG die Angemessenheit der Methoden, Annahmen und Standardparameter prüfen, die bei der Berechnung der Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung zur Anwendung kommen. Diese Überprüfung sollte insbesondere auf den Erfahrungen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen beruhen, die die Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung während des Übergangszeitraums anwenden. Dabei werden auch die Ertragskraft aller Klassen von Vermögenswerten bzw. aller Finanzinstrumente, das Verhalten der Anleger, die in die betreffenden Vermögenswerte bzw. Finanzinstrumente investieren, sowie die Entwicklungen in Bezug auf die Festlegung internationaler Standards für Finanzdienstleistungen berücksichtigt. Es könnte sich hierbei als notwendig erweisen, der Überprüfung der Standardparameter für bestimmte Klassen von Vermögenswerten, beispielsweise festverzinsliche Wertpapiere und langfristige Infrastrukturen, Vorrang einzuräumen.
(61)
Um im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG einen reibungslosen Übergang zu einer neuen Regelung zu gewährleisten, sind eine schrittweise Einführung und spezifische Übergangsmaßnahmen vorzusehen. Die Übergangsbestimmungen sollten darauf abstellen, Marktstörungen zu vermeiden und Beeinträchtigungen von bestehenden Produkten zu begrenzen, sowie darauf, die Verfügbarkeit von Versicherungsprodukten zu gewährleisten. Die Übergangsbestimmungen sollten für die Unternehmen ein Ansporn sein, den spezifischen Anforderungen der neuen Regelung so bald wie möglich nachzukommen.
(62)
Für das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, während die Kommission die genannte Richtlinie überprüft. Die Übergangsregelungen sollten unwirksam werden, sobald die Änderungen der Richtlinie 2003/41/EG in Kraft treten.
(63)
Trotz der bevorstehenden Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG, insbesondere zum Zweck der Bewertung im Hinblick auf die Genehmigung interner Modelle, ergänzender Eigenmittel, unternehmensspezifischer Parameter, Zweckgesellschaften, das durationsbasierte Untermodul „Aktienrisiko“ und der Übergangsbestimmung zur Berechnung des besten Schätzwertes in Bezug auf Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen entsprechend einbezahlten Prämien für bestehende Verträge sollten die Richtlinien 64/225/EWG (16), 73/239/EWG (17), 73/240/EWG (18), 76/580/EWG (19), 78/473/EWG (20), 84/641/EWG (21), 87/344/EWG (22), 88/357/EWG (23) und 92/49/EWG (24) des Rates und die Richtlinien 98/78/EG (25), 2001/17/EG (26), 2002/83/EG (27) und 2005/68/EG (28) des Europäischen Parlaments und des Rates (in ihrer Gesamtheit als „Solvabilität I“ bezeichnet) in der Fassung der in Anhang VI Teil A der Richtlinie 2009/138/EG aufgeführten Rechtsakte bis Ende 2015 gelten.
(64)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie und die Richtlinie 2009/138/EG hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(65)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Funktionsweise des Binnenmarkts durch Gewährleistung eines hohen, wirksamen und kohärenten Maßes an Regulierung und Aufsicht zu verbessern, Versicherungsnehmer und Begünstigte und somit Unternehmen und Verbraucher zu schützen, die Integrität, Effizienz und geordnete Funktionsweise von Finanzmärkten zu sichern, die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten und die internationale Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden zu verstärken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und sich aufgrund des Umfangs der Maßnahme besser auf Unionsebene erreichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinausgehen.
(66)
Die Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und die Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2003/71/EG
Die Richtlinie 2003/71/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Werden die endgültigen Bedingungen des Angebots weder in den Basisprospekt noch in einen Nachtrag aufgenommen, so sind sie den Anlegern zugänglich zu machen, bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu hinterlegen und von dieser zuständigen Behörde sobald wie möglich nach Unterbreitung eines öffentlichen Angebots und, sofern möglich, vor Beginn des öffentlichen Angebots bzw. vor der Zulassung zum Handel der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats bzw. der Aufnahmemitgliedstaaten mitzuteilen. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt der ESMA die endgültigen Bedingungen mit. Die endgültigen Bedingungen enthalten ausschließlich Informationen, die sich auf die Wertpapierbeschreibung beziehen, und dürfen nicht als Nachtrag zum Basisprospekt dienen. In diesen Fällen gelten die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a.“
2.
Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf diesen Artikel sicherzustellen, erstellt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben in Form eines Verweises aufzunehmen sind.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
3.
Artikel 13 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Um eine konsequente Harmonisierung der Billigung von Prospekten sicherzustellen, erstellt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Verfahren zur Billigung von Prospekten sowie die Bedingungen, unter denen die Fristen angepasst werden können, festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
4.
Artikel 14 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf diesen Artikel sicherzustellen, erstellt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die in den Absätzen 1 bis 4 enthaltenen Bestimmungen zur Veröffentlichung des Prospekts spezifiziert werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
5.
Artikel 15 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf diesen Artikel sicherzustellen, erstellt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Bestimmungen zur Verbreitung von Werbeanzeigen zu spezifizieren, in denen die Absicht des öffentlichen Angebots von Wertpapieren bzw. die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt angekündigt wird, insbesondere bevor der Prospekt dem Publikum zur Verfügung gestellt oder bevor die Zeichnung eröffnet wird, und um die Bestimmungen des Absatzes 4 zu präzisieren.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 31a
Personal und Ressourcen der ESMA
Die ESMA nimmt eine Bewertung des Personal- und Ressourcenbedarfs vor, der sich aus der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie ergibt, und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen entsprechenden Bericht.“
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 2009/138/EG
Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Nach Nummer 32 wird folgende Nummer eingefügt:
„(32a)
‚qualifizierte zentrale Gegenpartei‘ eine zentrale Gegenpartei, die entweder nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) zugelassen oder nach Artikel 25 jener Verordnung anerkannt wurde;
b)
Die folgende Nummer wird angefügt:
„(40)
‚externe Ratingagentur‘ oder ‚ECAI‘ eine Ratingagentur, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) zugelassen oder zertifiziert ist, oder eine Zentralbank, die Ratings abgibt und von der Anwendung der genannten Verordnung ausgenommen ist.
2.
Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zu der in Anhang III enthaltenen Liste der Rechtsformen von Unternehmen erlassen, jedoch mit Ausnahme der jeweiligen Nummern 28 und 29 der Teile A, B und C.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 25a
Meldung und Veröffentlichung von Zulassungen und Widerrufen von Zulassungen
Jede Zulassung und jeder Widerruf einer Zulassung ist der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) zu melden. Jedes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, dem eine Zulassung erteilt wurde, wird in einem Verzeichnis aufgeführt. Die EIOPA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
4.
Artikel 29 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Bei den von der Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards und technischen Durchführungsstandards wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, um die verhältnismäßige Anwendung dieser Richtlinie insbesondere auf kleine Versicherungsunternehmen zu gewährleisten.
Bei den durch die EIOPA gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vorgelegten Entwürfen technischer Regulierungsstandards, den gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung vorgelegten Entwürfen technischer Durchführungsstandards und den gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, um die verhältnismäßige Anwendung dieser Richtlinie insbesondere auf kleine Versicherungsunternehmen zu gewährleisten.“
5.
Artikel 31 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet der Artikel 35, 51, 254 Absatz 2 und des Artikels 256 erlässt die Kommission im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zu Absatz 2 des vorliegenden Artikels, in denen die wichtigsten Aspekte, zu denen aggregierte statistische Daten offenzulegen sind, sowie das Inhaltsverzeichnis und der Zeitpunkt der Offenlegung der Informationen spezifiziert werden.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels sicherzustellen sowie unbeschadet der Artikel 35, 51, 254 Absatz 2 und des Artikels 256 erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Vorlage und der Struktur der gemäß diesem Artikel offenzulegenden Informationen.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. September 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
6.
In Artikel 33 werden folgende Absätze angefügt:
„Hat eine Aufsichtsbehörde den Aufsichtsbehörden eines Aufnahmemitgliedstaats mitgeteilt, dass sie Prüfungen vor Ort gemäß Absatz 1 durchzuführen beabsichtigt, und wird dieser Aufsichtsbehörde untersagt, ihr Recht auf Durchführung dieser Prüfungen vor Ort wahrzunehmen, oder ist es den Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats in der Praxis nicht möglich, ihr Recht auf Teilnahme gemäß Absatz 2 auszuüben, können die Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch jenen Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 hat die EIOPA die Möglichkeit, sich an Prüfungen vor Ort zu beteiligen, die gemeinsam von zwei oder mehr Aufsichtsbehörden durchgeführt werden.“
7.
Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen unter Berücksichtigung der Ziele der Beaufsichtigung gemäß Artikel 27 und 28 vor, den Aufsichtsbehörden die Angaben zu übermitteln, die für die Zwecke der Beaufsichtigung erforderlich sind. Diese Angaben umfassen zumindest die Informationen, die bei der Durchführung des in Artikel 36 genannten Verfahrens für Folgendes notwendig sind:“
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Wenn die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i zuvor festgelegten Intervalle kürzer als ein Jahr sind, können die betroffenen Aufsichtsbehörden die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung unbeschadet des Artikels 129 Absatz 4 beschränken, wenn
a)
die Übermittlung dieser Informationen im Verhältnis zu der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der mit dem Geschäft verbundenen Risiken mit einem zu großen Aufwand verbunden wäre;
b)
die Informationen mindestens einmal pro Jahr vorgelegt werden.
Die Aufsichtsbehörden schränken eine regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung mit kürzeren als Jahresintervallen in Bezug auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die gemäß Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe c zu einer Gruppe gehören, nicht ein, es sei denn, das Unternehmen ist in der Lage, der Aufsichtsbehörde hinreichend nachzuweisen, dass eine regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung mit kürzeren als Jahresintervallen angesichts der Wesensart, des Umfangs und der Komplexität der mit dem Geschäft der Gruppe verbundenen Risiken nicht angemessen ist.
Eine Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung wird nur Unternehmen gewährt, die jeweils nicht mehr als 20 % des Lebensversicherungs- und des Nichtlebensversicherungsmarktes eines Mitgliedstaats repräsentieren, wobei der Anteil am Nichtlebensversicherungsmarkt auf den gebuchten Bruttoprämien und der Anteil am Lebensversicherungsmarkt auf den versicherungstechnischen Bruttorückstellungen beruht.
Bei der Festlegung dessen, welche Unternehmen für diese Beschränkungen infrage kommen, räumen die Aufsichtsbehörden den kleinsten Unternehmen Vorrang ein.
(7) Die betroffenen Aufsichtsbehörden können die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung beschränken oder Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen von der Einzelpostenberichterstattung befreien, wenn
a)
die Übermittlung dieser Informationen im Verhältnis zu der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der mit dem Geschäft verbundenen Risiken mit einem zu großen Aufwand verbunden wäre;
b)
die Übermittlung dieser Informationen für die wirksame Beaufsichtigung des Unternehmens nicht erforderlich ist;
c)
die Befreiung nicht der Stabilität der betroffenen Finanzsysteme in der Union zuwiderläuft und
d)
das Unternehmen in der Lage ist, die Informationen auf Ad-hoc-Basis zu übermitteln.
Die Aufsichtsbehörden befreien Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die gemäß Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe c zu einer Gruppe gehören, nicht von der Einzelpostenberichterstattung, es sei denn, ein Unternehmen ist in der Lage, der Aufsichtsbehörde hinreichend nachzuweisen, dass eine nach Posten aufgeschlüsselte Berichterstattung angesichts der Wesensart, des Umfangs und der Komplexität der mit dem Geschäft der Gruppe verbundenen Risiken unter Berücksichtigung des Ziels der Finanzstabilität nicht angemessen ist.
Eine Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung wird nur Unternehmen gewährt, die jeweils nicht mehr als 20 % des Lebensversicherungs- und des Nichtlebensversicherungsmarktes eines Mitgliedstaats ausmachen, wobei der Anteil am Nichtlebensversicherungsmarkt auf den verbuchten Bruttoprämieneinnahmen und der Anteil am Lebensversicherungsmarkt auf den versicherungstechnischen Bruttorückstellungen beruht.
Bei der Festlegung dessen, welche Unternehmen für diese Befreiungen infrage kommen, räumen die Aufsichtsbehörden den kleinsten Unternehmen Vorrang ein.
(8) Für die Zwecke der Absätze 6 und 7 bewerten die Aufsichtsbehörden im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens, ob die Übermittlung von Informationen im Verhältnis zu der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität des Risikos des Unternehmens steht, und berücksichtigen dabei mindestens
a)
das Volumen der Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte des Unternehmens;
b)
die Volatilität der durch das Unternehmen abgedeckten Versicherungsleistungen;
c)
die Marktrisiken, die durch die Investitionen des Unternehmens entstehen;
d)
die Höhe der Risikokonzentrationen;
e)
die Gesamtzahl der Versicherungszweige in Bezug auf Lebensversicherungen und Nichtlebensversicherungen, für die eine Zulassung erteilt wurde;
f)
die potenziellen Auswirkungen der Verwaltung der Vermögenswerte des Unternehmens auf die Finanzstabilität;
g)
die Systeme und Strukturen des Unternehmens zu Übermittlung von Informationen für die Zwecke der Beaufsichtigung und die in Absatz 5 genannten schriftlich festgelegten Leitlinien;
h)
die Angemessenheit des Governance-Systems des Unternehmens;
i)
die Höhe der Eigenmittel zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung und
j)
ob es sich bei dem Unternehmen um ein firmeneigenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen handelt, das nur Risiken abdeckt, die mit dem Industrie- oder Handelskonzern verbunden sind, zu dem es gehört.
(9) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 301a, in denen die in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels genannten Informationen und die Fristen für die Übermittlung dieser Informationen spezifiziert werden, um die Konvergenz der Berichterstattung der Aufsichtsbehörden in angemessenem Maße sicherzustellen.
(10) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung in Bezug auf das Format für die Übermittlung der Informationen an die Aufsichtsbehörden gemäß den Absätzen 1 und 2.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(11) Um eine einheitliche und kohärente Anwendung der Absätze 6 und 7 sicherzustellen, gibt die EIOPA im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 Leitlinien zur näheren Bestimmung der Methoden für die Festlegung des Marktanteils gemäß Unterabsatz 3 der Absätze 6 und 7 heraus.“
8.
Artikel 37 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe b erhält folgende Fassung
„b)
die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss gelangt, dass das Risikoprofil des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens erheblich von den Annahmen abweicht, die der Solvenzkapitalanforderung zugrunde liegen, die gemäß dem als Voll- oder Partialmodell verwendeten internen Modell im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 berechnet wurde, weil bestimmte quantifizierbare Risiken nur unzureichend erfasst wurden und die Anpassung des Modells zwecks einer besseren Wiedergabe des bestehenden Risikoprofils innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens fehlgeschlagen ist;“
ii)
der folgende Buchstabe wird angefügt:
„d)
das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Matching-Anpassung gemäß Artikel 77b, die Volatilitätsanpassung gemäß Artikel 77d oder die Übergangsmaßnahmen gemäß den Artikeln 308c und 308d anwendet und die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss gelangt, dass das Risikoprofil dieses Unternehmens erheblich von den Annahmen abweicht, die diesen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zugrunde liegen.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) In den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen wird ein Kapitalaufschlag auf eine Art und Weise berechnet, die sicherstellt, dass das Unternehmen die Anforderungen von Artikel 101 Absatz 3 erfüllt.
In den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Fällen muss der Kapitalaufschlag proportional zu den wesentlichen Risiken sein, die mit den Mängeln einhergehen und die zu der Entscheidung der Aufsichtsbehörde geführt haben, den Kapitalaufschlag festzusetzen.
In den in Absatz 1 Buchstabe d genannten Fällen muss der Kapitalaufschlag proportional zu den wesentlichen Risiken sein, die mit den Abweichungen gemäß dem genannten Artikel einhergehen.“
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen die Umstände, unter denen ein Kapitalaufschlag festgesetzt werden kann, näher bestimmt werden.
(7) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen die Methodik, nach der die Kapitalaufschläge zu berechnen sind, näher bestimmt wird.
(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die Verfahren zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen festgelegt werden.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. September 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
9.
In Artikel 38 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Hat eine Aufsichtsbehörde der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Dienstleisters mitgeteilt, dass sie eine Prüfung vor Ort gemäß diesem Absatz durchzuführen beabsichtigt, oder führt sie eine Prüfung vor Ort gemäß Unterabsatz 1 durch und ist es dieser Aufsichtsbehörde in der Praxis nicht möglich, ihr Recht auf Durchführung dieser Prüfungen vor Ort wahrzunehmen, kann die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ist die EIOPA berechtigt, sich an Prüfungen vor Ort zu beteiligen, wenn diese gemeinsam von zwei oder mehr Aufsichtsbehörden durchgeführt werden.“
10.
Artikel 44 wird wie folgt geändert:
a)
in Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wenn Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Matching-Anpassung gemäß Artikel 77b oder die Volatilitätsanpassung gemäß Artikel 77d anwenden, erstellen sie einen Liquiditätsplan, der die eingehenden und ausgehenden Cashflows in Bezug auf die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten projiziert, die diesen Anpassungen unterliegen.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(2a) In Bezug auf das Aktiv-Passiv-Management bewertet das Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen regelmäßig:
a)
die Sensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anrechenbaren Eigenmittel in Bezug auf die Annahmen, die der Extrapolation der maßgeblichen risikofreien Zinskurve gemäß Artikel 77a zugrunde liegen;
b)
wenn die Matching-Anpassung gemäß Artikel 77 b angewendet wird:
i)
die Sensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anrechenbaren Eigenmittel in Bezug auf die Annahmen, die der Berechnung der Matching-Anpassung zugrunde liegen, einschließlich der Berechnung des grundlegenden Spreads gemäß Artikel 77c Absatz 1 Buchstabe b, und die potenziellen Auswirkungen von Zwangsverkäufen von Vermögenswerten auf ihre anrechenbaren Eigenmittel;
ii)
die Sensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anrechenbaren Eigenmittel in Bezug auf Änderungen der Zusammensetzung des zugeordneten Vermögensportfolios;
iii)
die Auswirkung einer Verringerung der Matching-Anpassung auf null;
c)
wenn die Volatilitätsanpassung gemäß Artikel 77d angewendet wird:
i)
die Sensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anrechenbaren Eigenmittel in Bezug auf die Annahmen, die der Berechnung der Volatilitätsanpassung zugrunde liegen, und die potenziellen Auswirkungen einer erzwungenen Veräußerung von Vermögenswerten auf ihre anrechenbaren Eigenmittel;
ii)
die Auswirkung einer Verringerung der Volatilitätsanpassung auf null.
Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen übermitteln die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Bewertungen der Aufsichtsbehörde jährlich im Rahmen der gemäß Artikel 35 zu übermittelnden Informationen. Falls eine Reduzierung der Matching-Anpassung oder der Volatilitätsanpassung auf null zur Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung führen würde, legt das Unternehmen darüber hinaus eine Analyse der Maßnahmen vor, die es in einer derartigen Situation anwenden könnte, um die anrechnungsfähigen Eigenmittel in der zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe wieder aufzubringen oder das Risikoprofil zu senken, sodass die Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung wieder hergestellt ist.
Wird die Volatilitätsanpassung gemäß Artikel 77d angewendet, umfassen die schriftlich festgelegten Leitlinien für das Risikomanagement gemäß Artikel 41 Absatz 3 Leitlinien für die Kriterien zur Anwendung der Volatilitätsanpassung.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4a) Damit ein übermäßiges Vertrauen auf externe Ratingagenturen vermieden wird, überprüfen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bei der Nutzung externer Ratings für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Solvenzkapitalanforderung im Rahmen ihres Risikomanagements die Angemessenheit dieser externen Ratings, indem sie soweit praktisch möglich zusätzliche Bewertungen vornehmen, um eine automatische Abhängigkeit von externen Ratings zu verhindern.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen, arbeitet EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um die Verfahren zur Überprüfung externer Ratings festzulegen.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
11.
In Artikel 45 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Wenn das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Matching-Anpassung gemäß Artikel 77b, die Volatilitätsanpassung gemäß Artikel 77d oder die Übergangsmaßnahmen gemäß den Artikeln 308c und 308d anwendet, ist die Einhaltung der Kapitalanforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b mit und ohne Berücksichtigung dieser Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu bewerten.“
12.
Artikel 50 erhält folgende Fassung:
„Artikel 50
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, um Folgendes näher zu bestimmen:
a)
die Bestandteile der in den Artikeln 41, 44, 46 und 47 genannten Systeme und insbesondere die Bereiche, die unter die schriftlichen Leitlinien zum Aktiv-Passiv-Management und die Anlagen - im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 - von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen fallen;
b)
die in den Artikeln 44, 46, 47 und 48 genannten Funktionen.
(2) Im Interesse einer gleichmäßigen Harmonisierung im Hinblick auf diesen Abschnitt und vorbehaltlich des Artikels 301b erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes näher bestimmt wird:
a)
die Anforderungen im Sinne von Artikel 42 und die diesen unterworfenen Funktionen;
b)
die Bedingungen für Outsourcing, insbesondere an Dienstleister in Drittländern.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(3) Im Interesse einer gleichmäßigen Harmonisierung in Bezug auf die Bewertung nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a und vorbehaltlich des Artikels 301b arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Bestandteile dieser Bewertung näher zu bestimmen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
13.
Artikel 51 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Kommt die in Artikel 77b genannte Matching-Anpassung zur Anwendung, umfasst die in Absatz 1 Buchstabe d genannte Beschreibung eine Beschreibung der Matching-Anpassung, des Portfolios der Verpflichtungen und der zugeordneten Vermögenswerte, auf die die Matching-Anpassung angewendet wird, sowie eine Quantifizierung der Auswirkungen der Änderung der Matching-Anpassung auf null auf die Finanzlage eines Unternehmens.
Die in Absatz 1 Buchstabe d genannte Beschreibung enthält auch eine Erklärung darüber, ob die in Artikel 77d genannte Volatilitätsanpassung vom Unternehmen verwendet wird, sowie eine Quantifizierung der Auswirkungen der Änderung der Volatilitätsanpassung auf null auf die Finanzlage eines Unternehmens.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet etwaiger sonstiger im Rahmen anderer Rechts- oder Regulierungsvorschriften vorgeschriebener Offenlegungen können die Mitgliedstaaten indes vorsehen, dass, auch wenn der Gesamtbetrag der in Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii genannten Solvenzkapitalanforderung offengelegt wird, der Kapitalaufschlag oder die Auswirkungen der unternehmensspezifischen Parameter, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 110 anzuwenden hat, während eines Übergangszeitraums, der spätestens am 31. Dezember 2020 endet, nicht gesondert offengelegt werden muss.“
14.
Artikel 52 erhält folgende Fassung:
„Artikel 52
Informationen für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und von ihr vorzulegende Berichte
(1) Unbeschadet des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 schreiben die Mitgliedstaaten den Aufsichtsbehörden vor, folgende Angaben jährlich an die EIOPA zu übermitteln:
a)
den durchschnittlichen Kapitalaufschlag je Unternehmen und die Verteilung der von der Aufsichtsbehörde während des Vorjahres festgesetzten Kapitalaufschläge, gemessen in Prozent der Solvenzkapitalanforderung und gesondert ausgewiesen für:
i)
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen,
ii)
Lebensversicherungsunternehmen,
iii)
Nichtlebensversicherungsunternehmen,
iv)
Versicherungsunternehmen, die sowohl in der Lebensversicherung als auch in der Nichtlebensversicherung tätig sind,
v)
Rückversicherungsunternehmen;
b)
für jede Offenlegung im Sinne von Buchstabe a dieses Absatzes den Anteil der Kapitalaufschläge, die jeweils nach den Buchstaben a, b und c von Artikel 37 Absatz 1 festgesetzt wurden;
c)
die Zahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, denen die Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung zugutekommt, und die Zahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, denen die in Artikel 35 Absatz 6 und 7 vorgesehene Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung zugutekommt, zusammen mit ihren Volumen an Kapitalanforderungen, Beiträgen, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerten, jeweils gemessen als prozentualer Anteil am Gesamtvolumen der Kapitalanforderungen, Beiträge, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen des Mitgliedstaats;
d)
die Zahl der Gruppen, denen die Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung zugutekommt, und die Zahl der Gruppen, denen die in Artikel 254 Absatz 2 vorgesehene Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung zugutekommt, zusammen mit ihren Volumen an Kapitalanforderungen, Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerten, jeweils gemessen als prozentualer Anteil am Gesamtvolumen der Kapitalanforderungen, Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte aller Gruppen.
(2) Die EIOPA veröffentlicht jährlich folgende Angaben:
a)
für alle Mitgliedstaaten zusammengenommen die Verteilung aller Kapitalaufschläge, gemessen in Prozent der Solvenzkapitalanforderung und in folgender Aufgliederung:
i)
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen,
ii)
Lebensversicherungsunternehmen,
iii)
Nichtlebensversicherungsunternehmen,
iv)
Versicherungsunternehmen, die sowohl in der Lebensversicherung als auch in der Nichtlebensversicherung tätig sind,
v)
Rückversicherungsunternehmen;
b)
für jeden Mitgliedstaat gesondert die Streuung der Kapitalaufschläge, gemessen in Prozent der Solvenzkapitalanforderung für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat;
c)
für jede Offenlegung im Sinne der Buchstaben a und b dieses Absatzes den Anteil der Kapitalaufschläge, die jeweils nach den Buchstaben a, b und c von Artikel 37 Absatz 1 festgesetzt wurden;
d)
für alle Mitgliedstaaten gemeinsam die Gesamtzahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie Gruppen, denen die Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung zugutekommt, und die Gesamtzahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie Gruppen, denen die in Artikel 35 Absätze 6 und 7 und in Artikel 254 Absatz 2 vorgesehene Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung zugutekommt, zusammen mit ihren Volumen an Kapitalanforderungen, Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerten, jeweils gemessen als prozentualer Anteil am Gesamtvolumen der Kapitalanforderungen, Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte aller Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Gruppen;
e)
für jeden Mitgliedstaat gesondert die Zahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie Gruppen, denen die Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung zugutekommt, und die Anzahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie Gruppen, denen die in Artikel 35 Absätze 6 und 7 und in Artikel 254 Absatz 2 vorgesehene Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung zugutekommt, zusammen mit ihrem Volumen der Kapitalanforderungen, Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte, jeweils gemessen als prozentualer Anteil am Gesamtvolumen der Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Gruppen des Mitgliedstaats.
(3) Die EIOPA übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission die in Absatz 2 genannten Informationen zusammen mit einem Bericht, in dem der Grad der aufsichtlichen Konvergenz bei der Verhängung von Kapitalaufschlägen durch die Aufsichtsbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten dargelegt wird.“
15.
Artikel 56 erhält folgende Fassung:
„Artikel 56
Bericht über Solvabilität und Finanzlage: delegierte Rechtsakte und technische Durchführungsstandards
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, um die zu veröffentlichenden Informationen und die Fristen für die jährliche Offenlegung der Informationen nach Abschnitt 3 näher zu bestimmen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Abschnitts sicherzustellen, entwickelt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, mit denen die Verfahren, Formate und Muster festgelegt werden.
Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 2 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
16.
Artikel 58 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Im Interesse einer gleichmäßigen Harmonisierung dieses Abschnitts kann die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um unbeschadet des Artikels 58 Absatz 2 eine erschöpfende Liste der gemäß Artikel 59 Absatz 4 von interessierten Erwerbern in ihrer Anzeige vorzulegenden Informationen festzulegen.
Im Interesse einer gleichmäßigen Harmonisierung dieses Abschnitts und der Berücksichtigung künftiger Entwicklungen arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Anpassungen an den in Artikel 59 Absatz 1 festgelegten Kriterien vorzunehmen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(9) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, kann die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, um anwendbare Verfahren, Formulare und Muster für den Prozess der Anhörung zwischen den jeweiligen Aufsichtsbehörden nach Artikel 60 festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
17.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 65a
Zusammenarbeit mit der EIOPA
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Aufsichtsbehörden für die Zwecke dieser Richtlinie nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 mit der EIOPA zusammenarbeiten.
Sie tragen dafür Sorge, dass die Aufsichtsbehörden der EIOPA unverzüglich alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.“
18.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 67a
Untersuchungsbefugnisse des Europäischen Parlaments
Artikel 64 und 67 lassen die dem Europäischen Parlament in Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragenen Untersuchungsbefugnisse unberührt.“
19.
Artikel 69 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Weitergabe ist nur zulässig, wenn sie aus Gründen der Versicherungsaufsicht erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, dass die Informationen, die sie aufgrund von Artikel 65 und Artikel 68 Absatz 1 oder im Wege der in Artikel 33 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Aufsichtsbehörde, die die Informationen erteilt hat, oder der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, weitergegeben werden dürfen.“
20.
Artikel 70 erhält folgende Fassung:
„Artikel 70
Übermittlung von Informationen an Zentralbanken, Währungsbehörden, Aufsichtsorgane von Zahlungsverkehrssystemen und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
(1) Unbeschadet der Artikel 64 bis 69 kann eine Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen an folgende Stellen übermitteln:
a)
Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), einschließlich der Europäischen Zentralbank (EZB), und andere Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind;
b)
gegebenenfalls anderen einzelstaatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind;
c)
dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) eingerichteten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), wenn diese Informationen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben relevant sind.
(2) Bei Eintritt einer Krisensituation, einschließlich einer in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 genannten Krisensituation, gestatten die Mitgliedstaaten den zuständigen Aufsichtsbehörden, Informationen an die Zentralbanken des ESZB, einschließlich der EZB, unverzüglich zu übermitteln, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme und der Erhaltung des Stabilität des Finanzsystems, relevant sind; das Gleiche gilt für die Übermittlung von Informationen an den ESRB, sofern diese Informationen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben relevant sind.
(3) Diese Behörden oder Stellen können den Aufsichtsbehörden auch die Informationen mitteilen, die sie für die Zwecke des Artikels 67 benötigen. Die hierbei erlangten Informationen unterliegen den Bestimmungen dieses Abschnitts über das Berufsgeheimnis.
21.
Artikel 71 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Konvergenz der Aufsichtsinstrumente und -praktiken bei der Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung tragen. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür,
a)
dass sich die Aufsichtsbehörden an den Tätigkeiten der EIOPA beteiligen;
b)
dass die Aufsichtsbehörden alle Anstrengungen unternehmen, die von der EIOPA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 veröffentlichten Leitlinien und Empfehlungen zu befolgen und die Gründe angeben, wenn sie dies nicht tun;
c)
dass die nationalen Mandate, die den Aufsichtsbehörden übertragen werden, diese nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Mitglieder der EIOPA oder aufgrund dieser Richtlinie behindern.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
22.
In Artikel 75 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Methoden und Annahmen, die bei der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 zugrunde zu legen sind.
(3) Im Interesse einer gleichmäßigen Harmonisierung der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten erstellt die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
in dem Umfang, in dem delegierte Rechtsakte gemäß Absatz 2 die Verwendung internationaler Rechnungslegungsstandards, wie sie von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommen wurden, vorschreiben, die Übereinstimmung dieser Rechnungslegungsstandards mit dem Bewertungskonzept für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 und 2;
b)
die Methoden und Annahmen, die anzuwenden sind, wenn entweder Marktpreisnotierungen nicht vorliegen oder internationale Rechnungslegungstandards, wie sie von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommen wurden, vorübergehend oder auf Dauer nicht mit dem Bewertungskonzept für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 und 2 übereinstimmen.
c)
die Methoden und Annahmen, die bei der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 zu verwenden sind, wenn die in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte die Verwendung alternativer Bewertungsmethoden erlauben.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
23.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 77a
Extrapolation der maßgeblichen risikofreie Zinskurve
Bei der Festlegung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve, auf die in Artikel 77 Absatz 2 Bezug genommen wird, wird auf Informationen zurückgegriffen, die sich aus einschlägigen Finanzinstrumenten ergeben, und für Konsistenz mit diesen Informationen gesorgt. Bei dieser Festlegung werden relevante Finanzinstrumente mit Laufzeiten berücksichtigt, bei denen die Märkte für die betreffenden Finanzinstrumente und Anleihen tief, liquide und transparent sind. Im Falle von Laufzeiten, bei denen die Märkte für die betreffenden Finanzinstrumente und Anleihen nicht mehr tief, liquide und transparent sind, wird die maßgebliche risikofreie Zinskurve extrapoliert.
Der extrapolierte Teil der maßgeblichen risikofreien Zinskurve wird auf Forwardzinssätze gestützt, die gleichmäßig von einem oder mehreren Forwardzinssätzen bezogen auf die längsten Laufzeiten, für die die relevanten Finanzinstrumente und Anleihen in einem tiefen, liquiden und transparenten Markt beobachtet werden können, zu einem endgültigen Forwardzinssatz konvergieren.
Artikel 77b
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve
(1) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können vorbehaltlich einer vorherigen Genehmigung der Aufsichtsbehörden eine Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve vornehmen, um den besten Schätzwert des Portfolios der Lebensversicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zu berechnen, einschließlich Rentenversicherungen, die aus Nichtlebensversicherungs- oder Rückversicherungsverträgen stammen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen hat ein Portfolio aus Vermögenswerten, Anleihen und sonstigen Vermögenswerten mit ähnlichen Cashflow-Eigenschaften festgelegt, um den besten Schätzwert des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen abzudecken, und behält diese Festlegung während des Bestehens der Verpflichtungen bei, es sei denn, dies erfolgt dazu, die Replikation der erwarteten Cashflows zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten aufrechtzuerhalten, wenn sich die Cashflows wesentlich verändert haben;
b)
das Portfolio der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen, bei denen die Matching-Anpassung vorgenommen wird, und das zugeordnete Vermögensportfolio werden getrennt von den anderen Aktivitäten des Unternehmens identifiziert, organisiert und verwaltet, und die zugeordneten Vermögensportfolios können nicht verwendet werden, um Verluste aus anderen Aktivitäten des Unternehmens abzudecken;
c)
die erwarteten Cashflows des zugeordneten Vermögensportfolios replizieren sämtliche künftigen Cashflows des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen in derselben Währung und Inkongruenzen ziehen keine Risiken nach sich, die im Vergleich zu den inhärenten Risiken des Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäfts, bei dem eine Matching-Anpassung vorgenommen wird, wesentlich sind;
d)
die dem Portfolio der Verpflichtungen zugrunde liegenden Versicherungs- und Rückversicherungsverträge führen nicht zu künftigen Prämienzahlungen;
e)
die einzigen versicherungstechnischen Risiken im Zusammenhang mit dem Portfolio der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen sind das Langlebigkeitsrisiko, das Kostenrisiko, das Revisionsrisiko und das Sterblichkeitsrisiko;
f)
gehört zu den versicherungstechnischen Risiken im Zusammenhang mit dem Portfolio der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen das Sterblichkeitsrisiko, erhöht sich der beste Schätzwert des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen um nicht mehr als 5 % unter einem Sterblichkeitsrisikostress, der gemäß Artikel 101 Absätze 2 bis 5 kalibriert wird;
g)
die dem Portfolio der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zugrunde liegenden Verträge enthalten keine Optionen für den Versicherten oder nur eine Rückkaufoption, bei der der Rückkaufwert den Wert der gemäß Artikel 75 bewerteten Vermögenswerte, die im Zeitpunkt der Ausübung der Rückkaufoption die Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen abdecken, nicht übersteigt;
h)
die Vermögenswerte des zugeordneten Vermögensportfolios generieren fixe Cashflows und können von den Emittenten der Vermögenswerte oder Dritten nicht verändert werden;
i)
die Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrags werden bei der Zusammenstellung des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen für die Zwecke dieses Absatzes nicht in verschiedene Teile geteilt.
Unbeschadet Unterabsatz 1 Buchstabe h können Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Vermögenswerte verwenden, deren Cashflows abgesehen von der Inflationsabhängigkeit fix sind, wenn diese Vermögenswerte die Cashflows des Portfolios der inflationsabhängigen Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen replizieren.
Haben Emittenten oder Dritte das Recht, Cashflows von Vermögenswerten so zu ändern, dass der Anleger hinreichenden Ausgleich erhält, um den gleichen Cashflow durch Reinvestitionen in Vermögenswerte gleicher oder besserer Kreditqualität zu erhalten, schließt das Recht, Cashflows zu ändern, den Vermögenswert nicht von der Zulässigkeit für das zugeordnete Portfolio gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe h aus.
(2) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die die Matching-Anpassung an einem Portfolio von Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen vornehmen, dürfen nicht zu einem Ansatz zurückkehren, der keine Matching-Anpassung umfasst. Ist ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das die Matching-Anpassung vornimmt, nicht mehr in der Lage, die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zu erfüllen, hat es die Aufsichtsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Voraussetzungen wieder erfüllt werden. Gelingt es dem Unternehmen nicht, innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Nichteinhaltung die Einhaltung dieser Voraussetzungen wiederherzustellen, darf es bei seinen Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen keine Matching-Anpassung mehr vornehmen und die Matching-Anpassung erst nach weiteren 24 Monaten wieder aufnehmen.
(3) Die Matching-Anpassung wird nicht auf Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen angewandt, bei denen die maßgebliche risikofreie Zinskurve für die Berechnung des besten Schätzwerts dieser Verpflichtungen eine Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d oder eine Übergangsmaßnahme zu den risikofreien Zinssätzen gemäß Artikel 308c umfasst.
Artikel 77c
Berechnung der Matching-Anpassung
(1) Die Matching-Anpassung nach Artikel 77b wird für jede Währung nach folgenden Grundsätzen berechnet:
a)
die Matching-Anpassung entspricht der Differenz zwischen
i)
dem effektiven Jahressatz, der als konstanter Abzinsungssatz berechnet wird, der angewandt auf die Cashflows des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zu einem Wert führt, der dem Wert gemäß Artikel 75 des Portfolios der zugeordneten Vermögenswerte entspricht;
ii)
dem effektiven Jahressatz, der als ein konstanter Abzinsungssatz berechnet wird, der angewandt auf die Cashflows des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zu einem Wert führt, der dem besten Schätzwert des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen entspricht, wenn der Zeitwert des Geldes unter Verwendung der grundlegenden risikofreien Zinskurve berücksichtigt wird;
b)
die Matching-Anpassung umfasst nicht den grundlegenden Spread, der die von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zurückbehaltenen Risiken widerspiegelt;
c)
ungeachtet von Buchstabe a wird der grundlegende Spread bei Bedarf erhöht, um sicherzustellen, dass die Matching-Anpassung für Vermögenswerte, deren Kreditqualität unter dem Investment Grade liegt, nicht höher ist als die Matching-Anpassung für Vermögenswerte, deren Kreditqualität als Investment Grade eingestuft wurde, die dieselbe Duration aufweisen und die derselben Kategorie angehören;
d)
die Verwendung externer Ratings bei der Berechnung der Matching-Anpassung steht im Einklang mit Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe n.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b gilt für den grundlegenden Spread Folgendes:
a)
er entspricht der Summe folgender Werte:
i)
des Kredit-Spreads im Zusammenhang mit der Ausfallwahrscheinlichkeit der Vermögenswerte,
ii)
des Kredit-Spreads im Zusammenhang mit dem erwarteten Verlust, der sich aus der Herabstufung der Vermögenswerte ergibt;
b)
er beträgt für Forderungen an die Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedstaaten nicht weniger als 30 % des langfristigen Durchschnittswerts des Spreads über dem risikofreien Zinssatz von an den Finanzmärkten beobachteten Vermögenswerten, die dieselbe Laufzeit und Kreditqualität aufweisen und derselben Kategorie angehören;
c)
er beträgt für andere Vermögenswerte als Forderungen an die Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedstaaten nicht weniger als 35 % des langfristigen Durchschnittswerts des Spreads über dem risikofreien Zinssatz von an den Finanzmärkten beobachteten Vermögenswerten, die dieselbe Laufzeit und Kreditqualität aufweisen und derselben Kategorie angehören.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannte Ausfallwahrscheinlichkeit stützt sich auf langfristige Ausfallstatistiken, die für den Vermögenswert im Hinblick auf dessen Laufzeit, Kreditqualität und Kategorie relevant sind.
Wenn auf der Grundlage der Ausfallstatistiken nach Unterabsatz 2 kein zuverlässiger Kredit-Spread ermittelt werden kann, entspricht der grundlegende Spread dem in den Buchstaben b und c festgelegten Anteil des langfristigen Durchschnittswerts des Spreads über dem risikofreien Zinssatz.
Artikel 77d
Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve
(1) Die Mitgliedstaaten können die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verpflichten, für die Anwendung einer Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts nach Artikel 77 Absatz 2 eine vorherige Genehmigung der Aufsichtsbehörden einzuholen.
(2) Für jede maßgebliche Währung wird die Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve auf den Spread zwischen dem möglichen Zinssatz für Vermögenswerte in einem Referenzportfolio für diese Währung und den Zinssätzen der maßgeblichen risikofreien Zinskurve für diese Währung gestützt.
Das Referenzportfolio für eine Währung ist für die Vermögenswerte charakteristisch, die auf diese Währung lauten und von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehalten werden, um den besten Schätzwert für Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen, die auf diese Währung lauten, zu bedecken.
(3) Der Betrag der Volatilitätsanpassung der risikofreien Zinssätze entspricht 65 % des im Hinblick auf das Risiko berichtigten Währungs-Spreads.
Der im Hinblick auf das Risiko berichtigte Währungs-Spread wird als Differenz zwischen dem in Absatz 2 genannten Spread und dem Anteil des Spreads berechnet, der auf eine realistische Bewertung der erwarteten Verluste oder das unerwartete Kreditrisiko oder sonstige Risiken der Vermögenswerte zurückzuführen ist.
Die Volatilitätsanpassung betrifft nur die maßgeblichen risikofreien Zinssätze der Zinskurve, die nicht durch Extrapolation gemäß Artikel 77a ermittelt wurden. Die Extrapolation der maßgeblichen risikofreien Zinssätze der Zinskurve beruht auf diesen angepassten risikofreien Zinssätzen.
(4) Für jedes relevante Land wird die Volatilitätsanpassung des in Absatz 3 für die Währung dieses Landes genannten risikofreien Zinssatzes vor Anwendung des Faktors von 65 % um die Differenz zwischen dem im Hinblick auf das Risiko berichtigten Länder-Spread und dem doppelten Wert des im Hinblick auf das Risiko berichtigten Währungs-Spreads erhöht, wenn diese Differenz positiv ausfällt und der im Hinblick auf das Risiko berichtigte Länder-Spread höher als 100 Basispunkte ist. Die erhöhte Volatilitätsanpassung wird für die Berechnung des besten Schätzwerts für Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen von Produkten angewandt, die auf dem Versicherungsmarkt dieses Landes vertrieben werden. Der im Hinblick auf das Risiko berichtigte Länder-Spread wird auf dieselbe Weise berechnet wie der im Hinblick auf das Risiko berichtigte Währungs-Spread für die Währung dieses Landes, beruht jedoch auf einem Referenzportfolio, das für die Vermögenswerte charakteristisch ist, die von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehalten werden, um den besten Schätzwert für Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen von Produkten abzudecken, die auf dem Versicherungsmarkt dieses Landes verkauft werden und auf die Landeswährung lauten.
(5) Die Volatilitätsanpassung wird nicht für Versicherungsverpflichtungen angewandt, bei denen für die maßgebliche risikofreie Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts für diese Verpflichtungen eine Matching-Anpassung nach Artikel 77b erfolgt.
(6) Abweichend von Artikel 101 deckt die Solvenzkapitalanforderung nicht das Verlustrisiko für Basiseigenmittel aus Änderungen der Volatilitätsanpassung.
Artikel 77e
Von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorzulegende technische Informationen
(1) Die EIOPA beschließt und veröffentlicht mindestens einmal pro Quartal für jede maßgebliche Währung folgende technische Informationen:
a)
eine maßgebliche risikofreie Zinskurve zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts ohne Matching-Anpassung oder Volatilitätsanpassung;
b)
einen grundlegenden Spread für jede maßgebliche Laufzeit, Kreditqualität und Kategorie der Vermögenswerte zur Berechnung der Matching-Anpassung nach Artikel 77c Absatz 1 Buchstabe b;
c)
eine Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve nach Artikel 77d Absatz 1 für jeden maßgeblichen nationalen Versicherungsmarkt.
(2) Um einheitliche Bedingungen für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen für jede maßgebliche Währung die in Absatz 1 genannten technischen Informationen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte verwenden diese Informationen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 301 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit der maßgeblichen risikofreien Zinskurve, erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 301 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(3) Wenn Durchführungsrechtsakte mit den in Absatz 1 genannten technischen Informationen gemäß Absatz 2 von der Kommission erlassen werden, nutzen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen diese technischen Informationen für die Berechnung des besten Schätzwerts nach Artikel 77, der Matching-Anpassung nach Artikel 77c und der Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d.
Bei Währungen und Binnenmärkten, für die die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Anpassung nicht in den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 2 enthalten ist, wird keine Volatilitätsanpassung auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve angewandt, um den besten Schätzwert zu berechnen.
Artikel 77f
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken
(1) Die EIOPA unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission bis zum 1. Januar 2021 jährlich über die Auswirkungen der Anwendung von Artikel 77a bis 77e und 106, Artikel 138 Absatz 4 und Artikel 304, 308c und 308d einschließlich der gemäß diesen Artikeln erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.
Die Aufsichtsbehörden informieren die EIOPA in diesem Zeitraum jedes Jahr über Folgendes:
a)
die Verfügbarkeit von langfristigen Garantien bei Versicherungsprodukten auf ihren Binnenmärkten und das Verhalten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als langfristige Investoren;
b)
die Zahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, welche die Matching-Anpassung, die Volatilitätsanpassung, die Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse nach Artikel 138 Absatz 4, das durationsbasierte Untermodul ‚Aktienrisiko‘ und die Übergangsmaßnahmen nach Artikel 308c und 308d anwenden;
c)
die Auswirkungen der Matching-Anpassung, der Volatilitätsanpassung, der symmetrischen Anpassung der Kapitalanforderung für Aktienanlagen, des durationsbasierten Untermoduls ‚Aktienrisiko‘ und der Übergangsmaßnahmen nach Artikel 308c und 308d auf die Finanzlage der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf nationaler Ebene und anonymisiert für jedes Unternehmen;
d)
die Auswirkungen der Matching-Anpassung, der Volatilitätsanpassung, der symmetrischen Anpassung der Kapitalanforderungen für Aktienanlagen und des durationsbasierten Untermoduls ‚Aktienrisiko‘ auf das Investitionsverhalten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und darauf, ob dies zu einer unangemessenen Kapitalentlastung führt;
e)
die Auswirkungen einer Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse nach Artikel 138 Absatz 4 auf die Bemühungen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderliche Höhe aufzustocken oder das Risikoprofil zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung zu senken;
f)
die Erfüllung oder Nichterfüllung der Pläne zur schrittweisen Einführung nach Artikel 308e durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Übergangsmaßnahmen nach Artikel 308c und 308d anwenden, und die Wahrscheinlichkeit einer geringeren Abhängigkeit von diesen Übergangsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die von den Unternehmen und Aufsichtsbehörden ergriffen wurden oder voraussichtlich ergriffen werden, wobei dem Regelungsumfeld der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist.
(2) Die EIOPA übermittelt der Kommission gegebenenfalls nach Anhörung des ESRB und nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung eine Stellungnahme zur Bewertung der Anwendung der Artikel 77a bis 77e und 106, Artikel 138 Absatz 4 und Artikel 304, 308c und 308d, einschließlich der gemäß diesen Artikeln erlassenen delegierten Rechtsakte bzw. Durchführungsrechtsakte. Diese Bewertung wird mit Blick auf die Verfügbarkeit von langfristigen Garantien bei Versicherungsprodukten, das Verhalten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als langfristige Investoren und die Finanzstabilität im Allgemeinen vorgenommen.
(3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2021 oder gegebenenfalls früher einen Bericht auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Stellungnahme von EIOPA. Der Schwerpunkt des Berichts liegt insbesondere auf den Auswirkungen auf
a)
den Schutz der Versicherungsnehmer;
b)
die Funktionsweise und Stabilität der europäischen Versicherungsmärkte;
c)
den Binnenmarkt und insbesondere den Wettbewerb und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Versicherungsmärkten;
d)
das Ausmaß, in dem sich Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen weiterhin als langfristige Investoren betätigen;
e)
die Verfügbarkeit und preisliche Gestaltung von Rentenprodukten;
f)
die Verfügbarkeit und preisliche Gestaltung von konkurrierenden Produkten;
g)
langfristige Anlagestrategien von Versicherungsunternehmen in Bezug zu Produkten, auf die Artikel 77b und 77c angewendet werden, im Vergleich zu denjenigen, die mit anderen langfristigen Garantien zusammenhängen;
h)
die Wahlmöglichkeiten und das Risikobewusstsein der Verbraucher;
i)
den Grad an Diversifizierung im Versicherungsgeschäft und im Vermögensportfolio von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen;
j)
die Finanzstabilität.
Darüber hinaus stützt sich der Bericht auf die Erfahrungen der Aufsichtsbehörden mit der Anwendung der Artikel 77a bis 77e und 106, Artikel 138 Absatz 4 und Artikel 304, 308c und 308d, einschließlich der gemäß diesen Artikeln erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.
(4) Der Bericht der Kommission wird erforderlichenfalls um Gesetzgebungsvorschläge ergänzt.“
24.
Artikel 86 erhält folgende Fassung:
„Artikel 86
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- und Durchführungsstandards
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
versicherungsmathematische und statistische Methoden zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts;
b)
Methoden, Grundsätze und Techniken zur Bestimmung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve, die zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts verwendet wird;
c)
Umstände, unter denen die versicherungstechnischen Rückstellungen als ein Ganzes oder als Summe aus einem besten Schätzwert und einer Risikomarge zu berechnen sind, sowie die Methoden, die im Falle der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen als ein Ganzes nach Artikel 77 Absatz 4 zugrunde zu legen sind;
d)
die bei der Berechnung der Risikomarge zu verwendenden Methoden und Annahmen einschließlich der Bestimmung des Betrags der anrechnungsfähigen Eigenmittel, die zur Bedeckung der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen erforderlich sind, sowie der Kalibrierung des Kapitalkostensatzes nach Artikel 77 Absatz 5;
e)
die Geschäftsbereiche, auf deren Grundlage die Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen zwecks Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 80 zu segmentieren sind;
f)
die Standards, die in Bezug auf die Gewährleistung der Angemessenheit, der Vollständigkeit und der Exaktheit der bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten Daten einzuhalten sind, und die besonderen Umstände, unter denen es zweckmäßig wäre, Näherungswerte einschließlich Einzelfallanalysen für die Berechnung des besten Schätzwerts nach Artikel 82 zugrunde zu legen;
g)
Bestimmungen hinsichtlich der Anforderungen nach Artikel 77b Absatz 1, einschließlich der Methoden, Annahmen und Standardparameter, die bei der Berechnung der Auswirkungen des Sterblichkeitsrisikostresses nach Artikel 77b Absatz 1 Buchstabe e zugrunde gelegt werden;
h)
Bestimmungen hinsichtlich der Anforderungen nach Artikel 77c, einschließlich der Annahmen und Methoden, die bei der Berechnung der Matching-Anpassung und des grundlegenden Spreads zugrunde gelegt werden;
i)
die Methoden und Annahmen für die Berechnung der Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d einschließlich einer Formel für die Berechnung des in Absatz 2 jenes Artikels genannten Spreads.
(2) Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf die Methoden und Berechnungen für versicherungstechnische Rückstellungen sicherzustellen, erstellt die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Methoden, die bei der Berechnung der Gegenparteiausfallberichtigung im Sinne von Artikel 81 anzuwenden sind, wobei diese Berichtigung die aufgrund des Ausfalls der Gegenpartei erwarteten Verluste auffangen soll;
b)
gegebenenfalls vereinfachte Methoden und Techniken zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen, um zu gewährleisten, dass die unter den Buchstaben a und d genannten versicherungsmathematischen und statistischen Methoden der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der Risiken angemessen sind, die die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einschließlich firmeneigener Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu tragen haben.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 77b sicherzustellen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die Verfahren festgelegt werden, die für die Gewährung der Anwendung einer Matching-Anpassung nach Artikel 77b Absatz 1 zu verwenden sind.
Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis 31. Oktober 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
25.
Artikel 92 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- und Durchführungsstandards“
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf die Bestimmung der Eigenmittel sicherzustellen, erstellt die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Kriterien für die Gewährung der aufsichtlichen Genehmigung ergänzender Eigenmittel gemäß Artikel 90 festgelegt werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(1a) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 301a, in denen die Behandlung der Beteiligungen im Sinne von Artikel 212 Absatz 2 Unterabsatz 3 an Finanz- und Kreditinstituten im Hinblick auf die Bestimmung der Eigenmittel festgelegt wird.“
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 90 sicherzustellen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die Verfahren festgelegt werden, die für die Gewährung der aufsichtlichen Genehmigung zur Nutzung ergänzender Eigenmittel zu verwenden sind.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Oktober 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
26.
Artikel 97 erhält folgende Fassung:
„Artikel 97
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen eine Liste der Eigenmittelbestandteile einschließlich der in Artikel 96 genannten Eigenmittelbestandteile festgelegt wird, die die in Artikel 94 genannten Kriterien erfüllen, wobei diese Liste für jeden Eigenmittelbestandteil eine genaue Beschreibung der Merkmale enthält, die die Grundlage seiner Einstufung waren.
(2) Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf die Einstufung der Eigenmittel sicherzustellen, erstellt die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die von den Aufsichtsbehörden bei der Genehmigung der Beurteilung und der Einstufung der Eigenmittelbestandteile, die nicht Gegenstand der in Absatz 1 genannten Liste sind, zu verwendenden Methoden festgelegt werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
Im Lichte der Marktentwicklungen überprüft die Kommission regelmäßig die in Absatz 1 genannte Liste und aktualisiert sie gegebenenfalls.“
27.
Artikel 99 erhält folgende Fassung:
„Artikel 99
Delegierte Rechtsakte zur Anrechnungsfähigkeit von Eigenmitteln
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die in Artikel 98 Absätze 1 und 2 genannten quantitativen Begrenzungen;
b)
die Anpassungen, die vorgenommen werden sollten, um der Nichttransferierbarkeit von Eigenmittelbestandteilen Rechnung zu tragen, die nur zur Abdeckung von Verlusten verwendet werden können, die aus einem bestimmten Segment von Verbindlichkeiten herrühren oder sich aus bestimmten Risiken ergeben (Sonderverband).“
28.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 109a
In die Standardformel einfließende harmonisierte technische Daten
(1) Für die Zwecke der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gemäß der Standardformel sollten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Zuweisung von Ratings externer Ratinginstitute zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen ausarbeiten, wobei die nach Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe n festgelegten Stufen zur Anwendung kommen.
Der Gemeinsame Ausschuss der ESA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(2) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu schaffen, um die Berechnung des in Artikel 105 Absatz 5 genannten Marktrisikomoduls und des in Artikel 105 Absatz 6 genannten Gegenparteiausfallrisikomoduls zu erleichtern, um die in Artikel 101 Absatz 5 genannten Risikominderungstechniken zu evaluieren und um versicherungstechnische Rückstellungen zu berechnen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung
a)
von Verzeichnissen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, für die gilt, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind, auf dessen Hoheitsgebiet sie ansässig sind, sofern sich das Risiko dieser Forderungen nicht deswegen unterscheidet, weil die Gebietskörperschaften über eigenständige Steuererhebungsrechte verfügen, und sofern besondere institutionelle Vorkehrungen getroffen wurden, um ihr Ausfallrisiko zu reduzieren,
b)
des in Artikel 106 Absatz 2 genannten Aktienindex gemäß den ausführlichen Kriterien nach Artikel 111 Absatz 1 Buchstaben c und o,
c)
der vorzunehmenden Anpassungen für an den Euro gekoppelte Währungen im Rahmen des Untermoduls Wechselkursrisiko gemäß Artikel 105 Absatz 5 entsprechend den genauen Kriterien für Anpassungen für an den Euro gekoppelte Währungen zur Erleichterung der Berechnung des Untermoduls Währungsrisiko, wie sie in Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe p festgelegt sind.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(3) Die EIOPA veröffentlicht mindestens vierteljährlich technische Informationen, auch über die in Artikel 106 genannte symmetrische Anpassung.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu schaffen und um die Berechnung des in Artikel 105 Absatz 4 genannten krankenversicherungstechnischen Risikomoduls zu erleichtern, erstellt die EIOPA unter Berücksichtigung der von den Aufsichtsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten bereitgestellten Berechnungen Entwürfe technischer Umsetzungsstandards über Standardabweichungen für spezifische nationale Legislativmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die eine Aufteilung von Schadenszahlungen im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsrisiko zwischen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ermöglichen und die den Kriterien nach Absatz 5 sowie etwaigen zusätzlichen Kriterien genügen, die in delegierten Rechtsakten festgelegt sind.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(5) Die in Absatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards gelten nur für nationale Legislativmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die eine Aufteilung von Schadenszahlungen im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsrisiko zwischen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ermöglichen und folgenden Kriterien genügen:
a)
Der Mechanismus für die Aufteilung von Ansprüchen ist transparent und wird vor dem Jahreszeitraum, für den er gilt, ausführlich dargelegt.
b)
Der Mechanismus für die Aufteilung von Ansprüchen, die Zahl der am gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystem (HRES) beteiligten Versicherungsunternehmen und die Risikomerkmale des dem HRES unterliegenden Geschäfts bewirken, dass für jedes am HRES beteiligte Unternehmen die Volatilität der jährlichen Verluste aus der dem HRES unterliegenden Tätigkeit mithilfe des HRES im Hinblick auf das Prämien- und das Reserverisiko erheblich verringert wird.
c)
Die dem HRES unterliegende Krankenversicherung ist obligatorisch und kann die im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehene Krankenversicherung ganz oder teilweise ersetzen.
d)
Sollte ein am HRES beteiligtes Versicherungsunternehmen ausfallen, garantieren eine oder mehrere Regierungen von Mitgliedstaaten, die Ansprüche der Versicherungsnehmer aus der dem HRES unterliegenden Versicherungstätigkeit vollständig zu decken.
Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 301a, in denen die zusätzlichen Kriterien, die die nationalen Legislativmaßnahmen zu erfüllen haben, ebenso festgelegt sind wie die Methode und die Anforderungen bezüglich der Berechnung der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Standardabweichung.“
29.
Artikel 111 erhält folgende Fassung:
„Artikel 111
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- sowie Durchführungsstandards zu den Artikeln 103 bis 109
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
eine Standardformel gemäß dem Artikel 101 und den Artikeln 103 bis 109;
b)
sämtliche Untermodule, die erforderlich sind oder die Risiken besser abdecken, die unter die in Artikel 104 genannten jeweiligen Risikomodule fallen, und sämtliche späteren Aktualisierungen;
c)
die Methoden, Annahmen und Standardparameter, die gemäß dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Konfidenzniveau kalibriert und bei der Berechnung jedes Risikomoduls oder Untermoduls der Basissolvenzkapitalanforderung im Sinne der Artikel 104, 105 und 304 zugrunde gelegt werden, den symmetrischen Anpassungsmechanismus und den angemessenen Zeitraum, ausgedrückt in einer Anzahl von Monaten, im Sinne des Artikels 106 sowie den geeigneten Ansatz für die Einbeziehung der in Artikel 304 genannten Methode in die nach der Standardformel berechnete Solvenzkapitalanforderung;
d)
die Korrelationsparameter, gegebenenfalls einschließlich der in Anhang IV genannten Parameter, und die Verfahren zu ihrer Aktualisierung;
e)
sofern Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Risikominderungstechniken verwenden, die Methoden und Annahmen, die für die Bewertung der Veränderungen im Risikoprofil des betreffenden Unternehmens und für die Anpassung der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung zu verwenden sind;
f)
die qualitativen Kriterien, die die in Buchstabe e genannten Risikominderungstechniken erfüllen müssen, um zu gewährleisten, dass das Risiko tatsächlich auf einen Dritten übertragen wurde;
fa)
die Methoden und Parameter, die für die Bemessung der Kapitalanforderung für das Gegenparteiausfallrisiko bei Risiken, die qualifizierte zentrale Gegenparteien betreffen, zu verwenden sind; diese Parameter stellen eine einheitliche Behandlung solcher Risiken im Fall von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummern 1 und 26 der Richtlinie (EU) Nr. 575/2013 sicher;
g)
die Methoden und Parameter, die für die Bewertung der Kapitalanforderung für das operationelle Risiko gemäß Artikel 107 zu verwenden sind, einschließlich des in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prozentsatzes;
h)
die Methoden und Anpassungen, die erforderlich sind, um den eingeschränkten Möglichkeiten einer Risikodiversifizierung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Zusammenhang mit Sonderverbänden Rechnung zu tragen;
i)
die Methoden, die für die Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen oder latenten Steuern gemäß Artikel 108 zu verwenden sind;
j)
die Untergruppe der Standardparameter in den lebensversicherungstechnischen, nichtlebensversicherungstechnischen und krankenversicherungstechnischen Risikomodulen, die durch unternehmensspezifische Parameter gemäß Artikel 104 Absatz 7 ersetzt werden können;
k)
die Kriterien in Bezug auf die standardisierten Methoden, die von den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zwecks Berechnung der in Buchstabe j genannten unternehmensspezifischen Parameter zu verwenden sind, sämtliche Kriterien, die in Bezug auf die Vollständigkeit, die Exaktheit und die Angemessenheit der verwendeten Daten vor der Erteilung der aufsichtlichen Genehmigung zu erfüllen sind, sowie die einzuhaltenden Genehmigungsverfahren;
l)
die vereinfachten Berechnungen, die für spezifische Untermodule und Risikomodule zulässig sind, sowie die Kriterien, die die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einschließlich firmeneigener Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einhalten müssen, um zur Verwendung jeder dieser Vereinfachungen gemäß Artikel 109 berechtigt zu sein;
m)
die in Bezug auf verbundene Unternehmen im Sinne von Artikel 212 für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung, insbesondere die Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls nach Artikel 105 Absatz 5, anzuwendende Methode unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Verringerung der Volatilität des Wertes dieser verbundenen Unternehmen aufgrund des strategischen Charakters dieser Anlagen und des Einflusses, den das beteiligte Unternehmen auf diese verbundenen Unternehmen ausübt;
n)
die Anwendung von Ratings externer Ratinginstitute bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gemäß der Standardformel und der Zuweisung dieser Ratings zu der in Artikel 109a Absatz 1 genannten objektiven Skala von Bonitätsstufen im Einklang mit der Anwendung von Ratings externer Ratinginstitute bei der Berechnung der Kapitalanforderung für Kreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Finanzinstitute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 26 jener Verordnung;
o)
die genauen Kriterien für den Aktienindex gemäß Artikel 109a Absatz 2 Buchstabe c;
p)
die genauen Kriterien für Anpassungen für an den Euro gekoppelte Währungen zur Erleichterung der Berechnung des Untermoduls Währungsrisiko gemäß Artikel 109a Absatz 2 Buchstabe d;
q)
die Bedingungen für eine Kategorisierung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gemäß Artikel 109a Absatz 2 Buchstabe a.
(2) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, mit denen die Verfahren für die aufsichtliche Genehmigung der in Absatz 1 Buchstabe k genannten unternehmensspezifischen Parameter festgelegt werden.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Oktober 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(3) Bis zum 31. Dezember 2020 nimmt die Kommission eine Bewertung der Angemessenheit der Methoden, Annahmen und Standardparameter vor, die bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung nach der Standardformel verwendet werden. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Leistung einer Gruppe von Vermögenswerten bzw. von Finanzinstrumenten, das Verhalten der Anleger, die in die betreffenden Vermögenswerte bzw. Finanzinstrumente investieren, sowie die Entwicklungen in Bezug auf die Festlegung internationaler Standards für Finanzdienstleistungen. Bestimmte Gruppen von Vermögenswerten können bei der Überprüfung vorrangig behandelt werden. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieser Richtlinie oder der nach dieser Richtlinie erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte enthält.
(4) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderungen sicherzustellen, erstellt die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen für den Fall, dass Risiken von einem Untermodul nicht angemessen erfasst werden, quantitative Begrenzungen und Kriterien für die Eignung von Vermögenswerten festgelegt werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
Diese technischen Regulierungsstandards finden auf Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen Anwendung. Ausgenommen sind Vermögenswerte, die in Bezug auf Lebensversicherungsverträge gehalten werden, bei denen die Versicherungsnehmer das Anlagerisiko tragen. Sie werden von der Kommission unter Berücksichtigung der Entwicklung der Standardformel und der Finanzmärkte überprüft.“
30.
Artikel 114 erhält folgende Fassung:
„Artikel 114
Delegierte Rechtsakte und technische Durchführungsstandards betreffend interne Modelle zur Festlegung der Solvenzkapitalanforderung
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Anpassungen, die an den Standards gemäß den Artikeln 120 bis 125 angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs des internen Partialmodells vorzunehmen sind;
b)
die Art und Weise, in der interne Partialmodelle in vollem Umfang in die Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung nach Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe c integriert werden, sowie Voraussetzungen für die Verwendung alternativer Integrationsmethoden.
(2) Um für die Anwendung dieses Artikels einheitliche Bedingungen sicherzustellen, erarbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die Verfahren, nach denen
a)
bei der Genehmigung eines internen Modells gemäß Artikel 112 und
b)
bei der Genehmigung größerer Änderungen eines internen Modells sowie von Änderungen der Leitlinien zur Änderung eines internen Modells gemäß Artikel 115 vorzugehen ist.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Oktober 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
31.
Artikel 127 erhält folgende Fassung:
„Artikel 127
Delegierte Rechtsakte zu den Artikeln 120 bis 126
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zu den Artikeln 120 bis 126 und zur Verbesserung der Bewertung des Risikoprofils und der Führung der Geschäftstätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Verwendung interner Modelle in der gesamten Union betreffen.“
32.
Artikel 129 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe d Ziffern i, ii und iii erhalten folgende Fassung:
„i)
2 500 000 EUR für Nichtlebensversicherungsunternehmen einschließlich firmeneigener Versicherungsunternehmen, es sei denn alle oder einige der in einem der Zweige 10 bis 15 von Anhang I Teil A aufgeführten Risiken sind gedeckt - in diesem Fall beträgt die absolute Untergrenze mindestens 3 700 000 EUR.
ii)
3 700 000 EUR für Lebensversicherungsunternehmen einschließlich firmeneigener Versicherungsunternehmen;
iii)
3 600 000 EUR für Rückversicherungsunternehmen, ausgenommen firmeneigene Rückversicherungsunternehmen, für die eine Mindestkapitalanforderung von nicht weniger als 1 200 000 EUR gilt;“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten gestatten ihren Aufsichtsbehörden, während eines Zeitraums, der spätestens am 31. Dezember 2017 endet, von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu verlangen, die in Unterabsatz 1 genannten Prozentsätze ausschließlich auf seine gemäß Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 berechnete Solvenzkapitalanforderung anzuwenden.“
c)
In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz nach dem ersten Unterabsatz eingefügt:
„Soweit es um die Berechnung der in Absatz 3 genannten Grenzwerte geht, sind die Unternehmen nicht verpflichtet, die Solvenzkapitalanforderung vierteljährlich zu berechnen.“
d)
Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht über die von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1 bis 4 erlassenen Vorschriften und die Praxis der Aufsichtsbehörden vor.“
33.
Artikel 130 erhält folgende Fassung:
„Artikel 130
Delegierte Rechtsakte
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, um die Berechnung der Mindestkapitalanforderung gemäß den Artikeln 128 und 129 zu spezifizieren.“
34.
In Artikel 131 Absatz 1 werden die Daten „31. Oktober 2012“ und „31. Oktober 2013“ durch die Daten „31. Dezember 2015“ bzw. „31. Dezember 2016“ ersetzt.
35.
Artikel 135 erhält folgende Fassung:
„Artikel 135
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards zu den qualitativen Anforderungen
(1) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen qualitative Anforderungen für folgende Bereiche festgelegt werden:
a)
Identifikation, Messung, Überwachung und Management von Risiken, die aus Anlagen im Sinne von Artikel 132 Absatz 2 Unterabsatz 1 entstehen;
b)
Identifikation, Messung, Überwachung und Management von spezifischen Risiken, die aus Anlagen in derivative Instrumente und in Vermögenswerte im Sinne von Artikel 132 Absatz 4 Unterabsatz 2 entstehen, sowie Festlegung, bis zu welchem Umfang die Verwendung solcher Vermögenswerte als Risikominderung oder effizientes Portfoliomanagement im Sinne von Artikel 132 Absatz 4 Unterabsatz 3 anzusehen ist.
(2) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die von Unternehmen, die Kredite durch Verbriefung in handelbare Wertpapiere und andere Finanzinstrumente umwandeln (Originatoren oder Sponsoren), zu erfüllenden Anforderungen, damit es Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gestattet ist, in nach dem 1. Januar 2011 begebene Wertpapiere oder Instrumente dieser Art zu investieren, einschließlich Anforderungen, die sicherstellen, dass der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber kontinuierlich einen materiellen Nettoanteil ('net economic interest') zurückbehält, der in keinem Fall weniger als 5 % beträgt;
b)
qualitative Anforderungen, die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erfüllen müssen, die in diese Wertpapiere oder Instrumente investieren;
c)
die nähere Bestimmung der Umstände, unter denen eine angemessene zusätzliche Eigenkapitalanforderung verhängt werden kann, wenn gegen die unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten Anforderungen verstoßen wurde, unbeschadet des Artikels 101 Absatz 3.
(3) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf Absatz 2 Buchstabe c sicherzustellen, arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Verfahren für die Berechnung der in Absatz 2 genannten angemessenen zusätzlichen Eigenkapitalanforderung festgelegt werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
36.
Artikel 138 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Im Falle außergewöhnlicher widriger Umstände, die sich auf Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auswirken, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen ausmachen, kann die Aufsichtsbehörde, wie von der EIOPA festgelegt und gegebenenfalls in Abstimmung mit dem ESRB, die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Frist für betroffene Unternehmen unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren, einschließlich der durchschnittlichen Laufzeit der versicherungstechnischen Rückstellungen, um maximal sieben Jahre verlängern.
Unbeschadet der Befugnisse der EIOPA gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 stellt die EIOPA für die Zwecke dieses Absatzes auf Antrag der betreffenden Aufsichtsbehörde das Vorliegen außergewöhnlicher widriger Umstände fest. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann einen entsprechenden Antrag stellen, wenn Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen ausmachen, aller Voraussicht nach eine der in Absatz 3 genannten Bedingungen nicht erfüllen werden. Außergewöhnliche widrige Umstände liegen vor, wenn die finanzielle Situation von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen ausmachen, erheblich oder nachteilig durch eine oder mehrere der folgenden Umstände beeinträchtigt wird:
a)
ein unvorhergesehener heftiger und steiler Einbruch an den Finanzmärkten;
b)
ein von dauerhaft niedrigen Zinssätzen geprägtes Umfeld;
c)
ein katastrophales Ereignis mit schweren Folgen.
Die EIOPA beurteilt nach Anhörung der betreffenden Aufsichtsbehörde regelmäßig, ob die im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen weiterhin vorliegen. Die EIOPA stellt nach Anhörung der betreffenden Aufsichtsbehörde fest, wann keine außergewöhnlichen widrigen Umstände mehr vorliegen.
Das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen legt seiner Aufsichtsbehörde alle drei Monate einen Fortschrittsbericht vor, in dem die Maßnahmen zur Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderliche Höhe oder zur Senkung des Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung sowie der hierbei erzielte Fortschritt dargestellt sind.
Die in Unterabsatz 1 erwähnte Verlängerung wird zurückgenommen, wenn aus dem Fortschrittsbericht hervorgeht, dass zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung der Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung und dem der Übermittlung des Fortschrittsberichts kein wesentlicher Fortschritt bei der Erreichung einer Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe oder zur Senkung des Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung stattgefunden hat.“
37.
Artikel 143 erhält folgende Fassung:
„Artikel 143
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards zu Artikel 138 Absatz 4
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen die Arten von außergewöhnlichen widrigen Umständen ergänzt und die Faktoren und Kriterien festgelegt werden, denen die EIOPA bei der Feststellung des Vorliegens außergewöhnlicher widriger Umstände und die Aufsichtsbehörden bei der Festlegung einer Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gemäß Artikel 138 Absatz 4 Rechnung tragen muss.
(2) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf Artikel 138 Absatz 2, Artikel 139 Absatz 2 und Artikel 141 sicherzustellen, arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen sie die Einzelheiten hinsichtlich des in Artikel 138 Absatz 2 genannten Sanierungsplans und hinsichtlich des in Artikel 139 Absatz 2 genannten Finanzierungsplans sowie in Bezug auf Artikel 141 festlegt, wobei sie die erforderliche Sorgfalt anwendet, um prozyklische Auswirkungen zu vermeiden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
38.
Artikel 149 erhält folgende Fassung:
„Artikel 149
Änderung der Art der Risiken oder Verpflichtungen
Für jede vom Versicherungsunternehmen beabsichtigte Änderung der in Artikel 147 bezeichneten Angaben ist das in den Artikeln 147 und 148 vorgesehene Verfahren einzuhalten.“
39.
Artikel 155 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 3 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
„Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde des Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch diesen Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.“
b)
Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die EIOPA über Anzahl und Art der Fälle, die zu einer Ablehnung im Sinne von Artikel 146 und 148 oder Maßnahmen gemäß Absatz 3 und 4 dieses Artikels geführt haben.“
40.
In Artikel 158 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
„Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde des Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.“
41.
Artikel 159 erhält folgende Fassung:
„Artikel 159
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten
Jedes Versicherungsunternehmen muss der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge, die Höhe der Erstattungsleistungen und der Rückstellungen - ohne Abzug der Rückversicherung - nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt und wie folgt mitteilen:
a)
für Nichtlebensversicherungen nach den im entsprechenden delegierten Rechtsakt festgelegten Geschäftsbereichen;
b)
für Lebensversicherungen nach den im entsprechenden delegierten Rechtsakt festgelegten Geschäftsbereichen.
In Bezug auf Zweig 10 von Anhang I Teil A - ausschließlich der Haftung des Frachtführers - teilt das Unternehmen der Aufsichtsbehörde zudem die Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten der Erstattungsleistungen mit.
Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den Aufsichtsbehörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag innerhalb einer angemessenen Frist die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Angaben zusammengefasst mit.“
42.
Artikel 172 erhält folgende Fassung:
„Artikel 172
Gleichwertigkeit auf dem Gebiet der Rückversicherungstätigkeit
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien, anhand deren bestimmt wird, ob das in einem Drittland angewandte Solvabilitätssystem für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I beschriebenen System gleichwertig ist.
(2) Wurden die gemäß Absatz 1 festgelegten Kriterien von einem Drittland erfüllt, kann die Kommission im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzustellen, dass das in diesem Drittland angewandte Solvabilitätssystem für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I dieser Richtlinie beschriebenen System gleichwertig ist.
Diese delegierten Rechtsakte werden regelmäßig überprüft, um etwaigen erheblichen Änderungen der in Titel I festgelegten Aufsichtsvorschriften und der Aufsichtsvorschriften des Drittlands Rechnung zu tragen.
Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
(3) Wenn gemäß Absatz 2 festgestellt wurde, dass das Solvabilitätssystem eines Drittlands dem System dieser Richtlinie gleichwertig ist, so werden Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die ihren Gesellschaftssitz in diesem Drittland haben, genauso behandelt wie Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind.
(4) Abweichend von Absatz 2 kann die Kommission auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 festgelegten Kriterien von einem Drittland nicht erfüllt wurden, für einen begrenzten Zeitraum im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzustellen, dass das in einem Drittland angewandte Solvabilitätssystem für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I dieser Richtlinie beschriebenen System vorläufig gleichwertig ist, wenn das betreffende Drittland zumindest folgende Kriterien erfüllt:
a)
Es hat sich gegenüber der Union zur Übernahme und Anwendung eines Solvabilitätssystems, das vor Ablauf dieses begrenzten Zeitraums gemäß Absatz 2 für gleichwertig befunden werden kann, sowie zur Durchführung der Gleichwertigkeitsbewertung verpflichtet;
b)
es hat ein Arbeitsprogramm zur Erfüllung der in Buchstabe a genannten Verpflichtung aufgelegt;
c)
es hat ausreichende Ressourcen zur Erfüllung der in Buchstabe a genannten Verpflichtung bereitgestellt;
d)
es verfügt über ein Solvabilitätssystem, das risikobasiert ist und quantitative und qualitative Solvenzanforderungen sowie Anforderungen für die aufsichtliche Berichterstattung und Transparenz vorsieht;
e)
es hat sich im Rahmen schriftlicher Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und zum Austausch vertraulicher aufsichtlicher Informationen mit der EIOPA und den Aufsichtsbehörden verpflichtet;
f)
es verfügt über ein unabhängiges Aufsichtssystem und
g)
es verfügt über verbindliche Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, die für alle Personen gelten, die im Namen seiner Aufsichtsbehörden tätig sind, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen mit der EIOPA und den Aufsichtsbehörden.
Bei delegierten Rechtsakten über eine vorläufige Gleichwertigkeit sind die Berichte der Kommission gemäß Artikel 177 Absatz 2 zu berücksichtigen. Diese delegierten Rechtsakte werden auf der Grundlage von Fortschrittsberichten des betreffenden Drittlandes, die der Kommission alljährlich vorzulegen und von dieser zu bewerten sind, regelmäßig überprüft. Die EIOPA unterstützt die Kommission bei der Bewertung dieser Fortschrittsberichte.
Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen die in Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen näher bestimmt werden.
(5) Der in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannte begrenzte Zeitraum endet am 31. Dezember 2020 oder an dem Datum, an dem gemäß Absatz 2 das Aufsichtssystem dieses Drittlands als gleichwertig mit dem in Titel I beschriebenen System befunden wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Dieser Zeitraum kann um maximal ein Jahr verlängert werden, sofern die EIOPA und die Kommission mehr Zeit benötigen, um die Bewertung der Gleichwertigkeit nach Absatz 2 vorzunehmen.
(6) Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die ihren Gesellschaftssitz in einem Drittland haben, dessen Aufsichtssystem gemäß Absatz 4 als vorläufig gleichwertig anerkannt wurde, werden genauso behandelt wie nach Absatz 3. Artikel 173 gilt auch für Rückversicherungsunternehmen mit Gesellschaftssitz in einem Drittland, dessen Aufsichtssystem gemäß Absatz 4 als vorläufig gleichwertig anerkannt wurde.“
43.
Artikel 176 erhält folgende Fassung:
„Artikel 176
Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die EIOPA
Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission, der EIOPA und den Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt.
Diese Meldungen umfassen auch Angaben zur Struktur der betreffenden Gruppe.
Die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die Kommission, die EIOPA und die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten über jeden Erwerb einer Beteiligung an einem in der Union zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen durch ein Unternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, wenn dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen dadurch zu einem Tochterunternehmen des Drittlandunternehmens wird.“
44.
Artikel 177 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EIOPA alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland stoßen.“
45.
Artikel 210 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen sie die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bestimmungen zu Überwachung, Management und Kontrolle der aus Finanzrückversicherungsgeschäften resultierenden Risiken näher ausführt.“
46.
Artikel 211 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen die folgenden Kriterien für die aufsichtliche Genehmigung festgelegt werden:
a)
der Umfang der Zulassung;
b)
die Pflichtklauseln, die in jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;
c)
die in Artikel 42 genannten Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit der Personen, die die Zweckgesellschaft leiten;
d)
die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit der Gesellschafter oder Mitglieder, die eine qualifizierte Beteiligung an der Zweckgesellschaft halten;
e)
zuverlässige Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, angemessene interne Kontrollmechanismen und Anforderungen an das Risikomanagement;
f)
die Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen sowie die Pflichten zur Übermittlung statistischer Angaben;
g)
die Solvabilitätsanforderungen.
(2a) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 211 Absätze 1 und 2 sicherzustellen, erarbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die anwendbaren Verfahren zur Erteilung der aufsichtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Zweckgesellschaft sowie die Formate und Muster festgelegt werden, die für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe f zu verwenden sind.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Oktober 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(2b) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 211 Absätze 1 und 2 sicherzustellen, kann die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zu den Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden erarbeiten, sofern die Zweckgesellschaft, die ein Risiko eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens übernimmt, ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als dem Mitgliedstaat, in dem das Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen zugelassen ist.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(3) Vor dem 31. Dezember 2015 zugelassene Zweckgesellschaften unterliegen dem Recht des Mitgliedstaats, der die Zweckgesellschaft zugelassen hat. Sämtliche Tätigkeiten, die von einer solchen Zweckgesellschaft nach diesem Datum aufgenommen wurden, unterliegen jedoch den Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 2a.“
47.
Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
‚Kollegium der Aufsichtsbehörden‘ eine permanente, aber flexible Struktur für die Zusammenarbeit, Koordinierung und Erleichterung der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Beaufsichtigung einer Gruppe;“.
48.
Artikel 216 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die Aufsichtsbehörde erläutert ihre Entscheidung in diesem Fall sowohl der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde als auch dem auf Unionsebene obersten Mutterunternehmen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet das Kollegium der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 248 Absatz 1 Buchstabe a.
Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 dieses Artikels gelten die Artikel 218 bis 258 entsprechend.“
b)
Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Aufsichtsbehörde erläutert solche Entscheidungen sowohl dem Unternehmen als auch der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet das Kollegium der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 248 Absatz 1 Buchstabe a.“
c)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen festgelegt wird, unter welchen Umständen eine Entscheidung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels getroffen werden kann.“
49.
Artikel 217 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Aufsichtsbehörden erläutern ihre Vereinbarung in diesem Fall sowohl der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde als auch dem auf Unionsebene obersten Mutterunternehmen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet das Kollegium der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 248 Absatz 1 Buchstabe a.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen festgelegt wird, unter welchen Umständen eine Entscheidung gemäß Absatz 1 dieses Artikels getroffen werden kann.“
50.
Artikel 227 erhält folgende Fassung:
„Artikel 227
Gleichwertigkeit im Zusammenhang mit Drittlandsversicherungs- und Drittlandsrückversicherungsunternehmen
(1) Wird für ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das beteiligtes Unternehmen eines Drittlandsversicherungs- oder Drittlandsrückversicherungsunternehmens ist, die Solvabilität der Gruppe gemäß Artikel 233 berechnet, so wird das Drittlandsversicherungs- oder Drittlandsrückversicherungsunternehmen nur für die Zwecke dieser Berechnung wie ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt.
Unterliegt dieses Unternehmen jedoch in dem Drittland, in dem es seinen Sitz hat, der Zulassungspflicht und einer Solvenzanforderung, die der in Titel I Kapitel VI festgelegten zumindest gleichwertig ist, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in Bezug auf dieses Unternehmen die Solvenzkapitalanforderung dieses Drittlands und die dort auf diese Anforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel bei der Berechnung berücksichtigt werden.
(2) Wurde kein delegierter Rechtsakt nach Absatz 4 oder Absatz 5 des vorliegenden Artikels erlassen, so wird die Überprüfung im Hinblick darauf, ob die Vorschriften des Drittlandes zumindest gleichwertig sind, auf Wunsch eines beteiligten Unternehmens oder auf eigene Initiative von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde vorgenommen. Die EIOPA unterstützt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010.
Bevor die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde über die Gleichwertigkeit entscheidet, hört sie hierzu mit Unterstützung der EIOPA die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden an. Die betreffende Entscheidung wird anhand der gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien getroffen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde trifft keine ein Drittland betreffende Entscheidung, die einer zuvor gegenüber diesem Drittland getroffenen Entscheidung widerspricht, es sei denn, dies ist erforderlich, um erheblichen Änderungen des in Titel I Kapitel VI beschriebenen Aufsichtssystems und des Aufsichtssystems des Drittlands Rechnung zu tragen.
Sind die Aufsichtsbehörden mit der gemäß Unterabsatz 2 getroffenen Entscheidung nicht einverstanden, können sie gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
(3) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien erlassen, anhand deren bestimmt wird, ob das Solvabilitätssystem eines Drittlands dem in Titel I Kapitel VI beschriebenen System gleichwertig ist.
(4) Wurden die gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien von einem Drittland erfüllt, kann die Kommission im Einklang im Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzustellen, dass das Aufsichtssystem dieses Drittlands dem in Titel I Kapitel VI beschriebenen System gleichwertig ist.
Diese delegierten Rechtsakte werden regelmäßig überprüft, um etwaigen erheblichen Änderungen des in Titel I Kapitel VI beschriebenen Aufsichtssystems und des Aufsichtssystems des Drittlands Rechnung zu tragen.
Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
(5) Abweichend von Absatz 4 kann die Kommission selbst dann, wenn die gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien von einem Drittland nicht erfüllt wurden, für den in Absatz 6 genannten begrenzten Zeitraum im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, dass das in einem Drittland angewandte Solvabilitätssystem für Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I Kapitel VI dieser Richtlinie beschriebenen System vorläufig gleichwertig ist, sofern:
a)
nachgewiesen werden kann, dass zurzeit ein Solvabilitätssystem, das gemäß Absatz 4 für gleichwertig befunden werden kann, besteht oder von dem Drittland übernommen und angewendet werden kann;
b)
das Drittland über ein Solvabilitätssystem verfügt, das risikobasiert ist und quantitative und qualitative Solvenzanforderungen sowie Anforderungen für die aufsichtliche Berichterstattung und Transparenz vorsieht;
c)
das Recht des Drittlandes die Zusammenarbeit und den Austausch vertraulicher aufsichtlicher Informationen mit der EIOPA und den genannten Aufsichtsbehörden grundsätzlich ermöglicht;
d)
das Drittland über ein unabhängiges Aufsichtssystem verfügt und
e)
das Drittland Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses eingeführt hat, die für alle Personen gelten, die im Namen seiner Aufsichtsbehörden tätig sind.
Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
(6) Der anfängliche Zeitraum der vorläufigen Gleichwertigkeit nach Absatz 5 beträgt 10 Jahre, es sei denn, dass vor Ablauf dieser Frist
a)
der betreffende delegierte Rechtsakt widerrufen wurde oder
b)
ein delegierter Rechtsakt gemäß Absatz 4 mit der Wirkung erlassen wurde, dass das Aufsichtssystem dieses Drittlands als gleichwertig mit dem in Titel I Kapitel IV beschriebenen System befunden wurde.
Die Anerkennung der vorläufigen Gleichwertigkeit wird um Zeiträume von 10 Jahren verlängert, wenn die in Absatz 5 genannten Kriterien weiterhin erfüllt werden. Die Kommission erlässt diesbezügliche delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 301a und mit der Unterstützung der EIOPA im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010.
Bei delegierten Rechtsakten über eine vorläufige Gleichwertigkeit sind die Berichte der Kommission gemäß Artikel 177 Absatz 2 zu berücksichtigen. Solche delegierten Rechtsakte werden von der Kommission regelmäßig überprüft. Die EIOPA unterstützt die Kommission bei der Bewertung dieser Entscheidungen. Die Kommission setzt das Europäische Parlament über laufende Überprüfungen in Kenntnis und erstattet ihm über ihre Schlussfolgerungen Bericht.
(7) Wurde gemäß Absatz 5 ein delegierter Rechtsakt erlassen, mit dem festgestellt wurde, dass das Aufsichtssystem eines Drittlands vorläufig gleichwertig ist, so gilt dieses Drittland für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 2 als gleichwertig.“
51.
Artikel 231 erhält folgende Fassung:
„Artikel 231
Gruppeninternes Modell
(1) Wird die Erlaubnis beantragt, die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sowie die Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe anhand eines internen Modells zu berechnen, das von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft eingereicht wurde, so arbeiten die betroffenen Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung über die Erteilung dieser Erlaubnis und bei der Festlegung der Bedingungen, an die diese Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft ist, zusammen.
Der in Unterabsatz 1 genannte Antrag ist an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde zu richten.
Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet hiervon umgehend die anderen Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und leitet den vollständigen Antrag umgehend an sie weiter.
(2) Die betroffenen Aufsichtsbehörden unternehmen im Rahmen ihrer Befugnisse alles, um innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zu einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag zu gelangen.
(3) Hat bei Ablauf der in Absatz 2 genannten Sechsmonatsfrist eine der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befasst, vertagt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ihre Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung und trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
Die EIOPA trifft ihre Entscheidung innerhalb eines Monats. Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn die Sechsmonatsfrist bereits verstrichen ist oder wenn eine gemeinsame Entscheidung erzielt wurde.
Wird die gemäß Artikel 41 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 44 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vom Gremium vorgeschlagene Entscheidung abgelehnt, trifft die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Die Sechsmonatsfrist gilt als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 dieser Verordnung.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des gemeinsamen Entscheidungsprozesses nach Absatz 2 sicherzustellen, kann die EIOPA für die Genehmigungsanträge nach Absatz 1 Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, sodass gemeinsame Entscheidungen erleichtert werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(5) Sind die Aufsichtsbehörden zu einer in Absatz 2 genannten gemeinsamen Entscheidung gelangt, übermittelt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde dem Antragsteller ein Dokument mit einer ausführlichen Begründung.
(6) Wird innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags der Gruppe keine gemeinsame Entscheidung erzielt, entscheidet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde selbst über den Antrag.
Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde trägt allen Standpunkten und Vorbehalten, die die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb der Sechsmonatsfrist geäußert haben, gebührend Rechnung.
Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt dem Antragsteller und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden ein Dokument mit einer Entscheidung, die mit einer ausführlichen Begründung versehen ist.
Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
(7) Ist eine der betroffenen Aufsichtsbehörden der Auffassung, dass das Risikoprofil eines ihrer Aufsicht unterliegenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens erheblich von den Annahmen abweicht, die dem auf Gruppenebene genehmigten internen Modell zugrunde liegen, so kann sie - solange dieses Unternehmen ihre Bedenken nicht angemessen ausgeräumt hat - diesem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 37 einen Aufschlag auf die anhand dieses internen Modells ermittelte Solvenzkapitalanforderung vorschreiben.
Sollte ein solcher Kapitalaufschlag unter außergewöhnlichen Umständen nicht angemessen sein, kann die Aufsichtsbehörde von dem betreffenden Unternehmen verlangen, seine Solvenzkapitalanforderung nach der in Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1 und 2 genannten Standardformel zu berechnen. In den in Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a und c genannten Fällen kann die Aufsichtsbehörde diesem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einen Aufschlag auf die anhand der Standardformel ermittelte Solvenzkapitalanforderung vorschreiben.
Die Aufsichtsbehörde erläutert jede nach Unterabsatz 1 und 2 getroffene Entscheidung sowohl dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen als auch den anderen Mitgliedern des Kollegiums der Aufsichtsbehörden.
Die EIOPA kann Leitlinien für die Sicherstellung einer einheitlichen und kohärenten Anwendung dieses Absatzes erlassen.“
52.
In Absatz 232 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Wenn die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde beurteilt, ob die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe dem Risikoprofil der Gruppe angemessen Rechnung trägt, richtet sie ihre Aufmerksamkeit vor allem auf Fälle, in denen auf Gruppenebene die Umstände gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a bis d eintreten könnten, insbesondere wenn:“.
53.
Artikel 232 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 37 Absätze 1 bis 5 sowie die delegierten Rechtsakte und technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 37 Absätze 6, 7 und 8 finden entsprechend Anwendung.“
54.
Artikel 233 Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 37 Absätze 1 bis 5 sowie die delegierten Rechtsakte und technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 37 Absätze 6, 7 und 8 finden entsprechend Anwendung.“
55.
Artikel 234 erhält folgende Fassung:
„Artikel 234
Delegierte Rechtsakte zu den Artikeln 220 bis 229 und 230 bis 233
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur näheren Bestimmung der in den Artikeln 220 bis 229 dargelegten technischen Grundsätze und Methoden sowie zur Anwendung der Artikel 230 bis 233, die die wirtschaftliche Beschaffenheit bestimmter rechtlicher Strukturen widerspiegeln.“
56.
Artikel 237 erhält folgende Fassung:
„Artikel 237
Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Entscheidung über den Antrag
(1) Wird die Inanspruchnahme der Artikel 238 und 239 beantragt, entscheiden die zuständigen Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden nach umfassender Konsultation gemeinsam darüber, ob die Erlaubnis erteilt wird, und legen gegebenenfalls gemeinsam die Bedingungen fest, an die diese Erlaubnis geknüpft werden sollte.
Der in Unterabsatz 1 genannte Antrag wird ausschließlich an die Aufsichtsbehörde gerichtet, die das Tochterunternehmen zugelassen hat. Diese Aufsichtsbehörde unterrichtet hiervon umgehend die anderen Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und leitet den vollständigen Antrag umgehend an sie weiter.
(2) Die betroffenen Aufsichtsbehörden unternehmen im Rahmen ihrer Befugnisse alles, um innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags bei allen Aufsichtsbehörden innerhalb des Kollegiums der Aufsichtsbehörden zu einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag zu gelangen.
(3) Wenn innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von drei Monaten eine der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befasst, vertagt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ihre Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung und trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
Die EIOPA trifft ihre Entscheidung innerhalb eines Monats. Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn die Frist von drei Monaten verstrichen ist oder wenn eine gemeinsame Entscheidung erzielt wurde.
Wird die gemäß Artikel 41 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 44 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vom Gremium vorgeschlagene Entscheidung abgelehnt, trifft die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Die Frist von drei Monaten ist als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der genannten Verordnung anzusehen.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des gemeinsamen Entscheidungsprozesses nach Absatz 2 sicherzustellen, kann die EIOPA für die Genehmigungsanträge nach Absatz 1 Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, sodass gemeinsame Entscheidungen erleichtert werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(5) Haben die betroffenen Aufsichtsbehörden die in Absatz 2 genannte gemeinsame Entscheidung erzielt, so übermittelt die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, dem Antragsteller die Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung. Die gemeinsame Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
(6) Wenn die betroffenen Aufsichtsbehörden nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von drei Monaten zu einer gemeinsamen Entscheidung gelangen, entscheidet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde selbst über den Antrag.
Innerhalb dieser Frist trägt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde Folgendem gebührend Rechnung:
a)
allen Standpunkten und Vorbehalten, die die betroffenen Aufsichtsbehörden geäußert haben;
b)
allen Vorbehalten, die die anderen Aufsichtsbehörden innerhalb des Kollegiums der Aufsichtsbehörden geäußert haben.
Die Entscheidung ist mit einer ausführlichen Begründung zu versehen, die auch eine Erläuterung etwaiger erheblicher Abweichungen von den Vorbehalten der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden enthält. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt dem Antragsteller und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden eine Kopie der Entscheidung. Die Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.“
57.
Artikel 238 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Das Kollegium der Aufsichtsbehörden unternimmt im Rahmen seiner Befugnisse alles, um eine Einigung über den Vorschlag der Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, oder über andere mögliche Maßnahmen zu erreichen.
Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.“
58.
Artikel 238 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Gehen die Meinungen der Aufsichtsbehörde und der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde auseinander, kann jede der beiden Stellen innerhalb eines Monats nach dem Vorschlag der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden. Ihre Entscheidung trifft sie innerhalb eines Monats nach ihrer Befassung. Die Einmonatsfrist ist als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der genannten Verordnung anzusehen. Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn die in diesem Unterabsatz genannte Einmonatsfrist bereits verstrichen ist oder wenn innerhalb des Kollegiums eine Einigung gemäß Absatz 4 dieses Artikels erzielt wurde.
Die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, vertagt ihre Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung und trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA.
Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
In der Entscheidung werden sämtliche Gründe genannt, auf denen sie beruht.
Die Entscheidung wird dem Tochterunternehmen und dem Kollegium der Aufsichtsbehörden übermittelt.“
59.
In Artikel 239 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Aufsichtsbehörde und die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde können die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Ihre Unterstützung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ersuchen, wenn sie Meinungsverschiedenheiten über das Folgende haben:
a)
hinsichtlich der Genehmigung des Sanierungsplans, einschließlich einer etwaigen Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung, innerhalb der in Absatz 1 genannten Viermonatsfrist oder
b)
hinsichtlich der Genehmigung der vorgeschlagenen Maßnahmen innerhalb der in Absatz 2 genannten Einmonatsfrist.
In diesen Fällen kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden. Ihre Entscheidung trifft sie innerhalb eines Monats nach ihrer Befassung.
Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn
a)
die in Unterabsatz 1 genannte Frist von einem bzw. vier Monaten bereits verstrichen ist;
b)
innerhalb des Kollegiums bereits eine Einigung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Absatz 2 Unterabsatz 2 erzielt wurde;
c)
ein Krisenfall gemäß Absatz 2 eingetreten ist.
Die Vier- bzw. Einmonatsfrist ist als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der genannten Verordnung anzusehen.
Die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, vertagt ihre Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung und trifft ihre endgültige Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
In der Entscheidung werden sämtliche Gründe genannt, auf denen sie beruht.
Die Entscheidung wird dem Tochterunternehmen und dem Kollegium der Aufsichtsbehörden übermittelt.“
60.
Artikel 241 erhält folgende Fassung:
„Artikel 241
Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: delegierte Rechtsakte
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Kriterien, anhand deren bewertet wird, ob die in Artikel 236 festgelegten Bedingungen erfüllt sind;
b)
die Kriterien, anhand deren festgestellt wird, ob eine Krisensituation gemäß Artikel 239 Absatz 2 vorliegt;
c)
die Verfahren, die die Aufsichtsbehörden einhalten müssen, wenn sie gemäß den Artikeln 237 bis 240 Informationen austauschen, ihre Rechte ausüben und ihre Pflichten erfüllen.“
61.
Artikel 242 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bis zum 31. Dezember 2017 bewertet die Kommission die Anwendung von Titel III - unter besonderer Berücksichtigung der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden innerhalb des Kollegiums der Aufsichtsbehörden, der Funktionsweise des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und der Aufsichtspraktiken bei der Festsetzung der Kapitalaufschläge - und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vor, der gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung der Richtlinie enthält.“
62.
In Artikel 242 Absatz 2 wird das Datum „31. Oktober 2015“ durch das Datum „31. Dezember 2018“ ersetzt.
63.
Artikel 244 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Definition einer bedeutenden Risikokonzentration für die Zwecke der Absätze 2 und 3 dieses Artikels.
(5) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf die Beaufsichtigung der Risikokonzentration sicherzustellen, arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Feststellung einer bedeutenden Risikokonzentration und die Bestimmung angemessener Schwellenwerte für die Zwecke von Absatz 3 aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(6) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Formulare und Muster für die Meldung solcher Risikokonzentrationen für die Zwecke des Absatzes 2 festgelegt werden.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. September 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
64.
Artikel 245 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen in Bezug auf die Definition einer bedeutenden gruppeninternen Transaktion für die Zwecke der Absätze 2 und 3 dieses Artikels.
(5) Um eine konsequente Harmonisierung bei der Beaufsichtigung von gruppeninternen Transaktionen sicherzustellen, kann die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Feststellung von gruppeninternen Transaktionen für die Zwecke von Absatz 3 ausarbeiten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(6) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, kann die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Verfahren, Formularen und Mustern für die Meldung derartiger gruppeninterner Transaktionen für die Zwecke von Absatz 2 ausarbeiten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
65.
In Artikel 247 erhalten die Absätze 3 bis 7 folgende Fassung:
„(3) Wäre die Anwendung der in Absatz 2 genannten Kriterien aufgrund der Struktur der Gruppe und der relativen Bedeutung der Geschäfte des Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens in verschiedenen Ländern unangemessen, können die betroffenen Aufsichtsbehörden in besonderen Fällen auf Antrag einer der anderen Aufsichtsbehörden gemeinsam beschließen, von diesen Kriterien abzuweichen, und eine andere Aufsichtsbehörde als die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde bestimmen.
Zu diesem Zweck kann jede der betroffenen Aufsichtsbehörden die Eröffnung einer Diskussion über die Angemessenheit der in Absatz 2 genannten Kriterien beantragen. Eine solche Diskussion findet nicht häufiger als einmal im Jahr statt.
Die betroffenen Aufsichtsbehörden unternehmen im Rahmen ihrer Befugnisse alles, um innerhalb von drei Monaten nach Beantragung einer solchen Diskussion zu einer gemeinsamen Entscheidung über die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde zu gelangen. Vor ihrer Entscheidung geben die betroffenen Aufsichtsbehörden der Gruppe Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die designierte für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt der Gruppe die gemeinsame Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung.
(4) Hat innerhalb der in Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Frist von drei Monaten eine der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befasst, so vertagen die betroffenen Aufsichtsbehörden ihre gemeinsame Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung und treffen ihre gemeinsame Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Die Frist von drei Monaten ist als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der genannten Verordnung anzusehen.
(5) Die EIOPA trifft ihre Entscheidung innerhalb eines Monats nach der Befassung gemäß Absatz 4. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist oder nach Einigung auf eine gemeinsame Entscheidung wird die EIOPA nicht befasst. Die designierte für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt der Gruppe und dem Kollegium der Aufsichtsbehörden die gemeinsame Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung.
(6) Wird keine gemeinsame Entscheidung erzielt, wird die Aufgabe der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von der gemäß Absatz 2 dieses Artikels ermittelten Aufsichtsbehörde wahrgenommen.
(7) Die EIOPA unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission mindestens einmal jährlich über alle größeren Schwierigkeiten bei der Anwendung der Absätze 2, 3 und 6.
Treten bei der Anwendung der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Kriterien größere Schwierigkeiten auf, erlässt die Kommission im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der Kriterien.“
66.
Artikel 248 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Nimmt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht wahr oder arbeiten die Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden nicht in dem gemäß diesem Absatz erforderlichen Umfang zusammen, kann jede der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch jenen Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sind die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde, die Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten, in denen Tochterunternehmen ihren Sitz haben, und die EIOPA.“
c)
In Absatz 4 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
„Bei unterschiedlichen Auffassungen über die Koordinierungsvereinbarungen kann jedes Mitglied des Kollegiums der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch jenen Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde trifft ihre endgültige Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde teilt den anderen zuständigen Aufsichtsbehörden ihre Entscheidung mit.“
d)
Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet der Rechte und Pflichten der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und der weiteren Aufsichtsbehörden nach dieser Richtlinie können der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, den anderen Aufsichtsbehörden oder der EIOPA im Rahmen der Koordinierungsvereinbarungen zusätzliche Aufgaben übertragen werden, wenn dies zu einer effizienteren Aufsicht über die Gruppe führt und die Aufsichtstätigkeiten der Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden im Hinblick auf ihre individuellen Zuständigkeiten nicht beeinträchtigt werden.“
e)
Die Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„(6) Die EIOPA erstellt Leitlinien für die operative Funktionsweise der Kollegien der Aufsichtsbehörden auf der Grundlage umfassender Überprüfungen ihrer Arbeit, um den Grad an Konvergenz zwischen ihnen zu ermitteln. Diese Überprüfungen werden mindestens alle drei Jahre durchgeführt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde der EIOPA Informationen über die Funktionsweise der Kollegien der Aufsichtsbehörden und über sämtliche Schwierigkeiten, die für die Überprüfungen relevant sind, übermittelt.
Um eine konsequente Harmonisierung bei der Koordinierung der Aufsichtsbehörden sicherzustellen, kann die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen auf der Grundlage der in Unterabsatz 1 genannten Leitlinien die operative Funktionsweise der Aufsichtskollegien festgelegt wird.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(7) Um eine konsequente Harmonisierung bei der Koordinierung der Aufsichtsbehörden sicherzustellen, arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Koordinierung der Gruppenaufsicht für die Zwecke der Absätze 1 bis 6 festgelegt wird.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(8) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Definition des Begriffs ‚bedeutende Zweigniederlassung‘.“
67.
Artikel 249 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Um sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörden, einschließlich der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, unbeschadet ihrer jeweiligen Aufgaben und unabhängig davon, ob sie sich im gleichen Mitgliedstaat befinden, im selben Umfang über einschlägige Informationen verfügen, stellen sie diese Informationen einander bereit, sodass den jeweils anderen Behörden die Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten im Rahmen dieser Richtlinie ermöglicht und erleichtert wird. In diesem Zusammenhang übermitteln die betroffenen Aufsichtsbehörden und die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde einander unverzüglich alle Informationen, sobald sie ihnen vorliegen, oder tauschen auf Ersuchen Informationen aus. Zu den in diesem Unterabsatz genannten Informationen zählen unter anderem Informationen über Maßnahmen der Gruppe und der Aufsichtsbehörden und Informationen, die von der Gruppe bereitgestellt werden.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(1a) Wenn eine Aufsichtsbehörde es versäumt hat, relevante Informationen zu übermitteln, oder wenn ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Austausch relevanter Informationen, abgelehnt wurde oder innerhalb von zwei Wochen keine Reaktion erfolgt ist, können die Aufsichtsbehörden die EIOPA mit der Angelegenheit befassen.
Wird die EIOPA mit der Angelegenheit befasst, kann sie unbeschadet des Artikels 258 AEUV im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Um eine konsequente Harmonisierung bei der Koordinierung der Aufsichtsbehörden und beim Austausch von Informationen zwischen diesen Behörden sicherzustellen, arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird,
a)
welche Informationen systematisch von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zu sammeln und an die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden weiterzuleiten bzw. von den anderen zuständigen Aufsichtsbehörden an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde zu übermitteln sind;
b)
welche Informationen für die Beaufsichtigung auf Gruppenebene wesentlich oder relevant sind, um für eine einheitlichere aufsichtliche Berichterstattung zu sorgen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(4) Um hinsichtlich der Koordinierung der Aufsichtsbehörden und des Informationsaustauschs zwischen diesen Behörden einheitliche Bedingungen für die Anwendung sicherzustellen, erarbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zu Verfahren und Mustern für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sowie die Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden gemäß diesem Artikel.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. September 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
68.
Artikel 250 wird wie folgt geändert:
„Artikel 250
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden
(1) Unbeschadet von Artikel 248 konsultieren die betroffenen Aufsichtsbehörden einander vor einer Entscheidung, die für die Aufsichtstätigkeit anderer Aufsichtsbehörden von Bedeutung ist, im Rahmen des Kollegiums der Aufsichtsbehörden zu Folgendem:
a)
zu Veränderungen in der Aktionärs-, Organisations- oder Leitungsstruktur von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe, die der Genehmigung oder Zulassung durch Aufsichtsbehörden bedürfen;
b)
zur Entscheidung über die Verlängerung der Frist für die Sanierung nach Artikel 138 Absätze 3 und 4;
c)
zu bedeutenden Sanktionen oder außergewöhnlichen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden, wie die Festsetzung eines Kapitalaufschlags auf die Solvenzkapitalanforderung gemäß Artikel 37 oder die Auferlegung einer Beschränkung für der Verwendung eines internen Modells bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gemäß Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 3.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstaben b und c wird stets die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde angehört.
Beruht eine Entscheidung auf Informationen, die von anderen Aufsichtsbehörden übermittelt wurden, so hören die betroffenen Aufsichtsbehörden einander ebenfalls vor dieser Entscheidung an.
(2) Eine Aufsichtsbehörde kann unbeschadet von Artikel 248 beschließen, von einer Anhörung anderer Aufsichtsbehörden abzusehen, wenn Eile geboten ist oder eine solche Anhörung die Wirksamkeit der Entscheidung beeinträchtigen könnte. In diesem Fall setzt die Aufsichtsbehörde die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich von ihrer Entscheidung in Kenntnis.“
69.
Artikel 254 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden Zugang zu allen für diese Aufsicht zweckdienlichen Informationen haben, gleich welcher Art das betreffende Unternehmen ist. Artikel 35 Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend.
Sind die Intervalle für die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung kürzer als ein Jahr, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Häufigkeit der Berichterstattung auf Gruppenebene begrenzen, sofern alle Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe von dieser Begrenzung gemäß Artikel 35 Absatz 6 profitieren, wobei der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit der Gruppe verbundenen Risiken Rechnung zu tragen ist.
Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde kann auf Gruppenebene von der Einzelpostenberichterstattung befreien, sofern alle Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe von der Freistellung gemäß Artikel 35 Absatz 7 profitieren, wobei der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit der Gruppe verbundenen Risiken und dem Ziel der finanziellen Stabilität Rechnung zu tragen ist.“
70.
In Artikel 255 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Wenn auf ein gemäß diesem Absatz an eine andere Aufsichtsbehörde gerichtetes Ersuchen um Durchführung einer Überprüfung innerhalb von zwei Wochen keine Reaktion erfolgt ist oder wenn eine Aufsichtsbehörde praktisch an der Ausübung ihres Rechts auf Teilnahme gemäß Unterabsatz 3 gehindert wird, kann die ersuchende Behörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ist die EIOPA berechtigt, sich an Prüfungen vor Ort zu beteiligen, wenn diese gemeinsam von zwei oder mehr Aufsichtsbehörden durchgeführt werden.“
71.
Artikel 256 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen näher bestimmt wird, welche Informationen zu veröffentlichen sind und welche Fristen für die jährliche Offenlegung der Informationen hinsichtlich des Einzelberichts über Solvabilität und Finanzlage gemäß Absatz 2 und hinsichtlich des Gruppenberichts über Solvabilität und Finanzlage gemäß Absatz 1 gelten.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Um hinsichtlich des Einzelberichts und des Gruppenberichts über Solvabilität und Finanzlage einheitliche Bedingungen für die Anwendung sicherzustellen, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Verfahren, die Muster und die Mittel festgelegt werden, die für die Offenlegung des Einzelberichts und des Gruppenberichts über Solvabilität und Finanzlage gemäß diesem Artikel zu verwenden sind.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
72.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 256a
Gruppenstruktur
Die Mitgliedstaaten verpflichten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften zur jährlichen Veröffentlichung der rechtlichen Struktur und der Governance- und Organisationsstruktur auf Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppenebene, einschließlich einer Beschreibung der zu der Gruppe gehörenden Tochtergesellschaften, wichtigen verbundenen Unternehmen und bedeutenden Zweigniederlassungen.“
73.
Artikel 258 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Koordinierung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Zwangsmaßnahmen erlassen.“
74.
Artikel 259 erhält folgende Fassung:
„Artikel 259
Berichterstattung der EIOPA
(1) Die EIOPA erstattet gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 dem Europäischen Parlament jährlich Bericht.
(2) Die EIOPA berichtet unter anderem über alle relevanten und wichtigen Erfahrungen, die bei den Aufsichtstätigkeiten und der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Rahmen von Titel III gewonnen wurden, insbesondere über
a)
das Verfahren zur Benennung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, die Anzahl der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden und ihre geografische Verteilung;
b)
die Arbeitsweise des Kollegiums der Aufsichtsbehörden, insbesondere Beteiligung und Engagement der Aufsichtsbehörden, soweit es sich nicht um die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde handelt.
(3) Die EIOPA kann für die Zwecke von Absatz 1 dieses Artikels gegebenenfalls auch die wesentlichen Schlussfolgerungen angeben, die aus den Überprüfungen gemäß Artikel 248 Absatz 6 gezogen wurden.“
75.
Artikel 260 erhält folgende Fassung:
„Artikel 260
Mutterunternehmen außerhalb der Union: Überprüfung der Gleichwertigkeit
(1) In dem in Artikel 213 Absatz 2 Buchstabe c genannten Fall überprüfen die betroffenen Aufsichtsbehörden, ob die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen seinen Sitz außerhalb der Union hat, von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlands in einer Weise beaufsichtigt werden, die der in diesem Titel vorgesehenen Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf Gruppenebene gemäß Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b gleichwertig ist.
Wurde kein delegierter Rechtsakt nach Absatz 2, 3 oder 5 des vorliegenden Artikels erlassen, nimmt die Aufsichtsbehörde, die bei Anwendung der Kriterien des Artikels 247 Absatz 2 für die Gruppenaufsicht zuständig wäre ('die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde'), diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines in der Union zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder von sich aus vor. Die EIOPA unterstützt die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010.
Bevor die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde über die Gleichwertigkeit entscheidet, hört sie hierzu mit der Unterstützung der EIOPA die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden an. Die Entscheidung wird anhand der gemäß Absatz 2 erlassenen Kriterien getroffen. Die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde trifft keine ein Drittland betreffende Entscheidung, die im Widerspruch zu einer zuvor gegenüber diesem Drittland getroffenen Entscheidung steht, es sei denn, dies ist erforderlich, um erheblichen Änderungen des in Titel I beschriebenen Aufsichtssystems und des Aufsichtssystems des Drittlands Rechnung zu tragen.
Sind die Aufsichtsbehörden mit der gemäß Unterabsatz 3 getroffenen Entscheidung nicht einverstanden, können sie gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung durch die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
(2) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien erlassen, anhand deren bestimmt wird, ob die Gruppenaufsichtsvorschriften eines Drittlands den in diesem Titel festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.
(3) Wenn ein Drittland die gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erlassenen Kriterien erfüllt, kann die Kommission im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzustellen, dass die Aufsichtsvorschriften dieses Drittlandes den in diesem Titel festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.
Entsprechende delegierte Rechtsakte der Kommission werden regelmäßig überprüft, um etwaigen Änderungen an den in diesem Titel festgelegten Gruppenaufsichtsvorschriften und den Gruppenaufsichtsvorschriften des betreffenden Drittlands sowie jeder weiteren Änderung von Vorschriften, die sich auf den Beschluss über die Gleichwertigkeit auswirken können, Rechnung zu tragen.
Die EIOPA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer und aktualisiert es regelmäßig.
(4) Falls kein delegierter Rechtsakt der Kommission nach Absatz 3 oder 5 dieses Artikels ergangen ist, findet Artikel 262 Anwendung.
(5) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission auch dann, wenn die in Absatz 2 festgelegten Kriterien nicht erfüllt wurden, für einen begrenzten Zeitraum im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzustellen, dass die Aufsichtsvorschriften, die in einem Drittland für Unternehmen gelten, deren Mutterunternehmen am 1. Januar 2014 seinen Sitz außerhalb der Union hat, den in Titel I dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften vorläufig gleichwertig ist, wenn das betreffende Drittland zumindest folgende Kriterien erfüllt:
a)
Es hat sich gegenüber der Union zur Übernahme und Anwendung eines Aufsichtssystems, das vor Ablauf dieses begrenzten Zeitraums gemäß Absatz 3 für gleichwertig befunden werden kann, sowie zur Durchführung der Gleichwertigkeitsbewertung verpflichtet;
b)
es hat ein Arbeitsprogramm zur Erfüllung der Verpflichtung nach Buchstabe a aufgelegt;
c)
es hat ausreichende Ressourcen zur Erfüllung der Verpflichtung nach Buchstabe a bereitgestellt;
d)
es verfügt über ein Aufsichtssystem, das risikobasiert ist und quantitative und qualitative Solvenzanforderungen sowie Anforderungen für die aufsichtliche Berichterstattung und Transparenz sowie für die Gruppenaufsicht vorsieht;
e)
es hat sich im Rahmen schriftlicher Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und zum Austausch vertraulicher aufsichtlicher Informationen mit der EIOPA und den in Artikel 13 Absatz 10 genannten Aufsichtsbehörden verpflichtet;
f)
es verfügt über ein unabhängiges Aufsichtssystem;
g)
es verfügt über verbindliche Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, die für alle Personen gelten, die im Namen seiner Aufsichtsbehörden tätig sind, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen mit der EIOPA und den in Artikel 13 Absatz 10 genannten Aufsichtsbehörden.
Bei delegierten Rechtsakten über eine vorläufige Gleichwertigkeit sind die Berichte der Kommission gemäß Artikel 177 Absatz 2 zu berücksichtigen. Diese delegierten Rechtsakte werden auf der Grundlage von Fortschrittsberichten des betreffenden Drittlandes, die der Kommission alljährlich vorzulegen und von dieser zu bewerten sind, regelmäßig überprüft. Die EIOPA unterstützt die Kommission bei der Bewertung dieser Fortschrittsberichte.
Die EIOPA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer und aktualisiert es regelmäßig.
Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen die in Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen näher bestimmt werden. Delegierte Rechtsakte können sich auch auf Befugnisse erstrecken, die es den Aufsichtsbehörden ermöglichen, während des Zeitraums der vorläufigen Gleichwertigkeit zusätzliche Anforderungen für die aufsichtliche Berichterstattung vorzuschreiben.
(6) Der in Absatz 5 genannte begrenzte Zeitraum endet am 31. Dezember 2020 oder an dem Datum, an dem gemäß Absatz 3 die Aufsichtsvorschriften dieses Drittlands als gleichwertig mit den in diesem Titel festgelegten Vorschriften befunden wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Dieser Zeitraum kann um maximal ein Jahr verlängert werden, sofern die EIOPA und die Kommission mehr Zeit benötigen, um die Bewertung der Gleichwertigkeit nach Absatz 3 vorzunehmen.
(7) Wenn nach Absatz 5 ein delegierter Rechtsakt erlassen wird, der feststellt, dass die Aufsichtsvorschriften eines Drittlands vorläufig als gleichwertig gelten, bringen Mitgliedstaaten Artikel 261 zur Anwendung, es sei denn, ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in einem Mitgliedstaat weist eine Bilanzsumme auf, die über der Bilanzsumme des Mutterunternehmens außerhalb der Union liegt. In diesem Fall übernimmt die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde die Aufgabe der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde.“
76.
Artikel 262 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird keine gleichwertige Aufsicht im Sinne des Artikels 260 ausgeübt, oder wird Artikel 261 von einem Mitgliedstaat im Falle einer vorläufigen Gleichwertigkeit nach Artikel 260 Absatz 7 nicht angewendet, so wendet der betreffende Mitgliedstaat auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
a)
entweder Artikel 218 bis 235 beziehungsweise Artikel 244 bis 258 entsprechend
b)
oder eine der in Absatz 2 genannten Methoden an.“
77.
In Artikel 300 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„Die in dieser Richtlinie in Euro angegebenen Beträge werden alle fünf Jahre angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung der von der Kommission (Eurostat) veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindizes aller Mitgliedstaaten in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2015 und dem Zeitpunkt der Anpassung erhöht und auf ein Vielfaches von 100 000 EUR aufgerundet wird.“
78.
Artikel 301 erhält folgende Fassung:
„Artikel 301
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission (33) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 4.
Artikel 301a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109a, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 und 308b wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 23. Mai 2014 übertragen.
Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109a, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 und 308b kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109a, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 oder 308b erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 301b
Anpassungsklausel für technische Regulierungsstandards
(1) Bis zum 24. Mai 2016 folgt die Kommission, wenn sie die technischen Regulierungsstandards nach Artikel 50, 58, 75, 86, 92, 97, 111, 135, 143, 244, 245, 248 und 249 zum ersten Mal erlässt, dem Verfahren gemäß Artikel 301a. Alle Änderungen an solchen delegierten Rechtsakten sowie, nach Ablauf des Übergangszeitraums, alle neuen technischen Regulierungsstandards werden gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlassen.
(2) Die Befugnisübertragung nach Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 jederzeit widerrufen werden.
(3) Bis zum 24. Mai 2016 kann die EIOPA der Kommission zur Anpassung der nach Artikel 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109a, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 und 308b vorgesehenen delegierten Rechtsakte an die technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Entwürfe technischer Regulierungsstandards vorlegen.
Diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards sind gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 auf technische Aspekte der delegierten Rechtsakte im Sinne von Unterabsatz 1 beschränkt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
79.
Artikel 304 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht über die Anwendung der Methode nach Absatz 1 und die Praxis der Aufsichtsbehörden bei der Anwendung von Absatz 1 vor, dem gegebenenfalls angemessene Vorschläge beigefügt sind. In diesem Bericht werden insbesondere die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Anwendung dieser Methode geprüft, um Aufsichtsarbitrage seitens der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu verhindern.“
80.
Folgender Abschnitt wird in Titel VI Kapitel I angefügt:
„ABSCHNITT 3
VERSICHERUNG UND RÜCKVERSICHERUNG
Artikel 308a
Schrittweise Einführung
(1) Ab dem 1. April 2015 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind, zu entscheiden über die Genehmigung
a)
ergänzender Eigenmittel gemäß Artikel 90;
b)
der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen nach Artikel 95 Absatz 3;
c)
von unternehmensspezifischen Parametern gemäß Artikel 104 Absatz 7;
d)
von internen Voll- oder Partialmodellen gemäß Artikel 112 und Artikel 113;
e)
von Zweckgesellschaften, die gemäß Artikel 211 in ihrem Hoheitsgebiet errichtet werden sollen;
f)
ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft gemäß Artikel 226 Absatz 2;
g)
eines internen Modells für die Gruppe gemäß Artikel 230, Artikel 231 und Artikel 233 Absatz 5;
h)
der Verwendung des durationsbasierten Untermoduls ‚Aktienrisiko‘ nach Artikel 304;
i)
der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve gemäß Artikel 77b und 77c;
j)
der Verwendung der Volatilitätsanpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve gemäß Artikel 77d;
k)
der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen nach Artikel 308c;
l)
der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 308d.
(2) Ab dem 1. April 2015 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind,
a)
die Ebene und den Umfang der Gruppenaufsicht gemäß Titel III Kapitel I Abschnitte 2 und 3 festzulegen;
b)
die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß Artikel 247 festzulegen;
c)
ein Kollegium der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 248 einzusetzen.
(3) Ab dem 1. Juli 2015 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind,
a)
über den Abzug einer Beteiligung gemäß Artikel 228 Unterabsatz 2 zu entscheiden;
b)
die Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe gemäß Artikel 220 auszuwählen;
c)
gegebenenfalls im Einklang mit den Artikeln 227 und 260 über die Gleichwertigkeit zu entscheiden;
d)
zu gestatten, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 236 unter die Artikel 238 und 239 fallen;
e)
die Festlegungen gemäß den Artikeln 262 und 263 zu treffen;
f)
gegebenenfalls zu entscheiden, dass Übergangsmaßnahmen nach Artikel 308b zur Anwendung kommen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die betroffenen Aufsichtsbehörden, die von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nach den Absätzen 2 und 3 gestellten Anträge auf Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis zu prüfen. Die von den Aufsichtsbehörden getroffenen Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis werden keinesfalls vor dem 1. Januar 2016 wirksam.
Artikel 308b
Übergangsmaßnahmen
(1) Unbeschadet des Artikels 12 gilt, dass für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer Versicherungs- oder Rückversicherungsverträge bis zum 1. Januar 2016 einstellen und ihr Portfolio ausschließlich mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen, bis zu den in Absatz 2 genannten Zeitpunkten die Titel I, II und III dieser Richtlinie in einem der folgenden Fälle nicht gelten:
a)
Das Unternehmen konnte der Aufsichtsbehörde gegenüber nachweisen, dass es seine Tätigkeit vor dem 1. Januar 2019 einstellen wird oder
b)
das Unternehmen durchläuft Sanierungsmaßnahmen nach Titel IV Kapitel II, und es wurde ein Verwalter ernannt.
(2) Für Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die unter
a)
Absatz 1 Buchstabe a fallen, gelten ab dem 1. Januar 2019 oder ab einem früheren Zeitpunkt, wenn die Aufsichtsbehörde mit den Fortschritten in Bezug auf die Einstellung der Tätigkeit des Unternehmens nicht einverstanden ist, die Titel I, II und III dieser Richtlinie;
b)
Absatz 1 Buchstabe b fallen, gelten ab dem 1. Januar 2021 oder ab einem früheren Zeitpunkt, wenn die Aufsichtsbehörde mit den Fortschritten in Bezug auf die Einstellung der Tätigkeit des Unternehmens nicht einverstanden ist, die Titel I, II und III dieser Richtlinie.
(3) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen unterliegen den Übergangsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 nur unter den folgenden Bedingungen:
a)
Das Unternehmen gehört nicht zu einer Gruppe, oder es gehört zu einer Gruppe, deren sämtliche Unternehmen den Abschluss neuer Versicherungs- oder Rückversicherungsverträge einstellen;
b)
das Unternehmen legt der zuständigen Aufsichtsbehörde einen Jahresbericht über die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einstellung seiner Tätigkeit zu verzeichnen sind;
c)
das Unternehmen hat die zuständige Aufsichtsbehörde über die Anwendung der Übergangsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt.
Unternehmen werden durch die Absätze 1 und 2 nicht am Betrieb gemäß Titel I, II und III der vorliegenden Richtlinie gehindert.
(4) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der betroffenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und übermitteln sie allen anderen Mitgliedstaaten.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass während eines Zeitraums von höchstens vier Jahren ab dem 1. Januar 2016 die Frist, in der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in jährlichen oder geringeren Abständen die Informationen nach Artikel 35 Absätze 1 bis 4 einreichen müssen, pro Finanzjahr um zwei Wochen verkürzt wird, und zwar von maximal 20 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahrs des Unternehmens, das am oder nach dem 30. Juni 2016, aber vor dem 1. Januar 2017 endet, auf höchstens 14 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens, das am oder nach dem 30. Juni 2019, aber vor dem 1. Januar 2020 endet.
(6) Während eines Zeitraums von höchstens vier Jahren ab dem 1. Januar 2016 verkürzt sich die Frist, in der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Informationen nach Artikel 51 offenlegen müssen, pro Finanzjahr um zwei Wochen, und zwar von maximal 20 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahrs des Unternehmens, das am oder nach dem 30. Juni 2016, aber vor dem 1. Januar 2017 endet, auf höchstens 14 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens, das am oder nach dem 30. Juni 2019, aber vor dem 1. Januar 2020 endet.
(7) Während eines Zeitraums von höchstens vier Jahren ab dem 1. Januar 2016 verkürzt sich die Frist, in der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vierteljährlich die Informationen nach Artikel 35 Absätze 1 bis 4 einreichen müssen, pro Finanzjahr um eine Woche, und zwar von maximal 8 Wochen für Quartale, die am oder nach dem 1. Januar 2016, aber vor dem 1. Januar 2017 enden, auf 5 Wochen für Quartale, die am oder nach dem 1. Januar 2019, aber vor dem 1. Januar 2020 enden.
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Absätze 5, 6 und 7 dieses Artikels entsprechend für beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften gemäß Artikel 254 und 256 auf Gruppenebene gelten, wobei die in den Absätzen 5, 6 und 7 genannten Fristen jeweils um sechs Wochen verlängert werden.
(9) Ungeachtet des Artikels 94 werden Basiseigenmittelbestandteile für bis zu 10 Jahre nach dem 1. Januar 2016 in die Tier-1-Basiseigenmittel aufgenommen, vorausgesetzt, dass diese Bestandteile
a)
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, vor dem 1. Januar 2016 oder vor dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 97 ausgegeben wurden;
b)
am 31. Dezember 2015 nach den gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 1 der Richtlinie 2002/13/EG, Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG und Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2005/68/EG erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verwendet werden könnten, um die verfügbare Solvabilitätsspanne bis zu mindestens 50 % der Solvabilitätsspanne zu erfüllen;
c)
andernfalls nicht als Tier-1- oder Tier-2-Mittel gemäß Artikel 94 eingestuft würden.
(10) Ungeachtet des Artikels 94 werden Basiseigenmittelbestandteile für bis zu 10 Jahre nach dem 1. Januar 2016 in die Tier-2-Basiseigenmittel aufgenommen, vorausgesetzt, dass diese Bestandteile
a)
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, vor dem 1. Januar 2016 oder vor dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 97 ausgegeben wurden,
b)
am 31. Dezember 2015 nach den gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 1 der Richtlinie 2002/13/EG, Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG und Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2005/68/EG erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verwendet werden könnten, um die verfügbare Solvabilitätsspanne bis zu mindestens 25 % der Solvabilitätsspanne zu erfüllen.
(11) Für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die in handelbare Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente auf der Grundlage von neu gebündelten, verbrieften und vor dem 1. Januar 2011 ausgegebenen Krediten investieren, gelten die in Artikel 135 Absatz 2 genannten Anforderungen nur, wenn nach dem 31. Dezember 2014 zugrunde liegende Forderungen neu hinzugefügt oder ersetzt werden.
(12) Ungeachtet des Artikels 100, des Artikels 101 Absatz 3 und des Artikels 104 gilt:
a)
bis zum 31. Dezember 2017 werden bei der Berechnung der Untermodule für das Konzentrationsrisiko und das Spread-Risiko nach der Standardformel für Forderungen an die Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, dieselben Standardparameter verwendet, wie für Forderungen, die auf die eigene Landeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind;
b)
2018 werden die Standardparameter, die bei der Berechnung der Untermodule für das Konzentrationsrisiko und das Spread-Risiko nach der Standardformel verwendet werden, gegenüber Forderungen an die Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, um 80 % gesenkt;
c)
2019 werden die Standardparameter, die bei der Berechnung der Untermodule für das Konzentrationsrisiko und das Spread-Risiko nach der Standardformel verwendet werden, gegenüber Forderungen an die Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, um 50 % gesenkt;
d)
ab dem 1. Januar 2020 werden die Standardparameter, die bei der Berechnung der Untermodule für das Konzentrationsrisiko und das Spread-Risiko nach der Standardformel verwendet werden, nicht mehr gegenüber Forderungen an die Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, gesenkt;
(13) Ungeachtet des Artikels 100, des Artikels 101 Absatz 3 und des Artikels 104 werden die Standardparameter, die für Aktien, die das Unternehmen am oder vor dem 1. Januar 2016 erworben hat, bei der Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls gemäß der Standardformel ohne die Option nach Artikel 304 zu verwenden sind, als gewichtete Mittelwerte berechnet, und zwar aus
a)
dem Standardparameter, der bei der Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls gemäß Artikel 304 zu verwenden ist, und
b)
dem Standardparameter, der bei der Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls gemäß der Standardformel ohne die Option nach Artikel 304 zu verwenden ist.
Das Gewicht des in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Parameters steigt zumindest linear am Ende jedes Jahres von 0 % während des am 1. Januar 2016 beginnenden Jahres auf 100 % am 1. Januar 2023.
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen die zu erfüllenden Kriterien einschließlich der Aktien, die dem Übergangszeitraum unterliegen können, genauer ausgeführt werden.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Übergangszeitraums sicherzustellen, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes festgelegt werden.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(14) Ungeachtet des Artikels 138 Absatz 3 und unbeschadet des Absatzes 4 werden die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die zwar die erforderliche Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 16 a der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 28 der Richtlinie 2002/83/EG bzw. gemäß den Artikeln 37, 38 oder 39 der Richtlinie 2005/68/EG erfüllen, bzw. wie diese Richtlinien, am Tag bevor die genannten Richtlinien gemäß Artikel 310 dieser Richtlinie aufgehoben werden, in das Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt worden waren, die aber die Solvenzkapitalanforderung im ersten Jahr der Anwendung dieser Richtlinie nicht erfüllen, von der Aufsichtsbehörde verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Aufbringung der anrechnungsfähigen Eigenmittel in der zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe oder zur Senkung des Risikoprofils notwendig sind, sodass die Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung bis zum 31. Dezember 2017 sichergestellt ist.
Das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen legt seiner Aufsichtsbehörde alle drei Monate einen Fortschrittsbericht vor, in dem die Maßnahmen zur Aufbringung der anrechnungsfähigen Eigenmittel in der zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe oder zur Senkung des Risikoprofils, die getroffen werden, um die Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung sicherzustellen, sowie der hierbei erzielte Fortschritt dargestellt sind.
Die in Unterabsatz 1 erwähnte Verlängerung wird zurückgenommen, wenn aus dem Fortschrittsbericht hervorgeht, dass zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung der Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung und dem der Übermittlung des Fortschrittsberichts kein wesentlicher Fortschritt bei der Erreichung einer Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe oder zur Senkung des Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung stattgefunden hat.
(15) Wenn Herkunftsmitgliedstaaten zum 23. Mai 2014 Vorschriften gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/41/EG angewandt haben, dürfen sie bis zum 31. Dezember 2019 weiterhin die Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden, die sie mit Blick auf die Einhaltung der Artikel 1 bis 19, 27 bis 30, 32 bis 35 und 37 bis 67 der Richtlinie 2002/83/EG in der am letzten Tag der Anwendung der Richtlinie 2002/83/EG gültigen Fassung erlassen hatten.
Die Kommission kann delegierte Rechtsakte zur Änderung des Übergangszeitraums nach diesem Absatz erlassen, wenn die Änderungen an den Artikeln 17 bis 17c der Richtlinie 2003/41/EG vor dem in diesem Absatz festgelegten Zeitpunkt erlassen wurden.
(16) Die Mitgliedstaaten können es dem obersten Mutterversicherungsunternehmen oder Mutterrückversicherungsunternehmen während des Zeitraums bis zum 31. März 2022 gestatten, die Genehmigung eines auf einen Teil einer Gruppe anwendbaren internen Gruppenmodells zu beantragen, wenn das Unternehmen und das oberste Mutterunternehmen im selben Mitgliedstaat ansässig sind und der betreffende Teil einen eigenständigen Teil bildet, dessen Risikoprofil sich deutlich vom Rest der Gruppe unterscheidet.
(17) Ungeachtet des Artikels 218 Absätze 2 und 3 gelten auf Gruppenebene die Übergangsbestimmungen gemäß den Absätzen 8 bis 12 und 15 dieses Artikels und den Artikeln 308c, 308d und 308e entsprechend.
Auf Gruppenebene und wenn die beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe die für die bereinigte Solvabilität nach Artikel 9 der Richtlinie 98/78/EG geltenden Bestimmungen erfüllen, nicht aber die Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe, gelten ungeachtet des Artikels 218 Absätze 2, 3 und 4 die Übergangsbestimmungen nach Absatz 14 des vorliegenden Artikels entsprechend.
Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 301a, in denen die Änderungen festgelegt sind, die für die Solvabilität der Gruppe gelten, wenn die Übergangsbestimmungen nach Absatz 13 des vorliegenden Artikels anzuwenden sind; diese Änderungen betreffen
a)
den Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel und der gruppeninternen Kapitalschöpfung gemäß Artikel 222 und 223,
b)
die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten nach Artikel 224,
c)
die Anwendung der Berechnungsverfahren für verbundene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nach Artikel 225,
d)
die Anwendung der Berechnungsverfahren für zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaften nach Artikel 226,
e)
die Verfahren zur Berechnung der Solvabilität einer Gruppe nach Artikel 230 und 233,
f)
die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe nach Artikel 231,
g)
die Festsetzung der Kapitalaufschläge nach Artikel 232,
h)
die Grundsätze für die Berechnung der Solvabilität der Gruppe einer Versicherungsholdinggesellschaft nach Artikel 235.
Artikel 308c
Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen
(1) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können bei vorheriger Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der zulässigen Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen eine vorübergehende Anpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve vornehmen.
(2) Die Anpassung wird für jede Währung berechnet als Anteil der Differenz zwischen
a)
dem Zinssatz, der vom Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt wurde, die nach Artikel 20 der Richtlinie 2002/83/EG in der am letzten Tag der Anwendung dieser Richtlinie gültigen Fassung erlassen wurde;,
b)
dem effektiven Jahressatz, der als ein konstanter Abzinsungssatz berechnet wird, der im Falle einer Anwendung auf die Cashflows des Portfolios zulässiger Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zu einem Wert führt, der dem besten Schätzwert des Portfolios zulässiger Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen entspricht, wenn der Zeitwert des Geldes unter Verwendung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve nach Artikel 77 Absatz 2 berücksichtigt wird.
Wenn Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz B Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2002/83/EG erlassen haben, wird der Zinssatz nach Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes mit den Methoden festgelegt, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen am letzten Tag der Anwendung der Richtlinie 2002/83/EG verwendet hat.
Der in Unterabsatz 1 genannte Anteil sinkt am Ende jedes Jahres linear von 100 % während des Jahres ab dem 1. Januar 2016 auf 0 % am 1. Januar 2032.
Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d anwenden, wird die maßgebliche risikofreie Zinskurve nach Buchstabe b an die maßgebliche risikofreie Zinskurve nach Artikel 77d angepasst.
(3) Als zulässige Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen gelten nur die Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen, die den folgenden Anforderungen entsprechen:
a)
Die Verträge, aus denen sich die Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen ergeben, wurden vor dem ersten Tag der Anwendung der Richtlinie geschlossen, mit Ausnahme von Vertragsverlängerungen an oder nach diesem Zeitpunkt;
b)
versicherungstechnische Rückstellungen wurden für die Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen bis zum letzten Tag der Anwendung der Richtlinie 2002/83/EG gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt, die nach Artikel 20 der Richtlinie 2002/83/EG in der am letzten Tag der Anwendung der genannten Richtlinie gültigen Fassung erlassen wurden;
c)
Artikel 77b kommt bei Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen nicht zur Anwendung.
(4) Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Absatz 1 zur Anwendung bringen, gilt, dass sie
a)
die zulässigen Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen nicht in die Berechnung der Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d einfließen lassen dürfen;
b)
Artikel 308d nicht zur Anwendung bringen dürfen;
c)
im Rahmen ihres Berichts über ihre Solvabilität und ihre Finanzlage nach Artikel 51 offenlegen müssen, dass sie die vorübergehende risikofreie Zinskurve anwenden und die Folgen der Nichtanwendung dieser Übergangsmaßnahme für ihre Finanzlage quantifizieren müssen.
Artikel 308d
Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen
(1) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können bei vorheriger Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde bei versicherungstechnischen Rückstellungen vorübergehend einen Abzug geltend machen. Der Abzug kann auf der Ebene homogener Risikogruppen nach Artikel 80 zur Anwendung kommen.
(2) Der vorübergehende Abzug entspricht einem Anteil der Differenz zwischen den beiden folgenden Beträgen:
a)
die versicherungstechnischen Rückstellungen nach Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften, die nach Artikel 76 am ersten Tag der Anwendung dieser Richtlinie berechnet wurden;
b)
die versicherungstechnischen Rückstellungen nach Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften berechnet wurden, die nach Artikel 15 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 20 der Richtlinie 2002/83/EG und Artikel 32 der Richtlinie 2005/68/EG am Tag bevor jene Richtlinien gemäß Artikel 310 der vorliegenden Richtlinie aufgehoben werden, erlassen wurden.
Der maximal abzugsfähige Anteil sinkt am Ende jedes Jahres linear von 100 % während des Jahres ab dem 1. Januar 2016 auf 0 % am 1. Januar 2032.
Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d am ersten Tag der Anwendung dieser Richtlinie anwenden, wird der in Buchstabe a genannte Betrag mit der an diesem Tag geltenden Volatilitätsanpassung berechnet.
(3) Die Beträge der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie gegebenenfalls der Betrag der Volatilitätsanpassung, die zur Berechnung des vorübergehenden Abzugs nach den Absatz 2 Buchstaben a und b verwendet werden, können bei vorheriger Genehmigung oder auf Initiative der Aufsichtsbehörde alle 24 Monate oder häufiger neu berechnet werden, wenn sich das Risikoprofil des Unternehmens wesentlich verändert.
(4) Der Abzug nach Absatz 2 kann von der Aufsichtsbehörde begrenzt werden, wenn seine Anwendung dazu führen könnte, dass die für das Unternehmen geltenden Finanzmittelanforderungen im Vergleich zu den Anforderungen sinken, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften berechnet wurden, die nach der Richtlinie 73/239/EWG, der Richtlinie 2002/83/EG und der Richtlinie 2005/68/EG am Tag, bevor jene Richtlinien gemäß Artikel 310 der vorliegenden Richtlinie aufgehoben werden, erlassen wurden.
(5) Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Absatz 1 zur Anwendung bringen, gilt, dass sie
a)
Artikel 308c nicht zur Anwendung bringen dürfen;
b)
wenn sie die Solvenzkapitalanforderung nur bei Anwendung des vorübergehenden Abzugs erfüllen können, der zuständigen Aufsichtsbehörde jährlich einen Bericht vorlegen, in dem die Maßnahmen zur Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderliche Höhe oder zur Senkung ihres Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung sowie der hierbei erzielte Fortschritt dargestellt sind;
c)
im Rahmen ihres Berichts über ihre Solvabilität und ihre Finanzlage nach Artikel 51 offenlegen müssen, dass sie den vorübergehenden Abzug auf die versicherungstechnischen Rückstellungen anwenden und die Folgen der Nichtanwendung dieses vorübergehenden Abzugs für ihre Finanzlage quantifizieren müssen.
Artikel 308e
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinsen und versicherungstechnische Rückstellungen
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Übergangsmaßnahmen nach Artikel 308c oder Artikel 308d zur Anwendung bringen, unterrichten die Aufsichtsbehörde, sobald sie feststellen, dass die Solvenzkapitalanforderung ohne diese Übergangsmaßnahmen demnächst nicht mehr bedeckt sein würde. Die Aufsichtsbehörde verpflichtet das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Maßnahmen zu treffen, die zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung am Ende des Übergangszeitraums notwendig sind.
Innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung der Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung im Falle der Nichtanwendung dieser Übergangsmaßnahmen legt das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde einen Plan vor, in dem die schrittweise Einführung der Maßnahmen dargelegt wird, die mit Blick auf die Aufbringung der anrechnungsfähigen Eigenmittel in der zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe oder zur Senkung ihres Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung am Ende des Übergangszeitraums geplant sind. Das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kann diesen Plan während des Übergangszeitraums aktualisieren.
Das betroffene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen legt der zuständigen Aufsichtsbehörde jährlich einen Bericht vor, in dem die Maßnahmen zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung am Ende des Übergangszeitraums sowie der hierbei erzielte Fortschritt dargestellt sind. Wenn aus dem Fortschrittsbericht deutlich wird, dass eine erneute Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung am Ende des Übergangszeitraums unrealistisch ist, entziehen die Aufsichtsbehörden die Genehmigung für die Anwendung der Übergangsmaßnahme.“
81.
Artikel 309 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln 4, 10, 13, 14, 18, 23, 26 bis 32, 34 bis 49, 51 bis 55, 67, 68, 71, 72, 74 bis 85, 87 bis 91, 93 bis 96, 98, 100 bis 110, 112, 113, 115 bis 126, 128, 129, 131 bis 134, 136 bis 142, 144, 146, 148, 162 bis 167, 172, 173, 178, 185, 190, 192, 210 bis 233, 235 bis 240, 243 bis 258, 260 bis 263, 265, 266, 303 und 304 sowie den Anhängen III und IV bis zum 31. März 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.“
b)
Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:
„Ungeachtet des Unterabsatzes 2 wenden die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 308a nachzukommen, ab dem 1. April 2015 an.“
82.
Es wird der folgende Artikel eingefügt:
„Artikel 310a
Personal und Ressourcen der EIOPA
Die EIOPA nimmt eine Bewertung des Personal- und Ressourcenbedarfs vor, der sich aus der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie ergibt, und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen entsprechenden Bericht.“
83.
Artikel 311 erhält folgende Fassung:
„Artikel 311
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 308a gilt ab dem 1. April 2015.
Die Artikel 1, 2, 3, 5 bis 9, 11, 12, 15, 16, 17, 19 bis 22, 24, 25, 33, 57 bis 66, 69, 70, 73, 145, 147, 149 bis 161, 168 bis 171, 174 bis 177, 179 bis 184, 186 bis 189, 191, 193 bis 209, 267 bis 300, 302, 305 bis 308 und die Anhänge I, II, V, VI und VII gelten ab dem 1. Januar 2016.
Die Kommission kann vor dem in Absatz 3 genannten Datum delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- und Durchführungsstandards erlassen.“
84.
In Anhang III Teil A erhält Nummer 28 folgende Fassung:
„28.
alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Nichtlebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates(1);
29.
soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass die Rechtsform einer Genossenschaft die Geschäfte eines Nichtlebensversicherungsunternehmens ausüben kann, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Nichtlebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates (34).
85.
In Anhang III Teil B erhält Nummer 28 folgende Fassung:
„28.
alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Lebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001;
29.
soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass die Rechtsform einer Genossenschaft die Geschäfte eines Lebensversicherungsunternehmens ausüben kann, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Lebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003.“
86.
In Anhang III Teil C erhält Nummer 28 folgende Fassung:
„28.
alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Rückversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001;
29.
soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass das Rückversicherungsgeschäft in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden darf, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Rückversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates.“
87.
In der Entsprechungstabelle in Anhang VII wird in der Spalte „Vorliegende Richtlinie“ Artikel 13 Absatz 27 als Entsprechung zu Artikel 5 Buchstabe d der Richtlinie 73/239/EWG eingesetzt.
Artikel 3
Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird gestrichen.
Artikel 4
Änderung an der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen technischen Regulierungsstandard innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung des von der Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Erlässt die Kommission einen technischen Regulierungsstandard, bei dem es sich um den von der Behörde übermittelten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards handelt, so beträgt der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament und der Rat Einwände erheben können, einen Monat ab dem Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates ist eine weitere Verlängerung dieser Frist um einen Monat möglich.“
2.
Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der Behörde unverzüglich alle Informationen, die letztere für ihre Untersuchungen für erforderlich hält, einschließlich Informationen darüber, wie die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht angewendet werden.“
Artikel 5
Änderung an der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen technischen Regulierungsstandard innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung des von der Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Erlässt die Kommission einen technischen Regulierungsstandard, bei dem es sich um den von der Behörde übermittelten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards handelt, so beträgt der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament und der Rat Einwände erheben können, einen Monat ab dem Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates ist eine weitere Verlängerung dieser Frist um einen Monat möglich.“
2.
Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der Behörde unverzüglich alle Informationen, die letztere für ihre Untersuchungen für erforderlich hält, einschließlich Informationen darüber, wie die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht angewendet werden.“
Artikel 6
Überarbeitung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2017 sowie in jedem der folgenden Jahre einen Bericht, in dem sie darlegt, ob die Europäischen Aufsichtsbehörden die in den Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG vorgesehenen Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards vorgelegt haben und ob die Vorlage dieser Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards vorgeschrieben oder fakultativ ist, und dem sie gegebenenfalls Vorschläge beifügt.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Nummern 1, 3, 6 bis 11, 13, 14, 17 bis 23, 32, 34, 36, 38 bis 44, 46 bis 54, 56 bis 59, 65 bis 70, 72, 75, 76, 80, 81, 84, 85 und 86 bis zum 31. März 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(2) Sie wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab 1. Januar 2016 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 Nummern 25, 43 und 82 gelten ab 31. März 2015.
Artikel 9
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/51/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
che modifica le direttive 2003/71/CE e 2009/138/CE e i regolamenti (CE) n. 1060/2009, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010 per quanto riguarda i poteri dell'Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) e dell'Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare gli articoli 50, 53, 62 e 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La crisi finanziaria del 2007 e del 2008 ha evidenziato gravi carenze nella vigilanza finanziaria, sia in casi specifici sia in relazione al sistema finanziario nel suo complesso. I modelli di vigilanza nazionali non sono riusciti a stare al passo con la globalizzazione finanziaria e la realtà integrata e interconnessa dei mercati finanziari europei, nei quali numerosi istituti finanziari operano a livello transnazionale. La crisi ha evidenziato lacune in materia di cooperazione, coordinamento, applicazione coerente del diritto dell'Unione e fiducia tra le autorità nazionali competenti.
(2)
In varie risoluzioni approvate prima e durante la crisi finanziaria, il Parlamento europeo ha esortato ad adottare un sistema europeo di vigilanza più integrato, al fine di assicurare reali condizioni di parità per tutti gli attori al livello dell'Unione, e a garantire che tale vigilanza rispecchi l'integrazione sempre maggiore dei mercati finanziari nell'Unione, in particolare nelle sue risoluzioni del 13 aprile 2000 sulla comunicazione della Commissione sulla messa in atto del quadro di azione per i servizi finanziari: piano d'azione, del 21 novembre 2002 sulle norme di vigilanza prudenziale nell'Unione europea, dell'11 luglio 2007 sulla politica dei servizi finanziari per il periodo 2005-2010 - Libro bianco, del 23 settembre 2008 recante raccomandazioni alla Commissione sui fondi speculativi e i fondi d'investimento privati (private equity), e del 9 ottobre 2008 recante raccomandazioni alla Commissione sul seguito della procedura Lamfalussy: futura struttura della vigilanza, nonché nelle sue posizioni del 22 aprile 2009 sulla proposta modificata di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio relativa all'accesso alle attività di assicurazione e di riassicurazione e al loro esercizio (Solvibilità II) e del 23 aprile 2009 sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle agenzie di rating del credito.
(3)
Nel novembre 2008 la Commissione ha incaricato un gruppo di esperti ad alto livello, presieduto da Jacques de Larosière, di formulare delle raccomandazioni su come rafforzare i meccanismi europei di vigilanza al fine di proteggere i cittadini dell'Unione in modo più efficace e ripristinare la fiducia nel sistema finanziario. Nella relazione finale presentata il 25 febbraio 2009 (la «relazione de Larosière»), il gruppo di esperti ad alto livello ha raccomandato che il quadro di vigilanza fosse rafforzato per ridurre il rischio e la gravità di crisi finanziarie future. Il gruppo ha raccomandato riforme di ampia portata della struttura della vigilanza del settore finanziario nell'Unione. La relazione de Larosière ha inoltre consigliato di istituire un Sistema europeo delle autorità di vigilanza finanziaria, comprendente tre autorità europee di vigilanza, una per il settore bancario, una per il settore degli strumenti finanziari e una per il settore delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali, e ha raccomandato l'istituzione di un Consiglio europeo per il rischio sistemico.
(4)
La stabilità finanziaria è un presupposto necessario affinché l'economia reale fornisca posti di lavoro, credito e crescita. La crisi finanziaria ha messo in luce gravi carenze nella vigilanza finanziaria, che non è riuscita a prevedere gli sviluppi macroprudenziali avversi o ad evitare l'accumularsi di rischi eccessivi all'interno del sistema finanziario.
(5)
Nelle conclusioni del 18 e 19 giugno 2009, il Consiglio europeo ha raccomandato l'istituzione di un Sistema europeo delle autorità di vigilanza finanziaria comprendente tre nuove autorità europee di vigilanza (AEV). Ha altresì raccomandato che il sistema consenta di accrescere la qualità e la coerenza della vigilanza nazionale, rafforzando la sorveglianza dei gruppi transfrontalieri, creando un corpus unico europeo di regole applicabile a tutti gli istituti finanziari nel mercato interno. Esso ha sottolineato che è opportuno che le AEV dispongano di poteri di vigilanza sulle agenzie di rating del credito e ha invitato la Commissione a preparare proposte concrete riguardanti le modalità secondo le quali il sistema europeo di vigilanza finanziaria (SEVIF) potrebbe svolgere un ruolo forte nelle situazioni di crisi.
(6)
Nel 2010 il Parlamento europeo e il Consiglio hanno adottato tre regolamenti istitutivi delle AEV: il regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) che istituisce l'Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea), il regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) che istituisce l'Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) (EIOPA) e il regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) che istituisce l'Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (AESFEM) che fanno parte del SEVIF.
(7)
Affinché il SEVIF possa funzionare efficacemente, sono necessarie modifiche agli atti legislativi dell'Unione nel settore di attività delle tre AEV. Tali modifiche riguardano la definizione dell'ambito di applicazione di taluni poteri delle AEV e l'integrazione di taluni poteri nelle procedure esistenti previste dai pertinenti atti legislativi dell'Unione, oppure si tratta di modifiche che servono ad assicurarne un funzionamento regolare ed efficace nel contesto del SEVIF.
(8)
Occorre pertanto che l'istituzione delle AEV sia accompagnata dall'elaborazione di un insieme unico di norme che garantirà l'armonizzazione e l'applicazione uniforme e contribuirà pertanto ad un funzionamento ancora più efficace del mercato interno nonché all'attuazione più efficace della vigilanza microprudenziale. I regolamenti istitutivi del SEVIF dispongono che le AEV possono elaborare progetti di norme tecniche nelle materie specificamente stabilite nella pertinente normativa, da sottoporre alla Commissione ai fini della loro adozione conformemente agli articoli 290 e 291 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) tramite atti delegati o atti di esecuzione. Mentre la direttiva 2010/78/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) ha riguardato una prima serie di materie, la presente direttiva ha per oggetto altre materie, in particolare inerenti alle direttive 2003/71/CE e 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8), al regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) e ai regolamenti (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010.
(9)
È opportuno che gli atti legislativi in materia stabiliscano i settori in cui alle Autorità di vigilanza europee è conferito il potere di elaborare progetti di norme tecniche e le relative modalità di adozione. Tali atti dovrebbero stabilire gli elementi, le condizioni e le specifiche per gli atti delegati, come previsto all'articolo 290 TFUE.
(10)
Nel determinare le materie in cui adottare norme tecniche occorre raggiungere un giusto equilibrio tra l'esigenza di creare un insieme unico di norme armonizzate e l'esigenza di non complicare indebitamente la regolamentazione e la sua applicazione. Occorre limitare le predette materie a quelle in cui l'esistenza di norme tecniche uniformi verosimilmente contribuirà in modo significativo ed efficace al raggiungimento degli obiettivi degli atti legislativi pertinenti, garantendo nel contempo che le decisioni di natura politica siano prese dal Parlamento europeo, dal Consiglio e dalla Commissione conformemente alle loro consuete procedure.
(11)
Occorre che le materie disciplinate da norme tecniche siano squisitamente tecniche, e che in quanto tali la loro elaborazione richieda la competenza degli esperti in vigilanza. Le norme tecniche di regolamentazione adottate come atti delegati di cui all'articolo 290 TFUE dovrebbero elaborare ulteriormente, specificare e determinare le condizioni per la regolare armonizzazione delle norme incluse negli atti legislativi adottati dal Parlamento europeo e dal Consiglio, completando o modificando taluni elementi non essenziali dell'atto legislativo. D'altro canto le norme tecniche di attuazione adottate come atti di esecuzione di cui all'articolo 291 TFUE dovrebbero stabilire le modalità atte a garantire l'applicazione uniforme degli atti legislativi dell'Unione. L'applicazione delle norme tecniche non dovrebbe richiedere decisioni politiche.
(12)
Nel caso delle norme tecniche di regolamentazione è appropriato applicare la procedura di cui agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010, come opportuno. Occorre che le norme tecniche di attuazione siano adottate conformemente alla procedura di cui all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010, come opportuno.
(13)
Le norme tecniche di regolamentazione e di attuazione dovrebbero contribuire alla creazione di un unico insieme per un diritto relativo ai servizi finanziari, come caldeggiato dal Consiglio europeo nelle sue conclusioni del giugno 2009. Nella misura in cui taluni requisiti non sono pienamente armonizzati negli atti legislativi dell'Unione e conformemente al principio di precauzione nella vigilanza, le norme tecniche di regolamentazione e di attuazione che elaborano, specificano o determinano le modalità di applicazione di tali requisiti non dovrebbero impedire agli Stati membri di richiedere informazioni aggiuntive o imporre requisiti più stringenti. È pertanto opportuno che le norme tecniche di regolamentazione e di attuazione diano agli Stati membri la possibilità di richiedere informazioni aggiuntive o imporre requisiti più stringenti nei settori specifici in cui gli atti legislativi corrispondenti prevedono tale discrezionalità.
(14)
Conformemente ai regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010, prima di presentare le norme tecniche di regolamentazione e di attuazione alla Commissione, occorre che le AEV, se del caso, effettuino consultazioni pubbliche sulle stesse e ne analizzino i relativi costi e benefici potenziali.
(15)
È necessario che le norme tecniche di regolamentazione e di attuazione possano prevedere misure transitorie con scadenze adeguate laddove i costi di un'attuazione immediata siano eccessivi rispetto ai vantaggi.
(16)
Al momento dell'adozione della presente direttiva, i lavori relativi alla preparazione e alla consultazione relativa al primo insieme di misure per applicare le norme quadro nell'ambito della direttiva 2009/138/CE sono già avanzati. Ai fini di una tempestiva finalizzazione di tali misure, è opportuno autorizzare la Commissione, per un periodo transitorio, ad adottare le norme tecniche di regolamentazione in conformità della procedura per l'adozione degli atti delegati. Le modifiche di tali atti delegati o, al termine del periodo transitorio, le nuove norme tecniche di regolamentazione per applicare la direttiva 2009/138/CE dovrebbero essere adottate conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
(17)
Inoltre, è opportuno autorizzare l'EIOPA, dopo un periodo transitorio di due anni, a proporre aggiornamenti per una serie di atti delegati sotto forma di norme tecniche di regolamentazione. Tali aggiornamenti dovrebbero essere limitati agli aspetti tecnici degli atti delegati pertinenti e non dovrebbero comportare decisioni strategiche o scelte politiche.
(18)
Quando l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per adeguare gli atti delegati agli sviluppi tecnici dei mercati finanziari, la Commissione dovrebbe garantire una trasmissione simultanea, tempestiva e adeguata al Parlamento europeo e al Consiglio delle informazioni sul campo di applicazione di tali progetti di norme tecniche di regolamentazione.
(19)
I regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010 prevedono un meccanismo di risoluzione delle controversie tra autorità nazionali di vigilanza. Se un'autorità nazionale di vigilanza è in disaccordo con la procedura seguita o con il contenuto di una misura adottata da un'altra autorità nazionale di vigilanza o con l'assenza di intervento da parte di quest'ultima su materie specificate in atti legislativi dell'Unione conformemente a tali regolamenti, in merito alle quali l'atto legislativo pertinente impone la cooperazione, il coordinamento o la presa di decisione congiunta da parte delle autorità nazionali di vigilanza di più di uno Stato membro, occorre che l'AEV competente possa, su richiesta di una delle autorità di vigilanza interessate, prestare loro assistenza per trovare un accordo entro il termine fissato dalla stessa AEV, che terrà conto di eventuali termini fissati nella legislazione in materia e dell'urgenza e della complessità del disaccordo. Qualora il disaccordo persista, occorre conferire all'AEV la facoltà di decidere sul caso.
(20)
I regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n 1095/2010 richiedono che la legislazione settoriale specifichi i casi in cui può essere applicato il meccanismo di risoluzione delle controversie tra le autorità nazionali di vigilanza. È opportuno che la presente direttiva fissi una prima serie di tali casi nel settore dell'assicurazione e della riassicurazione senza pregiudicare l'eventuale aggiunta di ulteriori casi in futuro. La presente direttiva non dovrebbe impedire alle AEV di agire sulla base di altri poteri o di eseguire i compiti specificati nei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010, in particolare di impegnarsi in mediazioni non vincolanti e di contribuire all'applicazione coerente, efficiente ed efficace del diritto dell'Unione. Inoltre, nelle materie per le quali il diritto pertinente già prevede una qualche forma di procedura di mediazione non vincolante, o per le quali sono previsti termini per l'adozione di decisioni congiunte da parte di una o più autorità nazionali di vigilanza, sono necessarie modifiche per assicurare la chiarezza della procedura di adozione delle decisioni congiunte e minimizzarne le perturbazioni, ma anche per garantire che, se necessario, le AEV siano in grado di risolvere le controversie. La procedura vincolante per la risoluzione delle controversie è intesa a risolvere situazioni in cui le autorità nazionali di vigilanza non riescono ad accordarsi su questioni procedurali o sostanziali inerenti alla conformità al diritto dell'Unione.
(21)
È pertanto opportuno che la presente direttiva individui le situazioni in cui una questione procedurale o sostanziale inerente alla conformità alla legislazione dell'Unione debba essere risolta e le autorità nazionali di vigilanza non siano in grado di risolverla da sole. In tale situazione è opportuno dare la facoltà ad una delle autorità nazionali di vigilanza interessate di sollevare la questione presso l'AEV interessata. Tale AEV dovrebbe agire conformemente al suo regolamento istitutivo e alla presente direttiva. È opportuno che essa possa richiedere alle autorità nazionali di vigilanza interessate di adottare provvedimenti specifici o di astenersi dal farlo per risolvere la questione e garantire la conformità al diritto dell'Unione, con effetti vincolanti per le predette autorità nazionali di vigilanza. Laddove l'atto legislativo pertinente dell'Unione conferisca discrezionalità agli Stati membri, le decisioni adottate da un'AEV non dovrebbero soppiantare l'esercizio della discrezionalità da parte delle autorità nazionali di vigilanza, qualora tale esercizio sia conforme al diritto dell'Unione.
(22)
La direttiva 2009/138/CE prevede l'adozione di decisioni congiunte per l'approvazione delle richieste di utilizzare un modello interno a livello di gruppo e di imprese figlie, l'approvazione delle domande di assoggettare un'impresa figlia agli articoli 238 e 239 di tale direttiva e l'identificazione dell'autorità di vigilanza del gruppo su una base diversa dai criteri di cui all'articolo 247 della medesima direttiva. In tutte queste materie, occorre che le modifiche specifichino che, in caso di disaccordo, l'EIOPA può risolvere la controversia ricorrendo alla procedura di cui al regolamento (UE) n. 1094/2010. Questo approccio chiarisce che, mentre l'EIOPA non dovrebbe sostituirsi all'esercizio del potere discrezionale da parte delle autorità nazionali di vigilanza, i disaccordi dovrebbero poter essere risolti e che la cooperazione dovrebbe poter essere rafforzata prima che sia adottata dall'autorità nazionale di vigilanza o emanata una decisione definitiva nei confronti di un istituto. L'EIOPA dovrebbe risolvere i disaccordi mediando tra le autorità nazionali di vigilanza che hanno pareri divergenti.
(23)
La nuova architettura di vigilanza creata dal SEVIF richiederà che le autorità di vigilanza nazionali collaborino strettamente con le AEV. Occorre che le modifiche dell'atto legislativo pertinente assicurino che non vi siano ostacoli giuridici agli obblighi di scambio di informazioni imposti dai regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010 e che la fornitura di dati non comporti inutili formalità burocratiche.
(24)
Le imprese di assicurazione e di riassicurazione dovrebbero essere tenute a presentare alle rispettive autorità nazionali di vigilanza solamente le informazioni che sono pertinenti a fini di vigilanza, tenuto conto degli obiettivi di vigilanza di cui alla direttiva 2009/138/CE. L'obbligo di fornire informazioni su base analitica su un elenco esaustivo delle attività e altre informazioni con una periodicità inferiore all'annuale dovrebbe essere imposto solamente quando l'utilità delle conoscenze supplementari ottenute dalle autorità nazionali di vigilanza ai fini del controllo della solidità finanziaria delle imprese o della valutazione del potenziale impatto delle loro decisioni sulla stabilità finanziaria supera gli oneri associati al calcolo e alla trasmissione di tali informazioni. Dopo aver valutato la natura, l'entità e la complessità dei rischi insiti nell'attività dell'impresa, le autorità nazionali di vigilanza dovrebbero avere la facoltà di limitare la frequenza e la portata delle informazioni da trasmettere o di esonerare dall'obbligo di informativa su base analitica solamente qualora l'impresa in questione non superi determinate soglie. È opportuno garantire che le imprese più piccole siano ammissibili alle limitazioni e alle esenzioni e che tali imprese non rappresentino più del 20 % del mercato assicurativo o riassicurativo vita e non vita di uno Stato membro.
(25)
Al fine di garantire che le informazioni trasmesse dalle imprese di assicurazione e di riassicurazione partecipanti o dalle società di partecipazione assicurativa al livello di gruppo siano esatte e complete, le autorità nazionali di vigilanza non dovrebbero consentire limitazioni sulle informazioni da fornire o esonerare dall'obbligo di informativa su base analitica le imprese che appartengono a un gruppo, a meno che l'autorità nazionale di vigilanza abbia la certezza che un'informativa di questo tipo sarebbe inopportuna stante la natura, l'entità e la complessità dei rischi insiti nell'attività del gruppo.
(26)
Nei settori in cui attualmente la direttiva 2009/138/CE conferisce alla Commissione il potere di adottare misure di attuazione, se e in quanto tali misure siano atti non legislativi di portata generale che integrano e modificano determinati elementi non essenziali di tale direttiva ai sensi dell'articolo 290 TFUE, occorre conferire alla Commissione il potere di adottare atti delegati conformemente al predetto articolo o norme tecniche di regolamentazione conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
(27)
Al fine di garantire che sia applicato lo stesso trattamento a tutte le imprese di assicurazione e di riassicurazione che calcolano il requisito patrimoniale di solvibilità (SCR) conformemente alla direttiva 2009/138/CE sulla base della formula standard o per tenere conto degli sviluppi del mercato, la Commissione dovrebbe avere la facoltà di adottare atti delegati in relazione al calcolo dell'SCR sulla base della formula standard.
(28)
Laddove i rischi non siano adeguatamente coperti da un sottomodulo, l'EIOPA dovrebbe avere la facoltà di adottare progetti di norme tecniche di regolamentazione che stabiliscono i limiti quantitativi e i criteri di ammissibilità delle attività per l'SCR sulla base della formula standard.
(29)
Per consentire il calcolo uniforme delle riserve tecniche da parte delle imprese di assicurazione e riassicurazione nel quadro dell'applicazione della direttiva 2009/138/CE, è necessario che un organismo centrale proceda regolarmente alla raccolta, alla pubblicazione e all'aggiornamento di talune informazioni tecniche relative alla pertinente struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio a intervalli regolari, tenendo conto del mercato finanziario. La modalità di derivazione della pertinente struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio dovrebbe essere trasparente. Giacché questi compiti hanno natura tecnica e ineriscono alle assicurazioni, è opportuno che siano svolti dall'EIOPA.
(30)
La pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio dovrebbe evitare la volatilità artificiale delle riserve tecniche e dei fondi propri ammissibili e costituire un incentivo per una buona gestione del rischio. La scelta del punto di partenza per l'estrapolazione dei tassi di interesse privi di rischio dovrebbe consentire alle imprese di allineare ai titoli obbligazionari i flussi di cassa attualizzati con tassi non estrapolati nel calcolo della migliore stima. In condizioni di mercato simili a quelle esistenti alla data di entrata in vigore della presente direttiva, il punto di partenza per l'estrapolazione dei tassi di interesse privi di rischio, in particolare per l'euro, dovrebbe essere con scadenza 20 anni. In condizioni di mercato simili a quelle esistenti alla data di entrata in vigore della presente direttiva, la parte estrapolata della struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio, in particolare per l'euro, dovrebbe convergere verso il tasso a termine finale (Ultimate Forward Rate - UFR), in modo tale che le durate che superano di 40 anni il punto di partenza per l'estrapolazione non differiscano di più di tre punti base dall'UFR. Per le valute diverse dall'euro, nella determinazione del punto di partenza per l'estrapolazione dei tassi di interesse privi di rischio e dell'adeguato periodo di convergenza verso l'UFR, è opportuno tener conto delle caratteristiche dei mercati locali dei titoli obbligazionari e degli swap.
(31)
Quando le imprese di assicurazione e di riassicurazione detengono fino alla scadenza titoli obbligazionari o altre attività con caratteristiche di cash flow analoghe, non sono esposte al rischio di variazione degli spread su tali attività. Onde evitare che le variazioni dello spread sull'attività abbiano un impatto sull'importo dei fondi propri di tali imprese, queste dovrebbero poter adeguare la pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio in funzione del calcolo della migliore stima in linea con i movimenti dello spread sulle loro attività. L'applicazione di tale aggiustamento di congruità dovrebbe essere soggetto all'approvazione dell'autorità di vigilanza e l'imposizione di requisiti rigorosi alle attività e alle passività dovrebbe garantire che le imprese di assicurazione e di riassicurazione possano detenere le loro attività fino alla scadenza. In particolare, è opportuno far corrispondere i flussi di cassa delle attività e delle passività e le attività dovrebbero essere sostituite al solo fine di mantenere la corrispondenza nel caso di una rilevante variazione dei flussi di cassa attesi, come in caso di declassamento o di default di un'obbligazione. Le imprese di assicurazione e di riassicurazione dovrebbero rendere pubblico l'impatto dell'aggiustamento di congruità sulla loro posizione finanziaria in modo tale da garantire un'adeguata trasparenza.
(32)
Onde evitare comportamenti di investimento prociclici, le imprese di assicurazione e di riassicurazione dovrebbero poter adeguare la pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio in funzione del calcolo della migliore stima delle riserve tecniche, al fine di ridurre l'effetto di spread eccessivi sulle obbligazioni. Tale aggiustamento per la volatilità dovrebbe essere basata sui portafogli di riferimento per le pertinenti valute di tali imprese e, se è necessario per garantirne la rappresentatività, sui portafogli di riferimento per i mercati assicurativi nazionali. Le imprese di assicurazione e di riassicurazione dovrebbero rendere pubblico l'impatto dell'aggiustamento per la volatilità sulla loro posizione finanziaria in modo tale da garantire un'adeguata trasparenza.
(33)
In considerazione dell'importanza dell'attualizzazione per il calcolo delle riserve tecniche, la direttiva 2009/138/CE dovrebbe garantire condizioni uniformi per la scelta dei tassi di attualizzazione da parte delle imprese di assicurazione e di riassicurazione. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione al fine di stabilire le pertinenti strutture per i tassi d'interesse privi di rischio per calcolare la migliore stima, gli spread fondamentali per il calcolo dell'aggiustamento di congruità e degli aggiustamenti per la volatilità. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (10). Tali atti di esecuzione dovrebbero utilizzare le informazioni tecniche provenienti e pubblicate dall'EIOPA. Per l'adozione di tali atti di esecuzione si dovrebbe far ricorso alla procedura consultiva.
(34)
Ove sussistano, in casi debitamente giustificati connessi alle pertinenti strutture per i tassi d'interesse privi di rischio, imperativi motivi di urgenza, la Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili.
(35)
Al fine di attenuare potenziali effetti prociclici indebiti, il periodo per ripristinare la conformità all'SCR dovrebbe essere esteso in situazioni eccezionalmente avverse, in particolare nei casi di forti crolli dei mercati finanziari, di un persistente basso livello dei tassi di interesse e di eventi catastrofici ad elevato impatto che si ripercuotono sulle imprese di assicurazione e di riassicurazione che rappresentano una parte importante del mercato o dei settori di attività colpiti. È opportuno che spetti all'EIOPA dichiarare l'esistenza di situazioni eccezionalmente avverse e si dovrebbe conferire alla Commissione il potere di adottare misure in forma di atti delegati e di esecuzione che specifichino i criteri e le procedure.
(36)
Nell'ambito dell'aggiustamento di congruità della pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio prevista dalla presente direttiva, la condizione secondo la quale il portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione cui si applica l'aggiustamento di congruità e il portafoglio di attività dedicato sono identificati, organizzati e gestiti separatamente dalle altre attività dell'impresa, con impossibilità di procedere alla copertura delle perdite derivanti dalle altre attività d'impresa, dovrebbe essere intesa in senso economico. Essa non dovrebbe comportare l'obbligo per gli Stati membri di prevedere nella legislazione nazionale la nozione di fondo separato (ring-fenced). Le imprese che ricorrono all'aggiustamento di congruità dovrebbero identificare, organizzare e gestire il portafoglio delle attività e delle obbligazioni separatamente dagli altri comparti di attività e non dovrebbero pertanto essere autorizzate a coprire i rischi che emergono in altri comparti utilizzando il portafoglio di attività dedicate. Sebbene questo consenta una gestione efficiente del portafoglio, è necessario, ai fini dell'aggiustamento di congruità, che la ridotta trasferibilità e le possibilità di diversificazione tra il portafoglio dedicato e le attività restanti si riflettano negli adeguamenti dei fondi propri e dell'SCR.
(37)
Lo spread sul portafoglio di riferimento di cui alla presente direttiva dovrebbe essere determinato in modo trasparente utilizzando, se disponibili, indici pertinenti.
(38)
Al fine di garantire l'applicazione trasparente dell'aggiustamento per la volatilità, dell'aggiustamento di congruità e delle misure transitorie sui tassi d'interesse privi di rischio e sulle riserve tecniche di cui alla presente direttiva, le imprese di assicurazione e di riassicurazione dovrebbero rendere pubbliche le conseguenze della mancata applicazione di tali misure sulla loro posizione finanziaria, in particolare sull'importo delle riserve tecniche, sull'SCR, sul requisito patrimoniale minimo (MCR) in conformità della direttiva 2009/138/CE, sui fondi propri di base e sull'importo dei fondi propri ammissibili per coprire l'MCR e l'SCR.
(39)
Gli Stati membri dovrebbero poter attribuire, nella loro legislazione nazionale, alle rispettive autorità nazionali di vigilanza il potere di autorizzare e, in circostanze eccezionali, di respingere l'utilizzo dell'aggiustamento per la volatilità.
(40)
Per garantire che taluni input tecnici per il calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità tramite la formula standard siano forniti su base armonizzata, ad esempio per consentire un approccio armonizzato in materia di uso dei rating, occorre assegnare compiti specifici all'EIOPA. Il riconoscimento delle agenzie di rating dovrebbe essere armonizzato al regolamento (CE) n. 1060/2009, al regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) e alla direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (12). È opportuno evitare la sovrapposizione con il regolamento (CE) n. 1060/2009, il che giustifica l'assegnazione di un ruolo al comitato congiunto delle autorità europee di vigilanza istituito dai regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010. L'EIOPA dovrebbe utilizzare in modo ottimale le competenze e l'esperienza dell'AESFEM. Occorre che le modalità dettagliate per l'esercizio di tali compiti siano definite ulteriormente in misure da adottare in forma di atti delegati o di esecuzione.
(41)
Per garantire che i governi regionali e le autorità locali riportati negli elenchi pubblicati dall'EIOPA ricevano un trattamento identico solo quando i rischi di esposizione sono uguali a quelli dei governi centrali, gli elenchi in questione non dovrebbero essere più dettagliati del necessario.
(42)
Per garantire un approccio armonizzato nel determinare, in applicazione della direttiva 2009/138/CE, se esistono i presupposti per un'estensione del periodo ammesso per il risanamento in caso di mancata osservanza del requisito patrimoniale di solvibilità, è opportuno specificare le condizioni che costituiscono una situazione eccezionalmente avversa. È opportuno che spetti all'EIOPA dichiarare l'esistenza di situazioni eccezionalmente avverse e occorre conferire alla Commissione il potere di adottare misure in forma di atti delegati e di esecuzione che specifichino i criteri e le procedure da seguire nel caso di situazioni eccezionalmente avverse.
(43)
Per garantire la coerenza tra i vari settori ed eliminare il disallineamento tra gli interessi delle imprese che «confezionano» i prestiti in titoli scambiabili e altri strumenti finanziari (cedenti o sponsor) e gli interessi delle imprese di assicurazione o riassicurazione che investono in tali titoli o strumenti, occorre conferire alla Commissione il potere di adottare, in forma di atti delegati, misure in materia di investimenti in prestiti «confezionati» contemplati dalla direttiva 2009/138/CE, che specificano non solo i relativi requisiti, ma anche le conseguenze della loro violazione.
(44)
Per assicurare una maggiore convergenza per quanto riguarda le procedure per l'approvazione da parte delle autorità di vigilanza, a norma della direttiva 2009/138/CE, di parametri specifici delle imprese, politiche di modifica dei modelli, società veicolo, nonché la fissazione e abolizione di maggiorazioni di capitale, occorre conferire alla Commissione il potere di adottare misure in forma di atti delegati che specificano le procedure pertinenti in tali settori.
(45)
L'elaborazione da parte dell'Associazione internazionale delle autorità di vigilanza di uno standard di solvibilità globale basato sul rischio è in corso e continua a favorire un maggiore coordinamento della vigilanza e una maggiore cooperazione a livello internazionale. Le disposizioni contenute nella direttiva 2009/138/CE relativa agli atti delegati della Commissione concernenti l'equivalenza dei regimi di solvibilità e prudenziali dei paesi terzi sono coerenti con l'obiettivo di incoraggiare la convergenza internazionale verso l'introduzione di regimi di solvibilità e prudenziali basati sul rischio. Per riconoscere che taluni paesi terzi potrebbero aver bisogno di più tempo per adattarsi e attuare regimi di solvibilità e prudenziali che soddisfino pienamente i criteri per essere riconosciuti come equivalenti, occorre specificare le condizioni in relazione al trattamento dei regimi di tali paesi terzi, affinché tali paesi siano riconosciuti come temporaneamente equivalenti. Gli atti delegati della Commissione relativi all'equivalenza temporanea dovrebbero se del caso tener conto degli sviluppi internazionali. Se la Commissione decide che il regime prudenziale per la vigilanza di gruppo di un paese terzo è temporaneamente equivalente, è opportuno consentire un'informativa di vigilanza supplementare per garantire la protezione dei titolari di polizza e dei beneficiari nell'Unione.
(46)
Vista la particolare natura del mercato assicurativo, al fine di garantire condizioni di parità per le imprese di assicurazione e di riassicurazione stabilite in paesi terzi, sia che la loro impresa madre sia stabilita o meno nell'Unione, la Commissione dovrebbe poter decidere che un paese terzo è temporaneamente equivalente ai fini del calcolo dei requisiti di solvibilità del gruppo e dei fondi propri ammissibili atti a soddisfarli.
(47)
Al fine di garantire che le parti interessate siano adeguatamente informate sulla struttura dei gruppi di assicurazione e di riassicurazione, è necessario che le informazioni sulla loro struttura giuridica, di governance e organizzativa siano rese disponibili al pubblico. Tali informazioni dovrebbero includere quanto meno informazioni sulla ragione sociale, sul tipo di attività e sul paese in cui sono stabilite le filiali, sulle imprese strettamente collegate e sulle succursali significative.
(48)
Le decisioni della Commissione volte a stabilire che il regime di solvibilità o prudenziale di un paese terzo è da considerarsi pienamente o temporaneamente equivalente dovrebbero tener conto, se del caso, dell'esistenza, della durata e della natura delle misure transitorie nei regimi di tali paesi terzi.
(49)
Per consentire alla Società cooperativa europea (SCE), istituita con il regolamento (CE) n. 1435/2003 del Consiglio (13), di prestare servizi di assicurazione e di riassicurazione, occorre estendere l'elenco delle forme giuridiche ammissibili delle imprese di assicurazione e di riassicurazione a norma della direttiva 2009/138/CE al fine di includervi la Società cooperativa europea.
(50)
Occorre adeguare gli importi in euro del livello minimo del requisito patrimoniale delle imprese di assicurazione e di riassicurazione. Tale adeguamento è necessario in quanto i livelli minimi dei requisiti patrimoniali per tali imprese vengono periodicamente adeguati in funzione dell'inflazione.
(51)
È opportuno che il calcolo dell'SCR per l'assicurazione sanitaria rispecchi i sistemi nazionali di perequazione, oltre a tener conto delle modifiche alla legislazione sanitaria nazionale, in quanto rappresentano un elemento fondamentale del sistema assicurativo sui mercati sanitari nazionali.
(52)
È necessario che taluni poteri di esecuzione di cui all'articolo 202 del trattato che istituisce la Comunità europea siano sostituiti con disposizioni appropriate conformi all'articolo 290 TFUE.
(53)
L'allineamento delle procedure di comitatologia al TFUE, in particolare all'articolo 290, dovrebbe essere effettuato caso per caso. Per tener conto degli sviluppi tecnici nei mercati finanziari e specificare i requisiti fissati dalle direttive modificate dalla presente direttiva, occorre conferire alla Commissione il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 290 TFUE. In particolare, occorre adottare atti delegati contenenti disposizioni dettagliate riguardanti i requisiti di governance, la valutazione, le informazioni da fornire alle autorità di vigilanza e l'informativa al pubblico, la determinazione e la classificazione dei fondi propri, la formula standard per il calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità (comprese le conseguenti modifiche nel settore delle maggiorazioni del capitale) e la scelta dei metodi e delle ipotesi per il calcolo delle riserve tecniche.
(54)
Nella dichiarazione n. 39 relativa all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, allegata all'Atto finale della Conferenza intergovernativa che ha adottato il trattato di Lisbona, la Conferenza ha preso atto dell'intenzione della Commissione di continuare a consultare gli esperti nominati dagli Stati membri nell'elaborazione dei progetti di atti delegati nel settore dei servizi finanziari, secondo la sua prassi costante.
(55)
Il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero disporre di tre mesi dalla data di notifica per muovere obiezioni riguardo a un atto delegato. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, è opportuno che tale periodo possa essere prorogato di tre mesi in relazione ad argomenti particolarmente problematici. Occorre dare inoltre al Parlamento europeo e al Consiglio la possibilità di informare le altre istituzioni della loro intenzione di non sollevare obiezioni. Tale approvazione rapida degli atti delegati è particolarmente appropriata quando è necessario rispettare scadenze, ad esempio per conformarsi a calendari fissati nell'atto di base per l'adozione di atti delegati da parte della Commissione.
(56)
Alla luce della crisi finanziaria e dei meccanismi prociclici che hanno contribuito a scatenarla e ad aggravarla, il Consiglio per la stabilità finanziaria (FSB), il Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria (CBVB) e il G20 hanno raccomandato di attenuare gli effetti prociclici della regolamentazione finanziaria. Tali raccomandazioni hanno una rilevanza diretta per le imprese di assicurazione e di riassicurazione, in quanto elementi importanti del sistema finanziario.
(57)
Al fine di conseguire un'applicazione uniforme della presente direttiva e assicurare la vigilanza macroprudenziale in tutta l'Unione, è opportuno che il Comitato europeo per il rischio sistemico, istituito dal regolamento (UE) n. 1092/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), sviluppi principi su misura per l'economia dell'Unione.
(58)
La crisi finanziaria ha evidenziato il fatto che le istituzioni finanziarie avevano ampiamente sottovalutato il grado di rischio di credito di controparte legato ai prodotti derivati fuori borsa. Ciò ha spinto il G20, nel settembre del 2009, a esigere la compensazione di un maggior numero di prodotti derivati fuori borsa tramite una controparte centrale e a chiedere altresì di imporre requisiti patrimoniali più severi per i derivati fuori borsa che non fosse possibile compensare a livello centrale, in modo da riflettere più correttamente il grado di rischio più elevato ad essi associato.
(59)
Il calcolo della formula standard per l'SCR dovrebbe trattare le esposizioni verso le controparti centrali autorizzate in modo coerente con il trattamento di tali esposizioni nei requisiti patrimoniali per gli enti creditizi e gli enti finanziari quali definiti all'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013, in modo particolare per quanto riguarda le differenze di trattamento tra le controparti centrali autorizzate e le altre controparti.
(60)
Per garantire il conseguimento dell'obiettivo dell'Unione in materia di crescita sostenibile a lungo termine e gli obiettivi della direttiva 2009/138/CE principalmente al fine di tutelare i titolari di polizze assicurative e di garantire la stabilità finanziaria, è opportuno che la Commissione esamini l'adeguatezza dei metodi, delle ipotesi e dei parametri standard utilizzati nel calcolo della formula standard per l'SCR entro cinque anni dall'applicazione della direttiva 2009/138/CE. L'esame dovrebbe in particolare essere basato sull'esperienza generale delle imprese di assicurazione e di riassicurazione che utilizzano la formula standard per l'SCR durante il periodo transitorio, tenendo conto, in particolare, dell'andamento delle classi di attività e degli strumenti finanziari nella loro totalità, del comportamento di chi investe in tali attività e strumenti finanziari nonché degli sviluppi nella definizione di standard internazionali nell'ambito dei servizi finanziari, L'esame dei parametri standard per determinate classi di attività, come i titoli a reddito fisso e le infrastrutture a lungo termine, potrebbe dover essere effettuato in via prioritaria.
(61)
Per consentire una transizione agevole al nuovo regime in applicazione della direttiva 2009/138/CE, è necessario prevedere misure transitorie graduali e specifiche. Le misure transitorie dovrebbero mirare ad evitare turbative di mercato e a limitare interferenze con i prodotti esistenti nonché a garantire la disponibilità di prodotti assicurativi. Le misure transitorie dovrebbero incoraggiare le imprese a conformarsi quanto prima ai requisiti particolari del nuovo regime.
(62)
È necessario prevedere un regime transitorio per le attività nel settore delle pensioni aziendali svolte da imprese di assicurazione ai sensi dell'articolo 4 della direttiva 2003/41/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (15) in sede di riesame della direttiva da parte della Commissione. Il regime transitorio dovrebbe decadere non appena entrano in vigore le modifiche della direttiva 2003/41/CE.
(63)
Nonostante l'applicazione anticipata della direttiva 2009/138/CE, in particolare ai fini delle valutazioni relative all'approvazione dei modelli interni, ai fondi propri accessori, alla classificazione dei fondi propri, ai parametri specifici dell'impresa, alle società veicolo, al sottomodulo del rischio azionario basato sulla durata, e nonostante la disposizione transitoria relativa al calcolo della migliore stima relativa alle obbligazioni di assicurazione e di riassicurazione corrispondenti ai premi versati per i contratti, le direttive 64/225/CEE (16), 73/239/CEE (17), 73/240/CEE (18), 76/580/CEE (19), 78/473/CEE (20), 84/641/CEE (21), 87/344/CEE (22), 88/357/CEE (23) e 92/49/CEE (24) del Consiglio e delle direttive 98/78/CE (25), 2001/17/CE (26), 2002/83/CE (27) e 2005/68/CE (28) del Parlamento europeo e del Consiglio (denominate collettivamente «Solvibilità I»), quali modificate dagli atti elencati nella parte A dell'Allegato VI della direttiva 2009/138/CE, dovrebbero continuare ad applicarsi fino alla fine del 2015.
(64)
Conformemente alla dichiarazione politica comune degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi, del 28 settembre 2011, gli Stati membri si sono impegnati a corredare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento di uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva e la direttiva 2009/138/CE, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(65)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, vale a dire migliorare il funzionamento del mercato interno assicurando un livello elevato, effettivo e uniforme della regolamentazione e della vigilanza prudenziale, proteggere i contraenti e i beneficiari, e in tal modo le imprese e i consumatori, tutelare l'integrità, l'efficienza e il regolare funzionamento dei mercati finanziari, mantenere la stabilità del sistema finanziario e rafforzare il coordinamento internazionale in materia di vigilanza, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo delle dimensioni dell'azione in questione, possono essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire, in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(66)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza le direttive 2003/71/CE e 2009/138/CE e i regolamenti (CE) n. 1060/2009, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche della direttiva 2003/71/CE
La direttiva 2003/71/CE è modificata come segue:
1)
all'articolo 5, paragrafo 4, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Se le condizioni definitive dell'offerta non sono incluse nel prospetto di base né in un supplemento, esse sono messe a disposizione degli investitori, depositate presso l'autorità competente dello Stato membro di origine e comunicate da tale autorità competente all'autorità competente dello Stato membro ospitante o degli Stati membri ospitanti al momento dell'offerta al pubblico non appena possibile e, se possibile, prima dell'inizio dell'offerta al pubblico o dell'ammissione alla negoziazione. L'autorità competente dello Stato membro di origine comunica tali condizioni definitive all'AESFEM. Le condizioni definitive includono solo informazioni riferite alla nota informativa sugli strumenti finanziari e non sono utilizzate per integrare il prospetto di base. In tali casi si applica l'articolo 8, paragrafo 1, lettera a).»;
2)
all'articolo 11, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Per assicurare una coerente armonizzazione in relazione al presente articolo, l'AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per precisare le informazioni da includere mediante riferimento.
L'AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 1o luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma ai sensi degli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.»;
3)
all'articolo 13, il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«7. Per assicurare una coerente armonizzazione in relazione all'approvazione del prospetto, l'AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per precisare le procedure per l'approvazione del prospetto e le condizioni in base alle quali si possono adeguare i termini.
L'AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 1o luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma ai sensi degli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.»;
4)
all'articolo 14, il paragrafo 8 è sostituito dal seguente:
«8. Per assicurare una coerente armonizzazione in relazione al presente articolo, l'AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le disposizioni relative alla pubblicazione del prospetto di cui ai paragrafi da 1 a 4.
L'AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 1o luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma ai sensi degli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.»;
5)
all'articolo 15, il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«7. Per assicurare una coerente armonizzazione in relazione al presente articolo, l'AESFEM elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le disposizioni concernenti la diffusione di messaggi pubblicitari che annunciano l'intenzione di offrire strumenti finanziari al pubblico o l'ammissione alla negoziazione in un mercato regolamentato, in particolare prima che il prospetto sia stato messo a disposizione del pubblico o prima dell'apertura della sottoscrizione, e di specificare le disposizioni di cui al paragrafo 4.
L'AESFEM presenta alla Commissione tali progetti di norme tecniche di regolamentazione entro il 1o luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare gli standard tecnici di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.»;
6)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 31 bis
Personale e risorse dell'AESFEM
L'AESFEM valuta il fabbisogno di personale e di risorse derivante dall'assunzione dei poteri e compiti a essa conferiti dalla presente direttiva e presenta una relazione in materia al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.»
Articolo 2
Modifiche della direttiva 2009/138/CE
La direttiva 2009/138/CE è così modificata:
1)
l'articolo 13 è così modificato:
a)
dopo il punto 32 è inserito il punto seguente:
«32 bis)
“controparte centrale autorizzata”, una controparte centrale che ha ottenuto un'autorizzazione conformemente all'articolo 14 del regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (29) o che è stata riconosciuta in base all'articolo 25 dello stesso regolamento;
b)
è aggiunto il punto seguente:
«40)
“agenzia esterna di valutazione del merito di credito” o “ECAI” (External Credit Assessment Institution), un'agenzia di rating creditizio registrata o certificata in conformità del regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo o del Consiglio (30) o una banca centrale che emette rating creditizi esenti dall'applicazione di tale regolamento.
2)
all'articolo 17, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La Commissione può adottare atti delegati, conformemente all'articolo 301 bis, relativi agli elenchi delle forme di imprese di cui all'allegato III, ad eccezione dei punti 28 e 29 di ciascuna delle parti A, B e C.»;
3)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 25 bis
Notifica e pubblicazione delle autorizzazioni o revoca dell'autorizzazione
Ogni autorizzazione o revoca di autorizzazione è notificata all'Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali - EIOPA) istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (31). La ragione sociale di ogni impresa di assicurazione o di riassicurazione a cui è stata concessa l'autorizzazione è iscritta in un elenco. L'EIOPA pubblica tale elenco sul suo sito Internet e ne cura l'aggiornamento.
4)
all'articolo 29, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Gli atti delegati e le norme tecniche di regolamentazione e di attuazione adottati dalla Commissione tengono in considerazione il principio di proporzionalità, garantendo così, in particolare in relazione alle imprese assicurative di piccole dimensioni, l'applicazione della presente direttiva secondo tale principio.
I progetti di norme tecniche di regolamentazione presentati dall'EIOPA conformemente agli articoli da 10 e 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010, i progetti di norme tecniche di attuazione presentati conformemente all'articolo 15 del medesimo regolamento, come pure gli orientamenti e le raccomandazioni, adottati conformemente all'articolo 16 del medesimo regolamento, tengono in considerazione il principio di proporzionalità, garantendo così, in particolare in relazione alle imprese assicurative di piccole dimensioni, l'applicazione della direttiva secondo tale principio.»;
5)
All'articolo 31, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Fatti salvi gli articoli 35, 51, 254, paragrafo 2, e 256 la Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis riguardanti il paragrafo 2 del presente articolo, che specificano gli aspetti principali in merito ai quali devono essere resi pubblici dati statistici aggregati, nonché il contenuto e la data di pubblicazione di tali informazioni.
5. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del paragrafo 2 del presente articolo, e fatti salvi gli articoli 35, 51, 254, paragrafo 2, e 256, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per specificare i modelli e la struttura delle informazioni da pubblicare di cui al presente articolo.
L'EIOPA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 settembre 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
6)
all'articolo 33, sono aggiunti i commi seguenti:
«Qualora un'autorità di vigilanza abbia informato le autorità di vigilanza di uno Stato membro ospitante della propria intenzione di procedere alle verifiche in loco di cui al primo comma e qualora a tale autorità di vigilanza sia di fatto vietato di esercitare il diritto di effettuarle o qualora le autorità di vigilanza dello Stato membro ospitante siano di fatto impossibilitate ad esercitare il diritto di parteciparvi come previsto dal secondo comma, le autorità di vigilanza possono rinviare la questione all'EIOPA e richiederne l'assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010. In tal caso l'EIOPA può agire conformemente ai poteri che le sono conferiti da tale articolo.
Conformemente all'articolo 21 del regolamento (UE) n. 1094/2010, l'EIOPA ha la facoltà di partecipare alle indagini in loco effettuate congiuntamente da due o più autorità di vigilanza.»;
7)
l'articolo 35 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
«1. Gli Stati membri prescrivono alle imprese di assicurazione e di riassicurazione di presentare alle autorità di vigilanza le informazioni necessarie a fini di vigilanza, tenuto conto degli obiettivi di vigilanza di cui agli articoli 27 e 28. Tali informazioni includono quanto meno le informazioni necessarie per l'esecuzione delle seguenti funzioni nell'ambito della procedura di cui all'articolo 36:»;
b)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Fatto salvo l'articolo 129, paragrafo 4, quando i periodi predefiniti di cui al paragrafo 2, lettera a), punto i), sono inferiori a un anno le autorità di vigilanza interessate possono limitare le informazioni di vigilanza da fornire periodicamente se:
a)
fornire tali informazioni risulterebbe eccessivamente oneroso in rapporto alla natura, alla portata e alla complessità dei rischi inerenti all'attività dell'impresa;
b)
le informazioni sono trasmesse almeno una volta l'anno.
Se le informazioni sono trasmesse con una frequenza superiore all'annuale le autorità di vigilanza non limitano le informazioni periodiche di vigilanza qualora si tratti di imprese di assicurazione o riassicurazione facenti parte di un gruppo ai sensi dell'articolo 212, paragrafo 1, lettera c), a meno che l'impresa non riesca a dimostrare in modo convincente all'autorità di vigilanza che una frequenza superiore all'annuale è inopportuna data la natura, la portata e la complessità dei rischi inerenti all'attività del gruppo.
Limitazioni alle informazioni periodiche di vigilanza sono concesse solo alle imprese che non rappresentano più del 20 % del mercato assicurativo e riassicurativo rispettivamente vita e non vita di uno Stato membro, ove la quota di mercato non vita si basa su premi lordi contabilizzati e la quota vita su riserve tecniche lorde.
In sede di determinazione dell'ammissibilità delle imprese a tali limitazioni le autorità di vigilanza danno priorità alle imprese di dimensioni minori.
7. Le autorità di vigilanza interessate possono limitare l'obbligo per le imprese di assicurazione o riassicurazione di presentare periodicamente informazioni di vigilanza o esonerarle da tale obbligo su base analitica quando:
a)
fornire tali informazioni risulterebbe eccessivamente oneroso in rapporto alla natura, alla portata e alla complessità dei rischi inerenti all'attività dell'impresa;
b)
fornire tali informazioni non è necessario ai fini di una vigilanza efficace dell'impresa;
c)
l'esonero non mina la stabilità dei sistemi finanziari interessati nell'Unione; e
d)
l'impresa è in grado di fornire informazioni su base ad hoc.
Le autorità di vigilanza non esonerano dall'obbligo di informativa su base analitica le imprese di assicurazione o riassicurazione facenti parte di un gruppo ai sensi dell'articolo 212, paragrafo 1, lettera c), a meno che l'impresa non riesca dimostrare in modo convincente all'autorità di vigilanza che un'informativa di questo tipo è inopportuna data la natura, la portata e la complessità dei rischi inerenti all'attività del gruppo e tenuto conto dell'obiettivo della stabilità finanziaria.
Esoneri all'informativa su base analitica possono essere concessi solo alle imprese che non rappresentano più del 20 % del mercato assicurativo o riassicurativo rispettivamente vita e non vita di uno Stato membro, ove la quota di mercato non vita si basa su premi lordi contabilizzati e la quota vita su riserve tecniche lorde.
In sede di determinazione dell'ammissibilità delle imprese a tali deroghe le autorità di vigilanza danno priorità alle imprese di dimensioni minori.
8. Ai fini dei paragrafi 6 e 7 le autorità di vigilanza valutano nel quadro della procedura di riesame se l'informativa risulterebbe eccessivamente onerosa in rapporto alla natura, alla portata e alla complessità dei rischi insiti nell'attività dell'impresa, tenuto conto almeno dei seguenti elementi:
a)
il volume dei premi, delle riserve tecniche e degli attivi dell'impresa;
b)
la volatilità delle prestazioni e dei sinistri coperti dall'impresa;
c)
i rischi di mercato generati dagli investimenti dell'impresa;
d)
il livello delle concentrazioni di rischi;
e)
il numero totale dei rami assicurativi vita e non vita per cui l'autorizzazione è concessa;
f)
i possibili effetti della gestione degli attivi dell'impresa sulla stabilità finanziaria;
g)
i sistemi e le strutture dell'impresa preposte alle informazioni di vigilanza e la “politica scritta” di cui al paragrafo 5;
h)
l'idoneità dei sistemi di governance dell'impresa;
i)
il livello dei fondi propri a fronte del requisito patrimoniale di solvibilità e del requisito patrimoniale minimo;
j)
il fatto che l'impresa sia o meno un'impresa di assicurazione o riassicurazione “captive”, che copre unicamente i rischi del gruppo industriale o commerciale cui appartiene.
9. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che precisano le informazioni di cui ai paragrafi da 1 a 4 del presente articolo e i termini per presentarle, al fine di garantire l'opportuno grado di convergenza per le informazioni di vigilanza.
10. Al fine di assicurare condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, l'EIOPA elabora per le informazioni periodiche di vigilanza progetti di norme tecniche di attuazione riguardo ai modelli per la presentazione delle informazioni di vigilanza di cui ai paragrafi da 1 a 2.
L'EIOPA presenta detti progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30o giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
11. Per favorire un'applicazione coerente e uniforme dei paragrafi 6 e 7 l'EIOPA elabora orientamenti a norma dell'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1094/2010 per precisare i metodi utilizzati per determinare le quote di mercato di cui ai paragrafi 6 e 7, terzo comma.»;
8)
l'articolo 37 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è così modificato:
i)
la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
l'autorità di vigilanza giunge alla conclusione che il profilo di rischio dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione si discosta significativamente dalle ipotesi sottese al requisito patrimoniale di solvibilità calcolato con un modello interno o un modello interno parziale conformemente al capo VI, sezione 4, sottosezione 3, in quanto il modello non tiene conto in misura sufficiente di taluni rischi quantificabili e non si è riusciti ad adattarlo entro un periodo di tempo appropriato affinché riflettesse meglio il profilo di rischio in questione;»;
ii)
è aggiunta la lettera seguente:
«d)
l'impresa di assicurazione o riassicurazione applica l'aggiustamento di congruità di cui all'articolo 77 ter, l'aggiustamento per la volatilità di cui all'articolo 77 quinquies o le misure transitorie di cui agli articoli 308 quater e 308 quinquies e l'autorità di vigilanza conclude che il profilo di rischio dell'impresa si discosta in modo significativo dalle ipotesi sottese a dette correzioni, rettifiche e misure transitorie.»;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Nei casi di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), la maggiorazione di capitale è calcolata in modo da garantire che l'impresa rispetti l'articolo 101, paragrafo 3.
Nei casi di cui al paragrafo 1, lettera c), la maggiorazione del capitale è commisurata ai rischi sostanziali imputabili alle carenze che hanno indotto l'autorità di vigilanza a decidere di imporre tale maggiorazione.
Nei casi di cui al paragrafo 1, lettera d), la maggiorazione del capitale è commisurata ai rischi significativi legati agli scostamenti indicati in tale paragrafo.»;
c)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis, che precisano le circostanze in cui è possibile imporre una maggiorazione del capitale.
7. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che precisano le metodologie di calcolo delle maggiorazioni di capitale.
8. Per assicurare modalità uniformi di esecuzione del presente articolo, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per specificare le procedure da seguire in relazione alle decisioni di introdurre, calcolare e sopprimere maggiorazioni di capitale.
L'EIOPA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 settembre 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
9)
all'articolo 38, paragrafo 2, sono aggiunti i commi seguenti:
«Qualora un'autorità di vigilanza abbia informato la competente autorità dello Stato membro del fornitore di servizi della propria intenzione di procedere a un'ispezione in loco conformemente al presente comma o qualora per un'ispezione in loco conformemente al primo comma detta autorità di vigilanza sia di fatto impossibilitata ad esercitare il diritto di effettuarla, essa può rinviare la questione all'EIOPA e richiederne l'assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010. In tal caso l'EIOPA può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo.
Conformemente all'articolo 21 del regolamento (UE) n. 1094/2010, l'EIOPA ha la facoltà di partecipare ad indagini in loco se sono effettuate congiuntamente da due o più autorità di vigilanza.»;
10)
l'articolo 44 è così modificato:
a)
al paragrafo 2 è aggiunto il comma seguente:
«Quando le imprese di assicurazione o di riassicurazione applicano l'aggiustamento di congruità di cui all'articolo 77 ter o l'aggiustamento per la volatilità di cui all'articolo 77 quinquies, predispongono un piano di liquidità con la proiezione dei flussi di cassa in entrata e in uscita in rapporto agli attivi e passivi soggetti a tali aggiustamenti.»;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. Per quanto riguarda la gestione delle attività e passività le imprese di assicurazione e riassicurazione valutano regolarmente:
a)
la sensibilità delle riserve tecniche e dei fondi propri ammissibili alle ipotesi sottese all'estrapolazione della pertinente struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio di cui all'articolo 77 bis;
b)
in caso di applicazione dell'aggiustamento di congruità di cui all'articolo 77 ter:
i)
la sensibilità delle riserve tecniche e dei fondi propri ammissibili alle ipotesi sottese al calcolo dell'aggiustamento di congruità, ivi compreso il calcolo dello spread fondamentale di cui all'articolo 77 quater, paragrafo 1, lettera b) e i possibili effetti di una vendita forzata di attivi a carico dei fondi propri ammissibili;
ii)
la sensibilità delle riserve tecniche e dei fondi propri ammissibili alle modifiche della composizione del portafoglio di attivi dedicato;
iii)
l'impatto di un azzeramento dell'aggiustamento di congruità;.
c)
in caso di applicazione dell'aggiustamento per la volatilità di cui all'articolo 77 quinquies:
i)
la sensibilità delle riserve tecniche e dei fondi propri ammissibili alle ipotesi sottese al calcolo dell'aggiustamento per la volatilità e i possibili effetti di una vendita forzata di attivi a carico dei fondi propri ammissibili;
ii)
l'impatto di un azzeramento dell'aggiustamento per la volatilità.
Le imprese di assicurazione e riassicurazione presentano le valutazioni di cui al primo comma, lettere a), b) e c), ogni anno all'autorità di vigilanza nel quadro delle informazioni trasmesse a norma dell'articolo 35. Qualora l'azzeramento dell'aggiustamento di congruità o dell'aggiustamento per la volatilità si risolva nel mancato rispetto del requisito patrimoniale di solvibilità, l'impresa presenta anche una rassegna delle misure che l'impresa potrebbe applicare in tale situazione per ripristinare il livello di fondi propri ammissibili a copertura del requisito patrimoniale di solvibilità o per ridurre il profilo di rischio e rimettersi in tal modo in regola con il requisito patrimoniale.
Ove venga applicato l'aggiustamento per la volatilità di cui all'articolo 77 quinquies, la politica scritta sulla gestione dei rischi di cui all'articolo 41, paragrafo 3, comprende una politica relativa ai criteri di applicazione di detto aggiustamento.»;
c)
è inserito il paragrafo seguente:
«4 bis. Onde evitare un'eccessiva dipendenza dalle ECAI, quando utilizzano rating creditizi esterni ai fini del calcolo delle riserve tecniche e del requisito patrimoniale di solvibilità, le imprese di assicurazione e di riassicurazione verificano l'idoneità dei rating esterni nel quadro della loro gestione del rischio, utilizzando ove possibile e praticabile analisi supplementari per evitare ogni dipendenza automatica dai rating esterni.
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente paragrafo, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per specificare le procedure da seguire in sede di valutazione dei rating creditizi esterni.
L'EIOPA presenta detti progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al secondo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
11)
all'articolo 45 è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. Quando l'impresa di assicurazione o riassicurazione applica l'aggiustamento di congruità di cui all'articolo 77 ter, l'aggiustamento per la volatilità di cui all'articolo 77 quinquies o le misure transitorie di cui agli articoli 308 quater e 308 quinquies, procede alla valutazione di conformità con i requisiti di capitale di cui al paragrafo 1, lettera b, sia tenendo che non tenendo conto degli aggiustamenti e delle misure transitorie di cui sopra.»;
12)
l'articolo 50 è sostituito dal seguente:
«Articolo 50
Atti delegati e norme tecniche di regolamentazione
1. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis, che precisano ulteriormente quanto segue:
a)
gli elementi dei sistemi di cui agli articoli 41, 44, 46 e 47, e in particolare i settori che devono essere coperti dalla gestione delle attività e delle passività e dalla politica in materia di investimenti delle imprese di assicurazione e di riassicurazione di cui all'articolo 44, paragrafo 2;
b)
le funzioni di cui agli articoli 44, 46, 47 e 48.
2. Per assicurare una coerente armonizzazione in relazione alla presente sezione, l'EIOPA elabora, in base all'articolo 301 ter, progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare ulteriormente:
a)
i requisiti di cui all'articolo 42 e le funzioni che vi sono soggette;
b)
le condizioni per l'esternalizzazione, in particolare a favore di fornitori di servizi ubicati in paesi terzi.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
3. Per assicurare una coerente armonizzazione in relazione alla valutazione di cui all'articolo 45, paragrafo 1, lettera a), l'EIOPA elabora, in base all'articolo 301 ter, progetti di norme tecniche di regolamentazione che specificano ulteriormente gli elementi di detta valutazione.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
13)
l'articolo 51 è così modificato:
a)
è inserito il paragrafo seguente:
«1 bis. Quando si applica l'aggiustamento di congruità di cui all'articolo 77 ter, la descrizione di cui al paragrafo 1, lettera d), riguarda, oltre all'adeguamento, anche il portafoglio obbligazionario e gli attivi dedicati cui l'adeguamento stesso si applica nonché la quantificazione dell'impatto dell'azzeramento dell'aggiustamento di congruità sulla situazione finanziaria dell'impresa.
La descrizione di cui al paragrafo 1, lettera d), indica anche se l'impresa utilizzi l'aggiustamento per la volatilità di cui all'articolo 77 quater e quantifica l'impatto dell'azzeramento dell'aggiustamento per la volatilità sulla situazione finanziaria dell'impresa.»;
b)
al paragrafo 2, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Tuttavia, e fermo restando qualsiasi obbligo di informativa imposto da altre disposizioni legislative o regolamentari, gli Stati membri possono prevedere che, sebbene il requisito patrimoniale totale di solvibilità di cui al paragrafo 1, lettera e), punto ii), sia stato pubblicato, la maggiorazione del capitale o l'impatto dei parametri specifici cui l'impresa di assicurazione o di riassicurazione è tenuta a ricorrere conformemente all'articolo 110 non debbano essere evidenziati separatamente per un periodo transitorio che termina non più tardi del 31 dicembre 2020.»;
14)
l'articolo 52 è sostituito dal seguente:
«Articolo 52
Informazioni destinate all'Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali e relazioni presentate da tale autorità
1. Fatto salvo l'articolo 35 del regolamento (UE) n. 1094/2010, gli Stati membri prescrivono alle autorità di vigilanza di fornire annualmente all'EIOPA le seguenti informazioni:
a)
la maggiorazione media del capitale per impresa e l'attribuzione delle maggiorazioni del capitale imposte dall'autorità di vigilanza durante l'anno precedente, misurate in percentuale del requisito patrimoniale di solvibilità, per ciascuna delle seguenti categorie:
i)
le imprese di assicurazione e di riassicurazione;
ii)
le imprese di assicurazione vita;
iii)
le imprese di assicurazione non vita;
iv)
le imprese di assicurazione che svolgono attività in entrambi i settori vita e non-vita;
v)
le imprese di riassicurazione;
b)
per ciascuna delle informazioni di cui alla lettera a) del presente paragrafo, la proporzione delle maggiorazioni del capitale imposte rispettivamente in applicazione dell'articolo 37, paragrafo 1, lettere a), b) e c).
c)
il numero delle imprese di assicurazione e riassicurazione che beneficiano della limitazione dell'obbligo di informativa periodica di vigilanza e il numero di quelle che ne sono esonerate su base analitica secondo il disposto dell'articolo 35, paragrafi 6 e 7, unitamente all'entità dei loro requisiti patrimoniali, premi, riserve tecniche e attivi rispettivamente calcolati in percentuale del totale dei requisiti patrimoniali, premi, riserve tecniche e attivi delle imprese di assicurazione e riassicurazione dello Stato membro;
d)
il numero dei gruppi che beneficiano della limitazione dell'obbligo di informativa periodica di vigilanza e il numero di quelli che ne sono esonerati su base analitica secondo il disposto dell'articolo 254, paragrafo 2, unitamente all'entità dei loro requisiti patrimoniali, premi, riserve tecniche e attivi rispettivamente calcolati in percentuale del totale dei requisiti patrimoniali, premi, riserve tecniche e attivi di tutti i gruppi;
2. L'EIOPA pubblica annualmente le seguenti informazioni:
a)
per l'insieme degli Stati membri, l'attribuzione totale delle maggiorazioni del capitale, misurate in percentuale del requisito patrimoniale di solvibilità per ciascuna delle seguenti categorie:
i)
le imprese di assicurazione e di riassicurazione;
ii)
le imprese di assicurazione vita;
iii)
le imprese di assicurazione non vita;
iv)
le imprese di assicurazione che svolgono attività in entrambi i settori vita e non-vita;
v)
le imprese di riassicurazione;
b)
per ciascuno Stato membro separatamente, l'attribuzione delle maggiorazioni del capitale, misurate in percentuale del requisito patrimoniale di solvibilità, per tutte le imprese di assicurazione e di riassicurazione in quel determinato Stato membro;
c)
per ciascuna delle informazioni di cui alle lettere a) e b) del presente paragrafo, la proporzione delle maggiorazioni del capitale imposte rispettivamente in applicazione dell'articolo 37, paragrafo 1, lettere a), b) e c).
d)
per tutti gli Stati membri collettivamente considerati, il numero totale delle imprese di assicurazione e riassicurazione e dei gruppi che beneficiano della limitazione dell'obbligo di informativa periodica di vigilanza e il numero totale delle imprese di assicurazione/riassicurazione e gruppi che ne sono esonerati su base analitica secondo il disposto dell'articolo 35, paragrafi 6 e 7, e dell'articolo 254, paragrafo 2, unitamente all'entità dei loro requisiti patrimoniali, premi, riserve tecniche e attivi rispettivamente calcolati in percentuale del totale dei requisiti patrimoniali, premi, riserve tecniche e attivi di tutte le imprese di assicurazione e riassicurazione e gruppi;
e)
separatamente per ciascuno Stato membro, il numero delle imprese di assicurazione e riassicurazione e dei gruppi che beneficiano della limitazione dell'obbligo di informativa periodica di vigilanza e il numero totale delle imprese di assicurazione/riassicurazione e dei gruppi che ne sono esonerati su base analitica secondo il disposto dell'articolo 35, paragrafi 6 e 7, e dell'articolo 254, paragrafo 2, unitamente all'entità dei loro requisiti patrimoniali, premi, riserve tecniche e attivi rispettivamente calcolati in percentuale del totale dei premi, riserve tecniche e attivi delle imprese di assicurazione e riassicurazione e dei gruppi degli Stati membri;
3. L'EIOPA fornisce al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione le informazioni di cui al paragrafo 2, insieme ad una relazione in cui descrive il grado di convergenza della vigilanza nell'uso delle maggiorazioni del capitale da parte delle autorità di vigilanza dei diversi Stati membri.»;
15)
l'articolo 56 è sostituito dal seguente:
«Articolo 56
Relazione relativa alla solvibilità e alla condizione finanziaria: atti delegati e norme tecniche di attuazione
La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis, che precisano le informazioni che devono essere pubblicate e i relativi termini di pubblicazione annuali di cui alla sezione 3.
Al fine di assicurare condizioni di esecuzione della presente sezione, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione che specificano le procedure, i formati e i modelli.
L'EIOPA presenta detti progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al secondo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
16)
all'articolo 58, il paragrafo 8 è sostituito dal seguente:
«8. Al fine di assicurare una coerente armonizzazione in relazione alla presente sezione, l'EIOPA può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione per redigere un elenco esaustivo delle informazioni di cui all'articolo 59, paragrafo 4, che i candidati acquirenti devono includere nella notifica, fatto salvo l'articolo 58, paragrafo 2.
Per assicurare una coerente armonizzazione in relazione alla presente sezione e per tenere conto degli sviluppi futuri, l'EIOPA elabora, in base all'articolo 301 ter, progetti di norme tecniche di regolamentazione che precisano gli adeguamenti dei criteri di cui all'articolo 59, paragrafo 1.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo e al secondo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
9. Al fine di assicurare condizioni uniformi di applicazione della presente direttiva, l'EIOPA può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione che specificano le procedure applicabili, i formati e i modelli da utilizzare per il processo di consultazione tra le pertinenti autorità di vigilanza di cui all'articolo 60.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
17)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 65 bis
Collaborazione con l'EIOPA
Gli Stati membri provvedono a che le autorità di vigilanza collaborino con l'EIOPA ai fini della presente direttiva, in conformità del regolamento (UE) n. 1094/2010.
Gli Stati membri provvedono a che le autorità di vigilanza forniscano quanto prima all'EIOPA tutte le informazioni necessarie per l'espletamento dei suoi compiti a norma del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
18)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 67 bis
Poteri di inchiesta del Parlamento europeo
Gli articoli 64 e 67 lasciano impregiudicati i poteri d'inchiesta conferiti al Parlamento europeo dall'articolo 226 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).»;
19)
all'articolo 69, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Tali comunicazioni sono fornite solo quando ciò risulti necessario per motivi di vigilanza prudenziale. In ogni caso, gli Stati membri dispongono che le informazioni ricevute in base all'articolo 65 e all'articolo 68, paragrafo 1, e quelle ottenute mediante le ispezioni in loco di cui all'articolo 33 possano formare oggetto delle comunicazioni solo con l'accordo esplicito delle autorità di vigilanza da cui provengono le informazioni o dell'autorità di vigilanza dello Stato membro in cui è stata effettuata l'ispezione in loco.»;
20)
l'articolo 70 è sostituito dal seguente:
«Articolo 70
Trasmissione delle informazioni alle banche centrali, alle autorità monetarie, alle autorità di vigilanza sui sistemi di pagamento e al Comitato europeo per il rischio sistemico
1. Fatti salvi gli articolo da 64 a 69, un'autorità di vigilanza può trasmettere ai seguenti soggetti informazioni intese all'esercizio delle loro funzioni:
a)
le banche centrali del sistema europeo di banche centrali (SEBC), compresa la Banca centrale europea (BCE) e altri organismi con responsabilità analoghe in quanto autorità monetarie, quando queste informazioni siano attinenti all'esercizio dei rispettivi compiti statutari, ivi incluse la gestione della politica monetaria e la relativa concessione di liquidità, la sorveglianza dei sistemi di pagamento, di compensazione e di regolamento titoli e la tutela della stabilità del sistema finanziario;
b)
all'occorrenza, altre autorità pubbliche nazionali incaricate della vigilanza sui sistemi di pagamento; e
c)
il Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS), istituito dal regolamento (UE) n. 1092/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (32), qualora le informazioni siano attinenti all'esercizio dei suoi compiti.
2. Nelle situazioni di emergenza, ivi inclusa una situazione di emergenza di cui all'articolo 18 del regolamento (UE) 1094/2010, gli Stati membri autorizzano le autorità di vigilanza a comunicare immediatamente informazioni alle banche centrali del SEBC, inclusa la BCE, quando le informazioni siano attinenti all'esercizio dei rispettivi compiti statutari, ivi incluse la gestione della politica monetaria e la relativa concessione di liquidità, la sorveglianza dei sistemi di pagamento, di compensazione e di regolamento titoli e la tutela della stabilità del sistema finanziario, e al CERS, quando le informazioni siano attinenti all'esercizio dei suoi compiti.
3. Tali autorità o organismi possono altresì comunicare alle autorità di vigilanza le informazioni di cui possano aver bisogno ai fini dell'articolo 67. Le informazioni ricevute a questo titolo sono soggette alle disposizioni relative al segreto d'ufficio stabilite alla presente sezione.
21)
l'articolo 71 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri assicurano che le autorità di vigilanza, nell'esercizio delle loro funzioni, tengano conto della convergenza in materia di strumenti di vigilanza e di prassi di vigilanza nell'applicazione delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate conformemente alla presente direttiva. A tal fine, gli Stati membri assicurano che:
a)
le autorità di vigilanza partecipino alle attività dell'EIOPA;
b)
le autorità di vigilanza si adoperino con ogni mezzo per conformarsi agli orientamenti e alle raccomandazioni dell'EIOPA di cui all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1094/2010 e, se non lo fanno, ne forniscano la motivazione;
c)
i mandati nazionali conferiti alle autorità di vigilanza non impediscano l'esercizio delle loro funzioni in quanto membri dell'EIOPA o ai sensi della presente direttiva.»;
b)
il paragrafo 3 è soppresso;
22)
all'articolo 75, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis per definire i metodi e le ipotesi da utilizzare nella valutazione delle attività e delle passività prevista al paragrafo 1.
3. Per assicurare una coerente armonizzazione in relazione alla valutazione delle attività e delle passività, l'EIOPA elabora, in base all'articolo 301 ter, progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
laddove gli atti delegati di cui al paragrafo 2 richiedano l'utilizzo dei principi contabili internazionali adottati dalla Commissione conformemente al regolamento (CE) n. 1606/2002, la coerenza di tali principi con il metodo di valutazione delle attività e delle passività stabilito ai paragrafi 1 e 2;
b)
i metodi e le ipotesi da utilizzare nel caso in cui i prezzi basati sulle quotazioni di mercato non siano disponibili o i principi contabili internazionali adottati dalla Commissione conformemente al regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio risultino temporaneamente o permanentemente incongruenti con il metodo di valutazione delle attività e delle passività stabilito ai paragrafi 1 e 2.
c)
i metodi e le ipotesi da usare nella valutazione delle attività e passività stabilita al paragrafo 1 quando gli atti delegati di cui al paragrafo 2 consentono il ricorso a metodi di valutazione alternativi.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
23)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 77 bis
Estrapolazione della pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio
La determinazione della pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio di cui all'articolo 77, paragrafo 2, utilizza ed è coerente con le informazioni derivate dai pertinenti strumenti finanziari. La determinazione tiene conto degli strumenti finanziari con durate per le quali i mercati che li trattano insieme ai titoli obbligazionari sono da considerare DLT (Deep, Liquid and Transparent), ossia idonei per spessore, liquidità e trasparenza degli scambi. Per le durate per le quali i mercati che trattano i pertinenti strumenti finanziari o i titoli obbligazionari non sono più da considerare DLT, è estrapolata la pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio.
La parte estrapolata della pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio è basata su tassi a termine convergenti gradualmente da un tasso o un insieme di tassi a termine relativi alle durate più lunghe osservabili in un mercato DLT per i pertinenti strumenti finanziari e i titoli obbligazionari, verso un tasso a termine finale (Ultimate Forward Rate - UFR).
Articolo 77 ter
Aggiustamento di congruità della pertinente struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio
1. Le imprese di assicurazione e di riassicurazione possono applicare un aggiustamento di congruità alla pertinente struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio ai fini del calcolo della migliore stima di un portafoglio di obbligazioni di assicurazione o riassicurazione, anche per quanto concerne le rendite derivanti da contratti di assicurazione o riassicurazione non vita soggetti alla previa approvazione delle autorità di vigilanza, laddove siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
l'impresa di assicurazione o riassicurazione dispone di un portafoglio di attività, formato da titoli obbligazionari nonché altre attività con caratteristiche simili in termini di flusso di cassa e destinato alla copertura della migliore stima del portafoglio di obbligazioni di assicurazione o riassicurazione, che detiene per tutta la durata delle obbligazioni stesse, a meno che non si verifichi una rilevante variazione dei flussi di cassa e sia necessario conservare la specularità dei flussi di cassa attesi in entrata e in uscita;
b)
il portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione cui si applica l'aggiustamento di congruità e il portafoglio di attività dedicato sono identificati, organizzati e gestiti separatamente dalle altre attività dell'impresa, con impossibilità di procedere alla copertura delle perdite derivanti dalle altre attività dell'impresa utilizzando il portafoglio di attività dedicato;
c)
i flussi di cassa attesi del portafoglio di attività dedicato rispecchiano i singoli flussi di cassa del portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione attesi nella stessa valuta; gli eventuali disallineamenti non comportano rischi rilevanti in relazione a quelli intrinseci dell'attività assicurativa cui si applica l'aggiustamento di congruità;
d)
i contratti sottostanti al portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione non comportano versamenti di premi futuri;
e)
gli unici rischi di sottoscrizione legati al portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione sono quelli di longevità, di spesa, di revisione e di mortalità;
f)
laddove il rischio di sottoscrizione legato al portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione comprende il rischio di mortalità, in presenza di uno stress legato al rischio di mortalità calibrato secondo l'articolo 101, paragrafi da 2 a 5, l'incremento della migliore stima del portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione non supera il 5 %;
g)
i contratti sottostanti al portafoglio delle obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione non comprendono opzioni per il contraente o comunque includono solo un'opzione di riscatto in cui il valore di riscatto non è superiore a quello delle attività, calcolato conformemente all'articolo 75, destinate alla copertura delle obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione in essere al momento dell'esercizio dell'opzione di riscatto;
h)
i flussi di cassa del portafoglio di attività dedicato sono fissi e non possono essere modificati né dagli emittenti delle attività stesse né da terzi;
i)
ai fini del presente paragrafo le obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione di un contratto di assicurazione o di riassicurazione non sono suddivise in diverse parti in sede di composizione del portafoglio di obbligazioni di assicurazione o riassicurazione.
Nonostante la lettera h) del primo comma, le imprese di assicurazione o di riassicurazione possono fare ricorso ad attività caratterizzate da flussi di cassa fissi, o comunque soggetti solo all'inflazione, a condizione che esse replichino i flussi di cassa del portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione dipendenti dall'inflazione.
L'eventuale facoltà di emittenti o terze parti di modificare i flussi di cassa di un'attività in maniera tale da offrire all'investitore una compensazione sufficiente a permettergli di ottenere i medesimi flussi di cassa reinvestendo in attività caratterizzate da un merito di credito equivalente o superiore non inficia l'ammissibilità dell'attività stessa al portafoglio dedicato in virtù della lettera h) del primo comma.
2. Le imprese di assicurazione o di riassicurazione che applicano l'aggiustamento di congruità a un portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione non possono più optare per la non applicazione dell'aggiustamento di congruità stesso. Laddove un'impresa di assicurazione o di riassicurazione che applica l'aggiustamento di congruità non sia più in grado di rispettare le condizioni fissate dal paragrafo 1, essa ne informa immediatamente l'autorità di vigilanza e adotta le misure necessarie per ripristinare la conformità a dette condizioni. Qualora l'impresa in questione non sia in grado di ripristinare la conformità alle citate condizioni entro due mesi dalla data del mancato rispetto, essa non applica più l'aggiustamento di congruità a tutte le sue obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione per un periodo di ulteriori 24 mesi.
3. L'aggiustamento di congruità non si applica alle obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione la cui struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio per il calcolo della migliore stima per le obbligazioni stesse comprende un aggiustamento per la volatilità ai sensi dell'articolo 77 quinquies oppure una misura transitoria sui tassi di interesse privi di rischio ai sensi dell'articolo 308 quater.
Articolo 77 quater
Calcolo dell'aggiustamento di congruità
1. L'aggiustamento di congruità di cui all'articolo 77 ter è calcolato per le singole valute in base ai seguenti principi:
a)
l'aggiustamento di congruità deve essere pari alla differenza tra:
i)
il tasso effettivo annuo calcolato come tasso di attualizzazione unico che, applicato ai flussi di cassa del portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione, dà come risultato un valore equivalente a quello del portafoglio di attività assegnate determinato a norma dell'articolo 75;
ii)
il tasso effettivo annuo calcolato come tasso di attualizzazione unico che, applicato ai flussi di cassa del portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione, dà come risultato un valore equivalente a quello della migliore stima del portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione, tenuto conto del valore temporale del denaro mediante utilizzo della struttura per scadenza di base dei tassi di interesse privi di rischio;
b)
l'aggiustamento di congruità non deve includere lo spread “fondamentale” che riflette i rischi mantenuti dall'impresa di assicurazione o di riassicurazione;
c)
nonostante la lettera a), lo spread “fondamentale” deve essere incrementato laddove necessario per evitare che l'aggiustamento di congruità per le attività con merito di credito inferiore alla categoria “investimento” (investment grade) superi gli aggiustamenti di congruità per le attività della stessa classe e della medesima durata caratterizzate da un merito di credito di categoria “investimento”;
d)
il ricorso a valutazioni esterne del merito di credito per il calcolo dell'aggiustamento di congruità deve essere conforme alle specifiche di cui all'articolo 111, paragrafo 1, lettera n).
2. Ai fini del paragrafo 1, lettera b), lo spread “fondamentale” è:
a)
pari alla somma di:
i)
spread di credito corrispondente alla probabilità di inadempimento relativa alle attività;
ii)
spread di credito corrispondente alla perdita prevista in caso di declassamento delle attività;
b)
per le esposizioni verso le amministrazioni centrali degli Stati membri e le banche centrali, pari ad almeno il 30 % della media a lungo termine dello spread rispetto al tasso di interesse privo di rischio delle attività di uguale durata, merito di credito e classe registrato dai mercati finanziari;
c)
per le attività diverse dalle esposizioni verso le amministrazioni centrali degli Stati membri e le banche centrali, pari ad almeno il 35 % della media a lungo termine dello spread rispetto al tasso di interesse privo di rischio delle attività di uguale durata, merito di credito e classe registrato dai mercati finanziari.
La probabilità di inadempimento di cui al primo comma, lettera a), punto i), si basa su statistiche di inadempimento a lungo termine pertinenti per l'attività in rapporto alla durata, al merito di credito e alla classe di quest'ultima.
Laddove non sia possibile desumere uno spread di credito dalle statistiche di inadempimento di cui al secondo comma lo spread “fondamentale” è pari alla percentuale della media a lungo termine dello spread rispetto al tasso di interesse privo di rischio di cui alle lettere b) e c).
Articolo 77 quinquies
Aggiustamento per la volatilità della pertinente struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio
1. Gli Stati membri possono imporre la previa approvazione delle autorità di vigilanza per l'applicazione dell'aggiustamento per la volatilità, da parte delle imprese di assicurazione e di riassicurazione, alla pertinente struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio ai fini del calcolo della migliore stima di cui all'articolo 77, paragrafo 2.
2. Per ognuna delle valute interessate, l'aggiustamento per la volatilità della pertinente struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio si basa sul differenziale tra il tasso di interesse ottenibile dalle attività incluse in un portafoglio di riferimento per la valuta in questione e i tassi della pertinente struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio per la medesima valuta.
Il portafoglio di riferimento per una valuta è rappresentativo delle attività denominate nella valuta in questione, che è altresì quella degli investimenti delle imprese di assicurazione e di riassicurazione, destinate alla copertura della migliore stima delle obbligazioni di assicurazione e di riassicurazione denominate nella medesima valuta.
3. L'aggiustamento per la volatilità dei tassi di interesse privi di rischio è pari al 65 % dello spread valutario corretto per il rischio.
Lo spread valutario corretto per il rischio è calcolato come differenza tra lo spread di cui al paragrafo 2 e la quota dello stesso attribuibile a una valutazione realistica delle perdite attese, del rischio di credito non previsto o di altri rischi connessi alle attività.
L'aggiustamento per la volatilità si applica ai soli tassi di interesse pertinenti privi di rischio della struttura per scadenza non ottenuti mediante estrapolazione ai sensi dell'articolo 77 bis. L'estrapolazione del tasso di interesse pertinente privo di rischio della struttura per scadenza si basa su tali tassi di interesse privi di rischio così rettificati.
4. Per ciascun paese interessato l'aggiustamento per la volatilità dei tassi di interesse privi di rischio di cui al paragrafo 3 è aumentata, in relazione alla valuta del paese e prima dell'applicazione del fattore del 65 %, della differenza tra lo spread nazionale corretto per il rischio e il doppio dello spread valutario corretto per il rischio ogniqualvolta tale differenza sia positiva e lo spread nazionale corretto per il rischio superi i 100 punti base. L'aggiustamento per la volatilità maggiorata si applica al calcolo della migliore stima delle obbligazioni di assicurazione e di riassicurazione legate a prodotti venduti sul mercato assicurativo del paese in questione. Lo spread nazionale corretto per il rischio è calcolato come quello valutario corretto per il rischio in relazione alla moneta del paese, ma sulla base di un portafoglio di riferimento che sia rappresentativo delle attività in cui hanno investito le imprese di assicurazione e di riassicurazione ai fini della copertura della migliore stima delle obbligazioni di assicurazione e di riassicurazione dei prodotti venduti nel mercato assicurativo del paese e denominate nelle sua valuta.
5. L'aggiustamento per la volatilità non si applica in relazione alle obbligazioni di assicurazione la cui struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio per il calcolo della migliore stima delle obbligazioni stesse comprende un aggiustamento di congruità ai sensi dell'articolo 77 ter.
6. In deroga all'articolo 101, il requisito patrimoniale di solvibilità non comprende il rischio di perdita di fondi propri di base derivante da modifiche dell'aggiustamento per la volatilità.
Articolo 77 sexies
Informazioni tecniche prodotte dall'Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali
1. L'EIOPA redige e pubblica con cadenza almeno trimestrale, per ciascuna valuta interessata, le seguenti informazioni tecniche:
a)
una pertinente struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio per il calcolo della migliore stima di cui all'articolo 77, paragrafo 2, senza aggiustamenti di congruità o aggiustamenti per la volatilità;
b)
per ciascuna durata interessata, il merito di credito e la classe di attività di uno spread “fondamentale” per il calcolo dell'aggiustamento di congruità di cui all'articolo 77 quater, paragrafo 1, lettera b);
c)
per ciascun mercato assicurativo nazionale interessato un aggiustamento per la volatilità della pertinente struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio di cui all'articolo 77 quinquies, paragrafo 1.
2. Al fine di garantire condizioni uniformi per il calcolo delle riserve tecniche e dei fondi propri di base, la Commissione può adottare atti di esecuzione indicanti, per ciascuna valuta interessata, le informazioni tecniche di cui al paragrafo 1. Tali atti di esecuzione si avvalgono di tali informazioni.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 301, paragrafo 2.
Per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati connessi alla disponibilità della pertinente struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili secondo la procedura di cui all'articolo 301, paragrafo 3.
3. Laddove le informazioni tecniche di cui al paragrafo 1 siano adottate dalla Commissione conformemente al paragrafo 2, le imprese di assicurazione e di riassicurazione si avvalgono di tali informazioni in sede di calcolo della migliore stima ai sensi dell'articolo 77, dell'aggiustamento di congruità ai sensi dell'articolo 77 quater e dell'aggiustamento per la volatilità ai sensi dell'articolo 77 quinquies.
Per quanto concerne le valute e i mercati nazionali per i quali la rettifica di cui al paragrafo 1, lettera c), non è stabilita dagli atti di esecuzione di cui al paragrafo 2, ai fini del calcolo della migliore stima non si applica alcun aggiustamento per la volatilità alla struttura per scadenza dei pertinenti tassi di interesse privi di rischio.
Articolo 77 septies
Revisione delle misure relative alle garanzie a lungo termine e delle misure sul rischio azionario
1. L'EIOPA riferisce annualmente fino al 1o gennaio 2021 al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione in merito all'impatto dell'applicazione degli articoli da 77 bis a 77 sexies, e dell'articolo 106, dell'articolo 138, paragrafo 4, nonché degli articoli 304, 308 quater e 308 quinquies, anche per quanto concerne gli atti delegati o gli atti di esecuzione adottati conformemente agli stessi.
Nel periodo indicato le autorità di vigilanza forniscono all'EIOPA informazioni sui seguenti aspetti:
a)
disponibilità di garanzie a lungo termine nei prodotti assicurativi sui mercati nazionali e comportamento delle imprese di assicurazione e di riassicurazione in quanto investitori a lungo termine;
b)
il numero di imprese di assicurazione e di riassicurazione che applicano l'aggiustamento di congruità, l'aggiustamento per la volatilità, l'estensione del periodo ammesso per il risanamento ai sensi dell'articolo 138, paragrafo 4, il sottomodulo del rischio azionario basato sulla durata e le misure transitorie di cui agli articoli 308 quater e 308 quinquies;
c)
l'impatto dell'aggiustamento di congruità, dell'aggiustamento per la volatilità, del meccanismo di aggiustamento simmetrico del fabbisogno di capitale proprio, del sottomodulo del rischio azionario basato sulla durata nonché delle misure transitorie di cui agli articoli 308 quater e 308 quinquies sulla posizione finanziaria delle imprese di assicurazione e di riassicurazione, a livello nazionale e in forma anonima per ciascuna impresa;
d)
gli effetti dell'aggiustamento di congruità, dell'aggiustamento per la volatilità, del meccanismo di aggiustamento simmetrico del fabbisogno di capitale proprio e del sottomodulo del rischio azionario basato sulla durata sul comportamento delle imprese di assicurazione e di riassicurazione in materia di investimenti e l'eventuale indebito alleggerimento dei requisiti patrimoniali;
e)
gli effetti di eventuali estensioni del periodo ammesso per il risanamento ai sensi dell'articolo 138, paragrafo 4, sugli sforzi profusi dalle imprese di assicurazione e di riassicurazione per ripristinare il livello di fondi propri ammissibili destinati alla copertura del requisito patrimoniale di solvibilità oppure per ridurre il profilo di rischio al fine di garantire la conformità al requisito stesso;
f)
per le imprese di assicurazione e di riassicurazione che applicano le misure transitorie di cui agli articoli 308 quater e 308 quinquies, l'effettivo rispetto dei piani di transizione di cui all'articolo 308 sexies e le prospettive di riduzione della dipendenza dalle misure transitorie stesse, anche per quanto concerne quelle adottate o previste dalle imprese e dall'autorità di vigilanza, tenendo conto del contesto normativo dello Stato membro interessato.
2. L'EIOPA, se del caso previa consultazione del CERS e previa consultazione pubblica, trasmette alla Commissione un parere in merito alla valutazione dell'applicazione degli articoli da 77 bis a 77 sexies e dell'articolo 106, dell'articolo 138, paragrafo 4, nonché degli articoli 304, 308 quater e 308 quinquies, anche per quanto concerne gli atti delegati o gli atti di esecuzione adottati conformemente agli stessi. La valutazione riguarda la disponibilità di garanzie a lungo termine nei prodotti di assicurazione vita, il comportamento delle imprese di assicurazione e di riassicurazione in qualità di investitori a lungo termine e, più in generale, la stabilità finanziaria.
3. Sulla base del parere trasmesso dall'EIOPA, di cui al paragrafo 2, la Commissione trasmette una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 1o gennaio 2021 oppure, se del caso, anche prima di tale termine. La relazione è incentrata, in particolare, sugli effetti riguardanti:
a)
la tutela dei contraenti;
b)
il funzionamento e la stabilità dei mercati europei delle assicurazioni;
c)
il mercato interno, con particolare riferimento alla concorrenza e alla parità di condizioni all'interno dei mercati europei delle assicurazioni;
d)
la misura in cui le imprese di assicurazione e di riassicurazione continuano a operare in qualità di investitori a lungo termine;
e)
la disponibilità e le tariffe per i prodotti di rendita;
f)
la disponibilità e le tariffe per i prodotti concorrenti;
g)
le strategie di investimento a lungo termine adottate dalle imprese di assicurazione in relazione ai prodotti cui si applicano gli articoli 77 ter e 77 quater per quanto concerne le altre garanzie a lungo termine;
h)
le possibilità di scelta a disposizione dei consumatori e la consapevolezza di questi ultimi in merito ai rischi;
i)
il grado di diversificazione dell'attività assicurativa e del portafoglio di attività delle imprese di assicurazione e di riassicurazione;
j)
la stabilità finanziaria.
La relazione si basa altresì sulle esperienze raccolte a livello di vigilanza relative all'applicazione degli articoli da 77 bis a 77 sexies e dell'articolo 106, degli articoli 138, paragrafo 4, 304, 308 quater e 308 quinquies, anche in relazione agli atti delegati o agli atti di esecuzione adottati conformemente agli stessi.
4. La relazione della Commissione è accompagnata, se necessario, da proposte legislative.»;
24)
l'articolo 86 è sostituito dal seguente:
«Articolo 86
Atti delegati, norme tecniche di regolamentazione e di attuazione
1. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che stabiliscono quanto segue:
a)
le metodologie attuariali e statistiche per calcolare la migliore stima di cui all'articolo 77, paragrafo 2;
b)
le metodologie, i principi e le tecniche per la determinazione della struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio da utilizzare per il calcolo della migliore stima di cui all'articolo 77, paragrafo 2;
c)
le circostanze in cui le riserve tecniche sono calcolate come un elemento unico o come somma di una migliore stima e di un margine di rischio, e i metodi da utilizzare nel caso in cui le riserve tecniche siano calcolate come un elemento unico di cui all'articolo 77, paragrafo 4;
d)
i metodi e le ipotesi da utilizzare nel calcolo del margine di rischio, compresa la determinazione dell'importo dei fondi propri ammissibili necessari per far fronte alle obbligazioni di assicurazione e di riassicurazione, e la calibrazione del tasso del costo del capitale di cui all'articolo 77, paragrafo 5;
e)
le aree di attività sulla base delle quali devono essere segmentate le obbligazioni di assicurazione e di riassicurazione per calcolare le riserve tecniche di cui all'articolo 80;
f)
gli standard da rispettare per garantire l'adeguatezza, la completezza e la precisione dei dati utilizzati nel calcolo delle riserve tecniche, e le circostanze specifiche in cui è teoricamente appropriato utilizzare approssimazioni, compresi metodi caso per caso, ai fini del calcolo della migliore stima di cui all'articolo 82;
g)
le specifiche relative ai requisiti di cui all'articolo 77 ter, paragrafo 1, comprensive dei metodi, delle ipotesi e dei parametri standard da utilizzare in sede di calcolo dell'impatto dello stress legato al rischio di mortalità di cui all'articolo 77 ter, paragrafo 1, lettera e);
h)
le specifiche relative ai requisiti di cui all'articolo 77 quater, comprensive delle ipotesi e dei metodi da applicare nel calcolo dell'aggiustamento di congruità e dello spread “fondamentale”;
i)
i metodi e le ipotesi per il calcolo dell'aggiustamento per la volatilità di cui all'articolo 77 quinquies, comprensivi di formula per il calcolo del differenziale di cui al paragrafo 2 dello stesso articolo.
2. Per assicurare un'armonizzazione coerente per quanto riguarda i metodi e i calcoli per le riserve tecniche, l'EIOPA elabora, in base all'articolo 301 ter, progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
le metodologie da utilizzare per il calcolo dell'aggiustamento per inadempimento della controparte di cui all'articolo 81 elaborate appositamente per tenere conto delle perdite attese per inadempimento della controparte;
b)
ove necessario, i metodi e le tecniche semplificati per calcolare le riserve tecniche, al fine di garantire che i metodi attuariali e statistici di cui alle lettere a) e d) siano proporzionati alla natura, alla portata e alla complessità dei rischi cui sono esposte le imprese di assicurazione e di riassicurazione, comprese le imprese di assicurazione e riassicurazione captive.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
3. Al fine di garantire condizioni uniformi di applicazione dell'articolo 77 ter, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per specificare le procedure applicabili per l'approvazione dell'applicazione di un aggiustamento di congruità ai sensi dell'articolo 77 ter, paragrafo 1.
L'EIOPA presenta detti progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 31 ottobre 2014.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare dette norme tecniche di attuazione conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
25)
l'articolo 92 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Atti delegati, norme tecniche di regolamentazione e di attuazione»;
b)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Per assicurare un'armonizzazione coerente per quanto riguarda la determinazione dei fondi propri, l'EIOPA elabora, in base all'articolo 301 ter, progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i criteri da applicare ai fini della concessione dell'approvazione dei fondi propri accessori, conformemente all'articolo 90.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
1 bis. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che specificano il trattamento, ai fini della determinazione dei fondi propri, delle partecipazioni ai sensi dell'articolo 212, paragrafo 2, terzo comma, detenute in enti finanziari e creditizi.»;
c)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione dell'articolo 90, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per stabilire le procedure e i formati e i modelli ai fini della concessione dell'approvazione, da parte dell'autorità di vigilanza, dell'uso dei fondi propri accessori.
L'EIOPA presenta detti progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 31o ottobre 2014.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
26)
l'articolo 97 è sostituito dal seguente:
«Articolo 97
Atti delegati e norme tecniche di regolamentazione
1. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che stabiliscono un elenco degli elementi dei fondi propri, inclusi quelli di cui all'articolo 96, ritenuti conformi ai criteri di cui all'articolo 94, contenente per ciascun elemento dei fondi propri una descrizione precisa delle caratteristiche che ne hanno determinato la classificazione.
2. Per assicurare una coerente armonizzazione in relazione alla classificazione dei fondi propri, l'EIOPA elabora, in base all'articolo 301 ter, progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i metodi che le autorità di vigilanza devono utilizzare quando approvano la valutazione e la classificazione degli elementi dei fondi propri che non rientrano nell'elenco di cui al paragrafo 1.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
La Commissione rivede e, ove appropriato, aggiorna periodicamente l'elenco di cui al paragrafo 1 alla luce degli sviluppi del mercato.»;
27)
l'articolo 99 è sostituito dal seguente:
«Articolo 99
Atti delegati sull'ammissibilità dei fondi propri
La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che stabiliscono:
a)
i limiti quantitativi di cui all'articolo 98, paragrafi 1 e 2;
b)
gli adeguamenti che dovrebbero essere effettuati per riflettere la mancanza di trasferibilità degli elementi dei fondi propri che possono essere utilizzati solo per coprire perdite derivanti da un particolare segmento di passività o da rischi particolari (fondi separati).»;
28)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 109 bis
Armonizzazione degli input tecnici per la formula standard
1. Ai fini del calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità secondo la formula standard, le autorità europee di vigilanza elaborano, per mezzo del comitato congiunto, progetti di norme tecniche di attuazione per specificare l'associazione delle valutazioni di agenzie esterne di valutazione del merito di credito (ECAI) a una scala obiettiva di classi di merito di credito che applichi le classi di cui all'articolo 111, paragrafo 1, lettera n).
Il comitato congiunto delle autorità europee di vigilanza presenta i progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
2. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del presente articolo e facilitare il calcolo del modulo del rischio di mercato di cui all'articolo 105, paragrafo 5, agevolare il calcolo del modulo del rischio di inadempimento della controparte di cui all'articolo 105, paragrafo 6, valutare le tecniche di attenuazione del rischio di cui all'articolo 101, paragrafo 5, e calcolare le riserve tecniche, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione per specificare:
a)
gli elenchi delle amministrazioni regionali e delle autorità locali in relazione alle quali le esposizioni devono essere trattate come esposizioni verso l'amministrazione centrale di rispettiva appartenenza, a condizione che non vi sia alcuna differenza in termini di rischio tra tali esposizioni in virtù di specifici poteri di imposizione fiscale di dette amministrazioni regionali e autorità locali, e che vi sia uno specifico assetto istituzionale avente l'effetto di ridurre il rischio di inadempimento;
b)
l'indice azionario di cui all'articolo 106, paragrafo 2, conformemente ai criteri dettagliati stabiliti dall'articolo 111, paragrafo 1, lettere c) e o);
c)
gli adeguamenti da apportare per le valute ancorate all'euro nel sottomodulo del rischio valutario di cui all'articolo 105, paragrafo 5, conformemente ai criteri dettagliati applicabili alle rettifiche per dette valute ai fini dell'agevolazione del calcolo del rischio valutario del sottomodulo quali stabiliti dall'articolo 111, paragrafo 1, lettera p).
L'EIOPA presenta detti progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
3. L'EIOPA pubblica informazioni tecniche anche in relazione all'aggiustamento simmetrico di cui all'articolo 106 con cadenza almeno trimestrale.
4. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del presente articolo e agevolare il calcolo del modulo del rischio di sottoscrizione per l'assicurazione malattia di cui all'articolo 105, paragrafo 4, l'EIOPA elabora, tenendo conto dei calcoli forniti dalle autorità di vigilanza degli Stati membri interessati, progetti di norme tecniche di attuazione relative alle deviazioni standard relative alle misure legislative nazionali specifiche degli Stati membri che consentono di ripartire la liquidazione dei sinistri connessi al rischio malattia tra le imprese di assicurazione e di riassicurazione e che rispettano i criteri di cui al paragrafo 5 nonché quelli eventualmente aggiunti mediante atti delegati.
L'EIOPA presenta detti progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
5. Le norme tecniche di attuazione di cui al paragrafo 4 si applicano unicamente alle misure legislative nazionali degli Stati membri che consentono la ripartizione della liquidazione dei sinistri connessi al rischio malattia tra le imprese di assicurazione e di riassicurazione e che rispettano i seguenti criteri:
a)
il meccanismo per la ripartizione dei sinistri è trasparente e interamente dettagliato prima dell'inizio del periodo annuale al quale si applica;
b)
il meccanismo per la ripartizione dei sinistri, il numero delle imprese di assicurazione che partecipano al Sistema di perequazione del rischio malattia (HRES, Health Risk Equalisation System) e le caratteristiche di rischio dell'attività sottoposta a tale sistema garantiscono che, per ciascuna impresa partecipante allo HRES, la volatilità delle perdite annue dell'attività sottoposta al Sistema sia ridotta in misura significativa in virtù di quest'ultimo, sia in relazione al rischio di tariffazione che a quello di riservazione;
c)
l'assicurazione malattia sottoposta allo HRES è obbligatoria e sostituisce parzialmente o totalmente la copertura sanitaria fornita dal regime legale di previdenza sociale;
d)
in caso di inadempimento di imprese di assicurazione che partecipano allo HRES, uno o più governi degli Stati membri garantiscono il rispetto della totalità degli impegni legati a sinistri dei contraenti dell'attività assicurativa sottoposta allo HRES.
La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis per stabilire i criteri aggiuntivi che devono essere soddisfatti dalle misure legislative nazionali nonché la metodologia e i requisiti per il calcolo delle deviazioni standard di cui al paragrafo 4 del presente articolo.»;
29)
l'articolo 111 è sostituito dal seguente:
«Articolo 111
Atti delegati e norme tecniche di regolamentazione relative agli articoli da 103 a 109
1. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che prevedono quanto segue:
a)
una formula standard, conformemente alle disposizioni dell'articolo 101 e degli articoli da 103 a 109;
b)
gli eventuali sottomoduli necessari o che coprono più accuratamente i rischi rientranti nei rispettivi moduli di rischio di cui all'articolo 104 e qualsiasi aggiornamento successivo;
c)
i metodi, le ipotesi e i parametri standard da calibrare sul livello di fiducia di cui all'articolo 101, paragrafo 3, e da utilizzare in sede di calcolo dei singoli moduli di rischio o sottomoduli del requisito patrimoniale di solvibilità di base di cui agli articoli 104, 105 e 304, il meccanismo di aggiustamento simmetrico e il periodo di tempo appropriato, espresso in numero di mesi, di cui all'articolo 106, nonché l'impostazione idonea per integrare il metodo di cui all'articolo 304 nel requisito patrimoniale di solvibilità calcolato secondo la formula standard;
d)
i parametri di correlazione, compresi, se necessario, quelli esposti all'allegato IV, e le procedure per il loro aggiornamento;
e)
laddove le imprese di assicurazione e di riassicurazione utilizzano tecniche di attenuazione del rischio, i metodi e le ipotesi da utilizzare per valutare le modifiche del profilo di rischio dell'impresa interessata e rettificare il calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità;
f)
i criteri qualitativi che le tecniche di attenuazione del rischio di cui alla lettera e) devono soddisfare per garantire l'effettivo trasferimento del rischio a un terzo;
f bis)
il metodo e i parametri da utilizzare in sede di valutazione del requisito patrimoniale per il rischio di inadempimento della controparte in presenza di esposizioni verso controparti centrali qualificate, tali parametri sono stabiliti in un'ottica di coerenza con il trattamento delle esposizioni in questione per gli enti finanziari e creditizi ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, punti 1) e 26), del regolamento (UE) n. 575/2013;
g)
i metodi e i parametri da utilizzare in sede di valutazione del requisito patrimoniale per il rischio operativo di cui all'articolo 107, compresa la percentuale di cui all'articolo 107, paragrafo 3;
h)
i metodi e gli adeguamenti da utilizzare per riflettere la portata limitata della diversificazione del rischio delle imprese di assicurazione e di riassicurazione correlato ai fondi separati;
i)
il metodo da utilizzare in sede di calcolo dell'aggiustamento per la capacità di assorbimento di perdite delle riserve tecniche o delle imposte differite di cui all'articolo 108;
j)
il sottoinsieme dei parametri standard nei moduli del rischio di sottoscrizione per le assicurazioni vita, non vita e malattia che può essere sostituito da parametri specifici dell'impresa come previsto all'articolo 104, paragrafo 7;
k)
i metodi standardizzati che l'impresa di assicurazione o di riassicurazione deve utilizzare per calcolare i parametri specifici dell'impresa di cui alla lettera j) e tutti i criteri inerenti alla completezza, alla precisione e all'adeguatezza dei dati utilizzati che devono essere soddisfatti anteriormente al rilascio dell'approvazione da parte dell'autorità di vigilanza, nonché la procedura da seguire per tale approvazione;
l)
i calcoli semplificati per specifici sottomoduli e moduli di rischio nonché i criteri che le imprese di assicurazione e di riassicurazione, comprese le imprese di assicurazione e di riassicurazione captive, sono tenute a soddisfare per avere diritto a utilizzare le singole semplificazioni in questione, così come previsto all'articolo 109;
m)
l'impostazione da adottare nei confronti delle imprese partecipate ai sensi dell'articolo 212 nel calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità, in particolare nel calcolo del sottomodulo del rischio azionario di cui all'articolo 105, paragrafo 5, tenendo conto della probabile riduzione della volatilità del valore di dette imprese partecipate derivante dalla natura strategica di tali investimenti e dall'influenza esercitata dall'impresa partecipante su dette imprese partecipate;
n)
le modalità di utilizzo delle valutazioni esterne del merito di credito delle ECAI nel calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità secondo la formula standard e dell'associazione delle valutazioni del merito di credito a una scala di classi di merito di credito ai sensi dell'articolo 109 bis, paragrafo 1, in coerenza con l'utilizzo delle valutazioni esterne del merito di credito ai fini del calcolo dei requisiti patrimoniali degli enti creditizi quali definiti dall'articolo 4, paragrafo 1, punto 1), del regolamento (UE) n. 575/2013 e degli enti finanziari quali definiti ai sensi dell'articolo 4, punti 1) e 26), dello stesso;
o)
i criteri dettagliati per l'indice azionario di cui all'articolo 109 bis, paragrafo 2, lettera c);
p)
i criteri dettagliati per gli adeguamenti per le valute ancorate all'euro al fine di agevolare il calcolo del sottomodulo del rischio valutario di cui all'articolo 109 bis, paragrafo 2, lettera d);
q)
le condizioni per una categorizzazione delle amministrazioni regionali e delle autorità locali di cui all'articolo 109 bis, paragrafo 2, lettera a).
2. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione che specificano le procedure per quanto riguarda l'approvazione da parte delle autorità di vigilanza del ricorso ai parametri specifici dell'impresa di cui al paragrafo 1, lettera k).
L'EIOPA presenta detti progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 31 ottobre 2014.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
3. Entro il 31 dicembre 2020 la Commissione valuta l'adeguatezza dei metodi, delle ipotesi e dei parametri standard utilizzati in sede di calcolo della formula standard per il requisito patrimoniale di solvibilità tenendo conto, in particolare, dell'andamento delle classi di attività e degli strumenti finanziari nella loro totalità, del comportamento di chi investe in tali attività e strumenti finanziari nonché degli sviluppi nella definizione di standard internazionali nell'ambito dei servizi finanziari, con possibilità di dare priorità all'esame di determinate classi di attività. La Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio accompagnata, se del caso, da proposte di modifica della presente direttiva ovvero di atti delegati o di atti di esecuzione adottati a norma della direttiva stessa.
4. Per assicurare un'armonizzazione coerente per quanto riguarda il requisito patrimoniale di solvibilità, in base all'articolo 301 ter, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che specificano i limiti quantitativi e i criteri per l'ammissibilità delle attività nel caso in cui i rischi in questione non siano adeguatamente coperti da un sottomodulo.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
Tali norme tecniche di regolamentazione si applicano alle attività di copertura delle riserve tecniche, escluse quelle detenute in relazione ai contratti di assicurazione vita in cui il rischio di investimento è sopportato dai contraenti. La Commissione sottopone a revisione tali norme alla luce degli sviluppi della formula standard e dei mercati finanziari.»;
30)
l'articolo 114 è sostituito dal seguente:
«Articolo 114
Atti delegati e norme tecniche di attuazione riguardanti i modelli interni relativi al requisito patrimoniale di solvibilità
1. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che stabiliscono quanto segue:
a)
gli adeguamenti da apportare agli standard di cui agli articoli da 120 a 125 alla luce dell'ambito di applicazione limitato del modello interno parziale;
b)
le modalità di piena integrazione dei modelli interni parziali nella formula standard del requisito patrimoniale di solvibilità di cui all'articolo 113, paragrafo 1, lettera c), e i requisiti per il ricorso a tecniche di integrazione alternative.
2. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione che specificano le procedure per quanto riguarda:
a)
l'approvazione di un modello interno conformemente all'articolo 112; nonché
b)
l'approvazione di modifiche rilevanti a un modello interno e le modifiche alla politica di modifica dei modelli interni di cui all'articolo 115.
L'EIOPA presenta detti progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 31 ottobre 2014.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
31)
l'articolo 127 è sostituito dal seguente:
«Articolo 127
Atti delegati riguardanti gli articoli da 120 a 126
La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis riguardanti gli articoli da 120 a 126 al fine di potenziare la migliore valutazione del profilo di rischio e la gestione delle attività delle imprese di assicurazione e riassicurazione, per quanto concerne l'uso dei modelli interni in tutta l'Unione.»;
32)
l'articolo 129 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, lettera d), i punti i), ii) e iii) sono sostituiti dai seguenti:
«i)
2 500 000 EUR per le imprese di assicurazione non vita, comprese le imprese di assicurazione captive, salvo nel caso in cui siano coperti, in tutto o in parte, i rischi compresi in uno dei rami da 10 a 15 elencati all'allegato I, parte A, nel qual caso non può essere inferiore a 3 700 000 EUR;
ii)
3 700 000 EUR per le imprese di assicurazione vita, incluse le imprese di assicurazione captive;
iii)
3 600 000 EUR per le imprese di riassicurazione, ad eccezione delle imprese di riassicurazione captive, per le quali il requisito patrimoniale minimo non può essere inferiore a 1 200 000 EUR;»;
b)
al paragrafo 3, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Gli Stati membri consentono alle loro autorità di vigilanza, per un periodo che termina non più tardi del 31 dicembre 2017, di esigere che un'impresa di assicurazione o di riassicurazione applichi le percentuali di cui al primo comma esclusivamente al requisito patrimoniale di solvibilità dell'impresa calcolato conformemente al capo VI, sezione 4, sottosezione 2.»;
c)
al paragrafo 4, dopo il primo comma è inserito il comma seguente:
«Ai fini del calcolo dei limiti di cui al paragrafo 3 le imprese non sono tenute a calcolare il proprio requisito patrimoniale di solvibilità su base trimestrale.»;
d)
al paragrafo 5, il primo comma è sostituito dal seguente:
«5. Entro il 31 dicembre 2020 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulle norme degli Stati membri e sulle prassi delle autorità di vigilanza adottate conformemente ai paragrafi da 1 a 4.»;
33)
l'articolo 130 è sostituito dal seguente:
«Articolo 130
Atti delegati
La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che specificano le modalità di calcolo del requisito patrimoniale minimo di cui agli articoli 128 e 129.»;
34)
all'articolo 131, primo comma, le date «31 ottobre 2012» e «31 ottobre 2013» sono sostituite rispettivamente dalle date «31 dicembre 2015» e «31 dicembre 2016».
35)
l'articolo 135 è sostituito dal seguente:
«Articolo 135
Atti delegati e norme tecniche di regolamentazione riguardanti i requisiti di qualità
1. La Commissione può adottare atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che specificano requisiti qualitativi negli ambiti seguenti:
a)
identificazione, misurazione, monitoraggio e gestione dei rischi derivanti dagli investimenti di cui all'articolo 132, paragrafo 2, primo comma;
b)
identificazione, misurazione, monitoraggio e gestione dei rischi specifici derivanti dagli investimenti in strumenti derivati e attività di cui all'articolo 132, paragrafo 4, secondo comma, e determinazione della misura in cui il ricorso a tali attività si qualifica come riduzione dei rischi o efficace gestione del portafoglio di cui all'articolo 132, paragrafo 4, terzo comma.
2. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che stabiliscono quanto segue:
a)
i requisiti che devono essere soddisfatti dalle imprese che “confezionano” i prestiti in titoli negoziabili e altri strumenti finanziari (cedenti o promotori) affinché un'impresa di assicurazione o di riassicurazione sia autorizzata a investire in titoli o strumenti del tipo in questione emessi dopo il 1o gennaio 2011, inclusi i requisiti volti ad assicurare che il cedente, il promotore o il prestatore originario trattenga costantemente un interesse economico netto rilevante in ogni caso non inferiore al 5 %;
b)
i requisiti qualitativi che devono essere soddisfatti dalle imprese di assicurazione o di riassicurazione che investono in detti titoli o strumenti;
c)
le esatte circostanze in cui, fatto salvo l'articolo 101, paragrafo 3, è possibile imporre un incremento proporzionale del fabbisogno di capitale in presenza di violazioni dei requisiti di cui alle lettere a) e b) del presente paragrafo.
3. Per assicurare un'armonizzazione coerente per quanto riguarda il paragrafo 2, lettera c), l'EIOPA elabora, in base all'articolo 301 ter, progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le metodologie per il calcolo dell'incremento proporzionale del fabbisogno di capitale ivi citato.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
36)
all'articolo 138, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. In presenza di situazioni eccezionalmente avverse aventi ripercussioni, riconosciute dall'EIOPA, su imprese di assicurazione e riassicurazione che rappresentano una quota significativa del mercato o delle aree di attività interessate, l'autorità di vigilanza può estendere per le imprese colpite, se del caso anche in consultazione con il CERS, il periodo fissato al paragrafo 3, secondo comma, per un periodo di tempo massimo di sette anni, tenendo conto di tutti i fattori pertinenti, ivi inclusa la durata media delle riserve tecniche.
Fatti salvi i poteri dell'EIOPA ai sensi dell'articolo 18 del regolamento (UE) n. 1094/2010, ai fini del presente paragrafo l'EIOPA, su richiesta dell'autorità di vigilanza interessata, constata l'esistenza di situazioni eccezionalmente avverse. L'autorità di vigilanza interessata può formulare una richiesta in tal senso se esiste la concreta possibilità che talune imprese di assicurazione o di riassicurazione che rappresentano una quota significativa del mercato o delle aree di attività interessate non siano in grado di soddisfare uno dei requisiti di cui al paragrafo 3. Si è in presenza di situazioni eccezionalmente avverse nel caso in cui la situazione finanziaria di talune imprese di assicurazione o riassicurazione che rappresentano una quota significativa del mercato o delle aree di attività interessate sia gravemente o negativamente colpita da almeno una delle seguenti circostanze:
a)
un crollo dei mercati finanziari che sia imprevisto, brusco e drastico;
b)
un contesto caratterizzato in maniera persistente da tassi di interesse bassi;
c)
un evento catastrofico ad alto impatto.
L'EIOPA valuta periodicamente, in collaborazione con l'autorità di vigilanza interessata, se le condizioni di cui al secondo comma persistono. Spetta all'EIOPA, previa consultazione dell'autorità di vigilanza interessata, dichiarare cessata una situazione eccezionalmente avversa.
L'impresa di assicurazione o di riassicurazione interessata presenta ogni tre mesi alla sua autorità di vigilanza una relazione concernente le misure adottate e i progressi realizzati in relazione al ripristino del livello di fondi propri ammissibili a copertura del requisito patrimoniale di solvibilità o alla riduzione del suo profilo di rischio al fine di garantire la conformità al requisito stesso.
L'estensione di cui al primo comma è revocata se dalla suddetta relazione si evince che non si sono registrati progressi significativi in relazione al ripristino del livello di fondi propri ammissibili a copertura del requisito patrimoniale di solvibilità o alla riduzione del profilo di rischio al fine di garantire la conformità al requisito stesso tra la data di rilevamento dell'inosservanza del requisito patrimoniale di solvibilità e la data di presentazione della relazione sui progressi realizzati.»;
37)
l'articolo 143 è sostituito dal seguente:
«Articolo 143
Atti delegati e norme tecniche di regolamentazione riguardanti l'articolo 138, paragrafo 4
1. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che integrano le tipologie di situazioni eccezionalmente avverse e specificano i fattori e i criteri di cui l'EIOPA deve tenere conto ai fini della constatazione dell'esistenza di situazioni eccezionalmente avverse e che le autorità di vigilanza devono tenere in considerazione al momento della decisione di estendere il periodo ammesso per il risanamento secondo quanto indicato all'articolo 138, paragrafo 4.
2. Per assicurare un'armonizzazione coerente in relazione all'articolo 138, paragrafo 2, all'articolo 139, paragrafo 2, e all'articolo 141, l'EIOPA, in base all'articolo 301 ter, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che specificano il piano di risanamento di cui all'articolo 138, paragrafo 2, e il piano di finanziamento di cui all'articolo 139, paragrafo 2, anche per quanto riguarda l'articolo 141, evitando con cura effetti prociclici.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
38)
l'articolo 149 è sostituito dal seguente:
«Articolo 149
Modifiche della natura dei rischi o degli impegni
Tutte le modifiche che le imprese di assicurazione intendono eventualmente apportare alle informazioni previste dall'articolo 147 sono soggette alla procedura di cui agli articoli 147 e 148.»;
39)
l'articolo 155 è così modificato:
a)
al paragrafo 3, dopo il primo comma è inserito il comma seguente:
«Inoltre l'autorità di vigilanza dello Stato membro d'origine o di quello ospitante può rinviare la questione all'EIOPA e richiederne l'assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010. In tal caso l'EIOPA può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo.»;
b)
il paragrafo 9, è sostituito dal seguente:
«9. Gli Stati membri comunicano alla Commissione e all'EIOPA il numero e il tipo di casi che hanno comportato un rifiuto ai sensi degli articoli 146 e 148 o in cui siano state adottate le misure di cui ai paragrafi 3 e 4 del presente articolo.»;
40)
all'articolo 158, paragrafo 2, dopo il primo comma è inserito il comma seguente:
«Inoltre l'autorità di vigilanza dello Stato membro d'origine o di quello ospitante può rinviare la questione all'EIOPA e richiederne l'assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010. In tal caso l'EIOPA può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo.»;
41)
l'articolo 159 è sostituito dal seguente:
«Articolo 159
Informazioni statistiche sulle attività transfrontaliere
Ogni impresa di assicurazione comunica all'autorità di vigilanza competente dello Stato membro di origine, in forma separata per le operazioni rispettivamente effettuate in regime di stabilimento e in regime di libera prestazione di servizi, l'importo dei premi, dei sinistri e delle commissioni, al lordo della riassicurazione, per Stato membro e secondo le modalità seguenti:
a)
per l'assicurazione non vita, per aree di attività in conformità dell'atto delegato pertinente;
b)
per l'assicurazione vita, per area di attività in conformità dell'atto delegato pertinente.
Per quanto riguarda l'allegato I, parte A, ramo 10, fatta salva la responsabilità del vettore, l'impresa interessata comunica all'autorità di vigilanza anche la frequenza e il costo medio dei sinistri.
L'autorità di vigilanza dello Stato membro di origine presenta alle autorità di vigilanza dei singoli Stati membri interessati su loro richiesta, entro un termine ragionevole e in forma aggregata, le informazioni di cui al primo e secondo comma»;
42)
l'articolo 172 è sostituito dal seguente:
«Articolo 172
Equivalenza in relazione alle imprese di riassicurazione
1. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che specificano i criteri per valutare se il regime di solvibilità di un paese terzo che si applica alle attività di riassicurazione delle imprese con sede nel suo territorio è equivalente a quello stabilito dal titolo I.
2. Se un paese terzo soddisfa i criteri adottati a norma del paragrafo 1, la Commissione può, conformemente all'articolo 301 bis e con l'assistenza dell'EIOPA in conformità dell'articolo 33, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1094/2010, adottare atti delegati per disporre che il regime di solvibilità da tale paese terzo che si applica alle attività di riassicurazione delle imprese con sede nel suo territorio è equivalente a quello stabilito dal titolo I della presente direttiva.
Tali atti delegati sono periodicamente rivisti per tenere conto di eventuali modifiche di rilievo del regime di vigilanza stabilito dal titolo 1 e del regime di vigilanza del paese terzo.
L'EIOPA pubblica sul suo sito Internet un elenco di tutti i paesi terzi di cui al primo comma e ne cura l'aggiornamento.
3. Laddove, in conformità del paragrafo 2, il regime di solvibilità di un paese terzo sia considerato equivalente a quello fissato dalla presente direttiva, i contratti di riassicurazione conclusi con le imprese con sede in detto paese terzo sono trattati alla stessa stregua dei contratti di riassicurazione conclusi con imprese autorizzate ai sensi della presente direttiva.
4. In deroga al paragrafo 2, la Commissione, anche in caso di mancato rispetto dei criteri stabiliti a norma del paragrafo 1, può, conformemente all'articolo 301 bis e per un periodo limitato nonché con l'assistenza dell'EIOPA secondo il disposto dell'articolo 33, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1094/2010, adottare atti delegati per disporre che il regime di solvibilità applicato da un paese terzo alle attività di riassicurazione delle imprese con sede nel suo territorio è temporaneamente equivalente a quello stabilito dal titolo I, a condizione che il paese terzo in questione abbia soddisfatto i seguenti requisiti minimi:
a)
si sia impegnato con l'Unione ad adottare e applicare un regime di solvibilità che possa essere giudicato equivalente a norma del paragrafo 2, prima della fine del periodo limitato in questione, nonché ad avviare un processo di valutazione dell'equivalenza;
b)
abbia adottato un programma di lavoro finalizzato al rispetto dell'impegno di cui alla lettera a);
c)
abbia assegnato risorse sufficienti ai fini del rispetto dell'impegno di cui alla lettera a);
d)
abbia un regime di solvibilità basato sul rischio nonché definizione di requisiti quantitativi e qualitativi, oltre che in materia di relazioni di vigilanza e trasparenza;
e)
abbia sottoscritto disposizioni scritte per la cooperazione e lo scambio di informazioni riservate in materia di vigilanza con l'EIOPA e le autorità di vigilanza;
f)
abbia un sistema di vigilanza indipendente; e
g)
abbia introdotto obblighi in materia di segreto professionale per tutte le persone che agiscono per conto delle sue autorità di vigilanza, in particolare per quanto concerne lo scambio di informazioni con l'EIOPA e le autorità di vigilanza.
Qualunque atto delegato sull'equivalenza temporanea tiene conto delle relazioni elaborate dalla Commissione a norma dell'articolo 177, paragrafo 2. Tali atti delegati sono periodicamente rivisti sulla base delle relazioni annuali sui progressi realizzati presentate dai paesi terzi interessati alla Commissione e valutati da quest'ultima. L'EIOPA assiste la Commissione nella valutazione di tali relazioni.
L'EIOPA pubblica sul suo sito Internet un elenco di tutti i paesi terzi di cui al primo comma e ne cura l'aggiornamento.
La Commissione può adottare atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che precisano le condizioni enunciate al primo comma.
5. Il periodo limitato di cui al paragrafo 4, primo comma, termina il 31 dicembre 2020 o, se anteriore, alla data in cui, secondo il disposto del paragrafo 2, il regime di vigilanza del paese terzo è stato giudicato equivalente a quello stabilito dal titolo I.
Tale periodo può essere esteso per un ulteriore anno al massimo nel caso in cui un'estensione in tal senso sia necessaria per consentire all'EIOPA e alla Commissione di effettuare la valutazione dell'equivalenza ai fini del paragrafo 2.
6. I contratti di riassicurazione conclusi con le imprese con sede in un paese terzo il cui regime di vigilanza sia stato giudicato temporaneamente equivalente a norma del paragrafo 4 ricevono lo stesso trattamento di quello previsto al paragrafo 3. L'articolo 173 si applica anche alle imprese di riassicurazione con sede in un paese terzo il cui regime di vigilanza sia stato giudicato temporaneamente equivalente a norma del paragrafo 4.»;
43)
l'articolo 176 è sostituito dal seguente:
«Articolo 176
Informazione da parte degli Stati membri alla Commissione e all'EIOPA
Le autorità di vigilanza degli Stati membri informano la Commissione, l'EIOPA e le autorità di vigilanza degli altri Stati membri di ogni autorizzazione accordata ad un'impresa figlia diretta o indiretta di una o più imprese madri soggette al diritto di un paese terzo.
Dette informazioni comprendono anche indicazioni sulla struttura del gruppo interessato.
Nel caso in cui un'impresa soggetta al diritto di un paese terzo acquisisca una partecipazione in un'impresa di assicurazione o di riassicurazione autorizzata nell'Unione atta a rendere tale impresa di assicurazione o di riassicurazione un'impresa figlia di tale impresa del paese terzo in questione, le autorità di vigilanza dello Stato membro di origine ne informano la Commissione, l'EIOPA e le autorità di vigilanza degli altri Stati membri.»;
44)
all'articolo 177, il paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri informano la Commissione e l'EIOPA delle difficoltà di carattere generale eventualmente incontrate dalle loro imprese di assicurazione o di riassicurazione a livello di insediamento ed esercizio o prosecuzione delle rispettive attività in un determinato paese terzo.»;
45)
all'articolo 210, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La Commissione può adottare atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che specificano le disposizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo per quanto riguarda la sorveglianza, la gestione e il controllo dei rischi derivanti dall'attività di riassicurazione “finite”.»;
46)
all'articolo 211, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che specificano i seguenti criteri per l'approvazione da parte delle autorità di vigilanza:
a)
la portata dell'autorizzazione;
b)
le condizioni obbligatorie da includere in tutti i contratti stipulati;
c)
i requisiti di competenza e onorabilità di cui all'articolo 42 dei gestori della società veicolo;
d)
i requisiti di competenza e onorabilità applicabili ad azionisti o membri che detengono una partecipazione qualificata nella società veicolo;
e)
le procedure amministrative e contabili solide, adeguati meccanismi di controllo interno e i requisiti in materia di gestione dei rischi;
f)
i requisiti in materia di contabilità e di informazioni prudenziali e statistiche;
g)
i requisiti di solvibilità.
2 bis. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione dell'articolo 211, paragrafi 1 e 2, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione che specificano le procedure per il rilascio dell'autorizzazione a fondare una società veicolo da parte delle autorità di vigilanza, nonché i formati e i modelli da utilizzare ai fini del paragrafo 2, lettera f).
L'EIOPA presenta detti progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 31 ottobre 2014.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
2 ter. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione dell'articolo 211, paragrafi 1 e 2, l'EIOPA può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione che specificano le procedure per la cooperazione e lo scambio di informazioni tra autorità di vigilanza nei casi in cui la società veicolo abbia sede in uno Stato membro diverso da quello in cui è autorizzata l'impresa di assicurazione o di riassicurazione da cui proviene il rischio assunto dalla società stessa.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
3. Le società veicolo autorizzate entro il 31 dicembre 2015 sono soggette alla legge dello Stato membro che ha rilasciato l'autorizzazione. Tuttavia, a qualsiasi nuova attività intrapresa da tali società veicolo successivamente a tale data si applicano i paragrafi 1, 2 e 2 bis.»;
47)
all'articolo 212, paragrafo 1, la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
“collegio delle autorità di vigilanza”, una struttura permanente ma flessibile per la cooperazione, il coordinamento e l'agevolazione del processo decisionale nell'ambito della vigilanza di un gruppo;»;
48)
l'articolo 216 è così modificato:
a)
al paragrafo 1 sono aggiunti i commi seguenti:
«In tal caso, l'autorità di vigilanza spiega le ragioni della sua decisione sia all'autorità di vigilanza del gruppo che all'impresa capogruppo a livello di Unione. L'autorità di vigilanza del gruppo informa il collegio delle autorità di vigilanza in conformità dell'articolo 248, paragrafo 1, lettera a).
Alle condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 6 del presente articolo, si applicano, mutatis mutandis, gli articoli da 218 a 258 del presente articolo.»;
b)
al paragrafo 4, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«L'autorità di vigilanza spiega le ragioni di tali decisioni sia all'impresa che all'autorità di vigilanza del gruppo. L'autorità di vigilanza informa il collegio delle autorità di vigilanza in conformità dell'articolo 248, paragrafo 1, lettera a).»;
c)
il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«7. La Commissione può adottare atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che specificano le circostanze in cui può essere adottata la decisione di cui al paragrafo 1 del presente articolo.»;
49)
l'articolo 217 è così modificato:
a)
al paragrafo 1 è aggiunto il comma seguente:
«In tal caso, le autorità di vigilanza spiegano le ragioni dell'accordo da loro concluso sia all'autorità di vigilanza del gruppo che all'impresa capogruppo a livello di Unione. L'autorità di vigilanza informa il collegio delle autorità di vigilanza in conformità dell'articolo 248, paragrafo 1, lettera a).»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che specificano le circostanze in cui può essere adottata la decisione di cui al paragrafo 1 del presente articolo.»;
50)
l'articolo 227 è sostituito dal seguente:
«Articolo 227
Equivalenza delle imprese di assicurazione e di riassicurazione partecipate di paesi terzi
1. Conformemente all'articolo 233, per il calcolo della solvibilità di gruppo di un'impresa di assicurazione o di riassicurazione che sia un'impresa partecipante di un'impresa di assicurazione o di riassicurazione di un paese terzo, quest'ultima è considerata, ai soli fini di detto calcolo, alla stessa stregua di un'impresa di assicurazione o di riassicurazione partecipata.
Tuttavia, se nel paese terzo in cui ha sede detta impresa essa è soggetta a un regime di autorizzazione e a requisiti di solvibilità almeno equivalenti a quelli stabiliti dal titolo I, capo VI, gli Stati membri possono disporre che il calcolo tenga conto, per quanto riguarda l'impresa in questione, del requisito patrimoniale di solvibilità e dei fondi propri ammissibili a copertura di detto requisito previsti dal paese terzo interessato.
2. In assenza di atti delegati adottati ai sensi dei paragrafi 4 o 5 del presente articolo, la verifica dell'equivalenza del regime del paese terzo quale requisito minimo è effettuata dall'autorità di vigilanza del gruppo su richiesta dell'impresa partecipante o di propria iniziativa. L'EIOPA fornisce assistenza all'autorità di vigilanza del gruppo conformemente all'articolo 33, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1094/2010.
L'autorità di vigilanza del gruppo, assistita dall'EIOPA, consulta le altre autorità di vigilanza interessate prima di adottare una decisione sull'equivalenza. La decisione è adottata conformemente ai criteri adottati a norma del paragrafo 3. L'autorità di vigilanza del gruppo si astiene dall'adottare, in relazione a un determinato paese terzo, una decisione che sia in contrasto con altre già adottate nei confronti di tale paese, a meno che la stessa non sia necessaria per tenere conto di modifiche rilevanti del regime di vigilanza stabilito dal titolo I, capo VI, e del regime di vigilanza del paese terzo.
Qualora le autorità di vigilanza siano in disaccordo con la decisione adottata a norma del secondo comma, possono rinviare la questione all'EIOPA e richiederne l'assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010, entro tre mesi dalla comunicazione della decisione da parte dell'autorità di vigilanza del gruppo. In tal caso l'EIOPA può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo.
3. La Commissione può adottare atti delegati, conformemente all'articolo 301 bis che specificano i criteri per valutare se il regime di solvibilità di un paese terzo sia equivalente a quello stabilito dal titolo I, capo VI.
4. Se un paese terzo soddisfa i criteri adottati a norma del paragrafo 3, la Commissione può, conformemente all'articolo 301 bis e con l'assistenza dell'EIOPA in conformità dell'articolo 33, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1094/2010, adottare atti delegati per disporre che il regime di vigilanza del paese terzo è equivalente a quello stabilito dal titolo I, capo VI.
Tali atti delegati sono periodicamente rivisti per tenere conto di eventuali modifiche di rilievo del regime di vigilanza stabilito dal titolo I, capo VI, e del regime di vigilanza del paese terzo.
L'EIOPA pubblica sul suo sito Internet un elenco di tutti i paesi terzi di cui al primo comma e ne cura l'aggiornamento.
5. In deroga al paragrafo 4, e anche in caso di mancato rispetto dei criteri stabiliti in conformità al paragrafo 3. conformemente all'articolo 301 bis e per il periodo di cui al paragrafo 6 nonché con l'assistenza dell'EIOPA secondo il disposto dell'articolo 33, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1094/2010, la Commissione può adottare atti delegati per disporre che il regime di solvibilità applicato da un paese terzo alle imprese con sede nel suo territorio è da considerare provvisoriamente equivalente a quello stabilito dal titolo I, capo VI, a condizione che siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
esistenza dimostrabile di un regime di solvibilità in grado di essere giudicato equivalente a norma del paragrafo 4 o comunque possibilità assodata che un simile regime sia adottato e applicato dal paese terzo;
b)
disponibilità nel paese terzo di un regime di solvibilità basato sul rischio nonché definizione di requisiti di solvibilità quantitativi e qualitativi, oltre che in materia di informativa ai fini di vigilanza e trasparenza;
c)
il diritto del paese terzo che, in linea di principio, consente la cooperazione e lo scambio di informazioni riservate in materia di vigilanza con l'EIOPA e le autorità di vigilanza;
d)
esistenza nel paese terzo di un sistema di vigilanza indipendente; e
e)
introduzione, da parte del paese terzo, di obblighi in materia di segreto professionale per tutte le persone che agiscono per conto delle sue autorità di vigilanza.
L'EIOPA pubblica sul suo sito Internet un elenco di tutti i paesi terzi di cui al primo comma e ne cura l'aggiornamento.
6. Il periodo di equivalenza provvisoria di cui al paragrafo 5 è inizialmente di dieci anni, salvo che prima dello scadere di tale termine:
a)
l'atto delegato sia stato revocato; oppure
b)
l'atto delegato sia stato adottato ai sensi del paragrafo 4 in base al quale il regime del paese terzo in questione è stato ritenuto equivalente a quello stabilito dal titolo I, capo VI.
Ove persistano le condizioni di cui al paragrafo 5, l'equivalenza provvisoria è rinnovabile per ulteriori periodi di dieci anni. La Commissione adotta qualunque atto delegato in tal senso conformemente all'articolo 301 bis, con l'assistenza dell'EIOPA ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1094/2010.
Qualunque atto delegato che stabilisce l'equivalenza provvisoria tiene conto delle relazioni elaborate dalla Commissione a norma dell'articolo 177, paragrafo 2, ed è soggetto a revisione periodica da parte della Commissione. L'EIOPA assiste la Commissione nella valutazione di tali decisioni. La Commissione informa il Parlamento europeo di tutte le revisioni effettuate, e riferisce allo stesso in merito alle relative conclusioni.
7. Qualora sia adottato, a norma del paragrafo 5, un atto delegato che dispone che il regime di vigilanza di un paese terzo è provvisoriamente equivalente, il paese in questione è considerato equivalente ai fini del paragrafo 1, secondo comma.»;
51)
l'articolo 231 è sostituito dal seguente:
«Articolo 231
Modello interno di gruppo
1. In caso di domanda di autorizzazione a calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo consolidato e il requisito patrimoniale di solvibilità delle imprese di assicurazione e di riassicurazione facenti parte del gruppo sulla base di un modello interno, presentata da un'impresa di assicurazione o di riassicurazione e dalle sue imprese partecipate oppure congiuntamente dalle imprese partecipate di una società di partecipazione assicurativa, le autorità di vigilanza interessate decidono, in collaborazione, se concedere o meno l'autorizzazione richiesta stabilendo altresì a quali condizioni subordinare eventualmente tale autorizzazione.
Le domande di cui al primo comma sono presentate all'autorità di vigilanza del gruppo.
L'autorità di vigilanza del gruppo informa gli altri membri del collegio delle autorità di vigilanza e presenta loro immediatamente la domanda completa.
2. Le autorità di vigilanza interessate si adoperano al massimo per pervenire a una decisione congiunta sulla domanda entro sei mesi dalla data di ricezione della domanda completa da parte dell'autorità di vigilanza del gruppo.
3. Se, nel termine di sei mesi di cui al paragrafo 2, una qualunque delle autorità di vigilanza interessate ha rinviato la questione all'EIOPA conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010, l'autorità di vigilanza del gruppo differisce la sua decisione in attesa di un'eventuale decisione dell'EIOPA conformemente all'articolo 19, paragrafo 3, di tale regolamento e adegua la propria decisione a quella dell'EIOPA. Tale decisione è riconosciuta come determinante e applicata dalle autorità di vigilanza interessate.
L'EIOPA adotta la propria decisione entro un mese. La questione non può essere rinviata all'EIOPA dopo la scadenza del periodo di sei mesi ovvero dopo il raggiungimento di una decisione congiunta.
Se, conformemente all'articolo 41, paragrafi 2 e 3, e all'articolo 44, paragrafi 1 e 3, del regolamento (UE) n. 1094/2010, la decisione proposta dal gruppo di esperti è respinta, l'autorità di vigilanza del gruppo decide in via definitiva. La decisione è riconosciuta come determinante e applicata dalle autorità di vigilanza interessate. Il periodo di sei mesi è considerato periodo di conciliazione ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 2, di tale regolamento.
4. Con riferimento alle domande di autorizzazione di cui al paragrafo 1, l'EIOPA può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione che specificano condizioni uniformi di applicazione in riferimento al processo decisionale di cui al paragrafo 2, al fine di agevolare l'adozione di decisioni congiunte.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
5. Se le autorità di vigilanza interessate sono pervenute a una decisione congiunta a norma del paragrafo 2, l'autorità di vigilanza del gruppo trasmette al richiedente un documento indicante le motivazioni complete.
6. In assenza dell'adozione di una decisione congiunta entro sei mesi dalla data di ricezione della domanda completa da parte del gruppo, l'autorità di vigilanza del gruppo decide autonomamente in merito alla domanda stessa.
L'autorità di vigilanza del gruppo tiene debitamente conto dei pareri e delle riserve eventualmente espressi da altre autorità di vigilanza interessate nell'arco del periodo semestrale.
L'autorità di vigilanza del gruppo trasmette al richiedente e alle altre autorità di vigilanza interessate un documento contenente la sua decisione pienamente motivata.
Tale decisione è riconosciuta come determinante e applicata dalle autorità di vigilanza interessate.
7. Laddove una delle autorità di vigilanza interessate ritenga che il profilo di rischio di un'impresa di assicurazione o di riassicurazione soggetta alla sua vigilanza si discosti significativamente dalle ipotesi sottese al modello interno approvato a livello di gruppo, fino a quando l'impresa non abbia opportunamente affrontato le questioni che preoccupano l'autorità di vigilanza quest'ultima può, conformemente all'articolo 37, imporre una maggiorazione del capitale rispetto al requisito patrimoniale di solvibilità di detta impresa di assicurazione o di riassicurazione risultante dall'applicazione del modello interno in oggetto.
In circostanze eccezionali, laddove la maggiorazione del requisito patrimoniale risulti inappropriata, l'autorità di vigilanza può imporre all'impresa interessata di calcolare il suo requisito patrimoniale di solvibilità secondo la formula standard di cui al titolo I, capo VI, sezione 4, sottosezioni 1 e 2. Conformemente all'articolo 37, paragrafo 1, lettere a) e c), l'autorità di vigilanza può imporre una maggiorazione del capitale rispetto al requisito patrimoniale di solvibilità di detta impresa di assicurazione o di riassicurazione risultante dall'applicazione della formula standard.
L'autorità di vigilanza fornisce le ragioni delle eventuali decisioni di cui al primo e al secondo comma sia all'impresa di assicurazione o di riassicurazione che agli altri membri del collegio delle autorità di vigilanza.
L'EIOPA può emettere orientamenti per assicurare un'applicazione uniforme e coerente del presente paragrafo.»;
52)
al primo comma del paragrafo 232 la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
«Per determinare se il requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo consolidato riflette adeguatamente il profilo di rischio del gruppo, l'autorità di vigilanza del gruppo presta particolare attenzione a tutti i casi in cui le circostanze di cui all'articolo 37, paragrafo 1, lettere da a) a d), possono verificarsi a livello di gruppo, segnatamente qualora:»;
53)
all'articolo 232, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Si applicano, mutatis mutandis, l'articolo 37, paragrafi da 1 a 5, e gli atti delegati nonché le norme tecniche di attuazione adottati a norma dell'articolo 37, paragrafi 6, 7 e 8.»;
54)
all'articolo 233, paragrafo 6, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Si applicano, mutatis mutandis, l'articolo 37, paragrafi da 1 a 5, e gli atti delegati nonché le norme tecniche di attuazione adottati a norma dell'articolo 37, paragrafi 6, 7 e 8.»;
55)
l'articolo 234 è sostituito dal seguente:
«Articolo 234
Atti delegati riguardanti gli articoli da 220 a 229 e da 230 a 233
La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che specificano i principi tecnici e i metodi di cui agli articoli da 220 a 229 nonché le modalità di applicazione degli articoli da 230 a 233, alla luce della natura economica di talune strutture giuridiche.»;
56)
l'articolo 237 è sostituito dal seguente:
«Articolo 237
Imprese figlie di un'impresa di assicurazione o di riassicurazione: decisione sulla domanda
1. In caso di domanda di autorizzazione ad applicare le disposizioni degli articoli 238 e 239, le autorità di vigilanza interessate collaborano nell'ambito del collegio delle autorità di vigilanza, sulla base di una piena cooperazione, al fine di decidere se concedere o meno l'autorizzazione richiesta stabilendo altresì a quali altri termini e condizioni subordinare eventualmente tale autorizzazione.
La domanda di cui al primo comma è presentata unicamente all'autorità di vigilanza che ha autorizzato l'impresa figlia. Tale autorità di vigilanza informa gli altri membri del collegio delle autorità di vigilanza e presenta loro immediatamente la domanda completa.
2. Le autorità di vigilanza interessate si adoperano al massimo per pervenire a una decisione congiunta sulla domanda entro tre mesi dalla data di ricezione della domanda completa da parte di tutte le autorità di vigilanza nell'ambito del collegio delle autorità di vigilanza.
3. Se, nel termine di tre mesi di cui al paragrafo 2, una qualunque delle autorità di vigilanza interessate ha rinviato la questione all'EIOPA conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010, l'autorità di vigilanza del gruppo posticipa la propria decisione in attesa della decisione eventualmente adottata dall'EIOPA a norma dell'articolo 19, paragrafo 3, del citato regolamento e adegua la propria decisione a quella dell'EIOPA. Tale decisione è riconosciuta come determinante ed è applicata dalle autorità di vigilanza interessate.
L'EIOPA prende la propria decisione entro un mese. La questione non può essere rinviata all'EIOPA dopo la scadenza del periodo di tre mesi o dopo che è stata raggiunta una decisione congiunta.
Se, conformemente all'articolo 41, paragrafi 2 e 3, e all'articolo 44, paragrafi 1 e 3, del regolamento (UE) n. 1094/2010 la decisione proposta dal gruppo di esperti è respinta, l'autorità di vigilanza del gruppo decide in via definitiva. Tale decisione è riconosciuta come determinante e applicata dalle autorità di vigilanza interessate. Il periodo di tre mesi è considerato la fase di conciliazione ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 2, del predetto regolamento.
4. Con riferimento alle domande di autorizzazione di cui al paragrafo 1, l'EIOPA può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione volti ad assicurare condizioni uniformi di applicazione del processo di adozione della decisione congiunta di cui al paragrafo 2, al fine di agevolare l'adozione di decisioni congiunte.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
5. Se le autorità di vigilanza interessate sono pervenute alla decisione congiunta di cui al paragrafo 2, l'autorità di vigilanza che ha autorizzato l'impresa figlia trasmette al richiedente la decisione e la motiva pienamente. La decisione congiunta è riconosciuta come determinante e applicata dalle autorità di vigilanza interessate.
6. In mancanza di una decisione congiunta delle autorità di vigilanza interessate entro il termine di tre mesi di cui al paragrafo 2, l'autorità di vigilanza del gruppo decide autonomamente in merito alla domanda.
Durante tale periodo, l'autorità di vigilanza del gruppo tiene debitamente conto di quanto segue:
a)
eventuali pareri e riserve delle autorità di vigilanza interessate;
b)
eventuali riserve delle altre autorità di vigilanza nell'ambito del collegio.
La decisione è pienamente motivata e contiene la spiegazione di ogni eventuale scostamento significativo dalle riserve delle altre autorità di vigilanza interessate. L'autorità di vigilanza del gruppo trasmette copia della decisione al richiedente e alle altre autorità di vigilanza interessate. La decisione è riconosciuta come determinante e applicata dalle autorità di vigilanza interessate.»;
57)
all'articolo 238, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Il collegio delle autorità di vigilanza si adopera al massimo per pervenire a un accordo sulla proposta dell'autorità di vigilanza che ha autorizzato l'impresa figlia o su eventuali altre misure.
Tale accordo è riconosciuto come determinante e applicato dalle autorità di vigilanza interessate.»;
58)
all'articolo 238, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. In caso di disaccordo tra l'autorità di vigilanza e l'autorità di vigilanza del gruppo, entro il termine di un mese dalla proposta dell'autorità di vigilanza una qualsiasi delle due autorità può rinviare la questione all'EIOPA e richiederne l'assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010. In tal caso l'EIOPA può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo e prende la propria decisione entro un mese da tale rinvio. Il periodo di un mese è considerato periodo di conciliazione ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 2, di tale regolamento. La questione non può essere rinviata all'EIOPA dopo la scadenza del periodo di un mese di cui al presente comma o dopo che è stato raggiunto un accordo nell'ambito del collegio conformemente al paragrafo 4 del presente articolo.
L'autorità di vigilanza che ha autorizzato l'impresa figlia posticipa la propria decisione in attesa di una decisione eventualmente adottata dall'EIOPA conformemente all'articolo 19 del suddetto regolamento e adegua la propria decisione a quella dell'EIOPA.
Tale decisione è riconosciuta come determinante e applicata dalle autorità di vigilanza interessate.
La decisione è pienamente motivata.
Essa è trasmessa all'impresa figlia e al collegio delle autorità di vigilanza.»;
59)
all'articolo 239 è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. L'autorità di vigilanza e l'autorità di vigilanza del gruppo possono rinviare la questione all'EIOPA e richiederne l'assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010 in caso di disaccordo:
a)
sull'approvazione del piano di risanamento, anche per quanto concerne un'eventuale estensione del periodo ammesso per il risanamento, entro il periodo di quattro mesi di cui al paragrafo 1; o
b)
sull'approvazione delle misure proposte entro il periodo di un mese di cui al paragrafo 2.
In tali casi l'EIOPA può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo e prende la propria decisione entro un mese da tale rinvio.
La questione non è rinviata all'EIOPA:
a)
dopo la scadenza del periodo di quattro mesi ovvero di un mese di cui al primo comma;
b)
dopo il raggiungimento di un accordo nell'ambito del collegio conformemente al paragrafo 1, secondo comma, o al paragrafo 2, secondo comma;
c)
nelle situazioni di emergenza di cui al paragrafo 2.
Il periodo di quattro mesi ovvero di un mese, rispettivamente, è considerato periodo di conciliazione ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 2, di tale regolamento.
L'autorità di vigilanza che ha autorizzato l'impresa figlia posticipa la propria decisione in attesa di una decisione eventualmente adottata dall'EIOPA conformemente all'articolo 19, paragrafo 3, di tale regolamento e adegua la propria decisione a quella dell'EIOPA. Tale decisione è riconosciuta come determinante e applicata dalle autorità di vigilanza interessate.
La decisione è pienamente motivata.
Essa è trasmessa all'impresa figlia e al collegio delle autorità di vigilanza.»;
60)
l'articolo 241 è sostituito dal seguente:
«Articolo 241
Imprese figlie di un'impresa di assicurazione o di riassicurazione: atti delegati
La Commissione adotta atti delegati, conformemente all'articolo 301 bis, che specificano:
a)
i criteri per valutare il rispetto delle condizioni stabilite all'articolo 236;
b)
i criteri per valutare quali siano le situazioni di emergenza di cui all'articolo 239, paragrafo 2;
c)
le procedure che le autorità di vigilanza devono seguire quando si scambiano informazioni, esercitano i loro poteri e ottemperano ai loro obblighi conformemente agli articoli da 237 a 240.»;
61)
all'articolo 242, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Entro il 31 dicembre 2017, la Commissione elabora una valutazione sull'applicazione del titolo III, in particolare per quanto concerne la cooperazione tra autorità di vigilanza nell'ambito del collegio delle autorità di vigilanza e sul suo funzionamento, nonché le prassi di vigilanza legate alla fissazione delle maggiorazioni del capitale e presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio eventualmente accompagnata da proposte di modifica della presente direttiva.»;
62)
all'articolo 242, paragrafo 2, la data «31 ottobre 2015» è sostituita dalla data «31 dicembre 2018»;
63)
all'articolo 244, il paragrafo 4 è sostituito dai seguenti:
«4. Ai fini dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo, la Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis riguardo alla definizione di concentrazione significativa dei rischi.
5. Per assicurare un'armonizzazione coerente per quanto riguarda la vigilanza delle concentrazioni dei rischi, l'EIOPA elabora, in base all'articolo 301 ter, progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le modalità di individuazione delle concentrazioni dei rischi significative nonché di determinazione di opportune soglie ai fini del paragrafo 3.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
6. Al fine di garantire condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione relative ai formati e i modelli per la segnalazione di tali concentrazioni dei rischi ai fini del paragrafo 2.
L'EIOPA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 settembre 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
64)
all'articolo 245, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Ai fini dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo, la Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis riguardo alla definizione di operazione infragruppo significativa.
5. Per assicurare un'armonizzazione coerente per quanto riguarda la vigilanza delle operazioni infragruppo, l'EIOPA può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione per precisare l'individuazione delle operazioni infragruppo significative ai fini del paragrafo 3.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
6. Al fine di garantire condizioni uniformi di applicazione del presente articolo, l'EIOPA può elaborare progetti di norme tecniche di attuazione relative alle procedure, ai formati e ai modelli per la segnalazione di tali operazioni infragruppo ai fini del paragrafo 2.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
65)
all'articolo 247, i paragrafi da 3 a 7 sono sostituiti dai seguenti:
«3. In casi particolari le autorità di vigilanza interessate possono, su richiesta di qualsiasi altra autorità di vigilanza, adottare la decisione congiunta di derogare ai criteri stabiliti al paragrafo 2 qualora la loro applicazione non fosse opportuna, tenuto conto della struttura del gruppo e dell'importanza relativa delle attività delle imprese di assicurazione e di riassicurazione nei vari paesi, e designare un'altra autorità di vigilanza come autorità di vigilanza del gruppo.
A tale scopo ciascuna delle autorità di vigilanza interessate può chiedere che sia avviata una discussione sull'opportunità di applicare i criteri di cui al paragrafo 2. Tale discussione si tiene al massimo con cadenza annuale.
Le autorità di vigilanza interessate fanno tutto quanto in loro potere per giungere a una decisione congiunta sulla scelta dell'autorità di vigilanza del gruppo entro tre mesi dalla richiesta di discussione. Prima di adottare la loro decisione, le autorità di vigilanza interessate danno al gruppo la possibilità di esprimere il suo parere.
L'autorità di vigilanza del gruppo designata trasmette al gruppo la decisione congiunta pienamente motivata.
4. Se, nell'arco del periodo di tre mesi di cui al paragrafo 3, terzo comma, una delle autorità di vigilanza interessate ha rinviato la questione all'EIOPA conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010, le autorità di vigilanza interessate posticipano la loro decisione congiunta in attesa di una decisione eventualmente adottata dall'EIOPA a norma dell'articolo 19, paragrafo 3, di tale regolamento, e adeguano la loro decisione congiunta a quella dell'EIOPA. Tale decisione congiunta è riconosciuta come determinante e applicata dalle autorità di vigilanza interessate. Il periodo di tre mesi è considerato periodo di conciliazione ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 2, di tale regolamento.
5. L'EIOPA adotta la propria decisione entro un mese dal rinvio a norma del paragrafo 4. La questione non è rinviata all'EIOPA dopo la scadenza del periodo di tre mesi o dopo il raggiungimento di una decisione congiunta. L'autorità di vigilanza del gruppo designata trasmette al gruppo e al collegio delle autorità di vigilanza la decisione congiunta pienamente motivata.
6. In mancanza di una decisione congiunta, la funzione di autorità di vigilanza del gruppo è esercitata dall'autorità di vigilanza individuata a norma del paragrafo 2 del presente articolo.
7. L'EIOPA informa il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, almeno una volta l'anno, delle principali difficoltà incontrate nell'applicazione dei paragrafi 2, 3 e 6.
Qualora nell'applicazione dei criteri fissati ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo emergano difficoltà di rilievo, la Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che precisano tali criteri.»;
66)
l'articolo 248 è così modificato:
a)
al paragrafo 2 è aggiunto il comma seguente:
«Se l'autorità di vigilanza del gruppo non adempie ai compiti di cui al paragrafo 1 o se i membri del collegio delle autorità di vigilanza non cooperano nella misura richiesta dal presente paragrafo, ciascuna delle autorità interessate può rinviare la questione all'EIOPA e richiederne l'assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010. In tal caso l'EIOPA può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo.»;
b)
al paragrafo 3, il primo comma è sostituito dal seguente:
«3. Fanno parte del collegio delle autorità di vigilanza l'autorità di vigilanza del gruppo, le autorità di vigilanza di tutti gli Stati membri in cui hanno sede le varie imprese figlie e l'EIOPA conformemente all'articolo 21 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
c)
al paragrafo 4, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«In caso di opinioni divergenti sugli accordi di coordinamento, qualsiasi membro del collegio delle autorità di vigilanza può deferire la questione all'EIOPA e richiederne l'assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010. In tal caso l'EIOPA può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo. L'autorità di vigilanza del gruppo adegua la sua decisione definitiva a quella dell'EIOPA. L'autorità di vigilanza del gruppo trasmette la decisione alle altre autorità di vigilanza interessate.»;
d)
al paragrafo 5, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Fatti salvi i diritti e gli obblighi attribuiti dalla presente direttiva all'autorità di vigilanza del gruppo e alle altre autorità di vigilanza, gli accordi di coordinamento possono assegnare ulteriori compiti all'autorità di vigilanza del gruppo, alle altre autorità di vigilanza o all'EIOPA nei casi in cui ciò accresca l'efficienza della vigilanza del gruppo e non pregiudichi le attività di vigilanza dei membri del collegio delle autorità di vigilanza rispetto alle loro responsabilità individuali.»;
e)
i paragrafi 6 e 7 sono sostituiti dai seguenti:
«6. L'EIOPA elabora orientamenti per il funzionamento operativo dei collegi delle autorità di vigilanza basandosi sull'esame complessivo dei loro lavori, teso a valutare il livello di convergenza tra collegi. Tale esame è effettuato almeno ogni tre anni. Gli Stati membri garantiscono che l'autorità di vigilanza del gruppo trasmetta all'EIOPA le informazioni sul funzionamento dei collegi delle autorità di vigilanza e su qualsiasi difficoltà incontrata che possa essere rilevante ai fini di tale esame.
Per assicurare un'armonizzazione coerente in relazione al coordinamento tra le autorità di vigilanza, l'EIOPA può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare il funzionamento operativo dei collegi delle autorità di vigilanza sulla base degli orientamenti di cui al primo comma.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al secondo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
7. Per assicurare un'armonizzazione coerente in relazione al coordinamento tra le autorità di vigilanza, l'EIOPA elabora, in base all'articolo 301 ter, progetti di norme tecniche di regolamentazione per precisare il coordinamento della vigilanza del gruppo ai fini dei paragrafi da 1 a 6.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
8. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis riguardo alla definizione di “succursale significativa”.»;
67)
l'articolo 249 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Allo scopo di assicurare che le autorità di vigilanza, compresa l'autorità di vigilanza del gruppo, dispongano della stessa quantità di informazioni pertinenti, fatte salve le rispettive competenze, le autorità, anche se non stabilite nello stesso Stato membro, si scambiano reciprocamente le informazioni necessarie a consentire e agevolare l'esercizio delle funzioni di vigilanza delle altre autorità ai sensi della presente direttiva. A tale riguardo, le autorità di vigilanza interessate e l'autorità di vigilanza del gruppo si comunicano senza indugio tutte le informazioni pertinenti non appena ne entrino in possesso oppure, su richiesta, procedono a uno scambio di informazioni. Le informazioni di cui al presente comma comprendono, ma non esclusivamente, le informazioni in merito alle azioni del gruppo e delle autorità di vigilanza e le informazioni fornite dal gruppo.»;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«1 bis. Se un'autorità di vigilanza non ha comunicato informazioni pertinenti oppure è stata respinta una richiesta di collaborazione, in particolare per lo scambio di informazioni pertinenti, oppure non è stato dato seguito a tale richiesta entro due settimane, le autorità di vigilanza possono rinviare la questione all'EIOPA.
In caso di rinvio della questione all'EIOPA, fatto salvo l'articolo 258 TFUE, l'EIOPA può agire conformemente ai poteri che le conferiscono l'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Per assicurare una coerente armonizzazione per quanto riguarda il coordinamento e lo scambio di informazioni tra le autorità di vigilanza, l'EIOPA elabora, in base all'articolo 301 ter, progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
le informazioni che l'autorità di vigilanza del gruppo deve raccogliere e trasmettere sistematicamente alle altre autorità di vigilanza interessate o che devono essere trasmesse all'autorità di vigilanza del gruppo dalle altre autorità di vigilanza interessate;
b)
le informazioni essenziali o pertinenti per la vigilanza a livello di gruppo al fine di migliorare la convergenza per quanto riguarda le informazioni da fornire alle autorità di vigilanza.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
4. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione del coordinamento e dello scambio di informazioni tra le autorità di vigilanza, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione che specificano le procedure e i modelli per la presentazione di informazioni all'autorità di vigilanza del gruppo, nonché la procedura per la collaborazione e lo scambio di informazioni tra le autorità di vigilanza di cui al presente articolo.
L'EIOPA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 settembre 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
68)
l'articolo 250 è così modificato:
«Articolo 250
Consultazione tra autorità di vigilanza
1. Fatto salvo l'articolo 248, le autorità di vigilanza interessate, allorché una decisione è importante per i compiti di vigilanza di altre autorità di vigilanza, prima di prendere tale decisione si consultano nell'ambito del collegio delle autorità di vigilanza sui punti seguenti:
a)
le modifiche dell'assetto azionario, della struttura organizzativa o direttiva delle imprese di assicurazione e di riassicurazione di un gruppo che richiedono l'approvazione o l'autorizzazione delle autorità di vigilanza;
b)
la decisione sull'estensione del periodo ammesso per il risanamento a norma dell'articolo 138, paragrafi 3 e 4;
c)
le principali sanzioni e misure eccezionali adottate dalle autorità di vigilanza, ivi compresa l'imposizione di una maggiorazione del requisito patrimoniale di solvibilità ai sensi dell'articolo 37 e l'imposizione di limitazioni nell'uso di un modello interno per il calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità conformemente al titolo I, capo VI, sezione 4, sottosezione 3.
Ai fini delle lettere b) e c) del primo comma, l'autorità di vigilanza del gruppo è sempre consultata.
Inoltre, le autorità di vigilanza interessate si consultano prima di adottare decisioni basate su informazioni ricevute da altre autorità di vigilanza.
2. Fatto salvo l'articolo 248, un'autorità di vigilanza può decidere di non consultare le altre autorità di vigilanza in caso di urgenza o quando la consultazione rischia di compromettere l'efficacia della decisione. In tal caso, l'autorità di vigilanza informa immediatamente le altre autorità di vigilanza interessate.»;
69)
all'articolo 254, paragrafo 2, il primo comma è sostituito dai seguenti:
«2. Gli Stati membri dispongono che le loro autorità responsabili dell'esercizio della vigilanza di gruppo abbiano accesso alle informazioni pertinenti ai fini di detta vigilanza, indipendentemente dalla natura dell'impresa interessata. Si applica, mutatis mutandis, l'articolo 35, paragrafi da 1 a 5.
L'autorità di vigilanza del gruppo può limitare le informazioni di vigilanza da presentare periodicamente con una frequenza inferiore a un anno a livello del gruppo se tutte le imprese di assicurazione e di riassicurazione all'interno del gruppo beneficiano della limitazione conformemente all'articolo 35, paragrafo 6, tenuto conto della natura, della portata e della complessità dei rischi inerenti all'attività del gruppo.
L'autorità di vigilanza del gruppo può esonerare dalla presentazione di informazioni su base analitica a livello del gruppo se tutte le imprese di assicurazione e di riassicurazione all'interno del gruppo beneficiano dell'esenzione conformemente all'articolo 35, paragrafo 7, tenuto conto della natura, della portata e della complessità dei rischi inerenti all'attività del gruppo e dell'obiettivo della stabilità finanziaria.»;
70)
all'articolo 255, paragrafo 2, sono aggiunti i commi seguenti:
«Se alla richiesta ad un'altra autorità di vigilanza di far effettuare una verifica conformemente al presente paragrafo non è stato dato seguito entro due settimane o se l'autorità di vigilanza non sia di fatto in grado di esercitare il diritto di parteciparvi conformemente al terzo comma, l'autorità richiedente può rinviare la questione all'EIOPA e può richiederne l'assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010. In tal caso l'EIOPA può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo.
Conformemente all'articolo 21 del regolamento (UE) n. 1094/2010, l'EIOPA ha la facoltà di partecipare alle indagini in loco se sono effettuate congiuntamente da due o più autorità di vigilanza.»;
71)
l'articolo 256 è così modificato:
a)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che specificano maggiormente le informazioni da pubblicare e i relativi termini annuali per quanto concerne la relazione unica sulla solvibilità e sulla condizione finanziaria in conformità del paragrafo 2, nonché la relazione sulla solvibilità e sulla condizione finanziaria a livello di gruppo di cui al paragrafo 1.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«5. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione della relazione unica e della relazione sulla solvibilità e sulla condizione finanziaria del gruppo, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione che specificano le procedure, i modelli e i mezzi per la pubblicazione della relazione unica nonché della relazione sulla solvibilità e sulla situazione finanziaria del gruppo di cui al presente articolo.
L'EIOPA presenta detti progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.»;
72)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 256 bis
Struttura del gruppo
Gli Stati membri impongono alle imprese di assicurazione e di riassicurazione, alle società di partecipazione assicurativa e alle società di partecipazione finanziaria mista l'obbligo di pubblicare annualmente, a livello di gruppo, le informazioni sulla struttura giuridica e sulla struttura organizzativa e gestionale, comprendenti una descrizione di tutte le imprese figlie, le imprese partecipate effettive e le succursali di rilievo appartenenti al gruppo.»;
73)
all'articolo 258, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La Commissione può adottare atti delegati conformemente all'articolo 301 bis per il coordinamento delle misure di esecuzione di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo.»;
74)
l'articolo 259 è sostituito dal seguente:
«Articolo 259
Relazioni dell'EIOPA
1. Ogni anno l'EIOPA trasmette al Parlamento europeo una relazione conformemente all'articolo 50 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
2. L'EIOPA riferisce, tra l'altro, in merito a tutte le pertinenti esperienze di rilievo maturate nel quadro delle attività di vigilanza e di cooperazione tra autorità previste dal titolo III, in particolare:
a)
la procedura di nomina dell'autorità di vigilanza del gruppo, il numero delle autorità di vigilanza del gruppo e la loro distribuzione geografica;
b)
l'attività del collegio delle autorità di vigilanza, in particolare il coinvolgimento e l'impegno di autorità di vigilanza che non sono autorità di vigilanza del gruppo.
3. Ai fini del paragrafo 1 del presente articolo, l'EIOPA può altresì riferire, se del caso, in merito ai principali insegnamenti tratti dall'esame di cui all'articolo 248, paragrafo 6.»;
75)
l'articolo 260 è sostituito dal seguente:
«Articolo 260
Imprese madri con sede al di fuori dell'Unione: verifica dell'equivalenza
1. Nel caso di cui all'articolo 213, paragrafo 2, lettera c), le autorità di vigilanza interessate verificano se le imprese di assicurazione e di riassicurazione la cui impresa madre abbia sede al di fuori dell'Unione siano soggette alla vigilanza di un'autorità di vigilanza di un paese terzo equivalente a quella prevista dal presente titolo sulla vigilanza a livello di gruppo di imprese di assicurazione e di riassicurazione di cui all'articolo 213, paragrafo 2, lettere a) e b).
Laddove non siano adottati atti delegati a norma dei paragrafi 2, 3 o 5 del presente articolo, la verifica è effettuata, su richiesta dell'impresa madre o di una delle imprese di assicurazione e di riassicurazione autorizzate nell'Unione, o di propria iniziativa, dall'autorità di vigilanza che avrebbe la funzione di autorità di vigilanza del gruppo se si applicassero i criteri fissati all'articolo 247, paragrafo 2 (“autorità di vigilanza incaricata del gruppo”), su richiesta dell'impresa madre o di una delle imprese di assicurazione e di riassicurazione autorizzate nell'Unione, o di propria iniziativa. L'EIOPA assiste l'autorità di vigilanza incaricata del gruppo conformemente all'articolo 33, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1094/2010.
Così facendo, l'autorità di vigilanza incaricata del gruppo, assistita dall'EIOPA, consulta le altre autorità di vigilanza interessate prima di adottare una decisione sull'equivalenza. Tale decisione è adottata conformemente ai criteri approvati a norma del paragrafo 2. L'autorità di vigilanza incaricata del gruppo si astiene dall'adottare, in relazione a un determinato paese terzo, alcuna decisione che sia in contraddizione con altre precedentemente adottate nei confronti del medesimo paese, a meno che la stessa non sia necessaria per tenere conto di eventuali modifiche di rilievo al regime di vigilanza stabilito dal titolo I e al regime di vigilanza del paese terzo.
Qualora le autorità di vigilanza siano in disaccordo con la decisione adottata a norma del terzo comma, possono rinviare la questione all'EIOPA e richiederne l'assistenza conformemente all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1094/2010 entro tre mesi dalla comunicazione della decisione da parte dell'autorità di vigilanza incaricata del gruppo. In tal caso l'EIOPA può agire conformemente ai poteri che le conferisce tale articolo.
2. La Commissione può adottare atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che specificano i criteri per valutare se il regime prudenziale di vigilanza di gruppo di un paese terzo è equivalente a quello stabilito nel presente titolo.
3. Se un paese terzo soddisfa i criteri adottati a norma del paragrafo 2 del presente articolo, la Commissione, conformemente all'articolo 301 bis e con l'assistenza dell'EIOPA secondo il disposto dell'articolo 33, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1094/2010, può adottare atti delegati per disporre che il regime prudenziale di tale paese terzo è equivalente a quello stabilito nel presente titolo.
Tale atto delegato è regolarmente riesaminato per tenere conto di ogni eventuale modifica al regime prudenziale di vigilanza di gruppo stabilito nel presente titolo e al regime prudenziale di vigilanza di gruppo del paese terzo, nonché di ogni altra modifica alla regolamentazione suscettibile di influire sulla decisione sull'equivalenza.
L'EIOPA pubblica sul suo sito Internet un elenco di tutti i paesi terzi di cui al primo comma e ne cura l'aggiornamento.
4. In assenza di atti delegati adottati dalla Commissione a norma dei paragrafi 3 o 5 del presente articolo, si applica l'articolo 262.
5. In deroga al paragrafo 3, anche in caso di mancato rispetto dei criteri stabiliti al paragrafo 2, la Commissione può, conformemente all'articolo 301 bis e per un periodo limitato nonché con l'assistenza dell'EIOPA secondo il disposto dell'articolo 33, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1094/2010, adottare atti delegati per disporre che il regime prudenziale applicato da un paese terzo alle imprese la cui impresa madre abbia sede al di fuori dell'Unione al 1o gennaio 2014 è da considerare temporaneamente equivalente a quello stabilito nel titolo I, a condizione che il paese terzo abbia soddisfatto i seguenti requisiti minimi:
a)
assunzione dell'impegno nei confronti dell'Unione di adottare e applicare un regime prudenziale che possa essere giudicato equivalente a norma del paragrafo 3, prima della fine del periodo limitato in questione e di effettuare il processo di valutazione dell'equivalenza;
b)
adozione di un programma di lavoro finalizzato al rispetto dell'impegno di cui alla lettera a);
c)
assegnazione di risorse sufficienti ai fini del rispetto dell'impegno di cui alla lettera a);
d)
esistenza di un regime prudenziale basato sul rischio e istituzione di requisiti quantitativi e qualitativi di solvibilità nonché relativi alle informazioni di vigilanza, alla trasparenza e alla vigilanza di gruppo;
e)
sottoscrizione di disposizioni scritte per la cooperazione e lo scambio di informazioni riservate in materia di vigilanza con l'EIOPA e le autorità di vigilanza quali definite all'articolo 13, paragrafo 10;
f)
disponibilità di un sistema indipendente di vigilanza;
g)
introduzione di obblighi in materia di segreto professionale per tutte le persone che agiscono in nome e per conto delle sue autorità di vigilanza, in particolare per quanto concerne lo scambio di informazioni con l'EIOPA e le autorità di vigilanza quali definite all'articolo 13, paragrafo 10.
Qualunque atto delegato sull'equivalenza temporanea tiene conto delle relazioni elaborate dalla Commissione a norma dell'articolo 177, paragrafo 2. Tali atti delegati sono riesaminati periodicamente sulla base delle relazioni annuali sui progressi realizzati presentate dai paesi terzi interessati alla Commissione ai fini della loro valutazione. L'EIOPA assiste la Commissione nella valutazione di tali relazioni.
L'EIOPA pubblica sul suo sito Internet un elenco di tutti i paesi terzi di cui al primo comma e ne cura l'aggiornamento.
La Commissione può adottare atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che precisano le condizioni enunciate al primo comma. Gli atti delegati possono anche contemplare il potere delle autorità di vigilanza di imporre requisiti aggiuntivi sulle informazioni di vigilanza da fornire durante il periodo di equivalenza temporanea.
6. Il periodo limitato di cui al paragrafo 5 termina il 31 dicembre 2020 o alla data in cui, in conformità del paragrafo 3, il regime prudenziale del paese terzo è stato giudicato equivalente a quello stabilito nel titolo I, ove quest'ultima sia anteriore.
Tale periodo può essere esteso per un altro anno al massimo qualora tale estensione sia necessaria per consentire all'EIOPA e alla Commissione di effettuare la valutazione dell'equivalenza ai fini del paragrafo 3.
7. Quando, conformemente al paragrafo 5, è adottato un atto delegato secondo cui il regime prudenziale di un paese terzo è temporaneamente equivalente, gli Stati membri applicano l'articolo 261 tranne nei casi in cui una impresa di assicurazione o di riassicurazione con sede in uno Stato membro abbia un totale di bilancio superiore a quello dell'impresa madre con sede al di fuori dell'Unione. In tal caso la funzione di autorità di vigilanza del gruppo è esercitata dall'autorità di vigilanza incaricata del gruppo.»;
76)
all'articolo 262, paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
«1. In assenza della vigilanza equivalente di cui all'articolo 260 ovvero nei casi di equivalenza temporanea e di mancata applicazione dell'articolo 261 da parte di uno Stato membro a norma dell'articolo 260, paragrafo 7, lo Stato membro in questione applica alle imprese di assicurazione e di riassicurazione:
a)
mutatis mutandis, gli articoli da 218 a 235 e da 244 a 258;
b)
uno dei metodi di cui al paragrafo 2.»;
77)
all'articolo 300, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Gli importi espressi in euro nella presente direttiva sono rivisti ogni cinque anni, aumentando l'importo di base in euro della variazione percentuale degli Indici armonizzati dei prezzi al consumo di tutti gli Stati membri pubblicati dalla Commissione (Eurostat), a partire dal 31 dicembre 2015 fino alla data di revisione e arrotondando tale importo a un multiplo di 100 000 EUR.»;
78)
l'articolo 301 è sostituito dal seguente:
«Articolo 301
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato europeo delle assicurazioni e delle pensioni aziendali o professionali istituito dalla decisione 2004/9/CE (33) della Commissione. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011 in combinato disposto con l'articolo 4.
Articolo 301 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui agli articoli 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109 bis, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 e 308 ter è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 23 maggio 2014.
La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi sei mesi prima della scadenza del periodo di quattro anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui agli articoli 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109 bis, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 e 308 ter può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio.
La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi degli articoli 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109 bis, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 o 308 ter entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 301 ter
Disposizione di attivazione per le norme tecniche di regolamentazione
1. Fino al 24 maggio 2016, in sede di adozione delle prime norme tecniche di regolamentazione di cui agli articoli 50, 58, 75, 86, 92, 97, 111, 135, 143, 244, 245, 248 e 249, la Commissione segue la procedura stabilita all'articolo 301 bis. Le modifiche a tali atti delegati o, al termine del periodo transitorio, le nuove norme tecniche di regolamentazione sono adottate ai sensi degli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
2. La delega di potere di cui al paragrafo 1 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio in conformità all'articolo 12 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
3. Entro il 24 maggio 2016, l'EIOPA può presentare progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione per adeguare agli sviluppi tecnici sui mercati finanziari gli atti delegati di cui agli articoli 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109 bis, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 e 308 ter.
Tali norme tecniche di regolamentazione si limitano agli aspetti tecnici degli atti delegati di cui al primo comma, conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
79)
all'articolo 304, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Entro il 31 dicembre 2020, la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'applicazione del metodo di cui al paragrafo 1 e sulle prassi delle autorità di vigilanza adottate a norma del paragrafo 1, corredata, se del caso, da proposte adeguate. Tale relazione tratta in particolare gli effetti transnazionali del ricorso a tale metodo, nella prospettiva di evitare fenomeni di arbitraggio normativo da parte delle imprese di assicurazione e di riassicurazione.»;
80)
la sezione seguente è aggiunta al capo I, titolo VI:
«SEZIONE 3
ASSICURAZIONE E RIASSICURAZIONE
Articolo 308 bis
Regime transitorio
1. Dal 1o aprile 2015 gli Stati membri provvedono affinché le autorità di vigilanza abbiano la facoltà di decidere sull'approvazione di quanto segue:
a)
fondi propri accessori ai sensi dell'articolo 90;
b)
classificazione degli elementi dei fondi propri di cui all'articolo 95, terzo comma;
c)
parametri specifici dell'impresa ai sensi dell'articolo 104, paragrafo 7;
d)
modello interno completo o parziale ai sensi degli articoli 112 e 113;
e)
stabilimento sul loro territorio di società veicolo di cui all'articolo 211;
f)
fondi propri accessori di una società di partecipazione assicurativa intermedia conformemente all'articolo 226, paragrafo 2;
g)
un modello interno di gruppo di cui agli articoli 230 e 231 e all'articolo 233, paragrafo 5;
h)
applicazione del sottomodulo del rischio azionario basato sulla durata di cui all'articolo 304;
i)
applicazione dell'aggiustamento di congruità alla pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio conformemente agli articoli 77 ter e 77 quater;
j)
su richiesta degli Stati membri, l'applicazione dell'aggiustamento per la volatilità alla pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio conformemente all'articolo 77 quinquies;
k)
applicazione della misura transitoria sui tassi d'interesse privi di rischio conformemente all'articolo 308 quater;
l)
applicazione della misura transitoria sulle riserve tecniche conformemente all'articolo 308 quinquies.
2. Dal 1o aprile 2015 gli Stati membri provvedono affinché le autorità di vigilanza abbiano la facoltà di:
a)
determinare il livello e l'ambito della vigilanza di gruppo conformemente al titolo III, capo I, sezioni 2 e 3;
b)
individuare l'autorità di vigilanza del gruppo conformemente all'articolo 247;
c)
istituire un collegio delle autorità di vigilanza ai sensi dell'articolo 248.
3. Dal 1o luglio 2015 gli Stati membri provvedono affinché le autorità di vigilanza abbiano la facoltà di:
a)
decidere di dedurre eventuali partecipazioni conformemente all'articolo 228, secondo comma;
b)
determinare la scelta del metodo di calcolo della solvibilità del gruppo conformemente all'articolo 220;
c)
procedere alla determinazione dell'equivalenza, se del caso, conformemente agli articoli 227 e 260;
d)
prevedere che gli articoli 238 e 239 si applichino alle imprese di assicurazione e di riassicurazione conformemente all'articolo 236;
e)
effettuare gli accertamenti di cui agli articoli 262 e 263;
f)
stabilire, se del caso, l'applicazione di misure transitorie conformemente all'articolo 308 ter.
4. Gli Stati membri impongono alle autorità di vigilanza interessate l'obbligo di valutare le domande di approvazione o di autorizzazione presentate dalle imprese di assicurazione e di riassicurazione a norma dei paragrafi 2 e 3. Le decisioni adottate dalle autorità di vigilanza in merito alle domande di approvazione o di autorizzazione non sono applicabili prima del 1o gennaio 2016.
Articolo 308 ter
Misure transitorie
1. Fatto salvo l'articolo 12, alle imprese di assicurazione e di riassicurazione che al 1o gennaio 2016 abbiano cessato di stipulare nuovi contratti di assicurazione o di riassicurazione e si limitino ad amministrare il portafoglio esistente nella prospettiva di cessare l'attività, non si applicano i titoli I, II e III della presente direttiva fino alle date di cui al paragrafo 2, se:
a)
l'impresa ha dimostrato all'autorità di vigilanza l'intenzione di cessare l'attività prima del 1o gennaio 2019; o
b)
l'impresa è sottoposta a provvedimenti di risanamento di cui al capo II del titolo IV ed è stato nominato un amministratore straordinario.
2. Le imprese di assicurazione o di riassicurazione di cui:
a)
al paragrafo 1, lettera a), sono soggette ai titoli I, II e III della presente direttiva a decorrere dal 1o gennaio 2019 o da una data precedente qualora l'autorità di vigilanza non sia soddisfatta dei progressi compiuti per la cessazione dell'attività;
b)
al paragrafo 1, lettera b), sono soggette ai titoli I, II e III della presente direttiva a decorrere dal 1o gennaio 2021 o da una data precedente qualora l'autorità di vigilanza non sia soddisfatta dei progressi compiuti per la cessazione dell'attività.
3. Le imprese di assicurazione e di riassicurazione sono soggette alle misure transitorie di cui ai paragrafi 1 e 2 soltanto se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
l'impresa non appartiene a un gruppo oppure, in caso contrario, tutte le imprese del gruppo cessano di stipulare nuovi contratti di assicurazione o di riassicurazione;
b)
l'impresa presenta all'autorità di vigilanza una relazione annuale che illustri i progressi compiuti verso la cessazione della sua attività;
c)
l'impresa ha notificato all'autorità di vigilanza di applicare le misure transitorie.
I paragrafi 1 e 2 non ostano a che un'impresa operi in conformità dei titoli I, II e III della presente direttiva.
4. Gli Stati membri predispongono un elenco delle imprese di assicurazione e di riassicurazione interessate e lo comunicano a tutti gli altri Stati membri.
5. Gli Stati membri garantiscono che, per un periodo non superiore a quattro anni dal 1o gennaio 2016, il termine per la presentazione da parte delle imprese di assicurazione e di riassicurazione delle informazioni di cui all'articolo 35, paragrafi da 1 a 4, su base annuale o con minore frequenza, diminuisca di due settimane ogni esercizio finanziario, a cominciare al più tardi da 20 settimane dopo la chiusura di esercizio dell'impresa in relazione all'esercizio avente fine il 30 giugno 2016 o in una data successiva ma precedente il 1o gennaio 2017, fino al più tardi a 14 settimane dopo la chiusura di esercizio dell'impresa in relazione all'esercizio finanziario avente fine il 30 giugno 2019 o in una data successiva ma precedente il 1o gennaio 2020.
6. Per un periodo non superiore a quattro anni dal 1o gennaio 2016, il termine per la presentazione da parte delle imprese di assicurazione e di riassicurazione delle informazioni di cui all'articolo 51 diminuisce di due settimane ogni esercizio finanziario, a cominciare al più tardi da 20 settimane dopo la chiusura di esercizio dell'impresa in relazione all'esercizio avente fine il 30 giugno 2016 o in una data successiva ma precedente il 1o gennaio 2017, fino al più tardi a 14 settimane dopo la chiusura di esercizio dell'impresa in relazione all'esercizio avente fine il 30 giugno 2019 o in una data successiva ma precedente il 1o gennaio 2020.
7. Per un periodo non superiore a quattro anni dal 1o gennaio 2016, il termine per la presentazione da parte delle imprese di assicurazione e di riassicurazione delle informazioni di cui all'articolo 35, paragrafi da 1 a 4, su base trimestrale, diminuisce di una settimana ogni esercizio finanziario, a cominciare al più tardi da otto settimane per ogni trimestre avente fine il 1o gennaio 2016 o in una data successiva ma precedente il 1o gennaio 2017, fino al più tardi a cinque settimane per ogni trimestre avente fine il 1o gennaio 2019 o in una data successiva ma precedente il 1o gennaio 2020.
8. Gli Stati membri provvedono affinché i paragrafi 5, 6 e 7 del presente articolo si applichino, mutatis mutandis, alle imprese di assicurazione e di riassicurazione partecipanti, alle società di partecipazione assicurativa e alle società di partecipazione finanziaria mista a livello di gruppo conformemente agli articoli 254 e 256, prorogando di sei settimane rispettivamente i termini di cui a tali paragrafi.
9. Nonostante l'articolo 94, gli elementi dei fondi propri di base sono inseriti nei fondi propri di base di livello 1 per un periodo massimo di 10 anni a partire dal 1o gennaio 2016, se:
a)
sono stati emessi entro il 1o gennaio 2016 o alla data di entrata in vigore dell'atto delegato di cui all'articolo 97, ove quest'ultima sia anteriore;
b)
al 31 dicembre 2015 possono essere utilizzati per soddisfare il margine di solvibilità disponibile fino al 50 % del margine di solvibilità secondo le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate a norma dell'articolo 16, paragrafo 3, della direttiva 73/239/CEE, dell'articolo 1 della direttiva 2002/13/CE, dell'articolo 27, paragrafo 3, della direttiva 2002/83/CE e dell'articolo 36, paragrafo 3, della direttiva 2005/68/CE;
c)
non sarebbero altrimenti classificati nel livello 1 o nel livello 2 conformemente all'articolo 94.
10. Nonostante l'articolo 94, gli elementi dei fondi propri di base sono inseriti nei fondi propri di base di livello 2 per un periodo massimo di 10 anni a partire dal 1o gennaio 2016, se:
a)
sono stati emessi entro il 1o gennaio 2016 o alla data di entrata in vigore dell'atto delegato di cui all'articolo 97, ove quest'ultima sia anteriore;
b)
al 31 dicembre 2015 possono essere utilizzati per soddisfare il margine di solvibilità disponibile fino al 25 % del margine di solvibilità secondo le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate a norma dell'articolo 16, paragrafo 3, della direttiva 73/239/CEE, dell'articolo 1 della direttiva 2002/13/CE, dell'articolo 27, paragrafo 3, della direttiva 2002/83/CE e dell'articolo 36, paragrafo 3, della direttiva 2005/68/CE.
11. In relazione alle imprese di assicurazione e di riassicurazione che investono in titoli negoziabili e altri strumenti finanziari basati su prestiti “confezionati” emessi prima del 1o gennaio 2011, i requisiti di cui all'articolo 135, paragrafo 2, si applicano soltanto nell'eventualità in cui dopo il 31 dicembre 2014 siano state aggiunte o sostituite nuove esposizioni sottostanti.
12. Nonostante l'articolo 100, l'articolo 101, paragrafo 3, e l'articolo 104, si applicano le disposizioni seguenti:
a)
fino al 31 dicembre 2017 i parametri standard da utilizzare per il calcolo del sottomodulo di rischio di concentrazione e del sottomodulo di rischio di spread secondo la formula standard per le esposizioni verso le amministrazioni o le banche centrali degli Stati membri denominate e finanziate nella valuta nazionale di uno Stato membro sono gli stessi rispetto a quelli che sarebbero applicati alle esposizioni denominate e finanziate nella loro valuta nazionale;
b)
nel 2018 i parametri standard da utilizzare per il calcolo del sottomodulo di rischio di concentrazione e del sottomodulo di rischio di spread secondo la formula standard sono ridotti dell'80 % in relazione alle esposizioni verso le amministrazioni o le banche centrali degli Stati membri denominate e finanziate nella valuta nazionale di un altro Stato membro;
c)
nel 2019 i parametri standard da utilizzare per il calcolo del sottomodulo di rischio di concentrazione e del sottomodulo di rischio di spread secondo la formula standard sono ridotti del 50 % in relazione alle esposizioni verso le amministrazioni o le banche centrali degli Stati membri denominate e finanziate nella valuta nazionale di un altro Stato membro;
d)
a decorrere dal 1o gennaio 2020 i parametri standard da utilizzare per il calcolo del sottomodulo di rischio di concentrazione e del sottomodulo di rischio di spread secondo la formula standard non sono ridotti in relazione alle esposizioni verso le amministrazioni o le banche centrali degli Stati membri denominate e finanziate nella valuta nazionale di un altro Stato membro.
13. Nonostante l'articolo 100, l'articolo 101, paragrafo 3, e l'articolo 104, i parametri standard da utilizzare per le azioni acquistate dall'impresa prima del 1o gennaio 2016 o in tale data, in sede di calcolo del sottomodulo del rischio azionario secondo la formula standard senza l'opzione prevista all'articolo 304 sono calcolati come media ponderata tra:
a)
il parametro standard da utilizzare in sede di calcolo del sottomodulo del rischio azionario conformemente all'articolo 304; nonché
b)
il parametro standard da utilizzare in sede di calcolo del sottomodulo del rischio azionario secondo la formula standard senza l'opzione di cui all'articolo 304.
La ponderazione relativa al parametro di cui al primo comma, lettera b), aumenta almeno linearmente alla fine di ogni anno, partendo dallo 0 % nell'anno avente inizio il 1o gennaio 2016 fino al 100 % al 1o gennaio 2023.
La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che precisano i criteri da soddisfare, anche per quanto concerne le azioni eventualmente soggette al periodo di transizione.
Per assicurare condizioni uniformi di applicazione di tale periodo transitorio, l'EIOPA elabora progetti di norme tecniche di attuazione riguardanti le procedure per l'applicazione del presente paragrafo.
L'EIOPA presenta tali progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 30 giugno 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al quarto comma conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1094/2010.
14. Nonostante l'articolo 138, paragrafo 3, e fatto salvo il paragrafo 4 del medesimo articolo, se le imprese di assicurazione e di riassicurazione rispettano il margine di solvibilità richiesto di cui all'articolo 16 bis della direttiva 73/239/CEE, all'articolo 28 della direttiva 2002/83/CE o rispettivamente all'articolo 37, 38 o 39 della direttiva 2005/68/CE quale applicabile ai sensi del diritto dello Stato membro il giorno precedente la data di abrogazione di tali direttive ai sensi dell'articolo 310 della presente direttiva, ma non rispettano il requisito patrimoniale di solvibilità nel primo anno di applicazione della presente direttiva, l'autorità di vigilanza impone all'impresa di assicurazione o di riassicurazione interessata di adottare i provvedimenti necessari per raggiungere il livello di fondi propri ammissibili a copertura del requisito patrimoniale di solvibilità o per ridurre il suo profilo di rischio al fine di garantire l'osservanza del requisito patrimoniale di solvibilità entro il 31 dicembre 2017.
L'impresa di assicurazione o di riassicurazione interessata presenta ogni tre mesi alla sua autorità di vigilanza una relazione concernente le misure adottate e i progressi realizzati per raggiungere il livello di fondi propri ammissibili a copertura del requisito patrimoniale di solvibilità o per ridurre il suo profilo di rischio al fine di garantire l'osservanza del requisito patrimoniale di solvibilità.
L'estensione di cui al primo comma è revocata se dalla suddetta relazione sui progressi realizzati si evince che non vi sono stati progressi significativi nel ristabilire il livello di fondi propri ammissibili a copertura del requisito patrimoniale di solvibilità o nel ridurre il profilo di rischio al fine di garantire l'osservanza del requisito patrimoniale di solvibilità tra la data di rilevamento dell'inosservanza del requisito patrimoniale di solvibilità e la data di presentazione della relazione sui progressi realizzati.
15. Se al 23 maggio 2014 gli Stati membri di origine applicavano le disposizioni di cui all'articolo 4 della direttiva 2003/41/CE, essi possono continuare ad applicare, fino al 31 dicembre 2019, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative che avevano adottato per conformarsi agli articoli da 1 a 19, da 27 a 30, da 32 a 35 e da 37 a 67 della direttiva 2002/83/CE in vigore all'ultima data di applicazione della direttiva 2002/83/CE.
La Commissione può adottare atti delegati che modifichino il periodo di transizione previsto al presente paragrafo se, prima della data ivi specificata, sono adottate modifiche agli articoli da 17 a 17 quater della direttiva 2003/41/CE.
16. Gli Stati membri possono attribuire all'impresa di assicurazione o di riassicurazione capogruppo, per un periodo fino al 31 marzo 2022, la facoltà di presentare domanda per l'approvazione di un modello interno di gruppo applicabile a una parte di un gruppo se sia l'impresa che la capogruppo hanno sede nello stesso Stato membro, a condizione che la parte in questione sia distinta dalle altre e abbia un profilo di rischio sensibilmente diverso da quello del resto del gruppo.
17. Nonostante l'articolo 218, paragrafi 2 e 3, le disposizioni transitorie di cui ai paragrafi da 8 a 12 e 15 del presente articolo e agli articoli 308 quater, 308 quinquies e 308 sexies si applicano mutatis mutandis,a livello di gruppo.
Nonostante l'articolo 218, paragrafi 2, 3 e 4, le disposizioni transitorie di cui al paragrafo 14 del presente articolo si applicano, mutatis mutandis, a livello di gruppo e nei casi in cui le imprese di assicurazione o di riassicurazione partecipanti o le imprese di assicurazione e di riassicurazione appartenenti a un gruppo soddisfino il requisito di solvibilità corretta di cui all'articolo 9 della direttiva 98/78/CE ma non il requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo.
La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 301 bis che specificano in caso di applicabilità delle disposizioni transitorie di cui al paragrafo 13 del presente articolo le modifiche della solvibilità di gruppo riguardanti:
a)
l'eliminazione del doppio computo dei fondi propri ammissibili e della creazione infragruppo di capitale di cui agli articoli 222 e 223;
b)
la valutazione delle attività e delle passività di cui all'articolo 224;
c)
l'applicazione dei metodi di calcolo alle imprese di assicurazione e di riassicurazione partecipate di cui all'articolo 225;
d)
l'applicazione dei metodi di calcolo alle società di partecipazione assicurativa intermedie di cui all'articolo 226;
e)
i metodi di calcolo della solvibilità di gruppo di cui agli articoli 230 e 233;
f)
il calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo di cui all'articolo 231;
g)
la fissazione di una maggiorazione del capitale di cui all'articolo 232;
h)
i principi del calcolo della solvibilità di gruppo di una società di partecipazione assicurativa di cui all'articolo 235.
Articolo 308 quater
Misura transitoria sui tassi d'interesse privi di rischio
1. Previa approvazione dell'autorità di vigilanza, le imprese di assicurazione e di riassicurazione possono applicare un adeguamento transitorio alla pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio riguardo alle obbligazioni di assicurazione e di riassicurazione ammissibili.
2. Per ciascuna valuta l'adeguamento è calcolato come parte della differenza tra:
a)
il tasso d'interesse quale determinato dall'impresa di assicurazione o di riassicurazione conformemente alle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate a norma dell'articolo 20 della direttiva 2002/83/CE all'ultima data di applicazione della citata direttiva;
b)
il tasso effettivo annuo, calcolato come tasso di attualizzazione unico che, laddove applicato ai flussi di cassa del portafoglio di obbligazioni di assicurazione o riassicurazione ammissibili, ha come risultato un valore equivalente a quello della migliore stima del portafoglio di obbligazioni di assicurazione o riassicurazione ammissibili, tenuto conto del valore temporale del denaro mediante utilizzo della pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio di cui all'articolo 77, paragrafo 2.
Se gli Stati membri hanno adottato disposizioni legislative, regolamentari e amministrative conformemente all'articolo 20, paragrafo 1, punto B, lettera a), punto ii), della direttiva 2002/83/CE, il tasso d'interesse di cui al presente paragrafo, primo comma, lettera a), è determinato applicando i metodi utilizzati dall'impresa di assicurazione o di riassicurazione all'ultima data di applicazione di tale direttiva.
La parte di cui al primo comma diminuisce linearmente alla fine di ogni anno, partendo dal 100 % nell'anno avente inizio il 1o gennaio 2016 fino allo 0 % al 1o gennaio 2032.
Se le imprese di assicurazione e di riassicurazione applicano l'aggiustamento per la volatilità di cui all'articolo 77 quinquies, la pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio di cui alla lettera b) corrisponde alla pertinente struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio rettificata di cui all'articolo 77 quinquies.
3. Le obbligazioni di assicurazione e di riassicurazione ammissibili comprendono unicamente le obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione che soddisfano i seguenti requisiti:
a)
i contratti che comportano obbligazioni di assicurazione e di riassicurazione sono stati conclusi precedentemente alla prima data di applicazione della presente direttiva, esclusi i rinnovi contrattuali in tale data o in una successiva;
b)
fino all'ultima data di applicazione della direttiva 2002/83/CE, le riserve tecniche per le obbligazioni di assicurazione e di riassicurazione sono state stabilite in conformità delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate a norma dell'articolo 20 di tale direttiva all'ultima data di applicazione della stessa;
c)
l'articolo 77 ter non si applica alle obbligazioni di assicurazione e di riassicurazione.
4. Le imprese di assicurazione e di riassicurazione che applicano il paragrafo 1:
a)
non includono le obbligazioni di assicurazione e di riassicurazione ammissibili nel calcolo dell'aggiustamento per la volatilità di cui all'articolo 77 quinquies;
b)
non applicano l'articolo 308 quinquies;
c)
nell'ambito della relazione sulla solvibilità e sulla condizione finanziaria di cui all'articolo 51, rendono pubblico il fatto che applicano la struttura per scadenza dei tassi d'interesse privi di rischio transitoria e quantificano l'impatto che la mancata applicazione di tale misura transitoria avrebbe sulla loro posizione finanziaria.
Articolo 308 quinquies
Misura transitoria sulle riserve tecniche
1. Previa approvazione dell'autorità di vigilanza, le imprese di assicurazione e di riassicurazione possono applicare una deduzione transitoria alle riserve tecniche. Tale deduzione può essere applicata a livello di gruppi di rischio omogenei di cui all'articolo 80.
2. La deduzione transitoria corrisponde a una parte della differenza tra i due importi seguenti:
a)
le riserve tecniche previa deduzione degli importi recuperabili da contratti di riassicurazione e società veicolo, calcolate secondo l'articolo 76 alla prima data di applicazione della presente direttiva;
b)
le riserve tecniche previa deduzione degli importi recuperabili da contratti di riassicurazione calcolate secondo le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate conformemente all'articolo 15 della direttiva 73/239/CEE, all'articolo 20 della direttiva 2002/83/CE e all'articolo 32 della direttiva 2005/68/CE il giorno precedente la data di abrogazione di tali direttive ai sensi dell'articolo 310 della presente direttiva.
La parte detraibile massima diminuisce linearmente alla fine di ogni anno, partendo dal 100 % nell'anno avente inizio il 1o gennaio 2016 fino allo 0 % al 1o gennaio 2032.
Se le imprese di assicurazione e di riassicurazione applicano alla prima data di applicazione della presente direttiva l'aggiustamento per la volatilità di cui all'articolo 77 quinquies, l'importo di cui alla lettera a) è calcolato mediante l'aggiustamento per la volatilità alla data in questione.
3. Previa approvazione o su iniziativa dell'autorità di vigilanza, gli importi delle riserve tecniche, compreso se applicabile l'importo dell'aggiustamento per la volatilità, utilizzati per calcolare la deduzione transitoria di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), possono essere ricalcolati ogni 24 mesi o con una frequenza maggiore in caso di rilevante variazione del profilo di rischio dell'impresa.
4. La deduzione di cui ai paragrafo 2 può essere limitata dall'autorità di vigilanza qualora la sua applicazione possa comportare una riduzione dei requisiti sulle risorse finanziarie applicati all'impresa rispetto a quelli calcolati secondo le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate a norma delle direttive 73/239/CEE, 2002/83/CE e 2005/68/CE il giorno precedente la data di abrogazione di tali direttive ai sensi dell'articolo 310 della presente direttiva.
5. Le imprese di assicurazione e di riassicurazione che applicano il paragrafo 1:
a)
non applicano l'articolo 308 quater;
b)
se non possono soddisfare il requisito patrimoniale di solvibilità senza applicare la deduzione transitoria, presentano una relazione annuale alla loro autorità di vigilanza concernente le misure adottate e i progressi realizzati per ristabilire, alla fine del periodo di transizione di cui al paragrafo 2, un livello di fondi propri ammissibili a copertura del requisito patrimoniale di solvibilità o per ridurre il loro profilo di rischio al fine di ripristinare l'osservanza del requisito patrimoniale di solvibilità;
c)
nell'ambito della relazione sulla solvibilità e sulla condizione finanziaria di cui all'articolo 51, rendono pubblico il fatto che applicano la deduzione transitoria alle riserve tecniche e quantificano l'impatto che la mancata applicazione di tale deduzione avrebbe sulla loro posizione finanziaria.
Articolo 308 sexies
Piano di transizione sulle misure transitorie relative ai tassi d'interesse privi di rischio e sulle riserve tecniche
Le imprese di assicurazione e di riassicurazione che applicano le misure transitorie di cui agli articoli 308 quater o 308 quinquies e rilevano che se senza l'applicazione di tali misure non potrebbero rispettare il requisito patrimoniale di solvibilità, ne informano immediatamente l'autorità di vigilanza. L'autorità di vigilanza impone all'impresa di assicurazione o di riassicurazione interessata di adottare i provvedimenti necessari a garantire l'osservanza del requisito patrimoniale di solvibilità alla fine del periodo di transizione.
Entro due mesi dal rilevamento dell'inosservanza del requisito patrimoniale di solvibilità che deriverebbe dalla mancata applicazione di tali misure transitorie, l'impresa di assicurazione o di riassicurazione interessata presenta all'autorità di vigilanza un piano di transizione contenente le misure previste per raggiungere il livello di fondi propri ammissibili a copertura del requisito patrimoniale di solvibilità o per garantire l'osservanza del requisito patrimoniale di solvibilità alla fine del periodo di transizione. Durante il periodo di transizione l'impresa di assicurazione o di riassicurazione interessata può aggiornare il piano di transizione.
Le imprese di assicurazione e di riassicurazione interessate presentano alla loro autorità di vigilanza una relazione annuale concernente le misure adottate e i progressi realizzati per garantire l'osservanza del requisito patrimoniale di solvibilità alla fine del periodo di transizione. Le autorità di vigilanza revocano l'approvazione ad applicare le misure transitorie se dalla succitata relazione sui progressi realizzati si evince che l'osservanza del requisito patrimoniale di solvibilità alla fine del periodo di transizione non è realisticamente conseguibile.»;
81)
all'articolo 309, il paragrafo 1 è così modificato:
a)
il primo comma è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi agli articoli 4, 10, 13, 14, 18, 23, da 26 a 32, da 34 a 49, da 51 a 55, 67, 68, 71, 72, da 74 a 85, da 87 a 91, da 93 a 96, 98, da 100 a 110, 112, 113, da 115 a 126, 128, 129, da 131 a 134, da 136 a 142, 144, 146, 148, da 162 a 167, 172, 173, 178, 185, 190, 192, da 210 a 233, da 235 a 240, da 243 a 258, da 260 a 263, 265, 266, 303 e 304 e agli allegati III e IV entro il 31 marzo 2015. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.»;
b)
è aggiunto il comma seguente:
«Nonostante il secondo comma, gli Stati membri applicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi all'articolo 308 bis a decorrere dal 1o aprile 2015.»;
82)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 310 bis
Personale e risorse dell'EIOPA
L'EIOPA valuta il fabbisogno di personale e di risorse derivante dall'assunzione dei poteri e dei doveri a essa conferiti dalla presente direttiva e presenta una relazione in materia al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.»;
83)
l'articolo 311 è sostituito dal seguente:
«Articolo 311
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
L'articolo 308 bis si applica a decorrere dal 1o aprile 2015.
Gli articoli 1, 2, 3, da 5 a 9, 11, 12, 15, 16, 17, da 19 a 22, 24, 25, 33, da 57 a 66, 69, 70, 73, 145, 147, da 149 a 161, da 168 a 171, da 174 a 177, da 179 a 184, da 186 a 189, 191, da 193 a 209, da 267 a 300, 302, da 305 a 308, 308 ter e gli allegati I, II, V, VI e VII si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2016.
La Commissione può adottare atti delegati nonché norme tecniche di regolamentazione e di attuazione prima della data di cui al terzo comma.»;
84)
all'allegato III, parte A, il punto 28) è sostituito dai seguenti:
«28)
in ogni caso e in alternativa alle forme di imprese di assicurazione non vita elencate ai punti da 1) a 27) e al punto 29), la forma di società europea (SE) ai sensi del regolamento (CE) n. 2157/2001 del Consiglio(1);
29)
ove lo Stato membro interessato consenta che la forma giuridica di cooperativa possa svolgere attività di assicurazione non vita e in alternativa alle forme di imprese di assicurazione non vita elencate ai punti da 1) a 28), la forma di società cooperativa europea (SCE) ai sensi del regolamento (CE) n. 1435/2003 del Consiglio (34).
85)
all'allegato III, parte B, il punto 28) è sostituito dai seguenti:
«28)
in ogni caso e in alternativa alle forme di imprese di assicurazione vita elencate ai punti da 1) a 27) e 29), la forma di società europea (SE) ai sensi del regolamento (CE) n. 2157/2001;
29)
ove lo Stato membro interessato consenta che la forma giuridica di cooperativa possa svolgere attività di assicurazione vita e in alternativa alle forme di imprese di assicurazione vita elencate ai punti da 1) a 28), la forma di società cooperativa europea (SCE) ai sensi del regolamento (CE) n. 1435/2003.»;
86)
all'allegato III, parte C, il punto 28) è sostituito dai seguenti:
«28)
in ogni caso e in alternativa alle forme di imprese di riassicurazione elencate ai punti da 1) a 27) e 29), la forma di società europea (SE) ai sensi del regolamento (CE) n. 2157/2001;
29)
ove lo Stato membro interessato consenta che la forma giuridica di cooperativa possa svolgere attività di riassicurazione e in alternativa alle forme di imprese di riassicurazione elencate ai punti da 1) a 28), la forma di società cooperativa europea (SCE) ai sensi del regolamento (CE) n. 1435/2003.»;
87)
nella tavola di concordanza dell'allegato VII, sotto la colonna «La presente direttiva» è inserito «articolo 13, punto 27)» in corrispondenza con «articolo 5, lettera d)», della direttiva 73/239/CEE.
Articolo 3
Modifiche al regolamento (CE) n. 1060/2009
L'articolo 2, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1060/2009 è soppresso.
Articolo 4
Modifiche al regolamento (UE) n. 1094/2010
Il regolamento (UE) n. 1094/2010 è così modificato:
1)
all'articolo 13, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a una norma tecnica di regolamentazione entro un periodo di tre mesi dalla data di notifica della norma tecnica di regolamentazione adottata dalla Commissione. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale termine è prorogato di tre mesi.
Quando la Commissione adotta una norma tecnica di regolamentazione invariata rispetto al progetto di norma tecnica di regolamentazione presentato dall'Autorità, il termine entro il quale il Parlamento europeo e il Consiglio possono sollevare obiezioni è di un mese dalla data di notifica. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale termine è prorogato di un mese. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, il suddetto termine prorogato può essere ulteriormente prorogato di un mese.»;
2)
all'articolo 17, paragrafo 2, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Fatti salvi i poteri di cui all'articolo 35, l'autorità competente fornisce senza indugio all'Autorità tutte le informazioni che l'Autorità considera necessarie per le sue indagini, anche per quanto riguarda le modalità di applicazione degli atti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, in conformità del diritto dell'Unione.»
Articolo 5
Modifiche al regolamento (UE) n. 1095/2010
Il regolamento (UE) n. 1095/2010 è così modificato:
1)
all'articolo 13, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a una norma tecnica di regolamentazione entro un termine di tre mesi dalla data di notifica della norma tecnica di regolamentazione adottata dalla Commissione. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale termine è prorogato di tre mesi.
Quando la Commissione adotta una norma tecnica di regolamentazione invariata rispetto al progetto di norma tecnica di regolamentazione presentato dall'Autorità, il termine entro il quale il Parlamento europeo e il Consiglio possono sollevare obiezioni è di un mese dalla data di notifica. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale termine è prorogato di un mese. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio, tale termine prorogato può essere ulteriormente prorogato di un mese.»;
2)
all'articolo 17, paragrafo 2, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Fatti salvi i poteri di cui all'articolo 35, l'autorità competente fornisce senza indugio all'Autorità tutte le informazioni che l'Autorità considera necessarie per le sue indagini, anche per quanto riguarda le modalità di applicazione degli atti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, in conformità del diritto dell'Unione.»
Articolo 6
Riesame
Entro il 1o gennaio 2017 e successivamente ogni anno, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione, corredata, se del caso, da proposte, in cui precisa se le ABE hanno presentato i progetti di norme tecniche di regolamentazione e di norme tecniche di attuazione di cui alle direttive 2003/71/CE e 2009/138/CE, a prescindere dal fatto che la presentazione di tali progetti di norme di regolamentazione o di attuazione sia obbligatoria o facoltativa.
Articolo 7
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi all'articolo 1, paragrafo 1, all'articolo 2, paragrafi 1, 3, da 6 a 11, 13, 14, da 17 a 23, 32, 34, 36, da 38 a 44, da 46 a 54, da 56 a 59, da 65 a 70, 72, 75, 76, 80, 81, 84, 85 e 86 entro il 31 marzo 2015. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali misure.
2. Essi applicano le misure di cui al paragrafo 1 a decorrere dal 1o gennaio 2016.
Quando gli Stati membri adottano tali misure, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 8
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
L'articolo 2, punti 25, 43 e 82, si applica a decorrere dal 31o marzo 2015.
Articolo 9
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014