VERORDNUNG (EU) Nr. 361/2014 DER KOMMISSION
vom 9. April 2014
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 3 und 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 sind der Linienverkehr und bestimmte Sonderformen des Linienverkehrs genehmigungspflichtig.
(2)
Artikel 12 Absatz 1 derselben Verordnung sieht vor, dass bei dem in Artikel 2 Nummer 4 definierten Gelegenheitsverkehr ein Fahrtenblatt mitzuführen ist.
(3)
Nach Artikel 5 Absatz 5 derselben Verordnung gilt für die in Artikel 2 Nummer 5 genannten Beförderungen im Werkverkehr eine Bescheinigungsregelung.
(4)
Darüber hinaus sollte die Verwendung der in Artikel 12 derselben Verordnung genannten Kontrolldokumente sowie die Mitteilung der Namen der Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr durchführen, und der Anschlussverbindungen auf der Strecke an die betreffenden Mitgliedstaaten geregelt werden.
(5)
Zur Vereinfachung ist es notwendig, das Fahrtenblatt für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr und die Kabotagebeförderung im Gelegenheitsverkehr zu vereinheitlichen.
(6)
Das Fahrtenblatt, das bei der Kabotagebeförderung in Sonderformen des Linienverkehrs als Kontrolldokument verwendet wird, ist in Form einer monatlichen Aufstellung auszufüllen.
(7)
Die Formulare, die von den Mitgliedstaaten verwendet werden, um der Kommission statistische Daten zur Anzahl der für Linienverkehrsdienste und Kabotagebeförderungen erteilten Genehmigungen mitzuteilen, müssen vereinheitlicht werden.
(8)
Im Interesse der Transparenz und der Klarheit sollten sämtliche Musterdokumente, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2121/98 vom 2. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (2) festgelegt sind, an die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftomnibussen angepasst werden.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 2121/98 sollte daher aufgehoben werden.
(10)
Die Mitgliedstaaten benötigen für Druck und Verteilung der Dokumente einige Zeit. In der Zwischenzeit sollten die Verkehrsunternehmen weiterhin die in der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission vorgesehenen Dokumente verwenden können, auf denen anzugeben ist, dass sie den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 Rechnung tragen.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Straßenverkehr -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
KONTROLLPAPIERE
Artikel 1
(1) Das Kontrollpapier (Fahrtenblatt) für den Gelegenheitsverkehr nach Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 muss dem Muster in Anhang I dieser Verordnung entsprechen.
(2) Die Fahrtenblätter sind in Heften zu jeweils 25 abtrennbaren Exemplaren in doppelter Ausfertigung zusammengefasst. Jedes Heft ist nummeriert. Die Fahrtenblätter sind zusätzlich von 1 bis 25 durchnummeriert. Das Deckblatt des Heftes muss dem Muster in Anhang II entsprechen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um diese Anforderungen an die computergestützte Bearbeitung der Fahrtenblätter anzupassen.
Artikel 2
(1) Das Heft nach Artikel 1 wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt; es ist nicht übertragbar.
(2) Das Fahrtenblatt ist entweder vom Verkehrsunternehmer oder vom Fahrer vor Beginn einer jeden Fahrt in doppelter Ausfertigung in leserlicher und dauerhafter Schrift auszufüllen. Das Fahrtenblatt gilt für die gesamte Fahrtstrecke.
(3) Das Original des abgetrennten Fahrtenblattes muss sich während der gesamten Dauer der Fahrt, für die es ausgestellt wurde, in dem betreffenden Fahrzeug befinden. Eine Durchschrift des Fahrtenblattes verbleibt am Sitz des Unternehmens.
(4) Der Verkehrsunternehmer ist für die Führung der Fahrtenblätter verantwortlich.
Artikel 3
Wird ein Gelegenheitsverkehr von einer Gruppe von Verkehrsunternehmen betrieben, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind, und nehmen die Fahrgäste dabei gegebenenfalls bei einem anderen Verkehrsunternehmen derselben Gruppe eine Anschlussverbindung auf der Strecke wahr, muss sich das Original des Fahrtenblattes in dem diesen Dienst ausführenden Fahrzeug befinden. Eine Durchschrift dieses Fahrtenblattes befindet sich am Sitz jedes Unternehmens.
Artikel 4
(1) Die bei Kabotagebeförderungen im Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 15 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 als Kontrollpapiere verwendeten Fahrtenblätter sind vom Verkehrsunternehmer an die zuständige Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß den von dieser festzulegenden Bedingungen zurückzusenden.
(2) Bei der Durchführung von Kabotagebeförderungen in Sonderformen des Linienverkehrs gemäß Artikel 15 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 ist das Fahrtenblatt gemäß dem Muster in Anhang I in Form einer monatlichen Aufstellung auszufüllen und vom Verkehrsunternehmer an die zuständige Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß den von dieser festzulegenden Bedingungen zurückzusenden.
Artikel 5
Das Fahrtenblatt berechtigt seinen Inhaber im Rahmen eines grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs zur Durchführung von örtlichen Ausflügen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Verkehrsunternehmen niedergelassen ist, wenn die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Örtliche Ausflüge müssen vor Abfahrt des Fahrzeugs zu dem entsprechenden Ausflug im Fahrtenblatt eingetragen werden. Das Original des Fahrtenblattes muss sich während des gesamten örtlichen Ausflugs im Fahrzeug befinden.
Artikel 6
Das Kontrollpapier ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
ABSCHNITT II
GENEHMIGUNGEN
Artikel 7
(1) Der Genehmigungsantrag für Linienverkehrsdienste und genehmigungspflichtige Sonderformen des Linienverkehrs muss dem Muster in Anhang III entsprechen.
(2) Der Genehmigungsantrag muss folgende Angaben enthalten:
a)
den Fahrplan;
b)
die Fahrpreistabelle;
c)
eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009;
d)
detaillierte Angaben zu Art und Umfang des Verkehrsdienstes, den der Antragsteller betreiben will, falls es sich um einen Antrag auf Einrichtung eines Dienstes handelt, bzw. den er betrieben hat, falls es sich um einen Antrag auf Erneuerung der Genehmigung handelt;
e)
eine Karte in geeignetem Maßstab, auf der die Fahrtstrecke sowie die Orte eingezeichnet sind, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden;
f)
einen Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann.
(3) Der Antragsteller übermittelt zur Begründung seines Antrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht.
Artikel 8
(1) Die Genehmigungen müssen dem Muster in Anhang IV entsprechen.
(2) Jedes Fahrzeug, das im Rahmen eines genehmigungspflichtigen Verkehrsdienstes eingesetzt wird, muss eine Genehmigung oder eine von der Genehmigungsbehörde beglaubigte Kopie davon mitführen.
(3) Die Genehmigung ist höchstens fünf Jahre gültig.
ABSCHNITT III
BESCHEINIGUNGEN
Artikel 9
(1) Bescheinigungen für den Werkverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 müssen dem Muster in Anhang V dieser Verordnung entsprechen.
(2) Das antragstellende Unternehmen muss der Genehmigungsbehörde nachweisen oder glaubhaft versichern, dass die in Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Jedes Fahrzeug, das im Rahmen eines Verkehrsdienstes eingesetzt wird, für den eine Bescheinigungsregelung gilt, muss eine Bescheinigung oder eine beglaubigte Kopie davon während der gesamten Dauer der Fahrt mitführen, die jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen ist.
(4) Die Bescheinigung ist höchstens fünf Jahre gültig.
ABSCHNITT IV
ÜBERMITTLUNG STATISTISCHER DATEN
Artikel 10
Die Übermittlung von Daten über Kabotagebeförderungen gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 erfolgt mittels einer Übersicht nach dem Muster in Anhang VI.
ABSCHNITT V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Restbeständen der Vordrucke für Fahrtenblätter, Genehmigungsanträge, Genehmigungen und Bescheinigungen, die noch der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 entsprechen, bis zum 31. Dezember 2015 gestatten.
(2) Die anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, diese Fahrtenblätter und Genehmigungsanträge bis zum 31. Dezember 2015 in ihrem Gebiet anzuerkennen.
(3) Vor dem 31. Dezember 2015 im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission ausgestellte Genehmigungen und Bescheinigungen bleiben bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer gültig.
Artikel 12
Die Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission wird aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. April 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 361/2014 DELLA COMMISSIONE
del 9 aprile 2014
recante modalità di esecuzione del regolamento (CE) n. 1073/2009 con riguardo ai documenti per il trasporto internazionale di passeggeri mediante autobus e che abroga il regolamento (CE) n. 2121/98 della Commissione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1073/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, che fissa norme comuni per l'accesso al mercato internazionale dei servizi di trasporto effettuati con autobus e che modifica il regolamento (CE) n. 561/2006 (1), in particolare l'articolo 5, paragrafi 3 e 5, l'articolo 6, paragrafo 4, l'articolo 7, paragrafo 2, l'articolo 12, paragrafo 5 e l'articolo 28, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1073/2009 prevede che i servizi regolari ed alcuni servizi regolari specializzati siano soggetti ad autorizzazione.
(2)
L'articolo 12, paragrafo 1, del medesimo regolamento stabilisce che per i servizi occasionali definiti all'articolo 2, paragrafo 4, è necessario un documento di controllo.
(3)
L'articolo 5, paragrafo 5, del medesimo regolamento prescrive che i trasporti effettuati per conto proprio, definiti all'articolo 2, paragrafo 5, siano soggetti ad un regime di attestazione.
(4)
È opportuno stabilire le norme che disciplinano l'utilizzo dei documenti di controllo di cui all'articolo 12 del suddetto regolamento, nonché le modalità di comunicazione agli Stati membri interessati dei nomi dei vettori che effettuano servizi occasionali e dei punti delle coincidenze durante il viaggio.
(5)
È necessario uniformare, per motivi di semplicità, il foglio di viaggio per i servizi occasionali internazionali e per i trasporti di cabotaggio effettuati in quanto servizi occasionali.
(6)
Il foglio di viaggio utilizzato come documento di controllo nell'ambito di trasporti di cabotaggio effettuati in quanto servizi regolari specializzati deve essere compilato in forma di riepilogo mensile.
(7)
È necessario uniformare i formulari per la comunicazione da parte degli Stati membri alla Commissione delle informazioni statistiche relative al numero di autorizzazioni per servizi regolari nonché per trasporti di cabotaggio.
(8)
Per motivi di trasparenza e semplicità è opportuno adeguare tutti i modelli di documenti previsti dal regolamento (CE) n. 2121/98 della Commissione, del 2 ottobre 1998, recante modalità di esecuzione dei regolamenti del Consiglio (CEE) n. 684/92 e (CE) n. 12/98, con riguardo ai documenti di trasporto dei viaggiatori mediante autobus (2), al regolamento (CE) n. 1073/2009, applicabile ai servizi internazionali di trasporto effettuati con autobus.
(9)
È pertanto opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 2121/98.
(10)
Gli Stati membri necessitano di un determinato periodo per far stampare e distribuire i nuovi documenti. Pertanto, nel frattempo, i vettori devono poter continuare ad utilizzare i documenti previsti dal regolamento (CE) n. 2121/98, nei quali si dovrebbe specificare che essi tengono conto delle disposizioni del regolamento (CE) n. 1073/2009.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato per i trasporti su strada,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DOCUMENTO DI CONTROLLO
Articolo 1
1. Il documento di controllo (foglio di viaggio) per i servizi occasionali, definito all'articolo 2, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1073/2009, deve essere conforme all'allegato I del presente regolamento.
2. I fogli di viaggio sono contenuti in libretti di 25 fogli mobili in duplice esemplare. Ogni libretto è numerato. I fogli di viaggio recano una numerazione complementare da 1 a 25. La pagina di copertina del libretto deve essere conforme al modello riportato all'allegato II. Gli Stati membri adottano le disposizioni necessarie per adeguare tali requisiti al trattamento informatizzato dei fogli di viaggio.
Articolo 2
1. Il libretto di cui all'articolo 1 è intestato al vettore e non è cedibile.
2. Il foglio di viaggio deve essere compilato in modo leggibile e con inchiostro indelebile, in duplice esemplare, dal vettore o dal conducente per ciascun viaggio e prima dell'inizio di esso. Il foglio di viaggio è valido per tutto il percorso.
3. L'originale del foglio di viaggio deve trovarsi a bordo del veicolo per tutta la durata del viaggio per il quale è stato emesso. Una copia viene conservata presso la sede dell'impresa.
4. Il vettore è responsabile della tenuta dei fogli di viaggio.
Articolo 3
Nel caso di un servizio occasionale internazionale prestato da un gruppo di vettori che agiscono per conto del medesimo committente, e che comporti eventualmente una coincidenza durante il viaggio effettuata dai passeggeri con un altro vettore dello stesso gruppo, l'originale del foglio di viaggio deve trovarsi a bordo del veicolo circolante. Una copia del foglio di viaggio viene conservata presso la sede di ogni vettore interessato.
Articolo 4
1. Gli esemplari dei fogli di viaggio utilizzati come documenti di controllo per trasporti di cabotaggio effettuati in quanto servizi occasionali ai sensi dell'articolo 15, lettera b), del regolamento (CE) n. 1073/2009 devono essere inviati dal vettore all'autorità o all'organismo competenti dello Stato membro di stabilimento, secondo modalità che saranno determinate da tale autorità o organismo.
2. In caso di trasporti di cabotaggio effettuati in quanto servizi regolari specializzati ai sensi dell'articolo 15, lettera a), del regolamento (CE) n. 1073/2009, il foglio di viaggio di cui all'allegato I del presente regolamento è compilato in forma di riepilogo mensile e inviato dal vettore all'autorità o all'organismo competenti dello Stato membro di stabilimento secondo modalità che saranno determinate da tale autorità o organismo.
Articolo 5
Il foglio di viaggio autorizza il titolare ad effettuare, nell'ambito di un servizio internazionale occasionale, escursioni locali in uno Stato membro diverso da quello in cui il vettore è stabilito, secondo le modalità indicate all'articolo 13, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1073/2009. Le escursioni locali vengono registrate sui fogli di viaggio prima della partenza del veicolo per tali escursioni. L'originale del foglio di viaggio deve trovarsi a bordo del veicolo per tutta la durata dell'escursione locale.
Articolo 6
Il documento di controllo deve essere esibito a richiesta degli agenti preposti al controllo.
TITOLO II
AUTORIZZAZIONI
Articolo 7
1. La domanda di autorizzazione per i servizi regolari ed i servizi regolari specializzati soggetti ad autorizzazione deve essere conforme al modello riportato all'allegato III.
2. La domanda di autorizzazione è corredata delle seguenti informazioni:
a)
gli orari;
b)
le tariffe;
c)
una copia certificata conforme della licenza comunitaria per il trasporto internazionale di viaggiatori su strada per conto terzi di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1073/2009;
d)
dati relativi alla natura ed al volume di traffico che il richiedente prevede di eseguire, se si tratta di una domanda di istituzione di un servizio, o che ha eseguito, se si tratta di una domanda di rinnovo dell'autorizzazione;
e)
una carta, in scala adeguata, nella quale siano indicati l'itinerario e le fermate effettuate per prendere a bordo o deporre viaggiatori;
f)
uno schema di guida che consenta di controllare l'osservanza della normativa comunitaria relativa ai tempi di guida e ai periodi di riposo.
3. A sostegno della domanda, il richiedente fornisce tutte le informazioni complementari che ritiene utili o che gli sono richieste dall'autorità competente.
Articolo 8
1. Le autorizzazioni devono essere conformi al modello riportato all'allegato IV.
2. Ciascun veicolo che effettua un servizio soggetto ad un regime di autorizzazione deve recare a bordo un'autorizzazione o una copia certificata conforme dall'autorità competente per l'autorizzazione.
3. Le autorizzazioni devono essere valide per un periodo massimo di cinque anni.
TITOLO III
ATTESTAZIONI
Articolo 9
1. Le attestazioni per i servizi per conto proprio definiti all'articolo 2, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1073/2009 devono essere conformi al modello riportato nell'allegato V del presente regolamento.
2. L'impresa che richiede un'attestazione fornisce all'autorità competente la prova o la garanzia che sussistono le condizioni di cui all'articolo 2, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1073/2009.
3. Ciascun veicolo che effettua un servizio soggetto ad attestazione reca a bordo, per tutta la durata del viaggio, un'attestazione o una copia certificata conforme da esibire ad ogni richiesta degli agenti preposti al controllo.
4. L'attestazione è valida per un periodo massimo di cinque anni.
TITOLO IV
COMUNICAZIONE DEI DATI STATISTICI
Articolo 10
La comunicazione dei dati di cui all'articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1073/2009 relativi ai trasporti di cabotaggio è effettuata mediante una tabella conforme al modello riportato all'allegato VI del presente regolamento.
TITOLO V
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 11
1. Ogni Stato membro può autorizzare l'uso delle scorte esistenti degli stampati dei fogli di viaggio, delle domande di autorizzazione, delle autorizzazioni e delle attestazioni redatti in conformità al regolamento (CE) n. 2121/98 della Commissione fino al 31 dicembre 2015.
2. Gli altri Stati membri accettano i fogli di viaggio e le domande di autorizzazione nei loro territori fino al 31 dicembre 2015.
3. Le autorizzazioni e le attestazioni redatte in conformità al regolamento (CE) n. 2121/98 della Commissione e rilasciate prima del 31 dicembre 2015 restano valide fino alla loro data di scadenza.
Articolo 12
Il regolamento (CE) n. 2121/98 è abrogato.
Articolo 13
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 aprile 2014