BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Juni 2014
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/282/EU zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich
(2014/404/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2010/282/EU hat der Rat am 2. Dezember 2009 auf Empfehlung der Kommission festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Österreich besteht (1). Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 % des BIP geplant war und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP damit überschritten würde; der öffentliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 68,2 % des BIP erreichen und somit ebenfalls den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten. Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2009 wurden daraufhin auf 5,5 % des BIP bzw. 116,4 % des BIP korrigiert.
(2)
Gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an Österreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.
(3)
Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. In Anwendung dieses Protokolls übermitteln die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen (3).
(4)
Der Rat hat die Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten zu treffen. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (4).
(5)
Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2014 erfolgten Datenmeldung Österreichs zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm für 2014-2018 und die Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
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Nach seinem Höchststand, der 2010 mit 4,5 % des BIP erreicht wurde, sank das gesamtstaatliche Defizit Österreichs bereits 2011 auf 2,5 % und damit unter den im Vertrag verankerten Referenzwert von 3 %. Diese Verbesserung gegenüber dem ursprünglich anvisierten Haushaltssaldo hing teilweise damit zusammen, dass die staatlichen Ausgaben zur Rekapitalisierung der „Bad Bank“ KA Finanz (rund 0,4 % des BIP) im Haushalt 2012 verbucht wurden, als die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf der Grundlage der Gewinn- und Verlustrechnung der Bank bestätigt wurden. In einem geringeren Ausmaß ging der Rückgang des Defizits auf niedriger als geplant ausfallende Haushaltsaufgaben auf allen Verwaltungsebenen und günstigere wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit dem aus ihnen resultierenden Einnahmenwachstum zurück, das höher ausfiel als erwartet. 2012 verblieb das gesamtstaatliche Defizit entgegen sowohl den nationalen Prognosen als auch denen der Kommission mit 2,6 % des BIP unter 3 % des BIP. Wegen der unterschwelligen Risiken aufgrund weiterer möglicherweise erforderlich werdender Reparaturmaßnahmen im Finanzsektor und der daraus resultierenden Möglichkeit eines Defizits über 3 % in den Folgejahren empfahl die Kommission jedoch nicht die vorzeitige Aufhebung des Defizitverfahrens. Diese Risiken sind jedoch nur teilweise eingetreten, und für 2013 hat Österreich ein Defizit von 1,5 % des BIP gemeldet. Diese weitere Senkung des Defizits beruhte zum Großteil auf dem unerwarteten Volumen der Einmalmaßnahmen, u. a. dem Verkauf der Mobilfunkfrequenzen, der eine Größenordnung von fast 0,6 % des BIP erreichte.
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Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2014-2018, das die österreichische Regierung am 29. April 2014 verabschiedet hat, soll sich das Defizit 2014 auf 2,7 % des BIP erhöhen und 2015 wieder auf 1,4 % des BIP zurückgehen. In ihrer Frühjahrsprognose 2014 erwarten die Kommissionsdienststellen für 2014 ein Defizit von 2,8 % des BIP und für 2015 von 1,5 % des BIP. Das Defizit wird also im Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Darüber hinaus hat die österreichische Regierung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eine Reihe zusätzlicher Einsparungen und höherer Einkünfte angekündigt und der Kommission in einem Schreiben bestätigt, die die Kommission mit 0,2 % des BIP veranschlagt und mit denen eine geplante erhebliche Abweichung vom vorgeschriebenen Anpassungspfad zum mittelfristigen Haushaltsziel vermieden werden soll.
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Die Zunahme des gesamtstaatlichen Defizits im Jahr 2014 wird durch die Einrichtung einer Abbaueinheit zur Abwicklung der wertgeminderten Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria verursacht. Einem von der Regierung eingesetzten unabhängigen Expertengremium zufolge wird die Errichtung der Abbaueinheit für die Hypo Alpe Adria mit schätzungsweise bis zu 4 Mrd. EUR (1,2 % des BIP) zu Buche schlagen, was auch eine schon 2014 erfolgte Kapitalspritze von 750 Mio. EUR einschließt. Um wie viel genau sich das Defizit dadurch erhöht, wird eine unabhängige qualitative Überprüfung der Aktiva der Hypo Alpe Adria ergeben, die im späteren Verlauf dieses Jahres erfolgen soll, damit Eurostat die statistische Erfassung dieser Operation bewerten kann. Die Einschätzung des Expertengremiums lässt eine angemessene Sorgfalt erkennen und kann somit als plausibel betrachtet werden. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Maßnahme doch stärker auf das Defizit auswirkt. Mit dieser Maßnahme geht das größte Abwärtsrisiko für die Defizitprojektion für 2014 einher. Allerdings dürfen die Risiken für die Defizitentwicklung im Jahr 2014 unter Berücksichtigung der von der Regierung nach Veröffentlichung der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen angekündigten zusätzlichen diskretionären Maßnahmen, die zu einer weiteren Reduzierung des Gesamtdefizits führen sollten, als insgesamt ausgewogen betrachtet werden.
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Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, ist zwischen 2011 und 2013 jährlich um durchschnittlich 0,7 % des BIP gesunken und steht damit mit den Ratsempfehlungen in Einklang. Gemäß der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen und ihrer Einschätzung der am 29. April 2014 vorgelegten aktualisierten Übersicht über die Haushaltsplanung sowie der von der Regierung am 12. Mai 2014 angekündigten zusätzlichen Maßnahmen dürfte sich der strukturelle Saldo 2014 leicht verbessern. In diesem Zusammenhang zeichnet sich eine Lücke von 0,5 % des BIP gegenüber der zur Erreichung des mittelfristigen Ziels im Jahr 2014 erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos ab, was darauf hindeutet, dass die Haushaltsmaßnahmen intensiviert werden müssen, damit die Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesichts der drohenden Gefahr einer erheblichen Abweichung vom vorgeschriebenen Anpassungspfad vollständig eingehalten werden.
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Die Schuldenquote erhöhte sich von 2009 bis 2013 von 69,2 % auf 74,5 %. Für 2014 wird ein Anwachsen des Bruttoschuldenstands auf rund 80 % des BIP prognostiziert, was im Wesentlichen mit der Einbeziehung von in Verbindung mit der Übertragung der wertgeminderten Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria auf die Abbaueinheit eingegangenen Verbindlichkeiten zusammenhängt.
(6)
Ab dem Jahr 2014, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Österreich der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte daher in einem angemessenem Tempo Fortschritte in Richtung auf sein mittelfristiges Ziel, einschließlich der Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, sowie gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausreichende Fortschritte bezüglich der Erfüllung des Schuldenstandskriteriums machen.
(7)
Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(8)
Österreich hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/282/EU aufgehoben werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Österreich sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/282/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2014.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 20 giugno 2014
che abroga la decisione 2010/282/UE sull'esistenza di un disavanzo eccessivo in Austria
(2014/404/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 126, paragrafo 12,
vista la raccomandazione della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 2 dicembre 2009, su raccomandazione della Commissione, il Consiglio ha deciso, nella decisione 2010/282/UE (1), che in Austria esisteva un disavanzo eccessivo. Il Consiglio aveva rilevato che il disavanzo pubblico programmato per il 2009 era pari al 3,9 % del PIL e, pertanto, superava il valore di riferimento del 3 % del PIL stabilito dal trattato, mentre, sempre per il 2009, era previsto un debito pubblico lordo pari al 68,2 % del PIL, al di sopra del valore di riferimento del 60 % del PIL stabilito dal trattato. Il disavanzo pubblico e il debito pubblico del 2009 sono stati successivamente rivisti, rispettivamente al 5,5 % del PIL e al 116,4 % del PIL.
(2)
Il 2 dicembre 2009, su raccomandazione della Commissione, il Consiglio aveva indirizzato all'Austria una raccomandazione ai sensi dell'articolo 126, paragrafo 7, del trattato e dell'articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1467/97 del Consiglio (2), al fine di porre termine alla situazione di disavanzo eccessivo entro il 2013. Tale raccomandazione del Consiglio è stata resa pubblica.
(3)
A norma dell'articolo 4 del protocollo sulla procedura per i disavanzi eccessivi allegato ai trattati, i dati per l'applicazione della procedura sono forniti dalla Commissione. Nell'ambito dell'applicazione di tale protocollo, gli Stati membri notificano due volte l'anno, la prima entro il 1o aprile e la seconda entro il 1o ottobre, i dati del disavanzo pubblico e del debito pubblico e le altre variabili connesse, a norma dell'articolo 3 del regolamento (CE) n. 479/2009 del Consiglio (3).
(4)
Nel valutare se una decisione sull'esistenza di un disavanzo eccessivo debba essere abrogata, il Consiglio deve adottare una decisione sulla base dei dati notificati. Inoltre, è opportuno che una decisione sull'esistenza di un disavanzo eccessivo sia abrogata solamente se le previsioni della Commissione indicano che il disavanzo non supererà il valore di riferimento del 3 % del PIL stabilito dal trattato nel corso del periodo oggetto delle previsioni (4).
(5)
I dati forniti dalla Commissione (Eurostat) a norma dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 479/2009 a seguito dei dati notificati dall'Austria nell'aprile 2014, il programma di stabilità per il periodo 2014-18 e le previsioni di primavera 2014 dei servizi della Commissione giustificano le seguenti conclusioni:
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Dopo un picco al 4,5 % del PIL nel 2010, il disavanzo pubblico dell'Austria è sceso già nel 2011 al 2,5 % e, pertanto, al di sotto del valore di riferimento del 3 % del PIL stabilito dal trattato. Il miglioramento conseguito rispetto ai risultati di bilancio inizialmente programmati è stato in parte collegato al fatto che le misure di spesa pubblica per la ricapitalizzazione della «bad bank» KA Finanz (pari a circa lo 0,4 % del PIL) sono state registrate nei conti pubblici del 2012, quando i relativi effetti sono stati confermati dai bilanci della banca. In misura più contenuta, il calo del disavanzo è riconducibile a una spesa più moderata rispetto a quella pianificata a tutti i livelli dell'amministrazione e a condizioni economiche più favorevoli, che hanno comportato una crescita delle entrate superiore alle previsioni. Nel 2012, contrariamente alle previsioni sia nazionali che della Commissione, il disavanzo pubblico, al 2,6 % del PIL, ha continuato ad attestarsi al di sotto del 3 % del PIL. Tuttavia, a causa del profilarsi di rischi collegati a eventuali altre operazioni di risanamento del settore finanziario, che avrebbero potuto determinare un disavanzo superiore al 3 % del PIL negli anni successivi, la Commissione non ha raccomandato fin dall'inizio l'abrogazione della procedura per i disavanzi eccessivi. Tali rischi, tuttavia, si sono concretati solo in parte e, per il 2013, l'Austria ha notificato un disavanzo dell'1,5 % del PIL. L'ulteriore riduzione del disavanzo è in ampia misura dovuta all'entità inattesa delle misure una tantum relative alla vendita delle frequenze della telefonia mobile, pari a quasi lo 0,6 % del PIL.
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Il programma di stabilità per il periodo 2014-18, adottato dal governo austriaco il 29 aprile 2014, prevede un incremento del disavanzo pubblico al 2,7 % del PIL nel 2014 e poi una diminuzione all'1,4 % del PIL nel 2015. Le previsioni di primavera 2014 dei servizi della Commissione prospettano un disavanzo del 2,8 % del PIL nel 2014 e dell'1,5 % del PIL nel 2015. Pertanto, nel periodo oggetto della previsione il disavanzo dovrebbe rimanere al di sotto del valore di riferimento del 3 % del PIL stabilito dal trattato. Inoltre, nell'ambito del regolamento (UE) n. 473/2013 (5), il governo ha annunciato e confermato in una lettera alla Commissione una serie di ulteriori risparmi e di maggiori entrate, il cui ammontare è stato valutato dalla Commissione nella misura dello 0,2 % del PIL, intesa a evitare la programmata deviazione significativa dal percorso di aggiustamento verso l'obiettivo di bilancio a medio termine (OMT).
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L'incremento del disavanzo pubblico nel 2014 è dovuto all'istituzione di una struttura di dismissione (organismo di liquidazione, Abbaueinheit) per liquidare le attività deteriorate di Hypo Alpe Adria. Un gruppo di esperti esterno costituito da consulenti nominati dal governo ha stimato che l'impatto dell'istituzione dell'organismo di liquidazione per Hypo Alpe Adria è pari a un massimo di 4 miliardi di EUR (1,2 % del PIL) che comprende l'effetto di un conferimento di capitale di 750 milioni di EUR, già effettuato nel 2014. La registrazione definitiva dell'impatto a incremento del disavanzo dipenderà da una revisione indipendente della qualità delle attività di Hypo Alpe Adria che si svolgerà alla fine dell'anno per consentire a Eurostat di valutare l'effetto statistico dell'operazione. L'attuale valutazione effettuata dal gruppo di esperti sembra essere caratterizzata da una ragionevole cautela e, pertanto, può essere considerata plausibile, benché non si possa escludere che l'operazione generi un impatto più importante sul disavanzo. Ciò costituisce il principale rischio di peggioramento delle previsioni per il 2014 relative al disavanzo. D'altra parte, anche alla luce delle misure di bilancio discrezionali aggiuntive annunciate dal governo dopo la pubblicazione delle previsioni di primavera 2014 dei servizi della Commissione, che dovrebbero comportare un'ulteriore riduzione del disavanzo nominale, i rischi di disavanzo per il 2014 appaiono nel complesso compensati.
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Il saldo strutturale, che è il bilancio pubblico generale corretto per il ciclo economico e al netto delle misure una tantum e di altre misure temporanee, è migliorato in media di quasi lo 0,7 % del PIL ogni anno tra il 2011 e il 2013, in linea con le raccomandazioni del Consiglio. Secondo le previsioni di primavera 2014 dei servizi della Commissione e la sua valutazione del documento programmatico di bilancio aggiornato presentato il 29 aprile 2014 e delle misure aggiuntive annunciate dal governo il 12 maggio 2014, il saldo strutturale dovrebbe registrare un lieve miglioramento nel 2014. In tale contesto, sembra emergere attualmente uno scarto dello 0,5 % del PIL rispetto al richiesto aggiustamento del saldo strutturale verso l'OMT nel 2014, il che lascia intendere che sia necessario rafforzare le misure di bilancio al fine di garantire la piena conformità con il braccio preventivo del patto di stabilità e crescita, in considerazione del rischio emergente di deviazione significativa dal percorso di aggiustamento richiesto.
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Il rapporto debito/PIL è salito dal 69,2 % al 74,5 % tra il 2009 e il 2013. Il debito pubblico lordo dovrebbe salire all'80 % circa del PIL nel 2014, essenzialmente a causa dell'inclusione nel debito pubblico delle passività assunte con il trasferimento delle attività deteriorate di Hypo Alpe Adria all'organismo di liquidazione.
(6)
A partire dal 2014, anno successivo alla correzione del disavanzo eccessivo, l'Austria è soggetta al braccio preventivo del patto di stabilità e crescita e dovrebbe realizzare progressi a un ritmo adeguato verso il proprio OMT, compreso il rispetto del parametro di riferimento per la spesa, e compiere sufficienti progressi verso il rispetto del criterio del debito a norma dell'articolo 2, paragrafo 1 bis, del regolamento (CE) n. 1467/97.
(7)
A norma dell'articolo 126, paragrafo 12, del trattato, una decisione del Consiglio sull'esistenza di un disavanzo eccessivo dev'essere abrogata quando il Consiglio ritiene che il disavanzo eccessivo nello Stato membro interessato sia stato corretto.
(8)
Il Consiglio ritiene che il disavanzo eccessivo dell'Austria sia stato corretto e che la decisione 2010/282/UE debba pertanto essere abrogata,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Da una valutazione globale risulta che la situazione di disavanzo eccessivo in Austria è stata corretta.
Articolo 2
La decisione 2010/282/UE è abrogata.
Articolo 3
La Repubblica d'Austria è destinataria della presente decisione.
Fatto a Lussemburgo, il 20 giugno 2014