DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 471/2014 DER KOMMISSION
vom 13. Mai 2014
zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1)
Am 27. April 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „China“) in die Europäische Union („Einleitungsbekanntmachung“) (2).
(2)
Das Verfahren wurde von der Kommission am 14. März 2013 auf einen Antrag hin eingeleitet, der von EU ProSun Glass („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Solarglasproduktion in der Union entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei Solarglas und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden von der Kommission als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.
(3)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der Volksrepublik China („chinesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 („Grundverordnung“) über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Die Kommission bot der chinesischen Regierung Konsultationen an, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
(4)
Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Die Stellungnahmen der chinesischen Regierung zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurden von der Kommission jedoch zur Kenntnis genommen. Nach den Konsultationen gingen bei der Kommission Beiträge der chinesischen Regierung ein.
2. Paralleles Antidumpingverfahren
(5)
Am 28. Februar 2013 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China in die Union (3).
(6)
Am 27. November 2013 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 1205/2013 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China ein.
(7)
Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, beruhen auf derselben Definition des Wirtschaftszweigs der Union, denselben repräsentativen Unionsherstellern und demselben Untersuchungszeitraum und führten, soweit nicht anders angegeben, zu den gleichen Schlussfolgerungen. Dies wurde für angemessen gehalten, um die Schadensanalyse zu straffen und in beiden Verfahren zu miteinander in Einklang stehenden Feststellungen zu gelangen. Aus diesem Grund wurden bei einem dieser Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.
3. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(8)
Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, die anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Vertriebshändler, Verwender und bekanntermaßen betroffenen Verbände sowie die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung der Untersuchung. In der Einleitungsbekanntmachung wurden alle von der Untersuchung betroffenen Parteien aufgefordert, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen.
(9)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Die Antragsteller, ausführende Hersteller in der VR China, Einführer und die chinesischen Behörden legten ihre Standpunkte dar. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
3.1. Stichprobenverfahren
(11)
In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie die Zahl der ausführenden Hersteller in der VR China, der unabhängigen Einführer und der Unionshersteller, die untersucht würden, möglicherweise durch die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 27 der Grundverordnung auf ein vertretbares Maß beschränken werde.
3.2. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(12)
Die Kommission bildete auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der im Untersuchungszeitraum (UZ) getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware eine Stichprobe aus fünf Unternehmen von den acht Herstellern, die sich gemeldet hatten.
(13)
Im Anschluss an die Kontrollbesuche beschloss die Kommission, eines der fünf Unternehmen aus der Stichprobe zu entfernen, da das Unternehmen als nicht repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union erachtet wurde; es befand sich nämlich als einziges der acht Herstellerunternehmen, die sich gemeldet hatten, in einer Anlaufphase. Nach Einschätzung der Kommission bestand daher die Gefahr, dass im Fall seiner Einbeziehung die Schadensindikatoren, insbesondere die Rentabilität, die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht angemessen widerspiegeln würden.
(14)
Folglich umfasste die endgültige Stichprobe vier Unionshersteller. Ihre Produktion entsprach 79 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt im UZ. Die Stichprobe wurde daher als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union befunden.
(15)
Drei Unionshersteller beantragten auf der Grundlage des Artikels 29 der Grundverordnung die vertrauliche Behandlung ihrer Identität. Sie brachten vor, die Offenlegung ihrer Identität könne zu einem erheblichen Nachteil für ihre Geschäftstätigkeit führen. Die Kommission prüfte die geltend gemachten Gründe und gab dem Antrag der Hersteller statt. In Anbetracht der begrenzten Anzahl von Herstellern in der Union wurden im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung (general disclosure document) keine weiteren Namen offengelegt, da dies die Identifizierung der Unternehmen ermöglichen würde, die um Anonymität gebeten hatten.
(16)
Die Identität des Unternehmens Interfloat Corporation/GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (GMB/IF) war allerdings bereits öffentlich bekannt, da das Unternehmen erklärte, eines der Unternehmen zu sein, die den Antrag unterstützen. Daher wurde das Unternehmen im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung namentlich genannt.
(17)
Ferner nannte der Antragsteller in der nichtvertraulichen Fassung seiner Stellungnahme zur Unterrichtung drei Unionshersteller namentlich, die den Geschäftsbereich aufgegeben hatten (Guardian, AGC und Centrosolar Glass), sowie ein viertes Unternehmen mit deutlich verringerter Produktion (Saint Gobain).
3.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China
(18)
In der Einleitungsbekanntmachung waren alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert worden, sich bei der Kommission zu melden und ihr innerhalb einer bestimmten Frist die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln.
(19)
Neun ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf die mitarbeitenden Unternehmen entfielen nahezu 100 % der gemeldeten Ausfuhren von Solarglas in die Union im Jahr 2012.
(20)
Nach Artikel 27 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus vier ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller, und zwar ausgehend von der größten repräsentativen Ausfuhrmenge der betroffenen Ware, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Auf die ausgewählte Stichprobe entfielen 76 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Union.
(21)
Nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle interessierten Parteien von der Kommission über die Stichprobenauswahl informiert und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
3.4. Individuelle Ermittlung
(22)
Kein ausführender Hersteller in der VR China beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung.
3.5. Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer und der Verwender
(23)
Vier unabhängige Einführer füllten das der Einleitungsbekanntmachung beigefügte Stichprobenformular aus, und zwei Einführer und zwölf Verwender beantworteten den Fragebogen. Angesichts der geringen Zahl der mitarbeitenden Einführer erübrigte sich das Stichprobenverfahren.
4. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(24)
Die Kommission sandte Fragebogen an die chinesische Regierung und die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, an alle Einführer, die sich gemeldet hatten, und an alle Verwender, die sich gemeldet hatten. Der chinesischen Regierung wurde außerdem ein Anhang zu dem ihr übermittelten Fragebogen übersandt mit der Bitte, ihn an staatseigene Geschäftsbanken in der VR China weiterzuleiten, die den Unternehmen in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum Mittel geliehen hatten. Die chinesische Regierung erklärte, sie habe den Anhang an die betreffenden Banken weitergeleitet, jedoch keine Antworten erhalten.
(25)
Antworten auf den Fragebogen gingen von den vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China, von allen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, zwei unabhängigen Einführern in der Union und zwölf Verwendern ein.
(26)
Die Kommission holte von den interessierten Parteien alle Informationen ein, die sie für die endgültige Ermittlung des Subventionstatbestands, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte alle vorgelegten Informationen. Kontrollbesuche wurden durchgeführt bei folgenden Unternehmen:
a)
Ausführende Hersteller in der VR China:
-
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd; Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd („Flat Solar-Gruppe“)
-
Henan Yuhua Photovoltaic New Material Co., Ltd
-
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd. („Xinyi PV“)
b)
Regierung der VR China:
-
Handelsministerium, Peking
-
China Banking Regulatory Commission (chinesische Bankenaufsichtskommission), Peking
c)
Unionshersteller
-
GMB/IF, Deutschland
-
[Vertraulich]
-
[Vertraulich]
-
[Vertraulich]
-
[Vertraulich]
d)
Unabhängige Einführer
-
Vetrad NV, Niederlande
e)
Verwender
-
Sunerg Solar SRL, Italien
-
Viessmann Faulquemont SAS, Frankreich.
(27)
Allen interessierten Parteien wurde ein Unterrichtungsdokument zugesandt, das die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen enthielt, auf deren Grundlage die Kommission die Einführung von Ausgleichszöllen auf Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China vorschlug. Allen Parteien wurde mitgeteilt, innerhalb welcher Frist sie zu der Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(28)
Die von interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(29)
Die Regierung der Volksrepublik China („chinesische Regierung“) brachte vor, dieses Unterrichtungsdokument entspreche nicht den Vorgaben der Artikel 22.3 und 22.5 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, da die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der untersuchenden Behörde nicht in hinreichenden Einzelheiten dargelegt würden. Die chinesische Regierung nannte jedoch kein konkretes Beispiel für diesen angeblichen Mangel. Nach sorgfältiger Prüfung des Dokuments ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass darin hinreichende Informationen enthalten sind, auf deren Grundlage die chinesische Regierung ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen kann.
(30)
Bestimmte Informationen konnten im Rahmen der Unterrichtung nicht offengelegt werden, da es sich um vertrauliche Geschäftsinformationen handelte; sie wurden nur den betreffenden ausführenden Herstellern offengelegt, die in die Stichprobe einbezogen waren. Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erhielten ein vertrauliches Dokument zur besonderen Unterrichtung mit Berechnungen und Informationen zu den einzelnen angefochtenen Regelungen und Vorteilen; sie konnten innerhalb einer Frist von 25 Tagen dazu Stellung nehmen.
5. Untersuchungszeitraum
(31)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(32)
Gegenstand der Untersuchung ist aus vorgespanntem Kalk-Natron-Flachglas bestehendes Solarglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm, einer solaren Transmission von mehr als 88 % (gemessen beim Spektrum AM 1,5 300-2 500 nm), einer Wärmebeständigkeit bis 250 °C (gemessen nach EN 12150), einer Temperaturwechselbeständigkeit von Δ 150 K (gemessen nach EN 12150) und einer mechanischen Stabilität von 90 N/mm2 oder mehr (gemessen nach EN 1288-3) („betroffene Ware“, gemeinhin als „Solarglas“ bezeichnet). Die betroffene Ware wird derzeit unter dem KN-Code ex 7007 19 80 eingereiht.
2. Gleichartige Ware
(33)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware, die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften und ähnliche Verwendungen aufweisen. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. Warendefinition
(34)
Ein unabhängiger Einführer beantragte, für den Bau von Gewächshäusern verwendetes Gartenglas aus der Warendefinition der Untersuchung auszuklammern, und argumentierte damit, dass bei solchen Konstruktionen Glasplatten in vielen unterschiedlichen Größen verwendet würden, wohingegen Solarglas nur in bestimmten vorgegebenen Größen hergestellt werde. Der Einführer legte auch eine Bescheinigung vor, wonach es sich bei einem Teil seiner Einfuhren um Glas mit einem Eisengehalt von mehr als 300 ppm handelte. Die betreffenden Einfuhren fallen folglich nicht unter die Warendefinition. Was den übrigen Teil seiner Einfuhren betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass diese Glasplatten trotz der unterschiedlichen Größe auch als Solarglas verwendet werden können. Beispielsweise könnten Einführer, um den Zoll zu umgehen, größere Glasplatten als von ihnen benötigt ordern und dieses Glas dann erst in der Union zuschneiden. Daher zählt Gartenglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm zur betroffenen Ware.
(35)
Ein anderer unabhängiger Einführer erklärte, das von ihm eingeführte Möbelglas (das u. a. für Regalböden, Paneelfüllungen, Tischplatten, Schiebetürpaneele oder Oberflächenelemente verwendet wird) weise dieselben oder sehr ähnliche technische Eigenschaften auf wie Solarglas, solle jedoch aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeklammert werden, weil es eine andere Endverwendung habe.
(36)
Aus den vorgelegten Nachweisen scheint indessen hervorzugehen, dass der größte Teil des von diesem unabhängigen Einführer eingeführten Glases nicht alle oben beschriebenen technischen Eigenschaften von Solarglas aufweist. Im Einzelnen haben sechs Typen des eingeführten Glases einen Eisengehalt, der weit über 300 ppm liegt, während ein Typ des eingeführten Glases einen Eisengehalt von weniger als 300 ppm aufweist, ihre solare Transmission liegt hingegen deutlich unter dem in der Definition von Solarglas festgelegten Mindestwert von 88 %.
(37)
Der Einführer brachte vor, diese Glastypen wiesen zwar eine der vorstehend beschriebenen technischen Eigenschaften von Solarglas nicht auf, fielen aber als „vorgespanntes Kalk-Natron-Flachglas“ unter die Primärklassifizierung von Solarglas. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass nur Glastypen, die alle technischen Eigenschaften von Solarglas aufweisen, unter die Warendefinition der Untersuchung fallen. Mithin fallen alle oben genannten, von diesem bestimmten Einführer eingeführten Glastypen nicht unter die Warendefinition der Untersuchung.
(38)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass jegliche Typen von Garten- oder Möbelglas, die die in Erwägungsgrund 32 genannten technischen Eigenschaften aufweisen, weiterhin unter die Warendefinition der betroffenen Ware fallen, da sie als Solarglas verwendet werden können.
(39)
Nach der Unterrichtung brachte derselbe Einführer vor, die Tatsache, dass Solarglas, das auch als Möbelglas verwendet werden könne, nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen sei, führe zu administrativen Belastungen und Verzögerungen für die Unternehmen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Unternehmen den Zollbehörden in der Union jedes Mal, wenn diese im Zweifel seien, ob die eingeführten Waren den Maßnahmen unterliegen, Testberichte vorlegen müssten.
(40)
Nach Auffassung der Kommission sollten die betreffenden Glastypen nicht aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeschlossen werden, da Solarglas potenziell Verwendung im Garten- und Möbelbereich finden kann. Um einen angemessenen Schutz des Wirtschaftszweigs der Union gegen die schädigenden Auswirkungen der angefochtenen Subventionen sicherzustellen, sollten Schlupflöcher, die eine Umgehung ermöglichen könnten, vermieden werden. Die positiven Auswirkungen eines angemessenen Schutzes überwiegen die negativen Auswirkungen des dem betreffenden Einführer möglicherweise entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufwands.
(41)
Derselbe Einführer brachte außerdem vor, dass Floatglas aus der Warendefinition ausgeschlossen werden solle, da sich das Herstellungsverfahren vom Herstellungsverfahren für Rollglas, das der Einführer als einzigen Solarglastyp ansieht, unterscheide. Er erklärte, aus Floatglas gefertigte Einrichtungsgegenstände könnten nicht als Solarglas verwendet werden und sollten daher aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeklammert werden. Floatglas kann jedoch nicht aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeklammert werden, da es alle vorstehend genannten technischen Eigenschaften aufweist. Aus vertraulichen Unterlagen, die von interessierten Parteien im Rahmen der Untersuchung vorgelegt wurden, geht hervor, dass Floatglas als Solarglas verwendet werden kann und sowohl vom Wirtschaftszweig der Union als auch von den chinesischen Ausführern hergestellt wird. Dies wird durch öffentlich verfügbare Informationen im Internet (5) bestätigt. Daher fällt Floatglas weiterhin unter die Warendefinition der Untersuchung.
C. SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(42)
Dem Antragsteller zufolge subventioniert die VR China ihre Solarglasindustrie. Der Antrag enthält Anscheinsbeweise dafür, dass sowohl Rechtsvorschriften als auch eine Reihe von politischen und Planungsdokumenten, die die Grundlage für die staatliche Unterstützung in diesem Wirtschaftszweig bilden, mehrere Subventionspraktiken beinhalten.
(43)
Die Kommission prüfte und analysierte die im Antrag erwähnten Dokumente sowie weitere von der chinesischen Regierung und von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Verlauf der Untersuchung eingereichte Unterlagen; sie stellte fest, dass aus zahlreichen dieser Dokumente tatsächlich hervorgeht, dass die Solarglasindustrie in der VR China in vielen Bereichen bevorzugt behandelt wird.
(44)
Die chinesische Regierung hat die Solarglasindustrie in ihre Auflistung „wichtiger“ Wirtschaftszweige im 12. Fünfjahresplan aufgenommen. (6) Ferner gab sie ein besonderes Strategiepapier heraus, den 12. Fünfjahresplan für die Fotovoltaikindustrie („12th Five Year Plan for the Solar Photovoltaic Industry“), in dem Glas zu einem ganz zentralen Hilfsstoff für die Fotovoltaikindustrie erklärt wird, für den es eine heimische Produktion geben muss. Nach dem Plan muss die Regierung die Entwicklung der Branche und die technologische Innovation unterstützen und dafür sorgen, dass Finanzmittel für den Wirtschaftszweig bereitstehen.
(45)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung, dass die Kommission im Zusammenhang mit Solarglas den 12. Fünfjahresplan angeführt habe. Diese Beanstandung wurde zurückgewiesen, da der Plan in Kapitel 9 Spalte 6 zu Schlüsselbereichen der Entwicklung der verarbeitenden Industrie („Key fields of development of manufacturing“) Solarglas ausdrücklich erwähnt. Im 12. Fünfjahresplan sind die Prioritäten der chinesischen Regierung für den abgedeckten Zeitraum eindeutig dargelegt, und eine dieser Prioritäten ist die Herstellung von Solarglas.
(46)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung, wie die Kommission den 12. Fünfjahresplan für die Fotovoltaikindustrie ausgelegt habe, und gab an, dass sie mit den Schlussfolgerungen der Kommission nicht einverstanden sei. Diese Beanstandung wurde jedoch zurückgewiesen, da sie eindeutig Informationen widerspricht, die von anderen Abteilungen der chinesischen Regierung eingegangen waren. Während des Besuchs bei der chinesischen Regierung wurde im Ministerium für Industrie und Informationstechnologie selbst erklärt, dass Solarglas unter diesen Plan falle, der sich stark auf die Verbesserung der Qualität konzentriere, da Solarglas guter Qualität für die Förderung der Fotovoltaikindustrie unerlässlich sei.
(47)
Auf die Bedeutung von Innovation und neuen Materialien insgesamt weist das 12. Fünfjahresprogramm für Innovation im Bereich der industriellen Technologie („12th Five Year Industrial Technology Innovation Programme“ (7)) hin, mit dem der Fünfjahresplan umgesetzt werden soll, sowie der Plan für die langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik („Long term Science and Technology Development Plan“ (8)). Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der technologischen Innovation, was auch die Entwicklung neuer Materialien beinhaltet. In diesem Zusammenhang wird auch ausdrücklich auf Solarglas Bezug genommen.
(48)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Schlussfolgerungen der Kommission mit der Begründung, Solarglas werde in keinem der beiden Dokumente erwähnt. Die Kommission weist darauf hin, dass beide Dokumente darauf ausgelegt sind, Unternehmen im Bereich Hochtechnologie spezielle Unterstützung zu bieten, wie bereits in den Erwägungsgründen 401 und 402 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates (9) („Solarpaneele-Verordnung“) erörtert, in deren Rahmen die chinesische Regierung dieselben Argumente vorgebracht hatte. Beide Dokumente dienen der Umsetzung des 12. Fünfjahresplans und des Plans für die Fotovoltaikindustrie und unterstützen Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, der zahlreiche Solarglashersteller umfasst.
(49)
Laut dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Decision No. 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“) (im Folgenden einschließlich der beigefügten vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“) als „Staatsratsbeschluss Nr. 40“ bezeichnet) wird die chinesische Regierung die Entwicklung des Wirtschaftszweigs Neue Energien tatkräftig unterstützen und die Entwicklung der Solarenergie beschleunigen (10), sind alle Finanzinstitute angewiesen, nur geförderte Projekte (also die Kategorie, zu der die Solarglasprojekte gehören) mit Krediten zu unterstützen, und wird die Umsetzung weiterer Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“ (11)) versprochen.
(50)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Auslegung sowohl des Artikels 5 als auch des Artikels 17 der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur durch die Kommission. Solarglas werde in Artikel 5 nicht erwähnt, so die chinesische Regierung. Da dort aber die Förderung der Solarenergie erwähnt wird, die Solarglas benötigt, ist die Kommission der Ansicht, dass demzufolge Solarglas unter die vorläufigen Bestimmungen fällt.
(51)
Des Weiteren beanstandete die chinesische Regierung, wie die Kommission Artikel 17 verstanden habe, in dem zwar festgelegt sei, dass nur geförderte Wirtschaftszweige mit Krediten unterstützt werden sollten, in dem aber auch angeordnet wird, dass dies „nach den Kreditgrundsätzen“ erfolgen solle und nicht auf Vorzugsbasis.
(52)
Bei der Kontrolle der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen oder dem Besuch bei der chinesischen Regierung wurden keine Beweise dafür gefunden, dass diese Bestimmung eingehalten wurde. Die betreffenden Banken arbeiteten nicht an der Untersuchung mit, so dass die Beachtung der Bestimmung nicht geprüft oder kontrolliert werden konnte. Vielmehr hat die Untersuchung ergeben, dass bestimmte Unternehmen von der Politik zur Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen profitieren. Die Kommission weist daher die Behauptung der chinesischen Regierung, dass die Vergabe von Darlehen an die Solarglasindustrie „nach den Kreditgrundsätzen“ erfolge, zurück. Der entscheidende Punkt bleibt, dass alle Finanzinstitute geförderten Wirtschaftszweigen (wozu auch die Herstellung von Solarglas gehört) Kredite gewähren müssen, und dass diese Unterstützung de facto zu Sonderbedingungen erfolgt.
(53)
2011 empfahl die Kommission für nationale Entwicklung und Reform (National Development and Reform Commission - NDRC) dem Staatsrat eine Überarbeitung des im Staatsratsbeschluss Nr. 40 enthaltenen Programms. Der Staatsrat erließ den Staatsratsbeschluss Nr. 9 über die Bekanntmachung und Umsetzung des Leitfadens für die Anpassung der Industriestruktur („Decision No. 9 of the State Council on Promulgating and Implementing the Guidance Catalogue for the Industrial Structure Adjustment“) („Staatsratsbeschluss Nr. 9“). In diesem Dokument werden die chinesische Regierung und öffentliche Einrichtungen ausdrücklich dazu aufgefordert („actively encourages“), die Entwicklung einschlägiger Wirtschaftszweige zu steuern und die Verbesserung der Industriestruktur zu optimieren („guide the development of relevant industries, optimise the upgrading of the industrial structure“). Im Staatsratsbeschluss Nr. 9 wird unter Punkt 12(2) ausdrücklich die Ankurbelung der Herstellung von ultra-klarem Floatglas für die Solarbranche („ultra-clear float glass for solar energy industry“) erwähnt.
(54)
Im von der chinesischen Regierung erlassenen nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development) für 2006 bis 2020 wird angekündigt, der Policy-Finanzierung (also der Finanzierung industriepolitisch relevanter Vorhaben) Vorrang zu geben („give the first place to policy finance“), die Finanzinstitute dazu anzuhalten, größere nationale wissenschaftlich-technische Industrialisierungsprojekte mit Darlehen zu Sonderbedingungen zu unterstützen („encourage financial institutions to grant preferential credit support to major national scientific and technological industrialisation projects“) sowie Hightech-Unternehmen bessere und verstärkte Finanzdienstleistungen anzubieten („Encourage financial institutions to improve and strengthen financial services to high-tech enterprises“); ferner wird angekündigt, die Steuervergünstigungsregelungen umzusetzen, um die Entwicklung von Hightech-Unternehmen zu fördern („implement the preferential tax policies to promote the development of high-tech enterprises“).
(55)
Die Herstellung von Solarglas fällt unter die Rubrik „Hightech-Unternehmen,“ wie die Zahl der Hersteller mit dem Status eines Unternehmens im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien zeigt, und es handelt sich dabei sowohl in der VR China als auch in der Union um eine neue Branche. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission auch darauf hinweisen, dass eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen als Honorierung seiner Innovationsleistungen auf dem Gebiet des Solarglases einen spezifischen Zuschuss der Kommission für nationale Entwicklung und Reform erhielt, was eindeutig das Interesse der chinesischen Regierung an diesem Hochtechnologiesektor belegt.
(56)
Den Angaben des Antragstellers zufolge handelte es sich bei den mutmaßlichen Subventionen um die in Abschnitt C.2 aufgeführten Regelungen. Nach der Kontrolle bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der VR China und einem Besuch bei der chinesischen Regierung untersuchte die Kommission diese Regelungen, wenn den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum ein Vorteil erwuchs.
2. Andere festgestellte Subventionsregelungen
(57)
Während der Kontrolle bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen brachte die Untersuchung ihrer internen Aufzeichnungen Subventionen der Behörden auf Ebene der Provinzen, der Städte, der Kreise oder Bezirke zutage. Diese Subventionen waren im Antrag nicht ausdrücklich aufgeführt. Aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen geht nicht eindeutig hervor, ob es sich dabei um Ad-hoc-Subventionen oder lokale Subventionsprogramme handelt. Aufgrund des lokalen Charakters dieser Regelungen konnte indessen nach vernünftigem Ermessen nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsteller sich über die Einzelheiten dieser Subventionen im Klaren waren, weshalb diese Subventionen im Antrag auch nicht direkt erwähnt wurden.
(58)
Die Kommission bot in Bezug auf diese anderen unternehmens- oder ortsspezifischen Subventionen, die bei den Kontrollbesuchen in den Aufzeichnungen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zutage traten und im Antrag nicht aufgeführt waren, der chinesischen Regierung weitere Konsultationen an. Diese Konsultationen wurden von der Kommission angeboten, um ein ordnungsgemäßes Verfahren während der Untersuchung sicherzustellen. Die chinesische Regierung wies dieses Angebot mit der Begründung zurück, dass ein solches Angebot nicht mit dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Subventionsübereinkommen“) im Einklang stehe.
(59)
Die Kommission ist der Auffassung, dass diese anderen Subventionen eng mit den im Antrag und der Einleitungsbekanntmachung genannten Arten von Maßnahmen und Praktiken verbunden sind. Diese Maßnahmen beinhalten in Bezug auf die betroffene Ware dieselbe Art von finanzieller Beihilfe und von Vorteilen und fallen somit unter die Definition der „untersuchten Subventionspraktiken“, die nach Artikel 22.2 Ziffer iii des Subventionsübereinkommens in der Einleitungsbekanntmachung aufzuführen sind. Bei den in der Einleitungsbekanntmachung erwähnten Regelungen handelt es sich nicht um eine abschließende Auflistung, wie der Wortlaut „Bei den Subventionen handelt es sich u. a. um …“ in Abschnitt 3 zeigt. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass diese zusätzlichen Subventionen unter dieses Verfahren fallen.
(60)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Auslegung des Subventionsübereinkommens durch die Kommission und brachte vor, sie sei der Auffassung, die Kommission habe keine rechtliche Grundlage für die Anfechtung einer spezifischen Subvention, die einem einzigen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gewährt worden sei, selbst wenn diese Subvention in direktem Zusammenhang mit der von den Antragstellern festgestellten Subventionspraktik stehe. Die Kommission stimmt der Auslegung des Subventionsübereinkommens durch die chinesische Regierung in diesem Punkt nicht zu. Wenn die Antragsteller eine Subventionspraktik aufgezeigt haben, und neben Beispielen nationaler Regelungen im Rahmen derselben Subventionspraktik lokal gewährte Vorteile festgestellt werden, so ist die Kommission der Auffassung, dass sie das Recht hat, sämtliche festgestellten Vorteile anzufechten. Dies gilt insbesondere, wenn der Mechanismus, die Art und die Auswirkungen der festgestellten Vorteile dieselben sind wie in anderen Regelungen, die bereits im Antrag oder in der Einleitungsbekanntmachung aufgezeigt wurden.
3. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen
(61)
Die Kommission notifizierte der chinesischen Regierung am 18. Dezember 2013, dass sie in Ermangelung einer Antwort der staatseigenen Geschäftsbanken, denen die chinesische Regierung den ihr übermittelten Anhang weitergeleitet hatte, die Verwendung der verfügbaren Informationen in Betracht ziehe.
(62)
In ihrer Antwort vom 26. Dezember 2013 gab die chinesische Regierung an, sie sei mit der vorgeschlagenen Anwendung des Artikels 28 gegenüber den mutmaßlich staatseigenen Banken („allegedly state-owned banks“) nicht einverstanden; sie bestritt jedoch nicht die Tatsache, dass die Banken den Fragebogen nicht beantwortet hatten. Auch die Tatsache, dass es sich bei diesen Banken um staatseigene Banken handelte, wurde von der chinesischen Regierung nicht abgestritten. Was die Informationen anbelangt, die die staatseigenen Geschäftsbanken hätten übermitteln sollen, hatte die Kommission daher keine andere Wahl, als die besten verfügbaren Informationen zu verwenden.
(63)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Anwendung des Artikels 28 als Ersatz für die Informationen, die in dem den staatseigenen Geschäftsbanken übermittelten Anhang angefordert worden waren. Die Kommission bestreitet nicht, dass im Rahmen dieser Untersuchung Informationen von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden; diese Informationen wurden von der Kommission analysiert und erforderlichenfalls berücksichtigt. Wenn aber weder die chinesische Regierung, noch die staatseigenen Geschäftsbanken oder die Unternehmen Informationen übermitteln konnten, zum Beispiel zur Kreditwürdigkeit, dann musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung die „verfügbaren Informationen“ zugrunde legen.
(64)
Was die anderen Subventionen anbelangt, die in der Einleitungsbekanntmachung nicht ausdrücklich durch eine Bezugnahme auf ein bestimmtes Programm erwähnt worden waren, sondern während der Kontrollbesuche bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern festgestellt wurden, so zog die Kommission alle verfügbaren Beweise heran, um zu ihren Schlussfolgerungen zu gelangen. Diese Subventionen fielen unter die in der Einleitungsbekanntmachung beschriebenen Arten von Maßnahmen und Praktiken, und die Kommission bot der chinesischen Regierung weitere Konsultationen zu ihnen an, wobei dieses Angebot jedoch nicht angenommen wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Subventionen eng mit den im Antrag und der Bekanntmachung genannten Arten von Maßnahmen und Praktiken zusammenhängen.
(65)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Schlussfolgerungen der Kommission in Bezug auf die bei der Kontrolle bei den Stichprobenunternehmen festgestellten Subventionen und zu anderen Punkten betreffend Subventionsregelungen. Die Kommission möchte klarstellen, dass sie in diesen Fällen Artikel 28 nicht anwandte. Wenn die Mitarbeit gut war, die Informationen aber einfach nicht vorgelegt werden konnten - zum Beispiel die genaue rechtliche Grundlage für eine einmalige Subventionszahlung -, dann wurden die von dem betreffenden Unternehmen vorgelegten Belege verwandt, um zu klären, ob es sich um eine anfechtbare Subvention handelte oder nicht.
(66)
Die chinesische Regierung brachte ferner vor, die Kommission habe in den Fällen, in denen sie sich nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die besten verfügbaren Informationen stützte, bei der Unterrichtung keine ausreichenden Angaben gemacht. Dieses Vorbringen bezieht sich de facto auf die Verwendung der Schlussfolgerungen aus vorangegangenen Untersuchungen, die dieselbe Subvention zum Gegenstand hatten. Wo dies der Fall war, hat die Kommission auf die genauen Erwägungsgründe der betreffenden Verordnung verwiesen und die Argumentation zusammengefasst.
(67)
Die chinesische Regierung wies darauf hin, dass im Unterrichtungsdokument bestimmte bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgestellte einmalige Subventionen nicht sehr detailliert beschrieben werden. Dies wurde bewusst so gehandhabt, um vertrauliche Geschäftsinformationen zu schützen, die der Kommission von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen übermittelt wurden, und es ist keine weitere nichtvertrauliche Zusammenfassung möglich. Jeder einzelne in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller erhielt vollständige vertrauliche Informationen. Wenn die Rechtsgrundlage von dem in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermittelt worden war, so wurde sie auch in dem Unterrichtungsdokument für das Unternehmen angegeben. Wie dem auch sei, als der chinesischen Regierung Konsultationen zu diesen Subventionen angeboten wurden, wurde ihr auch die Möglichkeit gegeben, weitere sachdienliche Informationen zu übermitteln, was sie nicht tat.
4. Untersuchte Regelungen
(68)
Die Kommission sandte Fragebogen an die chinesische Regierung und die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, in denen sie um Informationen zu den folgenden Regelungen bat, in deren Rahmen der Solarglasindustrie mutmaßlich Subventionen gewährt wurden:
-
Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für die Solarglasindustrie:
-
Kreditlinien und zinsverbilligte Policy Loans staatseigener Geschäftsbanken und öffentlicher Förderbanken (12)
-
Subventionsprogramme für Ausfuhrkredite
-
Ausfuhrgarantien und -bürgschaften
-
staatliche Versicherungsfinanzierung für grüne Technologien („Green Express“)
-
finanzielle Vorteile aus der Gewährung des Zugangs zu Offshore-Holdinggesellschaften
-
Rückzahlung von Darlehen durch den Staat
-
Zuschussprogramme:
-
Subventionen im Rahmen der Programme „Famous Brands“ und „China World Top Brands“
-
Fonds für die außenwirtschaftliche Expansion von Wirtschaftszweigen in der Provinz Guangdong („Funds for Outward Expansion of Industries in Guangdong Province“)
-
Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt:
-
Bereitstellung von Antimon
-
Bereitstellung von Strom
-
Einräumung von Landnutzungsrechten
-
Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern:
-
Einkommensteuerbefreiungen oder -ermäßigungen im Rahmen des „Two free, three half“-Programms (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz)
-
Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Enterprises, FIE) aufgrund des Standorts
-
lokale Einkommensteuerbefreiungen und -ermäßigungen für „produktive FIE“
-
Einkommensteuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben
-
Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in FIE
-
Körperschaftsteuervergünstigungen für als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien anerkannte FIE
-
Steuerermäßigungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, die an bestimmten Projekten beteiligt sind
-
Einkommensteuervergünstigungsregelungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region
-
Steuerprogramme der Provinz Guangdong
-
Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
-
Für indirekte Steuern und Einfuhrzölle geltende Programme:
-
Umsatzsteuerbefreiungen für die Verwendung eingeführter Anlagen
-
Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in der VR China hergestellten Anlagen durch FIE
-
Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen beim Erwerb von Anlagevermögen im Rahmen des Programms zum Ausbau des Außenhandels (Foreign Trade Development Programme)
-
Sonstige Subventionen und sonstige Subventionsprogramme (einschließlich Programmen von Behörden auf Ebene der Provinzen, der Städte, der Kreise oder Bezirke)
5. Policy Loans zu Sonderbedingungen, sonstige Finanzierungen, Sicherheitsleistungen und Versicherungen
5.1. Darlehen zu Sonderbedingungen
a) Einleitung
(69)
Die Kommission übermittelte der chinesischen Regierung einen Anhang, der an die staatseigenen Geschäftsbanken, die öffentlichen Förderbanken und die privaten Finanzinstitute weitergeleitet werden sollte, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum Geld geliehen hatten. Die chinesische Regierung teilte der Kommission mit, dass sie den Fragebogen weitergeleitet habe, aber keine Antwort darauf eingegangen sei. Wie bereits dargelegt, unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung daher davon, dass sie aufgrund dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 28 anwenden und für ihre Schlussfolgerungen zu diesem Punkt die verfügbaren Informationen heranziehen werde.
b) Rechtsgrundlage
(70)
Die folgenden Rechtsvorschriften sehen eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen in der VR China vor: Das Gesetz der VR China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks) („Bankengesetz“), die von der People’s Bank of China (PBOC) am 28. Juni 1996 bekanntgegebenen Allgemeinen Vorschriften zur Kreditvergabe (General Rules on Loans) und der oben bereits genannte Staatsratsbeschluss Nr. 40.
c) Untersuchungsergebnisse
(71)
In vorangegangenen Antisubventionsuntersuchungen, die sich mit der VR China befassten, wurde der Schluss gezogen, dass das Bankensystem in China von staatseigenen Banken oder von Banken beherrscht wird, in denen der Staat über eine Mehrheitsbeteiligung verfügt. Beide werden als „staatseigene Geschäftsbanken“ bezeichnet. Die Kommission stellte überdies fest, dass die staatseigenen Geschäftsbanken staatliche Autorität ausüben. Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass sich die Situation geändert hätte. Wie in Erwägungsgrund 161 der Solarpaneele-Verordnung, die im Rahmen der letzten Untersuchung zu diesem Thema erstellt wurde, zu lesen ist, repräsentieren die fünf größten staatseigenen Geschäftsbanken (Agricultural Bank of China, Bank of China, China Construction Bank, Bank of Communications und ICBC) gemessen an der Bilanzsumme mehr als 50 % des Bankensektors.
(72)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, die auch Feststellungen aus der Solarpaneele-Verordnung umfassen, bleibt es bei dem Schluss, dass es sich bei den staatseigenen Geschäftsbanken um öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung handelt, wie in den Erwägungsgründen 158 bis 168 der Solarpaneele-Verordnung ausführlich dargelegt.
(73)
Nach der Unterrichtung erhob die chinesische Regierung Einwand gegen diese Schlussfolgerung und argumentierte, die Kommission habe nicht dargelegt, weshalb sie der Auffassung sei, dass es sich bei den staatseigenen Geschäftsbanken um öffentliche Körperschaften handele. Die Kommission weist diesen Einwand zurück, weil die Gründe, aus denen es sich bei den staatseigenen Geschäftsbanken um öffentliche Körperschaften handelt, in den Erwägungsgründen 158 bis 168 der Solarpaneele-Verordnung dargelegt sind und die chinesische Regierung keine Informationen vorgelegt hat, die im Widerspruch zu diesen besten verfügbaren Informationen stehen. In kurzen Worten:
a)
Die staatseigenen Banken besitzen den höchsten Marktanteil und dominieren den Markt in der VR China.
b)
Den verfügbaren Informationen zufolge werden die staatseigenen Banken staatlich kontrolliert; dies geschieht im Rahmen der Beteiligung und durch administrative Kontrolle des Geschäftsgebarens, was auch Beschränkungen für die Zinssätze umfasst, die sie anbieten können.
c)
Nach dem Bankengesetz und anderen Gesetzen und Vorschriften müssen die Banken die Kreditvergabe am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten, geförderte Projekte mit Krediten unterstützen und Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien vorrangig behandeln.
(74)
Die Schlussfolgerungen in diesen Erwägungsgründen stammen aus der jüngsten Vergangenheit, denn sie wurden erst Ende 2013 veröffentlicht, als der Kommission bereits vollumfänglich bekannt war, dass sich die Politik betreffend die Zinsuntergrenzen in der VR China im Juli 2013 geändert hatte.
(75)
Wie in vorangegangenen Untersuchungen versuchte die Kommission zu prüfen, welche Rolle die chinesische Regierung und insbesondere die Zentralbank, die People’s Bank of China (PBOC), an den Finanzmärkten und im Bankensektor bei der Gewährung von Darlehen an die Solarglasindustrie spielte. Während die Mitarbeit vonseiten der chinesischen Regierung und der PBOC im Allgemeinen zufriedenstellend war, übermittelte die PBOC nicht den vollen Wortlaut des Runderlasses über Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung von Zinssätzen für Einlagen und Kredite („Circular on the issues about adjusting interest rates on deposits and loans“) (YinFa (2004) 251), in dem Zinsunter- und -obergrenzen für Kredite und Einlagen festgelegt sind. Für Darlehen von Geschäftsbanken (sowohl von staatseigenen Geschäftsbanken als auch von privatwirtschaftlichen Geschäftsbanken) und öffentlichen Förderbanken wird in dem Runderlass nur eine Untergrenze festgelegt. Bei Darlehen zu Sonderbedingungen und solchen, für die die chinesische Regierung spezifische Vorschriften erlassen hat, können die Zinssätze dem Runderlass zufolge nicht steigen. Die genaue Obergrenze ist in den für die betreffenden Darlehen geltenden spezifischen Vorschriften festgelegt.
(76)
Beim Kontrollbesuch der Kommission gab die PBOC an, das Dokument könne nicht übermittelt werden, da es nicht öffentlich auf ihrer Website zugänglich sei. Bei einer Suche im Internet fand sich jedoch im Rahmen einer Reihe von Unterlagen, die die chinesische Regierung vor ein paar Jahren den australischen Behörden zur Verfügung gestellt hatte, eine Kopie des Runderlasses sowie eine englische Übersetzung. (13) In Ermangelung einer amtlichen Ausfertigung direkt von der chinesischen Regierung hat die Kommission diese Fassung als echte und vollständige Kopie des betreffenden Runderlasses herangezogen.
(77)
Aus dem Runderlass geht hervor, dass die PBOC die Festsetzung der Zinssätze für Darlehen, die im UZ von staatseigenen Geschäftsbanken in der VR China gewährt wurden, beeinflusste. Die chinesische Regierung erklärte, die PBOC habe im Juli 2013 sowohl die Unter- als auch die Obergrenze für Kreditzinsen abgeschafft. Dies wurde zur Kenntnis genommen, da es aber den Zeitraum nach Ende des Untersuchungszeitraums betraf, hat es keine Auswirkungen auf die hier dargelegte Schlussfolgerung. In jedem Fall ist die Zinsuntergrenze, die im Untersuchungszeitraum galt, nicht das einzige Argument, weshalb die Kommission die staatseigenen Geschäftsbanken als öffentliche Körperschaften ansieht. Die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 158 bis 168 der Solarpaneele-Verordnung behalten also trotzdem ihre Gültigkeit.
(78)
Nach der Unterrichtung übermittelte die chinesische Regierung mehrere Stellungnahmen zum Runderlass „YinFa (2004) 251“, ohne jedoch eine Begründung zu liefern, weshalb der volle Wortlaut dieses Runderlasses der Kommission nicht zur Verfügung gestellt wurde; auch wurde nicht bestätigt, ob der den australischen Behörden übermittelte Wortlaut, den die Kommission gefunden hatte, korrekt war. Wie bereits zuvor in der Untersuchung zu den Solarpaneelen festgestellt worden war, gehen aus dem Runderlass deutlich die die Kreditvergabe betreffenden Anweisungen der PBOC an die Banken hervor. Der Inhalt dieses Runderlasses ist, wie auch in vorangegangenen Untersuchungen festgehalten, wichtig, um die Rolle zu verstehen, die die chinesische Regierung und die PBOC bei der Erteilung von Anweisungen an Banken und der Steuerung der Kreditvergabe spielen.
(79)
Die Kommission bleibt bei der Schlussfolgerung, die zuvor in der Solarpaneele-Verordnung gezogen worden war, dass zunächst einmal die Banken in der VR China gemäß Artikel 34 des Bankengesetzes ihr Kreditgeschäft am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten müssen. Der Bedarf der Volkswirtschaft ist im 12. Fünfjahresplan festgehalten.
(80)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung, wie die Kommission Artikel 34 des Bankengesetzes ausgelegt habe, und führte an, dieser Satz sei mehrdeutig und enthalte keine ausdrücklichen Anweisungen an die Banken, sich in einer bestimmten Art und Weise zu verhalten („this sentence is ambiguous and provides no explicit guidance to the banks to act in a certain manner.“). Der Bedarf der Volkswirtschaft werde in keinem Dokument beschrieben, weder im 12. Fünfjahresplan noch in irgendeiner anderen Vorschrift oder irgendeinem anderen Beschluss („No document describes the needs of the national economy, whether it be the 12th Five Year Plan or any other Regulation/Decision.“)
(81)
Dies stimmt nicht damit überein, wie die chinesische Regierung Artikel 34 in der Untersuchung zu den Solarpaneelen auslegte, in der sie ihn als „neutral“ beschrieb. Die Kommission ist mit der Bewertung der chinesischen Regierung nicht einverstanden. Sie ist der Auffassung - und die chinesische Regierung hat nichts Gegenteiliges nachgewiesen -, dass die Strategien für die Volkswirtschaft im 12. Fünfjahresplan und dem speziellen Plan für die Fotovoltaikindustrie dargelegt sind und dass die Finanzinstitute dazu angehalten sind, geförderten Wirtschaftszweigen wie der Solarglasindustrie Darlehen zu gewähren.
(82)
Die chinesische Regierung machte die Kommission auf andere Artikel des Bankengesetzes aufmerksam, nämlich auf Artikel 4, 5 und 7, mit denen sichergestellt werden solle, dass in die Gewährung von Darlehen nicht eingegriffen werde und sie erst nach einer Bonitätsbewertung erfolge. Die Kommission räumt die Existenz dieser Artikel ein, merkt aber an, dass die chinesische Regierung, die Banken und die in die Stichprobe einbezogenen betreffenden Unternehmen nicht in der Lage waren, nachzuweisen, dass in die Gewährung von Darlehen nicht eingegriffen wird (angesichts der Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für die Solarglasindustrie) und dass dabei eine Bonitätsbewertung vorgenommen wird, denn trotz mehrerer Anfragen wurden keinerlei Darlehensverträge oder Risikobewertungen (einschließlich Bonitätseinstufungen) als Beweismittel vorgelegt oder in Verbindung mit irgendeinem Darlehen vorgefunden, das einem der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gewährt wurde.
(83)
Zweitens müssen die Banken geförderte Wirtschaftszweige nach Staatsratsbeschluss Nr. 40 und Staatsratsbeschluss Nr. 9, die Gesetzeskraft haben, mit Krediten unterstützen. Die chinesische Regierung bestätigte während des Kontrollbesuchs beim Handelsministerium, dass es sich bei der Solarglasindustrie um einen geförderten Wirtschaftszweig handelt. Dies steht im Einklang mit dem Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung von 2011, der von der chinesischen Regierung mit ihrer Fragebogenantwort übermittelt wurde und in dem die Solarglasindustrie in die geförderte Kategorie eingeordnet war.
(84)
Der Staatsratsbeschluss Nr. 40 enthält Richtlinien für alle Finanzinstitute in Form verbindlicher Anweisungen zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, und die Solarglasindustrie ist ein geförderter Wirtschaftszweig.
(85)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Bewertung der Auswirkungen des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 und der zugehörigen Vorschriften sowie des Staatsratsbeschlusses Nr. 9 durch die Kommission. Die Kommission bleibt bei ihrer Bewertung, dass im Staatsratsbeschluss Nr. 40 und den zugehörigen Vorschriften der Bedarf der Volkswirtschaft dargelegt ist. In den Dokumenten ist eine Strategie festgelegt für die Regierung und den Finanzsektor und insbesondere für die direkte Vergabe von Darlehen an geförderte Wirtschaftszweige wie die Solarglasindustrie durch die Finanzinstitute.
(86)
Die chinesische Regierung wurde gebeten, den Rechtsstatus von Staatsratsbeschlüssen wie dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 klarzustellen. Ihre einzige Antwort war, dass diese vom Staatsrat erlassene Vorschrift nicht Teil der chinesischen Rechtsordnung sei. Sie legte jedoch keine Beweise vor, um diese Antwort zu belegen. Die von der chinesischen Regierung vertretene Auffassung widerspricht öffentlich verfügbaren Informationen, die den Staatsrat als die höchste Verwaltungsbehörde mit Rechtsetzungsbefugnissen im Bereich der Verwaltung beschreiben. Diesen Quellen zufolge sind Staatsratsbeschlüsse rechtsverbindliche Vorschriften. (14) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass es sich bei dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 und den zugehörigen Durchführungsbeschlüssen wie dem Staatsratsbeschluss Nr. 9 um Verwaltungsvorschriften handelt, die als solche Teil der chinesischen Rechtsordnung sind.
(87)
Die Kommission bestätigt daher ihre Analyse in Erwägungsgrund 191 der Solarpaneele-Verordnung, in der sie zu dem Schluss kommt, dass Staatsratsbeschluss Nr. 40 und Staatsratsbeschluss Nr. 9 für andere öffentliche Stellen und die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich sind.
(88)
Die Kommission analysierte des Weiteren, ob privatwirtschaftliche Banken in der VR China von der chinesischen Regierung damit betraut und/oder dazu angewiesen werden, den Solarglasherstellern Darlehen zu Sonderbedingungen zur Verfügung zu stellen, und ob dabei die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung erfüllt sind.
(89)
Artikel 34 des Bankengesetzes gilt auch für privatwirtschaftliche Banken in der VR China. Die chinesische Regierung und die interessierten Parteien haben keine Beweise dafür vorgelegt, dass die in Erwägungsgrund 174 der Solarpaneele-Verordnung gezogene Schlussfolgerung zur Rechtslage, nämlich dass die chinesische Regierung sie genauso anweist wie staatseigene Banken, nicht mehr gilt. Nach Artikel 34 des Bankengesetzes werden die Banken angewiesen, ihr Kreditgeschäft am Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung auszurichten und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben („carry out their loan business upon the needs of national economy and the social development and with the spirit of state industrial policies“ (15)). Unter diesen Umständen wird die Kreditvergabestrategie sowohl der staatseigenen Geschäftsbanken als auch der privatwirtschaftlichen Banken, wie in Erwägungsgrund 188 der Solarpaneele-Verordnung dargelegt, von der chinesischen Regierung entschieden.
(90)
Nach der Unterrichtung widersprach die chinesische Regierung der Schlussfolgerung, sie betraue privatwirtschaftliche Banken in der VR China mit Aufgaben oder erteile ihnen Anweisungen; insbesondere erhob sie Einwände gegen das Gewicht, das die Kommission Artikel 34 des Bankengesetzes beigemessen habe, und argumentierte, was den Bedarf der Volkswirtschaft darstelle, lasse Raum für Interpretationen und führe je nach der Person/Stelle, die sich mit der Bestimmung befasse, offenkundig zu unterschiedlichen Ergebnissen („what constitutes the „needs of national economy“ is open to interpretation and obviously differs depending on the person/body scrutinising the provision“).
(91)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die chinesische Regierung trotz ihrer Beanstandung der Auslegung der Kommission keine eigene Auslegung ihres eigenen Gesetzes präsentierte.
(92)
Die Kommission braucht sich jedoch lediglich auf die Feststellungen aus vorangegangenen Untersuchungen und auf die in diesem Fall verfügbaren Informationen zu berufen, um die Schlussfolgerung zu bekräftigen, dass der Bedarf der Volkswirtschaft in den von der VR China erlassenen Plänen und Vorschriften dargelegt ist und dass nach Artikel 34 die Banken im Einklang mit diesen Beschreibungen der Volkswirtschaft Darlehen vergeben müssen, was auch die Förderung der Herstellung von Solarglas umfasst.
(93)
Es bleibt daher bei der Feststellung, dass die chinesische Regierung privatwirtschaftliche Banken damit betraut und dazu anweist, geförderten Wirtschaftszweigen im Einklang mit Artikel 34 des Bankengesetzes Darlehen zu gewähren.
(94)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass im Falle von durch staatseigene Geschäftsbanken in der VR China gewährten Darlehen eine finanzielle Beihilfe für Solarglashersteller in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung vorliegt.
(95)
Die gleichen Beweise zeigen ferner auf, dass staatseigene Geschäftsbanken (ebenso wie privatwirtschaftliche Banken) von der Regierung mit Aufgaben betraut sind oder Anweisungen erhalten, was folglich bedeutet, dass eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung vorliegt.
(96)
Was die Spezifität anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, dass die chinesische Regierung die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen einer begrenzten Zahl von Wirtschaftszweigen zuweist und die Solarglasindustrie als Teil der Fotovoltaikindustrie zu diesen Wirtschaftszweigen gehört, wie in Erwägungsgrund 172 der Solarpaneele-Verordnung ausführlich dargelegt. Die Solarglasindustrie zählt zu den „wichtigen“ Wirtschaftszweigen, die die chinesische Regierung in den 12. Fünfjahresplan aufgenommen hat. Dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 ist zu entnehmen, dass die chinesische Regierung die Entwicklung des Wirtschaftszweigs Neue Energien tatkräftig unterstützen und die Entwicklung der Solarenergie beschleunigen wird. Alle Finanzinstitute sind angewiesen, nur geförderte Projekte (also die Kategorie, zu der die Solarglasprojekte gehören) mit Krediten zu unterstützen. Außerdem wird in dem Beschluss die Umsetzung weiterer Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“) versprochen.
(97)
Nach der Unterrichtung erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Feststellung der Spezifität und insbesondere gegen die Auslegung des 12. Fünfjahresplans durch die Kommission, wobei sie angab, dieser habe keine rechtliche Bedeutung, da es sich nicht um ein verbindliches Dokument handele („has no legal value as it is not a binding document“). Die Kommission stimmt dieser Aussage nicht zu und weist darauf hin, dass sich die chinesische Regierung in vorangegangenen Untersuchungen bereits genauso äußerte und diese Aussagen auch damals nicht akzeptiert wurden. Im 12. Fünfjahresplan ist festgehalten, dass er vom Nationalen Volkskongress erörtert und genehmigt wurde und gesetzliche Wirkung hat („deliberated and approved by the National People’s Congress, and it has the effect of law.“).
(98)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Subventionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen nicht generell verfügbar und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind.
(99)
Ein Vorteil ist in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen oder Darlehen privater Einrichtungen, die von der Regierung mit Aufgaben betraut sind bzw. Anweisungen erhalten, zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Empfänger auf dem Markt eingeräumt worden wären.
(100)
Wie in vorangegangenen Untersuchungen versuchte die Kommission die Kreditrisikobewertungen zu überprüfen, die die Banken, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ Geld geliehen hatten, vorgenommen hatten. Von den Unternehmen wurde kein Nachweis bezüglich ihrer Bonitätseinstufung vorgelegt, und die Banken arbeiteten an der Untersuchung nicht mit. Die Kommission verfügte daher über keinerlei Beweise dafür, dass die Darlehen an Solarglasunternehmen sich auf eine Risikobewertung stützten und der Zinssatz als Ergebnis einer solchen Bewertung festgesetzt wurde.
(101)
In Ermangelung von Informationen seitens der chinesischen Regierung, der ausführenden Hersteller oder der Banken stützte sich die Kommission auf die verfügbaren Informationen, um festzustellen, ob den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, die Darlehen bei Banken in der VR China aufgenommen hatten, aufgrund der in der VR China gewährten Darlehen zu Sonderbedingungen tatsächlich ein Vorteil erwuchs.
(102)
Wie in der Untersuchung zu den Solarpaneelen nahm die Kommission die offiziell veröffentlichten Zentralbankzinssätze der PBOC für Darlehen in chinesischen Renminbi Yuan (CNY) als Ausgangspunkt. Der durchschnittliche Zinssatz lag im Untersuchungszeitraum bei 6,26 %.
(103)
Anschließend berichtigte die Kommission den Zinssatz der PBOC, um dem Kreditrisiko der betreffenden Unternehmen Rechnung zu tragen. Die Unternehmen legten jedoch keine von unabhängigen Stellen vorgenommenen Bonitätseinstufungen oder ähnliche Informationen vor, die es der Kommission erlaubt hätten, ihre Bonität zu bewerten. Wie dem auch sei, die Kommission ist in vorangegangenen Untersuchungen zu der Feststellung gelangt, dass Bonitätseinstufungen chinesischer Firmen durch die staatliche Unterstützung verzerrt sind und dass es keine Belege für eine aussagekräftige Bewertung des Risikos in Bezug auf die Darlehensempfänger gibt. Der Kommission hat daher dieselbe Methodik angewandt wie in der Untersuchung zu den Solarpaneelen und die Bonität aller betreffenden Unternehmen als Non-Investment Grade (BB) im Sinne der Rating-Agentur Bloomberg eingestuft.
(104)
Dann wurde der von Bloomberg ausgewiesene Aufschlag für von Unternehmen mit einem Rating von BB begebene Anleihen gegenüber den Anleihen von Unternehmen mit einem AAA-Rating (dem Rating für Anleihen der VR China) zu dem durchschnittlichen Darlehenszinssatz der PBOC im UZ hinzugerechnet. Daraus ergab sich für den UZ für Darlehen in CNY an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Referenzzinssatz von 10,37 %.
(105)
Ein Vergleich dieses Referenzzinssatzes mit dem Zinssatz, der den betreffenden Unternehmen im UZ tatsächlich in Rechnung gestellt wurde, führte zu dem Schluss, dass der Solarglasindustrie Darlehen zu unter dem Marktpreis liegenden Bedingungen gewährt werden.
(106)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung den von der Kommission gewählten Referenzzins und die Schlüsse, die die Kommission aus dem Vergleich zwischen dem Referenzzins und den tatsächlich gezahlten Zinsen gezogen hat.
(107)
Der Vergleich zwischen dem Referenzzins und den tatsächlich gezahlten Zinsen zeigt eindeutig, dass die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die Darlehen in CNY bei chinesischen Banken aufnahmen, weniger zahlten als den marktüblichen Zinssatz für Unternehmen in ihrer Finanzlage.
(108)
Außerdem war die Kommission sich durchaus im Klaren darüber, dass die PBOC im Juli 2013 die Untergrenzen für Kreditzinsen aufgehoben hat, und hatte dies im Unterrichtungsdokument erwähnt. Dies ändert jedoch nichts an der Schlussfolgerung, dass die chinesische Regierung in das Kreditvergabeverhalten der Banken in China eingreift, insbesondere durch Anwendung des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 und der zugehörigen Vorschriften sowie der Bestimmungen des Artikels 34 des Bankengesetzes.
(109)
Darüber hinaus berechnete die Kommission nur einen Referenzzinssatz für Darlehen in CNY, weil die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bei chinesischen Banken keine Darlehen in Euro oder USD aufgenommen hatten.
(110)
Des Weiteren verlangte die chinesische Regierung mehr Informationen darüber, weshalb die Kommission der Auffassung war, dass die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bei einer Bonitätsbewertung ein Rating von BB erhalten würden. Der Grund für die Wahl eines Ratings von BB lag darin, dass die Kommission aufgrund der fehlenden Mitarbeit seitens der betreffenden Banken keinerlei Beweise dafür erhielt, dass auch nur für irgendeinen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller eine Bonitätsbewertung vorgenommen worden war. Beim BB-Rating handelt es sich überdies nicht um einen nachteiligen Rückschluss; vielmehr wirkt sich diese Einstufung sogar zugunsten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen aus, da es sich um das beste Non-Investment-Grade-Rating an den Finanzmärkten handelt.
(111)
Nach Artikel 28 musste die Kommission die besten zur Verfügung stehenden Informationen heranziehen; dabei stützte sie sich auf die Schlussfolgerungen aus der Solarpaneele-Verordnung, in der für die in die damalige Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Rating von BB verwandt worden war. Dies wurde als für diesen Fall angemessen erachtet und es gingen nach der Unterrichtung keine Belege dafür ein, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen von den betreffenden Banken eine andere Bonitätseinstufung erhalten hätten.
d) Schlussfolgerung
(112)
Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse zieht die Kommission den Schluss, dass die Solarglasindustrie in der VR China im UZ in den Genuss von Darlehen zu Sonderbedingungen kam, die ihr sowohl von staatseigenen als auch von privatwirtschaftlichen Banken gewährt wurden. Bei der Finanzierung der Solarglasindustrie handelt es sich um eine Subvention im Sinne der Grundverordnung, da folgende Kriterien erfüllt sind:
a)
es liegt eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i vor
b)
Betrauung mit Aufgaben und Erhalt von Anweisungen dazu durch die Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und
c)
dadurch wird ein Vorteil gewährt, wie nach Artikel 3 Absatz 2 erforderlich
(113)
Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
(114)
Nach der Unterrichtung erhob die chinesische Regierung Einwand dagegen, dass Feststellungen aus vorangegangenen Untersuchungen herangezogen wurden, um Schlussfolgerungen zur Subventionierung in diesem Fall zu treffen, und führte insbesondere an, die Kommission habe sich zu stark auf die Feststellungen aus der Solarpaneele-Verordnung gestützt.
(115)
Dieser Einwand wurde zurückgewiesen. Wie bereits erwähnt, war die Kommission angesichts der fehlenden Mitarbeit der Banken in der VR China gezwungen, Artikel 28 und die besten zur Verfügung stehenden Informationen heranzuziehen. Die Untersuchung zu den Solarpaneelen ist die jüngste Untersuchung zur Subventionierung in China und enthält die aktuellsten Feststellungen dazu. Solarpaneele stellen zwar nicht dieselbe Ware dar wie Solarglas, aber beide gehören zum Wirtschaftszweig Neue Energien und es gelten dieselben Planungsdokumente der Regierung für sie. In Ermangelung anderer Informationen ist die Verwendung der Feststellungen aus der Untersuchung zu den Solarpaneelen als „beste zur Verfügung stehende Informationen“ daher angemessen. Die chinesische Regierung machte ferner geltend, zwischen der Untersuchung zu den Solarpaneelen und dieser Untersuchung hätten bedeutende Veränderungen stattgefunden, insbesondere die Aufhebung der Zinsuntergrenze durch die PBOC im Juli 2013. Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die Schlussfolgerungen aus der Untersuchung zu den Solarpaneelen sich auf den damaligen Untersuchungszeitraum beziehen und die jetzige Untersuchung sich auf ihren eigenen Untersuchungszeitraum bezieht. In beiden Fällen erfolgte die Aufhebung der Untergrenze nach dem Ende des jeweiligen Untersuchungszeitraums, so dass die Verwendung des Artikels 28 und der Feststellungen aus der Untersuchung zu den Solarpaneelen als beste zur Verfügung stehende Informationen davon unberührt bleibt.
(116)
Mit Ausnahme eines Unternehmens erhielten alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen sowohl von staatseigenen Geschäftsbanken als auch von privatwirtschaftlichen Banken. Ein Unternehmen wurde ausschließlich über sein Offshore-Mutterunternehmen finanziert und erhielt keine Darlehen von in der VR China niedergelassenen Banken.
(117)
Nach der Unterrichtung beanstandete ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen die Schlussfolgerung der Kommission und argumentierte, die Kommission habe es nicht darum gebeten, eine unabhängige Bewertung seiner Bonität vorzulegen. Die Kommission hatte das Unternehmen hingegen aufgefordert, alle Informationen zu den von ihm erhaltenen Darlehen zu übermitteln, es legte aber keine unabhängige Bonitätsbewertung vor. Falls das Unternehmen über solche Informationen verfügt hat, so hätte es sie angesichts der im Antrag enthaltenen Behauptungen und der im Fragebogen verlangten Angaben vorlegen sollen. Insbesondere angesichts der Informationen im Unterrichtungsdokument hätte es, falls es über eine unabhängige Bonitätsbewertung verfügt hat, diese unverzüglich vorlegen sollen. Diese Beanstandung wird daher zurückgewiesen.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(118)
Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung sollte der aus Darlehen zu Sonderbedingungen erwachsende Vorteil berechnet werden als Differenz zwischen dem Betrag der gezahlten Zinsen und dem Betrag, der für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das das Unternehmen auf dem Markt erhalten könnte, zu zahlen wäre. Wie bereits dargestellt, ermittelte die Kommission aufgrund des Fehlens einer aussagekräftigen Risikobewertung einen Marktreferenzzins für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen.
(119)
Der Vorteil wurde für den UZ berechnet als Differenz zwischen den im UZ tatsächlich gezahlten Zinsen und den Zinsen, die unter Verwendung des Referenzzinssatzes gezahlt worden wären.
(120)
Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden mit dieser Methode folgende Subventionsspannen berechnet:
Darlehen zu Sonderbedingungen
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
6,2 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
2,5 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
4,8 %
5.2. Sonstige Regelungen in Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen
(121)
Im Rahmen der Subventionsprogramme für Ausfuhrkredite, der Kreditlinien, der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und des „Green Express“-Programms wurden den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im UZ keine Vorteile gewährt, ebenso wenig kamen sie in den Genuss von Vorteilen aufgrund des Zugangs zu Offshore-Holdinggesellschaften.
6. Zuschussprogramme
(122)
Den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden im UZ keine Vorteile aus den Programmen „Famous Brands“ oder „China World Top Brands“ gewährt.
6.1. Spezifische Zuschussprogramme und Zuschüsse
a) Einleitung
(123)
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten von verschiedenen Behörden auf zahlreichen staatlichen Ebenen bedeutende einmalige Zuschüsse, die im UZ zur Gewährung eines Vorteils führten. Diese Zuschüsse wurden bei der Überprüfung der betreffenden Unternehmen festgestellt und waren nicht, wie verlangt, in den Fragebogenantworten der betreffenden Unternehmen oder der Fragebogenantwort der chinesischen Regierung angegeben worden. Im Antrag hieß es, die Hersteller von Solarglas erhielten diese einmaligen Zuschüsse von staatlichen Stellen auf Ebene der Provinzen oder auf lokaler Ebene und es werde dadurch ein Vorteil gewährt, da das Geld ohne angemessene Prüfung gewährt werde. (16) Auch in der Einleitungsbekanntmachung wurde angeführt, dass „Zuschussprogramme“ eine Subventionspraxis zur Unterstützung der Solarglasindustrie darstellen.
b) Rechtsgrundlage
(124)
Diese Zuschüsse wurden den Unternehmen von Behörden auf nationaler Ebene oder auf Ebene der Provinzen, Städte, Kreise oder Bezirke gewährt, und alle waren offensichtlich spezifisch für die betreffenden Unternehmen oder spezifisch in Bezug auf den Standort oder die Art des Wirtschaftszweigs. Die genaue juristische Bezugnahme auf das Gesetz, nach dem diese Vorteile gewährt wurden, wurde, wenn es denn überhaupt eine Rechtsgrundlage für die Zuschüsse gab, in der Regel nicht offengelegt; allerdings erhielt die Kommission häufig, aber nicht immer, eine Kopie eines im Zuge der Gewährung von Finanzmitteln ausgestellten behördlichen Dokuments.
c) Untersuchungsergebnisse
(125)
Eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielt im UZ Zuschüsse von der Wirtschaftsentwicklungszone, in der es angesiedelt ist. Diese Zuschüsse wurden von der Wirtschaftsentwicklungszone auf 20 % aller Steuern festgesetzt, die das Unternehmen an lokale Steuerbehörden entrichtete, darunter Körperschaftsteuer (corporate income tax), Landnutzungssteuer (land use tax) und Dividendensteuer (dividend income tax).
(126)
Ein weiteres der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielt im UZ einen bedeutenden Zuschuss der örtlichen Behörden zur Deckung der Gebühren für den Anschluss des Unternehmens an die Stromversorgung, die es sonst selbst bezahlt hätte. Dieser Zuschuss wurde dem Unternehmen als Unterstützung für in der Region niedergelassene Großunternehmen („to support large companies established in the region“) gewährt.
(127)
Ein anderes Stichprobenunternehmen erhielt einen Direktzuschuss in Höhe von 25 Mio. CNY vom Fonds für die industrielle Anpassung der Kommission für nationale Entwicklung und Reform (National Development and Reform Commission - NDRC) für die Herstellung von High-Tech-Solarglas. Dieser Direktzuschuss vom Staat wurde 2006 gewährt und das Unternehmen hat den Zuschuss zu je 10 % pro Jahr auf die folgenden 10 Jahre umgelegt. Daher wurde als im UZ erzielter Vorteil 2,5 Mio. CNY angesetzt.
(128)
Dasselbe Unternehmen hatte in seinen Büchern für 2012 auch andere Zuschüsse der örtlichen Steuerbehörden und anderer lokaler staatlicher Stellen verbucht. Es gab an, bei den meisten dieser Zuschüsse handele es sich de facto nicht um direkte Transfers von Geldern dieser Stellen an das Unternehmen, sondern um die Erstattung von Summen, die zuvor von dem Unternehmen an den Staat gezahlt worden seien. Da keine zufriedenstellenden Belege vorgelegt werden konnten, kann die Kommission diese Erklärung nicht akzeptieren.
(129)
Ein weiteres Stichprobenunternehmen erhielt vor dem UZ einen Direktzuschuss der örtlichen Behörden in Höhe von 15 Mio. CNY, den das Unternehmen zu je 10 % pro Jahr auf die folgenden 10 Jahre umlegte. Der Zuschuss wurde dem Unternehmen gezahlt für die Entwicklung der Fotovoltaikindustrie (wozu auch die Solarglasbranche gehört), den schnelleren Bau der fortschrittlichen Produktionsbasis im örtlichen Industriegebiet und die reibungslose Durchführung größerer Projekte.
(130)
Dasselbe Unternehmen erhielt vor dem UZ ferner mehrere andere Zuschüsse und legte einen Teil davon auf den UZ um. Das Unternehmen übermittelte jedoch keinerlei Einzelheiten zur Art dieser Zuschüsse und in Ermangelung solcher Angaben wurden die verfügbaren Informationen herangezogen, um zu einer Schlussfolgerung zu gelangen. Da keine anderen Informationen zur Verfügung standen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Zuschüsse unternehmensspezifisch sind und der Betrag des Zuschusses, der dem UZ zugerechnet wurde, als Vorteil anzusehen ist.
d) Schlussfolgerung
(131)
Die chinesische Regierung wurde um weitere Informationen gebeten und um Konsultationen zu diesen Zuschüssen ersucht, lehnte dies jedoch ab. Auf der Grundlage der eingeholten Beweise zum Erhalt dieser Zuschüsse durch die Stichprobenunternehmen und in Ermangelung anderer Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass es sich bei diesen Zuschüssen um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung handelt, da in Form von Zuschüssen an die Hersteller der betroffenen Ware ein Transfer von Geldern der chinesischen Regierung stattfand und dadurch ein Vorteil gewährt wurde.
(132)
Diese Zuschüsse sind ferner spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie offensichtlich auf bestimmte Unternehmen oder spezielle Projekte in besonderen Regionen beschränkt sind und gewährt werden, um einen punktuellen Bedarf der Stichprobenunternehmen zu decken. Diesen Zuschüssen kann auch nicht gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung die Spezifität abgesprochen werden, da die Anspruchsbedingungen und die tatsächlichen Auswahlkriterien für die Unternehmen nicht transparent und nicht objektiv sind und kein automatischer Anspruch entsteht. Außerdem gibt es keine Belege dafür, dass die Zuschüsse zu einem übergeordneten Subventionsprogramm gehören.
(133)
Nach der Unterrichtung zog die chinesische Regierung die Befugnis der Kommission zur Untersuchung dieser Zuschüsse sowie ihre Analyse der ihr vorliegenden unvollständigen Informationen in Zweifel. Die Kommission hat indessen die vertraulichen Geschäftsinformationen, die ihr von den betreffenden Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden, sorgfältig analysiert, und in den Fällen, in denen Beweise sowohl für die Gewährung eines Vorteils als auch für die Spezifität des Zuschusses vorlagen, wurde der Zuschuss angefochten.
(134)
In allen Fällen machten die Unternehmen Angaben zum Betrag des Zuschusses und dazu, von wem der Zuschuss gewährt wurde, wenn auch in bestimmten Fällen kein Dokument vorgelegt werden konnte, um die Rechtsgrundlage nachzuweisen, auf der der Zuschussgeber den Zuschuss gewährt hatte. Die betreffenden Unternehmen verbuchten diese Einkünfte in ihren Büchern auch größtenteils unter der Rubrik „Einkünfte aus Subventionen“ und hatten diese Bücher von unabhängigen Stellen prüfen lassen. Dies wurde als eindeutiger Beweis für eine Subvention angesehen, mit der ein anfechtbarer Vorteil gewährt wurde.
(135)
Auch eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen bezweifelte aus denselben Gründen, ob die Kommission befugt sei, diese unternehmensspezifischen Zuschüsse zu untersuchen und anzufechten. Die Kommission weist die Argumente des Unternehmens aus denselben Gründen zurück und bekräftigt ihren Standpunkt, dass sie sehr wohl befugt ist, diese Zuschüsse zu untersuchen und gegebenenfalls anzufechten.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(136)
Die nachstehende Tabelle enthält das Ergebnis der Berechnung des mit den oben beschriebenen Zuschüssen verbundenen Vorteils, wobei als Vorteil derjenige Betrag gilt, der im Untersuchungszeitraum entgegengenommen wurde, oder derjenige, der für den Untersuchungszeitraum verbucht wurde (falls der Betrag von dem betreffenden Unternehmen auf mehrere Jahre umgelegt wurde).
Sonstige Zuschussprogramme
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
1,1 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
2,9 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
1,1 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
3,0 %
7. Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern
7.1. Das „Two free, three half“-Programm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (foreign invested enterprises, FIE)
a) Einleitung
(137)
Im Rahmen des „Two free, three half“-Programms brauchen Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (foreign invested enterprises, FIE) in den ersten beiden Jahren keine Körperschaftsteuer zu bezahlen und in den nächsten drei Jahren müssen sie nur 12,5 % statt 25 % bezahlen.
b) Rechtsgrundlage
(138)
Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 8 des Einkommensteuergesetzes der Volksrepublik China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen (Income Tax Law of the People’s Republic of China for Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises - FIE Tax Law („Steuergesetz für FIE“)) und Artikel 72 der Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz der Volksrepublik China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen (Rules for the Implementation of the Income Tax Law of the People’s Republic of China on Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises). Nach Angaben der chinesischen Regierung wurde dieses Programm nach Artikel 57 des Körperschaftsteuergesetzes (Enterprise Income Tax Law (EIT Law)) von 2008 mit einer Übergangszeit bis Ende 2012 abgeschafft. Aus dem Gesetz geht daher eindeutig hervor, dass diese Regelung für das Steuerjahr 2012 zu Vorteilen führen würde.
c) Untersuchungsergebnisse
(139)
Im Rahmen dieser „Two free, three half“-Regelung wurden Unternehmen im Geschäftsjahr 2012 Vorteile gewährt; nach diesem Jahr wurde die Regelung den Angaben der chinesischen Regierung zufolge abgeschafft.
(140)
Bei einem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen handelte es sich um ein ausländisches Unternehmen, das diese Steuerregelung im UZ nutzte. Es erhielt einen Körperschaftsteuersatz von 12,5 % anstelle des vollen Satzes von 25 %, was auf seiner Körperschaftsteuererklärung für 2012 und in seinem Jahresabschluss angegeben war.
(141)
Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über diese Feststellungen und erhielt Stellungnahmen von der chinesischen Regierung, denen zufolge gemäß der Bekanntmachung zum Übergang (Notice of Transition) (17) alle aus dieser Regelung resultierenden Vorteile 2012 auslaufen würden. Die chinesische Regierung machte geltend, falls Ausgleichszölle eingeführt würden, könnten daher keine Zölle in Bezug auf den Vorteil eingeführt werden, den eines der Stichprobenunternehmen nach dieser Regelung im UZ erhalten habe. Dieses Argument wird akzeptiert, da der Kommission unter den besonderen Umständen dieses Falles keine Nachweise dafür vorliegen, dass dieses Stichprobenunternehmen weiter in den Genuss von Vorteilen gelangt.
d) Schlussfolgerung
(142)
Wenn die „Two free, three half“-Regelung in vorangegangenen Verordnungen auch angefochten wurde, so wird die Kommission für dieses eine in die Stichprobe einbezogene Unternehmen keinen Zoll als Ausgleich für den im UZ festgestellten Vorteil einführen, da ihr keine Nachweise dafür vorliegen, dass die Regelung oder eine Variante davon für dieses eine Stichprobenunternehmen zum Zeitpunkt der Einführung der Zölle noch gelten würde.
7.2. Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien
a) Einleitung
(143)
Dieses Programm ermöglicht es Unternehmen, die nachweisen können, dass sie eine bestimmte Reihe von Kriterien für die Anerkennung als „Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien“ erfüllen, eine Verringerung ihres Körperschaftsteuersatzes auf 15 % (im Vergleich zu dem Standardsatz von 25 %) zu erzielen.
b) Rechtsgrundlage
(144)
Das Programm stützt sich auf Artikel 28 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (EIT Law) von 2008 in Verbindung mit den Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien („Administrative Measures for the Determination of High and New Technology Enterprises“) (Guo Ke Fa Huo [2008] Nr. 172) und auf Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen für das Körperschaftsteuergesetz (Regulations on the Implementation of Enterprise Income Tax Law) in Verbindung mit der Bekanntmachung der staatlichen Finanzverwaltung zur Entrichtung der Körperschaftsteuer von Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien (Notice of the State Administration of Taxation on the issues concerning the Payment of Enterprise Income Tax by High and New Technology Enterprises) (Guo Shui Han [2008] Nr. 985).
c) Untersuchungsergebnisse
(145)
Die Regelung gilt für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, die von der chinesischen Regierung als solche anerkannt sind. Um für diese Regelung in Betracht zu kommen, müssen Unternehmen über grundlegende unabhängige Rechte des geistigen Eigentums verfügen und die folgenden Voraussetzungen erfüllen, die in der Rechtsgrundlage festgelegt sind und sich wie folgt zusammenfassen lassen:
a)
ihre Produktion zählt zu Hochtechnologiebereichen, die vom Staat besonders unterstützt werden („High-Tech Fields with Key State Support“);
b)
die Gesamtaufwendungen für FuE machen 3 %-6 % der Umsatzerlöse aus;
c)
die Erlöse im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien machen mehr als 60 % der Umsatzerlöse aus;
d)
die in Forschung und Entwicklung beschäftigten Mitarbeiter machen 10 % der Gesamtbelegschaft aus;
e)
die übrigen Voraussetzungen der Verwaltungsmaßnahmen von 2008 für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien („2008 Administrative Measures for High and New Tech Enterprises)“ liegen vor.
(146)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahmen einige, wenn auch nicht alle, der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung in Anspruch und entrichteten dadurch nur 15 % Körperschaftsteuer anstelle von 25 %. Diese Unternehmen hatten einen Antrag auf Anerkennung als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien gestellt und die offizielle Mitteilung erhalten, dass sie die Kriterien für die Regelung erfüllten und somit berechtigt seien, ihre Körperschaftsteuererklärung entsprechend auszufüllen.
d) Schlussfolgerung
(147)
Wie in der vorangegangenen Untersuchung zu den Solarpaneelen (siehe Erwägungsgründe 322 bis 326 der entsprechenden Verordnung), ist die Kommission der Auffassung, dass es sich bei dieser Regelung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung handelt, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis.
(148)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung auf Unternehmen beschränkt ist, die als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien zertifiziert wurden und die Voraussetzungen der Verwaltungsmaßnahmen von 2008 erfüllen. Die betreffenden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten eine solche Zertifizierung. Der Anspruch besteht nicht automatisch und es wurden in den Rechtsvorschriften oder von der gewährenden Behörde keine objektiven Kriterien dafür festgelegt.
(149)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Schlussfolgerungen der Kommission und brachte vor, die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung seien objektiv und würden für alle Unternehmen in der VR China gleichermaßen gelten. Die Kommission kann der Auslegung der Gesetze und Durchführungsmaßnahmen durch die chinesische Regierung nicht zustimmen, denn diese zeigen, dass das Programm auf bestimmte von der chinesischen Regierung unterstützte Wirtschaftszweige und Unternehmen beschränkt ist und dass dafür Kriterien gelten, die weder objektiv noch neutral zu sein scheinen, beispielsweise das Kriterium, dass ihre Produktion zu Hochtechnologiebereichen zählen muss, die vom Staat besonders unterstützt werden.
(150)
Der Anspruch besteht darüber hinaus nicht automatisch, sondern hängt von der Erteilung eines Zertifikats als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien ab, die im Ermessen der zuständigen Behörde liegt.
(151)
Nach Auffassung der Kommission ist diese Subvention daher anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(152)
Die Kommission hat die Höhe der anfechtbaren Subvention als Differenz zwischen dem normalerweise im UZ zu entrichtenden Steuerbetrag und dem Betrag der von den betreffenden Unternehmen im UZ tatsächlich gezahlten Steuern berechnet.
Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
0,4 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
1,8 %
7.3. Befreiung von der Steuer auf zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen ausgeschüttete Dividenden
a) Einleitung
(153)
Im Antrag hieß es, ausführende Hersteller von Solarglas erhielten Subventionen im Rahmen einer weiteren Regelung zur Befreiung von direkten Steuern, nämlich der Befreiung von der Steuer auf zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen ausgeschüttete Dividenden. (18). Diese Regelung fällt unter die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführte allgemeine Subventionspraxis der Befreiung und/oder Ermäßigung von direkten Steuern (Einkommensteuern).
b) Rechtsgrundlage
(154)
Die Rechtsgrundlagen für diese Steuerbefreiung von Dividendenerträgen sind die Artikel 25 bis 26 des Körperschaftsteuergesetzes (EIT Law) und Artikel 83 der Durchführungsbestimmungen für das Körperschaftsteuergesetz.
c) Untersuchungsergebnisse
(155)
Nach den Feststellungen der Kommission erhielt ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen eine Befreiung von der Steuer auf zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen ausgeschüttete Dividenden. Dieses Unternehmen beantragte den Abzug der aus Kapitalbeteiligungen erhaltenen Dividenden vom zu versteuernden Einkommen direkt bei der örtlichen Steuerbehörde.
d) Schlussfolgerung
(156)
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich hierbei um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der dem betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der dem Empfänger erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis.
(157)
Im Unterrichtungsdokument hatte die Kommission festgehalten, dass diese Subventionsregelung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch ist, weil der Zugang zu dieser Regelung nach den Rechtsvorschriften auf Unternehmen beschränkt ist, die in der Volksrepublik China ansässig sind und Investitionen in andere gebietsansässige Unternehmen getätigt haben.
(158)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung diese Schlussfolgerungen und machte geltend, die Befreiung von der Steuer auf zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen ausgeschüttete Dividenden könne nicht als spezifisch angesehen werden, da in Artikel 26 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes vorgesehen sei, dass diese Befreiung von der Steuer auf Dividendenerträge auch Unternehmen zur Verfügung stehe, die nicht gebietsansässig seien. Darüber hinaus führte die chinesische Regierung an, die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung seien objektiv und würden ungeachtet des Wirtschaftszweigs, der hergestellten Ware oder des geografischen Standorts für alle gebietsansässigen Unternehmen gelten.
(159)
Es trifft zwar zu, dass das von der chinesischen Regierung in diesem Verfahren vorgelegte Körperschaftsteuergesetz in Artikel 26 Absatz 3 vorsieht, dass eine solche Befreiung von der Steuer auf Dividendenerträge auch nicht gebietsansässigen Unternehmen zur Verfügung steht, aber die Kommission bleibt trotzdem der Ansicht, dass diese Subventionsregelung spezifisch ist. In Artikel 25 des Körperschaftsteuergesetzes wird nämlich bestätigt, dass diese Steuerbefreiung Wirtschaftszweigen und Projekten vorbehalten ist, die vom Staat gefördert werden. Somit können nur geförderte Wirtschaftszweige und Projekte Zugang zu dieser Regelung bekommen. Wie in Abschnitt 5.1 Buchstabe c erläutert, ist die Solarglasindustrie ein geförderter Wirtschaftszweig.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(160)
Die Kommission hat die Höhe der Subvention als Differenz zwischen dem normalerweise im UZ zu erhebenden Steuerbetrag und dem Betrag der von dem betreffenden Unternehmen tatsächlich gezahlten Steuern berechnet.
Dividendensteuerregelungen
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
5,8 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
0 %
7.4. Andere Regelungen zur Befreiung und Programme zur Ermäßigung von direkten Steuern
a) Einleitung
(161)
Abgesehen von den in den Abschnitten 7.1 bis 7.3 bewerteten Regelungen fand die Kommission keine Beweise für Vorteile, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Rahmen anderer in Abschnitt C.4 aufgeführter Regelungen zur Befreiung und Programme zur Ermäßigung von direkten Steuern gewährt worden wären. Bei ihren Kontrollen stieß die Kommission jedoch in den Büchern eines Stichprobenunternehmens auf zwei weitere Körperschaftsteuerregelungen, nämlich Steuerverrechnungen für FuE-Aufwendungen und Erstattungen der Steuer auf Gebäudeeigentum (housing property tax) und der Landnutzungssteuer (land use tax). Diese fallen als Maßnahmen, durch die der Betrag der zu entrichtenden Körperschaftsteuer von der Steuerbehörde verringert wurde oder in deren Rahmen die Steuerbehörde bereits entrichtete Körperschaftsteuer erstattet hat, ebenfalls unter die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführte Rubrik der Regelungen zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern. Darüber hinaus hängt die Steuerverrechnung für FuE-Aufwendungen auch mit der unter Abschnitt C.4 aufgeführten Regelung der „Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in FIE“ zusammen.
b) Rechtsgrundlage
(162)
Die Rechtsgrundlage für die Steuerverrechnung für FuE-Aufwendungen ist Artikel 30 des chinesischen Körperschaftsteuergesetzes (EIT law).
(163)
Für die Erstattungen der Steuer auf Gebäudeeigentum und der Landnutzungssteuer wurde nicht offengelegt, nach welchem genauen Gesetz diese Vorteile gewährt wurden; allerdings erhielt die Kommission eine Kopie eines im Rahmen der Befreiung übermittelten Runderlasses der Provinzbehörde.
c) Untersuchungsergebnisse
(164)
Wie die Kommission feststellte, wurden bei einem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen FuE-Aufwendungen verrechnet und Steuern auf Gebäudeeigentum sowie Landnutzungssteuern erstattet. Das Dokument der Provinzbehörde beschränkt die Erstattungen auf Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, die sich erst vor kurzem niedergelassen haben.
d) Schlussfolgerung
(165)
Was die Verrechnungen für FuE-Aufwendungen anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, dass diese Subventionsregelung spezifisch ist, denn Artikel 30 muss zusammen mit Artikel 25 des Körperschaftsteuergesetzes gelesen werden, in dem festgelegt ist, dass diese Steuerbefreiung staatlich geförderten Wirtschaftszweigen und Projekten vorbehalten ist. Somit können nur geförderte Wirtschaftszweige und Projekte Zugang zu dieser Regelung bekommen. Wie in Abschnitt 5.1 Buchstabe c erläutert, ist die Solarglasindustrie ein geförderter Wirtschaftszweig.
(166)
Die Erstattungen der Steuer auf Gebäudeeigentum und der Landnutzungssteuer waren spezifisch in Bezug auf den Standort und die Art des Wirtschaftszweigs. In dem Ersuchen um weitere Konsultationen wurde die chinesische Regierung aufgefordert, mehr Informationen zu diesen Steuerregelungen vorzulegen; sie lehnte dies jedoch ab. In Ermangelung anderer zur Verfügung stehender Informationen stützte sich die Kommission daher auf die Nachweise, die im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Regelungen auf das Stichprobenunternehmen eingeholt wurden.
(167)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Feststellungen der Kommission und brachte vor, die Kommission habe im Unterrichtungsdokument keine eindeutigen Beweise für die Spezifität dieser Regelungen vorgelegt. Detaillierte Informationen zur Spezifität dieser Regelungen erhielt bei der Unterrichtung nur das betreffende Unternehmen, und dieses nahm nicht dazu Stellung. Die Kommission ist darüber hinaus in den obenstehenden Erwägungsgründen stärker auf die Spezifität dieser Regelungen eingegangen.
(168)
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei diesen Regelungen um Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der dem betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der dem Empfänger erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(169)
Die Kommission hat die Höhe der Subvention als Differenz zwischen dem normalerweise im UZ zu erhebenden Steuerbetrag und dem Betrag der von dem betreffenden Unternehmen tatsächlich gezahlten Steuern berechnet.
Körperschaftsteuerregelungen
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
0,7 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
0 %
8. Für indirekte Steuern und Einfuhrzölle geltende Programme
(170)
Den Feststellungen der Kommission zufolge wurde im Rahmen der in Abschnitt C.4 aufgeführten Programme für indirekte Steuern und Einfuhrzölle keinem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Vorteil gewährt.
9. Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
9.1. Bereitstellung von Antimon; Bereitstellung von Strom
(171)
Für den UZ wurde im Zusammenhang mit dem Bezug von Antimon oder Strom durch die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen kein Vorteil festgestellt.
9.2. Einräumung von Landnutzungsrechten
a) Einleitung
(172)
Wie auch in den Erwägungsgründen 354 bis 370 der Solarpaneele-Verordnung dargelegt, können Unternehmen in der VR China nicht einfach Land kaufen, sondern lediglich ein Landnutzungsrecht (land use right) bei örtlichen Behörden erwerben.
b) Rechtsgrundlage
(173)
Nach dem Gesetz zur Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China gehört aller Grund und Boden dem Volk und kann nicht erworben oder verkauft werden; in dem Gesetz wird jedoch festgelegt, zu welchen Bedingungen Landnutzungsrechte im Wege von Ausschreibungen, Angeboten und Versteigerungen an Unternehmen verkauft werden können.
c) Untersuchungsergebnisse
(174)
Grundsätzlich würde ein Versteigerungssystem es dem Markt erlauben, den Preis eines bestimmten Landnutzungsrechts zu bewerten, so dass der Preis unabhängig festgesetzt würde. Beim Besuch der Kommission gab die chinesische Regierung jedoch an, sie setze in jedem Fall für jede Grundstückskategorie (Grundstücke werden auf der Grundlage der Qualität der Parzelle in Kategorien von 1 bis 15 eingestuft) Preisuntergrenzen fest, unter der der Preis für das Landnutzungsrecht nicht liegen könne.
(175)
Die chinesische Regierung steuert auch das Angebot von Grundstücken, indem sie je Provinz und Jahr die Landfläche, für die Landnutzungsrechte für gewerbliche oder Wohnzwecke verkauft werden können, mittels Kontingenten beschränkt.
(176)
Jedenfalls konnte die Kommission bei keinem einzigen der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern durchgeführten Käufe von Landnutzungsrechten Beweise für eine Versteigerung finden, bei der der Preis des Landnutzungsrechts unabhängig festgesetzt worden wäre. Das Unternehmen, das den Zuschlag für das Land erhielt, bot entweder den Ausgangspreis oder 5 CNY pro Quadratmeter mehr als den Ausgangspreis, und da es der einzige Bieter war, erhielt es den Zuschlag für das Landnutzungsrecht.
(177)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Feststellungen der Kommission mit der Begründung, beim Verkauf von Landnutzungsrechten an Unternehmen gebe es in der VR China ein echtes Versteigerungsverfahren.
(178)
Zunächst führte die chinesische Regierung an, es handele sich um ein echtes Versteigerungssystem, weil die Regierung nichts anderes tue, als den Ausgangspreis festzusetzen, wie jeder Versteigerer. Dieses Argument wird zurückgewiesen, da bei einer Versteigerung der Ausgangspreis normalerweise nach einer unabhängigen Bewertung von einem unabhängigen Versteigerer festgesetzt wird, was hier nicht der Fall ist, da der Eigentümer des Landnutzungsrechts auch der Versteigerer ist.
(179)
Dann brachte die chinesische Regierung vor, die Preisuntergrenzen seien dazu da, zu gewährleisten, dass der Endpreis nicht unter dem „Grund-Marktwert“ für das Landnutzungsrecht liege. Es wurden keine Beweise vorgelegt, um diese Aussage zu untermauern, die sich im Kreis dreht, da der für das Landnutzungsrecht gezahlte Geldbetrag (den die Regierung festgesetzt hat) der Marktpreis sein soll (auf dessen Grundlage dann die Untergrenze festgelegt wird).
(180)
Anschließend führte die chinesische Regierung an, die Tatsache, dass es bei der Versteigerung keine anderen Bieter gegeben habe, könne „nicht als Grundlage für die Behauptung dienen, dass die Landnutzungsrechte eigentlich gar nicht versteigert worden“ seien. In Wirklichkeit lässt sich aus dieser Tatsache genau das Gegenteil schließen. Die chinesische Regierung hat trotz mehrfacher Nachfragen keine Beweise dafür vorgelegt, dass auch nur für ein einziges Landnutzungsrecht der Preis im Rahmen einer durch Wettbewerb gekennzeichneten Versteigerung bestimmt wurde, und daher wirkt sich das Verfahren so aus, dass die Regierung den Preis festsetzt und das Unternehmen diesen Preis zahlt. Für die Feststellung, dass ein marktbasiertes System vorliegt, mag es zwar nicht unbedingt erforderlich sein, dass in jedem Fall mehrere Bieter vorhanden sind; wenn es aber, wie in diesem Fall bei allen Stichprobenunternehmen beobachtet, nie mehrere Bieter gibt, so ist dies ein deutlicher Hinweis auf das Fehlen echter Marktpreise.
(181)
In dem Fall, in dem ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen einen Preis zahlte, der 5 CNY pro Quadratmeter über dem von der Regierung festgesetzten Preis lag, gab das Unternehmen gegenüber der Kommission an, ihm sei von der zuständigen Behörde gesagt worden, dies so zu handhaben, einfach damit es so aussehe, als ob eine Versteigerung stattgefunden hätte. Die Kommission kann dies daher nicht als eindeutigen Beweis dafür ansehen, dass für den Verkauf von Landnutzungsrechten in der VR China ein Markt besteht.
(182)
Tatsächlich bezahlten die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen daher den von der chinesischen Regierung festgesetzten Preis. Wie bereits in der Solarpaneele-Verordnung (in den Erwägungsgründen 361 bis 370) dargelegt, wird das Landnutzungsrecht zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt, wenn man einen Vergleich mit einem Markt-Referenzwert anstellt; dieser ist nachstehend unter Buchstabe e festgelegt.
d) Schlussfolgerung
(183)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren aufzufassen ist, aus der den Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da die Untersuchung keinen funktionierenden Markt für den Verkauf von Landnutzungsrechten in der VR China erkennen ließ, wurde ein externer Referenzwert (siehe nachstehender Buchstabe e) herangezogen, der belegt, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern für Landnutzungsrechte entrichtete Betrag unter dem Marktpreis liegt.
(184)
Die Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und c der Grundverordnung, da die Behörden nach dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 sicherstellen müssen, dass geförderten Wirtschaftszweigen, zu denen die Solarglasindustrie gehört, Land zur Verfügung gestellt wird. Aus Artikel 18 des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 geht eindeutig hervor, dass Wirtschaftszweige, die unter die Kategorie „beschränkt“ fallen, keinen Zugang zu Landnutzungsrechten haben.
(185)
Die Situation der Landvergabe in der VR China ist auch Gegenstand des Arbeitspapiers des IWF, in dem bestätigt wird, dass es nicht den Marktbedingungen entspricht, wie chinesischen Wirtschaftszweigen Landnutzungsrechte eingeräumt werden. (19)
(186)
Die chinesische Regierung beanstandete die Feststellung der Spezifität mit der Begründung, dass die Beschränkungen im Staatsratsbeschluss Nr. 40 nicht dazu herangezogen werden könnten, eine spezifische Gewährung eines Vorteils zu beweisen. Dieses Argument wird zurückgewiesen, da der Staatsratsbeschluss Nr. 40 bewirkt, dass geförderten Wirtschaftszweigen Landnutzungsrechte gewährt werden. Die Solarglasherstellung ist ein geförderter Wirtschaftszweig und daher fällt die Einräumung von Landnutzungsrechten gegenüber Solarglasherstellern unter die Bestimmungen des Staatsratsbeschlusses Nr. 40.
(187)
Auch eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beanstandete die Feststellungen der Kommission und argumentierte, es gebe in China einen funktionierenden Markt für Landnutzungsrechte. Seine Bewertung des Verfahrens zur Vergabe von Landnutzungsrechten in China führt jedoch nicht zu der von ihm gezogenen Schlussfolgerung. Das Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass die Landnutzungsrechte unabhängig bewertet werden, dass sie im Rahmen einer unabhängigen Versteigerung verkauft werden, dass der Preis der Landnutzungsrechte als Ergebnis der Abgabe von Angeboten durch mehrere Interessenten vom Markt bestimmt wird und dass der Preis nicht durch staatliche Unterstützung verzerrt ist.
(188)
Das in die Stichprobe einbezogene Unternehmen brachte anschließend vor, auch wenn die Kommission eigentlich hätte feststellen müssen, dass es einen funktionierenden Markt gebe und daher keine Subvention vorliege, solle sie doch den Preis der Landnutzungsrechte des Unternehmens mit einem Referenzwert vergleichen, nämlich den Preisen der Landnutzungsrechte in der Provinz, in der Unternehmen angesiedelt ist. Da die Kommission festgestellt hat, dass es in dieser Provinz keinen angemessenen Markt-Referenzwert gibt, wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
e) Höhe der Subventionsspanne
(189)
Der Vorteil entspricht der Differenz zwischen dem für das Landnutzungsrecht gezahlten Preis und einem angemessenen externen Referenzwert. Wie in der Solarpaneele-Verordnung ist dieser externe Referenzwert der Marktpreis für Grund und Boden im Gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh).
(190)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Verwendung von Chinesisch-Taipeh als Referenz und verlangte mehr Informationen darüber, weshalb Chinesisch-Taipeh geeignet sei. Wie bereits in Erwägungsgrund 467 der Solarpaneele-Verordnung erläutert, sieht die Kommission Chinesisch-Taipeh aus den folgenden Gründen als geeignete externe Referenz an:
a)
vergleichbares Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung, des BIP und der wirtschaftlichen Struktur in Chinesisch-Taipeh und den meisten chinesischen Provinzen und Städten, in denen die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ansässig sind
b)
räumliche Nähe zwischen der VR China und Chinesisch-Taipeh
c)
hoch entwickelte industrielle Infrastruktur sowohl in Chinesisch-Taipeh als auch in zahlreichen Provinzen der VR China
d)
enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China
e)
hohe Bevölkerungsdichte in vielen Provinzen der VR China und in Chinesisch-Taipeh
f)
Ähnlichkeiten zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China bezüglich der Art von Grund und Boden und den Vorgängen, die zur rechnerischen Ermittlung des relevanten Referenzwerts herangezogen wurden, und
g)
demografische, sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China
(191)
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Preise für Landnutzungsrechte in der VR China unter Marktbedingungen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sehr ähnlich wären wie die Preise für Grund und Boden in Chinesisch-Taipeh.
(192)
Eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen schlug vor, falls denn ein externer Referenzwert genommen werden solle, dann solle das BIP der Provinz, in der es ansässig ist, berücksichtigt werden und als Referenzwert sollten dann entsprechend die „jeweiligen Preise für Grund und Boden in Ägypten, Armenien, Guatemala, Kongo, der Mongolei oder Indonesien“ herangezogen werden, da diese Länder einen „ähnlichen Entwicklungsstand“ aufwiesen. Dieses Argument wurde aus den folgenden Gründen zurückgewiesen:
a)
Das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung ist nicht der einzige der oben genannten Gründe, aus denen Chinesisch-Taipeh sich als Referenz eignete.
b)
Das Unternehmen bezog sich auf die Provinz, in der es ansässig ist, anstatt auf die Stadt, die ein viel höheres Pro-Kopf-BIP aufweist als die Provinz, in der sie liegt.
c)
Es brachte außer dem BIP keine Argumente vor, weshalb einer der anderen Orte als externe Referenz angemessener wäre als Chinesisch-Taipeh.
(193)
Ein weiteres der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen legte nach der Unterrichtung nahe, die Verwendung von Chinesisch-Taipeh sei angesichts der wirtschaftlichen Bedingungen in der speziellen Provinz, in der es ansässig sei, nicht geeignet, schlug aber keine Alternative vor. Da kein alternativer Ort für einen Referenzwert vorgeschlagen wurde, wird die Verwendung von Chinesisch-Taipeh bestätigt.
(194)
Als 2012 in Chinesisch-Taipeh verzeichnete durchschnittliche Grundstückspreise wurden die Angaben des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums herangezogen, die zwecks Festsetzung eines Referenzpreises für Grund und Boden je Kalenderjahr rückwirkend inflationsbereinigt und um das BIP-Wachstum berichtigt wurden. Da die Landnutzungsrechte eine Gültigkeit von 50 Jahren haben und auf dieser Grundlage abgeschrieben werden, beläuft sich der im UZ erlangte Vorteil auf 1/50 der Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem tatsächlich gezahlten Preis.
(195)
In Bezug auf die Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt wurde folgende Subventionsspanne ermittelt:
Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
2,1 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
8,0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
2,3 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
7,1 %
10. Schlussfolgerung zur Subventionierung
(196)
Die Kommission hat die Höhe der anfechtbaren Subventionen nach den Bestimmungen der Grundverordnung für die untersuchten Unternehmen für jede einzelne Regelung berechnet und diese Zahlen zwecks Berechnung der Gesamthöhe der Subvention für das gesamte Unternehmen im UZ zusammengerechnet.
(197)
Zur Berechnung der nachstehenden Gesamtsubventionsspannen berechnete die Kommission zunächst den Prozentsatz der Subventionierung, d. h. die Höhe der Subventionen im Verhältnis zum Gesamtumsatz des Unternehmens. Dieser Prozentsatz wurde dann herangezogen, um die Subvention zu berechnen, die den im UZ getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union zuzurechnen ist.
(198)
Anschließend wurde die Höhe der Subvention je im UZ in die Union ausgeführten Quadratmeter der betroffenen Ware berechnet, und es wurden die nachstehenden Spannen als Prozentsatz des CIF-Werts derselben Ausfuhren je Quadratmeter berechnet.
(199)
Nach der Unterrichtung merkte die chinesische Regierung an, dass die Kommission bei der Veröffentlichung der Subventionsspannen im Rahmen der Unterrichtung die im parallelen Antidumpingverfahren berechneten Dumpingspannen nicht berücksichtigt habe und sich mit der Frage der „Doppelzählung“ erst bei der Berechnung des einzuführenden Zolls befasst habe.
(200)
Die chinesische Regierung forderte, wenn den Untersuchungsergebnissen zufolge die Subventionierung Dumping verursache, dann solle dies bei der Berechnung der Spannen und der Zölle berücksichtigt werden.
(201)
Da die Maßnahmen in diesem Fall durch die Schadensspanne begrenzt sind, würde eine solche Handhabung die tatsächlich eingeführten Zölle nicht ändern. Die Kommission sah es daher nicht als erforderlich an, auf diese Vorbringen einzugehen.
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
(202)
Acht Hersteller, die die gleichartige Ware in der Union im UZ herstellten, meldeten sich auf die Einleitungsbekanntmachung hin. Der Kommission sind keine anderen Unionshersteller der gleichartigen Ware bekannt. Daher bilden diese acht Hersteller nach Dafürhalten der Kommission den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung; sie werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
(203)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im UZ wurden alle verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union herangezogen, darunter Angaben des Antragstellers, vom Verband des Wirtschaftszweigs der Union (Glass for Europe) vorgelegte makroökonomische Daten sowie die Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Im Falle der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurden diese Angaben mit den Fragebogenantworten abgeglichen. Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf rund 21 734 000 Quadratmeter geschätzt.
(204)
Nach der Unterrichtung wies die chinesische Regierung auf Abweichungen zwischen den im Unterrichtungsdokument wiedergegebenen Daten und den im Antrag enthaltenen Angaben zum Wirtschaftszweig der Union hin. Sie brachte des Weiteren vor, dies deute auf einen Mangel an objektiven und glaubwürdigen Beweisen hin und lasse Zweifel an den von der Kommission gezogenen Schlussfolgerungen aufkommen.
(205)
Hierauf sei erwidert, dass die von der chinesischen Regierung angeführten Abweichungen zwischen den Daten im Antrag und im Unterrichtungsdokument dadurch bedingt sind, dass alle auf die Unionshersteller in der Stichprobe bezogenen Daten vor Ort überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert wurden. Da die Stichprobe 79 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt repräsentiert, kann die Kommission dem Argument, die verwendeten Beweise stellten keine objektive und glaubwürdige Grundlage für die Schlussfolgerungen der Kommission dar, nicht folgen.
2. Bestimmung des relevanten Unionsmarkts
(206)
Von der Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller war nichts für den Eigenverbrauch bestimmt. Daher war es nicht erforderlich, Eigenbedarfsverkäufe gesondert zu analysieren.
3. Unionsverbrauch
(207)
Der Unionsverbrauch wurde anhand der Gesamtmenge der von allen Unionsherstellern auf dem Unionsmarkt verkauften Waren ermittelt, d. h. ohne ihre Ausfuhren und zuzüglich der Einfuhren aus der VR China und aus anderen Drittländern. Der Ermittlung des Unionsverbrauchs lagen Angaben des Antragstellers und des Verbands Glass for Europe zugrunde, die soweit möglich mit den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abgeglichen wurden.
(208)
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 1
Unionsverbrauch (in 1 000 m2)
2009
2010
2011
UZ
Unionsverbrauch insgesamt
16 596
28 239
33 993
27 412
Index
100
170
205
165
Quelle: Glass for Europe, Antragsteller und Fragebogenantworten der Unionshersteller
(209)
Im Bezugszeitraum stieg der Gesamtverbrauch der Union von 2009 bis 2011 um 65 %, war aber im UZ geringer als 2011. 2012 blieb der Verbrauch jedoch deutlich über dem Niveau von 2009. Dies ist hauptsächlich auf die Zunahme des Verbrauchs von Endprodukten, insbesondere Solarmodulen, zurückzuführen (siehe Abschnitt E.2.3).
4. Einfuhren aus dem betroffenen Land
4.1. Menge und Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land
(210)
Da Solarglas unter dem KN-Code 7007 19 80 (Anderes - Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)) in die Union eingeführt wird, der auch andere, nicht von dieser Untersuchung betroffene Waren umfasst, konnten zur Ermittlung von Menge und Wert der Einfuhren keine Eurostat-Daten herangezogen werden. Für Menge und Wert der Einfuhren wurden die Angaben des Antragstellers und des Verbands Glass for Europe zugrunde gelegt. Die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 2
Einfuhrmenge (in 1 000 m2) und Marktanteil
2009
2010
2011
UZ
Menge der Einfuhren aus der VR China (in 1 000 m2)
1 200
2 050
6 150
8 350
Index
100
171
513
696
Marktanteil
7,2 %
7,3 %
18,1 %
30,5 %
Index
100
100
250
421
Quelle: Glass for Europe und Antragsteller
(211)
Im Bezugszeitraum wurde bei der Menge der subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware in die Union ein beträchtlicher Zuwachs in Höhe von 596 % verzeichnet. Dadurch erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China auf den Unionsmarkt erheblich (von 7,2 % auf 30,5 %).
(212)
Auch der Unionsverbrauch stieg bis 2012 an. 2012 schrumpfte der Unionsmarkt, die ausführenden Hersteller in der VR China konnten ihre Gesamteinfuhrmenge aber dennoch steigern.
(213)
Nach der Unterrichtung wandte die chinesische Regierung ein, die Kommission habe stark überhöhte Daten verwendet, während die chinesische Ausfuhrstatistik weitaus geringere Ausfuhren im UZ ausweise als die im Unterrichtungsdokument angegebene Einfuhrmenge; sie verlangte eine Erklärung, wie diese Mengen berechnet worden seien.
(214)
Die Kommission merkt zunächst an, dass die von der chinesischen Regierung vorgelegte Ausfuhrstatistik - die alle Typen von vorgespanntem Glas umfasst - um mehr als 60 % geringere Werte ausweist als die Eurostat-Statistik für den gesamten KN-Code ex 7007 19 80 im Jahr 2012. Folglich kann die Kommission diese Statistik nicht als hinreichend zuverlässig betrachten.
(215)
Die Kommission hat ihren Berechnungen die vom Antragsteller und Glass for Europe vorgelegten Informationen zugrunde gelegt. Diese Daten sind im nichtvertraulichen Teil des Dossiers enthalten. Die Kommission hat diese Informationen mit den überprüften Daten abgeglichen, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und den übrigen mitarbeitenden ausführenden Herstellern übermittelt wurden. Wie in Abschnitt A.3.3 erwähnt, entfielen auf die mitarbeitenden ausführenden Hersteller nahezu 100 % der gemeldeten Ausfuhren von Solarglas in die Union im Jahr 2012. Daher hat die Kommission keinerlei Gründe anzunehmen, dass die Informationen, die ihren Feststellungen zugrunde lagen, nicht korrekt gewesen wären. Außerdem übermittelte die chinesische Regierung keinerlei Belege zur Untermauerung ihres Vorbringens.
4.2. Preise der subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung
(216)
Der Durchschnittspreis der subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 3
Einfuhrpreise (EUR/m2)
2009
2010
2011
UZ
VR China
6,02
6,10
4,96
4,38
Index
100
101
82
73
Quelle: Angaben des Antragstellers und Fragebogenantworten der ausführenden chinesischen Hersteller
(217)
Der durchschnittliche Einfuhrpreis für die betroffene Ware ging im Bezugszeitraum zurück. Er verringerte sich um 27,2 % von 6,02 EUR/m2 im Jahr 2009 auf 4,38 EUR/m2 im UZ.
(218)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern in der VR China stammenden Einfuhren verglichen, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar auf CIF-Stufe mit Berichtigungen nach oben um 0,40 EUR/m2 zur Berücksichtigung der Zollabfertigungs-, Bereitstellungs- und Verladekosten sowie eines Einfuhrzolls von 3 %. Diese Berichtigungen führen je nach Warenkontrollnummer zu einer Preiserhöhung um 7 % bis 15 %, also im gewogenen Durchschnitt um 11 %.
(219)
Der Preisvergleich wurde je Warentyp für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach den im vorangegangenen Erwägungsgrund beschriebenen gebührenden Berichtigungen und nach Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab, dass die Preise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller durch die subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware unterboten wurden, wobei die gewogene durchschnittliche Unterbietungsspanne je Unternehmen, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ, zwischen 10,6 % und 26,7 % lag.
5. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(220)
Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.
(221)
Wie in Abschnitt A.3.2 erläutert, wurde für die Untersuchung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.
(222)
Für die Zwecke der Schadensanalyse unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission analysierte die makroökonomischen Indikatoren für den Bezugszeitraum anhand von Daten, die von Glass for Europe und dem Antragsteller zu allen Unionsherstellern vorgelegt wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren analysierte die Kommission anhand der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(223)
Für die Zwecke dieser Untersuchung wurden die folgenden makroökonomischen Indikatoren bewertet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Subventionsspanne und Erholung von früherer Subventionierung.
(224)
Die folgenden mikroökonomischen Indikatoren wurden bewertet: durchschnittliche Preise je Einheit, Kosten je Einheit, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.
(225)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Kommission habe die Schadensanalyse nicht nach Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung durchgeführt, da sie der Analyse zwei getrennte und angeblich uneinheitliche Datensätze, nämlich die makro- und die mikroökonomischen Schadensindikatoren, zugrunde gelegt habe. Zudem lasse die Uneinheitlichkeit der auf den beiden Datensätzen beruhenden Analyse erhebliche Zweifel an der Angemessenheit, Fairness und Objektivität des Gesamtschadensbilds aufkommen.
(226)
Dieselbe Partei führte eine Reihe früherer Untersuchungen an, bei denen die Organe der Union verschiedene Datensätze in uneinheitlicher Weise entweder den makro- oder den mikroökonomischen Daten zugeordnet hätten.
(227)
Die Kommission kann dieses Vorbringen nicht akzeptieren. Die betreffende Methode wird in Fällen, in denen mit Stichproben gearbeitet wird, angewandt, um die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu analysieren und dabei nicht nur die in der Stichprobe, sondern auch die im gesamten Wirtschaftszweig der Union festzustellenden Entwicklungen zu berücksichtigen. Alle in Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung vorgeschriebenen Faktoren wurden bei der Analyse berücksichtigt. Auch die Schlussfolgerung zur Schädigung wurde auf der Grundlage all dieser Faktoren gezogen. Mithin wurde die Schadensanalyse im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung durchgeführt.
6. Makroökonomische Indikatoren
6.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(228)
Die Unionsproduktion insgesamt, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 4
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2009
2010
2011
UZ
Produktionskapazität (in 1 000 m2)
39 000
44 611
48 511
54 615
Index 2009
100
114
124
140
Produktionsmenge (in 1 000 m2)
17 540
29 245
31 245
21 734
Index
100
167
178
124
Kapazitätsauslastung
45 %
66 %
64 %
40 %
Index
100
146
143
88
Quelle: Angaben des Antragstellers und Fragebogenantworten der Unionshersteller
(229)
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs. Bereits zu Beginn des Bezugszeitraums verfügte der Wirtschaftszweig der Union über eine überschüssige Produktionskapazität. Aufgrund der raschen Zunahme des Unionsverbrauchs schrumpfte dieser Kapazitätsüberschuss bis zum Jahr 2011, da die Produktionskapazität der Union zwar noch immer wuchs, dieser Anstieg aber weniger stark ausfiel als der des Unionsverbrauchs. Auch 2012 stieg die Produktionskapazität weiter an, während der Unionsverbrauch rückläufig war. Die Produktion nahm von 2009 bis 2011 zu und ging dann im UZ um 30 % zurück. Dank der vorhandenen Kapazitäten konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion rasch hochfahren, um den starken Anstieg der Nachfrage in der Union bis 2011 zu befriedigen. Gleichzeitig baute der Wirtschaftszweig der Union in Reaktion auf das von 2009 bis 2011 verzeichnete Wachstum seine Produktionskapazität weiter aus; die betreffenden Produktionsanlagen wurden teilweise erst im UZ in Betrieb genommen. Das Ergebnis war ein starker Rückgang der Kapazitätsauslastung im UZ, verglichen mit den vorangegangenen Jahren.
(230)
Obwohl der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum auf den Verbrauchsanstieg mit dem Ausbau seiner Kapazität reagierte, stieg seine Produktionsleistung langsamer als der Verbrauch, und die Kapazitätsauslastung ging nach einer deutlichen Zunahme in den ersten drei Jahren des Bezugszeitraums im Untersuchungszeitraum zurück, als sich zeitgleich der Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land ausweitete und die wichtigsten Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union im Sektor Solarpaneele mit unlauterem Wettbewerb aufgrund der auch in diesem Sektor festzustellenden chinesischen Dumping- und Subventionierungspraktiken konfrontiert waren.
6.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(231)
Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 5
Verkaufsmenge und Marktanteil
2009
2010
2011
UZ
Verkaufsmenge (in 1 000 m2)
14 696
25 303
26 556
18 039
Index
100
172
181
123
Marktanteil
88,6 %
89,6 %
78,1 %
65,8 %
Index
100
101
88
74
Quelle: Glass for Europe, Antragsteller und Fragebogenantworten der Unionshersteller
(232)
Im Bezugszeitraum erhöhte sich die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 22,7 %. Angesichts eines Anstiegs des Unionsverbrauchs um 65 % entsprach dies jedoch einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 88,6 % im Jahr 2009 auf 65,8 % im UZ, also einer Abnahme um 25,7 % im Bezugszeitraum. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union stiegen in weitaus geringerem Maße als die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land. Somit konnten die Unionshersteller nicht in vollem Umfang von der Zunahme des Verbrauchs profitieren und ihr Marktanteil ging folglich im Bezugszeitraum zurück.
6.3. Wachstum
(233)
Das Wachstum des Wirtschaftszweigs der Union lässt sich an seinen Mengenindikatoren wie Produktion, Verkäufe und Marktanteil im Vergleich zu den Entwicklungen des Verbrauchs ablesen. Trotz eines Verbrauchsanstiegs im Bezugszeitraum erhöhte sich der Marktanteil der Unionshersteller nicht entsprechend dem Verbrauch. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum rückläufig. Im gleichen Zeitraum nahm der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China um 321 % zu. Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in gleichem Maße wachsen konnte wie der Markt, wirkte sich insgesamt nachteilig auf seine wirtschaftliche Lage aus.
6.4. Beschäftigung und Produktivität
(234)
Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 6
Beschäftigung und Produktivität
2009
2010
2011
UZ
Beschäftigung - Vollzeitäquivalente (VZÄ)
565
792
932
857
Index
100
140
165
152
Produktivität (in 1 000 m2/VZÄ)
31
37
34
25
Index
100
119
108
82
Quelle: Angaben des Antragstellers und Fragebogenantworten der Unionshersteller
(235)
Insgesamt gab es von 2009 bis zum UZ einen Beschäftigungszuwachs um 52 %. Dieser Zuwachs wurde jedoch im Zeitraum bis 2011 verzeichnet, als ein Höchststand von 932 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) erreicht wurde, auf den dann im UZ ein Rückgang auf 857 VZÄ folgte. Die Produktivität verbesserte sich 2010 und 2011 gegenüber 2009 nur geringfügig. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Herstellung der gleichartigen Ware hochgradig automatisiert und nicht sehr personalintensiv ist. Im UZ nahm die Produktivität jedoch gegenüber 2011 um 24,4 % ab. Dies war eine Folge der um etwa 30 % verringerten Produktion im selben Zeitraum, die sich negativ auf die Kapazitätsauslastung auswirkte.
(236)
Deshalb ging die Beschäftigung im UZ bedingt durch die Entwicklung bei der Unionsproduktion der gleichartigen Ware im UZ zurück.
6.5. Höhe der Subventionsspanne und Erholung von früherer Subventionierung
(237)
Alle Subventionsspannen liegen deutlich oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Mengen und Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union als erheblich betrachtet werden.
(238)
Da dies die erste Antisubventionsuntersuchung zu der betroffenen Ware ist, ist eine Erholung von früherer Subventionierung nicht Gegenstand der Bewertung.
7. Mikroökonomische Indikatoren
(239)
Wie vorstehend dargelegt, werden die mikroökonomischen Indikatoren anhand der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller analysiert. Die meisten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller tätigten 2009 ihre Erstinvestitionen und begannen mit der Herstellung der gleichartigen Ware. Obgleich die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Mehrzahl vorher bereits im Glasgeschäft tätig waren, mussten alle Unternehmen in spezielle Anlagen für Solarglas investieren; die Produktion in diesen Anlagen ist von der Normalglasproduktion völlig unabhängig, da Reinheit und Eisengehalt des Glases ebenso wie die Gesamtqualität sehr unterschiedlich sind. Zudem muss Solarglas, anders als gewöhnliches Glas, vorgespannt werden. Abschließend wird noch eine Beschichtung aufgebracht. Daher sind alle im Folgenden analysierten Indikatoren durch diese Anlaufphase im Jahr 2009 stark beeinflusst. Zur Veranschaulichung der Entwicklungen ohne die Verzerrungen, die durch die Anlaufphase der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen verursacht wurden, werden auch die Indizes von 2010 dargestellt.
7.1. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
(240)
Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 7
Durchschnittliche Verkaufspreise in der Union
2009
2010
2011
UZ
Durchschnittlicher Verkaufspreis je Einheit auf dem Unionsmarkt (in Euro/m2)
10,64
9,07
8,91
8,20
Index 2009
100
85
84
77
Index 2010
117
100
98
90
Produktionskosten je Einheit (in Euro/m2)
13,13
8,38
8,44
9,34
Index 2009
100
64
64
71
Index 2010
157
100
101
112
Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller
(241)
Die Verkaufspreise je Einheit sind im Bezugszeitraum kontinuierlich gefallen, besonders stark war der Rückgang allerdings im UZ mit 7,9 % im Vergleich zu 2011, 9,5 % im Vergleich zu 2010 und 23 % im Vergleich zu 2009. Der Rückgang der Verkaufspreise der Unionshersteller verlief langsamer, als es bei den Verkaufspreisen der eingeführten Waren aus dem betroffenen Land der Fall war. So betrug der Rückgang der chinesischen Preise von 2011 bis 2012 zum Beispiel 11 %, während die Unionspreise im selben Zeitraum nur um 8 % sanken.
(242)
Trotz des großen Unterschieds zwischen den durchschnittlichen Verkaufspreisen je Einheit des Wirtschaftszweigs der Union und den chinesischen Einfuhrpreisen lag die tatsächliche Preisunterbietung auf der Grundlage eines Vergleichs je Warentyp im Untersuchungszeitraum weitaus niedriger, nämlich zwischen 10,6 % und 26,7 %, wie in Abschnitt D.4.2 dargelegt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nicht alle vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Warentypen von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China ausgeführt wurden.
(243)
Nach der Unterrichtung wandte die chinesische Regierung ein, die Kommission habe bei ihrer Bewertung der durchschnittlichen chinesischen Preise den Unterschied zwischen den von den ausführenden Herstellern in der VR China ausgeführten und den von den Unionsherstellern verkauften Warentypen nicht berücksichtigt. Die Erwähnung der Tatsache, dass ein großer Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union und dem durchschnittlichen Verkaufspreis der ausführenden Hersteller in der VR China bestehe, führe wegen der Diskrepanz zwischen den Verkaufspreisen in der Union und den Preisen der Einfuhren aus der VR China zu einer verzerrten Darstellung des Sachverhalts.
(244)
Wie vorstehend angegeben, nahm die Kommission einen eingehenden Vergleich je Warentyp vor, um die Preisunterbietungsspanne zu ermitteln, was unbestreitbar zur Schadensanalyse gehört. Zudem wurde der Grund für die Abweichungen eindeutig genannt, nämlich die Tatsache, dass nicht alle vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Warentypen auch von den ausführenden Herstellern in der VR China hergestellt wurden. Folglich kann nicht argumentiert werden, die Kommission habe eine irreführende und verzerrte Darstellung des Sachverhalts gegeben.
(245)
Die Produktionskosten je Einheit stiegen von 2011 bis zum UZ um mehr als 10 %, nachdem sie von 2010 bis 2011 relativ konstant geblieben waren. Die Produktionskosten folgten von 2009 bis 2011 im Allgemeinen dem Trend der Verkaufspreise. Der Anstieg der Produktionskosten je Einheit im Jahr 2012 war durch den Rückgang der Produktionsmenge bedingt.
(246)
Die chinesische Regierung wandte des Weiteren ein, der im Bezugszeitraum verzeichnete Rückgang des durchschnittlichen Verkaufspreises je Einheit sei unter anderem durch die erzielten Produktivitätssteigerungen verursacht worden. Zudem sei der Anstieg der Produktionskosten je Einheit im Jahr 2012 nicht durch den Rückgang der Produktionsmenge, sondern durch die Ausweitung der Produktionskapazität bedingt.
(247)
Es trifft zu, dass die Effizienzgewinne im Zeitraum 2009-2011 zu einer Verringerung der Produktionskosten je Einheit führten und somit zum Rückgang des Verkaufspreises je Einheit beitrugen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass der durchschnittliche Verkaufspreis im UZ weit unter die durchschnittlichen Produktionskosten je Einheit fiel und nur noch 88 % dieser Kosten deckte. Gleichzeitig kann der Anstieg der Produktionskapazität bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht die Ursache für den Anstieg ihrer Produktionskosten je Einheit gewesen sein. Ihre Produktionskapazität erhöhte sich von 2011 bis 2012 nämlich nur um 2,6 %, während ihre durchschnittlichen Produktionskosten je Einheit im selben Zeitraum um 10,6 % in die Höhe schnellten. Mithin werden diese Einwände zurückgewiesen.
7.2. Arbeitskosten
(248)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 8
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
2009
2010
2011
UZ
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in Euro)
45 232
44 503
48 288
50 615
Index 2009
100
98
107
112
Index 2010
102
100
109
114
Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller
(249)
Von 2009 bis zum UZ stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten kontinuierlich um insgesamt 12 %. Ein deutlicher Anstieg um 4,8 % wurde jedoch von 2011 bis zum UZ verzeichnet. Der Gesamtanstieg der Arbeitskosten erklärt sich teilweise durch die Kosten, die einigen Unionsherstellern dadurch entstanden, dass von 2011 bis zum UZ Produktionsanlagen stillstanden, also Beschäftigte bezahlt werden mussten, obwohl sie tatsächlich gar nicht arbeiteten.
7.3. Lagerbestände
(250)
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 9
Lagerbestände
2009
2010
2011
UZ
Schlussbestände (in 1 000 m2)
1 540
1 875
1 657
1 778
Index 2009
100
122
108
115
Index 2010
82
100
88
95
Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller
(251)
Die Lagerbestände nahmen von 2011 bis zum UZ um 7,3 % und von 2009 bis zum UZ um 15 % zu, während sie von 2010 bis 2011 um 11,6 % abnahmen.
(252)
Nach der Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, die Entwicklungen bei den Lagerbeständen seien irrelevant, da ihr Anstieg in absoluten wie auch in relativen Werten sehr gering sei.
(253)
In Anbetracht der Preisentwicklungen ist es für einen Hersteller nicht sinnvoll, große Lagerbestände zu halten, da sich ihr Wert rasch vermindert. Allen Erwartungen nach dürften die Unionshersteller mithin nur begrenzte Lagerbestände der gleichartigen Ware halten. Wenn es daher bei den Lagerbeständen der gleichartigen Ware von 2011 bis zum UZ zu einem - wenngleich recht geringen - Zuwachs kam, so ist dies ein relevanter Indikator für die Prüfung der Frage, ob der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat. Die in absoluten Werten hohen Lagerbestände im Jahr 2010 sind vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen, dass die Verkäufe in jenem Jahr weitaus höher waren als im UZ.
7.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(254)
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 10
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
2009
2010
2011
UZ
Rentabilität
-20,3 %
8,3 %
8,2 %
-14,5 %
Index 2009
100
241
240
129
Index 2010
- 244
100
99
- 174
Cashflow (in 1 000 EUR)
-21 550
29 574
33 425
6 200
Index 2009
100
337
355
229
Index 2010
-73
100
113
21
Investitionen (in 1 000 EUR)
46 087
18 230
7 633
10 712
Index 2009
100
40
17
23
Index 2010
253
100
42
59
Kapitalrendite
-6,9 %
9,6 %
13,3 %
-11,5 %
Index 2009
100
339
393
66
Index 2010
-72
100
139
- 120
Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller
(255)
Die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt.
(256)
Die meisten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller verzeichneten 2009 Verluste, die, wie in Abschnitt D.7 erläutert, hauptsächlich dadurch bedingt waren, dass die Unternehmen zu dieser Zeit mit der Herstellung der gleichartigen Ware begannen. 2010 konnte bereits ein durchschnittlicher Gewinn von 8,31 % erzielt werden. Danach ging die Rentabilität 2011 leicht zurück, als die subventionierten Einfuhren allmählich zunahmen. Im UZ schließlich musste der Wirtschaftszweig erhebliche Verluste hinnehmen, insbesondere einen Rückgang um 276,6 % gegenüber 2011.
(257)
Der Nettocashflow, also die Möglichkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren, ging von 2011 bis zum UZ um 81 % zurück und verschlechterte sich damit deutlich. Ab 2010 erhöhte er sich schrittweise und verzeichnete insgesamt betrachtet im Bezugszeitraum einen Anstieg.
(258)
Die Kapitalrendite wurde als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt.
(259)
Tabelle 10 zeigt, dass die Investitionen nach der Anlaufphase im Jahr 2009, als der Wirtschaftszweig in größerem Umfang in die gleichartige Ware investierte, von 2009 bis 2011 kontinuierlich zurückgingen und dann im UZ zunahmen. Verglichen mit 2009 waren die Investitionen im UZ allerdings immer noch gering. Investiert wurde im UZ hauptsächlich im Zusammenhang mit FuE sowie in die Verbesserung und Instandhaltung der Produktionstechnik und der Herstellungsverfahren mit dem Ziel der Effizienzsteigerung. Der Wirtschaftszweig investierte insbesondere in neue Warentypen, die in diesem Zeitraum nicht aus der VR China eingeführt wurden und die forschungs- und innovationsintensiv sind.
(260)
Die Kapitalrendite hingegen fiel von 2009 bis 2012 um 34 %. Sie stieg zwar vor dem UZ kontinuierlich an (um 293 % von 2009 bis 2011), brach dann aber im UZ um 186 % gegenüber 2011 ein. Der 2012 verzeichnete Rückgang ist eine logische Konsequenz der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ Verluste einfuhr.
(261)
In Bezug auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten zeigte sich, dass der Wirtschaftszweig der Union immer weniger in der Lage war, liquide Mittel für die gleichartige Ware zu generieren, weshalb sich seine Finanzlage verschlechterte.
8. Schlussfolgerung zur Schädigung
(262)
Aus der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Union ergab sich bei den meisten Schadensindikatoren ein deutlicher Abwärtstrend. Bei allgemein steigendem Verbrauch nahm die Gesamtproduktion im Bezugszeitraum zu. Trotz gestiegener Verkaufsmenge schrumpfte aber der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum, da der Verbrauchsanstieg in der gleichen Zeit stärker ausfiel. Der durchschnittliche Verkaufspreis ging im Bezugszeitraum drastisch zurück, was sich auf alle für die Geschäftsergebnisse relevanten Indikatoren (Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten) negativ auswirkte.
(263)
Die Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union nahm im Bezugszeitraum zu. Der Anstieg der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union ging jedoch mit einem erheblichen Rückgang des durchschnittlichen Verkaufspreises sowie des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union einher.
(264)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts bestätigte die Untersuchung insbesondere, dass die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ unter den Produktionskosten lagen, was sich negativ auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auswirkte, die im UZ auf deutlich negative Werte sank.
(265)
Die Kapazität entwickelte sich allerdings von 2009 bis zum UZ positiv. Zudem gingen die Investitionen zwar von 2009 bis zum UZ zurück, nahmen aber von 2011 bis zum UZ zu. Dies ist auf die in Abschnitt D.7.4 erläuterte Tatsache zurückzuführen, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen weiter in die gleichartige Ware investierten, wobei sie sich unter anderem auf spezielle Warentypen in Marktnischen konzentrierten, die noch nicht aus dem betroffenen Land ausgeführt werden und die forschungs- und innovationsintensiv sind. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass der Wirtschaftszweig der Union auch in der Lage sein muss, große Mengen der einfacheren Warentypen (die derzeit mit den subventionierten Einfuhren aus der VR China im Wettbewerb stehen) herzustellen und zu verkaufen, um die Fixkosten zu verringern und Größenvorteile zu erzielen.
(266)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung, es gebe eine Unstimmigkeit in der Bewertung durch die Kommission, denn diese habe festgestellt, dass hauptsächlich in FuE investiert worden sei, argumentiere aber auch, die Kapazität sei im UZ mit Blick auf den erwarteten Nachfrageanstieg ausgeweitet worden. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Feststellungen nicht widersprüchlich sind, sondern einander ergänzen: Die Investitionen in neue Warentypen im selben Zeitraum führen zwangsläufig auch zum Kapazitätsanstieg. Zudem sind derartige Investitionen, auch wenn sich durch sie die Kosten des Wirtschaftszweigs der Union tatsächlich erhöhen, auch ein wichtiger Indikator dafür, dass der Wirtschaftszweig sich nach besten Kräften bemüht, wettbewerbsfähig zu bleiben.
(267)
Mithin kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ nicht nur eine bedeutende Schädigung erlitt, sondern sich auch aktiv darum bemühte, der Konkurrenz durch die subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware ein Stück weit zu entgehen, indem er innovative Produkte entwickelte, die noch nicht aus dem betroffenen Land eingeführt werden.
(268)
In Anbetracht dieser Sachlage wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.
E. SCHADENSURSACHE
(269)
Nach Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde.
1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(270)
Die Untersuchung ergab, dass die subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum zunahmen, wobei die Einfuhrmengen um 596 % stiegen und sich ihr Marktanteil um 366 % erhöhte. Damit ist die erhebliche Zunahme sowohl der Menge als auch des Marktanteils der Einfuhren der betroffenen Ware im Bezugszeitraum bestätigt. Zwischen dem Anstieg der subventionierten Einfuhren und dem Verlust von Marktanteilen durch den Wirtschaftszweig der Union war ein eindeutiger zeitlicher Zusammenhang erkennbar. Mit anderen Worten: Die Zunahme der Einfuhren fiel wesentlich stärker aus als das Wachstum des Unionsmarktes, und die Unionshersteller verloren Marktanteile an die subventionierten Einfuhren aus der VR China. Wie in Abschnitt D.4.2 erwähnt, wurde bei der Untersuchung auch festgestellt, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ durch die subventionierten Einfuhren unterboten wurden.
(271)
Ferner zeigte die Untersuchung, dass die Preise der subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum um 27,2 % zurückgingen, was noch größere Unterschiede zwischen den Preisen der Unionshersteller und denen der ausführenden Hersteller zur Folge hatte. Angesichts dieses erheblichen Preisdrucks unternahm der Wirtschaftszweig der Union beträchtliche Anstrengungen, seine Produktionskosten zu senken. Trotz dieser Bemühungen sah sich der Wirtschaftszweig der Union aber wegen der außergewöhnlich niedrigen Preise der Einfuhren aus der VR China gezwungen, seine Verkaufspreise auf ein unrentables Niveau zu senken. Nach der Anlaufphase im Jahr 2009 erzielten die Unionshersteller in den Jahren 2010 und 2011 stabile Gewinne. Im UZ verzeichneten sie dann jedoch beträchtliche Verluste.
(272)
Nach der Unterrichtung stellten mehrere interessierte Parteien die Schlussfolgerung der Kommission, dass zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren aus der VR China ein ursächlicher Zusammenhang besteht, in Frage. Sie waren der Auffassung, die Schädigung und der Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land fielen zeitlich nicht zusammen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die chinesischen Einfuhren bereits von 2009 bis 2011 deutlich anstiegen. Zudem habe der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus der VR China im Jahr 2011 bei 4,96 EUR/m2 und damit nahe am Preis im Jahr 2012 (4,38 EUR/m2) gelegen.
(273)
Dieselben Parteien merkten an, die Schlussfolgerung, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die chinesischen Einfuhren im Jahr 2012 zurückzuführen sei, stehe im Widerspruch zu der Feststellung, dass die Einfuhren aus der VR China im Jahr davor keine negativen Auswirkungen gehabt hätten, obwohl der durchschnittliche Einfuhrpreis sehr ähnlich gewesen sei.
(274)
Die Parteien brachten ferner vor, der zeitliche Zusammenhang zwischen der erlittenen bedeutenden Schädigung und den subventionierten Einfuhren aus der VR China könne nicht auf der Grundlage des gesamten Bezugszeitraums von 2009 bis zum Ende des UZ beurteilt werden, ohne die im Verlauf dieses Zeitraums eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen.
(275)
Vom Beginn des Bezugszeitraums bis zum Ende des UZ stiegen die Einfuhren um 596 %, während sich ihr Marktanteil um 321 % erhöhte. Die Einfuhrpreise gingen im Bezugszeitraum um 27,2 % zurück.
(276)
Es trifft zu, dass die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2011 nur wenig geringer war als 2010, obwohl die Einfuhren aus der VR China bereits 2011 stark anstiegen. Im Laufe des Jahres 2011 nahm der Unionsverbrauch an Solarglas jedoch beträchtlich zu, nämlich um 20,4 % von 2010 bis 2011, während die Einfuhren aus der VR China im selben Zeitraum um 150 % stiegen. Im UZ nahm die Menge der Einfuhren aus der VR China dann erneut um mehr als 35 % zu, während der Verbrauch gleichzeitig um etwas mehr als 19 % zurückging. Dies zeigt eindeutig, dass zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ und dem starken Anstieg der subventionierten Einfuhren aus der VR China ein zeitlicher Zusammenhang bestand. Im Übrigen dauert es logischerweise eine gewisse Zeit, bis die Unionshersteller einige der negativen Auswirkungen der gestiegenen subventionierten Einfuhren zu spüren bekommen (zum Beispiel Verlust von Kunden, geschäftliche Verluste, Rückgang von Kapitalrendite und Cashflow usw.). Mithin wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(277)
Die Kommission analysierte auch die im Verlauf des Bezugszeitraums eingetretenen Entwicklungen. Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union 2011 tatsächlich noch Gewinne erwirtschaftete, obgleich die Einfuhren aus der VR China in jenem Jahr bereits stiegen, ändert nichts an der Schlussfolgerung, dass im UZ ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung und der kontinuierlichen Zunahme der subventionierten Einfuhren aus der VR China bestand.
(278)
Im UZ war der Verbrauch um gut 19 % rückläufig, aber die chinesischen ausführenden Hersteller
a)
weiteten ihren Marktanteil um 12,4 Prozentpunkte gegenüber 2011 aus, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 12,3 Prozentpunkte schrumpfte,
b)
steigerten die Mengen der Einfuhren aus der VR China um mehr als 35 %, während die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union um 32 % zurückgingen, und
c)
senkten ihre bereits sehr niedrigen Ausfuhrpreise um mehr als 10 %; sie unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um bis zu 26,7 % und trugen somit zu den Verlusten des Wirtschaftszweigs der Union im UZ bei.
(279)
Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die subventionierten Einfuhren zu Preisen, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union fortlaufend unterboten, und der erhebliche Anstieg des Marktanteils dieser Einfuhren die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
2.1. Einfuhren aus Drittländern
(280)
Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 11
Einfuhren aus Drittländern (in 1 000 m2)
Drittländer
2009
2010
2011
UZ
Menge (in m2)
700
886
1 287
1 023
Index
100
127
184
146
Marktanteil
4,2 %
3,1 %
3,8 %
3,7 %
Index
100
74
90
88
Durchschnittlicher Preis in Euro/m2
10,50
10,09
9,60
8,40
Index
100
96
91
80
Quelle: Glass for Europe und Antragsteller
(281)
Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern stieg im Bezugszeitraum parallel zur Zunahme des Verbrauchs in der Union um 46 %. Ihr Marktanteil ging im UZ im Vergleich zu 2011 leicht zurück (auf 3,7 %), blieb aber insgesamt betrachtet im Bezugszeitraum auf demselben Niveau. Nach der VR China ist die Türkei der zweitgrößte Ausführer, gefolgt von Indien.
(282)
Aus den über die Einfuhren aus allen Drittländern verfügbaren Informationen ist ersichtlich, dass der durchschnittliche Einfuhrpreis über dem Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China lag. Dies gilt auch für den Preis je Einheit bestimmter Typen der betroffenen Ware. Hingegen war der Durchschnittspreis bei der Einfuhr aus Drittländern ähnlich hoch oder höher als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union.
(283)
In Anbetracht der geringen Gesamteinfuhrmengen aus Drittländern und ihrer geringen Marktanteile sowie ihrer Preisniveaus gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass durch die Einfuhren aus Drittländern der ursächliche Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufgehoben wird.
2.2. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(284)
Die Menge der Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 12
Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
2009
2010
2011
UZ
Ausfuhrverkäufe (in 1 000 EUR)
19 313
19 814
27 419
7 001
Index
100
103
142
36
Menge der Ausfuhrverkäufe (in 1 000 m2)
1 460
1 713
2 708
760
Index
100
117
185
52
Durchschnittlicher Preis (in Euro/m2)
13,22
11,56
10,12
9,21
Index
100
87
77
70
Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller
(285)
Die Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller stiegen von 2009 bis 2011 an, gingen im UZ jedoch abrupt zurück, und zwar wertmäßig um 74 % und mengenmäßig um 71,9 %. Ausgehend von den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführer ist dies offenbar auf die sehr niedrigen Preise chinesischer Ausfuhren auf die wichtigsten Ausfuhrmärkte des Wirtschaftszweigs der Union (USA und Kanada) zurückzuführen.
(286)
Die Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller machten 2009 (in der Anlaufphase) mengenmäßig 20 % ihrer Gesamtverkäufe aus, 2010 lag ihr Anteil bei 11 % und 2011, im Jahr mit den meisten Verkäufen, lediglich bei 14 %. 2012 war ein weiterer Rückgang auf 5 % zu verzeichnen.
(287)
Der Unionsmarkt, einer der größten Märkte weltweit, ist der wichtigste Markt für den Wirtschaftszweig der Union, nicht die Märkte von Drittländern. Im Übrigen führt die Tatsache, dass Solarglas vergleichsweise schwer und zerbrechlich ist, zu zusätzlichen Kosten beim Transport über längere Strecken (aufgrund von Bruch und Korrosion). Die Untersuchung bestätigte zudem, dass die geringere Ausfuhrleistung in erster Linie der auch auf Drittlandsmärkten herrschenden Konkurrenz durch Niedrigpreisausfuhren aus der VR China zuzuschreiben ist. Folglich kann die Kommission nicht den Schluss ziehen, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die verschlechterte Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller aufgehoben wird.
(288)
Nach der Unterrichtung äußerten mehrere Parteien Zweifel an den Feststellungen der Kommission, der Rückgang der Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ sei höchstwahrscheinlich auf die sehr niedrigen Preise chinesischer Ausfuhren auf die wichtigsten Ausfuhrmärkte des Wirtschaftszweigs der Union (USA und Kanada) zurückzuführen. Sie waren der Ansicht, diese Schlussfolgerung sei nicht gerechtfertigt, da es auch 2011 chinesische Ausfuhren gegeben habe und es somit keinen Grund gebe, warum erst 2012 Auswirkungen zu spüren gewesen sein sollten. Sie führten zudem an, der wirkliche Grund für die geringen Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union sei der, dass der Wirtschaftszweig nicht wettbewerbsfähig sei; er habe bei rückläufigen Weltmarktpreisen nicht wettbewerbsfähig bleiben können. Der Rückgang der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im UZ habe daher, so die betreffenden Parteien, das Seine zu der erlittenen Schädigung beigetragen.
(289)
Die Kommission weist diese Vorbringen aus folgenden Gründen zurück: Der Unionsmarkt ist nach wie vor der wichtigste Markt für den Wirtschaftszweig der Union, und nicht die Drittlandsmärkte. Außerdem können die zusätzlichen Kosten beim Transport über längere Strecken (aufgrund von Bruch und Korrosion) nur ausgeglichen werden, wenn das Preisniveau in Drittländern hinreichend hoch ist. Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein. Legt man die Informationen zugrunde, die der Kommission aus den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zur Verfügung standen, so waren die Preise der Ausfuhren aus der VR China auf den wichtigsten Ausfuhrmärkten des Wirtschaftszweigs der Union tatsächlich sehr niedrig und gingen im UZ gegenüber 2011 sogar noch weiter zurück. Dies zeigt, dass die geringere Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union in erster Linie den zu immer niedrigeren Preisen erfolgenden Ausfuhren aus der VR China zuzuschreiben ist, die, wie die Untersuchung bestätigte, auch auf Drittlandsmärkte gelangten.
(290)
Dieselben Parteien brachten ferner vor, die Untersuchung betreffe den Unionsmarkt und befasse sich nicht mit einer angeblichen unfairen Preisgestaltung auf Drittlandsmärkten.
(291)
Außerdem schrieben die Feststellungen der EU-Organe, selbst wenn sie zuträfen, die durch andere Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren in die Union zu. Da die angeblich niedrigpreisigen oder subventionierten Ausfuhren aus der VR China in Drittländer nicht die subventionierten Einfuhren in die EU seien, seien sie als anderer Faktor zu betrachten, dessen schädliche Auswirkungen nicht den subventionierten Einfuhren zugeschrieben werden könnten.
(292)
Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück. Sie untersuchte nicht, ob die Preise der Einfuhren aus der VR China in Drittländer gedumpt und/oder subventioniert sind. Sie traf lediglich anhand der Preise der Ausfuhren in Drittländer, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern angegeben wurden, die Feststellung, dass diese Preise in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgingen.
(293)
Desgleichen analysierte die Kommission den Preisrückgang der Einfuhren aus der VR China in Drittländer als separaten Faktor und schrieb ihn nicht den subventionierten Einfuhren in die Union zu. Dieser Sachverhalt wurde lediglich als eine mögliche Erklärung für den Rückgang der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union auf seine wichtigsten Drittlandsmärkte herangezogen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Märkte nicht die wichtigsten Märkte für den Wirtschaftszweig der Union waren und dies niemals gewesen sind. Sogar 2010 und 2011, also in den Jahren mit den meisten Verkäufen, wurden mehr als 85 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt getätigt.
(294)
Daher zieht die Kommission den Schluss, dass die verschlechterte Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben kann.
2.3. Entwicklung des Verbrauchs und der Produktionskapazität
(295)
Wie in Abschnitt D.3 erwähnt, stieg der Unionsverbrauch von 2009 bis zum UZ um 65 % an. Der Höchststand wurde 2011 mit einer Zunahme um 105 % im Vergleich zu 2009 erreicht. Der Wirtschaftszweig der Union konnte jedoch von diesem Verbrauchsanstieg nicht in vollem Umfang profitieren. Seine Gesamtverkäufe nahmen bis 2011 beträchtlich zu, diese Zunahme war jedoch geringer als das Marktwachstum. Im UZ waren die Verkäufe dann insgesamt rückläufig. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum kontinuierlich zurück und brach im UZ gegenüber 2009 um 25,7 % ein (- 15,8 % gegenüber 2011). Sowohl der Marktanteil als auch die Verkaufsmenge der Einfuhren aus der VR China stiegen hingegen beträchtlich an, sogar während des Verbrauchsrückgangs von 2011 bis zum UZ; sie verzeichneten von 2011 bis zum UZ einen Anstieg um 68,4 %, und während des gesamten Zeitraums nahmen sie um insgesamt 321 % zu. Während des Bezugszeitraums erhöhten sich die Einfuhren aus der VR China um 596 %.
(296)
Da der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum zunahm, verstärkt seine Entwicklung den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und stellt nicht an sich eine Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union dar. Zudem konnte der Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus der VR China sogar im UZ, als der Verbrauch rückläufig war, zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Union weiter zulegen.
(297)
Nach der Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei durch den Rückgang des Unionsverbrauchs bedingt. Dies sei der einzige Faktor, der 2012 offenbar erstmals zurückging und dem die Schädigung nach vernünftigem Ermessen zugeschrieben werden könne, während die Einfuhren aus der VR China bereits 2011 einsetzten, und zwar zu ähnlichen Preisen wie 2012.
(298)
Tatsächlich verzeichnete der Verbrauch 2012 einen Rückgang gegenüber den Vorjahren. Die Analyse der Kommission erstreckt sich jedoch von 2009, dem Beginn des Bezugszeitraums, bis zum Ende des UZ, und in diesem Zeitraum erhöhte sich der Unionsverbrauch insgesamt um 65 %. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum kontinuierlich stark rückläufig, er verringerte sich insgesamt um 25,7 %, während sich der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China um 321 % ausweitete. Der Anstieg der Einfuhren aus der VR China betrug im Bezugszeitraum 596 %.
(299)
Im Übrigen lag der Unionsverbrauch im UZ noch immer auf einem ähnlichen Niveau wie 2010, und 2010 war, wie aus Tabelle 10 ersichtlich, das Jahr, in dem der Wirtschaftszweig der Union einen angemessenen Gewinn erzielte. Mithin kann der Rückgang des Unionsverbrauchs im UZ als solcher nicht zu den Verlusten des Wirtschaftszweigs der Union im UZ geführt haben. Zudem schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von 2010 bis 2012 um 26,6 %, während sich der Marktanteil der chinesischen Einfuhren im selben Zeitraum um 318 % vergrößerte. Und wenn der Verbrauchsrückgang im UZ tatsächlich die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verschuldet haben sollte, so hätte er sich schließlich auch auf die Einfuhren aus der VR China auswirken müssen. Dies war jedoch eindeutig nicht der Fall. Im Gegenteil, sowohl die Menge als auch der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China nahmen im UZ zu.
(300)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen weist die Kommission dieses Vorbringen zurück. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass der Verbrauchsrückgang im UZ den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben konnte.
(301)
Was die in Tabelle 4 dargestellte Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, so entsprach ihr Anstieg eindeutig der Entwicklung des Unionsverbrauchs, der bis Ende 2011 eine Zunahme verzeichnete. Die Untersuchung ergab, dass der Hauptgrund für die Ausweitung der Produktionskapazität um 12,5 % von 2011 bis zum UZ der Eintritt eines Unternehmens in den Markt für Solarglas war. Die Produktionskapazität aller anderen Unternehmen auf dem Markt ging im gleichen Zeitraum leicht zurück. Somit folgte die Entwicklung der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt gesehen der Entwicklung des Unionsverbrauchs. Mithin ist die Kommission der Ansicht, dass die hohe Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union, die bereits zu Beginn des Bezugszeitraums hoch war und dies auch im UZ blieb, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben konnte.
(302)
Nach der Unterrichtung beanstandeten mehrere Parteien, die Kommission habe es versäumt, die angebliche Überkapazität als eine wichtige Ursache für die Schädigung zu berücksichtigen. Im Bezugszeitraum sei die Kapazitätssteigerung nicht durch den Verbrauchsanstieg gerechtfertigt gewesen, da im Wirtschaftszweig der Union zwischen der Produktionskapazität und dem Verbrauch ständig eine gewaltige Lücke geklafft habe, was, so die betreffenden Parteien, wirtschaftlich nicht sinnvoll sei. Sie brachten ferner vor, die Tatsache, dass zwischen 2011 und dem Ende des UZ ein neues Unternehmen in den Markt eingetreten sei, habe zu der erlittenen Schädigung beigetragen, da sich dadurch der Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt der Union verschärft habe.
(303)
Die Parteien gaben ferner an, der rückläufige Unionsverbrauch und die steigende Produktionskapazität in Verbindung mit einem Rückgang der Ausfuhrverkäufe habe eine geringe Kapazitätsauslastung zur Folge gehabt. Diese geringe Kapazitätsauslastung habe hohe Fixkosten verursacht, die nach Ansicht der betreffenden Parteien schwerwiegende Auswirkungen auf die Solarglasindustrie der Union gehabt hätten.
(304)
Die Kommission weist darauf hin, dass das Kapazitätsniveau des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt im gesamten Bezugszeitraum kontinuierlich höher war als der Unionsverbrauch. Dies hat indessen nicht verhindert, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union in den beiden Jahren vor dem UZ Gewinne erwirtschafteten, während sie lediglich im UZ beträchtliche Verluste von - 14,5 % einfuhren.
(305)
Zudem erhöhte sich die Kapazität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller von 2010 bis 2011 nur um 4 % und von 2011 bis zum UZ um 2,6 %, was einem moderaten Gesamtanstieg um 6,7 % von 2010 bis zum UZ entsprach.
(306)
Somit bestand die Diskrepanz zwischen Verbrauch und Kapazität während des gesamten Bezugszeitraums und kann, auch wenn sie im UZ etwas größer war, nicht die gewaltigen Verluste der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ erklären. Infolgedessen weist die Kommission das Vorbringen zurück, das Kapazitätsniveau des Wirtschaftszweigs der Union sei wirtschaftlich nicht sinnvoll.
(307)
Was das Argument betrifft, der 2012 neu hinzugekommene Marktteilnehmer habe zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen, so weist die Kommission darauf hin, dass dieser neue Marktteilnehmer zwar eine hohe Kapazität installiert hatte, seine Produktions- und Verkaufsmengen jedoch sehr begrenzt waren und im UZ nur etwa 2 % der gesamten EU-Verkäufe ausmachten. Folglich hatte sein Markteintritt kaum Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt, außer dass er die Kapazitäts- und Kapazitätsauslastungsdaten des Wirtschaftszweigs erheblich aufblähte. Lässt man nämlich die Daten dieses Unternehmens außer Betracht, so hat sich die Kapazität aller übrigen Unionshersteller von 2011 bis 2012 eigentlich verringert.
(308)
Die Untersuchung bestätigte auch nicht, dass sich die Fixkosten in schwerwiegendem Maße auf die Solarglasindustrie auswirken würden. Tatsächlich bewegten sich die durchschnittlichen Fixkosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ in einer Spanne von 25 % bis 35 % der gesamten Produktionskosten. In den vorangegangenen Jahren 2010 und 2011 war der Prozentsatz der Fixkosten geringfügig niedriger, lag jedoch innerhalb derselben Spanne. Dies zeigt deutlich, dass die hohe Kapazität im UZ offensichtlich Auswirkungen auf die Produktionskosten hatte, dass diese Auswirkungen jedoch unbedeutend waren und die hohen Verluste im UZ, insbesondere im Vergleich mit den in früheren Jahren erzielten Gewinnen, nicht erklären können. Hinzu kommt, dass die Kapazitätsauslastung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Vergleich zu früheren Jahren zurückging, im UZ aber noch immer 65 % betrug.
(309)
Des Weiteren hat die Kommission bei ihrer Analyse auch berücksichtigt, dass die installierte Kapazität für die Herstellung anderer Glastypen, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind, angepasst werden kann. Auch aus diesem Grund kann die Kommission daher dem Vorbringen der interessierten Partei, die hohe installierte Kapazität sei wirtschaftlich nicht sinnvoll, nicht folgen.
(310)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts weist die Kommission die Vorbringen der Parteien zurück und bekräftigt erneut, dass die sowohl getrennt als auch kumulativ analysierten Entwicklungen von Verbrauch, Kapazität und Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum den ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren nicht aufheben können.
2.4. Entwicklung bei Solarmodulen
(311)
Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen (20) gehen etwa 80-85 % der Solarglasverkäufe an Hersteller von Solarmodulen (Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Dünnschicht-Fotovoltaikmodule) und etwa 15-20 % an Hersteller von thermischen Flachkollektoren zur Warmwasserbereitung. Daher wirken sich die bei Solarmodulen beobachteten Entwicklungen stark auf den Verbrauch von Solarglas aus.
(312)
Nach der Unterrichtung wandten zwei Parteien ein, außer durch die Entwicklung des Verbrauchs der betroffenen Ware sei die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auch durch den Rückgang des Verbrauchs von Solarmodulen und die Ende 2011/Anfang 2012 verzeichneten Verluste der betreffenden Branche bedingt. Die Auswirkungen der finanziellen Notlage der Solarpaneelhersteller auf den Markt für Solarglas hätten sich, da zwischen beiden Vorgängen zwangsläufig eine gewisse Zeit liege, Ende 2011 und im Jahr 2012 bemerkbar gemacht.
(313)
Der Verbrauch von Solarmodulen stieg im selben Zeitraum, also 2009-2012, kontinuierlich an und war trotz eines Rückgangs im Jahr 2012 noch immer um 221 % höher als 2009 und um 44 % höher als 2010 (21). Zudem wurde festgestellt, dass die Nachfrage nach Modulen in der Union zwar ursprünglich durch finanzielle Förderregelungen, vor allem die Einspeisungstarife, entstanden war, jedoch nicht der Schluss gezogen werden konnte, dass durch die Senkung der Einspeisungstarife (Ende 2011 und Anfang 2012) der ursächliche Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung aufgehoben wurde (22). Dies war darauf zurückzuführen, dass die Nachfrage nach Solarmodulen im selben Zeitraum (2009-2012) relativ hoch blieb.
(314)
Folglich war der Verbrauch von Solarmodulen und damit auch die Nachfrage nach Solarglas im Bezugszeitraum weiterhin hoch. Der leichte Rückgang im Jahr 2012 kann für sich genommen nicht als ein Faktor betrachtet werden, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben könnte.
(315)
Da auch die Nachfrage nach Solarmodulen während des Zeitraums 2009-2012 vergleichsweise hoch blieb und die Nachfrage nach Solarglas im selben Zeitraum um 65 % zunahm, können die Auswirkungen der verschlechterten finanziellen Lage der Solarmodulhersteller Ende 2011/Anfang 2012 auf den Verbrauch von Solarglas für sich genommen nicht als ein Faktor betrachtet werden, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren von Solarglas aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben könnte.
(316)
Aus den genannten Gründen bestätigt die Kommission, dass die Entwicklung des Verbrauchs von Solarmodulen für sich genommen nicht als ein Faktor betrachtet werden kann, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben könnte.
3. Schlussfolgerung
(317)
Bei der Untersuchung wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren aus der VR China festgestellt. Die Kommission analysierte auch andere mögliche Ursachen für die Schädigung, wie Einfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, Veränderungen der Verbrauchsmuster und der Produktionskapazität oder die Marktlage einiger der Verwender der betroffenen Ware. Keiner dieser Faktoren, die sowohl einzeln als auch kumulativ analysiert wurden, konnte den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben.
(318)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird der Schluss gezogen, dass die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 8 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
(319)
Nach dem UZ gaben mehrere Solarglashersteller in der Union die Einstellung ihrer Produktionstätigkeit bekannt, was zwangsläufig zur Folge hatte, dass erhebliche Betriebskapazitäten nunmehr ungenutzt blieben. Dies verstärkt den vorstehend festgestellten ursächlichen Zusammenhang weiter und zeigt, welch verheerende Auswirkungen die subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union haben.
F. UNIONSINTERESSE
(320)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Einführung von Maßnahmen trotz der Schlussfolgerung zur schädigenden Subventionierung dem Interesse der Union in diesem Fall eindeutig zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Ausgangsstofflieferanten und der Verwender der betroffenen Ware.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(321)
Im UZ waren rund 860 Personen unmittelbar in der Herstellung und im Vertrieb der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union beschäftigt. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land im Untersuchungszeitraum eine bedeutende Schädigung erlitten hat. Einige Unionshersteller mussten ihre Produktionsanlagen bereits schließen, während einige andere vor der Insolvenz standen (23). Werden keine Maßnahmen ergriffen, so dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern.
(322)
Die Kommission geht davon aus, dass durch die Einführung von Ausgleichszöllen die handelsverzerrenden Auswirkungen der die Schädigung verursachenden Subventionen beseitigt werden und wieder ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt hergestellt wird, der es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglicht, seine Preise für die gleichartige Ware so zu gestalten, dass diese die Produktionskosten widerspiegeln, und dadurch seine Rentabilität zu verbessern. Ferner wird die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union voraussichtlich in die Lage versetzen, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was sich insgesamt positiv auf seine Finanzlage auswirken würde.
(323)
Zudem dürfte der Wirtschaftszweig der Union besser in der Lage sein, sich Kapital zu beschaffen und weiterhin in FuE und Innovation in der Solarglasbranche zu investieren.
(324)
Des Weiteren werden diejenigen Unionshersteller, die infolge des Drucks durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China gezwungen waren, die Produktion einzustellen, ihre Geschäftstätigkeit wahrscheinlich wieder aufnehmen können. Insgesamt würden nach diesem Szenario nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze erhalten bleiben, sondern es bestünde auch begründete Aussicht auf eine weitere Steigerung der Produktion und eine Erhöhung der Beschäftigung.
(325)
Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, so wäre mit weiteren Marktanteilsverlusten zu rechnen, die mit einer weiteren Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union einhergehen würden. Diese Entwicklung wäre kurz- bis mittelfristig untragbar. Zusätzlich zu der großen Zahl von Unionsherstellern, die bereits aus dem Markt gedrängt wurden, könnten infolgedessen weitere Hersteller vor der Insolvenz stehen, was kurz- bis mittelfristig wahrscheinlich zum Verschwinden des Wirtschaftszweigs der Union führen würde und damit erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Arbeitsplätze hätte.
(326)
Mithin wird der Schluss gezogen, dass die Einführung der Ausgleichszölle im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.
2. Interesse der unabhängigen Einführer und Händler
(327)
Die Hauptgeschäftstätigkeit der beiden mitarbeitenden Einführer bestand im Handel mit der betroffenen Ware. Beide hatten diversifizierte Bezugsquellen für die betroffene Ware, d. h. sie bezogen sie nicht nur aus der VR China, sondern auch aus der Union und aus Drittländern.
(328)
Es wurde vorgebracht, dass die Einführung von Maßnahmen für die betroffene Ware die Wirtschaftstätigkeit der Einführer negativ beeinflussen würde. Dem ist entgegenzuhalten, dass erstens die Einführung von Zöllen nicht zur Einstellung aller Einfuhren aus der VR China führen dürfte. Zweitens ist zwar zu erwarten, dass sich die Einführung von Maßnahmen negativ auf die finanzielle Lage der ausschließlich oder überwiegend aus der VR China importierenden Einführer auswirken könnte, angesichts der Bezugsmöglichkeiten in Drittländern kann den Einführern aber so viel Flexibilität zugemutet werden, dass sie erforderlichenfalls ihre Bezugsquellen verlagern.
(329)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen in der vorgeschlagenen Höhe gewisse negative Auswirkungen auf die Lage der unabhängigen Einführer der betroffenen Ware haben könnte, diese Auswirkungen jedoch dadurch abgeschwächt werden, dass Einführer und Händler auf andere Bezugsquellen zurückgreifen können, und zwar sowohl in Drittländern als auch im Wirtschaftszweig der Union, der über genügend Kapazitäten zur Steigerung seiner Produktion verfügt, und dass sie in jedem Fall nicht schwerer wiegen als die positiven Auswirkungen auf andere Parteien.
3. Interesse der Ausgangsstofflieferanten
(330)
Bei der Untersuchung arbeitete kein Ausgangsstofflieferant mit. Da keine Daten von solchen Lieferanten vorgelegt wurden, gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse jener Parteien zuwiderlaufen würde.
4. Interesse der Verwender
(331)
Alle Verwender, von denen Antworten eingingen, sind Hersteller von Solarmodulen und/oder thermalen Kollektoren. Drei Verwender sprachen sich für die Einführung von Ausgleichszöllen aus und argumentierten damit, dass der Wirtschaftszweig der Union höherwertiges Solarglas herstelle, das von chinesischen Unternehmen nicht immer geliefert werden könne. Drei andere Verwender waren jedoch gegen die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen. Diese Verwender erwarten durch die Einführung von Ausgleichszöllen negative Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit. Sie gehen davon aus, dass sie den Preisanstieg angesichts der schwierigen Lage der Solarmodulbranche nicht an die Endverbraucher weitergeben können.
(332)
Den Angaben der Verwender zufolge macht Solarglas nur etwa 6-8 % der Gesamtkosten für Solarmodule aus. Somit entfällt auf Solarglas nur ein Bruchteil der Kosten und des Endwerts der Fotovoltaikmodule. Zudem belaufen sich die Auswirkungen etwaiger Ausgleichszölle auf aus der VR China eingeführtes Solarglas auf die Gesamtkosten der Solarmodule schätzungsweise auf weniger als 1 %. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die mitarbeitenden Verwender beträchtliche Mengen Solarglas von Unionsherstellern beziehen.
(333)
Während eine etwaige Einführung von Ausgleichszöllen die Vorleistungspreise für Solarmodule im Vergleich zum kontrafaktischen Szenario ohne Zölle höchstwahrscheinlich leicht verteuert, ist nicht damit zu rechnen, dass sie nennenswerte negative Auswirkungen auf die Kosten und die Endpreise der Solarmodulbranche der Union hat.
(334)
Außerdem verfügen einige der Verwender bereits über andere Bezugsquellen, beispielsweise in der Türkei und in Indien, die nicht negativ von der Einführung von Ausgleichszöllen betroffen wären. Andere Verwender können ebenfalls auf andere Bezugsquellen in Drittländern oder auf den Wirtschaftszweig der Union umsteigen.
(335)
Aus diesen Gründen wies die Kommission die von einigen Verwendern vorgebrachten Argumente gegen die Einführung von Maßnahmen zurück.
5. Wettbewerbsaspekte
(336)
Ein Einführer brachte vor, dass einige Unionshersteller angesichts ihrer früheren Beteiligung an einem weltweiten Flachglaskartell (Solarglas fällt unter Flachglas) und der 2007 in diesem Zusammenhang von der Europäischen Kommission verhängten Geldbußen das Antisubventions-Instrument benutzen würden, um ihre durch die Kartellgeldbußen und die Verringerung ihres Marktanteils entstandenen Verluste wettzumachen. Darüber hinaus entstünden im Falle einer Beschränkung des Unionsmarkts durch Ausgleichszölle größere Anreize für die Unionshersteller, einem Kartell beizutreten oder sich auf andere Weise wettbewerbswidrig zu verhalten, wenn Waren wie Einrichtungsgegenstände betroffen seien, bei denen es in der Union kaum Möglichkeiten zur Nutzung von Größenvorteilen gebe.
(337)
Diese Behauptungen sind zurückzuweisen. Die Kommission weist erstens darauf hin, dass das Kartell nur bis 2007 bestand. Die damaligen Auswirkungen des Kartells hatten daher im Bezugszeitraum keinen Einfluss mehr auf den Wirtschaftszweig. Zweitens war keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und auch kein Unionshersteller mit den derzeit größten Verkaufsmengen an dem Kartell beteiligt. Drittens dürfte sich die etwaige Einführung von Ausgleichszöllen nicht auf das Wettbewerbsverhalten des Wirtschaftszweigs der Union auswirken, da einerseits die Struktur des Unionsmarkts davon unberührt bleibt und andererseits die Unternehmen ungeachtet der Einführung von Zöllen generell verpflichtet sind, das unionsweit oder auf nationaler Ebene geltende Wettbewerbsrecht einzuhalten.
(338)
Ein Einführer wandte außerdem ein, die Einführung von Zöllen hätte negative Auswirkungen auf den Unionsmarkt für die Antireflexbeschichtung von Solarglas. Dieser Markt, der von dem Einführer als verbundener Markt eingestuft wurde, werde von den Unionsherstellern dominiert, und die Einführung von Maßnahmen würde ihre Position zum Schaden der mit ihnen im Wettbewerb stehenden Anbieter von Antireflexbeschichtungen stärken. Ferner wurde vorgebracht, dass Einführer Schwierigkeiten hätten, Bestellungen von den Unionsherstellern zu erhalten oder sich solche Bestellungen innerhalb einer angemessenen Frist und zu angemessenen Preisen liefern zu lassen.
(339)
Hierauf sei erwidert, dass der Markt für Antireflexbeschichtungen kein verbundener Markt ist, sondern zum Gegenstand der Untersuchung gehört. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Unionshersteller in diesem Nischenmarkt im UZ trotz ihrer vergleichsweise höheren Preise tatsächlich wettbewerbsfähig geblieben sind, da der Markt die Qualitätsvorteile ihrer beschichteten Erzeugnisse zu schätzen weiß. Hingegen wurde kein Beweis dafür vorgelegt, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage wäre, eine potenziell höhere Nachfrage nach Solarglas mit Antireflexbeschichtung zu befriedigen. Daher ist dieses Argument zurückzuweisen.
(340)
Zu den Vorbringen, dass die Unionshersteller Bestellungen oder deren fristgerechte Auslieferung zu angemessenen Preisen verweigert hätten, ist anzumerken, dass es jedem Hersteller überlassen bleibt, seine Geschäftsstrategie zu wählen, solange dieser Hersteller nicht allein oder gemeinsam mit anderen eine beherrschende Stellung auf dem entsprechenden Markt einnimmt. Auf dem Unionsmarkt herrscht ein ausreichender Wettbewerb für den Umstieg auf andere und/oder verschiedene Lieferanten. Daher ist auch dieses Argument zurückzuweisen.
6. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(341)
Auf der Grundlage einer Bewertung aller Interessen wurde daher der Schluss gezogen, dass im Interesse der Union die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China erforderlich ist.
G. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(342)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(343)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen und der Zollsatz herangezogen, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller erforderlich ist, ohne dabei die ermittelten Subventionsspannen zu überschreiten.
(344)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von diesem Wirtschaftszweig unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte.
(345)
Eine Spanne von 8,3 % des Umsatzes wird als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigende Subventionierung erwartungsgemäß hätte erzielen können. Diese Gewinnspanne basiert auf dem durchschnittlichen Gewinn, den die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller 2010 erzielt haben, als die Einfuhren der betroffenen Ware aufgrund ihres noch geringen Umfangs die normalen Wettbewerbsbedingungen noch nicht verzerren konnten.
(346)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Dieser wurde anhand der Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 8,3 % ermittelt.
(347)
Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, gebührend berichtigt um Einfuhrkosten und Zölle, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern in der Stichprobe im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.
(348)
Nach der Unterrichtung erhob eine Partei Einwände gegen die als Zielgewinnspanne verwendete Gewinnspanne. Sie brachte vor, die Kommission sollte alle anderen Faktoren, die sich auf die Rentabilität im UZ auswirkten, berücksichtigen. Die angemessene Zielgewinnspanne könne nicht höher als 5 % sein.
(349)
Die Kommission weist dieses Vorbringen aus folgenden Gründen zurück: Der verwendeten Zielgewinnspanne liegt keine Schätzung zugrunde, sondern ein tatsächlicher Gewinn, den der Wirtschaftszweig der Union vor der Wettbewerbsverzerrung durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China erzielte. Die Kommission betrachtet diesen als einen angemessenen Gewinn und hat dabei auch berücksichtigt, dass die Marktlage nicht wesentlich anders war als im UZ, wenn man von den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus der VR China absieht. Die diesbezügliche Aussage der betreffenden Partei, der Verbrauch sei 2010 weitaus höher gewesen als 2012, ist sachlich unzutreffend. Wie in Abschnitt E.2.3 ausgeführt, war der Verbrauch 2010 ähnlich hoch wie 2012. Außerdem baute der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2010 mit Blick auf den erwarteten starken Nachfrageanstieg Kapazitäten auf, was sich nachteilig auf seinen Gewinn in jenem Jahr auswirkte. Im Übrigen ist die vorgeschlagene Zielgewinnspanne von 5 % willkürlich, da ihr keine Daten oder Berechnungen zugrunde liegen; sie wird daher von der Kommission verworfen.
2. Maßnahmen
(350)
Aus den dargelegten Gründen sollte nach Artikel 15 der Grundverordnung im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls gegenüber den Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe der Subventionsspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Subventionsspannen festgesetzt werden.
(351)
In Anbetracht der umfassenden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China wurde der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ auf den höchsten Satz festgelegt, der für die in die Stichprobe einbezogenen oder bei der Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen eingeführt wird. Der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ wird für diejenigen Unternehmen gelten, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten.
(352)
Für die mitarbeitenden nicht in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen, die im Anhang aufgeführt sind, wird der endgültige Zollsatz auf den gewogenen Durchschnitt der Sätze der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgesetzt.
(353)
Auf dieser Grundlage werden die einzuführenden Zollsätze wie folgt festgesetzt:
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Schadensspanne
Ausgleichszoll
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
39,3 %
3,2 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
26,2 %
17,1 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
42,1 %
12,8 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
17,1 %
16,7 %
Andere in Anhang I aufgeführte mitarbeitende Unternehmen
12,4 %
33,2 %
12,4 %
Alle übrigen Unternehmen
17,1 %
42,1 %
17,1 %
(354)
Die oben aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen werden in Form von Wertzöllen, also im Verhältnis zum Wert der Einfuhren, festgesetzt.
(355)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage wider, die bei der Untersuchung für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgestellt wurde; der Durchschnitt der für sie geltenden Zollsätze wurde als Zollsatz für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen festgesetzt.
(356)
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht in Artikel 1 ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(357)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(358)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Ausgleichszolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz sowohl für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten als auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben, es sei denn, sie haben bei der Untersuchung mitgearbeitet.
(359)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die in Form von Wertzöllen festgesetzten Antidumping- und Ausgleichszölle seien nicht wirksam; er forderte, die Kommission solle Maßnahmen in Form eines Mindesteinfuhrpreises („MEP“) einführen. Auch mehrere Verwender schlugen einen MEP vor. Die von den Parteien vorgebrachten Gründe und die Gründe, weshalb die Kommission diese Forderungen zurückwies, werden in den Erwägungsgründen 144 bis 168 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission (24) ausgeführt („endgültige Antidumpingverordnung“).
(360)
Nach der Unterrichtung boten die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sowie Henan Yuhua Preisverpflichtungen in Form von MEP an. Die Kommission lehnte die angebotenen Verpflichtungen aus den in den Erwägungsgründen 172 bis 179 der endgültigen Antidumpingverordnung dargelegten Gründen ab.
(361)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von aus vorgespanntem Kalk-Natron-Flachglas bestehendem Solarglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm, einer solaren Transmission von mehr als 88 % (gemessen beim Spektrum AM 1,5 300-2 500 nm), einer Wärmebeständigkeit bis 250 °C (gemessen nach EN 12150), einer Temperaturwechselbeständigkeit von Δ 150 K (gemessen nach EN 12150) und einer mechanischen Stabilität von 90 N/mm2 oder mehr (gemessen nach EN 1288-3) mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 7007 19 80 eingereiht wird. Beschichtetes Solarglas (einseitig oder beidseitig beschichtet) ist unter dem TARIC-Code 7007198019 und unbeschichtetes Solarglas unter dem TARIC-Code 7007198011 einzureihen.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den in der Tabelle aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Ausgleichszoll
TARIC-Zusatzcode
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
B943
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
B944
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
B945
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
B946
Andere in Anhang I aufgeführte mitarbeitende Unternehmen
12,4 %
Alle übrigen Unternehmen
17,1 %
B999
3. Die Anwendung der unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er
-
die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,
-
die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
so kann Artikel 1 Absatz 2 dahingehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 12,4 % gilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Mai 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 471/2014 DELLA COMMISSIONE
del 13 maggio 2014
che istituisce dazi compensativi definitivi sulle importazioni di vetro solare originario della Repubblica popolare cinese
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1), in particolare l’articolo 15,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Apertura
(1)
Il 27 aprile 2013 la Commissione europea («la Commissione») ha annunciato l’apertura di un procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni nell’Unione europea di vetro solare originario della Repubblica popolare cinese («RPC» o «Cina») mediante un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (avviso di apertura) (2).
(2)
La Commissione ha aperto il procedimento in seguito a una denuncia presentata il 14 marzo 2013 da EU ProSun Glass (il denunciante) per conto di produttori che rappresentano oltre il 25 % della produzione totale di vetro solare dell’Unione. La denuncia conteneva prove non manifestamente infondate dell’esistenza di sovvenzioni a favore del vetro solare e di un conseguente pregiudizio grave, considerate dalla Commissione sufficienti a giustificare l’apertura di un’inchiesta.
(3)
Conformemente all’articolo 10, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 597/2009 (il regolamento di base), la Commissione ha notificato al governo della Repubblica popolare cinese prima dell’apertura del procedimento di aver ricevuto una denuncia debitamente documentata secondo la quale le importazioni sovvenzionate di vetro solare originarie della RPC arrecavano un pregiudizio grave all’industria dell’Unione. La Commissione ha invitato il governo della RPC a una serie di consultazioni al fine di chiarire la situazione riguardo al contenuto della denuncia e di pervenire a una soluzione di comune accordo.
(4)
Il governo della RPC ha accettato l’offerta delle consultazioni, che si sono quindi tenute. In tale sede non è stato possibile pervenire a una soluzione di comune accordo. La Commissione ha comunque preso debitamente nota delle osservazioni formulate dal governo della RPC in merito alle formule di sovvenzionamento elencate nella denuncia. Dopo le consultazioni sono pervenuti commenti del governo della RPC.
2. Procedimento antidumping parallelo
(5)
Il 28 febbraio 2013 la Commissione ha annunciato l’apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni nell’Unione di vetro solare originario della RPC mediante un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3).
(6)
Il 27 novembre 2013 la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di vetro solare dalla RPC mediante il regolamento (UE) n. 1205/2013 della Commissione (4).
(7)
Le analisi del pregiudizio condotte nella presente inchiesta antisovvenzioni e nella parallela inchiesta antidumping sono basate sulla stessa definizione dell’industria dell’Unione, sui medesimi produttori rappresentativi dell’Unione e sullo stesso periodo dell’inchiesta e, salvo diversamente specificato, hanno portato a identiche conclusioni. Ciò è stato considerato appropriato per razionalizzare l’analisi del pregiudizio e per raggiungere risultati coerenti in entrambi i procedimenti. Per questo motivo le osservazioni riguardanti il pregiudizio avanzate in uno qualunque di questi procedimenti sono state prese in considerazione in entrambi i procedimenti.
3. Parti interessate al procedimento
(8)
La Commissione ha notificato ufficialmente l’apertura del procedimento ai denuncianti, agli altri produttori noti dell’Unione, ai produttori esportatori noti della RPC, agli importatori, ai fornitori, ai distributori, agli utilizzatori noti e alle associazioni notoriamente interessate nonché alle autorità della RPC. Nell’avviso di apertura tutte le parti interessate all’inchiesta sono state invitate a contattare la Commissione e a manifestarsi.
(9)
Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(10)
Sono pervenute osservazioni dai denuncianti, da produttori esportatori della RPC, da importatori e dalle autorità della RPC. È stata concessa un’audizione a tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta e che hanno dimostrato di avere particolari motivi per essere sentite.
3.1. Campionamento
(11)
La Commissione aveva annunciato nell’avviso di apertura che avrebbe potuto limitare ad un numero ragionevole i produttori esportatori della RPC, gli importatori indipendenti e i produttori dell’Unione da sottoporre all’inchiesta mediante la selezione di un campione in conformità all’articolo 27 del regolamento di base.
3.2. Campionamento dei produttori dell’Unione
(12)
Tra gli otto produttori che si sono manifestati la Commissione ha selezionato un campione di cinque società in base al massimo volume rappresentativo di vendite del prodotto simile durante il periodo dell’inchiesta (PI).
(13)
Successivamente alle visite di verifica la Commissione ha deciso di escludere una delle cinque società incluse nel campione, ritenuta non rappresentativa dell’industria dell’Unione, in quanto si trattava dell’unico tra gli otto produttori manifestatisi a trovarsi in una fase di avviamento. La Commissione ha quindi ravvisato il rischio che, in caso di inclusione, gli indicatori del pregiudizio subito, in particolare la redditività, fornissero una rappresentazione non corretta dello stato dell’industria dell’Unione.
(14)
Il campione finale è risultato pertanto composto di quattro produttori dell’Unione, la cui produzione rappresentava il 79 % delle vendite dell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione durante il PI. Il campione è stato quindi considerato rappresentativo dell’industria dell’Unione.
(15)
Tre dei produttori dell’Unione hanno chiesto, come da articolo 29 del regolamento di base, che la loro identità non fosse divulgata, sostenendo che l’indicazione della loro identità avrebbe comportato il rischio di effetti negativi rilevanti per le loro attività imprenditoriali. La Commissione, esaminate le ragioni addotte, ha accettato tale richiesta. In considerazione del numero limitato di produttori nell’Unione, nel documento di informazione generale non sono stati divulgati altri nomi, in quanto ciò avrebbe reso possibile l’identificazione delle imprese che hanno chiesto l’anonimato.
(16)
L’identità della società Interfloat Corporation/GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (GMB/IF) era tuttavia già nota pubblicamente, in quanto tale società ha dichiarato di essere una delle società che sostengono la denuncia. Tale società è stata quindi indicata per nome nel documento di informazione generale.
(17)
Nella versione consultabile dei commenti in risposta al documento di informazione il denunciante ha inoltre indicato i nomi di tre produttori dell’Unione che avevano cessato l’attività (Guardian, AGC e Centrosolar Glass) e di una quarta società che aveva ridotto fortemente la produzione (Saint Gobain).
3.3. Campionamento dei produttori esportatori della RPC
(18)
L’avviso di apertura invitava tutti i produttori esportatori della RPC a manifestarsi alla Commissione e a fornire le informazioni specificate nell’avviso di apertura entro una scadenza definita.
(19)
Nove produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori hanno fornito le informazioni richieste e hanno accettato di essere inclusi nel campione. Le società che hanno collaborato rappresentavano quasi il 100 % delle esportazioni note di vetro solare nell’Unione durante il 2012.
(20)
Conformemente all’articolo 27 del regolamento di base, la Commissione ha selezionato un campione di quattro produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori in base al massimo volume rappresentativo delle esportazioni nell’Unione del prodotto in esame che potesse essere adeguatamente esaminato entro il periodo di tempo disponibile. Il campione selezionato costituiva il 76 % del volume totale delle esportazioni nell’Unione del prodotto in esame durante il periodo dell’inchiesta.
(21)
In conformità all’articolo 27, paragrafo 2, del regolamento di base, la Commissione ha informato tutte le parti interessate in merito al campione selezionato e le ha invitate a presentare le loro osservazioni. Non sono pervenute osservazioni.
3.4. Esame individuale
(22)
Nessun produttore esportatore della RPC ha richiesto un esame individuale ai sensi dell’articolo 27, paragrafo 3, del regolamento di base.
3.5. Campionamento di importatori indipendenti e di utilizzatori
(23)
Quattro importatori indipendenti hanno risposto al modulo di campionamento allegato all’avviso di apertura, mentre due importatori e dodici utilizzatori hanno risposto al questionario. In considerazione dello scarso numero di importatori che hanno collaborato, il campionamento non è stato necessario.
4. Risposte al questionario e visite di verifica
(24)
Sono stati inviati questionari al governo della RPC e ai produttori esportatori inclusi nel campione, ai produttori dell’Unione inclusi nel campione, a tutti gli importatori che si erano manifestati e a tutti gli utilizzatori manifestatisi. Al governo della RPC è stata inoltre inviata un’appendice al questionario con la richiesta di inoltrarla alle banche commerciali di Stato della RPC («SOCB») che avevano concesso crediti alle società incluse nel campione durante il periodo dell’inchiesta. Il governo della RPC ha dichiarato di aver inoltrato l’appendice alle banche ma di non aver ricevuto alcuna risposta.
(25)
Sono pervenute risposte al questionario dai quattro produttori esportatori cinesi inclusi nel campione, da tutti i produttori dell’Unione inclusi nel campione, da due importatori indipendenti dell’Unione e da 12 utilizzatori.
(26)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni fornite dalle parti interessate e ritenute necessarie per determinare in via definitiva la sovvenzione, il conseguente pregiudizio e l’interesse dell’Unione. Sono state effettuate visite di verifica presso:
a)
Produttori esportatori della RPC:
-
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd («Flat Solar Group»)
-
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
-
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd. («Xinyi PV»)
b)
Governo della RPC:
-
Ministero del commercio, Pechino
-
China Banking Regulatory Commission (Commissione cinese di regolamentazione bancaria), Pechino
c)
Produttori dell’Unione:
-
GMB/IF, Germania
-
[Riservato]
-
[Riservato]
-
[Riservato]
-
[Riservato]
d)
Importatori indipendenti:
-
Vetrad NV, Paesi Bassi
e)
Utilizzatori:
-
Sunerg Solar SRL, Italia
-
Viessmann Faulquemont SAS, Francia
(27)
A tutte le parti interessate è stato inviato un documento di informazione contenente l’esposizione dei fatti e delle considerazioni essenziali in base ai quali la Commissione ha proposto di imporre dazi compensativi sul vetro solare originario della Repubblica popolare cinese. Tutte le parti sono state informate della scadenza entro cui potevano presentare commenti a tale documento.
(28)
I commenti presentati dalle parti interessate sono stati esaminati e presi in considerazione se ritenuti pertinenti.
(29)
Il governo della RPC ha affermato che tale documento di informazione non rispettava le disposizioni dell'articolo 22, paragrafi 3 e 5, dell’accordo sulle sovvenzioni e sulle misure compensative dell’Organizzazione mondiale del commercio, in quanto non esponeva con sufficiente dovizia di particolari i risultati e le conclusioni dell’autorità incaricata dell’inchiesta. Il governo della RPC non ha però indicato alcun esempio specifico di tale presunta carenza. Dopo attento riesame del documento la Commissione ritiene che esso contenga sufficienti informazioni per consentire al governo della RPC di esercitare il proprio diritto alla difesa.
(30)
Alcune informazioni non potevano essere riportate nel documento in quanto costituivano informazioni commerciali riservate e sono state quindi comunicate solo ai produttori esportatori inclusi nel campione direttamente interessati. I produttori esportatori inclusi nel campione hanno ricevuto uno specifico documento di informazione riservato, comprendente i calcoli e le informazioni su ogni regime e su ogni agevolazione compensata; essi disponevano di 25 giorni per inviare commenti in merito.
5. Periodo dell’inchiesta
(31)
L’inchiesta relativa alle sovvenzioni e al pregiudizio ha riguardato il periodo dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’esame delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo tra il 1o gennaio 2009 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo in esame»).
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(32)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è vetro solare costituito da vetro piatto soda-calcico temprato, con un contenuto di ferro inferiore a 300 ppm, una trasmittanza solare superiore all’88 % (misurata nelle seguenti condizioni: massa d’aria 1,5 e spettro solare nella banda 300-2 500 nm), una resistenza al calore fino a 250 °C (misurata secondo la norma EN 12150), una resistenza agli shock termici di Δ 150 K (misurata secondo la norma EN 12150) e una resistenza meccanica pari o superiore a 90 N/mm2 (misurata secondo la norma EN 1288-3) («il prodotto in esame», comunemente denominato «vetro solare»). Il prodotto in esame è attualmente classificato al codice NC ex 7007 19 80.
2. Prodotto simile
(33)
Dall’inchiesta è emerso che il prodotto in esame, il prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno della RPC e il prodotto fabbricato e venduto nell’Unione dall’industria dell’Unione hanno caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e usi simili. Essi sono quindi considerati prodotti simili ai sensi dell’articolo 2, lettera c), del regolamento di base.
3. Definizione del prodotto
(34)
Un importatore indipendente ha chiesto l’esclusione dall’ambito dell’inchiesta del vetro detto «da orticoltura» impiegato per la costruzione delle serre, sostenendo che per tale scopo si utilizzano lastre di vetro di molte dimensioni diverse, mentre il vetro solare è prodotto unicamente in determinate dimensioni prestabilite. Lo stesso importatore ha inoltre presentato un certificato da cui risulta che le sue importazioni riguardavano in parte vetro con un tenore di ferro superiore a 300 ppm. Tali importazioni pertanto non rientrano nella definizione del prodotto. Per quanto riguarda la parte residua delle importazioni in oggetto, la Commissione ritiene che, nonostante le differenze di dimensioni, tali lastre di vetro potrebbero venire utilizzate anche come vetro solare. Ad esempio, allo scopo di eludere il dazio, gli importatori potrebbero ordinare lastre di vetro di dimensioni superiori a quanto necessario e procedere al taglio all’interno dell’Unione. Quindi il vetro «da orticoltura» con tenore di ferro inferiore a 300 ppm rientra nella definizione del prodotto in esame.
(35)
Un altro importatore indipendente ha affermato che il vetro per arredamento da lui importato (utilizzato per ripiani in vetro, pannelli su telaio, piani di tavoli, pannelli per porte scorrevoli, pannelli superiori ecc.), pur possedendo caratteristiche tecniche identiche o molto simili a quelle del vetro solare, è destinato ad un uso finale diverso ed ha perciò chiesto di escluderlo dall’ambito dell’inchiesta.
(36)
Tuttavia, in base alle prove fornite, sembra che la maggior parte del vetro importato da tale importatore indipendente non presenti tutte le caratteristiche tecniche del vetro solare quali descritte sopra. In particolare, sei tipi di tale vetro importato hanno un contenuto di ferro molto superiore a 300 ppm, mentre un tipo ha un contenuto di ferro inferiore a 300 ppm, ma il fattore di trasmittanza della luce solare è significativamente inferiore all’88 % minimo indispensabile per essere definito vetro solare.
(37)
L’importatore ha sostenuto che, anche se tali tipi di vetro non soddisfano una delle caratteristiche tecniche del vetro solare sopra descritte, essi sono conformi alla classificazione primaria per il vetro solare, ovvero «vetro piatto soda-calcico temprato». La Commissione ritiene però che rientrino nell’ambito dell’inchiesta solo i tipi di vetro che soddisfano tutte le caratteristiche tecniche del vetro solare. Di conseguenza, nessuno dei tipi di vetro di cui sopra, importati dall’importatore in questione, rientra nell’ambito dell’inchiesta.
(38)
Per considerazioni di certezza del diritto si esplicita che qualunque tipo di vetro da orticoltura e per arredamento che possieda le caratteristiche tecniche esposte nel considerando 32 rientra nella definizione del prodotto in esame in quanto può essere usato come vetro solare.
(39)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, lo stesso importatore ha sostenuto che la mancata esclusione dall’inchiesta del vetro solare che può anche essere utilizzato per l’arredamento comporta oneri amministrativi e ritardi per le società. Questo perché le società sono tenute a inviare rapporti di prova alle autorità doganali dell’Unione ogni volta che le autorità doganali chiedono se i beni importati sono soggetti alle misure.
(40)
La Commissione è dell’avviso che tali tipi di vetro non dovrebbero essere esclusi dall’ambito dell’inchiesta in quanto il vetro solare può potenzialmente essere utilizzato per orticoltura e per arredamento. Per garantire una protezione adeguata dell’industria dell’Unione dagli effetti pregiudizievoli delle sovvenzioni che vengono compensate è opportuno evitare ogni lacuna che potrebbe permettere casi di elusione. Gli effetti positivi di una protezione adeguata superano gli effetti negativi dell’onere amministrativo supplementare presumibilmente subito dall’importatore in questione.
(41)
Lo stesso importatore ha inoltre affermato che il vetro flottato andasse escluso dalla definizione del prodotto, in quanto ha un processo di produzione diverso da quello del vetro cilindrato, da lui considerato l’unico tipo di vetro solare. L’importatore ha dichiarato che i prodotti per arredamento in vetro flottato non possono essere utilizzati come vetro solare e dovrebbero quindi essere esclusi dall’ambito dell’inchiesta. Il vetro flottato non può però essere escluso dall’ambito dell’inchiesta in quanto esso rispetta tutte le caratteristiche tecniche descritte sopra. Documenti riservati presentati dalle parti interessate nel corso dell’inchiesta hanno inoltre dimostrato che il vetro flottato può essere utilizzato come vetro solare ed è prodotto sia dall’industria dell’Unione sia dagli esportatori cinesi. Ciò è confermato da informazioni pubbliche disponibili su Internet (5). Il vetro flottante resta quindi incluso nell’ambito dell’inchiesta.
C. SOVVENZIONE
1. Introduzione
(42)
Il denunciante ha sostenuto che la RPC sovvenziona la propria industria del vetro solare. La denuncia contiene prove non manifestamente infondate di diverse pratiche di sovvenzioni previste sia dalla legislazione, sia da diversi documenti in materia di interventi e di pianificazione, che costituiscono la base del sostegno di Stato a tale settore.
(43)
La Commissione ha preso in esame e ha analizzato i documenti citati nella denuncia, nonché i documenti aggiuntivi presentati dal governo della RPC e dai produttori esportatori inclusi nel campione nel corso dell’inchiesta, riscontrando come molti di tali documenti dimostrino che il settore del vetro solare della RPC beneficia di un trattamento di favore sotto diversi aspetti.
(44)
Il governo della RPC ha incluso il settore del vetro solare tra i settori industriali «chiave» del dodicesimo piano quinquennale (6). Il governo della RPC ha inoltre pubblicato un documento programmatico specifico, The 12th Five Year Plan for the Solar Photovoltaic Industry (Dodicesimo piano quinquennale per l’industria solare fotovoltaica), che indica nel vetro solare un materiale intermedio fondamentale per il settore fotovoltaico (FV), che deve essere prodotto all’interno del paese. Il piano impegna il governo a sostenere lo sviluppo del settore e l’innovazione tecnologica e a convogliare fondi in tale settore.
(45)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato la citazione addotta dalla Commissione del dodicesimo piano quinquennale in rapporto al vetro solare. Tale obiezione è stata respinta in quanto il piano menziona specificamente il vetro solare al capitolo 9, colonna 6, nel contesto dei «Settori chiave dello sviluppo della produzione industriale». Il dodicesimo piano quinquennale espone chiaramente le priorità del governo della RPC per il periodo indicato e una di tali priorità è la produzione di vetro solare.
(46)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato l’interpretazione della Commissione del «Dodicesimo piano quinquennale per l’industria solare FV», affermando che esso non corroborava le conclusioni della Commissione. Tale contestazione è stata però respinta in quanto essa contraddice esplicitamente le informazioni ricevute da altri settori del governo della PRC. Durante la visita al governo della RPC, il ministero dell’industria e della tecnologia dell’informazione aveva spiegato che il vetro solare rientrava nell’ambito del piano citato, dedicato in gran misura al miglioramento della qualità, in quanto il vetro solare di buona qualità era essenziale per promuovere il settore del solare FV.
(47)
L’importanza dell’innovazione e dei nuovi materiali viene sottolineata in generale nel 12th Five Year Industrial Technology Innovation Programme (7) (Dodicesimo programma quinquennale di innovazione della tecnologia industriale), documento di attuazione del piano quinquennale, e nel Long term Science and Technology Development Plan (8) (Piano a lungo termine di sviluppo della scienza e della tecnologia). La grande attenzione prestata all’innovazione tecnologia comprende lo sviluppo di materiali nuovi. In tale contesto esiste anche un riferimento specifico al vetro solare.
(48)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato le conclusioni della Commissione, affermando che il vetro solare non era menzionato in nessuno di tali documenti. La Commissione osserva che entrambi i documenti hanno lo scopo di dare assistenza speciale alle società ad alta tecnologia, come indicato nei considerando 401 e 402 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1239/2013 del Consiglio (9) («regolamento sui pannelli solari»), per il quale il governo della RPC aveva avanzato le stesse obiezioni. Entrambi i documenti danno attuazione al dodicesimo piano quinquennale e al piano per il settore solare FV e forniscono assistenza alle imprese di nuova e alta tecnologia, che comprendono molti produttori di vetro solare.
(49)
Il documento Decision No. 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the ‘Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment’ (Decisione n. 40 del Consiglio di Stato che promulga e attua le «Disposizioni temporanee in vista della promozione dell’adeguamento dell’infrastruttura industriale») (indicato di seguito, in congiunzione con le allegate «Disposizioni temporanee in vista della promozione dell’adeguamento dell’infrastruttura industriale», come «Decisione n. 40») afferma che il governo della RPC sosterrà attivamente lo sviluppo delle nuove industrie del settore energetico e agevolerà lo sviluppo dell’energia solare (10); dà indicazione a tutti gli istituti finanziari di fornire sostegno creditizio solo ai progetti incentivati (categoria alla quale appartengono i progetti relativi al vetro solare); e promette l’attuazione di «altre politiche preferenziali per i progetti incentivati» (11).
(50)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato l’interpretazione della Commissione degli articoli 5 e 17 delle «Disposizioni temporanee in vista della promozione dell’adeguamento dell’infrastruttura industriale». Il governo ha affermato che l’articolo 5 non cita il vetro solare. Poiché però esso cita l’incentivazione dell’energia solare, per la quale è indispensabile il vetro solare, la Commissione ritiene che ciò indichi l’inclusione del vetro solare nell’ambito delle Disposizioni temporanee.
(51)
Il governo della RPC ha quindi contestato l’interpretazione data dalla Commissione all’articolo 17 nel quale, se da un lato si afferma che solo i settori incentivati devono ricevere sostegno creditizio, si impone dall’altro che ciò sia fatto «secondo i principi di concessione del credito» invece che su base preferenziale.
(52)
Non si è riscontrata alcuna prova, durante l’ispezione delle società incluse nel campione o durante la visita al governo della RPC, che tale disposizione sia stata rispettata. Le banche coinvolte non hanno collaborato con l’inchiesta, cosa che avrebbe consentito di verificare l’applicazione di tale disposizione. L’inchiesta ha invece dimostrato che alcune società sono state avvantaggiate da pratiche di concessione del credito su base preferenziale. La Commissione pertanto respinge l’affermazione del governo della RPC che i crediti al settore del vetro solare siano stati concessi «secondo i principi di concessione del credito». Si conferma come dato principale che tutti gli istituti finanziari devono concedere crediti ai settori incentivati, tra i quali rientra la produzione di vetro solare, e che tale sostegno viene di fatto prestato a condizioni preferenziali.
(53)
Nel 2011 la Commissione nazionale sullo sviluppo e sulla riforma («NDRC») ha raccomandato al Consiglio di Stato di rivedere il programma della decisione n. 40. Il Consiglio di Stato ha emesso la Decision No. 9 of the State Council on Promulgating and Implementing the Guidance Catalogue for the Industrial Structure Adjustment (Decisione n. 9 del Consiglio di Stato che promulga e attua il catalogo di riferimento dell’adeguamento della struttura industriale) («Decisione n. 9»). Tale documento «esorta attivamente» il governo della RPC e le agenzie pubbliche a «guidare lo sviluppo dei settori rilevanti e ottimizzare l’adeguamento della struttura industriale». Il punto 12.2 della decisione n. 9 menziona specificamente l’incentivazione della produzione di «vetro flottato ultrachiaro per il settore dell’energia solare».
(54)
Il piano nazionale sugli sviluppi scientifici e tecnologici a medio e lungo termine (2006-2020) adottato dal governo della RPC si impegna a «mettere al primo posto il finanziamento degli interventi», a «incoraggiare gli istituti finanziari a concedere sostegno creditizio preferenziale ai principali progetti nazionali di industrializzazione scientifica e tecnologica», a «stimolare gli istituti finanziari a migliorare e a rafforzare i servizi finanziari a favore delle imprese dei settori ad alta tecnologia» e ad «attuare le politiche fiscali preferenziali per promuovere lo sviluppo delle imprese dei settori ad alta tecnologia».
(55)
La produzione di vetro solare corrisponde alla descrizione di una impresa ad alta tecnologia, come indicato dal numero di produttori che godono dello status di «impresa di nuova e alta tecnologia», e costituisce un settore all’avanguardia sia in Cina sia nell’Unione. In questo contesto la Commissione vorrebbe precisare anche che una delle società incluse nel campione ha ricevuto una specifica sovvenzione dalla Commissione nazionale sullo sviluppo e sulla riforma (NDRC) a titolo di premio per l’innovazione nel campo del vetro solare, cosa che indica chiaramente l’interesse del governo della RPC per questo settore ad alta tecnologia.
(56)
Il denunciante ha affermato che le presunte sovvenzioni sono costituite dai regimi elencati nella sezione C.2 più oltre. Successivamente all’ispezione delle società incluse nel campione nella RPC e ad una visita al governo della RPC la Commissione ha analizzato tali regimi, che durante il periodo dell’inchiesta hanno assicurato vantaggi alle società incluse nel campione.
2. Altri regimi di sovvenzioni individuati
(57)
Durante l’ispezione delle società incluse nel campione l’esame della loro documentazione interna ha rivelato sovvenzioni elargite da autorità a livello di provincia, di città, di regione o di distretto. Tali sovvenzioni non erano state elencate specificamente nella denuncia. Non è chiaro dalle informazioni a disposizione della Commissione se si tratti di sovvenzioni ad hoc o di sistemi locali di sovvenzioni. Il carattere locale di tali regimi però significa che i denuncianti non potevano ragionevolmente conoscere i particolari di tali sovvenzioni e che per tale motivo non ve ne è alcuna menzione diretta nella denuncia.
(58)
La Commissione ha proposto al governo della RPC consultazioni aggiuntive in merito a tali altre sovvenzioni che riguardano specificamente un’impresa o un’ubicazione, riscontrate nella documentazione delle società incluse nel campione durante le visite di verifica, e che non sono indicate nella denuncia. La Commissione ha offerto tali consultazioni per assicurare la correttezza del procedimento durante l’inchiesta. Il governo della RPC ha rifiutato sostenendo che tale proposta non sarebbe stata conforme all’accordo sulle sovvenzioni e sulle misure compensative (ASCM).
(59)
La Commissione ritiene che tali altre sovvenzioni siano strettamente connesse ai tipi di misure e pratiche indicate nella denuncia e nell’avviso di apertura del procedimento, in quanto le misure riguardano lo stesso tipo di contributo finanziario e di vantaggio in rapporto al prodotto in esame e quindi rientrano nella definizione di «pratica o pratiche di sovvenzione oggetto dell’inchiesta» che, a norma dell’articolo 22 paragrafo 2, punto iii) dell’ASCM, devono essere specificate nell’avviso di apertura del procedimento. I regimi indicati nell’avviso di apertura del procedimento non costituiscono un elenco esaustivo, come dimostrato dalla formulazione «le sovvenzioni consistevano, tra l’altro, in …» al punto 3. La Commissione ha quindi concluso che tali sovvenzioni aggiuntive rientrano nell’ambito del presente procedimento.
(60)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato l’interpretazione dell’ASCM data dalla Commissione e sostenuto che la compensazione da parte della Commissione di una sovvenzione specifica ad un produttore esportatore incluso nel campione era priva di fondamento giuridico, anche se tale sovvenzione era correlata direttamente alla pratica di sovvenzione indicata dai denuncianti. La Commissione non condivide l’interpretazione data dal governo della RPC del punto citato dell’ASCM. La Commissione ritiene di avere il diritto di compensare tutti i benefici riscontrati in ogni caso in cui i denuncianti hanno individuato una pratica di sovvenzione e in cui, insieme ad esempi di regimi nazionali, si riscontrano vantaggi a livello locale nell’ambito della stessa pratica di sovvenzione. Ciò si applica in particolare laddove il meccanismo, la natura e gli effetti dei benefici riscontrati sono identici ad altri regimi già individuati nella denuncia e nell’avviso di apertura.
3. Omessa collaborazione e utilizzo dei dati disponibili
(61)
La Commissione ha notificato al governo della RPC il 18 dicembre 2013 che si sarebbe avvalsa dei dati disponibili, data l’assenza di risposta dalle SOCB, alle quali il governo aveva inviato l’appendice ricevuta.
(62)
Il 26 dicembre 2013 il governo della RPC ha risposto esprimendo disaccordo sul previsto uso dell’articolo 28 contro le «banche assertivamente di Stato», ma non ha contestato il fatto che le banche non avessero presentato risposte al questionario. Il governo della RPC non ha inoltre contestato il fatto che tali banche fossero di proprietà dello Stato. Di conseguenza alla Commissione non è rimasta altra opzione che avvalersi dei migliori dati disponibili per quanto riguarda le informazioni che avrebbero dovuto essere fornite dalle SOCB.
(63)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato l’uso dell’articolo 28 in sostituzione delle informazioni richieste nell’appendice inviata alle SOCB. La Commissione non contesta il fatto che il governo della RPC abbia fornito delle informazioni durante la presente inchiesta; la Commissione le ha esaminate e tenute presenti ove necessario. Tuttavia nei casi in cui né il governo della RPC né le SOCB né le società hanno fornito informazioni, ad esempio sull’affidabilità creditizia, la Commissione ha dovuto utilizzare i «dati disponibili» in forza dell’articolo 28 del regolamento di base.
(64)
Per quanto riguarda le altre sovvenzioni non citate specificamente nell’avviso di apertura in riferimento ad uno specifico programma, ma riscontrate nel corso delle visite di verifica ai produttori esportatori inclusi nel campione, la Commissione ha fatto ricorso a tutti gli elementi disponibili per giungere alle proprie conclusioni. Tali sovvenzioni sono state considerate appartenere ai tipi di misure e pratiche descritte nell’avviso di apertura; la Commissione ha proposto al governo della RPC ulteriori consultazioni in merito a tali sovvenzioni, ma la proposta non è stata accettata. La Commissione ritiene che tali sovvenzioni siano in stretto rapporto con i tipi di misure e pratiche indicate nella denuncia e nell’avviso.
(65)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato le conclusioni della Commissione per quanto riguarda le sovvenzioni riscontrate durante l’ispezione delle società incluse nel campione e altri punti relativi ai regimi di sovvenzionamento. La Commissione intende precisare di non aver applicato l’articolo 28 in questi casi. Nei casi in cui la collaborazione è stata positiva ma non è stato possibile fornire le informazioni, ad esempio l’esatto fondamento giuridico di una sovvenzione una tantum, sono state usate le prove fornite dalla società interessata per decidere se si era di fronte ad una sovvenzione compensabile o no.
(66)
Il governo della RPC sostiene altresì che la Commissione non ha fornito sufficienti informazioni in merito a quando essa ha utilizzato i dati disponibili in forza dell’articolo 28 del regolamento di base. Tale affermazione si riferisce in realtà all’uso delle conclusioni di inchieste precedenti, nelle quali erano state indagate le stesse sovvenzioni. In tali casi la Commissione ha citato puntualmente i considerando del regolamento pertinente e riassunto le argomentazioni.
(67)
Il governo della RPC osserva che il documento di informazione non descrive particolareggiatamente le specifiche sovvenzioni una tantum riscontrate presso le società incluse nel campione. Ciò è stato fatto intenzionalmente per proteggere le informazioni commerciali riservate fornite alla Commissione dalle società incluse nel campione e non è più possibile chiedere un riassunto non riservato. Sono state fornite informazioni complete in forma riservata ad ogni singolo produttore esportatore incluso nel campione. Quando è stato lo stesso produttore esportatore a indicare il fondamento giuridico, ciò è stato menzionato nel documento inviato alla stessa società. In ogni caso quando al governo della RPC era stato offerto di tenere ulteriori consultazioni in merito a tali sovvenzioni gli era stata data anche l’occasione di fornire ulteriori informazioni pertinenti, cosa che il governo ha omesso di fare.
4. Regimi esaminati
(68)
La Commissione ha inviato questionari al governo della RPC e ai produttori esportatori inclusi nel campione per richiedere informazioni sui seguenti regimi che presumibilmente comportavano la concessione di sovvenzioni al settore del vetro solare:
-
prestiti preferenziali al settore del vetro solare:
-
linee di credito e prestiti a interessi ridotti concessi dalle SOCB e dalle banche pubbliche di sviluppo (12),
-
regimi di sovvenzionamento dei crediti all’esportazione,
-
garanzie dei crediti all’esportazione,
-
finanziamenti statali per le assicurazioni per le tecnologie verdi («Green express»),
-
vantaggi finanziari assicurati dalla concessione dell’accesso a società holding offshore,
-
rimborso di prestiti da parte del governo;
-
regimi di concessione di sovvenzioni:
-
per i «marchi famosi» («Famous Brands») e per i marchi cinesi leader sui mercati mondiali («China World Top Brands»),
-
fondi per l’espansione verso l’estero delle industrie della provincia di Guangdong,
-
fornitura di beni e servizi da parte della pubblica amministrazione per un corrispettivo inferiore all’importo adeguato:
-
fornitura di antimonio,
-
fornitura di energia elettrica,
-
concessione di diritti d’uso di terreni,
-
regimi di esenzione e di sgravio delle imposte dirette:
-
esenzione e riduzioni dell’imposta sul reddito nell’ambito del programma «due zero/tre metà»,
-
riduzioni dell’imposta sul reddito per le società a partecipazione estera (foreign-invested enterprises - FIE) sulla base dell’ubicazione,
-
esenzione e riduzione dell’imposta locale sul reddito per le «FIE produttive»,
-
riduzioni dell’imposta sul reddito per le FIE che acquistano apparecchiature di fabbricazione cinese,
-
crediti d’imposta per ricerca e sviluppo nelle FIE,
-
regime preferenziale dell’imposta sul reddito per le FIE riconosciute come imprese di nuova e alta tecnologia,
-
riduzioni fiscali per le imprese di nuova e alta tecnologia partecipanti a determinati progetti,
-
regime agevolato per le imposte sul reddito per le società aventi sede nella regione nordorientale,
-
regimi fiscali per la provincia di Guangdong,
-
esenzione dei dividendi tra imprese residenti qualificate,
-
agevolazioni riguardanti le imposte indirette e i dazi sulle importazioni:
-
esenzioni IVA per l’utilizzo di apparecchiature importate,
-
riduzioni IVA alle FIE che acquistano apparecchiature di fabbricazione cinese,
-
esenzioni IVA e dai dazi doganali per l’acquisto di immobilizzazioni nel contesto del programma per lo sviluppo del commercio estero,
-
altre sovvenzioni e altri regimi di sovvenzionamento (compresi i regimi adottati dalle autorità a livello di provincia, città, regione o distretto).
5. Prestiti preferenziali, altri finanziamenti, garanzie e assicurazioni
5.1. Prestiti preferenziali
a) Introduzione
(69)
La Commissione ha inviato al governo della RPC un’appendice da inoltrare alle SOCB, alle banche pubbliche di sviluppo e agli istituti finanziari a proprietà privata che hanno concesso prestiti alle società incluse nel campione durante il periodo dell’inchiesta. Il governo della RPC ha informato la Commissione di aver provveduto ma di non aver ricevuto risposte. Come già enunciato, la Commissione ha di conseguenza avvertito il governo della RPC che, a causa di tale omessa collaborazione, essa avrebbe applicato l’articolo 28 e utilizzato i dati disponibili per trarre le proprie conclusioni in merito.
b) Base giuridica
(70)
Le seguenti disposizioni giuridiche prevedono forme di credito preferenziale in Cina: la «Legge della RPC sulle banche commerciali» (legge bancaria), le «Norme generali sui prestiti» promulgate dalla People’s Bank of China (PBOC) il 28 giugno 1996 e la già ricordata decisione n. 40 del Consiglio di Stato.
c) Risultati dell’inchiesta
(71)
Precedenti inchieste antisovvenzioni nei confronti della RPC sono giunte alla conclusione che il sistema bancario in Cina è dominato dalle banche statali o da banche nelle quali lo Stato in quanto azionista detiene una partecipazione di controllo. Entrambi i tipi sono qui indicati dall’abbreviazione «SOCB». La Commissione ha riscontrato inoltre che le SOCB esercitano poteri pubblici. La Commissione non ha reperito alcuna prova che la situazione sia cambiata. Come osservato nel considerando 161 del regolamento sui pannelli solari, che rappresenta la più recente inchiesta su tale argomento, le cinque SOCB maggiori (Agricultural Bank of China, Bank of China, China Construction Bank, Bank of Communications e ICBC) rappresentano oltre il 50 % del settore bancario in termini di bilancio.
(72)
In base ai dati disponibili, compresi quelli accertati ai fini del regolamento sui pannelli solari, si ribadisce la conclusione che le SOCB sono enti pubblici ai sensi dell’articolo 2, lettera b), del regolamento di base, come indicato particolareggiatamente nei considerando da 158 a 168 del regolamento sui pannelli solari.
(73)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha obiettato sostenendo che la Commissione non aveva esposto i motivi per i quali essa ha ritenuto le SOBC enti pubblici. La Commissione respinge tale asserzione in quanto i motivi per i quali le SOBC sono considerate enti pubblici sono esposti nei considerando da 158 a 168 del regolamento sui pannelli solari e il governo della RPC non ha fornito alcuna informazione tale da contraddire questi dati che sono i migliori dati disponibili. Riepilogando:
a)
le SOBC detengono la quota maggiore del mercato e sono gli operatori predominanti sul mercato nella RPC;
b)
in base ai dati disponibili le SOBC risultano controllate dal governo mediante quote di proprietà e controllo amministrativo del loro operato commerciale, compresi i limiti sui tassi di interesse che esse possono praticare;
c)
la legge bancaria e altri leggi e regolamenti impongono alle banche di concedere credito in funzione delle esigenze dell’economia nazionale, prestare sostegno creditizio ai progetti incentivati e accordare priorità alle imprese di nuova e alta tecnologia.
(74)
Le conclusioni esposte nei considerando citati sono recenti, in quanto pubblicate solo alla fine del 2013, e sono state pubblicate nella piena consapevolezza del cambiamento di politica intervenuto a luglio del 2013 in fatto di limiti sui tassi d’interesse in Cina.
(75)
Come in inchieste precedenti, la Commissione ha cercato di verificare il ruolo svolto dal governo della RPC e in particolare dalla banca centrale, la People’s Bank of China (PBOC), nei mercati finanziari e nel settore bancario in relazione alla concessione di prestiti ai produttori di vetro solare. Se da un lato la cooperazione con il governo della RPC e la PBOC è stata nell’insieme soddisfacente, dall’altro la PBOC non ha fornito il testo completo della «Circular on the issues about adjusting interest rates on deposits and loans» (Circolare su argomenti relativi all’adeguamento dei tassi d’interesse sui depositi e sui prestiti) «YinFa (2004) 251» che stabilisce le soglie minime e massime dei tassi d’interesse per prestiti e depositi. Per la concessione di crediti da parte delle banche commerciali (sia SOCB sia banche commerciali private) e delle banche pubbliche di sviluppo la circolare stabilisce solo una soglia minima. Per i prestiti preferenziali e i prestiti disciplinati da specifiche normative del governo della PRC la circolare stabilisce che non sono consentite fluttuazioni verso l’alto dei tassi di interesse. La soglia superiore precisa è stabilita nel regolamento specifico applicabile al prestito in questione.
(76)
Durante la visita di verifica della Commissione, la PBOC ha affermato che il documento non poteva essere fornito in quanto non era disponibile al pubblico sul sito della banca. Con una ricerca su Internet si è però reperita una copia della Circolare, con una traduzione in inglese, in un pacchetto di documenti consegnato alle autorità australiane dal governo della RPC alcuni anni fa (13). In assenza di una copia ufficiale proveniente direttamente dal governo la Commissione postula che tale versione costituisca una copia fedele e completa della Circolare in questione.
(77)
La Circolare dimostra che la PBOC ha influenzato la determinazione dei tassi d’interesse per i prestiti concessi durante il PI dalle SOCB nella RPC. Il governo della RPC ha spiegato che nel luglio del 2013 la PBOC ha abolito sia la soglia minima sia quella massima dei tassi d’interesse relativi a prestiti. Di ciò è stato debitamente preso nota, ma trattandosi di un evento successivo alla fine del periodo d’inchiesta esso non ha effetto sulle conclusioni esposte nel presente documento. In ogni modo la soglia dei tassi d’interesse in vigore durante il periodo dell’inchiesta non è il solo motivo per il quale la Commissione considera le SOCB enti pubblici. Le conclusioni espresse nei considerando da 158 a 168 del regolamento sui moduli fotovoltaici sono quindi confermate.
(78)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha presentato diversi commenti sulla circolare «YinFa (2004) 251» senza spiegare perché il testo integrale di tale documento non è stato fornito alla Commissione e senza confermare se il testo fornito alle autorità australiane e reperito dalla Commissione fosse esatto. Come già riscontrato durante l’inchiesta relativa ai pannelli solari, la circolare espone con chiarezza le istruzioni della PBOC alle banche in materia di credito. Come affermato a proposito di inchieste precedenti, il contenuto di tale circolare è importante per capire il ruolo svolto dal governo della RPC e dalla PBOC nell’indirizzare le banche e nella concessione di crediti.
(79)
La conclusione della Commissione resta immutata rispetto a quanto riscontrato nel regolamento sui pannelli solari e cioè che l’articolo 34 della legge bancaria impone alle banche della RPC di esercitare l’attività di concessione del credito in funzione delle esigenze dell’economia nazionale. Le esigenze dell’economia nazionale sono esposte nel dodicesimo piano quinquennale.
(80)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato l’interpretazione della Commissione dell’articolo 34 della legge bancaria, sostenendo che «tale frase è ambigua e non fornisce alcuna istruzione esplicita alle banche di tenere un determinato comportamento. Nessun documento, che si tratti del dodicesimo piano quinquennale o di qualsiasi altro regolamento o decisione, descrive le esigenze dell’economia nazionale».
(81)
Tale affermazione contrasta con l’interpretazione data dal governo della RPC dell’articolo 34 in occasione dell’inchiesta sui pannelli solari, quando esso lo aveva definito «neutro». La Commissione non condivide la valutazione del governo della RPC. La Commissione ritiene, e il governo della RPC non ha dimostrato il contrario, che le politiche relative all’economia nazionale siano esposte nel dodicesimo piano quinquennale e nel piano specifico per il settore FV, e che gli istituti finanziari siano incoraggiati a concedere credito ai settori incentivati quali quello del vetro solare.
(82)
Il governo della RPC ha segnalato all’attenzione della Commissione altri articoli della legge bancaria, specificamente gli articoli 4, 5 e 7, che dovrebbero garantire che i prestiti vengano concessi senza interferenze e dopo una valutazione del credito. La Commissione riconosce l’esistenza di tali articoli ma osserva che il governo della RPC, le banche e le società incluse nel campione non hanno dimostrato che i prestiti sono stati concessi senza interferenze, dato che esiste un credito preferenziale per il settore del vetro solare, e in base a una valutazione del credito, dato che malgrado le richieste non sono stati prodotti come prova contratti di prestito né valutazioni del rischio, inclusi rating di credito, né sono stati reperiti documenti di questo tipo in rapporto a qualsiasi prestito concesso a qualsiasi produttore esportatore.
(83)
In secondo luogo le banche sono tenute a fornire sostegno creditizio alle industrie incentivate in forza della decisione n. 40 e della decisione n. 9 che hanno valore di legge. Il governo della RPC ha confermato durante l’ispezione del ministero del commercio che il vetro solare è un settore incentivato. Ciò è coerente con il catalogo di riferimento dell’adeguamento della struttura industriale del 2011, fornito dal governo della RPC nella propria risposta al questionario, che classifica il vetro solare tra le categorie incentivate.
(84)
La decisione n. 40 fornisce orientamenti a tutti gli istituti finanziari sotto forma di istruzioni vincolanti in materia di promozione e sostegno ai settori incentivati, e quello del vetro solare costituisce un settore incentivato.
(85)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato la valutazione data dalla Commissione dell’impatto della decisione n. 40 e delle norme allegate, nonché della decisione n. 9. La Commissione ribadisce che secondo la sua valutazione la decisione n. 40 e le norme allegate definiscono le esigenze dell’economia nazionale. Tali documenti stabiliscono la strategia del governo e del settore finanziario e in particolare la concessione diretta di prestiti dagli istituti finanziari ai settori incentivati, quali quello del vetro solare.
(86)
Il governo della RPC è stato invitato a chiarire lo status legale di una decisione del Consiglio di Stato quale la decisione n. 40. La risposta si è limitata ad affermare che si tratta di un regolamento emesso dal Consiglio di Stato che non fa parte della legislazione cinese. Non è stata però presentata alcuna prova di tale argomentazione. L’opinione espressa dal governo della RPC è in contraddizione con le informazioni di dominio pubblico, che descrivono il Consiglio di Stato come la massima autorità amministrativa con poteri legislativi in ambito amministrativo. Secondo quanto asserito da tali fonti le decisioni del Consiglio di Stato sono norme giuridicamente vincolanti (14). In base ai dati disponibili la Commissione esprime quindi il parere che la decisione n. 40 e le decisioni di esecuzione allegate alla stessa, quali la decisione n. 9, siano regolamenti amministrativi e quindi facciano parte della legislazione cinese.
(87)
La Commissione conferma pertanto l’analisi esposta nel considerando 191 del regolamento sui pannelli solari e la conclusione che le decisioni n. 40 e n. 9 sono giuridicamente vincolanti per gli altri enti pubblici e gli operatori economici.
(88)
La Commissione ha poi cercato di verificare se il governo della RPC incarichi e/o dia ordine alle banche private di tale paese di erogare prestiti preferenziali ai produttori di vetro solare, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base.
(89)
L’articolo 34 della legge bancaria si applica in Cina anche alle banche private. Il governo della RPC e le parti interessate non hanno presentato alcuna prova che abbiano perso validità le conclusioni in merito alla situazione giuridica esposte nel considerando 174 del regolamento sui pannelli solari, ossia che il governo della RPC dà loro istruzioni così come avviene per le banche statali. L’articolo 34 della legge bancaria afferma che le banche ricevono istruzioni di «esercitare la propria attività di concessione di credito in funzione delle esigenze dell’economia nazionale e dello sviluppo sociale e nello spirito delle politiche industriali statali» (15). In tali circostanze, come esposto nel considerando 188 del regolamento sui pannelli solari, la strategia di concessione dei prestiti sia delle SOCB sia delle banche private è decisa dal governo della RPC.
(90)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato la conclusione secondo cui esso darebbe incarichi o ordini alle banche private del paese e in particolare l’importanza attribuita dalla Commissione all’articolo 34 della legge bancaria, affermando che «la natura delle “esigenze dell’economia nazionale” consente diverse interpretazioni e ovviamente dipende dalla persona o dall’organismo che esamina la disposizione».
(91)
Va osservato che il governo della RPC, esprimendo il proprio dissenso dall’interpretazione della Commissione, non ha presentato una propria interpretazione della sua stessa legge.
(92)
La Commissione tuttavia si limita a citare le risultanze di inchieste precedenti e i dati disponibili nel caso in esame e ribadisce la conclusione che le esigenze dell’economia nazionale sono esposte nei piani e nelle norme pubblicate nella RPC e che l’articolo 34 impone alle banche di concedere prestiti coerentemente con tali descrizioni dell’economia nazionale, il che comprende l’incentivazione della produzione di vetro solare.
(93)
Si conferma quindi la constatazione che il governo della RPC incarica e dà ordini alle banche private di concedere prestiti ai settori incentivati, coerentemente con l’articolo 34 della legge bancaria.
(94)
La Commissione conclude pertanto che nel caso di prestiti concessi dalle SOCB nella RPC si configura un contributo finanziario ai produttori di vetro solare sotto forma di trasferimento diretto di fondi da parte del governo, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), del regolamento di base.
(95)
Le stesse prove dimostrano che le SOCB (come anche le banche private) ricevono incarichi o ordini dal governo e ciò significa pertanto che esiste un contributo finanziario ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento di base.
(96)
In merito alla specificità, la Commissione osserva che il governo della RPC indirizza i prestiti preferenziali verso un numero limitato di settori, tra i quali il settore del vetro solare in quanto facente parte del settore FV, come esposto nel considerando 172 del regolamento sui pannelli solari. Il governo della RPC ha incluso il settore del vetro solare tra i settori industriali «chiave» del dodicesimo piano quinquennale. La decisione n. 40 afferma che il governo della RPC sosterrà attivamente lo sviluppo delle nuove industrie energetiche e agevolerà lo sviluppo dell’energia solare. A tutti gli istituti finanziari vengono date istruzioni di fornire sostegno creditizio solo ai progetti incentivati, categoria alla quale appartengono i progetti relativi al vetro solare. Tale decisione promette inoltre l’attuazione di «altre politiche preferenziali per i progetti incentivati».
(97)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato la valutazione di specificità e in particolare l’interpretazione della Commissione del dodicesimo piano quinquennale, sostenendo che esso «non ha valore legale in quanto non è un documento vincolante». La Commissione è in disaccordo con questa affermazione e osserva che il governo della RPC ha avanzato la stessa tesi in inchieste precedenti con lo stesso esito negativo. Si legge nel testo del dodicesimo piano quinquennale che esso è stato «deliberato e approvato dal Congresso nazionale del popolo e ha valore di legge».
(98)
La Commissione conclude quindi che le sovvenzioni, sotto forma di prestiti preferenziali, non sono erogate indistintamente e sono perciò specifiche ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base.
(99)
Si configura un vantaggio nella misura in cui i prestiti concessi da una pubblica amministrazione, o da enti privati su incarico o per ordine della pubblica amministrazione, sono erogati a condizioni più favorevoli di quelle che il beneficiario avrebbe potuto ottenere sul mercato.
(100)
Analogamente alle inchieste precedenti, la Commissione ha cercato di verificare le valutazioni del rischio di credito effettuate dalle banche che hanno erogato prestiti alle società incluse nel campione durante il PI. Le società non hanno presentato alcuna prova relativa al loro rating creditizio e le banche non hanno collaborato con l’inchiesta. La Commissione non ha quindi potuto reperire alcuna prova che i prestiti alle società del settore del vetro solare fossero basati su una valutazione del rischio in base alla quale sarebbero stati fissati i tassi d’interesse.
(101)
In assenza di qualsivoglia informazione proveniente dal governo della RPC, dai produttori esportatori o dalle banche, la Commissione ha utilizzato i dati disponibili per stabilire se l’erogazione di prestiti preferenziali ha di fatto conferito un vantaggio ai produttori esportatori inclusi nel campione che hanno ricevuto prestiti da banche della RPC.
(102)
Analogamente a quanto avvenuto nell’inchiesta sui pannelli solari la Commissione ha preso le mosse dai tassi d’interesse della banca centrale pubblicati ufficialmente dalla PBOC e relativi a prestiti nella valuta cinese renminbi-yuan (CNY). Il tasso d’interesse medio per il periodo dell’inchiesta è stato pari al 6,26 %.
(103)
La Commissione ha quindi adeguato il tasso d’interesse della PBOC per tenere conto del rischio di credito delle società interessate. Queste però non hanno fornito alcuna valutazione indipendente del loro credito, né informazioni simili che avrebbero permesso alla Commissione di calcolare un rating creditizio. In ogni modo la Commissione ha accertato nel corso di inchieste precedenti che i rating creditizi delle società cinesi sono distorti dal sostegno governativo e che non vi sono prove di alcuna valutazione concreta del rischio di credito dei mutuatari. La Commissione ha quindi adottato la stessa metodologia applicata nell’inchiesta sui pannelli solari e ha postulato che tutte le società avessero un rating «BB» pari ad un grado «non da investimento», come definito dalla società di rating del credito Bloomberg.
(104)
Si è successivamente aggiunto al tasso medio sui prestiti della BPOC durante il PI il premio per le obbligazioni emesse da società con rating BB rispetto alle obbligazioni emesse da società con rating AAA (quale è quello delle obbligazioni della RPC), come rilevato da Bloomberg. Si è ottenuto come risultato un tasso d’interesse di riferimento per il PI, relativo a prestiti in CNY alle società incluse nel campione, pari al 10,37 %.
(105)
Confrontando tale tasso d’interesse di riferimento con il tasso d’interesse effettivamente addebitato durante il PI alle società interessate, la Commissione è giunta alla conclusione che al settore del vetro solare vengono concessi prestiti a condizioni migliori di quelle di mercato.
(106)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato la scelta del parametro effettuata dalla Commissione e le conclusioni tratte dal confronto tra il parametro di riferimento e il tasso d’interesse effettivamente addebitato.
(107)
Tale confronto indica con chiarezza che i produttori esportatori inclusi nel campione che hanno ottenuto prestiti in CNY da banche cinesi hanno pagato meno del tasso d’interesse commerciale normale per società in analoga situazione finanziaria.
(108)
In secondo luogo la Commissione era a conoscenza del fatto che la PBOC ha eliminato la soglia minima per i prestiti a luglio del 2013 e ha indicato questo dato nel documento di informazione. Ciò però non modifica la conclusione che il governo della PRC interferisca nella pratica di concessione di prestiti delle banche in Cina, in particolare mediante l’applicazione della decisione n. 40 e delle norme allegate e mediante le disposizioni dell’articolo 34 della legge bancaria.
(109)
In terzo luogo la Commissione ha calcolato un parametro di riferimento solo per i prestiti concessi in CNY in quanto i produttori esportatori inclusi nel campione non avevano ricevuto prestiti in EUR o USD da banche cinesi.
(110)
Da ultimo, il governo della RPC ha richiesto maggiori informazioni sul perché la Commissione ritenesse che i produttori esportatori inclusi nel campione avrebbero ricevuto un rating creditizio di grado BB. Tale grado era stato scelto in quanto la Commissione non ha ricevuto alcuna prova che fosse stato calcolato un rating creditizio per qualsiasi produttore esportatore, a causa dell’omessa collaborazione delle banche coinvolte. Il rating BB non rappresenta inoltre una conclusione sfavorevole ed è in realtà vantaggioso per i produttori esportatori perché rappresenta il livello più alto sui mercati finanziari al di sotto del livello di investimento.
(111)
Come prescritto dall’articolo 28 la Commissione ha dovuto utilizzare i migliori dati disponibili, che sono stati desunti dalle conclusioni del regolamento sui pannelli solari, nel quale si è usato un rating di grado BB per le società inserite nel relativo campione. Tale scelta è stata considerata ragionevole nel caso attuale e non è pervenuto dopo la comunicazione delle informazioni alcun elemento a prova che le imprese avessero ricevuto un rating diverso dalle rispettive banche.
d) Conclusioni
(112)
In base ai risultati emersi dall’inchiesta la Commissione conclude che il settore del vetro solare in Cina ha goduto di prestiti preferenziali durante il PI, erogati sia da banche statali sia da banche private. Il finanziamento del settore del vetro solare costituisce una sovvenzione ai sensi del regolamento di base in quanto
a)
è presente una sovvenzione da parte di un’amministrazione pubblica ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i);
b)
è presente l’affidamento di incarichi e l’emissione di ordini da parte di un’amministrazione pubblica ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), e
c)
viene in tal modo conferito un vantaggio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2.
(113)
Preso atto dell’esistenza di una sovvenzione, di un vantaggio per i produttori esportatori e della sua specificità, tale sovvenzione dovrebbe essere considerata compensabile.
(114)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato l’uso dei risultati di inchieste precedenti per trarre conclusioni sull’esistenza di sovvenzioni nel caso presente e ha sostenuto in particolare che la Commissione si è fondata in misura eccessiva sui risultati esposti nel regolamento sui pannelli solari.
(115)
Tale obiezione è stata respinta. Come già osservato, data l’omessa collaborazione delle banche della RPC la Commissione ha dovuto utilizzare i migliori dati disponibili come da articolo 28. L’inchiesta sui pannelli solari è la più recente e comprende i risultati più aggiornati sulle sovvenzioni in Cina. I pannelli solari sono un prodotto diverso dal vetro solare ma entrambe le categorie rientrano nell’identico settore delle nuove energie e sono oggetto degli stessi documenti in fatto di pianificazione governativa. In assenza di altre informazioni pertanto l’uso dei risultati dell’inchiesta sui pannelli solari a titolo di «migliori dati disponibili» è opportuno. Il governo della RPC ha sostenuto inoltre che vi erano stati cambiamenti importanti tra l’inchiesta sui pannelli solari e l’inchiesta in oggetto, in particolare l’eliminazione della soglia minima sui tassi d’interesse a luglio del 2013 da parte della PBOC. Tale affermazione è stata respinta in quanto le conclusioni dell’inchiesta sui pannelli solari si riferiscono al periodo specifico di quell’inchiesta, proprio come l’inchiesta presente ha ad oggetto un proprio periodo d’inchiesta. In entrambi i casi l’eliminazione della soglia minima sui tassi d’interesse ha avuto luogo dopo la fine del periodo d’inchiesta e quindi non incide sull’applicazione dell’articolo 28 e sull’uso dei risultati dell’inchiesta sui pannelli solari a titolo di migliori dati disponibili.
(116)
Tutte le società incluse nel campione, tranne una, hanno ricevuto prestiti dalle SOCB e da banche private. Una società è stata finanziata unicamente tramite la casa madre sita all’estero e non ha ricevuto prestiti da banche site nella RPC.
(117)
In seguito alla divulgazione delle informazioni una delle società incluse nel campione ha contestato le conclusioni sostenendo che la Commissione non le aveva chiesto di fornire un rating creditizio indipendente. La Commissione aveva invece chiesto alla società di fornire tutte le informazioni relative ai prestiti ricevuti, ma la società non aveva fornito un rating creditizio indipendente. Se la società disponeva di tali informazioni, in considerazione di quanto affermato nella denuncia e delle informazioni richieste nel questionario avrebbe dovuto fornirle. In particolare, dato quanto esposto nel documento di informazione, se la società fosse stata in possesso di un rating creditizio indipendente avrebbe dovuto fornirlo immediatamente. L’obiezione è pertanto respinta.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(118)
L’articolo 6, lettera b), del regolamento di base stabilisce che il vantaggio conferito dai prestiti preferenziali va calcolato come la differenza tra l’importo pagato per interessi e l’importo che sarebbe stato pagato nel caso di un analogo prestito commerciale effettivamente ottenuto sul mercato. Come indicato, in assenza di qualsiasi valutazione significativa del rischio, la Commissione ha stabilito un parametro di mercato per i prestiti commerciali paragonabili.
(119)
Il vantaggio è stato calcolato per il PI come la differenza tra gli interessi effettivamente pagati durante il PI e gli interessi che sarebbero stati pagati applicando il parametro di riferimento.
(120)
I margini di sovvenzione calcolati con tale metodologia per i produttori esportatori inclusi nel campione sono i seguenti:
Prestiti preferenziali
Denominazione della società
Margine di sovvenzione
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
6,2 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
2,5 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
4,8 %
5.2. Altri regimi di credito preferenziali
(121)
I produttori esportatori inclusi nel campione non avevano ricevuto alcun vantaggio durante il PI da regimi di sovvenzionamento dei crediti all’esportazione, linee di credito, garanzie all’esportazione, programma «Green express» o vantaggi assicurati dalla concessione dell’accesso a società holding offshore.
6. Regimi di sovvenzioni
(122)
Le società incluse nel campione non hanno ricevuto durante il PI alcun vantaggio dalle disposizioni per i «marchi famosi» («Famous Brands») né dalle disposizioni per i marchi cinesi leader sui mercati mondiali («China World Top Brands»).
6.1. Regimi di sovvenzioni e sussidi specifici
a) Introduzione
(123)
Le società incluse nel campione hanno ricevuto importanti sovvenzioni una tantum da diverse autorità a diversi livelli di governo, il che ha comportato l’ottenimento di un vantaggio durante il PI. Tali sovvenzioni sono state riscontrate durante la verifica delle imprese in questione e non erano state dichiarate nelle risposte al questionario delle stesse società né dichiarate, malgrado ciò fosse stato richiesto, nella risposta al questionario del governo della RPC. La denuncia sosteneva che i produttori di vetro solare ricevevano tali sovvenzioni una tantum dalle autorità a livello provinciale e locale e che esse conferivano un vantaggio in quanto tali importi venivano ricevuti senza contropartita adeguata (16). Anche nell’avviso di apertura si afferma chiaramente che i «programmi di sovvenzioni» sono una pratica di sovvenzione impiegata per sostenere il settore del vetro solare.
b) Base giuridica
(124)
Tali sovvenzioni sono state versate alle società da autorità a livello nazionale, di provincia, di città, di regione o di distretto e sono risultate tutte specifiche per la società in questione o specifiche in termini di ubicazione o di tipo di settore. I dettagli giuridici relativi alle precise leggi che hanno permesso la concessione di tali sovvenzioni, quando una base giuridica esisteva, non sono stati di solito comunicati, anche se la Commissione ha ricevuto, spesso ma non in tutti i casi, una copia del documento, rilasciato dall’autorità, che accompagnava la concessione dei fondi.
c) Risultati dell’inchiesta
(125)
Una società tra quelle incluse nel campione ha ricevuto sovvenzioni durante il PI dalla Zona di sviluppo economico ove essa è sita. Tali sovvenzioni sono state calcolate dalla Zona di sviluppo economico nella misura del 20 % di tutte le imposte versate dalla società alle autorità fiscali locali e comprendevano tra l’altro l’imposta sul reddito delle società, la tassa sull’uso di terreni e la tassa sul reddito da dividendi.
(126)
Un’altra società inclusa nel campione ha ricevuto durante il PI una sovvenzione dal governo locale a copertura delle spese per l’allacciamento alla rete dell’energia elettrica, che sarebbero state altrimenti sostenute dalla società stessa. Tale importo è stato concesso «a sostegno delle grandi società stabilite nella regione».
(127)
Un’altra società inclusa nel campione ha ricevuto una sovvenzione diretta di 25 milioni di CNY dal fondo della Commissione nazionale sullo sviluppo e sulla riforma («NDRC») dedicato all’adeguamento industriale per la produzione di vetro solare ad alta tecnologia. Tale sovvenzione diretta a carico dello Stato è stata ricevuta nel 2006 e la società ha imputato il 10 % dell’importo a ciascuno dei dieci anni successivi. Il vantaggio durante il PI è stato quindi considerato pari a 2,5 milioni di CNY.
(128)
La stessa società aveva inoltre iscritto a bilancio per il 2012 altre sovvenzioni erogate dagli uffici fiscali locali e da altri organi del governo locale. La società ha dichiarato che la maggior parte di tali sovvenzioni non erano in realtà trasferimenti in denaro alla società bensì rimborsi di importi precedentemente pagati dalla società alle autorità. Poiché non è stata fornita alcuna prova soddisfacente, la Commissione non può accettare tale spiegazione.
(129)
Un’altra società inclusa nel campione ha ricevuto una sovvenzione diretta di 15 milioni di CNY prima del PI dal governo locale e la società ha imputato il 10 % dell’importo a ciascuno dei dieci anni successivi. La sovvenzione è stata versata alla società per lo sviluppo del settore fotovoltaico (che comprende il settore del vetro solare), per la costruzione accelerata di una base manifatturiera avanzata nella zona industriale locale e per la positiva esecuzione di importanti progetti.
(130)
La stessa società ha ricevuto altresì diverse altre sovvenzioni prima del PI e ne ha imputato una parte al PI. Tuttavia la società non ha fornito alcun particolare in merito alla natura di tali sovvenzioni e in assenza di tali informazioni sono stati utilizzati i dati disponibili per trarre le conclusioni. La Commissione ha concluso, in assenza di altri dati, che tali sovvenzioni erano specifiche per tale società e che l’importo della sovvenzione imputato al PI va considerato un vantaggio.
d) Conclusioni
(131)
Il governo della RPC è stato invitato a fornire ulteriori informazioni e a partecipare a consultazioni in merito a tali sovvenzioni, ma ha declinato la proposta. In base alle prove raccolte sull’ottenimento di tali sovvenzioni da parte delle società incluse nel campione e in assenza di altre informazioni, la Commissione ha ritenuto che tali importi costituissero sovvenzioni ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), nonché dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, in quanto sono avvenuti trasferimenti di fondi dal governo sotto forma di sovvenzioni ai produttori del prodotto in esame ed è stato in tal modo conferito un vantaggio.
(132)
Le sovvenzioni sono inoltre specifiche ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), e dell’articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base, in quanto risultano circoscritte a determinate società o a progetti specifici in regioni specifiche e concesse per soddisfare esigenze una tantum delle società incluse nel campione. Tali sovvenzioni non rispettano le condizioni per la non specificità di cui all’articolo 4, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base, in quanto criteri e condizioni che disciplinano la spettanza non sono trasparenti né oggettivi e non si applicano automaticamente. Non esiste inoltre alcuna prova che le sovvenzioni rientrino in un programma di natura più generale.
(133)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato la competenza della Commissione a indagare su tali sovvenzioni e l’analisi della Commissione delle informazioni parziali ad essa disponibili. La Commissione ha però analizzato accuratamente le informazioni commerciali riservate fornite dalle società interessate e sono state decise compensazioni delle sovvenzioni nei casi in cui esistevano prove tanto di un vantaggio quanto della specificità della sovvenzione.
(134)
In tutti i casi le società hanno fornito informazioni sull’importo della sovvenzione e sulla sua fonte, anche se non sempre esse disponevano di documenti atti a dimostrare la base giuridica della concessione della sovvenzione. Le società interessate avevano inoltre iscritto a bilancio tale provento per la maggior parte come «provento da sovvenzione» e avevano fatto verificare da revisori indipendenti la propria contabilità. Ciò è stato interpretato come prova evidente di una sovvenzione che ha conferito un vantaggio compensabile.
(135)
Una società tra quelle incluse nel campione ha contestato per gli stessi motivi la competenza della Commissione a svolgere un’inchiesta e a decidere la compensazione di tali sovvenzioni specifiche alle società. Per gli stessi motivi la Commissione ha rigettato tale obiezione e ribadisce la propria posizione secondo cui essa è competente a svolgere inchieste su tali sovvenzioni e stabilire compensazioni ove opportuno.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(136)
La tabella sotto riportata indica il calcolo del vantaggio costituito dalle sovvenzioni indicate in precedenza, ipotizzando come vantaggio l’importo ricevuto durante il periodo dell’inchiesta o imputato al periodo dell’inchiesta, se l’importo è stato così contabilizzato dalla società interessata.
Altri regimi di sovvenzioni
Denominazione della società
Margine di sovvenzione
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
1,1 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
2,9 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
1,1 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
3,0 %
7. Regimi di esenzione e di sgravio delle imposte dirette
7.1. Regime «due zero/tre metà» per le imprese a partecipazione estera
a) Introduzione
(137)
Il regime «due zero/tre metà» dà il diritto alle imprese a partecipazione estera (FIE) di non versare l’imposta sul reddito nei primi due anni e di versare solo il 12,5 % invece del 25 % nei tre anni successivi.
b) Base giuridica
(138)
La base giuridica del regime è costituita dall’articolo 8 della legge della Repubblica popolare cinese sull’imposta sul reddito per le imprese a partecipazione estera e le imprese straniere («legge fiscale sulle FIE») e dall’articolo 72 delle disposizioni di esecuzione della stessa legge. A quanto sostiene il governo della RPC questo regime ha avuto fine in forza dell’articolo 57 della legge sull’imposta sul reddito delle società (legge EIT) del 2008, con un periodo di transizione fino alla fine del 2012. La legge afferma quindi esplicitamente che tale regime prevedeva un vantaggio nell’anno fiscale 2012.
c) Risultati dell’inchiesta
(139)
Tale regime «due zero/tre metà» ha conferito vantaggi alle società nell’anno finanziario 2012, dopo il quale, a dire del governo della RPC, il programma è stato abrogato.
(140)
Una delle società incluse nel campione era una società a proprietà straniera che si è avvalsa di tale regime durante il PI. L’aliquota dell’imposta sul reddito applicata è stata pari al 12,5 % invece dell’aliquota piena del 25 %, come affermato nella dichiarazione dei redditi relativa al 2012 e nel bilancio societario.
(141)
La Commissione ha informato le parti interessate di tali risultati e ha ricevuto dal governo della RPC il commento che, secondo l’Avviso di transizione (17), tutti i vantaggi previsti da tale regime sarebbero cessati nel 2012. Il governo ha sostenuto quindi che, nel caso di imposizione di compensazioni, non poteva essere imposto alcun dazio in rapporto al vantaggio ricevuto durante il PI grazie a tale regime da un’unica società inclusa nel campione. Tale argomentazione viene accettata in quanto per tale società inclusa nel campione, nelle circostanze particolari del caso in oggetto, la Commissione non ha prove di un vantaggio continuativo.
d) Conclusioni
(142)
Sebbene il regime «due zero/tre metà» sia stato compensato da regolamenti precedenti, per questa unica società inclusa nel campione la Commissione non imporrà un dazio a compensazione del vantaggio riscontrato durante il PI in quanto la Commissione non ha prove che per questa unica società inclusa nel campione tale regime, o versioni dello stesso, sarebbe ancora in vigore alla data di imposizione del dazio.
7.2. Imprese di nuova e alta tecnologia
a) Introduzione
(143)
Questo regime permette alle società che possono dimostrare di rispettare certi criteri di ottenere la designazione di «Imprese di alta e nuova tecnologia» e di ricevere una riduzione al 15 % dell’imposta sul reddito rispetto all’aliquota standard del 25 %.
b) Base giuridica
(144)
La base giuridica di tale regime è costituita dall’articolo 28, paragrafo 2, della legge sull’imposta sul reddito delle società del 2008 (legge EIT), unitamente alle «Administrative Measures for the Determination of High and New Technology Enterprises» (Misure amministrative per la definizione delle imprese di alta e nuova tecnologia) [Guo Ke Fa Huo (2008) n. 172] e dall’articolo 93 del Regolamento d’attuazione della legge sull’imposta sul reddito delle società unitamente all’Avviso dell’Amministrazione statale delle imposte su questioni che riguardano il pagamento dell’imposta sul reddito per le imprese di alta e nuova tecnologia [Guo Shui Han (2008) n. 985].
c) Risultati dell’inchiesta
(145)
Tale regime si applica alle imprese di nuova e alta tecnologia che hanno ottenuto tale specifica designazione dal governo della RPC. Per poter beneficiare di tale regime le società devono detenere diritti di proprietà intellettuali indipendenti e soddisfare i criteri seguenti, esposti nella base giuridica e riassumibili come segue:
a)
i loro prodotti devono figurare tra i prodotti dei «Settori ad alta tecnologia con importante sostegno dello Stato»;
b)
la loro spesa totale in ricerca e sviluppo deve ammontare al 3-6 % del fatturato totale;
c)
gli introiti da prodotti di nuova e alta tecnologia devono rappresentare oltre il 60 % del fatturato totale;
d)
il personale addetto a ricerca e sviluppo deve costituire il 10 % del personale totale;
e)
devono essere soddisfatti gli altri requisiti stabiliti dalle «Misure amministrative per la definizione delle imprese di nuova e alta tecnologia del 2008».
(146)
Si è riscontrato che alcune delle società incluse nel campione, ma non tutte, si sono avvalse di tale regime e quindi hanno versato un’imposta sul reddito pari solo al 15 % invece del 25 %. Tali società avevano richiesto la designazione di imprese di nuova e alta tecnologia e avevano ricevuto una comunicazione ufficiale che esse erano risultate conformi ai criteri e avrebbero quindi avuto il diritto di redigere le proprie dichiarazioni dei redditi di conseguenza.
d) Conclusioni
(147)
Come nei considerando da 322 a 326 dell’inchiesta precedente relativa ai pannelli solari, la Commissione ritiene che il regime si configuri come sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, perché si ha un contributo finanziario sotto forma di entrate cui il governo della RPC rinuncia, conferendo un vantaggio alle società interessate. Il vantaggio per i beneficiari è pari al risparmio fiscale.
(148)
La sovvenzione è specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, in quanto è limitata alle società certificate come imprese di nuova e alta tecnologia e che soddisfano i requisiti delle disposizioni amministrative del 2008. Le società interessate incluse nel campione hanno ottenuto tale certificazione. L’ammissibilità non è automatica e non sono stati stabiliti criteri oggettivi dalla legislazione o dall’autorità responsabile.
(149)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, il governo della RPC ha contestato le conclusioni della Commissione sostenendo che i criteri di ammissibilità erano oggettivi e parimenti validi per tutte le società della RPC. La Commissione non condivide l’interpretazione data dal governo della RPC delle leggi e delle misure di attuazione, da cui si evince che il regime è circoscritto a determinati settori e società sostenuti dal governo in base a criteri che non sembrano obiettivi né imparziali, quali il criterio che il prodotto figuri tra i prodotti dei «Settori ad alta tecnologia con importante sostegno dello Stato».
(150)
L’ammissibilità non è quindi automatica ma dipende dalla concessione di un certificato di «impresa di alta e nuova tecnologia» che viene emesso al termine di una procedura discrezionale dall’autorità competente.
(151)
La Commissione pertanto ritiene che questa sovvenzione sia compensabile.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(152)
La Commissione ha calcolato l’importo della sovvenzione compensabile come la differenza tra l’importo dell’imposta normalmente dovuto durante il PI e l’importo dell’imposta effettivamente versato durante il PI dalle società interessate.
Imprese di nuova e alta tecnologia
Denominazione della società
Margine di sovvenzione
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
0,4 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
1,8 %
7.3. Esenzione dall’imposta sul reddito da dividendi tra imprese residenti qualificate
a) Introduzione
(153)
La denuncia sosteneva che i produttori esportatori di vetro solare ricevevano sovvenzioni mediante un altro regime di esenzione fiscale diretta, ovvero l’esenzione dall’imposta sul reddito da dividendi tra imprese residenti qualificate (18). Questo caso rientra nella pratica generale di sovvenzioni mediante esenzioni e/o riduzioni delle imposte dirette come indicato nell’avviso di apertura dell’inchiesta.
b) Base giuridica
(154)
Le basi giuridiche di tale esenzione dall’imposta sul reddito da dividendi sono gli articoli 25 e 26 delle legge EIT e l’articolo 83 del regolamento d’attuazione della legge sull’imposta sul reddito delle società.
c) Risultati dell’inchiesta
(155)
La Commissione ha riscontrato che una società inclusa nel campione ha ricevuto un’esenzione dall’imposta sul reddito da dividendi tra imprese residenti qualificate. Tale società ha presentato domanda direttamente all’ufficio locale delle imposte per ottenere la deduzione dall’imponibile dei dividendi ottenuti da investimenti in partecipazioni.
d) Conclusioni
(156)
La Commissione ritiene che ciò si configuri come sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, perché si ha un contributo finanziario sotto forma di entrate cui il governo della RPC rinuncia, conferendo un vantaggio alla società interessata. Il vantaggio per il beneficiario è pari al risparmio fiscale.
(157)
Nel documento d’informazione la Commissione ha dichiarato che tale regime di sovvenzione è specifico ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base, dato che la legislazione limita l’accesso a tale regime solo alle imprese residenti nella Repubblica popolare cinese e che hanno effettuato investimenti in altre imprese residenti.
(158)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato le conclusioni sostenendo che l’esenzione dall’imposta sul reddito da dividendi tra imprese residenti qualificate non può essere considerata specifica, in quanto l’articolo 26, paragrafo 3, della legge EIT dispone che tale esenzione dall’imposta sul reddito da dividendi possa essere concessa anche alle imprese non residenti. Il governo della RPC sostiene inoltre che i criteri di ammissibilità sono obiettivi e si applicano a tutte le imprese residenti indipendentemente dal settore, dal prodotto o dall’ubicazione geografica.
(159)
Per quanto effettivamente la legge EIT presentata dal governo nella presente inchiesta affermi all’articolo 26, paragrafo 3, che tale esenzione dall’imposta sul reddito da dividendi possa essere concessa anche a imprese non residenti, la Commissione rimane comunque del parere che tale regime di sovvenzione sia specifico. Infatti l’articolo 25 della legge EIT conferma che tale esenzione fiscale è riservata ai settori e ai progetti incentivati dallo Stato. Quindi solo i settori e i progetti incentivati possono accedere a tale regime. Come già spiegato nella precedente sezione 5.1, lettera c), il settore del vetro solare è un settore incentivato.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(160)
La Commissione ha calcolato l’importo della sovvenzione come la differenza tra l’importo dell’imposta normalmente dovuto durante il PI e l’importo dell’imposta effettivamente versato dalla società interessata.
Agevolazione fiscale relativa al reddito da dividendi
Denominazione della società
Margine di sovvenzione
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
5,8 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
0 %
7.4. Altri regimi di esenzione e di riduzione delle imposte dirette
a) Introduzione
(161)
Esclusi i programmi esaminati nelle precedenti sezioni da 7.1 a 7.3, la Commissione non ha trovato prove di vantaggi conferiti alle società incluse nel campione da altri regimi di esenzione e di riduzione delle imposte dirette elencati nella precedente sezione C.4. Essa ha però riscontrato durante le sue ispezioni altre due agevolazioni fiscali per le società nei conti di una delle società incluse nel campione: un credito d’imposta per le spese in ricerca e sviluppo nonché rimborsi dell’imposta sulla proprietà residenziale e della tassa sull’uso di terreni. Si tratta anche in tal caso di «programmi di riduzione delle imposte dirette o di esenzione da esse» come accennato nell’avviso di apertura del procedimento, in quanto sono misure in base alle quali l’importo dell’imposta sul reddito versato è stato ridotto dall’autorità fiscale oppure l’autorità fiscale ha restituito l’imposta sul reddito già versata. Il credito d’imposta per le spese in ricerca e sviluppo è correlato anche al regime dei «crediti d’imposta per R&S nelle FIE» indicato nella precedente sezione C.4.
b) Base giuridica
(162)
La base giuridica del credito d’imposta per le spese in ricerca e sviluppo è l’articolo 30 della legge EIT della RPC.
(163)
Quanto ai rimborsi relativi all’imposta sulla proprietà residenziale e alla tassa sull’uso di terreni, non è stata indicata la precisa norma che ha permesso di concedere tali agevolazioni, anche se la Commissione ha ricevuto una copia di una circolare, emessa dall’autorità di governo provinciale, che accompagnava l’agevolazione.
c) Risultati dell’inchiesta
(164)
La Commissione ha riscontrato che una società inclusa nel campione ha ricevuto crediti d’imposta per le spese in ricerca e sviluppo e rimborsi dell’imposta sulla proprietà residenziale e della tassa sull’uso di terreni. Il documento emesso dall’autorità di governo provinciale limita i rimborsi alle imprese di nuova e alta tecnologia di recente costituzione.
d) Conclusioni
(165)
In merito ai crediti d’imposta per le spese in ricerca e sviluppo la Commissione ritiene che tale sovvenzione sia specifica, in quanto l’articolo 30 va letto unitamente all’articolo 25 della legge EIT, ove si afferma che tale agevolazione fiscale è riservata ai settori e ai progetti incentivati dallo Stato. Quindi solo i settori e i progetti incentivati possono accedere a tale regime. Come già spiegato nella precedente sezione 5.1, lettera c), il settore del vetro solare è un settore incentivato.
(166)
I rimborsi relativi all’imposta sulla proprietà residenziale e alla tassa sull’uso di terreni erano specifici in termini di ubicazione e tipo di settore. Il governo della RPC è stato invitato a fornire ulteriori informazioni su tali forme di agevolazione fiscale nella richiesta di ulteriori consultazioni, ma ha declinato la proposta. La Commissione ha pertanto proceduto in base alle prove raccolte per quanto riguarda l’applicazione di tali regimi fiscali alle società incluse nel campione, in assenza di altre informazioni.
(167)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, il governo della RPC ha contestato le affermazioni della Commissione, dichiarando che la Commissione non aveva addotto alcuna prova chiara della specificità di tali regimi. Le informazioni particolareggiate relative alla specificità di tali regimi sono state comunicate solo a tale società, dalla quale non sono pervenute osservazioni. La Commissione ha inoltre aggiunto informazioni sulla specificità di tali regimi nei considerando precedenti.
(168)
La Commissione ritiene che tali agevolazioni si configurino come sovvenzioni ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, perché si ha un contributo finanziario sotto forma di entrate cui il governo della RPC rinuncia, conferendo un vantaggio alla società interessata. Il vantaggio per il beneficiario è pari al risparmio fiscale.
e) Calcolo dell’importo della sovvenzione
(169)
La Commissione ha calcolato l’importo della sovvenzione come la differenza tra l’importo dell’imposta normalmente dovuto durante il PI e l’importo dell’imposta effettivamente versato dalla società interessata.
Agevolazioni fiscali per le società
Denominazione della società
Margine di sovvenzione
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
0,7 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
0 %
8. Regimi riguardanti le imposte indirette e i dazi sulle importazioni
(170)
La Commissione non ha riscontrato casi in cui le società incluse nel campione abbiano ricevuto vantaggi dai regimi riguardanti le imposte indirette e i dazi sulle importazioni elencati nella precedente sezione C.4.
9. Fornitura di beni e servizi da parte della pubblica amministrazione per un corrispettivo inferiore all’importo adeguato
9.1. Fornitura di antimonio; fornitura di energia elettrica
(171)
Non sono stati riscontrati vantaggi correlati all’acquisto di antimonio o di energia elettrica da parte delle imprese incluse nel campione durante il PI.
9.2. Concessione di diritti d’uso di terreni
a) Introduzione
(172)
Come esposto nei considerando da 354 a 370 del regolamento sui pannelli solari le società nella RPC non possono acquistare direttamente terreno ma possono unicamente comprare il diritto d’uso di un terreno dalle autorità locali.
b) Base giuridica
(173)
La legge fondiaria della Repubblica popolare cinese stabilisce che tutta la terra appartiene al popolo e non può essere comprata o venduta; essa espone a quali condizioni i diritti d’uso di terreni possono essere venduti alle società attraverso gara d’appalto, offerta o asta.
c) Risultati dell’inchiesta
(174)
In teoria un sistema di aste permetterebbe al mercato di valutare il prezzo dell’uso di uno specifico lotto di terreno e quindi il prezzo verrebbe stabilito autonomamente. Durante la visita della Commissione però il governo della RPC ha dichiarato che esso determina in ogni caso le soglie inferiori di prezzo per ogni categoria di terreno (i terreni sono classificati in categorie che vanno da 1 a 15 secondo la qualità dell’appezzamento), al di sotto delle quali i prezzi per l’uso di terreni non possono scendere.
(175)
Il governo della RPC controlla inoltre l’offerta di terreni, limitando con un sistema di quote la superficie il cui diritto d’uso può essere venduto per usi industriali o residenziali, per provincia e per anno.
(176)
In ogni caso per ogni acquisto di diritto d’uso di terreni effettuato dai produttori esportatori inclusi nel campione la Commissione non ha trovato prove dello svolgimento di un’asta che abbia stabilito autonomamente il prezzo del diritto d’uso di terreni. La società a cui viene aggiudicato il terreno è quella che ha presentato l’offerta di partenza oppure 5 CNY per metro quadrato in aggiunta al prezzo di partenza, e il diritto d’uso del terreno le è assegnato in quanto è l’unica offerente.
(177)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato i risultati della Commissione e dichiarato che nel paese per la vendita dei diritti d’uso di terreni all’industria veniva applicata un’autentica procedura d’asta.
(178)
Dapprima il governo ha sostenuto che il sistema costituiva un’asta autentica in quanto il governo si limitava a stabilire il prezzo di partenza come un normale banditore. Tale argomentazione è respinta poiché nello svolgimento normale di un’asta il prezzo di partenza viene stabilito da un banditore autonomo dopo una valutazione autonoma, cosa che non si verifica in questo caso in quanto il proprietario del diritto di uso di terreni coincide con il banditore.
(179)
Il governo della RPC afferma poi che le soglie minime di prezzo esistono per assicurare che il prezzo finale non sia inferiore al «valore di mercato di base» del diritto di uso del terreno. Non sono state fornite prove a convalida di tale affermazione, che è intrinsecamente tautologica, in quanto si postula che l’importo pagato per il diritto d’uso del terreno (stabilito dal governo) sia pari al prezzo di mercato (sul quale è basata la soglia minima).
(180)
Il governo della RPC ha successivamente dichiarato che l’assenza di altri offerenti all’asta «non può far ritenere che il diritto d’uso del terreno non sia stato effettivamente offerto all’asta». Di fatto le conclusioni tratte da tali elementi sono diametralmente opposte. Malgrado le richieste, il governo non ha fornito prove di nessun caso in cui al diritto d’uso del terreno sia stato attribuito un prezzo in seguito a un’asta competitiva; pertanto l’effetto dell’intero processo è che il governo determina il prezzo e la società versa tale prezzo. Se da un lato l’esistenza di una pluralità di offerenti può non essere una condizione assoluta in ogni caso per verificare l’esistenza di un sistema di mercato, l’assenza completa di una pluralità di offerenti, come riscontrato per tutte le società incluse nel campione, è un forte indizio dell’assenza di veri prezzi di mercato.
(181)
Nel caso in cui una società inclusa nel campione ha versato 5 CNY al metro quadro in più del prezzo stabilito dal governo, essa ha dichiarato alla Commissione di aver agito secondo istruzioni delle autorità competenti al fine di creare l’apparenza di un’asta. Pertanto la Commissione non può accettare tale fatto come prova incontrovertibile dell’esistenza di un mercato per i diritti d’uso di terreni nella RPC.
(182)
Quindi di fatto le società incluse nel campione hanno pagato il prezzo stabilito dal governo della PRC. Come indicato anche nel regolamento sui pannelli solari (considerando da 361 a 370) il diritto di uso di terreni viene concesso per un corrispettivo inferiore all’importo adeguato se comparato ad un parametro di riferimento di mercato, come indicato nella successiva sezione e).
d) Conclusioni
(183)
La Commissione conclude che la concessione di diritti d’uso di terreni da parte del governo della RPC va considerata una sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base sotto forma di una fornitura di beni che conferisce un vantaggio alle società. Poiché l’inchiesta non ha riscontrato l’esistenza di un mercato funzionante per la vendita dei diritti d’uso di terreni nella RPC, l’uso di un parametro di riferimento esterno (cfr. la successiva sezione e) dimostra che l’importo pagato per i diritti d’uso di terreni dagli esportatori inclusi nel campione è inferiore al valore di mercato.
(184)
Tale sovvenzione è specifica ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettere a) e c), del regolamento di base, in quanto la decisione n. 40 del Consiglio di Stato impone che le autorità pubbliche provvedano a fornire terreni ai settori incentivati, ai quali appartiene il settore del vetro solare. L’articolo 18 della decisione n. 40 esplicita che i settori «limitati» non avranno accesso ai diritti d’uso di terreni.
(185)
La situazione in fatto di terreni nella RPC è un tema trattato anche nel documento di lavoro dell’FMI che conferma che l’assegnazione di diritti d’uso di terreni alle industrie cinesi non rispetta le condizioni di mercato (19).
(186)
Il governo della RPC ha contestato la valutazione di specificità affermando che le limitazioni indicate nella decisione n. 40 non possono essere usate per dimostrare la specifica concessione di un vantaggio. Tale argomentazione è respinta in quanto l’effetto della decisione n. 40 è concedere diritti d’uso di terreni ai settori incentivati. La produzione di vetro solare costituisce un settore incentivato e quindi la fornitura di diritti di uso di terreni ai produttori di vetro solare rientra nelle disposizioni della decisione n. 40.
(187)
Anche una delle società incluse nel campione ha contestato i risultati della Commissione sostenendo che in Cina esiste un mercato funzionante per i diritti d’uso di terreni. Tuttavia tale affermazione sul processo di aggiudicazione dei diritti d’uso di terreni in Cina non pare confermata da quanto asserito dalla società stessa: questa non ha potuto dimostrare che esista una valutazione indipendente dei diritti, che essi vengano venduti nel corso di un’asta indipendente né che il prezzo sia stabilito dal mercato in base a offerte competitive e che i prezzi non risentano del sostegno del governo.
(188)
La società inclusa nel campione ha quindi dichiarato che, fermo restando che la Commissione avrebbe dovuto affermare l’esistenza di un mercato funzionante escludendo ogni sovvenzione, la Commissione avrebbe dovuto confrontare il prezzo dei diritti d’uso di terreni di tale società con un parametro di riferimento costituito dai prezzi dei diritti d’uso nella provincia in cui era sita la stessa società. Poiché la Commissione aveva accertato che non esiste un parametro di mercato adeguato in tale provincia l’argomentazione è stata respinta.
e) Calcolo del margine di sovvenzione
(189)
Il vantaggio consiste nella differenza tra il prezzo pagato per il diritto d’uso del terreno e un opportuno parametro esterno di riferimento. Analogamente al regolamento sui pannelli solari, tale parametro di riferimento è il prezzo di mercato del terreno nel Territorio doganale separato di Taiwan, Penghu, Kinmen e Matsu («Taipei cinese»).
(190)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha contestato l’uso di Taiwan come riferimento e ha chiesto maggiori informazioni su perché esso sia stato ritenuto adeguato. Come spiegato nel considerando 467 del regolamento sui pannelli solari la Commissione considera Taiwan un riferimento esterno adeguato per i seguenti motivi:
a)
il livello comparabile di sviluppo economico, PIL e infrastruttura economica di tale zona e della maggioranza delle province e delle città cinesi ove hanno sede i produttori esportatori che hanno collaborato,
b)
la vicinanza fisica della RPC e di Taiwan,
c)
l’elevato grado di infrastruttura industriale sia a Taiwan sia in molte province della RPC,
d)
le forti relazioni economiche e gli scambi transfrontalieri tra Taiwan e la RPC,
e)
l’elevata densità di popolazione in molte delle province della RPC e di Taiwan,
f)
le analogie tra il tipo di terreni e di negoziazioni utilizzati per la costruzione del pertinente riferimento a Taiwan e quelli nella RPC, nonché
g)
le caratteristiche comuni a Taiwan e alla RPC sotto l’aspetto demografico, linguistico e culturale.
(191)
Tenuti presenti tutti questi fattori la Commissione ha concluso che i prezzi dei diritti di uso di terreni nella RPC, se prevalessero le condizioni di mercato, per i produttori esportatori inclusi nel campione sarebbero molto simili ai prezzi dei terreni a Taiwan.
(192)
Una società inclusa nel campione ha suggerito che, qualora fosse indispensabile usare un riferimento esterno, si sarebbe dovuto tener conto del PIL della provincia in cui è sita la società e il parametro avrebbe dovuto essere «i prezzi attuali del terreno in Egitto, Armenia, Guatemala, Congo, Mongolia o Indonesia», in quanto tali paesi si trovano «in uno stadio analogo di sviluppo». L’argomentazione è stata respinta per i seguenti motivi:
a)
il livello di sviluppo economico non è l’unico tra i fattori elencati a motivare la scelta di Taiwan come riferimento adeguato,
b)
la società ha menzionato la provincia in cui essa ha sede invece della città capoluogo, nella quale il PIL pro capite è molto più alto che nella provincia circostante, nonché
c)
oltre al PIL non sono stati prodotti altri argomenti per sostenere che un altro riferimento esterno sarebbe stato più adeguato rispetto a Taiwan.
(193)
Un’altra delle società incluse nel campione, in seguito alla divulgazione delle informazioni, ha obiettato che l’uso di Taiwan non era adatto alle condizioni economiche della specifica provincia in cui essa aveva sede, ma non ha suggerito un’alternativa. Data l’assenza di suggerimenti alternativi in merito al riferimento si conferma l’uso di Taiwan.
(194)
I prezzi dei terreni medi a Taiwan nel 2012 sono stati ottenuti dall’ufficio industriale del ministero degli Affari economici e adeguati ad anni precedenti, sottraendo gli effetti dell’inflazione e della crescita del PIL, in modo da stabilire un prezzo fondiario di riferimento per ogni anno di calendario. Poiché i diritti d’uso di terreni valgono 50 anni e sono ammortizzati in base a tale durata, il vantaggio durante il PI costituirà 1/50 della differenza tra il prezzo di riferimento e il prezzo effettivamente pagato.
(195)
Il tasso di sovvenzione accertato per la fornitura di terreni per un corrispettivo inferiore all’importo adeguato è:
Diritti d’uso di terreni per un corrispettivo inferiore all’importo adeguato
Denominazione della società
Margine di sovvenzione
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
2,1 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
8,0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
2,3 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
7,1 %
10. Conclusioni relative alle sovvenzioni
(196)
La Commissione ha calcolato gli importi delle sovvenzioni compensabili in conformità a quanto stabilito dal regolamento di base per le società soggette a inchiesta in relazione ad ogni regime e ha addizionato tali cifre per calcolare l’importo totale della sovvenzione per ogni società durante il PI.
(197)
Per calcolare i margini totali di sovvenzione indicati più oltre la Commissione ha dapprima calcolato la percentuale di sovvenzionamento, rappresentata dall’incidenza delle sovvenzioni sul fatturato totale della società. Tale percentuale è stata poi usata per calcolare le sovvenzioni assegnate alle esportazioni del prodotto in esame durante il PI.
(198)
È stato poi calcolato l’importo delle sovvenzioni per metro quadrato di prodotto in esame esportato nell’Unione durante il PI e sono stati calcolati i margini sotto indicati in percentuale del valore cif delle stesse esportazioni per metro quadrato.
(199)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha osservato che la Commissione non aveva tenuto presenti i margini di dumping calcolati nel procedimento antidumping parallelo quando aveva pubblicato i margini di sovvenzione in occasione della divulgazione delle informazioni, e che la Commissione si poneva il problema del doppio conteggio solo nel calcolo del dazio da imporre.
(200)
Il governo della RPC ha chiesto che, quando si riscontra che le sovvenzioni causano dumping, i calcoli del margine riflettano questa situazione, e così i calcoli del dazio.
(201)
Poiché nel caso presente le misure sono limitate dal margine di pregiudizio, tali operazioni non modificherebbero i dazi effettivamente imposti. La Commissione non ha ritenuto pertanto necessario analizzare nella loro sostanza tali argomentazioni.
Denominazione della società
Margine di sovvenzione
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
D. PREGIUDIZIO
1. Definizione dell’industria dell’Unione e della produzione dell’Unione
(202)
Dopo l’apertura del procedimento si sono manifestati otto produttori del prodotto simile nell’Unione durante il PI. Alla Commissione non risultano altri produttori dell’Unione del prodotto simile. La Commissione ritiene quindi che tali otto produttori dell’Unione costituiscano l’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento di base ed essi sono di seguito denominati «l’industria dell’Unione».
(203)
Per determinare la produzione totale dell’Unione durante il PI sono state utilizzate tutte le informazioni disponibili riguardanti l’industria dell’Unione, comprese quelle fornite dal denunciante, i dati macroeconomici forniti dall’associazione dell’industria dell’Unione (Glass for Europe) e le risposte al questionario dei produttori dell’Unione inclusi nel campione. Per i produttori dell’Unione inclusi nel campione i dati sono stati oggetto di controlli incrociati con le risposte ai questionari. Su tale base la produzione totale dell’Unione durante il PI è stata stimata a circa 21 734 000 metri quadrati.
(204)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, il governo della RPC ha osservato discrepanze tra i dati sull’industria dell’Unione riportati in tale documento e quelli contenuti nella denuncia. Esso ha di conseguenza sostenuto che ciò indica l’assenza di prove obiettive e credibili e rende opinabili le conclusioni della Commissione.
(205)
Le differenze rilevate dal governo della RPC tra i dati della denuncia e quelli del documento d’informazione sono dovuti al fatto che tutti i dati relativi ai produttori dell’Unione inclusi nel campione sono stati verificati in loco e ove necessario sono stati aggiornati. Poiché il campione rappresenta il 79 % delle vendite totali dell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione, la Commissione non può accettare la tesi che le prove utilizzate non costituiscano una base obiettiva e credibile sulla quale la Commissione si è fondata per trarre le proprie conclusioni.
2. Determinazione del mercato pertinente dell’Unione
(206)
Nessuno dei produttori dell’Unione inclusi nel campione produceva per uso vincolato. Non è stato pertanto necessario effettuare un’analisi distintiva delle vendite vincolate.
3. Consumo dell’Unione
(207)
Il consumo dell’Unione è stato accertato a partire dal volume delle vendite totali sul mercato dell’Unione di tutti i produttori dell’Unione, sottratte le loro esportazioni e aggiunte le importazioni dalla RPC e da altri paesi terzi. Per definire il consumo dell’Unione ci si è basati sui dati forniti dal denunciante e da Glass for Europe che, laddove possibile, sono stati oggetto di controlli incrociati con le risposte al questionario dei produttori dell’Unione inclusi nel campione.
(208)
Il consumo dell’Unione ha mostrato il seguente andamento:
Tabella 1
Consumo dell’Unione (1 000 m2)
2009
2010
2011
PI
Consumo totale UE
16 596
28 239
33 993
27 412
Indice
100
170
205
165
Fonte: Glass for Europe, denunciante e risposte al questionario dei produttori dell’Unione
(209)
Nel periodo in esame, il consumo totale dell’Unione è aumentato del 65 % tra il 2009 e il 2011, ma durante il PI è diminuito rispetto al 2011. Nel 2012 il consumo è comunque rimasto ampiamente superiore al livello del 2009. Ciò si deve principalmente all’aumento del consumo di prodotti finali, in particolare moduli solari (cfr. la successiva sezione E.2.3).
4. Importazioni dal paese interessato
4.1. Volume e quota di mercato delle importazioni sovvenzionate dal paese interessato
(210)
Poiché il vetro solare è importato nell’Unione con il codice NC 7007 19 80 - Altri - Vetri di sicurezza formati da fogli aderenti tra loro, che comprende anche altri prodotti non oggetto della presente inchiesta, non è stato possibile ricorrere ai dati di Eurostat per determinare i volumi e i valori delle importazioni, per i quali ci si è basati sui dati forniti dal denunciante e da Glass for Europe. Le importazioni sovvenzionate nell’Unione dal paese interessato hanno avuto il seguente andamento:
Tabella 2
Volume delle importazioni ( 1 000 m2) e quota di mercato
2009
2010
2011
PI
Volume delle importazioni dalla RPC (1 000 m2)
1 200
2 050
6 150
8 350
Indice
100
171
513
696
Quota di mercato
7,2 %
7,3 %
18,1 %
30,5 %
Indice
100
100
250
421
Fonte: Glass for Europe e la denuncia
(211)
Nel corso del periodo in esame, i volumi delle importazioni sovvenzionate nell’Unione del prodotto in esame sono aumentati in misura notevole, del 596 %. Ciò ha comportato un aumento significativo della quota di mercato delle importazioni del prodotto in esame nel mercato dell’Unione dalla RPC (un aumento dal 7,2 % al 30,5 %).
(212)
Anche il consumo dell’Unione è aumentato fino al 2012. Nel 2012, quando il mercato dell’Unione si è contratto, i produttori esportatori cinesi sono stati comunque in grado di aumentare il volume totale delle proprie importazioni.
(213)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, il governo della RPC ha sostenuto che la Commissione ha utilizzato dati molto superiori al reale, laddove le statistiche cinesi sulle esportazioni indicavano per il PI esportazioni molto inferiori al volume menzionato nel documento d’informazione, e ha chiesto una spiegazione su come sono stati calcolati tali volumi.
(214)
La Commissione osserva in primo luogo che le statistiche sulle esportazioni presentate dal governo della RPC, che comprendono tutti i tipi di vetro temprato, sono inferiori di 2,5 volte e più a quanto riportato nelle statistiche Eurostat per tutte le voci del codice NC ex 7007 19 80 per il 2012. Esse non possono quindi ragionevolmente essere considerate affidabili.
(215)
La Commissione si è basata per i propri calcoli sulle informazioni fornite dal denunciante e da Glass for Europe, che sono riportate nel documento consultabile. La Commissione ha effettuato controlli incrociati di tali informazioni con i dati verificati forniti dai produttori esportatori inclusi nel campione e dagli altri produttori esportatori che hanno collaborato. Come riportato nella precedente sezione A.3.3, i produttori esportatori che hanno collaborato rappresentano quasi il 100 % delle esportazioni note di vetro solare nell’Unione durante il 2012. La Commissione non ha pertanto motivo di credere che le informazioni sulle quali essa fonda i propri risultati siano erronee. Il governo della RPC non ha inoltre fornito alcuna prova a sostegno di quanto asserito.
4.2. Prezzi delle importazioni sovvenzionate dal paese interessato e sottoquotazione dei prezzi
(216)
Il prezzo medio delle importazioni sovvenzionate nell’Unione dal paese interessato ha registrato il seguente andamento:
Tabella 3
Prezzi all’importazione (EUR/m2)
2009
2010
2011
PI
RPC
6,02
6,10
4,96
4,38
Indice
100
101
82
73
Fonte: denunciante e risposte al questionario dei produttori esportatori cinesi
(217)
Il prezzo medio all’importazione del prodotto in esame è diminuito nel periodo in esame. Il prezzo medio all’importazione si è ridotto del 27,2 %, passando da 6,02 EUR/m2 del 2009 a 4,38 EUR/m2 durante il PI.
(218)
Per determinare la sottoquotazione dei prezzi durante il PI, è stata confrontata la media ponderata dei prezzi di vendita per tipo di prodotto praticati dai produttori dell’Unione inclusi nel campione ad acquirenti indipendenti sul mercato dell’Unione, adeguati a livello franco fabbrica, con la media ponderata dei corrispondenti prezzi per tipo di prodotto delle importazioni provenienti dai produttori cinesi inclusi nel campione praticati al primo acquirente indipendente sul mercato dell’Unione, su base cif, con adeguamenti al rialzo che consistono in 0,40 EUR/m2 per tenere conto dei costi di sdoganamento, movimentazione e carico, e in un dazio all’importazione del 3 %. Tali adeguamenti comportano un aumento del prezzo tra il 7 e il 15 %, a seconda del numero di controllo del prodotto, il che corrisponde a una media ponderata dell’11 %.
(219)
Il confronto dei prezzi è stato effettuato paragonando tipi identici di prodotti per operazioni allo stesso stadio commerciale, una volta apportati i debiti adeguamenti di cui al considerando precedente e dedotti sconti e riduzioni. Il risultato del confronto, espresso in percentuale sul fatturato dei produttori dell’Unione inclusi nel campione durante il PI, ha indicato per le importazioni sovvenzionate del prodotto in esame un margine di sottoquotazione medio ponderato per società compreso fra il 10,6 % e il 26,7 % dei prezzi dei produttori dell’Unione inclusi nel campione.
5. Situazione economica dell’industria dell’Unione
(220)
Conformemente all’articolo 8, paragrafo 5, del regolamento di base, l’esame dell’incidenza delle importazioni sovvenzionate sull’industria dell’Unione ha comportato una valutazione di tutti i fattori e gli indicatori economici rilevanti per la situazione di tale industria nel periodo in esame.
(221)
Come detto nella precedente sezione A.3.2, per esaminare l’eventuale pregiudizio subito dall’industria dell’Unione si è fatto uso del campionamento.
(222)
Per la valutazione del pregiudizio, la Commissione ha operato una distinzione tra indicatori di pregiudizio macroeconomici e microeconomici. La Commissione ha analizzato gli indicatori macroeconomici per il periodo in esame in base ai dati forniti da Glass for Europe e dal denunciante relativi a tutti i produttori dell’Unione. La Commissione ha analizzato gli indicatori microeconomici in base alle risposte al questionario dei produttori dell’Unione inclusi nel campione.
(223)
Ai fini della presente inchiesta, sono stati valutati i seguenti indicatori macroeconomici: produzione, capacità produttiva, tasso di utilizzo degli impianti, volume delle vendite, quota di mercato, crescita, occupazione, produttività, entità del margine di sovvenzione e capacità di ripresa dagli effetti di precedenti pratiche di sovvenzione.
(224)
Sono stati valutati i seguenti indicatori microeconomici: prezzi medi unitari, costo unitario, costi di manodopera, scorte, redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di reperire capitali.
(225)
Uno dei produttori esportatori ha sostenuto che la Commissione non si è attenuta, nell’analisi del pregiudizio, all’articolo 8, paragrafi 1 e 4, del regolamento di base, in quanto ha effettuato l’analisi del pregiudizio in base a due insiemi di dati distinti e, a quanto asserito, incoerenti, cioè gli indicatori di pregiudizio macroeconomici e microeconomici. Tale produttore ha affermato altresì che la presunta incoerenza dell’analisi fondata su questi due insiemi di dati getta seri dubbi sull’adeguatezza, l’equità e l’obiettività della descrizione generale del pregiudizio.
(226)
Lo stesso produttore ha citato alcune inchieste precedenti nelle quali, a quanto asserito, le istituzioni dell’Unione hanno attribuito in modo incoerente diversi insiemi di dati al livello macroeconomico e a quello microeconomico.
(227)
La Commissione non può accettare tale affermazione. Esiste una metodologia da applicare al campionamento al fine di analizzare la situazione dell’industria dell’Unione e di prendere in considerazione non solo le tendenze rivelate dal campione ma anche quelle del settore nell’insieme. Tutti i fattori prescritti dall’articolo 8, paragrafo 4, del regolamento di base sono stati presi in considerazione nella presente analisi. Anche la conclusione in merito al pregiudizio si fonda su tutti i fattori citati. Ne consegue che l’analisi del pregiudizio è stata condotta nel rispetto dell’articolo 8, paragrafi 1 e 4, del regolamento di base.
6. Indicatori macroeconomici
6.1. Produzione, capacità di produzione e tasso di utilizzo degli impianti
(228)
Nel periodo in esame la produzione totale dell’Unione, la capacità di produzione e il tasso di utilizzo degli impianti hanno registrato il seguente andamento:
Tabella 4
Produzione, capacità di produzione e tasso di utilizzo degli impianti
2009
2010
2011
PI
Capacità produttiva (1 000 m2)
39 000
44 611
48 511
54 615
Indice 2009
100
114
124
140
Volume di produzione (1 000 m2)
17 540
29 245
31 245
21 734
Indice
100
167
178
124
Tasso di utilizzo degli impianti
45 %
66 %
64 %
40 %
Indice
100
146
143
88
Fonte: denunciante e risposte al questionario dei produttori dell’Unione
(229)
Nel periodo in esame la produzione dell’industria dell’Unione è aumentata parallelamente all’aumento del consumo. Già all’inizio del periodo in esame l’industria dell’Unione disponeva di capacità produttiva eccedentaria. A causa della rapida crescita del consumo dell’Unione tale eccedenza è diminuita fino al 2011, in quanto la capacità produttiva dell’Unione, per quanto in aumento, cresceva meno velocemente del consumo dell’Unione. La capacità produttiva ha continuato a crescere nel 2012 mentre il consumo dell’Unione diminuiva. La produzione è aumentata dal 2009 al 2011 per poi diminuire del 30 % nel corso del PI. Disponendo di impianti già esistenti, l’industria dell’Unione ha potuto ampliare velocemente la produzione per soddisfare la forte crescita della domanda dell’Unione fino al 2011. Al contempo però, in risposta alla crescita riscontrata dal 2009 al 2011, l’industria dell’Unione ha aggiunto ulteriori impianti che sono solo parzialmente entrati in attività durante il PI. L’esito è stato un netto calo dell’utilizzo degli impianti durante il PI rispetto agli anni precedenti.
(230)
Sebbene durante il periodo in esame l’industria dell’Unione abbia ampliato la propria capacità produttiva in risposta all’aumento del consumo, i livelli di produzione dell’industria sono cresciuti più lentamente del consumo e il tasso di utilizzo degli impianti, dopo un considerevole aumento nei primi tre anni del periodo in esame, è diminuito durante il periodo dell’inchiesta, che ha coinciso con un’accresciuta quota di mercato delle importazioni sovvenzionate dal paese interessato e con la concorrenza sleale subita dai principali acquirenti utilizzatori dell’industria dell’Unione nel settore dei pannelli solari a causa di dumping e sovvenzioni da parte della RPC accertati anche in tale settore.
6.2. Volume delle vendite e quota di mercato
(231)
Il volume delle vendite dell’industria dell’Unione e la quota di mercato hanno avuto il seguente andamento nel periodo in esame:
Tabella 5
Volume delle vendite e quota di mercato
2009
2010
2011
PI
Volume delle vendite (1 000 m2)
14 696
25 303
26 556
18 039
Indice
100
172
181
123
Quota di mercato
88,6 %
89,6 %
78,1 %
65,8 %
Indice
100
101
88
74
Fonte: Glass for Europe, denunciante e risposte al questionario dei produttori dell’Unione
(232)
Nel periodo in esame, il volume delle vendite dell’industria dell’Unione è aumentato del 22,7 %. Essendo tuttavia il consumo nell’Unione aumentato del 65 %, la quota di mercato dell’industria dell’Unione è scesa dall’88,6 % del 2009 al 65,8 % durante il PI, facendo segnare un calo del 25,7 % nel periodo in esame. Le vendite dell’industria dell’Unione sono aumentate in misura nettamente inferiore rispetto alle importazioni sovvenzionate dal paese interessato. Di conseguenza, i produttori dell’Unione non hanno potuto beneficiare pienamente dell’aumento del consumo e la loro quota di mercato si è ridotta nel periodo in esame.
6.3. Crescita
(233)
La crescita dell’industria dell’Unione si riflette negli indicatori quantitativi quali la produzione, le vendite e la quota di mercato, al confronto con l’andamento del consumo. Nonostante un aumento del consumo nel corso del periodo in esame, la quota di mercato dei produttori dell’Unione non è cresciuta in misura corrispondente al consumo. La quota di mercato dell’industria dell’Unione si è ridotta durante il periodo in esame. Nello stesso periodo, la quota di mercato delle importazioni dalla RPC è aumentata del 321 %. L’impossibilità per l’industria dell’Unione di crescere in parallelo alla crescita del mercato ha avuto ripercussioni generali negative sulla sua situazione economica.
6.4. Occupazione e produttività
(234)
L’occupazione e la produttività hanno avuto il seguente andamento nel periodo in esame:
Tabella 6
Occupazione e produttività
2009
2010
2011
PI
Occupazione in equivalenti a tempo pieno (ETP)
565
792
932
857
Indice
100
140
165
152
Produttività (1 000 m2/ETP)
31
37
34
25
Indice
100
119
108
82
Fonte: denunciante e risposte al questionario dei produttori dell’Unione
(235)
Tra il 2009 e il PI l’occupazione è cresciuta complessivamente del 52 %. Tale aumento si è tuttavia verificato nel periodo fino al 2011, quando è stato raggiunto il picco di 932 equivalenti a tempo pieno (ETP), successivamente scesi a 857 ETP durante il PI. La produttività è aumentata solo di poco nel 2010 e nel 2011 rispetto al 2009. Ciò è dipeso in parte dal fatto che la produzione del prodotto simile è altamente automatizzata e non richiede molto personale. Durante il PI però la produttività è diminuita del 24,4 % rispetto al 2011. Ciò è stato dovuto alla diminuzione della produzione di circa il 30 % nello stesso periodo, cosa che ha avuto ripercussioni negative sul tasso di utilizzo degli impianti.
(236)
L’occupazione è pertanto diminuita durante il PI, coerentemente con la tendenza della produzione del prodotto simile nell’Unione durante il periodo dell’inchiesta.
6.5. Entità del margine di sovvenzione e ripresa dagli effetti di precedenti pratiche di sovvenzione
(237)
Tutti i margini di sovvenzione sono notevolmente superiori al livello de minimis. Considerati il volume e i prezzi delle importazioni dal paese interessato, l’incidenza dell’entità dei margini di sovvenzione effettivi sull’industria dell’Unione può essere considerata ragguardevole.
(238)
Trattandosi della prima inchiesta antisovvenzioni relativa al prodotto in esame, la ripresa dagli effetti di precedenti pratiche di sovvenzione non è oggetto di valutazione.
7. Indicatori microeconomici
(239)
Come indicato in precedenza, gli indicatori microeconomici sono analizzati in base alle risposte al questionario fornite dai produttori dell’Unione inclusi nel campione. Per la maggior parte dei produttori dell’Unione inclusi nel campione il 2009 è stato l’anno in cui hanno fatto gli investimenti iniziali e hanno avviato la produzione del prodotto simile. Sebbene la maggior parte dei produttori dell’Unione inclusi nel campione fossero già attivi nel settore del vetro, tutte le società hanno dovuto investire in impianti speciali per il vetro solare, completamente differenti da quelli per la produzione di vetro comune in quanto sono estremamente diversi la purezza e il tenore di ferro di tale vetro, come anche la sua qualità generale. Il vetro deve inoltre essere temprato, diversamente dal vetro comune. Da ultimo, si applica anche un rivestimento. Pertanto tutti gli indicatori analizzati di seguito risentono notevolmente di tale fase di avviamento verificatasi nel 2009. Al fine di evidenziare le tendenze senza l’effetto distorsivo della fase di avviamento delle società incluse nel campione, sono indicati anche indici basati sull’anno 2010.
7.1. Prezzi e fattori che incidono sui prezzi
(240)
I prezzi di vendita medi dei produttori dell’Unione inclusi nel campione praticati ad acquirenti indipendenti dell’UE hanno registrato il seguente andamento durante il periodo in esame.
Tabella 7
Prezzi di vendita medi nell’Unione
2009
2010
2011
PI
Prezzo medio unitario di vendita sul mercato dell’Unione (EUR/m2)
10,64
9,07
8,91
8,20
Indice 2009
100
85
84
77
Indice 2010
117
100
98
90
Costo unitario di produzione (EUR/m2)
13,13
8,38
8,44
9,34
Indice 2009
100
64
64
71
Indice 2010
157
100
101
112
Fonte: risposte al questionario dei produttori dell’Unione
(241)
I prezzi unitari di vendita sono scesi continuamente durante il periodo in esame, ma il calo è stato particolarmente pronunciato nel corso del PI, quando si è registrata una flessione del 7,9 % rispetto al 2011, del 9,5 % rispetto al 2010 e del 23 % rispetto al 2009. La diminuzione dei prezzi di vendita dei produttori dell’Unione è stata inferiore alla tendenza rilevata per i prezzi di vendita dei prodotti importati originari del paese interessato. Ad esempio, il calo dei prezzi cinesi è stato dell’11 % tra il 2011 e il 2012, mentre nello stesso periodo i prezzi dell’Unione sono diminuiti dell’8 %.
(242)
Nonostante la grande differenza esistente fra il prezzo medio unitario di vendita dell’industria dell’Unione e i prezzi delle importazioni cinesi, come illustrato nella precedente sezione D.4.2, la sottoquotazione effettiva, basata su un confronto per tipo di prodotto, è risultata molto inferiore, fra il 10,6 % e il 26,7 %, nel periodo dell’inchiesta. Ciò si deve al fatto che non tutti i tipi di prodotto fabbricati dall’industria dell’Unione venivano esportati dai produttori esportatori cinesi inclusi nel campione.
(243)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il governo della RPC ha obiettato che la Commissione, nel valutare i prezzi cinesi medi, non aveva tenuto presente la differenza tra i tipi di prodotto esportati dai produttori esportatori cinesi e i tipi venduti dai produttori dell’Unione. La semplice menzione dell’esistenza di un’ampia differenza tra il prezzo medio di vendita dell’industria dell’Unione e il prezzo medio di vendita dei produttori esportatori cinesi avrebbe offerto, a quanto asserito, una rappresentazione ingannevole dei fatti, a causa del divario esistente tra i prezzi di vendita nell’Unione e i prezzi delle importazioni cinesi.
(244)
Come già indicato, la Commissione ha effettuato un confronto dettagliato per tipo di prodotto allo scopo di accertare la sottoquotazione dei prezzi, che rientra incontestabilmente nell’analisi del pregiudizio. Inoltre essa ha indicato chiaramente la causa delle differenze: il fatto che non tutti i tipi di prodotti realizzati dall’industria dell’Unione venivano fabbricati da produttori esportatori cinesi. Non si può quindi sostenere che la Commissione abbia offerto una rappresentazione fuorviante e ingannevole dei fatti.
(245)
Il costo unitario di produzione è aumentato di oltre il 10 % tra il 2011 e il PI, mentre è rimasto relativamente stabile tra il 2010 e il 2011. Il costo di produzione ha generalmente seguito l’andamento del prezzo di vendita tra il 2009 e il 2011. L’aumento del costo unitario di produzione nel 2012 è stato dovuto alla riduzione dei volumi prodotti.
(246)
Il governo della PRC ha sostenuto altresì che la diminuzione del prezzo medio unitario di vendita durante il periodo in esame è stata causata tra l’altro da una maggiore efficienza ottenuta nella produzione. Inoltre l’aumento del costo di produzione unitario nel 2012 si dovrebbe, a quanto sostenuto, non alla diminuzione del volume di produzione ma all’aumento della capacità produttiva.
(247)
In effetti la maggiore efficienza ottenuta nel periodo 2009-2011 ha ridotto il costo unitario di produzione e quindi contribuito alla riduzione del prezzo unitario di vendita. La Commissione ha però accertato che durante il PI il livello del prezzo medio di vendita era diminuito fino ad essere inferiore al costo medio unitario di produzione, di cui costituiva solo l’88 %. Allo stesso tempo l’aumento della capacità produttiva delle società incluse nel campione non avrebbe potuto causare l’aumento del loro costo di produzione unitario. Infatti la loro capacità produttiva era aumentata solo del 2,6 % tra il 2011 e il 2012 mentre il costo medio unitario di produzione era aumentato del 10,6 % nello stesso periodo. Di conseguenza tali affermazioni sono state respinte.
7.2. Costo del lavoro
(248)
Il costo medio del lavoro dei produttori dell’Unione inclusi nel campione ha riportato il seguente andamento nel periodo in esame:
Tabella 8
Costo medio del lavoro per addetto
2009
2010
2011
PI
Costo medio per addetto (EUR)
45 232
44 503
48 288
50 615
Indice 2009
100
98
107
112
Indice 2010
102
100
109
114
Fonte: risposte al questionario dei produttori dell’Unione
(249)
Tra il 2009 e il PI, il costo medio del lavoro per addetto è aumentato in modo costante e complessivamente del 12 %. Però un aumento notevole, pari al 4,8 %, si è verificato tra il 2011 e il PI. L’aumento generale del costo del lavoro si può spiegare parzialmente con i costi subiti da alcuni produttori dell’Unione per il fermo degli impianti tra il 2011 e il PI, cioè con la necessità di retribuire gli addetti sebbene questi non fossero effettivamente impegnati nel lavoro.
7.3. Scorte
(250)
I livelli delle scorte dei produttori dell’Unione inclusi nel campione hanno registrato il seguente andamento nel periodo in esame:
Tabella 9
Scorte
2009
2010
2011
PI
Scorte finali (1 000 m2)
1 540
1 875
1 657
1 778
Indice 2009
100
122
108
115
Indice 2010
82
100
88
95
Fonte: risposte al questionario dei produttori dell’Unione
(251)
Le scorte sono aumentate del 7,3 % tra il 2011 e il PI e del 15 % tra il 2009 e il PI, mentre sono diminuite dell’11,6 % tra il 2010 e il 2011.
(252)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, il governo della RPC ha sostenuto che l’andamento delle scorte era irrilevante in quanto il loro aumento in termini assoluti e relativi era molto modesto.
(253)
Considerato l’andamento del prezzo, non è razionale per un produttore tenere scorte ingenti, in quanto il loro valore si deprezza rapidamente. Sarebbe stato quindi logico che i produttori dell’Unione tenessero scorte limitate del prodotto simile. Quindi l’aumento delle scorte del prodotto simile tra il 2011 e il PI, sebbene limitato, costituisce un indicatore rilevante per stabilire se l’industria dell’Unione abbia subito un pregiudizio grave. L’alto volume in termini assoluti delle scorte nel 2010 va rapportato al dato generale che in tale anno le vendite sono state molto superiori a quelle durante il PI.
7.4. Redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di reperire capitali
(254)
Redditività, flusso di cassa, investimenti e utile sul capitale investito dei produttori dell’Unione inclusi nel campione hanno avuto, nel periodo in esame, il seguente andamento:
Tabella 10
Redditività, flusso di cassa, investimenti e utile sul capitale investito
2009
2010
2011
PI
Redditività
-20,3 %
8,3 %
8,2 %
-14,5 %
Indice 2009
100
241
240
129
Indice 2010
- 244
100
99
- 174
Flusso di cassa (1 000 EUR)
-21 550
29 574
33 425
6 200
Indice 2009
100
337
355
229
Indice 2010
-73
100
113
21
Investimenti (1 000 EUR)
46 087
18 230
7 633
10 712
Indice 2009
100
40
17
23
Indice 2010
253
100
42
59
Utile sul capitale investito
-6,9 %
9,6 %
13,3 %
-11,5 %
Indice 2009
100
339
393
66
Indice 2010
-72
100
139
- 120
Fonte: risposte al questionario dei produttori dell’Unione
(255)
La redditività dei produttori dell’Unione inclusi nel campione è stata determinata indicando il profitto netto al lordo delle imposte derivante dalle vendite del prodotto simile ad acquirenti indipendenti nell’Unione in percentuale sul fatturato generato da tali vendite.
(256)
Nel 2009, la maggior parte dei produttori dell’Unione inclusi nel campione ha registrato perdite dovute essenzialmente, come si è detto nella sezione D.7, all’aver avviato in quel periodo la produzione del prodotto simile. Già nel 2010 l’utile medio si era attestato all’8,31 %. La redditività ha subito quindi una lieve flessione nel 2011, quando sono cominciate ad aumentare le importazioni sovvenzionate. Da ultimo l’industria ha subito perdite considerevoli durante il PI, quando il calo è stato del 276,6 % rispetto al 2011.
(257)
Tra il 2011 e il PI il flusso di cassa netto, cioè la capacità dei produttori dell’Unione inclusi nel campione di autofinanziarsi, ha subito un forte calo, pari all’81 %. A partire dal 2010 esso aveva registrato un aumento progressivo e nel complesso è aumentato durante il periodo in esame.
(258)
L’utile sul capitale investito è stato espresso come percentuale del profitto sul valore contabile netto degli investimenti.
(259)
La tabella 10 mostra che dopo la fase di avviamento del 2009, in cui l’industria ha fortemente investito nel prodotto simile, gli investimenti sono diminuiti costantemente tra il 2009 e il 2011 per poi aumentare nel PI. Tuttavia durante il PI gli investimenti sono rimasti modesti rispetto al livello del 2009. Gli investimenti effettuati nel corso del PI si sono concentrati soprattutto su ricerca e sviluppo e sul miglioramento e sul mantenimento delle tecnologie e dei processi produttivi per incrementare l’efficienza. In particolare, l’industria ha investito in nuovi tipi di prodotto non importati dalla RPC durante lo stesso periodo e ad alta densità di ricerca e di innovazione.
(260)
Per contro, l’utile sul capitale investito è sceso del 34 % tra il 2009 e il 2012. Era aumentato costantemente prima del PI, crescendo del 293 % tra il 2009 e il 2011, ma è poi calato del 186 % in confronto al 2011 durante il PI. Il calo nel 2012 è una logica conseguenza del fatto che l’industria dell’Unione ha subito perdite durante il PI.
(261)
Per quanto concerne la capacità di reperire capitali, si è riscontrato un costante deterioramento della capacità dell’industria dell’Unione di generare liquidità per il prodotto simile, con il conseguente indebolimento della sua situazione finanziaria.
8. Conclusioni relative al pregiudizio
(262)
L’analisi della situazione dell’industria dell’Unione evidenzia chiaramente una tendenza negativa per la maggior parte degli indicatori di pregiudizio. Sullo sfondo di un aumento generale del consumo, nel corso del periodo in esame è aumentata la produzione complessiva. Nonostante l’aumento del volume delle vendite, la quota di mercato dell’industria dell’Unione è diminuita durante il periodo in esame in quanto nello stesso periodo il consumo ha avuto una crescita superiore. I prezzi medi di vendita sono nettamente calati nel corso del periodo in esame, producendo effetti negativi su tutti gli indicatori finanziari quali redditività, flusso di cassa, utile sul capitale investito e capacità di reperire capitali.
(263)
Nel periodo in esame, il volume complessivo delle vendite dell’industria dell’Unione è aumentato. A tale aumento è tuttavia corrisposto un notevole calo dei prezzi medi di vendita e della quota di mercato dell’industria dell’Unione.
(264)
Considerato quanto sopra, l’inchiesta ha confermato in particolare che i prezzi di vendita dell’industria dell’Unione sono stati inferiori ai costi di produzione durante il PI, con effetti nocivi sulla redditività dell’industria dell’Unione, la quale ha raggiunto livelli molto negativi durante il PI.
(265)
La capacità produttiva ha avuto invece un andamento positivo tra il 2009 e il PI. Inoltre gli investimenti, sebbene diminuiti tra il 2009 e il PI, sono aumentati tra il 2011 e il PI. Ciò è stato dovuto al fatto che, come precisato nella precedente sezione D.7.4, le società incluse nel campione hanno continuato a investire nel prodotto simile, concentrandosi tra l’altro su tipi di prodotto destinati a nicchie di mercato non toccate dalle esportazioni di tali tipi di prodotto dal paese interessato e ad alta intensità di ricerca e di innovazione. Al tempo stesso è evidente che l’industria dell’Unione ha bisogno anche di poter produrre e vendere volumi elevati dei tipi più basilari di prodotto (che attualmente sono in concorrenza con le importazioni sovvenzionate dalla RPC) al fine di ripartire i costi fissi e di realizzare economie di scala.
(266)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, il governo della RPC ha sostenuto che la valutazione della Commissione non è coerente, in quanto essa ha dichiarato che gli investimenti riguardavano soprattutto ricerca e sviluppo, ma che allo stesso tempo durante il PI veniva aumentata la capacità produttiva in previsione di un aumento della domanda. Tali affermazioni non sono incoerenti ma complementari: gli investimenti in nuovi tipi di prodotto durante lo stesso periodo hanno inevitabilmente anche causato un aumento della capacità. Inoltre, sebbene tali investimenti abbiano effettivamente fatto lievitare i costi dell’industria dell’Unione, essi costituiscono anche un importante segnale che l’industria sta facendo del suo meglio per rimanere concorrenziale.
(267)
Si può pertanto concludere che l’industria dell’Unione non solo ha subito un pregiudizio grave durante il PI, ma ha anche cercato attivamente di ridurre la propria esposizione alle importazioni sovvenzionate del prodotto in esame sviluppando prodotti innovativi non ancora importati dal paese in questione.
(268)
Alla luce di quanto sopra esposto, si conclude che l’industria dell’Unione ha subito un pregiudizio grave secondo quanto stabilito all’articolo 8, paragrafo 5, del regolamento di base.
E. NESSO DI CAUSALITÀ
(269)
Conformemente all’articolo 8, paragrafi 6 e 7, del regolamento di base, si è esaminato se le importazioni sovvenzionate dal paese interessato abbiano arrecato all’industria dell’Unione un pregiudizio di portata tale da potersi definire grave. Sono stati esaminati anche altri fattori noti, diversi dalle importazioni sovvenzionate, che avrebbero potuto danneggiare l’industria dell’Unione nello stesso periodo, in modo da non attribuire alle importazioni sovvenzionate l’eventuale pregiudizio causato da tali fattori.
1. Effetti delle importazioni sovvenzionate
(270)
L’indagine ha rivelato che le importazioni sovvenzionate sono aumentate durante il periodo in esame, con un incremento del 596 % in termini di volume e del 366 % in termini di quota di mercato. Si conferma quindi che tanto il volume quanto la quota di mercato delle importazioni del prodotto in esame hanno registrato un incremento considerevole durante il periodo in esame. Esiste una chiara coincidenza temporale tra l’aumento delle importazioni sovvenzionate e la perdita di quote di mercato dell’industria dell’Unione. In altre parole, le importazioni sono aumentate molto più velocemente del consumo sul mercato dell’Unione e i produttori dell’Unione hanno perduto quote di mercato a favore delle importazioni sovvenzionate dalla Cina. L’inchiesta ha anche accertato che, come indicato nella precedente sezione D.4.2, le importazioni sovvenzionate hanno avuto livelli di prezzo molto inferiori a quelli dell’industria dell’Unione durante il PI.
(271)
L’inchiesta ha dimostrato che i prezzi delle importazioni sovvenzionate sono diminuiti del 27,2 % durante il periodo in esame, il che ha comportato differenze ancora maggiori tra i prezzi dei produttori dell’Unione e quelli dei produttori esportatori. A fronte di questa notevole pressione sui prezzi, l’industria dell’Unione ha fatto grandi sforzi per ridurre i propri costi di produzione. Ciononostante, il livello eccezionalmente basso dei prezzi delle importazioni cinesi ha costretto l’industria dell’Unione ad abbassare ulteriormente i propri prezzi di vendita fino a livelli non redditizi. Dopo la fase di avviamento dell’anno 2009 i produttori dell’Unione hanno raggiunto livelli stabili di profitto nel 2010 e 2011. Durante il PI però i produttori dell’Unione hanno registrato perdite significative.
(272)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, diverse parti interessate hanno contestato la conclusione della Commissione che vi sia un nesso di causalità tra il pregiudizio grave subito dall’industria dell’Unione e le importazioni sovvenzionate dalla RPC, sostenendo che non vi è contemporaneità tra il pregiudizio e l’aumento delle importazioni dal paese in questione. Ciò si deve al fatto che tra il 2009 e il 2011 le importazioni cinesi sono aumentate in misura considerevole. Inoltre il prezzo medio delle importazioni cinesi nel 2011 era 4,96 EUR/m2, quindi non lontano da quello del 2012 (4,38 EUR/m2).
(273)
Le stesse parti interessate hanno inoltre obiettato che attribuire la responsabilità del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione alle importazioni cinesi del 2012 contrasta con la constatazione che le importazioni cinesi non avevano avuto nessun impatto negativo l’anno precedente, sebbene il prezzo medio delle importazioni fosse molto simile.
(274)
Le parti hanno anche osservato che la coincidenza temporale tra il pregiudizio grave subito e le importazioni cinesi sovvenzionate non può essere valutata in base all’intero periodo in esame, dal 2009 alla fine del PI, senza che siano prese in considerazione le tendenze sopravvenute in tale periodo.
(275)
Dall’inizio del periodo in esame fino alla fine del PI le importazioni sono aumentate del 596 % con un aumento della quota di mercato del 321 %. I prezzi delle importazioni nel periodo in esame si sono ridotti del 27,2 %.
(276)
È esatto che il margine di profitto dell’industria dell’Unione nel 2011 fosse di poco inferiore a quello del 2010 malgrado il notevole aumento delle importazioni dalla RPC già nel 2011. Tuttavia durante il 2011 il consumo di vetro solare nell’Unione è aumentato in misura significativa, ovvero del 20,4 % tra il 2010 e il 2011, mentre le importazioni dalla RPC aumentavano nello stesso periodo del 150 %. Durante il PI, mentre il consumo si è ridotto di un po’ più del 19 %, il volume delle importazioni cinesi è ulteriormente aumentato di oltre il 35 %. Ciò mostra chiaramente la coincidenza temporale tra il pregiudizio grave subito dall’industria dell’Unione durante il PI e il forte aumento delle importazioni cinesi sovvenzionate. È inoltre logicamente necessario che trascorra un certo tempo prima che i produttori dell’Unione risentano di alcuni effetti negativi dell’aumento delle importazioni sovvenzionate (ad esempio perdita di clienti, perdite operative, riduzione dell’utile sul capitale investito e del flusso di cassa ecc.). L’osservazione è stata pertanto respinta.
(277)
La Commissione ha inoltre analizzato le tendenze sopravvenute durante il periodo in esame. Il fatto che effettivamente nel 2011 l’industria dell’Unione fosse ancora redditizia, sebbene in quell’anno le importazioni cinesi fossero già aumentate, non influisce sulla conclusione che durante il PI vi sia stata una coincidenza temporale tra il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e il continuo aumento delle importazioni cinesi sovvenzionate.
(278)
Durante il PI, quando il consumo si è ridotto di poco più del 19 %, i produttori esportatori cinesi:
a)
hanno aumentato la propria quota di mercato di 12,4 punti percentuali rispetto al 2011, mentre la quota di mercato dell’industria dell’Unione è diminuita di 12,3 punti percentuali;
b)
hanno aumentato il volume delle importazioni cinesi di oltre il 35 % mentre le vendite dell’industria dell’Unione sono diminuite del 32 %; nonché
c)
hanno ulteriormente ridotto di oltre il 10 % i propri prezzi all’esportazione, già molto bassi, con una sottoquotazione fino al 26,7 % dei prezzi dell’industria dell’Unione, contribuendo in tal modo alle perdite subite dall’industria dell’Unione durante il PI.
(279)
In base all’analisi precedente la Commissione conclude che la presenza di importazioni sovvenzionate e il notevole aumento della loro quota di mercato a prezzi costantemente inferiori a quelli dell’industria dell’Unione hanno causato il pregiudizio grave subito dall’industria dell’Unione.
2. Effetti di altri fattori
2.1. Importazioni da paesi terzi
(280)
Nel periodo in esame il volume delle importazioni da altri paesi terzi ha avuto il seguente andamento:
Tabella 11
Importazioni da paesi terzi (1 000 m2)
Paesi terzi
2009
2010
2011
PI
Volume (m2)
700
886
1 287
1 023
Indice
100
127
184
146
Quota di mercato
4,2 %
3,1 %
3,8 %
3,7 %
Indice
100
74
90
88
Prezzo medio EUR/m2
10,50
10,09
9,60
8,40
Indice
100
96
91
80
Fonte: Glass for Europe e la denuncia
(281)
Il volume delle importazioni da altri paesi terzi è aumentato nel periodo in esame del 46 %, coerentemente con l’aumento del consumo nell’Unione. Durante il PI la quota di mercato di tali importazioni è leggermente diminuita rispetto al 2011 (3,7 %), ma è rimasta complessivamente stabile nel periodo in esame. La Turchia è il secondo maggior esportatore dopo la RPC, seguita dall’India.
(282)
In base alle informazioni disponibili sulle importazioni da tutti i paesi terzi il corrispondente prezzo medio è stato superiore al prezzo medio delle importazioni cinesi. Ciò vale anche per il prezzo unitario di particolari tipi del prodotto in esame. Dall’altro lato, il prezzo medio delle importazioni dai paesi terzi è stato simile o superiore al prezzo medio praticato dall’industria dell’Unione.
(283)
Visti i bassi volumi totali delle importazioni e delle quote di mercato dei paesi terzi nonché i loro livelli di prezzo, la Commissione conclude che le importazioni dai paesi terzi non potevano infrangere il nesso causale tra le importazioni sovvenzionate e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
2.2. Andamento delle esportazioni dell’industria dell’Unione
(284)
Il volume delle esportazioni dei produttori dell’Unione inclusi nel campione ha avuto, nel periodo in esame, il seguente andamento:
Tabella 12
Andamento delle esportazioni dei produttori dell’Unione inclusi nel campione
2009
2010
2011
PI
Valore delle vendite all’esportazione (1 000 EUR)
19 313
19 814
27 419
7 001
Indice
100
103
142
36
Volume delle vendite all’esportazione (1 000 m2)
1 460
1 713
2 708
760
Indice
100
117
185
52
Prezzo medio (EUR/m2)
13,22
11,56
10,12
9,21
Indice
100
87
77
70
Fonte: risposte al questionario dei produttori dell’Unione
(285)
Le vendite all’esportazione dei produttori dell’Unione inclusi nel campione sono aumentate tra il 2009 e il 2011, per poi diminuire improvvisamente durante il PI del 74 % in termini di valore e del 71,9 % in termini di volume. Dalle risposte degli esportatori cinesi inclusi nel campione pare che la causa risieda nei prezzi molto bassi delle esportazioni cinesi verso i principali mercati di esportazione dell’industria dell’Unione (ovvero Stati Uniti e Canada).
(286)
Le vendite all’esportazione dei produttori dell’Unione inclusi nel campione costituivano nel 2009 (nella fase di avviamento) il 20 % del volume totale delle loro vendite, l’11 % nel 2010, e nel 2011, anno in cui è stato raggiunto il picco, solo il 14 %. Il 2012 ha riportato un’ulteriore diminuzione fino al 5 %.
(287)
Per l’industria dell’Unione il mercato principale è costituito da quello dell’Unione stessa, che è uno dei maggiori al mondo, e non dai mercati nei paesi terzi. Essendo inoltre il vetro solare relativamente pesante e fragile, il suo trasporto comporta costi aggiuntivi per compensare i casi di rottura e corrosione. L’inchiesta ha inoltre confermato che il calo delle esportazioni si deve principalmente alla concorrenza con esportazioni cinesi a basso prezzo anche sui mercati dei paesi terzi. La Commissione conclude pertanto che la diminuzione delle esportazioni dei produttori dell’Unione inclusi nel campione non infrange il nesso di causalità tra le importazioni sovvenzionate e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(288)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, la conclusione della Commissione, ovvero che il calo delle esportazioni dei produttori dell’Unione inclusi nel campione dipendesse molto probabilmente dai prezzi molto bassi delle esportazioni cinesi verso i principali mercati di esportazione dell’industria dell’Unione (Stati Uniti e Canada), è stata contestata da diverse parti interessate, che hanno definito tale conclusione infondata in quanto erano presenti esportazioni cinesi anche nel 2011 e quindi non vi è motivo per cui il loro impatto dovesse manifestarsi solo nel 2012. Secondo tali parti interessate il vero motivo delle scarse vendite all’esportazione era il fatto che l’industria dell’Unione non era concorrenziale e quando i prezzi sul mercato mondiale sono diminuiti l’industria dell’Unione non poteva rimanere concorrenziale. Pertanto le parti interessate ritengono che la diminuzione delle esportazioni dell’industria dell’Unione durante il PI abbia aggravato ulteriormente il pregiudizio subito.
(289)
La Commissione respinge tali affermazioni per i motivi seguenti. Il mercato principale per l’industria dell’Unione è ancora il mercato dell’Unione, non i mercati dei paesi terzi. Inoltre i costi aggiuntivi del trasporto, per compensare i casi di rottura e corrosione, sono sopportabili solo se il livello dei prezzi nei paesi terzi è sufficientemente elevato. Ciò non pare essersi verificato. In realtà in base alle informazioni di cui dispone la Commissione, tratte dalle risposte al questionario dei produttori esportatori inclusi nel campione, i prezzi delle esportazioni cinesi verso le principali destinazioni delle esportazioni dell’industria dell’Unione erano effettivamente molto bassi e sono diminuiti ulteriormente durante il PI rispetto al 2011. Ciò indica che il peggioramento delle esportazioni dell’industria dell’Unione si deve principalmente ai prezzi sempre più bassi delle esportazioni cinesi anche sui mercati dei paesi terzi, come confermato durante l’inchiesta.
(290)
Le stesse parti interessate hanno obiettato altresì che l’inchiesta riguardava il mercato dell’Unione e non ha valutato alcun presunto caso di politica dei prezzi sleale sui mercati dei paesi terzi.
(291)
Inoltre i risultati presentati dalle istituzioni dell’UE, ammesso che fossero corretti, avevano, a quanto asserito, attribuito alle esportazioni sovvenzionate verso l’Unione un pregiudizio causato da altri fattori. Analogamente, le presunte esportazioni cinesi a basso prezzo o sovvenzionate verso paesi terzi erano distinte dalle importazioni sovvenzionate verso l’UE e in quanto tali da considerare come un fattore diverso, i cui effetti pregiudizievoli non potevano essere attribuiti alle importazioni sovvenzionate.
(292)
La Commissione respinge tale argomentazione: essa non ha indagato se i prezzi delle importazioni originarie della RPC verso paesi terzi fossero oggetto di dumping e/o sovvenzioni, limitandosi invece ad accertare, in base ai prezzi delle esportazioni verso paesi terzi comunicati dai produttori esportatori inclusi nel campione, che tali prezzi sono costantemente diminuiti negli ultimi anni.
(293)
Analogamente, la Commissione ha analizzato la riduzione di prezzo delle importazioni originarie della RPC verso i paesi terzi come fattore separato e non l’ha attribuita alle importazioni sovvenzionate verso l’Unione. Tale fatto era in realtà stato invocato solo come possibile spiegazione del calo delle esportazioni dell’industria dell’Unione verso i suoi principali paesi terzi di destinazione, fermo restando che tali mercati non costituivano, né avevano mai costituito, i mercati principali dell’industria dell’Unione. Anche negli anni di picco 2010 e 2011 oltre l’85 % delle vendite dell’industria dell’Unione era stato concluso sul mercato dell’Unione.
(294)
La Commissione conclude quindi che la diminuzione delle esportazioni dei produttori dell’Unione inclusi nel campione non infrange il nesso di causalità tra le importazioni sovvenzionate e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
2.3. Andamento del consumo e della capacità produttiva
(295)
Come indicato nella precedente sezione D.3, il consumo dell’Unione è cresciuto del 65 % tra il 2009 e il PI, raggiungendo il picco nel 2011, quando è aumentato del 105 % rispetto al 2009. L’industria dell’Unione non è stata tuttavia in grado di trarre il massimo beneficio da tale aumento del consumo. Le sue vendite totali sono aumentate in modo significativo fino al 2011, ma a un ritmo inferiore all’ampliamento del mercato, per poi diminuire anche in termini generali durante il PI. La sua quota di mercato è scesa costantemente nel corso del periodo in esame, fino a contrarsi del 25,7 % durante il PI rispetto al 2009 (-15,8 % a confronto con il 2011). Si è invece registrato un forte incremento sia della quota di mercato sia del volume delle vendite cinesi, anche quando il consumo è sceso tra il 2011 e il PI, con un aumento del 68,4 % tra il 2011 e il PI ed una crescita complessiva del 321 % durante l’intero periodo. L’aumento delle importazioni cinesi nel periodo in esame è stato del 596 %.
(296)
Poiché il consumo dell’Unione è aumentato durante il periodo in esame, il suo andamento è tale da rafforzare il nesso di causalità tra l’aumento delle importazioni sovvenzionate e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e non costituisce di per sé una causa del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione. Inoltre anche durante il PI, quando il consumo è diminuito, le importazioni cinesi sovvenzionate hanno aumentato ancora la propria quota di mercato a scapito dell’industria dell’Unione.
(297)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, diverse parti interessate hanno sostenuto che il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione era dovuto al calo del consumo dell’Unione, in quanto questo sarebbe, a quanto asserito, l’unico fattore che è diminuito per la prima volta nel 2012 e al quale si potrebbe ragionevolmente collegare il pregiudizio, mentre le importazioni cinesi erano iniziate già nel 2011 a prezzi paragonabili a quelli del 2012.
(298)
È vero che nel 2012 il consumo è diminuito rispetto agli anni precedenti. Però l’analisi della Commissione parte dall’inizio del periodo in esame nel 2009 per giungere fino al termine del PI e in tale lasso di tempo il consumo dell’Unione è aumentato complessivamente del 65 %. Durante il periodo in esame la quota di mercato dell’industria dell’Unione è diminuita costantemente e notevolmente, nella misura del 25,7 % complessivo, mentre la quota di mercato delle importazioni cinesi è aumentata del 321 %. L’aumento delle importazioni cinesi nel periodo in esame è stato del 596 %.
(299)
Per di più, durante il PI il consumo dell’Unione era ancora ad un livello paragonabile a quello del 2010 e, come indicato nella precedente tabella 10, il 2010 era stato l’anno in cui l’industria dell’Unione aveva ottenuto un profitto ragionevole. Di conseguenza il calo del consumo dell’Unione non può di per sé aver comportato le perdite subite dall’industria dell’Unione durante il PI. Inoltre la quota di mercato dell’industria dell’Unione è diminuita del 26,6 % tra il 2010 e il 2012, mentre nello stesso periodo la quota di mercato delle importazioni dalla Cina è cresciuta del 318 %. Infine, se il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione fosse stato dovuto al calo del consumo durante il PI, tale calo avrebbe dovuto colpire anche le importazioni dalla Cina. Cosa che evidentemente non si è verificata. Al contrario durante il PI le importazioni cinesi sono aumentate significativamente in termini sia di volume sia di quota di mercato.
(300)
Tenuto conto delle considerazioni che precedono, la Commissione respinge tale affermazione. La Commissione conclude quindi che la diminuzione del consumo durante il PI non poteva infrangere il nesso di causalità tra le importazioni sovvenzionate e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(301)
Per quanto riguarda la capacità produttiva dell’industria dell’Unione come esposta nella precedente tabella 4, il suo aumento ha chiaramente seguito la tendenza all’aumento del consumo dell’Unione fino alla fine del 2011. L’inchiesta ha rivelato che il motivo principale dell’aumento della capacità produttiva tra il 2011 e il PI, pari al 12,5 %, è stato l’ingresso sul mercato del vetro solare di una società. La capacità produttiva di tutte le altre società sul mercato è diminuita leggermente nello stesso periodo. Quindi l’andamento complessivo della capacità produttiva dell’industria dell’Unione ha seguito quello del consumo dell’Unione. La Commissione ritiene pertanto che l’alta capacità produttiva dell’industria dell’Unione, che era già elevata all’inizio del periodo in esame e che lo è rimasta durante il PI, non poteva infrangere il nesso di causalità tra le importazioni sovvenzionate e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(302)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, diverse parti interessate hanno sostenuto che la Commissione non ha tenuto conto del presunto eccesso di capacità produttiva quale causa importante del pregiudizio. A quanto asserito, durante il periodo in esame l’aumento della capacità non sarebbe stato giustificato dall’aumento del consumo, in quanto l’industria dell’Unione avrebbe presentato un forte divario costante tra la capacità produttiva e il consumo, che secondo le obiezioni non sarebbe economicamente valido. Si è sostenuto inoltre che l’ingresso sul mercato di una nuova società tra il 2011 e la fine del PI aveva aggravato il pregiudizio subito in quanto aveva aumentato la concorrenza interna.
(303)
Tali parti hanno altresì sostenuto che la diminuzione del consumo dell’Unione e l’aumento della capacità produttiva, associati al calo delle esportazioni, avevano comportato un basso tasso di utilizzo degli impianti. Questo fattore aveva causato elevati costi fissi che secondo le obiezioni avrebbero avuto gravi ripercussioni sull’industria del vetro solare dell’Unione.
(304)
La Commissione osserva che il livello di capacità produttiva dell’intera industria dell’Unione è stato costantemente superiore al consumo totale dell’Unione durante l’intero periodo in esame. Ciò non ha comunque impedito alle società dell’Unione incluse nel campione di ottenere profitti durante i due anni precedenti il PI, mentre esse hanno subito perdite notevoli, pari a - 14,5 %, solo durante il PI.
(305)
Inoltre la capacità produttiva dei produttori dell’Unione inclusi nel campione è aumentata solo del 4 % tra il 2010 e il 2011 e del 2,6 % tra il 2011 e il PI, riportando un aumento complessivo modesto del 6,7 % tra il 2010 e il PI.
(306)
Di conseguenza la differenza tra il consumo e la capacità produttiva era presente durante l’intero periodo in esame e, sebbene leggermente superiore durante il PI, non può spiegare le forti perdite subite durante il PI dalle società incluse nel campione. Pertanto la Commissione respinge l’affermazione che il livello di capacità produttiva dell’industria dell’Unione non fosse economicamente valido.
(307)
Quanto all’argomento che l’ingresso nel 2012 del nuovo produttore abbia contribuito al pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, la Commissione osserva che tale nuovo produttore, sebbene avesse installato un’elevata capacità produttiva, ha registrato durante il PI livelli di produzione e di vendita molto limitati, pari al 2 % delle vendite totali nell’UE. Di conseguenza la sua apparizione ha potuto esercitare solo un effetto minimo sui risultati dell’industria nell’insieme, a parte aver fatto aumentare notevolmente i dati relativi alla capacità produttiva e all’utilizzazione degli impianti. Infatti escludendo i dati relativi a tale produttore la capacità di tutti gli altri produttori dell’Unione è di fatto diminuita tra il 2011 e il 2012.
(308)
L’inchiesta non ha peraltro confermato che l’industria del vetro solare risenta in misura notevole dei costi fissi. Di fatto i costi fissi medi dei produttori dell’Unione inclusi nel campione rientravano in una fascia da 25 a 35 % dei costi totali di produzione durante il PI. Negli anni precedenti, 2010 e 2011, la percentuale di costi fissi era stata leggermente inferiore ma comunque compresa nella stessa fascia. Ciò indica chiaramente che la capacità produttiva elevata durante il PI ha evidentemente avuto ripercussioni sul costo della produzione, ma si è trattato di ripercussioni non significative e che non possono spiegare le forti perdite subite durante il PI, in particolare in confronto ai profitti ottenuti negli anni precedenti. Inoltre il tasso di utilizzo degli impianti dei produttori dell’Unione inclusi nel campione era diminuito rispetto agli anni precedenti ma era ancora prossimo al 65 % durante il PI.
(309)
Da ultimo, nella propria analisi la Commissione ha anche tenuto presente che la capacità installata può essere adattata alla produzione di altri tipi di vetro che esulano dall’ambito della presente inchiesta. Anche a causa di tale elemento la Commissione non accoglie la tesi della parte interessata che l’elevata capacità produttiva installata non fosse economicamente valida.
(310)
Alla luce delle precedenti considerazioni la Commissione respinge le argomentazioni avanzate dalle parti e ribadisce che gli andamenti del consumo, della capacità produttiva e del tasso di utilizzo degli impianti durante il periodo in esame, analizzati tanto separatamente quanto cumulativamente, non sono tali da infrangere il nesso causale riscontrato tra il pregiudizio grave subito dall’industria dell’Unione e le importazioni sovvenzionate.
2.4. Tendenze nel settore dei moduli solari
(311)
In base alle informazioni di cui dispone la Commissione (20), l’80-85 % circa delle vendite di vetro solare sono effettuate a produttori di moduli solari (moduli fotovoltaici in silicio cristallino e moduli fotovoltaici a film sottile), mentre il 15-20 % delle vendite ha per acquirenti i produttori di collettori a pannelli piani per il solare termico, che producono acqua calda. Le tendenze osservate nel settore dei moduli solari hanno pertanto un notevole impatto sul consumo di vetro solare.
(312)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, due parti interessate hanno obiettato che il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione era stato causato, oltre che dall’andamento del consumo del prodotto in esame, dal calo del consumo dei moduli solari e dalle perdite subite da tale settore tra la fine del 2011 e l’inizio del 2012. L’impatto della sofferenza finanziaria dei produttori di pannelli solari sul mercato del vetro solare avrebbe cominciato a manifestarsi, secondo quanto asserito, alla fine del 2011 e nel 2012, a causa del necessario scarto temporale tra i due eventi.
(313)
Il consumo di moduli solari è aumentato costantemente durante lo stesso periodo, cioè 2009-2012, e nonostante un calo nel 2012 il livello del consumo è rimasto più elevato, del 221 % rispetto al 2009 e del 44 % rispetto al 2010 (21). Si è inoltre accertato che, sebbene nell’Unione la domanda di moduli fosse stata inizialmente generata da programmi di sostegno finanziario, principalmente tariffe di immissione (FIT), non si può concludere che i tagli alle FIT (fine 2011, inizio 2012) abbiano infranto il nesso di causalità tra le importazioni sovvenzionate e il pregiudizio (22). Questo perché la domanda di moduli solari è rimasta relativamente elevata nello stesso periodo 2009-2012.
(314)
Il livello del consumo di moduli solari, e di conseguenza la domanda di vetro solare, si sono pertanto mantenuti a livelli elevati durante il periodo in esame. La lieve diminuzione del 2012 non può essere considerata di per sé un fattore tale da infrangere il nesso di causalità tra le importazioni sovvenzionate dalla RPC e il pregiudizio grave subito dall’industria dell’Unione.
(315)
Analogamente, poiché la domanda di moduli solari è rimasta relativamente elevata durante il periodo 2009-2012 e la domanda di vetro solare è aumentata del 65 % nello stesso periodo, l’impatto sul consumo di vetro solare del deteriorarsi della situazione finanziaria dei produttori di moduli solari a fine del 2011/inizio del 2012 non può essere considerato di per sé un fattore tale da infrangere il nesso di causalità tra le importazioni sovvenzionate dalla RPC e il pregiudizio grave subito dall’industria dell’Unione.
(316)
Alla luce delle precedenti considerazioni, la Commissione conferma che l’andamento del consumo di moduli solari non può essere considerato di per sé un fattore tale da infrangere il nesso di causalità accertato tra le importazioni sovvenzionate dalla RPC e il pregiudizio grave subito dall’industria dell’Unione.
3. Conclusioni
(317)
L’inchiesta ha accertato la presenza di un nesso di causalità tra il pregiudizio grave subito dall’industria dell’Unione e le importazioni sovvenzionate dalla RPC. La Commissione ha analizzato altre possibili cause del pregiudizio, quali importazioni da paesi terzi, l’andamento delle esportazioni dell’industria dell’Unione, variazioni del consumo e della capacità produttiva o della situazione di mercato di alcuni degli utilizzatori del prodotto in esame. Nessuna di esse, analizzata sia individualmente sia cumulativamente, è tale da infrangere il nesso di causalità tra le importazioni sovvenzionate dalla RPC e il pregiudizio grave subito dall’industria dell’Unione.
(318)
In base all’analisi di cui sopra, che ha correttamente distinto e separato gli effetti di tutti i fattori noti sulla situazione dell’industria dell’Unione dagli effetti pregiudizievoli delle importazioni sovvenzionate, si conclude che le importazioni sovvenzionate dal paese interessato hanno causato un pregiudizio grave all’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 6, del regolamento di base.
(319)
Dopo il PI diversi produttori di vetro solare dell’Unione hanno annunciato pubblicamente la fine della produzione, il che ha inevitabilmente trasformato un notevole volume di capacità operativa in capacità inutilizzata. Ciò rafforza ulteriormente il nesso di causalità accertato in precedenza e dimostra l’effetto devastante delle importazioni sovvenzionate sull’industria dell’Unione.
F. INTERESSE DELL’UNIONE
(320)
In conformità all’articolo 31 del regolamento di base, la Commissione ha verificato se, nonostante la conclusione relativa al pregiudizio causato dalle sovvenzioni, fosse manifestamente pregiudizievole all’interesse dell’Unione prendere provvedimenti in questo caso particolare. L’analisi dell’interesse dell’Unione si è basata su una valutazione di tutti i vari interessi in gioco, compresi quelli dell’industria dell’Unione, degli importatori, dei fornitori di materie prime e degli utilizzatori del prodotto in esame.
1. Interesse dell’industria dell’Unione
(321)
Durante il PI l’industria dell’Unione impiegava direttamente 860 persone circa nella produzione e nella vendita del prodotto simile. L’inchiesta ha accertato che l’industria dell’Unione ha subito un pregiudizio grave a causa delle importazioni sovvenzionate dal paese interessato durante il PI. Alcuni produttori dell’Unione sono già stati costretti a chiudere impianti di produzione, mentre altri rischiano di essere dichiarati insolventi (23). Se non verranno prese misure è assai probabile un ulteriore peggioramento della situazione economica dell’industria dell’Unione.
(322)
Si prevede che l’istituzione di dazi antisovvenzioni eliminerà gli effetti distorsivi degli scambi dovuti alle sovvenzioni pregiudizievoli e ristabilirà un’effettiva competizione nel mercato dell’Unione, consentendo all’industria dell’Unione di allineare i prezzi del prodotto simile in modo da riflettere i costi di produzione, migliorando in tal modo la propria redditività. Si può inoltre prevedere che l’istituzione di misure consentirà all’industria dell’Unione di recuperare almeno in parte la quota di mercato perduta durante il periodo in esame, con ripercussioni positive sulla sua situazione finanziaria complessiva.
(323)
L’industria dell’Unione sarà altresì in grado di reperire capitali più agevolmente e di investire ulteriormente in ricerca e sviluppo e nell’innovazione sul mercato del vetro solare.
(324)
È infine probabile che i produttori dell’Unione che sono stati costretti a cessare la produzione a causa della pressione delle importazioni cinesi sovvenzionate possano riprendere l’attività. In questo scenario complessivo non solo i posti di lavoro attuali sarebbero garantiti, ma sarebbe anche ragionevole attendersi un’ulteriore espansione della produzione e un aumento dell’occupazione.
(325)
Se non verranno prese misure sono previste ulteriori perdite di quote di mercato e un ulteriore deterioramento della redditività dell’industria dell’Unione. Si tratta di una situazione insostenibile a medio e lungo termine. Oltre all’alto numero di produttori dell’Unione già costretti a uscire dal mercato, anche altri produttori potrebbero quindi rischiare di essere dichiarati insolventi, il che porterebbe probabilmente, nel breve e medio periodo, alla scomparsa dell’industria dell’Unione, con forti effetti negativi sui livelli occupazionali.
(326)
Si è concluso pertanto che l’imposizione di dazi antisovvenzioni sarebbe nell’interesse dell’industria dell’Unione.
2. Interesse degli importatori e operatori commerciali indipendenti
(327)
Nel caso dei due importatori che hanno collaborato, la principale attività consisteva nel commercio del prodotto in esame. Entrambi disponevano di fonti diversificate per l’approvvigionamento del prodotto in esame, ovvero non si rifornivano solo nella RPC, ma anche nell’Unione e in paesi terzi.
(328)
È stato obiettato che l’istituzione di misure sul prodotto in esame si sarebbe ripercossa negativamente sull’attività degli importatori. In primo luogo, con l’istituzione dei dazi non verranno eliminate tutte le importazioni dalla RPC. In secondo luogo, sebbene sia prevedibile che l’istituzione di misure possa avere effetti negativi sulla situazione finanziaria degli importatori che importano esclusivamente o principalmente dalla RPC, si presume che, data la possibilità di approvvigionarsi in paesi terzi, gli importatori saranno flessibili e rivedranno se necessario le proprie fonti di approvvigionamento.
(329)
Si conclude pertanto che l’istituzione di misure antisovvenzioni al livello proposto può avere un certo impatto negativo sulla situazione degli importatori indipendenti del prodotto in esame, ma che tale impatto sarà attenuato dal fatto che gli importatori e gli operatori commerciali possono utilizzare altre fonti di approvvigionamento, rivolgendosi sia a paesi terzi sia all’industria dell’Unione, la quale è in grado di aumentare la produzione, e che l’incidenza non sarebbe comunque superiore all’effetto positivo esercitato su altre parti interessate.
3. Interesse dei fornitori di materie prime
(330)
Nessun fornitore di materie prime ha collaborato all’inchiesta. In mancanza di dati provenienti da tali fornitori, non vi sono prove del fatto che l’istituzione di misure sarebbe contraria ai loro interessi.
4. Interesse degli utilizzatori
(331)
Tutti gli utilizzatori che hanno risposto sono produttori di moduli solari e/o di collettori termici. Tre utilizzatori si sono dichiarati a favore dell’istituzione di dazi antisovvenzioni, sostenendo che l’industria dell’Unione produce vetro solare di migliore qualità, che le società cinesi non sempre possono fornire. Per contro, altri tre utilizzatori si sono detti contrari all’istituzione di misure antisovvenzioni. Tali utilizzatori ritengono che l’istituzione di dazi antisovvenzioni avrebbe ripercussioni negative sulla loro attività. Essi ritengono che non potranno trasferire ai consumatori finali l’aumento dei prezzi, vista la grave situazione del settore dei moduli solari.
(332)
In base alle informazioni fornite dagli utilizzatori, il vetro solare incide soltanto nella misura del 6-8 % circa sul costo totale dei moduli solari. Il vetro solare rappresenta pertanto solo una piccola parte dei costi e del valore finale dei moduli fotovoltaici. Si può inoltre stimare che, se verranno istituiti dazi antisovvenzioni sul vetro solare importato dalla RPC, l’incidenza sui costi totali dei moduli solari sarà inferiore all’1 %. Ciò è dovuto principalmente al fatto che gli utilizzatori che hanno collaborato acquistano notevoli quantità di vetro solare dai produttori dell’Unione.
(333)
Di conseguenza, se pure un’eventuale imposizione di dazi antisovvenzioni farebbe probabilmente aumentare leggermente i prezzi dei fattori di produzione dei moduli solari rispetto allo scenario alternativo senza dazi, ciò non dovrebbe avere un impatto negativo significativo sui costi e sui prezzi finali del settore dei moduli solari dell’Unione.
(334)
Alcuni utilizzatori inoltre dispongono già di altre fonti di approvvigionamento, ad esempio in Turchia e in India, che non subirebbero ripercussioni negative dall’istituzione dei dazi antisovvenzioni. Altri utilizzatori possono cambiare le proprie fonti di approvvigionamento, rivolgendosi a paesi terzi o all’industria dell’Unione.
(335)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione respinge le argomentazioni addotte da alcuni degli utilizzatori contro l’istituzione di misure.
5. Aspetti relativi alla concorrenza
(336)
Un importatore ha sostenuto che alcuni produttori dell’Unione, che hanno fatto parte di un cartello mondiale del vetro piano (che comprende il vetro solare) e sono stati sanzionati dalla Commissione europea nel 2007, utilizzano lo strumento antisovvenzioni come mezzo per recuperare le perdite loro derivate dalle sanzioni per il cartello e dalla diminuzione della loro quota di mercato nell’Unione. Se l’accesso al mercato dell’Unione fosse inoltre limitato da dazi antisovvenzioni, i produttori dell’Unione sarebbero maggiormente incentivati ad associarsi in cartello o adottare altri comportamenti anticoncorrenziali per prodotti per i quali esistono poche possibilità di beneficiare dell’effetto leva del volume nell’Unione, quali quelli per l’arredamento.
(337)
Tali argomentazioni vanno respinte. In primo luogo la Commissione osserva che il cartello ha cessato la propria attività nel 2007. Gli effetti del cartello nel passato non hanno pertanto provocato ripercussioni sull’industria nel periodo in esame. In secondo luogo, nessuno tra i produttori dell’Unione inclusi nel campione ha fatto parte del cartello, così come nessuno degli attuali produttori dell’Unione con i maggiori volumi di vendite. In terzo luogo, si prevede che l’eventuale istituzione di dazi antisovvenzioni non avrà alcun impatto sul comportamento dell’industria dell’Unione in fatto di concorrenza, dato che, da un lato, non modificherà la struttura del mercato dell’Unione e, dall’altro, le imprese sono comunque generalmente tenute a rispettare le norme applicabili dell’Unione e nazionali sulla concorrenza, indipendentemente dall’imposizione o meno di dazi.
(338)
È stato anche sostenuto da parte di un importatore che l’imposizione di dazi avrebbe un impatto negativo sul mercato dell’Unione dei rivestimenti antiriflesso per il vetro solare. Tale mercato, ritenuto dall’importatore un mercato collegato, sarebbe, a quanto asserito, dominato dai produttori dell’Unione e l’istituzione di misure ne rafforzerebbe la posizione a scapito dei fornitori concorrenti di rivestimenti antiriflesso. È stato inoltre affermato che gli importatori avrebbero difficoltà a ottenere ordini dai produttori dell’Unione o a ricevere le relative consegne entro un periodo di tempo ragionevole e a prezzi ragionevoli.
(339)
Il mercato dei rivestimenti antiriflesso rientra nell’ambito dell’inchiesta e non costituisce un mercato collegato. Dall’inchiesta è emerso che i produttori dell’Unione sono rimasti comunque competitivi in tale mercato di nicchia durante il PI, nonostante i prezzi relativamente più elevati da loro praticati, in quanto il mercato sembra attribuire un vantaggio qualitativo ai loro prodotti rivestiti. Non è stata però fornita alcuna prova del fatto che l’industria dell’Unione non sarebbe in grado di far fronte a un eventuale aumento della domanda di vetro solare con rivestimento antiriflesso. Tale argomentazione va quindi respinta.
(340)
Per quanto riguarda l’affermazione secondo cui i produttori dell’Unione hanno rifiutato di accettare ordini o di effettuare le loro consegne puntualmente a prezzi ragionevoli, spetta esclusivamente al singolo produttore scegliere la propria strategia commerciale, fintanto che, individualmente o con altri produttori, non viene a trovarsi in una posizione dominante sul relativo mercato. La concorrenza sul mercato dell’Unione è abbastanza ampia da consentire di cambiare e/o diversificare i fornitori. Pertanto, anche tale argomentazione va respinta.
6. Conclusioni relative all’interesse dell’Unione
(341)
Alla luce di quanto precede, si è concluso che, in base alla valutazione complessiva dei vari interessi, l’interesse dell’Unione impone l’istituzione di misure definitive sulle importazioni di vetro solare originarie della RPC.
G. MISURE COMPENSATIVE DEFINITIVE
(342)
Alla luce delle conclusioni raggiunte in fatto di sovvenzione, pregiudizio, nesso di causalità e interesse dell’Unione, si ritiene opportuno istituire misure compensative definitive per evitare che le importazioni sovvenzionate causino un ulteriore pregiudizio all’industria dell’Unione.
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(343)
Per determinare il livello delle misure si è tenuto conto dei margini di sovvenzione riscontrati e dell’importo del dazio necessario per eliminare il pregiudizio subito dai produttori dell’Unione, senza superare i margini di sovvenzione rilevati.
(344)
Nel calcolare l’importo del dazio necessario a eliminare gli effetti della sovvenzione pregiudizievole, si è tenuto presente che la misura dovrebbe permettere all’industria dell’Unione di coprire i propri costi di produzione e di realizzare il profitto al lordo delle imposte che un’industria di questo tipo può ragionevolmente ottenere in condizioni di concorrenza normali, cioè senza importazioni sovvenzionate, vendendo il prodotto simile nell’Unione.
(345)
Un margine di profitto dell’8,3 % sul fatturato è stato considerato un appropriato livello minimo, che l’industria dell’Unione avrebbe potuto ottenere in assenza di importazioni sovvenzionate pregiudizievoli. Tale margine di profitto si fonda sul profitto medio realizzato dai produttori dell’Unione inclusi nel campione nel 2010, quando le importazioni del prodotto in esame erano ancora modeste e non avevano ancora potuto distorcere le normali condizioni di concorrenza.
(346)
Su questa base è stato calcolato per l’industria dell’Unione un prezzo non pregiudizievole del prodotto simile. Il prezzo non pregiudizievole è stato calcolato aggiungendo il suddetto margine di profitto dell’8,3 % al costo di produzione durante il PI dei produttori dell’Unione inclusi nel campione.
(347)
Il necessario aumento di prezzo è stato quindi determinato comparando il prezzo medio ponderato all’importazione dei produttori esportatori della RPC che hanno collaborato, accertato per calcolare la sottoquotazione del prezzo e debitamente adeguato per tener conto dei costi di importazione e dei dazi doganali, al prezzo medio ponderato non pregiudizievole del prodotto simile venduto dai fabbricanti dell’Unione inclusi nel campione sul mercato dell’UE durante il PI. Le differenze evidenziate da tale confronto sono state espresse in percentuale del valore medio ponderato all’importazione su base cif.
(348)
In seguito alla divulgazione delle informazioni una delle parti ha contestato l’uso del margine di profitto come margine di riferimento, sostenendo che la Commissione dovrebbe tener conto di tutti gli altri fattori che hanno influenzato la redditività durante il PI. Tale parte ha sostenuto che un profitto di riferimento ragionevole non potrebbe essere superiore al 5 %.
(349)
La Commissione respinge tale asserzione per i motivi seguenti. Il margine di riferimento adottato non si basa su stime ma sul profitto effettivamente ottenuto dall’industria dell’Unione prima della distorsione della concorrenza a causa delle importazioni cinesi sovvenzionate. La Commissione considera tale profitto ragionevole ed ha altresì tenuto conto del fatto che la situazione di mercato non era notevolmente diversa da quella durante il PI, eccezion fatta per l’impatto delle importazioni cinesi sovvenzionate. L’affermazione della parte interessata secondo cui il consumo nel 2010 era molto superiore a quello del 2012 è inesatta come dato di fatto. Come indicato nella precedente sezione E.2.3 il consumo nel 2010 era ad un livello simile a quello del 2012. Inoltre nel 2010 l’industria dell’Unione stava aumentando la propria capacità produttiva in previsione di un forte aumento della domanda, cosa che ha avuto ripercussioni negative sul profitto nello stesso anno. Da ultimo, il margine proposto del 5 % è arbitrario e non si basa su alcun dato o calcolo reale, ed è di conseguenza respinto.
2. Misure
(350)
Alla luce delle considerazioni precedenti e in conformità all’articolo 15 del regolamento di base è opportuno istituire un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di vetro solare originario della RPC a un livello che corrisponda al più basso margine di sovvenzione o di pregiudizio riscontrati, nel rispetto del principio del dazio inferiore. Nel presente caso l’aliquota del dazio dovrebbe pertanto essere fissata al livello dei margini di sovvenzione riscontrati.
(351)
Dato l’elevato livello di collaborazione dei produttori esportatori cinesi, il dazio per «tutte le altre società» è stato fissato al livello del dazio massimo applicabile alle società incluse nel campione o che hanno collaborato all’inchiesta. Il dazio per «tutte le altre società» sarà applicato a quelle che non hanno collaborato all’inchiesta.
(352)
Per le società cinesi, indicate nell’allegato, che hanno collaborato ma non sono state incluse nel campione, l’aliquota del dazio definitivo è fissata come la media ponderata delle aliquote per le società inserite nel campione.
(353)
Sulla base di quanto precede, le aliquote ai quali i dazi in questione saranno istituiti sono fissate come segue:
Denominazione della società
Margine di sovvenzione
Margine di pregiudizio
Dazio compensativo
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
39,3 %
3,2 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
26,2 %
17,1 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
42,1 %
12,8 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
17,1 %
16,7 %
Altre società che hanno collaborato elencate nell’allegato I
12,4 %
33,2 %
12,4 %
Tutte le altre società
17,1 %
42,1 %
17,1 %
(354)
Le misure compensative di cui sopra sono istituite sotto forma di dazi ad valorem, ossia in proporzione al valore dell’importazione.
(355)
Le aliquote del dazio compensativo per le singole società specificate nel presente regolamento sono state fissate in base alle conclusioni della presente inchiesta. Esse quindi riflettono la situazione constatata durante l’inchiesta per quanto riguarda le società incluse nel campione, mentre alle società che hanno collaborato ma non incluse nel campione viene applicata la media dei dazi imposti alle società del campione.
(356)
Tali aliquote (diversamente dal dazio unico per l’intero paese applicabile a «tutte le altre società») si applicano quindi esclusivamente alle importazioni di prodotti originari del paese interessato e fabbricati dalle società, cioè dalle specifiche persone giuridiche, menzionate. Le importazioni di prodotti fabbricati da qualsiasi altra società non espressamente menzionata all’articolo 1, comprese le persone giuridiche collegate a quelle specificamente menzionate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(357)
Eventuali richieste di applicazione di un’aliquota individuale del dazio compensativo (ad esempio in seguito a un cambiamento della ragione o denominazione sociale della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) andrebbero inoltrate senza indugio alla Commissione, corredate di tutte le informazioni utili, in particolare l’indicazione degli eventuali mutamenti nelle attività della società riguardanti la produzione, le vendite sul mercato interno e le vendite all’esportazione, connessi ad esempio al cambiamento della ragione o denominazione sociale o a cambiamenti a livello delle entità produttive o di vendita. Se opportuno, il regolamento sarà modificato di conseguenza, aggiornando l’elenco delle società che beneficiano di aliquote del dazio individuali.
(358)
Per garantire una corretta applicazione del dazio compensativo, il livello del dazio residuo va applicato non solo ai produttori esportatori che non hanno collaborato, ma anche ai produttori che non hanno esportato verso l’Unione durante il PI, tranne quelli che hanno collaborato all’inchiesta.
(359)
In seguito alla divulgazione delle informazioni il denunciante ha sostenuto che i dazi ad valorem antidumping e compensativo non erano efficaci e ha chiesto alla Commissione di istituire misure sotto forma di un prezzo minimo all’importazione. Anche diversi utilizzatori hanno proposto un prezzo minimo all’importazione. Le ragioni proposte dalle parti e le motivazioni con cui la Commissione ha respinto tali richieste sono esposte nei considerando da 144 a 168 del regolamento di esecuzione della Commissione (UE) n. 470/2014 (24) (regolamento antidumping definitivo).
(360)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, i tre produttori esportatori inclusi nel campione, nonché Henan Yuhua, hanno offerto impegni di prezzo sotto forma di prezzo minimo all’importazione. La Commissione ha respinto gli impegni offerti per i motivi esposti nei considerando da 172 a 179 del regolamento antidumping definitivo.
(361)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 25, paragrafo 1, del regolamento di base,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di vetro solare costituito da vetro piatto soda-calcico temprato, con un contenuto di ferro inferiore a 300 ppm, una trasmittanza solare superiore all’88 % (misurata nelle seguenti condizioni: massa d’aria 1,5 e spettro solare nella banda 300-2 500 nm), una resistenza al calore fino a 250 °C (misurata secondo la norma EN 12150), una resistenza agli shock termici di Δ 150 K (misurata secondo la norma EN 12150) e una resistenza meccanica pari o superiore a 90 N/mm2 (misurata secondo la norma EN 1288-3), attualmente classificato al codice NC ex 7007 19 80 e originario della Repubblica popolare cinese. Il vetro solare rivestito (con rivestimento su uno o due lati) viene classificato al codice TARIC 7007198019, il vetro solare senza rivestimento al codice TARIC 7007198011.
2. Le aliquote del dazio compensativo applicabili al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, del prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società sottoelencate sono le seguenti:
Società
Dazio compensativo
Codice addizionale TARIC
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
B943
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
B944
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
B945
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
B946
Altre società che hanno collaborato elencate nell’allegato I
12,4 %
Tutte le altre società
17,1 %
B999
3. L’applicazione delle aliquote individuali del dazio compensativo specificate per le società menzionate al paragrafo 2 è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida conforme ai requisiti indicati nell’allegato II. In caso di mancata presentazione di tale fattura si applica l’aliquota del dazio applicabile a «Tutte le altre società».
4. Salvo diverse disposizioni, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Qualora un nuovo produttore esportatore della Repubblica popolare cinese fornisca alla Commissione elementi sufficienti a dimostrare che:
-
non ha esportato nell’Unione il prodotto descritto all’articolo 1, paragrafo 1, durante il periodo dell’inchiesta (dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012),
-
non è collegato a nessuno degli esportatori o produttori della Repubblica popolare cinese soggetti alle misure istituite dal presente regolamento,
-
ha effettivamente esportato nell’Unione il prodotto in esame dopo il periodo dell’inchiesta su cui si basano le misure, o ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportarne una quantità rilevante nell’Unione,
l’articolo 1, paragrafo 2, può essere modificato aggiungendo il nuovo produttore esportatore alle società che hanno collaborato non incluse nel campione e pertanto soggette al dazio medio ponderato del 12,4 %.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 maggio 2014