DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1039/2012 DES RATES
vom 29. Oktober 2012
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 402/2012 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde am 12. August 2011 (3) auf einen Antrag hin eingeleitet, der vom International Association of Aluminium Radiator Manufacturers Limited Liability Consortium (AIRAL S.c.r.l - „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Aluminiumheizkörpern entfällt.
(3)
Wie in Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(6)
Wie bereits in Erwägungsgrund 12 der vorläufigen Verordnung erwähnt, beantragte eine Gruppe verbundener ausführender Hersteller eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Da die Prüfung dieser Anträge im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung eine zu große Belastung dargestellt hätte, wurde sie auf die Phase der endgültigen Sachaufklärung verschoben. Es wurde entschieden, der Sira-Gruppe die von ihr beantragte individuelle Ermittlung zu gewähren. Was ihre Geschäftstätigkeit in der VR China betrifft, so besteht die Sira-Gruppe aus Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.
(7)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der VR China sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(8)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(9)
Wie in Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Verordnung dargelegt, handelt es sich bei der betroffenen Ware um Aluminiumheizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile dieser Heizkörper, auch zusammengesetzt, ausgenommen elektrische Heizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile davon („betroffene Ware“). Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex 7616 99 10 und ex 7616 99 90 eingereiht.
(10)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen brachte eine Partei vor, Stahlheizkörper seien mit der betroffenen Ware und mit der gleichartigen Ware austauschbar; und sie bat die Kommission, die Entwicklungstendenzen auf dem Markt für Stahlheizkörper zu analysieren und zu berücksichtigen und sie insbesondere mit dem Markt für Aluminiumheizkörper zu vergleichen.
(11)
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass Aluminiumheizkörper andere technische Eigenschaften aufweisen, insbesondere was den wesentlichen Rohstoff (Stahl im einen Fall und Aluminium im anderen), das Gewicht, die Wärmeträgheit und die Wärmeleitfähigkeit betrifft. Zudem enthielten die eingeholten Informationen keinen Hinweis darauf, dass die beiden Waren in direktem Wettbewerb miteinander stünden und austauschbar seien. Im Übrigen legte die Partei kein Beweismaterial zur Untermauerung ihrer Behauptungen vor. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(12)
Da weder zur betroffenen Ware noch zur gleichartigen Ware weitere Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 15 und 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) und Individuelle Behandlung („IB“)
3.1.1. Vorbemerkung
(13)
Wie bereits in Erwägungsgrund 6 erwähnt, wurde beschlossen, der Sira-Gruppe eine individuelle Ermittlung zu gewähren. Im Hinblick auf ihre Geschäftstätigkeit in der VR China besteht die Sira-Gruppe aus Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd. Die Sira-Gruppe beantragte auch eine Marktwirtschaftsbehandlung bzw. eine individuelle Behandlung.
3.1.2. MWB
(14)
Bekanntlich hatte, wie in den Erwägungsgründen 30 und 31 der vorläufigen Verordnung erwähnt, keine der in die Stichprobe einbezogenen Parteien eine MWB beantragt.
(15)
Wie in Erwägungsgrund 13 ausgeführt, stellte die Sira-Gruppe, der nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eine individuelle Ermittlung zugestanden worden war, einen Antrag auf MWB und reichte für die beiden an Herstellung und Vermarktung der betroffenen Ware beteiligten Unternehmen MWB-Antragsformulare ein.
(16)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird im Fall von Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten,
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen geprüft wird,
-
es bestehen keine Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems,
-
Insolvenz- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit,
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(17)
Die von den beiden zur Sira-Gruppe gehörenden Unternehmen in den MWB-Antragsformularen übermittelten Informationen wurden mit der gebotenen Sorgfalt analysiert und weitere Informationen wurden eingeholt. Aufgrund der getroffenen Feststellungen wurde es nicht für erforderlich erachtet, einen Kontrollbesuch bei den Unternehmen durchzuführen.
(18)
Die MWB-Untersuchung ergab, dass die Sira-Gruppe die Anforderungen des ersten Kriteriums nicht erfüllte, da Entscheidungen über den Hauptrohstoff (Aluminium) nicht frei von staatlicher Einflussnahme waren. Die Kosten von Aluminium machen rund 70 % der Produktionskosten der betroffenen Ware aus. Den Untersuchungsergebnissen zufolgte kauften beide Hersteller der Sira-Gruppe das für die Herstellung der betroffenen Ware verwendete Aluminium auf dem chinesischen Inlandsmarkt. Die Preise stützen sich auf die Aluminium-Notierung an der staatlich kontrollierten Börse „Shanghai Non-ferrous Metal Exchange market“ („Börse“ oder „SHFE“). Die SHFE ist eine geschlossene Börse nur für in der VR China registrierte Unternehmen und chinesische Bürger und wird vom staatlichen Regulierungsorgan (Securities Regulatory Commission) kontrolliert. Mehrere Regelungen zur Arbeitsweise der Börse sorgen dafür, dass die Kursschwankungen gering und die Preise an der SHFE niedrig bleiben: Die täglichen Preisschwankungen sind auf 4 % über oder unter dem Tagesendwert des vorangegangenen Handelstages begrenzt, die Handelsfrequenz ist gering (gehandelt wird nur bis zum 15. Tag eines jeden Monats), Termingeschäfte werden nur mit Laufzeiten von höchstens 12 Monaten abgeschlossen und Transaktionsgebühren sind sowohl an die Börse als auch an die Makler zu entrichten.
(19)
Bei Transaktionen an der SHFE können die physischen Lieferungen zudem nur in einem zugelassenen Lager innerhalb der VR China erfolgen, wohingegen die Auslieferung für Terminkontrakte internationaler Börsen weltweit erfolgen kann. Da die SHFE außerdem eine Plattform ausschließlich für den physischen Handel ist (es werden keine Derivate verkauft), ist der chinesische Aluminiummarkt vollständig abgeschottet. Folglich ist eine Arbitrage mit der weltweiten Referenzbörse London Metals Exchange („LME“) oder anderen Märkten praktisch nicht möglich, und die Börse arbeitet isoliert von den anderen Weltmärkten. Ein Ausgleich zwischen diesen Märkten kann somit nicht stattfinden. Die Aluminiumpreisnotierung an der LME war im UZ im Monatsdurchschnitt 14 % höher als an der SHFE.
(20)
Der Staat greift auch in die Preisbildungsmechanismen an der SHFE ein, indem er zum einen als Verkäufer von Primäraluminium und zum anderen durch das State Reserve Bureau und andere staatliche Organe auch als Käufer auftritt. Zudem bedient sich der Staat der SHFE-Regeln, die vom staatlichen Regulierungsorgan China Securities Regulatory Commission („CSRC“) genehmigt wurden, um Tagespreisgrenzen festzulegen.
(21)
Ferner ergab die Untersuchung, dass das zur Ausfuhr bestimmte Primäraluminium einer Umsatzsteuer von 17 % unterliegt, die bei der Ausfuhr nicht erstattet wird, wohingegen die Umsatzsteuer auf Aluminium, das auf dem Inlandsmarkt verkauft wird, und auf Fertigwaren zu 13 % erstattet wird. Das zur Ausfuhr bestimmte Primäraluminium unterliegt außerdem einer Ausfuhrsteuer von 17 %. Als Folge davon wird der weitaus größte Teil der Primäraluminium-Produktion auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauft, was den Inlandspreis für Primäraluminium drückt und den in der VR China ansässigen Herstellern von Aluminiumheizkörpern einen wichtigen Kostenvorteil verschafft. Des Weiteren nahm der chinesische Staat im UZ Einfluss auf den Markt, indem er den Einfuhrzoll von 5 % auf Metalle während der Finanzkrise aufhob.
(22)
Eine weitere Verzerrung durch den chinesischen Staat entsteht durch die Markteingriffe des State Reserves Bureau („SRB“), das der National Development Reform Commission („NDRC“) angehört. Ende 2008 und Anfang 2009 begann das SRB damit, Lagerbestände von Primäraluminium bei Verhüttungsbetrieben anzukaufen. Es handelte sich dabei um ein Konjunkturprogramm, mit dem die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die zu einem Nachfrageeinbruch führte, begrenzt werden sollten. Diese staatlich gestützten Ankäufe absorbierten im März und April 2009 den Großteil der inländischen Lagerbestände und führten zu einem Preisauftrieb in der ersten Hälfte des Jahres 2009. Das SRB verkaufte Primäraluminium in seiner Rohform dann wieder an den Markt zurück; so versteigerte es Anfang November 2010 laut Bloomberg 96 000 Tonnen (4). Die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete im Dezember 2008 über die Einlagerungsmaßnahmen und erläuterte, es sei geplant, als Preisstützungsmaßnahme 300 000 Tonnen Aluminium zu Preisen anzukaufen, die um 10 % über dem Marktpreis lagen (5). Der Einlagerungsplan des SRB sah vor, Aluminium bei mehreren chinesischen Verhüttungsbetrieben zu kaufen, etwa die Hälfte sollte allerdings bei der Aluminium Corporation of China Ltd. eingekauft werden. Darüber hinaus erklärte der für die NDRC zuständige Minister, weitere Teile des Konjunkturprogramms umfassten eine Lockerung der Ausfuhrkontrollen, Subventionen für Strom, eine Ermäßigung der Strompreise und die Anhebung von Darlehensobergrenzen. Den Berichten zufolge wirkte sich das Programm unmittelbar auf die Preise aus. Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass der chinesische Staat eine maßgebliche Rolle bei der Festsetzung der Preise für Primäraluminium spielt und in den Markt eingreift.
(23)
Dass die beschriebene erhebliche staatliche Einflussnahme ganz eindeutig gezielt ist, wird unter anderem durch den 12. Fünfjahres-Entwicklungsplan für Aluminium (2011-2015) belegt, in dem die Regierung der VR China ausdrücklich ihre Absicht erklärt, „Steuer- und Ausfuhrsteuerermäßigungen und andere wirtschaftspolitische Hebel anzupassen und den Gesamtumfang der Expansion sowie die Ausfuhren von Primärerzeugnissen streng zu kontrollieren.“ Mit diesem Plan wird die Politik des vorangegangenen Aluminiumplans fortgeführt. Im Übrigen werden diese Pläne seit vielen Jahren umgesetzt, und auch im UZ liefen, wie oben dargelegt, mehrere Umsetzungsmaßnahmen.
(24)
Somit wirken sich die vielfachen durch den Staat verursachten Verzerrungen der chinesischen Primäraluminium-Preise auf die Rohstoffpreise aus. Hinzu kommt, dass die Hersteller durch diese Verzerrungen begünstigt werden, denn sie kaufen in der Regel am chinesischen Markt bei lokalen Anbietern ein und verwenden dabei die chinesischen Spotmarkt-Preise (oder SHFE-Preise) als Vergleichswert. Diese Preise lagen im UZ um rund 15 % unter den Weltmarktpreisen. Theoretisch können die chinesischen Unternehmen auch bestimmte Mengen zu LME-Preisen beziehen, falls die Preise am chinesischen Markt aufgrund der staatlichen Eingriffe darüber liegen - während es umgekehrt für nichtchinesische Wirtschaftsbeteiligte nicht möglich ist, sich zu günstigen Preisen auf dem chinesischen Markt einzudecken.
(25)
Aus der Prüfung der Fragebogenantworten sowohl von Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. als auch von Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd. geht hervor, dass beide Unternehmen im UZ ihre Primäraluminiumerzeugnisse zu Preisen einkauften, die an den SHFE-Preis gekoppelt waren, und dass ihre Einkaufspreise über einen längeren Zeitraum hinweg dem SHFE-Index gefolgt waren.
(26)
Zudem erbrachte die Untersuchung, dass eines der beiden betroffenen Unternehmen in den Genuss der Körperschaftsteuerermäßigung im Rahmen des „two free/three half“-Programms kam. Nach diesem Steuerermäßigungssystem des chinesischen Staates zahlt ein Unternehmen, sobald es einen Gewinn erwirtschaftet, zwei Jahre lang keine Körperschaftsteuer und anschließend drei Jahre lang nur den halben Steuersatz. Solche Verzerrungen gehen als negative Kosten in die Gewinn- und Verlustrechung ein und bewirken eine Rentabilitätssteigerung.
(27)
Unter diesen Umständen konnte keines der Unternehmen nachweisen, dass seine Geschäftsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Einkauf von Rohstoffen ohne nennenswerte Staatseingriffe getroffen werden und dass die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Mithin konnten sie nicht nachweisen, dass sie das erste Kriterium erfüllten.
(28)
In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen zum ersten Kriterium gelangte die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu der Auffassung, dass der Sira-Gruppe eine MWB verweigert werden sollte.
(29)
Angesichts dieser Sachlage wurden die übrigen Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung nicht weiter analysiert.
(30)
Die Kommission unterrichtete die betroffene Gruppe verbundener Unternehmen in der VR China und den Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe dafür sprachen.
(31)
Nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen nahm die Sira-Gruppe dazu Stellung. Da die Sira-Gruppe ihre Stellungnahme jedoch als ihrer Natur nach vertraulich einstufte, behandelte die Kommission die darin angesprochenen Fragen auf bilateraler Basis im Wege einer besonderen Mitteilung zur Unterrichtung. Die Stellungnahme änderte nichts an den Feststellungen in Bezug auf das erste Kriterium.
(32)
Aus den dargelegten Gründen und da keine sonstigen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 30 und 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.1.3. IB
(33)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Zur besseren Übersicht wurden diese Kriterien in Erwägungsgrund 32 der vorläufigen Verordnung kurz zusammengefasst.
(34)
Beide verbundenen ausführenden Hersteller der Sira-Gruppe beantragten eine IB für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt würde. Diese Anträge wurden geprüft. Die Untersuchung ergab, dass die Unternehmen alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten.
(35)
Der Sira-Gruppe wurde daher eine IB gewährt.
(36)
Am 28. Juli 2011 nahm das Streitbeilegungsgremium („DSB“) der WTO in der Rechtssache „Europäische Gemeinschaften - Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl aus China“ einen Bericht des Berufungsgremiums und einen Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung (6) („Berichte“) an.
(37)
In den Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung mit den Artikeln 6.10, 9.2 und 18.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens und mit Artikel XVI Absatz 4 des WTO-Übereinkommens unvereinbar ist. Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung besagt, dass für einzelne ausführende Hersteller in Ländern ohne Marktwirtschaft, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung zugestanden wird, ein landesweiter Zollsatz gilt, es sei denn, diese Ausführer können nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen („DSB-Feststellung zu Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung“).
(38)
Alle ausführenden Hersteller in der VR China, die der Ansicht sind, diese Verordnung sollte im Lichte der in den Berichten festgehaltenen Rechtsauslegung von Artikel 9 Absatz 5 überprüft werden, werden aufgefordert, eine Überprüfung aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (7) („WTO-Ermächtigungsverordnung“) zu beantragen
(39)
Je nach Überprüfungsergebnis kann das zuständige Organ der Union die überprüften Maßnahmen aufheben, ändern oder aufrechterhalten. Parteien, die eine Überprüfung beantragen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine Änderung der geltenden Maßnahmen, die aufgrund der Ergebnisse gegebenenfalls erforderlich wird, dazu führen kann, dass die Maßnahmen in ihrer Höhe nach unten, aber auch nach oben korrigiert werden.
(40)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Gewährung einer IB eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 32 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Vergleichsland
(41)
Da zur Wahl des Vergleichslandes keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 35 bis 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Normalwert
(42)
Zur Ermittlung des Normalwerts für die Sira-Gruppe wurde erneut die Methodik angewandt, die in den Erwägungsgründen 42 bis 46 der vorläufigen Verordnung beschrieben wurde. Da zum Normalwert keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 42 bis 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4. Ausfuhrpreis
(43)
Da die Sira-Gruppe ihre Ausfuhren zu Verrechnungspreisen tätigte, die als unzuverlässig erachtet wurden, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung berechnet. Die Ausfuhrpreise wurden somit anhand der den ersten unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise berechnet, wobei Kosten und Gewinne in gebührender Weise abgezogen wurden, um den Ausfuhrpreis auf die Stufe ab Werk zu bringen. Beim Weiterverkaufspreis an den ersten unabhängigen Käufer in der Union wurden Berichtigungen zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten (einschließlich Zölle und Abgaben) sowie einer angemessenen Spanne für VVG-Kosten und Gewinne vorgenommen. Dabei wurde die von dem mitarbeitenden unabhängigen Einführer der betroffenen Ware erzielte Gewinnspanne herangezogen, da die tatsächliche Gewinnspanne des verbundenen Einführers aufgrund der Beziehung zwischen diesem Einführer und dem ausführenden Hersteller als unzuverlässig eingestuft wurde.
(44)
Was die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer betrifft, so wird, da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, Erwägungsgrund 47 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5. Vergleich
(45)
Zum Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis gingen einige Stellungnahmen ein.
(46)
Das Unternehmen Metal Group Ltd. beanstandete den vorgenommenen Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis, der wegen der angewandten Vergleichsmethode nicht gerecht sei; das Unternehmen brachte vor, es bestünden Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften.
(47)
Was den vorgenommenen Vergleich betrifft, so schlug Metal Group Ltd. eine alternative Methode vor, die einfach auf dem Gewicht basieren würde. Diese Methode wurde zurückgewiesen, da sie andere wichtige Elemente (z. B. Leistung) unberücksichtigt lässt, die beim Warentypvergleichssystem eingeschlossen sind, so dass dieses eine bessere Vergleichbarkeit gewährleistet.
(48)
Was die angeblichen materiellen Unterschiede betrifft, so stützte sich Metal Group Ltd. auf drei Vorbringen, die nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen vorgelegt wurden. Keines dieser drei Vorbringen war in der Fragebogenantwort erwähnt worden (im Fragebogen war ausdrücklich nach Vorbringen dieser Art gefragt worden). Auch bei dem Kontrollbesuch wurden diese Vorbringen nicht zur Sprache gebracht; dies hätte dem Untersuchungsteam Gelegenheit gegeben, ihre Gültigkeit und ihre Bedeutung zu überprüfen.
(49)
Das erste Vorbringen betraf die Art der bei der Herstellung verwendeten Aluminiumlegierung. Die Standardlegierung in China unterscheide sich von der in der Union verwendeten Legierung mit derselben Bezeichnung. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Legierungen natürlich nicht identisch sind, es wurden indessen keine Beweise dafür vorgelegt, dass Kostenunterschiede bestünden.
(50)
Das zweite Vorbringen betraf die Verwendung einer angeblich billigeren Variante von Beschichtungspulver. Auch hier wurden keine Beweise zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegt; zudem ist festzuhalten, dass das betreffende für die Beschichtung verwendete Pulver einen so geringen Prozentsatz der gesamten Produktionskosten ausmachte, dass es keine nennenswerten Auswirkungen haben könnte.
(51)
Das dritte Vorbringen bezog sich darauf, dass das Unternehmen die Innenseite seiner Ware im Gegensatz zu der in der EU hergestellten Ware nicht mit einer Antikorrosionsbeschichtung versehe. Wie in den beiden vorangegangenen Punkten wurden auch hier keine Beweise zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegt.
(52)
Angesichts dieser Sachlage wird das Vorbringen in Bezug auf Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zurückgewiesen.
(53)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 48 bis 50 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.6. Dumpingspannen
(54)
Die Dumpingspanne für die Sira-Gruppe, die nach der in Erwägungsgrund 51 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode berechnet wurde, wurde auf 23,0 % festgesetzt.
(55)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 51 bis 54 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Gesamtproduktion der Union
(56)
Da zur Gesamtproduktion der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 55 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Unionsverbrauch
(57)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 58 bis 61 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
4.3.1. Einfuhrpreise und Preisunterbietung
(58)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen wandte eine Partei ein, die im UZ festgestellte Preisunterbietungsspanne von 6,1 % sei niedrig und hätte keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben können.
(59)
Die von den chinesischen Ausführern praktizierte Preisunterbietung sollte jedoch im Lichte des von ihr ausgehenden Drucks auf den Unionsmarkt und ihrer Auswirkungen auf das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union gesehen werden. Der Untersuchung zufolge hinderte der Preisdruck aufgrund gedumpter Niedrigpreiseinfuhren den Wirtschaftszweig der Union insbesondere im UZ daran, seine Preise in einer Höhe festzusetzen, die es ihm ermöglicht hätte, kostendeckend zu produzieren und eine angemessene Gewinnspanne zu erzielen.
(60)
Die Untersuchung bestätigte das in Erwägungsgrund 65 der vorläufigen Verordnung genannte Ergebnis, dass die Preise der Einfuhren aus der VR China gedumpt waren und im Bezugszeitraum stets unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die ständige Preisunterbietung ermöglichte es den chinesischen Ausführern, ihre Verkaufsmenge und ihren Marktanteil insbesondere im UZ zu erhöhen. Die Untersuchung ergab darüber hinaus, dass der Preisunterschied bei bestimmten Typen von Heizkörpern erheblich größer war als die festgestellte durchschnittliche Preisunterbietung. Die negativen Auswirkungen der festgestellten Preisunterbietung auf den Unionsmarkt und den Wirtschaftszweig der Union dürfen daher nicht unterschätzt werden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(61)
Dieselbe Partei wiederholte ihr Vorbringen, die chinesischen Heizkörper seien von geringerer Qualität als die in der Union hergestellten und könnten daher keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben.
(62)
Dieses Vorbringen wurde allerdings nicht mit Belegen untermauert, und bei der Untersuchung traten keine Fakten zutage, die das Vorbringen gestützt hätten. Wie in Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, ergab die Untersuchung, dass die in der VR China hergestellten und aus diesem Land ausgeführten Aluminiumheizkörper und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellten und verkauften Aluminiumheizkörper dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben. Überdies sind sie vollständig austauschbar und sehen insbesondere für die breite Bevölkerung identisch aus. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
(63)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Preisunterbietungsspanne und die Schadensbeseitigungsschwelle auf der Grundlage eines ausführlichen Vergleichs von Warentypen aus der VR China und aus der Union ermittelt wurden. Somit werden etwaige Unterschiede zwischen den einzelnen Heizkörpertypen bei dem ausführlichen Preisvergleich berücksichtigt. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(64)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 62 bis 67 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(65)
Da zu den Vorbemerkungen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 68 bis 71 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(66)
Da zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 72 bis 74 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(67)
Da zur Entwicklung der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 75 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.3. Wachstum
(68)
Da zum Wachstum keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.4. Beschäftigung
(69)
Da zur Beschäftigung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 77 und 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.5. Durchschnittliche Stückpreise in der Union und Produktionskosten
(70)
Da zu den durchschnittlichen Stückpreisen in der Union und den Produktionskosten keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 79 und 80 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.6. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(71)
Da zu Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 81 bis 83 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.7. Lagerbestände
(72)
Da zu den Lagerbeständen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 84 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.8. Höhe der derzeitigen Dumpingspanne
(73)
Da zur Höhe der derzeitigen Dumpingspanne keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.9. Schlussfolgerung zur Schädigung
(74)
Die Untersuchung bestätigte, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Folglich wird die Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 86 bis 89 der vorläufigen Verordnung, derzufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, bestätigt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1. Vorbemerkung
(75)
Da zu Erwägungsgrund 90 der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in diesem Erwägungsgrund bestätigt.
5.2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(76)
Da zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 91 bis 95 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Auswirkungen anderer Faktoren
5.3.1. Einfuhren aus Drittländern
(77)
Da zu den Einfuhren aus Drittländern keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.2. Wirtschaftskrise
(78)
Eine Partei vertrat die Auffassung, die Ursache einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei die Wirtschaftskrise im Wohnungsbausektor, insbesondere in bestimmten Mitgliedstaaten wie Spanien und Italien, die dieser Partei zufolge die Hauptabsatzmärkte für den Wirtschaftszweig der Union seien.
(79)
Die Untersuchung ergab indessen, dass der Wirtschaftszweig der Union auch große Mengen von Heizkörpern in anderen Mitgliedstaaten als Spanien und Italien verkaufte. Zudem geht der Markt für die betroffene Ware und die gleichartige Ware über den Wohnungsbausektor von Spanien und Italien hinaus. Aber selbst wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wirtschaftskrise Auswirkungen auf den Unionsmarkt hatte, so wurden etwaige negative Folgen des konjunkturellen Abschwungs im Bezugszeitraum durch die Präsenz immer größerer Mengen gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China verschärft, die dazu führte, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ nicht von der allgemeinen konjunkturellen Belebung profitieren konnte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(80)
Da zur Wirtschaftskrise keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 97 bis 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.3. Entwicklung der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union
(81)
Es wurde vorgebracht, der Anstieg des Aluminiumpreises, der einen großen Teil der Kosten für die Herstellung der gleichartigen Ware ausmacht, sei die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.
(82)
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass auf einem Markt, auf dem faire Wettbewerbsbedingungen herrschen, die Preise in einer Höhe festgesetzt werden können, die die Kostendeckung und das Erzielen einer angemessenen Gewinnspanne ermöglicht. Wie in Erwägungsgrund 60 bestätigt, unterboten die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum die Preise des Wirtschaftszweigs der Union kontinuierlich. Als die Kosten stiegen, konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise aufgrund des anhaltenden Preisdrucks nicht entsprechend anheben. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(83)
Da zur Entwicklung der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 101 bis 103 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.4. Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union
(84)
Eine Partei machte geltend, der Umfang und der Rückgang der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union hätten im Bezugszeitraum einen maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Union gehabt.
(85)
Die Untersuchung ergab hingegen, dass die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum zwar rückläufig waren, aber nach wie vor eine wichtige Rolle spielten: Auf sie entfielen im UZ 51 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der EU und 27 % seiner Gesamtproduktion. Somit gaben die Ausfuhrverkäufe, wie in Erwägungsgrund 106 der vorläufigen Verordnung festgestellt, dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit, Größenvorteile zu erzielen; mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum verursacht haben. Entwicklung und Umfang der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union können den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China nicht aufheben. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.
(86)
Dieselbe Partei beantragte die Offenlegung der Zahlen und somit der Preise der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union, da in der vorläufigen Verordnung lediglich die Ausfuhrmengen veröffentlicht wurden. Diese Daten können indessen nicht offengelegt werden, da sie als vertraulich angesehen werden.
(87)
Da zur Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 104 bis 106 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(88)
Eine Partei brachte vor, die 2008 getroffene Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Union, seine Produktionskapazität auszubauen, sei in Verbindung mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die auch in den darauf folgenden Jahren noch geherrscht habe, die Hauptursache für den Rückgang der Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union und die negative Entwicklung seiner Rentabilität. Die Schädigung sei somit durch eine Reihe binnenwirtschaftlicher Faktoren wie die Wirtschaftskrise und die falschen Investitionsentscheidungen des Wirtschaftszweigs der Union verursacht worden.
(89)
Dem ist entgegenzuhalten, dass bei einer Schadensanalyse sämtliche Schadensfaktoren berücksichtigt werden, von denen Kapazitätsauslastung und Rentabilität nur zwei darstellen. Aus der Schadensuntersuchung ging insbesondere hervor, dass die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 16 % zurückging, während die Einfuhren aus der VR China im gleichen Zeitraum um 77 % zunahmen und ihr Marktanteil von 13 % auf 24 % stieg. Sogar im UZ, als der Verbrauch gegenüber 2009 anstieg, schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union weiter. Abgesehen von der Verschlechterung anderer Schadensfaktoren wird die schwierige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auch dadurch belegt, dass sich seine Lagerbestände im Bezugszeitraum beträchtlich erhöhten. Daher sollte der Anstieg der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2008 zusammen mit all diesen anderen Elementen analysiert werden, um ein vollständiges Bild zu erhalten.
(90)
Auch wenn die Wirtschaftskrise gewisse negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatte, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum beträchtlich zunahmen, wodurch die etwaigen negativen Folgen der Wirtschaftskrise im Bezugszeitraum verschärft wurden und der Wirtschaftszweig der Union daran gehindert wurde, von der allgemeinen konjunkturellen Belebung im UZ zu profitieren.
(91)
Die Untersuchung ergab, dass der Verbrauch von 2009 bis zum UZ um 9 % zunahm, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union kontinuierlich abnahm; sogar als sich die allgemeine wirtschaftliche Lage verbesserte, war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, sich zu erholen, da er ständig dem Druck durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China ausgesetzt war. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(92)
Da bezüglich der Schlussfolgerung zur Schadensursache keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 107 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. UNIONSINTERESSE
(93)
Bei dieser Untersuchung arbeiteten keine Verwender mit, und im Anschluss an die Veröffentlichung der vorläufigen Feststellungen meldeten sich trotz aller Bemühungen keine Verwender.
(94)
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass Aluminiumheizkörper hauptsächlich von großen Bauunternehmen sowie Vertriebs- und Großhändlern eingekauft werden, die sie an Fachhandelsketten oder Einzelhandelsgeschäfte weiterverkaufen, wo sie dann von kleineren Bauunternehmen oder Endverwendern gekauft werden. Eine Bewertung der Auswirkungen, welche die Einführung endgültiger Zölle auf die betroffenen Parteien haben könnte, ergab, dass sogar ein möglicher Preisanstieg von 61 % (dies ist der höchste vorgeschlagene Antidumpingzoll) je eingeführtem Aluminiumheizkörperelement recht niedrig erscheint, da die betroffene Ware in der Regel im Rahmen großer Projekte verwendet wird, bei denen ihr Preis lediglich einen geringen Teil der Gesamtkosten für das Unternehmen ausmacht. Selbst wenn man vom schlimmsten Fall ausgeht, dürfte es somit möglich sein, den sich ergebenden Preisanstieg ohne Weiteres auf den nachgelagerten Stufen der Absatzkette aufzufangen.
(95)
Da zum Unionsinteresse keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 111 bis 118 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(96)
Es wurde beanstandet, die für die Ermittlung des zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlichen Zollsatzes verwendete Gewinnspanne sei zu hoch. Die Spanne von 7,4 %, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Jahr 2008 erzielt hätten, sei außerordentlich und unrealistisch. Die Wirtschaftskrise, die den Markt in den Folgejahren getroffen habe, mache es unmöglich, so hohe Gewinne zu erzielen.
(97)
Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Gewinnspanne in der Untersuchung geprüft wurde; dabei wurde bestätigt, dass es sich um die Gewinnspanne handelte, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen unter normalen Marktbedingungen, also ohne schädigendes Dumping, erzielt wurde. Es kann zwar nicht der Schluss gezogen werden, dass die Wirtschaftskrise keine Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatte, aber die Menge der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, nahm während des gesamten Bezugszeitraums beständig zu, und dies zu Lasten der Preise und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union. Somit steht fest, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China etwaige Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs auf den Wirtschaftszweig der Union verschärft haben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(98)
Des Weiteren wurde eingewandt, die nach der Einfuhr anfallenden Kosten, die zur Berechnung der Preisunterbietungs- und der Schadensspanne herangezogen wurden (0,2 % einschließlich aller Kosten für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU, z. B. Bereitstellungskosten und Zollabfertigungsgebühr, jedoch ohne Einfuhrzoll), seien zu niedrig angesetzt worden. Dieser Partei zufolge sollten in den nach der Einfuhr anfallenden Kosten Bereitstellungskosten, Zollabfertigungsgebühr und Inlandsfrachtkosten in einer geschätzten Höhe von 3,5 % enthalten sein. Zur Berechnung von Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung wird der Preis frei Grenze der EU mit dem Ab-Werk-Preis der Hersteller des Wirtschaftszweigs der Union verglichen. Der Preis frei Grenze der EU muss alle Kosten enthalten, die für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU anfallen (d. h. Zollabfertigungsgebühr und Bereitstellungskosten), jedoch keinerlei Inlandsfrachtkosten, wie von der betreffenden Partei verlangt. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(99)
Da zur Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 119 bis 123 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
7.2. Form und Höhe der Zölle
(100)
Aus den genannten Gründen sollten daher nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, also nach der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, auf die Einfuhren der betroffenen Ware endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Daraus ergibt sich, dass alle Zollsätze in Höhe der ermittelten Schadensspannen festgesetzt werden sollten.
(101)
Folgende endgültige Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Land
Unternehmen
Dumpingspanne
Schadensspanne
Endgültiger Zoll
VR China
Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd.
23,0 %
12,6 %
12,6 %
Metal Group Co., Ltd.
70,8 %
56,2 %
56,2 %
Sira-Gruppe (Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.)
23,0 %
14,9 %
14,9 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
32,5 %
21,2 %
21,2 %
Alle übrigen Unternehmen (landesweite Dumpingspanne)
76,6 %
61,4 %
61,4 %
(102)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.
(103)
Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erhebung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Zu diesen Vorkehrungen zählt insbesondere die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen in Anhang II dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(104)
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
(105)
Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen (8), und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich, wird diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze gelten, aktualisiert.
(106)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz sowohl für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten als auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
(107)
Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte dafür gesorgt werden, dass der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde.
7.3. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle
(108)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern sowie Bauelementen oder Bauteilen dieser Heizkörper, auch zusammengesetzt, ausgenommen elektrische Heizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile davon, die derzeit unter den KN-Codes ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex 7616 99 10 und ex 7616 99 90 (TARIC-Codes 7615101010, 7615109010, 7616991091, 7616999001 und 7616999091) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll
TARIC-Zusatzcode
Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd.
12,6 %
B272
Metal Group Co. Ltd.
56,2 %
B273
Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd.
14,9 %
B279
Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.
14,9 %
B280
In den Anhang aufgeführte Unternehmen
21,2 %
Alle übrigen Unternehmen
61,4 %
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 402/2012 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
-
dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt,
-
dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufnehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 21,2 % gilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1039/2012 DEL CONSIGLIO
del 29 ottobre 2012
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di radiatori in alluminio originari della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 9,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Misure provvisorie
(1)
Con il regolamento (UE) n. 402/2012 (2) («regolamento provvisorio») la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di radiatori in alluminio originari della Repubblica popolare cinese («RPC» o «paese interessato»).
(2)
Il procedimento è stato avviato il 12 agosto 2011 (3) in seguito a una denuncia presentata dalla International Association of Aluminium Radiator Manufacturers Limited Liability Consortium (AIRAL S.c.r.l «il denunciante») a nome dei produttori che rappresentano oltre il 25 % della produzione totale di radiatori in alluminio dell’Unione.
(3)
Come indicato al considerando 14 del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o luglio 2010 e il 30 giugno 2011 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2008 e la fine del PI («il periodo in esame»).
1.2. Fase successiva del procedimento
(4)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e considerazioni in base ai quali è stato deciso di imporre un dazio antidumping provvisorio («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), varie parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite.
(5)
La Commissione ha continuato a raccogliere e verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive. Le osservazioni presentate oralmente e per iscritto dalle parti interessate sono state esaminate e le conclusioni provvisorie sono state, se del caso, modificate di conseguenza.
(6)
Come già menzionato al considerando 12 del regolamento provvisorio, un gruppo di produttori esportatori collegati ha chiesto l’esame individuale, a norma dell’articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base. L’esame di tali richieste nella fase provvisoria era eccessivamente gravoso ed è stato rinviato alla fase definitiva. Si è deciso quindi di concedere un esame individuale al gruppo che lo richiedeva, cioè il Sira Group. Per quanto riguarda le sue operazioni nella RPC, il Sira Group è composto dalla Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd e dal Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.
(7)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base a cui si intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di radiatori in alluminio originari della RPC e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori («divulgazione delle conclusioni definitive»). Tutte le parti hanno inoltre avuto la possibilità di comunicare, entro il termine stabilito, le loro osservazioni sulle conclusioni definitive.
(8)
Tutte le osservazioni orali e scritte trasmesse dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione se ritenute pertinenti.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(9)
Come indicato al considerando 15 del regolamento provvisorio, il prodotto in esame consiste in radiatori in alluminio e negli elementi o sezioni di cui tali radiatori sono costituiti, sia che tali elementi siano assemblati in blocchi o no, esclusi i radiatori e loro elementi e sezioni di tipo elettrico («il prodotto in esame»). Tale prodotto è attualmente classificato ai codici NC ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex 7616 99 10 ed ex 7616 99 90.
(10)
Dopo la pubblicazione delle misure provvisorie, una parte ha sostenuto che i radiatori in acciaio sono intercambiabili con il prodotto in esame e il prodotto simile e ha chiesto alla Commissione di analizzare e comprendere le tendenze del mercato dei radiatori in acciaio, in particolare in rapporto con il mercato dei radiatori in alluminio.
(11)
In base alle informazioni disponibili è stato stabilito che i radiatori in alluminio hanno caratteristiche tecniche differenti, in particolare per quanto riguarda la materia prima principale (l’acciaio in un caso e l’alluminio nell’altro), il peso, l’inerzia termica e la conducibilità termica. Inoltre, le informazioni raccolte non indicano concorrenza diretta e interscambiabilità tra i due prodotti. Infine, la parte non ha presentato elementi di prova a sostegno della sua affermazione. Stante quanto precede, la richiesta è stata respinta.
(12)
In mancanza di altre osservazioni riguardo al prodotto in esame e al prodotto simile, si confermano i considerando 15 e 23 del regolamento provvisorio.
3. DUMPING
3.1. Trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM») e trattamento individuale («TI»)
3.1.1. Osservazioni preliminari
(13)
Come già indicato sopra nel considerando 6, si è deciso di concedere un esame individuale al Sira Group. Per quanto riguarda le sue operazioni nella RPC, il gruppo è composto da Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. e da Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd. Il Sira Group ha inoltre richiesto il trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato o il trattamento individuale.
3.1.2. TEM
(14)
Va ricordato che, come indicato ai considerando da 30 a 31 del regolamento provvisorio, nessuna delle parti inserite nel campione ha richiesto il TEM.
(15)
Come indicato sopra al considerando 13, il Sira Group, al quale è stato concesso l’esame individuale dopo l’istituzione delle misure provvisorie, ha richiesto il TEM e ha presentato domanda per le due società operanti nella produzione e nella commercializzazione del prodotto in esame.
(16)
A norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base, per le importazioni originarie della RPC il valore normale è determinato conformemente ai paragrafi da 1 a 6 del predetto articolo per i produttori che risultano soddisfare i criteri di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base. Per comodità di riferimento tali criteri sono riportati di seguito in forma sintetica:
-
le decisioni commerciali delle imprese devono essere prese in risposta a tendenze del mercato, senza significative interferenze statali, e i costi devono riflettere i valori di mercato,
-
le imprese dispongono di una serie ben definita di documenti contabili soggetti a revisione contabile indipendente,
-
non vi sono distorsioni dovute al precedente sistema a economia pianificata,
-
le leggi in materia fallimentare e di proprietà garantiscono certezza del diritto e stabilità, e
-
le conversioni valutarie sono effettuate ai tassi di mercato.
(17)
Le informazioni fornite dalle due società appartenenti al Sira Group nei moduli di richiesta di TEM sono state debitamente analizzate, e sono state chieste e ottenute ulteriori informazioni. In considerazione dei risultati non si è ritenuto necessario effettuare una visita di verifica presso la sede delle società.
(18)
L’inchiesta per il TEM ha dimostrato che il Sira Group non ha rispettato i requisiti di cui al criterio 1 a causa delle interferenze statali nelle decisioni concernenti la materia prima principale, ossia l’alluminio. Il costo dell’alluminio rappresenta circa il 70 % del costo di produzione del prodotto in esame. L’inchiesta ha dimostrato che entrambi i produttori del Sira Group hanno acquistato l’alluminio utilizzato per la produzione del prodotto in esame sul mercato interno cinese. I prezzi si basano sulla quotazione dell’alluminio alla borsa dei metalli non ferrosi di Shangai (Shanghai Non-ferrous Metal Exchange), controllata dallo Stato («la Borsa» o «SHFE»). L’SHFE è una borsa aperta esclusivamente alle società registrate nella RPC e ai cittadini cinesi controllata dalla Commissione statale di regolamentazione dei valori mobiliari. Diverse norme che disciplinano il funzionamento della Borsa contribuiscono alla bassa volatilità e al ribasso dei prezzi sull’SHFE: le fluttuazioni di prezzo giornaliere sono limitate al 4 % al di sopra o al di sotto del prezzo di liquidazione del giorno di contrattazione precedente, le contrattazioni avvengono a bassa frequenza (fino al quindicesimo giorno di ogni mese), i futures sono limitati a una durata massima di 12 mesi, e i costi delle operazioni sono fatturati sia dalla Borsa che dagli intermediari.
(19)
Inoltre, per quanto riguarda le operazioni sul SHFE, le consegne possono aver luogo soltanto in un deposito autorizzato situato sul territorio cinese, a differenza di quanto avviene per gli scambi internazionali, che prevedono consegne in qualsiasi parte del mondo. Inoltre l’SHFE è una piattaforma di scambi solo materiali (non vengono venduti derivati), e questo isola completamente il mercato cinese dell’alluminio. Di conseguenza è praticamente impossibile l’arbitraggio con il parametro di riferimento a livello mondiale, il London Metals Exchange («LME») o con altri mercati, e l’SHFE funziona in isolamento rispetto ad altri mercati mondiali. Pertanto, una stabilizzazione tra questi mercati non è possibile. Il prezzo della quotazione dell’alluminio sull’LME è risultato, su base mensile media, superiore del 14 % a quello dell’SHFE durante il PI.
(20)
Lo Stato interferisce anche con il meccanismo di determinazione dei prezzi dell’SHFE, poiché è sia venditore che acquirente, tramite lo State Reserve Bureau e altri organismi statali, di alluminio primario. Inoltre lo Stato fissa limiti di prezzo giornalieri attraverso le regole dell’SHFE che sono state approvate dall’autorità di regolamentazione dello Stato, la China Securities Regulatory Commission («CSRC»).
(21)
L’inchiesta ha dimostrato altresì che l’alluminio primario destinato all’esportazione è soggetto a un’IVA pari al 17 % e non è rimborsabile in caso di esportazione, laddove l’IVA per l’alluminio venduto sul mercato interno e sui prodotti finiti è rimborsabile al 13 %. In più, l’alluminio primario destinato all’esportazione è soggetto a un’imposta sulle esportazioni del 17 %. Di conseguenza la maggior parte della produzione di alluminio primario è venduta sul mercato cinese, causando una depressione del prezzo di tale materiale sul mercato interno e un considerevole vantaggio in termini di costi per i produttori di radiatori in alluminio della RPC. Lo Stato cinese ha interferito ulteriormente sul mercato durante il PI eliminando il 5 % del dazio all’importazione sui metalli nel corso della crisi finanziaria.
(22)
Un’ulteriore distorsione da parte dello Stato cinese avviene sotto forma di interventi sul mercato da parte dello State Reserve Bureau («SRB»), che fa parte della National Development Reform Commission («NDRC»). Alla fine del 2008 e all’inizio del 2009 il SRB ha cominciato ad acquistare scorte di alluminio primario dalle fonderie. Si trattava di un pacchetto di stimoli volto a limitare gli effetti della crisi economica e finanziaria mondiale che aveva provocato un calo della domanda. Tali acquisti statali hanno assorbito la maggior parte delle scorte sul mercato interno nei mesi di marzo e aprile 2009, facendo aumentare i prezzi durante la prima metà di quell’anno. L’SRB ha poi rivenduto alluminio primario al mercato, come ad esempio all’inizio del novembre 2010, quando ne ha vendute 96 000 tonnellate all’asta, come riferito da Bloomberg (4). L’agenzia Xinhua News ha riportato le notizie relative alle misure di stoccaggio nel dicembre 2008, spiegando che si era previsto di accumulare 300 000 tonnellate di alluminio a prezzi superiori del 10 % al prezzo di mercato allo scopo di sostenere i prezzi (5). Il piano di stoccaggio dell’SRB riguardava l’acquisto da varie fonderie cinesi, sebbene circa la metà fosse da acquistare dalla Aluminium Corporation of China Ltd. Inoltre, il ministro responsabile per l’NDRC ha spiegato che altre parti del pacchetto di stimoli comprendevano controlli all’esportazione applicati in maniera meno rigorosa, sovvenzioni e prezzi più bassi per l’elettricità e innalzamento dei massimali per i prestiti. Il pacchetto ha, a quanto pare, avuto un effetto immediato sui prezzi. Quanto precede dimostra che lo Stato cinese ha un ruolo fondamentale nella determinazione dei prezzi dell’alluminio primario e interferisce nel mercato.
(23)
Che la forte ingerenza da parte dello Stato, quale descritta sopra, abbia un obiettivo ben chiaro è confermato tra le altre cose dal dodicesimo piano di sviluppo quinquennale per l’alluminio (2011-2015) in cui il governo cinese afferma esplicitamente l’intenzione di «adeguare le riduzioni delle imposte e delle imposte sulle esportazione e altre leve economiche, e controllare rigorosamente l’importo totale di espansione ed esportazioni di prodotti primari». Tale piano prosegue la politica sottesa al precedente piano per l’alluminio. Inoltre, tali piani sono stati attuati nell’arco di molti anni e, come dimostrato sopra, durante il PI erano in atto varie misure.
(24)
Le molteplici distorsioni dei prezzi cinesi dell’alluminio primario determinate dallo Stato influenzano dunque i prezzi delle materie prime. Inoltre tali distorsioni conferiscono un vantaggio alle imprese, dal momento che esse effettuano normalmente i loro acquisti sul mercato cinese da fornitori locali utilizzando come parametro di riferimento i prezzi a pronti del mercato cinese (o SHFE). Durante il PI questi prezzi erano inferiori del 15 % circa a quelli del mercato mondiale. In teoria, quando i prezzi sul mercato cinese sono più alti a causa dell’intervento dello Stato, le imprese cinesi possono anche comprare determinate quantità a prezzi LME, mentre il contrario è impossibile per gli operatori non cinesi.
(25)
Dall’esame delle risposte al questionario date sia da Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. che da Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd. è emerso che entrambe le società hanno acquistato prodotti di allumino primario a prezzi correlati allo SHFE nel corso del PI e che i prezzi d’acquisto avevano seguito l’indice SHFE su un periodo ancor più lungo.
(26)
Inoltre, dall’inchiesta è emerso che una delle due società in questione beneficiava della esenzione totale dell’imposta sul reddito delle imprese per i primi due anni e riduzione della metà per i tre anni successivi. Questo sistema di sconti dello Stato cinese significa che, una volta che una società inizia a realizzare un profitto, per due anni essa non versa alcuna imposta sul reddito d’impresa e per i tre anni successivi ne paga metà. Tali distorsioni sono registrate come costi negativi nel conto profitti e perdite aumentando in tal modo la redditività.
(27)
In tali circostanze, nessuna delle società è stata in grado di dimostrare che le loro decisioni commerciali in materia di acquisizione delle materie prime non siano soggette a una notevole interferenza dello Stato e che i costi dei principali fattori produttivi riflettano sostanzialmente i valori di mercato. Pertanto, esse non hanno dimostrato di soddisfare il criterio 1.
(28)
In considerazione delle conclusioni di cui sopra per quanto riguarda il criterio 1, si è ritenuto, dopo aver sentito il comitato consultivo, di non concedere il TEM al Sira Group.
(29)
Alla luce di quanto precede, gli altri criteri per ottenere il TEM di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base non sono stati ulteriormente analizzati.
(30)
La Commissione ha comunicato ufficialmente i risultati relativi al TEM al gruppo di società collegate interessate della RPC e al denunciante. Inoltre, è stata loro offerta l’opportunità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione qualora avessero particolari ragioni per essere sentiti.
(31)
A seguito della comunicazione delle informazioni, il Sira Group ha formulato osservazioni sulle conclusioni relative al TEM proposte. Tuttavia, poiché il Sira Group ha definito le proprie osservazioni per loro natura limitate, la Commissione ha trattato i temi sollevati su base bilaterale con un documento specifico sulle conclusioni. Le osservazioni non hanno portato a modifiche delle conclusioni riguardanti il criterio 1.
(32)
A seguito di quanto precede e in assenza di ulteriori osservazioni, si confermano i considerando da 30 a 31 del regolamento provvisorio.
3.1.3. Trattamento individuale
(33)
Come prevede l’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, per i paesi cui si applicano le disposizioni di tale articolo viene stabilito, se del caso, un dazio unico a livello nazionale, salvo nei casi in cui le società in questione siano in grado di dimostrare che rispondono a tutti i criteri enunciati all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base. Per comodità di riferimento, tali criteri sono stati esposte in breve nel considerando 32 del regolamento provvisorio.
(34)
Entrambi i produttori esportatori collegati del Sira Group hanno richiesto il TI nel caso in cui non fosse stato concesso il TEM. Tali richieste sono state esaminate. Dall’indagine è emerso che entrambe le società rispettavano tutte le condizioni di cui all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base.
(35)
Al Sira Group è stato pertanto concesso il TI.
(36)
In data 28 luglio 2011, l’organo di conciliazione (Dispute Settlement Body - DSB) dell’OMC ha adottato la relazione dell’organo d’appello e la relazione del panel, come modificata dalla relazione dell’organo d’appello, sul caso «Comunità europee - Misure antidumping definitive su determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Cina» (6) («relazioni»).
(37)
Nelle relazioni è stato rilevato, tra l’altro, che l’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base è incompatibile con gli articoli 6.10, 9.2 e 18.4 dell’accordo antidumping dell’OMC e con l’articolo XVI:4 dell’accordo OMC. Secondo l’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base, i singoli produttori esportatori di paesi non retti da un’economia di mercato che non ricevono il trattamento di impresa operante in condizioni di economia di mercato a norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base sono soggetti a un’aliquota del dazio applicabile a livello nazionale tranne nel caso in cui essi possano dimostrare di soddisfare le condizioni per il trattamento individuale di cui all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base («la conclusione del DSB sull’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base»).
(38)
Ogni produttore esportatore della RPC che ritenga che tale regolamento debba essere riesaminato alla luce delle interpretazioni giuridiche riguardanti l’articolo 9, paragrafo 5, contenute nelle relazioni è invitato a chiedere un riesame a norma dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 1515/2001 del Consiglio, del 23 luglio 2001, relativo ai provvedimenti che la Comunità può prendere facendo seguito a una relazione adottata dall’organo di conciliazione dell’OMC (DSB) in materia di misure antidumping e antisovvenzioni (7) («regolamento di abilitazione OMC»).
(39)
La competente istituzione dell’Unione può respingere, modificare o mantenere in vigore le misure riesaminate, coerentemente con le risultanze del riesame. Le parti che chiedono un riesame devono essere consapevoli che, se le conclusioni che le riguardano rendono necessario modificare le misure in vigore, tale modifica può dar luogo sia a una riduzione che a un aumento del livello delle misure.
(40)
A seguito di quanto illustrato sopra, non sono pervenute osservazioni circa la concessione del TI e si confermano i considerando da 32 a 34 del regolamento provvisorio.
3.2. Paese di riferimento
(41)
In assenza di osservazioni relative al paese di riferimento, si confermano i considerando da 35 a 41 del regolamento provvisorio.
3.3. Valore normale
(42)
Il metodo impiegato per stabilire il valore normale per il Sira Group è lo stesso di quello descritto nei considerando da 42 a 46 del regolamento provvisorio. In mancanza di osservazioni sul valore normale, si confermano i considerando da 42 a 46 del regolamento provvisorio.
3.4. Prezzo all’esportazione
(43)
Il prezzo all’esportazione per il Sira Group è stato calcolato conformemente all’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base in quanto le esportazioni sono state effettuate a prezzi di trasferimento che sono stati considerati inattendibili. I prezzi all’esportazione sono stati quindi calcolati sulla base dei prezzi di rivendita praticati ai primi acquirenti indipendenti sul mercato dell’Unione, con corrispondenti detrazioni per i costi e i profitti praticate per adeguare il prezzo all’esportazione a livello franco fabbrica. Sono stati apportati aggiustamenti al prezzo di rivendita al primo acquirente indipendente dell’Unione per tener conto di dazi e tasse, sostenuti tra importazione e rivendita, nonché di un margine ragionevole per spese generali amministrative e di vendita e di profitto. Per calcolare il margine di profitto, si è utilizzato l’utile realizzato dall’importatore non collegato del prodotto in esame che ha collaborato, poiché l’effettivo utile dell’importatore collegato non era ritenuto affidabile a causa della relazione tra quest’ultimo e il produttore esportatore.
(44)
Per gli esportatori inclusi nel campione, in assenza di osservazioni riguardanti il prezzo all’esportazione si conferma il considerando 47 del regolamento provvisorio.
3.5. Confronto
(45)
Sono state presentate alcune osservazioni in merito al confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione.
(46)
La Metal Group Ltd ha contestato il confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione con la motivazione che il confronto prospettato non era equo a causa della metodologia usata per gli abbinamenti, e la società ha sostenuto che le caratteristiche fisiche fossero differenti.
(47)
Relativamente al confronto effettuato, il Metal Group ha proposto un metodo alternativo basato unicamente sul peso. Tale metodologia è stata rifiutata in quanto trascura altri importanti aspetti inclusi nel sistema di confronto tipologico dei prodotti, ad esempio la potenza, che permette una migliore comparabilità.
(48)
La richiesta di valutare la differenza di caratteristiche fisiche fatta dalla Metal Group Ltd era triplice ed è stata presentata dopo la scadenza del termine per la presentazione delle osservazioni. Nessuna delle tre richieste in proposito era stata menzionata nella risposta al questionario (che richiedeva specificamente che fossero avanzate tali richieste). Inoltre, queste richieste non sono state sollevate durante la visita di verifica che avrebbe dato ai servizi incaricati dell’inchiesta la possibilità di verificarne validità ed entità.
(49)
La prima richiesta riguardava il tipo di lega di alluminio utilizzato per la produzione. A tale riguardo si affermava che lo standard cinese di questo tipo di lega non era lo stesso della lega con la stessa denominazione usata nell’Unione. Se da un lato è chiaro che queste leghe non sono identiche, dall’altro non sono stati presentati elementi di prova per dimostrare eventuali differenze di costo.
(50)
La seconda richiesta riguardava l’impiego di una presunta versione più economica di finitura in polvere. Anche in questo caso non sono state presentate prove a dimostrazione di questa argomentazione, e va considerato che questa finitura in polvere costituiva una percentuale dei costi di produzione globale talmente bassa da avere solo un’incidenza marginale.
(51)
La terza richiesta riguardava il fatto che la società non aveva applicato alcun rivestimento anticorrosione interno, al contrario che nel prodotto fabbricato nell’UE. Come nei due casi di cui sopra, non sono stati presentati elementi di prova a dimostrazione di questa richiesta.
(52)
Alla luce di quanto precede, la richiesta per differenze nelle caratteristiche fisiche è stata respinta.
(53)
In assenza di ulteriori osservazioni si confermano i considerando da 48 a 50 del regolamento provvisorio.
3.6. Margini di dumping
(54)
Per quanto concerne il Sira Group, il margine di dumping è stato calcolato in base al metodo di cui al considerando 51 del regolamento provvisorio, ed è stato fissato al 23,0 %.
(55)
In assenza di ulteriori osservazioni, si confermano i considerando da 51 a 54 del regolamento provvisorio.
4. PREGIUDIZIO
4.1. Produzione totale dell’Unione
(56)
In assenza di osservazioni sulla produzione totale dell’Unione, si confermano i considerando da 55 a 57 del regolamento provvisorio.
4.2. Consumo dell’Unione
(57)
In assenza di osservazioni sul consumo dell’Unione, si confermano i considerando da 58 a 61 del regolamento provvisorio.
4.3. Importazioni dal paese interessato
4.3.1. Prezzi delle importazioni e sottoquotazione del prezzo
(58)
Dopo la comunicazione delle conclusioni provvisorie, una parte interessata ha affermato che il margine di sottoquotazione del 6,1 % riscontrato durante il PI era basso e non avrebbe potuto arrecare un pregiudizio grave all’industria dell’Unione.
(59)
La sottoquotazione praticata dagli esportatori cinesi, tuttavia, dovrebbe essere considerata alla luce della pressione esercitata sul mercato dell’Unione e dell’impatto sull’industria dell’Unione nel livello dei prezzi. Dall’inchiesta è emerso che la pressione sui prezzi dovuta alle importazioni a basso prezzo oggetto di dumping non ha consentito all’industria dell’Unione di fissare i prezzi a un livello che permettesse di coprire i costi e di realizzare un congruo margine di profitto, in particolare durante il PI.
(60)
Come indicato al considerando 65 del regolamento provvisorio, l’inchiesta ha confermato che i prezzi delle importazioni dalla RPC sono stati oggetto di dumping e si sono sempre mantenuti al di sotto del prezzo di vendita dell’industria dell’Unione durante il periodo in esame. La costante sottoquotazione praticata dagli esportatori cinesi ha consentito loro di espandere il volume delle vendite e la quota di mercato, in particolare durante il PI. Inoltre, è stato rilevato che la differenza di prezzo di determinati tipi di radiatori era notevolmente superiore alla sottoquotazione media riscontrata. Pertanto, l’impatto negativo della sottoquotazione riscontrata sul mercato e sull’industria dell’Unione non può essere sottovalutato. La richiesta è stata pertanto respinta.
(61)
La stessa parte ha ribadito che i radiatori cinesi erano di qualità inferiore rispetto a quelli prodotti nell’Unione e che essi non potevano quindi causare alcun pregiudizio all’industria dell’Unione.
(62)
Tale argomentazione non è stata tuttavia corroborata da alcun elemento di prova e dall’inchiesta non sono emersi elementi a sostegno di una simile tesi. Come indicato nel considerando 23 del regolamento provvisorio, l’inchiesta ha dimostrato che i radiatori in alluminio prodotti ed esportati dalla RPC e i radiatori in alluminio prodotti e venduti nell’Unione dai produttori dell’Unione hanno le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e le stesse applicazioni di base. Essi sono inoltre completamente intercambiabili e hanno un aspetto identico, in particolare per il pubblico. Di conseguenza, questi prodotti sono considerati prodotti simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4 del regolamento di base.
(63)
È degno di nota il fatto che la sottoquotazione dei prezzi e il livello di eliminazione del pregiudizio sono determinati sulla base di un confronto dettagliato dei tipi di prodotti cinesi e dell’Unione. La presunta differenza tra i vari tipi di radiatori è presa in considerazione nel confronto dettagliato dei prezzi. Stante quanto precede, la richiesta è stata respinta.
(64)
In mancanza di altre osservazioni riguardo alle importazioni dal paese interessato, si confermano i considerando da 62 a 67 del regolamento provvisorio.
4.4. Situazione economica dell’industria dell’Unione
(65)
In assenza di altri commenti in merito alle osservazioni preliminari, si confermano i considerando da 68 a 71 del regolamento provvisorio.
4.4.1. Produzione, capacità produttiva e utilizzo degli impianti
(66)
In assenza di osservazioni sulla produzione, sulla capacità produttiva e sull’utilizzo degli impianti, si confermano i considerando da 72 a 74 del regolamento provvisorio.
4.4.2. Volume delle vendite e quota di mercato
(67)
In assenza di osservazioni concernenti l’andamento del volume delle vendite e della quota di mercato dell’industria dell’Unione, si conferma il considerando 75 del regolamento provvisorio.
4.4.3. Crescita
(68)
In mancanza di osservazioni relative alla crescita, si conferma il considerando 76 del regolamento provvisorio.
4.4.4. Occupazione
(69)
In assenza di osservazioni concernenti l’occupazione, si confermano i considerando 77 e 78 del regolamento provvisorio.
4.4.5. Prezzi medi unitari nell’Unione e costi di produzione
(70)
In assenza di osservazioni riguardanti i prezzi unitari medi nell’Unione e i costi di produzione, si confermano i considerando 79 e 80 del regolamento provvisorio.
4.4.6. Redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di ottenere capitali
(71)
In mancanza di osservazioni relative a redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di ottenere capitali, si confermano i considerando da 81 a 83 del regolamento provvisorio.
4.4.7. Scorte
(72)
In mancanza di osservazioni riguardanti le scorte, si conferma il considerando 84 del regolamento provvisorio.
4.4.8. Entità del margine di dumping effettivo
(73)
In assenza di osservazioni riguardanti l’entità del margine di dumping effettivo, si conferma il considerando 85 del regolamento provvisorio.
4.4.9. Conclusioni relative al pregiudizio
(74)
L’inchiesta ha confermato che la maggior parte degli indicatori di pregiudizio ha rivelato una tendenza al ribasso nel periodo considerato. Di conseguenza la conclusione dei considerando da 86 a 89 del regolamento provvisorio, cioè che l’industria dell’Unione ha subito un pregiudizio notevole ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base, è confermata.
5. NESSO DI CAUSALITÀ
5.1. Introduzione
(75)
In mancanza di osservazioni si conferma il considerando 90 del regolamento provvisorio.
5.2. Effetto delle importazioni oggetto di dumping
(76)
In assenza di osservazioni sugli effetti delle importazioni oggetto di dumping, si confermano i considerando da 91 a 95 del regolamento provvisorio.
5.3. Effetto di altri fattori
5.3.1. Importazioni da paesi terzi
(77)
In assenza di osservazioni riguardo alle importazioni da paesi terzi, si conferma il considerando 96 del regolamento provvisorio.
5.3.2. Crisi economica
(78)
Una parte ha sostenuto che la causa dell’eventuale pregiudizio subito dall’industria dell’Unione è stata la crisi economica che caratterizzava il settore della costruzione e dell’edilizia abitativa, in particolare in alcuni Stati membri come la Spagna e l’Italia, considerati da tale parte come i mercati principali per l’industria dell’Unione.
(79)
L’inchiesta, tuttavia, ha dimostrato che l’industria dell’Unione ha anche venduto quantità notevoli di radiatori in Stati membri diversi da Spagna e Italia. Inoltre, il mercato del prodotto in esame e del prodotto simile va al di là del mercato delle costruzioni e dell’edilizia abitativa di Spagna e Italia. Tuttavia, anche se non si può escludere che la crisi economica abbia avuto un effetto sul mercato dell’Unione, la presenza di volumi crescenti di importazioni oggetto di dumping a basso prezzo dei produttori cinesi ha intensificato gli eventuali effetti negativi esercitati dalla contrazione economica durante il periodo in esame e ha impedito all’industria dell’Unione di beneficiare della ripresa economica generale durante il PI. La richiesta è stata perciò respinta.
(80)
In assenza di altre osservazioni relative alla crisi economica, si confermano i considerando da 97 a 100 del regolamento provvisorio.
5.3.3. Sviluppo dei costi di produzione dell’industria dell’Unione
(81)
È stato affermato che l’aumento del prezzo dell’alluminio, che rappresenta una quota rilevante del costo di produzione del prodotto simile, è stata la causa del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(82)
Tuttavia, si ritiene piuttosto che in un mercato retto da una concorrenza leale i prezzi possano essere fissati a un livello che consenta di coprire i costi e di realizzare un congruo margine di profitto. Come confermato al considerando 60, durante il periodo in esame la media dei prezzi all’importazione dalla RPC si è mantenuta costantemente inferiore a quella dei prezzi dell’industria dell’Unione. Quando i costi sono aumentati, l’industria dell’Unione non ha potuto aumentare i suoi prezzi in proporzione in considerazione della costante pressione sui prezzi. La richiesta è stata quindi respinta.
(83)
In assenza di osservazioni relative allo sviluppo dei costi di produzione dell’industria dell’Unione, si confermano i considerando da 101 a 103 del regolamento provvisorio.
5.3.4. Andamento delle esportazioni delle industrie dell’Unione incluse nel campione
(84)
Una parte ha sostenuto che il livello e il calo delle vendite all’esportazione dell’industria dell’Unione ha avuto un notevole influenza sulle sue prestazioni economiche generali durante il periodo in esame.’
(85)
L’inchiesta ha tuttavia dimostrato che, nonostante il calo delle vendite all’esportazione dell’industria dell’Unione durante il periodo in esame, tali vendite sono rimaste importanti e hanno costituito il 51 % delle vendite totali dell’industria dell’Unione nell’UE durante il PI e il 27 % della produzione totale di tale industria durante il PI. Perciò, come affermato al considerando 106 del regolamento provvisorio, le vendite all’esportazione hanno dato all’industria dell’Unione la possibilità di realizzare economie di scala e non si può pertanto ritenere che siano la causa del pregiudizio notevole subito dall’industria dell’Unione durante il periodo in esame. La tendenza e il livello di vendite all’esportazione dell’industria dell’Unione non sono tali da infirmare il nesso di causalità tra il pregiudizio e le importazioni a basso prezzo oggetto di dumping dalla RPC. La richiesta è stata pertanto respinta.
(86)
La stessa parte ha chiesto la divulgazione dei valori delle esportazioni dell’industria dell’Unione e quindi dei prezzi, poiché nel regolamento provvisorio sono stati pubblicati solo i volumi delle esportazioni. Tuttavia, tali dati non possono essere divulgati dal momento che essi sono considerati di natura riservata.
(87)
In assenza di altre osservazioni riguardo all’andamento delle esportazioni delle industrie dell’Unione incluse nel campione, si confermano i considerando da 104 a 106 del regolamento provvisorio.
5.4. Conclusioni relative al nesso di causalità
(88)
Una parte ha sostenuto che la decisione dell’industria dell’Unione di aumentare la capacità produttiva nel 2008, combinata con la difficile situazione economica che ha prevalso negli anni successivi, è la principale causa del calo del tasso di utilizzazione degli impianti dell’industria dell’Unione e della sua redditività negativa. È stato quindi sostenuto che il pregiudizio è stato causato da vari fattori interni, come la crisi economica e gli errori decisionali in materia di investimenti effettuati dall’industria dell’Unione.
(89)
Tuttavia, un’analisi del pregiudizio viene valutata tenendo conto contemporaneamente di tutti i fattori di pregiudizio, dei quali l’utilizzo della capacità produttiva e la redditività sono solo due. L’inchiesta relativa al pregiudizio ha dimostrato in particolare che il volume delle vendite dell’industria dell’Unione è diminuito del 16 % nel corso del periodo in esame, mentre nello stesso periodo le importazioni dalla RPC sono aumentate del 77 % e la quota di mercato è passata dal 13 % al 24 %. Anche durante il PI, quando il consumo è aumentato rispetto al 2009, la quota di mercato dell’industria dell’Unione ha continuato a restringersi. Nonostante il deterioramento di altri fattori di pregiudizio, un altro segno della difficile situazione economica subita dall’industria dell’Unione è l’aumento significativo del livello delle scorte nel periodo in esame. Pertanto, l’aumento della capacità produttiva dell’industria dell’Unione nel 2008 dovrebbe essere analizzato insieme con tutti questi elementi, al fine di avere un quadro completo della situazione.
(90)
Anche se la crisi economica ha avuto un certo impatto negativo sulla situazione dell’industria dell’Unione, non si può ignorare che le importazioni cinesi in dumping a basso prezzo sono aumentate significativamente nel corso del periodo in esame, intensificando quindi gli eventuali effetti negativi esercitati dalla contrazione economica durante il periodo in esame, e hanno impedito all’industria dell’Unione di beneficiare della ripresa economica generale durante il PI.
(91)
L’inchiesta ha evidenziato che si è registrato un aumento del 9 % del consumo tra il 2009 e il PI, mentre la quota di mercato dell’industria dell’Unione ha continuato a diminuire, e che anche con una migliore situazione economica generale essa non è stata in grado di recuperare perché sempre sotto la pressione delle importazioni a basso prezzo oggetto di dumping dalla RPC. Stante quanto precede, la richiesta è stata respinta.
(92)
In assenza di altre osservazioni sulle conclusioni relative al nesso di causalità, si confermano i considerando da 107 a 110 del regolamento provvisorio.
6. INTERESSE DELL’UNIONE
(93)
Non vi è stata alcuna collaborazione da parte degli utilizzatori nella presente inchiesta, e nonostante gli sforzi compiuti dopo la pubblicazione delle conclusioni provvisorie, nessun utilizzatore si è manifestato.
(94)
Sulla base delle informazioni disponibili, si è constatato che i principali acquirenti di radiatori in alluminio sono grandi società edili, distributori e grossisti, che li rivendono a catene di negozi specializzati o a dettaglianti da cui si servono piccole imprese di costruzioni o utenti finali. Da una valutazione del possibile impatto che l’istituzione di dazi definitivi può avere sulle parti interessate è emerso che anche un potenziale aumento di prezzo, per unità di radiatori in alluminio importati, del 61 %, che è il più elevato dazio antidumping proposto, sembra essere piuttosto basso, dato che il prodotto in esame è generalmente parte di grandi progetti, in cui il suo prezzo è solo una piccola quota del totale dei costi delle imprese. Pertanto, anche tenendo conto della peggiore delle ipotesi, sembra che l’aumento di prezzo che ne risulterebbe potrebbe essere facilmente assorbito della filiera di vendita a valle.
(95)
In mancanza di osservazioni relative all’interesse dell’Unione, si confermano i considerando da 111 a 118 del regolamento provvisorio.
7. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
7.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(96)
È stato obiettato che il margine di profitto impiegato per determinare l’importo del dazio necessario per eliminare gli effetti del dumping pregiudizievole è stato troppo elevato. Si è sostenuto che il margine del 7,4 %, raggiunto dai produttori dell’Unione inseriti nel campione nel 2008 era eccezionale e non realistico. La crisi economica che ha colpito il mercato negli anni successivi ha reso impossibile raggiungere un tale livello di profitto.
(97)
Va osservato che questo margine di profitto è stato verificato durante l’inchiesta come margine di profitto raggiunto dalle società incluse nel campione in condizioni normali di mercato, vale a dire in assenza di pratiche di dumping pregiudizievole. Non si può concludere che la crisi economica non abbia avuto alcun impatto sulla situazione dell’industria dell’Unione, ma il volume delle importazioni a basso prezzo in dumping dalla RPC che sottoquotavano i prezzi dell’industria dell’Unione ha continuato ad aumentare nel corso dell’intero periodo in esame, a scapito dei prezzi e della quota di mercato dell’industria dell’Unione. È quindi evidente che le importazioni oggetto di dumping dalla RPC hanno intensificato gli effetti della crisi economica sull’industria dell’Unione. La richiesta è stata perciò respinta.
(98)
È stato inoltre affermato che i costi successivi all’importazione utilizzati per calcolare la sottoquotazione e i margini di pregiudizio (0,2 %, comprese tutte le spese necessarie per immettere le merci in libera pratica nell’UE, quali le spese di movimentazione e tassa di sdoganamento, ad esclusione del dazio) sono stati sottovalutati. Secondo questa parte, i costi successivi all’importazione dovrebbero comprendere le spese di movimentazione, la tassa di sdoganamento e il trasporto interno, stimati a 3,5 %. Ai fini del calcolo della sottoquotazione e delle vendite sottocosto, il prezzo alle frontiere dell’UE è confrontato con i prezzi franco fabbrica dei produttori dell’industria dell’Unione. Il prezzo al confine dell’UE deve includere tutte le spese necessarie per immettere le merci in libera pratica nell’UE (vale a dire tassa di sdoganamento e costi di movimentazione), ma non il trasporto di merci nell’interno come affermato dalla parte. La richiesta è stata perciò respinta.
(99)
In assenza di altre osservazioni relative al livello di eliminazione del pregiudizio, si conferma il metodo di cui ai considerando da 119 a 123 del regolamento provvisorio.
7.2. Forma e livello dei dazi
(100)
In considerazione di quanto precede e in conformità all’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, si ritiene opportuno istituire misure antidumping definitive sulle importazioni del prodotto in esame al livello del margine più basso tra quelli di dumping e di pregiudizio, conformemente alla regola del dazio inferiore. Di conseguenza, tutte le aliquote di dazio devono essere fissate al livello dei margini di pregiudizio constatati.
(101)
Sono pertanto proposti i seguenti dazi antidumping definitivi:
Paese
Società
Margine di dumping
Margine di pregiudizio
Dazio definitivo
RPC
Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd.
23,0 %
12,6 %
12,6 %
Metal Group Co., Ltd.
70,8 %
56,2 %
56,2 %
Sira Group [Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. e Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.]
23,0 %
14,9 %
14,9 %
Altre società che hanno collaborato
32,5 %
21,2 %
21,2 %
Tutte le altre società (margine di dumping unico a livello nazionale)
76,6 %
61,4 %
61,4 %
(102)
Le aliquote del dazio antidumping applicate a titolo individuale alle società specificate nel presente regolamento sono state stabilite in base ai risultati della presente inchiesta. Esse rispecchiano pertanto la situazione constatata durante l’inchiesta con riferimento alle società interessate. Di conseguenza tali aliquote di dazio (contrariamente al dazio nazionale applicabile a «tutte le altre società») si applicano esclusivamente alle importazioni di prodotti originari della RPC fabbricati da queste società, cioè dai soggetti di diritto citati. Le importazioni del prodotto in esame fabbricato da qualsiasi altra società, la cui ragione sociale, completa di indirizzo, non sia menzionata specificamente nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle specificamente menzionate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(103)
Al fine di ridurre al minimo i rischi di elusione dovuti alla grande differenza tra le aliquote del dazio, in questo caso si ritiene necessaria l’adozione di misure speciali volte a garantire la corretta applicazione dei dazi antidumping. Queste misure speciali comprendono la presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti illustrati nell’allegato II del presente regolamento. Le importazioni non accompagnate da una fattura di questo tipo sono assoggettate al dazio antidumping residuo applicabile a tutti gli altri esportatori.
(104)
Nel caso in cui le esportazioni di una delle società soggette ad aliquote di dazio individuali più basse aumentino notevolmente in termini di volume dopo l’istituzione delle misure in questione, tale aumento di volume potrebbe essere considerato di per sé come un cambiamento della configurazione degli scambi dovuto all’istituzione di misure ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base. In tali circostanze e se sono soddisfatte le necessarie condizioni, può essere avviata un’inchiesta antielusione. Nell’ambito dell’inchiesta si potrà fra l’altro esaminare la necessità di sopprimere i dazi individuali e di istituire di conseguenza un dazio unico a livello nazionale.
(105)
Le eventuali richieste di applicazione di un’aliquota individuale del dazio antidumping (per esempio in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità di produzione o di vendita) devono essere inviate immediatamente alla Commissione (8), con tutte le informazioni pertinenti, indicando in particolare eventuali modifiche delle attività della società legate alla produzione, alle vendite sul mercato interno e alle vendite all’esportazione, connesse ad esempio al cambiamento della ragione sociale o delle entità di produzione e di vendita. Se del caso, il presente regolamento sarà modificato aggiornando l’elenco delle società che beneficiano dei dazi antidumping applicati a titolo individuale.
(106)
Per garantire una corretta applicazione del dazio antidumping, l’aliquota del dazio a livello nazionale dovrà essere applicata non soltanto ai produttori esportatori che non hanno collaborato ma anche ai produttori che non hanno esportato verso l’Unione durante il PI.
(107)
Per garantire la parità di trattamento tra gli eventuali nuovi esportatori e le società che hanno collaborato e non sono state inserite nel campione, elencate nell’allegato I del presente regolamento, è opportuno prevedere che il dazio medio ponderato istituito nei confronti di tali società sia applicato a tutti i nuovi esportatori, i quali avrebbero altrimenti diritto a un riesame, a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base, che non si applica se è stato utilizzato il campionamento.
7.3. Riscossione definitiva dei dazi antidumping provvisori
(108)
In considerazione dell’entità dei margini di dumping accertati e del pregiudizio causato all’industria dell’Unione, si ritiene necessario che gli importi delle garanzie costituite a titolo di dazio antidumping provvisorio, istituito dal regolamento provvisorio, siano definitivamente riscossi in ragione dell’aliquota del dazio istituito in via definitiva,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di radiatori in alluminio e negli elementi o sezioni di cui tali radiatori sono costituiti, sia che tali elementi siano assemblati in blocchi o no, esclusi i radiatori e loro elementi e sezioni di tipo elettrico, attualmente classificabili ai codici NC ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex 7616 99 10 ed ex 7616 99 90 (codici TARIC 7615101010, 7615109010, 7616991091, 7616999001 e 7616999091) e originari della Repubblica popolare cinese.
2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto nel paragrafo 1, e fabbricato dalle società in appresso elencate è la seguente:
Società
Dazio definitivo
Codice addizionale TARIC
Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd.
12,6 %
B272
Metal Group Co., Ltd
56,2 %
B273
Sira (Tianjin) Aluminium Products Co., Ltd.
14,9 %
B279
Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co., Ltd.
14,9 %
B280
Società elencate nell’allegato I
21,2 %
Tutte le altre società
61,4 %
B999
3. L’applicazione delle aliquote del dazio individuale specificate per le società menzionate al paragrafo 2 è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti indicati all’allegato II. In caso di mancata presentazione di tale fattura si applica l’aliquota del dazio applicabile a tutte le altre società.
4. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in tema di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo di dazio antidumping provvisorio in applicazione del regolamento (UE) n. 402/2012 sulle importazioni di radiatori in alluminio originari della Repubblica popolare cinese sono riscossi in via definitiva. Gli importi depositati sono svincolati nella parte eccedente l’aliquota del dazio antidumping definitivo.
Articolo 3
Qualora un nuovo produttore esportatore della Repubblica popolare cinese fornisca alla Commissione elementi sufficienti a dimostrare che:
-
non ha esportato nell’Unione il prodotto descritto nell’articolo 1, paragrafo 1, durante il periodo dell’inchiesta (dal 1o luglio 2010 al 30 giugno 2011),
-
non è collegato a nessuno degli esportatori o produttori della Repubblica popolare cinese soggetti alle misure istituite dal presente regolamento,
-
ha effettivamente esportato nell’Unione il prodotto in esame dopo il periodo dell’inchiesta su cui si basano le misure o ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportare una quantità rilevante nell’Unione,
il Consiglio, deliberando a maggioranza semplice su proposta presentata dalla Commissione dopo aver sentito il comitato consultivo, può modificare l’articolo 1, paragrafo 2, aggiungendo il nuovo produttore esportatore alle società che hanno collaborato non incluse nel campione e quindi soggette al dazio medio ponderato del 21,2 %.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 29 ottobre 2012