DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 372/2013 DES RATES
vom 22. April 2013
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) führte der Rat im Juli 2005 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 7,6 bis 46,7 %.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (3) präzisierte der Rat im Juli 2008 die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung im Anschluss an eine Interimsüberprüfung.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (4) weitete der Rat im Juni 2009 im Anschluss an eine Untersuchung einer etwaigen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden endgültigen Antidumpingzoll auf aus Thailand versandte manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.
(4)
Im Oktober 2011 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 (5) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China ein. Der in Erwägungsgrund 3 genannte ausgeweitete Zoll wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 ebenfalls bestätigt.
2. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(5)
Bei der Auslaufüberprüfung stellte die Europäische Kommission („Kommission“) fest, dass sich die Wettbewerbslandschaft auf dem Unionsmarkt mit der Einführung der Maßnahmen verändert hat. Der chinesische ausführende Hersteller mit dem niedrigsten Zollsatz (dem in der Ausgangsuntersuchung die Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) zuerkannt worden war) konnte einen sehr großen Teil des Unionsmarkts nämlich praktisch übernehmen und seinen Anteil an den Einfuhren in die Union erheblich steigern. Zudem hegte die Kommission Zweifel an der ursprünglichen MWB-Ermittlung angesichts von Anscheinsbeweisen bezüglich Verzerrungen auf dem Stahlmarkt der VR China. Angesichts dieser Sachlage war davon auszugehen, dass sich die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, offensichtlich dauerhaft geändert haben.
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 14. Februar 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) („Einleitungsbekanntmachung“) von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den chinesischen ausführenden Hersteller beschränkt war.
3. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(7)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
4. Betroffene Parteien
(8)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen unabhängigen Einführer, die Behörden der VR China und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(10)
Da viele ausführende Hersteller und unabhängige Einführer betroffen sein dürften, erschien es geboten, nach Artikel 17 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die genannten Parteien aufgefordert, nach Artikel 17 der Grundverordnung binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Zwei ausführende Hersteller und acht unabhängige Einführer waren zur Zusammenarbeit bereit. Damit erübrigte sich sowohl für die ausführenden Hersteller als auch die unabhängigen Einführer die Stichprobe.
(11)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen sonstigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen und MWB-Anträge zu. Ein chinesischer ausführender Hersteller, Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd („Noblelift“), und drei unabhängige Einführer beantworteten die Fragebogen.
(12)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. Ein Kontrollbesuch wurde bei Noblelift in Changxing, VR China, durchgeführt.
(13)
Da für den ausführenden Hersteller in der VR China, dem keine MWB gewährt wurde, ein Normalwert ermittelt werden musste, wurde beim folgenden Hersteller in Brasilien, das als Vergleichsland verwendet wurde, ein Kontrollbesuch durchgeführt:
-
Paletrans Equipamentos Ltda, Cravinhos, São Paulo („Paletrans“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(14)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und in der Interimsüberprüfung zur Präzisierung der Warendefinition, nämlich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht werden. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „manuelle Palettenhubwagen“ Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).
2. Gleichartige Ware
(15)
Die Untersuchung bestätigte, dass die betroffene Ware und die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware, die im Vergleichsland Brasilien hergestellte und auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die von den Unionsherstellern hergestellte und auf dem EU-Markt verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben.
(16)
Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
a) Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(17)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für die Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. bei denen Fertigung und Verkauf der gleichartigen Ware nachweislich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Nur zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktsignalen, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten,
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die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird,
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es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems,
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Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Rechtssicherheit und Stabilität,
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Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(18)
Noblelift beantragte MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung; das entsprechende Antragsformular schickte er fristgerecht zurück.
(19)
Die Kommission holte alle benötigten Informationen ein und überprüfte die im MWB-Antrag enthaltenen Angaben bei dem betreffenden Unternehmen vor Ort.
(20)
Die Untersuchung ergab, dass die Preise, die Noblelift im UZÜ für chinesischen warmgewalzten Kohlenstoffstahl zahlte, d. h. für einen wesentlichen Rohstoff, auf den etwa 25 % der Kosten des Endprodukts entfallen, beträchtlich verzerrt waren, da sie um 24 bis 31 % unter den im selben Zeitraum geltenden Weltmarktpreisen lagen. Für die Weltmarktpreise wurden Statistiken des Dienstes „Steel Business Briefing“ (7) für die Märkte in der Union und in Nordamerika sowie Einfuhrpreise aus COMEXT zugrunde gelegt. Auf dieser Grundlage wurde eindeutig festgestellt, dass die chinesischen Stahlpreise nicht die Marktwerte widerspiegelten. Zudem ist es gängige Praxis des Staats, auf dem Rohstoffmarkt zu intervenieren. Der 12. chinesische Fünfjahresplan (2011-2015) für die Eisen- und Stahlbranche enthält eine Reihe von Maßnahmen, die belegen, dass Stahlunternehmen aufgrund der strikten Kontrolle des chinesischen Staats keine andere Wahl haben, als den Anordnungen der chinesischen Regierung Folge zu leisten. Somit wird der Schluss gezogen, dass Noblelift die Anforderungen des ersten MWB-Kriteriums nicht erfüllt.
(21)
Des Weiteren leistete ein verbundenes Unternehmen im Haushaltsjahr 2010 Noblelift Bankbürgschaften für zwei Darlehen, die einen erheblichen Anteil des Gesamtvermögens des verbundenen Unternehmens und Noblelifts darstellten. Die Bürgschaften wurden weder von Noblelift noch vom verbundenen Unternehmen im Jahresabschluss offengelegt. Dies verstößt gegen IAS 24 (Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen), und der Buchprüfer legte keinen Vorbehalt bezüglich dieser Praxis ein. Die Offenlegung von Geschäftsvorgängen verbundener Unternehmen in den Jahresabschlüssen ist wichtig, da sie auf mögliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage eines Unternehmens aufmerksam macht. Im vorliegenden Fall verhindert die Nichtoffenlegung erheblicher Verpflichtungen, wie die fraglichen Bürgschaften, eine ordentliche Bewertung der Geschäftstätigkeiten des Unternehmens, insbesondere seiner Risiken und Möglichkeiten. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Bücher des Unternehmens nicht ordnungsgemäß nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wurden; somit erfüllt das Unternehmen nicht die Erfordernisse des zweiten Kriteriums.
(22)
Ferner erhielt Noblelift staatliche Vergünstigungen in Form eines Vorzugssteuersatzes bei der Körperschaftsteuer sowie von Krediten, wodurch seine finanzielle Lage verzerrt ist; somit erfüllt das Unternehmen auch nicht die Erfordernisse des dritten Kriteriums.
(23)
Der betroffenen ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union erhielten Gelegenheit, zu den vorstehenden Untersuchungsergebnissen Stellung zu nehmen.
(24)
Nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen ersuchte Noblelift um genauere Angaben zur Berechnung der Weltmarktpreise für Stahl. Das Unternehmen brachte vor, die Verzerrungen bei den Rohstoffpreisen dürften nicht zur Ablehnung des MWB-Antrags führen, vielmehr sollte der Normalwert bei der Dumpingberechnung entsprechend berichtigt werden. Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c ist jedoch eindeutig; danach müssen „die Kosten der wichtigsten Inputs […] im Wesentlichen auf Marktwerten [beruhen]“. Wenn bei den Dumpingberechnungen die verzerrten Inputkosten durch eine Berichtigung ausgeglichen würden, wäre damit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c weitgehend seines Sinns beraubt. Die Stellungnahmen konnten daher nichts an den Schlussfolgerungen ändern.
(25)
Im Anschluss an die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bekräftigte Noblelift seine Vorbringen. Zunächst einmal habe die Kommission nicht alle Einzelheiten offengelegt, d. h. alle für die Berechnung der Unterschiede bei den Rohstoffpreisen herangezogenen Daten.
(26)
Dazu ist vorauszuschicken, dass die Kommission die Quelle der Daten für die Vergleiche zwischen den Stahlpreisen mehrfach angegeben hat. Diese Erläuterungen wurden zu Beginn des Verfahrens erneut erteilt, dass nämlich die Preise auf Daten des kostenpflichtigen Dienstes „Steel Business Briefing“ beruhen, die somit urheberrechtlich geschützt sind. Damit ist es der Kommission von Rechts wegen nicht erlaubt, diese Daten offenzulegen; die Daten können jedoch gegen Zahlung einer angemessenen Gebühr abgerufen werden. Um die Ausgewogenheit zwischen dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und der Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, wurden die verwendeten Daten vom Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel geprüft; dieser bestätigte die Berechnung des Preisunterschieds und hat Noblelift über das Ergebnis seiner Prüfung in Kenntnis gesetzt.
(27)
Dazu sei des Weiteren angemerkt, dass „Steel Business Briefing“ die verwendete Methodik (Maße, Stärke, Breite, „Point in Transport“) genau beschreibt. Dies sind die üblichen Parameter; außerdem sind sie ein Hinweis auf die Detailtiefe bei den Rohstoffpreisvergleichen, mit deren Hilfe ermittelt werden soll, ob die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Die Kommission hat Preise europäischer und nordamerikanischer Märkte als Bezugsgrößen verwendet.
(28)
Weiter brachte Noblelift vor, dass in der Ausgangsuntersuchung die Unterschiede zwischen den inländischen Stahlpreisen in der VR China und den internationalen Stahlpreisen kein Faktor gewesen sei, der verhindert hätte, dass das Unternehmen das erste MWB-Kriterium erfüllt. In Erwägungsgrund 22 der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 128/2005 vom 27. Januar 2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls (8) heiße es: „Für alle vier Unternehmen wurde festgestellt, […] dass die Kosten und Preise im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten.“ In der Ausgangsuntersuchung wurde tatsächlich kein erheblicher Preisunterschied zwischen den vor Ort in der VR China erworbenen Rohstoffen und den zu internationalen Preisen erworbenen Rohstoffen ermittelt. Diese Schlussfolgerung darf die Kommission jedoch nicht daran hindern, in einer späteren Untersuchung einen Preisunterschied festzustellen, wenn sich die Umstände geändert haben und nun ein Preisunterschied besteht. Wie in Erwägungsgrund 76 dargelegt haben sich die Umstände zwischen 2004 (Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung) und 2011 (UZ der fraglichen Überprüfung), also über einen Zeitraum von sieben Jahren, erheblich geändert. Diesbezüglich wurden insbesondere in der Auslaufüberprüfung von 2010 Anscheinsbeweise für verzerrte Preise auf dem Stahlmarkt in der VR China zusammengetragen, die auf staatliche Einflussnahme zurückzuführen sind. Diese Anscheinsbeweise waren auch einer der Gründe für die von Amts wegen eingeleitete derzeitige Untersuchung; sie wurden in dieser Untersuchung zudem bestätigt (vgl. Erwägungsgrund 20).
(29)
Als Nächstes wiederholte Noblelift seine Einwände bezüglich des unwesentlichen Einflusses von Kreditbürgschaften bzw. des vernachlässigbaren Einflusses von staatlichen Vergünstigungen. Dazu ist anzumerken, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung eindeutig sind und nicht auf einen wesentlichen Einfluss von Finanzergebnissen abstellen („die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird“). Außerdem verhindert, wie in Erwägungsgrund 21 dargelegt, die Nichtoffenlegung erheblicher Verpflichtungen, wie die fraglichen Kreditbürgschaften, eine ordentliche Bewertung der Geschäfte des Unternehmens, insbesondere seiner Risiken und Möglichkeiten. Was die staatlichen Vergünstigungen betrifft, so hat die Kommission der Partei im Laufe dieser Untersuchung bereits mitgeteilt, dass diese Vergünstigungen über 10 Mio. RMB betragen. Diesen Einwänden konnte daher nicht stattgegeben werden.
(30)
Schließlich machte Noblelift geltend, die Untersuchung hätte aufgrund der Verletzung der Dreimonatsfrist für die Ermittlung der MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c eingestellt werden müssen. Diesbezüglich wird auf die mit der Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (9) eingeführte Änderungen und deren retroaktive Wirkung verwiesen. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die MWB-Ermittlung nur deshalb mehr als drei Monate nach Beginn der Untersuchung erfolgte, weil Verfahrensaspekte und Zeitzwänge im Zusammenhang mit der Untersuchung dem entgegenstanden. Die stetig wachsende Komplexität der im Rahmen der MWB-Ermittlungen auftretenden Fragen hat nämlich gezeigt, dass es praktisch unmöglich war, die Dreimonatsfrist einzuhalten. Es ist jedoch hervorzuheben, dass der Zeitpunkt der Feststellung keinerlei Einfluss auf ihr Ergebnis hatte.
(31)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Stellungnahmen, laut derer die MWB-Behandlung gewährt werden sollte, nicht gerechtfertigt sind.
(32)
Aus den vorstehenden Gründen und nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung wird beschlossen, Noblelift die MWB nicht zu gewähren.
b) Normalwert
(33)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung muss der Normalwert für Länder ohne Marktwirtschaft und, sofern keine MWB gewährt werden konnte, auch für Transformationsländer auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden.
(34)
In der Ausgangsuntersuchung war Kanada als Vergleichsland für die Ermittlung eines Normalwerts herangezogen worden. Da die Produktion in Kanada eingestellt wurde, war in der Einleitungsbekanntmachung zu dieser Überprüfung Brasilien als Vergleichsland vorgesehen.
(35)
Zwei ausführende Hersteller und ein Einführer erhoben Einwände gegen den Vorschlag, Brasilien als Vergleichsland heranzuziehen. Ihrer Meinung nach sei der Wettbewerb auf dem brasilianischen Markt für manuelle Palettenhubwagen angesichts der sehr kleinen Zahl einheimischer Hersteller gering, weshalb die Verkaufspreise, die Gewinne und die Produktionskosten in Brasilien überhöht seien. Die fraglichen ausführenden Hersteller schlugen Indien, Malaysia oder Taiwan als geeignete Vergleichsländer vor.
(36)
Auf diese Stellungnahmen hin nahm die Kommission Kontakt zu ihr bekannten Herstellern manueller Palettenhubwagen auf, von denen 38 aus Indien, drei aus Taiwan, zwei aus Malaysia und zwei aus Brasilien stammten, und übermittelte ihnen den entsprechenden Fragebogen. Nur ein brasilianischer Hersteller war zur Mitarbeit bereit: Paletrans Equipamentos Ltda, Cravinhos, Sao Paulo („Paletrans“).
(37)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen und den Vorschlag der Kommission wiederholten die Parteien ihre Stellungnahme, dass Brasilien mangels Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt keine geeignete Wahl für ein Vergleichsland sei. Der mitarbeitende Hersteller des Vergleichslands nehme eine monopolistische Stellung auf dem brasilianischen Markt ein, die durch hohe Einfuhrzölle noch verstärkt würde. Andere Vorbringen bezogen sich auf Mängel in den nicht vertraulichen Fragebogenantworten des Herstellers im Vergleichsland. Schließlich wurde noch geltend gemacht, dass Berichtigungen für Unterschiede zwischen dem Hersteller im Vergleichsland und dem ausführenden Hersteller im betroffenen Land hätten vorgenommen werden sollen.
(38)
Was die Eignung von Brasilien als Vergleichsland betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass der Hersteller im Vergleichsland zwar der größte Hersteller auf dem brasilianischen Markt ist, er diesen aber nicht beherrscht. Er steht im Wettbewerb mit wenigstens zwei weiteren brasilianischen Herstellern und mit einer beachtlichen Menge an Einfuhren; die Gewinnspanne des Herstellers im Vergleichsland ist der Untersuchung zufolge mit einem offenen Markt vereinbar.
(39)
Wie in Erwägungsgrund 36 aufgrund früherer Vorbringen gegenüber der Verwendung von Brasilien als Vergleichsland dargelegt, kontaktierte die Kommission 45 Hersteller in vier verschiedenen Ländern, u. a. die von Noblelift vorgeschlagenen Unternehmen. Trotz mehrfacher Kontaktaufnahme per Telefon und E-Mail zu diesen Unternehmen legte nur ein Hersteller aus Brasilien die erwünschten Informationen vor und arbeitete an der Untersuchung mit.
(40)
Was die angeblichen Mängel betrifft, so ist festzuhalten, dass nur ein Hersteller im Vergleichsland an der Untersuchung mitarbeitete. Dies ist nicht ungewöhnlich, bereitet aber Schwierigkeiten bei der Offenlegung der Daten. Angesicht der Schwierigkeiten, Unternehmen aus einem Vergleichsland zur Mitarbeit zu gewinnen, muss die Kommission ein hohes Schutzniveau beim Schutz vertraulicher Daten sicherstellen. Im vorliegenden Fall ergaben sich aus der Offenlegung nicht vertraulicher Daten Missverständnisse aufgrund angeblicher Mängel, die aber mit den Parteien geklärt wurden. Eine Partei brachte insbesondere vor, dass Brasilien aufgrund der Mängel in den Antworten des Herstellers aus dem Vergleichsland nicht mehr als Vergleichsland in Frage komme und die Untersuchung eingestellt werden sollte, da die Kommission den Normalwert nicht ermitteln könne. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass ihr in dieser Untersuchung alle erforderlichen Informationen für die Dumpingberechnung vorlagen.
(41)
Somit konnte den Einwänden hinsichtlich der Eignung Brasiliens als Vergleichsland nicht stattgegeben werden.
(42)
Hinsichtlich der Vorbringen zu Berichtigungen ist klarzustellen, dass die Unterschiede bei der Handelsstufe zwischen dem brasilianischen Hersteller und dem chinesischen ausführenden Hersteller durch eine Berichtigung für die Handelsstufe gelöst wurden (vgl. Erwägungsgrund 59).
(43)
Schließlich bracht eine Partei noch vor, dass eine Berichtigung für die angebliche Verzerrung aufgrund der Einfuhrsteuer von 14 % im Vergleichsland vorgenommen werden sollte. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden, da kein Zusammenhang zwischen einer Einfuhrsteuer als solcher und dem Preisniveau auf dem Inlandsmarkt festgestellt werden kann.
(44)
Folglich wird Brasilien als geeignetes Vergleichsland erachtet, da mit wenigstens zwei Herstellern und beachtlichen Einfuhren dort ausreichender Wettbewerb herrscht.
(45)
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die von Paletrans getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren. Die Untersuchung ergab, dass die Gesamtmenge derartiger Verkäufe mindestens 5 % der gesamten von Noblelift zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge entsprach.
(46)
Im Folgenden prüfte die Kommission, ob die Typen der von Paletrans im Inland verkauften gleichartigen Ware in Bezug auf die Funktionen und verwendeten Materialien hinreichend vergleichbar mit den von Noblelift zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen waren. Die Untersuchung ergab, dass eine Reihe der von Paletrans im Inland verkauften Typen hinreichend vergleichbar mit den von Noblelift in die Union verkauften Typen war.
(47)
Danach prüfte die Kommission in Bezug auf den Hersteller im Vergleichsland für jeden auf dem Inlandsmarkt verkauften vergleichbaren Typ der gleichartigen Ware, ob die Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für jeden Warentyp geprüft, wie hoch der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ war.
(48)
Wenn die Menge der Verkäufe eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachte und wenn der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dies war der Fall für alle vergleichbaren Typen; damit wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe aller vergleichbaren Warentypen im UZÜ berechnet.
(49)
Für die nicht vergleichbaren Typen konnte der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden; dazu wurde zu den - erforderlichenfalls berichtigten - Herstellkosten ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und eine angemessene Inlandsgewinnspanne hinzugerechnet. Die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie die Gewinnspanne beruhen auf Zahlen, die der Hersteller im Vergleichsland bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete. Der auf dieser Grundlage rechnerisch ermittelte Preis wurde wie in Erwägungsgrund 59 dargelegt berichtigt, insbesondere zur Berücksichtigung des Unterschieds bei der Handelsstufe zwischen den Ausfuhrverkäufen von Noblelift und den Inlandsverkäufen des Herstellers im Vergleichsland.
(50)
Der einzige ausführende Hersteller behauptete, dass die Dumpingberechnungen der Kommission anhand verkürzter Warenkontrollnummern durchgeführt worden seien und dass die Kommission keine Erläuterungen zu den für den Vergleich verwendeten Parametern geliefert habe.
(51)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wird die Dumpingspanne vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über den gerechten Vergleich normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte ermittelt.
(52)
Bezüglich des fairen Vergleichs ist anzumerken, dass die Warenkontrollnummer ein Instrument ist, das bei der Untersuchung verwendet wird, um die beträchtlichen Mengen sehr detaillierter Daten, die von den Unternehmen übermittelt werden, zu strukturieren und zu ordnen. Sie stellt ein Hilfsmittel dar, um verschiedene Produktmerkmale innerhalb der Kategorie der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware eingehender analysieren zu können.
(53)
Die Kommission hatte Informationen zu einer Reihe von Parametern erhoben (Chassismaterial, Lackierung des Chassis, Hubleistung, Hydrauliksystemtyp, Arbeitslänge, Gabel, Gabelmaß, Lenkradmaterial, Lastradmaterial, Lastradtyp, Bremsentyp); um jedoch alle Ausfuhrgeschäfte berücksichtigen zu können, erschien es angebracht und bestätigte es sich bei der Untersuchung, den Vergleich in diesem Fall auf die Parameter zu beschränken, welche die sachdienlichsten Merkmale darstellen (Chassismaterial, Lackierung des Chassis, Lenkradmaterial, Lastradmaterial, Lastradtyp).
(54)
Der Vergleich basiert somit auf den relevantesten Merkmalen, um die Übereinstimmungen zu erhöhen und einen fairen Vergleich zu gewährleisten. Es muss betont werden, dass die Kommission keine Informationen unberücksichtigt ließ. Es ist allerdings nicht ungewöhnlich, dass bestimmten bei der Warenkontrollnummer verwendeten Parametern ein geringeres Gewicht zukommt und dass sich bestimmte Parameter im Sinne eines gerechten Vergleichs besser als andere eignen. Es wurden keine Waren aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften oder aus sonstigen Gründen aus dem Vergleich ausgeschlossen, auch wurden keine neuen Warentypen geschaffen. Im Gegenteil, alle Verkäufe wurden beim Vergleich berücksichtigt. Zugegebenermaßen wirken sich auch andere Parameter auf den Preis aus, doch erschien es besser, den Berechnungen die fünf wichtigsten Parameter zugrunde zu legen, da auf diese Weise die höchste Übereinstimmung erzielt wurde.
(55)
Aus der verfahrenstechnischen Sicht des Vergleichs ist festzuhalten, dass der ausführende Hersteller jede Gelegenheit hatte, Einwände gegen die in diesem Fall durchgeführten Berechnungen zu erheben. Alle Einzelheiten zu den Berechnungen wurden mehrfach offengelegt.
(56)
Folglich mussten diese Einwände zurückgewiesen werden.
c) Ausfuhrpreis
(57)
Alle Ausfuhrverkäufe des chinesischen ausführenden Herstellers in die Union wurden direkt an unabhängige Abnehmer in der Union getätigt. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(58)
Eine Partei machte geltend, die Ausfuhrverkäufe von Chassis und Hydrauliken hätten in die Berechnungen einfließen müssen. Diesem Einwand wurde stattgegeben.
d) Vergleich
(59)
Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei der Handelsstufe (geschätzter Preisunterschied für Verkäufe an unterschiedliche Kundentypen auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands), beim Transport (Inlandsfrachtkosten im Ausfuhrland und Seefrachtkosten für die Beförderung in die Union), bei der Versicherung (Seefrachtversicherungskosten), den Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Provisionen (für Ausfuhrverkäufe), den Bankgebühren (für Ausfuhrverkäufe), den Kreditkosten (auf der Grundlage der vereinbarten Zahlungsbedingungen und des geltenden Zinssatzes) sowie den Verpackungskosten (Kosten für die verwendeten Verpackungen).
(60)
Auf Antrag des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers wurde bei der Berechnung des Normalwerts eine Berichtigung vorgenommen für Unterschiede bei der Stärke des Stahls, den der Hersteller im Vergleichsland und der ausführende Hersteller im betroffenen Land verwendet, da dieser Antrag als begründet befunden wurde. Die Berichtigung basierte auf dem Unterschied in der Stärke des Stahls bezogen auf den Anteil von Stahl am Preis der gleichartigen in Brasilien vom Hersteller im Vergleichsland verkauften Ware. Dies führte zu einer Änderung der Dumpingspanne (vgl. Erwägungsgrund 73). Im Anschluss an eine zusätzliche Unterrichtung (mit Bitte um Stellungnahmen zur Berichtigung bezüglich der Stahlstärke) brachte eine Partei vor, die Berichtigung beruhe nicht auf Fakten. Außerdem seien die nichtvertraulichen Informationen des ausführende Herstellers, der die Berichtigung beantragte, mangelhaft und würden somit die Verteidigungsrechte der anderen Parteien verletzen. Nach Prüfung der vorliegenden Informationen, auf denen die Berichtigung für die Stahlstärke basiert wurde, bestätigte die Kommission, dass die Berichtigung gerechtfertigt war.
(61)
Der einzige mitarbeitende ausführende Hersteller beantragte mehrere andere Berichtigungen aufgrund von Unterschieden bei der Effizienz und der Produktivität, unter anderem mit der Begründung, dass der Hersteller im Vergleichsland weniger produktiv sei (geringere Produktion je Beschäftigten) und je Einheit einen höheren Rohstoffverbrauch habe.
(62)
Dem ist vorauszuschicken, dass zwischen den beiden Unternehmen durchaus Unterschiede bei der Effizienz oder der Produktivität bestehen mögen, maßgeblich ist aber die Gewährleistung der Vergleichbarkeit von Ausfuhrpreis und Normalwert; somit ist es nicht erforderlich, dass die Umstände eines Herstellers in einem Vergleichsland und die Umstände eines ausführenden Herstellers in einem Land ohne Marktwirtschaft in allen Punkten identisch sind. Tatsächlich rechtfertigen nur Unterschiede bei Faktoren eine Berichtigung, die sich auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise eines Herstellers im Vergleichsland und eines ausführenden Herstellers in einem Land ohne Marktwirtschaft auswirken.
(63)
Dennoch sei darauf hingewiesen, dass bei der Untersuchung keine Umstände aufgedeckt wurden, die darauf schließen ließen, dass das Produktionsverfahren des Herstellers im Vergleichsland nicht hinreichend effizient wäre.
(64)
Was die Kostenfaktoren betrifft (beispielsweise die Produktivität), so sollten diese nicht voneinander isoliert betrachtet werden. Vielmehr bedürfe es einer umfassenden Analyse, um zu bewerten, ob Vorteile bezüglich eines Kostenfaktors (beispielsweise der Produktivität) nicht möglicherweise durch Nachteile bei anderen Faktoren ausgeglichen werden. So ist der Einsatz weniger Arbeitskräfte häufig das Ergebnis eines hohen Automatisierungsgrads, der seinerseits höhere Kosten in anderen Bereichen verursacht (Abschreibungen, Kapital, Finanzierung, Produktionsgemeinkosten). Nur eine umfassende Analyse könnte alle Unterschiede bei den Kostenfaktoren aufdecken und belegen, ob die Preise und ihre Vergleichbarkeit davon betroffen sind und damit eine Berichtigung gerechtfertigt wäre. Diesen Vorbringen kann daher nicht stattgegeben werden.
(65)
Darüber hinaus waren die Anträge auf Berichtigungen für Unterschiede beim Energieverbrauch je Einheit sowie für Unterschiede bei der Abschreibung und den Produktionsgemeinkosten je Einheit nicht mit Belegen versehen. Insbesondere war bezüglich der Energieeffizienz nicht erläutert worden, welche Elemente des Produktionsprozesses den brasilianischen Hersteller im Vergleich zum einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ineffizient machen. Der Berichtigungsbetrag beruhte auf dem Grad des Unterschieds bei den Arbeitskosten je Einheit (auf der Basis eines Produktivitätsunterschieds) gegenüber dem Anteil der Arbeitskosten an den Gesamtkosten. Der Zusammenhang zwischen einem derartigen Grad und der Energieeffizienz und Unterschieden bei Abschreibung und Produktionsgemeinkosten wurde nicht erläutert und konnte nicht nachvollzogen werden. Dem Antrag wurde daher nicht stattgegeben.
(66)
Des Weiteren machte eine Partei geltend, dass Berichtigungen für bestimmte Parameter vorgenommen werden sollten, unter anderem für die Hubleistung und die Gabel. Dazu sei auf die Einwände zu den Vergleichsparametern verwiesen (Erwägungsgrund 50), wo bereits dargelegt wurde, dass der Vergleich auf den sachdienlichsten Parametern beruht, um die größtmögliche Übereinstimmung zu gewährleisten. Zudem waren die Vorbringen nicht belegt.
(67)
In einem weiteren Vorbringen hieß es, eine Berichtigung sei erforderlich, weil der ausführende Hersteller eine patentierte Technik verwende. Dieses Vorbringen wurde nicht weiter untermauert. Insbesondere gab der ausführende Hersteller keine Zahlen für die Berichtigung an. Der einzige Beleg war ein Dokument, das vorgeblich das Patent darstellt. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Berichtigung zum Teil mit Daten, jedoch nicht mit sachdienlichen Nachweisen versehen. Somit konnte auch diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(68)
Zudem wurde der Antrag auf Berichtigung für Unterschiede bei der effizienten Nutzung von Rohstoffen bereits im Rahmen der Berichtigung für die Stahlstärke berücksichtigt (vgl. Erwägungsgrund 60), da der Einsatz unterschiedlicher Stahlstärken insgesamt zu einem geringeren Stahlverbrauch führen kann.
(69)
Schließlich brachte der ausführende Hersteller noch vor, er verkaufe über einen Absatzkanal, insbesondere Nichtmarkenprodukte auf Originalgerätehersteller-Basis (OEM-Basis), der von dem des Herstellers im Vergleichsland abweiche. Ein entsprechender Antrag, der auf diese Unterschiede abstellt, wurde vorgelegt. Wie bereits in Erwägungsgrund 59 dargelegt, wurde eine Berichtigung für die Handelsstufe vorgenommen. Sie basierte auf einem geschätzten Preisunterschied für Verkäufe an verschiedene Kundentypen, einschließlich OEM-Verkäufe, auf dem Inlandsmarkt im Vergleichsland. Aus Gründen der Vertraulichkeit konnte die genaue Berichtigung nicht offengelegt werden, da sonst der Normalwert anhand der Daten des einzigen Herstellers im Vergleichsland offengelegt worden wäre. Daher wurde befunden, dass die mit diesen Vorbringen beantragte Unterschiedsberichtigung bereits erfolgte.
(70)
Dennoch sei darauf hingewiesen, dass der ausführende Hersteller die beantragte Berichtigung nicht bezifferte. Er gab nur an, dass in einem anderen Verfahren eine Berichtigung von 40 % gewährt worden sei. Eine in einem anderen Verfahren vorgenommene Berichtigung (die somit spezifisch für dieses andere Verfahren ist) kann jedoch nicht als Grundlage für die Quantifizierung einer Berichtigung im vorliegenden Fall herangezogen werden.
(71)
Im Anschluss an die zusätzliche Unterrichtung (mit Bitte um Stellungnahmen zur Berichtigung bezüglich der Stahlstärke) verlangte der ausführende Hersteller weitere Berichtigungen (abgesehen von der Berichtigung für die Stahlstärke), nämlich für die Beschichtung, den Griff und die Stahlpreise in Brasilien.
(72)
Dazu ist vorauszuschicken, dass diese Vorbringen nach der Frist für Stellungnahmen eingingen und damit formal unzulässig sind. Zudem wurden zu diesen Vorbringen entweder keine Zahlen vorgelegt oder sie wurden nicht begründet. Das Unternehmen legte weder Beweise für seine Vorbringen vor noch erläuterte es, wie die Höhe der einzelnen Berichtigungen berechnet worden waren bzw. berechnet werden sollten.
e) Dumpingspanne
(73)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der betroffenen Ware verglichen. Die ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 70,8 %.
(74)
Die Dumpingspannen für alle anderen ausführenden Hersteller außer Noblelift in der Ausgangsuntersuchung lagen zwischen 28,5 und 46,7 %. Da nur Noblelift bei dieser Überprüfung mitarbeitete und da die Mitarbeit als hoch eingestuft werden konnte, angesichts der Tatsache, dass die überwiegende Mehrzahl chinesischer Ausfuhren von Noblelift getätigt wurde, änderte die Kommission auch die landesweite Dumpingspanne für alle anderen Ausführer. Folglich sollte die residuale Dumpingspanne in derselben Höhe wie für Noblelift festgesetzt werden, nämlich auf 70,8 %
(75)
Eine Partei brachte vor, der landesweite Zoll sollte nicht in der Höhe der Dumpingspanne des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers festgesetzt werden, da es keine Beweise dafür gebe, dass die überwiegende Mehrzahl der Einfuhren dem einzigen mitarbeitenden Ausführer zuzuschreiben sind. Zu diesem Punkt wurde bestätigt, dass anhand der statistischen Daten die überwiegende Mehrzahl der Einfuhren aus den VR China von dem einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller stammen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(76)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(77)
In der Ausgangsuntersuchung ergab sich seinerzeit kein wesentlicher Preisunterschied zwischen den Preisen für in der VR China vor Ort von chinesischen ausführenden Herstellern (einschließlich Noblelift) beschaffte Rohstoffe und den auf internationalen Märkten erworbenen Rohstoffen. Die Umstände haben sich von 2004 (Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung) bis 2011 (UZÜ) hingegen erheblich geändert; 2011 lagen die Preise für warmgewalzten Stahl, dem Hauptrohstoff, zwischen 24 % und 31 % unter den Weltmarktpreisen. Aufgrund der Preisverzerrungen auf dem Stahlmarkt in der VR China (vgl. Erwägungsgrund 20) entsprachen sie nicht dem Marktwert. Der chinesische Stahlmarkt hat sich in diesen sieben Jahren erheblich verändert; die VR China hat sich nämlich von einem Nettoeinfuhrland für Stahl zu einem beachtlichen Stahlhersteller und Stahlexporteur auf dem Weltmarkt entwickelt; zudem konnte davon ausgegangen werden, dass diese Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(78)
Darüber hinaus erhalten chinesische Hochtechnologieunternehmen, u. a. Noblelift, seit 2008 staatliche Vergünstigungen in der Form eines Vorzugsgewerbesteuersatzes (15 %). Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung unterlagen die Unternehmen noch dem normalen Steuersatz von 25 %. Auch bei diesen geänderten Umständen konnte davon ausgegangen werden, dass sie dauerhaft sind.
(79)
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen der Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.
E. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(80)
Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung und da die neue Dumpingspanne von 70,8 % unter der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle liegt (vgl. Erwägungsgründe 120 bis 123 der Verordnung (EG) Nr. 128/2005) erscheint es angezeigt, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren der sowohl von Noblelift als auch von allen anderen ausführenden Herstellern bezogenen betroffenen Ware auf 70,8 % zu ändern.
(81)
Eine Partei brachte vor, dass die neu festzusetzende Dumpingspanne nicht mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle verglichen werden sollte. Vielmehr sollte in jeder Untersuchung, auch in einer auf die Dumpingaspekte beschränkten Interimsüberprüfung, eine neue Schadensbeseitigungsschwelle berechnet werden. Die derzeitige Praxis, bei der die Schädigung nicht neu ermittelt werde, stelle einen Verstoß gegen die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls dar. Außerdem habe eine vollständige Interimsüberprüfung eingeleitet werden müssen.
(82)
Dazu ist anzumerken, dass die Schädigung nicht neu bewertet werden kann, da die Kommission eine auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung eingeleitet hat. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung kann die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen bei Bedarf von der Kommission von Amts wegen überprüft werden. Es besteht somit für die Kommission keine Verpflichtung, von Amts wegen eine Interimsüberprüfung einzuleiten, die sowohl das Dumping als auch die Schädigung betrifft; zudem muss sie gerechtfertigt sein. In diesem Fall lagen der Kommission hinreichende Informationen und Beweise für die Einleitung einer auf die Dumpingaspekte beschränkten Interimsüberprüfung vor. Müsste bei allen Interimsüberprüfungen auf die Schädigung geprüft werden, so würde die Möglichkeit einer nach Artikel 11 Absatz 3 auf die Dumpingaspekte beschränkten Interimsüberprüfung ihres Sinns entleert. Das Vorbringen war daher zurückzuweisen. Die Kommission möchte jedoch daran erinnern, dass die fragliche interessierte Partei die Möglichkeit hat, nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine auf die Schädigung beschränkte Interimsüberprüfung zu beantragen.
(83)
Die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls wurde uneingeschränkt beachtet, die neu ermittelte Dumpingspanne wurde nämlich mit der in der Ausgangsuntersuchung berechneten Schadensbeseitigungsschwelle (neuste Schadensfeststellung) verglichen.
(84)
Eine Partei brachte vor, dass im vorliegenden Fall ein Mindesteinfuhrpreis geeigneter sei. Gegebenenfalls sollte ein pauschaler Zollsatz eingeführt werden.
(85)
Hierzu ist anzumerken, dass weder ein Mindesteinfuhrpreis noch ein pauschaler Zollsatz für Waren geeignet sind, bei denen es zahlreiche verschiedene Typen mit unterschiedlichen Preisen gibt, die noch dazu ständig geändert und aktualisiert werden. Eine Vielzahl unterschiedlicher Zölle wäre sehr schwierig zu verwalten. Zusätzlich kommt in diesem Fall als weitere Einschränkung hinzu, dass der Mindesteinfuhrpreis auf dem Normalwert basieren müsste (da es sich um einen Dumpingzoll handelt), der auf vertraulichen Daten eines einzigen Unternehmens in einem Vergleichsland beruht. Die Vorbringen werden somit zurückgewiesen.
(86)
Der ausführende Hersteller bekundete innerhalb der gesetzlichen Fristen sein Interesse an einer Preisverpflichtung. Allerdings wurde kein formelles Angebot unterbreitet; deshalb konnte die Kommission den Vorstoß nicht weiter verfolgen.
(87)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, die für die ausführenden Hersteller geltenden Zollsätze zu ändern; sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme.
(88)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft.
(89)
Es sei darauf verwiesen, dass nach Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 der mit der vorliegenden Verordnung für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte Antidumpingzollsatz von 70,8 % für manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon im Sinne der Definition des Artikels 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 gilt, die aus Thailand versandt wurden, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gilt folgender endgültiger Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz
(in %)
TARIC-Zusatzcode
Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, 58, Jing Yi Road, Economy Development Zone, Changxing, Zhejiang Province, 313100, VR China
70,8
A603
alle übrigen Unternehmen
70,8
A999“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 372/2013 DEL CONSIGLIO
del 22 aprile 2013
recante modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali originari della Repubblica popolare cinese, in seguito ad un riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4, e l’articolo 11, paragrafi 3, 5 e 6,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Inchieste precedenti e misure antidumping in vigore
(1)
Nel luglio 2005 il Consiglio ha istituito, con il regolamento (CE) n. 1174/2005 (2), un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di transpallet manuali e dei relativi componenti essenziali originari della Repubblica popolare cinese («RPC»). Le misure consistevano in un dazio antidumping ad valorem compreso tra il 7,6 % e il 46,7 %.
(2)
Nel luglio 2008, in seguito a un riesame intermedio della definizione del prodotto, il Consiglio ha precisato, con il regolamento (CE) n. 684/2008 (3), la definizione del prodotto oggetto dell’inchiesta iniziale.
(3)
Nel giugno 2009, in seguito a un’inchiesta antielusione, il Consiglio ha esteso, con il regolamento (CE) n. 499/2009 (4), il dazio antidumping definitivo applicabile a «tutte le altre società» istituito dal regolamento (CE) n. 1174/2005 alle importazioni di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali spediti dalla Thailandia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari della Thailandia.
(4)
Nell’ottobre 2011 il Consiglio ha istituito con il regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011 (5) un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali originari della RPC, in seguito ad un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base. Il dazio esteso menzionato al considerando 3 è stato mantenuto anch’esso con il regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011.
2. Apertura di un riesame intermedio parziale
(5)
Durante il riesame in previsione della scadenza, la Commissione europea («Commissione») ha constatato un cambiamento nella concorrenza nel mercato dell’Unione in seguito all’istituzione delle misure. Il produttore esportatore cinese con l’aliquota del dazio più bassa, al quale nell’inchiesta iniziale è stato concesso il trattamento riservato alle imprese operanti in un’economia di mercato (TEM), è stato infatti in grado di conquistare una parte molto ampia del mercato dell’Unione, aumentando considerevolmente la quota delle sue importazioni nell’Unione. La Commissione ha anche espresso dubbi in merito all’assegnazione iniziale del TEM, viste le prove dell’esistenza di distorsioni nel mercato dell’acciaio della RPC. Si è quindi ritenuto che le circostanze in base alle quali sono state adottate le misure attualmente in vigore fossero mutate e che tali cambiamenti fossero di carattere durevole.
(6)
Dopo aver sentito il comitato consultivo ed aver stabilito che esistevano elementi di prova sufficienti a giustificare l’apertura di un riesame intermedio parziale, la Commissione ha annunciato, con un avviso di apertura pubblicato il 14 febbraio 2012 nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (6) («avviso di apertura»), l’apertura d’ufficio di un riesame intermedio parziale, limitato all’esame del dumping concernente i produttori esportatori cinesi, in conformità all’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base.
3. Periodo dell’inchiesta di riesame
(7)
L’inchiesta relativa al livello del dumping ha riguardato il periodo tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2011 («periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»).
4. Parti interessate
(8)
La Commissione ha ufficialmente informato dell’apertura del riesame intermedio parziale i produttori esportatori, gli importatori indipendenti notoriamente interessati, le autorità della RPC e l’industria dell’Unione. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(9)
È stata concessa un’audizione a tutte le parti che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere particolari motivi per essere sentite.
(10)
Visto il numero potenzialmente elevato di produttori esportatori e di importatori indipendenti, è stata presa in considerazione la possibilità di ricorrere al campionamento, in conformità all’articolo 17 del regolamento di base. Per consentire alla Commissione di decidere se fosse necessario il campionamento e, in tal caso, di selezionare un campione, le parti sopramenzionate sono state invitate, in conformità all’articolo 17 del regolamento di base, a manifestarsi entro 15 giorni dall’apertura del riesame e a fornire alla Commissione le informazioni richieste nell’avviso di apertura. Due produttori esportatori e otto importatori indipendenti si sono dichiarati disposti a collaborare. Non è stato quindi necessario ricorrere al campionamento per i produttori esportatori e per gli importatori indipendenti.
(11)
La Commissione ha inviato questionari e moduli di richiesta del TEM a tutte le parti notoriamente interessate e a quelle che si sono manifestate entro i termini fissati nell’avviso di apertura. Hanno risposto al questionario un produttore esportatore cinese, Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd (di seguito «Noblelift») e tre importatori indipendenti.
(12)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione del dumping. Una visita di verifica è stata effettuata negli stabilimenti della società Noblefit a Changxing, Repubblica popolare cinese..
(13)
Vista la necessità di determinare un valore normale per il produttore esportatore della RPC cui non è stato concesso il TEM, è stata effettuata una verifica negli stabilimenti del seguente produttore del Brasile, scelto come paese di riferimento:
-
Paletrans Equipamentos Ltda, Cravinhos, São Paulo («Paletrans»).
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(14)
Il prodotto oggetto dal presente riesame è lo stesso prodotto oggetto dell’inchiesta iniziale che è stato precisato dal riesame intermedio sulla definizione del prodotto, cioè i transpallet manuali e i loro componenti essenziali, ossia il telaio e il sistema idraulico, originari della RPC, attualmente classificati ai codici NC ex 8427 90 00 ed ex 8431 20 00. Ai fini del presente regolamento, i transpallet manuali sono carrelli su ruote muniti di dispositivi di sollevamento a forca per la movimentazione di pallet, progettati per essere spinti, tirati e guidati manualmente su superfici regolari, piane e dure da un operatore che, a piedi, agisce su una barra articolata. I transpallet manuali sono destinati soltanto a sollevare un carico, azionando la barra fino ad un’altezza sufficiente da permettere il trasporto, e non hanno altre funzioni o impieghi supplementari, che permettano ad esempio i) di spostare e sollevare i carichi per collocarli in posizione più elevata o consentire lo stoccaggio (carrelli elevatori); ii) impilare i pallet (carrelli stivatori); iii) sollevare il carico fino all’altezza di un piano di lavoro (carrelli a pantografo); o iv) sollevare e pesare i carichi (carrelli pesatori).
2. Prodotto simile
(15)
L’inchiesta ha confermato che il prodotto in esame e il prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno della RPC, il prodotto fabbricato e venduto nel Brasile, paese di riferimento, e il prodotto fabbricato e venduto nell’Unione dai produttori dell’Unione hanno le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e gli stessi utilizzatori.
(16)
Tali prodotti sono quindi considerati simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
C. DUMPING
a) Trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM»)
(17)
A norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base, nelle inchieste antidumping relative alle importazioni originarie della RPC, il valore normale è determinato conformemente ai paragrafi da 1 a 6 di tale articolo per i produttori che risultano soddisfare i criteri definiti all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, cioè nei casi in cui sia dimostrata la prevalenza di condizioni di economia di mercato per quanto riguarda la produzione e la vendita del prodotto simile. A titolo puramente indicativo, questi criteri sono riassunti brevemente qui di seguito:
-
le decisioni in materia di politica commerciale e di costi sono prese in risposta a tendenze del mercato e senza significative ingerenze statali; i costi dei principali mezzi di produzione riflettono nel complesso i valori di mercato,
-
le imprese dispongono di una serie ben definita di documenti contabili di base che sono soggetti a revisione contabile indipendente, in linea con le norme internazionali in materia di contabilità, e sono d’applicazione in ogni caso,
-
non vi sono distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema ad economia non di mercato,
-
le leggi in materia di fallimento e di proprietà garantiscono la certezza del diritto e la stabilità,
-
le conversioni del tasso di cambio sono effettuate ai tassi di mercato.
(18)
Noblelift, ha chiesto il TEM a norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base ed ha inviato l’apposito modulo di richiesta entro i termini stabiliti.
(19)
La Commissione ha raccolto tutte le informazioni ritenute necessarie ed ha verificato tutte le informazioni fornite nei moduli di richiesta del TEM negli stabilimenti della società in questione.
(20)
Dall’inchiesta è emerso che i prezzi pagati da Noblelift durante il PIR per l’acciaio al carbonio laminato a caldo cinese, una materia prima principale che rappresenta all’incirca il 25 % del costo di un prodotto finito, presentavano una considerevole distorsione, essendo inferiori del 24-31 % rispetto ai prezzi internazionali praticati nello stesso periodo. I prezzi internazionali erano basati sulle statistiche per i mercati nordamericani e dell’Unione di Steel Business Briefing (SBB) (7) nonché sui prezzi all’importazione Comext. È stato quindi constatato che i prezzi cinesi dell’acciaio non riflettevano affatto i valori del mercato. Inoltre, nel mercato delle materie prime le ingerenze statali sono una prassi consolidata. Il 12o piano quinquennale della Cina (2011-2015) per il settore siderurgico comprende una serie di misure che dimostrano che le imprese siderurgiche sono costrette ad attenersi alle istruzioni del governo cinese a causa del rigoroso controllo esercitato dallo Stato cinese. Si conclude quindi che Noblelift non soddisfa le condizioni del primo criterio del TEM.
(21)
Nell’esercizio finanziario 2010 una società collegata inoltre forniva a Noblelift una garanzia bancaria per due crediti che costituiscono una parte rilevante del totale delle attività di tale società collegata e di Noblelift. Le garanzie non sono state indicate né nel rendiconto finanziario di Noblelift, né nei documenti contabili della società collegata. Ciò non è conforme al principio contabile internazionale IAS 24 (Informativa di bilancio sulle operazioni con parti correlate) e il revisore non ha espresso alcuna riserva su tale pratica. L’indicazione delle operazioni delle parti correlate nel rendiconto finanziario è importante perché evidenzia i possibili effetti sulla posizione finanziaria di una società. In questo caso la mancata indicazione di impegni considerevoli come le garanzie di credito in questione non consente un’adeguata valutazione delle operazioni della società, in particolare dei rischi e delle opportunità che la società si trova ad affrontare. Si ritiene pertanto che i documenti contabili della società non siano stati sottoposti a un audit appropriato, in linea con le norme internazionali di contabilità, e che quindi non soddisfino le condizioni del secondo criterio.
(22)
Noblelift ha inoltre ottenuto agevolazioni statali sotto forma di una tassazione preferenziale del reddito e di sovvenzioni che comportano una distorsione della sua situazione finanziaria e di conseguenza non soddisfa le condizioni del terzo criterio.
(23)
Il produttore esportatore interessato e l’industria dell’Unione hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni sulle conclusioni suddette.
(24)
Dopo la comunicazione delle conclusioni relative al TEM, Noblelift ha chiesto informazioni più dettagliate riguardo al calcolo del prezzo dell’acciaio sul mercato internazionale. Secondo la società, le distorsioni dei prezzi delle materie prime dovrebbero comportare un adeguamento del valore normale nel calcolo del dumping anziché il rifiuto del TEM. Tuttavia, l’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base è chiarissimo e prescrive che «i costi dei principali mezzi di produzione riflettano nel complesso i valori di mercato». Qualsiasi adeguamento nei calcoli del dumping volto a compensare la distorsione dei costi dei fattori di produzione priverebbe quindi l’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), di gran parte del suo significato. Le osservazioni non hanno quindi potuto alterare le suddette conclusioni.
(25)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni definitive, Noblelift ha ribadito le sue osservazioni. In primo luogo ha affermato che la Commissione non ha comunicato informazioni dettagliate, cioè tutti i dati utilizzati per il calcolo delle differenze dei prezzi delle materie prime.
(26)
A tale riguardo va notato innanzitutto che le fonti dei dati per i confronti dei prezzi dell’acciaio sono state rese note in varie occasioni dalla Commissione. Essa ha ripetuto la spiegazione fornita precedentemente nel corso della procedura, vale a dire che i prezzi basati su Steel Business Briefing sono protetti dal diritto d’autore, poiché il servizio è disponibile su abbonamento. Di conseguenza, la Commissione è soggetta a un divieto giuridico di divulgazione e non può comunicare tali dati direttamente, ma la base di dati è disponibile e accessibile dietro pagamento di un importo adeguato. Tuttavia, al fine di garantire un equilibrio tra la tutela del diritto di proprietà intellettuale e quella del diritto di difesa, i dati utilizzati sono stati verificati dal consigliere auditore della direzione generale del Commercio estero, che ha confermato il calcolo della differenza di prezzo e ha comunicato a Noblelift il risultato della sua verifica.
(27)
Va ricordato inoltre che Steel Business Briefing descrive esattamente la metodologia utilizzata (dimensioni, spessore, larghezza, punto di trasporto). Questi parametri sono generali e costituiscono una guida che indica anche il livello di dettaglio dei confronti dei prezzi delle materie prime effettuati per stabilire se i costi dei principali fattori di produzione riflettano nel complesso i valori di mercato. La Commissione ha utilizzato come riferimento i prezzi europei e nordamericani.
(28)
Noblelift ha inoltre affermato che nell’inchiesta iniziale le differenze tra i prezzi nazionali dell’acciaio della RPC e i prezzi internazionali dell’acciaio non erano state considerate un fattore che impedisse alla società di soddisfare il primo criterio del TEM. Come indicato nel considerando 22 del regolamento (CE) n. 128/2005 della Commissione (8), del 27 gennaio 2005, che istituisce un dazio antidumping provvisorio, nell’ambito dell’inchiesta iniziale, «Per tutte e quattro le imprese si è stabilito […] che i loro prezzi e costi rispecchiavano i valori di mercato». L’inchiesta iniziale non ha infatti stabilito una differenza di prezzo sostanziale tra le materie prime fornite a livello locale nella RPC e quelle acquistate a prezzi internazionali. Tuttavia, tale conclusione non impedisce che le istituzioni possano constatare una differenza di prezzo in un’inchiesta successiva, se le circostanze sono cambiate e se sussiste una differenza di prezzo. Come indicato al considerando 76, le circostanze hanno subito un notevole mutamento tra il 2004 (periodo dell’inchiesta iniziale) e il 2011 (PI del presente riesame), vale a dire nel corso di sette anni. A tale riguardo, in particolare durante l’inchiesta di riesame in previsione della scadenza del 2010, sono state raccolte prove che dimostrano distorsioni dei prezzi dell’acciaio sul mercato della RPC dovute all’ingerenza statale. Questo costituisce anche uno dei motivi che hanno condotto all’apertura d’ufficio del presente riesame ed è stato confermato nella presente inchiesta (cfr. considerando 20).
(29)
Noblelift ha inoltre ribadito le sue osservazioni in merito all’impatto immateriale delle garanzie di credito o all’impatto trascurabile delle agevolazioni statali. A tale riguardo va notato che l’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base è chiaro e non fa riferimento all’impatto materiale sui risultati finanziari («le imprese dispongano di una serie ben definita di documenti contabili di base soggetti a revisione contabile indipendente e che siano d’applicazione in ogni caso in linea con le norme internazionali in materia di contabilità»). In ogni caso, come indicato al considerando 21, la mancata indicazione di impegni considerevoli come le garanzie di credito in questione non consente un’adeguata valutazione delle operazioni della società, in particolare dei rischi e delle opportunità che essa si trova ad affrontare. Per quanto riguarda le prestazioni statali, la Commissione ha già risposto alla parte nel corso dell’inchiesta che tali agevolazioni ammontano a importi superiori a 10 milioni di renminbi (RMB). Le argomentazioni non hanno pertanto potuto essere accettate.
(30)
Noblelift ha sostenuto infine che l’inchiesta avrebbe dovuto essere chiusa a causa del mancato rispetto del termine di tre mesi previsto per la determinazione del TEM, come specificato all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base. A tale riguardo, si rimanda alla modifica apportata dal regolamento (UE) n. 1168/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2012, che modifica il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (9) e ai suoi effetti retroattivi. Inoltre, va notato che la determinazione del TEM è stata effettuata più di tre mesi dopo l’inizio dell’inchiesta a causa di aspetti procedurali e dei tempi troppo brevi dell’inchiesta. Data la maggiore complessità delle questioni sollevate nell’ambito delle valutazioni del TEM, il termine di tre mesi si è infatti rivelato praticamente impossibile da rispettare. Va notato tuttavia che la durata della determinazione non ha influito sui risultati.
(31)
Si conclude pertanto che le osservazioni a sostegno della concessione del TEM non sono giustificate.
(32)
In considerazione di quanto precede e in conformità all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, è stato deciso di non concedere il TEM a Noblelift.
b) Valore normale
(33)
A norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, nel caso di paesi non retti da un’economia di mercato e qualora non sia possibile concedere il TEM, per i paesi in fase di transizione il valore normale deve essere determinato in base al prezzo o al valore costruito in un paese di riferimento.
(34)
Nell’inchiesta iniziale è stato utilizzato il Canada come paese di riferimento per stabilire un valore normale. Dato che in Canada la produzione è cessata, nell’avviso di apertura del presente riesame è stato preso in considerazione il Brasile come paese di riferimento.
(35)
Due produttori esportatori e un importatore si sono dichiarati contrari alla proposta di utilizzare il Brasile come paese di riferimento. La scelta del Brasile è stata contestata perché nel mercato brasiliano dei transpallet manuali esiste scarsa concorrenza a causa del numero esiguo di produttori nazionali e pertanto i prezzi di vendita, i profitti e i costi di produzione risultano gonfiati. I produttori esportatori in questione hanno suggerito l’India, la Malaysia o Taiwan come paesi di riferimento adeguati.
(36)
Sulla base di tali osservazioni, la Commissione ha contattato 38 produttori indiani, tre produttori di Taiwan, due produttori della Malaysia e due noti produttori brasiliani di transpallet manuali, inviando loro il questionario pertinente. Solo un produttore brasiliano si è dichiarato disposto a collaborare: Paletrans.
(37)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni definitive e alla proposta della Commissione, le parti hanno ribadito le loro osservazioni che la scelta del Brasile come paese di riferimento non era appropriata a causa della mancanza di concorrenza sul mercato brasiliano. Le parti hanno affermato che il produttore del paese di riferimento che ha collaborato deteneva un monopolio sul mercato brasiliano, rafforzato dagli elevati dazi sull’importazione. Esse hanno anche sostenuto che le risposte fornite dal produttore del paese di riferimento nel questionario non riservato presentassero carenze. Infine, hanno chiesto che venissero effettuati adeguamenti per tener conto delle differenze tra il produttore del paese di riferimento e il produttore esportatore del paese interessato.
(38)
Per quanto riguarda l’adeguatezza del Brasile come paese di riferimento, va sottolineato che il produttore del paese di riferimento, pur essendo il maggior produttore del mercato brasiliano, non monopolizza tale mercato. È in concorrenza con almeno due produttori locali e un volume considerevole di importazioni e il suo margine di profitto è risultato coerente con un mercato aperto.
(39)
Come indicato nel considerando 36, seguito alle osservazioni, presentate all’inizio della procedura, contrarie alla scelta del Brasile come paese di riferimento, la Commissione ha contattato 45 produttori di quattro paesi diversi, tra cui le società suggerite da Noblelift. Nonostante queste società siano state contattate ripetutamente per telefono ed e-mail, un solo produttore del Brasile ha presentato le informazioni richieste ed ha collaborato all’inchiesta.
(40)
Per quanto riguarda le asserite carenze, va notato che un solo produttore del paese di riferimento ha collaborato all’inchiesta. Tale situazione non è rara, ma presenta difficoltà per la comunicazione dei dati. Viste le frequenti difficoltà incontrate per ottenere la collaborazione dei produttori del paese di riferimento, la Commissione deve garantire un elevato livello di protezione dei dati riservati. Nel caso in questione, la presentazione di dati non riservati ha creato malintesi riguardo alle asserite carenze, ma tali malintesi sono stati chiariti con le parti. In particolare, una parte ha sostenuto che le carenze riscontrate nelle risposte del produttore del paese di riferimento squalificassero il Brasile come paese di riferimento e che l’inchiesta dovesse essere chiusa perché la Commissione non era in grado di stabilire il valore normale. A tale riguardo va notato che nella presente inchiesta la Commissione disponeva effettivamente delle informazioni necessarie per calcolare il dumping.
(41)
Le osservazioni sull’inadeguatezza del Brasile come paese di riferimento non hanno quindi potuto essere accettate.
(42)
Per quanto riguarda le richieste di adeguamenti, va notato che le differenze a livello commerciale del produttore brasiliano e del produttore esportatore cinese sono state risolte con un adeguamento dello stadio commerciale (cfr. considerando 59).
(43)
Infine, una parte ha sostenuto la necessità di un adeguamento per tener conto dell’effetto di distorsione dovuto al dazio del 14 % sulle importazioni nel paese di riferimento. Quest’argomentazione non ha potuto essere accettata poiché non è stato possibile stabilire un legame tra il dazio sulle importazioni di per sé e il livello dei prezzi sul mercato interno.
(44)
Di conseguenza, il Brasile è considerato un paese di riferimento appropriato, data l’esistenza di una concorrenza sufficiente con almeno due produttori e di un livello considerevole di importazioni.
(45)
In conformità all’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato in primo luogo se le vendite del prodotto simile effettuate da Paletrans sul mercato interno a clienti indipendenti fossero rappresentative. A tale riguardo è emerso che il volume totale di queste vendite corrispondeva ad almeno il 5 % del volume totale delle vendite all’esportazione nell’Unione di Noblelift.
(46)
La Commissione ha quindi verificato se esistevano tipi di prodotti simili venduti sul mercato interno da Paletrans sufficientemente comparabili, in termini di funzioni e materiali utilizzati, ai tipi venduti all’esportazione nell’Unione da Noblelift. Dall’inchiesta è risultato che alcuni tipi venduti sul mercato interno da Palestrans erano sufficientemente comparabili ai tipi esportati nell’Unione da Noblelift.
(47)
La Commissione ha quindi verificato se, per il produttore del paese di riferimento, le vendite sul mercato interno di ciascun tipo comparabile del prodotto simile potessero essere considerate come effettuate nell’ambito di normali operazioni commerciali. A questo scopo è stata stabilita, per ciascun tipo di prodotto, la percentuale delle vendite remunerative effettuate ad acquirenti indipendenti sul mercato interno durante il PIR.
(48)
Se il volume delle vendite di un tipo di prodotto venduto a un prezzo netto pari o superiore ai costi di produzione calcolati rappresentava più dell’80 % del volume totale delle vendite di quel tipo di prodotto e se il prezzo di vendita medio ponderato per quel tipo di prodotto risultava pari o superiore al costo di produzione, il valore normale è stato basato sul prezzo effettivo praticato sul mercato interno. Ciò è stato fatto per tutti i tipi comparabili e il valore normale è stato calcolato come media ponderata dei prezzi di tutte le vendite di ciascun tipo di prodotto comparabile effettuate sul mercato interno durante il PIR.
(49)
Per i tipi di prodotti non comparabili il valore normale ha potuto essere costruito in conformità all’articolo 2, paragrafo 3, del regolamento di base, aggiungendo al costo di produzione, adeguato se necessario, una percentuale ragionevole per le spese generali, amministrative e di vendita sul mercato interno e un margine ragionevole per il profitto ottenuto sul mercato interno. Le spese generali, amministrative e di vendita e i profitti sono stati basati sui dati effettivi relativi alla produzione e alle vendite del prodotto simile effettuate nel corso di normali operazioni commerciali dal produttore nel paese di riferimento. Il prezzo così costruito è stato sottoposto agli adeguamenti di cui al considerando 59 soprattutto per tener conto della differenza di stadio commerciale tra le vendite all’esportazione di Noblelift e le vendite sul mercato interno del produttore del paese di riferimento.
(50)
L’unico produttore esportatore che ha collaborato ha sostenuto che la Commissione ha calcolato il dumping sulla base di numeri di controllo del prodotto (NCP) «abbreviati» e che non ha fornito spiegazioni sui parametri utilizzati per effettuare il confronto.
(51)
In conformità all’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, il margine di dumping è stabilito di norma in base al confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata dei prezzi di tutte le transazioni di esportazione, fatte salve le disposizioni pertinenti relative al confronto equo.
(52)
A tale riguardo, va notato che il numero di controllo del prodotto è uno strumento utilizzato nell’inchiesta al fine di strutturare e organizzare le grandi quantità di dati molto dettagliati forniti dalle società. Esso aiuta ad effettuare analisi più particolareggiate delle diverse caratteristiche del prodotto all’interno della categoria del prodotto in esame e del prodotto simile.
(53)
La Commissione ha raccolto informazioni su una serie di parametri (materiale del telaio, verniciatura del telaio, capacità di sollevamento, tipo di sistema idraulico, lunghezza delle forche, larghezza delle forche, materiale del timone direzionale, materiale del comando del carico, tipo di comando del carico, tipo di freno), ma per prendere in considerazione tutte le operazioni di esportazione è stato ritenuto ragionevole e possibile basare il confronto in questo caso su alcuni parametri che costituiscono le caratteristiche più importanti (materiale del telaio, verniciatura del telaio, materiale del comando del carico, tipo di comando del carico).
(54)
Pertanto, il confronto è stato basato sulle caratteristiche più importanti al fine di aumentare la concordanza e garantire un confronto equo. Va sottolineato che la Commissione non ha tralasciato alcuna informazione. Tuttavia, non è raro che alcuni parametri utilizzati nel numero di controllo del prodotto abbiano un peso minore e che determinati parametri costituiscano, più di altri, una base migliore per un confronto equo. Nessun prodotto è stato escluso dal confronto sulla base di differenze fisiche o di altri motivi e non sono stati creati nuovi tipi di prodotto. Anzi, tutte le vendite sono state incluse nel confronto. Pur ammettendo l’impatto degli altri parametri sui prezzi, è stato ritenuto più adeguato basare i calcoli sui cinque parametri più importanti, poiché ciò comporta un livello di concordanza più elevato.
(55)
Per quanto riguarda gli aspetti procedurali del confronto, va notato che al produttore esportatore sono state offerte ampie possibilità di presentare osservazioni sui calcoli effettuati in questo caso. I dettagli dei calcoli sono stati comunicati due volte.
(56)
Di conseguenza le argomentazioni suddette hanno dovuto essere respinte.
c) Prezzo all’esportazione
(57)
Tutte le vendite all’esportazione verso l’Unione del produttore esportatore sono state effettuate direttamente a clienti indipendenti nell’Unione. Il prezzo all’esportazione è stato quindi calcolato in base ai prezzi effettivamente pagati o pagabili per il prodotto in esame, in conformità all’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base.
(58)
Una parte ha chiesto che le vendite all’esportazione del telaio e del sistema idraulico fossero incluse nel calcolo. Tale richiesta è stata accettata.
d) Confronto
(59)
Il confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata del prezzo all’esportazione è stato effettuato a livello franco fabbrica e allo stesso stadio commerciale. Per garantire un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto conto, in conformità all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, delle differenze di vari fattori che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità. A tale scopo sono stati effettuati gli opportuni adeguamenti, se applicabili e giustificati, per tener conto delle differenze di stadio commerciale (differenza di prezzo stimata delle vendite a diversi tipi di clienti sul mercato interno del paese di riferimento), trasporto (spese di trasporto nazionali nel paese di esportazione e di trasporto marittimo verso l’Unione), assicurazione (spese di assicurazione marittima), movimentazione, carico e spese accessorie, commissioni (pagate per le vendite all’esportazione), spese bancarie (sostenute per le vendite all’esportazione), costi del credito (basati sui termini di pagamento concordati e sul tasso di interesse vigente) e spese di imballaggio (costo del materiale utilizzato per l’imballaggio).
(60)
In seguito a una richiesta dell’unico produttore esportatore che ha collaborato, è stato effettuato un adeguamento, ritenuto ragionevole, al valore normale per riflettere la differenza di spessore dell’acciaio utilizzato dal produttore nel paese di riferimento e dal produttore esportatore nel paese in questione. L’adeguamento è stato basato sulla differenza di spessore, in proporzione all’incidenza dell’acciaio sul prezzo del prodotto simile venduto in Brasile dal produttore del paese di riferimento. Ciò ha portato a una modifica del margine di dumping (cfr. considerando 73). In seguito a un’altra comunicazione (che invitava a presentare osservazioni sull’adeguamento per lo spessore dell’acciaio), una parte ha sostenuto che l’adeguamento non avesse una base concreta. Essa ha inoltre affermato che le informazioni non riservate fornite dal produttore esportatore che ha chiesto l’adeguamento presentassero carenze e violassero quindi il diritto di difesa delle altre parti. La Commissione ha verificato i dati del fascicolo su cui si basava l’adeguamento per lo spessore dell’acciaio e ha confermato che era giustificato.
(61)
L’unico esportatore che ha collaborato ha chiesto alcuni altri adeguamenti per le differenze di efficienza e di produttività, sostenendo tra l’altro che il produttore del paese di riferimento fosse meno produttivo (con un minore rendimento per lavoratore) ed avesse un maggiore consumo di materie prime per unità.
(62)
Va notato innanzitutto che nonostante le differenze di efficienza o di produttività che possono esistere tra le società, il principio guida è quello di garantire la comparabilità tra i prezzi all’esportazione e il valore normale, il che non richiede che le situazioni di un produttore di un paese di riferimento e un produttore esportatore di paese non retto da un’economia di mercato siano completamente allineate. In effetti, è necessario un adeguamento solo per le differenze dei fattori che incidono sui prezzi e sulla comparabilità dei prezzi, esistenti tra un produttore di un paese di riferimento e un produttore esportatore di un paese non retto da un’economia di mercato.
(63)
Dall’inchiesta non sono tuttavia emersi elementi che dimostrino che il produttore del paese di riferimento non avesse un processo produttivo ragionevolmente efficiente.
(64)
Per quanto riguarda i fattori di costo (per esempio la produttività), questi non vanno selezionati e valutati individualmente. Sarebbe invece necessaria un’analisi globale per valutare se i vantaggi in relazione a un fattore di costo (come la produttività) siano eventualmente compensati da svantaggi in altri ambiti. Un minor utilizzo di manodopera è spesso il risultato di una maggiore automatizzazione, che a sua volta comporta maggiori costi in altri settori (ammortamento, capitale, finanziamento, spese generali di fabbricazione). Solo un’analisi globale potrebbe rivelare tutte le differenze dei fattori di costo e dimostrare se incidono sui prezzi e sulla comparabilità dei prezzi, giustificando così un adeguamento. Le argomentazioni non hanno quindi potuto essere accettate.
(65)
Inoltre, le richieste di adeguamento per riflettere il diverso consumo energetico per unità e le differenze dell’ammortamento per unità e delle spese generali di fabbricazione erano prive di fondamento. In particolare, in relazione all’efficienza energetica, non è stato spiegato quali elementi nel processo di produzione rendessero inefficiente il produttore brasiliano al confronto con l’unico produttore esportatore che ha collaborato. L’importo dell’adeguamento è stato basato su un rapporto tra la differenza del costo del lavoro per unità (basato su una differenza di produttività) e la quota del costo del lavoro rispetto al costo totale. Il legame tra tale rapporto e le differenze di efficienza energetica, ammortamento e spese generali di fabbricazione non è stato spiegato ed era incomprensibile. Le argomentazioni sono state quindi respinte.
(66)
Una parte ha chiesto anche adeguamenti per altri parametri come la capacità di sollevamento e la forca. A tale riguardo si rimanda alle osservazioni concernenti i parametri di confronto (cfr. considerando 50), ove si osserva che un confronto viene basato sui parametri più importanti per garantire un livello di concordanza più elevato. In ogni caso, le richieste non erano giustificate.
(67)
È stato chiesto anche un adeguamento per riflettere l’utilizzo, da parte del produttore esportatore, di una tecnologia brevettata. Tale richiesta non è stata ulteriormente motivata. In particolare, il produttore esportatore ha omesso di quantificare l’adeguamento. La sola informazione fornita è stata un documento presentato come brevetto. Nelle informazioni presentate successivamente, l’adeguamento era quantificato parzialmente, ma senza elementi di prova. La richiesta non ha quindi potuto essere accolta.
(68)
Per quanto riguarda la richiesta di un adeguamento per la differenza di efficienza nell’utilizzo delle materie prime, tale adeguamento è compreso in quello relativo allo spessore dell’acciaio (cfr. considerando 60), perché l’utilizzo di uno spessore diverso dell’acciaio può comportare un minore consumo generale di acciaio.
(69)
Il produttore esportatore ha affermato infine di aver venduto i suoi prodotti, in particolare quelli non di marca, su base OEM (Original Equipment Manufacturer) tramite un canale di vendita diverso da quello del produttore del paese di riferimento. Di conseguenza, egli ha chiesto un adeguamento che riflettesse tale differenza. Come specificato al considerando 59, è stato effettuato un adeguamento dello stadio commerciale, basato sulla differenza dei prezzi stimata per le vendite a diversi tipi di clienti, comprese le vendite OEM, sul mercato interno del paese di riferimento. La portata di questo adeguamento non ha potuto essere comunicata per motivi di riservatezza, dato che avrebbe rivelato il valore normale basato su dati dell’unico produttore del paese di riferimento. Pertanto, si è concluso che le differenze per cui è stato chiesto l’adeguamento sono già state prese in considerazione.
(70)
Va notato tuttavia che il produttore esportatore ha omesso di quantificare l’adeguamento richiesto. Egli ha dichiarato soltanto che in un’altra procedura era stato concesso un adeguamento del 40 %. Un adeguamento concesso in un’altra procedura (specifico per le circostanze particolari di un’altra procedura) non può servire di per sé come punto di riferimento per quantificare un adeguamento nel caso in questione.
(71)
In seguito ad un’ulteriore comunicazione (che invitava a presentare osservazioni sull’adeguamento per lo spessore dell’acciaio) il produttore esportatore ha presentato altre richieste di adeguamento (non legate all’adeguamento per lo spessore dell’acciaio): per il rivestimento, il timone e i prezzi dell’acciaio in Brasile.
(72)
Innanzitutto va notato che le richieste sono state presentate dopo la scadenza del termine di presentazione delle osservazioni e quindi erano formalmente inammissibili. In ogni caso, le richieste non erano quantificate o giustificate. La società non ha fornito prove a sostegno delle sue argomentazioni e non ha spiegato come era stata calcolata o dovesse essere calcolata la portata dei vari adeguamenti.
e) Margini di dumping
(73)
In conformità all’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, la media ponderata del valore normale per tipo è stata confrontata con la media ponderata del prezzo all’esportazione del prodotto in esame. Il margine di dumping espresso in percentuale del prezzo cif franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è del 70,8 %.
(74)
Nell’inchiesta iniziale i margini di dumping per tutti i produttori esportatori diversi da Noblelift andavano dal 28,5 % al 46,7 %. Dato che solo Noblelift ha collaborato al presente riesame e la collaborazione ha potuto essere considerata ad alta incidenza perché la grande maggioranza delle esportazioni cinesi proveniva da Noblelift, la Commissione ha riveduto il margine di dumping a livello nazionale anche per tutti gli altri esportatori. Di conseguenza il margine di dumping residuo va fissato allo stesso livello di quello di Noblelift, cioè al 70,8 %.
(75)
Una parte ha chiesto che il dazio a livello nazionale non venga fissato al livello del margine di dumping dell’unico produttore esportatore che ha collaborato, dato che non esistono elementi di prova che dimostrino che le importazioni provenivano in gran parte dall’unico esportatore che ha collaborato. A tale riguardo è stato confermato dai dati statistici che la grande maggioranza delle importazioni dalla RPC proveniva dall’unico produttore esportatore che ha collaborato. La richiesta è stata quindi respinta.
D. CARATTERE DURATURO DELLA NUOVA SITUAZIONE
(76)
In conformità all’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, è stato inoltre verificato se il mutamento delle circostanze potesse essere ragionevolmente considerato duraturo.
(77)
A tale riguardo, l’inchiesta iniziale non ha constatato una differenza sostanziale tra i prezzi delle materie prime acquistate localmente nella RPC dai produttori esportatori cinesi (incluso Noblelift) e i prezzi dei mercati internazionali. Le circostanze sono cambiate notevolmente dal 2004 (periodo dell’inchiesta iniziale) al 2011 (PIR), quando il prezzo dell’acciaio laminato a caldo, la principale materia prima, era inferiore del 24-31 % rispetto ai prezzi internazionali. I prezzi non riflettevano i valori del mercato a causa delle distorsioni sul mercato dell’acciaio della RPC (cfr. considerando 20). Il mercato cinese dell’acciaio è infatti cambiato considerevolmente in questi sette anni e la RPC, da un paese importatore netto di acciaio, è diventata un importante produttore di acciaio e un esportatore a livello mondiale, un fatto che può essere ragionevolmente considerato di carattere duraturo.
(78)
Le imprese cinesi di alta tecnologia, compreso Noblelift, hanno inoltre ottenuto agevolazioni statali sotto forma di una tassazione preferenziale dei redditi (15 %) dal 2008. Nel periodo dell’inchiesta iniziale le società erano soggette a un’aliquota normale del 25 %. Anche questo mutamento di circostanze può essere ragionevolmente considerato di carattere duraturo.
(79)
Si ritiene quindi improbabile che le circostanze che hanno condotto all’apertura del presente riesame intermedio possano cambiare in un prossimo futuro, in modo tale da modificare le conclusioni del riesame. È stato pertanto concluso che il mutamento delle circostanze è di carattere duraturo e che l’applicazione della misura al suo livello attuale non è più giustificata.
E. MISURE ANTIDUMPING
(80)
Visti i risultati dell’inchiesta di riesame e dato che il nuovo margine di dumping del 70,8 % è inferiore al livello di eliminazione del pregiudizio stabilito nell’inchiesta iniziale [cfr. considerando da 120 a 123 del regolamento (CE) n. 128/2005], si ritiene opportuno modificare il dazio antidumping in vigore sulle importazioni del prodotto in esame effettuate da Noblelift e da tutti gli altri produttori esportatori portandolo al 70,8 %.
(81)
Una parte ha sostenuto che il nuovo margine di dumping non dovesse essere confrontato con il livello di eliminazione del pregiudizio stabilito nell’inchiesta iniziale. Secondo tale parte, il livello di eliminazione del pregiudizio dovrebbe essere invece stabilito in ogni inchiesta, anche in un riesame parziale limitato al dumping, e la prassi attuale, che non comprende la valutazione del pregiudizio, costituirebbe una violazione della regola del dazio inferiore. Tale parte ha anche chiesto l’avvio di un riesame intermedio a pieno titolo.
(82)
A tale riguardo va notato che non è possibile valutare il pregiudizio nel quadro del presente riesame, dato che la Commissione ha avviato un riesame intermedio parziale limitato al dumping. In conformità all’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, il mantenimento delle misure può essere riesaminato, quando giustificato, su iniziativa della Commissione. Quindi la Commissione non ha l’obbligo di avviare d’ufficio un riesame intermedio concernente sia il dumping sia il pregiudizio, e in ogni caso dovrebbe essere giustificato. Nel caso in questione, le informazioni e le prove a disposizione della Commissione erano sufficienti per aprire un riesame intermedio limitato al dumping. Inoltre, se negli esami intermedi si dovesse sempre valutare il pregiudizio, la possibilità di avviare un riesame intermedio parziale limitato al dumping, prevista dall’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, sarebbe priva di senso. L’argomentazione ha quindi dovuto essere respinta. Si ricorda comunque che la parte interessata ha la possibilità di chiedere un riesame parziale del pregiudizio a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base.
(83)
La regola del dazio inferiore è stata rispettata pienamente e il nuovo margine di dumping è stato effettivamente confrontato con il livello di eliminazione del pregiudizio stabilito nell’inchiesta iniziale (ultime conclusioni relative al pregiudizio).
(84)
Una parte ha sostenuto che nel caso in questione sarebbe più adeguato un prezzo minimo all’importazione oppure un dazio fisso.
(85)
A tale riguardo va notato che né il prezzo minimo all’importazione né il dazio fisso risultano adeguati per i prodotti di cui esiste una grande varietà di tipi diversi con diversi prezzi, sottoposti a continui cambiamenti e aggiornamenti. Una grande varietà di livelli di dazi sarebbe molto difficile da amministrare. Il caso in questione è ulteriormente limitato dal fatto che il prezzo minimo all’importazione dovrebbe essere basato sul valore normale (dato che il dazio è basato sul dumping), che si basa sui dati riservati di una società sul mercato di un paese di riferimento. Le argomentazioni sono state quindi respinte.
(86)
Il produttore esportatore ha espresso il suo interesse entro i termini previsti. Dato che egli non ha presentato alcuna offerta formale, la Commissione non ha tuttavia potuto prenderlo in considerazione.
(87)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali in base ai quali si intendeva modificare le aliquote del dazio applicabili ai produttori esportatori ed hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni.
(88)
Le osservazioni comunicate oralmente e per iscritto dalle parti sono state esaminate.
(89)
A norma dell’articolo 1, paragrafo 3, del regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011, il dazio antidumping del 70,8 % stabilito per «tutte le altre società» da tale regolamento si applica ai transpallet manuali e ai relativi componenti essenziali, come definiti nell’articolo 1, paragrafo 1, di detto regolamento, spediti dalla Thailandia, a prescindere che siano dichiarati o no originari della Thailandia,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011 è sostituito dal seguente:
«2. L’aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, per i prodotti descritti al paragrafo 1 e fabbricati dalle società sotto elencate è la seguente:
Società
Aliquota del dazio
(%)
Codice addizionale TARIC
Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, 58, Jing Yi Road, Economy Development Zone, Changxing, Zhejiang Province, 313100, RPC
70,8
A603
Tutte le altre società
70,8
A999»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 22 aprile 2013