DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Oktober 2013
über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union am kroatischen Fischereiüberwachungsprogramm für 2013
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6606)
(Nur der kroatische Text ist verbindlich)
(2013/673/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Union zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien Mitglied der Europäischen Union.
(2)
Kroatien hat der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ein Fischereiüberwachungsprogramm für 2013, einschließlich des Antrags auf eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben für die nach diesem Programm durchgeführten Vorhaben, übermittelt.
(3)
Für eine finanzielle Beteiligung der EU kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht.
(4)
Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der EU innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.
(5)
Kroatien wurde im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 aufgefordert, ein Programm zur Finanzierung von Vorhaben in den mit Schreiben der Kommission vom 25. Januar 2013 festgelegten prioritären Bereichen vorzulegen, d. h. für Vorhaben zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (2) hinsichtlich Kontrolle, Messung der Maschinenleistung und Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen. Die bei Investitionen in Rückverfolgbarkeitsvorhaben von den Wirtschaftsbeteiligten und/oder Mitgliedstaaten zu erfüllenden Voraussetzungen wurden von der Kommission in ihrem Schreiben vom 14. Mai 2012 festgelegt.
(6)
Auf dieser Grundlage und angesichts knapper Haushaltsmittel wurden Anträge in den Programmen auf finanzielle Beteiligung der EU an nicht prioritären Vorhaben wie der Installation automatischer Identifizierungssysteme (AIS) an Bord von Fischereifahrzeugen und Schulungsvorhaben, die in keinerlei Zusammenhang mit der Verbesserung der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten stehen, abgelehnt, da sie nicht die oben angeführten prioritären Bereiche betrafen.
(7)
Bei Rückverfolgbarkeitsvorhaben ist es wichtig sicherzustellen, dass sie auf der Grundlage international anerkannter Normen gemäß Artikel 67 Absatz 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (3) entwickelt werden.
(8)
Der Antrag Kroatiens auf eine finanzielle Beteiligung der EU wurde im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen (4), überprüft.
(9)
Zur Förderung von Investitionen in den von der Kommission bezeichneten prioritären Bereichen und in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für die für eine Finanzierung nach diesem Beschluss ausgewählten Ausgaben für prioritäre Vorhaben innerhalb der Grenzen des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ein hoher Kofinanzierungssatz gelten.
(10)
Für eine Beteiligung kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.
(11)
Für eine Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss sieht für 2013 eine finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben vor, die Kroatien bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 entstehen.
Artikel 2
Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen
Kroatien trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 30. Juni 2017 geleistet werden. Zahlungen, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sind nicht erstattungsfähig. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit diesem Beschluss werden spätestens zum 31. Dezember 2018 aufgehoben.
Artikel 3
Neue Technologien und IT-Netze
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für die Einführung von neuen Technologien und IT-Netzwerken, die eine effiziente und sichere Datenerhebung und -verwaltung im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten sowie eine Überprüfung der Maschinenleistung ermöglichen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
(2) Für das in Anhang I aufgeführte Vorhaben HR/13/05 zur Beschaffung von Messgeräten und Waagen wird eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen gewährt.
Artikel 4
Automatische Ortungsgeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang II genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb und den Einbau von automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung von Fischereifahrzeugen mittels eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) durch ein Fischereiüberwachungszentrum eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang II festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 wird anhand eines Preises ermittelt, der auf 2 500 EUR je Schiff begrenzt ist.
(3) Für die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission (5) genügen.
Artikel 5
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme
Im Zusammenhang mit den in Anhang III genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Entwicklung, Erwerb und Einrichtung sowie die technische Betreuung von erforderlichen Komponenten von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen (ERS), die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
Artikel 6
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang IV genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb und den Einbau von ERS-Geräten für die elektronische Aufzeichnung und Meldung von Daten über die Fangtätigkeit an ein Fischereiüberwachungszentrum eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang IV festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 wird anhand eines Preises ermittelt, der auf 3 000 EUR je Schiff begrenzt ist.
(3) Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.
Artikel 7
Höchstbetrag der EU-Beteiligung für Kroatien
Die geplanten Gesamtausgaben, der erstattungsfähige Anteil daran und der Höchstbetrag der EU-Beteiligung für Kroatien stellen sich wie folgt dar:
(in EUR)
Mitgliedstaat
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben
Ausgaben für im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählte Vorhaben
Höchstbetrag der EU-Beteiligung
Kroatien
817 000
618 000
522 600
Insgesamt
817 000
618 000
522 600
Artikel 8
Adressat
Dieser Beschluss ist an die Republik Kroatien gerichtet.
Brüssel, den 14. Oktober 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 14 ottobre 2013
relativa a una partecipazione finanziaria dell’Unione al programma di controllo delle attività di pesca della Croazia per il 2013
[notificata con il numero C(2013) 6606]
(Il testo in lingua croata è il solo facente fede)
(2013/673/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 861/2006 del Consiglio, del 22 maggio 2006, che istituisce un’azione finanziaria della Comunità per l’attuazione della politica comune della pesca e in materia di diritto del mare (1), in particolare l’articolo 21,
considerando quanto segue:
(1)
Il 1o luglio 2013 la Croazia è entrata a far parte dell’Unione europea.
(2)
In conformità dell’articolo 20 del regolamento (CE) n. 861/2006, la Croazia ha presentato alla Commissione un programma di controllo delle attività di pesca per il 2013, accompagnato dalla domanda di partecipazione finanziaria dell’Unione alle spese da sostenere per l’esecuzione dei progetti che fanno parte di tale programma.
(3)
Le domande concernenti le azioni elencate all’articolo 8, lettera a), del regolamento (CE) n. 861/2006 possono beneficiare del finanziamento dell’Unione.
(4)
È opportuno stabilire gli importi massimi e il tasso della partecipazione finanziaria dell’Unione entro i limiti fissati all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 861/2006 e definire le condizioni cui è subordinata la concessione di detta partecipazione.
(5)
In conformità dell’articolo 21, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 861/2006, la Croazia è stata invitata a presentare un programma per il finanziamento di progetti nei settori prioritari definiti dalla Commissione nella sua lettera del 25 gennaio 2013, vale a dire progetti intesi ad attuare il regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio (2) in materia di controllo, misurazione della potenza motrice e tracciabilità dei prodotti della pesca. I requisiti previsti per gli operatori e/o gli Stati membri che effettuano investimenti destinati a progetti di tracciabilità sono stati definiti dalla Commissione nella sua lettera del 14 maggio 2012.
(6)
Su tale base e dati i vincoli di bilancio, sono state respinte in quanto non dedicate ai settori prioritari summenzionati le domande di finanziamento dell’Unione presentate nell’ambito di programmi relativi ad azioni non prioritarie, quali l’installazione di sistemi di identificazione automatica (AIS) a bordo dei pescherecci e i progetti di formazione non correlati ai miglioramenti da apportare ai sistemi di controllo degli Stati membri.
(7)
Con riguardo ai progetti in materia di tracciabilità, è importante garantire che vengano elaborati sulla base di norme internazionalmente riconosciute, secondo quanto richiesto dall’articolo 67, paragrafo 8, del regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011 della Commissione (3).
(8)
La domanda di finanziamento unionale presentata dalla Croazia deve essere valutata in relazione alla sua conformità alle norme stabilite nel regolamento (CE) n. 391/2007 della Commissione, dell’11 aprile 2007, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 861/2006 del Consiglio per quanto riguarda le spese sostenute dagli Stati membri per l’attuazione dei sistemi di controllo e monitoraggio applicabili nell’ambito della politica comune della pesca (4).
(9)
Al fine di promuovere gli investimenti nelle azioni prioritarie definite dalla Commissione e tenuto conto dell’impatto negativo della crisi finanziaria sui bilanci degli Stati membri, è opportuno che le spese relative ai summenzionati settori prioritari accolte per la presente decisione di finanziamento beneficino di un tasso di cofinanziamento elevato, entro i limiti stabiliti all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 861/2006.
(10)
Ai fini dell’ammissibilità alla partecipazione, è necessario che i dispositivi automatici di localizzazione siano conformi ai requisiti di cui al regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011.
(11)
Ai fini dell’ammissibilità alla partecipazione è necessario che i dispositivi di registrazione e comunicazione presenti a bordo dei pescherecci siano conformi ai requisiti stabiliti dal regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011.
(12)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato per la pesca e l’acquacoltura,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione prevede, per il 2013, una partecipazione finanziaria dell’Unione alle spese sostenute dalla Croazia per l’attuazione dei sistemi di controllo e monitoraggio applicabili nell’ambito della politica comune della pesca (PCP), di cui all’articolo 8, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (CE) n. 861/2006.
Articolo 2
Liquidazione degli impegni residui
Tutti i pagamenti per i quali è presentata domanda di rimborso sono effettuati dalla Croazia entro il 30 giugno 2017. I pagamenti effettuati successivamente a tale data non sono ammissibili al rimborso. Gli stanziamenti di bilancio relativi alla presente decisione sono disimpegnati entro il 31 dicembre 2018.
Articolo 3
Nuove tecnologie e reti informatiche
1. Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato I, per l’allestimento di nuove tecnologie e di reti informatiche destinate a garantire una raccolta e una gestione dei dati sicure ed efficaci ai fini del controllo, del monitoraggio e della sorveglianza delle attività di pesca, nonché per la verifica della potenza motrice, beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 90 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
2. Il progetto HR/13/05 di cui all’allegato I, relativo all’acquisizione di strumenti di misurazione e bilance, beneficia di una partecipazione finanziaria pari al 50 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
Articolo 4
Dispositivi automatici di localizzazione
1. Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato II, per l’acquisto e l’installazione a bordo dei pescherecci di dispositivi automatici di localizzazione che consentano ad un centro di controllo della pesca di sorvegliare a distanza le navi mediante un sistema VMS beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 90 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
2. La partecipazione finanziaria di cui al paragrafo 1 è calcolata sulla base di un prezzo fissato a un massimo di 2 500 EUR per peschereccio.
3. Per poter beneficiare della partecipazione finanziaria di cui al paragrafo 1, i dispositivi automatici di localizzazione devono essere conformi ai requisiti stabiliti dal regolamento (CE) n. 2244/2003 della Commissione (5).
Articolo 5
Sistemi elettronici di registrazione e comunicazione
Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato III, per lo sviluppo, l’acquisto e l’installazione, compresa l’assistenza tecnica, dei componenti necessari per i sistemi elettronici di registrazione e comunicazione (ERS) destinati a garantire uno scambio di dati sicuro ed efficace ai fini del controllo, del monitoraggio e della sorveglianza delle attività di pesca beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 90 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
Articolo 6
Dispositivi elettronici di registrazione e comunicazione
1. Le spese sostenute, in relazione ai progetti di cui all’allegato IV, per l’acquisto e l’installazione a bordo dei pescherecci di dispositivi ERS che consentano alle navi di registrare e comunicare per via elettronica i dati relativi alle attività di pesca a un centro di controllo della pesca beneficiano di una partecipazione finanziaria pari al 90 % delle spese ammissibili, entro i limiti indicati nel suddetto allegato.
2. La partecipazione finanziaria di cui al paragrafo 1 è calcolata sulla base di un prezzo fissato a un massimo di 3 000 EUR per peschereccio.
3. Per poter beneficiare di una partecipazione finanziaria, i dispositivi ERS devono essere conformi ai requisiti stabiliti dal regolamento di esecuzione (UE) n. 404/2011.
Articolo 7
Partecipazione massima totale dell’Unione per la Croazia
La spesa prevista, la parte ammissibile corrispondente e la partecipazione massima dell’Unione per la Croazia sono riepilogate come segue:
(EUR)
Stato membro
Spesa prevista dal programma nazionale di controllo della pesca
Spesa per progetti selezionati nell’ambito della presente decisione
Partecipazione massima dell’Unione
Croazia
817 000
618 000
522 600
Totale
817 000
618 000
522 600
Articolo 8
Destinatario
La Repubblica di Croazia è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 14 ottobre 2013