DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. September 2013
über die Ablehnung einer Ausnahme von Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von Curaçao
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5826)
(2013/460/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 37 können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt.
(2)
Gemäß Anhang III Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben g, j, k und o des Beschlusses 2001/822/EG gelten das teilweise oder vollständige Mahlen von Zucker, das Sieben und Abfüllen in Säcke als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen.
(3)
Anhang III Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses 2001/822/EG sieht vor, dass die Ursprungskumulierung AKP/EG-ÜLG für alle Zuckererzeugnisse des HS-Kapitels 17 allmählich ausläuft und die Mengen, für die eine solche Kumulierung zulässig ist, schrittweise reduziert werden. Durch die Festlegung der Menge auf 0 Tonnen führte das Auslaufen schließlich zum Verbot einer solcher Kumulierung mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
(4)
Im Jahr 2002 beantragten die Niederlande eine Ausnahme von der Ursprungsregel für jährlich 3 000 Tonnen Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 11 90, 1701 99 10 und 1701 91 00, die in den Niederländischen Antillen verarbeitet werden. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und die Ausnahmeregelung endete am 31. Dezember 2007.
(5)
Im Jahr 2009 haben die Niederlande einen Antrag auf Verlängerung der im Jahr 2002 gewährten Ausnahmeregelung beantragt, der durch die Entscheidung 2009/699/EG der Kommission (2) abgelehnt wurde. Mit dieser Entscheidung wurde jedoch einem in dem Antrag auf Verlängerung enthaltenen neuen Antrag auf eine Ausnahmeregelung im Rahmen der Mengen stattgegeben, für die den Niederländischen Antillen für die Jahre 2009 und 2010 Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt wurden.
(6)
Im Jahr 2010 beantragten die Niederlande eine neue Ausnahmeregelung in Bezug auf Zuckererzeugnisse, die im Zeitraum von 2011 bis 2013 in den Niederländischen Antillen verarbeitet werden. Durch den Beschluss 2011/47/EU der Kommission (3) wurde die Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Artikel 37 Absätze 1, 3 und 7 des Beschlusses 2001/822/EG unter bestimmten Bedingungen gewährt, die einzuhalten sind, damit die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten in den ÜLG (überseeische Länder und Gebiete) mit den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in Einklang gebracht werden. Die Erzeugnisse, für die eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, wurden in den Niederländischen Antillen einer tatsächlichen Verarbeitung unterzogen, und bei dem dem Rohzucker dort verliehenen Wertzuwachs wurde von mindestens 45 % des Wertes des Enderzeugnisses ausgegangen.
(7)
Im Beschluss 2011/47/EU wird dargelegt, dass das Auslaufen der AKP/EG-ÜLG-Ursprungskumulierung bei Zucker gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses 2001/822/EG der Absicht der Union entspricht, Handelspräferenzen auf wirtschaftliche Tätigkeiten zu konzentrieren, die nachhaltig zur Entwicklung der ÜLG beitragen und gleichzeitig dem EU-Zuckermarkt gebührend Rechnung tragen. Dieser Grundsatz wurde bei der Festsetzung der Mengen, für die die Ausnahmeregelung durch den Beschluss 2011/47/EU gewährt wurde, angewendet. Aus dem im Jahr 2010 eingereichten Antrag ging zudem hervor, dass das Unternehmen in Curaçao, das die früheren Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen hat, eine Diversifizierung weg von der Zuckerproduktion beabsichtigte, die eine weitere Ausnahmeregelung erforderlich machen würde. Daher wurden die von der Ausnahmeregelung betroffenen Mengen schrittweise verringert (5 000 Tonnen für 2011, 3 000 Tonnen für 2012 und 1 500 Tonnen für 2013).
(8)
In dem im Jahr 2010 eingereichten Antrag betonten die Niederlande, dass das Unternehmen in Curaçao, das die früheren Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen hat, beabsichtigt, eine Diversifizierung vorzunehmen, um Erzeugnisse wie Zuckermischungen und „Bio-Zucker“ herzustellen, die jedoch für völlig andere Märkte bestimmt sind als die Zuckererzeugnisse, die Gegenstand des Antrags von 2010 waren. Die im Jahr 2010 beantragte Ausnahmeregelung war erforderlich, um das erforderliche Kapital zu erwirtschaften, das für Investitionen in eine solche Diversifizierung benötigt wird. Bei Gewährung der Ausnahmeregelung durch den Beschluss 2011/47/EU wurde daher davon ausgegangen, dass durch diese Ausnahmeregelung die für Investitionen in die Diversifizierung von Erzeugnissen und Tätigkeiten erforderlichen Umsätze erwirtschaftet würden, so dass das Unternehmen, das die Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, nicht länger Ausnahmeregelungen beantragen muss.
(9)
Am 11. Februar 2013 beantragten die Niederlande im Namen der Regierung von Curaçao eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013, d. h. dem Ende der Gültigkeitsdauer des Beschlusses 2001/822/EG. Der Antrag bezog sich auf die Ausfuhr einer Gesamtjahresmenge von 5 500 Tonnen Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 14 90 („Bio-Zucker“) in die Union, die ihren Ursprung in Drittländern haben und in Curaçao verarbeitet wurden.
(10)
Dieser Antrag wurde von den Niederlanden am 17. April 2013 offiziell zurückgezogen, da die im Antrag beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten nicht mehr in den Niederländischen Antillen durchgeführt werden. Das Unternehmen in Curaçao hatte einen Teil seiner Zucker verarbeitenden Tätigkeiten, insbesondere die Herstellung von für den Einzelverkauf aufgemachtem Würfelzucker aus Rohrrohzucker, nach Belgien verlagert, von wo aus das Unternehmen Supermärkte in den Niederlanden beliefert. Die verbliebene Produktionsanlage wurde zum Sieben, Reinigen, Mahlen und einfachen Mischen von ökologischem/biologischem Zucker und zur Verpackung für den Transport in Säcke zu 1 000 kg umgerüstet.
(11)
Am 17. April 2013 reichten die Niederlande einen zweiten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeregelung für 5 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrrohzucker) des KN-Codes 1701 14 90 für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 ein. Die Niederlande erklärten, dass sich aus Gesprächen mit den Behörden von Curaçao ergeben habe, dass die Mengen, für die durch den Beschluss 2011/47/EU eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, nicht ausreichen würden, um die Tätigkeiten des in Curaçao Zucker verarbeitenden Unternehmens fortzusetzen.
(12)
Der zweite Antrag war hauptsächlich auf veränderte Umstände in dem beteiligten Unternehmen zurückzuführen, da das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf die Verarbeitung von ökologischem/biologischem Rohrzucker umgestellt hatte, zudem auf eine Änderung auf dem Weltmarkt für Zucker, da die EU zu einem Nettoimporteur von Zucker geworden ist, auf die Tatsache, dass der Wertzuwachs bei den Rohstoffen aus Drittländern mehr als 45 % des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses ausmacht, und auf die Schaffung von direkten und indirekten Arbeitsplätzen in Curaçao. Am 14. Juni 2013 und am 28. Juni 2013 übermittelten die Niederlande ergänzende Informationen zur Begründung ihres Antrags vom 17. April 2013.
(13)
Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 bat die Kommission die niederländischen Behörden, von der Beurteilung des Antrags durch die Kommission und ihrer Absicht, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen, Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus ersuchte die Kommission die niederländischen Behörden, diese Beurteilung an das potenziell von der Ausnahmeregelung betroffene Unternehmen zu übermitteln, um den Niederlanden und dem betroffenen Unternehmen zu ermöglichen, sachliche oder rechtliche Fragen, die den Antrag betreffen könnten, vorzubringen, bevor die Kommission ihren endgültigen Beschluss fasst. Die Frist für die Antwort wurde auf den 25. Juli 2013 festgelegt. Eine Antwort der niederländischen Behörden ging am 24. Juli 2013 ein.
(14)
Gemäß Anhang III Artikel 37 Absatz 7 des Beschlusses 2001/822/EG wird die Ausnahmeregelung gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in dem betreffenden ÜLG verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 % des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führt.
(15)
Die von dem Unternehmen in Curaçao bereitgestellten und von den Niederlanden übermittelten Informationen zur Berechnung des Wertzuwachses bei in Curaçao im Jahr 2013 hergestelltem „Bio-Rohrzucker“ beziehen sich auf den Wertzuwachs bei der Verarbeitung von 5 000 Tonnen „Bio-Zucker“. Das Unternehmen gibt auch den Kaufpreis für eine Tonne rohen „Bio-Zucker“ mit Ursprung in Drittländern und den Ab-Werk-Preis, zu dem eine Tonne „Bio-Zucker“ verkauft wird, an. Nach Angaben des Unternehmens ergibt sich daraus in Bezug auf den Ab-Werk-Preis ein Wertzuwachs von 52 %. Denselben Informationen zufolge würde die Produktion von 1 500 Tonnen „Bio-Zucker“ in Bezug auf den Ab-Werk-Preis einen Mehrwert von 88 % erwirtschaften.
(16)
Die von dem Unternehmen bereitgestellten und von den Niederlanden übermittelten Informationen zur Berechnung des Wertzuwachses bei in Curaçao zum 1. Januar 2013 hergestelltem „braunen Kristallzucker“ beziehen sich auf den Wertzuwachs bei der Be- und Verarbeitung von 5 500 Tonnen „braunem Kristallzucker“. Wird der höchstmögliche Wertzuwachs pro Tonne für „braunen Kristallzucker“ als realistisch betrachtet, so beläuft sich der Wertzuwachs in Bezug auf den Ab-Werk-Preis auf etwa 52,4 %. Allerdings erfordern die Verarbeitungsvorgänge bei „Bio-Zucker“ weniger Verarbeitungsschritte als bei für den Einzelverkauf aufgemachtem „Kristallzucker“. Der Wertzuwachs bei diesen Maßnahmen und die tatsächlichen Verarbeitungskosten können daher für „Bio-Zucker“, der für den Transport in Säcke zu 1 000 kg verpackt wird, nur geringer sein als für „braunen Kristallzucker“, der für den Einzelverkauf aufgemacht ist.
(17)
Gemäß dem Bericht „Global Sugar Outlook - 2013 Report“ (4) betragen die Produktionskosten bei Rohrzucker in Brasilien, der wettbewerbsfähigsten Region für die Zuckererzeugung weltweit, 224,7 USD pro Tonne für die Erzeugung von Zuckerrohr und 95 USD pro Tonne für die Verarbeitung von Zuckerrohr in Rohzucker. Die Gesamtkosten, einschließlich der Verwaltungskosten, betragen 367,8 USD pro Tonne, d. h. 283 EUR pro Tonne Rohrrohzucker bei einem Wechselkurs von 1 EUR = 1,3 USD. In Anbetracht der landwirtschaftlichen Arbeitsvorgänge und der Verarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von Rohzucker aus Zuckerrohr erscheint es unwahrscheinlich, dass die Kosten nur für die Reinigung, das Mahlen und das Verpacken des ökologischen/biologischen Rohrzuckers, die lediglich einen Bruchteil des Herstellungsprozesses ausmachen, höher lägen. Ausgehend von Produktionskosten von 283 EUR pro Tonne als realistischem Wert für die Berechnung des Wertzuwachses für die Reinigung, das Mahlen und das Verpacken von ökologischem/biologischem Rohrrohzucker in dem Unternehmen in Curaçao, beläuft sich der Ab-Werk-Preis auf 1 020,19 EUR pro Tonne und der Wertzuwachs in Bezug auf den Ab-Werk-Preis beträgt nur 32,2 %.
(18)
Aus der Simulation vergleichbarer Kosten in Erwägungsgrund 17 ergibt sich ein Wertzuwachs, der 45 % nicht erreicht. Es ist daher unrealistisch, dass ein solcher Wertzuwachs durch das Unternehmen in Curaçao, das einfache Verarbeitungsschritte durchführt, geschaffen werden könnte. Stattdessen muss bedacht werden, dass die der Kommission vorgelegten Zahlen andere allgemeine Komponenten und Gewinne enthalten, die keine Beträge darstellen, die der Bevölkerung in Curaçao zugute kommen.
(19)
Gemäß Anhang III Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2001/822/EG sollten bei der Prüfung von Anträgen auf Ausnahmeregelungen Fälle berücksichtigt werden, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfüllung dieser Bedingungen ermöglichen würde.
(20)
Dem Unternehmen in Curaçao war im Voraus bekannt, dass die AKP/ÜLG-EG-Ursprungskumulierung für Zucker am 1. Januar 2011 auslief, und es hatte ausreichend Zeit, um sich darauf vorzubereiten und eine Diversifizierung hin zur Herstellung von Erzeugnissen, die keine Ausnahmeregelung erfordern, vorzunehmen.
(21)
Zwischen 2009 und 2013 nahm das Unternehmen in Curaçao Ausnahmeregelungen in Anspruch, durch die es dabei unterstützt werden sollte, die notwendigen Umsätze für Investitionen in die Diversifizierung hin zur Herstellung von Erzeugnissen, für die keine Ausnahmen von den Ursprungsregeln erforderlich sind, zu erwirtschaften. Den vom Unternehmen bereitgestellten Informationen zufolge wurden im Jahr 2009 nur sehr geringe Investitionen und zwischen 2010 und 2012 gar keine Investitionen getätigt. Die Ausnahmeregelungen haben daher lediglich dazu gedient, die gegenwärtigen Aktivitäten des Unternehmens in Curaçao beizubehalten, ohne einen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges oder zur Schaffung eines neuen Wirtschaftszweiges zu leisten. Es ist daher zu bezweifeln, dass eine neue Ausnahmeregelung das Unternehmen darin bestärken würde, neue Investitionen zu tätigen.
(22)
Damit Zuckermischungen der HS-Position 2106, die Pektin oder Kasein enthalten, als Erzeugnisse mit Ursprung in Curaçao gelten und somit von einem bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt profitieren können, darf der Wert des bei der Herstellung des Endprodukts verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht übersteigen. Bei einer Diversifizierung hin zur Herstellung solcher Mischungen, wie im laufenden Antrag vorgeschlagen, müsste das Unternehmen weiterhin Ausnahmeregelungen beantragen, um die Ursprungsregeln einhalten zu können.
(23)
Gemäß Anhang III Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 2001/822/EG sollten bei der Prüfung von Anträgen auf Ausnahmeregelungen Fälle berücksichtigt werden, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Fähigkeit eines in einem ÜLG bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Union fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte.
(24)
Die Kommission führt eine Bilanz, um den Zuckermarkt analysieren zu können und festzustellen, ob die Zuckerbestände ausreichen, ob zusätzlicher Zucker erforderlich ist oder ob Zucker vom Markt genommen werden muss, um ein Preisniveau zu halten, das sich dem Referenzpreis annähert. Dieser Bilanz ist fortlaufend zu entnehmen, dass eine Menge von 50 000 bis 60 000 Tonnen Zucker zum vollen Zollsatz eingeführt wird.
(25)
Für Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701 14 90 gilt in der Union ein Zollsatz von 419 EUR pro Tonne. In Anbetracht der Tatsache, dass der Weltmarktpreis für Weißzucker, der auch die Kosten für die Raffination enthält, am Londoner Terminmarkt etwa 380 EUR pro Tonne beträgt und ein Zollsatz von 419 EUR pro Tonne gilt, würde sich der Preis für diesen Zucker auf mindestens 800 EUR pro Tonne in der EU verzollter Ware belaufen. Der Durchschnittspreis für solche in der Union hergestellte Zuckererzeugnisse beträgt nach Angaben der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5) übermittelt werden, etwa 725 EUR pro Tonne. Unter solchen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass diese Zuckererzeugnisse gewinnbringend in die Union eingeführt werden können, es sei denn, es handelt sich um sehr hochwertigen Zucker wie ökologischen/biologischen oder fair gehandelten Zucker, der zu einem viel höheren Preis verkauft wird als andere Zuckererzeugnisse.
(26)
Es ist daher wahrscheinlich, dass ein erheblicher Teil des zum vollen Zollsatz in die Union eingeführten Zuckers ökologischer/biologischer oder fair gehandelter Zucker ist, da dieser Zucker für bis zu 3 000 EUR pro Tonne im Einzelhandel verkauft werden kann. Die Einfuhrmengen von ökologischem/biologischem Rohrzucker zum vollen Zollsatz in die Union zeigen, dass Zuckerexporteure weltweit auf dem gegenwärtigen Markt überleben.
(27)
Werden zu dem vom Unternehmen mitgeteilten Einkaufspreis für Rohzucker 283 EUR pro Tonne als realistische Produktionskosten für die Berechnung des Wertzuwachses für das Mahlen und Verpacken von ökologischem/biologischem Rohrrohzucker in dem Unternehmen in Curaçao, die vom Unternehmen angegebene Gewinnspanne und die von ihm mitgeteilten Versandkosten sowie die Abgaben für die Einfuhr in die Union hinzugerechnet, sollte das Unternehmen in Curaçao noch immer in der Lage sein, „Bio-Zucker“ kosteneffizient in die Union auszuführen, ohne eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu müssen, durch die der Einführer von der Entrichtung der bei der Einfuhr in die Union geltenden Einfuhrabgaben befreit wird. Zudem kann die im Antrag der Niederlande angeführte Höhe des Verkaufspreises pro Tonne „Bio-Zucker“ an den Käufer in den Niederlanden als ausreichend angesehen werden, um die Auswirkungen durch die Anwendung des vollen Zollsatzes auszugleichen.
(28)
Als Wirtschaftsbeteiligter der ÜLG ist das Unternehmen in Curaçao, das die Zuckererzeugnisse verarbeitet, für seine Position auf dem Weltmarkt selbst verantwortlich und es steht ihm frei, seine Erzeugnisse in die ganze Welt, auch in die Union, auszuführen. Daher kann das Unternehmen mit anderen Wirtschaftsbeteiligten weltweit verglichen werden, die die gleiche Tätigkeit ausführen. Insbesondere die Höhe der Transportkosten aus den ÜLG in die Union, die nach Angabe des Unternehmens 42,59 EUR pro Tonne beträgt, versetzt das Unternehmen in Curaçao beim Wettbewerb mit anderen Akteuren auf dem Markt keineswegs in eine ungünstige Position, da es dem Unternehmen frei steht, seine Erzeugnisse in Märkten zu verkaufen, die sich näher am Firmensitz befinden als die Union.
(29)
Die Ausfuhren von Zucker, Melasse und Honig stellen lediglich 6 % der Gesamtwarenausfuhr aus Curaçao (ausgenommen Mineralölprodukte) dar. Containerumschlagtätigkeiten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Zuckererzeugnissen machen nur 2 % des gesamten Containerumschlags im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr aus. Diese Ausfuhren können allenfalls in geringem Maße zur Entwicklung dieses Gebiets beitragen.
(30)
In Bezug auf die Beschäftigung wird erwartet, dass durch die Ausnahmeregelung zehn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden, was im Vergleich zur beantragten Anhebung des Produktionsvolumens unverhältnismäßig gering ist. Zudem ist die Zahl von zehn Arbeitsplätzen, die voraussichtlich geschaffen würden, geringer als die 20 Arbeitsplätze, die seit dem Antrag im Jahr 2010 weggefallen sind, in dem die Niederlande angaben, dass 35 Personen in dem Unternehmen in Curaçao beschäftigt wären, wohingegen aus dem zweiten Antrag im Jahr 2013 hervorgeht, dass 15 Personen in dem Unternehmen arbeiten.
(31)
Die Auswirkungen einer Ablehnung einer neuen am 17. April 2013 beantragten Ausnahmeregelung wären minimal. Eine Ablehnung würde das Unternehmen weder daran hindern, seine Ausfuhren von Zuckererzeugnissen in die Union fortzusetzen noch von Investitionen in die Zuckerindustrie in Curaçao abhalten, da die Gewinnspanne auch bei Entrichtung des vollen Zollsatzes bei der Einfuhr in die Union immer noch ausreichen würde, um Investitionen zu tätigen.
(32)
Folglich ist die beantragte Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Artikel 37 Absatz 1, Absatz 3 Buchstaben b und c und Absatz 7 des Beschlusses 2001/822/EG nicht gerechtfertigt.
(33)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der am 17. April 2013 von den Niederlanden gestellte und am 14. und 28. Juni 2013 ergänzte Antrag auf eine Ausnahme von Beschluss 2001/822/EG hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von Curaçao wird abgelehnt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. September 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 settembre 2013
che respinge la richiesta di deroga alla decisione 2001/822/CE del Consiglio per quanto riguarda le norme d’origine applicabili allo zucchero di Curaçao
[notificata con il numero C(2013) 5826]
(2013/460/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2001/822/CE del Consiglio, del 27 novembre 2001, relativa all’associazione dei paesi e territori d’oltremare alla Comunità europea («Decisione sull’associazione d’oltremare») (1), in particolare l’articolo 37 dell’allegato III,
considerando quanto segue:
(1)
L’allegato III della decisione 2001/822/CE definisce la nozione di «prodotti originari» e illustra i metodi di cooperazione amministrativa. L’articolo 37 prevede che si possano adottare deroghe a tali norme di origine laddove ciò sia giustificato dallo sviluppo di industrie esistenti o dalla creazione di nuove industrie in un paese o un territorio.
(2)
L’articolo 5, paragrafo 1, lettere g), j), k) e o) dell’allegato III della decisione 2001/822/CE prevede che la molitura parziale o totale dello zucchero, la vagliatura e l’imballaggio in sacchi non siano considerate operazioni sufficienti a conferire il carattere di prodotto originario.
(3)
L’articolo 6, paragrafo 4 dell’allegato III della decisione 2001/822/CE prevede che il cumulo di cui godono gli ACP/CE-PTOM per tutti i prodotti dello zucchero classificati al capitolo 17 del SA vada gradualmente scomparendo e riduce progressivamente i quantitativi per i quali tale cumulo è ammesso. Con il quantitativo fissato a zero tonnellate, la soppressione graduale è divenuta divieto di cumulo a decorrere dal 1o gennaio 2011.
(4)
Nel 2002 i Paesi Bassi hanno chiesto una deroga alle norme di origine per quanto riguarda i prodotti del settore dello zucchero di cui ai codici NC 1701 11 90, 1701 99 10 e 1701 91 00 trasformati nelle Antille olandesi per un quantitativo annuo di 3 000 tonnellate. La richiesta è stata accolta e la deroga è scaduta il 31 dicembre 2007.
(5)
Nel 2009 i Paesi Bassi hanno presentato una domanda di proroga della deroga concessa nel 2002, che è stata respinta con la decisione 2009/699/CE della Commissione (2). Tale decisione tuttavia accoglieva una nuova richiesta di deroga inclusa nella domanda di proroga, nei limiti dei quantitativi previsti dalle licenze di importazione per lo zucchero assegnate alle Antille olandesi nel 2009 e nel 2010.
(6)
Nel 2010, i Paesi Bassi hanno chiesto una nuova deroga in relazione ai prodotti dello zucchero trasformati nelle Antille olandesi, per il periodo dal 2011 al 2013. Con decisione 2011/47/UE della Commissione (3) la deroga è stata concessa in conformità all’articolo 37, paragrafi 1, 3 e 7, dell’allegato III della decisione 2001/822/CE, a certe condizioni intese a mantenere l’equilibrio tra gli interessi legittimi degli operatori dei paesi e territori d’oltremare (PTOM) e gli obiettivi dell’organizzazione comune di mercato dell’Unione europea per il settore dello zucchero. I prodotti per i quali è stata concessa la deroga venivano effettivamente sottoposti a processi di trasformazione nelle Antille olandesi e il valore ivi aggiunto allo zucchero greggio è stato calcolato al 45 % almeno del valore del prodotto finito.
(7)
La decisione 2011/47/UE spiegava che l’eliminazione del cumulo dell’origine degli ACP/CE-PTOM per lo zucchero, di cui all’articolo 6, paragrafo 4, dell’allegato III della decisione 2001/822/CE, indicava l’intenzione dell’Unione di rivolgere le preferenze commerciali su attività economiche che contribuiscono in modo sostenibile allo sviluppo dei PTOM, pur tenendo in debito conto il settore dello zucchero dell’Unione. Tale principio è stato applicato al fine di determinare i quantitativi per i quali era stata accordata la deroga con la decisione 2011/47/UE. La domanda, presentata nel 2010, indicava inoltre che la società di Curaçao beneficiaria delle deroghe precedenti intendeva diversificarsi al di fuori della produzione di zucchero, cosa che richiedeva un’ulteriore deroga. Pertanto i quantitativi autorizzati dalla deroga sono stati gradualmente ridotti (5 000 tonnellate per il 2011, 3 000 tonnellate per il 2012 e 1 500 tonnellate per il 2013).
(8)
Nella domanda presentata nel 2010 i Paesi Bassi hanno sottolineato che la società di Curaçao, beneficiaria delle deroghe precedenti, intendeva diversificarsi verso la produzione di miscele e di «zucchero bio» che si rivolgono a mercati nettamente diversi da quelli dei prodotti dello zucchero oggetto della domanda presentata nel 2010. La deroga richiesta nel 2010 era destinata ad ottenere il capitale necessario a realizzare gli investimenti per tale diversificazione. Di conseguenza, quando è stata concessa la deroga con la decisione 2011/47/UE, ci si attendeva che questa avrebbe generato il volume d’affari necessario a finanziare tali investimenti per la diversificazione dei prodotti e delle attività, cosicché la società beneficiaria non dovesse più chiedere deroghe.
(9)
L’11 febbraio 2013 i Paesi Bassi hanno chiesto, a nome del governo di Curaçao, una nuova deroga alle norme di origine previste all’allegato III della decisione 2001/822/CE per il periodo dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2013, data di scadenza della decisione 2001/822/CE. La domanda riguardava un quantitativo annuo totale di 5 500 tonnellate di prodotti del settore dello zucchero di cui al codice NC 1701 14 90, designato come «zucchero bio» proveniente dai paesi terzi e trasformato a Curaçao per esportazione nell’Unione.
(10)
La richiesta è stata ufficialmente ritirata dai Paesi Bassi il 17 aprile 2013, in quanto le attività di trasformazione descritte nella domanda non venivano più eseguite nelle Antille olandesi. L’impresa di Curaçao aveva trasferito parte della sua attività di trasformazione dello zucchero, in particolare la produzione di zollette di zucchero fabbricate da zucchero di canna greggio, condizionate per la vendita al minuto, in Belgio, da dove attualmente fornisce i supermercati dei Paesi Bassi. Aveva anche riorientato le linee di produzione restanti verso operazioni di vagliatura, pulitura, molitura e semplice mescolanza di zucchero biologico ed il relativo imballaggio in sacchi di 1 000 kg per il trasporto.
(11)
Il 17 aprile 2013, i Paesi Bassi hanno presentato una seconda richiesta di deroga per 5 000 tonnellate di prodotti dello zucchero, designati come zucchero di canna greggio biologico del codice NC 1701 14 90, per il periodo dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2013. I Paesi Bassi hanno dichiarato che era emerso da discussioni con le autorità di Curaçao che i quantitativi per i quali era stata concessa la deroga per il 2013 con la decisione 2011/47/UE non sarebbero stati sufficienti all’impresa che effettua la trasformazione dello zucchero a Curaçao per proseguire le proprie attività.
(12)
La seconda richiesta è stata soprattutto motivata da un mutamento di circostanze nell’impresa in questione, giacché quest’ultima aveva modificato la propria attività commerciale lanciandosi nella trasformazione di zucchero di canna biologico, da un cambiamento sul mercato mondiale dello zucchero, poiché l’UE è diventata importatore netto di zucchero, dal fatto che il valore aggiunto alle materie prime del paese terzo fosse superiore al 45 % del prezzo franco fabbrica del prodotto finale, nonché dalla creazione di posti di lavoro diretti e indiretti a Curaçao. Il 14 giugno 2013 e il 28 giugno 2013, i Paesi Bassi hanno trasmesso ulteriori informazioni a sostegno della domanda del 17 aprile 2013.
(13)
Con lettera del 16 luglio 2013, la Commissione ha invitato le autorità olandesi a prendere atto della propria valutazione della richiesta e della sua intenzione di raccomandarne il rigetto. La Commissione ha anche invitato le autorità olandesi a trasmettere tale valutazione all’impresa potenzialmente interessata alla deroga, al fine di consentire ai Paesi Bassi come all’impresa in questione di sollevare eventuali questioni di fatto o di diritto che potessero riguardare la richiesta prima che la Commissione adottasse la decisione finale. Il termine per la risposta è stato fissato al 25 luglio 2013. Il 24 luglio 2013 è pervenuta una risposta da parte delle autorità olandesi.
(14)
L’articolo 37, paragrafo 7, dell’allegato III della decisione 2001/822/CE dispone che la deroga è concessa quando il valore aggiunto ai prodotti non originari utilizzati nel PTOM in questione equivale almeno al 45 % del valore del prodotto finito, sempreché la deroga non sia tale da arrecare grave pregiudizio ad un settore economico dell’Unione o di uno o più Stati membri.
(15)
Le informazioni ricevute dall’impresa di Curaçao e trasmesse dai Paesi Bassi, per quanto riguarda il calcolo del valore generato a Curaçao per la produzione di «zucchero di canna bio» nel 2013, indica il valore aggiunto della trasformazione di 5 000 tonnellate di «zucchero bio». L’impresa ha anche indicato il prezzo di acquisto di una tonnellata di «zucchero bio» greggio originario di paesi terzi e il prezzo franco fabbrica a cui è venduta una tonnellata di «zucchero bio». Secondo l’impresa, tali quantitativi generano un valore aggiunto del 52 % rispetto al prezzo franco fabbrica. Secondo le stesse informazioni, la produzione di 1 500 tonnellate di «zucchero bio» genererebbe un valore aggiunto dell’88 % rispetto al prezzo franco fabbrica.
(16)
Le informazioni ricevute dall’impresa, trasmesse dai Paesi Bassi, per quanto riguarda il calcolo del valore generato a Curaçao per lo «zucchero bruno cristallizzato» il 1o gennaio 2013 indicano il valore aggiunto dalla trasformazione di 5 500 tonnellate di «zucchero bruno cristallizzato». Se il maggior valore aggiunto possibile per tonnellata di «zucchero bruno cristallizzato» è considerato realistico, il valore aggiunto è del 52,4 % circa del prezzo franco fabbrica. Tuttavia, la trasformazione dello «zucchero bio» comporta un numero inferiore di operazioni di quella dello «zucchero cristallizzato» condizionato per la vendita al minuto. Pertanto il valore aggiunto relativo a tali operazioni e i costi di trasformazione effettivi dello«zucchero bio» condizionato in sacchi di 1 000 kg per il trasporto, non possono che essere inferiori a quelli per lo «zucchero bruno cristallizzato», condizionato per la vendita al minuto.
(17)
In base alla relazione 2013 Global Sugar Outlook (Prospettiva globale per lo zucchero) (4) il costo di produzione dello zucchero di canna in Brasile, che è la regione più concorrenziale al mondo per la produzione di zucchero, ammonta a 224,7 USD a tonnellata per la produzione della canna e a 95 USD a tonnellata per la trasformazione della canna in zucchero greggio. I costi totali, comprendenti i costi amministrativi, si elevano a 367,8 USD a tonnellata o, a un tasso di cambio di 1 EUR = 1,3 USD, a 283 EUR per tonnellata di zucchero di canna greggio. Tenendo conto delle attività agricole e delle operazioni di trasformazione connesse con la produzione di zucchero greggio dalla canna, sembra improbabile che i costi della sola pulitura, molitura e condizionamento dello zucchero di canna bio, che costituisce solo una frazione di tale processo di produzione, siano più elevati. Considerando 283 EUR/t un costo di produzione realistico ai fini del calcolo del valore aggiunto per la pulitura, la molitura e il condizionamento dello zucchero di canna greggio bio nell’impresa di Curaçao, il prezzo franco fabbrica è pari a 1 020,19 EUR a tonnellata e il valore aggiunto rispetto al prezzo franco fabbrica è pari ad appena il 32,2 %.
(18)
Nella simulazione dei costi comparabili al considerando 17, il valore aggiunto non raggiungerebbe il 45 %. È dunque irrealistico che tale valore aggiunto possa essere ottenuto dall’impresa di Curaçao attiva unicamente nella trasformazione. Occorre invece considerare che gli importi trasmessi alla Commissione contengono altre componenti e guadagni generali che non contribuiscono a beneficiare la popolazione di Curaçao.
(19)
A norma dell’articolo 37, paragrafo 3, lettera c), dell’allegato III della decisione 2001/822/CE, l’esame delle richieste di deroghe dovrebbe tenere conto dei casi nei quali può essere chiaramente dimostrato che importanti investimenti in un dato settore industriale potrebbero essere disincentivati dalle norme di origine, e nei quali una deroga che favorisca l’attuazione di un programma di investimenti consentirebbe l’osservanza di dette norme per fasi successive.
(20)
L’eliminazione il 1o gennaio 2011 del cumulo dell’origine per lo zucchero per gli ACP/PTOM-CE era nota in anticipo alla società di Curaçao che ha avuto tempo sufficiente per prepararsi e diversificarsi verso la produzione di prodotti che non richiedono deroghe.
(21)
Nel periodo 2009-2013 la società di Curaçao ha beneficiato di deroghe che hanno contribuito a generare il fatturato necessario a investire nella diversificazione verso la produzione di prodotti che non richiedono deroghe alle norme in materia di origine. Secondo le informazioni trasmesse da detta società, gli investimenti sono stati molto modesti nel 2009 e tra il 2010 e il 2012 non è stato effettuato alcun investimento. Le deroghe sono pertanto unicamente servite a mantenere le attività esistenti dell’impresa a Curaçao senza contribuire in modo sostenibile allo sviluppo di un settore industriale esistente o alla creazione di uno nuovo. Si può quindi dubitare che una nuova deroga possa incoraggiare la società a promuovere nuovi investimenti.
(22)
Affinché le miscele di zuccheri di cui alla voce 2106 del SA, contenenti pectina o caseina, siano considerate originarie di Curaçao e possano pertanto beneficiare di un accesso preferenziale all’Unione, il valore dello zucchero non originario utilizzato per la fabbricazione del prodotto finale non deve superare il 30 % del prezzo franco fabbrica del prodotto. Diversificandosi verso la produzione di tali miscele, come proposto nella presente domanda, la società dovrebbe comunque chiedere una deroga per poter soddisfare le norme di origine.
(23)
A norma dell’articolo 37, paragrafo 3, lettera b), dell’allegato III della decisione 2001/822/CE, l’esame delle richieste di deroga dovrebbe tener conto dei casi in cui l’applicazione delle norme di origine vigenti comprometterebbe sensibilmente la capacità di un’industria esistente in un PTOM a continuare le proprie attività di esportazione verso l’Unione, e particolarmente dei casi in cui detta applicazione potrebbe provocare la cessazione di tali attività.
(24)
La Commissione elabora un consuntivo volto ad analizzare il mercato dello zucchero e a valutare se le scorte di zucchero sono sufficienti, se è necessario zucchero supplementare, o se devono esserne ritirati quantitativi dal mercato affinché il livello di prezzo non si discosti troppo dal prezzo di riferimento. Tale consuntivo indica sempre un quantitativo di 50 000 a 60 000 tonnellate di zucchero importato a dazio pieno.
(25)
Per i prodotti del settore dello zucchero di cui al codice NC 1701 14 90, nell’Unione si applica una tariffa doganale di 419 EUR a tonnellata. Considerando che il prezzo del mercato mondiale dello zucchero bianco, comprensivo dei costi di raffinazione, sul mercato a termine di Londra è pari a circa 380 EUR/t e che si applica un dazio doganale di 419 EUR a tonnellata, il suo prezzo, per consegna nell’Unione previo versamento dei dazi, sarebbe di almeno 800 EUR a tonnellata. Il prezzo medio di tali prodotti dello zucchero fabbricati nell’Unione, comunicato dagli Stati membri a norma dell’articolo 9 del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (5) è di circa 725 EUR a tonnellata. A simili condizioni tali prodotti dello zucchero non possono essere vantaggiosamente importati nell’Unione, se non trattandosi di zuccheri particolari, quali lo zucchero dell’agricoltura biologica o quello del commercio equo e solidale, che si vendono a un prezzo molto più elevato di altri prodotti dello zucchero.
(26)
È pertanto probabile che una parte sostanziale delle importazioni nell’Unione a dazio pieno sia costituita da zucchero biologico o del commercio equo e solidale poiché tale zucchero, al dettaglio, si può vendere fino a 3 000 EUR a tonnellata. Il volume delle importazioni di zucchero di canna dell’agricoltura biologica nell’Unione a dazio pieno indica che gli esportatori di zucchero di tutto il mondo stanno sopravvivendo nel mercato attuale.
(27)
Aggiungendo al prezzo di acquisto dello zucchero greggio, comunicato dalla società, 283 EUR/t come costo di produzione plausibile ai fini del calcolo del valore aggiunto per la molitura e il condizionamento di zucchero di canna greggio biologico nella società di Curaçao, il margine di profitto e i costi di spedizione comunicati dall’impresa, nonché i dazi all’importazione da pagare nell’Unione, detta impresa sarebbe ancora in grado di esportare con profitto «zucchero bio» verso l’Unione, senza dover ricorrere a una deroga che esenti l’importatore dal pagamento dei dazi d’importazione applicabili. Inoltre, il livello del prezzo di vendita per tonnellata di «zucchero bio» all’acquirente dei Paesi Bassi, come da questi ultimi indicato nella loro richiesta, si può considerare sufficiente per controbilanciare l’incidenza del dazio pieno applicato.
(28)
In quanto operatore di un PTOM, l’impresa di Curaçao che esegue la trasformazione dei prodotti dello zucchero si inserisce sul mercato mondiale ed è libera di esportare i propri prodotti in qualsiasi parte del mondo, ivi compresa l’Unione europea. Questa società può quindi essere paragonata ad altri operatori di tutto il mondo che svolgono la stessa attività. In particolare, i costi di trasporto dai PTOM verso l’Unione che, secondo le informazioni ricevute dall’impresa ammontano a 42,59 EUR/t, non mette la società di Curaçao in posizione di svantaggio nella concorrenza con altri operatori sul mercato, poiché è libera di vendere i propri prodotti su mercati più vicini alla sua sede operativa rispetto al mercato dell’Unione.
(29)
Le esportazioni di zucchero, melasse e miele rappresentano soltanto il 6 % del totale delle esportazioni di merci da Curaçao, eccettuando i prodotti petroliferi. Le operazioni di movimentazione di container connesse all’importazione/esportazione di prodotti dello zucchero rappresentano solo il 2 % del totale delle operazioni di movimentazione di container connesse all’import/export. Il contributo di queste esportazioni allo sviluppo del territorio può essere, nella migliore delle ipotesi, soltanto modesto.
(30)
In termini di occupazione, si prevede che la deroga crei 10 nuovi posti di lavoro, che è un numero sproporzionatamente basso rispetto all’aumento del volume di produzione richiesto. In particolare, i dieci nuovi posti di lavoro che si prevede di creare sono un numero inferiore ai 20 posti di lavoro persi tra la richiesta del 2010, in cui i Paesi Bassi hanno indicato che nell’impresa di Curaçao lavoravano 35 persone, e la seconda richiesta, quella del 2013, in cui hanno dichiarato che vi lavoravano 15 persone.
(31)
L’incidenza del rifiuto di una nuova deroga, richiesta il 17 aprile 2013, sarebbe minima. Un rifiuto non ostacolerà l’impresa nel proseguimento delle proprie esportazioni di prodotti dello zucchero verso l’Unione, né dovrebbe scoraggiare gli investimenti nell’industria saccarifera a Curaçao, in quanto il margine di profitto sarebbe ancora sufficiente a richiamare investimenti, anche nel caso in cui nell’Unione si pagasse l’aliquota intera.
(32)
Di conseguenza, la deroga richiesta non è giustificata in relazione all’articolo 37, paragrafo 1, lettere b) e c), paragrafo 3 e all'articolo 37, paragrafo 7, dell’allegato III della decisione 2001/822/CE.
(33)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La domanda di deroga alla decisione 2001/822/CE presentata dai Paesi Bassi il 17 aprile 2013, e completata il 14 e 28 giugno 2013, per quanto riguarda le norme di origine per lo zucchero di Curaçao, è respinta.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 17 settembre 2013