VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach den Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach den Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen (2),
nach den Stellungnahmen des Rechnungshofs (3),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) setzt sich die Union zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete bzw. Inseln zu verringern, und dabei besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den von industriellem Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen zu widmen. Artikel 175 AEUV verlangt, dass die Union die Verwirklichung dieser Ziele durch die Politik unterstützt, die sie mit Hilfe des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung -, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt.
(2)
Im Hinblick auf eine besser abgestimmte und einheitlichere Inanspruchnahme der Fonds, die Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik leisten, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds, sowie des Fonds, der die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützt, also des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), und des Fonds, der die Meeres- und Fischereipolitik unterstützt, also finanzierte Maßnahmen unter geteilter Verwaltung gemäß Kapitel V des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), sollten für alle diese Fonds (im Folgenden die "Europäischen Struktur- und Investitionsfonds" - "ESI-Fonds") gemeinsame Bestimmungen eingeführt werden. Darüber hinaus enthält diese Verordnung allgemeine Bestimmungen, die für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds, nicht aber für den ELER und den EMFF gelten, sowie allgemeine Bestimmungen, die für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF, nicht aber für den ELER gelten. Aufgrund der Besonderheiten der einzelnen ESI-Fonds sollten die spezifischen Regelungen für jeden ESI-Fond und für das mit dem EFRE verfolgte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" in separaten Verordnungen niedergelegt werden.
(3)
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, mit denen die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angenommen wurde, sorgen die Union und die Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, sie fördern die harmonische Entwicklung der Europäischen Union und tragen zum Abbau der regionalen Unterschiede bei. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sollten bei der Verwirklichung der Ziele der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eine bedeutende Rolle spielen.
(4)
Was die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betrifft, wurden bereits signifikante Synergien erzielt, indem die Verwaltungs- und Kontrollregeln für den ersten Pfeiler (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft - EGFL) und den zweiten Pfeiler (ELER) der GAP harmonisiert und aufeinander abgestimmt wurden. Die enge Bindung zwischen EGFL und ELER sollte daher aufrechterhalten und die bereits in den Mitgliedstaaten bestehenden Strukturen sollten beibehalten werden.
(5)
Den Regionen in äußerster Randlage sollten spezifische Maßnahmen und zusätzliche Finanzmittel zugutekommen, um ihre strukturelle soziale und wirtschaftliche Situation zusammen mit den Nachteilen auszugleichen, die sich aus den in Artikel 349 AEUV genannten Faktoren ergeben.
(6)
Den nördlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte sollten spezifische Maßnahmen und zusätzliche Finanzmittel zugute kommen, um die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte 1994 genannten schweren naturbedingten oder demografischen Nachteile zu kompensieren.
(7)
Damit eine korrekte und einheitliche Auslegung der Bestimmungen sichergestellt und ein Beitrag zur Rechtssicherheit für Mitgliedstaaten und Begünstigte geleistet werden kann, ist es notwendig, bestimmte in dieser Verordnung verwendete Begriffe zu definieren.
(8)
Wird entsprechend dieser Verordnung eine Frist für den Erlass oder die Änderung eines Beschlusses durch die Kommission festgelegt, so sollte in die Frist für den Erlass oder die Änderung eines solchen Beschlusses nicht der Zeitraum einbezogen werden, der mit der Übermittlung der Anmerkungen der Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat beginnt und mit der Beantwortung dieser Anmerkungen durch den Mitgliedstaat endet.
(9)
Diese Verordnung besteht aus fünf Teilen, von denen der erste den Gegenstand und die Begriffsbestimmungen, der zweite die gemeinsamen Bestimmungen für alle ESI-Fonds, der dritte die nur für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds (die "Fonds") geltenden Bestimmungen, der vierte die nur für die Fonds und den EMFF geltenden Bestimmungen und der fünfte die Schlussbestimmungen enthält. Im Interesse einer kohärenten Auslegung der einzelnen Teile dieser Verordnung bzw. dieser Verordnung und der fondsspezifischen Verordnungen muss der entsprechende Bezug der Dokumente untereinander eindeutig angegeben werden. Außerdem können spezielle Bestimmungen in den fondsspezifischen Regelungen ergänzend sein, sie sollten jedoch von den entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung nur abweichen, wenn diese Abweichung ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehen ist.
(10)
Gemäß Artikel 317 AEUV und im Hinblick auf die geteilte Mittelverwaltung sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Haushalts der Union wahrnimmt, und es sollten die Befugnisse für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten klargestellt werden. Diese Bedingungen sollten der Kommission ermöglichen, sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die Mittel aus den ESI-Fonds in rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Weise sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden "Haushaltsordnung") verwenden. Die Mitgliedstaaten auf der geeigneten Gebietsebene, unter Beachtung ihres institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sollten für die Vorbereitung und die Durchführung der Programme zuständig sein. Diese Bestimmungen sollten auch sicherstellen, dass die Notwendigkeit beachtet wird, die Komplementarität und Kohärenz der jeweiligen Intervention der Union sicherzustellen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten und das Gesamtziel des Abbaus des Verwaltungsaufwands zu berücksichtigen.
(11)
Für die Partnerschaftsvereinbarung bzw. für jedes Programm organisiert jeder Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit Vertretern der zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner und anderer einschlägiger Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, darunter Partnern des Umweltbereichs, nichtstaatlichen Organisationen und Stellen für die Förderung von sozialer Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung, sowie gegebenenfalls Dachorganisationen solcher Behörden und Stellen. Mit einer solchen Partnerschaft soll erreicht werden, dass die Grundsätze der Steuerung auf mehreren Ebenen, und auch der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die Besonderheiten der unterschiedlichen institutionellen und rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten beachtet werden; außerdem gilt es, die Eigenverantwortung der Betroffenen bei den geplanten Maßnahmen sicherzustellen und auf der Erfahrung und dem Know-how der einschlägigen Akteure aufzubauen. Die Mitgliedstaaten sollten bestimmen, welche relevanten Partner am repräsentativsten sind. Hierzu sollten die Einrichtungen, Organisationen und Gruppen zählen, die in der Lage sind, Einfluss auf die Vorbereitung der Programme auszuüben bzw. von deren Vorbereitung und Durchführung betroffen sein könnten. In diesem Zusammenhang sollte es den Mitgliedstaaten auch möglich sein, gegebenenfalls als relevante Partner Dachorganisationen auszumachen, die Vereinigungen, Verbände oder Bündnisse einschlägiger regionaler, lokaler und städtischer Behörden oder sonstiger Stellen entsprechend den geltenden nationalen Vorschriften und Verfahren sind.
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, einen delegierten Rechtsakt zur Bereitstellung eines Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften zu erlassen, um die Mitgliedstaaten bei der Organisation der Partnerschaft im Hinblick darauf zu unterstützen, dass die Einbindung relevanter Partner in die Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme auf kohärente Weise sichergestellt wird, und ihnen diese Organisation zu erleichtern. Dieser erlassene delegierte Rechtsakt sollte unter keinen Umständen rückwirkende Wirkung haben oder so ausgelegt werden können; er darf auch nicht die Grundlage für das Auftreten von Unregelmäßigkeiten sein, die zu finanziellen Berichtigungen führen. Der erlassene delegierte Rechtsakt sollte keinen Geltungsbeginn festlegen, der vor dem Tag seiner Annahme liegt. Der erlassene delegierte Rechtsakt sollte den Mitgliedstaaten erlauben, gemäß ihrem jeweiligen institutionellen und rechtlichen Rahmen sowie ihrer nationalen und regionalen Zuständigkeiten zu beschließen, welche Vereinbarungen im Einzelnen für die Umsetzung der Partnerschaft am besten geeignet sind, sofern deren in dieser Verordnung festgelegte Ziele erreicht werden.
(12)
Die Tätigkeit der ESI-Fonds und die Vorhaben, die sie unterstützen, sollten dem geltenden Unionsrecht bzw. dem einschlägigen nationalen Recht entsprechen, mit dem diese Verordnung und die fondsspezifischen Regelungen direkt oder indirekt umgesetzt werden.
(13)
Im Rahmen ihrer Anstrengungen zugunsten eines stärkeren wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts sollte die Union beim Einsatz der ESI-Fonds-Mittel in allen Stadien darauf abzielen, gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 10 AEUV und Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und unter besonderer Berücksichtigung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, sowie unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absatz 2 der Charta der Grundrechte, wonach niemand gezwungen werden darf, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, den Gleichstellungsaspekt zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken.
(14)
Die Ziele der ESI-Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Im Einklang mit dem Bestreben, mindestens 20 % des Haushalts der Union für den Klimaschutz aufzuwenden, sollten die Mitgliedstaaten hierfür unter Verwendung einer Methodik auf der Grundlage der von der Kommission per Durchführungsrechtsakt angenommenen Interventionkategorien, vorrangigen Flächen oder Maßnahmen, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspiegelt, Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele bereitstellen.
(15)
Um zur Verwirklichung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie den fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf dem Vertrag basierenden Zielen, einschließlich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, beizutragen, sollten die Mittel aus den ESI-Fonds auf eine begrenzte Zahl gemeinsamer thematischer Ziele konzentriert werden. Der genaue Interventionsbereich eines jeden der ESI-Fonds sollte in fondsspezifischen Bestimmungen festgelegt werden. Es sollte möglich sein, diesen Interventionsbereich auf einige der in dieser Verordnung definierten thematischen Ziele zu beschränken.
(16)
Um die Unterstützung durch die ESI-Fonds zu maximieren und zur Festlegung strategische Leitgrundsätze zur Erleichterung des Planungsprozesses auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen, sollte ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) festgelegt werden. Der GSR sollte die sektorale und territoriale Koordinierung der Intervention der Union über die ESI-Fonds sowie ihre Koordinierung mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Instrumenten der Union entsprechend den Vorgaben und den Zielen der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unter Berücksichtigung der wichtigsten territorialen Herausforderungen für die verschiedenen Arten von Gebieten erleichtern.
(17)
Im GSR sollte daher Folgendes festgelegt werden: die Art und Weise, in der die ESI-Fonds zur Verwirklichung der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen werden, die Vorkehrungen zur Förderung einer integrierten Nutzung der ESI-Fonds, die Vorkehrungen zur Koordinierung zwischen den ESI-Fonds und anderen relevanten Unionsstrategien und -Instrumenten, bereichsübergreifende Grundsätze und Querschnittsstrategieziele für die Durchführung der ESI-Fonds, die Vorkehrungen zur Bewältigung der wichtigsten territorialen Herausforderungen und prioritäre Bereiche für Maßnahmen der Zusammenarbeit im Rahmen der ESI-Fonds.
(18)
Die Mitgliedstaaten und Regionen stehen zunehmend vor Herausforderungen, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Globalisierung, Umwelt und Energiefragen, einer alternden Bevölkerung und demografischen Verwerfungen, Anforderungen des technologischen Wandels und Innovation sowie sozialer Ungleichheit stehen. Da solche Herausforderungen komplexer Natur und stark miteinander verwoben sind, sollten die durch die ESI-Fonds unterstützten Lösungen integrativ, multisektoral und multidimensional sein. In diesem Zusammenhang und zur Steigerung der Wirksamkeit und Effizienz der politischen Maßnahmen, sollte es möglich sein, dass die ESI-Fonds in integrierten Paketen gebündelt werden, die auf die spezifischen territorialen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(19)
Die Kombination einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung und eines wachsenden Anteils von Ruheständlern an der allgemeinen Bevölkerung sowie die Probleme im Zusammenhang mit einer weit verstreut lebenden Bevölkerung werden voraussichtlich weiterhin zu einer Belastung unter anderem für die Bildung und die Strukturen zur sozialen Unterstützung der Mitgliedstaaten und damit für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union führen. Die Anpassung an solche demografischen Veränderungen stellt eine der wichtigsten Herausforderungen dar, vor der die Mitgliedstaaten und Regionen in den kommenden Jahren stehen werden, weswegen ihr in besonders hohem Maße für die Regionen Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, die am stärksten vom demografischen Wandel betroffen sind.
(20)
Auf der Grundlage des GSR sollte jeder Mitgliedstaat gemeinsam mit seinen Partnern und in Absprache mit der Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung ausarbeiten. Mit der Partnerschaftsvereinbarung sollten die im GSR dargelegten Elemente in den nationalen Kontext übertragen und feste Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union durch die Programmplanung der ESI-Fonds eingegangen werden. Die Partnerschaftsvereinbarung sollte Regelungen, durch die die Übereinstimmung mit der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie mit den fondsspezifischen Aufgaben gemäß den auf dem Vertrag basierenden Zielen der Fonds gewährleistet wird, Regelungen zur wirksamen Umsetzung der ESI-Fonds sowie zum Partnerschaftsprinzip und einen integrierten Ansatz zur territorialen Entwicklung enthalten. Zwischen den einem Beschluss der Kommission unterliegenden wesentlichen Elementen der Partnerschaftsvereinbarung und anderen Elementen, die keinem Beschluss der Kommission unterliegen und von den Mitgliedstaaten geändert werden können, sollte unterschieden werden. Sollte sich das Inkrafttreten einer oder mehrerer fondsspezifischer Verordnungen verzögern oder wird von einer Verzögerung ausgegangen, bedarf es spezifischer Vorkehrungen für die Einreichung und die Annahme der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme. Dazu gehört die Festlegung von Bestimmungen, anhand derer die Partnerschaftsvereinbarung auch dann eingereicht und angenommen werden kann, wenn bestimmte Elemente im Zusammenhang mit dem oder den von der Verzögerung betroffenen ESI-Fonds fehlen, und anhand derer eine überarbeitete Partnerschaftsvereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt nach Inkrafttreten der verzögerten fondsspezifischen Verordnung(en) eingereicht werden kann. Da die aus dem von der Verzögerung betroffenen ESI-Fonds kofinanzierten Programme in diesem Fall erst nach Inkrafttreten der entsprechenden fondsspezifischen Verordnung eingereicht und angenommen werden sollten, sollten zudem angemessene Fristen für die Einreichung der betroffenen Programme festgelegt werden.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung so konzentrieren, dass ein signifikanter Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union im Einklang mit dem spezifischen nationalen und regionalen Entwicklungsbedarf des jeweiligen Mitgliedstaats sichergestellt werden kann. Es sollten Ex-ante-Konditionalitäten sowie eine kurz gefasste, erschöpfende Aufstellung objektiver Kriterien für ihre Bewertung festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine wirksame und effiziente Nutzung der Unterstützung durch die Union gegeben sind. Zu diesem Zweck sollte eine Ex-ante-Konditionalität nur dann auf die Priorität eines bestimmten Programms angewandt werden, wenn sie einen unmittelbaren und echten Bezug zur wirksamen und effizienten Verwirklichung eines spezifischen Ziels einer Investitionspriorität oder einer Unionspriorität aufweist oder sich hierauf unmittelbar auswirkt, da nicht jedes spezifische Ziel unbedingt an eine in den fondsspezifischen Regelungen festgelegte Ex-ante-Konditionalität gebunden ist. Bei der Bewertung der Anwendbarkeit einer Ex-ante-Konditionalität sollte gegebenenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel zu berücksichtigt werden. Die Einhaltung der anwendbaren Ex-ante-Konditionalitäten sollte vom jeweiligen Mitgliedstaat bei der Vorbereitung der Programme und gegebenenfalls der Partnerschaftsvereinbarung bewertet werden. Die Kommission sollte die Kohärenz und Angemessenheit der von den Mitgliedstatten erhaltenen Informationen bewerten. Wird eine anwendbare Ex-ante-Konditionalität nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erfüllt, so sollte die Kommission unter genau festgelegten Bedingungen befugt sein, die Zwischenzahlungen an die betreffenden Prioritäten des Programms auszusetzen.
(22)
Im Jahr 2019 sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine auf einem Leistungsrahmen aufgebaute Leistungsüberprüfung vornehmen. Der Leistungsrahmen sollte für jedes Programm aufgestellt werden, damit die Fortschritte bei der Verwirklichung der für jede Priorität festgelegten Ziele und Vorsätze im Verlauf des Planungszeitraums 2014 bis 2020 (im Folgenden "Planungszeitraum") überwacht werden können. Damit die Mittel der Union nicht auf verschwenderische oder ineffiziente Weise genutzt werden, sollte die Kommission, wenn Hinweise darauf vorliegen, dass bei einer Prioritätsachse die lediglich in Bezug auf Finanz- und Outputindikatoren sowie wichtige Durchführungsschritte festgelegten Etappenziele des Leistungsrahmens aufgrund eindeutig festgestellter Versäumnisse bei der Umsetzung, auf die die Kommission im Vorfeld hingewiesen hat, weit verfehlt wurden, und es der Mitgliedstaat versäumt hat, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, die Zahlungen an das Programm aussetzen oder am Ende des Programmplanungszeitraums finanzielle Berichtigungen vornehmen dürfen. Bei den finanziellen Berichtigungen sollten - unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - die Höhe des Mittelabflusses und äußere Faktoren, die zum Verfehlen des Ziels beigetragen haben, berücksichtigt werden. Von finanziellen Berichtigungen sollte Abstand genommen werden, wenn Ziele aufgrund der Auswirkungen sozioökonomischer oder umweltbedingter Faktoren, erheblicher Veränderungen der Wirtschafts- oder Umweltbedingungen in einem Mitgliedstaat oder in Fällen höherer Gewalt, die die Umsetzung der betreffenden Prioritäten erheblich beeinträchtigen, nicht verwirklicht werden. Ergebnisindikatoren sollten bei der Aussetzung von Zahlungen oder bei finanziellen Berichtigungen nicht berücksichtigt werden.
(23)
Um den Schwerpunkt auf Leistung und die Verwirklichung der Ziele der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu legen, sollte für jeden Mitgliedstaat eine leistungsgebundene Reserve in Höhe von 6 % der insgesamt für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung", für den ELER und für Maßnahmen unter geteilter Mittelverwaltung gemäß einem zukünftigen Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 (im Folgenden "EMFF-Verordnung") bestimmten Mittel eingerichtet werden. Für die Programme des Ziels der "Europäischen territorialen Zusammenarbeit" sollte wegen ihrer Vielfalt und ihres grenzüberschreitenden Charakters keine leistungsgebundene Reserve bereitgestellt werden. Die Ressourcen, die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen entsprechend dem operationellen Programm gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden "ESF Verordnung") und der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission zugewiesen werden, Übertragungen von der ersten Säule der GAP an den ELER gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013des Europäischen Parlaments und des Rates (6),Übertragungen an den ELER gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (7) festgelegten Regelungen zur fakultativen Anpassung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 und die Mittelübertragungen an den ELER im Hinblick auf die Kalenderjahre 2013 und 2014, Übertragungen vom Kohäsionsfonds an die Fazilität "Connecting Europe", Übertragungen an den europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen wie in einem zukünftigen Rechtsakt der Union festgelegt, und innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung sollten bei der Berechnung der leistungsbezogenen Reserve nicht berücksichtigt werden.
(24)
Eine enge Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftlichen Steuerung der Union ist die Voraussetzung dafür, dass die Wirkung der Ausgaben aus den ESI-Fonds durch eine ordnungsgemäße Wirtschaftspolitik untermauert wird und dass Mittel aus den ESI-Fonds gegebenenfalls auch umgeleitet und bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats herangezogen werden können. Im Rahmen der ersten Reihe von Maßnahmen, mit denen die Wirksamkeit der ESI-Fonds mit ordnungsgemäßer wirtschaftlicher Steuerung verknüpft wird, sollte die Kommission berechtigt sein, Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme zu fordern, um so die Umsetzung der einschlägigen Ratsempfehlungen zu begünstigen bzw. die Auswirkungen der in den ESI-Fonds zur Verfügung stehenden Mittel auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu optimieren, wenn Mitgliedstaaten einschlägige Finanzhilfe gewährt wird. Da häufige Anpassungen zu einem Verlust der Vorhersehbarkeit der Fondsverwaltung führen würden, sollten Anpassungen nur dann vorgenommen werden, wenn sie tatsächlich eine direkte Auswirkung auf die Bewältigung der in den einschlägigen Ratsempfehlungen ermittelten Herausforderungen im Zusammenhang mit den Mechanismen der wirtschaftlichen Steuerung haben könnten. Ergreift ein Mitgliedstaat auf der zweiten Ebene von Maßnahmen, mit denen die Wirksamkeit der ESI-Fonds mit ordnungsgemäßer wirtschaftlicher Steuerung verknüpft wird, keine wirksamen Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Steuerung, sollte die Kommission dem Rat vorschlagen, die für die Programme dieses Mitgliedstaats bestimmten Mittelbindungen oder Zahlungen teilweise oder vollständig auszusetzen. Für die Aussetzung der Mittelbindungen und Zahlungen müssen verschiedene Verfahren eingerichtet werden. Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für eine Aussetzung sollte die Kommission jedoch in beiden Fällen alle einschlägigen Informationen und alle im Rahmen des strukturierten Dialogs mit dem Europäischen Parlament vorgebrachten Anliegen bzw. Stellungnahmen angemessen berücksichtigen. Anwendungsbereich und Höhe einer Aussetzung sollten verhältnismäßig und wirksam sein, und die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sollte beachtet werden.
Bei einer Aussetzung sollten außerdem die wirtschaftliche und soziale Lage des betroffenen Mitgliedstaats sowie die etwaigen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auf den Mitgliedstaat im Zusammenhang mit den verschiedenen Etappen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und bei einem übermäßigen Ungleichgewicht berücksichtigt werden.
(25)
Gemäß dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 15 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland finden bestimmte Vorschriften zum übermäßigen Defizit und die entsprechenden Verfahren auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung. Die Vorschriften zur gänzlichen oder teilweisen Aussetzung der Zahlungen und Mittelbindungen sollten daher auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung finden.
(26)
Aufgrund der überragenden Bedeutung des Grundsatzes der Kofinanzierung für die Inanspruchnahme der ESI-Fonds, um die Eigenverantwortung für die Maßnahmen vor Ort sicherzustellen, und im Einklang mit den anteiligen Aussetzungen, sollten bei allen im Rahmen der zweiten Ebene von Maßnahmen, mit denen die Wirksamkeit der ESI-Fonds mit ordnungsgemäßer wirtschaftlicher Steuerung verknüpft wird ausgelösten Beschlüssen über Aussetzungen die jeweiligen besonderen Anforderungen, die auf den betroffenen Mitgliedstaat anwendbar sind, bei der Bereitstellung der Kofinanzierung für die durch die ESI-Fonds finanzierten Programme berücksichtigt werden. Sobald der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen ergreift, sollten die Aussetzungen aufgehoben und die Fonds dem Mitgliedstaat wieder zur Verfügung gestellt werden.
(27)
Die ESI-Fonds sollten im Wege von Programmen eingesetzt werden, die sich über den Programmplanungszeitraum gemäß der Partnerschaftsvereinbarung erstrecken. Die Programme sollten von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Verfahren erstellt werden, die transparent sind, im Einklang mit ihren jeweiligen institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten zusammenarbeiten, um die Koordinierung und die einheitliche Handhabung der Planungsregelungen für die ESI-Fonds sicherzustellen. Da der Inhalt der Programme in enger Verbindung zu dem der Partnerschaftsvereinbarung steht, sollten die Programme innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung vorgelegt werden. Eine Frist von neun Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung sollte für die Einreichung der Programme im Rahmen der "Europäischen territorialen Zusammenarbeit" vorgesehen werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bei diesen Programmen mehrere Länder betroffen sind. Insbesondere sollte zwischen den Kernelementen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme, für die die Kommission einen Beschluss erlassen sollte, und den anderen Elementen, die nicht von dem Beschluss der Kommission erfasst werden und unter der Verantwortung des Mitgliedstaats geändert werden können, eine Unterscheidung getroffen werden. Durch die Programmplanung sollte für Kohärenz mit dem GSR und der Partnerschaftsvereinbarung sowie für die Koordinierung der ESI-Fonds und mit den anderen Finanzierungsinstrumenten sowie gegebenenfalls mit den Empfehlungen der Europäischen Investitionsbank gesorgt werden.
(28)
Um die Kohärenz zwischen den Programmen, die im Rahmen der einzelnen ESI-Fonds unterstützt werden, insbesondere mit Blick darauf sicherzustellen, dass damit ein Beitrag zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum geleistet wird, ist es erforderlich, für den Inhalt der Programme gemeinsame Mindestanforderungen festzulegen, die durch fondsspezifische Regelungen ergänzt werden können, um den Besonderheiten der einzelnen ESI-Fonds Rechnung zu tragen.
(29)
Es sollten transparente Verfahren für die Bewertung, Annahme und Änderung von Programmen durch die Kommission festgelegt werden. Im Interesse der Kohärenz zwischen der Partnerschaftsvereinbarung und den Programmen sollte festgelegt werden, dass Programme - mit Ausnahme der Programme im Bereich der europäischen territorialen Zusammenarbeit - erst dann genehmigt werden dürfen, wenn die Kommission die Partnerschaftsvereinbarung durch einen Beschluss gebilligt hat. Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollte jede Genehmigung einer Änderung bestimmter Teile eines Programms durch die Kommission automatisch die Änderung der einschlägigen Teile der Partnerschaftsvereinbarung nach sich ziehen. Außerdem sollte die unmittelbare Inanspruchnahme von für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bestimmten Mitteln dadurch sichergestellt werden, dass besondere Regelungen für die Übermittlung und das Genehmigungsverfahren der zweckbestimmten operationellen Programme für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemäß der ESF-Verordnung festgelegt werden.
(30)
Um mit den ganz oder teilweise aus dem Haushalt der Union finanzierten Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung einen möglichst hohen Zusatznutzen zu bewirken, sollten Synergien insbesondere zwischen der Durchführung der ESI-Fonds und der Initiative "Horizont 2020", die mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde (8), angestrebt werden, wobei jedoch deren unterschiedliche Ziele zu beachten sind. Wesentliche Mechanismen für die Verwirklichung dieser Synergien sollten die vereinfachte Anerkennung von Pauschalsätzen für förderfähige Kosten aus "Horizont 2020" für ähnliche Vorgänge und Begünstigte sowie die Möglichkeit sein, Finanzmittel aus verschiedenen Instrumenten der Union, wie z. B. den ESI-Fonds und "Horizont 2020", im selben Vorhaben kombiniert zu verwenden, wobei Doppelfinanzierungen vermieden werden sollten. Um die Forschungs- und Innovationskapazitäten der nationalen und regionalen Akteure zu verstärken und das Ziel der Errichtung einer "Stufenleiter zur Spitzenforschung" in den weniger entwickelten Regionen und in Mitgliedstaaten und Regionen mit schwachen Leistungen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) zu erreichen, sollten bei allen einschlägigen Programmprioritäten enge Synergien zwischen den ESI-Fonds und "Horizont 2020" entwickelt werden.
(31)
Mit dem AEUV wurden die Ziele des wirtschaftlichen und des sozialen Zusammenhalts um das Ziel des territorialen Zusammenhalts ergänzt; deshalb ist es angezeigt, auf die Rolle der Städte, der funktionalen Gebietseinheiten und der den Regionen nachgeordneten Gebiete mit besonderen geografischen oder demografischen Problemen einzugehen. Zu diesem Zweck und zur besseren Mobilisierung des auf lokaler Ebene vorhandenen Potenzials ist es notwendig, von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch Festlegung gemeinsamer Regeln und die Sicherstellung einer engen Koordinierung für alle einschlägigen ESI-Fonds zu stärken und zu fördern. Bei von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung sollten die örtlichen Bedürfnisse und das örtliche Potenzial sowie relevante soziokulturelle Merkmale berücksichtigt werden. Die Verantwortung für die Gestaltung und Umsetzung von der örtlichen Bevölkerung betriebener örtlicher Entwicklungsstrategien sollte grundsätzlich lokalen Aktionsgruppen übertragen werden, die die Interessen der örtlichen Bevölkerung vertreten. Die Einzelheiten der Vereinbarungen zur Definition des Gebiets und der Bevölkerung, die unter die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen örtlichen Entwicklungsstrategien fallen, sollten in den entsprechenden Programmen im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen festgelegt werden.
(32)
Zur Vereinfachung eines handhabbaren Konzepts für ihre Einbeziehung in den Programmplanungsprozess kann die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung im Rahmen eines einzigen thematischen Ziels durchgeführt werden, entweder um die soziale Inklusion zu fördern und die Armut zu bekämpfen oder um die Beschäftigung und die Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern; unbeschadet dessen könnten Maßnahmen, die als Teil der von der örtlichen Bevölkerung ausgehenden Maßnahmen zur lokalen Entwicklung finanziert werden, auch zu allen anderen thematischen Zielen beitragen.
(33)
Erfordert eine Strategie für die Stadtentwicklung oder die territoriale Entwicklung einen integrierten Ansatz, weil sie Investitionen im Rahmen von mehr als einer Prioritätsachse eines oder mehrerer operationeller Programme umfasst, so sollten die aus den Fonds geförderten Maßnahmen, für die zusätzliche Unterstützung aus dem ELER oder dem EMFF gewährt werden kann, als integrierte territoriale Investition im Rahmen eines oder mehrerer operationeller Programme ausgeführt werden können.
(34)
Finanzinstrumente gewinnen immer größere Bedeutung - wegen ihrer Hebelwirkung auf die ESI-Fonds, weil sie verschiedene Arten öffentlicher und privater Finanzquellen zur Verfolgung öffentlicher Politikziele kombinieren können und weil revolvierende Finanzierungsformen für diese Zwecke auf lange Sicht nachhaltiger sind.
(35)
Mit den aus den ESI-Fonds unterstützten Finanzinstrumenten sollte auf wirtschaftliche Weise besonderen Markterfordernissen genügt werden, wobei die Ziele der Programme zu berücksichtigen sind; eine private Finanzierung sollte hierdurch nicht verdrängt werden. Die Entscheidung, Unterstützungsmaßnahmen über Finanzinstrumente abzuwickeln, sollte sich daher auf eine Ex-ante-Bewertung, in der Marktschwächen oder suboptimale Investitionssituationen nachgewiesen wurden, sowie auf die geschätzte Höhe und den geschätzten Umfang der öffentlichen Investitionsanforderungen stützen. Die wesentlichen Elemente der Ex-ante-Bewertungen sollten in dieser Verordnung eindeutig bestimmt werden. In Anbetracht der Ausführlichkeit der Ex-ante-Bewertung sollte dafür gesorgt werden, dass die Ex-ante-Bewertung stufenweise durchgeführt werden kann und ferner die Ex-ante-Bewertung während der Durchführung überprüft und aktualisiert werden kann.
(36)
Finanzinstrumente sollten so konzipiert und eingesetzt werden, dass Investoren aus dem Privatsektor und Finanzinstitutionen nach dem Prinzip des geteilten Risikos in hohem Maße einbezogen werden. Damit die Finanzinstrumente für den Privatsektor ausreichend attraktiv sind, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sie flexibel gestaltet und eingesetzt werden. Die Verwaltungsbehörden sollten daher festlegen, wie die Finanzinstrumente im Einklang mit den Zielen des einschlägigen Programms, den Ergebnissen der Ex-ante-Untersuchung und den geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen am zweckmäßigsten eingesetzt werden sollten, damit sie den besonderen Erfordernissen der Zielregionen gerecht werden. Gegebenenfalls sollte diese Flexibilität auch die Möglichkeit beinhalten, einen Teil der Ressourcen, die während des Förderzeitraums zurückgezahlt werden, für die vorrangige Vergütung der privaten oder öffentlichen Investoren wiederzuverwenden, die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätig sind. Bei dieser vorrangigen Vergütung sollten die Marktnormen berücksichtigt und dafür gesorgt werden, dass jegliche staatliche Beihilfe den anwendbaren Unions- und nationalen Rechtsvorschriften genügt und sich auf den Mindestbetrag beschränkt, der unter Berücksichtigung der Marktschwächen oder suboptimalen Investitionssituationen zum Ausgleich des Mangels an verfügbarem privatem Kapital erforderlich ist.
(37)
Um dem rückzahlbaren Charakter der Unterstützung, die über die Finanzinstrumente gewährt wird, Rechnung zu tragen und eine Angleichung an die Marktpraxis zu erreichen, sollte die Unterstützung aus den ESI-Fonds, die Endbegünstigten in Form von Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen, Darlehen, Bürgschaften oder anderen Risikoteilungsinstrumenten gewährt wird, die gesamten von den Endbegünstigten getätigten Investitionen abdecken können, ohne dass eine Unterscheidung von Kosten im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer getroffen wird. Entsprechend sollte nur in Fällen, in denen Finanzinstrumente mit Zuschüssen kombiniert werden, die Art und Weise, in der die Mehrwertsteuer auf der Ebene des Endbegünstigten berücksichtigt wird, für die Zwecke der Bestimmung der Förderungswürdigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit der Finanzhilfe relevant sein.
(38)
Wird mit bestimmten Teilen einer Investition keine direkte Rendite erzielt, könnte es gerechtfertigt sein, Finanzinstrumente in dem Maße mit Zuschüssen zu kombinieren, wie dies nach den anwendbaren Regelungen zu staatlichen Beihilfen zulässig ist, um für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Projekte zu sorgen. Es sollten spezifische Bedingungen zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung in solchen Fällen festgelegt werden.
(39)
Damit die den Finanzinstrumenten zugunsten von KMU zugewiesenen Ressourcen eine wirksame und effiziente kritische Masse der neuen KMU-Kreditfinanzierung erreichen, sollte es möglich sein, diese Ressourcen ungeachtet der Regionenkategorien auf dem gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzusetzen. Es sollte jedoch auch möglich sein, in Verhandlungen zwischen dem Mitgliedstaat und der EIB über die Finanzierungsvereinbarung einen anteiligen Rückfluss an eine Region oder eine Gruppe von Regionen innerhalb dieses Mitgliedstaats im Rahmen eines einzigen zweckbestimmten nationalen Programms mittels eines finanziellen Beitrags durch den EFRE und den ELER zu vereinbaren.
(40)
Die Beiträge der Mitgliedstaaten zu Beteiligung an den Finanzinstrumenten für gemeinsame unbegrenzte Garantien und Verbriefung für KMU sollten über die Jahre 2014, 2015 und 2016 gestaffelt werden, und die von den Mitgliedstaaten an die EIB zu entrichtenden Beträge sollten gemäß den im Bankgewerbe üblichen Gepflogenheiten in der Finanzierungsvereinbarung entsprechend angesetzt werden, um die Auswirkungen auf die Zahlungen in jedem einzelnen Jahr zu entzerren.
(41)
Im Falle von Verbriefungstransaktionen sollte beim Programmabschluss sichergestellt werden, dass zumindest der dem Unionsbeitrag entsprechende Betrag gemäß den in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätzen für Finanzierungsinstrumente für die Verwirklichung des Ziels der Unterstützung von KMU eingesetzt wurde.
(42)
Den Verwaltungsbehörden sollte die Flexibilität eingeräumt werden, Ressourcen aus den Programmen für auf Unionsebene aufgelegte und unmittelbar oder mittelbar von der Kommission verwaltete Finanzinstrumente bzw. für auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene aufgelegte und von der Verwaltungsbehörde oder unter ihrer Verantwortung verwaltete Instrumente beizusteuern. Außerdem sollten die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, die Finanzinstrumente unmittelbar, über bestehende oder neu eingerichtete Fonds oder über Dachfonds einzusetzen.
(43)
Um verhältnismäßige Kontrollvorkehrungen zu gewährleisten und den mit den Finanzinstrumenten verbundenen Mehrwert zu wahren, sollten die vorgesehenen Endbegünstigten nicht durch übermäßigen Verwaltungsaufwand abgeschreckt werden. Die für die Prüfungen von Programmen zuständigen Gremien sollten zuerst Prüfungen auf der Ebene der Verwaltungsbehörden und der Stellen, die Finanzinstrumente durchführen, einschließlich Dachfonds, vornehmen. Allerdings kann es spezifische Umstände geben, unter denen die notwendigen Unterlagen für den Abschluss solcher Prüfungen auf der Ebene der Verwaltungsbehörden oder der Stellen, die die Finanzinstrumente durchführen, nicht vorliegen oder diese Dokumente keine wahrheitsgemäße und genaue Aufzeichnung der geleisteten Förderung darstellen. In solchen speziellen Fällen bedarf es daher bestimmter Vorkehrungen, um auch Prüfungen auf der Ebene der Endbegünstigten zu ermöglichen.
(44)
Die Höhe der Mittel, die jederzeit aus den ESI-Fonds in die Finanzinstrumente fließen können, sollte dem Betrag entsprechen, der für die geplanten Investitionen und die Leistung der Zahlungen an die Endbegünstigten benötigt wird; er schließt die Verwaltungskosten und -gebühren ein. Dementsprechend sollten die Anträge auf Zwischenzahlungen gestaffelt werden. Für den als Zwischenzahlung zu zahlenden Betrag sollte eine Höchstgrenze von 25 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsvereinbarung für das Finanzinstrument festgelegten Programmbeiträge gelten, wobei nachfolgende Zwischenzahlungen von einem Mindestsatz der Beiträge abhängen, die im Rahmen vorangegangener Anträge als förderungswürdige Ausgaben tatsächlich ausgegeben wurden.
(45)
Es müssen spezifische Vorschriften für die Höhe der bei Abschluss eines Programms förderfähigen Ausgaben festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Beträge, die aus den ESI-Fonds in die Finanzinstrumente fließen und die die Verwaltungskosten und -gebühren einschließen, tatsächlich für Investitionen an die Endbegünstigten aufgewendet werden. Die Vorschriften sollten hinreichend flexibel sein, um es möglich zu machen, eigenkapitalbasierte Instrumente zugunsten von Zielunternehmen zu unterstützen, und sollten daher bestimmten für eigenkapitalbasierte Instrumente für Unternehmen typischen Merkmalen wie etwa den Marktgepflogenheiten hinsichtlich der Bereitstellung von Anschlussfinanzierungen auf dem Gebiet der Risikokapitalfonds Rechnung tragen. Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen sollten die Zielunternehmen in der Lage sein, nach Ablauf des Förderzeitraums eine fortgesetzte Unterstützung der betreffenden Instrumente aus den ESI-Fonds zu erhalten.
(46)
Ferner sind spezifische Vorschriften für die Wiederverwendung von auf die ESI-Fonds zurückzuführenden Mitteln bis zum Ende des Förderzeitraums und weitere Vorschriften für die Verwendung von verbleibenden Mitteln nach Ende des Förderzeitraums festzulegen.
(47)
In der Regel sollte die Unterstützung aus den ESI-Fonds nicht zur Finanzierung von Investitionen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Investition bereits physisch abgeschlossen oder vollständig umgesetzt sind, verwendet werden. Im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen mit dem Ziel, Stadtentwicklung oder Stadtsanierung oder ähnliche Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen, um in ländlichen Gebieten nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten zu diversifizieren, könnte jedoch ein gewisser Förderbetrag notwendig sein, um ein Schuldenportfolio in Bezug auf Infrastruktur, die Teil einer neuen Investition ist, umzustrukturieren. In solchen Fällen sollte es möglich sein, die Förderung aus den ESI-Fonds zu verwenden, um ein Schuldenportfolio bis zu höchstens 20 % des Gesamtbetrags der Programmförderung aus dem Finanzierungsinstrument für die Investition umzustrukturieren.
(48)
Die Mitgliedstaaten sollten die Programme begleiten, um ihre Durchführung und die Fortschritte beim Erreichen der Programmziele zu prüfen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen Begleitausschüsse einsetzen, deren Zusammensetzung und Aufgaben in Bezug auf die ESI-Fonds festgelegt werden. Aufgrund der besonderen Beschaffenheit von Programmen im Bereich des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sollten für Begleitausschüsse, die für diese Programme eingerichtet werden, eigene Vorschriften festgelegt werden. Um die Koordinierung zwischen den ESI-Fonds zu erleichtern, könnten gemeinsame Begleitausschüsse eingerichtet werden. Im Interesse der Effektivität sollte ein Begleitausschuss gegenüber den Verwaltungsbehörden Bemerkungen zur Durchführung und Bewertung des Programms, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Begünstigte, aussprechen können und die in Reaktion auf die Bemerkungen ergriffenen Maßnahmen begleiten.
(49)
Eine Abstimmung der Regelungen über die Begleitung der ESI-Fonds und die Berichterstattung über die ESI-Fonds ist notwendig, um die Verwaltung auf allen Ebenen zu vereinfachen. Es ist sicherzustellen, dass die Meldepflichten verhältnismäßig sind, dass aber auch umfassende Informationen über die Fortschritte in zentralen Punkten zur Verfügung stehen. Deshalb müssen die Meldepflichten dem in bestimmten Jahren bestehenden Informationsbedarf angepasst sein und mit dem Zeitplan für die Leistungsüberprüfung abgestimmt werden.
(50)
Zur Überprüfung der Fortschritte bei den Programmen sollte zwischen jedem Mitgliedstaat und der Kommission eine jährliche Überprüfungssitzung abgehalten werden. Der Mitgliedstaat und die Kommission sollten jedoch vereinbaren können, in weiteren Jahren außer 2017 und 2019 keine solche Sitzung abzuhalten, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
(51)
Damit die Kommission die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Union sowie den fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf dem Vertrag basierenden Zielen überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten Fortschrittsberichte über die Umsetzung ihrer Partnerschaftsvereinbarungen vorlegen. Auf der Grundlage dieser Berichte sollte die Kommission 2017 und 2019 einen strategischen Fortschrittsbericht ausarbeiten. Um für eine regelmäßige strategiepolitische Aussprache über den Beitrag der ESI-Fonds zur Realisierung der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu sorgen und die Qualität der Ausgaben und die Wirksamkeit der Politik im Einklang mit dem Europäischen Semester zu verbessern, sollten die strategischen Berichte im Rat erörtert werden. Auf der Grundlage dieser Erörterung sollte der Rat Beiträge zu der auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgenommenen Bewertung der Rolle aller Strategien und Instrumente der Union bei der Schaffung von unionsweitem, nachhaltigem und Arbeitsplätze schaffendem Wachstum liefern können.
(52)
Die Wirksamkeit, die Effizienz und die Auswirkungen der Unterstützung aus den ESI-Fonds müssen bewertet werden, damit die Qualität der Programmgestaltung und -durchführung verbessert und ermittelt werden kann, wie sich die Programme im Hinblick auf die Ziele der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie unter Berücksichtigung des Umfangs des Programms gegebenenfalls auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Arbeitslosigkeit im betreffenden Programmgebiet auswirken. Die diesbezüglichen Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten festgelegt werden.
(53)
Um die Qualität der Gestaltung eines jeden Programms zu verbessern und um zu überprüfen, ob seine Ziele und Vorsätze verwirklicht werden können, sollte jedes Programm einer Ex-ante-Bewertung unterzogen werden.
(54)
Die Verwaltungsbehörde oder der Mitgliedstaat sollte einen Bewertungsplan erstellen. Dieser Bewertungsplan sollte mehr als ein Programm abdecken können. Während des Programmplanungszeitraums sollten die Verwaltungsbehörden dafür sorgen, dass Bewertungen vorgenommen werden, um die Wirksamkeit, die Effizienz und die Auswirkungen des jeweiligen Programms zu bewerten. Der Begleitausschuss und die Kommission sollten von den Ergebnissen der Bewertungen in Kenntnis gesetzt werden, damit sie fundierte Managemententscheidungen treffen können.
(55)
Zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der ESI-Fonds sowie ihrer Auswirkungen auf die übergeordneten Ziele der ESI-Fonds und die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten unter Berücksichtigung der für diese Strategie der Union festgelegten Ziele Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden. Für jeden der ESI-Fonds sollte die Kommission einen Synthesebericht erstellen, der die wichtigsten Ergebnisse der Ex-post-Bewertungen zusammenfasst.
(56)
Die Arten von Maßnahmen, die auf Initiative der Kommission und der Mitgliedstaaten als technische Hilfe mit Unterstützung der ESI-Fonds durchgeführt werden können, sollten festgelegt werden.
(57)
Damit eine wirksame Nutzung der Mittel der Union sichergestellt und eine Überfinanzierung von Vorhaben, die nach dem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften, vermieden werden kann, sollten andere Methoden zur Festlegung der mit solchen Vorhaben geschaffenen Nettoeinnahmen festgelegt werden, einschließlich eines vereinfachten Ansatzes auf der Grundlage von Pauschalsätzen für die Sektoren oder Teilsektoren. Die Pauschalsätze sollten auf den der Kommission zur Verfügung stehenden historischen Daten, dem Kostendeckungspotenzial und gegebenenfalls auf dem Verursacherprinzip beruhen. Es sollte ferner im Wege eines delegierten Rechtsakts vorgesehen werden, die Pauschalsätze auf neue Sektoren auszudehnen, Teilsektoren aufzunehmen oder die Sätze für künftige Vorhaben zu überprüfen, wenn neue Daten zur Verfügung stehen. Die Verwendung von Pauschalsätzen könnte besonders bei Vorhaben in den Bereichen der Informations- und Telekommunikationstechnologien (IKT), FEI sowie Energieeffizienz geeignet sein. Um zudem die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßig zu gewährleisten und anderen möglicherweise geltenden rechtlichen und vertraglichen Bestimmungen Rechnung zu tragen, ist es ferner erforderlich, die Ausnahmen von diesen Vorschriften zu bestimmen.
(58)
Es ist wichtig, für einen angemessenen Ansatz zu sorgen und Überschneidungen bei der Überprüfung des Finanzierungsbedarfs im Fall von Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften und auch Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegen, zu vermeiden, da in solchen Vorschriften auch Grenzen für die Finanzhilfe, die gewährt werden kann, festgelegt werden. Folglich sollten da, wo es De-minimis-Beihilfen, vereinbare staatliche Beihilfen an KMU, für die eine Begrenzung der Beihilfeintensität oder des Beihilfebetrags gilt, oder vereinbare staatliche Beihilfen an Großunternehmen, bei denen eine Einzelüberprüfung des Finanzierungsbedarfs in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen durchgeführt wurde, gibt, die Vorschriften, die die Berechnung der Nettoeinnahmen verlangen, nicht gelten. Dennoch sollte es einem Mitgliedstaat offenstehen, die Methoden zur Berechnung der Nettoeinnahmen anzuwenden, wenn die innerstaatlichen Vorschriften dies vorsehen.
(59)
Öffentlich-private Partnerschaften (im Folgenden "ÖPP") können ein wirksames Mittel zur Verwirklichung von Vorhaben darstellen, bei denen die Erreichung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen dadurch gewährleistet wird, dass verschiedene Arten öffentlicher und privater Quellen zusammengeführt werden. Um den Rückgriff auf die ESI-Fonds zur Unterstützung von als ÖPP strukturierten Vorhaben zu erleichtern, sollte diese Verordnung durch Anpassung einiger der gemeinsamen Bestimmungen über die ESI-Fonds bestimmten speziellen Merkmalen von ÖPP Rechnung tragen.
(60)
Es sollten Stichtage für den Beginn und das Ende der Förderfähigkeit der Ausgaben festgelegt werden, damit die Inanspruchnahme von Mitteln der ESI-Fonds in der gesamten Union einer einheitlichen und ausgewogenen Regelung unterliegt. Um die Durchführung der Programme zu erleichtern, sollte festgelegt werden, dass der Beginn des Förderzeitraums vor dem 1. Januar 2014 liegen kann, wenn der betroffene Mitgliedstaat vor diesem Zeitpunkt ein Programm vorlegt. Unter Berücksichtigung der Dringlichkeit, die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zugeteilten Mittel zur Verfügung zu stellen sowie deren sofortige Umsetzung zu unterstützen, sollte der Zeitraum für die Förderungswürdigkeit von Ausgaben am 1. September 2013 beginnen. Damit eine wirksame Nutzung von ESI-Fonds-Mitteln gewährleistet und das Risiko für den Haushalts der Union verringert werden kann, ist es notwendig, Beschränkungen für die Unterstützung abgeschlossener Vorhaben festzulegen.
(61)
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und unter Berücksichtigung der in der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), der ESF Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der EMFF Verordnung festgelegten Ausnahmen sollten die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über die Förderfähigkeit von Ausgaben erlassen.
(62)
Um die Verwendung der ESI-Fonds-Mittel zu vereinfachen und das Fehlerrisiko zu minimieren und gleichzeitig erforderlichenfalls nach den Besonderheiten der Politik zu differenzieren, ist es zweckmäßig, Folgendes festzulegen: Unterstützungsarten, einheitliche Bedingungen für die Erstattung von Zuschüssen und rückzahlbare Unterstützung, Pauschalfinanzierung, besondere Regelungen für die Förderungswürdigkeit in Bezug auf Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung und spezifische Bedingungen für die Förderungswürdigkeit von Vorhaben in Abhängigkeit vom Standort.
(63)
Eine Unterstützung durch die ESI-Fonds sollte in Form von Zuschüssen, Preisgeldern, rückzahlbarer Unterstützung oder Finanzierungsinstrumenten bzw. einer Kombination hieraus erfolgen können, damit die zuständigen Stellen über eine Auswahl der für die ermittelten Bedürfnisse am besten geeigneten Unterstützungsformen verfügen.
(64)
Um die Wirksamkeit, Ausgewogenheit und nachhaltige Wirkung der Intervention der ESI-Fonds sicherzustellen, sollten Bestimmungen gelten, die die Beständigkeit der Unternehmens- und Strukturinvestitionen gewährleisten und zugleich verhindern, dass sich durch die Inanspruchnahme der ESI-Fonds ein ungerechtfertigter Vorteil verschaffen lässt. Erfahrungsgemäß bieten sich fünf Jahre als angemessener Mindestzeitraum an, außer wenn in den Vorschriften über staatliche Beihilfen ein anderer Zeitraum vorgesehen ist. Dennoch könnte, zumal im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, ein kürzerer Zeitraum von drei Jahren gerechtfertigt sein, wenn die Investition die Aufrechterhaltung von durch KMU geschaffene Investitionen oder Arbeitsplätze betrifft. Im Fall eines Vorhabens, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet und bei dem der Begünstigte kein KMU ist, sollte für dieses Vorhaben der Beitrag aus den ESI-Fonds zurückgezahlt werden, wenn binnen zehn Jahren nach der Abschlusszahlung an den Begünstigten die Produktionstätigkeit außerhalb der Union verlagert wird. Es empfiehlt sich, Vorhaben, die vom ESF unterstützt werden, und Vorhaben, die keine Investitionen in Infrastruktur oder produktive Investitionen darstellen, von der allgemeinen Anforderung der Dauerhaftigkeit auszunehmen, außer wenn sich diese Anforderung aus geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen ableitet, und Beiträge für oder aus Finanzinstrumenten auszuschließen. Rechtsgrundlos gezahlte Beträge sollten wieder eingezogen werden und den für Unregelmäßigkeiten geltenden Verfahren unterliegen.
(65)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Vorkehrungen treffen, um eine ordnungsgemäße Struktur und Funktion ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu gewährleisten, so dass eine rechtmäßige und ordnungsgemäße Nutzung der ESI-Fonds gewährleistet ist. Daher sollten die Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Programme und hinsichtlich der Vorbeugung gegen sowie der Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Unionsrecht spezifiziert werden.
(66)
Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Verwaltung sollte die Verantwortung für die Verwaltung und Kontrolle der Programme bei den Mitgliedstaaten und der Kommission liegen. In erster Linie sollten die Mitgliedstaaten über ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Durchführung und Kontrolle der Vorhaben im Rahmen der Programme verantwortlich sein. Um die Wirksamkeit der Kontrolle von Auswahl und Durchführung der Vorhaben bzw. des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu erhöhen, sollten die Aufgaben der Verwaltungsbehörde spezifiziert werden.
(67)
Die Mitgliedstaaten sollten den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nachkommen und die Verpflichtungen, die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung in dieser Verordnung, der Haushaltsordnung und den fondsspezifischen Regelungen festgelegt sind, übernehmen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen wirksame Vorkehrungen für die Überprüfung von Beschwerden in Bezug auf die ESI-Fonds getroffen werden. Gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität sollten die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission die der Kommission übermittelten Beschwerden prüfen, die in den Geltungsbereich ihrer Vorkehrungen fallen, und die Kommission auf Anfrage von den Ergebnissen von Prüfungen unterrichten.
(68)
Es sollte festgelegt werden, inwiefern die Kommission befugt und dafür zuständig ist, das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu überprüfen sowie ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu verlangen. Die Kommission sollte auch befugt sein, gezielte Vor-Ort-Prüfungen oder -Kontrollen zu Fragen der wirtschaftlichen Haushaltsführung vorzunehmen, um Schlüsse über die Leistung der ESI-Fonds ziehen zu können.
(69)
Die Bindung der Mittel aus dem Unionshaushalt sollte jährlich erfolgen. Um eine wirksame Programmverwaltung zu gewährleisten, müssen - unbeschadet der notwendigen spezifischen Regelungen für jeden ESI-Fonds - gemeinsame Bestimmungen für Vorschusszahlungen, Anträge auf Zwischenzahlung und für Restzahlungen festgelegt werden.
(70)
Eine Vorschusszahlung bei Programmbeginn stellt sicher, dass ein Mitgliedstaat über Mittel verfügt, um die Begünstigten vom Beginn der Durchführung des Programms an zu unterstützen, so dass diese Begünstigten nötigenfalls Vorschüsse erhalten, um die geplanten Investitionen vorzunehmen, und ihnen nach der Einreichung von Auszahlungsanträgen rasch eine Erstattung gewährt wird. Daher sollten Regelungen für Vorschussbeträge aus den ESI-Fonds festgelegt werden. Bei Abschluss des Programms sollte der erste Vorschuss vollständig verrechnet werden.
(71)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die zeitlich befristet sind und es dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten ermöglichen, Zahlungen zu unterbrechen, wenn eindeutige Nachweise vorliegen, die auf einen erheblichen Mangel beim einwandfreien Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems oder auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag schließen lassen, oder wenn für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung erforderliche Dokumente nicht vorgelegt werden. Der Unterbrechungszeitraum sollte bis zu sechs Monate betragen und möglicherweise mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats auf bis zu neun Monate verlängert werden können, um genügend Zeit für die Behebung der Ursachen der Unterbrechung einzuräumen, damit keine Aussetzungen vorgenommen werden müssen.
(72)
Zum Schutz des Haushalts der Union besteht möglicherweise die Notwendigkeit für die Kommission, finanzielle Berichtigungen vorzunehmen. Um für die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss festgelegt werden, unter welchen Umständen Verstöße gegen das anwendbare Unionsrecht oder die mit seiner Anwendung zusammenhängenden nationalen Rechtsvorschriften zu finanziellen Berichtigungen der Kommission führen. Damit sichergestellt ist, dass den Mitgliedstaaten von der Kommission auferlegte finanzielle Berichtigungen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienen, sollten solche Korrekturen auf Fälle beschränkt bleiben, in denen sich ein Verstoß gegen das anwendbare Unionsrecht oder das mit der Anwendung des einschlägigen Unionsrechts zusammenhängende nationale Recht unmittelbar oder mittelbar auf die Förderungswürdigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Verwaltung oder die Kontrolle von Vorhaben und auf die entsprechenden bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben auswirkt. Um Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung zu gewährleisten, ist es von großer Bedeutung, dass die Kommission die Art und den Schweregrad des Verstoßes und die damit zusammenhängenden finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt.
(73)
Um die Haushaltsdisziplin zu fördern, sollten die Modalitäten für die Aufhebung von Mittelbindungen im Rahmen eines Programms festgelegt werden, insbesondere auch für den Fall, dass ein Teilbetrag von der Aufhebung ausgenommen werden kann, insbesondere wenn Verzögerungen bei der Umsetzung auf Umstände zurückzuführen sind, die nicht von den Verantwortlichen verschuldet oder die abnormal oder unvorhersehbar sind und deren Folgen sich trotz aller Sorgfalt nicht abwenden lassen, ebenso wie in dem Fall, dass ein Zahlungsantrag gestellt wurde, für den die Zahlungsfrist jedoch unterbrochen oder die Zahlung ausgesetzt wurde.
(74)
Das Aufhebungsverfahren ist ebenso ein notwendiger Bestandteil des Mechanismus für die Zuweisung der leistungsbezogenen Reserve, und in diesen Fällen sollte es möglich sein, die Mittel wieder einzusetzen, damit sie anschließend anderen Programmen und Prioritäten zugewiesen werden können. Außerdem sollte die anschließende Wiedereinsetzung der Mittel für andere Programme bei der Umsetzung einiger spezifischer Finanzierungsinstrumente für KMU vorgesehen werden, wenn die Aufhebungen darauf zurückzuführen sind, dass sich ein Mitgliedstaat nicht mehr an diesen Finanzierungsinstrumenten beteiligt. Da für eine solche Wiedereinsetzung von Mitteln zusätzliche Bestimmungen in die Haushaltsordnung aufgenommen werden müssen, sollten diese Verfahren erst ab dem Datum des Inkrafttretens der entsprechenden Änderung der Haushaltsordnung angewendet werden können.
(75)
Um das spezifische Funktionieren der Fonds zu gewährleisten, sollten zusätzliche allgemeine Bestimmungen festgelegt werden. Um den Mehrwert dieser Fonds und ihren Beitrag zur Erreichung der Prioritäten der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die fondsspezifischen Aufträge entsprechend ihrer im Vertrag festgelegten Ziele zu steigern, sollte die Funktionsweise der Fonds vereinfacht und speziell auf das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" sowie das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" ausgerichtet werden.
(76)
Zusätzliche Bestimmungen zur spezifischen Funktionsweise des ELER und des EMFF sind in den einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegt.
(77)
Um die im AEUV festgeschriebenen Zielsetzungen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu fördern, sollten im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" alle Regionen unterstützt werden. Die auf Grundlage dieses Ziels aus dem EFRE und dem ESF vergebenen Mittel sollten - um eine ausgewogene, schrittweise Förderung zu gewährleisten und dem Grad der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Rechnung zu tragen - nach Maßgabe des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf im Verhältnis zum Durchschnitt der EU-27 auf die weniger entwickelten Regionen, die Übergangsregionen und die stärker entwickelten Regionen aufgeteilt werden. Um die langfristige Nachhaltigkeit der Investitionen aus den Strukturfonds zu gewährleisten, die erzielten Entwicklungsfortschritte zu konsolidieren und das Wirtschaftswachstum sowie den sozialen Zusammenhalt der Regionen der Union zu fördern, sollten Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch auf mehr als 75 % des Durchschnitts der EU-27 angestiegen ist, mindestens 60 % ihrer durchschnittlichen indikativen jährlichen Mittelzuweisung für 2007-2013 erhalten. Die einem Mitgliedstaat insgesamt aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds zugewiesenen Mittel sollten sich auf mindestens 55 % der jeweiligen Gesamtzuweisung für 2007-2013 belaufen. Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt, sollten auf Grundlage des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten.
(78)
Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der aus den Fonds förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die Regionen und Gebiete auf Unionsebene auf der Grundlage des gemeinsamen Einstufungssystems für die Regionen ausgewiesen werden, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 105/2007 der Kommission (14) geänderten Fassung geschaffen worden ist.
(79)
Um einen geeigneten Finanzrahmen für die Fonds vorzugeben, sollte die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten auf Grundlage eines objektiven und transparenten Verfahrens die jährliche Aufteilung der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen vornehmen, um die Regionen mit Entwicklungsrückstand - einschließlich derjenigen, die übergangsweise eine Unterstützung erhalten - optimal zu fördern. Um die besonders schwierige Lage der von der Krise in Mitleidenschaft gezogenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen - und in Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (15) - sollte die Kommission im Jahr 2016 die Gesamtzuweisungen für alle Mitgliedstaaten auf der Grundlage der dann verfügbaren neuesten Statistiken überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen dieser Zuweisungen vornehmen. Die erforderlichen Anpassungen sollten zu gleichen Teilen auf die Jahre 2017-2020 verteilt werden.
(80)
Um den Ausbau der Verkehrs- und Energieinfrastruktur unionsweit im erforderlichen Maß zu beschleunigen, wird eine Fazilität "Connecting Europe" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) geschaffen werden. Vorhaben zur Umsetzung der Kernnetze sowie Vorhaben und horizontale Aktivitäten, die von Teil I des Anhangs zu jener Verordnung abgedeckt sind, sollten durch den Kohäsionsfonds unterstützt werden.
(81)
Die jährliche Zuweisung der Fondsmittel an einen Mitgliedstaat sollte auf eine Obergrenze beschränkt sein, die unter Berücksichtigung des BIP des betreffenden Mitgliedstaates festzulegen wäre.
(82)
Die Höhe dieser Mittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" sollte begrenzt werden, und es sollten objektive Kriterien für ihre Aufteilung auf die Regionen und Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten den Schwerpunkt ihrer Unterstützung sowie ausreichende Mittel auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Mobilität von Arbeitskräften, die Vermittlung von Wissen, soziale Inklusion und die Bekämpfung der Armut ausrichten, damit der Anteil des ESF an den gesamten Mitteln aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds auf Unionsebene - wobei die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" und die Unterstützung aus den Strukturfonds für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausgenommen werden - in den Mitgliedstaaten mindestens 23,1 % ausmacht.
(83)
Angesichts der vordringlichen Priorität, die Jugendarbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Regionen der Union sowie in der Union insgesamt anzugehen, wird eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ins Leben gerufen werden und aus einer besonderen Mittelzuweisung und gezielten Investitionen aus dem ESF finanziert werden, um zu der erheblichen Unterstützung über die ESI-Fonds beizutragen und diese zu verstärken. Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte es sein, in den förderungsberechtigten Regionen wohnhafte junge Menschen zu unterstützen, insbesondere diejenigen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte als Teil des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" umgesetzt werden.
(84)
Entsprechend dem Kernziel der Armutsbekämpfung sollte zudem der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen neu ausgerichtet werden, um die soziale Inklusion zu fördern. Ein Mechanismus sollte geschaffen werden, durch den Mittel aus den jedem Mitgliedstaat zustehenden Zuweisungen der Strukturfonds auf dieses Instrument übertragen werden.
(85)
Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Umstände sollte die Obergrenze für die Übertragungen (Deckelung) aus den Fonds an jeden einzelnen Mitgliedstaat nicht zu Mittelzuweisungen je Mitgliedstaat führen, die mehr als 110 % des realen Betrags für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 betragen.
(86)
Im Hinblick darauf, einer angemessene Mittelaufteilung auf die einzelnen Regionenkategorien zu gewährleisten, sollten keine Mittel aus den Fonds zwischen weniger entwickelten Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen übertragen werden, es sei denn, hinreichend begründete Umstände im Zusammenhang mit der Erreichung eines oder mehrerer thematischer Ziele machen dies erforderlich. Dabei sollte der Umfang solcher Übertragungen höchstens 3 % der insgesamt der betreffenden Regionenkategorie zugewiesenen Mittel ausmachen.
(87)
Um sicherzustellen, dass die Fonds wirtschaftlich ihre volle Wirkung entfalten, sollten die Beiträge daraus nicht an die Stelle der öffentlichen oder vergleichbarer Strukturausgaben der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung treten. Damit die Förderung aus den Fonds der allgemeinen wirtschaftlichen Lage Rechnung trägt, sollte die Höhe der öffentlichen Ausgaben unter Berücksichtigung der allgemeinen makroökonomischen Bedingungen, unter denen die Finanzierung erfolgt, ermittelt werden, und zwar auf Grundlage der Indikatoren in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (17) jährlich vorlegen. Die von der Kommission vorgenommene Prüfung der Frage, ob der Grundsatz der Zusätzlichkeit beachtet wird, sollte sich wegen des Umfangs der Finanzmittel, die den weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen zugewiesen werden, auf Mitgliedstaaten konzentrieren, in denen mindestens 15 % der Bevölkerung in solchen Regionen leben.
(88)
Im Interesse einer stärkeren Ergebnisorientierung sollten zusätzliche Bestimmungen für die Planung, die Verwaltung, die Begleitung und die Kontrolle von aus den Fonds geförderten operationellen Programmen festgelegt werden. Insbesondere sind detaillierte Anforderungen an den Inhalt der operationellen Programme festzulegen. Dies dürfte die Präsentation einer kohärenten Interventionslogik erleichtern, um den ermittelten Entwicklungsbedarf zu decken, einen Rahmen für die Leistungsbewertung vorzugeben und den wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds zu unterstützen. Als allgemeines Prinzip sollte eine Prioritätsachse ein thematisches Ziel, einen Fonds und eine Regionenkategorie abdecken. Gegebenenfalls sollte eine Prioritätsachse zur Steigerung der Effektivität bei einer thematisch kohärenten integrierten Herangehensweise mehr als eine Regionenkategorie betreffen und eine oder mehrere ergänzende Investitionsprioritäten aus dem EFRE, ESF und dem Kohäsionsfonds unter einem oder mehreren thematischen Zielen kombinieren können.
(89)
Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat maximal ein operationelles Programm je Fonds erstellt, so dass sowohl die Programme als auch die Partnerschaftsvereinbarung auf nationaler Ebene erarbeitet werden, sollten spezielle Regelungen festgelegt werden, um die Komplementarität solcher Dokumente zu gewährleisten.
(90)
Um das Erfordernis präziser operationeller Programme einschließlich der Festlegung konkreter Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten mit der zur Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten notwendigen Flexibilität in Einklang zu bringen, sollte zwischen den wesentlichen Elementen der operationellen Programme, die einem Beschluss der Kommission unterliegen, und anderen Elementen, die keinem Beschluss der Kommission unterliegen und von den Mitgliedstaaten geändert werden können, unterschieden werden. Es sollten folglich Verfahren vorgesehen werden, anhand derer diese nicht wesentlichen Elemente auf nationaler Ebene ohne Beschluss der Kommission geändert werden können.
(91)
Es sollte möglich sein, im Rahmen gemeinsamer operationeller Programme auf Grundlage des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" eine Kohäsionsfonds- bzw. EFRE-Förderung mit einer ESF-Förderung zu kombinieren, um die Komplementarität zu verbessern und die Durchführung zu vereinfachen.
(92)
Ein erheblicher Anteil der Unionsausgaben entfällt auf Großprojekte, die häufig strategische Bedeutung für die Umsetzung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum haben. Es ist daher gerechtfertigt, dass die vorliegende Verordnung für Vorhaben, die bestimmte Grenzwerte überschreiten, nach wie vor spezielle Genehmigungsverfahren vorsieht. Der Grenzwert sollte im Verhältnis zu den förderfähigen Gesamtkosten unter Berücksichtigung der erwarteten Nettoeinnahmen festgelegt werden, wobei der Grenzwert für Verkehrsprojekte wegen der in diesem Sektor üblicherweise umfangreicheren Investitionen höher sein sollte. Entsprechend sollte im Interesse der Klarheit der Inhalt eines Antrags für ein Großprojekt definiert werden. In dem Antrag sollten Angaben enthalten sein, durch die belegt werden kann, dass durch den Finanzbeitrag der Fonds nicht in großem Umfang Arbeitsplätze an bereits innerhalb der Union bestehenden Standorten abgebaut werden.
(93)
Um die Vorbereitung und Durchführung von Großprojekten auf einer soliden wirtschaftlichen und technischen Grundlage und die Heranziehung von Expertenrat in einem frühen Stadium zu fördern, wo unabhängige Experten, die von der Kommission im Rahmen der technischen Hilfe unterstützt werden, oder - mit Zustimmung der Kommission - andere unabhängige Experten in der Lage sind, klare Aussagen zur Durchführbarkeit und wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Großprojekts zu machen, sollte das Verfahren der Genehmigung durch die Kommission gestrafft werden. Die Kommission sollte den finanziellen Beitrag nur ablehnen dürfen, wenn sie eine deutliche Schwäche der unabhängigen Qualitätsüberprüfung feststellt.
(94)
In Fällen, in denen keine unabhängige Qualitätsüberprüfung des Großprojekts erfolgt ist, sollte der Mitgliedstaat alle geforderten Informationen vorlegen und die Kommission das Großprojekt beurteilen, um festzustellen, ob der beantragte finanzielle Beitrag gerechtfertigt ist.
(95)
Im Interesse einer kontinuierlichen Umsetzung, zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand und zur Angleichung an die Entscheidung der Kommission über Leitlinien zum Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007-2013 werden für im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (18) gebilligte Großprojekte, deren Durchführungszeitraum voraussichtlich in den durch diese Verordnung geregelten Programmplanungszeitraum hinüberreicht, Bestimmungen über eine stufenweise Durchführung festgelegt. Unter bestimmten Bedingungen sollte es ein beschleunigtes Verfahren für die Anmeldung und Genehmigung einer zweiten oder anschließenden Phase eines Großprojekts geben, dessen vorherige Phase bzw. Phasen von der Kommission im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 gebilligt wurden. Jede einzelne Phase des stufenweisen Vorhabens, die demselben Gesamtziel dient, sollte also entsprechend den Regelungen für die jeweiligen Programmplanungszeiträume durchgeführt werden.
(96)
Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, operationelle Programme teilweise auf Basis eines ergebnisorientierten Ansatzes umzusetzen, sollte ein gemeinsamer Aktionsplan vorgesehen werden, der dem Begünstigte ein Projekt oder eine Gruppe von Projekten vorgibt, die zur Erreichung der Ziele des operationellen Programms beitragen. Zur Vereinfachung und Stärkung der Ergebnisorientierung der Fonds sollte die Verwaltung des gemeinsamen Aktionsplans ausschließlich auf Grundlage gemeinsam vereinbarter Etappenziele, Output- und Zielvorgaben erfolgen, die im Kommissionsbeschluss zur Annahme des gemeinsamen Aktionsplans festgelegt werden. Auch die Kontrolle und die Prüfung eines gemeinsamen Aktionsplans sollten sich auf die Erreichung seiner Etappenziele, Output- und Zielvorgaben beschränken. Daher sind Bestimmungen für die Aufstellung, den Inhalt, die Annahme, die finanzielle Verwaltung und die Kontrolle von gemeinsamen Aktionsplänen notwendig.
(97)
Es sollten spezifische Bestimmungen zur Arbeit des Begleitausschusses und für die jährlichen Berichte über die Durchführung der aus den Fonds geförderten operationellen Programme erlassen werden. Zusätzliche Bestimmungen zur spezifischen Funktionsweise des ELER sind in den einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegt.
(98)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig die wichtigsten Daten übermitteln, damit relevante, aktuelle Informationen über die Programmdurchführung zur Verfügung stehen. Damit den Mitgliedstaaten kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, sollte sich dies auf fortlaufend erhobene Daten beschränken, und die Übertragung sollte im Wege des elektronischen Datenaustausches erfolgen.
(99)
Im Hinblick auf eine stärkere Überwachung der Fortschritte beim Einsatz der Fonds und die Vereinfachung der Finanzverwaltung muss sichergestellt werden, dass grundlegende Finanzdaten über die Fortschritte beim Einsatz rechtzeitig zur Verfügung stehen.
(100)
Gemäß Artikel 175 AEUV hat die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre in Form eines Kohäsionsberichts Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union zu erstatten. Es ist erforderlich, Vorschriften hinsichtlich des Inhalts dieses Berichts festzulegen.
(101)
Die Öffentlichkeit sollte über die mit den Fonds erzielten Ergebnisse und Erfolge informiert und für die Ziele der Kohäsionspolitik sensibilisiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie die Mittel der Union investiert werden. Sowohl die Verwaltungsbehörde als auch die Begünstigten sollten dafür sorgen müssen, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union beitragen, sofern diese in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.
(102)
Damit die Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Begünstigte möglichst transparent und leicht zugänglich sind, sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Website bzw. ein einziges Portal bereitgestellt werden, auf dem Informationen über sämtliche operationellen Programme - einschließlich Listen der mit jedem operationellen Programm unterstützen Vorhaben - verfügbar sind.
(103)
Um für eine umfassende Verbreitung von Informationen über die Ergebnisse und Erfolge der Fonds zu sorgen, die Rolle der Union in diesem Zusammenhang bekanntzumachen und potenzielle Begünstigte über Finanzierungsmöglichkeiten zu unterrichten, sollte die vorliegende Verordnung ausführliche Bestimmungen über Informations- und Kommunikationsmaßnahmen enthalten, die dem Umfang der operationellen Programme Rechnung tragen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, und sie sollte bestimmte technische Aspekte solcher Maßnahmen regeln.
(104)
Damit die Konzentration der Mittelzuweisungen für die einzelnen Fonds auf die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf dem Vertrag basierenden Zielen gewährleistet ist, müssen Obergrenzen für die Mittelzuweisungen für die technische Hilfe der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass der Rechtsrahmen für die Programmplanung der technischen Hilfe die Erstellung von gestrafften Leistungsvereinbarungen erleichtert, da die Mitgliedstaaten mehrere Fonds gleichzeitig einsetzen und dieser Rahmen sollte mehrere Regionenkategorien umfassen können.
(105)
Insbesondere um die Multiplikatorwirkung von Unionsmitteln zu steigern, ist es notwendig, die Kriterien für die Ausdifferenzierung des Kofinanzierungssatzes für die Unterstützung der Prioritätsachsen aus den Fonds festzulegen. Um die Einhaltung des Grundsatzes der Kofinanzierung durch öffentliche oder private nationale Mittel in angemessener Höhe sicherzustellen, müssen zudem für jede Regionenkategorie Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze festgelegt werden, die der Fondsbeitrag nicht überschreiten darf.
(106)
Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten für jedes operationelle Programm eine Verwaltungsbehörde, eine Bescheinigungsbehörde und eine funktionell unabhängige Prüfbehörde benennen. Damit die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Kontrollsysteme flexibel sein können, sollte die Option vorgesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnehmen kann. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, zwischengeschaltete Stellen zu benennen, die bestimmte Aufgaben der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde ausführen. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten die jeweiligen Zuständigkeiten und Funktionen dieser Stellen eindeutig festlegen.
(107)
Um den Besonderheiten der Organisation des Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Fonds und den EMFF und der Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Herangehensweise Rechnung zu tragen, sollten spezifische Bestimmungen für die Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde erlassen werden. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte die Ex-ante-Überprüfung der Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung genannten Benennungskriterien auf die Verwaltungs- und die Bescheinigungsbehörde beschränkt werden, und im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen sollte keine zusätzliche Prüfung erforderlich sein, wenn das System im Wesentlichen dem System des Programmzeitraums 2007-2013 entspricht. Eine Billigung der Benennung durch die Kommission sollte nicht erforderlich sein. Im Interesse einer höheren Rechtssicherheit sollten die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit haben, der Kommission unter bestimmten, in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen die mit der Benennung in Zusammenhang stehenden Dokumente vorzulegen. Sollte sich bei der auf der Grundlage von Prüfungs- und Kontrollbestimmungen durchgeführten Überwachung der Einhaltung der Benennungskriterien erweisen, dass die Kriterien nicht eingehalten werden, sollten sich daraus Abhilfemaßnahmen und möglicherweise die Beendigung der Benennung ableiten.
(108)
Die Verwaltungsbehörde trägt die Hauptverantwortung für den wirksamen, effizienten Einsatz der Fonds und des EMFF; sie übernimmt daher zahlreiche Funktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung und der Begleitung des Programms, der finanziellen Abwicklung und Finanzkontrolle sowie der Projektauswahl. Dementsprechend sollten die Zuständigkeiten und Funktionen der Verwaltungsbehörde festgelegt werden.
(109)
Die Bescheinigungsbehörde sollte die Zahlungsanträge erstellen und sie der Kommission vorlegen. Ferner sollte sie die Rechnungslegung erstellen und bescheinigen, dass er vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben nationalen und Unionsregelungen entsprechen. Die Zuständigkeiten und Funktionen der Bescheinigungsbehörde sollten festgelegt werden.
(110)
Die Prüfbehörde sollte dafür sorgen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Vorhaben (anhand geeigneter Stichproben) und die Rechnungslegung geprüft werden. Die Zuständigkeiten und Funktionen der Prüfbehörde sollten festgelegt werden. Prüfungen geltend gemachter Ausgaben sollten anhand einer repräsentativen Auswahl an Vorhaben durchgeführt werden, damit die Ergebnisse extrapoliert werden können. Als allgemeine Regel sollte ein statistisches Stichprobenverfahren verwendet werden, um eine zuverlässige repräsentative Auswahl zu liefern. Dennoch sollten Prüfbehörden unter hinreichend begründeten Umständen ein nicht-statistisches Stichprobenverfahren verwenden können, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(111)
Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken; zudem sollten Kriterien festgelegt werden, die der Kommission erlauben, im Rahmen ihrer Kontrollstrategie für die nationalen Systeme festzulegen, welche Garantien sie von nationalen Prüfstellen erhalten sollte.
(112)
Neben den gemeinsamen Bestimmungen für die Finanzverwaltung der ESI-Fonds sollten zusätzliche Bestimmungen für die Fonds und den EMFF festgelegt werden. Damit die Kommission vor der Annahme der Rechnungslegung über hinreichende Gewähr verfügt, sollte insbesondere bei Anträgen auf Zwischenzahlung die Erstattung 90 % des Betrages ausmachen, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms für die jeweilige Priorität festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderungswürdigen Ausgaben für die Priorität ergibt. Die ausstehenden Restbeträge sollten den Mitgliedstaaten bei Annahme der Rechnungslegung ausgezahlt werden, sofern die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.
(113)
Die Begünstigten sollten die gesamten Fördermittel vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel aus der ersten oder den späteren Vorschusszahlungen und den Zwischenzahlungen spätestens 90 Tage nach dem Tag der Einreichung des Auszahlungantrags durch den Begünstigten erhalten. Die Verwaltungsbehörde sollte die Frist unterbrechen können, wenn die Belege unvollständig sind oder Hinweise auf Unregelmäßigkeit vorliegen, die weitere Untersuchungen erfordern. Damit die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel für die Durchführung von Programmen unter einer solchen Arbeitsweise verfügen, sollten ein erster und später ein jährlicher Vorschuss vorgesehen werden. Der jährliche Vorschuss sollte in jedem Jahr bei der Annahme der Rechnungslegung verrechnet werden.
(114)
Um das Risiko zu verringern, dass Ausgaben vorschriftswidrig geltend gemacht werden, sollten die Bescheinigungsbehörden die Möglichkeit haben, Beträge, die einer weiteren Überprüfung bedürfen, ohne weitere Begründung in einen Antrag auf Zwischenzahlung nach dem Geschäftsjahr, in dem sie in ihrem Rechnungssystem verbucht wurden, aufzunehmen.
(115)
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für die Aufhebung von Mittelbindungen zu gewährleisten, sollte in den für die Fonds und den EMFF aufgestellten Bestimmungen geregelt werden, wie die Fristen für die Aufhebungen festgelegt werden.
(116)
Um die Anforderungen der Haushaltsordnung an die Finanzverwaltung der Fonds und des EMFF einzuhalten, müssen Verfahren für die Rechnungslegung sowie für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung festgelegt werden, die eine klare Grundlage und Rechtssicherheit für diese Vorkehrungen bieten sollten. Überdies sollte, damit ein Mitgliedstaat seinen Zuständigkeiten nachkommen kann, es möglich sein, dass der Mitgliedstaat Beträge ausschließt, die Gegenstand einer laufenden Prüfung auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit sind.
(117)
Um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu reduzieren, sollte konkret festgelegt werden, wie lange nach Geltendmachung von Ausgaben oder nach Abschluss eines Vorhabens die Verwaltungsbehörden verpflichtet sind, die Verfügbarkeit von Dokumenten für Vorhaben zu gewährleisten. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte sich die Frist für die Aufbewahrung von Dokumenten nach der Höhe der förderungswürdigen Gesamtkosten eines Vorhabens richten.
(118)
Da Jahresabschlüsse jährlich überprüft und angenommen werden, sollte das Abschlussverfahren deutlich vereinfacht werden. Der endgültige Abschluss des Programms sollte daher lediglich auf der Grundlage der das letzte Geschäftsjahr betreffenden Dokumente und des abschließenden Durchführungsberichts oder des letzten jährlichen Durchführungsberichts erfolgen, ohne dass weitere Dokumente erstellt werden müssen.
(119)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Bereitstellung von Möglichkeiten zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der Programme sollten Bestimmungen festgelegt werden, die eine Aussetzung der Zahlungen durch die Kommission auf Ebene der Prioritäten oder der operationellen Programme ermöglichen.
(120)
Damit für die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit besteht, sollten spezifische Vorkehrungen und Verfahren für finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten und durch die Kommission im Rahmen der Fonds und des EMFF unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festgelegt werden.
(121)
Es muss ein Rechtsrahmen festgelegt werden, der für robuste Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf nationaler und regionaler Ebene sowie für eine angemessene Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Verwaltung sorgt. Daher sollte die Rolle der Kommission bestimmt und präzisiert werden, und es sollten angemessene Vorschriften für die Vornahme von finanziellen Berichtigungen durch die Kommission festgelegt werden.
(122)
Die Häufigkeit von Vorhabenprüfungen sollte in angemessenem Verhältnis zur Unterstützung der Union aus den Fonds und dem EMFF stehen. Insbesondere sollte die Anzahl der Prüfungen verringert werden, wenn die förderfähigen Gesamtkosten eines Vorhabens 200 000 EUR beim EFRE und beim Kohäsionsfonds bzw. 150 000 EUR beim ESF und 100 000 EUR beim EMFF nicht übersteigen. Jedoch sollte ein Vorhaben jederzeit geprüft werden können, falls Hinweise auf eine Unregelmäßigkeit oder auf Betrug vorliegen, oder nach Abschluss eines Vorhabens im Rahmen einer Prüfungsstichprobe. Die Kommission sollte in der Lage sein, die Prüfpfade der Prüfbehörde zu kontrollieren bzw. an Vor-Ort-Prüfungen der Prüfbehörde teilzunehmen. Ist die Kommission im Anschluss daran nicht hinreichend von der effektiven Arbeitsweise der Prüfbehörde überzeugt, sollte es ihr möglich sein, eine erneute Prüfung der von dieser geprüften Sachverhalte vorzunehmen, sofern dies im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards steht. Damit das Ausmaß der Prüfungen durch die Kommission im richtigen Verhältnis zum Risiko steht, sollte die Kommission ihre Prüfarbeit im Hinblick auf operationelle Programme reduzieren dürfen, wenn keine erheblichen Mängel vorliegen oder die Prüfbehörde zuverlässig ist. Um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu reduzieren, sollten spezielle Vorschriften eingeführt werden, um die Gefahr einer Überschneidung von Prüfungen der gleichen Vorhaben durch verschiedene Organe bzw. Einrichtungen, nämlich den Europäischen Rechnungshof, die Kommission und die Prüfbehörde, zu verringern.
(123)
Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu folgenden Punkten zu erlassen: Europäischer Verhaltenskodex für Partnerschaften; Ergänzungen und Änderungen der Abschnitte 4 und 7 des GSR; Regelungen für die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung; spezifische Regelungen für den Kauf von Grundstücken und die Kombination von technischer Hilfe und Finanzinstrumenten; die Rolle, Haftung und Zuständigkeit der mit der Durchführung von Finanzinstrumenten betrauten Stellen; die Verwaltung und Kontrolle von Finanzinstrumenten; die Wiedereinziehung von Zahlungen an die Finanzinstrumente und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungsanträge, die Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von Jahrestranchen für Finanzinstrumente; die spezifischen Regelungen für die Kriterien für die Bestimmung von Verwaltungskosten und -gebühren auf der Grundlage von Leistung und der geltenden Grenzwerte sowie von Regelungen für die Erstattung von kapitalisierten Verwaltungskosten und -gebühren für eigenkapitalbasierte Instrumente und Kleinstkredite; die Anpassung des Pauschalsatzes für Vorhaben in bestimmten Sektoren, die Nettoeinkünfte erzeugen, sowie die Festlegung der Pauschalsätze für bestimmte Sektoren und Teilsektoren in den Bereichen IKT, Forschung,
Entwicklung und Innovation und Energieeffizienz und zur Hinzufügung von Sektoren oder Teilsektoren; der Methode zur Berechnung des gegenwärtigen Werts der ermäßigten Nettoeinnahmen für Einnahmen schaffende Vorhaben; zusätzliche Regeln für die Ersetzung von Begünstigten im Rahmen von ÖPP-Verfahren; in ÖPP-Vereinbarungen aufzunehmende Mindestanforderungen, die für die Anwendung einer Ausnahme erforderlich sind; Festlegung des Pauschalsatzes für indirekte Kosten für Zuschüsse auf der Grundlage bestehender Methoden und den entsprechenden anwendbaren Sätzen in den Politiken der Union; die bei der Durchführung einer Qualitätsüberprüfung eines Großprojekts zu verwendende Methodik; die Kriterien für die Bestimmung der Fälle von zu meldenden Unregelmäßigkeiten; die zu übermittelnden Daten und die geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind; die im Rahmen der von den Verwaltungsbehörden einzurichtenden Überwachungssysteme zu erfassenden und elektronisch zu speichernden Daten, die Mindestanforderungen an den Prüfpfad; der Geltungsbereich und der Inhalt von Prüfungen und die Methoden für die Auswahl von Stichproben; die Verwendung von im Rahmen von Prüfungen erhobenen Daten, die Kriterien zur Bestimmung von gravierenden Mängeln in der wirksamen Funktionsweise von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, zur Festlegung der Höhe der anzuwendenden finanziellen Berichtigungen und zur Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierten finanziellen Berichtigungen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(124)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, mittels Durchführungsrechtsakten - im Hinblick auf alle ESIs-Fonds - Beschlüsse über die Genehmigung der Elemente der Partnerschaftsvereinbarungen sowie ihre Änderungen, Beschlüsse über die Genehmigung der Elemente der überarbeiteten Partnerschaftsvereinbarung, Beschlüsse über die Programme und Prioritäten, die ihre Etappenziele erreicht haben und die in den Genuss der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve kommen können, Beschlüsse über die Änderung von Programmen in Folge von Korrekturmaßnahmen, die die Übertragung von Mittelzuweisungen auf andere Programme betreffen, Beschlüsse über Jahrespläne zu den aus der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission zu finanzierenden Maßnahmen sowie, im Fall der Aufhebung der Mittelbindung, Beschlüsse über die Änderung von Beschlüssen zur Annahme von Programmen, sowie - im Hinblick auf den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds - Beschlüsse zur Ermittlung der Regionen und Mitgliedstaaten, die die Kriterien für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung erfüllen, Beschlüsse zur jährlichen Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen an die Mitgliedstaaten, Beschlüsse über den von der Kohäsionsfonds-Zuweisung eines jeden Mitgliedstaats an die Fazilität "Connecting Europe" zu transferierenden Betrag, Beschlüsse über den von der Strukturfondszuweisung eines jeden Mitgliedstaats an das Instrument "Nahrungsmittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen" zu transferierenden Betrag, Beschlüsse über die Genehmigung der Übertragung eines Teils der dem Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" zugewiesenen Mittel auf das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"; Beschlüsse über die Durchführung einer finanziellen Berichtigung im Falle
der Nichteinhaltung der Zusätzlichkeit, Beschlüsse über die Genehmigung und Änderung operationeller Programme, Beschlüsse über die Ablehnung des Finanzbeitrags für ein Großprojekt Beschlüsse über die Genehmigung des Finanzbeitrags für ein ausgewähltes Großprojekt und die Verlängerung des Zeitraums für die Erfüllung der Bedingung in Bezug auf die Genehmigung von Großprojekten und Beschlüsse über gemeinsame Aktionspläne, sowie - im Hinblick auf den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF - Beschlüsse über die Nichtannahme der Rechnungslegung und den anzusetzenden Betrag, wenn die Rechnungslegung nicht angenommen wurde, Beschlüsse über die Aussetzung von Zwischenzahlungen und Beschlüsse über finanzielle Berichtigungen anzunehmen.
(125)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf das für die Einreichung des Fortschrittsberichts zu verwendende Muster, das Muster für operationelle Programme für die Fonds; die Methodik für die Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse für Großprojekte, das Format für Informationen zu Großprojekten, das Muster für den gemeinsamen Aktionsplan, das Muster für die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte, die Häufigkeit der Meldungen von Unregelmäßigkeiten und das zu verwendende Berichtsformat, das Muster für die Verwaltungserklärung und die Muster für die Prüfstrategie, den Vermerk und den jährlichen Kontrollbericht übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) ausgeübt werden.
(126)
Damit die Mitgliedstaaten die notwendigen Beiträge leisten und besser eingebunden werden, wenn die Kommission ihre Durchführungsbefugnisse mit Blick auf die Durchführung dieser Verordnung in bestimmten besonders sensiblen Politikbereichen im Zusammenhang mit den ESI-Fonds wahrnimmt, und um die Stellung der Mitgliedstaaten beim Erlass einheitlicher Bedingungen in dieser Hinsicht oder anderen exekutiven Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen oder potenziell erheblichen Folgen für die Volkswirtschaft, den Staatshaushalt oder das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Verwaltung der Mitgliedstaaten zu stärken, sollten die Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Methoden für die Bereitstellung von Informationen über die Förderung der Klimaschutzziele, die Regelungen zu Sicherstellung einer einheitlichen Herangehensweise bei der Festsetzung der Etappenziele und Ziele für jede Priorität im Leistungsrahmen und zur Bewertung, ob diese Etappenziele und Ziele erreicht wurden, die Standardvorschriften und -bedingungen für die Begleitung von Finanzinstrumenten, die Einzelheiten der Regelungen für den Transfer und die Verwaltung der Programmbeiträge, die von Stellen, die Finanzinstrumente einsetzen, verwaltet werden, ein Muster der Finanzierungsvereinbarung in Bezug auf die gemeinsame unbegrenzte Garantie und die Verbriefung der Finanzierungsinstrumente für KMU, die Muster, die bei der Einreichung zusätzlicher Informationen zu den Finanzinstrumenten zusammen mit den Zahlungsanträgen bei der Kommission und bei der Berichterstattung über Finanzinstrumente an die Kommission zu verwenden sind, die Bedingungen für das elektronische System zum Datenaustausch für die Verwaltung und die Kontrolle, die Nomenklatur, auf deren Grundlage die Interventionskategorien hinsichtlich der Prioritätsachsen
in operationellen Programmen festgelegt werden, das Format für die Mitteilung des ausgewählten Großprojekts, die technischen Merkmale von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für das Vorhaben und Instruktionen zur Erstellung des Logos und die Festlegung seiner Standardfarben, das Muster, das bei der Einreichung der Finanzdaten an die Kommission zu Zwecken der Begleitung zu verwenden ist, ausführliche Regelungen für den Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und zwischengeschalteten Stellen, das Muster für den Bericht und die Stellungnahme der unabhängigen Prüfstelle und die Beschreibung der Aufgaben der und Verfahren für die Verwaltungsbehörden sowie gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörden, die technischen Spezifikationen des Verwaltungs- und Kontrollsystems, das Muster für Zahlungsanträge und das Muster für die Rechnungslegung nach dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Prüfverfahren erlassen werden.
(127)
Im Falle bestimmter Durchführungsrechtsakte, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Prüfverfahren erlassen werden, sind die potenziellen Folgen und Auswirkungen von solch großer Bedeutung für die Mitgliedstaaten, dass eine Ausnahme von der allgemeinen Regel gerechtfertigt ist. Dementsprechend sollte die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht erlassen, wenn der Ausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat. Diese Durchführungsrechtsakte beziehen sich auf die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung von Informationen über die Unterstützung der Klimaschutzziele, der Methodik für die Etappenziele und Ziele des Leistungsrahmens, der Standardvorschriften und -bedingungen für die Finanzierungsinstrumente, auf die Festlegung der Einzelheiten für die Übertragung und die Verwaltung der Programmbeiträge in Bezug auf bestimmte Finanzierungsinstrumente, auf die Annahme des Entwurfs der Finanzierungsvereinbarung in Bezug auf die gemeinsame unbegrenzte Garantie und die Verbriefung der Finanzierungsinstrumente für KMU, auf die Muster, die bei der Berichterstattung über Finanzierungsinstrumente an die Kommission zu verwenden sind, auf die Nomenklatur, auf deren Grundlage die Interventionskategorien hinsichtlich der Prioritätsachsen in operationellen Programmen festgelegt werden können, auf die technischen Merkmale von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für das Vorhaben, auf die Vorgaben für die Erstellung des Logos und die Festlegung seiner Standardfarben und auf die technischen Spezifikationen für die Erfassung und Speicherung von Daten im Zusammenhang mit dem Verwaltungs- und Kontrollsystem. Aus diesem Grund sollte Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 auf diese Durchführungsrechtsakte angewendet werden.
(128)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte aufgehoben werden, da sie durch die vorliegende Verordnung ersetzt wird. Diese Verordnung sollte jedoch weder die Fortsetzung noch die Änderung der Unterstützung berühren, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde. Anträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 gestellt oder genehmigt wurden, sollten daher gültig bleiben. Ferner sollten abweichend von Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 besondere Übergangsregelungen für die Entscheidung darüber, wann eine Verwaltungsbehörde die Funktionen der Bescheinigungsbehörde für - innerhalb des vorherigen Rechtsrahmens durchgeführte - operationelle Programme wahrnehmen kann, für die Verwendung der Kommissionsbeurteilung gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 bei der Anwendung von Artikel 123 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung und für das Genehmigungsverfahren für Großprojekte nach Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.
(129)
Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, angesichts der großen Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu erreichen ist, darf die EU gemäß dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip Vorschriften erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus
(130)
Damit die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL EINS
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), für die ein gemeinsamer Rahmen (im Folgenden "europäische Struktur- und Investitionsfonds" - "ESI-Fonds") gilt, festgelegt. Darüber hinaus werden darin die Bestimmungen festgelegt, die notwendig sind, um die Effizienz der ESI-Fonds und die Koordinierung der ESI-Fonds untereinander und mit anderen Unionsinstrumenten zu gewährleisten. Die gemeinsamen auf die ESI-Fonds anwendbaren Regelungen sind in Teil Zwei niedergelegt.
In Teil Drei werden die allgemeinen Regelungen für den EFRE, den ESF (als Sammelbegriff die "Strukturfonds") und den Kohäsionsfonds in Bezug auf die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds (die "Fonds"), die Kriterien, die die Mitgliedstaaten und Regionen erfüllen müssen, um für eine Förderung aus den ESI-Fonds in Betracht zu kommen, die verfügbaren Finanzmittel und die Kriterien für deren Zuweisung festgelegt.
In Teil Vier werden die allgemeinen Regelungen festgelegt, die für die Fonds und den EMFF in Bezug auf Verwaltung und Kontrolle, Finanzverwaltung, Rechnungslegung und finanzielle Berichtigungen gelten.
Gemäß dem fünften Absatz dieses Artikels gelten die Regelungen dieser Verordnung unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und der spezifischen Bestimmungen der folgenden Verordnungen (im Folgenden "fondsspezifische Verordnungen"):
(1)
Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 (im Folgenden "EFRE-Verordnung");
(2)
Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 (im Folgenden "ESF-Verordnung");
(3)
Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 (im Folgenden "KF-Verordnung");
(4)
Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 (im Folgenden "ETZ-Verordnung");
(5)
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (im Folgenden "ELER-Verordnung"); und
(6)
ein zukünftiger Gesetzgebungsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung für die Meeres- und Fischereipolitik für den Programmplanungszeitraum 2014 - 2020 (im Folgenden "EMFF-Verordnung").
Teil Zwei dieser Verordnung gilt für alle ESI-Fonds, wenn nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vorgesehen sind. In den Teilen Drei und Vier dieser Verordnung werden ergänzende Regelungen zu Teil Zwei festgelegt, die jeweils für die Fonds bzw. für die Fonds und den EMFF gelten und durch die ausdrücklich Ausnahmeregelungen in den entsprechenden fondsspezifischen Verordnungen vorgesehen werden können. In den fondsspezifischen Verordnungen können ergänzende Regelungen zu Teil Zwei dieser Verordnung im Falle der ESI-Fonds, zu Teil Drei dieser Verordnung im Falle der Fonds und zu Teil Vier dieser Verordnung im Falle der Fonds und des EMFF festgelegt werden. Die ergänzenden Regelungen in den fondsspezifischen Verordnungen dürfen den Bestimmungen der Teile Zwei, Drei und Vier dieser Verordnung nicht widersprechen. In Zweifelsfällen hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen hat Teil Zwei dieser Verordnung Vorrang vor den fondsspezifischen Regelungen, und die Teile Zwei, Drei und Vier dieser Verordnung haben Vorrang vor den fondsspezifischen Verordnungen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
"Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" die den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union zugrunde liegenden Ziele und gemeinsamen Vorsätze, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 als Anlage I (Neue Europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum, EU-Kernziele), der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 (21) und dem Beschluss 2010/707/EU des Rates (22) enthalten sind, sowie jedwede Überarbeitungen solcher Ziele und gemeinsamer Vorsätze;
2.
"strategischer Politikrahmen" ein Dokument oder mehrere Dokumente auf nationaler oder regionaler Ebene, durch das/die eine begrenzte Zahl von kohärenten Prioritäten festgelegt wird, die auf der Grundlage von Fakten gesetzt werden, und ein Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Prioritäten; dazu kann auch ein Begleitmechanismus gehören;
3.
"Strategie für intelligente Spezialisierung" die nationalen oder regionalen Innovationsstrategien, die Prioritäten setzen, um einen Wettbewerbsvorteil aufzubauen, indem die eigenen Stärken in den Bereichen Forschung und Innovation entwickelt und auf den Bedarf der Wirtschaft abgestimmt werden, um auf sich ergebende Gelegenheiten und Marktentwicklungen in kohärenter Weise reagieren zu können und dabei die Verdoppelung und Fragmentierung der Bemühungen zu vermeiden; eine Strategie für intelligente Spezialisierung kann die Form nationaler oder regionaler strategischer Politikrahmen für Forschung und Innovation (F&I) annehmen oder darin enthalten sein;
4.
"fondsspezifische Regelungen" Bestimmungen, die in oder auf der Grundlage von Teil Drei oder Teil Vier dieser Verordnung oder in einer in Artikel 1 Absatz 4 aufgeführten Verordnung über einen oder mehrere ESI-Fonds festgelegt wurden;
5.
"Programmplanung" den mehrstufigen Prozess der Organisation, Entscheidungsfindung und Zuweisung der Finanzmittel unter Einbeziehung von Partnern gemäß Artikel 5, mit denen die Union und die Mitgliedstaaten auf mehrjähriger Basis die gemeinsamen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum durchführen möchten;
6.
"Programm" ein "operationelles Programm" gemäß Teil Drei oder Teil Vier dieser Verordnung und gemäß der EMFF-Verordnung, und ein "Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum" gemäß der ELER-Verordnung;
7.
"Programmgebiet" bezeichnet ein geographisches Gebiet, welches durch eine spezifisches Programm abgedeckt ist, oder, im Falle eines Programms, welches mehr als eine Regionenkategorie erfasst, das jeder separaten Regionenkategorie entsprechende geographische Gebiet;
8.
"Priorität" in den Teilen Zwei und Vier dieser Verordnung die "Prioritätsachse" aus Teil Drei dieser Verordnung für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds und die "Unionspriorität" gemäß der EMFF-Verordnung und der ELER-Verordnung;
9.
"Vorhaben" ein Projekt, einen Vertrag, eine Maßnahme oder ein Bündel von Projekten, ausgewählt von den Verwaltungsbehörden der betreffenden Programme oder unter ihrer Verantwortung, die zu den Zielen einer Priorität bzw. der zugehörigen Prioritäten beitragen; im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten besteht ein Vorhaben aus den im Rahmen eines Programms geleisteten Finanzbeiträgen an Finanzinstrumente und der daraus folgenden finanziellen Unterstützung durch diese Finanzinstrumente;
10.
"Begünstigter" eine Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts und - ausschließlich für die Zwecke der ELER-Verordnung und der EMFF-Verordnung- eine natürliche Person, die mit der Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung von Vorhaben betraut ist; und im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen gemäß Nummer 13 dieses Artikels die Stelle, die die Beihilfe erhält; und im Zusammenhang mit den in Teil Zwei Titel IV dieser Verordnung genannten Finanzinstrumenten bezeichnet der Ausdruck die Stelle, die das Finanzinstrument oder gegebenenfalls den Dachfonds einsetzt;
11.
"Finanzinstrumente" die Finanzinstrumente gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstaben k, l, m, n, o und p der Haushaltsordnung, sofern in dieser Verordnung nicht anders angegeben;
12.
"Endbegünstigter" eine juristische oder natürliche Person, die finanzielle Unterstützung aus einem Finanzinstrument erhält;
13.
"staatliche Beihilfen" Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV und für die Zwecke dieser Verordnung auch De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (23), Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission (24) und Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission (25);
14.
"abgeschlossenes Vorhaben" ein Vorhaben, das physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde und bei dem alle damit in Verbindung stehenden Zahlungen seitens der Begünstigten geleistet wurden und der entsprechende öffentliche Beitrag an die Begünstigten entrichtet wurde;
15.
"öffentliche Ausgaben" jedweden öffentlichen Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben auf der Grundlage von Mitteln der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, Mitteln der Union in Bezug auf die ESI-Fonds, Mitteln von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Mitteln von Behördenverbänden oder Verbänden von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wozu zum Zweck der Festlegung des Kofinanzierungssatzes bei ESF-Programmen oder -Prioritäten auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebrachte finanzielle Ressourcen gehören können;
16.
"Einrichtung des öffentlichen Rechts" jedwede Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 1 Nummer 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26) sowie jedweder im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) gegründete Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ungeachtet dessen, ob der EVTZ gemäß den relevanten nationalen Durchführungsbestimmungen als Einrichtung des öffentlichen Rechts oder des privaten Rechts eingestuft wird;
17.
"Dokument" ein Papier oder ein elektronisches Medium, das Informationen beinhaltet, die im Rahmen dieser Verordnung relevant sind;
18.
"zwischengeschaltete Stelle" jedwede Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde oder Bescheinigungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Aufgaben gegenüber dem die Vorhaben durchführenden Begünstigten wahrnimmt;
19.
"von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung" ein kohärentes Bündel von Vorhaben zum Erreichen lokaler Ziele und zur Erfüllung lokaler Bedürfnisse, die zur Verwirklichung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beiträgt und von einer lokalen Aktionsgruppe konzipiert und umgesetzt wird;
20.
"Partnerschaftsvereinbarung" ein Dokument, das ein Mitgliedstaat unter Einbeziehung von Partnern im Einklang mit dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen erstellt, in dem die Strategie, die Prioritäten und die Vorkehrungen dieses Mitgliedstaats für die effiziente und wirksame Nutzung der ESI-Fonds dargelegt werden, um die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums umzusetzen, und das von der Kommission bewilligt wird, nachdem es bewertet und mit dem betreffenden Mitgliedstaat erörtert wurde;
21.
"Regionenkategorie" die Kategorisierung der Regionen als "weniger entwickelte Regionen", "Übergangsregionen" oder "stärker entwickelte Regionen" gemäß Artikel 90 Absatz 2;
22.
"Zahlungsantrag" eine Zahlungsaufforderung oder Ausgabenerklärung, die der Mitgliedstaat bei der Kommission einreicht;
23.
"EIB" die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds oder jedwede von der Europäischen Investitionsbank eingerichtete Tochtergesellschaft;
24.
"Öffentlich-private Partnerschaften" (ÖPP) Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und der Privatwirtschaft, mit denen die Durchführung von Investitionen in Infrastrukturprojekte oder andere Arten von Vorhaben zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch Risikoteilung, Bündelung von Fachkompetenz der Privatwirtschaft oder Erschließung zusätzlicher Kapitalquellen verbessert werden soll.
25.
"ÖPP-Vorhaben" ein Vorhaben, welches im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaftsstruktur durchgeführt wird oder durchgeführt werden soll.
26.
"Treuhandkonto" ein Bankkonto, das durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen einer Verwaltungsbehörde und der Stelle, die das Finanzinstrument einsetzt, oder im Falle eines Vorhabens einer öffentlich-privaten Partnerschaft eine schriftliche Vereinbarung zwischen einer öffentlichen Stelle, die Begünstigter ist, und dem privaten Partner, die von der Verwaltungsbehörde gebilligt wird, und das speziell für Finanzmittel eingerichtet wird, die nach dem Förderzeitraum ausschließlich für die in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 64 vorgesehenen Zwecke ausgezahlt werden, oder ein Bankkonto, das nach Bedingungen eingerichtet wird, die eine gleichwertige Sicherheit der Zahlungen aus dem Fonds bieten;
27.
"Dachfonds" einen Fonds, der mit dem Ziel errichtet wird, für verschiedenen Finanzinstrumente Mittel aus einem Programm oder aus Programmen bereitzustellen. Werden Finanzinstrumente über einen Dachfonds eingesetzt, so gilt die den Dachfonds einsetzende Stelle als alleiniger Begünstigte im Sinne der Nummer 10 dieses Artikels;
28.
"KMU" Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG (28);
29.
"Geschäftsjahr" - für die Zwecke von Teil Drei und Teil Vier - den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni; eine Ausnahme bildet das erste Geschäftsjahr des Programmplanungszeitraums, für das der Begriff den Zeitraum vom Anfangsdatum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 bezeichnet. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024;
30.
"Haushaltsjahr" - für die Zwecke von Teil Drei und Teil Vier - den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember;
31.
"makroregionale Strategie" einen vom Europäischen Rat gebilligten Gesamtrahmen, der unter anderem durch die ESI-Fonds unterstützt werden kann, um gemeinsame Probleme in einem abgegrenzten geografischen Gebiet in Bezug auf in demselben geografischen Gebiet gelegene Mitgliedstaaten und Drittstaaten anzugehen, wodurch Letzteren eine verstärkte Zusammenarbeit zugutekommt, die zur Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beiträgt;
32.
"Meeresbeckenstrategie" einen strukturierten Rahmen für die Zusammenarbeit in einem bestimmten geografischen Gebiet, der von den Organen der Union, den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und gegebenenfalls Drittstaaten entwickelt wird, die an dasselbe Meeresbecken angrenzen; eine Meeresbeckenstrategie trägt den geografischen, klimatischen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten des betreffenden Meeresbeckens Rechnung;
33.
"anwendbare Ex-ante-Konditionalität" einen konkreten vorab exakt definierten entscheidenden Faktor, der eine Voraussetzung für die wirksame und effiziente Verwirklichung eines spezifischen Ziels einer Investitionspriorität oder einer Priorität der Union darstellt, einen unmittelbaren und echten Bezug zur Verwirklichung dieses Ziels aufweist und sich hierauf unmittelbar auswirkt;
34.
"spezifisches Ziel" das Ergebnis, zu dem eine Investitionspriorität oder eine Priorität der Union in einem bestimmten nationalen oder regionalen Kontext anhand von Aktionen oder Maßnahmen beiträgt, die im Rahmen einer Priorität durchgeführt werden;
35.
"entsprechende gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommene länderspezifische Empfehlungen" und "entsprechende gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommene Ratsempfehlungen" Empfehlungen in Bezug auf strukturelle Probleme, die durch geeignete mehrjährige Investitionen anzugehen sind, welche - wie in den fondsspezifischen Verordnungen festgelegt - unmittelbar in den Interventionsbereich der ESI-Fonds fallen;
36.
"Unregelmäßigkeit" jeden Verstoß gegen Unionsrecht oder gegen nationale Vorschriften zu dessen Anwendung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines an der Inanspruchnahme von Mitteln aus den ESI-Fonds beteiligten Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe bewirkt oder bewirken würde;
37.
"Wirtschaftsteilnehmer" jede natürliche oder juristische Person oder jede andere Einrichtung, die an der Durchführung der Unterstützung aus den ESI-Fonds beteiligt ist; hiervon ausgenommen ist ein Mitgliedstaat, der seine Befugnisse als Behörde ausübt;
38.
"systembedingte Unregelmäßigkeit" jede Unregelmäßigkeit, die wiederholt auftreten kann und bei Vorhaben ähnlicher Art mit hoher Wahrscheinlichkeit auftritt und auf einen gravierenden Mangel in der effektiven Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems zurückzuführen ist; hierzu gehören auch die Fälle, in denen nicht die geeigneten Verfahren im Einklang mit dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen eingerichtet wurden;
39.
"gravierende Mängel in der effektiven Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme" für die Zwecke der Durchführung der Fonds und des EMFF im Rahmen von Teil Vier solche Mängel, die wesentliche Verbesserungen an den Systemen erfordern, die für die Fonds und den EMFF ein erhebliches Risiko von Unregelmäßigkeiten bergen und deren Vorhandensein keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems zulässt.
Artikel 3
Berechnung von Fristen für Beschlüsse der Kommission
Wird nach Artikel 16 Absätze 2 und 3, Artikel 29 Absatz 3, Artikel 30 Absätze 2 und 3, Artikel 102 Absatz 2, Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 3 der Kommission eine Frist für die Annahme oder Änderung eines Beschlusses im Wege eines Durchführungsrechtsakts vorgegeben, so schließt diese Frist den Zeitraum vom Folgetag des Tages, an dem die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Anmerkungen übermittelt, bis zu dem Tag, an dem der Mitgliedstaat auf die Anmerkungen antwortet, nicht ein.
TEIL ZWEI
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE ESI-FONDS
TITEL I
GRUNDSÄTZE DER UNIONSUNTERSTÜTZUNG FÜR DIE ESI-FONDS
Artikel 4
Allgemeine Grundsätze
(1) Durch die ESI-Fonds wird durch Mehrjahresprogramme sowie durch die fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf die Verträge gestützten Zielvorgaben, einschließlich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, zur Umsetzung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum Unterstützung geleistet, die nationale, regionale und lokale Maßnahmen ergänzt; dabei werden die entsprechenden integrierten Leitlinien der Strategie Europa 2020, die entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und die entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen sowie gegebenenfalls - auf nationaler Ebene - die nationalen Reformprogramme berücksichtigt.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen unter Berücksichtigung der besonderen Lage jedes Mitgliedstaats für die Kohärenz der Unterstützung aus den ESI-Fonds mit den relevanten Strategien, den bereichsübergreifenden Grundsätzen gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 und den Prioritäten der Union und für Komplementarität der Unterstützung aus den ESI-Fonds mit anderen Instrumenten der Union.
(3) Beim Einsatz der Mittel aus den ESI-Fonds arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip eng zusammen.
(4) Die Mitgliedstaaten - auf geeigneter territorialer Ebene und gemäß ihrem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen - und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sind dafür zuständig, dass die Vorbereitung und Umsetzung der Programme und die Ausführung der Aufgaben in Partnerschaft mit den relevanten im Artikel 5 benannten Partnern nach Maßgabe dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen erfolgt.
(5) Die Vorkehrungen für die Inanspruchnahme und die Nutzung der ESI-Fonds - insbesondere die für die Vorbereitung und Inanspruchnahme von Programmen erforderlichen finanziellen und administrativen Ressourcen in Bezug auf Begleitung, Berichterstattung, Bewertung, Verwaltung und Kontrolle - beachten hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigen das Gesamtziel des Abbaus des Verwaltungsaufwands der Stellen, die an der Verwaltung und Kontrolle der Programme beteiligt sind.
(6) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung zwischen den ESI-Fonds sowie zwischen den ESI-Fonds und anderen relevanten Politikbereichen, Strategien und Instrumenten der Union, auch im Rahmen der externen Politikbereiche der Union.
(7) Die den ESI-Fonds im Unionshaushalt zugewiesenen Mittel werden im Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung eingesetzt, mit Ausnahme des gemäß Artikel 92 Absatz 6 dieser Verordnung an die Fazilität "Connecting Europe" übertragenen Betrag der Unterstützung durch den Kohäsionsfonds und der in Artikel 8 der EFRE-Verordnung genannten innovativen Maßnahmen auf Initiative der Kommission, der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission sowie der Unterstützung für die direkte Verwaltung gemäß der EMFF-Verordnung.
(8) Im Einklang mit Artikel 30 der Haushaltsordnung beachten die Kommission und die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
(9) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit der ESI-Fonds während der Vorbereitung und Inanspruchnahme in Bezug auf Begleitung, Berichterstattung und Bewertung.
(10) Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben in Bezug auf die ESI-Fonds den Bürokratieabbau der Begünstigten zum Ziel.
Artikel 5
Partnerschaft und Steuerung auf mehreren Ebenen
(1) Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert jeder Mitgliedstaat gemäß seinem institutionellen und rechtlichen Rahmen eine Partnerschaft mit den zuständigen regionalen und lokalen Stellen. Dies umfasst auch eine Partnerschaft mit folgenden Partnern:
a)
zuständigen städtischen und anderen Behörden,
b)
Wirtschafts- und Sozialpartnern, und
c)
relevanten Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von sozialer Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung.
(2) Im Einklang mit dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen binden die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 aufgeführten Partner in die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und Fortschrittsberichte und während der gesamten Vorbereitung und Umsetzungder Programme, einschließlich durch die Teilnahme an den Begleitausschüssen für Programme gemäß Artikel 48, ein.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um einen Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften (im Folgenden "Verhaltenskodex") zu erstellen, um die Mitgliedstaaten bei der Organisation der Partnerschaft gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu unterstützen und diese zu erleichtern. Der Verhaltenskodex bildet den Rahmen, in dem die Mitgliedstaaten gemäß ihren institutionellen und rechtlichen Rahmen sowie ihren nationalen und regionalen Zuständigkeiten die Umsetzung der Partnerschaft verfolgen. Im Verhaltenskodex werden unter vollständiger Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die folgenden Aspekte festgelegt:
a)
die wichtigsten Grundsätze für transparente Verfahren, die bei der Ermittlung der relevanten Partner, einschließlich gegebenenfalls ihrer Dachorganisationen, einzuhalten sind, um für die Mitgliedstaaten die Benennung der repräsentativsten relevanten Partner gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen zu erleichtern;
b)
die wichtigsten Grundsätze und bewährten Verfahren im Hinblick auf die Beteiligung der verschiedenen Kategorien von relevanten Partnern gemäß Absatz 1 an der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme, die über ihre Beteiligung bereitzustellenden Informationen sowie die verschiedenen Phasen der Umsetzung;
c)
die bewährten Verfahren im Hinblick auf die Formulierung der gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten oder den Begleitausschüssen der Programme zu beschließenden Mitgliedschaftsregelungen und internen Verfahren der Begleitausschüsse im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen;
d)
die wesentlichen Ziele und bewährten Verfahren in Fällen, in denen die Verwaltungsbehörde die relevanten Partner an der Vorbereitung der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen beteiligt, und insbesondere die bewährten Verfahren zur Vermeidung potentieller Interessenkonflikte in Fällen, in denen es sich bei den relevanten Partnern möglicherweise auch um potentielle Begünstigte handelt, und für die Beteiligung der relevanten Partner an der Vorbereitung der Fortschrittsberichte und in Bezug auf Begleitung und Bewertung der Programme gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen;
e)
die als Hinweis genannten Bereiche, Themen und bewährten Verfahren, wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die ESI-Fonds nutzen können, einschließlich der technischen Hilfe zur Stärkung der institutionellen Kapazität der relevanten Partner gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen;
f)
die Rolle der Kommission bei der Verbreitung der bewährten Verfahren;
g)
die wichtigsten Grundsätze und bewährten Verfahren, die sich dazu eignen, die Bewertung der Umsetzung der Partnerschaft und ihres Mehrwertes durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Die Bestimmungen des Verhaltenskodex dürfen in keiner Weise mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Regelungen im Widerspruch stehen.
(4) Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat gleichzeitig bis zum 18. April 2014 über den in Absatz 3 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakt über den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften in Kenntnis. In diesem delegierten Rechtsakt wird kein Datum des Inkrafttretens festgelegt, das vor dem Tag seiner Annahme liegt.
(5) Die Verletzung einer Verpflichtung, die den Mitgliedstaaten entweder auf der Grundlage dieses Artikels oder des nach Absatz 3 dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsaktes auferlegt wird, stellt keine Unregelmäßigkeit dar, welche eine finanzielle Berichtigung gemäß Artikel 85 zur Folge hat.
(6) Mindestens einmal im Jahr konsultiert die Kommission für jeden ESI-Fonds die die Partner auf Unionsebene vertretenden Organisationen zum Einsatz der Mittel aus diesem ESI-Fonds und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Ergebnis Bericht.
Artikel 6
Einhaltung von Unionsrecht und nationalem Recht
Die aus den ESI-Fonds geförderten Vorhaben müssen dem Unionsrecht und dem in Bezug auf dessen Umsetzung einschlägigen nationalen Recht (im Folgenden "anwendbares Recht") entsprechen.
Artikel 7
Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts während der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme auch in Bezug auf Begleitung, Berichterstattung und Bewertung berücksichtigt und gefördert werden.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Vorbereitung und Durchführung der Programme. Insbesondere die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen wird bei der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme berücksichtigt.
Artikel 8
Nachhaltige Entwicklung
Die Ziele der ESI-Fonds werden gemäß dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes der Umwelt und der Verbesserung ihrer Qualität durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, biologische Vielfalt, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management bei der Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme gefördert werden. Die Mitgliedstaaten stellen für jeden der ESI-Fonds Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele unter Verwendung der Methodik auf der Grundlage der Interventionskategorien, vorrangigen Flächen oder Maßnahmenkategorien zur Verfügung. Diese Methodik besteht aus einer spezifischen Gewichtung der Ausgaben im Rahmen der ESI-Fonds auf einer angemessenen Ebene, um den Beitrag zu den Zielen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel auszudrücken. Die spezifische Gewichtung wird dahingehend differenziert, ob die Unterstützung einen erheblichen oder einen geringen Beitrag zu den Klimaschutzzielen leistet. Trägt die Unterstützung nicht zu diesen Zielen bei oder ist der Beitrag unerheblich, wird eine Gewichtung von null zugeordnet. Im Falle des EFRE, des ESF und des Kohäsionsfonds wird die Gewichtung den Interventionskategorien zugeordnet, die im Rahmen der von der Kommission angenommenen Systematik festgelegt wurden. Im Falle des ELER wird die Gewichtung den vorrangigen Flächen zugeordnet, die in der ELER-Verordnung niedergelegt sind, und im Falle des EMFF Maßnahmen, die in der EMFF-Verordnung niedergelegt sind.
Die Kommission legt im Hinblick auf die Anwendung der Methodik nach Absatz 2 im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für jeden der ESI-Fonds fest. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL II
STRATEGISCHER ANSATZ
KAPITEL I
Thematische Ziele der ESI-Fonds und Gemeinsamer Strategischer Rahmen
Artikel 9
Thematische Ziele
Um zu der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und den fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf die Verträge gestützten Zielvorgaben, einschließlich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, beizutragen, werden aus jedem ESI-Fonds die folgenden thematischen Ziele unterstützt:
1.
Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation;
2.
Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von IKT;
3.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, des Agrarsektors (beim ELER) und des Fischerei- und Aquakultursektors (beim EMFF);
4.
Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft
5.
Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements;
6.
Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz;
7.
Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen;
8.
Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte;
9.
Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung;
10.
Investitionen in Bildung, Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen;
11.
Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung.
Die thematischen Ziele werden in für jeden ESI-Fonds spezifische Prioritäten überführt und sind in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
Artikel 10
Gemeinsamer Strategischer Rahmen
(1) Zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Union wird ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) gemäß Anhang I festgelegt. Der GSR legt strategische Leitgrundsätze fest, um den Planungsprozess und die sektorale und territoriale Koordinierung der Unionsintervention im Rahmen der ESI-Fonds mit anderen relevanten Unionsstrategien und -Instrumenten im Einklang mit den Vorgaben und Zielen der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unter Berücksichtigung der wichtigsten territorialen Herausforderungen der verschiedenen Arten von Gebieten zu erleichtern.
(2) Die im GSR vorgesehenen strategischen Leitgrundsätze werden entsprechend dem Zweck und innerhalb des Geltungsbereichs der in jedem ESI-Fonds vorgesehenen Unterstützung und entsprechend den Vorschriften für die Tätigkeit der einzelnen ESI-Fonds nach dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen festgelegt. Den Mitgliedstaaten werden durch den GSR keine zusätzlichen Verpflichtungen über die im Rahmen der einschlägigen sektoralen Strategien der Union vorgesehenen Verpflichtungen hinaus auferlegt.
(3) Der GSR erleichtert die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität und unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Zuständigkeiten, damit die spezifischen und geeigneten Strategie- und Koordinierungsmaßnahmen beschlossen werden.
Artikel 11
Inhalt
Im GSR wird Folgendes festgelegt:
a)
Mechanismen zur Gewährleistung des Beitrags der ESI-Fonds zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und der Kohärenz und Übereinstimmung der Programmplanung der ESI-Fonds mit den entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und den entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen sowie gegebenenfalls - auf nationaler Ebene - den nationalen Reformprogrammen;
b)
Vorkehrungen zur Förderung einer integrierten Nutzung der ESI-Fonds;
c)
Vorkehrungen zur Koordinierung zwischen den ESI-Fonds und anderen relevanten Unionsstrategien und -Instrumenten, einschließlich externer Instrumente für die Zusammenarbeit;
d)
bereichsübergreifende Grundsätze gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 und Querschnittsstrategieziele für die Nutzung der ESI-Fonds;
e)
Vorkehrungen zur Bewältigung der wichtigsten territorialen Herausforderungen für städtische, ländliche, Küsten- und Fischwirtschaftsgebiete und der demografischen Herausforderungen von Regionen oder für die besonderen Bedürfnisse der geografischen Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gemäß Artikel 174 AEUV und zur Bewältigung der spezifischen Herausforderungen für Gebiete in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 AEUV;
f)
prioritäre Bereiche für Maßnahmen der Zusammenarbeit im Rahmen der ESI-Fonds gegebenenfalls unter Berücksichtigung von makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresgebiete.
Artikel 12
Überprüfung
Ändert sich die soziale und wirtschaftliche Situation in der Union beträchtlich oder wird die Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum geändert, kann die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des GSR vorlegen, oder das Europäische Parlament oder der Rat können nach Artikel 225 bzw. 241 AEUV die Kommission auffordern, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Abschnitte 4 und 7 in Anhang I zu ergänzen oder zu ändern, um, sofern nötig, den in Abschnitt 4 genannten Änderungen der Unionsstrategien oder -Instrumenten oder den in Abschnitt 7 dargelegten Änderungen im Bereich der Kooperationsmaßnahmen Rechnung zu tragen, oder die Einführung neuer Unionsstrategien, -Instrumente oder Kooperationsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Artikel 13
Leitfaden für Begünstigte
(1) Die Kommission verfasst Leitlinien für den effizienten Zugang zu den ESI-Fonds und die Nutzung dieser Fonds sowie dazu, wie andere Instrumente relevanter Politikbereiche der Union ergänzend ausgeschöpft werden können.
(2) Die Leitlinien sind bis zum 30. Juni 2014 fertigzustellen und sollen für jedes thematische Ziel einen Überblick über die verfügbaren relevanten Instrumente auf Unionsebene enthalten, mit detaillierten Angaben zu Informationsquellen, Beispielen zu bewährten Verfahren zur Kombination von verfügbaren Finanzinstrumenten, sowohl innerhalb einzelner Politikbereiche als auch bereichsübergreifend, einer Beschreibung der zuständigen Behörden und Einrichtungen, die an der Verwaltung der einzelnen Instrumente beteiligt sind, und einer Checkliste für potenzielle Begünstigte, um diese bei der Ermittlung der am besten geeigneten Finanzierungsquellen zu unterstützen.
(3) Die Leitlinien werden auf den Websites der zuständigen Generaldirektionen der Kommission veröffentlicht. Die Kommission und die Verwaltungsbehörden sorgen gemäß den fondsspezifischen Regelungen und in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen für die Verteilung der Leitlinien an potenzielle Begünstigte.
KAPITEL II
Partnerschaftsvereinbarung
Artikel 14
Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung
(1) Jeder Mitgliedstaat erarbeitet für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eine Partnerschaftsvereinbarung.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung gemeinsam mit den in Artikel 5 genannten Partnern. Die Partnerschaftsvereinbarung wird im Dialog mit der Kommission ausgearbeitet. Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung auf der Grundlage von Verfahren, die im Hinblick auf die Öffentlichkeit transparent sind sowie sich innerhalb ihres institutionellen und rechtlichen Rahmens halten.
(3) Die Partnerschaftsvereinbarung deckt alle Unterstützungsleistungen aus den ESI-Fonds im betreffenden Mitgliedstaat ab.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 22. April 2014 seine Partnerschaftsvereinbarung.
(5) Treten eine oder mehrere der fondsspezifischen Verordnungen nicht oder voraussichtlich nicht bis zum 22. Februar 2014 in Kraft, muss die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 vorgelegte Partnerschaftsvereinbarung nicht die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii, iii, iii, iv und vi genannten Elemente für den ESI-Fonds enthalten, der von einer solchen Verzögerung oder erwarteten Verzögerung beim Inkrafttreten der fondsspezifischen Verordnung betroffen ist.
Artikel 15
Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung
(1) In der Partnerschaftsvereinbarung ist Folgendes enthalten:
a)
Vorkehrungen, mit denen die Übereinstimmung mit der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie den fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf die Verträge gestützten Zielvorgaben, einschließlich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, gewährleistet wird, darunter:
i)
eine Analyse der Unterschiede, Entwicklungserfordernisse und des Wachstumspotenzials unter Bezugnahme auf die festgelegten thematischen Ziele und territorialen Herausforderungen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des nationalen Reformprogramms des Mitgliedstaats sowie der entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und der entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen;
ii)
eine Zusammenfassung der Ex-ante-Bewertungen der Programme oder der wichtigsten Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung der Partnerschaftsvereinbarung, sofern die letzteren Bewertung von den Mitgliedstaaten von sich aus durchgeführt wird;
iii)
ausgewählte thematische Ziele, und für jedes der ausgewählten thematischen Ziele eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden der ESI-Fonds erwartet werden;
iv)
die als Richtwert dienende Zuweisung von Mitteln durch die Union nach thematischem Ziel auf nationaler Ebene für jeden ESI-Fonds sowie der als Richtwert dienende Gesamtbetrag der für die Klimaschutzziele vorgesehenen Unterstützung;
v)
die Anwendung der bereichsübergreifenden Grundsätze gemäß der Artikel 5, 7 und 8 und der Strategieziele für die Nutzung der ESI-Fonds;
vi)
eine Auflistung der EFRE-, ESF- und Kohäsionsfonds-Programme, mit Ausnahme der Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" und der ELER- und EMFF-Programme mit den jeweiligen indikativen Zuweisungen, aufgeschlüsselt nach ESI-Fonds und nach Jahr;
vii)
nach ESI-Fonds und gegebenenfalls nach Regionenkategorie aufgeschlüsselte Angaben über die Zuweisung für die leistungsbezogene Reserve und zu den Beträgen, die bei der Berechnung der leistungsbezogenen Reserve gemäß Artikel 20 nicht berücksichtigt werden;
b)
Vorkehrungen zur Gewährleistung eines wirksamen Einsatzes der ESI-Fonds, darunter:
i)
Vorkehrungen gemäß dem institutionellen Rahmen der Mitgliedstaaten, die die Koordinierung zwischen den ESI-Fonds und anderen nationalen und Unions-Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen;
ii)
die Informationen, die für eine Ex-ante-Überprüfung der Einhaltung der Regeln zur Zusätzlichkeit erforderlich sind, wie in Teil Drei definiert;
iii)
eine Zusammenfassung der Bewertung hinsichtlich der Erfüllung der auf nationaler Ebene geltenden Ex-ante-Konditionalitäten gemäß Artikel 19 und Anhang XI und, wenn die anwendbaren Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt sind, der zu ergreifenden Maßnahmen sowie Angaben zu den zuständigen Stellen und zum Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen;
iv)
die Methodik und die Mechanismen zur Sicherstellung der Konsistenz beim Funktionieren des Leistungsrahmens gemäß Artikel 21;
v)
eine Bewertung der Frage, ob die administrative Leistungsfähigkeit der an der Verwaltung und Kontrolle der Programme beteiligten Behörden und - gegebenenfalls - der Begünstigten gestärkt werden muss, sowie, falls erforderlich, eine Zusammenfassung der zu diesem Zweck zu ergreifenden Maßnahmen;
vi)
eine Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen in den Programmen, einschließlich eines indikativen Zeitplans, um eine Verringerung des Verwaltungsaufwands der Begünstigten zu erreichen;
c)
Vorkehrungen für das in Artikel 5 genannte Partnerschaftsprinzip;
d)
eine indikative Auflistung der in Artikel 5 aufgeführten Partner und eine Zusammenfassung der Maßnahmen zu ihrer Einbindung im Einklang mit Artikel 5 und ihrer Rolle bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung und des Fortschrittsberichts nach Artikel 52.
(2) In der Partnerschaftsvereinbarung ist ferner Folgendes enthalten:
a)
ein integrierter Ansatz zur aus den ESI-Fonds unterstützten territorialen Entwicklung oder eine Zusammenfassung der integrierten Ansätze zur territorialen Entwicklung auf der Grundlage des Inhalts der Programme, der bzw. die Folgendes aufführt:
i)
die Vorkehrungen für einen integrierten Ansatz bei der Nutzung der ESI-Fonds für die territoriale Entwicklung von bestimmten, Regionen nachgeordneten Gebieten, insbesondere Durchführungsvorkehrungen für die Artikel 32, 33 und 36, gemeinsam mit den Grundsätzen für die Ermittlung der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durchgeführt werden sollen;
ii)
die wichtigsten prioritären Bereiche für eine Zusammenarbeit im Rahmen der ESI-Fonds, gegebenenfalls unter Berücksichtigung makroregionaler Strategien und von Strategien für die Meeresgebiete;
iii)
gegebenenfalls ein integrierter Ansatz für die besonderen Bedürfnisse der am stärksten von Armut betroffenen geografischen Gebiete oder der am stärksten diskriminierten oder sozial ausgegrenzten Zielgruppen mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften, Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;
iv)
gegebenenfalls ein integrierter Ansatz zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen von Regionen oder für die spezifischen Bedürfnisse der geografischen Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen im Sinne von Artikel 174 AEUV;
b)
Vorkehrungen zur Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der ESI-Fonds, darunter eine Bewertung der bestehenden Systeme für den elektronischen Datenaustausch sowie eine Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen, mit denen schrittweise ermöglicht werden soll, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen den Begünstigten und den für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständigen Behörden auf elektronischem Wege erfolgt.
Artikel 16
Annahme und Änderung der Partnerschaftsvereinbarung
(1) Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Partnerschaftsvereinbarung mit dieser Verordnung gegebenenfalls unter Berücksichtigung des nationalen Reformprogramms sowie der entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und der entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen sowie der Ex-ante-Bewertungen der Programme und bringt ihre Anmerkungen binnen drei Monaten nach dem Datum der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat vor. Der betreffende Mitgliedstaat stellt alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und überarbeitet gegebenenfalls die Partnerschaftsvereinbarung.
(2) Die Kommission nimmt für die Elemente, für die ein Beschluss der Kommission nach Artikel 96 Absatz 10 erforderlich ist, spätestens vier Monate nach dem Datum der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Genehmigung der Elemente der Partnerschaftsvereinbarung, die unter Artikel 15 Absatz 1 fallen, sowie jener, die unter Artikel 15 Absatz 2 fallen, falls ein Mitgliedstaat von den Bestimmungen des Artikels 96 Absatz 8 Gebrauch gemacht hat, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde angemessen Rechnung getragen. Die Partnerschaftsvereinbarung tritt frühestens am 1. Januar 2014 in Kraft.
(3) Die Kommission erstellt bis 31. Dezember 2015 einen Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und die Programme, einschließlich eines Überblicks über die wichtigsten Themen für jeden Mitgliedstaat. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen gleichzeitig vorgelegt.
(4) Schlägt der Mitgliedstaat eine Änderung an den unter den Beschluss der Kommission nach Absatz 2 fallenden Elementen der Partnerschaftsvereinbarung vor, nimmt die Kommission im Einklang mit Absatz 1 eine Bewertung vor und erlässt gegebenenfalls mittels Durchführungsrechtsakten innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der der Vorlage des Änderungsvorschlags durch den Mitgliedstaat einen Beschluss zur Genehmigung der Änderung.
(5) Nimmt ein Mitgliedstaat eine Änderung an den nicht unter den Beschluss der Kommission nach Absatz 2 fallenden Elementen der Partnerschaftsvereinbarung vor, teilt er dies der Kommission innerhalb eines Monats ab dem Datum des Beschlusses, eine Änderung vorzunehmen, mit.
Artikel 17
Annahme der überarbeiteten Partnerschaftsvereinbarung bei verzögertem Inkrafttreten einer fondsspezifischen Verordnung
(1) Gilt Artikel 14 Absatz 5, so legt jeder Mitgliedstaat der Kommission eine überarbeitete Partnerschaftsvereinbarung vor, die die in der Partnerschaftsvereinbarung für den betreffenden ESI-Fonds fehlenden Elemente enthält, und zwar innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der fondsspezifischen Verordnung, die von der Verzögerung betroffen war.
(2) Die Kommission bewertet die Übereinstimmung dieser überarbeiteten Partnerschaftsvereinbarung mit dieser Verordnung gemäß Artikel 16 Absatz 1 und nimmt mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, mit dem sie die überarbeitete Partnerschaftsvereinbarung im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 annimmt.
KAPITEL III
Thematische Konzentration, Ex-ante-Konditionalitäten und Leistungsüberprüfung
Artikel 18
Thematische Konzentration
Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen konzentrieren die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung auf Interventionen, die in Bezug auf die Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum den größten Mehrwert bieten. Dabei berücksichtigen sie die wichtigsten territorialen Herausforderungen der verschiedenen Arten von Gebieten gemäß dem GSR sowie die gegebenenfalls in dem nationalen Reformprogramm, den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 AEUV und den entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen ermittelten Herausforderungen. Bestimmungen über die thematische Konzentration im Rahmen der fondsspezifischen Regelungen gelten nicht für technische Hilfe.
Artikel 19
Ex-ante-Konditionalitäten
(1) Die Mitgliedstaaten bewerten in ihrem jeweiligen institutionellen und rechtlichen Rahmen und im Kontext der Vorbereitung der Programme und gegebenenfalls der Partnerschaftsvereinbarung, ob die in den jeweiligen fondsspezifischen Regelungen festgelegten Ex-ante-Konditionalitäten und die gemäß Anhang XI Teil II festgelegten allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten auf die spezifischen, innerhalb ihrer Programme verfolgten Ziele anwendbar sind und ob die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt sind.
Die Ex-ante-Konditionalitäten gelten nur insoweit, als und sofern die Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Nummer 33 im Hinblick auf die spezifischen Ziele, die im Rahmen der Prioritäten des Programms verfolgt werden, eingehalten wird. Unbeschadet der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Nummer 33 ist bei der Bewertung der Anwendbarkeit gemäß Artikel 4 Absatz 5 gegebenenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel zu beachten. Die Bewertung der Erfüllung ist auf die in den fondsspezifischen Regelungen und in Anhang XI Teil II festgelegten Kriterien beschränkt.
(2) Die Partnerschaftsvereinbarung enthält eine Zusammenfassung der Bewertung hinsichtlich der Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten, die auf nationaler Ebene gelten und für solche, die nach der in Absatz 1 genannten Bewertung am Tag der Vorlage der Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllt sind, die Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, die zuständigen Stellen sowie den Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen. In jedem Programm wird angegeben, welche der in den einschlägigen fondsspezifischen Regelungen festgelegten Ex-ante-Konditionalitäten und der gemäß Anhang XI Teil II festgelegten allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten auf das Programm anwendbar sind und welche dieser Ex-ante-Konditionalitäten gemäß der in Absatz 1 genannten Bewertung am Tag der Vorlage der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme erfüllt sind. Programme, bei denen die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt sind, enthalten eine Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen sowie Angaben zu den zuständigen Stellen und zum Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten erfüllen diese Ex-ante-Konditionalitäten spätestens bis zum 31. Dezember 2016 und berichten darüber spätestens im jährlichen Durchführungsberichts im Jahr 2017 gemäß Artikel 50 Absatz 4 oder im Fortschrittsbericht im Jahr 2017 gemäß Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe c.
(3) Die Kommission bewertet die Kohärenz und Angemessenheit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen über die Anwendbarkeit von Ex-ante-Konditionalitäten sowie über die Erfüllung der anwendbaren Ex-Ante-Konditionalitäten im Rahmen ihrer Bewertung der Programme und gegebenenfalls der Partnerschaftsvereinbarung.
Bei dieser Bewertung der Anwendbarkeit hat die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 gegebenenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel zu berücksichtigen. Die Bewertung der Erfüllung durch die Kommission ist auf die in den fondsspezifischen Regelungen und in Anhang XI Teil II festgelegten Kriterien beschränkt. Dabei werden die nationalen und regionalen Zuständigkeiten bezüglich der Entscheidung über die spezifischen und geeigneten politischen Maßnahmen, einschließlich des Inhalts der Strategien, geachtet.
(4) Sollten sich die Kommission und ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Anwendbarkeit einer Ex-ante-Konditionalität auf das spezifische Ziel der Prioritäten eines Programms oder deren Erfüllung nicht einig sein, so weist die Kommission sowohl die Anwendbarkeit im Einklang mit der Definition in Artikel 2 Nummer 33 als auch die Nichterfüllung nach.
(5) Die Kommission kann sich bei der Genehmigung eines Programms dazu entschließen, Zwischenzahlungen an die betreffende Priorität dieses Programms bis zum zufriedenstellenden Abschluss der in Absatz 2 genannten Maßnahmen gegebenenfalls teilweise oder vollständig auszusetzen, um eine erhebliche Beeinträchtigung der wirksamen und effizienten Verwirklichung der spezifischen Ziele der betreffenden Priorität zu verhindern. Werden Maßnahmen zur Erfüllung einer anwendbaren Ex-ante-Konditionalität, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung und der entsprechenden Programme nicht erfüllt ist, nicht bis zu dem in Absatz 2 festgelegten Stichtag abgeschlossen, so gilt dies als Grund für eine Aussetzung der Zwischenzahlungen an die betreffenden Prioritäten des Programms durch die Kommission. In beiden Fällen steht der Umfang der Aussetzung im Verhältnis zu den zu ergreifenden Maßnahmen und den gefährdeten Mitteln.
6) Absatz 5 ist nicht anwendbar, wenn sich die Kommission und der Mitgliedstaat darüber einig sind, dass eine Ex-ante-Konditionalität nicht anwendbar ist oder dass eine anwendbare Ex-Ante-Konditionalität erfüllt ist, wie aus der Genehmigung des Programms und der Partnerschaftsvereinbarung hervorgeht, oder wenn die Kommission binnen 60 Tagen nach dem Datum der Einreichung des in Absatz 2 genannten einschlägigen Berichts keine Anmerkungen vorgebracht hat.
7) Die Kommission hebt die Aussetzung der Zwischenzahlungen für eine Priorität unverzüglich auf, wenn der Mitgliedstaat Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Ex-ante-Konditionalitäten abgeschlossen hat, die auf das betreffende Programm anwendbar sind und die nicht erfüllt waren, als die Kommission die Aussetzung beschloss. Sie hebt zudem unverzüglich die Aussetzung auf, wenn infolge einer Änderung des sich auf die betreffende Priorität beziehenden Programms die betreffende Ex-ante-Konditionalität nicht länger anwendbar ist.
8) Absätze 1 bis 7 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit".
Artikel 20
Leistungsgebundene Reserve
6 % der dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds im Rahmen des in Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung festgelegten Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" sowie dem ELER und den gemäß der EMFF-Verordnung unter geteilter Verwaltung finanzierten Maßnahmen zugewiesenen Mittel stellen eine leistungsgebundene Reserve dar, die in der Partnerschaftsvereinbarung und den Programmen eingerichtet und im Einklang mit Artikel 22 dieser Verordnung spezifischen Prioritäten zugewiesen wird.
Die folgenden Ressourcen werden bei der Berechnung der leistungsgebundenen Reserve nicht berücksichtigt:
a)
Ressourcen, die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen entsprechend dem operationellen Programm in Einklang mit Artikel 18 der ESF-Verordnung zugewiesen werden;
b)
Ressourcen, die der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission zugewiesen werden;
c)
Ressourcen, die von der ersten Säule der GAP gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf den ELER übertragen werden;
d)
Übertragungen auf den ELER für jeweils die Kalenderjahre 2013 bzw. 2014 gemäß den Artikeln 10b, 136 und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates;
e)
Ressourcen, die in Einklang mit Artikel 92 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung vom Kohäsionsfonds auf die Fazilität "Connecting Europe" übertragen werden;
f)
Ressourcen, die in Einklang mit Artikel 92 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung auf den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen übertragen werden;
g)
Ressourcen, die im Einklang mit Artikel 92 Absatz 8 innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung zugewiesen werden.
Artikel 21
Leistungsüberprüfung
(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft die Kommission 2019 in jedem Mitgliedstaat die Leistung der Programme in Bezug auf den Leistungsrahmen aus den jeweiligen Programmen (im Folgenden "Leistungsüberprüfung"). Die Methode zur Festlegung des Leistungsrahmens wird in Anhang II dargelegt.
(2) Bei der Leistungsüberprüfung wird auf Grundlage der Informationen und Bewertungen aus dem im Jahr 2019 eingereichten Fortschrittsbericht das Erreichen der Etappenziele der Programme auf Ebene der Prioritäten untersucht.
Artikel 22
Anwendung des Leistungsrahmens
(1) Die leistungsgebundene Reserve macht zwischen 5 und 7 % der jeder Priorität innerhalb eines Programms zugewiesenen Mittel aus, mit Ausnahme der Prioritäten für technische Hilfe und der Programme für Finanzinstrumente gemäß Artikel 39. Der Gesamtumfang der zugewiesenen Leistungsreserve beläuft sich auf 6 % pro ESI-Fonds und Regionenkategorie. Die für die leistungsgebundene Reserve bestimmten Beträge werden in den Programmen nach Priorität und gegebenenfalls nach ESI-Fonds und nach Regionenkategorie aufgeschlüsselt.
(2) Auf Grundlage der Leistungsüberprüfung nimmt die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der jeweiligen jährlichen Durchführungsberichte im Jahr 2019 im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, um für jeden ESI-Fonds und Mitgliedstaat diejenigen Programme und Prioritäten zu bestimmen, bei denen die Etappenziele erreicht wurden, wobei diese Informationen nach ESI-Fonds und Regionenkategorie aufgeschlüsselt werden, wenn sich eine Priorität auf mehr als einen ESI-Fonds oder eine Regionenkategorie erstreckt.
(3) Die leistungsbezogene Reserve wird nur Programmen und Prioritäten zugewiesen, bei denen die Etappenziele erreicht wurden. Wurden bei Prioritäten die Etappenziele erreicht, wird erwogen, den Betrag der leistungsbezogenen Reserve für die Priorität auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Beschlusses der Kommission endgültig zuzuweisen.
(4) Wurden bei Prioritäten die Etappenziele nicht erreicht, schlägt der Mitgliedstaat spätestens drei Monate nach der Annahme des in Absatz 2 genannten Beschlusses die Neuzuweisung des entsprechenden Betrags der leistungsbezogenen Reserve auf durch den in Absatz 2 genannten Kommissionsbeschlusses festgelegte Prioritäten und andere sich aus der Neuzuweisung der leistungsbezogenen Reserve ergebende Programmänderungen vor.
Die Kommission genehmigt im Einklang mit Artikel 30 Absätze 3 und 4 die Änderung der betreffenden Programme. Versäumt ein Mitgliedstaat, die Informationen gemäß Artikel 50 Absätze 5 und 6 zu übermitteln, wird die leistungsgebundene Reserve für die betreffenden Programme oder Prioritäten diesen nicht zugewiesen.
(5) In dem Vorschlag des Mitgliedstaats über die Neuzuweisung der leistungsgebundenen Reserve werden die in dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Anforderungen an eine thematische Konzentration und Mindestzuweisungen berücksichtigt. Wurden bei einer oder mehreren Prioritäten im Zusammenhang mit den Anforderungen an eine thematische Konzentration oder Mindestzuweisungen die Etappenziele nicht erreicht, kann der Mitgliedstaat im Rahmen einer Ausnahmeregelung eine Neuzuweisung der Reserve vorschlagen, bei der die genannten Anforderungen und Mindestzuweisungen nicht eingehalten werden müssen.
(6) Ergibt eine Leistungsüberprüfung, dass bei einer Priorität die Etappenziele des Leistungsrahmens nur in Bezug auf die Finanzindikatoren, die Outputindikatoren und die wichtigen Durchführungsschritte deutlich verfehlt wurden, und dass dies auf eindeutig festgestellte Mängel bei der Durchführung zurückzuführen ist, die die Kommission zuvor gemäß Artikel 50 Absatz 8 im Anschluss an enge Konsultationen mit dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt hat, und dass der Mitgliedstaat es versäumt hat, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zur Behebung dieser Mängel zu ergreifen, kann die Kommission frühestens fünf Monate nach einer solchen Mitteilung im Einklang mit dem in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Verfahren eine Zwischenzahlung für eine Priorität eines Programms teilweise oder vollständig aussetzen.
Die Kommission hebt die Aussetzung von Zwischenzahlungen unverzüglich auf, sobald der Mitgliedstaat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat. Betrifft die Korrekturmaßnahme die Übertragung von Mittelzuweisungen auf andere Programme oder Prioritäten, deren Etappenziele erreicht wurden, billigt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts die notwendige Änderung der betreffenden Programme gemäß Artikel 30 Absatz 2. Abweichend von Artikel 30 Absatz 2 fasst die Kommission in einem solchen Fall spätestens zwei Monate nach der Übermittlung des Ersuchens durch den Mitgliedstaat um Änderung einen Beschluss zu der Änderung.
(7) Stellt die Kommission infolge der Überprüfung des abschließenden Durchführungsberichts des Programms fest, dass die im Leistungsrahmen festgelegten Ziele nur in Bezug auf die Finanzindikatoren, die Outputindikatoren und die besonders wichtigen Durchführungsschritte erheblich verfehlt wurden, was auf eindeutig festgestellte Mängel bei der Durchführung zurückzuführen ist, die die Kommission zuvor gemäß Artikel 50 Absatz 8 im Anschluss an enge Konsultationen mit dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt hat, woraufhin der Mitgliedstaat es versäumt hat, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zur Behebung dieser Mängel zu ergreifen, kann die Kommission ungeachtet des Artikels 85 im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen hinsichtlich der betroffenen Prioritäten finanzielle Berichtigungen vornehmen.
Bei der Vornahme der finanziellen Berichtigungen trägt die Kommission unter gebührender Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Höhe des Mittelabflusses und äußeren Faktoren, die zum Verfehlen des Ziels beigetragen haben, Rechnung.
Finanzielle Berichtigungen werden nicht in Fällen vorgenommen, in denen das Versäumnis, die Ziele zu erreichen, auf die Auswirkungen sozio-ökonomischer oder umweltbedingter Faktoren, auf erhebliche Veränderungen der Wirtschafts- oder Umweltbedingungen im betreffenden Mitgliedstaat oder auf höhere Gewalt, die die Umsetzung der betreffenden Prioritäten schwerwiegend beeinträchtigt hat, zurückzuführen ist.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung der detaillierten Regeln für die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung zu erlassen.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Bestimmungen, damit der Ansatz für die Festlegung der Etappenziele und Vorgaben im Leistungsrahmen bei jeder Priorität sowie für die Bewertung der Erreichung der Etappenziele und Vorgaben kohärent ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL IV
Maßnahmen in Verbindung mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung
Artikel 23
Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung
(1) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates oder für die Optimierung der Auswirkungen der ESI-Fonds auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten, notwendig ist.
Eine solche Aufforderung kann zu folgenden Zwecken erfolgen:
a)
um die Durchführung einer einschlägigen gemäß Artikel 121 Absatz 2 TFEU angenommenen landesspezifischen Empfehlung bzw. einer einschlägigen gemäß Artikel 148 Absatz 4 angenommenen Ratsempfehlung zu unterstützen, die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist;
b)
um die Durchführung einschlägiger Ratsempfehlungen zu unterstützen, die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet sind und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) angenommen wurden, unter der Voraussetzung, dass diese Änderungen als für die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte erforderlich angesehen werden; oder
c)
um die Auswirkungen der zur Verfügung stehenden Mittel aus den ESI-Fonds auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu optimieren, falls ein Mitgliedstaat eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
i)
ihm stehen gemäß Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (30) finanzieller Beistand der Union zur Verfügung;
ii)
ihm steht gemäß Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (31) finanzieller Beistand zur Verfügung;
iii)
ihm steht eine Finanzhilfe zur Verfügung, durch die ein makroökonomisches Anpassungsprogramm gemäß Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) ausgelöst oder ein Ratsbeschluss gemäß Artikel 136 Absatz 1 AEUV herbeigeführt wird.
Für die unter Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Zwecke gilt jede dieser Voraussetzungen als erfüllt, wenn diese Hilfen dem Mitgliedstaat vor oder nach dem 21. Dezember 2013 zur Verfügung gestellt wurden und ihm nach wie vor zur Verfügung stehen.
(2) Eine Aufforderung der Kommission an den Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 ist gerechtfertigt, wenn die Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen unterstützt bzw. die Auswirkungen der Mittel aus den ESI-Fonds auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit maximiert werden sollen, wobei in der Aufforderung die nach Auffassung der Kommission betroffenen Programme oder Prioritäten und die Art der erwarteten Änderungen genannt werden. Eine solche Aufforderung wird weder vor 2015 noch nach 2019 und auch nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zu ein und denselben Programmen vorgenommen.
(3) Der Mitgliedstaat antwortet binnen zwei Monaten nach Erhalt auf die in Absatz 1 genannte Aufforderung, wobei er die von ihm für notwendig erachteten Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme und die Gründe für diese Änderungen aufführt, die betroffenen Programme benennt sowie die Art der vorgeschlagenen Änderungen und ihre erwarteten Auswirkungen auf die Umsetzung der Empfehlungen und der ESI-Fonds umreißt. Soweit erforderlich, gibt die Kommission binnen eines Monats nach Erhalt dieser Antwort Anmerkungen ab.
(4) Der Mitgliedstaat unterbreitet binnen zwei Monaten nach der Übermittlung der in Absatz 3 genannten Antwort einen Vorschlag für die Änderung der Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme.
(5) Übermittelt die Kommission keine Anmerkungen oder ist sie der Ansicht, dass ihren übermittelten Anmerkungen angemessen Rechnung getragen wurde, so nimmt die Kommission ohne unangemessene Verzögerungen und keinesfalls später als drei Monate nach der Übermittlung der Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der relevanten Programme durch den Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 einen Beschluss zu deren Billigung an.
(6) Ergreift ein Mitgliedstaat innerhalb der in den Absätzen 3 und 4 genannten Fristen keine wirksamen Maßnahmen als Reaktion auf eine gemäß Absatz 1 gestellte Aufforderung, kann die Kommission binnen drei Monaten nach ihren Anmerkungen gemäß Absatz 3 oder nach der Übermittlung des Vorschlags des Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 dem Rat vorschlagen, die Zahlungen für die betreffenden Programme oder Prioritäten teilweise oder vollständig auszusetzen. In ihrem Vorschlag begründet die Kommission ihre Schlussfolgerung, der zufolge der Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat. Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Informationen und alle im Rahmen des in Artikel 15 genannten strukturierten Dialogs vorgebrachten Anliegen bzw. Stellungnahmen in angemessener Weise.
Der Rat fasst im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zu diesem Vorschlag. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt nur für Zahlungsanträge, die nach dem Datum der Annahme dieses Durchführungsrechtsakts eingereicht werden.
(7) Der Anwendungsbereich und die Höhe der gemäß Absatz 5 verhängten Aussetzung der Zahlungen müssen angemessen und wirksam sein, wobei die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats berücksichtigt wird. Die auszusetzenden Programme werden auf der Grundlage der Bedürfnisse festgelegt, die in der in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufforderung ermittelt wurden.
Der Umfang der Zahlungsaussetzung für jedes betroffene Programm übersteigt nicht 50 % der entsprechenden Zahlungen. In dem Beschluss kann eine Erhöhung des Umfangs der Aussetzung auf bis zu 100 % der Zahlungen vorgesehen werden, wenn der Mitgliedstaat binnen drei Monaten nach dem Beschluss über die Aussetzung der Zahlungen gemäß Absatz 6 keine wirksamen Maßnahmen als Reaktion auf die gemäß Absatz 1 gestellte Aufforderung ergreift.
(8) Hat der Mitgliedstaat im Anschluss an die Aufforderung der Kommission Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme vorgeschlagen, entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission über die Aufhebung der Zahlungsaussetzung.
(9) Die Kommission schlägt dem Rat in folgenden Fällen vor, die Mittelbindungen oder Zahlungen für die Programme eines Mitgliedstaats teilweise oder vollständig auszusetzen, wenn
a)
der Rat im Einklang mit Artikel 126 Absatz 8 oder Artikel 126 Absatz 11 AEUV zu dem Schluss kommt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat;
b)
der Rat im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 zwei aufeinanderfolgende Empfehlungen zu ein und demselben Ungleichgewicht annimmt, weil der Mitgliedstaat einen unzureichenden Korrekturmaßnahmenplan eingereicht hat;
c)
der Rat im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 zwei aufeinanderfolgende Beschlüsse zu ein und demselben Ungleichgewicht annimmt und dadurch einen Verstoß durch einen Mitgliedstaat in der Form feststellt, dass die empfohlenen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen wurden;
d)
die Kommission zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat keine Maßnahmen zur Durchführung des Anpassungsprogramms nach Verordnung (EU) Nr. 407/2010 oder Verordnung (EG) Nr. 332/2002 ergriffen hat, und folglich beschließt, die Auszahlung der diesem Mitgliedstaat gewährten Finanzhilfe nicht zu genehmigen;
e)
der Rat beschließt, dass der Mitgliedstaat das in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 genannte makroökonomische Anpassungsprogramm bzw. die vom Rat im Wege eines gemäß Artikel 136 Absatz 1 AEUV angenommenen Beschlusses geforderten Maßnahmen nicht befolgt.
Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags achtet die Kommission die in Absatz 11 enthaltenen Bestimmungen und berücksichtigt in diesem Sinne alle einschlägigen Informationen und alle im Rahmen des in Artikel 15 genannten strukturierten Dialogs vorgebrachten Anliegen bzw. Stellungnahmen in angemessener Weise.
Die Aussetzung von Mittelbindungen wird vorrangig behandelt: Zahlungen werden nur ausgesetzt, wenn unmittelbare Maßnahmen erforderlich und erhebliche Verstöße erfolgt sind. Die Aussetzung von Zahlungen wird auf Zahlungsanträge angewendet, die nach dem Datum des Beschlusses über die Aussetzung für die betroffenen Programme eingereicht wurden.
(10) Ein Kommissionsvorschlag für die Aussetzung von Mittelbindungen gemäß Absatz 9 gilt als vom Rat gebilligt, sofern der Rat nicht im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt, den Vorschlag innerhalb eines Monats, nachdem er ihm von der Kommission übermittelt wurde, mit qualifizierter Mehrheit abzulehnen. Die Aussetzung der Mittelbindungen wird für den betroffenen Mitgliedstaat ab dem 1. Januar des dem Aussetzungsbeschluss folgenden Jahres auf die Mittelbindungen aus den ESI-Fonds angewendet.
Der Rat nimmt auf Vorschlag der Kommission für die Aussetzung der Zahlungen gemäß Absatz 9 einen Beschluss im Wege eines Durchführungsrechtsakts an.
(11) Anwendungsbereich und Höhe der gemäß Absatz 10 verhängten Aussetzung der Mittelbindungen oder der Zahlungen müssen angemessen sein, die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beachten und die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaates - insbesondere die Arbeitslosenrate in dem betroffenen Mitgliedstaat in Bezug zum Unionsdurchschnitt und die Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats - berücksichtigen. Die Auswirkungen der Aussetzung auf Programme, die von besonderer Bedeutung für die Bewältigung wirtschaftlicher oder sozialer Herausforderungen sind, werden als gesonderter Faktor berücksichtigt.
Ausführliche Bestimmungen zur Festlegung des Anwendungsbereichs und der Höhe der Aussetzungen sind in Anhang III niedergelegt.
Die Aussetzung von Mittelbindungen erfolgt gemäß der niedrigeren der folgenden Obergrenzen:
a)
höchstens 50 % der für das nächste Haushaltsjahr für die ESI-Fonds bestimmten Mittelbindungen, wenn es sich um einen erstmaligen Verstoß im Zusammenhang mit einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe a handelt, und höchstens 25 % der für das nächste Haushaltsjahr für die ESI-Fonds bestimmten Mittelbindungen, wenn es sich um einen erstmaligen Verstoß im Zusammenhang mit einem Korrekturmaßnahmenplan im Rahmen eines übermäßigen Ungleichgewichts gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder um die Nichteinhaltung der im Zuge eines übermäßigen Ungleichgewichts empfohlenen Korrekturmaßnahme gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe c handelt.
Der Umfang der Aussetzung wird bei einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit schrittweise auf ein Maximum von 100 % der für das nächste Haushaltsjahr für die ESI-Fonds bestimmten Mittelbindungen und bei einem übermäßigen Ungleichgewicht auf bis zu 50 % der für das nächste Haushaltsjahr für die ESI-Fonds bestimmten Mittelbindungen angehoben, wobei die Schwere des Verstoßes berücksichtigt wird;
(b)
höchstens 0,5 % des nominalen BIP bei einem erstmaligen Verstoß im Zusammenhang mit einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe a, und höchstens 0,25 % des nominalen BIP bei einem erstmaligen Verstoß im Zusammenhang mit einem Korrekturmaßnahmenplan im Rahmen eines übermäßigen Ungleichgewichts gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder der Nichteinhaltung einer im Zuge eines übermäßigen Ungleichgewichts empfohlenen Korrekturmaßnahme gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe c.
Besteht der Verstoß im Zusammenhang mit Korrekturmaßnahmen gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c weiter, kann der Anteil an diesem BIP schrittweise auf die folgenden Werte erhöht werden:
-
höchstens 1 % des nominalen BIP bei einem anhaltenden Verstoß im Zusammenhang mit einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe a; und
-
höchstens 0,5 % des nominalen BIP bei einem anhaltenden Verstoß im Zusammenhang mit einem übermäßigen Ungleichgewicht im Einklang mit Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstaben b oder c, wobei die Schwere des Verstoßes berücksichtigt wird.
c)
höchstens 50 % der für das nächste Haushaltsjahr für die ESI-Fonds bestimmten Mittelbindungen, oder höchstens 0,5 % des nominalen BIP bei einem erstmaligen Verstoß gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstaben d und e.
Bei der Festlegung der Höhe der Aussetzung und bei der Prüfung der Frage, ob Mittelbindungen oder Zahlungen ausgesetzt werden sollen, wird der Status des Programms - und insbesondere der Zeitraum, der nach Wiedereinsetzung der ausgesetzten Mittelbindungen für die Verwendung der Mittel verbleibt - berücksichtigt.
(12) Die Kommission hebt die Aussetzung der Mittelbindungen unbeschadet der Aufhebungsvorschriften nach Artikel 86 bis 88 in den folgenden Fällen unverzüglich auf:
a)
wenn das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (33) ruht oder der Rat im Einklang mit Artikel 126 Absatz 12 AEUV beschließt, den Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben;
b)
wenn der Rat den vom betroffenen Mitgliedstaat nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 eingereichten Korrekturmaßnahmenplan billigt oder das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß Artikel 10 Absatz 5 derselben Verordnung ruht, oder der Rat das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß Artikel 11 derselben Verordnung einstellt;
c)
wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass der betreffende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen zur Durchführung des Anpassungsprogramms nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 oder die aufgrund eines Beschlusses des Rates gemäß Artikel 136 Absatz 1 AEUV erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
Bei der Aufhebung der Aussetzung der Mittelbindungen setzt die Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates die ausgesetzten Mittelbindungen wieder in den Haushaltsplan ein.
Ein Beschluss über die Aufhebung der Aussetzung von Zahlungen ist vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zu fassen, wenn die entsprechenden Bedingungen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c erfüllt sind.
(13) Die Absätze 6 bis 12 gelten nicht für das Vereinigte Königreich, sofern sich die Aussetzung der Mittelbindungen oder Zahlungen auf Angelegenheiten bezieht, die unter Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c Ziffer iii oder Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder c fallen.
(14) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit".
(15) Die Kommission hält das Europäische Parlament über die Durchführung dieses Artikels auf dem Laufenden. Insbesondere setzt die Kommission - wenn eine der Bedingungen nach Absatz 6 oder Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e für einen Mitgliedstaat erfüllt ist - das Europäische Parlament unverzüglich in Kenntnis und macht Angaben zu den ESI-Fonds und Programmen, für die eine Aussetzung der Mittelbindungen oder Zahlungen in Frage käme.
Das Europäische Parlament kann die Kommission zu einem strukturierten Dialog über die Anwendung dieses Artikels unter besonderer Berücksichtigung der Übermittlung der in Unterabsatz 1 genannten Informationen einladen.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat den Vorschlag für eine Aussetzung von Mittelbindungen oder Zahlungen oder den Vorschlag für die Aufhebung einer solchen Aussetzung unverzüglich nach dessen Annahme. Das Europäische Parlament kann die Kommission ersuchen, die Gründe für ihren Vorschlag zu erläutern.
(16) 2017 nimmt die Kommission eine Überprüfung der Anwendung dieses Artikels vor. Dazu erstellt die Kommission einen Bericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und dem sie bei Bedarf einen Legislativvorschlag beifügt.
(17) Ändert sich die soziale und wirtschaftliche Lage in der EU beträchtlich, so kann die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Anwendungsbereichs dieses Artikels vorlegen, bzw. das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß Artikel 225 bzw. 241 AEUV die Kommission ersuchen, diesen Vorschlag vorzulegen.
Artikel 24
Höhere Zahlungen für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats können Zwischenzahlungen um 10 Prozentpunkte über dem für jede EFRE-, ESF- und Kohäsionsfonds-Priorität oder jede ELER- und EMFF-Maßnahme geltenden Kofinanzierungssatz aufgestockt werden. Der aufgestockte Satz, der nicht über 100 % liegen darf, gilt für Zahlungsanträge, die ein Mitgliedstaat bis zum 30. Juni 2016 einreicht, sofern er nach dem 21. Dezember 2013 eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
er erhält im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates ein Darlehen von der Union;
b)
er erhält im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 mittelfristigen finanziellen Beistand, unter der Bedingung, dass er ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umsetzt;
c)
er erhält finanziellen Beistand unter der Bedingung, dass er gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umsetzt.
Dieser Absatz gilt nicht für Programme im Rahmen der ETZ-Verordnung.
(2) Ungeachtet Absatz 1 darf der Unionsbeitrag durch Zwischen- und Restzahlungen jedoch nicht höher sein als die öffentliche Unterstützung bzw. der Höchstbetrag der Unterstützung aus den ESI-Fonds für jede Priorität bei EFRE, ESF und dem Kohäsionsfonds bzw. für jede Maßnahme bei ELER und EMFF, wie im Beschluss der Kommission über die Genehmigung des Programms festgelegt.
(3) Die Kommission prüft die Anwendung der Absätze 1 und 2 und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 30. Juni 2016 einen Bewertungsbericht sowie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 25
Verwaltung der technischen Hilfe für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaates mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten, der die in Artikel 24 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt, kann ein Teil der Mittel, die gemäß Artikel 59 vorgesehen und im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen zweckbestimmt sind, im Einvernehmen mit der Kommission übertragen und im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe k durch direkte oder indirekte Mittelverwaltung der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission für die Umsetzung von Maßnahmen in Verbindung mit dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesen werden.
(2) Die Mittel gemäß Absatz 1 kommen zu den Beträgen hinzu, die im Einklang mit den in den fondsspezifischen Regelungen für die technische Hilfe auf Initiative der Kommission vorgesehenen Ausgabenobergrenzen festgelegt sind. In Fällen, in denen in den fondspezifischen Regelungen eine Ausgabenobergrenze für technische Hilfe auf Initiative eines Mitgliedstaates festgelegt ist, wird der zu übertragende Betrag in die Berechnung, ob diese Obergrenze eingehalten wird, einbezogen.
(3) Mitgliedstaaten beantragen die Übertragung gemäß Absatz 2 für ein Kalenderjahr, in dem sie die in Artikel 24 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, bis zum 31. Januar des Jahres, in dem die Übertragung erfolgen soll. Dem Antrag wird ein Vorschlag zur Änderung des Programms oder der Programme, von denen die entsprechenden Mittel übertragen werden, beigefügt. Im Einklang mit Artikel 30 Absatz 2 werden entsprechende Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung vorgenommen und der jährlich der Kommission zu übertragende Gesamtbetrag festgelegt.
Mitgliedstaaten, die die in Artikel 24 Absatz 1 festgelegten Bedingungen am 1. Januar 2014 erfüllen, können ihren Antrag für dasselbe Jahr zusammen mit ihrer Partnerschaftsvereinbarung übermitteln, in der der zu übertragende Betrag für technische Hilfe auf Initiative der Kommission festgelegt ist.
TITEL III
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen zu den ESI-Fonds
Artikel 26
Erstellung der Programme
(1) Die ESI-Fonds werden durch Programme im Einklang mit der Partnerschaftsvereinbarung genutzt. Jedes Programm deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ab.
(2) Die Programme werden von den Mitgliedstaaten oder jedweder von ihnen benannten Behörde in Zusammenarbeit mit den in Artikel 5 genannten Partnern erstellt. Die Mitgliedstaaten erstellen die Programme auf der Grundlage von für die Öffentlichkeit transparenten Verfahren gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um eine effektive Koordinierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Programme für die ESI-Fonds sicherzustellen, darunter gegebenenfalls fondsübergreifende Programme für die Fonds unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
(4) Die Mitgliedstaaten reichen die Programme bei der Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung ein. Programme im Bereich "Europäische territoriale Zusammenarbeit" werden bis zum 22. September 2014 vorgelegt. Alle Programme werden von der Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 55 flankiert.
(5) Treten eine oder mehrere der fondspezifischen Verordnungen für die ESI-Fonds in einem Zeitraum zwischen dem 22. Februar 2014 und dem 22. Juni 2014 in Kraft, werden das Programm oder die Programme, die aus den ESI-Fonds unterstützt werden und von der Verzögerung beim Inkrafttreten der fondsspezifischen Verordnungen betroffen sind, innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Partnerschaftsvereinbarung unterbreitet.
(6) Treten eine oder mehrere der fondspezifischen Verordnungen für die ESI-Fonds nach dem 22. Juni 2014 in Kraft, werden das Programm oder die Programme, die aus den ESI-Fonds unterstützt werden und von der Verzögerung beim Inkrafttreten der fondsspezifischen Verordnungen betroffen sind, innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der fondspezifischen Regelung, die von der Verzögerung betroffen war, unterbreitet.
Artikel 27
Inhalt der Programme
(1) In jedem Programm wird eine Strategie für den Beitrag des Programms zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum dargelegt, die mit dieser Verordnung, den fondsspezifischen Regelungen und mit dem Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung vereinbar ist.
Jedes Programm umfasst Vorkehrungen zur Gewährleistung einer wirksamen, effizienten und koordinierten Nutzung der ESI-Fonds und Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten.
(2) In jedem Programm werden Prioritäten definiert, in denen spezifische Ziele, die Mittelausstattung für die Unterstützung aus den ESI-Fonds und die entsprechende nationale Kofinanzierung, einschließlich der Beträge im Zusammenhang mit der Leistungsreserve, die öffentlich oder privat im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen erfolgen kann, angegeben sind.
(3) Nehmen Mitgliedstaaten und Regionen an makroregionalen Strategien oder Strategien für die Meeresgebiete teil, wird im betreffenden Programm im Einklang mit den vom Mitgliedstaat für das Programmgebiet ermittelten Bedürfnissen der Beitrag der geplanten Interventionen zu diesen Strategien dargelegt.
(4) In jeder Priorität werden als Grundlage für die Begleitung, die Bewertung und die Überprüfung der Leistung die qualitativ oder quantitativ formulierten Indikatoren und entsprechenden Ziele im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen für die Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung der Programme zum Erreichen der Ziele festgelegt. Zu diesen Indikatoren zählen:
a)
Finanzindikatoren zu den zugewiesenen Ausgaben;
b)
Outputindikatoren zu den unterstützten Vorhaben;
c)
Ergebnisindikatoren zu der betreffenden Priorität.
Die fondsspezifischen Regelungen legen für jeden ESI-Fonds gemeinsame Indikatoren fest und können auch Bestimmungen zu programmspezifischen Indikatoren enthalten.
(5) Jedes Programm - mit Ausnahme derer, die ausschließlich technische Hilfe abdecken, - beinhaltet eine Beschreibung, gemäß den fondsspezifischen Regelungen, der Maßnahmen zur Berücksichtigung der in den Artikeln 5, 7 und 8 genannten Grundsätze.
(6) In jedem Programm - mit Ausnahme derer, in denen technische Hilfe im Rahmen eines spezifischen Programms geleistet wird - wird der als Richtwert dienende Betrag der Unterstützung für die Klimaschutzziele auf der Grundlage der in Artikel 8 genannten Methodik festgelegt.
(7) Die Mitgliedstaaten erstellen die Programme im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen.
Artikel 28
Besondere von der EIB umzusetzende Bestimmungen über den Inhalt von Programmen für gemeinsame Instrumente f ür unbegrenzte Garantien und Verbriefung zur Kapitalentlastung
(1) Abweichend von Artikel 27 enthalten die in Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten zweckbestimmten Programme:
a)
die in Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Absatz 2, 3 und 4 jenes Artikels festgelegten Elemente in Bezug auf die Grundsätze gemäß Artikel 5;
b)
eine Auflistung der in den Artikeln 125, 126 und 127 dieser Verordnung und in Artikel 65 Absatz 2 der ELER-Verordnung genannten Stellen, soweit diese für den betreffenden Fonds von Bedeutung sind;
c)
für jede für das Programm geltende Ex-ante-Konditionalität gemäß Artikel 19 und Anhang XI eine Bewertung, ob die Ex-ante-Konditionalität am Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung und des Programms erfüllt ist, und, sind die Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt, eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalität, die zuständigen Stellen und einen Zeitplan für diese Maßnahmen im Einklang mit der in der Partnerschaftsvereinbarung vorgelegten Zusammenfassung.
(2) Abweichend von Artikel 55 gilt die in Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Ex-ante-Bewertung als Ex-ante- Bewertung für diese Programme.
(3) Für die Zwecke der in Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Programme finden Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 59 Absätze 5 und 6 der ELER-Verordnung keine Anwendung. Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Elementen gelten nur die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i, Buchstabe f, Buchstabe h, Buchstabe i und Buchstabe m Ziffer i bis iii der ELER-Verordnung festgelegten Bestimmungen für die Programme im Rahmen des ELER.
Artikel 29
Verfahren zur Annahme von Programmen
(1) Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Programme mit dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen, ihren wirksamen Beitrag zu den ausgewählten thematischen Zielen und den für jeden ESI-Fonds spezifischen Unionsprioritäten sowie auch Übereinstimmung mit der Partnerschaftsvereinbarung und berücksichtigt dabei die entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und die entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen sowie die Ex-ante-Bewertung. In der Bewertung wird insbesondere die Angemessenheit der Programmstrategie, der entsprechenden Ziele, der Indikatoren, der Vorsätze und der Zuweisung der Haushaltsmittel thematisiert.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Kommission nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der zweckbestimmten operationellen Programme für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, die in Artikel 18 Absatz 2 der ESF-Verordnung genannt werden, und der zweckbestimmten Programme, die in Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung genannt werden, mit der Partnerschaftsvereinbarung zu bewerten, wenn der Mitgliedstaat seine Partnerschaftsvereinbarung nicht zum Datum der Einreichung solcher zweckbestimmten Programme vorgelegt hat.
(3) Die Kommission bringt binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Programms Anmerkungen vor. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls das vorgeschlagene Programm.
(4) Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen genehmigt die Kommission spätestens sechs Monate nach der Einreichung durch den betreffenden Mitgliedstaat - jedoch nicht vor dem 1. Januar 2014 oder vor dem Erlass eines Beschlusses zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung durch die Kommission - jedes Programm, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde in angemessener Weise Rechnung getragen.
Abweichend von der Bestimmung des ersten Unterabsatzes können Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" von der Kommission vor der Annahme des Beschlusses zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung genehmigt werden, außerdem können die zweckbestimmten operationellen Programme für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der ESF-Verordnung sowie die zweckbestimmten operationellen Programme gemäß Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b von der Kommission vor der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung genehmigt werden.
Artikel 30
Änderung der Programme
(1) Von einem Mitgliedstaat eingereichte Änderungsersuchen zu Programmen sind ordnungsgemäß zu begründen und legen insbesondere dar, wie sich die Änderungen am Programm voraussichtlich auf das Erreichen der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die spezifischen, im Programm definierten Ziele auswirken werden; diese Verordnung und die fondsspezifischen Regelungen sowie die in den Artikeln 5, 7 und 8 genannten bereichsübergreifenden Grundsätze und die Partnerschaftsvereinbarung werden hierbei berücksichtigt. Begleitet werden sie von dem überarbeiteten Programm.
(2) Die Kommission bewertet die im Einklang mit den nach Absatz 1 übermittelten Informationen und berücksichtigt dabei die Begründung des Mitgliedstaats. Die Kommission kann innerhalb eines Monats nach der Einreichung des überarbeiteten Programms Anmerkungen vorbringen und der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle notwendigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung. Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen genehmigt die Kommission so bald wie möglich, spätestens aber drei Monate nach der Einreichung durch den Mitgliedstaat Anträge auf Änderung eines Programms, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde in angemessener Weise Rechnung getragen.
Betrifft die Änderung eines Programms die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii, iv und vi in der Partnerschaftsvereinbarung vorgesehenen Informationen, so stellt die Genehmigung der Änderung des Programms durch die Kommission gleichzeitig eine Genehmigung der sich daraus ergebenden Überprüfung der Informationen in der Partnerschaftsvereinbarung dar.
(3) Abweichend von Absatz 2 bringt die Kommission im Falle eines Änderungsersuchens, das ihr mit dem Ziel einer Neuzuweisung der leistungsbezogenen Reserve im Anschluss an eine Leistungsüberprüfung vorgelegt wurde, nur dann Anmerkungen vor, wenn sie der Auffassung ist, dass die vorgeschlagene Zuweisung nicht im Einklang mit den geltenden Regelungen steht, nicht den Entwicklungsanforderungen des Mitgliedstaats oder der Region Rechnung trägt oder ein bedeutendes Risiko besteht, dass die Ziele und Vorgaben des Vorschlags nicht verwirklicht werden können. Die Kommission billigt das Änderungsersuchen zu einem Programm so bald wie möglich, spätestens aber zwei Monate nach der Übermittlung des Ersuchens durch den Mitgliedstaat, sofern den Anmerkungen der Kommission angemessen Rechnung getragen wurde. Die Billigung der Programmänderung durch die Kommission stellt gleichzeitig die Billigung der entsprechenden Überarbeitung der Angaben in der Partnerschaftsvereinbarung dar.
(4) Abweichend von Absatz 2 können in der EMFF-Verordnung spezifische Verfahren zur Änderung der operationellen Programme festgelegt werden.
Artikel 31
Beteiligung der EIB
(1) Die EIB kann sich auf Ersuchen der Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung sowie an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Vorhaben - vor allem Großprojekten -, Finanzinstrumenten und ÖPP beteiligen.
(2) Die Kommission kann die EIB vor der Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung oder der Programme konsultieren.
(3) Die Kommission kann die EIB um Überprüfung der fachlichen Qualität, der wirtschaftlichen und finanziellen Nachhaltigkeit und der Tragfähigkeit der Großprojekte sowie um Unterstützung hinsichtlich der einzusetzenden oder zu entwickelnden Finanzinstrumente ersuchen.
(4) Bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung kann die Kommission der EIB Zuschüsse zukommen lassen oder mit ihr Dienstleistungsverträge eingehen, die auf mehrjähriger Basis durchgeführte Initiativen abdecken. Die Mittelbindung der Beiträge aus dem Haushalt der Union im Hinblick auf diese Zuschüsse oder Dienstleistungsverträge wird jährlich festgesetzt.
KAPITEL II
Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung
Artikel 32
Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung
(1) Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung werden aus dem ELER unterstützt, als "lokale Entwicklung LEADER" bezeichnet und können aus dem EFRE, dem ESF oder dem EMFF unterstützt werden. Für die Zwecke dieses Kapitels werden diese Fonds im Folgenden als "betroffene ESI-Fonds" bezeichnet.
(2) Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung:
a)
konzentrieren sich auf bestimmte, Regionen nachgeordnete Gebiete;
b)
werden durch lokale Aktionsgruppen, die sich aus Vertretern lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen zusammensetzen, betrieben; dabei sind auf der Ebene der Beschlussfassung weder Behörden im Sinne der nationalen Vorschriften noch eine einzelne Interessengruppe mit mehr als 49 % der Stimmrechte vertreten;
c)
werden auf Gebietsebene mit integrierten und multisektoralen Strategien für lokale Entwicklung umgesetzt;
d)
sind so konzipiert, dass lokalen Bedürfnissen und lokal vorhandenem Potenzial Rechnung getragen wird, und umfassen - je nach lokalen Verhältnissen - innovative Merkmale, Vernetzung und gegebenenfalls Zusammenarbeit.
(3) Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung aus den betroffenen ESI-Fonds wird unter den betroffenen ESI-Fonds abgestimmt und koordiniert. Dies wird unter anderem durch eine Koordinierung des Aufbaus von Kapazitäten und der Auswahl, Genehmigung und Finanzierung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung und lokalen Aktionsgruppen gewährleistet.
(4) Legt der nach Artikel 33 Absatz 3 eingerichtete Ausschuss zur Auswahl der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung fest, dass für die Umsetzung der ausgewählten, von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung Mittel aus mehreren Fonds notwendig sind, kann er gemäß den nationalen Vorschriften und Verfahren einen federführenden Fonds bestimmen, der sämtliche Betriebs- und Sensibilisierungskosten nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben d und e für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung trägt.
(5) Aus den betroffenen ESI-Fonds unterstützte von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung werden im Rahmen einer oder mehrerer Prioritäten des/der entsprechenden Programms/Programme im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen des betroffenen ESI-Fonds durchgeführt.
Artikel 33
Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategien für lokale Entwicklung
(1) Eine von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung umfasst mindestens Folgendes:
a)
die Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von der Strategie abgedeckt werden;
b)
eine Analyse des Entwicklungsbedarfs und -potenzials für das Gebiet, einschließlich einer Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken;
c)
eine Beschreibung der Strategie und ihrer Ziele, eine Erläuterung der integrierten und innovativen Merkmale der Strategie und eine Rangfolge der Ziele, einschließlich messbarer Zielvorgaben für Output oder Ergebnisse. Die Zielvorgaben für Ergebnisse können qualitativ oder quantitativ ausgedrückt werden. Die Strategie stimmt mit den relevanten Programmen aller betroffenen ESI-Fonds, die daran beteiligt sind, überein;
d)
eine Beschreibung der Einbindung der örtlichen Gemeinschaft in die Entwicklung der Strategie;
e)
einen Aktionsplan zur Veranschaulichung der Umsetzung der Ziele in Maßnahmen;
f)
eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Verwaltung und die Begleitung der Strategie, in der die Kapazität der lokalen Aktionsgruppe zur Umsetzung der Strategie verdeutlicht wird, und eine Beschreibung der speziellen Vorkehrungen für die Bewertung;
g)
den Finanzierungsplan für die Strategie, der auch die geplanten Zuweisungen jedes der betroffenen ESI-Fonds enthält.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Auswahl der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung fest.
(3) Die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung werden von einem zu diesem Zweck von der bzw. den zuständigen Verwaltungsbehörde(n) eingerichteten Ausschuss ausgewählt und von der bzw. den zuständigen Verwaltungsbehörde(n) genehmigt.
(4) Die erste Runde der Auswahl der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung wird innerhalb von zwei Jahren nach der Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten können nach diesem Zeitpunkt, jedoch nicht nach dem 31. Dezember 2017, weitere von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategien für lokale Entwicklung auswählen.
(5) Im Beschluss über die Genehmigung einer von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung werden die Mittelzuweisungen aus jedem der betroffenen ESI-Fonds festgehalten. Im Beschluss sind darüber hinaus die Zuständigkeiten für die Verwaltungs- und Kontrollaufgaben im Programm oder den Programmen in Bezug auf die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung dargelegt.
(6) Die Bevölkerung des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Gebiets darf nicht weniger als 10 000 und nicht mehr als 150 000 Einwohner betragen. Jedoch kann die Kommission in hinreichend begründeten Fällen und auf der Grundlage eines Vorschlags eines Mitgliedstaates diese Bevölkerungsgrenzen in ihrem Beschluss nach Artikel 15 Absatz 2 oder 3 zur Genehmigung bzw. Änderung der Partnerschaftsvereinbarung im Falle dieses Mitgliedstaats annehmen oder ändern; dies kann erfolgen, um spärlich oder dicht besiedelte Gebiete zu berücksichtigen oder um sicherzustellen, dass der territoriale Zusammenhalt von Gebieten gewährleistet wird, in denen von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategien für lokale Entwicklung Anwendung finden.
Artikel 34
Lokale Aktionsgruppen
(1) Lokale Aktionsgruppen entwerfen die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung und führen sie durch.
Die Mitgliedstaaten legen für alle Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung die jeweilige Rolle der lokalen Aktionsgruppen und die für die Durchführung der jeweiligen Programme zuständigen Behörden fest.
(2) Die zuständige(n) Verwaltungsbehörde(n) stellt/stellen sicher, dass die lokalen Aktionsgruppen entweder einen Partner aus der Gruppe als federführenden Partner in administrativen und finanziellen Belangen auswählen oder in einer rechtlich konstituierten gemeinsamen Organisationsform zusammenkommen.
(3) Die Aufgaben der lokalen Aktionsgruppen umfassen:
a)
den Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben, einschließlich der Förderung ihrer Projektmanagementfähigkeiten;
b)
das Ausarbeiten eines nicht diskriminierenden und transparenten Auswahlverfahrens und von objektiven Kriterien für die Auswahl der Vorhaben, die Interessenkonflikte vermeiden und gewährleisten, dass mindestens 50 % der Stimmen in den Auswahlentscheidungen von Partnern stammen, bei denen es sich nicht um Behörden handelt, und die die Auswahl im schriftlichen Verfahren erlauben;
c)
das Gewährleisten der Kohärenz mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung bei der Auswahl der Vorhaben durch Einstufung dieser Vorhaben nach ihrem Beitrag zum Erreichen der Ziele und zur Einhaltung der Vorsätze dieser Strategie;
d)
die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder eines fortlaufenden Verfahrens zur Einreichung von Projekten, einschließlich der Festlegung von Auswahlkriterien;
e)
die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung und deren Bewertung;
f)
die Auswahl der Vorhaben und die Festlegung der Höhe der Finanzmittel oder gegebenenfalls die Vorstellung der Vorschläge bei der für die abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit zuständigen Stelle noch vor der Genehmigung;
g)
die Begleitung der Umsetzung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung und der unterstützten Vorhaben sowie die Durchführung spezifischer Bewertungstätigkeiten im Zusammenhang mit dieser Strategie.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b kann die lokale Aktionsgruppe ein Begünstigter sein und Vorhaben im Einklang mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung durchführen.
(5) Im Falle von Kooperationsmaßnahmen lokaler Aktionsgruppen nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c können die Aufgaben nach Absatz 3 Buchstabe f dieses Artikels von der zuständigen Verwaltungsbehörde wahrgenommen werden.
Artikel 35
Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch die ESI-Fonds
(1) Unterstützung für von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch die betreffenden ESI-Fonds umfasst:
a)
die Kosten der vorbereitenden Unterstützung, bestehend aus Kapazitätsaufbau, Schulung und Vernetzung im Hinblick auf die Vorbereitung und Umsetzung einer von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie zur lokalen Entwicklung.
Diese Kosten können einen oder mehrere der nachstehend aufgeführten Posten umfassen:
i)
Schulungsmaßnahmen für lokale Interessensgruppen;
ii)
Studien über das betreffende Gebiet;
iii)
Kosten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung, einschließlich Beratungskosten und Kosten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Konsultation von Interessengruppen zur Vorbereitung der Strategie;
iv)
administrative Kosten (Betriebs- und Personalkosten) einer Organisation, die vorbereitende Unterstützung während der Vorbereitungsphase beantragt;
v)
Unterstützung kleiner Pilotprojekte.
Eine solche vorbereitende Unterstützung kann unabhängig davon beantragt werden, ob die von der lokalen Aktionsgruppe erstellte, von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung, der die Unterstützung zugutekommt, durch den gemäß Artikel 33 Absatz 3 eingerichteten Auswahlausschuss für die Förderung ausgewählt wird.
b)
die Durchführung der Vorhaben im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung;
c)
die Vorbereitung und Durchführung von Kooperationsmaßnahmen der lokalen Aktionsgruppe;
d)
die mit der Verwaltung der Durchführung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung verbundenen laufenden Kosten, wozu die Betriebskosten, die Personalkosten, die Schulungskosten, die mit der Öffentlichkeitsarbeit verbundenen Kosten, die Finanzkosten sowie die mit der Begleitung und Bewertung dieser Strategie gemäß Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe g verbundenen Kosten gehören;
e)
die Sensibilisierung für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung, damit der Austausch zwischen den Beteiligten im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen und die Förderung der Strategie erleichtert wird und damit potenzielle Begünstigte im Hinblick auf die Entwicklung von Vorhaben und die Stellung von Anträgen unterstützt werden.
(2) Die für die laufenden Kosten und die Sensibilisierung nach Absatz 1 Buchstaben d und e gewährte Unterstützung darf 25 % der im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung anfallenden öffentlichen Gesamtausgaben nicht überschreiten.
KAPITEL III
Territoriale Entwicklung
Artikel 36
Integrierte territoriale Investitionen
(1) Erfordert eine Stadtentwicklungsstrategie oder eine andere territoriale Strategie, oder ein territoriales Abkommen nach Artikel 12 Absatz 1 der ESF-Verordnung, einen integrierten Ansatz mit Investitionen aus dem ESF, dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds im Rahmen von mehr als einer Prioritätsachse eines oder mehrerer operationeller Programme, so kann die entsprechende Maßnahme als integrierte territoriale Investition (im Folgenden "ITI") ausgeführt werden.
Für die als ITI ausgeführte Maßnahmen kann eine ergänzende finanzielle Unterstützung aus dem ELER oder dem EMFF gewährt werden.
(2) Wird eine ITI aus dem ESF, dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds unterstützt, werden in dem entsprechenden operationellen Programm oder Programmen das Konzept für die Nutzung des ITI-Instruments und die ungefähre Zuweisung der Finanzmittel von jeder Prioritätsachse im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen beschrieben.
Wird für eine ITI eine ergänzende finanzielle Unterstützung aus dem ELER oder dem EMFF gewährt, werden die ungefähre Zuweisung der Finanzmittel und die von der ITI erfassten Maßnahmen in dem entsprechenden operationellen Programm oder Programmen im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen dargelegt.
(3) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde kann für die Verwaltung und Umsetzung einer ITI im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen benennen, darunter lokale Behörden, Stellen für regionale Entwicklung oder Nichtregierungsorganisationen.
(4) Der Mitgliedstaat oder die entsprechende Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass das Begleitsystem für das Programm oder. die Programme die Ermittlung von Vorhaben und Output einer zu einer ITI beitragenden Prioritätsachse vorsieht.
TITEL IV
FINANZINSTRUMENTE
Artikel 37
Finanzinstrumente
(1) Die ESI-Fonds können Finanzinstrumente im Rahmen eines oder mehrerer Programme - selbst wenn es/sie über Dachfonds organisiert wurde/n - unterstützen, um zum Erreichen bestimmter, in einer Priorität festgelegter Ziele beizutragen.
Finanzinstrumente werden zur Unterstützung von Investitionen eingesetzt, von denen erwartet wird, dass sie finanziell lebensfähig sind, aber an den Finanzmärkten keine ausreichenden Mittel mobilisieren können. Bei der Anwendung dieses Titels müssen die Verwaltungsbehörden, die die Dachfonds einsetzenden Stellen und die die Finanzinstrumente einsetzenden Stellen dem geltenden Recht - insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen und Vergabe öffentlicher Aufträge - genügen.
(2) Die Unterstützung von Finanzinstrumenten basiert auf einer Ex-ante-Bewertung, in der Marktschwächen oder suboptimale Investitionssituationen nachgewiesen wurden, sowie auf der geschätzten Höhe und dem geschätzten Umfang der öffentlichen Investitionsanforderungen, einschließlich der zu unterstützenden Arten von Finanzinstrumenten. Eine solche Ex-ante-Bewertung umfasst:
a)
eine Analyse der Marktschwächen, suboptimalen Investitionssituationen und Investitionsanforderungen für Politikbereiche und thematische Ziele oder Investitionsprioritäten, die im Hinblick auf einen Beitrag zur Erreichung der durch eine Priorität festgelegten spezifischen Ziele behandelt und mit den Finanzinstrumenten unterstützt werden sollen. Diese Analyse ist nach bewährten verfügbaren Verfahrensweisen durchzuführen;
b)
eine Bewertung des Mehrwerts der Finanzinstrumente, für die eine Unterstützung durch die ESI-Fonds in Betracht gezogen wird, der Kohärenz mit anderen Arten öffentlicher Interventionen, die den gleichen Markt betreffen, der etwaigen Auswirkungen von staatlichen Beihilfen, der Verhältnismäßigkeit der geplanten Intervention und geplanten Maßnahmen, um Marktverzerrungen auf ein Mindestmaß zu beschränken;
c)
eine Schätzung der zusätzlichen öffentlichen und privaten Mittel, die durch das Finanzinstrument bis hinunter auf die Ebene des Endbegünstigten eventuell aufzubringen sind (erwartete Hebelwirkung), gegebenenfalls einschließlich einer Einschätzung des Bedarfs und Umfangs der vorrangigen Vergütung, um entsprechende zusätzliche Mittel seitens privater Investoren zu mobilisieren, und/oder eine Beschreibung der Mechanismen - beispielsweise eines wettbewerbsfähigen oder hinreichend unabhängigen Bewertungsprozesses -, die zur Feststellung des Bedarfs und des Umfangs dieser vorrangigen Vergütung verwendet werden sollen;
d)
eine Bewertung der Erfahrungen, die mit ähnlichen Instrumenten und Ex-ante-Bewertungen, die die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit durchgeführt haben, gesammelt wurden, und der daraus für die Zukunft zu ziehenden Lehren;
e)
die vorgeschlagene Investitionsstrategie, einschließlich einer Prüfung der Optionen für die Einsatzregelung im Sinne von Artikel 38, der anzubietenden Finanzprodukte, der anvisierten Endbegünstigten und gegebenenfalls der geplanten Kombination mit Zuschüssen;
f)
eine Spezifizierung der erwarteten Ergebnisse und der Art und Weise wie das betreffende Finanzinstrument zum Erreichen der spezifischen Ziele und Ergebnisse der einschlägigen Priorität beitragen soll, einschließlich von Indikatoren für diesen Beitrag;
g)
Bestimmungen, die gegebenenfalls eine Überprüfung und Aktualisierung der Ex-ante-Bewertung während des Einsatzes eines Finanzinstruments ermöglichen, dessen Einsatz auf einer solchen Bewertung beruht, wenn die Verwaltungsbehörde während der Einsatzphase zu dem Schluss gelangt, dass die Ex-ante-Bewertung nicht mehr den Marktbedingungen zum Zeitpunkt des Einsatzes entspricht.
(3) Die Ex-ante-Bewertung gemäß Absatz 2 kann stufenweise durchgeführt werden. Sie muss auf jeden Fall abgeschlossen sein, bevor die Verwaltungsbehörde darüber entscheidet, ob aus einem Programm ein Beitrag zu einem Finanzinstrument geleistet wird.
Die Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen von Ex-ante-Bewertungen in Bezug auf Finanzinstrumente wird innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fertigstellung veröffentlicht.
Die Ex-ante-Bewertung wird dem Begleitausschuss gemäß den fondsspezifischen Regelungen zur Information vorgelegt.
(4) Wenn Unternehmen, einschließlich KMU, durch Finanzinstrumente finanziell unterstützt werden, zielt diese Unterstützung auf die Einrichtung neuer Unternehmen, Kapital für die Anlaufphase, d. h. Startkapital und Start-up-Kapital, Expansionskapital, Kapital zur Stärkung der allgemeinen Aktivitäten eines Unternehmens oder der Umsetzung neuer Projekte, Erschließung neuer Märkte oder neue Entwicklungen durch bestehende Unternehmen ab, unbeschadet der geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen und im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen. Diese Unterstützung kann Investitionen sowohl in Sachanlagen und immaterielle Anlagegüter als auch Betriebskapital innerhalb der Grenzen der geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen umfassen und soll den Privatsektor zur Bereitstellung von Mitteln für Unternehmen anregen. Die Unterstützung kann ferner die Kosten für die Übertragung von Eigentumsrechten an Unternehmen umfassen, sofern die Übertragung zwischen unabhängigen Investoren erfolgt.
(5) Durch Finanzinstrumente zu fördernde Investitionen werden zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung weder physisch abgeschlossen noch vollständig umgesetzt.
(6) Werden Endbegünstigte mit Finanzinstrumenten im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen zur Stadtentwicklung oder Stadtsanierung oder im Hinblick auf ähnliche Infrastrukturinvestitionen zur Diversifizierung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten in ländlichen Gebieten unterstützt, kann diese Unterstützung den erforderlichen Betrag für die Umstrukturierung des Schuldenportfolios in Bezug auf die zur neuen Investition gehörenden Infrastruktur enthalten, welcher bis zu 20 % des Gesamtbetrags der für die Investition vorgesehenen Mittel aus dem Finanzinstrument ausmachen kann.
(7) Finanzinstrumente können mit Zuschüssen, Zinszuschüssen und Prämien für Bürgschaften kombiniert werden. Wird die Unterstützung aus den ESI-Fonds mittels Finanzinstrumenten geleistet und in einem einzigen Vorhaben mit anderen Arten der Unterstützung kombiniert, die mit Finanzinstrumenten in unmittelbarem Zusammenhang stehen und die gleichen Endbegünstigten betreffen, einschließlich technischer Hilfe, Zinszuschüssen und Prämien für Bürgschaften, gelten die Bestimmungen über Finanzinstrumente für alle Arten der Unterstützung im Rahmen dieses Vorhabens. In diesen Fällen sind die geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen einzuhalten und für jede Art der Unterstützung eigene Unterlagen zu führen.
(8) Die mit den Finanzinstrumenten eines ESI-Fonds unterstützten Endbegünstigten können in Übereinstimmung mit den geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen auch Zuschüsse aus einer Priorität oder einem Programm eines anderen ESI-Fonds oder aus einem anderen aus dem Haushalt der Union finanzierten Instrument erhalten. In diesem Fall sind für jede Finanzierungsquelle eigene Unterlagen zu führen, und die Unterstützung mit Finanzinstrumenten eines ESI-Fonds muss Teil eines Vorhabens mit förderfähigen Ausgaben sein, die getrennt von den anderen Finanzierungsquellen auszuweisen sind.
(9) Die Kombination der Unterstützung durch Zuschüsse und Finanzinstrumente nach den Absätzen 7 und 8 kann, vorbehaltlich der geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen, den gleichen Ausgabenposten abdecken, sofern die Summe aller Arten der Unterstützung insgesamt den Gesamtbetrag des betreffenden Ausgabenpostens nicht übersteigt. Zuschüsse dürfen nicht zur Erstattung der Unterstützung aus Finanzinstrumenten verwendet werden. Finanzinstrumente dürfen nicht zur Vorfinanzierung von Zuschüssen verwendet werden.
(10) Beiträge in Form von Sachleistungen stellen keine förderfähigen Ausgaben im Hinblick auf Finanzinstrumente dar; Ausnahmen sind Beiträge in Form von Grundstücken oder Immobilien hinsichtlich von Investitionen zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung, der Stadtentwicklung oder Stadterneuerung, bei denen Grund oder Immobilien Teil der Investitionen sind. Solche Beiträge in Form von Grundstücken oder Immobilien sind förderfähig, sofern die Bedingungen des Artikels 69 Absatz 1 erfüllt sind.
(11) Die Mehrwertsteuer stellt keine förderfähige Ausgabe eines Vorhabens dar, außer in dem Fall von Mehrwertsteuer, die nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet wird. Die Erhebung von Mehrwertsteuer auf der Ebene von Investitionen, die von Endbegünstigten getätigt werden, wird nicht zur Feststellung der Förderfähigkeit von Ausgaben aus dem Finanzinstrument berücksichtigt. Werden Finanzinstrumente jedoch mit Zuschüssen nach den Absätzen 7 und 8 dieses Artikels kombiniert, gelten für die Zuschüsse die Bestimmungen von Artikel 69 Absatz 3.
(12) Für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels sind die Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem sich die Verwaltungsbehörde oder die Stelle, die den Dachfonds einsetzt vertraglich zu Programmbeiträgen zu einem Finanzinstrument verpflichtet oder zu dem sich das Finanzinstrument vertraglich zu Programmbeiträgen an Endbegünstigte verpflichtet, sofern anwendbar.
(13) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte, zur Festlegung zusätzlicher spezifischer Regelungen für den Kauf von Grundstücken und die Kombination von technischer Hilfe und Finanzinstrumenten zu erlassen.
Artikel 38
Einsatz von Finanzinstrumenten
(1) Bei der Anwendung von Artikel 37 können die Verwaltungsbehörden folgenden Finanzinstrumenten einen Finanzbeitrag zur Verfügung stellen:
a)
auf Unionsebene eingerichteten Finanzinstrumenten, die direkt oder indirekt durch die Kommission verwaltet werden;
b)
auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten, die von oder in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde verwaltet werden.
(2) Die Beiträge aus den ESI-Fonds zu den Finanzinstrumenten im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe a werden auf separaten Konten verbucht und im Einklang mit den Zielen der jeweiligen ESI-Fonds zur Unterstützung von Maßnahmen und Endbegünstigten in Übereinstimmung mit dem Programm bzw. den Programmen, aus dem/denen der Beitrag erfolgt, eingesetzt.
Beiträge zu den Finanzinstrumenten gemäß Unterabsatz 1 sind an die Einhaltung dieser Verordnung gebunden, sofern Ausnahmen nicht ausdrücklich vorgesehen sind.
Unterabsatz 2 lässt die Regelungen für die Einrichtung und das Funktionieren der Finanzinstrumente im Rahmen der Haushaltsordnung unberührt, sofern diese den Regelungen dieser Verordnung nicht widersprechen. In letzterem Fall ist diese Verordnung maßgebend.
(3) Bei Finanzinstrumenten nach Absatz 1 Buchstabe b kann die Verwaltungsbehörde den folgenden Finanzinstrumenten einen Finanzbeitrag zur Verfügung stellen:
a)
Finanzinstrumenten, die die Standardvorschriften und -bedingungen der Kommission einhalten, im Einklang mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes;
b)
bereits existierenden oder neu geschaffenen Finanzinstrumenten, die speziell konzipiert wurden, um die spezifischen Ziele zu erreichen, die in der maßgeblichen Priorität festgelegt sind.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Standardvorschriften und -bedingungen, denen die Finanzinstrumente nach Unterabsatz 1 Buchstabe a zu entsprechen haben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Bei der Unterstützung von Finanzinstrumenten nach Absatz 1 Buchstabe b kann die Verwaltungsbehörde:
a)
in das Kapital bestehender oder neu geschaffener juristischer Personen investieren - auch solcher, die aus anderen ESI-Fonds finanziert werden, - die mit dem Einsatz der Finanzinstrumente im Einklang mit den Zielen des entsprechenden ESI-Fonds betraut sind und Durchführungsaufgaben übernehmen werden; die Unterstützung solcher juristischer Personen wird gemäß Artikel 37 und in Übereinstimmung mit den Zielen dieser Verordnung auf die für die Durchführung neuer Investitionen notwendigen Beträge begrenzt;
b)
die folgenden Stellen mit der Durchführung der Aufgaben betrauen:
i)
die EIB;
ii)
internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, oder in einem Mitgliedstaat eingerichtete Finanzinstitutionen, die das Erreichen des öffentlichen Interesses unter der Kontrolle einer Behörde zum Ziel haben;
iii)
eine Einrichtung des öffentlichen oder des privaten Rechts; oder
c)
die Aufgaben direkt ausführen, falls die Finanzinstrumente ausschließlich aus Darlehen oder Garantien bestehen. In diesem Fall gilt die Verwaltungsbehörde als Begünstigter gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 10.
Beim Einsatz des Finanzinstruments tragen die unter Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Stellen dafür Sorge, dass das geltende Recht eingehalten wird, einschließlich der Vorschriften für ESI-Fonds, staatliche Beihilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge und einschlägiger Standards sowie der geltenden Rechtsvorschriften zur Prävention der Geldwäsche und zur Bekämpfung des Terrorismus und der Steuerhinterziehung. Diese Stellen dürfen nicht in Gebieten niedergelassen sein, deren Gerichte bei der Anwendung international vereinbarter Steuernormen nicht mit der Union zusammenarbeiten, und dürfen nicht mit Einrichtungen Geschäftsbeziehungen unterhalten, die in solchen Gebieten errichtet wurden; sie setzen diese Anforderungen in ihren Verträgen mit ausgewählten Finanzmittlern um.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von zusätzlichen spezifischen Regelungen hinsichtlich der Rolle, Haftung und Zuständigkeit der mit der Durchführung von Finanzinstrumenten betrauten Stellen sowie der diesbezüglichen Auswahlkriterien und Produkte, die durch Finanzinstrumente im Einklang mit Artikel 37 zur Verfügung gestellt werden können, zu erlassen. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat gleichzeitig bis zum 22. April 2014 von diesen delegierten Rechtsakten in Kenntnis.
(5) Die in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Stellen können beim Einsatz der Dachfonds auch Teile der Durchführung an Finanzmittler abtreten, soweit sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Finanzmittler die Kriterien aus Artikel 140 Absätze 1, 2 und 4 der Haushaltsordnung erfüllen. Die Finanzmittler werden auf Grundlage von offenen, transparenten, angemessenen und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt; dabei werden Interessenkonflikte vermieden.
(6) Die in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten, mit Durchführungsaufgaben betrauten Stellen eröffnen in eigenem Namen und stellvertretend für die Verwaltungsbehörde Treuhandkonten oder richten das Finanzinstrument als separaten Verwaltungsblock innerhalb der Finanzinstitution ein. Im Falle eines getrennten Verwaltungsblocks wird ein Buchführungsunterschied zwischen in das Finanzinstrument investierten Programmressourcen und anderen in der Finanzinstitution verfügbaren Ressourcen gemacht. Die Aktiva auf Treuhandkonten und in solchen separaten Verwaltungsblocks werden im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach den einschlägigen Aufsichtsregeln verwaltet und weisen eine angemessene Liquidität auf.
(7) Wird ein Finanzinstrument nach Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b eingesetzt, werden die Bedingungen für Beiträge aus Programmen zu den Finanzinstrumenten vorbehaltlich der Einsatzstruktur des Finanzinstruments in Finanzierungsvereinbarungen gemäß Anhang III auf den folgenden Ebenen festgelegt:
a)
gegebenenfalls zwischen den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten Vertretern der Verwaltungsbehörde und der den Dachfonds ausführenden Stelle und
b)
zwischen den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten Vertreter der Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls der den Dachfonds ausführenden Stelle und der das Finanzinstrument ausführenden Stelle.
(8) Bei nach Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c eingesetzten Finanzinstrumenten werden die Bedingungen für Beitrage aus Programmen zu den Finanzinstrumenten in einem Strategiedokument gemäß Anhang IV festgelegt und vom Begleitausschuss geprüft.
(9) Nationale öffentliche und private Beiträge, einschließlich gegebenenfalls in Artikel 37 Absatz 10 genannter Sachleistungen, können auf der Ebene des Dachfonds, auf der Ebene des Finanzinstruments oder auf der Ebene der Endbegünstigten im Einklang mit fondsspezifischen Regelungen bereitgestellt werden.
(10) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einheitlicher Bedingungen hinsichtlich der Einzelheiten der Regelungen für den Transfer und die Verwaltung der Programmbeiträge, die von den in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Stellen verwaltet werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 39
Von der EIB zu vollziehende Beteiligung des EFRE und des ELER an den Finanzinstrumenten für gemeinsame unbegrenzte Garantien und Verbriefung für KMU
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet "Kreditfinanzierung" Darlehen, Leasing oder Bürgschaften.
(2) Die Mitgliedstaaten können auf den EFRE und den ELER zurückgreifen, um einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten, indirekt von der Kommission verwalteten Finanzinstrumenten zu leisten, wozu die EIB gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii und Artikel 139 Absatz 4 der Haushaltsordnung mit Vollzugsaufgaben in den folgenden Bereichen betraut wird:
a)
unbegrenzte Garantien zur Kapitalentlastung von Finanzmittlern für neue Kreditfinanzierungsportfolios für förderfähige KMU im Einklang mit Artikel 37 Absatz 4 dieser Verordnung;
b)
Verbriefung, entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 61 der Verordnung (EU) 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (34), folgender Portfolios:
i)
bestehende Kreditfinanzierungsportfolios für KMU und andere Unternehmen mit weniger als 500 Angestellten;
ii)
neue Kreditfinanzierungsportfolios für KMU.
Der in Unterabsatz 1 Buchstabe a und b dieses Absatzes genannte finanzielle Beitrag kommt den Junior- und Mezzanine-Tranchen der genannten Portfolios zugute, sofern die entsprechenden Finanzmittler ein ausreichend hohes Teilrisiko selbst tragen, das mindestens den in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (35) und in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen für den Risikoselbstbehalt entspricht, um eine angemessene Zinsanpassung sicherzustellen. Bei Verbriefungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Absatzes sind die Finanzmittler verpflichtet, neue Kreditfinanzierungen für förderfähige KMU im Einklang mit Artikel 37 Absatz 4 dieser Verordnung zu veranlassen.
Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, sich an solchen Finanzinstrumenten zu beteiligen, entrichten - unter Berücksichtigung der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Ex-ante-Bewertung sowie von Fällen, die höchstens 7 % der Zuweisungen von Mitteln aus dem EFRE und dem ELER an die jeweiligen Mitgliedstaaten ausmachen - einen Betrag, der im Einklang mit dem Kreditfinanzierungsbedarf von KMU in dem jeweiligen Mitgliedstaat und mit der geschätzten Nachfrage nach einer solchen Kreditfinanzierung für KMU steht. Für den von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten insgesamt geleisteten EFRE- und ELER-Beitrag gilt eine Gesamtobergrenze von 8 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).
Geht die Kommission nach Konsultation mit der EIB davon aus, dass der zu dem Instrument insgesamt geleistete Mindestbeitrag, der sich aus den Beiträgen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammensetzt, unter Berücksichtigung der mindestens erforderlichen kritischen Masse - die in der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Ex-ante-Bewertung festgelegt wird - unzureichend ist, wird die Anwendung des Finanzinstruments eingestellt, und die entrichteten Beiträge werden an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt.
Können sich ein Mitgliedstaat und die EIB nicht auf die Bedingungen der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieses Artikels genannten Finanzierungsvereinbarung einigen, reicht der Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung des in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Programms ein und weist seine Beitragsmittel im Einklang mit den Anforderungen an eine thematische Konzentration anderen Programmen und Prioritäten zu.
Sind die Bedingungen für die Beendigung der Beitragszahlungen des jeweiligen Mitgliedstaates an das Instrument - die in der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und der EIB festgelegt werden - erfüllt, reicht der Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung des in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Programms ein und weist die verbleibenden Beitragsmittel im Einklang mit den Anforderungen an eine thematische Konzentration anderen Programmen und Prioritäten zu.
Wird die Beteiligung eines Mitgliedstaates eingestellt, so reicht dieser Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung des Programms ein. Werden nicht abgerufene gebundene Mittel freigegeben, so werden diese freigegebenen gebundenen Mittel dem betreffenden Mitgliedstaat wieder verfügbar gemacht, um im Einklang mit den Anforderungen an eine thematische Konzentration anderen Programmen und Prioritäten zugewiesen zu werden.
(3) KMU, die auf der Grundlage eines Portfolios, das vom Finanzmittler im Rahmen des in Absatz 2 genannten Finanzinstruments neu eingerichtet wurde, eine Kreditfinanzierung erhalten, gelten als Endbegünstigte der Beitragszahlungen aus dem EFRE und dem ELER an das entsprechende Finanzinstrument.
(4) Der in Absatz 2 genannt finanzielle Beitrag wird nur gewährt, wenn die nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Abweichend von Artikel 37 Absatz 2 wird ihm eine Ex-ante-Bewertung auf Unionsebene zugrunde gelegt, die von der EIB und der Kommission durchgeführt wird.
Auf der Grundlage verfügbarer Datenquellen zu Bankkreditfinanzierung und KMU umfasst die Ex-ante-Bewertung unter anderem eine Analyse des Finanzierungsbedarfs von KMU auf Unionsebene, die Finanzierungsbedingungen und den Finanzierungsbedarf von KMU sowie die Finanzierungslücke bei KMU in den einzelnen Mitgliedstaaten, ein Profil der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des KMU-Sektors auf der Ebene der Mitgliedstaaten, die mindestens erforderliche kritische Masse der Gesamtbeiträge, eine Abgrenzung der geschätzten Gesamtdarlehenssumme, die durch die Beiträge generiert wird, und den Mehrwert.
b)
Er wird von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen eines einzigen zweckbestimmten nationalen Programms mittels eines finanziellen Beitrags durch den EFRE und den ELER zur Unterstützung des in Artikel 9 Unterabsatz 1 Nummer 3 festgelegten thematischen Ziels geleistet.
c)
Er unterliegt den in einer Finanzierungsvereinbarung zwischen jedem teilnehmenden Mitgliedstaat und der EIB festgelegten Bedingungen, die unter anderem Folgendes umfassen:
i)
Aufgaben und Pflichten der EIB nebst Vergütung;
ii)
Mindesthebelwirkung, die in klar definierten Etappen innerhalb des in Artikel 65 Absatz 2 festgelegten Förderzeitraums zu erreichen ist;
iii)
Bedingungen für die neue Kreditfinanzierung;
iv)
Bestimmungen in Bezug auf nicht förderfähige Maßnahmen und Ausschlusskriterien;
v)
Zeitplan für die Zahlungen;
vi)
Strafen für den Fall der Nichterfüllung durch die Finanzmittler;
vii)
Auswahl der Finanzmittler;
viii)
Begleitung, Berichterstattung und Prüfung;
ix)
Sichtbarkeit;
x)
die Voraussetzungen für eine Kündigung der Vereinbarung.
Zum Zwecke der Anwendung des Instruments schließt die EIB vertragliche Vereinbarungen mit ausgewählten Finanzmittlern ab.
d)
Wird die unter Buchstabe c genannte Finanzierungsvereinbarung nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme des unter Buchstabe b genannten Programms abgeschlossen, ist der jeweilige Mitgliedstaat berechtigt, seine Beitragsmittel im Einklang mit den Anforderungen an eine thematische Konzentration anderen Programmen und Prioritäten zuzuweisen.
Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, einen Durchführungsrechtsakt mit dem Muster der unter Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Finanzierungsvereinbarung. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) In jedem teilnehmenden Mitgliedstaat muss in den Etappen, die in der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Finanzierungsvereinbarung festgelegt sind, eine Mindesthebelwirkung erreicht werden, die sich aus dem Verhältnis zwischen der neuen von den Finanzmittlern veranlassten Kreditfinanzierung für förderfähige KMU und den entsprechenden EFRE- und ELER-Beiträgen des jeweiligen Mitgliedstaats für die Finanzinstrumente ergibt. Die Mindesthebelwirkung kann je nach teilnehmendem Mitgliedstaat variieren.
Erreicht ein Finanzmittler die Mindesthebelwirkung, die in der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Finanzierungsvereinbarung festgelegt ist, nicht, ist er vertraglich verpflichtet, im Einklang mit den in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Bedingungen eine Strafe an den jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaat zu zahlen.
Das Versäumnis des Finanzmittlers, die in der Finanzvereinbarung festgelegte Mindesthebelwirkung zu erreichen, wirkt sich weder auf die übernommenen Bürgschaften noch auf die entsprechenden Verbriefungstransaktionen aus.
(6) Abweichend von Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 kann der in Absatz 2 dieses Artikels genannte finanzielle Beitrag für jeden Mitgliedstaat auf separaten Konten oder - wenn mindestens zwei Mitgliedstaaten ihre Zustimmung erteilen - für diese Mitgliedstaaten auf einem einzigen Konto verbucht und im Einklang mit den spezifischen Zielen der Programme, aus denen der Beitrag erfolgt, verwendet werden.
(7) Im Hinblick auf den in Absatz 2 dieses Artikels genannten finanziellen Beitrag wird der Zahlungsantrag eines Mitgliedstaats an die Kommission abweichend von Artikel 41 Absatz 1 und 2 auf der Grundlage des vom Mitgliedstaat an die EIB zu zahlenden Gesamtbetrags gemäß dem Zeitplan, der in der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c diese Artikels genannten Finanzierungsvereinbarung festgelegt ist, gestellt. Der Zahlungsantrag beruht auf dem Betrag, der nach Auffassung der EIB benötigt wird, um die Mittelbindungen im Hinblick auf Garantieverträge oder Verbriefungstransaktionen, die innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung abzuschließen sind, abzudecken. Die Zahlungen der Mitgliedstaaten an die EIB erfolgen unverzüglich und grundsätzlich, bevor die EIB entsprechende Verpflichtungen eingegangen ist.
(8) Bei Abschluss eines Programms entsprechen die förderfähigen Ausgaben dem Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die an das Finanzinstrument entrichtet werden, und
a)
in Bezug auf die in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Maßnahmen den in Artikel 42 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Mitteln,
b)
in Bezug auf die in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannten Maßnahmen der Gesamtsumme der neuen Kreditfinanzierung, die sich aus den Verbriefungstransaktionen ergibt und innerhalb des in Artikel 65 Absatz 2 genannten Förderzeitraums an förderfähige KMU oder zugunsten dieser ausgezahlt wird.
(9) Zum Zwecke der Artikel 44 und 45 gelten die nicht eingeforderten Garantien und die in Verbindung mit den unbegrenzten Garantien bzw. den Verbriefungstransaktionen wiedereingezogenen Beträge als an die Finanzinstrumente zurückerstattete Mittel. Bei der Abwicklung der Finanzinstrumente wird der Liquidationsnettoerlös - nach Abzug der Kosten, Gebühren und an Gläubiger zu entrichtenden Zahlungen höheren Rangs als die Beiträge aus dem EFRE und dem ELER - den jeweiligen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Beiträge zum Finanzinstrument anteilig zurückerstattet.
(10) Der in Artikel 46 Absatz 1 genannte Bericht enthält die folgenden zusätzlichen Elemente:
a)
den Gesamtbetrag der EFRE- und ELER-Unterstützung für unbegrenzte Garantien und Verbriefungstransaktionen, die über Programme, Prioritäten oder Maßnahmen an das Finanzinstrument gezahlt wurden;
b)
die Fortschritte bei der Schaffung der neuen Kreditfinanzierung für förderfähige KMU im Einklang mit Artikel 37 Absatz 4.
(11) Unbeschadet des Artikels 93 Absatz 1 können die gemäß Absatz 2 dieses Artikels Finanzinstrumenten zugeordneten Mittel zur Schaffung neuer Kreditfinanzierungsmöglichkeiten für KMU auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates ungeachtet der Regionenkategorien aufgewendet werden, sofern die in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannte Finanzierungsvereinbarung keine anderslautenden Bestimmungen enthält.
(12) Artikel 70 gilt nicht für Programme, die eingerichtet wurden, um gemäß diesem Artikel Finanzinstrumente einzusetzen.;
Artikel 40
Verwaltung und Kontrolle von Finanzinstrumenten
(1) Die im Einklang mit Artikel 124 dieser Verordnung für den ERDF, den Kohäsionsfonds, den ESF und den EMFF sowie mit Artikel 65 der ELER-Verordnung für den ELER benannten Stellen führen keine Vor-Ort-Überprüfungen der Vorhaben aus, in denen nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Finanzinstrumente in Anspruch genommen werden. Diese benannten Stellen erhalten regelmäßige Kontrollberichte von den mit dem Einsatz dieser Finanzinstrumente betrauten Stellen.
(2) Die für die Prüfung der Programme zuständigen Stellen führen keine Prüfungen von Vorhaben, die nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Finanzinstrumente in Anspruch nehmen, und der Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Zusammenhang mit diesen Finanzinstrumenten durch. Sie erhalten regelmäßige Kontrollberichte von den in den Vereinbarungen zur Einrichtung dieser Finanzinstrumente benannten Prüfern.
(3) Die für die Prüfung der Programme zuständigen Stellen können Prüfungen auf Ebene der Endbegünstigten nur dann durchführen, wenn eine oder mehrere der folgenden Situationen eintreten:
a)
Dokumente, die die Unterstützung von Endbegünstigten durch das Finanzinstrument und seinen Einsatz für die vorgesehenen Zwecke im Einklang mit dem anwendbaren Recht belegen, sind weder auf der Ebene der Verwaltungsbehörde noch auf der Ebene der Stellen, die für die Anwendung von Finanzinstrumenten zuständig sind, verfügbar;
b)
es gibt Hinweise dafür, dass die verfügbaren Unterlagen auf der Ebene der Verwaltungsbehörde oder der Stellen, die Finanzinstrumente einsetzen, keine wahrheitsgemäßen und genauen Aufzeichnungen der geleisteten Förderung enthalten.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 149 in Bezug auf die Verwaltung und Kontrolle von Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b - worunter die von den Verwaltungs- und Prüfbehörden durchzuführende Kontrollen, Vorkehrungen für die Aufbewahrung von Unterlagen, mit Unterlagen zu belegende Angaben, Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfmodalitäten fallen - zu erlassen. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat gleichzeitig von diesen delegierten Rechtsakten bis zum 22. April 2014 in Kenntnis.
(5) Die Stellen, die Finanzinstrumente einsetzen, sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Dokumente dazu zur Verfügung stehen, und erlegen den Endbegünstigten keine Aufbewahrungspflichten auf, die über das zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Maß hinausgehen.
Artikel 41
Zahlungsanträge, auch betreffend Ausgaben für Finanzinstrumente
(1) Hinsichtlich der Finanzinstrumente aus Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a und der Finanzinstrumente aus Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b, die im Einklang mit Artikel 38 Absatz 4 Buchstaben a und b durchgeführt werden, werden zeitlich gestaffelte Anträge auf Zwischenzahlungen für an das Finanzinstrument gezahlte Programmbeiträge während des Förderzeitraums nach Artikel 65 Absatz 2 (im Folgenden "Förderzeitraum") unter folgenden Bedingungen eingereicht:
a)
Der an das Finanzinstrument gezahlte Betrag des Programmbeitrags, der in jedem während des Förderzeitraums eingereichten Antrag auf Zwischenzahlung enthalten ist, darf höchstens 25 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsvereinbarung für das Finanzinstrument festgelegten Programmbeiträge für Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d betragen, die während des Förderzeitraums voraussichtlich gezahlt werden. Anträge auf Zwischenzahlungen, die nach dem Förderzeitraum eingereicht werden, enthalten den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben im Sinne des Artikels 42;
b)
Jeder Antrag auf Zwischenzahlungen gemäß Buchstabe a dieses Absatzes kann sich auf bis zu 25 % des Gesamtbetrags der nationalen Kofinanzierung im Sinne des Artikels 38 Absatz 9 beziehen, der während des Förderzeitraums voraussichtlich an das Finanzinstrument gezahlt oder auf Ebene der Endbegünstigten für Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d verwendet wird;
c)
Nachfolgende Anträge auf Zwischenzahlungen können während des Förderzeitraums nur gestellt werden, wenn
i)
beim zweiten Antrag auf Zwischenzahlung mindestens 60 % des im ersten Antrag auf Zwischenzahlung enthaltenen Betrags als förderfähige Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d ausgegeben worden sind;
ii)
beim dritten und jedem nachfolgenden Antrag auf Zwischenzahlung mindestens 85 % des in den vorangegangenen Anträgen auf Zwischenzahlung enthaltenen Betrags als förderfähige Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d ausgegeben worden sind;
d)
In jedem Antrag auf Zwischenzahlung, der Ausgaben im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten enthält, werden der Gesamtbetrag der an das Finanzinstrument gezahlten Programmbeiträge und die als förderfähige Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d gezahlten Beträge separat ausgewiesen.
Bei Abschluss eines Programms enthält der Antrag auf Restzahlung den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben gemäß Artikel 42.
(2) Hinsichtlich der im Einklang mit Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe c durchgeführten Finanzinstrumente nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b enthalten die Anträge auf Zwischenzahlungen bzw. auf Restzahlung den Gesamtbetrag der von der Verwaltungsbehörde zwecks Investitionen bei Endbegünstigten vorgenommenen Zahlungen im Einklang mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a und b.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung der Regelungen zur Wiedereinziehung von Zahlungen an die Finanzinstrumente und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungsanträge zu erlassen.
(4) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen, Durchführungsrechtsakte zur Annahme der Muster, die zu verwenden sind, wenn zusammen mit den Zahlungsanträgen zusätzliche Informationen zu den Finanzinstrumenten bei der Kommission eingereicht werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 150 Absatz 3 erlassen.
Artikel 42
Förderfähige Ausgaben bei Abschluss
1) Bei Abschluss eines Programms entsprechen die förderfähigen Ausgaben des Finanzinstruments dem Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die innerhalb des Förderzeitraums tatsächlich von dem Finanzinstrument entrichtet - oder im Fall von Garantien gebunden - werden für:
a)
Zahlungen an Endbegünstigte und, in den in Artikel 37 Absatz 7 genannten Fällen, Zahlungen zugunsten von Endbegünstigten;
b)
für Garantieverträge gebundene Mittel, ob noch ausstehend oder bereits fällig, um potenziellen Garantieansprüchen für Verluste nachzukommen, berechnet auf Grundlage einer umsichtigen Ex-ante-Risikobewertung, die einen multiplen Betrag zugrundeliegender neuer Darlehen oder sonstiger risikobehafteter Instrumente für neue Investitionen bei Endbegünstigten abdecken;
c)
kapitalisierte Zinszuschüsse oder Beiträge zu den Prämien für Bürgschaften, die für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach dem Förderzeitraum anfallen, in Kombination mit Finanzinstrumenten genutzt werden, in ein speziell dafür eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt werden, damit nach dem Förderzeitraum eine effektive Auszahlung erfolgen kann, allerdings unter Beachtung der Darlehen oder anderer risikobehafteter Instrumente, die während des Förderzeitraums für Investitionen bei Endbegünstigten eingesetzt werden;
d)
die Erstattung von entstandenen Verwaltungskosten oder Zahlung der Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Festlegung spezifischer Regelungen zur Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von Jahrestranchen für die in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Zinszuschüsse und Prämien für Bürgschaften zu erlassen.
(2) Im Fall von eigenkapitalbasierten Instrumenten und Kleinstkrediten können kapitalisierte Verwaltungskosten oder -gebühren, die für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren nach dem Förderzeitraum fällig werden, hinsichtlich von Investitionen bei Endbegünstigten, die während des Förderzeitraums angefallen sind und nicht von den Artikeln 44 oder 45 abgedeckt werden können, als förderfähige Ausgaben gelten, wenn sie in ein speziell dafür eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt werden.
(3) Im Fall von auf die in Artikel 37 Absatz 4 genannten Unternehmen ausgerichteten eigenkapitalbasierten Instrumenten, für die vor dem 31. Dezember 2017 die in Artikel 38 Absatz 7 Buchstabe b genannte Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet wird und über die bis zum Ende des Förderzeitraums mindestens 55 % der in der entsprechenden Finanzierungsvereinbarung gebundenen Programmressourcen investiert wurden, kann ein begrenzter Betrag an Zahlungen für Investitionen bei Endbegünstigten für einen Zeitraum von maximal vier Jahren nach Ablauf des Zeitraums der Förderfähigkeit als förderfähige Ausgaben angesehen werden, sofern er in ein eigens zu diesem Zweck eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt wird, die Vorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten werden und alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind.
Der in das Treuhandkonto eingezahlte Betrag:
a)
wird ausschließlich für Folgeinvestitionen bei Endbegünstigten verwendet, denen im Förderzeitraum Beteiligungskapitalinvestitionen aus dem Finanzinstrument zugesagt wurden, die noch im vollen Umfang oder teilweise ausstehen,
b)
wird ausschließlich für Folgeinvestitionen im Einklang mit den Marktnormen und den Marktnormen entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen verwendet und ist auf das Mindestmaß beschränkt, das notwendig ist, um die private Mitinvestitionstätigkeit anzuregen und um gleichzeitig die Kontinuität der Finanzierung für die Zielunternehmen zu gewährleisten, so dass öffentliche und private Investoren in vollem Umfang von den Investitionen profitieren können,
c)
darf höchstens 20 % der förderfähigen Ausgaben des in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten eigenkapitalbasierten Instruments nach Abzug der während des Zeitraums der Förderfähigkeit an dieses Finanzinstrument zurückgeflossenen Höchstkapitalressourcen und -gewinne betragen.
Die in das Treuhandkonto eingezahlten Beträge, die im in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum nicht für Investitionen bei Endbegünstigten verwendet worden sind, werden gemäß Artikel 45 verwendet.
(4) Die im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 ausgewiesenen förderfähigen Ausgaben liegen nicht über der Summe:
a)
des Gesamtbetrags der für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gezahlten Unterstützung aus den ESI-Fonds; und
b)
der entsprechenden nationalen Kofinanzierung.
(5) Verwaltungskosten und -gebühren nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 dieses Artikels können von der Stelle, die den Dachfonds einsetzt, oder von den Stellen, die die Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 4 Buchstaben a und b einsetzen, erhoben werden und dürfen die Obergrenze, die in dem in Absatz 6 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakt festgelegt wird, nicht überschreiten. Während die Verwaltungskosten die Posten der direkten oder indirekten Kosten umfassen, die gegen einen Ausgabennachweis erstattet werden, beziehen sich die Verwaltungsgebühren auf einen vereinbarten Preis für erbrachte Dienstleistungen, der gegebenenfalls über einen wettbewerblichen Marktprozess festgelegt wird. Verwaltungskosten und -gebühren beruhen auf einer leistungsbasierten Berechnungsmethode.
Verwaltungskosten und -gebühren können Vermittlungsgebühren umfassen. Werden die Vermittlungsgebühren ganz oder teilweise den Endbegünstigten in Rechnung gestellt, so werden sie nicht als förderfähige Ausgaben erklärt.
Verwaltungskosten und -gebühren, einschließlich für Vorbereitungsarbeiten zu dem Finanzinstrument, die vor Unterzeichnung der einschlägigen Finanzierungsvereinbarung anfallen, sind ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der einschlägigen Finanzierungsvereinbarung förderfähig.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der spezifischen Regelungen für die Kriterien für die Bestimmung von Verwaltungskosten und -gebühren auf der Grundlage von Leistung und der geltenden Grenzwerte sowie von Regelungen für die Erstattung von kapitalisierten Verwaltungskosten und -gebühren für eigenkapitalbasierte Instrumente und Kleinstkredite zu erlassen.
Artikel 43
Zinsen und andere dank der Unterstützung der Finanzinstrumente durch die ESI-Fonds erwirtschaftete Erträge
(1) Die aus den ESI-Fonds an Finanzinstrumente gezahlten Mittel werden in Konten bei Finanzinstitutionen in Mitgliedstaaten eingezahlt und vorübergehend gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung investiert.
(2) Zinsen oder andere Erträge, die auf die Unterstützung der Finanzinstrumente durch die ESI-Fonds zurückzuführen sind, werden für denselben Zweck wie die ursprüngliche Unterstützung aus den ESI-Fonds - nämlich unter anderem für die Erstattung von angefallenen Verwaltungskosten oder die Zahlung von Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments gemäß Artikel 42 Absatz 1Unterabsatz 1 Buchstabe d und gemäß Artikel 42 Absatz 2 gezahlte Kosten - entweder im selben Finanzinstrument oder aber - nach Abwicklung des Finanzinstruments - in anderen Finanzinstrumenten oder Unterstützungsarten im Einklang mit den in einer Priorität festgelegten spezifischen Zielen verwendet, und zwar bis zum Ablauf des Förderzeitraums.
(3) Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass über die Verwendung der Zinsen und anderer Erträge angemessen Buch geführt wird.
Artikel 44
Wiederverwendung von Mitteln, die auf die Unterstützung durch die ESI-Fonds zurückzuführen sind, bis zum Ablauf des Förderzeitraums
(1) Mittel, die aus Investitionen oder aus der Freigabe von für Garantieverträge gebundenen Mitteln zurück an Finanzinstrumente geflossen sind, einschließlich Kapitalrückzahlungen und -gewinne oder andere Erträge oder Renditen, wie Zinsen, Garantiegebühren, Dividenden, Kapitalerträge oder etwaige sonstige durch Investitionen erwirtschaftete Einnahmen, und die auf die Unterstützung durch die ESI-Fonds zurückzuführen sind, werden bis zum benötigten Betrag und in der in den einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen vereinbarten Reihenfolge für folgende Zwecke wiederverwendet:
a)
weitere Investitionen durch dasselbe oder ein anderes Finanzinstrument, im Einklang mit den spezifischen Zielen, die in einer Priorität festgelegt wurden;
b)
gegebenenfalls vorrangige Vergütung der privaten oder öffentlichen Investoren, die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätig sind und die parallel zu der Unterstützung durch die ESI-Fonds für das Finanzinstrument ebenfalls Mittel zur Verfügung stellen oder sich auf der Ebene der Endbegünstigten an den Investitionen beteiligen;
c)
gegebenenfalls Erstattung von entstandenen Verwaltungskosten und Zahlung der Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments.
Die Notwendigkeit und der Umfang einer vorrangigen Vergütung nach Unterabsatz 1 Buchstabe b werden in der Ex-ante-Bewertung festgelegt. Die vorrangige Vergütung darf nicht über dem Betrag liegen, der notwendig ist, um Anreize für die parallele Bereitstellung privater Mittel zu schaffen, und darf nicht bewirken, dass die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätigen privaten oder öffentlichen Investoren eine zu hohe Vergütung erhalten. Die Angleichung der Zinsen wird durch eine angemessene Risiko- und Gewinnbeteiligung gewährleistet und erfolgt nach normalen wirtschaftlichen Grundsätzen und ist mit den Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar.
(2) Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass über die Verwendung der Mittel aus Absatz 1 angemessen Buch geführt wird.
Artikel 45
Verwendung von Mitteln nach Ablauf des Förderzeitraums
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die an Finanzinstrumente zurückgezahlten Mittel, einschließlich Kapitalrückzahlungen und Gewinne sowie sonstiger während eines Zeitraums von mindestens acht Jahren nach Ablauf des Förderzeitraums erzielter Erträge oder Renditen, die auf die Unterstützung der Finanzinstrumente durch die ESI-Fonds gemäß Artikel 37 zurückzuführen sind, im Einklang mit den Zielen des Programms oder der Programme entweder innerhalb des gleichen Finanzinstruments oder, nach Rückzug dieser Mittelaus dem Finanzinstrument, eines anderen Finanzinstruments - wobei in beiden Fällen Voraussetzung ist, dass eine Einschätzung der Marktbedingungen einen weiterhin bestehenden Bedarf an solchen Investitionen ergibt - oder in anderen Formen von Unterstützung eingesetzt werden.
Artikel 46
Bericht über den Einsatz der Finanzinstrumente
(1) Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission als Anhang zum jährlichen Durchführungsbericht einen speziellen Bericht über Vorhaben, in denen Finanzinstrumente zum Einsatz kommen.
(2) Der in Absatz 1 genannte spezielle Bericht enthält zu jedem Finanzinstrument die folgenden Informationen:
a)
Angabe des Programms und der Priorität oder Maßnahme, in deren Rahmen Unterstützung aus den ESI-Fonds bereitgestellt wird;
b)
Beschreibung des Finanzinstruments und der Vorkehrungen für den Einsatz;
c)
Angabe der Stellen, die mit dem Einsatz der Finanzinstrumente betraut sind, und gegebenenfalls der Stellen, die mit dem Einsatz der Dachfonds betraut sind, nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 38 Absatz 4 Buchstaben a, b und c sowie der Finanzmittler nach Artikel 38 Absatz 6;
d)
Gesamtbetrag der an das Finanzinstrument gezahlten Programmbeiträge, aufgeschlüsselt nach Priorität oder Maßnahme;
e)
Gesamtbetrag der durch das Finanzinstrument an die Endbegünstigten oder zugunsten der Endbegünstigten gezahlten bzw. in für Investitionen in Endbegünstigte in Garantieverträgen gebundenen Mittel sowie entstandene Verwaltungskosten oder gezahlte Verwaltungsgebühren, aufgeschlüsselt nach Programm und Priorität oder Maßnahme;
f)
Leistung des Finanzinstruments, einschließlich Fortschritte bei seiner Einrichtung und bei der Auswahl der Stellen, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut sind, einschließlich der Stelle, die mit dem Einsatz der Dachfonds betraut ist;
g)
Zinsen und andere durch Unterstützung aus den ESI-Fonds für das Finanzinstrument generierte Erträge und an die Finanzinstrumente zurückerstattete Beträge der Programmressourcen aus Investitionen gemäß den Artikeln 43 und 44;
h)
Fortschritte bei der Erreichung der erwarteten Hebelwirkung von Investitionen der Finanzinstrumente und Wert der Investitionen und Beteiligungen;
i)
Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren;
j)
Beitrag des Finanzinstruments zu den Indikatoren der betreffenden Priorität oder Maßnahme.
Die Informationen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben h und j dürfen nur in den Anhang der jährlichen Durchführungsberichte, die 2017 und 2019 vorgelegt werden, und in den abschließenden Durchführungsbericht aufgenommen werden. Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis j festgelegten Berichtspflichten kommen auf Ebene der Endbegünstigten nicht zur Anwendung.
(3) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen, Durchführungsrechtsakte, mit denen die Muster festgelegt werden die bei der Berichterstattung an die Kommission über Finanzinstrumente zu verwenden sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 150 Absatz 3 erlassen.
(4) Ab 2016 wird die Kommission in jedem Jahr innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist für die Vorlage der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 111 Absatz 1 für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds und Artikel 75 der ELER-Verordnung für den ELER sowie den entsprechenden Bestimmungen zu fondsspezifischen Regelungen des EMFF Zusammenfassungen der Daten über die Fortschritte bei der Finanzierung und dem Einsatz von Finanzmitteln, die von den Verwaltungsbehörden gemäß diesem Artikel übermittelt werden, zur Verfügung stellen. Diese Zusammenfassungen werden an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt und veröffentlicht.
TITEL V
BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
KAPITEL I
Begleitung
Abschnitt I
Begleitung der programme
Artikel 47
Begleitausschuss
(1) Binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss der Kommission zur Annahme eines Programms richtet der Mitgliedstaat gemäß seinem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde einen Ausschuss zur Begleitung der Durchführung des Programms ein (im Folgenden "Begleitausschuss").
Es ist zulässig, dass ein Mitgliedstaat für mehr als ein aus den ESI-Fonds kofinanziertes Programm einen einzigen Begleitausschuss einsetzt.
(2) Jeder Begleitausschuss gibt sich im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des betreffenden Mitgliedstaats seine Geschäftsordnung und nimmt sie an.
(3) Im Fall eines Programms im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" wird der Begleitausschuss innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung der Mitgliedstaaten über den Beschluss zur Genehmigung des Programms für die Zusammenarbeit von den an dem Programm für die Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten und Drittstaaten eingerichtet, wenn diese sich einverstanden erklärt haben, an dem Programm für die Zusammenarbeit im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde mitzuwirken. Dieser Begleitausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung und nimmt sie an.
Artikel 48
Zusammensetzung des Begleitausschusses
(1) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Zusammensetzung des Begleitausschusses, sofern sich der Begleitausschuss aus den zuständigen einzelstaatlichen Behörden und zwischengeschalteten Stellen und Vertretern der Partner nach Artikel 5 zusammensetzt. Die Vertreter der Partner werden von den jeweiligen Partnern in transparenten Verfahren ausgewählt, um Mitglieder des Begleitausschusses zu werden. Jedes Mitglied des Begleitausschusses kann stimmberechtigt sein.
Über die Zusammensetzung des Begleitausschusses eines Programms im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" entscheiden die an dem Programm beteiligten Mitgliedstaaten und Drittstaaten, wenn diese sich einverstanden erklärt haben, an dem Programm für Zusammenarbeit mitzuwirken. Dem Begleitausschuss gehören relevante Vertreter dieser Mitgliedstaaten und Drittstaaten an. Dem Begleitausschuss können auch Vertreter des EVTZ angehören, die mit dem Programm zusammenhängende Tätigkeiten im Programmgebiet ausführen.
(2) Die Liste der Mitglieder des Begleitausschusses wird veröffentlicht.
(3) Die Kommission nimmt in beratender Funktion an der Arbeit des Begleitausschusses teil.
(4) Trägt die EIB zu einem Programm bei, so kann sie in beratender Funktion an der Arbeit des Begleitausschusses teilnehmen.
(5) Den Vorsitz im Begleitausschuss führt ein Vertreter des Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.
Artikel 49
Aufgaben des Begleitausschusses
(1) Der Begleitausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und prüft die Durchführung des Programms und die Fortschritte beim Erreichen der Ziele. Dabei stützt er sich auf die Finanzdaten, auf gemeinsame und programmspezifische Indikatoren, einschließlich Änderungen beim Wert der Ergebnisindikatoren und des Fortschritts bei quantifizierten Zielwerten, sowie auf die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele nach Artikel 21 Absatz 1 und gegebenenfalls die Ergebnisse qualitativer Analysen.
(2) Der Begleitausschuss untersucht alle Probleme, die sich auf die Leistung des Programms auswirken, einschließlich der Schlussfolgerungen aus den Leistungsüberprüfungen.
(3) Der Begleitausschuss wird zu etwaigen, von der Verwaltungsbehörde vorgeschlagenen Änderungen des Programms konsultiert und nimmt dazu, sofern er dies für erforderlich hält, Stellung.
(4) Der Begleitausschuss kann der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Durchführung und Bewertung des Programms, einschließlich von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Begünstigten, Anmerkungen übermitteln. Der Begleitausschuss begleitet die infolge seiner Anmerkungen ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 50
Durchführungsberichte
(1) Von 2016 bis einschließlich 2023 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung des Programms im vorausgegangenen Haushaltsjahr. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb der in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Frist einen abschließenden Bericht über die Durchführung des Programms für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds und einen jährlichen Durchführungsbericht für den ELER und den EMFF.
(2) Die jährlichen Durchführungsberichte enthalten die wichtigsten Informationen zur Durchführung des Programms und seiner Prioritäten mit Verweis auf die Finanzdaten, gemeinsame und programmspezifische Indikatoren und quantifizierte Zielwerte, einschließlich gegebenenfalls Änderungen bei den Werten der Ergebnisindikatoren, sowie, beginnend mit dem 2017 vorzulegenden jährlichen Durchführungsbericht, die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele. Die übermittelten Daten beziehen sich auf Indikatorenwerte für vollständig durchgeführte Vorhaben und, unter Berücksichtigung des Stands der Umsetzung, gegebenenfalls auch für ausgewählte Vorhaben. Darüber hinaus legen sie auch eine Synthese der im Laufe des vorausgegangenen Haushaltsjahres erzielten Erkenntnisse aller Bewertungen des Programms, etwaige Probleme, die sich auf die Leistung des Programms auswirken, sowie die vorgenommenen Maßnahmen dar. Der 2016 vorzulegende jährliche Durchführungsbericht kann gegebenenfalls auch die zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten ergriffenen Maßnahmen enthalten.
(3) Abweichend von Absatz 2 können in der ESF-Verordnung spezifische Bestimmungen zu den für den ESF zu übermittelnden Daten festgelegt werden.
(4) Der 2017 eingereichte jährliche Durchführungsbericht enthält und bewertet die Informationen nach Absatz 2 und die Fortschritte beim Erreichen der Ziele des Programms, einschließlich des Beitrags der ESI-Fonds zu Änderungen beim Wert der Ergebnisindikatoren, wenn Nachweise aus einschlägigen Bewertungen vorliegen. Dieser jährliche Durchführungsbericht enthält die Maßnahmen, die zur Erfüllung der zum Datum der Annahme des Programms nicht erfüllten Ex-ante-Konditionalitäten ergriffen worden sind. Darüber hinaus enthält er eine Bewertung der Durchführung von Maßnahmen zur Berücksichtigung der Grundsätze aus Artikel 7 und 8, der Rolle der in Artikel 5 genannten Partner bei der Umsetzung des Programms und einen Bericht über die für die Klimaschutzziele verwendete Unterstützung.
(5) Der 2019 zu übermittelnde jährliche Durchführungsbericht und der abschließende Durchführungsbericht für die ESI-Fonds enthalten zusätzlich zu den Informationen und der Bewertung gemäß den Absätzen 2 und 3 auch Informationen und eine Bewertung hinsichtlich des Fortschritts beim Erreichen der Ziele des Programms und seines Beitrags zum Erreichen der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 genannten jährlichen Durchführungsberichte gelten als zulässig, wenn sie alle in diesen Absätzen und in den fondsspezifischen Regelungen geforderten Informationen enthalten.
Die Kommission informiert den Mitgliedstaat binnen 15 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs des jährlichen Durchführungsberichts, falls der Bericht als unzulässig eingestuft wurde; andernfalls gilt er als zulässig.
(7) Die Kommission überprüft den jährlichen Durchführungsbericht und den abschließenden Durchführungsbericht und übermittelt dem Mitgliedstaat binnen zwei Monaten nach dem Datum des Eingangs des jährlichen Durchführungsberichts und binnen fünf Monaten nach dem Datum des Eingangs des abschließenden Durchführungsberichts ihre Anmerkungen. Äußert sich die Kommission innerhalb dieser Fristen nicht, so gelten die Berichte als angenommen.
(8) Die Kommission kann der Verwaltungsbehörde Anmerkungen in Bezug auf Probleme übermitteln, die sich wesentlich auf die Durchführung des Programms auswirken. Im Falle solcher Anmerkungen stellt die Verwaltungsbehörde alle diesbezüglich erforderlichen Informationen zur Verfügung und informiert gegebenenfalls die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Maßnahmen.
(9) Die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte sowie eine Bürgerinfo zu ihrem Inhalt werden öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 51
Jährliche Überprüfungssitzung
(1) Von 2016 bis einschließlich 2023 wird jährlich eine Überprüfungssitzung mit der Kommission und jedem Mitgliedstaat organisiert, um die Leistung eines jeden Programms zu überprüfen; dabei finden der jährliche Durchführungsbericht und gegebenenfalls die Anmerkungen und Empfehlungen der Kommission Berücksichtigung.
(2) Die jährliche Überprüfungssitzung kann mehr als ein Programm abdecken. In den Jahren 2017 und 2019 deckt die jährliche Überprüfungssitzung alle Programme in dem Mitgliedstaat ab und trägt darüber hinaus den vom Mitgliedstaat in diesen Jahren im Einklang mit Artikel 52 eingereichten Fortschrittsberichten Rechnung.
(3) Abweichend von Absatz 1 können der Mitgliedstaat und die Kommission übereinkommen, für ein Programm außerhalb der Jahre 2017 und 2019 keine jährlichen Überprüfungssitzungen zu organisieren.
(4) Den Vorsitz bei der jährlichen Überprüfungssitzung führt die Kommission oder der Mitgliedstaat, wenn er dies wünscht, gemeinsam mit der Kommission.
(5) Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass Bemerkungen der Kommission in Bezug auf Probleme, die sich wesentlich auf die Durchführung des Programms auswirken, nach der jährlichen Überprüfungssitzung angemessen weiterverfolgt werden, und informiert gegebenenfalls die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Maßnahmen.
Abschnitt II
Strategischer fortschritt
Artikel 52
Fortschrittsbericht
(1) Zum 31. August 2017 und zum 31. August 2019 reicht der Mitgliedstaat bei der Kommission einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung mit Stand 31. Dezember 2016 bzw. 31. Dezember 2018 ein.
(2) Der Fortschrittsbericht enthält Informationen über und bewertet Folgendes:
a)
Veränderungen bei den Entwicklungsbedürfnissen in dem Mitgliedstaat seit Annahme der Partnerschaftsvereinbarung;
b)
Fortschritte beim Erreichen der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie der in Artikel 4 Absatz 1 erwähnten fondsspezifischen Aufgaben durch den Beitrag der ESI-Fonds zu den ausgewählten thematischen Zielen und insbesondere hinsichtlich der im Leistungsrahmen für jedes Programm festgelegten Etappenziele und der für Klimaschutzziele eingesetzten Unterstützung;
c)
die Frage, ob die Maßnahmen zur Erfüllung der geltenden in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegten und zum Datum der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllten Ex-ante-Konditionalitäten gemäß dem aufgestellten Zeitplan durchgeführt wurden bzw. werden. Dieser Buchstabe gilt nur für den im Jahr 2017 zu übermittelnden Fortschrittsbericht;
d)
Einsatz der Mechanismen, die die Koordination zwischen den ESI-Fonds und anderen Unions- oder nationalen Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen;
e)
Umsetzung des integrierten Ansatzes zur territorialen Entwicklung oder eine Zusammenfassung der Umsetzung der integrierten Ansätze, die auf den Programmen basieren, einschließlich der Fortschritte beim Erreichen der für die Zusammenarbeit festgelegten prioritären Bereiche;
f)
gegebenenfalls Maßnahmen, die zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten und der Begünstigten bei der Verwaltung und Nutzung der ESI-Fonds ergriffen wurden;
g)
ergriffene Maßnahmen und erzielte Fortschritte bei der Verringerung des Verwaltungsaufwands der Begünstigten;
h)
die Rolle der in Artikel 5 genannten Partner bei der Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung;
i)
eine Zusammenfassung der im Zusammenhang mit der Anwendung der bereichsübergreifenden Grundsätze gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 ergriffenen Maßnahmen und der politischen Ziele für den Einsatz der ESI-Fonds.
(3) Stellt die Kommission binnen zwei Monaten nach dem Datum der Einreichung des Fortschrittsberichts fest, dass die vorgelegten Informationen unvollständig oder derart unklar sind, dass die Qualität und Zuverlässigkeit der betreffenden Bewertung wesentlich beeinträchtigt wird, kann sie vom Mitgliedstaat zusätzliche Informationen unter der Bedingung anfordern, dass dieses Ersuchen keine ungerechtfertigten Verzögerungen zur Folge hat und dass die Kommission Gründe für die Beanstandung der Qualität und Zuverlässigkeit angibt. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die angeforderten Informationen binnen drei Monaten zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls den Fortschrittsbericht.
(4) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des bei der Übermittlung des Fortschrittsberichts anzuwendenden Musters. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
Artikel 53
Berichterstattung durch die Kommission und Beratung über die ESI-Fonds
(1) Ab dem Jahr 2016 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen jedes Jahr einen zusammenfassenden Bericht über die Programme der ESI-Fonds, der auf den gemäß Artikel 50 übermittelten Durchführungsberichten der Mitgliedstaaten basiert, sowie einen Synthesebericht der vorliegenden Ergebnisse von Bewertungen der Programme. In den Jahren 2017 und 2019 wird dieser zusammenfassende Bericht zu einem Bestandteil des in Absatz 2 erwähnten strategischen Berichts.
(2) In den Jahren 2017 und 2019 erstellt die Kommission einen strategischen Bericht, der die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten zusammenfasst, und übermittelt ihn bis 31. Dezember 2017 bzw. 31. Dezember 2019 dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Beratung.
(3) Der Rat berät über den strategischen Bericht, insbesondere hinsichtlich des Beitrags der ESI-Fonds zur Verwirklichung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, und wird ersucht, bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates Beiträge zu liefern.
(4) Ab 2018 nimmt die Kommission alle zwei Jahre in den Jahresfortschrittsbericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates einen Abschnitt auf, in dem die aktuellsten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte mit besonderem Augenmerk auf den Beitrag der ESI-Fonds zum Fortschritt bei der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zusammengefasst werden.
KAPITEL II
Bewertung
Artikel 54
Allgemeine Bestimmungen
(1) Bewertungen werden zur Verbesserung der Qualität der Gestaltung und Umsetzung von Programmen sowie zur Bewertung ihrer Wirksamkeit, ihrer Effizienz und ihrer Auswirkungen vorgenommen. Die Auswirkungen der Programme werden vor dem Hintergrund der Aufgaben eines jeden ESI-Fonds in Bezug auf die Ziele der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Größe des Programms im Verhältnis zum BIP und zur Arbeitslosigkeit in dem betreffenden Programmgebiet bewertet.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen die zur Durchführung von Bewertungen notwendigen Ressourcen zur Verfügung und gewährleisten, dass Verfahren zur Bereitstellung und Erhebung von bewertungsrelevanten Daten eingerichtet werden, einschließlich Daten zu gemeinsamen und gegebenenfalls programmspezifischen Indikatoren.
(3) Die Bewertungen werden von internen oder externen Experten vorgenommen, die von den für die Programmdurchführung zuständigen Behörden funktional unabhängig sind. Die Kommission formuliert unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung Leitlinien zur Durchführung der Bewertungen.
(4) Alle Bewertungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 55
Ex-ante-Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen Ex-ante-Bewertungen vor, um die Qualität der Gestaltung jedes Programms zu verbessern.
(2) Die Ex-ante-Bewertungen werden unter der Verantwortung der für die Ausarbeitung der Programme zuständigen Behörde durchgeführt. Sie werden der Kommission gleichzeitig mit dem Programm und gemeinsam mit einer Zusammenfassung vorgelegt. In den fondsspezifischen Regelungen können Schwellenwerte festgelegt werden, unter denen die Ex-ante-Bewertung mit der Bewertung eines anderen Programms kombiniert werden darf.
(3) Die Ex-ante-Bewertungen beurteilen:
a)
den Beitrag zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum auf Grundlage der ausgewählten thematischen Ziele und Prioritäten unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Bedürfnisse und des Entwicklungspotenzials sowie der Erfahrungen aus vorangegangenen Programmzeiträumen;
b)
die interne Kohärenz des vorgeschlagenen Programms bzw. der vorgeschlagenen Maßnahme und den Bezug zu anderen relevanten Instrumenten;
c)
die Übereinstimmung der Zuweisung der Haushaltsmittel mit den Programmzielen;
d)
die Übereinstimmung der ausgewählten thematischen Ziele, der Prioritäten und der entsprechenden Ziele der Programme mit dem GSR, der Partnerschaftsvereinbarung und den entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen sowie gegebenenfalls - auf nationaler Ebene - den nationalen Reformprogrammen;
e)
die Relevanz und Klarheit der vorgeschlagenen Programmindikatoren;
f)
wie der erwartete Output zu den Ergebnissen beiträgt;
g)
ob die quantifizierten Zielwerte für Indikatoren realistisch sind; berücksichtigt wird hierbei die vorgesehene Unterstützung aus den ESI-Fonds;
h)
die Argumentation für die vorgeschlagene Unterstützungsart;
i)
die Angemessenheit der Humanressourcen und der administrativen Leistungsfähigkeit für die Verwaltung der Programme;
j)
die Eignung der Verfahren für Begleitung der Programme und für die Erhebung der für die Bewertungen notwendigen Daten;
k)
die Eignung der für den Leistungsrahmen ausgewählten Etappenziele;
l)
die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und zur Verhinderung jeder Form von Diskriminierung; dies gilt insbesondere in Bezug auf die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen;
m)
die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung;
n)
die geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Begünstigten.
(4) Gegebenenfalls umfassen die Ex-ante-Bewertungen auch die Anforderungen für eine strategische Umweltprüfung nach Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (36) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse im Bereich der Anpassung an den Klimawandel.
Artikel 56
Bewertung während des Programmplanungszeitraums
(1) Die Verwaltungsbehörde oder der Mitgliedstaat erstellt einen Bewertungsplan, der mehr als ein Programm abdecken kann. Er wird im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen eingereicht.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Bewertungskapazitäten bereitgestellt werden.
(3) Während des Programmplanungszeitraums sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass für jedes Programm auf der Grundlage des Bewertungsplans Bewertungen vorgenommen werden, auch solche zur Beurteilung der Wirksamkeit, der Effizienz und der Auswirkungen, und dass jede Bewertung gemäß den fondsspezifischen Regelungen in angemessenem Maße weiterverfolgt wird. Mindestens einmal während des Programmplanungszeitraums wird bewertet, wie die Unterstützung aus den ESI-Fonds zu den Zielen für jede Priorität beigetragen hat bzw. beiträgt. Alle Bewertungen werden vom Begleitausschuss überprüft und der Kommission übermittelt.
(4) Die Kommission kann auf eigene Initiative Programme bewerten. Sie informiert die Verwaltungsbehörde und lässt ihr die Ergebnisse zukommen, die sie auch dem betreffenden Begleitausschuss zur Verfügung stellt.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten nicht für die zweckbestimmten Programme nach Maßgabe von Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b.
Artikel 57
Ex-post-Bewertung
(1) Die Ex-post-Bewertungen werden von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ausgeführt. Bei den Ex-post-Bewertungen wird die Wirksamkeit und Effizienz der ESI-Fonds sowie ihr Beitrag zu der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unter Berücksichtigung der in dieser Unionsstrategie festgelegten Ziele und im Einklang mit den in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten spezifischen Anforderungen überprüft
(2) Die Ex-post-Bewertungen werden bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen.
(3) Die Ex-post-Bewertungen der zweckbestimmten Programme nach Maßgabe von Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b werden von der Kommission durchgeführt und bis zum 31. Dezember 2019 abgeschlossen.
(4) Für jeden der ESI-Fonds erstellt die Kommission bis zum 31. Dezember 2025 einen Synthesebericht, der die Hauptergebnisse der Ex-post- Bewertungen zusammenfasst.
TITEL VI
TECHNISCHE HILFE
Artikel 58
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
(1) Aus den ESI-Fonds können auf Initiative der Kommission die für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen für Vorbereitung, Begleitung, administrative und technische Hilfe, Bewertung, Prüfung und Kontrolle finanziert werden.
Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen können entweder direkt durch die Kommission oder indirekt durch Einrichtungen und Personen außer Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 60 der Haushaltsordnung umgesetzt werden.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können insbesondere Folgendes umfassen:
a)
Unterstützung bei der Ausarbeitung und Beurteilung eines Projekts, auch mit der EIB;
b)
Unterstützung für die Stärkung der Institutionen und den Ausbau administrativer Kapazitäten für eine effektive Verwaltung der ESI-Fonds;
c)
Studien im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Kommission über die ESI-Fonds und dem Kohäsionsbericht;
d)
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Analyse, der Verwaltung, der Begleitung, dem Informationsaustausch und dem Einsatz der ESI-Fonds sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Kontrollsysteme und technischer und administrativer Hilfe;
e)
Bewertungen, Expertenberichte, Statistiken und Studien - auch solche allgemeiner Art - in Bezug auf die gegenwärtige und künftige Tätigkeit der ESI-Fonds, die gegebenenfalls von der EIB durchgeführt werden können;
f)
Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, Unterstützung von Vernetzung, Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen, Sensibilisierung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs, auch mit Drittländern.
g)
die Einrichtung, den Betrieb und die Verknüpfung von computergestützten Verwaltungs-, Begleitungs-, Prüf-, Kontroll- und Bewertungssystemen;
h)
Maßnahmen zur Verbesserung der Bewertungsmethoden und zum Austausch von Informationen zu Bewertungspraktiken;
i)
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung;
j)
die Stärkung der nationalen und regionalen Leistungsfähigkeit in Bezug auf Investitionsplanung, Bedarfserhebung, Ausarbeitung, Gestaltung und Durchführung der Finanzinstrumente, gemeinsame Aktionspläne und Großprojekte einschließlich gemeinsamer Initiativen mit der EIB;
k)
die Verbreitung bewährter Verfahren, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Leistungsfähigkeit der relevanten im Artikel 5 benannten Partner und ihrer Dachorganisationen zu stärken;
l)
Maßnahmen zur Ermittlung, Priorisierung und Umsetzung von strukturellen und administrativen Reformen aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen in Mitgliedstaaten, welche die Bedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 erfüllen.
Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union beitragen, sofern diese in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.
(2) Die Kommission legt jedes Jahr im Wege von Durchführungsrechtsakten ihre Pläne bezüglich der Art von Aktionen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen dar, wenn ein Beitrag aus den ESI-Fonds vorgesehen ist.
Artikel 59
Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten
(1) Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus den ESI-Fonds Maßnahmen zur Ausarbeitung, zur Verwaltung, zur Begleitung, zur Bewertung, zur Information und Kommunikation, zur Vernetzung, zur Konfliktbeilegung sowie zu Kontrolle und Prüfung unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten können die ESI-Fonds zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten, einschließlich elektronischer Systeme zum Datenaustausch, von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaten und Begünstigten bei der Verwaltung und Nutzung dieser Fonds heranziehen. Die ESI-Fonds können auch zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit von relevanten Partnern gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe e und zum Austausch von bewährten Verfahren zwischen solchen Partnern herangezogen werden. Die Maßnahmen nach diesem Absatz können auch vorherige und nachfolgende Programmplanungszeiträume betreffen.
(2) In den fondsspezifischen Regelungen können Maßnahmen hinzugefügt oder ausgeschlossen werden, die über die technische Hilfe eines jeden ESI-Fonds finanziert werden dürfen.
TITEL VII
FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEN ESI-FONDS
KAPITEL I
Unterstützung aus den ESI-Fonds
Artikel 60
Festlegung der Kofinanzierungssätze
(1) In dem Kommissionbeschluss über die Genehmigung eines Programms werden der Kofinanzierungssatz bzw. die Kofinanzierungssätze und der Höchstbetrag für die Unterstützung aus den ESI-Fonds gemäß den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
(2) Maßnahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können zu 100 % finanziert werden.
Artikel 61
Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften
(1) Dieser Artikel gilt für Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften. Im Sinne dieses Artikels bedeutet "Nettoeinnahmen" Zuflüsse von Geldbeträgen, die unmittelbar von den Nutzern für die im Rahmen des Vorhabens bereitgestellten Waren und Dienstleistungen gezahlt werden, wie beispielsweise Gebühren, die unmittelbar von den Nutzern für die Benutzung der Infrastruktur, den Verkauf oder die Verpachtung/Vermietung von Grundstücken oder von Gebäuden entrichtet werden, oder Zahlungen für Dienstleistungen, abzüglich der im entsprechenden Zeitraum angefallenen Betriebskosten und Wiederbeschaffungskosten für kurzlebige Anlagegüter. Im Rahmen des Vorhabens erwirtschaftete Einsparungen bei den Betriebskosten werden als Nettoeinnahmen behandelt, es sei denn, sie werden durch eine entsprechende Kürzung der Betriebsbeihilfen ausgeglichen.
Soweit nicht alle Investitionskosten für eine Kofinanzierung infrage kommen, werden die Nettoeinnahmen anteilmäßig den förderfähigen und den nicht förderfähigen Teilen der Investitionskosten zugewiesen.
(2) Die förderfähigen Ausgaben des Vorhabens, das aus den ESI-Fonds kofinanziert werden soll, werden vorab gekürzt, wobei das Potenzial des Vorhabens, während eines bestimmten Bezugszeitraums, der sowohl die Durchführung des Vorhabens als auch den Zeitraum nach Abschluss umfasst, Nettoeinnahmen zu erwirtschaften, berücksichtigt wird.
(3) Die potenziellen Nettoeinnahmen des Vorhabens werden vorab nach einer der folgenden Methoden ermittelt, die von der Verwaltungsbehörde für einen Sektor, einen Teilsektor oder für eine Vorhabenart ausgewählt wird:
a)
Anwendung eines Pauschalsatzes der Nettoeinnahmen auf den für das Vorhaben maßgeblichen Sektor oder Teilsektor, der im Anhang V oder in den in Unterabsatz 2, 3 und 4 genannten delegierten Rechtsakten festgelegt ist.
b)
Berechnung der ermäßigten Nettoeinnahmen des Vorhabens unter Berücksichtigung des geeigneten Bezugszeitraums für den für das Vorhaben maßgeblichen Sektor oder Teilsektor, der normalerweise erwarteten Rentabilität der betreffenden Investitionskategorie, der Anwendung des Verursacherprinzips und gegebenenfalls des Gleichheitsaspekts gemäß dem relativen Wohlstand des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in hinreichend begründeten Fällen gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V durch Anpassung der dort festgelegten Pauschalsätze zu erlassen, und berücksichtigt dabei die historischen Daten, das Potenzial für die Kostendeckung sowie gegebenenfalls das Verursacherprinzip.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Pauschalsätze für Sektoren und Teilsektoren in den Bereichen IKT, FEI sowie Energieeffizienz festzulegen. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat von diesen delegierten Rechtsakten spätestens am 30. Juni 2015 in Kenntnis.
Zudem wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 Rechtsakte zu erlassen, um in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Sektoren oder Teilsektoren, die unter die in Artikel 9 Absatz 1 genannten thematischen Ziele fallen und aus den ESI-Fonds unterstützt werden, hinzuzufügen, einschließlich Teilsektoren für Sektoren in Anhang V.
Wird die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Methode angewendet, gelten die gesamten während der Durchführung des Vorhabens und nach seinem Abschluss erwirtschafteten Nettoeinnahmen als durch die Anwendung des Pauschalsatzes berücksichtigt und werden daher anschließend nicht von den förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben abgezogen.
Wenn mittels Erlass eines delegierten Rechtsaktes nach Unterabsatz 3 und 4 ein Pauschalsatz für einen neuen Sektor oder Teilsektor festgelegt wurde, kann sich eine Verwaltungsbehörde zur Anwendung des in Unterabsatz 1 Buchstabe a für neue Vorhaben in Bezug auf den betreffenden Sektor oder Teilsektor festgelegten Verfahrens entschließen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Methode zu erlassen. Wird diese Methode angewendet, werden die während der Durchführung des Vorhabens erwirtschafteten Nettoeinnahmen aus Einnahmequellen, die bei der Festlegung der potenziellen Nettoeinnahmen des Vorhabens nicht berücksichtigt wurden, spätestens in dem vom Begünstigten eingereichten Abschlussauszahlungsantrag von den förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben abgezogen.
(4) Die Methode, durch die die Nettoeinnahmen von den in dem der Kommission vorgelegten Zahlungsantrag enthaltenen Ausgaben des Vorhabens abgezogen werden, wird im Einklang mit den nationalen Regelungen festgelegt.
(5) Als Alternative zur Anwendung der Methoden nach Absatz 3 kann der Kofinanzierungshöchstsatz nach Artikel 60 Absatz 1 auf Ersuchen eines Mitgliedstaates zum Zeitpunkt der Annahme eines Programms für eine Priorität oder Maßnahme verringert werden, dem zufolge alle im Rahmen dieser Priorität oder Maßnahme geförderten Vorhaben einen einheitlichen Pauschalsatz gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a anwenden könnten. Die Verringerung entspricht mindestens dem Betrag, der berechnet wird, indem der nach den fondsspezifischen Regelungen anwendbare Höchstsatz für die Kofinanzierung durch die Union mit dem entsprechenden in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Pauschalsatz multipliziert wird.
Wird die in Unterabsatz 1 genannte Methode angewendet, gelten die gesamten während der Durchführung des Vorhabens und nach seinem Abschluss erwirtschafteten Nettoeinnahmen als durch die Anwendung des verringerten Kofinanzierungssatzes berücksichtigt und werden daher anschließend nicht von den förderfähigen Ausgaben für die Vorhaben abgezogen.
(6) Ist es objektiv nicht möglich, die Einnahmen aufgrund einer der in den Absätzen 3 oder 5 genannten Methoden vorab festzulegen, werden die Nettoeinnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach Abschluss eines Vorhabens oder bis zum Ende der Frist für die Einreichung von Dokumenten für den Programmabschluss, die in den fondspezifischen Regeln festgelegt ist - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist - erzielt werden, von den bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben abgezogen.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für:
a)
Vorhaben oder Teile von Vorhaben, die nur vom ESF unterstützt werden;
b)
Vorhaben, deren förderfähige Gesamtkosten vor Anwendung der Absätze 1 bis 61 000 000 EUR nicht überschreiten;
c)
rückzahlbare Unterstützung, die einer vollen Rückzahlungspflicht unterliegt, und Preisgelder;
d)
technische Hilfe;
e)
Unterstützung für die Finanzinstrumente oder aus Finanzinstrumenten;
f)
Vorhaben, bei denen die öffentliche Unterstützung in Form einer Pauschalfinanzierung oder auf Grundlage standardisierter Einheitskosten erfolgt;
g)
im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans durchgeführte Vorhaben;
h)
Vorhaben, für die die Unterstützungsbeträge oder -sätze in Anhang I der ELER-Verordnung festgelegt sind.
Ungeachtet Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Absatzes kann ein Mitgliedstaat, in dem Absatz 5 angewendet wird, in der entsprechenden Priorität oder Maßnahme die Vorhaben, deren förderfähige Gesamtkosten vor Anwendung der Absätze 1 bis 61 000 000 EUR nicht überschreiten, einschließen.
(8) Zudem sind die Absätze 1 bis6 nicht auf Vorhaben anwendbar, für die die Unterstützung im Rahmen des Programms Folgendes darstellt:
a)
De-minimis-Beihilfen;
b)
vereinbare staatliche Beihilfen für KMU, wenn eine Begrenzung der Beihilfeintensität oder des Beihilfebetrags für die staatlichen Beihilfen Anwendung findet;
c)
vereinbare staatliche Beihilfen, wenn eine Einzelüberprüfung des Finanzierungsbedarfs in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften über die staatlichen Beihilfen ausgeführt wurde.
Ungeachtet Unterabsatz 1 kann eine Verwaltungsbehörde die Absätze 1 bis 6 auf Vorhaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c dieses Absatzes anwenden, wenn dies in den nationalen Vorschriften vorgesehen ist.
KAPITEL II
Besondere Vorschriften über die Unterstützung von ÖPP aus den ESI-Fonds
Artikel 62
ÖPP
Die ESI-Fonds können zur Unterstützung von ÖPP-Vorhaben eingesetzt werden. Diese ÖPP-Vorhaben müssen dem anzuwendenden Recht - insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge - entsprechen.
Artikel 63
Begünstigte im Rahmen von ÖPP-Vorhaben
(1) In Bezug auf ein ÖPP-Vorhaben kann es sich bei einem Begünstigten abweichend von Artikel 2 Nummer 10 um Folgendes handeln:
a)
die öffentlich-rechtliche Körperschaft, die das Vorhaben einleitet, oder
b)
eine Körperschaft des privaten Rechts eines Mitgliedstaats (im Folgenden "privater Partner"), die für die Durchführung des Vorhabens ausgewählt wird oder ausgewählt werden soll.
(2) Die das ÖPP-Vorhaben einleitende öffentlich-rechtliche Körperschaft kann vorschlagen, dass der private Partner, der nach der Billigung des Vorhabens ausgewählt wird, für die Zwecke der Unterstützung aus den ESI-Fonds der Begünstigte ist. In diesem Fall hängt die Entscheidung über die Billigung davon ab, dass sich die Verwaltungsbehörde vergewissert, dass der ausgewählte private Partner alle einem Begünstigten nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen erfüllt und übernimmt.
(3) Der zur Durchführung des Vorhabens ausgewählte private Partner kann bei der Durchführung als Begünstigter ersetzt werden, wenn dies nach den Modalitäten der ÖPP-Vereinbarung oder der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem privaten Partner und dem das Vorhaben kofinanzierenden Finanzinstitut erforderlich ist. In diesem Fall wird der ersetzende private Partner oder die öffentlich-rechtliche Körperschaft Begünstigter, sofern sich die Verwaltungsbehörde vergewissert, dass der Ersatzpartner alle einem Begünstigten nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen erfüllt und übernimmt.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften über die Ersetzung eines Begünstigten und in Bezug auf die entsprechenden Verantwortlichkeiten zu erlassen.
(5) Die Ersetzung eines Begünstigten gilt nicht als Änderung der Eigentumsverhältnisse im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b, wenn diese Ersetzung die in Absatz 3 dieses Artikels und in dem nach Absatz 4 dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsakt niedergelegten anwendbaren Bedingungen einhält.
Artikel 64
Unterstützung für ÖPP-Vorhaben
(1) Im Falle eines ÖPP-Vorhabens, bei dem der Begünstigte eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, können Ausgaben im Rahmen eines ÖPP-Vorhabens, die von dem privaten Partner getätigt und bezahlt wurden, abweichend von Artikel 65 Absatz 2 als vom Begünstigten getätigt und bezahlt gelten und in einen Zahlungsantrag an die Kommission aufgenommen werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der Begünstigte ist eine ÖPP-Vereinbarung mit einem privaten Partner eingegangen;
b)
die Verwaltungsbehörde hat sich vergewissert, dass die vom Begünstigten gemeldeten Ausgaben vom privaten Partner bezahlt worden sind und das Vorhaben dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht, dem Programm und den Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens entspricht.
(2) Zahlungen an Begünstigte, die in Bezug auf die in einem Zahlungsantrag gemäß Absatz 1 enthaltenen Ausgaben erfolgen, werden auf ein für diesen Zweck im Namen des Begünstigten eingerichtetes Treuhandkonto überwiesen.
(3) Die auf das Treuhandkonto gemäß Absatz 2 überwiesenen Mittel werden entsprechend der ÖPP-Vereinbarung verwendet; dies gilt auch für alle Zahlungen, die im Falle einer Beendigung der ÖPP-Vereinbarung zu tätigen sind.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in die ÖPP-Vereinbarungen aufzunehmenden Mindestanforderungen, die für die Anwendung der in Absatz 1 dieses Artikels beschriebenen Ausnahme erforderlich sind - einschließlich der Bestimmungen über die Beendigung der ÖPP-Vereinbarung und zum Zweck der Gewährleistung eines angemessenen Prüfpfads -, zu erlassen.
KAPITEL III
Förderfähigkeit der Ausgaben und Dauerhaftigkeit
Artikel 65
Förderfähigkeit
(1) Die Förderfähigkeit der Ausgaben wird auf Grundlage von nationalen Regelungen festgelegt, es sei denn, in dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Regelungen bzw. basierend darauf werden spezifische Regelungen festgesetzt.
(2) Für einen Beitrag aus den ESI-Fonds kommen nur Ausgaben in Betracht, die von einem Begünstigten getätigt und zwischen dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission oder dem 1. Januar 2014 - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, - und dem 31. Dezember 2023 bezahlt wurden. Darüber hinaus kommen Ausgaben nur für einen Beitrag aus dem ELER in Betracht, wenn die entsprechende Beihilfe zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2023 von der Zahlstelle tatsächlich gezahlt wurde.
(3) Abweichend von Absatz 2 können Ausgaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ab dem 1. September 2013 gefördert werden.
(4) Im Fall von gemäß Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c erstatteten Kosten werden die der Erstattung zugrunde liegenden Maßnahmen zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2023 durchgeführt.
(5) Abweichend von Absatz 4 ist das Anfangsdatum für die Erstattung der Kosten auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c für Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen der 1. September 2013.
(6) Vorhaben werden unabhängig davon, ob der Begünstigte alle damit verbundenen Zahlungen getätigt hat, nicht für eine Unterstützung aus den ESI-Fonds ausgewählt, wenn sie physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, bevor der Begünstigte der Verwaltungsbehörde den Antrag auf Finanzmittel im Rahmen des Programms übermittelt hat.
(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Regelungen über die Förderfähigkeit technischer Hilfe auf Initiative der Kommission aus Artikel 58.
(8) Dieser Absatz gilt für Vorhaben, die während ihrer Durchführung Nettoeinnahmen erwirtschaften und auf die Artikel 61 Absätze 1 bis 6 keine Anwendung finden.
Die förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben, das aus den ESI-Fonds kofinanziert werden soll, werden spätestens in dem vom Begünstigten eingereichten Abschlussauszahlungsantrag um die nur während seiner Durchführung direkt erwirtschafteten Nettoeinnahmen verringert, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Vorhabens nicht berücksichtigt wurden. Kommen nicht die gesamten Kosten für eine Kofinanzierung in Frage, werden die Nettoeinnahmen anteilig dem für eine Kofinanzierung in Frage bzw. dem nicht dafür in Frage kommenden Teil der Kosten zugewiesen.
Dieser Absatz gilt nicht für:
a)
technische Hilfe;
b)
Finanzinstrumente;
c)
rückzahlbare Unterstützung, die einer vollen Rückzahlungspflicht unterliegt;
d)
Preisgelder;
e)
Vorhaben, auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen Anwendung finden;
f)
Vorhaben, bei denen die öffentliche Unterstützung in Form einer Pauschalfinanzierung oder auf Grundlage standardisierter Einheitskosten erfolgt, sofern die Nettoeinnahmen vorab berücksichtigt wurden;
g)
Vorhaben, die im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans umgesetzt werden, sofern die Nettoeinnahmen vorab berücksichtigt wurden;
h)
Vorhaben, für die die Unterstützungsbeträge oder -sätze in Anhang II der ELER-Verordnung festgelegt sind; oder
i)
Vorhaben, deren gesamte förderfähige Kosten 50 000 EUR nicht überschreiten.
Im Sinne des vorliegenden Artikels und des Artikels 61 gelten an den Begünstigten geleistete Zahlungen, die sich aus Vertragsstrafen infolge eines Bruchs des Vertrags zwischen dem Begünstigten und einem oder mehreren Dritten ergeben oder die infolge der Rücknahme des Angebots durch einen gemäß den Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählten Dritten (im Folgenden "Hinterlegung") erfolgt sind, nicht als Einnahmen und werden nicht von den förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben abgezogen.
(9) Ausgaben, die infolge einer Programmänderung förderfähig werden, kommen erst ab dem Datum der Vorlage des Änderungsersuchens bei der Kommission oder, bei Anwendung von Artikel 96 Absatz 11, ab dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses über die Änderung des Programms für eine Finanzhilfe in Betracht.
Die fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können von Unterabsatz 1 abweichen.
(10) Abweichend von Absatz 9 können in der ELER-Verordnung spezifische Bestimmungen über den Beginn des Förderzeitraums festgelegt werden.
(11) Ein Vorhaben kann aus einem oder mehreren ESI-Fonds oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten unterstützt werden, vorausgesetzt, der in einem Zahlungsantrag zur Erstattung aus einem der ESI-Fonds aufgeführte Ausgabenposten wird weder aus einem anderen Fonds oder Unionsinstrument noch aus demselben Fonds im Rahmen eines anderen Programms unterstützt.
Artikel 66
Unterstützungsarten
Die ESI-Fonds werden zur Unterstützung in Form von Zuschüssen, Preisgeldern, rückzahlbarer Unterstützung und Finanzinstrumenten, auch in Kombination, herangezogen.
Im Fall von rückzahlbarer Unterstützung wird die Unterstützung, die an die Stelle, die sie bereitgestellt hat - oder an eine andere zuständige Behörde des Mitgliedstaats - zurückgezahlt wurde, auf einem separaten Konto geführt oder durch Buchungsschlüssel separat ausgewiesen und für denselben Zweck oder im Einklang mit den Programmzielen weiterverwendet.
Artikel 67
Zuschussarten und rückzahlbare Unterstützung
(1) Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung können in folgender Form gewährt werden:
a)
als Erstattung förderfähiger Kosten, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gegebenenfalls zusammen mit Sachleistungen und Abschreibungen;
b)
auf Grundlage standardisierter Einheitskosten;
c)
als Pauschalfinanzierung - höchstens 100 000 EUR des öffentlichen Beitrags;
d)
auf der Grundlage von Pauschalsätzen, festgelegt anhand der Anwendung eines Prozentsatzes auf eine oder mehrere definierte Kostenkategorien.
Fondsspezifische Regelungen können die auf bestimmte Vorhaben anwendbaren Zuschussarten oder rückzahlbare Unterstützung begrenzen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können in der EMFF-Verordnung weitere Formen von Zuschüssen und Berechnungsmethoden festgelegt werden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Optionen können nur kombiniert werden, wenn jede Option unterschiedliche Kostenkategorien abdeckt oder wenn sie für unterschiedliche Projekte, die Teil eines Vorhabens sind, oder für aufeinanderfolgende Phasen eines Vorhabens genutzt werden.
(4) Wird ein Vorhaben oder ein Projekt, das Teil eines Vorhabens ist, ausschließlich über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Arbeitsleistungen und die Bereitstellung von Waren- oder Dienstleistungen durchgeführt, findet lediglich Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Anwendung. Ist innerhalb eines Vorhabens oder eines Projekts, das Teil eines Vorhabens ist, die öffentliche Auftragsvergabe auf bestimmte Kostenkategorien beschränkt, so können alle in Absatz 1 genannten Optionen angewendet werden.
(5) Die Beträge, auf die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d Bezug genommen wird, werden auf eine der folgenden Arten festgelegt:
a)
anhand einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode basierend auf:
i)
statistischen Daten oder anderen objektiven Informationen; oder
ii)
den überprüften Daten aus der bisherigen Tätigkeit einzelner Begünstigter; oder
iii)
der Anwendung der üblichen Kostenrechnungspraxis einzelner Begünstigter;
b)
in Einklang mit den Vorschriften für die Anwendung entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die in den Unionsstrategien für eine ähnliche Art von Vorhaben und Begünstigte gelten;
c)
in Einklang mit den Vorschriften für die Anwendung entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Förderprogrammen für eine ähnliche Art von Vorhaben und Begünstigte gelten;
d)
anhand in dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Regelungen bestimmter Sätze;
e)
anhand spezifischer Methoden für die Bestimmung von Beträgen, die in Übereinstimmung mit den fondsspezifischen Regelungen festgelegt wurden.
(6) In dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung für jedes Vorhaben enthält, wird auch festgehalten, nach welcher Methode die Kosten des Vorhabens und die für die Zahlung des Zuschusses geltenden Bedingungen bestimmt werden.
Artikel 68
Pauschalsätze für indirekte Kosten und Personalkosten hinsichtlich Zuschüssen und rückzahlbare Unterstützung
(1) Entstehen durch die Umsetzung eines Vorhabens indirekte Kosten, so können diese auf eine der folgenden Arten als Pauschalsatz berechnet werden:
a)
Pauschalsatz von bis zu 25 % der förderfähigen direkten Kosten, sofern der Satz auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode oder Methode berechnet wird, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Förderprogrammen für eine ähnliche Art von Vorhaben und Begünstigte gilt;
b)
Pauschalsatz von bis zu 15 % der förderfähigen direkten Personalkosten, ohne dass der Mitgliedstaat eine Berechnung des anzuwendenden Satzes anstellen muss;
c)
Pauschalsatz, der auf förderfähige direkte Kosten angewendet wird, welche auf bestehenden Methoden und den entsprechenden Sätzen basieren, anwendbar bei Unionsstrategien für eine ähnliche Art von Vorhaben und Begünstigte.
Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung des Pauschalsatzes und der damit in Verbindung stehenden Methoden aus Unterabsatz 1 Buchstabe c dieses Absatzes zu erlassen.
(2) Zur Bestimmung der Personalkosten bei der Umsetzung eines Vorhabens kann der anwendbare Stundensatz berechnet werden, indem die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttopersonalkosten durch 1 720 Stunden geteilt werden.
Artikel 69
Spezifische Förderfähigkeitsregelungen für Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung
(1) Sachleistungen in Form von Erbringung von Arbeitsleistungen und Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen, Grundstücken und Immobilien, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesene Barzahlung erfolgt ist, können unter der Voraussetzung förderfähig sein, dass die Förderfähigkeitsregelungen der ESI-Fonds und der Programme dies vorsehen und alle nachfolgenden Kriterien erfüllt sind:
a)
die öffentliche Unterstützung für das Vorhaben, die auch Sachleistungen umfasst, liegt bei Abschluss des Vorhabens nicht über den förderfähigen Gesamtausgaben abzüglich der Sachleistungen;
b)
der den Sachleistungen zugeschriebene Wert liegt nicht über den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten;
c)
der Wert und die Erbringung des Beitrags können unabhängig bewertet und geprüft werden;
d)
bei der Bereitstellung von Grundstücken oder Immobilien kann eine Barzahlung für die Zwecke einer Mietvereinbarung erfolgen, deren jährlicher Nennbetrag eine einzige Währungseinheit des Mitgliedstaats nicht übersteigt;
e)
bei Sachleistungen in Form von unbezahlter Arbeit wird der Wert dieser Arbeit unter Berücksichtigung des überprüften Zeitaufwands und des Vergütungssatzes für gleichwertige Arbeiten bestimmt.
Der Wert der Grundstücke oder Immobilien gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d dieses Absatzes muss von einem unabhängigen qualifizierten Experten oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt werden und liegt nicht über dem Höchstbetrag aus Absatz 3 Buchstabe b;
(2) Abschreibungskosten können als förderfähig angesehen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Förderfähigkeitsregelungen der Programme sehen dies vor;
b)
der Betrag der Ausgaben ist - bei Erstattung auf die in Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Art - durch Rechnungen gleichwertige Belege für förderfähige Kosten ordnungsgemäß nachgewiesen;
c)
die Kosten beziehen sich ausschließlich auf den Unterstützungszeitraum für das Vorhaben;
d)
öffentliche Zuschüsse wurden zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva nicht herangezogen.
(3) Für die folgenden Kosten kommt ein Beitrag aus den ESI-Fonds und von dem Betrag der Unterstützung, die aus dem Kohäsionsfonds auf die Fazilität "Connecting Europe" nach Artikel 92 Absatz 6 übertragen wurden, nicht in Frage:
a)
Schuldzinsen, außer in Bezug auf Zuschüsse in Form von Zinszuschüssen oder Prämien für Bürgschaften;
b)
Erwerb von unbebauten oder bebauten Grundstücken, soweit dieser Betrag über 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene Vorhaben liegt. Bei Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden erhöht sich dieser Grenzwert auf 15 %. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann der Grenzwert für Umweltschutzvorhaben über die jeweiligen vorstehend genannten Prozentsätze hinaus angehoben werden;
c)
Mehrwertsteuer, es sei denn, sie wird im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer nicht rückerstattet.
Artikel 70
Förderfähigkeit von Vorhaben je nach Standort
(1) Vorbehaltlich der Abweichungen aus den Absätzen 2 und 3 und der fondsspezifischen Regelungen werden die aus den ESI-Fonds unterstützten Vorhaben im Programmgebiet durchgeführt.
(2) Die Verwaltungsbehörde kann die Durchführung eines Vorhabens außerhalb des Programmgebiets, jedoch innerhalb der Union, genehmigen, vorausgesetzt, alle folgenden Bedingungen werden erfüllt:
a)
das Vorhaben bringt Vorteile für das Programmgebiet;
b)
der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Programms außerhalb des Programmgebiets durchgeführten Vorhaben zugewiesen wurde, liegt nicht über 15 % der aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF auf Ebene der Priorität geleisteten Unterstützung bzw. nicht über 5 % der aus dem ELER auf Ebene des Programms geleisteten Unterstützung;
c)
der Begleitausschuss hat dem Vorhaben oder der Art der betroffenen Vorhaben zugestimmt;
d)
die Verpflichtungen der Behörden für das Programm im Zusammenhang mit der Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens werden von den Behörden erfüllt, die für das Programm, in dessen Rahmen das Vorhaben unterstützt wird, zuständig sind, oder sie treffen mit Behörden in dem Gebiet, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, Vereinbarungen.
(3) Bei Vorhaben zu technischer Hilfe oder zu Werbemaßnahmen dürfen Kosten außerhalb der Union anfallen, vorausgesetzt, die Bedingungen aus Absatz 2 Buchstabe a und die Verpflichtungen in Bezug auf Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens sind erfüllt.
(4) Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" und Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung auf Vorhaben, die durch den ESF unterstützt werden.
Artikel 71
Dauerhaftigkeit der Vorhaben
(1) Für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, wird der Beitrag der ESI-Fonds zurückgezahlt, wenn binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung an den Begünstigten oder gegebenenfalls binnen des in den Bestimmungen für staatliche Beihilfen festgelegten Zeitraums Folgendes zutrifft:
a)
Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb des Programmgebiets;
b)
Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einer Infrastruktur, wodurch einer Fima oder einer öffentlichen Einrichtung ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht; oder
c)
erhebliche Veränderung der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
Im Hinblick auf das Vorhaben rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden vom Mitgliedstaat anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, wieder eingezogen.
Die Mitgliedstaaten können den in Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraum in Fällen, die die Erhaltung von Investitionen oder von geschaffenen Arbeitsplätzen in KMU betreffen, auf drei Jahre verkürzen.
(2) Für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, wird der Beitrag der ESI-Fonds zurückgezahlt, wenn binnen zehn Jahren nach der Abschlusszahlung an den Begünstigten die Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Union verlagert wird, außer wenn der Begünstigte ein KMU ist. Erfolgt der Beitrag der ESI-Fonds in Form einer staatlichen Beihilfe, wird der Zeitraum von zehn Jahren durch die gemäß den Regelungen für staatliche Beihilfen anwendbare Frist ersetzt.
(3) Bei aus dem ESF unterstützten Vorhaben und aus den anderen ESI-Fonds unterstützten Vorhaben, die keine Investitionen in Infrastruktur oder produktive Investitionen darstellen, wird der Beitrag aus dem Fonds nur zurückgezahlt, wenn für sie eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer Investition gemäß den anwendbaren Regelungen zu staatlichen Beihilfen gilt und innerhalb des in diesen Regelungen festgelegten Zeitraums eine Produktionstätigkeit aufgegeben oder an einen anderen Standort verlagert wird.
(4) Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für Beiträge an oder durch Finanzinstrumente oder zu jedweden Vorhaben, bei denen eine Produktionstätigkeit infolge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz aufgegeben wird.
(5) Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für natürliche Personen, die Begünstigte einer Investitionsunterstützung sind und nach dem Abschluss des Investitionsvorhabens eine Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beanspruchen können und erhalten, wenn die betreffende Investition direkt mit der Art von Maßnahme zusammenhängt, die als aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung förderfähig ermittelt wird.
TITEL VIII
VERWALTUNG UND KONTROLLE
KAPITEL I
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 72
Allgemeine Grundsätze zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen
Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beinhalten im Einklang mit Artikel 4 Absatz 8:
a)
eine Beschreibung der Aufgaben jeder mit Verwaltung und Kontrolle betrauten Stelle und die Zuteilung der Aufgaben innerhalb jeder Stelle;
b)
die Beachtung des Grundsatzes der Funktionstrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen;
c)
Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der erklärten Ausgaben;
d)
computergestützte Systeme für die Buchhaltung, für die Speicherung und Übermittlung von Finanzdaten und Daten zu Indikatoren, sowie für Begleitung und für Berichterstattung;
e)
Systeme für Berichterstattung und Begleitung in den Fällen, in denen die zuständige Stelle die Ausführung von Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;
f)
Vorkehrungen für die Prüfung des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
g)
Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;
h)
Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und Wiedereinziehung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge, zusammen mit etwaigen Verzugszinsen.
Artikel 73
Zuständigkeiten bei geteilter Mittelverwaltung
Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten, die in dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen festgelegt sind, für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständig.
Artikel 74
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten kommen den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nach und übernehmen die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung aus der Haushaltsordnung und den fondsspezifischen Regelungen resultierenden Zuständigkeiten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Programme im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen eingerichtet werden und dass diese Systeme wirksam funktionieren.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame Vorkehrungen für die Überprüfung von Beschwerden hinsichtlich der ESI-Fonds vorhanden sind. Der Geltungsbereich, die Vorschriften und die Verfahren bezüglich dieser Vorkehrungen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen. Die Mitgliedstaaten prüfen auf Ersuchen der Kommission die der Kommission übermittelten Beschwerden, die in den Geltungsbereich ihrer Vorkehrungen fallen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Ersuchen die Ergebnisse dieser Überprüfungen mit.
(4) Aller offizieller Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den Vorschriften und Bedingungen, denen das elektronische Datenaustauschsystem entsprechen muss. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 150 Absatz 3 angenommen.
KAPITEL II
Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission
Artikel 75
Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission
(1) Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich Informationen über die Benennung der für die Verwaltung und Kontrolle zuständigen Stellen, der von diesen benannten Stellen im Einklang mit Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung jährlich vorgelegten Dokumente, der Kontrollberichte, der jährlichen Durchführungsberichte und von den nationalen und Unionsstellen durchgeführten Prüfungen, vergewissert sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben, die dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen entsprechen, und dass diese Systeme während der Programmdurchführung wirksam funktionieren.
(2) Bedienstete der Kommission oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission können Vor-Ort-Prüfungen oder -Kontrollen vornehmen, wenn dies, mit Ausnahme von dringenden Fällen, mindestens 12 Werktage im Voraus bei der zuständigen nationalen Behörde angekündigt wurde. Die Kommission beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Folgendem Rechnung trägt: der Notwendigkeit, unnötige Verdoppelungen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen oder Kontrollen u vermeiden, dem Umfang des Risikos für den Haushalt der Union sowie der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand der Begünstigten im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen auf ein Mindestmaß zu verringern. Solche Prüfungen oder Kontrollen können insbesondere Überprüfungen des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in einem Programm oder einem Programmteil, in Vorhaben und eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Vorhaben oder Programme umfassen. An solchen Prüfungen oder Kontrollen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats teilnehmen.
Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen oder -Kontrollen ermächtigt sind, haben ungeachtet des jeweiligen Speichermediums Zugang zu allen notwendigen Aufzeichnungen, Dokumenten und Metadaten im Zusammenhang mit aus den ESI-Fonds unterstützten Vorhaben oder den Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Anfrage diese Aufzeichnungen, Dokumente und Metadaten zur Verfügung.
Die in diesem Absatz genannten Befugnisse lassen die Anwendung nationaler Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt sind. Insbesondere nehmen die Bediensteten und die bevollmächtigten Vertreter der Kommission nicht an Ortsbegehungen oder an der Befragung von Personen im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften teil. Diese Bediensteten und bevollmächtigten Vertreter haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen, unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Gerichte und unter voller Einhaltung der Grundrechte der betroffenen Rechtssubjekte.
(3) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat dazu auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um das wirksame Funktionieren seines Verwaltungs- und Kontrollsystems sicherzustellen oder um die Richtigkeit der Ausgaben im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen zu gewährleisten.
TITEL IX
FINANZVERWALTUNG, PRÜFUNG UND ANNAHME DER RECHNUNGSLEGUNG UND FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN, AUFHEBUNG DER MITTELBINDUNG
KAPITEL I
Finanzverwaltung
Artikel 76
Bindung der Haushaltsmittel
Die Bindung der Haushaltsmittel der Union in Bezug auf jedes Programm erfolgt in Jahrestranchen für jeden Fonds während des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020. Die Bindung der Haushaltsmittel in Bezug auf die leistungsbezogene Reserve jedes Programms erfolgt getrennt von der verbleibenden Zuweisung von Mitteln zugunsten des Programms.
Der Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines Programms stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 der Haushaltsordnung dar und, sobald der betroffene Mitgliedstaat informiert ist, eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung.
Für jedes Programm erfolgt die Bindung der Haushaltsmittel für die erste Tranche nach der Genehmigung des Programms durch die Kommission.
Die Kommission nimmt die Mittelbindungen für nachfolgende Tranchen jeweils vor dem 1. Mai eines Jahres vor, und zwar auf der Grundlage des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beschlusses, sofern nicht Artikel 16 der Haushaltsordnung anzuwenden ist.
In Anwendung des Leistungsrahmens gemäß Artikel 22 hebt die Kommission, wenn Etappenziele von Prioritäten nicht erreicht wurden, gegebenenfalls die entsprechenden, für das jeweilige Programm bestimmten Mittelbindungen als Teil der leistungsbezogenen Reserve auf und macht sie anschließend für die Programme verfügbar, für die die Mittelzuweisung infolge einer von der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 5 gebilligten Änderung erhöht wurde.
Artikel 77
Gemeinsame Bestimmungen für die Zahlungen
(1) Die Zahlung des Beitrags aus den ESI-Fonds für jedes Programm durch die Kommission erfolgt im Einklang mit den Zuweisungen der Haushaltsmittel und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Jede Zahlung wird der jeweils ältesten offenen Haushaltsmittelbindung des betreffenden Fonds zugeordnet.
(2) Zahlungen von für die leistungsbezogene Reserve gebundenen Mitteln erfolgen erst dann, wenn die leistungsbezogene Reserve gemäß Artikel 22 Absätze 3 und 4 endgültig zugewiesen wurde.
(3) Die Zahlungen können als Vorschusszahlung, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen geleistet werden.
(4) Für Unterstützungsarten nach Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d sowie nach den Artikeln 68 und 69 gelten die auf der jeweils geltenden Grundlage berechneten Kosten als förderfähige Ausgaben.
Artikel 78
Gemeinsame Bestimmungen für die Berechnung der Zwischenzahlungen und der Restzahlungen
Die fondsspezifischen Regelungen enthalten Bestimmungen für die Berechnung der als Zwischenzahlungen und Restzahlung erstatteten Beträge. Dieser Betrag ist abhängig von dem spezifischen, auf die förderfähigen Ausgaben anwendbaren Kofinanzierungssatz.
Artikel 79
Zahlungsanträge
(1) Die spezifischen Verfahren und für Zahlungsanträge zu übermittelnden Informationen in Bezug auf jeden ESI-Fonds werden in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
(2) Die der Kommission zu übermittelnden Zahlungsanträge enthalten alle für die Kommission zur Erstellung von Rechnungsabschlüssen im Einklang mit Artikel 68 Absatz 3 der Haushaltsordnung erforderlichen Informationen.
Artikel 80
Verwendung des Euro
Die Beträge in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen, den Ausgabenvorausschätzungen, den Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen, den Abschlüssen und den in den jährlichen und den abschließenden Durchführungsberichten genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.
Artikel 81
Zahlung des ersten Vorschusses
(1) Nach dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms leistet die Kommission für den gesamten Programmplanungszeitraum eine erste Vorschusszahlung. Der erste Vorschussbetrag wird gemäß dem Bedarf an Haushaltsmitteln in Tranchen gezahlt. Die Höhe der Tranchen werden in den fondsspezifischen Regelungen festgesetzt.
(2) Die erste Vorschusszahlung wird ausschließlich für Zahlungen an Begünstigte im Rahmen der Programmdurchführung verwendet. Sie wird der zuständigen Stelle für diesen Zweck unverzüglich zur Verfügung gestellt.
Artikel 82
Verrechnung des ersten Vorschusses
Der als erster Vorschuss gezahlte Betrag wird spätestens beim Abschluss des Programms von der Kommission vollständig verrechnet.
Artikel 83
Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Haushaltsordnung kann die Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Zwischenzahlung für maximal sechs Monate aussetzen, wenn
a)
nach Informationen einer nationalen oder einer Unionsprüfstelle eindeutige Hinweise auf erhebliche Mängel des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorliegen;
b)
der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen anhand von Informationen auszuführen hat, die diesem Anweisungsbefugten zur Kenntnis gebracht und durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einem Zahlungsantrag in Verbindung mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen stehen;
c)
eines der in Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung geforderten Dokumente nicht eingereicht wurde.
Der Mitgliedstaat kann einer Verlängerung des Unterbrechungszeitraums um weitere drei Monate zustimmen.
In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können spezielle Grundlagen für die Zahlungsunterbrechung im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der nach der Gemeinsamen Fischereipolitik geltenden Regeln festgehalten werden, die im Hinblick auf die Art, Schwere, Dauer und das wiederholte Auftreten der Nichteinhaltung verhältnismäßig sein müssen.
(2) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte begrenzt die Unterbrechung auf den Teil der Ausgaben, die von dem durch die Elemente aus Absatz 1 Unterabsatz 1 beeinträchtigten Auszahlungsantrag abgedeckt werden, es sei denn, es ist nicht möglich, den betreffenden Teil der Ausgaben zu bestimmen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde unverzüglich schriftlich über den Grund der Unterbrechung und bittet sie um Bereinigung der Situation. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte beendet die Unterbrechung, sobald die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden.
KAPITEL II
Prüfung und Annahme der Rechnungslegung
Artikel 84
Frist für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung durch die Kommission
Die Kommission wendet bis zum 31. Mai des auf das Ende des Abrechnungszeitraums folgenden Jahres im Einklang mit Artikel 59 Absatz 6 der Haushaltsordnung Verfahren zur Prüfung und Annahme der Rechnungslegung an und informiert den Mitgliedstaat darüber, ob sie annimmt, dass die Rechnungen vollständig, korrekt und richtig gemäß den fondsspezifischen Regelungen sind.
KAPITEL III
Finanzielle Berichtigungen
Artikel 85
Finanzielle Berichtigungen durch die Kommission
(1) Die Kommission nimmt finanzielle Berichtigungen vor, indem sie den Unionsbeitrag zu einem Programm ganz oder teilweise streicht und entsprechende Wiedereinziehungen von dem Mitgliedstaat vornimmt, um Ausgaben von der Unionsfinanzierung auszuschließen, die den anwendbaren Rechtsvorschriften zuwiderlaufen.
(2) Ein Verstoß gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften führt nur dann zu einer finanziellen Berichtigung, wenn bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben betroffen sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
der Verstoß hat Auswirkungen auf die Auswahl eines Vorhabens durch die für Unterstützung aus den ESI-Fonds zuständige Stelle gehabt oder - falls es aufgrund der Art des Verstoßes nicht möglich ist, diese Auswirkungen zu bestimmen - es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung gehabt hat;
b)
der Verstoß hat Auswirkungen auf den Betrag der zur Rückerstattung aus dem Haushalt der Union geltend gemachten Ausgaben gehabt oder - falls es aufgrund der Art des Verstoßes nicht möglich ist, seine finanziellen Auswirkungen genau zu beziffern - es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung gehabt hat.
(3) Bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung gemäß Absatz 1 wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des Verstoßes gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften und dessen finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt. Die Kommission hält das Parlament über Beschlüsse über die Anwendung von finanziellen Berichtigungen auf dem Laufenden.
(4) Die Kriterien und Verfahren für die Vornahme von finanziellen Berichtigungen werden in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
KAPITEL IV
Aufhebung der Mittelbindung
Artikel 86
Grundsätze
(1) Grundsätzlich gilt für alle Programme ein Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindung, dem zufolge die Mittelbindung für Beträge, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist als Vorschuss oder mittels eines Zahlungsantrags abgerufen werden, einschließlich aller Zahlungsanträge, die ganz oder teilweise einer Unterbrechung der Zahlungsfrist oder einer Aussetzung der Zahlung unterliegen, aufgehoben wird.
(2) Mittelbindungen im Zusammenhang mit dem letzten Jahr des Zeitraums werden gemäß den für den Abschluss der Programme geltenden Regelungen aufgehoben.
(3) Die genaue Anwendung der Aufhebungsregelung wird für jeden ESI-Fonds durch fondsspezifische Regelungen festgelegt.
(4) Die noch offenen Mittelbindungen werden aufgehoben, wenn der Kommission nicht sämtliche für den Abschluss erforderlichen Dokumente innerhalb der in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Fristen übermittelt wurden.
(5) Für die leistungsbezogene Reserve bestimmte Mittelbindungen unterliegen ausschließlich dem in Absatz 4 genannten Aufhebungsverfahren.
Artikel 87
Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung
(1) Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen sind die Beträge, die dem Teil der Mittelbindungen entsprechen, für den:
a)
die Vorhaben aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt werden; oder
b)
aus Gründen höherer Gewalt, die Auswirkungen auf die vollständige oder teilweise Durchführung des Programms haben, kein Zahlungsantrag gestellt werden konnte.
Die nationalen Behörden, die höhere Gewalt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b geltend machen, weisen die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten Programms oder von Teilen des Programms nach.
Die obengenannte Ausnahme kann für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b einmal beantragt werden, wenn die Aussetzung oder die höhere Gewalt maximal ein Jahr dauert, oder mehrere Male, die der Einwirkungsdauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der Jahre entsprechen, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung des Vorhabens und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen.
(2) Für Beträge, die bis zum Ende des Vorjahres hätten geltend gemacht werden müssen, übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Informationen zu den Ausnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b bis zum 31. Januar.
Artikel 88
Verfahren
(1) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde rechtzeitig, wenn eine Anwendung der Regelung zur Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 86 droht.
(2) Auf der Grundlage der ihr bis zum 31. Januar zugegangenen Informationen unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde über den Betrag, der gemäß dieser Informationen von einer Aufhebung der Mittelbindung betroffen ist.
(3) Innerhalb von zwei Monaten kann der Mitgliedstaat sich mit dem Betrag einverstanden erklären, für den die Mittelbindung aufgehoben werden soll, oder Anmerkungen vorlegen.
(4) Der Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 30. Juni unter Berücksichtigung der Mittelzuweisung nach Fonds und gegebenenfalls nach Regionenkategorie einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem die Beträge, um die die Unterstützung für eine oder mehrere Prioritäten des Programms in dem betreffenden Haushaltsjahr gekürzt wurde, hervorgehen. Wird ein solcher Plan nicht vorgelegt, überarbeitet die Kommission den Finanzierungsplan, indem sie die Beiträge aus den ESI-Fonds für das betreffende Haushaltsjahr kürzt. Dabei werden die Kürzungen anteilig bei jeder Priorität vorgenommen.
(5) Bis spätestens 30. September ändert die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten den Beschluss zur Annahme des Programms.
TEIL DREI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR EFRE, ESF UND DEN KOHÄSIONSFONDS
TITEL I
ZIELE UND FINANZRAHMEN
KAPITEL I
Aufgaben, Ziele und geografischer Geltungsbereich der Unterstützung
Artikel 89
Aufgaben und Ziele
(1) Die Fonds tragen zur Entwicklung und Weiterverfolgung der Maßnahmen der Union zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts gemäß Artikel 174 AEUV bei.
Die aus den Fonds unterstützten Maßnahmen tragen auch zur Verwirklichung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums bei.
(2) Zu dem Zweck nach Absatz 1 werden folgende Ziele verfolgt:
a)
"Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" in Mitgliedstaaten und Regionen; die Unterstützung erfolgt aus den Fonds; und
b)
"Europäische territoriale Zusammenarbeit"; die Unterstützung erfolgt aus dem EFRE.
Artikel 90
Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
(1) Die Strukturfonds unterstützen das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (im Folgenden "Regionen auf NUTS-2-Ebene"), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 105/2007, geschaffen worden sind.
(2) Mittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" werden den folgenden drei Kategorien von Regionen auf NUTS-2-Ebene zugewiesen:
a)
weniger entwickelte Regionen, deren BIP pro Kopf weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt;
b)
Übergangsregionen, deren BIP pro Kopf zwischen 75 % und 90 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt;
c)
stärker entwickelte Regionen, deren BIP pro Kopf über 90 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt.
Die Klassifizierung der Regionen in eine von drei Regionenkategorien erfolgt nach dem Verhältnis des BIP pro Kopf jeder Region, gemessen in Kaufkraftparitäten und berechnet anhand der Unionsdaten für den Zeitraum 2007 - 2009, zum durchschnittlichen BIP der EU-27 für denselben Bezugszeitraum.
(3) Aus dem Kohäsionsfonds werden diejenigen Mitgliedstaaten unterstützt, deren BNE pro Kopf, gemessen in Kaufkraftparitäten und berechnet anhand der Unionsdaten für den Zeitraum 2008 - 2010, weniger als 90 % des durchschnittlichen BNE pro Kopf der EU-27 für denselben Bezugszeitraum entspricht.
Mitgliedstaaten, die 2013 für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, deren nominales BNE pro Kopf jedoch mehr als 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 wie in Unterabsatz 1 berechnet beträgt, erhalten übergangsweise je nach Fall Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds.
(4) Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss an, in dem die Regionen, die die Kriterien der drei in Absatz 2 genannten Regionenkategorien erfüllen, und die Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Absatzes 3 erfüllen, aufgelistet werden. Diese Liste gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
(5) Im Jahr 2016 überprüft die Kommission die Förderfähigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds auf Grundlage der BNE-Daten der Union für den Zeitraum 2012 - 2014 für die EU-27. Die Mitgliedstaaten, deren nominales BNE pro Kopf unter 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 beträgt, erfüllen erstmals die Anspruchsvoraussetzungen für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds, und Mitgliedstaaten, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in der Vergangenheit erfüllt haben und deren nominales BNE pro Kopf mehr als 90 % beträgt, verlieren ihre Anspruchsberechtigung und erhalten übergangsweise je nach Fall Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds.
KAPITEL II
Finanzrahmen
Artikel 91
Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
(1) Die für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt belaufen sich - im Einklang mit der in Anhang VI aufgeführten jährlichen Aufteilung - für den Zeitraum 2014 - 2020 auf 325 145 694 739 EUR zu Preisen von 2011; 322 145 694 739 EUR davon sind die dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds zugewiesenen Gesamtmittel und 3 000 000 000 EUR stellen eine besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen dar. Im Hinblick auf die Programmplanung und die anschließende Einsetzung in den Haushaltsplan der Union wird der Betrag der Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit jährlich 2 % indexiert.
(2) Unbeschadet Absatz 3 dieses Artikels und Artikel 92 Absatz 8 nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" und die jährliche Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat zusammen mit einer Auflistung der förderungsberechtigten Regionen im Einklang mit den Kriterien und der Methodik aus Anhang VII bzw. VIII festgelegt wird.
(3) Auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel nach Abzug der Unterstützung für die in Artikel 92 Absatz 6 genannte Fazilität "Connecting Europe" und für die in Artikel 92 Absatz 7 genannte Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen technischer Hilfe zugewiesen.
Artikel 92
Mittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
(1) Die Mittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" belaufen sich auf 96,33 % der Gesamtmittel (d. h. insgesamt 313 197 435 409 EUR) und werden wie folgt zugewiesen:
a)
52,45 % (d. h. insgesamt 164 279 015 916 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
b)
10,24 % (d. h. insgesamt 32 084 931 311 EUR) für Übergangsregionen;
c)
15,67 % (d. h. insgesamt 49 084 308 755 EUR) für stärker entwickelte Regionen;
d)
21,19 % (d. h. insgesamt 66 362 384 703 EUR) für Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden;
e)
0,44 % (d. h. insgesamt 1 386 794 724 EUR) als zusätzliche Finanzmittel für die in Artikel 349 AEUV genannten Regionen in äußerster Randlage und die Regionen auf NUTS-2-Ebene, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 91 und Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Mitteln wird ein weiterer Betrag in Höhe von 94 200 000 EUR für 2014 und von 92 400 000 EUR für 2015 zur Verfügung gestellt, wie dies in der Rubrik "zusätzliche Anpassungen" in Anhang VII festgelegt wird. Auf diese Beträge wird im Beschluss der Kommission nach Artikel 91 Absatz 2 Bezug genommen.
(3) 2016 überprüft die Kommission in ihrer technischen Anpassung für das Jahr 2017 gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 die Gesamtzuweisungen jedes Mitgliedstaates im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" für den Zeitraum 2017 bis 2020 und wendet dabei die Zuweisungsmethode nach Ziffer 1 bis 16 des Anhangs VII auf der Grundlage der aktuellsten verfügbaren Statistiken und - für die Mitgliedstaaten mit begrenzten Zuweisungen - des Vergleichs des für die Jahre 2014 und 2015 festgestellten kumulierten nationalen BIP mit dem im Jahr 2012 geschätzten kumulierten nationalen BIP gemäß Ziffer 10 des Anhangs VII an. Die Gesamtzuweisungen werden entsprechend angepasst, wenn eine kumulative Abweichung von mehr als /-5 % zwischen den geänderten Zuweisungen und den Gesamtzuweisungen vorliegt. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 werden die Anpassungen zu gleichen Teilen auf die Jahre 2017 bis 2020 verteilt; die jeweiligen Obergrenzen des Finanzrahmens werden entsprechend geändert. Die Nettoauswirkungen - ob positiv oder negativ - dieser Anpassungen dürfen insgesamt 4 000 000 EUR nicht übersteigen. Nach der technischen Anpassung nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem die geänderte jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für jeden Mitgliedstaat festgelegt wird.
(4) Um sicherzugehen, dass ausreichend Investitionen für die Beschäftigung junger Menschen, die Mobilität der Arbeitskräfte, das Wissen, die soziale Inklusion und die Bekämpfung der Armut getätigt werden, darf der Anteil der Mittel aus den Strukturfonds, die für die Programmplanung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" verfügbar sind und dem ESF in jedem Mitgliedstaat zugeteilt wurden, nicht niedriger sein, als der in den operationellen Programmen im Rahmen der Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 vorgesehene entsprechende Anteil vom ESF für diesen Mitgliedstaat. Zu diesem Anteil wird für jeden Mitgliedstaat ein zusätzlicher Betrag hinzuaddiert, der mit der in Anhang IX festgelegten Methode berechnet wird, um sicherzustellen, dass der Anteil des ESF als Prozentsatz der für die Fonds auf Unionsebene kombinierten Gesamtmittel, mit Ausnahme der in Absatz 6 genannten, für die Verkehrsinfrastruktur bestimmten Mittel aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" und der in Absatz 7 genannten Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen aus den Strukturfonds, in den Mitgliedstaaten mindestens 23,1 % beträgt. Für die Zwecke dieses Absatzes gilt die Unterstützung, die ein Mitgliedstaat aus den Investitionen des ESF für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhält, als Teil der dem ESF aus den Strukturfonds zugewiesenen Mittel.
(5) Die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen belaufen sich auf 3 000 000 000 EUR aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und mindestens 3 000 000 000 EUR aus gezielten Investitionen des ESF.
(6) Der Betrag der auf die Fazilität "Connecting Europe" zu übertragenden Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds beträgt 10 000 000 000 EUR. Sie wird für Verkehrsinfrastrukturprojekte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 ausschließlich in den Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, ausgegeben.
Die Kommission nimmt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss an, in dem der Betrag festgelegt wird, der von den jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Kohäsionsfondsmitteln an die Fazilität "Connecting Europe" übertragen wird; dieser Betrag wird für den gesamten Zeitraum anteilig bestimmt. Die Kohäsionsfondsmittel für jeden Mitgliedstaat werden entsprechend verringert.
Die jährlichen Mittel, die der in Unterabsatz 1 genannten Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds entsprechen, werden ab dem Haushaltjahr 2014 in die jeweiligen Haushaltslinien der Fazilität "Connecting Europe" eingesetzt.
Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag, der vom Kohäsionsfonds auf die Fazilität "Connecting Europe" übertragen wird, wird mittels spezieller Aufrufe für Vorhaben zur Vollendung der Kernnetze oder für in Teil I des Anhangs I zur Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 festgelegte Vorhaben und horizontale Tätigkeiten verwendet.
Die für den Verkehrssektor im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 anzuwendenden Vorschriften gelten für die speziellen Aufrufe gemäß Unterabsatz 4. Bis zum 31. Dezember 2016 werden bei der Auswahl der Projekte, die für Finanzmittel in Frage kommen, die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds berücksichtigt. Ab 1. Januar 2017 werden auf die Fazilität "Connecting Europe" übertragene Mittel, die keinem Verkehrsinfrastrukturprojekt zugewiesen worden sind, allen Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Verfügung gestellt.
Um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, aber möglicherweise Schwierigkeiten haben, Projekte von ausreichender Ausgereiftheit, Qualität, oder beidem, und einem ausreichenden Mehrwert für die Union zu entwerfen, wird besonderes Augenmerk auf die Planung von Unterstützungsmaßnahmen gelegt, deren Ziel die Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Dienste im Hinblick auf die Entwicklung und Durchführung von in Teil I des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 genannten Vorhaben ist. Um in allen Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden, den höchstmöglichen Abruf der übertragenen Mittel zu gewährleisten, kann die Kommission zusätzliche Aufrufe durchführen.
(7) Die Unterstützung aus den Strukturfonds für Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" beträgt mindestens 2 500 000 000 EUR und kann im Rahmen einer freiwillig von den Mitgliedstaaten gewährten zusätzlichen Hilfe um bis zu 1 000 000 000 EUR aufgestockt werden.
Die Kommission nimmt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss an, in dem der Betrag festgelegt wird, der von jedem Mitgliedstaat aus den ihm für den gesamten Zeitraum zugewiesenen Strukturfondsmitteln an die Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen übertragen wird. Die jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Strukturfondsmittel werden mittels anteiliger Kürzung nach Regionenkategorie entsprechend gekürzt.
Die jährlichen Mittel, die der in Unterabsatz 1 genannten Unterstützung aus den Strukturfonds entsprechen, werden für das Haushaltjahr 2014 in die jeweiligen Haushaltslinien des Instruments "Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen" eingesetzt.
(8) 330 000 000 EUR der Strukturfondsmittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" werden innovativen Maßnahmen in direkter oder indirekter Verwaltung der Kommission im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung zugewiesen.
(9) Die Mittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" belaufen sich auf 2,75 % der Gesamtmittel, die den Fonds für den Zeitraum 2014-2020 für Verpflichtungen zugewiesen wurden (d.h. insgesamt 8 948 259 330 EUR).
(10) Für die Zwecke dieses Artikels, der Artikel 18, 91, 93, 95, 99, 120, des Anhangs I und des Anhangs X dieser Verordnung, von Artikel 4 der EFRE-Verordnung, von Artikel 4 und von Artikel 16 bis 23 der ESF-Verordnung, von Artikel 3 Absatz 3 der ETZ-Verordnung gilt die Region in äußerster Randlage Mayotte als Region auf NUTS-2-Ebene und fällt damit in die Kategorie der weniger entwickelten Regionen. Für die Zwecke des Artikels 3 Absätze 1 und 2 der ETZ-Verordnung gelten die Regionen Mayotte und Saint Martin als Regionen auf NUTS-3-Ebene.
Artikel 93
Nichtübertragbarkeit von Mitteln zwischen Regionenkategorien
(1) Die Gesamtmittel, die jedem Mitgliedstaat für weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen zugewiesen wurden, sind zwischen diesen Regionenkategorien nicht übertragbar.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission unter ordnungsgemäß begründeten Umständen im Zusammenhang mit der Durchführung eines oder mehrerer thematischer Ziele dem Vorschlag eines Mitgliedstaats aus der ersten Vorlage der Partnerschaftsvereinbarung oder - unter ordnungsgemäß begründeten Umständen - zum Zeitpunkt der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve oder im Zuge einer umfassenden Überarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung zustimmen, bis zu 3 % der einer bestimmten Regionenkategorie zugewiesenen Gesamtmittel auf andere Regionenkategorien zu übertragen.
Artikel 94
Nichtübertragbarkeit von Mitteln zwischen Zielen
(1) Die Gesamtmittel, die jedem Mitgliedstaat in Bezug auf das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" zugewiesen werden, sind zwischen diesen einzelnen Zielen nicht übertragbar.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission im Hinblick auf die Sicherstellung einer wirksamen Verteilung der Fondsmittel auf die in Artikel 89 Absatz 1 genannten Missionen unter ordnungsgemäß begründeten Umständen und unter der in Absatz 3 genannten Bedingung mittels Durchführungsrechtsakt dem Vorschlag eines Mitgliedstaats aus der ersten Vorlage der Partnerschaftsvereinbarung zustimmen, einen Teil seiner dem Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" zugewiesenen Mittel auf das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zu übertragen.
(3) Der Anteil des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" in dem Mitgliedstaat, der den in Absatz 2 genannten Vorschlag macht, darf nicht weniger als 35 % der dem Mitgliedstaat zugewiesenen Gesamtmittel in Bezug auf das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" ausmachen und darf nach der Mittelübertragung nicht weniger als 25 % dieser Gesamtmittel betragen.
Artikel 95
Zusätzlichkeit
(1) Für die Zwecke dieses Artikels und des Anhangs X gelten die folgenden Definitionen:
1.
"Bruttoanlageinvestitionen" bezeichnen den Erwerb abzüglich der Veräußerungen von Anlagegütern durch gebietsansässige Produzenten in einem Zeitraum und gewisse Werterhöhungen an nichtproduzierten Vermögensgütern durch produktive Tätigkeiten von Produzenten oder institutionellen Einheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (37).
2.
"Anlagevermögen" bezeichnet alle produzierten Sachanlagen und produzierten immateriellen Anlagegüter, die wiederholt oder kontinuierlich länger als ein Jahr in der Produktion eingesetzt werden.
3.
"Sektor Staat" bezeichnet die Gesamtheit der institutionellen Einheiten, die - zusätzlich zu ihren politischen Zuständigkeiten und ihrer Rolle bei der wirtschaftlichen Regulierung - hauptsächlich nichtmarktbestimmte Dienstleistungen (in der Regel Güter) für den Individual- und Kollektivkonsum und die Umverteilung von Einkommen und Vermögen erbringen.
4.
"Öffentliche oder gleichwertige Strukturausgaben" bezeichnet die Bruttoanlageinvestitionen des Sektors Staat.
(2) Die Unterstützung aus den Fonds für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" darf öffentliche oder gleichwertige Strukturausgaben des Mitgliedstaats nicht ersetzen.
(3) Für den Zeitraum 2014-2020 entspricht die Höhe der öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben im Jahresdurchschnitt mindestens dem in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegten Referenzwert.
Bei der Festlegung des in Unterabsatz 1 genannten Referenzwerts berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und besondere oder außergewöhnliche Umstände wie Privatisierungen, eine außergewöhnliche Höhe der öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben eines Mitgliedstaats im Programmplanungszeitraum 2007-2013 und die Entwicklung sonstiger Indikatoren für öffentliche Investitionen. Auch Änderungen bei den nationalen Mittelzuweisungen aus den Fonds im Vergleich zu den Jahren 2007 bis 2013 wird Rechnung getragen.
(4) Überprüfungen dazu, ob die Höhe der öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" für den Zeitraum beibehalten wird, finden nur in den Mitgliedstaaten statt, in denen mindestens 15 % der Gesamtbevölkerung in weniger entwickelte Regionen leben.
In Mitgliedstaaten, in denen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung in weniger entwickelten Regionen leben, findet die Überprüfung auf nationaler Ebene statt.
In Mitgliedstaaten, in denen mehr als 15 % aber weniger als 65 % der Gesamtbevölkerung in weniger entwickelten Regionen leben, findet die Überprüfung auf regionaler Ebene statt. Zu diesem Zweck informieren diese Mitgliedstaaten die Kommission in jeder Phase der Überprüfung über die Ausgaben in weniger entwickelten Regionen.
(5) Die Überprüfung der Frage, ob die Höhe der öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" eingehalten wird, findet zum Zeitpunkt der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung (im Folgenden "Ex-ante-Überprüfung"), im Jahr 2018 (im Folgenden "Halbzeitüberprüfung") und im Jahr 2022 (im Folgenden "Ex-post-Überprüfung") statt.
Die genauen Regelungen zur Überprüfung der Zusätzlichkeit sind in Anhang X Punkt 2 festgelegt.
(6) Stellt die Kommission in einer Ex-post-Überprüfung fest, dass ein Mitgliedstaat den im Partnerschaftsabkommen sowie in Anhang X festgelegten Referenzwert der öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" nicht eingehalten hat, so kann die Kommission - je nach Schweregrad der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen - eine finanzielle Berichtigung vornehmen; dies erfolgt durch die Annahme eines Beschlusses mittels Durchführungsrechtsakt. Bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung berücksichtigt die Kommission, ob sich die wirtschaftliche Lage des Mitgliedstaats seit der Halbzeitüberprüfung erheblich verändert hat. Die genauen Regelungen zu den Sätzen der finanziellen Berichtigung sind in Anhang X Punkt 3 festgelegt.
(7) Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit".
TITEL II
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen zu den Fonds
Artikel 96
Inhalt, Genehmigung und Änderung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
(1) Ein operationelles Programm besteht aus Prioritätsachsen. Eine Prioritätsachse gilt für einen einzigen Fonds und eine Regionenkategorie, außer beim Kohäsionsfonds, entspricht, unbeschadet des Artikels 59, einem thematischen Ziel und umfasst eine oder mehrere Investitionsprioritäten dieses thematischen Ziels im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen. Gegebenenfalls und um Wirkung und Effektivität durch einen thematisch kohärenten integrierten Ansatz zu erhöhen, kann/können in einer Prioritätsachse
a)
mehr als eine Regionenkategorie erfasst sein;
b)
eine oder mehrere ergänzende Investitionsprioritäten aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und dem ESF unter einem thematischen Ziel kombiniert werden;
c)
unter ordnungsgemäß begründeten Umständen eine oder mehrere ergänzende Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen kombiniert werden, um den Höchstbeitrag zu dieser Prioritätsachse zu erreichen;
d)
beim ESF Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen aus Artikel 9 Absatz 1 Nummer 8, 9, 10 und 11 kombiniert werden, damit sie besser zu anderen Prioritätsachsen beitragen können, und damit soziale Innovation und transnationale Zusammenarbeit umgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten können zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis d beschriebenen Optionen miteinander kombinieren.
(2) Ein operationelles Programm trägt zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und zur Erreichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts bei und darin wird Folgendes festgelegt:
a)
eine Begründung der Auswahl der thematischen Ziele, der entsprechenden Investitionsprioritäten und Mittelzuweisungen in Bezug auf die Partnerschaftsvereinbarung auf der Grundlage einer Aufstellung der regionalen und - gegebenenfalls - nationalen Erfordernisse, einschließlich des Erfordernisses der Bewältigung der Herausforderungen, die in den entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und den entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen genannt sind, unter Berücksichtigung der Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 55;
b)
für jede Prioritätsachse außer der technischen Hilfe:
i)
die Investitionsprioritäten und entsprechenden spezifischen Ziele;
ii)
im Hinblick auf eine stärker ergebnisorientierte Programmplanung die erwarteten Ergebnisse für jedes spezifische Ziel und die entsprechenden Ergebnisindikatoren, mit einem Basiswert und einem Zielwert, gegebenenfalls quantifiziert im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen;
iii)
eine Beschreibung der Art der im Rahmen jeder Investitionspriorität zu unterstützenden Maßnahmen, und die Angabe von entsprechenden Beispielen, eine Beschreibung ihres erwarteten Beitrags zu den unter Ziffer i genannten spezifischen Zielen, einschließlich der Leitgrundsätze für die Auswahl der Vorhaben, und gegebenenfalls die Benennung der wichtigsten Zielgruppen, spezifischer, gezielt zu unterstützender Gebiete, Arten von Begünstigten, der geplanten Nutzung der Finanzinstrumente und Großprojekte;
iv)
für jede Investitionspriorität die Outputindikatoren, einschließlich des quantifizierten Zielwerts, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen, im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen;
v)
die Benennung der Durchführungsschritte und der Finanz- und Outputindikatoren sowie gegebenenfalls der Ergebnisindikatoren, die als Etappenziele und Ziele für den Leistungsrahmen nach Artikel 21 Absatz 1 und Anhang II dienen sollen;
vi)
die entsprechenden Interventionskategorien auf der Grundlage einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur und eine ungefähre Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel;
vii)
gegebenenfalls eine Zusammenfassung der geplanten Inanspruchnahme von technischer Hilfe, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit von in die Verwaltung und Kontrolle der Programme eingebundenen Behörden und Begünstigten, soweit notwendig;
c)
für jede die technische Hilfe betreffende Prioritätsachse:
i)
spezifische Ziele;
ii)
für jedes spezifische Ziel die erwarteten Ergebnisse und - falls dies in Anbetracht des Inhalts der Maßnahmen objektiv gerechtfertigt ist - die entsprechenden Ergebnisindikatoren mit einem Basiswert und einem Zielwert, im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen;
iii)
eine Beschreibung der zu unterstützenden Maßnahmen und ihres erwarteten Beitrags zu den unter Ziffer i genannten spezifischen Zielen;
iv)
die Outputindikatoren, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen;
v)
die entsprechenden Interventionskategorien auf der Grundlage einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur und eine ungefähre Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel.
Ziffer ii gilt nicht, wenn der Unionsbeitrag zu der Prioritätsachse oder den Prioritätsachsen betreffend technische Hilfe in einem operationellen Programm 15 000 000 EUR nicht übersteigt.
d)
ein Finanzierungsplan mit den folgenden Tabellen:
i)
Tabellen, in denen für jedes Jahr gemäß den Artikeln 60, 120 und 121 die für die Unterstützung aus jedem der Fonds vorgesehenen Beträge der Mittelausstattung insgesamt angegeben sind, einschließlich eines getrennt vorgesehenen Betrags für die Leistungreserve;
ii)
Tabellen, in denen für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm und für jede Prioritätsachse der Betrag der Mittelausstattung insgesamt an Unterstützung aus jedem Fonds und die nationale Kofinanzierung angegeben ist, unter Ausweisung der auf die Leistungsreserve bezogenen Beträge. Bei Prioritätsachsen, die mehrere Regionenkategorien betreffen, werden in den Tabellen für jede Regionenkategorie der Betrag der Mittelausstattung insgesamt aus den Fonds und die nationale Kofinanzierung angegeben.
Bei Prioritätsachsen, die Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen miteinander kombinieren, wird in der Tabelle für jedes der betreffenden thematischen Ziele der Betrag der Mittelausstattung insgesamt aus jedem Fonds und die nationale Kofinanzierung angegeben.
Besteht die nationale Kofinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln, so wird in der Tabelle die ungefähre Aufschlüsselung nach öffentlichen und privaten Komponenten angegeben. Zu Informationszwecken soll auch die vorgesehene Beteiligung der EIB aufgeführt werden;
e)
ein Verzeichnis der Großprojekte, die im Programmzeitraum durchgeführt werden sollen;
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Nomenklatur nach Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer vi und Buchstabe c Ziffer v. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Unter Berücksichtigung seines Inhalts und seiner Ziele wird in einem operationellen Programm der integrierte Ansatz für die territoriale Entwicklung unter Beachtung der Partnerschaftsvereinbarung dargelegt; ferner wird dargelegt, wie dieses operationelle Programm zur Verwirklichung seiner Ziele und der erwarteten Ergebnisse beiträgt, wobei gegebenenfalls Folgendes angegeben wird:
a)
der Ansatz für die Nutzung der Instrumente für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung und die Grundsätze für die Ermittlung der Gebiete, in denen er durchgeführt wird;
b)
als Richtwert der Betrag der Zuweisung von EFRE-Mitteln für integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 der EFRE-Verordnung durchgeführt werden sollen, und als Richtwert die Zuweisung von ESF-Mitteln für integrierte Maßnahmen;
c)
der Ansatz für die Inanspruchnahme des ITI-Instruments - außer in den von Buchstabe b erfassten Fällen - und ihre als Richtwert dienende Mittelzuweisung im Rahmen jeder Prioritätsachse;
d)
die Vorkehrungen für interregionale und transnationale Maßnahmen im Rahmen der operationellen Programme mit Begünstigten aus mindestens einem anderen Mitgliedstaat;
e)
im Fall der Teilnahme der Mitgliedstaaten und Regionen an makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresgebiete, je nach den von dem Mitgliedstaat ermittelten Erfordernissen des Programmgebiets, der Beitrag der geplanten Interventionen im Rahmen des Programms im Hinblick auf solche Strategien.
(4) Zusätzlich wird in dem operationellen Programm Folgendes festgelegt:
a)
gegebenenfalls die Angabe, ob und wie es den besonderen Bedürfnissen der ärmsten geografischen Gebiete oder der am stärksten von Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen - unter besonderer Berücksichtigung marginalisierter Gemeinschaften und von Menschen mit Behinderungen - entspricht, sowie gegebenenfalls der Beitrag zu dem in der Partnerschaftsvereinbarung niedergelegten integrierten Ansatz;
b)
gegebenenfalls die Angabe, ob und wie es den regionalen demografischen Herausforderungen oder den besonderen Bedürfnissen der Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie in Artikel 174 AEUV genannt, gerecht wird, sowie der Beitrag zu dem hierzu in der Partnerschaftsvereinbarung niedergelegten integrierten Ansatz.
(5) Im operationellen Programm wird Folgendes benannt:
a)
die Verwaltungsbehörde, soweit angemessen die Bescheinigungsbehörde, und die Prüfbehörde;
b)
die Stelle, an die die Zahlungen der Kommission zu erfolgen haben;
c)
die Maßnahmen zur Einbindung der in Artikel 5 aufgeführten Partner in die Erstellung der operationellen Programme und die Rolle dieser Partner bei Durchführung, Begleitung und Bewertung der operationellen Programme.
(6) Im operationellen Programm wird ferner unter Berücksichtigung des Inhalts der Partnerschaftsvereinbarung und unter Beachtung des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Mitgliedstaaten Folgendes angegeben:
a)
die Mechanismen zur Gewährleistung der Koordination zwischen den Fonds, dem ELER und dem EMFF sowie anderen nationalen und Unionsfinanzierungsinstrumenten und mit der EIB unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen aus dem GSR;
b)
für jede für das operationelle Programm geltende Ex-ante-Konditionalität gemäß Artikel 19 und Anhang XI eine Bewertung, ob die Ex-ante-Konditionalität am Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung und des operationellen Programms erfüllt ist, und, sind die Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt, eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalität, der zuständigen Stellen und eines Zeitplans für diese Maßnahmen im Einklang mit der in der Partnerschaftsvereinbarung vorgelegten Zusammenfassung;
c)
eine Zusammenfassung der Bewertung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten sowie, falls erforderlich, die geplanten Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Zeitrahmen zum Bürokratieabbau.
(7) Jedes operationelle Programm - mit Ausnahme derer, bei denen die technische Hilfe im Rahmen eines speziellen operationellen Programms erfolgt, - enthält vorbehaltlich einer von den Mitgliedstaaten vorgenommenen ordnungsgemäß begründeten Bewertung der Relevanz für den Inhalt und die Ziele der operationellen Programme unter anderem eine Beschreibung:
a)
der spezifischen Maßnahmen, mit denen den Anforderungen hinsichtlich Umweltschutz, der Ressourceneffizienz, dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel, der Katastrophenresistenz sowie der Risikoprävention und dem Risikomanagement bei der Auswahl der Vorhaben Rechnung getragen wird;
b)
der spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und Vermeidung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Erstellung, Ausarbeitung und Durchführung des operationellen Programms, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang zu Finanzmitteln unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen von derartiger Diskriminierung bedrohten Zielgruppen und vor allem der Voraussetzungen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit für Personen mit Behinderungen;
c)
des Beitrags des operationellen Programms zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie gegebenenfalls der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes auf Ebene der operationellen Programme und der Vorhaben.
Mit dem Vorschlag für ein operationelles Programm im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" können die Mitgliedstaaten eine Stellungnahme der nationalen Gleichstellungsstellen zu den in Unterabsatz 1 Buchstabe b und c genannten Maßnahmen übermitteln.
(8) Erstellt ein Mitgliedstaat höchstens ein operationelles Programm für jeden Fonds, so ist es zulässig, dass unter Absatz 2 Unterabsatz 1Buchstabe a, Absatz 3 Buchstaben a, c und d sowie unter die Absätze 4 und 6 fallenden Elemente des operationellen Programms ausschließlich in den entsprechenden Bestimmungen der Partnerschaftsvereinbarung aufgeführt werden.
(9) Das operationelle Programm wird gemäß einem Muster erstellt. Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels t zu gewährleisten, einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung dieses Musters. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 150 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(10) Die Kommission erlässt mit Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Genehmigung aller unter diesen Artikel fallenden Elemente - einschließlich aller künftigen Änderungen derselben - des operationellen Programms, mit Ausnahme derjenigen Elemente, die unter Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer vi, Buchstabe c Ziffer v und Buchstabe e, Absätze 4 und 5, Absatz 6 Buchstaben a und c sowie Absatz 7 fallen, für die nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig sind.
(11) Die Verwaltungsbehörde teilt der Kommission jeden Beschluss zur Änderung der nicht vom Beschluss der Kommission gemäß Absatz 10 erfassten Elemente des operationellen Programms innerhalb eines Monats nach dem Datum der Annahme dieses Änderungsbeschlusses mit. In dem Änderungsbeschluss wird der Zeitpunkt seines Inkrafttretens angegeben, der nicht vor dem Zeitpunkt des Erlasses liegen darf.
Artikel 97
Besondere Bestimmungen über die Planung der Unterstützung für die gemeinsamen Instrumente für unbegrenzte Garantien und Verbriefung im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
Gemäß Artikel 28 umfassen operationelle Programme nach Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b lediglich die in Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i, ii und iv, Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d, Artikel 96 Absatz 5 und Artikel 96 Absatz 6 Buchstabe b aufgeführten Elemente.
Artikel 98
Gemeinsame Unterstützung aus den Fonds im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
(1) Für operationelle Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" kann Unterstützung aus mehreren Fonds gleichzeitig bereitgestellt werden.
(2) Aus dem EFRE und dem ESF kann - ergänzend und in Höhe von höchstens 10 % der Unionsfinanzmittel für jede Prioritätsachse eines operationellen Programms - ein Teil eines Vorhabens finanziert werden, für dessen Kosten eine Unterstützung aus dem anderen Fonds auf der Grundlage der für diesen Fonds geltenden Regeln für die Förderfähigkeit in Frage kommt, vorausgesetzt diese Kosten sind für die zufriedenstellende Durchführung des Vorhabens notwendig und direkt damit verbunden.
(3) Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit".
Artikel 99
Geografischer Anwendungsbereich der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat werden die operationellen Programme für den EFRE und den ESF im Einklang mit dem institutionellen und rechtlichen Rahmen des Mitgliedstaats auf der angemessenen geografischen Ebene - mindestens NUTS-2-Ebene - erstellt.
Die aus dem Kohäsionsfonds unterstützten operationellen Programme werden auf nationaler Ebene erstellt.
KAPITEL II
Grossprojekte
Artikel 100
Inhalt
Im Rahmen eines operationellen Programms oder operationeller Programme, die Gegenstand eines Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 96 Absatz 10 dieser Verordnung oder gemäß Artikel 8 Absatz 12 der ETZ-Verordnung waren, kann aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds ein Vorhaben finanziert werden, das eine Reihe von Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen mit nicht zu trennenden Aufgaben einer konkreten wirtschaftlichen oder technischen Art, klar ausgewiesenen Zielen und förderfähigen Gesamtkosten von mehr als 50 000 000 EUR umfasst, bzw. deren förderfähige Gesamtkosten im Falle von Vorhaben, die zu dem thematischen Ziel nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe 7 beitragen, mehr als 75 000 000 EUR betragen (im Folgenden "Großprojekt"). Finanzinstrumente sind keine Großprojekte.
Artikel 101
Für die Genehmigung eines Großprojekts erforderliche Informationen
Bevor ein Großprojekt genehmigt wird, trägt die Verwaltungsbehörde dafür Sorge, dass folgende Informationen verfügbar sind:
a)
Einzelheiten hinsichtlich der für die Umsetzung des Großprojekts zuständigen Stelle und ihre Kapazitäten;
b)
eine Beschreibung der Investitionen und des Standorts;
c)
die Gesamtkosten und förderfähigen Gesamtkosten unter Berücksichtigung der in Artikel 61 festgelegten Anforderungen;
d)
vorgenommene Durchführbarkeitsstudien - einschließlich Analyse der Optionen - und die Ergebnisse;
e)
eine Kosten-Nutzen-Analyse, einschließlich einer Wirtschafts- und einer Finanzanalyse, sowie eine Risikobewertung;
f)
eine Analyse der Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel und des Klimaschutzes sowie der Katastrophenresistenz;
g)
eine Erklärung dazu, wie das Großprojekt mit den entsprechenden Prioritätsachsen des betreffenden operationellen Programms bzw. der betreffenden operationellen Programme übereinstimmt sowie der voraussichtliche Beitrag zum Erreichen der spezifischen Ziele dieser Prioritätsachsen und der voraussichtliche Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung;
h)
der Finanzierungsplan mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzmittel und der vorgesehenen Unterstützung aus den Fonds, durch die EIB und aus anderen Finanzierungsquellen, zusammen mit materiellen und Finanzindikatoren zur Überwachung des Fortschritts, unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken;
i)
einen Zeitplan für die Durchführung des Großprojekts und, falls die Laufzeit voraussichtlich den Programmplanungszeitraum überschreitet, die Phasen, für die im Programmzeitraum Fondsmittel beantragt werden.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der auf der Grundlage bewährter Verfahren bei der Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Buchstabe e des Absatzes 1 zu verwendenden Methodik. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
Auf Initiative eines Mitgliedstaats können die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis i durch unabhängige Experten mit technischer Unterstützung durch die Kommission oder - nach Zustimmung der Kommission - durch andere unabhängige Experten bewertet werden (im Folgenden "Qualitätsüberprüfung"). In anderen Fällen übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten Informationen, sobald sie verfügbar sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zu der bei der Durchführung einer Qualitätsüberprüfung eines Großprojekts zu verwendenden Methodik delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zu erlassen.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Form, in der die in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten Informationen übermittelt werden sollen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
Artikel 102
Beschluss über ein Großprojekt
(1) Wenn ein Großprojekt im Rahmen einer Qualitätsüberprüfung durch unabhängige Sachverständige auf Grundlage von deren Bewertung der in Artikel 101 Absatz 1 genannten Informationen positiv bewertet wurde, kann die Verwaltungsbehörde das Großprojekt gemäß Artikel 125 Absatz 3 auswählen. Die Verwaltungsbehörde teilt der Kommission das ausgewählte Großprojekt mit. Diese Mitteilung umfasst die folgenden Elemente:
a)
das in Artikel 125 Absatz 3 Buchstabe c genannte Dokument, mit Angabe
i)
der für die Umsetzung des Großprojekts zuständigen Stelle;
ii)
einer Beschreibung der Investitionen, des Standorts, des Zeitplans und des erwarteten Beitrags des Großprojekts zu den spezifischen Zielen der jeweiligen Prioritätsachse(n);
iii)
der Gesamtkosten und förderfähigen Gesamtkosten unter Berücksichtigung der in Artikel 61 festgelegten Anforderungen;
iv)
des Finanzierungsplans und der materiellen und Finanzindikatoren für die Überwachung der Fortschritte, unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken;
b)
die Qualitätsüberprüfung durch die unabhängigen Experten, mit klaren Aussagen zur Durchführbarkeit der Investition und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Großprojekts.
Liegt innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe nach Unterabsatz 1 kein Beschluss zur Ablehnung des Finanzbeitrags mittels eines Durchführungsrechtsaktes vor, so gilt der Finanzbeitrag zu dem vom Mitgliedstaat ausgewählten Großprojekt als von der Kommission bewilligt. Die Kommission kann den Finanzbeitrag nur mit der Begründung ablehnen, dass sie im Rahmen der unabhängigen Qualitätsüberprüfung eine wesentliche Schwachstelle festgestellt hat.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Form der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) In anderen als den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fällen beurteilt die Kommission das Großprojekt auf Grundlage der in Artikel 101 genannten Informationen, um festzustellen, ob der Finanzbetrag für das durch die Verwaltungsbehörde nach Artikel 125 Absatz 3 ausgewählte Großprojekt gerechtfertigt ist. Die Kommission nimmt spätestens drei Monate nach Datum der Einreichung der in Artikel 101 genannten Informationen mittels eines Durchführungsrechtsaktes einen Beschluss über die Genehmigung des Finanzbeitrags für das ausgewählte Großprojekt an.
(3) Die Genehmigung durch die Kommission gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 ist an die Bedingung geknüpft, dass der erste Vertrag über die Arbeiten oder, im Falle von Tätigkeiten im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften, die ÖPP-Vereinbarung zwischen der öffentlichen und der privatwirtschaftlichen Einrichtung binnen drei Jahren nach Datum der Genehmigung geschlossen wird. Auf entsprechend begründeten und innerhalb der Frist von drei Jahren gestellten Antrag eines Mitgliedstaats hin, insbesondere im Falle von Verzögerungen aufgrund von verwaltungstechnischen oder rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung von Großprojekten, kann die Kommission mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die Verlängerung des Zeitraums um höchstens zwei Jahre annehmen.
(4) Genehmigt die Kommission den Finanzbeitrag für das ausgewählte Großprojekt nicht, so teilt sie die Gründe für diese Ablehnung in ihrem Beschluss mit.
(5) Die der Kommission gemäß Absatz 1 mitgeteilten oder gemäß Absatz 2 zur Genehmigung vorgelegten Großprojekte sind im Verzeichnis der Großprojekte in einem operationellen Programm aufgeführt.
(6) Ausgaben für ein Großprojekt können nach der Mitteilung gemäß Absatz 1 oder nach der Vorlage zur Genehmigung gemäß Absatz 2 in einen Zahlungsantrag aufgenommen werden. Genehmigt die Kommission das von der Verwaltungsbehörde ausgewählte Großprojekt nicht, so wird die Ausgabenerklärung im Anschluss an die Annahme des Beschlusses der Kommission entsprechend berichtigt.
Artikel 103
Beschluss über ein Großprojekt, das in Phasen durchgeführt wird
(1) Das Verfahren nach den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels gilt abweichend von Artikel 101 Absatz 3 und Artikel 102 Absätze 1 und 2 für ein Vorhaben, das folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)
das Vorhaben stellt die zweite oder eine spätere Phase eines Großprojekts aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum dar, dessen erste Phase oder vorhergehende Phasen von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 bis zum 31. Dezember 2015 bzw. - im Fall von Mitgliedstaaten, die der Union nach dem 1. Januar 2013 beigetreten sind, - bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt wird bzw. werden;
b)
die Summe der förderfähigen Gesamtkosten für alle Phasen des Großprojekts übersteigt den jeweiligen Höchstbetrag nach Artikel 100;
c)
der im vorangegangenen Programmplanungszeitraum eingereichte Antrag für das Großprojekt und die von der Kommission durchgeführte Beurteilung umfasst alle geplanten Phasen;
d)
die Informationen zu dem Großprojekt nach Artikel 101 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unterscheiden sich nicht wesentlich von den Angaben, die in dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgelegten Antrag für das Großprojekt gemacht wurden, insbesondere in Bezug auf die förderfähigen Gesamtausgaben;
e)
die im vorangegangenen Programmplanungszeitraum durchzuführende Phase des Großprojekts erfüllt bis zum Stichtag für die Vorlage der Abschlussdokumente für das jeweilige operationelle Programm bzw. für die jeweiligen operationellen Programme ihre in dem Kommissionsbeschluss festgelegte Zweckbestimmung bzw. wird sie zu diesem Zeitpunkt erfüllen.
(2) Die Verwaltungsbehörde kann das Großprojekt gemäß Artikel 125 Absatz 3 auswählen und die Mitteilung mit allen in Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Elementen zusammen mit ihrer Bestätigung, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe d dieses Artikels erfüllt sind, übermitteln. Eine Qualitätsüberprüfung der Informationen durch unabhängige Experten ist nicht erforderlich.
(3) Liegt innerhalb von drei Monaten nach der in Absatz 2 genannten Bekanntgabe kein Beschluss zur Ablehnung des Finanzbeitrags für das Großprojekt mittels eines Durchführungsrechtsaktes vor, so gilt der Finanzbeitrag zu dem von der Verwaltungsbehörde ausgewählten Großprojekt als von der Kommission bewilligt. Die Kommission kann den Finanzbeitrag nur mit der Begründung ablehnen, dass die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Informationen wesentliche Änderungen aufweisen oder das Großprojekt nicht mit der entsprechenden Prioritätsachse des betreffenden operationellen Programms bzw. der betreffenden operationellen Programme vereinbar ist.
(4) Artikel 102 Absätze 3 bis 6 gilt für Beschlüsse über Großprojekte, die stufenweise durchgeführt werden.
KAPITEL III
Gemeinsamer Aktionsplan
Artikel 104
Geltungsbereich
(1) Ein gemeinsamer Aktionsplan ist ein Vorhaben, dessen Geltungsbereich sich auf Grundlage des Outputs und der Ergebnisse, die damit erreicht werden sollen, definiert und das im Hinblick darauf durchgeführt wird. Ein gemeinsamer Aktionsplan umfasst ein Projekt oder eine Reihe von Projekten, die nicht die Bereitstellung von Infrastruktur zum Ziel haben, und die als Teil eines oder mehrerer operationeller Programme in Zuständigkeit des Begünstigten durchgeführt werden. Der Output und die Ergebnisse eines gemeinsamen Aktionsplans werden zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission abgestimmt, tragen zu den spezifischen Zielen der operationellen Programme bei und bilden die Grundlage für den Einsatz der Fondsmittel. Die Ergebnisse beziehen sich auf direkte Auswirkungen des gemeinsamen Aktionsplans. Der Begünstigte im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Gemeinsame Aktionspläne sind keine Großprojekte.
(2) Die einem gemeinsamen Aktionsplan zugewiesenen öffentlichen Ausgaben betragen mindestens 10 000 000 EUR bzw. 20 % der öffentlichen Unterstützung des operationellen Programms oder der operationellen Programme, je nachdem welcher Wert niedriger ist. Für die Durchführung eines Pilotprojektes können die einem gemeinsamen Aktionsplan für jedes operationelle Programm zugewiesenen öffentlichen Mindestausgaben bis auf 5 000 000 EUR verringert werden.
(3) Unterabsatz 2 gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.
Artikel 105
Ausarbeitung von gemeinsamen Aktionsplänen
(1) Der Mitgliedstaat, die Verwaltungsbehörde oder jedwede benannte Einrichtung des öffentlichen Rechts kann gleichzeitig mit oder nach der Einreichung der betreffenden operationellen Programme einen Vorschlag für einen gemeinsamen Aktionsplan einreichen. In diesem Vorschlag sind alle in Artikel 106 aufgeführten Informationen enthalten.
(2) Ein gemeinsamer Aktionsplan deckt den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2023 ab. Der Output und die Ergebnisse eines gemeinsamen Aktionsplans führen nur zu Erstattungen, wenn sie nach dem Datum des Genehmigungsbeschlusses zu dem gemeinsamen Aktionsplan nach Artikel 107 und vor Ende des in diesem Beschluss festgelegten Durchführungszeitraums erreicht werden.
Artikel 106
Inhalt von gemeinsamen Aktionsplänen
Ein gemeinsamer Aktionsplan beinhaltet Folgendes:
(1)
eine Analyse der Entwicklungserfordernisse und Ziele, die den gemeinsamen Aktionsplan rechtfertigen, unter Berücksichtigung der Ziele der operationellen Programme und gegebenenfalls der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV und der entsprechenden Ratsempfehlungen, die die Mitgliedstaaten bei ihrer Beschäftigungspolitik gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV berücksichtigen müssen;
(2)
den Rahmen, der den Zusammenhang zwischen allgemeinen und spezifischen Zielen des gemeinsamen Aktionsplans beschreibt, die Etappenziele und die Ziele für Output und Ergebnisse sowie die ins Auge gefassten Projekte oder Projektarten;
(3)
die gemeinsamen und spezifischen Indikatoren zur Messung des Outputs und der Ergebnisse, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse;
(4)
Informationen zur geografischen Abdeckung und zu Zielgruppen des gemeinsamen Aktionsplans;
(5)
die voraussichtliche Laufzeit des gemeinsamen Aktionsplans;
(6)
eine Analyse der Auswirkungen des gemeinsamen Aktionsplans auf die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Verhinderung von Diskriminierung;
(7)
gegebenenfalls eine Analyse der Auswirkungen des gemeinsamen Aktionsplans auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung;
(8)
die Durchführungsbestimmungen für den gemeinsamen Aktionsplan, darunter:
a)
die Benennung des für die Durchführung des gemeinsamen Aktionsplans zuständigen Begünstigten, mit Garantien seiner Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet sowie seiner administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit;
b)
die Vorkehrungen zur Verwaltung des gemeinsamen Aktionsplans gemäß Artikel 108;
c)
die Vorkehrungen für Begleitung und Bewertung des gemeinsamen Aktionsplans einschließlich der Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität, Erhebung und Speicherung von Daten zum Erreichen der Etappenziele, von Output und von Ergebnissen;
d)
die Vorkehrungen zur Gewährleistung der Verbreitung von Informationen sowie der Kommunikation über den gemeinsamen Aktionsplan und die Fonds;
(9)
die Finanzbestimmungen für den gemeinsamen Aktionsplan, darunter:
a)
die Kosten für das Erreichen der Etappenziele, des Outputs und der Ergebnisziele gemäß Nummer 2, basierend auf den in Artikel 67 Absatz 5 dieser Verordnung und Artikel 14 der ESF-Verordnung festgelegten Methoden;
b)
einen ungefähren Zeitplan für die Zahlungen an den Begünstigten in Verbindung mit den Etappenzielen und Zielvorgaben;
c)
den Finanzierungsplan, aufgeschlüsselt nach operationellem Programm und Prioritätsachse, mit dem insgesamt förderfähigen Betrag und dem Betrag der öffentlichen Ausgaben.
Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zum Format des Musters für den gemeinsamen Aktionsplan. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
Artikel 107
Beschluss über den gemeinsamen Aktionsplan
(1) Die Kommission beurteilt den gemeinsamen Aktionsplan auf Grundlage der in Artikel 106 genannten Informationen, um festzustellen, ob eine Unterstützung aus den Fonds gerechtfertigt ist.
Gelangt die Kommission binnen zwei Monaten nach Einreichung eines Vorschlags für einen gemeinsamen Aktionsplan zu der Ansicht, dass dieser die Beurteilungsanforderungen gemäß Artikel 104 nicht erfüllt, so übermittelt sie dem Mitgliedstaat entsprechende Anmerkungen. Der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle angeforderten notwendigen Zusatzinformationen zur Verfügung und überarbeitet gegebenenfalls den gemeinsamen Aktionsplan.
(2) Sofern allen Anmerkungen in angemessener Weise Rechnung getragen wurde, nimmt die Kommission spätestens vier Monate nach der offiziellen Einreichung durch den Mitgliedstaat mit einem Durchführungsrechtsakt einen Beschluss zur Genehmigung des gemeinsamen Aktionsplans an, jedoch nicht bevor die betreffenden operationellen Programme genehmigt wurden.
(3) In dem in Absatz 2 genannten Beschluss werden der Begünstigte und die allgemeinen und spezifischen Ziele des gemeinsamen Aktionsplans, die Etappenziele und Zielvorgaben für Output und Ergebnisse, die Kosten für das Erreichen dieser Etappenziele und Zielvorgaben für Output und Ergebnisse sowie der Finanzierungsplan, aufgeschlüsselt nach operationellem Programm und Prioritätsachse einschließlich des insgesamt förderfähigen Betrags und des Betrags der öffentlichen Ausgaben, der Laufzeit des gemeinsamen Aktionsplans und gegebenenfalls der geografischen Abdeckung und Zielgruppen des gemeinsamen Aktionsplans, angegeben.
(4) Lehnt die Kommission die Unterstützung eines gemeinsamen Aktionsplans aus Fondsmitteln mittels eines Durchführungsrechtsakts ab, so teilt sie dem Mitgliedstaat innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 die Gründe hierfür mit.
Artikel 108
Lenkungsausschuss und Änderung des gemeinsamen Aktionsplans
(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde richtet einen Lenkungsausschuss für den gemeinsamen Aktionsplan ein, der sich vom Begleitausschuss der entsprechenden operationellen Programme unterscheidet. Der Lenkungsausschuss tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen und erstattet der Verwaltungsbehörde Bericht. Die Verwaltungsbehörde unterrichtet den entsprechenden Begleitausschuss über die Ergebnisse der vom Lenkungsausschuss ausgeführten Arbeiten und die Fortschritte bei der Durchführung des gemeinsamen Aktionsplans gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe a.
Über die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses entscheidet der Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der entsprechenden Verwaltungsbehörde unter Beachtung des Grundsatzes der Partnerschaft.
Die Kommission kann in beratender Funktion an der Arbeit des Lenkungsausschusses teilnehmen.
(2) Der Lenkungsausschuss
a)
überprüft die Fortschritte hinsichtlich der Etappenziele, des Outputs und der Ergebnisse des gemeinsamen Aktionsplans;
b)
prüft und genehmigt jedweden Vorschlag zur Änderung des gemeinsamen Aktionsplans, um allen sich auf die Leistung auswirkenden Faktoren Rechnung zu tragen.
(3) Von einem Mitgliedstaat an die Kommission übermittelte Änderungsersuchen zu gemeinsamen Aktionsplänen sind gebührend zu begründen. Die Kommission bewertet, ob das Änderungsersuchen gerechtfertigt ist und berücksichtigt dabei die von dem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellten Informationen. Die Kommission kann Anmerkungen vorbringen und der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle notwendigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung. Die Kommission nimmt spätestens drei Monate nach der Übermittlung durch den Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über ein Änderungsersuchen an, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen. Bei Genehmigung tritt, sofern im Beschluss nicht anders festgelegt, die Änderung zum Datum des Beschlusses in Kraft.
Artikel 109
Finanzverwaltung und -kontrolle des gemeinsamen Aktionsplans
(1) Zahlungen an den Begünstigten im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans werden als Pauschalfinanzierung oder als standardisierte Einheitskosten behandelt. Die Deckelung für Pauschalfinanzierungen gemäß Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c ist nicht anwendbar.
(2) Ziel der Finanzverwaltung, -kontrolle und -prüfung des gemeinsamen Aktionsplans ist ausschließlich die Überprüfung der Erfüllung der in dem Beschluss über die Genehmigung des gemeinsamen Aktionsplans definierten Bedingungen.
(3) Der Begünstigte eines gemeinsamen Aktionsplans und die Stellen, die unter seiner Verantwortung handeln, können auf die Kosten für die Durchführung der Vorhaben ihre eigenen Rechnungslegungsverfahren anwenden. Diese Rechnungslegungsverfahren und die tatsächlich vom Begünstigten aufgewendeten Kosten werden weder von der Prüfbehörde noch von der Kommission geprüft.
TITEL III
BEGLEITUNG, BEWERTUNG, INFORMATION UND KOMMUNIKATION
KAPITEL I
Begleitung und Bewertung
Artikel 110
Aufgaben des Begleitausschusses
(1) Der Begleitausschuss prüft insbesondere
a)
Probleme, die sich auf die Leistung des operationellen Programms auswirken;
b)
die Fortschritte bei der Umsetzung des Bewertungsplans und des Follow-up zu den bei der Bewertung gemachten Feststellungen;
c)
die Umsetzung der Kommunikationsstrategie;
d)
die Durchführung von Großprojekten;
e)
die Ausführung von gemeinsamen Aktionsplänen;
f)
die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung, einschließlich Barrierefreiheit für Personen mit einer Behinderung;
g)
die Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung;
h)
die Fortschritte bei den Maßnahmen zur Erfüllung der geltenden Ex-ante-Konditionalitäten, wenn die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten am Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung und des operationellen Programms nicht erfüllt sind;
i)
die Finanzinstrumente.
(2) Abweichend von Artikel 49 Absatz 3 prüft und genehmigt der Begleitausschuss
a)
die für die Auswahl der Vorhaben verwendete Methodik und Kriterien;
b)
die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte;
c)
den Bewertungsplan für das operationelle Programm sowie etwaige Änderungen des Bewertungsplans, auch wenn er bzw. sie Teil eines gemeinsamen Bewertungsplans nach Artikel 114 Absatz 1 ist bzw. sind;
d)
die Kommunikationsstrategie für das operationelle Programm sowie etwaige Änderungen der Strategie;
e)
sämtliche Vorschläge der Verwaltungsbehörde für Änderungen des operationellen Programms.
Artikel 111
Durchführungsberichte im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
(1) Zum 31. Mai 2016 und zum selben Datum aller folgenden Jahre bis einschließlich 2023 übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 50 Absatz 1. Der 2016 eingereichte Bericht deckt die Haushaltsjahre 2014 und 2015 sowie den Zeitraum zwischen dem Anfangsdatum für die Förderfähigkeit der Ausgaben und dem 31. Dezember 2013 ab.
(2) Für die 2017 und 2019 eingereichten Berichte endet die in Absatz 1 genannte Frist am 30. Juni.
(3) Die jährlichen Durchführungsberichte erhalten Informationen zu:
a)
der Durchführung des operationellen Programms gemäß Artikel 50 Absatz 2;
b)
Fortschritten bei der Vorbereitung und Durchführung von Großprojekten und gemeinsamen Aktionsplänen.
(4) In den jährlichen Durchführungsberichten, die 2017 und 2019 eingereicht werden, werden die gemäß Artikel 50 Absätze 4 und 5 erforderlichen, bzw. die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Informationen sowie die folgenden Informationen aufgeführt und bewertet:
a)
die Fortschritte bei der Umsetzung des Bewertungsplans und des Follow-up für die bei der Bewertung gemachten Feststellungen;
b)
die Ergebnisse der im Rahmen der Kommunikationsstrategie durchgeführten Informations- und Publizitätsmaßnahmen der Fonds;
c)
die Einbindung von Partnern in die Durchführung, die Begleitung und die Bewertung des operationellen Programms.
In den jährlichen Durchführungsberichten, die 2017 und 2019 eingereicht werden, können je nach Inhalt und Zielen der operationellen Programme die folgenden Informationen aufführen und bewerten:
a)
die Fortschritte bei der Durchführung des integrierten Ansatzes zur territorialen Entwicklung, einschließlich der Entwicklung von Regionen, die von demografischen und permanenten oder von der Natur bedingten Nachteilen betroffen sind, sowie nachhaltiger Stadtentwicklung, und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung im Rahmen des operationellen Programms;
b)
die Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten und Begünstigten bei der Verwaltung und Nutzung der Fonds;
c)
die Fortschritte bei der Durchführung der interregionalen und transnationalen Maßnahmen;
d)
gegebenenfalls der Beitrag zu makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresgebiete;
e)
die spezifischen, bereits getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Verhinderung von Diskriminierung, insbesondere die Barrierefreiheit für Personen mit einer Behinderung, und die getroffenen Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes im operationellen Programm oder in den Vorhaben;
f)
die zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 8 getroffenen Maßnahmen;
g)
gegebenenfalls die Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen im Bereich soziale Innovation;
h)
die Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen für besondere Bedürfnisse der ärmsten geografischen Gebiete oder der am stärksten von Armut, Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften sowie Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslose und junge Menschen ohne Arbeit, gegebenenfalls einschließlich der verwendeten Finanzressourcen.
Abweichend von Unterabsatz 1 und 2 und um die Konsistenz zwischen Partnerschaftsvereinbarung und Fortschrittsbericht sicherzustellen, können Mitgliedstaaten mit höchstens einem operationellen Programm pro Fonds unbeschadet von Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe b Informationen zu den in Artikel 50 Absatz 3 genannten Ex-ante-Konditionalitäten, die in Artikel 50 Absatz 4 geforderten Informationen und die in Unterabsatz 2 Buchstaben a, b, c und h dieses Absatzes genannten Informationen statt in den jeweils 2017 und 2019 eingereichten jährlichen Durchführungsberichten bzw. statt im abschließenden Durchführungsbericht im Fortschrittsbericht aufführen.
(5) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte mit den Mustern für die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
Artikel 112
Übermittlung von Finanzdaten
(1) Zum 31. Januar, 31. Juli und 31. Oktober übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission zu Zwecken der Begleitung auf elektronischem Weg für jedes operationelle Programm und aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse:
a)
die gesamten und die öffentlichen förderfähigen Kosten der Vorhaben und die Zahl der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben;
b)
die von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten förderfähigen Gesamtausgaben.
(2) Zusätzlich enthält die Einsendung zum 31. Januar die obengenannten Daten aufgeschlüsselt nach Interventionskategorie. Diese Einsendung gilt als Einreichung von Finanzdaten gemäß Artikel 50 Absatz 2.
(3) Eine Vorausschätzung des Betrags, für den die Mitgliedstaaten von der Einreichung von Zahlungsanträgen im laufenden und im darauffolgenden Haushaltsjahr ausgehen, liegt den zum 31. Januar und 31. Juli vorzunehmenden Einsendungen bei.
(4) Der Stichtag für die im Rahmen dieses Artikels übermittelten Daten ist das Ende des Monats vor dem Monat der Einreichung.
(5) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Modells, das für die Einreichung von Finanzdaten an die Kommission zu Zwecken der Begleitung zu verwenden ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 3 erlassen.
Artikel 113
Kohäsionsbericht
Der Bericht der Kommission gemäß Artikel 175 AEUV enthält:
a)
eine Aufzeichnung der Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, einschließlich der sozioökonomischen Lage und der Entwicklung der Regionen sowie der Berücksichtigung der Unionsprioritäten;
b)
eine Aufzeichnung der Rolle der Fonds, der Unterstützung durch die EIB und der sonstigen Instrumente sowie der Auswirkungen der anderen Unions- und nationalen politischen Strategien bei den erzielten Fortschritten;
c)
gegebenenfalls einen Hinweis auf künftige Maßnahmen und Strategien der Union, die erforderlich sind, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken und den Unionsprioritäten zu entsprechen.
Artikel 114
Bewertung
(1) Die Verwaltungsbehörde oder der Mitgliedstaat erstellt für ein oder mehrere operationelle Programme einen Bewertungsplan. Der Bewertungsplan wird dem Begleitausschuss spätestens ein Jahr nach Annahme des operationellen Programms übermittelt.
(2) Bis zum 31. Dezember 2022 übermitteln die Verwaltungsbehörden der Kommission für jedes operationelle Programm einen Bericht, in dem die Feststellungen der während des Programmplanungszeitraums durchgeführten Bewertungen und des wichtigsten Outputs und der Hauptergebnisse des operationellen Programms zusammengefasst werden, wobei die übermittelten Angaben erläutert werden.
(3) Die Kommission führt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Verwaltungsbehörden Ex-post-Bewertungen durch.
(4) Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten nicht für die zweckbestimmten Programme nach Maßgabe von Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b.
KAPITEL II
Information und Kommunikation
Artikel 115
Information und Kommunikation
(1) Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden sind für Folgendes zuständig:
a)
Ausarbeitung von Kommunikationsstrategien;
b)
Gewährleistung der Einrichtung einer einzigen Website oder eines einzigen Internetportals mit Informationen und Zugang zu allen operationellen Programmen in diesem Mitgliedstaat, einschließlich Informationen zu Zeitvorgaben für die Umsetzung von Programmen und allen damit einhergehenden öffentlichen Konsultationsprozessen;
c)
Information von potenziellen Begünstigten über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der operationellen Programme;
d)
Bekanntmachung der Rolle und Errungenschaften der Kohäsionspolitik und der Fonds bei den Bürgerinnen und Bürgern der Union durch Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu den Ergebnissen und Auswirkungen der Partnerschaftsvereinbarungen, operationellen Programme und Vorhaben.
(2) Zur Gewährleistung der Transparenz hinsichtlich der Unterstützung aus den Fonds führen die Mitgliedstaaten oder Verwaltungsbehörden eine Liste der Vorhaben in einem Tabellenkalkulationsformat, das es ermöglicht, Daten zu ordnen, zu suchen, zu extrahieren, zu vergleichen und problemlos im Internet zu veröffentlichen, beispielsweise im Dateiformat CSV oder XML, aufgeschlüsselt nach operationellem Programm und nach Fonds. Die Liste der Vorhaben ist über die einzige Website oder das einzige Internetportal zugänglich und in ihr sind alle operationellen Programme in diesem Mitgliedstaat aufgeführt und zusammengefasst.
Um die Verwendung der Liste der Vorhaben durch den privaten Sektor, die Zivilgesellschaft oder die nationalen Behörden zu fördern, kann die Website einen deutlichen Hinweis auf die für die Veröffentlichung der Daten geltenden Lizenzbestimmungen enthalten.
Diese Liste der Vorhaben wird mindestens alle sechs Monate aktualisiert.
Die in der Liste der Vorhaben aufzuführenden Mindestinformationen sind in Anhang XII festgelegt.
(3) Detaillierte Regelungen zu den Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für die Öffentlichkeit und den Informationsmaßnahmen für Antragsteller und Begünstigte sind in Anhang XII festgelegt.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Charakteristika der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für die Vorhaben, Instruktionen zur Erstellung des Logos und eine Definition der Standardfarben. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 3 erlassen.
Artikel 116
Kommunikationsstrategie
(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörden erstellen für jedes operationelle Programm eine Kommunikationsstrategie. Für mehrere operationelle Programme kann eine gemeinsame Kommunikationsstrategie erstellt werden. Die Kommunikationsstrategie trägt dem Umfang des operationellen Programms bzw. der operationellen Programme entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.
Die Kommunikationsstrategie enthält die in Anhang XII genannten Elemente.
(2) Die Kommunikationsstrategie wird dem Begleitausschuss spätestens sechs Monate nach der Genehmigung des betreffenden operationellen Programms bzw. der betreffenden operationellen Programme zur Genehmigung gemäß Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe d vorgelegt.
Wird für mehrere operationelle Programme eine gemeinsame Kommunikationsstrategie erstellt, die mehrere Begleitausschüsse betrifft, so kann der Mitgliedstaat einen Begleitausschuss benennen, der im Einvernehmen mit den anderen relevanten Begleitausschüssen für die Genehmigung der gemeinsamen Kommunikationsstrategie und für die Genehmigung etwaiger nachfolgender Änderungen dieser Strategie verantwortlich ist.
Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörden können die Kommunikationsstrategie erforderlichenfalls während des Programmplanungszeitraums ändern. Die Verwaltungsbehörde legt die geänderte Kommunikationsstrategie dem Begleitausschuss zur Genehmigung gemäß Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe d vor.
(3) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 3 informiert die Verwaltungsbehörde den zuständigen Begleitausschuss bzw. die zuständigen Begleitausschüsse mindestens einmal jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der Kommunikationsstrategie gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe c und über ihre Analyse der Ergebnisse sowie über die geplanten Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, die im folgenden Jahr durchgeführt werden sollen. Der Begleitausschuss gibt, falls dies als angemessen erachtet wird, eine Stellungnahme zu den für das folgende Jahr geplanten Maßnahmen ab.
Artikel 117
Informations- und Kommunikationsbeauftragte und -netzwerke
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Informations- und Kommunikationsbeauftragten, der für die Koordinierung der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Fonds, einschließlich der einschlägigen Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit", zuständig ist, und informiert die Kommission darüber.
(2) Der Informations- und Kommunikationsbeauftragte ist zuständig für die Koordinierung des nationalen Netzwerks von Kommunikationsbeauftragten für die Fonds, soweit ein solches Netzwerk besteht, die Einrichtung und Pflege der Website oder des Internetportals gemäß Anhang XII und die Erstellung eines Überblicks über die auf Ebene der Mitgliedstaaten ergriffenen Kommunikationsmaßnahmen.
(3) Jede Verwaltungsbehörde benennt eine Person, die auf Ebene des operationellen Programms für Kommunikation und Information zuständig ist, und teilt der Kommission mit, wen sie benannt hat. Gegebenenfalls kann eine Person für mehrere operationelle Programme benannt werden.
(4) Die Kommission richtet Unionsnetzwerke ein, denen die von den Mitgliedstaaten benannten Mitglieder angehören, um einen Informationsaustausch über die Ergebnisse der Durchführung der Kommunikationsstrategien, die Erfahrungen bei der Durchführung von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen und den Austausch bewährter Verfahren zu gewährleisten.
TITEL IV
TECHNISCHE HILFE
Artikel 118
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
Die Fonds können unter Berücksichtigung der Abzüge gemäß Artikel 91 Absatz 3 bis zu 0,35 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung für technische Hilfe verwenden.
Artikel 119
Technische Hilfe der Mitgliedstaaten
(1) Der technischer Hilfe zugewiesene Betrag aus den Fonds darf nicht höher sein als 4 % des Betrags aus den Fonds, der den operationellen Programmen in einem Mitgliedstaat für jede Regionenkategorie gegebenenfalls im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" insgesamt zugewiesen ist.
Die Mitgliedstaaten können die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bei der Berechnung der Obergrenze des Gesamtbetrags der für die technische Hilfe für jeden Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel berücksichtigen.
(2) Vorhaben, bei denen es um technische Hilfe geht und die im Rahmen eines der Fonds förderfähig sind, können aus jedem der Fonds gefördert werden. Unbeschadet von Absatz 1 darf der technischer Hilfe zugewiesene Betrag aus einem Fonds nicht höher sein als 10 % des Betrags aus dem Fonds, der den operationellen Programmen eines Mitgliedstaats gegebenenfalls für jede Regionenkategorie im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" insgesamt zugewiesen ist.
(3) Abweichend von Artikel 70 Absätze 1 und 2 können Vorhaben, bei denen es um technische Hilfe geht, außerhalb des Programmgebiets, jedoch innerhalb der Union, durchgeführt werden, sofern die Vorhaben dem operationellen Programm oder, im Fall eines operationellen Programms für technische Hilfe, den anderen betroffenen Programmen förderlich sind.
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Mittel im Falle von Strukturfonds zur Förderung von Vorhaben verwendet, bei denen es um technische Hilfe in Bezug auf mehr als eine Regionenkategorie geht, kann eine anteilsmäßige Zuweisung erfolgen, bei der die Mittelzuweisung in jeder Regionenkategorie als Anteil der Gesamtmittel des Mitgliedstaats berücksichtigt wird, um die Kosten für die Vorhaben zur Mittelzuweisung für technische Hilfe für verschiedene Regionenkategorien zuzuordnen.
(5) Beläuft sich der einem Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zugewiesene Gesamtbetrag des Fonds auf höchstens 1 000 000 000 EUR, so kann der Betrag für technische Hilfe abweichend von Absatz 1 auf bis zu 6 % dieses Gesamtbetrags oder 50 000 000 EUR angehoben werden, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.
(6) Technische Hilfe wird in Form einer Monofonds-Prioritätsachse innerhalb eines operationellen Programms oder in Form eines spezifischen operationellen Programms oder auf beide Weisen erbracht.
TITEL V
FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEN FONDS
Artikel 120
Festlegung der Kofinanzierungssätze
(1) In dem Kommissionsbeschluss zur Genehmigung eines operationellen Programms werden der Kofinanzierungssatz und der Höchstbetrag für die Unterstützung aus den Fonds für jede Prioritätsachse festgelegt. Bezieht sich eine Prioritätsachse auf mehr als eine Regionenkategorie oder mehr als einen Fonds, wird im Kommissionsbeschluss gegebenenfalls der Kofinanzierungssatz nach Regionenkategorie und Fonds festgelegt.
(2) Für jede Prioritätsachse wird in dem Kommissionsbeschluss festgelegt, ob der Kofinanzierungssatz für die Prioritätsachse anwendbar ist auf
a)
die förderfähigen Gesamtausgaben einschließlich öffentlicher und privater Ausgaben oder
b)
die förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
(3) Der Kofinanzierungssatz der operationellen Programme, für die einzelnen Prioritätsachsen und gegebenenfalls nach Regionenkategorie und Fonds, im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" darf nicht höher sein als
a)
85 % für den Kohäsionsfonds;
b)
85 % für die weniger entwickelten Regionen in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007 - 2009 im Durchschnitt unter 85 % des EU-27-Durchschnitts für denselben Zeitraum lag, und für die Regionen in äußerster Randlage, wobei dies auch die zusätzliche Mittelzuweisung für Regionen in äußerster Randlage nach Maßgabe von Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 4 Absatz 2 der ETZ-Verordnung umfasst;
c)
80 % für die weniger entwickelten Regionen in Mitgliedstaaten, die die Kriterien aus Buchstabe b nicht erfüllen, und für alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP, welches als Förderfähigkeitskriterium für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 verwendet wurde, weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 lag, sowie für Regionen nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1083/2006, die eine Übergangsunterstützung für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 erhalten;
d)
60 % für die Übergangsregionen, auf die die Kriterien aus Buchstabe c nicht zutreffen;
e)
50 % für die stärker entwickelten Regionen, auf die die Kriterien aus Buchstabe c nicht zutreffen.
Der Kofinanzierungssatz der einzelnen Prioritätsachsen aller operationellen Programme in Zypern darf im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2017 nicht höher sein als 85 %.
Die Kommission ermittelt anhand einer Überprüfung, ob eine Aufrechterhaltung des Kofinanzierungssatzes gemäß Unterabsatz 2 nach dem 30. Juni 2017 gerechtfertigt ist, und unterbreitet gegebenenfalls vor dem 30. Juni 2016 einen Legislativvorschlag.
Der Kofinanzierungssatz der einzelnen Prioritätsachsen der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" darf nicht höher sein als 85 %.
Der maximale Kofinanzierungssatz gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben b, c, d und e wird für jede Prioritätsachse zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhöh, sowie wenn eine Prioritätsachse der sozialen Innovation oder transnationalen Kooperation, oder einer Kombination daraus, gewidmet ist. Diese Erhöhung wird im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
(4) Der Kofinanzierungssatz der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e darf für Regionen der NUTS-2-Ebene, die die Kriterien des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, nicht höher sein als 50 %.
(5) Der maximale Kofinanzierungssatz gemäß Absatz 3 erhöht sich um zehn Prozentpunkte, wenn die Prioritätsachse vollständig über Finanzinstrumente oder über die partizipative lokale Entwicklung umgesetzt wird.
(6) Die Beteiligung der Fonds an den einzelnen Prioritätsachsen beträgt mindestens 20 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
(7) Im Rahmen eines operationellen Programms kann eine separate Prioritätsachse mit einem Kofinanzierungssatz von bis zu 100 % geschaffen werden, um Vorhaben zu unterstützen, die durch auf Unionsebene eingerichtete und direkt oder indirekt von der Kommission verwaltete Finanzinstrumente umgesetzt werden. Wird zu diesem Zweck eine separate Prioritätsachse geschaffen, so darf die Unterstützung im Rahmen dieser Achse nicht auf anderem Wege erfolgen.
Artikel 121
Anpassung der Kofinanzierungssätze
Der für eine Prioritätsachse geltende Satz der Kofinanzierung aus den Fonds kann angepasst werden, um folgenden Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen:
1.
Bedeutung der Prioritätsachse für die Durchführung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unter Berücksichtigung spezifischer Lücken, die geschlossen werden müssen;
2.
Schutz und Verbesserung der Umwelt, insbesondere durch Anwendung des Vorsorge-, des Vorbeuge- und des Verursacherprinzips;
3.
Ausmaß der Mobilisierung privater Mittel;
4.
Einbeziehung von Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, die folgendermaßen definiert sind:
a)
Insel-Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähig sind, und andere Inseln außer denen, auf denen die Hauptstadt eines Mitgliedstaats liegt oder die eine ortsfeste Verbindung zum Festland haben;
b)
Berggebiete nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats;
c)
Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte (weniger als 50 Einwohner pro Quadratkilometer) und sehr geringer Bevölkerungsdichte (weniger als 8 Einwohner pro Quadratkilometer).
d)
Abdeckung von Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV.
TEIL VIER
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE FONDS UND DEN EMFF
TITEL I
VERWALTUNG UND KONTROLLE
KAPITEL I
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 122
Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für operationelle Programme Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 72, 73 und 74 eingerichtet werden.
(2) Sie treffen vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten, decken sie auf und korrigieren sie und ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge zusammen mit für verspätete Zahlungen fälligen Verzugszinsen wieder ein. Sie unterrichten die Kommission über Unregelmäßigkeiten, die Beträge von mehr als 10 000 EUR an Beiträgen aus den Fonds betreffen, und halten sie über erhebliche Fortschritte von diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission in den folgenden Fällen nicht über Unregelmäßigkeiten:
(a)
Fälle, in denen die Unregelmäßigkeit lediglich darin besteht, dass infolge der Insolvenz des Begünstigten ein in dem kofinanzierten operationellen Programm enthaltenes Vorhaben nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde;
(b)
Fälle, die die Begünstigten der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde vor oder nach der Zahlung des öffentlichen Beitrags von sich aus mitgeteilt haben, bevor eine der beiden Behörden die Unregelmäßigkeiten feststellen konnte;
(c)
Fälle, die von der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde festgestellt und berichtigt wurden, bevor die betreffenden Ausgaben in einer der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärung erscheinen.
In allen anderen Fällen, insbesondere denen, die einer Insolvenz vorausgehen, oder in Fällen von Betrugsverdacht sind die festgestellten Unregelmäßigkeiten und die entsprechenden Vorbeugungs- und Korrekturmaßnahmen der Kommission zu melden.
Können rechtsgrundlos an einen Begünstigten gezahlte Beträge aufgrund eines Fehlers oder einer Fahrlässigkeit eines Mitgliedstaats nicht wieder eingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat für die Erstattung der entsprechenden Beträge an den Haushalt der Union. Die Mitgliedstaaten können beschließen, einen rechtsgrundlos gezahlten Betrag nicht wieder einzuziehen, wenn der vom Begünstigten einzuziehende Betrag (ohne Berücksichtigung der Zinsen) 250 EUR an Beiträgen aus den Fonds nicht übersteigt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 mit zusätzlichen detaillierten Regelungen über die Kriterien für die Bestimmung der Fälle von zu meldenden Unregelmäßigkeiten, über die zu übermittelnden Daten und über die geltenden Bedingungen und Verfahren zu erlassen, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen sie die Häufigkeit der Meldungen von Unregelmäßigkeiten und das zu verwendende Berichtsformat festlegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spätestens ab dem 31. Dezember 2015 der gesamte Informationsaustausch zwischen den Begünstigten und einer Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, Prüfbehörde und den zwischengeschalteten Stellen über elektronische Datenaustauschsysteme erfolgen kann.
Die Systeme nach Unterabsatz 1 erleichtern die Interoperabilität von einzelstaatlichen und Unionsrahmen und ermöglichen es den Begünstigten, die Informationen gemäß Unterabsatz 1 mit einer einzigen Datenerfassung zu übermitteln.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Regelungen über den Informationsaustausch gemäß diesem Absatz. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Absatz 3 gilt nicht für den EMFF.
KAPITEL II
Verwaltungs- und Kontrollbehörden
Artikel 123
Benennung der Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt für jedes operationelle Programm eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder Stelle oder eine private Stelle als Verwaltungsbehörde. Dieselbe Verwaltungsbehörde kann für mehrere operationelle Programme benannt werden.
(2) Unbeschadet Absatz 3 benennen die Mitgliedstaaten für jedes operationelle Programm eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder öffentliche Stelle als Bescheinigungsbehörde. Dieselbe Bescheinigungsbehörde kann für mehrere operationelle Programme benannt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können für ein operationelles Programm eine Behörde oder öffentliche Stelle als Verwaltungsbehörde benennen, die gleichzeitig die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnimmt.
(4) Die Mitgliedstaaten benennen für jedes operationelle Programm eine von der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde funktionell unabhängige nationale, regionale oder lokale Behörde oder öffentliche Stelle als Prüfbehörde. Dieselbe Prüfbehörde kann für mehrere operationelle Programme benannt werden.
(5) Im Falle der Fonds im Zusammenhang mit dem Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und im Falle des EMFF können, sofern der Grundsatz der funktionellen Unabhängigkeit gewahrt ist, die Verwaltungsbehörde, gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde und die Prüfbehörde derselben Behörde oder öffentlichen Stelle angehören.
Wenn der Gesamtbetrag an Unterstützung aus den Fonds für ein operationelles Programm 250 000 000 EUR bzw. aus dem EMFF 100 000 000 EUR übersteigt, darf die Prüfbehörde hingegen derselben Behörde oder öffentlichen Stelle angehören wie die Verwaltungsbehörde, wenn entweder die Kommission dem Mitgliedstaat gemäß den für den vorherigen Programmplanungszeitraum geltenden Bestimmungen vor dem Zeitpunkt der Genehmigung des betreffenden operationellen Programms mitgeteilt hat, dass sie zu dem Schluss gelangt ist, dass er sich grundsätzlich auf den Bestätigungsvermerk verlassen kann, oder wenn die Kommission aufgrund der Erfahrungen aus dem vorherigen Programmplanungszeitraum davon überzeugt ist, dass der institutionelle Aufbau und die Rechenschaftspflicht der Prüfbehörde angemessene Garantien für ihre funktionale Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit bieten.
(6) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen benennen, die bestimmte Aufgaben der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde unter der Verantwortung dieser Behörde ausführen. Die einschlägigen Abkommen der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde mit den zwischengeschalteten Stellen werden förmlich schriftlich festgehalten.
(7) Die Mitgliedstaaten oder die Verwaltungsbehörden können Teile der Verwaltung eines operationellen Programms durch ein schriftliches Abkommen zwischen zwischengeschalteter Stelle und Mitgliedstaat bzw. Verwaltungsbehörde an zwischengeschaltete Stellen übertragen (im Folgenden "Globalzuschuss"). Die zwischengeschaltete Stelle weist nach, dass sie solvent ist und über Sachkenntnis in dem betreffenden Bereich sowie über die erforderliche administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt.
(8) Die Mitgliedstaaten können auf eigene Initiative eine Koordinierungsstelle benennen, deren Aufgabe es ist, für die Kommission als Ansprechpartner zu fungieren und sie zu informieren, die Tätigkeiten der anderen einschlägigen benannten Stellen zu koordinieren und auf die harmonisierte Anwendung des anwendbaren Rechts hinzuwirken.
(9) Der Mitgliedstaat legt die Regeln für seine Beziehungen zu den Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden sowie für deren Beziehungen untereinander und zur Kommission schriftlich fest.
Artikel 124
Verfahren für die Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde
(1) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission den Zeitpunkt und die Form der Benennung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde, die auf geeigneter Ebene zu erfolgen hat, vor Einreichung des ersten Antrags auf Zwischenzahlung bei der Kommission mit.
(2) Die Benennung nach Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage eines Berichts und eines Gutachtens einer unabhängigen Prüfstelle, die bewertet, ob die benannten Behörden die Kriterien für das interne Kontrollwesen, das Risikomanagement, die Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten und die Überwachung gemäß Anhang XIII erfüllen. Die unabhängige Prüfstelle ist die Prüfbehörde oder eine andere Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts mit der notwendigen Prüfkapazität, die von der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls von der Bescheinigungsbehörde unabhängig ist und ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfungsstandards ausübt. Gelangt die unabhängige Prüfstelle zu dem Schluss, dass der Teil des Verwaltungs- und Kontrollsystems, der die Verwaltungsbehörde oder die Bescheinigungsbehörde betrifft, im Wesentlichen derselbe wie im vorherigen Programmplanungszeitraum ist und dass aufgrund der bisherigen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (38) geleisteten Prüfarbeit nachgewiesen ist, dass die Verwaltungsbehörde oder die Bescheinigungsbehörde während dieses Zeitraums wirksam funktioniert haben, so kann die Prüfstelle - ohne zusätzliche Prüfungen vorzunehmen - den Schluss ziehen, dass die einschlägigen Kriterien erfüllt sind.
(3) Bei operationellen Programmen, die über 250 000 000 EUR Unterstützung aus den Fonds oder über 100 000 000 EUR Unterstützung aus dem EMFF erhalten, kann die Kommission binnen eines Monats, nachdem die Benennung nach Absatz 1 mitgeteilt wurde, den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle nach Absatz 2 sowie die Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren anfordern. Die Kommission entscheidet auf der Grundlage ihrer Risikobewertung, ob sie diese Unterlagen anfordern soll, wobei sie Informationen über wesentliche Veränderungen bei den für die Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren gegenüber dem vorherigen Programmplanungszeitraum und einschlägige Nachweise über deren wirksames Funktionieren berücksichtigt.
Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach Erhalt der in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen Anmerkungen machen. Unbeschadet des Artikels 83 unterbricht die Prüfung dieser Unterlagen nicht die Bearbeitung der Anträge auf Zwischenzahlungen.
(4) Bei operationellen Programmen, die über 250 000 000 EUR Unterstützung aus den Fonds bzw. über 100 000 000 EUR Unterstützung aus dem EMFF erhalten, und im Fall wesentlicher Veränderungen bei den für die Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahrensweisen gegenüber dem vorherigen Programmplanungszeitraum kann der Mitgliedstaat der Kommission auf eigene Initiative binnen zwei Monaten, nachdem die Benennung nach Absatz 1 mitgeteilt wurde, die Unterlagen nach Absatz 3 übermitteln. Die Kommission macht binnen drei Monaten nach ihrem Erhalt Anmerkungen zu diesen Unterlagen.
(5) Geht aus den vorliegenden Prüfungs- und Kontrollergebnissen hervor, dass die benannte Behörde die Kriterien nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt, so legt der Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene und je nach Schwere des Problems einen Erprobungszeitraum fest, innerhalb dessen die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sind.
Führt die benannte Behörde innerhalb des von dem Mitgliedstaat festgelegten Erprobungszeitraums die verlangten Abhilfemaßnahmen nicht durch, so wird ihre Benennung von dem Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene aufgehoben.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich mit, wenn einer benannten Behörde ein Erprobungszeitraum auferlegt wurde und teilt Informationen zu dem Erprobungszeitraum mit, wenn der Erprobungszeitraum nach Durchführung der Abhilfemaßnahme beendet wird und wenn die Benennung einer Behörde aufgehoben wird. Durch die Mitteilung, dass einer benannten Stelle von einem Mitgliedstaat ein Erprobungszeitraum auferlegt wurde, wird unbeschadet der Anwendung des Artikels 83 die Bearbeitung von Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht unterbrochen.
(6) Wird die Benennung einer Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde aufgehoben, so benennt der Mitgliedstaat unter Einhaltung des Verfahrens nach Absatzes 2 eine neue Stelle, die die Aufgaben der Verwaltungs- oder der Bescheinigungsbehörde übernimmt, und teilt dies der Kommission mit.
(7) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte bezüglich des Musters für den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle und für die Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 3 erlassen.
Artikel 125
Aufgaben der Verwaltungsbehörde
(1) Die Verwaltungsbehörde ist dafür verantwortlich, das operationelle Programm im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwalten.
(2) In Bezug auf die Verwaltung des operationellen Programms muss die Verwaltungsbehörde
a)
die Arbeit des Begleitausschusses nach Artikel 47 unterstützen und diesem die Informationen zur Verfügung stellen, die er zur Ausführung seiner Aufgaben benötigt, insbesondere Daten zum Fortschritt des operationellen Programms beim Erreichen seiner Ziele, Finanzdaten und Daten zu Indikatoren und Etappenzielen;
b)
die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte nach Artikel 50 erstellen und sie nach Billigung durch den Begleitausschuss der Kommission vorlegen;
c)
den zwischengeschalteten Stellen und den Begünstigten einschlägige Informationen zur Ausführung ihrer Aufgaben bzw. zur Durchführung der Vorhaben zur Verfügung stellen;
d)
ein System einrichten, in dem die für Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigten Daten, einschließlich gegebenenfalls Angaben zu den einzelnen Teilnehmern, in elektronischer Form aufgezeichnet und gespeichert werden können;
e)
sicherstellen, dass die unter Buchstabe d genannten Daten erhoben, in das unter Buchstabe d genannte System eingegeben und gespeichert und die Daten zu den Indikatoren nach Geschlecht aufgegliedert werden, falls dies gemäß den Anhängen I und II der ESF-Verordnung erforderlich ist.
(3) In Bezug auf die Auswahl der Vorhaben muss die Verwaltungsbehörde
a)
geeignete Auswahlverfahren und -kriterien aufstellen und - nach Billigung - anwenden, die
i)
sicherstellen, dass die Vorhaben zum Erreichen der spezifischen Ziele und Ergebnisse der entsprechenden Prioritäten beitragen;
ii)
nicht diskriminierend und transparent sind;
iii)
den allgemeinen Grundsätzen der Artikel 7 und 8 Rechnung tragen;
b)
sicherstellen, dass ausgewählte Vorhaben in den Geltungsbereich des oder der betreffenden Fonds und unter eine Interventionskategorie bzw. - im Fall des EMFF - einer im Rahmen der Priorität oder der Prioritäten des operationellen Programms identifizierten Maßnahme zugeordnet werden können;
c)
sicherstellen, dass den Begünstigten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung im Rahmen der einzelnen Vorhaben, einschließlich der besonderen Anforderungen hinsichtlich der Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen des Vorhabens zu liefern bzw. zu erbringen sind, der Finanzierungsplan und die Fristen für die Durchführung hervorgehen;
d)
sich vor Genehmigung eines Vorhabens vergewissern, dass der Begünstigte über die administrative, finanzielle und operationelle Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der unter Buchstabe c genannten Bedingungen verfügt;
e)
sich, falls das Vorhaben bereits vor Einreichen des Antrags auf Unterstützung bei der Verwaltungsbehörde begonnen wurde, vergewissern, dass sämtliche geltenden und für das Vorhaben relevanten Rechtsvorschriften eingehalten wurden;
f)
sicherstellen, dass Vorhaben, die für die Unterstützung aus den Fonds oder dem EMFF ausgewählt wurden, keine Aktivitäten umfassen, die zu einem Vorhaben gehören, bei dem infolge einer Produktionsverlagerung außerhalb des Programmgebiets ein Wiedereinziehungsverfahren gemäß Artikel 71 eingeleitet wurde oder werden sollte;
g)
die Interventionskategorie bzw. - im Fall des EMFF - die Maßnahmen bestimmen, denen die Ausgaben für ein Vorhaben zuzuordnen sind.
(4) In Bezug auf die Finanzverwaltung und -kontrolle des operationellen Programms muss die Verwaltungsbehörde
a)
überprüfen, ob die kofinanzierten Produkte und Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht und die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben vorgenommen wurden und ob diese den anwendbaren Rechtsvorschriften, dem operationellen Programm und den Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens genügen;
b)
dafür sorgen, dass die an der Durchführung der Vorhaben beteiligten Begünstigten, deren Ausgaben auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten förderfähigen Ausgaben erstattet werden, für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Vorhabens entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
c)
unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken wirksame und angemessene Vorbeugungsmaßnahmen gegen Betrug treffen;
d)
Verfahren einführen, durch die gewährleistet ist, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Dokumente zu Ausgaben und Prüfungen gemäß Artikel 72 Buchstabe g aufbewahrt werden;
e)
die Verwaltungserklärung und die jährliche Zusammenfassung gemäß Artikel 59 Absatz 5 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung erstellen.
Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe a können in der ETZ-Verordnung spezifische Vorschriften über Überprüfungen von Kooperationsprogrammen festgelegt werden.
(5) Überprüfungen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a umfassen folgende Verfahren:
a)
Verwaltungsprüfung aller von den Begünstigten eingereichten Anträge auf Ausgabenerstattung;
b)
Vor-Ort-Überprüfungen der Vorhaben.
Häufigkeit und Umfang der Vor-Ort-Überprüfungen sind der Höhe der öffentlichen Unterstützung des Vorhabens und dem Risiko angemessen, das im Rahmen dieser Überprüfungen und Prüfungen des Verwaltungs- und Kontrollsystems insgesamt durch die Prüfbehörde ermittelt wird.
(6) Vor-Ort-Überprüfungen einzelner Vorhaben gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b können stichprobenweise vorgenommen werden.
(7) Ist die Verwaltungsbehörde auch ein Begünstigter im Sinne des operationellen Programms, ist bei der Organisation der Überprüfungen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a eine angemessene Aufgabentrennung zu gewährleisten.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung der Regelungen zu erlassen, in denen die Angaben über die Daten aufgeführt sind, die im Rahmen des nach Absatz 2 Buchstabe d dieses Artikels einzurichtenden Begleitsystems in elektronischer Form aufzuzeichnen und zu speichern sind.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Spezifikationen für das nach Absatz 2 Buchstabe d dieses Artikels einzurichtende System. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 3 erlassen.
(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung der ausführlichen Mindestanforderungen an den in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe d dieses Artikels genannten Prüfpfad hinsichtlich der Führung der Buchführungsdaten und der Aufbewahrung der Belege auf Ebene der Bescheinigungsbehörde, Verwaltungsbehörde, zwischengeschalteten Stellen und Begünstigten zu erlassen.
(10) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte bezüglich des Musters für die in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe e dieses Artikels genannte Verwaltungserklärung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
Artikel 126
Aufgaben der Bescheinigungsbehörde
Die für ein operationelles Programm zuständige Bescheinigungsbehörde hat insbesondere die Aufgabe,
a)
Zahlungsanträge zu erstellen, der Kommission vorzulegen und zu bescheinigen, dass sie sich aus zuverlässigen Buchführungssystemen ergeben, auf überprüfbaren Belegen beruhen und von der Verwaltungsbehörde überprüft wurden;
b)
die Rechnungslegung gemäß Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung zu erstellen;
c)
zu bescheinigen, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben dem anwendbaren Recht genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den für das betreffende operationelle Programm geltenden Kriterien zur Förderung ausgewählt wurden und die dem anwendbaren Recht genügen;
d)
sicherzustellen, dass ein System zur elektronischen Aufzeichnung und Speicherung der Buchführungsdaten jedes Vorhabens besteht, in dem alle zur Erstellung von Zahlungsanträgen oder der Rechnungslegung erforderlichen Daten erfasst sind, einschließlich der wiedereinzuziehenden Beträge, der wiedereingezogenen Beträge und der infolge einer vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben oder einem operationellen Programm einbehaltenen Beträge;
e)
bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen sicherzustellen, dass hinreichende Angaben der Verwaltungsbehörde zu den Verfahren und Überprüfungen für die geltend gemachten Ausgaben vorliegen;
f)
bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;
g)
über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben und die an die Begünstigten ausgezahlte entsprechende öffentliche Unterstützung in elektronischer Form Buch zu führen;
h)
über die wiedereinzuziehenden Beträge und die infolge einer vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben einbehaltenen Beträge Buch zu führen. Die wiedereingezogenen Beträge werden vor dem Abschluss des operationellen Programms durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung dem Haushalt der Union wieder zugeführt.
Artikel 127
Aufgaben der Prüfbehörde
(1) Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems des operationellen Programms und die Vorhaben (anhand geeigneter Stichproben) auf der Grundlage der erklärten Ausgaben geprüft werden. Die Prüfung der erklärten Ausgaben beruht auf einer repräsentativen Auswahl und generell auf statistischen Stichprobenverfahren.
Ein nicht-statistisches Stichprobenverfahren kann aufgrund des pflichtgemäßen Ermessens der Prüfbehörde entsprechend den international anerkannten Prüfungsstandards in hinreichend begründeten Fällen und in den Fällen zum Einsatz kommen, in denen die Anzahl der Vorhaben für das Geschäftsjahr für den Einsatz einer statistischen Methode nicht ausreicht.
In diesen Fällen muss die Stichprobengröße dafür ausreichen, dass die Prüfbehörde einen Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung erstellen kann.
Die mit einer nicht-statistischen Methode erstellte Stichprobe deckt mindestens 5 % der Vorhaben ab, für die der Kommission gegenüber Ausgaben in einem Geschäftsjahr erklärt wurden, und 10 % der Ausgaben, die der Kommission gegenüber in einem Geschäftsjahr erklärt wurden.
(2) Werden die Prüfungen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde vorgenommen, stellt die Prüfbehörde sicher, dass diese Stelle über die notwendige funktionelle Unabhängigkeit verfügt.
(3) Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte Prüfungsstandards berücksichtigt werden.
(4) Die Prüfbehörde erstellt innerhalb von acht Monaten nach Genehmigung eines operationellen Programms eine Prüfstrategie für die Durchführung der Prüfungen. In der Prüfstrategie werden die Prüfmethoden, das Verfahren zur Auswahl der Stichproben für die Prüfung von Vorhaben und der Prüfplan für das aktuelle und die zwei darauffolgenden Geschäftsjahre festgelegt. Die Prüfstrategie wird von 2016 bis einschließlich 2022 alljährlich aktualisiert. Wird für mehrere operationelle Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, kann eine einzige Prüfstrategie für alle betroffenen Programme erstellt werden. Die Prüfbehörde legt der Kommission die Prüfstrategie auf Anfrage vor.
(5) Die Prüfbehörde erstellt
a)
einen Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung;
b)
einen Kontrollbericht mit den wichtigsten Ergebnissen der gemäß Absatz 1 vorgenommenen Prüfungen, einschließlich der Ergebnisse bezüglich der im Verwaltungs- und Kontrollsystem festgestellten Mängel, und der vorgeschlagenen und durchgeführten Korrekturmaßnahmen.
Wird für mehrere operationelle Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, können die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b erforderlichen Informationen in einem einzigen Bericht zusammengefasst werden.
(6) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Mustern für die Prüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den Kontrollbericht. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung des Geltungsbereichs und Inhalts von Prüfungen von Vorhaben und Abschlüssen und die Methoden für die Auswahl der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Stichproben von Vorhaben zu erlassen.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung detaillierter Regelungen für die Nutzung der im Rahmen der von Bediensteten oder bevollmächtigten Vertretern der Kommission vorgenommenen Prüfungen erhobenen Daten zu erlassen.
KAPITEL III
Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden
Artikel 128
Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden
(1) Die Kommission arbeitet mit den Prüfbehörden zur Koordinierung der Prüfpläne und -verfahren zusammen und tauscht die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme umgehend mit diesen Behörden aus.
(2) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat mehrere Prüfbehörden benennt, kann er zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit eine Koordinierungsstelle benennen.
(3) Die Kommission, die Prüfbehörden und gegebenenfalls die Koordinierungsstelle treffen regelmäßig, in der Regel mindestens jedoch - sofern nicht anders vereinbart - einmal jährlich zusammen, um den jährlichen Kontrollbericht, den Bestätigungsvermerk und die Prüfstrategie zu überprüfen und sich über andere Fragen hinsichtlich der Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen.
TITEL II
FINANZVERWALTUNG, RECHNUNGSLEGUNG, -PRÜFUNG, -ANNAHME UND -ABSCHLUSS SOWIE FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN
KAPITEL I
Finanzverwaltung
Artikel 129
Gemeinsame Bestimmungen für die Zahlungen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Begünstigten bei Abschluss des operationellen Programms einen Betrag an öffentlichen Ausgaben erhalten haben, der mindestens dem Beitrag aus den Fonds entspricht, den die Kommission dem Mitgliedstaat gezahlt hat.
Artikel 130
Gemeinsame Regeln für die Berechnung der Zwischenzahlungen und die Restzahlungen
(1) Die Kommission erstattet in Form von Zwischenzahlungen 90 % des Betrages, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms für die jeweilige Priorität festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderfähigen Ausgaben für die Priorität ergibt, wie im Zahlungsantrag angegeben. Die Kommission bestimmt die Restbeträge, die als Zwischenzahlungen zu erstatten oder gemäß Artikel 139 wieder einzuziehen sind.
(2) Der Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF zu einer Priorität in Form von Zwischen- und Restzahlungen darf nicht höher sein als
a)
die in dem Zahlungsantrag für die Priorität angegebenen förderfähigen öffentlichen Ausgaben oder
b)
der in dem Kommissionsbeschluss zur Genehmigung des operationellen Programms festgelegte Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF zur Priorität.
Artikel 131
Zahlungsanträge
(1) Die Zahlungsanträge enthalten für jede Priorität
(a)
den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die den Begünstigten entstanden sind und für die Durchführung der Vorhaben getätigt wurden, so, wie er im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurde;
(b)
den Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben, die in die Durchführung der Vorhaben geflossen sind, so, wie sie im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden.
(2) Außer für Unterstützungsarten nach Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d, Artikel 68, Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 109 dieser Verordnung sowie nach Artikel 14 der ESF-Verordnung werden die in den Zahlungsanträgen enthaltenen förderfähigen Ausgaben durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen. Für diese Unterstützungsarten entsprechen die in den Zahlungsanträgen enthaltenen Beträge den auf der jeweils geltenden Grundlage berechneten Kosten.
(3) Im Falle von Beihilferegelungen gemäß Artikel 107 AEUV muss der Betrag des öffentlichen Beitrags, der den in dem Zahlungsantrag enthaltenen Ausgaben entspricht, durch die die Beihilfe gewährende Stelle an die Begünstigten gezahlt worden sein.
(4) Abweichend von Absatz 1 kann im Falle von staatlichen Beihilfen der Zahlungsantrag Vorschüsse beinhalten, die von der die Beihilfe gewährenden Stelle an die Begünstigten gezahlt werden; hierfür gelten die folgenden kumulativen Bedingungen:
a)
Diese Vorschüsse sind Gegenstand einer Garantie, die von einer Bank oder einer anderen, in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzeinrichtung gewährleistet wird, oder sie werden durch ein Instrument gedeckt, das von einer öffentlichen Einrichtung oder dem Mitgliedstaat selbst als Garantie bereitgestellt wird;
b)
Diese Vorschüsse überschreiten nicht 40 % des Gesamtbetrags der Beihilfe, die einem Begünstigten für ein bestimmtes Vorhaben gewährt wird;
c)
Diese Vorschüsse werden durch Ausgaben gedeckt, die von den Begünstigten bei der Durchführung des Vorhabens gezahlt und durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen werden, und zwar spätestens innerhalb von drei Jahren nach dem Jahr der Zahlung des Vorschusses oder zum 31. Dezember 2023 - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist -, wobei im Falle der Nichteinhaltung der nächste Zahlungsantrag entsprechend zu berichtigen ist.
(5) Jeder Zahlungsantrag, der Vorschüsse der nach Absatz 4 genannten Art beinhaltet, muss folgende Beträge gesondert ausweisen: den Gesamtbetrag der Vorschusszahlungen im Rahmen des operationellen Programms, den durch Ausgaben des Begünstigten binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gemäß Absatz 4 Buchstabe c gedeckten Betrag sowie den nicht durch Ausgaben des Begünstigten gedeckten Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist.
(6) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters für die Zahlungsanträge. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 3 angenommen.
Artikel 132
Zahlung an die Begünstigten
(1) Vorbehaltlich verfügbarer Mittel aus der ersten oder den späteren Vorschusszahlungen und den Zwischenzahlungen sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass ein Begünstigter den Gesamtbetrag der fälligen förderfähigen öffentlichen Ausgaben vollständig und spätestens 90 Tage nach dem Tag der Einreichung des Auszahlungsantrags durch den Begünstigten erhält.
Es werden keine Abzüge vorgenommen oder Beträge einbehalten und es werden keine besonderen Abgaben oder andere Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die die den Begünstigten zustehenden Beträge verringern würden.
(2) Die Zahlungsfrist gemäß Absatz 1 kann durch die Verwaltungsbehörde in den folgenden hinreichend begründeten Fällen unterbrochen werden:
a)
der Betrag des Auszahlungsantrags nicht fällig ist oder die geeigneten Belege, darunter die für die Überprüfungen der Verwaltung gemäß Artikel 125 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a erforderlichen Unterlagen, nicht vorgelegt wurden;
b)
in Bezug auf eine mögliche Unregelmäßigkeit mit Auswirkungen auf die betreffenden Ausgaben eine Untersuchung eingeleitet wurde.
Der betreffende Begünstigte wird schriftlich über die Unterbrechung und die entsprechenden Gründe dafür informiert.
Artikel 133
Verwendung des Euro
(1) Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt eines Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Diese Beträge werden anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben bei der Bescheinigungsbehörde des betreffenden operationellen Programms verbucht wurden, in Euro umgerechnet. Der Buchungskurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.
(2) Abweichend von Absatz 1 können in der ETZ-Verordnung spezifische Vorschriften über den Zeitrahmen für die Umrechnung in EUR festgelegt werden.
(3) Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, so wird das in Absatz 1 beschriebene Umrechnungsverfahren weiterhin auf alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro bei der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden.
Artikel 134
Zahlung des Vorschusses
(1) Der erste Vorschussbetrag wird in folgenden Tranchen gezahlt:
a)
2014: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF vorgesehen ist, oder 1,5 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF vorgesehen ist, wenn ein Mitgliedstaat seit 2010 Finanzhilfen gemäß Artikel 122 und 143 AEUV oder aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erhalten hat oder am 31. Dezember 2013 Finanzhilfen gemäß Artikel 136 und 143 AEUV erhält;
b)
2015: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF vorgesehen ist, oder 1,5 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF vorgesehen ist, wenn ein Mitgliedstaat seit 2010 Finanzhilfen gemäß Artikel 122 und 143 AEUV oder aus dem EFSF erhalten hat oder am 31. Dezember 2014 Finanzhilfen gemäß Artikel 136 und 143 AEUV erhält;
c)
2016: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF vorgesehen ist.
Wird ein operationelles Programm im Jahr 2015 oder später angenommen, so werden die Tranchen der Vorjahre im Jahr der Genehmigung gezahlt.
(2) Von 2016 bis 2023 wird jedes Jahr vor dem 1. Juli ein Vorschussbetrag ausgezahlt. Dieser stellt einen Prozentsatz des für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm vorgesehenen Unterstützungsbetrags aus den Fonds und dem EMFF dar, im Einzelnen:
-
2016: 2 %
-
2017: 2,625 %
-
2018: 2,75 %
-
2019: 2,875 %
-
2020 bis 2023: 3 %.
(3) Bei der Berechnung des ersten Vorschussbetrags gemäß Absatz 1 zählen die Beträge aus der leistungsbezogenen Reserve, die dem operationellen Programm ursprünglich zugeordnet waren, nicht zu dem Betrag der Unterstützung für den gesamten Programmplanungszeitraum.
Bei der Berechnung des jährlichen Vorschussbetrags gemäß Absatz 2 für die Jahre bis einschließlich 2020 zählen die Beträge aus der leistungsbezogenen Reserve, die dem operationellen Programm ursprünglich zugeordnet waren, nicht zu dem Betrag der Unterstützung für den gesamten Programmplanungszeitraum.
Artikel 135
Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Zwischenzahlungen und für deren Auszahlung
(1) Die Bescheinigungsbehörde legt gemäß Artikel 131 Absatz 1 regelmäßig einen Antrag auf Zwischenzahlung für die Beträge vor, die während des Geschäftsjahres in ihrem Rechnungsführungssystem verbucht wurden. Allerdings kann die Bescheinigungsbehörde - sofern sie es für notwendig erachtet - solche Beträge in die Zahlungsanträge aufnehmen, die in nachfolgenden Geschäftsjahren eingereicht werden.
(2) Die Bescheinigungsbehörde legt den letzten Antrag auf Zwischenzahlung für das vergangene Geschäftsjahr bis zum 31. Juli vor, auf jeden Fall aber, bevor der erste Antrag auf Zwischenzahlung für das nächste Geschäftsjahr vorgelegt wird.
(3) Der erste Antrag auf Zwischenzahlung darf erst dann gestellt werden, wenn die Kommission über die Benennung der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden gemäß Artikel 124 informiert wurde.
(4) Für ein operationelles Programm werden keine Zwischenzahlungen vorgenommen, es sei denn, der jährliche Durchführungsbericht wurde der Kommission gemäß den fondsspezifischen Regelungen übermittelt.
(5) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln nimmt die Kommission Zwischenzahlungen spätestens 60 Tage nach dem Datum vor, an dem der Zahlungsantrag bei ihr eingeht.
Artikel 136
Aufhebung der Mittelbindung
(1) Die Kommission hebt die Mittelbindung für Beträge in einem operationellen Programm auf, die nicht bis zum 31. Dezember des dritten auf das Jahr der Mittelbindung im Rahmen des operationellen Programms folgenden Haushaltsjahres für die erste oder die späteren Vorschusszahlungen und für Zwischenzahlungen in Anspruch genommen worden sind oder für die kein im Einklang mit Artikel 131 erstellter Zahlungsantrag gemäß Artikel 135 eingereicht wurde.
(2) Am 31. Dezember 2023 noch offene Mittelbindungen werden aufgehoben, wenn der Kommission nicht bis zu dem in Artikel 141 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt sämtliche gemäß Artikel 141 Absatz 1 erforderlichen Unterlagen übermittelt wurden.
KAPITEL II
Rechnungslegung, -prüfung und Rechnungsannahme und Abschluss von operationellen Programmen sowie Aussetzung von Zahlungen
Abschnitt I
Rechnungslegung, -prüfung und -annahme
Artikel 137
Rechnungslegung
(1) Die Rechnungslegung nach Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung wird der Kommission für jedes operationelle Programm vorgelegt. Die Rechnungslegung deckt das gesamte Geschäftsjahr ab und enthält für jede Priorität und, sofern zutreffend, für jeden Fonds und für jede Regionenkategorie
a)
den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 131 und Artikel 135 Absatz 2 bis zum 31. Juli nach Abschluss des Geschäftsjahres vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind, den Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben und der Gesamtbetrag der entsprechenden Zahlungen an Begünstigte gemäß Artikel 132 Absatz 1;
b)
die während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge, die am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge, die Wiedereinziehungen gemäß Artikel 71 sowie die nicht wiedereinziehbaren Beträge;
c)
die Beträge der Programmbeiträge, die an Finanzinstrumente nach Artikel 41 Absatz 1 gezahlt wurden, und Vorschüsse auf staatliche Beihilfezahlungen nach Artikel 131 Absatz 4;
d)
für jede Priorität eine Abstimmung der gemäß Buchstabe a aufgeführten Ausgaben mit den für dasselbe Geschäftsjahr in Zahlungsanträgen geltend gemachten Ausgaben, mit einer Erklärung etwaiger Abweichungen.
(2) Werden Ausgaben, die zuvor in einem Antrag auf Zwischenzahlung für das Geschäftsjahr ausgewiesen wurden, aufgrund einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit nicht in der Rechnungslegung eines Mitgliedstaats ausgewiesen, so können die gesamten Ausgaben oder ein Teil davon - sofern als recht- und ordnungsmäßig befunden - in einen Antrag auf Zwischenzahlung für ein nachfolgendes Geschäftsjahr aufgenommen werden.
(3) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung eines Musters für den Abschluss nach diesem Artikel. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 3 erlassen.
Artikel 138
Einreichung von Informationen
Ab 2016 und bis einschließlich 2025 reichen die Mitgliedstaaten für jedes Jahr innerhalb der in Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung genannten Frist die in selbigem Artikel genannten Unterlagen ein, und zwar
a)
die Rechnungslegung nach Artikel 137 Absatz 1 dieser Verordnung für das vorangegangene Geschäftsjahr;
b)
die Verwaltungserklärung und die jährliche Zusammenfassung nach Artikel 125 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe e dieser Verordnung für das vorangegangene Rechnungslegungsjahr;
c)
den Bestätigungsvermerk und den Kontrollbericht nach Artikel 127 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung für das vorangegangene Rechnungslegungsjahr.
Artikel 139
Prüfung und Annahme der Rechnungslegung
(1) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat nach Artikel 138 eingereichten Unterlagen. Der Mitgliedstaat erteilt auf Antrag der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Informationen, damit die Kommission bis zu dem in Artikel 84 genannten Zeitpunkt ermitteln kann, ob die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.
(2) Die Kommission nimmt die Rechnungslegung an, sofern sie zu dem Schluss gelangt, dass diese vollständig, genau und sachlich richtig ist. Die Kommission kommt zu diesem Schluss, wenn die Prüfbehörde einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung erteilt hat, es sei denn, der Kommission liegen spezifische Nachweise vor, wonach der für die Rechnungslegung erteilte Bestätigungsvermerk nicht zuverlässig ist.
(3) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat bis zu dem in Artikel 84 genannten Zeitpunkt, ob sie die Rechnungslegung annimmt.
(4) Kann die Kommission aus Gründen, die einem Mitgliedstaat zuzurechnen sind, die Rechnungslegung nicht bis zu der in Artikel 84 genannten Frist annehmen, informiert sie die Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe in Übereinstimmung mit Absatz 2 dieses Artikels und teilt ihnen die Maßnahmen mit, die getroffen werden müssen, sowie den Zeitraum für ihren Abschluss. Nach Ablauf des Zeitraums für die vollständige Durchführung dieser Maßnahmen teilt die Kommission dem Mitgliedstaat mit, ob sie die Rechnungslegung annehmen kann.
(5) Fragen im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen in Bezug auf die in der Rechnungslegung verbuchten Ausgaben werden für die Zwecke der Annahme der Rechnungslegung durch die Kommission nicht berücksichtigt. Unbeschadet der Artikel 83 und 142 bewirken die Verfahren der Rechnungsprüfung und Annahme der Rechnungslegung keine Unterbrechung der Bearbeitung von Anträgen auf Zwischenzahlungen und keine Aussetzung der Zahlungen.
(6) Die Kommission berechnet anhand der angenommenen Rechnungslegung den den Fonds und dem EMFF für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrag und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungen an den Mitgliedstaat. Dabei berücksichtigt die Kommission
a)
die in Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a genannten Beträge, auf die der Kofinanzierungssatz der jeweiligen Priorität anzuwenden ist;
b)
den Gesamtbetrag der von der Kommission im Geschäftsjahr getätigten Zahlungen, der sich zusammensetzt aus
i)
dem Betrag der von der Kommission gemäß Artikel 130 Absatz 1 und Artikel 24 vorgenommenen Zwischenzahlungen und
ii)
dem Betrag des gemäß Artikel 134 Absatz 2 gezahlten jährlichen Vorschusses.
(7) Nach Durchführung der Berechnung gemäß Absatz 6 rechnet die Kommission die entsprechenden jährlichen Vorschüsse ab und zahlt alle zusätzlich fälligen Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Rechnungslegung. Ist ein Betrag von dem Mitgliedstaat wieder einzuziehen, so stellt die Kommission hierfür eine Einziehungsanordnung aus, die - sofern möglich - mittels Verrechnung mit Beträgen, die dem Mitgliedstaat im Rahmen nachfolgender Zahlungen für dasselbe operationelle Programm noch geschuldet werden, durchgeführt wird. Eine solche Wiedereinziehung stellt keine finanzielle Berichtigung dar und mindert nicht die aus dem Fonds geleistete Unterstützung für das operationelle Programm. Der wiedereingezogene Betrag gilt als zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 177 Absatz 3 der Haushaltsordnung.
(8) Nimmt die Kommission nach Anwendung des Verfahrens des Absatzes 4 die Rechnungslegung nicht an, legt sie anhand der verfügbaren Informationen und im Einklang mit Absatz 6 den dem Fonds für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrag fest und informiert den Mitgliedstaat entsprechend. Erteilt der Mitgliedstaat der Kommission binnen zwei Monaten nach Übermittlung der Informationen durch die Kommission seine Zustimmung, so kommt Absatz 7 zur Anwendung. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem der dem Fonds für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellende Betrag festgelegt wird. Ein solcher Beschluss stellt keine finanzielle Berichtigung dar und mindert nicht die aus dem Fonds geleistete Unterstützung für das operationelle Programm. Auf der Grundlage des Beschlusses nimmt die Kommission im Einklang mit Absatz 7 Anpassungen an den Zahlungen an die Mitgliedstaaten vor.
(9) Die Annahme der Rechnungslegung durch die Kommission oder ein von der Kommission nach Absatz 8 dieses Artikels erlassener Beschluss lässt die Vornahme von finanziellen Berichtigungen nach den Artikeln 144 und 145 unberührt.
(10) Unbeschadet der Artikel 144 und 145 können die Mitgliedstaaten zu Unrecht gezahlte Beträge, die nach Vorlage des Rechnungsabschlusses entdeckt werden, durch entsprechende Anpassungen an der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr, in dem die Unregelmäßigkeit entdeckt wurde, ersetzen.
Artikel 140
Verfügbarkeit von Dokumenten
(1) Unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof auf Anfrage alle Dokumente im Zusammenhang mit Ausgaben, die aus dem Fonds unterstützt werden, zu Vorhaben, deren förderfähige Gesamtausgaben unter 1 000 000 EUR betragen, drei Jahre lang zur Verfügung stehen, gerechnet ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Rechnungslegung, in der die Ausgaben für das Vorhaben verbucht wurden, vorgelegt wurde.
Für alle nicht in Unterabsatz 1 genannten Vorhaben gilt, dass sämtliche Dokumente für zwei Jahre zur Verfügung gestellt werden, gerechnet ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Rechnungslegung, in der die letzten Ausgaben für das abgeschlossene Vorhaben verbucht wurden, vorgelegt wurde.
Eine Verwaltungsbehörde kann beschließen, die Vorschrift gemäß Unterabsatz 2 auf Vorhaben anzuwenden, deren förderfähige Gesamtausgaben unter 1 000 000 EUR betragen.
Durch Gerichtsverfahren oder auf hinreichend begründetes Ersuchen der Kommission wird die in Unterabsatz 1 genannte Frist unterbrochen.
(2) Die Verwaltungsbehörde unterrichtet die Begünstigten über das Anfangsdatum des Zeitraums nach Absatz 1.
(3) Die Dokumente müssen entweder im Original, als beglaubigte Kopien der Originale oder auf allgemein üblichen Datenträgern (gilt auch für elektronische Versionen der Originaldokumente und für Dokumente, die ausschließlich in elektronischer Form bestehen) vorliegen.
(4) Die Dokumente müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, nur so lange ermöglicht, wie es für den Zweck, für den die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.
(5) Das Verfahren für die Bescheinigung der Übereinstimmung von auf allgemein akzeptierten Datenträgern gespeicherten Dokumenten mit den Originalen wird von den nationalen Behörden festgelegt und muss die Gewähr bieten, dass die aufbewahrten Fassungen den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und für Prüfungszwecke zuverlässig sind.
(6) Liegen Dokumente nur in elektronischer Form vor, so müssen die verwendeten Computersysteme anerkannten Sicherheitsstandards genügen, die gewährleisten, dass die gespeicherten Dokumente den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und für Prüfungszwecke zuverlässig sind.
Abschnitt II
Abschluss der operationellen programme
Artikel 141
Vorlage der Abschlussdokumente und Restzahlung
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 138 genannten Dokumenten reichen die Mitgliedstaaten für das letzte Geschäftsjahr, das vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 läuft, einen abschließenden Durchführungsbericht für das operationelle Programm oder den letzten jährlichen Durchführungsbericht für das aus dem EMFF unterstützte operationelle Programm ein.
(2) Die Restzahlung wird spätestens drei Monate nach Annahme des Rechnungsabschlusses des letzten Geschäftsjahres oder einen Monat nach Annahme des abschließenden Durchführungsberichts vorgenommen, je nachdem, welches dieser Ereignisse später eintritt.
Abschnitt III
Aussetzung von zahlungen
Artikel 142
Aussetzung von Zahlungen
(1) Die Zwischenzahlungen auf Ebene der Prioritäten oder der operationellen Programme können von der Kommission ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm weist einen gravierenden Mangel auf, der ein Risiko für den für das operationelle Programm gezahlten Unionsbeitrag darstellt und für den keine Korrekturmaßnahmen getroffen wurden;
b)
die Ausgaben stehen in einer Ausgabenerklärung mit einer Unregelmäßigkeit in Zusammenhang, die schwerwiegende finanzielle Auswirkungen nach sich zieht und die nicht behoben wurde;
c)
der Mitgliedstaat hat es versäumt, die erforderlichen Schritte zur Bereinigung einer Situation zu unternehmen, die zu einer Zahlungsunterbrechung gemäß Artikel 83 geführt hat;
d)
das Begleitsystem oder die Angaben zu den gemeinsamen und spezifischen Indikatoren weisen bezüglich Qualität und Zuverlässigkeit einen gravierenden Mangel auf;
e)
es werden keine Maßnahmen durchgeführt, um eine Ex-ante-Konditionalität nach Maßgabe der Bedingungen in Artikel 19 zu erfüllen;
f)
die Leistungsüberprüfung für eine Priorität ergibt, dass die in Bezug auf Finanzindikatoren und Outputindikatoren sowie wichtige Durchführungsschritte festgelegten Etappenziele des Leistungsrahmens entsprechend den Bedingungen nach Artikel 22 erheblich verfehlt wurden.
In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können spezifische Grundregeln für die Zahlungsaussetzung festgehalten werden, die sich auf die Nichteinhaltung von im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik geltenden Regelungen beziehen, wobei die Zahlungsaussetzung der Art, dem Schweregrad, der Dauer und der Häufigkeit der Nichteinhaltung angemessen sein muss.
(2) Die Kommission kann die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zwischenzahlungen mittels Durchführungsrechtsakten erst beschließen, nachdem sie dem Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben hat, sich zu äußern.
(3) Die Kommission hebt die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zwischenzahlungen auf, wenn der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
KAPITEL III
Finanzielle Berichtigungen
Abschnitt I
Finanzielle berichtigungen durch die mitgliedstaaten
Artikel 143
Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten
(1) Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, die erforderlichen finanziellen Berichtigungen vorzunehmen und die Wiedereinziehungen zu betreiben. Im Falle einer systembedingten Unregelmäßigkeit umfassen die Untersuchungen des Mitgliedstaats alle möglicherweise betroffenen Vorhaben.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die finanziellen Berichtigungen vor, die aufgrund der im Rahmen von Vorhaben oder operationellen Programmen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Finanzielle Berichtigungen bestehen in der vollständigen oder teilweisen Streichung des öffentlichen Beitrags zu einem Vorhaben oder operationellen Programm. Der Mitgliedstaat berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den den Fonds oder dem EMFF entstandenen finanziellen Verlust und nimmt angemessene Korrekturen vor. Finanzielle Berichtigungen werden von der Verwaltungsbehörde im Abschluss für das Geschäftsjahr verbucht, in dem die Streichung beschlossen wurde.
(3) Der gemäß Absatz 2 gestrichene Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF darf von dem Mitgliedstaat vorbehaltlich Absatz 4 wieder für das betroffene operationelle Programm eingesetzt werden.
(4) Der gemäß Absatz 2 gestrichene Beitrag darf weder für die Vorhaben, auf die sich die Korrektur bezog, noch - im Fall einer finanziellen Berichtigung aufgrund einer systembedingten Unregelmäßigkeit - für Vorhaben wieder eingesetzt werden, bei denen die systembedingte Unregelmäßigkeit aufgetreten ist.
(5) In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können spezielle Grundlagen für finanziellen Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der nach der Gemeinsamen Fischereipolitik geltenden Regeln festgehalten werden, die im Hinblick auf die Art, Schwere, Dauer und das wiederholte Auftreten der Nichteinhaltung verhältnismäßig sein müssen.
Abschnitt II
Finanzielle berichtigungen durch die kommission
Artikel 144
Kriterien für finanzielle Berichtigungen
(1) Die Kommission kann finanzielle Berichtigungen mittels Durchführungsrechtsakten vornehmen, indem sie den Unionsbeitrag zu einem operationellen Programm gemäß Artikel 85 ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
ein gravierender Mangel bei der wirksamen Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das operationelle Programm vorliegt, der ein Risiko für den bereits für das Programm gezahlten Unionsbeitrag darstellt;
b)
ein Mitgliedstaat vor Einleitung des Korrekturverfahrens nach diesem Absatz seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 143 nicht nachgekommen ist;
c)
die in einem Zahlungsantrag geltend gemachten Ausgaben mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind und vom Mitgliedstaat vor Einleitung des Korrekturverfahrens nach diesem Absatz nicht berichtigt wurden.
Die Kommission legt die Höhe der finanziellen Berichtigungen anhand der jeweils ermittelten Unregelmäßigkeiten fest, wobei sie berücksichtigt, ob eine Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Ist der Betrag der mit Unregelmäßigkeiten behafteten Ausgaben, die im Rahmen der Fonds oder des EMFF geltend gemacht wurden, nicht genau zu quantifizieren, so kann die Kommission einen Pauschalsatz festlegen oder eine extrapolierte finanzielle Berichtigung vornehmen.
(2) Die Kommission setzt die Korrektur gemäß Absatz 1 unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nach Maßgabe der Art und des Schweregrads der Unregelmäßigkeit sowie des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der in dem Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm festgestellten Mängel fest.
(3) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf die Berichte kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigene Schlussfolgerung in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 143 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen, die gemäß Artikel 122 Absatz 3 vorgelegten Benachrichtigungen und alle Antworten des betreffenden Mitgliedstaats geprüft hat.
(4) Stellt die Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 7 infolge der Überprüfung des abschließenden Durchführungsberichts des operationellen Programms für die Fonds bzw. des letzten jährlichen Durchführungsberichts für den EMFF fest, dass die im Leistungsrahmen festgelegten Ziele erheblich verfehlt wurden, so kann sie hinsichtlich der betroffenen Prioritäten mittels Durchführungsrechtsakten finanzielle Berichtigungen vornehmen.
(5) Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 95 nicht nach, so kann die Kommission je nach Schweregrad der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen eine finanzielle Berichtigung vornehmen, indem sie den Beitrag aus den Strukturfonds für den betroffenen Mitgliedstaat ganz oder teilweise streicht.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um genaue Vorschriften über die Kriterien für die Feststellung gravierender Mängel bei der wirksamen Funktionsweise von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, einschließlich der wichtigsten Arten solcher Mängel, die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung und die Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierter finanzieller Berichtigungen festzulegen.
(7) In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können spezifische Grundregeln für finanzielle Berichtigungen durch die Kommission festgehalten werden, die sich auf die Nichteinhaltung von im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik geltenden Regelungen beziehen, wobei die finanziellen Berichtigungen der Art, dem Schweregrad, der Dauer und der Häufigkeit der Nichteinhaltung angemessen sein müssen.
Artikel 145
Verfahren
(1) Bevor die Kommission eine finanzielle Berichtigung beschließt, eröffnet sie das Verfahren, indem sie den Mitgliedstaat über ihre vorläufigen Schlussfolgerungen in Kenntnis setzt und ihn auffordert, sich binnen zwei Monaten zu äußern.
(2) Wenn die Kommission eine extrapolierte oder pauschale finanzielle Berichtigung vorschlägt, erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war als von der Kommission veranschlagt. In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen angemessenen Anteil oder eine Stichprobe in den betreffenden Unterlagen begrenzen. Außer in hinreichend begründeten Fällen wird für diese Prüfung eine Frist von bis zu zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Absatz 1 genannten Zweimonatsfrist eingeräumt.
(3) Die Kommission berücksichtigt sämtliches Beweismaterial, das der Mitgliedstaat ihr innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen vorlegt.
(4) Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, damit gewährleistet ist, dass der Kommission alle Informationen und Anmerkungen vorliegen, auf deren Grundlage sie Schlussfolgerungen bezüglich der Vornahme der finanziellen Berichtigung treffen kann.
(5) Im Falle einer Einigung kann der Mitgliedstaat unbeschadet des Absatzes 6 dieses Artikels die betreffenden Mittel gemäß Artikel 143 Absatz 3 wieder einsetzen.
(6) Zur Vornahme der finanziellen Berichtigung erlässt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Datum der Anhörung oder nach Eingang der zusätzlichen Informationen, falls der Mitgliedstaat sich während der Anhörung dazu bereit erklärt hatte, solche vorzulegen. Die Kommission berücksichtigt alle Informationen und Anmerkungen, die ihr im Zuge des Verfahrens übermittelt wurden. Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum des hierzu von der Kommission versandten Einladungsschreibens.
(7) Deckt die Kommission in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten nach Artikel 75 oder der Europäische Rechnungshof Unregelmäßigkeiten auf, die gravierende Mängel in der effektiven Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erkennen lassen, wird die sich daraus ergebende finanzielle Berichtigung durch eine entsprechende Kürzung der Unterstützung aus den Fonds für das operationelle Programm vorgenommen.
Der erste Unterabsatz gilt nicht im Falle eines gravierenden Mangels bei der wirksamen Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems, der vor dem Datum der Aufdeckung durch die Kommission oder den Europäischen Rechnungshof:
a)
in der Zulässigkeitserklärung, dem jährlichen Kontrollbericht oder dem Bestätigungsvermerk, die der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung vorgelegt wurden, oder in anderen der Kommission vorgelegten Prüfberichten der Prüfbehörden festgestellt wurde und gegen den angemessene Maßnahmen ergriffen wurden oder
b)
gegen den der Mitgliedstaat eine geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen hat.
Grundlage für die Bewertung der gravierenden Mängel bei der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sind das geltende Recht zum Zeitpunkt der Vorlage der relevanten Verwaltungserklärungen, jährlichen Kontrollberichte und Bestätigungsvermerke.
Bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung hat die Kommission auf Folgendes zu achten:
(a)
Sie wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des gravierenden Mangels bei der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems und seine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt.
b)
Für die Vornahme einer pauschalen oder extrapolierten Korrektur berücksichtigt sie weder mit Unregelmäßigkeiten behaftete Ausgaben, die bereits von dem Mitgliedstaat entdeckt worden sind und für die Anpassungen am Rechnungsabschluss gemäß Artikel 139 Absatz 10 vorgenommen wurden, noch Ausgaben, die einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit nach Artikel 137 Absatz 2 unterliegen.
c)
Sie berücksichtigt die von dem Mitgliedstaat an den Ausgaben vorgenommenen pauschalen oder extrapolierten Korrekturen aufgrund anderer gravierender Mängel, die der Mitgliedstaat bei der Bestimmung des Restrisikos für den Haushalt der Union entdeckt hat.
8) In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können weitere Verfahrensregelungen für finanzielle Berichtigungen gemäß Artikel 144 Absatz 7 festgehalten werden.
Artikel 146
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Eine finanzielle Berichtigung durch die Kommission berührt nicht die Verpflichtungen des Mitgliedstaats, Wiedereinziehungen gemäß Artikel 143 Absatz 2 dieser Verordnung zu betreiben und die staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (39) zurückzufordern.
Artikel 147
Rückzahlung
(1) Jede Rückzahlung an den Haushalt der Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 73 der Haushaltsordnung ausgestellten Einziehungsanordnung angegeben ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung erlassen wurde.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit zwischen dem genannten Fälligkeitsdatum und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Diese Zinsen werden nach Maßgabe des Satzes berechnet, den die Europäische Zentralbank am ersten Werktag des Monats, in den der Fälligkeitstermin fällt, für ihre Kapitalrefinanzierungsoperationen anwendet, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
TITEL III
ANGEMESSENE KONTROLLE OPERATIONELLER PROGRAMME
Artikel 148
Angemessene Kontrolle operationeller Programme
(1) Die Vorhaben, bei denen die gesamten förderfähigen Ausgaben 200 000 EUR für den EFRE und den Kohäsionsfonds, 150 000 EUR für den ESF bzw. 100 000 EUR für den EMFF nicht übersteigen, werden vor Vorlage des Rechnungsabschlusses, in dem die letzten Ausgaben für das abgeschlossene Vorhaben verbucht wurden, maximal einer Prüfung unterzogen, die entweder von der Prüfbehörde oder der Kommission durchgeführt wird. Andere Vorhaben werden entweder von der Prüfbehörde oder der Kommission vor Vorlage des Rechnungsabschlusses, in dem die letzten Ausgaben für das abgeschlossene Vorhaben verbucht wurden, maximal einer Prüfung pro Geschäftsjahr unterzogen. Die Vorhaben werden in einem Jahr, in dem der Europäische Rechnungshof bereits eine Prüfung durchgeführt hat, weder von der Kommission noch von der Prüfbehörde einer Prüfung unterzogen, sofern die Ergebnisse der Prüftätigkeit, die vom Europäischen Rechnungshof für solche Vorhaben durchgeführt wurde, von der Prüfbehörde oder der Kommission zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benutzt werden können.
(2) In Bezug auf operationelle Programme, bei denen dem jüngsten Bestätigungsvermerk zufolge kein Hinweis auf erhebliche Mängel vorliegt, kann die Kommission sich mit der Prüfbehörde bei ihrer nächsten Sitzung gemäß Artikel 128 Absatz 3 darauf einigen, den Umfang der erforderlichen Prüftätigkeit zu reduzieren, so dass er dem ermittelten Risiko entspricht. In solchen Fällen sieht die Kommission von eigenen Vor-Ort-Prüfungen ab, es sei denn, es liegen Hinweise auf Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem vor, die bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben für ein Geschäftsjahr betreffen, für das die Kommission bereits den Rechnungsabschluss angenommen hat.
(3) In Bezug auf operationelle Programme, bei denen die Kommission zu dem Schluss kommt, dass der Vermerk der Prüfbehörde verlässlich ist, kann sie sich mit der Prüfbehörde darauf einigen, ihre eigenen Vor-Ort-Prüfungen auf die Prüfung der Tätigkeit der Prüfbehörde zu beschränken, es sei denn, es liegen Hinweise auf Mängel bei der Arbeit der Prüfbehörden für ein Geschäftsjahr vor, für das die Kommission bereits den Rechnungsabschluss angenommen hat.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Prüfbehörde und die Kommission ein Vorhaben prüfen, falls durch eine Risikobewertung oder eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs ein spezifisches Risiko einer Unregelmäßigkeit oder ein Betrugsrisiko festgestellt wird, falls Hinweise auf gravierende Mängel bei der wirksamen Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das betreffende operationelle Programm vorliegen, und dies innerhalb des in Artikel 140 Absatz 1 genannten Zeitraums. Die Kommission kann, um die Tätigkeit der Prüfbehörde zu bewerten, den Prüfpfad der Prüfbehörde kontrollieren oder an Vor-Ort-Prüfungen der Prüfbehörde teilnehmen, und, sofern nach international anerkannten Prüfungsstandards notwendig, Prüfungen von Vorhaben vornehmen, um Gewissheit über die wirksame Arbeitsweise der Prüfbehörde zu erlangen.
TEIL FÜNF
BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN, DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Befugnisübertragungen und Durchführungsbestimmungen
Artikel 149
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 4, Artikel 37 Absatz 13, Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 40 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 42 Absatz 6, Artikel 61 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3, 4 und 7, Artikel 63 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 101 Absatz 4, Artikel 122 Absatz 2 Unterabsatz 5, Artikel 125 Absatz 8 Unterabsatz 1, Artikel 125 Absatz 9, Artikel 127 Absätze 7 und 8 und Artikel 144 Absatz 6 wird der Kommission ab 21. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 4, Artikel 37 Absatz 13, Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 40 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3,, Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 42 Absatz 6, Artikel 61 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3, 4 und 7, Artikel 63 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 101 Absatz 4, Artikel 122 Absatz 2 Unterabsatz 5, Artikel 125 Absatz 8 Unterabsatz 1, Artikel 125 Absatz 9, Artikel 127 Absätze 7 und 8 und Artikel 144 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, setzt sie das Europäische Parlament und dem Rat gleichzeitig davon in Kenntnis.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 4, Artikel 37 Absatz 13, Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 40 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 42 Absatz 6, Artikel 61 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3, 4 und 7, Artikel 63 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 101 Absatz 4, Artikel 122 Absatz 2 Unterabsatz 5, Artikel 125 Absatz 8 Unterabsatz 1, Artikel 125 Absatz 9, Artikel 127 Absätze 7 und 8 und Artikel 144 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 150
Ausschussverfahren
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung, der EFRE-Verordnung, der ETZ-Verordnung, der ESF-Verordnung und der KF-Verordnung wird die Kommission von dem Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt in Bezug auf die Durchführungsbefugnisse nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 5, Artikel 38 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 38 Absatz 10, Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 46 Absatz 3, Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 115 Absatz 4 und Artikel 125 Absatz 8 Unterabsatz 2 nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
KAPITEL II
Übergangs - und Schlussbestimmungen
Artikel 151
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung gemäß Artikel 177 AEUV bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 152
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde. Jene Verordnung bzw. derartige andere Rechtsvorschriften finden daher bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betreffenden Vorhaben nach dem 31. Dezember 2013 weiterhin Anwendung. Im Sinne dieses Absatzes umfasst "Unterstützung" operationelle Programme und Großprojekte.
(2) Anträge auf Unterstützung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 gestellt oder genehmigt wurden, bleiben gültig.
(3) Macht ein Mitgliedstaat von der Option nach Artikel 123 Absatz 3 Gebrauch, so kann er bei der Kommission beantragen, dass abweichend von Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 die Verwaltungsbehörde die Funktionen der Bescheinigungsbehörde für die entsprechenden operationellen Programme wahrnimmt, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 durchgeführt werden. Dem Antrag ist eine Bewertung durch die Prüfbehörde beizufügen. Gelangt die Kommission auf der Grundlage der Informationen, die ihr von der Prüfbehörde übermittelt wurden und die sich aus ihren eigenen Prüfungen ergeben, zu der Einschätzung, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme dieser operationellen Programme wirksam funktionieren und dies nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass die Verwaltungsbehörde die Funktionen der Bescheinigungsbehörde wahrnimmt, so unterrichtet sie den Mitgliedstaat binnen zwei Monaten nach Erhalt des Antrags über ihre Zustimmung.
Artikel 153
Aufhebung
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 152 wird die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang XIV zu lesen.
Artikel 154
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 20 bis 24, Artikel 29 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 58, Artikel 60, Artikel 76 bis 92, Artikel 118, Artikel 120, Artikel 121 und Artikel 129 bis 147 gelten ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 7 zweiter Satz und Artikel 76 Absatz 5 gelten ab dem Datum, an dem die Änderung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Aufhebung der Mittelbindungen in Kraft getreten ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel den 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1303/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, e che abroga il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 177,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visti i pareri del Comitato economico e sociale europeo (1),
visti i pareri del Comitato delle regioni (2),
visti i pareri della Corte dei conti (3),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 174 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) sancisce che, per rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale al suo interno, l'Unione deve mirare a ridurre il divario tra i livelli di sviluppo delle varie regioni e il ritardo delle regioni meno favorite o insulari, e che un'attenzione particolare deve essere rivolta alle zone rurali, alle zone interessate da transizione industriale e alle regioni che presentano gravi e permanenti svantaggi naturali o demografici. L'articolo 175 TFUE prevede che l'Unione debba appoggiare la realizzazione di tali obiettivi con l'azione che essa svolge attraverso il Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia, sezione "orientamento", il Fondo sociale europeo, il Fondo europeo di sviluppo regionale, la Banca europea per gli investimenti e altri strumenti.
(2)
Al fine di migliorare il coordinamento e armonizzare l'attuazione dei fondi che forniscono sostegno nell'ambito della politica di coesione, cioè il Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR), il Fondo sociale europeo (FSE) e il Fondo di coesione, con i Fondi per lo sviluppo rurale, cioè il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR), e per il settore marittimo e della pesca, in particolare le misure finanziate a norma della gestione concorrente nel Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca (FEAMP), si dovrebbero stabilire disposizioni comuni per tutti questi fondi (i "fondi strutturali e di investimento europei - fondi SIE"). Inoltre, il presente regolamento reca disposizioni generali che si applicano al FESR, al FSE e al Fondo di coesione, ma che non si applicano però al FEASR e al FEAMP, nonché disposizioni generali applicabili al FESR, al FSE, al Fondo di coesione e al FEAMP, ma che non si applicano al FEASR. Date le particolarità di ciascun fondo SIE, le norme specifiche applicabili a ciascun fondo SIE e all'obiettivo Cooperazione territoriale europea nel quadro del FESR dovrebbero essere specificate in regolamenti distinti.
(3)
Conformemente alle conclusioni del Consiglio europeo del 17 giugno 2010, con le quali è stata adottata la strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, l'Unione e gli Stati membri dovrebbero adoperarsi per conseguire una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva promuovendo nel contempo lo sviluppo armonioso dell'Unione nonché riducendo le disparità regionali. I fondi SIE dovrebbero svolgere un ruolo significativo in termini di realizzazione degli obiettivi della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva.
(4)
Per quanto concerne la politica agricola comune (PAC), si sono già ottenute importanti sinergie grazie a regole di gestione e controllo uniformi e armonizzate per il primo pilastro (Fondo europeo agricolo di garanzia - FEAGA) e il secondo pilastro (FEASR) della PAC. É pertanto opportuno preservare lo stretto legame tra FEAGA e FEASR e le strutture già in essere negli Stati membri dovrebbero essere conservate.
(5)
Le regioni ultraperiferiche dovrebbero beneficiare di misure specifiche e di finanziamenti supplementari volti a tenere in considerazione la grande distanza, l'insularità, la situazione strutturale socioeconomica e a compensare gli svantaggi derivanti dai fattori di cui all'articolo 349 TFUE.
(6)
Le regioni nordiche scarsamente popolate dovrebbero beneficiare di misure specifiche e finanziamenti supplementari per compensare gli svantaggi naturali o demografici gravi di cui all'articolo 2 del protocollo n. 6 del trattato di adesione del 1994.
(7)
Per garantire l'interpretazione corretta e coerente delle disposizioni e contribuire alla certezza del diritto per gli Stati membri e i beneficiari, è necessario definire alcuni termini utilizzati nel presente regolamento.
(8)
Il termine eventualmente fissato, conformemente al presente regolamento, per l'adozione o la modifica di una decisione da parte della Commissione non dovrebbe includere il periodo compreso tra la data in cui la Commissione ha inviato le sue osservazioni allo Stato membro e quella in cui quest'ultimo risponde a tali osservazioni.
(9)
Il presente regolamento è strutturato in cinque parti: la prima stabilisce l'oggetto e le definizioni, la seconda comprende le regole applicabili a tutti i fondi SIE, la terza contiene le disposizioni applicabili esclusivamente al FESR, all'FSE e al Fondo di coesione (i "fondi") la quarta contiene le disposizioni applicabili solo ai Fondi e al FEAMP e la quinta contiene le disposizioni finali. Al fine di garantire un'uniformità di interpretazione delle diverse parti del presente regolamento nonché tra quest'ultimo e quelli specifici relativi ai singoli Fondi, è importante definire chiaramente le varie interrelazioni. Inoltre, norme specifiche contenute nella regolamentazione relativa ai singoli Fondi possono essere complementari, ma le deroghe alle corrispondenti disposizioni del presente regolamento dovrebbero essere possibili solo se espressamente previste dal regolamento stesso.
(10)
Ai sensi dell'articolo 317 TFUE e nell'ambito della gestione concorrente è opportuno specificare le condizioni in base alle quali la Commissione esercita le proprie competenze per l'esecuzione del bilancio dell'Unione e precisare le competenze in materia di cooperazione con gli Stati membri. Tali condizioni dovrebbero consentire alla Commissione di assicurarsi che gli Stati membri utilizzano i fondi SIE legittimamente, regolarmente e conformemente al principio di sana gestione finanziaria di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) (il "regolamento finanziario"). É opportuno che gli Stati membri al livello territoriale appropriato, secondo il rispettivo quadro istituzionale, giuridico e finanziario e gli organismi da essi designati a tal fine siano responsabili della preparazione e dell'attuazione dei programmi. Dette condizioni dovrebbero altresì garantire che si presti attenzione alla necessità di assicurare la complementarità e la coerenza dell'intervento pertinente dell'Unione, di rispettare il principio di proporzionalità e di tener conto dell'obiettivo complessivo di ridurre gli oneri amministrativi.
(11)
Ogni Stato membro dovrebbe organizzare, rispettivamente per l'accordo di partenariato e per ciascun programma, un partenariato con le autorità regionali, locali, cittadine e le altre autorità pubbliche competenti, le parti economiche e sociali e altri organismi pertinenti che rappresentano la società civile, compresi i partner ambientali, le organizzazioni non governative e gli organismi di promozione dell'inclusione sociale, della parità di genere e della non discriminazione, nonché, se del caso, le "organizzazioni ombrello" di tali autorità e organismi. L'obiettivo di tale partenariato è garantire il rispetto dei principi della governance a più livelli, come pure della sussidiarietà e della proporzionalità, e le specificità dei diversi quadri istituzionali e giuridici degli Stati membri, nonché garantire la titolarità degli interventi programmati in capo alle parti interessate e sfruttare l'esperienza e le competenze dei soggetti coinvolti. È opportuno che gli Stati membri individuino i partner pertinenti maggiormente rappresentativi. Tali partner dovrebbero comprendere istituzioni, organizzazioni e gruppi che possono influire sulla preparazione dei programmi o potrebbero essere interessati dalla loro preparazione e attuazione. In tale contesto gli Stati membri dovrebbero inoltre avere la possibilità di individuare, se del caso, come partner pertinenti le organizzazioni ombrello, che sono le associazioni, federazioni o confederazioni delle pertinenti autorità regionali, locali e cittadine o altri organismi conformemente al diritto e alla prassi nazionali in vigore.
Al fine di garantire il coinvolgimento costante dei partner pertinenti nella stesura, nell'attuazione, nel controllo e nella valutazione degli accordi di partenariato e dei programmi, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare un atto delegato recante un codice europeo di condotta sul partenariato per sostenere e agevolare gli Stati membri nell'organizzazione del partenariato. Tale atto delegato non dovrebbe in nessun caso avere, né essere interpretato come avente, effetto retroattivo e non dovrebbe fornire una base per irregolarità che portino a rettifiche finanziarie. L'atto delegato adottato non dovrebbe specificare una data di applicazione che sia anteriore alla data della sua adozione. L'atto delegato adottato dovrebbe consentire agli Stati membri di decidere le disposizioni dettagliate più adeguate per l'attuazione del partenariato conformemente ai loro quadri giuridici e istituzionali nonché alle loro competenze nazionali e regionali, a condizione che siano conseguiti gli obiettivi del medesimo quali stabiliti dal presente regolamento.
(12)
Le attività dei fondi SIE e le operazioni da essi finanziati dovrebbero essere conformi alle norme applicabili del diritto dell'Unione e al relativo diritto nazionale che attua direttamente o indirettamente il presente regolamento e le norme specifiche dei fondi.
(13)
Nel quadro dell'impegno inteso a rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale, l'Unione dovrebbe mirare, in tutte le fasi di attuazione dei fondi SIE, a eliminare le ineguaglianze e promuovere la parità tra uomini e donne e a integrare l'ottica di genere, nonché a combattere le discriminazioni fondate su sesso, razza o origine etnica, religione o convinzioni personali, disabilità, età o orientamento sessuale, come sancito dall'articolo 2 del trattato sull'Unione europea (TUE), dall'articolo 10 TFUE e dall'articolo 21 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, con particolare attenzione per l'accessibilità per le persone con disabilità, nonché dall'articolo 5, paragrafo 2, della Carta dei diritti fondamentali che stabilisce che nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
(14)
Gli obiettivi dei fondi SIE dovrebbero essere perseguiti nell'ambito dello sviluppo sostenibile e della promozione, da parte dell'Unione, allo scopo di preservare, tutelare e migliorare la qualità dell'ambiente, conformemente agli articoli 11 e 191, paragrafo 1, TFUE, tenendo conto del principio "chi inquina paga". A tal fine, gli Stati membri dovrebbero fornire informazioni sul sostegno agli obiettivi relativi al cambiamento climatico, conformemente al proposito di destinare almeno il 20 % del bilancio dell'Unione a tali obiettivi, usando una metodologia basata sulle categorie di intervento, i settori prioritari o le misure adottate dalla Commissione mediante un atto di esecuzione che rifletta il principio di proporzionalità.
(15)
Al fine di contribuire alla strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva e alle missioni specifiche di ciascun fondo conformemente ai loro obiettivi basati sul trattato, compresa la coesione economica, sociale e territoriale, i fondi SIE dovrebbero concentrare il sostegno su un numero limitato di obiettivi tematici. È opportuno che l'ambito preciso di ciascuno dei fondi SIE sia descritto nelle norme specifiche di ciascun fondo. Dovrebbe essere possibile circoscrivere detto ambito ad alcuni soltanto degli obiettivi tematici definiti nel presente regolamento.
(16)
Al fine di massimizzare il contributo dei fondi SIE e di delineare principi guida strategici per facilitare il processo di programmazione a livello di Stati membri e di regioni, è opportuno istituire un quadro strategico comune (il "QSC"). Il QSC dovrebbe agevolare il coordinamento settoriale e territoriale dell'intervento dell'Unione nell'ambito dei fondi SIE e con altre politiche e altri strumenti pertinenti dell'Unione, in linea con le finalità e gli obiettivi della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, tenendo conto delle principali sfide territorialidi diversi tipi di territori.
(17)
Il QSC dovrebbe definire le modalità con cui i fondi SIE devono contribuire alla strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, le disposizioni per promuovere un uso integrato dei fondi SIE, le disposizioni per il coordinamento tra i fondi SIE e le altre politiche e gli altri strumenti pertinenti dell'Unione, i principi orizzontali e gli obiettivi strategici trasversali per l'attuazione dei fondi SIE, le disposizioni per affrontare le principali sfide territoriali e gli ambiti prioritari per le attività di cooperazione nell'ambito dei fondi SIE.
(18)
Gli Stati membri e le regioni si trovano sempre più spesso ad affrontare sfide relative all'impatto della globalizzazione, a preoccupazioni in merito all'ambiente e all'energia, all'invecchiamento della popolazione e ai cambiamenti demografici, alla domanda di trasformazione tecnologica e innovazione e alla disuguaglianza sociale. In ragione della natura complessa e correlata di tali sfide, le soluzioni sostenute dai fondi SIE dovrebbero essere di carattere integrato, multisettoriale e multidimensionale. In tale contesto, e al fine di migliorare l'efficienza e l'efficacia delle politiche, dovrebbe essere possibile combinare i fondi SIE in modo da creare pacchetti integrati personalizzati in funzione delle esigenze territoriali specifiche.
(19)
La diminuzione della popolazione attiva, unitamente all'aumento del numero di pensionati in seno alla popolazione in generale, nonché i problemi associati alla dispersione della popolazione si attende che continuino a mettere a dura prova, tra gli altri, i sistemi d'istruzione e di assistenza sociale degli Stati membri e quindi la competitività economica dell'Unione. L'adattamento a tali cambiamenti demografici costituisce una delle sfide principali che gli Stati membri e le regioni si troveranno ad affrontare nei prossimi anni, e come tale dovrebbe essere oggetto di una considerazione particolarmente elevata nei confronti delle regioni più colpite dai cambiamenti demografici.
(20)
In base al QSC, ogni Stato membro dovrebbe elaborare un accordo di partenariato in collaborazione con i partner e in dialogo con la Commissione. L'accordo di partenariato dovrebbe trasferire gli elementi contenuti nel QSC nel contesto nazionale e stabilire solidi impegni per il raggiungimento degli obiettivi dell'Unione attraverso la programmazione dei Fondi SIE. L'accordo di partenariato dovrebbe definire le modalità per garantire l'allineamento con la strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva nonché con le missioni specifiche di ciascun Fondo, conformemente ai rispettivi obiettivi in virtù del trattato, le modalità per garantire un'efficace e efficiente attuazione dei Fondi SIE e le disposizioni relative all'applicazione del principio di partenariato nonché di un approccio integrato allo sviluppo territoriale. È opportuno distinguere tra gli elementi essenziali dell'accordo di partenariato, che sono soggetti a una decisione della Commissione, e gli altri elementi che invece non lo sono e possono essere modificati dallo Stato membro. Occorre prevedere specifici meccanismi per la presentazione e l'adozione dell'accordo di partenariato nonché dei programmi in caso di posticipo (effettivo o previsto) dell'entrata in vigore di uno o più regolamenti specifici relativi a singoli Fondi. Ciò comporta l'introduzione di disposizioni volte a consentire la presentazione e l'adozione dell'accordo di partenariato anche in assenza di determinati elementi relativi al fondo SIE o ai fondi SIE interessati dal posticipo, nonché la successiva presentazione di una versione rivista dell'accordo di partenariato in seguito all'entrata in vigore del regolamento o dei regolamenti specifici relativi a singoli Fondi oggetto di posticipo. Poiché in simili casi i programmi cofinanziati dal fondo SIE interessato dal posticipo dovrebbero essere presentati e adottati soltanto dopo l'entrata in vigore del regolamento specifico relativo al Fondo stesso, è altresì opportuno stabilire appositi termini per la presentazione dei programmi coinvolti.
(21)
Gli Stati membri dovrebbero concentrare il loro sostegno per garantire un contributo significativo al raggiungimento degli obiettivi dell'Unione secondo le loro specifiche esigenze di sviluppo nazionali e regionali. Si dovrebbero definire condizionalità ex ante, nonché una serie concisa ed esaustiva di criteri oggettivi per la loro valutazione, per garantire che sussistano i prerequisiti necessari per un uso efficace ed efficiente del sostegno dell'Unione. A tal fine, una condizionalità ex ante dovrebbe applicarsi alla priorità di un determinato programma solo qualora presenti un nesso diretto e concreto ed effetti diretti in relazione al raggiungimento efficace ed efficiente di un obiettivo specifico relativo a una priorità di investimento o una priorità dell'Unione, laddove non tutti gli obiettivi specifici sono necessariamente collegati a una condizionalità ex ante prevista dalle norme specifiche di ciascun fondo. La valutazione dell'applicabilità di una condizionalità ex ante dovrebbe tenere conto del principio di proporzionalità con riguardo al livello del sostegno assegnato, se del caso. Il rispetto delle condizionalità ex ante applicabili dovrebbe essere valutato dallo Stato membro nel contesto della elaborazione dei programmi e, se del caso, dell'accordo di partenariato. La Commissione dovrebbe valutare la consistenza e l'adeguatezza delle informazioni fornite dagli Stati membri. Nei casi in cui una condizionalità ex ante applicabile non venisse soddisfatta entro il termine fissato, la Commissione dovrebbe avere il potere di sospendere i pagamenti intermedi a favore delle priorità pertinenti del programma, a precise condizioni prestabilite.
(22)
Nel 2019 la Commissione, in collaborazione con gli Stati membri, dovrebbe effettuare una verifica dell'efficacia dell'attuazione sulla base di un apposito quadro di riferimento. Il quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione dovrebbe essere definito per ciascun programma, in modo da monitorare i progressi compiuti verso il raggiungimento degli obiettivi e dei target stabiliti per ciascuna priorità nel corso del periodo di programmazione 2014-2020 (il "periodo di programmazione"). Al fine di assicurare che il bilancio dell'Unione non sia sprecato o utilizzato in modo non efficiente, qualora vi sia prova che una priorità non abbia conseguito i target intermedi relativi solo agli indicatori finanziari, agli indicatori di output e alle fasi di attuazione principali, stabilite nel quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione, a causa di debolezza nella attuazione chiaramente identificate e già comunicate dalla Commissione in precedenza senza che lo Stato membro abbia adottato le azioni correttive necessarie, la Commissione dovrebbe avere la possibilità di sospendere i pagamenti al programma oppure di applicare rettifiche finanziarie alla fine del periodo di programmazione. In sede di applicazione di rettifiche finanziarie si dovrebbe tenere conto, con il debito rispetto del principio di proporzionalità, del grado di assorbimento e dei fattori esterni che hanno contribuito alla carenza attuativa. Le correzioni finanziarie non dovrebbero essere applicate nel caso in cui gli obiettivi non siano raggiunti in conseguenza dell'impatto di fattori socio-economici o ambientali, di significativi cambiamenti delle condizioni economiche o ambientali di uno Stato membro ovvero per cause di forza maggiore che hanno inciso pesantemente sull'attuazione delle priorità in questione. Non si dovrebbe tenere conto degli indicatori di risultato ai fini dell'applicazione di sospensioni o rettifiche finanziarie.
(23)
Al fine di agevolare l'orientamento ai risultati e al raggiungimento degli obiettivi della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, è opportuno costituire per ciascuno Stato membro una riserva di efficacia dell'attuazione del 6 % per cento degli stanziamenti totali destinati all'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione nonché al FEASR e alle misure finanziate a titolo di gestione concorrente in conformità di un futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisce le condizioni per il sostegno finanziario della politica marittima e della pesca per il periodo di programmazione 2014-2010 (il "regolamento FEAMP"). In considerazione dell'eterogeneità e del carattere che interessa una pluralità di paesi dei programmi a titolo dell'obiettivo di cooperazione territoriale europea, per questi ultimi non dovrebbe sussistere alcuna riserva di efficacia dell'attuazione. Le risorse destinate all'iniziativa a favore dell'occupazione giovanile (IOG), quali definite nel programma operativo conformemente al regolamento (UE) n. 1304/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) (regolamento FSE), nonché all'assistenza tecnica su iniziativa della Commissione, i trasferimenti dal primo pilastro della PAC al FEASR a norma del regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), i trasferimenti al FEASR in applicazione delle disposizioni in materia di regolazione volontaria dei pagamenti diretti nel 2013 e sui trasferimenti al FEASR di cui al regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (7) relativi agli anni civili 2013 e 2014, i trasferimenti al meccanismo per collegare l'Europa dal Fondo di coesione, i trasferimenti al Fondo di aiuti europei alle persone indigenti, quale definito in un futuro atto giuridico dell'Unione, e le azioni innovative nel settore dello sviluppo urbano sostenibile, dovrebbero essere esclusi dal calcolo della riserva di efficacia dell'attuazione.
(24)
Occorre stabilire un legame più stretto tra politica di coesione e governance economica dell'Unione onde garantire che l'efficacia della spesa nell'ambito dei fondi SIE si fondi su politiche economiche sane e che i fondi SIE possano, se necessario, essere riorientati per rispondere ai problemi economici che uno Stato membro si trova ad affrontare. Nel contesto della prima parte delle misure che collegano l'efficacia dei fondi SIE a una robusta governance economica, la Commissione dovrebbe poter chiedere modifiche dell'accordo di partenariato e dei programmi al fine di sostenere l'attuazione delle pertinenti raccomandazioni del Consiglio o di potenziare al massimo l'impatto sulla crescita e la competitività dei fondi SIE disponibili quando gli Stati membri ricevono la corrispondente assistenza finanziaria. Si dovrebbe ricorrere alla riprogrammazione soltanto nei casi in cui essa potrebbe effettivamente avere un impatto diretto sulla correzione degli elementi problematici individuati nelle pertinenti raccomandazioni del Consiglio nel contesto dei meccanismi di governance economica al fine di evitare una riprogrammazione frequente che minerebbe la prevedibilità della gestione dei fondi. Nel contesto della seconda parte delle misure che collegano l'efficacia dei fondi SIE a una robusta governance economica, se uno Stato membro non dovesse adottare provvedimenti efficaci nel quadro del processo di governance economica, la Commissione dovrebbe presentare una proposta al Consiglio intesa a sospendere, in parte o in tutto, gli impegni o i pagamenti destinati ai programmi in detto Stato membro. Occorre definire procedure diverse per la sospensione degli impegni e dei pagamenti. Comunque, in entrambi i casi, nel formulare una proposta di sospensione la Commissione dovrebbe tenere in conto ogni informazione pertinente e riservare debita considerazione a ogni elemento emerso o ai pareri espressi nell'ambito del dialogo strutturato con il Parlamento europeo.
L'ambito e il livello di una sospensione dovrebbero essere proporzionati ed efficaci e rispettare la parità di trattamento fra gli Stati membri. Inoltre, una sospensione dovrebbe tenere in conto la congiuntura economica e sociale dello Stato membro interessato nonché il possibile impatto economico generale su uno Stato membro risultante dalle diverse fasi di una procedura di disavanzo eccessivo e di una procedura per squilibri eccessivi.
(25)
In virtù del protocollo n. 15 su talune disposizioni relative al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del nord allegato al TUE e al TFUE, alcune disposizioni sul disavanzo pubblico eccessivo e sulle procedure relative non si applicano al Regno Unito. Le disposizioni sulla sospensione di tutti o parte dei pagamenti e degli impegni non dovrebbero pertanto applicarsi al Regno Unito.
(26)
Data l'estrema rilevanza del principio del cofinanziamento per l'attuazione dei fondi SIE, al fine di assicurare la responsabilità nell’attuazione delle politiche, e in linea con l'applicazione proporzionata delle sospensioni, ogni decisione o sospensione nel contesto della seconda parte delle misure che collegano l'efficacia dei fondi SIE a una robusta governance economica dovrebbe tenere in conto i requisiti specifici applicabili allo Stato membro interessato per assicurare il cofinanziamento dei programmi finanziati dai fondi SIE. Le sospensioni dovrebbero essere revocate e i fondi dovrebbero essere nuovamente messi a disposizione dello Stato membro interessato non appena quest'ultimo adotta i provvedimenti necessari.
(27)
I fondi SIE dovrebbero essere attuati attraverso programmi che coprano il periodo di programmazione conformemente all'accordo di partenariato. I programmi dovrebbero essere elaborati dagli Stati membri basandosi su procedure che siano trasparenti e conformemente al loro quadro istituzionale e giuridico. Gli Stati membri e la Commissione dovrebbero cooperare per garantire il coordinamento e la coerenza delle modalità di programmazione dei fondi SIE. Poiché il contenuto dei programmi è strettamente interconnesso con quello dell'accordo di partenariato, i programmi dovrebbero essere presentati entro tre mesi dalla presentazione dell'accordo di partenariato. Si dovrebbe prevedere un termine di nove mesi dalla data di entrata in vigore del presente regolamento per la presentazione dei programmi nell'ambito dell'obiettivo di cooperazione territoriale europea al fine di tenere conto del loro carattere plurinazionale. In particolare, è opportuno distinguere tra gli elementi centrali dell'accordo di partenariato e dei programmi, che dovrebbero essere soggetti a una decisione della Commissione e altri elementi che non sono contemplati dalla decisione della Commissione e che possono essere modificati sotto la responsabilità degli Stati membri. La programmazione dovrebbe garantire la coerenza con il QSC e l'accordo di partenariato, il coordinamento dei fondi SIE con gli altri strumenti di finanziamento esistenti e con l'intervento della Banca europea per gli investimenti, se del caso.
(28)
Al fine di assicurare la coerenza tra programmi sostenuti a titolo di diversi fondi SIE, in particolare per assicurare un contributo alla strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, è necessario stabilire requisiti minimi comuni per quanto concerne il contenuto dei programmi, che può essere integrato da norme specifiche di ciascun fondo per tenere conto della natura specifica di ciascun fondo SIE.
(29)
Occorre stabilire procedure chiare per la valutazione, l'adozione e la modifica dei programmi da parte della Commissione. Per garantire la coerenza tra l'accordo di partenariato e i programmi si dovrebbe precisare che i programmi, ad eccezione dei programmi a titolo dell'obiettivo di cooperazione territoriale europea, non possono essere approvati prima dell'adozione di una decisione da parte della Commissione che approva l'accordo di partenariato. Per ridurre gli oneri amministrativi a carico degli Stati membri, qualsiasi approvazione di una modifica di determinati elementi di un programma da parte della Commissione dovrebbe tradursi automaticamente in una modifica dei pertinenti elementi dell'accordo di partenariato. La mobilitazione immediata delle risorse destinate all'IOG dovrebbe inoltre essere assicurata istituendo norme speciali per la procedura di presentazione e di approvazione dei programmi operativi dedicati all'IOG di cui al regolamento FSE.
(30)
Al fine di ottimizzare il valore aggiunto degli investimenti finanziati in tutto o in parte attraverso il bilancio dell'Unione nel settore della ricerca e dell'innovazione, sarebbe opportuno ricercare sinergie in particolare tra l'operazione dei fondi SIE e Orizzonte 2020, stabilito nel regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), nel rispetto dei loro diversi obiettivi. I meccanismi fondamentali al fine di ottenere tali sinergie dovrebbero essere il riconoscimento dei tassi forfettari per i costi ammissibili a titolo di Orizzonte 2020 per un'operazione e un beneficiario simili e la possibilità di combinare nella stessa operazione finanziamenti provenienti da diversi strumenti dell'Unione, fra cui i fondi SIE e Orizzonte 2020, evitando nel contempo il doppio finanziamento. Al fine di rafforzare le capacità di ricerca e innovazione degli attori nazionali e regionali e conseguire l'obiettivo di costruire una "scala verso l'eccellenza" nelle regioni meno sviluppate e negli Stati membri e nelle regioni a bassa efficacia di attuazione in ricerca, sviluppo e innovazione, è opportuno sviluppare strette sinergie tra i fondi SIE e Orizzonte 2020 in tutte le pertinenti priorità programmatiche.
(31)
Il TFUE ha aggiunto la coesione territoriale agli obiettivi della coesione economica e sociale ed è necessario affrontare il ruolo delle città, delle aree geografiche funzionali e dei territori subregionali che hanno specifici problemi geografici o demografici. A tal fine, e per sfruttare meglio le potenzialità a livello locale, occorre rafforzare e agevolare le iniziative di sviluppo locale di tipo partecipativo stabilendo norme comuni e prevedendo uno stretto coordinamento per tutti i fondi SIE. Le iniziative di sviluppo locale di tipo partecipativo dovrebbero tenere in considerazione le esigenze e le potenzialità locali, nonché le pertinenti caratteristiche socioculturali. Un principio essenziale dovrebbe essere quello di assegnare ai gruppi di azione locale che rappresentano gli interessi della collettività la responsabilità dell'elaborazione e dell'attuazione delle strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo. Disposizioni dettagliate sulla definizione del territorio e della popolazione interessati dalle strategie dello sviluppo locale di tipo partecipativo dovrebbero essere stabilite nei relativi programmi, conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo.
(32)
Per facilitare un approccio agevole alla sua integrazione nel processo di programmazione, lo sviluppo locale di tipo partecipativo può svolgersi nell'ambito di un unico obiettivo tematico al fine di promuovere l'inclusione sociale e lottare contro la povertà, o di promuovere l'occupazione e la mobilità dei lavoratori, sebbene le azioni finanziate nell'ambito dello sviluppo locale di tipo partecipativo potrebbero contribuire a tutti gli altri obiettivi tematici.
(33)
Qualora una strategia di sviluppo urbano o territoriale richieda un approccio integrato in quanto comporta investimenti nell'ambito di più assi prioritari di uno o più programmi operativi, è opportuno che l'azione sostenuta dai fondi, che può essere integrata con un sostegno finanziario a titolo del FEASR o del FEAMP, sia effettuata sotto forma di investimento territoriale integrato nell'ambito di un programma operativo o di programmi operativi.
(34)
Gli strumenti finanziari sono sempre più importanti dato il loro effetto moltiplicatore sui fondi SIE, la loro capacità di associare diverse forme di risorse pubbliche e private a sostegno di obiettivi di politiche pubbliche e poiché le forme di rotazione dei mezzi finanziari rendono tale sostegno più sostenibile a lungo termine.
(35)
Gli strumenti finanziari sostenuti dai fondi SIE dovrebbero essere usati per rispondere a specifiche esigenze di mercato in modo efficace sotto il profilo dei costi, conformemente agli obiettivi dei programmi, evitando di ridurre i finanziamenti privati. La decisione di finanziare misure di sostegno tramite strumenti finanziari dovrebbe quindi essere adottata sulla base di una valutazione ex ante che ha stabilito evidenza di fallimenti del mercato o condizioni di investimento non ottimali e il valore stimato e l'ambito delle necessità di investimento pubblico. Gli elementi essenziali delle valutazioni ex ante dovrebbero essere chiaramente definiti nel presente regolamento. Vista l'articolazione dettagliata della valutazione ex ante, è opportuno definire disposizioni che consentano di eseguire la valutazione dell'attuazione ex ante per fasi e di procedere all'aggiornamento e alla valutazione ex ante nel corso dell'attuazione.
(36)
Gli strumenti finanziari dovrebbero essere concepiti e attuati in modo da promuovere una notevole partecipazione degli investitori privati e delle istituzioni finanziarie, sulla base di un'adeguata condivisione dei rischi. Per risultare abbastanza interessanti da attrarre i privati, è essenziale che gli strumenti finanziari siano concepiti e attuati in modo flessibile. Le autorità di gestione dovrebbero quindi decidere in merito alle forme di attuazione degli strumenti finanziari più appropriate per rispondere ai bisogni specifici delle regioni beneficiarie, conformemente agli obiettivi del programma interessato, ai risultati della valutazione ex ante e alle norme in vigore in materia di aiuti di Stato. Se del caso, detta flessibilità dovrebbe comprendere la possibilità di riutilizzare parte delle risorse rimborsate nel corso del periodo di ammissibilità al fine di fornire una remunerazione preferenziale degli investitori privati o degli investitori pubblici operanti secondo il principio dell'economia di mercato. Una siffatta rimunerazione preferenziale dovrebbe tenere in conto le norme di mercato e assicurare che ogni aiuto di Stato sia conforme al diritto dell'Unione e nazionale applicabile e sia limitato all'importo minimo necessario a compensare la mancanza di capitale privato disponibile, tenendo conto della carenze del mercato o delle condizioni di investimento non ottimali.
(37)
Per tenere conto del carattere rimborsabile del sostegno fornito mediante gli strumenti finanziari e per allinearsi alle pratiche di mercato, il sostegno fornito dai fondi SIE ai destinatari finali sotto forma di investimenti azionari o quasi azionari, prestiti o garanzie, o altri strumenti di condivisione del rischio, dovrebbe poter riguardare la totalità dell'investimento effettuato dai destinatari finali, senza distinzione di costi relativi all'IVA. Di conseguenza, soltanto nei casi in cui gli strumenti finanziari siano abbinati a sovvenzioni, il modo in cui l'IVA viene presa in considerazione a livello del beneficiario finale dovrebbe essere rilevante ai fini della determinazione dell'ammissibilità della spesa connessa alla sovvenzione.
(38)
Potrebbe risultare giustificato, nei casi in cui taluni elementi di un investimento non inneschino rendimenti finanziari diretti, combinare gli strumenti finanziari con sovvenzioni, nei limiti consentiti dalle norme vigenti in materia di aiuti di Stato, affinché i progetti siano economicamente sostenibili. Dovrebbero essere stabilite condizioni specifiche che evitino in questo caso il doppio finanziamento.
(39)
Al fine di garantire che le risorse assegnate agli strumenti finanziari in favore delle PMI raggiungano un reale massa critica efficace ed efficiente di nuovi finanziamenti del debito a favore delle PMI, dovrebbe essere possibile utilizzare tali risorse nell'intero territorio dello Stato membro interessato a prescindere dalle categorie cui appartengono le relative regioni. Tuttavia, nell'ambito della negoziazione dell'accordo di finanziamento tra lo Stato membro e la BEI dovrebbe altresì essere possibile un guadagno proporzionale a una regione o a un gruppo di regioni dello stesso Stato membro nel quadro di un unico programma nazionale dedicato mediante il contributo finanziario del FESR e del FEASR.
(40)
I contributi degli Stati membri dovrebbero essere distribuiti progressivamente nel corso degli anni 2014, 2015 e 2016 e l’ammontare dei versamenti dovuti dagli Stati membri alla BEI dovrebbe essere stabilito di conseguenza nell'accordo di finanziamento, in linea con le prassi bancarie standard e in un'ottica di ripartizione degli effetti agli stanziamenti di pagamento dei singoli anni.
(41)
In presenza di operazioni di cartolarizzazione è opportuno garantire, al momento della chiusura del programma, che sia stata utilizzata per l'obiettivo riguardante il sostegno alle PMI almeno la somma corrispondente al contributo dell'Unione, in linea con i principi applicabili agli strumenti finanziari di cui al regolamento finanziario.
(42)
Le autorità di gestione dovrebbero avere la flessibilità per fornire risorse dei programmi agli strumenti finanziari istituiti a livello di Unione e gestiti direttamente o indirettamente dalla Commissione, o agli strumenti istituiti a livello nazionale, regionale, transnazionale o transfrontaliero e gestiti dall'autorità di gestione o sotto la sua responsabilità. Le autorità di gestione dovrebbero inoltre avere la possibilità di attuare direttamente gli strumenti finanziari, attraverso fondi esistenti o creati ex novo o fondi di fondi.
(43)
Al fine di garantire dispositivi di controllo proporzionati e di salvaguardare il valore aggiunto degli strumenti finanziari, i destinatari finali non dovrebbero essere dissuasi da eccessivi oneri amministrativi. Gli organismi responsabili dell’audit dei programmi dovrebbero, innanzi tutto, effettuare audit a livello delle autorità di gestione e degli organismi che applicano lo strumento finanziario, compresi fondi di fondi. Tuttavia, possono verificarsi circostanze specifiche in cui la documentazione necessaria ai fini dell'esecuzione di tali audit non sia disponibile al livello delle autorità di gestione o al livello degli organismi che applicano lo strumento finanziario o i documenti non costituiscono una registrazione fedele ed esatta del sostegno fornito. In simili casi specifici è necessario stabilire talune disposizioni che consentano gli audit anche a livello dei destinatari finali.
(44)
L'ammontare delle risorse versate in qualsiasi momento dai fondi SIE agli strumenti finanziari dovrebbe corrispondere all'importo necessario per realizzare gli investimenti previsti e i pagamenti ai destinatari finali, compresi i costi e le spese di gestione. Pertanto, le domande di pagamento intermedio dovrebbero essere scaglionate. L'importo da versare come pagamento intermedio dovrebbe essere soggetto a un massimale del 25 % dell'importo totale dei contributi del programma impegnati a favore dello strumento finanziario nell'ambito del pertinente accordo di finanziamento, con i successivi pagamenti intermedi subordinati a una percentuale minima degli effettivi importi inseriti in precedenti domande di pagamento spesi in quanto spesa ammissibile.
(45)
È necessario definire norme specifiche riguardanti gli importi da accettare come spese ammissibili alla chiusura di un programma, per garantire che le risorse versate dai fondi SIE, compresi i costi e le spese di gestione, siano effettivamente usate per gli investimenti ai destinatari finali. Le norme dovrebbero essere abbastanza flessibili da rendere possibile il sostegno a strumenti azionari a vantaggio delle imprese destinatarie e, pertanto, dovrebbero tenere in conto talune caratteristiche specifiche degli strumenti azionari per le imprese, quali le pratiche di mercato in connessione con la concessione di finanziamenti di follow-up nel settore dei fondi di capitale di rischio. Conformemente alle condizioni enunciate nel presente regolamento, le imprese destinatarie dovrebbero poter beneficiare di un sostegno continuo dai fondi SIE per tali strumenti dopo il termine del periodo di ammissibilità.
(46)
È altresì necessario stabilire norme specifiche riguardanti il reimpiego delle risorse imputabili al sostegno da parte dei fondi SIE fino alla fine del periodo di ammissibilità e stabilire ulteriori norme riguardanti l'impiego delle risorse ancora disponibili dopo la fine del periodo di ammissibilità.
(47)
Come norma generale, il sostegno dei fondi SIE non dovrebbe essere utilizzato per finanziare investimenti già materialmente completati o realizzati alla data della decisione di investimento. Tuttavia, per quanto riguarda gli investimenti in infrastrutture destinate a sostenere lo sviluppo urbano o il risanamento urbano o investimenti analoghi in infrastrutture allo scopo di diversificare attività non agricole in zone rurali, un determinato importo di sostegno potrebbe risultare necessario per riorganizzare il portafoglio di debiti collegati a componenti infrastrutturali di un nuovo investimento. In simili circostanze dovrebbe essere possibile utilizzare il sostegno dei fondi SIE per riorganizzare il portafoglio di debiti fino a non più del 20 % dell'importo totale del sostegno al programma dallo strumento finanziario all'investimento.
(48)
È opportuno che gli Stati membri provvedano al controllo dei programmi al fine di esaminare l'attuazione e i progressi verso il raggiungimento dei loro obiettivi. A tal fine gli Stati membri, conformemente ai rispettivi ordinamenti istituzionali, giuridici e finanziari, dovrebbero istituire comitati di sorveglianza per i fondi SIE, definendone la composizione e le funzioni. Vista la natura specifica dei programmi a titolo dell'obiettivo della cooperazione territoriale europea, è opportuno definire norme specifiche per i comitati di sorveglianza di detti programmi. Si potrebbero istituire comitati di sorveglianza congiunti per agevolare il coordinamento tra i fondi SIE. Per garantire l'efficacia, un comitato di sorveglianza dovrebbe avere la facoltà di formulare osservazioni alle autorità di gestione circa l'attuazione e la valutazione del programma, comprese azioni per ridurre gli oneri amministrativi a carico dei beneficiari, e di verificare i provvedimenti adottati in risposta a tali osservazioni.
(49)
L'allineamento delle disposizioni riguardanti la sorveglianza in materia di relazioni dei fondi SIE è necessario per semplificare i meccanismi di gestione a tutti i livelli. È importante garantire obblighi relativi alla predisposizione delle relazioni proporzionati, ma anche la disponibilità di informazioni esaustive sui progressi compiuti quando si effettuano le verifiche principali. È pertanto necessario che gli obblighi sulle relazioni riflettano le esigenze di informazione che emergono in determinati anni e siano in linea con la programmazione delle verifiche di di efficacia dell’attuazione.
(50)
Ai fini della sorveglianza dell'andamento dei programmi, si dovrebbe svolgere ogni anno una riunione di riesame fra ciascuno Stato membro e la Commissione. Per evitare inutili oneri amministrativi, è tuttavia opportuno che gli Stati membri e la Commissione possano decidere di non organizzare la riunione, salvo nel 2017 e 2019.
(51)
Per consentire alla Commissione di verificare i progressi compiuti nella realizzazione degli obiettivi dell'Unione nonché le missioni specifiche di ciascun fondo conformemente ai propri obiettivi basati sul trattato, gli Stati membri dovrebbero presentare relazioni sullo stato di attuazione degli accordi di partenariato. Sulla base di queste relazioni la Commissione dovrebbe presentare nel 2017 e nel 2019 una relazione strategica sui progressi realizzati. Al fine di provvedere a un dibattito politico e strategico regolare sul contributo dei fondi SIE al conseguimento della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva e di migliorare la qualità della spesa e l'efficacia dell'azione politica alla luce del semestre europeo, le relazioni strategiche dovrebbero formare oggetto di discussione nel Consiglio. Sulla base di tale discussione, il Consiglio dovrebbe poter fornire un contributo alla valutazione effettuata nelle riunione di primavera del Consiglio europeo sul ruolo di tutte le politiche e gli strumenti dell'Unione nel conseguimento di una crescita sostenibile generatrice di posti di lavoro nell'Unione.
(52)
È necessario valutare l'efficacia, l'efficienza e l'impatto dell'assistenza erogata dai fondi SIE al fine di migliorare la qualità dell'elaborazione e dell'esecuzione dei programmi e determinarne l'impatto in rapporto agli obiettivi della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva e tenendo conto delle dimensioni del programma in rapporto al prodotto interno lordo (PIL) e al tasso di disoccupazione della zona oggetto del programma, ove appropriato. È opportuno precisare le responsabilità degli Stati membri e della Commissione al riguardo.
(53)
Per migliorare la qualità dell'elaborazione di ciascun programma, e per verificare che i suoi obiettivi e le sue finalità generali e specifici possano essere conseguiti, è opportuno effettuare una valutazione ex ante di ogni programma.
(54)
L'autorità di gestione o lo Stato membro dovrebbero preparare un piano di valutazione. Tale piano di valutazione dovrebbe poter riguardare più di un programma. Nel corso del periodo di programmazione, le autorità di gestione dovrebbero garantire che siano effettuate valutazioni intese a valutare l'efficacia, l'efficienza e l'impatto di un programma. Il comitato di sorveglianza e la Commissione dovrebbero essere informati in merito ai risultati delle valutazioni cosicché le decisioni di gestione risultino agevolate.
(55)
Dovrebbero essere effettuate valutazioni ex post per esaminare l'efficacia e l'efficienza dei fondi SIE e il loro impatto rispetto agli obiettivi generali dei fondi SIE e alla strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, tenendo in considerazione gli obiettivi definiti per detta strategia dell'Unione. Per ciascuno dei fondi SIE, la Commissione dovrebbe elaborare una relazione di sintesi che illustri le principali conclusioni delle valutazioni ex post.
(56)
È opportuno precisare i tipi di azioni che possono essere realizzate come assistenza tecnica su iniziativa della Commissione e degli Stati membri con il sostegno dei fondi SIE.
(57)
Al fine di garantire un uso efficace delle risorse dell'Unione ed evitare di concedere finanziamenti eccessivi a favore di operazioni generatrici di entrate nette dopo il completamento, dovrebbero essere utilizzati differenti metodi per determinare le entrate nette generate da tali operazioni, tra cui un approccio semplificato, basato su tassi forfettari per settori o sottosettori. I tassi forfettari dovrebbero basarsi sui dati storici a disposizione della Commissione, sul potenziale di recupero dei costi e sul principio "chi inquina paga", ove applicabile. Dovrebbe essere altresì prevista l'estensione dei tassi forfettari a nuovi settori, l'introduzione di sottosettori o la revisione dei tassi per le operazioni future, qualora siano disponibili nuovi dati, mediante un atto delegato. L'impiego dei tassi forfettari potrebbe essere particolarmente opportuno nei settori delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione (TIC), della RSI, nonché dell'efficienza energetica. Inoltre, per garantire l'applicazione del principio di proporzionalità e per tenere conto di altre disposizioni regolamentari e contrattuali che potrebbero eventualmente applicarsi, è necessario stabilire le esenzioni a tali norme.
(58)
Occorre predisporre un approccio proporzionale ed evitare una duplicazione delle verifiche del fabbisogno di finanziamento in caso di operazioni che generano entrate nette dopo il loro completamento, che sono disciplinati anche dalle norme sugli aiuti di Stato, dato che tali norme prescrivono anche limiti sul sostegno che può essere concesso. Pertanto, in caso di aiuti de minimis, di aiuti di Stato compatibili alle PMI con applicazione di un'intensità o di limiti all'all'importo dell'aiuto, ovvero aiuti di Stato compatibili a grandi imprese con contestuale verifica specifica del fabbisogno di finanziamento conformemente alle norme sugli aiuti di Stato, non dovrebbero essere applicate le disposizioni che impongono il calcolo delle entrate nette. Gli Stati membri dovrebbero conservare tuttavia la facoltà di applicare i metodi di calcolo delle entrate nette previsto nelle norme nazionali.
(59)
I partenariati pubblico privato (i "PPP") possono essere un mezzo efficace per realizzare operazioni che garantiscono il conseguimento di obiettivi di politiche pubbliche riunendo forme diverse di risorse pubbliche e private. Per facilitare l'uso dei fondi SIE a sostegno delle operazioni strutturate come PPP, il presente regolamento dovrebbe tenere conto di talune caratteristiche specifiche dei PPP adeguando alcune disposizioni comuni dei fondi SIE.
(60)
Le date rispettivamente iniziale e finale di ammissibilità della spesa dovrebbero essere definite in modo da garantire una norma equa e uniforme applicabile all'attuazione dei fondi SIE in tutta l'Unione. Al fine di agevolare l'esecuzione dei programmi, è opportuno specificare che la data iniziale di ammissibilità della spesa può essere anteriore al 1o gennaio 2014 se lo Stato membro in questione presenta un programma prima di tale data. Tenendo conto l'urgente necessità di mobilitare le risorse destinate all'IOG per sostenere la sua immediata attuazione, la data di inizio dell'ammissibilità della spesa dovrebbe essere eccezionalmente il 1o settembre 2013. Al fine di garantire un uso efficace dei fondi SIE e di ridurre i rischi per il bilancio dell'Unione, è necessario prevedere restrizioni al sostegno a operazioni concluse.
(61)
Conformemente al principio di sussidiarietà e fatte salve le eccezioni previste dal regolamento (UE) n. 1301/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), dal regolamento FSE, dal regolamento (UE) n. 1300/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), dal regolamento (UE) n. 1299/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), dal regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) e nel regolamento FEAMP, gli Stati membri dovrebbero adottare norme nazionali sull'ammissibilità delle spese.
(62)
Per semplificare l'impiego dei fondi SIE e ridurre il rischio di errori prevedendo, ove necessario, una differenziazione per tenere conto delle specificità della politica, è opportuno definire le forme di sostegno, le condizioni armonizzate per il rimborso delle sovvenzioni e dell'assistenza rimborsabile dei finanziamenti a tasso forfettario, le norme specifiche in materia di ammissibilità per le sovvenzioni e l'assistenza rimborsabile nonché le condizioni specifiche relative all'ammissibilità delle operazioni in funzione dell'ubicazione.
(63)
I fondi SIE dovrebbero poter offrire sostegno sotto forma di sovvenzioni, premi, assistenza rimborsabile o strumenti finanziari, o anche in combinazione tra loro, in modo da permettere agli organismi responsabili di scegliere la forma di sostegno più adatta per far fronte alle esigenze individuate.
(64)
Perché l'intervento dei fondi SIE sia efficace ed equo e produca un impatto sostenibile, dovrebbero vigere disposizioni che garantiscano il carattere durevole degli investimenti nelle imprese e nelle infrastrutture e impediscano che i fondi SIE siano sfruttati per produrre un vantaggio indebito. L'esperienza ha dimostrato che un periodo di cinque anni è un periodo minimo appropriato da applicare, tranne nel caso in cui le norme sugli aiuti di Stato prevedano un periodo diverso. Tuttavia, in linea con il principio di proporzionalità, è possibile che un periodo più limitato, pari a tre anni, sia giustificato qualora l'investimento riguardi il mantenimento di investimenti o posti di lavoro creati da PMI. Nel caso di un'operazione che comporti investimenti in infrastrutture o investimenti produttivi o quando il beneficiario non sia una PMI, il contributo fornito dai fondi SIE dovrebbe essere rimborsato se, entro dieci anni dal pagamento finale al beneficiario l'unità produttiva è rilocalizzata al di fuori dell'Unione. È opportuno escludere dal requisito generale della durata nel tempo le azioni sostenute dal FSE e le azioni che non comportano un investimento produttivo o un investimento in infrastrutture, salvo che tale requisito derivi dalle norme applicabili sugli aiuti di Stato, come pure i contributi agli o dagli strumenti finanziari. Gli importi indebitamente pagati dovrebbero essere recuperati e soggetti alle procedure applicabili alle irregolarità.
(65)
Gli Stati membri dovrebbero adottare misure adeguate per garantire l'istituzione e il funzionamento corretti dei loro sistemi di gestione e di controllo al fine di garantire l'uso legittimo dei fondi SIE. Dovrebbero pertanto essere specificati gli obblighi degli Stati membri relativamente ai sistemi di gestione e di controllo dei programmi e alla prevenzione, individuazione e rettifica delle irregolarità e delle violazioni del diritto dell'Unione.
(66)
Conformemente ai principi della gestione concorrente, gli Stati membri e la Commissione dovrebbero avere la responsabilità della gestione e del controllo dei programmi. Gli Stati membri dovrebbero avere la responsabilità primaria, attraverso i propri sistemi di gestione e di controllo, dell'attuazione e del controllo delle operazioni dei programmi. Per rafforzare l'efficacia del controllo relativo alla selezione e alla realizzazione delle operazioni e il funzionamento del sistema di gestione e controllo, dovrebbero essere precisate le funzioni dell'autorità di gestione.
(67)
É opportuno che gli Stati membri adempiano agli obblighi di gestione, controllo e audit e assumano le responsabilità conseguenti, che sono indicate nelle norme sulla gestione concorrente di cui al presente regolamento, al regolamento finanziario e alle norme specifiche di ciascun fondo. Gli Stati membri dovrebbero provvedere a che, conformemente alle condizioni stabilite nel presente regolamento, siano introdotte disposizioni efficaci per l'esame dei reclami concernenti i fondi SIE. Conformemente al principio di sussidiarietà, gli Stati membri, su richiesta della Commissione, dovrebbero esaminare i reclami presentati alla Commissione che ricadono nell'ambito delle rispettive modalità e informare la Commissione sull'esito degli esami su richiesta.
(68)
Si dovrebbero definire i poteri e le responsabilità della Commissione con riferimento alla verifica del buon funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo, nonché i suoi poteri e responsabilità di imporre agli Stati membri l'adozione di provvedimenti. La Commissione dovrebbe anche avere la facoltà di effettuare audit e controlli sul posto mirati su questioni relative alla sana gestione finanziaria al fine di poter trarre conclusioni sull'efficacia dell’attuazione dei fondi SIE.
(69)
Gli impegni di bilancio dell'Unione dovrebbero essere assunti annualmente. Per garantire un'efficace gestione dei programmi è necessario stabilire norme comuni relative al prefinanziamento, alle richieste di pagamento intermedio e al pagamento del saldo finale, fatte salve le norme specifiche prescritte per ciascun Fondo strutturale e di investimento europeo.
(70)
Il pagamento del prefinanziamento all'avvio dei programmi fa sì che uno Stato membro abbia i mezzi per fornire ai beneficiari il sostegno fin dall'inizio dell'attuazione del programma, cosicché detti beneficiari ricevano gli anticipi eventualmente necessari al fine di effettuare gli investimenti pianificati e siano rimborsati rapidamente dopo la presentazione della richiesta di pagamento. Pertanto, nell'ambito dei fondi SIE si dovrebbero prevedere prefinanziamenti iniziali. Il prefinanziamento iniziale dovrebbe essere liquidato integralmente al momento della chiusura del programma.
(71)
Per salvaguardare gli interessi finanziari dell'Unione, è opportuno prevedere misure che siano limitate nel tempo e che consentano all'ordinatore delegato di poter interrompere i pagamenti qualora emerga chiara evidenza che lascino supporre una carenza significativa nel funzionamento del sistema di gestione e di controllo, prove di irregolarità riguardanti una domanda di pagamento, ovvero in caso di mancata presentazione di documenti ai fini dell'esame e dell'accettazione dei conti. La durata del periodo di interruzione dovrebbe essere pari a un periodo di sei mesi, con un possibile prolungamento di detto periodo a nove mesi con il consenso dello Stato membro onde consentire tempo sufficiente per porre rimedio alle cause dell'interruzione e quindi evitare l'applicazione di sospensioni.
(72)
Per salvaguardare il bilancio dell'Unione, è possibile che sia necessario che la Commissione apporti rettifiche finanziarie. Per garantire la certezza del diritto per gli Stati membri, è importante definire le circostanze in cui le violazioni del diritto dell'Unione o del diritto nazionale relativo alla sua applicazione possono portare a rettifiche finanziarie da parte della Commissione. Per assicurare che le eventuali rettifiche finanziarie che la Commissione impone agli Stati membri siano connesse alla protezione degli interessi finanziari dell'Unione, tali rettifiche dovrebbero limitarsi ai casi in cui la violazione del diritto applicabile dell'Unione o del diritto nazionale relativo alla sua applicazione riguarda l'ammissibilità, la regolarità, la gestione o il controllo delle operazioni e della spesa corrispondente dichiarata alla Commissione. Per garantire la proporzionalità, è opportuno che la Commissione valuti la natura e la gravità della violazione e la relativa incidenza finanziaria per il bilancio dell'Unione al momento di decidere l'importo di una rettifica finanziaria.
(73)
Al fine di incoraggiare la disciplina finanziaria, è opportuno definire le modalità di disimpegno di una parte dell'impegno di bilancio in un programma, in particolare se un importo può essere escluso dal disimpegno, soprattutto quando i ritardi di attuazione derivano da circostanze indipendenti dalla volontà del soggetto interessato, anormali o imprevedibili, e le cui conseguenze sono inevitabili malgrado la diligenza dimostrata, nonché in una situazione in cui è stata inoltrata una richiesta di pagamento ma per cui la scadenza del pagamento è stata interrtotta o il pagamento sospeso.
(74)
La procedura di disimpegno risulta altresì un elemento indispensabile del meccanismo per la dotazione della riserva di efficacia dell'attuazione e in dette circostanze dovrebbe essere possibile ricostituire gli stanziamenti per il successivo impegno in altri programmi e priorità. Inoltre, se nell'attuazione di taluni strumenti finanziari specifici a favore delle PMI eventuali disimpegni derivano dall'interruzione della partecipazione di uno Stato membro a detti strumenti finanziari, occorre prevedere la successiva ricostituzione degli stanziamenti d'impegno in altri programmi. Dato che risulterà necessario introdurre nel regolamento finanziario disposizioni addizionali intese a consentire detta ricostituzione degli stanziamenti, tali procedure dovrebbero essere applicate soltanto con effetto dalla data in vigore della modifica corrispondente del regolamento finanziario.
(75)
Sono necessarie disposizioni generali supplementari riguardanti il funzionamento specifico dei fondi. In particolare, per accrescerne il valore aggiunto e per rafforzare il loro contributo alle priorità della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva e alle missioni specifiche per ciascun fondo a norma dei relativi obiettivi basati sul trattato, il funzionamento dei fondi dovrebbe essere semplificato e concentrarsi sull'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione e sull'obiettivo Cooperazione territoriale europea.
(76)
Disposizioni supplementari per il funzionamento specifico del FEASR e del FEAMP sono riportate nella normativa settoriale pertinente.
(77)
Al fine di promuovere gli obiettivi del TFUE in materia di coesione economica, sociale e territoriale, l'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione dovrebbe sostenere tutte le regioni. Per garantire un sostegno equilibrato e graduale ed essere in linea con il livello di sviluppo socioeconomico, le risorse del FESR e del FSE destinate a tale obiettivo dovrebbero essere ripartite fra le regioni meno sviluppate, le regioni in transizione e le regioni più sviluppate in base al loro prodotto interno lordo (PIL) pro capite rispetto alla media UE-27. Per garantire la sostenibilità a lungo termine degli investimenti del FESR e del FSE, consolidare lo sviluppo conseguito e stimolare la crescita economica e la coesione sociale delle regioni dell'Unione, le regioni il cui PIL pro capite nel periodo di programmazione 2007-2013 è stato inferiore al 75 % della media della UE-25 per il periodo di riferimento, ma è salito a più del 75 % in rapporto alla media UE-27 dovrebbero ricevere almeno il 60 % della loro assegnazione media annuale indicativa 2007-2013. L'assegnazione totale dal FESR, dal FSE e dal Fondo di coesione per uno Stato membro dovrebbe essere pari ad almeno il 55 % della sua assegnazione specifica totale 2007-2013. Gli Stati membri il cui reddito nazionale lordo (RNL) pro capite è inferiore al 90 % della media dell'Unione dovrebbero beneficiare del Fondo di coesione nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione.
(78)
Si dovrebbero fissare criteri obiettivi per designare le regioni e le zone ammesse a beneficiare del sostegno dei fondi. A tal fine, l'individuazione delle regioni e zone a livello di Unione dovrebbe basarsi sul sistema comune di classificazione delle regioni introdotto dal regolamento (CE) n. 1059/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), quale modificato dal regolamento (CE) n. 105/2007 della Commissione (14).
(79)
Per definire un quadro finanziario adeguato per i Fondi, la Commissione dovrebbe stabilire, mediante atti di esecuzione, la ripartizione annuale degli stanziamenti d'impegno disponibili servendosi di un metodo obiettivo e trasparente, al fine di indirizzare il sostegno verso le regioni in ritardo di sviluppo, incluse quelle che ricevono un sostegno transitorio. Al fine di tenere conto della situazione particolarmente difficile degli Stati membri colpiti dalla crisi, anche nel rispetto del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (15), nel 2016 la Commissione dovrebbe riesaminare le dotazioni complessive di tutti gli Stati membri sulla base delle statistiche più recenti disponibili in quel momento procedendo, se vi è una divergenza complessiva superiore a / - il 5 %, ad adeguamenti delle dotazioni stesse. L'adeguamento necessario dovrebbe essere suddiviso in parti uguali per ciascun anno nell'arco del periodo 2017-2020.
(80)
Al fine di incoraggiare la necessaria accelerazione dello sviluppo di infrastrutture nei settori del trasporto, dell'energia nonché delle TIC in tutta l'Unione, è istituito un meccanismo per collegare l'Europa (CEF), conformemente al regolamento (UE) n. 1316/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (16). È opportuno fornire sostegno a titolo del Fondo di coesione ai progetti di realizzazione delle reti principali oppure ai progetti e alle attività orizzontali di cui alla parte I dell'allegato di tale regolamento.
(81)
L'assegnazione a uno Stato membro degli stanziamenti annuali a titolo dei Fondi dovrebbe essere limitata a un massimale stabilito tenendo conto del PIL da parte dello Stato membro in questione.
(82)
È necessario fissare i limiti delle risorse per l'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione e adottare criteri oggettivi per la loro assegnazione agli Stati membri e alle regioni. Gli Stati membri dovrebbero concentrare il sostegno al fine di provvedere a che un investimento adeguato sia destinato all'occupazione giovanile, alla mobilità del lavoro, alla conoscenza, all'inclusione sociale e alla lotta contro la povertà, assicurando che non sia inferiore al 23,1 % la quota del FSE in termini di percentuale delle risorse totali combinate dei Fondi strutturali e del Fondo di coesione a livello dell'Unione, con esclusione del sostegno dal Fondo di coesione per infrastrutture di trasporto a titolo del CEF e il sostegno dai Fondi strutturali per gli aiuti alle persone indigenti.
(83)
Data l'urgente priorità di affrontare il problema della disoccupazione giovanile nelle regioni più colpite dell'Unione, così come nell'Unione nel suo complesso, è istituita un'IOG ed è finanziata con fondi specifici e investimenti mirati del FSE per incrementare e rafforzare il considerevole sostegno già fornito tramite i fondi SIE. L'IOG dovrebbe mirare a sostenere giovani, in particolare coloro che sono disoccupati, che non seguono una formazione o un tirocinio e che risiedono nelle regioni ammissibili. É opportuno che l'IOG sia attuata nel quadro degli investimenti a favore della crescita e dell'occupazione.
(84)
Inoltre, in linea con l'obiettivo principale di riduzione della povertà, è necessario riorientare il Fondo europeo per l'aiuto alle persone indigenti al fine di promuovere l'inclusione sociale. È opportuno prevedere un meccanismo di trasferimento allo strumento in questione delle risorse dei fondi strutturali assegnate ai singoli Stati membri.
(85)
Tenuto conto delle attuali circostanze economiche, il livello massimo del trasferimento dai Fondi a ogni singolo Stato membro non dovrebbe risultare in assegnazioni per Stato membro superiori al 110 % del rispettivo livello in termini reali per il periodo di programmazione 2007-2013.
(86)
Al fine di garantire una ripartizione adeguata fra le categorie di regioni, le risorse dei fondi non dovrebbero essere trasferite fra regioni meno sviluppate, in transizione e più sviluppate, tranne in circostanze debitamente giustificate legate al conseguimento di uno o più obiettivi tematici. Tali trasferimenti non dovrebbero essere superiori al 3 % dello stanziamento complessivo per la categoria di regioni in questione.
(87)
Per garantire un effettivo impatto economico, i contributi dei fondi non dovrebbero sostituire le spese strutturali pubbliche o assimilabili degli Stati membri ai sensi del presente regolamento. Inoltre, affinché il sostegno dei fondi tenga conto del contesto economico generale, il livello della spesa pubblica dovrebbe essere determinato in funzione delle condizioni macroeconomiche generali in cui ha luogo il finanziamento, sulla base degli indicatori previsti nei programmi di stabilità e convergenza presentati annualmente dagli Stati membri ai sensi del regolamento (CE) n. 1466/1997 del Consiglio (17). La verifica del principio di addizionalità, effettuata dalla Commissione, dovrebbe concentrarsi sugli Stati membri in cui le regioni meno sviluppate coprono almeno il 15 % della popolazione, data l'entità delle risorse finanziarie a esse assegnata.
(88)
È necessario prevedere disposizioni supplementari riguardanti la programmazione, la gestione, la sorveglianza e il controllo dei programmi operativi finanziati dai fondi per rafforzare l'attenzione verso i risultati. In particolare, è necessario definire requisiti dettagliati per il contenuto dei programmi operativi. Ciò dovrebbe facilitare la presentazione di una logica di intervento coerente per rispondere alle esigenze di sviluppo individuate, stabilire il quadro per la valutazione dei risultati e sostenere l'attuazione efficace ed efficiente dei fondi. In generale, un asse prioritario dovrebbe coprire un obiettivo tematico, un fondo e una categoria di regioni. Ove opportuno e al fine di aumentare l'efficacia nel quadro di un approccio integrato coerente dal punto di vista tematico, un asse prioritario dovrebbe poter riguardare più di una categoria di regioni e combinare una o più priorità d'investimento complementari a titolo del FESR, del FSE e del Fondo di coesione nell'ambito di uno o più obiettivi tematici.
(89)
Nei casi in cui uno Stato membro elabora al massimo un programma operativo per ciascun Fondo, determinando una situazione in cui i programmi e l'accordo di partenariato sono entrambi elaborati a livello nazionale, dovrebbero essere stabilite modalità specifiche per assicurare la complementarità di tali documenti.
(90)
Al fine di conciliare la necessità di programmi operativi sintetici che definiscano chiaramente gli impegni dello Stato membro con quella di lasciare un margine di flessibilità che consenta di adeguarsi a circostanze in continua evoluzione, occorre distinguere tra gli elementi essenziali del programma operativo, che sono soggetti a una decisione della Commissione, e gli altri elementi che invece non lo sono e possono essere modificati da uno Stato membro. Dovrebbero quindi essere previste procedure che consentano di modificare detti elementi non essenziali dei programmi operativi a livello nazionale, senza decisioni da parte della Commissione.
(91)
Al fine di migliorare le complementarità e semplificare l'esecuzione, dovrebbe essere possibile associare il sostegno del Fondo di coesione e del FESR a quello erogato dal FSE nei programmi operativi comuni rientranti nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione.
(92)
I grandi progetti rappresentano una quota considerevole della spesa dell'Unione e spesso rivestono un'importanza strategica in relazione al raggiungimento degli obiettivi della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. È dunque giustificato che le operazioni al di sopra di determinate soglie continuino a essere soggette a specifiche procedure di approvazione a norma del presente regolamento. La soglia dovrebbe essere stabilita in relazione ai costi ammissibili totali tenendo conto delle entrate nette attese; in considerazione della maggiore entità degli investimenti che solitamente caratterizza tale settore, la soglia per i progetti in materia di trasporti dovrebbe essere più elevata. Onde garantire la chiarezza è a tal fine opportuno definire il contenuto di una domanda relativa a un grande progetto. La domanda dovrebbe contenere le informazioni necessarie a garantire che il contributo finanziario dei Fondi non dia adito a una significativa perdita di posti di lavoro in centri di produzione già esistenti all'interno dell'Unione.
(93)
Per promuovere la preparazione e l'attuazione di grandi progetti su una base economica e tecnica sana e per incoraggiare l'uso della consulenza di esperti allo stadio iniziale, in merito ai quali esperti indipendenti sostenuti dall'assistenza tecnica della Commissione o, di concerto con la Commissione, altri esperti indipendenti possono fornire dichiarazioni sulla fattibilità e sostenibilità economica di un grande progetto, la procedura di approvazione della Commissione dovrebbe essere resa più snella. La Commissione dovrebbe poter rifiutare l'approvazione del contributo finanziario soltanto se accerta una lacuna significativa nell'analisi qualitativa indipendente.
(94)
Se un'analisi qualitativa indipendente di un grande progetto non ha avuto luogo, lo Stato membro dovrebbe trasmettere tutte le informazioni richieste e la Commissione dovrebbe valutare il grande progetto onde determinare se sia giustificato il contributo finanziario richiesto.
(95)
Ai fini della continuità dell'attuazione, per evitare oneri amministrativi superflui e per allineare alla decisione della Commissione sugli orientamenti sulla chiusura del periodo di programmazione 2007-2013, sono stabilite disposizioni di scaglionamento per i grandi progetti approvati a norma del regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio (18) il cui periodo di attuazione previsto si estende oltre il periodo di programmazione coperto dal presente regolamento. In determinate condizioni, è opportuno prevedere una procedura prioritaria per la notifica e l'approvazione di una seconda fase o fase successiva di un grande progetto per il quale la fase o le fasi precedenti sono state approvate dalla Commissione a titolo del periodo di programmazione 2007-2013. Ogni singola fase dell'operazione scaglionata, che concorre allo stesso obiettivo globale, dovrebbe essere attuata secondo le norme del pertinente periodo di programmazione.
(96)
Per consentire agli Stati membri di attuare parte di un programma operativo utilizzando un approccio basato sui risultati, è utile prevedere un piano d'azione comune comprendente un progetto o un gruppo di progetti o che un beneficiario deve svolgere per contribuire agli obiettivi del programma operativo. Al fine di semplificare e rafforzare l'orientamento dei fondi verso i risultati, la gestione del piano d'azione comune dovrebbe basarsi esclusivamente sui target intermedi, sulle realizzazioni e sui risultati stabiliti in comune e definiti nella decisione della Commissione che adotta il piano d'azione comune. Anche le attività di controllo e di audit del piano d'azione comune dovrebbero essere limitate al conseguimento di tali target intermedi, realizzazioni e risultati. Di conseguenza, è necessario stabilire norme concernenti la preparazione, il contenuto, l'adozione, la gestione finanziaria e il controllo di tali piani d'azione comuni.
(97)
È necessario adottare norme specifiche relativamente alle funzioni del comitato di sorveglianza e alle relazioni annuali sull'attuazione dei programmi operativi sostenuti dai fondi. Disposizioni supplementari per il funzionamento specifico del FEASR sono riportate nella normativa settoriale pertinente.
(98)
Per assicurare la disponibilità di informazioni essenziali e aggiornate sull'attuazione dei programmi, è necessario che gli Stati membri forniscano regolarmente alla Commissione i dati principali. Per evitare un onere supplementare per gli Stati membri, tali informazioni dovrebbero limitarsi ai dati raccolti continuamente e la trasmissione dovrebbe avvenire mediante lo scambio elettronico di dati.
(99)
Al fine di rafforzare la sorveglianza dei progressi relativi all'attuazione dei fondi e facilitare la gestione finanziaria, è necessario garantire tempestivamente la disponibilità di dati finanziari di base sui progressi dell'attuazione.
(100)
Ai sensi dell'articolo 175 TFUE, la Commissione è tenuta a presentare ogni tre anni al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni una relazione sui progressi compiuti nella realizzazione della coesione economica, sociale e territoriale dell'Unione. Occorre definire disposizioni concernenti il contenuto di detta relazione.
(101)
È importante informare il pubblico in merito ai risultati raggiunti dai Fondi sensibilizzando altresì in merito agli obiettivi della politica di coesione. I cittadini dovrebbero avere il diritto di sapere come sono investite le risorse finanziarie dell'Unione. La responsabilità di garantire la comunicazione al pubblico di informazioni adeguate dovrebbe spettare sia alle autorità di gestione che ai beneficiari come pure alle istituzioni dell’Unione e agli organismi consultivi. Per garantire una maggiore efficienza della comunicazione al grande pubblico e rafforzare le sinergie tra le attività di comunicazione svolte su iniziativa della Commissione, le risorse destinate alle attività di comunicazione a norma del presente regolamento dovrebbero altresì concorrere a finanziare la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione, nella misura in cui quest'ultime siano connesse agli obiettivi generali del presente regolamento.
(102)
Per migliorare l'accessibilità e la trasparenza delle informazioni sulle opportunità di finanziamento e sui beneficiari dei progetti, in ogni Stato membro dovrebbe essere messo a disposizione un unico sito o portale Internet che fornisca informazioni su tutti i programmi operativi, compresi gli elenchi delle operazioni finanziate nell'ambito di ciascun programma operativo.
(103)
Al fine di assicurare un'ampia diffusione delle informazioni sull'attuazione dei fondi e sul ruolo dall'Unione in questo ambito, e per informare i potenziali beneficiari in merito alle opportunità di finanziamento, si dovrebbero definire nell'ambito del presente regolamento disposizioni dettagliate, tenendo conto delle dimensioni dei programmi operativi conformemente al principio di proporzionalità, in merito alle misure in materia di informazione e comunicazione e a talune caratteristiche tecniche di tali misure.
(104)
Al fine di assicurare che la dotazione di ciascun fondo sia mirata alla strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, nonché alle missioni specifiche di ciascun fondo conformemente ai loro obiettivi basati sul trattato, risulta necessario fissare soglie per la dotazione destinata all'assistenza tecnica dello Stato membro. È inoltre necessario garantire che il quadro giuridico per la programmazione dell'assistenza tecnica faciliti la creazione di modalità di realizzazione semplificate in un contesto in cui gli Stati membri attuano più fondi in parallelo e dovrebbe essere possibile che tale quadro comprenda diverse categorie di regioni.
(105)
È necessario determinare gli elementi che consentono di modulare il tasso di cofinanziamento dei fondi agli assi prioritari, in particolare per accrescere l'effetto moltiplicatore delle risorse dell'Unione. Occorre inoltre stabilire i tassi massimi di cofinanziamento per categoria di regioni in modo da garantire il rispetto del principio del cofinanziamento mediante un livello adeguato di partecipazione nazionale, pubblica o privata.
(106)
È necessario che gli Stati membri designino un'autorità di gestione, un'autorità di certificazione e un'autorità di audit funzionalmente indipendente per ciascun programma operativo. Per garantire agli Stati membri flessibilità in rapporto all'istituzione dei sistemi di controllo, è opportuno prevedere la possibilità che le funzioni dell'autorità di certificazione siano svolte dall'autorità di gestione. Gli Stati membri dovrebbero inoltre poter designare organismi intermedi cui affidare taluni compiti dell'autorità di gestione o dell'autorità di certificazione. In tal caso gli Stati membri dovrebbero precisare le rispettive responsabilità e funzioni.
(107)
Al fine di tenere conto dell'organizzazione specifica dei sistemi di gestione e di controllo per i Fondi e il FEAMP nonché dell'esigenza di garantire proporzionalità nell'approccio, è opportuno fissare disposizioni specifiche relative alla designazione delle autorità di gestione e di certificazione. Al fine di evitare oneri amministrativi superflui, la verifica ex ante della conformità ai criteri di designazione indicati nel presente regolamento dovrebbe limitarsi all'autorità di gestione e di certificazione, senza che siano necessarie attività di audit aggiuntive laddove il sistema sia essenzialmente lo stesso del periodo di programmazione 2007-2013, nel rispetto delle condizioni stabilite dal presente regolamento. La designazione non dovrebbe essere soggetta all'approvazione della Commissione. Tuttavia, ai fini di una maggiore certezza giuridica, gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di trasmettere alla Commissione, ove sussistano determinate condizioni stabilite nel presente regolamento, i documenti relativi alla designazione. La verifica della conformità ai criteri di designazione effettuata sulla base dei meccanismi di audit e controllo dovrebbe dare adito, laddove emerga una situazione di mancato rispetto dei criteri stessi, ad azioni correttive ed, eventualmente, porre fine alla designazione.
(108)
L'autorità di gestione è la responsabile principale dell'attuazione efficace ed efficiente dei fondi e del FEAMP e svolge un gran numero di funzioni connesse alla gestione e al controllo del programma, alla gestione e ai controlli finanziari, nonché alla scelta dei progetti. Di conseguenza, le responsabilità e funzioni dell'autorità di gestione dovrebbero essere definite.
(109)
L'autorità di certificazione dovrebbe compilare e inviare le domande di pagamento alla Commissione. Dovrebbe preparare i bilanci, certificarne la completezza, l'esattezza e la veridicità e certificare che la spesa iscritta nel bilancio rispetta le norme dell'Unione e nazionali applicabili. Le responsabilità e funzioni dell'autorità di certificazione dovrebbero essere definite.
(110)
L'autorità di audit dovrebbe garantire lo svolgimento di attività di audit sui sistemi di gestione e controllo su un campione adeguato di operazioni e sui conti. Le responsabilità e le funzioni dell'autorità di audit dovrebbero essere definite. Gli audit delle spese dichiarate dovrebbero essere effettuati su un campione rappresentativo di delle operazioni al fine di consentire risultati idonei a estrapolazione. Come norma generale, dovrebbe essere utilizzato un metodo di campionamento statistico mirato a fornire un campione rappresentativo attendibile. Le autorità di audit dovrebbero comunque poter utilizzare, in circostanze motivate, un metodo di campionamento non statistico purché nel rispetto delle condizioni stabilite dal presente regolamento.
(111)
Fatti salvi i poteri della Commissione in materia di controllo finanziario, è opportuno rafforzare la cooperazione fra gli Stati membri e la Commissione in questo campo e fissare criteri che consentano alla Commissione di determinare, nell'ambito della strategia di controllo dei sistemi nazionali, il grado di affidabilità che dovrebbe ottenere dagli organismi di audit nazionali.
(112)
Oltre alle norme comuni in materia di gestione finanziaria per i fondi SIE, dovrebbero essere stabilite disposizioni supplementari per i fondi e il FEAMP. In particolare, al fine di assicurare alla Commissione garanzie ragionevoli prima dell'accettazione dei conti, le domande di pagamento intermedio dovrebbero essere rimborsate a un tasso pari al 90 % dell'importo che si ottiene applicando il tasso di cofinanziamento per ciascuna priorità stabilito nella decisione di adozione del programma operativo alla spesa ammissibile per la priorità in questione. Gli importi dovuti dovrebbero essere pagati agli Stati membri all'accettazione dei conti, purché la Commissione sia in grado di deliberare che i conti sono completi, esatti e veritieri.
(113)
I beneficiari dovrebbero ricevere il sostegno completo entro 90 giorni dalla data di presentazione della richiesta di pagamento da parte del beneficiario, fatta salva la disponibilità di fondi dal prefinanziamento iniziale e annuale e dai pagamenti intermedi. L'autorità di gestione dovrebbe essere in grado di sospendere le scadenze qualora i documenti giustificativi siano incompleti o qualora vi siano prove di irregolarità che esigono ulteriori indagini. Si dovrebbe ogni anno prevedere un prefinanziamento iniziale e annuale per garantire che gli Stati membri abbiano mezzi sufficienti per attuare i programmi secondo dette modalità. Il prefinanziamento annuale dovrebbe essere liquidato ogni anno con l'accettazione dei conti.
(114)
Per ridurre il rischio di dichiarazione di spese irregolari, dovrebbe essere possibile per un'autorità di certificazione, senza necessità di una giustificazione aggiuntiva, includere gli importi che richiedono ulteriore verifica in una domanda di pagamento intermedio dopo il periodo contabile nel quale sono stati contabilizzati.
(115)
Per garantire l'applicazione corretta delle regole generali sul disimpegno, le regole stabilite per i fondi e il FEAMP dovrebbero specificare come si determinano le scadenze del disimpegno.
(116)
Ai fini dell'applicazione del regolamento finanziario alla gestione finanziaria dei fondi e del FEAMP, risulta necessario istituire procedure per la preparazione, l'esame e l'accettazione dei conti tali da assicurare basi chiare e certezza giuridica per tali accordi. Inoltre, al fine di consentire agli Stati membri di adempiere correttamente alle loro responsabilità, lo Stato membro dovrebbe avere la facoltà di escludere importi oggetto di valutazione in corso della loro legittimità e regolarità.
(117)
Al fine di ridurre gli oneri amministrativi a carico dei beneficiari, dovrebbero essere previsti limiti per il periodo in cui le autorità di gestione sono tenute ad assicurare la disponibilità di documenti per operazioni dopo la presentazione delle spese o il completamento di un'operazione. Conformemente al principio di proporzionalità, il periodo per la conservazione dei documenti dovrebbe essere differenziato a seconda della spesa totale ammissibile di un'operazione.
(118)
Poiché i conti sono verificati e accettati ogni anno, dovrebbe essere introdotta una semplificazione significativa della procedura di chiusura. La chiusura finale del programma dovrebbe pertanto fare riferimento soltanto ai documenti concernenti il periodo contabile finale e la relazione di attuazione finale o all'ultima relazione di attuazione annuale, senza alcuna necessità di produrre documenti addizionali.
(119)
Per salvaguardare gli interessi finanziari dell'Unione e fornire i mezzi che consentano un'attuazione efficace dei programmi, si dovrebbero stabilire disposizioni che consentano alla Commissione di sospendere i pagamenti a livello di priorità o di programmi operativi.
(120)
Al fine di garantire la certezza del diritto per gli Stati membri, è opportuno stabilire modalità e procedure specifiche per le rettifiche finanziarie da parte degli Stati membri e della Commissione riguardanti i fondi e il FEAMP conformemente al principio di proporzionalità.
(121)
È necessario istituire un quadro giuridico che fornisca solidi sistemi di gestione e di controllo a livello nazionale e regionale e un'adeguata divisione dei ruoli e delle responsabilità nel contesto della gestione concorrente. È opportuno pertanto precisare e chiarire il ruolo della Commissione e stabilire norme proporzionate per l'applicazione delle rettifiche finanziarie da parte della Commissione.
(122)
La frequenza degli audit sulle operazioni dovrebbe essere proporzionale all'entità del sostegno dell'Unione erogato attraverso i Fondi e il FEAMP. In particolare, si dovrebbe ridurre il numero di audit nei casi in cui la spesa totale ammissibile per un'operazione non superi i 200 000 EUR per il FESR e il Fondo di coesione, i 150 000 EUR per l'FSE e i 100 000 EUR per il FEAMP. Ciononostante dovrebbe essere possibile effettuare audit in qualsiasi momento laddove emergano prove di un'irregolarità o frode ovvero, in seguito alla chiusura di un'operazione completata, nell'ambito di un campione da sottoporre ad audit. La Commissione dovrebbe avere la possibilità di riesaminare la pista di controllo dell'autorità di audit oppure di prendere parte ai controlli sul posto di quest'ultima. La Commissione dovrebbe avere la possibilità, qualora non ottenga le necessarie garanzie in merito all'efficacia del funzionamento dell'autorità di audit con tali mezzi, di ripetere l'attività di audit laddove ammissibile in base ai principi internazionalmente riconosciuti in materia di audit. Affinché il livello degli audit effettuati dalla Commissione sia commisurato al rischio, la Commissione dovrebbe avere la possibilità, laddove non sussistano carenze significative o le autorità di audit siano affidabili, di ridurre le proprie attività di audit in relazione ai programmi operativi. Al fine di ridurre gli oneri amministrativi a carico dei beneficiari, dovrebbero essere introdotte norme specifiche per la diminuzione del rischio di sovrapposizione tra audit di una stessa operazione da parte di diverse istituzioni, segnatamente la Corte dei conti europea, la Commissione e l'autorità di audit.
(123)
Al fine di integrare e modificare taluni elementi non essenziali del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo a un codice europeo di condotta sul partenariato, integrazioni e modifiche delle sezioni 4 e 7 del QSC, criteri per determinare il livello di rettifica finanziaria da applicare, norme specifiche sull'acquisto di terreni e sulla combinazione di supporto tecnico con strumenti finanziari, il ruolo, le passività e le responsabilità degli organismi di attuazione degli strumenti finanziari, la gestione e il controllo degli strumenti finanziari, la revoca dei pagamenti agli strumenti finanziari, l'istituzione di un sistema di capitalizzazione delle rate annuali per gli strumenti finanziari, le norme specifiche che definiscono i criteri per la determinazione dei costi di gestione e le commissioni sulla base delle prestazioni e delle soglie applicabili, nonché norme per il rimborso delle spese di gestione capitalizzate e le spese per gli strumenti di capitale e di microcredito, l'adeguamento del piano tariffario per operazioni generatrici di entrate nette in settori specifici, nonché l'istituzione di una tariffa forfettaria per determinati settori o sottosettori nei settori delle TIC, ricerca,
sviluppo e innovazione e l'efficienza energetica e l'aggiunta di settori o sottosettori, la metodologia per il calcolo delle entrate nette attualizzate per le operazioni nette che generano entrate, norme supplementari sulla sostituzione di un beneficiario nell'ambito di operazioni PPP, i requisiti minimi da inserire nei contratti di PPP che sono necessari per l'applicazione di una deroga riguardante l'ammissibilità delle spese, nonché la definizione di un tasso forfettario per taluni settori o sottosettori, la metodologia per il calcolo delle entrate nette attualizzate per le operazioni di generatori di entrate nette, alcuni aspetti specifici legati ai PPP, la definizione del tasso forfettario applicato ai costi indiretti per le sovvenzioni sulla base di metodi esistenti e dei tassi corrispondenti applicabili nelle politiche dell'Unione, la metodologia da utilizzare nello svolgimento del riesame della qualità di un grande progetto, i criteri per determinare i casi di irregolarità da segnalare, i dati da fornire e le condizioni e le procedure da applicare per determinare se gli importi che risultano irrecuperabili sono rimborsati dalle responsabilità degli Stati membri, i dati che devono essere registrati e conservati in formato elettronico nei sistemi di controllo istituiti dalle autorità di gestione, i requisiti minimi per le piste di controllo, la portata e il contenuto dei controlli e la metodologia per il campionamento, l'uso dei dati raccolti durante i controlli, nonché i criteri per la determinazione di gravi carenze nel funzionamento efficace dei sistemi di gestione e di controllo, per stabilire il livello di rettifica finanziaria da applicare e per l'applicazione di tassi forfettari o di correzioni finanziarie estrapolate. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(124)
Per quanto riguarda tutti i fondi SIE, dovrebbe esser delegato alla Commissione il potere di adottare, mediante atti di esecuzione, le decisioni di approvazione degli elementi degli accordi di partenariato e le loro modifiche, le decisioni di approvazione degli elementi dell'accordo di partenariato riveduto, le decisioni sui programmi e sulle priorità che hanno raggiunto i loro target intermedi e possono beneficiare dell'assegnazione della riserva di efficacia dell'attuazione, decisioni relative alla modifica dei programmi come conseguenza delle azioni correttive relative al trasferimento delle assegnazioni finanziarie ad altri programmi, decisioni sui piani annuali delle azioni da finanziare a titolo di assistenza tecnica su iniziativa della Commissione e, nel caso di disimpegno, le decisioni di modifica delle decisioni che adottano programmi, e per quanto riguarda il FESR, il FSE e il Fondo di coesione, le decisioni che individuando le regioni e gli Stati membri che rispettano i criteri relativi all'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione, le decisioni che definiscono la ripartizione annuale degli stanziamenti di impegno per gli Stati membri, le decisioni che stabiliscono l'importo da trasferire dalla dotazione del Fondo di coesione di ciascuno Stato membro allo SCE, le decisioni che fissano l'importo da trasferire dalla dotazione dei fondi strutturali di ciascuno Stato membro all'aiuto agli indigenti, le decisioni che accettano trasferimenti di parti di stanziamenti
per l'obiettivo cooperazione territoriale europea all'obiettivo, investimenti in favore della crescita e dell'occupazione, le decisioni se effettuare o meno una rettifica finanziaria in caso di mancato rispetto dell'addizionalità, le decisioni di adozione e di modifica dei programmi operativi, le decisioni che rifiutano il contributo finanziario per un grande progetto, le decisioni relative alla approvazione di un contributo finanziario a un grande progetto selezionato e la proroga del termine per la realizzazione della condizione relativa alla approvazione dei grandi progetti e le decisioni sui piani d'azione congiunti; e per quanto riguarda il FESR, il FSE, il Fondo di coesione e il FEAMP, le decisioni relative alla non accettazione dei conti e l' importo esigibile se i conti non sono stati accettati, le decisioni di sospensione dei pagamenti intermedi e le decisioni relative alle rettifiche finanziarie.
(125)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardo al modello da utilizzare per la presentazione della relazione intermedia, al modello del programma operativo per i fondi, alla metodologia da usare nell'effettuare l'analisi costi-benefici dei grandi progetti, al formato delle informazioni sui grandi progetti, al modello per il piano d'azione comune, al modello della relazione annuale e della relazione di attuazione finale, alla frequenza della segnalazione delle irregolarità e al formato di relazione da utilizzare, al modello della dichiarazione di gestione e ai modelli per la strategia di audit, il parere e la relazione annuale di controllo. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (19).
(126)
Al fine di provvedere al necessario apporto e al migliore coinvolgimento degli Stati membri, quando esercita le proprie competenze di esecuzione ai fini dell'attuazione del presente regolamento in determinati settori politici sensibili legati ai fondi SIE e per rafforzare il ruolo degli Stati membri ai fini dell'adozione di condizioni uniformi in materia o per altre misure esecutive con incidenza sostanziale o con un'incidenza potenziale rilevante sull'economia nazionale, sul bilancio nazionale o sul corretto funzionamento della pubblica amministrazione degli Stati membri, gli atti di esecuzione riguardanti la metodologia per produrre dati sul sostegno agli obiettivi relativi al cambiamento climatico, le modalità volte a garantire un approccio coerente per determinare, nel quadro didi riferimento dell’efficacia dell’attuazione, i target intermedi e finali per ogni priorità e per valutare il raggiungimento dei target intermedi e dei target finali, termini e condizioni standard per la sorveglianza degli strumenti finanziari, le modalità per il trasferimento e la gestione dei contributi dei programmi gestiti dagli organismi di attuazione degli strumenti finanziari, un modello del contratto di finanziamento relativo alla garanzia illimitata congiunta e la cartolarizzazione di strumenti finanziari in favore delle PMI, i modelli da utilizzare al momento di presentare ulteriori informazioni sugli strumenti finanziari con le domande di pagamento alla Commissione e nel fare relazioni su strumenti finanziari alla Commissione, i termini e le condizioni per il sistema di scambio elettronico di dati per la gestione e il controllo, la nomenclatura sulla cui base possono essere definite le categorie di operazione riguardanti l'asse prioritario
nei programma operativi; il formato della notifica del grande progetto selezionato, le caratteristiche tecniche di misure di informazione e comunicazione per l'operazione e le istruzioni per creare l'emblema e la definizione dei colori standard; il modello da utilizzare per la presentazione dei dati finanziari alla Commissione ai fini della sorveglianza, le modalità di scambio di informazioni tra beneficiari e autorità di gestione, autorità di certificazione, autorità di audit e organismi intermedi, il modello per la relazione e il parere dell'organismo di audit indipendente e la descrizione delle funzioni e delle procedure in atto per le autorità di gestione e, se del caso, le autorità di certificazione, le specifiche tecniche del sistema di gestione e di controllo, i modelli per le domande di pagamento e per la contabilità, dovrebbero essere adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
(127)
Per l'adozione di taluni atti di esecuzione secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011, l'impatto e le implicazioni potenziali sono talmente rilevanti per gli Stati membri da giustificare una deroga alla regola generale. Di conseguenza, in assenza di un parere del comitato, la Commissione non dovrebbe adottare il progetto di atto di esecuzione. Tali atti di esecuzione riguardano la definizione della metodologia per fornire informazioni sul sostegno a favore degli obiettivi in materia di cambiamento climatico; la determinazione della metodologia per i target intermedi e i target finali in relazione al quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione; la fissazione dei termini e delle condizioni standard applicabili agli strumenti finanziari; la fissazione delle modalità per il trasferimento e la gestione dei contributi del programma con riguardo a taluni strumenti finanziari; l'adozione del modello di accordo di finanziamento relativo agli strumenti finanziari di garanzia illimitata in solido e di cartolarizzazione a favore delle PMI; l'individuazione del modello da utilizzare per le relazioni sugli strumenti finanziari da presentare alla Commissione; la determinazione della nomenclatura in base alla quale possono essere definite le categorie di operazione riguardanti l'asse prioritario nei programmi operativi; la specificazione delle caratteristiche tecniche delle misure di informazione e comunicazione relative all'operazione e le istruzioni per creare l'emblema e definire i colori standard; la precisazione delle specifiche tecniche della registrazione e dell'archiviazione dei dati relativi al sistema di gestione e controllo. Agli atti di esecuzione in oggetto dovrebbe quindi applicarsi l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
(128)
Poiché il presente regolamento sostituisce il regolamento (CE) n. 1083/2006, è opportuno abrogare detto regolamento. Tuttavia, il presente regolamento non dovrebbe pregiudicare il proseguimento o la modifica degli interventi approvati dalla Commissione sulla base del regolamento (CE) n 1083/2006 o qualsiasi altro atto normativo applicabile a detto intervento il 31 dicembre 2013. Le domande presentate o approvate ai sensi del regolamento (CE) n 1083/2006 dovrebbero rimanere valide. Norme transitorie speciali dovrebbero essere anche stabilite in deroga all'articolo 59, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1083/2006 in merito a quando un'autorità di gestione può svolgere le funzioni dell'autorità di certificazione per programmi operativi, attuati nell'ambito del quadro normativo precedente, ai fini della valutazione della Commissione ai sensi dell'articolo 73, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1083/2006 in applicazione dell'articolo 123, paragrafo 5, del presente regolamento e relativamente alla procedura di approvazione dei grandi progetti di cui alll'articolo 102, paragrafo 1, lettera a), del presente regolamento.
(129)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, in ragione delle rilevanti disparità tra i livelli di sviluppo delle varie regioni nonché del ritardo delle regioni meno favorite e delle limitate risorse finanziarie degli Stati membri e delle regioni, ma può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(130)
Onde consentire l'immediata applicazione delle misure previste nel presente regolamento, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore il giorno successivo alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
PARTE I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le norme comuni applicabili al Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR), al Fondo sociale europeo (FSE), al Fondo di coesione, al Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) e al Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca (FEAMP), che operano nell'ambito di un quadro comune ("fondi strutturali e di investimento europei - fondi SIE"). Esso stabilisce altresì le disposizioni necessarie per garantire l'efficacia dei fondi SIE e il coordinamento dei fondi tra loro e con altri strumenti dell'Unione. Le norme comuni applicabili ai fondi SIE sono definite nella parte II.
La parte III stabilisce le norme generali che disciplinano il FESR e il FSE (i "fondi strutturali") e il Fondo di coesione per quanto riguarda i compiti, gli obiettivi prioritari e l'organizzazione dei fondi strutturali e del Fondo di coesione (i "fondi"), i criteri che gli Stati membri e le regioni sono tenuti a a soddisfare per essere ammissibili al sostegno dei fondi, le risorse finanziarie disponibili e i criteri per la loro ripartizione.
La parte IV stabilisce norme generali applicabili ai fondi e al FEAMP sulla gestione e sul controllo, sulla gestione finanziaria, sui conti e sulle rettifiche finanziarie.
L'applicazione delle norme stabilite nel presente regolamento lascia impregiudicate le disposizioni di cui al regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (20) e le disposizioni specifiche di cui ai seguenti regolamenti (i "regolamenti specifici dei fondi") a norma del quinto comma del presente articolo:
1)
regolamento (UE) n. 1301/2013 (il "regolamento FESR");
2)
regolamento (UE) n. 1304/2013 (il "regolamento FSE");
3)
regolamento (UE) n. 1300/2013 (il "regolamento Fondo di coesione");
4)
regolamento (UE) n. 1299/2013 (il "regolamento CTE");
5)
regolamento (UE) n. 1305/2013 (il "regolamento FEASR"); e
6)
un futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisca le condizioni per il sostegno finanziario alla politica marittima e della pesca per il periodo di programmazione 2014-2020 (il "regolamento FEAMP").
La parte II del presente regolamento si applica a tutti i fondi SIE salvo ove essa espressamente consenta deroghe. Le parti III e IV del presente regolamento istituiscono norme complementari rispetto alla seconda parte, che sono applicate rispettivamente ai fondi e ai fondi e al FEAMP e possono consentire espressamente deroghe nelle norme specifiche dei Fondi interessati. Le norme specifiche di ciascun Fondo possono introdurre normative complementari alla parte II del presente regolamento per i fondi SIE, alla parte III del presente regolamento per i fondi e alla parte IV del presente regolamento per i fondi e il FEAMP. Le normative complementari nelle norme specifiche di ciascun Fondo non sono in contraddizione con la seconda, la terza e la quarta parte del presente regolamento. In caso di dubbio in merito all'applicazione delle disposizioni, la parte seconda del presente regolamento prevale sulle norme specifiche di ciascun Fondo e la terza parte e la quarta parte del presente regolamento prevalgono sui regolamenti specifici di ciascun Fondo.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si applicano le seguenti definizioni:
1) "strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva": gli scopi e gli obiettivi condivisi che guidano l'azione degli Stati membri e dell'Unione definiti nelle conclusioni adottate dal Consiglio europeo del 17 giugno 2010 come allegato I (Nuova strategia europea per l'occupazione e la crescita, obiettivi principali dell'UE), nella raccomandazione del Consiglio del 13 luglio 2010 (21) e nella decisione 2010/707/UE del Consiglio (22), e qualsiasi revisione di tali scopi e obiettivi condivisi;
2) "quadro politico strategico": un documento o una serie di documenti elaborati a livello nazionale o regionale che definisce un numero limitato di priorità coerenti stabilite sulla base di evidenze e un calendario per l'attuazione di tali priorità e che può includere un meccanismo di sorveglianza;
3) "strategia di specializzazione intelligente": le strategie di innovazione nazionali o regionali che definiscono le priorità allo scopo di creare un vantaggio competitivo sviluppando i loro punti di forza in materia di ricerca e innovazione e accordandoli alle esigenze imprenditoriali, al fine di rispondere alle opportunità emergenti e gli sviluppi del mercato in modo coerente, evitando nel contempo la duplicazione e la frammentazione degli sforzi; una "strategia di specializzazione intelligente" può assumere la forma di un quadro politico strategico per la ricerca e l'innovazione (R&I) nazionale o regionale o esservi inclusa;
4) "norme specifiche di ciascun fondo": le disposizioni di cui alla parte III o alla parte IV del presente regolamento o stabilite sulla base della parte III o della parte IV del presente regolamento o in un regolamento che disciplina uno o più fondi SIE elencati nell'articolo 1, quarto comma;
5) "programmazione": l'iter organizzativo, decisionale e di ripartizione delle risorse finanziarie in più fasi, con il coinvolgimento dei partner conformemente all'articolo 5, finalizzato all'attuazione, su base pluriennale, dell'azione congiunta dell'Unione e degli Stati membri per realizzare gli obiettivi della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva;
6) "programma": un "programma operativo" di cui alla parte III o alla parte IV del presente regolamento e al regolamento FEAMP e il "programma di sviluppo rurale" di cui al regolamento FEASR;
7) "area del programma": una zona geografica coperta da un programma specifico o, nel caso di un programma che copre più di una categoria di regioni, l'area geografica corrispondente a ciascuna categoria di regioni;
8) "priorità": nelle parti II e IV del presente regolamento l'"asse prioritario" di cui alla parte III del presente regolamento per FESR, FSE e Fondo di coesione e la "priorità dell'Unione" di cui al regolamento FEAMP e al regolamento FEASR;
9) "operazione": un progetto, un contratto, un'azione o un gruppo di progetti selezionati dalle autorità di gestione dei programmi in questione o sotto la loro responsabilità, che contribuisce alla realizzazione degli obiettivi di una o più priorità correlate; nel contesto degli strumenti finanziari, un'operazione è costituita dai contributi finanziari di un programma agli strumenti finanziari e dal successivo sostegno finanziario fornito da tali strumenti finanziari;
10) "beneficiario": un organismo pubblico o privato e, solo ai fini del regolamento FEASR e del regolamento FEAMP, una persona fisica, responsabile dell'avvio o dell'avvio e dell'attuazione delle operazioni; e, nel quadro dei regimi di aiuti di Stato, quali definiti al punto 13 del presente articolo, l'organismo che riceve l'aiuto; e, nel quadro degli strumenti finanziari ai sensi del titolo IV della parte II del presente regolamento, l'organismo che attua lo strumento finanziario ovvero, se del caso, il fondo di fondi;
11) "strumenti finanziari": gli strumenti finanziari quali definiti nel regolamento finanziario, salvo disposizioni contrarie del presente regolamento;
12) "destinatario finale": una persona fisica o giuridica che riceve sostegno finanziario da uno strumento finanziario;
13) "aiuti di Stato": gli aiuti rientranti nell'ambito di applicazione dell'articolo 107, paragrafo 1, TFUE che, ai fini del presente regolamento, si considerano includere anche gli aiuti de minimis ai sensi del regolamento (CE) n. 1998/2006 della Commissione (23), del regolamento (CE) n. 1535/2007 della Commissione (24) e del regolamento (CE) n. 875/2007 della Commissione (25);
14) "operazione completata": un'operazione che è stata materialmente completata o pienamente realizzata e per la quale tutti i pagamenti previsti sono stati effettuati dai beneficiari e il contributo pubblico corrispondente è stato corrisposto ai beneficiari;
15) "spesa pubblica": qualsiasi contributo pubblico al finanziamento di operazioni proveniente dal bilancio di un'autorità pubblica nazionale, regionale o locale, dal bilancio dell'Unione destinato ai fondi SIE, dal bilancio di un organismo di diritto pubblico o dal bilancio di associazioni di autorità pubbliche o di organismi di diritto pubblico e, allo scopo di determinare il tasso di cofinanziamento dei programmi o priorità FSE, può comprendere eventuali risorse finanziarie conferite collettivamente da datori di lavoro e lavoratori;
16) "organismo di diritto pubblico": qualsiasi organismo di diritto pubblico ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 9, della direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (26) e qualsiasi gruppo europeo di cooperazione territoriale (GECT) istituito a norma del regolamento (CE) n. 1082/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (27), indipendentemente dal fatto che le pertinenti disposizioni nazionali di attuazione considerino il GECT un organismo di diritto pubblico o di diritto privato;
17) "documento": un supporto cartaceo o elettronico recante informazioni pertinenti nell'ambito del presente regolamento;
18) "organismo intermedio": qualsiasi organismo pubblico o privato che agisce sotto la responsabilità di un'autorità di gestione o di certificazione o che svolge mansioni per conto di questa autorità in relazione lnei confronti dei beneficiari che attuano le operazioni;
19) "strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo": un insieme coerente di operazioni rispondenti a obiettivi e bisogni locali e che contribuisce alla realizzazione della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva e che è concepito ed eseguito da un gruppo di azione locale;
20) "accordo di partenariato": un documento preparato da uno Stato membro con il coinvolgimento dei partner in linea con l'approccio della governance a più livelli, che definisce la strategia e le priorità di tale Stato membro nonché le modalità di impiego efficace ed efficiente dei fondi SIE al fine di perseguire la strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva e approvato dalla Commissione in seguito a valutazione e dialogo con lo Stato membro interessato;
21) "categoria di regioni": la classificazione delle regioni come "regioni meno sviluppate", "regioni in transizione" e "regioni più sviluppate", conformemente all'articolo 90, paragrafo 2;
22) "richiesta di pagamento": una domanda di pagamento o una dichiarazione di spesa presentata alla Commissione da uno Stato membro;
23) "BEI": la Banca europea per gli investimenti, il Fondo europeo per gli investimenti o una società controllata della Banca europea per gli investimenti;
24) "partenariati pubblico-privati" (PPP): forme di cooperazione tra organismi pubblici e il settore privato, finalizzate a migliorare la realizzazione di investimenti in progetti infrastrutturali o in altre tipologie di operazioni che offrono servizi pubblici mediante la condivisione del rischio, la concentrazione di competenze del settore privato, o fonti aggiuntive di capitale;
25) "operazione PPP": un'operazione attuata, o che si intende attuare, nell'ambito di una struttura di partenariato pubblico-privato;
26) "conto di garanzia": un conto bancario oggetto di un accordo scritto tra un'autorità di gestione, o un organismo intermedio, e l'organismo che attua uno strumento finanziario, o, nel caso di un'operazione PPP, un accordo scritto tra un organismo pubblico beneficiario e il partner privato approvato dall'autorità di gestione, o da un organismo intermedio, aperto specificatamente per detenere fondi che saranno erogati dopo il periodo di ammissibilità, esclusivamente per gli scopi di cui all'articolo 42, paragrafo 1, lettera c), all'articolo 42, paragrafi 2 e 3, e dall'articolo 64, oppure un conto bancario aperto sulla base di condizioni che offrano garanzie equivalenti circa i pagamenti effettuati tramite i fondi;
27) "fondo di fondi": un fondo istituito con l'obiettivo di fornire sostegno mediante un programma o programmi a diversi strumenti finanziari. Qualora gli strumenti finanziari siano attuati attraverso un fondo di fondi, l'organismo che attua il fondo di fondi è considerato l'unico beneficiario ai sensi del punto 10 del presente articolo;
28) "PMI": le microimprese, le piccole imprese o le medie imprese quali definite nella raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (28);
29) "periodo contabile": ai fini della parte III e della parte IV, il periodo che va dal 1o luglio al 30 giugno, tranne per il primo anno del periodo di programmazione, relativamente al quale si intende il periodo che va dalla data di inizio dell'ammissibilità della spesa al 30 giugno 2015. Il periodo contabile finale andrà dal 1o luglio 2023 al 30 giugno 2024;
30) "esercizio finanziario": ai fini della parte III e della parte IV, il periodo che va dal 1o gennaio al 31 dicembre;
31) "strategia macroregionale": un quadro integrato approvato dal Consiglio europeo, che potrebbe essere sostenuto dai fondi SIE tra gli altri, per affrontare sfide comuni riguardanti un'area geografica definita, connesse agli Stati membri e ai paesi terzi situati nella stessa area geografica, che beneficiano così di una cooperazione rafforzata che contribuisce al conseguimento della coesione economica, sociale e territoriale;
32) "strategia del bacino marittimo": un quadro strutturato di cooperazione con riguardo a una zona geografica determinata, elaborato dalle istituzioni dell'Unione, dagli Stati membri, dalle loro regioni e, ove del caso, da paesi terzi che condividono un bacino marittimo; tale strategia del bacino marittimo tiene conto delle specifiche caratteristiche geografiche, climatiche, economiche e politiche del bacino marittimo;
33) "condizionalità ex ante applicabile": un fattore critico concreto e predefinito con precisione, che rappresenta un pre-requisito per l'efficace ed efficiente raggiungimento di un obiettivo specifico relativo a una priorità d'investimento o a una priorità dell'Unione - al quale tale fattore è direttamente ed effettivamente collegato e sul quale ha un impatto diretto;
34) "obiettivo specifico": il risultato al quale contribuisce una priorità d'investimento o una priorità dell'Unione in uno specifico contesto nazionale o regionale mediante azioni o misure intraprese nell'ambito di tale priorità;
35) "raccomandazioni pertinenti specifiche per paese adottate a norma dell'articolo 121, paragrafo 2, TFUE" e "raccomandazioni pertinenti del Consiglio adottate a norma dell'articolo 148, paragrafo 4, TFUE": le raccomandazioni relative alle sfide strutturali che possono essere opportunamente affrontate mediante investimenti pluriennali che ricadono direttamente nell'ambito di applicazione dei fondi SIE, come stabilito nei regolamenti specifici dei fondi;
36) "irregolarità": qualsiasi violazione del diritto dell'Unione o nazionale relativa alla sua applicazione, derivante da un'azione o un'omissione di un operatore economico coinvolto nell'attuazione dei fondi SIE che abbia o possa avere come conseguenza un pregiudizio al bilancio dell'Unione mediante l'imputazione di spese indebite al bilancio dell'Unione.
37) "operatore economico": qualsiasi persona fisica o giuridica o altra entità che partecipa all'esecuzione dell'intervento dei fondi SIE, a eccezione di uno Stato membro nell'esercizio delle sue prerogative di autorità pubblica;
38) "irregolarità sistemica": qualsiasi irregolarità che possa essere di natura ricorrente, con un'elevata probabilità di verificarsi in tipi simili di operazioni, che deriva da una grave carenza nel funzionamento efficace di un sistema di gestione e di controllo, compresa la mancata istituzione di procedure adeguate conformemente al presente regolamento e alle norme specifiche di ciascun fondo;
39) "carenza grave nell'efficace funzionamento di un sistema di gestione e di controllo": ai fini dell'attuazione dei fondi e del FEAMP di cui alla parte IV, una carenza per la quale risultano necessari miglioramenti sostanziali nel sistema, tali da esporre i fondi e il FEAMP a un rischio rilevante di irregolarità e la cui esistenza è incompatibile con un revisione contabile senza rilievi sul funzionamento del sistema di gestione e di controllo.
Articolo 3
Calcolo dei termini per le decisioni della Commissione
Ove, conformemente all'articolo 16, paragrafi 2 e 3, all'articolo 29, paragrafo 3, all'articolo 30, paragrafi 2 e 3, all'articolo 102, paragrafo 2, all'articolo 107, paragrafo 2, e all'articolo 108, paragrafo 3, è stabilito un termine per l'adozione o la modifica di una decisione da parte della Commissione mediante un atto di esecuzione, tale termine non comprende il periodo che ha inizio il giorno successivo alla data in cui la Commissione trasmette le sue osservazioni allo Stato membro, e si estende fin quando lo Stato membro non risponde alle osservazioni.
PARTE II
DISPOSIZIONI COMUNI APPLICABILI AI FONDI SIE
TITOLO I
PRINCIPI DI SOSTEGNO DELL'UNIONE PER I FONDI SIE
Articolo 4
Principi generali
1. I fondi SIE intervengono, mediante programmi pluriennali, a complemento delle azioni nazionali, regionali e locali, per realizzare la strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva nonché le missioni specifiche di ciascun fondo conformemente ai loro obiettivi basati sul trattato, compresa la coesione economica, sociale e territoriale, tenendo conto dei pertinenti orientamenti integrati Europa 2020 e delle raccomandazioni pertinenti specifiche per ciascun paese adottate a norma dell'articolo 121, paragrafo 2, TFUE, delle raccomandazioni pertinenti del Consiglio adottate a norma dell'articolo 148, paragrafo 4, TFUE e, ove appropriato a livello nazionale, del programma nazionale di riforma.
2. La Commissione e gli Stati membri provvedono, tenendo conto del contesto specifico di ciascuno Stato membro, affinché il sostegno dei fondi SIE sia coerente con le pertinenti politiche, con i principi orizzontali di cui agli articoli 5, 7 e 8 e con le priorità dell'Unione ed è complementare agli altri strumenti dell'Unione.
3. Il sostegno dei fondi SIE è eseguito in stretta cooperazione fra la Commissione e gli Stati membri conformemente al principio di sussidiarietà.
4. Gli Stati membri, al livello territoriale appropriato e conformemente al proprio quadro istituzionale, giuridico e finanziario, e gli organismi da essi designati a tale scopo sono responsabili della preparazione e dell'esecuzione dei programmi e svolgono i rispettivi compiti, in partenariato con i partner pertinenti di cui all'articolo 5, conformemente al presente regolamento e alle norme specifiche di ciascun fondo.
5. Le modalità di attuazione e di impiego dei fondi SIE, in particolare le risorse finanziarie e amministrative richieste per la preparazione e attuazione di programmi, riguardanti la sorveglianza, la predisposizione di relazioni, la valutazione, la gestione e il controllo, rispettano il principio di proporzionalità con riguardo al livello del sostegno assegnato e tengono conto della finalità generale di ridurre gli oneri amministrativi a carico degli organismi coinvolti nella gestione e nel controllo dei programmi.
6. In base alle rispettive responsabilità, la Commissione e gli Stati membri provvedono al coordinamento tra i fondi SIE e tra i fondi SIE e altre politiche, altre strategie e altri strumenti pertinenti dell'Unione, tra cui quelli compresi nell'ambito dell'azione esterna dell'Unione.
7. La parte del bilancio dell'Unione destinata ai fondi SIE è eseguita nell'ambito della gestione concorrente degli Stati membri e della Commissione, ai sensi dell'articolo 59 del regolamento finanziario, fatta eccezione per l'importo del sostegno del Fondo di coesione trasferito al CEF di cui all'articolo 92, paragrafo 6, del presente regolamento, e le azioni innovative su iniziativa della Commissione ai sensi dell'articolo 8 del regolamento FESR, l'assistenza tecnica su iniziativa della Commissione e il sostegno per la gestione diretta a titolo del regolamento FEAMP.
8. La Commissione e gli Stati membri rispettano il principio di sana gestione finanziaria di cui all'articolo 30 del regolamento finanziario.
9. La Commissione e gli Stati membri provvedono affinché la preparazione e l'attuazione dei fondi SIE sia efficace nelle fasi di preparazione e di attuazione, per quanto riguarda la sorveglianza, predisposizione di relazioni e la valutazione.
10. La Commissione e gli Stati membri svolgono i rispettivi ruoli in relazione ai fondi SIE in modo da ridurre gli oneri amministrativi a carico dei beneficiari.
Articolo 5
Partenariato e governance a più livelli
1. Ogni Stato membro organizza, per l'accordo di partenariato e per ciascun programma, conformemente al proprio quadro istituzionale e giuridico, un partenariato con le competenti autorità regionali e locali. Il partenariato include altresì i seguenti partner:
a)
le autorità cittadine e le altre autorità pubbliche competenti;
b)
le parti economiche e sociali; e
c)
i pertinenti organismi che rappresentano la società civile, compresi i partner ambientali, le organizzazioni non governative e gli organismi di promozione dell'inclusione sociale, della parità di genere e della non discriminazione.
2. Conformemente al sistema della governance a più livelli, gli Stati membri associano i partner di cui al paragrafo 1 alle attività di preparazione degli accordi di partenariato e delle relazioni sullo stato di attuazione e a tutte le attività di preparazione e attuazione dei programmi, anche attraverso la partecipazione ai comitati di sorveglianza dei programmi a norma dell'articolo 48.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare un atto delegato conformemente all'articolo 149 per stabilire un codice europeo di condotta sul partenariato (il "codice di condotta"), allo scopo di sostenere e agevolare gli Stati membri nell'organizzazione del partenariato a norma dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo. Il codice di condotta definisce il quadro all'interno del quale gli Stati membri, conformemente al proprio quadro istituzionale e giuridico nonché alle rispettive competenze nazionali e regionali, perseguono l'attuazione del partenariato. Nel pieno rispetto dei principi di sussidiarietà e di proporzionalità, il codice di condotta definisce i seguenti elementi:
a)
i principi essenziali relativi a procedure trasparenti da seguire per l'identificazione dei partner pertinenti comprese, se del caso, le loro organizzazioni ombrello, allo scopo di agevolare la designazione, da parte degli Stati membri, dei partner pertinenti più rappresentativi, conformemente al loro quadro giuridico e istituzionale;
b)
i principi essenziali e le buone prassi concernenti il coinvolgimento delle diverse categorie di partner pertinenti, come stabilito al paragrafo 1, nella preparazione dell'accordo di partenariato e dei programmi, le informazioni da fornire in merito al loro coinvolgimento e le diverse fasi dell'attuazione;
c)
le buone prassi concernenti la formulazione delle norme di associazione e delle procedure interne dei comitati di sorveglianza che devono essere decise, ove appropriato, dagli Stati membri o dai comitati di sorveglianza dei programmi conformemente alle pertinenti disposizioni del presente regolamento e alle norme specifiche di ciascun fondo;
d)
i principali obiettivi e le buoni prassi nei casi in cui l'autorità di gestione coinvolge i partner pertinenti nella preparazione di inviti a presentare proposte e, in particolare, le buoni prassi per evitare potenziali conflitti di interesse nei casi in cui vi sia una possibilità di partner pertinenti che siano anche potenziali beneficiari, e per coinvolgere i partner pertinenti nella preparazione delle relazioni sullo stato di attuazione e in connessione alla sorveglianza e alla valutazione dei programmi conformemente alle pertinenti disposizioni del presente regolamento e alle norme specifiche di ciascun fondo;
e)
le aree di massima, le tematiche e le buone prassi concernenti il modo in cui le autorità competenti degli Stati membri possono utilizzare i fondi SIE, compresa l'assistenza tecnica, al fine di rafforzare la capacità istituzionale dei partner pertinenti conformemente alle pertinenti disposizioni del presente regolamento e alle norme specifiche di ciascun fondo;
f)
il ruolo della Commissione nella divulgazione delle buone prassi;
g)
i principi essenziali e le buone prassi atte ad agevolare la valutazione, da parte degli Stati membri, dell'attuazione del partenariato e del suo valore aggiunto.
Le disposizioni del codice di condotta non contraddicono in alcun modo le pertinenti disposizioni del presente regolamento né le norme specifiche di ciascun fondo.
4. La Commissione dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio dell'atto delegato di cui al paragrafo 3 del presente articolo relativo al codice europeo di condotta per il partenariato, entro.18 aprile 2014 Tale atto delegato non indica una data di applicazione che sia anteriore alla data della sua adozione.
5. Una violazione di un qualsiasi obbligo imposto agli Stati membri dal presente articolo o dall'atto delegato adottato ai sensi del paragrafo 3 del presente articolo non costituisce un'irregolarità che comporta una rettifica finanziaria a norma dell'articolo 85.
6. Per ciascun fondo SIE la Commissione consulta, almeno una volta l'anno, le organizzazioni che rappresentano i partner a livello di Unione in merito all'esecuzione del sostegno dei fondi SIE e riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio in merito ai risultati.
Articolo 6
Conformità al diritto dell'Unione e nazionale
Le operazioni sostenute dai fondi SIE sono conformi al diritto applicabile dell'Unione e nazionale relativo alla sua attuazione (il "diritto applicabile").
Articolo 7
Promozione della parità fra uomini e donne e non discriminazione
Gli Stati membri e la Commissione provvedono affinché la parità tra uomini e donne e l'integrazione della prospettiva di genere siano tenute in considerazione e promosse in tutte le fasi della preparazione e dell'esecuzione dei programmi, anche in connessione alla sorveglianza, alla predisposizione di relazioni e alla valutazione.
Gli Stati membri e la Commissione adottano le misure necessarie per prevenire qualsiasi discriminazione fondata su sesso, razza o origine etnica, religione o convinzioni personali, disabilità, età o orientamento sessuale durante la preparazione e l'esecuzione dei programmi. In particolare, si tiene conto della possibilità di accesso per le persone con disabilità in tutte le fasi della preparazione e dell'esecuzione dei programmi.
Articolo 8
Sviluppo sostenibile
Gli obiettivi dei fondi SIE sono perseguiti in linea con il principio dello sviluppo sostenibile e della promozione, da parte dell'Unione, dell'obiettivo di preservare, tutelare e migliorare la qualità dell'ambiente, conformemente all'articolo 11 e all'articolo 191, paragrafo 1, TFUE, tenendo conto del principio "chi inquina paga".
Gli Stati membri e la Commissione provvedono affinché nella preparazione e nell'esecuzione degli accordi di partenariato e dei programmi siano promossi gli obblighi in materia di tutela dell'ambiente, l'impiego efficiente delle risorse, la mitigazione dei cambiamenti climatici e l'adattamento ai medesimi, la protezione della biodiversità, la resilienza alle catastrofi, nonché la prevenzione e la gestione dei rischi. Gli Stati membri forniscono informazioni sul sostegno agli obiettivi relativi al cambiamento climatico servendosi della metodologia basata sulle categorie di operazione, sui settori prioritari o sulle misure in quanto appropriate per ciascuno dei fondi SIE. Tale metodologia consiste nell'assegnare una ponderazione specifica al sostegno fornito a titolo dei fondi SIE a un livello corrispondente alla misura in cui il sostegno stesso apporta un contributo agli obiettivi di mitigazione dei cambiamenti climatici e di adattamento ai medesimi. La ponderazione specifica attribuita è differenziata valutando se il sostegno fornisce un contributo rilevante o intermedio agli obiettivi in materia di cambiamenti climatici. Se il sostegno non concorre a detti obiettivi o il contributo è insignificante, si assegna la ponderazione zero. Per quanto riguarda FESR, FES e Fondo di coesione, la ponderazione è attribuita alla categorie di operazione stabilite nella nomenclatura adottata dalla Commissione. Per quanto riguarda il FEASR, la ponderazione è attribuita ai settori prioritari definiti nel regolamento FEASR e per quanto riguarda il FEAMP a misure di cui al regolamento FEAMP.
La Commissione stabilisce condizioni uniformi per ognuno dei fondi SIE ai fini dell'applicazione della metodologia di cui al secondo comma mediante un atto di esecuzione. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
TITOLO II
APPROCCIO STRATEGICO
CAPO I
Obiettivi tematici per i fondi SIE e quadro strategico comune
Articolo 9
Obiettivi tematici
Al fine di contribuire alla realizzazione della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, e delle missioni specifiche di ciascun fondo conformemente ai loro obiettivi basati sul trattato, compresa la coesione economica, sociale e territoriale, ogni fondo SIE sostiene gli obiettivi tematici seguenti:
1)
rafforzare la ricerca, lo sviluppo tecnologico e l'innovazione;
2)
migliorare l'accesso alle TIC, nonché l'impiego e la qualità delle medesime;
3)
promuovere la competitività delle PMI, del settore agricolo (per il FEASR) e del settore della pesca e dell'acquacoltura (per il FEAMP);
4)
sostenere la transizione verso un'economia a basse emissioni di carbonio in tutti i settori;
5)
promuovere l'adattamento al cambiamento climatico, la prevenzione e la gestione dei rischi;
6)
preservare e tutelare l'ambiente e promuovere l'uso efficiente delle risorse;
7)
promuovere sistemi di trasporto sostenibili ed eliminare le strozzature nelle principali infrastrutture di rete;
8)
promuovere un'occupazione sostenibile e di qualità e sostenere la mobilità dei lavoratori;
9)
promuovere l'inclusione sociale e combattere la povertà e ogni discriminazione;
10)
investire nell'istruzione, nella formazione e nella formazione professionale per le competenze e l'apprendimento permanente;
11)
rafforzare la capacità istituzionale delle autorità pubbliche e delle parti interessate e un'amministrazione pubblica efficiente;
Gli obiettivi tematici sono tradotti in priorità specifiche per ciascun fondo SIE e sono stabiliti nelle norme specifiche di ciascun fondo.
Articolo 10
Quadro strategico comune
1. Al fine di promuovere lo sviluppo armonioso, equilibrato e sostenibile dell'Unione, è stabilito un quadro strategico comune (il "QSC") di cui all'allegato I. Il QSC stabilisce orientamenti strategici per agevolare il processo di programmazione e il coordinamento settoriale e territoriale degli interventi dell'Unione nel quadro dei fondi SIE e con altre politiche e altri strumenti pertinenti dell'Unione, in linea con le finalità e gli obiettivi della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, tenendo conto delle principali sfide territoriali delle varie tipologie di territorio.
2. Gli orientamenti strategici indicati nel QSC sono stabiliti in linea con le finalità e nell'ambito del sostegno fornito da ciascun fondo SIE, e in linea con le norme che disciplinano il funzionamento di ciascun fondo SIE definite nel presente regolamento e nelle norme specifiche di ciascun fondo. Il QSC non impone agli Stati membri obblighi aggiuntivi oltre a quelli definiti nell'ambito delle pertinenti politiche settoriali dell'Unione.
3. Il QSC agevola la preparazione dell'accordo di partenariato e dei programmi in ottemperanza ai principi di proporzionalità e di sussidiarietà e tenendo conto delle competenze nazionali e regionali, allo scopo di decidere le misure specifiche e appropriate in termini di politiche e di coordinamento.
Articolo 11
Contenuto
Il QSC stabilisce:
a)
i meccanismi per garantire il contributo dei fondi SIE alla strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, e la coerenza della programmazione dei fondi SIE rispetto alle raccomandazioni pertinenti specifiche per ciascun paese adottate a norma dell'articolo 121, paragrafo 2, TFUE, alle raccomandazioni pertinenti del Consiglio adottate a norma dell'articolo 148, paragrafo 4, TFUE e, ove appropriato a livello nazionale, al programma nazionale di riforma;
b)
le disposizioni volte a promuovere un uso integrato dei fondi SIE;
c)
le disposizioni per il coordinamento tra i fondi SIE e le altre politiche e gli altri strumenti pertinenti dell'Unione, compresi gli strumenti per la cooperazione esterna;
d)
i principi orizzontali di cui agli articolo 5, 7 e 8 e gli obiettivi strategici trasversali per l'attuazione dei fondi SIE;
e)
le modalità per affrontare le principali sfide territoriali per le zone urbane, rurali, costiere e di pesca, le sfide demografiche delle regioni o le esigenze specifiche delle zone geografiche che presentano gravi e permanenti svantaggi naturali o demografici di cui all'articolo 174 TFUE, e le sfide specifiche delle regioni ultraperiferiche ai sensi dell'articolo 349 TFUE;
f)
i settori prioritari per le attività di cooperazione a titolo dei fondi SIE, tenendo conto, se del caso, delle strategie macroregionali e di quelle relative ai bacini marittimi.
Articolo 12
Revisione
Qualora subentrino importanti cambiamenti nella situazione sociale ed economica dell'Unione o nella strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, la Commissione può presentare una proposta di riesame del QSC, oppure il Parlamento europeo o il Consiglio, agendo rispettivamente a norma dell'articolo 225 o dell'articolo 241 TFUE, possono chiedere alla Commissione di presentare tale proposta.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 allo scopo di integrare o modificare le sezioni 4 e 7 dell'allegato I, ove sia necessario tener conto di eventuali modifiche nelle politiche o negli strumenti dell'Unione di cui alla sezione 4, ovvero di eventuali modifiche nelle attività di cooperazione di cui alla sezione 7, oppure tener conto dell'introduzione di nuove politiche, strumenti o attività di cooperazione dell'Unione.
Articolo 13
Orientamenti per i beneficiari
1. La Commissione redige una guida che illustra modalità efficaci di accesso ai fondi SIE e per il loro utilizzo, nonché il modo per sfruttare la complementarietà con altri strumenti delle pertinenti politiche dell'Unione.
2. La guida è redatta entro il 30 giugno 2014 e fornisce, per ciascun obiettivo tematico, una panoramica degli strumenti pertinenti disponibili a livello dell'Unione, corredata di dettagliate fonti di informazione, esempi di buone prassi per combinare gli strumenti di finanziamento disponibili nello stesso settore o a livello intersettoriale, una descrizione delle autorità competenti e degli organismi partecipanti alla gestione di ciascuno strumento e un elenco di controllo per i potenziali beneficiari al fine di assisterli nell'individuazione delle risorse di finanziamento più idonee.
3. La guida è pubblicata sul sito internet delle pertinenti direzioni generali della Commissione. La Commissione e le autorità di gestione, in conformità delle disposizioni specifiche dei fondi e in cooperazione con il Comitato delle regioni, garantiscono la divulgazione della guida ai potenziali beneficiari.
CAPO II
Accordo di partenariato
Articolo 14
Preparazione dell'accordo di partenariato
1. Ogni Stato membro prepara un accordo di partenariato per il periodo compreso fra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020.
2. L'accordo di partenariato è elaborato dagli Stati membri in cooperazione con i partner di cui all'articolo 5. L'accordo di partenariato è preparato in dialogo con la Commissione. Gli Stati membri elaborano l'accordo di partenariato sulla base di procedure trasparenti per il pubblico e conformemente ai propri quadri istituzionali e giuridici.
3. L'accordo di partenariato si applica alla totalità del sostegno fornito dai fondi SIE nello Stato membro interessato.
4. Ogni Stato membro trasmette alla Commissione l'accordo di partenariato entro 22 aprile 2014.
5. Qualora uno o più regolamenti relativi a un fondo specifico non entrino in vigore o non ne sia prevista l'entrata in vigore entro 22 febbraio 2014, l'accordo di partenariato presentato da uno Stato membro di cui al paragrafo 4 non deve contenere gli elementi di cui all'articolo 15, paragrafo 1, lettera a), punti ii), iii), iv) e vi), per il fondo SIE oggetto del differimento o dell'atteso differimento dell'entrata in vigore del corrispondente specifico regolamento.
Articolo 15
Contenuto dell'accordo di partenariato
1. L'accordo di partenariato stabilisce:
a)
le modalità per garantire l'allineamento con la strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, nonché le missioni specifiche di ciascun fondo secondo gli obiettivi specifici basati sul trattato, inclusa la coesione economica, sociale e territoriale, tra cui:
i)
un'analisi delle disparità, delle esigenze di sviluppo e del potenziale di crescita con riguardo agli obiettivi tematici e alle sfide territoriali e tenendo conto del programma nazionale di riforma, ove appropriato, e delle raccomandazioni pertinenti specifiche per ciascun paese adottate a norma dell'articolo 121, paragrafo 2, TFUE e delle raccomandazioni pertinenti del Consiglio adottate a norma dell'articolo 148, paragrafo 4, TFUE;
ii)
una sintesi delle valutazioni ex ante dei programmi o delle conclusioni essenziali della valutazione ex ante dell'accordo di partenariato qualora quest'ultima valutazione sia effettuata dallo Stato membro su propria iniziativa;
iii)
gli obiettivi tematici selezionati, e per ciascuno di essi, una sintesi dei principali risultati attesi per ciascuno dei fondi SIE;
iv)
la ripartizione indicativa del sostegno dell'Unione per obiettivo tematico a livello nazionale per ciascun fondo SIE, nonché l'importo complessivo indicativo del sostegno previsto per gli obiettivi relativi al cambiamento climatico;
v)
l'applicazione dei principi orizzontali di cui agli articoli 5, 7 e 8 e gli obiettivi strategici per l'attuazione dei fondi SIE;
vi)
l'elenco dei programmi nell'ambito del FESR, del FSE e del Fondo di coesione, tranne quelli rientranti nell'obiettivo cooperazione territoriale europea, e dei programmi del FEASR e del FEAMP, con le rispettive dotazioni annuali indicative per ciascun fondo SIE;
vii)
dati sulla dotazione collegata alla riserva di efficacia dell'attuazione, disaggregati per fondo SIE e, se del caso, per categoria di regioni, e agli importi esclusi ai fini del calcolo della riserva di efficacia dell'attuazione a norma dell'articolo 20;
b)
disposizioni volte a garantire l'efficace attuazione dei fondi SIE, tra cui:
i)
disposizioni, conformemente al quadro istituzionale degli Stati membri, che garantiscono il coordinamento tra i fondi SIE e gli altri strumenti di finanziamento dell'Unione e nazionali e con la BEI;
ii)
le informazioni necessarie per la verifica ex ante della conformità alle norme in materia di addizionalità, definite nella parte III;
iii)
una sintesi della valutazione dell'adempimento delle condizionalità ex ante applicabili ai sensi dell'articolo 19 e dell'allegato XI a livello nazionale e, ove le condizionalità ex ante applicabili non siano ottemperate, delle azioni da adottare, degli organismi responsabili e delle tempistiche di attuazione di tali azioni;
iv)
la metodologia e i meccanismi volti a garantire la coerenza nel funzionamento del quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione ai sensi dell'articolo 21;
v)
una valutazione che indichi se sussiste o meno la necessità di rafforzare la capacità amministrativa delle autorità coinvolte nella gestione e nel controllo dei programmi e, se del caso, dei beneficiari, nonché, se necessario, una sintesi delle azioni da adottare a tale scopo;
vi)
una sintesi delle azioni previste nei programmi, compreso un calendario indicativo per conseguire una riduzione degli oneri amministrativi a carico dei beneficiari;
c)
disposizioni per il principio di partenariato di cui all'articolo 5;
d)
un elenco indicativo dei partner di cui all'articolo 5 e una sintesi delle azioni adottate al fine di coinvolgerli a norma dell'articolo 5 e del loro ruolo nella preparazione dell'accordo di partenariato, nonché la relazione di avanzamento di cui all'articolo 52.
2. L'accordo di partenariato indica altresì:
a)
un approccio integrato allo sviluppo territoriale sostenuto mediante i fondi SIE o una sintesi degli approcci integrati allo sviluppo territoriale sulla base dei contenuti dei programmi, che definisca:
i)
le disposizioni volte a garantire un approccio integrato all'uso dei fondi SIE per lo sviluppo territoriale di singole aree subregionali, in particolare le modalità di applicazione degli articoli 32, 33 e 36, corredate dei principi per l'individuazione delle aree urbane in cui devono essere realizzate le azioni integrate per lo sviluppo urbano sostenibile;
ii)
principali settori prioritari per la cooperazione nell'ambito dei fondi SIE, tenendo conto, se del caso, delle strategie macroregionali e delle strategie relative ai bacini marittimi;
iii)
se del caso, un approccio integrato per rispondere ai bisogni specifici delle aree geografiche particolarmente colpite dalla povertà o dei gruppi di destinatari a più alto rischio di discriminazione o esclusione sociale, con particolare riguardo per le comunità emarginate, le persone con disabilità, i disoccupati di lungo periodo e i giovani che non sono occupati e che non frequentano corsi di istruzione o di formazione;
iv)
se del caso, un approccio integrato volto ad affrontare le sfide demografiche delle regioni o a rispondere a esigenze specifiche di aree geografiche caratterizzate da gravi e permanenti svantaggi naturali o demografici di cui all'articolo 174 TFUE;
b)
modalità per garantire l'efficace attuazione dei fondi SIE, tra cui una valutazione dei sistemi esistenti per lo scambio elettronico di dati e una sintesi delle azioni pianificate per consentire gradualmente che tutti gli scambi di informazioni tra i beneficiari e le autorità responsabili della gestione e del controllo dei programmi avvengano mediante scambio elettronico dei dati.
Articolo 16
Adozione e modifica dell'accordo di partenariato
1. La Commissione valuta la coerenza dell'accordo di partenariato con il presente regolamento tenendo conto del programma nazionale di riforma, ove appropriato, e delle raccomandazioni pertinenti specifiche per ciascun paese adottate a norma dell'articolo 121, paragrafo 2, TFUE e delle raccomandazioni pertinenti del Consiglio adottate a norma dell'articolo 148, paragrafo 4, TFUE, nonché delle valutazioni ex ante dei programmi, e formula osservazioni entro tre mesi dalla data di presentazione, da parte dello Stato membro, del relativo accordo di partenariato. Lo Stato membro interessato fornisce tutte le informazioni supplementari necessarie e, se del caso, rivede l'accordo di partenariato.
2. La Commissione adotta una decisione, mediante atti di esecuzione, con la quale approva gli elementi dell'accordo di partenariato contemplati dall'articolo 15, paragrafo 1, e quelli contemplati dall'articolo 15, paragrafo 2, qualora uno Stato membro si sia avvalso delle disposizioni di cui all'articolo 96, paragrafo 8, per gli elementi che richiedono una decisione della Commissione ai sensi dell'articolo 96, paragrafo 10, entro quattro mesi dalla data di presentazione del proprio accordo di partenariato da parte dello Stato membro, a condizione che le eventuali osservazioni formulate dalla Commissione siano state adeguatamente recepite. L'accordo di partenariato non entra in vigore prima del 1o gennaio 2014.
3. La Commissione redige una relazione sui risultati dei negoziati relativi agli accordi e ai programmi di partenariato, compreso un quadro di sintesi delle questioni chiave, per ciascuno Stato membro, entro il 31 dicembre 2015. Tale relazione è notificata contestualmente al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni.
4. Qualora uno Stato membro proponga una modifica degli elementi dell'accordo di partenariato contemplati dalla decisione della Commissione di cui al paragrafo 2, la Commissione effettua una valutazione a norma del paragrafo 1 e, se del caso, adotta una decisione, mediante atti di esecuzione, con la quale approva la modifica entro tre mesi dalla data di presentazione della proposta di modifica da parte dello Stato membro.
5. Qualora uno Stato membro modifichi elementi dell'accordo di partenariato non contemplati dalla decisione della Commissione di cui al paragrafo 2, ne dà notifica alla Commissione entro un mese dalla data della decisione di operare la modifica.
Articolo 17
Adozione dell'accordo di partenariato riveduto in caso di differimento dell'entrata in vigore di un regolamento specifico di un fondo
1. Ove si applichi l'articolo 14, paragrafo 5, ogni Stato membro presenta alla Commissione un accordo di partenariato riveduto che include gli elementi mancanti dall'accordo di partenariato del fondo SIE in questione entro due mesi dalla data di entrata in vigore del regolamento specifico del fondo che era stato oggetto del differimento.
2. La Commissione valuta la compatibilità dell'accordo di partenariato riveduto con il presente regolamento a norma dell'articolo 16, paragrafo 1, e adotta una decisione, mediante un atto di esecuzione, intesa ad approvare l'accordo di partenariato riveduto a norma dell'articolo 16, paragrafo 2.
CAPO III
Concentrazione tematica, condizionalità ex ante e verifica dei risultati
Articolo 18
Concentrazione tematica
Conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo, gli Stati membri concentrano il sostegno sugli interventi che apportano il maggiore valore aggiunto in relazione alla strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva tenendo conto delle principali sfide territoriali per i vari tipi di territori in linea con il QSC e delle sfide individuate nei programmi nazionali di riforma dello Stato membro, se del caso, nelle raccomandazioni pertinenti specifiche per ciascun paese di cui all'articolo 121, paragrafo 2, TFUE e nelle raccomandazioni pertinenti del Consiglio adottate a norma dell'articolo 148, paragrafo 4, TFUE. Le disposizioni in materia di concentrazione tematica previste dalle norme specifiche di ciascun fondo non si applicano all'assistenza tecnica.
Articolo 19
Condizionalità ex ante
1. Gli Stati membri accertano, conformemente ai rispettivi quadri istituzionali e giuridici e nell'elaborare i programmi e, se del caso, nell'accordo di partenariato, che le condizionalità ex ante previste nelle rispettive norme specifiche di ciascun fondo e le condizionalità ex-ante generali di cui alla parte II dell'allegato XI siano applicabili agli obiettivi specifici perseguiti nell'ambito delle priorità dei rispettivi programmi e che le condizionalità ex ante applicabili siano soddisfatte.
Le condizionalità ex ante si applicano soltanto a condizione che siano conformi alla definizione di cui all'articolo 2, punto 33), in ordine agli obiettivi specifici perseguiti nell'ambito delle priorità del programma. La valutazione dell'applicabilità tiene conto del principio di proporzionalità, fatta salva la definizione di cui all'articolo 2, punto 33), e conformemente all'articolo 4, paragrafo 5, con riguardo al livello del sostegno assegnato, se appropriato. La valutazione dell'adempimento si limita ai criteri previsti dalle norme specifiche di ciascun fondo e dalla parte II dell'allegato XI.
2. L'accordo di partenariato stabilisce una sintesi della valutazione dell'ottemperanza di condizionalità ex ante applicabili a livello nazionale e per quelle che, secondo la valutazione di cui al paragrafo 1, non siano soddisfatte alla data di trasmissione dell'accordo di partenariato, indica le azioni da intraprendere, gli organismi responsabili e il calendario di attuazione di tali azioni. Ciascun programma individua quali delle condizionalità ex ante contemplate nelle norme specifiche pertinenti di ciascun fondo e delle condizionalità ex ante di cui alla parte II dell'allegato XI sono applicabili allo stesso e quali di esse, secondo la valutazione di cui al paragrafo 2, sono soddisfatte alla data di trasmissione dell'accordo di partenariato e dei programmi. Ove condizionalità ex ante applicabili non siano soddisfatte, il programma contiene una descrizione delle azioni da attuare, gli organismi responsabili e il calendario di attuazione. Gli Stati membri adempiono a tali condizionalità ex ante entro il 31 dicembre 2016 e riferiscono in merito al loro adempimento al più tardi nella relazione annuale di attuazione, nel 2017, conformemente all'articolo 50, paragrafo 4, o nella relazione sullo stato di attuazione, nel 2017, conformemente all'articolo 52, paragrafo 2.
3. La Commissione valuta la coerenza e l'adeguatezza delle informazioni fornite dallo Stato membro sull'applicabilità delle condizionalità ex ante e sull'adempimento di dette condizionalità nell'ambito della sua valutazione dei programmi e, se del caso, dell'accordo di partenariato.
Tale valutazione dell'applicabilità da parte della Commissione tiene conto, conformemente all'articolo 4, paragrafo 5, del principio di proporzionalità con riguardo al livello del sostegno assegnato, se del caso. La valutazione dell'adempimento da parte della Commissione è limitata ai criteri stabiliti nelle norme specifiche di ciascun fondo e di cui alla parte II dell'allegato XI e rispetta le competenze nazionali e regionali per decidere misure specifiche e adeguate in relazione alle politiche, incluso il contenuto delle strategie.
4. In caso di disaccordo tra la Commissione e uno Stato membro sull'applicabilità di una condizionalità ex ante all'obiettivo specifico delle priorità di un programma o sul suo adempimento, la Commissione è tenuta a dimostrare sia l'applicabilità ai sensi della definizione di cu all'articolo 2, punto 33), sia l'inadempimento.
5. Quando adotta un programma, la Commissione può decidere di sospendere del tutto o in parte i pagamenti intermedi a favore della pertinente priorità del programma in attesa che siano completate in maniera soddisfacente le azioni di cui al paragrafo 2, se del caso, per evitare di compromettere gravemente l'efficacia e l'efficienza del raggiungimento degli obiettivi specifici della priorità interessata. Il mancato completamento delle azioni volte a soddisfare una condizionalità ex ante applicabile che non è stata soddisfatta alla data di presentazione dell'accordo di partenariato e dei relativi programmi, entro il termine fissato al paragrafo 2, costituisce un motivo per la sospensione dei pagamenti intermedi da parte della Commissione a favore delle priorità interessate del programma. In entrambi i casi, l'ambito di applicazione della sospensione è proporzionato e tiene conto delle azioni da intraprendere e dei fondi a rischio.
6. Il paragrafo 5 non si applica in caso di accordo tra la Commissione e lo Stato membro sulla non applicabilità di una condizionalità ex ante o sul fatto che una condizionalità ex ante applicabile è stata soddisfatta, come indicato mediante l'approvazione del programma e dell'accordo di partenariato, ovvero in mancanza di osservazioni della Commissione entro 60 giorni dalla presentazione della pertinente relazione di cui al paragrafo 2.
7. La Commissione pone fine senza indugio alla sospensione dei pagamenti intermedi a favore di una priorità qualora uno Stato membro abbia completato le azioni relative all'adempimento delle condizionalità ex ante applicabili al programma interessato e non soddisfatte al momento della decisione della Commissione sulla sospensione. Essa pone fine senza indugio alla sospensione anche qualora, in seguito alla modifica del programma relativo alla priorità interessata, la condizionalità ex ante in questione non sia più applicabile.
8. I paragrafi da 1 a 7 non si applicano ai programmi nell'ambito dell'obiettivo Cooperazione territoriale europea.
Articolo 20
Riserva di efficacia dell'attuazione
Il 6 % delle risorse destinate al FESR, al FSE e al Fondo di coesione, a titolo dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione di cui all'articolo 89, paragrafo 2, lettera a), del presente regolamento, nonché al FEASR e alle misure finanziate a titolo di gestione concorrente conformemente al regolamento FEAMP, costituisce una riserva di efficacia dell'attuazione che è stabilita nell'accordo e nei programmi di partenariato ed è destinata a priorità specifiche conformemente all'articolo 22 del presente regolamento.
Le seguenti risorse sono escluse ai fini del calcolo della riserva di efficacia dell'attuazione:
a)
risorse destinate all'IOG come stabilito nel programma operativo conformemente all'articolo 18 del regolamento FSE;
b)
risorse destinate all'assistenza tecnica su iniziativa della Commissione;
c)
risorse trasferite dal primo pilastro della PAC al FEASR a norma dell'articolo 7, paragrafo 2, e dell'articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1307/2013;
d)
trasferimenti al FEASR in applicazione degli articoli 10 ter, 136 e 136 ter del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio rispettivamente per le campagne 2013 e 2014;
e)
risorse trasferite al CEF dal Fondo di coesione conformemente all'articolo 92, paragrafo 6, del presente regolamento;
f)
risorse trasferite al Fondo europeo per gli aiuti alimentari alle persone indigenti conformemente all'articolo 92, paragrafo 7, del presente regolamento;
g)
risorse destinate alle azioni innovative nel settore dello sviluppo urbano sostenibile conformemente all'articolo 92, paragrafo 8, del presente regolamento.
Articolo 21
Verifica di efficacia dell’attuazione
1. La Commissione, in cooperazione con gli Stati membri, effettua una verifica dell' efficacia dell’attuazione dei programmi in ciascuno Stato membro nel 2019 (la "verifica dell'efficacia dell’attuazione"), alla luce del quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione stabilito nei rispettivi programmi. Il metodo per definire il quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione è descritto nell'allegato II.
2. La verifica dell'efficacia dell’attuazione esamina il conseguimento dei target intermedi dei programmi a livello delle priorità, sulla base delle informazioni e delle valutazioni fornite nella relazione annuale sullo stato di attuazione presentata dagli Stati membri nel 2019.
Articolo 22
Applicazione del quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione
1. La riserva di efficacia dell'attuazione corrisponde a una quota tra il 5 % e il 7 % della dotazione di ogni priorità di un programma, tranne in caso di priorità dedicate all'assistenza tecnica e programmi dedicati agli strumenti finanziari conformemente all'articolo 39. L'importo totale della riserva di efficacia dell'attuazione destinata per fondo SIE e categoria di regioni è pari al 6 %. Gli importi corrispondenti alla riserva di efficacia dell'attuazione sono stabiliti nei programmi suddivisi per priorità e, se del caso, per fondo SIE e per categoria di regioni.
2. Sulla base della verifica dell'efficacia dell'attuazione, entro due mesi dal ricevimento delle rispettive relazioni annuali di attuazione per il 2019, la Commissione adotta una decisione, mediante atti di esecuzione, che stabilisce per ciascun fondo SIE e ciascuno Stato membro i programmi e le priorità per i quali sono stati conseguiti i target intermedi, disaggregando tali dati per fondo SIE e per categoria di regioni, ove una priorità copra più di un fondo SIE o categoria di regioni.
3. La riserva di efficacia dell'attuazione è destinata soltanto a programmi e priorità che hanno conseguito i propri target intermedi. Se le priorità hanno conseguito i propri target intermedi, l'importo della riserva di efficacia dell'attuazione prevista per la priorità è ritenuta definitivamente assegnata sulla base della decisione della Commissione di cui al paragrafo 2.
4. Se le priorità non hanno conseguito i propri target intermedi, lo Stato membro propone una riassegnazione degli importi corrispondenti della riserva di efficacia dell'attuazione a priorità definite dalla decisione della Commissione di cui al paragrafo 2, nonché altre modifiche al programma risultanti dalla riassegnazione della riserva di efficacia dell'attuazione entro tre mesi dall'adozione della decisione di cui al paragrafo 2.
La Commissione approva la modifica dei programmi interessati conformemente all'articolo 30, paragrafi 3 e 4. Qualora uno Stato membro non fornisca le informazioni di cui all'articolo 50, paragrafi 5 e 6, la riserva di efficacia dell'attuazione per i programmi o le priorità interessati non viene assegnata ai programmi o priorità interessati.
5. La proposta dello Stato membro di riassegnare la riserva di efficacia dell'attuazione deve essere conforme ai requisiti di concentrazione tematica e alle assegnazioni minime stabiliti dal presente regolamento e dalle norme specifiche di ciascun Fondo. In via di deroga, se una o più delle priorità vincolate a requisiti di concentrazione tematica o assegnazioni minime non abbiano raggiunto i propri target intermedi, lo Stato membro può proporre una riassegnazione della riserva, che non deve attenersi ai requisiti di cui sopra e alle assegnazioni minime.
6. Qualora la verifica dell’efficacia dell’attuazione per una priorità dimostri che vi è stata una grave carenza nel conseguire i target intermedi di detta priorità inerenti esclusivamente a indicatori finanziari e di output, nonché alle fasi di attuazione principali stabilite nel quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione e che tale carenza è imputabile a debolezze nell'attuazione chiaramente identificabili che la Commissione aveva precedentemente comunicato ai sensi dell'articolo 50, paragrafo 8, previa stretta consultazione con lo Stato membro interessato, e lo Stato membro non ha adottato le azioni correttive necessarie per risolvere tali debolezze, la Commissione può, non prima di cinque mesi da tale comunicazione, sospendere del tutto o in parte un pagamento intermedio relativo a una priorità di un programma secondo la procedura di cui alle norme specifiche di ciascun Fondo.
La Commissione pone fine senza indugio alla sospensione dei pagamenti intermedi allorquando lo Stato membro abbia adottato le necessarie misure correttive. Ove le misure correttive riguardino il trasferimento di dotazioni finanziarie ad altri programmi o priorità, per i quali siano stati raggiunti i target intermedi, la Commissione approva, mediante un atto di esecuzione, la necessaria modifica dei programmi in questione ai sensi dell'articolo 30, paragrafo 2. In deroga all'articolo 30, paragrafo 2, in tal caso la Commissione decide in merito alla modifica entro due mesi dalla data di presentazione della richiesta di modifica dello Stato membro.
7. Se la Commissione, sulla base dell'esame del rapporto finale di attuazione del programma, stabilisce una grave carenza nel raggiungimento dei target finali relativi ai soli indicatori finanziari, indicatori di output e fasi di attuazione principali definiti nel quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione a causa di debolezze di attuazione chiaramente identificate, che la Commissione aveva precedentemente comunicato ai sensi dell'articolo 50, paragrafo 8, in stretta consultazione con lo Stato membro interessato e lo Stato membro ha omesso di adottare le misure correttive necessarie per affrontare tali debolezze, la Commissione può, in deroga all'articolo 85, applicare rettifiche finanziarie relative alle priorità interessate conformemente alle norme specifiche di ciascun Fondo.
Quando applica le rettifiche finanziarie, la Commissione tiene conto, nel rispetto del principio di proporzionalità, del livello di assorbimento e di fattori esterni che contribuiscono alla carenza.
Le rettifiche finanziarie non si applicano quando il mancato raggiungimento dei target finali sia dovuto all'impatto dei fattori socio-economici o ambientali, di cambiamenti significativi nelle condizioni economiche o ambientali nello Stato membro interessato o per cause di forza maggiore che compromettono gravemente l'attuazione delle priorità interessate.
La Commissione ha il potere di adottare atti delegati ai sensi dell'articolo 149 per stabilire norme dettagliate sui criteri per determinare il livello di rettifica finanziaria da applicare.
La Commissione adotta atti di esecuzione per stabilire disposizioni dettagliate intese ad assicurare un approccio coerente mirato a determinare i target intermedi e finali nel quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione e a valutare il conseguimento dei target intermedi e finali. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
CAPO IV
Misure collegate a una sana governance economica
Articolo 23
Misure per collegare l'efficacia dei fondi SIE a una sana governance economica
1. La Commissione può chiedere ad uno Stato membro di rivedere e proporre di modificare il suo contratto di partenariato e i programmi rilevanti, ove necessario per sostenere l'attuazione delle raccomandazioni pertinenti del Consiglio o per massimizzare l'impatto sulla crescita e la competitività dei fondi SIE negli Stati membri beneficiari dell'assistenza finanziaria.
Tale richiesta può essere presentata per le finalità seguenti:
a)
a sostegno dell'attuazione di una raccomandazione pertinente specifica per paese adottata a norma dell'articolo 121, paragrafo 2, TFUE e di una raccomandazione pertinente del Consiglio adottata a norma dell'articolo 148, paragrafo 4, TFUE e destinata allo Stato membro interessato;
b)
a sostegno dell'attuazione di raccomandazioni pertinenti del Consiglio destinate allo Stato membro interessato e adottate a norma dell'articolo 7, paragrafo 2, o dell'articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1176/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (29), purché tali modifiche siano ritenute necessarie per contribuire a correggere gli squilibri macro-economici; o
c)
per massimizzare l'impatto sulla crescita e sulla competitività dei fondi SIE disponibili se uno Stato membro soddisfa una delle seguenti condizioni:
i)
a tale Stato è stata concessa l'assistenza finanziaria dell'Unione conformemente al regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio (30);
ii)
a tale Stato membro è stato concesso un sostegno finanziario conformemente al regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio (31);
iii)
a tale Stato membro è stato concesso un sostegno finanziario che comporta un programma di riassetto macroeconomico a norma del regolamento (UE) n. 472/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (32) o che comporta una decisione del Consiglio a norma dell'articolo 136, paragrafo 1, TFUE.
Ai fini di cui al secondo comma, lettera b), ognuna di tali condizioni è ritenuta soddisfatta se l'assistenza è resa disponibile allo Stato membro prima o dopo 21 dicembre 2013 e resta a sua disposizione.
2. Una richiesta della Commissione a uno Stato membro a norma del paragrafo 1 è motivata con il riferimento all'esigenza di sostenere l'attuazione delle pertinenti raccomandazioni o di massimizzare l'impatto sulla crescita e sulla competitività dei fondi SIE, se del caso, e precisa i programmi o le priorità che essa ritiene interessati e le caratteristiche delle modifiche previste. Tale richiesta è formulata non prima del 2015 o dopo il 2019 e non riguarda gli stessi programmi in due anni consecutivi.
3. Lo Stato membro trasmette la sua risposta alla richiesta di cui al paragrafo 1 entro due mesi dal ricevimento, definendo le modifiche che considera necessarie nell'accordo di partenariato e nei programmi, i motivi delle modifiche, indicando i programmi interessati e precisando la natura delle modifiche proposte e gli effetti previsti sull'attuazione delle raccomandazioni e sull'attuazione dei fondi SIE. Se del caso, la Commissione formula osservazioni entro un mese dal ricevimento di detta risposta.
4. Lo Stato membro presenta una proposta di modifica dell'accordo di partenariato e dei programmi rilevanti entro due mesi dalla data di presentazione della risposta di cui al paragrafo 3.
5. Se la Commissione non ha presentato osservazioni o se essa ritiene che le osservazioni formulate siano state debitamente recepite, essa adotta senza indugio una decisione di approvazione delle modifiche all'accordo di partenariato e ai programmi rilevanti e in ogni caso entro tre mesi dalla loro presentazione da parte dello Stato membro a norma del paragrafo 3.
6. Se lo Stato membro omette di adottare un'azione effettiva in risposta a una richiesta formulata a norma del paragrafo 1 entro i termini di cui ai paragrafi 3 e 4, la Commissione può, entro tre mesi dalla presentazione delle sue osservazioni ai sensi del paragrafo 3 o dopo la presentazione della proposta dello Stato membro di cui al paragrafo 4, proporre al Consiglio di sospendere parzialmente o totalmente i pagamenti relativi ai programmi o alle priorità interessati. Nella sua proposta la Commissione indica i motivi per cui è giunta alla conclusione che lo Stato membro ha omesso di adottare un'azione effettiva. Quando formula la sua proposta la Commissione tiene in considerazione tutte le informazioni pertinenti e tiene in debita considerazione ogni elemento emerso o parere espresso tramite il dialogo strutturato di cui al paragrafo 15.
Il Consiglio decide su detta proposta mediante un atto di esecuzione. Tale atto di esecuzione si applica soltanto alle richieste di pagamento presentate dopo la data di adozione di detto atto di esecuzione.
7. L'ambito e il livello della sospensione dei pagamenti imposti a norma del paragrafo 6 sono proporzionati ed effettivi e rispettano la parità di trattamento tra gli Stati membri, in particolare per quanto riguarda l'impatto della sospensione sull'economia dello Stato membro interessato. I programmi da sospendere sono determinati sulla base delle esigenze indicate nella richiesta di cui ai paragrafi 1 e 2.
La sospensione dei pagamenti non supera il 50 % dei pagamenti per ognuno dei programmi interessati. La decisione può prevedere un aumento del livello della sospensione fino al 100 % dei pagamenti se lo Stato membro omette di adottare un'azione effettiva come risposta alla richiesta di cui al paragrafo 1 entro tre mesi dalla decisione di sospendere i pagamenti di cui al paragrafo 6.
8. Se lo Stato membro ha proposto modifiche all'accordo di partenariato e ai programmi rilevanti come richiesto dalla Commissione, il Consiglio, su proposta della Commissione, decide la revoca della sospensione dei pagamenti.
9. La Commissione rivolge al Consiglio una proposta di sospendere parzialmente o totalmente gli impegni o i pagamenti relativi ai programmi di uno Stato membro nei casi seguenti:
a)
se il Consiglio decide a norma dell'articolo 126, paragrafo 8, o dell'articolo 126, paragrafo 11, TFUE che lo Stato membro interessato non ha realizzato azioni efficaci per correggere il suo disavanzo eccessivo;
b)
se il Consiglio adotta due raccomandazioni successive nella stessa procedura per squilibri, a norma dell'articolo 8, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1176/2011, motivate dal fatto che uno Stato membro ha presentato un piano d'azione correttivo insufficiente;
c)
se il Consiglio adotta due decisioni successive nella stessa procedura per squilibri, a norma dell'articolo 10, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1176/2011 con cui accerta l'inadempimento dello Stato membro perché non ha adottato l'azione correttiva raccomandata;
d)
se la Commissione conclude che lo Stato membro non ha adottato misure per attuare il programma di riassetto di cui al regolamento (UE) n. 407/2010 o al regolamento (CE) n. 332/2002 e, di conseguenza, decide di non autorizzare l'erogazione del sostegno finanziario concesso a tale Stato membro;
e)
se il Consiglio decide che uno Stato membro non adempie al programma di riassetto di cui all'articolo 7 del regolamento (UE) n. 472/2013 o alle misure richiesta nella decisione del Consiglio adottata a norma dell'articolo 136, paragrafo 1, TFUE.
Quando formula la sua proposta la Commissione rispetta le disposizioni di cui al paragrafo 11 e tiene in conto tutte le informazioni pertinenti in materia e tiene in debita considerazione ogni elemento emerso o parere espresso nel dialogo strutturato di cui al paragrafo 15.
Si riserva la priorità alla sospensione degli impegni: i pagamenti sono sospesi solo qualora si richieda un intervento immediato e in caso di grave inosservanza. La sospensione dei pagamenti si applica alle richieste di pagamento presentate per i programmi interessati dopo la data della decisione di sospensione.
10. Una proposta della Commissione a norma del paragrafo 9 concernente la sospensione degli impegni si ritiene adottata dal Consiglio a meno che esso non decida, tramite un atto di esecuzione, di respingere la proposta a maggioranza qualificata entro un mese della presentazione della proposta della Commissione. La sospensione degli impegni si applica agli impegni dai fondi SIE per lo Stato membro interessato a partire dal 1o gennaio dell'anno successivo alla decisione di sospensione.
Il Consiglio adotta una decisione, tramite un atto di esecuzione, su una proposta della Commissione di cui al paragrafo 9 riguardo alla sospensione dei pagamenti.
11. L'ambito e il livello della sospensione degli impegni o dei pagamenti da imporre sulla base del paragrafo 10 sono proporzionati, rispettano la parità di trattamento tra Stati membri e tengono conto della situazione socioeconomica dello Stato membro interessato, in particolare per quanto riguarda il tasso di disoccupazione dello Stato membro interessato rispetto alla media dell'Unione e l'impatto della sospensione sulla sua economia. L'impatto delle sospensioni sui programmi di importanza critica ai fini di affrontare condizioni difficili in campo economico o sociale rappresenta un fattore specifico da considerare.
Nell'allegato III sono previste disposizioni dettagliate per stabilire l'ambito e il livello delle sospensioni.
La sospensione degli impegni è soggetta al più basso dei massimali seguenti:
a)
un massimale del 50 % degli impegni relativi al successivo esercizio finanziario per i fondi SIE nel primo caso di non conformità legata a una procedura di disavanzo eccessivo di cui al paragrafo 9, primo comma, lettera a), e il massimale del 25 % degli impegni relativi al successivo esercizio finanziario per i fondi SIE nel primo caso di non conformità legata al piano d'azione correttivo in una procedura di squilibrio eccessivo di cui al paragrafo 9, primo comma, lettera b), o di non conformità con il piano d'azione correttivo raccomandato in seguito a una procedura per squilibri eccessivi di cui al paragrafo 9, primo comma, lettera c).
Il livello della sospensione aumenta gradualmente fino al massimale del 100 % degli impegni relativi al successivo esercizio finanziario per i fondi SIE in caso di procedura per disavanzo eccessivo e fino al 50 % degli impegni relativi al successivo esercizio finanziario per i fondi SIE in caso di procedura per squilibri eccessivi alla luce della gravità della non conformità;
b)
un massimale dello 0,5 % del PIL nominale che si applica nel primo caso di non conformità legata a una procedura di disavanzo eccessivo di cui al paragrafo 9, primo comma, lettera a), e un massimale dello 0,25 % del PIL nominale che si applica nel primo caso di non conformità legata al piano d'azione correttivo in una procedura per squilibri eccessivi di cui al paragrafo 9, primo comma, lettera b), o di non conformità con il piano d'azione correttivo raccomandato in seguito a una procedura per squilibri eccessivi di cui al paragrafo 9, primo comma, lettera c).
Ove la non conformità legata alle azioni correttive di cui al paragrafo 9, primo comma, lettere a), b) e c) persista, la percentuale di detto massimale del PIL è progressivamente incrementata fino a:
-
un massimale dell'1 % del PIL nominale in caso di non conformità persistente nel contesto di una procedura per disavanzo eccessivo in conformità del paragrafo 9, primo comma, lettera a); e
-
un massimale dello 0,5 % del PIL nominale in caso di non conformità persistente nel contesto di una procedura per disavanzo eccessivo in conformità del paragrafo 9, primo comma, lettere b) o c), in linea con la gravità della non conformità;
c)
un massimale del 50 % degli impegni relativi al successivo esercizio finanziario per il fondi SIE o un massimale dello 0,5 % del PIL nominale nel primo caso di non conformità di cui al paragrafo 9, primo comma, lettere d) ed e).
Ai fini della determinazione del livello della sospensione e per decidere se sospendere impegni o pagamenti, si tiene conto della fase del programma con particolare attenzione per il periodo restante per l'utilizzazione dei fondi dopo la riscrizione in bilancio degli impegni sospesi.
12. Fatte salve le norme in materia di disimpegno di cui agli articoli da 86 a 88, la Commissione pone fine alla sospensione degli impegni senza indugio nei seguenti casi:
a)
se è sospesa la procedura relativa ai disavanzi eccessivi a norma dell'articolo 9 del regolamento (CE) n. 1467/97 del Consiglio (33) o il Consiglio ha deciso, a norma dell'articolo 126, paragrafo 12, TFUE, di abrogare la decisione riguardante l'esistenza di un disavanzo eccessivo;
b)
se il Consiglio ha approvato il piano d'azione correttivo presentato dallo Stato membro interessato a norma dell'articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1176/2011 o la procedura relativa agli squilibri eccessivi è sospesa a norma dell'articolo 10, paragrafo 5, di detto regolamento o il Consiglio ha chiuso la procedura relativa agli squilibri eccessivi a norma dell'articolo 11 di detto regolamento;
c)
se la Commissione ha concluso che lo Stato membro interessato ha adottato misure adeguate per attuare il programma di riassetto di cui all'articolo 7 del regolamento (UE) n. 472/2013 o le misure richieste con decisione del Consiglio a norma dell'articolo 136, paragrafo 1, TFUE.
Quando revoca la sospensione degli impegni, la Commissione riscrive in bilancio gli impegni sospesi a norma dell'articolo 8 del regolamento del Consiglio (UE, Euratom) n. 1311/2013.
Una decisione di revoca della sospensione dei pagamenti è adottata dal Consiglio su proposta della Commissione se sono soddisfatte le condizioni di cui al primo comma, lettere a), b) e c).
13. I paragrafi da 6 a 12 non si applicano al Regno Unito qualora la sospensione degli impegni o dei pagamenti riguardi materie coperte dal paragrafo 1, secondo comma, lettere a), b), c), punto iii), o dal paragrafo 9, primo comma, lettere a), b) o c).
14. Il presente articolo non si applica ai programmi a titolo dell'obiettivo Cooperazione territoriale europea.
15. La Commissione informa il Parlamento europeo in merito all'attuazione del presente articolo. In particolare, ove per uno Stato membro risultino soddisfatte la condizioni di cui al paragrafo 6 o al paragrafo 9, primo comma, lettere da a) ad e), la Commissione informa immediatamente il Parlamento europeo e trasmette dati dettagliati sui fondi SIE e sui programmi che potrebbero formare oggetto di sospensione di impegni o di pagamenti.
Il Parlamento europeo può invitare la Commissione a un dialogo strutturato sull'applicazione del presente articolo, in particolare alla luce delle informazioni trasmesse a norma del primo comma.
Immediatamente dopo la relativa adozione la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio la proposta di sospensione di impegni o di pagamenti o la proposta di revoca di detta sospensione Il Parlamento europeo può chiedere alla Commissione di esporre i motivi della sua proposta.
16. Nel 2017 la Commissione procede a un riesame dell'applicazione del presente articolo. A tal fine la Commissione elabora una relazione da trasmettere al Parlamento europeo e al Consiglio, corredata se del caso di una proposta legislativa.
17. Qualora subentrino importanti cambiamenti nella situazione socioeconomica dell'Unione, la Commissione può presentare una proposta di riesame dell'applicazione del presente articolo, oppure il Parlamento europeo o il Consiglio, agendo rispettivamente a norma dell'articolo 225 o 241 TFUE, possono richiedere alla Commissione di presentare tale proposta.
Articolo 24
Aumento dei pagamenti a favore degli Stati membri con temporanee difficoltà di bilancio
1. Su richiesta di uno Stato membro, i pagamenti intermedi possono essere aumentati di 10 punti percentuali rispetto al tasso di cofinanziamento applicabile a ciascuna priorità per il FESR, il FSE e il Fondo di coesione o a ciascuna misura per il FEASR e il FEAMP. Se uno Stato membro soddisfa una delle condizioni seguenti dopo 21 dicembre 2013, il tasso maggiorato, che non può superare il 100 %, si applica alle richieste di pagamento di tale Stato membro per il periodo fino al 30 giugno 2016:
a)
se lo Stato membro interessato riceve un prestito dall'Unione a norma del regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio;
b)
se è stato concesso allo Stato membro interessato un sostegno finanziario a medio termine ai sensi del regolamento (CE) n. 332/2002 subordinato all'attuazione di un programma di aggiustamento macroeconomico;
c)
se è stato concesso un sostegno finanziario allo Stato membro interessato subordinato all'attuazione di un programma di aggiustamento macroeconomico di cui al regolamento (UE) n. 472/2013.
Il presente comma non si applica ai programmi nell'ambito del regolamento CTE.
2. Fermo restando il paragrafo 1, il sostegno dell'Unione mediante i pagamenti intermedi e il pagamento del saldo finale non è superiore alla spesa pubblica o all'importo massimo della partecipazione dei fondi SIE per ciascuna priorità in relazione al FESR, al FSE e al Fondo di coesione o per ciascuna misura in relazione al FEASR e al FEAMP, secondo quanto stabilito nella decisione della Commissione che approva il programma.
3. La Commissione esamina l'applicazione dei paragrafi 1 e 2 e presenta, entro il 30 giugno 2016, al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione con la sua valutazione e, se necessario, una proposta legislativa.
Articolo 25
Gestione dell'assistenza tecnica per Stati membri con temporanee difficoltà di bilancio
1. Su richiesta di uno Stato membro con temporanee difficoltà di bilancio che soddisfa le condizioni di cui all'articolo 24, paragrafo 1, una quota delle risorse previste all'articolo 59 e programmate in conformità delle norme specifiche di ciascun Fondo, può, di concerto con la Commissione, essere trasferita all'assistenza tecnica su iniziativa della Commissione per l'attuazione di misure collegate allo Stato membro in questione a norma dell'articolo 58, paragrafo 1, terzo comma, lettera k), con gestione diretta o indiretta.
2. Le risorse di cui al paragrafo 1 sono addizionali rispetto agli importi stabiliti in conformità dei massimali fissati nelle norme specifiche di ciascun Fondo per l'assistenza tecnica su iniziativa della Commissione. Se nelle norme specifiche di ciascun Fondo è fissato un massimale per l'assistenza tecnica su iniziativa dello Stato membro, ai fini del calcolo di detto massimale, nello stesso è compreso l'importo da trasferire.
3. Uno Stato membro chiede il trasferimento di cui al paragrafo 2 per l'anno di calendario in cui soddisfa le condizioni di cui all'articolo 24, paragrafo 1, entro il 31 gennaio dell'anno in cui è fatto il trasferimento. La richiesta è corredata di una proposta di modifica del programma o dei programmi da cui sarà effettuato il trasferimento. Le modifiche corrispondenti sono effettuate nell'accordo di partenariato a norma dell'articolo 30, paragrafo 2, che fissa l'importo totale trasferito ogni anno alla Commissione.
Se lo Stato membro soddisfa le condizioni di cui all'articolo 24, paragrafo 1, il 1o gennaio 2014, può trasmettere la richiesta per tale anno contestualmente alla presentazione dell'accordo di partenariato, che fissa l'importo totale da trasferire all'assistenza tecnica su iniziativa della Commissione.
TITOLO III
PROGRAMMAZIONE
CAPO I
Disposizioni generali sui fondi SIE
Articolo 26
Preparazione dei programmi
1. I fondi SIE sono attuati mediante programmi conformemente all'accordo di partenariato. Ciascun programma copre il periodo compreso fra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020.
2. I programmi sono elaborati dagli Stati membri o da un'autorità da essi designata, in cooperazione con i partner di cui all'articolo 5. Gli Stati membri elaborano i programmi sulla base di procedure che sono trasparenti nei confronti del pubblico e conformemente ai rispettivi quadri istituzionali e giuridici.
3. Gli Stati membri e la Commissione cooperano per garantire un efficace coordinamento nella preparazione e nell'attuazione dei programmi relativi ai fondi SIE, compresi, se del caso, i programmi multi-fondo relativi ai fondi, tenendo conto del principio di proporzionalità.
4. I programmi sono presentati dagli Stati membri alla Commissione entro tre mesi dalla presentazione dell'accordo di partenariato. I programmi di cooperazione territoriale europea sono presentati entro 22 settembre 2014. Tutti i programmi sono corredati della valutazione ex ante di cui all'articolo 55.
5. Qualora uno o più regolamenti relativi a un fondo specifico dei fondi SIE entrino in vigore entro un periodo fra 22 febbraio 2014 e 22 giugno 2014, il programma o i programmi sostenuti dal fondo SIE oggetto del differimento dell'entrata in vigore del regolamento relativo a un fondo specifico sono presentati entro tre mesi dalla presentazione dell'accordo di partenariato riveduto di cui all'articolo 17, paragrafo 1.
6. Qualora uno o più regolamenti relativi a un fondo specifico dei fondi SIE entrino in vigore oltre il 22 giugno 2014, il programma o i programmi sostenuti dal fondo SIE oggetto del differimento dell'entrata in vigore del regolamento relativo a un fondo specifico sono presentati entro tre mesi dalla data di entrata in vigore del regolamento relativo a un fondo specifico oggetto del differimento.
Articolo 27
Contenuto dei programmi
1. Ciascun programma definisce una strategia relativa al contributo del programma stesso alla realizzazione della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, in linea con il presente regolamento, con le norme specifiche di ciascun fondo e con i contenuti dell'accordo di partenariato.
Ciascun programma comprende le modalità per garantire l'attuazione efficace, efficiente e coordinata dei fondi SIE e le azioni volte a ridurre gli oneri amministrativi a carico dei beneficiari.
2. Ciascun programma definisce le priorità, stabilendo gli obiettivi specifici, le dotazioni finanziarie del sostegno dei fondi SIE e il corrispondente cofinanziamento nazionale, compresi gli importi relativi alla riserva di efficacia dell'attuazione, che può essere pubblico o privato secondo quanto previsto dalle norme specifiche di ciascun fondo.
3. Qualora Stati membri e regioni partecipino a strategie macroregionali e strategie relative ai bacini marittimi, il programma pertinente, conformemente alle esigenze dell'area interessata dal programma individuate dallo Stato membro, definisce il contributo degli interventi previsti a tali strategie.
4. Per ciascuna priorità sono stabiliti indicatori e target corrispondenti espressi in termini qualitativi o quantitativi, conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo, al fine di valutare i progressi nell'esecuzione del programma volti al conseguimento degli obiettivi, quale base per la sorveglianza, la valutazione e la verifica dei risultati. Tali indicatori comprendono:
a)
indicatori finanziari relativi alla spesa assegnata;
b)
indicatori di output relativi alle operazioni finanziate;
c)
indicatori di risultato relativi alla priorità interessata.
Per ciascun fondo SIE, le norme specifiche di ciascun fondo stabiliscono gli indicatori comuni e possono definire disposizioni relative a indicatori specifici per ciascun programma.
5. Ogni programma, tranne quelli che riguardano esclusivamente l'assistenza tecnica, contiene una descrizione, in conformità delle norme specifiche di ciascun fondo, delle azioni volte a tenere conto dei principi di cui agli articoli 5, 7 e 8.
6. Ogni programma, tranne quelli in cui l'assistenza tecnica è intrapresa nell'ambito di un programma specifico, stabilisce l'importo indicativo del sostegno da destinare agli obiettivi relativi al cambiamento climatico, sulla base della metodologia di cui all'articolo 8.
7. Gli Stati membri elaborano il programma conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo.
Articolo 28
Disposizioni specifiche sul contenuto dei programmi dedicati agli strumenti congiunti per garanzie illimitate e cartolarizzazione a fini di alleggerimento dei requisiti patrimoniali applicati dalla BEI.
1. In deroga all'articolo 27, i programmi specifici di cui all'articolo 39, paragrafo 4, primo comma, lettera b), comprendono:
a)
gli elementi di cui all'articolo 27, paragrafo 1, primo comma, e ai, paragrafi 2, 3 e 4 di detto articolo per quanto riguarda i principi di cui all'articolo 5;
b)
un'identificazione degli organismi di cui agli articoli 125, 126 e 127 del presente regolamento e all'articolo 65, paragrafo 2, del regolamento FEASR ove pertinente per il Fondo interessato;
c)
per ogni condizionalità ex ante applicabile al programma, stabilita a norma dell'articolo 19 e dell'allegato XI, una valutazione dell'ottemperanza della condizionalità ex ante alla data della presentazione dell'accordo di partenariato e del programma e, qualora le condizionalità ex ante non siano ottemperate, una descrizione delle azioni per l'adempimento della condizionalità in questione, gli organismi responsabili e il relativo calendario di attuazione in conformità della sintesi presentata nell'accordo di partenariato;
2. In deroga all'articolo 55, la valutazione ex ante di cui all'articolo 39, paragrafo 4, primo comma, lettera a), è considerata una valutazione ex ante di detti programmi.
3. Ai fini dei programmi di cui all'articolo 39, paragrafo 4, primo comma, lettera b), del presente regolamento non si applicano l'articolo 6, paragrafo 2, e l'articolo 59, paragrafi 5 e 6, del regolamento FEASR. Oltre agli elementi di cui al paragrafo 1 del presente articolo, ai programmi a titolo del FEASR si applicano solo le disposizioni di cui all'articolo 8, paragrafo 1, lettere c), punto i), f), h), i), e m), punti da i) a iii), del regolamento FEASR.
Articolo 29
Procedura di adozione dei programmi
1. La Commissione valuta la coerenza dei programmi con il presente regolamento e con le norme specifiche di ciascun fondo, il contributo effettivo dei programmi alla realizzazione degli obiettivi tematici selezionati e alle priorità dell'Unione per ciascun fondo SIE, nonché la coerenza con l'accordo di partenariato, tenendo conto delle raccomandazioni pertinenti specifiche per ciascun paese adottate a norma dell'articolo 121, paragrafo 2, TFUE e delle raccomandazioni pertinenti del Consiglio adottate a norma dell'articolo 148, paragrafo 4, TFUE, nonché della valutazione ex ante. La valutazione esamina, in particolare, l'adeguatezza della strategia del programma, gli obiettivi generali corrispondenti, gli indicatori, gli obiettivi specifici e l'assegnazione delle risorse di bilancio.
2. In deroga al paragrafo 1, la Commissione non è tenuta a valutare la coerenza dei programmi operativi dedicati per l'IOG di cui all'articolo 18, secondo comma, lettera a), del regolamento FSE e dei programmi dedicati di cui all'articolo 39, paragrafo 4, primo comma, lettera b) del presente regolamento con l'accordo di partenariato se lo Stato membro ha omesso di presentare il proprio accordo di partenariato alla data di presentazione di tali programmi dedicati.
3. La Commissione formula osservazioni entro tre mesi dalla data di presentazione del programma. Lo Stato membro fornisce alla Commissione tutte le informazioni supplementari necessarie e, se del caso, rivede il programma proposto.
4. Conformemente alle norme specifiche di ciascun Fondo, la Commissione approva ciascun programma entro sei mesi dalla presentazione da parte dello Stato membro, a condizione che le eventuali osservazioni da essa formulate siano state prese in debita considerazione, ma non prima del 1o gennaio 2014 o prima che abbia adottato una decisione di approvazione dell'accordo di partenariato.
In deroga al requisito di cui al primo comma, i programmi a titolo dell'obiettivo Cooperazione territoriale europea possono essere approvati dalla Commissione prima dell'adozione della decisione che approva l'accordo di partenariato, i programmi operativi dedicati per l'IOG di cui all'articolo 18, secondo comma, lettera a), del regolamento FSE e i programmi dedicati di cui all'articolo 39, paragrafo 4, primo comma,lettera b), del presente regolamento possono essere approvati dalla Commissione prima della presentazione dell'accordo di partenariato.
Articolo 30
Modifica dei programmi
1. Le richieste di modifica dei programmi presentate da uno Stato membro sono debitamente motivate e, in particolare, descrivono l'impatto atteso delle modifiche del programma sulla realizzazione della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva e sul conseguimento degli obiettivi specifici definiti nel programma, tenendo conto del presente regolamento e delle norme specifiche di ciascun fondo, dei principi orizzontali di cui agli articoli 5, 7 e 8 nonché dell'accordo di partenariato. Sono corredate del programma riveduto.
2. La Commissione valuta le informazioni fornite a norma del paragrafo 1, tenendo conto della motivazione fornita dallo Stato membro. La Commissione può formulare osservazioni entro un mese dalla presentazione del programma riveduto e lo Stato membro fornisce alla Commissione tutte le informazioni supplementari necessarie. Conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo, la Commissione approva la richiesta di modifica di un programma il prima possibile e comunque entro tre mesi dalla presentazione da parte dello Stato membro, a condizione che le eventuali osservazioni da essa formulate siano state adeguatamente recepite.
Quando la modifica di un programma si ripercuote sulle informazioni fornite nell'accordo di partenariato ai sensi dell'articolo 15, paragrafo 1, lettera a), punti iii), iv) e vi), l'approvazione della modifica del programma da parte della Commissione rappresenta allo stesso tempo l'approvazione della conseguente revisione delle informazioni contenute nell'accordo di partenariato.
3. In deroga al paragrafo 2, ove la richiesta di modifica sia presentata alla Commissione allo scopo di riassegnare la riserva di efficacia dell'attuazione dopo la verifica di efficacia dell’attuazione, la Commissione formula osservazioni soltanto se ritiene che la dotazione proposta non sia conforme con le norme applicabili, non sia coerente con le esigenze di sviluppo dello Stato membro o della regione oppure comporti il rischio significativo che gli obiettivi e i target esposti nella proposta non possano essere conseguiti. La Commissione approva la richiesta di modifica di un programma il prima possibile e comunque entro due mesi dalla presentazione della richiesta da parte dello Stato membro, a condizione che le eventuali osservazioni da essa formulate siano state prese in debita considerazione. L'approvazione della modifica del programma da parte della Commissione rappresenta nel contempo un'approvazione della conseguente revisione dei dati nell'accordo di partenariato.
4. In deroga al paragrafo 2, le procedure specifiche per la modifica dei programmi operativi possono essere stabilite nel regolamento FEAMP.
Articolo 31
Partecipazione della BEI
1. Su richiesta degli Stati membri, la BEI può partecipare alla preparazione dell'accordo di partenariato, nonché ad attività connesse alla preparazione delle operazioni, in particolare grandi progetti, strumenti finanziari e PPP.
2. La Commissione può consultare la BEI prima dell'adozione dell'accordo di partenariato o dei programmi.
3. La Commissione può chiedere alla BEI di esaminare la qualità tecnica, la sostenibilità economica e finanziaria, nonché la fattibilità dei grandi progetti e di assisterla per quanto riguarda gli strumenti finanziari da attuare o sviluppare.
4. Nell'applicazione delle disposizioni del presente regolamento, la Commissione può concedere sovvenzioni alla BEI o concludere con essa contratti di servizio per iniziative attuate su base pluriennale. L'impegno dei contribuiti del bilancio dell'Unione per tali sovvenzioni o contratti di servizi è effettuato annualmente.
CAPO II
Sviluppo locale di tipo partecipativo
Articolo 32
Sviluppo locale di tipo partecipativo
1. Lo sviluppo locale di tipo partecipativo è sostenuto dal FEASR, denominato sviluppo locale LEADER, e può essere sostenuto dal FESR, dal FSE o dal FEAMP. Ai fini del presente capo, tali fondi sono di seguito denominati "fondi SIE interessati".
2. Lo sviluppo locale di tipo partecipativo è:
a)
concentrato su territori subregionali specifici;
b)
gestito da gruppi d'azione locali composti da rappresentanti degli interessi socio-economici locali sia pubblici che privati, nei quali, a livello decisionale, né le autorità pubbliche, quali definite conformemente alle norme nazionali, né alcun singolo gruppo di interesse rappresentano più del 49 % degli aventi diritto al voto;
c)
attuato attraverso strategie territoriali di sviluppo locale integrate e multisettoriali;
d)
concepito tenendo conto dei bisogni e delle potenzialità locali, e comprende elementi innovativi nel contesto locale, attività di creazione di reti e, se del caso, di cooperazione.
3. Il sostegno dei fondi SIE interessati allo sviluppo locale di tipo partecipativo è coerente e coordinato tra i fondi SIE interessati. Tale coerenza e coordinamento sono assicurati in particolare tramite procedure coordinate di rafforzamento delle capacità, selezione, approvazione e finanziamento delle strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo e dei gruppi impegnati nell'attività locale.
4. Se il comitato di selezione delle strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo istituito ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 3, ritiene che l'attuazione della strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo selezionata richieda la partecipazione di più di un fondo, può designare, conformemente alle norme e secondo le procedure nazionali, un fondo capofila per sostenere tutti i costi di gestione e di animazione ai sensi dell'articolo 35, paragrafo 1, lettere d) ed e), per la strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo.
5. Lo sviluppo locale di tipo partecipativo sostenuto dai fondi SIE interessati è realizzato nell'ambito di una o più priorità del programma o dei programmi pertinenti conformemente alle norme specifiche del fondo SIE dei fondi SIE interessati.
Articolo 33
Strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo
1. Una strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo contiene almeno i seguenti elementi:
a)
la definizione del territorio e della popolazione interessati dalla strategia;
b)
un'analisi delle esigenze di sviluppo e delle potenzialità del territorio, compresa un'analisi dei punti di forza, di debolezza, delle opportunità e delle minacce;
c)
una descrizione della strategia e dei suoi obiettivi, un'illustrazione delle caratteristiche integrate e innovative della strategia e una gerarchia di obiettivi, con indicazione di target misurabili per le realizzazioni e i risultati. In relazione ai risultati, i target possono essere espressi in termini qualitativi o quantitativi. La strategia è coerente con i programmi pertinenti di tutti i fondi SIE interessati;
d)
una descrizione del processo di associazione della comunità locale all'elaborazione della strategia;
e)
un piano d'azione che traduca gli obiettivi in azioni concrete;
f)
una descrizione delle modalità di gestione e sorveglianza della strategia, che dimostri la capacità del gruppo di azione locale di attuarla, e una descrizione delle modalità specifiche di valutazione;
g)
il piano di finanziamento per la strategia, compresa la dotazione prevista da ciascun fondo SIE interessato.
2. Gli Stati membri definiscono i criteri per la selezione delle strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo.
3. Le strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo sono selezionate da un comitato istituito a tale scopo dalla autorità o dalle autorità di gestione responsabili e sono approvate dalla autorità o dalle autorità di gestione responsabili.
4. Il primo ciclo di selezione delle strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo è completato entro due anni dalla data di approvazione dell'accordo di partenariato. Gli Stati membri possono selezionare strategie aggiuntive di sviluppo locale di tipo partecipativo successivamente a tale data, ma non oltre il 31 dicembre 2017.
5. La decisione che approva una strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo stabilisce la dotazione di ciascun fondo SIE interessato. La decisione definisce inoltre le responsabilità per i compiti di gestione e di controllo nell'ambito del programma o dei programmi in relazione alla strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo.
6. La popolazione del territorio di cui al paragrafo 1, lettera a), non è inferiore a 10 000 abitanti né superiore a 150 000 abitanti. Tuttavia, in casi debitamente giustificati e in base a una proposta di uno Stato membro, la Commissione può adottare o modificare tali limiti di popolazione nella sua decisione a norma dell'articolo 15, paragrafo 2 o 3 rispettivamente di approvazione o modifica dell'accordo di partenariato nel caso di detto Stato membro, al fine di tener conto di aree scarsamente o densamente popolate o di garantire la coerenza territoriale delle aree rientranti nelle strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo.
Articolo 34
Gruppi di azione locale
1. I gruppi di azione locale elaborano e attuano le strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo.
Gli Stati membri stabiliscono i rispettivi ruoli del gruppo d'azione locale e delle autorità responsabili dell'esecuzione dei programmi interessati concernenti tutti i compiti attuativi connessi alla strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo.
2. L'autorità o le autorità di gestione responsabili provvedono affinché i gruppi di azione locale scelgano al loro interno un partner capofila per le questioni amministrative e finanziarie, oppure si riuniscano in una struttura comune legalmente costituita.
3. I gruppi di azione locale hanno i seguenti compiti:
a)
rafforzare la capacità dei soggetti locali di elaborare e attuare operazioni, anche stimolandone le capacità di gestione dei progetti;
b)
elaborare una procedura di selezione trasparente e non discriminatoria e criteri oggettivi di selezione delle operazioni che evitino conflitti di interessi, che garantiscano che almeno il 50 % dei voti espressi nelle decisioni di selezione provenga da partner che sono autorità non pubbliche e che consentano la selezione mediante procedura scritta;
c)
garantire la coerenza con la strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo nella selezione delle operazioni, stabilendo l'ordine di priorità di tali operazioni in funzione del loro contributo al conseguimento degli obiettivi e dei target di tale strategia;
d)
preparare e pubblicare gli inviti a presentare proposte o un bando permanente per la presentazione di progetti, compresa la definizione dei criteri di selezione;
e)
ricevere e valutare le domande di sostegno;
f)
selezionare le operazioni e fissare l'importo del sostegno e, se pertinente, presentare le proposte all'organismo responsabile della verifica finale dell'ammissibilità prima dell'approvazione;
g)
verificare l'attuazione della strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo e delle operazioni finanziate e condurre attività di valutazione specifiche legate a tale strategia.
4. Fatto salvo il paragrafo 3, lettera b), i gruppi di azione locale possono essere beneficiari e attuare operazioni conformemente alla strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo.
5. Nel caso delle attività di cooperazione dei gruppi di azione locale di cui all'articolo 35, paragrafo 1, lettera c), i compiti di cui al paragrafo 3, lettera f), del presente articolo possono essere svolti dall'autorità di gestione responsabile.
Articolo 35
Sostegno dei fondi SIE allo sviluppo locale di tipo partecipativo
1. Il sostegno dei fondi SIE interessati allo sviluppo locale di tipo partecipativo comprende:
a)
i costi del sostegno preparatorio consistente in sviluppo delle capacità, formazione e creazione di reti, nell'ottica di elaborare e attuare una strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo.
Tali costi possono includere uno o più dei seguenti elementi:
i)
iniziative di formazione rivolte alle parti interessate locali;
ii)
studi dell'area interessata;
iii)
spese relative alla progettazione della strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo, incluse consulenza e azioni legate alla consultazione delle parti interessate ai fini della preparazione della strategia;
iv)
spese amministrative (costi operativi e per il personale) di un'organizzazione che si candida al sostegno preparatorio nel corso della fase di preparazione;
v)
sostegno a piccoli progetti pilota.
Tale sostegno preparatorio è ammissibile a prescindere dall'eventualità che il comitato di selezione istituito a norma dell'articolo 33, paragrafo 3, scelga o meno di finanziare la strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo progettata dal gruppo d'azione locale che beneficia del sostegno;
b)
l'esecuzione delle operazioni nell'ambito della strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo;
c)
la preparazione e la realizzazione delle attività di cooperazione del gruppo di azione locale;
d)
i costi di esercizio connessi alla gestione dell'attuazione della strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo consistenti in costi operativi, costi per il personale, costi di formazione, costi relativi alle pubbliche relazioni, costi finanziari nonché costi connessi alla sorveglianza e alla valutazione di detta strategia di cui all'articolo 34, paragrafo 3, lettera g);
e)
l'animazione della strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo per agevolare gli scambi tra le parti interessate intesi a fornire informazioni e promuovere la strategia e per aiutare i potenziali beneficiari a sviluppare le operazioni e a preparare le domande.
2. Il sostegno per i costi di esercizio e animazione di cui al paragrafo 1, lettere d) e e) non supera il 25 % della spesa pubblica complessiva sostenuta nell'ambito della strategia di sviluppo locale di tipo partecipativo.
CAPO III
Sviluppo territoriale
Articolo 36
Investimenti territoriali integrati
1. Qualora una strategia di sviluppo urbano o un'altra strategia o patto territoriale di cui all'articolo 12, paragrafo 1, del regolamento del FSE richieda un approccio integrato che comporti investimenti del FSE, FESR o Fondo di coesione nell'ambito di più assi prioritari di uno o più programmi operativi, le azioni possono essere eseguite sotto forma di investimento territoriale integrato ("ITI").
Le azioni eseguite come un ITI possono essere integrate da un sostegno finanziario dal FEASR o dal FEAMP.
2. Se un ITI è sostenuto da un FSE, FESR o Fondo di coesione, il programma o i programmi operativi interessati descrivono l'approccio per l'uso dello strumento ITI e la dotazione finanziaria indicativa di ciascun asse prioritario conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo.
Qualora un ITI sia integrato dal sostegno finanziario fornito dal FEASR o dal FEAMP, la dotazione finanziaria indicativa e le misure coperte sono definite nel programma o nei programmi pertinenti conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo.
3. Lo Stato membro o l'autorità di gestione può designare uno o più organismi intermedi, compresi enti locali, organismi di sviluppo regionale o organizzazioni non governative, cui delegare la gestione e l'attuazione di un ITI conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo.
4. Lo Stato membro o le autorità di gestione competenti provvedono affinché il sistema di sorveglianza del programma o dei programmi preveda l'individuazione delle operazioni e delle realizzazioni di un asse prioritario o di una priorità che contribuiscono a un ITI.
TITOLO IV
STRUMENTI FINANZIARI
Articolo 37
Strumenti finanziari
1. I fondi SIE possono intervenire per sostenere strumenti finanziari nell'ambito di uno o più programmi, anche quando sono organizzati attraverso fondi di fondi, al fine di contribuire al conseguimento degli obiettivi specifici stabiliti nell'ambito di una priorità.
Gli strumenti finanziari sono attuati per sostenere investimenti che si prevede siano finanziariamente sostenibili e non diano luogo a un finanziamento sufficiente da fonti di mercato. Nell'applicare il presente titolo, le autorità di gestione, gli organismi che attuano fondi di fondi e gli organismi che attuano strumenti finanziari si conformano al diritto applicabile, in particolare quello in materia di aiuti di Stato e appalti pubblici.
2. Il sostegno di strumenti finanziari è basato su una valutazione ex ante che abbia fornito evidenze sui fallimenti del mercato o condizioni di investimento subottimali, nonché sul livello e sugli ambiti stimati della necessità di investimenti pubblici, compresi i tipi di strumenti finanziari da sostenere. Tale valutazione ex ante comprende:
a)
un'analisi dei fallimenti del mercato, delle condizioni di investimento subottimali e delle esigenze di investimento per settori strategici e obiettivi tematici o delle priorità di investimento da affrontare al fine di contribuire al raggiungimento di obiettivi specifici definiti nell'ambito di una priorità e da sostenere mediante strumenti finanziari. Tale analisi si basa sulla metodologia delle migliori prassi disponibili;
b)
una valutazione del valore aggiunto degli strumenti finanziari che si ritiene saranno sostenuti dai fondi SIE, della coerenza con altre forme di intervento pubblico che si rivolgono allo stesso mercato, delle possibili implicazioni in materia di aiuti di Stato, della proporzionalità dell'intervento previsto e delle misure intese a contenere al minimo la distorsione del mercato;
c)
una stima delle risorse pubbliche e private aggiuntive che lo strumento finanziario ha la possibilità di raccogliere, fino al livello del destinatario finale (effetto moltiplicatore previsto), compresa, se del caso, una valutazione della necessità di remunerazione preferenziale, e del relativo livello, intesa ad attrarre risorse complementari da investitori privati e/o una descrizione del meccanismo che sarà impiegato per stabilire la necessità e l'entità di tale remunerazione preferenziale, quale una procedura di valutazione competitiva o adeguatamente indipendente;
d)
una valutazione delle lezioni tratte dall'impiego di strumenti analoghi e dalle valutazioni ex ante effettuate in passato dagli Stati membri, compreso il modo in cui tali lezioni saranno applicate in futuro;
e)
la strategia di investimento proposta, compreso un esame delle opzioni per quanto riguarda le modalità di attuazione ai sensi dell'articolo 38, i prodotti finanziari da offrire, i destinatari finali e, se del caso, la combinazione prevista con il sostegno sotto forma di sovvenzioni;
f)
un'indicazione dei risultati attesi e del modo in cui si prevede che lo strumento finanziario considerato contribuisca al conseguimento degli obiettivi specifici della pertinente priorità, compresi gli indicatori per tale contributo;
g)
disposizioni che consentano di procedere, ove necessario, al riesame e all'aggiornamento della valutazione ex ante durante l'attuazione di qualsiasi strumento finanziario attuato in base a tale valutazione, se durante la fase di attuazione l'autorità di gestione ritiene che la valutazione ex ante non possa più rappresentare con precisione le condizioni di mercato esistenti al momento dell'attuazione.
3. La valutazione ex ante di cui al paragrafo 2 può essere eseguita in fasi. In ogni caso, è completata prima che l'autorità di gestione decida di erogare contributi del programma a uno strumento finanziario.
La sintesi dei risultati e delle conclusioni delle valutazioni ex ante in relazione agli strumenti finanziari è pubblicata entro tre mesi dalla data del loro completamento.
La valutazione ex ante è presentata al comitato di sorveglianza a scopo informativo, conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo.
4. Qualora gli strumenti finanziari sostengano il finanziamento delle imprese, incluse le PMI, tale sostegno è finalizzato alla creazione di nuove imprese, alla messa a disposizione di capitale nella fase iniziale, vale a dire capitale di costituzione e capitale di avviamento, di capitale di espansione, di capitale per il rafforzamento delle attività generali di un'impresa o per la realizzazione di nuovi progetti, la penetrazione di nuovi mercati o nuovi sviluppi da parte di imprese esistenti, fatte salve le norme dell'Unione applicabili in materia di aiuti di Stato e conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo. Tale sostegno può assumere la forma di investimenti materiali e immateriali nonché di capitale circolante nei limiti delle norme dell'Unione applicabili in materia di aiuti di Stato e al fine di incentivare il settore privato a fornire finanziamenti alle imprese. Può anche includere i costi del trasferimento di diritti di proprietà in imprese, a condizione che tale trasferimento avvenga tra investitori indipendenti.
5. Gli investimenti che devono essere sostenuti tramite gli strumenti finanziari non sono materialmente completati o realizzati completamente alla data della decisione di investimento.
6. Se gli strumenti finanziari forniscono sostegno a destinatari finali per quanto riguarda gli investimenti in infrastrutture destinate a sostenere lo sviluppo urbano o il risanamento urbano o investimenti analoghi in infrastrutture allo scopo di diversificare attività non agricole in zone rurali, il sostegno può comprendere l'importo necessario a riorganizzare il portafoglio di debiti relativo a infrastrutture che rientrano nel nuovo investimento, fino a un massimo del 20 % dell'importo totale del sostegno di programma dallo strumento finanziario all'investimento.
7. Gli strumenti finanziari possono essere associati a sovvenzioni, abbuoni di interesse e abbuoni di commissioni di garanzia. Se il sostegno dei fondi SIE è fornito mediante strumenti finanziari combinati in una singola operazione con altre forme di sostegno direttamente collegate a strumenti finanziari che si rivolgono agli stessi destinatari finali, inclusi supporto tecnico, abbuoni di interesse e abbuoni di commissioni di garanzia, le disposizioni applicabili agli strumenti finanziari si applicano a tutte le forme di sostegno nell'ambito di tale operazione. In questi casi sono rispettate le norme dell'Unione applicabili in materia di aiuti di Stato e si mantengono registrazioni separate per ciascuna forma di sostegno.
8. I destinatari finali di un sostegno fornito mediante uno strumento finanziario dei fondi SIE possono anche ricevere assistenza a titolo di un'altra priorità o un altro programma o da un altro strumento finanziato dal bilancio dell'Unione conformemente alle norme dell'Unione applicabili in materia di aiuti di Stato. In tal caso si mantengono registrazioni separate per ciascuna fonte di assistenza e lo strumento di sostegno finanziario dei fondi SIE è parte di un'operazione in cui le spese ammissibili sono distinte dalle altre fonti di intervento.
9. La combinazione del sostegno fornito attraverso sovvenzioni e strumenti finanziari di cui ai paragrafi 7 e 8 può, alle condizioni di cui alle norme dell'Unione applicabili in materia di aiuti di Stato, riguardare la stessa voce di spesa purché la somma di tutte le forme di sostegno combinate non superi l'importo totale della voce di spesa considerata. Le sovvenzioni non sono usate per rimborsare sostegni ricevuti da strumenti finanziari. Gli strumenti finanziari non sono usati per prefinanziare sovvenzioni.
10. I contributi in natura non costituiscono spese ammissibili nell'ambito degli strumenti finanziari, fatta eccezione per i terreni o gli immobili che rientrano in investimenti finalizzati a sostenere lo sviluppo rurale, lo sviluppo urbano o la rivitalizzazione urbana, nel caso in cui il terreno o l'immobile faccia parte dell'investimento. Tali contributi di terreni o immobili sono ammissibili purché siano soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 69, paragrafo 1.
11. L'IVA non costituisce una spesa ammissibile di un'operazione, salvo in caso di irrecuperabilità a norma della legislazione nazionale sull'IVA. Il trattamento dell'IVA a livello degli investimenti realizzati dai destinatari finali non è preso in considerazione ai fini della determinazione dell'ammissibilità della spesa nell'ambito dello strumento finanziario. Tuttavia, qualora gli strumenti finanziari siano combinati con sovvenzioni a norma dei paragrafi 7 e 8 del presente articolo, alla sovvenzione si applica l'articolo 69, paragrafo 3.
12. Ai fini dell'applicazione del presente articolo, le norme dell'Unione applicabili in materia di aiuti di Stato sono quelle in vigore al momento in cui l'autorità di gestione o l'organismo che si occupa dell'attuazione del fondo o dei fondi assegna, come stabilito dal contratto, contributi a titolo del programma a uno strumento finanziario, o quando lo strumento finanziario assegna, come stabilito dal contratto, contributi a titolo del programma ai destinatari finali, se del caso.
13. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo a norme specifiche supplementari in materia di acquisto di terreni e di combinazione del supporto tecnico con strumenti finanziari.
Articolo 38
Attuazione degli strumenti finanziari
1. In applicazione dell'articolo 37, le autorità di gestione possono fornire un contributo finanziario a favore dei seguenti strumenti finanziari:
a)
gli strumenti finanziari istituiti a livello dell'Unione, gestiti direttamente o indirettamente dalla Commissione;
b)
gli strumenti finanziari istituiti a livello nazionale, regionale, transnazionale o transfrontaliero, gestiti dall'autorità di gestione o sotto la sua responsabilità.
2. I contributi dei fondi SIE destinati a detti strumenti finanziari di cui al paragrafo 1, lettera a), sono depositati su conti distinti e utilizzati, conformemente agli obiettivi dei rispettivi fondi SIE, per sostenere iniziative e destinatari finali in linea con il programma o i programmi nell'ambito dei quali sono forniti tali contributi.
I contributi agli strumenti finanziari di cui al primo comma sono soggetti al presente regolamento, salvo che siano espressamente formulate eccezioni.
Il secondo comma non pregiudica le norme che disciplinano la creazione e il funzionamento degli strumenti finanziari ai sensi del regolamento finanziario, a meno che tali norme non siano in conflitto con le norme del presente regolamento, nel qual caso prevale il presente regolamento.
3. Per gli strumenti finanziari di cui al paragrafo 1, lettera b), le autorità di gestione possono fornire un contributo finanziario a favore dei seguenti strumenti finanziari:
a)
strumenti finanziari che soddisfano i termini e le condizioni uniformi stabiliti dalla Commissione ai sensi del secondo comma del presente paragrafo;
b)
strumenti finanziari già esistenti o nuovi specificamente concepiti per conseguire gli obiettivi specifici definiti nell'ambito delle pertinenti priorità.
La Commissione adotta atti di esecuzione relativi ai termini e alle condizioni che gli strumenti finanziari devono soddisfare conformemente al primo comma della lettera a). Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
4. Quando sostiene gli strumenti finanziari di cui al paragrafo 1, lettera b), l'autorità di gestione può:
a)
investire nel capitale di entità giuridiche nuove o già esistenti, comprese quelle finanziate da altri fondi SIE, incaricate dell'attuazione di strumenti finanziari coerenti con gli obiettivi dei rispettivi fondi SIE, che svolgeranno compiti di esecuzione; il sostegno a tali entità si limita agli importi necessari per attuare nuovi investimenti a norma dell'articolo 37 e coerenti con gli obiettivi del presente regolamento;
b)
affidare compiti di esecuzione:
i)
alla BEI;
ii)
a istituzioni finanziarie internazionali in cui uno Stato membro detiene una partecipazione o a istituzioni finanziarie stabilite in uno Stato membro che perseguono obiettivi di interesse pubblico sotto il controllo di un'autorità pubblica;
iii)
a un organismo di diritto pubblico o privato; o
c)
assumere direttamente compiti di esecuzione, in caso di strumenti finanziari costituiti esclusivamente da prestiti o garanzie. In tal caso l'autorità di gestione è considerata il beneficiario quale definito all'articolo 2, punto 10).
Nello sviluppare lo strumento finanziario, gli organismi di cui al primo comma, lettere a), b) e c), garantiscono la conformità al diritto applicabile, comprese le norme relative ai fondi SIE, agli aiuti di Stato, agli appalti pubblici e norme pertinenti, nonché alla legislazione applicabile in materia di prevenzione del riciclaggio di denaro, lotta al terrorismo e contrasto della frode fiscale. Tali organismi non sono stabiliti né intrattengono rapporti commerciali con entità costituite in territori le cui giurisdizioni non collaborano con l'Unione relativamente all'applicazione di norme fiscali convenute a livello internazionale e recepiscono tali obblighi nei loro contratti con gli intermediari finanziari selezionati.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo a norme specifiche aggiuntive sul ruolo, le competenze e le responsabilità degli organismi di attuazione degli strumenti finanziari e sui relativi criteri di selezione e prodotti che possono essere offerti mediante strumenti finanziari conformemente all'articolo 37. La Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio entro 22 aprile 2014.
5. Gli organismi di cui al paragrafo 4, primo comma, lettere a) e b), quando attuano fondi di fondi, possono inoltre affidare parte dell'attuazione a intermediari finanziari, a condizione che tali entità si assumano la responsabilità di garantire che gli intermediari finanziari soddisfano i criteri di cui all'articolo 140, paragrafi 1, 2, e 4, del regolamento finanziario. Gli intermediari finanziari sono selezionati mediante procedure aperte, trasparenti, proporzionate e non discriminatorie, tali da evitare conflitti di interessi.
6. Gli organismi di cui al paragrafo 4, primo comma, lettera b), ai quali sono affidati compiti di esecuzione possono aprire conti fiduciari a proprio nome e per conto dell'autorità di gestione o configurare lo strumento finanziario come un capitale separato nell’ambito dell'istituto finanziario. Nel caso di un capitale separato nell’ambito dell'istituto finanziario, viene prodotta una contabilità distinta tra le risorse del programma investite nello strumento finanziario e le altre risorse disponibili nell'istituto finanziario. Le attività detenute su conti fiduciari e su tali capitali separati sono gestite secondo il principio della sana gestione finanziaria, applicando opportune norme prudenziali e dispongono di adeguata liquidità.
7. Qualora uno strumento finanziario sia attuato a norma del paragrafo 4, primo comma, lettere a) e b), in funzione di come è strutturata l'attuazione dello strumento finanziario, i termini e le condizioni per i contributi dei programmi agli strumenti finanziari sono definiti in accordi di finanziamento conformemente all'allegato III ai livelli seguenti:
a)
ove applicabile, tra i rappresentanti debitamente autorizzati dell'autorità di gestione e l'organismo che attua il fondo di fondi; e
b)
tra i rappresentanti debitamente autorizzati dell'autorità di gestione o, ove applicabile, l'organismo che attua il fondo di fondi e l'organismo che attua lo strumento finanziario.
8. Per gli strumenti finanziari attuati a norma del paragrafo 4, primo comma, lettera c), i termini e le condizioni per i contributi dei programmi agli strumenti finanziari sono definiti in un documento strategico a norma dell'allegato IV che sarà esaminato dal comitato di sorveglianza.
9. I contributi nazionali pubblici e privati, compresi, se del caso, i contributi in natura di cui all'articolo 37, paragrafo 10, possono essere forniti a livello di fondo dei fondi, di strumento finanziario o di destinatari finali, conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo.
10. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono condizioni uniformi per quanto riguarda le modalità dettagliate del trasferimento e della gestione dei contributi dei programmi, gestiti dagli organismi di cui all'articolo 38, paragrafo 4, primo comma. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
Articolo 39
Contributo del FESR e del FEASR agli strumenti finanziari congiunti di garanzia illimitata e cartolarizzazione a favore delle PMI, applicati dalla BEI
1. Ai fini del presente articolo, per "finanziamento del debito" si intendono prestiti, leasing o garanzie.
2. Gli Stati membri possono ricorrere al FESR e al FEASR per fornire un contributo finanziario agli strumenti finanziari di cui all'articolo 38, paragrafo 1, lettera a), del presente regolamento gestiti indirettamente dalla Commissione con funzioni di esecuzione conferite alla BEI a norma dell'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punto iii), e dell'articolo 139, paragrafo 4, del regolamento finanziario, per quanto riguarda le seguenti attività:
a)
garanzie illimitate a fini di alleggerimento dei requisiti patrimoniali per nuovi portafogli di finanziamento del debito per PMI ammissibili a norma dell'articolo 37, paragrafo 4, del presente regolamento;
b)
cartolarizzazione, ai sensi dell'articolo 4, punto 61), del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (34), di uno dei seguenti elementi:
i)
portafogli in essere per il finanziamento del debito per le PMI e altre imprese con meno di 500 dipendenti;
ii)
nuovi portafogli per il finanziamento del debito per le PMI.
Il contributo finanziario di cui al primo comma, lettere a) e b), del presente paragrafo concorre alle componenti relative alle prime perdite (junior) e/o seconde perdite (mezzanine) dei portafogli corrispondenti, purché l'intermediario finanziario interessato si assuma una quota sufficiente del rischio di portafoglio, almeno pari al requisito di mantenimento del rischio stabilito nella direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (35) e nel regolamento (UE) n. 575/2013, onde assicurare un adeguato allineamento degli interessi. In caso di cartolarizzazione ai sensi del primo comma, lettera b), del presente paragrafo, l'intermediario finanziario è obbligato a produrre nuovo finanziamento del debito alle PMI ammissibili a norma dell'articolo 37, paragrafo 4, del presente regolamento.
Ogni Stato membro che intenda partecipare a detti strumenti finanziari contribuisce per un importo allineato al fabbisogno di finanziamento del debito di detto Stato membro e alla domanda stimata di detto finanziamento del debito delle PMI, tenendo conto della valutazione ex ante di cui al paragrafo 4, primo comma, lettera a), e comunque non superiore al 7 % della dotazione del FESR e del FEASR destinata allo Stato membro. Il contributo aggregato FESR e FEASR di tutti gli Stati membri partecipanti è soggetto a un massimale globale di 8 500 000 000 EUR (a prezzi del 2011).
Qualora la Commissione, in consultazione con la BEI, ritenga che il contributo minimo aggregato allo strumento costituito dalla somma dei contributi di tutti gli Stati membri partecipanti sia insufficiente, tenuto conto della massa critica minima definita nella valutazione ex ante di cui al paragrafo 4, primo comma, lettera a), l'attuazione dello strumento finanziario ha termine e i contributi sono restituiti agli Stati membri.
Qualora lo Stato membro e la BEI non siano in grado di concordare le condizioni per l'accordo di finanziamento di cui al paragrafo 4, primo comma, lettera c), del presente articolo, lo Stato membro presenta una richiesta di modifica del programma di cui al paragrafo 4, l primo comma, lettera b), e riassegna il contributo ad altri programmi e priorità in conformità con i requisiti della concentrazione tematica.
Qualora siano state soddisfatte le condizioni per la cessazione del contributo dello Stato membro allo strumento istituito con l'accordo di finanziamento tra lo Stato membro interessato e la BEI di cui al paragrafo 4, primo comma, lettera c), lo Stato membro presenta una richiesta di modifica del programma di cui al paragrafo 4, primo comma, lettera b), e riassegna il contributo restante ad altri programmi e priorità in conformità con i requisiti della concentrazione tematica.
Qualora la partecipazione di uno Stato membro abbia termine, detto Stato membro presenta una richiesta di modifica del programma. Qualora gli impegni non utilizzati siano disimpegnati, tali impegni disimpegnati sono resi nuovamente disponibili allo Stato membro interessato, per essere riprogrammati per altri programmi e priorità in conformità dei requisiti per la concentrazione tematica.
3. Le PMI che ricevono un nuovo finanziamento del debito a seguito della costituzione del nuovo portafoglio da parte dell'intermediario finanziario nel contesto dello strumento finanziario di cui al paragrafo 2 sono considerate destinatarie finali del contributo del FESR e del FEASR allo strumento finanziario in questione.
4. Il contributo finanziario di cui al paragrafo 2 è conforme alle condizioni seguenti:
a)
in deroga all'articolo 37, paragrafo 2, si basa su una valutazione ex ante a livello dell'Unione, effettuata dalla BEI e dalla Commissione;
Sulla base delle fonti di dati disponibili in materia di finanziamento del debito da parte del settore bancario e sulle PMI, la valutazione ex ante contempla, tra l'altro, un'analisi del fabbisogno di finanziamento delle PMI a livello dell'Unione, le condizioni e il fabbisogno di finanziamento delle PMI nonché un'indicazione del deficit di finanziamento delle PMI in ogni Stato membro, un profilo della situazione economica e finanziaria del settore delle PMI a livello di Stato membro, la massa critica minima dei contributi aggregati, una forcella del volume totale stimato di prestiti generato da tali contributi nonché il valore aggiunto;
b)
è fornito da ogni Stato membro partecipante in quanto elemento di un unico programma nazionale dedicato per contributo finanziario dal FESR e dal FEASR a sostegno dell'obiettivo tematico di cui all'articolo 9, primo comma, punto 3);
c)
è subordinato alle condizioni fissate in un accordo di finanziamento concluso tra ogni singolo Stato membro partecipante e la BEI, comprendente, tra l'altro:
i)
impegni e obblighi della BEI, compresa la remunerazione;
ii)
il coefficiente di leva minimo da conseguire per target intermedi chiaramente definiti entro il periodo di ammissibilità di cui all'articolo 65, paragrafo 2;
iii)
le condizioni per il nuovo finanziamento del debito;
iv)
le disposizioni relative alle attività non ammissibili e i criteri di esclusione;
v)
il calendario dei pagamenti;
vi)
le penali in caso di mancato risultato da parte degli intermediari finanziari;
vii)
la selezione degli intermediari finanziari;
viii)
la sorveglianza, le relazioni e la valutazione;
ix)
la visibilità;
x)
le condizioni per la risoluzione dell'accordo.
Ai fini dell'attuazione dello strumento, la BEI stipula accordi contrattuali con intermediari finanziari selezionati;
d)
se l'accordo di finanziamento di cui alla lettera c) non è concluso entro i sei mesi successivi all'adozione del programma di cui alla lettera b), lo Stato membro ha la facoltà di riassegnare tale contributo ad altri programmi e priorità in conformità dei requisiti della concentrazione tematica.
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta un atto di esecuzione che stabilisce un modello dell'accordo di finanziamento di cui al primo comma, lettera c). L'atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
5. In ogni Stato membro partecipante si consegue un coefficiente di leva minimo in corrispondenza dei target intermedi stabiliti nell'accordo di finanziamento di cui al paragrafo 4, primo comma, lettera c), calcolato come rapporto tra il nuovo finanziamento del debito alle PMI ammissibili generato dagli intermediari finanziari, e il corrispondente contributo del FESR e del FEASR proveniente dallo Stato membro in questione agli strumenti finanziari. Tale coefficiente di leva minimo può variare tra gli Stati membri partecipanti.
Se non consegue il coefficiente di leva minimo previsto nell'accordo di finanziamento di cui al paragrafo 4, primo comma, lettera c), l'intermediario finanziario è tenuto contrattualmente a versare penali a beneficio dello Stato membro partecipante, in conformità dei termini e delle condizioni stabilite nell'accordo di finanziamento.
Il mancato conseguimento da parte dell'intermediario finanziario del coefficiente di leva minimo stabilito nell'accordo di finanziamento non incide né sulla garanzie rilasciate né sulle pertinenti operazioni di cartolarizzazione.
6. In deroga alla prima frase dell'articolo 38, paragrafo 2, primo comma, i contributi finanziari di cui al paragrafo 2 del presente articolo possono essere depositati in conti separati per Stato membro, o, se due o più Stati membri partecipanti vi acconsentono, in un unico conto riguardante tutti questi Stati membri e utilizzato in conformità degli obiettivi specifici dei programmi da cui provengono i contributi.
7. In deroga all'articolo 41, paragrafi 1 e 2, per quanto riguarda i contributi finanziari di cui al paragrafo 2 del presente articolo, le richieste di pagamento degli Stati membri alla Commissione sono effettuate sulla base del 100 % degli importi che lo Stato membro deve versare alla BEI in conformità del calendario definito nell'accordo di finanziamento di cui al paragrafo 4, primo comma, lettera c), del presente articolo. Tali richieste di pagamento si basano sugli importi richiesti ritenuti necessari dalla BEI per coprire gli impegni per contratti di garanzia o operazioni di cartolarizzazione da concludere nei tre mesi successivi. I pagamenti dagli Stati membri alla BEI sono effettuati prontamente e in ogni caso prima che gli impegni siano stipulati dalla BEI.
8. Alla chiusura del programma, la spesa ammissibile equivale all'importo complessivo dei contributi del programma versati allo strumento finanziario, corrispondente:
a)
per le attività di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera a), del presente articolo, alle risorse di cui all'articolo 62, paragrafo 3, primo comma, lettera b);
b)
per le attività di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera b), del presente articolo, all'importo aggregato del nuovo finanziamento del debito risultante dalle operazioni di cartolarizzazione, versato alle o a beneficio delle PMI ammissibili entro il periodo di ammissibilità di cui all'articolo 65, paragrafo 2.
9. Ai fini degli articoli 44 e 45, le garanzie non attivate e gli importi recuperati riguardanti rispettivamente le garanzie illimitate e le operazioni di cartolarizzazione sono considerati risorse restituite agli strumenti finanziari. All'atto della liquidazione degli strumenti finanziari, i proventi netti della liquidazione, previa deduzione di costi, commissioni e pagamenti legati a importi dovuti a creditori di rango superiore ai contributi del FESR e del FEASR, sono restituiti agli Stati membri interessati in percentuale dei loro rispettivi contributi allo strumento finanziario.
10. La relazione di cui all'articolo 46, paragrafo 1, comprende i seguenti elementi supplementari:
a)
l'importo totale del sostegno del FESR e del FEASR versato allo strumento finanziario in relazione alle garanzie illimitate o operazioni di cartolarizzazione, per programma e priorità o misura;
b)
i progressi verso la costituzione del nuovo finanziamento del debito in conformità dell'articolo 37, paragrafo 3, per le PMI ammissibili.
11. In deroga all'articolo 93, paragrafo 1, le risorse destinate agli strumenti di cui al paragrafo 2 del presente articolo possono essere utilizzate per originare nuovo finanziamento del debito per le PMI nell'intero territorio dello Stato membro a prescindere dalle categorie di regioni, salvo se diversamente previsto nell'accordo di finanziamento di cui al paragrafo 4, primo comma, lettera c).
12. L'articolo 70 non si applica a programmi istituiti per attuare gli strumenti finanziari di cui al presente articolo.
Articolo 40
Gestione e controllo degli strumenti finanziari
1. Gli organismi designati conformemente all'articolo 124 del presente regolamento per il FESR, il Fondo di coesione, il FSE e il FEAMP e all'articolo 72 del regolamento FEASR per il FEASR non effettuano verifiche sul posto delle operazioni che comprendono strumenti finanziari attuati ai sensi dell'articolo 38, paragrafo 1, lettera a). Tali organismi designati ricevono relazioni di controllo periodiche dagli organismi incaricati dell'attuazione di detti strumenti finanziari.
2. Gli organismi responsabili dell'audit dei programmi non effettuano controlli sulle operazioni che comprendono strumenti finanziari attuati ai sensi dell'articolo 38, paragrafo 1, lettera a), e dei sistemi di gestione e di controllo relativi a tali strumenti finanziari. Tali organismi ricevono relazioni di controllo periodiche dai revisori dei conti designati negli accordi che istituiscono tali strumenti finanziari.
3. Gli organismi responsabili degli audit dei programmi possono condurre audit al livello dei destinatari finali soltanto se si verificano una o più delle seguenti situazioni:
a)
i documenti giustificativi che comprovano il sostegno versato a titolo dello strumento finanziario ai destinatari finali e che esso è stato utilizzato agli scopi previsti in conformità della legislazione applicabile dell'Unione e nazionale non sono disponibili a livello dell'autorità di gestione o a livello degli organismi che applicano gli strumenti finanziari;
b)
vi sono prove che i documenti disponibili al livello dell'autorità di gestione o al livello degli organismi che sviluppano gli strumenti finanziari non rappresentano una registrazione attendibile e completa del sostegno fornito.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo alla gestione e al controllo degli strumenti finanziari di cui all'articolo 38, paragrafo 1, lettera b), inclusi i controlli da eseguire da parte delle autorità di gestione e degli organismi di audit, i dispositivi per la tenuta dei documenti giustificativi, gli elementi da evidenziare nei documenti giustificativi e gli accordi in materia di gestione e controllo nonché di audit. La Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio entro 22 aprile 2014.
5. Gli organismi che sviluppano gli strumenti finanziari hanno la responsabilità di provvedere a che i documenti giustificativi siano disponibili e non impongono ai destinatari finali obblighi di tenuta di documentazione che vadano oltre quanto sia necessario per adempiere alla propria responsabilità.
Articolo 41
Richieste di pagamento comprendenti le spese per gli strumenti finanziari
1. Per quanto riguarda gli strumenti finanziari di cui all'articolo 38, paragrafo 1, lettera a), e gli strumenti finanziari di cui all'articolo 38, paragrafo 1, lettera b), attuati a norma dell'articolo 38 paragrafo 4, lettere a) e b), le applicazioni graduali per i pagamenti intermedi sono effettuate per contributi del programma erogati allo strumento finanziario durante il periodo di ammissibilità di cui all'articolo 65, paragrafo 2 (il "periodo di ammissibilità") in ottemperanza alle seguenti condizioni:
a)
l'importo del contributo del programma erogato allo strumento finanziario contenuto in ciascuna richiesta di pagamento intermedio presentata durante il periodo di ammissibilità, non supera il 25 % dell'importo complessivo dei contributi del programma impegnati per lo strumento finanziario ai sensi del pertinente accordo di finanziamento, corrispondente alla spesa ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettere a), b) e d), e di cui è previsto il pagamento durante il periodo di ammissibilità. Le domande di pagamento intermedio presentate dopo il periodo di ammissibilità riguardano l'importo complessivo della spesa ammissibile ai sensi dell'articolo 42;
b)
ogni domanda di pagamento intermedio di cui alla lettera a) del presente paragrafo può includere fino al 25 % dell'importo complessivo del co-finanziamento nazionale di cui all'articolo 38, paragrafo 9, che si prevede di erogare allo strumento finanziario, o a livello dei destinatari finali per la spesa ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettere a), b) e d), entro il periodo di ammissibilità;
c)
successive domande di pagamento intermedio presentate durante il periodo di ammissibilità sono presentate solo:
i)
per la seconda domanda di pagamento intermedio, qualora almeno il 60 % dell'importo indicato nella prima domanda di pagamento intermedio sia stato speso a titolo di spesa ammissibile ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettere a), b) e d);
ii)
per la terza domanda di pagamento intermedio e le domande successive, qualora almeno l'85 % degli importi indicati nelle precedenti domande di pagamento intermedio sia stato speso a titolo di spesa ammissibile ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettere a), b) e d);
d)
ogni domanda di pagamento intermedio riguardante spese connesse a strumenti finanziari indica separatamente l'importo complessivo dei contributi del programma erogato allo strumento finanziario e gli importi erogati a titolo di spesa ammissibile ai sensi dell'articolo 42, paragrafo 1, lettere a), b) e d).
Alla chiusura di un programma, la domanda di pagamento del saldo finale comprende l'importo complessivo della spesa ammissibile di cui all'articolo 42.
2. Per quanto riguarda gli strumenti finanziari di cui all'articolo 38, paragrafo 1, lettera b), attuati ai sensi dell'articolo 38, paragrafo 4, lettera c), le domande di pagamenti intermedi e di pagamento del saldo finale comprendono l'importo complessivo dei pagamenti effettuati dall'autorità di gestione per gli investimenti nei destinatari finali di cui all'articolo 42, paragrafo 1, lettere a) e b).
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149, riguardo alla revoca dei pagamenti a favore degli strumenti finanziari e agli eventuali adeguamenti per quanto riguarda le domande di pagamento.
4. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione stabilendo i modelli da utilizzare per la presentazione di informazioni supplementari riguardanti gli strumenti finanziari congiuntamente alle domande di pagamento alla Commissione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
Articolo 42
Spesa ammissibile alla chiusura
1. Alla chiusura di un programma, la spesa ammissibile dello strumento finanziario corrisponde all'importo complessivo dei contributi del programma effettivamente pagato o, nel caso di garanzie, impegnato dallo strumento finanziario entro il periodo di ammissibilità, comprendente:
a)
i pagamenti ai destinatari finali e, nei casi di cui all'articolo 37, paragrafo 7, i pagamenti a vantaggio dei destinatari finali;
b)
le risorse impegnate per contratti di garanzia, in essere o già giunti a scadenza, al fine di onorare eventuali richieste di garanzia per perdite, calcolate in base a una prudente valutazione ex ante dei rischi a copertura di un ammontare multiplo di nuovi prestiti sottostanti o altri strumenti di rischio per nuovi investimenti nei destinatari finali;
c)
gli abbuoni di interesse o gli abbuoni di commissioni di garanzia capitalizzati, da pagare per un periodo non superiore ai dieci anni successivi al periodo di ammissibilità, utilizzati in combinazione con strumenti finanziari, depositati in un conto di garanzia aperto specificamente a tale scopo, per l'esborso effettivo dopo il periodo di ammissibilità, ma riguardo a prestiti o altri strumenti di rischio erogati per investimenti nei destinatari finali entro il periodo di ammissibilità;
d)
il rimborso dei costi di gestione sostenuti o il pagamento delle commissioni di gestione dello strumento finanziario.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo a norme specifiche relative all'istituzione di un sistema di capitalizzazione delle rate annuali per gli abbuoni di interesse e gli abbuoni delle commissioni di garanzia. di cui al primo comma, lettera c).
2. In caso di strumenti azionari e di microcredito, i costi o le commissioni di gestione capitalizzati da pagare per un periodo non superiore ai sei anni successivi al periodo di ammissibilità, per quanto riguarda gli investimenti nei destinatari finali effettuati entro tale periodo di ammissibilità e ai quali non si applicano gli articoli 44 o 45, possono essere considerati spese ammissibili se sono versati in un conto di garanzia aperto specificamente a tale scopo.
3. In caso di strumenti azionari mirati alle imprese di cui all'articolo 37, paragrafo 4, per i quali l'accordo di finanziamento di cui all'articolo 38, paragrafo 7, lettera b), è stato firmato prima del 31 dicembre 2017, che al termine del periodo di ammissibilità, hanno investito almeno il 55 % delle risorse del programma impegnate nel pertinente accordo di finanziamento, un importo limitato di pagamenti per investimenti nei destinatari finali effettuati per un periodo non superiore a quattro anni dopo la fine del periodo di ammissibilità, possono essere considerati spese ammissibili se sono versati in un conto di garanzia aperto specificamente a tale scopo, purché nel rispetto delle norme in materia di aiuti di Stato e adempiendo tutte le condizioni in appresso.
I fondi versati nel conto di garanzia:
a)
sono utilizzati unicamente per investimenti ulteriori nei destinatari finali che hanno ricevuto investimenti azionari iniziali dallo strumento finanziario nel corso del periodo di ammissibilità, ancora in sospeso interamente o parzialmente;
b)
sono utilizzati unicamente per investimenti ulteriori da effettuare conformemente alle norme di mercato e agli accordi contrattuali conformi alle norme di mercato e sono limitati al minimo necessario per stimolare i coinvestimenti del settore privato, assicurando nel contempo la continuità del finanziamento per le imprese destinatarie di modo che gli investitori pubblici e privati possano trarre beneficio dagli investimenti;
c)
non superano il 20 % della spesa ammissibile dello strumento su base azionaria di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera a), massimale da cui sono detratte le plusvalenze e le risorse in conto capitale restituite a detto strumento azionario durante il periodo di ammissibilità.
Eventuali importi versati nel conto di garanzia non utilizzati per investimenti in destinatari finali erogati nel periodo di cui al primo comma sono utilizzati a norma dell'articolo 45.
4. La spesa ammissibile indicata conformemente ai paragrafi 1 e 2 non supera l'ammontare:
a)
dell'importo complessivo del sostegno dei fondi SIE erogato ai fini dei paragrafi 1 e 2; e
b)
del corrispondente cofinanziamento nazionale.
5. I costi e le commissioni di gestione di cui al paragrafo 1, primo comma,lettera d), e al paragrafo 2 del presente articolo possono essere riscossi dall'organismo che attua il fondo di fondi o dagli organismi che attuano gli strumenti finanziari a norma dell'articolo 38, paragrafo 4, lettere a) e b), e non superano i massimali definiti nell'atto delegato di cui al paragrafo 6 del presente articolo. Mentre i costi di gestione comprendono componenti del prezzo di costo diretti o indiretti rimborsati dietro prove di spesa, le commissioni di gestione si riferiscono a un prezzo concordato per i servizi resi definiti attraverso un processo di mercato competitivo, se del caso. I costi e le commissioni di gestione si fondano su una metodologia di calcolo basata sui risultati.
I costi e le commissioni di gestione possono comprendere commissioni di istruttoria. Se le commissioni di istruttoria, o una parte di esse, sono a carico dei destinatari finali, esse non sono dichiarate come spese ammissibili.
I costi e le spese di commissioni, compresi quelli sostenuti per i lavori preparatori in relazione allo strumento finanziario prima della firma del pertinente accordo di finanziamento, sono ammissibili a partire dalla data della firma del pertinente accordo di finanziamento.
6. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 che fissa le norme specifiche relative ai criteri di determinazione dei costi e delle commissioni di gestione in base alle prestazioni e ai massimali applicabili, nonché le norme per il rimborso dei costi e commissioni di gestione capitalizzati per strumenti azionari e di microcredito.
Articolo 43
Interessi e altre plusvalenze generate dal sostegno dei fondi SIE agli strumenti finanziari
1. Il sostegno dei fondi SIE erogato agli strumenti finanziari è depositato su conti presso le istituzioni finanziarie negli Stati membri e investito a titolo temporaneo conformemente ai principi della sana gestione finanziaria.
2. Gli interessi e le altre plusvalenze imputabili al sostegno dei fondi SIE erogato agli strumenti finanziari sono utilizzati per le stesse finalità, compreso il rimborso dei costi di gestione sostenuti o il pagamento delle commissioni di gestione dello strumento finanziario a norma dell'articolo 42, primo comma, paragrafo 1, lettera d), e le spese erogate a norma dell'articolo 42, paragrafo 2, del sostegno iniziale fornito dai fondi SIE o nell'ambito dello stesso strumento finanziario, o in seguito alla liquidazione dello strumento finanziario, in altri strumenti finanziari o forme di sostegno conformemente agli specifici obiettivi definiti nell'ambito di una priorità o di una misura, fino al termine del periodo di ammissibilità.
3. L'autorità di gestione provvede affinché siano mantenute registrazioni adeguate della destinazione degli interessi e delle altre plusvalenze.
Articolo 44
Reimpiego delle risorse imputabili al sostegno fornito dai fondi SIE fino al termine del periodo di ammissibilità
1. Le risorse rimborsate agli strumenti finanziari a fronte degli investimenti o dello sblocco delle risorse impegnate per i contratti di garanzia, compresi le plusvalenze e i rimborsi in conto capitale e gli altri rendimenti, quali interessi, commissioni di garanzia, dividendi, redditi di capitale o altri introiti generati dagli investimenti, che sono imputabili al sostegno fornito dai fondi SIE, sono reimpiegate per le seguenti finalità, nei limiti degli importi necessari e nell'ordine concordato nei pertinenti accordi di finanziamento:
a)
ulteriori investimenti attraverso lo stesso strumento finanziario o altri strumenti finanziari, conformemente agli specifici obiettivi definiti nell'ambito di una priorità;
b)
se del caso, rimunerazione preferenziale degli investitori privati, o degli investitori pubblici operanti secondo il principio dell'economia di mercato, che forniscono fondi di contropartita per il sostegno dei fondi SIE allo strumento finanziario o che coinvestono a livello dei destinatari finali;
c)
se del caso, rimborso dei costi di gestione sostenuti e pagamento dellecommissioni di gestione dello strumento finanziario.
La necessità e il livello della remunerazione preferenziale a norma del primo comma, lettera b), sono stabiliti nella valutazione ex ante. La remunerazione preferenziale non supera quanto necessario per creare gli incentivi volti ad attrarre fondi di contropartita privati e non compensa in eccesso gli investitori privati o gli investitori pubblici operanti secondo il principio dell'economia di mercato. L'allineamento degli interessi è garantito mediante un'adeguata condivisione dei rischi e dei profitti ed è eseguito secondo i normali criteri commerciali ed è compatibile con le norme dell'Unione in materia di aiuti di Stato.
2. L'autorità di gestione provvede affinché siano mantenute registrazioni adeguate dell'uso delle risorse e delle plusvalenze di cui al paragrafo 1.
Articolo 45
Uso delle risorse dopo la fine del periodo di ammissibilità
Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché le risorse restituite agli strumenti finanziari, comprese le plusvalenze e i rimborsi in conto capitale e gli altri rendimenti generati durante un periodo di almeno otto anni dalla fine del periodo di ammissibilità, che sono imputabili al sostegno dai fondi SIE agli strumenti finanziari a norma dell'articolo 37, siano utilizzati conformemente alle finalità del programma o dei programmi, nell'ambito del medesimo strumento finanziario, o, in seguito al disimpegno di tali risorse dallo strumento finanziario, in altri strumenti finanziari, purché in entrambi i casi una valutazione delle condizioni di mercato dimostri la necessità di mantenere tale investimento o altre forme di sostegno.
Articolo 46
Relazione sull'attuazione degli strumenti finanziari
1. L'autorità di gestione trasmette alla Commissione una relazione specifica sulle operazioni che comprendono strumenti finanziari, sotto forma di un allegato della relazione di attuazione annuale.
2. La relazione specifica di cui al paragrafo 1 contiene, per ciascuno strumento finanziario, le informazioni seguenti:
a)
l'identificazione del programma e della priorità o misura nell'ambito dei quali è fornito il sostegno dei fondi SIE;
b)
una descrizione dello strumento finanziario e delle modalità di attuazione;
c)
l'identificazione degli organismi di attuazione degli strumenti finanziari e degli organismi di attuazione dei fondi di fondi, se del caso, di cui all'articolo 38, paragrafo 1, lettera a), e all'articolo 38, paragrafo 4, lettere a), b) e c), e degli intermediari finanziari di cui all'articolo 38, paragrafo 6;
d)
l'importo complessivo dei contributi del programma per priorità o misura versati allo strumento finanziario;
e)
l'importo complessivo del sostegno erogato ai destinatari finali o a beneficio di questi o impegnato in contratti di garanzia dallo strumento finanziario a favore di investimenti nei destinatari finali, nonché dei costi di gestione sostenuti o delle commissioni di gestione pagate, per programma e priorità o misura;
f)
i risultati dello strumento finanziario, compresi i progressi nella sua creazione e nella selezione degli organismi di attuazione dello stesso, compreso l'organismo di attuazione di un fondo di fondi;
g)
gli interessi e altre plusvalenze generati dal sostegno dei fondi SIE allo strumento finanziario e alle risorse del programma rimborsate agli strumenti finanziari a fronte degli investimenti di cui agli articoli 43 e 44;
h)
i progressi compiuti nel raggiungimento dell'atteso effetto moltiplicatore degli investimenti effettuati dallo strumento finanziario e il valore degli investimenti e delle partecipazioni;
i)
il valore degli investimenti azionari rispetto agli anni precedenti;
j)
il contributo dello strumento finanziario alla realizzazione degli indicatori della priorità o misura interessata.
Le informazioni di cui al primo comma, lettere h) e j), possono essere incluse solo nell'allegato delle relazioni di attuazione annuali presentate nel 2017 e nel 2019 nonché nella relazione di attuazione finale. Gli obblighi di relazione di cui al primo comma, lettere da a) a j), non si applicano al livello dei destinatari finali.
3. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono i modelli da utilizzare per le relazioni sugli strumenti finanziari alla Commissione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo150, paragrafo 3.
4. Ogni anno, a decorrere dal 2016, la Commissione fornisce, entro sei mesi dal termine di presentazione delle relazioni di attuazione annuali di cui all'articolo 111, paragrafo 1, per il FESR, il FSE e il Fondo di coesione, all'articolo 75 del regolamento FEASR per il FEASR, e alle disposizioni pertinenti delle norme specifiche dei fondi per il FEAMP, sintesi dei dati relativi ai progressi compiuti nel finanziamento e nell'attuazione degli strumenti finanziari inviati dalle autorità di gestione conformemente al presente articolo. Tali sintesi sono trasmesse al Parlamento europeo e al Consiglio e sono pubblicate.
TITOLO V
SORVEGLIANZA E VALUTAZIONE
CAPO I
Sorveglianza
Sezione I
Sorveglianza dei programmi
Articolo 47
Comitato di sorveglianza
1. Entro tre mesi dalla data di notifica allo Stato membro della decisione della Commissione di adozione di un programma, lo Stato membro istituisce un comitato, conformemente al suo quadro istituzionale, giuridico e finanziario, d'intesa con l'autorità di gestione, per sorvegliare sull'attuazione del programma (il "comitato di sorveglianza").
Uno Stato membro può istituire un unico comitato di sorveglianza per coprire più di un programma cofinanziato dai fondi SIE.
2. Ciascun comitato di sorveglianza stabilisce e adotta il proprio regolamento interno conformemente al quadro istituzionale, giuridico e finanziario dello Stato membro interessato.
3. Il comitato di sorveglianza di un programma nell'ambito dell'obiettivo di cooperazione territoriale europea è istituito dagli Stati membri partecipanti al programma di cooperazione e da paesi terzi che abbiano accettato l'invito a partecipare al programma di cooperazione, d'intesa con l'autorità di gestione, entro tre mesi dalla data di notifica agli Stati membri della decisione che adotta il programma di cooperazione. Detto comitato di sorveglianza elabora e adotta il proprio regolamento interno.
Articolo 48
Composizione del comitato di sorveglianza
1. La composizione del comitato di sorveglianza è decisa dallo Stato membro, purché sia composto da rappresentanti delle autorità competenti degli Stati membri, nonché dagli organismi intermedi e da rappresentanti dei partner di cui all'articolo 5. I rappresentanti dei partner ricevono delega per far parte del comitato di sorveglianza dai rispettivi partner attraverso procedure trasparenti. Ciascun membro del comitato di sorveglianza può avere diritto di voto.
La composizione del comitato di sorveglianza di un programma nell'ambito dell'obiettivo Cooperazione territoriale europea è concordata dagli Stati membri partecipanti al programma e da paesi terzi che abbiano accettato l'invito a partecipare al programma di cooperazione. Il comitato di sorveglianza comprende rappresentanti pertinenti di detti Stati membri e di paesi terzi. Il comitato di sorveglianza può includere rappresentanti del GECT che svolgono attività legate al programma nell'area interessata dal programma.
2. L'elenco dei membri del comitato di sorveglianza è reso pubblico.
3. La Commissione partecipa ai lavori del comitato di sorveglianza a titolo consultivo.
4. Ove fornisca un contributo a un programma, la BEI può partecipare ai lavori del comitato di sorveglianza a titolo consultivo.
5. Il comitato di sorveglianza è presieduto da un rappresentante dello Stato membro o dell'autorità di gestione.
Articolo 49
Funzioni del comitato di sorveglianza
1. Il comitato di sorveglianza si riunisce almeno una volta all'anno per valutare l'attuazione del programma e i progressi compiuti nel conseguimento dei suoi obiettivi. A tale proposito, tiene conto dei dati finanziari e degli indicatori comuni e specifici del programma, ivi compresi i cambiamenti nel valore degli indicatori di risultato e i progressi verso target quantificati, nonché dei target intermedi definiti nel quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione di cui all'articolo 21, paragrafo 1, e, se del caso, dei risultati delle analisi qualitative.
2. Il comitato di sorveglianza esamina tutti gli aspetti che incidono sui risultati del programma, comprese le conclusioni delle verifiche di efficacia dell’attuazione.
3. Il comitato di sorveglianza è consultato e, qualora lo ritenga opportuno, esprime un parere sulle eventuali modifiche del programma proposte dall'autorità di gestione.
4. Il comitato di sorveglianza può formulare osservazioni all'autorità di gestione in merito all'attuazione e alla valutazione del programma, comprese azioni relative alla riduzione degli oneri amministrativi a carico dei beneficiari. Il comitato di sorveglianza controlla le azioni intraprese a seguito delle stesse.
Articolo 50
Relazioni di attuazione
1. A partire dal 2016 fino al 2023 compreso, ogni Stato membro trasmette alla Commissione una relazione di attuazione annuale del programma nel precedente esercizio finanziario. Ogni Stato membro presenta alla Commissione una relazione di attuazione finale del programma per il FESR, il FSE e il Fondo di coesione e una relazione di attuazione annuale per il FEASR e il FEAMP entro il termine stabilito dalle norme specifiche a ciascun fondo.
2. Le relazioni di attuazione annuali contengono informazioni chiave sull'attuazione del programma e sulle sue priorità con riferimento ai dati finanziari, agli indicatori comuni e specifici per programma e ai valori obiettivo quantificati, compresi i cambiamenti nei valori degli indicatori di risultato se del caso, nonché, a partire dal relazione di attuazione annuale da presentare nel 2017, ai target intermedi definiti nel quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione. I dati trasmessi si riferiscono ai valori di indicatori relativi a operazioni eseguite completamente e anche, ove possibile, tenuto conto della fase di attuazione, a operazioni selezionate. Indicano altresì una sintesi delle conclusioni di tutte le valutazioni del programma resesi disponibili durante il precedente anno finanziario, gli aspetti che incidono sui risultati del programma, nonché le misure adottate. La relazione di attuazione annuale da presentare nel 2016 può altresì definire, se pertinente, le azioni adottate allo scopo di ottemperare alle condizionalità ex ante.
3. In deroga al paragrafo 2, norme specifiche sui dati da trasmettere per il FES possono essere definite nel regolamento FES.
4. La relazione di attuazione annuale da presentare nel 2017 riporta e valuta le informazioni di cui al paragrafo 2 unitamente ai progressi compiuti nel conseguimento degli obiettivi del programma, compreso il contributo dei fondi SIE a eventuali cambiamenti nel valore degli indicatori di risultato, laddove emergano dalle pertinenti valutazioni. Tale relazione di attuazione annuale definisce le azioni adottate allo scopo di ottemperare alle condizionalità ex ante non ottemperate al momento dell'adozione dei programmi. Valuta altresì l'attuazione di azioni per tenere conto dei principi di cui agli articoli 7 e 8 e il ruolo dei partner di cui all'articolo 5 nell'attuazione del programma e riferisce in merito al sostegno utilizzato per gli obiettivi relativi al cambiamento climatico.
5. La relazione di attuazione annuale da presentare nel 2019 e la relazione di attuazione finale per i fondi SIE, oltre alle informazioni e alle valutazioni di cui ai paragrafi 2 e 3, comprendono informazioni e valutazioni sui progressi nel conseguimento degli obiettivi del programma e sul suo contributo alla realizzazione della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva.
6. Per essere considerate ricevibili, le relazioni di attuazione annuali di cui ai paragrafi da 1 a 4 devono contenere tutte le informazioni indicate negli stessi paragrafi e nelle norme specifiche di ciascun fondo.
Ove la Commissione non comunichi allo Stato membro che la relazione di attuazione annuale non è ricevibile entro 15 giorni lavorativi dalla ricezione dello stesso, tale relazione si considera ricevibile.
7. La Commissione esamina la relazione di attuazione annuale e finale e informa lo Stato membro in merito alle sue osservazioni entro due mesi dalla data di ricezione della stessa e in merito alla relazione di attuazione finale entro cinque mesi dalla data di ricezione della stessa. Ove la Commissione non esprima osservazioni entro i termini stabiliti, le relazioni s'intendono accettate.
8. La Commissione può formulare osservazioni all'autorità di gestione in merito ai problemi che incidono in modo significativo sull'attuazione del programma. In tal caso, l'autorità di gestione fornisce tutte le informazioni necessarie circa tali osservazioni e, se opportuno, informa la Commissione entro tre mesi in merito alle misure adottate.
9. Sono rese pubbliche le relazioni di attuazione annuali e finali, nonché una sintesi dei relativi contenuti.
Articolo 51
Riunione annuale di riesame
1. Ogni anno a partire dal 2016 e fino al 2023 compreso, è organizzata una riunione annuale di riesame tra la Commissione e ciascuno Stato membro, al fine di esaminare i risultati di ciascun programma, tenendo conto della relazione di attuazione annuale e delle osservazioni della Commissione, se del caso.
2. La riunione annuale di riesame può riguardare più di un programma. Quest'ultima, nel 2017 e nel 2019, copre tutti i programmi in atto nello Stato membro, tenendo conto inoltre delle relazioni sullo stato di attuazione presentate in tali anni dallo Stato membro conformemente all'articolo 52.
3. In deroga al paragrafo 1, lo Stato membro e la Commissione possono convenire di non organizzare la riunione annuale di riesame relativa a un programma in anni diversi dal 2017 e 2019.
4. La riunione annuale di riesame è presieduta dalla Commissione o, qualora lo Stato membro ne faccia richiesta, è presieduta congiuntamente dallo Stato membro e dalla Commissione.
5. Lo Stato membro assicura che sia dato un seguito appropriato alle osservazioni della Commissione in seguito alla riunione annuale di riesame in merito ai problemi che influenzano in modo significativo l'attuazione del programma e, se del caso, informano la Commissione, entro tre mesi, relativamente alle misure adottate.
Sezione II
Progresso strategico
Articolo 52
Relazione sullo stato dei lavori
1. Entro il 31 agosto 2017 e il 31 agosto 2019, lo Stato membro presenta alla Commissione una relazione sullo stato dei lavori concernente l'esecuzione dell'accordo di partenariato rispettivamente al 31 dicembre 2016 e al 31 dicembre 2018.
2. La relazione sullo stato dei lavori contiene informazioni e valutazioni in merito a quanto segue:
a)
cambiamenti nelle esigenze di sviluppo nello Stato membro dall'adozione dell'accordo di partenariato;
b)
progressi compiuti nella realizzazione della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, nonché nelle missioni specifiche di ciascun fondo di cui all'articolo 4, paragrafo 1, mediante il contributo dei fondi SIE agli obiettivi tematici selezionati, in particolare rispetto ai target intermedi stabiliti nel quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione per ciascun programma e al sostegno utilizzato per gli obiettivi relativi al cambiamento climatico;
c)
effettiva attuazione, secondo il calendario stabilito, delle azioni per adempiere condizionalità ex ante applicabili definite nell'accordo di partenariato e non soddisfatte alla data di adozione dell'accordo di partenariato. Tale punto si applica esclusivamente alla relazione sullo stato dei lavori da presentare nel il 2017;
d)
attuazione di meccanismi per garantire il coordinamento tra i fondi SIE e altri strumenti di finanziamento dell'Unione e nazionali e con la BEI;
e)
attuazione dell'approccio integrato allo sviluppo territoriale, o una sintesi dell'attuazione degli approcci integrati basati sui programmi, compresi i progressi nella realizzazione degli ambiti prioritari stabiliti per la cooperazione;
f)
se del caso, azioni intraprese per rafforzare la capacità delle autorità degli Stati membri e dei beneficiari di amministrare e utilizzare i fondi SIE;
g)
azioni adottate e risultati conseguiti nell'ottica della riduzione degli oneri amministrativi a carico dei beneficiari;
h)
ruolo dei partner di cui all'articolo 5 nell'esecuzione dell'accordo di partenariato;
i)
una sintesi delle azioni adottate in relazione all'applicazione dei principi orizzontali di cui agli articolo 5, 7 e 8 e degli obiettivi politici per l'attuazione dei fondi SIE.
3. Qualora, entro due mesi dalla data di presentazione della relazione sullo stato dei lavori, la Commissione stabilisca che le informazioni presentate sono incomplete o poco chiare, tanto da incidere in maniera significativa sulla qualità e l'affidabilità della valutazione in questione, può richiedere ulteriori informazioni agli Stati membri, a condizione che tale richiesta non determini ritardi immotivati e fornendo motivazioni dell'asserita mancanza di qualità e affidabilità. Lo Stato membro fornisce le informazioni richieste alla Commissione entro tre mesi e, se del caso, rivede di conseguenza la relazione sullo stato dei lavori.
4. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione stabilendo il modello da utilizzare per la presentazione della relazione sullo stato dei lavori. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 150, paragrafo 2.
Articolo 53
Relazioni della Commissione e discussione sui fondi SIE
1. A partire dal 2016 la Commissione trasmette ogni anno al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni una relazione di sintesi inerente ai programmi dei fondi SIE basata sulle relazioni di attuazione annuali degli Stati membri presentate ai sensi dell'articolo 50, nonché una sintesi dei risultati delle valutazioni disponibili dei programmi. Nel 2017 e 2019 la relazione di sintesi forma parte integrante della relazione strategica di cui al paragrafo 2.
2. Nel 2017 e nel 2019 la Commissione redige una relazione strategica che sintetizza le relazioni sullo stato dei lavori degli Stati membri, relazione che presenta rispettivamente entro il 31 dicembre 2017 e il 31 dicembre 2019 al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni e tali istituzioni sono invitate a tenere un dibattito in merito.
3. Il Consiglio discute la relazione strategica con particolare attenzione al contributo dei fondi SIE al conseguimento della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, ed è invitato ad apportare il suo contributo alla riunione di primavera del Consiglio europeo.
4. Su base biennale, a partire dal 2018, la Commissione include nella sua relazione annuale sullo stato dei lavori, presentata alla riunione di primavera del Consiglio europeo, una sezione che riassume le relazioni più recenti di cui ai paragrafi 1 e 2, ponendo l'accento sul contributo dei fondi SIE ai progressi compiuti per la realizzazione della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva.
CAPO II
Valutazione
Articolo 54
Disposizioni generali
1. Le valutazioni sono effettuate per migliorare la qualità della progettazione e dell'esecuzione dei programmi e per valutarne l'efficacia, l'efficienza e l'impatto. L'impatto dei programmi viene valutato, alla luce della missione dei rispettivi fondi SIE, in relazione agli obiettivi della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, e tenendo conto delle dimensioni del programma in relazione al PIL e al tasso di disoccupazione nella zona del programma interessata, ove appropriato.
2. Gli Stati membri forniscono le risorse necessarie allo svolgimento delle valutazioni e garantiscono l'esistenza di procedure per la produzione e la raccolta dei dati necessari, compresi i dati relativi agli indicatori comuni e, ove appropriato, agli indicatori specifici per programma.
3. Le valutazioni sono effettuate da esperti interni o esterni funzionalmente indipendenti dalle autorità responsabili dell'attuazione del programma. La Commissione fornisce orientamenti su come effettuare le valutazioni, immediatamente dopo l'entrata in vigore del presente regolamento.
4. Tutte le valutazioni sono rese pubbliche.
Articolo 55
Valutazione ex ante
1. Gli Stati membri effettuano valutazioni ex ante per migliorare la qualità della progettazione di ciascun programma.
2. Le valutazioni ex ante sono effettuate sotto la responsabilità dell'autorità competente per la preparazione dei programmi e sono presentate alla Commissione contemporaneamente al programma, unitamente a una sintesi. Le norme specifiche di ciascun fondo possono stabilire soglie al di sotto delle quali la valutazione ex ante può essere combinata alla valutazione di un altro programma.
3. Le valutazioni ex ante prendono in esame quanto segue:
a)
il contributo alla strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, in riferimento agli obiettivi tematici e alle priorità selezionati, tenendo conto delle esigenze nazionali e regionali, delle potenzialità di sviluppo, nonché dell'esperienza acquisita nell'ambito dei precedenti periodi di programmazione;
b)
la coerenza interna del programma o delle attività proposti e il rapporto con altri strumenti pertinenti;
c)
la coerenza dell'assegnazione delle risorse di bilancio con gli obiettivi del programma;
d)
la coerenza degli obiettivi tematici selezionati, delle priorità e dei corrispondenti obiettivi dei programmi con il QSC, l'accordo di partenariato e le raccomandazioni pertinenti specifiche per paese adottate a norma dell'articolo 121, paragrafo 2, TFUE e, se si applica a livello nazionale, il programma nazionale di riforma;
e)
la pertinenza e la chiarezza degli indicatori del programma proposto;
f)
in che modo i risultati attesi contribuiranno al conseguimento degli obiettivi;
g)
se i valori obiettivo quantificati relativi agli indicatori sono realistici, tenendo conto del sostegno previsto dei fondi SIE;
h)
la motivazione della forma di sostegno proposta;
i)
l'adeguatezza delle risorse umane e della capacità amministrativa per la gestione del programma;
j)
l'idoneità delle procedure per la sorveglianza del programma e per la raccolta dei dati necessari per l'effettuazione delle valutazioni;
k)
l'idoneità de target intermedi selezionati per il quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione;
l)
l'adeguatezza delle misure pianificate per promuovere le pari opportunità tra uomini e donne e impedire qualunque discriminazione per quanto concerne, in particolare, l'accessibilità per le persone con disabilità;
m)
l'adeguatezza delle misure pianificate per promuovere lo sviluppo sostenibile;
n)
le misure intese a ridurre gli oneri amministrativi a carico dei beneficiari.
4. Le valutazioni ex ante comprendono, ove appropriato, i requisiti per la valutazione ambientale strategica stabiliti nella direttiva 2001/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (36), tenendo conto delle esigenze in materia di mitigazione dei cambiamenti climatici.
Articolo 56
Valutazione durante il periodo di programmazione
1. L'autorità di gestione o lo Stato membro redigono un piano di valutazione che può comprendere più di un programma. Esso viene presentato conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo.
2. Gli Stati membri assicurano la disponibilità di un'appropriata capacità di valutazione.
3. Nel corso del periodo di programmazione, l'autorità di gestione garantisce che siano effettuate valutazioni di ciascun programma, anche intese a valutarne l'efficacia, l'efficienza e l'impatto, sulla base del piano di valutazione, e che ogni valutazione sia soggetta ad appropriato follow-up conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo. Almeno una volta nel corso del periodo di programmazione si valuta in che modo il sostegno dei fondi SIE abbia contribuito al conseguimento degli obiettivi di ciascuna priorità. Tutte le valutazioni sono soggette all'esame del comitato di sorveglianza e trasmesse alla Commissione.
4. La Commissione può effettuare di sua iniziativa valutazioni dei programmi. Essa ne informa l'autorità di gestione e i risultati sono trasmessi all'autorità di gestione e messi a disposizione del comitato di sorveglianza interessato.
5. I paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo non si applicano ai programmi dedicati di cui all'articolo 39, paragrafo 4, primo comma, lettera b).
Articolo 57
Valutazione ex post
1. Le valutazioni ex post sono effettuate dalla Commissione o dagli Stati membri in stretta cooperazione con la Commissione. Le valutazioni ex post prendono in esame l'efficacia e l'efficienza dei fondi SIE e il loro contributo alla strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, tenendo conto degli obiettivi definiti in tale strategia dell'Unione e conformemente ai requisiti specifici stabiliti nelle norme specifiche di ciascun fondo.
2. Le valutazioni ex post sono completate entro il 31 dicembre 2024.
3. La valutazione ex post dei programmi dedicati di cui all'articolo 39, paragrafo 4, primo comma, lettera b), è effettuata dalla Commissione e completata entro il 31 dicembre 2019.
4. Per ciascun Fondo strutturale e di investimento europeo, la Commissione elabora, entro il 31 dicembre 2025, un rapporto di sintesi che delinea le principali conclusioni delle valutazioni ex post.
TITOLO VI
ASSISTENZA TECNICA
Articolo 58
Assistenza tecnica su iniziativa della Commissione
1. Su iniziativa della Commissione, i fondi SIE possono sostenere le misure di preparazione, sorveglianza, assistenza tecnica e amministrativa, valutazione, audit e controllo necessarie all'attuazione del presente regolamento.
Le misure di cui al primo comma possono essere attuate direttamente dalla Commissione o indirettamente da entità e persone diverse dagli Stati membri conformemente all'articolo 60 del regolamento finanziario.
Le misure di cui al primo comma possono comprendere in particolare:
a)
assistenza per la preparazione e la valutazione di progetti, anche con la BEI;
b)
sostegno al rafforzamento istituzionale e allo sviluppo di capacità amministrative per la gestione efficace dei fondi SIE;
c)
studi legati alle relazioni della Commissione sui fondi SIE e alla relazione sulla coesione;
d)
misure connesse all'analisi, alla gestione, alla sorveglianza, allo scambio di informazioni e all'esecuzione dei fondi SIE, nonché misure relative all'attuazione dei sistemi di controllo e all'assistenza tecnica e amministrativa;
e)
valutazioni, relazioni di esperti, statistiche e studi, compresi quelli di natura generale, sul funzionamento attuale e futuro dei fondi SIE, che possono essere effettuati se del caso dalla BEI;
f)
azioni di divulgazione delle informazioni, creazione di reti di sostegno, interventi di comunicazione, azioni di sensibilizzazione e azione destinate a promuovere la cooperazione e lo scambio di esperienze, anche con paesi terzi;
g)
installazione, funzionamento e interconnessione di sistemi informatizzati per la gestione, la sorveglianza, l'audit, il controllo e la valutazione;
h)
azioni intese a migliorare i metodi di valutazione e lo scambio di informazioni sulle prassi di valutazione;
i)
azioni relative all'audit;
j)
rafforzamento della capacità nazionale e regionale in termini di pianificazione degli investimenti, valutazione delle necessità, preparazione, progettazione e attuazione di strumenti finanziari, piani d'azione comuni e grandi progetti, comprese iniziative comuni con la BEI;
k)
divulgazione delle buone pratiche al fine di assistere gli Stati membri a rafforzare la capacità dei partner pertinenti di cui all'articolo 5 e le loro organizzazioni ombrello;
l)
misure per individuare, stabilire le priorità e attuare riforme strutturali e amministrative come reazione alle sfide economiche e sociali in atto negli Stati membri che soddisfano le condizioni di cui all'articolo 24, paragrafo 1.
Per ottenere una maggiore efficienza nella comunicazione al pubblico di grandi e più forti sinergie tra le attività di comunicazione svolte su iniziativa della Commissione, le risorse destinate alle azioni di comunicazione ai sensi del presente regolamento contribuiscono anche alla comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione nella misura in cui sono connesse agli obiettivi del presente regolamento.
2. Ogni anno la Commissione definisce i suoi piani relativi ai tipi di azioni connesse alle misure di cui al paragrafo 1, quando è previsto un contributo dai fondi SIE, mediante atti di esecuzione.
Articolo 59
Assistenza tecnica su iniziativa degli Stati membri
1. Su iniziativa di uno Stato membro, i fondi SIE possono sostenere attività di preparazione, gestione, sorveglianza, valutazione, informazione e comunicazione, creazione di rete, risoluzione dei reclami, controllo e audit. Lo Stato membro può utilizzare i fondi SIE per sostenere azioni intese a ridurre gli oneri amministrativi a carico dei beneficiari, compresi sistemi elettronici per lo scambio di dati, e azioni mirate a rafforzare la capacità delle autorità degli Stati membri e dei beneficiari di amministrare e utilizzare tali fondi. I fondi SIE possono anche essere utilizzati per sostenere azioni tese a rafforzare la capacità dei partner interessati a norma dell'articolo 5, paragrafo 3, lettera e), e per sostenere lo scambio delle buone prassi tra tali partner. Le azioni di cui al presente paragrafo possono interessare periodi di programmazione precedenti e successivi.
2. Le norme specifiche di ciascun fondo possono aggiungere o escludere azioni che possono essere finanziate dall'assistenza tecnica di ciascun fondo SIE.
TITOLO VII
SOSTEGNO FINANZIARIO FORNITO DAI FONDI SIE
CAPO I
Sostegno fornito dai fondi SIE
Articolo 60
Determinazione dei tassi di cofinanziamento
1. La decisione della Commissione che adotta un programma fissa il tasso o i tassi di cofinanziamento e l'importo massimo del sostegno fornito dai fondi SIE conformemente alle norme specifiche relative a ciascun fondo.
2. Le azioni di assistenza tecnica attuate su iniziativa o per conto della Commissione possono essere finanziate a un tasso del 100 %.
Articolo 61
Operazioni che generano entrate nette dopo il loro completamento
1. Il presente articolo si applica alle operazioni che generano entrate nette dopo il loro completamento. Ai fini del presente articolo, per "entrate nette" si intendono i flussi finanziari in entrata pagati direttamente dagli utenti per beni o servizi forniti dall'operazione, quali le tariffe direttamente a carico degli utenti per l'utilizzo dell'infrastruttura, la vendita o la locazione di terreni o immobili o i pagamenti per i servizi detratti gli eventuali costi operativi e costi di sostituzione di attrezzature con ciclo di vita breve sostenuti durante il periodo corrispondente. I risparmi sui costi operativi generati dall'operazione o sono trattati come entrate nette a meno che non siano compensati da una pari riduzione delle sovvenzioni per il funzionamento.
Qualora il costo d'investimento non sia integralmente ammissibile al cofinanziamento, le entrate nette sono imputate con calcolo pro rata alla parte ammissibile e a quella non ammissibile del costo d'investimento.
2. La spesa ammissibile dell'operazione o cofinanziata dai fondi SIE è ridotta anticipatamente tenendo conto della capacità potenziale dell'operazione di generare entrate nette in uno specifico periodo di riferimento che copre sia l'esecuzione dell'operazione sia il periodo successivo al suo completamento.
3. Le entrate nette potenziali dell'operazione sono determinate in anticipo tramite uno dei seguenti metodi, scelto dall'autorità di gestione per un settore, sottosettore o tipo di operazione:
a)
applicazione di una percentuale forfettaria di entrate nette per il settore o sottosettore applicabile all'operazione secondo la definizione di cui all'allegato V o in uno degli atti delegati di cui al secondo, terzo e quarto comma;
b)
calcolo delle entrate nette attualizzate del funzionamento, tenendo conto del periodo di riferimento adeguato per il settore o sottosettore applicabile all'operazione, della redditività normalmente attesa per la categoria di investimento in questione, l'applicazione del principio "chi inquina paga" e, se del caso, di considerazioni di equità collegate alla prosperità relativa dello Stato membro o regione interessata.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo ai casi debitamente giustificati per modificare l'allegato V adeguando i tassi forfettari in esso stabiliti, tenendo conto dei dati storici, del potenziale di recupero dei costi e del principio "chi inquina paga", se del caso.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo ai tassi forfettari per settori o sottosettori nel campo delle TIC, della RSI nonché dell'efficienza energetica. La Commissione notifica gli atti delegati al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 30 giugno 2015.
Alla Commissione è altresì conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 in casi debitamente giustificati per quanto riguarda l'aggiunta di settori o sottosettori, compresi i sottosettori dei settori di cui all'allegato V, che rientrano tra gli obiettivi tematici definiti nell'articolo 9, primo comma, e sostenuti dai fondi SIE.
Qualora si applichi il metodo di cui al primo comma, lettera a), si presume che tutte le entrate nette generate durante l'esecuzione e dopo il completamento dell'operazione siano prese in considerazione nell'applicazione del tasso forfettario e pertanto esse non sono successivamente dedotte dalle spese ammissibili dell'operazione.
Se un tasso forfettario per un nuovo settore o sottosettore è stato fissato mediante l'adozione di un atto delegato in conformità del terzo e al quarto comma, un'autorità di gestione può decidere di applicare il metodo di cui al primo comma, lettera a), per nuovi operazioni in relazione al settore o sottosettore interessato.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo al metodo di cui al primo comma, lettera b). Qualora si applichi tale metodo, le entrate nette generate durante l'esecuzione dell'operazione, derivanti da fonti di entrate non prese in considerazione nel determinare le entrate nette potenziali dell'operazione, sono dedotte dalle spese ammissibili dell'operazione non più tardi che nella richiesta di pagamento finale presentata dal beneficiario.
4. Il metodo attraverso il quale è effettuata la detrazione delle entrate nette dalle spese dell'operazione incluse nella richiesta di pagamento presentata alla Commissione è determinato conformemente alle norme nazionali.
5. In alternativa all'applicazione dei metodi di cui al paragrafo 3, il tasso massimo di cofinanziamento di cui all'articolo 60, paragrafo 1, può, su richiesta di uno Stato membro, essere ridotto al momento dell'adozione di un programma per una priorità o misura nell'ambito del quale tutte le operazioni che ricevono un sostegno in virtù di tale priorità o misura potrebbero applicare un tasso forfettario uniforme conformemente al paragrafo 3, primo comma, lettera a). Tale riduzione non è inferiore all'importo calcolato moltiplicando il tasso massimo di cofinanziamento dell'Unione applicabile in virtù delle norme specifiche di ciascun fondo per il pertinente tasso forfettario di cui al paragrafo 3, primo comma, lettera a).
Qualora si applichi il metodo di cui al primo comma, si presume che tutte le entrate nette generate durante l'esecuzione e dopo il completamento dell'operazione siano prese in considerazione nell'applicazione del tasso di cofinanziamento ridotto e pertanto esse non sono successivamente dedotte dalle spese ammissibili delle operazioni.
6. Qualora sia obiettivamente impossibile valutare le entrate in anticipo sulla base di uno dei metodi indicati ai paragrafi 3 o 5, le entrate nette generate entro i tre anni successivi al completamento di un'operazione o entro il termine per la presentazione dei documenti per la chiusura del programma fissata nelle norme specifiche di ciascun Fondo, se precedente, sono detratte dalla spesa dichiarata alla Commissione.
7. I paragrafi da 1 a 6 non si applicano:
a)
alle operazioni o parti di operazioni sostenute esclusivamente dal FSE;
b)
alle operazioni il cui costo ammissibile totale prima dell'applicazione dei paragrafi da 1 a 6 non supera 1 000 000 EUR,
c)
all'assistenza rimborsabile soggetta all'obbligo di rimborso completo e ai premi;
d)
all'assistenza tecnica;
e)
al sostegno da o a strumenti finanziari;
f)
alle operazioni per le quali il sostegno pubblico assume la forma di somme forfettarie o tabelle standard di costi unitari;
g)
alle operazioni eseguite nell'ambito di un piano d'azione comune;
h)
alle operazioni per le quali gli importi o i tassi del sostegno sono definiti nell'allegato II del regolamento FEASR.
In deroga al primo comma, lettera b), del presente paragrafo, qualora applichi il paragrafo 5, uno Stato membro può includere tra le priorità o misure pertinenti le operazioni il cui costo ammissibile totale prima dell'applicazione dei paragrafi da 1 a 6 non supera 1 000 000 EUR.
8. Inoltre, i paragrafi da 1 a 6 non si applicano alle operazioni per le quali il sostegno nell'ambito di un programma costituisce:
a)
aiuti "de minimis";
b)
aiuto di Stato compatibile alle PMI, con applicazione di un limite all'intensità o all'importo dell'aiuto commisurato all'aiuto di Stato;
c)
aiuto di Stato compatibile a condizione che sia stata effettuata una verifica individuale del fabbisogno di finanziamento conformemente alle norme applicabili in materia di aiuti di Stato.
In deroga al primo comma, un'autorità di gestione può applicare i paragrafi da 1 a 6 alle operazioni rientranti nel primo comma, lettere da a) a c), del presente paragrafo, purché ciò sia previsto dalla normativa nazionale.
CAPO II
Norme speciali sul sostegno dei fondi SIE ai PPP
Articolo 62
PPP
I fondi SIE possono essere utilizzati per sostenere operazioni PPP. Tali operazioni PPP sono conformi al diritto applicabile, in particolare in materia di aiuti di Stato e appalti pubblici.
Articolo 63
Beneficiario nell'ambito di operazioni PPP
1. In relazione a operazioni PPP e in deroga all'articolo 2, punto 10), un beneficiario può essere:
a)
l'organismo di diritto pubblico che ha avviato l'operazione; o
b)
un organismo di diritto privato di uno Stato membro (il "partner privato") che è o deve essere selezionato per l'esecuzione dell'operazione.
2. L'organismo di diritto pubblico che ha avviato l'operazione PPP può proporre che il partner privato, da selezionare previa approvazione dell'operazione, sia il beneficiario ai fini del sostegno dei fondi SIE. In tal caso, la decisione di approvazione è subordinata all'accertamento, da parte dell'autorità di gestione, che il partner privato selezionato soddisfi e si assuma tutti i corrispondenti obblighi di un beneficiario ai sensi del presente regolamento.
3. Il partner privato selezionato per attuare l'operazione può essere sostituito come beneficiario durante l'attuazione ove ciò sia richiesto ai sensi dei termini e delle condizioni del PPP, ovvero dell'accordo di finanziamento tra il partner privato e l'istituzione finanziaria che cofinanzia l'operazione. In tal caso il partner privato o l'organismo di diritto pubblico subentrante diviene il beneficiario, previo accertamento, da parte dell'autorità di gestione, che il partner subentrante soddisfi e si assuma tutte i corrispondenti obblighi di un beneficiario, ai sensi del presente regolamento.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo alle norme aggiuntive in materia di sostituzione di un beneficiario e alle relative responsabilità.
5. La sostituzione di un beneficiario non è da considerarsi un cambio di proprietà ai sensi dell'articolo 71, paragrafo 1, lettera b), se tale sostituzione rispetta le condizioni applicabili definite al paragrafo 3 del presente articolo e in un atto delegato adottato ai sensi del paragrafo 4 del presente articolo.
Articolo 64
Sostegno alle operazioni PPP
1. Nel caso di un'operazione PPP in cui il beneficiario sia un organismo di diritto pubblico, le spese nell'ambito di un'operazione PPP sostenute e pagate dal partner privato possono, in deroga all'articolo 65, paragrafo 2, essere considerate sostenute e pagate da un beneficiario e incluse in una richiesta di pagamento alla Commissione, a condizione che siano ottemperate le seguenti condizioni:
a)
il beneficiario ha sottoscritto un accordo PPP con un partner privato;
b)
l'autorità di gestione ha verificato che le spese dichiarate dal beneficiario siano state pagate dal partner privato e che l'operazione sia conforme al diritto dell'Unione e nazionale applicabile, nonché al programma e alle condizioni per il sostegno dell'operazione.
2. I pagamenti ai beneficiari eseguiti riguardo alle spese incluse in una richiesta di pagamento a norma del paragrafo 1 sono corrisposti in un conto di garanzia aperto a tale scopo a nome del beneficiario.
3. I fondi versati nel conto di garanzia di cui al paragrafo 2 sono utilizzati per pagamenti conformemente all'accordo PPP, compreso ogni eventuale pagamento da effettuarsi in caso di cessazione dell'accordo PPP.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo ai requisiti minimi da includere negli accordi PPP, necessari per l'applicazione della deroga indicata nel paragrafo 1 del presente articolo, comprese le disposizioni legate alla risoluzione dell'accordo PPP e allo scopo di garantire una pista di controllo adeguata.
CAPO III
Ammissibilità delle spese e stabilità
Articolo 65
Ammissibilità
1. L’ammissibilità delle spese è determinata in base a norme nazionali, fatte salve norme specifiche previste nel presente regolamento o nelle norme specifiche di ciascun fondo, o sulla base degli stessi.
2. Le spese sono ammissibili a una partecipazione dei fondi SIE se sono state sostenute da un beneficiario e pagate tra la data di presentazione del programma alla Commissione o il 1o gennaio 2014, se anteriore, e il 31 dicembre 2023. Inoltre le spese sono ammissibili per una partecipazione del FEASR solo se l'aiuto in questione è di fatto pagato dall'organismo pagatore tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2022.
3. In deroga al paragrafo 2, le spese per l'IOG sono ammissibili dal 1o settembre 2013.
4. Nel caso di costi rimborsati a norma dell'articolo 67, paragrafo 1, primo comma, lettere b) e c), le azioni che costituiscono la base per il rimborso si svolgono tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2023.
5. In deroga al paragrafo 4, la data di inizio in relazione alle spese rimborsate a norma dell'articolo 67, paragrafo 1, primo comma, lettera b) e c), per azioni a titolo dell'IOG è fissata al 1o settembre 2013.
6. Non sono selezionati per il sostegno dei fondi SIE le operazioni portate materialmente a termine o completamente attuate prima che la domanda di finanziamento nell'ambito del programma sia presentata dal beneficiario all'autorità di gestione, a prescindere dal fatto che tutti i relativi pagamenti siano stati effettuati dal beneficiario.
7. Il presente articolo lascia impregiudicate le norme sull'ammissibilità dell'assistenza tecnica su iniziativa della Commissione di cui all'articolo 58.
8. Il presente articolo si applica alle operazioni che generano entrate nette nel corso della loro attuazione e ai quali non si applica l'articolo 61, paragrafi da 1 a 6.
Le spese ammissibili dell'operazione da cofinanziare attraverso i fondi SIE sono ridotte delle entrate nette non considerate al momento dell'approvazione dell'operazione e generate direttamente solo durante la sua attuazione, non oltre la domanda del pagamento del saldo presentata dal beneficiario. Qualora non tutti i costi siano ammissibili al cofinanziamento, le entrate nette sono imputate con calcolo pro rata alla parte dei costi ammissibili e a quella dei costi non ammissibili.
Il presente paragrafo non si applica:
a)
all'assistenza tecnica;
b)
agli strumenti finanziari;
c)
all'assistenza rimborsabile soggetta a obbligo di rimborso integrale;
d)
ai premi;
e)
alle operazioni soggetti alle norme in materia di aiuti di Stato;
f)
alle operazioni per le quali il sostegno pubblico assume la forma di somme forfettarie o standard di costi unitari, purché si sia tenuto conto ex ante delle entrate nette;
g)
alle operazioni attuati nell'ambito di un piano di azione congiunto, purché si sia tenuto conto ex ante delle entrate nette;
h)
alle operazioni per le quali gli importi o i tassi di sostegno sono definiti nell'allegato II del regolamento FEASR; o
i)
alle operazioni per le quali i costi totali ammissibili non superino i 50 000 EUR.
Ai fini del presente articolo e dell'articolo 61, qualsiasi pagamento ricevuto dal beneficiario derivante da una penalità contrattuale a seguito di una violazione del contratto tra il beneficiario e un terzo o verificatosi in conseguenza del ritiro di un'offerta da parte di un terzo scelto in base alla normativa in materia di appalti pubblici (il "deposito") non è considerato come entrata e non è dedotto dalle spese ammissibili dell'operazione.
9. La spesa che diventa ammissibile a seguito di una modifica apportata a un programma è ammissibile solo a decorrere dalla data di presentazione della richiesta di modifica alla Commissione oppure, in caso di applicazione dell'articolo 96, paragrafo 11, a decorrere dalla data di entrata in vigore della decisione che modifica il programma.
Le norme specifiche del FEAMP possono derogare al primo comma.
10. In deroga al paragrafo 9, le procedure specifiche relative alla data di inizio dell'ammissibilità possono essere stabilite nel regolamento FEASR.
11. Un'operazione può ricevere sostegno da uno o più fondi SIE oppure da uno o più programmi e da altri strumenti dell'Unione, purché la voce di spesa indicata in una richiesta di pagamento per il rimborso da parte di uno dei fondi SIE non riceva il sostegno di un altro fondo o strumento dell'Unione, o dallo stesso fondo nell'ambito di un altro programma.
Articolo 66
Forme di sostegno
I fondi SIE sono utilizzati per fornire sostegno sotto forma di sovvenzioni, premi, assistenza rimborsabile e strumenti finanziari o una combinazione degli stessi.
Nel caso dell'assistenza rimborsabile, il sostegno rimborsato all'organismo che l'ha fornito o a un'altra autorità competente dello Stato membro è registrato in un conto separato oppure con codici contabili distinti e reimpiegato allo stesso scopo o in linea con gli obiettivi del programma.
Articolo 67
Forme di sovvenzioni e assistenza rimborsabile
1. Le sovvenzioni e l'assistenza rimborsabile possono assumere una delle seguenti forme:
a)
rimborso dei costi ammissibili effettivamente sostenuti e pagati unitamente, se del caso, a contributi in natura e ammortamenti;
b)
tabelle standard di costi unitari;
c)
somme forfettarie non superiori a 100 000 EUR di contributo pubblico;
d)
finanziamenti a tasso forfettario, calcolati applicando una determinata percentuale a una o più categorie di costo definite.
Le norme specifiche di ciascun Fondo possono limitare le forme di sovvenzione o di assistenza rimborsabile applicabile a determinate operazioni
2. In deroga al paragrafo 1, ulteriori forme di sovvenzione e metodi di calcolo possono essere stabiliti nel regolamento FEAMP.
3. Le opzioni di cui al paragrafo 1 si possono combinare unicamente se ciascuna opzione copre diverse categorie di costi, o se sono utilizzate per progetti diversi facenti parte di un'operazione o per fasi successive di un'operazione.
4. Laddove un'operazione o un progetto facente parte di un'operazione sia attuato esclusivamente tramite appalti pubblici di opere, beni o servizi, si applica solo il paragrafo 1, primo comma, lettera a). Laddove l'appalto pubblico nell'ambito di un'operazione o di un progetto facente parte di un'operazione sia limitato a determinate categorie di costi, sono applicabili tutte le opzioni di cui al paragrafo 1.
5. Gli importi di cui al paragrafo 1, primo comma, lettere b), c) e d), sono stabiliti in uno dei seguenti modi:
a)
un metodo di calcolo giusto, equo e verificabile, basato:
i)
su dati statistici o altre informazioni oggettive;
ii)
su dati storici verificati dei singoli beneficiari; o
iii)
sull'applicazione delle normali prassi di contabilità dei costi dei singoli beneficiari;
b)
conformemente alle norme di applicazione delle corrispondenti tabelle di costi unitari, somme forfettarie e tassi forfettari applicabili nelle politiche dell'Unione per tipologie analoghe di operazioni e beneficiari;
c)
conformemente alle norme di applicazione delle corrispondenti tabelle di costi unitari, somme forfettarie e tassi forfettari applicati nell'ambito di meccanismi di sovvenzione finanziati interamente dallo Stato membro per una tipologia analoga di operazione e beneficiario;
d)
tassi previsti dal presente regolamento o dalle norme specifiche di ciascun fondo.
e)
metodi specifici per determinare gli importi stabiliti conformemente alle norme specifiche di un fondo.
6. Il documento che specifica le condizioni per il sostegno a ciascuna operazione indica il metodo da applicare per stabilire i costi dell'operazione e le condizioni per il pagamento della sovvenzione.
Articolo 68
Finanziamento a tasso forfettario dei costi indiretti e dei costi per il personale in materia di sovvenzioni e all'assistenza rimborsabile
1. Laddove l'esecuzione di un'operazione dia origine a costi indiretti, questi ultimi si possono calcolare forfettariamente in uno dei seguenti modi:
a)
un tasso forfettario fino al 25 % dei costi diretti ammissibili, a condizione che sia calcolato sulla base di un metodo giusto, equo e verificabile o di un metodo applicato nell'ambito di meccanismi di sovvenzione finanziati interamente dallo Stato membro per una tipologia analoga di operazione e beneficiario;
b)
tasso forfettario fino al 15 % dei costi diretti ammissibili per il personale senza che vi sia un obbligo per lo Stato membro di eseguire un calcolo per determinare il tasso applicabile;
c)
un tasso forfettario applicato ai costi diretti ammissibili basato su metodi esistenti e percentuali corrispondenti applicabili nelle politiche dell'Unione per una tipologia analoga di operazione e beneficiario.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo alla definizione del tasso forfettario e dei relativi metodi di cui al primo comma, lettera c), del presente paragrafo.
2. Ai fini della determinazione dei costi per il personale connessi all'attuazione di un'operazione, la tariffa oraria applicabile può essere calcolata dividendo per 1 720 ore i più recenti costi annui lordi per l'impiego documentati.
Articolo 69
Norme specifiche in materia di ammissibilità per le sovvenzioni e per l'assistenza rimborsabile
1. I contributi in natura sotto forma di forniture di opere, beni, servizi, terreni e immobili in relazione ai quali non è stato effettuato alcun pagamento in contanti giustificato da fatture o documenti di valore probatorio equivalente, sono considerati ammissibili a condizione che lo prevedano le norme in materia di ammissibilità dei fondi SIE e del programma e siano soddisfatti tutti i seguenti criteri:
a)
il sostegno pubblico a favore dell'operazione che comprende contributi in natura non supera il totale delle spese ammissibili, esclusi i contributi in natura, al termine dell'operazione;
b)
il valore attribuito ai contributi in natura non supera i costi generalmente accettati sul mercato in questione;
c)
il valore e la fornitura dei contributi possono essere valutati e verificati in modo indipendente;
d)
nel caso di terreni o immobili, può essere eseguito un pagamento in denaro ai fini di un contratto di locazione per un importo nominale annuo non superiore a una singola unità della valuta dello Stato membro;
e)
nel caso di contributi in natura sotto forma di prestazione di lavoro non retribuita, il valore della prestazione è stabilito tenendo conto del tempo di lavoro trascorso e verificato il tasso di remunerazione per una prestazione di lavoro equivalente.
Il valore dei terreni o immobili di cui al primo comma, lettera d), del presente paragrafo è certificato da un esperto qualificato e indipendente o un organismo debitamente autorizzato e non supera il limite di cui al paragrafo 3, lettera b).
2. Le spese di ammortamento si possono considerare spese ammissibili alle seguenti condizioni:
a)
ciò è consentito dalle norme del programma in materia di ammissibilità;
b)
l'importo della spesa è debitamente giustificato da documenti con un valore probatorio equivalente alle fatture per costi ammissibili quando rimborsato nella forma di cui all'articolo 67, paragrafo 1, primo comma, lettera a);
c)
i costi si riferiscono esclusivamente al periodo di sostegno all'operazione;
d)
all'acquisto dei beni ammortizzati non hanno contribuito sovvenzioni pubbliche.
3. Non sono ammissibili a un contributo dei fondi SIE né all'importo di sostegno trasferito dal Fondo di coesione al CEF di cui all'articolo 92, paragrafo 6, i seguenti costi:
a)
interessi passivi, a eccezione di quelli relativi a sovvenzioni concesse sotto forma di abbuono d'interessi o di un bonifico sulla commissione di garanzia;
b)
l'acquisto di terreni non edificati e di terreni edificati per un importo superiore al 10 % della spesa totale ammissibile dell'operazione considerata. Per i siti in stato di degrado e per quelli precedentemente adibiti a uso industriale che comprendono edifici, tale limite è aumentato al 15 %. In casi eccezionali e debitamente giustificati, il limite può essere elevato al di sopra delle rispettive percentuali di cui sopra per operazioni a tutela dell'ambiente;
c)
imposta sul valore aggiunto salvo nei casi in cui non sia recuperabile a norma della normativa nazionale sull'IVA.
Articolo 70
Ammissibilità delle operazioni a seconda dell'ubicazione
1. Le operazioni sostenute dai fondi SIE, fatte salve le deroghe di cui ai paragrafi 2 e 3 e alle norme specifiche di ciascun fondo, sono ubicati nell'area del programma.
2. L'autorità di gestione può accettare che un'operazione si svolga al di fuori dell'area del programma ma sempre all'interno dell'Unione, purché siano soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
l'operazione è a vantaggio dell'area del programma;
b)
l'importo complessivo destinato dal programma a operazioni ubicate fuori dall'area del programma non supera il 15 % del sostegno del FESR, del Fondo di coesione o del FEAMP a livello di priorità o il 5 % del sostegno del FEASR a livello del programma;
c)
il comitato di sorveglianza ha dato il suo consenso all'operazione o al tipo di operazioni interessate;
d)
le autorità responsabili del programma nell'ambito del quale viene finanziato l'operazione soddisfano gli obblighi posti a carico di tali autorità per quanto concerne la gestione, il controllo e l'audit o stipulano accordi con autorità nell'area in cui si svolge l'operazione.
3. Per le operazioni concernenti attività di assistenza tecnica o promozionali, è possibile sostenere spese al di fuori dell'Unione, purché siano soddisfatte le condizioni di cui al paragrafo 2, lettera a) e rispettati gli obblighi di gestione, controllo e audit riguardanti l'operazione.
4. I paragrafi da 1 a 3 non si applicano ai programmi nell'ambito dell'obiettivo Cooperazione territoriale europea e i paragrafi 2 e 3 non si applicano alle operazioni sostenute dal FSE.
Articolo 71
Stabilità delle operazioni
1. Nel caso di un'operazione che comporta investimenti in infrastrutture o investimenti produttivi, il contributo fornito dai fondi SIE è rimborsato laddove, entro cinque anni dal pagamento finale al beneficiario o entro il termine stabilito nella normativa sugli aiuti di Stato, ove applicabile, si verifichi quanto segue:
a)
cessazione o rilocalizzazione di un'attività produttiva al di fuori dell'area del programma;
b)
cambio di proprietà di un'infrastruttura che procuri un vantaggio indebito a un'impresa o a un ente pubblico;
c)
una modifica sostanziale che alteri la natura, gli obiettivi o le condizioni di attuazione dell'operazione, con il risultato di comprometterne gli obiettivi originari.
Gli importi indebitamente versati in relazione all'operazione sono recuperati dallo Stato membro in proporzione al periodo per il quale i requisiti non sono stati soddisfatti.
Gli Stati membri possono ridurre il limite temporale definito al primo comma a tre anni, nei casi relativi al mantenimento degli investimenti o dei posti di lavoro creati dalle PMI.
2. Nel caso di un'operazione che preveda un investimento in infrastrutture ovvero un investimento produttivo, il contributo fornito dai fondi SIE è rimborsato laddove, entro dieci anni dal pagamento finale al beneficiario, l'attività produttiva sia soggetta a delocalizzazione al di fuori dell'Unione, salvo nel caso in cui il beneficiario sia una PMI. Qualora il contributo fornito dai fondi SIE assuma la forma di aiuto di Stato, il periodo di dieci anni è sostituito dalla scadenza applicabile conformemente alle norme in materia di aiuti di Stato.
3. Nel caso di operazioni sostenute dal FSE e di operazioni sostenute da altri fondi SIE che non comportano investimenti in infrastrutture o investimenti produttivi, il contributo del Fondo è rimborsato solo quando le operazioni sono soggette a un obbligo di mantenimento dell'investimento ai sensi delle norme applicabili in materia di aiuti di Stato e quando si verifichi la cessazione o la rilocalizzazione di un'attività produttiva entro il periodo stabilito da dette norme.
4. I paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano ai contributi forniti a o da strumenti finanziari, o a operazioni per le quali si verifichi la cessazione di un'attività produttiva a causa di un fallimento non fraudolento.
5. I paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano alle persone fisiche beneficiarie di un sostegno agli investimenti che, dopo il completamento dell'operazione di investimento, diventano ammissibili al sostegno e lo ricevono nell'ambito del regolamento (UE) n. 1309/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, ove l'investimento in questione sia direttamente connesso al tipo di attività individuata come ammissibile al sostegno del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione.
TITOLO VIII
GESTIONE E CONTROLLO
CAPO I
Sistemi di gestione e controllo
Articolo 72
Principi generali dei sistemi di gestione e controllo
I sistemi di gestione e controllo prevedono, a norma dell'articolo 4, paragrafo 8:
a)
una descrizione delle funzioni degli organismi coinvolti nella gestione e nel controllo e la ripartizione delle funzioni all'interno di ciascun organismo;
b)
l'osservanza del principio della separazione delle funzioni fra tali organismi e all'interno degli stessi;
c)
procedure atte a garantire la correttezza e la regolarità delle spese dichiarate;
d)
sistemi informatizzati per la contabilità, per la memorizzazione e la trasmissione dei dati finanziari e dei dati sugli indicatori, per la sorveglianza e le relazioni;
e)
sistemi di predisposizione delle relazioni e sorveglianza nei casi in cui l'organismo responsabile affida l'esecuzione dei compiti a un altro organismo;
f)
disposizioni per l'audit del funzionamento dei sistemi di gestione e controllo;
g)
sistemi e procedure per garantire una pista di controllo adeguata;
h)
la prevenzione, il rilevamento e la correzione di irregolarità, comprese le frodi, e il recupero di importi indebitamente versati, compresi, se del caso, gli interessi su ritardati pagamenti.
Articolo 73
Responsabilità in caso di gestione concorrente
Conformemente al principio di gestione concorrente, gli Stati membri e la Commissione sono responsabili della gestione e del controllo dei programmi secondo le rispettive responsabilità definite dal presente regolamento e dalle norme specifiche di ciascun fondo.
Articolo 74
Responsabilità degli Stati membri
1. Gli Stati membri adempiono agli obblighi di gestione, controllo e audit e assumono le responsabilità che ne derivano indicate nelle norme sulla gestione concorrente di cui al regolamento finanziario e alle norme specifiche di ciascun fondo.
2. Gli Stati membri garantiscono che i sistemi di gestione e controllo dei programmi siano istituiti conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo e funzionino in modo efficace.
3. Gli Stati membri garantiscono l'introduzione di efficaci modalità di esame dei reclami concernenti i fondi SIE. La definizione della portata, delle norme e delle procedure relative a tali modalità compete agli Stati membri conformemente ai relativi quadri istituzionali e giuridici. Gli Stati membri, su richiesta della Commissione, esaminano i reclami presentati alla Commissione che ricadono nell'ambito delle suddette modalità. Su richiesta, gli Stati membri informano la Commissione, previa richiesta, dei risultati di tali esami.
4. Tutti gli scambi ufficiali di informazioni tra gli Stati membri e la Commissione avvengono utilizzando un sistema di scambio elettronico di dati. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono modalità e condizioni alle quali detto sistema di scambio elettronico di dati debba conformarsi. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
CAPO II
Poteri e responsabilità della Commissione
Articolo 75
Poteri e responsabilità della Commissione
1. La Commissione accerta, sulla base delle informazioni disponibili, comprese le informazioni in merito alla designazione degli organismi responsabili della gestione e del controllo, i documenti forniti ogni anno, conformemente all'articolo 59, paragrafo 5, del regolamento finanziario, dagli organismi designati, le relazioni di controllo, le relazioni di attuazione annuali e gli audit effettuati da organismi nazionali e dell'Unione, che gli Stati membri abbiano predisposto sistemi di gestione e di controllo conformi al presente regolamento e alle norme specifiche di ciascun fondo e che tali sistemi funzionino in modo efficace durante l'attuazione dei programmi.
2. I funzionari della Commissione o suoi rappresentanti autorizzati possono svolgere audit o controlli sul posto a condizione che si dia all'autorità competente nazionale un preavviso di almeno dodici giorni lavorativi, salvo in casi urgenti. La Commissione rispetta il principio di proporzionalità tenendo conto della necessità di evitare inutili duplicazioni degli audit o dei controlli svolti dagli Stati membri, del livello di rischio per il bilancio dell'Unione e della necessità di ridurre al minimo gli oneri amministrativi a carico dei beneficiari conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo. L'ambito di tali audit o controlli può comprendere, in particolare, una verifica dell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e controllo di un programma o di parte dello stesso, nelle operazioni e la valutazione della sana gestione finanziaria delle operazioni o dei programmi. A detti controlli di audit o controlli possono partecipare funzionari o rappresentanti autorizzati degli Stati membri.
Funzionari della Commissione o suoi rappresentanti autorizzati, debitamente legittimati a effettuare controlli o controlli sul posto, hanno accesso a tutti i necessari registri, documenti e metadati, a prescindere dal mezzo su cui sono conservati, relativi a operazioni finanziate dai fondi SIE o ai sistemi di gestione e controllo. Su richiesta, gli Stati membri forniscono alla Commissione copie di tali registri, documenti e metadati.
I poteri descritti nel presente paragrafo non pregiudicano l'applicazione delle disposizioni nazionali che riservano taluni atti a funzionari specificamente designati dalla normativa nazionale. I funzionari e i rappresentanti autorizzati della Commissione non partecipano, in particolare, alle visite domiciliari o agli interrogatori formali di persone nell'ambito della normativa nazionale. Tuttavia, tali funzionari e rappresentanti hanno accesso alle informazioni così raccolte, fatte salve le competenze dei tribunali nazionali e nel pieno rispetto dei diritti fondamentali dei soggetti giuridici interessati.
3. La Commissione può chiedere a uno Stato membro di adottare i provvedimenti necessari per garantire l'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e controllo o la regolarità delle spese conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo.
TITOLO IX
GESTIONE FINANZIARIA, ESAME E ACCETTAZIONE DEI CONTI E RETTIFICHE FINANZIARIE, DISIMPEGNO
CAPO I
Gestione finanziaria
Articolo 76
Impegni di bilancio
Gli impegni di bilancio dell'Unione per ciascun programma sono effettuati in rate annuali per ciascun Fondo nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020. Gli impegni di bilancio relativi alla riserva di efficacia dell'attuazione in un singolo programma sono distinti dalla restante ripartizione del programma.
La decisione della Commissione di adottare un programma costituisce la decisione di finanziamento ai sensi dell'articolo 84 del regolamento finanziario e, una volta notificata allo Stato membro interessato, un impegno giuridico ai sensi di tale regolamento.
Per ciascun programma gli impegni di bilancio relativi alla prima rata seguono l'adozione del programma da parte della Commissione.
Gli impegni di bilancio relativi alle rate successive sono effettuati dalla Commissione entro il 1o maggio di ogni anno, sulla base della decisione di cui al secondo comma del presente articolo, salvo nel caso in cui si applichi l'articolo 16 del regolamento finanziario.
Nell'applicazione del quadro di riferimento dell'efficacia di cui all'articolo 22, se le priorità non hanno conseguito i rispettivi target intermedi, se del caso la Commissione dispone il disimpegno degli stanziamenti corrispondenti impegnati nei programmi interessati in quanto componente della riserva di efficacia dell'attuazione e li rende di nuovo disponibili per i programmi la cui dotazione è incrementata in seguito a una modifica approvata dalla Commissione a norma dell'articolo 22, paragrafo 5.
Articolo 77
Norme comuni per i pagamenti
1. I pagamenti, da parte della Commissione, dei contributi dei fondi SIE a ciascun programma sono effettuati conformemente agli stanziamenti di bilancio e sono subordinati ai fondi disponibili. Ogni pagamento è imputato all'impegno di bilancio aperto del fondo in questione meno recente.
2. I pagamenti relativi a impegni della riserva di efficacia dell'attuazione non sono eseguiti prima della ripartizione effettiva della riserva di efficacia dell'attuazione di cui all'articolo 22, paragrafi 3 e 4.
3. I pagamenti avvengono sotto forma di prefinanziamento, di pagamenti intermedi e pagamento del saldo finale.
4. Per le forme di sostegno di cui all'articolo 67, paragrafo 1, primo comma, lettere b), c) e d), e agli articoli 68 e 69, i costi calcolati sulla base applicabile sono considerati spese ammissibili.
Articolo 78
Norme comuni per il calcolo dei pagamenti intermedi e del pagamento del saldo finale
Le norme specifiche di ciascun fondo disciplinano il calcolo dell'importo rimborsato come pagamenti intermedi e pagamento del saldo finale. Tale importo è in funzione dello specifico tasso di cofinanziamento applicabile alle spese ammissibili.
Articolo 79
Richieste di pagamento
1. La procedura specifica e le informazioni da presentare per le richieste di pagamento in relazione a ciascun fondo SIE sono stabilite nelle norme specifiche di ciascun fondo.
2. La richiesta di pagamento da presentare alla Commissione fornisce tutte le informazioni necessarie perché la Commissione possa presentare i conti a norma dell'articolo 68, paragrafo 3, del regolamento finanziario.
Articolo 80
Uso dell'euro
Gli importi che figurano nei programmi presentati dagli Stati membri, le previsioni di spesa, le dichiarazioni di spesa, le richieste di pagamento, i bilanci e le spese indicate nelle relazioni di attuazione annuali e finali sono espressi in euro.
Articolo 81
Pagamento del prefinanziamento iniziale
1. A seguito della decisione che approva il programma, la Commissione versa un importo iniziale a titolo di prefinanziamento per l'intero periodo di programmazione. Il prefinanziamento iniziale è corrisposto in rate secondo le esigenze di bilancio. Il livello delle rate è definito nelle norme specifiche di ciascun fondo.
2. Il prefinanziamento iniziale è utilizzato esclusivamente per pagamenti ai beneficiari nell'attuazione del programma ed è a tale scopo messo immediatamente a disposizione dell'organismo responsabile.
Articolo 82
Liquidazione del prefinanziamento iniziale
La liquidazione contabile dell'importo versato a titolo di prefinanziamento iniziale è effettuata integralmente dalla Commissione al più tardi al momento della chiusura del programma.
Articolo 83
Interruzione dei termini di pagamento
1. I termini di pagamento di una richiesta di pagamento intermedio possono essere interrotti dall'ordinatore delegato ai sensi del regolamento finanziario per un periodo massimo di sei mesi qualora:
a)
a seguito di informazioni fornite da un organismo di audit nazionale o dell'Unione, vi siano prove chiare che facciano presumere carenze significative nel funzionamento del sistema di gestione e controllo;
b)
l'ordinatore delegato debba effettuare verifiche supplementari, essendo venuto a conoscenza della possibilità che le spese contenute in una richiesta di pagamento siano connesse a un'irregolarità con gravi conseguenze finanziarie;
c)
non sia stato presentato uno dei documenti richiesti ai sensi dell'articolo 59, paragrafo 5, del regolamento finanziario.
Gli Stati membri possono concedere un'estensione del periodo di interruzione di ulteriori tre mesi.
Le norme specifiche di ciascun fondo per il FEAMP possono stabilire basi specifiche per l'interruzione dei pagamenti legati al mancato rispetto delle norme applicabili nell'ambito della politica comune della pesca, che devono essere proporzionate, vista la natura, la gravità, la durata e la ricorrenza della mancata conformità.
2. L'ordinatore delegato limita l'interruzione dei termini di pagamento a quella parte delle spese oggetto della richiesta di pagamento in cui si rinvengano gli elementi di cui al paragrafo 1, primo comma, salvo qualora non sia possibile identificare la parte delle spese interessate. L'ordinatore delegato informa immediatamente per iscritto lo Stato membro e l'autorità di gestione in merito ai motivi dell'interruzione, chiedendo a essi di porre rimedio alla situazione. L'ordinatore delegato pone fine all'interruzione non appena siano state adottate le misure necessarie.
CAPO II
Esame e accettazione dei conti
Articolo 84
Termini per l'esame e l'accettazione dei conti da parte della Commissione
Entro il 31 maggio dell'anno successivo alla chiusura del periodo contabile, la Commissione, a norma dell'articolo 59, paragrafo 6, del regolamento finanziario, applica procedure per l'esame e l'accettazione dei conti e comunica allo Stato membro se ritiene che i conti siano completi, accurati e veritieri conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo.
CAPO III
Rettifiche finanziarie
Articolo 85
Rettifiche finanziarie effettuate dalla Commissione
1. La Commissione può procedere a rettifiche finanziarie sopprimendo in tutto o in parte il contributo dell'Unione a un programma e procedendo al recupero presso lo Stato membro al fine di escludere le spese che violano il diritto applicabile dal finanziamento dell'Unione.
2. Una violazione del diritto applicabile determina una rettifica finanziaria solo se riguarda una spesa che è stata notificata alla Commissione e ove ricorra una delle seguenti condizioni:
a)
la violazione ha influenzato la selezione di un'operazione da parte dell'organismo responsabile del sostegno dei fondi SIE o in casi in cui, date le caratteristiche della violazione, non risulti possibile accertarne l'incidenza ma sussista un rischio sostanziale che la violazione in questione abbia avuto tale effetto;
b)
la violazione ha influenzato l'importo delle spese dichiarate per il rimborso a carico del bilancio dell'Unione o in casi in cui, date le caratteristiche della violazione, non risulti possibile quantificarne l'incidenza finanziaria ma sussista il rischio sostanziale che la violazione in questione abbia avuto tale effetto.
3. Nel decidere una rettifica finanziaria ai sensi del paragrafo 1, la Commissione rispetta il principio di proporzionalità tenendo conto della natura e della gravità della violazione del diritto applicabile e delle sue implicazioni finanziarie per il bilancio dell'Unione. La Commissione tiene aggiornato il Parlamento europeo sulle decisioni adottate per l'applicazione delle rettifiche finanziarie.
4. I criteri e le procedure per l'applicazione delle rettifiche finanziarie sono stabiliti nelle norme specifiche di ciascun fondo.
CAPO IV
Disimpegno
Articolo 86
Principi
1. Tutti i programmi sono sottoposti a una procedura di disimpegno fondata sul principio che sono disimpegnati gli importi connessi a un impegno che non sono coperti da un prefinanziamento o da una richiesta di pagamento entro un determinato periodo di tempo, comprendendo ogni richiesta di pagamento interamente o parzialmente soggetta a interruzione della scadenza di pagamento o a sospensione dei pagamenti.
2. L'impegno relativo all'ultimo anno del periodo è disimpegnato conformemente alle norme da seguire per la chiusura dei programmi.
3. Le norme specifiche di ciascun fondo specificano l'applicazione precisa della regola del disimpegno per ciascun fondo SIE.
4. La parte di impegni ancora aperti è disimpegnata qualora non sia stato presentato alla Commissione uno dei documenti richiesti per la chiusura entro i termini stabiliti nelle norme specifiche di ciascun fondo.
5. Gli impegni di bilancio riguardanti la riserva di efficacia dell'attuazione sono disciplinati unicamente dalla procedura di disimpegno di cui al paragrafo 4.
Articolo 87
Eccezioni al disimpegno
1. L'importo interessato dal disimpegno si intende ridotto degli importi equivalenti alla parte dell'impegno di bilancio per la quale:
a)
le operazioni sono sospese in virtù di un procedimento giudiziario o di un ricorso amministrativo con effetto sospensivo; o
b)
non è stato possibile eseguire una richiesta di pagamento per cause di forza maggiore che compromettono gravemente l'attuazione del programma, in tutto o in parte.
Le autorità nazionali che invocano la forza maggiore di cui al primo comma, lettera b), ne dimostrano le conseguenze dirette sulla realizzazione di tutto o parte del programma.
Ai fini del primo comma, lettere a) e b), la riduzione può essere richiesta una volta se la sospensione o la situazione di forza maggiore sono durate non più di un anno, o un numero di volte che corrisponde alla durata della situazione di forza maggiore o al numero di anni compresi tra la data della decisione giudiziaria o amministrativa che sospende l'esecuzione dell'operazione e la data della decisione finale.
2. Entro il 31 gennaio lo Stato membro invia alla Commissione informazioni in merito alle eccezioni di cui al paragrafo 1, primo comma, lettere a) e b), per l'importo da dichiarare entro la chiusura dell'esercizio precedente.
Articolo 88
Procedura
1. La Commissione informa in tempo utile lo Stato membro e l'autorità di gestione ogniqualvolta esista un rischio di applicazione della norma sul disimpegno ai sensi dell'articolo 86.
2. Sulla base delle informazioni che ha ricevuto al 31 gennaio, la Commissione informa lo Stato membro e l'autorità di gestione circa l'importo del disimpegno risultante da dette informazioni.
3. Lo Stato membro dispone di due mesi per accettare l'importo oggetto del disimpegno o per trasmettere osservazioni.
4. Entro il 30 giugno lo Stato membro presenta alla Commissione un piano finanziario modificato che riflette, per l'esercizio finanziario interessato, la riduzione del contributo relativo a una o più priorità del programma tenendo conto, se del caso, della ripartizione per fondo e per categoria di regioni. In caso di mancata presentazione, la Commissione modifica il piano finanziario riducendo il contributo dei fondi SIE per l'esercizio finanziario interessato. Tale riduzione è ripartita proporzionalmente tra le singole priorità.
5. La Commissione modifica la decisione che adotta il programma, mediante atti di esecuzione, entro il 30 settembre.
PARTE III
DISPOSIZIONI GENERALI APPLICABILI AL FESR, AL FSE E AL FONDO DI COESIONE
TITOLO I
OBIETTIVI E QUADRO FINANZIARIO
CAPO I
Missione, obiettivi e copertura geografica del sostegno
Articolo 89
Missione e obiettivi
1. I fondi contribuiscono a sviluppare e portare avanti le azioni dell'Unione intese a rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale al suo interno, conformemente all'articolo 174 TFUE.
Le azioni sostenute dai fondi contribuiscono inoltre alla realizzazione della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva.
2. Ai fini della missione di cui al paragrafo 1, si perseguono i seguenti obiettivi:
a)
investimenti in favore della crescita e dell'occupazione negli Stati membri e nelle regioni, con il sostegno di tutti fondi; e
b)
cooperazione territoriale europea, con il sostegno del FESR.
Articolo 90
Obiettivo degli investimenti in favore della crescita e dell'occupazione
1. I fondi strutturali sostengono l'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione in tutte le regioni corrispondenti al livello 2 della classificazione comune delle unità territoriali per la statistica (le "regioni di livello NUTS 2"), istituita dal regolamento (CE) n. 1059/2003, modificato dal regolamento (CE) n. 105/2007.
2. Le risorse per l'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione sono ripartite fra le seguenti tre categorie di regioni di livello NUTS 2:
a)
regioni meno sviluppate, il cui PIL pro capite è inferiore al 75 % della media del PIL dell'UE-27;
b)
regioni in transizione, il cui PIL pro capite è compreso tra il 75 % e il 90 % della media del PIL dell'UE-27;
c)
regioni più sviluppate, il cui PIL pro capite è superiore al 90 % della media del PIL dell'UE-27.
La classificazione di una regione in una delle tre categorie di regioni è determinata in base al rapporto tra il PIL pro capite di ciascuna regione, misurato in parità di potere di acquisto (PPA) e calcolato sulla base dei dati dell'Unione per il periodo 2007-2009, e il PIL medio dell'UE-27 per lo stesso periodo di riferimento.
3. Il Fondo di coesione sostiene gli Stati membri il cui RNL pro capite, misurato in PPA e calcolato sulla base dei dati dell'Unione per il periodo 2008-2010, è inferiore al 90 % dell'RNL medio pro capite dell'UE-27 per lo stesso periodo di riferimento.
Gli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione nel 2013, ma il cui RNL nominale pro capite è superiore al 90 % dell'RNL medio pro capite dell'UE-27, calcolato ai sensi del primo comma, ricevono sostegno dal Fondo di coesione a titolo transitorio e specifico.
4. Immediatamente dopo l'entrata in vigore del presente regolamento, la Commissione adotta una decisione, mediante un atto di esecuzione, che definisce l'elenco delle regioni che soddisfano i criteri delle tre categorie di regioni di cui al paragrafo 2 e degli Stati membri che soddisfano i criteri di cui al paragrafo 3. Tale elenco è valido dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
5. Nel 2016 la Commissione riesamina l'ammissibilità degli Stati membri al sostegno a titolo del Fondo di coesione sulla scorta dei dati dell'Unione relativi all'RNL dell'UE-27 per il periodo 2012-2014. Gli Stati membri il cui RNL nominale pro capite è superiore al 90 % dell'RNL medio pro capite dell'UE-27, diventano nuovi Stati ammissibili al sostegno a titolo del Fondo di coesione e gli Stati membri ammissibili al Fondo di coesione e il cui RNL nominale pro capite è superiore al 90 % perdono la propria ammissibilità e ricevono sostegno dal Fondo di coesione a titolo transitorio e specifico.
CAPO II
Quadro finanziario
Articolo 91
Risorse per la coesione economica, sociale e territoriale
1. Le risorse per la coesione economica, sociale e territoriale disponibili per gli impegni di bilancio per il periodo 2014-2020 sono fissati a 325 145 694 739 EUR nei prezzi del 2011, conformemente alla ripartizione annuale stabilita nell'allegato VI, di cui 322 145 694 739 EUR rappresentano le risorse globali assegnate al FESR, al FSE e al Fondo di coesione e 3 000 000 000 EUR costituiscono una dotazione specifica per l'IOG. Ai fini della programmazione e successiva imputazione al bilancio dell'Unione, l'importo delle risorse per la coesione economica, sociale e territoriale è indicizzato in ragione del 2 % annuo.
2. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, una decisione che fissa la ripartizione annuale delle risorse globali per Stato membro a titolo dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione e dell'obiettivo Cooperazione territoriale europea la ripartizione annuale delle risorse della dotazione specifica a titolo dell'IOG per ogni Stato membro con l'elenco delle regioni ammissibili, conformemente ai criteri e alla metodologia di cui rispettivamente agli allegati VII e VIII, fatto salvo il paragrafo 3 del presente articolo o l'articolo 92, paragrafo 8.
3. Lo 0,35 % delle risorse globali previa deduzione del sostegno al CEF di cui all'articolo 92, paragrafo 6, e dell'aiuto per i più indigenti di cui all'articolo 92, paragrafo 7, è destinato all'assistenza tecnica su iniziativa della Commissione.
Articolo 92
Risorse per gli obiettivi Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione e Cooperazione territoriale europea
1. Le risorse destinate all'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione ammontano al 96,33 % delle risorse globali (vale a dire, in totale, 313 197 435 409 EUR) e sono così ripartite:
a)
il 52,45 % (vale a dire, in totale, 164 279 015 916 EUR) è destinato alle regioni meno sviluppate;
b)
il 10,24 % (vale a dire, in totale, 32 084 931 311 EUR) è destinato alle regioni in transizione;
c)
il 15,67 % (vale a dire, in totale, 49 084 308 755 EUR) è destinato alle regioni più sviluppate;
d)
il 21,19 % (vale a dire, in totale, 66 362 384 703 EUR) è destinato agli Stati membri che beneficiano del Fondo di coesione;
e)
lo 0,44 % (vale a dire, in totale, 1 386 794 724 EUR) è destinato ai finanziamenti supplementari per le regioni ultraperiferiche di cui all'articolo 349 TFUE e le regioni di livello NUTS 2 che soddisfano i criteri di cui all'articolo 2 del protocollo n. 6 dell'atto di adesione del 1994.
2. Oltre agli importi di cui all'articolo 91 e al paragrafo 1 del presente articolo, negli anni 2014 e 2015 sono resi disponibili ulteriori importi pari a 94 200 000 EUR e 92 400 000 EUR rispettivamente nei termini previsti negli adeguamenti addizionali di cui all'allegato VII. Detti importi sono precisati nella decisione della Commissione di cui all'articolo 91, paragrafo 2.
3. Nel 2016 la Commissione, nel suo adeguamento tecnico per il 2017 a norma degli articoli 4 e 5 del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 riesamina gli stanziamenti complessivi a titolo dell'obiettivo Investimenti a favore della crescita e dell'occupazione di ciascuno Stato membro per il periodo 2017-2020, applicando il metodo di assegnazione di cui ai paragrafi da 1 a 16 dell'allegato VII sulla base dei dati statistici più recenti disponibili nonché della comparazione, per gli Stati membri soggetti a massimale, tra il PIL nazionale cumulato osservato per gli anni 2014-2015 e il PIL nazionale cumulato per lo stesso periodo stimato nel 2012 a norma del paragrafo 10 dell'allegato VII. Qualora vi sia una divergenza cumulativa di oltre +/-5 % tra le dotazioni riviste e le dotazioni totali, le dotazioni totali sono adeguate di conseguenza. A norma dell'articolo 5 del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013, gli adeguamenti sono ripartiti in percentuali uguali sugli anni 2017-2020 e i corrispondenti massimali del quadro finanziario sono modificati di conseguenza. L'effetto netto totale degli adeguamenti, sia positivo, sia negativo, non può superare 4 000 000 000 EUR. A seguito dell'adeguamento tecnico la Commissione adotta una decisione, mediante atti di esecuzione, volta a definire una ripartizione annua rivista delle risorse globali per ogni singolo Stato membro.
4. Al fine di garantire che siano destinati investimenti sufficienti a favore dell'occupazione giovanile, della mobilità dei lavoratori, della conoscenza, dell'inclusione sociale e della lotta contro la povertà, la quota di risorse dei fondi strutturali disponibile per la programmazione dei programmi operativi nel quadro dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione assegnata al FSE in ciascuno Stato membro non è inferiore alla corrispondente quota di FSE per tale Stato membro come stabilito nei programmi operativi per gli obiettivi Convergenza e Competitività regionale e occupazione per il periodo di programmazione 2007-2013. A tale quota è aggiunto un importo supplementare per ogni Stato membro, fissato secondo il metodo definito nell'allegato IX, al fine di garantire che la quota del FSE in percentuale rispetto al totale delle risorse combinate per i Fondi a livello dell'Unione, esclusi il sostegno del Fondo di coesione destinato alle infrastrutture di trasporto nell'ambito del CEF di cui al paragrafo 6, e il sostegno dei fondi strutturali per gli aiuti alle persone indigenti di cui al paragrafo 7, negli Stati membri non sia inferiore al 23,1 %. Ai fini del presente paragrafo, gli investimenti forniti dal FSE all'IOG sono considerati parte della quota di fondi strutturali assegnata al FSE.
5. Le risorse destinate all'IOG ammontano a 3 000 000 000 EUR della dotazione specifica per l'IOG e ad almeno 3 000 000 000 EUR degli investimenti mirati dell'FSE.
6. L'importo del sostegno del Fondo di coesione destinato al CEF ammonta a 10 000 000 000 EUR. Esso è erogato per progetti relativi a infrastrutture di trasporto conformi al regolamento (UE) n. 1316/2013 esclusivamente in Stati membri ammissibili ai finanziamenti dal Fondo di coesione.
La Commissione, mediante un atto di esecuzione, adotta una decisione stabilendo l'importo da trasferire dalla dotazione del Fondo di coesione di ciascuno Stato membro al CEF e da determinare su base pro rata per l'intero periodo. Il Fondo di coesione assegnato a ciascuno Stato membro è ridotto di conseguenza.
Gli stanziamenti annuali corrispondenti al sostegno del Fondo di coesione di cui al primo comma sono iscritti nelle pertinenti linee di bilancio del CEF a partire dall'esercizio finanziario 2014.
L'importo trasferito dal Fondo di coesione al CEF di cui al primo comma è eseguito tramite l'invio di inviti specifici per progetti di attuazione delle reti principali o per progetti e attività orizzontali indicati nella parte I dell'allegato I del regolamento (UE) n. 1316/2013.
Agli inviti specifici di cui al quarto comma si applicano le norme applicabili per il settore dei trasporti a norma del regolamento (UE) n. 1316/2013. Fino al 31 dicembre 2016, la selezione dei progetti ammissibili al finanziamento rispetta le dotazioni nazionali nell'ambito del Fondo di coesione. Dal 1o gennaio 2017 le risorse trasferite al CEF che non siano state stanziate per un progetto riguardante infrastrutture di trasporto sono messe a disposizione di tutti gli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione per finanziare progetti riguardanti infrastrutture di trasporto ai sensi del regolamento (UE) n. 1316/2013.
Al fine di sostenere gli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione con difficoltà nella concezione di progetti che presentino una maturità o una qualità sufficienti, o entrambi, nonché un valore aggiunto per l'Unione, è riservata particolare attenzione alle azioni di sostegno al programma intese a rafforzare la capacità istituzionale e l'efficienza delle amministrazioni e dei servizi pubblici in relazione allo sviluppo e all'attuazione dei progetti elencati nella parte I dell'allegato del regolamento (UE) n. 1316/2013. Al fine di garantire il massimo assorbimento possibile delle risorse trasferite in tutti gli Stati membri ammissibili al finanziamento del Fondo di coesione, la Commissione può organizzare ulteriori inviti.
7. Il sostegno dei Fondi strutturali per gli aiuti agli indigenti nel quadro degli obiettivi Investimenti a favore della crescita e dell'occupazione è di almeno 2 500 000 000 EUR e può essere incrementato fino a 1 000 000 000 EUR di sostegno supplementare deciso su basi volontarie dagli Stati membri.
La Commissione adotta, mediante un atto di esecuzione, una decisione che stabilisce l'importo da trasferire dalla dotazione dei Fondi strutturali di ciascuno Stato membro per l'intero periodo all'aiuto per gli indigenti. La dotazione dei Fondi strutturali di ciascuno Stato membro è ridotta di conseguenza, sulla base di una riduzione pro rata per categoria di regioni.
Gli stanziamenti annuali corrispondenti al sostegno dei Fondi strutturali di cui al primo comma sono iscritti nelle pertinenti linee di bilancio degli aiuti agli indigenti dall'esercizio finanziario 2014.
8. 330 000 000 EUR delle risorse dei Fondi strutturali destinate all'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione sono destinati alle azioni innovative sotto gestione diretta o indiretta della Commissione nel settore dello sviluppo urbano sostenibile.
9. Le risorse per l'obiettivo Cooperazione territoriale europea ammontano al 2,75 % delle risorse globali disponibili per gli impegni di bilancio a titolo dei Fondi per il periodo 2014-2020 (vale a dire, in totale, 8 948 259 330 EUR).
10. Ai fini del presente articolo, degli articoli 18, 91, 93, 95, 99, 120, dell'allegato I e dell'allegato X del presente regolamento, dell'articolo 4 del regolamento FESR, dell'articolo 4 e degli articoli da 16 a 23 del regolamento FSE, dell'articolo 3, paragrafo 3, del regolamento CTE, la regione ultraperiferica di Mayotte è considerata regione di livello NUTS 2, rientrando nella categoria delle regioni meno sviluppate. Ai fini dell'articolo 3, paragrafo 1 e 2, del regolamento CTE, Mayotte e Saint Martin sono considerate regioni di livello NUTS 3.
Articolo 93
Non trasferibilità delle risorse tra categorie di regioni
1. Gli stanziamenti complessivi assegnati a ciascuno Stato membro per le regioni meno sviluppate, le regioni in transizione e le regioni più sviluppate non sono trasferibili tra tali categorie di regioni.
2. In deroga al paragrafo 1, la Commissione può accogliere, in circostanze debitamente giustificate legate alla realizzazione di uno o più obiettivi tematici, una proposta formulata da uno Stato membro nell'ambito della prima presentazione dell'accordo di partenariato, o, in circostanze debitamente motivate, al momento dell'assegnazione della riserva di efficacia dell’attuazione ovvero nel contesto di una revisione globale dell'accordo di partenariato, di trasferire fino al 3 % dello stanziamento complessivo destinato a una categoria di regioni ad altre categorie di regioni.
Articolo 94
Non trasferibilità delle risorse tra obiettivi
1. Gli stanziamenti complessivi assegnati a ciascuno Stato membro per l'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione e per l'obiettivo Cooperazione territoriale europea non sono trasferibili tra detti obiettivi.
2. In deroga al paragrafo 1, al fine di preservare il contributo effettivo del Fondo ai compiti di cui all'articolo 89, paragrafo 1, in circostanze debitamente giustificate e subordinate alla condizione di cui al paragrafo 3, mediante un atto di esecuzione, la Commissione può accogliere la proposta di uno Stato membro nella sua prima presentazione dell'accordo di partenariato di trasferire una quota dei suoi stanziamenti a titolo dell'obiettivo della cooperazione territoriale europea all'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione.
3. La quota dell'obiettivo della cooperazione territoriale europea nello Stato membro che formula la proposta di cui al paragrafo 2 non è inferiore al 35 % del totale assegnato a detto Stato membro per l'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione e l'obiettivo della cooperazione territoriale europea, e dopo il trasferimento non è inferiore al 25 % del totale.
Articolo 95
Addizionalità
1. Ai fini del presente articolo e dell'allegato X, si applicano le seguenti definizioni:
1) "formazione lorda di capitale fisso": tutte le acquisizioni effettuate da produttori residenti, al netto delle cessioni, di capitale fisso durante un periodo di tempo determinato, più taluni incrementi di valore dei beni non prodotti realizzati mediante l'attività produttiva delle unità di produzione o istituzionali, quali definite nel regolamento (CE) n. 2223/96 del Consiglio (37);
2) "capitale fisso": tutti i beni materiali o immateriali che rappresentano il prodotto di processi di produzione, i quali sono utilizzati più volte o continuamente nei processi di produzione per più di un anno;
3) "amministrazioni pubbliche": tutte le unità istituzionali che, oltre ad adempiere le loro responsabilità politiche e il loro ruolo di regolamentazione economica, producono principalmente servizi (ed eventualmente prodotti) non destinabili alla vendita per il consumo individuale o collettivo e ridistribuiscono il reddito e la ricchezza;
4) "spese strutturali pubbliche o assimilabili": gli investimenti fissi lordi delle amministrazioni pubbliche.
2. Il sostegno dei fondi destinato all'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione non sostituisce le spese strutturali pubbliche o assimilabili di uno Stato membro.
3. Gli Stati membri mantengono, nel periodo 2014-2020, un livello di spese strutturali, pubbliche o assimilabili, mediamente almeno pari, su base annua, al livello di riferimento stabilito nell'accordo di partenariato.
Nello stabilire il livello di riferimento di cui al primo comma, la Commissione e gli Stati membri tengono conto delle condizioni macroeconomiche generali e di circostanze specifiche o eccezionali, quali le privatizzazioni o un livello eccezionale di spese strutturali pubbliche o assimilabili, da parte dello Stato membro nel corso del periodo di programmazione 2007-2013, e dell'evoluzione di altri indicatori di investimento pubblico. Essi tengono conto anche delle variazioni nelle dotazioni nazionali a titolo dei fondi rispetto al periodo 2007-2013.
4. La verifica relativa all'effettivo mantenimento del livello di spese strutturali pubbliche o assimilabili, nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione, nel periodo in questione è effettuata soltanto negli Stati membri nei quali le regioni meno sviluppate coprono almeno il 15 % della popolazione complessiva.
Negli Stati membri in cui le regioni meno sviluppate coprono almeno il 65 % della popolazione totale, la verifica è effettuata a livello nazionale.
Negli Stati membri in cui le regioni meno sviluppate coprono più del 15 % e meno del 65 % della popolazione totale, la verifica è effettuata a livello nazionale e regionale. A tal fine, detti Stati membri forniscono alla Commissione informazioni in merito alla spesa nelle regioni meno sviluppate in ogni fase del processo di verifica.
5. La verifica relativa all'effettivo mantenimento del livello di spese strutturali pubbliche o assimilabili, nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione, è effettuata al momento della presentazione dell'accordo di partenariato (la "verifica ex ante"), nel 2018 (la "verifica intermedia") e nel 2022 (la "verifica ex post").
Le norme dettagliate relative alla verifica dell'addizionalità sono definite nell'allegato X, punto 2.
6. Qualora, nell'ambito della verifica ex post, la Commissione accerti che uno Stato membro non ha mantenuto il livello di riferimento delle spese strutturali pubbliche o assimilabili, nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione, stabilito nell'accordo di partenariato conformemente all'allegato X, in relazione al grado di non conformità, la Commissione può introdurre una rettifica finanziaria con l'adozione di una decisione mediante un atto di esecuzione. Per determinare se effettuare o meno una rettifica finanziaria, la Commissione verifica se la situazione economica dello Stato membro sia cambiata in misura significativa successivamente alla verifica intermedia. Le norme dettagliate relative ai tassi di rettifica finanziaria sono definite nell'allegato X, punto 3.
7. I paragrafi da 1 a 6 non si applicano ai programmi nell'ambito dell'obiettivo Cooperazione territoriale europea.
TITOLO II
PROGRAMMAZIONE
CAPO I
Disposizioni generali sui fondi
Articolo 96
Contenuto, adozione e modifica dei programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione
1. Un programma operativo è costituito da assi prioritari. Un asse prioritario riguarda un fondo e una categoria di regioni tranne nel caso del Fondo di coesione e corrisponde, fatto salvo l'articolo 59, a un obiettivo tematico e comprende una o più priorità di investimento di tale obiettivo tematico conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo. Se del caso, e allo scopo di incrementarne l'impatto e l'efficacia attraverso un approccio integrato tematicamente coerente, un asse prioritario può:
a)
interessare più di una categoria di regioni;
b)
combinare una o più priorità di investimento complementari fornite dal FESR, dal Fondo di coesione o dal FSE nell'ambito di un obiettivo tematico;
c)
in casi debitamente giustificati, combinare una o più priorità di investimento complementari di diversi obiettivi tematici, allo scopo di ottenere il massimo contributo di tale asse prioritario;
d)
per il FSE, combinare le priorità di investimento di diversi obiettivi tematici di cui all'articolo 9, primo comma, punti 8, 9, 10 e 11, al fine di promuoverne il contributo ad altri assi prioritari e di attuare l'innovazione sociale e la cooperazione transnazionale.
Gli Stati membri possono combinare due o più delle opzioni di cui alle lettere da a) a d).
2. Un programma operativo contribuisce alla strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva e al raggiungimento della coesione economica, sociale e territoriale e stabilisce:
a)
una motivazione per la scelta degli obiettivi tematici, le corrispondenti priorità d'investimento e le dotazioni finanziarie con riguardo all'accordo di partenariato, sulla base dell'identificazione delle esigenze regionali e, se del caso, nazionali, comprese le esigenze relative alle sfide identificate nelle raccomandazioni pertinenti specifiche per ciascun paese adottate a norma dell'articolo 121, paragrafo 2, TFUE e delle raccomandazioni pertinenti del Consiglio adottate a norma dell'articolo 148, paragrafo 4, TFUE, tenendo conto della valutazione ex ante conformemente all'articolo 55;
b)
per ciascun asse prioritario diverso dall'assistenza tecnica:
i)
le priorità di investimento e gli obiettivi specifici corrispondenti;
ii)
al fine di rafforzare l'orientamento ai risultati del programma, i risultati previsti per gli obiettivi specifici e i corrispondenti indicatori di risultato, con un valore di riferimento e un valore obiettivo, se del caso quantificato conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo;
iii)
una descrizione della tipologia e degli esempi delle azioni da sostenere nell'ambito di ciascuna priorità di investimento e il loro contributo atteso agli obiettivi specifici di cui al punto i) compresi i principi guida per la selezione delle operazioni e, se del caso, l'individuazione dei principali gruppi di destinatari, dei territori specifici interessati, dei tipi di beneficiari, il previsto impiego di strumenti finanziari e di grandi progetti;
iv)
gli indicatori di output, compreso il valore obiettivo quantificato, che si prevede contribuiscano al conseguimento dei risultati, conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo, per ciascuna priorità di investimento;
v)
identificazione delle fasi di attuazione e degli indicatori finanziari e di output e, se del caso, degli indicatori di risultato da utilizzare quali target intermedi e target finali per il quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione a norma dell'articolo 21, paragrafo 1, e dell'allegato II;
vi)
le categorie d'operazione corrispondenti basate su una nomenclatura adottata dalla Commissione e una ripartizione indicativa delle risorse programmate;
vii)
se del caso, una sintesi dell'uso previsto dell'assistenza tecnica comprese, se necessario, azioni volte a rafforzare la capacità amministrativa delle autorità coinvolte nella gestione e nel controllo dei programmi e dei beneficiari;
c)
per ciascun asse prioritario relativo all'assistenza tecnica:
i)
gli obiettivi specifici;
ii)
i risultati attesi per ciascun obiettivo specifico e, ove oggettivamente giustificato sulla base del contenuto delle azioni, i corrispondenti indicatori di risultato, con un valore di riferimento e un valore obiettivo, conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo;
iii)
una descrizione delle azioni da sostenere e del loro contributo atteso agli obiettivi specifici di cui al punto i);
iv)
gli indicatori di output che si prevede contribuiscano al conseguimento de risultati;
v)
le categorie di operazione corrispondenti basate su una nomenclatura adottata dalla Commissione e una ripartizione indicativa delle risorse programmate.
Il punto ii) non si applica se il contributo dell'Unione all'asse prioritario o agli assi prioritari relativi all'assistenza tecnica in un programma operativo non supera 15 000 000 EUR;
d)
un piano di finanziamento contenente le tabelle seguenti:
i)
le tabelle che specificano, per ciascun anno, conformemente agli articoli 60, 120 e 121, l'importo della dotazione finanziaria complessiva prevista a titolo di ciascun fondo, che identificano gli importi connessi alla riserva di efficacia dell'attuazione;
ii)
le tabelle che specificano, per l'intero periodo di programmazione, per il programma operativo e per ciascun asse prioritario, l'importo della dotazione finanziaria complessiva a titolo di ciascun fondo e l'importo del cofinanziamento nazionale, identificando gli importi collegati alla riserva di efficacia dell'attuazione. Per gli assi prioritari che riguardano varie categorie di regioni, le tabelle specificano l'importo della dotazione finanziaria complessiva a titolo dei fondi e l'importo del cofinanziamento nazionale per ciascuna categoria di regioni.
Per gli assi prioritari che combinano priorità di investimento di diversi obiettivi tematici, la tabella specifica l'importo della dotazione finanziaria complessiva a titolo di ciascun fondo e l'importo del cofinanziamento nazionale per ciascuno dei corrispondenti obiettivi tematici.
Qualora il cofinanziamento nazionale sia costituito da cofinanziamento pubblico e privato, la tabella fornisce una ripartizione indicativa fra componente pubblica e componente privata. Essa indica inoltre, a titolo informativo, la partecipazione prevista della BEI;
e)
un elenco dei grandi progetti la cui attuazione è prevista durante il periodo di programmazione.
La Commissione adotta atti di esecuzione relativi alla nomenclatura di cui al primo comma, lettere b), punto vi) e c), punto v). Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
3. Considerati il suo contenuto e i suoi obiettivi, un programma operativo descrive l'approccio integrato allo sviluppo territoriale, tenuto conto dell'accordo di partenariato, e indica il modo in cui il programma operativo contribuisce alla realizzazione dei suoi obiettivi e risultati previsti specificando, se del caso, quanto segue:
a)
l'approccio all'uso di strumenti per lo sviluppo locale di tipo partecipativo e i principi per l'individuazione delle aree in cui sarà attuato;
b)
l'importo indicativo del sostegno del FESR alle azioni integrate per lo sviluppo urbano sostenibile, da realizzare conformemente all'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento FESR e la dotazione indicativa del sostegno del FSE alle azioni integrate;
c)
l'approccio all'uso dello strumento ITI nei casi che non rientrano tra quelli contemplati alla lettera b) e la dotazione finanziaria indicativa di ciascun asse prioritario;
d)
le modalità delle azioni interregionali e transnazionali, nell'ambito dei programmi operativi, con beneficiari situati in almeno un altro Stato membro;
e)
qualora gli Stati membri e le regioni partecipino a strategie macroregionali e strategie relative ai bacini marittimi, subordinatamente alle esigenze delle aree interessate dal programma come identificate dallo Stato membro, il contributo delle operazioni previste nell'ambito del programma di tali strategie.
4. In aggiunta, il programma operativo specifica quanto segue:
a)
se del caso, l'identificazione delle modalità con le quali sono affrontate le esigenze specifiche delle zone geografiche particolarmente colpite dalla povertà o dei gruppi bersaglio a più alto rischio di discriminazione o esclusione sociale, con particolare riguardo per le comunità emarginate e per le persone con disabilità e, qualora sia rilevante, il contributo all'approccio integrato definito nell'accordo di partenariato;
b)
se del caso, l'identificazione delle modalità con le quali sono affrontate le sfide demografiche delle regioni ovvero le esigenze specifiche delle aree affette da svantaggi demografici o naturali gravi e permanenti di cui all'articolo174 TFUE e il contributo all'approccio integrato definito nell'accordo di partenariato a tale scopo.
5. Il programma operativo individua:
a)
l'autorità di gestione, l'autorità di certificazione, se del caso, e l'autorità di audit;
b)
l'organismo al quale la Commissione deve effettuare i pagamenti;
c)
le azioni adottate per coinvolgere i partner pertinenti di cui all'articolo 5 nella preparazione del programma operativo e il loro ruolo nelle attività di esecuzione, sorveglianza e valutazione del programma operativo.
6. Il programma operativo stabilisce inoltre quanto segue, tenuto conto del contenuto dell'accordo di partenariato e del quadro istituzionale e giuridico degli Stati membri:
a)
meccanismi volti a garantire il coordinamento tra i fondi, il FEASR, il FEAMP e altri strumenti di finanziamento dell'Unione e nazionali e con la BEI, tenendo conto delle pertinenti diposizioni di cui al CSF;
b)
per ogni condizionalità ex ante stabilita a norma dell'articolo 19 e dell'allegato XI, applicabile al programma operativo, una valutazione dell'ottemperanza alle condizionalità ex ante alla data della presentazione dell'accordo di partenariato e del programma operativo e, qualora le condizionalità ex ante non siano ottemperate, una descrizione delle azioni per l'adempimento della condizionalità in questione, gli organismi responsabili e un calendario per tali azioni conformemente alla sintesi presentata nell'accordo di partenariato;
c)
una sintesi della valutazione degli oneri amministrativi a carico dei beneficiari e, se necessario, le azioni pianificate, corredate di un'indicazione temporale, per la riduzione degli oneri amministrativi.
7. Ciascun programma operativo, tranne quelli in cui l'assistenza tecnica è fornita nell'ambito di un programma operativo specifico, comprende, dietro valutazione debitamente motivata da parte dello Stato membro della loro rilevanza ai fini del contenuto e degli obiettivi dei programmi operativi, una descrizione di:
a)
le azioni specifiche per tenere in considerazione le esigenze di protezione ambientale, l'uso efficiente delle risorse, la mitigazione dei cambiamenti climatici e l'adattamento ai medesimi, la resilienza alle catastrofi, la prevenzione e la gestione dei rischi nella scelta delle operazioni;
b)
le azioni specifiche per promuovere le pari opportunità e prevenire le discriminazioni fondate sul sesso, la razza o l'origine etnica, la religione o le convinzioni personali, la disabilità, l'età o l'orientamento sessuale durante la preparazione, la definizione e l'esecuzione del programma operativo, in particolare per quanto riguarda l'accesso ai finanziamenti, tenendo conto delle esigenze dei vari gruppi bersaglio a rischio di tale discriminazione, e in particolare l'obbligo di garantire l'accessibilità per le persone disabili;
c)
il contributo del programma operativo alla promozione della parità tra uomini e donne e, se del caso, le modalità per garantire l'integrazione della prospettiva di genere a livello di programma operativo e a livello di operazione.
Gli Stati membri possono presentare un parere degli organismi nazionali per la parità sulle misure di cui al primo comma, lettere b) e c), con la proposta di un programma operativo nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione.
8. Quando uno Stato membro prepara al massimo un programma operativo per ciascun fondo, gli elementi del programma operativo contemplati dal paragrafo 2, primo comma, lettera a), dal paragrafo 3, lettere a), c) e d), e dal paragrafo 3, dal paragrafo 4 e dal paragrafo 6 possono essere integrati unicamente nel quadro delle pertinenti disposizioni dell'accordo di partenariato.
9. Il programma operativo è preparato in conformità di un modello. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta un atto di esecuzione che stabilisce tale modello. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 150, paragrafo 2.
10. La Commissione adotta una decisione, mediante atti di esecuzione, che approva tutti gli elementi, compreso qualunque suo futuro emendamento, del programma operativo disciplinati dal presente articolo, a eccezione di quelli che ricadono nell' ambito di applicazione del paragrafo 2, primo comma, lettere b), punto vi), c), punto v), ed e), dei paragrafi 4 e 5, del paragrafo 6, lettere a) e c), e del paragrafo 7, che rimangono di competenza degli Stati membri.
11. L'autorità di gestione informa la Commissione di ogni decisione che modifica gli elementi del programma operativo non contemplati dalla decisione della Commissione di cui al paragrafo 10 entro un mese dalla data di tale decisione di modifica. Tale decisione di modifica indica la data della sua entrata in vigore, che non è anteriore alla data della sua adozione.
Articolo 97
Disposizioni specifiche per la programmazione del sostegno a strumenti comuni riguardanti garanzie illimitate e cartolarizzazione nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione
A norma dell'articolo 28, i programmi operativi di cui all'articolo 39, paragrafo 4, primo comma, lettera b), comprendono unicamente gli elementi di cui all'articolo 96, paragrafo 2, primo comma, lettera b), punti i), ii) e iv), e lettera d), all'articolo 96, paragrafo 5, e all'articolo 96, paragrafo 6, lettera b).
Articolo 98
Sostegno congiunto dei fondi nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione
1. I fondi possono intervenire congiuntamente a sostegno dei programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione.
2. Il FESR e il FSE possono finanziare, in modo complementare e entro un limite del 10 % di finanziamento dell'Unione per ciascun asse prioritario di un programma operativo, parte di un'operazione i cui costi sono ammissibili al sostegno dell'altro fondo sulla base delle norme in materia di ammissibilità applicate a tale fondo, a condizione che tali costi siano necessari per la buona esecuzione dell'operazione e siano direttamente associati a essa.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano ai programmi nell'ambito dell'obiettivo Cooperazione territoriale europea.
Articolo 99
Ambito geografico dei programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione
Salvo quanto diversamente concordato tra la Commissione e lo Stato membro, i programmi operativi per il FESR e il FSE sono definiti al livello geografico adeguato e almeno al livello NUTS 2, conformemente al quadro istituzionale e giuridico dello Stato membro.
I programmi operativi che beneficiano del sostegno del Fondo di coesione sono definiti a livello nazionale.
CAPO II
Grandi progetti
Articolo 100
Contenuto
Nell'ambito di uno o più programmi operativi, che hanno formato oggetto di una decisione della Commissione ai sensi dell'articolo 96, paragrafo 10, del presente regolamento, o ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 12, del regolamento CTE, il FESR e il Fondo di coesione possono sostenere un'operazione comprendente una serie di opere, attività o servizi in sé inteso a realizzare un'azione indivisibile di precisa natura economica o tecnica, che ha finalità chiaramente identificate e per la quale il costo ammissibile complessivo supera i 50 000 000 EUR e, nel caso di operazioni che contribuiscono all'obiettivo tematico ai sensi dell'articolo 9, primo comma, punto 7), qualora il costo ammissibile complessivo superi i 75 000 000 EUR (il "grande progetto"). Gli strumenti finanziari non sono considerati grandi progetti.
Articolo 101
Informazioni necessarie per l'approvazione di un grande progetto
Prima dell'approvazione di un grande progetto, l'autorità di gestione garantisce che siano disponibili le informazioni seguenti:
a)
i dettagli riguardanti l'organismo responsabile dell'attuazione del grande progetto e le sue funzioni;
b)
una descrizione dell'investimento e la sua ubicazione;
c)
il costo complessivo e il costo ammissibile complessivo, tenendo conto dei requisiti di cui all'articolo 61;
d)
studi di fattibilità effettuati, compresa l'analisi delle opzioni e i risultati;
e)
un'analisi dei costi-benefici, compresa un'analisi economica e finanziaria, e una valutazione dei rischi;
f)
un'analisi dell'impatto ambientale, tenendo conto delle esigenze di mitigazione dei cambiamenti climatici e di adattamento ai medesimi e della resilienza alle catastrofi;
g)
una spiegazione in ordine a quanto il grande progetto è coerente con gli assi prioritari pertinenti del programma operativo o dei programmi operativi interessati e il contributo atteso al conseguimento degli obiettivi specifici di tali assi prioritari, nonché il contributo atteso allo sviluppo socioeconomico;
h)
il piano di finanziamento con l'indicazione delle risorse finanziarie complessive previste e del sostegno previsto dei fondi, della BEI e di tutte le altre fonti di finanziamento, insieme con indicatori fisici e finanziari per verificare i progressi tenendo conto dei rischi individuati;
i)
il calendario di attuazione del grande progetto e, qualora il periodo di attuazione sia prevedibilmente più lungo del periodo di programmazione, le fasi per le quali è richiesto il sostegno dei fondi durante il periodo di programmazione.
La Commissione adotta atti di esecuzione che definiscono la metodologia da seguire sulla base delle migliori prassi riconosciute, per effettuare l'analisi dei costi-benefici di cui al primo comma, lettera e). Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 150, paragrafo 2.
Su iniziativa di uno Stato membro, le informazioni di cui al primo comma, lettere da a) a i), possono essere valutate da esperti indipendenti supportati dall'assistenza tecnica della Commissione o, d'intesa con la Commissione, da altri esperti indipendenti ("analisi della qualità"). In altri casi, gli Stati membri presentano alla Commissione le informazioni di cui al primo comma, lettere da a) a i), non appena sono disponibili.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo alla metodologia da impiegare per l'esecuzione dell'analisi della qualità di un grande progetto.
La Commissione adotta atti di esecuzione che definiscono il formato per la presentazione delle informazioni di cui al primo comma, lettere da a) a i). Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 150, paragrafo 2.
Articolo 102
Decisione relativa a un grande progetto
1. Qualora un grande progetto sia stato valutato positivamente nell'ambito dell'analisi della qualità eseguita da esperti indipendenti, sulla base della loro valutazione delle informazioni di cui all'articolo 101, primo comma, l'autorità di gestione può procedere alla selezione del grande progetto conformemente all'articolo 125, paragrafo 3. L'autorità di gestione informa la Commissione in merito al grande progetto selezionato. Tali informazioni comprendono i seguenti elementi:
a)
i documenti di cui all'articolo 125, paragrafo 3, lettera c), indicanti:
i)
l'organismo responsabile dell'attuazione del grande progetto;
ii)
una descrizione dell'investimento, la sua ubicazione, il calendario e il contributo atteso del grande progetto al conseguimento degli obiettivi specifici dell'asse o degli assi prioritari interessati;
iii)
il costo complessivo e il costo ammissibile complessivo, tenendo conto dei requisiti stabiliti all'articolo 61;
iv)
il piano finanziario, insieme agli indicatori fisici e finanziari per la verifica dei progressi, tenendo conto dei rischi individuati;
b)
l'analisi della qualità effettuata dagli esperti indipendenti, contenente indicazioni chiare in merito alla fattibilità dell'investimento e alla realizzabilità economica del grande progetto.
Si ritiene che il contributo finanziario al grande progetto selezionato dallo Stato membro sia approvato dalla Commissione in assenza di una decisione, mediante un atto di esecuzione, che respinga il contributo finanziario entro tre mesi dalla data della notifica di cui al primo comma. La Commissione respinge il contributo finanziario soltanto qualora abbia accertato una debolezza significativa nell'ambito dell'analisi indipendente della qualità.
La Commissione adotta atti di esecuzione stabilendo il formato della notifica di cui al primo comma. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 143, paragrafo 3.
2. In casi diversi da quello di cui al paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione valuta il grande progetto sulla base delle informazioni di cui all'articolo 101, al fine di stabilire se il contributo finanziario richiesto per il grande progetto selezionato dall'autorità di gestione a norma dell'articolo 125, paragrafo 3, sia giustificato. Entro tre mesi dalla data di presentazione delle informazioni di cui all'articolo 101, la Commissione adotta, mediante un atto di esecuzione, una decisione relativa all'approvazione del contributo finanziario al grande progetto selezionato.
3. L'approvazione da parte della Commissione ai sensi del paragrafo 1, secondo comma, e del paragrafo 2 è subordinata alla conclusione del primo contratto d'opera o, nel caso di operazioni realizzate nel quadro di strutture PPP, alla firma dell'accordo di PPP tra l'organismo pubblico e quello privato, entro tre anni dalla data dell'approvazione. Su richiesta debitamente motivata dello Stato membro, in particolare in caso di ritardi dovuti a procedimenti amministrativi e giudiziari connessi all'attuazione di grandi progetti, e presentata entro tre anni, la Commissione può adottare, mediante un atto di esecuzione, una decisione sulla proroga del periodo non superiore a due anni.
4. Se non approva il contributo finanziario al grande progetto selezionato, la Commissione fornisce nella sua decisione le ragioni di tale rifiuto.
5. I grandi progetti comunicati alla Commissione ai sensi del paragrafo 1 o presentati per l'approvazione ai sensi del paragrafo 2 figurano nell'elenco di grandi progetti di un programma operativo.
6. La spesa relativa a un grande progetto può essere inclusa in una richiesta di pagamento successivamente alla notifica di cui al paragrafo 1 o alla presentazione per l'approvazione di cui al paragrafo 2. Qualora la Commissione non approvi il grande progetto selezionato dall'autorità di gestione, la dichiarazione di spesa successiva all'adozione della decisione della Commissione è modificata di conseguenza.
Articolo 103
Decisione relativa a un grande progetto soggetto a un'esecuzione scaglionata
1. In deroga all'articolo 101, terzo comma, e all'articolo 102, paragrafi 1 e 2, le procedure di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 del presente articolo si applicano a un'operazione che soddisfi le seguenti condizioni:
a)
l'operazione consiste nella seconda fase o in una fase successiva di un grande progetto nell'ambito del precedente periodo di programmazione, la cui fase o le cui fasi precedenti sono approvate dalla Commissione non più tardi del 31 dicembre 2015 a norma del regolamento (CE) n. 1083/2006; oppure, nel caso degli Stati membri che hanno aderito all'Unione dopo il 1o gennaio 2013, non più tardi del 31 dicembre 2016;
b)
la somma dei costi complessivi ammissibili di tutte le fasi del grande progetto supera i rispettivi livelli stabiliti nell'articolo 100;
c)
la domanda relativa al grande progetto e la valutazione della Commissione nell'ambito del precedente periodo di programmazione coprivano tutte le fasi pianificate;
d)
non vi sono modifiche sostanziali nelle informazioni di cui all'articolo 101, primo comma, del presente regolamento in relazione al grande progetto rispetto alle informazioni fornite nella domanda relativa al grande progetto presentata a norma del regolamento (CE) n. 1083/2006, in particolare per quanto riguarda le spese complessive ammissibili;
e)
la fase del grande progetto da attuare nell'ambito del precedente periodo di programmazione è o sarà pronta per l'utilizzo previsto indicato nella decisione della Commissione entro il termine per la presentazione dei documenti di chiusura per il programma operativo o i programmi operativi pertinenti.
2. L'autorità di gestione può procedere alla selezione del grande progetto conformemente all'articolo 125, paragrafo 3, e presentare la notifica contenente tutti gli elementi di cui all'articolo 102, paragrafo 1, primo comma, lettera a), insieme alla conferma che la condizione di cui al paragrafo 1, lettera d), del presente articolo è soddisfatta. Non è richiesto alcun riesame della qualità delle informazioni da parte di esperti indipendenti.
3. Si ritiene che il contributo finanziario al grande progetto selezionato dall'autorità di gestione sia approvato dalla Commissione in assenza di una decisione, mediante un atto di esecuzione, che respinga il contributo finanziario al grande progetto entro tre mesi dalla data della notifica di cui al paragrafo 2. La Commissione respinge il contributo finanziario soltanto a causa di modifiche sostanziali avvenute nelle informazioni di cui al paragrafo 1, lettera d), o dell'incoerenza del grande progetto con il pertinente asse prioritario del programma operativo o dei programmi operativi interessati.
4. L'articolo 102, paragrafi da 3 a 6, si applica alle decisioni sul grande progetto soggetto a una esecuzione scaglionata.
CAPO III
Piano d'azione comune
Articolo 104
Ambito di applicazione
1. Un piano d'azione comune è un'operazione il cui ambito è definito e che è gestito in relazione alle realizzazioni e ai risultati che deve conseguire. Comprende un progetto o un gruppo di progetti, che non prevedono la fornitura di infrastrutture, realizzati sotto la responsabilità del beneficiario, nell'ambito di uno o più programmi operativi. Le realizzazioni e i risultati di un piano d'azione comune sono convenuti fra uno Stato membro e la Commissione, contribuiscono al conseguimento degli obiettivi specifici dei programmi operativi e costituiscono la base per il sostegno a titolo dei fondi. I risultati si riferiscono agli effetti diretti del piano d'azione comune. Il beneficiario di un piano di azione comune è un organismo di diritto pubblico. I piani d'azione comuni non sono considerati grandi progetti.
2. La spesa pubblica destinata a un piano d'azione comune è pari ad almeno 10 000 000 EUR o al 20 % del sostegno pubblico al programma operativo o ai programmi operativi, se inferiore. Al fine di avviare un progetto pilota, la spesa pubblica minima in dotazione a un piano di azione comune per ciascun programma operativo può essere ridotta a 5 000 000 EUR.
3. Il paragrafo 2 non si applica alle operazioni sostenute a titolo dell'IOG.
Articolo 105
Preparazione dei piani d'azione comuni
1. Lo Stato membro, l'autorità di gestione o qualsiasi organismo di diritto pubblico designato può presentare una proposta di piano d'azione comune al momento della presentazione dei programmi operativi interessati o successivamente. Tale proposta contiene tutte le informazioni di cui all'articolo 106.
2. Un piano d'azione comune copre parte del periodo compreso fra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2023. Le realizzazioni e i risultati di un piano d'azione comune danno luogo a rimborso soltanto se conseguiti dopo la data della decisione di approvazione del piano d'azione comune di cui all'articolo 107 e prima della fine del periodo di attuazione stabilito in detta decisione.
Articolo 106
Contenuto dei piani d'azione comuni
Un piano d'azione comune contiene:
1)
un'analisi delle esigenze e degli obiettivi di sviluppo che lo giustificano, tenendo conto degli obiettivi dei programmi operativi e, se applicabile, delle pertinenti raccomandazioni specifiche per paese, degli orientamenti di massima delle politiche economiche degli Stati membri e dell'Unione ai sensi dell'articolo 121, paragrafo 2, TFUE e delle pertinenti raccomandazioni del Consiglio di cui gli Stati membri devono tener conto nelle politiche per l'occupazione a norma dell'articolo 148, paragrafo 4, TFUE;
2)
il quadro di riferimento che descrive il nesso fra gli obiettivi generali e specifici del piano d'azione comune, i target intermedi e finali in termini di realizzazioni e risultati, nonché i progetti o i tipi di progetti previsti;
3)
gli indicatori comuni e specifici usati per la verifica delle realizzazioni e dei risultati, se pertinente, per asse prioritario;
4)
informazioni sulla sua copertura geografica e sui gruppi bersaglio;
5)
il suo periodo di esecuzione;
6)
un'analisi dei suoi effetti sulla promozione della parità tra uomini e donne e sulla prevenzione delle discriminazioni;
7)
un'analisi dei suoi effetti sulla promozione dello sviluppo sostenibile, se del caso;
8)
le sue disposizioni di esecuzione, comprendenti:
a)
la designazione del beneficiario responsabile dell'esecuzione del piano d'azione comune, con garanzie in merito alla sua competenza nel settore interessato, nonché sulla sua capacità di gestione amministrativa e finanziaria;
b)
le modalità di conduzione del piano d'azione comune conformemente all'articolo 108;
c)
le sue modalità di sorveglianza e valutazione del piano d'azione comune, comprese le disposizioni volte a garantire la qualità, la raccolta e la conservazione dei dati sul conseguimento dei target intermedi, delle realizzazioni e dei risultati;
d)
le disposizioni per garantire la diffusione dell' informazione e la comunicazione relative al piano d'azione comune e ai fondi;
9)
le sue disposizioni finanziarie, tra cui:
a)
i costi da sostenere per conseguire i target intermedi e finali in termini di realizzazioni e risultati di cui al punto 2), in base ai metodi di cui all'articolo 67, paragrafo 5, del presente regolamento e all'articolo 14 del regolamento FSE;
b)
un calendario indicativo dei pagamenti al beneficiario collegati ai target intermedi e finali;
c)
il piano di finanziamento per ciascun programma operativo e asse prioritario, compreso l'importo complessivo ammissibile e l'ammontare della spesa pubblica.
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono il formato e il modello del piano d'azione comune. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 150, paragrafo 2.
Articolo 107
Decisione relativa al piano d'azione comune
1. La Commissione valuta il piano d'azione comune sulla base delle informazioni di cui all'articolo 106, al fine di stabilire se il sostegno a titolo dei fondi sia giustificato.
Se, entro due mesi dalla presentazione di una proposta di piano d'azione comune, ritiene che non soddisfi i criteri di valutazione di cui all'articolo 104, la Commissione trasmette osservazioni allo Stato membro. Lo Stato membro fornisce alla Commissione tutte le informazioni supplementari richieste e, se del caso, rivede il piano d'azione comune di conseguenza.
2. A condizione che le eventuali osservazioni siano propriamente recepite, la Commissione adotta, mediante un atto di esecuzione, una decisione di approvazione del piano d'azione comune entro quattro mesi dalla sua presentazione da parte dello Stato membro, ma non prima dell'adozione dei programmi operativi interessati.
3. La decisione di cui al paragrafo 2 indica il beneficiario e gli obiettivi generali e specifici del piano d'azione comune, i target intermedi e finali in termini di realizzazioni e risultati, i costi per conseguire tali target intermedi e finali in termini di realizzazioni e risultati e il piano di finanziamento per ciascun programma operativo e asse prioritario, compreso l'importo complessivo ammissibile e l'ammontare della spesa pubblica, il periodo di esecuzione del piano d'azione comune e, se pertinente, la copertura geografica e i gruppi di destinatari del piano d'azione comune.
4. Qualora la Commissione, mediante un atto di esecuzione, rifiuti di autorizzare il sostegno dei fondi da assegnare a un piano d'azione comune, ne comunica i motivi allo Stato membro entro il termine di cui al paragrafo 2.
Articolo 108
Comitato direttivo e modifica del piano d'azione comune
1. Lo Stato membro o l'autorità di gestione istituisce un comitato direttivo del piano d'azione comune, diverso dal comitato di sorveglianza dei pertinenti programmi operativi. Il comitato direttivo si riunisce almeno due volte l'anno e riferisce all'autorità di gestione. L'autorità di gestione informa il comitato di sorveglianza competente dei risultati del lavoro svolto dal comitato direttivo e dello stato di avanzamento dei lavori del piano d'azione comune, a norma dell'articolo 110, paragrafo 1, lettera e), e dell'articolo 125, paragrafo 2, lettera a).
La composizione del comitato direttivo è stabilita dallo Stato membro in accordo con l'autorità di gestione pertinente, nel rispetto del principio di partenariato.
La Commissione può partecipare ai lavori del comitato direttivo a titolo consultivo.
2. Il comitato direttivo svolge le seguenti attività:
a)
verifica i progressi verso il conseguimento dei target intermedi, delle realizzazioni e dei risultati del piano d'azione comune;
b)
esamina e approva, se del caso, eventuali proposte di modifica del piano d'azione comune al fine di tenere conto degli aspetti che incidono sulla sua esecuzione efficace.
3. Le richieste di modifica dei piani d'azione comuni presentate da uno Stato membro alla Commissione sono debitamente motivate. La Commissione valuta se la richiesta di modifica sia giustificata, tenendo conto delle informazioni fornite dallo Stato membro. La Commissione può formulare osservazioni e lo Stato membro fornisce alla Commissione tutte le informazioni supplementari necessarie. La Commissione adotta una decisione, mediante un atto di esecuzione, su una richiesta di modifica entro tre mesi dalla sua presentazione da parte dello Stato membro, a condizione che le eventuali osservazioni da essa formulate siano state adeguatamente recepite. Ove approvata, la modifica entra in vigore alla data di adozione della decisione.
Articolo 109
Gestione finanziaria e controllo del piano d'azione comune
1. I pagamenti al beneficiario di un piano d'azione comune si basano su importi forfettari o tabelle standard di costi unitari. Non si applica il massimale per gli importi forfettari di cui all'articolo 67, paragrafo 1, primo comma, lettera c).
2. La gestione finanziaria, il controllo e l'audit del piano d'azione comune sono mirati esclusivamente a verificare il rispetto delle condizioni di pagamento definite nella decisione di approvazione del piano d'azione comune.
3. Il beneficiario di un piano di azione comune e gli organismi che agiscono sotto la sua responsabilità possono applicare le rispettive pratiche contabili ai costi delle operazioni di esecuzione. Tali pratiche contabili e i costi realmente sostenuti dal beneficiario non sono soggetti all'audit dell'autorità di audit o della Commissione.
TITOLO III
SORVEGLIANZA, VALUTAZIONE, INFORMAZIONE E COMUNICAZIONE
CAPO I
Sorveglianza e valutazione
Articolo 110
Funzioni del comitato di sorveglianza
1. Il comitato di sorveglianza esamina in particolare:
a)
ogni aspetto che incide sui risultati del programma operativo;
b)
i progressi realizzati nell'attuazione del piano di valutazione e il seguito dato ai risultati delle valutazioni;
c)
l'attuazione della strategia di comunicazione;
d)
l'esecuzione dei grandi progetti;
e)
l'attuazione dei piani d'azione comuni;
f)
le azioni intese a promuovere la parità tra uomini e donne, le pari opportunità, la non discriminazione, compresa l'accessibilità per persone con disabilità;
g)
le azioni intese a promuovere lo sviluppo sostenibile;
h)
se del caso, le condizionalità ex ante non sono soddisfatte alla data di presentazione dell'accordo di partenariato e del programma operativo, lo stato di avanzamento delle azioni volte a soddisfare le condizionalità ex ante applicabili;
i)
gli strumenti finanziari.
2. In deroga all'articolo 49, paragrafo 3, il comitato di sorveglianza esamina e approva:
a)
la metodologia e i criteri usati per la selezione delle operazioni;
b)
le relazioni di attuazione annuali e finali;
c)
il piano di valutazione del programma operativo ed eventuali modifiche dello stesso, anche quando uno dei due è parte del piano di valutazione comune a norma dell'articolo 114, paragrafo 1;
d)
la strategia di comunicazione per il programma operativo ed eventuali modifiche della stessa;
e)
eventuali proposte di modifiche al programma operativo presentate dall'autorità di gestione.
Articolo 111
Relazioni di attuazione per l'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione
1. Entro il 31 maggio 2016 ed entro la stessa data di ogni anno successivo fino al 2023 compreso, lo Stato membro trasmette alla Commissione una relazione di attuazione annuale conformemente all'articolo 50, paragrafo 1. La relazione presentata nel 2016 copre gli esercizi finanziari 2014 e 2015, nonché il periodo tra la data iniziale di ammissibilità della spesa e il 31 dicembre 2013.
2. Per le relazioni presentate nel 2017 e nel 2019, la scadenza di cui al paragrafo 1 è il 30 giugno.
3. Le relazioni di attuazione annuali contengono informazioni su quanto segue:
a)
esecuzione del programma operativo conformemente all'articolo 50, paragrafo 2;
b)
progressi nella preparazione e nell'attuazione di grandi progetti e piani d'azione comuni.
4. Le relazioni di attuazione annuali presentate nel 2017 e nel 2019 contengono e valutano le informazioni previste a norma dell'articolo 50, rispettivamente paragrafi 4 e 5, e le informazioni di cui al paragrafo 3 del presente articolo, nonché le informazioni seguenti:
a)
i progressi nell'attuazione del piano di valutazione e il seguito dato alle risultanze delle valutazioni;
b)
i risultati delle misure di informazione e pubblicità dei fondi promosse nell'ambito della strategia di comunicazione;
c)
il coinvolgimento dei partner nelle fasi di attuazione, sorveglianza e valutazione del programma operativo.
Le relazioni di attuazione annuali presentate nel 2017 e nel 2019 possono, a seconda del contenuto e degli obiettivi dei programmi operativi, stabilire le informazioni e valutare le informazioni seguenti:
a)
i progressi nell'attuazione dell'approccio integrato allo sviluppo territoriale, compreso lo sviluppo delle regioni che affrontano sfide demografiche e svantaggi naturali o permanenti, lo sviluppo urbano sostenibile e lo sviluppo locale di tipo partecipativo nell'ambito del programma operativo;
b)
i progressi nell'attuazione delle azioni intese a rafforzare la capacità delle autorità degli Stati membri e dei beneficiari di amministrare e utilizzare i fondi;
c)
i progressi nell'attuazione di eventuali azioni interregionali e transnazionali;
d)
se del caso, i contributi alle strategie macroregionali e relative ai bacini marittimi;
e)
le azioni specifiche intraprese per promuovere l'uguaglianza tra uomini e donne e prevenire la discriminazione, in particolare l'accessibilità per le persone con disabilità, e i dispositivi attuati per garantire l'integrazione della prospettiva di genere nei programmi operativi e nelle operazioni;
f)
le azioni intraprese per promuovere lo sviluppo sostenibile a norma dell'articolo 8;
g)
i progressi nell'attuazione delle azioni in materia di innovazione sociale, se del caso;
h)
i progressi nell'esecuzione di misure intese a rispondere alle esigenze specifiche delle aree geografiche più colpite dalla povertà o gruppi bersaglio a maggior rischio di povertà, discriminazione o di esclusione sociale, con particolare riguardo per le comunità emarginate, le persone con disabilità, i disoccupati di lungo periodo e i giovani non occupati, comprese, se del caso, le risorse finanziarie utilizzate.
In deroga al primo e secondo comma, e allo scopo di garantire la coerenza tra l'accordo di partenariato e la relazione sullo stato dei lavori, gli Stati membri con non più di un programma operativo per fondo possono includere le informazioni relative alle condizionalità ex ante di cui all'articolo 50, paragrafo 3, le informazioni richieste ai sensi dell'articolo 50, paragrafo 4, e le informazioni di cui alle lettere a), b), c) e h) del secondo comma del presente paragrafo nella relazione sullo stato dei lavori, in luogo della relazione di attuazione annuale presentate nel 2017 e nel 2019, e della relazione di attuazione finale, fatto salvo l'articolo 110, paragrafo 2, lettera b).
5. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono i modelli per le relazioni di attuazione annuali e finali. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 150, paragrafo 2.
Articolo 112
Trasmissione di dati finanziari
1. Entro il 31 gennaio, il 31 luglio e il 31 ottobre, lo Stato membro trasmette per via elettronica alla Commissione ai fini della sorveglianza, relativamente a ciascun programma operativo e per ciascun asse prioritario:
a)
il costo totale e la spesa pubblica ammissibile delle operazioni e il numero di operazioni selezionate per il sostegno;
b)
la spesa totale ammissibile dichiarata dai beneficiari all'autorità di gestione.
2. Inoltre, la trasmissione effettuata entro il 31 gennaio contiene i dati di cui sopra ripartiti per categoria di operazione. Tale trasmissione è considerata adempimento dell'obbligo di presentazione dei dati finanziari di cui all'articolo 50, paragrafo 2.
3. Le trasmissioni da effettuare entro il 31 gennaio e il 31 luglio sono accompagnate da una previsione dell'importo per il quale gli Stati membri prevedono di presentare domande di pagamento per l'esercizio finanziario in corso e quello successivo.
4. La data limite per i dati presentati ai sensi del presente articolo è la fine del mese precedente quello della presentazione.
5. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione per stabilire il modello da utilizzare per presentare i dati finanziari alla Commissione ai fini della sorveglianza. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
Articolo 113
Relazione sulla coesione
La relazione della Commissione di cui all'articolo 175 TFUE comprende:
a)
un bilancio dei progressi compiuti nella realizzazione della coesione economica, sociale e territoriale, compresi la situazione socioeconomica e lo sviluppo delle regioni, nonché l'integrazione delle priorità dell'Unione;
b)
un bilancio del ruolo dei fondi, il finanziamento della BEI e degli altri strumenti, nonché l'effetto delle altre politiche dell'Unione e nazionali sui progressi compiuti;
c)
se del caso, un'indicazione delle future misure dell'Unione e delle politiche necessarie per rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale nonché per realizzare le priorità dell'Unione.
Articolo 114
Valutazione
1. L'autorità di gestione o lo Stato membro preparano un piano di valutazione per uno o più programmi operativi. Il piano di valutazione viene presentato al comitato di sorveglianza al più tardi entro un anno dall'adozione del programma operativo.
2. Entro il 31 dicembre 2022 le autorità di gestione presentano alla Commissione, per ciascun programma operativo, una relazione che sintetizza le conclusioni delle valutazioni effettuate durante il periodo di programmazione e i risultati principali ottenuti dal programma operativo, fornendo commenti in merito alle informazioni riferite.
3. La Commissione effettua valutazioni ex post in stretta collaborazione con gli Stati membri e le autorità di gestione.
4. I paragrafi 1 e 2 del presente articolo non si applicano ai programmi dedicati di cui all'articolo 39, paragrafo 4, primo comma, lettera b).
CAPO II
Informazione e comunicazione
Articolo 115
Informazione e comunicazione
1. Gli Stati membri e le autorità di gestione sono responsabili di quanto segue:
a)
elaborare strategie di comunicazione;
b)
garantire la creazione di un sito web unico o di un portale web unico che fornisca informazioni su tutti i programmi operativi di uno Stato membro e sull'accesso agli stessi, comprese informazioni sulle tempistiche di attuazione del programma e qualsiasi processo di consultazione pubblica collegato;
c)
informare i potenziali beneficiari in merito alle opportunità di finanziamento nell'ambito dei programmi operativi;
d)
pubblicizzare presso i cittadini dell'Unione il ruolo e le realizzazioni della politica di coesione e dei fondi mediante azioni di informazione e comunicazione sui risultati e sull'impatto degli accordi di partenariato, dei programmi operativi e delle operazioni.
2. Al fine di garantire la trasparenza del sostegno fornito dai fondi, gli Stati membri o le autorità di gestione mantengono un elenco delle operazioni suddivise per programma operativo e per fondo, nella forma di un foglio elettronico che consente di selezionare, cercare, estrarre, comparare i dati e di pubblicarli agevolmente su Internet, a esempio in formato CSV o XML. L'elenco delle operazioni è accessibile tramite un sito web unico o un portale web unico, che fornisce un elenco e una sintesi di tutti i programmi operativi dello Stato membro interessato.
Al fine di incoraggiare l'utilizzo dell'elenco delle operazioni successive da parte del settore privato, della società civile e dell'amministrazione pubblica nazionale, il sito web può indicare chiaramente le norme applicabili in materia di licenza ai sensi delle quali i dati sono pubblicati.
L'elenco delle operazioni è aggiornato almeno ogni sei mesi.
Le informazioni minime da indicare nell'elenco delle operazioni sono specificate nell'allegato XII.
3. Norme dettagliate concernenti le misure di informazione e comunicazione destinate al pubblico e le misure di informazione rivolte a candidati e beneficiari sono contenute nell'allegato XII.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione concernenti le caratteristiche tecniche delle misure di informazione e comunicazione relative all'operazione, le istruzioni per creare l'emblema e una definizione dei colori standard. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
Articolo 116
Strategia di comunicazione
1. Lo Stato membro o le autorità di gestione elaborano una strategia di comunicazione per ciascun programma operativo. È possibile definire una strategia di comunicazione comune per diversi programmi operativi. La strategia di comunicazione tiene conto dell'entità del programma o dei programmi operativi pertinenti conformemente al principio di proporzionalità.
La strategia di comunicazione comprende gli elementi indicati nell'allegato XII.
2. La strategia di comunicazione è presentata al comitato di sorveglianza per approvazione, a norma dell'articolo 110, paragrafo 2, lettera d), non più tardi di sei mesi dall'adozione del programma o dei programmi operativi interessati.
Qualora sia definita una strategia di comunicazione comune per diversi programmi operativi, che riguardi vari comitati di sorveglianza, lo Stato membro può designare un comitato di sorveglianza responsabile, d'intesa con gli altri comitati di sorveglianza competenti, dell'approvazione della strategia comune di comunicazione nonché delle eventuali modifiche successive di tale strategia.
Se del caso, lo Stato membro o le autorità di gestione possono modificare la strategia di comunicazione durante il periodo di programmazione. La strategia di comunicazione modificata è trasmessa dall'autorità di gestione al comitato di sorveglianza per approvazione a norma dell'articolo 110, paragrafo 2, lettera d).
3. In deroga al paragrafo 2, terzo comma, l'autorità di gestione informa il comitato o i comitati di sorveglianza responsabili almeno una volta all'anno in merito ai progressi nell'attuazione della strategia di comunicazione di cui all'articolo 110, paragrafo 1, lettera c), e in merito alla sua analisi dei risultati, nonché circa le informazioni pianificate e le attività di comunicazione da svolgersi nel corso dell'anno successivo. Il comitato di sorveglianza, ove lo ritenga opportuno, esprime un parere in merito alle attività pianificate per l'anno successivo.
Articolo 117
Funzionari incaricati dell'informazione e della comunicazione e relative reti
1. Ogni Stato membro designa un funzionario incaricato dell'informazione e della comunicazione che coordina le azioni di informazione e di comunicazione in relazione a uno o più fondi, compresi i programmi pertinenti nell'ambito dell'obiettivo Cooperazione territoriale europea, e ne informa la Commissione.
2. Il funzionario incaricato dell'informazione e della comunicazione è responsabile del coordinamento di una rete nazionale di comunicatori sui fondi, ove tale rete esista, della creazione e del mantenimento del sito o del portale web di cui all'allegato XII e di fornire una panoramica delle misure di comunicazione intraprese a livello dello Stato membro.
3. Ciascuna autorità di gestione nomina una persona responsabile dell'informazione e della comunicazione a livello del programma operativo e ne informa la Commissione. Se del caso, è possibile designare una persona per diversi programmi operativi.
4. La Commissione istituisce reti a livello dell'Unione che comprendono le persone designate dagli Stati membri, al fine di garantire lo scambio sui risultati dell'attuazione delle strategie di comunicazione, lo scambio di esperienze nell'attuazione delle misure di informazione e di comunicazione e lo scambio di buone pratiche.
TITOLO IV
ASSISTENZA TECNICA
Articolo 118
Assistenza tecnica su iniziativa della Commissione
I fondi, tenendo conto delle detrazioni di cui all'articolo 91, paragrafo 3, possono sostenere l'assistenza tecnica fino a un massimo dello 0,35 % della loro rispettiva dotazione annua.
Articolo 119
Assistenza tecnica degli Stati membri
1. L'ammontare dei fondi destinato all'assistenza tecnica è limitato al 4 % dell'importo complessivo dei fondi assegnato ai programmi operativi nell'ambito di ciascuna categoria di regioni dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione, ove applicabile.
La dotazione specifica dell'IOG può essere considerata da uno Stato membro per il calcolo dell'importo totale massimo dei fondi destinato all'assistenza tecnica per ogni Stato membro.
2. Ogni fondo può sostenere operazioni di assistenza tecnica ammissibili ai sensi di uno degli altri fondi. Fatto salvo il paragrafo 1, la dotazione per l'assistenza tecnica destinata da un fondo non supera il 10 % della dotazione complessiva destinata da tale fondo ai programmi operativi in uno Stato membro nell'ambito di ciascuna categoria di regioni dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione, ove applicabile.
3. In deroga all'articolo 70, paragrafi 1 e 2, le operazioni di assistenza tecnica possono essere attuate al di fuori dell'area interessata dal programma, ma all'interno dell'Unione, a condizione che le operazioni siano a vantaggio del programma operativo o, nel caso di un programma operativo di assistenza tecnica, per gli altri programmi interessati.
4. Nel caso dei fondi strutturali, qualora le dotazioni di cui al paragrafo 1 siano utilizzate a sostegno di operazioni di assistenza tecnica relativi a più di una categoria di regioni, le spese relative alle operazioni possono essere eseguite nell'ambito di un asse prioritario che combina diverse categorie di regioni e assegnate su base proporzionale tenendo conto della dotazione nell'ambito di ciascuna categoria di regioni come percentuale della dotazione complessiva destinata allo Stato membro.
5. In deroga al paragrafo 1, qualora l'importo complessivo dei fondi destinati a uno Stato membro nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione non supera 1 000 000 000 EUR, l'importo stanziato per l'assistenza tecnica può raggiungere il 6 % dell'importo totale o 50 000 000 EUR, se questo è inferiore.
6. L'assistenza tecnica assume la forma di un asse prioritario monofondo all'interno di un programma operativo o di un programma operativo specifico, o entrambi.
TITOLO V
SOSTEGNO FINANZIARIO FORNITO DAI FONDI
Articolo 120
Determinazione dei tassi di cofinanziamento
1. La decisione della Commissione che adotta un programma operativo fissa il tasso di cofinanziamento e l'importo massimo del sostegno dei fondi per ciascun asse prioritario. Se un asse prioritario riguarda più di una categoria di regioni o più di un fondo, ove opportuno, la decisione della Commissione fissa il tasso di cofinanziamento per categoria di regioni e fondo.
2. Per ciascun asse prioritario, la decisione della Commissione indica se il relativo tasso di cofinanziamento deve applicarsi:
a)
alla spesa totale ammissibile, comprese la spesa pubblica e privata; o
b)
alla spesa pubblica ammissibile.
3. Il tasso di cofinanziamento a livello di ciascun asse prioritario e, se del caso, per categoria di regioni e fondo, dei programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione non può superare:
a)
l'85 % per il Fondo di coesione;
b)
l'85 % per le regioni meno sviluppate degli Stati membri il cui la media del PIL pro capite per il periodo 2007-2009 è stata inferiore all'85 % della media UE-27 relativa allo stesso periodo e alle regioni ultraperiferiche, compresa la dotazione supplementare per le regioni ultraperiferiche a norma dell'articolo 92, paragrafo 1, lettera e), e dell'articolo 4, paragrafo 2, del regolamento CTE;
c)
l'80 % per le regioni meno sviluppate degli Stati membri diversi da quelli di cui alla lettera b) e per tutte le regioni il cui PIL pro capite usato come un criterio di ammissibilità per il periodo di programmazione 2007-2013 è stato inferiore al 75 % della media dell'UE a 25 per lo stesso periodo di riferimento, ma superiore al 75 % della media del PIL dell'UE a 27, nonché per le regioni di cui all'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1083/2006 che ricevono sostegno transitorio per il periodo di programmazione 2007-2013;
d)
il 60 % per le regioni in transizione diverse da quelle di cui alla lettera c);
e)
il 50 % per le regioni più sviluppate diverse da quelle di cui alla lettera c).
Per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 30 giugno 2017 il tasso di cofinanziamento al livello di ogni asse prioritario per tutti i programmi operativi a Cipro non è superiore all'85 %.
La Commissione procede a una verifica mirata a valutare le ragioni per mantenere il tasso di cofinanziamento di cui al secodo comma dopo il 30 giugno 2017 e se del caso presenta una proposta legislativa entro il 30 giugno 2016.
Il tasso di cofinanziamento al livello di ogni asse prioritario per tutti i programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo Cooperazione territoriale europea non è superiore all'85 %
Il tasso massimo di cofinanziamento ai sensi del primo comma, lettere b), c), d), ed e) è aumentato per ogni asse prioritario riguardante l'attuazione dell'IOG e nel caso in cui un asse prioritario è dedicato a un'innovazione sociale o a una cooperazione transnazionale o a una combinazione di entrambe. Tale incremento è determinato in conformità delle norme specifiche di ciascun fondo.
4. Il tasso di cofinanziamento della dotazione supplementare ai sensi dell'articolo 92, paragrafo 1, lettera e), non supera il 50 % per le regioni di livello NUTS 2 che soddisfano i criteri di cui al protocollo n. 6 dell'atto di adesione del 1994.
5. Il tasso massimo di cofinanziamento ai sensi del paragrafo 3 a livello di asse prioritario è aumentato di dieci punti percentuali laddove l'asse prioritario sia attuato interamente attraverso strumenti finanziari o attraverso iniziative di sviluppo locale di tipo partecipativo.
6. La partecipazione dei fondi per ciascun asse prioritario non è inferiore al 20 % della spesa pubblica ammissibile.
7. Nell'ambito di un programma operativo può essere stabilito un asse prioritario separato con un tasso di cofinanziamento fino al 100 % per sostenere le operazioni realizzate attraverso strumenti finanziari istituiti a livello dell'Unione e gestiti direttamente o indirettamente dalla Commissione. Quando è stabilito a tal fine un asse prioritario separato, il sostegno previsto nell'ambito di tale asse non può essere attuato con altri mezzi.
Articolo 121
Modulazione dei tassi di cofinanziamento
Il tasso di cofinanziamento dei fondi a favore di un asse prioritario può essere modulato per tenere conto di quanto segue:
1)
importanza dell'asse prioritario ai fini della realizzazione della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, tenendo conto delle carenze specifiche da affrontare;
2)
tutela e miglioramento dell'ambiente, in particolare tramite l'applicazione del principio di precauzione, del principio di azione preventiva e del principio "chi inquina paga";
3)
tasso di mobilitazione di risorse private;
4)
copertura di zone caratterizzate da svantaggi naturali o demografici gravi e permanenti, definite come segue:
a)
Stati membri insulari ammissibili al Fondo di coesione e altre isole, ad eccezione di quelle in cui è situata la capitale di uno Stato membro o che dispongono di un collegamento permanente con la terraferma;
b)
zone di montagna, quali definite dalla legislazione nazionale dello Stato membro;
c)
zone a bassa (ad esempio meno di 50 abitanti per km2) e bassissima (meno di 8 abitanti per km2) densità demografica;
d)
inclusione delle regioni ultraperiferiche di cui all'articolo 349 TFUE.
PARTE IV
DISPOSIZIONI GENERALI APPLICABILI AI FONDI E AL FEAMP
TITOLO I
GESTIONE E CONTROLLO
CAPO I
Sistemi di gestione e controllo
Articolo 122
Responsabilità degli Stati membri
1. Gli Stati membri garantiscono che i sistemi di gestione e controllo dei programmi operativi siano istituiti conformemente agli articoli 72, 73 e 74.
2. Gli Stati membri prevengono, individuano e correggono le irregolarità e recuperano gli importi indebitamente versati compresi, se del caso, gli interessi di mora. Essi informano la Commissione delle irregolarità che superano i 10 000 EUR di contributo dei fondi e la informano sui progressi significativi dei relativi procedimenti amministrativi e giudiziari.
Gli Stati membri non informano la Commissione delle irregolarità in relazione a quanto segue:
a)
casi in cui l'irregolarità consiste unicamente nella mancata esecuzione, in tutto o in parte, di un'operazione rientrante nel programma operativo cofinanziato in seguito al fallimento del beneficiario;
b)
casi segnalati spontaneamente dal beneficiario all'autorità di gestione o all'autorità di certificazione prima del rilevamento da parte di una della due autorità, sia prima che dopo il versamento del contributo pubblico;
c)
casi rilevati e corretti dall'autorità di gestione o dall'autorità di certificazione prima dell'inclusione delle spese in questione in una dichiarazione di spesa presentata alla Commissione.
In tutti gli altri casi, in particolare in caso di irregolarità precedenti un fallimento o nei casi di sospetta frode, le irregolarità rilevate e le relative misure preventive e correttive sono notificate alla Commissione.
Quando un importo indebitamente versato a un beneficiario non può essere recuperato a causa di colpa o negligenza di uno Stato membro, spetta a quest'ultimo rimborsare l'importo in questione al bilancio dell'Unione. Gli Stati membri possono decidere di non recuperare un importo versato indebitamente se l'importo che deve essere recuperato dal beneficiario non supera, al netto degli interessi, 250 EUR di contributo del fondo.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo alle norme dettagliate supplementari relative ai criteri per la definizione dei casi di irregolarità da segnalare, ai dati da fornire e alle condizioni e procedure da applicare onde determinare se gli importi non recuperabili debbano essere rimborsati dagli Stati membri.
La Commissione adotta atti di esecuzione per fissare la frequenza della comunicazione delle irregolarità e il formato da utilizzare. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 150, paragrafo 2.
3. Gli Stati membri garantiscono che entro il 31 dicembre 2015 tutti gli scambi di informazioni tra beneficiari e un'autorità di gestione, un'autorità di certificazione, un'autorità di audit e organismi intermedi possano essere effettuati mediante sistemi di scambio elettronico di dati.
I sistemi di cui al primo comma agevolano l'interoperabilità con i quadri nazionali e dell'Unione e consentono ai beneficiari di presentare tutte le informazioni una sola volta.
La Commissione adotta atti di esecuzione stabilendo norme dettagliate concernenti gli scambi di informazioni di cui al presente paragrafo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
4. Il paragrafo 3 non si applica al FEAMP.
CAPO II
Autorità di gestione e controllo
Articolo 123
Designazione delle autorità
1. Per ciascun programma operativo ogni Stato membro designa un'autorità pubblica o un organismo pubblico nazionale, regionale o locale o un organismo privato quale autorità di gestione. La stessa autorità di gestione può essere designata per più di un programma operativo.
2. Per ciascun programma operativo lo Stato membro designa un'autorità pubblica o un organismo pubblico nazionale, regionale o locale quale autorità di certificazione, fermo restando il paragrafo 3. La stessa autorità di certificazione può essere designata per più di un programma operativo.
3. Lo Stato membro può designare per un programma operativo un'autorità di gestione che sia un'autorità o un organismo pubblico, affinché svolga anche le funzioni di autorità di certificazione.
4. Per ciascun programma operativo lo Stato membro designa un'autorità pubblica o un organismo pubblico nazionale, regionale o locale quale autorità di audit, funzionalmente indipendente dall'autorità di gestione e dall'autorità di certificazione. La stessa autorità di audit può essere designata per più di un programma operativo.
5. Per i fondi in relazione all'obiettivo Investimenti in favore della crescita e dell'occupazione e nel caso del FEAMP, purché sia rispettato il principio della separazione delle funzioni, l'autorità di gestione, l'autorità di certificazione, se del caso, e l'autorità di audit possono fare parte della stessa autorità pubblica o dello stesso organismo pubblico.
Ove l'importo complessivo del sostegno dei Fondi al programma operativo supera 250 000 000 EUR o il sostegno del FEAMP supera 100 000 000 EUR, l'autorità di audit può appartenere alla stessa autorità pubblica o allo stesso organismo pubblico dell'autorità di gestione a condizione che, ai sensi delle disposizioni applicabili per i precedenti periodi di programmazione, la Commissione abbia informato lo Stato membro, prima della data di adozione del programma operativo interessato, delle sue conclusioni, in virtù delle quali può fare affidamento principalmente sul suo parere di audit, oppure a condizione che la Commissione abbia accertato, sulla base dell'esperienza del precedente periodo di programmazione, che l'organizzazione istituzionale e la responsabilità dell'autorità di audit forniscono adeguate garanzie circa la sua indipendenza operativa e affidabilità.
6. Lo Stato membro può designare uno o più organismi intermedi per lo svolgimento di determinati compiti dell'autorità di gestione o di certificazione sotto la responsabilità di detta autorità. I relativi accordi tra l'autorità di gestione o di certificazione e gli organismi intermedi sono registrati formalmente per iscritto.
7. Lo Stato membro o l'autorità di gestione può affidare la gestione di parte di un programma operativo a un organismo intermedio mediante un accordo scritto tra l'organismo intermedio e lo Stato membro o l'autorità di gestione (una "sovvenzione globale"). L'organismo intermedio garantisce la propria solvibilità e competenza nel settore interessato, nonché la propria capacità di gestione amministrativa e finanziaria.
8. Lo Stato membro può, di propria iniziativa, designare un organismo di coordinamento incaricato di mantenere i contatti con la Commissione e fornirle informazioni, coordinare le attività degli altri organismi designati competenti e promuovere l'applicazione armonizzata del diritto applicabile.
9. Lo Stato membro definisce per iscritto le norme che disciplinano le sue relazioni con le autorità di gestione, di certificazione e di audit, le relazioni tra dette autorità e le relazioni tra queste ultime e la Commissione.
Articolo 124
Procedura per la designazione dell'autorità di gestione e dell'autorità di certificazione
1. Lo Stato membro notifica alla Commissione la data e la forma delle designazioni, che sono eseguite al livello appropriato, dell'autorità di gestione e, se del caso, dell'autorità di certificazione, prima della presentazione della prima richiesta di pagamento intermedio alla Commissione.
2. Le designazioni di cui al paragrafo 1 si basano su una relazione e un parere di un organismo di audit indipendente che valuta la conformità delle autorità ai criteri relativi all'ambiente di controllo interno, alla gestione del rischio, alle attività di gestione e di controllo e alla sorveglianza definiti all'allegato XIII. L'organismo di audit indipendente è l'autorità di audit ovvero un altro organismo di diritto pubblico o privato con la necessaria capacità di audit, indipendente dall'autorità di gestione e, se del caso, dall'autorità di certificazione, e che svolge il proprio lavoro tenendo conto degli standard in materia di audit accettati a livello internazionale. L'organismo di audit indipendente, qualora concluda che la parte del sistema di gestione e controllo relativa all'autorità di gestione o all'autorità di certificazione è sostanzialmente identica a quella istituita per il precedente periodo di programmazione e che esistono prove, alla luce delle operazioni di audit effettuate a norma delle pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 1083/2006 e del regolamento (CE) n. 1198/2006 del Consiglio (38), dell'efficacia del suo funzionamento durante tale periodo, può concludere che i pertinenti criteri sono soddisfatti senza svolgere ulteriori attività di audit.
3. Qualora l'importo complessivo del sostegno fornito dai fondi a un programma operativo superi 250 000 000 EUR o dal FEAMP superi 100 000 000 EUR, la Commissione può chiedere, entro un mese dalla notifica delle designazioni di cui al paragrafo 1, la relazione e il parere dell'organismo di audit indipendente di cui al paragrafo 2 e la descrizione delle funzioni e delle procedure in essere per l'autorità di gestione o, se del caso, l'autorità di certificazione. La Commissione decide se richiedere tali documenti sulla base di una valutazione dei rischi, tenendo conto di informazioni su variazioni sostanziali nelle funzioni e procedure dell'autorità di gestione o, se del caso, dell'autorità di certificazione rispetto a quelle istituite per il precedente periodo di programmazione e opportune prove dell'efficacia del loro funzionamento.
La Commissione può formulare osservazioni entro due mesi dal ricevimento dei documenti di cui al primo comma. Fatto salvo l'articolo 83, l'esame di tali documenti non interrompe il trattamento delle domande per i pagamenti intermedi.
4. Qualora l'importo totale del sostegno fornito dai fondi a un programma operativo o dal FEAMP superi rispettivamente 250 000 000 EUR e 100 000 000 EUR e vi siano significativi cambiamenti nelle funzioni e nelle procedure dell'autorità di gestione o, se del caso, dell'autorità di certificazione rispetto a quelle in essere per il precedente periodo di programmazione, lo Stato membro può, su propria iniziativa, presentare alla Commissione, entro due mesi dalla notifica della designazione di cui al paragrafo 1, i documenti di cui al paragrafo 3. La Commissione formula osservazioni su tali documenti entro tre mesi dal loro ricevimento.
5. Qualora i risultati degli audit e dei controlli esistenti mostrino che l'autorità designata non ottempera più ai criteri di cui al paragrafo 2, lo Stato membro stabilisce, a un livello appropriato e tenuto conto della gravità del problema, un periodo di prova, durante il quale sono attuate le necessarie azioni correttive.
Qualora l'autorità designata non attui le necessarie azioni correttive entro il periodo di prova stabilito dallo Stato membro, lo Stato membro, al livello appropriato, pone termine a tale designazione.
Lo Stato membro notifica senza indugio alla Commissione quando un'autorità designata è sottoposta a un periodo di prova, fornendo informazioni sul rispettivo periodo di prova, quando si è concluso il periodo di prova dopo l'attuazione delle azioni correttive, nonché quando è posto fine alla designazione di un'autorità. La notifica, da parte di uno Stato membro, che un organismo designato è stato sottoposto a un periodo di prova, fatta salva l'applicazione dell'articolo 83, non interrompe il trattamento delle domande di pagamenti intermedi.
6. Qualora sia posto fine alla designazione di un'autorità di gestione o di certificazione, gli Stati membri designano, secondo la procedura di cui al paragrafo 2, un nuovo organismo ad assumerne le funzioni e ne informano la Commissione.
7. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione riguardo al modello per la relazione e al parere dell'organismo di audit indipendente, nonché alla descrizione delle funzioni e delle procedure in essere per l'autorità di gestione e, se del caso, dell'autorità di certificazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
Articolo 125
Funzioni dell'autorità di gestione
1. L'autorità di gestione è responsabile della gestione del programma operativo conformemente al principio della sana gestione finanziaria.
2. Per quanto concerne la gestione del programma operativo, l'autorità di gestione:
a)
assiste il comitato di sorveglianza di cui all'articolo 47 e fornisce a esso le informazioni necessarie allo svolgimento dei suoi compiti, in particolare dati relativi ai progressi del programma operativo nel raggiungimento degli obiettivi, dati finanziari e dati relativi a indicatori e target intermedi;
b)
elabora e presenta alla Commissione, previa approvazione del comitato di sorveglianza, le relazioni di attuazione annuali e finali di cui all'articolo 50;
c)
rende disponibili agli organismi intermedi e ai beneficiari informazioni pertinenti rispettivamente per l'esecuzione dei loro compiti e l'attuazione delleoperazioni;
d)
istituisce un sistema di registrazione e conservazione informatizzata dei dati relativi a ciascuna operazione, necessari per la sorveglianza, la valutazione, la gestione finanziaria, la verifica e l'audit, compresi i dati su singoli partecipanti alle operazioni, se del caso;
e)
garantisce che i dati di cui alla lettera d) siano raccolti, inseriti e memorizzati nel sistema di cui alla lettera d) e che i dati sugli indicatori siano suddivisi per sesso, ove richiesto dagli allegati I e II del regolamento FSE.
3. Per quanto concerne la selezione delle operazioni, l'autorità di gestione:
a)
elabora e, previa approvazione, applica procedure e criteri di selezione adeguati che:
i)
garantiscano il contributo delle operazioni al conseguimento degli obiettivi e dei risultati specifici della pertinente priorità;
ii)
siano non discriminatori e trasparenti;
iii)
tengano conto dei principi generali di cui agli articoli 7 e 8;
b)
garantisce che l'operazione selezionata rientri nell'ambito di applicazione del fondo o dei fondi interessati e possa essere attribuita a una categoria di operazione o, nel caso del FEAMP, una misura individuata nella o nelle priorità del programma operativo;
c)
provvede affinché sia fornito al beneficiario un documento contenente le condizioni per il sostegno relative a ciascuna operazione, compresi i requisiti specifici concernenti i prodotti o servizi da fornire nell'ambito dell'operazione, il piano finanziario e il termine per l'esecuzione;
d)
si accerta che il beneficiario abbia la capacità amministrativa, finanziaria e operativa per soddisfare le condizioni di cui alla lettera c) prima dell'approvazione dell'operazione;
e)
si accerta che, ove l'operazione sia cominciata prima della presentazione di una domanda di finanziamento all'autorità di gestione, sia stato osservato il diritto applicabile pertinente per l'operazione;
f)
garantisce che le operazioni selezionate per il sostegno dei fondi non includano attività che facevano parte di un'operazione che è stata o dovrebbe essere stata oggetto di una procedura di recupero a norma dell'articolo 71, a seguito della rilocalizzazione di un'attività produttiva al di fuori dell'area interessata dal programma;
g)
stabilisce le categorie di operazione o, nel caso del FEAMP, le misure cui è attribuita la spesa relativa a una specifica operazione.
4. Per quanto concerne la gestione finanziaria e il controllo del programma operativo, l'autorità di gestione:
a)
verifica che i prodotti e servizi cofinanziati siano stati forniti, che i beneficiari abbiano pagato le spese dichiarate e che queste ultime siano conformi al diritto applicabile, al programma operativo e alle condizioni per il sostegno dell'operazione;
b)
garantisce che i beneficiari coinvolti nell'attuazione di operazioni rimborsate sulla base dei costi ammissibili effettivamente sostenuti mantengano un sistema di contabilità separata o una codificazione contabile adeguata per tutte le transazioni relative a un'operazione;
c)
istituisce misure antifrode efficaci e proporzionate, tenendo conto dei rischi individuati;
d)
stabilisce procedure per far sì che tutti i documenti relativi alle spese e agli audit necessari per garantire una pista di controllo adeguata siano conservati secondo quanto disposto all'articolo 72, lettera g);
e)
prepara la dichiarazione di affidabilità di gestione e la sintesi annuale di cui all'articolo 59, paragrafo 5, lettere a) e b), del regolamento finanziario.
In deroga al primo comma, lettera a), il regolamento CTE può stabilire norme specifiche di verifica applicabili ai programmi di cooperazione.
5. Le verifiche ai sensi del paragrafo 4, primo comma, lettera a), comprendono le seguenti procedure:
a)
verifiche amministrative rispetto a ciascuna domanda di rimborso presentata dai beneficiari;
b)
verifiche sul posto delle operazioni.
La frequenza e la portata delle verifiche sul posto sono proporzionali all'ammontare del sostegno pubblico a un'operazione e al livello di rischio individuato da tali verifiche e dagli audit effettuati dall'autorità di audit per il sistema di gestione e controllo nel suo complesso.
6. Le verifiche sul posto di singole operazioni ai sensi del paragrafo 5, primo comma, lettera b), possono essere svolte a campione.
7. Qualora l'autorità di gestione sia anche un beneficiario nell'ambito del programma operativo, le disposizioni relative alle verifiche di cui al paragrafo 4, primo comma, lettera a), garantiscono un'adeguata separazione delle funzioni.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo alle norme indicanti le informazioni relative ai dati da registrare e conservare in formato elettronico nell'ambito di un sistema di sorveglianza istituito a norma del paragrafo 2, lettera d), del presente articolo.
La Commissione adotta atti delegati che definiscono le specifiche tecniche del sistema istituito a norma del paragrafo 2, lettera d), del presente articolo. Tali atti delegati sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
9. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149, che stabiliscono in dettaglio i requisiti minimi per la pista di controllo di cui al paragrafo 4, primo comma, lettera d), del presente articolo, con riguardo ai documenti contabili da mantenere e alla documentazione di supporto da conservare al livello dell'autorità di certificazione, dell'autorità di gestione, degli organismi intermedi e dei beneficiari.
10. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione riguardo al modello per la dichiarazione di gestione di cui al paragrafo 4, primo comma, lettera e), del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 2.
Articolo 126
Funzioni dell'autorità di certificazione
L'autorità di certificazione di un programma operativo è incaricata in particolare dei compiti seguenti:
a)
elaborare e trasmettere alla Commissione le domande di pagamento e certificare che provengono da sistemi di contabilità affidabili, sono basate su documenti giustificativi verificabili e sono state oggetto di verifiche da parte dell'autorità di gestione;
b)
preparare i bilanci di cui all'articolo 59, paragrafo 5, lettera a), del regolamento finanziario;
c)
certificare la completezza, esattezza e veridicità dei bilanci e che le spese in esse iscritte sono conformi al diritto applicabile e sono state sostenute in rapporto ad operazioni selezionate per il finanziamento conformemente ai criteri applicabili al programma operativo e nel rispetto del diritto applicabile;
d)
garantire l'esistenza di un sistema di registrazione e conservazione informatizzata dei dati contabili per ciascuna operazione, che gestisce tutti i dati necessari per la preparazione delle domande di pagamento e dei bilanci, compresi i dati degli importi recuperabili, recuperati e ritirati a seguito della soppressione totale o parziale del contributo a favore di un'operazione o di un programma operativo;
e)
garantire, ai fini della preparazione e della presentazione delle domande di pagamento, di aver ricevuto informazioni adeguate dall'autorità di gestione in merito alle procedure seguite e alle verifiche effettuate in relazione alle spese;
f)
tenere conto, nel preparare e presentare le domande di pagamento, dei risultati di tutte le attività di audit svolte dall'autorità di audit o sotto la sua responsabilità;
g)
mantenere una contabilità informatizzata delle spese dichiarate alla Commissione e del corrispondente contributo pubblico versato ai beneficiari;
h)
tenere una contabilità degli importi recuperabili e degli importi ritirati a seguito della soppressione totale o parziale del contributo a un'operazione. Gli importi recuperati sono restituiti al bilancio dell'Unione prima della chiusura del programma operativo detraendoli dalla dichiarazione di spesa successiva.
Articolo 127
Funzioni dell'autorità di audit
1. L'autorità di audit garantisce lo svolgimento di attività di audit sul corretto funzionamento del sistema di gestione e controllo del programma operativo e su un campione adeguato di operazioni sulla base delle spese dichiarate. I controlli di audit cui sono sottoposte le spese dichiarate si basano su un campione rappresentativo e, come regola generale, su un metodo di campionamento statistico.
Un metodo di campionamento non statistico può essere impiegato previo giudizio professionale dell'autorità di audit in casi debitamente giustificati conformemente alle norme internazionalmente accettate in materia di audit e, in ogni caso, se il numero di operazioni in un periodo contabile è insufficiente a consentire il ricorso a un metodo statistico.
In tali casi, la dimensione del campione è sufficiente a consentire all'autorità di audit di redigere un parere di audit valido, a norma dell'articolo 59, paragrafo 5, secondo comma, del regolamento finanziario.
Il metodo di campionamento non statistico copre almeno il 5 % delle operazioni per le quali sono state dichiarate spese alla Commissione durante un periodo contabile e il 10 % delle spese dichiarate alla Commissione durante un periodo contabile.
2. Qualora le attività di audit siano svolte da un organismo diverso dall'autorità di audit, quest'ultima si accerta che tale organismo disponga della necessaria indipendenza funzionale.
3. L'autorità di audit si assicura che il lavoro di audit tenga conto degli standard riconosciuti a livello internazionale in materia.
4. Entro otto mesi dall'adozione del programma operativo, l'autorità di audit prepara una strategia di audit per lo svolgimento dell'attività di audit. La strategia di audit definisce la metodologia di audit, il metodo di campionamento per le attività di audit sulle operazioni e la pianificazione delle attività di audit in relazione al periodo contabile corrente e ai due successivi. La strategia di audit è aggiornata annualmente a partire dal 2016 e fino al 2024 compreso. Nel caso in cui si applichi un sistema comune di gestione e controllo a più programmi operativi, è possibile preparare un'unica strategia di audit per i programmi operativi interessati. L'autorità di audit presenta alla Commissione la strategia di audit su richiesta.
5. L'autorità di audit prepara:
a)
un parere di audit a norma dell'articolo 59, paragrafo 5, secondo comma, del regolamento finanziario;
b)
una relazione di controllo che evidenzi le principali risultanze delle attività di audit svolte a norma del paragrafo 1, comprese le carenze riscontrate nei sistemi di gestione e di controllo e le azioni correttive proposte e attuate.
Nel caso in cui si applichi un sistema comune di gestione e controllo a più programmi operativi, le informazioni di cui al primo comma, lettera b), possono essere raggruppate in una relazione unica.
6. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione per stabilire i modelli per la strategia di audit, il parere di audit e la relazione di controllo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 150, paragrafo 2.
7. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo all'ambito e ai contenuti degli audit relativi alle operazioni e ai conti, nonché la metodologia per la selezione del campione di operazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo alle norme dettagliate sull'uso dei dati raccolti durante gli audit effettuati da funzionari della Commissione o da rappresentanti autorizzati della Commissione.
CAPO III
Cooperazione con le autorità di audit
Articolo 128
Cooperazione con le autorità di audit
1. La Commissione collabora con le autorità di audit per coordinarne i piani e metodi di audit e scambia immediatamente con tali autorità i risultati dei controlli effettuati sui sistemi di gestione e di controllo.
2. Al fine di facilitare tale cooperazione, laddove designi varie autorità di audit, lo Stato membro può designare un organismo di coordinamento.
3. La Commissione, le autorità di audit e l'eventuale organismo di coordinamento si riuniscono periodicamente e, in linea di massima, almeno una volta all'anno, salvo diverso accordo, per esaminare la relazione di controllo annuale, il parere di audit e la strategia di audit e per uno scambio di opinioni su questioni relative al miglioramento dei sistemi di gestione e controllo.
TITOLO II
GESTIONE FINANZIARIA, PREPARAZIONE, ESAME, ACCETTAZIONE E CHIUSURA DEI CONTI E RETTIFICHE FINANZIARIE
CAPO I
Gestione finanziaria
Articolo 129
Norme comuni per i pagamenti
Lo Stato membro assicura che, entro la chiusura del programma operativo, l'importo della spesa pubblica erogato ai beneficiari sia almeno pari al contributo dei fondi versato dalla Commissione allo Stato membro.
Articolo 130
Norme comuni per il calcolo dei pagamenti intermedi e del saldo finale
1. La Commissione rimborsa a titolo di pagamento intermedio il 90 % dell'importo risultante dall'applicazione del tasso di cofinanziamento, previsto per ciascuna priorità nella decisione che adotta il programma operativo, alle spese ammissibili per la priorità che figurano nella domanda di pagamento. La Commissione determina gli importi residui da rimborsare a titolo di pagamento intermedio o da recuperare a norma dell'articolo 139.
2. Il contributo dei fondi o del FEAMP a una priorità mediante i pagamenti intermedi e il pagamento del saldo finale non è superiore:
a)
alla spesa pubblica ammissibile indicata nella domanda di pagamento per la priorità; o
b)
al contributo dei fondi o del FEAMP per la priorità indicata nella decisione della Commissione che approva il programma operativo.
Articolo 131
Domande di pagamento
1. Le domande di pagamento comprendono, per ciascuna priorità:
a)
l'importo totale delle spese ammissibili sostenute dal beneficiario e pagate nell'attuazione delle operazioni, come contabilizzato nel sistema contabile dell'autorità di certificazione;
b)
l'importo totale della spesa pubblica relativa all'attuazione delle operazioni, come contabilizzato nel sistema contabile dell'autorità di certificazione.
2. Le spese ammissibili contenute in una domanda di pagamento sono giustificate da fatture quietanzate o da documenti contabili di valore probatorio equivalente, salvo per le forme di sostegno di cui all'articolo 67, paragrafo 1, primo comma, lettere b), c) e d), all'articolo 68, all'articolo 69, paragrafo 1, e all'articolo 109 del presente regolamento e all'articolo 14 del regolamento FSE. Per tali forme di sostegno, gli importi indicati nella domanda di pagamento sono i costi calcolati sulla base applicabile.
3. Nel caso dei regimi di aiuto a norma dell'articolo 107 TFUE, si considera che il contributo pubblico corrispondente alle spese contenute in una domanda di pagamento sia stato versato ai beneficiari dall'organismo che concede l'aiuto.
4. In deroga al paragrafo 1, nel caso degli aiuti di Stato, la domanda di pagamento può includere gli anticipi versati al beneficiario dall'organismo che concede l'aiuto qualora siano soddisfatte le seguenti condizioni cumulative:
a)
tali anticipi sono soggetti a una garanzia fornita da una banca o da qualunque altro istituto finanziario stabilito in uno Stato membro o sono coperti da uno strumento fornito a garanzia da un ente pubblico o dallo Stato membro;
b)
tali anticipi non sono superiori al 40 % dell'importo totale dell'aiuto da concedere a un beneficiario per una determinata operazione;
c)
tali anticipi sono coperti dalle spese sostenute dai beneficiari nell'attuazione dell'operazione e giustificati da fatture quietanzate o da documenti contabili di valore probatorio equivalente presentati al più tardi entro tre anni dall'anno in cui è stato versato l'anticipo o entro il 31 dicembre 2023, se anteriore; in caso contrario la successiva domanda di pagamento è rettificata di conseguenza.
5. Ciascuna domanda di pagamento contenente gli anticipi del tipo di cui al paragrafo 4 indica separatamente l'importo complessivo versato come anticipo dal programma operativo, l'importo coperto dalle spese pagate dai beneficiari entro tre anni dal pagamento dell'anticipo conformemente al paragrafo 4, lettera c), e l'importo che non è stato coperto dalle spese pagate dai beneficiari e per il quale il periodo di tre anni non è ancora trascorso.
6. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono il modello per le domande di pagamento. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
Articolo 132
Pagamento ai beneficiari
1. In funzione della disponibilità dei finanziamenti a titolo di prefinanziamento iniziale e annuale e dei pagamenti intermedi l'autorità di gestione assicura che un beneficiario riceva l'importo totale della spesa pubblica ammissibile dovuta entro 90 giorni dalla data di presentazione della domanda di pagamento da parte del beneficiario.
Non si applica nessuna detrazione o trattenuta né alcun onere specifico o di altro genere con effetto equivalente che porti alla riduzione degli importi dovuti ai beneficiari.
2. Il pagamento di cui al paragrafo 1 può essere interrotto dall'autorità di gestione in uno dei seguenti casi debitamente motivati:
a)
l'importo della domanda di pagamento non è dovuto o non sono stati prodotti i documenti giustificativi appropriati, tra cui la documentazione necessaria per le verifiche della gestione a norma dell'articolo 125, paragrafo 4, primo comma, lettera a);
b)
è stata avviata un'indagine in merito a un'eventuale irregolarità che incide sulla spesa in questione.
Il beneficiario interessato è informato per iscritto dell'interruzione e dei motivi della stessa.
Articolo 133
Uso dell'euro
1. Gli Stati membri che non hanno adottato l'euro come valuta nazionale alla data della domanda di pagamento convertono in euro gli importi delle spese sostenute in valuta nazionale. Tali importi sono convertiti in euro al tasso di cambio contabile mensile della Commissione in vigore nel mese durante il quale la spesa è stata contabilizzata dall'autorità di certificazione del programma operativo interessato. Il tasso di cambio è pubblicato in formato elettronico ogni mese dalla Commissione.
2. In deroga al paragrafo 1, il regolamento CTE può stabilire norme specifiche sul calendario per la conversione in euro.
3. Quando l'euro diventa la valuta di uno Stato membro, la procedura di conversione di cui al paragrafo 1 continua ad applicarsi a tutte le spese contabilizzate dall'autorità di certificazione prima della data di entrata in vigore del tasso di conversione fisso tra la valuta nazionale e l'euro.
Articolo 134
Pagamento del prefinanziamento
1. Il prefinanziamento iniziale è corrisposto in rate come segue:
a)
nel 2014: l'1 % dell'ammontare del contributo dei Fondi e del FEAMP al programma operativo per l'intero periodo di programmazione o l'1,5 % dell'ammontare del contributo a titolo dei fondi e del FEAMP al programma operativo per l'intero periodo di programmazione nel caso in cui uno Stato membro benefici di assistenza finanziaria dal 2010, ai sensi degli articoli 122 e 143 TFUE, o a titolo del Fondo europeo di stabilità finanziaria (FESF), o stia beneficiando di assistenza finanziaria al 31 dicembre 2013 ai sensi degli articoli 136 e 143 TFUE;
b)
nel 2015: l'1 % dell'ammontare del contributo a titolo dei fondi e del FEAMP al programma operativo per l'intero periodo di programmazione o l'1,5 % dell'ammontare del contributo a titolo dei fondi e del FEAMP al programma operativo per l'intero periodo di programmazione nel caso in cui uno Stato membro benefici di assistenza finanziaria dal 2010, ai sensi degli articoli 122 e 143 TFUE, o a titolo del FESF, o stia beneficiando di assistenza finanziaria al 31 dicembre 2014 ai sensi degli articoli 136 e 143 TFUE;
c)
nel 2016: l'1 % dell'ammontare del contributo a titolo dei Fondi e del FEAMP al programma operativo per l'intero periodo di programmazione.
Nel caso di un programma operativo adottato nel 2015 o successivamente, le rate precedenti sono versate nell'anno di adozione.
2. Negli anni dal 2016 al 2023, un importo di prefinanziamento annuale è pagato entro il 1o luglio. Esso è una percentuale dell'ammontare del contributo a titolo dei fondi e del FEAMP al programma operativo per l'intero periodo di programmazione, come segue:
-
nel 2016: il 2 %;
-
nel 2017: il 2,625 %;
-
nel 2018: il 2,75 %;
-
nel 2019: il 2,875 %;
-
dal 2020 al 2023: il 3 %.
3. Nel calcolare l'importo del prefinanziamento iniziale di cui al paragrafo 1, l'ammontare del contributo per l'intero periodo di programmazione esclude gli importi della riserva di efficacia dell'attuazione inizialmente attribuiti al programma operativo.
Nel calcolare l'importo del prefinanziamento annuale di cui al paragrafo 2, fino al 2020 incluso, l'ammontare del contributo per l'intero periodo di programmazione esclude gli importi della riserva di efficacia dell'attuazione inizialmente attribuiti al programma. operativo
Articolo 135
Termini per la presentazione di domande di pagamenti intermedi e per il relativo pagamento
1. L'autorità di certificazione trasmette regolarmente, a norma dell'articolo 131, paragrafo 1, una domanda di pagamento intermedio concernente gli importi contabilizzati nel periodo contabile nel sistema contabile di tale autorità. L'autorità di certificazione può tuttavia includere, ove lo ritenga necessario, tali importi nelle domande di pagamento presentate nei successivi periodi contabili.
2. L'autorità di certificazione trasmette la domanda finale di un pagamento intermedio entro il 31 luglio successivo alla chiusura del precedente periodo contabile e in ogni caso prima della prima domanda di pagamento intermedio per il successivo periodo contabile.
3. La prima domanda di pagamento intermedio non può essere presentata prima della notifica alla Commissione della designazione dell'autorità di gestione e dell'autorità di certificazione a norma dell'articolo 124.
4. Non sono effettuati pagamenti intermedi per un programma operativo salvo se la relazione di attuazione annuale è stata inviata alla Commissione conformemente alle norme specifiche di ciascun fondo.
5. Compatibilmente con la disponibilità di fondi, la Commissione effettua il pagamento intermedio entro 60 giorni dalla data di registrazione presso la Commissione della domanda di pagamento.
Articolo 136
Disimpegno
1. La Commissione procede al disimpegno della parte dell'importo in un programma operativo che non sia stata utilizzata per il pagamento del prefinanziamento iniziale e annuale e per i pagamenti intermedi entro il 31 dicembre del terzo esercizio finanziario successivo a quello dell'impegno di bilancio nell'ambito del programma operativo, o per la quale non sia stata presentata, a norma dell'articolo 131, una domanda di pagamento redatta a norma dell'articolo 135.
2. La parte di impegni ancora aperti al 31 dicembre 2023 è disimpegnata qualora la Commissione non abbia ricevuto i documenti prescritti ai sensi dell'articolo 141, paragrafo 1, entro il termine stabilito all'articolo 141, paragrafo 1.
CAPO II
Preparazione, esame e accettazione dei conti, chiusura dei programmi operativi e sospensione dei pagamenti
Sezione I
Preparazione, esame e accettazione dei conti
Articolo 137
Preparazione dei conti
1. I conti di cui all'articolo 59, paragrafo 5, lettera a), del regolamento finanziario sono presentati alla Commissione per ciascun programma operativo. I conti coprono il periodo contabile e indicano, a livello di ciascuna priorità e, se del caso, per ogni fondo e categoria di regioni:
a)
l'importo totale di spese ammissibili registrato dall'autorità di certificazione nei propri sistemi contabili, che è stato inserito in domande di pagamento presentate alla Commissione a norma dell'articolo 131 e dell'articolo 135, paragrafo 2, entro il 31 luglio successivo alla fine del periodo contabile, l'importo totale della spesa pubblica corrispondente sostenuta per l'esecuzione delle operazioni e l'importo totale dei pagamenti corrispondenti effettuati ai beneficiari a norma dell'articolo 132, paragrafo 1;
b)
gli importi ritirati e recuperati nel corso del periodo contabile, gli importi da recuperare al termine del periodo contabile, i recuperi effettuati a norma dell'articolo 71 e gli importi non recuperabili;
c)
gli importi dei contributi per programma erogati agli strumenti finanziari a norma dell'articolo 41, paragrafo 1, e gli anticipi dell'aiuto di Stato di cui all'articolo 131, paragrafo 4;
d)
per ciascuna priorità, un raffronto tra le spese dichiarate ai sensi della lettera a) e le spese dichiarate rispetto al medesimo periodo contabile nelle domande di pagamento, accompagnato da una spiegazione delle eventuali differenze.
2. Qualora le spese previamente incluse in una domanda di pagamento intermedio per il periodo contabile siano escluse da uno Stato membro a causa di una valutazione in corso della legittimità e della regolarità di tali spese, parte o tutte le spese in seguito ritenute legittime e regolari possono essere incluse in una domanda di pagamento intermedio relativa a un successivo periodo contabile.
3. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione stabilendo il modello dei conti di cui al presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3.
Articolo 138
Presentazione di informazioni
Per ogni esercizio, a partire dal 2016 e fino al 2025 compreso, gli Stati membri trasmettono entro il termine stabilito all'articolo 59, paragrafo 5, del regolamento finanziario, i documenti di cui a detto articolo, vale a dire:
a)
i conti di cui all'articolo 137, paragrafo 1, del presente regolamento per il precedente periodo contabile;
b)
la dichiarazione di gestione e la relazione annuale di sintesi di cui all'articolo 125, paragrafo 4, primo comma, lettera e), del presente regolamento per il precedente periodo contabile;
c)
il parere di audit e la relazione di controllo di cui all'articolo 127, paragrafo 5, primo comma, lettere a) e b), del presente regolamento per il precedente periodo contabile.
Articolo 139
Esame e accettazione dei conti
1. La Commissione procede a un esame dei documenti presentati dagli Stati membri a norma dell'articolo 138. Su richiesta della Commissione, lo Stato membro fornisce tutte le informazioni supplementari necessarie per consentire alla Commissione di accertare la completezza, l'accuratezza e la veridicità dei conti entro il termine fissato all'articolo 84.
2. La Commissione accetta i conti ove sia in grado di accertarne la completezza, l'accuratezza e la veridicità. La Commissione raggiunge tale conclusione ove l'autorità di audit abbia fornito un parere di audit non qualificato riguardante la completezza, l'accuratezza e la veridicità dei conti, a meno che la Commissione non disponga di prove specifiche che dimostrino l'inaffidabilità del parere di audit sui conti.
3. La Commissione comunica allo Stato membro se può accettare i conti entro il termine stabilito all'articolo 84, paragrafo 1.
4. Se per motivi addebitabili allo Stato membro non è in grado di accettare i conti entro il termine di cui all'articolo 84, paragrafo 1, la Commissione comunica agli Stati membri le ragioni specifiche di cui al paragrafo 2 del presente articolo e le azioni che devono essere avviate e i termini per il loro completamento. Al termine del periodo previsto per il completamento di dette azioni, la Commissione comunica allo Stato membro se è in grado di accettare i conti.
5. Ai fini dell'accettazione dei conti da parte della Commissione non si tiene conto di questioni connesse alla legittimità e alla regolarità delle operazioni sottostanti riguardanti le spese contabilizzate. La procedura di esame e accettazione dei conti non interrompe il trattamento delle domande di pagamento intermedio e non determina la sospensione dei pagamenti, fatti salvi gli articoli 83 e 142.
6. Sulla base dei conti accettati, la Commissione calcola l'importo imputabile ai fondi e al FEAMP per il periodo contabile e gli adeguamenti conseguenti in relazione ai pagamenti allo Stato membro. La Commissione tiene conto di quanto segue:
a)
gli importi contabilizzati di cui all'articolo 137, paragrafo 1, lettera a), ai quali deve applicarsi il tasso di cofinanziamento per ciascuna priorità;
b)
l'ammontare totale dei pagamenti effettuati dalla Commissione durante il periodo contabile costituiti da:
i)
l'importo dei pagamenti intermedi effettuati dalla Commissione ai sensi dell'articolo 130, paragrafo 1, e dell'articolo 24; e
ii)
l'importo del prefinanziamento annuale versato ai sensi dell'articolo 134, paragrafo 2.
7. A seguito del calcolo effettuato a norma del paragrafo 6, la Commissione effettua la liquidazione del rispettivo prefinanziamento annuale e versa l'eventuale importo aggiuntivo dovuto entro 30 giorni dall'accettazione dei conti. Qualora esista un importo recuperabile dallo Stato membro, tale importo è soggetto a un ordine di recupero emesso dalla Commissione, che viene eseguito, ove possibile, mediante compensazione degli importi dovuti allo Stato membro nell'ambito di pagamenti successivi al medesimo programma operativo. Tale recupero non costituisce una rettifica finanziaria e non comporta una riduzione del contributo dei fondi al programma operativo. L'importo recuperato costituisce un'entrata con destinazione specifica conformemente all'articolo 177, paragrafo 3, del regolamento finanziario.
8. Qualora, previa applicazione della procedura di cui al paragrafo 4, non sia in grado di accettare i conti, la Commissione stabilisce, sulla base delle informazioni disponibili e a norma del paragrafo 6, l'importo imputabile ai fondi per il periodo contabile e ne informa lo Stato membro. Se lo Stato membro notifica il suo accordo alla Commissione entro due mesi dalla trasmissione dell'informazione da parte della Commissione, si applica il paragrafo 7. In assenza di tale accordo, la Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, una decisione che stabilisce l'importo imputabile ai fondi per l'esercizio contabile. Tale decisione non costituisce una rettifica finanziaria e non comporta una riduzione del contributo dei fondi al programma operativo. Sulla base di tale decisione, la Commissione applica gli adeguamenti dei pagamenti allo Stato membro conformemente al paragrafo 7.
9. L'accettazione dei conti da parte della Commissione o una decisione da parte della Commissione a norma del paragrafo 8 del presente articolo, lascia impregiudicata l'applicazione delle rettifiche a norma degli articoli 144 e 145.
10. Gli Stati membri possono sostituire gli importi irregolari individuati dopo la presentazione dei conti effettuando gli adeguamenti corrispondenti nei conti relativi al periodo contabile in cui è individuata l'irregolarità, fatti salvi gli articoli 144 e 145.
Articolo 140
Disponibilità dei documenti
1. Fatte salve le norme in materia di aiuti di Stato, l'autorità di gestione assicura che tutti i documenti giustificativi relativi alle spese sostenute dai fondi per operazioni per le quali la spesa totale ammissibile è inferiore a 1 000 000 EUR siano resi disponibili su richiesta alla Commissione e alla Corte dei conti europea per un periodo di tre anni a decorrere dal 31 dicembre successivo alla presentazione dei conti nei quali sono incluse le spese dell'operazione.
Nel caso di operazioni diverse da quelle di cui al primo comma, tutti i documenti giustificativi sono resi disponibili per un periodo di due anni a decorrere dal 31 dicembre successivo alla presentazione dei conti nei quali sono incluse le spese finali dell'operazione completata.
Un'autorità di gestione può decidere di applicare alle operazioni con spese ammissibili per un totale inferiore a 1 000 000 EUR la norma di cui al secondo comma.
Il periodo di tempo di cui al primo comma è interrotto in caso di procedimento giudiziario o su richiesta debitamente motivata della Commissione.
2. L'autorità di gestione informa i beneficiari della data di inizio del periodo di cui al paragrafo 1.
3. I documenti sono conservati sotto forma di originali o di copie autenticate, o su supporti per i dati comunemente accettati, comprese le versioni elettroniche di documenti originali o i documenti esistenti esclusivamente in versione elettronica.
4. I documenti sono conservati in una forma tale da consentire l'identificazione delle persone interessate solo per il periodo necessario al conseguimento delle finalità per le quali i dati sono rilevati o successivamente trattati.
5. La procedura per la certificazione della conformità dei documenti conservati su supporti comunemente accettati al documento originale è stabilita dalle autorità nazionali e garantisce che le versioni conservate rispettino i requisiti giuridici nazionali e siano affidabili ai fini dell'attività di audit.
6. Laddove i documenti siano disponibili esclusivamente in formato elettronico, i sistemi informatici utilizzati soddisfano gli standard di sicurezza accettati, che garantiscono che i documenti conservati rispettino i requisiti giuridici nazionali e siano affidabili ai fini dell'attività di audit.
Sezione II
Chiusura di programmi operativi
Articolo 141
Presentazione dei documenti di chiusura e pagamento del saldo finale
1. Oltre ai documenti di cui all'articolo 138, per il periodo contabile dal 1o luglio 2023 al 30 giugno 2024 gli Stati membri presentano la relazione di attuazione finale del programma operativo o l'ultima relazione di attuazione annuale del programma operativo sostenuto dal FEAMP.
2. Il pagamento del saldo finale avviene entro tre mesi dalla data di accettazione dei conti del periodo contabile finale o entro un mese dalla data di accettazione della relazione di attuazione finale, se successiva.
Sezione III
Sospensione dei pagamenti
Articolo 142
Sospensione dei pagamenti
1. La Commissione può sospendere la totalità o una parte dei pagamenti intermedi a livello di priorità o di programmi operativi qualora si verifichino una o più delle seguenti condizioni:
a)
vi siano gravi carenze nel funzionamento effettivo del sistema di gestione e controllo del programma operativo, che hanno messo a rischio il contributo dell'Unione al programma operativo e per le quali non sono state adottate misure correttive;
b)
le spese figuranti in una dichiarazione di spesa siano connesse a un'irregolarità con gravi conseguenze finanziarie che non è stata rettificata;
c)
lo Stato membro non abbia adottato le azioni necessarie per porre rimedio alla situazione che ha dato origine a un'interruzione ai sensi dell'articolo 83;
d)
sussistano gravi carenze nella qualità e nell'affidabilità del sistema di sorveglianza o dei dati su indicatori comuni e specifici;
e)
non siano portate a termine azioni volte a soddisfare una condizionalità ex ante secondo le condizioni fissate all'articolo 19;
f)
dalla verifica di efficacia dell'attuazione emerga relativamente a una priorità che vi sia stata una grave carenza nel conseguire i target intermedi relativi agli indicatori finanziari e di output e alle fasi di attuazione principali stabilite nel quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione secondo le condizioni fissate all'articolo 22.
Le norme specifiche del FEAMP possono prevedere basi specifiche per la sospensione dei pagamenti connessi alla non conformità con le norme applicabili nel quadro della politica comune della pesca, che sono proporzionate per quanto riguarda la natura, la gravità, la durata e la reiterazione della non conformità.
2. La Commissione può decidere, mediante atti di esecuzione, di sospendere la totalità o una parte dei pagamenti intermedi dopo aver dato allo Stato membro la possibilità di presentare osservazioni.
3. La Commissione pone fine alla sospensione della totalità o di una parte dei pagamenti intermedi se lo Stato membro ha adottato le misure necessarie per consentirne la revoca.
CAPO III
Rettifiche finanziarie
Sezione I
Rettifiche finanziarie effettuate dagli stati membri
Articolo 143
Rettifiche finanziarie effettuate dagli Stati membri
1. Spetta in primo luogo agli Stati membri fare accertamenti sulle irregolarità, effettuare le rettifiche finanziarie necessarie e procedere ai recuperi. Nel caso di un'irregolarità sistemica, lo Stato membro estende le proprie indagini a tutte le operazioni che potrebbero essere interessate.
2. Gli Stati membri procedono alle rettifiche finanziarie necessarie in relazione alle irregolarità isolate o sistemiche individuate nell'ambito di operazioni o programmi operativi. Le rettifiche finanziarie consistono in una soppressione totale o parziale del contributo pubblico a un'operazione o programma operativo. Gli Stati membri tengono conto della natura e della gravità delle irregolarità e della perdita finanziaria che ne risulta per i fondi o per il FEAMP e apporta una rettifica proporzionale. L'autorità di gestione inserisce le rettifiche nei bilanci del periodo contabile nel quale è decisa la soppressione.
3. Il contributo dei fondi o del FEAMP soppresso a norma del paragrafo 2 può essere reimpiegato dallo Stato membro nell'ambito del programma operativo in questione, fatto salvo il paragrafo 4.
4. Il contributo soppresso a norma del paragrafo 2 non può essere reimpiegato per operazioni oggetto di rettifica o, laddove la rettifica finanziaria riguardi una irregolarità sistemica, per operazioni interessate da tale irregolarità sistemica.
5. Le norme specifiche di ciascun fondo per il FEAMP possono stabilire basi specifiche per rettifiche finanziarie effettuate dagli Stati membri legate al mancato rispetto delle norme applicabili nell'ambito della politica comune della pesca, che devono essere proporzionate, vista la natura, la gravità, la durata e la ricorrenza della mancata conformità.
Sezione II
Rettifiche finanziarie effettuate dalla commissione
Articolo 144
Criteri per le rettifiche finanziarie
1. La Commissione procede a rettifiche finanziarie mediante atti di esecuzione, sopprimendo in tutto o in parte il contributo dell'Unione a un programma operativo a norma dell'articolo 85, qualora, effettuate le necessarie verifiche, essa concluda che:
a)
vi è una grave carenza nell'efficace funzionamento del sistema di gestione e di controllo del programma operativo, tale da compromettere il contributo dell'Unione già versato al programma operativo;
b)
lo Stato membro non si è conformato agli obblighi che gli incombono a norma dell'articolo 143 anteriormente all'avvio della procedura di rettifica ai sensi del presente paragrafo;
c)
le spese figuranti in una domanda di pagamento sono irregolari e non sono state rettificate dallo Stato membro anteriormente all'avvio della procedura di rettifica ai sensi del presente paragrafo.
La Commissione basa le proprie rettifiche finanziarie su singoli casi di irregolarità individuate, valutando se si tratta di un'irregolarità sistemica. Se non è possibile quantificare con precisione l'importo di spesa irregolare addebitato ai fondi o al FEAMP, la Commissione applica una rettifica finanziaria su base forfettaria o per estrapolazione.
2. Nel decidere una rettifica ai sensi del paragrafo 1, la Commissione si attiene al principio di proporzionalità e tiene conto della natura e della gravità dell'irregolarità, nonché della portata e delle implicazioni finanziarie delle carenze dei sistemi di gestione e controllo riscontrate nel programma operativo.
3. Ove si basi su relazioni di revisori non appartenenti ai propri servizi, la Commissione trae le proprie conclusioni circa le conseguenze finanziarie dopo aver esaminato le misure adottate dallo Stato membro interessato a norma dell'articolo 143, paragrafo 2, le notifiche inviate a norma dell'articolo 122, paragrafo 3, e le eventuali risposte dello Stato membro.
4. In conformità dell'articolo 22, paragrafo 7, qualora la Commissione, sulla base dell'esame della relazione di attuazione finale del programma operativo per i fondi o dell'ultima relazione di attuazione annuale per il FEAMP, riscontri una grave carenza nel raggiungimento dei target finali stabiliti nel quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione, può applicare rettifiche finanziarie rispetto alle priorità interessate, mediante atti di esecuzione.
5. Quando uno Stato membro non rispetta gli obblighi a norma dell'articolo 95 la Commissione può, in relazione al grado di inadempimento di tali obblighi, procedere a una rettifica finanziaria sopprimendo la totalità o una parte del contributo a titolo dei fondi strutturali a favore dello Stato membro interessato.
6. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 149 riguardo alle norme dettagliate relative ai criteri per determinare le carenze gravi nell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e controllo, tra cui le principali fattispecie di tali carenze, i criteri per stabilire il livello di rettifica finanziaria da applicare e i criteri per applicare i tassi forfettari o le rettifiche finanziarie estrapolate.
7. Le norme specifiche del FEAMP possono prevedere basi specifiche per le correzioni finanziarie della Commissione connesse alla non conformità con le norme applicabili nel quadro della politica comune della pesca, che devono essere proporzionate per quanto riguarda la natura, la gravità, la durata e la reiterazione della non conformità.
Articolo 145
Procedura
1. Prima di decidere in merito a una rettifica finanziaria, la Commissione avvia la procedura comunicando allo Stato membro le conclusioni provvisorie del suo esame e invitandolo a trasmettere osservazioni entro un termine di due mesi.
2. Se la Commissione propone una rettifica finanziaria calcolata per estrapolazione o su base forfettaria, è data la possibilità allo Stato membro di dimostrare, attraverso un esame della documentazione pertinente, che la portata reale delle irregolarità è inferiore alla valutazione della Commissione. D'intesa con la Commissione, lo Stato membro può limitare l'ambito dell'esame a una parte o a un campione adeguati della documentazione di cui trattasi. Tranne in casi debitamente giustificati, il termine concesso per l'esecuzione dell'esame è limitato a un periodo ulteriore di due mesi successivi al periodo di due mesi di cui al paragrafo 1.
3. La Commissione tiene conto di ogni prova eventualmente fornita dallo Stato membro entro i termini di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. Se non accetta le conclusioni provvisorie della Commissione, lo Stato membro è da questa convocato per un'audizione, in modo che tutte le informazioni e osservazioni pertinenti siano a disposizione della Commissione ai fini delle conclusioni in merito all'applicazione della rettifica finanziaria.
5. In caso di accordo e fatto salvo il paragrafo 6 del presente articolo, lo Stato membro può riutilizzare i fondi interessati conformemente all'articolo 143, paragrafo 3.
6. Per applicare le rettifiche finanziarie la Commissione adotta una decisione, mediante atti di esecuzione, entro un termine di sei mesi dalla data dell'audizione, o dalla data di ricevimento di informazioni aggiuntive, ove lo Stato membro convenga di presentarle successivamente all'audizione. La Commissione tiene conto di tutte le informazioni fornite e delle osservazioni formulate durante la procedura. Se l'audizione non ha luogo, il termine di sei mesi decorre da due mesi dopo la data della lettera di convocazione per l'audizione trasmessa dalla Commissione.
7. Se nell'espletamento delle sue prerogative di cui all'articolo 75 la Commissione o la Corte dei conti europea rilevano irregolarità che dimostrino una carenza grave nell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e controllo, le conseguenti rettifiche finanziarie riducono il sostegno dei fondi al programma operativo.
Il primo comma non si applica in caso di carenze gravi nell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e controllo che, prima della data di accertamento da parte della Commissione o della Corte dei conti europea:
a)
siano state individuate nella dichiarazione di gestione, nella relazione annuale di controllo o nel parere di audit presentati alla Commissione a norma dell'articolo 59, paragrafo 5, del regolamento finanziario o in altre relazioni di audit dell'autorità di audit presentate alla Commissione e siano state oggetto di interventi appropriati; oppure
b)
siano state oggetto di misure correttive appropriate dello Stato membro.
La valutazione delle gravi carenze nell'efficace funzionamento d ei sistemi di gestione e controllo è basata sul diritto applicabile al momento della presentazione delle dichiarazioni di gestione, delle relazioni annuali di controllo e dei pareri di audit pertinenti.
Nel contesto della decisione su una rettifica finanziaria la Commissione:
a)
rispetta il principio di proporzionalità tenendo conto della natura e della gravità della carenza grave nell'efficace funzionamento dei sistemi di gestione e controllo e delle relative implicazioni finanziarie per il bilancio dell'Unione;
b)
ai fini dell'applicazione di una rettifica su base forfettaria o per estrapolazione, esclude le spese irregolari precedentemente rilevate dallo Stato membro che sono state oggetto di adeguamento dei conti conformemente all'articolo 139, paragrafo 10, e le spese oggetto di valutazione in corso della loro legittimità e regolarità a norma dell'articolo 137, paragrafo 2;
c)
tiene conto delle rettifiche su base forfettaria o per estrapolazione applicate alle spese dallo Stato membro per altre carenze gravi rilevate dallo Stato membro al momento di determinare il rischio residuo per il bilancio dell'Unione.
8. Le norme specifiche per il FEAMP possono fissare norme supplementari di procedura per le rettifiche finanziarie di cui all'articolo 144, paragrafo 7.
Articolo 146
Obblighi degli Stati membri
Una rettifica finanziaria da parte della Commissione lascia impregiudicato l'obbligo dello Stato membro di procedere ai recuperi di cui all'articolo 143, paragrafo 2, del presente regolamento e di recuperare gli aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, TFUE e a norma dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (39).
Articolo 147
Rimborso
1. Qualsiasi importo dovuto al bilancio dell'Unione è rimborsato entro il termine indicato nell'ordine di riscossione emesso a norma dell'articolo 73 del regolamento finanziario. Detto termine corrisponde all'ultimo giorno del secondo mese successivo all'emissione dell'ordine.
2. Ogni ritardo nel provvedere al rimborso dà luogo all'applicazione di interessi di mora, a decorrere dalla data di scadenza del termine e fino alla data del pagamento effettivo. Il tasso di tale interesse è superiore di un punto e mezzo rispetto al tasso applicato dalla Banca centrale europea alle sue principali operazioni di rifinanziamento il primo giorno lavorativo del mese in cui scade il termine.
TITOLO III
PROPORZIONALITÀ IN MATERIA DI CONTROLLO DEI PROGRAMMI OPERATIVI
Articolo 148
Proporzionalità in materia di controllo dei programmi operativi
1. Le operazioni per le quali la spesa totale ammissibile non supera 200 000 EUR per il FESR e il Fondo di coesione, 150 000 EUR per il FSE o 100 000 EUR per il FEAMP non sono soggetti a più di un audit da parte dell'autorità di audit o della Commissione prima della presentazione dei bilanci in cui sono incluse le spese finali dell'operazione completata. Altre operazioni non sono soggette a più di un audit per periodo contabile da parte dell'autorità di audit o della Commissione prima della presentazione dei bilanci in cui sono incluse le spese finali dell'operazione completata. Le operazioni non sono soggette a un audit da parte della Commissione o dell'autorità di audit in qualsiasi anno, se è già stato svolto un audit durante quello stesso anno, da parte della Corte dei conti europea, posto che i risultati dei lavori di audit eseguiti dalla Corte dei conti europea per tali operazioni possano essere utilizzati dall'autorità di audit o dalla Commissione al fine di ottemperare ai loro rispettivi compiti.
2. Riguardo ai programmi operativi per i quali il parere di audit più recente non segnala l'esistenza di carenze significative, la Commissione può concordare con l'autorità di audit nel successivo incontro di cui all'articolo 128, paragrafo 3, che il livello di audit richiesto può essere ridotto in misura proporzionale al rischio individuato. In tal caso, la Commissione svolge audit sul posto per proprio conto solo qualora vi siano prove che facciano presumere carenze nel sistema di gestione e controllo che incidono sulle spese dichiarate alla Commissione in un periodo contabile i cui bilanci sono stati oggetto di una decisione di accettazione da parte della Commissione.
3. Riguardo ai programmi operativi per i quali la Commissione conclude che il parere dell'autorità di audit è affidabile, può concordare con la stessa di limitare gli audit sul posto della Commissione alla verifica dell'operato dell'autorità di audit, a meno che vi siano prove che facciano presumere carenze nell'operato dell'autorità di audit per un periodo contabile i cui bilanci sono stati accettati dalla Commissione.
4. In deroga al paragrafo 1, l'autorità di audit e la Commissione possono effettuare audit relativi alle operazioni qualora da una valutazione del rischio o da un audit effettuato dalla Corte dei conti europea emerga un rischio specifico di irregolarità o di frode, qualora vi siano prove che facciano presumere gravi carenze nell'efficace funzionamento del sistema di gestione e controllo del programma operativo interessato e durante il periodo di cui all'articolo 140, paragrafo 1. La Commissione può, al fine di valutare il lavoro di un'autorità di audit, esaminare la pista di controllo dell'autorità di audit o partecipare ai controlli sul posto dell'autorità di audit e può, ove necessario, conformemente agli standard internazionalmente riconosciuti, allo scopo di ottenere garanzie in merito all'efficace funzionamento dell'autorità di audit, effettuare audit relativi alle operazioni.
PARTE V
DELEGA DI POTERE, DISPOSIZIONI DI ATTUAZIONE, TRANSITORIE E FINALI
CAPO I
Delega di potere e disposizioni di attuazione
Articolo 149
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 5, paragrafo 3, all'articolo 12, secondo comma, all'articolo 22, paragrafo 7, quarto comma, all'articolo 37, paragrafo 13, all'articolo 38, paragrafo 4, terzo comma, all'articoli 40, paragrafo 4, all'articolo 41, paragrafo 3, all'articolo 42, paragrafo 1, secondo comma, all'articolo 42, paragrafo 6, all'articolo 61, paragrafo 3, secondo, terzo, quarto e settimo comma, agli articoli 63, paragrafo 4, e 64, paragrafo 4, all'articolo 68, paragrafo 1, secondo comma, all'articolo 101, quarto comma, all'articolo 122, paragrafo 2, quinto comma, all'articolo 125, paragrafo 8, primo comma, all'articolo 125, paragrafo 9, all'articolo 127, paragrafi 7 e 8, e all'articolo 144, paragrafo 6, è conferito alla Commissione a decorrere da21 dicembre 2013 fino al 31 dicembre 2020.
3. La delega di potere di cui all'articolo 5, paragrafo 3, all'articolo 12, secondo comma, all'articolo 22, paragrafo 7, quarto comma, all'articolo 38, paragrafo 4, terzo comma, all'articolo 40, paragrafo 4, all'articolo 41, paragrafo 3, all'articolo 42, paragrafo 1, secondo comma, all'articolo 42, paragrafo 6, all'articolo 61, paragrafo 3, secondo, terzo, quarto e settimo comma, agli articoli 63, paragrafo 4, e 64, paragrafo 4, secondo comma, all'articolo 68, paragrafo 1, secondo comma, all'articolo 101, quarto comma, all'articolo 122, paragrafo 2, quinto comma, all'articolo 125, paragrafo 8, primo comma, all'articolo 125, paragrafo 9, all'articolo 127, paragrafi 7 e 8, e all'articolo 144, paragrafo 6, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. Un atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 3, dell'articolo 12, secondo comma, dell'articolo 22, paragrafo 7, quarto comma, dell'articolo 37, paragrafo13, dell'articolo 38, paragrafo 4, terzo comma, dell'articolo 40, paragrafo 4, dell'articolo 41, paragrafo 3, dell'articolo 42, paragrafo 1, secondo comma, dell'articolo 42, paragrafo 6, dell'articolo 61, paragrafo 3, secondo, terzo, quarto e settimo comma, dell'articolo 63, paragrafo 4, e dell'articolo 64, paragrafo 4, dell'articolo 68, paragrafo 1, secondo comma, dell'articolo 101, quarto comma, dell'articolo 122, paragrafo 2, quinto comma, dell'articolo 125, paragrafo 8, primo comma, dell'articolo 125, paragrafo 9, dell'articolo 127, paragrafi 7 e 8, e dell'articolo 144, paragrafo 6, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 150
Procedura di comitato
1. Nell'applicazione del presente regolamento, del regolamento FESR, del regolamento CTE, del regolamento FSE e del regolamento FC, la Commissione è assistita da un comitato di coordinamento dei fondi strutturali e di investimento europei. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Quando il comitato non fornisce un parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione in relazione ai poteri di esecuzione di cui all'articolo 8, terzo comma, all'articolo 22, paragrafo 7, quinto comma, all'articolo 38, paragrafo 3, secondo comma, all'articolo 38, paragrafo 10, all'articolo 39, paragrafo 4, secondo comma, all'articolo 46, paragrafo 3, all'articolo 96, paragrafo 2, secondo comma, all'articolo 115, paragrafo 4 e all'articolo 125, paragrafo 8, secondo comma, e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
CAPO II
Disposizioni transitorie e finali
Articolo 151
Riesame
Il Parlamento europeo e il Consiglio procedono al riesame del presente regolamento entro il 31 dicembre 2020 a norma dell'articolo 177 TFUE.
Articolo 152
Disposizioni transitorie
1. Il presente regolamento non pregiudica né il proseguimento né la modifica, compresa la soppressione totale o parziale dell'assistenza approvata dalla Commissione sulla base del regolamento (CE) n. 1083/2006 o di qualsivoglia altra norma applicabile a tali operazioni al 31 dicembre 2013. Tale regolamento o altra normativa applicabile continuano quindi ad applicarsi dopo il 31 dicembre 2013 a tale assistenza o operazioni fino alla loro chiusura. Ai fini del presente paragrafo l'assistenza copre i programmi operativi ed i grandi progetti.
2. Le domande di assistenza presentate o approvate ai sensi del regolamento (CE) n. 1083/2006 restano valide.
3. Qualora uno Stato membro si avvalga dell'opzione di cui all'articolo 123, paragrafo 3, può presentare una richiesta alla Commissione affinché l'autorità di gestione svolga le funzioni dell'autorità di certificazione in deroga all'articolo 59, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1083/2006 per i programmi operativi corrispondenti attuati a norma del regolamento (CE) n. 1083/2006. La richiesta è corredata di una valutazione effettuata dall'autorità di audit. Qualora la Commissione accerti, sulla base delle informazioni messe a disposizione dall'autorità di audit, nonché dei propri audit, che i sistemi di gestione e controllo di tali programmi operativi funzionano in modo efficiente e che il loro funzionamento non sarà pregiudicato dall'autorità di gestione che svolge le funzioni dell'autorità di certificazione, informa lo Stato membro del suo assenso entro due mesi dalla data di ricezione della richiesta.
Articolo 153
Abrogazione
1. Fatte salve le disposizioni dell'articolo 152, il regolamento (CE) n. 1083/2006 è abrogato con effetto dal 1o gennaio 2014.
2. I riferimenti al regolamento abrogato s'intendono fatti al presente regolamento e vanno letti secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato XIV.
Articolo 154
Entrata in vigore
Il presente regolamento entro in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Gli articoli da 20 a 24, l'articolo 29, paragrafo 3, l'articolo 38, paragrafo 1, lettera a), gli articoli 58, 60, da 76 a 92, 118, 120, 121 e gli articoli da 129 a 147 si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2014.
L'articolo 39, paragrafo 2, settimo comma, seconda frase, e l'articolo 76, quinto comma, si applicano a decorrere dalla data in cui entra in vigore la modifica del regolamento finanziario relativa al disimpegno di stanziamenti.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013