RICHTLINIE (EU) 2015/849 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Mai 2015
zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ströme von illegalem Geld können die Integrität, Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen und eine Bedrohung für den Binnenmarkt der Union sowie die internationale Entwicklung darstellen. Geldwäsche, die Finanzierung des Terrorismus und organisierte Kriminalität sind nach wie vor bedeutende Probleme, die auf Ebene der Union angegangen werden sollten. Ergänzend zur Weiterentwicklung strafrechtlicher Maßnahmen auf Unionsebene sind zielgerichtete und verhältnismäßige Maßnahmen, die verhindern, dass das Finanzsystem zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung genutzt wird, unverzichtbar und können hier zu zusätzlichen Ergebnissen führen.
(2)
Die Solidität, Integrität und Stabilität der Kreditinstitute und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt könnten schweren Schaden nehmen, wenn Straftäter und ihre Mittelsmänner versuchen, die Herkunft von Erträgen aus Straftaten zu verschleiern oder Geld aus rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Quellen terroristischen Zwecken zuzuführen. Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus könnten versuchen, die Freiheit des Kapitalverkehrs und die Finanzdienstleistungsfreiheit, die der integrierte Finanzraum der Union bietet, für ihre kriminellen Aktivitäten auszunutzen. Daher ist auf Unionsebene eine gewisse Koordinierung erforderlich. Gleichzeitig sollten die Ziele des Schutzes der Gesellschaft vor Kriminalität und des Schutzes der Stabilität und Integrität des Finanzsystems der Union mit der Notwendigkeit ins Gleichgewicht gebracht werden, ein regulatorisches Umfeld zu schaffen, das den Unternehmen Wachstum ermöglicht, ohne dass ihnen dabei aufgrund der Einhaltung von Vorschriften unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen.
(3)
Diese Richtlinie ist die vierte Richtlinie, die sich mit der Gefahr der Geldwäsche befasst. Die Richtlinie 91/308/EWG des Rates (4) stellte in ihrer Geldwäsche-Definition auf Drogenstraftaten ab und legte nur für den Finanzsektor Pflichten fest. Mit der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde der Geltungsbereich der Richtlinie 91/308/EWG sowohl in Bezug auf die abgedeckten Straftaten als auch in Bezug auf das erfasste Berufs- und Tätigkeitsspektrum erweitert. Im Juni 2003 überarbeitete die Financial Action Task Force (FATF) ihre Empfehlungen, um auch die Terrorismusfinanzierung abzudecken, und formulierte detailliertere Anforderungen hinsichtlich der Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität, der Fälle, in denen ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verstärkte Maßnahmen rechtfertigen kann, sowie der Fälle, in denen ein geringeres Risiko weniger strenge Kontrollen rechtfertigen kann. Rechnung getragen wurde diesen Änderungen in der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und in der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (7).
(4)
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung finden häufig in internationalem Kontext statt. Maßnahmen, die nur auf nationaler oder selbst auf Unionsebene erlassen würden, ohne grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit einzubeziehen, hätten nur sehr begrenzte Wirkung. Aus diesem Grund sollten die von der Union auf diesem Gebiet erlassenen Maßnahmen mit den im Rahmen der internationalen Gremien ergriffenen Maßnahmen vereinbar und mindestens so streng sein wie diese. Insbesondere sollten sie auch weiterhin den Empfehlungen der FATF und den Instrumenten anderer internationaler Gremien, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv sind, Rechnung tragen. Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch wirksamer bekämpfen zu können, sollten die einschlägigen Rechtsakte der Union gegebenenfalls an die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der FATF vom Februar 2012 (im Folgenden „überarbeitete FATF-Empfehlungen“) angepasst werden.
(5)
Wenn das Finanzsystem dazu missbraucht wird, unrechtmäßig oder auch selbst rechtmäßig erworbene Gelder terroristischen Zwecken zuzuführen, stellt dies ebenfalls ein klares Risiko für die Integrität, das ordnungsgemäße Funktionieren, das Ansehen und die Stabilität des Finanzsystems dar. Folglich sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Präventivmaßnahmen auf die Erträge schwerer Straftaten und die Sammlung von Geldern und Vermögenswerten für terroristische Zwecke eingehen.
(6)
Hohe Barzahlungen können sehr leicht für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Um die Wachsamkeit zu erhöhen und die mit solchen Barzahlungen verbundenen Risiken zu mindern, sollten Personen, die mit Gütern handeln, von dieser Richtlinie erfasst werden, wenn sie Barzahlungen von 10 000 EUR oder mehr tätigen oder entgegennehmen. Die Mitgliedstaaten sollten niedrigere Schwellenwerte, zusätzliche generelle Barzahlungsbeschränkungen und weitere strengere Vorschriften erlassen können.
(7)
Die Verwendung von E-Geld-Produkten wird zunehmend als Ersatz für Bankkonten betrachtet, weshalb es gerechtfertigt ist, diese Produkte nicht nur der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8), sondern auch den Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu unterwerfen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen erwiesenermaßen ein geringes Risiko besteht, und sofern strikte risikomindernde Maßnahmen ergriffen werden, E-Geld von bestimmten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ausnehmen können, etwa von der Pflicht zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers, jedoch nicht von der Pflicht zur Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen. Zu den risikomindernden Voraussetzungen sollte zählen, dass die ausgenommenen E-Geld-Produkte ausschließlich für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen genutzt werden und dass der elektronisch gespeicherte Betrag so gering sein muss, dass eine Umgehung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Diese Ausnahme sollte keinen Einfluss auf das den Mitgliedstaaten zugestandene Ermessen haben, den Verpflichteten zu gestatten, bei anderen E-Geld-Produkten, die mit einem geringeren Risiko behaftet sind, gemäß Artikel 15 vereinfachte Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden.
(8)
Hinsichtlich der Verpflichteten, die dieser Richtlinie unterliegen, könnte der Begriff Immobilienmakler so verstanden werden, dass er gegebenenfalls auch Vermietungsmakler umfasst.
(9)
Angehörige von rechtsberatenden Berufen im Sinne der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Definition sollten dieser Richtlinie unterliegen, wenn sie sich - einschließlich durch Steuerberatung - an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligen, bei denen die Gefahr, dass ihre Dienste für das Waschen von Erträgen aus kriminellen Tätigkeiten oder für die Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden, am größten ist. Es sollten jedoch Ausnahmen von der Pflicht zur Meldung von Informationen vorgesehen werden, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Klienten erlangt wurden. Die Rechtsberatung sollte deshalb auch weiterhin der Geheimhaltungspflicht unterliegen, es sei denn, der Angehörige eines rechtsberatenden Berufs ist an Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beteiligt, die Rechtsberatung wird zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erteilt oder der Angehörige eines rechtsberatenden Berufs weiß, dass der Klient die Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.
(10)
Unmittelbar vergleichbare Dienstleistungen sollten auf gleiche Weise behandelt werden, wenn sie von Angehörigen der von dieser Richtlinie erfassten Berufe erbracht werden. Zur Wahrung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankerten Rechte sollten die Informationen, die Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater, die in einigen Mitgliedstaaten dazu befugt sind, ihre Klienten in einem Gerichtsverfahren zu verteidigen oder zu vertreten oder die Rechtslage für ihre Klienten zu beurteilen, in Ausübung dieser Tätigkeiten erlangen, nicht Gegenstand der in dieser Richtlinie festgelegten Meldepflichten sein.
(11)
Es sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass den überarbeiteten FATF-Empfehlungen entsprechend „Steuerstraftaten“ im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern von der weit auszulegenden Definition des Begriffs „kriminelle Tätigkeit“ nach dieser Richtlinie erfasst werden. Da in jedem Mitgliedstaat möglicherweise andere Steuervergehen als „kriminelle Tätigkeiten“ gelten, die mit den in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe f dieser Richtlinie genannten Sanktionen belegt werden können, dürfte es auch bei den nationalen strafrechtlichen Definitionen des Begriffs „Steuerstraftat“ Unterschiede geben. Zwar wird keine Harmonisierung der nationalen strafrechtlichen Definitionen des Begriffs „Steuerstraftat“ angestrebt, doch sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Rechts so weit wie möglich gestatten, dass die zentralen Meldestellen der EU untereinander Informationen austauschen oder einander Amtshilfe leisten.
(12)
Jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, sollte identifiziert werden. Damit tatsächlich Transparenz herrscht, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ein möglichst breites Spektrum von juristischen Personen, die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen oder durch ein anderes Verfahren geschaffen wurden, erfasst wird. Auch wenn die Ermittlung eines bestimmten prozentualen Aktienanteils oder einer bestimmten Beteiligung nicht automatisch dazu führt, dass der wirtschaftliche Eigentümer gefunden wird, sollte dies doch einen der zu berücksichtigenden Beweisfaktoren darstellen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch beschließen können, dass ein geringerer Prozentsatz einen Hinweis auf Eigentum oder Kontrolle darstellen kann.
(13)
Falls relevant, sollten sich Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer auch auf juristische Personen erstrecken, die Eigentümer anderer juristischer Personen sind, und sollten die Verpflichteten versuchen, die natürliche Person oder die natürlichen Personen zu ermitteln, die die juristische Person, d. h. den Kunden, durch Eigentumsrechte oder auf andere Weise letztlich kontrolliert bzw. kontrollieren. Andere Formen der Kontrolle können unter anderem die Kontrollkriterien einschließen, die bei der Vorbereitung konsolidierter Abschlüsse herangezogen werden, etwa Kontrolle durch eine Vereinbarung der Anteilseigner, die Ausübung eines beherrschenden Einflusses oder die Befugnis zur Ernennung der Führungsebene. Es kann Fälle geben, in denen keine natürliche Person ermittelt werden kann, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die juristische Person letztlich steht. In diesen Ausnahmefällen können die Verpflichteten nach Ausschöpfung aller anderen Mittel zur Feststellung der Identität des Eigentümers den bzw. die Angehörigen der Führungsebene als wirtschaftliche(n) Eigentümer betrachten, sofern keine Verdachtsmomente vorliegen.
(14)
Die Verpflichtung zum Vorhalten präziser und aktueller Daten zum wirtschaftlichen Eigentümer ist eine wichtige Voraussetzung für das Aufspüren von Straftätern, die ihre Identität ansonsten hinter einer Gesellschaftsstruktur verbergen könnten. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass in ihrem Staatsgebiet gemäß dem nationalen Recht eingetragene Unternehmen zusätzlich zu den grundlegenden Informationen, wie Name und Anschrift der Gesellschaft, Nachweis der Gründung und des rechtlichen Eigentums, auch angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu ihrem wirtschaftlichen Eigentümer beschaffen und vorhalten müssen. Im Interesse größerer Transparenz zwecks Bekämpfung des Missbrauchs von juristischen Personen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer unter vollständiger Einhaltung des Unionsrechts in einem Zentralregister außerhalb der Gesellschaft gespeichert werden. Die Mitgliedstaaten können hierfür eine zentrale Datenbank, in der Informationen über wirtschaftliche Eigentümer gespeichert werden, das Handelsregister oder ein anderes Zentralregister verwenden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Verpflichteten für die Eintragungen in das Register verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Informationen den zuständigen Behörden und den zentralen Meldestellen in allen Fällen sowie den Verpflichteten dann, wenn diese Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ergreifen, zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten des Weiteren sicherstellen, dass anderen Personen, die ein legitimes Interesse im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und damit zusammenhängende Vortaten - wie Bestechung, Steuerstraftaten und Betrug - nachweisen können, im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen Zugang zu den Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gewährt wird. Personen, die ein legitimes Interesse nachweisen können, sollten Zugang zu Informationen über Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses erhalten, die Aufschluss über dessen ungefähres Gewicht geben.
(15)
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht einen umfangreicheren Zugang ermöglichen können als er gemäß dieser Richtlinie vorgesehen ist.
(16)
Der zeitnahe Zugang zu Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer sollte so gewährleistet werden, dass nicht die Gefahr besteht, dass die betreffende Gesellschaft gewarnt wird.
(17)
Um faire Wettbewerbsbedingungen unter den verschiedenen Arten von Rechtsformen zu gewährleisten, sollten Trustees ebenfalls verpflichtet sein, Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer zu beschaffen, vorzuhalten und Verpflichteten, die Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ergreifen, zur Verfügung zu stellen und diese Angaben an ein Zentralregister oder eine zentrale Datenbank zu übermitteln, und sie sollten den Verpflichteten ihren Status offenlegen. Juristische Personen wie Stiftungen und trustähnliche Rechtsvereinbarungen sollten vergleichbaren Anforderungen unterworfen sein.
(18)
Diese Richtlinie sollte auch für die über das Internet ausgeübten Tätigkeiten von Verpflichteten gelten.
(19)
Neue Technologien ermöglichen zeit- und kostensparende Lösungen für Unternehmen und Kunden und sollten daher bei der Risikobewertung Berücksichtigung finden. Die zuständigen Behörden und die Verpflichteten sollten bei der Bekämpfung neuer und innovativer Geldwäschemethoden proaktiv vorgehen.
(20)
Den Vertretern der Union in den Verwaltungsorganen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wird nahegelegt, diese Richtlinie umzusetzen und auf ihrer Website Grundsätze zur Bekämpfung der Geldwäsche zu veröffentlichen, die detaillierte Verfahren enthalten, die dieser Richtlinie Wirkung verleihen.
(21)
Die Nutzung der Dienstleistungen des Glücksspielsektors zum Waschen von Erträgen aus kriminellen Tätigkeiten gibt Anlass zur Sorge. Um die mit Glücksspieldienstleistungen verbundenen Risiken zu mindern, sollte diese Richtlinie eine Verpflichtung für Anbieter von Glücksspieldiensten, bei denen höhere Risiken bestehen, vorsehen, bei Transaktionen von 2 000 EUR oder mehr die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verpflichteten denselben Schwellenwert auf Gewinne, auf Einsätze, einschließlich des Kaufs und Verkaufs von Spielmarken, oder beides anwenden. Anbieter von Glücksspieldienstleistungen mit physischen Räumlichkeiten wie Kasinos und Spielbanken sollten sicherstellen, dass zwischen den Kundendaten, die in Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei Betreten der Räumlichkeiten erhoben wurden, und den von diesen Kunden in diesen Räumlichkeiten vollzogenen Transaktionen eine Zuordnung möglich ist. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten unter gewissen Umständen, in denen erwiesenermaßen ein geringes Risiko besteht, bestimmte Glücksspieldienste von einigen oder allen in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen ausnehmen können. Sie sollten eine Ausnahmeregelung nur in ganz bestimmten und begründeten Fällen ins Auge fassen, wenn das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gering ist. Die Ausnahmen sollten einer konkreten Risikobewertung unterzogen werden, bei der auch der Anfälligkeitsgrad der betreffenden Transaktionen berücksichtigt wird. Die Ausnahmen sollten der Kommission mitgeteilt werden. Bei der Risikobewertung sollten die Mitgliedstaaten angeben, wie sie relevante Feststellungen in den von der Kommission im Rahmen der supranationalen Risikobewertung erstellten Berichten berücksichtigt haben.
(22)
Das Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist nicht in allen Fällen gleich hoch. Aus diesem Grund sollte nach einem ganzheitlichen, risikobasierten Ansatz verfahren werden. Dieser stellt nicht die Möglichkeit einer ungebührlich ausufernden Freistellung für Mitgliedstaaten und Verpflichtete dar. Er setzt eine faktengestützte Entscheidungsfindung voraus, die es ermöglicht, gezielter auf die für die Union und die dort tätigen natürlichen und juristischen Personen bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzugehen.
(23)
Das Bedürfnis der Mitgliedstaaten und der Union, die für sie bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln, zu verstehen und zu mindern, bildet die Grundlage des risikobasierten Ansatzes. Die Bedeutung eines länderübergreifenden Vorgehens bei der Risikoermittlung wurde auf internationaler Ebene anerkannt, und die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) (EBA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) geschaffen wurde, die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geschaffen wurde, und die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) geschaffen wurde, sollten beauftragt werden, über ihren Gemeinsamen Ausschuss zu den Risiken für den Finanzsektor der Union Stellung zu nehmen.
(24)
Die Kommission ist in der Lage, bestimmte grenzüberschreitende Bedrohungen, die den Binnenmarkt beeinträchtigen und von einzelnen Mitgliedstaaten nicht erkannt und wirksam bekämpft werden können, zu untersuchen. Daher sollte sie beauftragt werden, die Bewertung der Bedrohungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu koordinieren. Damit dies in effizienter Weise geschieht, müssen die einschlägigen Sachverständigen, beispielsweise die Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und die Vertreter der zentralen Meldestellen, sowie gegebenenfalls Vertreter anderer Unionsgremien eingebunden werden. Auch die nationalen Risikobewertungen und Erfahrungen liefern dabei wichtige Informationen. Diese Bewertung der grenzüberschreitenden Risiken durch die Kommission sollte keine Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten. Die Daten sollten auf jeden Fall vollständig anonymisiert werden. Die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und die der Union sollten nur hinzugezogen werden, wenn die Bewertung des Risikos der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung sich auf den Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten auswirkt.
(25)
Die Ergebnisse der Risikobewertungen sollten den Verpflichteten, falls zweckmäßig, zeitnah zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre eigenen Risiken ermitteln, verstehen, steuern und mindern können.
(26)
Um die Risiken auf Unionsebene noch besser ermitteln, verstehen, steuern und mindern zu können, sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission sowie der EBA, der EIOPA und der ESMA (im Folgenden „Europäische Aufsichtsbehörden“) zugänglich machen.
(27)
Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollte den Charakteristika und Erfordernissen der von ihr erfassten kleineren Verpflichteten Rechnung getragen und sichergestellt werden, dass sie ihren speziellen Bedürfnissen und der Art ihrer Geschäftstätigkeit entsprechend behandelt werden.
(28)
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Finanzsystems der Union und des Binnenmarkts vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden, um die Drittländer zu ermitteln, die in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen (im Folgenden „Drittländer mit hohem Risiko“). Da die von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Bedrohungen immer neue Formen annehmen, was durch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Technologie und der den Straftätern zur Verfügung stehenden Mittel noch begünstigt wird, muss der rechtliche Rahmen in Bezug auf die Drittländer mit hohem Risiko rasch und fortlaufend angepasst werden, um den bestehenden Risiken wirksam zu begegnen und neuen Risiken vorzubeugen. Die Kommission sollte die Informationen internationaler Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, beispielsweise öffentliche Bekanntgaben der FATF, gegenseitige Evaluierungen oder detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte, berücksichtigen und ihre Bewertungen gegebenenfalls an die darin enthaltenen Änderungen anpassen.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten wenigstens vorsehen, dass die Verpflichteten verstärkte Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ergreifen müssen, wenn sie es mit natürlichen oder juristischen Personen zu tun haben, die in von der Kommission ermittelten Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind. Auch sollte es verboten sein, auf Dritte zurückzugreifen, die in solchen Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind. Bei Ländern, die nicht auf der Liste stehen, sollte nicht automatisch vorausgesetzt werden, dass sie über wirksame Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen; bei der Bewertung der in diesen Ländern niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen sollte risikoorientiert vorgegangen werden.
(30)
Risiken sind naturgemäß veränderlich, und die Variablen können das potenzielle Risiko für sich genommen oder in Kombination mit anderen erhöhen oder verringern und damit den als angemessen anzusehenden Umfang der Präventivmaßnahmen, zum Beispiel der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, beeinflussen. Es gibt daher Umstände, unter denen verstärkte Sorgfaltspflichten gelten sollten, und andere, unter denen vereinfachte Sorgfaltspflichten ausreichen können.
(31)
Es sollte anerkannt werden, dass in bestimmten Situationen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Wenngleich die Identität und das Geschäftsprofil sämtlicher Kunden festgestellt werden sollte, gibt es Fälle, in denen eine besonders gründliche Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität erforderlich ist.
(32)
Dies gilt insbesondere für Beziehungen zu Einzelpersonen, die innerhalb der Union oder international wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder bekleidet haben und insbesondere zu Personen, die aus Ländern stammen, in denen Korruption weit verbreitet ist. Für den Finanzsektor können derartige Geschäftsbeziehungen vor allem ein großes Reputations- und Rechtsrisiko bedeuten. Auch in Anbetracht der internationalen Bemühungen um Korruptionsbekämpfung ist es notwendig, diesen Personen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und in Bezug auf Personen, die im In- oder Ausland mit wichtigen öffentlichen Funktionen betraut wurden oder die in internationalen Organisationen hohe Posten bekleiden, angemessene verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden.
(33)
Die Anforderungen betreffend politisch exponierter Personen sind präventiver, nicht strafrechtlicher, Art und sollten nicht als Stigmatisierung politisch exponierter Personen in dem Sinne ausgelegt werden, als wären diese als solche an strafbaren Handlungen beteiligt. Die Ablehnung einer Geschäftsbeziehung zu einer Person, die sich lediglich auf die Feststellung stützt, dass es sich um eine politisch exponierte Person handelt, läuft den Buchstaben und dem Geist dieser Richtlinie und der überarbeiteten FATF-Empfehlungen zuwider.
(34)
Die Einholung der Zustimmung der Führungsebene zur Aufnahme von Geschäftsbeziehungen erfordert nicht in jedem Fall die Einholung der Zustimmung des Leitungsorgans. Eine solche Zustimmung sollten auch Personen erteilen können, die ausreichend mit dem Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko des Instituts vertraut sind und deren Position hoch genug ist, um Entscheidungen treffen zu können, die die Risikolage des Instituts beeinflussen.
(35)
Um eine wiederholte Feststellung der Identität von Kunden zu vermeiden, die zu Verzögerungen und Ineffizienz bei Geschäften führen würde, sollte es vorbehaltlich geeigneter Sicherungsmaßnahmen erlaubt sein, dass Kunden, deren Identität bereits andernorts festgestellt wurde, bei den Verpflichteten eingeführt werden. Wenn ein Verpflichteter auf einen Dritten zurückgreift, sollte die endgültige Verantwortung für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber dem Kunden bei dem Verpflichteten verbleiben, bei dem der Kunde eingeführt wird. Auch der Dritte oder die Person, die den Kunden eingeführt hat, sollte - soweit er eine unter diese Richtlinie fallende Kundenbeziehung unterhält - weiterhin selbst für die Einhaltung dieser Richtlinie verantwortlich sein, wozu auch die Meldung verdächtiger Transaktionen und die Führung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen zählen.
(36)
Für den Fall, dass zwischen Verpflichteten und nicht unter diese Richtlinie fallenden externen Personen Vertretungs- oder Auslagerungsverträge bestehen, können diesen Vertretern oder Auslagerungsdienstleistern als Bestandteil der Verpflichteten Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nur aus dem Vertrag zwischen den Parteien und nicht aus dieser Richtlinie erwachsen. Daher sollte die Verantwortung für die Einhaltung dieser Richtlinie in erster Linie bei dem Verpflichteten verbleiben.
(37)
Zur Erhebung und Auswertung der Informationen, die die Mitgliedstaaten mit dem Ziel entgegennehmen, etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrunde liegenden kriminellen Tätigkeiten zu ermitteln, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhüten und zu bekämpfen, sollten alle Mitgliedstaaten über unabhängig arbeitende und eigenständige zentrale Meldestellen verfügen oder solche einrichten. Unabhängig arbeitende und eigenständige zentrale Meldestelle sollte bedeuten, dass die zentrale Meldestelle über die Befugnis und die Fähigkeit verfügt, ihre Aufgaben ungehindert wahrzunehmen, wozu auch gehört, dass sie eigenständig beschließen kann, bestimmte Informationen zu analysieren, anzufordern und weiterzugeben. Verdächtige Transaktionen und andere Informationen, die für Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung von Belang sind, sollten der zentralen Meldestelle gemeldet werden; diese sollte als zentrale nationale Stelle fungieren, deren Aufgabe darin besteht, die Informationen entgegenzunehmen, zu analysieren und die Ergebnisse ihrer Analysen an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Alle verdächtigen Transaktionen einschließlich versuchter Transaktionen sollten unabhängig von ihrem Betrag gemeldet werden. Die Meldungen können auch Angaben enthalten, die auf Schwellenwerten beruhen.
(38)
Abweichend vom allgemeinen Verbot, verdächtige Transaktionen auszuführen, sollten die Verpflichteten verdächtige Transaktionen vor Unterrichtung der zuständigen Behörden ausführen können, falls die Nichtausführung nicht möglich ist oder falls dadurch die Verfolgung der Begünstigten einer mutmaßlichen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung behindert werden könnte. Davon unberührt bleiben sollten jedoch die von den Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen, wonach Finanzmittel oder andere Vermögenswerte von Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder denjenigen, die den Terrorismus finanzieren, gemäß den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unverzüglich einzufrieren sind.
(39)
Für bestimmte Verpflichtete sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung als Stelle zu benennen, die statt der zentralen Meldestelle als Erste zu unterrichten ist. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bietet ein System, bei dem als Erste eine Selbstverwaltungseinrichtung zu unterrichten ist, eine wichtige Garantie dafür, dass der Schutz der Grundrechte bei den für Rechtsanwälte geltenden Meldepflichten gewahrt bleibt. Die Mitgliedstaaten sollten Mittel und Wege vorsehen, die die Wahrung des Berufsgeheimnisses, der Vertraulichkeit und der Privatsphäre ermöglichen.
(40)
Beschließt ein Mitgliedstaat, eine solche Selbstverwaltungseinrichtung zu benennen, so kann er zulassen oder vorschreiben, dass die Einrichtung keine Informationen an die zentrale Meldestelle weitergibt, die sie von Personen erhalten hat, die von ihr vertreten werden, soweit die Informationen von einem Klienten der Einrichtung erhalten oder in Bezug auf diesen erlangt wurde, wenn sie für ihn die Rechtslage beurteilen oder ihn in oder im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten, wozu auch eine Beratung über das Betreiben oder Vermeiden solcher Verfahren zählt, wobei unerheblich ist, ob diese Informationen vor, bei oder nach einem solchen Verfahren empfangen oder erlangt werden.
(41)
Es hat bereits eine Reihe von Fällen gegeben, in denen Angestellte, nachdem sie einen Verdacht auf Geldwäsche gemeldet hatten, bedroht oder angefeindet wurden. Wenngleich mit dieser Richtlinie nicht in die Justizverfahren der Mitgliedstaaten eingegriffen werden kann, ist es von erheblicher Bedeutung, dass dieser Aspekt berücksichtigt wird, um die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieses Problems bewusst sein und alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, damit Personen einschließlich Angestellter und Vertreter der Verpflichteten vor derartigen Bedrohungen oder Anfeindungen geschützt sind, und um diesen Personen gemäß dem nationalen Recht angemessenen Schutz zu bieten, insbesondere hinsichtlich ihres Rechts auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten und auf wirksamen Rechtsschutz sowie wirksame Rechtsvertretung.
(42)
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie gilt die in nationales Recht umgesetzte Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union für die Zwecke dieser Richtlinie gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (13). Die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wird von allen Mitgliedstaaten als wichtiges öffentliches Interesse anerkannt. Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Schutzes personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, und berührt nicht den in nationales Recht umgesetzten Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates (14).
(43)
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Angleichung dieser Richtlinie an die überarbeiteten FATF-Empfehlungen in vollem Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wird, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzrechts der Union und des Schutzes der in der Charta verankerten Grundrechte. Bestimmte Aspekte der Umsetzung der vorliegenden Richtlinie umfassen die Erhebung, Analyse und Speicherung sowie den Austausch von Daten. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter vollständiger Wahrung der Grundrechte nur zu den in dieser Richtlinie festgelegten Zwecken und für die gemäß dieser Richtlinie erforderlichen Tätigkeiten wie die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, die laufende Überwachung, die Untersuchung und Meldung außergewöhnlicher und verdächtiger Transaktionen, die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers einer juristischen Person oder Rechtsvereinbarung, die Identifizierung einer politisch exponierten Person sowie den Informationsaustausch durch zuständige Behörden und Informationsaustausch durch Kreditinstitute und Finanzinstitute und andere Verpflichtete zulässig sein. Personenbezogene Daten sollten von den Verpflichteten nur in dem Umfang erhoben und weiterverarbeitet werden, wie dies zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie notwendig ist, und personenbezogene Daten sollten nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die nicht mit diesem Zweck vereinbar ist. Insbesondere die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken sollte streng untersagt sein.
(44)
Wie aus den überarbeiteten FATF-Empfehlungen hervorgeht, sollten die Verpflichteten die erforderlichen Informationen, die sie durch Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden erlangt haben, sowie die Aufzeichnungen über Transaktionen mindestens fünf Jahre lang aufbewahren, um eine umfassende Kooperation leisten und den Informationsersuchen der zuständigen Behörden zwecks Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zeitnah nachkommen zu können. Um unterschiedliche Vorgehensweisen zu vermeiden, die Auflagen für den Schutz personenbezogener Daten zu erfüllen und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte die Aufbewahrungsfrist auf fünf Jahre ab dem Ende einer Geschäftsbeziehung oder nach einer gelegentlichen Transaktion festgesetzt werden. Wenn dies für die Zwecke der Prävention, Aufdeckung oder Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten jedoch nach einer Bewertung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit eine längere Aufbewahrung für einen Zeitraum von maximal fünf weiteren Jahren gestatten oder vorschreiben können; das nationale Strafrecht bleibt hiervon im Hinblick auf Beweismittel, die auf laufende strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren Anwendung finden, unberührt. Die Mitgliedstaaten sollten die Schaffung spezieller Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit verlangen und festlegen, welche Personen, Personengruppen oder Behörden ausschließlichen Zugang zu den aufbewahrten Daten erhalten sollten.
(45)
Damit während der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht der Mitgliedstaaten die angemessene und wirksame Rechtspflege sichergestellt ist und ihr reibungsloses Zusammenspiel mit dem nationalen Verfahrensrecht ermöglicht wird, sollten Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit laufenden Verfahren zwecks Prävention, Aufdeckung oder Untersuchung möglicher Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die in den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie anhängig sind, ab diesem Datum fünf Jahre lang aufbewahrt werden; dieser Zeitraum sollte um weitere fünf Jahre verlängert werden können.
(46)
Die Zugangsrechte der betroffenen Person gelten für personenbezogene Daten, die für die Zwecke dieser Richtlinie verarbeitet werden. Der Zugang der betroffenen Person zu Informationen im Zusammenhang mit Verdachtsmeldungen würde hingegen die Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erheblich beeinträchtigen. Aus diesem Grund können Ausnahmen und Beschränkungen dieses Rechts gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG und gegebenenfalls Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gerechtfertigt sein. Die betroffene Person hat das Recht zu verlangen, dass die Stelle nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG oder gegebenenfalls der Europäische Datenschutzbeauftragte die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung überprüft, sowie das Recht, einen Rechtsbehelf gemäß Artikel 22 der Richtlinie 95/46/EG einzulegen. Die Kontrollstelle nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG kann auch von Amts wegen tätig werden. Unbeschadet der Einschränkungen des Zugangsrechts sollte die Kontrollstelle der betroffenen Person mitteilen können, dass alle erforderlichen Überprüfungen durch die Kontrollstelle erfolgt sind und zu welchen Ergebnissen sie hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der betreffenden Verarbeitung gelangt ist.
(47)
Personen, die ausschließlich in Papierform vorliegende Dokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind und Personen, die Kreditinstituten oder Finanzinstituten lediglich Systeme zur Übermittlung von Nachrichten oder sonstige Systeme zur Unterstützung der Übermittlung von Finanzmitteln oder ein Clearing- und Abwicklungssystem zur Verfügung stellen, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.
(48)
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind ein internationales Problem und sollten deshalb auch global bekämpft werden. Kreditinstitute und Finanzinstitute der Union mit Zweigstellen oder Tochterunternehmen in Drittländern, in denen die Erfordernisse in diesem Bereich weniger streng sind als in dem Mitgliedstaat, sollten auf diese Zweigstellen oder Tochterunternehmen Unionsstandards anwenden, um zu vermeiden, dass innerhalb eines Instituts oder einer Institutsgruppe höchst unterschiedliche Standards zur Anwendung kommen, oder, falls die Anwendung solcher Standards nicht möglich ist, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats benachrichtigen.
(49)
Die Verpflichteten sollten, soweit dies praktikabel ist, Rückmeldung über den Nutzen ihrer Verdachtsmeldung und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erhalten. Zu diesem Zweck und um die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung überprüfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Statistiken führen und deren Qualität verbessern. Zur weiteren Verbesserung von Qualität und Kohärenz der auf Unionsebene erhobenen statistischen Daten sollte die Kommission die Situation im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unionsweit im Blick behalten und regelmäßige Übersichten veröffentlichen.
(50)
Sofern die Mitgliedstaaten E-Geld-Emittenten und Zahlungsdienstleistern, die in ihrem Hoheitsgebiet in anderer Form als einer Zweigstelle niedergelassen sind und deren Hauptsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, vorschreiben, eine zentrale Kontaktstelle in ihrem Hoheitsgebiet zu benennen, so sollten sie verlangen können, dass diese zentrale Kontaktstelle, die im Auftrag des benennenden Instituts handelt, gewährleistet, dass sich die Niederlassungen an die Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung halten. Sie sollten überdies sicherstellen, dass diese Anforderung verhältnismäßig ist und nicht über das hinausgeht, was für die Erreichung des Ziels der Einhaltung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erforderlich ist, auch durch Erleichterung der jeweiligen Aufsicht.
(51)
Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass bei Wechselstuben, Scheckeinlösestellen, Dienstleistern für Trusts oder Gesellschaften oder Anbietern von Glücksspieldiensten die Personen, die die Geschäfte des betreffenden Unternehmens tatsächlich führen, sowie die wirtschaftlichen Eigentümer über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen. Bei den Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob eine Person über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügt, sollte zumindest der Notwendigkeit, diese Unternehmen vor Missbrauch zu kriminellen Zwecken durch ihre Geschäftsführer oder wirtschaftlichen Eigentümer zu schützen, Rechnung getragen werden.
(52)
Betreibt ein Verpflichteter - auch über ein Netz von Agenten - Niederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat, so sollte die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dafür verantwortlich sein zu überwachen, ob der Verpflichtete die Strategien und Verfahren der Gruppe für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befolgt. Dies kann auch Besuche vor Ort bei Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten einschließen. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sollte eng mit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats zusammenarbeiten und diese über alle Sachverhalte informieren, die ihr Urteil darüber, ob die Niederlassung die Vorschriften des Aufnahmelandes in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält, beeinflussen könnten.
(53)
Betreibt ein Verpflichteter - auch über ein Netz von Agenten oder von Personen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/110/EG, die E-Geld vertreiben - Niederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat, so hat weiterhin die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich die Niederlassung an die Vorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält, gegebenenfalls auch indem sie Prüfungen vor Ort und externe Überwachung durchführt und bei schweren Verstößen gegen diese Vorschriften geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreift. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats sollte eng mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zusammenarbeiten und diese über alle Sachverhalte informieren, die ihre Bewertung darüber, ob der Verpflichtete die Strategien und Verfahren der Gruppe für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befolgt, beeinflussen könnten. Bei schweren Verstößen gegen die Vorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die sofortiger Abhilfe bedürfen, sollte die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats in der Lage sein, geeignete und verhältnismäßige befristete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, die sie unter vergleichbaren Umständen auch auf ihrer Zuständigkeit unterliegende Verpflichtete anwenden würde, um solche schweren Mängel - gegebenenfalls mit Unterstützung oder in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats - zu beseitigen.
(54)
Angesichts des länderübergreifenden Charakters der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sind die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen außerordentlich wichtig. In dieser Richtlinie werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, um diese Koordinierung und Zusammenarbeit zu verbessern und insbesondere sicherzustellen, dass Meldungen verdächtiger Transaktionen die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats, für den sie besonders relevant sind, tatsächlich erreichen.
(55)
Die Plattform der zentralen Meldestellen der EU, eine seit 2006 bestehende informelle Gruppe aus Vertretern der zentralen Meldestellen, wird genutzt, um die Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen zu fördern und Meinungen über diesbezügliche Fragen auszutauschen, etwa über eine effektive Zusammenarbeit unter zentralen Meldestellen und zwischen zentralen Meldestellen und zentralen Meldestellen in Drittländern, die gemeinsame Analyse grenzüberschreitender Fälle sowie Entwicklungen und Faktoren, die für die Bewertung von Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf nationaler und supranationaler Ebene von Belang sind.
(56)
Angesichts des länderübergreifenden Charakters der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung kommt der Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen innerhalb der Union besondere Bedeutung zu. Die Mitgliedstaaten sollten die Nutzung gesicherter Übertragungswege für den Informationsaustausch, insbesondere des dezentralen Computernetzes FIU.net (im Folgenden „FIU.net“) oder seines Nachfolgers und der technischen Möglichkeiten dieses Netzes, fördern. Ein erster Austausch von Informationen über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwischen den zentralen Meldestellen - zu Analysezwecken, ohne dass diese Informationen weiterverarbeitet oder weitergegeben werden - sollte erlaubt sein, sofern der Informationsaustausch den Grundprinzipien des nationalen Rechts nicht zuwiderläuft. Der Austausch von Informationen über Fälle, bei denen es nach Erkenntnissen der zentralen Meldestellen der EU möglicherweise um Steuerstraftaten geht, sollte den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung nach Maßgabe der Richtlinie 2011/16/EU des Rates (15) oder der internationalen Standards für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Steuersachen nicht berühren.
(57)
Um Anfragen der zentralen Meldestellen umfassend und umgehend beantworten zu können, müssen die Verpflichteten über effektive Systeme verfügen, so dass sie auf Informationen über Geschäftsbeziehungen, die sie mit bestimmten Personen unterhalten oder unterhalten haben, uneingeschränkt und zeitnah über gesicherte und vertrauliche Kanäle zugreifen können. Im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht könnten die Mitgliedstaaten beispielsweise erwägen, Bankenregistersysteme oder elektronische Kontenabrufsysteme einzurichten, über die die zentralen Meldestellen gegebenenfalls unbeschadet richterlicher Genehmigung auf Informationen über Bankkonten zugreifen könnten. Die Mitgliedstaaten könnten ferner erwägen, Mechanismen einzuführen, die sicherstellen, dass die zuständigen Behörden über Verfahren verfügen, mit denen Vermögenswerte ermittelt werden können, ohne dass der Eigentümer hiervon vorab unterrichtet wird.
(58)
Die Mitgliedstaaten sollten ihre zuständigen Behörden darin bestärken, unbeschadet der geltenden Vorschriften oder Verfahren für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen rasch, konstruktiv und wirksam eine möglichst weitreichende grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Zwecke dieser Richtlinie in die Wege zu leiten. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere sicherstellen, dass ihre zentralen Meldestellen unter Berücksichtigung des Unionsrechts und der von der Egmont-Gruppe der zentralen Meldestellen ausgearbeiteten Grundsätze für den Informationsaustausch frei, spontan oder auf Antrag Informationen mit den zentralen Meldestellen von Drittländern austauschen.
(59)
Die Bedeutung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte die Mitgliedstaaten veranlassen, im nationalen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften nicht eingehalten werden. Derzeit wenden die Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die wichtigsten Präventivvorschriften eine ganze Reihe unterschiedlicher verwaltungsrechtlicher Sanktionen und Maßnahmen an. Diese Diversität könnte jedoch die Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beeinträchtigen und bedroht die Einheitlichkeit der Gegenmaßnahmen der Union. Daher sollte diese Richtlinie verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zumindest für schwere, wiederholte oder systematische Verstöße gegen die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen, die Meldung von verdächtigen Transaktionen und die internen Kontrollen der Verpflichteten anwenden können, vorsehen. Die Sanktionen und Maßnahmen sollten ausreichend breit gefächert sein, damit die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden den Unterschieden zwischen Verpflichteten, insbesondere zwischen Kreditinstituten und Finanzinstituten und anderen Verpflichteten, was ihre Größe, Merkmale und Art der Geschäftstätigkeit anbelangt, Rechnung tragen können. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung dieser Richtlinie dafür sorgen, dass gemäß dieser Richtlinie auferlegte verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen und gemäß dem nationalen Recht auferlegte strafrechtliche Sanktionen nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen.
(60)
Um die Eignung von Personen, die eine leitende Funktion in Verpflichteten ausüben oder diese auf andere Weise kontrollieren, bewerten zu können, sollte jeglicher Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen im Einklang mit den in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates (16) und des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (17) und anderen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt werden.
(61)
Technische Regulierungsstandards für Finanzdienstleistungen sollten unionsweit eine konsequente Harmonisierung und einen angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die Europäischen Aufsichtsbehörden über hochspezialisierte Fachkräfte verfügen, wäre es sinnvoll und angemessen, ihnen die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe zur Vorlage an die Kommission auszuarbeiten.
(62)
Die Kommission sollte die von den Europäischen Aufsichtsbehörden erstellten Entwürfe technischer Regulierungsstandards gemäß dieser Richtlinie mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 verabschieden.
(63)
Angesichts der tiefgreifenden Änderungen, die an den Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG aufgrund der vorliegenden Richtlinie vorzunehmen sind, sollten diese aus Gründen der Klarheit und Kohärenz zusammengefasst und ersetzt werden.
(64)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schutz des Finanzsystems durch Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, in Anbetracht dessen, dass Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz ihres Finanzsystems mit dem Funktionieren des Binnenmarkts sowie den Regeln der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Ordnung in der Union unvereinbar sein könnten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(65)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den mit der Charta anerkannten Grundsätzen, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, dem Verbot von Diskriminierung, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, der Unschuldsvermutung und den Rechten der Verteidigung.
(66)
Im Einklang mit dem in Artikel 21 der Charta niedergelegten Verbot jeglicher Diskriminierung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei der Umsetzung dieser Richtlinie in Bezug auf die Risikobewertungen im Rahmen der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden jede Diskriminierung ausgeschlossen ist.
(67)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (18) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem beziehungsweise denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(68)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat am 4. Juli 2013 eine Stellungnahme abgegeben (19) -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung untersagt werden.
(3) Als Geldwäsche im Sinne dieser Richtlinie gelten die folgenden Handlungen, wenn sie vorsätzlich begangen werden:
a)
der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen;
b)
die Verheimlichung oder Verschleierung der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder von Rechten oder Eigentum an Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen;
c)
der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen;
d)
die Beteiligung an einer der unter den Buchstaben a, b und c aufgeführten Handlungen, Zusammenschlüsse zur Ausführung einer solchen Handlung, Versuche einer solchen Handlung, Beihilfe, Anstiftung oder Beratung zur Ausführung einer solchen Handlung oder Erleichterung ihrer Ausführung.
(4) Der Tatbestand der Geldwäsche liegt auch dann vor, wenn die Handlungen, die den zu waschenden Vermögensgegenständen zugrunde liegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes vorgenommen wurden.
(5) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet „Terrorismusfinanzierung“ die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel, gleichviel auf welche Weise, unmittelbar oder mittelbar, mit dem Vorsatz oder in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden, eine der Straftaten im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates (20) zu begehen.
(6) Ob Kenntnis, Vorsatz oder Zweck, die ein Merkmal der in den Absätzen 3 und 5 genannten Handlungen sein müssen, vorliegen, kann aus den objektiven Tatumständen abgeleitet werden.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für die folgenden Verpflichteten
1.
Kreditinstitute,
2.
Finanzinstitute,
3.
die folgenden natürlichen oder juristischen Personen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit:
a)
Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater,
b)
Notare und andere selbständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen, wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen oder für ihren Klienten an der Planung oder Durchführung von Transaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:
i)
den Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
ii)
die Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Klienten,
iii)
die Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
iv)
die Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
v)
die Gründung, den Betrieb oder die Verwaltung von Trusts, Gesellschaften, Stiftungen oder ähnlichen Strukturen,
c)
Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften, die nicht unter die Buchstaben a oder b fallen,
d)
Immobilienmakler,
e)
andere Personen, die mit Gütern handeln, soweit sie Zahlungen in Höhe von 10 000 EUR oder mehr in bar tätigen oder entgegennehmen, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird,
f)
Anbieter von Glücksspieldiensten.
(2) Nach einer angemessenen Risikobewertung können die Mitgliedstaaten beschließen, Anbieter von bestimmten Glücksspieldiensten, mit Ausnahme von Kasinos, ganz oder teilweise von der Anwendung nationaler Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie auszunehmen, wenn das von der Art und gegebenenfalls dem Umfang der Tätigkeiten solcher Dienstleister ausgehende Risiko nachgewiesenermaßen gering ist.
Unter den Faktoren, die bei der Risikobewertung geprüft werden, haben die Mitgliedstaaten auch den Grad der Missbrauchsanfälligkeit der einschlägigen Transaktionen, einschließlich in Bezug auf die verwendeten Zahlungsarten, zu bewerten.
Bei ihrer Risikobewertung geben die Mitgliedstaaten an, wie sie relevante Feststellungen in den von der Kommission gemäß Artikel 6 erstellten Berichten berücksichtigt haben.
Jeder von einem Mitgliedstaat in Anwendung von Unterabsatz 1 gefasste Beschluss ist der Kommission zusammen mit einer Begründung auf Basis der jeweiligen Risikobewertung mitzuteilen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von diesem Beschluss in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Personen, die eine Finanztätigkeit nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang ausüben und bei denen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, nicht unter diese Richtlinie fallen, wenn alle nachstehend genannten Kriterien erfüllt sind:
a)
Die Finanztätigkeit ist in absoluter Hinsicht begrenzt;
b)
die Finanztätigkeit ist auf Transaktionsbasis begrenzt;
c)
die Finanztätigkeit stellt nicht die Haupttätigkeit der Personen dar;
d)
die Finanztätigkeit ist eine Nebentätigkeit und hängt unmittelbar mit der Haupttätigkeit der Personen zusammen;
e)
die Haupttätigkeit der Personen ist keine der in Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a bis d oder Buchstabe f aufgeführten Tätigkeiten;
f)
die Finanztätigkeit wird nur für Kunden der Haupttätigkeit der Personen und nicht für die allgemeine Öffentlichkeit erbracht.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Personen, die Finanztransfers im Sinne von Artikel 4 Nummer 13 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) durchführen.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 Buchstabe a schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass der Gesamtumsatz der Finanztätigkeit einen Schwellenwert, der ausreichend niedrig anzusetzen ist, nicht überschreitet. Dieser Schwellenwert wird abhängig von der Art der Finanztätigkeit auf nationaler Ebene festgelegt.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 3 Buchstabe b wenden die Mitgliedstaaten einen maximalen Schwellenwert je Kunde und einzelner Transaktion an, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, die miteinander verknüpft zu sein scheinen, ausgeführt wird. Dieser maximale Schwellenwert wird abhängig von der Art der Finanztätigkeit auf nationaler Ebene festgelegt. Er muss so niedrig sein, dass sichergestellt ist, dass die fraglichen Transaktionen für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nicht praktikabel und ungeeignet sind, und 1 000 EUR nicht übersteigen.
(6) Für die Zwecke des Absatzes 3 Buchstabe c schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass der Umsatz der Finanztätigkeit nicht über 5 % des jährlichen Gesamtumsatzes der betroffenen natürlichen oder juristischen Person hinausgehen darf.
(7) Bei der Bewertung des Risikos der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Artikels richten die Mitgliedstaaten ihr spezielles Augenmerk auf alle Finanztätigkeiten, die naturgemäß als besonders geeignet gelten, für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung genutzt oder missbraucht zu werden.
(8) Die Beschlüsse der Mitgliedstaaten nach Absatz 3 sind zu begründen. Die Mitgliedstaaten dürfen beschließen, solche Beschlüsse bei geänderten Voraussetzungen zurückzunehmen. Die Mitgliedstaaten übermitteln derartige Beschlüsse der Kommission. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von diesen Beschlüssen in Kenntnis.
(9) Die Mitgliedstaaten legen risikobasierte Überwachungsmaßnahmen fest oder treffen andere geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine durch Beschlüsse aufgrund dieses Artikels gewährte Ausnahmeregelung nicht missbraucht wird.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) sowie dessen in der Union gelegene Zweigstellen - im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 jener Verordnung -, unabhängig davon, ob sich sein Sitz in der Union oder in einem Drittstaat befindet;
2.
„Finanzinstitut“:
a)
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eine oder mehrere der in Anhang I Nummern 2 bis 12, 14 und 15 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (23) aufgeführten Tätigkeiten ausübt, einschließlich der Tätigkeiten von Wechselstuben (bureaux de change);
b)
ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24), soweit es Lebensversicherungstätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen;
c)
eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25);
d)
einen Organismus für gemeinsame Anlagen, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt;
e)
einen Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26), wenn dieser im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig wird, mit Ausnahme eines vertraglich gebundenen Versicherungsvermittlers im Sinne von Nummer 7 jenes Artikels;
f)
in der Union gelegene Zweigstellen von unter den Buchstaben a bis e genannten Finanzinstituten, unabhängig davon, ob deren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland liegt;
3.
„Vermögensgegenstand“ Vermögenswerte aller Art, ob körperlich oder nichtkörperlich, beweglich oder unbeweglich, materiell oder immateriell, und Rechtstitel oder Urkunden in jeder - einschließlich elektronischer oder digitaler - Form, die das Eigentumsrecht oder Rechte an solchen Vermögenswerten belegen;
4.
„kriminelle Tätigkeit“ jede Form der kriminellen Beteiligung an der Begehung der folgenden schweren Straftaten:
a)
Handlungen nach den Artikeln 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI;
b)
alle Straftaten, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aufgeführt sind;
c)
die Tätigkeiten krimineller Vereinigungen im Sinne von Artikel 1 der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates (27);
d)
Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (28), zumindest in schweren Fällen;
e)
Bestechung;
f)
alle Straftaten, einschließlich Steuerstraftaten, im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern und entsprechend der Definitionen im nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder - in Mitgliedstaaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht - die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können;
5.
„Selbstverwaltungseinrichtung“ eine Einrichtung, die Angehörige eines Berufes vertritt und die eine Rolle bei deren Regulierung, bei der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben aufsichts- oder überwachungsrechtlicher Art sowie bei der Gewährleistung der Durchsetzung der sie betreffenden Regeln wahrnimmt;
6.
„wirtschaftlicher Eigentümer“ alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht, und/oder die natürliche(n) Person(en), in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird; hierzu gehört zumindest folgender Personenkreis:
a)
bei Gesellschaften:
i)
alle natürliche(n) Person(en), in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person - bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Unionsrecht entsprechenden Offenlegungspflichten bzw. gleichwertigen internationalen Standards, die angemessene Transparenz der Informationen über die Eigentumsverhältnisse gewährleisten, unterliegt - über das direkte oder indirekte Halten eines ausreichenden Anteils von Aktien oder Stimmrechten oder eine Beteiligung an jener juristischen Person, einschließlich in Form von Inhaberaktien, oder durch andere Formen der Kontrolle letztlich steht.
Hält eine natürliche Person einen Aktienanteil von 25 % zuzüglich einer Aktie oder eine Beteiligung von mehr als 25 % am Kunden, so gilt dies als Hinweis auf direktes Eigentum. Hält eine Gesellschaft, die von einer oder mehreren natürlichen Personen kontrolliert wird, oder halten mehrere Gesellschaften, die von derselben natürlichen Person oder denselben natürlichen Personen kontrolliert werden, einen Aktienanteil von 25 % zuzüglich einer Aktie oder eine Beteiligung von mehr als 25 % am Kunden, so gilt dies als Hinweis auf indirektes Eigentum. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten zu beschließen, dass ein niedrigerer Prozentsatz als Hinweis auf Eigentum oder Kontrolle gelten kann. Andere Formen der Kontrolle können unter anderem gemäß den Kriterien bestimmt werden, die in Artikel 22 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (29) aufgeführt sind;
ii)
wenn nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten und sofern keine Verdachtsmomente vorliegen, keine Person nach Ziffer i ermittelt worden ist oder wenn der geringste Zweifel daran besteht, dass es sich bei der/den ermittelten Person(en) um den/die wirtschaftlichen Eigentümer handelt, die natürliche(n) Person(en), die der Führungsebene angehört/angehören; die Verpflichteten führen Aufzeichnungen über die getroffenen Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentums nach Ziffer i und der vorliegenden Ziffer;
b)
bei Trusts:
i)
den Settlor;
ii)
den/die Trustee(s);
iii)
den Protektor, sofern vorhanden;
iv)
die Begünstigten oder - sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte der Rechtsvereinbarung oder juristischen Person sind, noch bestimmt werden müssen - die Gruppe von Personen, in deren Interesse die Rechtsvereinbarung oder die juristische Person in erster Linie errichtet oder betrieben wird;
v)
jede sonstige natürliche Person, die den Trust durch direkte oder indirekte Eigentumsrechte oder auf andere Weise letztlich kontrolliert;
c)
bei juristischen Personen wie Stiftungen und bei Rechtsvereinbarungen, die Trusts ähneln, die natürliche(n) Person(en), die gleichwertige oder ähnliche wie die unter Buchstabe b genannten Funktionen bekleidet/bekleiden;
7.
„Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften“ jede Person, die gewerbsmäßig eine der folgenden Dienstleistungen für Dritte erbringt:
a)
Gründung von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen;
b)
Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer Gesellschaft, der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren Funktion bei einer anderen juristischen Person oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen;
c)
Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Post- oder Verwaltungsadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine Gesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder Rechtsvereinbarung;
d)
Ausübung der Funktion eines Trustees eines Express Trusts oder einer ähnlichen Rechtsvereinbarung oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannte Funktionen;
e)
Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Unionsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen;
8.
„Korrespondenzbank-Beziehung“
a)
die Erbringung von Bankdienstleistungen durch eine Bank als Korrespondenzbank für eine andere Bank als Respondenzbank; hierzu zählen unter anderem die Unterhaltung eines Kontokorrent- oder eines anderen Bezugskontos und die Erbringung damit verbundener Leistungen wie Verwaltung von Barmitteln, internationale Geldtransfers, Scheckverrechnung, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Durchlaufkonten und Devisengeschäfte;
b)
die Beziehungen zwischen Kreditinstituten und Finanzinstituten, sowohl mit- als auch untereinander, wenn ähnliche Leistungen durch ein Korrespondenzinstitut für ein Respondenzinstitut erbracht werden; dies umfasst unter anderem Beziehungen, die für Wertpapiergeschäfte oder Geldtransfers aufgenommen wurden;
9.
„politisch exponierte Person“ eine natürliche Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat; hierzu zählen unter anderem:
a)
Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre;
b)
Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane;
c)
Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien;
d)
Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann;
e)
Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken;
f)
Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte;
g)
Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen;
h)
Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation.
Keine der unter den Buchstaben a bis h genannten öffentlichen Funktionen umfasst Funktionsträger mittleren oder niedrigeren Ranges;
10.
„Familienmitglieder“ umfasst unter anderem
a)
den Ehepartner einer politisch exponierten Person oder eine dem Ehepartner einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person,
b)
die Kinder einer politisch exponierten Person und deren Ehepartner oder den Ehepartnern gleichgestellte Personen,
c)
die Eltern einer politisch exponierten Person;
11.
„bekanntermaßen nahestehende Personen“
a)
natürliche Personen, die bekanntermaßen gemeinsam mit einer politisch exponierten Person wirtschaftliche Eigentümer von juristischen Personen oder Rechtsvereinbarungen sind oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen zu einer politisch exponierten Person unterhalten;
b)
natürliche Personen, die alleiniger wirtschaftlicher Eigentümer einer juristischen Person oder einer Rechtsvereinbarung sind, welche bekanntermaßen de facto zugunsten einer politisch exponierten Person errichtet wurde;
12.
„Führungsebene“ Führungskräfte oder Mitarbeiter mit ausreichendem Wissen über die Risiken, die für das Institut in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen, und ausreichendem Dienstalter, um Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Risikolage treffen zu können, wobei es sich nicht in jedem Fall um ein Mitglied des Leitungsorgans handeln muss;
13.
„Geschäftsbeziehung“ jede geschäftliche, berufliche oder gewerbliche Beziehung, die mit den beruflichen Tätigkeiten eines Verpflichteten in Verbindung steht und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird;
14.
„Glücksspieldienste“ einen Dienst, der einen geldwerten Einsatz bei Glücksspielen erfordert, wozu auch Spiele zählen, die eine gewisse Geschicklichkeit voraussetzen, wie Lotterien, Kasinospiele, Pokerspiele und Wetten, die an einem physischen Ort oder auf beliebigem Wege aus der Ferne, auf elektronischem Wege oder über eine andere kommunikationserleichternde Technologie und auf individuelle Anfrage eines Diensteempfängers angeboten werden;
15.
„Gruppe“ eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU verbunden sind;
16.
„E-Geld“ E-Geld im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG;
17.
„Bank-Mantelgesellschaft (shell bank)“ ein Kreditinstitut, ein Finanzinstitut oder ein Institut, das Tätigkeiten ausübt, die denen eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts gleichwertig sind, das in einem Land eingetragen ist, in dem es nicht physisch präsent ist, so dass eine echte Leitung und Verwaltung stattfinden könnte, und das keiner regulierten Finanzgruppe angeschlossen ist.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen in Übereinstimmung mit dem risikobasierten Ansatz dafür, dass der Geltungsbereich dieser Richtlinie ganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmenskategorien ausgedehnt wird, die zwar keine Verpflichteten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 sind, jedoch Tätigkeiten ausüben, bei denen es besonders wahrscheinlich ist, dass diese für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung genutzt werden.
(2) Dehnt ein Mitgliedstaat den Geltungsbereich dieser Richtlinie auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Berufe oder Unternehmenskategorien aus, so teilt er dies der Kommission mit.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Grenzen des Unionsrechts strengere Vorschriften auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder beibehalten.
ABSCHNITT 2
Risikobewertung
Artikel 6
(1) Die Kommission führt eine Bewertung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt durch, die mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehen.
Zu diesem Zweck erstellt die Kommission bis zum 26. Juni 2017 einen Bericht, in dem diese Risiken auf Unionsebene ermittelt, analysiert und bewertet werden. Anschließend aktualisiert die Kommission ihren Bericht alle zwei Jahre oder bei Bedarf auch öfter.
(2) Der Bericht nach Absatz 1 erstreckt sich zumindest auf Folgendes:
a)
die Bereiche des Binnenmarkts, für die das größte Risiko besteht;
b)
die mit den einzelnen relevanten Sektoren verbundenen Risiken;
c)
die gängigsten Methoden, die von Straftätern zum Waschen von illegal erwirtschafteten Erträgen angewendet werden.
(3) Die Kommission leitet den Bericht nach Absatz 1 an die Mitgliedstaaten und Verpflichteten weiter, um diesen bei der Ermittlung, dem Verständnis, der Steuerung und der Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu helfen und um anderen Interessengruppen, darunter nationalen Gesetzgebern, dem Europäischen Parlament, den Europäischen Aufsichtsbehörden und Vertretern der zentralen Meldestellen ein besseres Verständnis der Risiken zu ermöglichen.
(4) Die Kommission richtet Empfehlungen für geeignete Maßnahmen zur Begegnung der ermittelten Risiken an die Mitgliedstaaten. Falls die Mitgliedstaaten beschließen, die Empfehlungen in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht umzusetzen, teilen sie dies der Kommission mit und begründen ihre Entscheidung.
(5) Bis zum 26. Dezember 2016 erstellen die Europäischen Aufsichtsbehörden durch ihren gemeinsamen Ausschuss eine Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Finanzsektor der Union (im Folgenden „gemeinsame Stellungnahme“). Danach erstellen die Europäischen Aufsichtsbehörden, durch den gemeinsamen Ausschuss, alle zwei Jahre weitere Stellungnahmen.
(6) Bei der Durchführung der Bewertung nach Absatz 1 koordiniert die Kommission die Arbeit auf Unionsebene, berücksichtigt die in Absatz 5 genannten gemeinsamen Stellungnahmen und bezieht Experten aus den Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, Vertreter der zentralen Meldestellen und andere Gremien auf Unionsebene, soweit angebracht, mit ein. Die Kommission leitet die gemeinsamen Stellungnahmen an die Mitgliedstaaten und Verpflichteten weiter, um diese bei der Ermittlung, Steuerung und Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen.
(7) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre oder gegebenenfalls auch häufiger einen Bericht über die Ergebnisse der regelmäßigen Risikobewertungen und die auf Grundlage dieser Ergebnisse getroffenen Maßnahmen vor.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat unternimmt angemessene Schritte, um die für ihn bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie alle Datenschutzprobleme in diesem Zusammenhang zu ermitteln, zu bewerten, zu verstehen und zu mindern. Der Mitgliedstaat hält die Risikobewertung auf aktuellem Stand.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde oder richtet einen Mechanismus zur Koordinierung der nationalen Reaktion auf die in Absatz 1 genannten Risiken ein. Der Name dieser Behörde oder die Beschreibung dieses Mechanismus wird der Kommission, den Europäischen Aufsichtsbehörden sowie den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Bewertung vornehmen, nutzen sie dabei die Ergebnisse des in Artikel 6 Absatz 1 genannten Berichts.
(4) Hinsichtlich der Risikobewertung nach Absatz 1 verfährt jeder Mitgliedstaat wie folgt:
a)
er nutzt sie, um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, insbesondere indem er alle etwaigen Bereiche, in denen die Verpflichteten verstärkte Maßnahmen anwenden müssen, ermittelt und gegebenenfalls die zu treffenden Maßnahmen nennt;
b)
er identifiziert gegebenenfalls Sektoren oder Bereiche mit geringerem oder höherem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
c)
er nutzt sie für die Zuteilung von und Prioritätensetzung bei den Ressourcen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
d)
er nutzt sie um sicherzustellen, dass für jeden Sektor oder Bereich den Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entsprechende angemessene Regelungen festgelegt werden;
e)
er stellt den Verpflichteten umgehend angemessene Informationen zur Verfügung, damit diese ihre eigene Bewertung des Risikos der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leichter vornehmen können.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission, den Europäischen Aufsichtsbehörden und den anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen zur Verfügung.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten angemessene Schritte unternehmen, um die für sie bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung von Risikofaktoren, einschließlich in Bezug auf ihre Kunden, Länder oder geografische Gebiete, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu ermitteln und zu bewerten. Diese Schritte stehen in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe der Verpflichteten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Risikobewertungen werden aufgezeichnet, auf aktuellem Stand gehalten und den jeweiligen zuständigen Behörden und den betroffenen Selbstverwaltungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Die zuständigen Behörden können beschließen, dass einzelne aufgezeichnete Risikobewertungen nicht erforderlich sind, wenn die in dem Sektor bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und sie verstanden werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten über Strategien, Kontrollen und Verfahren zur wirksamen Minderung und Steuerung der auf Unionsebene, auf mitgliedstaatlicher Ebene und bei sich selbst ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen. Die Strategien, Kontrollen und Verfahren stehen in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe dieser Verpflichteten.
(4) Die in Absatz 3 genannten Strategien, Kontrollen und Verfahren umfassen
a)
die Ausarbeitung interner Grundsätze, Kontrollen und Verfahren, unter anderem in Bezug auf eine vorbildliche Risikomanagementpraxis, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, Verdachtsmeldungen, Aufbewahrung von Unterlagen, interne Kontrolle, Einhaltung der einschlägigen Vorschriften einschließlich der Benennung eines für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zuständigen Beauftragten auf Leitungsebene, wenn dies angesichts des Umfangs und der Art der Geschäftstätigkeit angemessen ist und Mitarbeiterüberprüfung;
b)
eine unabhängige Prüfung, die die unter Buchstabe a genannten internen Strategien, Kontrollen und Verfahren testet, sollte dies mit Blick auf Art und Umfang der Geschäftstätigkeit angemessen sein.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, bei ihrer Führungsebene eine Genehmigung für die von ihnen eingerichteten Strategien und Verfahren einzuholen, und die getroffenen Maßnahmen bei Bedarf zu überwachen und zu verbessern.
ABSCHNITT 3
Vorgehen gegenüber Drittländern
Artikel 9
(1) Zum Schutz des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts wird ermittelt, welche Drittländer in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen (im Folgenden „Drittländer mit hohem Risiko“).
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 64 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Drittländer mit hohem Risiko unter Berücksichtigung der strategischen Mängel zu ermitteln, die insbesondere Folgendes betreffen:
a)
den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in dem Drittland, insbesondere
i)
die Einstufung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als Straftatbestand,
ii)
Maßnahmen in Bezug auf Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden,
iii)
Anforderungen an die Führung von Aufzeichnungen und
iv)
die Pflicht, verdächtige Transaktionen zu melden;
b)
die Befugnisse und Verfahren der zuständigen Behörden des Drittlands für die Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung;
c)
die Effektivität des Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung des Drittlands beim Vorgehen gegen die entsprechenden Risiken.
(3) Die delegierten Rechtsakte nach Absatz 2 werden innerhalb eines Monats nach Ermittlung der in jenem Absatz genannten strategischen Mängel erlassen.
(4) Die Kommission berücksichtigt bei der Ausarbeitung der in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte gegebenenfalls einschlägige Evaluierungen, Bewertungen oder Berichte internationaler Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards mit Kompetenzen im Bereich der Verhütung von Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung hinsichtlich der von einzelnen Drittländern ausgehenden Risiken.
KAPITEL II
SORGFALTSPFLICHTEN GEGENÜBER KUNDEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen ihren Kreditinstituten und Finanzinstituten das Führen anonymer Konten oder anonymer Sparbücher. Die Mitgliedstaaten schreiben auf jeden Fall vor, dass die Inhaber und Begünstigten bestehender anonymer Konten oder anonymer Sparbücher so rasch wie möglich, spätestens jedoch bevor solche Konten oder Sparbücher in irgendeiner Weise verwendet werden, der Anwendung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden unterworfen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um den Missbrauch von Inhaberaktien und Bezugsrechten auf Inhaberaktien zu verhindern.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verpflichteten unter den folgenden Umständen Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden:
a)
bei Begründung einer Geschäftsbeziehung,
b)
bei Ausführung gelegentlicher Transaktionen,
i)
die sich auf 15 000 EUR oder mehr belaufen, und zwar unabhängig davon, ob diese Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird, oder
ii)
bei denen es sich um Geldtransfers im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) von mehr als 1 000 EUR handelt;
c)
im Falle von Personen, die mit Gütern handeln, bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in bar in Höhe von 10 000 EUR oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird,
d)
im Falle von Anbietern von Glücksspieldiensten im Zusammenhang mit Gewinnen oder Einsätzen bei Glücksspielen oder mit beidem bei Ausführung von Transaktionen in Höhe von 2 000 EUR oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird,
e)
bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenwerte,
f)
bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Eignung zuvor erhaltener Kundenidentifikationsdaten.
Artikel 12
(1) Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c und Artikel 14 können die Mitgliedstaaten nach einer angemessenen Risikobewertung, die ein geringes Risiko belegt, gestatten, dass die Verpflichteten bestimmte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei E-Geld nicht anwenden, wenn alle nachstehenden risikomindernden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Das Zahlungsinstrument kann nicht wieder aufgeladen werden oder die Zahlungsvorgänge, die mit ihm ausgeführt werden können, sind auf monatlich 250 EUR begrenzt, die nur in diesem Mitgliedstaat genutzt werden können;
b)
der elektronisch gespeicherte Betrag übersteigt nicht 250 EUR;
c)
das Zahlungsinstrument wird ausschließlich für den Kauf von Waren und Dienstleistungen genutzt;
d)
das Zahlungsinstrument kann nicht mit anonymem E-Geld erworben oder aufgeladen werden;
e)
der Emittent überwacht die Transaktionen oder die Geschäftsbeziehung in ausreichendem Umfang, um die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen zu ermöglichen.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b kann ein Mitgliedstaat diese Obergrenze für Zahlungsinstrumente, die nur in diesem Mitgliedstaat genutzt werden können, auf bis zu 500 EUR hinaufsetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 keine Anwendung bei Rücktausch - in Bargeld - oder Barabhebung des monetären Wertes des E-Geldes findet, wenn der rückgetauschte Betrag 100 EUR übersteigt.
Artikel 13
(1) Die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen:
a)
Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen;
b)
Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität, so dass die Verpflichteten davon überzeugt sind zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist; im Falle von juristischen Personen, Trusts, Gesellschaften, Stiftungen und ähnlichen Rechtsvereinbarungen schließt dies ein, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um die Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden zu verstehen;
c)
Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung;
d)
kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Verlauf der Geschäftsbeziehung ausgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den Kenntnissen der Verpflichteten über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Herkunft der Mittel, übereinstimmen, und Gewährleistung, dass die betreffenden Dokumente, Daten oder Informationen auf aktuellem Stand gehalten werden.
Bei Durchführung der unter Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen müssen sich die Verpflichteten zudem vergewissern, dass jede Person, die vorgibt, im Namen des Kunden zu handeln, dazu berechtigt ist, und die Identität dieser Person feststellen und überprüfen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten alle in Absatz 1 genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden erfüllen. Die Verpflichteten können den Umfang dieser Sorgfaltspflichten jedoch auf risikoorientierter Grundlage bestimmen.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten bei der Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zumindest die in Anhang I aufgeführten Variablen berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten gegenüber zuständigen Behörden oder Selbstverwaltungseinrichtungen nachweisen können, dass die Maßnahmen angesichts der ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen sind.
(5) Für Lebensversicherungen oder andere Versicherungen mit Anlagezweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Kreditinstitute und die Finanzinstitute neben den Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und wirtschaftlichen Eigentümern hinsichtlich der Begünstigten von Lebensversicherungs- und anderen Versicherungspolicen mit Anlagezweck die nachstehend genannten Sorgfaltspflichten erfüllen, sobald diese Begünstigten ermittelt oder bestimmt sind:
a)
Bei Begünstigten, die als namentlich genannte Person oder Rechtsvereinbarung identifiziert werden, hält das Kredit- oder Finanzinstitut den Namen dieser Person fest;
b)
bei Begünstigten, die nach Merkmalen oder nach Kategorie oder auf andere Weise bestimmt werden, holt das Kreditinstitut oder das Finanzinstitut ausreichende Informationen über diese Begünstigten ein, um sicherzugehen, dass es zum Zeitpunkt der Auszahlung in der Lage sein wird, ihre Identität festzustellen.
In den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen wird die Identität der Begünstigten zum Zeitpunkt der Auszahlung überprüft. Wird die Lebens- oder andere Versicherung mit Anlagezweck ganz oder teilweise an einen Dritten abgetreten, so stellen die über diese Abtretung unterrichteten Kreditinstitute und Finanzinstitute die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers zu dem Zeitpunkt fest, in dem die Ansprüche aus der übertragenen Police an die natürliche oder juristische Person oder die Rechtsvereinbarung abgetreten werden.
(6) Werden die Begünstigten von Trusts oder von ähnlichen Rechtsvereinbarungen nach besonderen Merkmalen oder nach Kategorie bestimmt, so holt ein Verpflichteter ausreichende Informationen über den Begünstigten ein, um sicherzugehen, dass er zum Zeitpunkt der Auszahlung oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Begünstigte seine erworbenen Rechte wahrnimmt, in der Lage sein wird, die Identität des Begünstigten festzustellen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers vor Begründung einer Geschäftsbeziehung oder Ausführung der Transaktion erfolgt.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers erst während der Begründung einer Geschäftsbeziehung abgeschlossen wird, wenn dies notwendig ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und sofern ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. In diesem Fall werden die betreffenden Verfahren so bald wie möglich nach dem ersten Kontakt abgeschlossen.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Eröffnung eines Bankkontos - einschließlich Konten, über die Wertpapiertransaktionen vorgenommen werden können - bei einem Kreditinstitut oder Finanzinstitut gestatten, sofern ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden, die gewährleisten, dass von dem Kunden oder für den Kunden Transaktionen erst vorgenommen werden, wenn die in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vollständig erfüllt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten - wenn sie den in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nicht nachkommen können - keine Transaktion über ein Bankkonto vornehmen, keine Geschäftsbeziehung begründen und keine Transaktionen ausführen dürfen und dass sie die Geschäftsbeziehung beenden und in Erwägung ziehen müssen, in Bezug auf den Kunden eine Verdachtsmeldung gemäß Artikel 33 an die zentrale Meldestelle zu erstatten.
Bei Notaren, anderen selbständigen Angehörigen von rechtsberatenden Berufen, Abschlussprüfern, externen Buchprüfern und Steuerberatern sehen die Mitgliedstaaten von einer Anwendung des Unterabsatzes 1 nur ab, wenn diese Personen die Rechtslage für einen Klienten beurteilen oder ihn in oder im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten, wozu auch eine Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens zählt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten ihre Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nicht nur auf alle neuen Kunden, sondern zu geeigneter Zeit auch auf die bestehende Kundschaft auf risikobasierter Grundlage erfüllen, so auch dann, wenn sich bei einem Kunden maßgebliche Umstände ändern.
ABSCHNITT 2
Vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
Artikel 15
(1) Stellt ein Mitgliedstaat oder ein Verpflichteter fest, dass in bestimmten Bereichen nur ein geringeres Risiko besteht, so kann der betreffende Mitgliedstaat den Verpflichteten gestatten, vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden.
(2) Bevor die Verpflichteten vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden, vergewissern sie sich, dass die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion tatsächlich mit einem geringeren Risiko verbunden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten die Transaktionen und die Geschäftsbeziehungen in ausreichendem Umfang überwachen, um die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen zu ermöglichen.
Artikel 16
Wenn Mitgliedstaaten und Verpflichtete die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für bestimmte Arten von Kunden, geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle bewerten, berücksichtigen sie zumindest die in Anhang II dargelegten Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko.
Artikel 17
Die Europäischen Aufsichtsbehörden geben bis zum 26. Juni 2017 für die zuständigen Behörden und für die Kreditinstitute und Finanzinstitute im Einklang mit Artikel 16 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien dazu heraus, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen sind und welche Maßnahmen in Fällen, in denen vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden angemessen sind, zu treffen sind. Besonders berücksichtigt werden Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, und es werden, soweit angemessen und verhältnismäßig, spezifische Maßnahmen festgelegt.
ABSCHNITT 3
Verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
Artikel 18
(1) In den in den Artikeln 19 bis 24 genannten Fällen und bei natürlichen oder juristischen Personen, die in von der Kommission ermittelten Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind, sowie in anderen Fällen mit höheren Risiken, die Mitgliedstaaten oder Verpflichtete ermittelt haben, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Verpflichteten verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden müssen, um diese Risiken angemessen zu beherrschen und zu mindern.
Bei Zweigstellen von in der Union niedergelassenen Verpflichteten und bei mehrheitlich im Besitz dieser Verpflichteten befindlichen Tochterunternehmen, die ihren Standort Drittländern mit hohem Risiko haben, müssen nicht automatisch verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden angewandt werden, wenn sich diese Zweigstellen oder Tochterunternehmen uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Artikel 45 halten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten diese Fälle nach einem risikobasierten Ansatz handhaben.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten Hintergrund und Zweck aller komplexen und ungewöhnlich großen Transaktionen und aller ungewöhnlichen Muster von Transaktionen ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck untersuchen, soweit dies im angemessenen Rahmen möglich ist. Um zu bestimmen, ob diese Transaktionen oder Tätigkeiten verdächtig sind, verstärken die Verpflichteten insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung.
(3) Wenn Mitgliedstaaten und Verpflichtete die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewerten, berücksichtigen sie zumindest die in Anhang III dargelegten Faktoren für ein potenziell höheres Risiko.
(4) Die Europäischen Aufsichtsbehörden geben bis zum 26. Juni 2017 für die zuständigen Behörden und für die Kreditinstitute und Finanzinstitute im Einklang mit Artikel 16 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien dazu heraus, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen sind oder welche Maßnahmen in Fällen, in denen verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden angemessen sind, zu treffen sind. Besonders berücksichtigt werden Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, und es werden, soweit angemessen und verhältnismäßig, spezifische Maßnahmen festgelegt.
Artikel 19
Bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen zu Respondenzinstituten in Drittländern schreiben die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten und Finanzinstituten zusätzlich zu den in Artikel 13 festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vor, dass sie
a)
ausreichende Informationen über das Respondenzinstitut sammeln, um die Art seiner Geschäftstätigkeit in vollem Umfang verstehen und auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen seinen Ruf und die Qualität der Beaufsichtigung bewerten zu können,
b)
die Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bewerten, die das Respondenzinstitut vornimmt,
c)
die Zustimmung ihrer Führungsebene einholen, bevor sie neue Korrespondenzbankbeziehungen eingehen,
d)
die jeweiligen Verantwortlichkeiten eines jeden Instituts dokumentieren,
e)
sich im Falle von Durchlaufkonten („payable-through accounts“) vergewissern, dass das Respondenzinstitut die Identität der Kunden, die direkten Zugang zu den Konten des Korrespondenzinstituts haben, überprüft hat und seine Sorgfaltspflichten gegenüber diesen Kunden kontinuierlich erfüllt hat und dass es in der Lage ist, dem Korrespondenzinstitut auf dessen Ersuchen entsprechende Daten in Bezug auf diese Sorgfaltspflichten vorzulegen.
Artikel 20
Bei Transaktionen mit oder Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zusätzlich zu den in Artikel 13 festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vor, dass sie
a)
über angemessene Risikomanagementsysteme, einschließlich risikobasierter Verfahren, verfügen, um feststellen zu können, ob es sich bei dem Kunden oder dem wirtschaftlichen Eigentümer des Kunden um eine politisch exponierte Person handelt,
b)
im Falle von Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen
i)
die Zustimmung ihrer Führungsebene einholen, bevor sie Geschäftsbeziehungen zu diesen Personen aufnehmen oder fortführen,
ii)
angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Herkunft des Vermögens und der Gelder, die im Rahmen von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit diesen Personen eingesetzt werden, zu bestimmen,
iii)
die Geschäftsbeziehung einer verstärkten fortlaufenden Überwachung unterziehen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten verlangen von den Verpflichteten, angemessene Maßnahmen zu treffen, um zu bestimmen, ob es sich bei den Begünstigten einer Lebensversicherungs- oder anderen Versicherungspolice mit Anlagezweck und/oder, sofern erforderlich, bei dem wirtschaftlichen Eigentümer des Begünstigten um politisch exponierte Personen handelt. Diese Maßnahmen sind spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung oder zum Zeitpunkt der vollständigen oder teilweisen Abtretung der Police zu treffen. Falls höhere Risiken ermittelt wurden, schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zusätzlich zu den in Artikel 13 festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vor, dass sie
a)
ihre Führungsebene vor Auszahlung der Versicherungserlöse unterrichten,
b)
die gesamte Geschäftsbeziehung zu dem Versicherungsnehmer einer verstärkten Überprüfung unterziehen.
Artikel 22
Ist eine politisch exponierte Person nicht mehr mit einem wichtigen öffentlichen Amt in einem Mitgliedstaat oder Drittland oder mit einem wichtigen öffentlichen Amt bei einer internationalen Organisation betraut, so haben die Verpflichteten für mindestens 12 Monate das von dieser Person weiterhin ausgehende Risiko zu berücksichtigen und so lange angemessene und risikoorientierte Maßnahmen zu treffen, bis davon auszugehen ist, dass diese Person kein Risiko mehr darstellt, das spezifisch für politisch exponierte Personen ist.
Artikel 23
Die in den Artikeln 20 und 21 genannten Maßnahmen gelten auch für Familienmitglieder oder Personen, die politisch exponierten Personen bekanntermaßen nahestehen.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten untersagen den Kreditinstituten und Finanzinstituten die Aufnahme oder Fortführung einer Korrespondenzbankbeziehung mit einer Bank-Mantelgesellschaft (shell bank). Sie schreiben vor, dass diese Institute geeignete Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sie keine Korrespondenzbankbeziehung mit einem Kreditinstitut oder Finanzinstitut eingehen oder fortführen, das bekanntermaßen zulässt, dass seine Konten von einer Bank-Mantelgesellschaft genutzt werden.
ABSCHNITT 4
Ausführung durch Dritte
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten können den Verpflichteten gestatten, zur Erfüllung der in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden auf Dritte zurückzugreifen. Die endgültige Verantwortung für die Erfüllung dieser Anforderungen verbleibt jedoch bei dem Verpflichteten, der auf den Dritten zurückgreift.
Artikel 26
(1) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Begriff „Dritte“ Verpflichtete, die in Artikel 2 aufgeführt sind, die Mitgliedsorganisationen oder Verbände dieser Verpflichteten oder andere in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässige Institute und Personen,
a)
deren Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten den in dieser Richtlinie festgelegten entsprechen und
b)
deren Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie in einer Weise beaufsichtigt wird, die mit Kapitel VI Abschnitt 2 im Einklang steht.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten den Verpflichteten, auf Dritte zurückzugreifen, die in Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind. Mitgliedstaaten können Zweigstellen von in der Union niedergelassenen Verpflichteten und mehrheitlich im Besitz dieser Verpflichteten befindliche Tochterunternehmen von diesem Verbot ausnehmen, wenn sich diese Zweigstellen und Tochterunternehmen uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Artikel 45 halten.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten bei dem Dritten, auf den sie zurückgreifen, die notwendigen Informationen zu den in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden einholen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verpflichtete, an die der Kunde verwiesen wird, angemessene Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass der Dritte umgehend auf Ersuchen maßgebliche Kopien der Daten hinsichtlich der Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden oder des wirtschaftlichen Eigentümers sowie andere maßgebliche Unterlagen über die Identität des Kunden oder des wirtschaftlichen Eigentümers vorlegt.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats (in Bezug auf die gruppenweiten Strategien und Verfahren) und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats (in Bezug auf Zweigstellen und Tochterunternehmen) davon ausgehen können, dass ein Verpflichteter den gemäß den Artikeln 26 und 27 erlassenen Bestimmungen durch sein Gruppenprogramm genügt, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der Verpflichtete zieht Informationen eines Dritten heran, der derselben Gruppe angehört;
b)
die in dieser Gruppe angewandten Sorgfaltspflichten, Aufbewahrungsvorschriften und Programme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehen mit dieser Richtlinie oder gleichwertigen Vorschriften in Einklang;
c)
die effektive Umsetzung der unter Buchstabe b genannten Anforderungen wird auf Gruppenebene von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats oder des Drittlandes beaufsichtigt.
Artikel 29
Dieser Abschnitt gilt nicht für Auslagerungen oder Vertretungsverhältnisse, bei denen der Auslagerungsdienstleister oder der Vertreter aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung als Teil des Verpflichteten anzusehen ist.
KAPITEL III
ANGABEN ZUM WIRTSCHAFTLICHEN EIGENTÜMER
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern, einschließlich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse, einholen und aufbewahren müssen.
Sie stellen sicher, dass diese Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen den Verpflichteten, wenn sie Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gemäß Kapitel II anwenden, zusätzlich zu den Informationen über ihren rechtlichen Eigentümer auch Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer vorlegen müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen zeitnah auf die in Absatz 1 genannten Angaben zugreifen können.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 1 genannten Angaben in einem zentralen Register in jedem Mitgliedstaat aufbewahrt werden, z. B. in einem in Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) genannten Handels- oder Gesellschaftsregister oder in einem öffentlichen Register. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Beschreibung der Merkmale dieser nationalen Mechanismen. Die Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern in diesen Datenbanken können gemäß den nationalen Systemen erhoben werden.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Angaben, die im zentralen Register gemäß Absatz 3 aufbewahrt werden, angemessen, präzise und aktuell sind.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern in allen Fällen zugänglich sind für
a)
die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen, ohne Einschränkung;
b)
Verpflichtete im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gemäß Kapitel II;
c)
alle Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können.
Die Personen oder Organisationen nach Buchstabe c haben Zugang mindestens zum Namen, Monat und Jahr der Geburt, der Staatsangehörigkeit und dem Wohnsitzland des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.
Für die Zwecke dieses Absatzes erfolgt der Zugang zu den Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern im Einklang mit den Datenschutzvorschriften und kann einer Online-Registrierung und der Zahlung einer Gebühr unterliegen. Die für den Erhalt der Angaben erhobenen Gebühren dürfen nicht über die dadurch verursachten Verwaltungskosten hinausgehen.
(6) Das in Absatz 3 genannte zentrale Register stellt sicher, dass die zuständigen Behörden und zentralen Meldestellen zeitnah und uneingeschränkt darauf zugreifen können, ohne dass die betreffende Gesellschaft oder sonstige juristische Person gewarnt wird. Zudem gewährt es Verpflichteten bei der Anwendung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden zeitnahen Zugang.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen in der Lage sind, Angaben nach den Absätzen 1 und 3 zeitnah an die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten zu liefern.
(8) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass sich die Verpflichteten nicht ausschließlich auf das in Absatz 3 genannte zentrale Register verlassen dürfen, um ihre Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nach Kapitel II zu erfüllen. Bei der Erfüllung dieser Pflichten ist nach einem risikobasierten Ansatz vorzugehen.
(9) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung unter außergewöhnlichen Umständen eine Ausnahmeregelung für den in Absatz 5 Buchstaben b und c genannten vollständigen oder teilweisen Zugang zu den Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer vorsehen, falls der Zugang den wirtschaftlichen Eigentümer dem Risiko von Betrug, Entführung, Erpressung, Gewalt oder Einschüchterung aussetzen würde oder der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig oder anderweitig geschäftsunfähig ist. Die gemäß diesem Absatz gewährten Ausnahmen gelten nicht für Kreditinstitute und Finanzinstitute sowie Verpflichtete gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b, wenn es sich dabei um öffentliche Bedienstete handelt.
(10) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 26. Juni 2019 einen Bericht vor, in dem die Bedingungen und technischen Spezifikationen und Verfahren für die Gewährleistung einer sicheren und effizienten Vernetzung der in Absatz 3 genannten zentralen Register im Rahmen der gemäß Artikel 4a Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG eingerichteten zentralen Europäischen Plattform bewertet werden. Gegebenenfalls wird dem Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Trustees eines unter ihr Recht fallenden Express Trusts angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern in Bezug auf den Trust einholen und aufbewahren. Diese Angaben umfassen die Identität:
a)
des Settlor,
b)
des/der Trustees,
c)
(gegebenenfalls) des Protektors,
d)
der Begünstigten oder Kategorie von Begünstigten sowie
e)
jeder anderen natürlichen Person, unter deren effektiver Kontrolle der Trust steht.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Trustees den Verpflichteten ihren Status offenlegen und die Angaben nach Absatz 1 zeitnah übermitteln, wenn sie als Trustee eine Geschäftsbeziehung begründen oder eine gelegentliche Transaktion oberhalb der in Artikel 11 Buchstaben b bis d genannten Schwellenwerte durchführen.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen zeitnah auf die in Absatz 1 genannten Angaben zugreifen können.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Absatz 1 genannten Angaben in einem zentralen Register aufbewahrt werden, wenn mit dem Trust steuerliche Folgen verbunden sind. Beim zentralen Register wird gewährleistet, dass die zuständigen Behörden und zentralen Meldestellen zeitnah und uneingeschränkt darauf zugreifen können, ohne dass die betreffenden Trustbeteiligten entsprechend gewarnt werden. Zudem kann bei ihm der zeitnahe Zugang für Verpflichtete im Rahmen der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gemäß Kapitel II ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Beschreibung der Merkmale dieser nationalen Mechanismen.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Angaben, die im zentralen Register gemäß Absatz 4 aufbewahrt werden, angemessen, präzise und aktuell sind.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich die Verpflichteten nicht ausschließlich auf das in Absatz 4 genannte zentrale Register verlassen dürfen, um ihre Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nach Kapitel II zu erfüllen. Bei der Erfüllung dieser Pflichten ist nach einem risikobasierten Ansatz vorzugehen.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen in der Lage sind, Angaben nach den Absätzen 1 und 4 zeitnah an die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten weiterzuleiten.
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Maßnahmen nach diesem Artikel auch auf andere Arten von Rechtsvereinbarungen angewandt werden, die in ihrer Struktur und Funktion Trusts ähneln.
(9) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 26. Juni 2019 einen Bericht vor, in dem die Bedingungen und technischen Spezifikationen und Verfahren für die Gewährleistung einer sicheren und effizienten Vernetzung der zentralen Register bewertet werden. Gegebenenfalls wird dem Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
KAPITEL IV
MELDEPFLICHTEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 32
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet eine zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift ihrer zentralen Meldestellen schriftlich mit.
(3) Jede zentrale Meldestelle arbeitet unabhängig und ist eigenständig, was bedeutet, dass sie über die Befugnis und die Fähigkeit verfügt, ihre Aufgaben ungehindert wahrzunehmen, und in der Lage ist, unabhängige Entscheidungen zu treffen, ob bestimmte Informationen analysiert, angefordert und weitergegeben werden. Als zentrale nationale Stelle ist die zentrale Meldestelle dafür zuständig, Meldungen über verdächtige Transaktionen und sonstige Informationen, die im Hinblick auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung von Belang sind, entgegenzunehmen und zu analysieren. Ihr obliegt es, bei begründetem Verdacht auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung die Ergebnisse ihrer Analysen und alle zusätzlichen relevanten Informationen an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Sie muss in der Lage sein, von den Verpflichteten zusätzliche Informationen einzuholen.
Die Mitgliedstaaten statten die zentralen Meldestellen mit angemessenen finanziellen, personellen und technischen Mitteln aus, so dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zentralen Meldestellen zeitnah unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen erhalten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die zentralen Meldestellen müssen in der Lage sein, Auskunftsersuchen der zuständigen Behörden ihres jeweiligen Mitgliedstaats zu beantworten, sofern die Auskunftsersuchen auf Belangen im Zusammenhang mit Geldwäsche, damit im Zusammenhang stehenden Vortaten oder Terrorismusfinanzierung beruhen. Die zentralen Meldestellen entscheiden selbst, ob sie Informationen analysieren oder weitergeben.
(5) Gibt es objektive Gründe für die Annahme, dass sich die Bereitstellung solcher Informationen negativ auf laufende Ermittlungen oder Analysen auswirken würde, oder in Ausnahmefällen, wenn die Weitergabe der Informationen eindeutig in einem Missverhältnis zu den rechtmäßigen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person stünde oder die Informationen für die Zwecke, zu denen sie angefordert wurden, irrelevant sind, ist die zentrale Meldestelle nicht verpflichtet, dem Auskunftsersuchen nachzukommen.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden der zentralen Meldestelle Rückmeldung über die Verwendung der gemäß diesem Artikel bereitgestellten Informationen und die Ergebnisse der auf Grundlage der bereitgestellten Informationen durchgeführten Ermittlungen oder Prüfungen geben.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentrale Meldestelle befugt ist, im Falle des Verdachts, dass eine Transaktion mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängt, unmittelbar oder mittelbar Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Zustimmung zu einer laufenden Transaktion zu versagen oder auszusetzen, damit sie die Transaktion analysieren, dem Verdacht nachgehen und die Ergebnisse der Analyse an die zuständigen Behörden weitergeben kann. Die zentrale Meldestelle ist befugt, auf Ersuchen einer zentralen Meldestelle eines anderen Mitgliedstaats für die Zeiträume und unter den Bedingungen, die im Recht ihres eigenen Mitgliedstaats festgelegt sind, unmittelbar oder mittelbar solche Maßnahmen zu ergreifen.
(8) Die Analyseaufgaben der zentralen Meldestelle umfassen
a)
die operative Analyse mit Schwerpunkt auf Einzelfällen und Einzelzielen oder auf geeigneten ausgewählten Informationen, je nach Art und Umfang der empfangenen Informationen und der voraussichtlichen Verwendung der Informationen nach ihrer Weitergabe, sowie
b)
die strategische Analyse von Entwicklungstrends und Fallmustern im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten und gegebenenfalls deren leitendem Personal und deren Angestellten vor, in vollem Umfang zusammenzuarbeiten, indem sie umgehend
a)
die zentrale Meldestelle von sich aus unter anderem mittels einer Meldung umgehend informieren, wenn der Verpflichtete Kenntnis davon erhält oder den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass Gelder unabhängig vom betreffenden Betrag aus kriminellen Tätigkeiten stammen oder mit Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen, und etwaigen Aufforderungen der zentralen Meldestelle zur Übermittlung zusätzlicher Auskünfte umgehend Folge leisten, und
b)
der zentralen Meldestelle auf Verlangen unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen Auskünfte gemäß den im geltenden Recht festgelegten Verfahren zur Verfügung stellen.
Alle verdächtigen Transaktionen einschließlich versuchter Transaktionen müssen gemeldet werden.
(2) Die Person, die gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a benannt wurde, leitet die in Absatz 1 genannten Informationen an die zentrale Meldestelle desjenigen Mitgliedstaats weiter, in dessen Hoheitsgebiet der Verpflichtete, der diese Informationen übermittelt, niedergelassen ist.
Artikel 34
(1) Abweichend von Artikel 33 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten im Falle der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a, b und d genannten Verpflichteten eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung der betreffenden Berufsgruppe als Stelle benennen, die die in Artikel 33 Absatz 1 genannten Informationen entgegennimmt.
Unbeschadet des Absatzes 2 leitet die benannte Selbstverwaltungseinrichtung die Informationen in den in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Fällen umgehend und ungefiltert an die zentrale Meldestelle weiter.
(2) Bei Notaren, anderen selbständigen Angehörigen von rechtsberatenden Berufen, Abschlussprüfern, externen Buchprüfern und Steuerberatern sehen die Mitgliedstaaten von einer Anwendung der Verpflichtungen nach Artikel 33 Absatz 1 nur ab, soweit eine solche Ausnahme für Informationen gilt, die sie von einem Klienten erhalten oder in Bezug auf diesen erlangen, wenn sie für ihn die Rechtslage beurteilen oder ihn in oder im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten, wozu auch eine Beratung über das Betreiben oder Vermeiden solcher Verfahren zählt, wobei unerheblich ist, ob diese Informationen vor, bei oder nach einem solchen Verfahren empfangen oder erlangt werden.
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, Transaktionen, von denen sie wissen oder vermuten, dass sie mit Erträgen aus kriminellen Tätigkeiten oder Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen, erst dann durchzuführen, wenn sie die nach Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a erforderliche Maßnahme abgeschlossen und alle weiteren besonderen Anweisungen der zentralen Meldestelle oder der zuständigen Behörden im Einklang mit dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats befolgt haben.
(2) Falls ein Verzicht auf die Durchführung der in Absatz 1 genannten Transaktionen nicht möglich ist oder die Durchführung die Verfolgung der Begünstigten einer verdächtigen Transaktion behindern könnte, unterrichten die Verpflichteten die zentrale Meldestelle umgehend im Anschluss daran.
Artikel 36
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 48 genannten zuständigen Behörden die zentrale Meldestelle umgehend unterrichten, wenn sie im Rahmen von Kontrollen von Verpflichteten oder bei anderen Gelegenheiten Tatsachen aufdecken, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Aufsichtsbehörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Überwachung der Aktien-, Devisen- und Finanzderivatemärkte befugt sind, die zentrale Meldestelle unterrichten, wenn sie Tatsachen aufdecken, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnten.
Artikel 37
Geben Verpflichtete bzw. Angestellte oder leitendes Personal dieser Verpflichteten im guten Glauben Informationen gemäß den Artikeln 33 und 34 weiter, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Beschränkung der Informationsweitergabe und zieht für den Verpflichteten oder sein leitendes Personal oder seine Angestellten keinerlei Haftung nach sich, und zwar auch nicht in Fällen, in denen ihnen die zugrunde liegende kriminelle Tätigkeit nicht genau bekannt war, und unabhängig davon, ob tatsächlich eine rechtswidrige Handlung begangen wurde.
Artikel 38
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einzelpersonen, einschließlich Angestellte und Vertreter des Verpflichteten, die intern oder der zentralen Meldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, vor Bedrohungen oder Anfeindungen und insbesondere vor nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis geschützt werden.
ABSCHNITT 2
Verbot der Informationsweitergabe
Artikel 39
(1) Verpflichtete sowie ihr leitendes Personal und ihre Angestellten dürfen weder den betroffenen Kunden noch Dritte davon in Kenntnis setzen, dass gemäß Artikel 33 oder 34 eine Übermittlung von Informationen gerade erfolgt, erfolgen wird oder erfolgt ist oder dass eine Analyse wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gerade stattfindet oder stattfinden könnte.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Weitergabe von Informationen an die zuständigen Behörden, einschließlich der Selbstverwaltungseinrichtungen, oder auf die Weitergabe von Informationen zu Strafverfolgungszwecken.
(3) Das Verbot nach Absatz 1 steht einer Informationsweitergabe zwischen Kreditinstituten und Finanzinstituten oder zwischen diesen Instituten und ihren Zweigstellen und mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in Drittländern nicht entgegen, sofern sich diese Zweigstellen und Tochterunternehmen uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Artikel 45, darunter Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe, halten und die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
(4) Das Verbot nach Absatz 1 steht einer Informationsweitergabe zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Verpflichteten oder Einrichtungen aus Drittländern, in denen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen gelten, nicht entgegen, sofern sie ihre berufliche Tätigkeit, ob als Angestellte oder nicht, in derselben juristischen Person oder in einer umfassenderen Struktur, der die Person angehört und die gemeinsame Eigentümer oder eine gemeinsame Leitung hat oder über eine gemeinsame Kontrolle in Bezug auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften verfügt.
(5) Bei den in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 sowie Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Verpflichteten steht das Verbot nach Absatz 1 in Fällen, die sich auf denselben Kunden und dieselbe Transaktion beziehen und an denen zwei oder mehr Verpflichtete beteiligt sind, einer Informationsweitergabe zwischen den betreffenden Verpflichteten nicht entgegen, sofern es sich bei diesen um Verpflichtete aus einem Mitgliedstaat oder um Einrichtungen in einem Drittland, in dem dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen gelten, handelt und sofern sie derselben Berufskategorie angehören und Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten unterliegen.
(6) Wenn die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Verpflichteten sich bemühen, einen Klienten davon abzuhalten, eine rechtswidrige Handlung zu begehen, gilt dies nicht als Informationsweitergabe im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels.
KAPITEL V
DATENSCHUTZ, AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN UND STATISTISCHE DATEN
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten die nachstehenden Dokumente und Informationen im Einklang mit dem nationalen Recht für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Ermittlung möglicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durch die zentrale Meldestelle oder andere zuständige Behörden aufbewahren:
a)
bei Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden eine Kopie der erhaltenen Dokumente und Informationen, die für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gemäß Kapitel II erforderlich sind, für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder nach dem Zeitpunkt einer gelegentlichen Transaktion;
b)
die Transaktionsbelege und -aufzeichnungen - als Originale oder als Kopien, die nach dem nationalen Recht in Gerichtsverfahren anerkannt werden -, die für die Ermittlung von Transaktionen erforderlich sind, für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder nach dem Zeitpunkt einer gelegentlichen Transaktion.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten die personenbezogenen Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach Unterabsatz 1 löschen, es sei denn, das nationale Recht enthält andere Bestimmungen, die regeln, unter welchen Umständen die Verpflichteten Daten länger speichern dürfen oder müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen eine weitere Aufbewahrung nach einer eingehenden Prüfung ihrer Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gestatten oder vorschreiben, wenn sie dies für die Verhinderung, Aufdeckung oder Ermittlung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung für erforderlich halten. Die Frist für diese weitere Aufbewahrung darf einen Zeitraum von fünf zusätzlichen Jahren nicht überschreiten.
(2) Ist in einem Mitgliedstaat am 25. Juni 2015 ein Gerichtsverfahren betreffend die Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von mutmaßlicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung anhängig, und besitzt ein Verpflichteter Informationen oder Unterlagen im Zusammenhang mit diesem anhängigen Verfahren, so darf der Verpflichtete diese Informationen oder Unterlagen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften ab dem 25. Juni 2015 fünf Jahre lang aufbewahren. Die Mitgliedstaaten können unbeschadet ihrer Beweisregelungen im nationalen Strafrecht, die auf laufende strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren Anwendung finden, die Aufbewahrung dieser Informationen oder Unterlagen für weitere fünf Jahre gestatten oder vorschreiben, sofern die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser weiteren Aufbewahrung für die Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung mutmaßlicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung festgestellt wurde.
Artikel 41
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie gilt die in nationales Recht umgesetzte Richtlinie 95/46/EG. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie durch die Kommission oder die Europäischen Aufsichtsbehörden gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(2) Personenbezogene Daten dürfen von Verpflichteten auf der Grundlage dieser Richtlinie ausschließlich für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß Artikel 1 verarbeitet werden und dürfen nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken unvereinbar ist. Es ist untersagt, personenbezogene Daten auf der Grundlage dieser Richtlinie für andere Zwecke wie beispielsweise für kommerzielle Zwecke zu verarbeiten.
(3) Die Verpflichteten stellen neuen Kunden die nach Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung, bevor sie eine Geschäftsbeziehung begründen oder gelegentliche Transaktionen ausführen. Diese Informationen umfassen insbesondere einen allgemeinen Hinweis zu den rechtlichen Pflichten der Verpflichteten gemäß der vorliegenden Richtlinie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie.
(4) In Anwendung des Verbots der Informationsweitergabe gemäß Artikel 39 Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen das Recht der betroffenen Person auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten vollständig oder teilweise eingeschränkt wird, soweit diese teilweise oder vollständige Einschränkung in einer demokratischen Gesellschaft eine erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme darstellt und den berechtigten Interessen der betroffenen Person Rechnung trägt, um
a)
dem Verpflichteten oder der zuständigen nationalen Behörde die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgaben für die Zwecke dieser Richtlinie zu ermöglichen oder
b)
behördliche oder gerichtliche Ermittlungen, Analysen, Untersuchungen oder Verfahren für die Zwecke dieser Richtlinie nicht zu behindern und zu gewährleisten, dass die Verhinderung, Ermittlung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht gefährdet wird.
Artikel 42
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ihre Verpflichteten über Systeme verfügen, die es ihnen ermöglichen, über sichere Kommunikationskanäle und auf eine Art und Weise, die die vertrauliche Behandlung der Anfragen voll und ganz sicherstellt, auf Anfragen ihrer zentralen Meldestelle oder anderer Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht vollständig und rasch Auskunft darüber zu geben, ob sie mit bestimmten Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten oder während eines Zeitraums von fünf Jahren vor der Anfrage unterhalten haben, sowie über die Art dieser Geschäftsbeziehung.
Artikel 43
Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Richtlinie zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß Artikel 1 ist als Angelegenheit von öffentlichem Interesse gemäß der Richtlinie 95/46/EG anzusehen.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten stellen als Beitrag zur Vorbereitung der Risikobewertungen gemäß Artikel 7 sicher, dass sie die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung überprüfen können, indem sie umfassende Statistiken über Faktoren, die für die Wirksamkeit solcher Systeme relevant sind, führen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Statistiken erfassen:
a)
Daten zur Messung von Größe und Bedeutung der verschiedenen Sektoren, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, einschließlich der Anzahl der Unternehmen und natürlichen Personen sowie der wirtschaftlichen Bedeutung jedes Sektors;
b)
Daten zur Messung von Verdachtsmeldungen, Untersuchungen und Gerichtsverfahren im Rahmen des nationalen Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich der Anzahl der bei der zentralen Meldestelle erstatteten Verdachtsmeldungen, der im Anschluss daran ergriffenen Maßnahmen und - auf Jahresbasis - der Anzahl der untersuchten Fälle, verfolgten Personen und wegen Delikten der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verurteilten Personen, der Arten der Vortaten, wenn derartige Informationen vorliegen, sowie des Werts des eingefrorenen, beschlagnahmten oder eingezogenen Vermögens in Euro;
c)
sofern vorhanden, Daten über die Zahl und den Anteil der Meldungen, die zu weiteren Untersuchungen führen, zusammen mit einem Jahresbericht für die Verpflichteten, in dem der Nutzen ihrer Meldungen und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erläutert werden;
d)
Daten über die Zahl der grenzüberschreitenden Informationsersuchen, die von der zentralen Meldestelle gestellt wurden, bei ihr eingingen, von ihr abgelehnt oder teilweise bzw. vollständig beantwortet wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine konsolidierte Zusammenfassung ihrer Statistiken veröffentlicht wird.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Absatz 2 genannten Statistiken.
KAPITEL VI
STRATEGIEN, VERFAHREN UND AUFSICHT
ABSCHNITT 1
Interne Verfahren, Schulungen und Rückmeldung
Artikel 45
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten, die Teil einer Gruppe sind, gruppenweit anzuwendende Strategien und Verfahren einrichten, darunter Datenschutzstrategien sowie Strategien und Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese Strategien und Verfahren müssen auf Ebene der Zweigstellen und mehrheitlich im Besitz der Verpflichteten befindlichen Tochterunternehmen in Mitgliedstaaten und Drittländern wirksam umgesetzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Verpflichtete mit Niederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat sicherstellen, dass diese Niederlassungen den zur Umsetzung dieser Richtlinie verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats Folge leisten.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in dem Fall, dass Verpflichtete Zweigstellen oder mehrheitlich in ihrem Besitz befindliche Tochterunternehmen in Drittländern haben, in denen die Mindestanforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weniger streng sind als die Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats, diese Zweigstellen und mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in den betreffenden Drittländern die Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich in Bezug auf den Datenschutz, anwenden, soweit das Recht des Drittlandes dies zulässt.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Europäischen Aufsichtsbehörden unterrichten einander über Fälle, in denen die Umsetzung der gemäß Absatz 1 erforderlichen Strategien und Verfahren nach dem Recht eines Drittlandes nicht zulässig ist. In solchen Fällen kann im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens eine Lösung angestrebt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in Fällen, in denen die Umsetzung der gemäß Absatz 1 erforderlichen Strategien und Verfahren nach dem Recht eines Drittlandes nicht zulässig ist, die Verpflichteten sicherstellen, dass die Zweigstellen und mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in diesem Drittland zusätzliche Maßnahmen anwenden, um dem Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, und die zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats unterrichten. Reichen die zusätzlichen Maßnahmen nicht aus, so treffen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zusätzliche Aufsichtsmaßnahmen, wobei sie unter anderem vorschreiben, dass die Gruppe in dem Drittland keine Geschäftsbeziehungen eingeht oder diese beendet und keine Transaktionen in dem Drittland vornimmt, und nötigenfalls verlangen, dass die Gruppe ihre Geschäfte dort einstellt.
(6) Die Europäischen Aufsichtsbehörden erstellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Art der in Absatz 5 genannten zusätzlichen Maßnahmen sowie der Maßnahmen, die von Kreditinstituten und Finanzinstituten mindestens zu treffen sind, wenn die Umsetzung der gemäß den Absätzen 1 und 3 erforderlichen Maßnahmen nach dem Recht des Drittlands nicht zulässig ist.
Die Europäischen Aufsichtsbehörden übermitteln der Kommission die Entwürfe technischer Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 bis zum 26. Dezember 2016.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 6 dieses Artikels genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass innerhalb der Gruppe ein Informationsaustausch zugelassen ist. Der zentralen Meldestelle übermittelte Informationen über einen Verdacht, dass Gelder aus kriminellen Tätigkeiten stammen oder mit Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen, werden innerhalb der Gruppe weitergegeben, es sei denn, die zentrale Meldestelle erteilt andere Anweisungen.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass E-Geld-Emittenten im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie 2009/110/EG und Zahlungsdienstleister im Sinne des Artikels 4 Nummer 9 der Richtlinie 2007/64/EG, die in ihrem Hoheitsgebiet in anderer Form als einer Zweigstelle niedergelassen sind und deren Hauptsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in ihrem Hoheitsgebiet eine zentrale Kontaktstelle benennen, die dafür zuständig ist, im Auftrag des benennenden Instituts die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten und die Aufsicht durch die zuständigen Behörden zu erleichtern, indem sie ihnen unter anderem auf Ersuchen Dokumente und Informationen zur Verfügung stellt.
(10) Die Europäischen Aufsichtsbehörden erstellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Kriterien für die Bestimmung der Umstände, unter denen die Benennung einer zentralen Kontaktstelle gemäß Absatz 9 angebracht ist, und zur Spezifizierung der Aufgaben der zentralen Kontaktstellen.
Die Europäischen Aufsichtsbehörden übermitteln der Kommission die Entwürfe technischer Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 bis zum 26. Juni 2017.
(11) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 10 dieses Artikels genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 46
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten durch Maßnahmen, die in angemessenem Verhältnis zu ihren Risiken, ihrer Art und ihrer Größe stehen, sicherstellen, dass ihre Angestellten die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, einschließlich einschlägiger Datenschutzbestimmungen, kennen.
Diese Maßnahmen schließen die Teilnahme ihrer Angestellten an besonderen fortlaufenden Fortbildungsprogrammen ein, bei denen sie lernen, möglicherweise mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängende Transaktionen zu erkennen und sich in solchen Fällen richtig zu verhalten.
Falls eine natürliche Person, die unter eine der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 genannten Kategorien fällt, eine berufliche Tätigkeit als Angestellter einer juristischen Person ausübt, gelten die in diesem Abschnitt genannten Pflichten nicht für die natürliche, sondern vielmehr für die juristische Person.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Betreiber von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus, haben und Informationen über Anhaltspunkte erhalten, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine zeitnahe Rückmeldung an die Verpflichteten in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bei Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt, soweit dies praktikabel ist.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten das Mitglied des Leitungsorgans bestimmen, das für die Einhaltung der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verantwortlich ist, soweit dies angebracht ist.
ABSCHNITT 2
Aufsicht
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Wechselstuben, Scheckeinlösestellen und Dienstleister für Trusts und Gesellschaften zugelassen oder eingetragen und dass Anbieter von Glücksspieldiensten reguliert sein müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die Personen, die eine leitende Funktion bei den in Absatz 1 genannten Einrichtungen innehaben oder deren wirtschaftliche Eigentümer sind, über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a, b und d genannten Verpflichteten sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass einschlägig verurteilte Straftäter oder ihre Mittelsmänner eine leitende Funktion bei den betreffenden Verpflichteten innehaben oder deren wirtschaftliche Eigentümer sind.
Artikel 48
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden eine wirksame Überwachung durchführen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden über angemessene Befugnisse, einschließlich der Möglichkeit, alle Auskünfte in Bezug auf die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu verlangen und Kontrollen durchzuführen, sowie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessenen finanziellen, personellen und technischen Mittel verfügen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal dieser Behörden - auch in Fragen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes - mit hohem professionellem Standard arbeitet, in Bezug auf seine Integrität hohen Maßstäben genügt und entsprechend qualifiziert ist.
(3) Im Falle von Kreditinstituten und Finanzinstituten sowie Anbietern von Glücksspieldiensten verfügen die zuständigen Behörden über verstärkte Aufsichtsbefugnisse.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verpflichtete Niederlassungen unterhält, die Einhaltung der zur Umsetzung dieser Richtlinie verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats durch diese Niederlassungen beaufsichtigen. Bei den in Artikel 45 Absatz 9 genannten Niederlassungen kann diese Aufsicht geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen umfassen, mit denen schwere Mängel behoben werden sollen, die sofortiger Abhilfe bedürfen. Diese Maßnahmen sind befristet und werden aufgehoben, wenn die festgestellten Mängel behoben sind, was auch mit Hilfe der oder in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden im Herkunftsmitgliedstaat des Verpflichteten im Einklang mit Artikel 45 Absatz 2 erfolgen kann.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verpflichtete Niederlassungen unterhält, mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verpflichtete seinen Hauptsitz hat, zusammenarbeiten, um eine wirksame Aufsicht in Bezug auf die Anforderungen dieser Richtlinie zu gewährleisten.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, die bei der Aufsicht nach einem risikobasierten Ansatz vorgehen,
a)
ein klares Verständnis der in ihrem Mitgliedstaat vorhandenen Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben,
b)
sowohl vor Ort als auch von außerhalb der Räumlichkeiten des Verpflichteten Zugang zu allen relevanten Informationen über die besonderen nationalen und internationalen Risiken im Zusammenhang mit dessen Kunden, Produkten und Dienstleistungen des Verpflichteten haben und
c)
sich hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität von Prüfungen vor Ort und außerhalb der Räumlichkeiten von Verpflichteten an deren Risikoprofil und den im Mitgliedstaat vorhandenen Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung orientieren.
(7) Das Risikoprofil der Verpflichteten im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich der Risiken der Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften, wird in regelmäßigen Abständen und bei Eintritt wichtiger Ereignisse oder Entwicklungen in der Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit des Verpflichteten neu bewertet.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden den dem Verpflichteten zustehenden Ermessensspielräumen Rechnung tragen und die Risikobewertungen, die diesem Ermessensspielraum zugrunde liegen, sowie die Eignung und Umsetzung der internen Strategien, Kontrollen und Verfahren des Verpflichteten in angemessener Weise überprüfen.
(9) Im Falle der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a, b und d genannten Verpflichteten können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aufgaben von Selbstverwaltungseinrichtungen wahrgenommen werden, sofern diese Selbstverwaltungseinrichtungen den Anforderungen nach Absatz 2 dieses Artikels genügen.
(10) Die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlichen bis zum 26. Juni 2017 gemäß Artikel 16 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 an die zuständigen Behörden gerichtete Leitlinien über Merkmale eines risikobasierten Ansatzes für die Aufsicht und die bei der Aufsicht nach risikobasiertem Ansatz zu unternehmenden Schritte. Besonders berücksichtigt werden Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, und es werden, soweit angemessen und verhältnismäßig, spezifische Maßnahmen festgelegt.
ABSCHNITT 3
Zusammenarbeit
Unterabschnitt I
Nationale Zusammenarbeit
Artikel 49
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die politischen Entscheidungsträger, die zentralen Meldestellen, die Aufsichtsbehörden und andere an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligte zuständige Behörden auch im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtung nach Artikel 7 über wirksame Mechanismen verfügen, die bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Zusammenarbeit und Koordinierung im Inland ermöglichen.
Unterabschnitt II
Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden
Artikel 50
Die zuständigen Behörden stellen den Europäischen Aufsichtsbehörden alle Informationen zur Verfügung, die zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie erforderlich sind.
Unterabschnitt III
Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen und mit der Kommission
Artikel 51
Die Kommission kann die erforderliche Unterstützung leisten, um die Koordinierung, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen innerhalb der Union, zu erleichtern. Sie kann in regelmäßigen Abständen Sitzungen der Plattform der zentralen Meldestellen der EU, die sich aus Vertretern der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, einberufen, um die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen zu erleichtern, Ansichten auszutauschen und im Zusammenhang mit Umsetzungsfragen, die für die zentralen Meldestellen und die meldenden Einrichtungen relevant sind, sowie mit Fragen der Zusammenarbeit zu beraten, so z. B. bei Fragen in Bezug auf eine effektive Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen, die Feststellung verdächtiger Transaktionen mit grenzüberschreitender Dimension, die Standardisierung der Meldeformate durch das Computernetz FIU.net oder seinen Nachfolger, die gemeinsame Analyse grenzüberschreitender Fälle sowie die Feststellung von Trends und Faktoren, die für die Einschätzung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung auf nationaler und supranationaler Ebene relevant sind.
Artikel 52
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zentrale Meldestellen unabhängig von ihrem Organisationsstatus miteinander im größtmöglichen Umfang zusammenarbeiten.
Artikel 53
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zentralen Meldestellen spontan oder auf Ersuchen sämtliche Informationen austauschen, die für die zentralen Meldestellen bei der Verarbeitung oder Auswertung von Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und bezüglich der beteiligten natürlichen oder juristischen Personen von Belang sein können, selbst wenn zum Zeitpunkt des Austauschs die Art der Vortaten, die damit im Zusammenhang stehen können, nicht feststeht.
Im Ersuchen sind die relevanten Tatsachen, Hintergrundinformationen, Gründe für das Ersuchen und die beabsichtigte Verwendung der verlangten Informationen anzugeben. Wenn die zentralen Meldestellen dies vereinbaren, können unterschiedliche Austauschmechanismen zur Anwendung kommen, insbesondere was den Austausch über das FIU.net oder seinen Nachfolger betrifft.
Geht bei einer zentralen Meldestelle eine Meldung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a ein, die einen anderen Mitgliedstaat betrifft, so leitet sie diese Meldung umgehend an die zentrale Meldestelle des betreffenden Mitgliedstaats weiter.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ersuchte zentrale Meldestelle bei Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das eine andere zentrale Meldestelle gemäß Absatz 1 an sie gerichtet hat, dazu verpflichtet ist, sämtliche verfügbaren Befugnisse zu nutzen, die sie normalerweise im Inland zur Entgegennahme und Auswertung von Informationen nutzen würde. Die zentrale Meldestelle, an die das Ersuchen gerichtet ist, erteilt zeitnah Antwort.
Wenn eine zentrale Meldestelle zusätzliche Informationen von einem in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Verpflichteten, der in einem anderen Mitgliedstaats eingetragen ist, einholen möchte, ist das Ersuchen an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats zu richten, in dessen Hoheitsgebiet der Verpflichtete niedergelassen ist. Diese zentrale Meldestelle leitet das Ersuchen und die Antworten umgehend weiter.
(3) Eine zentrale Meldestelle kann den Informationsaustausch nur in Ausnahmefällen verweigern, wenn der Austausch im Widerspruch zu den Grundprinzipien ihres nationalen Rechts stehen könnte. Diese Ausnahmefälle müssen so spezifiziert werden, dass es nicht zu Missbrauch und unzulässigen Einschränkungen des freien Informationsaustauschs zu Analysezwecken kommen kann.
Artikel 54
Gemäß den Artikeln 52 und 53 erhaltene Informationen und Dokumente werden zur Wahrnehmung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben der zentralen Meldestelle verwendet. Beim Austausch von Informationen und Dokumenten gemäß den Artikeln 52 und 53 kann die übermittelnde zentrale Meldestelle Einschränkungen und Bedingungen für die Verwendung der Informationen festlegen. Die entgegennehmende zentrale Meldestelle beachtet diese Einschränkungen und Bedingungen.
Artikel 55
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß den Artikeln 52 und 53 ausgetauschten Informationen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie verlangt oder zur Verfügung gestellt wurden, und dass für jegliche Weitergabe der Informationen durch die entgegennehmende zentrale Meldestelle an eine andere Behörde, Stelle oder Abteilung und für jegliche Nutzung dieser Informationen für über die ursprünglich gebilligten Zwecke hinausgehende Zwecke die vorherige Zustimmung der übermittelnden zentralen Meldestelle erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die vorherige Zustimmung der ersuchten zentralen Meldestelle zur Weitergabe der Informationen an die zuständigen Behörden umgehend und möglichst weitgehend erteilt wird. Die ersuchte zentrale Meldestelle verweigert ihre Zustimmung zu dieser Weitergabe nur, wenn dies nicht in den Anwendungsbereich ihrer Bestimmungen über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fällt, zur Behinderung strafrechtlicher Ermittlungen führen kann, eindeutig in einem Missverhältnis zu den rechtmäßigen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person oder des Mitgliedstaats der ersuchten zentralen Meldestelle steht oder auf andere Weise den Grundprinzipien des nationalen Rechts dieses Mitgliedstaats zuwiderläuft. Eine derartige Verweigerung der Zustimmung ist angemessen zu begründen.
Artikel 56
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ihre zentralen Meldestellen für Kontakte untereinander gesicherte Kommunikationskanäle nutzen, und sie legen die Verwendung des FIU.net oder seines Nachfolgers nahe.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre zentralen Meldestellen im Hinblick auf die Nutzung moderner Technologien im Einklang mit ihrem nationalen Recht zusammenarbeiten, um ihre in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Diese Technologien sollten es den zentralen Meldestellen ermöglichen, ihre Daten mit denen anderer zentraler Meldestellen anonym und unter Gewährleistung eines vollständigen Schutzes personenbezogener Daten abzugleichen, um in anderen Mitgliedstaaten Personen von Interesse für die zentrale Meldestelle aufzuspüren und um zu ermitteln, welche Erträge diese Personen erzielen und über welche Mittel sie verfügen.
Artikel 57
Unterschiedliche Definitionen von Steuerstraftaten im jeweiligen nationalen Recht sollten dem nicht entgegenstehen, dass die zentralen Meldestellen Informationen austauschen oder einer anderen zentralen Meldestelle im Einklang mit ihrem nationalen Recht im größtmöglichen Umfang Hilfe leisten.
ABSCHNITT 4
Sanktionen
Artikel 58
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verpflichteten für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie gemäß diesem Artikel und den Artikeln 59 bis 61 verantwortlich gemacht werden können. Jede sich daraus ergebende Sanktion oder Maßnahme muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen fest, stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden solche Sanktionen und Maßnahmen für Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verhängen können, und gewährleisten, dass sie angewandt werden.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, für Verstöße, die nach ihrem nationalen Recht strafrechtlichen Sanktionen unterliegen, keine Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen oder Maßnahmen festzulegen. In diesem Fall teilen sie der Kommission die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften mit.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei für juristische Personen geltenden Verpflichtungen im Falle von Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften Sanktionen und Maßnahmen gegen die Mitglieder des Leitungsorgans und andere natürliche Personen, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich sind, verhängt werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sind.
(5) Die zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse zum Verhängen von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen gemäß dieser Richtlinie und den nationalen Rechtsvorschriften auf eine der folgenden Arten aus:
a)
unmittelbar;
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden;
c)
in eigener Verantwortung durch Übertragung von Aufgaben an solche anderen Behörden;
d)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
Um zu gewährleisten, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielen, arbeiten die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Befugnis zum Verhängen von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen eng zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen.
Artikel 59
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass dieser Artikel zumindest für die Verstöße gegen die in folgenden Artikeln festgelegten Anforderungen durch die Verpflichteten gilt, wenn es sich um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination davon handelt:
a)
Artikel 10 bis 24 (Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden),
b)
Artikel 33, 34 und 35 (Verdachtsmeldungen),
c)
Artikel 40 (Aufbewahrung von Aufzeichnungen) und
d)
Artikel 45 und 46 (interne Kontrollen).
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den in Absatz 1 genannten Fällen die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen, die verhängt werden können, mindestens Folgendes umfassen:
a)
die öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes;
b)
eine Anordnung, nach der die natürliche oder juristische Person ihre Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;
c)
bei Verpflichteten, die einer Zulassungspflicht unterliegen, Entzug oder Aussetzung der Zulassung;
d)
vorübergehendes Verbot für jede für den Verstoß verantwortlich gemachte Person, die Leitungsaufgaben bei einem Verpflichteten wahrnimmt, oder jede andere für den Verstoß verantwortlich gemachte natürliche Person, bei Verpflichteten Leitungsaufgaben wahrzunehmen;
e)
maximale Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne, soweit sich diese beziffern lassen, oder von mindestens 1 000 000 EUR.
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe e stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für Verpflichtete, die ein Kreditinstitut oder Finanzinstitut sind, folgende Sanktionen ebenfalls zur Anwendung kommen können:
a)
im Falle einer juristischen Person maximale Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR oder 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes gemäß dem letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss; wenn es sich bei dem Verpflichteten um eine Muttergesellschaft oder die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft handelt, die einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, so ist der relevante jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsrichtlinien, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde;
b)
im Falle einer natürlichen Person maximale Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, Geldbußen in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 25. Juni 2015.
(4) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden ermächtigen, weitere Arten von verwaltungsrechtlichen Sanktionen zusätzlich zu den in Absatz 2 Buchstaben a bis d vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu verhängen oder Geldbußen zu verhängen, die über die in Absatz 2 Buchstabe e und in Absatz 3 genannten Beträge hinausgehen.
Artikel 60
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unanfechtbare Entscheidungen, mit denen eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme wegen des Verstoßes gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie verhängt wird, von den zuständigen Behörden unverzüglich, nachdem die von der Sanktion betroffene Person über diese Entscheidung unterrichtet wurde, auf ihrer offiziellen Website veröffentlicht werden. Dabei werden mindestens Art und Wesen des Verstoßes und die Identität der verantwortlichen Personen bekanntgemacht. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, diesen Unterabsatz auf Entscheidungen anzuwenden, mit denen Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verhängt werden.
Hält die zuständige Behörde nach einer fallbezogenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichung der Identität oder personenbezogener Daten der in Absatz 1 genannten verantwortlichen Person die Veröffentlichung dieser Daten für unverhältnismäßig oder gefährdet die Veröffentlichung dieser Daten die Stabilität von Finanzmärkten oder laufende Ermittlungen, so verfahren die zuständigen Behörden wie folgt:
a)
sie machen die Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme verhängt wird, erst dann bekannt, wenn die Gründe für ihre Nichtbekanntmachung weggefallen sind;
b)
sie machen die Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme verhängt wird, im Einklang mit dem nationalen Recht auf anonymer Basis bekannt, wenn diese anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet; wird die Veröffentlichung einer verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme auf anonymer Basis beschlossen, so kann die Veröffentlichung der diesbezüglichen Daten um einen angemessenen Zeitraum verschoben werden, wenn davon ausgegangen wird, dass die Gründe für eine anonymisierte Veröffentlichung innerhalb dieses Zeitraums wegfallen werden;
c)
sie sehen davon ab, die Entscheidung, mit der die verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme verhängt wird, bekanntzumachen, wenn die Möglichkeiten nach den Buchstaben a und b ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um zu gewährleisten,
i)
dass die Stabilität von Finanzmärkten nicht gefährdet wird, oder
ii)
dass bei Maßnahmen, die als geringfügig angesehen werden, bei der Bekanntmachung der Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
(2) Gestatten die Mitgliedstaaten die Veröffentlichung von Entscheidungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können, so machen die zuständigen Behörden auch diesen Sachverhalt und alle weiteren Informationen über das Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens unverzüglich auf ihrer offiziellen Website bekannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung über die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder Maßnahme für ungültig erklärt wird, ebenfalls bekanntgemacht.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede Bekanntmachung nach diesem Artikel vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Enthält die Bekanntmachung jedoch personenbezogene Daten, so bleiben diese nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde einsehbar, wie dies nach den geltenden Datenschutzbestimmungen erforderlich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festsetzung von Art und Ausmaß der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, darunter gegebenenfalls
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes,
b)
den Verschuldensgrad der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person,
c)
die Finanzkraft der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlich gemachten juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlich gemachten natürlichen Person ablesen lässt,
d)
die von der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person durch den Verstoß erzielten Gewinne, sofern sich diese beziffern lassen,
e)
die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen,
f)
der Bereitwilligkeit der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, mit der zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten,
g)
frühere Verstöße der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine juristische Person für Verstöße im Sinne des Artikels 59 Absatz 1 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die aufgrund einer der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:
a)
Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
b)
Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
c)
Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 5 dieses Artikels genannte Person das Begehen eines der in Artikel 59 Absatz 1 genannten Verstöße zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
Artikel 61
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden wirksame und zuverlässige Mechanismen schaffen, um zur Meldung möglicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften an die zuständigen Behörden zu ermutigen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:
a)
spezielle Verfahren für die Entgegennahme der Meldung von Verstößen und diesbezüglicher Folgemaßnahmen;
b)
einen angemessenen Schutz für Angestellte der Verpflichteten oder Personen in einer vergleichbaren Position, die Verstöße innerhalb des Verpflichteten melden;
c)
einen angemessenen Schutz für die beschuldigte Person;
d)
den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG sowohl für die Person, die die Verstöße meldet, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist;
e)
klare Vorschriften, die gewährleisten, dass in Bezug auf die Person, die die innerhalb des Verpflichteten begangenen Verstöße meldet, in allen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird, es sei denn, eine Weitergabe der Information ist nach nationalem Recht im Rahmen weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Gerichtsverfahren erforderlich.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten über angemessene Verfahren verfügen, über die ihre Angestellten oder Personen in einer vergleichbaren Position Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und anonymen Kanal melden können und die in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe des betreffenden Verpflichteten stehen.
Artikel 62
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Europäischen Aufsichtsbehörden über alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen, die gemäß den Artikeln 58 und 59 gegen Kreditinstitute und Finanzinstitute verhängt werden, sowie über alle diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren und deren Ergebnisse informieren.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden im Einklang mit ihrem nationalen Recht im Strafregister überprüfen, ob eine einschlägige Verurteilung der betreffenden Person vorliegt. Jeder Informationsaustausch für diese Zwecke wird im Einklang mit dem Beschluss 2009/316/JI und dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI gemäß der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht durchgeführt.
(3) Die Europäischen Aufsichtsbehörden unterhalten eine Website mit Links zu den Veröffentlichungen jeder zuständigen Behörde in Bezug auf verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen, die gemäß Artikel 60 gegen Kreditinstitute und Finanzinstitute verhängt wurden, und geben den Zeitraum an, für den jeder Mitgliedstaat verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen veröffentlicht.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 63
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) erhält folgende Fassung:
„d)
die CCP in einem Drittstaat niedergelassen oder zugelassen ist, bei dem die Kommission in Einklang mit der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) nicht davon ausgeht, dass sein nationales System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen.
Artikel 64
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 25. Juni 2015 übertragen.
(3) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.
Artikel 65
Die Kommission erstellt bis zum 26. Juni 2019 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Artikel 66
Die Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG werden mit Wirkung vom 26. Juni 2017 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweise auf diese Richtlinie gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IV.
Artikel 67
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 26. Juni 2017 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 68
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 69
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. Mai 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/849 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 20 maggio 2015
relativa alla prevenzione dell'uso del sistema finanziario a fini di riciclaggio o finanziamento del terrorismo, che modifica il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio e che abroga la direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e la direttiva 2006/70/CE della Commissione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
I flussi di denaro illecito possono minare l'integrità, la stabilità e la reputazione del settore finanziario e costituire una minaccia per il mercato interno dell'Unione nonché per lo sviluppo internazionale. Il riciclaggio, il finanziamento del terrorismo e la criminalità organizzata continuano ad essere problemi gravi che dovrebbero essere affrontati a livello di Unione. Oltre a sviluppare ulteriormente gli strumenti di diritto penale a livello di Unione, una prevenzione mirata e proporzionata dell'uso del sistema finanziario a fini di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo è indispensabile e può permettere di ottenere risultati complementari.
(2)
La solidità, l'integrità e la stabilità degli enti creditizi e degli istituti finanziari nonché la fiducia nel sistema finanziario nel suo complesso potrebbero essere gravemente compromesse dagli sforzi compiuti dai criminali e dai loro complici per mascherare l'origine dei proventi di attività criminose o per incanalare fondi di origine lecita o illecita a scopo di finanziamento del terrorismo. I riciclatori e i finanziatori del terrorismo potrebbero tentare di approfittare della libera circolazione dei capitali e della libertà di prestare servizi finanziari, che il mercato finanziario integrato dell'Unione comporta, per esercitare più agevolmente le proprie attività criminose. Pertanto, sono necessarie determinate misure di coordinamento a livello dell'Unione. Al contempo, si dovrebbe trovare un equilibrio tra il conseguimento degli obiettivi di protezione della società dalla criminalità e la salvaguardia della stabilità e integrità del sistema finanziario dell'Unione e la necessità di creare un ambiente normativo che consenta alle società di sviluppare la propria attività senza incorrere in costi sproporzionati di adeguamento alla normativa.
(3)
La presente direttiva costituisce la quarta direttiva volta a far fronte alla minaccia del riciclaggio. La direttiva 91/308/CEE del Consiglio (4), definiva il riciclaggio dei proventi di attività illecite in relazione ai reati connessi con il traffico di stupefacenti ed imponeva obblighi soltanto al settore finanziario. La direttiva 2001/97/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) ha esteso l'ambito d'applicazione della direttiva 91/308/CEE per quanto riguarda sia la tipologia di reati, sia le professioni, che le attività coinvolte. Nel giugno del 2003, il gruppo di azione finanziaria internazionale («GAFI») ha rielaborato le sue raccomandazioni estendendole al finanziamento del terrorismo e ha disposto obblighi più dettagliati per quanto riguarda l'identificazione e la verifica dell'identità dei clienti, le situazioni in cui un rischio elevato di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo può giustificare l'applicazione di misure rafforzate e quelle in cui, invece, un rischio ridotto può legittimare l'attuazione di controlli meno rigorosi. Di tali modifiche si è tenuto conto nella direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e nella direttiva 2006/70/CE della Commissione (7).
(4)
Il riciclaggio e il finanziamento del terrorismo avvengono sovente a livello internazionale. Misure adottate esclusivamente a livello nazionale o anche dell'Unione, in assenza di coordinamento e di cooperazione internazionali, avrebbero effetti molto limitati. Di conseguenza, le misure adottate in materia dall'Unione dovrebbero essere compatibili e altrettanto rigorose rispetto alle altre iniziative intraprese nelle sedi internazionali. L'azione dell'Unione dovrebbe continuare ad avere particolare considerazione delle raccomandazioni del GAFI e degli strumenti di altri organismi internazionali attivi nella lotta contro il riciclaggio e il finanziamento del terrorismo. Allo scopo di rafforzare l'efficacia della lotta contro il riciclaggio e il finanziamento del terrorismo, i rilevanti atti giuridici dell'Unione dovrebbero, ove necessario, essere allineati agli standard internazionali in materia di lotta contro il riciclaggio, il finanziamento del terrorismo e la proliferazione delle armi di distruzione di massa, adottate dal GAFI nel febbraio 2012 («raccomandazioni riviste del GAFI»).
(5)
Inoltre, l'abuso del sistema finanziario allo scopo di finanziare, con fondi di provenienza illecita e non, il terrorismo rappresenta una chiara minaccia all'integrità, al regolare funzionamento, alla reputazione e alla stabilità di tale sistema. Di conseguenza, è opportuno che le misure preventive previste dalla presente direttiva affrontino il mascheramento di fondi provenienti da forme gravi di criminalità e la raccolta di beni o di denaro a scopo di finanziamento del terrorismo.
(6)
I pagamenti in contanti di importo elevato si espongono sensibilmente al pericolo del riciclaggio e del finanziamento del terrorismo. Al fine di aumentare la vigilanza e mitigare i rischi associati a tali pagamenti in contanti, è opportuno che i soggetti che commerciano beni rientrino nell'ambito di applicazione della presente direttiva quando effettuano o accettano pagamenti in contanti di importo pari o superiore a 10 000 EUR. Gli Stati membri dovrebbero poter adottare soglie più basse, limitazioni supplementari di ordine generale all'uso del contante e ulteriori disposizioni più rigorose.
(7)
L'utilizzo dei prodotti di moneta elettronica è sempre più considerato un sostitutivo dei conti bancari, il che, in aggiunta alle misure previste dalla direttiva 2009/110/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8), giustifica che essi siano assoggettati agli obblighi di prevenzione e contrasto del riciclaggio e della lotta al finanziamento del terrorismo (Anti-Money Laundering/Combating the Financing of Terrorism - AML/CFT). Tuttavia, in talune comprovate circostanze di rischio esiguo e a rigorose condizioni di mitigazione del rischio, gli Stati membri dovrebbero poter esonerare i prodotti di moneta elettronica da determinate misure di adeguata verifica della clientela, quali l'identificazione e la verifica del cliente e del titolare effettivo, ma non dal controllo delle operazioni o dei rapporti d'affari. Le condizioni di mitigazione del rischio dovrebbero comprendere la facoltà di esonerare i prodotti di moneta elettronica da usare esclusivamente per l'acquisto di beni e servizi e che l'importo memorizzato elettronicamente sia sufficientemente basso da impedire l'elusione delle norme AML/CFT. Tale esenzione non dovrebbe pregiudicare la discrezionalità degli Stati membri in merito alla possibilità di autorizzare i soggetti obbligati ad applicare misure semplificate di adeguata verifica della clientela ad altre tipologie di prodotti di moneta elettronica che presentano rischi minori in conformità dell'articolo 15.
(8)
Per quanto riguarda i soggetti obbligati sottoposti alla presente direttiva, gli agenti di locazione potrebbero essere considerati alla stregua degli agenti immobiliari, se necessario.
(9)
I professionisti legali, quali definiti dagli Stati membri, dovrebbero essere soggetti alla presente direttiva quando partecipano ad operazioni di natura finanziaria o societaria, ivi incluso quando prestano consulenza tributaria, settore in cui l'attività dei professionisti corre un elevato rischio di essere utilizzata impropriamente per operazioni di riciclaggio di proventi di attività criminose o operazioni di finanziamento del terrorismo. Tuttavia, dovrebbe sussistere l'esenzione da qualsiasi obbligo di comunicare le informazioni ottenute prima, durante o dopo procedimenti giudiziari o nel corso dell'esame della posizione giuridica di un cliente. Di conseguenza, la consulenza legale dovrebbe rimanere soggetta al vincolo del segreto professionale tranne qualora il professionista legale partecipi alle attività di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo, la consulenza sia fornita a scopo di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo ovvero il professionista legale sia a conoscenza del fatto che il cliente richiede la consulenza a scopo di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo.
(10)
I servizi direttamente comparabili dovrebbero essere trattati allo stesso modo quando vengono forniti da professionisti soggetti alla presente direttiva. Al fine di assicurare il rispetto dei diritti garantiti dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea («Carta»), nel caso di revisori dei conti, contabili esterni e consulenti tributari che, in alcuni Stati membri, sono abilitati a difendere o rappresentare un cliente nell'ambito di procedimenti giudiziari o a esaminare la posizione giuridica di un cliente, le informazioni che questi ottengono nell'espletamento di tali compiti non dovrebbero essere soggette agli obblighi di segnalazione previsti dalla presente direttiva.
(11)
È importante evidenziare esplicitamente che, in linea con le raccomandazioni riviste del GAFI, i «reati fiscali» connessi alle imposte dirette e indirette rientrano nell'ampia definizione di «attività criminosa» ai sensi della presente direttiva. Considerato che ciascuno Stato membro può ricondurre reati fiscali diversi alla nozione di «attività criminosa» perseguibile mediante le sanzioni di cui all'articolo 3, paragrafo 4, lettera f), della presente direttiva, le definizioni di reati fiscali previste dalle normative nazionali potrebbero divergere. Pur non essendo perseguita l'armonizzazione delle definizioni di reati fiscali contemplate nella legislazione nazionale degli Stati membri, questi dovrebbero consentire, nella massima misura possibile ai sensi dalla propria legislazione, lo scambio di informazioni o la prestazione di assistenza tra le Unità di informazione finanziaria dell'Unione (Financial Information Units - «FIU»).
(12)
È necessario identificare le persone fisiche che sono titolari ovvero esercitano il controllo di soggetti giuridici Al fine di garantire un'effettiva trasparenza, gli Stati membri dovrebbero fare in modo che il più elevato numero possibile di soggetti giuridici costituiti o creati tramite altri meccanismi nel loro territorio siano sottoposti a tale obbligo. Sebbene il riscontro di una precisa percentuale di partecipazione azionaria o altra partecipazione non comporti automaticamente l'individuazione del titolare effettivo, ciò dovrebbe costituire un elemento probatorio da tenere in considerazione, assieme ad altri. Tuttavia, gli Stati membri dovrebbero poter stabilire che una percentuale inferiore sia indicativa della titolarità o del controllo.
(13)
L'identificazione e la verifica dell'identità dei titolari effettivi dovrebbero, ove opportuno, essere estese ai soggetti giuridici che possiedono altri soggetti giuridici e i soggetti obbligati dovrebbero individuare la persona o le persone fisiche che, in ultima istanza, esercitano il controllo tramite la titolarità, o tramite altri mezzi, del soggetto giuridica cliente. Il controllo tramite altri mezzi può tra l'altro comprendere i criteri di controllo applicati a fini della preparazione del bilancio consolidato, quali l'accordo degli azionisti, l'esercizio dell'influenza dominante o il potere di nominare l'alta dirigenza. Talvolta potrebbe risultare impossibile identificare la persona fisica che in ultima istanza possiede o controlla un soggetto giuridico. In tali casi eccezionali i soggetti obbligati, dopo aver esperito tutti gli altri mezzi di identificazione, e purché non sussistano motivi di sospetto, possono considerare i dirigenti di alto livello quali titolari effettivi.
(14)
La necessità di informazioni accurate e aggiornate sul titolare effettivo è un elemento fondamentale per rintracciare criminali che potrebbero altrimenti occultare la propria identità dietro una struttura societaria. Gli Stati membri dovrebbero pertanto assicurare che i soggetti giuridici costituiti nel loro territorio in conformità del diritto nazionale ottengano e conservino informazioni adeguate, accurate e attuali sulla loro titolarità effettiva, oltre alle informazioni di base quali il nome della società, l'indirizzo e la prova dell' atto costitutivo e della titolarità legale. Allo scopo di promuovere la trasparenza al fine di contrastare l'abuso dei soggetti giuridici, gli Stati membri dovrebbero assicurare che le informazioni sulla titolarità effettiva siano archiviate in un registro centrale situato all'esterno della società, in piena conformità con il diritto dell'Unione. A tal fine, gli Stati membri possono utilizzare una banca dati centrale che raccolga le informazioni sulla titolarità effettiva, o il registro delle imprese, ovvero un altro registro centrale. Gli Stati membri possono decidere che i soggetti obbligati siano responsabili della tenuta del registro. È opportuno che gli Stati membri si assicurino che, in ogni caso, tali informazioni siano messe a disposizione delle autorità competenti e delle FIU e siano fornite ai soggetti obbligati quando procedono all'adeguata verifica della clientela. Gli Stati membri dovrebbero inoltre provvedere affinché sia garantito l'accesso alle informazioni sulla titolarità effettiva, nel rispetto delle norme sulla protezione dei dati, ad altre persone che siano in grado di dimostrare un interesse legittimo in relazione al riciclaggio, al finanziamento del terrorismo e ai reati presupposto associati, quali la corruzione, i reati fiscali e la frode. Le persone che sono in grado di dimostrare un interesse legittimo dovrebbero avere accesso alle informazioni sulla natura e la portata dell'effettivo interesse detenuto, consistente nel suo peso approssimativo.
(15)
A tal fine gli Stati membri dovrebbero poter consentire, ai sensi del diritto nazionale, un accesso più ampio di quello stabilito dalla presente direttiva.
(16)
È opportuno che l'accesso tempestivo alle informazioni sulla titolarità effettiva sia effettuato in modo tale da evitare qualsiasi rischio di divulgazione di informazioni riservate della società interessata.
(17)
Per garantire condizioni di parità tra i vari tipi di assetti giuridici, anche i fiduciari dovrebbero essere tenuti a ottenere, mantenere e fornire informazioni sulla titolarità effettiva ai soggetti obbligati che adottano misure volte all'adeguata verifica della clientela, nonché a comunicare tali informazioni ad un registro centrale o una banca dati centrale e dovrebbero rivelare il loro status ai soggetti obbligati. Soggetti giuridici quali fondazioni e istituti giuridici analoghi ai trust dovrebbero essere sottoposti a disposizioni equivalenti.
(18)
È opportuno applicare la presente direttiva anche alle attività dei soggetti obbligati che sono esercitate su internet.
(19)
Le nuove tecnologie offrono alle imprese e alla clientela soluzioni efficaci sotto il profilo dei tempi e dei costi: è quindi opportuno tenerne conto in sede di valutazione del rischio. È opportuno che le autorità competenti e i soggetti obbligati siano proattivi nel contrastare nuovi ed innovativi metodi di riciclaggio.
(20)
I rappresentanti dell'Unione in seno agli organi direttivi della Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo sono incoraggiati a dare attuazione alla presente direttiva e a pubblicare sul suo sito internet politiche in merito all'AML/CFT che prevedano procedure dettagliate finalizzate all'attuazione della presente direttiva.
(21)
Il ricorso a servizi del settore del gioco d'azzardo a scopo di riciclaggio dei proventi dell'attività criminosa desta preoccupazione. Allo scopo di mitigare i rischi associati ai servizi del gioco d'azzardo, la presente direttiva dovrebbe provvedere affinché i prestatori di tali servizi che presentano un profilo di rischio elevato diano applicazione alle misure di adeguata verifica della clientela per singole operazioni di importo pari o superiore a 2 000 EUR. Gli Stati membri dovrebbero garantire che i soggetti obbligati applichino la stessa soglia per quanto riguarda l'incasso delle vincite e delle poste pecuniarie, incluso l'acquisto o lo scambio di fiches da gioco, o di entrambe. I prestatori di servizi di gioco d'azzardo dotati di locali, quali casinò e case da gioco, dovrebbero assicurarsi che l'adeguata verifica della clientela, se condotta all'ingresso dei locali, possa essere collegata alle operazioni effettuate dal cliente una volta all'interno. Tuttavia, in circostanze di comprovato rischio ridotto, agli Stati membri dovrebbe essere consentito di escludere certi servizi di gioco d'azzardo dall'applicazione degli obblighi stabiliti nella presente direttiva. Gli Stati membri dovrebbero considerare la previsione di un'esenzione esclusivamente in circostanze rigorosamente limitate e giustificate, ovvero quando i rischi di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo sono bassi. Tali esenzioni dovrebbero formare oggetto di una specifica valutazione del rischio che tenga conto anche del grado di vulnerabilità delle relative operazioni. Le esenzioni dovrebbero essere notificate alla Commissione. Nella valutazione del rischio gli Stati membri dovrebbero indicare in che modo hanno tenuto conto delle pertinenti conclusioni delle relazioni presentate dalla Commissione nel quadro della valutazione sovranazionale del rischio.
(22)
Il rischio di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo non è sempre lo stesso in ogni caso. Di conseguenza, dovrebbe essere adottato un approccio olistico basato sul rischio. Tale approccio basato sul rischio non costituisce un'opzione indebitamente permissiva per gli Stati membri e per i soggetti obbligati: implica processi decisionali basati sull'evidenza fattuale, al fine di individuare in maniera più efficace i rischi di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo che gravano sull'Unione e su coloro che vi operano.
(23)
Sostenere l'approccio basato sul rischio è una necessità per gli Stati membri e per l'Unione per individuare, comprendere e mitigare i rischi di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo a cui sono esposti. L'importanza di un approccio sovranazionale nei confronti dell'individuazione del rischio è stata riconosciuta a livello internazionale e l'Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) («ABE»), istituita con regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), l'Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) («EIOPA»), istituita con regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e l'Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) («ESMA»), istituita con regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) dovrebbero essere incaricati, tramite il loro comitato congiunto, di emanare un parere sui rischi a cui è esposto il settore finanziario dell'Unione.
(24)
La Commissione è nella posizione adatta per esaminare specifiche minacce transfrontaliere che potrebbero incidere sul mercato interno e che non possono essere identificate ed efficacemente contrastate dai singoli Stati membri. È quindi opportuno incaricarla di coordinare la valutazione dei rischi connessi ad attività transfrontaliere. Perché questo processo sia efficace, è fondamentale il coinvolgimento degli esperti competenti, quali il gruppo di esperti sul riciclaggio e il finanziamento del terrorismo, nonché i rappresentanti delle FIU degli Stati membri, e, dove appropriato, gli altri organi a livello dell'Unione. Sia le valutazioni dei rischi che le esperienze nazionali sono altresì una fonte importante di informazione per il processo. Tale valutazione dei rischi transfrontalieri da parte della Commissione non dovrebbe comportare il trattamento di dati personali e, in ogni caso, i dati dovrebbero essere resi completamente anonimi. Le autorità di controllo della protezione dei dati, sia nazionali che dell'Unione, dovrebbero intervenire unicamente qualora la valutazione del rischio di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo abbia un impatto sulla privacy e sulla protezione dei dati delle persone.
(25)
I risultati delle valutazioni del rischio dovrebbero, ove appropriato, essere messi tempestivamente a disposizione dei soggetti obbligati per consentire loro di individuare, comprendere, gestire e mitigare i propri rischi.
(26)
Inoltre, ai fini di identificare, comprendere, gestire e mitigare i rischi in misura ancora maggiore a livello dell'Unione, gli Stati membri dovrebbero rendere disponibili i risultati delle loro valutazioni del rischio agli altri Stati membri, alla Commissione e all'ABE, all'EIOPA e all'ESMA (le «AEV»).
(27)
Nell'applicare la presente direttiva è opportuno tener conto delle caratteristiche e delle necessità dei soggetti obbligati più piccoli che rientrano nel suo ambito di applicazione, e che venga riservato ad esse un trattamento adeguato alle loro esigenze specifiche e alla natura della loro attività.
(28)
Al fine di proteggere il buon funzionamento del sistema finanziario dell'Unione e del mercato interno dal riciclaggio e dal finanziamento del terrorismo, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti, conformemente all'articolo 290 TFUE, al fine di identificare le giurisdizioni dei paesi terzi che mostrano carenze strategiche nei loro regimi di AML/CFT («paesi terzi ad alto rischio»). La natura mutevole delle minacce poste dal riciclaggio e dal finanziamento del terrorismo, agevolata dalla costante evoluzione della tecnologia e dei mezzi di cui i criminali dispongono, richiede che siano effettuati adattamenti rapidi e continui del quadro giuridico con riferimento ai paesi terzi ad alto rischio, allo scopo di affrontare efficacemente i rischi esistenti e impedire l'insorgenza di nuovi. La Commissione dovrebbe tener conto delle informazioni provenienti da organizzazioni e da enti di normazione internazionale nel settore dell'AML/CFT, quali le dichiarazioni pubbliche del GAFI, i rapporti di valutazione reciproca, i rapporti di valutazione particolareggiata o i rapporti di follow-up pubblicati e adattare, ove opportuno, le sue valutazioni alle modifiche ivi contenute.
(29)
Gli Stati membri dovrebbero almeno prevedere che i soggetti obbligati applichino misure rafforzate di adeguata verifica della clientela quando trattano con persone fisiche o soggetti giuridici aventi sede in paesi terzi ad alto rischio individuati dalla Commissione. È altresì opportuno vietare l'affidamento a terzi stabiliti in tali paesi terzi ad alto rischio. I paesi non inclusi nell'elenco non dovrebbero essere automaticamente considerati in possesso di sistemi AML/CFT efficaci, e le persone fisiche o i soggetti giuridici aventi sede in tali paesi dovrebbero essere valutate in funzione dei rischi.
(30)
Il rischio è per sua natura variabile e le variabili possono, singolarmente o in combinazione fra loro, aumentare o diminuire il rischio potenziale, così incidendo sulla determinazione del livello adeguato delle misure preventive, quali le misure di adeguata verifica della clientela. Pertanto, vi sono alcune circostanze in cui è opportuno procedere con misure rafforzate di adeguata verifica e altre in cui misure semplificate di adeguata verifica sono appropriate.
(31)
Occorre prendere atto che alcune situazioni comportano un maggiore rischio di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo. Ferma restando la necessità di stabilire l'identità e il profilo economico di tutti i clienti, vi sono casi in cui si richiedono procedure d'identificazione e di verifica della clientela particolarmente rigorose.
(32)
Ciò vale in particolare per i rapporti con persone che ricoprono o hanno ricoperto funzioni pubbliche di rilievo nell'Unione o a livello internazionale, soprattutto con riferimento a persone che provengono da paesi in cui la corruzione è un fenomeno diffuso. Tali rapporti possono esporre in modo particolare il settore finanziario a notevoli rischi di reputazione e legali. Gli sforzi condotti sul piano internazionale volti a combattere la corruzione altresì giustificano la necessità di prestare particolare attenzione a tali persone e di applicare le opportune misure rafforzate di adeguata verifica della clientela nei confronti delle persone che ricoprono o hanno ricoperto funzioni pubbliche di rilievo a livello nazionale o all'estero e nei confronti di alti funzionari in organizzazioni internazionali.
(33)
Gli obblighi relativi alle persone politicamente esposte hanno natura preventiva e non penale, e non dovrebbero essere interpretate come volte a stigmatizzare tali persone in quanto soggetti coinvolti in attività criminose. Rifiutare un rapporto d'affari con una persona semplicemente in ragione del fatto che questa è politicamente esposta è in contrasto con la lettera e con lo spirito della presente direttiva nonché con le raccomandazioni riviste del GAFI.
(34)
Ottenere l'autorizzazione dell'alta dirigenza per avviare un rapporto d'affari non implica necessariamente che si debba ottenere in tutti i casi l'autorizzazione dal consiglio d'amministrazione. Dovrebbe essere possibile che a concedere l'autorizzazione sia una persona sufficientemente informata in merito all'esposizione dell'ente al rischio di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo e che sia investita di una posizione gerarchica sufficientemente alta da adottare decisioni che incidono sull'esposizione al rischio.
(35)
Per evitare il ripetersi delle procedure d'identificazione dei clienti, che sarebbe fonte di ritardi e di inefficienze nelle attività economiche, è opportuno consentire, fatti salvi adeguati presidi, che i clienti la cui identificazione sia già stata effettuata altrove vengano accettati dai soggetti obbligati. Nei casi in cui il soggetto obbligato ricorra a terzi, la responsabilità finale della procedura di adeguata verifica della clientela dovrebbe rimanere in capo al soggetto obbligato che accetta il cliente. Anche il terzo o la persona che ha presentato il cliente dovrebbero mantenere la propria responsabilità in relazione al rispetto della presente direttiva, compreso l'obbligo di segnalare le operazioni sospette e quello di conservare i documenti, nella misura in cui ha con il cliente un rapporto che rientra nell'ambito di applicazione della presente direttiva.
(36)
In caso di rapporti d'agenzia o di esternalizzazione su base contrattuale fra soggetti obbligati e persone esterne che non rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva, gli obblighi AML/CFT applicabili a tali agenti o prestatori dei servizi esternalizzati in quanto spettanti ai soggetti obbligati, potrebbero derivare unicamente dal contratto tra le parti, e non dalla presente direttiva. È pertanto opportuno che la responsabilità in merito alla conformità alla presente direttiva spetti in primo luogo al soggetto obbligato.
(37)
Tutti gli Stati membri hanno istituito, o dovrebbero istituire, delle FIU indipendenti e autonome a livello operativo finalizzate alla raccolta e all'analisi delle informazioni ricevute, allo scopo di individuare le connessioni tra le operazioni sospette e l'attività criminosa sottostante per prevenire e combattere il riciclaggio e il finanziamento del terrorismo. Una FIU indipendente e autonoma a livello operativo dovrebbe implicare che la FIU dispone dell'autorità e della capacità di svolgere le proprie funzioni liberamente, incluse quelle di decidere in modo autonomo di analizzare, richiedere e comunicare informazioni specifiche. Le operazioni sospette e altre informazioni rilevanti in merito al riciclaggio, a reati presupposto associati e ad attività di finanziamento del terrorismo dovrebbero essere comunicate alla FIU, che dovrebbe fungere da unità nazionale centrale per la ricezione, l'analisi e l'inoltro alle autorità competenti dei risultati delle proprie analisi. Tutte le operazioni sospette, incluse quelle tentate, dovrebbero essere segnalate a prescindere dall'importo oggetto delle stesse. Le informazioni segnalate potrebbero anche comprendere informazioni basate sulla soglia.
(38)
In deroga al divieto generale di eseguire operazioni sospette, i soggetti obbligati dovrebbero poter eseguire tali operazioni prima di informare le autorità competenti qualora non realizzarle sia impossibile o rischi di vanificare gli sforzi di perseguire i beneficiari di un'operazione sospetta di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo. Dovrebbero tuttavia restare salvi gli obblighi internazionali accettati dagli Stati membri di congelare senza indugio i fondi o altri beni dei terroristi, delle organizzazioni terroristiche o dei finanziatori del terrorismo, conformemente alle pertinenti risoluzioni del Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite.
(39)
Per taluni soggetti obbligati, gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di designare un idoneo organo di autoregolamentazione in qualità di autorità cui trasmettere le informazioni in prima battuta in luogo della FIU. In conformità con la giurisprudenza della Corte europea dei diritti dell'uomo, un sistema di segnalazione in prima battuta ad un organo di autoregolamentazione costituisce un'importante garanzia a difesa dei diritti fondamentali in relazione agli obblighi di segnalazione applicabili ai professionisti legali. Gli Stati membri dovrebbero provvedere ai mezzi e alle modalità con cui garantire la tutela del segreto professionale, della riservatezza e della vita privata.
(40)
Qualora decida di designare un tale organo di autoregolamentazione, lo Stato membro può consentire o imporre a tale organo di non trasmettere alla FIU le informazioni ottenute dalle persone dallo stesso rappresentate nei casi in cui tali informazioni siano state ricevute da uno dei loro clienti o in merito a uno di essi nel corso dell'esame della sua posizione giuridica o dell'espletamento della sua difesa o rappresentanza in un procedimento giudiziario o in relazione ad esso, compresa l'attività di consulenza sull'eventualità di intentare o evitare un procedimento, a prescindere dal fatto che le informazioni siano ricevute o ottenute prima, durante o dopo il procedimento stesso.
(41)
Vi sono stati dei casi in cui dei lavoratori dipendenti che hanno denunciato i loro sospetti in merito a casi di riciclaggio sono stati vittime di minacce o di atti ostili. Benché la presente direttiva non possa interferire con le procedure giudiziarie degli Stati membri, è cruciale che tale questione sia affrontata al fine di garantire l'efficacia del regime AML/CFT. Gli Stati membri dovrebbero essere coscienti di tale problema e compiere ogni sforzo per proteggere gli individui, inclusi i lavoratori dipendenti e i rappresentanti del soggetto obbligato, da tali minacce o atti ostili, e fornire, conformemente al diritto nazionale, un'adeguata protezione a tali persone, in particolare per quanto riguarda il diritto alla protezione dei dati personali e i diritti ad una tutela giurisdizionale e a una rappresentanza effettive.
(42)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12), come recepita nella legislazione nazionale, si applica al trattamento dei dati personali ai fini della presente direttiva. Il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (13) si applica al trattamento dei dati personali effettuato dalle istituzioni e dagli organismi dell'Unione ai fini della presente direttiva. La lotta contro il riciclaggio di e il finanziamento del terrorismo è riconosciuta di interesse pubblico rilevante da parte di tutti gli Stati membri. La presente direttiva lascia impregiudicata la protezione dei dati personali trattati nel quadro della cooperazione di polizia e giudiziaria in materia penale, comprese le disposizioni della decisione quadro 2008/977/GAI del Consiglio (14), come recepita dalla legislazione nazionale.
(43)
È essenziale che l'allineamento della presente direttiva alle raccomandazioni riviste del GAFI sia effettuato in piena conformità con il diritto dell'Unione, in particolare per quanto riguarda la legislazione dell'Unione in materia di protezione dei dati e la tutela dei diritti fondamentali quali sanciti dalla Carta. Alcuni aspetti dell'attuazione della presente direttiva comportano la raccolta, l'analisi, la conservazione e la condivisione dei dati. Tale trattamento dei dati personali, nel pieno rispetto dei diritti fondamentali, dovrebbe essere consentito esclusivamente per gli scopi definiti nella presente direttiva e per le attività previste da essa, tra cui l'adeguata verifica della clientela, il controllo costante, le indagini e la segnalazione delle operazioni anomale e sospette, l'identificazione dei titolari effettivi di persone giuridiche o di istituti giuridici, l'identificazione delle persone politicamente esposte, la condivisione di informazioni tra le autorità competenti e la condivisione di informazioni tra gli enti creditizi e gli istituti finanziari ed altri soggetti obbligati. La raccolta e il successivo trattamento di dati personali da parte dei soggetti obbligati dovrebbero essere limitati a quanto necessario per conformarsi alle prescrizioni della presente direttiva, senza un ulteriore trattamento dei dati personali che sia incompatibile con gli scopi suddetti. In particolare, occorre vietare categoricamente l'ulteriore trattamento dei dati personali a fini commerciali.
(44)
Le raccomandazioni riviste del GAFI dimostrano che, per poter cooperare pienamente e soddisfare rapidamente le richieste di informazioni da parte delle autorità competenti al fine di prevenire, individuare o investigare su attività di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo, i soggetti obbligati dovrebbero conservare, per almeno cinque anni, le necessarie informazioni ottenute mediante misure di adeguata verifica della clientela e le registrazioni delle operazioni. Al fine di evitare approcci diversi e al fine di ottemperare alle prescrizioni in materia di protezione dei dati personali e di certezza del diritto, è opportuno fissare tale periodo di conservazione a cinque anni dalla fine del rapporto d'affari o dell'operazione occasionale. Tuttavia, se necessario al fine di prevenire, individuare o investigare in merito ad attività di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo, e dopo aver effettuato una valutazione in merito alla necessità e proporzionalità, gli Stati membri dovrebbero poter autorizzare o imporre un periodo ulteriore di conservazione dei dati, non superiore ad un periodo supplementare di cinque anni, fatto salvo il diritto penale nazionale in materia di prove applicabili alle indagini penali e ai procedimenti giudiziari in corso. Gli Stati membri dovrebbero prescrivere che siano poste in essere specifiche misure volte a garantire la sicurezza dei dati nonché dovrebbero determinare quali persone, categorie di persone o autorità debbano avere accesso esclusivo ai dati conservati.
(45)
Al fine di garantire un'adeguata ed efficiente amministrazione della giustizia durante il periodo di recepimento della presente direttiva negli ordinamenti giuridici degli Stati membri e al fine di consentire un'agevole interazione con il diritto processuale nazionale, le informazioni e i documenti relativi a procedimenti giudiziari in corso volti a prevenire, individuare o investigare su eventuali attività di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo che sono pendenti negli Stati membri alla data di entrata in vigore della presente direttiva dovrebbero essere conservate per un periodo di cinque anni a decorrere da tale data, con possibilità di proroga di ulteriori cinque anni.
(46)
Il diritto di accesso ai dati della persona interessata è applicabile ai dati personali trattati ai fini della presente direttiva. Tuttavia, l'accesso della persona interessata ad eventuali informazioni relative alla segnalazione di un'operazione sospetta comprometterebbe gravemente l'efficacia della lotta al riciclaggio e al finanziamento del terrorismo. Possono pertanto essere giustificate limitazioni ed eccezioni a tale diritto in conformità dell'articolo 13 della direttiva 95/46/CE e, ove appropriato, dell'articolo 20 del regolamento (CE) n. 45/2001. L'interessato ha il diritto di chiedere che un'autorità di controllo di cui all'articolo 28 della direttiva 95/46/CE o, se del caso, il Garante europeo della protezione dei dati, verifichi la liceità del trattamento, nonché il diritto di proporre un ricorso giurisdizionale ai sensi dell'articolo 22 di tale direttiva. L'autorità di controllo di cui all'articolo 28 della direttiva 95/46/CE può procedere anche d'ufficio. Fatte salve le restrizioni al diritto di accesso, l'autorità di controllo dovrebbe poter informare la persona interessata dell'avvenuto espletamento di tutte le verifiche necessarie a suo carico e dell'esito riguardo alla liceità del trattamento in questione.
(47)
Non rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva i soggetti che si limitano esclusivamente a convertire documenti cartacei in dati elettronici e che operano in forza di un contratto stipulato con un ente creditizio o un istituto finanziario, né vi rientrano i soggetti che forniscono a un ente creditizio o a un ente finanziario unicamente messaggistica o altro sistema di supporto per la trasmissione di fondi ovvero sistemi di compensazione e regolamento.
(48)
Il riciclaggio e il finanziamento del terrorismo sono problemi di portata internazionale e lo sforzo a contrastarli dovrebbe pertanto essere condotto su scala globale. Nei casi in cui gli enti creditizi e gli istituti finanziari dell'Unione hanno succursali e filiazioni in paesi terzi in cui i requisiti in materia sono meno restrittivi di quelli degli Stati membri, è opportuno che questi applichino anche in tali succursali o filiazioni le norme dell'Unione, ovvero che avvertano le autorità competenti dello Stato membro d'origine qualora l'applicazione dei suddetti standard non sia possibile, onde evitare l'applicazione di norme diverse nell'ambito di uno stesso ente o gruppo di enti.
(49)
Si dovrebbe, per quanto possibile, mettere a disposizione dei soggetti obbligati un riscontro sull'utilità delle segnalazioni di operazioni sospette e sul seguito loro dato. A tal fine, e per poter verificare l'efficacia dei loro sistemi di lotta al riciclaggio e al finanziamento del terrorismo, gli Stati membri dovrebbero continuare a tenere statistiche in materia provvedendo altresì a migliorarne la qualità. Per aumentare ulteriormente la qualità e la coerenza dei dati statistici raccolti a livello dell'Unione, la Commissione dovrebbe seguire l'evoluzione della situazione della lotta al riciclaggio e al finanziamento del terrorismo in seno all'Unione e pubblicare sintesi periodiche.
(50)
Qualora lo Stato membro imponga agli emittenti di moneta elettronica e ai prestatori di servizi di pagamento che hanno sede nel suo territorio in forma diversa da una succursale e la cui sede centrale è situata in un altro Stato membro di nominare un referente centrale nel proprio territorio, dovrebbe poter richiedere che detto referente, il quale agisce per conto dell'ente che lo ha nominato, assicuri il rispetto delle norme AML/CFT. Lo Stato membro in questione deve altresì fare in modo che tale requisito sia proporzionato e non vada oltre quanto necessario per conseguire il rispetto delle norme AML/CFT, tra l'altro facilitando la rispettiva vigilanza.
(51)
Le autorità competenti dovrebbero assicurarsi che le persone che dirigono effettivamente attività di cambiavalute, di uffici per l'incasso di assegni, di prestatori di servizi relativi a società o trust o di prestatori di servizi di gioco d'azzardo e i loro titolari effettivi siano dotate di competenza ed onorabilità. È opportuno che i criteri per stabilire la competenza e onorabilità di una persona riflettano almeno la necessità di tutelare detti soggetti dall'essere sfruttati per scopi criminosi ad opera dei loro dirigenti o titolari effettivi.
(52)
Per i soggetti obbligati che gestiscono sedi in un altro Stato membro, anche attraverso una rete di agenti, l'autorità competente dello Stato membro d'origine dovrebbe essere responsabile di vigilare che il soggetto obbligato applichi le politiche e le procedure a livello di gruppo in materia di AML/CFT. Ciò potrebbe comportare visite in loco alle sedi che si trovano in un altro Stato membro. L'autorità competente dello Stato membro d'origine dovrebbe cooperare strettamente con l'autorità competente dello Stato membro ospitante e dovrebbe informarla in merito a qualunque questione che possa incidere sulla sua valutazione del rispetto delle regole in materia di AML/CFT dell'ospitante.
(53)
Per i soggetti obbligati che gestiscono sedi in un altro Stato membro, anche attraverso una rete di agenti o di persone che distribuiscono moneta elettronica ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 4, della direttiva 2009/110/CE, l'autorità competente dello Stato membro ospitante mantiene la responsabilità di far rispettare alla sede le regole in materia di AML/CFT, se necessario anche effettuando ispezioni in loco e un controllo non in loco nonché adottando misure appropriate e proporzionate per trattare le violazioni gravi di detti obblighi. L'autorità competente dello Stato membro ospitante dovrebbe cooperare strettamente con l'autorità competente dello Stato membro d'origine e dovrebbe informarla in merito a qualunque questione che possa incidere sulla sua valutazione dell'applicazione da parte del soggetto obbligato delle politiche e delle procedure del gruppo in materia di AML/CFT. Allo scopo di eliminare le violazioni gravi delle norme AML/CFT che richiedono un intervento immediato, l'autorità competente dello Stato membro ospitante dovrebbe poter applicare le misure correttive temporanee, di portata appropriata e proporzionata, che sarebbero applicabili in circostanze analoghe ai soggetti obbligati posti sotto la sua giurisdizione, per sanare tali inadempienze gravi, ove opportuno, con l'assistenza dell'autorità competente dello Stato membro d'origine o in cooperazione con essa.
(54)
Tenendo conto della natura transnazionale del riciclaggio e del finanziamento del terrorismo, il coordinamento e la cooperazione tra le FIU sono estremamente importanti. Al fine di migliorare tali coordinamento e cooperazione e, in particolare, per assicurare che le segnalazioni delle operazioni sospette pervengano alla FIU dello Stato membro in cui la segnalazione sarebbe più utile, nella presente direttiva sono stabilite norme dettagliate.
(55)
La piattaforma delle Unità di informazione finanziaria dell'Unione («piattaforma delle FIU dell'Unione»), un gruppo informale costituito dai rappresentanti delle FIU attivo dal 2006, serve ad agevolare la cooperazione fra le FIU e a scambiare opinioni sulle questioni connesse alla cooperazione, come l'efficace cooperazione tra le FIU nonché tra le FIU e le unità di informazione finanziaria di paesi terzi, l'analisi congiunta dei casi transfrontalieri nonché le tendenze e i fattori pertinenti in relazione alla valutazione dei rischi di riciclaggio e finanziamento del terrorismo a livello nazionale e sovranazionale.
(56)
Il miglioramento dello scambio di informazioni tra le FIU dell'Unione è particolarmente importante per far fronte al carattere transnazionale del riciclaggio e del finanziamento del terrorismo. Gli Stati membri dovrebbero incoraggiare l'uso di strutture protette per lo scambio di informazioni, in particolare la rete informatica decentralizzata FIU.net («FIU.net»), o quella che la sostituirà e le tecniche fornite da FIU.net. È opportuno consentire lo scambio iniziale di informazioni tra le FIU relative al riciclaggio o al finanziamento del terrorismo per fini di analisi e non successivamente trattate o divulgate, salvo che un tale scambio di informazioni sia contrario ai principi fondamentali del diritto nazionale. Lo scambio di informazioni su casi che le FIU hanno individuato come potenzialmente attinenti a reati fiscali non dovrebbero pregiudicare lo scambio di informazioni nel settore fiscale, in conformità della direttiva 2011/16/UE del Consiglio (15) o di norme internazionali relative agli scambi di informazioni e alla cooperazione amministrativa sulle questioni fiscali.
(57)
Allo scopo di rispondere esaurientemente e rapidamente a qualsiasi domanda di informazioni delle FIU, i soggetti obbligati sono tenuti a predisporre sistemi efficaci che consentano loro di avere pieno e tempestivo accesso, attraverso canali protetti e riservati, alle informazioni su rapporti d'affari che mantengono o hanno mantenuto con determinati soggetti. Conformemente al diritto dell'Unione e a quello nazionale, gli Stati membri potrebbero, ad esempio, anche valutare l'istituzione di sistemi di registri bancari o di sistemi elettronici di reperimento dei dati che consentano alle FIU un accesso alle informazioni sui conti bancari fatta salva, se del caso, un'autorizzazione giudiziaria. Gli Stati membri potrebbero inoltre valutare l'istituzione di meccanismi volti a fare in modo che le autorità competenti dispongano di procedure per l'identificazione di attività senza notifica preventiva al titolare.
(58)
Gli Stati membri dovrebbero incoraggiare le rispettive autorità competenti a fornire in maniera rapida, costruttiva ed efficace la massima cooperazione transfrontaliera possibile ai fini della presente direttiva, fatte salve eventuali norme e procedure applicabili alla cooperazione giudiziaria in materia penale. In particolare, gli Stati membri dovrebbero provvedere affinché le loro FIU scambino informazioni liberamente, spontaneamente o su richiesta, con le unità di informazione finanziaria dei paesi terzi, nel rispetto del diritto dell'Unione e dei principi relativi allo scambio di informazioni messi a punto dal Gruppo Egmont delle Unità di informazione finanziaria.
(59)
L'importanza di combattere il riciclaggio e il finanziamento del terrorismo dovrebbe indurre gli Stati membri a prevedere nel diritto nazionale sanzioni e misure amministrative effettive, proporzionate e dissuasive in caso di inosservanza delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva. Attualmente vige negli Stati membri una gamma differenziata di sanzioni e misure amministrative per le violazioni delle vigenti disposizioni fondamentali di natura preventiva. Tale diversità potrebbe pregiudicare gli sforzi compiuti per contrastare il riciclaggio e il finanziamento del terrorismo e la risposta dell'Unione rischia di essere frammentaria. La presente direttiva dovrebbe quindi fornire una gamma di sanzioni e misure amministrative a disposizione degli Stati membri, quanto meno per violazioni gravi, reiterate o sistematiche degli obblighi relativi alle misure di adeguata verifica della clientela, conservazione dei documenti, segnalazione delle operazioni sospette e controlli interni dei soggetti obbligati. Tale gamma di misure dovrebbe essere sufficientemente ampia da consentire agli Stati membri e alle autorità competenti di tener conto delle differenze tra i diversi soggetti obbligati, in particolare, tra enti creditizi ed istituti finanziari e soggetti obbligati di altro tipo, in termini di dimensioni, caratteristiche e natura delle attività. Nel recepimento della presente direttiva, gli Stati membri dovrebbero assicurare che l'imposizione di sanzioni e misure amministrative in conformità con la stessa e di sanzioni penali in conformità con il diritto nazionale non violi il principio del ne bis in idem.
(60)
Per valutare se le persone che ricoprono una funzione dirigenziale nei soggetti obbligati, o che in altro modo le controllano, siano adeguate all'incarico, qualsiasi scambio di informazioni in merito alle condanne penali dovrebbe essere effettuato conformemente alla decisione quadro 2009/315/GAI del Consiglio (16) e dalla decisione 2009/316/GAI del Consiglio (17), quali recepite nella legislazione nazionale, e ad altre disposizioni rilevanti del diritto nazionale.
(61)
Occorre che le norme tecniche di regolamentazione nel settore dei servizi finanziari garantiscano un'armonizzazione coerente e una tutela adeguata dei depositanti, degli investitori e dei consumatori in tutta l'Unione. Sarebbe efficace e opportuno incaricare le AEV, in quanto organi con competenza altamente specializzata, dell'elaborazione, per la presentazione alla Commissione, di progetti di norme tecniche di regolamentazione che non comportino scelte politiche.
(62)
La Commissione dovrebbe adottare i progetti di norme tecniche di regolamentazione elaborati dalle AEV ai sensi della presente direttiva mediante atti delegati a norma dell'articolo 290 TFUE e conformemente agli articoli da 10 a 14 dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010.
(63)
Data la necessità di apportare modifiche consistenti alle direttive 2005/60/CE e 2006/70/CE alla luce della presente direttiva, è opportuno provvedere alla loro fusione e sostituzione per ragioni di chiarezza e coerenza.
(64)
Poiché l'obiettivo della presente direttiva, vale a dire la protezione del sistema finanziario mediante la prevenzione, l'individuazione e l'indagine del riciclaggio e del finanziamento del terrorismo, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, dato che le misure adottate individualmente dagli Stati membri per tutelare il sistema finanziario potrebbero non essere coerenti con il funzionamento del mercato interno e con le regole dello stato di diritto e dell'ordine pubblico dell'Unione ma, a motivo della portata e degli effetti dell'azione proposta, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(65)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dalla Carta, in particolare il diritto al rispetto della vita privata e della vita familiare, il diritto alla protezione dei dati personali, la libertà d'impresa, il divieto di discriminazione, il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale, la presunzione d'innocenza e i diritti di difesa.
(66)
Conformemente all'articolo 21 della Carta, che vieta qualsiasi forma di discriminazione, gli Stati membri devono assicurare che la presente direttiva sia applicata in modo non discriminatorio per quanto riguarda le valutazioni del rischio nell'ambito dell'adeguata verifica della clientela.
(67)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (18), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(68)
Il Garante europeo della protezione dei dati è stato consultato a norma dell'articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 e ha espresso un parere il 4 luglio 2013 (19),
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
SEZIONE 1
Oggetto, ambito d'applicazione e definizioni
Articolo 1
1. La presente direttiva mira a impedire l'utilizzo del sistema finanziario dell'Unione per fini di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo.
2. Gli Stati membri provvedono affinché il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo siano vietati.
3. Ai fini della presente direttiva le seguenti azioni, se commesse intenzionalmente, costituiscono riciclaggio:
a)
la conversione o il trasferimento di beni, effettuati essendo a conoscenza che essi provengono da un'attività criminosa o da una partecipazione a tale attività, allo scopo di occultare o dissimulare l'origine illecita dei beni medesimi o di aiutare chiunque sia coinvolto in tale attività a sottrarsi alle conseguenze giuridiche delle proprie azioni;
b)
l'occultamento o la dissimulazione della reale natura, provenienza, ubicazione, disposizione, movimento, proprietà dei beni o dei diritti sugli stessi, effettuati essendo a conoscenza che tali beni provengono da un'attività criminosa o da una partecipazione a tale attività;
c)
l'acquisto, la detenzione o l'utilizzazione di beni essendo a conoscenza, al momento della loro ricezione, che tali beni provengono da un'attività criminosa o da una partecipazione a tale attività;
d)
la partecipazione a uno degli atti di cui alle lettere a), b) e c), l'associazione per commettere tale atto, il tentativo di perpetrarlo, il fatto di aiutare, istigare o consigliare qualcuno a commetterlo o il fatto di agevolarne l'esecuzione.
4. Il riciclaggio è considerato tale anche se le attività che hanno generato i beni da riciclare si sono svolte nel territorio di un altro Stato membro o di un paese terzo.
5. Ai fini della presente direttiva per «finanziamento del terrorismo» si intende la fornitura o la raccolta di fondi, in qualunque modo realizzata, direttamente o indirettamente, con l'intenzione di utilizzarli, o sapendo che sono destinati ad essere utilizzati, in tutto o in parte, per compiere uno dei reati di cui agli articoli da 1 a 4 della decisione quadro 2002/475/GAI del Consiglio (20).
6. La conoscenza, l'intenzione o la finalità, che devono costituire un elemento delle attività di cui ai paragrafi 3 e 5, possono essere dedotte da circostanze di fatto obiettive.
Articolo 2
1. La presente direttiva si applica ai seguenti soggetti obbligati:
1)
enti creditizi;
2)
istituti finanziari;
3)
le seguenti persone fisiche o giuridiche quando agiscono nell'esercizio della loro attività professionale:
a)
revisori dei conti, contabili esterni e consulenti tributari;
b)
notai e altri liberi professionisti legali, quando partecipano, in nome e per conto del loro cliente, ad una qualsiasi operazione finanziaria o transazione immobiliare o assistendo il loro cliente nella predisposizione o nella realizzazione di operazioni riguardanti:
i)
l'acquisto e la vendita di beni immobili o di imprese;
ii)
la gestione di denaro, strumenti finanziari o altri beni;
iii)
l'apertura o la gestione di conti bancari, libretti di risparmio o conti titoli;
iv)
l'organizzazione degli apporti necessari alla costituzione, alla gestione o all'amministrazione di società;
v)
la costituzione, la gestione o l'amministrazione di trust, società, fondazioni o strutture simili;
c)
prestatori di servizi relativi a trust o società e diversi da quelli indicati alla lettera a) o b);
d)
agenti immobiliari;
e)
altri soggetti che negoziano beni, quando il pagamento è effettuato o ricevuto in contanti per un importo pari o superiore a 10 000 EUR, indipendentemente dal fatto che la transazione si effettuata con un'operazione unica con diverse operazioni che appaiono collegate;
f)
prestatori di servizi di gioco d'azzardo.
2. Ad eccezione delle case da gioco e a seguito di un'opportuna valutazione del rischio, gli Stati membri possono decidere di esonerare, in tutto o in parte, i prestatori di determinati servizi di gioco d'azzardo dalle disposizioni nazionali che recepiscono la presente direttiva sulla base del basso livello di rischio comprovato dalla natura e, se del caso, dalle dimensioni operative di detti servizi.
Tra i fattori considerati nelle loro valutazioni del rischio, gli Stati membri valutano il grado di vulnerabilità delle operazioni in questione, anche riguardo ai metodi di pagamento utilizzati.
Nella valutazione del rischio, gli Stati membri indicano in che modo hanno tenuto conto di tutte le pertinenti risultanze delle relazioni presentate dalla Commissione ai sensi dell'articolo 6.
La decisione adottata da uno Stato membro a norma del primo comma è notificata alla Commissione, insieme ad una motivazione fondata sulla valutazione del rischio specifico. La Commissione comunica detta decisione agli altri Stati membri.
3. Gli Stati membri possono decidere di non includere nell'ambito d'applicazione della presente direttiva i soggetti che esercitano, in modo occasionale o su scala molto limitata, un'attività finanziaria che presenta un basso rischio di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo, purché tali soggetti soddisfino tutti i criteri seguenti:
a)
l'attività finanziaria è limitata in termini assoluti;
b)
l'attività finanziaria è limitata a livello di operazioni;
c)
l'attività finanziaria non è l'attività principale di tali persone;
d)
l'attività finanziaria è accessoria e direttamente collegata all'attività principale di tali persone;
e)
l'attività principale di tali persone non è un'attività di cui al paragrafo 1, punto 3), lettere da a) a d) e lettera f);
f)
l'attività finanziaria è prestata soltanto ai clienti dell'attività principale di tali persone e non offerta in generale al pubblico.
Il primo comma non si applica ai soggetti che esercitano attività di rimessa di denaro quali definiti all'articolo 4, punto 13), della direttiva 2007/64/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (21).
4. Ai fini del paragrafo 3, lettera a), gli Stati membri richiedono che il fatturato complessivo dell'attività finanziaria non superi una data soglia che deve essere sufficientemente bassa. Tale soglia è stabilita a livello nazionale, in funzione del tipo di attività finanziaria.
5. Ai fini del paragrafo 3, lettera b), gli Stati membri applicano una soglia massima per cliente e per singola operazione, indipendentemente dal fatto che l'operazione sia eseguita in un'unica soluzione o con diverse operazioni che appaiono collegate. Tale soglia massima è stabilita a livello nazionale in funzione del tipo di attività finanziaria. Essa deve essere sufficientemente bassa per assicurare che i tipi di operazione in questione costituiscano un metodo difficilmente utilizzabile e inefficace per il riciclaggio o per il finanziamento del terrorismo, e non deve superare 1 000 EUR.
6. Ai fini del paragrafo 3, lettera c), gli Stati membri prescrivono che il fatturato dell'attività finanziaria non superi il 5 % del fatturato complessivo del soggetto in questione.
7. Nel valutare il rischio di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo ai fini del presente articolo, gli Stati membri devono prestare particolare attenzione alle attività finanziarie considerate particolarmente suscettibili, per loro natura, di uso o abuso a fini di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo.
8. Le decisioni adottate dagli Stati membri a norma del paragrafo 3 indicano le ragioni sulle quali sono basate. Gli Stati membri possono decidere di revocare tali decisioni qualora le circostanze mutino. Essi notificano tali decisioni alla Commissione. La Commissione comunica dette decisioni agli altri Stati membri.
9. Gli Stati membri prevedono attività di controllo basate sul rischio o adottano altre misure atte a evitare abusi dell'esenzione concessa mediante le decisioni di cui al presente articolo.
Articolo 3
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1)
«ente creditizio»: un ente creditizio quale definito all'articolo 4, paragrafo 1, punto 1), del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (22), nonché una succursale, quale definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 17), dello stesso regolamento, situate nell'Unione, la cui sede centrale è situata nell'Unione o in un paese terzo;
2)
«istituto finanziario»:
a)
un'impresa diversa da un ente creditizio, che svolge una o più attività elencate ai punti da 2 a 12 e ai punti 14 e 15 dell'allegato I della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (23), incluse le attività degli uffici dei cambiavalute («bureaux de change»);
b)
un'impresa di assicurazione, quale definita all'articolo 13, punto 1), della direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (24), se svolge attività di assicurazione vita contemplate da tale direttiva;
c)
un'impresa di investimento, quale definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 1), della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (25);
d)
un organismo di investimento collettivo che commercializza le proprie quote o azioni;
e)
un intermediario assicurativo, quale definito all'articolo 2, punto 5), della direttiva 2002/92/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (26), quando si occupa di assicurazione vita e di altri servizi legati ad investimenti, fatta eccezione per l'intermediario assicurativo collegato così come definito al punto 7) di detto articolo;
f)
le succursali, situate nell'Unione, degli istituti finanziari di cui alle lettere da a) a e), la cui sede centrale si trova in uno Stato membro o in un paese terzo;
3)
«beni»: i beni di qualsiasi tipo, materiali o immateriali, mobili o immobili, tangibili o intangibili, e i documenti o strumenti legali in qualsiasi forma, compresa quella elettronica o digitale, che attestano il diritto di proprietà o altri diritti sui beni medesimi;
4)
«attività criminosa»: qualsiasi tipo di coinvolgimento criminale nella perpetrazione dei seguenti reati gravi:
a)
gli atti che figurano negli articoli da 1 a 4 della decisione quadro 2002/475/GAI;
b)
ognuno dei reati di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), della convenzione delle Nazioni Unite contro il traffico illecito di stupefacenti e sostanze psicotrope del 1988;
c)
le attività delle organizzazioni criminali quali definite all'articolo 1 dell'azione comune 98/733/GAI del Consiglio (27);
d)
la frode ai danni degli interessi finanziari dell'Unione, qualora sia perlomeno grave, quale definita all'articolo 1, paragrafo 1, e all'articolo 2, paragrafo 1, della convenzione relativa alla tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee (28);
e)
la corruzione;
f)
tutti i reati, compresi i reati fiscali relativi a imposte dirette e indirette, quali specificati nel diritto nazionale, punibili con una pena privativa della libertà o con una misura di sicurezza privativa della libertà di durata massima superiore ad un anno ovvero, per gli Stati membri il cui ordinamento giuridico prevede una soglia minima per i reati, tutti i reati punibili con una pena privativa della libertà o con una misura di sicurezza privativa della libertà di durata minima superiore a sei mesi;
5)
«organo di autoregolamentazione»: un organo che rappresenta i membri di una professione e svolge un ruolo nella loro regolamentazione, nell'espletamento di alcune funzioni a carattere di controllo o di vigilanza e nel garantire il rispetto delle norme che li riguardano;
6)
«titolare effettivo»: la persona o le persone fisiche che, in ultima istanza, possiedono o controllano il cliente e/o le persone fisiche per conto delle quali è realizzata un'operazione o un'attività e che comprende almeno:
a)
in caso di società:
i)
la persona fisica o le persone fisiche che, in ultima istanza, possiedono o controllano il soggetto giuridico attraverso il possesso, diretto o indiretto, di una percentuale sufficiente di azioni o diritti di voto o altra partecipazione in detta entità, anche tramite azioni al portatore, o attraverso il controllo con altri mezzi, ad eccezione di una società ammessa alla quotazione su un mercato regolamentato e sottoposta a obblighi di comunicazione conformemente al diritto dell'Unione o a standard internazionali equivalenti che garantiscono una trasparenza adeguata delle informazioni sugli assetti proprietari.
Una percentuale di azioni pari al 25 % più una quota o altra partecipazione superiore al 25 % del capitale di un cliente detenuta da una persona fisica costituisce indicazione di proprietà diretta. Una percentuale di azioni del 25 % più una quota o altra partecipazione superiore al 25 % del capitale di un cliente, detenuta da una società, controllata da una o più persone fisiche, ovvero da più società, controllate dalla stessa persona fisica, costituisce indicazione di proprietà indiretta. È fatto salvo il diritto degli Stati membri di prevedere che una percentuale inferiore possa costituire indicazione di proprietà o di controllo. Il controllo attraverso altri mezzi può essere determinato, tra l'altro, in base ai criteri di cui all'articolo 22, paragrafi da 1 a 5, della direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (29);
ii)
se, dopo aver esperito tutti i mezzi possibili e purché non vi siano motivi di sospetto, non è individuata alcuna persona secondo i criteri di cui al punto i), o, in caso di dubbio circa il fatto che la persona o le persone individuate sia o siano i titolari effettivi, la persona fisica o le persone fisiche che occupano una posizione dirigenziale di alto livello, i soggetti obbligati conservano le registrazioni delle decisioni adottate al fine di identificare la titolarità effettiva ai sensi del punto i) e del presente punto;
b)
in caso di trust:
i)
il costituente;
ii)
il o i «trustee»;
iii)
il guardiano, se esiste;
iv)
i beneficiari ovvero, se le persone che beneficiano dell'istituto giuridico o dell'entità giuridica non sono ancora state determinate, la categoria di persone nel cui interesse principale è istituito o agisce l'istituto giuridico o il soggetto giuridico;
v)
qualunque altra persona fisica che esercita in ultima istanza il controllo sul trust attraverso la proprietà diretta o indiretta o attraverso altri mezzi;
c)
in caso di soggetti giuridici quali le fondazioni e istituti giuridici analoghi ai trust, la persona o le persone fisiche che detengono posizioni equivalenti o analoghe a quelle di cui alla lettera b);
7)
«prestatore di servizi relativi a società o trust»: il soggetto che fornisce, a titolo professionale, uno dei servizi seguenti a terzi:
a)
la costituzione di società o di altri soggetti giuridici;
b)
ricoprire la posizione di dirigente o di amministratore di una società, di socio di un'associazione o una posizione analoga nei confronti di altri soggetti giuridici oppure provvedere affinché un'altra persona ricopra tale posizione;
c)
la fornitura di una sede legale, un indirizzo commerciale, postale o amministrativo e di altri servizi connessi a una società, un'associazione o qualsiasi altro soggetto giuridico o istituto giuridico;
d)
ricoprire la posizione di «trustee» in un trust espresso o in un istituto giuridico analogo oppure provvedere affinché un'altra persona ricopra tale posizione;
e)
esercitare il ruolo d'azionista per conto di un'altra persona o provvedere affinché un'altra persona ricopra tale posizione, purché non si tratti di una società ammessa alla quotazione su un mercato regolamentato e sottoposta a obblighi di comunicazione conformemente al diritto dell'Unione o a standard internazionali equivalenti;
8)
«rapporto di corrispondenza»:
a)
la fornitura di servizi bancari da parte di una banca quale corrispondente ad un'altra banca quale rispondente, inclusi la messa a disposizione di un conto corrente o di un conto del passivo di altro tipo e dei relativi servizi quali la gestione della liquidità, i trasferimenti internazionali di fondi, la compensazione di assegni, i conti di passaggio e servizi di cambio;
b)
i rapporti tra enti creditizi e tra enti creditizi e istituti finanziari compreso il caso in cui sono offerti servizi analoghi da un ente corrispondente a un ente rispondente, e che comprendono i rapporti istituiti a fini di operazioni in titoli o trasferimenti di fondi;
9)
«persona politicamente esposta»: una persona fisica che ricopre o ha ricoperto importanti cariche pubbliche comprendenti:
a)
capi di Stato, capi di governo, ministri e viceministri o sottosegretari;
b)
parlamentari o membri di organi legislativi analoghi;
c)
membri degli organi direttivi di partiti politici;
d)
membri delle corti supreme, delle corti costituzionali e di altri organi giudiziari di alto livello le cui decisioni non sono soggette a ulteriore appello, salvo in circostanze eccezionali;
e)
membri delle corti dei conti e dei consigli di amministrazione delle banche centrali;
f)
ambasciatori, incaricati d'affari e ufficiali di alto grado delle forze armate;
g)
membri degli organi di amministrazione, direzione o sorveglianza delle imprese di proprietà statale;
h)
direttori, vicedirettori e membri dell'organo di gestione, o funzione equivalente, di organizzazioni internazionali.
I funzionari di livello medio o inferiore non rientrano nelle categorie di cui ai punti da a) a h);
10)
«familiari» comprende:
a)
il coniuge, o una persona equiparata al coniuge, di una persona politicamente esposta;
b)
i figli e i loro coniugi, o le persone equiparate ai coniugi, di una persona politicamente esposta;
c)
i genitori di una persona politicamente esposta;
11)
«soggetto con il quale le persone intrattengono notoriamente stretti legami»:
a)
le persone fisiche che abbiano notoriamente la titolarità effettiva congiunta di soggetti giuridici o di istituti giuridici o qualsiasi altro stretto rapporto d'affari con una persona politicamente esposta;
b)
le persone fisiche che siano uniche titolari effettive di soggetti giuridici o di istituti giuridici notoriamente creati di fatto a beneficio di una persona politicamente esposta;
12)
«alto dirigente»: un funzionario o dipendente sufficientemente informato dell'esposizione al rischio di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo dell'ente e in una posizione gerarchica che gli permetta di adottare decisioni tali da influenzare l'esposizione al rischio ma non necessariamente, in ogni caso, un membro del consiglio di amministrazione;
13)
«rapporto d'affari»: un rapporto d'affari, professionale o commerciale che sia correlato alle attività professionali svolte da un soggetto obbligato e del quale si presuma, al momento in cui viene instaurato, che avrà una certa durata;
14)
«servizi di gioco d'azzardo»: un servizio che implica una posta pecuniaria in giochi di sorte, compresi quelli che comportano elementi di abilità, quali le lotterie, i giochi da casinò, il poker e le scommesse, prestati in locali fisici o, a prescindere dal modo, a distanza, mediante mezzi elettronici o altra tecnologia di comunicazione, e su richiesta del singolo destinatario di servizi;
15)
«gruppo»: un gruppo di imprese composto da un'impresa madre, dalle sue imprese figlie e dalle entità in cui l'impresa madre o le imprese figlie detengono una partecipazione, nonché le imprese legate tra loro da una relazione ai sensi dell'articolo 22 della direttiva 2013/34/UE;
16)
«moneta elettronica»: la moneta elettronica quale definita all'articolo 2, punto 2), della direttiva 2009/110/CE;
17)
«banca di comodo»: un ente creditizio o un istituto finanziario, o un ente che svolge attività equivalenti a quelle svolte da enti creditizi e da istituti finanziari, costituito in una giurisdizione in cui non ha alcuna presenza fisica, che consente di esercitare una direzione e una gestione reali e che non è collegato ad alcun gruppo finanziario regolamentato.
Articolo 4
1. Gli Stati membri provvedono a estendere, secondo un approccio basato sul rischio, in tutto o in parte, l'ambito di applicazione della presente direttiva ad attività professionali e categorie di imprese diverse dai soggetti obbligati di cui all'articolo 2, paragrafo 1, le quali svolgono attività particolarmente suscettibili di essere utilizzate a fini di riciclaggio di denaro o di finanziamento del terrorismo.
2. Qualora uno Stato membro estenda l'ambito di applicazione della presente direttiva ad attività professionali o categorie di imprese diverse da quelle di cui all'articolo 2, paragrafo 1, ne informa la Commissione.
Articolo 5
Per impedire il riciclaggio e il finanziamento del terrorismo, gli Stati membri possono adottare o mantenere disposizioni più rigorose nel settore disciplinato dalla presente direttiva, entro i limiti del diritto dell'Unione.
SEZIONE 2
Valutazione del rischio
Articolo 6
1. La Commissione effettua una valutazione dei rischi di riciclaggio e del finanziamento del terrorismo che gravano sul mercato interno e relativi alle attività transfrontaliere.
A tal fine, la Commissione, entro il 26 giugno 2017 elabora una relazione che identifica, analizza e valuta tali rischi a livello dell'Unione. Successivamente, la Commissione aggiorna la sua relazione ogni due anni o, se del caso, più frequentemente.
2. La relazione di cui al paragrafo 1 comprende almeno i seguenti elementi:
a)
i settori del mercato interno maggiormente esposti al rischio;
b)
i rischi associati a ciascun settore interessato;
c)
i mezzi più diffusi cui ricorrono i criminali per riciclare proventi illeciti.
3. La Commissione mette la relazione di cui al paragrafo 1 a disposizione degli Stati membri e dei soggetti obbligati per assisterli nell'individuazione, comprensione, gestione e mitigazione del rischio di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo e per consentire alle altre parti interessate, inclusi i legislatori nazionali, il Parlamento europeo, le AEV e i rappresentanti delle FIU, di comprendere meglio i rischi in questione.
4. La Commissione formula raccomandazioni agli Stati membri riguardo alle misure idonee ad affrontare i rischi individuati. Qualora gli Stati membri decidano di non applicare alcuna delle raccomandazioni nei rispettivi sistemi nazionali di AML/CFT lo notificano alla Commissione fornendone una motivazione.
5. Entro il 26 dicembre 2016 le AEV, tramite il comitato congiunto, emanano un parere sui rischi di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo che gravano sul settore finanziario dell'Unione («parere congiunto»). Successivamente, le AEV, tramite il comitato congiunto, emettono un parere ogni due anni.
6. Nel condurre la valutazione di cui al paragrafo 1, la Commissione organizza il lavoro a livello dell'Unione, tiene conto dei pareri congiunti di cui al paragrafo 5 e coinvolge gli esperti degli Stati membri in materia di AML/CFT, i rappresentanti delle FIU e altri organi dell'Unione, ove opportuno. La Commissione mette i pareri congiunti a disposizione degli Stati membri e dei soggetti obbligati per assisterli nell'individuazione, gestione e mitigazione del rischio di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo.
7. Ogni due anni o, se del caso, più frequentemente, la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sulle risultanze delle valutazioni periodiche del rischio e sulle azioni intraprese sulla base di tali risultanze.
Articolo 7
1. Ciascuno Stato membro adotta opportune misure per individuare, valutare, comprendere e mitigare i rischi di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo che lo riguardano, nonché le eventuali problematiche connesse in materia di protezione dei dati. Esso tiene aggiornata tale valutazione del rischio.
2. Ciascuno Stato membro designa un'autorità o istituisce un meccanismo attraverso il quale coordinare la risposta nazionale ai rischi di cui al paragrafo 1. L'identità di tale autorità o la descrizione del meccanismo è notificata alla Commissione, alle AEV e agli altri Stati membri.
3. Nel condurre le valutazioni del rischio di cui al paragrafo 1 del presente articolo, gli Stati membri si avvalgono delle risultanze della relazione di cui all'articolo 6, paragrafo 1.
4. Con riguardo alla valutazione del rischio di cui al paragrafo 1, ciascuno Stato membro:
a)
usa tale valutazione per migliorare il proprio regime in materia di AML/CFT, in particolare individuando i settori in cui i soggetti obbligati devono applicare misure rafforzate e, se del caso, specificando le misure da adottare;
b)
individua, se del caso, i settori o le aree di minore o maggiore rischio di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo;
c)
utilizza tale valutazione come ausilio ai fini della distribuzione e della definizione della priorità delle risorse da destinare al contrasto al riciclaggio e al finanziamento del terrorismo;
d)
utilizza tale valutazione per garantire che sia predisposta una normativa adeguata per ogni settore o area in funzione del corrispondente rischio di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo;
e)
mette tempestivamente a disposizione dei soggetti obbligati le informazioni per facilitarne l'esecuzione delle valutazioni dei rischi di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo.
5. Gli Stati membri mettono i risultati delle valutazioni del rischio a disposizione della Commissione, delle AEV e degli altri Stati membri.
Articolo 8
1. Gli Stati membri provvedono affinché i soggetti obbligati adottino opportune misure volte a individuare e valutare i rischi di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo, tenendo conto di fattori di rischio compresi quelli relativi ai loro clienti, paesi o aree geografiche, prodotti, servizi, operazioni o canali di distribuzione. Tali misure sono proporzionate alla natura e alle dimensioni dei soggetti obbligati.
2. Le valutazioni del rischio di cui al paragrafo 1 sono documentate, aggiornate e messe a disposizione delle pertinenti autorità competenti e degli organi di autoregolamentazione interessati. Le autorità competenti possono decidere che le singole valutazioni del rischio documentate non sono necessarie qualora i rischi specifici connessi al settore siano chiari e compresi.
3. Gli Stati membri provvedono affinché i soggetti obbligati pongano in essere politiche, controlli e procedure per mitigare e gestire in maniera efficace i rischi di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo individuati a livello dell'Unione, degli Stati membri e degli stessi soggetti obbligati. Tali politiche, controlli e procedure sono commisurati alla natura e alle dimensioni dei soggetti obbligati.
4. Le politiche, i controlli e le procedure di cui al paragrafo 3 includono:
a)
l'elaborazione di politiche, controlli e procedure interni, tra cui pratiche di riferimento per la gestione dei rischi, adeguata verifica della clientela, segnalazione, conservazione dei documenti, controllo interno, gestione della conformità ivi inclusa, se adeguata rispetto alle dimensioni e alla natura dell'attività economica, la nomina di un responsabile della conformità a livello dirigenziale, e indagine sui dipendenti;
b)
se del caso, in funzione delle dimensioni e della natura dell'attività economica, una funzione di revisione indipendente per la verifica delle politiche, dei controlli e delle procedure interni di cui alla lettera a).
5. Gli Stati membri prescrivono che le politiche, i controlli e le procedure poste in essere dai soggetti obbligati siano autorizzate dall'alta dirigenza e che essi verifichino l'adeguatezza delle misure e si adoperino, ove necessario, per rafforzarle.
SEZIONE 3
Politica per i paesi terzi
Articolo 9
1. Allo scopo di proteggere il corretto funzionamento del mercato interno, sono individuate le giurisdizioni dei paesi terzi con carenze strategiche nei rispettivi regimi nazionali di AML/CFT che pongono minacce significative al sistema finanziario dell'Unione («paesi terzi ad altro rischio»).
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 64 riguardo all'individuazione dei paesi terzi ad alto rischio, tenendo conto delle carenze strategiche, in particolare per quanto riguarda:
a)
il quadro legale ed istituzionale AML/CFT del paese terzo, segnatamente:
i)
la perseguibilità penale del riciclaggio e del finanziamento del terrorismo;
ii)
le misure relative all' adeguata verifica della clientela;
iii)
gli obblighi per la conservazione dei documenti; e
iv)
gli obblighi per la segnalazione delle operazioni sospette;
b)
i poteri e le procedure di cui dispongono le autorità competenti del paese terzo ai fini della lotta al riciclaggio e al finanziamento del terrorismo;
c)
l'efficacia del sistema AML/CFT per contrastare i rischi di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo del paese terzo.
3. Gli atti delegati di cui al paragrafo 2 sono adottati entro un mese dall'individuazione delle carenze strategiche di cui a detto paragrafo.
4. Ove appropriato, nell'elaborazione degli atti delegati di cui al paragrafo 2, la Commissione tiene conto delle pertinenti valutazioni o relazioni elaborate da organizzazioni ed enti di normazione internazionali con competenze nel campo della prevenzione del riciclaggio e del contrasto al finanziamento del terrorismo riguardo ai rischi presentati dai singoli paesi terzi.
CAPO II
ADEGUATA VERIFICA DELLA CLIENTELA
SEZIONE 1
Disposizioni generali
Articolo 10
1. Gli Stati membri proibiscono ai loro enti creditizi e agli istituti finanziari di tenere conti o libretti di risparmio anonimi. Gli Stati membri prescrivono in ogni caso che i titolari e i beneficiari dei conti o libretti di risparmio anonimi esistenti siano al più presto assoggettati alle misure di adeguata verifica della clientela, e in ogni caso prima dell'utilizzo dei conti o dei libretti di risparmio.
2. Gli Stati membri adottano le misure per evitare l'uso improprio di azioni al portatore e certificati azionari al portatore.
Articolo 11
Gli Stati membri assicurano che i soggetti obbligati applichino le misure di adeguata verifica della clientela nelle circostanze seguenti:
a)
quando instaurano un rapporto d'affari;
b)
quando eseguono un'operazione occasionale che:
i)
sia d'importo pari o superiore a 15 000 EUR, indipendentemente dal fatto che l'operazione sia eseguita con un'unica operazione o con diverse operazioni che appaiono collegate; o
ii)
rappresenti un trasferimento di fondi quale definito all'articolo 3, punto 9), del regolamento (UE) 2015/847 del Parlamento europeo e del Consiglio (30), superiore a 1 000 EUR;
c)
nel caso di persone che negoziano in beni, quando eseguono operazioni occasionali in contanti d'importo pari o superiore a 10 000 EUR, indipendentemente dal fatto che l'operazione sia eseguita con un'unica operazione o con diverse operazioni che appaiono collegate;
d)
per i prestatori di servizi di gioco d'azzardo, all'incasso delle vincite, all'atto della puntata, o in entrambe le occasioni, quando eseguono operazioni d'importo pari o superiore a 2 000 EUR, indipendentemente dal fatto che la transazione sia eseguita con un'unica operazione o con diverse operazioni che appaiono collegate;
e)
qualora vi sia sospetto di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo, indipendentemente da qualsiasi deroga, esenzione o soglia applicabile;
f)
qualora vi siano dubbi sulla veridicità o sull'adeguatezza dei dati precedentemente ottenuti ai fini dell'identificazione del cliente.
Articolo 12
1. In deroga all'articolo 13, paragrafo 1, primo comma, lettere a), b) e c), e all'articolo 14 e sulla base di un'opportuna valutazione del rischio da cui emerga un profilo di rischio basso, gli Stati membri possono consentire ai soggetti obbligati di non applicare determinate misure di adeguata verifica della clientela per la moneta elettronica, se sono rispettate tutte le condizioni seguenti di mitigazione del rischio:
a)
lo strumento di pagamento non è ricaricabile oppure è soggetto a un limite mensile massimo di operazioni di 250 EUR, utilizzabile solo in tale Stato membro;
b)
l'importo massimo memorizzato elettronicamente non supera i 250 EUR;
c)
lo strumento di pagamento è utilizzato esclusivamente per acquistare beni o servizi;
d)
lo strumento di pagamento non può essere alimentato con moneta elettronica anonima;
e)
l'emittente effettua un controllo sulle operazioni o sul rapporto d'affari sufficiente a consentire la rilevazione di operazioni anomale o sospette.
Ai fini della lettera b) del primo comma, uno Stato membro può innalzare il limite massimo fino a 500 EUR per gli strumenti di pagamento che possono essere utilizzati solo in uno Stato membro.
2. Gli Stati membri provvedono affinché la deroga prevista al paragrafo 1 non si applichi al rimborso in contanti o al ritiro di contanti del valore monetario della moneta elettronica se l'importo rimborsato supera i 100 EUR.
Articolo 13
1. Le misure di adeguata verifica della clientela consistono nelle attività seguenti:
a)
identificare il cliente e verificarne l'identità sulla base di documenti, dati o informazioni ottenuti da una fonte attendibile e indipendente;
b)
identificare il titolare effettivo e adottare misure ragionevoli per verificarne l'identità, in modo che il soggetto obbligato sia certo di sapere chi sia il titolare effettivo, il che implica, per le persone giuridiche, i trust, le società, le fondazioni ed istituti giuridici analoghi, adottare misure ragionevoli per comprendere l'assetto proprietario e di controllo del cliente;
c)
valutare e, se necessario, ottenere informazioni sullo scopo e sulla natura prevista del rapporto d'affari;
d)
svolgere un controllo costante del rapporto d'affari, anche esercitando una verifica sulle operazioni concluse per tutta la durata di tale rapporto, in modo da assicurare che esse siano coerenti con la conoscenza che il soggetto obbligato ha del proprio cliente, delle sue attività commerciali e del suo profilo di rischio, anche riguardo, se necessario, all'origine dei fondi, e assicurarsi che siano tenuti aggiornati i documenti, i dati o le informazioni detenute.
Quando applicano le misure di cui al primo comma, lettere a) e b), i soggetti obbligati verificano inoltre che chiunque sostenga di agire per conto del cliente sia autorizzata in tal senso, nonché identifichi e verifichi l'identità di tale soggetto.
2. Gli Stati membri provvedono affinché i soggetti obbligati applichino ciascuna misura di adeguata verifica della clientela prevista al paragrafo 1. Tuttavia, i soggetti obbligati possono calibrare la portata di dette misure in funzione del rischio.
3. Gli Stati membri prescrivono che i soggetti obbligati tengano conto almeno delle variabili di cui all'allegato I nel valutare i rischi di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo.
4. Gli Stati membri provvedono affinché i soggetti obbligati siano in grado di dimostrare alle autorità competenti o agli organi di autoregolamentazione che le misure sono adeguate ai rischi di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo individuati.
5. Per le attività di assicurazione vita o altre forme di assicurazione legate ad investimenti, gli Stati membri provvedono affinché gli enti creditizi e gli istituti finanziari applichino, oltre alle misure di adeguata verifica della clientela prescritte per il cliente e il titolare effettivo, le seguenti misure di adeguata verifica della clientela sul beneficiario del contratto di assicurazione vita o di altra assicurazione legata ad investimenti, non appena individuato o designato:
a)
nel caso di beneficiario identificato come una determinata persona fisica o istituto giuridico, acquisizione del nome;
b)
nel caso di beneficiario designato in base a particolari caratteristiche o classi, oppure in altro modo, acquisizione di informazioni su di esso sufficienti a far ritenere all'ente creditizio o istituto finanziario che sarà in grado di stabilirne l'identità al momento del pagamento.
Con riguardo alle lettere a) e b) del primo comma, l'identità del beneficiario è accertata al momento del pagamento. In caso di cessione a terzi, per intero o in parte, dell'assicurazione vita o altra assicurazione legata ad investimenti, l'ente creditizio o l'istituto finanziario a conoscenza della cessione identifica il titolare effettivo al momento della cessione alla persona fisica o giuridica ovvero all'istituto giuridico beneficiario del valore del contratto ceduto.
6. Nel caso di beneficiari di trust o di istituti giuridici analoghi designati in base a particolari caratteristiche o classi, il soggetto obbligato acquisisce informazioni sul beneficiario sufficienti a far ritenere al soggetto obbligato che sarà in grado di stabilirne l'identità al momento del pagamento o nel momento in cui egli esercita i diritti conferitigli.
Articolo 14
1. Gli Stati membri provvedono affinché l'identità del cliente e del titolare effettivo sia accertata prima dell'instaurazione del rapporto d'affari o dell'esecuzione dell'operazione.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono consentire che la verifica dell'identità del cliente e del titolare effettivo sia effettuata durante l'instaurazione del rapporto d'affari, se ciò è necessario per non interrompere la normale conduzione dell'attività e se vi è basso rischio di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo. In tali situazioni le procedure in questione sono completate il più presto possibile dopo il primo contatto.
3. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono consentire l'apertura di un conto bancario presso un ente creditizio o un istituto finanziario, ivi compresi conti che permettono operazioni in valori mobiliari, purché vi siano garanzie atte ad assicurare che né il cliente né altri per suo conto effettui operazioni fino al completo adempimento degli obblighi di adeguata verifica della clientela previsti all'articolo 13, paragrafo 1, primo comma, lettere a) e b).
4. Gli Stati membri prescrivono che il soggetto obbligato che non è in grado di rispettare gli obblighi di adeguata verifica della clientela previsti dall'articolo 13, paragrafo 1, primo comma, lettere a), b) o c), non effettui un'operazione attraverso un conto bancario, non avvii il rapporto d'affari o non effettui l'operazione, nonché ponga fine al rapporto d'affari e vagli l'eventualità di effettuare, in relazione al cliente, una segnalazione di operazione sospetta alla FIU a norma dell'articolo 33.
Gli Stati membri esonerano dall'applicazione del primo comma i notai e altri liberi professionisti legali, i revisori dei conti, i contabili esterni e i consulenti tributari, limitatamente ai casi in cui tali persone esaminino la posizione giuridica del loro cliente o espletino compiti di difesa o di rappresentanza del cliente in un procedimento giudiziario o in relazione a tale procedimento, compresa la consulenza sull'eventualità di intentare o evitare un procedimento.
5. Gli Stati membri prescrivono che i soggetti obbligati applichino le misure di adeguata verifica della clientela non soltanto a tutti i nuovi clienti ma anche, al momento opportuno, alla clientela esistente, in funzione del rischio, compreso il caso di modifica della situazione del cliente.
SEZIONE 2
Misure semplificate di adeguata verifica della clientela
Articolo 15
1. Laddove uno Stato membro o un soggetto obbligato individuino settori a basso rischio, lo Stato membro in questione può consentire ai soggetti obbligati di applicare misure semplificate di adeguata verifica della clientela.
2. Prima di applicare le misure semplificate di adeguata verifica della clientela, i soggetti obbligati verificano che il rapporto d'affari o l'operazione presenti un basso grado di rischio.
3. Gli Stati membri provvedono affinché i soggetti obbligati esercitino sulle operazioni e sui rapporti d'affari un controllo sufficiente a consentire l'individuazione di operazioni anomale o sospette.
Articolo 16
Nel valutare i rischi di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo relativi alle tipologie di clientela, aree geografiche e a particolari prodotti, servizi, operazioni o canali di distribuzione, gli Stati membri e i soggetti obbligati tengono conto almeno dei fattori indicativi di situazioni potenzialmente a basso rischio previsti all'allegato II.
Articolo 17
Entro il 26 giugno 2017 le AEV emanano orientamenti indirizzati alle autorità competenti nonché agli enti creditizi e agli istituti finanziari, in conformità dell'articolo 16 dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010, sui fattori di rischio da prendere in considerazione e sulle misure da adottare in situazioni in cui sono opportune misure semplificate di adeguata verifica della clientela. Sono tenute in particolare considerazione la natura e le dimensioni dell'attività economica e, ove opportuno e proporzionato, sono previste misure specifiche.
SEZIONE 3
Misure rafforzate di adeguata verifica della clientela
Articolo 18
1. Nei casi di cui agli articoli da 19 a 24 e nel caso di persone fisiche o entità giuridiche che hanno sede in paesi terzi individuati dalla Commissione come paesi terzi a rischio elevato, nonché in altre situazioni che presentano rischi più elevati individuati dagli Stati membri o dai soggetti obbligati, gli Stati membri prescrivono che i soggetti obbligati applichino misure rafforzate di adeguata verifica della clientela per gestire e mitigare adeguatamente tali rischi.
Non è necessario invocare automaticamente le misure rafforzate di adeguata verifica della clientela riguardo a succursali o filiazioni controllate a maggioranza di soggetti obbligati aventi sede nell'Unione che siano situate in paesi terzi, qualora tali succursali o filiazioni si conformino pienamente alle politiche e alle procedure a livello di gruppo a norma dell'articolo 45. Gli Stati membri provvedono affinché tali casi siano trattati dai soggetti obbligati mediante un approccio basato sul rischio.
2. Gli Stati membri prescrivono che i soggetti obbligati esaminino, per quanto ragionevolmente possibile, il contesto e la finalità di tutte le operazioni complesse e di importo insolitamente elevato e tutti gli schemi anomali di operazione che non hanno uno scopo economico o legittimo evidente. In particolare, i soggetti obbligati rafforzano il grado e la natura del controllo sul rapporto d'affari, allo scopo di determinare se le operazioni o attività siano sospette.
3. Nel valutare i rischi di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo, gli Stati membri e i soggetti obbligati tengono conto almeno dei fattori indicativi di situazioni potenzialmente a più alto rischio, previsti all'allegato III.
4. Entro il 26 giugno 2017 le AEV emanano orientamenti indirizzati alle autorità competenti e agli enti creditizi e agli istituti finanziari, in conformità dell'articolo 16 dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010, sui fattori di rischio da prendere in considerazione e sulle misure da adottare in situazioni in cui sono opportune misure semplificate di adeguata verifica della clientela. Sono tenute in particolare considerazione la natura e le dimensioni dell'attività economica e, ove opportuno e proporzionato, sono previste misure specifiche.
Articolo 19
In caso di rapporti di corrispondenza transfrontalieri con un ente rispondente di un paese terzo, gli Stati membri prescrivono che enti creditizi e gli istituti finanziari, oltre le misure di adeguata verifica della clientela di cui all'articolo 13, rispettino gli obblighi seguenti:
a)
raccogliere sull'ente rispondente informazioni sufficienti per comprendere pienamente la natura delle sue attività e per determinare, sulla base delle informazioni di dominio pubblico, la reputazione di cui gode e la qualità della vigilanza;
b)
valutare i controlli in materia di AML/CFT applicati dal corrispondente estero;
c)
ottenere l'autorizzazione dell'alta dirigenza prima di instaurare nuovi rapporti di corrispondenza;
d)
documentare le rispettive responsabilità di ogni ente;
e)
per quanto riguarda i conti di passaggio, assicurarsi che l'ente rispondente abbia verificato l'identità dei clienti che hanno accesso diretto ai suoi conti, che abbia costantemente assolto gli obblighi di adeguata verifica della clientela e che sia in grado di fornire all'ente corrispondente, su richiesta, i dati pertinenti in materia di adeguata verifica della clientela.
Articolo 20
Riguardo alle operazioni o ai rapporti d'affari con persone politicamente esposte, gli Stati membri prescrivono che i soggetti obbligati, oltre le misure di adeguata verifica della clientela di cui all'articolo 13, rispettino gli obblighi seguenti:
a)
disporre di adeguati sistemi di gestione del rischio, ivi comprese procedure basate sul rischio, per determinare se il cliente o il suo titolare effettivo sia una persona politicamente esposta;
b)
applicare le seguenti misure in caso di rapporti d'affari con persone politicamente esposte:
i)
ottenere l'autorizzazione dell'alta dirigenza prima di instaurare o proseguire un rapporto d'affari con tali persone;
ii)
adottare misure adeguate per stabilire l'origine del patrimonio e dei fondi impiegati nei rapporti d'affari o nelle operazioni con tali persone;
iii)
esercitare un costante controllo rafforzato su tali rapporti d'affari.
Articolo 21
Gli Stati membri prescrivono che i soggetti obbligati adottino misure ragionevoli per determinare se i beneficiari di un contratto di assicurazione vita o di altra assicurazione legata ad investimenti e/o, ove necessario, il titolare effettivo del beneficiario siano persone politicamente esposte. Tali misure sono adottate al più tardi al momento del pagamento o della cessione, per intero o in parte, del contratto. Laddove siano rilevati rischi maggiori, gli Stati membri prescrivono che i soggetti obbligati, oltre all'applicazione delle misure di adeguata verifica della clientela di cui all'articolo 13, rispettino gli obblighi seguenti:
a)
informare l'alta dirigenza prima del pagamento dei proventi della polizza;
b)
eseguire controlli più approfonditi sull'intero rapporto d'affari con l'assicurato.
Articolo 22
Quando una persona politicamente esposta non ricopre più importanti cariche pubbliche in uno Stato membro o in un paese terzo ovvero cariche pubbliche importanti in un'organizzazione internazionale, ai soggetti obbligati è prescritto di prendere in considerazione, per almeno dodici mesi, il rischio che tale persona continua a costituire e di applicare adeguate misure in funzione del rischio fino al momento in cui ritengono che tale rischio specifico delle persone politicamente esposte cessi.
Articolo 23
Le misure di cui agli articoli 20 e 21 si applicano anche ai familiari o ai soggetti che, notoriamente, intrattengono stretti legami con persone politicamente esposte.
Articolo 24
Gli Stati membri vietano agli enti creditizi e agli istituti finanziari di aprire o mantenere rapporti di corrispondenza con una banca di comodo. Essi prescrivono che tali enti adottino misure atte a escludere la possibilità che siano aperti o mantenuti rapporti di corrispondenza con un ente creditizio o con un istituto finanziario che notoriamente consente ad una banca di comodo di utilizzare i propri conti.
SEZIONE 4
Esecuzione da parte di terzi
Articolo 25
Gli Stati membri possono permettere ai soggetti obbligati di ricorrere a terzi per l'assolvimento degli obblighi di adeguata verifica della clientela di cui all'articolo 13, paragrafo 1, primo comma, lettere a), b) e c). Tuttavia, il soggetto obbligato che ricorre a terzi mantiene la responsabilità finale dell'assolvimento di tali obblighi.
Articolo 26
1. Ai fini della presente sezione, per «terzi» s'intendono i soggetti obbligati elencati all'articolo 2, le organizzazioni o federazioni di tali soggetti obbligati o altri enti o persone aventi sede in uno Stato membro o in un paese terzo che:
a)
applicano misure di adeguata verifica della clientela e obblighi di conservazione dei documenti conformi a quelli previsti dalla presente direttiva; e
b)
sono soggetti a vigilanza circa il rispetto degli obblighi previsti dalla presente direttiva in modo conforme al capo VI, sezione 2.
2. Gli Stati membri vietano ai soggetti obbligati di ricorrere a terzi aventi sede in paesi terzi ad alto rischio. Gli Stati membri possono esonerare da tale divieto le succursali e le filiazioni controllate a maggioranza di soggetti obbligati aventi sede nell'Unione qualora dette succursali e filiazioni controllate a maggioranza si conformino pienamente alle politiche e procedure a livello di gruppo a norma dell'articolo 45.
Articolo 27
1. Gli Stati membri provvedono affinché i soggetti obbligati ottengano dai terzi cui ricorrono le necessarie informazioni relative agli obblighi di adeguata verifica della clientela di cui all'articolo 13, paragrafo 1, primo comma, lettere a), b) e c).
2. Gli Stati membri provvedono affinché i soggetti obbligati ai quali il cliente è stato presentato adottino misure adeguate per assicurare che il terzo fornisca immediatamente, su richiesta, le pertinenti copie dei dati d'identificazione e di verifica e qualsiasi altro documento pertinente all'identità del cliente o del titolare effettivo.
Articolo 28
Gli Stati membri provvedono affinché l'autorità competente dello Stato membro d'origine (per politiche e procedure a livello di gruppo) e l'autorità competente del paese ospitante (per succursali e filiazioni) possano considerare che un soggetto obbligato rispetti, mediante il programma di gruppo, le disposizioni adottate ai sensi degli articoli 26 e 27 laddove risultino soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
il soggetto obbligato ricorre a informazioni fornite da terzi appartenenti allo stesso gruppo;
b)
detto gruppo applica misure di adeguata verifica della clientela, norme sulla conservazione dei documenti e programmi di lotta al riciclaggio e al finanziamento del terrorismo conformi alla presente direttiva o a norme equivalenti;
c)
un'autorità competente dello Stato membro ospitante o del paese terzo vigila a livello di gruppo sull'effettiva applicazione dei requisiti di cui alla lettera b).
Articolo 29
La presente sezione non si applica ai rapporti di esternalizzazione o di agenzia nel cui ambito il prestatore del servizio esternalizzato o l'agente devono essere considerati, ai sensi del contratto, parte integrante del soggetto obbligato.
CAPO III
INFORMAZIONI SULLA TITOLARITÀ EFFETTIVA
Articolo 30
1. Gli Stati membri provvedono affinché le società e le altre entità giuridiche costituite nel loro territorio siano tenute a ottenere e conservino informazioni adeguate, accurate e attuali sulla loro titolarità effettiva, compresi i dettagli degli interessi beneficiari detenuti.
Gli Stati membri provvedono affinché tali soggetti siano tenuti a fornire ai soggetti obbligati, oltre alle informazioni sul loro titolare giuridico, informazioni riguardanti il titolare effettivo, nel caso in cui tali soggetti applichino misure di adeguata verifica della clientela a norma del capo II.
2. Gli Stati membri prescrivono che le autorità competenti e le FIU abbiano prontamente accesso alle informazioni di cui al paragrafo 1.
3. Gli Stati membri provvedono affinché le informazioni di cui al paragrafo 1 siano custodite in un registro centrale in ciascuno Stato membro, per esempio un registro di commercio, un registro delle imprese, di cui all'articolo 3 della direttiva 2009/101/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (31), o un registro pubblico. Gli Stati membri notificano alla Commissione le caratteristiche di detti meccanismi nazionali. Le informazioni sulla titolarità effettiva contenute in tale banca dati possono essere raccolte conformemente ai sistemi nazionali.
4. Gli Stati membri prescrivono che le informazioni contenute nel registro centrale di cui al paragrafo 3 siano adeguate, accurate e attuali.
5. Gli Stati membri provvedono affinché le informazioni sulla titolarità effettiva siano accessibili in ogni caso:
a)
alle autorità competenti e alle FIU, senza alcuna restrizione;
b)
ai soggetti obbligati, nel quadro dell' adeguata verifica della clientela a norma del capo II;
c)
a qualunque persona od organizzazione che possa dimostrare un legittimo interesse.
Le persone od organizzazioni di cui alla lettera c) hanno accesso almeno al nome, al mese ed anno di nascita, alla cittadinanza, al paese di residenza del titolare effettivo così come alla natura ed entità dell'interesse beneficiario detenuto.
Ai fini del presente paragrafo, l'accesso alle informazioni sulla titolarità effettiva deve essere conforme alle norme sulla protezione dei dati e può essere soggetto a registrazione online e al pagamento di una tassa. La tassa applicata per l'ottenimento delle informazioni non eccede i costi amministrativi.
6. Il registro centrale di cui al paragrafo 3 assicura un accesso tempestivo e illimitato alle autorità competenti ed alle FIU senza allertare il soggetto interessato. Fornisce inoltre un accesso tempestivo ai soggetti obbligati quando questi adottano misure di adeguata verifica della clientela.
7. Gli Stati membri provvedono affinché che le autorità competenti e le FIU siano in grado di fornire prontamente le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 3 alle autorità competenti ed alle FIU degli altri Stati membri.
8. Gli Stati membri stabiliscono che i soggetti obbligati non si basino esclusivamente sul registro centrale di cui al paragrafo 3 per rispettare gli obblighi di adeguata verifica della clientela in conformità del capo II. Detti obblighi sono rispettati utilizzando un approccio basato sul rischio.
9. Gli Stati membri possono prevedere una deroga per l'accesso di cui al paragrafo 5, lettere b) e c), a tutte o parte delle informazioni sulla titolarità effettiva, caso per caso in circostanze eccezionali, qualora tale accesso esponga il titolare effettivo al rischio di frode, rapimento, estorsione, violenza o intimidazione o qualora il titolare effettivo sia minore di età o altrimenti incapace. Le deroghe accordate a norma del presente paragrafo non si applicano agli enti creditizi e agli istituti finanziari e ai soggetti obbligati di cui all'articolo 2, paragrafo 1, punto 3), lettera b), che sono funzionari pubblici.
10. Entro il 26 giugno 2019 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione in cui valuta le condizioni e le specifiche e procedure tecniche per garantire la sicura ed efficace interconnessione dei registri centrali di cui al paragrafo 3 attraverso la piattaforma centrale europea istituita dall'articolo 4 bis paragrafo 1, della direttiva 2009/101/CE. Ove opportuno, tale relazione è corredata da una proposta legislativa.
Articolo 31
1. Gli Stati membri prescrivono che i fiduciari di trust espressi disciplinati dal loro diritto nazionale ottengano e mantengano informazioni adeguate, accurate e aggiornate sulla titolarità effettiva del trust. Tali informazioni includono l'identità:
a)
del costituente;
b)
del o dei «trustee»;
c)
del guardiano (se esiste);
d)
dei beneficiari o della classe di beneficiari; e
e)
delle altre persone fisiche che esercitano il controllo effettivo sul trust.
2. Gli Stati membri provvedono affinché il «trustee» renda noto il proprio stato e fornisca prontamente ai soggetti obbligati le informazioni di cui al paragrafo 1 quando, in tale veste, instaura un rapporto d'affari o esegue un'operazione occasionale d'importo superiore alla soglia di cui all'articolo 11, lettere b), c) e d).
3. Gli Stati membri prescrivono che le autorità competenti e le FIU abbiano prontamente accesso alle informazioni di cui al paragrafo 1.
4. Gli Stati membri stabiliscono che le informazioni di cui al paragrafo 1 siano conservate in un registro centrale quando il trust genera obblighi fiscali. Il registro centrale assicura un accesso tempestivo e senza limitazioni alle autorità competenti e alle FIU, senza allertare le parti del trust interessato. Esso può inoltre consentire un accesso tempestivo ai soggetti obbligati nel quadro dell'adeguata verifica della clientela a norma del capo II. Gli Stati membri notificano alla Commissione le caratteristiche di tali meccanismi nazionali.
5. Gli Stati membri prescrivono che le informazioni contenute nel registro centrale di cui al paragrafo 4 siano adeguate, accurate e aggiornate.
6. Gli Stati membri provvedono affinché i soggetti obbligati non si basino esclusivamente sul registro centrale di cui al paragrafo 4 per rispettare gli obblighi di adeguata verifica della clientela di cui al capo II. Detti obblighi sono rispettati utilizzando un approccio basato sul rischio.
7. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti e le FIU siano in grado di fornire prontamente le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 4 alle autorità competenti ed alle FIU degli altri Stati membri.
8. Gli Stati membri provvedono affinché le misure previste dal presente articolo si applichino ad altri tipi di istituti giuridici che hanno assetto o funzioni analoghi a quelle dei trust.
9. Entro il 26 giugno 2019 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione in cui valuta le condizioni e le specifiche e procedure tecniche per garantire la sicura ed efficace interconnessione dei registri centrali. Ove opportuno, tale relazione è corredata da una proposta legislativa.
CAPO IV
OBBLIGHI DI SEGNALAZIONE
SEZIONE 1
Disposizioni generali
Articolo 32
1. Ciascuno Stato membro istituisce una FIU per prevenire, individuare e combattere efficacemente il riciclaggio e il finanziamento del terrorismo.
2. Gli Stati membri comunicano per iscritto alla Commissione il nome e l'indirizzo delle loro rispettive FIU.
3. Ogni FIU è autonoma e operativamente indipendente, il che significa che la FIU ha l'autorità e la capacità di svolgere liberamente le sue funzioni, compresa la capacità di decidere autonomamente di analizzare, richiedere e disseminare informazioni specifiche. La FIU in quanto unità nazionale centrale ha la responsabilità di ricevere e analizzare le segnalazioni di operazioni sospette ed altre informazioni che riguardano attività di riciclaggio, reati presupposto associati o attività di finanziamento del terrorismo. La FIU ha la responsabilità di comunicare alle autorità competenti i risultati delle sue analisi e qualsiasi altra informazione pertinente qualora vi siano motivi di sospettare attività di riciclaggio, reati presupposto associati o attività di finanziamento del terrorismo. Essa può acquisire informazioni ulteriori dai soggetti obbligati.
Gli stati membri dotano le FIU di risorse finanziarie, umane e tecniche adeguate all'espletamento dei compiti ad esse assegnati.
4. Gli Stati membri provvedono affinché le loro rispettive FIU abbiano accesso, direttamente o indirettamente, in maniera tempestiva, alle informazioni finanziarie, amministrative e investigative necessarie per assolvere i propri compiti in modo adeguato. Le FIU devono essere in grado di rispondere alle richieste di informazioni ad esse rivolte da autorità competenti dei rispettivi Stati membri qualora tali richieste di informazioni siano motivate da esigenze relative ad attività di riciclaggio, reati presupposto associati o attività di finanziamento del terrorismo. La decisione se condurre l'analisi o disseminare le informazioni spetta alla FIU.
5. Qualora vi siano ragioni oggettive per supporre che la comunicazione delle informazioni in questione avrebbe un impatto negativo su indagini o analisi in corso o, in circostanze eccezionali, qualora la comunicazione delle informazioni sia palesemente sproporzionata rispetto agli interessi legittimi di una persona fisica o giuridica oppure non sia pertinente agli scopi per cui è stata richiesta, la FIU non è in alcun modo tenuta a soddisfare la richiesta di informazioni.
6. Gli Stati membri prescrivono che le autorità competenti diano alla FIU un riscontro sull'uso delle informazioni fornite a norma del presente articolo e sull'esito delle indagini o ispezioni effettuate in base a dette informazioni.
7. Gli Stati membri provvedono affinché, in presenza del sospetto che un'operazione sia collegata ad attività di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo, sia conferita alla FIU la facoltà di intraprendere, direttamente o indirettamente, azioni urgenti per sospendere o rifiutare il consenso all'esecuzione dell'operazione allo scopo di analizzare l'operazione, confermare il sospetto e disseminare i risultati dell'analisi alle autorità competenti. È conferita alla FIU la facoltà di intraprendere, direttamente o indirettamente, tali azioni su richiesta di una FIU di un altro Stato membro per il periodo e alle condizioni specificati nella normativa nazionale della FIU che riceve la richiesta.
8. La funzione di analisi della FIU consiste in quanto segue:
a)
un'analisi operativa incentrata su singoli casi e ambiti specifici o su informazioni adeguatamente selezionate, a seconda del tipo e del volume delle informazioni ricevute e dell'uso cui esse sono preordinate dopo la disseminazione; e
b)
un'analisi strategica volta a individuare tendenze e schemi del riciclaggio e del finanziamento del terrorismo.
Articolo 33
1. Gli Stati membri prescrivono che i soggetti obbligati e, se del caso, i loro amministratori e dipendenti collaborino pienamente e provvedendo tempestivamente a:
a)
informare la FIU di propria iniziativa anche tramite segnalazione, quando il soggetto obbligato sa, sospetta o ha motivo ragionevole di sospettare che i fondi, indipendentemente dalla loro entità, provengono da attività criminose o sono collegati al finanziamento del terrorismo e rispondendo tempestivamente, in tali casi, alle richieste di informazioni ulteriori da parte della FIU; e
b)
fornire alla FIU, direttamente o indirettamente, su sua richiesta, tutte le informazioni necessarie secondo le procedure previste dalla legislazione vigente.
Tutte le operazioni sospette, incluse quelle tentate, sono segnalate.
2. Le persone nominate in conformità dell'articolo 8, paragrafo 4, lettera a), trasmettono le informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo alla FIU dello Stato membro nel cui territorio ha sede il soggetto obbligato che le trasmette.
Articolo 34
1. In deroga all'articolo 33, paragrafo 1, nel caso di soggetti obbligati di cui all'articolo 2, paragrafo 1, punto 3), lettere a), b) e d), gli Stati membri possono designare un idoneo organo di autoregolamentazione della professione come entità cui trasmettere le informazioni di cui all'articolo 33, paragrafo 1.
Fatto salvo il paragrafo 2, nei casi di cui al primo comma del presente paragrafo, l'organo di autoregolamentazione designato trasmette tempestivamente le informazioni alla FIU senza filtrarle.
2. Gli Stati membri non applicano gli obblighi di cui all'articolo 33, paragrafo 1, ai notai e altri liberi professionisti legali, a revisori dei conti, a contabili esterni e a consulenti tributari, nella misura in cui tale deroga riguarda informazioni che essi ricevono o ottengono sul cliente, nel corso dell'esame della sua posizione giuridica o dell'espletamento dei compiti di difesa o di rappresentanza del cliente in un procedimento giudiziario o in relazione a tale procedimento, compresa la consulenza sull'eventualità di intentare o evitare un procedimento, a prescindere dal fatto che le informazioni siano ricevute o ottenute prima, durante o dopo il procedimento stesso.
Articolo 35
1. Gli Stati membri vietano ai soggetti obbligati di eseguire un'operazione quando essi sanno o sospettano che sia collegata a proventi di attività criminose o al finanziamento del terrorismo, prima di aver completato le procedure necessarie a norma dell'articolo 33, paragrafo 1, primo comma, lettera a), e di aver rispettato eventuali altre istruzioni specifiche impartite dalla FIU o dalle autorità competenti in conformità del diritto nazionale dello Stato membro in questione.
2. Qualora sia impossibile astenersi dall'eseguire le operazioni di cui al paragrafo 1 o tale astensione possa ostacolare il perseguimento dei beneficiari di un'operazione sospetta, i soggetti obbligati informano la FIU immediatamente dopo aver eseguito l'operazione.
Articolo 36
1. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti di cui all'articolo 48 informino prontamente la FIU qualora, nel corso di ispezioni da esse effettuate presso soggetti obbligati oppure in qualsivoglia altro modo, vengano a conoscenza di fatti che potrebbero essere collegati a riciclaggio o a finanziamento del terrorismo.
2. Gli Stati membri assicurano che gli organi di sorveglianza cui è conferito, per legge o per regolamento, il potere di vigilare sulla borsa, sul mercato dei cambi e sui mercati dei derivati finanziari informino la FIU qualora rilevino fatti che potrebbero essere collegati a riciclaggio o a finanziamento del terrorismo.
Articolo 37
La comunicazione di informazioni in buona fede da parte del soggetto obbligato o di un suo dipendente o amministratore in conformità degli articoli 33 e 34 non costituisce violazione di eventuali restrizioni alla comunicazione di informazioni imposte in sede contrattuale o da disposizioni legislative, regolamentari o amministrative, e non comporta responsabilità di alcun tipo per il soggetto obbligato o per i suoi dipendenti o amministratori anche in circostanze in cui non erano precisamente a conoscenza dell'attività criminosa sottostante e a prescindere dal fatto che l'attività illegale sia stata o meno posta in essere.
Articolo 38
Gli Stati membri garantiscono che le persone, inclusi i lavoratori dipendenti e i rappresentanti del soggetto obbligato, che segnalano un caso sospetto di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo, all'interno o alla FIU, siano tutelati da qualsiasi minaccia o atto ostile, in particolare da atti avversi o discriminatori in ambito lavorativo.
SEZIONE 2
Divieto di comunicazione
Articolo 39
1. I soggetti obbligati e i loro amministratori e dipendenti non comunicano al cliente interessato né a terzi che sono in corso di trasmissione, saranno o sono state trasmesse informazioni in applicazione degli articoli 33 o 34 o che è in corso o può essere svolta un'analisi in materia di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 non comprende la comunicazione alle autorità competenti, compresi gli organi di autoregolamentazione, né la comunicazione a fini di indagine.
3. Il divieto di cui al paragrafo 1 non impedisce la comunicazione tra enti creditizi e istituti finanziari o tra tali enti e le loro succursali o filiazioni controllate a maggioranza situate in paesi terzi, a condizione che tali succursali e filiazioni controllate a maggioranza si conformino pienamente alle politiche e procedure a livello di gruppo, comprese le procedure per la condivisione delle informazioni all'interno del gruppo, ai sensi dell'articolo 45, e che le politiche e procedure a livello di gruppo siano conformi agli obblighi di cui alla presente direttiva.
4. Il divieto di cui al paragrafo 1 non impedisce la comunicazione tra soggetti obbligati di cui all'articolo 2, paragrafo 1, punto 3), lettere a) e b), o entità di paesi terzi che impongono obblighi equivalenti a quelli previsti dalla presente direttiva, che svolgono la propria attività professionale, in qualità di dipendenti o meno, all'interno di una stessa entità giuridica o di una struttura più vasta a cui l'entità appartiene e che condivide proprietà, gestione o controllo della conformità.
5. Per i soggetti obbligati di cui all'articolo 2, paragrafo 1, punti 1), 2), e punto 3), lettere a) e b), nei casi relativi allo stesso cliente e alla stessa operazione che coinvolgono due o più soggetti obbligati, il divieto di cui al paragrafo 1 non impedisce la comunicazione tra i soggetti obbligati in questione, a condizione che siano di uno Stato membro, o le entità di un paese terzo che impone obblighi equivalenti a quelli previsti dalla presente direttiva, che appartengano alla stessa categoria professionale e che siano soggette a obblighi in materia di segreto professionale e di protezione dei dati personali.
6. Non si ha comunicazione ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo quando i soggetti obbligati di cui all'articolo 2, paragrafo 1, punto 3), lettere a) e b), tentano di dissuadere un cliente dal porre in atto un'attività illegale.
CAPO V
PROTEZIONE DEI DATI, OBBLIGHI DI CONSERVAZIONE DELLE REGISTRAZIONI E DATI STATISTICI
Articolo 40
1. Gli Stati membri stabiliscono che i soggetti obbligati conservino i documenti e le informazioni seguenti, in conformità del diritto nazionale, al fine di prevenire, individuare e indagare da parte della FIU o di altra autorità competente su eventuali attività di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo:
a)
per quanto riguarda l'adeguata verifica della clientela, la copia dei documenti e delle informazioni che sono necessari per soddisfare gli obblighi di adeguata verifica della clientela ai sensi del capo II, per un periodo di cinque anni dalla cessazione del rapporto d'affari con il cliente o successivamente alla data di un'operazione occasionale.
b)
le scritture e le registrazioni delle operazioni, consistenti nei documenti originali o in copie aventi efficacia probatoria nei procedimenti giudiziari in base al diritto nazionale, che sono necessarie per identificare l'operazione, per un periodo di cinque anni dalla cessazione di un rapporto d'affari con il cliente o successivamente alla data di un'operazione occasionale.
Alla scadenza del periodo di conservazione di cui al primo comma, gli Stati membri provvedono affinché i soggetti obbligati cancellino i dati personali, salvo disposizione contraria del diritto nazionale che determina le situazioni in cui i soggetti obbligati continuano o possono continuare a conservarli. Gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere un periodo più lungo di conservazione dopo aver effettuato una valutazione accurata della necessità e della proporzionalità di tale ulteriore conservazione e aver considerato che questa è giustificata in quanto necessaria al fine di prevenire, individuare o investigare su attività di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo. Tale ulteriore periodo di conservazione non eccede ulteriori cinque anni.
2. Se, al 25 giugno 2015, procedimenti giudiziari relativi alla prevenzione, all'individuazione, all'indagine o al perseguimento di casi sospetti di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo sono pendenti in uno Stato membro e un soggetto obbligato detiene informazioni o documenti relativi a detti procedimenti pendenti, il soggetto obbligato può conservare tali informazioni o tali documenti conformemente al diritto nazionale per un periodo di cinque anni a decorrere dal 25 giugno 2015. Fatto salvo il diritto penale nazionale in materia di prove applicabili alle indagini penali e ai procedimenti giudiziari in corso, gli Stati membri possono autorizzare o prescrivere la conservazione di tali informazioni o documenti per un ulteriore periodo di cinque anni, qualora siano state stabilite la necessità e la proporzionalità di una tale ulteriore periodo di conservazione al fine di prevenire, individuare, investigare o perseguire casi sospetti di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo.
Articolo 41
1. Il trattamento dei dati personali ai sensi della presente direttiva è soggetto alla direttiva 95/46/CE, come recepita nel diritto nazionale. I dati personali trattati a norma della presente direttiva dalla Commissione o dalle AEV sono soggetti al regolamento (CE) n. 45/2001.
2. I dati personali sono trattati da soggetti obbligati sulla base della presente direttiva unicamente ai fini della prevenzione del riciclaggio e del finanziamento del terrorismo di cui all'articolo 1 e non sono successivamente trattati in modo incompatibile con tali finalità. Il trattamento dei dati personali ai sensi della presente direttiva per ogni altro fine, ad esempio a scopi commerciali, è vietato.
3. I soggetti obbligati forniscono ai nuovi clienti le informazioni di cui all'articolo 10 della direttiva 95/46/CE prima di instaurare un rapporto d'affari o eseguire un'operazione occasionale. Tali informazioni includono, in particolare, una comunicazione generale sugli obblighi giuridici imposti ai soggetti obbligati ai sensi della presente direttiva in ordine al trattamento dei dati personali ai fini della prevenzione del riciclaggio e del finanziamento del terrorismo, di cui all'articolo 1 della presente direttiva.
4. Nell'applicare il divieto di comunicazione di cui all'articolo 39, paragrafo 1, gli Stati membri adottano misure legislative volte a limitare, in tutto o in parte, il diritto di accesso dell'interessato ai dati personali che lo riguardano nella misura in cui tale limitazione totale o parziale costituisca una misura necessaria e proporzionata in una società democratica, tenuto debito conto dei legittimi interessi della persona in questione:
a)
per consentire al soggetto obbligato o all'autorità nazionale competente di svolgere adeguatamente i suoi compiti ai fini della presente direttiva; o
b)
per non compromettere indagini, analisi, inchieste o procedimenti ufficiali o giudiziari ai fini della presente direttiva e per garantire che non sia compromessa la prevenzione, l'indagine e l'individuazione del riciclaggio e del finanziamento del terrorismo.
Articolo 42
Gli Stati membri prescrivono ai loro soggetti obbligati di predisporre sistemi che consentano loro di rispondere esaurientemente e rapidamente a qualsiasi richiesta di informazioni delle loro FIU o di altre autorità, in conformità al diritto nazionale, volta a determinare se mantengano o abbiano mantenuto per un periodo di cinque anni da tale richiesta un rapporto d'affari con una data persona e quale ne sia o ne sia stata la natura, tramite canali sicuri e in modo tale da garantire la completa riservatezza delle richieste.
Articolo 43
Il trattamento dei dati personali sulla base della presente direttiva ai fini della prevenzione del riciclaggio e del finanziamento del terrorismo di cui all'articolo 1 è considerato di interesse pubblico ai sensi della direttiva 95/46/CE.
Articolo 44
1. Gli Stati membri, al fine di contribuire alla preparazione delle valutazioni del rischio di cui all'articolo 7, assicurano di essere in grado di valutare l'efficacia dei loro sistemi di lotta al riciclaggio e al finanziamento del terrorismo, producendo statistiche complete sulle questioni rilevanti per l'efficacia di tali sistemi.
2. Le statistiche di cui al paragrafo 1 includono:
a)
dati quantitativi sulle dimensioni e l'importanza dei diversi settori che rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva, tra cui numero di entità e persone e importanza economica di ciascun settore;
b)
dati quantitativi sulle fasi di segnalazione, d'indagine e di azione giudiziaria del regime nazionale in materia di AML/CFT, tra cui numero di segnalazioni di operazioni sospette trasmesse alla FIU e relativo seguito e, su base annua, numero di casi investigati, persone perseguite, persone condannate per reati di riciclaggio o finanziamento del terrorismo, tipi di reati presupposto, ove tali informazioni siano disponibili, e valore in euro dei beni congelati, sequestrati o confiscati;
c)
se disponibili, dati specifici sul numero e sulla percentuale di segnalazioni che danno origine a successive indagini, unitamente a una relazione annuale ai soggetti obbligati che illustri nei dettagli l'utilità e il seguito dato alle segnalazioni effettuate;
d)
dati riguardanti il numero di richieste internazionali di informazioni effettuate, ricevute e rifiutate dalla FIU, nonché di quelle evase, parzialmente o totalmente.
3. Gli Stati membri provvedono alla pubblicazione di una revisione consolidata delle loro statistiche.
4. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione le statistiche di cui al paragrafo 2.
CAPO VI
POLITICHE, PROCEDURE E VIGILANZA
SEZIONE 1
Procedure interne, formazione e riscontro di informazioni
Articolo 45
1. Gli Stati membri prescrivono che i soggetti obbligati appartenenti a un gruppo attuino politiche e procedure a livello di gruppo, tra cui politiche in materia di protezione dei dati e politiche e procedure per la condivisione delle informazioni all'interno del gruppo a fini di AML/CFT. Tali politiche e procedure sono attuate in maniera efficace a livello di succursali e filiazioni controllate a maggioranza situate negli Stati membri e in paesi terzi.
2. Ciascuno Stato membro prescrive che soggetti obbligati che gestiscono sedi in un altro Stato membro assicurino che tali sedi ne rispettino le disposizioni nazionali che recepiscono la presente direttiva.
3. Ciascuno Stato membro provvede affinché, laddove soggetti obbligati abbiano succursali o filiazioni controllate a maggioranza situate in paesi terzi che applicano obblighi minimi in materia di AML/CFT meno rigorosi di quelli applicati sul suo territorio, tali succursali e filiazioni applichino gli obblighi di tale Stato membro, anche in materia di protezione dei dati, nella misura consentita dal diritto interno del paese terzo.
4. Gli Stati membri e le AEV si scambiano informazioni sui casi in cui il diritto di un paese terzo non consente l'attuazione delle politiche e delle procedure di cui al paragrafo 1. In tali casi può essere intrapresa un'azione coordinata per giungere a una soluzione.
5. Gli Stati membri prescrivono che, nei casi in cui l'ordinamento di un paese terzo non consente l'attuazione delle politiche e delle procedure di cui al paragrafo 1, i soggetti obbligati assicurino che le succursali o le filiali controllate a maggioranza situate in detto paese terzo applichino misure supplementari per far fronte in modo efficace al rischio di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo e ne informino le competenti autorità del loro Stato membro d'origine. Qualora le misure supplementari non siano sufficienti, le autorità competenti dello Stato membro d'origine effettuano azioni di vigilanza supplementari, anche prescrivendo che il gruppo non instauri rapporti d'affari o vi ponga termine e non effettui operazioni e, se necessario, chiedendo al gruppo di cessare l'operatività nel paese terzo.
6. Le AEV elaborano progetti di norme tecniche di regolamentazione che specificano il tipo di misure supplementari di cui al paragrafo 5 e l'azione minima che gli enti creditizi e gli istituti finanziari devono intraprendere laddove l'ordinamento di un paese terzo non consenta l'attuazione delle misure di cui ai paragrafi 1 e 3.
Le AEV presentano i progetti di norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma alla Commissione entro il 26 dicembre 2016.
7. Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 6 del presente articolo conformemente agli articoli da 10 a 14 dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010.
8. Gli Stati membri provvedono affinché sia consentita la condivisione delle informazioni all'interno del gruppo. Le informazioni relative al sospetto che i fondi provengano da attività criminose o siano collegati al finanziamento del terrorismo di cui è stata fatta segnalazione alla FIU, sono condivise all'interno del gruppo, salvo disposizioni contrarie della FIU.
9. Gli Stati membri possono stabilire che gli emittenti di moneta elettronica quali definiti all'articolo 2, punto 3), della direttiva 2009/110/CE e i prestatori di servizi di pagamento, quali definiti all'articolo 4, punto 9), della direttiva 2007/64/CE, che sono stabiliti nel suo territorio in forma diversa da una succursale e la cui sede centrale è situata in un altro Stato membro, nominino un punto di contatto centrale nel proprio territorio per assicurare il rispetto delle norme AML/CFT per conto dell'ente che ha effettuato la nomina e facilitare la vigilanza da parte delle autorità competenti, anche fornendo a queste ultime, su richiesta, documenti e informazioni.
10. Le AEV elaborano progetti di norme tecniche di regolamentazione sui criteri per determinare le circostanze in cui è opportuna, ai sensi del paragrafo 9, la nomina di un punto di contatto centrale e le funzioni di quest'ultimo.
Le AEV presentano i progetti di norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma alla Commissione entro il 26 giugno 2017.
11. Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 10 del presente articolo conformemente agli articoli da 10 a 14 dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010.
Articolo 46
1. Gli Stati membri stabiliscono che i soggetti obbligati adottino misure proporzionate ai loro rischi, alla loro natura e alle loro dimensioni, affinché i dipendenti siano a conoscenza delle disposizioni adottate ai sensi della presente direttiva, compresi i pertinenti obblighi in materia di protezione dei dati.
Dette misure comprendono la partecipazione dei dipendenti a specifici programmi permanenti di formazione, per aiutarli a riconoscere le operazioni che potrebbero essere collegate al riciclaggio o al finanziamento del terrorismo e per istruirli sul modo di procedere in tali casi.
Quando una persona fisica che appartiene a una delle categorie di cui all'articolo 2, paragrafo 1, punto 3), svolge un'attività professionale quale dipendente di un soggetto giuridico, gli obblighi previsti nella presente sezione si applicano a detto soggetto giuridico e non alla persona fisica.
2. Gli Stati membri provvedono affinché i soggetti obbligati abbiano accesso a informazioni aggiornate sulle prassi seguite dai riciclatori e dai finanziatori del terrorismo e sugli indizi che consentono di riconoscere operazioni sospette.
3. Gli Stati membri provvedono a che, ove praticabile, ai soggetti obbligati sia dato riscontro tempestivo sull'efficacia delle segnalazioni di casi sospetti di riciclaggio o di finanziamento del terrorismo e sul seguito dato loro.
4. Gli Stati membri stabiliscono che, se del caso, i soggetti obbligati identifichino il membro dell'organo con funzioni di gestione responsabile dell'attuazione delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva.
SEZIONE 2
Vigilanza
Articolo 47
1. Gli Stati membri dispongono che i cambiavalute e gli uffici per l'incasso di assegni e i prestatori di servizi relativi a società o trust ottengano una licenza o siano registrati e che i prestatori di servizi di gioco d'azzardo siano regolamentati.
2. Gli Stati membri prescrivono che le autorità competenti si assicurino della professionalità e dell'onorabilità delle persone che svolgono una funzione dirigenziale nei soggetti di cui al paragrafo 1 o ne detengono la titolarità effettiva.
3. In relazione ai soggetti obbligati di cui all'articolo 2, paragrafo 1, punto 3), lettere a), b) e d), gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti adottino le misure necessarie per impedire a criminali condannati per reati commessi in ambiti pertinenti o a loro complici di occuparvi una funzione dirigenziale o detenerne la titolarità effettiva.
Articolo 48
1. Gli Stati membri prescrivono che le autorità competenti controllino in modo efficace e adottino le misure necessarie per garantire l'osservanza della presente direttiva.
2. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti dispongano di poteri adeguati, compresa la facoltà di prescrivere la comunicazione di ogni informazione pertinente per il controllo della conformità e di effettuare verifiche, e dispongano di risorse finanziarie, umane e tecniche adeguate per l'assolvimento delle loro funzioni. Gli Stati membri provvedono affinché il personale di tali autorità mantenga standard professionali elevati, anche in materia di riservatezza e protezione dei dati, soddisfi i requisiti di elevata integrità e disponga di competenze adeguate.
3. Per quanto riguarda gli enti creditizi e gli istituti finanziari e i prestatori di servizi di gioco d'azzardo, le autorità competenti dispongono di poteri di vigilanza rafforzati.
4. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti dello Stato membro in cui il soggetto obbligato gestisce sedi vigilino affinché tali sedi ne rispettino le disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva. Nel caso delle sedi di cui all'articolo 45, paragrafo 9, tale vigilanza può includere l'adozione di misure appropriate e proporzionate per affrontare gravi carenze che richiedono un intervento immediato. Tali misure sono temporanee e cessano quando sono risolte le carenze riscontrate, anche tramite l'assistenza o la cooperazione con autorità competenti dello Stato membro d'origine del soggetto obbligato a norma dell'articolo 45, paragrafo 2.
5. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti dello Stato membro in cui il soggetto obbligato gestisce sedi cooperino con le autorità competenti dello Stato membro in cui è situata la sede centrale del soggetto obbligato nell'assicurare un'efficace vigilanza sugli obblighi previsti dalla presente direttiva.
6. Gli Stati membri assicurano che, quando applicano un approccio alla vigilanza basato sul rischio, le autorità competenti:
a)
comprendano chiaramente i rischi di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo presenti nel rispettivo Stato membro;
b)
abbiano accesso in situ e extra situ a tutte le pertinenti informazioni sugli specifici rischi nazionali e internazionali associati a clienti, prodotti e servizi dei soggetti obbligati; e
c)
basino la frequenza e l'intensità della vigilanza in situ e extra situ sul profilo di rischio dei soggetti obbligati e sui rischi di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo presenti nello Stato membro.
7. La valutazione dell'esposizione al rischio di soggetti obbligati rispetto al riciclaggio e finanziamento del terrorismo, compresi i rischi di non conformità, è esaminata sia periodicamente sia in caso si verifichino fatti di rilievo o cambiamenti importanti nel loro assetto gestionale e nella loro operatività.
8. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti tengano conto del margine di discrezionalità concesso al soggetto obbligato e riesaminino opportunamente le valutazioni del rischio alla base di tale discrezionalità, nonché l'adeguatezza e l'attuazione delle politiche interne nonché dei controlli e delle procedure di tale soggetto.
9. Nel caso di soggetti obbligati di cui all'articolo 2, paragrafo 1, punto 3), lettere a), b) e d), gli Stati membri possono consentire che le funzioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo siano svolte da organi di autoregolamentazione, purché conformi al paragrafo 2 del presente articolo.
10. Entro il 26 giugno 2017 le AEV emanano orientamenti indirizzati alle autorità competenti a norma dell'articolo 16 dei regolamenti (UE) n. 1093/2010, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010 sulle caratteristiche di un approccio alla vigilanza basato sul rischio e sulle disposizioni da prendere ai fini della vigilanza basata sul rischio. Sono tenute in particolare considerazione la natura e il volume dell'attività economica e, ove opportuno e proporzionato, sono stabilite misure specifiche.
SEZIONE 3
Cooperazione
Sottosezione I
Cooperazione nazionale
Articolo 49
Gli Stati membri provvedono affinché le autorità di indirizzo, le FIU, le autorità di vigilanza e le altre autorità competenti che operano nell'AML/CFT dispongano di meccanismi efficaci, tali da consentire loro di cooperare e coordinarsi a livello nazionale nell'elaborazione e nell'attuazione delle politiche e attività di lotta al riciclaggio e al finanziamento del terrorismo, anche al fine di adempiere all'obbligo che ad essi incombe a norma dell'articolo 7.
Sottosezione II
Cooperazione con le AEV
Articolo 50
Le autorità competenti forniscono alle AEV tutte le informazioni necessarie allo svolgimento dei loro compiti ai sensi della presente direttiva.
Sottosezione III
Cooperazione tra le FIU e la Commissione
Articolo 51
La Commissione può prestare l'assistenza necessaria ad agevolare il coordinamento, compreso lo scambio di informazioni tra FIU all'interno dell'Unione. Può convocare periodicamente riunioni della piattaforma delle FIU dell'Unione, composta dai rappresentanti delle FIU degli Stati membri, al fine di agevolare la cooperazione tra FIU e lo scambio di opinioni e la prestazione di consulenza su questioni in materia di attuazione che rivestono importanza per le FIU e i soggetti segnalanti, così come su questioni relative alla cooperazione, quali l'efficacia della cooperazione tra FIU, l'individuazione di operazioni sospette con carattere transfrontaliero, la standardizzazione dei formati delle segnalazioni mediante FIU.net, o il sistema che la sostituirà, l'analisi congiunta dei casi di carattere transfrontaliero, nonché l'identificazione delle tendenze e dei fattori rilevanti per la valutazione dei rischi di riciclaggio e finanziamento del terrorismo a livello sia nazionale che sovranazionale.
Articolo 52
Gli Stati membri assicurano che le FIU cooperino tra loro nella misura più ampia possibile, a prescindere dal loro status organizzativo.
Articolo 53
1. Gli Stati membri provvedono affinché le FIU si scambino, spontaneamente o su richiesta, ogni informazione che possa risultare loro utile per il trattamento o l'analisi di informazioni da parte delle FIU collegate al riciclaggio o al finanziamento del terrorismo e alle persone fisiche o giuridiche implicate, anche se il tipo di reati presupposto eventualmente associato non è stato individuato al momento dello scambio.
La richiesta indica tutti i fatti pertinenti, le informazioni sul contesto, le motivazioni della richiesta e le modalità con cui saranno utilizzate le informazioni. Si possono applicare meccanismi di scambio diversi, se così convenuto fra le FIU, in particolare per quanto concerne gli scambi tramite FIU.net, o il sistema che la sostituirà.
Quando una FIU riceve una segnalazione ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 1, primo comma, lettera a), che riguarda un altro Stato membro, la trasmette prontamente alla FIU di tale Stato membro.
2. Gli Stati membri provvedono affinché la FIU cui viene inviata una richiesta usi l'intera gamma dei poteri disponibili che utilizzerebbe di norma a livello nazionale per ottenere e analizzare le informazioni quando risponde alla richiesta di informazioni di cui al paragrafo 1 da parte di un'altra FIU. La FIU che riceve la richiesta risponde in maniera tempestiva.
Qualora una FIU debba di ottenere informazioni ulteriori da un soggetto obbligato avente sede in un altro Stato membro che opera nel suo territorio, la richiesta è indirizzata alla FIU dello Stato membro nel cui territorio ha sede il soggetto obbligato. Tale FIU trasmette tempestivamente le richieste e le risposte.
3. Una FIU può rifiutare di scambiare informazioni solo in circostanze eccezionali, se lo scambio potrebbe essere contrario ai principi fondamentali del suo diritto nazionale. Tali eccezioni sono specificate in modo da evitare abusi o limitazioni indebite al libero scambio di informazioni per finalità di analisi.
Articolo 54
Le informazioni e i documenti ricevuti a norma degli articoli 52 e 53 sono usati per lo svolgimento dei compiti delle FIU previsti dalla presente direttiva. Nello scambiare informazioni o documenti a norma degli articoli 52 e 53, la FIU che tramette tali informazioni o documenti può subordinarne l'uso a limitazioni o condizioni. La FIU che riceve le informazioni o i documenti rispetta tali limitazioni e condizioni.
Articolo 55
1. Gli Stati membri provvedono affinché le informazioni scambiate ai sensi degli articoli 52 e 53 siano utilizzate solo ai fini per cui sono state richieste o fornite e che ogni comunicazione di tali informazioni da parte della FIU che le riceve ad altre autorità, agenzie o servizi, o qualsiasi impiego di tali informazioni al di là dei fini originariamente approvati, avvenga subordinatamente al previo consenso della FIU che le fornisce.
2. Gli Stati membri provvedono affinché il previo consenso della FIU che riceve la richiesta a comunicare le informazioni ad autorità competenti sia concesso tempestivamente e nella più ampia misura possibile. La FIU che riceve la richiesta non deve rifiutare il suo consenso a tale comunicazione tranne se ciò vada oltre la portata dell'applicazione delle sue disposizioni AML/CFT, possa compromettere un'indagine penale, sia palesemente sproporzionato rispetto agli interessi legittimi di una persona fisica o giuridica o dello Stato membro della FIU che riceve la richiesta, o sia altrimenti non conforme ai principi fondamentali del diritto nazionale di tale Stato membro. Il rifiuto del consenso è adeguatamente circostanziato.
Articolo 56
1. Ciascuno Stato membro prevede che le FIU debbano utilizzare canali protetti di comunicazione tra loro e incoraggia l'uso di FIU.net o del sistema che la sostituirà.
2. Gli Stati membri provvedono affinché, ai fini dello svolgimento dei compiti previsti dalla presente direttiva, ciascuna FIU cooperi nell'applicazione di tecnologie d'avanguardia in conformità del diritto nazionale. Tali tecnologie devono consentire a ciascuna FIU di incrociare anonimamente i propri dati con quelli delle altre FIU, assicurando la completa protezione dei dati personali, al fine di individuare in altri Stati membri soggetti che la interessano e rintracciarne proventi e fondi.
Articolo 57
Le differenze fra le definizioni di reati fiscali contemplate nelle diverse legislazioni nazionali non ostacolano lo scambio di informazioni o la prestazione di assistenza tra le FIU, nella massima misura possibile prevista dalla proprio diritto nazionale.
SEZIONE 4
Sanzioni
Articolo 58
1. Gli Stati membri provvedono affinché i soggetti obbligati possano essere chiamati a rispondere delle violazioni delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva conformemente al presente articolo e agli articoli da 59 a 61. Le eventuali sanzioni o misure devono essere efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Fatta salva la facoltà degli Stati membri di prevedere e imporre sanzioni penali, gli Stati membri stabiliscono le norme relative alle sanzioni e alle misure amministrative e provvedono affinché le loro autorità competenti possano imporre dette sanzioni e misure per le violazioni delle disposizioni nazionali che recepiscono la presente direttiva e si assicurano che vengano applicate.
Gli Stati membri possono decidere di non prevedere norme in materia di sanzioni o misure amministrative per violazioni che sono già soggette a sanzioni penali nel loro diritto nazionale. In tal caso gli Stati membri comunicano alla Commissione le pertinenti disposizioni del diritto penale.
3. Gli Stati membri provvedono affinché laddove gli obblighi si applichino a entità giuridiche, in caso di violazioni delle disposizioni nazionali che recepiscono la presente direttiva, sanzioni e misure possano essere applicate ai membri dell'organo di gestione o alle altre persone fisiche responsabili della violazione ai sensi del diritto nazionale.
4. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti dispongano di tutti i poteri di vigilanza e investigativi necessari all'esercizio delle loro funzioni.
5. Le autorità competenti esercitano il potere di imporre sanzioni e misure amministrative in conformità della presente direttiva e del diritto nazionale, secondo una delle seguenti modalità:
a)
direttamente;
b)
in collaborazione con altre autorità;
c)
sotto la propria responsabilità su delega di dette altre autorità;
d)
rivolgendosi alle autorità giudiziarie competenti.
Nell'esercizio dei loro poteri di imporre sanzioni e misure amministrative, le autorità competenti cooperano attivamente al fine di assicurare che tali sanzioni e misure amministrative producano i risultati desiderati e coordinano l'azione nei casi transfrontalieri.
Articolo 59
1. Gli Stati membri assicurano che il presente articolo si applichi per lo meno alle violazioni gravi, reiterate, sistematiche, o che presentano una combinazione di tali caratteristiche, commesse dai soggetti obbligati, degli obblighi di cui:
a)
agli articoli da 10 a 24 (adeguata verifica della clientela);
b)
agli articoli 33, 34 e 35 (segnalazione di operazioni sospette);
c)
all'articolo 40 (conservazione dei documenti); e
d)
agli articoli 45 e 46 (controlli interni).
2. Gli Stati membri provvedono affinché nei casi di cui al paragrafo 1 le sanzioni e le misure amministrative applicabili comprendano almeno quanto segue:
a)
una dichiarazione pubblica che identifica la persona fisica o giuridica e la natura della violazione;
b)
un ordine che impone alla persona fisica o giuridica responsabile di porre termine al comportamento in questione e di astenersi dal ripeterlo;
c)
ove un soggetto obbligato sia soggetto ad autorizzazione, la revoca o sospensione dell'autorizzazione;
d)
un'interdizione temporanea dall'esercizio di funzioni dirigenziali per le persone con compiti dirigenziali in un soggetto obbligato ritenute responsabili della violazione, o per qualsiasi altra persona fisica ritenuta responsabile della violazione;
e)
sanzioni amministrative pecuniarie massime pari almeno al doppio dell'importo dei profitti ricavati grazie alla violazione, quando tale importo può essere determinato, o pari almeno a 1 000 000 EUR.
3. Gli Stati membri provvedono affinché, in deroga al paragrafo 2, lettera e), se il soggetto obbligato interessato è un ente creditizio o un istituto finanziario, si possano applicare anche le seguenti sanzioni:
a)
nel caso di entità giuridiche, sanzioni amministrative pecuniarie massime pari almeno a 5 000 000 EUR o al 10 % del fatturato complessivo annuo in base agli ultimi bilanci disponibili approvati dall'organo di gestione; se il soggetto obbligato è un'impresa madre o una filiale di un'impresa madre che è tenuta a preparare bilanci finanziari consolidati conformemente all'articolo 22 della direttiva 2013/34/UE, il fatturato complessivo annuo da considerare è il fatturato complessivo annuo, o il tipo di reddito corrispondente, in conformità delle pertinenti direttive contabili, risultante negli ultimi bilanci consolidati disponibili approvati dall'organo di gestione dell'impresa madre apicale;
b)
nel caso di persone fisiche, sanzioni amministrative pecuniarie massime pari almeno a 5 000 000 EUR o, negli Stati membri la cui moneta non è l'euro, il valore corrispondente nella valuta nazionale alla data del 25 giugno 2015.
4. Gli Stati membri possono conferire alle autorità competenti la facoltà di imporre ulteriori tipi di sanzioni amministrative in aggiunta a quanto previsto al paragrafo 2, lettere da a) a d), o di imporre sanzioni amministrative pecuniarie di importo superiore a quanto previsto al paragrafo 2, lettera e) e al paragrafo 3.
Articolo 60
1. Gli Stati membri provvedono affinché le decisioni che impongono sanzioni o misure amministrative per violazione delle disposizioni che recepiscono la presente direttiva avverso le quali non sia stato presentato ricorso, vengano pubblicate dalle autorità competenti sul loro sito internet ufficiale subito dopo che la persona soggetta a sanzione è stata informata della decisione. La pubblicazione contiene quanto meno le informazioni sul tipo e sulla natura della violazione e l'identità delle persone responsabili. Gli Stati membri non sono tenuti a applicare il presente comma alle decisioni che impongono misure di natura investigativa.
Laddove, a seguito di una valutazione caso per caso condotta sulla proporzionalità della pubblicazione dell'identità delle persone responsabili di cui al primo comma, l'autorità competente ritenga sproporzionata la pubblicazione di tali dati o qualora la pubblicazione metta a rischio la stabilità dei mercati finanziari o un'indagine in corso, le autorità competenti:
a)
rinviano la pubblicazione della decisione di imporre una sanzione o una misura amministrativa fino a che i motivi della mancata pubblicazione cessino;
b)
pubblicano la decisione di imporre una sanzione o misura amministrativa in forma anonima in conformità della normativa nazionale, se la pubblicazione anonima assicura un'efficace protezione dei dati personali in questione; qualora si decida di pubblicare una sanzione o misura amministrativa in forma anonima, la pubblicazione dei dati pertinenti può essere rimandata per un periodo di tempo ragionevole se si prevede che entro tale periodo le ragioni di una pubblicazione anonima cessino;
c)
non pubblicano la decisione di imporre una sanzione o misura amministrativa nel caso in cui le opzioni di cui alle lettere a) e b) siano ritenute insufficienti ad assicurare:
i)
che la stabilità dei mercati finanziari non venga messa a rischio; oppure
ii)
la proporzionalità della pubblicazione delle decisioni rispetto alle misure ritenute di natura inferiore.
2. Qualora gli Stati membri permettano la pubblicazione di decisioni avverso le quali è stato presentato ricorso, le autorità competenti pubblicano immediatamente sul loro sito internet ufficiale anche tali informazioni e qualsiasi informazione successiva sull'esito del ricorso. Inoltre, sono pubblicate anche eventuali decisioni che annullano la decisione precedente di imporre una sanzione o misura amministrativa.
3. Le autorità competenti provvedono affinché le informazioni pubblicate ai sensi del presente articolo restino sul loro sito internet ufficiale per un periodo di cinque anni dalla pubblicazione. Tuttavia, i dati personali ivi contenuti sono mantenuti sul sito internet ufficiale dell'autorità competente soltanto per il periodo necessario conformemente alle norme in vigore sulla protezione dei dati personali.
4. Gli Stati membri provvedono affinché, nello stabilire il tipo e il livello di sanzione o misura amministrativa, le autorità competenti tengano conto di tutte le circostanze pertinenti tra cui, se del caso:
a)
la gravità e la durata della violazione;
b)
il grado di responsabilità della persona fisica o giuridica ritenuta responsabile;
c)
la capacità finanziaria della persona fisica o giuridica ritenuta responsabile, quale risulta, ad esempio, dal fatturato complessivo della persona giuridica ritenuta responsabile o dal reddito annuo della persona fisica ritenuta responsabile;
d)
il profitto ricavato grazie alla violazione dalla persona fisica o giuridica ritenuta responsabile, nella misura in cui possa essere determinato;
e)
le perdite subite da terzi a causa della violazione, nella misura in cui possono essere determinate;
f)
il livello di collaborazione della persona fisica o giuridica ritenuta responsabile con l'autorità competente;
g)
precedenti violazioni della persona fisica o giuridica ritenuta responsabile.
5. Gli Stati membri provvedono affinché le persone giuridiche possano essere considerate responsabili delle violazioni di cui all'articolo 59, paragrafo 1, commesse a beneficio di chiunque agisca a titolo individuale o in quanto parte di un organo di tale persona giuridica e che detenga una posizione preminente in seno alla persona giuridica stessa, basata su:
a)
il potere di rappresentare la persona giuridica;
b)
l'autorità di prendere decisioni a nome della persona giuridica; oppure
c)
l'autorità di esercitare controlli in seno alla persona giuridica.
6. Gli Stati membri provvedono altresì affinché le persone giuridiche possano essere considerate responsabili nei casi in cui il mancato esercizio di vigilanza o controllo da parte di una delle persone di cui al paragrafo 5 del presente articolo abbia reso possibile che fossero commesse le violazioni di cui all'articolo 59, paragrafo 1, a favore di tale persona giuridica, ad opera di una persona soggetta alla sua autorità.
Articolo 61
1. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti mettano in atto meccanismi efficaci e affidabili per incoraggiare la segnalazione alle autorità competenti di violazioni potenziali o effettive delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva.
2. I meccanismi di cui al paragrafo 1 includono almeno:
a)
procedure specifiche per il ricevimento di segnalazioni di violazioni e relativo seguito;
b)
adeguata tutela dei dipendenti di soggetti obbligati o di persone in posizione comparabile che segnalano violazioni commesse all'interno di tali soggetti;
c)
adeguata tutela della persona accusata;
d)
protezione dei dati personali concernenti sia la persona che segnala le violazioni sia la persona fisica sospettata di essere responsabile della violazione, conformemente ai principi stabiliti dalla direttiva 95/46/CE;
e)
norme chiare che garantiscano la riservatezza in tutti i casi con riguardo alla persona che segnala le violazioni commesse in seno al soggetto obbligato, salvo che la comunicazione di tali informazioni sia richiesta dalla normativa nazionale nel contesto di ulteriori indagini o successivi procedimenti giudiziari.
3. Gli Stati membri stabiliscono che i soggetti obbligati predispongano adeguate procedure perché i dipendenti o le persone in posizione comparabile possano segnalare a livello interno le violazioni attraverso uno specifico canale anonimo e indipendente, proporzionato alla natura e alla dimensione del soggetto obbligato interessato.
Articolo 62
1. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti informino le AEV di tutte le sanzioni e misure amministrative imposte in conformità degli articoli 58 e 59 agli enti creditizi e agli istituti finanziari, compresi eventuali ricorsi avverso le stesse e il relativo esito.
2. Gli Stati membri assicurano che le loro autorità competenti verifichino, conformemente al diritto nazionale, l'esistenza di una pertinente condanna nel casellario giudiziario della persona interessata. Ogni scambio di informazioni a tal fine avviene conformemente alla decisione 2009/316/GAI e alla decisione quadro 2009/315/GAI, così come attuate nel diritto nazionale.
3. Le AEV gestiscono un sito internet con collegamenti alla pubblicazione effettuata da ciascuna autorità competente delle sanzioni e misure amministrative imposte in conformità dell'articolo 60 agli enti creditizi e agli istituti finanziari e indicano la durata della loro pubblicazione da parte di ciascuno Stato membro.
CAPO VII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 63
All'articolo 25, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (32), la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d)
la CCP ha sede o è autorizzata in un paese terzo il cui sistema nazionale anti riciclaggio e di contrasto del finanziamento del terrorismo non presenta, ad avviso della Commissione in conformità della direttiva (UE) 2015/849 del Parlamento e del Consiglio (*), carenze strategiche che pongano minacce significative al sistema finanziario dell'Unione.
Articolo 64
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 9 è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 25 giugno 2015.
3. La delega di potere di cui all'articolo 9 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 9 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di un mese dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di un mese su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 65
Entro il 26 giugno 2019 la Commissione elabora una relazione sull'applicazione della presente direttiva e la trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 66
Le direttive 2005/60/CE e 2006/70/CE sono abrogate con effetto dal 26 giugno 2017.
I riferimenti alle direttive abrogate si intendono fatti alla presente direttiva e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato IV.
Articolo 67
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 26 giugno 2017. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 68
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 69
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 20 maggio 2015