BESCHLUSS 2014/130/GASP DES RATES
vom 10. März 2014
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. März 2013 den Beschluss 2013/133/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Michel Dominique REVEYRAND - DE MENTHON zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2014.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
(1) Das Mandat von Herrn Michel Dominique REVEYRAND - DE MENTHON als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die Sahelzone wird um den Zeitraum vom 1. März 2014 bis. zum 28. Februar 2015 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(2) Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Sahelzone“ so definiert, dass er die anfänglichen Schwerpunktländer der Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (im Folgenden „Strategie“), nämlich Mali, Mauretanien und Niger, umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen tritt der Sonderbeauftragte gegebenenfalls mit weiteren Ländern und regionalen oder internationalen Organisationen über die Sahelzone hinaus in Kontakt.
(3) Da es in Anbetracht der miteinander verknüpften Probleme der Region eines regionalen Ansatzes bedarf, arbeitet der Sonderbeauftragte für die Sahelzone mit anderen relevanten Sonderbeauftragten der Europäischen Union, einschließlich des Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeerraum, des Sonderbeauftragten für Menschenrechte und des Sonderbeauftragten für die Afrikanische Union, zusammen.
Artikel 2
Politische Ziele
(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf die Sahelzone, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um die dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität und Wirkung des vielschichtigen Engagements der Union in der Sahelzone verstärkt werden.
(2) Der Sonderbeauftragte leistet einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung des Ansatzes der Union, der alle Aspekte des Handelns der Union, insbesondere politische sowie sicherheits- und entwicklungsbezogene Aspekte umfasst, wozu auch die Strategie gehört, und zur Koordinierung aller einschlägigen Instrumente für Maßnahmen der Union.
(3) Vorrang haben zunächst Mali und seine langfristige Stabilisierung und die regionalen Dimensionen des dortigen Konflikts.
(4) Was Mali anbelangt, so bezwecken die politischen Ziele der Union durch den koordinierten und effektiven Einsatz aller ihr zu Gebote stehenden Instrumente, die Rückkehr des Landes und seiner Bevölkerung auf den Weg von Frieden, Aussöhnung, Sicherheit und Entwicklung zu fördern. Gebührendes Augenmerk ist ebenso auf Burkina Faso und Niger zu richten, insbesondere mit Blick auf die Wahlen in diesen Ländern.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union hinsichtlich der Sahelzone hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er leistet unter Zugrundelegung der Strategie einen aktiven Beitrag zur Umsetzung, Koordinierung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts der Union zur Überwindung der regionalen Krise, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Tätigkeiten der Union in der Sahelzone, insbesondere in Mali, insgesamt zu stärken;
b)
er nimmt Kontakte zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den Regionalbehörden, den regionalen und internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Sahelzone beizutragen;
c)
er vertritt die Union in den einschlägigen regionalen und internationalen Gremien, einschließlich der Gruppe für die Unterstützung und Weiterverfolgung der Situation in Mali, und sorgt für die Wahrnehmbarkeit der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewältigung und Konfliktprävention, wozu auch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) gehören;
d)
er arbeitet eng mit den Vereinten Nationen (VN), insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Westafrika und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Mali, mit der Afrikanischen Union (AU), insbesondere dem Hohen Beauftragten der AU für Mali und die Sahelzone, mit der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und mit sonstigen führenden nationalen, regionalen und internationalen Akteuren einschließlich anderer Sondergesandter für die Sahelzone zusammen, ebenso wie mit den einschlägigen Gremien im Bereich des Maghreb;
e)
er verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die regionalen und grenzüberschreitenden Dimensionen der Krise, einschließlich der Aspekte Terrorismus, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel, Menschenhandel, illegaler Drogenhandel, Flüchtlings- und Migrationsströme und damit verbundene Geldflüsse; in enger Zusammenarbeit mit dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung leistet er einen Beitrag zur weiteren Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung;
f)
er unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte mit den Ländern in der Region, die von Terrorismus und internationaler Kriminalität betroffen sind, um ein kohärentes und umfassendes Konzept zu gewährleisten und die führende Rolle der Union bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität sicherzustellen. Dies umfasst auch die aktive Unterstützung der Union beim Aufbau regionaler Kapazitäten im Sicherheitssektor und sicherzustellen, dass die in der Sahelzone zu suchenden Ursachen des Terrorismus und der internationalen Kriminalität angemessen angegangen werden;
g)
er verfolgt genau die politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen in der Region;
h)
in Bezug auf Mali leistet er einen Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise in Mali, insbesondere zu einer vollständigen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Normalität und guten Staatsführung im gesamten Hoheitsgebiet und zu einem glaubwürdigen, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog, der zu einer belastbaren politischen Einigung führt;
i)
er fördert den Institutionenaufbau, die Reform des Sicherheitssektors und die langfristige Friedenskonsolidierung sowie die Aussöhnung in Mali;
j)
er leistet in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, u.a. der Leitlinien der EU zu Menschenrechten und insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte und der Leitlinien der EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie aller Formen ihrer Diskriminierung, sowie zur Umsetzung der Politik der Union bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung, sowie durch die Abgabe entsprechender Empfehlungen, und hält regelmäßige Kontakte mit den einschlägigen Behörden in Mali und in der Region, dem Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, dem hohen Kommissar für Menschenrechte und den Menschenrechtsverteidigern und -beobachtern in der Region;
k)
er verfolgt, inwieweit die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere die Resolutionen 2056 (2012), 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013), eingehalten werden und erstattet darüber Bericht.
(2) Zur Erfüllung seines Mandats geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:
a)
Er erteilt Ratschläge und erstattet gegebenenfalls Bericht in Bezug auf die Formulierung der Standpunkte der Union in regionalen und internationalen Gremien, um proaktiv den umfassenden Ansatz der Union im Hinblick auf die Krise in der Sahelzone zu fördern und zu stärken;
b)
er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit den maßgeblichen Delegationen der Union zusammen.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen relevanten Abteilungen, insbesondere mit der Direktion Westliches Afrika.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2014 bis zum 28. Februar 2015 beläuft sich auf 1 350 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des Personals, das zum Sonderbeauftragten abgeordnet ist, geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
(4) Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, um die Kohärenz und Einheitlichkeit in Bezug auf ihre jeweiligen Tätigkeiten sicherzustellen.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) festgelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten - je nachdem, was angemessen ist - leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage im geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des gesamten ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das geographische Gebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im geographischen Gebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im geographischen Gebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Der Sonderbeauftragte legt dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig Berichte vor. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
(2) Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
Artikel 12
Koordinierung mit anderen Akteuren der Union
(1) Im Rahmen der Strategie trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen politischen und diplomatischen Handeln der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.
(2) Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über seine Arbeit.
(3) Vor Ort wird enger Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten gehalten. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den einschlägigen Delegationen der Union dem Leiter der Mission EUCAP Sahel Niger und dem Befehlshaber der EUTM Mali vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, der Befehlshaber der EUTM Mali und der Zivile Operationskommandeur der EUCAP Sahel Niger konsultieren einander je nach Bedarf.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 30. Juni 2014 einen Zwischenbericht und bis 30. November 2014 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. März 2014.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 2014.
DECISIONE 2014/130/PESC DEL CONSIGLIO
del 10 marzo 2014
che proroga il mandato del rappresentante speciale dell'Unione europea per il Sahel
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 31, paragrafo 2, e l'articolo 33,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 18 marzo 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/133/PESC (1) che nomina il sig. Michel Dominique REVEYRAND - DE MENTHON rappresentante speciale dell'Unione europea (RSUE) per il Sahel. Il mandato dell'RSUE scade il 28 febbraio 2014.
(2)
Il mandato dell'RSUE dovrebbe essere prorogato di altri dodici mesi.
(3)
L'RSUE espleterà il suo mandato nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell’azione esterna dell’Unione enunciati nell’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Rappresentante speciale dell'Unione europea
1. Il mandato del sig. Michel Dominique REVEYRAND - DE MENTHON quale RSUE per il Sahel è prorogato per il periodo dal 1o marzo 2014 al 28 febbraio 2015. Il mandato dell'RSUE può terminare anticipatamente, se il Consiglio decide in tal senso, su proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR).
2. Ai fini del mandato dell'RSUE, il Sahel è definito quale l'area che costituisce l'obiettivo principale della strategia dell'Unione per la sicurezza e lo sviluppo nel Sahel (la «strategia»), vale a dire il Mali, la Mauritania e il Niger. Per le questioni aventi implicazioni regionali più vaste, l'RSUE avvia un dialogo con altri paesi e con entità regionali o internazionali, anche oltre il Sahel, se del caso.
3. In considerazione della necessità di un approccio regionale alle sfide interconnesse che caratterizzano la regione, l'RSUE per il Sahel opera in stretta consultazione con altri RSUE pertinenti, tra cui l'RSUE per la regione del Mediterraneo meridionale, l'RSUE per i diritti umani e l'RSUE presso l'Unione africana.
Articolo 2
Obiettivi politici
1. Il mandato dell'RSUE si basa sugli obiettivi politici dell'Unione in relazione al Sahel, al fine di contribuire attivamente agli sforzi regionali e internazionali volti a ottenere una pace duratura, la sicurezza e lo sviluppo nella regione. L'RSUE punta, inoltre, a rafforzare la qualità, l'intensità e l'impatto dell'articolato impegno dell'Unione nel Sahel.
2. L'RSUE contribuisce a sviluppare e attuare l'approccio dell'Unione, che ingloba tutti gli aspetti dell'azione dell'Unione, in particolare negli ambiti della politica, della sicurezza e dello sviluppo, compresa la strategia, nonché a coordinare tutti gli strumenti pertinenti per le azioni dell'Unione.
3. La priorità iniziale è data al Mali e alla sua stabilizzazione a lungo termine e alle dimensioni regionali del conflitto in questo paese.
4. Riguardo al Mali, gli obiettivi politici dell'Unione intendono promuovere, mediante l'uso coordinato ed effettivo di tutti i propri strumenti, il ritorno per il Mali e il suo popolo a un contesto di pace, riconciliazione, sicurezza e sviluppo. Particolare attenzione deve essere prestata anche a Burkina Faso e Niger, in particolare nella prospettiva di elezioni in questi paesi.
Articolo 3
Mandato
1. Al fine di raggiungere gli obiettivi politici dell'Unione in relazione al Sahel, l'RSUE ha il mandato di:
a)
contribuire attivamente all'attuazione, al coordinamento e all'ulteriore sviluppo dell'approccio globale dell'Unione alla crisi regionale, in base alla sua strategia, con l'obiettivo comune di rafforzare la coerenza e l'efficienza globale delle attività dell'Unione nel Sahel, in particolare nel Mali;
b)
avviare un dialogo con tutte le parti interessate della regione, i governi, le autorità regionali, le organizzazioni regionali e internazionali, la società civile e le diaspore, al fine di promuovere gli obiettivi dell'Unione e di contribuire a una migliore comprensione del ruolo dell'Unione nel Sahel;
c)
rappresentare l'Unione nelle pertinenti sedi internazionali e regionali, tra cui il gruppo di sostegno e di monitoraggio sulla situazione in Mali, e garantire la visibilità del sostegno dell'Unione alla gestione delle crisi e alla prevenzione dei conflitti, tra cui la missione militare dell'Unione europea volta a contribuire alla formazione delle forze armate maliane (EUTM Mali) e la missione PSDC dell'Unione europea in Niger (EUCAP Sahel Niger);
d)
mantenere una stretta cooperazione con le Nazioni Unite (ONU), in particolare il rappresentante speciale del segretario generale per l'Africa occidentale e il rappresentante speciale del segretario generale per il Mali, con l'Unione Africana (UA), in particolare l'alto rappresentante dell'UA per il Mali e il Sahel, con la Comunità economica degli Stati dell'Africa occidentale (ECOWAS) e con gli altri soggetti interessati nazionali, regionali e internazionali più importanti, inclusi altri inviati speciali per il Sahel, nonché con gli organismi pertinenti nella zona del Maghreb;
e)
seguire da vicino la dimensione regionale e transfrontaliera della crisi, inclusi il terrorismo, la criminalità organizzata, il contrabbando di armi, il traffico di esseri umani e di stupefacenti, i flussi migratori e di rifugiati e i correlati flussi finanziari; in stretta collaborazione con il coordinatore antiterrorismo dell'UE, contribuire all'ulteriore attuazione della strategia antiterrorismo dell'UE;
f)
mantenere contatti politici regolari ad alto livello con i paesi della regione interessati da terrorismo e criminalità internazionale, al fine di garantire un approccio coerente e globale e assicurare il ruolo chiave dell'Unione negli sforzi internazionali volti a combattere il terrorismo e la criminalità internazionale. Ciò include il sostegno attivo dell'Unione allo sviluppo di capacità regionali nel settore della sicurezza e assicurare che le cause profonde del terrorismo e la criminalità internazionale nel Sahel siano adeguatamente trattate;
g)
seguire con attenzione le conseguenze politiche e di sicurezza delle crisi umanitarie nella regione;
h)
per quanto riguarda il Mali, contribuire agli sforzi regionali e internazionali intesi a favorire la risoluzione della crisi nel Mali, in particolare un completo ritorno alla normalità costituzionale e alla governance nell'intero territorio e un dialogo nazionale credibile e inclusivo che porti a una soluzione politica sostenibile;
i)
promuovere lo sviluppo delle istituzioni, la riforma del settore della sicurezza e la costruzione della pace e la riconciliazione a lungo termine in Mali;
j)
contribuire, in cooperazione con l'RSUE per i diritti umani, all'attuazione nella regione delle politiche dell'Unione sui diritti umani, compresi gli orientamenti dell'UE sui diritti umani, in particolare gli orientamenti dell'UE sui bambini e i conflitti armati, nonché gli orientamenti dell'UE sulle violenze contro le donne e la lotta contro tutte le forme di discriminazione nei loro confronti, così come delle politiche dell'Unione in materia di donne, pace e sicurezza, anche monitorando e relazionando sugli sviluppi, nonché formulando raccomandazioni a tale riguardo e mantenere contatti regolari con le autorità pertinenti in Mali e nella regione, l'ufficio del procuratore della Corte penale internazionale, l'ufficio dell'alto commissario per i diritti umani e dei difensori dei diritti umani e gli osservatori nella regione;
k)
vigilare e riferire sul rispetto delle pertinenti risoluzioni del Consiglio di sicurezza dell'ONU (UNSCR), in particolare le UNSCR 2056 (2012), 2071 (2012), 2085 (2012) e 2100 (2013).
2. Ai fini dell'espletamento del suo mandato, l'RSUE tra l'altro:
a)
fornisce consulenza e riferisce, se del caso, in merito alla formulazione delle posizioni dell'Unione nei consessi regionali e internazionali al fine di promuovere e consolidare in modo proattivo l'approccio globale dell'Unione alla crisi nel Sahel;
b)
mantiene una visione globale di tutte le attività dell'Unione e collabora strettamente con le pertinenti delegazioni dell'Unione.
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. L'RSUE è responsabile dell'esecuzione del mandato, sotto l'autorità dell'AR.
2. Il comitato politico e di sicurezza (CPS) è un interlocutore privilegiato dell'RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all'RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell'ambito del mandato, fatte salve le responsabilità dell'AR.
3. L'RSUE opera in stretto coordinamento con il servizio europeo per l'azione esterna (SEAE) e con i servizi pertinenti degli stessi, in particolare con la direzione Africa occidentale.
Articolo 5
Finanziamento
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell'RSUE nel periodo dal 1o marzo 2014 al 28 febbraio 2015 è pari a … EUR.
2. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l'RSUE e la Commissione. L'RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del mandato dell'RSUE e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l' RSUE è responsabile della costituzione della sua squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici e di sicurezza specifici, in funzione del mandato. L’RSUE informa senza indugio il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri, le istituzioni dell'Unione e il SEAE possono proporre il distacco di personale che lavori con l'RSUE. Lo stipendio del personale distaccato presso l'RSUE è a carico dello Stato membro o dell'istituzione dell’Unione interessati o del SEAE. Anche gli esperti distaccati dagli Stati membri presso le istituzioni dell’Unione o il SEAE possono essere assegnati all'RSUE. Il personale internazionale a contratto ha la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione che l’ha distaccato ovvero del SEAE e assolve i propri compiti e agisce nell’interesse del mandato dell'RSUE.
4. Il personale dell'RSUE è ubicato presso i competenti uffici del SEAE o le delegazioni dell'Unione per garantire la coerenza e la corrispondenza riguardo alle loro rispettive attività.
Articolo 7
Privilegi e immunità dell'RSUE e del personale dell'RSUE
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione dell'RSUE e del suo personale sono convenuti con i paesi ospitanti, a seconda dei casi. Gli Stati membri e il SEAE forniscono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate dell'Unione
L'RSUE e i membri della sua squadra rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2013/488/UE del Consiglio (2).
Articolo 9
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione, il SEAE e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l'RSUE abbia accesso a ogni pertinente informazione.
2. Le delegazioni e/o gli Stati membri dell'Unione, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione.
Articolo 10
Sicurezza
Secondo la politica dell'Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell'Unione con capacità operative ai sensi del titolo V del trattato, l'RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, conformemente al suo mandato e in funzione della situazione della sicurezza nell'area geografica di competenza, per la sicurezza di tutto il personale sotto la sua diretta autorità, in particolare:
a)
stabilendo un piano di sicurezza specifico, basato su orientamenti forniti dal SEAE, che includa le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche che regolano la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona geografica e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza e un piano di emergenza e di evacuazione;
b)
provvedendo affinché tutto il personale schierato al di fuori dell'Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, in funzione delle condizioni esistenti nella zona geografica;
c)
assicurando che tutti i membri della squadra schierati al di fuori dell'Unione, compreso il personale assunto a livello locale, ricevano un'adeguata formazione in materia di sicurezza, prima o al momento del loro arrivo nella zona geografica, sulla base dei livelli di rischio assegnati a tale zona;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni convenute in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza e presentando al Consiglio, all'AR e alla Commissione relazioni scritte sull'attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell'ambito della relazione sui progressi e la relazione di esecuzione del mandato.
Articolo 11
Relazioni
1. L'RSUE riferisce periodicamente all'AR e al CPS. Se necessario, riferisce anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. L’RSUE può presentare relazioni al Consiglio «Affari esteri». A norma dell'articolo 36 del trattato, l'RSUE può essere associato all'informazione del Parlamento europeo.
2. L’RSUE riferisce sul modo migliore di condurre le iniziative dell’Unione, quali il contributo dell’Unione alle riforme, compresi gli aspetti politici dei progetti di sviluppo pertinenti dell’Unione, in coordinamento con le delegazioni dell’Unione nella regione.
Articolo 12
Coordinamento con altri attori dell'Unione
1. Nell'ambito della strategia, l'RSUE contribuisce all'unità, alla coerenza e all'efficacia dell'azione politica e diplomatica dell'Unione e concorre ad assicurare che tutti gli strumenti dell'Unione e le azioni degli Stati membri siano impiegati in un quadro coerente ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell'Unione.
2. Le attività dell'RSUE sono coordinate con quelle delle delegazioni dell'Unione e della Commissione e con quelle degli altri RSUE attivi nella regione. L'RSUE informa regolarmente le missioni degli Stati membri e le delegazioni dell’Unione nella regione.
3. Sul campo sono mantenuti stretti contatti con i capi delle delegazioni dell'Unione e i capimissione degli Stati membri. L'RSUE, in stretto coordinamento con le delegazioni pertinenti dell'Unione, fornisce orientamenti politici a livello locale al capo della missione EUCAP Sahel Niger e al comandante della missione EUTM Mali. Se necessario, l'RSUE, il comandante della missione EUTM Mali e il comandante civile dell’operazione EUCAP Sahel Niger si consultano reciprocamente.
Articolo 13
Riesame
L'attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell'Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. L'RSUE presenta al Consiglio, all'AR e alla Commissione una relazione sui progressi compiuti entro il 30 giugno 2014 e una relazione esauriente sull'esecuzione del mandato entro il 30 novembre 2014.
Articolo 14
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Essa si applica a decorrere dal 1o marzo 2014.
Fatto a Bruxelles, il 10 marzo 2014