VERORDNUNG (EU) Nr. 655/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a, e und f,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen zu erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
(2)
Gemäß Artikel 81 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können dazu Maßnahmen gehören, die unter anderem Folgendes sicherstellen sollen: die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten, einen effektiven Zugang zum Recht und die Beseitigung von Hindernissen für die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.
(3)
Am 24. Oktober 2006 leitete die Kommission mit dem Grünbuch „Effizientere Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung“ eine Konsultation über die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Verfahrens für die vorläufige Pfändung von Bankkonten und etwaige Merkmale dieses Verfahrens ein.
(4)
Im Stockholmer Programm vom Dezember 2009 (3), in dem die Prioritäten im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht für den Zeitraum 2010-2014 festgelegt sind, forderte der Europäische Rat die Kommission auf, das Erfordernis bestimmter einstweiliger Maßnahmen auf Unionsebene, einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, wie z. B. Verhinderung der Entziehung von Vermögensgegenständen vor Vollstreckung einer Forderung, sowie die Durchführbarkeit solcher Maßnahmen zu prüfen und angemessene Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz der Vollstreckung von Urteilen in der Union betreffend Bankkonten und Schuldnervermögen vorzulegen.
(5)
Nationale Verfahren zur Erwirkung von Sicherungsmaßnahmen etwa in Gestalt von Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung gibt es in allen Mitgliedstaaten; allerdings unterscheiden sie sich hinsichtlich der Bedingungen für ihren Erlass und der Effizienz ihrer Ausführung beträchtlich voneinander. Außerdem kann sich die Inanspruchnahme nationaler Sicherungsmaßnahmen in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug als aufwändig erweisen, vor allem wenn der Gläubiger mehrere Konten in verschiedenen Mitgliedstaaten vorläufig pfänden lassen will. Daher scheint es erforderlich und angemessen, ein verbindliches und unmittelbar geltendes Rechtsinstrument der Union zu erlassen, mit dem ein neues Unionsverfahren eingeführt wird, das in grenzüberschreitenden Fällen die vorläufige Pfändung von Geldern auf Bankkonten in einer effizienten und zügigen Weise ermöglicht.
(6)
Das mit dieser Verordnung eingeführte Verfahren sollte dem Gläubiger als weitere fakultative Möglichkeit dienen; es steht ihm nach wie vor frei, von einem anderen Verfahren zur Erwirkung einer gleichwertigen Maßnahme nach nationalem Recht Gebrauch zu machen.
(7)
Ein Gläubiger sollte eine Sicherungsmaßnahme in Form eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (im Folgenden „Beschluss zur vorläufigen Pfändung“ oder „Beschluss“) erwirken können, um die Überweisung oder Abhebung von Geldern, die sein Schuldner auf einem in einem Mitgliedstaat geführten Bankkonto hält, zu verhindern, wenn die Gefahr besteht, dass die spätere Vollstreckung seiner Forderung gegenüber dem Schuldner ohne eine solche Maßnahme unmöglich oder erheblich erschwert wird. Die Pfändung von Geldern auf dem Konto des Schuldners sollte zur Folge haben, dass nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch Personen, die von diesem mit der Ausführung von Zahlungen über dieses Konto betraut sind, z. B. in Form von Daueraufträgen oder durch Lastschriftverfahren oder die Verwendung einer Kreditkarte, daran gehindert werden, die Gelder zu verwenden.
(8)
Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf das gesamte Zivil- und Handelsrecht erstrecken. Keine Anwendung finden sollte diese Verordnung insbesondere auf Forderungen gegenüber einem Schuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Dies sollte bedeuten, dass ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung nicht gegen einen Schuldner erlassen werden kann, sobald gegen ihn ein Insolvenzverfahren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (4) eingeleitet worden ist. Andererseits sollte durch diesen Ausschluss ermöglicht werden, dass der Beschluss zur vorläufigen Pfändung zur Sicherung der Rückforderung benachteiligender Zahlungen, die ein solcher Schuldner an Dritte geleistet hat, verwendet werden kann.
(9)
Diese Verordnung sollte für Konten gelten, die bei Kreditinstituten unterhalten werden, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder von Kunden entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren.
Sie sollte somit nicht für Finanzinstitute gelten, die keine solchen Einlagen entgegennehmen, beispielsweise Institute, die Ausfuhr- und Investitionsprojekte oder Projekte in Entwicklungsländern finanzieren, oder Institute, die Finanzmarktdienstleistungen erbringen. Ferner sollte diese Verordnung weder für Konten gelten, die von oder bei Zentralbanken geführt werden, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden handeln, noch für Konten, die nicht durch nationale Beschlüsse, die einem Beschluss zur vorläufigen Pfändung gleichwertig sind, vorläufig gepfändet werden können oder die auf andere Weise nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das besagte Konto geführt wird, nicht gepfändet werden dürfen.
(10)
Diese Verordnung sollte ausschließlich auf grenzüberschreitende Rechtssachen Anwendung finden und festlegen, in welchem Fall in diesem besonderen Kontext eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte gelten, dass eine grenzüberschreitende Rechtssache dann vorliegt, wenn das mit dem Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung befasste Gericht seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und das von dem Beschluss betroffene Bankkonto in einem anderen Mitgliedstaat geführt wird. Ferner sollte gelten, dass eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt, wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat und das Gericht sowie das vorläufig zu pfändende Bankkonto in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind.
Diese Verordnung sollte nicht auf die vorläufige Pfändung von Konten Anwendung finden, die in dem Mitgliedstaat des Gerichts, bei dem der Beschluss zur vorläufigen Pfändung beantragt worden ist, geführt werden, sofern der Wohnsitz des Gläubigers sich ebenfalls in diesem Mitgliedstaat befindet, auch wenn der Gläubiger zum selben Zeitpunkt einen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung stellt, der ein oder mehrere Konten betrifft, die in einem anderen Mitgliedstaat geführt werden. In einem solchen Fall sollte der Gläubiger zwei getrennte Anträge - einen auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung und einen auf Erlass einer nationalen Maßnahme - stellen.
(11)
Das Verfahren für einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung sollte jeder Gläubiger in Anspruch nehmen können, der vor Einleitung des Hauptsacheverfahrens bzw. in jeder Phase des Rechtsstreits sicherstellen will, dass eine spätere in der Hauptsache ergehende gerichtliche Entscheidung vollstreckt wird. Es sollte auch Gläubigern offenstehen, die bereits eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt haben, mit der bzw. dem der Schuldner aufgefordert wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen.
(12)
Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung sollte zur Sicherung bereits fälliger Forderungen in Anspruch genommen werden können. Er sollte ferner in Bezug auf noch nicht fällige Forderungen in Anspruch genommen werden können, sofern diese sich aus einer bereits erfolgten Transaktion oder einem bereits eingetretenen Ereignis ergeben und ihre Höhe bestimmbar ist, einschließlich Forderungen aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, sowie Klagen auf Schadenersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt werden.
Der Gläubiger sollte die Möglichkeit haben, einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung über einen Betrag in Höhe der Hauptforderung oder über einen niedrigeren Betrag zu beantragen. Letzteres könnte beispielsweise in seinem Interesse liegen, wenn er für einen Teil seiner Forderung bereits andere Sicherheiten erhalten hat.
(13)
Damit eine enge Verbindung zwischen dem Verfahren zum Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung und dem Verfahren in der Hauptsache gewährleistet ist, sollte die internationale Zuständigkeit für den Erlass des Beschlusses bei den Gerichten des Mitgliedstaats liegen, dessen Gerichte in der Hauptsache zuständig sind. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff „Verfahren in der Hauptsache“ alle Verfahren abdecken, die darauf gerichtet sind, einen vollstreckbaren Titel über die zugrunde liegende Forderung zu erwirken, einschließlich beispielsweise summarische Mahnverfahren und Verfahren wie das französische Verfahren der einstweiligen Anordnung („procédure de référé“). Ist der Schuldner ein Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, so sollte die Zuständigkeit für den Erlass des Beschlusses ausschließlich bei den Gerichten dieses Mitgliedstaats liegen.
(14)
Hinsichtlich der Bedingungen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung sollten das Interesse des Gläubigers daran, einen Beschluss zu erwirken, und das Interesse des Schuldners daran, dass ein Missbrauch des Beschlusses verhindert wird, angemessen gegeneinander abgewogen werden.
Wenn der Gläubiger einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung beantragt, bevor er eine gerichtliche Entscheidung erwirkt hat, sollte sich das Gericht, bei dem der Antrag eingereicht wird, daher anhand der vom Gläubiger vorgelegten Beweismittel vergewissert haben, dass über die Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner in der Hauptsache voraussichtlich zugunsten des Gläubigers entschieden wird.
Ferner sollte der Gläubiger in allen Fällen, auch wenn er bereits eine gerichtliche Entscheidung erwirkt hat, dem Gericht hinreichend nachweisen müssen, dass eine gerichtliche Maßnahme zum Schutz seiner Forderung dringend erforderlich ist und dass ohne den Beschluss die Vollstreckung einer bestehenden oder künftigen gerichtlichen Entscheidung wahrscheinlich unmöglich oder erheblich erschwert würde, weil eine tatsächliche Gefahr besteht, dass der Schuldner seine Vermögenswerte aufbraucht, verschleiert oder vernichtet oder aber unter Wert oder in einem unüblichen Ausmaß oder durch unübliche Handlungen veräußert, noch bevor der Gläubiger die Vollstreckung der bestehenden oder einer künftigen gerichtlichen Entscheidung erwirken kann.
Das Gericht sollte die Beweismittel bewerten, die der Gläubiger vorgelegt hat, um nachzuweisen, dass eine solche Gefahr besteht. Dies könnte sich beispielsweise auf das Verhalten des Schuldners hinsichtlich der Forderung des Gläubigers oder in einer vorangegangenen Streitigkeit zwischen den Parteien, die Kredithistorie des Schuldners, die Art der Vermögenswerte des Schuldners und alle jüngst vorgenommenen Handlungen des Schuldners im Zusammenhang mit seinen Vermögenswerten beziehen. Bei der Bewertung der Beweismittel kann das Gericht dem Umstand Rechnung tragen, dass Kontoabhebungen und Ausgaben des Schuldners zur Erhaltung seiner normalen Geschäftstätigkeit oder regelmäßige Ausgaben für seine Familie als solche nicht unüblich sind. Die bloße Nichtzahlung oder das bloße Bestreiten der Forderung oder die bloße Tatsache, dass der Schuldner mehr als einen Gläubiger hat, sollten an sich nicht als ausreichende Beweismittel gelten, um den Erlass eines Beschlusses zu rechtfertigen. Auch sollte die bloße Tatsache, dass die finanzielle Situation des Schuldners schlecht ist oder schlechter wird, an sich nicht als ausreichender Grund gelten, um den Erlass eines Beschlusses zu rechtfertigen. Das Gericht kann diese Faktoren jedoch bei der Gesamtbewertung des Bestehens einer Gefahr berücksichtigen.
(15)
Damit der Überraschungseffekt des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gewährleistet ist und damit sichergestellt wird, dass er ein nützliches Instrument für einen Gläubiger ist, der versucht, in grenzübergreifenden Fällen Schulden von einem Schuldner einzutreiben, sollte der Schuldner weder über den Antrag des Gläubigers informiert noch vor dem Erlass des Beschlusses angehört, noch vor Ausführung des Beschlusses von dem Beschluss in Kenntnis gesetzt werden. Gelangt das Gericht auf Grundlage der vom Gläubiger oder gegebenenfalls dessen Zeuge(n) vorgelegten Beweismittel und Informationen nicht zu der Überzeugung, dass die vorläufige Pfändung des besagten Kontos oder der Konten gerechtfertigt ist, sollte es den Beschluss nicht erlassen.
(16)
In Situationen, in denen der Gläubiger einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung beantragt, bevor er ein Verfahren in der Hauptsache vor einem Gericht einleitet, sollte er durch diese Verordnung dazu verpflichtet werden, ein solches Verfahren innerhalb einer konkreten Frist einzuleiten sowie dem Gericht, bei dem er den Antrag auf einen Beschluss gestellt hat, einen Nachweis über die Einleitung dieses Verfahrens vorzulegen. Sollte der Gläubiger dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so sollte der Beschluss vom Gericht auf eigene Initiative widerrufen werden oder automatisch enden.
(17)
Da keine vorherige Anhörung des Schuldners erfolgt, sollten in dieser Verordnung spezifische Garantien zur Vermeidung des Missbrauchs des Beschlusses und für den Schutz der Rechte des Schuldners vorgesehen werden.
(18)
Eine solche wichtige Garantie sollte in der Möglichkeit bestehen, vom Gläubiger eine Sicherheitsleistung zu verlangen, damit gewährleistet ist, dass der Schuldner für einen etwaigen Schaden, der ihm aufgrund des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung entstanden ist, zu einem späteren Zeitpunkt entschädigt werden kann. Je nach den nationalen Rechtsvorschriften könnte diese Sicherheit in Form einer Kaution oder einer anderweitigen Sicherheitsleistung, wie etwa einer Bankgarantie oder eines Grundpfandrechts, geleistet werden. Das Gericht sollte bei der Bestimmung der Höhe der Sicherheit, die so bemessen sein muss, dass ein Missbrauch des Beschlusses verhindert wird und der Schadenersatz für den Schuldner gewährleistet ist, über eine Ermessensbefugnis verfügen und es sollte in Ermangelung spezifischer Beweismittel in Bezug auf die Höhe des potenziellen Schadens dem Gericht offenstehen, den Betrag, für den der Beschluss erlassen werden soll, als Richtschnur für die Bestimmung der Höhe der Sicherheit zu betrachten.
In Fällen, in denen der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine öffentliche Urkunde erwirkt hat, mit der bzw. dem der Schuldner aufgefordert wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen, sollte die Leistung einer Sicherheit die Regel sein; das Gericht sollte nur in Ausnahmefällen von dieser Anforderung absehen oder die Leistung einer geringeren Sicherheit fordern, wenn es der Auffassung ist, dass eine solche Sicherheitsleistung angesichts der Umstände des Falls unangemessen, überflüssig oder unverhältnismäßig ist. Zu diesen Umständen könnte beispielsweise gehören, dass besonders viele Gesichtspunkte für den Gläubiger sprechen, der Gläubiger aber nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die Sicherheit zu leisten, dass die Forderung sich auf Unterhalts- oder Lohnzahlungen bezieht oder dass die Forderung so gering ist, dass dem Schuldner wahrscheinlich kein Schaden entsteht; als Beispiel sei eine geringfügige Geschäftsschuld genannt.
In Fällen, in denen der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, sollte die Leistung einer Sicherheit dem Ermessen des Gerichts überlassen werden. Die Leistung einer Sicherheit kann - von den obengenannten Ausnahmefällen abgesehen - beispielsweise angemessen sein, wenn die gerichtliche Entscheidung, deren Vollstreckung mit dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung gesichert werden soll, wegen eines anhängigen Rechtsmittels noch nicht vollstreckbar oder nur vorläufig vollstreckbar ist.
(19)
Als ein weiteres wichtiges Element zur Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Interessen des Gläubigers und denen des Schuldners sollte die Regel gelten, dass der Gläubiger für jeden Schaden haftet, der dem Schuldner durch den Beschluss zur vorläufigen Pfändung entsteht. Diese Verordnung sollte daher als Mindeststandard die Haftung des Gläubigers für einen Schaden vorsehen, den der Schuldner durch den Beschluss zur vorläufigen Pfändung aufgrund eines Verschuldens des Gläubigers erlitten hat. In diesem Zusammenhang sollte die Beweislast beim Schuldner liegen. Was die in dieser Verordnung angegebenen Haftungsgründe betrifft, so sollte eine harmonisierte Vorschrift eine widerlegbare Vermutung des Verschuldens des Gläubigers vorsehen.
Ferner sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, andere als die in dieser Verordnung angegebenen Haftungsgründe in ihrem nationalen Recht beizubehalten oder in ihr nationales Recht aufzunehmen. In Bezug auf diese anderen Haftungsgründe sollten die Mitgliedstaaten ferner in der Lage sein, andere Arten der Haftung wie eine Gefährdungshaftung beizubehalten oder aufzunehmen.
Diese Verordnung sollte ferner eine Kollisionsnorm enthalten, nach der das auf die Haftung des Gläubigers anzuwendende Recht das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats sein sollte. Gibt es mehrere Vollstreckungsmitgliedstaaten, so sollte das anzuwendende Recht das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sein. Hat der Schuldner in keinem der Vollstreckungsmitgliedstaaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so sollte das anzuwendende Recht das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats, der die engste Verknüpfung mit dem Fall aufweist, sein. Bei der Bestimmung der engsten Verknüpfung könnte die Höhe des in den verschiedenen Vollstreckungsmitgliedstaaten vorläufig gepfändeten Betrags einer der vom Gericht zu berücksichtigenden Faktoren sein.
(20)
Um die bestehenden praktischen Schwierigkeiten dabei, Informationen über die Belegenheit des Bankkontos des Schuldners in einem grenzüberschreitenden Kontext zu erhalten, zu überwinden, sollte diese Verordnung einen Mechanismus vorsehen, wonach der Gläubiger beantragen kann, dass das Gericht vor dem Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung die Informationen, die für die Ermittlung des Kontos des Schuldners erforderlich sind, von der benannten Auskunftsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner der Ansicht des Gläubigers nach ein Konto unterhält, einholt. Angesichts des besonderen Charakters einer solchen Intervention staatlicher Stellen und eines solchen Zugriffs auf private Daten sollte der Zugang zu Kontoinformationen generell nur in Fällen erteilt werden, in denen der Gläubiger bereits eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung, einen vollstreckbaren gerichtlichen Vergleich oder eine vollstreckbare öffentliche Urkunde erwirkt hat. In Ausnahmefällen sollte der Gläubiger jedoch die Einholung von Kontoinformationen auch dann beantragen können, wenn die gerichtliche Entscheidung, der gerichtliche Vergleich oder die öffentliche Urkunde, die er erwirkt hat, noch nicht vollstreckbar ist. Ein entsprechender Antrag sollte gestellt werden können, wenn es sich unter Berücksichtigung der einschlägigen Gegebenheiten um einen vorläufig zu pfändenden Betrag von erheblicher Höhe handelt und wenn das Gericht aufgrund der vom Gläubiger vorgelegten Beweismittel zu der berechtigten Annahme kommt, dass diese Kontoinformationen dringend erforderlich sind, da sonst die spätere Vollstreckung der Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner wahrscheinlich gefährdet ist, und dass dies in der Folge zu einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Gläubigers führen könnte.
Damit dieser Mechanismus funktioniert, sollten die Mitgliedstaaten zur Einholung dieser Informationen eine oder mehrere Methoden, die wirksam und effizient sind und keinen unverhältnismäßigen Kosten- oder Zeitaufwand verursachen, in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen. Der Mechanismus sollte nur angewandt werden, wenn alle Bedingungen und Anforderungen für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung erfüllt sind und der Gläubiger in seinem Antrag gebührend begründet hat, weshalb Grund zu der Annahme besteht, dass der Schuldner in einem bestimmten Mitgliedstaat ein oder mehrere Konten unterhält, z. B. weil der Schuldner in diesem Mitgliedstaat arbeitet oder einer beruflichen Tätigkeit nachgeht oder über Eigentum verfügt.
(21)
Damit der Schutz der personenbezogenen Daten des Schuldners gewährleistet wird, sollten die erhaltenen Informationen über die Ermittlung des Bankkontos oder der Bankkonten des Schuldners nicht an den Gläubiger weitergegeben werden. Sie sollten lediglich dem ersuchenden Gericht und in Ausnahmefällen der Bank des Schuldners bereitgestellt werden, wenn die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses im Vollstreckungsmitgliedstaat zuständig ist, nicht in der Lage ist, ein Konto des Schuldners auf der Grundlage der im Beschluss angegebenen Informationen zu ermitteln, beispielsweise wenn mehrere Personen, die den gleichen Namen und die gleiche Anschrift haben, Konten bei der gleichen Bank haben. Ist in einem solchen Fall im Beschluss angegeben, dass die Nummer(n) des/der vorläufig zu pfändenden Kontos/Konten durch einen Antrag auf Einholung von Informationen erlangt wurde/wurden, so sollte die Bank die Einholung dieser Informationen bei der Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats beantragen, und sie sollte diesen Antrag auf informelle und einfache Weise stellen können.
(22)
Diese Verordnung sollte dem Gläubiger das Recht auf einen Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gewähren. Dieses Recht sollte nicht die Möglichkeit des Gläubigers berühren, auf der Grundlage neuer Fakten oder neuer Beweismittel einen neuen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zu stellen.
(23)
Die einzelnen Mitgliedstaaten verfügen über sehr unterschiedliche Strukturen zur Vollstreckung der vorläufigen Pfändung von Bankkonten. Um eine Überschneidung dieser Strukturen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und um die nationalen Verfahren soweit wie möglich einzuhalten, sollte diese Verordnung in Bezug auf die Vollstreckung und die tatsächliche Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung auf den bestehenden Methoden und Strukturen für die Vollstreckung und Ausführung gleichwertiger nationaler Beschlüsse in dem Mitgliedstaat, in dem der Beschluss zu vollstrecken ist, aufbauen.
(24)
Um eine zügige Vollstreckung sicherzustellen, sollte diese Verordnung vorsehen, dass die Übermittlung des Beschlusses vom Ursprungsmitgliedstaat an die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats mit geeigneten Mitteln erfolgt, mit denen sichergestellt wird, dass der Inhalt der übermittelten Schriftstücke korrekt und zutreffend sowie mühelos lesbar ist.
(25)
Sobald die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung erhält, sollte sie die erforderlichen Schritte unternehmen, um den Beschluss gemäß ihrem nationalen Recht vollstrecken zu lassen, entweder indem sie den eingegangenen Beschluss an die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung dieser Beschlüsse in diesem Mitgliedstaat zuständig ist, weiterleitet, oder indem sie - falls dies im nationalen Recht vorgesehen ist - die Bank anweist, den Beschluss auszuführen.
(26)
Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung sollte - je nach der nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats für gleichwertige nationale Beschlüsse verfügbaren Methode - ausgeführt werden, indem der vorläufig zu pfändende Betrag auf dem Konto des Schuldners gesperrt wird oder, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist, indem dieser Betrag auf ein spezielles Konto zu Pfändungszwecken überwiesen wird, bei dem es sich um ein von der zuständigen Vollstreckungsbehörde, dem Gericht, der Bank, bei der der Schuldner sein Konto führt, oder einer als koordinierende Stelle für die vorläufige Pfändung in einem bestimmten Fall benannten Bank geführtes Konto handeln könnte.
(27)
Diese Verordnung sollte der Möglichkeit, dass für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Voraus die Zahlung von Gebühren verlangt werden kann, nicht entgegenstehen. Die Regelung dieser Frage sollte dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem der Beschluss zu vollstrecken ist, überlassen bleiben.
(28)
Ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung sollte gegebenenfalls denselben Rang haben, den ein gleichwertiger nationaler Beschluss im Vollstreckungsmitgliedstaat besitzt. Falls bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen nach nationalem Recht Vorrang vor vorläufigen Pfändungsmaßnahmen haben, sollte ihnen in Bezug auf den Beschluss zur vorläufigen Pfändung nach dieser Verordnung der gleiche Vorrang eingeräumt werden. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Beschlüsse in personam, die es in einigen nationalen Rechtsordnungen gibt, als gleichwertige nationale Beschlüsse angesehen werden.
(29)
Diese Verordnung sollte die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Vollstreckungsmitgliedstaat zuständig ist, dazu verpflichten, zu erklären, ob und - falls ja - in welchem Ausmaß durch den Beschluss Guthaben des Schuldners vorläufig gepfändet wurden; ferner sollte sie den Gläubiger verpflichten, für die Freigabe aller vorläufig gepfändeten Guthaben Sorge zu tragen, die über den im Beschluss angegebenen Betrag hinausgehen.
(30)
Diese Verordnung sollte das Recht des Schuldners auf ein faires Verfahren sowie sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wahren und es ihm daher - unter Berücksichtigung dessen, dass das Verfahren für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners erfolgt - ermöglichen, den Beschluss oder seine Vollstreckung aus den in dieser Verordnung vorgesehenen Gründen unmittelbar nach Ausführung des Beschlusses anzufechten.
(31)
In diesem Zusammenhang sollte diese Verordnung vorschreiben, dass der Beschluss zur vorläufigen Pfändung, alle dem Gericht im Ursprungsmitgliedstaat vom Gläubiger vorgelegten Schriftstücke und alle erforderlichen Übersetzungen dem Schuldner nach Ausführung des Beschlusses unverzüglich zugestellt werden. Das Gericht sollte nach eigenem Ermessen weitere Schriftstücke beifügen können, auf die es seinen Beschluss gestützt hat und die der Schuldner für seinen Rechtsbehelf benötigen könnte, beispielsweise Mitschriften von Anhörungen.
(32)
Der Schuldner sollte insbesondere dann eine Nachprüfung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung verlangen können, wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen oder Anforderungen nicht erfüllt wurden oder wenn die Umstände, die zu dem Erlass des Beschlusses geführt haben, sich derart geändert haben, dass der Erlass des Beschlusses nicht mehr gerechtfertigt wäre. So sollte dem Schuldner z. B. ein Rechtsbehelf zur Verfügung stehen, wenn der betreffende Fall keinen grenzüberschreitenden Fall im Sinne dieser Verordnung dargestellt hat, wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen Regeln der Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, wenn der Gläubiger nicht innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Frist ein Verfahren in der Hauptsache eingeleitet hat und das Gericht folglich nicht auf eigene Initiative den Beschluss widerrufen hat oder der Beschluss nicht automatisch geendet hat, wenn die Forderung des Gläubigers keinen dringenden Schutz in Form eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung erfordert hat, da keine Gefahr bestand, dass die spätere Vollstreckung der Forderung unmöglich oder erheblich erschwert würde, oder wenn die Leistung einer Sicherheit nicht im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung stand.
Ferner sollte dem Schuldner ein Rechtsbehelf zur Verfügung stehen, wenn der Beschluss und die Erklärung hinsichtlich der vorläufigen Pfändung ihm nicht wie in dieser Verordnung vorgesehen zugestellt worden sind oder wenn die ihm zugestellten Schriftstücke die in dieser Verordnung vorgesehenen Sprachanforderungen nicht erfüllt haben. Dieser Rechtsbehelf sollte jedoch nicht gewährt werden, wenn die fehlende Zustellung oder fehlende Übersetzung innerhalb einer bestimmten Frist geheilt wird. Um die fehlende Zustellung zu heilen, sollte der Gläubiger bei der Stelle, die für die Zustellung im Ursprungsmitgliedstaat zuständig ist, beantragen, dass die einschlägigen Schriftstücke dem Schuldner per Einschreiben zugestellt werden, oder wenn der Schuldner damit einverstanden ist, die Schriftstücke bei dem Gericht abzuholen, dem Gericht die erforderlichen Übersetzungen der Schriftstücke zur Verfügung stellen. Ein solcher Antrag sollte nicht erforderlich sein, wenn die fehlende Zustellung bereits durch andere Mittel geheilt worden ist, beispielsweise wenn das Gericht im Einklang mit dem nationalen Recht die Zustellung auf eigene Initiative eingeleitet hat.
(33)
Die Regelung der Frage, wer die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Übersetzungen bereitzustellen hat und wer die Kosten für diese Übersetzungen zu tragen hat, bleibt dem nationalen Recht überlassen.
(34)
Die Zuständigkeit dafür, den Rechtsbehelfen gegen den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung stattzugeben, sollte bei den Gerichten des Mitgliedstaats liegen, in dem der Beschluss erlassen wurde. Die Zuständigkeit dafür, den Rechtsbehelfen gegen die Vollstreckung des Beschlusses stattzugeben, sollte bei den Gerichten oder gegebenenfalls bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden im Vollstreckungsmitgliedstaat liegen.
(35)
Der Schuldner sollte das Recht haben, die Freigabe der gepfändeten Guthaben zu beantragen, wenn er eine angemessene anderweitige Sicherheit leistet. Diese anderweitige Sicherheit könnte in Form einer Kaution oder einer anderweitigen Sicherheitsleistung, wie etwa einer Bankgarantie oder eines Grundpfandrechts, geleistet werden.
(36)
Mit dieser Verordnung sollte sichergestellt werden, dass die vorläufige Pfändung des Kontos des Schuldners nicht die Beträge berührt, die nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats von der Pfändung freigestellt sind, zum Beispiel die Beträge, die zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Schuldners und seiner Familie notwendig sind. Entsprechend dem Verfahren, das in diesem Mitgliedstaat anwendbar ist, sollte der einschlägige Betrag entweder von Amts wegen durch die zuständige Stelle, bei der es sich um ein Gericht, eine Bank oder die zuständige Vollstreckungsbehörde handeln könnte, vor Ausführung des Beschlusses freigestellt werden oder auf Antrag des Schuldners nach Ausführung des Beschlusses freigestellt werden. Werden Konten in mehreren Mitgliedstaaten vorläufig gepfändet und wurde die Freistellung mehrmals angewandt, so sollte der Gläubiger bei dem zuständigen Gericht eines der Vollstreckungsmitgliedstaaten oder, soweit dies im nationalen Recht des betreffenden Vollstreckungsmitgliedstaats vorgesehen ist, bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde in diesem Mitgliedstaat eine Anpassung der in diesem Mitgliedstaat geltenden Freistellung beantragen können.
(37)
Um sicherzustellen, dass der Beschluss zur vorläufigen Pfändung rasch und zügig erlassen wird, sollten in dieser Verordnung Fristen für den Abschluss der verschiedenen Verfahrensschritte festgesetzt werden. Die an dem Verfahren beteiligten Gerichte oder Behörden sollten nur unter außergewöhnlichen Umständen von diesen Fristen abweichen können, beispielsweise in rechtlich oder sachlich komplexen Fällen.
(38)
Für die Berechnung der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen und Termine sollte die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (5) Anwendung finden.
(39)
Um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission bestimmte Informationen über ihre Rechtsvorschriften und Verfahren in Bezug auf Beschlüsse zur vorläufigen Pfändung und gleichwertige nationale Beschlüsse mitzuteilen.
(40)
Um die praktische Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, sollten Standardformulare insbesondere für die Beantragung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung, für den Beschluss selbst, für die Erklärung hinsichtlich der vorläufigen Pfändung von Geldern und für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gemäß dieser Verordnung erstellt werden.
(41)
Um die Effizienz der Verfahren zu steigern, sollte diese Verordnung die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien, die gemäß den Verfahrensvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zulässig sind, im größtmöglichen Ausmaß erlauben, insbesondere für das Ausfüllen der in dieser Verordnung vorgesehenen Standardformulare und für die Kommunikation zwischen den an den Verfahren beteiligten Behörden. Ferner sollten die Verfahren für die Unterzeichnung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung sowie anderer Schriftstücke gemäß dieser Verordnung technologieneutral sein, so dass die Anwendung bestehender Verfahren - wie digitale Bescheinigung oder sichere Authentifizierung - möglich ist und künftige technische Entwicklungen in diesem Bereich berücksichtigt werden können.
(42)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Erstellung und spätere Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen Standardformulare übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), ausgeübt werden.
(43)
Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Erstellung und anschließenden Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen Standardformulare gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angewendet werden.
(44)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Mit ihr sollen insbesondere die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Schutz personenbezogener Daten, das Eigentumsrecht sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren gemäß den Artikeln 7, 8, 17 bzw. 47 der Charta gefördert werden.
(45)
Im Rahmen des Zugangs zu personenbezogenen Daten sowie der Verwendung und Weiterleitung solcher Daten gemäß dieser Verordnung sollten die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wie sie in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt ist, beachtet werden.
(46)
Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sind jedoch bestimmte spezifische Bedingungen für den Zugang zu personenbezogenen Daten und für deren Verwendung und Weiterleitung festzulegen. In diesem Zusammenhang wurde die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (8) berücksichtigt. Die Benachrichtigung der von der Datenerhebung betroffenen Person sollte im Einklang mit dem nationalen Recht erfolgen. Die Benachrichtigung des Schuldners über die Offenlegung von Informationen über sein Konto bzw. seine Konten sollte jedoch um 30 Tage aufgeschoben werden, um zu verhindern, dass eine frühzeitige Benachrichtigung die Wirkung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gefährdet.
(47)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines Unionsverfahrens für eine Sicherungsmaßnahme, die es einem Gläubiger ermöglicht, einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung zu erwirken, der verhindert, dass die spätere Vollstreckung der Forderung des Gläubigers durch die Überweisung oder die Abhebung der Gelder, die ein Schuldner auf einem Bankkonto innerhalb der Union hält, gefährdet wird, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(48)
Diese Verordnung sollte nur für die Mitgliedstaaten gelten, für die sie gemäß den Verträgen verbindlich ist. Das Verfahren für das Erwirken eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach dieser Verordnung sollte deshalb nur Gläubigern mit Wohnsitz in einem durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, und aufgrund dieser Verordnung erlassene Beschlüsse sollten nur für die vorläufige Pfändung von Bankkonten gelten, die in einem solchen Mitgliedstaat geführt werden.
(49)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.
(50)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(51)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Unionsverfahren eingeführt, mit dem ein Gläubiger einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung (im Folgenden „Beschluss zur vorläufigen Pfändung“ oder „Beschluss“) erwirken kann, der verhindert, dass die spätere Vollstreckung seiner Forderung dadurch gefährdet wird, dass Gelder bis zu dem im Beschluss angegebenen Betrag, die vom Schuldner oder in seinem Namen auf einem in einem Mitgliedstaat geführten Bankkonto geführt werden, überwiesen oder abgehoben werden.
(2) Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung steht dem Gläubiger als eine Alternative zu den Maßnahmen zur vorläufigen Pfändung nach dem nationalen Recht zur Verfügung.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen bei grenzüberschreitenden Rechtssachen im Sinne des Artikels 3, ohne dass es auf die Art des Gerichts ankommt. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta jure imperii“).
(2) Diese Verordnung gilt nicht für:
a)
die ehelichen Güterstände oder Güterstände aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten;
b)
das Gebiet des Testaments- und Erbrechts, einschließlich Unterhaltspflichten, die mit dem Tod entstehen;
c)
Forderungen gegenüber einem Schuldner, gegen den Insolvenzverfahren, Vergleiche oder ähnliche Verfahren eröffnet worden sind;
d)
die soziale Sicherheit;
e)
die Schiedsgerichtsbarkeit.
(3) Diese Verordnung gilt weder für Bankkonten, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Konto geführt wird, nicht gepfändet werden dürfen, noch für Konten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Systems im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) geführt werden.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für Bankkonten, die von oder bei Zentralbanken geführt werden, wenn diese in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden tätig werden.
Artikel 3
Grenzüberschreitende Rechtssachen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt eine Rechtssache dann als grenzüberschreitend, wenn das mit dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung vorläufig zu pfändende Bankkonto oder die damit vorläufig zu pfändenden Bankkonten in einem anderen Mitgliedstaat geführt werden als
a)
dem Mitgliedstaat des Gerichts, bei dem der Beschluss zur vorläufigen Pfändung gemäß Artikel 6 beantragt worden ist, oder
b)
dem Mitgliedstaat, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat.
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung, ob eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt, ist der Tag, an dem der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung bei dem Gericht, das für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständig ist, eingereicht wird.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Bankkonto“ oder „Konto“ jedes Konto, das im Namen des Schuldners oder in fremdem Namen für den Schuldner bei einer Bank geführt wird und auf dem Gelder gutgeschrieben sind;
2.
„Bank“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) einschließlich der Zweigniederlassungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 jener Verordnung, die ihren Hauptsitz innerhalb oder - gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) - außerhalb der Union haben, wenn sich diese Zweigniederlassungen in der Union befinden;
3.
„Gelder“ ein in beliebiger Währung auf einem Konto gutgeschriebener Geldbetrag oder vergleichbare Geldforderungen, wie beispielsweise Geldmarkteinlagen;
4.
„Mitgliedstaat, in dem das Bankkonto geführt wird“
a)
den Mitgliedstaat, der in der internationalen Kontonummer (IBAN) des Kontos angegeben ist, oder
b)
bei einem Bankkonto ohne IBAN, den Mitgliedstaat, in dem die Bank, bei der das Konto geführt wird, ihren Hauptsitz hat, oder, sofern das Konto bei einer Zweigniederlassung geführt wird, den Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet;
5.
„Forderung“ eine Forderung auf Zahlung eines bestimmten fälligen Geldbetrags oder eine Forderung auf Zahlung eines bestimmbaren Geldbetrags, der sich aus einer bereits erfolgten Transaktion oder einem bereits eingetretenen Ereignis ergibt, sofern eine solche Forderung gerichtlich eingeklagt werden kann;
6.
„Gläubiger“ eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder eine juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder ein sonstiger Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat, der nach dem Recht eines Mitgliedstaats vor Gericht klagen oder verklagt werden kann, welche bzw. welcher einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung für eine Forderung beantragt oder bereits erwirkt hat;
7.
„Schuldner“ eine natürliche oder juristische Person oder ein sonstiger Rechtsträger, der nach dem Recht eines Mitgliedstaats vor Gericht klagen oder verklagt werden kann, gegen die bzw. den der Gläubiger einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung für eine Forderung erwirken will oder bereits erwirkt hat;
8.
„gerichtliche Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;
9.
„gerichtlicher Vergleich“ einen Vergleich, der von einem Gericht eines Mitgliedstaats gebilligt oder vor einem Gericht eines Mitgliedstaats im Laufe eines Verfahrens geschlossen worden ist;
10.
„öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück, das in einem Mitgliedstaat als öffentliche Urkunde förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft
a)
sich auf die Unterschrift und den Inhalt der Urkunde bezieht und
b)
durch eine Behörde oder eine andere hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist;
11.
„Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen worden ist;
12.
„Vollstreckungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem das vorläufig zu pfändende Konto geführt wird;
13.
„Auskunftsbehörde“ die von einem Mitgliedstaat benannte Behörde, die befugt ist, die erforderlichen Informationen zu dem Konto oder den Konten des Schuldners gemäß Artikel 14 einzuholen;
14.
„zuständige Behörde“ die von einem Mitgliedstaat benannte Behörde oder benannten Behörden, die befugt ist bzw. sind, den Empfang, die Übermittlung oder die Zustellung gemäß Artikel 10 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 vorzunehmen;
15.
„Wohnsitz“ den Wohnsitz nach Maßgabe der Artikel 62 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).
KAPITEL 2
VERFAHREN ZUR ERWIRKUNG EINES BESCHLUSSES ZUR VORLÄUFIGEN PFÄNDUNG
Artikel 5
Verfügbarkeit
Ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung steht dem Gläubiger in den folgenden Situationen zur Verfügung:
a)
bevor der Gläubiger in einem Mitgliedstaat ein Verfahren gegen den Schuldner in der Hauptsache einleitet oder während eines solchen Verfahrens, bis die gerichtliche Entscheidung erlassen oder ein gerichtlicher Vergleich gebilligt oder geschlossen wird;
b)
nachdem der Gläubiger in einem Mitgliedstaat eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, mit der bzw. dem der Schuldner aufgefordert wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen.
Artikel 6
Zuständigkeit
(1) In Fällen, in denen der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine öffentliche Urkunde erwirkt hat, liegt die Zuständigkeit für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung bei den Gerichten des Mitgliedstaats, die gemäß den einschlägigen anzuwendenden Zuständigkeitsvorschriften für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind, sofern der Schuldner ein Verbraucher ist und einen Vertrag mit dem Gläubiger zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Schuldners zugerechnet werden kann, ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zur Sicherung einer Forderung aus diesem Vertrag zuständig.
(3) Hat der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlichen Vergleich erwirkt, so sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Entscheidung erlassen wurde oder der gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen wurde, für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung über die in der gerichtlichen Entscheidung oder dem gerichtlichen Vergleich angegebene Forderung zuständig.
(4) Hat der Gläubiger die Ausstellung einer öffentlichen Urkunde erwirkt, so sind die als hierfür zuständig bezeichneten Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Urkunde errichtet wurde, für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung über die in der Urkunde angegebene Forderung zuständig.
Artikel 7
Bedingungen für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Das Gericht erlässt einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung, wenn der Gläubiger hinreichende Beweismittel vorgelegt hat, die das Gericht zu der berechtigten Annahme veranlassen, dass eine Sicherungsmaßnahme in Form eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung dringend erforderlich ist, weil eine tatsächliche Gefahr besteht, dass ohne diese Maßnahme die spätere Vollstreckung der Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner unmöglich oder sehr erschwert wird.
(2) Hat der Gläubiger noch in keinem Mitgliedstaat eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt, mit der bzw. mit dem der Schuldner aufgefordert wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen, so legt er zudem hinreichende Beweismittel vor, die das Gericht zu der berechtigten Annahme veranlassen, dass über die Forderung gegenüber dem Schuldner in der Hauptsache voraussichtlich zugunsten des Gläubigers entschieden wird.
Artikel 8
Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung sind unter Verwendung des gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erstellten Formblatts einzureichen.
(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
a)
Name und Anschrift des Gerichts, bei dem der Antrag eingereicht wird;
b)
Angaben zum Gläubiger: Name und Kontaktdaten sowie gegebenenfalls Name und Kontaktdaten des Vertreters des Gläubigers und
i)
wenn der Gläubiger eine natürliche Person ist, ihr Geburtsdatum und, falls vorhanden und falls verfügbar, ihre Identifikations- oder Passnummer, oder
ii)
wenn der Gläubiger eine juristische Person oder ein sonstiger Rechtsträger ist, der nach dem Recht eines Mitgliedstaats vor Gericht klagen oder verklagt werden kann, den Staat ihrer Gründung, Erlangung der Rechtsfähigkeit oder Registrierung und ihre Identifikations- oder Registrierungsnummer oder, falls keine solche Nummer vorhanden ist, Datum und Ort ihrer Gründung, Erlangung der Rechtsfähigkeit oder Registrierung;
c)
Angaben zum Schuldner: Name und Kontaktdaten sowie gegebenenfalls Name und Kontaktdaten des Vertreters des Schuldners und, falls verfügbar:
i)
wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, ihr Geburtsdatum und ihre Identifikations- oder Passnummer, oder
ii)
wenn der Schuldner eine juristische Person oder ein sonstiger Rechtsträger ist, der nach dem Recht eines Mitgliedstaats vor Gericht klagen oder verklagt werden kann, den Staat ihrer Gründung, Erlangung der Rechtsfähigkeit oder Registrierung und ihre Identifikations- oder Registrierungsnummer oder, falls keine solche Nummer vorhanden ist, Datum und Ort ihrer Gründung, Erlangung der Rechtsfähigkeit oder Registrierung;
d)
eine Nummer, mit der die Bank identifiziert werden kann, wie IBAN oder BIC und/oder Name und Anschrift der Bank, bei der der Schuldner ein oder mehrere vorläufig zu pfändende Konten unterhält;
e)
falls verfügbar die Nummer des oder der vorläufig zu pfändenden Konten und in diesem Fall die Angabe, ob andere Konten des Schuldners bei derselben Bank vorläufig gepfändet werden sollen;
f)
falls keine der nach Buchstabe d erforderlichen Angaben vorgelegt werden kann, eine Erklärung, dass die Einholung der Kontoinformationen gemäß Artikel 14 beantragt wurde, sofern ein solcher Antrag möglich ist, und die Angabe der Gründe, warum nach Auffassung des Gläubigers der Schuldner ein oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält;
g)
die Höhe der Forderung, für die der Beschluss zur vorläufigen Pfändung beantragt wird:
i)
wenn der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine öffentliche Urkunde erwirkt hat, die Höhe der Hauptforderung oder eines Teils der Hauptforderung und etwaiger Zinsen, soweit diese gemäß Artikel 15 eingetrieben werden können;
ii)
wenn der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, die Höhe der Hauptforderung, die in der gerichtlichen Entscheidung, dem gerichtlichen Vergleich oder der öffentlichen Urkunde angegeben ist, oder eines Teils der Hauptforderung und etwaiger Zinsen und Kosten, soweit diese gemäß Artikel 15 eingetrieben werden können;
h)
wenn der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine öffentliche Urkunde erwirkt hat,
i)
eine Beschreibung aller sachlich relevanten Umstände, die die Zuständigkeit des Gerichts, bei dem der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung eingereicht wird, begründen;
ii)
eine Beschreibung aller sachlich relevanten Umstände, auf die sich die Forderung sowie gegebenenfalls die Zinsforderungen gründen;
iii)
eine Erklärung, die Auskunft darüber gibt, ob der Gläubiger bereits ein Verfahren gegen den Schuldner in der Hauptsache eingeleitet hat;
i)
wenn der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, eine Erklärung, dass der gerichtlichen Entscheidung, dem gerichtlichen Vergleich oder der öffentlichen Urkunde noch nicht Folge geleistet wurde, oder, falls dieser bzw. diesem zum Teil Folge geleistet wurde, Angaben darüber, inwieweit ihr bzw. ihm nicht Folge geleistet wurde;
j)
eine Beschreibung aller sachlich relevanten Umstände nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 1, die den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung rechtfertigen;
k)
gegebenenfalls eine Angabe der Gründe, warum der Gläubiger seiner Ansicht nach von der Sicherheitsleistung nach Artikel 12 befreit werden sollte;
l)
eine Liste der vom Gläubiger vorgelegten Beweismittel;
m)
eine Erklärung gemäß Artikel 16, die Auskunft darüber gibt, ob der Gläubiger bei anderen Gerichten oder Behörden einen Antrag auf Erlass eines gleichwertigen nationalen Beschlusses gestellt hat oder ob ein solcher Beschluss bereits erwirkt oder abgelehnt wurde und, falls ein solcher erwirkt wurde, inwieweit er bereits ausgeführt wurde;
n)
eine fakultative Angabe des Bankkontos des Gläubigers, das für eine freiwillige Erfüllung der Forderung durch den Schuldner zu verwenden ist;
o)
eine Erklärung, dass die Angaben im Antrag vom Gläubiger nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig gemacht wurden und dass dem Gläubiger bewusst ist, dass vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben Rechtsfolgen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wurde, oder eine Haftung nach Artikel 13 nach sich ziehen können.
(3) Dem Antrag sind alle zweckdienlichen Unterlagen beizufügen sowie, wenn der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, eine Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
(4) Der Antrag und die Unterlagen können auf jedem Weg übermittelt werden, der nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, zulässig ist, einschließlich elektronischer Kommunikationswege.
Artikel 9
Beweisaufnahme
(1) Das Gericht trifft seine Entscheidung im Wege eines schriftlichen Verfahrens auf Grundlage der Informationen und Beweismittel, die der Gläubiger in seinem Antrag vorgebracht bzw. seinem Antrag beigefügt hat. Erachtet das Gericht die vorgelegten Beweismittel für nicht ausreichend, so kann es, sofern dies nach nationalem Recht zulässig ist, den Gläubiger auffordern, zusätzliche schriftliche Beweismittel vorzulegen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 und vorbehaltlich des Artikels 11 kann das Gericht, sofern das Verfahren dadurch nicht übermäßig verzögert wird, außerdem jede andere geeignete Methode der Beweiserhebung anwenden, die nach seinem nationalen Recht zur Verfügung steht, wie beispielweise die mündliche Anhörung des Gläubigers oder seines bzw. seiner Zeugen, unter anderem auch mittels Videokonferenz oder einer anderen Kommunikationstechnologie.
Artikel 10
Einleitung des Verfahrens in der Hauptsache
(1) Hat der Gläubiger vor der Einleitung eines Verfahrens in der Hauptsache einen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gestellt, so leitet er ein solches Verfahren ein und weist vor dem Gericht, bei dem der Antrag auf Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung eingereicht wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung seines Antrags oder innerhalb von 14 Tagen nach dem Erlass des Beschlusses, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, nach, dass er ein solches Verfahren eingeleitet hat. Das Gericht kann diese Frist auf Antrag des Schuldners auch verlängern, beispielsweise um es den Parteien zu ermöglichen, eine Einigung hinsichtlich der Erfüllung der Forderung zu erzielen; es unterrichtet beide Parteien entsprechend.
(2) Geht der Nachweis über die Einleitung des Verfahrens nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 beim Gericht ein, so wird der Beschluss zur vorläufigen Pfändung widerrufen oder er endet und die Parteien werden entsprechend unterrichtet.
Hat das Gericht, das den Beschluss erlassen hat, seinen Sitz im Vollstreckungsmitgliedstaat, so erfolgt der Widerruf oder die Beendigung des Beschlusses in diesem Mitgliedstaat nach dem Recht dieses Mitgliedstaats.
Ist der Widerruf oder die Beendigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat durchzuführen, so widerruft das Gericht den Beschluss zur vorläufigen Pfändung unter Verwendung des Widerrufsformblatts, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsakten erstellt wurde, und übermittelt das Widerrufsformblatt gemäß Artikel 29 der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats. Diese Behörde unternimmt die erforderlichen Schritte, indem sie gegebenenfalls Artikel 23 anwendet, damit der Widerruf oder die Beendigung ausgeführt wird.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt ein Verfahren in der Hauptsache als eingeleitet
a)
zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Gläubiger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Schuldner zu bewirken, oder
b)
falls die Zustellung an den Schuldner vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Behörde das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Gläubiger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.
Die für die Zustellung verantwortliche Behörde im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstaben b ist die Behörde, die die zuzustellenden Schriftstücke zuerst erhält.
Artikel 11
Verfahren ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners
Der Schuldner erhält vor Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung keine Kenntnis vom Antrag auf Erlass des Beschlusses oder Gelegenheit zur Äußerung.
Artikel 12
Sicherheitsleistung des Gläubigers
(1) In Fällen, in denen der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine öffentliche Urkunde erwirkt hat, verlangt das Gericht vor Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung vom Gläubiger die Leistung einer Sicherheit in ausreichender Höhe, um einen Missbrauch des in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrens zu verhindern und sicherzustellen, dass der Schuldner für einen etwaigen Schaden, der ihm infolge des Beschlusses entstanden ist, entschädigt werden kann, soweit der Gläubiger gemäß Artikel 13 für einen solchen Schaden haftet.
In Ausnahmefällen kann das Gericht von der Anforderung gemäß Unterabsatz 1 absehen, wenn es der Auffassung ist, dass die Sicherheitsleistung gemäß jenem Unterabsatz in Anbetracht der Umstände des Falls unangemessen ist.
(2) Hat der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt, so kann das Gericht vom Gläubiger eine Sicherheitsleistung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 verlangen, bevor es den Beschluss erlässt, wenn es der Auffassung ist, dass dies in Anbetracht der Umstände des Falles erforderlich und angemessen ist.
(3) Falls das Gericht gemäß diesem Artikel die Leistung einer Sicherheit verlangt, so teilt es dem Gläubiger den verlangten Betrag und die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Gericht seinen Sitz hat, zulässigen Formen der Sicherheitsleistung mit. Es teilt dem Gläubiger mit, dass es den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlässt, sobald die Sicherheit gemäß diesen Anforderungen geleistet ist.
Artikel 13
Haftung des Gläubigers
(1) Der Gläubiger haftet für etwaige Schäden, die dem Schuldner durch den Beschluss zur vorläufigen Pfändung aufgrund eines Verschuldens des Gläubigers entstanden sind. Die Beweislast liegt beim Schuldner.
(2) In den folgenden Fällen wird das Verschulden des Gläubigers vermutet, sofern er nicht das Gegenteil nachweist,
a)
wenn der Beschluss widerrufen wird, weil der Gläubiger es unterlassen hat, ein Verfahren in der Hauptsache einzuleiten, es sei denn, diese Unterlassung war eine Folge der Zahlung der Forderung durch den Schuldner oder einer anderen Form des Vergleichs zwischen den Parteien;
b)
wenn der Gläubiger es unterlassen hat, die Freigabe überpfändeter Beträge gemäß Artikel 27 zu beantragen;
c)
wenn in der Folge festgestellt wird, dass der Erlass des Beschlusses aufgrund der Tatsache, dass der Gläubiger seinen Verpflichtungen nach Artikel 16 nicht nachgekommen ist, nicht oder nur für einen niedrigeren Betrag gerechtfertigt war, oder
d)
wenn der Beschluss widerrufen oder seine Vollstreckung beendet wird, weil der Gläubiger seinen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung in Bezug auf die Zustellung oder Übersetzung der Schriftstücke oder im Hinblick auf die Heilung der fehlenden Zustellung oder fehlenden Übersetzung nicht nachgekommen ist.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten andere Gründe oder Arten der Haftung oder Vorschriften zur Beweislast in ihrem nationalen Recht beibehalten oder in ihr nationales Recht aufnehmen. Alle anderen Aspekte im Zusammenhang mit der Haftung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner, die in Absatz 1 oder 2 nicht spezifisch behandelt werden, unterliegen dem nationalen Recht.
(4) Das auf die Haftung des Gläubigers anzuwendende Recht ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats.
Werden Konten in mehr als einem Mitgliedstaat vorläufig gepfändet, so gilt für die Haftung des Gläubigers das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats,
a)
in dem der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wie er in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) definiert ist, hat, oder andernfalls
b)
der die engste Verknüpfung zu dem Fall hat.
(5) In diesem Artikel wird nicht die Frage etwaiger Haftung des Gläubigers gegenüber einer Bank oder einem Dritten behandelt.
Artikel 14
Antrag auf Einholung von Kontoinformationen
(1) Hat der Gläubiger in einem Mitgliedstaat eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt, mit der bzw. dem vom Schuldner verlangt wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen, und hat der Gläubiger Grund zu der Annahme, dass der Schuldner ein oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält, ist ihm jedoch weder der Name noch die Anschrift der Bank noch die IBAN, BIC oder eine andere Banknummer bekannt, welche die Identifizierung der Bank ermöglicht, so kann er bei dem Gericht, bei dem der Beschluss zur vorläufigen Pfändung beantragt wurde, beantragen, die Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats um Einholung der Informationen zu ersuchen, die erforderlich sind, um die Identifizierung der Bank oder der Banken und des Kontos oder der Konten des Schuldners zu ermöglichen.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 kann der Gläubiger den dort genannten Antrag auch dann stellen, wenn die gerichtliche Entscheidung, der gerichtliche Vergleich oder die öffentliche Urkunde, die er erwirkt hat, noch nicht vollstreckbar ist, sofern es sich unter Berücksichtigung der einschlägigen Gegebenheiten um einen vorläufig zu pfändenden Betrag von erheblicher Höhe handelt und sofern der Gläubiger Beweismittel vorgelegt hat, die das Gericht zu der berechtigten Annahme veranlassen, dass die Kontoinformationen dringend erforderlich sind, da sonst die spätere Vollstreckung der Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner wahrscheinlich gefährdet ist, und dass dies in der Folge zu einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Gläubigers führen könnte.
(2) Der Gläubiger stellt den Antrag gemäß Absatz 1 in dem Antrag auf Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung. Der Gläubiger begründet, warum der Schuldner seiner Auffassung nach ein oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält, und legt alle ihm bekannten relevanten Informationen über den Schuldner und das vorläufig zu pfändende Konto oder die vorläufig zu pfändenden Konten vor. Kommt das Gericht, bei dem der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gestellt worden ist, zu dem Schluss, dass der Antrag des Gläubigers nicht ausreichend begründet ist, so lehnt es den Antrag ab.
(3) Ist das Gericht der Überzeugung, dass der Antrag des Gläubigers ausreichend begründet ist und dass - abgesehen von den Informationspflichten nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d - alle Bedingungen und Anforderungen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung sowie gegebenenfalls die Anforderung einer Sicherheitsleistung nach Artikel 12 erfüllt sind, so übermittelt das Gericht gemäß Artikel 29 das Ersuchen um Informationen an die Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats.
(4) Zur Einholung der Informationen nach Absatz 1 bedient sich die Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats einer der Methoden, die in diesem Mitgliedstaat nach Absatz 5 zur Verfügung stehen.
(5) Jeder Mitgliedstaat stellt in seinem nationalen Recht mindestens eine der folgenden Methoden für die Einholung von Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung:
a)
Alle Banken in seinem Hoheitsgebiet werden verpflichtet, auf Ersuchen der Auskunftsbehörde offenzulegen, ob der Schuldner bei ihnen ein Konto unterhält;
b)
die Auskunftsbehörde kann auf die einschlägigen Informationen zugreifen, sofern sie bei Behörden oder öffentlichen Verwaltungen in Registern oder anderweitig gespeichert sind;
c)
die Möglichkeit seiner Gerichte, den Schuldner zu verpflichten, offenzulegen, bei welcher Bank oder welchen Banken er in seinem Hoheitsgebiet ein oder mehrere Konten unterhält, wenn eine solche Verpflichtung mit einem Gerichtsbeschluss in personam einhergeht, mit dem ihm die Abhebung oder Überweisung von Geldern auf seinem Konto oder seinen Konten bis zu dem Betrag, der mit dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung vorläufig gepfändet werden soll, untersagt wird, oder
d)
jede andere Methode, nach der die einschlägigen Informationen wirksam und effizient beschafft werden können, sofern der finanzielle und zeitliche Aufwand nicht unverhältnismäßig ist.
Unabhängig davon, welche Methode oder Methoden ein Mitgliedstaat zur Verfügung stellt, gehen alle an der Einholung der Informationen beteiligten Behörden zügig vor.
(6) Sobald die Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Kontoinformationen eingeholt hat, übermittelt sie die Informationen dem ersuchenden Gericht gemäß Artikel 29.
(7) Ist die Auskunftsbehörde nicht imstande, die Informationen nach Absatz 1 einzuholen, so teilt sie dies dem ersuchenden Gericht mit. Wird der Antrag auf einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung aufgrund des Fehlens der Kontoinformationen gemäß Absatz 1 vollständig abgelehnt, so gibt das ersuchende Gericht unverzüglich alle Sicherheiten frei, die der Gläubiger nach Artikel 12 möglicherweise geleistet hat.
(8) Erhält die Auskunftsbehörde gemäß diesem Artikel Informationen von einer Bank oder Zugriff auf die bei Behörden oder öffentlichen Verwaltungen in Registern gespeicherten Kontoinformationen, so wird die Benachrichtigung des Schuldners über die Offenlegung seiner personenbezogenen Daten um 30 Tage aufgeschoben, um zu verhindern, dass eine frühzeitige Benachrichtigung die Wirkung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gefährdet.
Artikel 15
Zinsen und Kosten
(1) Auf Antrag des Gläubigers werden in den Beschluss zur vorläufigen Pfändung alle Zinsen einbezogen, die nach dem auf die Forderung anwendbaren Recht bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses angefallen sind, sofern die Einbeziehung nicht aufgrund der Höhe und der Art der Zinsen einen Verstoß gegen die Eingriffsnormen nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats darstellen.
(2) Hat ein Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt, so werden auf Antrag des Gläubigers auch die Kosten für die Erwirkung dieser gerichtlichen Entscheidung, dieses gerichtlichen Vergleichs oder dieser öffentlichen Urkunde in den Beschluss zur vorläufigen Pfändung einbezogen, insoweit entschieden wurde, dass diese Kosten dem Schuldner auferlegt werden.
Artikel 16
Parallele Anträge
(1) Der Gläubiger darf nicht bei mehreren Gerichten gleichzeitig parallele Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gegen denselben Schuldner zur Sicherung derselben Forderung stellen.
(2) Der Gläubiger erklärt in seinem Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung, ob er gegen denselben Schuldner im Hinblick auf die Sicherung derselben Forderung bei einem anderen Gericht oder einer anderen Behörde einen Antrag auf Erlass eines gleichwertigen nationalen Beschlusses gestellt oder bereits erwirkt hat. Er gibt außerdem diejenigen Anträge auf Erlass eines solchen Beschlusses an, die als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wurden.
(3) Wenn der Gläubiger während des Verfahrens zum Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung einen gleichwertigen nationalen Beschluss gegen denselben Schuldner und zur Sicherung derselben Forderung erwirkt hat, unterrichtet er unverzüglich das Gericht hierüber und über jede spätere Ausführung des erlassenen nationalen Beschlusses. Er unterrichtet das Gericht außerdem über diejenigen Anträge auf Erlass eines gleichwertigen nationalen Beschlusses, die als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wurden.
(4) Wird das Gericht darüber unterrichtet, dass der Gläubiger bereits einen gleichwertigen nationalen Beschluss erwirkt hat, so prüft es unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls, ob der Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Ganzen oder in Teilen noch angemessen ist.
Artikel 17
Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Das Gericht, bei dem der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gestellt worden ist, prüft, ob die Bedingungen und Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(2) Das Gericht entscheidet über den Antrag unverzüglich, spätestens jedoch vor Ablauf der in Artikel 18 festgelegten Fristen.
(3) Hat der Gläubiger nicht alle Angaben nach Artikel 8 gemacht, so kann das Gericht dem Gläubiger die Möglichkeit einräumen, den Antrag innerhalb einer vom Gericht festzulegenden Frist zu vervollständigen oder zu berichtigen, sofern der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Versäumt es der Gläubiger, den Antrag fristgerecht zu vervollständigen oder zu berichtigen, so wird der Antrag abgelehnt.
(4) Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung wird über einen Betrag erlassen, der durch die Beweismittel nach Artikel 9 und gemäß dem auf die zugrunde liegende Forderung anzuwendenden Recht begründet ist, und umfasst gegebenenfalls die Zinsen und/oder Kosten gemäß Artikel 15.
Der Beschluss wird in keinem Fall über einen Betrag erlassen, der den vom Gläubiger in seinem Antrag angegebenen Betrag übersteigt.
(5) Die Entscheidung über den Antrag wird dem Gläubiger nach dem im nationalen Recht des Ursprungsmitgliedstaats vorgesehenen Verfahren für gleichwertige nationale Beschlüsse mitgeteilt.
Artikel 18
Für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung geltende Fristen
(1) Hat der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine öffentliche Urkunde erwirkt, so erlässt das Gericht seine Entscheidung bis zum Ende des zehnten Arbeitstags, nach dem der Gläubiger seinen Antrag eingereicht oder gegebenenfalls vervollständigt hat.
(2) Hat der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt, so erlässt das Gericht seine Entscheidung bis zum Ende des fünften Arbeitstags, nach dem der Gläubiger seinen Antrag eingereicht oder gegebenenfalls vervollständigt hat.
(3) Hält das Gericht eine mündliche Anhörung des Gläubigers oder, je nach Sachlage, seines (oder seiner) Zeugen gemäß Artikel 9 Absatz 2 für erforderlich, so führt es diese Anhörung unverzüglich durch und erlässt seine Entscheidung bis zum Ende des fünften Arbeitstags nach der Anhörung.
(4) In Fällen nach Artikel 12 gelten für die Entscheidung, vom Gläubiger eine Sicherheitsleistung zu verlangen, die in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Fristen. Das Gericht erlässt seine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung unverzüglich, nachdem der Gläubiger die verlangte Sicherheit geleistet hat.
(5) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 erlässt das Gericht in Fällen nach Artikel 14 seine Entscheidung unverzüglich, nachdem es die Informationen nach Artikel 14 Absatz 6 oder 7 erhalten hat, sofern der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt die gegebenenfalls verlangte Sicherheit geleistet hat.
Artikel 19
Form und Inhalt des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung wird unter Verwendung des Formblatts erlassen, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsakten erstellt wurde, und trägt einen Stempel, eine Unterschrift und/oder eine andere Authentifizierung des Gerichts. Das Formblatt besteht aus zwei Teilen:
a)
Teil A mit den Informationen nach Absatz 2, die der Bank, dem Gläubiger und dem Schuldner zu übermitteln sind, und
b)
Teil B mit den Informationen gemäß Absatz 3, die zusätzlich zu den Informationen nach Absatz 2 dem Gläubiger und dem Schuldner zu übermitteln sind.
(2) Teil A enthält die folgenden Informationen:
a)
den Namen, die Anschrift und das Aktenzeichen des Gerichts;
b)
Angaben zum Gläubiger gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b;
c)
Angaben zum Schuldner gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c;
d)
den Namen und die Anschrift der Bank, die von dem Beschluss betroffen ist;
e)
wenn der Gläubiger die Kontonummer des Schuldners im Antrag angegeben hat, die Nummer des oder der vorläufig zu pfändenden Konten sowie gegebenenfalls die Angabe, ob andere Konten des Schuldners bei derselben Bank ebenfalls vorläufig gepfändet werden müssen;
f)
gegebenenfalls die Angabe, dass die Nummer etwaiger vorläufig zu pfändender Konten durch einen Antrag nach Artikel 14 erlangt wurde und dass die Bank, sofern dies gemäß Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 2 erforderlich ist, die betreffende Nummer oder die betreffenden Nummern von der Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats erlangt;
g)
die Höhe des mit dem Beschluss vorläufig zu pfändenden Betrags;
h)
eine Anweisung an die Bank, den Beschluss gemäß Artikel 24 auszuführen;
i)
das Datum des Erlasses des Beschlusses;
j)
wenn der Gläubiger gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe n in seinem Antrag ein Konto angegeben hat, eine an die Bank gerichtete Ermächtigung gemäß Artikel 24 Absatz 3, falls der Schuldner dies beantragt und falls dies nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats zulässig ist, Gelder bis zu der im Beschluss angegebenen Höhe freigeben und von dem vorläufig gepfändeten Konto auf das Konto, das der Gläubiger in seinem Antrag angegeben hat, überweisen kann;
k)
Angaben dazu, wo die elektronische Fassung des Formblatts für die Erklärung nach Artikel 25 zu finden ist.
(3) Teil B enthält die folgenden Informationen:
a)
eine Beschreibung des Gegenstands des Verfahrens und die Begründung des Gerichts für den Erlass des Beschlusses;
b)
die Höhe der vom Gläubiger gegebenenfalls geleisteten Sicherheit;
c)
gegebenenfalls die Frist für die Einleitung des Verfahrens in der Hauptsache und für den Nachweis der Verfahrenseinleitung gegenüber dem erlassenden Gericht;
d)
gegebenenfalls eine Angabe darüber, welche Schriftstücke gemäß Artikel 49 Absatz 1 Satz 2 zu übersetzen sind;
e)
gegebenenfalls die Angabe, dass der Gläubiger dafür zuständig ist, die Vollstreckung des Beschlusses zu veranlassen, und folglich gegebenenfalls dafür zuständig ist, den Beschluss gemäß Artikel 23 Absatz 3 an die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu übermitteln und die Zustellung an den Schuldner gemäß Artikel 28 Absätze 2, 3 und 4 zu veranlassen, und
f)
eine Rechtsbehelfsbelehrung des Schuldners.
(4) Betrifft der Beschluss zur vorläufigen Pfändung Konten bei verschiedenen Banken, so ist für jede Bank ein gesondertes Formblatt (Teil A gemäß Absatz 2) auszufüllen. In diesem Fall enthält das dem Gläubiger und dem Schuldner zur Verfügung gestellte Formular (Teile A und B gemäß den Absätzen 2 bzw. 3) eine Liste aller betroffenen Banken.
Artikel 20
Geltungsdauer der vorläufigen Pfändung
Die mit dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung vorläufig gepfändeten Gelder bleiben gemäß dem Beschluss oder späteren Änderungen oder Begrenzungen des Beschlusses gemäß Kapitel 4 so lange vorläufig gepfändet,
a)
bis der Beschluss widerrufen wird;
b)
bis die Vollstreckung des Beschlusses beendet ist oder
c)
bis eine Maßnahme zur Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung, eines gerichtlichen Vergleichs oder einer öffentlichen Urkunde, die bzw. den der Gläubiger hinsichtlich der durch den Beschluss zur vorläufigen Pfändung zu sichernden Forderung erwirkt hat, in Bezug auf die durch den Beschluss vorläufig gepfändeten Gelder wirksam wird.
Artikel 21
Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Der Gläubiger kann gegen die Entscheidung des Gerichts, durch die sein Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung ganz oder teilweise abgelehnt wurde, einen Rechtsbehelf einlegen.
(2) Ein solcher Rechtsbehelf wird innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem die Entscheidung nach Absatz 1 dem Gläubiger mitgeteilt wurde, eingelegt. Er wird bei dem Gericht eingelegt, das der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d der Kommission mitgeteilt hat.
(3) Wurde der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung ganz abgelehnt, so wird der Rechtsbehelf gemäß dem Verfahren ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners nach Maßgabe des Artikels 11 bearbeitet.
KAPITEL 3
ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG DES BESCHLUSSES ZUR VORLÄUFIGEN PFÄNDUNG
Artikel 22
Anerkennung und Vollstreckbarkeit
Ein in einem Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung erlassener Beschluss zur vorläufigen Pfändung wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf, und ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.
Artikel 23
Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Vorbehaltlich dieses Kapitels erfolgt die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gemäß den Verfahren, die in dem Vollstreckungsmitgliedstaat für die Vollstreckung gleichwertiger nationaler Beschlüsse gelten.
(2) Alle Behörden, die an der Vollstreckung des Beschlusses beteiligt sind, werden unverzüglich tätig.
(3) Wurde der Beschluss zur vorläufigen Pfändung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat erlassen, so werden Teil A des Beschlusses gemäß Artikel 19 Absatz 2 und ein Blanko-Standardformblatt für die Erklärung nach Artikel 25 für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels nach Maßgabe des Artikels 29 an die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats übermittelt.
Die Übermittlung erfolgt durch das erlassende Gericht oder den Gläubiger, je nachdem, wer nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats für die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens zuständig ist.
(4) Dem Beschluss wird erforderlichenfalls eine Übersetzung oder Transliteration in die Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ortes, an dem der Beschluss ausgeführt werden soll, beigefügt. Die Übersetzung oder Transliteration wird von dem erlassenden Gericht, das dafür die passende Sprachfassung des Formblatts gemäß Artikel 19 verwendet, zur Verfügung gestellt.
(5) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Beschluss gemäß ihrem nationalen Recht vollstrecken zu lassen.
(6) Betrifft der Beschluss zur vorläufigen Pfändung mehr als eine Bank in demselben Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten, so wird der zuständigen Behörde des jeweiligen Vollstreckungsmitgliedstaats für jede Bank ein gesondertes Formblatt nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 4 übermittelt.
Artikel 24
Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Eine Bank, an die ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung gerichtet wird, führt diesen unverzüglich nach Eingang des Beschlusses oder, soweit dies im nationalen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorgesehen ist, einer entsprechenden Anweisung zur Ausführung des Beschlusses aus.
(2) Zur Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nimmt die Bank vorbehaltlich des Artikels 31 die vorläufige Pfändung des in dem Beschluss angegebenen Betrags vor, indem sie entweder
a)
sicherstellt, dass dieser Betrag nicht von dem Konto oder den Konten, das bzw. die in dem Beschluss genannt ist/sind oder das bzw. die nach Absatz 4 ermittelt wurde(n), überwiesen oder abgehoben wird, oder
b)
soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, diesen Betrag auf ein für vorläufige Pfändungen bestimmtes Konto überweist.
Der vorläufig gepfändete tatsächliche Betrag kann von der Abwicklung von Transaktionen, die bereits anhängig sind, wenn der Beschluss oder eine entsprechende Anweisung bei der Bank eingeht, abhängen. Derartige anhängige Transaktionen dürfen jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie vor der Ausstellung der Erklärung gemäß Artikel 25 bis zum Ablauf der in Artikel 25 Absatz 1 festgelegten Fristen abgewickelt werden.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe a wird die Bank ermächtigt, auf Wunsch des Schuldners die vorläufig gepfändeten Gelder freizugeben und sie auf das in dem Beschluss angegebene Konto des Gläubigers zur Begleichung von dessen Forderung zu überweisen, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
diese Ermächtigung der Bank ist gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe j in dem Beschluss ausdrücklich angegeben,
b)
das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats lässt eine solche Freigabe und Überweisung zu, und
c)
zu dem betreffenden Konto liegen keine konkurrierenden Beschlüsse vor.
(4) Enthält der Beschluss zur vorläufigen Pfändung nicht die Kontonummer oder die Kontonummern des Schuldners, sondern nur den Namen und andere Angaben zum Schuldner, so ermittelt die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses zuständig ist, das Konto oder die Konten, die der Schuldner bei der in dem Beschluss angegebenen Bank unterhält.
Kann die Bank oder die sonstige Stelle ein Konto des Schuldners anhand der Angaben in dem Beschluss nicht mit Sicherheit ermitteln, so
a)
holt die Bank diese Kontonummer oder Kontonummern bei der Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats ein, wenn gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe f in dem Beschluss angegeben ist, dass die Nummer oder Nummern des vorläufig zu pfändenden Kontos oder der vorläufig zu pfändenden Konten durch einen Antrag nach Artikel 14 erlangt wurde bzw. wurden, und
b)
führt die Bank in allen anderen Fällen den Beschluss nicht aus.
(5) Die Gelder auf dem Konto oder den Konten nach Absatz 2 Buchstabe a, die den im Beschluss zur vorläufigen Pfändung angegebenen Betrag übersteigen, bleiben von der Ausführung des Beschlusses unberührt.
(6) Reichen zum Zeitpunkt der Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung die Gelder auf dem Konto oder den Konten nach Absatz 2 Buchstabe a nicht aus, um den in dem Beschluss angegebenen Gesamtbetrag vorläufig zu pfänden, so wird der Beschluss nur in Bezug auf den Betrag ausgeführt, der auf dem Konto oder den Konten vorhanden ist.
(7) Bezieht sich der Beschluss zur vorläufigen Pfändung auf mehrere Konten des Schuldners bei derselben Bank und übersteigen die Gelder auf diesen Konten den in dem Beschluss angegebenen Betrag, so wird der Beschluss in folgender Reihenfolge ausgeführt:
a)
Sparkonten auf den alleinigen Namen des Schuldners;
b)
Girokonten auf den alleinigen Namen des Schuldners;
c)
gemeinschaftliche Sparkonten auf den Namen mehrerer Personen, vorbehaltlich des Artikels 30;
d)
gemeinschaftliche Girokonten auf den Namen mehrerer Personen, vorbehaltlich des Artikels 30.
(8) Lauten die Gelder auf dem Konto oder den Konten nach Absatz 2 Buchstabe a auf eine andere Währung als die, die im Beschluss zur vorläufigen Pfändung angegeben ist, so rechnet die Bank den in dem Beschluss angegebenen Betrag zu dem am Tag und zum Zeitpunkt der Ausführung des Beschlusses für den Verkauf der betreffenden Währung geltenden Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank oder geltenden Wechselkurs der Zentralbank des Vollstreckungsmitgliedstaats in die Währung der Gelder um und pfändet vorläufig den entsprechenden Betrag in der Währung der Gelder.
Artikel 25
Erklärung betreffend die vorläufige Pfändung von Geldern
(1) Bis zum Ende des dritten Arbeitstags nach Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung stellt die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses im Vollstreckungsmitgliedstaat zuständig ist, eine Erklärung unter Verwendung des Erklärungsformblatts, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde, aus, in der sie angibt, ob bzw. inwieweit Gelder auf dem Konto oder den Konten des Schuldners vorläufig gepfändet wurden und, wenn dies der Fall ist, an welchem Tag der Beschluss ausgeführt wurde. Kann die Bank oder die sonstige Stelle die Erklärung aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausstellen, so stellt sie die Erklärung so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf des achten Arbeitstages nach der Ausführung des Beschlusses aus.
Die Erklärung wird unverzüglich gemäß den Absätzen 2 und 3 übermittelt.
(2) Wurde der Beschluss im Vollstreckungsmitgliedstaat erlassen, so übermittelt die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses zuständig ist, die Erklärung dem erlassenden Gericht gemäß Artikel 29 und dem Gläubiger per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertige elektronische Mittel.
(3) Wurde der Beschluss in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat erlassen, so wird die Erklärung der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats gemäß Artikel 29 übermittelt, es sei denn, sie wurde von derselben Behörde ausgestellt.
Diese Behörde übermittelt die Erklärung dem erlassenden Gericht gemäß Artikel 29 und dem Gläubiger per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertige elektronische Mittel bis zum Ende des ersten Arbeitstags nach deren Eingang oder Ausstellung.
(4) Die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständig ist, legt auf Ersuchen des Schuldners die Einzelheiten des Beschlusses dem Schuldner gegenüber offen. Die Bank oder die sonstige Stelle kann dies auch ohne ein solches Ersuchen tun.
Artikel 26
Haftung der Bank
Die Haftung der Bank bei Nichterfüllung der ihr nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats.
Artikel 27
Pflicht des Gläubigers, die Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Beträge zu beantragen
(1) Der Gläubiger ist verpflichtet, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass jeder Betrag, der nach Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung den in dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung angegebenen Betrag übersteigt, freigegeben wird:
a)
wenn der Beschluss sich auf mehrere Konten in demselben Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten bezieht oder
b)
wenn der Beschluss nach Ausführung eines oder mehrerer gleichwertiger nationaler Beschlüsse gegen denselben Schuldner und zur Sicherung derselben Forderung erlassen wurde.
(2) Der Gläubiger reicht bis zum Ende des dritten Arbeitstags nach Eingang einer Erklärung nach Artikel 25, aus der eine solche überschießende vorläufige Pfändung hervorgeht, auf schnellstmöglichem Wege unter Verwendung des Formblatts, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde, für die Beantragung der Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Beträge einen Antrag auf Freigabe bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, in dem die überschießende vorläufige Pfändung erfolgte, ein.
Diese Behörde weist nach Eingang des Antrags die betroffene Bank unverzüglich an, die Freigabe der überschüssigen vorläufig gepfändeten Beträge zu veranlassen. Artikel 24 Absatz 7 gilt gegebenenfalls in umgekehrter Reihenfolge.
(3) Dieser Artikel hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, in seinen nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls vorzusehen, dass die Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Gelder aus Konten, die in seinem Hoheitsgebiet geführt werden, von der zuständigen Vollstreckungsbehörde dieses Mitgliedstaats von sich aus eingeleitet wird.
Artikel 28
Zustellung an den Schuldner
(1) Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung, die sonstigen in Absatz 5 genannten Schriftstücke und die Erklärung nach Artikel 25 werden dem Schuldner gemäß diesem Artikel zugestellt.
(2) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz im Ursprungsmitgliedstaat, so wird die Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats bewirkt. Die Zustellung wird von dem erlassenden Gericht oder dem Gläubiger, je nachdem, wer im Ursprungsmitgliedstaat für die Veranlassung der Zustellung zuständig ist, bis Ende des dritten Arbeitstags nach dem Tag des Erhalts der Erklärung nach Artikel 25 über vorläufig gepfändete Beträge veranlasst.
(3) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat, so übermittelt das erlassende Gericht oder der Gläubiger, je nachdem, wer im Ursprungsmitgliedstaat für die Veranlassung der Zustellung zuständig ist, bis Ende des dritten Arbeitstags nach dem Tag des Erhalts der Erklärung nach Artikel 25 über vorläufig gepfändete Beträge die Schriftstücke nach Absatz 1 dieses Artikels der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, gemäß Artikel 29. Diese Behörde trifft unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung an den Schuldner nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, zu bewirken.
Ist der Mitgliedstaat, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, der einzige Vollstreckungsmitgliedstaat, so werden die Schriftstücke nach Absatz 5 dieses Artikels der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats zur gleichen Zeit wie der Beschluss gemäß Artikel 23 Absatz 3 übermittelt. In solchen Fällen veranlasst diese zuständige Behörde die Zustellung sämtlicher Schriftstücke nach Absatz 1 dieses Artikels bis zum Ende des dritten Arbeitstags nach Eingang oder Ausstellung der Erklärung gemäß Artikel 25, aus der hervorgeht, dass Beträge vorläufig gepfändet wurden.
Die zuständige Behörde unterrichtet das erlassende Gericht oder den Gläubiger, je nachdem, wer die zuzustellenden Schriftstücke übermittelt hat, über das Ergebnis der Zustellung an den Schuldner.
(4) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem Drittstaat, so wird die Zustellung gemäß den im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Vorschriften für die internationale Zustellung bewirkt.
(5) Folgende Schriftstücke, denen erforderlichenfalls eine Übersetzung oder Transliteration nach Artikel 49 Absatz 1 beigefügt wird, werden dem Schuldner zugestellt:
a)
der Beschluss zur vorläufigen Pfändung unter Verwendung der Teile A und B des Formblatts nach Artikel 19 Absätze 2 und 3;
b)
der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung, der vom Gläubiger beim Gericht eingereicht wurde;
c)
Abschriften aller Schriftstücke, die der Gläubiger dem Gericht zur Erwirkung des Beschlusses vorgelegt hat.
(6) Betrifft der Beschluss zur vorläufigen Pfändung mehr als eine Bank, so wird dem Schuldner nur die erste Erklärung nach Artikel 25, aus der hervorgeht, dass Beträge vorläufig gepfändet wurden, gemäß diesem Artikel zugestellt. Spätere Erklärungen nach Artikel 25 werden dem Schuldner unverzüglich zur Kenntnis gebracht.
Artikel 29
Übermittlung von Schriftstücken
(1) Ist in dieser Verordnung eine Übermittlung von Schriftstücken gemäß diesem Artikel vorgesehen, so kann diese Übermittlung mit geeigneten Mitteln vorgenommen werden, sofern der Inhalt des empfangenen Dokuments mit dem des übermittelten Dokuments inhaltlich genau übereinstimmt und sämtliche enthaltenen Angaben mühelos lesbar sind.
(2) Das Gericht oder die Behörde, bei dem bzw. der Schriftstücke gemäß Absatz 1 dieses Artikels eingegangen sind, übersendet bis zum Ende des dem Tag des Eingangs folgenden Arbeitstags der Behörde, dem Gläubiger oder der Bank, die bzw. der die Schriftstücke übermittelt hat, auf dem schnellstmöglichem Wege eine Empfangsbestätigung unter Verwendung des Formblatts, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde.
Artikel 30
Vorläufige Pfändung bei Gemeinschaftskonten und Treuhandkonten
Die Gelder auf Konten, über die den Unterlagen der kontoführenden Bank zufolge der Schuldner nicht allein verfügen kann oder über die ein Dritter im Namen des Schuldners oder der Schuldner im Namen eines Dritten verfügen kann, dürfen nach dieser Verordnung nur insoweit vorläufig gepfändet werden, wie sie nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats pfändbar sind.
Artikel 31
Von der vorläufigen Pfändung ausgenommene Beträge
(1) Die nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats von der Pfändung freigestellten Beträge werden von der vorläufigen Pfändung gemäß dieser Verordnung ausgenommen.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Beträge nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats ohne einen Antrag des Schuldners von der Pfändung freigestellt, so stellt die in diesem Mitgliedstaat für die Freistellung der Beträge zuständige Stelle von sich aus diese Beträge von der vorläufigen Pfändung frei.
(3) Sind die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beträge nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats auf Antrag des Schuldners von der Pfändung freigestellt, so werden diese Beträge auf Antrag des Schuldners von der vorläufigen Pfändung freigestellt, wie in Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehen.
Artikel 32
Rang des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung hat gegebenenfalls denselben Rang, den ein gleichwertiger nationaler Beschluss im Vollstreckungsmitgliedstaat besitzt.
KAPITEL 4
RECHTSBEHELFE
Artikel 33
Rechtsbehelf des Schuldners gegen den Beschluss zur vorläufigen Pfändung
(1) Auf Antrag des Schuldners beim zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats wird der Beschluss zur vorläufigen Pfändung aus dem Grund widerrufen oder gegebenenfalls abgeändert, dass
a)
die Bedingungen oder Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind;
b)
der Beschluss, die Erklärung nach Artikel 25 und/oder die sonstigen Schriftstücke nach Artikel 28 Absatz 5 dem Schuldner nicht innerhalb von 14 Tagen nach der vorläufigen Pfändung seines Kontos oder seiner Konten zugestellt wurden;
c)
die Schriftstücke, die dem Schuldner gemäß Artikel 28 zugestellt wurden, nicht die Sprachenanforderungen gemäß Artikel 49 Absatz 1 erfüllten;
d)
vorläufig gepfändete Beträge, die den im Beschluss angegebenen Betrag übersteigen, nicht gemäß Artikel 27 freigegeben wurden;
e)
die Forderung, deren Vollstreckung der Gläubiger mit dem Beschluss sichern will, ganz oder teilweise beglichen wurde;
f)
mit einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache die Forderung, deren Vollstreckung der Gläubiger mit dem Beschluss sichern wollte, abgewiesen wurde; oder
g)
die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache, der gerichtliche Vergleich oder die öffentliche Urkunde, deren Vollstreckung der Gläubiger mit dem Beschluss sichern wollte, aufgehoben oder gegebenenfalls annulliert wurde.
(2) Auf Antrag des Schuldners beim zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats wird die Entscheidung über die Sicherheit nach Artikel 12 aus dem Grund überprüft, dass geltend gemacht wird, dass die Bedingungen oder Voraussetzungen des genannten Artikels nicht vorlagen.
Verlangt das Gericht aufgrund eines solchen Rechtsbehelfs, dass der Gläubiger eine Sicherheit oder eine zusätzliche Sicherheit leistet, so gilt Artikel 12 Absatz 3 Satz 1 entsprechend und das Gericht erklärt, dass der Beschluss zur vorläufigen Pfändung widerrufen oder abgeändert wird, falls die geforderte (zusätzliche) Sicherheit nicht bis zum Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist geleistet wird.
(3) Dem nach Absatz 1 Buchstabe b eingelegten Rechtsbehelf wird stattgegeben, sofern die fehlende Zustellung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Unterrichtung des Gläubigers über den Rechtsbehelf des Schuldners nach Absatz 1 Buchstabe b geheilt wird.
Sofern die fehlende Zustellung nicht bereits durch andere Mittel geheilt wurde, gilt sie zum Zwecke der Beurteilung, ob dem nach Absatz 1 Buchstabe b eingelegten Rechtsbehelf stattzugeben ist, als geheilt,
a)
wenn der Gläubiger bei der Stelle, die für die Zustellung nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats zuständig ist, beantragt, dass die Schriftstücke dem Schuldner zugestellt werden, oder
b)
wenn der Schuldner in seinem Rechtsbehelf angegeben hat, dass er damit einverstanden ist, die Schriftstücke beim Gericht des Ursprungsmitgliedstaats abzuholen, und wenn der Gläubiger dafür zuständig war, Übersetzungen zur Verfügung zu stellen, sofern der Gläubiger diesem Gericht Übersetzungen gemäß Artikel 49 Absatz 1 übermittelt.
Die Stelle, die für die Zustellung nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats zuständig ist, stellt die Schriftstücke dem Schuldner auf Antrag des Gläubigers gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a dieses Absatzes unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein an die vom Schuldner gemäß Absatz 5 angegebene Anschrift zu.
War der Gläubiger für die Veranlassung der Zustellung der Schriftstücke nach Artikel 28 zuständig, so kann die fehlende Zustellung nur geheilt werden, wenn der Gläubiger nachweist, dass er alle erforderlichen Schritte unternommen hat, um die ursprüngliche Zustellung der Schriftstücke zu bewirken.
(4) Dem nach Absatz 1 Buchstabe c eingelegten Rechtsbehelf wird stattgegeben, sofern der Gläubiger dem Schuldner die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Übersetzungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach seiner Unterrichtung über den Rechtsbehelf des Schuldners gemäß Absatz 1 Buchstabe c bereitstellt.
Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) In seinem nach Absatz 1 Buchstaben b und c eingelegten Rechtsbehelf gibt der Schuldner eine Anschrift an, an die die in Artikel 28 genannten Schriftstücke und Übersetzungen gemäß den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels übermittelt werden können, oder gibt an, dass er damit einverstanden ist, diese Schriftstücke beim Gericht des Ursprungsmitgliedstaats abzuholen.
Artikel 34
Rechtsbehelfe des Schuldners gegen die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Ungeachtet der Artikel 33 und 35 wird auf Antrag des Schuldners beim zuständigen Gericht oder, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung in diesem Mitgliedstaat:
a)
aus dem Grund eingeschränkt, dass nach Artikel 31 Absatz 3 bestimmte Beträge auf dem Konto von der Pfändung freigestellt werden sollten oder dass von der Pfändung freigestellte Beträge bei der Ausführung des Beschlusses gemäß Artikel 31 Absatz 2 nicht oder nicht richtig berücksichtigt wurden, oder
b)
aus dem Grund beendet, dass
i)
das vorläufig gepfändete Konto gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 nicht unter diese Verordnung fällt;
ii)
die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde, die der Gläubiger mit dem Beschluss sichern wollte, im Vollstreckungsmitgliedstaat verweigert wurde;
iii)
die Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Entscheidung, deren Vollstreckung der Gläubiger mit dem Beschluss sichern wollte, im Ursprungsmitgliedstaat ausgesetzt wurde, oder
iv)
Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben b, c, d, e, f oder g Anwendung findet. Artikel 33 Absätze 3, 4 bzw.5 finden Anwendung.
(2) Auf Antrag des Schuldners beim zuständigen Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats wird die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung in diesem Mitgliedstaat beendet, wenn sie der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widerspricht.
Artikel 35
Sonstige Rechtsbehelfe für den Gläubiger und den Schuldner
(1) Der Gläubiger oder der Schuldner kann bei dem Gericht, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen hat, aus dem Grund die Abänderung oder den Widerruf des Beschlusses beantragen, dass sich die Umstände, die Anlass für den Erlass des Beschlusses waren, geändert haben.
(2) Das Gericht, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen hat, kann ferner aufgrund veränderter Umstände, sofern dies nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats zulässig ist, den Beschluss von sich aus abändern oder widerrufen.
(3) Der Schuldner und der Gläubiger können aus dem Grund, dass sie sich hinsichtlich der Erfüllung der Forderung geeinigt haben, gemeinsam bei dem Gericht, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen hat, einen Widerruf oder eine Abänderung des Beschlusses bzw. bei dem zuständigen Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde dieses Mitgliedstaats eine Beendigung oder Einschränkung der Vollstreckung des Beschlusses beantragen.
(4) Der Gläubiger kann beim zuständigen Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde dieses Mitgliedstaats eine Abänderung der Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beantragen, die in einer Anpassung der in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 31 angewandten Freistellung besteht, aus dem Grund, dass bereits andere Freistellungen in ausreichender Höhe in Bezug auf ein oder mehrere Konten, die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten geführt werden, angewandt wurden und dass eine Anpassung daher angebracht ist.
Artikel 36
Verfahren für die Rechtsbehelfe gemäß den Artikeln 33, 34 und 35
(1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Artikel 33, 34 oder 35 erfolgt unter Verwendung des Formblatts für den Rechtsbehelf, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde. Der Antrag kann jederzeit auf jedem Kommunikationsweg übermittelt werden, der nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, zulässig ist - einschließlich elektronischer Kommunikationswege.
(2) Der Antrag wird der anderen Partei zur Kenntnis gebracht.
(3) Außer wenn der Antrag vom Schuldner gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 35 Absatz 3 eingereicht wurde, wird die Entscheidung über den Antrag erlassen, nachdem beiden Parteien Gelegenheit gegeben wurde, sich zu äußern, auch mit den nach dem nationalen Recht jedes der beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden geeigneten und zulässigen Mitteln der Kommunikationstechnologie.
(4) Die Entscheidung wird unverzüglich erlassen, jedoch nicht später als 21 Tage, nachdem das Gericht oder, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, die zuständige Vollstreckungsbehörde alle Informationen erhalten hat, die für seine bzw. ihre Entscheidung erforderlich sind. Die Entscheidung wird den Parteien zur Kenntnis gebracht.
(5) Die Entscheidung, den Beschluss zur vorläufigen Pfändung zu widerrufen oder abzuändern, und die Entscheidung, die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung einzuschränken oder zu beenden, ist sofort vollstreckbar:
Wurde der Rechtsbehelf im Ursprungsmitgliedstaat eingelegt, so übermittelt das Gericht nach Artikel 29 die Entscheidung über den Rechtsbehelf unverzüglich der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats unter Verwendung des Formblatts, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde. Diese Behörde stellt sofort nach Eingang sicher, dass die Entscheidung über den Rechtsbehelf ausgeführt wird.
Bezieht sich die Entscheidung über den Rechtsbehelf auf ein Bankkonto, das im Ursprungsmitgliedstaat geführt wird, so erfolgt die Durchführung in Bezug auf dieses Bankkonto nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
Wurde der Rechtsbehelf im Vollstreckungsmitgliedstaat beantragt, so erfolgt die Durchführung der Entscheidung über den Rechtsbehelf nach dem Recht dieses Vollstreckungsmitgliedstaats.
Artikel 37
Rechtsmittel gegen Entscheidungen über den Rechtsbehelf
Jede Partei kann ein Rechtsmittel gegen eine gemäß Artikel 33, 34 oder 35 erlassene Entscheidung einlegen. Ein solches Rechtsmittel wird unter Verwendung des Formblatts, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde, für das Rechtsmittel eingelegt.
Artikel 38
Sicherheitsleistung anstelle der vorläufigen Pfändung
(1) Auf Antrag des Schuldners
a)
kann das Gericht, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen hat, die Freigabe der vorläufig gepfändeten Gelder anordnen, wenn der Schuldner bei diesem Gericht eine Sicherheit in Höhe des in dem Beschluss angegebenen Betrags oder eine anderweitige Sicherheit in einer Form, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Gericht seinen Sitz hat, zulässig ist, und in einem Wert, der mindestens jenem Betrag entspricht, leistet;
b)
kann das zuständige Gericht oder, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, die zuständige Vollstreckungsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Vollstreckungsmitgliedstaat beenden, wenn der Schuldner bei diesem Gericht oder dieser Behörde eine Sicherheit in Höhe des in diesem Mitgliedstaat vorläufig gepfändeten Betrags oder eine anderweitige Sicherheit in einer Form, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Gericht seinen Sitz hat, zulässig ist, und in einem Wert, der mindestens jenem Betrag entspricht, leistet.
(2) Die Artikel 23 und 24 gelten entsprechend für die Freigabe der vorläufig gepfändeten Gelder. Die Leistung einer Sicherheit anstelle der vorläufigen Pfändung wird dem Gläubiger nach nationalem Recht zur Kenntnis gebracht.
Artikel 39
Rechte Dritter
(1) Das Recht eines Dritten, einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung anzufechten, richtet sich nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
(2) Das Recht eines Dritten, die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung anzufechten, richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats.
(3) Unbeschadet sonstiger Zuständigkeitsvorschriften des Unionsrechts oder des nationalen Rechts sind für Entscheidungen über eine Klage eines Dritten
a)
zur Anfechtung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats zuständig und
b)
zur Anfechtung der Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Vollstreckungsmitgliedstaat die Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, soweit dies im nationalen Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist, die zuständige Vollstreckungsbehörde zuständig.
KAPITEL 5
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 40
Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
Im Rahmen dieser Verordnung bedarf es weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.
Artikel 41
Rechtliche Vertretung
In Verfahren, mit denen ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung erwirkt werden soll, ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand nicht verpflichtend. In Verfahren nach Kapitel 4 ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand nicht verpflichtend, es sei denn, eine solche Vertretung ist nach dem Recht des Mitgliedstaats des Gerichts oder der Behörde, bei dem bzw. der der Rechtsbehelf gestellt worden ist, ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der Parteien vorgeschrieben.
Artikel 42
Gerichtsgebühren
Die Gebühren in Verfahren, in denen ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung erwirkt werden soll, oder in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Beschluss dürfen nicht höher sein als jene, die für einen gleichwertigen nationalen Beschluss oder einen Rechtsbehelf gegen einen solchen nationalen Beschluss in Rechnung gestellt werden.
Artikel 43
Den Banken entstehende Kosten
(1) Eine Bank darf sich die Kosten, die ihr bei der Ausführung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung entstehen, vom Gläubiger oder vom Schuldner nur dann erstatten oder vergüten lassen, wenn sie nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats im Zusammenhang mit gleichwertigen nationalen Beschlüssen Anspruch auf eine solche Vergütung oder Erstattung hat.
(2) Die Gebühren, die von einer Bank zur Deckung der Kosten nach Absatz 1 erhoben werden, sind unter Berücksichtigung der Komplexität der Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung festzulegen und dürfen nicht höher sein als die Gebühren, die für die Ausführung gleichwertiger nationaler Beschlüsse erhoben werden.
(3) Die Gebühren, die von einer Bank zur Deckung der Kosten für die Erteilung von Kontoinformationen nach Artikel 14 erhoben werden, dürfen die tatsächlich entstandenen Kosten und gegebenenfalls die Gebühren, die für die Erteilung von Kontoinformationen im Rahmen gleichwertiger nationaler Beschlüsse erhoben werden, nicht übersteigen.
Artikel 44
Von den Behörden erhobene Gebühren
Die Gebühren, die von einer Behörde oder sonstigen Stelle des Vollstreckungsmitgliedstaats, die an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung oder an der Erteilung von Kontoinformationen nach Artikel 14 beteiligt ist, erhoben werden, werden anhand einer Gebührenskala oder eines sonstigen Regelwerks bestimmt, die bzw. das jeder Mitgliedstaat im Voraus festlegt und in der bzw. dem die geltenden Gebühren in transparenter Weise aufgeführt sind. Bei der Festlegung der Skala oder des Regelwerks können die Mitgliedstaaten die Höhe des in dem Beschluss angegebenen Betrags und die Komplexität der Bearbeitung des Beschlusses berücksichtigen. Die Gebühren dürfen die im Zusammenhang mit einem gleichwertigen nationalen Beschluss gegebenenfalls erhobenen Gebühren nicht übersteigen.
Artikel 45
Fristen
Ist es aufgrund außergewöhnlicher Umstände dem Gericht oder der beteiligten Behörde nicht möglich, die Fristen gemäß Artikel 14 Absatz 7, Artikel 18, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 28 Absätze 2, 3 und 6, Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 36 Absätze 4 und 5 einzuhalten, so ergreift das Gericht oder die Behörde so rasch wie möglich die nach jenen Vorschriften erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 46
Verhältnis zum nationalen Prozessrecht
(1) Sämtliche verfahrensrechtlichen Fragen, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren stattfindet.
(2) Die Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf einzelne Vollstreckungshandlungen, wie die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung, richten sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Artikel 47
Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten, die nach dieser Verordnung erhoben, verarbeitet oder übermittelt werden, müssen dem Zweck, zu dem sie erhoben, verarbeitet oder übermittelt wurden, entsprechen, müssen dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; sie werden ausschließlich für diesen Zweck verwendet.
(2) Die zuständige Behörde, die Auskunftsbehörde und jede sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständig ist, bewahrt die Daten nach Absatz 1 nur so lange auf, wie dies für den Zweck, zu dem sie erhoben, verarbeitet oder übermittelt wurden, erforderlich ist, in jedem Fall aber höchstens sechs Monate ab Beendigung des Verfahrens, und gewährleistet während dieser Zeit einen angemessenen Schutz dieser Daten. Dieser Absatz gilt nicht für die Daten, die von Gerichten bei der Ausübung ihrer Aufgaben verarbeitet und gespeichert werden.
Artikel 48
Verhältnis zu anderen Rechtsakten
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung
a)
der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), außer in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 14 Absätze 3 und 6, Artikel 17 Absatz 5, Artikel 23 Absätze 3 und 6, Artikel 25 Absätze 2 und 3, Artikel 28 Absätze 1, 3, 5 und 6, Artikel 29, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 36 Absätze 2 und 4 und Artikel 49 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung;
b)
der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012;
c)
der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000;
d)
der Richtlinie 95/46/EG, außer in den Fällen nach Artikel 14 Absatz 8 und Artikel 47 der vorliegenden Verordnung;
e)
der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (15);
f)
der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, außer in den Fällen nach Artikel 13 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 49
Sprachenregelung
(1) Den in Artikel 28 Absatz 5 Buchstaben a und b aufgeführten und dem Schuldner zuzustellenden Schriftstücken, die nicht in der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder, sofern es mehrere Amtssprachen in diesem Mitgliedstaat gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder in einer anderen Sprache, die er versteht, abgefasst sind, ist eine Übersetzung oder Transliteration in eine dieser Sprachen beizufügen. In Artikel 28 Absatz 5 Buchstabe c aufgeführte Schriftstücke werden nicht übersetzt, sofern nicht das Gericht ausnahmsweise beschließt, dass bestimmte Schriftstücke übersetzt oder transliteriert werden müssen, damit der Schuldner seine Rechte geltend machen kann.
(2) Schriftstücke, die gemäß dieser Verordnung an ein Gericht oder eine zuständige Behörde gerichtet werden, können auch in einer anderen Amtssprache der Organe der Union angefertigt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat erklärt hat, dass er diese Sprache akzeptieren kann.
(3) Eine Übersetzung nach Maßgabe dieser Verordnung ist von einem in einem Mitgliedstaat hierzu befugten Übersetzer anzufertigen.
Artikel 50
Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 18. Juli 2016 Folgendes mit:
a)
die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung zu erlassen (Artikel 6 Absatz 4);
b)
die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen (Artikel 14);
c)
die nach ihrem nationalen Recht zur Verfügung stehenden Methoden zur Einholung von Kontoinformationen (Artikel 14 Absatz 5);
d)
die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann (Artikel 21);
e)
die benannte Behörde oder Behörden, die befugt ist bzw. sind, den Beschluss zur vorläufigen Pfändung und sonstige Schriftstücke nach dieser Verordnung entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen (Artikel 4 Nummer 14);
f)
die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gemäß Kapitel 3 zuständige Behörde;
g)
ihre nationalen Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- oder Treuhandkonten (Artikel 30);
h)
die nationalen Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge (Artikel 31);
i)
ob nach ihrem nationalem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger nationaler Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und, wenn dies der Fall ist, welche Partei diese Gebühren vorläufig und endgültig zu entrichten hat (Artikel 43);
j)
die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden (Artikel 44);
k)
ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen nach nationalem Recht ein bestimmter Rang eingeräumt wird (Artikel 32);
l)
die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist (Artikel 33 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 1 oder 2);
m)
die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittels nach nationalem Recht einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist, und das Ereignis, mit dem diese Frist zu laufen beginnt (Artikel 37);
n)
eine Angabe der Gerichtsgebühren (Artikel 42) und
o)
die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind (Artikel 49 Absatz 2).
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über spätere Änderungen dieser Angaben.
(2) Die Angaben werden von der Kommission in geeigneter Weise veröffentlicht, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen.
Artikel 51
Erstellung und spätere Änderung der Formblätter
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Erstellung und späteren Änderung der Formblätter nach Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 37. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 52
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 53
Überwachung und Überprüfung
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 18. Januar 2022 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, der auch eine Bewertung der Frage umfasst,
a)
ob Finanzinstrumente in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden sollten und
b)
ob Beträge, die nach Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung dem Konto des Schuldners gutgeschrieben wurden, aufgrund des Beschlusses vorläufig pfändbar gemacht werden könnten.
Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung und eine Folgenabschätzung der einzuführenden Änderungen beigefügt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erheben die Mitgliedstaaten folgende Informationen und übermitteln sie der Kommission auf Anfrage:
a)
die Zahl der Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung und die Zahl der erlassenen Beschlüsse;
b)
die Zahl der Anträge auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gemäß den Artikeln 33 und 34 und, wenn möglich, die Zahl der Fälle, in denen dem Rechtsbehelf stattgegeben wurde, und
c)
die Zahl der Anträge auf Einlegung eines Rechtsmittels gemäß Artikel 37 und, sofern möglich, die Zahl der Fälle, in denen das Rechtsmittel erfolgreich war.
KAPITEL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 18. Januar 2017 mit Ausnahme des Artikels 50, der ab dem 18. Juli 2016 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 655/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
che istituisce una procedura per l’ordinanza europea di sequestro conservativo su conti bancari al fine di facilitare il recupero transfrontaliero dei crediti in materia civile e commerciale
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 81, paragrafo 2, lettere a), e) ed f),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione si è prefissa l’obiettivo di conservare e sviluppare uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia in cui sia assicurata la libera circolazione delle persone. Per realizzare gradualmente tale spazio l’Unione, deve adottare misure nel settore della cooperazione giudiziaria nelle materie civili con implicazioni transnazionali, in particolare se necessario al buon funzionamento del mercato interno.
(2)
A norma dell’articolo 81, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), tali misure possono comprendere misure volte a garantire, tra l’altro, il riconoscimento reciproco tra gli Stati membri delle decisioni giudiziarie e la loro esecuzione, un accesso effettivo alla giustizia e l’eliminazione degli ostacoli al corretto svolgimento dei procedimenti civili, se necessario promuovendo la compatibilità delle norme di procedura civile applicabili negli Stati membri.
(3)
Il 24 ottobre 2006, attraverso il libro verde «Migliorare l’efficienza nell’esecuzione delle decisioni nell’Unione europea: il sequestro conservativo di depositi bancari», la Commissione ha avviato una consultazione sulla necessità di una procedura europea uniforme per il sequestro conservativo dei depositi bancari e sulle possibili caratteristiche di tale procedura.
(4)
Nel programma di Stoccolma del dicembre 2009 (3), che definisce le priorità in materia di libertà, sicurezza e giustizia per il periodo 2010-2014, il Consiglio europeo ha invitato la Commissione a valutare la necessità e la fattibilità di determinate misure, a livello dell’Unione, di natura provvisoria e conservativa per impedire, ad esempio, la sottrazione di beni prima dell’esecuzione di un credito e a presentare opportune proposte per migliorare l’efficacia dell’esecuzione delle sentenze nell’Unione riguardo ai depositi bancari e ai beni dei debitori.
(5)
Le procedure nazionali per ottenere misure cautelari come le ordinanze di sequestro conservativo su conti bancari esistono in tutti gli Stati membri, ma le condizioni per la concessione di tali misure e l’efficienza della loro attuazione variano considerevolmente. Inoltre, il ricorso a misure cautelari nazionali può rivelarsi complesso per i casi con implicazioni transnazionali, in particolare qualora il creditore cerchi di ottenere il sequestro conservativo di più depositi bancari ubicati in Stati membri diversi. Sembra pertanto necessario e opportuno adottare uno strumento giuridico dell’Unione vincolante e direttamente applicabile che istituisca una nuova procedura dell’Unione atta a consentire, in casi transnazionali, di procedere, in modo efficiente e rapido, al sequestro conservativo di somme detenute in conti bancari.
(6)
La procedura istituita con il presente regolamento dovrebbe servire come mezzo aggiuntivo e facoltativo a disposizione del creditore, il quale rimane libero di avvalersi di qualsiasi altra procedura per ottenere un provvedimento equivalente ai sensi del diritto nazionale.
(7)
Un creditore dovrebbe poter ottenere una misura cautelare sotto forma di ordinanza europea di sequestro conservativo su conti bancari («ordinanza di sequestro conservativo» o «ordinanza») per evitare il prelievo o il trasferimento di somme detenute dal debitore in un conto bancario tenuto in uno Stato membro se sussiste il rischio che, senza tale misura, la successiva esecuzione del credito vantato nei confronti del debitore sia impedita o resa assai più difficile. Il sequestro conservativo di somme detenute nel conto bancario del debitore dovrebbe avere l’effetto di impedirne l’utilizzo non solo da parte del debitore stesso, ma anche da parte delle persone dal medesimo autorizzate, ad effettuare pagamenti mediante tale conto, ad esempio mediante ordine permanente o ordini di addebito diretto o l’utilizzo di una carta di credito.
(8)
È auspicabile che l’ambito di applicazione del presente regolamento copra tutte le materie civili e commerciali, salvo alcune materie ben definite. In particolare, il presente regolamento non dovrebbe applicarsi a crediti vantati nei confronti del debitore nel contesto della procedura d’insolvenza. Ciò dovrebbe comportare che non possa essere emessa alcuna ordinanza di sequestro conservativo nei confronti del debitore una volta aperta una procedura di insolvenza a suo carico ai sensi del regolamento (CE) n. 1346/2000 del Consiglio (4). D’altra parte, tale esclusione dovrebbe consentire di avvalersi dell’ordinanza di sequestro conservativo a garanzia del recupero di pagamenti pregiudizievoli effettuati dal debitore a terzi.
(9)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi ai conti detenuti presso enti creditizi la cui attività consiste nel raccogliere depositi o altri fondi rimborsabili dal pubblico e nel concedere crediti per proprio conto.
Non dovrebbe dunque applicarsi agli enti finanziari che non raccolgono tali depositi, quali, ad esempio, gli enti che forniscono finanziamenti a progetti di esportazione e di investimento o a progetti nei paesi in via di sviluppo o gli enti che forniscono servizi del mercato finanziario. Inoltre, il presente regolamento non dovrebbe applicarsi ai conti bancari detenuti da o presso banche centrali che agiscono in veste di autorità monetarie, né ai conti che non possono essere sottoposti a sequestro conservativo con provvedimenti nazionali equivalenti all’ordinanza di sequestro conservativo o che sono altrimenti esenti da sequestro ai sensi del diritto dello Stato membro in cui è tenuto il conto in questione.
(10)
È opportuno che il presente regolamento si applichi soltanto ai casi transnazionali e dia una definizione di caso transnazionale in questo particolare contesto. Ai fini del presente regolamento, si dovrebbe configurare un caso transnazionale quando l’autorità giudiziaria che tratta la domanda di ordinanza di sequestro conservativo è ubicata in uno Stato membro e il conto bancario oggetto dell’ordinanza è tenuto in un altro Stato membro. Un caso transnazionale si dovrebbe altresì configurare quando il creditore è domiciliato in uno Stato membro e l’autorità giudiziaria e il conto bancario su cui si intende effettuare il sequestro conservativo sono ubicati in un altro Stato membro.
Il presente regolamento non dovrebbe applicarsi al sequestro conservativo di conti bancari tenuti nello Stato membro dell’autorità giudiziaria investita della domanda di ordinanza di sequestro conservativo se il creditore è anch’esso domiciliato in tale Stato membro, anche se il creditore presenta nello stesso tempo una domanda di sequestro conservativo riguardante uno o più conti bancari tenuti in un altro Stato membro. In tal caso, il creditore dovrebbe presentare due domande distinte, ovvero una per l’ordinanza di sequestro conservativo e una per un provvedimento nazionale.
(11)
La procedura dell’ordinanza di sequestro conservativo dovrebbe essere esperibile dal creditore che desideri garantire l’esecuzione di una successiva decisione di merito prima dell’avvio del procedimento di merito e in qualunque fase di tale procedimento. Lo stesso dicasi per il creditore che abbia già ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico che impone al debitore di pagare il credito vantato dal creditore.
(12)
Dovrebbe essere possibile avvalersi dell’ordinanza di sequestro conservativo a garanzia di crediti già esigibili. Ci si dovrebbe poter avvalere dell’ordinanza anche per crediti non ancora esigibili, purché tali crediti derivino da una transazione o da un evento che ha già avuto luogo e se ne possa stabilire l’importo, compresi i crediti rientranti nella materia degli illeciti civili dolosi o colposi e azioni di risarcimento danni o di restituzione nascenti da illecito penale.
Il creditore dovrebbe poter chiedere che l’ordinanza di sequestro conservativo sia emessa per l’importo del credito principale o per un importo inferiore. Quest’ultima possibilità potrebbe essere di interesse per il creditore, ad esempio, qualora abbia già ottenuto qualche altra garanzia per una parte del credito.
(13)
Per garantire uno stretto legame tra il procedimento dell’ordinanza di sequestro conservativo e il procedimento di merito, la competenza internazionale per l’emissione dell’ordinanza dovrebbe spettare alle autorità giudiziarie dello Stato membro le cui autorità giudiziarie sono competenti a statuire sul merito. Ai fini del presente regolamento, la nozione di procedimento di merito dovrebbe comprendere ogni procedimento inteso ad ottenere un titolo esecutivo per il credito sottostante, inclusi, ad esempio, i procedimenti sommari relativi ad ingiunzioni di pagamento e i procedimenti come la «procédure de référé» francese. Qualora il debitore sia un consumatore domiciliato in uno Stato membro, la competenza ad emettere l’ordinanza dovrebbe spettare unicamente alle autorità giudiziarie di tale Stato membro.
(14)
Le condizioni per emettere l’ordinanza di sequestro conservativo dovrebbero garantire un opportuno equilibrio tra l’interesse del creditore ad ottenere un’ordinanza e l’interesse del debitore a prevenire ogni abuso della stessa.
Di conseguenza, allorché il creditore presenti una domanda di ordinanza di sequestro conservativo prima di aver ottenuto una decisione giudiziaria, l’autorità giudiziaria presso la quale è depositata la domanda dovrebbe essere convinta, sulla base delle prove fornite dal creditore, che la domanda del creditore relativa al credito vantato nei confronti del debitore sarà verosimilmente accolta nel merito.
Inoltre, il creditore dovrebbe essere tenuto in tutti i casi, anche se ha già ottenuto una decisione giudiziaria, a dimostrare in modo adeguato all’autorità giudiziaria che il credito vantato necessita urgentemente di tutela giudiziaria e che, senza l’ordinanza, l’esecuzione di una decisione giudiziaria esistente o futura potrebbe essere impedita o resa assai più difficile in quanto sussiste il rischio concreto che, prima che il creditore sia in grado di ottenere l’esecuzione di una decisione giudiziaria esistente o futura, il debitore possa aver dissipato, nascosto o distrutto i suoi beni o averne disposto al di sotto del valore, in misura insolita o attraverso un’azione insolita.
L’autorità giudiziaria dovrebbe valutare le prove fornite dal creditore a sostegno dell’esistenza di un tale rischio. Esse potrebbero riguardare, ad esempio, la condotta del debitore in relazione al credito vantato nei suoi confronti dal creditore o in una precedente controversia tra le parti, la storia creditizia del debitore, la natura dei beni del debitore e ogni eventuale azione recente intrapresa dal debitore in relazione ai suoi beni. Nel valutare le prove, l’autorità giudiziaria può considerare che le spese e i prelievi dai conti bancari effettuati dal debitore per sostenere il normale svolgimento della sua attività economica o le spese familiari ricorrenti non siano, di per sé, insoliti. Il mero mancato pagamento o la mera contestazione del credito o il mero fatto che il debitore abbia più di un creditore non dovrebbero, di per sé, essere considerati prove sufficienti per giustificare l’emissione di un’ordinanza, né dovrebbe, di per sé, costituire motivo sufficiente per l’emissione di un’ordinanza il mero fatto che la situazione finanziaria del debitore sia difficile o si stia deteriorando. Tuttavia, l’autorità giudiziaria può tener conto di tali fattori nella valutazione globale dell’esistenza del rischio.
(15)
Per garantire l’effetto sorpresa dell’ordinanza di sequestro conservativo e assicurare che questa sia uno strumento utile per un creditore intenzionato a recuperare crediti da un debitore in casi transnazionali, non è opportuno che il debitore venga informato della domanda del creditore né che la sua audizione abbia luogo prima dell’emissione dell’ordinanza o che l’ordinanza gli sia notificata prima della relativa attuazione. Qualora, sulla base delle prove e delle informazioni fornite dal creditore o, se del caso, dai suoi testi, l’autorità giudiziaria non sia convinta che il sequestro conservativo del o dei conti bancari in questione sia giustificato, essa non dovrebbe emettere l’ordinanza.
(16)
Qualora il creditore presenti domanda di ordinanza di sequestro conservativo prima dell’avvio di un procedimento di merito dinanzi all’autorità giudiziaria, il presente regolamento dovrebbe obbligarlo ad avviare tale procedimento entro un termine specifico nonché a fornirne la prova all’autorità giudiziaria presso la quale ha depositato la sua domanda di ordinanza. Qualora il creditore non adempia a tale obbligo, l’ordinanza dovrebbe essere revocata d’ufficio dall’autorità giudiziaria dovrebbe cessare automaticamente.
(17)
Tenuto conto dell’assenza di un’audizione preventiva del debitore, il presente regolamento dovrebbe prevedere altre salvaguardie specifiche per impedire l’abuso dell’ordinanza e tutelare i diritti del debitore.
(18)
Una di tali importanti salvaguardie dovrebbe consistere nella possibilità di imporre al creditore di costituire una garanzia per assicurare che il debitore possa essere risarcito in una fase ulteriore di qualunque danno eventualmente provocatogli dall’ordinanza di sequestro conservativo. In funzione del diritto nazionale, tale garanzia potrebbe essere costituita sotto forma di cauzione o altri tipi di garanzia, come una garanzia bancaria o un’ipoteca. L’autorità giudiziaria dovrebbe avere la facoltà di agire secondo discrezionalità nel determinare l’importo della garanzia sufficiente ad impedire abusi dell’ordinanza e ad assicurare il risarcimento del debitore e l’autorità giudiziaria, in mancanza di prove specifiche in relazione all’importo del possibile danno, dovrebbe essere libera di considerare l’importo per il quale l’ordinanza deve essere emessa come criterio per determinare l’importo della garanzia.
Nei casi in cui il creditore non abbia ancora ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico che impongano al debitore di pagare il credito vantato dal creditore, la costituzione di una garanzia dovrebbe essere la regola e l’autorità giudiziaria dovrebbe concedere una dispensa da tale obbligo o richiedere la prestazione di una garanzia di un importo inferiore solo in via eccezionale qualora ritenga che la garanzia sia inopportuna, superflua o sproporzionata nelle circostanze del caso. Tali circostanze possono ricorrere, per esempio, se il creditore ha elementi particolarmente validi a suo favore ma non dispone di mezzi sufficienti per costituire una garanzia, se il credito riguarda alimenti o il pagamento di retribuzioni, o se l’entità del credito è tale da rendere inverosimile che l’ordinanza causi danni al debitore, ad esempio se si tratta di un debito commerciale di modesta entità.
Nei casi in cui il creditore abbia già ottenuto una decisione, una transazione giudiziaria o un atto pubblico, la costituzione di una garanzia dovrebbe essere lasciata alla discrezionalità dell’autorità giudiziaria. Tranne nelle summenzionate circostanze eccezionali, la costituzione di una garanzia può essere opportuna, per esempio, qualora la decisione giudiziaria di cui l’ordinanza di sequestro conservativo mira a garantire l’esecuzione non sia ancora esecutiva o sia solo provvisoriamente esecutiva a causa della pendenza di un ricorso.
(19)
Un altro elemento importante per garantire un opportuno equilibrio tra gli interessi del creditore e quelli del debitore dovrebbe essere una regola relativa alla responsabilità del creditore per eventuali danni causati al debitore dall’ordinanza di sequestro conservativo. Il presente regolamento dovrebbe pertanto prevedere, come norma minima, la responsabilità del creditore nel caso in cui il danno causato al debitore dall’ordinanza di sequestro conservativo sia dovuto a colpa del creditore. In tale contesto, l’onere della prova dovrebbe incombere al debitore. Per quanto concerne i criteri di responsabilità indicati nel presente regolamento, si dovrebbe prevedere una norma armonizzata che stabilisca una presunzione relativa di colpa in capo al creditore.
Inoltre, gli Stati membri dovrebbero poter mantenere o introdurre nel loro diritto nazionale altri criteri di responsabilità, diversi da quelli indicati nel presente regolamento. Per tali altri criteri di responsabilità, gli Stati membri dovrebbero anche poter mantenere o introdurre altri tipi di responsabilità, come la responsabilità oggettiva.
È opportuno che il presente regolamento stabilisca altresì una norma di conflitto ai cui sensi la legge applicabile alla responsabilità del creditore è la legge dello Stato membro dell’esecuzione. Qualora vi siano più Stati membri dell’esecuzione, la legge applicabile dovrebbe essere la legge dello Stato membro dell’esecuzione in cui il debitore ha la residenza abituale. Se il debitore non ha la residenza abituale in uno degli Stati membri dell’esecuzione, la legge applicabile dovrebbe essere la legge dello Stato membro dell’esecuzione con cui il caso ha il legame più stretto. Nel determinare il legame più stretto, l’autorità giudiziaria potrebbe tener conto, tra l’altro, dell’entità dell’importo sottoposto a sequestro conservativo nei vari Stati membri dell’esecuzione.
(20)
Al fine di superare le difficoltà di ordine pratico ad ottenere informazioni sulla localizzazione del conto bancario del debitore in un contesto transnazionale, è opportuno che il presente regolamento istituisca un meccanismo che consenta al creditore di chiedere che le informazioni necessarie per l’identificazione del conto bancario del debitore siano ottenute dall’autorità giudiziaria, prima dell’emissione di un’ordinanza di sequestro conservativo, tramite l’autorità d’informazione designata dello Stato membro in cui il creditore ritiene che il debitore detenga un conto bancario. Visto il carattere particolare di tale intervento da parte di autorità pubbliche e di tale accesso a dati privati, l’accesso alle informazioni sui conti bancari dovrebbe, di norma, essere concesso soltanto nei casi in cui il creditore abbia già ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico esecutivi. Tuttavia, in via eccezionale, dovrebbe essere possibile per il creditore presentare una richiesta di informazioni sui conti bancari anche qualora la decisione giudiziaria, la transazione giudiziaria o l’atto pubblico in suo possesso non siano ancora esecutivi. Tale richiesta dovrebbe poter essere presentata nel caso in cui l’importo da sottoporre a sequestro conservativo sia rilevante, tenuto conto delle circostanze pertinenti, e l’autorità giudiziaria sia convinta, sulla base delle prove fornite dal creditore, che vi sia urgente necessità delle precitate informazioni sui conti bancari in quanto sussiste il rischio che, in mancanza, la successiva esecuzione del credito vantato dal creditore nei confronti del debitore sia verosimilmente compromessa e che ciò possa, di conseguenza, determinare un sostanziale deterioramento della situazione finanziaria del creditore.
Affinché tale meccanismo possa funzionare, è opportuno che gli Stati membri prevedano nel rispettivo diritto nazionale uno o più metodi di ottenimento di dette informazioni che siano efficaci ed efficienti e non risultino sproporzionati in termini di costi o dispendiosi in termini di tempi. È opportuno che il meccanismo si applichi solo qualora tutte le condizioni e i requisiti per l’emissione dell’ordinanza di sequestro conservativo siano soddisfatti e il creditore abbia debitamente illustrato nella sua richiesta i motivi per ritenere che il debitore detenga uno o più conti bancari in un determinato Stato membro, ad esempio il fatto che il debitore lavori o eserciti un’attività professionale ovvero possieda beni in tale Stato membro.
(21)
Al fine di garantire la protezione dei dati personali del debitore, le informazioni ottenute sull’identificazione del conto bancario o dei conti bancari del debitore non dovrebbero essere fornite al creditore. Dovrebbero essere fornite soltanto all’autorità giudiziaria richiedente e, in via eccezionale, alla banca, qualora la banca o un altro soggetto responsabile dell’esecuzione dell’ordinanza nello Stato membro dell’esecuzione non sia in grado di identificare un conto bancario del debitore sulla base delle informazioni fornite nell’ordinanza, ad esempio nel caso in cui presso la stessa banca siano detenuti conti da diverse persone con lo stesso nome e lo stesso indirizzo. Qualora, in tal caso, sia indicato nell’ordinanza che i numeri del conto bancario o dei conti bancari da sottoporre a sequestro conservativo è stato ottenuto o sono stati ottenuti attraverso una richiesta di informazioni, la banca dovrebbe richiedere tali informazioni all’autorità d’informazione dello Stato membro dell’esecuzione e dovrebbe poterne fare richiesta in modo semplice e informale.
(22)
È opportuno che il presente regolamento attribuisca al creditore il diritto di impugnare la decisione di rifiuto di emettere l’ordinanza di sequestro conservativo. Tale diritto dovrebbe lasciare impregiudicata la possibilità per il creditore di presentare una nuova domanda di ordinanza di sequestro conservativo sulla base di nuovi fatti o nuove prove.
(23)
Le strutture per l’esecuzione del sequestro conservativo di conti bancari variano notevolmente da uno Stato membro all’altro. Al fine di evitare sovrapposizioni tra tali strutture negli Stati membri e rispettare il più possibile le procedure nazionali, è opportuno che, per quanto riguarda l’esecuzione e l’effettiva attuazione dell’ordinanza di sequestro conservativo, il presente regolamento si basi sui metodi e sulle strutture esistenti nello Stato membro dell’esecuzione dell’ordinanza per l’esecuzione e l’attuazione di provvedimenti nazionali equivalenti.
(24)
Per una rapida esecuzione è opportuno che il presente regolamento preveda la trasmissione dell’ordinanza dallo Stato membro d’origine all’autorità competente dello Stato membro dell’esecuzione con qualsiasi mezzo appropriato atto a garantire che il contenuto dei documenti trasmessi sia fedele, conforme e facilmente leggibile.
(25)
Quando riceve l’ordinanza di sequestro conservativo, l’autorità competente dello Stato membro dell’esecuzione dovrebbe adottare le misure necessarie affinché l’ordinanza sia eseguita in conformità del suo diritto nazionale trasmettendo l’ordinanza ricevuta alla banca o ad altro soggetto responsabile dell’esecuzione di tali ordinanze in detto Stato membro, ovvero, se il diritto nazionale lo prevede, incaricando altrimenti la banca di dare attuazione all’ordinanza.
(26)
A seconda del metodo previsto dal diritto dello Stato membro dell’esecuzione per i provvedimenti nazionali equivalenti, all’ordinanza di sequestro conservativo dovrebbe essere data attuazione bloccando l’importo sottoposto a sequestro conservativo sul conto del debitore o, se il diritto nazionale lo prevede, trasferendo tale importo su un conto utilizzato a fini di sequestro conservativo, che potrebbe essere un conto detenuto dall’autorità competente per l’esecuzione, dall’autorità giudiziaria, dalla banca presso la quale il debitore detiene il proprio conto, o da una banca designata quale entità di coordinamento per il sequestro conservativo in un determinato caso.
(27)
Il presente regolamento non dovrebbe escludere la possibilità che il pagamento dei compensi per l’esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo sia richiesto anticipatamente. È opportuno che tale questione sia lasciata al diritto nazionale dello Stato membro in cui deve essere eseguita l’ordinanza.
(28)
Un’ordinanza di sequestro conservativo dovrebbe avere lo stesso grado gerarchico, se del caso, di un provvedimento nazionale equivalente nello Stato membro dell’esecuzione. Se, a norma del diritto nazionale, taluni provvedimenti di esecuzione sono preminenti rispetto ai provvedimenti conservativi, dovrebbe essere attribuita loro la stessa preminenza rispetto alle ordinanze di sequestro conservativo ai sensi del presente regolamento. Ai fini del presente regolamento, i provvedimenti in personam contemplati da taluni ordinamenti giuridici nazionali dovrebbero essere considerati provvedimenti nazionali equivalenti.
(29)
Il presente regolamento dovrebbe imporre alla banca o all’altro soggetto responsabile dell’esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo nello Stato membro dell’esecuzione l’obbligo di dichiarare se e, in caso affermativo, in che misura l’ordinanza abbia portato al sequestro conservativo di somme appartenenti al debitore, nonché l’obbligo per il creditore di assicurare il dissequestro delle somme sottoposte a sequestro conservativo eccedenti l’importo specificato nell’ordinanza.
(30)
Il presente regolamento dovrebbe salvaguardare il diritto del debitore a un giudice imparziale e ad un ricorso effettivo e pertanto, vista l’assenza di contraddittorio che caratterizza il procedimento per l’emissione dell’ordinanza di sequestro conservativo, consentirgli di contestare l’ordinanza o la relativa esecuzione per le ragioni previste nel presente regolamento subito dopo l’attuazione dell’ordinanza.
(31)
In tale contesto, è opportuno che il presente regolamento prescriva che l’ordinanza di sequestro conservativo e tutti i documenti presentati dal creditore all’autorità giudiziaria nello Stato membro d’origine nonché le necessarie traduzioni siano notificati o comunicati al debitore subito dopo l’attuazione dell’ordinanza. L’autorità giudiziaria dovrebbe avere la facoltà discrezionale di allegare eventuali ulteriori documenti sui quali ha basato la propria decisione e di cui il debitore potrebbe aver bisogno per il suo ricorso, come i resoconti integrali delle audizioni.
(32)
Il debitore dovrebbe poter presentare reclamo contro l’ordinanza di sequestro conservativo, in particolare se non ricorrono le condizioni o i requisiti previsti dal presente regolamento o se le circostanze che hanno portato all’emissione dell’ordinanza sono mutate in modo tale che l’emissione dell’ordinanza non avrebbe più fondamento. Ad esempio, il debitore dovrebbe disporre di un mezzo di ricorso se il caso in questione non costituisce un caso transnazionale ai sensi del presente regolamento, se non sono state rispettate le norme di competenza previste dal presente regolamento, se il creditore non ha avviato il procedimento di merito entro il termine stabilito dal presente regolamento e, di conseguenza, l’autorità giudiziaria non ha revocato d’ufficio l’ordinanza o gli effetti dell’ordinanza non sono cessati automaticamente, se il credito vantato dal creditore non necessitava urgentemente di tutela sotto forma di ordinanza di sequestro conservativo in quanto non sussisteva il rischio che la successiva esecuzione di tale credito fosse impedita o resa assai più difficile, o se la costituzione di una garanzia non era conforme ai requisiti stabiliti dal presente regolamento.
Il debitore dovrebbe altresì disporre di un mezzo di ricorso se l’ordinanza e la dichiarazione relativa al sequestro conservativo non gli sono state notificate o comunicate come previsto dal presente regolamento o se i documenti notificatigli o comunicatigli non soddisfano i requisiti linguistici stabiliti dal presente regolamento. Tuttavia, in questi casi non dovrebbe essere concesso tale mezzo di ricorso ove sia posto rimedio alla mancata notificazione o comunicazione o traduzione entro un determinato termine. Per porre rimedio alla mancata notificazione o comunicazione, il creditore dovrebbe chiedere all’organo responsabile della notificazione o comunicazione nello Stato membro di origine di provvedere affinché i documenti interessati siano notificati o comunicati al debitore mediante lettera raccomandata o, qualora il debitore abbia accettato di ritirare i documenti presso l’autorità giudiziaria, di fornire a quest’ultima le necessarie traduzioni dei documenti. Tale richiesta non dovrebbe essere necessaria se alla mancata notificazione o comunicazione si sia già posto rimedio in altro modo, ad esempio qualora l’autorità giudiziaria, in conformità del diritto nazionale, abbia avviato d’ufficio la notificazione o comunicazione.
(33)
La questione di chi debba fornire le traduzioni richieste ai sensi del presente regolamento e di chi debba sostenere i costi di tali traduzioni è lasciata al diritto nazionale.
(34)
È opportuno che la competenza per i ricorsi contro l’emissione di un’ordinanza di sequestro conservativo in quanto tale spetti alle autorità giudiziarie dello Stato membro di emissione dell’ordinanza. È opportuno che la competenza per i ricorsi contro l’esecuzione dell’ordinanza spetti alle autorità giudiziarie o, se del caso, alle autorità competenti per l’esecuzione nello Stato membro dell’esecuzione.
(35)
È opportuno che il debitore abbia il diritto di chiedere il dissequestro delle somme sottoposte a sequestro conservativo se offre un’adeguata garanzia alternativa. Tale garanzia alternativa potrebbe essere costituita sotto forma di cauzione o altri tipi di garanzia, come una garanzia bancaria o un’ipoteca.
(36)
Il presente regolamento dovrebbe assicurare che il sequestro conservativo del conto del debitore non riguardi importi che sono esenti da sequestro ai sensi del diritto dello Stato membro dell’esecuzione, ad esempio importi necessari a garantire il sostentamento del debitore e della sua famiglia. A seconda del sistema procedurale applicabile in tale Stato membro, l’importo in questione dovrebbe o essere esentato d’ufficio dall’organismo responsabile, che potrebbe essere l’autorità giudiziaria, la banca o l’autorità competente per l’esecuzione, prima dell’attuazione dell’ordinanza o essere esentato su richiesta del debitore dopo l’attuazione dell’ordinanza. Qualora siano sottoposti a sequestro conservativo conti detenuti in vari Stati membri e l’esenzione sia stata applicata più volte, il creditore dovrebbe avere la facoltà di rivolgersi all’autorità giudiziaria competente di uno degli Stati membri dell’esecuzione o, se il diritto nazionale dello Stato membro dell’esecuzione interessato lo prevede, all’autorità competente per l’esecuzione di tale Stato membro per chiedere l’adeguamento dell’esenzione applicata in detto Stato membro.
(37)
Per assicurare l’emissione e l’esecuzione rapida e tempestiva dell’ordinanza di sequestro conservativo, è opportuno che il presente regolamento stabilisca termini entro i quali devono essere completate le varie fasi della procedura. Le autorità giudiziarie o le autorità coinvolte nella procedura dovrebbero essere autorizzate a derogare a tali termini solo in circostanze eccezionali, ad esempio in casi complessi dal punto di vista giuridico o fattuale.
(38)
Ai fini del calcolo dei tempi e termini di cui al presente regolamento, si dovrebbe applicare il regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 del Consiglio (5).
(39)
Al fine di facilitare l’applicazione del presente regolamento, è opportuno prevedere l’obbligo in capo agli Stati membri di comunicare alla Commissione talune informazioni concernenti la loro legislazione e le loro procedure in materia di ordinanze di sequestro conservativo e di provvedimenti nazionali equivalenti.
(40)
Al fine di facilitare l’applicazione pratica del presente regolamento, è opportuno elaborare moduli standard, in particolare, per la domanda di ordinanza, per l’ordinanza medesima, per la dichiarazione relativa al sequestro conservativo di somme e per la domanda di ricorso o d’impugnazione ai sensi del presente regolamento.
(41)
Al fine di accrescere l’efficienza del procedimento, è opportuno che il presente regolamento consenta il maggior uso possibile delle moderne tecnologie della comunicazione ammesse ai sensi delle norme procedurali degli Stati membri interessati, in particolare ai fini della compilazione dei moduli standard previsti dal presente regolamento e della comunicazione tra le autorità coinvolte nel procedimento. Inoltre, i metodi per la firma dell’ordinanza di sequestro conservativo e di altri documenti ai sensi del presente regolamento dovrebbero essere tecnologicamente neutri al fine di consentire l’applicazione dei metodi esistenti, quali la certificazione digitale o l’autenticazione sicura, e futuri sviluppi tecnici in questo settore.
(42)
Per garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione in relazione all’elaborazione dei moduli standard previsti dal presente regolamento e alla loro successiva modifica. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(43)
Per l’adozione degli atti di esecuzione relativi all’elaborazione e alla successiva modifica dei moduli standard previsti dal presente regolamento si dovrebbe far ricorso alla procedura consultiva in conformità dell’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
(44)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea. In particolare, intende assicurare il rispetto della vita privata e della vita familiare, la protezione dei dati di carattere personale, il diritto di proprietà e il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale di cui rispettivamente agli articoli 7, 8, 17 e 47 della Carta.
(45)
Nell’ambito dell’accesso ai dati personali e dell’utilizzo e della trasmissione di tali dati ai sensi del presente regolamento, si dovrebbero rispettare le prescrizioni della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), quale recepita nel diritto nazionale degli Stati membri.
(46)
Occorre, tuttavia, stabilire alcune condizioni specifiche per l’accesso ai dati personali e per l’utilizzo e la trasmissione degli stessi al fine dell’applicazione del presente regolamento. In tale contesto, è stato tenuto conto del parere del Garante europeo della protezione dei dati (8). La persona interessata dalla raccolta delle informazioni dovrebbe essere avvisata conformemente al diritto nazionale. Tuttavia, è opportuno che la comunicazione al debitore della divulgazione di informazioni relative al suo conto bancario o ai suoi conti bancari sia differita di 30 giorni, al fine di impedire che una comunicazione precoce possa compromettere gli effetti dell’ordinanza di sequestro conservativo.
(47)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire istituire una procedura dell’Unione per una misura cautelare che consenta ad un creditore di ottenere un’ordinanza di sequestro conservativo che impedisca di compromettere la successiva esecuzione del credito vantato dal creditore con il trasferimento o il prelievo di somme detenute dal debitore in un conto bancario nell’Unione, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, può essere conseguito meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea (TUE). Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(48)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi soltanto a quegli Stati membri che sono da esso vincolati in conformità dei trattati. Della procedura per l’ottenimento di un’ordinanza di sequestro conservativo prevista dal presente regolamento dovrebbero pertanto potersi avvalere soltanto i creditori domiciliati in uno Stato membro vincolato dal presente regolamento e le ordinanze emesse ai sensi del presente regolamento dovrebbero riguardare soltanto il sequestro conservativo di conti bancari tenuti in un tale Stato membro.
(49)
A norma dell’articolo 3 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al TUE e al TFUE, l’Irlanda ha notificato che desidera partecipare all’adozione e all’applicazione del presente regolamento.
(50)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al TUE e al TFUE e fatto salvo l’articolo 4 di tale protocollo, il Regno Unito non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(51)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO 1
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
1. Il presente regolamento istituisce una procedura dell’Unione che consente a un creditore di ottenere un’ordinanza europea di sequestro conservativo su conti bancari («ordinanza di sequestro conservativo» o «ordinanza») che impedisca di compromettere la successiva esecuzione del credito vantato dal creditore con il trasferimento o il prelievo, fino a concorrenza dell’importo specificato nell’ordinanza, di somme detenute dal debitore o in suo nome in un conto bancario tenuto in uno Stato membro.
2. Dell’ordinanza di sequestro conservativo può avvalersi il creditore in alternativa ai provvedimenti di sequestro conservativo previsti dal diritto nazionale.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica ai crediti pecuniari in materia civile e commerciale nei casi transnazionali quali definiti all’articolo 3, indipendentemente dalla natura dell’autorità giudiziaria interessata. Esso non concerne, in particolare, la materia fiscale, doganale o amministrativa, né la responsabilità dello Stato per atti ed omissioni nell’esercizio di pubblici poteri («acta iure imperii»).
2. Sono esclusi dall’ambito di applicazione del presente regolamento:
a)
i diritti patrimoniali derivanti da un regime patrimoniale fra coniugi o da rapporti che secondo la legge applicabile a questi ultimi hanno effetti comparabili al matrimonio;
b)
i testamenti e le successioni, comprese le obbligazioni alimentari mortis causa;
c)
i crediti nei confronti di un debitore in relazione al quale siano state avviate procedure di fallimento, concordati o procedure affini;
d)
la sicurezza sociale;
e)
l’arbitrato.
3. Il presente regolamento non si applica ai conti bancari che sono esenti da sequestro ai sensi del diritto dello Stato membro in cui è tenuto il conto, né ai conti tenuti in connessione al funzionamento di eventuali sistemi di cui all’articolo 2, lettera a), della direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
4. Il presente regolamento non si applica ai conti bancari detenuti da o presso banche centrali che agiscono in veste di autorità monetarie.
Articolo 3
Casi transnazionali
1. Ai fini del presente regolamento, un caso è transnazionale se il conto bancario o i conti bancari su cui si intende effettuare il sequestro mediante l’ordinanza di sequestro conservativo sono tenuti in uno Stato membro che non sia:
a)
lo Stato membro dell’autorità giudiziaria presso cui è stata presentata la domanda di ordinanza di sequestro conservativo conformemente all’articolo 6; o
b)
lo Stato membro in cui il creditore è domiciliato.
2. La data di riferimento per stabilire se un caso sia transnazionale è la data di deposito della domanda di ordinanza di sequestro conservativo presso l’autorità giudiziaria competente ad emettere l’ordinanza di sequestro conservativo.
Articolo 4
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) «conto bancario» o «conto»: qualsiasi conto bancario contenente somme detenuto presso una banca a nome del debitore o a nome di un terzo per conto del debitore;
2) «banca»: un ente creditizio ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 1, del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), comprese le succursali ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 17, di tale regolamento, di enti creditizi aventi la propria sede sociale all’interno o, ai sensi dell’articolo 47 della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (11), all’esterno dell’Unione se tali succursali sono ubicate nell’Unione;
3) «somme»: il denaro, espresso in qualsiasi valuta, accreditato su un conto, o analoghi crediti alla restituzione di denaro, quali i depositi sul mercato monetario;
4) «Stato membro in cui è tenuto il conto bancario»:
a)
lo Stato membro indicato nell’IBAN (numero di conto bancario internazionale) del conto bancario; o
b)
per un conto bancario senza IBAN, lo Stato membro in cui la banca presso la quale è detenuto il conto ha la sua sede sociale o, qualora il conto sia detenuto presso una filiale, lo Stato membro in cui è ubicata la filiale;
5) «credito»: un credito relativo al pagamento di uno specifico importo di denaro esigibile o un credito relativo al pagamento di un importo di denaro da determinarsi derivante da un’operazione o da un evento già verificatosi, a condizione che tale credito sia azionabile dinanzi a un’autorità giudiziaria;
6) «creditore»: una persona fisica domiciliata in uno Stato membro o una persona giuridica domiciliata in uno Stato membro o qualsiasi altro soggetto domiciliato in uno Stato membro che ha la capacità di stare in giudizio secondo il diritto di uno Stato membro e richiede, o ha già ottenuto, un’ordinanza di sequestro conservativo riguardante un credito;
7) «debitore»: una persona fisica o una persona giuridica o qualsiasi altro soggetto che ha la capacità di stare in giudizio secondo il diritto di uno Stato membro contro cui il creditore mira ad ottenere, o ha già ottenuto, un’ordinanza di sequestro conservativo riguardante un credito;
8) «decisione giudiziaria»: a prescindere dalla denominazione usata, qualsiasi decisione emessa da un’autorità giudiziaria di uno Stato membro, compresa la decisione sulla determinazione delle spese giudiziali da parte del cancelliere;
9) «transazione giudiziaria»: la transazione approvata dall’autorità giudiziaria di uno Stato membro o conclusa dinanzi all’autorità giudiziaria di uno Stato membro nel corso di un procedimento;
10) «atto pubblico»: un documento che sia stato formalmente redatto o registrato come atto pubblico in uno Stato membro e la cui autenticità:
a)
riguardi la firma e il contenuto dell’atto; e
b)
sia stata attestata da un’autorità pubblica o da altra autorità a tal fine autorizzata;
11) «Stato membro d’origine»: lo Stato membro in cui è stata emessa l’ordinanza di sequestro conservativo;
12) «Stato membro dell’esecuzione»: lo Stato membro in cui è tenuto il conto bancario colpito da ordinanza di sequestro conservativo;
13) «autorità d’informazione»: l’autorità che uno Stato membro ha designato come competente al fine di ottenere le necessarie informazioni sul conto bancario o sui conti bancari del debitore ai sensi dell’articolo 14;
14) «autorità competente»: l’autorità o le autorità che uno Stato membro ha designato come competenti per la ricezione, la trasmissione o la notificazione o comunicazione ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 2, dell’articolo 23, paragrafi 3, 5 e 6, dell’articolo 25, paragrafo 3, dell’articolo 27, paragrafo 2, dell’articolo 28, paragrafo 3, e dell’articolo 36, paragrafo 5, secondo comma;
15) «domicilio»: il domicilio determinato a norma degli articoli 62 e 63 del regolamento (UE) n. 1215/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
CAPO 2
PROCEDURA PER L’OTTENIMENTO DI UN’ORDINANZA DI SEQUESTRO CONSERVATIVO
Articolo 5
Possibilità di avvalersi dell’ordinanza di sequestro conservativo
Il creditore può avvalersi dell’ordinanza di sequestro conservativo nei casi seguenti:
a)
prima che il creditore avvii un procedimento di merito contro il debitore in uno Stato membro, o in qualsiasi momento durante tale procedimento fino a quando è emessa la decisione giudiziaria o è approvata o conclusa una transazione giudiziaria;
b)
dopo che il creditore ha ottenuto, in uno Stato membro, una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico che impongono al debitore di pagare il credito vantato dal creditore.
Articolo 6
Competenza giurisdizionale
1. Qualora il creditore non abbia ancora ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico, sono competenti per l’emissione dell’ordinanza di sequestro conservativo le autorità giudiziarie dello Stato membro che sono competenti a conoscere del merito in conformità delle pertinenti norme di competenza applicabili.
2. In deroga al paragrafo 1, se il debitore è un consumatore che ha concluso un contratto con il creditore per uno scopo che può essere considerato estraneo all’attività commerciale o professionale del debitore, sono competenti per l’emissione di un’ordinanza di sequestro conservativo intesa a garantire un credito relativo a tale contratto unicamente le autorità giudiziarie dello Stato membro in cui è domiciliato il debitore.
3. Ove il creditore abbia già ottenuto una decisione giudiziaria o una transazione giudiziaria, sono competenti per l’emissione dell’ordinanza di sequestro conservativo per il credito specificato nella decisione giudiziaria o nella transazione giudiziaria le autorità giudiziarie dello Stato membro in cui è stata emessa la decisione giudiziaria o è stata approvata o conclusa la transazione giudiziaria.
4. Ove il creditore abbia ottenuto un atto pubblico, sono competenti per l’emissione dell’ordinanza di sequestro conservativo per il credito specificato in tale atto le autorità giudiziarie all’uopo designate nello Stato membro in cui è stato redatto l’atto.
Articolo 7
Condizioni di emissione di un’ordinanza di sequestro conservativo
1. L’autorità giudiziaria emette l’ordinanza di sequestro conservativo allorché il creditore abbia presentato prove sufficienti per convincere l’autorità giudiziaria dell’urgente necessità di una misura cautelare sotto forma di ordinanza di sequestro conservativo in quanto sussiste il rischio concreto che, senza tale misura, la successiva esecuzione del credito vantato dal creditore nei confronti del debitore sia compromessa o resa sostanzialmente più difficile.
2. Qualora non abbia ancora ottenuto, in uno Stato membro, una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico che impongono al debitore di pagare il credito da esso vantato, il creditore presenta anche prove sufficienti per convincere l’autorità giudiziaria che la sua domanda relativa al credito vantato nei confronti del debitore sarà verosimilmente accolta nel merito.
Articolo 8
Domanda di ordinanza di sequestro conservativo
1. Le domande di ordinanza di sequestro conservativo sono depositate utilizzando il modulo elaborato secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 52, paragrafo 2.
2. La domanda comprende le seguenti informazioni:
a)
il nome e l’indirizzo dell’autorità giudiziaria presso la quale è depositata la domanda;
b)
le generalità del creditore: nome ed estremi e, se del caso, nome ed estremi del rappresentante del creditore, e:
i)
qualora il creditore sia una persona fisica, la sua data di nascita e, se del caso e se disponibile, il numero di identificazione personale o di passaporto; oppure
ii)
qualora il creditore sia una persona giuridica o qualsiasi altro soggetto che ha la capacità di stare in giudizio secondo il diritto di uno Stato membro, il suo Stato di costituzione, formazione o registrazione e il suo numero di identificazione o registrazione o, in mancanza, la data e il luogo della sua costituzione, formazione o registrazione;
c)
le generalità del debitore: nome ed estremi e, se del caso, nome ed estremi del rappresentante del debitore e, se disponibili:
i)
qualora il debitore sia una persona fisica, la sua data di nascita e numero di identificazione personale o di passaporto; oppure
ii)
qualora il debitore sia una persona giuridica o qualsiasi altro soggetto che ha la capacità di stare in giudizio secondo il diritto di uno Stato membro, il suo Stato di costituzione, formazione o registrazione e il suo numero di identificazione o registrazione o, in mancanza, la data e il luogo della sua costituzione, formazione o registrazione;
d)
una coordinata bancaria che permetta di identificare la banca, come l’IBAN o il BIC, e/o il nome e l’indirizzo della banca presso la quale il debitore detiene uno o più conti da sottoporre a sequestro conservativo;
e)
ove disponibile, il numero del conto o dei conti da sottoporre a sequestro conservativo e, in tal caso, l’indicazione se occorra o meno sottoporre a sequestro conservativo eventuali altri conti detenuti dal debitore presso la stessa banca;
f)
qualora non sia possibile fornire alcuna delle informazioni richieste ai sensi della lettera d), una dichiarazione attestante che è stata presentata una richiesta di informazioni sui conti bancari a norma dell’articolo 14, laddove tale richiesta sia possibile, e un’indicazione dei motivi per cui il creditore ritiene che il debitore detenga uno o più conti presso una banca in un determinato Stato membro;
g)
l’importo per cui è richiesta l’ordinanza di sequestro conservativo:
i)
qualora il creditore non abbia ancora ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico, l’importo del credito principale, o parte di esso, e l’importo degli interessi recuperabili ai sensi dell’articolo 15;
ii)
qualora il creditore abbia già ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico, l’importo del credito principale specificato nella decisione giudiziaria, nella transazione giudiziaria o nell’atto pubblico, o parte di esso, e l’importo degli interessi e delle spese recuperabili ai sensi dell’articolo 15;
h)
qualora il creditore non abbia ancora ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico:
i)
una descrizione di tutti gli elementi pertinenti a sostegno della competenza dell’autorità giudiziaria presso la quale è depositata la domanda di ordinanza di sequestro conservativo;
ii)
una descrizione di tutte le circostanze pertinenti invocate come fondamento del credito e, se del caso, degli interessi richiesti;
iii)
una dichiarazione attestante se il creditore abbia già avviato un procedimento di merito contro il debitore;
i)
qualora il creditore abbia già ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico, una dichiarazione attestante che la decisione giudiziaria, la transazione giudiziaria o l’atto pubblico non sono stati ancora eseguiti oppure, qualora siano stati eseguiti in parte, un’indicazione della portata della mancata esecuzione;
j)
una descrizione di tutte le circostanze pertinenti che giustificano l’emissione dell’ordinanza di sequestro conservativo, come previsto all’articolo 7, paragrafo 1;
k)
ove applicabile, un’indicazione delle ragioni per cui il creditore ritiene che debba essere esentato dalla costituzione di garanzia ai sensi dell’articolo 12;
l)
un elenco delle prove addotte dal creditore;
m)
una dichiarazione ai sensi dell’articolo 16 attestante se il creditore abbia depositato presso altre autorità giudiziarie o altre autorità una domanda di provvedimento nazionale equivalente o se tale provvedimento sia già stato ottenuto o rifiutato e, qualora sia stato ottenuto, il relativo grado di attuazione;
n)
un’indicazione facoltativa del conto bancario del creditore da utilizzare per eventuali pagamenti volontari del credito da parte del debitore;
o)
una dichiarazione attestante che le informazioni fornite dal creditore nella domanda sono, in coscienza e in fede, veritiere e complete e che il creditore è consapevole che dichiarazioni deliberatamente false o incomplete possono comportare conseguenze giuridiche in base al diritto dello Stato membro in cui è depositata la domanda o una responsabilità ai sensi dell’articolo 13.
3. La domanda è corredata di tutta la documentazione giustificativa pertinente e, qualora il creditore abbia già ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico, di una copia della decisione giudiziaria, della transazione giudiziaria o dell’atto pubblico che rispetti le condizioni necessarie per stabilirne l’autenticità.
4. La domanda e la documentazione giustificativa possono essere presentate con qualsiasi mezzo di comunicazione, anche elettronico, ammesso a norma delle norme procedurali dello Stato membro in cui è depositata la domanda.
Articolo 9
Assunzione di mezzi di prova
1. L’autorità giudiziaria decide mediante procedura scritta in base alle informazioni e alle prove fornite dal creditore nella domanda o insieme ad essa. Se ritiene che le prove fornite siano insufficienti, l’autorità giudiziaria può chiedere al creditore, qualora il diritto nazionale lo consenta, di fornire ulteriori prove documentali.
2. Fermo restando il paragrafo 1 e alle condizioni di cui all’articolo 11, e purché in tal modo non si ritardi indebitamente il procedimento, l’autorità giudiziaria può altresì avvalersi di ogni altro metodo appropriato per l’assunzione di prove previsto dal suo diritto nazionale, come un’audizione orale del creditore o di suoi testi, anche tramite videoconferenza o altre tecnologie della comunicazione.
Articolo 10
Avvio di un procedimento di merito
1. Qualora abbia presentato domanda di ordinanza di sequestro conservativo prima di avviare un procedimento di merito, il creditore avvia tale procedimento e ne fornisce la prova all’autorità giudiziaria presso la quale è stata depositata la domanda di ordinanza di sequestro conservativo entro 30 giorni dalla data di deposito della domanda o entro 14 giorni dalla data di emissione dell’ordinanza, se questa data è posteriore. L’autorità giudiziaria può anche prorogare tale termine su richiesta del debitore, ad esempio al fine di consentire alle parti di risolvere il contenzioso, e ne dà comunicazione a entrambe le parti.
2. La mancata ricezione della prova dell’avvio del procedimento da parte dell’autorità giudiziaria entro il termine di cui al paragrafo 1 comporta la revoca o la cessazione degli effetti dell’ordinanza di sequestro conservativo con conseguente informazione delle parti.
Qualora l’autorità giudiziaria che ha emesso l’ordinanza sia ubicata nello Stato membro dell’esecuzione, la revoca o la cessazione degli effetti dell’ordinanza in questo Stato membro sono soggette al diritto di tale Stato membro.
Qualora la revoca o la cessazione degli effetti debba intervenire in uno Stato membro diverso dallo Stato membro d’origine, l’autorità giudiziaria revoca l’ordinanza di sequestro conservativo avvalendosi del modulo per la revoca elaborato mediante atti di esecuzione adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 52, paragrafo 2, e trasmette il modulo per la revoca all’autorità competente dello Stato membro dell’esecuzione conformemente all’articolo 29. Tale autorità adotta le misure necessarie applicando l’articolo 23, se del caso, al fine della revoca o della cessazione degli effetti.
3. Ai fini del paragrafo 1, si considera che il procedimento di merito sia stato avviato:
a)
quando la domanda giudiziale o un atto equivalente è depositato presso l’autorità giudiziaria, purché successivamente il creditore non abbia omesso di prendere le misure che era tenuto a prendere affinché fosse effettuata la notificazione o comunicazione al debitore; o
b)
se l’atto deve essere notificato o comunicato prima di essere depositato presso l’autorità giudiziaria, quando l’autorità responsabile della notificazione o comunicazione lo riceve, purché successivamente il creditore non abbia omesso di prendere le misure che era tenuto a prendere affinché l’atto fosse depositato presso l’autorità giudiziaria.
L’autorità responsabile della notificazione o comunicazione di cui al primo comma, lettera b), è la prima autorità che riceve gli atti da notificare o comunicare.
Articolo 11
Procedura ex parte
Il debitore non è informato della domanda di ordinanza di sequestro conservativo, né è sentito prima dell’emissione dell’ordinanza.
Articolo 12
Costituzione di garanzia da parte del creditore
1. Prima di emettere un’ordinanza di sequestro conservativo nel caso in cui il creditore non abbia ancora ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico, l’autorità giudiziaria impone al creditore di costituire una garanzia di importo sufficiente per impedire abusi della procedura prevista dal presente regolamento e per assicurare il risarcimento di eventuali danni subiti dal debitore in conseguenza dell’ordinanza nella misura in cui il creditore sia responsabile di tali danni ai sensi dell’articolo 13.
In via eccezionale, l’autorità giudiziaria può concedere una dispensa dall’obbligo di cui al primo comma qualora ritenga che la costituzione di garanzia ivi prevista non sia appropriata nelle circostanze del caso.
2. Qualora il creditore abbia già ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico, l’autorità giudiziaria può, prima di emettere l’ordinanza, imporre al creditore di costituire una garanzia ai sensi del paragrafo 1, primo comma, qualora lo ritenga necessario e opportuno nelle circostanze del caso.
3. Se l’autorità giudiziaria impone la costituzione di una garanzia ai sensi del presente articolo, informa il creditore dell’importo richiesto e delle forme di garanzia ammesse dal diritto dello Stato membro in cui è ubicata l’autorità giudiziaria. Essa comunica al creditore che emetterà l’ordinanza di sequestro conservativo una volta costituita la garanzia in conformità di tali prescrizioni.
Articolo 13
Responsabilità del creditore
1. Il creditore è responsabile per eventuali danni causati al debitore dall’ordinanza di sequestro conservativo per colpa del creditore. L’onere della prova incombe al debitore.
2. Nei casi seguenti, si presume la colpa del creditore a meno che questi non dimostri il contrario:
a)
se l’ordinanza è revocata perché il creditore ha omesso di avviare un procedimento di merito, a meno che tale omissione non sia stata determinata dal pagamento del credito da parte del debitore o da altre forme di regolamento tra le parti;
b)
se il creditore ha omesso di chiedere il dissequestro degli importi sequestrati eccedenti gli importi fissati nell’ordinanza ai sensi dell’articolo 27;
c)
se risulta successivamente che l’emissione dell’ordinanza non era opportuna o era opportuna solo per un importo inferiore a motivo del mancato adempimento da parte del creditore degli obblighi di cui all’articolo 16; oppure
d)
se l’ordinanza è revocata o cessa la sua esecuzione perché il creditore non ha rispettato gli obblighi su di esso incombenti ai sensi del presente regolamento in materia di notificazione o comunicazione o di traduzione di documenti o l’obbligo di porre rimedio alla mancata notificazione o comunicazione o alla mancata traduzione.
3. Nonostante il paragrafo 1, gli Stati membri possono mantenere o introdurre nel loro diritto nazionale altri criteri o tipi di responsabilità o norme sull’onere della prova. Tutti gli altri aspetti legati alla responsabilità del creditore nei confronti del debitore non espressamente trattati nei paragrafi 1 o 2 sono disciplinati dal diritto nazionale.
4. La legge applicabile alla responsabilità del creditore è la legge dello Stato membro dell’esecuzione.
Ove si proceda al sequestro conservativo di conti in più Stati membri, la legge applicabile alla responsabilità del creditore è la legge dello Stato membro dell’esecuzione:
a)
nel quale il debitore ha la residenza abituale ai sensi dell’articolo 23 del regolamento (CE) n. 864/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (13) o, in mancanza,
b)
che ha il legame più stretto con il caso.
5. Il presente articolo non disciplina l’eventuale responsabilità del creditore nei confronti della banca o di terzi.
Articolo 14
Richiesta di informazioni sui conti bancari
1. Il creditore, ove abbia ottenuto, in uno Stato membro, una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico esecutivi che impongono al debitore di pagare il credito da esso vantato e abbia motivo di ritenere che il debitore detenga uno o più conti presso una banca in un determinato Stato membro, ma non conosca il nome e/o l’indirizzo della banca, né il codice IBAN, BIC o altra coordinata bancaria che permetta di identificare la banca, può chiedere all’autorità giudiziaria presso la quale è depositata la domanda di ordinanza di sequestro conservativo di richiedere che l’autorità d’informazione dello Stato membro dell’esecuzione ottenga le informazioni necessarie per consentire l’identificazione della banca o delle banche e del conto o dei conti del debitore.
Fermo restando il primo comma, il creditore può presentare la richiesta di cui a tale comma qualora la decisione giudiziaria, la transazione giudiziaria o l’atto pubblico ottenuti dal creditore non siano ancora esecutivi e l’importo da sottoporre a sequestro conservativo sia rilevante, tenuto conto delle circostanze pertinenti, e il creditore abbia fornito prove sufficienti per convincere l’autorità giudiziaria che vi è urgente necessità delle informazioni sui conti bancari in quanto sussiste il rischio che, senza dette informazioni, la successiva esecuzione del credito vantato dal creditore nei confronti del debitore sia verosimilmente compromessa e che ciò possa, di conseguenza, determinare un sostanziale deterioramento della situazione finanziaria del creditore.
2. Il creditore presenta la richiesta di cui al paragrafo 1 nella domanda di ordinanza di sequestro conservativo. Il creditore giustifica i motivi per cui ritiene che il debitore detenga uno o più conti presso una banca in un determinato Stato membro e fornisce tutte le informazioni utili di cui dispone sul debitore e sul conto o sui conti da sottoporre a sequestro conservativo. Qualora l’autorità giudiziaria presso cui è depositata la domanda di ordinanza di sequestro conservativo ritenga che la richiesta del creditore non sia sufficientemente giustificata, la respinge.
3. Qualora ritenga che la richiesta del creditore sia adeguatamente giustificata e che tutte le condizioni e i requisiti per l’emissione dell’ordinanza di sequestro conservativo siano soddisfatti, tranne l’obbligo d’informazione di cui all’articolo 8, paragrafo 2, lettera d), e, se del caso, l’obbligo di garanzia ai sensi dell’articolo 12, l’autorità giudiziaria trasmette la richiesta di informazioni all’autorità d’informazione dello Stato membro dell’esecuzione in conformità dell’articolo 29.
4. Per ottenere le informazioni di cui al paragrafo 1, l’autorità d’informazione dello Stato membro dell’esecuzione si avvale di uno dei metodi previsti in tale Stato membro ai sensi del paragrafo 5.
5. Ciascuno Stato membro prevede nel proprio diritto nazionale almeno uno dei seguenti metodi per ottenere le informazioni di cui al paragrafo 1:
a)
obbligo per tutte le banche sul suo territorio di rendere noto, su richiesta dell’autorità d’informazione, se il debitore detenga un conto presso di loro;
b)
accesso dell’autorità d’informazione alle informazioni pertinenti, se detenute da autorità o amministrazioni pubbliche in registri o altrove;
c)
possibilità per le sue autorità giudiziarie di obbligare il debitore a rendere noto presso quale banca o quali banche del suo territorio detenga uno o più conti, qualora tale obbligo sia accompagnato da un provvedimento in personam dell’autorità giudiziaria che vieti il prelievo o il trasferimento da parte del debitore di somme detenute nel suo conto o nei suoi conti fino a concorrenza dell’importo oggetto dell’ordinanza di sequestro conservativo; oppure
d)
qualsiasi altro metodo che sia efficace ed efficiente ai fini dell’ottenimento delle informazioni pertinenti, purché non risulti sproporzionato in termini di costi o di tempo.
Indipendentemente dal metodo o dai metodi previsti da uno Stato membro, tutte le autorità coinvolte nell’ottenimento delle informazioni agiscono con sollecitudine.
6. Non appena abbia ottenuto le informazioni sui conti bancari, l’autorità d’informazione dello Stato membro dell’esecuzione le trasmette all’autorità giudiziaria richiedente conformemente all’articolo 29.
7. Ove non sia in grado di ottenere le informazioni di cui al paragrafo 1, l’autorità d’informazione ne informa l’autorità giudiziaria richiedente. Se, in conseguenza della mancanza di informazioni sui conti bancari, la domanda di ordinanza di sequestro conservativo è respinta in toto, l’autorità giudiziaria richiedente sblocca senza indugio qualsiasi garanzia eventualmente costituita dal creditore a norma dell’articolo 12.
8. Qualora, a norma del presente articolo, all’autorità d’informazione siano fornite informazioni da una banca o sia accordato l’accesso alle informazioni sui conti bancari detenute da autorità o amministrazioni pubbliche in registri, la comunicazione al debitore della divulgazione dei suoi dati personali è differita di 30 giorni, al fine di impedire che una comunicazione precoce possa compromettere gli effetti dell’ordinanza di sequestro conservativo.
Articolo 15
Interessi e spese
1. Su richiesta del creditore, l’ordinanza di sequestro conservativo include gli interessi maturati in conformità della legge applicabile al credito fino alla data di emissione dell’ordinanza, purché l’importo o il tipo di interessi non sia tale per cui la sua inclusione costituisce una violazione delle norme di applicazione necessaria dello Stato membro di origine.
2. Qualora il creditore abbia già ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico, l’ordinanza di sequestro conservativo include, su richiesta del creditore, anche le spese per l’ottenimento di tale decisione, transazione o atto, ove si sia stabilito che tali spese devono essere sostenute dal debitore.
Articolo 16
Domande parallele
1. Il creditore non può presentare contemporaneamente, presso diverse autorità giudiziarie, più domande parallele di ordinanza di sequestro conservativo nei confronti dello stesso debitore allo scopo di garantire lo stesso credito.
2. Nella domanda di ordinanza di sequestro conservativo il creditore dichiara se ha depositato presso altre autorità giudiziarie o altre autorità una domanda di provvedimento nazionale equivalente avverso lo stesso debitore e allo scopo di garantire lo stesso credito, o se ha già ottenuto tale provvedimento. Indica altresì se eventuali domande di un siffatto provvedimento siano state respinte in quanto irricevibili o infondate.
3. Se il creditore ottiene un provvedimento nazionale equivalente avverso lo stesso debitore e allo scopo di garantire lo stesso credito nel corso del procedimento per l’emissione di un’ordinanza di sequestro conservativo, ne informa senza indugio l’autorità giudiziaria e comunica senza indugio alla medesima qualsiasi successiva attuazione del provvedimento nazionale concesso. Informa inoltre l’autorità giudiziaria di qualsiasi domanda di provvedimento nazionale equivalente che sia stata respinta in quanto irricevibile o infondata.
4. Qualora sia informata che il creditore ha già ottenuto un provvedimento nazionale equivalente, l’autorità giudiziaria esamina, tenuto conto di tutte le circostanze del caso, se l’emissione dell’ordinanza di sequestro conservativo, parziale o integrale, sia ancora opportuna.
Articolo 17
Decisione sulla domanda di ordinanza di sequestro conservativo
1. L’autorità giudiziaria cui è presentata la domanda di ordinanza di sequestro conservativo esamina se ricorrano le condizioni e i requisiti di cui al presente regolamento.
2. L’autorità giudiziaria decide sulla domanda senza indugio e in ogni caso non più tardi della scadenza dei termini di cui all’articolo 18.
3. Ove il creditore non abbia fornito tutte le informazioni richieste dall’articolo 8, l’autorità giudiziaria può, salvo che la domanda sia manifestamente irricevibile o infondata, offrire al creditore l’opportunità di completare o rettificare la domanda entro un termine da essa fissato. Qualora il creditore non completi o non rettifichi la domanda entro tale termine, la domanda è respinta.
4. L’ordinanza di sequestro conservativo è emessa per l’importo giustificato dalle prove di cui all’articolo 9 e secondo il disposto del diritto applicabile al credito sottostante e include, se del caso, gli interessi e/o le spese ai sensi dell’articolo 15.
L’ordinanza non può in alcun caso essere emessa per un importo superiore a quello indicato dal creditore nella sua domanda.
5. La decisione sulla domanda è comunicata al creditore in conformità della procedura prevista dal diritto dello Stato membro d’origine per provvedimenti nazionali equivalenti.
Articolo 18
Termini per la decisione sulla domanda di ordinanza di sequestro conservativo
1. Qualora il creditore non abbia ancora ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico, l’autorità giudiziaria emette la decisione entro la fine del decimo giorno lavorativo successivo al deposito o, se del caso, al completamento della domanda da parte del creditore.
2. Qualora il creditore abbia già ottenuto una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico, l’autorità giudiziaria emette la decisione entro la fine del quinto giorno lavorativo successivo al deposito o, se del caso, al completamento della domanda da parte del creditore.
3. Qualora ritenga, a norma dell’articolo 9, paragrafo 2, che sia necessaria l’audizione orale del creditore e, se del caso, di suoi testi, l’autorità giudiziaria procede senza indugio all’audizione ed emette la decisione entro la fine del quinto giorno lavorativo successivo all’audizione.
4. Nei casi di cui all’articolo 12, i termini di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo si applicano alla decisione che impone al creditore di costituire una garanzia. L’autorità giudiziaria emette la decisione sulla domanda di ordinanza di sequestro conservativo senza indugio non appena il creditore abbia costituito la garanzia richiesta.
5. In deroga ai paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo, nei casi di cui all’articolo 14, l’autorità giudiziaria emette la decisione senza indugio non appena ricevute le informazioni di cui all’articolo 14, paragrafi 6 o 7, purché nel frattempo il creditore abbia costituito la garanzia eventualmente richiesta.
Articolo 19
Forma e contenuto dell’ordinanza di sequestro conservativo
1. L’ordinanza di sequestro conservativo è emessa utilizzando il modulo elaborato mediante atti di esecuzione adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 52, paragrafo 2 e reca un timbro, una firma e/o qualsiasi altro segno di autenticazione dell’autorità giudiziaria. Il modulo è composto di due parti:
a)
la parte A, relativa alle informazioni di cui al paragrafo 2 da fornire alla banca, al creditore e al debitore; e
b)
la parte B, relativa alle informazioni di cui al paragrafo 3 da fornire al creditore e al debitore in aggiunta alle informazioni di cui al paragrafo 2.
2. La parte A comprende le seguenti informazioni:
a)
il nome e l’indirizzo dell’autorità giudiziaria e numero di fascicolo del caso;
b)
generalità del creditore ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 2, lettera b);
c)
generalità del debitore ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 2, lettera c);
d)
il nome e indirizzo della banca interessata dall’ordinanza;
e)
qualora il creditore abbia fornito il numero di conto del debitore nella domanda, il numero del o dei conti da sottoporre a sequestro conservativo e, se del caso, l’indicazione se debbano essere sottoposti a sequestro conservativo altri conti detenuti dal debitore presso la stessa banca;
f)
se del caso, l’indicazione che il numero di un conto da sottoporre a sequestro conservativo è stato ottenuto mediante una richiesta ai sensi dell’articolo 14 e che la banca, se necessario a norma dell’articolo 24, paragrafo 4, secondo comma, deve ottenere il numero o i numeri in questione dall’autorità d’informazione dello Stato membro dell’esecuzione;
g)
importo da sottoporre a sequestro conservativo con l’ordinanza;
h)
l’incarico alla banca di attuare l’ordinanza conformemente all’articolo 24;
i)
data di emissione dell’ordinanza;
j)
se il creditore ha indicato un conto nella sua domanda ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 2, lettera n), l’autorizzazione alla banca, a norma dell’articolo 24, paragrafo 3, a procedere, se richiesto dal debitore e se consentito del diritto dello Stato membro dell’esecuzione, al dissequestro di somme fino a concorrenza dell’importo specificato nell’ordinanza dal conto sottoposto a sequestro conservativo e al loro trasferimento sul conto che il creditore ha indicato nella sua domanda;
k)
informazioni su dove reperire la versione elettronica del modulo da utilizzare per la dichiarazione ai sensi dell’articolo 25.
3. La parte B comprende le seguenti informazioni:
a)
descrizione dell’oggetto della controversia e del ragionamento che ha indotto l’autorità giudiziaria ad emettere l’ordinanza;
b)
importo della garanzia eventualmente costituita dal creditore;
c)
se del caso, il termine per l’avvio del procedimento di merito e per fornirne la prova all’autorità giudiziaria emittente;
d)
se del caso, indicazione dei documenti che devono essere tradotti a norma dell’articolo 49, paragrafo 1, seconda frase;
e)
se del caso, indicazione che spetta al creditore avviare l’esecuzione dell’ordinanza e di conseguenza, se del caso, indicazione che spetta al creditore trasmettere quest’ultima all’autorità competente dello Stato membro dell’esecuzione a norma dell’articolo 23, paragrafo 3, e avviare la notificazione o comunicazione al debitore a norma dell’articolo 28, paragrafi 2, 3 e 4; e
f)
informazioni circa i mezzi di ricorso esperibili da parte del debitore.
4. Se l’ordinanza di sequestro conservativo riguarda conti detenuti in banche diverse, per ciascuna banca è compilato un modulo distinto (parte A ai sensi del paragrafo 2). In tal caso, il modulo fornito al creditore e al debitore (parti A e B ai sensi rispettivamente dei paragrafi 2 e 3) contiene un elenco di tutte le banche interessate.
Articolo 20
Durata del sequestro conservativo
Le somme sottoposte a sequestro conservativo con l’ordinanza rimangono sottoposte a sequestro conservativo secondo quanto previsto dall’ordinanza o da eventuali successive modifiche o limitazioni della stessa ai sensi del capo 4:
a)
fino a revoca dell’ordinanza;
b)
fino a che l’esecuzione dell’ordinanza sia cessata; oppure
c)
fino a che un provvedimento di esecuzione di una decisione giudiziaria, una transazione giudiziaria o un atto pubblico ottenuti dal creditore in relazione al credito che l’ordinanza di sequestro conservativo era volta a garantire abbia avuto effetto per le somme sottoposte a sequestro conservativo con l’ordinanza.
Articolo 21
Impugnazione della decisione di rifiuto di emettere l’ordinanza di sequestro conservativo
1. Il creditore ha il diritto di presentare ricorso avverso la decisione dell’autorità giudiziaria che respinge, in tutto o in parte, la sua domanda di ordinanza di sequestro conservativo.
2. Il ricorso è depositato entro 30 giorni dalla data in cui la decisione di cui al paragrafo 1 è comunicata al creditore. È depositato dinanzi all’autorità giudiziaria indicata alla Commissione dallo Stato membro interessato a norma dell’articolo 50, paragrafo 1, lettera d).
3. Qualora la domanda di ordinanza di sequestro conservativo sia stata respinta in toto, al ricorso si applica la procedura ex parte di cui all’articolo 11.
CAPO 3
RICONOSCIMENTO, ESECUTIVITÀ ED ESECUZIONE DELL’ORDINANZA DI SEQUESTRO CONSERVATIVO
Articolo 22
Riconoscimento ed esecutività
L’ordinanza di sequestro conservativo emessa in uno Stato membro in conformità del presente regolamento è riconosciuta negli altri Stati membri senza che sia necessaria una procedura speciale ed è esecutiva negli altri Stati membri senza che sia necessaria una dichiarazione di esecutività.
Articolo 23
Esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo
1. Fatte salve le disposizioni del presente capo, l’ordinanza di sequestro conservativo è eseguita in conformità delle procedure applicabili all’esecuzione di provvedimenti nazionali equivalenti nello Stato membro dell’esecuzione.
2. Tutte le autorità coinvolte nell’esecuzione dell’ordinanza agiscono senza indugio.
3. Se l’ordinanza di sequestro conservativo è stata emessa in uno Stato membro diverso dallo Stato membro dell’esecuzione, la parte A dell’ordinanza di cui all’articolo 19, paragrafo 2, e un modulo standard in bianco per la dichiarazione ai sensi dell’articolo 25 sono trasmessi, ai fini del presente articolo, paragrafo 1, all’autorità competente dello Stato membro dell’esecuzione in conformità dell’articolo 29.
La trasmissione è effettuata dall’autorità giudiziaria emittente o dal creditore, a seconda di chi sia responsabile dell’avvio della procedura di esecuzione secondo il diritto dello Stato membro d’origine.
4. L’ordinanza è corredata, se necessario, di una traduzione o traslitterazione nella lingua ufficiale dello Stato membro dell’esecuzione o, qualora in tale Stato membro vi siano più lingue ufficiali, nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali del luogo in cui deve essere attuata l’ordinanza. Tale traduzione o traslitterazione è fornita dall’autorità giudiziaria emittente utilizzando l’appropriata versione linguistica del modulo standard di cui all’articolo 19.
5. L’autorità competente dello Stato membro dell’esecuzione adotta le misure necessarie affinché l’ordinanza sia eseguita in conformità del suo diritto nazionale.
6. Qualora l’ordinanza di sequestro conservativo riguardi più banche situate nello stesso Stato membro o in Stati membri diversi, un modulo distinto per ciascuna banca, conforme all’articolo 19, paragrafo 4, è trasmesso all’autorità competente dello Stato membro dell’esecuzione interessato.
Articolo 24
Attuazione dell’ordinanza di sequestro conservativo
1. La banca cui sia trasmessa un’ordinanza di sequestro conservativo procede alla sua attuazione subito dopo la ricezione dell’ordinanza stessa o, se previsto dal diritto dello Stato membro dell’esecuzione, di un corrispondente incarico di attuazione dell’ordinanza.
2. Per attuare l’ordinanza di sequestro conservativo la banca procede, fatte salve le disposizioni dell’articolo 31, al sequestro conservativo dell’importo specificato nell’ordinanza:
a)
provvedendo affinché tale importo non sia trasferito o prelevato dal conto bancario o dai conti bancari indicati nell’ordinanza o identificati a norma del paragrafo 4; oppure
b)
se previsto dal diritto nazionale, trasferendo tale importo su un conto utilizzato a fini di sequestro conservativo.
L’importo finale sottoposto a sequestro conservativo può dipendere dal regolamento di transazioni già pendenti nel momento in cui la banca riceve l’ordinanza o un corrispondente incarico. Tuttavia, tali transazioni pendenti possono essere tenute in conto solo se sono regolate prima che la banca emetta la dichiarazione ai sensi dell’articolo 25 nel rispetto dei termini di cui all’articolo 25, paragrafo 1.
3. In deroga al paragrafo 2, lettera a), la banca è autorizzata, su richiesta del debitore, a dissequestrare somme sottoposte a sequestro conservativo e a trasferire tali somme sul conto del creditore indicato nell’ordinanza ai fini del pagamento del credito vantato dal creditore se sono soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
tale autorizzazione della banca è specificamente indicata nell’ordinanza, in conformità dell’articolo 19, paragrafo 2, lettera j);
b)
il diritto dello Stato membro dell’esecuzione consente tale dissequestro e trasferimento; e
c)
non vi sono provvedimenti confliggenti in relazione al conto interessato.
4. Se l’ordinanza di sequestro conservativo non precisa il numero del conto bancario o i numeri dei conti bancari del debitore ma fornisce solo il nome di quest’ultimo o altri dati specifici che lo riguardano, la banca o altro soggetto responsabile dell’esecuzione dell’ordinanza identifica il o i conti detenuti dal debitore presso la banca indicata nell’ordinanza.
Qualora, sulla base delle informazioni fornite nell’ordinanza, la banca o detto altro soggetto non sia in grado di identificare con certezza un conto del debitore, la banca
a)
se, conformemente all’articolo 19, paragrafo 2, lettera f), è indicato nell’ordinanza che il numero del conto bancario o i numeri dei conti bancari da sottoporre a sequestro conservativo è stato ottenuto o sono stati ottenuti mediante una richiesta ai sensi dell’articolo 14, ottiene tale numero o tali numeri dall’autorità d’informazione dello Stato membro dell’esecuzione; e
b)
in tutti gli altri casi, non attua l’ordinanza.
5. L’attuazione dell’ordinanza non riguarda le somme detenute nel conto o nei conti di cui al paragrafo 2, lettera a), che eccedono l’importo specificato nell’ordinanza di sequestro conservativo.
6. Se al momento dell’attuazione dell’ordinanza di sequestro conservativo le somme detenute nel o nei conti di cui al paragrafo 2, lettera a), sono insufficienti per il sequestro conservativo dell’importo integrale specificato nell’ordinanza, quest’ultima è attuata soltanto per l’importo disponibile sul o sui conti.
7. Se l’ordinanza di sequestro conservativo riguarda più conti detenuti dal debitore presso la stessa banca e tali conti contengono somme eccedenti l’importo specificato nell’ordinanza, l’ordinanza è attuata secondo il seguente ordine di priorità:
a)
conti di risparmio intestati unicamente al debitore;
b)
conti correnti intestati unicamente al debitore;
c)
conti di risparmio cointestati, fatto salvo l’articolo 30;
d)
conti correnti cointestati, fatto salvo l’articolo 30.
8. Se la valuta delle somme contenute nel o nei conti bancari di cui al paragrafo 2, lettera a), è diversa da quella in cui è stata emessa l’ordinanza di sequestro conservativo, la banca converte l’importo specificato nell’ordinanza nella valuta delle somme con riferimento al tasso di cambio di riferimento della Banca centrale europea o al tasso di cambio della banca centrale dello Stato membro dell’esecuzione per la vendita di tale valuta applicabile nel giorno e all’ora dell’attuazione dell’ordinanza e procede al sequestro conservativo dell’importo corrispondente nella valuta delle somme.
Articolo 25
Dichiarazione relativa al sequestro conservativo di somme
1. Entro la fine del terzo giorno lavorativo successivo all’attuazione dell’ordinanza di sequestro conservativo, la banca o altro soggetto responsabile dell’esecuzione dell’ordinanza nello Stato membro dell’esecuzione emette una dichiarazione, utilizzando il modulo di dichiarazione elaborato mediante atti di esecuzione adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 52, paragrafo 2, attestante se e in che misura siano state sottoposte a sequestro conservativo le somme sul o sui conti bancari del debitore e, in caso affermativo, in quale data è stata attuata l’ordinanza. Qualora, in circostanze eccezionali, non sia in grado di emettere la dichiarazione entro 3 giorni lavorativi, la banca o detto altro soggetto la emette il prima possibile e al più tardi entro la fine dell’ottavo giorno lavorativo successivo all’attuazione dell’ordinanza.
La dichiarazione è trasmessa, senza indugio, in conformità dei paragrafi 2 e 3.
2. Se l’ordinanza è stata emessa nello Stato membro dell’esecuzione, la banca o altro soggetto responsabile dell’esecuzione dell’ordinanza trasmette la dichiarazione all’autorità giudiziaria emittente in conformità dell’articolo 29 e al creditore per posta raccomandata con ricevuta di ritorno o attraverso mezzi elettronici equivalenti.
3. Se l’ordinanza è stata emessa in uno Stato membro diverso dallo Stato membro dell’esecuzione, la dichiarazione è trasmessa all’autorità competente dello Stato membro dell’esecuzione in conformità dell’articolo 29, a meno che non sia stata emessa dalla medesima autorità.
Entro la fine del primo giorno lavorativo successivo alla ricezione o all’emissione della dichiarazione, detta autorità trasmette la dichiarazione all’autorità giudiziaria emittente in conformità dell’articolo 29 e al creditore per posta raccomandata con ricevuta di ritorno o attraverso mezzi elettronici equivalenti.
4. La banca o altro soggetto responsabile dell’esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo comunica i dettagli dell’ordinanza al debitore su richiesta del medesimo. La banca o detto altro soggetto può procedere in tal senso anche in assenza di una tale richiesta.
Articolo 26
Responsabilità della banca
L’eventuale responsabilità della banca per l’inosservanza degli obblighi ad essa incombenti in virtù del presente regolamento è disciplinata dalla legge dello Stato membro dell’esecuzione.
Articolo 27
Obbligo del creditore di chiedere il dissequestro degli importi sequestrati eccedenti gli importi fissati nell’ordinanza
1. Il creditore ha l’obbligo di prendere le misure necessarie per assicurare il dissequestro di qualsiasi importo che, in seguito all’attuazione dell’ordinanza di sequestro conservativo, ecceda l’importo specificato nell’ordinanza di sequestro conservativo
a)
se l’ordinanza riguarda più conti bancari nello stesso Stato membro o in Stati membri diversi; o
b)
se l’ordinanza è stata emessa dopo l’attuazione di uno o più provvedimenti nazionali equivalenti nei confronti dello stesso debitore e volti a garantire lo stesso credito.
2. Entro la fine del terzo giorno lavorativo successivo alla ricezione di una dichiarazione ai sensi dell’articolo 25 da cui risulti l’entità eccessiva dell’importo sequestrato, il creditore presenta, nel modo più rapido possibile e servendosi del modulo per la richiesta di dissequestro degli importi sequestrati eccedenti gli importi fissati nell’ordinanza elaborato mediante atti di esecuzione adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 52, paragrafo 2, una richiesta di dissequestro all’autorità competente dello Stato membro dell’esecuzione in cui sono stati sottoposti a sequestro conservativo importi eccedenti gli importi fissati nell’ordinanza.
Tale autorità, non appena ricevuta la richiesta, incarica prontamente la banca interessata di effettuare il dissequestro degli importi sequestrati eccedenti gli importi fissati nell’ordinanza. L’articolo 24, paragrafo 7, si applica, se del caso, in ordine di priorità inverso.
3. Il presente articolo non osta a che uno Stato membro possa prevedere nel suo diritto nazionale che il dissequestro di somme sequestrate eccedenti gli importi fissati nell’ordinanza depositate su qualsiasi conto tenuto nel suo territorio sia avviato d’ufficio dalla competente autorità di esecuzione di tale Stato membro.
Articolo 28
Notificazione o comunicazione al debitore
1. L’ordinanza di sequestro conservativo, gli altri documenti di cui al paragrafo 5 del presente articolo e la dichiarazione ai sensi dell’articolo 25 sono notificati o comunicati al debitore in conformità del presente articolo.
2. Se il debitore è domiciliato nello Stato membro d’origine, la notificazione o comunicazione è effettuata in conformità del diritto di quello Stato membro. L’autorità giudiziaria emittente o il creditore, a seconda di chi sia responsabile dell’avvio della notificazione o comunicazione nello Stato membro d’origine, avvia la notificazione o comunicazione entro la fine del terzo giorno lavorativo successivo alla ricezione della dichiarazione ai sensi dell’articolo 25 da cui risulti il sequestro conservativo di somme.
3. Se il debitore è domiciliato in uno Stato membro diverso dallo Stato membro di origine, l’autorità giudiziaria emittente o il creditore, a seconda di chi sia responsabile dell’avvio della notificazione o comunicazione nello Stato membro d’origine, trasmette, entro la fine del terzo giorno lavorativo successivo alla ricezione della dichiarazione ai sensi dell’articolo 25 da cui risulti il sequestro conservativo di somme, i documenti di cui al presente articolo, paragrafo 1, all’autorità competente dello Stato membro in cui il debitore è domiciliato in conformità dell’articolo 29. Tale autorità adotta, senza indugio, le misure necessarie affinché la notificazione o comunicazione al debitore sia effettuata in conformità del diritto dello Stato membro in cui il debitore è domiciliato.
Se lo Stato membro in cui il debitore è domiciliato è l’unico Stato membro dell’esecuzione, i documenti di cui al presente articolo, paragrafo 5, sono trasmessi all’autorità competente di tale Stato membro al momento della trasmissione dell’ordinanza in conformità dell’articolo 23, paragrafo 3. In tal caso, detta autorità competente avvia la notificazione o comunicazione di tutti i documenti di cui al presente articolo, paragrafo 1, entro la fine del terzo giorno lavorativo successivo alla data di ricezione o emissione della dichiarazione ai sensi dell’articolo 25 da cui risulti il sequestro conservativo di somme.
L’autorità competente informa l’autorità giudiziaria emittente o il creditore, a seconda di chi abbia trasmesso i documenti da notificare o comunicare, in merito al risultato della notificazione o comunicazione al debitore.
4. Se il debitore è domiciliato in un paese terzo, la notificazione o comunicazione è effettuata in conformità delle norme in materia di notificazioni e comunicazioni internazionali applicabili nello Stato membro di origine.
5. Al debitore sono notificati o comunicati i seguenti documenti, corredati, se necessario, di una traduzione o traslitterazione ai sensi dell’articolo 49, paragrafo 1:
a)
l’ordinanza di sequestro conservativo, servendosi delle parti A e B del modulo di cui all’articolo 19, paragrafi 2 e 3;
b)
la domanda di ordinanza di sequestro conservativo presentata dal creditore all’autorità giudiziaria;
c)
copia di tutti i documenti presentati dal creditore all’autorità giudiziaria per ottenere l’ordinanza.
6. Se l’ordinanza di sequestro conservativo riguarda più banche, al debitore è notificata o comunicata, in conformità del presente articolo, soltanto la prima dichiarazione ai sensi dell’articolo 25 da cui risulti il sequestro conservativo di somme. Ogni successiva dichiarazione ai sensi dell’articolo 25 è comunicata al debitore senza indugio.
Articolo 29
Trasmissione dei documenti
1. Nei casi in cui il presente regolamento prevede la trasmissione di documenti in conformità del presente articolo, tale trasmissione può essere effettuata con qualsiasi mezzo appropriato, a condizione che il contenuto del documento ricevuto sia fedele e conforme a quello del documento trasmesso e che tutte le informazioni in esso contenute siano facilmente leggibili.
2. L’autorità giudiziaria o l’autorità che abbia ricevuto documenti in conformità del presente articolo, paragrafo 1, trasmette, entro la fine del giorno lavorativo successivo al giorno della ricezione, un avviso di ricevimento all’autorità, al creditore o alla banca che ha trasmesso i documenti con i mezzi più rapidi e avvalendosi del modulo standard elaborato mediante atti di esecuzione adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 52, paragrafo 2.
Articolo 30
Sequestro conservativo di conti congiunti e di conti di intestatari
Le somme depositate su conti bancari che, secondo i registri della banca, non sono esclusivamente detenuti dal debitore o sono detenuti da terzi per conto del debitore o dal debitore per conto di terzi, possono essere sottoposte a sequestro conservativo ai sensi del presente regolamento soltanto nella misura in cui possono essere sottoposte a sequestro conservativo a norma del diritto dello Stato membro dell’esecuzione.
Articolo 31
Importi esenti dal sequestro conservativo
1. Gli importi esenti da sequestro ai sensi del diritto dello Stato membro dell’esecuzione sono esenti da sequestro conservativo ai sensi del presente regolamento.
2. Se, in forza del diritto dello Stato membro dell’esecuzione, gli importi di cui al paragrafo 1 sono esentati da sequestro senza che il debitore lo richieda, l’organismo competente per l’esenzione di tali importi in tale Stato membro esenta d’ufficio tali importi dal sequestro conservativo.
3. Se, in forza del diritto dello Stato membro dell’esecuzione, gli importi di cui al presente articolo, paragrafo 1, sono esentati da sequestro su richiesta del debitore, tali importi sono esentati dal sequestro conservativo su richiesta del debitore come previsto dall’articolo 34, paragrafo 1, lettera a).
Articolo 32
Gerarchia dell’ordinanza di sequestro conservativo
L’ordinanza di sequestro conservativo ha lo stesso grado gerarchico, se del caso, di un provvedimento nazionale equivalente nello Stato membro dell’esecuzione.
CAPO 4
MEZZI DI RICORSO
Articolo 33
Mezzi di ricorso del debitore avverso l’ordinanza di sequestro conservativo
1. Su domanda del debitore all’autorità giudiziaria competente dello Stato membro di origine, l’ordinanza di sequestro conservativo è revocata o, se del caso, modificata per i seguenti motivi:
a)
non ricorrono le condizioni o i requisiti stabiliti dal presente regolamento;
b)
l’ordinanza, la dichiarazione ai sensi dell’articolo 25 e/o gli altri documenti di cui all’articolo 28, paragrafo 5, non sono stati notificati o comunicati al debitore entro 14 giorni dal sequestro conservativo del suo conto o dei suoi conti;
c)
i documenti notificati o comunicati al debitore a norma dell’articolo 28 non rispondevano ai requisiti linguistici di cui all’articolo 49, paragrafo 1;
d)
gli importi sottoposti a sequestro conservativo eccedenti l’importo oggetto dell’ordinanza non sono stati dissequestrati conformemente all’articolo 27;
e)
il credito la cui esecuzione il creditore intendeva garantire attraverso l’ordinanza è stato pagato in tutto o in parte;
f)
una decisione giudiziaria di merito ha dichiarato infondato il credito che il creditore intendeva garantire mediante l’ordinanza; oppure
g)
la decisione giudiziaria di merito, la transazione giudiziaria o l’atto pubblico la cui esecuzione il creditore intendeva garantire attraverso l’ordinanza sono stati riformati o, a seconda dei casi, annullati.
2. Su domanda del debitore all’autorità giudiziaria competente dello Stato membro di origine, la decisione relativa alla garanzia ai sensi dell’articolo 12 è riesaminata qualora le condizioni o i requisiti previsti da tale articolo non siano stati adempiuti.
Qualora, sulla base di un tale ricorso, l’autorità giudiziaria chieda al creditore di costituire una garanzia o una garanzia aggiuntiva, si applica, se del caso, l’articolo 12, paragrafo 3, prima frase, e l’autorità giudiziaria comunica che l’ordinanza di sequestro conservativo sarà revocata o modificata qualora la garanzia (aggiuntiva) richiesta non sia costituita entro il termine da essa fissato.
3. Il ricorso chiesto a norma del paragrafo 1, lettera b), è concesso se non viene posto rimedio alla mancata notificazione o comunicazione entro 14 giorni dalla data in cui il creditore è informato della domanda di ricorso presentata dal debitore a norma del paragrafo 1, lettera b).
A meno che alla mancata notificazione o comunicazione non sia già stato posto rimedio in altro modo, ai fini della valutazione della concessione o meno del ricorso ai sensi del paragrafo 1, lettera b), si considera che vi sia stato posto rimedio:
a)
se il creditore chiede all’organo responsabile della notificazione o comunicazione secondo il diritto dello Stato membro di origine di notificare o comunicare i documenti al debitore; oppure
b)
qualora il debitore abbia indicato nella sua domanda di ricorso che accetta di ritirare i documenti presso l’autorità giudiziaria dello Stato membro d’origine e qualora il creditore fosse responsabile di fornire traduzioni e trasmetta a detta autorità giudiziaria le traduzioni richieste a norma dell’articolo 49, paragrafo 1.
L’organo responsabile della notificazione o comunicazione secondo il diritto dello Stato membro di origine, su richiesta del creditore a norma del presente paragrafo, secondo comma, lettera a), notifica o comunica senza indugio i documenti al debitore per posta raccomandata con ricevuta di ritorno all’indirizzo indicato dal debitore conformemente al presente articolo, paragrafo 5.
Qualora spettasse al creditore avviare la notificazione o comunicazione dei documenti di cui all’articolo 28, si può porre rimedio a una mancata notificazione o comunicazione solo se il creditore dimostra di aver preso tutte le misure che era tenuto a prendere per l’effettuazione della notificazione o comunicazione iniziale dei documenti.
4. Il ricorso chiesto a norma del paragrafo 1, lettera c), è concesso se il creditore non fornisce al debitore le traduzioni richieste dal presente regolamento entro 14 giorni dalla data in cui il creditore è informato della domanda di ricorso presentata dal debitore a norma del paragrafo 1, lettera c).
Si applica, se del caso, il paragrafo 3, secondo e terzo comma.
5. Nella domanda di ricorso a norma del paragrafo 1, lettere b) e c), il debitore indica un indirizzo al quale i documenti e le traduzioni di cui all’articolo 28 possono essere inviati conformemente al presente articolo, paragrafi 3 e 4, o, in alternativa, indica che accetta di ritirare tali documenti presso l’autorità giudiziaria dello Stato membro d’origine.
Articolo 34
Mezzi di ricorso del debitore avverso l’esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo
1. Fermo restando quanto previsto dagli articoli 33 e 35, su domanda del debitore all’autorità giudiziaria competente o, se il diritto nazionale lo prevede, all’autorità competente per l’esecuzione nello Stato membro dell’esecuzione, l’esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo in tale Stato membro:
a)
è limitata in ragione del fatto che alcuni importi detenuti sul conto bancario dovrebbero essere esenti da sequestro in conformità dell’articolo 31, paragrafo 3, o non si è tenuto conto, o non si è tenuto conto correttamente, degli importi esenti da sequestro nell’attuazione dell’ordinanza in conformità dell’articolo 31, paragrafo 2; oppure
b)
cessa per i seguenti motivi:
i)
il conto sottoposto a sequestro conservativo è escluso dall’ambito d’applicazione del presente regolamento in virtù dell’articolo 2, paragrafi 3 e 4;
ii)
l’esecuzione della decisione giudiziaria, della transazione giudiziaria, o dell’atto pubblico la cui esecuzione il creditore intendeva garantire attraverso l’ordinanza è stata rifiutata nello Stato membro dell’esecuzione;
iii)
l’esecutività della decisione giudiziaria la cui esecuzione il creditore intendeva garantire attraverso l’ordinanza è stata sospesa nello Stato membro d’origine;
iv)
si applica l’articolo 33, paragrafo 1, lettere b), c), d), f) o g). Si applica, se del caso, l’articolo 33, paragrafi 3, 4 e 5.
2. Su domanda del debitore all’autorità giudiziaria competente dello Stato membro dell’esecuzione, l’esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo in tale Stato membro è fatta cessare se è manifestamente contraria all’ordine pubblico dello Stato membro dell’esecuzione.
Articolo 35
Altri mezzi di ricorso a disposizione del debitore e del creditore
1. Il debitore o il creditore possono chiedere all’autorità giudiziaria che ha emesso l’ordinanza di sequestro conservativo di modificare o revocare l’ordinanza in ragione del fatto che le circostanze sulla cui base è stata emessa sono mutate.
2. L’autorità giudiziaria che ha emesso l’ordinanza di sequestro conservativo può anche, se il diritto dello Stato membro di origine lo consente, modificare o revocare d’ufficio l’ordinanza in ragione di mutate circostanze.
3. Il debitore e il creditore possono, in ragione del fatto che hanno convenuto di transigere la controversia, chiedere congiuntamente all’autorità giudiziaria che ha emesso l’ordinanza di sequestro conservativo di revocare o modificare l’ordinanza o all’autorità giudiziaria competente dello Stato membro dell’esecuzione o, se il diritto nazionale lo prevede, all’autorità competente per l’esecuzione in tale Stato membro di far cessare o limitare l’esecuzione dell’ordinanza.
4. Il creditore può chiedere all’autorità giudiziaria competente dello Stato membro dell’esecuzione o, se il diritto nazionale lo prevede, all’autorità competente per l’esecuzione in tale Stato membro di modificare l’esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo mediante un adeguamento dell’esenzione applicata in tale Stato membro ai sensi dell’articolo 31 in ragione del fatto che sono già state applicate altre esenzioni per un importo sufficientemente elevato in relazione a uno o più conti tenuti in uno o più altri Stati membri e che pertanto si rende opportuno un adeguamento.
Articolo 36
Procedura per i mezzi di ricorso di cui agli articoli 33, 34 e 35
1. La domanda relativa a un ricorso ai sensi degli articoli 33, 34 o 35 è presentata utilizzando il modulo di ricorso elaborato mediante atti di esecuzione adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 52, paragrafo 2. La domanda può essere presentata in qualsiasi momento e con qualsiasi mezzo di comunicazione, anche elettronico, ammesso dalle norme procedurali dello Stato membro in cui è depositata.
2. La domanda è comunicata all’altra parte.
3. Fatto salvo il caso in cui la domanda sia stata presentata dal debitore conformemente all’articolo 34, paragrafo 1, lettera a), o all’articolo 35, paragrafo 3, la decisione sulla domanda è emessa dopo che entrambe le parti abbiano avuto la possibilità di far valere le rispettive ragioni, anche con appropriati strumenti della tecnologia della comunicazione previsti e accettati dal diritto nazionale di ciascuno degli Stati membri interessati.
4. La decisione è emessa senza indugio e in ogni caso non più tardi di 21 giorni dalla data in cui l’autorità giudiziaria o, se il diritto nazionale lo prevede, l’autorità competente per l’esecuzione ha ricevuto tutte le informazioni necessarie per pronunciarsi. La decisione è comunicata alle parti.
5. La decisione di revocare o modificare l’ordinanza di sequestro conservativo e la decisione di limitare o far cessare l’esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo sono immediatamente esecutive.
Se il ricorso è stato presentato nello Stato membro di origine, l’autorità giudiziaria procede senza indugio, in conformità dell’articolo 29, alla trasmissione della decisione sul ricorso all’autorità competente dello Stato membro dell’esecuzione utilizzando il modulo elaborato mediante atti di esecuzione adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 52, paragrafo 2. Non appena ricevuta tale decisione, quest’ultima autorità provvede immediatamente affinché sia attuata.
Se la decisione sul ricorso riguarda un conto bancario tenuto nello Stato membro di origine, essa è attuata in relazione a tale conto bancario conformemente al diritto dello Stato membro di origine.
Se il ricorso è stato presentato nello Stato membro dell’esecuzione, la decisione sul ricorso è attuata in conformità del diritto dello Stato membro dell’esecuzione.
Articolo 37
Impugnazione
Ciascuna parte ha il diritto di impugnare la decisione emessa ai sensi degli articoli 33, 34 o 35. L’impugnazione è presentata utilizzando l’apposito modulo elaborato mediante atti di esecuzione adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 52, paragrafo 2.
Articolo 38
Diritto di costituire garanzie in sostituzione del sequestro conservativo
1. Su domanda del debitore:
a)
l’autorità giudiziaria che ha emesso l’ordinanza di sequestro conservativo può disporre il dissequestro delle somme sottoposte a sequestro conservativo se il debitore fornisce a detta autorità giudiziaria una garanzia a concorrenza dell’importo dell’ordinanza, o una garanzia alternativa in una forma ammessa del diritto dello Stato membro in cui è ubicata l’autorità giudiziaria e di valore almeno equivalente a tale importo;
b)
l’autorità giudiziaria competente o, se il diritto nazionale lo prevede, l’autorità competente per l’esecuzione nello Stato membro dell’esecuzione dispone la cessazione dell’esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo nello Stato membro dell’esecuzione se il debitore fornisce a detta autorità giudiziaria o autorità una garanzia per l’importo sottoposto a sequestro conservativo in tale Stato membro, o una garanzia alternativa in una forma ammessa dal diritto dello Stato membro in cui è ubicata l’autorità giudiziaria e di valore almeno equivalente a tale importo.
2. Al dissequestro delle somme sottoposte a sequestro conservativo si applicano, se del caso, gli articoli 23 e 24. La costituzione della garanzia in sostituzione del sequestro conservativo è comunicata al creditore in conformità del diritto nazionale.
Articolo 39
Diritti dei terzi
1. Il diritto di un terzo di contestare un’ordinanza di sequestro conservativo è disciplinato dal diritto dello Stato membro di origine.
2. Il diritto di un terzo di contestare l’esecuzione di un’ordinanza di sequestro conservativo è disciplinato dal diritto dello Stato membro dell’esecuzione.
3. Fatte salve le altre norme in materia di competenza previste dal diritto dell’Unione o dal diritto nazionale, sono competenti in relazione ad ogni azione promossa da un terzo:
a)
per contestare un’ordinanza di sequestro conservativo, le autorità giudiziarie dello Stato membro d’origine; e
b)
per contestare l’esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo nello Stato membro dell’esecuzione, le autorità giudiziarie dello Stato membro dell’esecuzione o, se il diritto nazionale di tale Stato membro lo prevede, l’autorità competente per l’esecuzione.
CAPO 5
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 40
Legalizzazione o altra formalità analoga
Non è richiesta alcuna legalizzazione o altra formalità analoga nel quadro del presente regolamento.
Articolo 41
Rappresentanza legale
Nel procedimento per ottenere un’ordinanza di sequestro conservativo non è richiesta la rappresentanza da parte di un avvocato o altro professionista del diritto. Nei procedimenti ai sensi del capo 4 non è richiesta la rappresentanza da parte di un avvocato o altro professionista del diritto, a meno che, secondo il diritto dello Stato membro dell’autorità giudiziaria o dell’autorità presso cui è depositata la domanda di ricorso, tale rappresentanza non sia obbligatoria a prescindere dalla nazionalità o dal domicilio delle parti.
Articolo 42
Spese di giudizio
Le spese di giudizio nei procedimenti per ottenere un’ordinanza di sequestro conservativo o un ricorso avverso un’ordinanza non superano le spese per ottenere un provvedimento nazionale equivalente o un ricorso avverso tale provvedimento nazionale.
Articolo 43
Costi sostenuti dalle banche
1. Una banca è autorizzata a chiedere al creditore o al debitore il pagamento o il rimborso dei costi sostenuti per attuare un’ordinanza di sequestro conservativo soltanto se, secondo il diritto dello Stato membro dell’esecuzione, essa ha diritto a tale pagamento o rimborso in relazione a provvedimenti nazionali equivalenti.
2. I compensi addebitati da una banca per coprire i costi di cui al paragrafo 1 sono determinati tenendo conto della complessità dell’attuazione dell’ordinanza di sequestro conservativo e non possono essere superiori ai compensi addebitati per l’attuazione di provvedimenti nazionali equivalenti.
3. I compensi addebitati da una banca per coprire i costi per la fornitura di informazioni sui conti ai sensi dell’articolo 14 non possono essere superiori ai costi realmente sostenuti e, se del caso, non possono essere superiori ai compensi addebitati per la fornitura di informazioni sui conti nel contesto di provvedimenti nazionali equivalenti.
Articolo 44
Compensi addebitati dalle autorità
I compensi addebitati da qualsiasi autorità o altro organo dello Stato membro dell’esecuzione coinvolti nel trattamento o nell’esecuzione di un’ordinanza di sequestro conservativo o nella fornitura di informazioni sui conti ai sensi dell’articolo 14 sono determinati in base ad una tabella dei compensi o un altro complesso di norme previamente stabiliti da ciascuno Stato membro e indicanti in modo trasparente i compensi applicabili. Nell’elaborare tale tabella o un altro complesso di norme, uno Stato membro può tener conto dell’importo dell’ordinanza e della complessità del relativo trattamento. Se del caso, i compensi non possono essere superiori a quelli addebitati in relazione a provvedimenti nazionali equivalenti.
Articolo 45
Termini
Se, in circostanze eccezionali, non le è possibile rispettare i termini previsti all’articolo 14, paragrafo 7, all’articolo 18, all’articolo 23, paragrafo 2, all’articolo 25, paragrafo 3, secondo comma, all’articolo 28, paragrafi 2, 3 e 6, all’articolo 33, paragrafo 3, e all’articolo 36, paragrafi 4 e 5, l’autorità giudiziaria o l’autorità interessata adotta quanto prima le misure ivi disposte.
Articolo 46
Rapporto con le norme procedurali nazionali
1. Tutte le questioni procedurali non trattate specificamente nel presente regolamento sono disciplinate dal diritto dello Stato membro in cui ha luogo la procedura.
2. Gli effetti dell’apertura della procedura di insolvenza su misure di esecuzione individuali, quale l’esecuzione di un’ordinanza di sequestro conservativo, sono disciplinati dal diritto dello Stato membro in cui la procedura di insolvenza è stata aperta.
Articolo 47
Protezione dei dati
1. I dati personali ottenuti, trattati o trasmessi nel quadro del presente regolamento sono adeguati, pertinenti e non eccessivi rispetto al fine per il quale sono stati ottenuti, trattati o trasmessi e possono essere utilizzati soltanto per tale fine.
2. L’autorità competente, l’autorità d’informazione e gli altri soggetti responsabili dell’esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo non possono conservare i dati di cui al paragrafo 1 oltre il periodo necessario per il fine per il quale sono stati ottenuti, trattati o trasmessi, che in ogni caso non supera i 6 mesi dalla fine del procedimento e, durante tale periodo, garantiscono un’adeguata protezione di tali dati. Il presente paragrafo non si applica ai dati trattati o conservati dalle autorità giudiziarie nell’esercizio delle loro funzioni giudiziarie.
Articolo 48
Relazione con altri strumenti
Il presente regolamento fa salvi:
a)
il regolamento (CE) n. 1393/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), tranne per quanto previsto all’articolo 10, paragrafo 2, all’articolo 14, paragrafi 3 e 6, all’articolo 17, paragrafo 5, all’articolo 23, paragrafi 3 e 6, all’articolo 25, paragrafi 2 e 3, all’articolo 28, paragrafi 1, 3, 5 e 6, all’articolo 29, all’articolo 33, paragrafo 3, all’articolo 36, paragrafi 2 e 4, e all’articolo 49, paragrafo 1, del presente regolamento;
b)
il regolamento (UE) n. 1215/2012;
c)
il regolamento (CE) n. 1346/2000;
d)
la direttiva 95/46/CE, tranne per quanto previsto all’articolo 14, paragrafo 8, e all’articolo 47 del presente regolamento;
e)
il regolamento (CE) n. 1206/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (15);
f)
il regolamento (CE) n. 864/2007, tranne per quanto previsto all’articolo 13, paragrafo 4, del presente regolamento.
Articolo 49
Lingue
1. I documenti elencati nell’articolo 28, paragrafo 5, lettere a) e b), da notificare o comunicare al debitore che non sono redatti nella lingua ufficiale dello Stato membro in cui il debitore è domiciliato o, qualora tale Stato membro abbia più lingue ufficiali, nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali del luogo in cui il debitore è domiciliato o in un’altra lingua ad esso comprensibile, sono corredati di una traduzione o traslitterazione in una di tali lingue. I documenti elencati nell’articolo 28, paragrafo 5, lettera c), non devono essere tradotti. Tuttavia, l’autorità giudiziaria può decidere che determinati documenti debbano, in via eccezionale, essere tradotti o traslitterati per consentire al debitore di far valere i suoi diritti.
2. Qualsiasi documento da indirizzare, a norma del presente regolamento, a un’autorità giudiziaria o a un’autorità competente può anche essere redatto in un’altra lingua ufficiale delle istituzioni dell’Unione, se lo Stato membro interessato ha dichiarato di accettare tale altra lingua.
3. Qualsiasi traduzione ai sensi del presente regolamento è effettuata da una persona a tal fine abilitata in uno degli Stati membri.
Articolo 50
Informazioni che devono essere fornite dagli Stati membri
1. Entro il 18 luglio 2016, gli Stati membri comunicano alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
le autorità giudiziarie designate come competenti per l’emissione di un’ordinanza di sequestro conservativo (articolo 6, paragrafo 4);
b)
l’autorità designata come competente per l’ottenimento di informazioni sui conti bancari (articolo 14);
c)
i metodi per l’ottenimento di informazioni sui conti bancari previsti dal loro diritto nazionale (articolo 14, paragrafo 5);
d)
le autorità giudiziarie presso cui depositare il ricorso (articolo 21);
e)
l’autorità o le autorità designate come competenti per la ricezione, la trasmissione e la notificazione o comunicazione dell’ordinanza di sequestro conservativo e di altri documenti a norma del presente regolamento (articolo 4, punto 14);
f)
l’autorità competente per l’esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo ai sensi del capo 3;
g)
la misura in cui conti congiunti e conti di intestatari possono essere sottoposti a sequestro conservativo in forza del loro diritto nazionale (articolo 30);
h)
le norme applicabili agli importi esenti da sequestro ai sensi del diritto nazionale (articolo 31);
i)
se, a norma del diritto nazionale, le banche sono autorizzate ad addebitare compensi per l’attuazione di provvedimenti nazionali equivalenti o per fornire informazioni sui conti bancari e, in caso affermativo, la parte tenuta al pagamento dei compensi in via provvisoria e finale (articolo 43);
j)
la tabella dei compensi o altro complesso di norme indicanti i compensi applicabili addebitati da qualsiasi autorità o altro organo coinvolti nel trattamento o nell’esecuzione dell’ordinanza di sequestro conservativo (articolo 44);
k)
se è attribuito un ordine gerarchico ai provvedimenti nazionali equivalenti in forza del diritto nazionale (articolo 32);
l)
le autorità giudiziarie o, se del caso, l’autorità di esecuzione competenti per un ricorso (articolo 33, paragrafo 1, articolo 34, paragrafo 1 o 2);
m)
le autorità giudiziarie presso cui depositare il ricorso, il termine, se previsto, entro cui tale ricorso deve essere presentato a norma del diritto nazionale e l’evento che segna l’inizio di tale termine (articolo 37);
n)
un’indicazione delle spese di giudizio (articolo 42); e
o)
le lingue accettate per le traduzioni dei documenti (articolo 49, paragrafo 2).
Gli Stati membri comunicano alla Commissione qualsiasi successiva modifica di tali informazioni.
2. La Commissione mette le informazioni a disposizione del pubblico con tutti i mezzi adeguati, in particolare tramite la rete giudiziaria europea in materia civile e commerciale.
Articolo 51
Elaborazione e successiva modifica dei moduli
La Commissione adotta atti di esecuzione relativi all’elaborazione e alla successiva modifica dei moduli di cui all’articolo 8, paragrafo 1, all’articolo 10, paragrafo 2, all’articolo 19, paragrafo 1, all’articolo 25, paragrafo 1, all’articolo 27, paragrafo 2, all’articolo 29, paragrafo 2, all’articolo 36, paragrafo 1, all’articolo 36, paragrafo 5, secondo comma, e all’articolo 37. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 52, paragrafo 2.
Articolo 52
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 53
Monitoraggio e riesame
1. Entro il 18 gennaio 2022, la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo una relazione sull’applicazione del presente regolamento comprendente una valutazione:
a)
dell’opportunità di includere gli strumenti finanziari nell’ambito di applicazione del presente regolamento; e
b)
della possibilità che gli importi accreditati sul conto del debitore successivamente all’attuazione dell’ordinanza di sequestro conservativo possano essere sottoposti a sequestro conservativo in forza dell’ordinanza.
La relazione è corredata, se del caso, di una proposta di modifica del presente regolamento e di una valutazione dell’impatto delle modifiche da introdurre.
2. Ai fini del paragrafo 1, gli Stati membri raccolgono e mettono a disposizione della Commissione, su richiesta, le informazioni riguardanti:
a)
il numero di domande di ordinanza di sequestro conservativo e il numero di casi in cui è stata emessa l’ordinanza;
b)
il numero di domande di ricorso ai sensi degli articoli 33 e 34 e, se possibile, il numero di casi in cui è stato concesso il ricorso; e
c)
il numero di domande di impugnazione depositate a norma dell’articolo 37 e, se possibile, il numero di casi in cui l’impugnazione è stata accolta.
CAPO 6
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 54
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 18 gennaio 2017, ad eccezione dell’articolo 50, che si applica a decorrere dal 18 luglio 2016.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014