VERORDNUNG (EU) Nr. 527/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates hinsichtlich der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „Abkommen“) wurden abgeschlossen:
zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 16. Dezember 2007;
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits am 17. Dezember 2007 (Republik Kamerun);
zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 13. Dezember 2007;
zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 7. Dezember 2007;
zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 28. November 2007 (Republik Seychellen und Republik Simbabwe), am 4. Dezember 2007 (Republik Mauritius), am 11. Dezember 2007 (Union der Komoren und Republik Madagaskar) und am 30. September 2008 (Republik Sambia);
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits am 23. November 2007 (Republik Botsuana, Königreich Lesotho, Königreich Swasiland und Republik Mosambik) und am 3. Dezember 2007 (Republik Namibia);
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits am 27. November 2007;
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits am 23. November 2007.
(2)
Der Abschluss der Verhandlungen über die Abkommen mit Antigua und Barbuda, dem Commonwealth der Bahamas, Barbados, Belize, der Republik Botsuana, der Republik Burundi, der Republik Côte d'Ivoire, dem Commonwealth Dominica, der Dominikanischen Republik, der Republik Fidschi, der Republik Ghana, Grenada, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Haiti, Jamaika, der Republik Kamerun, der Republik Kenia, der Union der Komoren, dem Königreich Lesotho, der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Mosambik, der Republik Namibia, dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea, der Republik Ruanda, der Republik Sambia, der Republik Seychellen, der Republik Simbabwe, der Föderation St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago sowie der Republik Uganda erlaubte die Aufnahme dieser Länder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (2).
(3)
Die Republik Botsuana, die Republik Burundi, die Republik Côte d'Ivoire, die Republik Fidschi, die Republik Ghana, die Republik Haiti, die Republik Kamerun, die Republik Kenia, die Union der Komoren, das Königreich Lesotho, die Republik Mosambik, die Republik Namibia, die Republik Ruanda, die Republik Sambia, das Königreich Swasiland, die Vereinigte Republik Tansania und die Republik Uganda haben die erforderlichen Schritte im Hinblick auf eine Ratifizierung ihrer jeweiligen Abkommen nicht ergriffen.
(4)
Daher sollte gemäß Artikel 2 Absatz 3, insbesondere Buchstabe b, der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 durch die Streichung dieser Länder aus jenem Anhang geändert werden.
(5)
Um sicherzustellen, dass diese Länder schnell wieder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 aufgenommen werden können, sobald sie die erforderlichen Schritte im Hinblick auf eine Ratifizierung ihrer jeweiligen Abkommen ergriffen haben, sollte die Kommission bis zu deren Inkrafttreten ermächtigt werden, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, mit denen die aufgrund der vorliegenden Verordnung aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 gestrichenen Länder wieder darin aufgenommen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 2a
Befugnisübertragung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 2b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I dieser Verordnung im Sinne der Wiederaufnahme jener zur Gruppe der AKP-Staaten gehörenden Regionen oder Staaten zu ändern, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 527/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aus diesem Anhang gestrichen wurden und die seit dieser Streichung die erforderlichen Schritte zur Ratifizierung ihrer jeweiligen Abkommen ergriffen haben.
Artikel 2b
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. Juni 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel Artikel 2a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
2.
Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Oktober 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 527/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 21 maggio 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 1528/2007 del Consiglio per quanto riguarda l'esclusione di alcuni paesi dall'elenco delle regioni o degli Stati che hanno concluso negoziati
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
I negoziati sugli accordi di partenariato economico («accordi») tra:
gli Stati del CARIFORUM, da una parte, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall'altra, si sono conclusi il 16 dicembre 2007;
la Comunità europea e i suoi Stati membri, da un lato, e la parte Africa centrale (Repubblica del Camerun), dall'altro, si sono conclusi il 17 dicembre 2007;
il Ghana, da una parte, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall'altra, si sono conclusi il 13 dicembre 2007;
la Costa d'Avorio, da una parte, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall'altra, si sono conclusi il 7 dicembre 2007;
gli Stati dell'Africa orientale e australe, da una parte, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall'altra, si sono conclusi il 28 novembre 2007 (la Repubblica delle Seychelles e la Repubblica dello Zimbabwe), il 4 dicembre 2007 (la Repubblica di Maurizio), l'11 dicembre 2007 (l'Unione delle Comore e la Repubblica del Madagascar) e il 30 settembre 2008 (la Repubblica dello Zambia);
la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e gli Stati della SADC aderenti all'APE, dall'altra, si sono conclusi il 23 novembre 2007 (la Repubblica del Botswana, il Regno di Lesotho, il Regno dello Swaziland e la Repubblica del Mozambico) e il 3 dicembre 2007 (la Repubblica di Namibia);
la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e gli Stati partner della Comunità dell'Africa orientale, dall'altra, si sono conclusi il 27 novembre 2007;
la Comunità europea, da una parte, e gli Stati del Pacifico, dall'altra, si sono conclusi il 23 novembre 2007.
(2)
La conclusione dei negoziati sugli accordi da parte di: Antigua e Barbuda, Commonwealth delle Bahamas, Barbados, Belize, Repubblica del Botswana, Repubblica del Burundi, Repubblica del Camerun, Unione delle Comore, Repubblica della Costa d'Avorio, Commonwealth di Dominica, Repubblica dominicana, Repubblica di Figi, Repubblica del Ghana, Grenada, Repubblica cooperativistica della Guyana, Repubblica di Haiti, Giamaica, Repubblica del Kenya, Regno di Lesotho, Repubblica del Madagascar, Repubblica di Maurizio, Repubblica del Mozambico, Repubblica di Namibia, Stato indipendente di Papua Nuova Guinea, Repubblica del Ruanda, Federazione di Saint Kitts e Nevis, Santa Lucia, Saint Vincent e Grenadine, Repubblica delle Seychelles, Repubblica di Suriname, Regno dello Swaziland, Repubblica unita di Tanzania, Repubblica di Trinidad e Tobago, Repubblica dell'Uganda, Repubblica dello Zambia e Repubblica dello Zimbabwe ha consentito la loro iscrizione nell'allegato I del regolamento (CE) n. 1528/2007 del Consiglio, del 20 dicembre 2007, recante applicazione dei regimi per prodotti originari di alcuni Stati appartenenti al gruppo degli Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico (ACP) previsti in accordi che istituiscono, o portano a istituire, accordi di partenariato economico (2).
(3)
La Repubblica del Botswana, la Repubblica del Burundi, la Repubblica del Camerun, l'Unione delle Comore, la Repubblica della Costa d'Avorio, la Repubblica di Figi, la Repubblica del Ghana, la Repubblica di Haiti, la Repubblica del Kenya, il Regno di Lesotho, la Repubblica del Mozambico, la Repubblica di Namibia, la Repubblica del Ruanda, il Regno dello Swaziland, la Repubblica unita di Tanzania, la Repubblica dell'Uganda e la Repubblica dello Zambia non hanno adottato le misure necessarie alla ratifica dei rispettivi accordi.
(4)
Di conseguenza, a norma dell'articolo 2, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1528/2007, e, in particolare, della lettera b) dello stesso, è opportuno modificarne l'allegato I per escludere tali paesi dallo stesso.
(5)
Al fine di garantire che tali paesi possano essere prontamente reinseriti nell'allegato I del regolamento (CE) n. 1528/2007 non appena abbiano adottato le misure necessarie alla ratifica dei rispettivi accordi, e in attesa dell'entrata in vigore degli stessi, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea per reinserire i paesi esclusi dall'allegato I del regolamento (CE) n. 1528/2007 mediante il presente regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1528/2007 è così modificato:
1)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 2 bis
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 2 ter al fine di modificare l'allegato I del presente regolamento mediante il reinserimento delle regioni o degli Stati del gruppo ACP esclusi da tale allegato ai sensi del regolamento (UE) n. 527/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), che abbiano, in seguito a tale esclusione, adottato le misure necessarie alla ratifica dei rispettivi accordi.
Articolo 2 ter
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 2 bis è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 21 giugno 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 2 bis può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 2 bis entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
2)
l'allegato I è sostituito dal testo che figura nell'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o ottobre 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 21 maggio 2013