BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Januar 2014
über einen von der Republik Slowenien mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 60)
(Nur der slowenische Text ist verbindlich)
(2014/26/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Republik Slowenien hat der Kommission am 14. Dezember 2012 im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU ihren nationalen Übergangsplan mitgeteilt (2).
(2)
Bei der Prüfung der Vollständigkeit des nationalen Übergangsplans stellte die Kommission fest, dass die Methodik, mit der berechnet wird, welchen Beitrag Feuerungsanlagen, die verschiedene Arten von Verbrennungseinheiten umfassen und/oder mit verschiedenen Brennstoffen befeuert werden, zu den im nationalen Übergangsplan festgelegten Obergrenzen leisten, nicht korrekt angewendet worden war und dass im Falle einer Anlage für die Ermittlung des Beitrags dieser Anlage zu den SO2-Obergrenzen zwei unterschiedliche Methoden verwendet wurden. Ferner stellte die Kommission fest, dass bestimmte Umsetzungsfaktoren für die Berechnung der durchschnittlichen jährlichen Abgasstromrate zu hoch waren und dass im nationalen Übergangsplan keine besonderen Maßnahmen vorgesehen waren, um sicherzustellen, dass die geltenden Emissionsgrenzwerte ab dem 1. Juli 2020 eingehalten werden.
(3)
Daher forderte die Kommission mit Schreiben vom 8. Juli 2013 (3) die slowenischen Behörden auf, die fehlenden Daten und Informationen zu übermitteln und die erforderlichen Neuberechnungen vorzunehmen.
(4)
Mit Schreiben vom 26. Juli 2013 (4) übermittelte die Republik Slowenien der Kommission zusätzliche Angaben.
(5)
Nach weiterer Prüfung des nationalen Übergangsplans und der zusätzlichen Angaben sandte die Kommission der Republik Slowenien am 30. September 2013 (5) ein zweites Schreiben, in dem sie darum ersuchte, den bei einer Anlage angewendeten Emissionsgrenzwert zu korrigieren, ausführliche Informationen zu dem für die Berechnung der Abgasstromvolumen verwendeten Umsetzungsfaktor zu übermitteln und zu klären, welche Methode bei einer Anlage, die einheimischen festen Brennstoff verwendet, für die Berechnung des Beitrags zu den SO2-Obergrenzen verwendet werden soll.
(6)
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 (6) übermittelte die Republik Slowenien in Einklang mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU (7) der Kommission die verlangten zusätzlichen Informationen zur Korrektur des Emissionsgrenzwerts für eine Anlage, zur Korrektur der Umsetzungsfaktoren für Biomasse im Falle einer anderen Anlage und zur Bestätigung der Anwendung des Mindest-Schwefelabscheidegrads bei der Berechnung des Beitrags zu den SO2-Obergrenzen bei einer Anlage.
(7)
Der nationale Übergangsplan wurde somit von der Kommission im Einklang mit Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission geprüft.
(8)
Die Kommission hat insbesondere die Stimmigkeit und Richtigkeit der Daten, Hypothesen und Berechnungen geprüft, anhand deren der Beitrag jeder einzelnen in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlage zu den im Plan vorgegebenen Emissionsobergrenzen bestimmt wurde, und untersucht, ob der Plan Ziele und entsprechende Vorgaben, Maßnahmen und Zeitpläne für die Erreichung dieser Ziele sowie einen Mechanismus zur Überwachung der künftigen Einhaltung enthält.
(9)
Zusätzlich zu den übermittelten weiteren Angaben hat die Kommission festgestellt, dass die Emissionsobergrenzen für die Jahre 2016 und 2019 anhand geeigneter Daten und Formeln errechnet wurden und dass die Berechnungen korrekt waren. Die Republik Slowenien hat hinreichende Informationen übermittelt, die die zur Einhaltung der Emissionsobergrenzen, zur Überwachung und zur Berichterstattung an die Kommission über die Durchführung des nationalen Übergangsplans durchzuführenden Maßnahmen betreffen.
(10)
Die Kommission hat sich davon überzeugt, dass die slowenischen Behörden die in Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und im Durchführungsbeschluss 2012/115/EU aufgeführten Bestimmungen berücksichtigt haben.
(11)
Nach Ansicht der Kommission dürfte die Durchführung des nationalen Übergangsplans andere geltende nationale und EU-Rechtsvorschriften unberührt lassen. Bei der Festlegung individueller Genehmigungsauflagen für die in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlagen sollte die Republik Slowenien insbesondere gewährleisten, dass die Einhaltung der Bestimmungen u. a. der Richtlinie 2010/75/EU, der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nicht gefährdet wird.
(12)
Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU unterrichtet die Republik Slowenien die Kommission über alle späteren Änderungen am nationalen Übergangsplan. Die Kommission sollte prüfen, ob bei diesen Änderungen die Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU eingehalten werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf der Grundlage von Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU der Kommission sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU werden gegen den nationalen Übergangsplan, den die Republik Slowenien der Kommission am 14. Dezember 2012 gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU mitgeteilt hat und der entsprechend den am 26. Juli 2013 und am 7. Oktober 2013 (10) übermittelten zusätzlichen Angaben geändert wurde, keine Einwände erhoben.
(2) Die Liste der in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen, die Schadstoffe, für die diese Anlagen einbezogen wurden, sowie die geltenden Emissionsobergrenzen sind im Anhang aufgeführt.
(3) Die Durchführung des nationalen Übergangsplans durch die slowenischen Behörden entbindet die Republik Slowenien nicht von der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Emissionen der einzelnen in den Plan einbezogenen Feuerungsanlagen und von der Einhaltung anderer einschlägiger Umweltrechtsakte der Europäischen Union.
Artikel 2
Die Kommission prüft, ob bei etwaigen künftigen von der Republik Slowenien mitgeteilten Änderungen des nationalen Übergangsplans die in Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie im Durchführungsbeschluss 2012/115/EU aufgeführten Bestimmungen eingehalten werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet.
Brüssel, den 17. Januar 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 gennaio 2014
relativa alla comunicazione, da parte della Repubblica slovena, di un piano nazionale transitorio di cui all’articolo 32 della direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alle emissioni industriali
[notificata con il numero C(2014) 60]
(Il testo in lingua slovena è il solo facente fede)
(2014/26/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, relativa alle emissioni industriali (prevenzione e riduzione integrate dell’inquinamento) (1), in particolare l’articolo 32, paragrafo 5, secondo comma,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 32, paragrafo 5, primo comma, della direttiva 2010/75/UE, il 14 dicembre 2012 la Repubblica slovena ha presentato alla Commissione il proprio piano nazionale transitorio (2).
(2)
Nel corso della valutazione della completezza del piano nazionale transitorio la Commissione ha riscontrato che il metodo di calcolo del contributo ai massimali di emissione del piano nazionale transitorio per impianti di combustione che comprendono diversi tipi di unità e/o impianti multicombustibile non era stato applicato correttamente e che per un impianto erano stati usati due diversi metodi per stabilire il contributo ai massimali di SO2. La Commissione ha inoltre riscontrato che determinati fattori di conversione per il calcolo della portata media annua degli scarichi gassosi erano troppo elevati e che il piano nazionale transitorio non forniva misure specifiche per garantire che i valori limite di emissione applicabili fossero rispettati a partire dal 1o luglio 2020.
(3)
Pertanto, con lettera dell’8 luglio 2013 (3) la Commissione ha chiesto alle autorità slovene di fornire i dati e le informazioni mancanti e di provvedere ai necessari ricalcoli.
(4)
Con lettera dal 26 luglio 2013 (4) la Repubblica slovena ha inoltrato ulteriori informazioni alla Commissione.
(5)
In seguito a un’ulteriore valutazione del piano nazionale transitorio e delle informazioni supplementari trasmesse, il 30 settembre 2013 (5) la Commissione ha inviato una seconda lettera con cui ha chiesto alle autorità slovene di correggere il valore limite di emissione applicato a uno degli impianti, di fornire ulteriori informazioni in merito al fattore di conversione utilizzato ai fini del calcolo del volume degli scarichi gassosi e di precisare quale metodo sarà applicato ai fini del calcolo del contribuito ai massimali di SO2 di uno degli impianti alimentato con combustibile solido indigeno.
(6)
Con lettera del 7 ottobre 2013 (6) la Repubblica slovena ha inoltrato le informazioni supplementari richieste relative alla correzione del valore limite di emissione di un impianto e dei fattori di conversione per la biomassa di un altro impianto, confermando inoltre l’applicazione del metodo del grado minimo di desolforazione ai fini del calcolo del contributo al massimale di SO2 di un impianto, in conformità con la decisione di esecuzione 2012/115/UE della Commissione (7).
(7)
La Commissione ha pertanto valutato il piano nazionale transitorio in conformità dell’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e della decisione di esecuzione 2012/115/UE.
(8)
In particolare, la Commissione ha esaminato la coerenza e la correttezza dei dati, le ipotesi e i calcoli utilizzati per determinare il contributo di ciascun impianto di combustione contemplato dal piano nazionale transitorio ai massimali di emissione in esso stabiliti. La Commissione ha inoltre verificato se il piano prevede obiettivi comprensivi delle relative tappe da raggiungere, delle misure da adottare e della tempistica da rispettare per il loro conseguimento nonché la presenza di un meccanismo di controllo per le future valutazioni di conformità.
(9)
Sulla scorta delle informazioni supplementari comunicate, la Commissione ha rilevato che i massimali di emissione per gli anni 2016 e 2019 erano stati calcolati utilizzando dati e formule appropriati e che i calcoli erano corretti. La Repubblica slovena ha fornito sufficienti informazioni sulle misure che verranno attuate per i massimali di emissione, il monitoraggio e le comunicazioni alla Commissione in merito all’attuazione del piano nazionale transitorio.
(10)
La Commissione ritiene che le autorità slovene abbiano tenuto in considerazione le disposizioni di cui all’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e di cui alla decisione di esecuzione 2012/115/UE.
(11)
La Commissione ritiene opportuno applicare il piano nazionale transitorio senza pregiudicare il diritto applicabile a livello nazionale e dell’Unione. In particolare, al momento di stabilire le condizioni contenute nelle singole autorizzazioni per gli impianti di combustione contemplati dal piano nazionale transitorio, è opportuno che la Repubblica slovena garantisca la conformità ai requisiti di cui, tra l’altro, alla direttiva 2010/75/UE, alla direttiva 2008/50/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8) e alla direttiva 2001/81/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
(12)
A norma dell’articolo 32, paragrafo 6, della direttiva 2010/75/UE la Repubblica slovena è tenuta a informare la Commissione in merito a ogni successiva modifica del piano nazionale transitorio. Occorre che la Commissione valuti se tali modifiche sono conformi alle disposizioni di cui all’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e di cui alla decisione di esecuzione 2012/115/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Sulla base dell’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e della decisione di esecuzione 2012/115/UE, non vengono sollevate obiezioni rispetto al piano nazionale transitorio comunicato dalla Repubblica slovena alla Commissione il 14 dicembre 2012 a norma delle disposizioni dell’articolo 32, paragrafo 5, della direttiva 2010/75/UE e modificato conformemente alle informazioni complementari inviate in data 26 luglio 2013 e 7 ottobre 2013 (10).
2. L’elenco degli impianti che figurano nel piano nazionale transitorio, gli inquinanti per i quali tali impianti sono coperti e i relativi massimali di emissione sono stabiliti nell’allegato.
3. L’attuazione del piano nazionale transitorio da parte delle autorità slovene non esenta la Repubblica slovena dal rispetto delle disposizioni della direttiva 2010/75/UE per quanto concerne le emissioni dai singoli impianti di combustione contemplati dal piano nonché delle altre disposizioni in materia previste dalla normativa ambientale dell’Unione europea.
Articolo 2
Per ogni successiva modifica del piano nazionale transitorio comunicata in futuro dalla Repubblica slovena la Commissione valuta la conformità con le disposizioni di cui all’articolo 32, paragrafi 1, 3 e 4, della direttiva 2010/75/UE e di cui alla decisione di esecuzione 2012/115/UE.
Articolo 3
La Repubblica slovena è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 17 gennaio 2014