VERORDNUNG (EU) Nr. 1260/2012 DES RATES
vom 17. Dezember 2012
über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 118 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (1),
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2011/167/EU wurden Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“) ermächtigt, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu begründen.
(2)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2) sollten bestimmte Europäische Patente, die vom Europäischen Patentamt (im Folgenden „EPA“) gemäß den Regeln und Verfahren des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973, geändert am 17. Dezember 1991 und am 29. November 2000, (im Folgenden „EPÜ“) erteilt wurden, auf Antrag des Patentinhabers in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eine einheitliche Wirkung haben.
(3)
Die Übersetzungsregelungen für Europäische Patente, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eine einheitliche Wirkung haben (im Folgenden „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“), sollten gemäß Artikel 118 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Rahmen einer gesonderten Verordnung festgelegt werden.
(4)
Gemäß dem Beschluss 2011/167/EU sollten die für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geltenden Übersetzungsregelungen einfach und kosteneffizient sein. Sie sollten den Regelungen entsprechen, die in dem von der Kommission am 30. Juni 2010 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union festgelegt waren und die im November 2010 durch einen vom Vorsitz vorgeschlagenen Kompromiss, der im Rat breite Unterstützung fand, ergänzt wurden.
(5)
Solche Übersetzungsregelungen sollten Rechtssicherheit gewährleisten, Innovationen fördern und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen. Mit diesen Übersetzungsregelungen sollte der Zugang zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung und zum Patentsystem insgesamt leichter, kostengünstiger und rechtssicher gestaltet werden.
(6)
Da für die Erteilung Europäischer Patente das EPA zuständig ist, sollten sich die Übersetzungsregelungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung auf das gängige Verfahren des EPA stützen. Ziel dieser Regelungen sollte es sein, hinsichtlich der Verfahrenskosten und der Verfügbarkeit technischer Informationen die notwendige Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Wirtschaftsakteure und dem öffentlichen Interesse herzustellen.
(7)
Unbeschadet der Übergangsregelungen sollten keine weiteren Übersetzungen notwendig sein, wenn die Patentschrift eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung gemäß Artikel 14 Absatz 6 EPÜ veröffentlicht wurde. Nach Artikel 14 Absatz 6 EPÜ werden europäische Patentschriften in der Verfahrenssprache vor dem EPA veröffentlicht und enthalten eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden anderen Amtssprachen des EPA.
(8)
Im Falle eines Rechtsstreits bezüglich eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung ist es legitim, vom Patentinhaber auf Antrag des mutmaßlichen Patentrechtsverletzers die Vorlage einer vollständigen Übersetzung des Patents in eine Amtssprache entweder des teilnehmenden Mitgliedstaats zu fordern, in dem die mutmaßliche Patentrechtsverletzung stattgefunden hat oder des Mitgliedstaats, in dem der mutmaßliche Patentrechtsverletzer ansässig ist. Auf Anforderung des in den teilnehmenden Mitgliedstaaten für Streitfälle bezüglich des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung zuständigen Gerichts sollte der Patentinhaber darüber hinaus eine vollständige Übersetzung des Patents in die im Verfahren vor diesem Gericht verwendete Sprache vorlegen müssen. Diese Übersetzungen sollten nicht maschinell erstellt werden und sollten zu Lasten des Patentinhabers gehen.
(9)
Im Falle eines Rechtsstreits bezüglich der Forderung nach Schadenersatz sollte das angerufene Gericht in Betracht ziehen, dass der mutmaßliche Patentrechtsverletzer, bevor ihm eine Übersetzung in seine eigene Sprache vorgelegt wurde, in gutem Glauben gehandelt haben könnte und möglicherweise nicht gewusst hat oder nach vernünftigem Ermessen nicht wissen konnte, dass er das Patent verletzt hat. Das zuständige Gericht sollte die Umstände im Einzelfall beurteilen und unter anderem berücksichtigen, ob es sich bei dem mutmaßlichen Patentrechtsverletzer um ein KMU handelt, das nur auf lokaler Ebene tätig ist, die Verfahrenssprache vor dem EPA sowie - während des Übergangszeitraums - die zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung vorgelegte Übersetzung berücksichtigen.
(10)
Um den Zugang zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung insbesondere für KMU zu erleichtern, sollten Patentanmelder ihre Patentanmeldungen in einer der Amtssprachen der Union beim EPA einreichen dürfen. Ergänzend hierzu sollten bestimmte Patentanmelder, denen Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung erteilt werden und die eine Anmeldung eines Europäischen Patents in einer der Amtssprachen der Union, die nicht Amtssprache des EPA ist, eingereicht und ihren Wohnsitz oder Sitz ihrer Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben, zusätzliche Kostenerstattungen für die Übersetzung aus der Sprache der Patentanmeldung in die Verfahrenssprache des EPA erhalten, die über die beim EPA geltenden Erstattungsregeln hinausgehen. Solche Erstattungen sollten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 vom EPA verwaltet werden.
(11)
Um die Verfügbarkeit von Patentinformationen und die Verbreitung des technologischen Wissens zu fördern, sollten so bald wie möglich maschinelle Übersetzungen von Patentanmeldungen und Patentschriften in alle Amtssprachen der Union vorliegen. Maschinelle Übersetzungen werden derzeit vom EPA entwickelt und sind ein sehr wichtiges Instrument, um den Zugang zu Patentinformationen zu verbessern und technologisches Wissen weit zu verbreiten. Die baldige Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger maschineller Übersetzungen von Europäischen Patentanmeldungen und Patentschriften in alle Amtssprachen der Union wäre von Vorteil für alle Nutzer des europäischen Patentsystems. Maschinelle Übersetzungen sind ein wesentliches Element der Politik der Europäischen Union. Diese maschinellen Übersetzungen sollten allein Informationszwecken dienen und keine Rechtskraft haben.
(12)
Während des Übergangszeitraums und bevor ein System qualitativ hochwertiger maschineller Übersetzungen in alle Amtssprachen der Union zur Verfügung steht, ist dem in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Antrag auf einheitliche Wirkung eine vollständige Übersetzung der Patentschrift in die englische Sprache für den Fall beizufügen, dass die Verfahrenssprache vor dem EPA Französisch oder Deutsch ist, oder in eine der Amtssprachen der Mitgliedstaaten, die Amtssprache der Union ist, sofern Englisch die Verfahrenssprache vor dem EPA ist. Diese Regelungen stellen sicher, dass während eines Übergangszeitraums alle Europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung in Englisch, der in der internationalen technologischen Forschung und für Veröffentlichung gängigen Sprache, vorliegen. Ferner würden diese Regelungen sicherstellen, dass bei Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung Übersetzungen in andere Amtssprachen der teilnehmenden Mitgliedstaaten veröffentlicht würden. Diese Übersetzungen sollten nicht maschinell erstellt werden und ihre hohe Qualität sollte dazu beitragen, die Übersetzungsmaschinen des EPA weiter zu verbessern. Ferner würde damit die Verbreitung von Patentinformationen verbessert.
(13)
Der Übergangszeitraum sollte enden, sobald qualitativ hochwertige maschinelle Übersetzungen in alle Amtssprachen der Union verfügbar sind, die einer regelmäßigen und objektiven Qualitätsbewertung durch einen unabhängigen Sachverständigenausschuss, der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Patentorganisation eingesetzt wird und sich aus Vertretern des EPA und Nutzern des europäischen Patentsystems zusammensetzt, unterliegen. Angesichts des Stands des technologischen Fortschritts kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Entwicklung qualitativ hochwertiger maschineller Übersetzungen länger als 12 Jahre dauern wird. Daher sollte der Übergangszeitraum 12 Jahre nach dem Beginn der Geltung dieser Verordnung enden, sofern kein früherer Zeitpunkt beschlossen wurde.
(14)
Da die materiellen Bestimmungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung durch die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 geregelt und durch die Übersetzungsregelungen in dieser Verordnung ergänzt werden, sollte diese Verordnung ab demselben Tag gelten wie die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012.
(15)
Diese Verordnung berührt nicht die gemäß Artikel 342 AEUV und der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (3) festgelegte Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Union. Die vorliegende Verordnung stützt sich auf die Sprachenregelung des EPA; mit ihr soll keine spezielle Sprachenregelung für die Union oder ein Präzedenzfall für eine beschränkte Sprachenregelung bei künftigen Rechtsinstrumenten der Union geschaffen werden.
(16)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einführung einheitlicher und einfacher Übersetzungsregelungen für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen, gegebenenfalls auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit, ergreifen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung setzt die mit Beschluss Nr. 2011/167/EU genehmigte verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen um.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“ bezeichnet ein Europäisches Patent, das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten hat.
b)
„Verfahrenssprache“ bezeichnet die Sprache, die im Verfahren vor dem EPA verwendet wird im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973, geändert am 17. Dezember 1991 und am 29. November 2000, (im Folgenden „EPÜ“).
Artikel 3
Übersetzungsregelungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung
(1) Unbeschadet der Artikel 4 und 6 dieser Verordnung sind keine weiteren Übersetzungen erforderlich, wenn die Patentschrift eines Europäischen Patents, das einheitliche Wirkung genießt, gemäß Artikel 14 Absatz 6 EPÜ veröffentlicht wurde.
(2) Anträge auf einheitliche Wirkung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 sind in der Verfahrenssprache einzureichen.
Artikel 4
Übersetzung im Falle eines Rechtsstreits
(1) Im Falle eines Rechtsstreits bezüglich einer mutmaßlichen Verletzung eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung hat der Patentinhaber auf Antrag und nach Wahl eines mutmaßlichen Patentrechtsverletzers eine vollständige Übersetzung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in eine Amtssprache entweder des teilnehmenden Mitgliedstaats vorzulegen, in dem die mutmaßliche Patentrechtsverletzung stattgefunden hat oder des Mitgliedstaats, in dem der mutmaßliche Patentrechtsverletzer ansässig ist.
(2) Im Falle eines Rechtsstreits bezüglich eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung hat der Patentinhaber im Laufe des Verfahrens auf Anforderung des in den teilnehmenden Mitgliedstaaten für Streitfälle bezüglich des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung zuständigen Gerichts eine vollständige Übersetzung des Patents in die im Verfahren vor diesem Gericht verwendete Sprache vorzulegen.
(3) Die Kosten für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Übersetzungen sind vom Patentinhaber zu tragen.
(4) Im Falle eines Rechtsstreits bezüglich einer Forderung nach Schadenersatz zieht das angerufene Gericht, insbesondere wenn der mutmaßliche Patentrechtsverletzer ein KMU, eine natürliche Person, eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, eine Hochschule oder eine öffentliche Forschungseinrichtung ist, in Betracht und beurteilt, ob der mutmaßliche Patentrechtsverletzer, bevor ihm die Übersetzung gemäß Absatz 1 vorgelegt wurde, nicht gewusst hat oder nach vernünftigem Ermessen nicht wissen konnte, dass er das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verletzt hat.
Artikel 5
Verwaltung des Kompensationssystems
(1) In Anbetracht dessen, dass Europäische Patentanmeldungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 EPÜ in einer beliebigen Sprache eingereicht werden können, übertragen die teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und im Sinne des Artikels 143 EPÜ dem EPA die Aufgabe, ein Kompensationssystem zur Erstattung aller Übersetzungskosten zu verwalten, durch das den Patentanmeldern, die beim EPA ein Patent in einer Amtssprache der Union einreichen, die keine Amtssprache des EPA ist, diese Kosten bis zu einem Höchstbetrag erstattet werden.
(2) Das in Absatz 1 genannte Kompensationssystem wird durch die in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Gebühren finanziert und steht nur KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen zur Verfügung, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben.
Artikel 6
Übergangsmaßnahmen
(1) Während eines Übergangszeitraums, der an dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung beginnt, ist gemeinsam mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 Folgendes beizufügen:
a)
sofern die Verfahrenssprache Französisch oder Deutsch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des Europäischen Patents ins Englische oder
b)
sofern die Verfahrenssprache Englisch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des Europäischen Patents in eine andere Amtssprache der Union.
(2) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragen die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 143 EPÜ dem EPA die Aufgabe, die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Übersetzungen so bald wie möglich, nach der Vorlage eines Antrags auf einheitliche Wirkung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, zu veröffentlichen. Der Wortlaut dieser Übersetzung hat keine Rechtswirkung und dient allein Informationszwecken.
(3) Sechs Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung und danach alle zwei Jahre ist durch einen unabhängigen Sachverständigenausschuss eine objektive Bewertung durchzuführen, inwieweit vom EPA entwickelte, qualitativ hochwertige maschinelle Übersetzungen von Patentanmeldungen und Patentschriften in alle Amtssprachen der Union zur Verfügung stehen. Dieser Sachverständigenausschuss wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Patentorganisation eingesetzt und besteht aus Vertretern des EPA und der nichtstaatlichen Organisationen, die Nutzer des Europäischen Patentsystems vertreten und die vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation nach Maßgabe des Artikels 30 Absatz 3 EPÜ als Beobachter eingeladen werden.
(4) Ausgehend von der ersten in Absatz 3 dieses Artikels genannten Bewertung und danach alle zwei Jahre wird die Kommission dem Rat auf der Grundlage der nachfolgenden Bewertungen einen Bericht vorlegen und gegebenenfalls die Beendigung des Übergangszeitraums vorschlagen.
(5) Wird der Übergangszeitraum nach einem Vorschlag der Kommission nicht beendet, läuft er 12 Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung aus.
Artikel 7
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2014 oder ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 1260/2012 DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2012
relativo all’attuazione di una cooperazione rafforzata nel settore dell’istituzione di una tutela brevettuale unitaria con riferimento al regime di traduzione applicabile
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 118, secondo comma,
vista la decisione 2011/167/UE del Consiglio, del 10 marzo 2011, che autorizza una cooperazione rafforzata nel settore dell’istituzione di una tutela brevettuale unitaria (1),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo,
deliberando secondo la procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
A norma della decisione 2011/167/UE, Belgio, Bulgaria, Repubblica ceca, Danimarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Francia, Cipro, Lettonia, Lituania, Lussemburgo, Ungheria, Malta, Paesi Bassi, Austria, Polonia, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito («Stati membri partecipanti») sono stati autorizzati a instaurare tra loro una cooperazione rafforzata nel settore dell’istituzione di una tutela brevettuale unitaria.
(2)
A norma del regolamento (UE) n. 1257/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2012, relativo all’attuazione di una cooperazione rafforzata nel settore dell’istituzione di una tutela brevettuale unitaria (2), taluni brevetti europei concessi dall’Ufficio europeo dei brevetti («UEB») secondo le norme e le procedure della Convenzione sulla concessione di brevetti europei del 5 ottobre 1973, riveduta il 17 dicembre 1991 e il 29 novembre 2000 («CBE»), dovrebbero, su richiesta del titolare del brevetto, beneficiare dell'effetto unitario negli Stati membri partecipanti.
(3)
È opportuno che il regime di traduzione per i brevetti europei che beneficiano dell'effetto unitario negli Stati membri partecipanti («brevetto europeo con effetto unitario») sia istituito mediante un regolamento distinto, conformemente all’articolo 118, secondo comma, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea («TFUE»).
(4)
Conformemente alla decisione 2011/167/UE, il regime di traduzione per i brevetti europei con effetto unitario dovrebbe essere semplice ed efficiente in termini di costi. Esso dovrebbe corrispondere a quello previsto nella proposta di regolamento del Consiglio sul regime di traduzione del brevetto dell’Unione europea, presentata dalla Commissione il 30 giugno 2010, unitamente agli elementi di compromesso proposti dalla presidenza nel novembre 2010 che hanno riscosso un ampio sostegno in seno al Consiglio.
(5)
Tale regime di traduzione dovrebbe assicurare la certezza del diritto e incentivare l’innovazione e, in particolare, favorire le piccole e medie imprese (PMI). Esso dovrebbe rendere l’accesso al brevetto europeo con effetto unitario e al sistema brevettuale in generale più facile, meno costoso e giuridicamente sicuro.
(6)
Dal momento che l’UEB è responsabile della concessione di brevetti europei, è opportuno che il regime di traduzione per il brevetto europeo con effetto unitario si basi sulla procedura in vigore presso l’UEB. Tale regime dovrebbe mirare a conseguire il necessario equilibrio tra gli interessi degli operatori economici e il pubblico interesse, in termini di costo del procedimento e di disponibilità delle informazioni tecniche.
(7)
Fatte salve le disposizioni transitorie, se il fascicolo di un brevetto europeo con effetto unitario è stato pubblicato conformemente all’articolo 14, paragrafo 6, della CBE, non dovrebbe essere necessaria alcuna altra traduzione. L’articolo 14, paragrafo 6, della CBE stabilisce che il fascicolo di un brevetto europeo è pubblicato nella lingua del procedimento presso l'UEB e contiene una traduzione delle rivendicazioni nelle altre due lingue ufficiali dell'UEB.
(8)
In caso di controversia riguardante un brevetto europeo con effetto unitario, è legittimo esigere che il titolare del brevetto, su richiesta del presunto contraffattore, fornisca una traduzione integrale del brevetto in una lingua ufficiale dello Stato membro partecipante in cui ha avuto luogo la presunta contraffazione o dello Stato membro nel quale è domiciliato il presunto contraffattore. Il titolare del brevetto dovrebbe inoltre fornire, su richiesta del tribunale competente negli Stati membri partecipanti per le controversie riguardanti il brevetto europeo con effetto unitario, una traduzione integrale del brevetto nella lingua utilizzata nel procedimento dinanzi a tale tribunale. Tali traduzioni non dovrebbero essere effettuate mediante mezzi automatici e dovrebbero essere fornite a spese del titolare del brevetto.
(9)
In caso di controversia concernente una domanda di risarcimento, il tribunale adito dovrebbe prendere in considerazione il fatto che, prima di poter disporre di una traduzione nella sua lingua, il presunto contraffattore può aver agito in buona fede, senza sapere o senza aver avuto motivi ragionevoli per sapere che stava violando il brevetto. Il tribunale competente dovrebbe valutare le circostanze del singolo caso e, inter alia, considerare se il presunto contraffattore sia una PMI che opera solamente a livello locale, la lingua del procedimento dinanzi all’UEB e, durante il periodo transitorio, la traduzione trasmessa unitamente alla richiesta di effetto unitario.
(10)
Per agevolare l’accesso ai brevetti europei con effetto unitario, in particolare per le PMI, i richiedenti dovrebbero poter depositare la propria domanda di brevetto presso l’UEB in qualsiasi lingua ufficiale dell’Unione. Quale misura complementare, taluni richiedenti che ottengano un brevetto europeo con effetto unitario e che abbiano depositato una domanda di brevetto europeo in una delle lingue ufficiali dell'Unione che non è una lingua ufficiale dell’UEB e che abbiano la residenza o la principale sede di attività in uno Stato membro, dovrebbero ricevere rimborsi supplementari delle spese di traduzione dalla lingua della domanda di brevetto verso la lingua del procedimento dinanzi all’UEB, oltre a quanto attualmente previsto presso l’UEB. Tali rimborsi dovrebbero essere gestiti dall’UEB conformemente all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 1257/2012.
(11)
Al fine di promuovere la disponibilità di informazioni sui brevetti e la divulgazione delle conoscenze tecnologiche, è opportuno disporre prima possibile di traduzioni automatiche delle domande di brevetto e dei fascicoli in tutte le lingue ufficiali dell’Unione. L'UEB è impegnato nello sviluppo di traduzioni automatiche, che sono uno strumento molto importante per migliorare l’accesso alle informazioni sui brevetti e divulgare ampiamente le conoscenze tecnologiche. La disponibilità tempestiva di traduzioni automatiche di alta qualità dei fascicoli e delle domande dei brevetti europei in tutte le lingue ufficiali dell’Unione favorirà tutti gli utenti del sistema brevettuale europeo. La traduzione automatica è un aspetto fondamentale della politica dell'Unione europea. Tali traduzioni automatiche dovrebbero servire unicamente a fini informativi e dovrebbero essere prive di effetti giuridici.
(12)
Durante il periodo transitorio, prima che sia disponibile un sistema di traduzioni automatiche di alta qualità in tutte le lingue ufficiali dell’Unione, la richiesta di effetto unitario di cui all’articolo 9 del regolamento UE n. 1257/2012 dovrebbe essere accompagnata da una traduzione integrale in inglese del fascicolo del brevetto, se la lingua del procedimento dinanzi all’UEB è il francese o il tedesco, o in una delle lingue ufficiali degli Stati membri che sia una lingua ufficiale dell’Unione, se la lingua del procedimento dinanzi all’UEB è l’inglese. Tali modalità garantirebbero che durante il periodo transitorio tutti i brevetti europei con effetto unitario siano disponibili in inglese, che costituisce la lingua abitualmente utilizzata nel settore della ricerca tecnologica e delle pubblicazioni internazionali. Inoltre, tali modalità garantirebbero che, per i brevetti europei con effetto unitario, siano pubblicate traduzioni in altre lingue ufficiali degli Stati membri partecipanti. Tali traduzioni non dovrebbero essere effettuate con mezzi automatici e la loro elevata qualità dovrebbe contribuire alla formazione dei motori di traduzione da parte dell’UEB. Esse migliorerebbero inoltre la divulgazione delle informazioni sui brevetti.
(13)
È opportuno che il periodo transitorio termini non appena siano disponibili traduzioni automatiche di alta qualità in tutte le lingue ufficiali dell’Unione, su riserva di una valutazione regolare e oggettiva della qualità da parte di un comitato di esperti indipendenti costituito dagli Stati membri partecipanti nel quadro dell’Organizzazione europea dei brevetti e composto di rappresentanti dell’UEB e degli utenti del sistema brevettuale europeo. Considerato lo stato dello sviluppo tecnologico, non si può considerare che il periodo massimo per lo sviluppo di traduzioni automatiche di alta qualità superi dodici anni. Di conseguenza, il periodo transitorio dovrebbe terminare dodici anni a decorrere dalla data di applicazione del presente regolamento, salvo non sia stato deciso di porre fine a tale periodo anticipatamente.
(14)
Poiché le disposizioni sostanziali applicabili al brevetto europeo con effetto unitario sono disciplinate dal regolamento (UE) n. 1257/2012 e sono integrate dal regime di traduzione previsto dal presente regolamento, quest’ultimo dovrebbe applicarsi a decorrere dalla stessa data del regolamento (UE) n. 1257/2012.
(15)
Il presente regolamento non pregiudica le norme che disciplinano il regime linguistico delle istituzioni dell'Unione istituito conformemente all’articolo 342 TFUE e il regolamento n. 1 del Consiglio, del 15 aprile 1958, che stabilisce il regime linguistico della Comunità Economica Europea (3). Il presente regolamento si basa sul regime linguistico dell’UEB e non dovrebbe essere considerato alla stregua di un nuovo regime linguistico specifico per l’Unione, né un precedente volto a creare un regime linguistico limitato in qualsiasi futuro strumento giuridico dell’Unione.
(16)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, segnatamente la creazione di un regime di traduzione uniforme e semplice per i brevetti europei con effetto unitario, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo della portata e degli effetti del presente regolamento, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire, se del caso, mediante una cooperazione rafforzata, in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento attua una cooperazione rafforzata nel settore dell’istituzione di una tutela brevettuale unitaria, autorizzata dalla decisione 2011/167/UE in relazione al regime di traduzione applicabile.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si intende per:
a)
«brevetto europeo con effetto unitario», un brevetto europeo che beneficia dell’effetto unitario negli Stati membri partecipanti in virtù del regolamento (UE) n. 1257/2012;
b)
«lingua del procedimento», la lingua utilizzata nel procedimento dinanzi all’UEB, come definita dall’articolo 14, paragrafo 3, della Convenzione sulla concessione di brevetti europei del 5 ottobre 1973, riveduta il 17 dicembre 1991 e il 29 novembre 2000 («CBE»).
Articolo 3
Regime di traduzione per il brevetto europeo con effetto unitario
1. Fatti salvi gli articoli 4 e 6 del presente regolamento, se il fascicolo di un brevetto europeo che beneficia dell'effetto unitario è stato pubblicato conformemente all’articolo 14, paragrafo 6, della CBE, non sono necessarie ulteriori traduzioni.
2. La richiesta di effetto unitario di cui all'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1257/2012 è presentata nella lingua del procedimento.
Articolo 4
Traduzione in caso di controversia
1. In caso di controversia relativa ad una presunta contraffazione di un brevetto europeo con effetto unitario, il titolare del brevetto fornisce, su richiesta e secondo la scelta di un presunto contraffattore, una traduzione integrale del brevetto europeo con effetto unitario in una lingua ufficiale dello Stato membro partecipante nel quale ha avuto luogo la presunta contraffazione o dello Stato membro nel quale è domiciliato il presunto contraffattore.
2. In caso di controversia riguardante un brevetto europeo con effetto unitario, il titolare del brevetto fornisce nel corso del procedimento giudiziario, su richiesta del tribunale competente negli Stati membri partecipanti per le controversie riguardanti i brevetti europei con effetto unitario, una traduzione integrale del brevetto nella lingua utilizzata nel procedimento dinanzi a tale tribunale.
3. Il costo delle traduzioni di cui ai paragrafi 1 e 2 è a carico del titolare del brevetto.
4. In caso di controversia riguardante una domanda di risarcimento, il tribunale adito valuta e prende in considerazione, in particolare se il presunto contraffattore è una PMI, una persona fisica o un'organizzazione senza fini di lucro, un'università o un'organizzazione pubblica di ricerca, se il presunto contraffattore abbia agito senza sapere o senza avere motivi ragionevoli di sapere che stava violando il brevetto europeo con effetto unitario, prima di poter disporre della traduzione di cui al paragrafo 1.
Articolo 5
Gestione di un regime di compensazione
1. Dato che le domande di brevetto europeo possono essere presentate in qualsiasi lingua a norma dell'articolo 14, paragrafo 2, della CBE, gli Stati membri partecipanti, conformemente all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 1257/2012, assegnano all’UEB, ai sensi dell’articolo 143 della CBE, il compito di gestire un regime di compensazione per il rimborso di tutti i costi di traduzione entro un massimale per i richiedenti che depositano le domande di brevetto presso l’UEB in una delle lingue ufficiali dell’Unione che non sia una lingua ufficiale dell’UEB.
2. Il regime di compensazione di cui al paragrafo 1 è alimentato dalle tasse di cui all'articolo 11 del regolamento (UE) n. 1257/2012 ed è disponibile unicamente per le PMI, le persone fisiche, le organizzazioni senza fini di lucro, le università e gli istituti pubblici di ricerca che hanno la residenza o la sede principale di attività in uno Stato membro.
Articolo 6
Misure transitorie
1. Durante un periodo transitorio che comincia dalla data di applicazione del presente regolamento, la richiesta di effetto unitario di cui all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 1257/2012 è presentata unitamente a quanto segue:
a)
se la lingua del procedimento è il francese o il tedesco, una traduzione integrale in inglese del fascicolo del brevetto europeo; o
b)
se la lingua del procedimento è l’inglese, una traduzione integrale del fascicolo del brevetto europeo in un'altra lingua ufficiale dell’Unione.
2. Conformemente all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 1257/2012, gli Stati membri partecipanti assegnano all’UEB, ai sensi dell’articolo 143 della CBE, il compito di pubblicare le traduzioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo prima possibile dopo la data di presentazione della richiesta di effetto unitario di cui all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 1257/2012. Il testo di tali traduzioni è privo di effetti giuridici e serve unicamente a fini informativi.
3. Sei anni dopo la data di applicazione del presente regolamento, e successivamente ogni due anni, un comitato di esperti indipendenti effettua una valutazione oggettiva della disponibilità di traduzioni automatiche di alta qualità delle domande e dei fascicoli di brevetti in tutte le lingue ufficiali dell’Unione, nel quadro del sistema sviluppato dall’UEB. Tale comitato di esperti è istituito dagli Stati membri partecipanti nel quadro dell’Organizzazione europea dei brevetti ed è composto da rappresentanti dell’UEB e delle organizzazioni non governative che rappresentano gli utenti del sistema brevettuale europeo invitate dal consiglio d’amministrazione dell’Organizzazione europea dei brevetti in qualità di osservatori, conformemente all’articolo 30, paragrafo 3, della CBE.
4. Sulla base della prima delle valutazioni di cui al paragrafo 3 del presente articolo, e successivamente ogni due anni sulla base delle valutazioni successive, la Commissione presenta una relazione al Consiglio e, se del caso, formula proposte per porre fine al periodo transitorio.
5. Se non si pone fine al periodo transiorio sulla base di una proposta della Commissione, tale periodo termina dodici anni dopo la data di applicazione del presente regolamento.
Articolo 7
Entrata in vigore
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014 o dalla data di entrata in vigore dell'accordo su un tribunale unificato dei brevetti, se successiva.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri partecipanti conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2012