DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/215 DES RATES
vom 10. Februar 2015
zur Inkraftsetzung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über Datenschutz und zur vorläufigen Inkraftsetzung von Teilen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch den Beschluss 2000/365/EG des Rates hat der Rat das Vereinigte Königreich ermächtigt, sich an den Teilen des Schengen-Besitzstands, die Gegenstand seines Antrags sind, zu beteiligen.
(2)
Nachdem das Vereinigte Königreich mitgeteilt hat, dass es gemäß Artikel 10 Absätze 4 und 5 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen Gebrauch machen möchte, wurde der Beschluss 2000/365/EG durch den Beschluss 2014/857/EU des Rates (2) geändert.
(3)
Im Einklang mit Artikel 4 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“) wird im Beschluss 2000/365/EG in Artikel 6 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 ausgeführt, dass die dort in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Bestimmungen sowie andere einschlägige Bestimmungen über das Schengener Informationssystem (SIS), die seit dem 1. Dezember 2009 erlassen, jedoch noch nicht in Kraft gesetzt wurden, zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten und anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt wurden, durch einen Durchführungsbeschluss des Rates in Kraft gesetzt werden, sobald die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Bestimmungen erfüllt sind; dieser Durchführungsbeschluss wird vom Rat einstimmig gefasst, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustande kommt.
(4)
Im November 2012 hat das Vereinigte Königreich die Absicht bekundet, mit der Durchführung folgender Teile des Schengen-Besitzstands zu beginnen: des SIS und der diesbezüglichen Datenschutzbestimmungen.
(5)
Im Juli 2013 wurde dem Vereinigten Königreich ein Fragebogen übermittelt, dessen Antworten zur Kenntnis genommen wurden; anschließend wurde im Vereinigten Königreich ein Prüf- und Bewertungsbesuch gemäß den anwendbaren Verfahren im Bereich des Datenschutzes durchgeführt.
(6)
In Bezug auf die Anwendung des Schengen-Besitzstands über Datenschutz haben die Antworten auf den Fragebogen und der im Oktober 2013 durchgeführte Besuch ergeben, dass die Anforderungen an die Rechtsvorschriften, die Personalausstattung sowie die Infrastruktur- und Materialausstattung erfüllt worden sind.
(7)
Daher konnte der Rat am 3. März 2014 zu dem Schluss gelangen, dass die Voraussetzungen für die Durchführung der in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands hinsichtlich des Datenschutzes durch das Vereinigte Königreich erfüllt sind, sodass diese Bestimmungen und deren spätere Weiterentwicklungen für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt werden können.
(8)
Das Vereinigte Königreich hat seine Bereitschaft bekundet, die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Teile des Schengen-Besitzstands hinsichtlich des Funktionierens des SIS ab dem 13. Februar 2015 vorläufig in Kraft zu setzen.
(9)
Binnen sechs Monaten ab der vorläufigen Inkraftsetzung dieser Teile des Schengen-Besitzstands sollten im Vereinigten Königreich Bewertungsbesuche zur Bewertung des Funktionierens des SIS durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob das SIS ordnungsgemäß funktioniert und der Beschluss 2007/533/JI des Rates (3) korrekt angewandt wird.
(10)
Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (4) gilt der Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 (5) (im Folgenden „Beschluss vom 16. September 1998“) weiterhin bis zum 1. Januar 2016 in Bezug auf die Verfahren zur Bewertung des Vereinigten Königreichs zum Zweck dieser Bewertung.
(11)
In Anbetracht des Ergebnisses dieser Bewertung sollte die endgültige Inkraftsetzung der einschlägigen Teile des SIS für das Vereinigte Königreich Gegenstand eines weiteren Durchführungsbeschlusses des Rates sein, der gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 2000/365/EG in Verbindung mit Artikel 4 des Schengen-Protokolls erlassen wird.
(12)
Mit dem vorliegenden Beschluss sollten daher die Teile des Schengen-Besitzstandes gemäß Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG, soweit sie sich auf die Funktionsweise des SIS beziehen, vorläufig in Kraft gesetzt werden. Mit dem erfolgreichen Abschluss der oben genannten Bewertungen sollte der Rat bis 31. Oktober 2015 die Situation mit Blick auf die Annahme eines Durchführungsbeschlusses untersuchen, mit dem der Tag ihrer endgültigen Inkraftsetzung festgelegt wird.
(13)
Gemäß Artikel 2 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands (6) wurde der gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (7) eingesetzte Gemischte Ausschuss nach Artikel 4 des genannten Übereinkommens hinsichtlich der Vorbereitung dieses Beschlusses konsultiert.
(14)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die in den in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (10) genannten Bereich fallen.
(15)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (12) genannten Bereich gehören -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen werden hinsichtlich des Datenschutzes für das Vereinigte Königreich in seinen Beziehungen zum Königreich Belgien, zur Republik Bulgarien, zur Tschechischen Republik, zum Königreich Dänemark, zur Bundesrepublik Deutschland, zur Republik Estland, zur Hellenischen Republik, zum Königreich Spanien, zur Französischen Republik, zur Italienischen Republik, zur Republik Lettland, zur Republik Litauen, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Ungarn, zur Republik Malta, zum Königreich der Niederlande, zur Republik Österreich, zur Republik Polen, zur Portugiesischen Republik, zu Rumänien, zur Republik Slowenien, zur Slowakischen Republik, zur Republik Finnland und zum Königreich Schweden ab dem 13. Februar 2015 in Kraft gesetzt und angewandt.
(2) Die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen werden hinsichtlich des Funktionierens des SIS für das Vereinigte Königreich in seinen Beziehungen zum Königreich Belgien, zur Republik Bulgarien, zur Tschechischen Republik, zum Königreich Dänemark, zur Bundesrepublik Deutschland, zur Republik Estland, zur Hellenischen Republik, zum Königreich Spanien, zur Französischen Republik, zur Italienischen Republik, zur Republik Lettland, zur Republik Litauen, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Ungarn, zur Republik Malta, zum Königreich der Niederlande, zur Republik Österreich, zur Republik Polen, zur Portugiesischen Republik, zu Rumänien, zur Republik Slowenien, zur Slowakischen Republik, zur Republik Finnland und zum Königreich Schweden unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen ab dem 13. Februar 2015 vorläufig in Kraft gesetzt und angewandt.
(3) Ab dem 1. März 2015 dürfen dem Vereinigten Königreich gemäß diesem Beschluss Ausschreibungen im SIS II gemäß den Kapiteln V (Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft), VI (Ausschreibungen von Vermissten), VII (Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden), VIII (Personen- und Sachfahndungsausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder der gezielten Kontrolle) und IX (Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren) des Beschlusses 2007/533/JI sowie mit diesen Ausschreibungen im Zusammenhang stehende Zusatzinformationen und ergänzende Daten im Sinne von dessen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c zur Verfügung gestellt werden.
(4) Ab dem 13. April 2015 gibt das Vereinigte Königreich Daten in das SIS II ein und verwendet die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Daten des SIS II gemäß dem Beschluss 2007/533/JI.
Artikel 2
(1) Innerhalb von sechs Monaten ab der vorläufigen Inkraftsetzung der in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen, sofern diese sich auf die Funktionsweise des SIS beziehen, werden im Vereinigten Königreich gemäß den einschlägigen Verfahren, die in dem Beschluss vom 16. September 1998 vorgesehen sind, Bewertungsbesuche durchgeführt, um zu überprüfen, ob das SIS ordnungsgemäß funktioniert und ob der Beschluss 2007/533/JI korrekt angewandt wird.
(2) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses vom 16. September 1998 wird dem Rat der Bericht über diese Bewertungsbesuche vorgelegt.
(3) Mit dem erfolgreichen Abschluss dieser Bewertungen untersucht der Rat bis zum 31. Oktober 2015 gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 2000/365/EG in Verbindung mit Artikel 4 des Schengen-Protokolls die Situation mit Blick auf die Annahme eines Durchführungsbeschlusses, mit dem das Datum für die endgültige Inkraftsetzung der in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen, sofern diese sich auf die Funktionsweise des SIS beziehen, durch das Vereinigte Königreich festgelegt wird.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2015.
DECISIONE DI ESECUZIONE (UE) 2015/215 DEL CONSIGLIO
del 10 febbraio 2015
relativa all'applicazione delle disposizioni dell'acquis di Schengen in materia di protezione dei dati e all'applicazione provvisoria di parti delle disposizioni dell'acquis di Schengen relativamente al sistema d'informazione Schengen nei confronti del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
vista la decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen (1), in particolare l'articolo 6, paragrafi 1 e 3,
considerando che:
(1)
Con la decisione 2000/365/CE, il Consiglio ha autorizzato il Regno Unito a partecipare a parti dell'acquis di Schengen.
(2)
A seguito delle notifiche del Regno Unito con cui questo dichiarava di volersi avvalere delle possibilità di cui all'articolo 10, paragrafi 4 e 5, del protocollo n. 36 sulle disposizioni transitorie, allegato al trattato sull'Unione europea (TUE) e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), la decisione 2000/365/CE è stata modificata dalla decisione 2014/857/UE del Consiglio (2).
(3)
In conformità dell'articolo 4 del protocollo n. 19 sull'acquis di Schengen integrato nell'ambito dell'Unione europea («protocollo Schengen»), allegato al TUE e al TFUE, la decisione 2000/365/CE stabilisce all'articolo 6, paragrafo 3, in combinato disposto con l'articolo 6, paragrafo 1, della stessa, che le disposizioni di cui all'articolo 1, lettera a), punto ii), nonché altre disposizioni pertinenti relative al sistema d'informazione Schengen (SIS) adottate a partire dal 1o dicembre 2009 ma non ancora messe in applicazione, hanno effetto, tra il Regno Unito, gli Stati membri ed altri Stati nei cui confronti dette disposizioni hanno già effetto, quando saranno riuniti i presupposti per la loro attuazione, per mezzo di una decisione di esecuzione adottata dal Consiglio deliberando all'unanimità dei suoi membri di cui all'articolo 1 del protocollo Schengen e del rappresentante del governo del Regno Unito.
(4)
Nel novembre 2012, il Regno Unito ha espresso l'intenzione di avviare l'attuazione delle seguenti parti dell'acquis di Schengen: il SIS e le relative norme in materia di protezione dei dati.
(5)
Nel luglio 2013, è stato trasmesso un questionario al Regno Unito, le cui risposte sono state messe agli atti. Successivamente è stata effettuata una visita di verifica e di valutazione nel Regno Unito in conformità delle procedure applicabili in materia di protezione dei dati.
(6)
Per quanto riguarda l'applicazione dell'acquis di Schengen in materia di protezione dei dati, dalle risposte al questionario e dalla visita effettuata nell'ottobre 2013 è emerso che i requisiti sul piano legislativo e in materia di personale, di infrastruttura e di materiale disponibile erano stati soddisfatti.
(7)
Di conseguenza, il Consiglio è stato in grado di concludere, in data 3 marzo 2014, che sono stati riuniti i presupposti per l'attuazione da parte del Regno Unito delle disposizioni dell'acquis di Schengen di cui all'articolo 1, lettera a), punto ii), della decisione 2000/365/CE, nella misura in cui riguardano la protezione dei dati, così consentendo che tali disposizioni e il loro successivo sviluppo abbiano effetto per il Regno Unito.
(8)
Il Regno Unito ha indicato di essere disposto ad applicare provvisoriamente le parti dell'acquis di Schengen di cui all'articolo 1, lettera a), punto ii), della decisione 2000/365/CE, nella misura in cui riguardano il funzionamento del SIS, a decorrere dal 13 febbraio 2015.
(9)
Entro sei mesi dalla data dell'applicazione provvisoria di dette parti dell'acquis di Schengen dovrebbero essere effettuate nel Regno Unito visite di valutazione del funzionamento del SIS al fine di verificarne il corretto funzionamento nonché la corretta applicazione della decisione 2007/533/GAI (3).
(10)
In conformità dell'articolo 23, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1053/2013 del Consiglio (4), la decisione del Comitato esecutivo del 16 settembre 1998 (5) («decisione del 16 settembre 1998») continua ad applicarsi fino al 1o gennaio 2016 per quanto riguarda le procedure di valutazione del Regno Unito ai fini di detta valutazione.
(11)
In considerazione dei risultati di tale valutazione, l'applicazione definitiva delle parti pertinenti del SIS per il Regno Unito dovrebbe essere oggetto di un'ulteriore decisione di esecuzione del Consiglio adottata in conformità dell'articolo 6, paragrafi 1 e 3, della decisione 2000/365/CE, in combinato disposto con l'articolo 4 del protocollo Schengen.
(12)
Con la presente decisione dovrebbero pertanto essere messe provvisoriamente in applicazione le parti dell'acquis di Schengen di cui all'articolo 1, lettera a), punto ii), della decisione 2000/365/CE nella misura in cui si riferiscono al funzionamento del SIS. Sulla base del positivo completamento di dette valutazioni, il Consiglio dovrebbe, entro il 31 ottobre 2015, esaminare la situazione al fine dell'adozione di una decisione di esecuzione che stabilisca la data per la loro messa in applicazione definitiva.
(13)
Conformemente all'articolo 2 dell'accordo concluso dal Consiglio dell'Unione europea e dalla Repubblica d'Islanda e il Regno di Norvegia sull'instaurazione di diritti e obblighi tra l'Irlanda e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord, da un lato, e la Repubblica d'Islanda e il Regno di Norvegia, dall'altro, nei settori dell'acquis di Schengen che riguardano tali Stati (6), il comitato misto istituito a norma dell'articolo 3 dell'accordo concluso dal Consiglio dell'Unione europea con la Repubblica d'Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (7) è stato consultato, in conformità dell'articolo 4 del suddetto accordo, in merito alla preparazione della presente decisione.
(14)
Per quanto riguarda la Svizzera, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione di quest'ultima all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (8) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1 della decisione 1999/437/CE del Consiglio (9), in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (10).
(15)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l'Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull'adesione del Principato del Liechtenstein all'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione della Confederazione svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (11) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1 della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (12),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Le disposizioni di cui all'articolo 1, lettera a), punto ii), della decisione 2000/365/CE, nella misura in cui si riferiscono alla protezione dei dati, hanno effetto e si applicano al Regno Unito nelle sue relazioni con il Regno del Belgio, la Repubblica di Bulgaria, la Repubblica ceca, il Regno di Danimarca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, il Granducato di Lussemburgo, l'Ungheria, la Repubblica di Malta, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica d'Austria, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese, la Romania, la Repubblica di Slovenia, la Repubblica slovacca, la Repubblica di Finlandia e il Regno di Svezia a decorrere dal 13 febbraio 2015.
2. Le disposizioni di cui all'articolo 1, lettera a), punto ii), della decisione 2000/365/CE, nella misura in cui si riferiscono al funzionamento del SIS, hanno effetto e si applicano al Regno Unito nelle sue relazioni con il Regno del Belgio, la Repubblica di Bulgaria, la Repubblica ceca, il Regno di Danimarca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, il Granducato di Lussemburgo, l'Ungheria, la Repubblica di Malta, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica d'Austria, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese, la Romania, la Repubblica di Slovenia, la Repubblica slovacca, la Repubblica di Finlandia e il Regno di Svezia in via provvisoria e alle condizioni specificate nel presente articolo, a decorrere dal 13 febbraio 2015.
3. A decorrere dal 1o marzo 2015, le segnalazioni SIS definite nei capi V (segnalazione di persone ricercate per l'arresto a fini di consegna o di estradizione), VI (segnalazione di persone scomparse), VII (segnalazione di persone ricercate per presenziare ad un procedimento giudiziario), VIII (segnalazione di persone e oggetti ai fini di un controllo discreto o di un controllo specifico) e IX (segnalazione di oggetti a fini di sequestro o di prova in un procedimento penale) della decisione 2007/533/GAI, nonché informazioni supplementari e dati complementari ai sensi del relativo articolo 3, paragrafo 1, lettere b) e c), connessi a tali segnalazioni, possono essere messi a disposizione del Regno Unito in conformità della suddetta decisione.
4. A decorrere dal 13 aprile 2015 il Regno Unito inserisce i dati nel SIS e utilizza i dati SIS di cui al paragrafo 3 del presente articolo, in conformità della decisione 2007/533/GAI.
Articolo 2
1. Entro sei mesi dalla data dell'applicazione provvisoria delle disposizioni di cui all'articolo 1, lettera a), punto ii), della decisione 2000/365/CE, nella misura in cui riguardano il funzionamento del SIS, sono realizzate visite di valutazione nel Regno Unito in conformità delle procedure pertinenti previste dalla decisione del 16 settembre 1998, per verificare il corretto funzionamento del SIS e la corretta applicazione della decisione 2007/533/GAI.
2. In conformità delle disposizioni pertinenti della decisione del 16 settembre 1998, la relazione su tali visite di valutazione è presentata al Consiglio.
3. Previo positivo completamento di tali valutazioni, entro il 31 ottobre 2015, il Consiglio esamina la situazione, in conformità dell'articolo 6, paragrafi 1 e 3, della decisione 2000/365/CE, in combinato disposto con l'articolo 4 del protocollo Schengen, al fine di adottare una decisione di esecuzione che fissi la data per l'applicazione definitiva da parte del Regno Unito delle disposizioni di cui all'articolo 1, lettera a), punto ii), della decisione 2000/365/CE nella misura in cui riguardano il funzionamento del SIS.
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 10 febbraio 2015