DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 461/2013 DES RATES
vom 21. Mai 2013
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) ("Grundverordnung"), insbesondere auf Artikel 18,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat ("PET") mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 (3) änderte der Rat die Höhe der Ausgleichsmaßnahmen gegen PET-Einfuhren aus Indien. Die Änderungen ergaben sich aus einer beschleunigten Überprüfung nach Artikel 20 der Grundverordnung. Nach einer Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (4) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden daraufhin nach teilweisen Interimsüberprüfungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 (5) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 906/2011 (6) geändert. Eine spätere teilweise Interimsüberprüfung wurde eingestellt, ohne die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 559/2012 (7) geltenden Maßnahmen zu ändern. Mit dem Beschluss 2000/745/EG (8) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote an, in denen die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises von drei ausführenden Herstellern in Indien zugesagt wurde.
(2)
Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zollsatz beträgt zwischen 0 und 106,5 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller anderen Hersteller ein residualer Zollsatz von 69,4 EUR/t gilt.
2. Derzeit geltende Antidumpingmaßnahmen
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (9) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (10) einen endgültigen Antidumpingzoll für weitere fünf Jahre ein.
3. Antrag auf Auslaufüberprüfung
(4)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen (11) erhielt die Kommission am 25. November 2011 einen Antrag auf Einleitung der Überprüfung ("Auslaufüberprüfung") nach Artikel 18 der Grundverordnung. Der Antrag wurde vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Herstellerverbands in Europa ("Antragsteller") im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die nahezu 95 % der Produktion von bestimmtem Polyethylenterephthalat in der Union entfällt.
(5)
Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Subventionierung wie auch der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.
(6)
Vor der Einleitung der Auslaufüberprüfung unterrichtete die Kommission nach Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung die indische Regierung darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der indischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, um die Lage hinsichtlich des Inhalts des Überprüfungsantrags zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Kommission erhielt jedoch von der indischen Regierung keine Antwort auf ihr Konsultationsangebot.
4. Einleitung einer Auslaufüberprüfung
(7)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 24. Februar 2012 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (12) ("Einleitungsbekanntmachung") eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.
5. Parallele Untersuchung
(8)
Am 24. Februar 2012 eröffnete die Kommission ebenfalls eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand (13).
6. Untersuchung
6.1. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum
(9)
Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung betraf den Zeitraum von 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 ("Untersuchungszeitraum der Überprüfung" oder "UZÜ"). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZÜ ("Bezugszeitraum").
6.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(10)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die ausführenden Hersteller im betroffenen Land, die Einführer, die bekanntermaßen betroffenen Verwender und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung.
(11)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zur Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(12)
Angesichts der offensichtlichen Vielzahl von ausführenden Herstellern in Indien sowie Unionsherstellern und Einführern erschien es angezeigt, nach Artikel 27 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller und die unabhängigen Einführer aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung geforderten Informationen zu übermitteln.
(13)
Sieben ausführende Hersteller meldeten sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens und bekundeten ihre Bereitschaft, bei der Überprüfung mitzuarbeiten. Auf dieser Grundlage wurde eine Stichprobe mit drei ausführenden Herstellern auf der Basis der Ausfuhrmengen in die Union gebildet. Gegen diese Stichprobe wurden weder von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern selbst, noch von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern oder den zuständigen indischen Behörden Einwände erhoben.
(14)
Den drei in die Stichprobe einbezogenen Herstellern wurden ordnungsgemäß Fragebogen zugesandt, die von allen beantwortet wurden. Allerdings ging aus den Antworten eines in die Stichprobe einbezogenen indischen Herstellers hervor, dass er im UZÜ nur geringfügige Mengen der betroffenen Ware ausgeführt hatte und die Berechnung von Subventionsspannen für dieses Unternehmen somit nicht sinnvoll war. Kontrollbesuche wurden schließlich bei den beiden verbleibenden ausführenden Herstellern durchgeführt, auf die im UZÜ 99 % der Gesamtmenge der Einfuhren aus Indien in die Union entfielen.
(15)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen ("Unterrichtung") beantragte ein mitarbeitender indischer Hersteller die Berechnung einer Subventionsspanne. Im Zusammenhang damit wurde erneut bekräftigt, dass die Ausfuhren dieses Unternehmens geringfügig waren und somit keinen Einfluss auf die Bestimmung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder Wiederauftretens der Subventionierung in der vorliegenden Auslaufuntersuchung hatten. Der Antrag wurde daher abgelehnt.
(16)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe mit Unionsherstellern gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste vier Unternehmen von dreizehn vor der Einleitung der Untersuchung bekannten Unionsherstellern und wurde auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions- und Verkaufsvolumens gebildet, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. In der Stichprobe waren mehr als 50 % der geschätzten Gesamtproduktion und Gesamtverkäufe der Union im UZÜ vertreten. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die Akte einzusehen und innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(17)
Einige interessierte Parteien brachten gegen die Auswahl der Stichprobe unter den Unionsherstellern Einwände vor. Sie behaupteten: i) die Kommission sollte nicht mit einer Stichprobe arbeiten, insbesondere weil in der vorausgegangenen Untersuchung keine Stichprobe verwendet wurde; ii) die für die Auswahl der Stichprobe verwendete Methode wurde mit der Begründung in Frage gestellt, dass dabei drei unterschiedliche Schritte vermischt würden, nämlich Repräsentativitätsprüfung, Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Stichprobenverfahren; iii) die vorläufige Stichprobe sei auf der Grundlage falscher und unvollständiger Informationen gebildet worden; iv) die ausgewählte vorläufige Stichprobe sei nicht repräsentativ, da sie Einheiten und keine Gruppen umfasse; ferner wurde vorgebracht, dass die Aufnahme von Unternehmen, die in einem Fall kürzlich veräußert wurden und in einem anderen Fall über ein verbundenes Unternehmen Verkäufe abwickelten, die Repräsentativität der Stichprobe verringere.
(18)
Den Argumenten der Parteien wurde wie folgt begegnet:
-
Die Entscheidung, eine Stichprobe aus Unionsherstellern heranzuziehen, wird für jede Untersuchung unabhängig getroffen, abhängig von den besonderen Umständen des jeweiligen Falls, und in Artikel 22 Absatz 6 der Grundverordnung fnden sich keine Bestimmungen zur Verwendung einer solchen Stichprobe für die Feststellung der Schädigung im Rahmen einer Auslaufüberprüfung. Abweichend von den vorherigen Untersuchungen, in denen die Untersuchung aller Unternehmen, die sich meldeten und mitarbeiteten, machbar war, war die Kommission bei der derzeitigen Überprüfung der Auffassung, dass angesichts der großen Zahl nicht alle Unionshersteller in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten und dass den Bedingungen des Artikels 27 daher entsprochen wurde.
-
Die Kommission hat die Repräsentativitätsprüfung, Definition des Wirtschaftszweigs der Union und die Auswahl der vorläufigen Stichprobe nicht "vermischt", da diese Schritte unabhängig voneinander vorgenommen wurden und gesondert darüber entschieden wurde. Es wurde nicht belegt, inwieweit die Verwendung von Produktions- und Verkaufsdaten, die von den Unionsherstellern im Rahmen der Repräsentativitätsprüfung vorgelegt wurden, die Repräsentativität der Stichprobe beeinträchtigt hatte.
-
Die Stichprobe wurde auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl vorliegenden Informationen im Sinne von Artikel 27 der Grundverordnung gebildet. Die Repräsentativität der Stichprobe wurde nach den Stellungnahmen der Parteien zu den jeweiligen Unternehmensdaten geprüft. Keine der Stellungnahmen wurde als begründet angesehen.
-
Wie in Artikel 27 der Grundverordnung vorgeschrieben, wurde die Stichprobe so gebildet, dass sie das größte repräsentative Produktions- und Verkaufsvolumen umfasst, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann. Die Einheiten, die größeren Gruppen angehören, die unabhängig von anderen Tochtergesellschaften derselben Gruppe operieren, galten als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union, weswegen es nicht erforderlich war, die gesamte Gruppe auf konsolidierter Basis zu untersuchen. Gleichzeitig wurden die Unternehmen als wirtschaftliche Einheit in die Stichprobe einbezogen, wodurch sichergestellt wurde, dass alle relevanten Daten überprüft werden konnten. Außerdem waren Veräußerungen und die Existenz von über ein verbundenes Unternehmen abgewickelten Verkäufen Merkmale des Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum, weshalb keines dieser Element zur Verringerung der Repräsentativität der Stichprobe beitragen konnte.
(19)
Im Anschluss an die Unterrichtung brachten die Parteien die erwähnten Argumente, auf die bereits eingegangen wurde, erneut vor.
(20)
In der Einleitungsbekanntmachung war die Einbeziehung unabhängiger Einführer in die Stichprobe vorgesehen. Keiner der vierundzwanzig kontaktierten unabhängigen Einführer arbeitete bei dieser Untersuchung mit.
(21)
Alle fünf bekannten Rohstofflieferanten wurden bei der Einleitung des Verfahrens kontaktiert und erhielten entsprechende Fragebogen. Zwei Lieferanten meldeten sich und beantworteten den Fragebogen.
(22)
Alle bekannten Verwender und Verwenderverbände wurden bei der Einleitung kontaktiert. Siebzehn Verwender beantworteten den Fragebogen. Zwanzig Verwenderverbände aus 16 Mitgliedstaaten meldeten sich und gaben Stellungnahmen ab.
7. Überprüfung der vorgelegten Informationen
(23)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens von Subventionierung und daraus resultierender Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei der indischen Regierung in Delhi und den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:
a)
Ausführende Hersteller
-
Dhunseri Petrochem and Tea Limited, Kolkata, Indien;
-
Reliance Industries Limited, Navi Mumbai, Indien;
b)
Unionshersteller
-
Indorama Polymers Europe, UAB, Niederlande;
-
Equipolymers, Italien, Deutschland;
-
Neo Group, UAB, Litauen;
-
Novapet SA, Spanien;
c)
Verwender in der Union
-
Coca-Cola Europe, Belgien;
-
Nestle Waters France, Frankreich.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(24)
Bei der in dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um PET mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien. Die Ware wird derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht.
2. Gleichartige Ware
(25)
Wie die Ausgangsuntersuchung und die frühere Überprüfung ergab die Untersuchung, dass die betroffene Ware, d. h. das im betroffenen Land hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte PET sowie das von den Unionsherstellern produzierte und verkaufte PET, dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungszwecke aufwies. Es wurde daher als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(26)
Anhand der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
Landesweite Regelungen
a)
"Duty Entitlement Passbook Scheme" (DEPB-Regelung) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
b)
"Duty Drawback Scheme" (DD-Regelung) - Zollrückerstattung
c)
"Focus Market Scheme" (FM-Regelung) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
d)
"Focus Product Scheme" (FP-Regelung) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
e)
"Status Holder Incentive Scrip" (SHIS) - Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber
f)
"Advance Authorisation Scheme" (AA-Regelung) - Vorabgenehmigung
g)
"Export Promotion Capital Goods Scheme" (EPCG-Regelung) -Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
h)
"Export Oriented Units/Export Processing Zones/Special Economic Zones" - Exportorientierte Betriebe/ Freie Exportzonen/Sonderwirtschaftszonen
i)
"Export Credit Scheme" (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung
j)
"Income Tax Exemption Scheme" (ITE-Regelung) - Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung)
Regionale Regelungen
k)
"West Bengal Incentive Scheme" (WBI-Regelung) - Anreizregelung des Bundesstaats Westbengalen)
l)
"Capital Investment Incentive Scheme" (Anreizregelung der Regierung von Gujarat)
m)
"Gujarat Sales Tax Incentive Scheme" (GSTI-Regelung) - Regelung zur Verkaufssteuervergünstigung im Bundesstaat Gujarat)
n)
"Gujarat Electricity Duty Exemption Scheme" (GEDE-Regelung) - Regelung zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe im Bundesstaat Gujarat
o)
"Package Scheme of Incentives" (PSI) - Anreizpaket der Regierung des Bundesstaates Maharashtra
(27)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a und c bis h genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 ("Foreign Trade Development and Regulation Act 1992"), das am 7. August 1992 in Kraft trat ("Außenhandelsgesetz"). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in "Foreign Trade Policy"-Dokumenten (FTP - außenhandelspolitische Dokumente) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Bei dem für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung relevanten FTP-Dokument handelt es sich um "Foreign Trade Policy 2009-2014" (FTP 09-14). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem "Handbook of Procedures, Volume I" (HOP I 09-14). Das Verfahrenshandbuch wird regelmäßig aktualisiert.
(28)
Die unter Buchstabe b aufgeführte Regelung basiert auf Abschnitt 75 des Zollgesetzes von 1962, auf Abschnitt 37 des "Central Excise Act" (Zentrales Verbrauchsteuergesetz) von 1944, auf den Abschnitten 93A und 94 des "Financial Act" (Haushaltsgesetz) von 1994 und auf den "Customs, Central Excise Duties" (Zoll- und zentrale Verbrauchsabgaben) und den "Service Tax Drawback Rules" (Dienstleistungssteuer-Erstattungsregeln) von 1995. Die Erstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht; bei den für den UZÜ geltenden Sätzen handelte es sich um die "All Industry Rates" (AIR - Abgabenrückerstattung für alle Unternehmen) der Zollrückerstattung 2011-12, die in der Mitteilung Nr. 68 / 2011- Customs (N.T.) vom 22. September 2011 veröffentlicht wurde. Das Zollrückerstattungssystem wird in Kapitel 4 des FTP 2009-2014 auch als "duty remission scheme" bezeichnet.
(29)
Die unter Buchstabe i aufgeführte Regelung stützt sich auf die Abschnitte 21 und 35A des "Banking Regulation Act" (Gesetz zur Regulierung des Bankwesens) von 1949, wonach die "Reserve Bank of India" (RBI - indische Zentralbank) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(30)
Die unter Buchstabe j aufgeführte Regelung basiert auf dem "Income Tax Act" (Körperschaftsteuergesetz) von 1961, das jährlich durch das "Finance Act" (Finanzgesetz) aktualisiert wird.
(31)
Die unter Buchstabe k aufgeführte Regelung wird von der Regierung des Bundesstaats Westbengalen verwaltet und ist in der Mitteilung Nr. 580-CI/H vom 22. Juni 1999 des westbengalischen Ministeriums für Handel und Industrie niedergelegt, die durch die Mitteilung Nr. 134-CI/O/Incentive/17/03/I vom 24. März 2004 ersetzt wurde.
(32)
Die unter Buchstabe l aufgeführte Regelung wird von der Regierung des Bundesstaats Gujarat verwaltet und basiert auf der Industrieentwicklungspolitik von Gujarat.
(33)
Die unter Buchstabe m aufgeführte Regelung wird von der Regierung des Bundesstaats Gujarat verwaltet und basiert auf ihrer Industrieentwicklungspolitik.
(34)
Die unter Buchstabe n aufgeführte Regelung basiert auf dem "Bombay Electricity Duty Act" (Elektrizitätsabgabegesetz) von 1958.
(35)
Die unter Buchstabe o aufgeführte Regelung wird von der Regierung des Bundesstaats Maharashtra verwaltet und basiert auf Resolutionen des Ministeriums für Industrie, Energie und Arbeit des Bundesstaats Maharashtra.
(36)
Die Untersuchung ergab, dass den ausführenden Herstellern in der Stichprobe im UZÜ in Bezug auf die betroffene Ware im Rahmen der folgenden Regelungen Vorteile gewährt wurden:
Landesweite Regelungen
a)
"Duty Entitlement Passbook Scheme" (DEPB-Regelung)
b)
"Duty Drawback Scheme" (DD-Regelung) - Zollrückerstattungsregelung
c)
"Focus Market Scheme" (FMS - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder)
d)
"Status Holder Incentive Scrip" (SHIS - Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber)
e)
"Advance Authorisation Scheme" (AAS - Vorabgenehmigungsregelung)
Regionale Regelungen
f)
"West Bengal Incentive Scheme" (WBIS - Regelung für Investitionsanreize im Bundesstaat Westbengalen)
2. "Duty Entitlement Passbook Scheme" (DEPB-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(37)
Die DEPB-Regelung wird in Kapitel 4.3 FTP 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(38)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(39)
Ein Ausführer kann DEPB-Gutschriften beantragen, in deren Berechnung ein Prozentsatz des Werts der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren einfließt. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der "Standard Input/Output Norms" (SION) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung der Einfuhren bestimmt, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ dieser Untersuchung betrug der DEPB-Prozentsatz für die betroffene Ware 8 %, mit einem Höchstwert von 58 INR/kg.
(40)
Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz.
(41)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(42)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Zahl von Ausfuhrgeschäften gestellt werden. Die Frist für die Einreichung von Anträgen beträgt zwar 3 Monate nach der Ausfuhr, die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 09-14 räumen jedoch ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(43)
Es wurde festgestellt, dass beide in die Stichprobe einbezogene Unternehmen diese Regelung in den ersten drei Quartalen des UZÜ in Anspruch nahmen.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(44)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(45)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(46)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Abschaffung der DEPB-Regelung und Übergang zur DD-Regelung
(47)
Mit der öffentlichen Bekanntmachung Nr. 54 (RE-2010)/2009-2014 vom 17. Juni 2011 wurde die DEPB-Regelung ein letztes Mal um drei Monate verlängert, wodurch sie bis zum 30. September 2011 galt. Danach wurde keine weitere Verlängerung bekanntgegeben; somit wurde die DEPB-Regelung zum Stichtag 30. September 2011 tatsächlich abgeschafft. Deshalb musste geprüft werden, ob nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung Maßnahmen eingeführt werden konnten.
(48)
Die indische Regierung erklärte der Kommission, dass sich Unternehmen nach Rücknahme der DEPB-Regelung für andere Regelungen zur Abgabenbefreiung/-erstattung entscheiden konnten, die in Kapitel 4 FTP 09-14 festgelegt sind, d. h. "Advance Authorisation Scheme" (AA-Regelung) oder "Duty Drawback Scheme" (DD-Regelung).
(49)
Die Untersuchung zeigte, dass beide Unternehmen in der Stichprobe sofort nach Rücknahme der DEPB-Regelung die DD-Regelung für sich in Anspruch nahmen. Es ist anzumerken, dass die DD-Regelung 1995 eingeführt wurde und während der ersten drei Quartale des UZÜ und mehrere Jahre vor dem UZÜ parallel zur DEPB-Regelung Bestand hatte. Ausführer konnten die DD-Regelung jedoch nicht gleichzeitig mit der DEPB-Regelung für dieselben Ausfuhren in Anspruch nehmen. In den ersten drei Quartalen des UZÜ betrug der DD-Prozentsatz 2,2 % mit einem Höchstwert von 1,5 INR/kg; die DD-Regelung war somit weniger großzügig und daher auch weniger attraktiv als die DEPB-Regelung. Die indische Regierung ergriff Maßnahmen für einen reibungslosen Übergang von der DEPB-Regelung zur DD-Regelung, wie aus dem Runderlass Nr. - 42 /2011-Customs vom 22. September 2011 hervorgeht. In diesem Runderlass wird dargelegt, dass die Planung für die Rückerstattung Waren beinhaltet, die bis dato unter die DEPB-Regelung fielen. Im selben Runderlass wird ebenfalls festgehalten, dass für Wirtschaftszweige, die unter der DEPB-Regelung operieren, entschieden wurde, für Waren in diesen Bereichen für einen reibungslosen Übergang zu sorgen, wobei diese in die Planung für die Rückerstattung aufgenommen werden. Ferner heißt es dort, dass es als Übergangsregelung bei diesen Waren im Vergleich zu ihren DEPB-Sätzen zu einer geringfügigen Senkung kommen wird, die für die meisten Waren zwischen 1 % und 3 % liegt. Mit anderen Worten wird in diesem Runderlass gesagt, dass die mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 geltenden Rückerstattungssätze so festgelegt wurden, dass ein ähnlicher Vorteil gewährt wird wie im Rahmen der zurückgenommenen DEPB-Regelung.
(50)
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 wurde der DDS-Prozentsatz für die betroffene Ware von 2,2 % auf 5,5 % des FOB-Wertes und der entsprechende Höchstwert von 1,5 INR/kg auf 5,5 INR/kg erhöht. Durch diesen neuen Prozentsatz kam es zu ähnlich hohen Subventionierungen wie durch die bis zum 30. September 2011 geltende DEPB-Regelung mit ihrem Prozentsatz von 8 % und ihrem Höchstwert von 58 INR/kg. In Bezug auf die im UZÜ vorherrschenden PET-Preise galt allgemein der DEPBS-Höchstwert, was zu einem theoretischen Vorteil von 4,64 INR/kg oder 5,8 % führte. Im Falle der DD-Regelung galt der Höchstwert nicht, so dass der theoretische Vorteil bei 5,5 % lag.
(51)
Die Untersuchung bestätigte die Begründung des vorherigen Erwägungsgrunds. Die auf Jahresbasis gewogenen durchschnittlichen Subventionsspannen der Unternehmen in der Stichprobe lagen bei 5,5 % bzw. 6 % für die DEPB- und die DD-Regelung.
(52)
Ein Vergleich der beiden Regelungen macht auch deutlich, dass sie zahlreiche gemeinsame Durchführungsmerkmale aufweisen.
(53)
Die Erwägungsgründe 47 und 48 bis 51 zeigen, dass, obwohl die DEPB-Regelung zurückgezogen wurde, die damit einhergehenden Vorteile nach wie vor ohne Unterbrechung in nahezu gleicher Höhe gewährt wurden, indem ein nahtloser Übergang zur DD-Regelung vollzogen wurde. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Subventionen nicht im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 zurückgezogen wurden und dass die DEPB-Regelung anfechtbar ist.
(54)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen machte ein ausführender Hersteller geltend, die DEPB-Regelung sei zurückgenommen worden und sollte daher nicht angefochten werden. Hierzu wird angemerkt, dass die DEPB-Regelung, wie auch im Erwägungsgrund 47 erläutert wird, am 30. September 2011 ausgelaufen ist. Die Subventionierung wurde jedoch fortgesetzt, und Ausführer haben die Möglichkeit, alternativ zu DEPB-Gutschriften Zuwendungen nach der DD- oder der AA-Regelung zu beantragen und zu erhalten. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(55)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingten Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(56)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Subventionsbeträge wurden nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(57)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrugen die für diese Regelung ermittelten Subventionsspannen im UZÜ für die Unternehmen in der Stichprobe 3,78 % bzw. 4,42 %.
3. "Duty Drawback Scheme" (DD-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(58)
Eine ausführliche Beschreibung der DD-Regelung ist in den "Custom & Central Excise Duties Drawback Rules" von 1995 enthalten, die durch nachfolgende Notifikationen geändert wurden.
b) Begünstigte
(59)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(60)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann eine Erstattung beantragen, die als Prozentsatz des FOB-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet wird. Die indische Regierung hat für mehrere Waren, so auch für die betroffene Ware, die Erstattungssätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der durchschnittlichen Menge oder des Werts der zur Herstellung der betroffenen Ware verwendeten Vorleistungen und der durchschnittlich für Vorleistungen gezahlten Abgaben ermittelt. Sie gelten unabhängig davon, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ betrug der Prozentsatz der DD-Regelung für die betroffene Ware 5,5 % des FOB-Wertes, mit einem Höchstwert von 5,5 INR/kg.
(61)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhren im Rahmen der DD-Regelung erfolgen, wonach der DDS-Betrag unwiderruflich festgelegt wird. Wenn das Transportunternehmen das "Export General Manifest" (EGM - allgemeine Ausfuhrerklärung) eingereicht und die Zollbehörde das Dokument zu ihrer Zufriedenheit mit den Ausfuhrbegleitdaten verglichen hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Auszahlung des Erstattungsbetrags durch Direktüberweisung auf das Konto des Ausführers oder mittels Bankscheck erfüllt.
(62)
Der Ausführer muss auch anhand eines "Bank Realisation Certificate" (BRC - Bankbescheinigung) nachweisen, dass er die Ausfuhren tatsächlich getätigt hat. Dieses Dokument kann nach der Auszahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden, doch wird die indische Regierung den gezahlten Betrag zurückfordern, falls der Ausführer die BRC nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorlegt.
(63)
Der Erstattungsbetrag kann beliebig verwendet werden.
(64)
Wie die Untersuchung ergab, kann der Erstattungsbetrag nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(65)
Wie sich gezeigt hat, nutzten die Unternehmen in der Stichprobe die DD-Regelung im letzten Quartal des UZÜ.
d) Schlussfolgerungen zur DD-Regelung
(66)
Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der Erstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Erstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(67)
Außerdem ist die DD-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(68)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung.
(69)
Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DD-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DD-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
(70)
Dies wird im Runderlass Nr. 24/2001 der indischen Regierung bestätigt, in dem es eindeutig heißt, dass Erstattungssätze keinen Bezug zum tatsächlichen Vorleistungsverbrauchsmuster und zu den tatsächlichen Belastungen durch Vorleistungen eines bestimmten Ausführers oder einzelner Sendungen haben, und in dem die regionalen Behörden angewiesen werden, mit den von den Ausführern eingereichten Erstattungsanträgen seitens der zuständigen Stellen keine Belege für tatsächlich gezahlte Abgaben auf eingeführte Vorleistungen oder Vorleistungen inländischer Herkunft zu fordern.
(71)
Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(72)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, den Erstattungsbetrag zu zahlen, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der für das Ausfuhrgeschäft zu gewährende Erstattungsbetrag ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe aller Erstattungsbeiträge zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(73)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(74)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrugen die für diese Regelung ermittelten Subventionsspannen im UZÜ für die betroffenen Unternehmen in der Stichprobe 1,65 % bzw. 1,32 %.
4. Focus Market Scheme ("FM-Regelung") - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(75)
Die FM-Regelung wird in Abschnitt 3.14 FTP 09-14 und in Abschnitt 3.8 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(76)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(77)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die Länder, die in den Tabellen 1 und 2 von Anhang 37(C) HOP I 09-14 notifiziert werden, ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 3 % des FOB-Werts. Ab dem 1. April 2011 besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die in Tabelle 3 von Anhang 37(C) notifizierten Länder ("Special Focus Markets") ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 4 % des FOB-Wertes. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren ("Deemed Exports"), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.
(78)
Die FM-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(79)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes beziehungsweise nach dem Versand der Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange der Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
(80)
Es wurde festgestellt, dass die Stichprobenunternehmen diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahmen.
d) Schlussfolgerungen zur FM-Regelung
(81)
Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FM-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FM-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(82)
Außerdem ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(83)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Außerdem kann ein Ausführer die FM-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme wie in Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung dargelegt fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(84)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(85)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ bei den Stichprobenunternehmen 0,19 % beziehungsweise 0,87 %.
5. Status Holder Incentive Scrip (SHIS - Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber)
a) Rechtsgrundlage
(86)
Die SHIS-Regelung wird in Kapitel 3.16 FTP 09-14 und in Abschnitt 3.10 HOP I 09-14 ausführlich erläutert. Die Statuskategorien werden in den Abschnitten 3.10.1 bis 3.10.4 FTP 09-14 und in den Abschnitten 3.1 bis 3.5 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(87)
Als sogenannte Statusinhaber anerkannte ausführende Hersteller oder ausführende Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(88)
Sowohl ausführenden Händlern als auch ausführenden Herstellern kann ein Status zugesprochen werden. Je nach ihrer Ausfuhrleistung während des laufendes Jahres und einer Reihe von vorangegangenen Jahren wird Antragstellern eine der folgenden Statuskategorien zuerkannt: "Export House", "Star Export House", "Trading House", "Star Trading House", "Premier Trading House".
(89)
Im Rahmen der SHIS-Regelung haben Statusinhaber Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 1 % des FOB-Werts der Ausfuhren, die in den in Abschnitt 3.16.4 FTP 09-14 genannten Wirtschaftszweigen (Erzeugung von Lederwaren (außer von Fertigwaren aus Leder), Textil- und Juteerzeugung, Kunsthandwerk, Maschinenbau (mit Ausnahme einiger Teilbranchen), Erzeugung von Kunststoffen und chemischen Grundstoffen (außer von Arzneimitteln)) getätigt werden. Die Regelung gilt für die betroffene Ware, da es sich dabei um eine Art von Kunststoff handelt.
(90)
Die SHIS-Zollgutschriften sind nicht übertragbar und müssen zur Zahlung der Einfuhrzölle auf jene Investitionsgüter verwendet werden, mit denen Waren in einer der genannten Branchen hergestellt werden.
(91)
Falls ein Antragsteller in einem Jahr den EPCG-Zollsatz von Null in Anspruch genommen hat, kommt er für die im selben Jahr getätigten Ausfuhren nicht in den Genuss der SHIS-Regelung.
(92)
Diese Regelung gilt seit 2009 für Ausfuhren, die im Zeitraum 2009-2010 beziehungsweise 2010-2011 getätigt wurden, und wurde seitdem jeweils um ein Jahr verlängert. Aufgrund der letzten Verlängerung (siehe "Notification No. 07/2012 - Customs" vom 9. März 2012) ist die Regelung bis 31. März 2013 in Kraft.
(93)
Wie die Untersuchung ergab, kann eine SHIS-Zollgutschrift nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(94)
Der Untersuchung zufolge wurde diese Regelung von einem der beiden Stichprobenunternehmen im UZÜ in Anspruch genommen, was bei dem anderen Unternehmen infolge der in Erwägungsgrund 90 beschriebenen Bestimmung nicht möglich war.
d) Schlussfolgerungen zur SHIS-Regelung
(95)
Im Rahmen der SHIS-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der SHIS-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung verringert. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die SHIS-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie seine Liquidität verbessert.
(96)
Ferner ist die SHIS-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(97)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die Zollgutschrift wird letztendlich für die Zahlung der Zölle auf die Einfuhren von Investitionsgütern verwendet, die nicht unter die zulässige Zollrückerstattung gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(98)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(99)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ bei dem einzigen Stichprobenunternehmen 1 %.
6. Export Promotion Capital Goods Scheme ("EPCG-Regelung" - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter)
a) Rechtsgrundlage
(100)
Die EPCG-Regelung wird in Kapitel 5 FTP 09-14 sowie in Kapitel 5 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(101)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister "gebunden" sind.
c) Praktische Durchführung
(102)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(103)
Der Inhaber der EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise kann der inländische Hersteller den Vorteil der "Deemed Exports"-Regelung (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.
d) Schlussfolgerungen zur EPCG-Regelung
(104)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(105)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(106)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(107)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Dem auf diese Weise für den UZÜ berechneten Betrag wurden Zinsen für den betreffenden Zeitraum aufgeschlagen, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten abgezogen.
(108)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(109)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ bei den betreffenden Stichprobenunternehmen 0,55 % beziehungsweise 0,56 %.
7. Advance Authorisation Scheme ("AA-Regelung" - Vorabgenehmigungsregelung)
(110)
Wie die Untersuchung ergab, nahm nur ein Stichprobenunternehmen diese Regelung im UZÜ in Anspruch. Bei der Untersuchung wurde aber auch festgestellt, dass der dem Unternehmen erwachsene Vorteil geringfügig war, weshalb die AA-Regelung nicht weiter geprüft wurde.
8. West Bengal Incentive Scheme 1999 ("WBI-Regelung 1999" - Anreizregelung des Bundesstaats Westbengalen aus dem Jahr 1999
a) Rechtsgrundlage
(111)
Diese Regelung und ihre Anwendung durch die Regierung des Bundesstaats Westbengalen wird in der "Notification No 580-CI/H" vom 22. Juni 1999 des westbengalischen Handels- und Industrieministeriums ausführlich beschrieben.
b) Begünstigte
(112)
Unternehmen, die sich in wirtschaftlich rückständigen Gebieten neu ansiedeln oder ihre dort bestehenden Anlagen in großem Umfang ausbauen, können die Vorteile aus dieser Regelung in Anspruch nehmen. Gleichwohl besteht eine abschließende Liste nicht anspruchsberechtigter Unternehmen (Negativliste), die bewirkt, dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Praktische Durchführung
(113)
Der Bundesstaat Westbengalen bietet anspruchsberechtigten Industrieunternehmen zahlreiche Anreize, z. B. in Form einer Befreiung von der zentralstaatlichen Verkaufssteuer (CST) sowie eines Erlasses der zentralstaatlichen Mehrwertsteuer (CENVAT) auf Fertigerzeugnisse, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesem Bundesstaat zu fördern.
(114)
Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren. Die betreffenden westbengalischen Gebietseinheiten sind entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand in bestimmte Kategorien eingeteilt; gleichzeitig gibt es wirtschaftlich entwickelte Gebiete, die von den Anreizregelungen ausgenommen sind. Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Investitionen und nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist beziehungsweise sein wird.
(115)
Wie die Untersuchung ergab, nahm ein Stichprobenunternehmen diese Regelung im UZÜ in Anspruch.
d) Schlussfolgerung
(116)
Im Rahmen dieser Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Es handelt sich um finanzielle Beihilfen der Regierung des Bundesstaats Westbengalen, da die gebotenen Anreize - in diesem Fall eine Befreiung von der zentralen Verkaufssteuer (CST) und ein Erlass der zentralstaatlichen Mehrwertsteuer (CENVAT) auf Fertigerzeugnisse - die Steuereinnahmen des betreffenden Bundesstaates verringern. Darüber hinaus entsteht einem begünstigten Unternehmen durch diese Anreize ein Vorteil, da die Steuereinsparungen seine finanzielle Lage verbessern.
(117)
Außerdem handelt es sich bei dieser Regelung um eine regional spezifische Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen offensteht, die in bestimmten geografischen Gebieten im Zuständigkeitsbereich der Behörden des betreffenden Bundesstaates investieren. Die Regelung bleibt Unternehmen, die nicht in diesen Gebieten ansässig sind, verschlossen; außerdem richtet sich der Umfang der Vorteile nach dem jeweils betroffenen Gebiet.
(118)
Die WBI-Regelung 1999 ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(119)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer (sales tax) und der zentralstaatlichen Mehrwertsteuer (CENVAT) auf Fertigerzeugnisse berechnet, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund dieser Regelungen nicht entrichtet wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise den gesamten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die Subventionspanne betrug 1,36 %.
9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(120)
Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 7,53 % beziehungsweise 8,17 % (ad valorem).
REGELUNG
DEPB
DDS
FMS
SHIS
EPCGS
WBIS
Insgesamt
UNTERNEHMEN
%
%
%
%
%
%
%
Dhunseri Petrochem & Tea Limited
3,78
1,65
0,19
Null
0,55
1,36
7,53
Reliance Industries Limited
4,42
1,32
0,87
1,0
0,56
Null
8,17
10. Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens beziehungsweise erneuten Auftretens der Subventionierung
(121)
Nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.
(122)
Wie in den Erwägungsgründen 26 bis 118 erläutert, wurde festgestellt, dass indische Ausführer der betroffenen Ware im UZÜ weiterhin Vorteile im Rahmen anfechtbarer Subventionsregelungen von indischen Behörden in Anspruch nahmen.
(123)
Mit den Subventionsregelungen werden wiederholt Vorteile gewährt, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Zuwendungen in nächster Zukunft eingestellt würden. Außerdem kommt jeder Ausführer für mehrere Subventionsregelungen in Betracht.
(124)
Ferner wurde geprüft, ob bei einer Aufhebung der Maßnahmen in erheblichem Umfang Ausfuhren in die Union getätigt würden.
(125)
Indien ist ein großer Hersteller der betroffenen Ware. Legt man die im Zuge der Untersuchung eingeholten Daten zugrunde, wies Indien im UZÜ eine Produktionskapazität von etwa 700 000 bis 900 000 t auf und verfolgte Pläne zur Erweiterung seiner Gesamtkapazität auf 1 600 000 bis 1 800 000 t bis zum Jahr 2014. Infolgedessen würde 2014 die über der Binnennachfrage liegende Überkapazität geschätzte 600 000 bis 700 000 t erreichen, was 21 % bis 25 % der gesamten Unionsproduktion während des UZÜ entspräche.
(126)
Unter diesen Umständen sind indische Hersteller der betroffenen Ware stark von den Ausfuhrverkäufen abhängig, und wahrscheinlich würden die bereits im UZÜ mengenmäßig erheblichen Ausfuhren in die Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen noch weiter ansteigen.
(127)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Überkapazitäten würden nach 2014 abnehmen und bestünden somit nur vorübergehend. Hierzu wird angemerkt, dass die angebliche Abnahme der Überkapazitäten nach 2014 den Voraussagen des Marktinformationsberichts entsprach. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass dieses Vorbringen keinen Anlass bot, die Analyse im Hinblick auf die Entwicklung von Überkapazitäten zu ändern.
(128)
Nach der Unterrichtung machte ein ausführender Hersteller geltend, vorübergehende Überkapazitäten in erheblichem Ausmaß seien unvermeidbar, da eine Erhöhung der Produktionskapazität aufgrund der Mindestgröße PET-Fabriken generell nur in großen Schritten erfolgen könne. Hierzu sei angemerkt, dass im UZÜ und im folgenden Jahr die Produktionskapazität um mindestens 150 000 bis 200 000 Tonnen erhöht wurde. Die angeführte Begründung kann daher die im Erwägungsgrund 125 genannten für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten allein nicht erklären. In diesem Zusammenhang ist jedoch der Grund für die für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten ohnehin unerheblich. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(129)
Einige Parteien machten geltend, die Produktion der sich entwickelnden, für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten in Indien könnte auch von anderen Drittländern aufgenommen werden, diese für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten würden daher in der Berechnung der Kommission nicht angemessen bewertet. Es wurde keineswegs davon ausgegangen, dass die gesamte Produktion aus für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten in die Union gelenkt würde. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(130)
Aus den vorstehenden Gründen ist von einem Anhalten der Subventionierung auszugehen.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(131)
Die gleichartige Ware wird von 13 bekannten Herstellern in der Union gefertigt. Diese bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung und werden nachstehend als "Wirtschaftszweig der Union" bezeichnet.
(132)
Die zwölf bekannten Unionshersteller, die vom Antragsteller im vorliegenden Fall vertreten werden, arbeiteten bei der Untersuchung mit und unterstützten diese. Ein weiterer bekannter Unionshersteller arbeitete bei dieser Untersuchung nicht mit.
(133)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im UZÜ wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller, etwa Fragebogenantworten sowie von Eurostat und aus dem Überprüfungsantrag stammende Daten, herangezogen.
(134)
Der Unionsmarkt für PET zeichnet sich durch eine verhältnismäßig große Zahl von Herstellern aus, die in der Regel größeren Unternehmensgruppen mit Sitz außerhalb der Union angehören. Im Zeitraum 2000-2012 erlebte der PET-Wirtschaftszweig der Union mehrere Umbrüche. Der Markt durchläuft zurzeit eine Konsolidierung, die in jüngster Zeit mit einigen Übernahmen und Stilllegungen einherging. Einhergehend mit dem vor relativ kurzer Zeit erfolgten Entstehen einer Recyclingwirtschaft wird weiterhin an der Entwicklung neuer Produkte wie Recycling-PET und Bio-PET gearbeitet.
(135)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Parteien geltend, die Lage des Wirtschaftszweigs der Union werde nicht korrekt beschrieben, da fünf Hersteller in Wahrheit zu einer großen transnationalen Gruppe gehörten und drei weitere mit PET-Verpackungsunternehmen verbunden seien. Keine dieser Tatsachen widerspricht der Darstellung im Erwägungsgrund 134, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass die Unionshersteller, wie offengelegt wurde, in der Regel größeren Gruppen angehören. Auf die Auswirkungen dieser Konzentration wird im Erwägungsgrund 207 eingegangen. Die Bewertung der Auswirkungen des Eigenbedarfsmarktes wird in den Erwägungsgründen 202 bis 204 analysiert.
(136)
Wie bereits dargelegt, wurde aufgrund der relativ hohen Zahl mitarbeitender Unionshersteller eine aus vier von ihnen bestehende Stichprobe ausgewählt, auf die über 50 % der Produktion und der Verkäufe der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware im UZÜ entfallen.
E. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT
1. Unionsverbrauch
(137)
Der Unionsverbrauch wurde anhand der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, anhand der von Eurostat übermittelten Daten zu den Einfuhrmengen und im Fall des nicht mitarbeitenden Unionsherstellers anhand von Schätzungen, die auf den Daten aus dem Überprüfungsantrag basierten, ermittelt.
(138)
Nachdem der Verbrauch in den Jahren 2009 und 2010 zunächst anstieg, kam es im UZÜ gegenüber 2008 zu einem leichten Rückgang (um 2 %) auf 2,802 Mio. t.
Tabelle 1
Verbrauch
2008
2009
2010
UZÜ
Menge (in Tonnen)
Verbrauch
2 868 775
2 934 283
2 919 404
2 802 066
Index (2008 = 100)
100
102
102
98
Quelle:
Fragebogenantworten, Daten von Eurostat und aus dem Überprüfungsantrag
2. Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus Indien
(139)
Trotz der geltenden Maßnahmen nahmen die Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum auf mehr als das Doppelte von 46 313 t im Jahr 2008 auf 96 678 t im UZÜ zu.
(140)
Der Marktanteil Indiens stieg somit von 1,6 % im Jahr 2008 auf 3,5 % im UZÜ und liegt damit deutlich über dem bei der letzten Auslaufüberprüfung festgestellten Wert von 0,3 %.
(141)
Der Durchschnittspreis betrug 1 285 EUR/t im UZÜ. Daraus ergibt sich für den Bezugszeitraum ein Preisanstieg um 22 %, der sich nach einem Rückgang von zunächst 21 % im Jahr 2009 im Wert für den UZÜ niederschlug.
Tabelle 2
Einfuhren aus Indien
2008
2009
2010
UZÜ
Einfuhren (in Tonnen)
46 313
44 482
83 691
96 678
Index (2008 = 100)
100
96
181
209
Durchschnittspreis
1 054
834
1 031
1 285
Index (2008 = 100)
100
79
98
122
Marktanteil der Einfuhren (in %)
1,6
1,5
2,9
3,5
Quelle:
Eurostat
3. Einfuhren aus anderen Drittländern
a) Einfuhren aus Thailand, Taiwan, Malaysia und Indonesien
(142)
Parallel zu dieser Untersuchung wurde, wie bereits erwähnt, eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand durchgeführt.
(143)
Die Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand stiegen im Bezugszeitraum um 56 % an, obwohl bis 2010 ein Rückgang von 59 % verzeichnet wurde. Dennoch lag die Gesamteinfuhrmenge unter der Geringfügigkeitsschwelle.
(144)
Der Marktanteil dieser Einfuhren stieg somit von 0,7 % im Jahr 2008 auf 1,1 % im UZÜ.
(145)
Der Durchschnittspreis lag mit 1 310 EUR/t im UZÜ um 1,5 % unter dem durchschnittlichen Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union. Daraus ergibt sich für den Bezugszeitraum ein Preisanstieg um 27 %, der sich nach einem Rückgang von zunächst 18 % im Jahr 2009 im Wert für den UZÜ niederschlug.
Tabelle 3
Einfuhren aus Indonesien, Taiwan, Malaysia und Thailand
2008
2009
2010
UZÜ
Einfuhren aus Indonesien, Taiwan, Malaysia und Thailand (in Tonnen)
19 078
12 127
7 762
29 836
Index (2008 = 100)
100
64
41
156
Marktanteil der Einfuhren aus Indonesien, Taiwan, Malaysia und Thailand (in %)
0,7
0,4
0,3
1,1
Index (2008 = 100)
100
62
40
160
Einfuhrpreis (EUR/t)
1 030
843
1 055
1 310
Index (2008 = 100)
100
82
102
127
Quelle:
Eurostat
b) Einfuhren aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Iran und Pakistan
(146)
Die Einfuhren aus anderen Drittländern, für die Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, gingen im Bezugszeitraum um 69 % zurück, nachdem 2009 ein Anstieg von 49 % verzeichnet wurde. Nur die Einfuhren aus China blieben stabil.
(147)
Der Marktanteil der betreffenden Länder sank von 8,2 % im Jahr 2008 auf 2,6 % im UZÜ, wobei hauptsächlich die Anteile der VAE (1,7 % im UZÜ) und Chinas (0,6 % im UZÜ) zu Buche schlugen.
(148)
Der Durchschnittspreis war mit 1 258 EUR/t im UZÜ um 5,5 % niedriger als der durchschnittliche Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union. Daraus ergibt sich für den Bezugszeitraum ein Anstieg um 24 %, der sich nach einem Rückgang von zunächst 22 % im Jahr 2009 im Wert für den UZÜ niederschlug.
Tabelle 4
Einfuhren aus China, den VAE, Iran und Pakistan
2008
2009
2010
UZÜ
Einfuhren aus China, den VAE, Iran und Pakistan (in Tonnen)
235 913
351 798
188 776
72 054
Index (2008 = 100)
100
149
80
31
Marktanteil der Einfuhren aus China, den VAE, Iran und Pakistan (in %)
8,2
12,0
6,5
2,6
Index (2008 = 100)
100
146
79
31
Einfuhrpreis (EUR/t)
1 016
789
949
1 258
Index (2008 = 100)
100
78
93
124
Quelle:
Eurostat
c) Einfuhren aus anderen Drittländern, in denen keine Maßnahmen in Kraft sind
(149)
Die Einfuhren aus anderen Drittländern, für die keine Maßnahmen in Kraft sind, d. h. aus Oman, Südkorea, Russland, Mexiko und Saudi-Arabien, stiegen im Bezugszeitraum um 59 %, nachdem 2009 ein Zuwachs von 71 % verzeichnet worden war. Von 2009 bis zum UZÜ entwickelte sich der Oman zum größten Ausführer der betroffenen Ware in die Union.
(150)
Der Marktanteil der betreffenden Länder stieg von 9,7 % im Jahr 2008) auf 15,8 % im UZÜ, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Einfuhren aus Oman um 4,3 % zunahmen. Der Marktanteil Südkoreas von 4 % im UZÜ lag um 5 % unter seinem Höchststand im Jahr 2009.
(151)
Der Durchschnittspreis war mit 1 273 EUR/t im UZÜ um 4,3 % niedriger als der durchschnittliche Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union. Daraus ergibt sich für den Bezugszeitraum ein Anstieg um 10 %, der sich 2010 nach einem Rückgang von zunächst 24 % im Jahr 2009 im Wert für den UZÜ niederschlug. Der Durchschnittspreis lag bei den Einfuhren aus Oman mit 1 310 EUR/t im UZÜ um 1,5 % unter dem durchschnittlichen Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union. Bei den Einfuhren aus Südkorea betrug der Durchschnittspreis mit 1 294 EUR/t um 2,7 % weniger als der durchschnittliche Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union.
Tabelle 5
Einfuhren aus anderen Drittländern
2008
2009
2010
UZÜ
Einfuhren aus anderen Drittländern (in Tonnen)
279 188
478 570
469 753
442 692
Index (2008 = 100)
100
171
168
159
Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern (in %)
9,7
16,3
16,1
15,8
Index (2008 = 100)
100
168
165
162
Einfuhrpreis (EUR/t)
1 156
879
997
1 273
Index (2008 = 100)
100
76
86
110
Haupteinführer (Tonnen)
Oman
0
52 632
95 646
120 286
Südkorea
177 341
254 451
183 801
114 346
Russland
546
546
3
50 427
Mexiko
2 650
1 879
29 039
29 409
Saudi-Arabien
230
20 454
50 108
24 756
Andere
98 422
148 609
111 156
103 468
Quelle:
Eurostat
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(152)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung wurden alle wirtschaftlichen Faktoren und Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten, untersucht.
(153)
Für die Zwecke der Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren auf zwei Ebenen wie folgt betrachtet:
-
die makroökonomischen Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Subventionsspannen sowie Erholung von den Auswirkungen früherer Subventionen) wurden auf der Ebene der gesamten Unionsproduktion für alle Unionshersteller beurteilt; Grundlage hierfür waren die Angaben des Wirtschaftszweigs der Union sowie Daten aus dem Überprüfungsantrag und öffentlich zugängliche Statistiken;
-
die mikroökonomischen Indikatoren (Lagerbestände, durchschnittliche Stückpreise, Löhne, Rentabilität, Kapitalrendite, Cashflow, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Investitionen) wurden anhand von Informationen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller analysiert.
(154)
Ein in die Stichprobe aufgenommener Unionshersteller veräußerte im Juni 2010 eine seiner Produktionsanlagen. Diese wurde von einem anderen Unionshersteller erworben. Da die Analyse der makroökonomischen Indikatoren auf bei allen Unionsherstellern eingeholten Daten beruht, hatte die Veräußerung keinen Einfluss auf den Umfang der Schadensanalyse oder die jeweils dafür herangezogenen Indikatoren.
(155)
Bezüglich der Analyse sei vorausgeschickt, dass bestimmte weltwirtschaftliche Vorgänge Ende 2010 und Anfang 2011 Auswirkungen auf die Situation auf dem Unionsmarkt und insbesondere auf die Preise und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware nach sich gezogen hatten. In diesem Zeitraum ging aufgrund der erhöhten Nachfrage nach Polyesterfasern auf dem asiatischen Markt das Angebot an Baumwolle zurück. Bei PET und Polyesterfasern ist man weitgehend auf den denselben als Vorprodukt dienenden Rohstoff, nämlich auf reine Terephthalsäure (PTA), angewiesen. Die gestiegene Nachfrage nach Polyesterfasern führte zu einer Verknappung von PTA und trieb die PET-Preise in die Höhe. Da die PET-Hersteller im Nahen Osten auch von PTA-Lieferungen aus Asien abhängen, kam es zu einem plötzlichen Einbruch bei den PET-Einfuhren in die Union. Zur gleichen Zeit meldeten die größten PTA-Lieferanten in der Union, dass die PET-Produktion in der EU aufgrund von höherer Gewalt zusätzlich eingeschränkt worden sei.
4.1. Stellungnahmen der Parteien
(156)
Einige Parteien zogen die Gültigkeit der Schadensanalyse in Zweifel und begründeten dies damit, dass sie auf mangelhaften Informationen beruhe, wodurch wiederum die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien beeinträchtigt würden. Insbesondere wurden die nachstehenden Argumente vorgebracht.
(157)
Einigen Parteien zufolge waren bei den von Unionsherstellern stammenden Angaben die Anweisungen für das Ausfüllen des Fragebogens nicht eingehalten worden, wonach die Daten unterschiedlicher Unternehmen nicht aggregiert werden dürften. Demnach seien diese Angaben inkorrekt und unvollständig, weil die gemeldeten Zahlen pro Stichprobenunternehmen aggregiert worden seien. Hierzu ist anzumerken, dass die Angaben ordnungsgemäß erhoben und vor Ort überprüft wurden. Da diese Angaben ein hinreichend korrektes Bild des Wirtschaftszweigs der Union vermitteln, musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. Nach der Unterrichtung wiederholten die Parteien ihr Vorbringen. Es wurde keine neuen Argumente oder Beweise vorgelegt. Einige Parteien brachten erneut vor, die Daten, die ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen geliefert hätte, seien unvollständig, da sie sich nicht auf die gesamte Gruppe, sondern auf ein ausgewähltes Unternehmen innerhalb der Gruppe bezögen. Auf diese Anmerkung war, wie in Erwägungsgrund 18 ausgeführt, in der Phase der Stichprobenbildung eingegangen worden.
(158)
Denselben Parteien zufolge hatte die Kommission versucht, die angeblichen Mängel bei diesen Angaben durch den Versand zusätzlicher Fragebogen zu beseitigen. Diesbezüglich sei klargestellt, dass die Kommission zwar tatsächlich zusätzliche Fragebogen versandte, allerdings nur an die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, um für die Schadensuntersuchung relevante Daten zu makroökonomischen Indikatoren zu erheben und somit die Angaben der in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller zu ergänzen. Nach der Unterrichtung wiederholten einige Parteien dasselbe Vorbringen, ohne irgendwelche neuen Argumente oder Beweise vorzulegen. Das Vorbringen der Parteien musste aus diesem Grund zurückgewiesen werden.
(159)
Darüber hinaus brachten dieselben Parteien noch vor, dass die Angaben, die von den in die Stichprobe aufgenommenen Herstellern stammten, den in Artikel 29 der Grundverordnung festgelegten Verpflichtungen zuwiderliefen, da ihrer Natur nach nicht vertrauliche Informationen als solche übermittelt worden seien und daher keinen Eingang in die einsehbare Akte gefunden hätten. Dazu ist anzumerken, dass die Informationen, wie von der Partei, die sie übermittelt hat, verlangt, als Informationen zur eingeschränkten Verwendung eingestuft wurden. Auf Wunsch der Parteien wurde die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben erneut geprüft, und die Informationen wurden, falls dies angebracht war, nach Zustimmung der betroffenen Unternehmen wieder zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien freigegeben. Dieses Vorbringen wurde daher ebenfalls zurückgewiesen.
4.2. Makroökonomische Indikatoren
a) Produktion
(160)
Parallel zu dem (in Erwägungsgrund 164 erläuterten) Verlust an Marktanteilen des Wirtschaftszweigs der Union ging die Produktion der Union von 2008 bis zum UZÜ um 11 % zurück. Diese Entwicklung war nur 2010 unterbrochen, als die Produktion der Union gegenüber 2009 zwar anstieg, aber 4 % unter dem Niveau von 2008 blieb. Im Verlauf des UZÜ nahm die Produktion weiter ab.
Tabelle 6
Gesamtproduktion der Union
2008
2009
2010
UZÜ
Produktion (in Tonnen)
2 327 169
2 107 792
2 239 313
2 068 717
Index (2008 = 100)
100
91
96
89
Quelle:
Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag
b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(161)
Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union nahm von 2008 bis zum UZÜ um 23 % ab. Dieser Trend ist durch die Schließung mehrerer Produktionsanlagen bedingt und wurde durch die Inbetriebnahme neuer Fabriken teilweise ausgeglichen.
(162)
Die Kapazitätsauslastung stieg von 75 % im Jahr 2008 auf 86 % im UZÜ an. Die höhere Kapazitätsauslastung ist im Kontext der in Erwägungsgrund 134 erläuterten Bemühungen zur Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union zu sehen.
Tabelle 7
Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2008
2009
2010
UZÜ
Produktionskapazität (in Tonnen)
3 118 060
2 720 326
2 625 244
2 393 516
Index
100
87
84
77
Kapazitätsauslastung (in %)
75
77
85
86
Index (2008 = 100)
100
104
114
116
Quelle:
Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag
c) Verkaufsmenge
(163)
Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt machte dieselbe Entwicklung wie die Produktion durch; hier kam es im Bezugszeitraum zu einem Rückgang um 6 %.
Tabelle 8
Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union (insgesamt)
2008
2009
2010
UZÜ
Verkäufe (in Tonnen)
2 288 283
2 047 305
2 169 423
2 160 807
Index (2008 = 100)
100
89
95
94
Quelle:
Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag
d) Marktanteil
(164)
Der Wirtschaftszweig der Union konnte, nachdem sein Marktanteil 2009 zunächst um 13 % zurückgegangen war, von den VAE, Südkorea, Iran und Pakistan verlorene Marktanteile teilweise übernehmen, obwohl im selben Zeitraum die Einfuhren aus Indien, Oman und anderen Drittländern (Russland, Mexiko und Saudi-Arabien) zunahmen. Insgesamt ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 3 % zurück.
Tabelle 9
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union
2008
2009
2010
UZÜ
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union (in %)
80
70
74
77
Index (2008 = 100)
100
87
93
97
Quelle:
Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag und Eurostat-Daten
e) Wachstum
(165)
Der Markt stagnierte im Bezugszeitraum. Der Wirtschaftszweig der Union erlebte kein Wachstum, sondern verlor vielmehr trotz der Umstrukturierungsbemühungen weitere Marktanteile aufgrund der steigenden Einfuhren vor allem aus jenen Ländern, für die keinerlei Maßnahmen gelten. Der leichte Rückgang des Verbrauchs im UZÜ ist vor dem Hintergrund einer vorübergehenden Verknappung des Rohstoffs PTA zu sehen, zu der es sowohl in der Union als auch auf dem Weltmarkt kam.
f) Beschäftigung und Produktivität
(166)
Die Zahl der im Wirtschaftszweig der Union beschäftigten Arbeitnehmer sank von 2008 bis zum UZÜ um 41 %. Dieser Rückgang blieb den Bezugszeitraum hindurch konstant, was selbst für das Jahr 2010 zutrifft, in dem die Produktion zugenommen hat (siehe Erwägungsgrund 160). Angesichts steigender Produktivität ist dieser Rückgang eine Konsequenz der Umstrukturierungsbemühungen bei einer Reihe von Unionsherstellern.
(167)
Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum um 50 % zu. Hieraus ist ersichtlich, dass die Produktion langsamer als die Beschäftigung zurückging, was auf eine gesteigerte Effizienz des Wirtschaftszweigs der Union hinweist. Besonders deutlich tritt dies für das Jahr 2010 zutage, als die Produktion bei sinkender Beschäftigtenzahl zunahm und die Produktivität um 37 % höher als 2008 war.
Tabelle 10
Beschäftigung und Produktivität
2008
2009
2010
UZÜ
Zahl der Beschäftigten
2 060
1 629
1 449
1 218
Index
100
79
70
59
Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten)
1 130
1 294
1 545
1 698
Index (2008 = 100)
100
115
137
150
Quelle:
Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag
g) Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne
(168)
Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne für die indischen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union können angesichts der Preisempfindlichkeit des Marktes für diese Ware nicht als unerheblich angesehen werden. Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Indikator eher für die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung ausschlaggebend ist. Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, würden wahrscheinlich erneut subventionierte Waren in solchen Mengen und zu solchen Preisen eingeführt, dass die Subventionsspanne erhebliche Auswirkungen haben dürfte.
h) Erholung von früherer Subventionierung
(169)
Die vorstehend geprüften Indikatoren zeigen zwar, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach Einführung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 2001 verbesserte, sie belegen jedoch auch, dass er weiterhin anfällig und gefährdet ist.
4.3. Mikroökonomische Indikatoren
a) Lagerbestände
(170)
Die Lagerbestände lagen im UZÜ um 24 % über dem Niveau des Jahres 2008. Sie bewegten sich aber weiterhin innerhalb der zuvor im Verhältnis zur Produktion festgelegten Anteile von 5 % bis 6 %.
Tabelle 11
Lagerbestände
2008
2009
2010
UZÜ
Schlussbestände
51 495
54 808
54 314
64 069
Index (2008 = 100)
100
106
105
124
Quelle:
Fragebogenantworten
b) Preisentwicklung
(171)
Was die Entwicklung der Preise betrifft, so kamen sie 2010 wieder an das Niveau von 2008 heran, nachdem sie 2009 - hauptsächlich aufgrund der Wirtschaftskrise - zunächst (um 16 %) gesunken waren. Danach hat der durchschnittliche Stückpreis im UZÜ so stark zugelegt, dass im Bezugszeitraum ein Anstieg von 25 % verzeichnet wurde.
(172)
Der plötzliche Preisanstieg im UZÜ sollte im Kontext der unerwarteten Entwicklungen betrachtet werden, zu denen es Ende 2010 und im ersten Quartal 2011 auf dem Baumwollmarkt kam. Wie bereits in Erwägungsgrund 155 erwähnt, führten die Rekordpreise für Baumwolle zu einem Umstieg auf Polyesterfasern, zu deren Herstellung derselbe Rohstoff wie für PET benötigt wird. Die gestiegene Nachfrage vor allem nach dem Rohstoff PTA trieb die PET-Preise in Asien und im Nahen Osten in die Höhe und blieb auch nicht ohne Auswirklungen auf die PET-Preise in der Union. Der damalige Preisanstieg in der Union wurde noch durch die kurzzeitige Verknappung von PTA in der Union verstärkt, nachdem einer der PTA-Hersteller in der Union einen Fall höherer Gewalt gemeldet hatte.
Tabelle 12
Verkaufspreis je Einheit in der Union
2008
2009
2010
UZÜ
Verkaufspreis je Einheit in der Union (EUR/t)
1 066
891
1 045
1 330
Index (2008 = 100)
100
84
98
125
Quelle:
Fragebogenantworten
c) Die Verkaufspreise beeinflussende Faktoren
(173)
Die Verkaufspreise für PET folgen in der Regel der Preisentwicklung bei den wichtigsten für seine Herstellung verwendeten Rohstoffen (hauptsächlich PTA und Monoethylenglykol (MEG)), da diese bis zu 90 % der Gestehungskosten von PET ausmachen. Bei PTA handelt es sich um ein Mineralölerzeugnis, das die Schwankungen des Rohölpreises mitmacht. Dies führt wiederum zur hohen Volatilität der PET-Preise.
(174)
Darüber hinaus wird für PET derselbe Rohstoff wie für Polyesterfasern benötigt, für deren Herstellung man im selben Ausmaß wie bei PET auf die Verfügbarkeit von PTA angewiesen ist. Da Polyesterfasern für die Textilindustrie eine Alternative zur Baumwolle darstellen, wirken sich Entwicklungen auf dem Baumwollmarkt auch auf den PET-Preis aus.
d) Löhne
(175)
Die Durchschnittslöhne sanken im Bezugszeitraum um 7 %. Durch diesen Rückgang, zu dem es im UZÜ kam, verstärkten sich die zuvor erläuterten Produktivitätszuwächse (siehe Erwägungsgrund 167).
Tabelle 13
Löhne
2008
2009
2010
UZÜ
Löhne (Durchschnitt pro Person)
54 512
56 014
54 876
50 784
Index (2008 = 100)
100
103
101
93
Quelle:
Fragebogenantworten
e) Rentabilität und Kapitalrendite
(176)
Von 2008 bis zum UZÜ haben sich Rentabilität und Kapitalrendite deutlich verbessert. Der Gewinn bei den Verkäufen auf dem Unionsmarkt stieg von - 7,9 % im Jahr 2008 auf 5,3 % im UZÜ, die Kapitalrendite von - 9,6 % auf 10,6 %. Im Jahr 2008 wirkte sich das ausgesprochen schlechte Ergebnis eines Unionsherstellers negativ aus. Allerdings belegt die Verbesserung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2009 und 2010, in denen die Preise niedriger als 2008 waren, dass Preise und Rentabilität kaum miteinander zusammenhängen. Vielmehr scheint die gestiegene Rentabilität mit der besseren Kapazitätsauslastung und den oben erläuterten Produktivitätszuwächsen in engem Zusammenhang zu stehen.
(177)
Die globale Marktentwicklung Ende 2010 und Anfang 2011 sorgte zusammen mit den oben beschriebenen Umstrukturierungsbemühungen und Effizienzgewinnen dafür, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Rentabilität im Jahr 2010 verbessern konnte, so dass sie im UZÜ bei 5,3 % lag.
(178)
Eine interessierte Partei machte geltend, es handele sich um eine unerwartete und außergewöhnliche Entwicklung, die nicht als repräsentativ für die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union gelten könne.
(179)
Hierzu ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union vom Anstieg des PET-Preises Ende 2011, Anfang 2012 profitieren konnte, da er den PTA-Preis vor Eintreten der beschriebenen Marktereignisse festgelegt hatte. Nach den von den Parteien vorgelegten statistischen Quellen zur Entwicklung nach dem UZÜ nahmen die Gewinnspannen der PET-Hersteller im Jahr 2012 erheblich ab. Dies bestätigt die Auffassung, dass die Rentabilität im Jahr 2011 (UZÜ) in der Tat in hohem Maße durch unerwartete und vorübergehende weltwirtschaftliche Vorgänge (siehe Erwägungsgrund 155) beeinflusst wurde, welche kaum wiederkehren dürften und nicht als dauerhaft und repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union gelten können.
Tabelle 14
Rentabilität und Kapitalrendite
2008
2009
2010
UZÜ
Rentabilität der Unionsverkäufe (in %)
-7,9
1,6
4,8
5,3
Index
100
221
261
267
Kapitalrendite (in %)
-9,6
2,3
8,9
10,6
Index (2008 = 100)
100
224
292
310
Quelle:
Fragebogenantworten
f) Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(180)
Der Cashflow verbesserte sich im Bezugszeitraum beträchtlich, was Ausdruck der in letzter Zeit verbesserten Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union ist.
Tabelle 15
Cashflow
2008
2009
2010
UZÜ
Cashflow (EUR)
-59 419 394
40 940 883
96 614 649
103 761 169
Index (2008 = 100)
100
269
363
375
in % v. Umsatz
-5,9
4,5
8,3
7,5
Index (2008 = 100)
100
176
242
229
Quelle:
Fragebogenantworten.
(181)
Es gab keine besonderen Hinweise auf Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union bei der Kapitalbeschaffung, was vor allem daran liegt, dass die Unionshersteller zu größeren Unternehmensgruppen gehören.
g) Investitionen
(182)
Die Investitionen sanken im Bezugszeitraum insgesamt um 35 %. Die anfängliche Investitionstätigkeit im Jahr 2008 brach 2009 abrupt ab und hat sich seither nicht erholt.
Tabelle 16
Investitionen
2008
2009
2010
UZÜ
Investitionen (in Tausend EUR)
72 341 598
5 404 705
15 994 659
47 217 003
Index (2008 = 100)
100
7
22
65
Quelle:
Fragebogenantworten.
5. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(183)
Die Analyse der makroökonomischen Daten zeigt, dass Produktion und Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum abnahmen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union hat sich seit dem ersten Rückgang im Jahr 2009 nicht vollständig erholt und ging im Bezugszeitraum insgesamt um 3 Prozentpunkte (auf 77 % im UZÜ) zurück. Der Rückgang der Beschäftigtenzahl und der Produktionskapazität ist Ergebnis der laufenden Umstrukturierung und muss im Zusammenhang mit dem Anstieg der Kapazitätsauslastung und der Produktivität gesehen werden.
(184)
Gleichzeitig waren bei den meisten maßgeblichen mikroökonomischen Indikatoren Anzeichen für Verbesserungen festzustellen. Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow stiegen beträchtlich, insbesondere im Jahr 2010 und im UZÜ. Die Investitionen sanken dagegen im Jahr 2009 drastisch und erholten sich seitdem nicht.
(185)
Insgesamt hat sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs verbessert. Diese Verbesserungen sind jedoch relativ neuen Datums und beruhen in gewissem Maße auf unvorhergesehenen und vorübergehenden Marktentwicklungen Ende 2010 und Anfang 2011 (siehe Erwägungsgrund 155). Die vorliegenden Informationen zur Entwicklung der Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2012 (siehe Erwägungsgrund 179) scheinen diese Auffassung zu stützen, da hier im Vergleich zum UZÜ ein Rückgang festzustellen ist.
(186)
Nach der vorstehenden Analyse hat sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbessert, und er wird anscheinend nicht bedeutend geschädigt. Dennoch ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Union trotz einiger offenbar positiver Entwicklungen und trotz der beträchtlichen Umstrukturierungsbemühungen nach wie vor prekär.
(187)
Nach der Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen die Schlussfolgerung, der Wirtschaftszweig der Union sei immer noch anfällig, und machten geltend, er sei gesund und habe sich seit 1999 wesentlich gewandelt. Hierzu wird angemerkt, dass zwar insgesamt eine Verbesserung und Konsolidierung stattgefunden hat, sich jedoch, wie weiter oben (Erwägungsgrund 184) ausgeführt, nicht alle wirtschaftlichen Indikatoren im Bezugszeitraum positiv entwickelt haben. Beispielsweise nahmen Produktions- und Verkaufsmengen sowie der Marktanteil ab. Zudem traten die Verbesserungen erst vor relativ kurzer Zeit ein und waren, angesichts eines Abfallens der Rentabilität im Jahr 2012, wohl nur von kurzer Dauer. Auf dieser Grundlage wurde die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union immer noch anfällig war, obwohl sich im UZÜ keine bedeutende Schädigung nachweisen ließ. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(188)
Im Anschluss an die Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen die Analyse der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union anhand von Daten, die sich auf die Zeit nach dem UZÜ bezogen. Hierzu wird bestätigt, dass die Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union für den Bezugszeitraum erfolgte und dass auf dieser Grundlage keine bedeutende Schädigung festgestellt wurde. Die Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nach dem UZÜ ist in diesem Fall jedoch relevant; dies gilt vor allem im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Art der weltweiten Marktentwicklungen Ende 2010 und Anfang 2011. Sie macht auch die typische Volatilität deutlich, die in diesem Sektor herrscht. Das Argument wird daher zurückgewiesen.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
1. Auswirkungen der voraussichtlichen Einfuhrmengen und Preise im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen
(189)
Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus Indien weiterhin subventioniert wurden und dass nichts auf eine Verringerung oder Einstellung der Subventionierung in der Zukunft hindeutet.
(190)
Eine zukunftsorientierte Analyse der wahrscheinlichen Menge der Einfuhren aus Indien in die Union ergab, dass diese bei einer Aufhebung der Maßnahmen angesichts der für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten (siehe Erwägungsgrund 125), des Preisniveaus in der Union und der Attraktivität des Unionsmarktes größere Volumina als im UZÜ erreichen dürften. Mit den geplanten Kapazitätserweiterungen wird die für Ausfuhren zur Verfügung stehende Überkapazität in naher Zukunft geschätzte 600 000 t-700 000 t erreichen; dies entspräche etwa 21 % bis 25 % der gesamten Unionsproduktion im UZÜ.
(191)
Angesichts der fortgesetzten Subventionierung wird ein weiterer Preisrückgang der Einfuhren aus Indien erwartet, falls die Maßnahmen gegenüber Indien aufgehoben werden. Zudem werden die Ausführer im Wettbewerb mit Einfuhren zu niedrigen Preisen aus anderen Ländern stehen und dürften daher ihre Preise weiter senken, um ihren Marktanteil auf dem Unionsmarkt zu vergrößern.
(192)
Der Wirtschaftszweig der Union dürfte daher mit erheblichen Mengen von Einfuhren aus Indien konfrontiert sein, die seine neuerdings verbesserte wirtschaftliche Lage untergraben würden, da ihre subventionierten Preise unter den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union lägen. Ein Wiederauftreten der bedeutenden Schädigung ist daher wahrscheinlich, sollten die Maßnahmen gegen Indien aufgehoben werden.
2. Produktionskapazität und für Ausfuhren zur Verfügung stehende Überkapazitäten
(193)
Wie weiter oben (Erwägungsgrund 125) angegeben, verfügen die ausführenden Hersteller in Indien über das Potenzial für eine Erhöhung der Menge ihrer Ausfuhren auf den Unionsmarkt. Indien verzeichnete im Bezugszeitraum einen beträchtlichen Anstieg seiner Produktionskapazität (siehe Erwägungsgrund 125). Nach den vorliegenden Informationen ist ein weiterer Ausbau seiner Produktionskapazität zu erwarten, so dass die für Ausfuhren zur Verfügung stehende Produktionskapazität den einheimischen Verbrauch in naher Zukunft um 600 000 t bis 700 000 t übertreffen dürften. Eine solche für Ausfuhren zur Verfügung stehende Überkapazität ist als erheblich anzusehen, da sie etwa 21 % bis 25 % des derzeitigen Unionsverbrauchs im UZÜ entspricht.
(194)
Obwohl die Einfuhrmengen in die Union relativ niedrig waren, haben sie sich im Bezugszeitraum mehr als verdoppelt, und es besteht das Risiko der Umlenkung beträchtlicher Mengen von Ausfuhren aus Indien in die Union.
3. Verlust von Ausfuhrmärkten
(195)
Derzeit unterliegen Einfuhren aus Indien in der Türkei und in Südafrika handelspolitischen Schutzmaßnahmen. Der infolgedessen mögliche Verlust dieser Ausfuhrmärkte spricht ebenfalls dafür, dass der Unionsmarkt bei einem Auslaufen der Maßnahmen ins Visier geraten dürfte.
(196)
Nach der Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen die Schlussfolgerungen zum Verlust von Ausfuhrmärkten für Indien. Es wurde geltend gemacht, beide Märkte hätten als Ausfuhrmärkte nur marginale Bedeutung, so dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen keine nennenswerten Ausfuhrmengen von diesen Märkten in die Union umgelenkt werden könnten. Es wird angemerkt, dass allein durch die Existenz handelspolitischer Schutzmaßnahmen auf einem Markt jeder sinnvolle Vergleich der relativen Bedeutung der Märkte mit und ohne Maßnahmen für ein bestimmtes Land ausgeschlossen ist. Zudem wurde, anders als behauptet, nicht die Auffassung vertreten, dass die auf diesen Märkten in Verkehr gebrachten Ausfuhrmengen aus Indien auf den Unionsmarkt umgelenkt würden. Stattdessen wurde die Auffassung vertreten, dass durch das Vorhandensein handelspolitischer Schutzmaßnahmen auf anderen Drittmärkten die Aufnahmekapazität von Drittmärkten im Hinblick auf den vorausgesehenen Anstieg der für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten in Indien beschränkt wird. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(197)
Geltende handelspolitische Schutzmaßnahmen in Drittländern deuten auch darauf hin, dass auf dem Unionsmarkt mit einem ähnlichen Preisbildungsverhalten der indischen Ausführer zu rechnen wäre.
4. Attraktivität des Unionsmarktes
(198)
Der PET-Markt der Union ist der drittgrößte der Welt, es besteht ein struktureller Bedarf an Einfuhren, und die Preise sind höher als auf anderen Märkten; er ist somit aufgrund seiner Größe und seines Preisniveaus attraktiv. Im Fall Indiens sind die Einfuhrpreise in der Union tendenziell höher als die Preise in anderen Drittländern, was ein Hinweis auf die Attraktivität des Unionsmarktes für indische Ausfuhren ist. Dies lässt sich gut daran ablesen, dass die Einfuhren aus Indien sich im Bezugszeitraum trotz der geltenden Maßnahmen verdoppelt haben.
(199)
Die Attraktivität des Unionsmarktes für Ausführer wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin Marktanteile an die steigenden Einfuhren aus Ländern, die keinen Maßnahmen unterliegen, verloren hat. Insbesondere gilt dies für Südkorea, das seine Ausfuhren auf den Unionsmarkt im Jahr 2012 erheblich steigerte, nachdem die Maßnahmen gegen das Land ausgelaufen waren.
5. Andere Faktoren
(200)
Die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Maßnahmen unterliegenden Drittländern auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden als unbedeutend eingestuft, da die entsprechenden Einfuhrmengen gering waren und ihr Marktanteil im UZÜ erheblich gesunken war.
(201)
Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern, für die keinerlei Maßnahmen gelten, nahm im Bezugszeitraum zu, allerdings lag der jeweilige durchschnittliche Einfuhrpreis nah am Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass die Einfuhren aus diesen Ländern nur begrenzte Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten.
6. Eigenbedarfsmarkt
(202)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Parteien geltend, aufgrund der vertikalen Integration von PET-Herstellern und Verarbeitungsunternehmen (sogenannten Konvertern) werde ein beträchtlicher Teil des PET für den Eigenbedarf verkauft und stehe nicht im Wettbewerb mit Einfuhren. Weiterhin wurde geltend gemacht, der Anteil des Eigenbedarfsmarktes sei erheblich, er beeinflusse somit die Analyseergebnisse.
(203)
Anhand der Informationen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern eingeholt wurden, wurde festgestellt, dass der Anteil der Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt (unter 10 %) nicht erheblich war. Hierzu sei besonders darauf hingewiesen, dass die Beteiligung von PET-Herstellern am Verpackungsgeschäft von den fraglichen Parteien in Bezug auf die installierte PET-Produktionskapazität und nicht in Bezug auf den Marktanteil im Verpackungsgeschäft angegeben wurde. Das Vorbringen, dass die Eigenverwendung ein beträchtlichen Anteil ausmachte wurde daher für unbegründet befunden. Was die Preisniveaus betrifft, so wurde festgestellt, dass die Verkäufe an verbundene und unabhängige Abnehmer innerhalb derselben Preisspanne lagen.
(204)
Auf dieser Grundlage wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass eine gesonderte Analyse der Auswirkungen der Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt nicht erforderlich ist; die Vorbringen der Parteien wurden somit zurückgewiesen.
7. Stellungnahmen der Parteien
(205)
Einigen Parteien zufolge beweisen die relative wirtschaftliche Gesundheit und die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union, dass die Einfuhren aus Indien im UZÜ keine schädigende Wirkung gehabt hätten. Hierzu ist anzumerken, dass im vorliegenden Fall tatsächlich kein Anhalten der Schädigung festgestellt wurde und das Vorbringen der Parteien somit den Untersuchungsergebnissen entspricht.
(206)
Einige Parteien machten geltend, andere Faktoren wie strukturelle Effizienzmängel des Wirtschaftszweigs der Union, fehlende Investitionen sowie jahreszeitliche und konjunkturelle Einflüsse (z. B. schlechtes Wetter oder Wirtschaftskrisen) hätten die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen können. Zu dem ersten angesprochenen Punkt ist zu bemerken, dass die Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union bereits im Gange ist und die Effizienzgewinne nahelegen, dass die Vorbringen der Parteien unbegründet sind. Was die konjunkturellen Faktoren betrifft, so hat sich die Wirtschaftskrise, wie weiter oben (Erwägungsgrund 171) ausgeführt, im Jahr 2009 in der Tat auf den Wirtschaftszweig der Union ausgewirkt, doch scheinen sich die relevanten Einflüsse inzwischen nicht mehr bemerkbar zu machen. Das schlechte Wetter könnte den sinkenden Verbrauch im UZÜ teilweise erklären, doch wurden seine angeblichen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs einerseits nicht belegt, und der leichte Rückgang 2011 scheint andererseits eher mit einer vorübergehenden Rohstoffknappheit aufgrund der weltweiten Marktentwicklungen im Jahr 2011 zusammenzuhängen. Im Hinblick auf die Feststellungen der Untersuchung sind daher beide Vorbringen unbegründet.
(207)
Weiterhin machten einige Parteien geltend, ein erneutes Auftreten der Schädigung bei Auslaufen der Maßnahmen sei in diesem Fall unwahrscheinlich, da der Wirtschaftszweig durch seine Struktur (Konzentration und vertikale Integration) vor den Auswirkungen der Einfuhren geschützt sei. Außerdem wurde geltend gemacht, es bestehe in naher Zukunft weder das Bestreben noch die Möglichkeit, zu eingeführtem PET überzugehen, insbesondere weil ein Wechsel der PET-Lieferanten aufgrund der Kaufverträge sowie aufgrund der Einkaufspolitik und des Zulassungsverfahrens der großen Markeneigentümer (nachgelagerte Verwender) aufwändig sei. Hierzu ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union den Untersuchungsergebnissen zufolge im Bezugszeitraum weiterhin Marktanteile zugunsten der Einfuhren verloren hat; dies beweist einerseits, dass der Wirtschaftszweig der Union vor den Auswirkungen der Einfuhren nicht geschützt ist und andererseits, dass der Übergang zu Einfuhren keine hypothetische Annahme ist, sondern bereits stattfindet. Diese Vorbringen mussten daher zurückgewiesen werden.
(208)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Parteien erneut geltend, der Wirtschaftszweig der Union sei aufgrund seiner Struktur vor der möglichen Konkurrenz durch Einfuhren geschützt. Zunächst wird, im Hinblick auf die behauptete marktbeherrschende Stellung einer der Herstellergruppen, die fünf Hersteller kontrolliert, angemerkt, dass der Unionsmarkt - mit und ohne geltende Maßnahmen - ein offener Markt ist, auf dem acht weitere, nicht dieser Gruppe angehörende Hersteller tätig sind und auf dem ein sich verschärfender Wettbewerb durch Einfuhren aus Drittländern herrscht. Zweitens ist Konzentration typisch für diesen, durch die große Bedeutung von Grunderzeugnissen geprägten Geschäftszweig, dessen Wettbewerbsfähigkeit auf Größenvorteilen beruht. Drittens wurde auf dem Unionsmarkt kein Preisführer festgestellt. Schließlich machten die Parteien erneut geltend, bei der Analyse der Auswirkungen der Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern sei die vertikale Integration einiger Unionshersteller mit der Verpackungsindustrie oder mit PTA-Herstellern nicht berücksichtigt worden. Wie in Erwägungsgrund 205 ausgeführt wird, wurden diese Aspekte sehr wohl analysiert und für unbegründet befunden. Überdies ergab die Überprüfung von Unternehmen, die mit Herstellern von Rohstoffen integriert waren, dass ihnen daraus keine Wettbewerbsvorteile erwuchsen, da die Lieferungen zum Marktpreis erfolgten. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen, der Wirtschaftszweig der Union sei vor Konkurrenz geschützt, zurückgewiesen.
(209)
Schließlich machten einige Parteien geltend, nichts lasse den Schluss zu, Indien könnte mit seiner Ausfuhrkapazität den Unionsmarkt zu "billigen Preisen" ins Visier nehmen, da i) die Inlandsnachfrage in Indien zunehme und mit einer weiteren Zunahme gerechnet werde, ii) zwar PET über den Inlandsverbrauch hinaus produziert werde, der Wettbewerb auf den Ausfuhrmärkten jedoch keine Ausfuhren zu abnorm niedrigen Preisen zur Folge gehabt habe und iii) die steigenden Produktionskapazitäten in Asien eine Antwort auf den erwarteten Anstieg der weltweiten Nachfrage seien. Hierzu ist anzumerken, dass aus der vorliegenden Untersuchung im Hinblick auf den voraussichtlichen Kapazitätsanstieg wachsende Überkapazitäten gegenüber der Inlandsnachfrage hervorgehen. Überdies waren die Preise der indischen Ausführer auf Drittmärkten niedriger als die Preise der indischen Einfuhren in die Union. Aufgrund der in den Erwägungsgründen 189 bis 199 beschriebenen Feststellungen ist es wahrscheinlich, dass der Unionsmarkt bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen Ziel subventionierter indischer Einfuhren in erheblichen Mengen und zu Preisen unterhalb des Durchschnittspreises des Wirtschaftszweigs der Union wird. Die Vorbringen der Parteien werden daher zurückgewiesen.
8. Schlussfolgerung zum Wiederauftreten der Schädigung
(210)
In Anbetracht des vorstehend beschriebenen Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass beträchtliche Mengen subventionierter Einfuhren aus Indien auf den Unionsmarkt umgelenkt würden, sollten die Ausgleichsmaßnahmen aufgehoben werden. Durch die fortgesetzte Subventionierung würden die Preise dieser Einfuhren die des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich unterbieten. Sollten die indischen ausführenden Hersteller versuchen, ihre Marktanteile auszubauen, dürften die Preise dieser Einfuhren sogar noch weiter sinken. Dies würde den Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union aller Wahrscheinlichkeit nach weiter verstärken und sich nachteilig auf seine Lage auswirken.
(211)
Im Bezugszeitraum verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union insbesondere im Hinblick auf die Produktivität und die Kapazitätsauslastung sowie im Hinblick auf die Gewinnspannen, welche im UZÜ eine Höhe nahe der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Zielgewinnspanne erreichten. Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union sich zwar nach wie vor in einer prekären Lage befand, im UZÜ jedoch nicht bedeutend geschädigt wurde. Dennoch wird angesichts des wahrscheinlichen erheblichen Anstiegs der subventionierten Einfuhren aus Indien, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten dürften, der Schluss gezogen, dass seine Lage sich bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen höchstwahrscheinlich verschlechtern und die bedeutende Schädigung wieder auftreten würde.
G. UNIONSINTERESSE
(212)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Bei der Prüfung des Unionsinteresses wurde den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 31 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.
(213)
Es sei daran erinnert, dass die Einführung von Maßnahmen weder in der Ausgangsuntersuchung noch in der letzten Auslaufüberprüfung als dem Unionsinteresse zuwiderlaufend erachtet wurde. Überdies wurde die Untersuchung im Rahmen der letzten Auslaufüberprüfung durchgeführt, als die Maßnahmen bereits in Kraft waren, so dass ungebührliche negative Auswirkungen der Maßnahmen auf die betroffenen Parteien bei der Bewertung berücksichtigt wurden.
(214)
Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur anhaltenden Subventionierung und der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(215)
Die Fortschreibung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Ausfuhren aus Indien würde den laufenden Umstrukturierungsprozess des Wirtschaftszweigs der Union und die erst vor kurzem eingetretene Besserung seiner wirtschaftlichen Lage unterstützen, indem sie dazu beitrüge, subventionierte Einfuhren aus Indien in erheblichen Mengen, denen der Wirtschaftszweig der Union nicht widerstehen könnte, zu verhindern. Der Wirtschaftszweig der Union würde mithin auch künftig von der Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen profitieren.
(216)
Folglich wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Indien im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.
2. Interesse der unabhängigen Einführer in der Union
(217)
Keiner der unabhängigen Einführer arbeitete bei der vorliegenden Überprüfung mit. Trotz der geltenden Maßnahmen gingen die Einfuhren aus Indien weiter und verdoppelten sich im Bezugszeitraum nahezu.
(218)
Einfuhren aus Drittländern, die keinen Maßnahmen unterlagen, waren ebenfalls erhältlich und erreichten im UZÜ einen erheblichen Marktanteil (siehe Erwägungsgrund 149). Die Einführer hatten somit trotz der geltenden Maßnahmen Zugang zu alternativen Bezugsquellen.
(219)
Da kein Beweis dafür vorliegt, dass die geltenden Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Einführer hatten, wird der Schluss gezogen, dass auch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Einführer in der Union nicht zuwiderlaufen wird.
3. Interesse der Rohstofflieferanten in der Union
(220)
Der Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware ist PTA/MEG. Zwei der fünf bekannten Rohstofflieferanten (ein PTA- und ein MEG-Lieferant) arbeiteten bei der Untersuchung mit, indem sie den Fragebogen beantworteten. Beide Rohmateriallieferanten bekundeten ihre Unterstützung für die Fortschreibung der Maßnahmen.
(221)
Die Untersuchung zeigte, dass auf den mitarbeitenden PTA-Hersteller im UZÜ ein erheblicher Anteil der PTA-Käufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfiel. Da PTA in der Union keinen anderen Verwendungszweck als die PET-Herstellung hat, kann vernünftigerweise angenommen werden, dass die PTA-Hersteller in hohem Maße von der PET-Industrie abhängig sind.
(222)
Was den mitarbeitenden MEG-Lieferanten betrifft, so machte MEG einen relativ kleinen Teil seines Gesamtumsatzes im UZÜ aus. Für MEG ist PET nicht die einzige oder die Hauptanwendung, und MEG-Hersteller sind weniger abhängig von der Lage der PET-Industrie. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass eine Fortschreibung der Maßnahmen gegen subventionierte PET-Einfuhren aus Indien positive Auswirkungen auf die MEG-Lieferanten hätte, auch wenn diese sich in Grenzen halten dürften.
(223)
Es wurde geltend gemacht, die Rohstofflieferanten seien nicht abhängig von den PET-Herstellern in der Union; dies liege vor allem daran, dass zwei der vier in die Stichprobe einbezogenen Hersteller die Rohstoffe einführten.
(224)
Hierzu hat die Untersuchung ergeben, dass es sich bei den eingeführten Rohstoffen vor allem um MEG handelte, das außer zur PET-Herstellung auch zu anderen Verwendungszwecken dienen kann. Es gab keine Hinweise auf nennenswerte PTA-Einfuhren in die Union. Dieses Vorbringen ändert daher nichts an den Schlussfolgerungen zur Abhängigkeit der PTA-Hersteller von der PET-Produktion in der Union.
(225)
Es wird daher die Auffassung vertreten, dass die Fortschreibung der Maßnahmen gegen subventionierte PET-Einfuhren aus Indien positive Auswirkungen auf die PTA- und, wenngleich in geringerem Ausmaß, auf die MEG-Lieferanten hätte. Die Fortschreibung der Maßnahmen gegen Einfuhren aus Indien würde somit dem Interesse der Rohstofflieferanten nicht zuwiderlaufen.
(226)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Parteien geltend, PTA werde ausgeführt, damit seien die PTA-Hersteller nicht vom Wirtschaftszweig der Union abhängig. Es wurden keine Beweise für dieses Vorbringen vorgelegt. Das Vorbringen der Parteien wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.
(227)
Dieselben Parteien machten zudem geltend, die Aufhebung der Maßnahmen werde sich nicht auf die PTA-Hersteller auswirken, da die mitarbeitenden Verwender nicht auf Einfuhren umsteigen und PET weiterhin vom Wirtschaftszweig der Union beziehen würden. Der PTA-Verbrauch in der Union werde daher gleichbleiben. Den Untersuchungsergebnissen zufolge hat der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum weiterhin Marktanteile an Einfuhren abgegeben. Dies zeigt, dass der Umstieg auf Einfuhren keine hypothetische Annahme ist (siehe Erwägungsgrund 164). Das Vorbringen der Parteien wurde daher zurückgewiesen.
4. Interesse der PET-Recyclingindustrie
(228)
Der Wirtschaftszweig der Union machte geltend, die Lage der Recyclingindustrie sei davon abhängig, dass der Preis für PET-Neuware (d. h. für nicht recyceltes PET) auf einem rentablen Niveau liege. Ihr Vorbringen wurde durch eine Pressemitteilung eines Verbandes von Kunststoffrecyclern in Europa untermauert, der zufolge eine mögliche Aufhebung der Maßnahmen gegenüber PET-Neuware die Lage der Recyclingindustrie weiter verschlechtern könnte.
(229)
Einige interessierte Parteien bestritten, dass die Lage der Recyclingindustrie von einem rentablen Preis für PET-Neuware auf dem Unionsmarkt abhängig sei und machten geltend, die Preise für PET-Neuware und für recyceltes PET seien nicht miteinander verknüpft. Es wurde geltend gemacht, recyceltes PET werde hauptsächlich für die Herstellung von Polyesterfasern verwendet, es könne daher kein Zusammenhang mit der Entwicklung des Preises für PET-Neuware angenommen werden. Zudem wurde angemerkt, recyceltes PET werde vollständig von Abfüllern abgenommen, so dass die Recyclingindustrie nicht von den PET-Herstellern abhängig sei. Schließlich wurde auch angemerkt, die Recyclingindustrie habe sich in der vorliegenden Untersuchung nicht als interessierte Partei gemeldet.
(230)
Da die Recyclingindustrie sich in dieser Untersuchung nicht gemeldet hatte, konnte keine der genannten Behauptungen anhand echter Zahlen überprüft werden. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass die geltenden Maßnahmen insgesamt dem Interesse der Recyclingindustrie in der Union nicht zuwiderlaufen würden.
5. Interesse der Verwender
(231)
Die betroffene Ware wird vorwiegend zur Herstellung von Flaschen für Wasser und andere Erfrischungsgetränke verwendet. Für sonstige Verpackungen (Lebensmittel, Folien usw.) wird es nur in relativ begrenztem Maße verwendet. PET-Flaschen werden in zwei Stufen hergestellt: i) Zunächst wird eine Vorform durch Spitzgießen von PET hergestellt, ii) anschließend wird die Vorform erhitzt und erhält im Blasverfahren die Form einer Flasche. Die Flaschen werden entweder in einem integrierten Verfahren hergestellt (d. h. ein und dasselbe Unternehmen kauft PET, stellt den Vorformling her und bläst diesen zur fertigen Flasche auf), oder das betreffende Unternehmen beschränkt sich auf die zweite Stufe (Herstellung der Flaschen aus dem Vorformling). Da die Vorformen klein und kompakt sind, lassen sie sich relativ problemlos transportieren; dagegen sind die Transportkosten für leere Flaschen aufgrund ihrer Instabilität und Größe sehr hoch.
(232)
Auf dieser Grundlage wurden zwei Hauptgruppen nachgelagerter Verwender ermittelt, an denen die Auswirkungen der geltenden Maßnahmen studiert wurden: i) Weiterverarbeitungsunternehmen und/oder Flaschenhersteller, die PET-Chips zu Vorformen (oder Flaschen) verarbeiten und für die nachgelagerte Verarbeitung verkaufen, und ii) Abfüller, die Flaschen befüllen (und aus Vorformen blasen); hierzu zählen vor allem Produzenten von Mineralwasser und Erfrischungsgetränken. Die Abfüller sind in das PET-Geschäft häufig durch integrierte Flaschenherstellungsvorgänge oder über Weiterverarbeitungsvereinbarungen (Tolling Agreements) mit als Unterauftragnehmer agierenden Weiterverarbeitungsunternehmen und/oder Flaschenherstellern einbezogen, für die sie den PET-Preis mit dem PET-Hersteller aushandeln (Soft Tolling) oder sogar PET für die eigenen Flaschen kaufen (Hard Tolling).
(233)
Siebzehn Verwender (fünf Konverter und zwölf Abfüller) arbeiteten bei der Untersuchung mit und lieferten Informationen mithilfe des Fragebogens. Auf die mitarbeitenden Konverter entfielen 22,7 %, auf die Abfüller 13 % des gesamten Unionsverbrauchs an PET. Die Antworten der Abfüller stammten aus zahlreichen Zweigen der multinationalen Unternehmen (bekannt als Markeneigentümer).
(234)
Es wurde festgestellt, dass die mitarbeitenden Verwender PET vorwiegend von den Unionsherstellern und nur zu einem kleinen Teil aus Einfuhren bezogen. Etwa die Hälfte dieser Einfuhren und damit ein äußerst geringer Teil des bezogenen PET kam aus Indien. Allerdings waren auch Einfuhren aus Drittländern, die keinen Maßnahmen unterlagen, erhältlich, welche im UZÜ einen erheblichen Marktanteil erreichten (siehe Erwägungsgrund 149). Die Verwender hatten somit trotz der geltenden Maßnahmen Zugang zu alternativen Bezugsquellen.
6. Argumentation der Verwenderindustrie
(235)
Von Verwendern wurde geltend gemacht, sie seien von dem erheblichen Preisanstieg für PET in den letzten Jahren, der im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld nicht an Einzelhändler und Verbraucher weitergegeben werden könne, beträchtlich in Mitleidenschaft gezogen worden. In dieser Preissteigerung schlage sich die angesammelte Wirkung einer langjährigen Anwendung handelspolitischer Schutzmaßnahmen nieder; diese hätten die Unionshersteller in der Zeit, in der die Konzentration und Integration der PET-Industrie der Union stärker geworden seien, vor der Konkurrenz durch Einfuhren geschützt. Damit sind, den Verwendern zufolge, die geltenden Maßnahmen durch ihre angeblichen Auswirkungen auf den PET-Preis verantwortlich für die Verschlechterung der Lage der nachgelagerten Branchen in Bezug auf Beschäftigtenzahl, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und Wettbewerbsfähigkeit auf Ausfuhrmärkten, wobei sich die Auswirkungen bei KMU am deutlichsten bemerkbar machen. Weiterhin wurde vorgebracht, infolge der geltenden Maßnahmen seien mehr Arbeitsplätze verloren gegangen, als die PET-Industrie der Union derzeit an Beschäftigten zähle.
6.1. Preisempfindlichkeit und Kostenstruktur der Verwender
(236)
Im Hinblick auf die Empfindlichkeit der Konverter für den PET-Preis wurde festgestellt, dass PET etwa 80 % ihrer Gesamtkosten ausmacht. PET wird daher als entscheidender Kostenfaktor für diese Tätigkeit angesehen. Zusätzlich wurde festgestellt, dass die Konverterindustrie recht zersplittert ist, woraus eine relativ schwache Verhandlungsposition gegenüber den großen Abfüllern und inhärente strukturelle Probleme resultieren, wie sie für die Wirtschaftszweige typisch sind, in denen Rohstoffe eine große Rolle spielen. Der Sektor wies daher eine steigende Tendenz zur vertikalen Integration mit Abfüllern auf, und es kommen in immer stärkerem Maße Weiterverarbeitungsvereinbarungen zum Einsatz, die dafür sorgen, dass die Weiterverarbeitungsgebühren garantiert sind und der PET-Preis letztlich von den Abfüllern ausgehandelt und gezahlt wird. Schätzungen zufolge erfolgt ein erheblicher Teil der PET-Käufe auf dem Unionsmarkt unter direkter Kontrolle der großen Abfüller. Da die Verträge über Vorformen oft einen Mechanismus enthalten, mit dem den Schwankungen des PET-Preises Rechnung getragen werden soll, sind die Konverter von der Entwicklung des PET-Preises in immer geringerem Maße betroffen.
(237)
Im Anschluss an die Unterrichtung erhoben einige Verwender Einwände gegen die Schlussfolgerung über den steigenden Einsatz von Weiterverarbeitungsvereinbarungen und Preisformeln. Die Informationen im Dossier bestätigten, dass eine solche Tendenz besteht. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(238)
Es wurde vorgebracht, die geltenden Maßnahmen würden die Konverter nicht schädigen, wenn die Einfuhr von Vorformen in die Union ähnlichen Maßnahmen unterläge. Dem Vorbringen zufolge bestehen in Gebieten nahe der Grenze der Union zu Drittländern, in denen keine Maßnahmen gegen PET-Einfuhren aus Indien gelten, Anreize, die Herstellung von Vorformen zu delokalisieren und diese frei von den Ausgleichsmaßnahmen gegenüber PET in die Union einzuführen. Es wird eingeräumt, dass ein solches Verfahren wirtschaftlich in gewisser Hinsicht folgerichtig wäre. Angesichts der Transportkosten dürften Delokalisierungen jedoch nur erfolgen, wenn die Entfernung sich in Grenzen hält. Insgesamt werden die geltend gemachten nachteiligen Auswirkungen der fraglichen Maßnahmen auf einige Konverter daher als marginal angesehen.
(239)
Was die Auswirkungen des PET-Preises auf Abfüller betrifft, so wird aufgrund der mitgeteilten Zahlen geschätzt, dass PET im gewogenen Durchschnitt 9 % der Gesamtkosten von Erfrischungsgetränken in Flaschen und 12 % der Gesamtkosten von Mineralwasser in Flaschen ausmacht. PET ist somit nicht der Hauptkostenfaktor für die Abfüllindustrie.
(240)
Die Untersuchung ergab zudem, dass PET zwar der bevorzugte, aber nicht der einzige von den Abfüllern verwendete Packstoff ist. PET-Produkte machten 75 % des Umsatzes von Wasserabfüllern und 50 % des Umsatzes der Hersteller von Erfrischungsgetränken aus. Die Untersuchung ergab überdies, dass die Verträge zwischen verschiedenen großen Abfüllern (Markeneigentümern) und PET-Herstellern auf einer Formel beruhten, mit der der Preis entsprechend den Schwankungen des Rohstoffpreises für PET angepasst wurde. Dies bestätigt, dass die großen und somit repräsentativsten Abfüller über ihre bestehende Verhandlungsmacht Einfluss auf die Weiterverarbeitungsspanne der PET-Hersteller haben.
(241)
Im Anschluss an die Untersuchung brachten einige Verwender erneut vor, PET sei ein wesentlicher Kostenbestandteil für die Konverter sowie für die Abfüller von Erfrischungsgetränken und Wasser und die diesbezüglichen Feststellungen seien inkorrekt und beruhten nicht auf den übermittelten Daten. Hierzu wird angemerkt, dass die Lage der Konverter bereits separat analysiert wurde und die Stellungnahme, soweit sie sich auf die Konverter bezieht, unbegründet ist (siehe Erwägungsgrund 236). Was die Bewertung der Lage der Abfüller betrifft, so wird bestätigt, dass die in der Untersuchung ermittelten Kostenquoten auf den Zahlen beruhen, die von den mitarbeitenden Abfüllern übermittelt wurden, wobei die verwendete Methode für alle Parteien einsehbar ist. Die ermittelten Kostenquoten entsprachen den Ergebnissen der vorherigen Untersuchungen zur selben betroffenen Ware (14). Die Vorbringen der Parteien wurden daher für unbegründet befunden.
(242)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Verwender geltend, die wesentliche Aussage der von ihnen gelieferten unternehmensspezifischen Daten und Informationen schlage sich in der Analyse des Unionsinteresses nicht nieder. Es wird bestätigt, dass die von den Verwendern in ihren Fragebogenantworten gemeldeten Daten verwendet wurden. Die Berechnungsmethode wurde allen betroffenen Parteien zugänglich gemacht. Angesichts dessen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(243)
Die Untersuchung ergab außerdem, dass nach der eigenen Schätzung der überprüften Abfüller der erwartete und/oder erhoffte Rückgang der PET-Preise nur zu einer geringfügigen Verringerung der Kosten für die Abfüller führen würde. Auf der Grundlage dieser Schätzungen des PET-Preisrückgangs und der festgestellten Kostenquotienten wurde für die jeweiligen Abfüller eine Senkung von 0,3 %-0,7 % der Gesamtkosten ihrer Tätigkeiten im Zusammenhang mit PET errechnet.
(244)
Im Anschluss an die Unterrichtung erhoben einige Verwender Einwände gegen diese Schlussfolgerung und argumentierten, dass die gegebenenfalls eingesparten Kosten erheblich wären. Einige Verwender legten in ihren Vorbringen neue Schätzungen jedoch keine Beweise vor. Es wird betont, dass die prognostizierten Einsparungen hypothetisch sind, wie auch einige Verwender zugaben. Für das Segment der Konverter wurden die prognostizierten Einsparungen nicht beziffert. Was die Abfüller betrifft, so wurde die Auffassung vertreten, dass Einsparungen von 0,3 % bis 0,7 %, falls der behauptete Rückgang des PET-Preises tatsächlich erfolgen sollte, angesichts der Kostenstruktur der Abfüller nicht als "erheblich" angesehen werden können. Da keine neuen Beweise vorgelegt wurden, wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen.
(245)
Es wurde geltend gemacht, einige Hersteller von in Flaschen abgefülltem Wasser wiesen eine ihrer Tätigkeit inhärente Anfälligkeit auf, da Quellwasser aufgrund rechtlicher Vorgaben nah an der Quelle abgefüllt werden müsse und nur in begrenzten Mengen entnommen werden dürfe. In diesem Sektor sind hauptsächlich KMU tätig, was sich in der Kostenstruktur der betreffenden Unternehmen niederschlägt. Außerdem wurde beobachtet, dass der Preis für das Endprodukt von einem Mitgliedstaat zum anderen je nach Kaufkraft der Bevölkerung unterschiedlich hoch ist. Es wird daher die Ansicht vertreten, dass ein eventueller Rückgangs des PET-Preises im Fall der Aufhebung der Maßnahmen sich in diesem Segment der Abfüllindustrie stärker auswirken würde.
6.2. Angebliche Hochpreispolitik und Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union
(246)
Einigen Parteien zufolge wird von PET-Herstellern in der Union eine Hochpreispolitik mit hohen Gewinnspannen praktiziert, auf die die Preissteigerungen im Jahr 2011 zurückgehen. Dieses Vorbringen wurde auch durch den Vergleich zwischen den PET-Preisen und den Rohstoffpreisen in der Union sowie auf dem asiatischen und dem US-amerikanischen Markt untermauert. Angeblich ist für diese Lage die Kumulierung handelspolitischer Schutzmaßnahmen verantwortlich.
(247)
Hierzu ist anzumerken, dass der Anstieg des PET-Preises im Jahr 2011 ebenso wie der Preisverfall im Jahr 2009 ein weltweites Phänomen mit der Entwicklung der Rohstoffkosten als treibender Kraft war (siehe Erwägungsgrund 155). Die von den Parteien übermittelten Daten zeigten systematisch eine sehr enge Korrelation zwischen der Entwicklung der PET-Preise in Europa, Asien und den Vereinigten Staaten. Dennoch bestehen weltweit in der Tat Preisunterschiede bei PET, die mit verschiedenen Gründen zusammenhängen, insbesondere mit der besonderen Kostenstruktur in jeder Region. Zu dem Argument der hohen Gewinnspannen in der Union wird angemerkt, dass der Wirtschaftszweig der Union selbst unter den außergewöhnlichen Umständen Ende 2010 und Anfang 2011 lediglich die Gewinnspanne erreicht hat, die für diesen Wirtschaftszweig als angemessen gilt. Es wurden keine Belege für außergewöhnlich hohe Gewinnspannen gefunden. Das Argument, nach dem mit PET in der Union besonders hohe Preise und Gewinnspannen erzielt werden, welche auf die fraglichen Maßnahmen zurückgehen, ist daher zurückzuweisen.
(248)
Im Anschluss an die Unterrichtung wiederholten einige Parteien ihren Einwand, die Preise in der Union seien ungebührlich hoch, worin sich die kumulierten Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf einem Markt niederschlügen, der sich durch eine Konzentration unter den Unionsherstellern auszeichne, ferner durch eine vertikale Integration und eine begrenzte Produktion, die den Verbrauch nicht decken könne. Weiterhin wurde geltend gemacht, aus den Preisdaten ginge hervor, dass die höheren Preise in der Union nicht Ausdruck der höheren Rohstoffkosten seien. Hierzu wird angemerkt, dass auf die Argumente zur Konzentration, zur vertikalen Integration und zur Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union bereits in den Erwägungsgründen 207 und 259 eingegangen wurde. Was die behaupteten Auswirkungen dieser Faktoren auf den PET-Preis in der Union betrifft, so wird daran erinnert, dass die Entwicklung des PET-Preises vom Rohstoffpreis abhängt, der bis zu 90 % der Kosten für PET ausmacht (siehe Erwägungsgrund 173). Zudem war der Anstieg der PET-Preise 2010/2011 ein weltweites Phänomen (siehe Erwägungsgrund 172). Die Vorbringen der Parteien waren somit unbegründet.
(249)
Was das Argument des Unterschiedes zwischen den PET-Preisen in der Union einerseits und in Asien und den Vereinigten Staaten anderseits betrifft, so wurde, zusätzlich zu den bereits im Erwägungsgrund 244 dargelegten Ergebnissen, festgestellt, dass die Preisdifferenz zwischen dem US-amerikanischen und dem Unionsmarkt zwar Schwankungen unterworfen war aber mäßig ausfiel. Die Preise in der Union waren nicht wie behauptet systematisch höher. Zwischen dem Unionsmarkt und dem asiatischen Markt wurden starke Unterschiede bei den Kostenstrukturen festgestellt, welche insbesondere mit der Marktgröße und den Größenvorteilen, dem Zugang zu Rohstoffen und den Kapazitäten zusammenhingen. Ein Vergleich der Durchschnittspreise auf diesen beiden Märkten war somit nicht sinnvoll. Das Vorbringen der Parteien wurde daher für unbegründet befunden.
(250)
Einige Parteien machten außerdem geltend, die Preise in der Union seien im Vergleich zu den Rohstoffkosten höher als in den Vereinigten Staaten oder in Asien. Der Vergleich dieses Preisunterschiedes folgt derselben Logik wie der Vergleich der Preise auf verschiedenen regionalen Märkten mit dem Unterschied, dass die Schwankungen des Rohstoffpreises zwischen verschiedenen regionalen Märkten berücksichtigt werden. Dennoch können die bestehenden strukturellen Unterschiede zwischen den Märkten den Unterschied bei den Weiterverarbeitungsgebühren begründen. Die Gründe für die außergewöhnlichen Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union Ende 2010 und Anfang 2011 wurden im Erwägungsgrund 179 erläutert. In keinem der Fälle wurde ein Einfluss der Maßnahmen festgestellt. Das Vorbringen der Parteien wurde daher zurückgewiesen.
(251)
Dieselben Parteien machten weiterhin geltend, der größte Hersteller in der Union berechne in der Union höhere Preise als auf anderen Märkten und hätte 2010 in der Union höhere Einnahmen verzeichnet als anderswo. In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, dass unterschiedliche Preise infolge unterschiedlicher Kostenstrukturen auf verschiedenen regionalen Märkten bei einem transnationalen Unternehmen wirtschaftlich gerechtfertigt sind. Die außergewöhnlich hohe Rentabilität Ende 2010 und Anfang 2011 wurde im Erwägungsgrund 179 erklärt. Angesichts dessen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
6.3. Wirtschaftliche Lage der Verwender und behauptete Auswirkungen der Maßnahmen
(252)
Weitere Vorbringen bezogen sich auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage der Verwenderindustrie, etwa auf Betriebsschließungen und eine abnehmende Beschäftigtenzahl. Dies sei Ergebnis des gestiegenen Preises für PET. Weiterhin wurde geltend gemacht, die Wettbewerbsfähigkeit der führenden europäischen Marken habe abgenommen, da sie bei Ausfuhren in Drittländer im direkten Wettbewerb mit Abfüllern stünden, die PET zu internationalen Preisen beziehen könnten.
(253)
Hierzu sei darauf hingewiesen, dass aus den von den mitarbeitenden Verwendern vorgelegten Informationen nicht hervorging, dass im Segment der Verwender Verluste erwirtschaftet würden, auch wenn die Gesamtrentabilität im UZÜ gesunken ist. Es wurde festgestellt, dass die auf der Grundlage der Fragebogenantworten nach der allen Parteien zugänglich gemachten Methode ermittelte Gewinnspanne der Verwenderindustrie ähnlich hoch war wie die im UZÜ für den Wirtschaftszweig der Union ermittelte Rentabilität. Die beiden überprüften Unternehmen (Abfüller) berichteten von weiteren Erhöhungen der Produktionsmenge und einer gestiegenen Rentabilität im Bezugszeitraum. Einige Konverter arbeiten, wie festgestellt wurde, mit knappen Margen und haben in einigen Fällen mit strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Hierbei konnte jedoch kein direkter Zusammenhang mit den geltenden Maßnahmen hergestellt werden. In ähnlicher Weise wurde eine gewisse Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Abfüller mit der Belastung durch den plötzlichen Anstieg des PET-Preises im Jahr 2011, der angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs nicht an die Einzelhändler weitergegeben werden konnte, in Verbindung gebracht. Obwohl bei der Lage der Verwenderindustrie eine gewisse Verschlechterung im Jahr 2011 festgestellt wurde, konnte jedoch kein Zusammenhang zwischen dieser Verschlechterung und dem Bestehen der Maßnahmen nachgewiesen werden, zumal diese seit dem Jahr 2000 galten.
(254)
Im Anschluss an die Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen die Schlussfolgerung, die Verwenderindustrie erwirtschafte keine Verluste. Die Parteien machten zudem geltend, die Gewinnspannen der Verwender seien niedriger als die des Wirtschaftszweigs der Union. Was die Bewertung der Rentabilität der Verwenderindustrie betrifft, so widersprachen die bei den mitarbeitenden Verwendern eingeholten Informationen diesem Vorbringen. Die Methodik wurde allen Parteien zugänglich gemacht. Obwohl einige mitarbeitende Verwender möglicherweise Verluste erwirtschafteten, wurde festgestellt, dass die Verwenderindustrie insgesamt Gewinne erzielte. Auch wenn festgestellt wurde, dass der Anstieg der PET-Preise als einer von mehreren Faktoren die Rentabilität der Verwender beeinträchtigt hat, wurde in keinem Fall ein Zusammenhang zwischen den Maßnahmen und der Rentabilität der fraglichen Unternehmen nachgewiesen. Was den Vergleich zwischen den Gewinnspannen der Verwender und denen des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, so war das Vorbringen unbegründet. Aufgrund der schwankenden Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union (siehe die Erwägungsgründe 176 bis 179) wurde die Auffassung vertreten, dass ein Vergleich zwischen den beiden Segmenten nicht aussagekräftig wäre. Ohnehin war die Rentabilität in beiden Segmenten im UZÜ ähnlich hoch (siehe Erwägungsgrund 253). Angesichts dessen wurden die Stellungnahmen der Parteien als unbegründet zurückgewiesen.
(255)
Was die angeblich geringere Wettbewerbsfähigkeit der Unionshersteller bei Ausfuhren von Mineralwasser oder Erfrischungsgetränken in Flaschen betrifft, so wurde dieses Vorbringen weder begründet, noch wurde ein Zusammenhang mit den geltenden Maßnahmen nachgewiesen.
(256)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten die Parteien erneut geltend, die Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren von Wasser in Flaschen werde durch die steigenden PET-Preise beeinträchtigt. Es wird eingeräumt, dass der Anstieg des PET-Preises zusammen mit anderen Faktoren die Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren von Wasser in Flaschen negativ beeinflussen kann. Da kein Zusammenhang zwischen dem Anstieg des PET-Preises - welcher in erster Linie von den Rohstoffpreisen abhängt - und den fraglichen Maßnahmen festgestellt wurde, wurde das Vorbringen zu den angeblichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die geringere Wettbewerbsfähigkeit jedoch zurückgewiesen.
(257)
Zu der geltend gemachten Beeinflussung der Beschäftigung durch die Maßnahmen ergab die Untersuchung schließlich, dass der nachgewiesene Abbau von Arbeitsplätzen in der Verwenderindustrie hauptsächlich mit Produktivitäts- und Effizienzgewinnen zusammenhing und teilweise auf die Verringerung des Zeitpersonals zurückging.
(258)
Im Anschluss an die Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen diese Feststellung, da sie nicht die Lage der gesamten Branche widerspiegele. Zusätzlich zu den im Erwägungsgrund 254 dargelegten Feststellungen wird angemerkt, dass die Gesamtzahl der von den Konvertern angegebenen Arbeitsplätze erheblich gestiegen ist und dass keiner von ihnen von einem Arbeitsplatzabbau berichtete. Von Abfüllern wurden Arbeitsplatzverluste infolge gestiegener PET-Preise geltend gemacht. Da der Anstieg des PET-Preises ein weltweites Phänomen war, konnte jedoch kein Zusammenhang zwischen dem Verlust von Arbeitsplätzen und den Maßnahmen nachgewiesen werden. Zudem entfielen 90 % der abgebauten Arbeitsplätze, von denen die Verwender in ihren Fragebogenantworten berichteten, auf lediglich drei Unternehmen. Eines von ihnen, ein überprüfter Verwender, auf den ein erheblicher Teil des berichteten Arbeitsplatzabbaus entfiel, vergrößerte seine Produktionsmenge im Bezugszeitraum erheblich; der Arbeitsplatzabbau hängt daher mit einer gestiegenen Produktivität zusammen. Bei den beiden übrigen Unternehmen wurde festgestellt, dass sie zu den mitarbeitenden Parteien mit der höchsten Rentabilität ihres Segments zählen, welche in diesem Fall über der Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union liegt. Die Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
6.4. Sonstige Einwände
(259)
Im Anschluss an die Unterrichtung machte einige Parteien geltend, die Unionshersteller besäßen nicht genügend Kapazitäten, um die bestehende Nachfrage zu befriedigen. Hierzu wird angemerkt, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ 86 % seiner Produktionskapazität nutzte und über genügend Kapazitätsreserven verfügt, um den gesamten Inlandsverbrauch an PET zu decken. Außerdem wird weiterhin und in steigendem Maße PET aus anderen Ländern mit und ohne Maßnahmen eingeführt. Zudem sind die geltenden Maßnahmen im Fall Südkoreas ausgelaufen; ferner werden sie für Einfuhren der betroffenen Ware aus Malaysia und Indonesien aufgehoben. Auch könnte die PET-Recyclingindustrie eine weitere Quelle zur Deckung der PET-Nachfrage in der Union darstellen. Aus diesen Gründen wurden die Vorbringen zu den angeblichen Problemen der Verwender aufgrund der behaupteten ungenügenden Produktion in der Union für unbegründet befunden.
(260)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Verwender geltend, in der Analyse werde auf die mutmaßlichen nachteiligen Auswirkungen mehrfacher Maßnahmen auf die betroffene Ware, die Gegenstand der vorliegenden Überprüfung ist, nicht eingegangen. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass die Ausgleichsmaßnahmen lediglich Abhilfe für die schädigende Wirkung der festgestellten Subventionierung schaffen. Das Vorhandensein der angeblichen "Mehrfachauswirkungen" wurde nicht bewiesen. Vielmehr gehen trotz der geltenden Maßnahmen die Einfuhren aus den ihnen unterliegenden Ländern weiter, und ihre Menge hat im Bezugszeitraum sogar zugenommen. Zudem sind auch Einfuhren aus Ländern, die keinen Maßnahmen unterliegen, in wachsendem Maße und in beträchtlichen Mengen verfügbar. Das Vorbringen der Parteien wurde daher zurückgewiesen.
7. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(261)
Abschließend wird davon ausgegangen, dass die Verlängerung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Indien dem Wirtschaftszweig der Union die Chance bieten würde, seine wirtschaftliche Lage im Anschluss an die Investitionen und Umstrukturierungen der letzten Jahre zu verbessern und zu stabilisieren.
(262)
Es wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Interesse der PTA-Hersteller und, in geringerem Maße, der MEG-Hersteller in der Union liegen könnte.
(263)
Die wirtschaftliche Lage einiger Verwender hat sich seit der letzten Überprüfung verschlechtert, wobei festgestellt wurde, dass insbesondere kleinere Produzenten von Wasser in Flaschen in Mitleidenschaft gezogen wurden; dies liegt anscheinend vor allem am Preisanstieg für PET in der letzten Zeit, da sie diesen in der derzeitigen Wirtschaftslage nicht an die Einzelhändler weitergeben konnten. Es wurde jedoch festgestellt, dass es sich bei der außergewöhnlichen Entwicklung der Preise und Gewinnspannen des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2011 um ein weltweites Phänomen handelte, das hauptsächlich auf die gestiegenen Rohstoffpreise zurückzuführen war. Die Behauptungen, die fraglichen Maßnahmen hätten besonders hohe Preise und Gewinnspannen zur Folge, wurden daher für unbegründet befunden. Gleichzeitig bleibt der Unionsmarkt ein offener Markt, auf dem alternative Bezugsquellen aus Drittländern, die keinen Maßnahmen unterliegen, zur Verfügung stehen.
(264)
Vor diesem Hintergrund konnte kein Zusammenhang zwischen dem Preisanstieg für PET und den geltenden Maßnahmen nachgewiesen werden. Es wurde festgestellt, dass die wirtschaftliche Lage der Konverter trotz der geltenden Maßnahmen stabil war. Der PET-Anteil an den Gesamtkosten der Abfüller ist den Untersuchungsergebnissen zufolge beschränkt. Zudem wurde kein Zusammenhang zwischen den Preisschwankungen bei PET und den Maßnahmen nachgewiesen. Es wurde daher keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Verwender durch die Maßnahmen festgestellt.
(265)
Unter Berücksichtigung aller oben genannten Faktoren kann nicht eindeutig geschlossen werden, dass eine Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen nicht im Unionsinteresse läge.
H. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(266)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit begründet, gebührend berücksichtigt.
(267)
Auf der Grundlage der vorstehenden Analysen sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung aufrechterhalten werden. Bei den Maßnahmen handelt es sich bekanntlich um spezifische Zölle.
(268)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Ausgleichszölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 1 Absatz 2 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) gefertigt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(269)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszölle (z. B. infolge einer Umfirmierung oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die z. B. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(270)
Im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung des Ausgleichszolls sollte der residuale Zoll nicht nur für die nicht kooperierenden Ausführer, sondern auch für jene Unternehmen gelten, die im UZÜ keine Ausfuhren tätigten. Die letztgenannten Unternehmen werden indessen, sofern sie die Anforderungen des Artikels 20 der Grundverordnung erfüllen, aufgefordert, einen Antrag auf individuelle Überprüfung ihrer Lage gemäß diesem Artikel zu stellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, eingeführt.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze:
Land
Unternehmen
Ausgleichszoll
(EUR/t)
TARIC-Zusatzcode
Indien
Reliance Industries Ltd
90,4
A181
Indien
Pearl Engineering Polymers Ltd
74,6
A182
Indien
Senpet Ltd
22,0
A183
Indien
Futura Polyesters Ltd
0
A184
Indien
Dhunseri Petrochem & Tea Limited
106,5
A585
Indien
Alle übrigen Unternehmen
69,4
A999
3. Werden die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (15) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Ausgleichszoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
4. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 gilt der endgültige Ausgleichszoll nicht für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
1. Von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll sind Waren befreit, die von den im Beschluss 2000/745/EG in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Unternehmen hergestellt und von ihnen direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Union ausgeführt (d. h. fakturiert und versandt) und unter dem zutreffenden TARIC-Zusatzcode angemeldet werden, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.
2. Bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, dass den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats eine gültige "Verpflichtungsrechnung" vorgelegt wird, die von den Unternehmen, von denen Verpflichtungen angenommen werden, ausgestellt wurde und die im Anhang aufgeführten wesentlichen Angaben enthält. Die Zollbefreiung ist außerdem davon abhängig, dass die bei den Zollstellen angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der "Verpflichtungsrechnung" genau entsprechen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 461/2013 DEL CONSIGLIO
del 21 maggio 2013
che istituisce un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di taluni tipi di polietilentereftalato (PET) originario dell'India, in seguito ad un riesame in previsione della scadenza ai sensi dell'articolo 18 del regolamento (CE) n. 597/2009
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) ("il regolamento di base"), in particolare l'articolo 18,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 2603/2000 (2) il Consiglio ha istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di polietilentereftalato ("PET") originario, tra l'altro, dell'India. Con il regolamento (CE) n. 1645/2005 (3), il Consiglio ha modificato il livello delle misure di compensazione in vigore nei confronti delle importazioni di PET originario dell'India. Le modifiche si basano su un riesame accelerato avviato a norma dell'articolo 20 del regolamento di base. In seguito a un riesame in previsione della scadenza, il Consiglio ha istituito, con il regolamento (CE) n. 193/2007 (4), un dazio compensativo definitivo per un periodo di altri cinque anni. A seguito di riesami intermedi, le misure compensative sono state successivamente modificate dal regolamento (CE) n. 1286/2008 (5) e dal regolamento (UE) di esecuzione n. 906/2011 (6). Un riesame intermedio parziale successivo è stato chiuso senza alcuna modifica alle misure in vigore con il regolamento di esecuzione (UE) n. 559/2012 (7). Con decisione 2000/745/CE (8) la Commissione ha accettato gli impegni offerti da tre produttori esportatori dell'India che fissavano un prezzo minimo all'importazione.
(2)
Le misure compensative consistono in un dazio specifico. L'aliquota del dazio varia da 0 a 106,5 EUR/t per i produttori indiani i cui nominativi figurano nell'elenco, mentre l'aliquota del dazio residuo istituita sulle importazioni di tutti gli altri produttori ammonta a 69,4 EUR/t.
2. Misure antidumping in vigore
(3)
Con il regolamento (CE) n. 2604/2000 (9) il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di PET originario, tra l'altro, dell'India. In seguito a un riesame in previsione della scadenza il Consiglio ha imposto, con il regolamento (CE) n. 192/2007 (10), un dazio antidumping definitivo per un ulteriore periodo di cinque anni.
3. Domanda di riesame in previsione della scadenza
(4)
Il 25 novembre 2011, in seguito alla pubblicazione di un avviso di imminente scadenza (11) delle misure compensative definitive in vigore, la Commissione ha ricevuto una domanda di avvio del riesame a norma dell'articolo 18 del regolamento di base (il "riesame in previsione della scadenza"). La domanda è stata presentata dal Comitato dei produttori europei di polietilene tereftalato ("il richiedente") per conto di produttori che rappresentano quasi il 95 % della produzione dell'Unione di alcuni tipi di polietilentereftalato.
(5)
La domanda è stata motivata dal fatto che la scadenza delle misure avrebbe implicato il rischio del persistere o della reiterazione delle sovvenzioni e del pregiudizio arrecato all'industria dell'Unione.
(6)
Prima di avviare il riesame, e a norma dell'articolo 22, paragrafo 1, e dell'articolo 10, paragrafo 7, del regolamento di base, la Commissione ha notificato al governo dell'India ("il GOI") di aver ricevuto una domanda di riesame debitamente documentata e l'ha invitato a tenere consultazioni intese a chiarire la situazione riguardo al contenuto della domanda di riesame e a giungere a una soluzione concordata. Tuttavia, la Commissione non ha ricevuto risposta dalle autorità indiane per quanto riguarda la sua offerta di consultazione.
4. Apertura di un riesame in previsione della scadenza
(7)
Avendo stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che esistono elementi di prova sufficienti per giustificare l'apertura di un riesame in previsione della scadenza, il 24 febbraio 2012 la Commissione ha annunciato, con un avviso di apertura pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ("l'avviso di apertura") (12), l'avvio di un riesame in previsione della scadenza a norma dell'articolo 18 del regolamento di base.
5. Inchiesta parallela
(8)
Il 24 febbraio 2012 la Commissione ha inoltre avviato un riesame delle misure antidumping applicabili alle importazioni di PET originario dell'India, dell'Indonesia, della Malaysia, della Repubblica di Corea, di Taiwan e della Thailandia, a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009 (13).
6. Inchiesta
6.1. Periodo dell'inchiesta di riesame e periodo in esame
(9)
L'inchiesta riguardante la probabilità del persistere o della reiterazione delle sovvenzioni ha coperto il periodo dal 1o gennaio 2011 al 31 dicembre 2011 ("periodo dell'inchiesta di riesame" o "PIR"). L'esame delle tendenze rilevanti ai fini della valutazione del rischio del persistere o della reiterazione del pregiudizio ha coperto il periodo tra il 1o gennaio 2008 e la fine del periodo dell'inchiesta di riesame ("periodo in esame").
6.2. Parti interessate dall'inchiesta
(10)
La Commissione ha ufficialmente informato il richiedente, i produttori esportatori del paese interessato, gli importatori, gli utilizzatori notoriamente interessati e i rappresentanti del paese interessato dell'apertura del riesame in previsione della scadenza.
(11)
Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un'audizione entro il termine fissato nell'avviso di apertura. Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un'audizione.
(12)
Dato il numero elevato di produttori esportatori in India nonché di produttori e importatori dell'Unione, è stata presa in considerazione l'opportunità di ricorrere al campionamento in conformità dell'articolo 27 del regolamento di base. Per consentire alla Commissione di decidere se il campionamento fosse necessario e, in tal caso, di selezionare un campione, i produttori esportatori e gli importatori non collegati sono stati invitati a manifestarsi entro 15 giorni dall'apertura del riesame e a fornire alla Commissione le informazioni richieste nell'avviso di apertura.
(13)
Sette produttori esportatori hanno voluto aderire alla procedura di campionamento e hanno segnalato la volontà di collaborare all'inchiesta di riesame. È stato allora scelto un campione di 3 produttori esportatori, basato sul volume delle esportazioni verso l'Unione. Il suddetto campione non ha suscitato obiezioni né da parte dei produttori, siano essi inclusi o esclusi, né da parte delle competenti autorità indiane.
(14)
Ai 3 produttori esportatori inclusi nel campione sono stati debitamente inviati i questionari da compilare; e tutti hanno inviato le proprie risposte. Tuttavia, dalle risposte al questionario di uno dei produttori indiani inclusi nel campione è emerso che la società ha esportato volumi insignificanti di prodotto in esame durante il PIR e dunque non era utile calcolare le aliquote di sovvenzione per tale società. Sono state effettuate visite di verifica presso le sedi dei due produttori esportatori restanti, che insieme rappresentavano il 99 % del volume totale delle importazioni dall'India verso l'Unione durante il PIR.
(15)
In seguito alla comunicazione dei fatti e delle considerazioni essenziali ("la comunicazione"), uno dei produttori indiani che hanno collaborato ha chiesto un calcolo del margine di sovvenzione. A questo proposito è stato nuovamente confermato che le esportazioni di questa azienda erano insignificanti e non avevano di conseguenza alcun impatto sulla determinazione della probabilità del persistere o della reiterazione della sovvenzione nel presente riesame in previsione della scadenza. La richiesta è pertanto stata respinta.
(16)
Nell'avviso di apertura, la Commissione annunciava di aver selezionato in via provvisoria un campione di produttori dell'Unione che potesse essere ragionevolmente esaminato nel periodo di tempo disponibile, costituito da quattro delle tredici imprese UE note prima dell'apertura dell'inchiesta e scelte in base al volume massimo rappresentativo della produzione e delle vendite. Il campione era rappresentativo di oltre il 50 % della produzione e delle vendite totali stimate nell'Unione durante il PIR. Le parti interessate sono state invitate a consultare il fascicolo e a presentare le proprie osservazioni in merito all'opportunità di questa scelta entro 15 giorni dalla data di pubblicazione dell'avviso di apertura. Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta dimostrando di avere particolari motivi per chiedere un'audizione.
(17)
Alcune parti interessate hanno sollevato obiezioni sul campionamento dei produttori dell'Unione. Esse hanno affermato che: i) la Commissione non avrebbe dovuto ricorrere al campionamento, soprattutto perché nell'inchiesta precedente non era stato usato alcun campione; ii) il metodo usato per selezionare il campione è da contestare perché confonderebbe 3 fasi, e cioè esame della rappresentatività, definizione di industria dell'Unione e campionamento propriamente detto; iii) il campione provvisorio sarebbe stato scelto in base a informazioni inesatte o incomplete; iv) la scelta del campione provvisorio non sarebbe rappresentativa perché comprende organismi singoli piuttosto che gruppi; è stato inoltre sostenuto che aver inserito nel campione imprese che, in un caso, erano state oggetto di una recente cessione e, in un altro, avevano denunciato una diminuzione delle vendite ne avrebbe indebolito la rappresentatività.
(18)
Agli argomenti sollevati dalle parti è stato risposto come segue:
-
la decisione di ricorrere a un campione di produttori dell'Unione viene presa di volta in volta a ogni inchiesta, in funzione delle circostanze specifiche di ciascun caso. L'articolo 22, paragrafo 6, del regolamento di base non disciplina l'uso di tale campione per la determinazione del pregiudizio nel quadro del riesame in previsione della scadenza; a differenza delle precedenti indagini, in cui aveva ritenuto fattibile un esame di tutte le imprese che si erano manifestate e che avevano collaborato, nel presente riesame la Commissione non ha ritenuto, in considerazione del loro numero elevato, che fosse ragionevolmente possibile sottoporre a inchiesta tutti i produttori dell'Unione nei tempi a disposizione, né di conseguenza che le condizioni di cui all'articolo 27 fossero soddisfatte;
-
la Commissione non ha “confuso” esame della rappresentatività, definizione di industria dell'Unione e scelta del campione provvisorio: tali fasi sono rimaste indipendenti l'una dall'altra e su di esse si è deciso separatamente; non è stato dimostrato in che misura i dati relativi alla produzione e alle vendite forniti dai produttori UE nel quadro dell'esame della rappresentatività possano aver influenzato la rappresentatività del campione;
-
il campione è stato determinato in base alle informazioni disponibili al momento della scelta, ai sensi dell'articolo 27 del regolamento di base; la rappresentatività del campione è stata riesaminata in seguito a osservazioni delle parti riguardanti dati specifici di determinate imprese; nessuna delle osservazioni formulate è stata ritenuta fondata;
-
come prevede l'articolo 27 del regolamento di base, il campione è stato scelto per rappresentare il volume massimo rappresentativo della produzione e delle vendite che potesse essere adeguatamente esaminato nei tempi a disposizione; le entità appartenenti a grandi gruppi che operavano indipendentemente da altre controllate dello stesso gruppo sono state considerate rappresentative dell'industria UE: non era pertanto necessario esaminare l'intero gruppo su base consolidata; al tempo stesso, le imprese sono state incluse nel campione come entità economiche, garantendo così la verificabilità di tutti i dati pertinenti; inoltre, cessioni e vendite collegate facevano parte delle caratteristiche del settore nel periodo in esame e nessuno di questi elementi era quindi considerato tale da ridimensionare la rappresentatività del campione.
(19)
In seguito alla comunicazione, le parti hanno reiterato i suddetti argomenti già trattati in precedenza.
(20)
Il campionamento degli importatori non collegati era previsto nell'avviso di apertura. Nessuno dei 24 importatori non collegati contattati ha collaborato alla presente inchiesta.
(21)
I cinque fornitori noti di materia prima erano stati contattati all'apertura e hanno ricevuto il pertinente questionario. Si sono manifestati due fornitori, che hanno risposto al questionario.
(22)
Tutti gli utilizzatori e le associazioni di utilizzatori noti sono stati contattati all'apertura. 17 utilizzatori hanno risposto al questionario. 20 associazioni di utilizzatori in 16 Stati membri si sono manifestate e hanno presentato informazioni.
7. Verifica delle informazioni pervenute
(23)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per valutare il rischio del persistere o della reiterazione delle sovvenzioni e il conseguente pregiudizio nonché l'interesse dell'Unione. Sono state effettuate visite di verifica presso la sede del GOI a Delhi e delle seguenti parti interessate:
a)
Produttori/esportatori
-
Dhunseri Petrochem & Tea Limited, Kolkata, India;
-
Reliance Industries Limited, Navi Mumbai, India;
b)
Produttori UE
-
Indorama Polymers Europe, UAB, Paesi Bassi;
-
Equipolymers, Italia, Germania;
-
Neo Group, UAB, Lituania;
-
Novapet SA, Spagna;
c)
Utilizzatori nell'Unione
-
Coca-Cola Europe, Belgio;
-
Nestlè Waters France, Francia.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(24)
Il prodotto contemplato dal presente riesame è lo stesso dell'inchiesta iniziale, vale a dire PET avente un coefficiente di viscosità pari o superiore a 78 ml/g, conformemente alla norma ISO 1628-5, originario dell'India. Esso è attualmente classificato al codice NC 3907 60 20.
2. Prodotto simile
(25)
Come nell'inchiesta iniziale e in quella di riesame, è emerso che i prodotti in esame, vale a dire il PET prodotto e venduto sul mercato interno nel paese interessato e il PET prodotto e venduto dai produttori dell'Unione, presentano le medesime caratteristiche fisico-chimiche di base e sono destinati agli stessi usi. Di conseguenza, essi sono stati considerati prodotti simili ai sensi dell'articolo 2, lettera c), del regolamento di base.
C. PROBABILITÀ DEL PERSISTERE O DELLA REITERAZIONE DELLE SOVVENZIONI
1. Introduzione
(26)
Sulla base delle informazioni contenute nella richiesta di riesame e delle risposte al questionario, la Commissione ha esaminato i seguenti regimi, che secondo i richiedenti comporterebbero la concessione di sovvenzioni.
Regimi nazionali
a)
Regime di credito di dazi d'importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS)
b)
Regime di restituzione dei dazi (Duty Drawback Scheme - DDS)
c)
Regime mercato mirato (Focus Market Scheme - FMS)
d)
Regime prodotto mirato (Focus Product Scheme - FPS)
e)
Regime di incentivi per detentori di status (Status Holder Incentive Scrip - SHIS)
f)
Regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorisation Scheme - AAS)
g)
Regime di promozione delle esportazioni relativo ai beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS)
h)
Regime delle zone economiche speciali/Regime delle unità orientate all'esportazione (Special economic zones/export oriented units - SEZ/EOU)
i)
Regime di crediti all'esportazione (Export Credit Scheme - ECS)
j)
Regime di esenzione dall'imposta sul reddito (Income Tax Exemption Scheme - ITES)
Regimi regionali
k)
Regime d'incentivi del governo del Bengala Occidentale (West Bengal Incentives Scheme - WBIS)
l)
Regime di incentivazione all'investimento di capitali (Capital Investment Incentive Scheme) del governo del Gujarat
m)
Regime del Gujarat di incentivazione fiscale alle vendite (Gujarat Sales Tax Incentive Scheme - GSTIS)
n)
Regime del Gujarat di esenzione dalla tassa sull'elettricità (Gujarat electricity duty exemption scheme - GEDES)
o)
Regime di incentivi (Package Scheme of Incentives - PSI) del governo del Maharashtra
(27)
I regimi descritti alle lettere a) e da c) a h) hanno come base la legge sul commercio estero (sviluppo e regolamentazione) ["Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992 (n. 22 del 1992)"] entrata in vigore il 7 agosto 1992 (la "legge sul commercio estero"). La legge sul commercio estero autorizza il governo indiano a pubblicare comunicazioni riguardanti le politiche di esportazione e importazione. Esse sono sintetizzate nei documenti sulla politica del commercio estero (Foreign Trade Policy - FTP), pubblicati con cadenza quinquennale dal ministero del Commercio e periodicamente aggiornati. Il documento sulla politica del commercio estero rilevante per il PIR di questa inchiesta è il "Foreign Trade Policy 2009-2014" ("FTP 09-14"). Il GOI ha inoltre fissato le procedure che regolamentano la politica del commercio estero FTP 09-14 in un manuale delle procedure intitolato "Handbook of Procedures, volume I" ("HOP I 09-14"). Anche questo manuale di procedure viene aggiornato regolarmente.
(28)
Il regime di cui alla summenzionata lettera b) è basato sulla sezione 75 della legge doganale indiana (Custom Act) del 1962, sulla sezione 37 del Central Excise Act del 1944, sulle sezioni 93A e 94 della legge finanziaria del 1994 e sulle disposizioni in materia di restituzione delle imposte doganali, delle accise centrali e delle imposte sui servizi (Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules) del 1995. I tassi di restituzione del dazio sono pubblicati periodicamente; le aliquote applicabili al PIR erano le aliquote medie applicabili a tutte le industrie (All Industry Rates - AIR) per il periodo di restituzione del dazio 2011-2012, pubblicate nella notifica n. 68/2011-Customs (N.T.) del 22 settembre 2011. Il regime di restituzione dei dazi ("duty drawback scheme") è indicato anche come un sistema di rimborso d'imposta ("duty remission scheme") nel capitolo 4 del documento FTP 2009-2014.
(29)
Il regime di cui alla lettera i) si fonda sulle sezioni 21 e 35A del Banking Regulation Act 1949 (legge bancaria del 1949), che permette alla Banca centrale dell'India (Reserve Bank of India - RBI) di dare istruzioni alle banche commerciali riguardo ai crediti all'esportazione.
(30)
Il regime di cui alla lettera j) è basato sulla legge relativa all'imposta sul reddito (Income Tax Act) del 1961, che è modificata annualmente dalla legge finanziaria.
(31)
Il regime di cui alla lettera k) è amministrato dal governo del Bengala Occidentale e figura nella notifica del dipartimento del Commercio e dell'Industria del governo del Bengala Occidentale n. 580-CI/H del 22 giugno 1999, sostituita dalla notifica n. 134-CI/O/Incentive/17/03/I del 24 marzo 2004.
(32)
Il regime di cui alla lettera l) è amministrato dal governo del Gujarat sulla base della propria politica di incentivi industriali.
(33)
Il regime di cui alla lettera m) è amministrato dal governo del Gujarat sulla base della propria politica di incentivi industriali.
(34)
Il regime di cui alla lettera n) si basa sulla legge relativa all'imposta sul consumo di elettricità di Bombay (Bombay Electricity Duty Act) del 1958.
(35)
Il regime di cui alla lettera o) è gestito dallo Stato del Maharashtra e si basa su risoluzioni del dipartimento per le industrie, l'energia e il lavoro del governo del Maharashtra.
(36)
L'inchiesta ha rivelato che, durante il PIR, i seguenti regimi hanno conferito dei vantaggi ai produttori inclusi nel campione per il prodotto in questione:
Regime nazionale
a)
Regime di credito di dazi d'importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS)
b)
Regime di restituzione dei dazi (Duty Drawback Scheme - DDS)
c)
Regime mercato mirato (Focus Market Scheme - FMS)
d)
Regime di incentivi per detentori di status (Status Holder Incentive Scrip - SHIS)
e)
Regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorisation Scheme - AAS)
Regimi regionali
f)
Regime d'incentivi del governo del Bengala Occidentale (West Bengal Incentives Scheme - WBIS)
2. Regime di credito di dazi d'importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS)
a) Base giuridica
(37)
Il regime DEPBS è descritto dettagliatamente al paragrafo 4.3 del documento FTP 09-14 nonché al capitolo 4 dell'HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(38)
Possono beneficiare di questo regime tutti i produttori esportatori e i commercianti esportatori.
c) Attuazione pratica
(39)
Un esportatore può chiedere crediti DEPBS, calcolati in percentuale del valore dei prodotti esportati nell'ambito di tale regime. Le autorità indiane hanno fissato aliquote DEPBS per la maggior parte dei prodotti, compreso il prodotto in esame. Queste sono stabilite in base alle norme SION (Standard Input Output Norms), che tengono conto di un presunto contenuto importato nel prodotto destinato all'esportazione e dell'incidenza dei dazi doganali sul presunto contenuto delle importazioni, indipendentemente dal fatto che i dazi all'importazione siano stati pagati o meno. L'aliquota DEPBS per il prodotto in esame durante il PIR dell'attuale inchiesta si è attestata all’8 %, con un valore massimo di 58 INR/kg.
(40)
Per poter beneficiare di tale regime, una società deve esportare. All'atto dell'esportazione, l'esportatore deve presentare alle autorità indiane una dichiarazione in cui specifica che tale operazione avviene nell'ambito del DEPBS. Affinché le merci possano essere esportate nel corso della procedura di spedizione le autorità doganali indiane rilasciano una bolla di sortita per l'esportazione in cui è indicato tra l'altro l'importo del credito DEPBS che sarà concesso per tale operazione. In questa fase della procedura l'esportatore viene a conoscenza del vantaggio di cui beneficerà. Dopo che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l'esportazione, il governo indiano non gode di alcun potere decisionale in merito alla concessione di un credito DEPBS. L'aliquota DEPBS per calcolare il vantaggio è quella vigente al momento in cui è stata redatta la dichiarazione di esportazione.
(41)
È stato accertato che, in base ai principi contabili in uso in India, dopo l'adempimento dell'obbligo di esportazione i crediti DEPBS possono essere registrati, secondo il principio della competenza, come entrate sui conti commerciali. Tali crediti possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi tipo di merce, ad eccezione dei beni strumentali e delle merci soggette a restrizioni d'importazione. I beni importati beneficiando di tali crediti possono essere venduti sul mercato interno (con il pagamento dell'imposta sulle vendite) o utilizzati in altro modo. I crediti DEPBS sono liberamente trasferibili e validi per un periodo di 24 mesi a decorrere dalla data di rilascio.
(42)
Le domande di crediti DEPBS sono trattate elettronicamente e possono comprendere una quantità illimitata di operazioni di esportazione; Le domande vanno presentate entro tre mesi dall'esportazione, tuttavia - come stabilisce chiaramente il paragrafo 9.3 dell'HOP I 09-14 - le domande pervenute oltre la scadenza dei termini possono sempre essere prese in considerazione previo versamento di una penale trascurabile (10 % della concessione).
(43)
È emerso che entrambe le società incluse nel campione hanno utilizzato questo regime durante i primi tre trimestri del PIR.
d) Conclusioni sul regime DEPBS
(44)
Il regime DEPBS fornisce sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. I crediti DEPBS rappresentano un contributo finanziario concesso dal governo indiano poiché sono usati per compensare dazi all'importazione, riducendo così le entrate del governo indiano relative al versamento di dazi altrimenti dovuti. I crediti DEPBS conferiscono inoltre un vantaggio all'esportatore in quanto ne migliorano la liquidità.
(45)
Il DEPBS è anche condizionato di diritto all'andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(46)
Questo regime non può essere considerato un regime di restituzione dei dazi consentito o un regime di restituzione sostitutiva ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle rigorose norme di cui all'allegato I, lettera i), all'allegato II (definizione e norme relative alla restituzione), e all'allegato III (definizione e norme relative alla restituzione sostitutiva), del regolamento di base. In particolare, l'esportatore non è tenuto ad utilizzare effettivamente i beni importati in esenzione di dazio nel processo produttivo e l'importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Inoltre, non è stato istituito alcun regime o procedura che consenta di verificare quali fattori produttivi siano immessi nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all'importazione, ai sensi dell'allegato I, lettera i), e degli allegati II e III, del regolamento di base. L'esportatore può infine beneficiare dei vantaggi del DEPBS indipendentemente dal fatto che importi i fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l'esportatore esporti semplicemente i beni, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Pertanto, anche gli esportatori che acquistano sul mercato nazionale tutti i loro fattori produttivi e non importano alcun prodotto che possa essere utilizzato come fattore produttivo hanno diritto a beneficiare del DEPBS.
e) Revoca del DEPBS al DDS e transizione al DDS
(47)
Con l'avviso pubblico n. 54 (RE-2010)/2009-2014, del 17 giugno 2011, il DEPBS ha ricevuto un'ultima proroga di tre mesi che ne ha esteso la validità fino al 30 settembre 2011. Non essendo stata in seguito pubblicata alcuna proroga successiva, il DEPBS è stato revocato dal 30 settembre 2011. Si è pertanto reso necessario verificare la possibilità di istituire misure in relazione all'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base.
(48)
Il GOI ha spiegato alla Commissione che, in seguito alla revoca del regime DEPBS, le imprese potrebbero optare per altri regimi di esenzione/rimborso dei dazi definiti nel capitolo 4 del documento FTP 09-14, come il regime di autorizzazione preventiva (AAS) o il regime di restituzione dei dazi (DDS).
(49)
L'inchiesta ha rivelato che entrambe le società incluse nel campione hanno iniziato ad avvalersi del DDS immediatamente dopo la revoca del DEPBS. Si noti che il DDS è stato introdotto nel 1995 e ha convissuto con il DEPBS durante i primi tre trimestri del PIR e per un certo numero di anni prima del PIR. Tuttavia, gli esportatori non potevano avvalersi simultaneamente del DDS e del DEPBS per le stesse esportazioni. Nei primi tre trimestri del PIR, l'aliquota DDS è stata pari a 2,2 % con un massimale di 1,5 INR/kg, rendendo il regime DDS meno generoso e di conseguenza meno attraente del DEPBS. Si noti che il GOI ha adottato iniziative volte a una transizione armoniosa dal DEPBS al DDS, come dimostrato nella circolare n. 42/2011-Customs, datata 22 settembre 2011. La circolare spiega che "il calendario per la restituzione [del dazio] di quest'anno comprende voci che sino ad oggi rientravano nel regime DEPB[S]". Secondo la stessa circolare, per i settori che operano nell'ambito del DEPBS "si è deciso di prevedere una transizione armoniosa per le voci in questi settori, incorporandole al tempo stesso al calendario per la restituzione del dazio. Come misura transitoria, tali rubriche saranno sottoposte a una modesta riduzione dei rispettivi tassi DEPB[S], tassi che variano tra l'1 % e il 3 % per la maggior parte delle voci." In altre parole, la circolare indica che i tassi di restituzione del dazio in vigore a decorrere dal 1o ottobre 2011 sono stati determinati in modo che conferissero un vantaggio analogo a quello che offriva il DEPBS revocato.
(50)
Il 1o ottobre 2011, l'aliquota DDS applicabile al prodotto in esame è stata portata dal 2,2 % al 5,5 % del valore FOB e i relativi massimali sono stati aumentati da 1,5 INR/kg a 5,5 INR/kg. È emerso che la nuova aliquota implicava livelli di sovvenzione simili a quelli conferiti del DEPBS fino al 30 settembre 2011, con 8 % di aliquota e 58 INR/kg di massimale. In funzione dei prezzi del PET prevalenti durante il PIR, il massimale DEPBS era generalmente applicabile con un vantaggio teoretico di 4,64 INR/kg o del 5,8 %. Nel caso del regime DDS, il massimale non è stato applicato e il vantaggio teorico è stato pari al 5,5 %.
(51)
L'inchiesta ha confermato il ragionamento del precedente considerando. La media annualizzata dei margini di sovvenzione delle società inserite nel campione è stata rispettivamente del 5,5 % e del 6 % per i regimi DEPB e DDS.
(52)
Un confronto tra i due regimi dimostra inoltre che essi condividono molte caratteristiche d'attuazione.
(53)
I considerando 47 e da 48 a 51 dimostrano che, nonostante la revoca del regime DEPBS, i vantaggi alla base hanno continuato a essere attribuiti senza interruzione e a un livello pressoché identico, fornendo una transizione agevole al regime di restituzione dei dazi. Per questo motivo, si conclude che le sovvenzioni non sono state revocate a norma dell'articolo 15, paragrafo 1, e che il regime DEPBS è compensabile.
(54)
In seguito alla comunicazione dei fatti e delle considerazioni essenziali, un produttore esportatore ha argomentato che il regime DEPBS è stato revocato e non vada pertanto compensato. A tale riguardo va notato, come spiegato nel considerando 47, che il DEPBS è stato revocato a decorrere dal 30 settembre 2011. Tuttavia, le sovvenzioni sono continuate e gli esportatori hanno la possibilità, in alternativa al DEPBS, di essere ammessi a ricevere vantaggi nell'ambito di altri regimi, come il DDS o l'AAS. Questa argomentazione è pertanto stata respinta.
f) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(55)
A norma dell'articolo 3, paragrafo 2, e dell'articolo 5 del regolamento di base, l'importo della sovvenzione compensabile è stato calcolato in base al vantaggio conferito al beneficiario e accertato durante il periodo dell'inchiesta del riesame. A tale proposito, il vantaggio è stato considerato come conferito al beneficiario al momento dell'effettuazione dell'operazione di esportazione nell'ambito del presente regime. In quel momento il GOI è tenuto a rinunciare ai dazi doganali, il che costituisce un contributo finanziario ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Una volta che le autorità doganali indiane hanno rilasciato una bolla di sortita per l'esportazione, in cui sia tra l'altro riportato l'importo del credito DEPBS che sarà concesso per tale operazione di esportazione, il GOI non ha più la facoltà di decidere a sua discrezione se concedere o meno la sovvenzione. In considerazione di ciò, è opportuno valutare che il vantaggio conferito a titolo del DEPBS corrisponde alle somme dei crediti acquisiti sulle operazioni di esportazione effettuate nell'ambito di tale regime durante il PIR.
(56)
Nei casi in cui sono state presentate richieste giustificate, le tasse versate necessarie per ricevere la sovvenzione sono state detratte dai crediti così calcolati per ottenere l'importo della sovvenzione usato come numeratore, conformemente all'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, gli importi delle sovvenzioni così calcolati sono stati ripartiti sul fatturato generato dalle esportazioni del prodotto in esame durante il PIR (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è subordinata all'andamento delle esportazioni e non ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(57)
Considerato quanto procede, le aliquote di sovvenzione accertate nel quadro del presente regime per le società incluse nel campione sono state pari rispettivamente a 3,78 % e 4,42 %.
3. Regime di restituzione dei dazi (Duty Drawback Scheme - DDS)
a) Base giuridica
(58)
Il regime DDS è descritto dettagliatamente nella legge in materia di restituzione delle imposte doganali e delle accise centrali (Custom & Central Excise Duties Drawback Rules) del 1995, modificata dalle notifiche successive.
b) Ammissibilità
(59)
Possono beneficiare di questo regime tutti i produttori esportatori e i commercianti esportatori.
c) Attuazione pratica
(60)
Gli esportatori ammissibili possono la restituzione dei dazi, il cui importo è calcolato come percentuale del valore FOB dei prodotti esportati nell'ambito di tale regime. Il GOI ha fissato i tassi di restituzione del dazio per una serie di prodotti, tra cui il prodotto in esame. I tassi sono calcolati in base alla quantità media o al valore medio dei materiali utilizzati come fattore produttivo per la fabbricazione di un prodotto e all'importo medio dei dazi pagati sui fattori produttivi. Essi si applicano a prescindere dall'effettivo pagamento dei dazi all'importazione. L'aliquota DDS per il prodotto in esame durante il PIR si è attestata al 5,5 % del valore FOB, soggetto a un massimale di 5,5 INR/kg.
(61)
Per poter beneficiare di tale regime, una società deve esportare. Al momento di iscrivere i dettagli della spedizione nel server doganale (ICEGATE), si indica che l'esportazione avviene nell'ambito del regime DDS e l'importo DDS è fissato in modo irrevocabile. Dopo che la compagnia di navigazione ha presentato la nota di carico per l'esportazione (Export General Manifest) e che l'ufficio doganale ne ha verificato la corrispondenza con i dati della bolla di spedizione, sono compiute tutte le condizioni per l'autorizzazione alla restituzione del dazio tramite pagamento diretto sul conto bancario dell'esportatore oppure tramite tratta.
(62)
L'esportatore deve inoltre fornire le prove della realizzazione dei proventi dell'esportazione mediante un certificato bancario che attesti l'avvenuto pagamento della fattura di esportazione (Bank Realisation Certificate - BRC). Il certificato bancario può essere fornito successivamente all'avvenuto pagamento dell'importo della restituzione, ma il GOI procederà a recuperare l'importo erogato se l'esportatore non presenta il BRC entro i termini previsti.
(63)
L'importo della restituzione può essere utilizzato per qualsiasi finalità.
(64)
È stato accertato che, in base ai principi contabili in uso in India, dopo l'adempimento dell'obbligo di esportazione l'importo della restituzione del dazio può essere registrato, secondo il principio della competenza, come entrata nei conti commerciali.
(65)
È emerso che le società incluse nel campione hanno fatto ricorso al DDS nell'ultimo trimestre del PIR.
d) Conclusioni sul regime DDS
(66)
Il regime DDS fornisce sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. La restituzione del dazio costituisce un contributo finanziario da parte del governo indiano. Esso conferisce inoltre un vantaggio all'esportatore in quanto ne migliora la liquidità.
(67)
Il DDS è anche condizionato di diritto all'andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(68)
Questo regime non può essere considerato un regime di restituzione dei dazi consentito o un regime di restituzione sostitutiva ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle rigorose norme di cui all'allegato I, lettera i), all'allegato II (definizione e norme relative alla restituzione), e all'allegato III (definizione e norme relative alla restituzione sostitutiva), del regolamento di base.
(69)
Non esiste alcun regime o procedura che consenta di verificare quali fattori produttivi siano immessi nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all'importazione a termini dell'allegato I, lettera i) e degli allegati II e III del regolamento di base. L'esportatore può infine beneficiare dei vantaggi del DDS indipendentemente dal fatto che importi i fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l'esportatore esporti semplicemente i beni, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Pertanto, anche gli esportatori che acquistano sul mercato nazionale tutti i loro fattori produttivi e non importano alcun prodotto che possa essere utilizzato come fattore produttivo hanno diritto a beneficiare del DDS.
(70)
Ciò è confermato dalla circolare n. 24/2001 del GOI, che afferma chiaramente che "[I tassi di restituzione del dazio] non hanno alcun rapporto con il modello reale di consumo dei fattori produttivi, né con l'effettiva incidenza sui fattori produttivi di un determinato esportatore o di singole spedizioni […]" e raccomanda alle autorità regionali di "non insistere nel richiedere prove di dazi effettivi che gravano sui fattori produttivi importati o locali assieme alla [richiesta di restituzione] presentata dagli esportatori".
(71)
In considerazione di quanto precede, si è concluso che il DDS è compensabile.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(72)
A norma dell'articolo 3, paragrafo 2, e dell'articolo 5 del regolamento di base, l'importo della sovvenzione compensabile è stato calcolato in base al vantaggio conferito al beneficiario e accertato durante il periodo dell'inchiesta del riesame. A tale proposito, il vantaggio è stato considerato come conferito al beneficiario al momento dell'effettuazione dell'operazione di esportazione nell'ambito del presente regime. In questa fase l'amministrazione pubblica indiana è tenuta al pagamento dell'importo della restituzione, il che a norma dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base costituisce un contributo finanziario. Una volta che le autorità doganali indiane hanno rilasciato una bolla di sortita per l'esportazione indicante, tra l'altro, l'importo della restituzione da concedere per tale operazione di esportazione, il GOI non ha più la facoltà di decidere a sua discrezione se concedere o meno la sovvenzione. In considerazione di ciò, è opportuno valutare che il vantaggio conferito a titolo del DDS corrisponde agli importi di restituzione dei dazi acquisiti sulle operazioni di esportazione eseguite nell'ambito di tale regime durante il PIR.
(73)
Nei casi in cui sono state presentate richieste giustificate, le tasse versate necessarie per ricevere la sovvenzione sono state detratte dai crediti così calcolati per ottenere l'importo della sovvenzione usato come numeratore, conformemente all'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base. A norma dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore della sovvenzione è stato ripartito sul fatturato all'esportazione del prodotto in esame durante il PIR (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è subordinata all'andamento delle esportazioni e non alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(74)
Considerato quanto procede, le aliquote delle sovvenzioni accertate nel quadro del presente regime per le società incluse nel campione sono state pari rispettivamente a 1,65 % e 1,32 %.
4. Regime mercato mirato (Focus Market Scheme - FMS)
a) Base giuridica
(75)
Il FMS è descritto dettagliatamente al paragrafo 3.14 del documento FTP 09-14 nonché al paragrafo 3.8 del manuale HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(76)
Possono beneficiare di questo regime tutti i produttori esportatori e i commercianti esportatori.
c) Attuazione pratica
(77)
In base a questo regime, le esportazioni di tutti i prodotti verso i paesi notificati a norma delle tabelle 1 e 2 dell'appendice 37 C del manuale HOP I 09-14 possono ottenere un credito sul dazio pari al 3 % del valore FOB. A decorrere dal 1o aprile 2011, le esportazioni di tutti i prodotti verso i paesi notificati a norma della tabella 3 dell'appendice 37 C ["Mercati mirati speciali (Special Focus Markets)"] possono ottenere un credito sul dazio pari al 4 % del valore FOB. Sono esclusi dal regime alcuni tipi di attività di esportazione, come l'esportazione di merci importate o trasbordate, le esportazioni presunte, l'esportazione di servizi e il fatturato dell'esportazione di unità che operano in zone economiche speciali/unità orientate all'esportazione. Sono esclusi dal regime anche determinati tipi di prodotti, come i diamanti, i metalli preziosi, i minerali, i cereali, lo zucchero e i prodotti petroliferi.
(78)
I crediti sul dazio del regime FMS sono liberamente trasferibili e validi per 24 mesi dalla data di emissione del relativo certificato di autorizzazione al credito. Essi possono essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali sulle importazioni successive di qualsiasi fattore di produzione o merce, compresi i beni strumentali.
(79)
Il certificato di autorizzazione al credito è rilasciato dal porto da cui sono partite le esportazioni e dopo la realizzazione delle esportazioni o della spedizione delle merci. Se il richiedente fornisce alle autorità una copia di tutti i pertinenti documenti d’esportazione (ordine d'esportazione, fatture, bolle di sortita, certificati bancari di realizzazione) l'amministrazione pubblica indiana non ha alcun potere decisionale in merito all'assegnazione dei crediti sul dazio.
(80)
Si è accertato che le società incluse nel campione hanno beneficiato di tale regime durante il PIR.
d) Conclusioni sul regime FMS
(81)
Il regime FMS fornisce sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un credito sul dazio FMS costituisce un contributo finanziario accordato dall'amministrazione pubblica indiana, in quanto sarà utilizzato successivamente per compensare i dazi d'importazione, riducendo così le entrate dell'amministrazione pubblica indiana derivanti dal pagamento di dazi altrimenti dovuti. I crediti FMS conferiscono inoltre un vantaggio all'esportatore in quanto ne migliorano la liquidità.
(82)
Inoltre, il regime FMS è condizionato di diritto all'andamento delle esportazioni ed è quindi considerato specifico e compensabile ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(83)
Questo regime non può essere considerato un sistema di restituzione del dazio consentito o un sistema di restituzione sostitutiva a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle rigorose norme di cui all'allegato I, lettera i), all'allegato II (definizione e norme relative alla restituzione), e all'allegato III (definizione e norme relative alla restituzione sostitutiva), del regolamento di base. In particolare, l'esportatore non è tenuto ad utilizzare effettivamente i beni importati in esenzione di dazio nel processo produttivo e l'importo del credito non è calcolato in funzione dei fattori produttivi effettivamente utilizzati. Non esiste alcun regime o procedura che consenta di verificare quali fattori produttivi siano immessi nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all'importazione a termini dell'allegato I, lettera i) e degli allegati II e III del regolamento di base. Infine, gli esportatori possono usufruire dei vantaggi dell'FMS indipendentemente dal fatto che importino fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l'esportatore esporti semplicemente i beni, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Anche gli esportatori che acquistano sul mercato locale tutti i loro fattori produttivi e non importano beni utilizzabili come fattori produttivi possono quindi beneficiare dell'FMS. Un esportatore può inoltre usare crediti sui dazi FMS per importare beni di investimento benché questi ultimi non rientrino nel campo d'applicazione dei regimi ammissibili di rimborso dei dazi di cui all'allegato I, lettera i) del regolamento di base, perché non sono immessi nel processo produttivo dei prodotti esportati.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(84)
L'importo delle sovvenzioni compensabili è stato calcolato in base al vantaggio conferito al beneficiario quale rilevato durante il PIR e contabilizzato dal produttore esportatore che ha collaborato secondo i principi della contabilità per competenza, come entrate al momento dell'operazione di esportazione. A norma dell'articolo 7, paragrafi 2 e 3 del regolamento di base l'importo della sovvenzione (numeratore) è stato determinato in base al fatturato delle esportazioni durante il PIR, usato come denominatore adeguato, perché la sovvenzione è condizionata all'andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(85)
Il tasso di sovvenzione stabilito in relazione a questo regime durante il PIR per le società incluse nel campione ammontava rispettivamente a 0,19 % e 0,87 %.
5. Regime di incentivi per detentori di status (Status Holder Incentive Scrip - SHIS)
a) Base giuridica
(86)
Il SHIS è descritto dettagliatamente al paragrafo 3.16 del documento FTP 09-14 nonché al paragrafo 3.10 del manuale HOP I 09-14. La descrizione dettagliata dei vari status figura ai paragrafi da 3.10.1 a 3.10.4 del documento FTP 09-14 nonché ai punti da 3.1 a 3.5 del manuale HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(87)
Possono beneficiare di questo regime i produttori esportatori o gli operatori commerciali esportatori che sono riconosciuti come "detentori dello status".
c) Attuazione pratica
(88)
Possono beneficiare dello status gli operatori commerciali e i produttori esportatori. In funzione dell'andamento delle loro esportazioni nell'anno in corso e in un certo numero di anni precedenti, ai richiedenti è attribuito uno dei seguenti status: Export House, Star Export House, Trading House, Star Trading House, Premier Trading House.
(89)
Nell'ambito dello SHIS, i detentori dello status possono ottenere un credito sul dazio pari all'1 % del valore FOB delle esportazioni nei settori di cui al paragrafo 3.16.4 del documento FTP 09-14, vale a dire cuoio (escludendo il cuoio rifinito), industria tessile e della iuta, artigianato, ingegneria (escludendo alcuni sottosettori), materie plastiche e prodotti chimici di base (esclusi i prodotti farmaceutici). Essendo una materia plastica, il prodotto in esame rientra nel regime.
(90)
I crediti sul dazio non sono trasferibili e devono essere utilizzati per pagare i dazi all'importazione di beni capitali utilizzati per la fabbricazione di prodotti che rientrano in uno dei settori contemplati.
(91)
Qualora in un anno determinato un richiedente si sia avvalso di dazio zero nel regime EPCG, non sarà ammissibile per il credito sul dazio per le esportazioni fatte in quell'anno.
(92)
Il regime è stato istituito nel 2009 per esportazioni effettuate nel periodo 2009-2010 e 2010-2011 e da allora è stato prorogato annualmente. L'ultima proroga (cfr. notifica n. 07/2012 - Customs del 9 marzo 2012) ha esteso la validità del regime fino al 31 marzo 2013.
(93)
È stato accertato che, in base ai principi contabili in uso in India, dopo l'adempimento dell'obbligo di esportazione i crediti sul dazio SHIS possono essere registrati, secondo il principio della competenza, come entrate sui conti commerciali.
(94)
Dall'inchiesta è emerso che durante il PIR una delle società incluse nel campione ha utilizzato tale regime, mentre l'altra non era ammissibile a norma delle disposizioni del considerando 90.
d) Conclusioni sul regime SHIS
(95)
Il regime SHIS fornisce sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un credito sul dazio SHIS costituisce un contributo finanziario accordato dall'amministrazione pubblica indiana, in quanto sarà utilizzato successivamente per compensare i dazi d'importazione, riducendo così le entrate dell'amministrazione pubblica indiana derivanti dal pagamento di dazi altrimenti dovuti. I crediti SHIS conferiscono inoltre un vantaggio all'esportatore in quanto ne migliorano la liquidità.
(96)
Inoltre, il regime SHIS è condizionato di diritto all'andamento delle esportazioni ed è quindi considerato specifico e compensabile ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(97)
Questo regime non può essere considerato un sistema di restituzione del dazio consentito o un sistema di restituzione sostitutiva a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle rigorose norme di cui all'allegato I, lettera i), all'allegato II (definizione e norme relative alla restituzione), e all'allegato III (definizione e norme relative alla restituzione sostitutiva), del regolamento di base. Il credito sul dazio potrebbe essere utilizzato in un secondo momento per pagare dazi sulle importazioni di beni strumentali che non rientrano nel campo di applicazione della restituzione dei dazi consentiti a norma dell'allegato I, lettera i), del regolamento di base, in quanto non utilizzati per la realizzazione dei prodotti esportati.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(98)
L'importo delle sovvenzioni compensabili è stato calcolato in base al vantaggio conferito al beneficiario quale rilevato durante il PIR e contabilizzato dal produttore esportatore che ha collaborato secondo i principi della contabilità per competenza, come entrate al momento dell'operazione di esportazione. A norma dell'articolo 7, paragrafi 2 e 3 del regolamento di base l'importo della sovvenzione (numeratore) è stato determinato in base al fatturato delle esportazioni durante il PIR, usato come denominatore adeguato, perché la sovvenzione è condizionata all'andamento delle esportazioni ed è stata accordata senza riferimento alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(99)
Il tasso di sovvenzione stabilito riguardo a questo regime durante il PIR per l'unica società del campione che utilizza tale regime ammontava all'1 %.
6. Regime di esenzione totale o parziale dal dazio d'importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - "EPCGS")
a) Base giuridica
(100)
Il regime EPCGS è descritto dettagliatamente al paragrafo 5 del documento FTP 09-14 nonché al capitolo 5 dell'HOP I 09-14.
b) Ammissibilità
(101)
Possono beneficiare del regime i produttori esportatori, i commercianti esportatori "collegati" a produttori e i fornitori di servizi.
c) Attuazione pratica
(102)
Purché successivamente esporti i prodotti, un'impresa può importare beni strumentali (nuovi e di seconda mano e risalenti a non più di 10 anni) pagando un'aliquota di dazio ridotta. A tale scopo, su domanda e dietro versamento di un'imposta, il governo indiano rilascia una licenza EPCGS. Questo regime accorda una riduzione del 3 % dell'aliquota del dazio d'importazione su tutti i beni strumentali importati nell'ambito del regime. Per soddisfare l'obbligo di esportazione i beni strumentali importati devono essere utilizzati per produrre una determinata quantità di merci destinate all'esportazione nel corso di un certo periodo. Secondo l'FTP 09-14 i beni strumentali possono essere importati con un'aliquota del dazio pari allo 0 % nel quadro del regime EPCGS, ma in tal caso il periodo per adempiere all'obbligo di esportazione è più breve.
(103)
Il titolare di una licenza EPCGS può anche rifornirsi di beni strumentali sul mercato interno. In tal caso, il produttore nazionale di beni strumentali può avvalersi del vantaggio di importare in franchigia le componenti necessarie alla produzione di tali beni. In alternativa, il produttore nazionale può beneficiare dei vantaggi connessi alle esportazioni presunte per la fornitura di beni strumentali a un titolare della licenza EPCGS.
d) Conclusioni sul regime EPCGS
(104)
Il regime EPCGS fornisce sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. La riduzione dei dazi costituisce un contributo finanziario accordato dal governo indiano, poiché tale concessione rappresenta una rinuncia a entrate che gli sarebbero altrimenti dovute. La riduzione dei dazi conferisce inoltre un vantaggio all'esportatore, poiché i dazi risparmiati all'importazione migliorano la liquidità della società.
(105)
L'EPCGS è inoltre condizionato di diritto all'andamento delle esportazioni, in quanto tali autorizzazioni non possono essere rilasciate senza un impegno a esportare i beni prodotti. A norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a) del regolamento di base l'EPCGS è pertanto ritenuto specifico e compensabile.
(106)
L'EPCGS non può essere considerato un regime legittimo di restituzione del dazio o di restituzione sostitutiva ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. I regimi consentiti, descritti all'allegato I, lettera i), del regolamento di base, non riguardano i beni strumentali, perché questi non sono immessi nel processo produttivo dei manufatti destinati all'esportazione.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(107)
A norma dell'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di base, l'importo della sovvenzione è calcolato in base ai dazi doganali non pagati sui beni strumentali importati, ripartiti su un periodo corrispondente al normale periodo di ammortamento di tali beni strumentali nell'industria in questione. L'importo così calcolato, attribuibile al PIR, è stato adeguato aggiungendo gli interessi relativi a tale periodo affinché l'importo corrisponda al valore integrale del vantaggio del tempo. A tal fine è stato ritenuto adeguato il tasso d'interesse commerciale vigente in India durante il periodo dell'inchiesta. Quando sono state presentate richieste motivate, le spese sostenute per ottenere la sovvenzione sono state dedotte a norma dell'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base.
(108)
A norma dell'articolo 7, paragrafi 2 e 3, del regolamento di base, l'importo della sovvenzione è stato ripartito sul fatturato all'esportazione durante il PIR (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è subordinata all'andamento delle esportazioni e non ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(109)
Il tasso di sovvenzione stabilito in relazione a questo regime durante il PIR per le società incluse nel campione ammontava rispettivamente a 0,55 % e 0,56 %.
7. Regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorisation Scheme - AAS)
(110)
Solo una delle società incluse nel campione è risultata essersi avvalsa di questo regime durante il PIR. Tuttavia, l'inchiesta ha accertato che il vantaggio ottenuto dalla società era trascurabile e pertanto l'AAS non è stato analizzato ulteriormente.
8. Regime d'incentivi del governo del Bengala Occidentale (West Bengal Incentives Scheme, WBIS)
a) Base giuridica
(111)
La descrizione dettagliata di questo regime quale applicato dal governo del Bengala Occidentale ("GOWB") è contenuta nella notifica n. 580-CI/H del 22 giugno 1999 del Dipartimento del Commercio e dell'Industria del GOWB.
b) Ammissibilità
(112)
Possono beneficiare dei vantaggi previsti da questo regime le società che aprono nuovi impianti industriali o espandono in misura significativa impianti industriali esistenti in aree economicamente arretrate. Esiste tuttavia un elenco completo di industrie non ammesse a beneficiare del regime, che impedisce alle società attive in determinati campi di beneficiare degli incentivi.
c) Attuazione pratica
(113)
Lo Stato del Bengala occidentale concede incentivi alle imprese industriali ammissibili sotto forma di una serie di vantaggi, fra i quali l'esenzione dell'imposta centrale sulle vendite ("CST") e il rimborso dell'imposta sul valore aggiunto ("CENVAT") sulle vendite dei prodotti finiti, al fine di incoraggiare lo sviluppo industriale di zone economicamente arretrate situate in tali Stati.
(114)
Per beneficiare di questo regime le società devono investire in zone economicamente arretrate. Queste zone, che rappresentano unità territoriali nel Bengala Occidentale, sono classificate in base allo sviluppo economico in diverse categorie; altre aree sviluppate sono invece escluse dall'applicazione di questi regimi di incentivi. I criteri principali per fissare l'importo degli incentivi sono l'entità degli investimenti e il tipo di zona in cui l'impresa è o sarà ubicata.
(115)
Una delle società incluse nel campione è risultata essersi avvalsa di questo regime durante il PIR.
d) Conclusione
(116)
Questo regime costituisce una sovvenzione a termini dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, Esso costituisce un contributo finanziario da parte del governo del Bengala occidentale, poiché gli incentivi concessi sotto forma di esenzione CST e rimborso d'imposta CENVAT sulle vendite dei prodotti finiti generano una diminuzione delle entrate che gli sarebbero altrimenti dovute. Gli incentivi conferiscono inoltre un vantaggio alla società che ne usufruisce migliorandone la situazione finanziaria, poiché le imposte dovute non vengono versate.
(117)
Tale regime è inoltre specifico in quanto regionale, ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), e paragrafo 3, del regolamento di base, in quanto di esso beneficiano solo determinate società che hanno investito all'interno di aree geografiche definite, che rientrano nella giurisdizione dello Stato in questione. Le società ubicate all'esterno di tali aree non sono ammissibili; il livello del vantaggio varia inoltre in base alla zona.
(118)
Il WBIS 1999 è pertanto compensabile.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(119)
L'importo della sovvenzione è stato calcolato in base all'importo delle imposte sulla vendita e delle imposte CENVAT sulla vendita di prodotti finiti teoricamente dovute durante il PIR ma che nel quadro di tale regime non sono state versate. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore delle sovvenzioni (numeratore) è stato ripartito in base alle vendite complessive registrate durante il periodo dell'inchiesta del riesame (denominatore), in quanto la sovvenzione non è subordinata all'andamento delle esportazioni e non è stata accordata in riferimento ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati. L'aliquota della sovvenzione così ottenuta ammonta all'1,36 %.
9. Importo delle sovvenzioni compensabili
(120)
Per i produttori esportatori inclusi nel campione, l'importo ad valorem delle sovvenzioni compensabili, conformemente alle disposizioni del regolamento di base, è pari rispettivamente al 7,53 % e all'8,17 %.
REGIME
DEPB
DDS
FMS
SHIS
EPCGS
WBIS
Totale
SOCIETÀ
%
%
%
%
%
%
%
Dhunseri Petrochem & Tea Limited
3,78
1,65
0,19
nulla
0,55
1,36
7,53
Reliance Industries Limited
4,42
1,32
0,87
1,0
0,56
Zero
8,17
10. Conclusioni sul rischio del persistere o della reiterazione delle sovvenzioni
(121)
A norma dell'articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, è stato esaminato se la scadenza delle misure in vigore rischia di causare il persistere o la reiterazione delle sovvenzioni.
(122)
Come illustrato ai considerando da 26 a 118, la Commissione ha appurato che, durante il PIR, gli esportatori indiani del prodotto in esame hanno continuato a beneficiare di sovvenzioni compensabili concesse dalle autorità indiane.
(123)
I regimi di sovvenzioni conferiscono continui vantaggi e niente indica che tali vantaggi saranno gradualmente abbandonati in un futuro prossimo. Inoltre, ogni esportatore è ammissibile a più regimi di sovvenzioni.
(124)
È stata valutata l'ipotesi di un eventuale volume significativo di esportazioni versi l'Unione qualora le misure fossero abrogate.
(125)
L'India è un importante produttore del prodotto in esame. In base ai dati raccolti nel corso dell'inchiesta, durante il PIR l'India ha avuto una capacità produttiva di circa 700 000-900 000 tonnellate e piani di espansione che porteranno la capacità produttiva totale del paese a 1 600 000-1 800 000 tonnellate entro il 2014. Di conseguenza, l'eccesso di capacità rispetto alla domanda interna dovrebbe raggiungere circa 600 000-700 000 tonnellate nel 2014, che rappresenterebbero il 21-25 % del consumo totale dell'Unione durante il PIR.
(126)
In tali circostanze, i produttori indiani del prodotto in esame dipendono fortemente dalle esportazioni ed è probabile che i volumi delle esportazioni verso l'Unione, che erano già a un livello significativo durante il PIR, aumenteranno in caso di abrogazione delle misure.
(127)
Un produttore esportatore ha affermato che l'eccesso di capacità è destinato a diminuire dopo il 2014, e si tratterebbe pertanto di una situazione temporanea. Va notato che la presunta diminuzione dell'eccesso di capacità dopo il 2014 è compatibile con le proiezioni dell'analisi di mercato condotta. È stato pertanto concluso che la natura di tale affermazione non fosse tale da modificare l'analisi relativa allo sviluppo dell'eccesso di capacità.
(128)
In seguito alla comunicazione, un produttore esportatore ha argomentato che è inevitabile assistere ad eccessi di capacità significativi e temporanei, poiché in genere, date le dimensioni ridotte degli stabilimenti di PET moderni, gli aumenti della capacità di produzione non possono che essere di rilievo. A questo riguardo, va sottolineato che durante il PIR e nell'anno successivo si sono verificati ampliamenti della capacità di produzione di rango compreso almeno tra 150 000 e 200 000 tonnellate. Ne deriva che il suddetto ragionamento non basta da solo a giustificare l'eccesso di capacità disponibile per le esportazioni di cui al considerando 125. In ogni caso, nell'attuale contesto la causa dell'eccesso di capacità disponibile per le esportazioni è irrilevante. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(129)
Alcune parti hanno argomentato che l'eccesso di capacità disponibile per le esportazioni generato in India poteva essere assorbito anche da altri paesi terzi, e che pertanto l'eccesso di capacità disponibile per le esportazioni, così come calcolato dalla Commissione, non era stato valutato correttamente. Non è stato presupposto in alcun modo che l'intero eccesso di capacità disponibile per le esportazioni sarebbe stato diretto verso l'Unione. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(130)
Alla luce di quanto precede, si può concludere che esiste la probabilità del persistere delle sovvenzioni.
D. DEFINIZIONE DI INDUSTRIA DELL’UNIONE
(131)
Il prodotto simile è fabbricato da 13 produttori noti dell'Unione. Essi costituiscono l'industria dell'Unione ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento di base, e saranno in prosieguo denominati “l'industria dell'Unione”.
(132)
12 produttori noti dell'Unione, rappresentati nella fattispecie dal denunciante, hanno collaborato e appoggiato l'inchiesta. Un altro produttore dell'Unione noto non ha cooperato al presente riesame.
(133)
Per stabilire la produzione totale dell'Unione durante il PIR sono state utilizzate tutte le informazioni disponibili sull'industria dell'Unione (come: risposte al questionario, dati Eurostat e domanda di riesame).
(134)
Il mercato UE del PET è caratterizzato da un numero relativamente elevato di produttori, appartenenti di solito a gruppi più grandi con sede al di fuori dell'Unione. Tra il 2000 e il 2012, l'industria UE del PET ha attraversato varie fasi. Il mercato è attualmente interessato da un processo di consolidamento che di recente ha comportato una serie di acquisizioni e chiusure. Continuano a essere sviluppati prodotti nuovi, come il PET riciclato e il bio PET, assieme a uno spinoff relativamente recente di un'industria del riciclaggio.
(135)
In seguito alla comunicazione, alcune parti hanno asserito che la descrizione della situazione dell'industria dell'Unione non fosse accurata, poiché cinque produttori facevano in realtà parte di un grande gruppo transnazionale e altri tre erano collegati a imprese di imballaggi in PET. Nessuno di questi fatti contraddice la descrizione di cui al considerando 134, che afferma esplicitamente che i produttori dell'Unione appartengono spesso a gruppi più grandi, come reso noto. L'impatto di tale concentrazione è trattato nel considerando 207 di seguito. La valutazione d'impatto del mercato vincolato è trattata nei considerando da 202 a 204.
(136)
Come già detto, dato il numero relativamente alto dei produttori dell'Unione che hanno collaborato, è stato scelto un campione di quattro produttori dell'Unione che rappresenta oltre il 50 % della produzione e delle vendite dell'intera produzione UE del prodotto simile durante il PIR.
E. SITUAZIONE DEL MERCATO DELL'UNIONE
1. Consumo dell'Unione
(137)
Il consumo UE è stato calcolato in base al volume delle vendite dell'industria dell'Unione sul mercato interno, ai dati Eurostat sul volume delle importazioni sul mercato UE e, per quanto riguarda gli altri produttori dell'Unione, in base a stime fondate sui dati della domanda di riesame.
(138)
Dopo un aumento iniziale nel 2009 e nel 2010, il consumo ha registrato un lieve calo del 2 % durante il PIR rispetto al 2008, per un totale di 2,802 milioni di tonnellate nel PIR.
Tabella 1
Consumo
2008
2009
2010
PIR
Volume (in t)
Consumo
2 868 775
2 934 283
2 919 404
2 802 066
Indice (2008 = 100)
100
102
102
98
Fonte:
Risposte al questionario, dati Eurostat e domanda di riesame
2. Volume, quota di mercato e prezzi delle importazioni dall'India
(139)
Nonostante le misure in vigore, le importazioni provenienti dall'India sono più che raddoppiate nel periodo in esame, passando dalle 46 313 tonnellate nel 2008 alle 96 678 tonnellate durante il PIR.
(140)
La quota di mercato dell'India è anch'essa aumentata, passando dall'1,6 % nel 2008 al 3,5 % nel PIR e raggiungendo un livello largamente superiore alla quota di mercato accertata nell'ultimo riesame in previsione della scadenza (0,3 %).
(141)
Il prezzo medio si è attestato a 1 285 EUR/t nel PIR. Ciò riflette l'incremento di prezzo del 22 % raggiunto durante il PIR in seguito a una diminuzione iniziale del 21 % nel 2009.
Tabella 2
Importazioni dall'India
2008
2009
2010
PIR
Volume delle importazioni (in t)
46 313
44 482
83 691
96 678
Indice (2008=100)
100
96
181
209
Prezzo medio
1 054
834
1 031
1 285
Indice (2008=100)
100
79
98
122
Quota di mercato delle importazioni (%)
1,6
1,5
2,9
3,5
Fonte:
Eurostat
3. Importazioni da altri paesi terzi
a) Importazioni da Thailandia, Taiwan, Malaysia e Indonesia
(142)
Come già accennato, parallelamente alla presente inchiesta è stato istituito un riesame in previsione della scadenza delle misure antidumping relative alle importazioni da India, Indonesia, Malaysia, Taiwan e Thailandia.
(143)
Le importazioni da Indonesia, Malaysia, Taiwan e Thailandia sono aumentate del 56 % nel corso del periodo in esame nonostante il calo del 59 % registrato fino al 2010. Tuttavia, il volume totale delle importazioni è rimasto sotto al livello minimo.
(144)
La rispettiva quota di mercato è aumentata di conseguenza, passando dallo 0,7 % nel 2008 all'1,1 % nel PIR.
(145)
Il prezzo medio ha raggiunto 1 310 EUR/t nel PIR, 1,5 % in meno del prezzo medio unitario dell'industria dell'Unione. Ciò riflette l'incremento di prezzo del 27 % raggiunto durante il PIR in seguito a una diminuzione iniziale del 18 % nel 2009.
Tabella 3
Importazioni da Indonesia, Malaysia, Taiwan e Thailandia
2008
2009
2010
PIR
Volume delle importazioni da Indonesia, Malaysia, Taiwan e Thailandia (in tonnellate)
19 078
12 127
7 762
29 836
Indice (2008 = 100)
100
64
41
156
Quota di mercato delle importazioni da Indonesia, Malaysia, Taiwan e Thailandia (%)
0,7
0,4
0,3
1,1
Indice (2008 = 100)
100
62
40
160
Prezzo delle importazioni (in EUR/t)
1 030
843
1 055
1 310
Indice (2008 = 100)
100
82
102
127
Fonte:
Eurostat
b) Importazioni dalla Cina, dagli EAU, dall'Iran e dal Pakistan
(146)
Le importazioni da altri paesi terzi nei cui confronti sono state prese misure antidumping sono diminuite del 69 % nel periodo in esame in seguito a un aumento del 49 % nel 2009. Solo le importazioni dalla Cina si sono mantenute stabili.
(147)
La quota di mercato dei paesi in questione è diminuita dall'8,2 % nel 2008 al 2,6 % durante il PIR e riguarda soprattutto dagli EAU (1,7 % nel PIR) e la Cina (0,6 % nel PIR).
(148)
Il prezzo medio ha raggiunto 1 258 EUR/t nel PIR, 5,5 % in meno rispetto al prezzo unitario medio dell'industria dell'Unione. Ciò riflette un incremento del 24 % nel periodo in esame, raggiunto nel PIR dopo una diminuzione iniziale del 22 % nel 2009.
Tabella 4
Importazioni dalla Cina, dagli EAU, dall'Iran e dal Pakistan
2008
2009
2010
PIR
Volume delle importazioni provenienti dalla Cina, dagli EAU, dall'Iran e dal Pakistan (in t)
235 913
351 798
188 776
72 054
Indice (2008 = 100)
100
149
80
31
Quota di mercato delle importazioni dalla Cina, dagli EAU, dall'Iran e dal Pakistan (%)
8,2
12,0
6,5
2,6
Indice (2008 = 100)
100
146
79
31
Prezzo delle importazioni (in EUR/t)
1 016
789
949
1 258
Indice (2008 = 100)
100
78
93
124
Fonte:
Eurostat
c) Importazioni da altri paesi terzi nei cui confronti non è in vigore alcuna misura.
(149)
Le importazioni provenienti da altri paesi terzi nei cui confronti non vigono particolari misure (Oman, Corea del Sud, Russia, Messico e Arabia Saudita), sono cresciute in volume del 59 % nel periodo considerato dopo una crescita del 71 % nel 2009. Tra il 2009 e il PIR, l'Oman è divenuto il maggior paese esportatore verso l'Unione.
(150)
La quota di mercato dei paesi in questione è cresciuta dal 9,7 % nel 2008 al 15,8 % durante il PIR, soprattutto a causa dell'aumento del 4,3 % delle importazioni dall'Oman. La quota di mercato della Corea del Sud si è attestata al 4 % nel PIR, inferiore del 5 % al livello massimo raggiunto nel 2009.
(151)
Il prezzo medio ha raggiunto 1 273 EUR/t, 4,3 % in meno rispetto al prezzo unitario medio dell'industria dell'Unione. Ciò riflette un incremento del 10 % nel periodo in esame, raggiunto nel 2010 e durante il PIR a seguito di una diminuzione iniziale del 24 % nel 2009. Il prezzo medio delle importazioni dall'Oman si è attestato intorno a 1 310 EUR/t nel PIR, inferiore dell'1,5 % al prezzo unitario medio dell'industria dell'Unione. Il prezzo medio delle importazioni dalla Corea del Sud è stato di 1 294 EUR/t, inferiore del 2,7 % al prezzo unitario medio dell'industria dell'Unione.
Tabella 5
Importazioni da altri paesi terzi
2008
2009
2010
PIR
Volume delle importazioni da altri paesi terzi (in tonnellate)
279 188
478 570
469 753
442 692
Indice (2008 = 100)
100
171
168
159
Quota di mercato delle importazioni da altri paesi terzi (%)
9,7
16,3
16,1
15,8
Indice (2008 = 100)
100
168
165
162
Prezzo delle importazioni (in EUR/t)
1 156
879
997
1 273
Indice (2008 = 100)
100
76
86
110
Esportatori principali (in t)
Oman
0
52 632
95 646
120 286
Corea del Sud
177 341
254 451
183 801
114 346
Russia
546
546
3
50 427
Messico
2 650
1 879
29 039
29 409
Arabia Saudita
230
20 454
50 108
24 756
Altri
98 422
148 609
111 156
103 468
Fonte:
Eurostat
4. Situazione economica dell'industria dell'Unione
(152)
In conformità dell'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento di base, sono stati esaminati tutti i fattori e gli indicatori economici pertinenti in rapporto con la situazione dell'industria dell'Unione nel periodo considerato.
(153)
Ai fini dell'analisi del pregiudizio sono stati stabiliti due livelli di indicatori di pregiudizio:
-
indicatori macroeconomici (produzione, capacità di produzione, utilizzazione degli impianti, volume delle vendite, quota di mercato, crescita, occupazione, produttività, ampiezza del margine di sovvenzione e recupero sugli effetti di precedenti pratiche di sovvenzione): sono stati valutati a livello dell'intera produzione UE di tutti i produttori UE in base a informazioni raccolte presso l'industria dell'Unione, alla domanda di riesame e a statistiche pubblicamente accessibili.
-
indicatori microeconomici (scorte, prezzi unitari medi, salari, redditività, utile sul capitale investito, flusso di cassa, capacità di reperire capitali e investimenti): sono stati calcolati per i produttori UE inclusi nel campione in base alle informazioni da essi fornite.
(154)
Nel giugno 2010, un produttore UE incluso nel campione, ha dismesso un suo sito di produzione. Tale sito è stato acquistato da un altro produttore UE. Poiché l'analisi di indicatori macroeconomici si fonda su dati rilevati presso tutti i produttori UE, tale cessione non ha avuto alcun impatto sull'ampiezza dell'analisi del pregiudizio né sui suoi singoli indicatori.
(155)
In via preliminare, è bene precisare che taluni eventi economici globali verificatisi tra la fine del 2010 e l'inizio del 2011 hanno avuto effetti sulla situazione del mercato UE, soprattutto riguardo ai prezzi e ai volumi delle vendite del prodotto simile. In quel periodo è calata l'offerta di cotone; ciò che ha provocato un aumento della domanda di fibre di poliestere sul mercato asiatico. Il PET e le fibre di poliestere dipendono largamente a monte dalla stessa materia prima, cioè dall'acido tereftalico purificato (PTA). L aumento della domanda di fibre di poliestere ha reso insufficiente l'offerta di PTA e ha spinto in alto i prezzi del PET. Poiché anche i produttori di PET in Medio Oriente dipendono dal PTA proveniente dall'Asia, si è verificato un brusco calo delle importazioni di PET nell'UE. Al tempo stesso, i principali fornitori di PTA dell'Unione dichiaravano la presenza di un caso di forza maggiore che provocava un'ulteriore calo della produzione interna di PET.
4.1. Osservazioni presentate dalle parti
(156)
Alcune parti hanno contestato la validità dell'analisi del pregiudizio, che si fonderebbe su informazioni lacunose che limiterebbero a loro volta i diritti a difesa di talune parti interessate. In particolare, sono state formulate le seguenti osservazioni.
(157)
Alcune parti hanno sostenuto che i dati raccolti presso i produttori UE non rispettavano le istruzioni di compilazione del questionario, secondo cui non andavano aggregati dati provenienti da imprese diverse. Di conseguenza, è stato argomentato che le informazioni raccolte non sarebbero state precise né complete, essendo i dati comunicati aggregati per entità inclusa nel campione. Si noti che le informazioni sono state debitamente raccolte e verificate in loco. È stato accertato che le informazioni raccolte davano un'immagine precisa dell'industria dell'Unione; la suddetta asserzione è stata pertanto respinta. In seguito alla comunicazione, le parti hanno reiterato la propria obiezione. Non sono state presentate nuove argomentazioni o prove. Alcune parti hanno ribadito che i dati forniti da una delle società incluse nel campione erano incompleti poiché non facevano riferimento all'intero gruppo bensì a un'entità specifica all'interno dello stesso. Il suddetto commento è stato trattato durante la fase di campionamento, come indicato nel considerando 18.
(158)
Secondo le stesse parti interessate, la Commissione avrebbe cercato di fissare le supposte carenze nelle informazioni raccolte inviando questionari aggiuntivi. In proposito va chiarito che la Commissione ha, sì, inviato questionari aggiuntivi ma solo a produttori UE non inclusi nel campione per ottenere informazioni su indicatori macroeconomici pertinenti alla valutazione del pregiudizio. Ciò è avvenuto, quindi, per integrare le informazioni fornite dai produttori UE inclusi nel campione. In seguito alla comunicazione, alcune parti hanno reiterato la propria obiezione senza però apportare nuove argomentazioni o presentare nuovi elementi di prova. L'argomentazione di queste parti ha quindi dovuto essere respinta.
(159)
Le stesse parti hanno inoltre affermato che le informazioni fornite dai produttori inclusi nel campione sarebbero state contrarie anche agli obblighi di cui all'articolo 29 del regolamento di base perché informazioni di per sé non riservate sono state diffuse come riservate e dunque escluse dal fascicolo pubblico. Si noti in proposito che le informazioni erano state classificate a diffusione limitata perché così aveva voluto il richiedente. Su richiesta delle parti, il carattere riservato delle informazioni trasmesse è stato riesaminato e, ove opportuno, le informazioni sono state riclassificate come consultabile dalle parti interessate previa approvazione da parte delle società in questione. Anche questa argomentazione è stata dunque respinta.
4.2. Indicatori macroeconomici
a) Produzione
(160)
Al declino della quota di mercato dell'industria dell'Unione (cfr. considerando 164) si è aggiunta, tra il 2008 e il PIR, una riduzione nella produzione dell'Unione dell'11 %. Il calo di produzione della UE si è interrotto solo con l'aumento nel 2010 rispetto al 2009, pur restando del 4 % inferiore al livello del 2008. Essa è ulteriormente diminuita durante il PIR.
Tabella 6
Produzione totale dell'Unione
2008
2009
2010
PIR
Produzione (in t)
2 327 169
2 107 792
2 239 313
2 068 717
Indice (2008=100)
100
91
96
89
Fonte:
Risposte al questionario, domanda di riesame
b) Capacità di produzione e utilizzo della capacità
(161)
La capacità di produzione dell'industria dell'Unione è diminuita del 23 % tra il 2008 e il PIR. Questa tendenza è legata alla chiusura di vari impianti di produzione, solo in parte compensata dall'apertura di nuovi stabilimenti.
(162)
L'utilizzazione degli impianti è passata dal 75 % nel 2008 all'86 % nel PIR. Il maggiore utilizzo della capacità va considerato nel contesto degli sforzi di ristrutturazione dell'industria dell'Unione di cui al considerando 134.
Tabella 7
Capacità di produzione e utilizzo della capacità
2008
2009
2010
PIR
Capacità di produzione (in tonnellate)
3 118 060
2 720 326
2 625 244
2 393 516
Indice
100
87
84
77
Utilizzo degli impianti (%)
75
77
85
86
Indice (2008 = 100)
100
104
114
116
Fonte:
Risposte al questionario, domanda di riesame
c) Volume delle vendite
(163)
Il volume delle vendite del''industria dell'Unione sul mercato UE ha seguito lo stesso andamento della produzione, con una contrazione del 6 % durante il periodo in esame.
Tabella 8
Vendite totali dell'industria dell'Unione sul mercato interno
2008
2009
2010
PIR
Vendite (in t)
2 288 283
2 047 305
2 169 423
2 160 807
Indice (2008 = 100)
100
89
95
94
Fonte:
Risposte al questionario, domanda di riesame
d) Quota di mercato
(164)
Dopo un calo iniziale del 13 % nel 2009, l'industria dell'Unione ha in parte recuperato le quote di mercato perse dagli EAU, dalla Corea del Sud, dall'Iran e dal Pakistan, nonostante l'aumento delle importazioni dall'India, dall'Oman e da altri paesi terzi (Russia, Messico e Arabia Saudita) nello stesso periodo. Nel periodo considerato, la quota complessiva di mercato dell'industria dell'Unione è diminuita del 3 %.
Tabella 9
Quota di mercato dell'industria dell'Unione
2008
2009
2010
PIR
Quota di mercato dell'industria dell'Unione (%)
80
70
74
77
Indice (2008 = 100)
100
87
93
97
Fonte:
Risposte al questionario, domanda di riesame e dati di Eurostat
e) Crescita
(165)
Nel periodo in esame, il mercato ha registrato una stagnazione. L'industria dell'Unione non ha beneficiato di alcuna crescita. Al contrario, nonostante le ristrutturazioni, essa ha ceduto ulteriori quote di mercato alle crescenti importazioni provenienti soprattutto da paesi nei cui confronti non esistevano misure. Il lieve calo del consumo nel PIR va interpretato nel contesto di una temporanea scarsità di materia prima (PTA) nell'Unione e sul mercato mondiale.
f) Occupazione e produttività
(166)
Tra il 2008 e il PIR, il calo dell'occupazione nell'industria dell'Unione è stato del 41 %. Il periodo in esame è stato caratterizzato da un declino costante, anche nel 2010, quando la produzione è aumentata (cfr. considerando 160). In un momento di incremento della produttività, questo calo evidenzia i processi di ristrutturazione messi in atto da numerosi produttori UE.
(167)
La produttività della manodopera dell'industria dell'Unione, misurata in termini di produzione annua (in t) per addetto, è aumentata del 50 % nel periodo in esame. Questo dato, indice tra l'altro di un'accresciuta efficienza dell'industria dell'Unione, è dovuto al fatto che la produzione è diminuita più lentamente dell'occupazione. Il fenomeno è stato particolarmente evidente nel 2010 quando, a fronte dell'aumento della produzione e del contestuale calo dell'occupazione, la produttività è risultata del 37 % superiore a quella del 2008.
Tabella 10
Occupazione e produttività
2008
2009
2010
PIR
Numero di dipendenti
2 060
1 629
1 449
1 218
Indice
100
79
70
59
Produttività (t/dipendente)
1 130
1 294
1 545
1 698
Indice (2008 = 100)
100
115
137
150
Fonte:
Risposte al questionario, domanda di riesame
g) Entità del margine di sovvenzione effettivo
(168)
Quanto all'incidenza dell'entità del margine di sovvenzione effettivo delle importazioni indiane sull'industria dell'Unione, questa non può considerarsi trascurabile, data la sensibilità ai prezzi propria del mercato di questi prodotti. Si osservi che questo indicatore è più pertinente se analizzato nel contesto di una probabile reiterazione del pregiudizio. Se le misure dovessero essere lasciate scadere, è probabile che le importazioni sovvenzionate tornerebbero a volumi e prezzi tali che l'impatto del margine di sovvenzione sarebbe significativo.
h) Ripresa dagli effetti negativi delle sovvenzioni precedenti
(169)
Gli indicatori sopra esaminati mostrano un miglioramento della situazione economica e finanziaria nell'industria dell'Unione in seguito all'istituzione di provvedimenti compensativi definitivi nel 2001, ma rivelano anche che l'Unione è ancora fragile e vulnerabile.
4.3. Indicatori microeconomici
a) Scorte
(170)
Il livello delle scorte durante il PIR superava del 24 % i livelli del 2008. Rispetto alla produzione, le scorte sono tuttavia rimaste ai livelli precedenti, cioè tra il 5 % e il 6 %.
Tabella 11
Scorte
2008
2009
2010
PIR
Scorte finali
51 495
54 808
54 314
64 069
Indice (2008 = 100)
100
106
105
124
Fonte:
risposte al questionario.
b) Andamento dei prezzi
(171)
Riguardo all'andamento dei prezzi, dopo un primo calo nel 2009 (-16 %), dovuto soprattutto alla crisi economica, i prezzi si sono avvicinati nel 2010 ai livelli del 2008. Ne è seguito un forte aumento del prezzo unitario medio durante il PIR, con un aumento rispetto al periodo considerato del 25 %.
(172)
L'improvviso aumento dei prezzi durante il PIR va visto nel contesto di sviluppi inattesi sul mercato del cotone verificatisi alla fine del 2010 e nel 1o trimestre 2011. Come già menzionato nel considerando 155, i prezzi record del cotone hanno determinato un improvviso passaggio alle fibre di poliestere, materiale che compete per la stessa materia prima del PET. L'aumento della domanda di materia prima, in particolare di PTA, ha fatto salire il prezzo del PET in Asia e Medio Oriente con effetti di ricaduta sui prezzi del PET nell'UE. L'aumento di prezzo nell'UE in quel momento è stato amplificato dalla scarsità a breve termine di PTA in quest'area in seguito alla dichiarazione di caso di forza maggiore di uno dei produttori di PTA dell'Unione.
Tabella 12
Prezzi unitari di vendita nell'Unione
2008
2009
2010
PIR
Prezzo unitario delle vendite nell'Unione (EUR/t)
1 066
891
1 045
1 330
Indice (2008 = 100)
100
84
98
125
Fonte:
risposte al questionario.
c) Fattori che incidono sui prezzi di vendita
(173)
I prezzi di vendita del PET seguono di solito l'andamento dei prezzi delle sue principali materie prime (principalmente acido tereftalico puro (PTA) e glicole monoetilenico (MEG)) poiché esse rappresentano fino al 90 % del costo totale del PET. Il PTA è un derivato del petrolio, il cui prezzo varia in funzione dei prezzi del greggio. Questo è ciò che causa la grande volatilità dei prezzi del PET.
(174)
Inoltre, il PET compete per la stessa materia prima con le fibre di poliestere, la cui produzione si fonda, esattamente come il PET, sulla disponibilità di PTA. Poiché le fibre di poliestere rappresentano un'alternativa al cotone nell'industria tessile, il prezzo del PET risente inoltre dell'andamento del mercato del cotone.
d) Salari
(175)
Nel corso del periodo in esame, i salari medi sono calati del 7 %. Tale riduzione si è verificata durante il PIR e ha amplificato gli incrementi di produttività osservati (cfr. considerando 167).
Tabella 13
Salari
2008
2009
2010
PIR
Salari (media per persona)
54 512
56 014
54 876
50 784
Indice (2008 = 100)
100
103
101
93
Fonte:
risposte al questionario.
e) Redditività e utile sul capitale investito
(176)
La redditività e l'utile sul capitale investito sono migliorati significativamente tra il 2008 e il PIR. Il profitto sulle vendite sul mercato dell'Unione è aumentato da -7,9 % nel 2008 al 5,3 % nel PIR, mentre l'utile sul capitale investito è migliorato da -9,6 % a 10,6 %. Il 2008 è stato segnato dai risultati particolarmente deludenti di uno dei produttori UE. Ciononostante, il miglioramento della situazione finanziaria dell'industria dell'Unione nel 2009 e 2010, quando i prezzi erano scesi al di sotto dei livelli del 2008, dimostra la debolezza della relazione tra prezzi e redditività. Per contro, il miglioramento della redditività è strettamente correlato ai miglioramenti del tasso di utilizzo degli impianti e ai guadagni di produttività, osservati sopra.
(177)
Grazie all'andamento del mercato globale tra il 2010/2011, alle operazioni di ristrutturazione e agli incrementi di efficienza sopra descritti, l'industria dell'Unione ha potuto migliorare la sua redditività nel 2010 e raggiungere il livello del 5,3 % nel PIR.
(178)
Una parte interessata ha sostenuto che tale sviluppo fosse inatteso e straordinario e certo non rappresentativo della situazione generale dell'industria dell'Unione.
(179)
Si noti in proposito che l'industria dell'Unione aveva saputo trarre vantaggio dall'aumento del prezzo del PET tra la fine del 2011 e l'inizio del 2012 perché aveva fissato il prezzo del PTA prima che si verificassero i suddetti eventi del mercato. Secondo statistiche avanzate dalle parti, relative a sviluppi avvenuti dopo il PIR, i margini di profitto dei produttori di PET si sono sostanzialmente deteriorati nel 2012. Ciò conferma che la redditività nel 2011 (PIR) è stata, di fatto, largamente influenzata da eventi economici globali imprevisti e temporanei (cfr. considerando 155) che è improbabile si ripetano e che non possono essere considerati permanenti né rappresentativi della situazione dell'industria dell'Unione.
Tabella 14
Redditività e utile sul capitale investito
2008
2009
2010
PIR
Redditività (vendite dell'Unione) (%)
-7,9
1,6
4,8
5,3
Indice
100
221
261
267
Utile sul capitale investito (%)
-9,6
2,3
8,9
10,6
Indice (2008 = 100)
100
224
292
310
Fonte:
risposte al questionario.
f) Flusso di cassa e capacità di reperire capitali
(180)
Il flusso di cassa è notevolmente migliorato nel periodo in esame, a rispecchiare il recente miglioramento della redditività dell'industria dell'Unione.
Tabella 15
Flusso di cassa
2008
2009
2010
PIR
Flusso di cassa (in EUR)
-59 419 394
40 940 883
96 614 649
103 761 169
Indice (2008 = 100)
100
269
363
375
In % del fatturato
-5,9
4,5
8,3
7,5
Indice (2008 = 100)
100
176
242
229
Fonte:
risposte al questionario.
(181)
Non esistono particolari indicazioni che facciano ritenere che l'industria dell'Unione abbia avuto difficoltà a reperire capitali soprattutto perché i produttori UE sono incorporati in gruppi più grandi.
g) Investimenti
(182)
Durante il periodo in esame, il livello degli investimenti si è generalmente ridotto del 35 %. Gli investimenti iniziali effettuati nel 2008 sono stati ridotti drasticamente nel 2009 e da allora non registrano ulteriori recuperi.
Tabella 16
Investimenti
2008
2009
2010
PIR
Investimenti (in migliaia di EUR)
72 341 598
5 404 705
15 994 659
47 217 003
Indice (2008 = 100)
100
7
22
65
Fonte:
risposte al questionario.
5. Conclusioni relative alla situazione dell'industria dell'Unione
(183)
L'analisi dei dati macroeconomici dimostra, che durante il periodo in esame, la produzione e i volumi delle vendite dell'industria dell'Unione sono diminuiti. dopo la caduta iniziale del 2009, l'industria dell'Unione non ha del tutto recuperato la sua quota di mercato, diminuita, nel complesso, di 3 punti percentuali nel periodo in esame (al 77 % nel PIR). Il calo dell'occupazione e della capacità di produzione è dovuta alla ristrutturazione in corso nel settore e va vista nel contesto dell'aumento dell'utilizzazione degli impianti e della produttività.
(184)
Al tempo stesso, la maggior parte degli indicatori microeconomici dà segni di miglioramento. La redditività, l'utile sul capitale investito e il flusso di cassa sono aumentati in misura significativa, in particolare nel 2010 e nel PIR. Nel 2009, d'altra parte, gli investimenti sono molto diminuiti e non hanno recuperato.
(185)
Nel complesso, la situazione economica dell'industria è migliorata. Questi progressi sono tuttavia relativamente recenti e si basano in certa misura su sviluppi di mercato imprevisti e temporanei verificatisi tra la fine del 2010 e l'inizio del 2011 (cfr. considerando 155). Ciò sembra confermato dalle informazioni disponibili sull'andamento del margine dell'industria dell'Unione nel 2012 (cfr. considerando 179) che indicano un calo rispetto al PIR.
(186)
Alla luce dell'analisi che precede, la situazione dell'industria dell'Unione è migliorata e non risulta che abbia luogo un pregiudizio sostanziale. Ciononostante, malgrado tendenze apparentemente positive e grandi sforzi di ristrutturazione, la situazione dell'industria dell'Unione è ancora fragile.
(187)
In seguito alla comunicazione, alcune parti hanno contestato la conclusione secondo cui l'industria dell'Unione è ancora fragile, sostenendo che goda invece di buona salute e sia stata trasformata sostanzialmente dal 1999 in poi. Va notato che, come già indicato nel considerando 184, nonostante il miglioramento e il consolidamento generali, non tutti gli indicatori economici si sono evoluti positivamente durante il periodo in esame. Ad esempio, i volumi di produzione e di vendite e la quota di mercato sono diminuiti. Inoltre, i miglioramenti erano relativamente recenti e, visto il calo della redditività nel 2012, sembravano essere di breve durata. Su questa base si è ritenuto che, seppur in assenza di prove di pregiudizio grave durante il PIR, l'industria dell'Unione continua a trovarsi in uno stato di fragilità. La richiesta è stata quindi respinta.
(188)
In seguito alla comunicazione, alcune delle parti hanno obiettato che, per l'analisi della situazione economica dell'industria dell'Unione, sono stati utilizzati dati riguardanti il periodo successivo al PIR. A tale riguardo, si conferma che la valutazione della situazione dell'industria dell'Unione si è basata sul periodo in esame e su questa base non è stato stabilito alcun pregiudizio grave. Tuttavia, l'andamento della redditività dell'industria dell'Unione oltre il PIR è in questo caso rilevante soprattutto nel contesto della straordinaria evoluzione del mercato globale nel periodo 2010/2011. Esso illustra inoltre la volatilità tipica del settore. L'argomentazione è quindi respinta.
F. RISCHIO DI REITERAZIONE DEL PREGIUDIZIO
1. Incidenza del volume previsto delle importazioni ed effetti sui prezzi in caso di abrogazione delle misure
(189)
L'inchiesta ha rivelato che le importazioni dall'India hanno continuato a essere sovvenzionate e non vi è alcuna indicazione di una possibile riduzione o soppressione delle sovvenzioni in futuro.
(190)
Un'analisi prospettica sui possibili volumi d'importazione nell'Unione dall'India ha rivelato che, dati l'eccesso di capacità disponibile per le esportazioni (cfr. considerando 125), i livelli dei prezzi nell'UE e l'attrattività del suo mercato, in caso di abrogazione delle misure le importazioni dall'India aumenterebbero probabilmente fino a livelli superiori a quelli raggiunti durante il PIR. Con le espansioni della capacità previste, l'eccesso di capacità disponibile per le esportazioni dovrebbe raggiungere le 600 000-700 000 tonnellate nel prossimo futuro, ossia il 21-25 % circa del consumo UE totale durante il PIR.
(191)
Dato il persistere delle sovvenzioni, in caso di abrogazione delle misure in vigore contro l'India si prevede un ulteriore calo dei prezzi delle importazioni provenienti da questo paese. Inoltre, dovendo competere con le importazioni a basso prezzo provenienti da altri paesi, è probabile che gli esportatori abbassino ulteriormente i propri prezzi per aumentare la propria quota di mercato nell'UE.
(192)
Su tale base, l'industria dell'Unione sarà probabilmente esposta a notevoli volumi di importazioni dall'India a prezzi sovvenzionati inferiori ai suoi prezzi medi e ciò metterà a repentaglio il recente miglioramento della sua situazione economica. L'abrogazione delle misure contro l'India comporterebbe quindi una probabile reiterazione del pregiudizio grave.
2. Capacità di produzione ed eccesso di capacità disponibile per le esportazioni
(193)
Come indicato in precedenza (cfr. considerando 125), i produttori esportatori in India hanno il potenziale per aumentare i volumi delle loro esportazioni verso il mercato UE. L'India ha registrato una crescita indicativa della propria capacità di produzione nel periodo in esame (cfr. considerando 125). In base alle informazioni disponibili tale capacità è destinata ad aumentare ancora, creando un divario tra consumo interno e capacità produttiva disponibile per le esportazioni di 600 000-700 000 tonnellate nel prossimo futuro. Tale eccesso di capacità disponibile per le esportazioni è da considerarsi rilevante, poiché rappresenta circa il 21-25 % dell'attuale consumo UE durante il PIR.
(194)
Pertanto, per quanto le importazioni verso l'Unione siano state relativamente basse, sono comunque più che raddoppiate durante il periodo in esame, e vi è il rischio che un significativo volume di esportazioni provenienti dall'India sia dirottato verso l'UE.
3. Perdita di mercati d'esportazione
(195)
In Turchia e Sudafrica sono attualmente in vigore misure di difesa degli scambi contro le importazioni indiane. La conseguente possibile perdita di questi mercati di esportazione per l'India rappresenta un ulteriore indicatore del fatto che il mercato UE potrebbe diventare un obiettivo allettante se le disposizioni in vigore fossero lasciate scadere.
(196)
In seguito alla comunicazione, alcune parti hanno contestato le conclusioni riguardanti la perdita di mercati di esportazione per l'India. Entrambi i mercati di esportazione sarebbero marginali, pertanto non sarebbe possibile riorientare volumi di esportazioni significativi da questi mercati verso l'Unione, anche in caso di abolizione delle misure. Va fatto notare che l'esistenza di misure di difesa commerciale su alcuni mercati impedisce di attribuire un significato al confronto tra l'importanza relativa di tali mercati con o senza l'applicazione delle misure per il paese interessato. Inoltre, contrariamente a quanto affermato, non è da prendere in considerazione un riorientamento verso il mercato dell'UE dei volumi esportati dall'India sui mercati in questione. È da ritenere anzi che le misure di difesa commerciale esistenti sui mercati di altri paesi terzi diminuiscano la capacità di tali mercati di assorbire il previsto aumento di eccesso di capacità disponibile per le esportazioni in India. L'obiezione è stata quindi respinta.
(197)
L'esistenza di misure di difesa degli scambi in paesi terzi indica è un'ulteriore conferma del fatto che l'India può replicare la propria politica dei prezzi alle esportazioni anche sul mercato UE.
4. Attrattività del mercato dell'Unione
(198)
Il mercato UE del PET è attraente in termini di dimensioni e prezzi: è il terzo maggior mercato al mondo, ha una necessità strutturale di importazioni e prezzi più elevati rispetto ad altri mercati. Nel caso dell'India, i prezzi delle importazioni verso l'Unione tendono a essere più elevati di quelli delle importazioni verso altri paesi terzi: ciò sottolinea l'attrattività del mercato UE per le esportazioni indiane. Ne è un esempio il fatto che, nonostante le misure in vigore, le importazioni provenienti dall'India sono raddoppiate nel periodo in esame.
(199)
L'attrattività del mercato UE per gli esportatori è confermata anche dal fatto che l'industria dell'Unione ha continuato a perdere quote di mercato a favore di importazioni provenienti da paesi privi di misure. È il caso soprattutto della Corea del Sud, che ha notevolmente incrementato le esportazioni verso la UE nel 2012, una volta scadute le misure contro quel paese.
5. Altri fattori
(200)
L'incidenza sulla situazione dell'industria dell'Unione delle importazioni provenienti da altri paesi terzi nei confronti dei quali esistono misure è stata considerata scarsa, a causa del limitato volume delle importazioni pertinenti e della sostanziale diminuzione della loro quota di mercato durante il PIR.
(201)
Il volume delle importazioni da altri paesi terzi nei cui confronti non esistano misure è aumentato durante il periodo in esame senza che però il prezzo medio d'importazione si distaccasse molto dal prezzo medio dell'industria dell'Unione. L'impatto delle importazioni da questi paesi sulla situazione dell'industria dell'Unione è perciò ritenuto limitato.
6. Mercato vincolato
(202)
In seguito alla comunicazione, alcune parti hanno affermato che, a causa dell'integrazione verticale tra produttori e trasformatori di PET, una parte considerevole di PET è stata venduta per uso vincolato, che non compete con le importazioni. Inoltre, la quota di mercato vincolato sarebbe significativa, al punto da influenzare i risultati dell'analisi.
(203)
Sulla base delle informazioni raccolte a livello dei produttori dell'Unione inclusi nel campione, la proporzione di vendite vincolate non è risultata significativa (al di sotto del 10 %). Va sottolineato che le parti interessate hanno espresso la presenza di produttori di PET nel settore dell'imballaggio in termini di capacità produttiva stabile di PET e non in termini della quota di mercato dei produttori nel settore dell'imballaggio. Pertanto, l'affermazione di una proporzione significativa di uso vincolato è risultata priva di fondamento. Quanto ai prezzi, si sono situati sulla stessa gamma per le vendite collegate e per quelle non collegate.
(204)
È stato dunque concluso che non era necessario procedere a un'analisi distintiva dell'impatto delle vendite vincolate e le richieste delle parti sono state respinte.
7. Osservazioni presentate dalle parti
(205)
Alcune parti hanno sostenuto che il pregiudizio dovuto a importazioni dall'India non sarebbe esistito durante il PIR, come dimostrerebbero condizioni economiche relativamente sane e i profitti dell'industria dell'Unione. Va notato che non è stato di fatto accertato alcun persistere del pregiudizio in questo caso e che quindi l'argomentazione delle parti corrisponde ai risultati dell'indagine.
(206)
Alcune parti hanno argomentato che anche altri elementi, come inefficienze strutturali dell'industria dell'Unione, mancanza di investimenti e fattori stagionali e congiunturali (come condizioni meteorologiche, crisi economiche) avrebbero avuto effetti negativi sulla situazione dell'industria dell'Unione. Riguardo al primo punto, il fatto che la ristrutturazione dell'industria dell'Unione fosse già in atto e l'aumento di efficienza ottenuto suggeriscono che l'argomentazione delle parti sia infondata. Quanto ai fattori congiunturali, se è vero che la crisi economica, come già detto (cfr. considerando 171), ha avuto un impatto sulla situazione dell'industria dell'Unione nel 2009, gli effetti di tale impatto non sembrano più presenti in questo momento. Gli effetti delle condizioni meteorologiche avverse, poi, potrebbero in parte spiegare la diminuzione del consumo durante il PIR ma, da un lato, la loro presunta incidenza sulla situazione dell'industria dell'Unione non è stata dimostrata e, dall'altro, il leggero calo nel 2011 sembra piuttosto legato alla temporanea scarsità di materie prime causata dall'andamento del mercato globale nel 2011. Alla luce dei risultati dell'inchiesta, pertanto, nessuna di queste affermazioni è giustificata.
(207)
Alcune parti interessate hanno poi affermato che se le misure scadessero la reiterazione del pregiudizio sarebbe nella fattispecie improbabile perché, per la sua struttura (concentrazione e integrazione verticale), l'industria dell'Unione sarebbe al riparo dagli effetti delle importazioni. È stato anche affermato che passare a PET importato non è auspicabile né possibile nel prossimo futuro, proprio perché contratti e politiche di acquisto nonché i procedimenti di omologazione dei proprietari dei grandi marchi (utilizzatori a valle), rendono complicato cambiare fornitore di PET. Si noti che, stando ai risultati dell'inchiesta, l'industria dell'Unione ha continuato a perdere quote di mercato a vantaggio delle importazioni durante il periodo in esame; Ciò dimostra, da un lato, che l'industria dell'Unione non è al riparo dagli effetti delle importazioni e, dall'altro, che il ricorso alle importazioni non è un'ipotesi ma sta già avvenendo di fatto. Le obiezioni sono state pertanto respinte.
(208)
In seguito alla comunicazione, alcune parti hanno reiterato che l'industria dell'Unione sarebbe, in virtù della sua struttura, al riparo dalla potenziale concorrenza derivante dalle importazioni. In primo luogo, per quanto riguarda il reclamo di posizione dominante sul mercato dell'Unione di uno dei gruppi produttori, che controlla cinque produttori, si noti che il mercato dell'Unione è un mercato aperto, con altri otto produttori che operano al di fuori del suddetto gruppo e una crescente concorrenza di importazioni provenienti da paesi terzi, siano essi sottoposti o meno a misure. In secondo luogo, la concentrazione è frequente in un settore come questo, imperniato su un prodotto di base che si affida, per essere competitivo, alle economie di scala. In terzo luogo, non è stata rilevata alcuna influenza predominante sui prezzi nel mercato dell'Unione. Infine, secondo le parti non sarebbe stato analizzato l'impatto delle importazioni dai tre paesi in esame alla luce dell'integrazione verticale di alcuni produttori dell'Unione con il settore dell'imballaggio o con produttori di PTA. Come indicato al considerando 205, tali aspetti erano stati analizzati e non suffragati da prove. Inoltre, la verifica incrociata tra imprese interessate da integrazione verticale e i produttori delle materie prime ha confermato l'assenza di vantaggi comparativi, giacché i trasferimenti erano effettuati a prezzo di mercato. Sulla base dei suddetti punti, l'argomentazione secondo cui l'industria dell'Unione sarebbe al riparo dalla concorrenza è stata respinta.
(209)
Alcune parti hanno affermato infine che non esisterebbero elementi a favore della tesi secondo cui la capacità di esportazione dell'India potrebbe prendere di mira il mercato UE a "prezzi bassi", dato che i) la domanda interna dell'India sta crescendo e continuerà probabilmente a crescere; ii) nonostante l'effettiva eccedenza di PET rispetto al consumo interno, la concorrenza sui mercati d'esportazione non si è tradotta in esportazioni a prezzi anormalmente bassi; iii) gli aumenti della capacità di produzione in Asia risponderebbero all'aumento della domanda mondiale prevista. Si noti che, in base alle conclusioni della presente inchiesta, il previsto aumento della capacità mette in luce un crescente eccesso di capacità di produzione rispetto alla domanda interna. Inoltre, i prezzi delle importazioni dall'India sui mercati dei paesi terzi sono stati più bassi rispetto a quelli delle esportazioni verso l'Unione. In base alle conclusioni dei considerando da 189 a 199, qualora le misure compensative non fossero prorogate le importazioni indiane sovvenzionate si riorienterebbero probabilmente sul mercato UE in volumi considerevoli e a un prezzo medio inferiore a quello dell'industria dell'Unione. Su queste basi, le argomentazioni delle parti sono state pertanto respinte.
8. Conclusione sulla reiterazione del pregiudizio
(210)
Alla luce di quanto precede si è concluso che ingenti volumi di importazioni sovvenzionate provenienti dall'India sarebbero probabilmente dirottati verso l'Unione in caso di abrogazione delle misure compensative. A causa del persistere delle sovvenzioni, i prezzi di tali importazioni avrebbero, con ogni probabilità, prezzi inferiori a quelli dell'industria dell'Unione. I prezzi di queste importazioni, probabilmente, diminuirebbero ulteriormente qualora i produttori esportatori indiani cercassero di aumentare le proprie quote di mercato. Ciò avrebbe con ogni probabilità l'effetto di accentuare la pressione sui prezzi praticati dall'industria dell'Unione, con conseguenti ripercussioni negative sulla sua situazione.
(211)
Durante il periodo in esame la situazione dell'industria dell'Unione è migliorata, soprattutto in termini di produttività, di utilizzo degli impianti e di margini di profitto ottenuti nel PIR, prossimi all'obiettivo fissato nel corso dell'inchiesta iniziale. Si può quindi concludere che l'industria dell'Unione, pur precaria, non abbia subito un notevole pregiudizio durante il PIR. Dato tuttavia l'atteso sostanziale incremento delle importazioni sovvenzionate dall'India a prezzi di vendita probabilmente inferiori a quelli dell'industria dell'Unione, si è concluso che, in caso di mancata proroga delle misure, la situazione molto probabilmente si deteriorerà e il notevole pregiudizio si ripeterà.
G. INTERESSE DELL’UNIONE
(212)
A norma dell'articolo 31 del regolamento di base la Commissione ha esaminato se una proroga delle misure compensative attualmente in vigore sia contraria all'interesse generale dell'Unione. L'interesse dell'Unione è stato determinato in base a una valutazione degli interessi di tutte le parti in causa. Tutte le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni conformemente all'articolo 31, paragrafo 2, del regolamento di base.
(213)
Si ricordi che l'adozione di misure non fu considerata contraria all'interesse dell'Unione né dall'inchiesta iniziale né dall'ultimo riesame in previsione della scadenza. Inoltre, l'ultimo riesame in previsione della scadenza è stato analizzato nel contesto di una situazione in cui le misure erano già in vigore e la valutazione ha perciò tenuto conto ogni indebito impatto negativo sulle parti interessate delle misure in questione.
(214)
Si è perciò esaminato se, nonostante le conclusioni sul persistere delle sovvenzioni e sulla probabilità della reiterazione del pregiudizio, esistano ragioni valide per concludere che, in questo caso particolare, il mantenimento delle misure non sia nell'interesse dell'Unione.
1. Interesse dell'industria dell'Unione
(215)
Mantenere le misure compensative sulle importazioni dall'India aiuterebbe l'industria dell'Unione a proseguire la ristrutturazione in corso e a consolidare il solo recente miglioramento della sua situazione economica: tali misure contribuirebbero infatti ad evitare che l'industria dell'Unione si trovi esposta a ingenti volumi di importazioni sovvenzionate provenienti dall'India senza avere i mezzi per difendersene. L'industria dell'Unione continuerebbe pertanto a trarre beneficio dal mantenimento delle attuali misure compensative.
(216)
Di conseguenza, si conclude che mantenere le misure compensative nei confronti dell'India sarebbe nell'interesse dell'industria dell'Unione.
2. Interesse degli importatori non collegati dell'Unione
(217)
All'attuale riesame non ha collaborato nessun importatore non collegato. Nonostante le misure in vigore, durante il periodo in esame le importazioni dall'India sono continuate e quasi raddoppiate.
(218)
Erano disponibili anche importazioni da altri paesi terzi nei cui confronti non sono in atto misure e che durante il PIR hanno conquistato notevoli quote di mercato (cfr. considerando 149). Nonostante le misure in vigore, pertanto, gli importatori avevano accesso anche a fonti di approvvigionamento alternative.
(219)
Poiché non è provato che le misure in vigore abbiano avuto effetti negativi di rilievo sugli importatori, si conclude che il mantenimento di tali misure non sarebbe contrario agli interessi degli importatori UE.
3. Interesse dei fornitori di materie prime nell'Unione
(220)
Le materie prime per fabbricare il prodotto in esame sono il PTA e il MEG. Due fornitori di materie prime (uno di PTA e uno di MEG), sui cinque noti, hanno collaborato all'inchiesta e hanno restituito il questionario compilato. Entrambi i fornitori di materie prime si sono espressi a favore del mantenimento delle misure.
(221)
Secondo l'inchiesta, i produttori di PTA che hanno collaborato rappresentavano una parte sostanziale degli acquisti di PTA dei produttori dell'Unione inclusi nel campione durante il PIR. Poiché nell'UE il PTA è usato solo nella fabbricazione del PET, è ragionevole ipotizzare che i produttori di PTA dipendano fortemente dalla industria del PET.
(222)
Quanto al fornitore di MEG che ha collaborato, questo materiale ha rappresentato una parte relativamente piccola del suo fatturato complessivo durante il PIR. Il PET non è né l'unico né il maggiore ambito d'applicazione del MEG e i produttori di quest'ultimo dipendono in misura minore dalla situazione dell'industria del PET. Si ritiene perciò che prorogare le misure contro le importazioni sovvenzionate di PET dall'India possa avere un impatto positivo, anche se limitato, sui fornitori di MEG.
(223)
È stato affermato che i fornitori di materie prime non dipenderebbero dai produttori UE di PET; In particolare, si è sostenuto che due dei quattro produttori UE inclusi nel campione importassero in realtà le materie prime.
(224)
Su questo punto, l'inchiesta ha dimostrato che il materiale importato era soprattutto MEG, utilizzabile anche in lavorazioni diverse dal PET. Non esistono indicazioni che i volumi delle importazioni di PTA nella UE siano altro che trascurabili. Tale argomento non inficia perciò le conclusioni raggiunte sulla dipendenza dei produttori di PTA dalla produzione di PET della UE.
(225)
Si ritiene quindi che la proroga delle misure contro le importazioni sovvenzionate di PET dall'India sia vantaggiosa per i produttori di PTA e anche, sia pure in misura minore, per i fornitori di MEG. Di conseguenza, mantenere le misure in vigore nei confronti delle importazioni provenienti dall'India non andrebbe contro gli interessi dei fornitori di materie prime.
(226)
In seguito alla comunicazione, alcune parti hanno obiettato che il PTA era stato esportato pertanto i produttori di PTA non erano stati considerati dipendenti dall'industria dell'Unione. Le parti non hanno presentato elementi di prova a sostegno di questa obiezione, che è pertanto stata respinta come priva di fondamento.
(227)
Inoltre, le stesse parti hanno argomentato che l'abolizione delle misure non avrà alcuna ripercussione sui produttori di PTA, poiché gli utilizzatori che hanno collaborato all'inchiesta non faranno presumibilmente ricorso alle importazioni e continueranno a rifornirsi di PET dall'industria dell'Unione. Pertanto, il consumo di PTA nell'Unione rimarrà invariato. Stando ai risultati dell'inchiesta, durante il periodo in esame l'industria dell'Unione ha continuato a perdere quote di mercato a vantaggio delle importazioni. Ciò mostra che il ricorso alle importazioni non è ipotetico (cfr. considerando 164). L'argomentazione delle parti pertanto non è stata accolta.
4. Interesse dell'industria basata sul riciclo del PET
(228)
L'industria dell'Unione aveva sostenuto che la situazione delle industrie del riciclo dipendeva dal prezzo sostenibile del PET vergine (cioè, non riciclato) sul mercato UE. Ciò veniva avvalorato da un comunicato stampa rilasciato da un'associazione di imprese europee di riciclo delle materie plastiche, secondo cui la possibile revoca delle misure sul PET vergine avrebbero ulteriormente peggiorato la situazione dell'industria del riciclo.
(229)
Alcune parti interessate hanno contestato che la situazione delle industrie di riciclo dipendesse dal prezzo sostenibile del PET vergine sul mercato UE sostenendo che i prezzi del PET vergine e di quello riciclato fossero indipendenti. Secondo loro, il PET riciclato è usato soprattutto per produrre fibre di poliestere e non può dunque essere legato all'andamento del prezzo del PET vergine. Inoltre, è stato osservato che il PET riciclato proviene integralmente dall'industria dell'imbottigliamento e pertanto l'industria non dipende dai produttori di PET. È stato fatto notare infine che industria del riciclo non si è manifestata come parte interessata ai fini della presente inchiesta.
(230)
Poiché l'industria del riciclo non si è manifestata ai fini della presente inchiesta, nessuna delle suddette affermazioni ha potuto essere verificata in base a cifre effettive. Si ritiene pertanto che le misure in vigore non siano in generale contrarie all'interesse delle industrie del riciclo della UE.
5. Interesse degli utilizzatori
(231)
Il prodotto in esame è utilizzato prevalentemente nella produzione di bottiglie destinate a contenere acqua e altre bevande. Il suo impiego nella produzione di altri imballaggi (per prodotti alimentari, fogli, ecc.) è relativamente limitato. Le bottiglie di PET si fabbricano in due fasi: i) con una prima iniezione di PET in una forma, si ottiene un bulbo grezzo; ii) tale bulbo, riscaldato e soffiato, diviene successivamente una bottiglia. La produzione di bottiglie può avvenire in un processo integrato (la stessa impresa acquista il PET, fabbrica le preforme ed effettua il soffiaggio delle bottiglie) o limitarsi alla seconda fase (soffiaggio delle preforme in bottiglie). Il trasporto delle preforme è relativamente agevole perché sono piccole e compatte, mentre le bottiglie vuote sono instabili e, date le dimensioni, costose da trasportare.
(232)
Ciò detto, sono stati stabiliti due principali gruppi di utilizzatori a valle per studiare l'impatto delle misure in vigore: i) trasformatori e/o produttori di bottiglie, che trasformano trucioli di PET in preforme (o bottiglie) e le vendono per successivi trattamenti a valle; e ii) le imprese di imbottigliamento, che riempiono le bottiglie (e le soffiano dalle preforme); questo gruppo è composto soprattutto da produttori di acque minerali e di bibite analcoliche. Le imprese di imbottigliamento partecipano spesso alle attività legate al PET: o con attività integrate di fabbricazione delle bottiglie o tramite contratti in conto lavorazione (tolling agreements) conclusi con trasformatori e/o produttori di bottiglie che operano in subappalto. Il contratto può prevedere che l'impresa di imbottigliamento contratti il prezzo del PET con il produttore (soft tolling) o acquisti direttamente il PET per le proprie bottiglie (hard tolling).
(233)
Diciassette imprese (5 trasformatori e 12 imbottigliatori) hanno cooperato all'inchiesta fornendo informazioni raccolte nel questionario. I trasformatori che hanno collaborato rappresentavano il 22,7 %, e le imprese di imbottigliamento il 13 %, del consumo totale di PET nell'Unione. Le risposte delle imprese di imbottigliamento sono pervenute da varie filiali di società multinazionali (noti come proprietari di marchi - brand-owners).
(234)
Si è constatato che la maggior parte degli utilizzatori che hanno collaborato acquistavano PET da produttori UE e solo pochi da importatori. Le importazioni dall'India rappresentavano circa la metà di tali importazioni e dunque una minima quota del PET acquistato. Tuttavia, le importazioni da altri paesi terzi non soggetti ad alcuna misura, anch'esse disponibili, hanno conquistato notevoli quote di mercato durante il PIR (cfr. considerando 149). Quindi, anche con le misure in vigore, gli utilizzatori potevano approvvigionarsi a fonti alternative.
6. Argomenti dell'industria utilizzatrice
(235)
Gli utilizzatori hanno dichiarato di essere stati colpiti da aumenti notevoli del prezzo del PET negli ultimi anni, aumenti che, nell'attuale contesto economico, non è possibile ripercuotere su dettaglianti e consumatori. Si è affermato che questi aumenti di prezzo sono stati determinati dall'accumulo di molti anni di applicazione di misure di difesa commerciale che hanno protetto i produttori dell'Unione dalla concorrenza delle importazioni mentre l'industria UE del PET diventava più concentrata e integrata. Come conseguenza di ciò, gli utilizzatori hanno sostenuto che le misure in atto, e il loro preteso impatto sul prezzo del PET, sono responsabili del deterioramento dell'industria di trasformazione, particolarmente marcato per le PMI, per quanto riguarda occupazione, ricerca e sviluppo e competitività sui mercati di esportazione. È stato inoltre affermato che i posti di lavoro persi a causa delle misure in vigore hanno superato il numero di persone attualmente occupate dall'industria del PET.
6.1. Sensibilità ai prezzi e struttura dei costi degli utilizzatori
(236)
Per quanto riguarda la sensibilità dei trasformatori ai prezzi del PET, è risultato che il PET rappresenta circa l'80 % dei costi complessivi. Il PET è dunque ritenuto una componente di costo di importanza decisiva per questo tipo di attività. Inoltre, l'industria della trasformazione si è rivelata quanto mai frammentata, con una posizione negoziale piuttosto debole di fronte alle grandi imprese di imbottigliamento e con problemi strutturali tipici dell'industria delle materie prime. Di conseguenza, il settore tende sempre più a integrarsi verticalmente con le imprese di imbottigliamento e a usare contratti in conto lavorazione in base ai quali le commissioni di conversione sono garantite e il prezzo del PET è, alla fine, negoziato e pagato dalle imprese di imbottigliamento. Si stima che la maggior parte degli acquisti di PET sul mercato UE sia controllata direttamente dalle grandi imprese di imbottigliamento. Poiché i contratti per le preforme includono spesso un meccanismo per riflettere le variazioni di prezzo del PET, i convertitori hanno un ruolo sempre più neutro nei confronti dell'andamento del prezzo del PET.
(237)
In seguito alla comunicazione, alcuni utilizzatori hanno obiettato la conclusione sul maggior uso di formule di regolazione del prezzo e di accordi in conto lavorazione. Le informazioni contenute nel documento hanno confermato tale tendenza. Questa argomentazione è stata dunque respinta.
(238)
È stato sostenuto che le misure in vigore causerebbero danni ai convertitori se esse fossero applicate alle importazioni nell'UE delle preforme. È stato anche affermato che, nelle zone prossime alle frontiere esterne dell'UE con paesi terzi in cui non vigono misure nei confronti delle importazioni del PET originario dell'India, esistono incentivi a delocalizzare la produzione dei preformati per poi importarli nell'Unione eludendo le misure compensative. È vero che, in certa misura, alla base di questo processo ci sono comprensibili ragioni economiche. Considerato tuttavia il costo di trasporto, la delocalizzazione può verificarsi solo entro un raggio limitato. Nel complesso, l'eventuale impatto negativo delle misure in questione per alcuni trasformatori è pertanto marginale.
(239)
Riguardo all'impatto del prezzo del PET sull'imbottigliamento si stima, in base alle cifre indicate, che il PET rappresenta in media il 9 % dei costi totali delle bibite in bottiglia e il 12 % di quelli dell'acqua minerale in bottiglia (medie ponderate). Ciò dimostra che il PET non è la principale componente di costo dell'industria dell'imbottigliamento.
(240)
L'inchiesta ha stabilito tra l'altro che il PET è sì il materiale di imballaggio preferito delle imprese di imbottigliamento, ma non l'unico. I prodotti a base di PET hanno rappresentato il 75 % del fatturato delle imprese di imbottigliamento d'acqua e il 50 % del fatturato dei produttori di bibite. L'inchiesta ha inoltre evidenziato che i contratti che legano molte grandi imprese di imbottigliamento (brand owners) e i produttori di PET si basano su una formula per regolare il prezzo a seconda delle fluttuazioni del prezzo delle materie prime del PET. Ciò conferma il potere negoziale di cui godono i grandi, e pertanto più rappresentativi, imbottigliatori sul margine di trasformazione dei produttori di PET.
(241)
In seguito alla comunicazione, alcuni utilizzatori hanno ribadito l'argomentazione secondo cui il PET rappresenta una componente di costo basilare per le industrie della trasformazione, delle bibite e dell'acqua in bottiglia, e i risultati in proposito non sarebbero accurati né basati sui dati indicati. Si noti che la situazione dei trasformatori è stata analizzata separatamente e che questo commento è, nel loro caso, infondato (cfr. considerando 236). Per quanto riguarda la valutazione della situazione delle imprese di imbottigliamento, è confermato che gli indici di costo elaborati durante l'inchiesta si fondano sulle cifre indicate dalle società di imbottigliamento che hanno collaborato e sono conformi a una metodologia a disposizione di tutte le parti interessate. Gli indici di costo stabiliti erano compatibili con i risultati delle inchieste precedenti in merito allo stesso prodotto in esame (14). Le argomentazioni delle parti sono state pertanto considerate prive di fondamento.
(242)
In seguito alla comunicazione, alcuni utilizzatori hanno argomentato che l'analisi degli interessi dell'Unione non rispecchiava l'essenza dei dati specifici di determinate società né le informazioni da esse fornite. Si conferma che i dati sono stati utilizzati così come indicati dagli utilizzatori nelle risposte dei rispettivi questionari. Il metodo di calcolo è stato messo a disposizione di tutte le parti interessate. Su tale base, la richiesta è stata perciò respinta.
(243)
L'inchiesta ha inoltre rilevato che l'atteso e/o desiderato calo dei prezzi del PET, stimato dagli stessi imbottigliatori verificati in caso di revoca delle misure, darebbe luogo a una riduzione dei costi trascurabile per le imprese di imbottigliamento. Secondo tali stime sulla diminuzione del prezzo del PET e dei relativi indici di costo, si calcolava che la riduzione dei costi si sarebbe attestata tra lo 0,3 e lo 0,7 % dei costi totali delle imprese di imbottigliamento per le loro attività basate sul PET.
(244)
In seguito alla comunicazione, alcuni utilizzatori hanno contestato questa conclusione, affermando che qualsiasi risparmio sarebbe significativo. Alcuni utilizzatori hanno incluso nuove stime alle informazioni trasmesse, senza per questo fornire nuovi elementi di prova. Va sottolineato che le previsioni di risparmio sono ipotetiche, come è stato riconosciuto anche da alcuni degli utilizzatori stessi. Non è stata invece quantificata alcuna previsione di risparmio per il segmento dei trasformatori. Per quanto riguarda l'industria dell'imbottigliamento, è stato considerato che, se il supposto calo del prezzo del PET si materializzasse, un risparmio compreso tra lo 0,3 % e lo 0,7 % dei costi totali non potrebbe essere considerato "significativo" alla luce della struttura dei costi in tale industria. Poiché non sono stati forniti nuovi elementi di prova, l'obiezione è stata respinta in quanto priva di fondamento.
(245)
È stato sostenuto che alcune imprese di imbottigliamento d'acqua soffrono di vulnerabilità strutturali dovute a obblighi di legge imposti per l'acqua sorgiva da imbottigliare e ai volumi limitati che possono estrarre. Il settore è dominato da PMI; ciò ha conseguenze sulla struttura dei costi delle imprese interessate. Sono state osservate variazioni anche tra i prezzi dei prodotti finali di più Stati membri, a seconda del potere d'acquisto delle popolazioni locali. Si ritiene perciò che un eventuale calo dei prezzi del PET, se le misure fossero abrogate, inciderebbe di più su questa parte dell'industria dell'imbottigliamento.
6.2. Presunti prezzi e profitti maggiorati dell'industria dell'Unione
(246)
Alcune parti hanno sostenuto l'esistenza di prezzi e di margini più elevati (premium prices and margins) praticati dai produttori UE di PET, affermando che ciò potrebbero essere all'origine dell'aumento dei prezzi nel 2011. L'argomento sarebbe avvalorato anche da una comparazione tra i prezzi del PET nell'Unione, ripartiti sulle materie prime, e la situazione sui mercati asiatici e degli USA. È stato sostenuto che tale situazione è dovuta all'accumulo di misure sugli scambi.
(247)
Si noti che l'incremento dei prezzi del PET nel 2011, così come la loro contrazione nel 2009, è stato un fenomeno globale, dovuto all'andamento dei costi delle materie prime (cfr. considerando 155). I dati presentati dalle parti hanno mostrato sistematicamente una forte correlazione tra l'andamento dei prezzi del PET in Europa, in Asia e negli USA. In tutto il mondo esistono effettivamente, e per vari motivi, differenze nei prezzi del PET legate a vari motivi, in particolare alla specifica struttura dei costi in ciascuna regione. Riguardo all'argomento secondo cui esisterebbero nell'UE dei margini maggiorati (premium margins) si noti che, anche nelle circostanze eccezionali di fine 2010 e inizio 2011, l'industria dell'Unione ha in gran parte raggiunto una redditività ritenuta ragionevole per questo tipo di industria. Non è stato accertato alcun profitto maggiorato. L'argomento centrato sull'esistenza nella UE di prezzi e di margini premium per il PET dovuti all'esistenza delle misure in questione va perciò respinto.
(248)
In seguito alla comunicazione, alcune parti hanno reiterato l'argomento secondo cui i prezzi nell'Unione erano ingiustificabilmente elevati a seguito dell'accumulo di provvedimenti anti-dumping in un mercato caratterizzato da concentrazione tra produttori dell'Unione, integrazione verticale e produzione limitata e insufficiente a soddisfare il consumo. Anche i dati relativi ai prezzi dimostrerebbero che i prezzi più alti nell'Unione non riflettono i maggiori costi delle materie prime. Si noti che gli argomenti relativi a concentrazione, integrazione verticale e capacità di produzione dell'industria dell'Unione sono trattati rispettivamente nei considerando 207 e 259. Per quanto riguarda il presunto impatto di tali fattori sul prezzo del PET nell'Unione, si rammenta che l'evoluzione del prezzo del PET dipende dal prezzo delle materie prime che rappresentano fino al 90 % del costo del PET (cfr. considerando 173). Inoltre, l'aumento dei prezzi del PET nel periodo 2010/2011 è stato un fenomeno globale (cfr. considerando 172). Le argomentazioni delle parti erano pertanto prive di fondamento.
(249)
Per quanto riguarda l'argomentazione riguardante il divario esistente tra il prezzo del PET nell'Unione e i prezzi in Asia e Stati Uniti, e in aggiunta ai risultati già esposti nel considerando 244, si è rilevato che la differenza dei prezzi tra il mercato USA e quello dell'UE è stata volatile ma moderata. A differenza di quanto argomentato, i prezzi dell'Unione non erano sistematicamente più elevati. Il mercato dell'Unione e quello asiatico sono risultati molto diversi in termini di strutture dei costi, differenze legate in particolare alle dimensioni del mercato e alle economie di scala, all'accesso alle materie prime e alla capacità. Per queste ragioni, il confronto tra i prezzi medi nei due mercati non era significativo e l'argomentazione delle parti è stata pertanto considerata priva di fondamento.
(250)
Inoltre, alcune parti hanno obiettato che i prezzi nell'Unione riflettono un divario maggiore rispetto al costo delle materie prime in confronto agli USA o all'Asia. Il raffronto di tali divari segue la stessa logica del confronto tra i prezzi sui vari mercati regionali, con la differenza che sono prese in considerazione le variazioni dei prezzi delle materie prime tra vari mercati regionali. Tuttavia, le differenze strutturali esistenti tra i mercati possono giustificare la differenza tra le commissioni di conversione. I profitti straordinari registrati dall'industria dell'Unione nel periodo 2010/2011 sono illustrati nel considerando 179. In nessuna delle situazioni è stato dimostrato che le misure abbiano contribuito a tale fenomeno. L'argomento è pertanto stato respinto.
(251)
Le stesse parti hanno inoltre argomentato che il maggior produttore dell'Unione ha imposto prezzi più elevati nell'Unione che negli altri mercati, registrando per il 2010 ricavi più alti nell'Unione che in qualsiasi altro mercato. In questo contesto, si considera economicamente giustificabile che una società transnazionale abbia strutture dei costi e, di conseguenza, prezzi diversi su diversi mercati regionali. Gli straordinari livelli di redditività nel periodo 2010/2011 sono illustrati nel considerando 179. Su tale base, l'argomento è stato respinto.
6.3. Situazione economica degli utilizzatori ed eventuale impatto delle misure
(252)
Molte osservazioni pervenute hanno riguardato il peggioramento della situazione economica degli utilizzatori, come chiusure di impianti e riduzione di personale. Si presumeva che ciò fosse un effetto dell'aumento del prezzo del PET. È stato anche affermato che la concorrenza fra i principali marchi è andata scemando perché le loro esportazioni nei paesi terzi erano in diretta competizione con prodotti imbottigliati in PET a prezzi internazionali.
(253)
Si noti che, secondo informazioni fornite dagli utilizzatori che hanno collaborato, il segmento "utilizzatori" non risultava in perdita anche se registrava un calo di redditività generale durante il PIR. Il margine di profitto dell'industria degli utilizzatori, stabilito sulla base delle risposte al questionario e conformemente alla metodologia comunicata a tutte le parti, si è situato a un livello simile alla redditività stabilita per l'industria dell'Unione durante il PIR. Le due imprese ispezionate (imbottigliatori) hanno segnalato un'ulteriore espansione dei volumi prodotti e un aumento di redditività durante il periodo in esame. È risultato che alcuni trasformatori operano con margini ristretti, e che devono talora fronteggiare difficoltà strutturali e finanziarie. Ma in proposito non è stato possibile stabilire alcun legame diretto con le misure in vigore. Analogamente, un certo declino della situazione economica delle imprese di imbottigliamento era dovuto alla compressione dei margini causata nel 2011 dall'improvviso aumento di prezzo del PET, che è stato impossibile trasferire sui dettaglianti nel contesto della crisi economica. Pur potendosi stabilire che nel 2011 la situazione dell'industria degli utilizzatori si era in certa misura deteriorata, non è stato dimostrato il legame tra declino ed esistenza delle misure, dato soprattutto che le misure erano in atto dal 2000.
(254)
In seguito alla comunicazione, alcune parti hanno contestato la conclusione secondo cui l'industria degli utilizzatori non stava registrando alcuna perdita. Hanno inoltre affermato che i margini di profitto degli utilizzatori erano inferiori a quelli dell'industria dell'Unione. In merito alla valutazione della redditività dell'industria degli utilizzatori, le informazioni trasmesse dagli utilizzatori che hanno collaborato contraddicono questa affermazione. La metodologia è stata messa a disposizione delle parti. Sebbene sia possibile che alcuni utilizzatori che hanno partecipato abbiano registrato delle perdite, l'industria degli utilizzatori nel complesso è risultata redditizia. In ogni caso, nonostante l'aumento dei prezzi del PET sia risultato uno degli elementi che incidono sulla redditività degli utilizzatori, non è stato dimostrato alcun vincolo tra le misure e la redditività delle imprese in questione. L'affermazione riguardante il confronto tra i margini di profitto degli utilizzatori e quelli dell'industria dell'Unione non è stata corroborata. A causa della redditività volatile dell'industria dell'Unione (cfr. considerando da 176 a 179), il confronto tra i due segmenti non è stato considerato decisivo. Ad ogni modo, entrambi i segmenti hanno presentato livelli di redditività simili durante il PIR (cfr. considerando 253). Alla luce di quanto precede, le osservazioni delle parti sono stati respinte in quanto prive di fondamento.
(255)
Anche la presunta erosione della competitività delle esportazioni dei produttori UE di acque minerali/bevande analcoliche in bottiglia non è stata suffragata da elementi di prova né ha potuto essere collegata all'esistenza di misure in vigore in tale contesto.
(256)
In seguito alla comunicazione, le parti hanno reiterato che l'aumento dei prezzi del PET ha un impatto negativo sulla competitività delle esportazioni dell'acqua in bottiglia. Il possibile impatto negativo di un aumento del prezzo del PET, tra le altre cose, sulla competitività delle esportazioni dell'acqua in bottiglia è riconosciuto. Non è stato tuttavia stabilito alcun vincolo tra l'aumento del prezzo del PET e le misure in questione, poiché i prezzi del PET derivano in primo luogo dai prezzi delle materie prime: l'affermazione circa il presunto impatto delle misure sulla ridotta competitività è stata dunque respinta.
(257)
Infine, riguardo ai presunti effetti delle misure sull'occupazione, l'inchiesta ha rivelato che le perdite di posti di lavoro nell'industria degli utilizzatori erano dovute soprattutto a guadagni di produttività e di efficienza e in parte alla riduzione di personale assunto a titolo temporaneo.
(258)
In seguito alla comunicazione, alcune delle parti hanno contestato questo risultato, in quanto non indicativo della situazione dell'intero settore. Oltre ai risultati di cui al considerando 254, si noti che i posti di lavoro totali indicati dai trasformatori sono aumentati in modo rilevante e nessuno di essi ha dichiarato perdite di posti di lavoro. Le industrie di imbottigliamento hanno indicato di aver perso posti di lavoro a causa dell'aumento del prezzo del PET. Tuttavia, trattandosi di un aumento registrato a livello globale, non è stato stabilito alcun legame tra i posti di lavoro persi e le misure. Inoltre, il 90 % delle perdite di posti di lavoro emerse dalle risposte ai questionari degli utilizzatori si è concentrato in tre società determinate. Una di esse, un utilizzatore verificato che rappresenta una parte considerevole dei posti di lavoro persi, ha aumentato in modo sostanziale i propri volumi durante il periodo in esame, e tali perdite sono quindi associate a un incremento della produttività. Quanto alle altre due società, i loro margini di profitto sono risultati tra i più alti di tutte le parti che hanno collaborato nel loro segmento, e in questo caso superiori al margine di profitto di riferimento dell'industria dell'Unione. Le argomentazioni sono dunque state respinte.
6.4. Altre argomentazioni
(259)
In seguito alla comunicazione, alcune parti hanno affermato che i produttori dell'Unione non hanno capacità sufficienti per soddisfare la domanda esistente. Va notato che, durante il PIR, l'industria dell'Unione ha funzionato all'86 % della propria capacità di produzione e che ha sufficiente capacità di riserva per soddisfare il consumo interno totale di PET. Inoltre, le importazioni da altri paesi, siano o no sottoposti a misure, continuano ad esistere e registrano una tendenza rialzista. Le misure in vigore sono poi scadute nel caso della Corea del Sud e sono state abolite per le importazioni del prodotto in esame provenienti da Malaysia e Indonesia. L'industria del riciclo del PET può anch'essa costituire un'ulteriore fonte di PET per soddisfare la domanda dell'Unione. Per tutte queste ragioni, i presunti problemi affrontati dagli utilizzatori a causa della produzione apparentemente insufficiente nell'Unione sono stati considerati privi di fondamento.
(260)
In seguito alla comunicazione, alcune parti hanno affermato che l'analisi non ha valutato, nel corso del presente riesame, il presunto impatto negativo dell'accumulo di misure sul prodotto in esame. In risposta a questa affermazione, si noti che le misure compensative si limitano a rimediare all'effetto pregiudizievole delle sovvenzioni stabilite. L'esistenza di un presunto effetto di accumulo non è stata dimostrata. Al contrario, nonostante le misure in atto, le importazioni da paesi nei confronti dei quali esistono misure continuano, e i volumi di tali importazioni sono addirittura aumentati nel periodo in esame. Inoltre, le importazioni da paesi nei confronti dei quali non esistono misure sono disponibili con una tendenza rialzista e in volumi sostanziosi. L'obiezione delle parti pertanto non è stata accolta.
7. Conclusioni relative all'interesse dell'Unione
(261)
In conclusione, si ritiene che la proroga delle misure compensative nei confronti delle importazioni dall'India darebbe all'industria dell'Unione la possibilità di migliorare e stabilizzare la propria situazione economica in seguito agli investimenti e al consolidamento degli ultimi anni.
(262)
Si ritiene inoltre che un miglioramento della situazione economica dell'industria dell'Unione sarebbe nell'interesse dei produttori UE di PTA e, in misura minore, di MEG.
(263)
La situazione economica di alcuni utilizzatori è peggiorata dopo l'ultimo riesame: specialmente le imprese minori di imbottigliamento dell'acqua risentono, tra altre ragioni ma in misura apparentemente significativa, del recente aumento del prezzo del PET, che non possono trasferire sui dettaglianti a causa dell'attuale contesto economico. Tuttavia, l'eccezionale andamento del prezzo e dei margini dell'industria dell'Unione nel 2011 è risultato essere un fenomeno globale, determinato soprattutto dall'aumento dei prezzi delle materie prime. Affermazioni sull'esistenza di prezzi e di margini premium legati alla presenza delle misure in questione, risultano pertanto ingiustificate. Al tempo stesso, il mercato UE resta un mercato aperto con fonti alternative di approvvigionamento del prodotto da altri paesi terzi, privi di qualsiasi misura.
(264)
In questo contesto, non è stata dimostrata l'esistenza di un legame tra aumento del prezzo del PET e misure in vigore. La situazione economica dei trasformatori è risultata stabile nonostante le misure in vigore. Il peso del PET sul costo totale per l'industria dell'imbottigliamento è risultato limitato. Inoltre, non è stato dimostrato alcun legame tra le variazioni di prezzo del PET e le misure. Non è stato pertanto rilevato alcun effetto sproporzionato delle misure sugli utilizzatori.
(265)
Tenuto conto dei fatti e delle considerazioni che precedono, non è possibile concludere con chiarezza che mantenere in vigore le attuali misure compensative non sia nell'interesse dell'Unione.
H. MISURE COMPENSATIVE
(266)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali in base alle quali si intendeva raccomandare il mantenimento delle misure attualmente in vigore. Era stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le proprie osservazioni relative a tale comunicazione. Si è tenuto conto di tutte le comunicazioni e di tutte le osservazioni debitamente motivate.
(267)
Sulla base delle suddette analisi, occorre mantenere le misure compensative applicabili alle importazioni di PET originario dell'India, in conformità dell'articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base. Si ricorda che queste misure consistono in dazi specifici.
(268)
Le aliquote individuali del dazio compensativo specificate nel presente regolamento si applicano esclusivamente alle importazioni del prodotto in esame fabbricato dalle pertinenti società e precisamente dalle specifiche persone giuridiche menzionate. Le importazioni del prodotto in esame fabbricato da qualsiasi altra società, la cui ragione sociale e indirizzo non compaiano espressamente nell'articolo 1, paragrafo 2, di tale regolamento, ivi comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente citate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all'aliquota del dazio applicabile a "tutte le altre società".
(269)
Le eventuali richieste di applicazione di tali aliquote del dazio compensativo specifiche per ciascuna società (ad es. in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) devono essere inoltrate senza indugio alla Commissione con tutte le informazioni pertinenti, in particolare indicando eventuali modifiche delle attività della società legate alla produzione, alle vendite sul mercato interno e all'esportazione connesse, ad esempio, a tale cambiamento della ragione sociale o a livello di entità produttive o di vendita. Se del caso, si modificherà di conseguenza il regolamento aggiornando l'elenco delle società che beneficiano di aliquote di dazio individuali.
(270)
Per assicurare la corretta applicazione del dazio compensativo, è opportuno applicare il livello del dazio residuo, non solo agli esportatori che non hanno cooperato, ma anche alle società che non hanno effettuato esportazioni durante il PIR. Tuttavia, queste società sono invitate, qualora soddisfino i requisiti di cui all'articolo 20 del regolamento di base, a presentare una richiesta di riesame conformemente a tale articolo, affinché la loro situazione sia analizzata individualmente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di polietilentereftalato avente un coefficiente di viscosità pari o superiore a 78 ml/g ai sensi della norma ISO 1628-5, attualmente classificato al codice NC 3907 60 20 e originario dell'India.
2. L'aliquota del dazio compensativo definitivo applicabile al prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società qui di seguito elencate è la seguente:
Paese
Impresa
Dazio compensativo
(EUR/t)
Codice addizionale TARIC
India
Reliance Industries Ltd
90,4
A181
India
Pearl Engineering Polymers Ltd
74,6
A182
India
Senpet Ltd
22,0
A183
India
Futura Polymers Ltd
0
A184
India
Dhunseri Petrochem & Tea Limited
106,5
A585
India
Tutte le altre società
69,4
A999
3. Qualora le merci siano state danneggiate prima dell'immissione in libera pratica e, di conseguenza, il prezzo effettivamente pagato o pagabile sia ridotto proporzionalmente ai fini della determinazione del valore in dogana conformemente all'articolo 145 del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d'applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunutario (15), l'importo del dazio compensativo, calcolato sulla base dell'importo summenzionato, è ridotto di una percentuale corrispondente alla riduzione del prezzo effettivamente pagato o pagabile.
4. In deroga alle disposizioni dei paragrafi 1 e 2, il dazio compensativo definitivo non si applica alle importazioni immesse in libera pratica in conformità dell'articolo 2.
5. Salvo diversa indicazione, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
1. Le importazioni del prodotto fabbricato ed esportato direttamente (cioè fatturato e spedito) ad una società operante come importatore nell'Unione dalle società elencate alla decisione 2000/745/CE, periodicamente modificata, sono esenti dai dazi compensativi di cui all'articolo 1, purché siano dichiarate al codice addizionale TARIC appropriato e sussistano i requisiti di cui al paragrafo 2.
2. Al momento della richiesta di immissione in libera pratica, l'esenzione dal dazio è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri interessati di una fattura valida corrispondente all'impegno rilasciata dalle società esportatrici i cui impegni siano stati accettati, contenente gli elementi fondamentali elencati in allegato. Per poter beneficiare dell'esenzione dal dazio, inoltre, i prodotti dichiarati e presentati in dogana devono corrispondere esattamente alla descrizione della fattura corrispondente all'impegno.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 maggio 2013