DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 470/2014 DER KOMMISSION
vom 13. Mai 2014
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Am 28. November 2013 führte die Europäische Kommission („Kommission“) mit der Verordnung (EU) Nr. 1205/2013 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
(2)
Das Verfahren wurde am 28. Februar 2013 auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Solarglasproduktion in der Union entfallen (3).
(3)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(6)
Anschließend unterrichtete die Kommission alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll beabsichtigte („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(7)
Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. Stichprobenverfahren
(8)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, in den Erwägungsgründen 7, 11 und 75 der vorläufigen Verordnung sei die Gesamtzahl der Unionshersteller nicht eindeutig angegeben. Diesbezüglich bestätigt die Kommission, dass sich acht Unionshersteller gemeldet hatten und im UZ aktiv waren. Die Identität aller Unionshersteller außer einem wurde nicht offengelegt. Der Antragsteller nannte in seiner Antwort auf die allgemeine Unterrichtung drei Unionshersteller, die ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hatten (Guardian, AGC und Centrosolar Glass), und ein viertes Unternehmen, das seine Produktion erheblich verringerte (Saint Gobain).
(9)
Da zur Auswahl der Stichproben der ausführenden Hersteller in der VR China und der Unionshersteller keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 7 bis 24 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(10)
Nach Verabschiedung der vorläufigen Verordnung wurde bei einem zweiten kooperierenden Verwender, nämlich Viessmann Faulquemont SAS, Frankreich, ein Kontrollbesuch durchgeführt.
5. Verfahrensrechte
(11)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, seine vorläufige Unterrichtung sei unzureichend, insbesondere in Bezug auf die Berechnung des Dumpings, der Preisunterbietung und der Schadensspanne. Aufgrund der unzureichenden Unterrichtung habe er seine grundlegenden Verteidigungsrechte nicht wahrnehmen können, die in der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 („Grundverordnung“), im WTO-Antidumpingübereinkommen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert seien.
(12)
Bezüglich der Berechnung der Dumpingspanne gab der ausführende Hersteller an, bei der vorläufigen Unterrichtung seien keine ausführlichen Angaben zur Höhe der Berichtigung im Zusammenhang mit den Kosten für die Beschichtung und für das Floatverfahren gemacht worden (siehe Erwägungsgrund 64 der vorläufigen Verordnung), ebenso wenig zum Prozentsatz der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie zum Gewinn.
(13)
Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, und die Kommission lieferte zusätzliche Informationen. Wenn aus Gründen der Vertraulichkeit keine genauen Daten geliefert werden konnten, wurden Spannen angegeben.
(14)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der ausführende Hersteller vor, die vorgelegten Daten seien immer noch nicht ausreichend; insbesondere sei nicht klar, ob die bei den Beschichtungskosten vorgenommene Berichtigung die Kosten für die einseitige Beschichtung, die beidseitige Beschichtung oder beide berücksichtige.
(15)
Wie in Erwägungsgrund 68 erläutert, lieferten die interessierten Parteien keine Beweise für einen durchgängigen Unterschied zwischen den Produktionskosten von einseitig beschichtetem Solarglas und den Produktionskosten von beidseitig beschichtetem Solarglas. Daher machte die Kommission bei der Berechnung der Berichtigung keinen Unterschied zwischen einseitig und beidseitig beschichtetem Solarglas.
(16)
Bezüglich der Schädigung bemängelte derselbe ausführende Hersteller, in dem speziell für ihn bestimmten Unterrichtungsdokument seien die Verkaufspreise und die Zielpreise der Unionshersteller bei zwei von insgesamt fünf Warentypen aus Gründen der Vertraulichkeit als „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) gekennzeichnet oder in Form von Spannen angegeben worden.
(17)
Das Unternehmen brachte zudem vor, dass in diesem Fall ein hohes Maß an Vertraulichkeit bestehe und dabei nur ein einziger in die Stichprobe einbezogener Unionshersteller namentlich bekannt sei. Daher sei es - auch wenn sich die Informationen bei bestimmten Warentypen lediglich auf die Daten eines oder zweier Unionshersteller(s) bezögen - unmöglich, die Identität dieser Unternehmen festzustellen, folglich erwüchse dem ausführenden Hersteller kein wesentlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber einzelnen oder allen seinen Wettbewerbern aus der Union.
(18)
Nach Artikel 20 der Grundverordnung ist die Kommission eigentlich verpflichtet, nach vorläufigen Maßnahmen die Einzelheiten der wesentlichen Tatsachen und Erwägungen offenzulegen, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden. Nach Artikel 19 der Grundverordnung ist die Kommission aber auch verpflichtet, alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die auf vertraulicher Grundlage zur Verfügung gestellt werden, vertraulich zu behandeln.
(19)
In diesem besonderen Fall wurden die tatsächlichen Verkaufspreise und die Zielpreise der Unionshersteller bei zwei Warentypen entweder entfernt oder durch Spannen ersetzt, da die Informationen zu einem der Warentypen ausschließlich von einem oder zwei Unionsherstellern stammen. Zudem ist in dieser Branche allgemein bekannt, dass dieser bestimmte Warentyp von keinem anderen Unionshersteller produziert wird. Nach Auffassung der Kommission sind diese Informationen somit ihrer Natur nach vertraulich, da ihre Offenlegung einem Wettbewerber erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde und/oder für das Unternehmen, das die Informationen liefert, von erheblichem Nachteil wäre. Bei einem zweiten Warentyp wurde dieselbe Art von Information entfernt, um zu vermeiden, dass sich die Zahlen für den ersten Warentyp aus den verfügbaren Gesamtzahlen ableiten lassen.
(20)
Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte das Unternehmen sein Vorbringen, dass die Berechnung der Schadensspannen nicht hinreichend und angemessen offengelegt worden sei. Insbesondere sei nicht klar, wie man den zweiten Warentyp, für den die Zahlen entfernt worden seien, ausgewählt habe. Die Kommission stellt klar, dass dies nach dem Zufallsprinzip geschah.
(21)
Als Lösung für die angeblich unzureichende Offenlegung schlug das Unternehmen vor, dass sich seine Rechtsanwälte mit den Mitarbeitern der Kommission treffen könnten, um die Berechnung der Dumping- und Schadensspannen ausführlich zu erörtern, ohne dabei vertrauliche Dokumente zu kopieren, oder dass man seinen Anwälten Zugang zu einem Datenraum im Gebäude der Kommission gewähren könne, in dem sie sich Notizen machen könnten.
(22)
Die Kommission konnte diesem Wunsch nicht entsprechen. Zwecks Überprüfung der Berechnungen müssten den Rechtsanwälten genaue Zahlen von einem oder zwei Unternehmen vorgelegt werden. Dies ist nicht möglich, da die Kommission diese Daten nach Artikel 19 der Grundverordnung vertraulich behandeln muss.
(23)
Zudem wies die Kommission bei der endgültigen Unterrichtung ausdrücklich darauf hin, dass sich das Unternehmen in Angelegenheiten, die seine Verteidigungsrechte betreffen - beispielsweise sein Recht auf Akteneinsicht -, an den Anhörungsbeauftragten wenden kann, da dieser mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet ist (4). Das Unternehmen wandte sich innerhalb der Stellungnahmefrist der endgültigen Unterrichtung jedoch nicht an den Anhörungsbeauftragten.
(24)
Daher weist die Kommission die Vorbringen bezüglich einer etwaigen Verletzung der Verfahrensrechte des betreffenden ausführenden Herstellers zurück.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(25)
Wie in Erwägungsgrund 26 der vorläufigen Verordnung dargelegt, handelt es sich bei der betroffenen Ware um aus vorgespanntem Kalk-Natron-Flachglas bestehendes Solarglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm, einer solaren Transmission von mehr als 88 % (gemessen beim Spektrum AM 1,5 300-2 500 nm), einer Wärmebeständigkeit bis 250 °C (gemessen nach EN 12150), einer Temperaturwechselbeständigkeit von Δ 150 K (gemessen nach EN 12150) und einer mechanischen Stabilität von 90 N/mm2 oder mehr (gemessen nach EN 1288-3) („betroffene Ware“ oder „Solarglas“). Die betroffene Ware wird derzeit unter dem KN-Code ex 7007 19 80 eingereiht.
2. Vorbringen zur Warendefinition
(26)
Ein ausführender Hersteller brachte nach der vorläufigen Unterrichtung vor, dass Gartenglas, das die technischen Eigenschaften von Solarglas gemäß der Definition in Erwägungsgrund 26 der vorläufigen Verordnung aufweise, anders als in Erwägungsgrund 32 der vorläufigen Verordnung dargelegt, aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollte. Erstens weise Gartenglas ganz andere materielle Eigenschaften auf als Solarglas: i) Gartenglas habe je nach den Anforderungen der Kunden unterschiedliche Größen, während Solarglas nur bestimmte vorgegebene Größen habe; ii) Gartenglas könne beidseitig beschichtet sein, während Solarglas für Fotovoltaikmodule nicht beidseitig beschichtet sei. Zweitens habe Gartenglas eine andere Verwendung: es könne nicht entweder für die Herstellung von Fotovoltaikmodulen oder für die Herstellung von Wärmekollektoren verwendet werden.
(27)
Die Kommission weist das Vorbringen aus folgenden Gründen zurück: Erstens ist die Tatsache, dass Solarglas für Gewächshäuser andere Größen hat als Solarglas für Fotovoltaikmodule oder Wärmekollektoren irrelevant, da die Größenanforderungen sowohl bei Fotovoltaikmodulen als auch bei Gewächshäusern variieren können. Außerdem kann jede Ausklammerung von Waren auf einer derartigen Grundlage zu einer möglichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen führen. Zweitens handelt es sich bei dem auf dem Markt verkauften Gartenglas nicht nur um beidseitig beschichtetes Solarglas, sondern es kann auch unbeschichtet oder einseitig beschichtet sein. Außerdem wird beidseitig beschichtetes Glas auch für Fotovoltaikmodule und Wärmekollektoren verwendet, wie in Erwägungsgrund 68 erläutert. Daher ist diese materielle Eigenschaft nicht geeignet, Solarglas für Gewächshäuser von Solarglas für andere Verwendungszwecke zu unterscheiden. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass Solarglas, das für die Herstellung von Gewächshäusern bestimmt ist, für die Herstellung von Fotovoltaikmodulen und/oder Wärmekollektoren verwendet wird.
(28)
Nach der Unterrichtung brachte ein Einführer vor, der Nichtausschluss von Solarglas, das auch als Möbelglas verwendbar sei, aus der Warendefinition führe zu Verwaltungsaufwand und Verzögerungen bei den Unternehmen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass Unternehmen jedes Mal, wenn die Zollbehörden der Frage nachgingen, ob die eingeführten Waren von den Maßnahmen betroffen seien, Prüfberichte an die Zollbehörden in der Union senden müssten.
(29)
Nach Auffassung der Kommission sollten diese Glasarten nicht von der Untersuchung ausgeschlossen werden, weil Solarglas potenziell in Gewächshäusern und Möbeln verwendet werden kann. Um sicherzustellen, dass der Wirtschaftszweig der Union angemessen vor den schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren geschützt wird, sollten Schlupflöcher, die eine Umgehung ermöglichen, vermieden werden. Die positiven Auswirkungen eines angemessenen Schutzes überwiegen die negativen Auswirkungen des zusätzlichen Verwaltungsaufwands, der dem betroffenen Einführer unter Umständen entstehen könnte.
(30)
Ein anderer ausführender Hersteller brachte vor, dass Floatglas aus der Warendefinition ausgeschlossen werden solle, da das Floatglas, das er herstelle, auf dem Baumarkt und dem Gewächshausmarkt verwendet werde. Zudem werde Floatglas nicht für die Herstellung von Fotovoltaikmodulen verwendet. Auf der Grundlage der von der Kommission in Erwägungsgrund 33 der vorläufigen Verordnung vorgebrachten Argumente bekräftigt die Kommission jedoch, dass Floatglas eindeutig dieselben technischen Eigenschaften aufweist wie Solarglas (siehe Erwägungsgrund 26 der vorläufigen Verordnung). Außerdem wird Floatglas sowohl vom Wirtschaftszweig der Union als auch von den ausführenden Herstellern produziert. Dies wird durch öffentlich verfügbare Informationen im Internet (5) bestätigt. Daher wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
3. Schlussfolgerung
(31)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 26 bis 33 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(32)
Nach der vorläufigen Unterrichtung und später nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller vor, die Ablehnung seines MWB-Antrags durch die Kommission sei nicht gerechtfertigt. Derselbe Einwand wurde bereits bei der vorläufigen Untersuchung erhoben und in den Erwägungsgründen 43 und 47 der vorläufigen Verordnung von der Kommission zurückgewiesen.
(33)
Der ausführende Hersteller machte geltend, Steuervergünstigungen und Zuschüsse machten nur einen unerheblichen Teil seines Umsatzes aus. Hierzu sei daran erinnert, dass auf dieses Argument sowie auf andere Argumente bereits in einem Schreiben der Kommission an den Ausführer vom 13. September 2013 eingegangen wurde, in dem die Kommission die Partei über ihre MWB-Ermittlung unterrichtete. Insbesondere wurde betont, dass die absolute Höhe des im UZ gewährten Vorteils aufgrund seiner Natur irrelevant für die Beurteilung ist, ob die Verzerrung „von Bedeutung“ ist. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(34)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird die Feststellung bestätigt, dass alle Anträge auf MWB abgelehnt werden sollten, wie in den Erwägungsgründen 34 bis 47 der vorläufigen Verordnung ausgeführt.
2. Normalwert
2.1. Wahl eines Vergleichslandes
(35)
In der vorläufigen Verordnung wurde die Türkei als geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ausgewählt. Ein ausführender Hersteller wandte ein, die Türkei sei kein geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes, da es in der Türkei nur einen Solarglashersteller gebe und praktisch kein Solarglas auf den türkischen Markt eingeführt werde. Zudem sei die Gewinnspanne auf dem türkischen Inlandsmarkt für Solarglas besonders hoch, so dass der Normalwert künstlich aufgebläht werde. Außerdem erinnerte der ausführende Hersteller daran, dass bei dem in der Türkei hergestellten Solarglas keine Beschichtungstechnik zum Einsatz komme und dass kein türkisches Solarglas nach dem Floatverfahren hergestellt werde. Deshalb könnten wichtige Faktoren, die für die Ermittlung des Normalwertes notwendig seien, nicht aus dem türkischen Inlandsmarkt für die gleichartige Ware abgeleitet werden. Vielmehr hätten die Unionspreise für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden sollen.
(36)
Erstens erinnert die Kommission daran, dass in der Türkei keine nennenswerten Handelshemmnisse in Bezug auf die gleichartige Ware bestehen. Daher ist der Schluss unzulässig, dass der türkische Solarglasmarkt für den internationalen Handel abgeriegelt ist. Vielmehr ist der Markt offen, und der auf diesem Inlandsmarkt herrschende Preis für die gleichartige Ware ergibt sich aus dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage.
(37)
Zweitens betont die Kommission in Bezug auf die angeblich besonders hohen Gewinne auf dem türkischen Inlandsmarkt, dass sie im UZ auf dem türkischen Markt für die gleichartige Ware keine übermäßige Gewinnspanne gegenüber den von den Unionsherstellern im Bezugszeitraum erzielten Gewinnspannen feststellte.
(38)
Drittens ist ein Drittland aufgrund des Nichtvorhandenseins bestimmter Warentypen in diesem Land nicht automatisch ein ungeeignetes Vergleichsland. Wenn bestimmte Warentypen im Inland nicht verkauft werden, muss die Kommission den Normalwert vielmehr nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung, anhand der Herstellkosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne ermitteln. Die Kostenwirkung der Beschichtung und des Floatverfahrens beruhte auf geprüften Daten des Wirtschaftszweigs der Union.
(39)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird der Einwand, dass die Türkei kein geeignetes Vergleichsland sei, zurückgewiesen.
(40)
Die Kommission kann auch nicht das Argument akzeptieren, der Normalwert hätte anhand der in der Union tatsächlich gezahlten Preise ermittelt werden sollen. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung darf die Kommission den Normalwert nur dann anhand der Unionspreise ermitteln, wenn die Ermittlung anhand von Daten eines geeigneten Vergleichslandes nicht möglich ist. Da festgestellt wurde, dass es ein geeignetes Vergleichsland mit ausreichender Zusammenarbeit seitens eines Herstellers gab, musste die Kommission den Normalwert anhand der Daten dieses Vergleichslandes statt anhand der Unionspreise ermitteln (6).
(41)
Die Kommission bestätigt die Auswahl der Türkei als Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung.
2.2. Normalwert
(42)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Kommission habe bei der Ermittlung des Normalwerts einen Fehler gemacht, da sie als Grundlage lediglich die gewinnbringenden Verkäufe im Vergleichsland herangezogen und auf die nicht gewinnbringenden Verkäufe eine hypothetische Gewinnspanne aufgeschlagen habe.
(43)
Die Kommission bestätigt, dass sie für die Ermittlung des Normalwerts, wie in den Erwägungsgründen 61 und 62 der vorläufigen Verordnung dargelegt und in Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung vorgeschrieben, nachgeprüft hatte, dass mindestens 80 % der Verkäufe aller Warentypen der gleichartigen Ware auf dem türkischen Inlandsmarkt gewinnbringend waren. Daher wurden bei der Ermittlung des Normalwerts alle Verkäufe auf dem türkischen Inlandsmarkt berücksichtigt, unabhängig davon, ob sie gewinnbringend waren oder nicht. Dieses Vorbringen ist somit unbegründet und wird deshalb zurückgewiesen.
(44)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Ermittlung des Normalwerts eingingen, werden die Erwägungsgründe 58 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.3. Ausfuhrpreis
(45)
Da keine Stellungnahmen zu den Ausfuhrpreisen eingingen, wird Erwägungsgrund 65 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.4. Vergleich
(46)
Nach der vorläufigen Unterrichtung und später nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller vor, die Kommission habe seinen Ausfuhrpreis zu Unrecht nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung berichtigt. Der Hersteller und der verbundene Händler seien eine wirtschaftlichen Einheit, so dass eine solche Berichtigung unzulässig sei. Abgesehen davon sei die Berichtigung zu hoch, da die Kommission von dem tatsächlichen Aufschlag ausgegangen sei, der nicht die marktüblichen Verhältnisse widerspiegele, sondern vielmehr das Ergebnis einer Vereinbarung über Verrechnungspreise sei. Die Kommission hätte die Berichtigung, wenn überhaupt, auf der Grundlage eines geschätzten Aufschlags vornehmen sollen, zu dem es zwischen einem Hersteller und einem unabhängigen Einführer unter marktüblichen Verhältnissen gekommen wäre.
(47)
Die Untersuchung ergab, dass der ausführende Hersteller zwar selbst eine voll funktionsfähige Exportabteilung hatte, die Verkaufsbedingungen mit Abnehmern in der EU aushandelte, die Produktionsaufträge vergab, den Transport des Endprodukts zu den Unionsabnehmern organisierte und durchführte, alle Frachtdokumente ausstellte, für die Ausfuhrzollabfertigung sorgte und Verkaufsunterlagen erstellte. Somit führten der ausführende Hersteller und der verbundene Händler keine ausfuhrbezogenen Tätigkeiten doppelt aus. Der ausführende Hersteller stellte aber Verkaufsrechnungen für den Händler aus, der wiederum dem Unionshersteller eine Verkaufsrechnung zum vertraglich vereinbarten Preis ausstellte. Der verbundene Händler vereinnahmte die Zahlung, zog einen Aufschlag ab und zahlte den Restbetrag an den ausführenden Hersteller.
(48)
Nach Auffassung der Kommission kann der verbundene Händler somit nicht als interne Verkaufsabteilung angesehen werden, selbst wenn die beiden Unternehmen als wirtschaftliche Einheit angesehen würden; die Kommission hält daher eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i für absolut gerechtfertigt. Da die vorgenommene Berichtigung zudem den zwischen den verbundenen Unternehmen tatsächlich in Rechnung gestellten Aufschlag widerspiegelt, gibt es keinen Grund, ihn durch einen anderen theoretischen Betrag zu ersetzen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(49)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, seine Produktionskapazitäten seien viel höher als die des Wirtschaftszweigs der Union, weshalb er bei der Herstellung der betroffenen Ware den Vorteil niedrigerer Kosten habe. Die Kommission solle daher diesen angeblichen Vorteil aus seinen niedrigeren Produktionskosten berücksichtigen und eine notwendige Berichtigung vornehmen.
(50)
Die Kommission kann dieses Vorbringen nicht akzeptieren. Erstens nennt der ausführende Hersteller keine einschlägige Rechtsgrundlage, auf der eine derartige Berichtigung vorgenommen werden könnte. Zweitens ist nicht nachgewiesen, dass geringere Kosten infolge höherer Produktionskapazitäten die Preise oder ihre Vergleichbarkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 der Grundverordnung beeinflussen würden. Selbst wenn ein Kostenunterschied nachgewiesen werden könnte, ist nicht klar, wie sich dies im endgültigen Preis widerspiegelt und ob der Kostenunterschied nicht durch einen Unterschied bei anderen Kosten ausgeglichen wird.
(51)
Zudem betrifft der vom ausführende Hersteller genannte Vorteil die Produktionskosten, die im Vergleich zu denen des Wirtschaftszweigs der Union angeblich niedriger sind. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass dem ausführenden Hersteller kein MWB gewährt wurde und dass seine Kosten deshalb nicht überprüft wurden. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ermittelte die Kommission den Normalwert anhand der tatsächlichen Preise und/oder Kosten des Herstellers im Vergleichsland, da die Preise und Kosten in einem Land ohne Marktwirtschaft nicht das Ergebnis der Marktkräfte sind und mithin keine zuverlässigen Näherungswerte für die Marktpreise oder -kosten darstellen.
(52)
Ein ausführender Hersteller in der VR China machte geltend, dass die Kommission den ab Werk errechneten Ausfuhrpreis eines seiner Wettbewerber berichtigen sollte, indem sie von diesem Preis die von ihm angeblich an einen Dritten gezahlte Dienstleistungsgebühr und Lizenzgebühr abziehe.
(53)
Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück. Erstens nennt der ausführende Hersteller keine einschlägige Bestimmung der Grundverordnung, auf deren Grundlage eine derartige Berichtigung vorgenommen werden könnte. Zweitens, selbst wenn dieses Vorbringen unter Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe e der Grundverordnung fiele, der Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten vorsieht, bezieht sich diese Bestimmung nicht auf Dienstleistungsgebühren oder Kosten im Zusammenhang mit einer Lizenzvereinbarung. Diese Kosten stellen Unternehmenskosten dar, die regelmäßig einem Hersteller von Waren entstehen, der eine von einem Dritten erworbene Technologielizenz nutzt, unabhängig davon, ob die Waren ausgeführt oder im Inland verkauft werden. Diese Kosten sollten sich daher im endgültigen Preis der Ausfuhr- und der Inlandsverkäufe widerspiegeln. Sie können die Vergleichbarkeit von Ausfuhrpreis und Normalwert somit nicht beeinflussen. Eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 ist folglich nicht gerechtfertigt und das Vorbringen wird deshalb zurückgewiesen.
(54)
Wie in den Erwägungsgründen 67 und 68 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurden im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
(55)
So wurden unternehmensspezifische Berichtigungen in allen Fällen vorgenommen, in denen Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Ausfuhrabgaben und Provisionen nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Allerdings bemerkte die Kommission nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen eine irrtümliche Auslassung bei der MwSt.-Berichtigung. Dies wurde im Hinblick auf die Dumpingberechnungen, deren Ergebnisse in der Tabelle in Erwägungsgrund 169 wiedergegeben sind, korrigiert.
(56)
Zwei ausführende Hersteller brachten vor, bei einem Warentyp sei der Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert nicht korrekt durchgeführt worden. Das Vorbringen wird in den Erwägungsgründen 67 und 68 behandelt.
2.5. Dumpingspannen
(57)
Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 69 bis 73 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Berechnung der Dumpingspannen bestätigt.
(58)
Ein ausführender Hersteller behauptete, er habe im Antidumpingfragebogen bei mehreren Ausfuhrverkäufen der betroffenen Ware in die EU versehentlich falsche Werte für Kosten, Versicherung und Fracht („CIF-Werte“) eingetragen. Die angegebenen CIF-Werte seien zu gering und würden die Dumpingspanne und die Schadensspanne des Unternehmens künstlich erhöhen.
(59)
Die Kommission unterzog diese Behauptung einer eingehenden Prüfung. Nachdem sie die CIF-Preise der betreffenden Geschäfte bei dem Einführer in der EU gegengeprüft und vor Ort überprüft hatte, konnte sie sich von der Berechtigung der Behauptung überzeugen. Dem Vorbringen wurde daher stattgegeben.
(60)
Unter Berücksichtigung der Berichtigung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises und da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt:
Unternehmen
Dumpingspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
83,1 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
78,4 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
90,1 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
41,6 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
84,7 %
Alle übrigen Unternehmen
90,1 %
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
(61)
Bezüglich der Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion gingen keine Stellungnahmen ein. Daher bestätigt die Kommission die Erwägungsgründe 75 bis 79 der vorläufigen Verordnung.
2. Unionsverbrauch
(62)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wurden die vom Antragsteller vorgelegten Zahlen für die Verkaufsmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller anhand von Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller aktualisiert. Tabelle 1 wurde entsprechend korrigiert (siehe unten). Die aus den Daten der vorläufigen Verordnung abgeleitete Entwicklung oder die daraus gezogenen Schlussfolgerungen bleiben von dieser Korrektur unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 80 bis 82 der vorläufigen Verordnung festgestellte Entwicklung bestätigt.
Tabelle 1
Unionsverbrauch (in 1 000 m2)
2009
2010
2011
UZ
Unionsverbrauch insgesamt
16 596
28 239
33 993
27 412
Index
100
170
205
165
Quelle: Glass for Europe, Antragsteller und Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
3. Menge, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land
(63)
Aufgrund der bei den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommenen Korrektur (siehe Erwägungsgrund 62) musste auch der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land korrigiert werden (siehe Tabelle 2). Die aus den Daten der vorläufigen Verordnung abgeleitete Entwicklung oder die daraus gezogenen Schlussfolgerungen bleiben von der Korrektur unberührt.
(64)
Daher bestätigt die Kommission die Erwägungsgründe 83 bis 87 der vorläufigen Verordnung.
Tabelle 2
Einfuhrmenge (in 1 000 m2) und Marktanteil
2009
2010
2011
UZ
Marktanteil
7,2 %
7,3 %
18,1 %
30,5 %
Index
100
100
250
421
Quelle: Glass for Europe, Antragsteller und Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
4. Preisunterbietung
(65)
In den Erwägungsgründen 88 und 89 der vorläufigen Verordnung wurde dargelegt, wie die Preisunterbietung im UZ ermittelt wurde. Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt und auf ab-Werk-Stufe berichtigt wurden, wurden mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Preisen je Warentyp der Einfuhren der in die Strichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller verglichen. Die fraglichen Einfuhren wurden an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt getätigt, und zwar auf CIF-Stufe mit Aufschlägen zur Berücksichtigung der Zollabfertigungs-, Zoll-, Bereitstellungs- und Verladekosten. Diese Berichtigungen führen je nach Warenkontrollnummer zu einer Preiserhöhung um 7 % bis 15 %.
(66)
Der Preisvergleich wurde je Warenkontrollnummer für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe vorgenommen, und zwar nach den im vorangegangenen Erwägungsgrund beschriebenen gebührenden Berichtigungen und nach Abzug von Rabatten und Preisnachlässen. Der Vergleich ergab, dass die Preise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller durch die gedumpten Einfuhren unterboten wurden, wobei die gewogene durchschnittliche Unterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ, zwischen 10,6 % und 26,7 % lag.
(67)
Zwei ausführende Hersteller brachten vor, bei einem Warentyp sei der Preisvergleich nicht korrekt durchgeführt worden. Insbesondere wurde angeführt, beidseitig beschichtetes Solarglas hätte getrennt von einseitig beschichtetem Solarglas verglichen werden sollen. Die Kosten und Preise des beidseitig beschichteten Solarglases seien viele höher als die Kosten und Preise von einseitig beschichtetem Solarglas. Zudem sei der Solartransmissionskoeffizient bei doppelseitig beschichtetem Solarglas „normalerweise“ viel höher als bei einseitig beschichtetem Solarglas. Schließlich merkte ein Ausführer an, bei Fotovoltaikmodulen werde nie beidseitig beschichtetes Glas verwendet, da dessen Preis viel höher sei als der Preis von einseitig beschichtetem Solarglas, wohingegen der Solartransmissionskoeffizient von beidseitig beschichtetem Solarglas für Fotovoltaikmodule derselbe sei wie der von einseitig beschichtetem Solarglas. Bei solarthermischen Anwendungen hingegen sei die höhere Transmission, die bei beidseitig beschichtetem Solarglas erreicht werde, wichtig, da sie viel effizientere solarthermische Anwendungen ermögliche.
(68)
Die Kommission weist die von den ausführenden Herstellern vorgebrachten Argumente aus folgenden Gründen zurück. Erstens stellte der ausführende Hersteller nur allgemeine Behauptungen auf und lieferte keine Beweise für einen durchgängigen Unterschied zwischen den Produktionskosten von einseitig beschichtetem Solarglas und den Produktionskosten von beidseitig beschichtetem Solarglas. Der Wirtschaftszweig der Union behauptete das Gegenteil und brachte vor, dass es je nach der verwendeten Beschichtungstechnik Unterschiede bei den Produktionskosten gebe und dass beidseitig beschichtetes Glas nicht unbedingt teurer sei als einseitig beschichtetes und umgekehrt. Zweitens kann beidseitig beschichtetes Glas tatsächlich eine höhere Solartransmission als einseitig beschichtetes Glas aufweisen (höchstens 98 % bei beidseitig beschichtetem Glas, bis zu 95 % bei einseitig beschichtetem Glas), und diese technische Eigenschaft spielt tatsächlich nur bei solarthermischen Anwendungen eine Rolle, während sie bei Fotovoltaikmodulen irrelevant ist. Im Gegensatz zu dem, was der ausführende Hersteller vorbrachte, wird beidseitig beschichtetes Glas jedoch auch an Hersteller von Fotovoltaikmodulen verkauft und stellt sogar dessen Hauptmarkt dar. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union von beidseitig beschichtetem Glas für Wärmekollektoren waren im UZ unerheblich (weniger als 1 % aller Verkäufe von beidseitig beschichtetem Glas; alle anderen Verkäufe waren für Fotovoltaikmodule bestimmt).
(69)
Zu den nach der Einfuhr anfallenden Kosten gingen nach der vorläufigen Unterrichtung zwei Stellungnahmen ein. In der ersten Stellungnahme brachte der Antragsteller vor, die Berichtigungen um Zollabfertigungs-, Zoll-, Bereitstellungs- und Verladekosten sollten viel geringer sein, nämlich 0,26 EUR/m2 für Zollabfertigungs-, Bereitstellungs- und Verladekosten zuzüglich 3 % Zoll statt der angewendeten 0,40 EUR/m2 zuzüglich 3 % Zoll.
(70)
Die zweite Stellungnahme kam von einem ausführenden Hersteller, der anmerkte, dass außer einem Gesamtbetrag von 0,40 EUR/m2 zur Abdeckung der Bereitstellungskosten, der Zollabfertigungsgebühren und der vorübergehenden Verwahrung der eingeführten Waren am Einfuhrort, keine aufgeschlüsselten Angaben offengelegt worden sei. Zudem seien die Kriterien zur Beurteilung, ob eine Berichtigung als angemessen erachtet werde oder nicht, nicht erläutert worden.
(71)
Die fraglichen Berichtigungen, die von der Kommission vorgenommen wurden, beruhten auf geprüften Daten von Einführern von in der VR China hergestelltem Solarglas und spiegeln die tatsächlichen gewogenen Durchschnittskosten wider, die bei der Einfuhr der betroffenen Ware im UZ anfielen. Der Antragsteller legte dagegen eine Aufstellung der üblichen Standardgebühren vor, die ein unabhängiger Spediteur für Einfuhren aus China in Standard-Seecontainern verlangt. Diese Aufstellung ist kein gültiger Nachweis für die tatsächlichen Kosten, die Spediteure für Einfuhren der betroffenen Ware im UZ in Rechnung stellten. Daher wird das Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen.
(72)
Bezüglich des Vorbringens des ausführenden Herstellers sei gesagt, dass keine weitere Aufschlüsselung der 0,40 EUR/m2 vorgelegt werden konnte, da es sich bei diesem Betrag um einen gewogenen Durchschnitt handelt, der aus zahlreichen tatsächlichen Rechnungen ermittelt wurde, die im UZ bei den Einfuhren von chinesischem Solarglas in verschiedenen Häfen der EU ausgestellt wurden. Die Kosten, die nach der Einfuhr tatsächlich anfielen, variieren somit je nach Eingangshafen in der EU, Warentyp, Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwahrung am Einfuhrort usw.
(73)
Zudem wird die von der Kommission in der vorläufigen Verordnung vorgenommene Berichtigung der nach der Einfuhr anfallenden Kosten als angemessen erachtet, da sie auf geprüften tatsächlichen Rechnungen für Einfuhren von chinesischem Solarglas beruhen, die unabhängigen Einführern ausgestellt wurden.
(74)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur angewandten Methode zur Berechnung der Preisunterbietung eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 89 und 90 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode bestätigt.
5. Makroökonomische Indikatoren
(75)
Wie in Erwägungsgrund 92 der vorläufigen Verordnung dargelegt, unterschied die Kommission für die Zwecke der Schadensanalyse zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren im Bezugszeitraum wurden anhand der Daten analysiert, die der Wirtschafszweig der Union in Bezug auf alle Unionshersteller, die sich im Verlauf der Untersuchung meldeten, vorlegte.
(76)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Kommission habe die Schadensanalyse nicht nach Artikel 3 Absätze 2 und 5 der Grundverordnung durchgeführt, da sie sie auf der Grundlage zweier getrennter und angeblich uneinheitlicher Datensätze, nämlich der makro- und der mikroökonomischen Schadensindikatoren, durchgeführt habe. Zudem lasse die angebliche Uneinheitlichkeit der auf zwei Datensätzen beruhenden Analyse ernsthafte Zweifel an der Angemessenheit, Fairness und Objektivität des Gesamtschadensbilds aufkommen.
(77)
Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte dasselbe Unternehmen sein Vorbringen. Es nannte auch einige frühere Untersuchungen, bei denen die Organe der Union verschiedene Datensätze in inkonsequenter Weise Makro- oder Mikrodaten zugeordnet haben sollen.
(78)
Die Kommission kann dieses Vorbringen nicht akzeptieren. Die Methode wird in Fällen, in denen mit Stichproben gearbeitet wird, angewendet, um die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu analysieren und neben den Entwicklungen innerhalb der Stichprobe auch die Entwicklungen innerhalb des gesamten Wirtschaftszweigs der Union zu berücksichtigen. Alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung vorgeschriebenen Faktoren wurden bei der Analyse berücksichtigt. Die Schlussfolgerung zur Schädigung wird ebenfalls auf der Grundlage all dieser Faktoren gezogen. Die Schadensanalyse wurde somit nach Artikel 3 Absätze 2 und 5 der Grundverordnung durchgeführt.
(79)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, bestätigt die Kommission die Erwägungsgründe 90 bis 94 der vorläufigen Verordnung.
(80)
Bei den von der Kommission in den Erwägungsgründen 95 bis 103 der vorläufigen Verordnung analysierten makroökonomischen Indikatoren veränderte sich der Marktanteil der Unionshersteller geringfügig (siehe Tabelle 5), da die Zahlen für die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union korrigiert wurden (siehe Erwägungsgrund 62). Die aus den Daten der vorläufigen Verordnung abgeleitete Entwicklung und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen bleiben von dieser Korrektur jedoch unberührt. Daher bestätigt die Kommission die Erwägungsgründe 95 bis 105 der vorläufigen Verordnung.
Tabelle 5
Verkaufsmenge und Marktanteil
2009
2010
2011
UZ
Verkaufsmenge (1 000 m2)
14 696
25 303
26 556
18 039
Index
100
172
181
123
Marktanteil
88,6 %
89,6 %
78,1 %
65,8 %
Index
100
101
88
74
Quelle: Glass for Europe, Antragsteller und Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
6. Mikroökonomische Indikatoren
(81)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wurden die Produktionskosten je Einheit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller aktualisiert. Tabelle 7 änderte sich daher geringfügig (siehe unten). Die aus den Daten der vorläufigen Verordnung abgeleitete Entwicklung und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen bleiben von dieser Korrektur unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, bestätigt die Kommission die Erwägungsgründe 106 bis 123 der vorläufigen Verordnung.
Tabelle 7
Durchschnittliche Verkaufspreise in der Union
2009
2010
2011
UZ
Produktionskosten je Einheit (EUR/m2)
13,13
8,38
8,44
9,34
Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
7. Schlussfolgerung zur Schädigung
(82)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigt die Kommission die Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 124 bis 129 der vorläufigen Verordnung, wonach der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(83)
In den Erwägungsgründen 131, 132 und 133 der vorläufigen Verordnung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus der VR China besteht. Diese Schlussfolgerung wurde von mehreren interessierten Parteien in Frage gestellt; sie waren der Auffassung, zwischen dem Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land und der Schädigung bestehe kein nachvollziehbarer, in sich schlüssiger zeitlicher Zusammenhang. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die chinesischen Einfuhren von 2009 bis 2011 deutlich anstiegen. Zudem habe der durchschnittliche Preis der chinesischen Einfuhren im Jahr 2011 bei 4,96 EUR/m2 und damit nahe am Preis im Jahr 2012 (4,38 EUR/m2) gelegen.
(84)
Dieselben Parteien merkten an, die Schlussfolgerung, wonach die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die chinesischen Einfuhren im Jahr 2012 zurückzuführen sei, stehe im Widerspruch zu der Feststellung, dass die chinesischen Einfuhren im Jahr davor keine negativen Auswirkungen gehabt hätten, insbesondere nicht auf die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union, obwohl der durchschnittliche Einfuhrpreis sehr ähnlich gewesen sei.
(85)
Vom Beginn des Bezugszeitraums bis zum Ende des UZ stiegen die Einfuhren um 596 %, während sich ihr Marktanteil um 321 % erhöhte. Die Einfuhrpreise gingen im Bezugszeitraum um 27,2 % zurück.
(86)
Es trifft zwar zu, dass die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2011 nur wenig geringer war als 2010, obwohl die Einfuhren aus der VR China bereits 2011 stark anstiegen. Im Laufe des Jahres 2011 nahm der Unionsverbrauch an Solarglas aber beträchtlich zu, nämlich um 20,4 % von 2010 bis 2011, während die Einfuhren aus der VR China im selben Zeitraum um 150 % stiegen. Im UZ nahm die Menge der Einfuhren aus der VR China gegenüber 2011 erneut um mehr als 35 % zu, während der Verbrauch gleichzeitig um etwas mehr als 19 % zurückging. Dies zeigt eindeutig, dass zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ und dem starken Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China ein zeitlicher Zusammenhang bestand. Im Übrigen dauert es logischerweise eine gewisse Zeit, bis die Unionshersteller einige der negativen Auswirkungen der gestiegenen subventionierten Einfuhren zu spüren bekommen (zum Beispiel Verlust von Kunden, geschäftliche Verluste, Rückgang von Kapitalrendite und Cashflow usw.). Mithin wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(87)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten dieselben Parteien vor, der zeitliche Zusammenhang zwischen der erlittenen bedeutenden Schädigung und den gedumpten chinesischen Einfuhren könne nicht auf der Grundlage des gesamten Bezugszeitraums von 2009 bis zum Ende des UZ beurteilt werden, ohne die im Verlauf dieses Zeitraums eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen.
(88)
Die Kommission analysierte auch die im Verlauf des Bezugszeitraums eingetretenen Entwicklungen. Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union 2011 tatsächlich noch Gewinne erwirtschaftete, obgleich die Einfuhren aus der VR China in jenem Jahr bereits stiegen, ändert nichts an der Schlussfolgerung, dass im UZ ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung und den gedumpten chinesischen Einfuhren bestand.
(89)
Im UZ war der Verbrauch um gut 19 % rückläufig; die chinesischen ausführenden Hersteller hingegen
-
weiteten ihren Marktanteil um 12,4 Prozentpunkte gegenüber 2011 aus, wohingegen der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 12,3 Prozentpunkte schrumpfte,
-
steigerten die Mengen der Einfuhren aus der VR China um mehr als 35 %, wohingegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union um 32 % zurückgingen, und
-
senkten ihre bereits sehr niedrigen Ausfuhrpreise um mehr als 10 %, unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um bis zu 26,7 % und trugen somit zu den Verlusten des Wirtschaftszweigs der Union im UZ bei.
(90)
Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren zu Preisen, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union fortlaufend unterboten, und der erhebliche Anstieg des Marktanteils dieser Einfuhren die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten.
(91)
Da zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigt die Kommission die Erwägungsgründe 131, 132 und 133 der vorläufigen Verordnung.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
2.1. Einfuhren aus Drittländern
(92)
Aufgrund der bei den Verkaufsdaten des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommenen Korrektur (siehe Erwägungsgrund 62) änderte sich auch der Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern geringfügig (siehe korrigierte Tabelle 11). Die aus den Daten der vorläufigen Verordnung abgeleitete Entwicklung und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen bleiben von der Korrektur jedoch unberührt.
(93)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, bestätigt die Kommission die Erwägungsgründe 134 bis 137 der vorläufigen Verordnung.
Tabelle 11
Einfuhren aus Drittländern (in 1 000 m2)
Drittländer
2009
2010
2011
UZ
Marktanteil
4,2 %
3,1 %
3,8 %
3,7 %
Index
100
74
90
88
Quelle: Glass for Europe, Antragsteller und Fragebogenantworten der Unionshersteller.
2.2. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(94)
Eine Partei äußerte Zweifel an den Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung, wonach der Rückgang der Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ höchstwahrscheinlich auf die sehr niedrigen Preise chinesischer Ausfuhren in den wichtigsten Ausfuhrmärkten des Wirtschaftszweigs der Union (USA und Kanada) zurückzuführen ist. Diese Schlussfolgerung sei nicht gerechtfertigt, da es auch 2011 chinesische Ausfuhren gegeben habe und es somit keinen Grund gebe, warum erst 2012 Auswirkungen zu spüren gewesen sein sollten. Der eigentliche Grund für die geringen Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union sei der, dass der Wirtschaftszweig nicht wettbewerbsfähig gewesen sei und bei rückläufigen Weltmarktpreisen nicht wettbewerbsfähig habe bleiben können. Der Rückgang der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im UZ habe daher das Seine zu der erlittenen Schädigung beigetragen.
(95)
Die Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller hätten 2009 (in der Anlaufphase) mengenmäßig 20 % ihrer Gesamtverkäufe ausgemacht, 2010 habe ihr Anteil bei 11 % gelegen und 2011, im Jahr mit den meisten Verkäufen, lediglich bei 14 %. 2012 sei ein weiterer Rückgang auf 5 % zu verzeichnen gewesen.
(96)
Die Kommission weist diese Vorbringen aus folgenden Gründen zurück: Der Unionsmarkt, einer der größten Märkte weltweit, war und ist der wichtigste Markt für den Wirtschaftszweig der Union und nicht etwa die Märkte von Drittländern. Im Übrigen führt die Tatsache, dass Solarglas vergleichsweise schwer und zerbrechlich ist, zu zusätzlichen Kosten beim Transport über längere Strecken (aufgrund von Bruch und Korrosion). Wenn man die Informationen zugrunde legt, die der Kommission aufgrund der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zur Verfügung stehen, waren die Preise der chinesischen Ausfuhren in die wichtigsten Ausfuhrmärkte des Wirtschaftszweigs der Union tatsächlich sehr niedrig und gingen im UZ gegenüber 2011 sogar noch weiter zurück. Dies zeigt, dass die geringere Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union in erster Linie den immer billigeren Ausfuhren aus der VR China zuzuschreiben ist, die, wie die Untersuchung bestätigte, auch auf Drittlandsmärkte gelangten.
(97)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte dieselbe Partei vor, die Untersuchung betreffe den Unionsmarkt und befasse sich nicht mit einer angeblich unfairen Preisgestaltung auf Drittlandsmärkten.
(98)
Außerdem würden die EU-Organe, selbst wenn man einmal annähme, dass ihre Feststellungen zuträfen, die durch andere Faktoren verursachte Schädigung den gedumpten Einfuhren in die Union zuschreiben. Bei den angeblich niedrigpreisigen oder subventionierten Ausfuhren aus der VR China in Drittländer handele es sich nicht um die gedumpten Einfuhren in die EU, folglich seien sie als anderer Faktor zu betrachten, dessen schädliche Auswirkungen nicht den gedumpten Einfuhren zugeschrieben werden dürfe.
(99)
Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück. Sie untersuchte nicht, ob die Preise der Einfuhren aus der VR China in Drittländer gedumpt und/oder subventioniert sind. Sie traf lediglich anhand der Preise der Ausfuhren in Drittländer, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern angegeben wurden, die Feststellung, dass diese Preise in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgingen.
(100)
Desgleichen analysierte die Kommission den Preisrückgang der Einfuhren aus der VR China in Drittländer als separaten Faktor; sie brachte ihn nicht mit den gedumpten Einfuhren in die Union in Verbindung. Dieser Sachverhalt wurde lediglich als eine mögliche Erklärung für den Rückgang der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union auf seine wichtigsten Drittlandsmärkte herangezogen, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Märkte nicht die wichtigsten Märkte für den Wirtschaftszweig der Union waren und es auch niemals gewesen sind. Sogar in den Spitzenjahren 2010 und 2011 wurden mehr als 85 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt getätigt.
(101)
Daher wird die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 140 der vorläufigen Verordnung, dass die verschlechterte Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben kann, bestätigt.
2.3. Entwicklung des Verbrauchs, der Produktionskapazität und der Kapazitätsauslastung
(102)
Eine Partei brachte vor, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei durch den Rückgang des Unionsverbrauchs bedingt. Dies sei der einzige Faktor, der 2012 offenbar erstmals zurückging und dem die Schädigung nach vernünftigem Ermessen zugeschrieben werden könne; die Einfuhren aus der VR China hätten hingegen bereits 2011 eingesetzt, und zwar zu ähnlichen Preisen wie 2012. Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte dieselbe Partei ihr Vorbringen.
(103)
Tatsächlich verzeichnete der Verbrauch 2012 einen Rückgang gegenüber den Vorjahren. Die Analyse der Kommission erstreckt sich jedoch vom Beginn des Bezugszeitraums bis zum Ende des UZ, und in diesem Zeitraum erhöhte sich der Unionsverbrauch insgesamt um 65 %. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum kontinuierlich stark rückläufig, er verringerte sich nämlich insgesamt um 25,7 %, während sich der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China um 321 % ausweitete. Die chinesischen Einfuhren stiegen im Bezugszeitraum um 596 % an.
(104)
Im Übrigen lag der Unionsverbrauch im UZ noch immer auf einem ähnlichen Niveau wie 2010, also dem Jahr, in dem der Wirtschaftszweig der Union einen angemessenen Gewinn erzielte, wie aus Tabelle 10 ersichtlich ist. Mithin kann der Rückgang des Unionsverbrauchs im UZ als solcher nicht zu den Verlusten des Wirtschaftszweigs der Union im UZ geführt haben. Zudem schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von 2010 bis 2012 um 26,6 %, während sich der Marktanteil der chinesischen Einfuhren im selben Zeitraum um 318 % vergrößerte. Hätte der Verbrauchsrückgang im UZ tatsächlich die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verschuldet, so hätte er sich auch auf die Einfuhren aus der VR China auswirken müssen. Dies war jedoch eindeutig nicht der Fall. Im Gegenteil, sowohl die Menge als auch der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China nahmen im UZ deutlich zu.
(105)
Die Kommission weist dieses Vorbringen daher zurück und bestätigt die in den Erwägungsgründen 141 und 142 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.
(106)
Was die in Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung dargestellte Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass ihr Anstieg eindeutig der Entwicklung des Unionsverbrauchs entsprach, der bis 2011 eine Zunahme verzeichnete.
(107)
Die Kommission stellte außerdem fest, dass die Hauptursache für die Ausweitung der Produktionskapazität von 2011 bis zum Ende des UZ um 12,5 % der Eintritt eines Unternehmens in den Solarglasmarkt war und dass die Produktionskapazität aller anderen Unternehmen am Markt im gleichen Zeitraum geringfügig zurückging.
(108)
Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die Entwicklung der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt gesehen der Entwicklung des Unionsverbrauchs folgte. Ihrer Auffassung nach kann die hohe Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union, die bereits zu Beginn des Bezugszeitraum hoch war und dies auch im UZ blieb, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben.
(109)
Nach der endgültigen Unterrichtung beanstandeten mehrere Parteien, die Kommission habe es versäumt, die angebliche Überkapazität als eine wichtige Ursache für die Schädigung zu berücksichtigen. Im Bezugszeitraum sei die Kapazitätssteigerung nicht durch den Verbrauchsanstieg gerechtfertigt gewesen; im Wirtschaftszweig der Union klaffe ständig eine gewaltige Lücke zwischen der Produktionskapazität und dem Verbrauch, was wirtschaftlich nicht sinnvoll sei. Eine Partei brachte ferner vor, die Tatsache, dass zwischen 2011 und dem Ende des UZ ein neues Unternehmen in den Markt eingetreten sei, habe zu der erlittenen Schädigung beigetragen, da sich dadurch der Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt der Union verschärft habe.
(110)
Außerdem habe der rückläufige Unionsverbrauch und die steigende Produktionskapazität in Verbindung mit dem Rückgang der Ausfuhrverkäufe eine geringe Kapazitätsauslastung zur Folge. Diese geringe Kapazitätsauslastung verursache hohe Fixkosten, die nach Ansicht der betreffenden Parteien schwerwiegende Auswirkungen auf die Solarglasindustrie der Union hätten.
(111)
Die Kommission weist darauf hin, dass das Kapazitätsniveau des gesamten Wirtschaftszweigs der Union über den ganzen Bezugszeitraum hinweg kontinuierlich höher lag als der Gesamtverbrauch der Union. Dies hat indessen nicht verhindert, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union in den beiden Jahren vor dem UZ Gewinne erwirtschafteten, während sie lediglich im UZ beträchtliche Verluste von -14,5 % einfuhren.
(112)
Zudem erhöhte sich die Kapazität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller von 2010 bis 2011 nur um 4 % und von 2011 bis zum UZ um 2,6 %, was einem moderaten Gesamtanstieg um 6,7 % von 2010 bis zum UZ entsprach.
(113)
Somit bestand die Diskrepanz zwischen Verbrauch und Kapazität während des gesamten Bezugszeitraums und kann, auch wenn sie im UZ etwas größer war, nicht die gewaltigen Verluste der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ erklären. Infolgedessen weist die Kommission das Vorbringen zurück, das Kapazitätsniveau des Wirtschaftszweigs der Union sei wirtschaftlich nicht sinnvoll.
(114)
Was das Argument betrifft, der 2012 neu hinzugekommene Marktteilnehmer habe zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen, so weist die Kommission darauf hin, dass dieser neue Marktteilnehmer zwar eine hohe Kapazität installiert hatte, seine Produktions- und Verkaufsmengen jedoch sehr begrenzt waren und im UZ nur etwa 2 % der gesamten EU-Verkäufe ausmachten. Folglich hatte sein Markteintritt kaum Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt, außer dass er die Kapazitäts- und Kapazitätsauslastungsdaten des Wirtschaftszweigs erheblich aufblähte. Lässt man nämlich die Daten dieses Unternehmens außer Betracht, so hat sich die Kapazität aller übrigen Unionshersteller von 2011 bis 2012 tatsächlich verringert.
(115)
Die Untersuchung bestätigte auch nicht, dass sich die Fixkosten schwerwiegend auf die Solarglasindustrie auswirkten. Tatsächlich bewegten sich die durchschnittlichen Fixkosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ in einer Spanne von 25 % bis 35 % der gesamten Produktionskosten. In den Jahren zuvor, d. h. 2010 und 2011, war der Prozentsatz der Fixkosten geringfügig niedriger, lag jedoch innerhalb derselben Spanne. Die zeigt deutlich, dass die hohe Kapazität im UZ offensichtlich Auswirkungen auf die Produktionskosten hatte, dass diese Auswirkungen jedoch unbedeutend waren und die hohen Verluste im UZ nicht erklären können, insbesondere im Vergleich mit den in früheren Jahren erzielten Gewinnen. Hinzu kommt, dass die Kapazitätsauslastung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Vergleich zu früheren Jahren zwar zurückging, im UZ aber noch immer 65 % betrug.
(116)
Des Weiteren hat die Kommission bei ihrer Analyse berücksichtigt, dass die installierte Kapazität für die Herstellung anderer Glastypen, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind, angepasst werden kann. Auch aus diesem Grund kann die Kommission dem Vorbringen der interessierten Partei, die hohe installierte Kapazität sei wirtschaftlich nicht sinnvoll, nicht folgen.
(117)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts weist die Kommission die Vorbringen der Parteien zurück und bekräftigt erneut, dass die sowohl getrennt als auch kumulativ analysierten Entwicklungen von Verbrauch, Kapazität und Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum den ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren nicht aufheben können.
2.4. Entwicklung bei Solarmodulen
(118)
Zwei Parteien wandten ein, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei nicht nur auf die Entwicklung des Verbrauchs der betroffenen Ware zurückzuführen, sondern auch auf den Rückgang des Verbrauchs von Solarmodulen und die Ende 2011/Anfang 2012 verzeichneten Verluste der betreffenden Branche. Die Auswirkungen der finanziellen Notlage der Solarpaneelhersteller auf den Markt für Solarglas hätten sich erst Ende 2011 und im Jahr 2012 bemerkbar gemacht, da zwischen beiden Vorgängen zwangsläufig eine gewisse Zeit vergehe.
(119)
Eine Partei brachte nach der endgültigen Unterrichtung dieselben Argumente erneut vor.
(120)
In Erwägungsgrund 143 der vorläufigen Verordnung stellte die Kommission zwar tatsächlich fest, dass sich die bei Solarmodulen beobachteten Entwicklungen stark auf den Verbrauch von Solarglas auswirken, da 80 bis 85 % der Solarglasverkäufe an Hersteller von Solarmodulen gehen (Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Dünnschicht-Fotovoltaikmodule). Wie in den Erwägungsgründen 143 und 144 der vorläufigen Verordnung erwähnt, stieg der Verbrauch von Solarmodulen im Bezugszeitraum, also 2009-2012, aber kontinuierlich an und war trotz eines Rückgangs im Jahr 2012 noch immer um 221 % höher als 2009 und um 44 % höher als 2010 (7). Zudem wurde festgestellt, dass die Senkung der Einspeisungstarife Ende 2011/Anfang 2012 den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren von Solarmodulen und der festgestellten bedeutenden Schädigung nicht aufhob (8), da die Nachfrage nach Solarmodulen im Zeitraum von 2009 bis 2012 relativ hoch blieb.
(121)
Aus dem dargelegten Sachverhalt zieht die Kommission den Schluss, dass der Rückgang des Verbrauchs von Solarmodulen im Jahr 2012 für sich genommen nicht als Faktor betrachtet werden kann, der den ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren von Solarglas aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben könnte.
(122)
Da auch die Nachfrage nach Solarmodulen von 2009 bis 2012 vergleichsweise hoch blieb und die Nachfrage nach Solarglas im selben Zeitraum um 65 % zunahm, können die Auswirkungen der finanziellen Lage der Solarmodulhersteller Ende 2011/Anfang 2012 auf den Verbrauch von Solarglas für sich genommen nicht als ein Faktor betrachtet werden, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren von Solarglas aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben könnte.
(123)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 144 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.5. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(124)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts bestätigt die Kommission ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 130 bis 133 der vorläufigen Verordnung, wonach die Einfuhren der betroffenen Ware aus dem betroffenen Land im UZ gedumpt waren und dass sie die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Zwischen dem Anstieg der gedumpten Einfuhren und der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union ist außerdem ein eindeutiger zeitlicher Zusammenhang erkennbar. Die gedumpten Einfuhren standen in direktem Wettbewerb mit der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union und verursachten dort im Bezugszeitraum Rentabilitäts- und Marktanteilseinbußen. Andere etwaige Ursachen für die Schädigung wurden oben analysiert; dabei wurde festgestellt, dass keiner dieser Faktoren, weder einzeln noch kumulativ betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufhebt.
(125)
Neue Beweise zur Änderung dieser Schlussfolgerung wurden nicht erbracht, und da zur Schlussfolgerung zur Schadensursache keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigt die Kommission die Erwägungsgründe 145 und 146 der vorläufigen Verordnung.
F. UNIONSINTERESSE
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(126)
Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, bestätigt die Kommission die Erwägungsgründe 148 bis 151 der vorläufigen Verordnung.
2. Interesse der unabhängigen Einführer und Händler
(127)
Da zum Interesse der unabhängigen Einführer und Händler keine Stellungnahmen eingingen, bestätigt die Kommission die Erwägungsgründe 152, 153 und 154 der vorläufigen Verordnung.
3. Interesse der Ausgangsstofflieferanten
(128)
Da zum Interesse der Ausgangsstofflieferanten keine Stellungnahmen eingingen, bestätigt die Kommission den Erwägungsgrund 155 der vorläufigen Verordnung.
4. Interesse der Verwender
(129)
Ein Verwender meldete sich und gab an, dass die Antidumpingmaßnahmen ihn nicht betreffen würden, da er kein in der VR China hergestelltes Solarglas verwendet habe und auch nicht beabsichtige, dies zu tun.
(130)
Ein ausführender Hersteller merkte an, die Einführung eines Antidumpingzolls auf chinesisches Solarglas könne der Solarglasbranche der Union zwar geringfügig nützen, würde der Fotovoltaik- und der Solarthermiebranche aber sehr schaden, weil sie mehr für die betroffene Ware zahlen müssten. Sie würde auch dem Umweltschutzziel der Union zuwiderlaufen, da sie zu höheren Preisen für Fotovoltaikmodule und solarthermische Anwendungen führen würde, zudem würde sie die Solarglasbranche begünstigen, die seiner Auffassung nach energieintensiv sei.
(131)
Wie in Erwägungsgrund 157 der vorläufigen Verordnung erwähnt, wird die Einführung der Antidumpingzölle nur sehr begrenzte Auswirkungen (weniger als 1 %) auf die Gesamtkosten der Solarmodule haben. Es wurden keine Beweise vorgelegt, welche die Genauigkeit dieser Analyse in Frage stellen würden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(132)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Unionsinteresse eingingen, bestätigt die Kommission die Erwägungsgründe 155 bis 159 der vorläufigen Verordnung.
5. Wettbewerbsaspekte
(133)
Da keine Stellungnahmen zu den in den Erwägungsgründen 160 bis 163 der vorläufigen Verordnung genannten Wettbewerbsaspekten eingingen, bestätigt die Kommission die betreffenden Erwägungsgründe.
6. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(134)
Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der in der vorläufigen Verordnung dargelegten Analyse des Unionsinteresses führen würden. Daher bestätigt die Kommission Erwägungsgrund 164 der vorläufigen Verordnung.
G. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(135)
Mehrere interessierte Parteien kritisierten die Zielgewinnspanne für den Wirtschaftszweig der Union in Erwägungsgrund 167 der vorläufigen Verordnung, da eine derart hohe Gewinnerwartung von 8,3 % nicht realistisch sei. Die im Jahr 2010 erzielte Gewinnspanne von 8,3 % sei die höchste im ganzen Bezugszeitraum, weil 2010 für die weltweite Fotovoltaikbranche das beste Jahr gewesen sei. Die Solarglasbranche der Union könne 2012 auch ohne Dumping nicht dieselbe Gewinnspanne erzielen, da die Fotovoltaikmodulbranche weltweit wie auch in der EU 2012 in eine tiefe Rezession gerutscht sei.
(136)
Die Kommission weist diesen Einwand zurück. Die Kommission zog als Zielgewinnspanne den durchschnittlichen Gewinn heran, den die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller 2010 erzielten, als die Einfuhren der betroffenen Ware aufgrund ihres noch geringen Umfangs die normalen Wettbewerbsbedingungen noch nicht haben verzerren können. Daher entspricht die zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle verwendete Gewinnspanne einem Zeitraum, in dem der Wirtschaftszweig der Union durchaus einen Gewinn unter normalen Wettbewerbsbedingungen erwarten konnte, weil er noch nicht von den gedumpten Einfuhren betroffen war (9).
(137)
Zudem war nicht 2010 das beste Jahr der Solarglasbranche, wie die Parteien behaupteten, sondern 2011, als der Unionsverbrauch und die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union am höchsten waren.
(138)
Nach der endgültigen Unterrichtung stellte eine Partei die Verwendung der Gewinnspanne als Zielgewinnspanne erneut in Frage. Sie forderte die Kommission auf, alle anderen Faktoren zu berücksichtigen, welche die Rentabilität im UZ beeinflussten. Die angemessene Zielgewinnspanne könne nicht über 5 % liegen.
(139)
Die Kommission weist dieses Vorbringen aus folgenden Gründen zurück: Der verwendete Zielgewinn beruht nicht auf Schätzungen, sondern auf einem tatsächlichen Gewinn, den der Wirtschaftszweig der Union vor der durch die gedumpten chinesischen Einfuhren verursachten Wettbewerbsverzerrung erzielte. Die Kommission hält diesen Gewinn für angemessen und hat der Tatsache Rechnung getragen, dass die Marktlage abgesehen von den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus China nicht wesentlich anders war als im UZ. Die diesbezügliche Aussage der Partei, der Verbrauch sei 2010 viel höher gewesen als 2012, ist sachlich nicht korrekt. Wie in Abschnitt E Kapitel 2.3 angegeben, war der Verbrauch im Jahr 2010 ähnlich hoch wie 2012. Außerdem baute der Wirtschaftszweig der Union 2010 in Erwartung eines starken Nachfrageanstiegs Kapazitäten auf, was seinen Gewinn in diesem Jahr negativ beeinflusste. Und schließlich ist die vorgeschlagene Zielgewinnspanne von 5 % willkürlich, da sie nicht auf Daten oder tatsächlichen Berechnungen beruht; mithin wird sie zurückgewiesen.
(140)
Der Antragsteller brachte dagegen vor, die Gewinnspanne sei zu gering und die Kommission solle sie auf 15 % anheben, da die Gewinne des Antragstellers für das Jahr 2010 bei über 10 % lägen. Die niedrigeren Gewinnspannen, die andere in die Stichprobe einbezogene EU-Hersteller 2010 offensichtlich erzielt hätten, seien nicht repräsentativ für die Gewinne, die ohne unfair gehandelte Einfuhren zu erwarten seien. Höchstwahrscheinlich seien Managementmaßnahmen oder -aspekte dieser Unternehmen - darunter möglicherweise auch eine kurzfristige Preisgestaltung zur Gewinnung von Marktanteilen - der Grund dafür, dass die Unternehmen in dem besagten Jahr eine geringere Spanne erzielt hätten und mit als erste durch die gedumpten Einfuhren geschädigt worden seien.
(141)
Die Kommission kann dieses Vorbringen nicht akzeptieren. Wie zuvor in diesem Abschnitt dargelegt, spiegelt der durchschnittliche Gewinn des gesamten Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2010 den durchschnittlichen Gewinn unter normalen Wettbewerbsbedingungen korrekt wider. Diese Schlussfolgerung wird auch nicht durch die Tatsache in Frage gestellt, dass einige Mitglieder des Wirtschaftszweigs der Union Managemententscheidungen getroffen haben, aus denen Gewinnspannen über oder unter denen anderer Mitglieder derselben Branche resultierten. Das Vorhandensein solcher Unterschiede ist nämlich absolut charakteristisch für das Verhalten von Unternehmen in einer Marktwirtschaft.
(142)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, bestätigt die Kommission die in den Erwägungsgründen 166 bis 169 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode.
2. Endgültige Maßnahmen
(143)
Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen in Höhe der Schadensspanne gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt werden, und zwar im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schadensspannen festgesetzt werden.
(144)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die vorläufigen Wertzölle seien unwirksam. Deshalb solle die Kommission endgültige Maßnahmen in Form eines Mindesteinfuhrpreises („MEP“) einführen. Ein solcher MEP würde die Maßnahmen wirksamer machen, besonders wenn zwei verschiedene MEP eingeführt würden, einer für beschichtetes und einer für unbeschichtetes Solarglas. Der Antragsteller brachte folgende Gründe vor:
(145)
Erstens hätten die ausführenden Hersteller nach dem UZ beschichtetes Glas zu demselben Preis auf dem EU-Markt verkauft, zu dem sie im UZ unbeschichtetes Solarglas verkauft hätten. Beschichtetes Glas sei zudem mit höheren Produktionskosten verbunden als unbeschichtetes Glas und werde daher normalerweise zu Preisen verkauft, die 20 bis 25 % über denen für unbeschichtetes Glas lägen.
(146)
Zweitens habe sich nach dem UZ die Nachfrage in der Union von unbeschichtetem zu beschichtetem Solarglas verlagert. Die Verwender hätten in zunehmendem Maße beschichtetes statt unbeschichtetes Solarglas gekauft. Daher habe beschichtetes Solarglas in der zweiten Hälfte 2013 nahezu die Gesamtheit der Einfuhren aus der VR China in die EU ausgemacht, während es im UZ umgekehrt gewesen sei.
(147)
Tatsächlich gibt es verschiedene Arten von Antidumpingmaßnahmen. Die Kommission verfügt zwar bei der Wahl der Maßnahmen über einen großen Spielraum, der Zweck besteht jedoch immer darin, die Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen.
(148)
Die Untersuchung bestätigte, dass es zwischen unbeschichtetem und beschichtetem Solarglas deutliche Kosten- und Preisunterschiede gibt, die auf die unterschiedlichen technischen Eigenschaften der beiden Waren zurückzuführen sind. Beschichtetes Solarglas, das je nach der verwendeten Technologie ein- oder beidseitig beschichtet sein kann, erhöht im Vergleich zu unbeschichtetem Solarglas die Transmission und könnte zusätzliche Eigenschaften wie Selbstreinigung, Schmutzresistenz oder unterschiedliche Härtegrade haben. Ein hochwertiges unbeschichtetes Solarglas kann eine Solartransmission von bis zu 92 % aufweisen. Eine Beschichtung kann die Reflexion um rund 3 % verringern (pro Seite) und dadurch die Transmission von einseitig beschichtetem Solarglas auf bis zu 95 % und von beidseitig beschichtetem Solarglas auf bis zu 98 % erhöhen.
(149)
Im UZ waren 81 % des aus der VR China eingeführten, in der EU verkauften Solarglases unbeschichtet und nur 19 % beschichtet. Die im UZ zwischen beschichtetem und unbeschichtetem Solarglas festgestellten Preis- und Kostenunterschiede betrugen rund 30 %.
(150)
Nach Auffassung der Kommission waren die vom Antragsteller vorgelegten Beweise jedoch nicht fundiert genug. Zudem liegen der Kommission keine ausreichenden Beweise oder Daten aus anderen Quellen vor, die den Schluss zuließen, dass sich seit der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen die Nachfrage von unbeschichtetem zu beschichtetem Solarglas verlagert hat und dass die Preise vor allem von beschichtetem Glas erheblich gesunken sind, wie der Antragsteller behauptet.
(151)
Die Kommission kann dieses Vorbringen daher nicht akzeptieren und hält es für angemessen, Wertzölle statt MEP einzuführen. Trotzdem werden zwei unterschiedliche integrierte Zolltarife der Europäischen Union („TARIC-Codes“) geschaffen - einer für beschichtetes und einer für unbeschichtetes Solarglas -, um den vorgebrachten Argumenten Rechnung zu tragen. Auf diese Weise hat die Kommission die Möglichkeit, die Marktentwicklungen genau zu beobachten und rechtzeitig zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
(152)
Die Kommission erinnert auch daran, dass sie in der Vergangenheit unter bestimmten Umständen MEP verwendet hat, vor allem in folgenden Situationen:
-
bei einem besonders hohen Ausfuhrpreis für einen Warentyp, was bedeutete, dass bei diesem Warentyp kein Dumping vorlag (10);
-
aus Überlegungen im Zusammenhang mit der Marktmacht und dem Marktanteil von Unionsherstellern heraus, weil aus Gründen des Unionsinteresses sicherzustellen war, dass die Einfuhrpreise ein bestimmtes Niveau nicht überschreiten (11).
(153)
Ferner wurden Mindesteinfuhrpreise hauptsächlich für homogene Waren verwendet und nicht für Waren wie die vorliegende, bei der es verschiedene Warentypen gibt.
(154)
Auch deshalb hält die Kommission Mindesteinfuhrpreise im vorliegenden Fall für ungeeignet.
(155)
Nach der endgültigen Unterrichtung forderte der Antragsteller erneut die Einführung eines MEP und nahm zu den Erwägungsgründen 152 bis 156 wie folgt Stellung:
(156)
Erstens trügen diese Erwägungsgründe nicht den Überlegungen zur Wirksamkeit der Form der Maßnahmen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen von Dumping und Subventionen Rechnung, was auch ein stichhaltiger Grund für die Verwendung von MEP sei.
(157)
Zweitens erkläre die Kommission nicht, warum diese Überlegungen im vorliegenden Fall relevant seien und inwiefern sie das Interesse des Wirtschaftszweigs der EU überwögen.
(158)
Drittens sei die betroffene Ware hinreichend homogen für die praktische Anwendung eines MEP, da die zwei wichtigsten Warentypen eindeutige charakteristische Merkmale aufwiesen, die eine ordnungsgemäße Preisdifferenzierung sowie eine leichte Anwendung und Überwachung ermöglichten, zumal fast alle Einfuhren derzeit beschichtetes Solarglas beträfen.
(159)
In Bezug auf das erste Vorbringen scheint es zwar, dass sich die Nachfrage tatsächlich von unbeschichtetem zu beschichtetem Solarglas verlagert hat. Da aber keine weiteren Beweise erbracht wurden, kann die Kommission nicht den Schluss ziehen, dass die Preise insbesondere von beschichtetem Solarglas erheblich gesunken sind. Daher sieht sie auch keine Veranlassung, ihre vorherige Schlussfolgerung zu ändern, wonach Wertzölle sich besser eignen, um die schädigenden Auswirkungen von Dumping und Subventionen zu beseitigen.
(160)
Was die zweite Stellungnahme betrifft, so sollte mit den betreffenden Erwägungsgründen verdeutlicht werden, dass die Kommission die Einführung eines MEP im vorliegenden Fall für unangemessen hält, solange die Argumente des Antragstellers nicht weiter untermauert werden. Da dies nicht geschah, hält die Kommission die weitere Untersuchung des Nutzens eines etwaigen MEP für das Interesse des Wirtschaftszweigs der EU für unnötig.
(161)
Bezüglich der dritten Stellungnahme hat der Antragsteller die verschiedenen von der Kommission bei der Untersuchung definierten Warentypen nicht in Frage gestellt und nicht gezeigt, dass es keine Preisdifferenz geben würde. Das von den ausführenden Herstellern vorgelegte Verpflichtungsangebot, das unterschiedliche MEP vorsieht, zeigt ebenfalls, dass diese Unterschiede tatsächlich bestehen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. Selbst wenn die Kommission akzeptieren würde, dass die betroffene Ware recht homogen ist, hält sie diese Frage für irrelevant, da sie das Ersuchen um einen MEP bereits aus den beiden anderen dargelegten Gründen ablehnt. Sie erinnert ferner daran, dass die Kommission nur in Ausnahmefällen Informationen berücksichtigen kann, die sich auf den Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum beziehen (siehe Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung). Die Antragsteller haben nicht gezeigt, dass es sich beim vorliegenden Fall um eine solche Ausnahmesituation handelt und dass andere in Betracht kommende Lösungen wie die Überwachung durch die Erstellung eines zusätzlichen TARIC-Codes nicht ausreichend wären.
(162)
Daher weist die Kommission diese Vorbringen zurück.
(163)
Nach der endgültigen Unterrichtung forderten auch mehrere Solarmodulhersteller einen MEP. Ihre Hauptargumente waren folgende:
-
Nach dem UZ sei die Produktionskapazität für Solarglas massiv zurückgegangen; zahlreiche Unionshersteller hätten sich unwiderruflich aus dem Markt zurückgezogen. Die einzigen drei auf dem Markt verbliebenen Unionshersteller seien nicht mehr in der Lage, mehr als 50 % der europäischen Nachfrage zu decken. Deshalb müssten Solarmodulhersteller ihren Bedarf aus dem Angebot aus der VR China decken. Ein Verwender behauptete, er müsse sich auf einen oder zwei Unionshersteller verlassen, die in der Lage seien, die erforderlichen technischen Produktspezifikationen zu erfüllen;
-
Zölle, wie sie nun vorgeschlagen würden, hätten einen deutlichen Anstieg der Produktionskosten zur Folge (rund 3 Cent pro Watt, was fünf Prozent des im Solarpaneel-Fall ermittelten MEP entspreche);
-
der MEP sollte dergestalt sein, dass er nicht zu höheren Kosten für Solarmodule in der EU führe.
(164)
Beim ersten Argument hat die Kommission keinen Grund zu der Annahme, dass diejenigen Unionshersteller, die ihre Produktion verringert oder vorübergehend eingestellt haben, ihre Geschäftstätigkeit nicht wieder mit voller Kapazitätsauslastung aufnehmen würden, wenn die Einfuhren wieder zu fairen Preisen erfolgten. Wie in den Erwägungsgründen 106 bis 112 dargelegt, verfügt der Wirtschaftszweig der Union über ausreichend Kapazitäten, um den gesamten Unionsverbrauch zu decken. Daher wird dieses Argument zurückgewiesen. Die Kommission weist auch das Vorbringen eines Verwenders zurück, dass er sich auf das Angebot eines oder zweier Unionshersteller verlassen müsse. Die chinesischen ausführenden Hersteller könnten nämlich weiterhin den Unionsmarkt versorgen. Die Antidumpingmaßnahmen sollten, unabhängig von ihrer Form, gewährleisten, dass Einfuhren zu fairen Preisen erfolgen; ihr Zweck besteht nicht darin, Einfuhren aus der VR China gänzlich zu unterbinden.
(165)
Beim zweiten Argument legten die Verwender keine Beweise für ihre Behauptung vor. Die Kommission stellte vielmehr in Erwägungsgrund 157 der vorläufigen Verordnung fest, dass die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesamtkosten der Solarmodule, die von den bei der Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen hergestellt werden, weniger als 1 % betragen würden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(166)
Folglich muss das dritte Argument der Solarmodulhersteller nicht geprüft werden.
(167)
Parallel zur Antidumpinguntersuchung wurde eine Antisubventionsuntersuchung durchgeführt. Im Hinblick auf die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls und die Tatsache, dass die endgültigen Subventionsspannen niedriger sind als die Schadensbeseitigungsschwelle, sollte die Kommission zunächst den endgültigen Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten endgültigen Subventionsspannen und anschließend einen endgültigen Antidumpingzoll bis zur maßgeblichen Schadensbeseitigungsschwelle einführen. Auf der Grundlage des vorstehenden Sachverhalts werden die einzuführenden Zollsätze wie folgt festgesetzt:
Unternehmen
Subventionsspanne
Dumpingspanne
Schadensbeseitigungsschwelle
Ausgleichszoll
Antidumpingzoll
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
83,1 %
39,3 %
3,2 %
36,1 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
78,4 %
26,2 %
17,1 %
9,1 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
90,1 %
42,1 %
12,8 %
29,3 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
41,6 %
17,1 %
16,7 %
0,4 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
12,4 %
84,7 %
36,5 %
12,4 %
24,1 %
Alle übrigen Unternehmen
17,1 %
90,1 %
42,1 %
17,1 %
25,0 %
(168)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die ihren Ursprung im betroffenen Land hat und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wird. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den namentlich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen unterliegen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. Da die Mitarbeit der ausführenden Hersteller (über 80 %, siehe Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Verordnung) als hoch eingestuft wurde, basiert dieser Zollsatz auf der höchsten individuellen Schadensspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wurde. Der Zoll für „alle übrigen Unternehmen“ basiert auf dem gewogenen Durchschnitt der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer und gilt für alle mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden (mit der Ausnahme des Unternehmens Henan Yuhua, für das infolge seines Antrags auf individuelle Ermittlung (siehe Erwägungsgrund 48 der vorläufigen Verordnung) ein individuell ermittelter Zoll gilt).
(169)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (12) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, kann die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert werden.
3. Verpflichtungen
(170)
Nach der endgültigen Unterrichtung boten die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und Henan Yuhua Preisverpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Sie sehen verschiedene Mindestpreise vor, die unterschiedlichen Gruppen von Warentypen entsprechen.
(171)
Die Kommission stellt fest, dass alle von den Unternehmen vorgeschlagenen Mindestpreise deutlich unter den nicht schädigenden Preisen liegen, die sie bei der Untersuchung ermittelte. Folglich wurden sie nach Auffassung der Kommission nicht nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt.
(172)
Selbst wenn sie in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt worden wären, schlagen die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nur vor, den Preis von beschichtetem Solarglas vierteljährlich in Abhängigkeit von den Preisänderungen auf dem Markt für Solarmodule zu berichtigen. Die Kommission kann diese Indexierungsmethode aus folgenden Gründen nicht akzeptieren.
(173)
Erstens sollten die Preise aller Warentypen regelmäßig berichtigt werden, da sonst schnell eine künstliche Kluft zwischen den Preisniveaus von beschichtetem und unbeschichtetem Solarglas entsteht. Zweitens hält die Kommission die Berichtigung der Solarglaspreise auf der Grundlage der Endverwenderpreise (also der Preise von Solarmodulen) für unangemessen. Dies könnte dazu führen, dass die Gewinnspannen der Solarglasindustrie ungerechtfertigt unter Druck geraten, wenn beispielsweise die Preise für Solarmodule nachgeben, weil die Preise für andere Solarmodulkomponenten sinken.
(174)
Im Allgemeinen hält die Kommission es für angemessen, die MEP an die Rohstoffpreise zu binden. In diesem besonderen Fall wurde allerdings kein Rohstoff gefunden, der einen wesentlichen Anteil an den gesamten Herstellkosten ausmacht.
(175)
Die Kommission stellte außerdem fest, dass die Solarglaspreise in der VR China und der Türkei im UZ sehr instabil waren.
(176)
Zudem besteht ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften, da einige der betreffenden Unternehmen sowohl die betroffene Ware als auch andere Waren an dieselben Abnehmer verkaufen. Schließlich scheinen die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen vorgeschlagenen MEP nicht alle von den jeweiligen ausführenden Herstellern produzierten Warentypen abzudecken. Aufgrund dieser Faktoren ist eine effektive Umsetzung der Verpflichtungen nicht möglich und schwer zu überwachen.
(177)
Aus den obengenannten Gründen lehnt die Kommission die Verpflichtungsangebote ab.
4. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(178)
Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig vereinnahmt werden. Sicherheitsleistungen, welche die endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle insgesamt übersteigen, sollten freigegeben werden.
5. Durchsetzbarkeit der Maßnahmen
(179)
Sollten sich die Marktbedingungen nach Einführung der endgültigen Maßnahmen wesentlich ändern, kann die Kommission auf eigene Initiative die Form der Maßnahmen überprüfen und beurteilen, ob die Maßnahmen, wie erwartet, zur Beseitigung der Schädigung geführt haben und ob eine Änderung ihrer Form gerechtfertigt ist.
(180)
Um jeglicher Absorption der Maßnahmen vorzubeugen, beabsichtigt die Kommission, unverzüglich eine Überprüfung nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung einzuleiten; ferner kann sie nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die zollamtliche Erfassung der Einfuhren anordnen, falls sich Beweise für ein solches Verhalten ergeben. Nach Artikel 12 Absatz 3 der Grundverordnung kann der eingeführte Zoll auf das Zweifache des ursprünglich eingeführten Zolls angehoben werden.
(181)
Die Kommission wird sich unter anderem auf Einfuhrüberwachungsdaten der einzelstaatlichen Zollbehörden und auf Informationen stützen, die ihr gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung von den Mitgliedstaaten übermittelt werden.
(182)
Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von aus vorgespanntem Kalk-Natron-Flachglas bestehendem Solarglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm, einer solaren Transmission von mehr als 88 % (gemessen beim Spektrum AM 1,5 300-2 500 nm), einer Wärmebeständigkeit bis 250 °C (gemessen nach EN 12150), einer Temperaturwechselbeständigkeit von Δ 150 K (gemessen nach EN 12150) und einer mechanischen Stabilität von 90 N/mm2 oder mehr (gemessen nach EN 1288-3) mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 7007 19 80 eingereiht wird. Beschichtetes Solarglas (einseitig oder beidseitig beschichtet) ist unter dem TARIC-Code 7007198019 und unbeschichtetes Solarglas unter dem TARIC-Code 7007198011 einzureihen.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den in der Tabelle aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Antidumpingzoll
TARIC-Zusatzcode
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
36,1 %
B943
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
9,1 %
B944
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
29,3 %
B945
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
0,4 %
B946
Andere in Anhang I aufgeführte mitarbeitende Unternehmen
24,1 %
Alle übrigen Unternehmen
25,0 %
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1205/2013 der Kommission (13) werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, welche die in Artikel 1 Absatz 2 enthaltenen Antidumpingzölle und die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 der Kommission (14) angenommenen Ausgleichszölle insgesamt übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
-
dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,
-
dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
so kann Artikel 1 Absatz 2 dahingehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 24,1 % gilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Mai 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 470/2014 DELLA COMMISSIONE
del 13 maggio 2014
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di vetro solare originario della Repubblica popolare cinese
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4, e l’articolo 14, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Misure provvisorie
(1)
Il 28 novembre 2013 la Commissione europea (la Commissione) ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di vetro solare dalla Repubblica popolare cinese in forza del regolamento (UE) n. 1205/2013 (il regolamento provvisorio) (2).
(2)
Il procedimento è stato avviato il 28 febbraio 2013 a seguito di una denuncia presentata per conto di produttori che rappresentavano oltre il 25 % della produzione totale di vetro solare dell’Unione (3).
(3)
L’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2012 (il periodo dell’inchiesta o: PI). L’analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2009 e la fine del periodo dell’inchiesta (il periodo in esame).
2. Fase successiva della procedura
(4)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e considerazioni in base ai quali è stato istituito un dazio antidumping provvisorio (divulgazione delle conclusioni provvisorie), varie parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite.
(5)
La Commissione ha continuato a raccogliere e verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive. Le osservazioni presentate oralmente e per iscritto dalle parti interessate sono state esaminate e le conclusioni provvisorie sono state, se del caso, modificate di conseguenza.
(6)
Successivamente, la Commissione ha informato tutte le parti dei principali fatti e considerazioni in base ai quali intendeva istituire un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di vetro solare originario della Repubblica popolare cinese (RPC) e riscuotere in via definitiva gli importi depositati a titolo di dazio provvisorio (divulgazione delle conclusioni definitive). A tutte le parti è stato concesso un periodo entro il quale presentare le loro osservazioni sulla divulgazione delle conclusioni definitive.
(7)
Le osservazioni presentate dalle parti interessate sono state esaminate e, quando pertinenti, tenute in considerazione.
3. Campionamento
(8)
Un produttore esportatore ha affermato che il numero totale di produttori dell’Unione non era presentato in modo chiaro nei considerando 7, 11 e 75 del regolamento provvisorio. A tale riguardo, la Commissione conferma che erano otto i produttori dell’Unione che si erano manifestati e che erano attivi durante il PI. L’identità di tutti i produttori dell’Unione, tranne che di uno, è stata tenuta riservata. Nella sua risposta al documento generale di divulgazione il denunciante ha indicato il nome di tre produttori dell’Unione che avevano cessato le loro attività (Guardian, AGC e Centrosolar Glass) e di una quarta società che aveva notevolmente ridotto la sua produzione (Saint Gobain).
(9)
In assenza di altre osservazioni in merito al metodo di campionamento dei produttori esportatori della RPC e dei produttori dell’Unione, si confermano le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 7 a 24 del regolamento provvisorio.
4. Risposte al questionario e visite di verifica
(10)
Dopo l’adozione del regolamento provvisorio è stata effettuata una visita di verifica presso i locali di un secondo utilizzatore che ha collaborato, Viessmann Faulquemont SAS, Francia.
5. Diritti procedurali
(11)
Un produttore esportatore ha affermato che la comunicazione delle conclusioni provvisorie era stata inadeguata, in particolare per quanto riguarda i calcoli relativi al dumping, all’undercutting e al margine di pregiudizio. In assenza di una divulgazione adeguata tale produttore esportatore era stato privato dei suoi diritti fondamentali di difesa, garantiti dal regolamento (CE) n. 1225/2009 (il regolamento di base), dall’accordo antidumping dell’OMC e dalla Carta europea dei diritti fondamentali.
(12)
Per quanto riguarda il calcolo del margine di dumping, il produttore esportatore ha affermato che nella divulgazione delle conclusioni provvisorie non erano stati forniti particolari riguardo all’importo dell’adeguamento applicato ai costi del rivestimento e del processo produttivo «float» (cfr. considerando 64 del regolamento provvisorio) né in merito alla percentuale delle spese generali, amministrative e di vendita e al margine di profitto.
(13)
Tale asserzione è stata accolta e la Commissione ha divulgato informazioni supplementari. Nei casi in cui non è stato possibile fornire dati precisi per motivi di riservatezza, sono stati divulgati intervalli di valori.
(14)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive il produttore esportatore in questione ha affermato che i dati divulgati continuavano ad essere insufficienti, sostenendo in particolare che non era chiaro se l’adeguamento applicato al costo del rivestimento tenesse conto del costo del rivestimento su un lato, di quello su due lati o di entrambi.
(15)
Come spiegato sotto nel considerando 68, le parti interessate non hanno fornito elementi di prova che dimostrino l’esistenza di una differenza sistematica tra i costi di produzione del vetro solare rivestito su un lato e quelli del vetro solare rivestito su due lati. Nel calcolare il livello dell’adeguamento, la Commissione non ha quindi operato una distinzione tra vetro solare rivestito su un lato e vetro solare rivestito su due lati.
(16)
Per quanto riguarda il pregiudizio, lo stesso produttore esportatore ha contestato il fatto che, nel documento specifico di divulgazione che gli era stato trasmesso, i prezzi di vendita e i prezzi indicativi dei produttori dell’Unione per due dei cinque tipi complessivi di prodotto erano contrassegnati come «a diffusione limitata» (Limited) o erano forniti sotto forma di intervalli per motivi di riservatezza.
(17)
La società ha inoltre affermato che nella fattispecie esiste un grado elevato di riservatezza, per cui si è a conoscenza del nome di un solo produttore dell’Unione inserito nel campione. La società ritiene pertanto che, anche se per alcuni tipi di prodotto le informazioni si riferissero ai dati solamente di uno o due produttori dell’Unione, non sarebbe in alcun modo possibile identificare tali società e conferire così un vantaggio concorrenziale significativo al produttore esportatore rispetto ai suoi concorrenti nell’Unione, a titolo individuale o collettivo.
(18)
A norma dell’articolo 20 del regolamento di base la Commissione, dopo aver istituito misure provvisorie, è effettivamente tenuta a divulgare gli elementi specifici dei principali fatti e considerazioni in base ai quali tali misure sono state istituite. Tuttavia, a norma dell’articolo 19 del regolamento di base, la Commissione è anche tenuta a trattare come riservate le informazioni di natura riservata o comunicate a titolo riservato.
(19)
Nel caso specifico i prezzi di vendita effettivi e i prezzi indicativi dei produttori dell’Unione per due tipi di prodotto sono stati cancellati o sostituiti da intervalli poiché le informazione relative a un tipo provengono esclusivamente solo da uno o due produttori dell’Unione. Nel settore è inoltre ampiamente risaputo che nessun altro produttore dell’Unione fabbrica questo tipo particolare di prodotto. La Commissione ritiene pertanto che si tratti di informazioni di natura riservata poiché la loro divulgazione avvantaggerebbe considerevolmente i concorrenti e/o danneggerebbe in misura significativa la o le società che hanno fornito le informazioni. Lo stesso genere di informazioni è stato inoltre cancellato per un secondo tipo di prodotto al fine di evitare che le cifre relative al primo tipo potessero essere dedotte a partire dalle cifre totali disponibili.
(20)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive la società ha ribadito di ritenere il livello di divulgazione dei calcoli relativi al margine di pregiudizio insufficiente e inadeguato. In particolare, ha contestato la scarsa chiarezza del modo in cui era avvenuta la selezione del secondo tipo di prodotto, le cui cifre erano state cancellate. La Commissione precisa che la selezione è stata effettuata su base puramente casuale.
(21)
Come soluzione alla presunta insufficiente divulgazione la società ha proposto che i suoi legali incontrino il personale della Commissione e discutano in dettaglio i calcoli del dumping e del margine di pregiudizio, senza prendere copie di documenti riservati o, in alternativa, che abbiano accesso a una sala dati presso i locali della Commissione in cui sia possibile prendere appunti.
(22)
La Commissione non ha potuto accogliere tale richiesta. Affinché i legali della società siano in grado di verificare i calcoli, sarebbe necessario fornire le cifre esatte indicate da una o due società. Ciò non è possibile in quanto la Commissione è tenuta a garantire la riservatezza di tali dati conformemente all’articolo 19 del regolamento di base.
(23)
Nelle conclusioni definitive la Commissione ha inoltre espressamente indicato che, per tutte le questioni relative ai suoi diritti di difesa, come l’accesso al fascicolo, la società può rivolgersi al consigliere-auditore nell’ambito del suo mandato (4). La società non ha però chiesto l’intervento del consigliere-auditore entro il termine per la presentazione delle osservazioni in merito alla divulgazione delle conclusioni definitive.
(24)
In considerazione di quanto precede, la Commissione respinge le asserzioni relative a una possibile violazione dei diritti procedurali del produttore esportatore in questione.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(25)
Come indicato nel considerando 26 del regolamento provvisorio, il prodotto in esame è vetro solare costituito da vetro piatto soda-calcico temprato, con un contenuto di ferro inferiore a 300 ppm, una trasmittanza solare superiore all’88 % (misurata nelle seguenti condizioni: massa d’aria 1,5 e spettro solare nella banda 300-2 500 nm), una resistenza al calore fino a 250 °C (misurata secondo la norma EN 12150), una resistenza agli shock termici di Δ 150 K (misurata secondo la norma EN 12150) e una resistenza meccanica pari o superiore a 90 N/mm2 (misurata secondo la norma EN 1288-3) (il prodotto in esame, comunemente noto come vetro solare). Il prodotto in esame è attualmente classificato al codice NC ex 7007 19 80.
2. Contestazioni riguardanti la definizione del prodotto
(26)
Dopo la divulgazione delle conclusioni provvisorie un produttore esportatore ha sostenuto che, contrariamente a quanto affermato nel considerando 32 del regolamento provvisorio, il vetro «da orticoltura» conforme alle caratteristiche tecniche del vetro solare, quale definito nel considerando 26 del regolamento provvisorio, dovrebbe essere escluso dalla definizione del prodotto. In primo luogo, secondo tale esportatore, le caratteristiche fisiche del vetro «da orticoltura» sono alquanto diverse da quelle del vetro solare: i) il vetro «da orticoltura» presenta dimensioni diverse in funzione delle esigenze dei clienti, mentre il vetro solare è prodotto in determinate dimensioni prestabilite; ii) il vetro «da orticoltura» può essere rivestito su due lati, mentre il vetro solare per moduli fotovoltaici (moduli FV) non è rivestito su due lati. In secondo luogo, secondo quanto asserito, il vetro «da orticoltura» è utilizzato per scopi diversi e non può essere impiegato per fabbricare moduli FV né collettori termici.
(27)
La Commissione respinge tale asserzione per i motivi di seguito indicati. In primo luogo, il fatto che il vetro solare utilizzato per la costruzione di serre presenti dimensioni diverse rispetto al vetro solare utilizzato per i moduli FV o per i collettori termici non è pertinente poiché le esigenze in materia di dimensioni possono variare sia per i moduli FV che per le serre. Inoltre, qualsiasi esclusione di un prodotto su tale base può comportare la possibile elusione delle misure antidumping. In secondo luogo, il vetro «da orticoltura» venduto sul mercato non è solo vetro solare rivestito su due lati, ma può essere anche vetro rivestito su un lato o vetro non rivestito. Inoltre, come illustrato sotto nel considerando 68, il vetro rivestito su due lati è utilizzato anche per i moduli FV e per i collettori termici. Tale caratteristica fisica non può pertanto servire a distinguere il vetro solare utilizzato per l’orticoltura da quello destinato a qualsiasi altro uso. Da ultimo, non si può escludere che il vetro solare destinato alla costruzione di serre sia impiegato per fabbricare moduli fotovoltaici e/o collettori termici.
(28)
Dopo la divulgazione delle conclusioni un importatore ha affermato che la mancata esclusione dall’ambito dell’inchiesta del vetro solare che può anche essere utilizzato per l’arredamento comporta oneri amministrativi e ritardi per le società; questo sarebbe dovuto al fatto che le società sono tenute a inviare relazioni di prova alle autorità doganali dell’Unione ogni volta che tali autorità chiedono se i beni importati sono soggetti alle misure.
(29)
La Commissione è dell’avviso che tali tipi di vetro non dovrebbero essere esclusi dall’ambito dell’inchiesta in quanto il vetro solare può potenzialmente essere utilizzato per orticoltura e per arredamento. Per garantire una protezione adeguata dell’industria dell’Unione dagli effetti pregiudizievoli delle importazioni oggetto di dumping, è opportuno evitare ogni scappatoia che potrebbe permettere l’elusione. Gli effetti positivi di una protezione adeguata superano gli effetti negativi dell’onere amministrativo supplementare presumibilmente subito dall’importatore in questione.
(30)
Un altro produttore esportatore ha affermato che il vetro flottato dovrebbe essere escluso dalla definizione del prodotto dato che il vetro da lui prodotto è utilizzato nel mercato dell’edilizia e in quello delle serre. Egli ha inoltre sostenuto che il vetro flottato non è utilizzato per la fabbricazione di moduli fotovoltaici. Tuttavia, in base alle argomentazioni presentate dalla Commissione nel considerando 33 del regolamento provvisorio, la Commissione ribadisce che il vetro flottato possiede chiaramente tutte le caratteristiche tecniche del vetro solare, quali indicate nel considerando 26 del regolamento provvisorio. Il vetro flottato è inoltre prodotto sia dall’industria dell’Unione che dai produttori esportatori, come confermato dalle informazioni disponibili al pubblico su Internet (5). Questa asserzione è quindi respinta.
3. Conclusioni
(31)
In mancanza di altre osservazioni riguardo al prodotto in esame e al prodotto simile, si confermano le conclusioni raggiunte nei considerando da 26 a 33 del regolamento provvisorio.
C. DUMPING
1. Trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM»)
(32)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie e poi di quelle definitive un produttore esportatore ha sostenuto che la Commissione, nel respingere la sua richiesta di TEM, aveva commesso un errore. Questa stessa argomentazione relativa all’accertamento ai fini del TEM era già stata presentata nella fase provvisoria e respinta dalla Commissione nei considerando 43 e 47 del regolamento provvisorio.
(33)
Il produttore esportatore ha affermato che i vantaggi ricavati da regimi fiscali preferenziali e da sovvenzioni non rappresentano una quota significativa del suo fatturato. A tale proposito, va ricordato che questo argomento, insieme ad altri, era già stato trattato nella lettera inviata dalla Commissione all’esportatore, datata 13 settembre 2013, nella quale la Commissione aveva informato la parte in merito all’accertamento ai fini del TEM. In particolare è stato sottolineato che il vantaggio assoluto ottenuto durante il PI è per sua stessa natura irrilevante per valutare se la distorsione sia «significativa». Pertanto, quest’argomentazione è stata respinta.
(34)
Considerato quanto detto in precedenza, è confermata la conclusione secondo cui tutte le richieste di TEM dovrebbero essere respinte, come stabilito nei considerando da 34 a 47 del regolamento provvisorio.
2. Valore normale
2.1. Selezione del paese di riferimento
(35)
Nel regolamento provvisorio la Turchia è stata scelta come paese di riferimento appropriato conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base. Un produttore esportatore ha affermato che la Turchia non è un paese di riferimento adeguato per stabilire il valore normale dato che in Turchia è presente un solo produttore di vetro solare e sul mercato turco non esistono praticamente importazioni di vetro solare. Tale produttore esportatore ha inoltre affermato che il margine di profitto sul mercato interno turco del vetro solare era particolarmente elevato, il che aveva gonfiato artificiosamente il livello del valore normale. Lo stesso produttore esportatore ha anche ricordato che per la produzione di vetro solare in Turchia non sono utilizzate tecniche di rivestimento né processi produttivi «float». Di conseguenza, elementi fondamentali per la determinazione del valore normale non potevano essere ottenuti dal mercato interno turco del prodotto simile. Il produttore esportatore ha quindi affermato che come base per la determinazione del valore normale si sarebbero dovuti utilizzare i prezzi dell’Unione.
(36)
In primo luogo, la Commissione ricorda che in Turchia non esistono ostacoli commerciali di rilievo riguardanti il prodotto simile. Non si può pertanto concludere che il mercato turco del vetro solare sia precluso al commercio internazionale. Si tratta, al contrario, di un mercato aperto in cui il prezzo del prodotto simile è determinato liberamente dall’interazione fra la domanda e l’offerta.
(37)
In secondo luogo, per quanto riguarda l’asserzione relativa ai profitti particolarmente elevati sul mercato interno turco, la Commissione precisa di non aver rilevato un margine di profitto eccessivo sul mercato del prodotto simile in Turchia durante il PI rispetto a quelli realizzati dai produttori dell’Unione nel corso del periodo in esame.
(38)
In terzo luogo, l’assenza di determinati tipi di prodotto in un paese terzo non lo rende inadatto come paese di riferimento. L’articolo 2, paragrafo 3, del regolamento di base stabilisce al contrario che, quando nel mercato interno non vi sono vendite di determinati tipi di prodotto, la Commissione costruisce il valore normale in base al costo di produzione nel paese d’origine, maggiorato di un congruo importo per le spese generali, amministrative e di vendita e per i profitti. I costi associati al rivestimento e al processo produttivo «float» sono stati calcolati in base a dati verificati forniti dall’industria dell’Unione.
(39)
In considerazione di quanto precede, l’affermazione secondo cui la Turchia non è un paese di riferimento adeguato è respinta.
(40)
La Commissione non può inoltre accettare la tesi che il valore normale avrebbe dovuto essere stabilito in base ai prezzi effettivamente pagati nell’Unione. A norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base la Commissione può ricorrere ai prezzi dell’Unione per la determinazione del valore normale solo qualora non sia possibile determinare tale valore sulla base dei dati relativi a un paese di riferimento appropriato. Poiché è risultato esistere un paese di riferimento appropriato, con un grado sufficiente di collaborazione da parte di un produttore, la Commissione ha dovuto determinare il valore normale in base ai dati relativi a questo paese di riferimento e non ha potuto utilizzare i prezzi dell’Unione (6).
(41)
La Commissione conferma la scelta della Turchia come paese di riferimento ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base.
2.2. Valore normale
(42)
Un produttore esportatore ha affermato che la Commissione ha commesso un errore nel determinare il valore normale unicamente sulla base delle vendite remunerative nel paese di riferimento con l’aggiunta di un ipotetico margine di profitto alle vendite non remunerative.
(43)
La Commissione conferma che per la determinazione del valore normale, come spiegato nei considerando 61 e 62 del regolamento provvisorio e come richiesto dall’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base, ha verificato che almeno l’80 % delle vendite di tutti i tipi di prodotto simile sul mercato interno della Turchia fosse remunerativo. Di conseguenza, tutte le vendite sul mercato interno turco, remunerative o meno, sono state prese in considerazione per determinare il valore normale. L’affermazione risulta pertanto infondata ed è stata quindi respinta.
(44)
In assenza di altre osservazioni in merito alla determinazione del valore normale, si confermano i considerando da 58 a 64 del regolamento provvisorio.
2.3. Prezzo all’esportazione
(45)
In assenza di osservazioni sui prezzi all’esportazione, si conferma il considerando 65 del regolamento provvisorio.
2.4. Confronto
(46)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie e poi di quelle definitive un produttore esportatore ha obiettato che la Commissione ha erroneamente adeguato il suo prezzo all’esportazione in conformità all’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base. A suo avviso il produttore e l’operatore commerciale collegato costituiscono un’entità economica unica e tale adeguamento è quindi da escludere. Il livello dell’adeguamento sarebbe comunque troppo elevato in quanto la Commissione si è basata sul rialzo effettivo, il quale non è stato determinato nelle condizioni prevalenti di mercato (arm’s length) ma è il risultato di un accordo sui prezzi di trasferimento. La Commissione avrebbe dovuto invece applicare l’adeguamento, se necessario, basandosi su una stima del margine di rialzo tra un produttore e un importatore indipendente nelle condizioni prevalenti di mercato.
(47)
Dall’inchiesta è emerso che il produttore esportatore disponeva di un servizio addetto alle esportazioni pienamente operativo che negoziava le condizioni di vendita con i clienti dell’Unione, passava gli ordini di produzione, organizzava ed effettuava le operazioni di spedizione del prodotto finale ai clienti dell’Unione, anche per quanto riguarda tutti i relativi documenti, gestiva le procedure di sdoganamento all’esportazione e redigeva i documenti di vendita. Tra il produttore esportatore e l’operatore commerciale collegato non vi era, in effetti, alcuna duplicazione dei compiti connessi all’esportazione. Il produttore esportatore emetteva tuttavia fatture di vendita all’operatore, il quale emetteva a sua volta una fattura di vendita al cliente dell’Unione al prezzo contrattuale. L’operatore commerciale collegato riscuoteva il pagamento, deduceva un margine di rialzo e versava il rimanente importo al produttore esportatore.
(48)
La Commissione ritiene quindi che, anche qualora le due società siano considerate un’unica entità economica, l’operatore commerciale collegato non possa essere considerato un servizio vendite interno e che l’adeguamento in conformità all’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), sia pienamente giustificato. Inoltre, poiché l’adeguamento effettuato riflette il rialzo effettivamente applicato tra le società collegate, non vi è motivo di sostituirlo con un altro importo teorico. Tale argomentazione è quindi respinta.
(49)
Un produttore esportatore ha sostenuto che, essendo la sua capacità produttiva assai più elevata di quella dell’industria dell’Unione, egli disponeva di un vantaggio in termini di costi inferiori nel processo di produzione del prodotto in esame. La Commissione doveva pertanto tenere conto di questo presunto vantaggio in termini di costi di produzione più bassi e applicare l’adeguamento necessario.
(50)
La Commissione non può accogliere tale argomentazione. In primo luogo, il produttore esportatore non indica la disposizione legislativa pertinente in base alla quale sarebbe possibile effettuare tale adeguamento. In secondo luogo, non è dimostrato che costi inferiori dovuti a capacità produttive più elevate incidano sui prezzi o sulla loro comparabilità ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Del resto, anche se si potesse dimostrare una differenza di costi, non sarebbe chiaro come questa possa riflettersi sul prezzo finale e se non sia compensata da una differenza in altri costi.
(51)
Inoltre, il presunto vantaggio dichiarato dal produttore esportatore riguarda i costi di produzione che, secondo quanto asserito, sarebbero inferiori ai costi sostenuti dall’industria dell’Unione. A tale riguardo si ricorda che al produttore esportatore non è stato concesso il TEM e che i suoi costi non sono stati pertanto verificati. A norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base la Commissione ha determinato il valore normale sulla base dei prezzi e/o dei costi effettivi del produttore del paese di riferimento in quanto i prezzi e i costi nei paesi non retti da un’economia di mercato non sono il risultato delle forze di mercato e, in quanto tali, non costituiscono un’approssimazione attendibile dei prezzi o dei costi di mercato.
(52)
Un produttore esportatore della RPC ha affermato che la Commissione dovrebbe adeguare il prezzo all’esportazione franco fabbrica di uno dei suoi concorrenti deducendo da questo prezzo gli importi che tale concorrente, secondo quanto asserito, avrebbe versato a terzi come diritti per servizi e diritti di licenza.
(53)
La Commissione respinge tale affermazione. In primo luogo, il produttore esportatore non indica la disposizione pertinente del regolamento di base a norma della quale sarebbe possibile effettuare tale adeguamento. In secondo luogo, anche qualora si potesse interpretare tale affermazione in modo da farla rientrare nell’articolo 2, paragrafo 10, lettera e), del regolamento di base, che prevede adeguamenti per le spese di trasporto, assicurazione, movimentazione e carico e per i costi accessori, tale disposizione non si riferisce a diritti per servizi o a costi connessi a un accordo di licenza. Si tratta di costi aziendali normalmente sostenuti da un produttore che utilizza una licenza di tecnologia acquisita da terzi, indipendentemente dal fatto che i suoi prodotti siano esportati o venduti sul mercato interno. Tali costi dovrebbero pertanto riflettersi nel prezzo finale sia delle esportazioni che delle vendite sul mercato interno. Questi costi non possono pertanto incidere sulla comparabilità tra il prezzo all’esportazione e il valore normale. Un adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, non è pertanto giustificato e l’argomentazione è quindi respinta.
(54)
Come indicato nei considerando 67 e 68 del regolamento provvisorio, ai fini di un equo confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto debitamente conto, grazie a opportuni adeguamenti, delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità, come prescritto dall’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base.
(55)
Su tale base, sono stati effettuati adeguamenti per le singole società per spese di trasporto, nolo marittimo e assicurazione, movimentazione, carico e costi accessori, dazi all’esportazione e commissioni ogniqualvolta fosse dimostrato che incidevano sulla comparabilità dei prezzi. Dopo l’istituzione delle misure provvisorie la Commissione ha tuttavia notato un’omissione materiale in relazione all’adeguamento dell’IVA. Tale errore è stato di conseguenza rettificato per i calcoli del dumping quali figurano nella relativa tabella di cui al considerando 169.
(56)
Due produttori esportatori hanno sostenuto che il confronto tra il prezzo all’esportazione e il valore normale non è stato effettuato correttamente per un tipo di prodotto. Tale asserzione è trattata sotto nei considerando 67 e 68.
2.5. Margini di dumping
(57)
In assenza di osservazioni, si conferma la metodologia utilizzata per calcolare i margini di dumping, quale descritta nei considerando da 69 a 73 del regolamento provvisorio.
(58)
Un produttore esportatore ha affermato di avere erroneamente inserito nel questionario antidumping valori di costo, assicurazione e nolo (valori CIF) inesatti per una serie di vendite all’esportazione del prodotto in esame verso l’UE. I valori CIF dichiarati erano troppo bassi, il che aveva gonfiato il margine di dumping della società come pure il suo margine di pregiudizio.
(59)
La Commissione ha esaminato approfonditamente tale richiesta. Dopo avere ricontrollato e verificato in loco i prezzi CIF delle rispettive operazioni con l’importatore UE, la Commissione ha potuto accertare la validità di questa argomentazione, che è stata quindi accettata.
(60)
Tenuto conto degli adeguamenti operati sul valore normale e sul prezzo all’esportazione e in assenza di ulteriori osservazioni, i margini di dumping definitivi, espressi in percentuale del prezzo CIF frontiera dell’Unione, dazio non pagato, sono i seguenti:
Società
Margine di dumping
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
83,1 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
78,4 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
90,1 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
41,6 %
Altre società che hanno collaborato
84,7 %
Tutte le altre società
90,1 %
D. PREGIUDIZIO
1. Definizione di industria dell’Unione e di produzione dell’Unione
(61)
Non sono pervenute osservazioni in merito alla definizione di industria dell’Unione e di produzione dell’Unione. La Commissione conferma pertanto i considerando da 75 a 79 del regolamento provvisorio.
2. Consumo nell’Unione
(62)
Dopo la divulgazione delle conclusioni provvisorie i dati forniti dal denunciante relativamente al volume delle vendite dei produttori dell’Unione inseriti nel campione sono stati aggiornati con i dati forniti da tali produttori. La tabella 1 è stata rettificata di conseguenza (cfr. sotto). Questa rettifica non modifica né invalida la tendenza o le conclusioni derivanti dai dati che figurano nel regolamento provvisorio. In assenza di osservazioni relative al consumo nell’Unione, la tendenza del consumo nell’Unione indicata nei considerando da 80 a 82 del regolamento provvisorio è confermata.
Tabella 1
Consumo nell’Unione (1 000 m2)
2009
2010
2011
PI
Consumo totale Unione
16 596
28 239
33 993
27 412
Indice
100
170
205
165
Fonte: Glass for Europe, il denunciante e risposte al questionario dei produttori dell’Unione inseriti nel campione
3. Volume, prezzo e quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping dal paese interessato
(63)
A causa della rettifica apportata alle vendite dell’industria dell’Unione (cfr. considerando 62), anche la quota di mercato delle importazioni dal paese interessato ha dovuto essere rettificata (cfr. tabella 2). Questa rettifica non modifica la tendenza o le conclusioni derivanti dai dati che figurano nel regolamento provvisorio.
(64)
La Commissione conferma pertanto i considerando da 83 a 87 del regolamento provvisorio.
Tabella 2
Volume delle importazioni (1 000 m2) e quota di mercato
2009
2010
2011
PI
Quota di mercato
7,2 %
7,3 %
18,1 %
30,5 %
Indice
100
100
250
421
Fonte: Glass for Europe, il denunciante e risposte al questionario dei produttori dell’Unione inseriti nel campione
4. Sottoquotazione dei prezzi (price undercutting)
(65)
I considerando 88 e 89 del regolamento provvisorio illustrano la modalità con cui è stata determinata la sottoquotazione dei prezzi durante il PI. La media ponderata dei prezzi di vendita per tipo di prodotto praticati ad acquirenti indipendenti sul mercato dell’Unione dai produttori dell’Unione inseriti nel campione, adeguati a livello franco fabbrica, è stata confrontata con la media ponderata dei prezzi corrispondenti per tipo di prodotto delle importazioni dai produttori esportatori inseriti nel campione che hanno collaborato. Le importazioni considerate sono quelle relative al primo acquirente indipendente sul mercato dell’Unione, stabilite su base CIF, con adeguamenti al rialzo per tenere conto dei costi per sdoganamento, dazi, movimentazione e carico. Tali adeguamenti comportano un aumento del prezzo tra il 7 % e il 15 % a seconda del numero di controllo del prodotto.
(66)
Il confronto dei prezzi è stato effettuato in base al numero del tipo di prodotti per operazioni allo stesso stadio commerciale, una volta apportati i debiti adeguamenti di cui al considerando precedente e dedotti sconti e riduzioni. Il risultato del confronto, espresso come percentuale del fatturato dei produttori dell’Unione inseriti nel campione durante il PI, ha rivelato una media ponderata del margine di sottoquotazione compresa fra il 10,6 % e il 26,7 % dei prezzi dei produttori dell’Unione inseriti nel campione per le importazioni oggetto di dumping.
(67)
Due produttori esportatori hanno affermato che il confronto dei prezzi non è stato effettuato correttamente per un tipo di prodotto. Essi hanno in particolare sostenuto che il confronto avrebbe dovuto essere effettuato separatamente per il vetro solare rivestito su due lati rispetto al vetro solare rivestito su un lato. Secondo quanto asserito, il costo e il prezzo del vetro solare rivestito su due lati sono assai più elevati del costo e del prezzo del vetro solare rivestito su un lato. Il vetro solare rivestito su due lati presenterebbe inoltre un coefficiente di trasmittanza solare normalmente molto più elevato di quello del vetro solare rivestito su un lato. Un esportatore ha infine dichiarato che il vetro solare rivestito su due lati non è mai utilizzato nei moduli FV a causa del prezzo molto più elevato di quello del vetro solare rivestito su un lato, ma che il coefficiente di trasmittanza solare del primo è identico a quello del secondo quando è utilizzato nella produzione di moduli FV. Nelle applicazioni termiche dell’energia solare la trasmittanza più elevata del vetro solare rivestito su due lati sarebbe invece importante poiché migliorerebbe notevolmente l’efficienza.
(68)
La Commissione respinge le argomentazioni dei produttori esportatori per le seguenti ragioni. In primo luogo, a parte affermazioni di natura generale, non sono stati forniti elementi di prova che dimostrino l’esistenza di una differenza sistematica tra i costi di produzione del vetro solare rivestito su un lato e quelli del vetro solare rivestito su due lati. L’industria dell’Unione ha sostenuto il contrario, affermando che i costi di produzione variano in funzione della tecnica di rivestimento utilizzata e che il vetro rivestito su due lati non è necessariamente più caro di quello rivestito su un lato e viceversa. In secondo luogo, è vero che il vetro rivestito su due lati può raggiungere un livello di trasmittanza solare più elevato del vetro rivestito su un lato (il primo può raggiungere una trasmittanza solare massima del 98 %, mentre il secondo può arrivare al 95 %) e che tale caratteristica tecnica è utile solo ai fini delle applicazioni termiche dell’energia solare, mentre risulta irrilevante per i moduli FV. Tuttavia, contrariamente a quanto affermato dal produttore esportatore, il vetro solare rivestito su due lati è venduto anche ai produttori di moduli FV e costituisce addirittura il mercato principale. Durante il PI le vendite dell’industria dell’Unione di vetro rivestito su due lati destinato a collettori termici sono state infatti trascurabili (meno dell’1 % delle vendite complessive di questo tipo di vetro, tutte le altre vendite erano destinate a moduli FV).
(69)
Per quanto riguarda i costi successivi all’importazione, sono pervenute due osservazioni dopo la divulgazione delle conclusioni provvisorie. Nella prima il denunciante ha sostenuto che gli adeguamenti dei costi per tenere conto dei dazi e dei costi per sdoganamento, movimentazione e carico dovrebbero essere effettuati a un tasso molto più ridotto, ossia un importo di 0,26 EUR/m2 per i costi di sdoganamento, movimentazione e carico, maggiorato di un dazio del 3 %, anziché 0,40 EUR/m2, maggiorato di un dazio del 3 %, come era avvenuto.
(70)
La seconda osservazione è stata formulata da un produttore esportatore il quale ha affermato che non erano stati comunicati particolari riguardo alla ripartizione dei costi, oltre all’importo generale di 0,40 EUR/m2 per costi di movimentazione, diritti di sdoganamento e magazzinaggio temporaneo dei prodotti importati presso il punto di importazione. Egli ha altresì sostenuto che non erano stati illustrati i criteri applicati per determinare se l’adeguamento fosse ritenuto ragionevole o meno.
(71)
Gli adeguamenti applicati dalla Commissione si basano sui dati verificati trasmessi dagli importatori di vetro solare prodotto nella RPC e riflettono la media ponderata dei costi effettivi sostenuti per l’importazione del prodotto in esame durante il PI. Il denunciante ha invece fornito una dichiarazione relativa alle normali tariffe standard applicate da uno spedizioniere indipendente alle importazioni dalla Cina in container marittimi standard. Tale dichiarazione non costituisce una prova valida delle tariffe effettivamente applicate dagli spedizionieri alle importazioni del prodotto in esame durante il PI. L’affermazione del denunciante è quindi respinta.
(72)
Per quanto riguarda l’affermazione del produttore esportatore, non è stato possibile fornire una ripartizione più dettagliata dell’importo di 0,40 EUR/m2 in quanto si tratta di una media ponderata calcolata sulla base di numerose fatture reali emesse durante il PI per le importazioni di vetro solare cinese in vari porti dell’UE. I costi successivi all’importazione effettivamente sostenuti variano pertanto in funzione del porto di entrata nel territorio dell’UE, del tipo di prodotto, dell’eventuale magazzinaggio temporaneo presso il punto di importazione ecc.
(73)
L’adeguamento dei costi successivi all’importazione applicato dalla Commissione nel regolamento provvisorio è inoltre considerato ragionevole in quanto si basa su fatture reali verificate relative alle importazioni di vetro solare cinese effettuate da importatori indipendenti.
(74)
In assenza di altre osservazioni sulla metodologia utilizzata per calcolare l’undercutting, è confermato il metodo di confronto dei prezzi descritto ai considerando 89 e 90 del regolamento provvisorio.
5. Indicatori macroeconomici
(75)
Come indicato nel considerando 92 del regolamento provvisorio, ai fini dell’analisi del pregiudizio la Commissione ha operato una distinzione tra indicatori di pregiudizio macroeconomici e microeconomici. Gli indicatori macroeconomici per il periodo in esame sono stati analizzati sulla base dei dati forniti dall’industria dell’Unione riguardanti tutti i produttori dell’Unione che si sono manifestati nel corso dell’inchiesta.
(76)
Un produttore esportatore ha affermato che la Commissione non ha realizzato l’analisi del pregiudizio conformemente all’articolo 3, paragrafi 2 e 5, del regolamento di base in quanto ha condotto tale analisi in base a due insiemi di dati distinti e, secondo quanto asserito, incoerenti tra di loro, vale a dire gli indicatori di pregiudizio macroeconomici e microeconomici. Egli ha inoltre asserito che la presunta incoerenza dell’analisi basata su questi due insiemi di dati fa sorgere seri dubbi sull’adeguatezza, l’equità e l’obiettività del quadro generale relativo al pregiudizio.
(77)
La stessa società ha ribadito la sua argomentazione dopo la divulgazione delle conclusioni definitive, citando anche alcune inchieste precedenti in cui le istituzioni dell’Unione avrebbero definito in modo incoerente insiemi diversi di dati classificandoli tra quelli di tipo macroeconomico o tra quelli di tipo microeconomico.
(78)
La Commissione non può accogliere tale argomentazione. Si tratta di una metodologia applicabile nei casi di campionamento al fine di analizzare la situazione dell’industria dell’Unione e di prendere in considerazione non solo le tendenze presentate dal campione, ma anche quelle dell’industria dell’Unione nel suo insieme. Nell’analisi sono stati considerati tutti i fattori di cui all’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base. Anche la conclusione sull’esistenza del pregiudizio è stata stabilita sulla base di tutti questi fattori. Ne consegue che l’analisi del pregiudizio è stata effettuata conformemente all’articolo 3, paragrafi 2 e 5, del regolamento di base.
(79)
In assenza di altre osservazioni la Commissione conferma i considerando da 90 a 94 del regolamento provvisorio.
(80)
Per quanto riguarda gli indicatori macroeconomici analizzati dalla Commissione nei considerando da 95 a 103 del regolamento provvisorio, a causa della rettifica delle vendite dell’industria dell’Unione (cfr. considerando 62 sopra) la quota di mercato dei produttori dell’Unione è leggermente cambiata (cfr. tabella 5). Questa rettifica non modifica però la tendenza o le conclusioni derivanti dai dati che figurano nel regolamento provvisorio. La Commissione conferma pertanto i considerando da 95 a 105 del regolamento provvisorio.
Tabella 5
Volume delle vendite e quota di mercato
2009
2010
2011
PI
Volume delle vendite (1 000 m2)
14 696
25 303
26 556
18 039
Indice
100
172
181
123
Quota di mercato
88,6 %
89,6 %
78,1 %
65,8 %
Indice
100
101
88
74
Fonte: Glass for Europe, il denunciante e risposte al questionario dei produttori dell’Unione inseriti nel campione
6. Indicatori microeconomici
(81)
Dopo la divulgazione delle conclusioni provvisorie il costo unitario di produzione dei produttori dell’Unione inseriti nel campione è stato aggiornato. La tabella 7 è stata leggermente modificata di conseguenza (cfr. sotto). Questa rettifica non modifica né invalida la tendenza o le conclusioni derivanti dai dati che figurano nel regolamento provvisorio. In assenza di altre osservazioni la Commissione conferma quindi i considerando da 106 a 123 del regolamento provvisorio.
Tabella 7
Prezzi di vendita medi nell’Unione
2009
2010
2011
PI
Costo unitario di produzione (EUR/m2)
13,13
8,38
8,44
9,34
Fonte: risposte al questionario dei produttori dell’Unione inseriti nel campione
7. Conclusioni relative al pregiudizio
(82)
In assenza di altre osservazioni la Commissione conferma le conclusioni di cui ai considerando da 124 a 129 del regolamento provvisorio, cioè che l’industria dell’Unione ha subito un notevole pregiudizio ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base.
E. NESSO DI CAUSALITÀ
1. Effetto delle importazioni oggetto di dumping
(83)
Nei considerando 131, 132 e 133 del regolamento provvisorio la Commissione ha concluso che esiste un nesso di causalità tra il notevole pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e le importazioni oggetto di dumping dalla RPC. Questa conclusione è stata contestata da varie parti interessate secondo cui non esiste una correlazione temporale ragionevole e coerente tra il pregiudizio subito e l’aumento delle importazioni dal paese interessato. Ciò si deve al fatto che tra il 2009 e il 2011 le importazioni cinesi sono notevolmente aumentate. Inoltre il prezzo medio delle importazioni cinesi nel 2011 era 4,96 EUR/m2, non lontano da quello del 2012 (4,38 EUR/m2).
(84)
Le stesse parti hanno obiettato che la conclusione secondo cui il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione doveva essere attribuito alle importazioni cinesi del 2012 contrasta con la loro constatazione secondo cui le importazioni cinesi non avrebbero avuto alcun impatto negativo l’anno precedente, soprattutto per quanto riguarda il margine di profitto dell’industria dell’Unione, sebbene il prezzo medio all’importazione fosse molto simile.
(85)
Tra l’inizio del periodo in esame e la fine del PI le importazioni sono aumentate del 596 %, con un incremento del 321 % della loro quota di mercato. I prezzi all’importazione sono diminuiti del 27,2 % nel periodo in esame.
(86)
È vero che il margine di profitto dell’industria dell’Unione nel 2011 è stato solo leggermente inferiore a quello del 2010, nonostante il forte aumento delle importazioni dalla RPC già nel 2011. Tuttavia nel corso del 2011 il consumo di vetro solare nell’Unione è aumentato considerevolmente (del 20,4 % tra il 2010 e il 2011), mentre le importazioni dalla RPC sono aumentate del 150 % nello stesso periodo. Nel periodo dell’inchiesta, laddove il consumo si è ridotto di poco più del 19 %, il volume delle importazioni cinesi ha registrato un ulteriore incremento (oltre il 35 %) rispetto al 2011. Ciò dimostra in modo evidente la correlazione temporale tra il notevole pregiudizio subito dall’industria dell’Unione durante il PI e il forte aumento delle importazioni cinesi oggetto di dumping. È inoltre logicamente necessario che trascorra un certo tempo prima che i produttori dell’Unione risentano di alcuni degli effetti negativi dell’aumento delle importazioni in dumping (ad esempio, perdita di clienti, perdite operative, riduzione dell’utile sul capitale investito e del flusso di cassa ecc.). L’argomentazione è quindi respinta.
(87)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive le stesse parti hanno asserito che la correlazione temporale tra il notevole pregiudizio subito e le importazioni cinesi in dumping non può essere valutata sulla base dell’intero periodo in esame (dal 2009 alla fine del PI) senza tenere conto delle altre tendenze osservate nel medesimo periodo.
(88)
La Commissione ha analizzato anche le altre tendenze che si sono manifestate nel periodo in esame. Il fatto che nel 2011 l’industria dell’Unione fosse ancora redditizia, benché le importazioni cinesi fossero già notevolmente aumentate in tale anno, non modifica la conclusione in merito all’esistenza nel PI di una correlazione temporale tra il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e le importazioni cinesi oggetto di dumping.
(89)
Nel periodo dell’inchiesta, quando il consumo si è ridotto di poco più del 19 %, i produttori esportatori cinesi:
-
hanno aumentato la propria quota di mercato di 12,4 punti percentuali rispetto al 2011, mentre la quota dell’industria dell’Unione è scesa di 12,3 punti percentuali;
-
hanno aumentato il volume delle importazioni cinesi di oltre il 35 % a fronte di un calo del 32 % delle vendite dell’industria dell’Unione;
-
hanno ulteriormente ridotto di più del 10 % i propri prezzi all’esportazione, già molto bassi, risultati così inferiori a quelli dell’industria dell’Unione di una percentuale fino al 26,7 %, contribuendo così alle perdite subite dall’industria dell’Unione durante il PI.
(90)
In base all’analisi di cui sopra, la Commissione conclude che la presenza di importazioni oggetto di dumping e il forte aumento della loro quota di mercato a prezzi costantemente inferiori a quelli dell’industria dell’Unione hanno causato il pregiudizio notevole subito dall’industria dell’Unione.
(91)
In assenza di altre osservazioni sugli effetti delle importazioni oggetto di dumping, la Commissione conferma i considerando 131, 132 e 133 del regolamento provvisorio.
2. Effetti di altri fattori
2.1. Importazioni da paesi terzi
(92)
A causa della rettifica apportata ai dati relativi alle vendite dell’industria dell’Unione (cfr. considerando 62), la quota di mercato delle importazioni dai paesi terzi è leggermente cambiata (cfr. la tabella 11 rettificata). Questa rettifica non modifica però la tendenza o le conclusioni derivanti dai dati che figurano nel regolamento provvisorio.
(93)
In assenza di altre osservazioni la Commissione conferma i considerando da 134 a 137 del regolamento provvisorio.
Tabella 11
Importazioni da paesi terzi (1 000 m2)
Paesi terzi
2009
2010
2011
PI
Quota di mercato
4,2 %
3,1 %
3,8 %
3,7 %
Indice
100
74
90
88
Fonte: Glass for Europe, il denunciante e risposte al questionario dei produttori dell’Unione
2.2. Andamento delle esportazioni dell’industria dell’Unione
(94)
Una parte ha contestato le conclusioni della Commissione di cui al considerando 139 del regolamento provvisorio secondo cui il calo delle vendite all’esportazione dei produttori dell’Unione inseriti nel campione durante il PI era molto probabilmente dovuto ai prezzi molto bassi delle esportazioni cinesi nei principali mercati di destinazione delle esportazioni dell’industria dell’Unione (vale a dire Stati Uniti e Canada). La parte in questione ha sostenuto che tale conclusione non è giustificata: le esportazioni cinesi erano infatti presenti anche nel 2011 e non vi è quindi alcuna ragione perché il loro impatto dovesse manifestarsi solo nel 2012. A suo avviso il vero motivo delle scarse vendite all’esportazione è rappresentato dal fatto che l’industria dell’Unione non era competitiva e che, quando i prezzi sul mercato mondiale sono diminuiti, non è stata in grado di mantenere la propria competitività. La parte in questione ha affermato, di conseguenza, che il calo delle vendite all’esportazione dell’industria dell’Unione durante il PI aveva ulteriormente contribuito al pregiudizio subito.
(95)
Le vendite all’esportazione dei produttori dell’Unione inseriti nel campione costituivano nel 2009 (fase di avviamento) il 20 % del volume totale delle loro vendite, nel 2010 l’11 % e nel 2011, anno in cui è stato raggiunto il picco, solo il 14 %. Nel 2012 si è verificato un ulteriore calo fino al 5 %.
(96)
La Commissione respinge tali asserzioni per i motivi di seguito indicati. Il mercato dell’Unione, essendo uno dei maggiori al mondo, è sempre stato e continua ad essere il mercato principale per l’industria dell’Unione, e non i mercati dei paesi terzi. Inoltre, il fatto che il vetro solare sia relativamente pesante e fragile comporta costi aggiuntivi in caso di trasporto su lunghe distanze (a causa delle rotture e della corrosione). Sulla base delle informazioni a disposizione della Commissione grazie alle risposte fornite al questionario dai produttori esportatori inseriti nel campione, i prezzi delle esportazioni cinesi verso le principali destinazioni delle esportazioni dell’industria dell’Unione erano effettivamente molto bassi e sono ulteriormente diminuiti durante il PI rispetto al 2011. Ciò dimostra che il peggioramento dei risultati delle esportazioni dell’industria dell’Unione è dovuto principalmente alle esportazioni cinesi a prezzi sempre più bassi, anche sui mercati dei paesi terzi, come confermato durante l’inchiesta.
(97)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive la stessa parte ha obiettato che l’inchiesta riguardava il mercato dell’Unione e non ha valutato alcun presunto caso di pratiche tariffarie sleali sui mercati dei paesi terzi.
(98)
Secondo quanto asserito, le conclusioni delle istituzioni dell’UE, anche supponendo che fossero corrette, avrebbero inoltre attribuito il pregiudizio causato da altri fattori alle importazioni in dumping nell’Unione. Le esportazioni dalla Cina verso paesi terzi, assertivamente a basso prezzo o sovvenzionate, erano distinte dalle importazioni in dumping nell’UE e, in quanto tali, dovevano essere considerate come un altro fattore, gli effetti pregiudizievoli del quale non potevano essere attribuiti alle importazioni in dumping.
(99)
La Commissione respinge tale argomentazione. La sua inchiesta non ha esaminato se i prezzi delle importazioni dalla RPC nei paesi terzi fossero o meno oggetto di dumping e/o di sovvenzioni, ma ha semplicemente stabilito, sulla base dei prezzi all’esportazione verso paesi terzi comunicati dai produttori esportatori inseriti nel campione, che tali prezzi sono costantemente diminuiti negli ultimi anni.
(100)
Nella stessa ottica la Commissione ha analizzato il calo dei prezzi delle importazioni dalla RPC nei paesi terzi come un fattore distinto, senza attribuirlo alle importazioni in dumping nell’Unione. Questo fatto è stato utilizzato solo come possibile spiegazione della riduzione delle esportazioni dell’industria dell’Unione verso le sue principali destinazioni nei paesi terzi, tenendo presente che tali mercati non erano e non sono mai stati i mercati principali dell’industria dell’Unione. Anche negli anni di picco, ossia nel 2010 e nel 2011, le vendite dell’industria dell’Unione sono state effettuate per più dell’85 % sul mercato dell’Unione.
(101)
È quindi confermata la conclusione esposta nel considerando 140 del regolamento provvisorio secondo cui il peggioramento dei risultati delle esportazioni dei produttori dell’Unione inseriti nel campione non spezza il nesso di causalità tra le importazioni in dumping e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
2.3. Andamento del consumo, della capacità e dell’utilizzo degli impianti
(102)
Una parte ha affermato che il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione era dovuto al calo del consumo nell’Unione. Secondo quanto asserito, questo sarebbe l’unico fattore che è diminuito per la prima volta nel 2012 e al quale il pregiudizio potrebbe essere ragionevolmente collegato, mentre le importazioni cinesi erano già cominciate nel 2011 a prezzi paragonabili a quelli del 2012. La stessa parte ha ribadito la sua argomentazione dopo la divulgazione delle conclusioni definitive.
(103)
Nel 2012 il consumo è effettivamente calato rispetto agli anni precedenti. L’analisi della Commissione, tuttavia, decorre dall’inizio del periodo in esame, nel 2009, fino alla fine del PI e nel corso di tale periodo il consumo nell’Unione è aumentato complessivamente del 65 %. Nel periodo in esame la quota di mercato dell’industria dell’Unione è diminuita costantemente e significativamente (del 25,7 % in totale), mentre la quota di mercato delle importazioni cinesi è aumentata del 321 %. L’aumento delle importazioni cinesi nel periodo in esame è stato del 596 %.
(104)
Inoltre durante il PI il consumo nell’Unione si è mantenuto ad un livello paragonabile a quello del 2010, mentre, come indicato nella tabella 10 del regolamento provvisorio, il 2010 è stato l’anno in cui l’industria dell’Unione ha ottenuto un profitto ragionevole. Il calo del consumo nell’Unione nel periodo dell’inchiesta non può quindi aver determinato, di per sé, le perdite subite dall’industria dell’Unione nel medesimo periodo. Inoltre la quota di mercato dell’industria dell’Unione è calata del 26,6 % tra il 2010 e il 2012, mentre la quota di mercato delle importazioni cinesi è aumentata del 318 % durante il medesimo periodo. Infine, se il calo del consumo durante il periodo dell’inchiesta fosse la causa del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, tale calo avrebbe dovuto ripercuotersi anche sulle importazioni cinesi, come invece chiaramente non è stato. Durante il PI le importazioni cinesi sono al contrario aumentate considerevolmente in termini sia di volume che di quota di mercato.
(105)
Di conseguenza, la Commissione respinge questa argomentazione e conferma le conclusioni di cui ai considerando 141 e 142 del regolamento provvisorio.
(106)
Per quanto riguarda la capacità produttiva dell’industria dell’Unione che figura nella tabella 4 del regolamento provvisorio, la Commissione è del parere che il suo aumento abbia seguito chiaramente la tendenza all’aumento del consumo nell’Unione fino al 2011.
(107)
La Commissione ha inoltre stabilito che il motivo principale dell’aumento del 12,5 % della capacità produttiva tra il 2011 e la fine del PI è stato l’ingresso di una società sul mercato del vetro solare, mentre nello stesso periodo la capacità produttiva di tutte le altre società presenti sul mercato è leggermente diminuita.
(108)
Di conseguenza la Commissione ritiene che, nel complesso, l’andamento della capacità dell’industria dell’Unione abbia seguito quello del consumo nell’Unione. La Commissione è quindi del parere che l’alta capacità produttiva dell’industria dell’Unione, che era già elevata all’inizio del periodo in esame e si è mantenuta tale nel periodo dell’inchiesta, non infici il nesso di causalità tra le importazioni in dumping e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(109)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive alcune parti hanno affermato che la Commissione non ha tenuto conto della presunta sovraccapacità come causa importante del pregiudizio. Secondo quanto asserito, l’aumento della capacità nel periodo in esame non sarebbe giustificato dall’aumento del consumo dato che l’industria dell’Unione presentava costantemente un forte scarto tra capacità produttiva e consumo, il che, secondo tali parti, non sarebbe economicamente valido. Una parte ha altresì sostenuto che la presenza sul mercato di un nuovo soggetto tra il 2011 e la fine del PI, aumentando la concorrenza sul mercato interno, ha contribuito al pregiudizio subito.
(110)
È stato inoltre sostenuto che il calo del consumo nell’Unione e l’aumento della capacità produttiva, associati a una diminuzione delle vendite all’esportazione, si sono tradotti in un tasso contenuto di utilizzo degli impianti. Questo fattore avrebbe comportato costi fissi elevati, il che avrebbe avuto gravi ripercussioni sull’industria del vetro solare dell’Unione.
(111)
La Commissione osserva che il livello di capacità dell’industria dell’Unione nel suo insieme è stato costantemente superiore al consumo totale nell’Unione durante l’intero periodo in esame. Ciò non ha tuttavia impedito alle società dell’Unione inserite nel campione di realizzare profitti nei due anni precedenti il PI, mentre è solo durante il PI che essi hanno subito perdite significative (-14,5 %).
(112)
La capacità dei produttori dell’Unione inseriti nel campione è inoltre aumentata solo del 4 % tra il 2010 e il 2011 e del 2,6 % tra il 2011 e il PI, il che corrisponde a un modesto aumento complessivo del 6,7 % tra il 2010 e il PI.
(113)
Di conseguenza, lo scarto tra consumo e capacità era presente durante l’intero periodo in esame e, sebbene leggermente più marcato nel periodo dell’inchiesta, non può spiegare le pesanti perdite subite dalle società inserite nel campione durante il PI. La Commissione respinge pertanto l’asserzione che il livello di capacità dell’industria dell’Unione non sarebbe economicamente valido.
(114)
Per quanto riguarda l’argomento che l’ingresso di un nuovo soggetto sul mercato nel 2012 avrebbe contribuito al pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, la Commissione osserva che questa nuova società, pur avendo installato una capacità elevata, ha registrato livelli di produzione e vendita assai limitati (dell’ordine del 2 % delle vendite totali dell’UE) durante il PI. Di conseguenza, l’ingresso di tale società ha avuto un impatto pressoché nullo sui risultati dell’industria dell’Unione nel suo insieme, se si eccettua che ha fatto aumentare notevolmente i dati relativi alla capacità e al tasso di utilizzo degli impianti. Infatti, se non si considerano i dati relativi a tale società, la capacità di tutti gli altri produttori dell’Unione è di fatto diminuita tra il 2011 e il 2012.
(115)
L’inchiesta non ha peraltro confermato che i costi fissi incidano pesantemente sull’industria del vetro solare. I costi fissi medi dei produttori dell’Unione inseriti nel campione erano compresi tra il 25 % e il 35 % dei costi totali di produzione durante il PI. Negli anni precedenti (2010 e 2011) la percentuale dei costi fissi era leggermente inferiore, ma rientrava comunque nella stessa fascia. Questo indica in modo chiaro che la capacità elevata nel periodo dell’inchiesta ha evidentemente avuto un impatto sui costi di produzione, ma che tale impatto non è stato significativo e non spiega le forti perdite subite nel PI in particolare rispetto ai profitti degli anni precedenti. Inoltre nel periodo dell’inchiesta il tasso di utilizzo degli impianti dei produttori dell’Unione inseriti nel campione, pur registrando un calo rispetto agli anni precedenti, si è comunque mantenuto al livello del 65 %.
(116)
Da ultimo, nella sua analisi la Commissione ha tenuto conto anche del fatto che la capacità installata può essere adattata alla produzione di altri tipi di vetro, che esulano dall’ambito della presente inchiesta. Anche a causa di questo elemento la Commissione non concorda quindi con l’affermazione della parte interessata secondo cui la capacità elevata installata non sarebbe economicamente valida.
(117)
Alla luce di quanto esposto sopra la Commissione respinge le argomentazioni avanzate dalla parte in questione e ribadisce che gli andamenti del consumo, della capacità e dell’utilizzo degli impianti nel corso del periodo in esame, analizzati sia separatamente che cumulativamente, non sono tali da inficiare il nesso di causalità accertato tra il notevole pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e le importazioni oggetto di dumping.
2.4. Tendenze nel settore dei moduli solari
(118)
Due parti hanno sostenuto che il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione è stato causato, oltre che dall’andamento del consumo del prodotto in esame, anche dalla diminuzione del consumo di moduli solari e dalle perdite subite da questa industria tra la fine del 2011 e l’inizio del 2012. Gli effetti delle difficoltà finanziarie dei produttori di pannelli solari sul mercato del vetro solare avrebbero cominciato a manifestarsi, secondo quanto asserito, alla fine del 2011 e nel 2012 a causa del necessario scarto temporale tra i due eventi.
(119)
Gli stessi argomenti sono stati ripresi da una delle parti dopo la divulgazione delle conclusioni definitive.
(120)
Nel considerando 143 del regolamento provvisorio la Commissione constatava in effetti che le tendenze osservate nel settore dei moduli solari hanno un notevole impatto sul consumo di vetro solare in quanto l’80-85 % delle vendite di vetro solare è realizzato con i produttori di moduli solari (moduli fotovoltaici in silicio cristallino e moduli fotovoltaici a film sottile). Tuttavia, come indicato nei considerando 143 e 144 del regolamento provvisorio, il consumo di moduli solari è aumentato costantemente durante il periodo in esame, vale a dire 2009-2012, e nonostante un calo nel 2012, il livello del consumo è risultato superiore del 221 % rispetto al 2009 e del 44 % rispetto al 2010 (7). Si è inoltre stabilito che i tagli alle tariffe di immissione (FIT) alla fine del 2011 e all’inizio del 2012 non avevano spezzato il nesso di causalità tra le importazioni di moduli solari oggetto di dumping e il notevole pregiudizio riscontrato (8) poiché la domanda di moduli solari è rimasta relativamente elevata nel periodo 2009-2012.
(121)
Considerato quanto sopra, la Commissione conclude che il calo del consumo di moduli solari nel 2012 non può essere considerato di per sé un fattore tale da infrangere il nesso di causalità stabilito tra le importazioni di vetro solare dalla RPC oggetto di dumping e il notevole pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(122)
Analogamente, poiché la domanda di moduli solari è rimasta relativamente elevata durante il periodo 2009-2012 e la domanda di vetro solare è aumentata del 65 % nello stesso periodo, l’impatto sul consumo di vetro solare del deteriorarsi della situazione finanziaria dei produttori di moduli solari alla fine del 2011 e all’inizio del 2012 non può essere considerato di per sé come un fattore tale da infrangere il nesso di causalità stabilito tra le importazioni di vetro solare dalla RPC oggetto di dumping e il notevole pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(123)
In assenza di ulteriori osservazioni al riguardo, sono confermate le conclusioni di cui al considerando 144 del regolamento provvisorio.
2.5. Conclusioni relative al nesso di causalità
(124)
Considerato quanto sopra, la Commissione conferma le conclusioni dei considerando da 130 a 133 del regolamento provvisorio secondo cui le importazioni del prodotto in esame dal paese interessato sono state oggetto di dumping durante il PI e sono state effettuate a prezzi inferiori rispetto alle vendite dell’industria dell’Unione. Esiste inoltre una chiara correlazione temporale tra l’aumento delle importazioni oggetto di dumping e il peggioramento della situazione dell’industria dell’Unione. Le importazioni oggetto di dumping erano in concorrenza diretta con la produzione dell’industria dell’Unione che, di conseguenza, ha perso redditività e quote di mercato durante il periodo in esame. Altre possibili cause del pregiudizio sono state analizzate sopra e nessuna di esse, analizzata sia singolarmente sia cumulativamente, è tale da infrangere il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping dalla RPC e il notevole pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(125)
Non sono stati presentati nuovi elementi di prova tali da modificare questa conclusione e in assenza di altre osservazioni sulla conclusione relativa al nesso di causalità, la Commissione conferma i considerando 145 e 146 del regolamento provvisorio.
F. INTERESSE DELL’UNIONE
1. Interesse dell’industria dell’Unione
(126)
In assenza di osservazioni relative all’interesse dell’industria dell’Unione, la Commissione conferma i considerando da 148 a 151 del regolamento provvisorio.
2. Interesse degli operatori commerciali e degli importatori indipendenti
(127)
In assenza di osservazioni relative all’interesse degli operatori commerciali e degli importatori indipendenti, la Commissione conferma i considerando 152, 153 e 154 del regolamento provvisorio.
3. Interesse dei fornitori di materie prime
(128)
In assenza di osservazioni relative all’interesse dei fornitori di materie prime, la Commissione conferma il considerando 155 del regolamento provvisorio.
4. Interesse degli utilizzatori
(129)
Un utilizzatore si è manifestato e ha dichiarato che le misure antidumping non lo riguardano dal momento che non ha utilizzato vetro solare prodotto nella RPC e non intende farlo.
(130)
Un produttore esportatore ha sostenuto che l’istituzione di un dazio antidumping sul vetro solare cinese potrebbe comportare un certo beneficio per l’industria del vetro solare dell’Unione, ma danneggiare considerevolmente l’industria dei moduli FV e del solare termico dell’Unione che sarebbe costretta a pagare di più per il prodotto in esame. Questo sarebbe inoltre in contrasto con l’obiettivo di protezione dell’ambiente dell’Unione in quanto comporterebbe un aumento dei prezzi dei moduli FV e delle applicazioni termiche dell’energia solare e favorirebbe l’industria del vetro solare, che il produttore esportatore in questione ritiene ad alta intensità energetica.
(131)
Come indicato nel considerando 157 del regolamento provvisorio, l’istituzione di dazi antidumping avrà solo un’incidenza assai limitata (meno dell’1 %) sui costi totali dei moduli solari. Non essendo stati presentati elementi che mettano in discussione l’esattezza di tale analisi, l’argomentazione è respinta.
(132)
In assenza di altre osservazioni sull’interesse dell’Unione, la Commissione conferma i considerando da 155 a 159 del regolamento provvisorio.
5. Aspetti relativi alla concorrenza
(133)
In assenza di osservazioni sugli aspetti relativi alla concorrenza evidenziati nei considerando da 160 a 163 del regolamento provvisorio, la Commissione conferma i considerando in questione.
6. Conclusioni relative all’interesse dell’Unione
(134)
Non sono pervenute osservazioni tali da modificare l’analisi dell’interesse dell’Unione esposta nel regolamento provvisorio. La Commissione conferma pertanto il considerando 164 del regolamento provvisorio.
G. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(135)
Varie parti interessate hanno contestato l’uso dell’8,3 % come profitto di riferimento dell’industria dell’Unione indicato nel considerando 167 del regolamento provvisorio, affermando che tale valore era inverosimilmente elevato. Essi hanno sostenuto che il margine di profitto dell’8,3 % realizzato nel 2010 è stato il più elevato durante il periodo in esame, poiché il 2010 è stato l’anno migliore per l’industria mondiale del fotovoltaico. A loro avviso, è impossibile per l’industria del vetro solare dell’Unione realizzare lo stesso margine di profitto nel 2012 in assenza di pratiche di dumping, visto che appunto nel 2012 l’industria mondiale dei moduli fotovoltaici, compresa quella dell’Unione, sarebbe entrata, a quanto asserito, in una fase di grave recessione.
(136)
La Commissione respinge tale obiezione. La Commissione ha utilizzato come profitto di riferimento l’utile medio realizzato dai produttori dell’Unione inseriti nel campione nel 2010, quando le importazioni del prodotto in esame erano ancora di scarsa entità e non avevano ancora potuto distorcere le normali condizioni di concorrenza. Il margine di profitto utilizzato per stabilire il livello di eliminazione del pregiudizio corrisponde quindi a un periodo in cui l’industria dell’Unione poteva ragionevolmente attendersi un profitto realizzato in normali condizioni di concorrenza, in assenza di importazioni oggetto di dumping (9).
(137)
Da ultimo, per quanto riguarda l’industria del vetro solare, l’anno in cui è stato raggiunto il picco non è il 2010, come asserito dalle parti, bensì il 2011, quando sono stati raggiunti i livelli più elevati di consumo nell’Unione e i maggiori volumi di vendite dell’industria dell’Unione.
(138)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive una delle parti ha ribadito la sua argomentazione, contestando il margine di profitto utilizzato come profitto di riferimento e sostenendo che la Commissione dovrebbe tener conto di tutti gli altri fattori che hanno influenzato la redditività durante il PI. Tale parte ha sostenuto che un profitto di riferimento ragionevole non potrebbe essere superiore al 5 %.
(139)
La Commissione respinge tale asserzione per i motivi seguenti. Il profitto di riferimento adottato non si basa su stime ma su un profitto effettivamente ottenuto dall’industria dell’Unione prima della distorsione della concorrenza provocata dalle importazioni cinesi oggetto di dumping. La Commissione considera tale livello ragionevole ed ha tenuto conto del fatto che la situazione di mercato non era notevolmente diversa da quella durante il PI, tranne per l’impatto delle importazioni cinesi oggetto di dumping. L’affermazione di tale parte secondo cui il consumo nel 2010 sarebbe stato molto superiore a quello del 2012 è inesatta come dato di fatto. Come indicato nella precedente sezione E.2.3, il consumo nel 2010 era ad un livello simile a quello del 2012. Inoltre nel 2010 l’industria dell’Unione stava aumentando la propria capacità in quanto si prevedeva un forte aumento della domanda, cosa che ha avuto ripercussioni negative sul suo profitto nello stesso anno. Da ultimo, il profitto di riferimento proposto del 5 % è arbitrario poiché non si basa su alcun dato o calcolo reale ed è di conseguenza respinto.
(140)
Il denunciante ha per contro sostenuto che il margine di profitto è troppo basso e che la Commissione dovrebbe innalzarlo al 15 % in quanto gli utili realizzati dal gruppo di denuncianti nel 2010 sono stati superiori al 10 %. I margini di profitto più bassi che altri produttori dell’UE inseriti nel campione sembrano aver realizzato nel 2010 non sarebbero, a quanto asserito, rappresentativi degli utili che si possono ragionevolmente prevedere in assenza di importazioni effettuate mediante pratiche commerciali sleali. Esisterebbero molto probabilmente ragioni associate a politiche di gestione o a problematiche di tali società, tra cui forse politiche di fissazione dei prezzi a breve termine volte ad acquisire quote di mercato, che spiegherebbero perché queste società abbiano ottenuto un margine di profitto inferiore in quell’anno e perché siano state tra le prime a subire un pregiudizio causato delle importazioni oggetto di dumping.
(141)
La Commissione non accetta questa asserzione. Come spiegato sopra nella presente sezione, essa ritiene che l’utile medio realizzato nel 2010 dall’industria dell’Unione nel suo insieme rispecchi correttamente il livello medio di profitto in normali condizioni di concorrenza. Tale conclusione non è invalidata dal fatto che alcuni membri dell’industria dell’Unione, a causa di determinate decisioni di gestione, abbiano realizzato margini di profitto inferiori o superiori a quelli di altri membri dello stesso settore. L’esistenza di tali differenze è anzi una caratteristica intrinseca del comportamento delle società in un’economia di mercato.
(142)
In assenza di altre osservazioni la Commissione conferma la metodologia descritta nei considerando da 166 a 169 del regolamento provvisorio.
2. Misure definitive
(143)
Alla luce delle conclusioni raggiunte in merito al dumping, al pregiudizio, al nesso di causalità e all’interesse dell’Unione e in conformità all’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, dovrebbero essere istituite misure antidumping definitive sulle importazioni del prodotto in esame al livello dei margini di pregiudizio, conformemente alla regola del dazio inferiore. In questo caso l’aliquota del dazio dovrebbe quindi essere fissata al livello dei margini di pregiudizio accertati.
(144)
Dopo la divulgazione delle conclusioni provvisorie il denunciante ha sostenuto che i dazi ad valorem provvisori non erano efficaci e ha quindi chiesto alla Commissione di istituire misure definitive sotto forma di un prezzo minimo all’importazione. Il denunciante ha affermato che questo prezzo minimo all’importazione renderebbe le misure più efficaci, soprattutto se fossero istituti due diversi prezzi minimi all’importazione, uno per il vetro solare rivestito e l’altro per quello non rivestito. I motivi addotti dal denunciante sono illustrati sotto.
(145)
In primo luogo, il denunciante ha sostenuto che dopo il PI i produttori esportatori hanno venduto sul mercato dell’UE il vetro solare rivestito allo stesso prezzo al quale avevano venduto quello non rivestito durante il PI. Inoltre, a suo avviso, il vetro rivestito presenta costi di produzione superiori a quelli del vetro non rivestito ed è quindi venduto, in genere, a prezzi dal 20 % al 25 % più elevati di quelli del vetro non rivestito.
(146)
In secondo luogo, il denunciante ha affermato che dopo il PI la domanda nell’Unione si è spostata dal vetro solare non rivestito a quello rivestito. Gli utilizzatori hanno acquistato vetro solare rivestito in quantità sempre maggiori rispetto a quello non rivestito. Di conseguenza, nella seconda metà del 2013 la quasi totalità delle importazioni dalla RPC nell’UE era costituita da vetro solare rivestito, mentre durante il PI si era verificato l’opposto.
(147)
Esistono in effetti varie forme di misure antidumping. Se la Commissione dispone di un ampio margine discrezionale per scegliere la forma delle misure, l’obiettivo resta quello di eliminare gli effetti del dumping pregiudizievole.
(148)
L’inchiesta ha confermato che esiste una differenza significativa in termini di costi e prezzi tra vetro solare rivestito e non rivestito a causa delle diverse caratteristiche tecniche dei due prodotti. Il vetro solare rivestito, che in funzione della tecnica utilizzata può essere rivestito su uno o due lati, aumenta infatti la trasmittanza rispetto a quello non rivestito e può presentare proprietà aggiuntive di autopulitura, antisporco o durezza. Un vetro solare non rivestito di qualità elevata può arrivare a una trasmittanza solare del 92 %. Il rivestimento può ridurre la riflessione del 3 % circa (per lato) e quindi aumentare la trasmittanza del vetro solare rivestito su un lato fino al 95 % e di quello rivestito su due lati sino al 98 %.
(149)
Durante il periodo dell’inchiesta l’81 % del vetro solare importato dalla RPC e venduto nell’UE non era rivestito, mentre solo il 19 % lo era. Le differenze tra vetro solare rivestito e non rivestito sia a livello di prezzi che di costi erano dell’ordine del 30 % durante il PI.
(150)
La Commissione ritiene tuttavia che gli elementi di prova forniti dal denunciante non siano sufficienti. Inoltre la Commissione non dispone di prove sufficienti o di dati provenienti da altre fonti che le permettano di concludere che, dopo l’istituzione delle misure antidumping provvisorie, la domanda si sia spostata dal vetro solare non rivestito a quello rivestito e che i prezzi, soprattutto del vetro rivestito, siano diminuiti considerevolmente, come asserito dal denunciante.
(151)
La Commissione non può quindi accettare questa affermazione e ritiene adeguato imporre dazi ad valorem invece di prezzi minimi all’importazione. Per rispondere alle preoccupazioni esposte sopra saranno tuttavia creati due diversi codici della tariffa integrata comunitaria («codici TARIC»), uno per il vetro solare rivestito e l’altro per il vetro solare non rivestito. In questo modo la Commissione potrà monitorare attentamente gli sviluppi del mercato e decidere, in tempo utile, se siano necessarie ulteriori misure.
(152)
La Commissione ricorda anche che, in passato, ha utilizzato prezzi minimi all’importazione in circostanze specifiche, in particolare nei seguenti casi:
-
un prezzo all’esportazione particolarmente elevato per un tipo di prodotto, il che significa che non esistevano pratiche di dumping in relazione ad esso (10);
-
considerazioni legate al potere di mercato e alla quota di mercato dei produttori dell’Unione, che hanno imposto la necessità di garantire, per ragioni di interesse dell’Unione, che i prezzi delle importazioni non superassero un certo livello (11).
(153)
I prezzi minimi all’importazione sono stati inoltre utilizzati principalmente per prodotti omogenei e non per prodotti come quello in esame, che esiste in una varietà di tipi di prodotto.
(154)
Anche per questi motivi la Commissione ritiene che prezzi minimi all’importazione non siano adatti per il presente procedimento.
(155)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive il denunciante ha ribadito la sua richiesta di istituzione di un prezzo minimo all’importazione e ha formulato le seguenti osservazioni sui considerando da 152 a 156 di cui sopra.
(156)
In primo luogo, egli sostiene che tali considerando non contengono considerazioni sull’efficacia della forma delle misure per eliminare gli effetti pregiudizievoli del dumping e delle sovvenzioni, che è anche un valido motivo per utilizzare prezzi minimi all’importazione.
(157)
In secondo luogo, il denunciante ritiene che la Commissione non abbia spiegato per quale motivo queste considerazioni siano pertinenti per il caso in esame e come possano sovrapporsi all’interesse dell’industria dell’UE.
(158)
In terzo luogo, il prodotto in esame è a suo avviso sufficientemente omogeneo da consentire la gestione pratica di un prezzo minimo all’importazione: i due tipi principali di prodotto presentano infatti chiare caratteristiche distintive che permettono un’adeguata differenziazione dei prezzi come pure una gestione e un controllo agevoli, soprattutto dal momento che quasi tutte le importazioni sono attualmente costituite da vetro solare rivestito.
(159)
Per quanto riguarda la prima affermazione, è possibile che la domanda si sia effettivamente spostata dal vetro solare non rivestito a quello rivestito. Non essendo stati forniti ulteriori elementi di prova al riguardo, la Commissione non può tuttavia concludere che i prezzi siano notevolmente diminuiti, soprattutto per quanto riguarda il vetro solare rivestito. Di conseguenza, non ha motivo di modificare la sua precedente conclusione secondo cui i dazi ad valorem sono lo strumento più adeguato per eliminare gli effetti pregiudizievoli del dumping e delle sovvenzioni.
(160)
Quanto alla seconda osservazione, l’obiettivo dei considerando in questione era mostrare che la Commissione, in assenza di ulteriori elementi di prova a sostegno delle asserzioni del denunciante, non ritiene che questo caso si presti all’istituzione di un prezzo minimo all’importazione. Non essendo stati forniti ulteriori elementi di prova, la Commissione non ritiene necessario analizzare ulteriormente i vantaggi di un possibile prezzo minimo all’importazione per l’interesse dell’industria dell’Unione.
(161)
Quanto alla terza osservazione, il denunciante non ha messo in discussione i diversi tipi di prodotto definiti dalla Commissione nell’inchiesta e non ha dimostrato che non esista una differenza di prezzo. Anche l’offerta di impegno dei produttori esportatori, che prevede diversi prezzi minimi all’importazione, indica che tali differenze sono reali. L’argomentazione è quindi respinta. In ogni caso, anche se la Commissione concordasse sul fatto che il prodotto in esame può essere abbastanza omogeneo, essa considera la questione irrilevante in quanto respinge la richiesta di un prezzo minimo all’importazione anche per gli altri due motivi esposti sopra. Si ricorda inoltre che la Commissione può prendere in considerazione le informazioni relative ad un periodo successivo al periodo dell’inchiesta solo in casi eccezionali (cfr. articolo 6, paragrafo 1, del regolamento di base). I denuncianti non hanno dimostrato che la situazione sia a tal punto eccezionale e che altri strumenti disponibili, quali il monitoraggio attraverso la creazione di un codice TARIC supplementare, non sarebbero sufficienti.
(162)
In conclusione, la Commissione respinge tali affermazioni.
(163)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive anche vari produttori di moduli solari hanno chiesto un prezzo minimo all’importazione. Le questioni principali da essi sollevate sono state le seguenti:
-
dopo il periodo dell’inchiesta la capacità di produzione di vetro solare è diminuita drasticamente e molti fabbricanti dell’Unione sono usciti definitivamente dal mercato. Gli unici tre produttori dell’Unione rimasti sul mercato non sono più in grado di soddisfare più del 50 % della domanda europea. I fabbricanti di moduli solari devono quindi coprire il proprio fabbisogno con forniture provenienti dalla RPC. Un utilizzatore ha affermato che sarebbe costretto ad approvvigionarsi presso solo uno o due produttori dell’Unione, che sarebbero gli unici in grado di soddisfare le specifiche tecniche del prodotto richieste;
-
l’istituzione di dazi, come attualmente proposta, comporterebbe un notevole aumento dei costi di produzione dei moduli solari (di circa 3 centesimi per watt, il che corrisponderebbe al 5 % del prezzo minimo all’importazione stabilito nel caso dei pannelli solari);
-
il prezzo minimo all’importazione dovrebbe essere stabilito in modo da non comportare costi più elevati per i moduli solari nell’UE.
(164)
Per quanto riguarda la prima argomentazione, la Commissione non ha alcun motivo di ritenere che i produttori dell’Unione che hanno ridotto o temporaneamente cessato la loro attività non la riprenderanno a pieno regime una volta che le importazioni ricominceranno ad essere effettuate a prezzi equi. Come precisato sopra nei considerando da 106 a 112, l’industria dell’Unione dispone di una capacità sufficiente a soddisfare l’intero consumo nell’Unione. L’argomentazione è quindi respinta. La Commissione respinge anche l’affermazione dell’utilizzatore secondo cui egli sarebbe costretto ad approvvigionarsi presso solo uno o due produttori dell’Unione. I produttori esportatori cinesi sarebbero in realtà ancora in grado di rifornire il mercato dell’Unione. Le misure antidumping, indipendentemente dalla loro forma, dovrebbero garantire che le importazioni avvengano a prezzi equi e non hanno lo scopo di far cessare del tutto le importazioni dalla RPC.
(165)
Per quanto riguarda la seconda argomentazione, gli utilizzatori non hanno fornito alcuna prova a dimostrazione della loro tesi. Per contro, nel considerando 157 del regolamento provvisorio la Commissione ha stabilito che l’incidenza delle misure sui costi totali dei moduli solari prodotti dalle società che hanno collaborato all’inchiesta sarebbe inferiore all’1 %. Pertanto quest’argomentazione è respinta.
(166)
Non è quindi necessario prendere posizione in merito al terzo punto sollevato dai produttori di moduli solari.
(167)
Parallelamente all’inchiesta antidumping è stata effettuata un’inchiesta antisovvenzioni. Dato il ricorso alla regola del dazio inferiore e considerato il fatto che i margini di sovvenzione definitivi sono inferiori al livello di eliminazione del pregiudizio, la Commissione dovrebbe istituire il dazio compensativo definitivo al livello dei margini di sovvenzione definitivi stabiliti e poi istituire un dazio antidumping definitivo che raggiunga il livello di eliminazione del pregiudizio pertinente. In base a quanto precede, le aliquote alle quale tali dazi saranno introdotti sono fissate come segue:
Società
Margine di sovvenzione
Margine di dumping
Livello di eliminazione del pregiudizio
Dazio compensativo
Dazio antidumping
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
83,1 %
39,3 %
3,2 %
36,1 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
78,4 %
26,2 %
17,1 %
9,1 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
90,1 %
42,1 %
12,8 %
29,3 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
41,6 %
17,1 %
16,7 %
0,4 %
Altre società che hanno collaborato
12,4 %
84,7 %
36,5 %
12,4 %
24,1 %
Tutte le altre società
17,1 %
90,1 %
42,1 %
17,1 %
25,0 %
(168)
Le aliquote del dazio antidumping applicate a titolo individuale alle società specificate nel presente regolamento sono state calcolate in base ai risultati della presente inchiesta. Esse rispecchiano quindi la situazione constatata durante l’inchiesta per le società in questione. Tali aliquote del dazio (diversamente dal dazio unico per l’intero paese, applicabile a «tutte le altre società») sono quindi applicabili esclusivamente alle importazioni del prodotto in esame originario del paese interessato e fabbricato da quelle società, cioè dalle specifiche persone giuridiche menzionate. Le importazioni del prodotto in esame fabbricato da altre società non espressamente menzionate nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente menzionate, non dovrebbero beneficiare di tali aliquote e dovrebbero essere soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società». Poiché il livello di collaborazione dei produttori esportatori è stato elevato (superiore all’80 %, cfr. il considerando 15 del regolamento provvisorio), per tale aliquota del dazio si è fatto riferimento al margine di pregiudizio individuale più alto stabilito per i produttori esportatori inseriti nel campione. Il dazio applicabile alle «altre società che hanno collaborato» è stato determinato sulla base della media ponderata degli esportatori inseriti nel campione e si applica a tutte le società non inserite nel campione che hanno collaborato ad eccezione della Henan Yuhua, per la quale vige un dazio fissato individualmente a seguito della richiesta della stessa società di un esame individuale (cfr. il considerando 48 del regolamento provvisorio).
(169)
Eventuali richieste di applicazione di queste aliquote individuali del dazio antidumping (ad esempio in seguito a un cambiamento della ragione sociale o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) vanno inviate alla Commissione (12) complete di tutte le informazioni pertinenti, in particolare dell’indicazione di eventuali modifiche delle attività della società riguardanti la produzione e le vendite sul mercato interno e all’esportazione e connesse ad esempio al cambiamento della ragione sociale o a cambiamenti a livello di entità produttive o di vendita. Se opportuno, il regolamento può essere modificato di conseguenza aggiornando l’elenco delle società che beneficiano di aliquote individuali del dazio.
3. Impegni
(170)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive i tre produttori esportatori inseriti nel campione e la Henan Yuhua hanno offerto impegni sui prezzi a norma dell’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento di base. Essi prevedono diversi prezzi minimi all’importazione corrispondenti ai diversi gruppi di tipi di prodotto.
(171)
La Commissione osserva che i prezzi minimi all’importazione proposti da tutte le società sono nettamente inferiori ai prezzi non pregiudizievoli da essa stabiliti nel corso dell’inchiesta. La Commissione non ritiene quindi che siano stati fissati al livello di eliminazione del pregiudizio, in conformità all’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento di base.
(172)
Anche se questi prezzi minimi all’importazione fossero stati fissati al livello di eliminazione del pregiudizio, le società inserite nel campione hanno proposto solamente un adeguamento trimestrale del prezzo del vetro solare rivestito in funzione della variazione dei prezzi sul mercato dei moduli solari. La Commissione non può accettare questo metodo di indicizzazione per i seguenti motivi.
(173)
In primo luogo, i prezzi di tutti i tipi di prodotto dovrebbero essere adeguati periodicamente per evitare il rischio che si crei artificiosamente un divario fra i livelli dei prezzi del vetro solare rivestito e di quello non rivestito. In secondo luogo, la Commissione non ritiene opportuno adeguare i prezzi del vetro solare sulla base dei prezzi degli utilizzatori finali (ossia dei prezzi dei moduli solari). Questo potrebbe comportare una compressione ingiustificata dei margini di profitto dell’industria del vetro solare se, ad esempio, i prezzi dei moduli solari diminuissero in seguito al calo dei prezzi di altri componenti dei moduli.
(174)
In linea generale, la Commissione ritiene opportuno indicizzare i prezzi minimi all’importazione al prezzo delle materie prime. Tuttavia, nel caso specifico nessuna materia prima rappresenta una quota significativamente elevata dei costi complessivi di fabbricazione.
(175)
La Commissione ha anche stabilito che durante il PI i prezzi del vetro solare nella RPC e in Turchia sono stati notevolmente instabili.
(176)
Vi è inoltre un forte rischio di compensazione incrociata in quanto alcune delle società in questione vendono il prodotto in esame, come pure altri prodotti, agli stessi clienti. Da ultimo, i prezzi minimi all’importazione proposti dalle società inserite nel campione non sembrano coprire tutti i tipi di prodotto fabbricati dai rispettivi produttori esportatori. Questi fattori rendono impraticabile e difficile da controllare l’attuazione effettiva degli impegni.
(177)
Di conseguenza, per le ragioni esposte sopra, la Commissione respinge le offerte d’impegno.
4. Riscossione definitiva dei dazi provvisori
(178)
In considerazione dei margini di dumping accertati e del livello del pregiudizio causato all’industria dell’Unione, è opportuno riscuotere in via definitiva gli importi depositati a titolo del dazio antidumping provvisorio istituito dal regolamento provvisorio. Gli importi depositati dovrebbero essere svincolati nella parte eccedente le aliquote definitive combinate del dazio antidumping e del dazio compensativo.
5. Esecutività delle misure
(179)
Qualora le condizioni del mercato mutassero in modo significativo dopo l’istituzione delle misure definitive, la Commissione può, di propria iniziativa, riesaminare la forma delle misure per valutare se esse permettano di ottenere i risultati voluti per quanto riguarda l’eliminazione del pregiudizio e se sia giustificato un cambiamento della forma delle misure.
(180)
Per prevenire al meglio un eventuale assorbimento delle misure, la Commissione intende avviare immediatamente un riesame a norma dell’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento di base e può sottoporre a registrazione le importazioni a norma dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, qualora emergano elementi di prova relativi a pratiche di questo tipo. A norma dell’articolo 12, paragrafo 3, del regolamento di base l’importo del dazio può essere aumentato fino al doppio dell’importo del dazio inizialmente istituito.
(181)
La Commissione si baserà anche sulle informazioni relative al controllo delle importazioni fornite dalle autorità doganali nazionali e sulle informazioni fornite dagli Stati membri a norma dell’articolo 14, paragrafo 6, del regolamento di base.
(182)
Il comitato istituito dall’articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base non ha espresso un parere,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di vetro solare costituito da vetro piatto soda-calcico temprato, con un contenuto di ferro inferiore a 300 ppm, una trasmittanza solare superiore all’88 % (misurata nelle seguenti condizioni: massa d’aria 1,5 e spettro solare nella banda 300-2 500 nm), una resistenza al calore fino a 250 °C (misurata secondo la norma EN 12150), una resistenza agli shock termici di Δ 150 K (misurata secondo la norma EN 12150) e una resistenza meccanica pari o superiore a 90 N/mm2 (misurata secondo la norma EN 1288-3), attualmente classificato al codice NC ex 7007 19 80 e originario della Repubblica popolare cinese. Il vetro solare rivestito (con rivestimento su uno o due lati) è classificato al codice TARIC 7007198019 e il vetro solare non rivestito è classificato al codice TARIC 7007198011.
2. Le aliquote del dazio antidumping definitivo applicabili al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, del prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società elencate nella tabella sono le seguenti:
Società
Dazio antidumping
Codice addizionale TARIC
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
36,1 %
B943
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
9,1 %
B944
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
29,3 %
B945
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
0,4 %
B946
Altre società che hanno collaborato elencate nell’allegato I
24,1 %
Tutte le altre società
25,0 %
B999
3. L’applicazione delle aliquote del dazio antidumping individuale specificate per le società menzionate al paragrafo 2 è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti indicati nell’allegato II. In caso di mancata presentazione di tale fattura si applica l’aliquota del dazio applicabile a tutte le altre società.
4. Salvo diverse disposizioni, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo di dazio antidumping provvisorio in conformità del regolamento (UE) n. 1205/2013 della Commissione (13) sono riscossi in via definitiva. Gli importi depositati sono svincolati nella parte eccedente le aliquote combinate dei dazi antidumping di cui all’articolo 1, paragrafo 2, e dei dazi compensativi adottati dal regolamento di esecuzione (UE) n. 471/2014 della Commissione (14).
Articolo 3
Qualora un nuovo produttore esportatore della Repubblica popolare cinese fornisca alla Commissione elementi sufficienti a dimostrare che:
-
non ha esportato nell’Unione il prodotto descritto all’articolo 1, paragrafo 1, durante il periodo dell’inchiesta (dal 1o gennaio 2012 al 31 dicembre 2012);
-
non è collegato a nessuno degli esportatori o produttori della Repubblica popolare cinese soggetti alle misure istituite dal presente regolamento;
-
ha effettivamente esportato nell’Unione il prodotto in esame dopo il periodo dell’inchiesta su cui si basano le misure o ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportare una quantità rilevante nell’Unione;
l’articolo 1, paragrafo 2, può essere modificato aggiungendo il nuovo produttore esportatore alle società che hanno collaborato non inserite nel campione e soggette al dazio medio ponderato del 24,1 %.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 maggio 2014