DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 807/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Union, die durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert wird, und ergänzt die gemeinsamen Bestimmungen für die Struktur- und Investitionsfonds in Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Es sollten zusätzliche Regeln festgelegt werden.
(2)
Für Junglandwirte, die sich nicht als alleinige Betriebsinhaber niederlassen, sollten die Mitgliedstaaten besondere Förderbedingungen festlegen und anwenden. Damit die Gleichbehandlung der Begünstigten unabhängig von der Rechtsform, die sie für ihre Niederlassung in einem landwirtschaftlichen Betrieb gewählt haben, gewährleistet ist, sollte vorgesehen werden, dass die Bedingungen, unter denen eine juristische Person oder eine andere Form der Partnerschaft als „Junglandwirt“ angesehen werden kann, denjenigen entsprechen sollten, die für eine natürliche Person gelten. Es sollte eine ausreichend lange Übergangszeit vorgesehen werden, die es den Junglandwirten ermöglicht, die erforderlichen Qualifikationen zu erwerben.
(3)
Um sicherzustellen, dass die aus dem ELER geförderten Austauschregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und die Besuchsregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe eindeutig definiert und deutlich von ähnlichen Maßnahmen im Rahmen anderer Unionsregelungen unterscheidbar sind, und gleichzeitig den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten die Dauer und den Inhalt dieser Austausch- und Besuchsregelungen in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum festlegen. Der Inhalt sollte sich auf bestimmte Bereiche konzentrieren, die eng mit der Umsetzung der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums verbunden sind.
(4)
Es sollten Vorschriften über die Merkmale von Erzeugergemeinschaften und die Maßnahmenarten, für die im Rahmen der Absatzförderungskomponente der Maßnahme für Qualitätsregelungen eine Förderung gewährt werden kann, sowie die Bedingungen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und der Diskriminierung bestimmter Erzeugnisse und zum Ausschluss von Handelsmarken von der Förderung erlassen werden.
(5)
Der Geschäftsplan gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 muss ausreichende Elemente enthalten, anhand deren sich beurteilen lässt, inwieweit die Ziele des ausgewählten Vorhabens erreicht wurden. Um die Gleichbehandlung der Begünstigten in der gesamten Union zu gewährleisten und die Überwachung zu erleichtern, sollte das bei der Festsetzung der Grenzen gemäß Artikel 19 Absatz 4 anzuwendende Kriterium das Produktionspotenzial des landwirtschaftlichen Betriebs sein.
(6)
Es sollten Mindestumweltanforderungen an die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen festgelegt werden, um eine unangemessene Aufforstung empfindlicher Lebensräume, einschließlich Gebiete, in denen Landbewirtschaftung mit hohem Naturwert betrieben wird, zu verhindern und sicherzustellen, dass der Notwendigkeit der Klimawandelresistenz Rechnung getragen wird. Aufforstungen in ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten sollten mit den Bewirtschaftungszielen für die betreffenden Gebiete übereinstimmen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den besonderen Umweltanforderungen bestimmter Standorte, z. B. der Vorbeugung gegen Bodenerosion, geschenkt werden. Es sind strengere Vorschriften für Aufforstungsmaßnahmen vorzusehen, die zur Schaffung größerer Wälder führen, um den Auswirkungen des Umfangs dieser Maßnahmen auf die Ökosysteme Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass sie den Zielen der Strategie „Grüne Infrastruktur“ (3) und der neuen EU-Forststrategie (4) entsprechen.
(7)
Die Bedingungen für Verpflichtungen zur Extensivierung der Tierhaltung, zur Züchtung lokaler Rassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der landwirtschaftlichen Nutzung verloren gehen, und zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von genetischer Erosion bedroht sind, sollten gewährleisten, dass Verpflichtungen entsprechend den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums und unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, einschließlich Wasser, der Böden und der genetischen Vielfalt, festgelegt werden.
(8)
Es sollten die Arten von Vorhaben festgelegt werden, die für eine Förderung für die Erhaltung, den nachhaltigen Einsatz und den Aufbau genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft sowie für eine Förderung im Rahmen der Erhaltung und Förderung forstgenetischer Ressourcen in Betracht kommen.
(9)
Um eine Doppelfinanzierung der für den Klima- und Umweltschutz förderlichen Landwirtschaftsmethoden und gleichwertiger Methoden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) auszuschließen sowie Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betriebsinhabern zu vermeiden und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beim Einsatz der ELER-Mittel sicherzustellen, ist vorzusehen, dass zusätzliche Kosten und Einkommensverluste infolge der Anwendung dieser Methoden von den einschlägigen Zahlungen abgezogen werden.
(10)
Es sind die Gebiete zu definieren, in denen die Tierschutzverpflichtungen verbesserte Standards bei den Produktionsverfahren erbringen sollen. Dabei sollte vermieden werden, dass sich diese Tierschutzverpflichtungen mit gewöhnlichen Bewirtschaftungsstandards, insbesondere Impfungen zur Vorbeugung gegen Krankheiten, überschneiden.
(11)
Die für eine Förderung in Betracht kommenden kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkte sollten präzisiert werden. Um diese beiden Begriffe klar voneinander zu unterscheiden, sollte als Kriterium zur Definition des Begriffs der kurzen Versorgungsketten die Zahl der zwischengeschalteten Akteure dienen, während dies für die lokalen Märkte die Entfernung zum landwirtschaftlichen Betrieb in Kilometern unter Berücksichtigung der spezifischen geografischen Merkmale des betreffenden Gebiets sein sollte, es sei denn, es wird ein überzeugendes alternatives Kriterium vorgeschlagen. Die Zusammenarbeit zwischen kleinen Wirtschaftsteilnehmern sollte nachdrücklich darauf konzentriert sein, die allgemeinen Nachteile der Fragmentierung in ländlichen Gebieten zu überwinden. Die Maßnahme sollte daher auf Kleinstunternehmen und natürliche Personen beschränkt sein, die zum Zeitpunkt der Beantragung von Fördermitteln im Begriff sind, ein Kleinstunternehmen zu gründen. Im Hinblick auf eine kohärente Vorgehensweise bei der Umsetzung der Kooperationsmaßnahme sollte eine Förderung im Rahmen dieser Maßnahme nur für Absatzförderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkten gewährt werden.
(12)
Damit der Finanzbeitrag auf Zinsen für die vom Fonds auf Gegenseitigkeit aufgenommenen Darlehen zu Marktbedingungen gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 39 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf einem angemessenen Niveau gehalten wird, sollte die Mindest- und Höchstlaufzeit dieser Darlehen ein bzw. fünf Jahre betragen.
(13)
Um den effizienten Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, sollten bestimmte Arten von Ausgaben im Zusammenhang mit Leasingverträgen wie z. B. die Gewinnspanne des Leasinggebers, Refinanzierungskosten, Gemeinkosten und Versicherungskosten von der Förderung ausgeschlossen werden. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die finanzielle Situation und die Bedingungen für die Entwicklung des Agrarsektors von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind, und um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beim Einsatz der ELER-Mittel sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum die Bedingungen festzulegen, unter denen gebrauchte Ausrüstungen für eine Förderung in Betracht kommen. Im Einklang mit den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten ELER-Mittel nur für Investitionen in erneuerbare Energieträger mit hoher Energieeffizienz und hoher Umweltleistung gewährt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Energieeffizienz festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie erfüllt sind. Sie sollten auch den Übergang von der ersten zur zweiten Generation von Biokraftstoffen unterstützen und daher die Produktion fortschrittlicher Biokraftstoffe fördern, die hohe Einsparungen an Treibhausgasemissionen ermöglichen, ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen aufweisen und nicht direkt um landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion konkurrieren.
(14)
Es sollten die Bedingungen für die Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 28, 29, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie die Situationen, in denen die Beihilfe nicht zurückgezahlt werden muss, festgelegt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass die Umwandlung oder Anpassung der Verpflichtungen nur möglich ist, wenn die Umweltziele der eingegangenen Verpflichtung gewahrt oder verstärkt werden.
(15)
Es sollten Bestimmungen für den Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (6) bzw. im Falle Kroatiens mit der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (7) eingeführten Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums zu der mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 eingeführten Regelung erlassen werden. Da eine Reihe von Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung bereits mit der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingeführt worden sind, sollten in dieser Verordnung die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Ausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß den Artikeln 52 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 förderfähig sind. Mit dieser Verordnung sollten auch die Termine für die Übermittlung der Ex-post-Bewertungen der Programme und der Zusammenfassung dieser Ex-post-Bewertungen angepasst werden, um den mit Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 festgelegten Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 im Jahr 2014 Rechnung zu tragen.
(16)
Da die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ersetzt, ist es angebracht, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (9) festgelegten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufzuheben. Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 sollte daher aufgehoben werden.
(17)
Da der Programmplanungszeitraum 2014-2020 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bereits begonnen hat, sollte der Zeitraum bis zu ihrem Inkrafttreten möglichst kurz gehalten werden. Diese Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem ersten Tag des Programmplanungszeitraums 2014-2020, d. h. ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
(1)
Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im Hinblick auf Folgendes:
a)
Junglandwirte,
b)
Austausch- und Besuchsprogramme für land- und forstwirtschaftliche Betriebe,
c)
Qualitätsregelungen - Absatzförderung,
d)
Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen,
e)
Aufforstung und Anlage von Wäldern,
f)
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen,
g)
Erhaltung von genetischen Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft,
h)
Ausschluss von Doppelfinanzierung,
i)
Tierschutz,
j)
Zusammenarbeit,
k)
Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit,
l)
Investitionen,
m)
Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen,
n)
erweiterte oder neue Verpflichtungen;
(2)
besondere Übergangsvorschriften zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder im Falle Kroatiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 genehmigte Förderung in die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehene Förderung, einschließlich - im Falle Kroatiens - für technische Hilfe, einbezogen werden kann.
KAPITEL II
ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN FÜR MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
Artikel 2
Junglandwirte
1. Für Junglandwirte im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, die sich nicht als alleinige Inhaber eines Betriebs - unabhängig von dessen Rechtsform - niederlassen, wenden die Mitgliedstaaten von ihnen festzulegende besondere Förderbedingungen an. Diese Bedingungen entsprechen denen, die bei der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfüllen sind. In allen Fällen haben die Junglandwirte die Verfügungsgewalt über den Betrieb.
2. Betrifft der Förderantrag einen Betrieb im Eigentum einer juristischen Person, so muss ein Junglandwirt im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die juristische Person wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, zu Gewinnen und finanziellen Risiken kontrollieren. Sind mehrere natürliche Personen, einschließlich Personen, die keine Junglandwirte sind, am Kapital oder der Betriebsführung der juristischen Person beteiligt, so muss der Junglandwirt in der Lage sein, diese wirksame und langfristige Kontrolle allein oder gemeinschaftlich mit anderen Landwirten auszuüben.
Wird eine juristische Person allein oder gemeinschaftlich von einer anderen juristischen Person kontrolliert, so gelten die Anforderungen nach Unterabsatz 1 für jede natürliche Person, die die Kontrolle über diese andere juristische Person ausübt.
3. Zum Zeitpunkt der Beantragung einer Förderung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 müssen alle Elemente der Definition des Begriffs „Junglandwirt“ in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der genannten Verordnung erfüllt sein. Für die Erfüllung der im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genannten Bedingung der beruflichen Qualifikation kann dem Begünstigten jedoch eine Frist von höchstens 36 Monaten ab dem Zeitpunkt des Einzelbeschlusses über die Gewährung der Förderung eingeräumt werden.
Artikel 3
Austausch- und Besuchsprogramme für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Die Mitgliedstaaten legen die Dauer und den Inhalt der Regelungen für den kurzzeitigen Austausch des land- und forstwirtschaftlichen Managements sowie den Besuch land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum fest. Solche Regelungen und Besuche stehen vor allem im Zeichen nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Methoden und/oder Techniken, der Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe, der Teilnahme von Betrieben an kurzen Versorgungsketten, der Entwicklung neuer Geschäftsmöglichkeiten und neuer Technologien sowie der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder.
Artikel 4
Qualitätsregelungen - Absatzförderung
(1) Erzeugergemeinschaften, die im Rahmen von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 eine Förderung erhalten, sind Organisationen gleich welcher Rechtsform, in denen Wirtschaftsteilnehmer zusammengeschlossen sind, die an einer Qualitätsregelung für Agrarerzeugnisse, Baumwolle oder Lebensmittel gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung für ein bestimmtes unter eine dieser Regelungen fallendes Erzeugnis teilnehmen.
(2) Die Maßnahmenarten, die für eine Förderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Betracht kommen, haben folgende Merkmale:
a)
Sie sollen die Verbraucher zum Kauf von Erzeugnissen motivieren, die unter die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse, Baumwolle oder Lebensmittel fallen, wobei für die Teilnahme an diesen Regelungen im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum eine Förderung gewährt wird, und
b)
sie stellen die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der betreffenden Erzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, besondere Produktionsverfahren, Einhaltung hoher Tierschutzstandards und Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffenden Qualitätsregelung heraus.
(3) Förderfähige Maßnahmen dürfen nicht zum Verbrauch bestimmter Erzeugnisse aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter die Qualitätsregelungen von Titel II der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sowie Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) hinsichtlich Wein fallen. Der Ursprung des Erzeugnisses darf angegeben werden, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.
(4) Für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die Handelsmarken betreffen, wird keine Förderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt.
Artikel 5
Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen
(1) Der in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannte Geschäftsplan beschreibt zumindest Folgendes:
a)
Im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte:
i)
die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs;
ii)
Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs;
iii)
Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs erforderlich sind (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste);
b)
im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten:
i)
die wirtschaftliche Ausgangssituation der Person oder des Kleinst- oder kleinen Unternehmens, die bzw. das eine Förderung beantragt;
ii)
Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung neuer Tätigkeiten der Person oder des landwirtschaftlichen Betriebs oder des Kleinst- oder kleinen Unternehmens;
iii)
Einzelheiten zu den Maßnahmen, die für die Entwicklung der Tätigkeiten der Person oder des landwirtschaftlichen Betriebs oder des Kleinst- oder kleinen Unternehmens erforderlich sind (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste);
c)
im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe:
i)
die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs und
ii)
Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die zur Erreichung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit beitragen können (z. B. Investitionen, Ausbildung, Zusammenarbeit).
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Grenzen gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf der Grundlage des Produktionspotenzials des landwirtschaftlichen Betriebs, gemessen in Standardoutput gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1242/2008 der Kommission (14), oder einer gleichwertigen Grundlage fest.
Artikel 6
Aufforstung und Anlage von Wäldern
Für die Aufforstung und Anlage von Wäldern gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gelten folgende Mindestumweltanforderungen:
a)
Bei der Auswahl der anzupflanzenden Arten, der Flächen und der anzuwendenden Methoden werden eine ungeeignete Aufforstung von empfindlichen Lebensräumen wie Torfmooren und Feuchtgebieten sowie negative Auswirkungen auf Gebiete von hohem ökologischen Wert, einschließlich Gebiete, in denen Landbewirtschaftung mit hohem Naturwert betrieben wird, vermieden. In ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (15) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) sind nur Aufforstungsmaßnahmen gestattet, die mit den Bewirtschaftungszielen für die betreffenden Gebiete übereinstimmen und von der für die Umsetzung von Natura 2000 zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.
b)
Bei der Auswahl der Arten, Sorten, Ökotypen und der Herkunft von Bäumen ist der notwendigen Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und Naturkatastrophen sowie den biotischen, pedologischen und hydrologischen Gegebenheiten in dem betreffenden Gebiet und dem potenziellen invasiven Charakter der Arten unter den von den Mitgliedstaaten umschriebenen lokalen Bedingungen Rechnung zu tragen. Der Begünstigte ist verpflichtet, den Wald zumindest während des Zeitraums zu schützen und zu pflegen, für den die Prämie zum Ausgleich landwirtschaftlicher Einkommensverluste und der Bewirtschaftungskosten gezahlt wird. Dies umfasst Pflegemaßnahmen und gegebenenfalls Durchforstungs- oder Weidemaßnahmen im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Wälder und zur Regulierung der Konkurrenz durch krautige Vegetation sowie zur Vermeidung der Ansammlung von Brände begünstigendem Unterholz. Die Mitgliedstaaten legen eine Mindest- und Höchstdauer fest, die für das Fällen von schnellwachsenden Arten einzuhalten ist. Die Mindestdauer darf nicht weniger als 8 Jahre und die Höchstdauer nicht mehr als 20 Jahre betragen.
c)
In Fällen, in denen wegen schwieriger Umwelt- und Klimabedingungen, einschließlich von Umweltschäden, nicht davon ausgegangen werden kann, dass durch die Anpflanzung mehrjähriger holziger Arten die in den geltenden nationalen Rechtsvorschriften festgelegte Bewaldungsdichte erreicht wird, können die Mitgliedstaaten gestatten, dass die Begünstigten eine Vegetationsdecke aus anderen Gehölzpflanzen anlegen und bewirtschaften. Der Begünstigte muss für die Pflege und den Schutz dasselbe Niveau wie bei Wäldern gewährleisten.
d)
Im Fall von Aufforstungsmaßnahmen, bei denen die Größe der entstandenen Wälder einen bestimmten von den Mitgliedstaaten festzulegenden Schwellenwert überschreitet, besteht die Aufforstung aus
i)
der ausschließlichen Anpflanzung ökologisch angepasster Arten und/oder klimaresistenter Arten in der biogeografischen Region, von denen einer Bewertung der Auswirkungen zufolge keine Gefahr für die Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen ausgeht und die keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, oder
ii)
der Anpflanzung von Mischbeständen mit
-
mindestens 10 % Laubbäumen pro Waldfläche oder
-
mindestens drei Baumarten oder -sorten, wobei der Anteil der am wenigsten vorkommenden Baumart oder -sorte mindestens 10 % der Waldfläche ausmacht.
Artikel 7
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen
(1) Die Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Extensivierung der Tierhaltung müssen mindestens folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Die gesamte Weidefläche des Betriebs wird so bewirtschaftet und gepflegt, dass eine Über- und Unterweidung vermieden wird;
b)
es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh, das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird, oder - im Fall einer Verpflichtung zur Verringerung der Nährstoffauswaschung - der gesamte auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehaltene Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung von Bedeutung ist, zu berücksichtigen ist.
(2) Die Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Züchtung lokaler Rassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der landwirtschaftlichen Nutzung verlorengehen, oder zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von genetischer Erosion bedroht sind, umfassen folgende Auflagen:
a)
Aufzucht von Nutztieren lokaler, von der Aufgabe der Nutzung bedrohter Landrassen, die genetisch an ein oder mehrere traditionelle Erzeugungssysteme oder -umgebungen angepasst sind, oder
b)
Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind.
Die folgenden Arten von landwirtschaftlichen Nutztieren kommen für eine Förderung in Betracht:
a)
Rinder;
b)
Schafe;
c)
Ziegen;
d)
Equiden;
e)
Schweine;
f)
Vögel.
(3) Als von der Aufgabe der Nutzung bedroht gelten Landrassen, bei denen folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Zahl der weiblichen Zuchttiere ist auf nationaler Ebene erfasst;
b)
die Anzahl der Tiere und der Gefährdungsstatus der aufgeführten Rassen sind von einer ordnungsgemäß anerkannten einschlägigen wissenschaftlichen Stelle bestätigt;
c)
eine amtlich anerkannte technische Einrichtung führt das Zuchtbuch der betreffenden Rasse;
d)
die betreffenden Einrichtungen müssen über die nötige Kompetenz und Sachkenntnis verfügen, um Tiere der von der Nutzungsaufgabe bedrohten Rassen zu identifizieren.
Die Informationen, aus denen die Erfüllung dieser Bedingungen ersichtlich ist, werden auch in die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufgenommen.
(4) Pflanzengenetische Ressourcen gelten als von genetischer Erosion bedroht, sofern im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum ausreichende Nachweise der genetischen Erosion auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse und Indikatoren für den Rückgang der Landsorten/lokalen alten Sorten, der Vielfalt der Population und gegebenenfalls auch für Änderungen der vorherrschende landwirtschaftliche Praxis auf lokaler Ebene enthalten sind.
(5) Tätigkeiten im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels kommen für die Förderung gemäß Artikel 28 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 nicht in Betracht.
Artikel 8
Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Landwirt- und Forstwirtschaft
(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „In-situ-Erhaltung“ in der Landwirtschaft: die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von domestizierten und wildlebenden Arten in ihrer natürlichen Umgebung und - im Fall domestizierter oder gezüchteter Arten - in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;
b) „In-situ-Erhaltung“ in der Forstwirtschaft: die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung;
c) „On-farm-Erhaltung“: In-situ-Erhaltung und -Entwicklung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben;
d) „Ex-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischen Ressourcen für die Land- oder Forstwirtschaft außerhalb ihres natürlichen Lebensraums;
e) „Ex-situ-Sammlung“: die Sammlung von genetischen Ressourcen für die Land- oder Forstwirtschaft, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden.
(2) Die Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft, die für eine Förderung gemäß Artikel 28 Absatz 9 und Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Betracht kommen, umfassen Folgendes:
a)
gezielte Aktionen: Aktionen zur Förderung der In-situ- und Ex-situ-Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der Erstellung von Online-Verzeichnissen der zurzeit in situ erhaltenen Genressourcen (einschließlich Maßnahmen zur On-farm-Erhaltung) und von Online-Verzeichnissen der Ex-situ-Sammlungen und Datenbanken;
b)
konzertierte Aktionen: Aktionen zur Förderung des Austauschs von Informationen über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft der Union zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;
c)
flankierende Maßnahmen: Informations-, Verbreitungs- und Beratungsmaßnahmen unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Beteiligten, Schulungen und die Vorbereitung von technischen Berichten.
Artikel 9
Ausschluss der Doppelfinanzierung von dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden oder gleichwertigen Methoden
(1) Für die Zwecke der Förderung gemäß Artikel 28 Absatz 6, Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 werden bei der Berechnung der Zahlungen nur die zusätzlichen Kosten und/oder Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen, die über die einschlägigen verbindlichen Methoden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hinausgehen, berücksichtigt.
(2) Wird eine Agrarumwelt- oder Klimaverpflichtung gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für die Methoden gemäß Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 und Abschnitt III Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und für weitere dem genannten Anhang hinzugefügte Methoden im Einklang mit Artikel 43 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als gleichwertig mit einer oder mehreren der Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mitgeteilt, so wird die Zahlung für die Agrarumwelt- oder Klimaverpflichtung gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im Einklang mit Artikel 43 Absatz 12 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 um einen Pauschalbetrag in Höhe eines Teils der Ökologisierungszahlung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region gekürzt.
Artikel 10
Tierschutz
Die gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für eine Förderung in Betracht kommenden Tierschutzverpflichtungen müssen verbesserte Standards in mindestens einem der folgenden Bereiche bieten:
a)
auf die natürlichen Bedürfnisse der Tiere abgestimmte Wasser- und Futterversorgung und Pflege;
b)
Haltungsbedingungen wie höheres Platzangebot, Bodenbeläge, Einstreu, natürliche Beleuchtung;
c)
Zugang zu Auslauf im Freien;
d)
Vermeidung von Verstümmelung und/oder Kastration der Tiere oder Verwendung von Betäubungsmitteln, schmerzstillenden Mitteln und entzündungshemmenden Arzneimitteln oder Immunokastration in den Fällen, in denen die Verstümmelung oder Kastration der Tiere erforderlich ist.
Artikel 11
Zusammenarbeit
(1) Die Förderung der Schaffung und Entwicklung kurzer Versorgungsketten gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird nur für Versorgungsketten mit höchstens einem zwischengeschalteten Akteur zwischen Erzeugern und Verbrauchern gewährt.
(2) Die Förderung für die Schaffung und Entwicklung lokaler Märkte gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird für Märkte gewährt, für die
a)
im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt wird, in welchem Kilometerumkreis um den Betrieb, aus dem das Erzeugnis stammt, die Verarbeitung und der Verkauf an den Endverbraucher stattfinden müssen oder
b)
im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum eine überzeugende alternative Abgrenzung festgelegt ist.
(3) Für die Zwecke der gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geförderten Tätigkeiten gilt als „kleiner Wirtschaftsteilnehmer“ ein Kleinstunternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG (17) oder eine natürliche Person, die zum Zeitpunkt der Antragstellung keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
(4) Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sind nur im Rahmen kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte förderfähig, die die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllen.
Artikel 12
Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit
Stammen die Mittel für die finanziellen Entschädigungen, die von den Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß den Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu zahlen sind, aus einem Darlehen zu Marktbedingungen, so beträgt die Laufzeit des Darlehens ein bis fünf Jahre.
Artikel 13
Investitionen
Für die Zwecke von Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gelten folgende Bestimmungen:
a)
Im Fall von Leasingverträgen sind andere Kosten im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag, wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten oder Versicherungskosten keine förderfähigen Ausgaben.
b)
Die Mitgliedstaaten legen in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum die Bedingungen fest, unter denen der Kauf von gebrauchten Anlagen als förderfähige Ausgabe angesehen werden kann.
c)
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass bei geförderten Investitionen in Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die Energie verbrauchen oder produzieren, etwaige Mindestnormen für Energieeffizienz, die auf nationaler Ebene bestehen, einzuhalten sind.
d)
Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist, sind nicht förderfähig, es sei denn, ein von den Mitgliedstaaten festzulegender Mindestanteil der Wärmeenergie wird genutzt.
e)
Die Mitgliedstaaten legen für die verschiedenen Arten von Anlagen Höchstwerte für die Anteile an Getreide und sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen fest, die für die Herstellung von Bioenergie, einschließlich Biokraftstoffen, verwendet werden. Die Förderung von Bioenergievorhaben ist auf Bioenergie begrenzt, die die in den Rechtsvorschriften der Union, einschließlich Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18), festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. In diesem Zusammenhang wird im Rahmen der strategischen Umweltprüfung für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums eine allgemeine Prüfung vorgenommen.
Artikel 14
Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass eine Verpflichtung gemäß Artikel 28, 29, 33 oder 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 während des laufenden Verpflichtungszeitraums in eine andere Verpflichtung umgewandelt wird, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Umwandlung bringt erhebliche Vorteile für die Umwelt oder den Tierschutz mit sich;
b)
die bereits eingegangene Verpflichtung wird wesentlich erweitert;
c)
die betreffenden Verpflichtungen sind in dem genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthalten.
Eine neue Verpflichtung wird für den gesamten, in der betreffenden Maßnahme genannten Zeitraum eingegangen, unabhängig vom Zeitraum, in dem die ursprüngliche Verpflichtung bereits umgesetzt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass Verpflichtungen gemäß Artikel 28, 29, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 während des betreffenden Verpflichtungszeitraums angepasst werden, sofern eine solche Anpassung im Rahmen des genehmigten Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum möglich und mit Blick auf die Zielsetzungen der ursprünglichen Verpflichtung hinreichend begründet ist.
Der Begünstigte erfüllt die angepasste Verpflichtung während der restlichen Laufzeit der ursprünglichen Verpflichtung.
Solche Anpassungen können auch in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen.
Artikel 15
Situationen, in denen keine Rückzahlung gefordert wird
(1) Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Förderung eingegangenen Verpflichtung seine Betriebsfläche, so kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass die zusätzliche Fläche für den restlichen Verpflichtungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen oder die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten durch eine neue Verpflichtung ersetzt wird. Das gleiche gilt in Fällen, in denen die in eine Verpflichtung einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden.
(2) Die Ausdehnung der Verpflichtung auf zusätzliche Flächen gemäß Absatz 1 ist nur unter folgenden Bedingungen möglich:
a)
Sie dient den Umweltzielen der Verpflichtung;
b)
sie ist durch die Art der Verpflichtung, die Länge des restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche gerechtfertigt;
c)
sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung der Gewährungsvoraussetzungen.
Die ursprüngliche Laufzeit der Verpflichtung wird eingehalten.
(3) Eine bestehende Verpflichtung kann gemäß Absatz 1 durch eine neue Verpflichtung ersetzt werden, sofern die neue Verpflichtung für die gesamte Fläche eingegangen wird und Bedingungen umfasst, die mindestens genauso strikt sind wie die der ursprünglichen Verpflichtung.
Wird die ursprüngliche Verpflichtung durch eine neue ersetzt, so wird die neue Verpflichtung für den gesamten, in der betreffenden Maßnahme genannten Zeitraum eingegangen, unabhängig vom Zeitraum, in dem die ursprüngliche Verpflichtung bereits umgesetzt wurde.
KAPITEL III
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Förderfähigkeit von Ausgaben
(1) Ausgaben im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen, die gegenüber Begünstigten im Programmplanungszeitraum 2007-2013 im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 52 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingegangen wurden, kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in folgenden Fällen für einen Beitrag des ELER in Betracht:
a)
bei zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2015 zu leistenden Zahlungen, wenn die Mittelzuweisung für die betreffende Maßnahme des jeweiligen Programms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bereits ausgeschöpft ist;
b)
bei nach dem 31. Dezember 2015 zu leistenden Zahlungen.
(2) Die Ausgaben gemäß Absatz 1 kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unter folgenden Bedingungen für eine Beteiligung des ELER in Betracht:
a)
Diese Ausgaben sind im jeweiligen Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Programmplanungszeitraums 2014-2020 vorgesehen;
b)
der Beitragssatz des ELER zur Finanzierung der entsprechenden Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung findet Anwendung;
c)
die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die entsprechenden Übergangsmaßnahmen in ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen klar ausgewiesen werden.
Artikel 17
Kroatien
(1) Ausgaben im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen, die von Kroatien gegenüber Begünstigten im Rahmen des Heranführungsinstruments IPARD für die Entwicklung des ländlichen Raums für Maßnahmen gemäß Artikel 171 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission (19) eingegangen wurden, kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in folgenden Fällen für einen Beitrag des ELER in Betracht:
a)
bei zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2016 zu leistenden Zahlungen, wenn die Mittelzuweisung für die betreffende Maßnahme des jeweiligen Programms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 bereits ausgeschöpft ist;
b)
bei nach dem 31. Dezember 2016 zu leistenden Zahlungen.
(2) Die Ausgaben gemäß Absatz 1 kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unter folgenden Bedingungen für eine Beteiligung des ELER in Betracht:
a)
Diese Ausgaben sind im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Programmplanungszeitraums 2014-2020 vorgesehen;
b)
der Beitragssatz des ELER zur Finanzierung der entsprechenden Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung findet Anwendung;
c)
Kroatien stellt sicher, dass die entsprechenden Übergangsmaßnahmen in seinen Verwaltungs- und Kontrollsystemen klar ausgewiesen werden.
(3) Nach dem 31. Dezember 2013 getätigte Ausgaben für Maßnahmen, die zum Abschluss des IPARD-Programms und für die Ex-post-Evaluierung gemäß Artikel 191 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 dienen, kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 im Rahmen der Komponente technische Hilfe des Programms für eine Förderung des ELER in Betracht, sofern das Programm eine diese Ausgaben betreffende Bestimmung enthält.
Artikel 18
Ex-post-Bewertung
(1) Der Bericht über die Ex-post-Bewertung gemäß Artikel 86 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist der Kommission bis zum 31. Dezember 2016 zu übermitteln.
(2) Die Zusammenfassung der Ex-post-Bewertungen gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist bis spätestens 31. Dezember 2017 fertigzustellen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 wird aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Vorhaben, die gemäß von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vor dem 1. Januar 2014 genehmigten Programmen durchgeführt werden.
Artikel 20
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 807/2014 DELLA COMMISSIONE
dell’11 marzo 2014
che integra talune disposizioni del regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) e che introduce disposizioni transitorie
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) e che abroga il regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio (1), in particolare gli articoli 2, paragrafo 3, 14, paragrafo 5, 16, paragrafo 5, 19, paragrafo 8, 22, paragrafo 3, 28, paragrafo 10, 28, paragrafo 11, 29, paragrafo 6, 30, paragrafo 8, 33, paragrafo 4, 34, paragrafo 5, 35, paragrafo 10, 36, paragrafo 5, 45, paragrafo 6, 47, paragrafo 6, e l’articolo 89,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1305/2013 stabilisce norme di carattere generale che disciplinano il sostegno dell’Unione allo sviluppo rurale, finanziato dal Fondo europeo agricolo per lo Sviluppo rurale (il FEASR), ad integrazione delle disposizioni comuni per i fondi strutturali e di investimento europei definite nel regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, parte II (2). Occorre prevedere norme complementari.
(2)
Gli Stati membri devono stabilire ed applicare condizioni specifiche che consentano l’accesso al sostegno ai giovani agricoltori nel caso in cui essi non si insedino nell’azienda come unici capi della medesima. Allo scopo di garantire pari trattamento ai beneficiari indipendentemente dalla forma giuridica che essi prescelgono per insediarsi in un’azienda agricola, occorre prevedere che le condizioni alle quali una persona giuridica può essere considerata «giovane agricoltore» siano equivalenti a quelle di una persona fisica. Occorre prevedere un periodo di grazia sufficientemente lungo da consentire ai giovani agricoltori di acquisire le necessarie qualificazioni.
(3)
Allo scopo di garantire che i programmi di scambi e di visite interaziendali nel settore agricolo e forestale finanziati dal FEASR siano nettamente definiti e demarcati in relazione ad azioni simili nell’ambito di altri regimi dell’Unione, tenendo conto, nel contempo, della diversità delle situazioni nazionali, gli Stati membri devono definire la durata e il contenuto di detti regimi e visite nei loro programmi di sviluppo rurale. Tale contenuto deve concentrarsi su talune aree, strettamente connesse al conseguimento delle priorità dell’Unione per lo sviluppo rurale.
(4)
Occorre definire norme che precisino le caratteristiche delle associazioni dei produttori ed i tipi di azioni che possono ottenere un finanziamento nell’ambito della componente della promozione della misura relativa ai regimi di qualità, stabilendo condizioni atte a prevenire la concorrenza e la discriminazione contro taluni prodotti e ad escludere dal finanziamento le marche commerciali.
(5)
I piani aziendali di cui all’articolo 19, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1305/2013 dovrebbero fornire elementi sufficienti a consentire la valutazione del conseguimento degli obiettivi dell’operazione selezionata. Onde poter garantire la parità di trattamento ai beneficiari in tutto il territorio dell’Unione ed agevolarne il monitoraggio, il criterio da adoperare per fissare le soglie di cui all’articolo 19, paragrafo 4, del suddetto regolamento dovrebbe essere il potenziale produttivo dell’azienda agricola.
(6)
I requisiti ambientali minimi da rispettare nella forestazione dei terreni agricoli devono essere definiti in modo da garantire che non si verifichi alcuna forestazione inadeguata degli habitat vulnerabili, incluse le zone che rientrano in sistemi agricoli a elevata valenza naturale, e che si tenga conto della capacità di resistenza ai cambiamenti climatici. Sui siti designati come siti Natura 2000, la forestazione dovrebbe essere coerente con gli obiettivi di gestione dei siti interessati. È opportuno conferire maggiore attenzione alle esigenze ambientali specifiche per siti particolari quali la prevenzione dell’erosione del suolo. Occorre introdurre norme più rigorose per le operazioni di forestazione che sfociano nella creazione di foreste più vaste in modo da tener conto dell’impatto o della portata di dette operazioni sugli ecosistemi e garantire che siano rispondenti agli obiettivi della nuova strategia forestale (3) e della nuova strategia forestale dell’Unione europea (4).
(7)
Le condizioni applicabili agli impegni concernenti l’estensivizzazione dell’allevamento, l’allevamento di razze locali minacciate di abbandono e la conservazione delle risorse genetiche vegetali minacciate di erosione genetica dovrebbero garantire che gli impegni siano definiti conformemente alle priorità dell’Unione per lo sviluppo rurale e, in particolare, la necessità di garantire la tutela del paesaggio e le sue caratteristiche, delle risorse naturali, acqua compresa, del suolo e della diversità genetica.
(8)
Occorre definire le operazioni che possono essere ammissibili al sostegno alla conservazione e all’uso sostenibile e allo sviluppo delle risorse genetiche nell’agricoltura e alla conservazione e promozione delle risorse genetiche forestali.
(9)
Allo scopo di escludere il doppio finanziamento delle pratiche agricole propizie al clima e all’ambiente e delle pratiche equivalenti di cui all’articolo 43 del regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), per evitare distorsioni della concorrenza fra gli agricoltori e garantire una corretta gestione finanziaria dei fondi del FEASR, è necessario detrarre i costi aggiuntivi e le perdite di reddito derivanti da tali pratiche dai corrispondenti pagamenti.
(10)
Occorre definire gli ambiti in cui gli impegni a favore del benessere degli animali introducono criteri superiori riguardo ai metodi di produzione. Nel far ciò, bisogna evitare che gli impegni per il benessere degli animali si sovrappongano alle pratiche agricole standard e, in particolare, alle vaccinazioni atte a prevenire le patologie.
(11)
Occorre definire con esattezza le filiere corte e i mercati locali in relazione ai quali è possibile concedere un sostegno. Per consentire di operare una distinzione netta fra i due concetti il numero degli intermediari deve essere assunto come criterio per definire le filiere corte mentre la distanza chilometrica dall’azienda agricola, tenuto conto delle particolari caratteristiche geografiche della zona di cui trattasi, dovrebbe essere il criterio per definire i mercati locali, a meno che non si riesca a presentare un criterio alternativo convincente. Sarebbe opportuno concentrare maggiormente la collaborazione fra i piccoli operatori sul superamento degli svantaggi generali provocati dalla frammentazione nelle zone rurali. Essa andrebbe pertanto limitata alle microimprese e alle persone fisiche in procinto di avviare una microimpresa al momento di fare domanda di finanziamento. Per garantire un approccio coerente nell’applicazione della misura di cooperazione è opportuno finanziare nell’ambito di tale misura soltanto le attività di promozione correlate alle filiere corte e ai mercati locali.
(12)
Allo scopo di garantire che i contributi connessi all’interesse dei prestiti commerciali assunti dai fondi di mutualizzazione di cui all’articolo 38, paragrafo 3, lettera b), e all’articolo 39, paragrafo 4, lettera b), del regolamento (UE) n. 1305/2013 si mantengano ad un livello adeguato, la durata massima e minima di tali prestiti commerciali dovrebbe essere compresa fra uno e cinque anni.
(13)
Per garantire l’utilizzo efficiente delle risorse del FEASR è opportuno escludere dal finanziamento alcuni tipi di spesa connessi ai contratti di leasing, quali margini del concedente, costi di rifinanziamento interessi e oneri assicurativi. Allo scopo di tener conto delle diverse condizioni finanziarie e di sviluppo del settore agricolo negli Stati membri, pur assicurando una sana gestione finanziaria delle risorse del FEASR, si chiede agli Stati membri di definire, nei propri programmi di sviluppo rurale, le condizioni alle quali le attrezzature di seconda mano possono essere ammissibili al finanziamento. Conformemente alle priorità dell’Unione per lo sviluppo rurale, solo gli investimenti a favore delle energie rinnovabili ad altissima efficienza energetica e prestazione ambientale possono ottenere il finanziamento del FEASR. A tale scopo, gli Stati membri devono stabilire criteri minimi per l’efficienza energetica. Gli Stati membri dovrebbero garantire che i criteri di sostenibilità d’applicazione per la bioenergia siano rispettati. Gli Stati membri dovrebbero inoltre appoggiare la transizione dai biocarburanti di prima generazione a quelli di seconda generazione e dovrebbero incoraggiare un aumento della produzione di biocarburanti avanzati che consentono elevati risparmi di gas serra con un limitato rischio di causare un cambiamento indiretto della destinazione dei terreni e non competono direttamente con le colture destinate all’alimentazione umana o animale.
(14)
Occorre stabilire le condizioni applicabili alla conversione o all’adeguamento degli impegni nell’ambito delle misure di cui agli articoli 28, 29, 33 e 34 del regolamento (UE) n. 1305/2013 e definire i casi in cui il rimborso dell’aiuto non deve essere richiesto. La conversione o l’adeguamento degli impegni sono possibili soltanto se gli obiettivi ambientali dell’impegno sono tutelati o rafforzati.
(15)
Occorre adottare disposizioni per la transizione dal sostegno allo sviluppo rurale a norma del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio (6) o, nel caso della Croazia, a norma del regolamento (CE) n. 1085/2006 (7), al sostegno a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013. Tenendo conto del fatto che un certo numero di disposizioni transitorie per lo sviluppo rurale è già stato introdotto dal regolamento (UE) n. 1310/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), il presente regolamento stabilisce le condizioni alle quali la spesa inerente alle misure di cui agli articoli 52 e 63 del regolamento (CE) n. 1698/2005 diventa ammissibile a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013. Il presente regolamento deve adeguare le date per la presentazione delle valutazioni ex post dei programmi e della sintesi in appresso per tener conto delle misure transitorie relative all’applicazione dei programmi relativi al periodo di programmazione 2007-2013 nel 2014, introdotte dal regolamento (UE) n. 1310/2013, articolo 1.
(16)
Poiché il regolamento (UE) n. 1305/2013 sostituisce il regolamento (CE) n. 1698/2005, è opportuno abrogare le norme di applicazione del regolamento (CE) n. 1698/2005 stabilite dal regolamento (CE) n. 1974/2006 della Commissione (9). Occorre quindi abrogare il regolamento (CE) n. 1974/2006.
(17)
In considerazione del fatto che al momento della pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il periodo di programmazione 2014-2020 avrà già avuto inizio, è necessario ridurre quanto più possibile il ritardo per la sua entrata in vigore. Esso deve pertanto entrare in vigore il giorno della pubblicazione ed applicarsi a decorrere dal primo giorno del periodo di programmazione 2014-2020, il 1o gennaio 2014,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
CAMPO DI APPLICAZIONE
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento stabilisce:
1)
disposizioni integrative del regolamento (UE) n. 1305/2013 per quanto riguarda:
a)
giovani agricoltori;
b)
programmi di scambi interaziendali nei settori agricolo e forestale e visite;
c)
regimi di qualità - promozione;
d)
sviluppo delle aziende agricole e delle imprese;
e)
forestazione e imboschimento;
f)
misure agroambientali-climatiche;
g)
conservazione delle risorse genetiche nei settori dell’agricoltura e della silvicoltura;
h)
esclusione del doppio finanziamento;
i)
benessere degli animali;
j)
collaborazione;
k)
mutui commerciali accordati ai fondi di mutualizzazione;
l)
investimenti;
m)
conversione o adeguamento degli impegni;
n)
impegni prorogati o nuovi;
2)
norme transitorie specifiche che stabiliscono le condizioni alle quali il sostegno approvato dalla Commissione a norma del regolamento (CE) n. 1698/2005, o, nel caso della Croazia, a norma del regolamento (CE) n. 1085/2006, possono essere integrate nel sostegno fornito a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013, inclusivo, nel caso della Croazia, dell’assistenza tecnica.
CAPO II
DISPOSIZIONI INTEGRATIVE DELLE NORME SULLE MISURE DI SVILUPPO RURALE
Articolo 2
Giovani agricoltori
1. Allorché un giovane agricoltore ai sensi della definizione dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera n), del regolamento (UE) n. 1305/2013 non si insedia nell’azienda come unico capo della stessa, gli Stati membri fissano ed applicano condizioni specifiche per l’accesso al finanziamento. Tali condizioni sono equivalenti a quelle richieste per un giovane agricoltore che si insedia come unico capo dell’azienda. In ogni caso, spetta ai giovani agricoltori il controllo dell’azienda.
2. Allorché la domanda di finanziamento riguarda un’azienda di proprietà di una persona giuridica, un giovane agricoltore ai sensi della definizione dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera n), del regolamento (UE) n. 1305/2013 deve esercitare il controllo efficace e a lungo termine sulla persona giuridica in termini di decisioni connesse alla gestione, ai benefici ed ai rischi finanziari. Se più persone fisiche, incluse persone che non sono giovani agricoltori, partecipano al capitale o alla gestione della persona giuridica il giovane agricoltore deve essere in grado di esercitare tale controllo efficace e a lungo termine o da solo o congiuntamente ad altri agricoltori.
Laddove una persona giuridica sia da sola o congiuntamente controllata da un’altra persona giuridica, i requisiti stabiliti al primo comma si applicano ad ogni persona fisica che abbia il controllo sulla persona giuridica in parola.
3. Tutte le condizioni contenute nella definizione di giovane agricoltore di cui all’articolo 2, paragrafo 1, lettera n), del regolamento (UE) n. 1305/2013 devono essere riunite al momento della domanda di finanziamento a norma del suddetto regolamento. Tuttavia, un periodo di grazia non superiore a 36 mesi dalla data della singola decisione di concedere il sostegno può essere concesso al beneficiario in modo da metterlo in grado di soddisfare alle condizioni relative all’acquisizione delle competenze professionali precisate nel programma di sviluppo rurale.
Articolo 3
Programmi di scambi interaziendali nei settori agricolo e forestale e visite
Gli Stati membri definiscono la durata e il contenuto dei programmi di scambi e visite di breve durata nei settori agricolo e forestale di cui all’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1305/2013 nei loro programmi di sviluppo rurale. Tali programmi di scambi e visite si concentrano, in particolare, su pratiche e/o tecnologie agricole e silvicole sostenibili, sulla diversificazione agricola, sulla partecipazione delle aziende agricole alle filiere corte, sullo sviluppo di nuove opportunità commerciali e nuove tecnologie nonché sul miglioramento della resilienza delle foreste.
Articolo 4
Regimi di qualità - promozione
1. Le associazioni di produttori che ricevono un finanziamento a norma dell’articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1305/2013 sono enti, indipendentemente dalla loro forma giuridica, che comprendono gli operatori che aderiscono ai regimi di qualità per i prodotti agricoli, il cotone o i prodotti alimentari di cui all’articolo 16, paragrafo 1, del suddetto regolamento, per uno specifico prodotto rientrante in uno dei regimi di cui sopra.
2. I tipi di azioni ammissibili al sostegno di cui all’articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1305/2013 devono presentare le seguenti caratteristiche:
a)
sono intesi a indurre i consumatori ad acquistare i prodotti che rientrano nei sistemi di qualità per i prodotti agricoli, il cotone o i prodotti alimentari, di cui all’articolo 16, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1305/2013 (la partecipazione a tale regime dà diritto a ricevere il finanziamento nell’ambito del programma di sviluppo rurale); e
b)
attirano l’attenzione sulle caratteristiche precipue o i vantaggi dei prodotti in parola, segnatamente la qualità, i metodi specifici di produzione, l’elevato grado di benessere degli animali e di rispetto per l’ambiente, connessi al sistema di qualità di cui trattasi.
3. Le azioni ammissibili non devono incitare i consumatori ad acquistare un prodotto a causa della sua particolare origine, tranne il caso dei prodotti inclusi nei regimi di qualità introdotti dal regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, Titolo II (10), dal regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, Capo III (11), dal regolamento (UE) n. 251/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, Titolo II, Capo III (12), e del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, parte II, Titolo II; Capo I, Sezione II (13), per quanto riguarda il vino. L’origine del prodotto può essere tuttavia indicata a condizione che i riferimenti all’origine siano secondari rispetto al messaggio principale.
4. Non è concesso alcun finanziamento a norma dell’articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1305/2013 per azioni di informazione e di promozione riguardanti marchi commerciali.
Articolo 5
Sviluppo delle aziende agricole e delle imprese
1. Il piano aziendale di cui all’articolo 19, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1305/2013 deve descrivere almeno:
a)
nel caso di aiuto all’avviamento a favore dei giovani agricoltori:
i)
la situazione di partenza dell’azienda agricola;
ii)
le tappe essenziali e gli obiettivi per lo sviluppo delle attività della nuova azienda;
iii)
i particolari delle azioni, incluse quelle inerenti alla sostenibilità ambientale ed all’efficienza delle risorse, occorrenti per lo sviluppo delle attività dell’azienda agricola quali investimenti, formazione, consulenza o qualsiasi altra attività;
b)
nel caso di aiuto all’avviamento per attività non agricole nelle zone rurali:
i)
la situazione economica di partenza della persona o della micro - o piccola impresa che chiede il sostegno;
ii)
le tappe essenziali e gli obiettivi per lo sviluppo delle nuove attività dell’azienda agricola o della micro - o piccola impresa;
iii)
i particolari delle azioni richieste per lo sviluppo delle attività della persona o dell’azienda agricola o della micro - o piccola impresa, quali i particolari di investimenti, formazione e consulenza;
c)
nel caso di aiuto all’avviamento per lo sviluppo di piccole aziende agricole:
i)
la situazione di partenza dell’azienda agricola; e
ii)
i particolari delle azioni, incluse quelle inerenti alla sostenibilità ambientale ed all’efficienza delle risorse, che potrebbero favorire il conseguimento della reddittività, quali investimenti, formazione, collaborazione o qualsiasi altra azione.
2. Gli Stati membri definiscono i massimali di cui all’articolo 19, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1305/2013 in termini di potenziale produttivo dell’azienda agricola, calcolato in base alla produzione standard, come prevede il regolamento (CE) n. 1242/2008 (14), articolo 5 o equivalente.
Articolo 6
Forestazione e imboschimento
I seguenti requisiti minimi in materia ambientale si applicano nel contesto della misura di forestazione e di imboschimento di cui all’articolo 22 del regolamento (UE) n. 1305/2013:
a)
la selezione delle specie da piantare, delle zone e dei metodi da utilizzare evita la forestazione inadeguata degli habitat vulnerabili quali sono le torbiere e le zone umide nonché ripercussioni negative su zone dall’elevato valore ecologico, incluse quelle che fanno parte di un’agricoltura ad elevata valenza naturale. Sui siti designati come siti Natura 2000 a norma della direttiva 92/43/CEE del Consiglio (15) e della direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16) è consentita soltanto la forestazione coerente con gli obiettivi di gestione dei siti interessati ed approvati dalla competente autorità nazionale;
b)
la selezione di specie, varietà, ecotipi e provenienze di alberi tiene conto delle esigenze di resistenza ai cambiamenti climatici ed alle catastrofi naturali nonché delle condizioni pedologiche e idrologiche della zona interessata nonché del carattere potenzialmente invasivo delle specie alle condizioni locali definite dagli Stati membri. Il beneficiario ha l’obbligo di curare e proteggere la foresta almeno durante il periodo per il quale è versato il premio a copertura dei costi di mancato guadagno agricolo e di manutenzione. Ciò include opportuni interventi di manutenzione e tagli di sfoltimento, nell’interesse del futuro sviluppo delle foreste e il mantenimento dell’equilibrio con la vegetazione erbacea nonché il prevenire della formazione di sottobosco che potrebbe facilitare il propagarsi di incendi. Per quanto riguarda le specie a crescita rapida, gli Stati membri stabiliscono gli intervalli minimi e massimi prima dell’abbattimento. L’intervallo minimo non può essere inferiore a 8 anni e quello massimo non può essere superiore a 20 anni;
c)
nei casi in cui, a causa delle difficili condizioni ambientali o climatiche, incluso il degrado ambientale, non ci si può aspettare che l’impianto di specie legnose perenni sfoci nella creazione di una vera e propria superficie forestale secondo la definizione della normativa nazionale d’applicazione, gli Stati membri possono consentire al beneficiario di creare una copertura di vegetazione arborea di altro tipo. Il beneficiario deve assicurare lo stesso livello di cura e protezione richiesto per le foreste;
d)
nel caso di operazioni di forestazione che sfociano nella creazione di foreste di dimensioni superiori ad un determinato limite, che gli Stati membri devono definire, l’operazione consiste:
i)
nell’impianto esclusivo di specie ecologicamente adattate e/o specie in grado di resistere ai cambiamenti climatici nella zona bio-geografica interessata, che, in base ad una valutazione d’impatto, non risultano tali da minacciare la biodiversità ed i servizi ecosistemici né da incidere negativamente sulla salute umana; o
ii)
in una mescolanza di specie arboree che includa o:
-
almeno il 10 % di latifoglie per ogni zona, o
-
un minimo di tre specie o varietà arboree, la meno abbondante delle quali costituisce almeno il 10 % della zona.
Articolo 7
Misure agroambientali-clima
1. Gli impegni nell’ambito della misura agro-climatico-ambientale di cui all’articolo 28 del regolamento (UE) n. 1305/2013 concernenti l’estensivizzazione dell’allevamento devono essere rispondenti almeno ai seguenti requisiti:
a)
è interamente gestita e mantenuta la superficie foraggera dell’azienda in modo da evitare sia lo sfruttamento eccessivo sia la sottoutilizzazione del pascolo;
b)
viene definita un’intensità di carico in relazione all’insieme degli animali dell’azienda allevati al pascolo, in caso di impegno tendente a limitare l’infiltrazione di sostanze nutrienti, della totalità del patrimonio zootecnico dell’azienda che risulti rilevante per l’impegno in questione.
2. Gli impegni nell’ambito della misura agro-climatico-ambientale di cui all’articolo 28 del regolamento (UE) n. 1305/2013 concernenti l’allevamento di razze autoctone minacciate di abbandono o la conservazione delle risorse genetiche vegetali minacciate di erosione genetica richiedono che:
a)
si allevino razze autoctone geneticamente adattate ad uno o più sistemi produttivi tradizionali o ambienti nel paese, minacciate di abbandono; o
b)
si preservino risorse genetiche vegetali naturalmente adattate alle condizioni locali e regionali e minacciate di erosione genetica.
Le seguenti specie di animali d’allevamento sono ammissibili al sostegno:
a)
bovini;
b)
ovini;
c)
caprini;
d)
equini;
e)
suini;
f)
uccelli.
3. Le razze locali sono ritenute minacciate di abbandono se sono rispettate le seguenti condizioni:
a)
che sia indicato il numero, a livello nazionale, delle femmine riproduttrici interessate;
b)
che il numero e la condizione a rischio delle specie elencate sia certificato da un competente organismo scientifico debitamente riconosciuto;
c)
che un organismo specializzato debitamente riconosciuto registri e mantenga aggiornato il libro genealogico della razza;
d)
che gli organismi interessati possiedano le capacità e le competenze necessarie per identificare gli animali appartenenti alle razze minacciate di abbandono.
Le informazioni circa l’osservanza di tali condizioni devono essere incluse nel programma di sviluppo rurale.
4. Le risorse genetiche vegetali devono essere considerate come minacciate di erosione genetica purché nel programma siano incluse prove sufficienti di erosione genetica, sulla base di risultati scientifici e di indicatori che permettano di stimare la riduzione delle varietà autoctone/primitive locali, la diversità della loro popolazione e, se del caso, le modifiche nelle pratiche agricole prevalenti a livello locale.
5. Le attività che rientrano nel tipo di impegni agro-climatici-ambientali di cui al presente articolo, paragrafi 1-4, non sono ammissibili al sostegno previsto dal regolamento 28, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 1305/2013.
Articolo 8
Conservazione delle risorse genetiche nei settori dell’agricoltura e della silvicoltura
1. Ai sensi del presente articolo, si applicano le seguenti definizioni:
a)
per «conservazione in situ» in agricoltura si intende la conservazione di materiale genetico in ecosistemi e habitat naturali e il mantenimento e recupero delle popolazioni vitali di specie o di razze animali nel loro ambiente naturale e, nel caso di razze animali domestiche o di specie vegetali coltivate, nell’ambiente domestico dove tali specie hanno sviluppato le proprie caratteristiche distintive;
b)
per «conservazione in situ» nel settore forestale si intende la conservazione di materiale genetico in ecosistemi e habitat naturali e il mantenimento e recupero delle popolazioni vitali di specie nel loro ambiente naturale;
c)
per «conservazione nell’azienda agricola o silvicola» si intende la conservazione in situ e lo sviluppo a livello di azienda agricola o silvicola;
d)
per «conservazione ex situ» si intende la conservazione di materiale genetico per l’agricoltura e la silvicoltura al di fuori dell’habitat naturale;
e)
per «collezione ex situ» si intende la collezione di materiale genetico per uso agricolo conservata al di fuori dell’habitat naturale delle specie interessate.
2. Le operazioni per la conservazione del materiale genetico nei settori agricolo e forestale ammissibili al sostegno di cui agli articoli 28, paragrafo 9, e 34, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1305/2013 includono le seguenti azioni:
a)
azioni mirate: azioni che promuovono la conservazione in situ ed ex situ, la caratterizzazione, la raccolta e l’utilizzo delle risorse genetiche nei settori agricolo e forestale, nonché la compilazione di inventari basati sul web sia delle risorse genetiche attualmente conservate in situ, comprese le attività di conservazione delle risorse genetiche nell’azienda agricola o silvicola, sia delle collezioni ex situ e delle banche dati;
b)
azioni concertate: azioni che promuovono lo scambio di informazioni in materia di conservazione, caratterizzazione, raccolta e utilizzazione delle risorse genetiche nei settori agricolo e forestale dell’Unione, fra le competenti organizzazioni negli Stati membri;
c)
azioni di accompagnamento: azioni di informazione, diffusione e consulenza che coinvolgono azioni non governative ed altre parti interessate, corsi di formazione e preparazione di relazioni tecniche.
Articolo 9
Esclusione del doppio finanziamento delle pratiche agricole benefiche per il clima e l’ambiente e di pratiche equivalenti
1. Ai fini del sostegno di cui agli articoli 28, paragrafo 6, 29, paragrafo 4, e 30, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1305/2013, il calcolo di tali pagamenti deve tener conto soltanto dei costi aggiuntivi e/o delle perdite di reddito connessi agli impegni che vanno oltre le pertinenti pratiche obbligatorie di cui all’articolo 43 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
2. Allorché un impegno agro-climatico ambientale ai sensi dell’articolo 28 del regolamento (UE) n. 1305/2013 per le pratiche di cui ai punti 3 e 4 della Sezione I e al punto 7 della Sezione III dell’allegato IX del regolamento (UE) n. 1307/2013 e per ulteriori pratiche aggiunte a tale allegato è notificato a norma dell’articolo 43, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 1307/2013, in quanto equivalente ad una o più delle pratiche di cui all’articolo 43, paragrafo 2, del suddetto regolamento, il pagamento per l’impegno agro-climatico ambientale a norma dell’articolo 28, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1305/2013 va ridotto di una somma forfettaria corrispondente ad un parte del pagamento per l’ecosostenibilità nello Stato membro o nella regione per ciascuna pratica d’inverdimento come prevede l’articolo 43, paragrafo 12, lettera c), del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Articolo 10
Benessere degli animali
Gli impegni per il benessere degli animali ammissibili al sostegno di cui all’articolo 33 del regolamento (UE) n. 1305/2013 forniscono criteri rigorosi circa i metodi di produzione in uno dei seguenti settori:
a)
acqua, mangimi e cura degli animali conformemente alle naturali necessità della zootecnia;
b)
condizioni di stabulazione, maggiore spazio disponibile, pavimentazioni, materiali di arricchimento, luce naturale;
c)
accesso all’esterno;
d)
pratiche che evitano la mutilazione e/o la castrazione degli animali oppure l’utilizzo di anestetici, di analgesici e di antiinfiammatori nei casi in cui è necessario procedere alla mutilazione o alla castrazione degli animali.
Articolo 11
Collaborazione
1. Il sostegno alla creazione e allo sviluppo delle filiere corte, come prevede l’articolo 35, paragrafo 2, lettera d), del regolamento (UE) n. 1305/2013, deve includere solo le filiere che non comportano più di un intermediario fra l’agricoltore e il consumatore.
2. Il sostegno alla creazione e allo sviluppo dei mercati locali, come prevede l’articolo 35, paragrafo 2, lettera d), del regolamento (UE) n. 1305/2013 deve includere i mercati per i quali:
a)
il programma di sviluppo rurale definisce un raggio espresso in chilometri dall’azienda agricola di origine del prodotto, nell’ambito del quale devono avere luogo le attività di elaborazione e di vendita al consumatore finale; o
b)
il programma di sviluppo rurale stabilisce una definizione alternativa che sia convincente.
3. Ai fini delle operazioni di cui all’articolo 35, paragrafo 2, lettera c), del regolamento (UE) n. 1305/2013, per «piccolo operatore» si intende una microimpresa a norma della raccomandazione della Commissione 2003/361/CE (17), o una persona fisica non impegnata in un’attività economica al momento della richiesta di finanziamento.
4. Le attività di promozione di cui all’articolo 35, paragrafo 2, lettera e), del regolamento (UE) n. 1305/2013 sono ammissibili al sostegno soltanto relativamente alle filiere corte ed ai mercati locali rispondenti ai requisiti stabiliti ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo.
Articolo 12
Mutui commerciali accordati ai fondi di mutualizzazione
Allorché la fonte dei fondi per la compensazione finanziaria che i fondi di mutualizzazione devono versare come prevedono gli articoli 38 e 39 del regolamento (UE) n. 1305/2013 è un mutuo commerciale, la durata del mutuo è compresa fra uno e cinque anni.
Articolo 13
Investimenti
Ai fini dell’articolo 45 del regolamento (UE) n. 1305/2013:
a)
nel caso del leasing, altri costi connessi al contratto di locazione finanziaria, quali il margine del concedente, i costi di rifinanziamento degli interessi, le spese generali e gli oneri assicurativi, non costituiscono una spesa ammissibile;
b)
gli Stati membri stabiliscono nei loro programmi di sviluppo rurale le condizioni alle quali l’acquisto di attrezzature di seconda mano può essere considerato una spesa ammissibile;
c)
gli Stati membri richiedono il rispetto dei criteri minimi per l’efficienza energetica per gli investimenti finanziati in infrastrutture per l’energia rinnovabile che consumano o producono energia, laddove tali criteri esistano a livello nazionale o internazionale;
d)
gli investimenti in impianti, il cui scopo principale è la generazione di energia elettrica da biomassa, non sono ammissibili al finanziamento a meno che sia utilizzata una percentuale minima di energia termica che deve essere stabilita dagli Stati membri;
e)
gli Stati membri devono fissare le soglie per le proporzioni minime dei cereali ed altre colture amidacee, zuccherine e oleaginose adoperate nella produzione di bioenergia, inclusi i biocarburanti, per diversi tipi di impianti. Il sostegno a progetti bioenergetici si deve limitare a prodotti bioenergetici rispondenti ai criteri di sostenibilità stabiliti nella normativa dell’Unione europea, incluso l’articolo 17, paragrafi 2 - 6, della direttiva 2009/28/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (18). In quel contesto, occorre includere una valutazione generale nella valutazione ambientale strategica del programma di sviluppo rurale.
Articolo 14
Conversione o adeguamento degli impegni
1. In corso di esecuzione dell’impegno gli Stati membri possono autorizzare la trasformazione di un impegno ai sensi degli articoli 28, 29, 33 o 34 del regolamento (UE) n. 1305/2013 in un altro impegno purché siano rispettate le condizioni seguenti:
a)
la conversione ha effetti benefici significativi per l’ambiente o il benessere degli animali;
b)
l’impegno esistente è notevolmente rafforzato;
c)
il programma di sviluppo rurale approvato include gli impegni interessati.
Un nuovo impegno deve essere assunto per l’intero periodo specificato nella pertinente misura a prescindere dal periodo per il quale l’impegno originario è già stato eseguito.
2. Gli Stati membri possono autorizzare l’adeguamento degli impegni ai sensi degli articoli 28, 29, 33 e 34 del regolamento (UE) n. 1305/2013 durante il periodo per il quale viene fatta richiesta, sempre che il programma di sviluppo rurale approvato offra la possibilità di procedere ad un simile adeguamento e sempre che detto adeguamento sia debitamente giustificato in considerazione del conseguimento degli obiettivi dell’impegno originario.
Il beneficiario deve rispettare l’impegno così adeguato per la restante durata dell’impegno originario.
Gli adeguamenti possono anche assumere la forma di una proroga dell’impegno.
Articolo 15
Casi in cui non si richiede alcun rimborso
1. Se, in corso d’esecuzione di un impegno che costituisce la condizione per la concessione del sostegno, il beneficiario aumenta la superficie della propria azienda, gli Stati membri possono disporre l’estensione dell’impegno alla superficie aggiuntiva per il restante periodo di esecuzione, ovvero la sostituzione dell’impegno originario del beneficiario con un nuovo impegno. Ciò è possibile anche qualora il beneficiario estenda, nell’ambito della propria azienda, la superficie oggetto di impegno.
2. L’estensione dell’impegno ad una superficie aggiuntiva, di cui al paragrafo 1, è possibile solo alle seguenti condizioni:
a)
che persegua l’obiettivo ambientale dell’impegno;
b)
che sia giustificata dalla natura dell’impegno, dalla durata del restante periodo e dalla dimensione della superficie aggiuntiva;
c)
che non pregiudichi l’effettiva verifica del rispetto delle condizioni cui è subordinata la concessione del sostegno.
La durata iniziale dell’impegno deve essere rispettata.
3. Un nuovo impegno può essere assunto per sostituire quello esistente come prevede il paragrafo 1 purché includa l’intera zona interessata e le sue condizioni non siano meno rigorose di quelle dell’impegno originario.
Allorché l’impegno originario è sostituito da uno nuovo, il nuovo impegno deve essere assunto per l’intero periodo di cui al pertinente articolo indipendentemente dal periodo per il quale l’impegno originario è già stato eseguito.
CAPO III
DISPOSIZIONI TRANSITORIE
Articolo 16
Ammissibilità della spesa
1. La spesa connessa agli impegni giuridici assunti nei confronti dei beneficiari durante il periodo di programmazione 2007-2013 nell’ambito delle misure di cui agli articoli 52 e 63 del regolamento (CE) n. 1698/2005 è ammissibile ad un contributo del FEASR durante il periodo di programmazione 2014-2020 per i pagamenti da eseguire:
a)
tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2015, se la dotazione finanziaria per la misura interessata del rispettivo programma adottato ai sensi del regolamento (CE) n. 1698/2005 è già stata esaurita;
b)
successivamente al 31 dicembre 2015.
2. La spesa di cui al paragrafo 1 è ammissibile ad un contributo del FEASR durante il periodo di programmazione 2014-2020 alle seguenti condizioni:
a)
tale spesa sia prevista nel rispettivo programma di sviluppo rurale per il periodo di programmazione 2014-2020;
b)
si applichi il tasso di partecipazione FEASR alla corrispondente misura a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 come prevede l’allegato I del presente regolamento;
c)
gli Stati membri garantiscano che le pertinenti operazioni transitorie siano chiaramente identificate nei rispettivi sistemi di gestione e di controllo.
Articolo 17
Croazia
1. La spesa relativa agli impegni giuridici assunti nei confronti dei beneficiari da parte della Croazia, nell’ambito del programma IPARD (Strumento di assistenza preadesione per lo sviluppo rurale), per le operazioni nell’ambito delle misure di cui all’articolo 171, paragrafo 3, lettera b), e paragrafo 4), lettere a) e b), del regolamento (CE) n. 718/2007 (19), è ammissibile al contributo del FEASR nel periodo di programmazione 2014-2020 per i pagamenti da eseguire:
a)
tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2016, se la dotazione finanziaria per la misura interessata del rispettivo programma adottati ai sensi del regolamento (CE) n. 718/2007 è già stata esaurita;
b)
successivamente al 31 dicembre 2016.
2. La spesa di cui al paragrafo 1 è ammissibile al contributo FEASR nel periodo di programmazione 2014-2020 alle seguenti condizioni:
a)
tale spesa è prevista nel programma di sviluppo rurale per il periodo di programmazione 2014-2020;
b)
si applichi il tasso di partecipazione FEASR alla corrispondente misura a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 come prevede l’allegato II del presente regolamento;
c)
la Croazia garantisce che le pertinenti operazioni transitorie siano chiaramente identificate nei rispettivi sistemi di gestione e di controllo.
3. Le spese sostenute successivamente al 31 dicembre 2013 relative alle operazioni necessarie alla chiusura del programma IPARD e alla valutazione ex post di cui all’articolo 191 del regolamento (CE) n. 718/2007 sono ammissibili al sostegno previsto dal FEASR nell’ambito della componente «assistenza tecnica» del programma durante il periodo di programmazione 2014-2020, purché il programma preveda disposizioni al riguardo.
Articolo 18
Tavola di concordanza
1. La relazione di valutazione ex post di cui all’articolo 86, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1698/2005 deve essere presentata alla Commissione entro il 31 dicembre 2016.
2. La sintesi delle valutazioni ex post di cui all’articolo 87 del regolamento (CE) n. 1698/2005 deve essere ultimata entro il 31 dicembre 2017.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 19
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1974/2006 è abrogato.
Esso continua ad applicarsi ad operazioni attuate a norma dei programmi approvati dalla Commissione ai sensi del regolamento (CE) n. 1698/2005 entro il 1o gennaio 2014.
Articolo 20
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l’11 marzo 2014