DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 990/2013 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika und die Dominikanische Republik
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 und Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission (2) sind Vorschriften im Hinblick auf die Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente festgelegt. Die Erfahrung mit einigen dieser Kontingente hat gezeigt, dass die Ausführer aufgrund der sich ständig ändernden Marktbedingungen, insbesondere der starken Preisschwankungen, des zunehmenden Wettbewerbs und der Änderungen der Wechselkurse, die in dem langen Zeitraum zwischen der Beantragung der Ausfuhrlizenzen („Lizenzanträge“) und dem Zeitpunkt der Ausfuhr auftreten, möglicherweise ihre Lizenzen nicht nutzen können und infolgedessen ihre entsprechenden Sicherheiten verlieren. Damit Ausführer nicht davon abgehalten werden, Anträge für diese Kontingente zu stellen, für die der Zeitraum im Einvernehmen mit den Behörden der Vereinigten Staaten festgelegt wurde, ist der geltende Sicherheitssatz mit Wirkung ab dem Kontingentsjahr 2015 herabzusetzen.
(2)
Gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist bei den von den Vereinigten Staaten eröffneten Kontingenten für die Lizenzanträge eine Sicherheit gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung zu leisten. In Artikel 9, der zu den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 gehört, ist der Mechanismus zur Berechnung der Sicherheit für die Ausfuhren festgesetzt, für die keine Handelspräferenzen von Drittländern eingeräumt werden. Daher ist es angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von den Vereinigten Staaten eröffneten präferenziellen Zollkontingenten angebracht, nicht nur den Sicherheitssatz zu verringern, sondern auch zu präzisieren, dass der gesamte Artikel 9 für diese Kontingente nicht anwendbar ist, damit diese für die Ausführer an Attraktivität gewinnen.
(3)
In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 sind die Bedingungen und Verfahren festgelegt, unter denen Ausführer sich an dem von der Dominikanischen Republik eröffneten Zollkontingent für Milchpulver beteiligen können. Das Kontingent wurde seit seiner Einführung bis zum Kontingentsjahr 2010/2011 voll ausgeschöpft; seit dem Kontingentsjahr 2011/2012 liegen die Gesamtmengen, für die Anträge gestellt wurden, jedoch unter den verfügbaren Kontingentsmengen.
(4)
Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontingents in den folgenden Jahren empfiehlt es sich, die Bestimmungen über die Zulässigkeit, die beantragbaren Mengen und die Zeiträume für die Beantragung der Lizenzen und die Leistung der Sicherheit anzupassen.
(5)
Um den Ausführern den Zugang zum Kontingent zu erleichtern, sollten darüber hinaus die in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachzuweisende bis dahin ausgeübte Mindesthandelstätigkeit zu lockern.
(6)
Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontingents und zum Zwecke der Vereinfachung sollten die Höchstmengen, für die gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzanträge gestellt werden können, auf die Höhe der Kontingentsmenge angehoben werden. Die Mindestmenge, für die Lizenzanträge gestellt werden können, sollte auf 20 Tonnen festgesetzt werden.
(7)
Durch die lange Zeit zwischen dem Zeitraum für die Beantragung der Lizenzen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 und dem Kontingentsjahr, in dem die Ausfuhren stattfinden, sowie durch die starken Preisschwankungen im Milchsektor und den zunehmenden Wettbewerbsdruck auf dem Milchpulvermarkt der Dominikanischen Republik hat sich das Risiko für die Ausführer erhöht, mit ungenutzten oder nur teilweise genutzten Lizenzen dazustehen, für die die entsprechenden Sicherheiten verlorengehen. Es ist daher angebracht, die Frist für die Einreichung der Lizenzanträge von April auf Mai zu verschieben und einen zweiten Zuteilungszeitraum vorzusehen.
(8)
Darüber hinaus würden die Ausführer bei einer Verringerung der Sicherheit gemäß Artikel 28 Absatz 3 weniger zögern, Lizenzen zu beantragen, weshalb eine solche Verringerung vorgesehen werden sollte. Auch ist zu präzisieren, dass Artikel 9 auf die von der Dominikanischen Republik eröffneten präferenziellen Zollkontingente keine Anwendung findet, damit diese für die Ausführer an Attraktivität gewinnen
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009
Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für die Anträge ist eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je 100 kg zu leisten.“
b)
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Die Bestimmungen des Kapitels II, ausgenommen die Artikel 7, 9 und 10, finden Anwendung.“
2.
Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:
„ABSCHNITT 3
Ausfuhren in die Dominikanische Republik
Artikel 27
(1) Für Ausfuhren von Milchpulver in die Dominikanische Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Anlage 2 zu Anhang III des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits müssen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß diesem Abschnitt erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.
(2) Anträge auf Ausfuhrlizenzen („Lizenzanträge“) können für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 gestellt werden.
Die Erzeugnisse müssen vollständig in der Europäischen Union gewonnen worden sein. Auf Verlangen der zuständigen Behörden hat der Antragsteller sämtliche von ihnen zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen und ihnen gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Prüfung der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
Artikel 28
(1) Das in Artikel 27 Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22 400 Tonnen pro Zwölfmonatszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt. Dieses Kontingent wird in zwei Teile unterteilt:
a)
Der sich auf 80 % bzw. 17 920 Tonnen belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf die EU-Ausführer, die nachweisen können, dass sie in Artikel 27 Absatz 2 genannte Erzeugnisse in mindestens einem der vier Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung in die Dominikanische Republik ausgeführt haben.
b)
Der sich auf 20 % bzw. 4 480 Tonnen belaufende zweite Teil ist den nicht unter Buchstabe a genannten Antragstellern vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen können, dass sie während der letzten zwölf Monate eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern mit Milcherzeugnissen des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur ausgeübt haben.
Der Nachweis für den Handel gemäß Unterabsatz 1 wird im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erbracht.
(2) Je Antragsteller müssen sich die Lizenzanträge auf mindestens 20 Tonnen und können sich höchstens auf folgende Mengen beziehen:
a)
die jeweiligen Mengen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für den Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 Absatz 1;
b)
die gesamte Restmenge der beiden Teile des Kontingents gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für den Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 Absatz 2.
Die Lizenzanträge für die gesamte Restmenge gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b können von Ausführern gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder von Antragstellern gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gestellt werden.
Lizenzanträge für Mengen, die die Höchstmengen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b überschreiten, werden abgelehnt.
(3) Je Antragstellungszeitraum gemäß Artikel 29 ist nur ein einziger Lizenzantrag je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur zulässig. Jeder Antragsteller muss all seine Lizenzanträge gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eines einzigen Mitgliedstaats einreichen.
Die Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung
a)
eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je 100 kg leistet;
b)
für den Teil gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a die Menge der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem der vier Kalenderjahre vor dem jeweiligen Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 in die Dominikanische Republik ausgeführt hat, und dies der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist. In diesem Zusammenhang gilt derjenige Marktteilnehmer als der Ausführer, dessen Name in der diesbezüglichen Ausfuhranmeldung genannt ist;
c)
für den Teil gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass er die festgelegten Bedingungen erfüllt.
Artikel 29
Die Lizenzanträge sind zwischen dem 20. und 30. Mai jedes Jahres für Ausfuhren in dem vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres reichenden Kontingentsjahr zu stellen.
Steht nach dem Antragstellungszeitraum gemäß Absatz 1 noch eine Restmenge zur Verfügung, so sind die Lizenzanträge zwischen dem 1. und 10. November jedes Jahres für Ausfuhren während des verbleibenden Zeitraums des Kontingentsjahres einzureichen.
Artikel 30
Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen
a)
in Feld 7 den Vermerk „Dominikanische Republik - DO“;
b)
in den Feldern 17 und 18 die Menge, auf die sich der Lizenzantrag bzw. die Lizenz bezieht;
c)
in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke.
Die gemäß diesem Abschnitt erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr in die Dominikanische Republik.
Artikel 31
(1) Für die Lizenzanträge gemäß Artikel 29 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 6. Juni jedes Jahres eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.
(2) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann, und setzt für jeden Teil des Kontingents einen Zuteilungskoeffizienten fest. Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet.
(3) Liegen die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, bei mindestens einem der beiden Teile des Kontingents unter den Mengen gemäß Artikel 28 Absatz 1, so bezieht die Kommission in ihren Beschluss gemäß Absatz 2 die gesamte Restmenge ein, für die während des Zeitraums gemäß Artikel 29 Absatz 2 Lizenzanträge eingereicht werden können.
Für die Lizenzanträge gemäß Artikel 29 Absatz 2 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 17. November jedes Jahres eine Mitteilung, in der für jeden Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.
Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann, und setzt einen Zuteilungskoeffizienten fest. Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet.
Erreichen die beantragten Mengen gemäß Unterabsatz 1 nicht die gesamte Restmenge, so teilt die Kommission die Restmenge entsprechend dem in Unterabsatz 3 genannten Beschluss im Verhältnis zu den beantragten Mengen zu.
Die Antragsteller teilen der zuständigen Behörde innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses gemäß Unterabsatz 3 mit, ob sie die zusätzliche Menge akzeptieren. Die Sicherheit wird entsprechend erhöht. Die zuständige Behörde teilt der Kommission bis spätestens 31. Dezember die zusätzliche Menge mit, die akzeptiert wurde.
(4) Vor den Mitteilungen gemäß Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 überprüfen die Mitgliedstaaten, dass die Bedingungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 sowie Artikel 28 erfüllt sind.
(5) Führt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten dazu, dass die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. In diesem Fall teilt er dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission gemäß Absatz 2 bzw. Absatz 3 Unterabsatz 3 mit. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, die betreffenden Mengen mit, für die der Antrag zurückgezogen und die Sicherheit freigegeben wurde.
Artikel 32
(1) Die Ausfuhrlizenzen werden spätestens am 30. Juni und gegebenenfalls spätestens am 31. Dezember nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 2 bzw. Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3 erteilt.
Die Lizenzen werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträge für die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Mengen gemäß Artikel 31 Absatz 1 bzw. Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 berücksichtigt wurden.
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.
(2) Gemäß diesem Abschnitt erteilte Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 bis zum 30. Juni des Kontingentsjahres, für das die Lizenz beantragt wurde.
Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2 gilt die Ausfuhrlizenz auch für jedes der Erzeugnisse der in Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Codes.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. Juli und gegebenenfalls bis zum 15. Januar, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur die Mengen mit, für die Lizenzen erteilt wurden.
(4) Die Sicherheit wird nur in folgenden Fällen freigegeben:
a)
auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sowie des Beförderungspapiers gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, auf dem als Bestimmung die Dominikanische Republik angegeben ist;
b)
für die beantragten Mengen, für die keine Lizenz erteilt werden konnte.
Die Sicherheit für die nicht ausgeführte Menge verfällt.
(5) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Lizenzen nicht übertragbar.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. August für jeden der beiden Teile des Kontingents gemäß Artikel 28 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, folgende Mengen für den vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum gemäß Artikel 28 Absatz 1 mit:
a)
die Menge, für die Lizenzen nicht erteilt bzw. annulliert wurden,
b)
die Ausfuhrmenge.
Artikel 33
(1) Die Bestimmungen des Kapitels II finden mit Ausnahme der Artikel 7, 9 und 10 Anwendung.
(2) Die in diesem Kapitel genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (3).
Artikel 2
Übergangsmaßnahmen
Für Ausfuhren in die Dominikanische Republik im Kontingentsjahr 2013/2014 beläuft sich die gesamte Restmenge gemäß Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung auf 9 018 Tonnen.
Die Ausfuhrlizenzen für die Menge gemäß Absatz 1 können gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung vom 1. bis 10. November 2013 beantragt werden.
Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 1 gilt ab dem Kontingentsjahr 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Oktober 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 990/2013 DELLA COMMISSIONE
del 15 ottobre 2013
recante modifica del regolamento (CE) n. 1187/2009 riguardo alle esportazioni nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari verso gli Stati Uniti d’America e la Repubblica dominicana
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 161, paragrafo 3, l’articolo 170 e l’articolo 171, paragrafo 1, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
La sezione 2 del capo III del regolamento (CE) n. 1187/2009 della Commissione (2) prevede disposizioni per quanto riguarda i titoli di esportazione per i formaggi da esportare verso gli Stati Uniti nell’ambito di alcuni contingenti del GATT. L’esperienza relativa ad alcuni di questi contingenti ha mostrato che, a causa della costante evoluzione del mercato, in particolare della grande volatilità dei prezzi, dell’intensificarsi della concorrenza e dell’evoluzione dei tassi di conversione monetaria durante il lungo lasso di tempo che intercorre fra il periodo di presentazione delle domande di titoli di esportazione («domande di titoli») e il momento in cui le esportazioni hanno luogo, gli esportatori possono trovarsi nell’impossibilità di utilizzare i propri titoli e, pertanto, perdere le corrispondenti cauzioni. Al fine di non scoraggiare gli esportatori dal presentare domanda per i contingenti per i quali la scadenza è fissata d’accordo con le autorità degli Stati Uniti, occorre ridurre il livello della cauzione, a decorrere dall’anno contingentale 2015.
(2)
L’articolo 22, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1187/2009 prevede che, per i contingenti aperti dagli Stati Uniti, le domande siano soggette alla costituzione di una cauzione a norma dell’articolo 9 del suddetto regolamento. L’articolo 9, poiché fa parte del capo relativo alle norme generali del regolamento (CE) n. 1187/2009, stabilisce il meccanismo di calcolo della cauzione per le esportazioni che non beneficiano di preferenze commerciali concesse da paesi terzi. Pertanto, tenuto conto dell’esperienza acquisita in merito ai contingenti preferenziali aperti dagli Stati Uniti e allo scopo di rendere tali contingenti più attraenti per gli esportatori, occorre non soltanto ridurre il livello della cauzione bensì anche precisare che l’articolo 9 nella sua integralità non debba essere applicato a tali contingenti.
(3)
Il capo III, sezione 3, del regolamento (CE) n. 1187/2009 definisce le condizioni e la procedura alle quali sono soggetti gli esportatori per partecipare al contingente di latte in polvere aperto dalla Repubblica dominicana. Mentre il contingente è stato pienamente utilizzato dal momento della sua introduzione fino all’anno contingentale 2010-2011, sembra che, a decorrere dall’anno contingentale 2011-2012, i quantitativi totali richiesti siano inferiori al contingente disponibile.
(4)
Per poter utilizzare al massimo il contingente nei prossimi anni, è necessario apportare alcuni adeguamenti alle norme relative all’ammissibilità ai quantitativi applicabili ed ai periodi di presentazione delle domande di titoli e della cauzione.
(5)
Inoltre, per rendere il contingente tariffario più facilmente accessibile agli esportatori, è opportuno rendere meno restrittivi i requisiti relativi alle attività commerciali storiche minime al momento della presentazione della domanda per la parte del contingente di cui all’articolo 28, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1187/2009 della Commissione.
(6)
Per consentire un utilizzo ottimale del contingente ed a fini di semplificazione, occorre portare al livello del quantitativo del contingente i quantitativi massimi per i quali è possibile presentare domanda di titoli, a norma dell’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1187/2009. Occorre fissare a 20 tonnellate la quantità minima per la quale è possibile presentare le domande di titoli.
(7)
Il lungo lasso di tempo che intercorre fra il periodo di presentazione delle domande di titoli, a norma dell’articolo 29 del regolamento (CE) n. 1187/2009, e l’anno contingentale durante il quale si effettuano le esportazioni nonché l’elevata volatilità dei prezzi nel settore di prodotti lattiero-caseari ed un’accresciuta concorrenza per il latte in polvere nella Repubblica dominicana hanno aumentato il rischio che gli esportatori possano ritrovarsi con titoli che non sono o sono solo parzialmente utilizzati, con il risultato di una perdita della relativa cauzione. È quindi opportuno rinviare la presentazione delle domande di titoli da aprile a maggio e prevedere un altro periodo di attribuzione.
(8)
Inoltre, una riduzione della cauzione di cui all’articolo 28, paragrafo 3, incoraggerebbe gli operatori a non astenersi dal presentare domanda di titoli; occorre quindi prevederla e precisare altresì che l’articolo 9 non si applica al contingente preferenziale aperto dalla Repubblica dominicana in modo da rendere tale contingente più attraente per gli esportatori.
(9)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1187/2009.
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento (CE) n. 1187/2009
Il capo III del regolamento (CE) n. 1187/2009 è modificato come segue:
1.
La sezione 2 è modificata come segue:
a)
all’articolo 22, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente testo:
«3. Le domande di titoli sono subordinate alla costituzione di una cauzione di 3 EUR/100 kg.»;
b)
l’articolo 26 è sostituito dal seguente testo:
«Articolo 26
Le disposizioni del capo II si applicano ad eccezione degli articoli 7, 9 e 10.»
2.
La sezione 3 è sostituita dal seguente testo:
«SEZIONE 3
Esportazioni verso la Repubblica dominicana
Articolo 27
1. Le esportazioni verso la Repubblica dominicana di latte in polvere nell’ambito del contingente di cui all’allegato III, appendice 2, dell’accordo di partenariato economico tra gli Stati del CARIFORUM, da una parte, e l’Unione europea e i suoi Stati membri, dall’altra, sono subordinate alla presentazione, presso le autorità competenti della Repubblica dominicana, di una copia certificata del titolo di esportazione rilasciato conformemente alla presente sezione e di una copia debitamente vidimata della dichiarazione di esportazione per ciascuna spedizione.
2. Le domande di titoli di esportazione (“domande di titoli”) possono essere presentate per tutti i prodotti dei codici NC 0402 10, 0402 21 e 0402 29.
I prodotti devono essere interamente ottenuti nell’Unione. Il richiedente fornisce, su richiesta delle autorità competenti, tutti gli eventuali documenti giustificativi supplementari da queste ritenuti necessari ai fini del rilascio del titolo ed accetta tutti gli eventuali controlli da queste effettuati sulla contabilità e riguardo alle condizioni di fabbricazione dei prodotti interessati.
Articolo 28
1. Il contingente di cui all’articolo 27, paragrafo 1, ammonta a 22 400 tonnellate per ciascun periodo di dodici mesi a partire dal 1o luglio. Tale contingente è diviso in due quote:
a)
la prima quota, pari all’80 %, ossia a 17 920 tonnellate, è ripartita tra gli esportatori dell’Unione che possono dimostrare di aver esportato prodotti di cui all’articolo 27, paragrafo 2, nella Repubblica dominicana nel corso di almeno uno dei quattro anni civili precedenti il periodo di presentazione delle domande di titoli;
b)
la seconda quota, pari al 20 %, ossia a 4 480 tonnellate, è riservata ai richiedenti, diversi da quelli di cui alla lettera a), che possono dimostrare, al momento della presentazione della domanda, di esercitare, nel corso degli ultimi dodici mesi, un’attività nel settore degli scambi con paesi terzi di prodotti lattiero-caseari di cui al capitolo 4 della nomenclatura combinata.
La prova degli scambi di cui al primo comma è fornita conformemente all’articolo 5, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1301/2006.
2. Le domande di titoli devono riferirsi almeno a 20 tonnellate e riguardano al massimo, per ciascun richiedente:
a)
i rispettivi quantitativi di cui al paragrafo 1, primo comma, lettere a) e b), per quanto riguarda il periodo di presentazione delle domande di titoli di cui all’articolo 29, paragrafo 1;
b)
il quantitativo rimanente totale delle due quote del contingente di cui al paragrafo 1, primo comma, lettere a) e b), per quanto riguarda il periodo di presentazione delle domande di titoli di cui all’articolo 29, paragrafo 2.
Le domande di titoli relativi al quantitativo rimanente totale di cui al primo comma, lettera b), possono essere presentate dagli esportatori di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera a), oppure dai richiedenti di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera b).
Le domande di titoli per quantitativi che superano i limiti di cui al primo comma, lettere a) e b) sono respinte.
3. Pena l’irricevibilità, deve essere presentata una sola domanda di titolo per periodo di presentazione delle domande di cui all’articolo 29 per ciascun codice della nomenclatura combinata. Ogni richiedente deve presentare tutte le domande contemporaneamente presso l’organismo competente di un unico Stato membro.
Le domande di titoli di esportazione sono ricevibili soltanto se il richiedente, al momento della presentazione:
a)
costituisce una cauzione di 3 EUR/100 kg;
b)
per la quota di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera a), indica il quantitativo di prodotti di cui all’articolo 27, paragrafo 2, da lui esportati nella Repubblica dominicana durante uno dei quattro anni civili precedenti il periodo di presentazione delle domande di titoli di cui all’articolo 29 e lo dimostra in maniera giudicata soddisfacente dalle autorità competenti dello Stato membro interessato. A tal fine, si considera esportatore l’operatore il cui nome figura nella dichiarazione di esportazione attinente;
c)
per la quota di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera b), dimostra, in maniera giudicata soddisfacente dalle autorità competenti dello Stato membro interessato, di aver rispettato le condizioni ivi previste.
Articolo 29
Le domande di titoli sono presentate dal 20 al 30 maggio di ogni anno per le esportazioni effettuate durante l’anno contingentale compreso fra il 1o luglio e il 30 giugno dell’anno successivo.
Se, dopo il periodo di presentazione delle domande di titoli di cui al paragrafo 1, un quantitativo è ancora disponibile, le domande di titoli sono presentate dal 1o al 10 novembre di ogni anno per le esportazioni effettuate durante il periodo restante dell’anno contingentale in corso.
Articolo 30
La domanda di titolo e il titolo stesso recano:
a)
nella casella 7, la dicitura “Repubblica dominicana - DO”;
b)
nelle caselle 17 e 18, il quantitativo cui si riferiscono la domanda o il titolo;
c)
nella casella 20, una delle diciture di cui all’allegato III.
I titoli rilasciati conformemente alla presente sezione obbligano ad esportare verso la Repubblica dominicana.
Articolo 31
1. Per quanto riguarda le domande di titoli di cui all’articolo 29, paragrafo 1, gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il 6 giugno di ogni anno, per ciascuna delle due quote del contingente e per ciascun codice di prodotto della nomenclatura combinata, i quantitativi per i quali sono stati richiesti titoli o, se del caso, l’assenza di domande.
2. La Commissione decide, quanto prima possibile, in che misura possa essere dato seguito alle domande presentate e stabilisce i coefficienti di attribuzione per ogni parte della quota. Il risultato ottenuto in seguito all’applicazione del coefficiente viene arrotondato al chilogrammo inferiore.
3. Se, per almeno una delle due quote le domande di titoli sono presentate per quantitativi inferiori a quelli di cui all’articolo 28, paragrafo 1, la Commissione include nella sua decisione di cui al paragrafo 2 il quantitativo restante totale per il quale le domande di titoli possono essere presentate nel corso del periodo di cui all’articolo 29, secondo paragrafo.
Per quanto riguarda le domande di titoli di cui all’articolo 29, paragrafo 2, gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il 17 novembre di ogni anno, per ciascun codice di prodotto della nomenclatura combinata, i quantitativi per i quali sono stati richiesti titoli o, se del caso, l’assenza di domande.
La Commissione decide, quanto prima possibile, in che misura possa essere dato seguito alle domande presentate e stabilisce un coefficiente di attribuzione. Il risultato ottenuto in seguito all’applicazione del coefficiente viene arrotondato al chilogrammo inferiore.
Se i quantitativi richiesti conformemente al primo comma non raggiungono il quantitativo restante totale, la Commissione, in virtù della decisione di cui al terzo comma, assegna il quantitativo rimanente in proporzione ai quantitativi richiesti.
I richiedenti devono comunicare all’autorità competente se accettano il quantitativo supplementare entro una settimana a decorrere dal giorno della pubblicazione della decisione della Commissione, di cui al terzo comma. La cauzione costituita è aumentata in conseguenza. L’autorità competente comunica alla Commissione, entro il 31 dicembre, il quantitativo supplementare che è stato accettato.
4. Prima dell’invio delle comunicazioni di cui al paragrafo 1 ed al paragrafo 3, secondo comma, gli Stati membri verificano che siano soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 27, paragrafo 2, e all’articolo 28.
5. Se, in seguito all’applicazione del coefficiente di attribuzione, il quantitativo ottenuto per ciascun richiedente è inferiore a 20 tonnellate, il richiedente ha facoltà di ritirare la propria domanda di titolo. In tal caso, egli ne informa l’autorità competente entro i tre giorni lavorativi successivi alla pubblicazione della decisione della Commissione di cui al paragrafo 2 e al paragrafo 3, terzo comma. La cauzione è svincolata immediatamente. L’autorità competente comunica alla Commissione, entro i dieci giorni lavorativi successivi alla pubblicazione della decisione della Commissione, i quantitativi, distribuiti in base ai codici di prodotto della nomenclatura combinata, a cui i richiedenti hanno rinunciato e per i quali le cauzioni sono state svincolate.
Articolo 32
1. I titoli di esportazione sono rilasciati entro il 30 giugno e, eventualmente, entro il 31 dicembre, successivamente alla pubblicazione della decisione della Commissione di cui all’articolo 31, paragrafo 2, e all’articolo 31, paragrafo 3, terzo comma, rispettivamente.
Essi sono rilasciati esclusivamente agli operatori le cui domande di titoli sono state prese in considerazione per i quantitativi comunicati dagli Stati membri a norma dell’articolo 31, paragrafo 1, e dell’articolo 31, paragrafo 3, secondo comma.
Se si constata che le informazioni comunicate da un operatore a cui è stato rilasciato un titolo di esportazione non sono corrette, il titolo è annullato e la cauzione viene incamerata.
2. Il titolo di esportazione rilasciato conformemente alla presente sezione è valido a decorrere dalla data del rilascio effettivo, ai sensi dell’articolo 22, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 376/2008, fino al 30 giugno dell’anno contingentale per il quale è stato richiesto il titolo.
Ai fini dell’articolo 6, paragrafo 2, il titolo di esportazione è valido altresì per tutti i prodotti dei codici di cui all’articolo 27, paragrafo 2, primo comma.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione entro il 15 luglio e, eventualmente, entro il 15 gennaio, i quantitativi per i quali sono stati rilasciati i titoli, distribuiti in base ai codici di prodotto della nomenclatura combinata.
4. La cauzione è svincolata esclusivamente in uno dei seguenti casi:
a)
dietro presentazione della prova di cui all’articolo 32, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 376/2008, corredata del documento di trasporto di cui all’articolo 17, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 612/2009 indicante come destinazione la Repubblica dominicana;
b)
per i quantitativi oggetto di domanda per i quali non ha potuto essere rilasciato alcun titolo.
Le cauzioni relative ai quantitativi non esportati vengono incamerate.
5. In deroga all’articolo 8 del regolamento (CE) n. 376/2008, i titoli non sono trasferibili.
6. Entro il 31 agosto di ogni anno, gli Stati membri comunicano alla Commissione, per ognuna delle due quote del contingente di cui all’articolo 28, paragrafo 1, e con riguardo al precedente periodo di 12 mesi di cui all’articolo 28, paragrafo 1, i seguenti quantitativi suddivisi per codice di prodotto della nomenclatura combinata:
a)
il quantitativo per il quale non sono stati rilasciati oppure sono stati annullati titoli;
b)
il quantitativo esportato.
Articolo 33
1. Le disposizioni del capo II si applicano ad eccezione degli articoli 7, 9 e 10.
2. Le comunicazioni alla Commissione di cui al presente regolamento si trasmettono conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (3).
Articolo 2
Misure transitorie
Per quanto riguarda le esportazioni verso la Repubblica dominicana per l’anno contingentale 2013-2014, il quantitativo rimanente totale di cui all’articolo 28, paragrafo 2, primo comma, lettera b), del regolamento (CE) n. 1187/2009 della Commissione, modificato dall’articolo 1, punto 2), del presente regolamento, è di 9 018 tonnellate.
Le domande di titoli di esportazione relative al quantitativo di cui al paragrafo 1 del presente articolo possono essere presentate dal 1o al 10 novembre 2013 conformemente alla sezione 3 del capo III del regolamento (CE) n. 1187/2009 della Commissione, modificato dall’articolo 1, punto 2), del presente regolamento.
Articolo 3
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 1, punto 1), si applica a decorrere dall’anno contingentale 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 ottobre 2013