VERORDNUNG (EU) Nr. 1290/2014 DES RATES
vom 4. Dezember 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 960/2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/872/GASP des Rates vom … zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen.
(2)
Am 8. September 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 (3) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erlassen.
(3)
Am 4. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/872/GASP erlassen.
(4)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, nach Erlass des Beschlusses 2014/872/GASP Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.
(5)
Die Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EU) Nr. 960/2014 sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die zuständigen Behörden können jedoch eine Genehmigung erteilen, wenn durch die Ausfuhr eine Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, erfüllt wird.“
.
2.
Artikel 2a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, und der Bereitstellung der für die Wartung und Sicherheit vorhandener Kapazitäten innerhalb der EU erforderlichen Hilfe.“
.
3.
Artikel 3 Absätze 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:
„(1) Güter gemäß Anhang II mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, oder - wenn diese Güter für eine Nutzung in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, bestimmt sind - in einem anderen Staat verkauft, geliefert, verbracht oder ausgeführt werden.
(2) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Verkäufe, Lieferungen, Verbringungen oder Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
(3) Anhang II umfasst bestimmte für die folgenden Kategorien von Explorations- und Förderprojekten in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, geeignete Güter:
a)
Erdölexploration und -förderung unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern;
b)
Erdölexploration und -förderung im Offshore-Gebiet nördlich des Polarkreises; oder
c)
Projekte, die das Potential haben, Erdöl aus Ressourcen in Ton- und Schiefergesteinformationen durch Hydrofracking zu gewinnen; das gilt nicht für Exploration und Förderung durch Ton- und Schiefergesteinformationen hindurch, um andere als Ton-und Schiefergesteinlagerstätten aufzufinden, oder Erdöl aus anderen als Ton- oder Schiefergesteinlagerstätten zu gewinnen.
(4) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.
(5) Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass die verkauften, gelieferten, verbrachten oder ausgeführten Güter für eine der in Absatz 3 genannten Kategorien von Explorations- und Förderprojekten bestimmt sind.
Die zuständigen Behörden können jedoch eine Genehmigung erteilen, wenn durch den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr eine Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, erfüllt wird.
Die zuständigen Behörden können außerdem eine Genehmigung erteilen, wenn der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich ist, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird. In hinreichend begründeten dringenden Fällen kann der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Ausführer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr davon unterrichtet und die einschlägigen Gründe für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung ausführlich darlegt.“
.
4.
Artikel 3a Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar für die folgenden Kategorien von Explorations- und Förderprojekten in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, erforderlichen zugehörigen Dienstleistungen zu erbringen:
a)
Erdölexploration und -förderung unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern;
b)
Erdölexploration und -förderung im Offshore-Gebiet nördlich des Polarkreises; oder
c)
Projekte, die das Potential haben, Erdöl aus Ressourcen in Ton- und Schiefergesteinformationen durch Hydrofracking zu gewinnen; das gilt nicht für Exploration und Förderung durch Ton- und Schiefergesteinformationen hindurch, um andere als Ton-und Schiefergesteinlagerstätten aufzufinden, oder Erdöl aus anderen als Ton- oder Schiefergesteinlagerstätten zu gewinnen.
Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck,zugehörige Dienstleistungen':
i)
Bohrungen,
ii)
Bohrlochprüfungen,
iii)
Bohrlochmessungen und Komplettierungsdienste,
iv)
Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen.
(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Vertrag oder einer Rahmenvereinbarung, der bzw. die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurde, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die betreffenden Dienstleistungen zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird.
Der Dienstleister unterrichtet die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen von jedweder Tätigkeit nach diesem Absatz und legt die einschlägigen Gründe für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr ausführlich dar.“
.
5.
Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, sowie der Bereitstellung von Hilfe, die für die Wartung und Sicherung vorhandener Kapazitäten innerhalb der EU erforderlich ist.
(3) Einer Genehmigung durch die betreffende zuständige Behörde bedarf bzw. bedürfen
a)
unmittelbare oder mittelbare technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern sowie mit deren Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, oder, wenn eine solche Hilfe Güter zur Verwendung in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, betrifft, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in jedem anderen Staat;
b)
die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern für deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, oder, wenn eine solche Hilfe Güter zur Verwendung in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, betrifft, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in jedem anderen Staat.
In hinreichend begründeten dringenden Fällen gemäß Artikel 3 Absatz 5 kann die Erbringung der im vorliegenden Absatz genannten Dienstleistungen ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Erbringer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erbringung der Dienstleistung davon unterrichtet.“
.
(6)
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an die in den Absätzen 1 und 2 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach dem 12. September 2014 vorsehen.
Das Verbot gilt nicht für
a)
Darlehen oder Kredite, die spezifisch und nachweislich zur Finanzierung nicht verbotener Einfuhren und Ausfuhren von Gütern und nichtfinanziellen Dienstleistungen zwischen der Union und einem Drittstaat bestimmt sind, einschließlich der Finanzierung von Ausgaben für Güter und Dienstleistungen aus einem anderen Drittstaat, die zur Erfüllung der Ausfuhr- oder Einfuhrverträge erforderlich sind, oder
b)
Darlehen, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Bereitstellung finanzieller Soforthilfe verfolgen, um Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen für in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % bei einer in Anhang III genannten Organisation liegen, zu erfüllen.“
.
7.
In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Das Verbot gemäß Absatz 3 gilt nicht für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen im Rahmen eines vor dem 12. September 2014 geschlossenen Vertrags, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Alle Bedingungen für diese Inanspruchnahme oder Auszahlung
i)
vor dem 12. September 2014 vereinbart wurden und
ii)
zu oder nach diesem Zeitpunkt nicht geändert wurden, und
b)
vor dem 12. September 2014 ein vertragliches Fälligkeitsdatum für die vollständige Rückerstattung aller zur Verfügung gestellten Gelder sowie für die Aufhebung aller Zusagen, Rechte und Verpflichtungen nach dem Vertrag festgesetzt wurde.
Die Bedingungen für Inanspruchnahmen oder Auszahlungen nach Buchstabe a umfassen Bestimmungen über die Kreditlaufzeit für jede Inanspruchnahme oder Auszahlung, den angewandten Zinssatz oder die Berechnungsmethode für den Zinssatz und den Höchstbetrag.“
.
(8)
Anhang II wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift „Liste der in Artikel 3 genannten Technologien“ wird durch die Überschrift „Liste der in Artikel 3 genannten Güter“ ersetzt.
b)
Die Eingaben für die KN-Codes 8413 50, 8413 60, ex 8431 39 00, ex 8431 43 00 und ex 8431 49 erhalten folgende Fassung:
„ex 8413 50
Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m3/h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
ex 8413 60
Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m3/h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
ex 8431 39 00
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
ex 8431 43 00
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt
ex 8431 49
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8426, 8429 und 8430 bestimmt“
.
(9)
Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Erwägungsgrund 6 der Verordnung (EU) Nr. 960/2014 erhält folgende Fassung:
„6.
Um Druck auf die russische Regierung auszuüben, ist es ferner angezeigt, den Zugang zu den Kapitalmärkten für bestimmte Finanzinstitute - mit Ausnahme von durch zwischenstaatliche Übereinkünfte mit Russland als einem der Anteilseigner errichteten, in Russland angesiedelten Instituten mit internationalem Status -, für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Verteidigungssektor - mit Ausnahme von juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die hauptsächlich in den Bereichen Weltraum und Kernenergie tätig sind - und für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Haupttätigkeiten den Verkauf oder die Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen betreffen, weiteren Beschränkungen zu unterwerfen. Andere Finanzdienstleistungen als die in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten, wie etwa das Einlagengeschäft, Zahlungsdienste, Versicherungsdienste, Darlehen von den in Artikel 5 Absätze 1 und 2 jener Verordnung genannten Instituten sowie Derivate, die zu Absicherungszwecken auf dem Energiemarkt verwendet werden, fallen nicht unter diese Beschränkungen.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 1290/2014 DEL CONSIGLIO
del 4 dicembre 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 833/2014, concernente misure restrittive in considerazione delle azioni della Russia che destabilizzano la situazione in Ucraina, e che modifica il regolamento (UE) n. 960/2014, che modifica il regolamento (UE) n. 833/2014
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215,
vista la decisione 2014/872/PESC del Consiglio, del 4 dicembre 2014, che modifica la decisione 2014/512/PESC, concernente misure restrittive in considerazione delle azioni della Russia che destabilizzano la situazione in Ucraina, e la decisione 2014/659/PESC che modifica la decisione 2014/512/PESC (1),
vista la proposta congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 31 luglio 2014 il Consiglio ha adottato il regolamento (UE) n. 833/2014, concernente misure restrittive in considerazione delle azioni della Russia che destabilizzano la situazione in Ucraina. (2).
(2)
L'8 settembre 2014 il Consiglio ha adottato il regolamento (UE) n. 960/2014, che modifica il regolamento (UE) n. 833/2014. (3).
(3)
Il 4 dicembre 2014 il Consiglio ha adottato la decisione 2014/872/PESC.
(4)
Queste misure rientrano nell'ambito di applicazione del trattato e pertanto, in particolare al fine di garantirne l'applicazione uniforme in tutti gli Stati membri, è necessaria un'azione normativa a livello di Unione in seguito all'adozione della decisione 2014/872/PESC.
(5)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza i regolamenti (UE) n. 833/2014 e (UE) n. 960/2014,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 833/2014 è così modificato:
1)
all'articolo 2, paragrafo 2, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Le autorità competenti possono tuttavia concedere un'autorizzazione qualora l'esportazione riguardi l'esecuzione di un obbligo derivante da un contratto concluso anteriormente al 1o agosto 2014 o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tale contratto.»
;
2)
all'articolo 2 bis, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 non pregiudicano l'esecuzione di contratti conclusi anteriormente al 12 settembre 2014 o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti, e la prestazione dell'assistenza necessaria per la manutenzione e la sicurezza delle capacità esistenti all'interno dell'UE.»
;
3)
all'articolo 3, i paragrafi da 1 a 5 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Occorre un'autorizzazione preventiva per vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, i prodotti elencati nell'allegato II, anche non originari dell'Unione, a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità o organismo in Russia, comprese la sua zona economica esclusiva e la sua piattaforma continentale, o in qualsiasi altro Stato, se tali prodotti sono destinati a un uso in Russia, comprese la sua zona economica esclusiva e la sua piattaforma continentale.
2. Per ogni vendita, fornitura, trasferimento o esportazione per cui è richiesta un'autorizzazione ai sensi del presente articolo, tale autorizzazione è concessa dalle autorità competenti dello Stato membro in cui è stabilito l'esportatore conformemente alle norme dettagliate di cui all'articolo 11 del regolamento (CE) n. 428/2009. L'autorizzazione è valida in tutto il territorio dell'Unione.
3. L'allegato II comprende determinati prodotti adatti alle seguenti categorie di progetti di prospezione e produzione petrolifere in Russia, comprese la sua zona economica esclusiva e la sua piattaforma continentale:
a)
prospezione e produzione petrolifere in acque di profondità superiore a 150 metri;
b)
prospezione e produzione petrolifere nella zona in mare aperto a nord del circolo polare artico; o
c)
progetti che hanno il potenziale di produrre petrolio da risorse situate in formazioni di scisto mediante fratturazione idraulica; non si applica alla prospezione e alla produzione attraverso formazioni di scisto allo scopo di individuare giacimenti non di scisto o estrarne petrolio.
4. Gli esportatori forniscono alle autorità competenti tutte le pertinenti informazioni necessarie per la loro domanda di autorizzazione di esportazione.
5. Le autorità competenti non concedono autorizzazioni di esportazione per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione dei prodotti di cui all'allegato II se hanno fondati motivi per ritenere che la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di tali prodotti siano destinati ad una delle categorie di progetti di prospezione e produzione di cui al paragrafo 3.
Le autorità competenti possono tuttavia concedere un'autorizzazione qualora la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione riguardino l'esecuzione di un obbligo derivante da un contratto concluso anteriormente al 1o agosto 2014 o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tale contratto.
Le autorità competenti possono altresì concedere un'autorizzazione qualora la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione dei prodotti siano necessari per la prevenzione o la mitigazione urgenti di un evento che potrebbe avere conseguenze gravi e rilevanti sulla salute e sulla sicurezza delle persone o sull'ambiente. In casi di emergenza debitamente giustificati, si può procedere senza autorizzazione preventiva alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione, purché l'esportatore informi l'autorità competente entro cinque giorni lavorativi dalla data della vendita, della fornitura, del trasferimento o dell'esportazione, precisando i motivi per i quali la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione sono avvenuti senza autorizzazione preventiva.»
;
4)
all'articolo 3 bis, i paragrafi 1, 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«1. È vietato fornire, direttamente o indirettamente, servizi associati necessari per le seguenti categorie di progetti di prospezione e produzione petrolifere in Russia, comprese la sua zona economica esclusiva e la sua piattaforma continentale:
a)
prospezione e produzione petrolifere in acque di profondità superiore a 150 metri;
b)
prospezione e produzione petrolifere nella zona in mare aperto a nord del circolo polare artico; o
c)
progetti che hanno il potenziale di produrre petrolio da risorse situate in formazioni di scisto mediante fratturazione idraulica; non si applica alla prospezione e alla produzione attraverso formazioni di scisto allo scopo di individuare giacimenti non di scisto o estrarne petrolio.
Ai fini del presente paragrafo, per servizi associati si intende:
i)
trivellazione,
ii)
prove pozzi,
iii)
servizi di carotaggio e completamento,
iv)
fornitura di strutture galleggianti specializzate.
2. I divieti di cui al paragrafo 1 lasciano impregiudicata l'esecuzione di obblighi derivanti da contratti o accordi quadro conclusi anteriormente al 12 settembre 2014 o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti.
3. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica se i servizi in questione sono necessari per la prevenzione o la mitigazione urgenti di un evento che potrebbe avere conseguenze gravi e rilevanti sulla salute e sulla sicurezza delle persone o sull'ambiente.
Il prestatore del servizio informa, entro cinque giorni lavorativi, l'autorità competente di qualsiasi attività intrapresa a norma del presente paragrafo, fornendo particolari sulla giustificazione della vendita, della fornitura, del trasferimento o dell'esportazione.»
;
5)
all'articolo 4, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. I divieti di cui al paragrafo 1 non pregiudicano l'esecuzione di contratti conclusi anteriormente al 1o agosto 2014, o di contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti, e la prestazione dell'assistenza necessaria per la manutenzione e la sicurezza delle capacità esistenti all'interno dell'UE.
3. È soggetta ad autorizzazione da parte dell'autorità competente interessata la fornitura di:
a)
assistenza tecnica o servizi di intermediazione connessi ai prodotti elencati nell'allegato II, nonché alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso di detti prodotti, direttamente o indirettamente, a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità o organismo in Russia, comprese la sua zona economica esclusiva e la sua piattaforma continentale, oppure, se tale assistenza riguarda prodotti destinati a un uso in Russia, comprese la sua zona economica esclusiva e la sua piattaforma continentale, a qualsiasi persona, entità o organismo in qualsiasi altro Stato;
b)
finanziamenti o assistenza finanziaria connessi ai prodotti di cui all'allegato II, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all'esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di tali prodotti, o per la prestazione della relativa assistenza tecnica, direttamente o indirettamente, a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità o organismo in Russia, comprese la sua zona economica esclusiva e la sua piattaforma continentale, oppure, se tale assistenza riguarda prodotti destinati a un uso in Russia, comprese la sua zona economica esclusiva e la sua piattaforma continentale, a qualsiasi persona, entità o organismo in qualsiasi altro Stato.
In casi di emergenza debitamente giustificati di cui all'articolo 3, paragrafo 5, si può procedere senza autorizzazione preventiva alla fornitura dei servizi di cui al presente paragrafo, purché il fornitore informi l'autorità competente entro cinque giorni lavorativi dalla fornitura dei servizi»
;
6)
all'articolo 5, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. È vietato concludere o partecipare, direttamente o indirettamente, ad accordi destinati a erogare nuovi prestiti o crediti con scadenza superiore a 30 giorni a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo di cui ai paragrafi 1 o 2 successivamente al 12 settembre 2014.
Il divieto non si applica:
a)
ai prestiti o ai crediti che hanno l'obiettivo specifico e documentato di fornire finanziamenti per le importazioni o le esportazioni di beni e servizi non finanziari non soggette a divieti tra l'Unione e qualsiasi Stato terzo, comprese le spese per beni e servizi provenienti da un altro Stato terzo necessarie per l'esecuzione dei contratti di esportazione o di importazione; o
b)
ai prestiti che hanno l'obiettivo specifico e documentato di fornire finanziamenti di emergenza atti a soddisfare criteri di solvibilità e di liquidità per persone giuridiche stabilite nell'Unione, i cui diritti di proprietà sono detenuti per oltre il 50 % da un'entità di cui all'allegato III.»
;
7)
all'articolo 5, è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. Il divieto di cui al paragrafo 3 non si applica all'utilizzo di fondi o agli esborsi effettuati a titolo di un contratto concluso anteriormente al 12 settembre 2014 purché:
a)
tutti i termini e le condizioni di utilizzo o esborso:
i)
siano stati convenuti anteriormente al 12 settembre 2014, e
ii)
non siano stati modificati in tale data o in data successiva; e
b)
anteriormente al 12 settembre 2014 sia stata fissata una data di scadenza contrattuale per il rimborso integrale di tutti i fondi messi a disposizione e per la cessazione di tutti gli impegni, diritti e obblighi previsti dal contratto.
I termini e le condizioni di utilizzo o esborso di cui alla lettera a) comprendono disposizioni relative alla lunghezza del periodo di rimborso per ciascun utilizzo o esborso, al tasso d'interesse applicato, o al metodo di calcolo del tasso d'interesse, e all'importo massimo.»
;
8)
l'allegato II è così modificato:
a)
nell'intestazione, il riferimento all'«Elenco delle tecnologie di cui all'articolo 3» è sostituito da «Elenco dei prodotti di cui all'articolo 3»;
b)
le voci per i codici NC 8413 50, 8413 60, ex 8431 39 00, ex 8431 43 00 e ex 8431 49 sono sostituite dalle seguenti:
«ex 8413 50
Pompe volumetriche alternative per liquidi, a motore, aventi una portata massima superiore a 18 m3/ora e una pressione massima all'uscita superiore a 40 bar, appositamente progettate per pompare fanghi di trivellazione e/o cemento nei pozzi di petrolio.
ex 8413 60
Pompe volumetriche rotative per liquidi, a motore, aventi una portata massima superiore a 18 m3/ora e una pressione massima all'uscita superiore a 40 bar, appositamente progettate per pompare fanghi di trivellazione e/o cemento nei pozzi di petrolio.
ex 8431 39 00
Parti idonee per essere utilizzate esclusivamente o principalmente con le macchine per i giacimenti di petrolio della voce 8428
ex 8431 43 00
Parti idonee per essere utilizzate esclusivamente o principalmente con le macchine per i giacimenti di petrolio delle sottovoci 8430 41 o 8430 49
ex 8431 49
Parti idonee per essere utilizzate esclusivamente o principalmente con le macchine per i giacimenti di petrolio delle voci 8426, 8429 e 8430»
;
9)
l'allegato IV è sostituito dall'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il considerando 6 del regolamento (UE) n. 960/2014 è sostituito dal seguente:
«(6)
Allo scopo di esercitare pressioni sul governo russo è altresì opportuno applicare ulteriori restrizioni sull'accesso al mercato dei capitali per determinati enti finanziari, esclusi gli enti con sede in Russia dotati di status internazionale stabiliti da accordi intergovernativi e aventi la Russia tra gli azionisti, restrizioni per persone giuridiche, entità o organismi del settore della difesa con sede in Russia, esclusi quelli che operano prevalentemente nell'industria spaziale e nel settore dell'energia nucleare, e restrizioni per persone giuridiche, entità o organismi con sede in Russia le cui principali attività riguardano la vendita o il trasporto di petrolio greggio o prodotti petroliferi. Tali restrizioni non si applicano ai servizi finanziari diversi da quelli di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 833/2014, quali le attività di deposito, i servizi di pagamento, i servizi assicurativi, i prestiti erogati dagli enti di cui all'articolo 5, paragrafi 1 e 2, di tale regolamento e gli strumenti derivati utilizzati a fini di copertura nel mercato dell'energia.»
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 4 dicembre 2014