VERORDNUNG (EU) Nr. 654/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat eine Reihe multilateraler, regionaler und bilateraler internationaler Handelsübereinkünfte geschlossen, die Rechte und Pflichten zum gegenseitigen Vorteil der Vertragsparteien begründen.
(2)
Zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Union ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Union über geeignete Instrumente zur wirksamen Ausübung ihrer Rechte aus internationalen Handelsübereinkünften verfügt. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen Drittländer Handelsbeschränkungen erlassen, mit denen die Vorteile, die sich für Wirtschaftsbeteiligte der Union aus internationalen Handelsübereinkünften ergeben, geschmälert werden. Die Union sollte in der Lage sein, im Rahmen der Verfahren und Fristen, die in den von ihr geschlossenen internationalen Handelsübereinkünften vorgesehen sind, rasch und flexibel zu reagieren. Daher sind Regeln erforderlich, mit denen der Rahmen für die Ausübung der Rechte der Union in bestimmten Situationen festgelegt wird.
(3)
Die Streitbeilegungsmechanismen, die durch das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) und durch andere internationale Handelsübereinkünfte, einschließlich regionaler und bilateraler Übereinkünfte, geschaffen wurden, sollen dazu dienen, bei Streitigkeiten zwischen der Union und der oder den anderen Vertragspartei(en) der jeweiligen Übereinkünfte eine positive Lösung zu finden. Im Einklang mit diesen Streitbeilegungsmechanismen sollte die Union allerdings in der Lage sein, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen auszusetzen, wenn sich andere Ansätze für eine positive Lösung einer Streitigkeit als nicht erfolgreich erwiesen haben. In solchen Fällen sollte ein Tätigwerden der Union das betreffende Drittland dazu veranlassen, die einschlägigen internationalen Handelsregeln einzuhalten, damit eine Situation wiederhergestellt wird, die zu gegenseitigem Vorteil gereicht.
(4)
Nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen hat sich ein WTO-Mitglied, das die Anwendung oder eine Verlängerung einer Schutzmaßnahme beabsichtigt, zu bemühen, den zwischen ihm selbst und den Ausfuhrmitgliedern, die von einer solchen Maßnahme betroffen wären, bestehenden Umfang an Zugeständnissen und sonstigen Verpflichtungen im Wesentlichen aufrechtzuerhalten. Ähnliche Regeln sind in anderen von der Union geschlossenen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, festgelegt. Die Union sollte Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ergreifen, indem sie Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aussetzt, wenn das betreffende Drittland keine angemessenen und ausgewogenen Ausgleichsmaßnahmen durchführt. In solchen Fällen sollte ein Tätigwerden der Union Drittländer dazu veranlassen, handelsfördernde Maßnahmen einzuführen, damit eine Situation wiederhergestellt wird, die zu gegenseitigem Vorteil gereicht.
(5)
Die Änderung oder Rücknahme der in den Zolltariflisten der WTO-Mitglieder festgelegten Zugeständnisse ist in Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) und der diesbezüglichen Vereinbarung geregelt. WTO-Mitglieder, die von einer solchen Änderung betroffen sind, dürfen unter bestimmten Umständen im Wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse zurücknehmen. Sofern keine ausgleichenden Regelungen vereinbart wurden, sollte die Union in solchen Fällen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erlassen. Ein Tätigwerden der Union sollten darauf abzielen, Drittländer zur Durchführung handelsfördernder Maßnahmen zu veranlassen.
(6)
Die Union sollte die Möglichkeit haben, ihre Rechte im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens durchzusetzen, wenn ein Handelspartner seine Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ('Agreement on Government Procurement' - GPA) oder anderer internationaler Handelsübereinkünfte nicht einhält. Im GPA ist festgelegt, dass Streitfälle, die sich aus diesem Übereinkommen ergeben, nicht zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen aus einem anderen unter die Vereinbarung fallenden WTO-Übereinkommen führen. Ziel der Maßnahmen der Union sollte die Aufrechterhaltung eines im Wesentlichen gleichen Maßes an Zugeständnissen sein, wie es in den einschlägigen internationalen Handelsübereinkünften festgelegt ist.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet handelspolitische Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in einer Weise angewandt werden, die ihren Verwaltungsstrukturen und -praktiken unter Beachtung des Unionsrechts am besten entspricht.
(8)
Die gemäß dieser Verordnung erlassenen handelspolitischen Maßnahmen sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien ausgewählt und gestaltet werden; dazu gehören unter anderem die Wirksamkeit dieser Maßnahmen, Drittländer zur Einhaltung von internationalen Handelsregeln zu veranlassen, das Potenzial dieser Maßnahmen zur Schaffung von Abhilfe für Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die von den Drittlandsmaßnahmen betroffen sind, und das Ziel, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Union, auch hinsichtlich wesentlicher Rohstoffe, zu minimieren.
(9)
Diese Verordnung sollte sich auf diejenigen Maßnahmen konzentrieren, mit deren Gestaltung und Anwendung die Union Erfahrung hat. Die Möglichkeit, den Geltungsbereich der Verordnung dahin gehend auszuweiten, dass der Erlass von Maßnahmen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums sowie von zusätzlichen Maßnahmen im Bereich Dienstleistungen vorgesehen wird, sollte als Teil der Überprüfung des Funktionierens dieser Verordnung bewertet werden, wobei die Besonderheiten des jeweiligen Bereichs gebührend zu berücksichtigen sind.
(10)
Bei der Durchsetzung der Unionsrechte sollte der Ursprung einer Ware nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) bestimmt werden. Bei der Durchsetzung der Unionsrechte im Anschluss an die Beilegung einer Streitigkeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens sollte der Ursprung einer Dienstleistung anhand der Herkunft der die Dienstleistung erbringenden natürlichen oder juristischen Person bestimmt werden. Die öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber sollten eine normale Vorsicht und Sorgfaltspflicht walten lassen, wenn sie von Bietern bereitgestellte Informationen und Garantien in Bezug auf den Ursprung von Waren oder Dienstleistungen bewerten.
(11)
Spätestens drei Jahre nach dem ersten Fall der Anwendung dieser Verordnung oder spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, sollte die Kommission den Geltungsbereich, das Funktionieren und die Effizienz der Verordnung überprüfen, einschließlich möglicher Maßnahmen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und zusätzlicher Maßnahmen im Bereich Dienstleistungen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Bewertung Bericht erstatten. Im Anschluss an die Überprüfung können geeignete Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt werden.
(12)
Es ist wichtig, eine wirksame Kommunikation und einen wirksamen Meinungsaustausch zwischen der Kommission einerseits und dem Europäischen Parlament und dem Rat andererseits sicherzustellen, insbesondere über Streitigkeiten im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte, die zur Annahme von Maßnahmen gemäß dieser Verordnung führen können.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (3), sollte dahin gehend geändert werden, dass Bezug auf diese Verordnung genommen wird, was die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen betrifft.
(14)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), ausgeübt werden.
(15)
Angesichts der hohen Komplexität, die mit der Prüfung der möglichen vielfältigen Auswirkungen der gemäß dieser Verordnung erlassenen handelspolitischen Maßnahmen verbunden ist, und um ausreichend Gelegenheit zu bieten, eine größtmögliche Unterstützung zu erhalten, sollte die Kommission einen Durchführungsrechtsakt nicht erlassen, wenn der in dieser Verordnung genannte Ausschuss ausnahmsweise keine Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Durchführungsrechtsakts abgibt.
(16)
Zur Wahrung der Interessen der Union sollte die Kommission unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen, in denen eine Anpassung handelspolitischer Maßnahmen an das Verhalten des betreffenden Dritten erforderlich ist, wegen äußerster Dringlichkeit geboten ist.
(17)
Diese Verordnung berührt nicht die mögliche Annahme handelspolitischer Maßnahmen auf der Grundlage anderer einschlägiger Unionsrechtsakte oder der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen von internationalen Handelsübereinkünften über die Aussetzung oder Rücknahme von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden Regeln und Verfahren festgelegt, mit denen die wirksame und fristgerechte Ausübung der Rechte der Union zur Aussetzung oder Rücknahme von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen aus internationalen Handelsübereinkünften gewährleistet werden, mit der Absicht,
a)
im Bemühen um eine zufriedenstellende Lösung, mit der die Vorteile für die Wirtschaftsbeteiligten der Union wiederhergestellt werden, auf Verstöße von Drittländern gegen internationale Handelsregeln zu reagieren, die die Interessen der Union berühren;
b)
bei einer Änderung der den Waren aus der Union gewährten Behandlung in einer Weise, die die Interessen der Union berührt, die Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen in den Handelsbeziehungen zu Drittländern wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Land“ einen Staat oder ein gesondertes Zollgebiet;
b)
„Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen“ Zollzugeständnisse oder sonstige Vorteile, zu deren Anwendung in ihrem Handel mit Drittländern sich die Union durch internationale Handelsübereinkünfte, bei denen sie Vertragspartei ist, verpflichtet hat;
c)
„Umfang der ganz oder teilweise entzogenen Vorteile“ das Ausmaß, in dem die Vorteile, die sich im Rahmen einer internationalen Handelsübereinkunft für die Union ergeben, beeinträchtigt werden. Sofern in der jeweiligen Übereinkunft nichts anderes bestimmt ist, fallen darunter sämtliche nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus einer Maßnahme eines Drittlands ergeben;
d)
„obligatorischer Preisaufschlag“ die Verpflichtung von öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggeber, die Aufträge nach dem öffentlichen Vergaberecht vergeben, den Preis von Dienstleistungen und/oder Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in einem Vergabeverfahren angeboten werden, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen zu erhöhen.
Artikel 3
Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet Anwendung
a)
nach einer Entscheidung über Handelsstreitigkeiten im Rahmen der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten („WTO-Streitbeilegungsvereinbarung“), wenn der Union die Genehmigung erteilt wurde, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aus den unter die WTO-Streitbeilegungsvereinbarung fallenden multilateralen und plurilateralen Übereinkommen auszusetzen;
b)
nach einer Entscheidung über Handelsstreitigkeiten im Rahmen anderer internationaler Handelsübereinkünfte, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, wenn die Union befugt ist, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aus diesen Übereinkünften auszusetzen;
c)
zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen, zu der nach Artikel 8 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen oder nach Schutzklauseln in anderen internationalen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, die Anwendung einer Schutzmaßnahme durch ein Drittland berechtigen kann;
d)
bei Änderungen von Zugeständnissen durch ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII GATT 1994, sofern keine ausgleichenden Regelungen vereinbart wurden.
Artikel 4
Ausübung der Rechte der Union
(1) Sind in den Fällen nach Artikel 3 Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Union erforderlich, so erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in dem die geeigneten handelspolitischen Maßnahmen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Nach Absatz 1 erlassene Durchführungsrechtsakte müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Werden Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen im Anschluss an eine Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung ausgesetzt, so darf ihr Umfang den vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigten Umfang nicht übersteigen;
b)
Werden Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen im Anschluss an die Durchführung eines internationalen Streitbeilegungsverfahrens im Rahmen anderer internationaler Handelsübereinkünfte, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, ausgesetzt, so darf ihr Umfang nicht den je nach Fall von der Kommission oder im Rahmen eines Schiedsverfahrens ermittelten Umfang der ganz oder teilweise entzogenen Vorteile übersteigen, der sich aus der fraglichen Drittlandsmaßnahme ergibt;
c)
Im Falle der Wiederherstellung des Gleichgewichts von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen im Rahmen von Schutzklauseln in internationalen Handelsübereinkünften müssen die Maßnahmen der Union im Einklang mit den Bedingungen des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen oder der Schutzklauseln in anderen internationalen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, nach denen die Schutzmaßnahme angewandt wird, im Wesentlichen dem Umfang der von der Schutzmaßnahme betroffenen Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen entsprechen;
d)
Werden Zugeständnisse in Verbindung mit Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung (5) im Handel mit einem Drittland zurückgenommen, so müssen sie, im Einklang mit Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung, mit den von diesem Drittland geänderten oder zurückgenommenen Zugeständnissen im Wesentlichen gleichwertig sein.
(3) Handelspolitische Maßnahmen nach Absatz 1 werden unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen und des allgemeinen Interesses der Union auf der Grundlage der folgenden Kriterien festgelegt:
a)
Wirksamkeit der Maßnahmen dahingehend, dass Drittländer veranlasst werden, internationale Handelsregeln einzuhalten;
b)
Potenzial der Maßnahmen zur Schaffung von Abhilfe für Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die von den Drittlandsmaßnahmen betroffen sind;
c)
Verfügbarkeit alternativer Bezugsquellen für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen, damit negative Auswirkungen auf nachgelagerte Wirtschaftszweige, öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber oder Endverbraucher in der Union vermieden oder möglichst gering gehalten werden;
d)
Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands und unverhältnismäßiger Kosten bei der Anwendung der Maßnahmen;
e)
besondere Kriterien, die gegebenenfalls im Zusammenhang mit den in Artikel 3 genannten Fällen in internationalen Handelsübereinkünften festgelegt sind.
Artikel 5
Handelspolitische Maßnahmen
(1) Unbeschadet internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Union ist, können durch einen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 4 Absatz 1 folgende handelspolitische Maßnahmen erlassen werden:
a)
Aussetzung von Zollzugeständnissen und Einführung neuer oder höherer Zölle, einschließlich der Wiedereinführung von Zöllen in Höhe des Meistbegünstigungszollsatzes oder der Einführung von über dem Meistbegünstigungszollsatz liegenden Zöllen, oder Einführung zusätzlicher Abgaben auf Einfuhren oder Ausfuhren von Waren;
b)
Einführung oder Erhöhung mengenmäßiger Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr von Waren, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder in Form sonstiger Maßnahmen;
c)
Aussetzung von Zugeständnissen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen oder Lieferanten im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, und zwar durch
i)
Ausschluss von Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen, die in dem betreffenden Drittland ansässig und von dort aus tätig sind, und/oder von Angeboten, deren Gesamtwert zu mehr als 50 % auf Waren oder Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland entfällt, von der Vergabe öffentlicher Aufträge und/oder
ii)
Auferlegung eines obligatorischen Preisaufschlags auf Angebote von Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen, die in dem betreffenden Drittland ansässig und von dort aus tätig sind, und/oder auf den Teil des Angebots, der auf Waren oder Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland entfällt.
(2) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe c erlassenen Maßnahmen
a)
umfassen gemäß den Merkmalen der betreffenden Waren oder Dienstleistungen Schwellenwerte, oberhalb deren der Ausschluss und/oder der obligatorische Preisaufschlag anzuwenden ist, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der betreffenden Handelsübereinkunft und des Umfangs der ganz oder teilweise entzogenen Vorteile;
b)
bestimmen die Sektoren oder die Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, auf die sie Anwendung finden, sowie alle anwendbaren Ausnahmen;
c)
bestimmen die nach Mitgliedstaat aufgelisteten öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber oder Kategorien von öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggeber, deren Auftragsvergabe erfasst ist. Als Grundlage für diese Bestimmung muss jeder Mitgliedstaat eine Liste der geeigneten öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber oder Kategorien von öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggeber einreichen. Mit den Maßnahmen muss sichergestellt werden, dass ein angemessener Umfang an Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen und eine gerechte Aufteilung auf die Mitgliedstaaten erreicht wird.
Artikel 6
Ursprungsregeln
(1) Der Ursprung einer Ware wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bestimmt.
(2) Der Ursprung einer Dienstleistung wird anhand der Herkunft der natürlichen oder juristischen Person, die diese Dienstleistung erbringt, bestimmt. Als Herkunft des Dienstleisters gilt
a)
bei natürlichen Personen das Land, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt oder in dem die Person ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat;
b)
bei juristischen Personen,
i)
wenn die Dienstleistung nicht über eine gewerbliche Niederlassung innerhalb der Union erbracht wird, das Land, in dem die juristische Person gegründet oder nach dessen Recht sie anderweitig errichtet wurde und in dessen Hoheitsgebiet sie in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausübt, oder
ii)
wenn die Dienstleistung über eine gewerbliche Niederlassung innerhalb der Union erbracht wird, der Mitgliedstaat, in dem die juristische Person niedergelassen ist und in dessen Hoheitsgebiet sie in so erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausübt, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats verbunden ist.
Übt die juristische Person, die eine Dienstleistung erbringt, nicht in so erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten aus, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der Wirtschaft des Mitgliedstaats verbunden ist, in dem sie niedergelassen ist, so gilt für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b Ziffer ii als Herkunft dieser juristischen Person die Herkunft der natürlichen oder juristischen Personen, in deren Eigentum die juristische Person steht oder von denen sie beherrscht wird.
Die juristische Person, die die Dienstleistung erbringt, „steht im Eigentum“ von Personen eines Landes, wenn sich mehr als 50 % ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen des betreffenden Landes befinden, und sie wird von Personen eines Landes „beherrscht“, wenn diese Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.
Artikel 7
Aussetzung, Änderung und Aufhebung von Maßnahmen
(1) Gewährt das betreffende Drittland der Union in den Fällen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 4 Absatz 1 einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich, so kann die Kommission die Anwendung dieses Durchführungsrechtsakts für die Dauer des Ausgleichszeitraums aussetzen. Die Aussetzung wird nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren beschlossen.
(2) In folgenden Fällen hebt die Kommission einen nach Artikel 4 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt auf:
a)
wenn das Drittland, dessen Maßnahmen in einem Streitbeilegungsverfahren als gegen internationale Handelsregeln verstoßend befunden wurden, den Verstoß abstellt oder wenn auf andere Art und Weise eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung herbeigeführt wurde;
b)
im Falle der Wiederherstellung des Gleichgewichts von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen nach dem Erlass einer Schutzmaßnahme durch ein Drittland, wenn die Schutzmaßnahme zurückgenommen wird oder ausläuft oder wenn das betreffende Drittland der Union nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 4 Absatz 1 einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich gewährt;
c)
im Falle einer Änderung von Zugeständnissen durch ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII GATT 1994, wenn das betreffende Drittland der Union nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 4 Absatz 1 einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich gewährt.
Die Aufhebung gemäß Unterabsatz 1 wird nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren beschlossen.
(3) Sind Anpassungen der nach dieser Verordnung erlassenen handelspolitischen Maßnahmen erforderlich, so kann die Kommission vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 2 und 3 nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren geeignete Änderungen einführen.
(4) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Aufhebung oder der Änderung der betreffenden Drittlandsmaßnahme erlässt die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte, mit denen nach Artikel 4 Absatz 1 erlassene Durchführungsrechtsakte wie in diesem Artikel vorgesehen ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden, nach dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Verfahren.
Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
Artikel 9
Einholung von Informationen
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung holt die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union oder durch andere geeignete öffentliche Kommunikationsmittel Informationen und Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Interessen der Union in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen oder auf bestimmte Sektoren ein, unter Angabe der Frist, innerhalb derer die Angaben vorzulegen sind. Die Kommission trägt den erhaltenen Angaben Rechnung.
(2) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(3) Weder das Europäische Parlament noch der Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten oder deren jeweilige Bedienstete geben vertrauliche Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt.
(4) Der Auskunftgeber kann die vertrauliche Behandlung der übermittelten Informationen beantragen. In diesem Fall ist den Informationen eine nicht vertrauliche Zusammenfassung, in der die Informationen in verallgemeinerter Form enthalten sind, oder eine Begründung beizufügen, weshalb die Informationen nicht zusammengefasst werden können.
(5) Erscheint ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber nicht mit der Veröffentlichung der Informationen oder ihrer Bekanntgabe in verallgemeinerter oder zusammengefasster Form einverstanden, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben.
(6) Die Absätze 2 bis 5 stehen der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Organe der Union und die Behörden der Mitgliedstaaten nicht entgegen. Eine solche Bekanntgabe muss dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 10
Überprüfung
(1) Spätestens drei Jahre nach dem ersten Erlass eines Durchführungsrechtsakts, oder spätestens am 18. Juli 2019, je nachdem, was der frühere Zeitpunkt ist, überprüft die Kommission den Anwendungsbereich dieser Verordnung - insbesondere hinsichtlich der handelspolitischen Maßnahmen, die erlassen werden können -, sowie ihre Durchführung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über ihre Erkenntnisse.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Kommission eine Überprüfung vor mit dem Ziel, im Rahmen dieser Verordnung zusätzliche handelspolitische Maßnahmen zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen im Bereich des Handels mit Dienstleistungen ins Auge zu fassen. Die Kommission untersucht dabei unter anderem die folgenden Aspekte:
a)
internationale Entwicklungen in Bezug auf die Aussetzung sonstiger Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS);
b)
Entwicklungen innerhalb der Union in Bezug auf die Annahme gemeinsamer Regeln im Bereich Dienstleistungen;
c)
Wirksamkeit möglicher zusätzlicher handelspolitischer Maßnahmen als Mittel zur Durchsetzung der Rechte der Union im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte;
d)
verfügbare Mechanismen zur Sicherstellung der praktischen Anwendung, in einheitlicher und effizienter Art und Weise, von möglichen zusätzlichen handelspolitischen Maßnahmen im Bereich Dienstleistungen und
e)
Auswirkungen auf Dienstleister, die zum Zeitpunkt des Erlasses von Durchführungsrechtsakten gemäß dieser Verordnung in der Union ansässig sind.
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Juli 2017 über ihre erste Bewertung Bericht.
Artikel 11
Änderungen anderer Rechtsakte
Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 erhält folgende Fassung:
„(3) Wenn die Union nach Beachtung von Artikel 12 Absatz 2 über handelspolitische Maßnahmen entscheiden muss, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 12 zu treffen sind, so beschließt sie unverzüglich nach Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegebenenfalls nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder sonstiger anwendbarer Verfahren.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 654/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
relativo all'esercizio dei diritti dell'Unione per l'applicazione e il rispetto delle norme commerciali internazionali e recante modifica del regolamento (CE) n. 3286/94 del Consiglio che stabilisce le procedure comunitarie nel settore della politica commerciale comune al fine di garantire l'esercizio dei diritti della Comunità nell'ambito delle norme commerciali internazionali, in particolare di quelle istituite sotto gli auspici dell'Organizzazione mondiale del commercio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
L'Unione ha concluso una serie di accordi commerciali internazionali multilaterali, regionali e bilaterali che istituiscono diritti e obblighi nell'interesse reciproco delle parti.
(2)
È fondamentale che l'Unione sia in possesso di strumenti adeguati atti a garantire l'efficace esercizio dei diritti dell'Unione nell'ambito degli accordi commerciali internazionali, al fine di salvaguardare i suoi interessi economici. È il caso, in particolare, delle situazioni in cui paesi terzi adottano misure commerciali restrittive che riducono i vantaggi per gli operatori economici dell'Unione derivanti da accordi commerciali internazionali. L'Unione dovrebbe essere in grado di reagire rapidamente e in maniera flessibile nel contesto delle procedure e dei termini stabiliti dagli accordi commerciali internazionali che ha concluso. Sono pertanto necessarie norme che definiscano il quadro per l'esercizio dei diritti dell'Unione in alcune situazioni specifiche.
(3)
I meccanismi di risoluzione delle controversie predisposti dall'accordo che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio (OMC) e da altri accordi commerciali internazionali, inclusi quelli a livello regionale o bilaterale, mirano a trovare una soluzione positiva ad eventuali controversie tra l'Unione e l'altra parte o le altre parti di tali accordi. L'Unione dovrebbe tuttavia essere in grado di sospendere concessioni o altri obblighi, in conformità di tali meccanismi di risoluzione delle controversie, quando altri percorsi volti a trovare una soluzione positiva ad una controversia si dimostrano inefficaci. L'intervento dell'Unione in tali casi dovrebbe essere finalizzato ad indurre il paese terzo interessato a conformarsi con le norme commerciali internazionali pertinenti, al fine di ripristinare una situazione di interesse reciproco.
(4)
A norma dell'accordo OMC sulle misure di salvaguardia, un membro dell'OMC che propone di applicare una misura di salvaguardia o che chiede una proroga di una misura di salvaguardia deve consentire di mantenere un livello sostanzialmente equivalente di concessioni e altri obblighi tra tale membro e i membri esportatori, che risulterebbero danneggiati da tale misura. Norme analoghe sono definite in altri accordi commerciali internazionali conclusi dall'Unione, compresi gli accordi regionali o bilaterali. L'Unione dovrebbe adottare misure di riequilibrio mediante la sospensione di concessioni o di altri obblighi nei casi in cui il paese terzo interessato non attui adeguamenti appropriati e proporzionati. L'intervento dell'Unione in questi casi dovrebbe essere finalizzato ad indurre i paesi terzi ad introdurre misure a favore del commercio, al fine di ripristinare una situazione di interesse reciproco.
(5)
L'articolo XXVIII dell'Accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio del 1994 (GATT 1994) e la relativa intesa disciplinano la modifica o la revoca delle concessioni stabilite nelle tariffe doganali dei membri dell'OMC. I membri dell'OMC interessati da tali modifiche sono autorizzati, a certe condizioni, a revocare concessioni sostanzialmente equivalenti. L'Unione dovrebbe adottare misure di riequilibrio in tali casi, a meno che non siano concordati adeguamenti compensativi. L'intervento dell'Unione dovrebbe essere finalizzato ad indurre i paesi terzi ad implementare misure a favore del commercio.
(6)
L'Unione dovrebbe avere la possibilità di far rispettare i suoi diritti nel settore degli appalti pubblici quando un partner commerciale non rispetta i suoi impegni nel quadro dell'accordo OMC sugli appalti pubblici o di altri accordi commerciali internazionali. L'accordo OMC sugli appalti pubblici dispone che eventuali controversie nell'ambito di tale accordo non devono comportare la sospensione di concessioni o altri obblighi derivanti da qualsiasi altro accordo dell'OMC. L'azione dell'Unione dovrebbe essere finalizzata a garantire il mantenimento di un livello di concessioni sostanzialmente equivalente, quale previsto nei pertinenti accordi commerciali internazionali.
(7)
Gli Stati membri dovrebbero assicurare l'applicazione nei rispettivi territori delle misure di politica commerciale in materia di appalti pubblici nella maniera più consona alle proprie strutture e prassi amministrative, nel rispetto del diritto dell'Unione.
(8)
Le misure di politica commerciale adottate a norma del presente regolamento dovrebbero essere selezionate e concepite sulla base di criteri oggettivi, tra cui l'efficacia delle misure nell'indurre i paesi terzi a conformarsi alle norme commerciali internazionali, la loro capacità di fornire assistenza agli operatori economici nell'Unione colpiti da provvedimenti adottati da paesi terzi e l'obiettivo di ridurre al minimo gli effetti economici negativi sull'Unione, anche riguardo alle materie prime essenziali.
(9)
Il presente regolamento dovrebbe incentrarsi sulle misure per la cui creazione e applicazione l'Unione ha esperienza. La possibilità di estenderne l'ambito di applicazione al fine di prevedere l'adozione di misure nel settore dei diritti di proprietà intellettuale e di misure aggiuntive in materia di servizi dovrebbe essere valutata nel quadro del riesame sul funzionamento del presente regolamento, tenendo debitamente conto delle specificità di ciascun ambito.
(10)
Nell'assicurare il rispetto dei diritti dell'Unione, è opportuno determinare l'origine di una merce in conformità del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (2). Al fine di assicurare il rispetto dei diritti dell'Unione in seguito alla risoluzione delle controversie nel settore degli appalti pubblici, l'origine di un servizio dovrebbe essere determinato in base all'origine della persona fisica o giuridica che lo fornisce. Gli enti appaltanti dovrebbero applicare normali precauzioni ed esercitare la dovuta diligenza nel valutare le informazioni e le garanzie fornite dagli offerenti riguardo all'origine di merci e servizi.
(11)
La Commissione dovrebbe riesaminare l'ambito di applicazione, il funzionamento e l'efficienza del presente regolamento, incluse eventuali misure nel settore dei diritti di proprietà intellettuale e misure aggiuntive in materia di servizi, entro tre anni dal primo caso che ne richiede l'applicazione o non oltre cinque anni dalla sua data di entrata in vigore, se precedente. La Commissione dovrebbe riferire sulla sua valutazione al Parlamento europeo e al Consiglio. Il riesame può essere seguito da eventuali appropriate proposte legislative.
(12)
È importante assicurare una comunicazione e uno scambio di opinioni efficaci tra la Commissione, da una parte, e il Parlamento europeo e il Consiglio, dall'altra, in particolare su controversie nel quadro di accordi commerciali internazionali che possano portare all'adozione di misure ai sensi del presente regolamento.
(13)
Il regolamento del Consiglio (CE) n. 3286/94 del Consiglio (3) dovrebbe essere modificato per far riferimento al presente regolamento per quanto riguarda l'implementazione delle misure di politica commerciale.
(14)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, è opportuno conferire alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate in conformità del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(15)
Alla luce della grande complessità insita nell'esame delle molteplici ripercussioni che le misure di politica commerciale adottate ai sensi del presente regolamento possono avere e al fine di offrire opportunità sufficienti per conseguire il più ampio sostegno possibile, la Commissione non dovrebbe adottare atti di esecuzione qualora il comitato di cui al presente regolamento non esprimesse eccezionalmente alcun parere sul progetto di atto di esecuzione presentato dalla Commissione.
(16)
Al fine di salvaguardare gli interessi dell'Unione, la Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili qualora lo richiedano imperativi motivi di urgenza, in casi debitamente giustificati in relazione alla necessità di adeguare le misure di politica commerciale al comportamento della terza parte interessata,
(17)
Il presente regolamento non pregiudica l'eventuale adozione di misure di politica commerciale sulla base di altri atti pertinenti dell'Unione diversi dal presente regolamento o delle disposizioni del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, nel rispetto delle disposizioni applicabili, nell'ambito di accordi commerciali, sulla sospensione o la revoca di concessioni o altri obblighi,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le norme e le procedure atte a garantire un esercizio efficace e tempestivo dei diritti dell'Unione di sospendere o revocare concessioni o altri obblighi previsti da accordi commerciali internazionali, con l'obiettivo di:
a)
reagire alle violazioni ad opera di paesi terzi delle norme commerciali internazionali che si ripercuotono sugli interessi dell'Unione, al fine di trovare una soluzione soddisfacente che ripristini i vantaggi per gli operatori economici dell'Unione;
b)
riequilibrare concessioni o altri obblighi nelle relazioni commerciali con paesi terzi, quando il regime accordato alle merci dell'Unione viene modificato in maniera tale da incidere sugli interessi dell'Unione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) «paese»: qualsiasi Stato o territorio doganale a se stante;
b) «concessioni o altri obblighi»: concessioni tariffarie o altri benefici che l'Unione si è impegnata ad applicare nei suoi scambi commerciali con paesi terzi in virtù di accordi commerciali internazionali di cui è firmataria;
c) «livello di vanificazione o di pregiudizio»: la misura dell'impatto sui vantaggi per l'Unione derivanti da un accordo commerciale internazionale. Salvo quanto diversamente definito nell'accordo pertinente, tale impatto comprende qualsiasi effetto economico negativo derivante dalla misura di un paese terzo;
d) «penalità obbligatoria applicabile sul prezzo»: obbligo per le amministrazioni aggiudicatrici o gli enti responsabili delle procedure degli appalti pubblici di aumentare, fatte salve talune eccezioni, il prezzo dei servizi e/o delle merci originari di alcuni paesi terzi offerti nelle procedure di appalto.
Articolo 3
Ambito di applicazione
Il presente regolamento si applica:
a)
a seguito della risoluzione di controversie commerciali nel quadro dell'intesa dell'OMC sulle regole e le procedure che governano la risoluzione delle controversie (intesa sulla risoluzione delle controversie dell'OMC), nel caso in cui l'Unione sia stata autorizzata a sospendere concessioni o altri obblighi derivanti dagli accordi multilaterali e plurilaterali rientranti nell'intesa sulla risoluzione delle controversie;
b)
a seguito della risoluzione di controversie commerciali nell'ambito di altri accordi commerciali internazionali, compresi gli accordi regionali o bilaterali, nel caso in cui l'Unione abbia la facoltà di sospendere concessioni o altri obblighi derivanti da tali accordi;
c)
per il riequilibrio delle concessioni o di altri obblighi, a cui può dare diritto l'applicazione di una misura di salvaguardia da parte di un paese terzo, a norma dell'articolo 8 dell'accordo OMC sulle misure di salvaguardia o delle disposizioni in materia di norme di salvaguardia inserite in altri accordi commerciali internazionali, inclusi quelli regionali o bilaterali;
d)
in caso di modifica di concessioni da parte di un membro dell'OMC a norma dell'articolo XXVIII del GATT 1994, se non sono stati concordati adeguamenti compensativi.
Articolo 4
Esercizio dei diritti dell'Unione
1. Se è necessario intervenire al fine di salvaguardare gli interessi dell'Unione nei casi di cui all'articolo 3, la Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le opportune misure di politica commerciale. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura d'esame di cui all'articolo 8, paragrafo 2.
2. Gli atti di esecuzione adottati a norma del paragrafo 1 soddisfano le seguenti condizioni:
a)
nel caso in cui concessioni o altri obblighi siano sospesi a seguito della risoluzione di una controversia commerciale, nel quadro dell'intesa sulla risoluzione delle controversie dell'OMC, il loro livello non supera il livello autorizzato dall'organo di risoluzione delle controversie dell'OMC;
b)
nel caso in cui concessioni o altri obblighi siano sospesi dopo la conclusione di una procedura di risoluzione internazionale delle controversie nel quadro di un altro accordo commerciale sul commercio, compresi gli accordi bilaterali o regionali, il loro livello non supera il livello di vanificazione o di pregiudizio come risultato della misura in questione del paese terzo secondo quanto stabilito dalla Commissione o mediante la procedura arbitrale, a seconda dei casi;
c)
in caso di riequilibrio di concessioni o di altri obblighi a norma di disposizioni sulle misure di salvaguardia negli accordi commerciali internazionali, l'intervento dell'Unione è sostanzialmente equivalente al livello delle concessioni o degli altri obblighi interessati dalla misura di salvaguardia, conformemente alle condizioni dell'accordo OMC sulle misure di salvaguardia o delle disposizioni in materia di misure di salvaguardia in altri accordi commerciali internazionali, compresi gli accordi regionali o bilaterali, a norma dei quali si applica la misura di salvaguardia;
d)
le concessioni revocate nell'ambito di scambi commerciali con un paese terzo a norma dell'articolo XXVIII del GATT 1994 e la relativa intesa (5) sono sostanzialmente equivalenti alle concessioni modificate o revocate da tale paese terzo, in conformità delle condizioni stabilite nell'articolo XXVIII del GATT 1994 e della relativa intesa.
3. Le misure di politica commerciale di cui al paragrafo 1 sono determinate in base ai seguenti criteri, alla luce delle informazioni disponibili e dell'interesse generale dell'Unione:
a)
efficacia delle misure nell'indurre i paesi terzi a conformarsi alle norme commerciali internazionali;
b)
capacità delle misure di fornire assistenza agli operatori economici nell'Unione colpiti da provvedimenti adottati da paesi terzi;
c)
disponibilità di fonti alternative di approvvigionamento delle merci o servizi interessati, al fine di evitare o ridurre al minimo eventuali effetti negativi sulle industrie a valle, sulle amministrazioni o enti appaltanti o sui consumatori finali all'interno dell'Unione;
d)
assenza di complessità e costi amministrativi sproporzionati nell'applicazione delle misure;
e)
eventuali criteri specifici che possono essere stabiliti nell'ambito di accordi commerciali internazionali in relazione ai casi di cui all'articolo 3.
Articolo 5
Misure di politica commerciale
1. Fatti salvi eventuali accordi internazionali di cui l'Unione è firmataria, le misure di politica commerciale che possono essere poste in atto mediante atti di esecuzione ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, sono:
a)
la sospensione di concessioni tariffarie e l'istituzione di dazi doganali nuovi o maggiorati, incluso il ripristino di dazi doganali al livello della nazione più favorita o l'istituzione di dazi doganali superiori al livello della nazione più favorita, o l'introduzione di eventuali oneri aggiuntivi sulle importazioni o le esportazioni di merci;
b)
l'introduzione o l'aumento delle restrizioni quantitative sulle importazioni o esportazioni di merci, siano esse rese effettive mediante contingenti, licenze di importazione e di esportazione o altre misure;
c)
la sospensione di concessioni riguardo a merci, servizi o fornitori nel settore degli appalti pubblici, attraverso:
i)
l'esclusione dagli appalti pubblici dei fornitori di merci e servizi stabiliti nel paese terzo interessato e che operano a partire dallo stesso e/o delle offerte il cui valore globale è costituito per oltre il 50 % da merci o servizi originari del paese terzo interessato e/o
ii)
l'istituzione di una penalità obbligatoria applicabile sul prezzo per le offerte di fornitori di merci e servizi stabiliti nel paese terzo interessato e che operano a partire dallo stesso e/o per la parte dell'offerta costituita da merci o servizi originari del paese terzo interessato.
2. Le misure adottate ai sensi del paragrafo 1, lettera c):
a)
includono, in funzione delle caratteristiche delle merci o dei servizi interessati, soglie a partire dalle quali scatta l'esclusione e/o la penalità obbligatoria applicabile sul prezzo, tenendo conto delle disposizioni dell'accordo commerciale in questione e del livello di vanificazione o di pregiudizio;
b)
determinano i settori o le categorie di merci o servizi a cui si applicano, nonché le eccezioni applicabili;
c)
determinano le amministrazioni aggiudicatrici o gli enti aggiudicatori o le categorie di amministrazioni aggiudicatrici o enti aggiudicatori, elencati dagli Stati membri, i cui appalti sono contemplati. Per fornire la base per tale determinazione, ciascuno Stato membro presenta un elenco delle amministrazioni aggiudicatrici o gli enti aggiudicatori o le categorie di amministrazioni aggiudicatrici o enti aggiudicatori appropriati. Le misure assicurano il conseguimento di un livello adeguato di sospensione di concessioni o altri obblighi e di un'equa ripartizione tra gli Stati membri.
Articolo 6
Norme di origine
1. L'origine di una merce è determinata a norma del regolamento (CEE) n. 2913/92.
2. L'origine di un servizio è determinata sulla base dell'origine della persona fisica o giuridica che lo presta. Si ritiene che l'origine del prestatore del servizio sia:
a)
per le persone fisiche, il paese del quale la persona è cittadino o in cui gode del diritto di residenza permanente;
b)
per le persone giuridiche:
i)
se il servizio non è prestato mediante una presenza commerciale nell'Unione, il paese in cui la persona giuridica è costituita o altrimenti organizzata ai sensi della legislazione di tale paese e nel cui territorio la persona giuridica svolge un'attività commerciale sostanziale;
ii)
se il servizio è prestato mediante una presenza commerciale nell'Unione, lo Stato membro in cui la persona giuridica è stabilita e nel cui territorio svolge un'attività commerciale sostanziale tale da avere un legame diretto ed effettivo con l'economia di tale Stato membro.
Ai fini del primo comma, lettera b), punto ii), se la persona giuridica che presta il servizio non svolge un'attività commerciale sostanziale tale da avere un legame diretto ed effettivo con l'economia dello Stato membro in cui ha sede, l'origine di tale persona giuridica si considera quella delle persone fisiche o giuridiche che la possiedono o controllano.
La persona giuridica che presta il servizio è considerata «di proprietà» di persone di un determinato paese se più del 50 % del capitale proprio è di proprietà effettiva di persone di tale paese e «controllata» da persone di un determinato paese se tali persone hanno il potere di nominare la maggioranza dei suoi amministratori o comunque di dirigerne legalmente l'operato.
Articolo 7
Sospensione, modifica e abrogazione delle misure
1. Quando, in seguito all'adozione di un atto di esecuzione a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, il paese terzo interessato accorda una compensazione adeguata e proporzionata all'Unione nei casi di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettere a) e b), la Commissione può sospendere l'applicazione di tale atto di esecuzione per la durata del periodo di compensazione. La sospensione è deliberata secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 8, paragrafo 2.
2. La Commissione abroga un atto di esecuzione adottato a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, in una delle seguenti circostanze:
a)
quando il paese terzo le cui misure sono risultate in violazione delle norme commerciali internazionali in una procedura di risoluzione delle controversie si rende conforme alle stesse, o se una soluzione reciprocamente soddisfacente è stata raggiunta in alternativa;
b)
in caso di riequilibrio di concessioni o altri obblighi in seguito all'adozione da parte di un paese terzo di una misura di salvaguardia, quando la misura di salvaguardia è revocata o alla sua scadenza, o quando il paese terzo interessato accorda una compensazione adeguata e proporzionata all'Unione successivamente all'adozione di un atto di esecuzione a norma dell'articolo 4, paragrafo 1;
c)
in caso di modifica di concessioni da parte di un membro dell'OMC a norma dell'articolo XXVIII del GATT 1994, quando il paese terzo interessato accorda una compensazione adeguata e proporzionata all'Unione successivamente all'adozione di un atto di esecuzione a norma dell'articolo 4, paragrafo 1.
L'abrogazione di cui al primo comma è deliberata secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 8, paragrafo 2.
3. Nel caso in cui sia necessario apportare modifiche alle misure di politica commerciale adottate a norma del presente regolamento, fatto salvo l'articolo 4, paragrafi 2 e 3, la Commissione può introdurre eventuali modifiche conformemente alla procedura d'esame di cui all'articolo 8, paragrafo 2.
4. Per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati relativi alla revoca o alla modifica della misura in questione del paese terzo, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili per la sospensione, la modifica o l'abrogazione di atti di esecuzione adottati a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, in conformità del presente articolo, secondo la procedura di cui all'articolo 8, paragrafo 3.
Articolo 8
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato istituito a norma del regolamento (CE) n. 3286/94. Tale comitato è un comitato ai sensi dell'articolo 3 del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011, in combinato disposto con l'articolo 5 del medesimo.
Articolo 9
Raccolta di informazioni
1. La Commissione chiede informazioni e pareri relativi agli interessi economici dell'Unione per merci o servizi specifici o settori specifici, nell'applicazione del presente regolamento, mediante un avviso nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o altri mezzi di comunicazione pubblici adeguati, indicando il termine entro il quale il contributo deve essere trasmesso. La Commissione tiene conto dei contributi ricevuti.
2. Le informazioni ricevute a norma del presente regolamento sono utilizzate soltanto per lo scopo per il quale sono state richieste.
3. Né il Parlamento europeo, né il Consiglio, né la Commissione, né gli Stati membri o i loro funzionari divulgano le informazioni riservate ricevute a norma del presente regolamento, salvo autorizzazione espressa della parte che le ha fornite.
4. La parte che ha fornito le informazioni può chiedere che le informazioni siano trattate come riservate. In tal caso, la domanda è accompagnata da un riassunto di carattere non riservato, che presenta le informazioni in termini generali, oppure dall'indicazione dei motivi per i quali non è possibile riassumere le informazioni.
5. Quando una domanda intesa a ottenere un trattamento riservato non risulta giustificata e quando la parte che ha fornito le informazioni non vuole né pubblicarle, né autorizzarne la pubblicazione integrale o sotto forma di riassunto, è possibile che non si tenga conto di tali informazioni.
6. I paragrafi da 2 a 5 non ostano alla pubblicazione di informazioni generali da parte delle istituzioni dell'Unione e delle autorità degli Stati membri. Tale divulgazione deve tener conto del legittimo interesse delle parti interessate a che i loro segreti commerciali non siano divulgati.
Articolo 10
Riesame
1. Entro tre anni dalla data della prima adozione di un atto di esecuzione o non oltre il 18 luglio 2019, se precedente, la Commissione procede ad un riesame dell'ambito di applicazione del presente regolamento, in particolare riguardo alle misure di politica commerciale eventualmente adottate, nonché della sua applicazione e presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio.
2. Nonostante il paragrafo 1, la Commissione procede a un riesame volto a prevedere, ai sensi del presente regolamento, misure di politica commerciale aggiuntive intese a sospendere concessioni o altri obblighi nel settore degli scambi di servizi. La Commissione esamina, tra l'altro, i seguenti aspetti:
a)
gli sviluppi internazionali riguardo alla sospensione di altri obblighi a norma dell'Accordo generale sugli scambi di servizi (GATS);
b)
gli sviluppi nell'Unione riguardo all'adozione di norme comuni nei settori dei servizi;
c)
l'efficacia di eventuali misure di politica commerciale aggiuntive quale mezzo per far rispettare i diritti dell'Unione nell'ambito di accordi commerciali internazionali;
d)
i meccanismi disponibili al fine di assicurare l'attuazione pratica, in maniera uniforme ed efficiente, di eventuali misure di politica commerciale aggiuntive concernenti i servizi; e
e)
le implicazioni per i prestatori di servizi presenti nell'Unione al momento dell'adozione di atti di esecuzione a norma del presente regolamento.
La Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sulla sua valutazione iniziale entro il 18 luglio 2017.
Articolo 11
Modifiche di altri atti
All'articolo 13 del regolamento (CE) n. 3286/94 del Consiglio, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Qualora l'Unione, avendo operato conformemente all'articolo 12, paragrafo 2, debba decidere in merito a misure di politica commerciale da adottare a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, lettera c), o dell'articolo 12, essa delibera senza indugio a norma dell'articolo 207 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e, secondo il caso, del regolamento (UE) n. 654/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) o di altre eventuali procedure applicabili.
Articolo 12
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014