DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 870/2014 DER KOMMISSION
vom 11. August 2014
über Kriterien für Antragsteller hinsichtlich der Zuweisung von Eisenbahn-Fahrwegkapazität
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 41 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU können Infrastrukturbetreiber Anforderungen an Antragsteller festlegen, um sich Sicherheit über die Erfüllung ihrer legitimen Erwartungen hinsichtlich der künftigen Erlöse und der Fahrwegnutzung zu verschaffen.
(2)
Die Anforderungen sollten angemessen, transparent und nichtdiskriminierend sein. Sie dürfen lediglich die Stellung einer Finanzgarantie, die in einem angemessenen Verhältnis zum geplanten Umfang der Tätigkeiten stehen sollte, sowie die Fähigkeit des Antragstellers zur Abgabe konformer Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität umfassen.
(3)
Die Finanzgarantien könnten in Form von Vorauszahlungen oder als Bankgarantien von Finanzinstituten gestellt werden.
(4)
Bei der Feststellung der Angemessenheit von Anforderungen gemäß dem Erwägungsgrund 2 sollte auch berücksichtigt werden, dass für die Infrastruktur konkurrierender Verkehrsträger, etwa im Straßen-, Luft-, See- und Binnenschiffsverkehr, oft keine Nutzungsentgelte erhoben werden und damit auch keine Finanzgarantien gestellt werden müssen. Im Interesse eines fairen Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern sollten sich Finanzgarantien hinsichtlich ihrer Höhe und Laufzeit daher streng auf das erforderliche Mindestmaß beschränken.
(5)
Diese Finanzgarantien sind nur dann angemessen, wenn sie notwendig sind, um dem Infrastrukturbetreiber Sicherheit hinsichtlich künftiger Erlöse und der Fahrwegnutzung zu verschaffen. Da sich Infrastrukturbetreiber zudem gemäß Kapitel III der Richtlinie 2012/34/EU, insbesondere Artikel 20, auf die Prüfungen und die Überwachung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Eisenbahnunternehmen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens stützen können, verringert sich auch die Notwendigkeit von Finanzgarantien.
(6)
Für diese Garantien gilt der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit, weshalb kein Unterschied zwischen Garantieanforderungen an Antragsteller in privatem und öffentlichem Eigentum bestehen sollte.
(7)
Die Garantien sollten in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Risikos stehen, dem der Infrastrukturbetreiber durch den Antragsteller in den verschiedenen Phasen der Kapazitätszuweisung ausgesetzt ist. Dieses Risiko ist allgemein als gering anzusehen, solange die Fahrwegkapazität anderen Eisenbahnunternehmen neu zugewiesen werden kann.
(8)
Eine in Bezug auf die Abgabe konformer Anträge angeforderte Garantie ist nur dann als angemessen, transparent und diskriminierungsfrei anzusehen, wenn der Infrastrukturbetreiber in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen klare und transparente Regeln für die Beantragung von Fahrwegkapazität festgelegt hat und den Antragstellern die erforderliche Unterstützung gewährt. Da es nicht möglich ist, die Fähigkeit zur Abgabe konformer Anträge vor dem Antragsverfahren objektiv zu bewerten, lässt sich ein Fehlen dieser Fähigkeit erst nach diesem Verfahren feststellen, nämlich dann, wenn der Antragsteller es wiederholt versäumt hat, konforme Anträge einzureichen oder dem Infrastrukturbetreiber die erforderlichen Informationen vorzulegen. Für dieses Versäumnis ist der Antragsteller verantwortlich; er wird dafür mit einer Sanktion belegt, in deren Rahmen er von Anträgen für eine bestimmte Zugtrasse ausgeschlossen wird.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 62 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung sind Anforderungen hinsichtlich Finanzgarantien festgelegt, die Infrastrukturbetreiber verlangen können, um sicherzustellen, dass ihre legitimen Erwartungen in Bezug auf die künftigen Erlöse und die Fahrwegnutzung erfüllt werden, ohne dass sie eine Höhe überschreiten, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem vom Antragsteller beabsichtigten Tätigkeitsumfang steht. Die Anforderungen umfassen insbesondere die Bedingungen, unter denen eine Garantie oder Vorauszahlung verlangt werden kann, sowie die Höhe und Laufzeit der Finanzgarantie. Zudem enthält diese Verordnung Einzelheiten der Kriterien, anhand deren die Fähigkeit von Antragstellern zur Abgabe konformer Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität bewertet wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt folgende Begriffsbestimmung:
„Finanzgarantie“ bezeichnet a) Vorauszahlungen zur Verringerung und Vorwegnahme künftiger Verpflichtungen zur Zahlung von Wegeentgelten oder b) vertragliche Vereinbarungen, in deren Rahmen sich ein Finanzinstitut wie z. B. eine Bank verpflichtet, diese Zahlungen bei Fälligkeit zu leisten.
Artikel 3
Bedingungen für die Anforderung von Finanzgarantien
(1) Der Antragsteller kann der Anforderung einer Finanzgarantie entweder durch eine Vorauszahlung oder durch vertragliche Vereinbarungen im Sinne des Artikels 2 nachkommen. Verpflichtet ein Infrastrukturbetreiber einen Antragsteller zur Leistung einer Vorauszahlung für Wegeentgelte, darf er nicht gleichzeitig für dieselben beabsichtigten Tätigkeiten weitere Finanzgarantien verlangen.
(2) Der Infrastrukturbetreiber darf Finanzgarantien von Antragstellern nur dann verlangen, wenn die Bonitätsbewertung des Antragstellers nahelegt, dass er bei der regelmäßigen Zahlung der Wegeentgelte Schwierigkeiten haben könnte. Der Infrastrukturbetreiber weist gegebenenfalls in dem Abschnitt seiner Schienennetz-Nutzungsbedingungen, in dem die Entgeltberechnungsgrundsätze dargelegt werden, auf diese Bonitätsbewertungen hin. Bei der Anforderung der Finanzgarantie stützt sich der Infrastrukturbetreiber auf Daten, die von einer Bonitätsbewertungsagentur bereitgestellt wurden und höchstens zwei Jahre alt sind.
(3) Der Infrastrukturbetreiber darf keine Finanzgarantie anfordern
a)
von dem benannten Eisenbahnunternehmen, wenn der Antragsteller, bei dem es sich nicht um ein Eisenbahnunternehmen handelt, bereits eine Finanzgarantie zur Deckung künftiger Zahlungen für dieselben beabsichtigten Tätigkeiten gestellt oder gezahlt hat, oder
b)
wenn die Wegeentgelte direkt von einer zuständigen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) an den Infrastrukturbetreiber entrichtet werden sollen.
Artikel 4
Höhe und Laufzeit der Finanzgarantien
(1) Die Höhe der Finanzgarantien eines Antragstellers darf den geschätzten Betrag der Entgelte nicht übersteigen, die innerhalb von zwei Monaten für den beantragten Zugbetrieb anfallen.
(2) Gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2012/34/EU entrichtete Entgelte für vorgehaltene Fahrwegkapazität werden von dem geschätzten Gesamtbetrag nach Absatz 1 abgezogen.
(3) Der Infrastrukturbetreiber darf nicht verlangen, dass eine Finanzgarantie mehr als zehn Tage vor dem ersten Tag des Monats, in dem das Eisenbahnunternehmen den Zugbetrieb aufnimmt, den die Finanzgarantie decken soll, wirksam wird. Wird die Fahrwegkapazität nach diesem Zeitpunkt zugewiesen, kann der Infrastrukturbetreiber die Finanzgarantie kurzfristig anfordern.
Artikel 5
Fähigkeit zur Abgabe konformer Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität
Der Infrastrukturbetreiber darf Anträge in Bezug auf eine bestimmte Zugtrasse nur dann aufgrund der Tatsache ablehnen, dass er sich keine Gewissheit über die Fähigkeit zur Abgabe eines konformen Antrags auf Zuweisung von Fahrwegkapazität im Sinne des Artikels 41 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU verschaffen konnte, wenn
a)
der Antragsteller zwei aufeinanderfolgenden Aufforderungen zur Bereitstellung der fehlenden Informationen nicht nachgekommen ist oder wiederholt in einer Weise geantwortet hat, die nicht den Anforderungen entspricht, die in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2012/34/EU und Anhang IV der genannten Richtlinie hinsichtlich der Antragsverfahren für Zugtrassen festgelegt sind, und
b)
wenn der Infrastrukturbetreiber der Aufsichtsbehörde auf deren Anforderung und zu deren Zufriedenheit nachweisen kann, dass er alle angemessenen Schritte unternommen hat, um die korrekte und rechtzeitige Abgabe der Anträge zu unterstützen.
Artikel 6
Übergangsbestimmung
Soweit erforderlich, passen die Infrastrukturbetreiber ihre Schienennetz-Nutzungsbedingungen für die erste Fahrplanperiode nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung an die Bestimmungen dieser Verordnung an.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 16. Juni 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. August 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 870/2014 DELLA COMMISSIONE
dell'11 agosto 2014
relativo ai criteri per i richiedenti di capacità dell'infrastruttura ferroviaria
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2012/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, che istituisce uno spazio ferroviario europeo unico (1), in particolare l'articolo 41, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 41, paragrafo 2, della direttiva 2012/34/UE prevede che i gestori dell'infrastruttura possano stabilire per i richiedenti condizioni volte a tutelare le loro legittime aspettative circa le future entrate e l'utilizzo dell'infrastruttura.
(2)
Tali condizioni devono essere congrue, trasparenti e non discriminatorie. Esse riguardano esclusivamente la prestazione di una garanzia finanziaria, non eccedente un appropriato livello proporzionato al livello di attività previsto e l'idoneità del richiedente a presentare offerte conformi in vista dell'ottenimento della capacità di infrastruttura.
(3)
Le garanzie finanziarie possono assumere la forma di pagamenti anticipati o di garanzie fornite da istituzioni finanziarie.
(4)
L'adeguatezza delle condizioni di cui al considerando 2 deve tenere conto del fatto che l'infrastruttura di modi di trasporto concorrenti, come il trasporto stradale, aereo, marittimo e fluviale, è spesso esonerata dai diritti d'utenza e quindi anche priva di garanzie finanziarie in merito. Al fine di garantire un'equa concorrenza tra i modi di trasporto, le garanzie finanziarie devono essere limitate allo stretto necessario in termini di livello e durata.
(5)
Le garanzie finanziarie sono opportune solo se sono necessarie al fine di rassicurare il gestore dell'infrastruttura in merito alle entrate future e all'utilizzo dell'infrastruttura. Considerando che i gestori dell'infrastruttura sono in grado di fare affidamento sui controlli e la sorveglianza dell'idoneità finanziaria delle imprese ferroviarie nell'ambito della procedura di autorizzazione in conformità al capo III della direttiva 2012/34/UE, in particolare l'articolo 20, la necessità di garanzie finanziarie è ulteriormente ridotta.
(6)
Alle suddette garanzie si applica il principio di non discriminazione, pertanto non deve esserci alcuna differenza tra le condizioni di garanzia richieste al settore pubblico e privato.
(7)
Le garanzie devono essere commisurate al livello di rischio rappresentato dal richiedente per il gestore dell'infrastruttura nelle diverse fasi dell'assegnazione della capacità. In genere il rischio è considerato basso finché la capacità può essere riassegnata ad altre imprese ferroviarie.
(8)
Una garanzia richiesta in relazione alla preparazione delle offerte conformi può essere ritenuta congrua, trasparente e non discriminatoria solo se il gestore dell'infrastruttura stabilisce regole chiare e trasparenti per preparare una richiesta di capacità, nel prospetto informativo della rete e offre ai richiedenti gli strumenti di assistenza necessari. Dato che non è possibile determinare oggettivamente la capacità di elaborare offerte conformi prima della procedura di presentazione, un'eventuale mancanza di capacità può essere determinata solo dopo tale procedura, sulla base di una ripetuta incapacità di presentare tali offerte o di fornire le informazioni necessarie al gestore dell'infrastruttura. Il richiedente è responsabile della suddetta incapacità, che comporta una sanzione consistente nell'esclusione del richiedente dalla richiesta di una traccia ferroviaria specifica.
(9)
Le misure stabilite nel presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito in conformità all'articolo 62, paragrafo 1, della direttiva 2012/34/UE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce i requisiti delle garanzie finanziarie che i gestori delle infrastrutture possono richiedere per garantire che le proprie legittime aspettative in merito alle entrate future siano soddisfatte senza superare un livello proporzionato al livello di attività previsto dal richiedente. I requisiti comprendono in particolare le condizioni in cui possono essere richiesti una garanzia o un pagamento anticipato nonché il livello e la durata di una garanzia finanziaria. Inoltre, il presente regolamento stabilisce alcuni dettagli in merito ai criteri per valutare la capacità di un richiedente di presentare offerte conformi per l'ottenimento della capacità di infrastruttura.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
«garanzia finanziaria», a) pagamenti anticipati rivolti a ridurre e anticipare gli obblighi futuri per il pagamento dei diritti di utilizzo dell'infrastruttura o b) accordi contrattuali con cui un'istituzione finanziaria come una banca si impegna a garantire che tali pagamenti siano effettuati al momento dovuto.
Articolo 3
Condizioni delle garanzie finanziarie
1. Il richiedente può scegliere di soddisfare una richiesta di garanzia finanziaria mediante un pagamento anticipato o una disposizione contrattuale ai sensi dell'articolo 2. Il gestore dell'infrastruttura che chiede a un richiedente un pagamento anticipato dei diritti di utilizzo dell'infrastruttura non può chiedere contemporaneamente altre garanzie finanziarie per le stesse attività previste.
2. Un gestore dell'infrastruttura chiede ai richiedenti di fornire garanzie finanziarie solo se il loro rating del credito indica che potrebbero avere difficoltà nell'effettuare pagamenti regolari dei diritti di utilizzo dell'infrastruttura. Ove previsto, il gestore dell'infrastruttura indica i rating del credito nella sezione relativa ai principi di tariffazione del proprio prospetto informativo della rete. Il gestore dell'infrastruttura basa la propria richiesta di garanzia finanziaria sui rating degli ultimi due anni, forniti da un'agenzia di rating del credito.
3. Il gestore dell'infrastruttura non chiede una garanzia finanziaria:
a)
all'impresa ferroviaria designata se una garanzia finanziaria è già stata concessa o versata dal richiedente, che non è un'impresa ferroviaria, al fine di coprire pagamenti futuri per le stesse attività previste;
b)
se i diritti di utilizzo dell'infrastruttura devono essere corrisposti direttamente al gestore dell'infrastruttura da un'autorità competente a norma del regolamento (CE) n. 1370/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
Articolo 4
Livello e durata delle garanzie finanziarie
1. Il livello delle garanzie finanziarie relative a un richiedente non supera l'importo stimato delle spese sostenute durante due mesi di operazioni ferroviarie richieste.
2. I canoni di prenotazione corrisposti a norma dell'articolo 36 della direttiva 2012/34/UE, devono essere dedotti dall'importo massimo stimato delle spese di cui al paragrafo 1.
3. Il gestore dell'infrastruttura non può chiedere che una garanzia finanziaria prenda effetto con un anticipo superiore a dieci giorni rispetto al primo giorno del mese in cui l'impresa ferroviaria avvia le operazioni ferroviarie il cui pagamento dei diritti per l'utilizzo dell'infrastruttura ferroviaria deve essere coperto dalla suddetta garanzia finanziaria. Se la capacità è assegnata dopo tale data, il gestore dell'infrastruttura può chiedere la garanzia finanziaria con un breve preavviso.
Articolo 5
Capacità di presentare offerte conformi per la capacità di infrastruttura
Il gestore dell'infrastruttura non rifiuta una richiesta per una traccia ferroviaria specifica con la motivazione che essa non garantisce la capacità del richiedente di preparare un'offerta conforme per la capacità di infrastruttura, ai sensi dell'articolo 41, paragrafo 2, della direttiva 2012/34/UE, a meno che:
a)
il richiedente non abbia risposto a due richieste consecutive di informazioni mancanti o abbia risposto ripetutamente senza soddisfare le condizioni di cui al prospetto informativo della rete a norma dell'articolo 27 della direttiva 2012/34/UE e dell'allegato IV di tale direttiva circa le procedure per richiedere una tratta ferroviaria e
b)
il gestore dell'infrastruttura sia in grado di dimostrare, dando seguito a una richiesta dell'organismo di regolamentazione, di aver intrapreso tutti i ragionevoli provvedimenti per appoggiare la tempestiva e corretta presentazione delle richieste.
Articolo 6
Disposizioni transitorie
Ove necessario, i gestori dell'infrastruttura adeguano i propri prospetti informativi della rete alle disposizioni del presente regolamento per il primo periodo di calendario successivo all'entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 7
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 16 giugno 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 agosto 2014