VERORDNUNG (EU) Nr. 1262/2012 DES RATES
vom 20. Dezember 2012
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2013 und 2014)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags sieht vor, dass es dem Rat obliegt, auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) werden die Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Berichte des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Ausschusses für Fischerei (STECF) sowie im Licht von möglicherweise von Regionalbeiräten erhaltenen Gutachten ausgearbeitet.
(3)
Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jede Fischerei oder Fischereigruppe zu erlassen, gegebenenfalls einschließlich bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Mitgliedstaaten die relative Stabilität ihrer Fischereitätigkeit bei den einzelnen Fischbeständen bzw. in den einzelnen Fischereien sicherstellen und die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigen.
(4)
Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) sollten auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte unter Sicherstellung der fairen Behandlung aller Fischereizweige sowie in Anbetracht der in den Konsultationen mit den Interessengruppen dargelegten Standpunkte - insbesondere im Rahmen der Treffen mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und der zuständigen Regionalbeiräte - festgesetzt werden.
(5)
Die Fangmöglichkeiten sollten mit internationalen Übereinkommen und Grundsätzen im Einklang stehen, wie z. B. dem Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1995 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender und weit wandernder Fischbestände (2), sowie den detaillierten Bewirtschaftungsgrundsätzen, die in den internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen von 2008 für die Bewirtschaftung der Tiefseefischerei auf Hoher See festgelegt wurden und denen zufolge eine Regulierungsbehörde im Falle ungewisser, unzuverlässiger oder unzureichender Angaben größere Vorsicht walten lassen sollte. Das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Informationen sollte nicht als Grund dafür dienen, den Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen.
(6)
Nach dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des STECF werden die meisten Tiefseebestände nicht nachhaltig genutzt und sollten die Fangmöglichkeiten für diese Bestände zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit reduziert werden, bis die Entwicklung der Bestandsgrößen einen positiven Trend aufweist. Der ICES hat zudem die Empfehlung ausgesprochen, die gezielte Befischung von Granatbarsch in allen Gebieten und die gezielte Befischung bestimmter Bestände von Blauleng und Roter Fleckbrasse zu verbieten.
(7)
Bei den Tiefseehaien gelten die wichtigsten kommerziellen Arten als erschöpft, weshalb es keine gezielte Befischung geben sollte.
(8)
Die Fangmöglichkeiten für Tiefseearten, die in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände (3) festgelegt sind, werden mit Ausnahme bestimmter Blauleng- und Goldlachsbestände alle zwei Jahre festgesetzt. Für die Goldlachs-Bestände und für die Fischerei auf Blauleng als Hauptzielart wird jedoch eine Ausnahme gemacht, da die Fangmöglichkeiten bezüglich dieser Arten von dem Ergebnis der jährlichen Verhandlungen mit Norwegen abhängen. Die Fangmöglichkeiten für diese Bestände sollten in einer anderen einschlägigen jährlichen Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten festgesetzt werden.
(9)
Der Einfachheit halber sollten von der Union unabhängig beschlossene TACs für Blauleng in demselben Rechtsakt festgelegt werden. Daher sollten die TACs für Blauleng in den internationalen Gewässern der Gebiete II, III und IV zusammen mit der TAC für Blauleng in den internationalen Gewässern des Gebiets XII in die Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen aufgenommen werden.
(10)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (4) sollten die Bestände, welche Gegenstand der vorgesehenen verschiedenen Maßnahmen sind, ermittelt werden. Bei Beständen, für die für das betreffende Jahr keine gezielte wissenschaftlich begründete Einschätzung der Fangmöglichkeiten vorliegt, sollten vorsorgliche TACs festgesetzt werden; in den anderen Fällen sollten analytische TACs gelten. In Anbetracht der Gutachten des ICES und des STECF zu Tiefseebeständen sollten für die Bestände, für die keine wissenschaftlich begründete Evaluierung der jeweiligen Fangmöglichkeiten vorliegt, in dieser Verordnung vorsorgliche TACs festgelegt werden.
(11)
Den wissenschaftlichen Gutachten zufolge entspricht die biologische Verteilung einiger Grenadierfischbestände nicht zwangsläufig den TAC-Gebieten in dieser Verordnung. Zur Erleichterung der nachhaltigen Bewirtschaftung dieser Bestände sollte eine größere Flexibilität zwischen der TAC für die Gebiete Vb, VI, VII einerseits und der TAC für die Gebiete VIII, IX, X, XII und XIV andererseits zugelassen werden.
(12)
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2013 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden für die Jahre 2013 und 2014 die jährlichen Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe für Fischbestände bestimmter Tiefseearten in EU-Gewässern und in bestimmten Nicht-EU-Gewässern, in denen Fangbeschränkungen erforderlich sind, festgesetzt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „EU-Schiff“: ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;
b) „EU-Gewässer“: die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um die in Anhang II des Vertrags genannten Gebiete;
c) „zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC): die Menge, die von einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf;
d) „Quote“: ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil an der TAC;
e) „internationale Gewässer“: die Gewässer, die außerhalb jeglicher staatlicher Hoheit oder Gerichtsbarkeit liegen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Gebietsbestimmungen:
a)
Die ICES-Gebiete (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs III zur Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5);
b)
die CECAF-Gebiete (Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
Artikel 3
TACs und deren Aufteilung
Die TACs für Tiefseearten, die von EU-Schiffen in EU-Gewässern oder bestimmten Nicht-EU-Gewässern befischt werden, und die Aufteilung dieser TACs auf die Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls die funktional damit verbundenen Bedingungen sind im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 4
Besondere Aufteilungsvorschriften
(1) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:
a)
den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b)
die Abzüge und die Neuaufteilung gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (7) bzw. Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (8);
c)
zusätzliche Anlandemengen, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 erlaubt sind;
d)
zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e)
die Abzüge nach den Artikeln 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(2) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt für Bestände, die einer vorsorglichen TAC unterliegen, während Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 der genannten Verordnung für Bestände gelten, die einer analytischen TAC unterliegen, sofern im Anhang zu dieser Verordnung nichts anderes angegeben ist.
Artikel 5
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen
Fische aus Beständen, für die TACs festgesetzt wurden, werden nur dann an Bord behalten oder angelandet, wenn sie von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats gefangen wurden, dessen Quote noch nicht ausgeschöpft ist.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 1262/2012 DEL CONSIGLIO
del 20 dicembre 2012
che stabilisce, per il 2013 e il 2014, le possibilità di pesca delle navi UE per determinati stock ittici di acque profonde
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 43, paragrafo 3, del trattato dispone che il Consiglio, su proposta della Commissione, deve adottare le misure relative alla fissazione e alla ripartizione delle possibilità di pesca.
(2)
Il regolamento (CE) n. 2371/2002 del Consiglio, del 20 dicembre 2002, relativo alla conservazione e allo sfruttamento sostenibile delle risorse della pesca nell’ambito della politica comune della pesca (1), dispone che le misure che disciplinano l’accesso alle acque e alle risorse e l’esercizio sostenibile delle attività di pesca sono stabilite tenendo conto dei pareri scientifici, tecnici ed economici disponibili e, in particolare, delle relazioni del comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca (CSTEP), nonché alla luce dei pareri ricevuti dai consigli consultivi regionali.
(3)
Spetta al Consiglio adottare misure relative alla fissazione e alla ripartizione delle possibilità di pesca per ogni tipo di pesca o gruppo di tipi di pesca, incluse, se del caso, talune condizioni a esse funzionalmente collegate. Le possibilità di pesca dovrebbero essere ripartite tra gli Stati membri in modo tale da garantire a ciascuno di essi la stabilità relativa delle attività di pesca per ciascuno stock o ciascun tipo di pesca e nel pieno rispetto degli obiettivi della politica comune della pesca stabiliti nel regolamento (CE) n. 2371/2002.
(4)
I totali ammissibili di catture (TAC) dovrebbero essere stabiliti sulla base dei pareri scientifici disponibili, tenendo conto degli aspetti biologici e socioeconomici e garantendo nel contempo parità di trattamento alle industrie della pesca, nonché alla luce dei pareri espressi durante la consultazione delle parti, in particolare alle riunioni con il comitato consultivo per la pesca e l’acquacoltura e dei consigli consultivi regionali interessati.
(5)
È opportuno che le possibilità di pesca siano conformi agli accordi e ai principi internazionali, quali l’accordo delle Nazioni Unite del 1995 sulla conservazione e la gestione degli stock ittici transzonali e degli stock ittici altamente migratori (2), e ai principi di gestione dettagliati contenuti negli orientamenti internazionali del 2008 per la gestione delle attività di pesca d’altura dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’Alimentazione e l’Agricoltura, secondo i quali, fra l’altro, l’organismo di regolamentazione deve usare maggiore prudenza quando le informazioni sono incerte, inattendibili o inadeguate. La mancanza di adeguate informazioni scientifiche non dovrebbe essere invocata come giustificazione per rinviare o non adottare misure di conservazione e di gestione.
(6)
I pareri scientifici più recenti del Consiglio internazionale per l’esplorazione del mare (CIEM) e del CSTEP indicano che gli stock di acque profonde sono in gran parte sfruttati in modo insostenibile e che, per garantirne la sostenibilità, è opportuno ridurre le possibilità di pesca per tali stock fino a quando l’evoluzione della loro entità mostri un andamento positivo. Il CIEM ha inoltre raccomandato di non autorizzare la pesca mirata del pesce specchio atlantico in tutte le zone, nonché quella di alcuni stock di molva azzurra e di occhialone.
(7)
Le principali specie commerciali degli squali di profondità sono considerate depauperate, per cui è opportuno non autorizzare alcuna pesca mirata di tali specie.
(8)
Le possibilità di pesca per le specie di acque profonde, quali definite nell’articolo 2, punto a), del regolamento (CE) n. 2347/2002 del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce le disposizioni specifiche di accesso e le relative condizioni per la pesca di stock di acque profonde (3), sono decise su base biennale. Tuttavia, è fatta eccezione per gli stock di argentina e per la pesca principale di molva azzurra, per i quali le possibilità di pesca dipendono dall’esito dei negoziati annuali con la Norvegia. Le possibilità di pesca per detti stock sono pertanto fissate in un altro regolamento annuale in materia.
(9)
Per esigenze di semplificazione, i TAC di molva azzurra decisi autonomamente dall’Unione dovrebbero essere disciplinati nel medesimo strumento giuridico. È pertanto opportuno includere i TAC per la molva azzurra nelle acque internazionali delle zone II, III e IV, insieme a quello nelle acque internazionali della zona XII, nel regolamento che stabilisce le possibilità di pesca concesse alle navi UE per alcuni stock o gruppi di stock ittici che non sono oggetto di negoziati o accordi internazionali.
(10)
A norma del regolamento (CE) n. 847/96 del Consiglio, del 6 maggio 1996, che introduce condizioni complementari per la gestione annuale dei TAC e dei contingenti (4), è opportuno individuare gli stock che sono soggetti alle varie misure ivi menzionate. Si dovrebbero applicare TAC precauzionali agli stock per i quali non è disponibile una valutazione scientifica delle possibilità di pesca per l’anno in cui i TAC vanno utilizzati; in caso contrario dovrebbero applicarsi TAC analitici. Tenuto conto dei pareri del CIEM e del CSTEP per gli stock di acque profonde, quelli per i quali non è disponibile una valutazione scientifica completa delle possibilità di pesca corrispondenti dovrebbero essere soggetti a TAC precauzionali nel presente regolamento.
(11)
Alla luce dei pareri scientifici, la distribuzione biologica di alcuni stock di granatiere non corrisponde necessariamente alle zone TAC di cui al presente regolamento. Al fine di facilitare lo sfruttamento sostenibile di tali stock, è opportuno prevedere una maggiore flessibilità tra la zona TAC Vb, VI e VII, da un lato, e la zona TAC VIII, IX, X, XII e XIV, dall’altro.
(12)
Per evitare l’interruzione delle attività di pesca dell’Unione e garantire il sostentamento dei pescatori dell’Unione, il presente regolamento dovrebbe applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2013. Per motivi di urgenza, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore immediatamente dopo la pubblicazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento fissa, per il 2013 e il 2014, le possibilità di pesca annuali concesse alle navi UE per gli stock ittici di determinate specie di acque profonde nelle acque UE e in alcune acque non UE in cui sono imposti limiti di cattura.
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a)
«nave UE», un peschereccio battente bandiera di uno Stato membro e immatricolato nell’Unione;
b)
«acque UE», le acque poste sotto la sovranità o giurisdizione degli Stati membri, a eccezione delle acque adiacenti ai territori di cui all’allegato II del trattato;
c)
«totale ammissibile di catture» (TAC), la quantità di ciascuno stock ittico che può essere pescata e sbarcata ogni anno;
d)
«contingente», la quota del TAC assegnata all’Unione, a uno Stato membro o a un paese terzo;
e)
«acque internazionali», le acque non soggette alla sovranità o giurisdizione di un qualsiasi Stato.
2. Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni zonali:
a)
zone CIEM (Consiglio internazionale per l’esplorazione del mare), le zone geografiche specificate nell’allegato III del regolamento (CE) n. 218/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (5);
b)
zone Copace (Comitato per la pesca nell’Atlantico centro-orientale), le zone geografiche specificate nell’allegato II del regolamento (CE) n. 216/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
Articolo 3
TAC e ripartizioni
I TAC per le specie di acque profonde catturate da navi UE nelle acque UE o in alcune acque non UE e la ripartizione di tali TAC fra gli Stati membri e, se del caso, le condizioni a essi funzionalmente collegate, sono stabiliti nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 4
Disposizioni speciali in materia di ripartizione delle possibilità di pesca
1. La ripartizione tra gli Stati membri delle possibilità di pesca di cui al presente regolamento non pregiudica:
a)
gli scambi realizzati a norma dell’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 2371/2002;
b)
le detrazioni e le riassegnazioni effettuate a norma dell’articolo 37 del regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio (7) o dell’articolo 10, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1006/2008 del Consiglio (8);
c)
gli sbarchi supplementari consentiti a norma dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 847/96;
d)
i quantitativi detratti a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 847/96;
e)
le detrazioni effettuate a norma degli articoli 105, 106 e 107 del regolamento (CE) n. 1224/2009.
2. Salvo ove diversamente specificato nell’allegato del presente regolamento, l’articolo 3 del regolamento (CE) n. 847/96 si applica agli stock soggetti a TAC precauzionale, mentre l’articolo 3, paragrafi 2 e 3, e l’articolo 4 del suddetto regolamento si applicano agli stock soggetti a TAC analitico.
Articolo 5
Condizioni per lo sbarco delle catture e delle catture accessorie
I pesci provenienti da stock per i quali sono fissati TAC sono conservati a bordo o sbarcati solo se le catture sono state effettuate da navi battenti bandiera di uno Stato membro che dispone di un contingente non ancora esaurito.
Articolo 6
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 dicembre 2012