DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 179/2014 DER KOMMISSION
vom 6. November 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Registers der Marktteilnehmer, des Beihilfebetrags für die Vermarktung der Erzeugnisse außerhalb der Region, des Logos, der Einfuhrzollbefreiung für bestimmte Rinder und der Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Bezug auf spezifische Maßnahmen für die Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren des neuen Rechtsrahmens sicherzustellen, müssen bestimmte Regeln im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Die neuen Regeln sollten die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 der Kommission (3) ersetzen.
(2)
Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer ihre Rechte zur Teilnahme an den besonderen Versorgungsregelungen in vollem Umfang ausüben, sollten die Bedingungen für die Aufnahme in das Register der Marktteilnehmer festgelegt werden. Diese Eintragung sollte zur Inanspruchnahme der Vergünstigungen der Regelungen berechtigen, sofern die aus den EU-Bestimmungen und den nationalen Bestimmungen erwachsenden Verpflichtungen eingehalten werden. Die Antragsteller sollten zu dieser Eintragung berechtigt sein, wenn sie eine Reihe objektiver Bedingungen erfüllen, die die Verwaltung der Regelungen erleichtern sollen.
(3)
Um die Vermarktung von Erzeugnissen außerhalb ihrer Erzeugungsregion zu fördern, sollten die Bedingungen für die Festsetzung des Betrags der für diese Erzeugnisse gewährten Beihilfe und gegebenenfalls die Bedingungen für Festsetzung der Erzeugnismengen, die diese Beihilfe erhalten können, festgelegt werden. Folglich sollten zusätzliche Vorschriften für die Unterstützung der Vermarktung bestimmter lokaler Erzeugnisse erlassen werden, in denen die Bedingungen für die Festsetzung des maximal zu gewährenden Beihilfebetrags und die Höchstmengen der Erzeugnisse, für die diese Beihilfe gewährt werden kann, festgelegt werden sollten.
(4)
Um den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch verarbeiteter und unverarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union zu fördern, sollten die Berufsverbände in den Regionen in äußerster Randlage vorschlagen, unter welchen Bedingungen das Logo geführt werden darf, d. h. sie sollten ein Verzeichnis der verarbeiteten und unverarbeiteten Erzeugnisse erstellen, die das Logo führen dürfen, die Qualitätsmerkmale definieren sowie die Produktions- und Verpackungsvorschriften bzw. bei Verarbeitungserzeugnissen die Herstellungsverfahren festlegen. Diese Bedingungen sollten auf bestehenden Normen des EU-Rechts oder - sollte es keine geben - auf internationalen Normen beruhen oder aber sich auf traditionelle Anbau- und Herstellungsverfahren stützen.
(5)
Um die optimale Ausschöpfung des Logos zu gewährleisten, das den Erzeugern und Herstellern spezifischer Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zur Verfügung steht, und um für eine einfachere und effizientere Verwaltung und Kontrolle zu sorgen, sollte das Recht, das Logo zu führen, den in diesen Regionen ansässigen Marktteilnehmern erteilt werden, die unmittelbar für die Produktion, die Verpackung, die Vermarktung und die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse zuständig sind und sich verpflichten, bestimmte Vorschriften zu beachten.
(6)
Damit die Marktteilnehmer die Einfuhrzollbefreiung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 für aus Drittländern stammende männliche Jungrinder, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements oder auf Madeira bestimmt sind, in Anspruch nehmen können, müssen bestimmte Bedingungen für diese Befreiung festgelegt werden. Die Befreiung sollte nur für männliche Jungrinder gelten, die dazu bestimmt sind, für einen Mindestzeitraum von 120 Tagen in der Region in äußerster Randlage gemästet zu werden, und sie sollte an die Leistung einer Sicherheit geknüpft sein.
(7)
Im Interesse einer angemessenen und verhältnismäßigen Mittelausstattung der Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe sollten die Bedingungen für die Festsetzung des Jahreshöchstbetrags, der für diese Maßnahmen zugeteilt werden kann, festgelegt werden.
(8)
Der Klarheit und Rechtssicherheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 793/2006 aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Register der Marktteilnehmer
1. Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen werden nur solchen Marktteilnehmern erteilt, die in ein von den zuständigen Behörden geführtes Register der Marktteilnehmer, die eine Wirtschaftstätigkeit im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung ausüben (nachstehend das „Register“ genannt), eingetragen sind.
2. Jeder in der Europäischen Union niedergelassene Marktteilnehmer kann die Eintragung in dieses Register beantragen.
Die Eintragung in das Register setzt Folgendes voraus:
(a)
Der Marktteilnehmer verfügt über die erforderlichen Mittel, Strukturen und amtlichen Genehmigungen für die Ausübung seiner Tätigkeit und hat insbesondere die behördlichen Auflagen hinsichtlich der Buchführung und der Steuererklärung erfüllt;
(b)
der Marktteilnehmer kann nachweisen, dass diese Tätigkeit in der/den betreffenden Region(en) in äußerster Randlage durchgeführt wird;
(c)
die Marktteilnehmer bleiben bis zum Verkauf an den Endverbraucher für die Einhaltung aller Anforderungen bei der Durchführung einer Tätigkeit im Rahmen der Versorgungsregelung verantwortlich.
Artikel 2
Betrag der Beihilfe für die Vermarktung außerhalb der Erzeugungsregion
1. Der Betrag der Beihilfe, die gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 für die Vermarktung von Erzeugnissen aus den Regionen in äußerster Randlage in der übrigen Europäischen Union gewährt wird, beläuft sich auf höchstens 10 % des gemäß Absatz 2 ermittelten Wertes der frei Bestimmungsgebiet vermarkteten Erzeugung.
Diese Obergrenze erhöht sich jedoch auf 13 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung, wenn es sich bei dem Vertragspartner auf der Erzeugerseite um eine Vereinigung, einen Verband oder eine Erzeugerorganisation handelt.
Für Erzeugnisse, die mit dem Flugzeug befördert werden, können die in Unterabsatz 1 und 2 festgesetzten Obergrenzen auf 17 % bzw. 20 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung angehoben werden.
2. Für die Festsetzung des Beihilfebetrags wird der Wert der frei Bestimmungsgebiet vermarkteten Erzeugung auf der Grundlage des Saisonvertrags (falls gegeben), der Beförderungspapiere und aller dem Zahlungsantrag beigefügten Belege zugrunde gelegt.
Als Wert der vermarkteten Erzeugung ist der Wert einer Lieferung frei erster Entladehafen oder -flughafen zu berücksichtigen.
Die zuständigen Behörden können jede zur Festsetzung des Beihilfebetrags erforderliche ergänzende Angabe oder Unterlage anfordern.
3. Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, die Erzeugnisse und die jeweiligen Mengen sind in den POSEI-Programmen gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 festzulegen.
Artikel 3
Vermarktungsbeihilfe für Tomaten/Paradeisern (4)
Für Tomaten/Paradeiser des KN-Codes 0702 00 00 von den Kanarischen Inseln beträgt die gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 gewährte Beihilfe bis zu einer Menge von 250 000 Tonnen pro Jahr höchstens 3,6 EUR/100 kg.
Artikel 4
Vermarktungsbeihilfe für Reis
Die jährliche Höchstmenge von in Französisch-Guayana geerntetem Reis, für die gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 eine Beihilfe für die Vermarktung auf Guadeloupe und Martinique sowie in der übrigen Europäischen Union gewährt werden kann, beträgt 12 000 Tonnen in Äquivalent vollständig geschliffenem Reis.
Bei Vermarktung in der übrigen Europäischen Union außerhalb von Guadeloupe und Martinique beträgt die jährliche Höchstmenge jedoch 4 000 Tonnen.
Artikel 5
Verwendung des Logos
1. Das Logo gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 soll lediglich den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch verarbeiteter oder nicht verarbeiteter spezifischer Agrarerzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage steigern, welche die auf Initiative der Berufsverbände, die die Marktteilnehmer der genannten Regionen vertreten, festgelegten Bedingungen der zuständigen nationalen Behörde erfüllen.
2. Die Bedingungen gemäß Absatz 1 betreffen Qualitätsnormen oder die Einhaltung von Anbau-, Produktions- und Herstellungsverfahren und -techniken sowie die Einhaltung von Normen für die Aufmachung und Verpackung.
Die zuständige nationale Behörde legt diese Bedingungen unter Bezugnahme auf EU-Vorschriften oder - sollte es keine geben - auf internationale Normen fest oder nimmt die Bedingungen erforderlichenfalls auf Vorschlag der repräsentativen Berufsverbände speziell für die Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage an.
Artikel 6
Recht auf Verwendung des Logos
1. Das Recht auf Verwendung des Logos wird von den zuständigen Behörden der Erzeugungsmitgliedstaaten oder von den hierzu von ihnen ermächtigten Stellen gewährt.
2. Das Recht auf Verwendung des Logos wird für jedes Erzeugnis, für das die Bedingungen gemäß Artikel 5 erfüllt sind, den Marktteilnehmern je nach Art des Erzeugnisses in einer der nachstehend aufgeführten Kategorien gewährt:
(a)
einzelnen oder in Organisationen oder Vereinigungen zusammengeschlossenen Erzeugern,
(b)
Zwischenhändlern, die das Erzeugnis für die Vermarktung verpacken und
(c)
Herstellern von Verarbeitungserzeugnissen, die im Gebiet ihrer Region in äußerster Randlage ansässig sind.
3. Das Recht auf Verwendung des Logos wird durch eine Zulassung für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verliehen.
4. Die Zulassung gemäß Absatz 3 wird auf Antrag Marktteilnehmern gemäß Absatz 2 erteilt, die gegebenenfalls über die erforderlichen technischen Einrichtungen oder Geräte für die Erzeugung oder Herstellung des betreffenden Erzeugnisses gemäß den Bedingungen des Artikels 5 verfügen, und
(a)
sich je nach Fall verpflichten, Erzeugnisse zu erzeugen, zu verpacken oder herzustellen, die die genannten Bedingungen erfüllen,
(b)
sich zu einer Buchführung verpflichten, durch die sich speziell die Erzeugung, Verpackung oder Herstellung des Erzeugnisses, das das Logo führen darf, verfolgen lässt,
(c)
sich verpflichten, sich jeder von den zuständigen Behörden geforderten Kontrolle und Überprüfung zu unterziehen.
5. Die Zulassung wird entzogen, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der zugelassene Marktteilnehmer die für das Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht beachtet hat, oder einer der in Absatz 4 genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Je nach Schwere des festgestellten Verstoßes wird die Zulassung vorübergehend oder endgültig entzogen.
Artikel 7
Bedingungen für die Wiedergabe und Verwendung
Das Logo wird gemäß Anhang I wiedergegeben und verwendet.
Artikel 8
Einfuhrzollbefreiung für männliche Jungrinder
1. Die Einfuhrzollbefreiung für aus Drittländern stammende männliche Jungrinder der KN-Codes 0102 29 05, 0102 29 29 oder 0102 29 49, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira bestimmt sind, gilt unter der Bedingung, dass die eingeführten Tiere mindestens 120 Tage in der Region in äußerster Randlage gemästet werden, die die Einfuhrlizenz erteilt hat.
2. Für die Einfuhrzollbefreiung muss bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Sicherheit in Höhe des Betrags geleistet werden, der in Anhang II für jeden betreffenden KN-Code angegeben ist.
Die Mast der eingeführten Tiere in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira während eines Zeitraums von mindestens 120 Tagen ab dem Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (5).
3. Außer im Fall höherer Gewalt wird die Sicherheit gemäß Absatz 2 erst freigegeben, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die männlichen Jungrinder in dem Betrieb oder in den Betrieben gemäß Artikel [35] Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung … (EU) Nr. 180/2014 der Kommission (6) gemästet wurden und
(a)
nicht vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab dem Tag der Einfuhr geschlachtet wurden; oder
(b)
vor Ablauf derselben Frist aus Gesundheitsgründen geschlachtet wurden oder infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet sind.
Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, nachdem dieser Nachweis erbracht wurde.
Artikel 9
Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischen Unterstützungsmaßnahmen
Zur Finanzierung der Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischen Unterstützungsmaßnahmen, die in jedem POSEI-Programm zur Durchführung des betreffenden Programms vorgesehen sind, darf höchstens 1 % des gesamten Finanzierungsbetrags verwendet werden, der den einzelnen Programmen gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 zugewiesen wurde.
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 793/2006 wird aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 2013
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 179/2014 DELLA COMMISSIONE
del 6 novembre 2013
che completa il regolamento (UE) n. 228/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio relativamente al registro degli operatori, all'importo dell'aiuto per la commercializzazione dei prodotti al di fuori della regione, al simbolo grafico, all'esenzione dai dazi all'importazione per taluni bovini e al finanziamento di talune misure relative alle misure specifiche nel settore dell’agricoltura a favore delle regioni ultraperiferiche dell'Unione
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
Visto il regolamento (UE) n. 228/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 marzo 2013, recante misure specifiche nel settore dell'agricoltura a favore delle regioni ultraperiferiche dell'Unione e che abroga il regolamento (CE) n. 247/2006 (1), in particolare il secondo comma dell'articolo 12, paragrafo 2, il terzo comma dell'articolo 19, paragrafo 4, l'articolo 21, paragrafo 3, il secondo comma dell'articolo 27, paragrafo 2, e l'articolo 30, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 228/2013 ha abrogato e sostituito il Regolamento (CE) n. 247/2006 (2). Il regolamento (UE) n. 228/2013 conferisce alla Commissione il potere di adottare atti delegati e di esecuzione. Al fine di garantire il corretto funzionamento del regime nel nuovo quadro giuridico, talune norme devono essere adottate mediante tali atti. Le nuove norme sostituiscono le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 793/2006 (3).
(2)
Per garantire agli operatori il pieno esercizio dei loro diritti di partecipare al regime specifico di approvvigionamento, devono essere determinate le condizioni per la loro iscrizione nel registro degli operatori. Detta iscrizione deve conferire il diritto di ottenere i vantaggi del regime, fatto salvo l'adempimento degli obblighi imposti dalle norme dell'UE e nazionali. Essa avviene di diritto se il richiedente soddisfa determinate condizioni oggettive rispondenti alle esigenze di gestione dei regimi.
(3)
Per sostenere la commercializzazione dei prodotti al di fuori della loro regione di produzione, devono essere fissate le condizioni per determinare l'importo dell'aiuto concesso in relazione a tali prodotti e, se del caso, le condizioni per stabilire i quantitativi di prodotti oggetto di tale aiuto. Di conseguenza, devono essere stabilite norme supplementari in materia di aiuti per la commercializzazione di alcuni prodotti locali, in grado di determinare le condizioni per stabilire l'importo massimo dell'aiuto da concedere e i quantitativi massimi di prodotti che possono essere oggetto di aiuto.
(4)
Per migliorare la conoscenza e promuovere il consumo dei prodotti agricoli di qualità, naturali o trasformati, specifici delle regioni ultraperiferiche dell'Unione, le condizioni di utilizzo del simbolo grafico, vale a dire la compilazione dell'elenco dei prodotti agricoli, naturali o trasformati, che possono utilizzare il simbolo nonché la definizione delle caratteristiche di qualità, delle modalità di produzione, di condizionamento e di fabbricazione dei prodotti trasformati, devono essere proposte dalle organizzazioni professionali delle regioni ultraperiferiche. Queste condizioni devono essere precisate facendo riferimento alle norme esistenti nella normativa dell'Unione o, in loro assenza, a norme internazionali oppure a modalità di coltivazione e fabbricazione tradizionali.
(5)
Per poter trarre il massimo vantaggio dal simbolo grafico messo a disposizione dei produttori e fabbricanti di prodotti di qualità specifici delle regioni ultraperiferiche, nonché a fini di semplificazione e di efficienza nella gestione e nel controllo, è opportuno concedere il diritto di utilizzare tale simbolo agli operatori direttamente responsabili della produzione, del condizionamento, della commercializzazione e della lavorazione dei prodotti in questione, stabiliti in tali regioni, che si impegnano a rispettare determinati obblighi.
(6)
Per permettere agli operatori di beneficiare del regime di esenzione dai dazi per l'importazione di giovani bovini maschi originari dei paesi terzi e destinati all'ingrasso e al consumo nei dipartimenti francesi d'oltremare o a Madera, di cui all'articolo 27, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 228/2013, devono essere fissate alcune condizioni di tale esenzione. L'esenzione dovrebbe applicarsi solo ai giovani bovini maschi destinati all'ingrasso durante un periodo minimo di 120 giorni nella regione ultraperiferica in questione e dovrebbe essere sottoposta a cauzione.
(7)
Onde garantire una ripartizione ragionevole e proporzionata delle misure di finanziamento relative a studi, progetti di dimostrazione, formazione e misure di assistenza tecnica devono essere stabilite le condizioni per la determinazione dell'importo massimo annuo che può essere assegnato a tali misure.
(8)
Per ragioni di chiarezza e di certezza del diritto è opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 793/2006,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Registro degli operatori
1. I titoli d'importazione, di esenzione e di aiuto sono rilasciati unicamente agli operatori iscritti in un registro degli operatori che esercitano un'attività economica nell'ambito del regime specifico di approvvigionamento tenuto dalle autorità competenti (di seguito «il registro»).
2. Qualsiasi operatore stabilito nell'Unione può chiedere l'iscrizione nel registro.
Ai fini di detta iscrizione, l'operatore deve soddisfare le condizioni seguenti:
(a)
disporre dei mezzi, delle strutture e delle autorizzazioni legali necessari per l'esercizio della propria attività nel settore di cui trattasi ed aver in particolare assolto gli obblighi impostigli dalle autorità in materia di contabilità aziendale e di regime fiscale;
(b)
essere in grado di provare che le sue attività sono svolte nella/e regione/i ultraperiferica/che in questione;
(c)
continuare ad essere responsabile del rispetto di tutte le prescrizioni sottoscritte quando esegue un'operazione del regime di approvvigionamento sino alla vendita all'utente finale.
Articolo 2
Importo dell'aiuto alla commercializzazione al di fuori della regione di produzione
1. L'importo dell'aiuto concesso a norma del capo IV del regolamento (UE) n. 228/2013 per la commercializzazione di prodotti delle regioni ultraperiferiche nel resto dell'Unione non può superare il 10 % del valore della produzione commercializzata, franco luogo di destinazione, determinata in conformità al paragrafo 2 del presente articolo.
Tuttavia, il massimale fissato nel primo comma non supera il 13 % del valore della produzione commercializzata quando il contraente per i produttori è un'associazione, un'unione o un'organizzazione di produttori.
I limiti di cui al primo e al secondo comma possono essere portati rispettivamente al 17 % e al 20 % del valore della produzione commercializzata per i prodotti trasportati in aereo.
2. Per la determinazione dell'importo dell'aiuto, il valore della produzione commercializzata, franco luogo di destinazione, è valutato se del caso in base al contratto di campagna, ai documenti specifici di trasporto e a tutti i documenti giustificativi che corredano la domanda di aiuto.
Il valore della produzione commercializzata da prendere in considerazione è quello di una consegna nel primo porto o aeroporto di sbarco.
Le autorità competenti possono richiedere qualsiasi informazione o elemento giustificativo complementare utile ai fini della determinazione dell'importo dell'aiuto.
3. Le condizioni per la concessione dell'aiuto, i prodotti e gli importi interessati sono specificati nei programmi POSEI di cui al capo II del regolamento (UE) n. 228/2013.
Articolo 3
Aiuti alla commercializzazione dei pomodori
Per i pomodori delle isole Canarie di cui al codice NC 0702 00 00, l'importo dell'aiuto concesso, a norma del capo IV del regolamento (UE) n. 228/2013 non può superare 3,6 EUR/100 kg limitatamente a 250 000 tonnellate/anno.
Articolo 4
Aiuti alla commercializzazione del riso
Il quantitativo massimo di riso raccolto nella Guyana francese che può ottenere un sostegno alla commercializzazione in Guadalupa e Martinica, nonché nel resto dell'Unione, a norma del capo IV del regolamento (UE) n. 228/2013, non può superare 12 000 tonnellate/anno di equivalente riso lavorato.
Per la commercializzazione nel resto dell'Unione al di fuori della Guadalupa e della Martinica, tale quantitativo non può superare 4 000 tonnellate/anno.
Articolo 5
Utilizzo del simbolo grafico
1. Il simbolo grafico previsto all'articolo 21, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 228/2013 è utilizzato solo al fine di migliorare la conoscenza e il consumo dei prodotti agricoli, naturali o trasformati, specifici delle regioni ultraperiferiche, che rispondono alle condizioni previste dalle competenti autorità nazionali su iniziativa delle organizzazioni professionali rappresentative degli operatori delle suddette regioni.
2. Le condizioni di cui al paragrafo 1 riguardano la definizione di norme di qualità o il rispetto di modalità e tecniche di coltivazione, di produzione o di fabbricazione, nonché il rispetto di norme di presentazione e confezionamento.
Le competenti autorità nazionali definiscono le suddette condizioni con riferimento a disposizioni della normativa dell'Unione o, in loro mancanza, a norme internazionali oppure vengono eventualmente adottate specificamente per i prodotti delle regioni ultraperiferiche, su proposta delle organizzazioni professionali rappresentative.
Articolo 6
Diritto di utilizzare il simbolo grafico
1. Il diritto di utilizzare il simbolo grafico è concesso dalle autorità competenti degli Stati membri di produzione o dall'organismo da esse abilitato a tal fine.
2. Il diritto di utilizzare il simbolo grafico è concesso per ogni prodotto per il quale sono stati applicati i requisiti di cui all'articolo 5, secondo la natura del prodotto, agli operatori di una delle seguenti categorie:
(a)
produttori, individuali o riuniti in organizzazioni o associazioni;
(b)
operatori del settore commerciale che effettuano il confezionamento del prodotto ai fini della sua commercializzazione;
(c)
fabbricanti di prodotti trasformati, stabiliti sul territorio della loro regione ultraperiferica.
3. Il diritto di utilizzare il simbolo grafico è conferito con la concessione di un riconoscimento per una o più campagne di commercializzazione.
4. Il riconoscimento di cui al paragrafo 3 viene concesso, su richiesta, agli operatori di cui al paragrafo 2 del suddetto articolo che dispongono, se necessario, delle installazioni tecniche necessarie per la produzione o la fabbricazione del prodotto in questione, conformemente alla condizioni di cui all'articolo 5 e che si impegnano:
(a)
a seconda dei casi a produrre, confezionare o fabbricare prodotti che soddisfino le suddette condizioni;
(b)
a tenere una contabilità che consenta di seguire in modo specifico la produzione, il confezionamento o la fabbricazione del prodotto che può utilizzare il simbolo grafico;
(c)
a sottoporsi a tutti i controlli e tutte le verifiche chieste dalle autorità competenti.
5. Il riconoscimento viene revocato quando l'autorità competente constati che l'operatore riconosciuto non ha rispettato le condizioni relative al prodotto o ha mancato ad uno degli obblighi derivanti dagli impegni di cui al paragrafo 4. La revoca è provvisoria o definitiva secondo la gravità delle inadempienze riscontrate.
Articolo 7
Condizioni di riproduzione e di utilizzo
Il simbolo grafico è riprodotto ed utilizzato conformemente all'allegato I.
Articolo 8
Esenzione dai dazi d'importazione per giovani bovini maschi
1. L'esenzione dai dazi d'importazione per giovani bovini maschi originari di paesi terzi e destinati all'ingrasso e al consumo nei dipartimenti francesi d'oltremare o Madera di cui ai codici NC 0102 29 05, 0102 29 29 o 0102 29 49 si applica a condizione che gli animali importati siano ingrassati per almeno 120 giorni nelle regioni periferiche che hanno emesso il titolo d'importazione.
2. L'esenzione dai dazi di importazione è subordinata alla costituzione di una cauzione a favore dell'autorità competente dello Stato membro pari all'importo fissato per ciascun codice NC ammissibile all'allegato II.
L'ingrasso degli animali importati nei dipartimenti francesi d'oltremare e a Madera per un periodo di almeno 120 giorni a decorrere dalla data di accettazione della dichiarazione doganale di immissione in libera pratica costituisce un'esigenza principale, ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 (4) della Commissione.
3. Salvo casi di forza maggiore, la cauzione di cui al paragrafo 2 è svincolata soltanto se viene fornita la prova alle autorità competente dello Stato membro che i giovani bovini maschi sono stati ingrassati nell'azienda o nelle aziende indicate a norma dell'articolo 35, paragrafo 1, lettera b), del regolamento di esecuzione (UE) della Commissione n. 180/2014 (5) e
(a)
non sono stati macellati prima dello scadere di un periodo di 120 giorni a decorrere dal giorno dell'importazione; o
(b)
sono stati macellati prima della scadenza del periodo suddetto per ragioni sanitarie o sono morti in seguito a malattia o incidente.
La cauzione è svincolata non appena siano state fornite le prove di cui sopra.
Articolo 9
Finanziamento di studi, progetti dimostrativi, formazione e misure di assistenza tecnica
L'importo necessario per finanziare studi, progetti dimostrativi, azioni di formazione e misure di assistenza tecnica previsti da ogni programma POSEI per le finalità dell'attuazione del programma in questione non supera l'1 % dell'importo totale del finanziamento assegnato a ciascun programma di cui all'articolo 30, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 228/2013.
Articolo 10
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 793/2006 è abrogato.
Articolo 11
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 6 novembre 2013