DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 877/2013 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über geneinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 wird für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und die Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sind, eine genauere Überwachung mittels zusätzlicher Berichtspflichten eingeführt, um sicherzustellen, dass etwaige Abweichungen von den Empfehlungen oder Inverzugsetzungsbeschlüssen des Rates zur Korrektur des übermäßigen Defizits verhindert oder frühzeitig korrigiert werden.
(2)
Diese Überwachung ergänzt die bestehenden Berichtspflichten nach Artikel 3 Absatz 4a und Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2), wonach ein Mitgliedstaat, der Gegenstand eines Defizitverfahrens ist und an den eine Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags oder eine Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 des Vertrags gerichtet wurde, dem Rat und der Kommission über die zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten hat. Enthalten soll dieser Bericht die mit der Empfehlung des Rates in Einklang stehenden Ziele für die Staatsausgaben und Staatseinnahmen und für die diskretionären Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie Informationen über bereits ergriffene Maßnahmen und die Art der zur Erreichung der Ziele geplanten Maßnahmen.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 ergänzt diese ersten Berichtpflichten, indem von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, eine häufigere Berichterstattung verlangt wird. Diese Mitgliedstaaten müssen der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) über die zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffenen Maßnahmen alle sechs Monate Bericht erstatten, wenn an sie eine Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 gerichtet wurde, und alle drei Monate, wenn an sie ein Inverzugsetzungsbeschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV gerichtet wurde. Berichtet werden sollte für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren über den Haushaltsvollzug im laufenden Kalenderjahr, über die Auswirkungen getroffener diskretionärer Maßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite auf den Haushalt sowie über Zielwerte für die staatlichen Ausgaben und Einnahmen einschließlich Angaben zu den getroffenen Maßnahmen und der Art der zur Erreichung der Zielwerte geplanten Maßnahmen. Mit Hilfe dieser häufigeren Berichterstattung werden die Kommission und der WFA laufend überwachen können, ob der betreffende Mitgliedstaat auf dem richtigen Weg ist, sein übermäßiges Defizit zu korrigieren.
(4)
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 ist der Inhalt dieser zusätzlichen Berichterstattung von der Kommission festzulegen. Dieser delegierte Rechtsakt gibt einen klaren Rahmen dafür vor, welche Angaben Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, im Rahmen dieser Berichterstattung zu übermitteln haben. Die mit dieser delegierten Verordnung eingeführte Berichterstattung wird ein strukturiertes und harmonisiertes Bild der Haushaltslage der betroffenen Mitgliedstaaten vermitteln. Der Bericht sollte jährliche und vierteljährliche Daten enthalten, um detailliert über die fortlaufende Korrektur Aufschluss zu geben. Um ein besseres Verständnis der Entwicklung der Haushaltslage zu ermöglichen, sollten die Daten auf Basis des Zahlungszeitpunkts und auf Basis der periodengerechten Zurechnung (im Sinne des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung - ESVG) gemeldet werden. Da ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sowohl aufgrund eines Verstoßes gegen einen als auch gegen beide im Vertrag festgelegten Referenzwerte für das Defizit und die Schuldenquote eingeleitet werden kann, sollte über die Veränderung der wichtigsten Komponenten des Defizits und der Schuldenentwicklung des Staates Bericht erstattet werden.
(5)
Die im Rahmen dieses delegierten Rechtsakts gemeldeten Ist-Daten sollten mit den im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit an Eurostat gemeldeten Daten konsistent sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung wird der Inhalt der Berichte festgelegt, die die Kommission von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, verlangen kann.
Artikel 2
Aufbau und Inhalt der Berichterstattung
(1) Die in Artikel 1 genannten Berichte sind wie folgt aufgebaut:
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Ist-Salden, Schuldenstandentwicklung und aktualisierte Haushaltsplanungen für den Korrekturzeitraum für den Staat und dessen Teilsektoren;
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Beschreibung und Quantifizierung der finanzpolitischen Strategie in nominaler und struktureller Betrachtung (konjunkturelle Komponente des Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen), mit der das übermäßige Defizit in Anbetracht der jüngsten Empfehlung oder des jüngsten Inverzugsetzungsbeschlusses des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 bzw. Artikel 126 Absatz 9 AEUV innerhalb der vom Rat gesetzten Frist korrigiert werden soll, einschließlich detaillierter Angaben zu den zur Erreichung dieser Ziele geplanten oder bereits ergriffenen haushaltspolitischen Maßnahmen und deren Haushaltswirkung.
(2) Die Berichte enthalten Tabellen nach den Vorgaben im Anhang dieser Verordnung.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 27. Juni 2013
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 877/2013 DELLA COMMISSIONE
del 27 giugno 2013
che integra il regolamento (UE) n. 473/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio sulle disposizioni comuni per il monitoraggio e la valutazione dei documenti programmatici di bilancio e per la correzione dei disavanzi eccessivi negli Stati membri della zona euro
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 473/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013, sulle disposizioni comuni per il monitoraggio e la valutazione dei documenti programmatici di bilancio e per la correzione dei disavanzi eccessivi negli Stati membri della zona euro (1), in particolare l’articolo 10, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 473/2013 istituisce un monitoraggio più rigoroso per gli Stati membri la cui moneta è l’euro sottoposti alla procedura per disavanzi eccessivi, mediante obblighi d’informazione aggiuntivi al fine di prevenire eventuali deviazioni dalle raccomandazioni o dalle decisioni di intimazione del Consiglio volte a correggere il disavanzo eccessivo e porvi tempestivamente rimedio.
(2)
Detto monitoraggio integra gli obblighi d’informazione vigenti istituiti con l’articolo 3, paragrafo 4 bis, e con l’articolo 5, paragrafo 1 bis, del regolamento (CE) n. 1467/97 del Consiglio, del 7 luglio 1997, per l’accelerazione e il chiarimento delle modalità di attuazione della procedura per i disavanzi eccessivi (2), in base ai quali lo Stato membro oggetto di procedura per disavanzo eccessivo, destinatario di una raccomandazione del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafo 7, del trattato o di un’intimazione a norma dell’articolo 126, paragrafo 9, del trattato, presenta al Consiglio e alla Commissione una relazione sul seguito dato alla raccomandazione o all’intimidazione per correggere il disavanzo eccessivo. La relazione comprende gli obiettivi in termini di spese ed entrate pubbliche e le misure discrezionali adottate sul fronte delle spese e delle entrate in linea con la raccomandazione del Consiglio, nonché informazioni sulle misure adottate e sulla natura di quelle previste per conseguire i suddetti obiettivi.
(3)
Il regolamento (UE) n. 473/2013 integra questo primo obbligo d’informazione con un requisito d’informazione più frequente per gli Stati membri la cui moneta è l’euro che si trovano in situazione di disavanzo eccessivo. Questi dovranno riferire alla Commissione e al comitato economico e finanziario (CEF), ogni sei mesi se sono oggetto di una raccomandazione del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafo 7, TFUE e ogni tre mesi se sono oggetto di una decisione di intimazione del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafo 9, TFUE, sul seguito dato per correggere il disavanzo eccessivo. Le relazioni in questione dovrebbero specificare, per le amministrazioni pubbliche e i relativi sottosettori, l’esecuzione del bilancio nel corso dell’esercizio, l’impatto sul bilancio delle misure discrezionali adottate sul versante delle spese e delle entrate, gli obiettivi delle spese e delle entrate pubbliche e informazioni sulle misure adottate e sulla natura di quelle previste per conseguire i suddetti obiettivi. Queste informazioni a scadenza più frequente aiuteranno la Commissione e il CEF a monitorare su base continuativa se lo Stato membro in questione è avviato a correggere il disavanzo eccessivo.
(4)
A norma dell’articolo 10, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 473/2013, i contenuti di questa ulteriore relazione sono precisati dalla Commissione. Il presente atto delegato offre un quadro chiaro delle informazioni che gli Stati membri la cui moneta è l’euro sono tenuti a fornire se sono oggetto di procedura per disavanzo eccessivo. Le informazioni stabilite dal presente regolamento delegato offrono una panoramica strutturata e armonizzata della situazione di bilancio degli Stati membri interessati. La relazione dovrebbe contenere dati annuali e trimestrali per specificare i particolari della correzione in corso. I dati dovrebbero essere trasmessi secondo i metodi di contabilità per cassa e per competenza (conformemente al Sistema europeo dei conti nazionali, SEC) per permettere una migliore comprensione delle dinamiche della situazione di bilancio. Poiché è possibile avviare una procedura per disavanzo eccessivo per inosservanza dei valori di riferimento del trattato sia in merito al disavanzo sia in merito al rapporto debito/PIL, occorre riferire sull’evoluzione delle principali componenti sia del disavanzo che del debito delle amministrazioni pubbliche.
(5)
I dati effettivi trasmessi a norma del presente atto delegato dovrebbero essere coerenti con quelli trasmessi a Eurostat nell’ambito della procedura per disavanzo eccessivo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le specifiche relative ai contenuti delle relazioni che la Commissione può richiedere agli Stati membri la cui moneta è l’euro che sono oggetto di procedura per disavanzo eccessivo.
Articolo 2
Struttura e contenuto delle relazioni
1. Le relazioni di cui all’articolo 1 si articolano secondo la struttura seguente:
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saldo effettivo, andamento del debito e documenti programmatici di bilancio aggiornati delle amministrazioni pubbliche e relativi sottosettori per il periodo interessato dalla correzione,
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descrizione e quantificazione della strategia di bilancio in termini nominali e strutturali (componente ciclica del saldo al netto delle misure una tantum e temporanee) volta a correggere il disavanzo eccessivo entro il termine fissato dal Consiglio, alla luce dell’ultima raccomandazione o decisione di intimazione del Consiglio a norma dell’articolo 126, paragrafo 7, o dell’articolo 126, paragrafo 9, TFUE, con informazioni dettagliate sulle misure di bilancio programmate o già adottate per conseguire i suddetti obiettivi, e relativo impatto sul bilancio.
2. Le relazioni comprendono le tabelle riportate nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente a trattati.
Fatto a Bruxelles, il 27 giugno 2013