DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1048/2014 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2014
zur Festlegung von Informations- und Bekanntmachungsmaßnahmen für die Öffentlichkeit und Informationsmaßnahmen für Begünstigte gemäß Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 werden allgemeine Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements festgelegt.
(2)
Erfahrungsgemäß sind sich die Bürger der Europäischen Union unzureichend bewusst, welche Rolle der Union bei Finanzierungsprogrammen zukommt. Daher sollten die Informations- und Bekanntmachungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um diese Kommunikations- und Informationslücke zu schließen, im Einzelnen festgelegt werden.
(3)
Der Mindestumfang an Informationsmaßnahmen, die erforderlich sind, um potenzielle Begünstigte über die von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam angebotenen Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des nationalen Programms in Kenntnis zu setzen, sollte festgelegt werden. Damit wird gewährleistet, dass Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten eine weite Verbreitung finden, und die Transparenz gefördert. Um die Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Fondsmittel zu verbessern, sollten das Verzeichnis der Begünstigten, die Bezeichnungen der Projekte und der Betrag der den Projekten zugewiesenen öffentlichen Mittel veröffentlicht werden.
(4)
Damit die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen möglichst rasch angewendet werden können und sich die Annahme und Durchführung der nationalen Programme nicht verzögert, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(5)
Die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und folglich auch diese Verordnung sind für das Vereinigte Königreich und Irland bindend.
(6)
Für Dänemark ist weder die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 noch die vorliegende Verordnung bindend -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Informations- und Bekanntmachungsmaßnahmen für die Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 vorgesehenen Informations- und Bekanntmachungsmaßnahmen unter Nutzung vielfältiger Kommunikationsformen und -methoden weite Verbreitung finden.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die grundlegenden Informationen über die nationalen Programme sowie Einzelheiten über die betreffenden finanziellen Beiträge weit verbreitet werden und allen interessierten Kreisen zur Verfügung stehen.
Allerdings können die Mitgliedstaaten beschließen, die in den nationalen Programmen festgelegten Verwaltungsmodalitäten und sonstige Informationen über die Programmdurchführung aus den in Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 aufgeführten Gründen vertraulich zu behandeln.
(2) Die Mitgliedstaaten führen Informationsveranstaltungen durch, in denen der Start des nationalen Programms bekannt gegeben sowie seine Ergebnisse und die Ergebnisse der spezifischen Verordnungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 vorgestellt werden.
Die Liste der Maßnahmen gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird mindestens einmal jährlich aktualisiert.
Jeder Mitgliedsaat übermittelt der Kommission die Adresse der Website, auf die Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Bezug nimmt.
Artikel 2
Verantwortlichkeiten der Begünstigten in Bezug auf Informations- und Bekanntmachungsmaßnahmen für die Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass auch die Begünstigten die Öffentlichkeit über die im Rahmen eines nationalen Programms erhaltenen Finanzhilfen im Einklang mit diesem Artikel informieren.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Begünstigte spätestens drei Monate nach Abschluss eines Projekts, das die nachstehenden Bedingungen erfüllt, eine gut sichtbare, dauerhafte Hinweistafel von bedeutender Größe anbringt:
a)
Der gesamte Beitrag der Union für das Projekt übersteigt 100 000 EUR; und
b)
bei dem Projekt handelt es sich um den Erwerb eines materiellen Gegenstands oder die Finanzierung einer Infrastruktur oder einer Baumaßnahme.
Auf der Tafel werden die Art und die Bezeichnung des Projekts angegeben. Die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1049/2014 der Kommission (2) genannten Angaben nehmen mindestens 25 % der Fläche der Tafel ein.
(3) Erhält ein Projekt Fördermittel aus einem nationalen Programm, veranlassen die Mitgliedstaaten, dass der Begünstigte dafür Sorge trägt, dass die Projektteilnehmer über diese Finanzierung informiert werden.
(4) Jede im Rahmen eines Projekts oder des nationalen Programms erstellte Unterlage einschließlich der Anwesenheitsbescheinigungen enthält eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass das Projekt aus Mitteln des nationalen Programms kofinanziert wird.
Artikel 3
Informationspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber potenziellen Begünstigten
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter Berücksichtigung der Zugänglichkeit elektronischer und anderer Kommunikationsmittel, dass potenzielle Begünstigte Zugang zu aktuellen einschlägigen Informationen mindestens zu folgenden Punkten erhalten:
a)
die Finanzierungsmöglichkeiten und die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
b)
die Voraussetzungen für eine Förderung aus Mitteln des nationalen Programms;
c)
eine Beschreibung der Verfahren zur Prüfung der Finanzierungsanträge und der betreffenden Fristen;
d)
die Kriterien für die Auswahl der zu finanzierenden Projekte und die Auszahlung der Mittel;
e)
die Kontaktpersonen, über die Informationen über die nationalen Programme eingeholt werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die potenziellen Begünstigten gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 über die zur Verfügung stehenden Publikationen.
Artikel 4
Informationspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber Begünstigten
Die Mitgliedstaaten informieren die Begünstigten darüber, dass sie sich, wenn sie die Finanzierung annehmen, zugleich damit einverstanden erklären, in das gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 veröffentlichte Verzeichnis der Begünstigten aufgenommen zu werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 30. Juli 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 1048/2014 DELLA COMMISSIONE
del 30 luglio 2014
che definisce le misure di informazione e pubblicità indirizzate al pubblico e le misure di informazione destinate ai beneficiari ai sensi del regolamento (UE) n. 514/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio recante disposizioni generali sul Fondo asilo, migrazione e integrazione e sullo strumento di sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 514/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, recante disposizioni generali sul Fondo asilo, migrazione e integrazione e sullo strumento di sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi (1), in particolare l'articolo 53, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 514/2014 reca disposizioni generali per l'attuazione del Fondo asilo, migrazione e integrazione e dello strumento di sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi.
(2)
L'esperienza insegna che i cittadini dell'Unione non sono sufficientemente consapevoli del ruolo svolto dall'Unione nel finanziamento dei programmi. È quindi opportuno indicare con precisione le misure di informazione e pubblicità occorrenti per colmare questa lacuna in termini di comunicazione e informazione.
(3)
Dovrebbero essere definite misure minime di informazione che rendano note ai potenziali beneficiari le opportunità di finanziamento offerte congiuntamente dall'Unione e dagli Stati membri tramite il programma nazionale. Ciò consentirà un'ampia diffusione delle informazioni sulle opportunità di finanziamento a tutte le parti interessate e sosterrà la trasparenza. Per migliorare la trasparenza riguardo all'intervento del Fondo è opportuno che siano pubblicati l'elenco dei beneficiari, la denominazione dei progetti e l'importo del finanziamento pubblico assegnato ai progetti.
(4)
Al fine di consentire la tempestiva applicazione delle misure previste nel presente regolamento e non ritardare l'approvazione e attuazione dei programmi nazionali, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(5)
Il Regno Unito e l'Irlanda sono vincolati dal regolamento (UE) n. 514/2014 e sono pertanto vincolati dal presente regolamento.
(6)
La Danimarca non è vincolata dal regolamento (UE) n. 514/2014 né dal presente regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Responsabilità degli Stati membri in relazione all'informazione e alla pubblicità indirizzate al pubblico
1. Lo Stato membro provvede a dare ampia diffusione alle misure di informazione e pubblicità di cui all'articolo 53, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 514/2014, utilizzando varie forme e metodi di comunicazione.
Lo Stato membro provvede a dare ampia diffusione agli elementi essenziali del programma nazionale, compresa la pertinente partecipazione finanziaria, e a renderli disponibili a tutti i soggetti interessati.
Nondimeno, per i motivi di cui all'articolo 53, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 514/2014, lo Stato membro può decidere di non diffondere le modalità dettagliate di gestione stabilite nel programma nazionale né le altre informazioni relative alla sua attuazione.
2. Lo Stato membro organizza azioni informative per presentare il varo del programma nazionale o i suoi risultati e i risultati dei regolamenti specifici di cui all'articolo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 514/2014.
L'elenco delle azioni di cui all'articolo 53, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 514/2014 è aggiornato almeno una volta l'anno.
Lo Stato membro comunica alla Commissione l'indirizzo del sito web di cui all'articolo 53, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 514/2014.
Articolo 2
Responsabilità dei beneficiari in relazione all'informazione e alla pubblicità indirizzate al pubblico
1. Lo Stato membro provvede affinché i beneficiari siano tenuti ad informare il pubblico del contributo finanziario ottenuto nell'ambito del programma nazionale, conformemente al presente articolo.
2. Lo Stato membro provvede affinché il beneficiario affigga una targa permanente, ben visibile e di cospicue dimensioni, entro tre mesi dalla data di completamento del progetto che risponde ai seguenti criteri:
a)
il contributo totale dell'Unione per il progetto supera i 100 000 EUR;
b)
il progetto consiste nell'acquisto di un oggetto fisico o nel finanziamento di progetti d'infrastruttura o di costruzione.
Nella targa sono indicati il tipo e la denominazione del progetto. Le informazioni di cui all'articolo 1 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1049/2014 della Commissione (2) occupano almeno il 25 % della targa.
3. Per i progetti sovvenzionati nell'ambito del programma nazionale, lo Stato membro provvede affinché il beneficiario procuri che i partecipanti al progetto siano informati del finanziamento.
4. Ogni documento riguardante il progetto o il programma nazionale, compresi i certificati di frequenza, comprende una dichiarazione indicante che il progetto è stato cofinanziato nell'ambito del programma nazionale.
Articolo 3
Responsabilità degli Stati membri in relazione all'informazione destinata ai potenziali beneficiari
1. Lo Stato membro provvede affinché i potenziali beneficiari abbiano accesso a informazioni pertinenti e aggiornate, tenuto conto dell'accessibilità dei mezzi di comunicazione elettronica o di altro tipo, almeno sui seguenti aspetti:
a)
opportunità di finanziamento e pubblicazione di inviti a presentare proposte;
b)
condizioni di ammissibilità al finanziamento nell'ambito del programma nazionale;
c)
descrizione delle procedure di esame delle domande di finanziamento e delle rispettive scadenze;
d)
criteri di selezione e attribuzione dei progetti da finanziare;
e)
referenti che possono fornire informazioni sul programma nazionale.
2. Lo Stato membro informa i potenziali beneficiari delle pubblicazioni disponibili, in conformità dell'articolo 53, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 514/2014.
Articolo 4
Responsabilità degli Stati membri in relazione all'informazione destinata ai beneficiari
Lo Stato membro informa i beneficiari che, accettando un finanziamento, accettano anche di essere inclusi nell'elenco delle azioni pubblicato a norma dell'articolo 53, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 514/2014.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 30 luglio 2014