DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. April 2014
über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2474)
(2014/223/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (3), insbesondere auf die Artikel 4, 5, 7 und 10,
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 88/97 („Befreiungsverordnung“) beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe nach Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China („VR China“) ausgeweiteten Antidumpingzoll („Ausweitungsverordnung“) („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Der jüngste Beschluss der Kommission zur Befreiung von dem ausgeweiteten Zoll aufgrund der Befreiungsverordnung wurde am 19. Dezember 2011 (4) erlassen.
(2)
Die Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Union mehrfach Listen von Fahrradmontagebetrieben (5) veröffentlicht, bei deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren wesentlicher Fahrradteile die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls kraft Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung ausgesetzt wurde. Ferner wurden Listen mit neuen Befreiungen von Fahrradmontagebetrieben und Listen mit widerrufenen Befreiungen veröffentlicht.
1. GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG
(3)
Von der in Tabelle 1 genannten Partei erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit des Antrags zu befinden. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass der Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig ist. Nach Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde dieser Partei die Aussetzung ab dem Tag gewährt, an dem der Antrag der Partei bei der Kommission einging.
Tabelle 1
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Ets Th Brasseur SA
Rue des Steppes 13, 4000 Liège
Belgien
B294
(4)
Die Kommission stellte bei der Untersuchung fest, dass für diesen Antragsteller der Wert der bei seinen Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der VR China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Vorgängen verwendeten Teile ausmachte. Infolgedessen fallen sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009.
(5)
In Anbetracht dessen und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollte diese Partei vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 sollte die Befreiung ab dem Tag des Eingangs ihres Antrags wirksam werden. Ferner sollte ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Tag als erloschen betrachtet werden.
(6)
Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannte Partei gelten wird, ist es notwendig, dass die befreite Partei der Kommission (6) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilt (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). In einem derartigen Fall ist es notwendig, dass die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegt, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Sofern dies angemessen ist, wird die Kommission die Bezugnahmen auf diese Partei aktualisieren.
2. AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR DIE UNTERSUCHTEN PARTEIEN
(7)
Von den in Tabelle 2 genannten untersuchten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie im Rahmen der Anscheinsbeweisführung benötigte, um über die Zulässigkeit der Befreiungsanträge dieser Parteien zu befinden. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.
(8)
Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge der in Tabelle 2 genannten untersuchten Parteien sollte die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile nach Artikel 5 der Befreiungsverordnung ausgesetzt werden, die von diesen Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
(9)
Da die Aussetzung nur für die in Tabelle 2 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien gelten wird, ist es notwendig, dass die Parteien der Kommission (7) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). In einem derartigen Fall ist es notwendig, dass die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegt, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Sofern dies angemessen ist, wird die Kommission die Bezugnahmen auf diese Partei aktualisieren.
Tabelle 2
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
c2g-engineering GmbH
Schlesische Straße 27, 10997 Berlin
Deutschland
B934
Solo International Oy
Pyyntitie 1 B, 02230 Espoo
Finnland
B940
Planet X Ltd.
Unit 6, Ignite Business Park, Magna Way, Rotherham S60 1FD
Vereinigtes Königreich
A995
S.C EUROBIKE UNIVERSAL S.R.L.,
Street Asociatiei No. 4, Movilita, Ialomita
Rumänien
B941
Longway Poland Sp. z o.o.
ul. Rajdowa 3a, Konotopa, 05-850 Ożarów Mazowiecki
Polen
B935
BBF Bike GmbH
Carena Allee 8, 15366 Hoppegarten
Deutschland
B936
3. ABLEHNUNG EINES BEFREIUNGSANTRAGS UND AUFHEBUNG DER DIESBEZÜGLICHEN AUSSETZUNG
(10)
Die in Tabelle 3 genannte Partei beantragte eine Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll. Die Entrichtung des Zollschuldbetrags in Bezug auf den kraft Artikel 2 Absatz 1 der Ausweitungsverordnung ausgeweiteten Zoll wurde für diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von dieser Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, ab dem Tag, an dem der Antrag der Partei bei der Kommission einging, kraft Artikel 5 der Befreiungsverordnung ausgesetzt.
Tabelle 3
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
IBEROSELLE, LDA
Vale Domingos 3750-321 Águeda
Portugal
B292
(11)
Diese Partei führte nur eine geringe Zahl von Montagevorgängen durch; ferner führt sie Fahrradteile aus der VR China weiterhin nur in einer Menge ein, die unter der Schwelle von 300 Stück monatlich liegt. Daher hat diese Partei ihren Antrag auf Befreiung von dem Antidumpingzoll auf Fahrradteile zurückgezogen.
(12)
Aus diesen Gründen und kraft Artikel 7 Absatz 3 der Befreiungsverordnung ist die Kommission gezwungen, den Antrag dieser Partei abzulehnen und die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben. Folglich sollte der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs des Befreiungsantrags dieser Partei, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, erhoben werden.
(13)
Das im vorstehenden Erwägungsgrund Gesagte schließt eine Zollbefreiung vorbehaltlich der Kontrolle der besonderen Verwendung gemäß Artikel 14 der Befreiungsverordnung nicht aus.
4. WIDERRUF DER BEFREIUNG
(14)
Die Befreiung der in Tabelle 4 genannten Partei sollte widerrufen werden.
Tabelle 4
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Borge Kildemoes Cykelfabrik A/S
Albanivej 7, Nr. Lyndelse, 5792 Arslev
Dänemark
A166
(15)
Diese Partei war von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit. Die Partei hat den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass sie ihr Montagegeschäft eingestellt hat. Aus Gründen der Klarheit sollte die Befreiung daher widerrufen werden.
5. AKTUALISIERUNG DER BEZUGNAHMEN AUF BESTIMMTE BEFREITE PARTEIEN
(16)
Die in Tabelle 5 genannten befreiten Parteien haben sich bei der Kommission gemeldet und sie über eine Umfirmierung, eine Änderung ihrer Rechtsform oder eine Änderung ihrer Anschrift informiert. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen in keiner Weise auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Befreiungsvoraussetzungen betrifft.
(17)
Während die kraft Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen dieser Parteien von dem ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugnahmen auf diese Parteien aktualisiert werden -
Tabelle 5
Frühere Bezugnahme
Änderung
TARIC-Zusatzcode
Cannondale Europe BV
Hanzepoort 27,
NL-7575 DB Oldenzaal
Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Cycling Sports Group Europe B.V.“.
A686
4Ever s.r.o.
2. Května 267,
CZ-742 13 Studénka
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Moravská 842, 742 13 Studénka, Tschechische Republik“.
A558
Canyon Bicycles GmbH
Koblenzer Straße 236
DE-56073 Koblenz
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Karl-Tesche-Str. 12, 56073 Koblenz, Deutschland“.
A856
Kellys Bicycles
sro Krajinská 1
SK-92101 Piešt'any
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Slnečná cesta 374, 922 01 Veľké Orvište, Slowakische Republik“.
A551
Madirom PROD SRL
Bd. Liviu Rebreanu nr. 130
RO-300748 Timișoara, Timiș
Der Firmenname und die Firmenanschrift haben sich wie folgt geändert: „S.C. Madirom Prod S.R.L., Strada Stefan Procopiu Nr. 1, 300647 Timisoara, Judet Timis, Rumänien“.
A896
Intercycles SA,
F-85000 La Roche sur Yon, Frankreich
Der Firmenname und die Rechtsform haben sich wie folgt geändert: „Arcade Cycles S.A.S.“.
8065
Veronese Luigi S.N.C. di Veronese Paolo e Elisabetta - Cicli Roveco
Via Umberto I, 508
I-45023 Costa di Rovigo - IT
Der Firmenname und die Rechtsform haben sich wie folgt geändert: „Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S.“.
A402
Cobran snc di Perrino Agostino & C.,
Via Zingarina, 6
I-47900 Rimini - IT
Der Firmenname und die Rechtsform haben sich wie folgt geändert: „Cobran S.R.L.“.
A246
Schwinn-Csepel Kerékpárgyártó és Forgalmazó Rt.
Duna Lejáró 7
H-1211 Budapest
Der Firmenname und die Firmenanschrift haben sich wie folgt geändert: „Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD., Duna Lejáró 7, H-1211 Budapest, Ungarn“.
A555
MICMO/Gitane,
F-44270 Machecoul
Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Manufacture Française Du Cycle“.
8963
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68
IT-25030 Trenzano (BS)
Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Metelli di Metelli Maria Rosa E C. S.A.S.“.
A979
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 87 b,
SL-1370 Logatec
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Tržaška cesta 77, 1370 Logatec, Slowenien“.
A630
Euro Bike Products
ul. Starolecka 18
PL-61-361 Poznan
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „ul. Ostrowska 498, 498A, 61-324 Poznań, Polen“.
A849
Speedcross di Torretta P. e C. snc - Corso Italia 20 - I-20020 Vanzaghello (MI) Italien
Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c.“.
A163
Code X Sp. z o.o.
Olszanka 109,
PL-33-386 Podegrodzie
Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Skilledbike Sp. z o.o.“.
A966
Gruppo Bici Srl - Via Pitagora 15 - I-47023 Cesena
Die Rechtsform hat sich wie folgt geändert: „Gruppo Bici S.p.A.“.
8005
Bohemia Bike
Okružní 110, Hlincova Hora
CZ-373 71 Rudolfov
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Okružní 697, 370 01 České Budějovice, Tschechische Republik“.
A605
Novus Bike s.r.o.
Hlavní 266
CZ-747 81 Otice
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Vančurova 2985/20, 746 01 Opava 1, Tschechische Republik“.
A553
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.
Artikel 2
Die in Tabelle 1 genannte Partei wird von der durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (8) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
Die Befreiung dieser Partei gilt ab dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.
Die Befreiung gilt nur für die in Tabelle 1 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannte Partei. Die befreite Partei teilt der Kommission unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mit und legt alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen im Hinblick auf die Befreiungsvoraussetzungen.
Tabelle 1
Befreite Partei
Name
Anschrift
Land
Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Ets Th Brasseur SA
Rue des Steppes 13, 4000 Liège
Belgien
Artikel 7
29.5.2012
B294
Artikel 3
Die in Tabelle 2 genannten Parteien werden aufgrund von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht.
Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls kraft Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gilt ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien. Die betreffenden Daten werden in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
Die Aussetzung gilt nur für die in Tabelle 2 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien. Die untersuchte Partei teilt der Kommission unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mit und legt alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen im Hinblick auf die Befreiungsvoraussetzungen.
Tabelle 2
Untersuchte Parteien
Name
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
c2g-engineering GmbH
Schlesische Straße 27, 10997 Berlin
Deutschland
Artikel 5
16.12.2013
B934
Solo International Oy
Pyyntitie 1 B, 02230 Espoo
Finnland
Artikel 5
26.7.2013
B940
Planet X Ltd.
Unit 6, Ignite Business Park, Magna Way, Rotherham S60 1FD
Vereinigtes Königreich
Artikel 5
7.2.2013
A995
S.C EUROBIKE UNIVERSAL S.R.L.,
Street Asociatiei No. 4, Movilita, Ialomita
Rumänien
Artikel 5
26.7.2013
B941
Longway Poland Sp. z o.o.
ul. Rajdowa 3a, Konotopa, 05-850 Ożarów Mazowiecki
Polen
Artikel 5
16.12.2013
B935
BBF Bike GmbH
Carena Allee 8, 15366 Hoppegarten
Deutschland
Artikel 5
14.1.2014
B936
Artikel 4
Der Antrag der in Tabelle 3 genannten Partei auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll wird kraft Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 abgelehnt.
Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird kraft Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 für diese Partei ab dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
Tabelle 3
Partei, für die die Aussetzung aufgehoben wird
Name
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
IBEROSELLE, LDA
Vale Domingos 3750-321 Águeda
Portugal
Artikel 5
20.4.2012
B292
Artikel 5
Die der in Tabelle 4 genannten Partei gewährte Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird kraft Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ab dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum widerrufen.
Tabelle 4
Partei, für die die Befreiung widerrufen wird
Name
Anschrift
Land
Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Borge Kildemoes Cykelfabrik A/S
Albanivej 7, Nr. Lyndelse, 5792 Arslev
Dänemark
Artikel 7
ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses
A166
Artikel 6
Die aktualisierten Bezugnahmen auf die in Tabelle 5 genannten befreiten Parteien sind in der Spalte „Neue Bezugnahme“ aufgeführt. Die entsprechenden TARIC-Zusatzcodes, die den befreiten Parteien früher zugewiesen und in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ angegeben werden, ändern sich nicht.
Tabelle 5
Befreite Parteien, bei denen die Bezugnahme aktualisiert wird
Frühere Bezugnahme
Neue Bezugnahme
Land
TARIC-Zusatzcode
Cannondale Europe BV
Hanzepoort 27,
NL-7575 DB Oldenzaal
Cycling Sports Group Europe B.V.
Hanzepoort 27
7575 DB Oldenzaal, Niederlande
Niederlande
A686
4Ever s.r.o.
2. Května 267,
CZ-742 13 Studénka
4Ever s.r.o.
Moravská 842
742 13 Studénka, Tschechische Republik
Tschechische Republik
A558
Canyon Bicycles GmbH
Koblenzer Straße 236
DE-56073 Koblenz
Canyon Bicycles GmbH
Karl-Tesche-Str. 12
56073 Koblenz, Deutschland
Deutschland
A856
Kellys Bicycles
sro Krajinská 1
SK-92101 Piešt'any
KELLYS BICYCLES s.r.o.
Slnečná cesta 374
922 01 Veľké Orvište, Slowakische Republik
Slowakische Republik
A551
Madirom PROD SRL
Bd. Liviu Rebreanu nr. 130
RO-300748 Timișoara, Timiș
S.C. Madirom Prod S.R.L.
Strada Stefan Procopiu Nr. 1
300647 Timisoara, Judet Timis, Rumänien
Rumänien
A896
Intercycles SA,
F-85000 La Roche sur Yon, Frankreich
Arcade Cycles
78 Impasse Philippe-Gozola
ZA Acti Est Parc Eco 85-1
85000 La Roche-sur-Yon, Frankreich
Frankreich
8065
Veronese Luigi S.N.C. di Veronese Paolo e Elisabetta - Cicli Roveco
Via Umberto I, 508
I-45023 Costa di Rovigo - IT
Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S.
Via Umberto I n.508
45023 Costa Di Rovigo, Italien
Italien
A402
Cobran snc di Perrino Agostino & C.,
Via Zingarina, 6
I-47900 Rimini - IT
Cobran S.R.L.
Via Della Zingarina 6
47900 Rimini (RN), Italien
Italien
A246
Schwinn-Csepel Kerékpárgyártó és Forgalmazó Rt.
Duna Lejáró 7
H-1211 Budapest
Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD.
Duna Lejáró 7
1211 Budapest, Ungarn
Ungarn
A555
MICMO/Gitane,
F-44270 Machecoul
Manufacture Française Du Cycle
27 rue Marcel Brunelière
44270 Machecoul, Frankreich
Frankreich
8963
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68
IT-25030 Trenzano (BS)
Metelli di Metelli Maria Rosa E C. S.A.S.
Via Trento 68
25030 Trenzano (BS), Italien
Italien
A979
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 87 b,
SL-1370 Logatec
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 77
1370 Logatec, Slowenien
Slowenien
A630
Euro Bike Products
ul. Starolecka 18
PL-61-361 Poznan
Euro Bike Products
ul. Ostrowska 498, 498A
61-324 Poznań, Polen
Polen
A849
Speedcross di Torretta P. e C. snc - Corso Italia 20 - I-20020 Vanzaghello (MI) Italien
Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c., Corso Italia 20,
20020 Vanzaghello (MI), Italien
Italien
A163
Code X Sp. z o.o.
Olszanka 109,
PL-33-386 Podegrodzie
Skilledbike Sp. z o.o.
Olszanka 109
33-386 Podegrodzie, Polen
Polen
A966
Gruppo Bici Srl - Via Pitagora 15 - I-47023 Cesena
Gruppo Bici S.p.A.
Via Pitagora 15
47521 Cesena, Italien
Italien
8005
Bohemia Bike
Okružní 110, Hlincova Hora
CZ-373 71 Rudolfov
Bohemia Bike a.s.
Okružní 697
370 01 České Budějovice, Tschechische Republik
Tschechische Republik
A605
Novus Bike s.r.o.
Hlavní 266
CZ-747 81 Otice
Novus Bike s.r.o.
Vančurova 2985/20
746 01 Opava 1, Tschechische Republik
Tschechische Republik
A553
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 2, 3, 4, 5 und 6 genannten Parteien gerichtet. Er wird zudem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 16. April 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 16 aprile 2014
relativa alle esenzioni dal dazio antidumping esteso su alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese a norma del regolamento (CE) n. 88/97 della Commissione
[notificata con il numero C(2014) 2474]
(2014/223/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1), in particolare l'articolo 13, paragrafo 4,
visto il regolamento (CE) n. 71/97 del Consiglio, del 10 gennaio 1997, che estende l'applicazione del dazio antidumping definitivo imposto dal regolamento (CEE) n. 2474/93 sulle importazioni nella Comunità di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese alle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese e che decide la riscossione del dazio su tali importazioni registrate a norma del regolamento (CE) n. 703/96 (2), in particolare l'articolo 3,
visto il regolamento (CE) n. 88/97 della Commissione, del 20 gennaio 1997, relativo all'autorizzazione all'esenzione delle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese, dall'estensione in forza del regolamento (CE) n. 71/97 del Consiglio, del dazio antidumping imposto dal regolamento (CEE) n. 2474/93 (3), in particolare gli articoli 4, 5, 7 e 10,
dopo aver informato gli Stati membri,
considerando quanto segue:
(1)
Dopo l'entrata in vigore del regolamento (CE) n. 88/97 («il regolamento di esenzione») diverse imprese di assemblaggio di biciclette hanno chiesto, a norma dell'articolo 3 di tale regolamento, di essere esentate dal dazio antidumping esteso, con il regolamento (CE) n. 71/97 («il regolamento di estensione»), alle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese («RPC») («il dazio esteso»). La più recente decisione della Commissione concernente l'esenzione dal dazio esteso a norma del regolamento di esenzione è stata adottata il 19 dicembre 2011 (4).
(2)
La Commissione ha pubblicato a più riprese nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea elenchi di imprese di assemblaggio di biciclette (5) per le quali è stato sospeso il pagamento del dazio antidumping esteso per quanto riguarda le importazioni da esse effettuate di parti essenziali di biciclette dichiarate per l'immissione in libera pratica, a norma dell'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento di esenzione. Sono stati inoltre pubblicati elenchi delle imprese di assemblaggio di biciclette esentate di recente ed elenchi delle esenzioni che sono state revocate.
1. AUTORIZZAZIONE DELL'ESENZIONE
(3)
La Commissione ha ricevuto dal soggetto di cui alla tabella 1 tutte le le informazioni necessarie per poter decidere in merito all'ammissibilità della sua domanda. In base a queste informazioni la Commissione ha stabilito che la domanda era ammissibile a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di esenzione. A norma dell'articolo 5, paragrafo 1, del medesimo regolamento il soggetto in questione ha ottenuto la sospensione a decorrere dal giorno in cui la Commissione ha ricevuto la domanda.
Tabella 1
Nome
Indirizzo
Paese
Codice addizionale TARIC
Ets Th Brasseur SA
Rue des Steppes 13, 4000 Liège
Belgio
B294
(4)
Durante l'esame la Commissione ha stabilito che il valore delle parti originarie della RPC utilizzate nelle operazioni di assemblaggio di tale soggetto era inferiore al 60 % del valore totale delle parti utilizzate in queste operazioni. Di conseguenza, esse non rientrano nel campo d'applicazione dell'articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009.
(5)
Per questo motivo e in conformità all'articolo 7, paragrafo 1, del regolamento di esenzione, il soggetto in questione dovrebbe essere esentato dal dazio esteso.
A norma dell'articolo 7, paragrafo 2, l'esenzione dovrebbe prendere effetto a decorrere dalla data di ricevimento della domanda; a decorrere dalla stessa data la sua obbligazione doganale riguardo al dazio esteso dovrebbe inoltre essere considerata nulla.
(6)
Poiché l'esenzione si applicherà soltanto al soggetto indicato in maniera specifica nella tabella 1 con il suo nome e indirizzo, è necessario che il soggetto esentato notifichi immediatamente alla Commissione (6) ogni eventuale modifica di questi elementi (ad esempio, in seguito a un cambiamento del nome, della forma giuridica o dell'indirizzo o in seguito alla creazione di nuove entità di assemblaggio). In tal caso è necessario che il soggetto interessato fornisca tutte le informazioni pertinenti, in particolare in merito ad ogni eventuale modifica delle sue attività connesse alle operazioni di assemblaggio. Se del caso, la Commissione aggiornerà i riferimenti a questo soggetto.
2. SOSPENSIONE DEI PAGAMENTI DEI DAZI PER I SOGGETTI SOTTO ESAME
(7)
La Commissione ha ricevuto dai soggetti sotto esame elencati nella tabella 2 tutte le informazioni necessarie per poter decidere in merito all'ammissibilità delle loro domande di esenzione. In base a queste informazioni la Commissione ha stabilito che le domande erano ammissibili a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di esenzione.
(8)
In attesa di una decisione sul merito delle domande dei soggetti sotto esame elencati nella tabella 2, i pagamenti del dazio esteso per quanto riguarda tutte le importazioni di parti essenziali di biciclette dichiarate per l'immissione in libera pratica da tali soggetti dovrebbero essere sospesi a norma dell'articolo 5 del regolamento di esenzione.
(9)
Poiché la sospensione si applicherà soltanto ai soggetti indicati in maniera specifica nella tabella 2 con il loro nome e indirizzo, è necessario che tali soggetti notifichino immediatamente alla Commissione (7) ogni eventuale modifica di questi elementi (ad esempio, in seguito a un cambiamento del nome, della forma giuridica o dell'indirizzo o in seguito alla creazione di nuove entità di assemblaggio). In tal caso è necessario che il soggetto interessato fornisca tutte le informazioni pertinenti, in particolare in merito ad ogni eventuale modifica delle sue attività connesse alle operazioni di assemblaggio. Se del caso, la Commissione aggiornerà i riferimenti a questo soggetto.
Tabella 2
Nome
Indirizzo
Paese
Codice addizionale TARIC
c2 g-engineering GmbH
Schlesische Straße 27, 10997 Berlin
Germania
B934
Solo International Oy
Pyyntitie 1 B, 02230 Espoo
Finlandia
B940
Planet X Ltd.
Unit 6, Ignite Business Park, Magna Way, Rotherham S60 1FD
Regno Unito
A995
S.C EUROBIKE UNIVERSAL S.R.L.,
Street Asociatiei No. 4, Movilita, Ialomita
Romania
B941
Longway Poland Sp. z o.o.
ul. Rajdowa 3a, Konotopa, 05-850 Ożarów Mazowiecki
Polonia
B935
BBF Bike GmbH
Carena Allee 8, 15366 Hoppegarten
Germania
B936
3. RIGETTO DELLA DOMANDA DI ESENZIONE E REVOCA DELLA RELATIVA SOSPENSIONE
(10)
Il soggetto di cui alla tabella 3 ha presentato una domanda di esenzione dal dazio antidumping esteso. I pagamenti dell'obbligazione doganale per il dazio esteso in forza dell'articolo 2, paragrafo 1, del regolamento di estensione sono stati sospesi a norma dell'articolo 5 del regolamento di esenzione per quanto riguarda tutte le importazioni di parti essenziali di biciclette dichiarate per l'immissione in libera pratica da tale soggetto a decorrere dal giorno in cui la Commissione ha ricevuto la domanda.
Tabella 3
Nome
Indirizzo
Paese
Codice addizionale TARIC
IBEROSELLE, LDA
Vale Domingos 3750 - 321 Águeda
Portogallo
B292
(11)
Il soggetto in questione ha limitato le sue operazioni di assemblaggio a quantitativi modesti e continua ad importare parti di biciclette dalla RPC solamente in quantitativi inferiori alla soglia di 300 unità per tipo su base mensile. Tale soggetto ha quindi ritirato la sua domanda di esenzione dal dazio antidumping sulle parti di biciclette.
(12)
Per questo motivo e a norma dell'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento di esenzione, la Commissione deve respingere la domanda di tale soggetto e revocare la sospensione del pagamento del dazio esteso di cui all'articolo 5 del regolamento di esenzione. Di conseguenza, il dazio esteso dovrebbe essere riscosso dalla data di ricevimento della domanda di esenzione presentata da tale soggetto, cioè dalla data in cui gli effetti della sospensione hanno iniziato a decorrere.
(13)
Quanto affermato nel considerando precedente non esclude l'applicazione di un'esenzione subordinata al controllo della destinazione particolare conformemente all'articolo 14 del regolamento di esenzione.
4. REVOCA DELL'ESENZIONE
(14)
L'esenzione dovrebbe essere revocata per il soggetto di cui alla tabella 4.
Tabella 4
Nome
Indirizzo
Paese
Codice addizionale TARIC
Borge Kildemoes Cykelfabrik A/S
Albanivej 7, Nr. Lyndelse, 5792 Arslev
Danimarca
A166
(15)
Il soggetto in questione è stato esentato dal dazio antidumping esteso sulle parti di biciclette. Tale soggetto ha informato i servizi della Commissione di aver cessato le sue operazioni di assemblaggio. Per motivi di chiarezza, l'esenzione dovrebbe pertanto essere revocata.
5. AGGIORNAMENTO DEI RIFERIMENTI AD ALCUNI SOGGETTI ESENTATI
(16)
I soggetti esentati elencati nella tabella 5 si sono manifestati e hanno informato la Commissione che il loro nome, la loro forma giuridica o il loro indirizzo sono cambiati. Esaminate le informazioni ricevute, la Commissione ha concluso che tali modifiche non incidono in alcun modo sulle operazioni di assemblaggio rispetto alle condizioni per l'esenzione previste nel regolamento di esenzione.
(17)
Sebbene le esenzioni di tali soggetti dal dazio esteso, autorizzate a norma dell'articolo 7, paragrafo 1, del regolamento di esenzione restino inalterate, è opportuno aggiornare i riferimenti a tali soggetti.
Tabella 5
Riferimento precedente
Modifica
Codice addizionale TARIC
Cannondale Europe BV
Hanzepoort 27,
NL-7575 DB Oldenzaal
Il nome è stato modificato in «Cycling Sports Group Europe B.V.»
A686
4Ever s.r.o.
2. Května 267,
CZ-742 13 Studénka
L'indirizzo è stato modificato in «Moravská 842, 742 13 Studénka, Repubblica ceca»
A558
Canyon Bicycles GmbH
Koblenzer Strasse 236,
DE-56073 Koblenz
L'indirizzo è stato modificato in «Karl-Tesche-Str. 12, 56073 Koblenz, Germania»
A856
Kellys Bicycles
sro Krajinská 1
SK-92101 Piešt'any
L'indirizzo è stato modificato in «Slnečná cesta 374, 922 01 Veľké Orvište, Repubblica slovacca»
A551
Madirom PROD SRL
Bd. Liviu Rebreanu nr. 130
RO-300748 Timișoara, Timiș
Il nome e l'indirizzo sono stati modificati in «S.C. Madirom Prod S.R.L., Strada Stefan Procopiu Nr. 1, 300647 Timisoara, Judet Timis, Romania»
A896
Intercycles SA,
F-85000 La Roche sur Yon, France
Il nome e la forma giuridica sono stati modificati in «Arcade Cycles S.A.S.»
8065
Veronese Luigi S.N.C. di Veronese Paolo e Elisabetta - Cicli Roveco
Via Umberto I, 508
I-45023 Costa di Rovigo - IT
Il nome e la forma giuridica sono stati modificati in «Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S.»
A402
Cobran snc di Perrino Agostino & C.,
Via Zingarina, 6
I-47900 Rimini - IT
Il nome e la forma giuridica sono stati modificati in «Cobran S.R.L.»
A246
Schwinn-Csepel Kerékpárgyártó és Forgalmazó Rt.
Duna Lejáró 7
H-1211 Budapest
Il nome e l'indirizzo sono stati modificati in «Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD., Duna Lejáró 7, H-1211 Budapest, Ungheria»
A555
MICMO/Gitane,
F-44270 Machecoul
Il nome è stato modificato in «Manufacture Française Du Cycle»
8963
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68
IT-25030 Trenzano (BS)
Il nome è stato modificato in «Metelli di Metelli Maria Rosa E C. S.A.S.»
A979
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 87 b,
SL-1370 Logatec
L'indirizzo è stato modificato in «Tržaška cesta 77, 1370 Logatec, Slovenia»
A630
euro Bike Products
ul. Starolecka 18
PL-61-361 Poznan
L'indirizzo è stato modificato in «ul. Ostrowska 498, 498 A, 61-324 Poznań, Polonia»
A849
Speedcross di Torretta P. e C. snc - Corso Italia 20 - I-20020 Vanzaghello (MI) Italia
Il nome è stato modificato in «Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c.»
A163
Code X Sp. z o.o.
Olszanka 109,
PL-33-386 Podegrodzie
Il nome è stato modificato in «Skilledbike Sp. z o.o.»
A966
Gruppo Bici Srl - Via Pitagora 15 - I-47023 Cesena
La forma giuridica è stata modificata in «Gruppo Bici S.p.A.»
8005
Bohemia Bike
Okružní 110, Hlincova Hora
CZ-373 71 Rudolfov
L'indirizzo è stato modificato in «Okružní 697, 370 01 České Budějovice, Repubblica ceca»
A605
Novus Bike s.r.o.
Hlavní 266
CZ-747 81 Otice
L'indirizzo è stato modificato in «Vančurova 2985/20, 746 01 Opava 1, Repubblica ceca»
A553
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini della presente decisione si applicano le definizioni di cui all'articolo 1 del regolamento (CE) n. 88/97.
Articolo 2
Il soggetto di cui alla tabella 1 è esentato dall'estensione, in forza del regolamento (CE) n. 71/97, del dazio antidumping definitivo sulle biciclette originarie della Repubblica popolare cinese, istituito dal regolamento (CEE) n. 2474/93 del Consiglio (8), alle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese.
Per questo soggetto, l'esenzione decorre dalla data indicata nella colonna «Data di effetto».
L'esenzione si applica soltanto al soggetto indicato in maniera specifica nella tabella 1 con il suo nome e indirizzo. Il soggetto esentato notifica immediatamente alla Commissione ogni eventuale modifica di questi elementi, fornendo tutte le informazioni pertinenti, in particolare in merito ad ogni eventuale modifica delle sue attività connesse alle operazioni di assemblaggio riguardo alle condizioni di esenzione.
Tabella 1
Soggetto esentato
Nome
Indirizzo
Paese
Esenzione a norma del regolamento (CE) n. 88/97
Data di effetto
Codice addizionale TARIC
Ets Th Brasseur SA
Rue des Steppes 13, 4000 Liège
Belgio
Articolo 7
29.5.2012
B294
Articolo 3
I soggetti elencati nella tabella 2 sono sotto esame a norma dell'articolo 6 del regolamento (CE) n. 88/97.
La sospensione del pagamento del dazio antidumping esteso a norma dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 88/97 decorre dalle date di ricevimento delle domande di questi soggetti. Tali date sono indicate nella colonna «Data di effetto».
Questa sospensione si applica soltanto ai soggetti indicati in maniera specifica nella tabella 2 con il loro nome e indirizzo. Il soggetto sotto esame notifica immediatamente alla Commissione ogni eventuale modifica di questi elementi, fornendo tutte le informazioni pertinenti, in particolare in merito ad ogni eventuale modifica delle sue attività connesse alle operazioni di assemblaggio riguardo alle condizioni di esenzione.
Tabella 2
Soggetti sotto esame
Nome
Indirizzo
Paese
Sospensione a norma del regolamento (CE) n. 88/97
Data di effetto
Codice addizionale TARIC
c2 g-engineering GmbH
Schlesische Straße 27, 10997 Berlin
Germania
Articolo 5
16.12.2013
B934
Solo International Oy
Pyyntitie 1 B, 02230 Espoo
Finlandia
Articolo 5
26.7.2013
B940
Planet X Ltd.
Unit 6, Ignite Business Park, Magna Way, Rotherham S60 1FD
Regno Unito
Articolo 5
7.2.2013
A995
S.C EUROBIKE UNIVERSAL S.R.L.
Street Asociatiei No. 4, Movilita, Ialomita
Romania
Articolo 5
26.7.2013
B941
Longway Poland Sp. z o.o.
ul. Rajdowa 3a, Konotopa, 05-850 Ożarów Mazowiecki
Polonia
Articolo 5
16.12.2013
B935
BBF Bike GmbH
Carena Allee 8, 15366 Hoppegarten
Germania
Articolo 5
14.1.2014
B936
Articolo 4
La domanda di esenzione dal dazio antidumping esteso presentata dal soggetto di cui alla tabella 3 è respinta a norma dell'articolo 7 del regolamento (CE) n. 88/97.
La sospensione del pagamento del dazio antidumping esteso è revocata per il soggetto in questione a norma dell'articolo 7 del regolamento (CE) n. 88/97 a decorrere dalla data indicata nella colonna «Data di effetto».
Tabella 3
Soggetto per il quale la sospensione è revocata
Nome
Indirizzo
Paese
Sospensione a norma del regolamento (CE) n. 88/97
Data di effetto
Codice addizionale TARIC
IBEROSELLE, LDA
Vale Domingos 3750 - 321 Águeda
Portogallo
Articolo 5
20.4.2012
B292
Articolo 5
L'esenzione del soggetto di cui alla tabella 4 dal pagamento del dazio antidumping esteso è revocata a norma dell'articolo 10 del regolamento (CE) n. 88/97, a decorrere dalla data indicata nella colonna «Data di effetto».
Tabella 4
Soggetto per il quale l'esenzione è revocata
Nome
Indirizzo
Paese
Esenzione a norma del regolamento (CE) n. 88/97
Data di effetto
Codice addizionale TARIC
Borge Kildemoes Cykelfabrik A/S
Albanivej 7, Nr. Lyndelse, 5792 Arslev
Danimarca
Articolo 7
1 giorno dopo la pubblicazione della presente decisione
A166
Articolo 6
I riferimenti aggiornati ai soggetti esentati elencati nella tabella 5 sono indicati nella colonna «Nuovo riferimento». I corrispondenti codici addizionali TARIC precedentemente attribuiti a tali soggetti esentati, quali indicati nella colonna «Codice addizionale TARIC», restano invariati.
Tabella 5
Soggetti esentati per i quali i riferimenti sono aggiornati
Riferimento precedente
Nuovo riferimento
Paese
Codice addizionale TARIC
Cannondale Europe BV
Hanzepoort 27,
NL-7575 DB Oldenzaal
Cycling Sports Group Europe B.V.
Hanzepoort 27
7575 DB Oldenzaal, Paesi Bassi
Paesi Bassi
A686
4Ever s.r.o.
2. Května 267,
CZ-742 13 Studénka
4Ever s.r.o.
Moravská 842
742 13 Studénka, Repubblica ceca
Repubblica ceca
A558
Canyon Bicycles GmbH
Koblenzer Strasse 236,
DE-56073 Koblenz
Canyon Bicycles GmbH
Karl-Tesche-Str. 12
56073 Koblenz, Germania
Germania
A856
Kellys Bicycles
sro Krajinská 1
SK-92101 Piešt'any
KELLYS BICYCLES s.r.o.
Slnečná cesta 374
922 01 Veľké Orvište, Repubblics slovacca
Repubblica slovacca
A551
Madirom PROD SRL
Bd. Liviu Rebreanu nr. 130
RO-300748 Timișoara, Timiș
S.C. Madirom Prod S.R.L.
Strada Stefan Procopiu Nr. 1
300647 Timisoara, Judet Timis, Romania
Romania
A896
Intercycles SA,
F-85000 La Roche sur Yon, France
Arcade Cycles
78 Impasse Philippe-Gozola
ZA Acti Est Parc Eco 85-1
85000 La Roche-sur-Yon, France
Francia
8065
Veronese Luigi S.N.C. di Veronese Paolo e Elisabetta - Cicli Roveco
Via Umberto I, 508
I-45023 Costa di Rovigo - IT
Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S.
Via Umberto I n. 508
45023 Costa Di Rovigo, Italia
Italia
A402
Cobran snc di Perrino Agostino & C.,
Via Zingarina, 6
I-47900 Rimini - IT
Cobran S.R.L.
Via Della Zingarina 6
47900 Rimini (RN), Italia
Italia
A246
Schwinn-Csepel Kerékpárgyártó és Forgalmazó Rt.
Duna Lejáró 7
H-1211 Budapest
Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD.
Duna Lejáró 7
1211 Budapest, Ungheria
Ungheria
A555
MICMO/Gitane,
F-44270 Machecoul
Manufacture Française Du Cycle
27 rue Marcel Brunelière
44270 Machecoul, France
Francia
8963
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68
IT-25030 Trenzano (BS)
Metelli di Metelli Maria Rosa E C. S.A.S.
Via Trento 68
25030 Trenzano (BS), Italia
Italia
A979
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 87 b,
SL-1370 Logatec
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 77
1370 Logatec, Slovenia
Slovenia
A630
euro Bike Products
ul. Starolecka 18
PL-61-361 Poznan
euro Bike Products
ul. Ostrowska 498, 498 A
61-324 Poznań, Polonia
Polonia
A849
Speedcross di Torretta P. e C. snc - Corso Italia 20 - I-20020 Vanzaghello (MI) Italia
Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c., Corso Italia 20,
20020 Vanzaghello (MI), Italia
Italia
A163
Code X Sp. z o.o.
Olszanka 109,
PL-33-386 Podegrodzie
Skilledbike Sp. z o.o.
Olszanka 109
33-386 Podegrodzie, Polonia
Polonia
A966
Gruppo Bici Srl - Via Pitagora 15 - I-47023 Cesena
Gruppo Bici S.p.A.
Via Pitagora 15
47521 Cesena, Italia
Italia
8005
Bohemia Bike
Okružní 110, Hlincova Hora
CZ-373 71 Rudolfov
Bohemia Bike a.s.
Okružní 697
370 01 České Budějovice, Repubblica ceca
Repubblica ceca
A605
Novus Bike s.r.o.
Hlavní 266
CZ-747 81 Otice
Novus Bike s.r.o.
Vančurova 2985/20
746 01 Opava 1, Repubblica ceca
Repubblica ceca
A553
Articolo 7
Gli Stati membri e i soggetti elencati agli articoli 2, 3, 4, 5 e 6 sono destinatari della presente decisione. Essa è anche pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 16 aprile 2014