BESCHLUSS (GASP) 2015/440 DES RATES
vom 16. März 2015
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2015.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. Oktober 2015 verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 31. Oktober 2015 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden „PSK“) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des EUSR eher endet.
Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Horn von Afrika“ so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, die Bundesrepublik Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen tritt der Sonderbeauftragte gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt.
Artikel 2
Politische Ziele
(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf das Horn von Afrika, die in ihrem am 14. November 2011 angenommenen strategischen Rahmen sowie in den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine friedliche Koexistenz der Länder der Region, einen dauerhaften Frieden in und zwischen diesen Ländern sowie ihre Sicherheit und Entwicklung zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität, Wirkung und Wahrnehmbarkeit des vielschichtigen Engagements der Union am Horn von Afrika verstärkt werden.
(2) Diese politischen Ziele umfassen u. a. Folgendes:
a)
weitere Stabilisierung Somalias, insbesondere unter einem regionalem Gesichtspunkt;
b)
friedliche Koexistenz Sudans und Südsudans als zwei lebensfähige, prosperierende Staaten mit starken und rechenschaftspflichtigen politischen Strukturen;
c)
Beendigung der bestehenden Konflikte und Verhütung möglicher Konflikte zwischen oder in den Ländern der Region;
d)
Förderung der regionalen Zusammenarbeit auf politischem, sicherheitspolitischem und wirtschaftlichem Gebiet.
Artikel 3
Mandat
(1) Damit die politischen Ziele der Union hinsichtlich des Horns von Afrika erreicht werden, hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er nimmt Kontakt zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den Regionalbehörden, den internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region beizutragen;
b)
er vertritt die Union gegebenenfalls in den einschlägigen internationalen Gremien und sorgt dafür, dass die Unterstützungsleistungen der Union bei der Krisenbewältigung und bei der Konfliktbeilegung und -verhütung wahrgenommen werden;
c)
er fördert und unterstützt eine effektive politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration in der Region durch die Partnerschaft der Union mit der Afrikanischen Union (AU) und regionalen Organisationen, insbesondere der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD);
d)
er beobachtet die politischen Entwicklungen in der Region und trägt zur Entwicklung der Strategie der Union gegenüber der Region bei; dies gilt auch für Somalia, Sudan, Südsudan, die Grenzprobleme zwischen Äthiopien und Eritrea und die Umsetzung des Abkommens von Algier, die Nilbecken-Initiative und andere Anliegen in der Region, die sich auf ihre Sicherheit, ihre Stabilität und ihren Wohlstand auswirken;
e)
in Bezug auf Somalia trägt er in enger Abstimmung mit dem EU-Sonderbeauftragten für Somalia und den einschlägigen regionalen und internationalen Partnern einschließlich des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) für Somalia und der AU aktiv zu Maßnahmen und Initiativen bei, die zu einer weiteren Stabilisierung Somalias und zu Vereinbarungen über die Zeit nach dem Übergang führen, wobei er sich besonders bemüht, ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen der Völkergemeinschaft gegenüber Somalia zu fördern, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen und den Ausbau des Sicherheitssektors in Somalia - unter anderem durch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), die EU-geführten Seestreitkräfte (EUNAVFOR Atalanta), die EU-Mission über den regionalen maritimen Kapazitätenaufbau am Horn von Afrika (EUCAP Nestor) und die kontinuierliche Unterstützung der Union für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) - zu unterstützen, und eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet;
f)
in Bezug auf Sudan und Südsudan trägt er in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Leitern der Unions-Delegationen zu einer kohärenten und wirksamen Unionspolitik gegenüber Sudan und Südsudan bei und unterstützt eine friedliche Koexistenz beider Länder, insbesondere durch Umsetzung der Addis-Abkommen und Lösung der noch offenen Fragen für die Zeit nach Ablauf des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement), einschließlich der Abyei-Frage, durch politische Lösungen für die bestehenden Konflikte, insbesondere in den Provinzen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil, durch den Aufbau von Institutionen in Südsudan und durch nationale Aussöhnung. Dabei leistet der Sonderbeauftragte einen Beitrag zu einem abgestimmten internationalen Vorgehen in enger Zusammenarbeit mit der AU und insbesondere der hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union für Sudan (AUHIP - AU High Level Implementation Panel for Sudan), den VN und anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren;
g)
er verfolgt genau die grenzübergreifenden Probleme am Horn von Afrika, einschließlich der Aspekte Terrorismus, Radikalisierung, Sicherheit auf See und Seeräuberei, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel und Flüchtlings- und Migrationsströme sowie aller politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen;
h)
er setzt sich für den Zugang humanitärer Helfer in der gesamten Region ein;
i)
er leistet in Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses 2011/168/GASP des Rates (2) und der Menschenrechtspolitik der Union einschließlich der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zu den Themen Kinder und bewaffnete Konflikte sowie der EU-Leitlinien zu den Themen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union im Hinblick auf die Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrates, indem er unter anderem die Entwicklungen beobachtet, darüber Bericht erstattet und diesbezüglich Empfehlungen abgibt.
(2) Um sein Mandat zu erfüllen, geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:
a)
Gegebenenfalls erteilt er Ratschläge und erstattet Bericht im Hinblick auf die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um die umfassende politische Strategie der Union gegenüber dem Horn von Afrika proaktiv zu fördern;
b)
er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Leitung des Hohen Vertreters.
(2) Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen, den Delegationen der Union in der Region und der Kommission.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 31. Oktober 2015 beläuft sich auf 1 770 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Die internationalen Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alles abgeordnete Personal untersteht weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
(4) Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen EAD-Dienststellen oder Delegationen der Union untergebracht; dies soll zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beitragen.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) festgelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß der Politik der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Berichts über die Durchführung des Mandats und des Zwischenberichts vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
(2) Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte trägt zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und mit der Kommission abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den zuständigen Delegationen der Union dem Befehlshaber der EUNAVFOR Atalanta, dem EU-Befehlshaber der EUTM Somalia und dem Leiter der Mission EUCAP Nestor vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, die Operationsbefehlshaber und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf.
(3) Der Sonderbeauftragte wirkt eng mit den Behörden der beteiligten Länder, den VN, der AU, der IGAD sowie mit anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren und auch mit der Zivilgesellschaft in der Region zusammen.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 31. August 2015 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. März 2015.
Geschehen zu Brüssel am 16. März 2015.
DECISIONE (PESC) 2015/440 DEL CONSIGLIO
del 16 marzo 2015
che proroga il mandato del rappresentante speciale dell'Unione europea per il Corno d'Africa
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 33 e l'articolo 31, paragrafo 2,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
L'8 dicembre 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/819/PESC (1) che nomina il sig. Alexander RONDOS rappresentante speciale dell'Unione europea (RSUE) per il Corno d'Africa. Il mandato dell'RSUE scade il 28 febbraio 2015.
(2)
Il mandato dell'RSUE dovrebbe essere ulteriormente prorogato fino al 31 ottobre 2015.
(3)
L'RSUE espleterà il mandato nell'ambito di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione enunciati nell'articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Rappresentante speciale dell'Unione europea
Il mandato del sig. Alexander RONDOS quale RSUE per il Corno d'Africa è prorogato fino al 31 ottobre 2015. Il Consiglio può decidere che il mandato dell'RSUE termini anticipatamente, sulla base di una valutazione da parte del comitato politico e di sicurezza (CPS) e di una proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR).
Ai fini del mandato dell'RSUE, per Corno d'Africa si intende la Repubblica di Gibuti, lo Stato di Eritrea, la Repubblica federale democratica di Etiopia, la Repubblica del Kenya, la Repubblica federale di Somalia, la Repubblica del Sudan, la Repubblica del Sud Sudan e la Repubblica dell'Uganda. Per quanto riguarda le questioni aventi implicazioni regionali più vaste, l'RSUE avvia un dialogo, se del caso, con paesi ed entità regionali oltre il Corno d'Africa.
Articolo 2
Obiettivi politici
1. Il mandato dell'RSUE si basa sugli obiettivi politici dell'Unione in relazione al Corno d'Africa indicati nel quadro strategico adottato il 14 novembre 2011 e nelle pertinenti conclusioni del Consiglio, vale a dire al fine di contribuire attivamente agli sforzi regionali e internazionali volti a raggiungere una coesistenza pacifica e una pace duratura, la sicurezza e lo sviluppo all'interno e tra i paesi della regione. Inoltre, l'RSUE punta a rafforzare la qualità, l'intensità, l'impatto e la visibilità degli svariati aspetti dell'impegno dell'Unione nel Corno d'Africa.
2. Gli obiettivi politici includono, tra l'altro:
a)
la continuazione della stabilizzazione della Somalia, in particolare dal punto di vista della dimensione regionale;
b)
la pacifica coesistenza tra il Sudan e il Sud Sudan come due Stati vitali e prosperi con strutture politiche solide e responsabili;
c)
la risoluzione degli attuali conflitti e l'evitare potenziali conflitti tra i paesi della regione o all'interno degli stessi;
d)
il sostegno alla cooperazione regionale in materia politica, di sicurezza ed economica.
Articolo 3
Mandato
1. Al fine di realizzare gli obiettivi politici dell'Unione relativi al Corno d'Africa, l'RSUE ha il mandato di:
a)
avviare un dialogo con tutti i soggetti interessati della regione, governi, autorità regionali, organizzazioni internazionali e regionali, società civile e diaspore, nell'intento di promuovere gli obiettivi dell'Unione, e contribuire a una migliore comprensione del ruolo dell'Unione nella regione;
b)
rappresentare l'Unione nei pertinenti consessi internazionali, ove opportuno, e assicurare la visibilità del sostegno dell'Unione alla gestione delle crisi e alla risoluzione e alla prevenzione dei conflitti;
c)
incoraggiare e sostenere una cooperazione politica e di sicurezza nonché un'integrazione economica efficaci nella regione mediante il partenariato dell'Unione con l'Unione africana (UA) e le organizzazioni regionali, in particolare l'Autorità intergovernativa per lo sviluppo (IGAD);
d)
seguire gli sviluppi politici nella regione e contribuire allo sviluppo delle politiche dell'Unione rivolte alla regione, anche in relazione alla Somalia, al Sudan, al Sud Sudan, alla questione della frontiera tra Etiopia ed Eritrea e all'attuazione dell'accordo di Algeri, all'iniziativa del Bacino del Nilo e ad altre questioni che destano preoccupazioni nella regione e che hanno effetti sulla sicurezza, la stabilità e la prosperità;
e)
per quanto riguarda la Somalia, e operando in stretto coordinamento con l'inviato speciale dell'UE per la Somalia e i partner pertinenti a livello regionale e internazionale, incluso il rappresentante speciale del segretario generale delle Nazioni Unite (ONU) per la Somalia e l'UA, contribuire attivamente alle azioni e alle iniziative volte all'ulteriore stabilizzazione della Somalia e alla definizione dei piani post-transizione per tale paese, con particolare attenzione alla promozione di un approccio internazionale coordinato e coerente nei confronti della Somalia, all'instaurazione di relazioni di buon vicinato e al sostegno allo sviluppo del settore della sicurezza in Somalia, anche mediante la missione militare dell'Unione europea volta a contribuire alla formazione delle forze di sicurezza somale (EUTM Somalia), la forza navale diretta dall'Unione europea (EUNAVFOR Atalanta), la missione dell'Unione europea per lo sviluppo delle capacità marittime regionali nel Corno d'Africa (EUCAP Nestor) e il continuo sostegno dell'Unione alla missione dell'Unione Africana in Somalia (AMISOM), in stretta collaborazione con gli Stati membri;
f)
per quanto riguardo il Sudan e il Sud Sudan, e in stretta cooperazione con i rispettivi capi delegazione dell'Unione, contribuire alla coerenza e all'efficacia della politica dell'Unione nei confronti del Sudan e del Sud Sudan e sostenere la loro pacifica coesistenza, in particolare tramite l'attuazione degli accordi di Addis Abeba e la risoluzione delle questioni in sospeso successive all'accordo globale di pace, incluse Abyei, soluzioni politiche per i conflitti in corso, segnatamente nel Darfur, negli Stati del Kordofan meridionale e del Nilo azzurro, la costruzione istituzionale nel Sud Sudan e la riconciliazione nazionale. In proposito, l'RSUE contribuisce a un approccio internazionale coerente in stretta cooperazione con l'UA, e, in particolare, il gruppo di attuazione ad alto livello dell'UA per il Sudan (AUHIP), l'ONU e altri soggetti interessati fondamentali sia regionali che internazionali;
g)
seguire da vicino le sfide transfrontaliere che riguardano il Corno d'Africa, compresi il terrorismo, la radicalizzazione, la sicurezza marittima e la pirateria, la criminalità organizzata, il contrabbando di armi, i flussi di rifugiati e migratori e le eventuali conseguenze politiche o relative alla sicurezza a seguito di crisi umanitarie;
h)
promuovere l'accesso umanitario in tutta la regione;
i)
contribuire all'attuazione della decisione 2011/168/PESC del Consiglio (2) e della politica dell'Unione in materia di diritti umani, in cooperazione con l'RSUE per i diritti umani, compresi gli orientamenti dell'UE sui diritti umani, in particolare gli orientamenti dell'UE sui bambini e i conflitti armati, nonché gli orientamenti dell'UE in materia di violenza contro le donne e le ragazze e di lotta contro tutte le forme di discriminazione contro di loro, così come della politica dell'Unione in relazione alla risoluzione 1325 (2000) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, anche monitorando e relazionando sugli sviluppi, nonché formulando raccomandazioni a tale riguardo.
2. Ai fini dell'espletamento del mandato, l'RSUE tra l'altro:
a)
fornisce consulenza e riferisce, se del caso, in merito alla definizione delle posizioni dell'Unione nei consessi internazionali, al fine di promuovere in modo proattivo un approccio politico coerente dell'Unione nei confronti del Corno d'Africa;
b)
mantiene una visione globale di tutte le attività dell'Unione.
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. L'RSUE è responsabile dell'esecuzione del mandato, sotto l'autorità dell'AR.
2. Il CPS è un interlocutore privilegiato dell'RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all'RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell'ambito del mandato, fatte salve le competenze dell'AR.
3. L'RSUE opera in stretto coordinamento con il servizio europeo per l'azione esterna (SEAE) e i suoi servizi competenti, le delegazioni dell'Unione nella regione e la Commissione.
Articolo 5
Finanziamento
1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell'RSUE nel periodo dal 1o marzo 2015 al 31 ottobre 2015 è pari a 1 770 000 EUR.
2. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l'RSUE e la Commissione. L'RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del mandato dell'RSUE e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l'RSUE è responsabile della costituzione della sua squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici e di sicurezza specifici, secondo le esigenze del mandato. L'RSUE informa senza indugio e periodicamente il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri, le istituzioni dell'Unione e il SEAE possono proporre il distacco di personale presso l'RSUE. La retribuzione di tale personale distaccato è a carico, rispettivamente, dello Stato membro, dell'istituzione dell'Unione in questione o del SEAE. Anche gli esperti distaccati dagli Stati membri presso le istituzioni dell'Unione o il SEAE possono essere assegnati all'RSUE. Il personale internazionale a contratto deve avere la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell'istituzione dell'Unione che l'ha distaccato ovvero del SEAE e assolve i propri compiti e agisce nell'interesse del mandato dell'RSUE.
4. Il personale dell'RSUE è ubicato presso i competenti uffici del SEAE o le delegazioni dell'Unione per contribuire alla coerenza e alla corrispondenza delle loro rispettive attività.
Articolo 7
Privilegi e immunità dell'RSUE e del suo personale
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione dell'RSUE e del suo personale sono convenuti con i paesi ospitanti, a seconda dei casi. Gli Stati membri e il SEAE forniscono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate UE
L'RSUE e i membri della sua squadra rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2013/488/UE del Consiglio (3).
Articolo 9
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione, il SEAE e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l'RSUE abbia accesso a ogni pertinente informazione.
2. Le delegazioni dell'Unione nella regione e gli Stati membri, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione stessa.
Articolo 10
Sicurezza
Conformemente alla politica dell'Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell'Unione nell'ambito di una capacità operativa ai sensi del titolo V del trattato, l'RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, conformemente al suo mandato e in funzione della situazione di sicurezza nell'area geografica di competenza, per garantire la sicurezza di tutto il personale sotto la diretta autorità dell'RSUE, in particolare:
a)
stabilendo un piano di sicurezza specifico della missione, basato su orientamenti forniti dal SEAE, che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche della missione che regolano la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza, e un piano di emergenza e di evacuazione della missione;
b)
provvedendo affinché tutto il personale schierato al di fuori dell'Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, tenuto conto della situazione nella zona della missione;
c)
assicurando che tutti i membri della squadra dell'RSUE schierati al di fuori dell'Unione, compreso il personale assunto a livello locale, ricevano un'adeguata formazione su questioni relative alla sicurezza, prima o al momento dell'arrivo nella zona della missione, sulla base dei livelli di rischio assegnati dal SEAE alla zona della missione stessa;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni formulate di comune accordo in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza e presentando al Consiglio, all'AR e alla Commissione relazioni scritte sull'attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell'ambito delle relazioni sui progressi compiuti e sull'esecuzione del mandato.
Articolo 11
Relazioni
1. L'RSUE riferisce periodicamente all'AR e al CPS oralmente e per iscritto. Se necessario, riferisce anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. L'RSUE può presentare relazioni al Consiglio «Affari esteri». Ai sensi dell'articolo 36 del trattato, l'RSUE può essere associato all'informazione del Parlamento europeo.
2. L'RSUE riferisce sul modo migliore di condurre le iniziative dell'Unione, quali il contributo dell'Unione alle riforme, compresi gli aspetti politici dei progetti di sviluppo pertinenti dell'Unione, in coordinamento con le delegazioni dell'Unione nella regione.
Articolo 12
Coordinamento
1. L'RSUE contribuisce all'unità, alla coerenza e all'efficacia delle azioni dell'Unione e concorre ad assicurare che tutti gli strumenti dell'Unione e le azioni degli Stati membri siano impiegati in un quadro coerente ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell'Unione. Le attività dell'RSUE sono coordinate con quelle delle delegazioni dell'Unione e della Commissione. L'RSUE informa regolarmente le missioni degli Stati membri e le delegazioni dell'Unione nella regione.
2. Sul campo sono mantenuti stretti contatti con i capi delle delegazioni dell'Unione e i capimissione degli Stati membri. Essi si adoperano al massimo per assistere l'RSUE nell'esecuzione del mandato. L'RSUE, in stretto coordinamento con le delegazioni pertinenti dell'Unione, fornisce orientamenti politici a livello locale al comandante della forza EUNAVFOR Atalanta, al comandante della missione dell'UE EUTM Somalia e al capo della missione EUCAP Nestor. Se necessario, l'RSUE, il comandante dell'operazione dell'UE e il comandante civile dell'operazione si consultano reciprocamente.
3. L'RSUE coopera strettamente con le autorità dei paesi interessati, con l'ONU, l'UA, l'IGAD, altri soggetti interessati a livello nazionale, regionale e internazionale, nonché con la società civile nella regione.
Articolo 13
Riesame
L'attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell'Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. L'RSUE presenta al Consiglio, all'AR e alla Commissione una relazione esauriente sull'esecuzione del mandato entro il 31 agosto 2015.
Articolo 14
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Essa si applica a decorrere dal 1o marzo 2015.
Fatto a Bruxelles, il 16 marzo 2015