DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 501/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission hinsichtlich bestimmter Anforderungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt werden kann
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/01 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 und Absatz 4 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission (2) enthält gemeinsame Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die für eine Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommenden Erzeugnisse waren in den Artikeln 28 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) aufgelistet.
(2)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben und ersetzt. Teil II Titel I Kapitel I Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Bestimmungen über die Beihilfe für private Lagerhaltung.
(3)
In Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind die Erzeugnisse aufgeführt, für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt werden kann. Gegenüber den in den Artikeln 28 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgelisteten Erzeugnissen enthält Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 drei weitere Artikel: Faserflachs, Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.) oder geschützter geografischer Angabe (g. g. A.) sowie Magermilchpulver aus Kuhmilch.
(4)
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann eine Beihilfe für die private Lagerhaltung für Erzeugnisse gewährt werden, die die Bedingungen von Teil II Titel I Kapitel I Abschnitt 3 der genannten Verordnung sowie von der Kommission zu erlassende zusätzliche Anforderungen und Bedingungen hinsichtlich der Qualität und der Erzeugnismerkmale erfüllen.
(5)
Die Beihilfevoraussetzungen für Butter gemäß Artikel 17 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 haben sich im Vergleich zu den Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geändert.
(6)
Vorschriften hinsichtlich der Qualität und der Erzeugnismerkmale sowie Beihilfekriterien für Erzeugnisse, für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß den Artikeln 28 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt werden kann, sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 enthalten.
(7)
Es ist angezeigt, die Qualitätsanforderungen und Beihilfekriterien hinsichtlich der Mengen bei Faserflachs, Magermilchpulver und Käse mit einer g. U. oder einer g. g. A. zu verabschieden, die Qualitätsanforderungen und Beihilfekriterien für Butter anzupassen und diese in die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 aufzunehmen.
(8)
In Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind die Kriterien festgelegt, die dem Beschluss der Kommission über die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung zugrunde liegen sollten. Zu diesen Kriterien gehören die festgestellten durchschnittlichen Marktpreise in der Union und die Referenzschwellenwerte und die Produktionskosten für die betreffenden Erzeugnisse sowie die Notwendigkeit, rechtzeitig auf eine besonders schwierige Marktlage oder auf wirtschaftliche Entwicklungen mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Gewinnspannen in dem Sektor zu reagieren.
(9)
Gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 können die Beschlüsse über die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Weißzucker bzw. Rindfleisch auf der Grundlage der festgestellten durchschnittlichen Preise in der Union gefasst werden. Diese Artikel stützen sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die inzwischen durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgehoben und ersetzt wurde. Die Artikel 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 sollten daher gestrichen werden.
(10)
Die während der vertraglichen Lagerzeit gelagerte Menge sollte der vertraglichen Menge entsprechen. Für die Zwecke der Artikel 15, 18 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist jedoch bei bestimmten Erzeugnissen, für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt werden kann, eine gewissen Toleranz hinsichtlich der gelagerten Menge zulässig. Aufgrund der Erzeugnismerkmale sollte eine solche Toleranz auch für Magermilchpulver in großen Säcken und für lange Flachsfasern festgelegt werden.
(11)
Hinsichtlich der für Faserflachs festzulegenden Qualitätsmerkmale gelten lange Flachsfasern als Qualitätserzeugnisse, die für eine Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen sollten.
(12)
Da die Butter nicht mehr in einem zugelassenen Unternehmen hergestellt werden muss, gelten die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 festgelegten Bestimmungen nicht mehr, wonach bescheinigt werden muss, dass bei Lagerung der Butter in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat die besonderen Ursprungsanforderungen eingehalten wurden. Für den Nachweis, dass die gelagerte Butter die Anforderungen von Artikel 9 und Artikel 17 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt, sollten neue, vereinfachte Vorschriften festgelegt werden. Gleiches sollte auch für Magermilchpulver gelten.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Butter und Magermilchpulver müssen die zusätzlichen Anforderungen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllen.“
(2)
Die Artikel 3 und 5 werden gestrichen.
(3)
Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Angebote für und Anträge auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und Käse beziehen sich auf Erzeugnisse, die vollständig eingelagert wurden, sofern in der Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens oder in der Verordnung zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags nicht anderes vorgesehen ist.“
(4)
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
der Vertragsnehmer im Sinne von Artikel 19 muss auf eigene Gefahr während der vertraglichen Lagerzeit mindestens 99 % bzw. bei Fleischerzeugnissen mindestens 90 %, bei Olivenöl mindestens 98 %, bei Käse mindestens 95 %, bei Magermilchpulver in großen Säcken mindestens 97 % und bei langen Flachsfasern mindestens 97 % der vertraglich festgelegten Menge unter den Bedingungen von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung einlagern und auf Lager halten;“
(5)
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
der Vertragsnehmer im Sinne von Artikel 19 muss auf eigene Gefahr während der vertraglichen Lagerzeit mindestens 99 % bzw. bei Fleischerzeugnissen mindestens 90 %, bei Olivenöl mindestens 98 %, bei Käse mindestens 95 %, bei Magermilchpulver in großen Säcken mindestens 97 % und bei langen Flachsfasern mindestens 97 % der vertraglich festgelegten Menge unter den Bedingungen von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung einlagern und auf Lager halten;“
(6)
In Artikel 34 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Bei Magermilchpulver in großen Säcken wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge gezahlt, wenn diese mindestens 97 % der vertraglichen Menge entspricht.
Bei langen Flachsfasern wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge gezahlt, wenn diese mindestens 97 % der vertraglichen Menge entspricht.“
(7)
Anhang I wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
(8)
Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 501/2014 DELLA COMMISSIONE
dell'11 marzo 2014
che integra il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio mediante la modifica del regolamento (CE) n. 826/2008 della Commissione per quanto riguarda taluni requisiti relativi ai prodotti agricoli che beneficiano di un aiuto all'ammasso privato
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 19, paragrafo 1 e l'articolo 19, paragrafo 4, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 826/2008 della Commissione (2) reca norme comuni per la concessione di aiuti all'ammasso privato per taluni prodotti agricoli. I prodotti ammissibili all'aiuto all'ammasso privato erano elencati negli articoli 28 e 31 del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (3).
(2)
Dal 1o gennaio 2014 il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio è abrogato e sostituito dal regolamento (CE) n. 1308/2013. La parte II, titolo I, capo I, sezione 3, del regolamento (UE) n. 1308/2013 contiene disposizioni relative agli aiuti all'ammasso privato.
(3)
L'articolo 17 del regolamento (UE) n. 1308/2013 contiene l'elenco dei prodotti ammissibili all'aiuto all'ammasso privato. Rispetto ai prodotti di cui agli articoli 28 e 31 del regolamento (CE) n. 1234/2007, l'articolo 17 del regolamento (UE) n. 1308/2013 comprende tre prodotti in più, ossia le fibre di lino, i formaggi a denominazione di origine protetta (DOP) o a indicazione geografica protetta (IGP) e il latte scremato in polvere ottenuto da latte vaccino.
(4)
A norma dell'articolo 17 del regolamento (UE) n. 1308/2013, possono essere concessi aiuti all'ammasso privato se i prodotti in questione soddisfano le condizioni stabilite nella parte II, titolo I, capo I, sezione 3 di detto regolamento e le disposizioni supplementari per quanto riguarda la qualità e le caratteristiche del prodotto che devono essere adottate dalla Commissione.
(5)
Le condizioni di ammissibilità per il burro di cui all'articolo 17, lettera e), del regolamento (UE) n. 1308/2013 sono state modificate rispetto a quelle previste dal regolamento (CE) n. 1234/2007.
(6)
Le disposizioni riguardanti la qualità e le caratteristiche del prodotto e i criteri di ammissibilità esistono già nel regolamento (CE) n. 826/2008 per i prodotti ammissibili all'aiuto all'ammasso privato a norma degli articoli 28 e 31 del regolamento (CE) n. 1234/2007.
(7)
È opportuno adottare i requisiti di qualità e i criteri di ammissibilità relativamente alle quantità per le fibre di lino, il latte scremato in polvere e i formaggi DOP o IGP, adattare quelli per il burro e integrarli nel regolamento (CE) n. 826/2008.
(8)
L'articolo 18 del regolamento (UE) n. 1308/2013 ha definito i criteri di cui occorre tener conto nella decisione della Commissione di concedere un aiuto all'ammasso privato. Tali criteri comprendono i prezzi medi di mercato rilevati nell'Unione, le soglie di riferimento e i costi di produzione dei rispettivi prodotti e la necessità di rispondere tempestivamente a una situazione di particolare difficoltà del mercato o agli sviluppi economici aventi un notevole impatto negativo sui margini nel settore.
(9)
A norma degli articoli 3 e 5 del regolamento (CE) n. 826/2008 la decisione di concedere un aiuto all'ammasso privato di zucchero bianco e, rispettivamente, di carni bovine può essere presa in base ai prezzi medi rilevati nell'Unione. Tali articoli sono basati sul regolamento (CE) n. 1234/2007, abrogato e sostituito dal regolamento (UE) n. 1308/2013. È dunque opportuno sopprimere gli articoli 3 e 5 del regolamento (CE) n. 826/2008.
(10)
Il quantitativo immagazzinato durante il periodo di ammasso contrattuale dovrebbe essere uguale al quantitativo contrattuale. Tuttavia, ai fini degli articoli 15, 18 e 34 del regolamento (CE) n. 826/2008, per taluni prodotti ammissibili all'aiuto all'ammasso privato è consentito un margine di tolleranza per quanto riguarda il quantitativo immagazzinato. Date le caratteristiche dei prodotti, dovrebbe essere fissata una tolleranza anche per il latte scremato in polvere in grandi sacchi e per le fibre lunghe di lino.
(11)
Per quanto riguarda le caratteristiche di qualità da stabilire per le fibre di lino, le fibre lunghe di lino sono considerate prodotti di alta qualità, che dovrebbero essere ammissibili all'aiuto all'ammasso privato.
(12)
Poiché non è più necessario che il burro sia prodotto in un'impresa riconosciuta, le disposizioni per la certificazione della conformità ai requisiti specifici relativi all'origine in caso di magazzinaggio in uno Stato membro diverso dallo Stato membro di produzione del burro, di cui all'allegato II del regolamento (CE) n. 826/2008, non sono più applicabili. Dovrebbero essere stabilite nuove norme semplificate per quanto riguarda la prova che il burro immagazzinato soddisfa i requisiti di cui all'articolo 9 e all'articolo 17, lettera e), del regolamento (UE) n. 1308/2013. Le stesse norme dovrebbero applicarsi anche al latte scremato in polvere.
(13)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 826/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 826/2008 è così modificato:
1)
all'articolo 2, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Il burro e il latte scremato in polvere soddisfano i requisiti supplementari stabiliti nell'allegato II del presente regolamento.»;
2)
gli articoli 3 e 5 sono soppressi;
3)
all'articolo 7, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Le offerte e le domande di aiuto all'ammasso privato di burro, di latte scremato in polvere e di formaggi si riferiscono a prodotti che sono stati interamente conferiti all'ammasso, se non altrimenti specificato nel regolamento recante apertura della gara o nel regolamento recante fissazione dell'importo anticipato dell'aiuto.»;
4)
all'articolo 15, paragrafo 1, il testo della lettera b) è sostituito dal seguente:
«b)
occorre conferire e conservare all'ammasso almeno il 99 %, o rispettivamente il 90 % per i prodotti a base di carne, il 98 % per l'olio di oliva, il 95 % per i formaggi, il 97 % per il latte in polvere in grandi sacchi (“big bags”) e il 97 % per le fibre lunghe di lino, del quantitativo contrattuale per il periodo contrattuale, a rischio della parte contraente ai sensi dell'articolo 19 e alle condizioni di cui all'articolo 22, paragrafo 1, lettera a), del presente regolamento.»;
5)
all'articolo 18, paragrafo 1, il testo della lettera b) è sostituito dal seguente:
«b)
occorre conferire e conservare all'ammasso almeno il 99 %, o rispettivamente il 90 % per i prodotti a base di carne, il 98 % per l'olio di oliva, il 95 % per i formaggi, il 97 % per il latte in polvere in grandi sacchi (“big bags”) e il 97 % per le fibre lunghe di lino, del quantitativo contrattuale per il periodo contrattuale, a rischio della parte contraente ai sensi dell'articolo 19 e alle condizioni di cui all'articolo 22, paragrafo 1, lettera a), del presente regolamento.»;
6)
all'articolo 34, paragrafo 1, sono aggiunti i commi seguenti:
«Per il latte in polvere in grandi sacchi (“big bags”), l'aiuto è versato per il quantitativo effettivamente all'ammasso, se detto quantitativo è pari almeno al 97 % del quantitativo contrattuale.
Per le fibre lunghe di lino, l'aiuto è versato per il quantitativo effettivamente all'ammasso, se detto quantitativo è pari almeno al 97 % del quantitativo contrattuale.»;
7)
l'allegato I è modificato in conformità all'allegato I del presente regolamento;
8)
l'allegato II è sostituito dal testo figurante nell'allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 marzo 2014