BESCHLUSS Nr. 252/2013/EU DES RATES
vom 11. März 2013
zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eingedenk der mit der Gründung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) verfolgten Ziele und damit diese ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen kann, müssen die genauen thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur durch einen Mehrjahresrahmen festgelegt werden, der sich auf fünf Jahre erstreckt, wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (1) vorgesehen ist.
(2)
Den ersten Mehrjahresrahmen hat der Rat mit Beschluss 2008/203/EG vom 28. Februar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012 (2) angenommen.
(3)
Der Mehrjahresrahmen sollte nur innerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts durchgeführt werden.
(4)
Der Mehrjahresrahmen sollte im Einklang mit den Prioritäten der Union stehen und den Grundgedanken der Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Schlussfolgerungen des Rates auf dem Gebiet der Grundrechte gebührend Rechnung tragen.
(5)
Der Mehrjahresrahmen sollte die finanziellen und personellen Ressourcen der Agentur angemessen berücksichtigen.
(6)
Der Mehrjahresrahmen sollte Bestimmungen zur Gewährleistung der Komplementarität mit dem Mandat anderer Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union sowie mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich der Grundrechte tätig sind, enthalten. Die wichtigsten Agenturen und Einrichtungen der Union im Zusammenhang mit diesem Mehrjahresrahmen sind das durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtete Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (4) errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), das durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates (5) eingerichtete Europäische Migrationsnetzwerk, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtete Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), der durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzte Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), die durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates (8) errichtete Stelle für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust), das durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates (9) errichtete Europäische Polizeiamt (Europol), die durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates (10) errichtete Europäische Polizeiakademie (CEPOL), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) errichtete Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (12) gegründete Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound).
(7)
Die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehender Intoleranz sollte zu den durch den Mehrjahresrahmen festgelegten thematischen Tätigkeitsbereichen der Agentur gehören.
(8)
Angesichts der Bedeutung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung für die Union - die diesen Bereich zu einem der fünf Ziele ihrer Wachstumsstrategie Europa 2020 gemacht hat - sollte die Agentur bei der Erhebung und Verbreitung von Daten in den durch diesen Beschluss festgelegten Themenbereichen die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen in Betracht ziehen, die eine wirksame Wahrnehmung der Grundrechte ermöglichen.
(9)
Die Agentur kann gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission außerhalb der im Mehrjahresrahmen festgelegten thematischen Tätigkeitsbereiche tätig werden, sofern ihre finanziellen und personellen Ressourcen dies zulassen. Im Einklang mit dem vom Europäischen Rat angenommenen Stockholmer Programm „Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (13) sollten die Organe das Fachwissen der Agentur in vollem Umfang nutzen und diese, soweit angezeigt, entsprechend ihrem Mandat bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die Grundrechte konsultieren.
(10)
Die Kommission hat im Zuge der Ausarbeitung ihres Vorschlags den Verwaltungsrat der Agentur gehört und am 18. Oktober 2011 eine schriftliche Stellungnahme erhalten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mehrjahresrahmen
(1) Für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) wird ein Mehrjahresrahmen für den Zeitraum von 2013 bis 2017 festgelegt.
(2) Die Agentur führt im Einklang mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Aufgaben in den in Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses festgelegten Themenbereichen aus.
Artikel 2
Themenbereiche
Die Themenbereiche sind:
a)
Zugang zum Recht;
b)
Opfer von Straftaten, einschließlich Opferentschädigung;
c)
Informationsgesellschaft, insbesondere Achtung der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten;
d)
Integration von Roma;
e)
justizielle Zusammenarbeit, ausgenommen in Strafsachen;
f)
Rechte des Kindes;
g)
Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;
h)
Zuwanderung und Integration von Migranten; Visa und Grenzkontrolle sowie Asyl;
i)
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz.
Artikel 3
Komplementarität und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen
(1) Zur Umsetzung des Mehrjahresrahmens gewährleistet die Agentur gemäß den Artikeln 7, 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 eine angemessene Zusammenarbeit und Koordinierung mit den relevanten Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union, den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.
(2) Die Agentur befasst sich mit Fragen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts nur im Rahmen des Artikels 2 Buchstabe g und nur insoweit, als dies für ihre Arbeit relevant ist, wobei sie berücksichtigt, dass für die Erhebung von Daten zur Gleichstellung der Geschlechter und zu Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) zuständig ist. Die Agentur und das EIGE arbeiten nach Maßgabe des Kooperationsabkommens vom 22. November 2010 zusammen.
(3) Die Agentur arbeitet mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) nach Maßgabe des Kooperationsabkommens vom 8. Oktober 2009 und mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) nach Maßgabe des Kooperationsabkommens vom 26. Mai 2010 zusammen. Ferner arbeitet sie mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem Europäischen Migrationsnetzwerk, der Stelle für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust), dem Europäischen Polizeiamt (Europol), der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Maßgabe künftiger entsprechender Kooperationsabkommen zusammen. Die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen beschränkt sich auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Themenbereichen nach Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses.
(4) Die Agentur nimmt ihre Aufgaben im Bereich der Informationsgesellschaft und insbesondere der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Europäischen Datenschutzbeauftragten wahr, der im Einklang mit seinen Aufgaben und Befugnissen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sicherzustellen hat, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, von den Organen und Einrichtungen der Union geachtet werden.
(5) Die Agentur koordiniert ihre Tätigkeiten mit denen des Europarates nach Maßgabe des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 und des in jenem Artikel genannten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat (14).
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2013.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.
DECISIONE N. 252/2013/UE DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2013
che istituisce un quadro pluriennale per il periodo 2013-2017 per l’Agenzia dell’Unione europea per i diritti fondamentali
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 352,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
vista l’approvazione del Parlamento europeo,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Tenuto conto degli obiettivi dell’istituzione dell’Agenzia dell’Unione europea per i diritti fondamentali («l’Agenzia») e affinché questa possa svolgere i suoi compiti correttamente, i settori tematici precisi della sua attività devono essere definiti da un quadro pluriennale che copra cinque anni, come previsto dal regolamento (CE) n. 168/2007 del Consiglio, del 15 febbraio 2007, che istituisce l’Agenzia dell’Unione europea per i diritti fondamentali (1).
(2)
Il primo quadro pluriennale è stato adottato dal Consiglio con la decisione 2008/203/CE, del 28 febbraio 2008, che applica il regolamento (CE) n. 168/2007 per quanto riguarda l’adozione di un quadro pluriennale per l’Agenzia dell’Unione europea per i diritti fondamentali per il periodo 2007-2012 (2).
(3)
Il quadro pluriennale dovrebbe essere attuato esclusivamente nell’ambito di applicazione del diritto dell’Unione.
(4)
È opportuno che il quadro pluriennale rispetti le priorità dell’Unione, tenendo debito conto degli orientamenti derivanti dalle risoluzioni del Parlamento europeo e dalle conclusioni del Consiglio in materia di diritti fondamentali.
(5)
Il quadro pluriennale dovrebbe tenere debito conto delle risorse finanziarie e umane dell’Agenzia.
(6)
Il quadro pluriennale dovrebbe contenere disposizioni che assicurino la complementarità con il mandato di altri organi, uffici e agenzie dell’Unione, nonché con il Consiglio d’Europa e altre organizzazioni internazionali attive nel settore dei diritti fondamentali. Le agenzie e gli organismi dell’Unione che più rilevano con riferimento al presente quadro pluriennale sono l’Ufficio europeo di sostegno per l’asilo (EASO) istituito dal regolamento (UE) n. 439/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), l’Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri (Frontex) istituita dal regolamento (CE) n. 2007/2004 del Consiglio (4), la rete europea sulle migrazioni istituita dalla decisione 2008/381/CE del Consiglio (5), l’Istituto europeo per l’uguaglianza di genere (EIGE) istituito dal regolamento (CE) n. 1922/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), il Garante europeo della protezione dei dati (EDPS) istituito dal regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), Eurojust, l’unità europea di cooperazione giudiziaria istituita dalla decisione 2002/187/GAI del Consiglio (8), l’Ufficio europeo di polizia (Europol) istituito dalla decisione 2009/371/GAI del Consiglio (9), l’Accademia europea di polizia (CEPOL) istituita dalla decisione 2005/681/GAI del Consiglio (10), l’Agenzia europea per la gestione operativa dei sistemi IT su larga scala nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia (Agenzia IT) istituita dal regolamento (UE) n. 1077/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), e la Fondazione europea per il miglioramento delle condizioni di vita e di lavoro (Eurofund) istituita dal regolamento (CEE) n. 1365/75 del Consiglio (12).
(7)
È opportuno che il quadro pluriennale includa tra i settori tematici di attività dell’Agenzia la lotta contro il razzismo, la xenofobia e l’intolleranza ad essi associata.
(8)
Vista l’importanza riconosciuta dall’Unione alla lotta contro la povertà e l’esclusione sociale, che è stata annoverata tra i cinque obiettivi della strategia per la crescita Europa 2020, l’Agenzia, nel raccogliere e divulgare i dati nell’ambito dei settori tematici definiti dalla presente decisione, dovrebbe tener conto dei presupposti economici e sociali che consentono l’esercizio efficace dei diritti fondamentali.
(9)
Su richiesta del Parlamento europeo, del Consiglio o della Commissione, entro i limiti delle risorse finanziarie e umane ad essa assegnate, l’Agenzia può svolgere attività che esulano dai settori tematici definiti nel quadro pluriennale, ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 168/2007. Ai sensi del programma di Stoccolma - Un’Europa aperta e sicura al servizio e a tutela dei cittadini, adottato dal Consiglio europeo (13), le istituzioni dovrebbero avvalersi appieno delle competenze specialistiche dell’Agenzia e, ove opportuno, tenere con essa consultazioni, conformemente al suo mandato, sull’evoluzione delle politiche e della legislazione aventi implicazioni per i diritti fondamentali.
(10)
Durante la preparazione della proposta la Commissione ha consultato il consiglio di amministrazione dell’Agenzia e ha ricevuto contributi scritti il 18 ottobre 2011,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Quadro pluriennale
1. È istituito un quadro pluriennale per l’Agenzia dell’Unione europea per i diritti fondamentali («l’Agenzia») per il periodo 2013-2017.
2. Ai sensi dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 168/2007, l’Agenzia svolge i compiti di cui all’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 168/2007 nell’ambito dei settori tematici di cui all’articolo 2 della presente decisione.
Articolo 2
Settori tematici
Sono stabiliti i seguenti settori tematici:
a)
l’accesso alla giustizia;
b)
le vittime di reati, incluso il loro indennizzo;
c)
la società dell’informazione e, in particolare, il rispetto della vita privata e la protezione dei dati personali;
d)
l’integrazione dei rom;
e)
cooperazione giudiziaria, eccetto in materia penale;
f)
i diritti del minore;
g)
le discriminazioni fondate sul sesso, la razza, il colore, l’origine etnica o sociale, le caratteristiche genetiche, la lingua, la religione o le convinzioni personali, l’opinione politica o di qualunque altro genere, l’appartenenza ad una minoranza nazionale, la proprietà, la nascita, la disabilità, l’età o l’orientamento sessuale;
h)
l’immigrazione e l’integrazione dei migranti, i controlli di frontiera e i visti, nonché l’asilo;
i)
il razzismo, la xenofobia e l’intolleranza ad essi associata.
Articolo 3
Complementarità e cooperazione con altri organismi
1. Ai fini dell’attuazione del quadro pluriennale, l’Agenzia assicura la cooperazione e il coordinamento appropriati con i pertinenti organismi, uffici ed agenzie dell’Unione, con gli Stati membri, con le organizzazioni internazionali e la società civile, ai sensi degli articoli 7, 8 e 10 del regolamento (CE) n. 168/2007.
2. L’Agenzia si occupa di questioni inerenti alla discriminazione fondata sul sesso esclusivamente se e nella misura in cui ciò rientra tra le sue competenze nel contesto dell’articolo 2, lettera g), tenendo conto che spetta all’Istituto europeo per l’uguaglianza di genere (EIGE) raccogliere dati sull’uguaglianza di genere e sulle discriminazioni fondate sul sesso. L’Agenzia e l’EIGE cooperano secondo quanto stabilito dall’accordo di cooperazione del 22 novembre 2010.
3. L’Agenzia coopera con la Fondazione europea per il miglioramento delle condizioni di vita e di lavoro (Eurofound) secondo quanto stabilito dall’accordo di cooperazione dell’8 ottobre 2009 e con l’Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri (Frontex), secondo quanto stabilito dall’accordo di cooperazione del 26 maggio 2010. Essa coopera inoltre, secondo quanto stabilito dai rispettivi accordi di cooperazione futuri, con l’Ufficio europeo di sostegno per l’asilo (EASO), la rete europea sulle migrazioni, Eurojust, l’unità europea di cooperazione giudiziaria, l’Ufficio europeo di polizia (Europol), l’Accademia europea di polizia (CEPOL) e l’Agenzia per la gestione operativa dei sistemi IT su larga scala nello spazio di libertà, sicurezza e giustizia. La cooperazione con questi organismi si limita alle attività rientranti nell’ambito di applicazione dei settori tematici di cui all’articolo 2 della presente decisione.
4. Nel settore della società dell’informazione e, in particolare, per quanto riguarda il rispetto della vita privata e la protezione dei dati personali, l’Agenzia svolge i propri compiti, fatta salva la responsabilità del Garante europeo della protezione dei dati di assicurare che i diritti e le libertà fondamentali delle persone fisiche, in particolare il diritto alla vita privata, siano rispettati dalle istituzioni e dagli organismi dell’Unione nell’ambito dei rispettivi doveri e competenze, secondo quanto previsto dagli articoli 46 e 47 del regolamento (CE) n. 45/2001.
5. L’agenzia coordina le proprie attività con quelle del Consiglio d’Europa conformemente all’articolo 9 del regolamento (CE) n. 168/2007 e all’accordo tra la Comunità europea e il Consiglio d’Europa sulla cooperazione tra l’Agenzia dell’Unione europea per i diritti fondamentali e il Consiglio d’Europa (14), di cui allo stesso articolo.
Articolo 4
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Essa si applica a decorrere dal 1o gennaio 2013.
Fatto a Bruxelles, l'11 marzo 2013