DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 322/2014 DER KOMMISSION
vom 28. März 2014
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 (2). Diese Verordnung wurde zunächst durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 (3) der Kommission ersetzt, die später wiederum durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 der Kommission (4) ersetzt wurde. Die genannte Verordnung wurde später durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 der Kommission (5) ersetzt.
(3)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 wurde geändert, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen. Da die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 nur bis zum 31. März 2014 gilt und um der weiteren Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen, ist es angebracht, eine neue Verordnung zu erlassen.
(4)
Die Maßnahmen wurden anhand von mehr als 85 000 von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln außer Rindfleisch sowie mehr als 232 000 von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Rindfleisch aus der dritten Vegetationsperiode nach dem Unfall überprüft.
(5)
Da weiterhin vorschriftswidrige oder erhebliche Mengen radioaktiver Belastung in Lebens- und Futtermitteln aus der Präfektur Fukushima nachgewiesen werden, sollte die bestehende Vorschrift zur Probenahme und Analyse aller Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in dieser Präfektur vor der Ausfuhr in die EU aufrechterhalten bleiben. Gleichwohl sollten die allgemeinen Ausnahmen, wie für alkoholische Getränke und Sendungen zum persönlichen Verbrauch, weiterhin für solche Lebens- und Futtermittel gelten.
(6)
Nach den von den japanischen Behörden vorgelegten Daten ist es nicht mehr erforderlich, Proben von Lebens- und Futtermitteln mit Ursprung in den Präfekturen Tokio und Kanagawa vor der Ausfuhr in die EU auf radioaktive Belastung hin zu untersuchen. Andererseits ist es aufgrund festgestellter Verstöße bei bestimmten essbaren Wildpflanzen aus den Präfekturen Akita, Yamagata und Nagano angebracht, Probenahmen und Analysen bei diesen essbaren Wildpflanzen aus diesen Präfekturen zu verlangen.
(7)
Was die Präfekturen Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Iwate und Chiba betrifft, ist derzeit die Probenahme und Analyse von Pilzen, Tee, Fischereierzeugnissen, bestimmten essbaren Wildpflanzen, bestimmtem Gemüse, bestimmtem Obst, Reis und Sojabohnen sowie daraus gewonnenen und verarbeiteten Erzeugnissen vor der Ausfuhr in die EU erforderlich. Das Gleiche gilt für zusammengesetzte Lebensmittel, die diese Erzeugnisse zu mehr als 50 % enthalten. Die Daten für die dritte Vegetationsperiode belegen, dass es angebracht ist, für eine größere Zahl von Lebens- und Futtermitteln Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union nicht mehr vorzuschreiben.
(8)
Die Daten aus der dritten Vegetationsperiode belegen, dass es angebracht ist, die Anforderung der Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union für Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Shizuoka, Yamanashi, Nagano, Niigata und Aomori beizubehalten.
(9)
Es ist angebracht, die Bestimmungen dieser Verordnung so zu präsentieren, dass Präfekturen, in denen die gleichen Futter- und Lebensmittel vor der Ausfuhr in die Union beprobt und analysiert werden müssen, zusammengefasst werden, um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern.
(10)
Bei Tee aus der dritten Vegetationsperiode wurde keine radioaktive Belastung festgestellt. Es ist daher angebracht, nicht länger die Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union für Tee mit Ursprung in Präfekturen außer Fukushima zu verlangen. In der Präfektur Fukushima wird Tee nur in geringen Mengen erzeugt, die für den lokalen Verbrauch und nicht für die Ausfuhr bestimmt sind. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Tee aus Fukushima in die Union ausgeführt wird, haben die japanischen Behörden Garantien vorgelegt, dass diese Sendungen beprobt und analysiert und mit einer Erklärung versehen werden, aus der hervorgeht, dass bei der Beprobung und Analyse der Sendung festgestellt wurde, dass die Sendung die geltenden Höchstgehalte nicht überschreitet. Sendungen mit Tee mit Ursprung aus Präfekturen außer Fukushima sollte normalerweise eine Erklärung beigefügt sein, aus der hervorgeht, dass der Tee aus einer anderen Präfektur als Fukushima stammt. Da Tee aus diesen Präfekturen regelmäßig in die Union exportiert wird, stellt dies eine erhebliche administrative Belastung dar. Da Tee in der dritten Vegetationsperiode nach dem Unfall keine Kontamination aufwies, und da es unwahrscheinlich ist, dass Tee aus Fukushima ausgeführt wird, sowie angesichts der von den japanischen Behörden vorgelegten Garantien ist es angebracht, für Tee mit Ursprung in anderen Präfekturen als Fukushima keine Ursprungserklärung mehr zu verlangen, um die administrative Belastung zu verringern.
(11)
Die bei der Einfuhr durchgeführten Kontrollen zeigen, dass die durch EU-Recht vorgeschriebenen besonderen Bedingungen von den japanischen Behörden ordnungsgemäß angewendet werden und dass seit über zwei Jahren nicht dagegen verstoßen wurde. Daher ist es angebracht, die Kontrollhäufigkeit bei der Einfuhr zu verringern.
(12)
Die nächste Überprüfung der Vorschriften sollte für den Zeitpunkt vorgesehen werden, an dem die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen der radioaktiven Belastung von Lebens- und Futtermitteln der vierten Vegetationsperiode nach dem Unfall vorliegen, d. h. spätestens am 31. März 2015.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates (6) („die Erzeugnisse“), deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen
a)
Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben,
b)
Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden,
c)
alkoholische Getränke mit den KN-Codes 2203 bis 2208,
d)
für den persönlichen Verbrauch bestimmte Lebens- und Futtermittel tierischen Ursprungs im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission (7),
e)
Sendungen mit für den persönlichen Verbrauch bestimmten Lebens- und Futtermitteln nichttierischen Ursprungs, die nicht zu gewerblichen Zwecken, sondern ausschließlich für den persönlichen Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnen:
a)
„die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen“ diejenigen Übergangsmaßnahmen, die die japanischen Behörden am 24. Februar 2012 hinsichtlich der Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 gemäß Anhang III erlassen haben;
b)
„Sendung“ eine Menge von in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Lebens- oder Futtermitteln derselben Klasse oder Beschreibung, die von denselben Papieren begleitet werden, im selben Transportmittel befördert werden und aus denselben Präfekturen - innerhalb der in der Erklärung gemäß Artikel 5 festgelegten Grenzen - kommen.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
Erzeugnisse können nur in die Union eingeführt werden, wenn sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
Artikel 4
Höchstgrenzen für Caesium-134 und Caesium-137
(1) Für Erzeugnisse, ausgenommen die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse, gelten die in Anhang II genannten Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137.
(2) Die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse dürfen die in dem genannten Anhang festgesetzten Höchstgrenzen für radioaktives Caesium nicht überschreiten.
Artikel 5
Erklärung
(1) Jeder Sendung mit Erzeugnissen, mit Ausnahme von Tee der KN-Codes 0902, 2101 20 und 2202 90 10 mit Ursprung in Präfekturen außer Fukushima, muss eine gemäß Artikel 6 erstellte und unterzeichnete gültige Erklärung beigefügt werden.
(2) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird
a)
bescheinigt, dass die Erzeugnisse den in Japan geltenden Gesetzen entsprechen und
b)
angegeben, ob die Erzeugnisse unter die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen fallen.
(3) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird zudem bescheinigt, dass
a)
das Erzeugnis vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurde oder
b)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses - ausgenommen Pilze, Koshiabura, Bambusschösslinge, Aralia-Sprossen und Adlerfarn mit Ursprung in den Präfekturen Akita, Yamagata und Nagano und Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Shizuoka, Niigata oder Aomori - in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba oder Iwate liegen oder
c)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisse in Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba oder Iwate liegen, das Erzeugnis aber nicht in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführt ist oder
d)
das Erzeugnis aus Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba, Iwate, Akita, Yamagata, Nagano, Yamanashi, Shizuoka, Niigata oder Aomori versendet wurde, sein Ursprung jedoch nicht in einer dieser Präfekturen liegt und es bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt war oder
e)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern es sich bei dem Erzeugnis um Pilze, Koshiabura, Bambusschösslinge, Aralia-Sprossen und Adlerfarn mit Ursprung in den Präfekturen Akita, Yamagata oder Nagano oder um Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Shizuoka, Niigata oder Aomori oder um ein daraus hergestelltes Erzeugnis oder ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht, oder
f)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern das in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführte Erzeugnis seinen Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba oder Iwate hat oder es sich um ein daraus hergestelltes Erzeugnis oder ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht. Die Liste der Erzeugnisse in Anhang IV lässt die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) unberührt oder
g)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern der Ursprung des Erzeugnisses oder der Zutaten, die mehr als 50 % des Erzeugnisses ausmachen, unbekannt ist.
(4) In den Küstengewässern der in Absatz 3 Buchstabe f genannten Präfekturen gefangenen oder geernteten Erzeugnissen ist die dort genannte Erklärung beizufügen, ohne Rücksicht darauf, wo diese Erzeugnisse angelandet wurden.
Artikel 6
Ausstellung und Unterzeichnung der Erklärung
(1) Die in Artikel 5 genannte Erklärung ist nach dem Muster in Anhang I auszustellen.
(2) Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde oder einem bevollmächtigten Vertreter einer von der zuständigen japanischen Behörde bevollmächtigten Stelle unter der Aufsicht und Kontrolle der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet.
(3) Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben e, f und g genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet und von einem Analysebericht begleitet, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält.
Artikel 7
Kennzeichnung
Jede Sendung mit Erzeugnissen wird durch einen Code gekennzeichnet, der auf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erklärung, dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Analysebericht, der Genusstauglichkeitsbescheinigung und allen Warenbegleitpapieren angegeben wird.
Artikel 8
Grenzkontrollstellen und benannte Eingangsorte
Sendungen mit Erzeugnissen, mit Ausnahme derer, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates (9) fallen, werden durch einen benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (10) („benannter Eingangsort“) in die EU eingeführt.
Artikel 9
Vorabmitteilung
(1) Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung mit Erzeugnissen, mit Ausnahme von Tee mit Ursprung in anderen Präfekturen als Fukushima, mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung mit.
(2) Für die Zwecke der Vorabmitteilung füllen sie Teil I des Gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 aus und übermitteln das Dokument der zuständigen Behörde am benannten Eintragsort oder der Grenzkontrollstelle mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung.
Beim Ausfüllen des GDE in Anwendung dieser Verordnung berücksichtigen die Lebensmittelunternehmer die Erläuterungen für das GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.
Artikel 10
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen oder benannten Eingangsorte führen Folgendes durch:
a)
Dokumentenprüfungen bei allen Sendungen mit Erzeugnissen, für die die Bereitstellung einer Erklärung gemäß Artikel 5 vorgeschrieben ist;
b)
Stichprobenartige Nämlichkeitskontrollen und stichprobenartige Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Caesium-134 und Caesium-137. Das Analyseergebnis muss innerhalb fünf Arbeitstagen vorliegen.
(2) Falls das Ergebnis der Laboranalyse Anhaltspunkte dafür ergibt, dass die in der Erklärung gegebenen Garantien falsch sind, wird die Erklärung als ungültig betrachtet; damit entspricht die Sendung von Lebens- oder Futtermitteln nicht dieser Verordnung.
Artikel 11
Kosten
Alle Kosten, die aus den in Artikel 10 genannten amtlichen Kontrollen und allen infolge von Verstößen getroffenen Maßnahmen entstehen, gehen zulasten der Lebens- und Futtermittelunternehmer.
Artikel 12
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Sendungen werden erst in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wenn die Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter den Zollbehörden ein von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß erstelltes GDE (auf Papier oder elektronisch) vorlegen. Die Zollbehörden überführen die Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr, sofern eine befürwortende Entscheidung der zuständigen Behörde in Feld II.14 des GDE eingetragen und in Feld II.21 unterzeichnet ist.
Artikel 13
Vorschriftswidrige Erzeugnisse
Erzeugnisse, die dieser Verordnung nicht genügen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Solche Erzeugnisse sind sicher zu entsorgen oder nach Japan zurückzusenden.
Artikel 14
Berichte
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle drei Monate über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) alle ermittelten Analyseergebnisse mit. Diese Berichte werden im Lauf des ersten Monats des folgenden Quartals vorgelegt.
Artikel 15
Überprüfung
Diese Verordnung wird vor dem 31. März 2015 überprüft.
Artikel 16
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 3 dürfen Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie
a)
den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 genügen und
b)
Japan vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verlassen haben oder Japan nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, aber vor dem 1. Mai 2014 verlassen haben und von einer vor dem 1. April 2014 ausgestellten Erklärung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 begleitet werden.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. April 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. März 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 322/2014 DELLA COMMISSIONE
del 28 marzo 2014
che impone condizioni speciali per l’importazione di alimenti per animali e prodotti alimentari originari del Giappone o da esso provenienti, a seguito dell’incidente alla centrale nucleare di Fukushima
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l’articolo 53, paragrafo 1, lettera b), punto ii),
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 53 del regolamento (CE) n. 178/2002 prevede la possibilità di adottare misure urgenti appropriate a livello dell’Unione per i prodotti alimentari e gli alimenti per animali importati da un paese terzo al fine di tutelare la salute pubblica, degli animali e dell’ambiente qualora il rischio non possa essere adeguatamente affrontato mediante misure adottate dai singoli Stati membri.
(2)
Dopo l’incidente verificatosi alla centrale nucleare di Fukushima l’11 marzo 2011, la Commissione è stata informata che i livelli di radionuclidi in alcuni prodotti alimentari originari del Giappone superavano i livelli di intervento negli alimenti applicabili in Giappone. Questa contaminazione può costituire una minaccia per la salute pubblica e degli animali nell’Unione e per questo è stato adottato il regolamento di esecuzione (UE) n. 297/2011 della Commissione (2). Tale regolamento è stato sostituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 961/2011 della Commissione (3), successivamente sostituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 284/2012 della Commissione (4). Quest’ultimo è stato sostituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012 della Commissione (5).
(3)
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012 è stato modificato per tener conto degli sviluppi della situazione. Poiché il regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012 si applica solo fino al 31 marzo 2014, e al fine di tener conto degli ulteriori sviluppi della situazione, è opportuno adottare un nuovo regolamento.
(4)
Le misure in vigore sono state riesaminate tenendo conto di oltre 85 000 dati di occorrenza sulla radioattività negli alimenti per animali e nei prodotti alimentari diversi dalla carne bovina e di oltre 232 000 dati di occorrenza sulla radioattività nella carne bovina forniti dalle autorità giapponesi e riguardanti il terzo periodo vegetativo successivo all’incidente.
(5)
Poiché negli alimenti per animali e nei prodotti alimentari originari della prefettura di Fukushima continuano a riscontrarsi livelli non conformi o significativi di radioattività, è opportuno mantenere gli obblighi esistenti di campionamento e analisi prima dell’esportazione nell’Unione per tutti gli alimenti per animali e i prodotti alimentari originari di questa prefettura. Tuttavia le esenzioni generali, come quelle per le bevande alcoliche e le scorte personali, dovrebbero continuare ad applicarsi in relazione a tali alimenti per animali e prodotti alimentari.
(6)
I dati presentati dalle autorità giapponesi dimostrano che non occorre più imporre, prima dell’esportazione nell’Unione, il campionamento e l’analisi di alimenti per animali e prodotti alimentari originari delle prefetture di Tokyo e Kanagawa per accertare la presenza di radioattività. Poiché sono stati invece riscontrati casi di non conformità in talune piante selvatiche commestibili originarie delle prefetture di Akita, Yamagata e Nagano, è opportuno imporre il campionamento e l’analisi di tali piante selvatiche commestibili provenienti dalle prefetture indicate.
(7)
Per quanto riguarda le prefetture di Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Iwate e Chiba, sono attualmente obbligatori il campionamento e l’analisi, prima dell’esportazione nell’Unione, di funghi, tè, prodotti della pesca, talune piante selvatiche commestibili, taluni ortofrutticoli, riso e semi di soia e di tutti i prodotti da essi ottenuti o derivati. Lo stesso obbligo si applica ai prodotti alimentari composti contenenti per oltre il 50 % questi prodotti. I dati di occorrenza per il terzo periodo vegetativo dimostrano che per un gran numero di tali alimenti per animali e prodotti alimentari non è più opportuno imporre il campionamento e l’analisi prima dell’esportazione nell’Unione.
(8)
I dati di occorrenza per il terzo periodo vegetativo dimostrano che è opportuno mantenere in vigore l’obbligo di campionamento e analisi prima dell’esportazione nell’Unione dei funghi originari di Shizuoka, Yamanashi, Nagano, Niigata e Aomori.
(9)
Al fine di agevolare l’applicazione del presente regolamento è opportuno formularne le disposizioni raggruppando insieme le prefetture per le quali esiste l’obbligo, prima dell’esportazione nell’Unione, di campionamento e analisi degli stessi tipi di alimenti per animali e prodotti alimentari.
(10)
Non si sono riscontrati casi di contaminazione da radioattività per il tè del terzo periodo vegetativo. È quindi opportuno abrogare l’obbligo di campionamento e analisi, prima dell’esportazione nell’Unione, del tè originario di prefetture diverse da quella di Fukushima. In questa prefettura si producono solo quantità modeste di tè destinato al consumo locale e non all’esportazione. Nel caso estremamente improbabile che tè proveniente da Fukushima sia esportato nell’Unione, le autorità giapponesi hanno fornito garanzie che le partite in questione verranno campionate ed analizzate e corredate di una dichiarazione che dimostri che la partita è stata campionata, analizzata e riscontrata conforme ai livelli massimi applicabili. Le partite di tè originarie di prefetture diverse da quella di Fukushima dovrebbero di norma essere corredate di una dichiarazione che attesti che il tè è originario di una prefettura diversa da quella di Fukushima. Poiché da tali altre prefetture si hanno esportazioni periodiche di tè nell’Unione, ciò costituisce un notevole onere amministrativo. Considerando che non si sono riscontrati casi di tè contaminato nel terzo periodo di crescita successivo all’incidente, che l’esportazione di tè da Fukushima è improbabile e che esistono garanzie delle autorità giapponesi, è opportuno, al fine di ridurre l’onere amministrativo, non richiedere più una dichiarazione d’origine per il tè originario di prefetture diverse da quella di Fukushima.
(11)
I controlli effettuati all’importazione indicano che le condizioni particolari stabilite dal diritto dell’Unione sono correttamente applicate dalle autorità giapponesi e che non ci sono stati casi di non conformità per più di due anni. È quindi appropriato ridurre ulteriormente la frequenza dei controlli all’importazione.
(12)
È opportuno prevedere un’ulteriore revisione delle disposizioni quando saranno disponibili i risultati dei campionamenti e delle analisi per la presenza di radioattività in alimenti per animali e prodotti alimentari del quarto periodo vegetativo successivo all’incidente, vale a dire entro il 31 marzo 2015.
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento si applica agli alimenti per animali e ai prodotti alimentari ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (Euratom) n. 3954/87 del Consiglio (6) (nel prosieguo «i prodotti») originari del Giappone o da esso provenienti, esclusi:
a)
i prodotti che hanno lasciato il Giappone prima del 28 marzo 2011;
b)
i prodotti che sono stati raccolti e/o trasformati prima dell’11 marzo 2011;
c)
le bevande alcoliche di cui ai codici NC da 2203 a 2208;
d)
le scorte personali di alimenti per animali e prodotti alimentari di origine animale di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 206/2009 della Commissione (7);
e)
le scorte personali di alimenti per animali e prodotti alimentari di origine non animale, a carattere non commerciale e destinate ad una persona fisica unicamente per uso e consumo personale. In caso di dubbio, l’onere della prova incombe al destinatario della partita.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a) «misure transitorie previste dalla legislazione giapponese»: le misure transitorie adottate dalle autorità giapponesi il 24 febbraio 2012 relative ai livelli massimi per la somma di cesio-134 e cesio-137 di cui all’allegato III;
b) «partita»: una quantità di qualsiasi alimento per animali o prodotto alimentare che rientra nell’ambito di applicazione del presente regolamento, della stessa classe e descrizione, oggetto dello stesso documento o degli stessi documenti, trasportata con lo stesso mezzo di trasporto e proveniente dalla stessa prefettura o dalle stesse prefetture del Giappone nei limiti della dichiarazione di cui all’articolo 5.
Articolo 3
Importazione nell’Unione
Possono essere importati nell’Unione solo i prodotti conformi al presente regolamento.
Articolo 4
Livelli massimi di cesio-134 e cesio-137
1) I prodotti, eccetto quelli riportati all’allegato III, rispettano i livelli massimi per la somma di cesio-134 e cesio-137 di cui all’allegato II.
2) I prodotti di cui all’allegato III rispettano i livelli massimi di cesio radioattivo stabiliti in tale allegato.
Articolo 5
Dichiarazione
1) Ogni partita di prodotti, ad eccezione del tè corrispondente ai codici NC 0902, 2101 20 e 2202 90 10 originario di prefetture diverse da quella di Fukushima, è accompagnata da una dichiarazione valida redatta e firmata secondo quanto stabilito dall’articolo 6.
2) La dichiarazione di cui al paragrafo 1:
a)
attesta che i prodotti sono conformi alla legislazione vigente in Giappone e
b)
specifica se ai prodotti si applicano o non si applicano le misure transitorie previste dalla legislazione giapponese.
3) La dichiarazione di cui al paragrafo 1 certifica inoltre che:
a)
il prodotto è stato raccolto e/o trasformato prima dell’11 marzo 2011; o
b)
il prodotto, diverso da funghi, koshiabura, germogli di bambù, germogli di Aralia, felce maggiore originari delle prefetture di Akita, Yamagata e Nagano e diverso da funghi originari delle prefetture di Yamanashi, Shizuoka, Niigata e Aomori, è originario di e proveniente da una prefettura diversa da quelle di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba e Iwate; o
c)
il prodotto è originario di e proveniente da Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba e Iwate, ma non figura nell’allegato IV del presente regolamento; o
d)
il prodotto è proveniente dalle prefetture di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba, Iwate, Akita, Yamagata, Nagano, Yamanashi, Shizuoka, Niigata e Aomori, ma non è originario di una di tali prefetture e non è stato esposto a radioattività durante il transito; o
e)
se il prodotto è costituito da funghi, koshiabura, germogli di bambù, germogli di Aralia, felce maggiore originari delle prefetture di Akita, Yamagata e Nagano o da funghi originari delle prefetture di Yamanashi, Shizuoka, Niigata e Aomori, o da prodotti da essi derivati o da alimenti per animali o prodotti alimentari composti contenenti per oltre il 50 % questi prodotti, il prodotto è accompagnato da un rapporto di analisi recante i risultati del campionamento e dell’analisi; o
f)
se il prodotto elencato all’allegato IV del presente regolamento è originario delle prefetture di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba e Iwate, o è un prodotto derivato, o un alimento per animali o un prodotto alimentare derivato o composto contenente per oltre il 50 % questi prodotti, esso è accompagnato da un rapporto di analisi recante i risultati del campionamento e dell’analisi. L’elenco di prodotti figurante all’allegato IV lascia impregiudicate le prescrizioni del regolamento (CE) n. 258/97 del Parlamento europeo e del Consiglio (8); o
g)
se non è nota l’origine del prodotto o degli ingredienti presenti in misura superiore al 50 %, il prodotto è accompagnato da un rapporto di analisi recante i risultati del campionamento e dell’analisi.
4) I prodotti catturati o raccolti nelle acque costiere delle prefetture elencate al paragrafo 3, lettera f), saranno corredati della dichiarazione ivi indicata indipendentemente dal loro luogo di sbarco.
Articolo 6
Redazione e firma della dichiarazione
1) La dichiarazione di cui all’articolo 5 è redatta conformemente al modello riportato nell’allegato I.
2) Per i prodotti di cui all’articolo 5, paragrafo 3, lettere da a) a d), la dichiarazione è firmata da un rappresentante autorizzato dell’autorità giapponese competente o da un rappresentante autorizzato di un organismo autorizzato dall’autorità giapponese competente sotto l’autorità e la supervisione dell’autorità giapponese competente.
3) Per i prodotti di cui all’articolo 5, paragrafo 3, lettere e), f) e g), la dichiarazione è firmata da un rappresentante autorizzato dell’autorità giapponese competente ed è accompagnata da un rapporto di analisi recante i risultati del campionamento e dell’analisi.
Articolo 7
Identificazione
Ogni partita di prodotti è identificata da un codice indicato nella dichiarazione di cui all’articolo 5, paragrafo 1, nel rapporto di analisi di cui all’articolo 6, paragrafo 3, nel certificato sanitario e in tutti i documenti commerciali che accompagnano la partita.
Articolo 8
Posti d’ispezione frontalieri e punto di entrata designato
Le partite di prodotti, eccetto quelli che rientrano nel campo di applicazione della direttiva 97/78/CE del Consiglio (9), destinate ad essere introdotte nell’Unione attraverso un posto d’ispezione frontaliero, sono immesse nell’Unione attraverso un punto di entrata designato ai sensi dell’articolo 3, lettera b), del regolamento (CE) n. 669/2009 della Commissione (10) (di seguito «punto di entrata designato»).
Articolo 9
Notifica preventiva
1) Gli operatori del settore degli alimenti per animali e prodotti alimentari o i loro rappresentanti notificano anticipatamente l’arrivo di ogni partita di prodotti, ad eccezione del tè proveniente da prefetture diverse da quella di Fukushima, almeno due giorni lavorativi prima dell’arrivo fisico della partita, alle autorità competenti del posto d’ispezione frontaliero o del punto di entrata designato.
2) Al fine di presentare la notifica preventiva i suddetti operatori compilano la parte I del documento comune di entrata (DCE) di cui all’articolo 3, lettera a), del regolamento (CE) n. 669/2009 e trasmettono tale documento all’autorità competente del punto di entrata designato o del posto di ispezione frontaliero almeno due giorni prima dell’arrivo fisico della partita.
Per compilare il DCE in applicazione del presente regolamento gli operatori del settore degli alimenti tengono presenti le note orientative per la compilazione del DCE figuranti nell’allegato II del regolamento (CE) n. 669/2009.
Articolo 10
Controlli ufficiali
1) Le autorità competenti del posto d’ispezione frontaliero o del punto di entrata designato effettuano:
a)
controlli documentali su tutte le partite di prodotti che devono essere corredate della dichiarazione di cui all’articolo 5;
b)
controlli casuali di identità e fisici, comprese analisi di laboratorio sulla presenza di cesio-134 e cesio-137. Il risultato delle analisi deve essere disponibile entro il termine massimo di cinque giorni lavorativi.
2) Qualora i risultati delle analisi di laboratorio provino che le garanzie fornite nella dichiarazione sono false, la dichiarazione è ritenuta non valida e la partita di alimenti per animali e di prodotti alimentari non è conforme al presente regolamento.
Articolo 11
Spese
Tutte le spese derivanti dai controlli ufficiali di cui all’articolo 10 e dalle eventuali misure adottate in caso di non conformità sono a carico degli operatori del settore degli alimenti per animali e dei prodotti alimentari.
Articolo 12
Immissione in libera pratica
L’immissione in libera pratica delle partite è soggetta alla presentazione (fisica o in formato elettronico) alle autorità doganali, da parte dell’operatore del settore degli alimenti per animali e dei prodotti alimentari o di un suo rappresentante, di un DCE debitamente compilato dall’autorità competente dopo l’effettuazione di tutti i controlli ufficiali. Le autorità doganali immettono in libera pratica la partita unicamente a condizione che una decisione favorevole dell’autorità competente sia indicata nella casella II.14 e che sia firmata nella casella II.21 del DCE.
Articolo 13
Prodotti non conformi
I prodotti che non rispettano le prescrizioni del presente regolamento non vengono immessi sul mercato. Tali prodotti sono eliminati in condizioni di sicurezza o rinviati in Giappone.
Articolo 14
Relazioni
Ogni tre mesi, mediante il Sistema di allarme rapido per gli alimenti ed i mangimi (RASFF), gli Stati membri informano la Commissione di tutti i risultati delle analisi effettuate. La relazione è presentata nel corso del mese successivo a ciascun trimestre.
Articolo 15
Riesame
Il presente regolamento è riesaminato entro il 31 marzo 2015.
Articolo 16
Disposizioni transitorie
In deroga all’articolo 3, possono essere importati nell’Unione alle condizioni seguenti:
a)
i prodotti conformi al regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012 e
b)
i prodotti che hanno lasciato il Giappone prima dell’entrata in vigore del presente regolamento o che hanno lasciato il Giappone dopo l’entrata in vigore del presente regolamento ma prima del 1o maggio 2014 e che sono corredati di una dichiarazione conforme al regolamento di esecuzione (UE) n. 996/2012, emessa prima del 1o aprile 2014.
Articolo 17
Entrata in vigore e data di applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o aprile 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 marzo 2014