BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Januar 2013
über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
(2013/52/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1,
gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) errichtet die Union einen Binnenmarkt.
(2)
Gemäß Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist.
(3)
Im Jahr 2011 stellte die Kommission fest, dass auf allen Ebenen eine Debatte über eine zusätzliche Besteuerung des Finanzsektors im Gang war. Diese Debatte entspringt dem Wunsch sicherzustellen, dass der Finanzsektor angemessen und in beträchtlichem Umfang an den Kosten der Krise beteiligt und in Zukunft gegenüber anderen Wirtschaftszweigen angemessen besteuert wird, die Finanzinstitute von übermäßig riskanten Tätigkeiten abzuhalten, regulatorische Maßnahmen, mit denen künftige Krisen verhindert werden sollen, zu ergänzen und zusätzliche Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte oder für besondere politische Ziele zu generieren.
(4)
Vor diesem Hintergrund nahm die Kommission am 28. September 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG (1) an. Hauptziel dieses Vorschlags war es, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
(5)
Auf der Tagung des Rates vom 22. Juni 2012 wurde festgestellt, dass es für ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem, wie von der Kommission vorgeschlagen, keine einstimmige Unterstützung gab. Der Europäische Rat gelangte am 29. Juni 2012 zu dem Schluss, dass der Rat die vorgeschlagene Richtlinie nicht innerhalb einer realistischen Frist verabschieden würde. Auf der Ratstagung vom 10. Juli 2012 wurde auf die noch immer bestehenden wesentlichen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Notwendigkeit der Einführung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems auf EU-Ebene hingewiesen und bestätigt, dass der Grundsatz einer harmonisierten Besteuerung von Finanztransaktionen in absehbarer Zukunft im Rat keine einstimmige Unterstützung finden wird.
(6)
In Anbetracht dieser Lage richteten elf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei) mit zwischen dem 28. September und dem 23. Oktober 2012 bei der Kommission eingegangenen Schreiben förmliche Anträge an die Kommission, in denen sie den Wunsch äußerten, im Bereich der Finanztransaktionssteuer eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Diese Mitgliedstaaten beantragten, dass sich der Geltungsbereich und die Ziele der Verstärkten Zusammenarbeit auf den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie vom 28. September 2011 stützen sollten. Außerdem wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass Steuerumgehungsmaßnahmen, Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen in andere Steuergebiete vermieden werden müssen.
(7)
Mit der Verstärkten Zusammenarbeit sollte der erforderliche rechtliche Rahmen für die Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems in den teilnehmenden Mitgliedstaaten geschaffen und sichergestellt werden, dass die grundlegenden Merkmale der Steuer harmonisiert werden. Anreize für Steuerarbitrage und Verzerrungen zwischen den Finanzmärkten sowie Möglichkeiten für Doppel- oder Nichtbesteuerung und Steuerumgehungsmaßnahmen sollten dabei so weit wie möglich vermieden werden.
(8)
Die in Artikel 20 EUV und in den Artikeln 326 und 329 AEUV festgelegten Bedingungen sind erfüllt.
(9)
Auf der Ratstagung am 29. Juni 2012 wurde festgestellt, dass das Ziel, ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem anzunehmen, von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden kann; dies wurde am 10. Juli 2012 bestätigt. Daher ist die Anforderung von Artikel 20 Absatz 2 EUV, dass die Verstärkte Zusammenarbeit nur als letztes Mittel erlassen werden darf, erfüllt.
(10)
Der Bereich, in dem die Verstärkte Zusammenarbeit stattfinden soll, d. h. die Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems innerhalb der Europäischen Union, ist ein Bereich, der unter Artikel 113 AEUV und somit unter die Verträge fällt.
(11)
Eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems zielt darauf ab, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Mit dieser Zusammenarbeit werden die Koexistenz unterschiedlicher nationaler Regelungen und damit eine übermäßige Marktfragmentierung sowie die damit verbundenen Probleme in Form von Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen von Handelsströmen in Bezug auf Produkte, Akteure und geografische Gebiete sowie Anreize für die Wirtschaftsteilnehmer, durch Transaktionen mit wirtschaftlich geringem Wert einer Besteuerung zu entgehen, vermieden. Diese Fragen sind in dem betreffenden Bereich, in dem die Besteuerungsgrundlagen äußerst mobil sind, von besonders großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit fördert die Verwirklichung der Ziele der Union, schützt ihre Interessen und stärkt ihren Integrationsprozess im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 EUV.
(12)
Die Schaffung eines gemeinsamen harmonisierten Finanztransaktionssteuersystems gehört nicht zu den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV genannten Bereichen ausschließlicher Zuständigkeit der Union. Da sie gemäß Artikel 113 AEUV dem Funktionieren des Binnenmarktes dient, fällt sie unter die geteilten Zuständigkeiten der Union im Sinne von Artikel 4 AEUV und somit unter die nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union.
(13)
Eine Verstärkte Zusammenarbeit in dem betreffenden Bereich steht gemäß Artikel 326 Absatz 1 AEUV im Einklang mit den Verträgen und dem Recht der Union. Im Einklang mit Artikel 326 Absatz 2 AEUV beeinträchtigt sie weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt; sie stellt weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten dar und führt nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten.
(14)
Eine Verstärkte Zusammenarbeit in dem betreffenden Bereich achtet gemäß Artikel 327 AEUV die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten. Ein solches System würde die Möglichkeit nicht teilnehmender Länder, eine Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage nicht harmonisierter nationaler Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, nicht beeinträchtigen. Das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem würde den teilnehmenden Mitgliedstaaten Besteuerungsrechte nur auf Basis angemessener Anknüpfungspunkte zuweisen.
(15)
Vorbehaltlich der Erfüllung der in diesem Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevoraussetzungen steht die Verstärkte Zusammenarbeit in dem genannten Bereich zu jedem Zeitpunkt allen Mitgliedstaaten offen, sofern sie gemäß Artikel 328 AEUV auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden ermächtigt, auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems zu begründen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 22 gennaio 2013
che autorizza una cooperazione rafforzata nel settore dell’imposta sulle transazioni finanziarie
(2013/52/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 329, paragrafo 1,
viste le richieste presentate da Regno del Belgio, Repubblica federale di Germania, Repubblica di Estonia, Repubblica ellenica, Regno di Spagna, Repubblica francese, Repubblica italiana, Repubblica d’Austria, Repubblica portoghese, Repubblica di Slovenia e Repubblica slovacca,
vista la proposta della Commissione europea,
vista l’approvazione del Parlamento europeo,
considerando quanto segue:
(1)
In conformità dell’articolo 3, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea (TUE), l’Unione instaura un mercato interno.
(2)
A norma dell’articolo 113 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), il Consiglio adotta le disposizioni che riguardano l’armonizzazione delle legislazioni relative alle imposte sulla cifra d’affari, alle imposte di consumo ed altre imposte indirette, nella misura in cui detta armonizzazione sia necessaria per assicurare l’instaurazione ed il funzionamento del mercato interno ed evitare le distorsioni di concorrenza.
(3)
Nel 2011 la Commissione ha preso atto di un dibattito che era in corso a tutti i livelli su un’imposizione aggiuntiva nel settore finanziario. Tale dibattito trae origine dalla volontà di assicurare che il settore finanziario contribuisca in misura giusta e sostanziale ai costi della crisi e che in futuro sia soggetto a un’imposizione equa rispetto agli altri settori, di disincentivare le attività eccessivamente rischiose degli enti finanziari, di integrare le misure regolamentari intese a evitare crisi future e di generare entrate supplementari per i bilanci generali o per finalità politiche specifiche.
(4)
In tale contesto, il 28 settembre 2011 la Commissione ha adottato una proposta di direttiva del Consiglio concernente un sistema comune d’imposta sulle transazioni finanziarie e recante modifica della direttiva 2008/7/CE (1). L’obiettivo principale di tale proposta era di assicurare il corretto funzionamento del mercato interno ed evitare distorsioni della concorrenza.
(5)
Nella sessione del Consiglio del 22 giugno 2012 è stato appurato che il sistema comune d’imposta sulle transazioni finanziarie (ITF) proposto dalla Commissione non beneficiava di un sostegno unanime. Il 29 giugno 2012 il Consiglio europeo ha concluso che la direttiva proposta non sarebbe stata adottata dal Consiglio entro un termine ragionevole. Nella sessione del Consiglio del 10 luglio 2012 si è fatto riferimento al persistere di differenze di opinione fondamentali con riguardo alla necessità di istituire un sistema comune di ITF a livello dell’Unione ed è stato confermato che il principio di un’imposta armonizzata sulle transazioni finanziarie non riceverà un sostegno unanime in sede di Consiglio in un prossimo futuro.
(6)
Vista la situazione, undici Stati membri, ossia Belgio, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Austria, Portogallo, Slovenia e Slovacchia, hanno trasmesso alla Commissione, con lettere pervenute tra il 28 settembre e il 23 ottobre 2012, richieste con le quali manifestano l’intenzione di instaurare tra loro una cooperazione rafforzata nel settore dell’ITF. Tali Stati membri hanno chiesto che l’ambito di applicazione e gli obiettivi della cooperazione rafforzata si fondino sulla proposta di direttiva della Commissione del 28 settembre 2011. Si è fatto in particolare riferimento alla necessità di evitare le possibilità di evadere l’imposta, le distorsioni e i trasferimenti ad altre giurisdizioni.
(7)
La cooperazione rafforzata dovrebbe fornire il quadro normativo necessario per l’istituzione di un sistema comune di ITF negli Stati membri partecipanti e assicurare che le caratteristiche fondamentali dell’imposta siano armonizzate. Nella misura del possibile è opportuno evitare incentivi all’arbitraggio fiscale e distorsioni allocative tra mercati finanziari nonché il rischio di doppia imposizione o di non imposizione e le possibilità di evadere l’imposta.
(8)
Le condizioni stabilite all’articolo 20 TUE e agli articoli 326 e 329 TFUE sono soddisfatte.
(9)
È stato constatato dal Consiglio il 29 giugno 2012, e confermato il 10 luglio 2012, che l’obiettivo di adottare un sistema comune d’ITF non può essere conseguito dall’Unione nel suo insieme entro un termine ragionevole. È pertanto soddisfatto il requisito di cui all’articolo 20, paragrafo 2, TUE, secondo cui una cooperazione rafforzata può essere adottata solo in ultima istanza.
(10)
L’ambito sostanziale in cui avrebbe luogo la cooperazione rafforzata, ossia l’istituzione di un sistema comune di ITF nell’Unione, è un settore contemplato dall’articolo 113 TFUE e pertanto dai trattati.
(11)
La cooperazione rafforzata nell’ambito dell’istituzione di un sistema comune di ITF mira ad assicurare il corretto funzionamento del mercato interno. Tale cooperazione, nell’ambito interessato, evita la coesistenza di regimi nazionali differenti, e pertanto un’indebita frammentazione del mercato, nonché i problemi che ne risultano sotto forma di distorsioni della concorrenza, deviazioni di traffico tra prodotti, attori e zone geografiche, e incentivi che consentono agli operatori di eludere l’imposta mediante operazioni di scarso valore economico. Tali questioni sono particolarmente rilevanti nel settore interessato, caratterizzato da basi imponibili estremamente mobili. La cooperazione rafforzata promuove così la realizzazione degli obiettivi dell’Unione, ne protegge gli interessi e ne rafforza il processo di integrazione, a norma dell’articolo 20, paragrafo 1, TUE.
(12)
L’istituzione di un sistema armonizzato comune di ITF non è inclusa nell’elenco dei settori di competenza esclusiva dell’Unione di cui all’articolo 3, paragrafo 1, TFUE. Poiché contribuisce al funzionamento del mercato interno in conformità all’articolo 113 TFUE, essa rientra nell’ambito delle competenze concorrenti dell’Unione ai sensi dell’articolo 4 TFUE e si colloca, pertanto, nel contesto delle competenze non esclusive dell’Unione.
(13)
Ai sensi dell’articolo 326, primo comma, TFUE, le cooperazioni rafforzate nel settore interessato rispettano i trattati e il diritto dell’Unione. In conformità dell’articolo 326, secondo comma, TFUE, non possono recare pregiudizio né al mercato interno né alla coesione economica, sociale e territoriale e non possono costituire un ostacolo né una discriminazione per gli scambi tra gli Stati membri, né possono provocare distorsioni di concorrenza tra questi ultimi.
(14)
La cooperazione rafforzata nel settore interessato rispetta le competenze, i diritti e gli obblighi degli Stati membri che non vi partecipano, in conformità dell’articolo 327 TFUE. Tale sistema non impedirebbe agli Stati membri non partecipanti di mantenere o di introdurre un’ITF sulla base di norme nazionali non armonizzate. Il sistema comune di ITF attribuirebbe diritti di imposizione agli Stati membri partecipanti solo sulla base di criteri di collegamento appropriati.
(15)
Fatto salvo il rispetto delle eventuali condizioni di partecipazione stabilite dalla presente decisione, la cooperazione rafforzata nel settore in questione è aperta in qualsiasi momento a tutti gli Stati membri che intendano rispettare gli atti già adottati in tale ambito, conformemente all’articolo 328 TFUE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il Regno del Belgio, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica d’Austria, la Repubblica portoghese, la Repubblica di Slovenia e la Repubblica slovacca sono autorizzati a instaurare tra loro una cooperazione rafforzata ai fini dell’istituzione di un sistema comune d’imposta sulle transazioni finanziarie, applicando le pertinenti disposizioni dei trattati.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, il 22 gennaio 2013