DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. September 2013
zur Bestimmung der dritten und letzten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5914)
(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der kroatische, der lettische, der litauische, der maltesische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2013/493/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 erfolgt die Inbetriebnahme des VIS schrittweise. Die Kommission hat in ihrer Entscheidung 2010/49/EG (2) und in ihrem Durchführungsbeschluss 2012/274/EU (3) jeweils die erste und zweite Gruppe von Regionen festgelegt, in denen das VIS in Betrieb genommen wird. Nun muss die dritte und letzte Gruppe von Regionen bestimmt werden, in denen bei sämtlichen Visumanträgen der betreffenden Region mit der Erhebung der mit dem VIS zu verarbeitenden Daten einschließlich Lichtbildern und Fingerabdrücken und deren Übermittlung an das VIS begonnen wird.
(2)
Nach Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 bestimmt sich die Reihenfolge der Regionen, in denen das VIS in Betrieb genommen wird, anhand der folgenden Kriterien: Risiko irregulärer Immigration, Gefahren für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten und Durchführbarkeit der Erfassung biometrischer Daten an allen Orten der betreffenden Region.
(3)
Die Kommission hat auf der Grundlage dieser drei Kriterien eine Bewertung der Regionen, die nicht in den Geltungsbereich der Entscheidung 2010/49/EG und des Durchführungsbeschlusses 2012/274/EU fallen, vorgenommen, wobei sie beim ersten Kriterium Aspekte wie die durchschnittlichen Zahlen der abgelehnten Visumanträge, die Zahlen der Einreiseverbote und die Zahlen der aufgespürten irregulär im Gebiet der Mitgliedstaaten anwesenden Drittstaatsangehörigen berücksichtigt hat. Beim zweiten Kriterium wurde eine Bewertung der Bedrohungslage durch Europol und beim dritten Kriterium der Umstand, dass seit Annahme der Entscheidung 2010/49/EG in allen Regionen weltweit zusätzliche Konsulate oder Vertretungen eingerichtet wurden, berücksichtigt.
(4)
Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme in den in diesem Beschluss bestimmten Regionen ist von der Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festzulegen.
(5)
Da die VIS-Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mitgeteilt, dass es die VIS-Verordnung in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet.
(6)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (4), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(7)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (5) nicht beteiligt. Irland ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(8)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (7) gehören.
(9)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.
(10)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.
(11)
Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(12)
Für Bulgarien und Rumänien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.
(13)
Für Kroatien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar.
(14)
Die mit dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (11) eingerichtet wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach dem in dem Durchführungsbeschluss 2012/274/EU bestimmten Regionen wird in folgenden Regionen gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 mit der Erhebung von Daten und deren Übermittlung an das Visa-Informationssystem (VIS) begonnen:
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Zwölfte Region:
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Costa Rica,
-
El Salvador,
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Guatemala,
-
Honduras,
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Nicaragua,
-
Panama.
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Dreizehnte Region:
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Kanada,
-
Mexiko,
-
Vereinigte Staaten.
-
Vierzehnte Region:
-
Antigua und Barbuda,
-
Bahamas,
-
Barbados,
-
Belize,
-
Kuba,
-
Dominica,
-
Dominikanische Republik,
-
Grenada,
-
Guyana,
-
Haiti,
-
Jamaika,
-
St. Kitts und Nevis,
-
St. Lucia,
-
St. Vincent und die Grenadinen,
-
Surinam,
-
Trinidad und Tobago.
-
Fünfzehnte Region:
-
Australien,
-
Fidschi,
-
Kiribati,
-
Marshallinseln,
-
Mikronesien,
-
Nauru,
-
Neuseeland,
-
Palau,
-
Papua-Neuguinea,
-
Samoa,
-
Salomonen,
-
Timor-Leste,
-
Tonga,
-
Tuvalu,
-
Vanuatu.
-
Sechzehnte Region:
-
Albanien,
-
Bosnien und Herzegowina,
-
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM),
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Kosovo (12),
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Montenegro,
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Serbien,
-
Türkei.
-
Siebzehnte Region:
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Armenien,
-
Aserbaidschan,
-
Belarus,
-
Georgien,
-
Republik Moldau,
-
Ukraine.
-
Achtzehnte Region:
Russland.
-
Neunzehnte Region:
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China,
-
Japan,
-
Mongolei,
-
Nordkorea,
-
Südkorea,
-
Taiwan.
-
Zwanzigste Region:
-
Bangladesch,
-
Bhutan,
-
Indien,
-
Malediven,
-
Nepal,
-
Pakistan,
-
Sri Lanka.
-
Einundzwanzigste Region:
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Andorra,
-
Heiliger Stuhl,
-
Monaco,
-
San Marino.
-
Zweiundzwanzigste Region:
-
Irland,
-
Vereinigtes Königreich.
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Dreiundzwanzigste Region:
-
Österreich,
-
Belgien,
-
Bulgarien,
-
Kroatien,
-
Zypern,
-
Tschechische Republik,
-
Dänemark,
-
Estland,
-
Finnland,
-
Frankreich,
-
Deutschland,
-
Griechenland,
-
Ungarn,
-
Italien,
-
Island,
-
Lettland,
-
Liechtenstein,
-
Litauen,
-
Luxemburg,
-
Malta,
-
Niederlande,
-
Norwegen,
-
Polen,
-
Portugal,
-
Rumänien,
-
Slowakei,
-
Slowenien,
-
Spanien,
-
Schweden,
-
Schweiz.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 30. September 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 30 settembre 2013
che determina il terzo e ultimo gruppo di regioni per l’inizio delle attività del sistema d’informazione visti (VIS)
[notificata con il numero C(2013) 5914]
(I testi in lingua bulgara, ceca, croata, estone, finlandese, francese, greca, italiana, lettone, lituana, maltese, neerlandese, polacca, portoghese, rumena, slovacca, slovena, spagnola, svedese, tedesca e ungherese sono i soli facenti fede)
(2013/493/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 767/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, concernente il sistema di informazione visti (VIS) e lo scambio di dati tra Stati membri sui visti per soggiorni di breve durata (regolamento VIS) (1), in particolare l’articolo 48, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 48 del regolamento (CE) n. 767/2008 prevede un’applicazione progressiva delle attività del VIS. Con decisione 2010/49/CE (2) e decisione di esecuzione 2012/274/UE (3) la Commissione ha determinato rispettivamente il primo e il secondo gruppo di regioni per l’inizio delle attività del VIS. Occorre ora determinare il terzo e ultimo gruppo di regioni in cui i dati da inserire nel VIS, compresi le fotografie e i dati relativi alle impronte digitali, devono essere raccolti e trasmessi al VIS per tutte le domande di visto nella regione interessata.
(2)
Ai sensi dell’articolo 48, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 767/2008, la sequenza delle regioni per l’introduzione del VIS deve essere determinata in base ai seguenti criteri: il rischio di immigrazione illegale, le minacce alla sicurezza interna degli Stati membri e la fattibilità della raccolta di dati biometrici da tutte le località delle regioni interessate.
(3)
La Commissione ha valutato le regioni non rientranti nel campo di applicazione della decisione 2010/49/CE e della decisione di esecuzione 2012/274/UE alla luce di questi tre criteri, tenendo conto, per il primo criterio, di elementi quali i tassi medi di rifiuto del visto, i tassi di rifiuto dell’ingresso e i tassi di cittadini di paesi terzi in posizione irregolare nel territorio degli Stati membri; per il secondo criterio, di una valutazione della minaccia, effettuata da Europol; per il terzo criterio, del fatto che alcune regioni da coprire comprendono paesi terzi con un territorio esteso o che hanno un numero molto elevato di domande di visto.
(4)
La data d’inizio delle attività in ciascuna delle regioni definite dalla presente decisione dev’essere determinata dalla Commissione a norma dell’articolo 48, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 767/2008.
(5)
Atteso che il regolamento VIS sviluppa l’acquis di Schengen, la Danimarca ha notificato l’attuazione del regolamento VIS nel proprio diritto interno ai sensi dell’articolo 5 del protocollo sulla posizione della Danimarca allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato che istituisce la Comunità europea. La Danimarca è pertanto tenuta ad attuare la presente decisione in virtù del diritto internazionale.
(6)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (4); il Regno Unito non è pertanto vincolato dalla presente decisione, né è soggetto alla sua applicazione.
(7)
La presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen a cui l’Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell’Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell’acquis di Schengen (5); l’Irlanda non è pertanto vincolata dalla presente decisione, né è soggetta alla sua applicazione.
(8)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (6) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (7) relativa a talune modalità di applicazione di tale accordo.
(9)
Per quanto riguarda la Svizzera, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (8) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (9).
(10)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo sottoscritto tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (10).
(11)
Per quanto concerne Cipro, la presente decisione costituisce un atto basato sull’acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, dell’atto di adesione del 2003.
(12)
Per quanto riguarda la Bulgaria e la Romania, la presente decisione costituisce un atto basato sull’acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, dell’atto di adesione del 2005.
(13)
Per quanto concerne la Croazia, la presente decisione costituisce un atto basato sull’acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, dell’atto di adesione del 2011.
(14)
Le misure previste nella presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito a norma dell’articolo 51, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1987/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, sull’istituzione, l’esercizio e l’uso del sistema d’informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (11),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Le regioni in cui inizieranno la raccolta e la trasmissione dei dati al sistema d’informazione visti (VIS) a norma dell’articolo 48, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 767/2008, dopo quelle determinate dalla decisione di esecuzione 2012/274/UE, sono le seguenti:
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dodicesima regione:
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Costa Rica,
-
El Salvador,
-
Guatemala,
-
Honduras,
-
Nicaragua,
-
Panama;
-
tredicesima regione:
-
Canada,
-
Messico,
-
Stati Uniti;
-
quattordicesima regione:
-
Antigua e Barbuda,
-
Bahamas,
-
Barbados,
-
Belize,
-
Cuba,
-
Dominica,
-
Repubblica dominicana,
-
Grenada,
-
Guyana,
-
Haiti,
-
Giamaica,
-
Saint Kitts e Nevis,
-
Santa Lucia,
-
Saint Vincent e Grenadine,
-
Suriname,
-
Trinidad e Tobago;
-
quindicesima regione:
-
Australia,
-
Figi,
-
Kiribati,
-
Isole Marshall,
-
Micronesia,
-
Nauru,
-
Nuova Zelanda,
-
Palau,
-
Papua Nuova Guinea,
-
Samoa,
-
Isole Salomone,
-
Timor Leste,
-
Tonga,
-
Tuvalu,
-
Vanuatu;
-
sedicesima regione:
-
Albania,
-
Bosnia-Erzegovina,
-
ex Repubblica iugoslava di Macedonia,
-
Kosovo (12),
-
Montenegro,
-
Serbia,
-
Turchia;
-
diciassettesima regione:
-
Armenia,
-
Azerbaigian,
-
Bielorussia,
-
Georgia,
-
Repubblica moldova,
-
Ucraina;
-
diciottesima regione:
Russia;
-
diciannovesima regione:
-
Cina,
-
Giappone,
-
Mongolia,
-
Corea del Nord,
-
Corea del Sud,
-
Taiwan;
-
ventesima regione:
-
Bangladesh,
-
Bhutan,
-
India,
-
Maldive,
-
Nepal,
-
Pakistan,
-
Sri Lanka;
-
ventunesima regione:
-
Andorra,
-
Santa Sede,
-
Monaco,
-
San Marino;
-
ventiduesima regione:
-
Irlanda,
-
Regno Unito;
-
ventitreesima regione:
-
Austria,
-
Belgio,
-
Bulgaria,
-
Croazia,
-
Cipro,
-
Repubblica ceca,
-
Danimarca,
-
Estonia,
-
Finlandia,
-
Francia,
-
Germania,
-
Grecia,
-
Ungheria,
-
Italia,
-
Islanda,
-
Lettonia,
-
Liechtenstein,
-
Lituania,
-
Lussemburgo,
-
Malta,
-
Paesi Bassi,
-
Norvegia,
-
Polonia,
-
Portogallo,
-
Romania,
-
Slovacchia,
-
Slovenia,
-
Spagna,
-
Svezia,
-
Svizzera.
Articolo 2
Il Regno del Belgio, la Repubblica di Bulgaria, la Repubblica ceca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica di Croazia, la Repubblica italiana, la Repubblica di Cipro, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, il Granducato di Lussemburgo, l’Ungheria, la Repubblica di Malta, il Regno dei Paesi Bassi, la Repubblica d’Austria, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese, la Romania, la Repubblica di Slovenia, la Repubblica slovacca, la Repubblica di Finlandia e il Regno di Svezia sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 30 settembre 2013