VERORDNUNG (EU) Nr. 1382/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
zur Einrichtung des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2014 bis 2020
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absätze 1 und 2, Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 84,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor, in dem sich Personen frei bewegen können. Zu diesem Zweck kann die Union Maßnahmen zur Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen erlassen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Kriminalprävention fördern und unterstützen. Bei der Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums sollte gesichert sein, dass die Grundrechte sowie gemeinsame Grundsätze, wie Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichstellung, wirksamer Zugang zum Recht für alle, Rechtsstaatlichkeit und ein gut funktionierendes unabhängiges Justizsystem, geachtet werden.
(2)
Im Stockholmer Programm (4) hat der Europäische Rat bekräftigt, dass die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterhin Vorrang hat, und die Verwirklichung eines Europas des Rechts und der Justiz als politische Priorität vorgegeben. Die Finanzierung ist als ein wichtiges Instrument für die erfolgreiche Umsetzung der politischen Prioritäten des Stockholmer Programms genannt worden. Die ehrgeizigen Ziele der Verträge und des Stockholmer Programms sollten unter Anderem durch die Einrichtung eines flexiblen und wirksamen Programms "Justiz" (im Folgenden "Programm") für den Zeitraum von 2014 bis 2020 erreicht werden, das die Planung und Durchführung erleichtern sollte. Die allgemeinen und die spezifischen Ziele des Programms sollten im Einklang mit den einschlägigen vom Europäischen Rat festgelegten strategischen Leitlinien ausgelegt werden.
(3)
In der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 zur Strategie Europa 2020 wird eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum entwickelt. Ein wichtiger Aspekt bei der Unterstützung der spezifischen Ziele und Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 und bei der Förderung von Mechanismen zur Belebung des Wachstums ist die Schaffung eines gut funktionierenden Rechtsraums, in dem der grenzüberschreitende Bezug einer Streitsache kein Hindernis mehr für die Betreibung eines Gerichtsverfahrens und für den Zugang zur Justiz darstellt.
(4)
Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff "Angehörige der Rechtsberufe und der Rechtspflege" so ausgelegt werden, dass er Richter, Staatsanwälte und Gerichtsbedienstete sowie andere mit der Justiz verbundene Rechtspraktiker wie Anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Bewährungshelfer, Schlichter (Mediatoren) und Gerichtsdolmetscher umfasst.
(5)
Die justizielle Aus- und Fortbildung ist für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens von zentraler Bedeutung; ferner wird mit ihr die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden und Rechtspraktikern in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessert. Die justizielle Aus- und Fortbildung sollte im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission vom 13. September 2011 mit dem Titel "Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege - Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung", der Entschließung des Rates zur Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten in der Europäischen Union (5), den Schlussfolgerungen des Rates vom 27./28. Oktober 2011 zur justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2012 zur juristischen Aus- und Fortbildung als ein wesentlicher Faktor bei der Förderung einer echten europäischen Rechtskultur betrachtet werden.
(6)
In die justizielle Aus- und Fortbildung können verschiedene Akteure, wie die Rechts-, Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Einrichtungen, für die justizielle Aus- und Fortbildung zuständige nationale Stellen, Aus- und Fortbildungsorganisationen oder -netze auf europäischer Ebene oder Netze von Gerichtskoordinatoren für Unionsrecht, eingebunden sein. Die Einrichtungen und Stellen, die auf dem Gebiet der justiziellen Aus- und Fortbildung ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, wie das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN), die Europäische Rechtsakademie (ERA), das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ), die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA-Europe), das Netz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union (RPCSJUE) und das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) sollten weiterhin ihre Rolle bei der Förderung von Aus- und Fortbildungsprogrammen mit einer echten europäischen Dimension für Angehörige der Rechtsberufe und der Rechtspflege wahrnehmen; ihnen könnte daher eine angemessene finanzielle Unterstützung im Einklang mit den Verfahren und Kriterien der Jahresarbeitsprogramme, die von der Kommission nach dieser Verordnung angenommen werden, gewährt werden.
(7)
Die Union sollte Aus- und Fortbildungstätigkeiten in Bezug auf die Umsetzung des Unionsrechts dadurch erleichtern, dass die den Behörden der Mitgliedstaaten durch die Dienstbezüge der teilnehmenden Angehörigen der Rechtsberufe und der Rechtspflege entstehenden Kosten als förderfähige Kosten oder als Kofinanzierungen in Form von Sachleistungen im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Folgenden "Haushaltsordnung") betrachtet werden.
(8)
Der Zugang zur Justiz sollte insbesondere den Zugang zu den Gerichten, zu alternativen Methoden der Streitbeilegung und zu Inhabern öffentlicher Ämter, die gesetzlich verpflichtet sind, die Parteien unabhängig und unparteiisch rechtlich zu beraten, umfassen.
(9)
Im Dezember 2012 billigte der Rat die EU-Drogenstrategie (2013-2020) (7); mit dieser soll ein ausgewogener Ansatz verfolgt werden, der auf einer gleichzeitigen Reduzierung von Drogennachfrage und Drogenangebot basiert, da die Reduzierung der Drogennachfrage und die Reduzierung des Drogenangebots bei Maßnahmen gegen illegale Drogen anerkanntermaßen sich gegenseitig verstärkende Elemente darstellen. Ein Hauptziel dieser Strategie besteht nach wie vor darin, dazu beizutragen, dass die Drogennachfrage und die Drogenabhängigkeit messbar reduziert und weniger gesundheitliche und soziale Risiken und Schäden durch Drogen verursacht werden. Das mit dem Beschluss Nr. 1150/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) aufgelegte Programm "Drogenprävention und -aufklärung" war auf eine Rechtsgrundlage aus dem Bereich öffentliche Gesundheit gestützt und deckte diese Aspekte ab; das Programm ist hingegen auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt und sollte darauf abzielen, den europäischen Rechtsraum, der auf gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht, weiterzuentwickeln, indem insbesondere die justizielle Zusammenarbeit gefördert wird. Auf diese Weise können - um dem Bedarf an Vereinfachung zu entsprechen und im Einklang mit der Rechtsgrundlage für das jeweilige Programm - mit dem Programm "Gesundheit im Dienste von Wachstum" Maßnahmen zur Ergänzung des Handelns der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Ziels, drogenbedingte Gesundheitsschäden zu reduzieren, unterstützt werden, einschließlich Information und Prävention.
(10)
Ein anderes wichtiges Element der EU-Drogenstrategie (2013-20) stellt die Reduzierung des Drogenangebots dar. Während mit dem Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit Aktionen zur Verhütung und Bekämpfung von Drogenhandel und anderer Arten von Straftaten und insbesondere Maßnahmen gegen die Erzeugung, die Herstellung, die Gewinnung, den Verkauf, den Transport, die Einfuhr und die Ausfuhr illegaler Drogen, einschließlich des Besitzes und des Ankaufs zum Betreiben von Drogenhandelsaktivitäten, unterstützt werden sollten, sollten mit dem Programm jene Aspekte der Drogenpolitik abgedeckt werden, die vom Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit oder vom Programm "Gesundheit im Dienste von Wachstum" nicht erfasst werden und mit seinem allgemeinen Ziel eng verknüpft sind.
(11)
Auf jeden Fall sollte sichergestellt werden, dass die Prioritäten des Programmplanungszeitraums 2007-2013, an denen im Rahmen der neuen EU-Drogenstrategie (2013-20) als Ziele festgehalten wird, weiter finanziert werden; daher sollten Mittel aus dem Programm "Gesundheit im Dienste von Wachstum", aus dem Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und aus dem Programm im Einklang mit den jeweiligen Prioritäten und Rechtsgrundlagen dieser Programme zur Verfügung gestellt werden, wobei eine Doppelfinanzierung zu vermeiden ist.
(12)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), gemäß Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta") und gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes sollte mit dem Programm der Schutz der Rechte des Kindes unterstützt werden, einschließlich des Rechts auf ein ordentliches Verfahren, des Rechts, das Verfahren zu verstehen, des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Integrität und Würde. Mit dem Programm sollte insbesondere der Kinderschutz innerhalb der Justizsysteme und der Zugang zum Recht für Kinder verbessert werden; ferner sollte die Förderung der Rechte des Kindes bei der Umsetzung aller Maßnahmen des Programms durchgängig Berücksichtigung finden.
(13)
Das Programm sollte gemäß den Artikeln 8 und 10 AEUV in allen seinen Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen durchgängig fördern und Diskriminierungen entgegenwirken. Es sollte eine regelmäßige Begleitung und Bewertung stattfinden, um festzustellen, wie in den Programmtätigkeiten Fragen der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung angegangen werden.
(14)
Um die Ziele des Programms in der Praxis zu erreichen, bedarf es - wie die Erfahrung mit Maßnahmen auf Unionsebene gezeigt hat - einer Kombination aus verschiedenen Instrumenten einschließlich Rechtsakte, politischer Initiativen und finanzieller Förderung. Die finanzielle Förderung ist ein wichtiges Instrument zur Ergänzung legislativer Maßnahmen.
(15)
In seinen Schlussfolgerungen vom 22. und 23. September 2011 über die Verbesserung der Effizienz der künftigen Finanzierungsprogramme der Union zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit hat der Rat die erhebliche Rolle der Finanzierungsprogramme der Union im Hinblick auf die effiziente Umsetzung des Besitzstands der Union unterstrichen und erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Zugang zu diesen Programmen transparenter, flexibler und kohärenter zu gestalten und zu straffen.
(16)
In der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 "Ein Haushalt für Europa 2020" wird die Notwendigkeit unterstrichen, die EU-Finanzierung einfacher und rationeller zu gestalten. Insbesondere angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise ist es von größter Bedeutung, dass die Unionsmittel auf sorgfältigste Weise strukturiert und verwaltet werden. Mit einer Straffung, Vereinfachung und Vereinheitlichung der Finanzierungsvorschriften und -verfahren sowie mit einer Reduzierung der Zahl der Programme kann eine spürbare Vereinfachung und größere Effizienz der Mittelverwaltung erreicht werden.
(17)
Um dem Bedarf nach einer einfacheren und effizienteren Mittelverwaltung und einem leichteren Zugang zu Finanzmitteln zu entsprechen, sollten mit diesem Programm Tätigkeiten fortgeführt und entwickelt werden, die bislang auf der Grundlage von drei Programmen durchgeführt wurden, die durch den Beschluss 2007/126/JI des Rates (9), den Beschluss Nr. 1149/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und den Beschluss Nr. 1150/2007/EG eingerichtet wurden. In den Halbzeitbewertungen dieser Programme sind Empfehlungen enthalten, wie die Durchführung der Programme verbessert werden kann. Die Ergebnisse dieser Halbzeitbewertungen wie auch die Ergebnisse der jeweiligen Ex-post-Bewertungen müssen bei der Durchführung des Programms berücksichtigt werden.
(18)
Die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel "Überprüfung des EU-Haushalts" und die Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 mit dem Titel "Ein Haushalt für Europa 2020" machen deutlich, wie wichtig es ist, die Finanzierung auf Maßnahmen auszurichten, mit denen ein eindeutiger europäischer Mehrwert verbunden ist, d.h. bei denen ein Vorgehen auf Unionsebene mehr bewirken kann als ein Alleingang der Mitgliedstaaten. Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollten zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums beitragen, indem sie dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung mehr Geltung verschaffen, das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander stärken, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Vernetzung fördern und eine korrekte, kohärente und konsistente Anwendung des Unionsrechts bewirken. Gefördert werden sollten darüber hinaus Maßnahmen, die dazu beitragen, dass allen Beteiligten fundiertere Kenntnisse des Unionsrechts und der Unionspolitiken vermittelt werden, und sollten eine solide analytische Grundlage für deren Unterstützung und Weiterentwicklung liefern, wodurch sie zu ihrer Durchsetzung und sachgerechten Durchführung beitragen. Das Vorgehen auf Unionsebene macht es möglich, dass diese Maßnahmen überall in der Union gleichermaßen zum Tragen kommen und Skaleneffekte genutzt werden. Zudem kann die Europäische Union grenzüberschreitende Fragen besser angehen als die Mitgliedstaaten und als europäische Plattform für gegenseitiges Lernen fungieren.
(19)
Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms zu fördernden Maßnahmen sollte die Kommission die Vorschläge nach vorab festgelegten Kriterien beurteilen. Diese Kriterien sollten die Bewertung des europäischen Mehrwerts der vorgeschlagenen Maßnahmen einschließen. Auch einzelstaatliche und kleinere Projekte können einen europäischen Mehrwert haben.
(20)
Zu den Einrichtungen und Stellen, die an dem Programm teilnehmen können, sollten auch nationale, regionale und lokale Behörden gehören.
(21)
In dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für die gesamte Laufzeit des Programms festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (11) abgeben soll.
(22)
Um sicherzustellen, dass das Programm genügend flexibel ist, um auf veränderte Bedürfnisse und entsprechende politische Prioritäten während der gesamten Laufzeit des Programms reagieren zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zur Änderung der im Anhang dieser Verordnung genannten Prozentsätze für jedes spezifische Ziel zu erlassen, das diese Prozentsätze um mehr als 5 Prozentpunkte überschreitet. Zur Prüfung, ob ein derartiger delegierter Rechtsakt erforderlich ist, sollten diese Prozentsätze auf der Basis der Finanzausstattung des Programms für seine gesamte Laufzeit berechnet werden, und nicht auf der Basis der jährlichen Mittel. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(23)
Diese Verordnung sollte in vollem Einklang mit der Haushaltsordnung durchgeführt werden. Insbesondere was die Bedingungen für die Förderfähigkeit der von den Begünstigten entrichteten Mehrwertsteuer anbelangt, so sollte die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Tätigkeiten, die von privaten und öffentlichen Einrichtungen und Stellen unter denselben rechtlichen Bedingungen ausgeübt werden können, nicht vom rechtlichen Status der Begünstigten abhängen. In Anbetracht der Besonderheit der unter diese Verordnung fallenden Ziele und Tätigkeiten sollte in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen klargestellt werden, dass bei Tätigkeiten, die von öffentlichen wie auch von privaten Einrichtungen ausgeübt werden können, die von öffentlichen Einrichtungen und Stellen entrichtete nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer förderfähig ist, sofern sie für die Durchführung von Tätigkeiten - wie zum Beispiel Schulungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen - angefallen ist, die nicht als Ausübung hoheitlicher Befugnisse betrachtet werden können. Für diese Verordnung sollten zudem die Vereinfachungsinstrumente der Haushaltsordnung genutzt werden. Die Kriterien für die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen sollten so beschaffen sein, dass die verfügbaren Fördermittel für diejenigen Maßnahmen eingesetzt werden, die im Verhältnis zum verfolgten Ziel die größte Wirkung erzeugen.
(24)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Annahme der Jahresarbeitsprogramme übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.
(25)
In den von der Kommission gemäß dieser Verordnung angenommenen Jahresarbeitsprogrammen sollte eine angemessene Aufteilung der Mittel zwischen Zuschüssen und öffentlichen Aufträgen gewährleistet werden. Im Programm sollten in erster Linie Mittel für Zuschüsse zugewiesen werden, wobei auch eine ausreichende Mittelausstattung für Aufträge gewahrt werden sollte. Der Mindestprozentsatz der jährlichen Ausgaben für Zuschüsse sollte in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegt werden und nicht weniger als 65 % betragen. Zur Erleichterung der Projektplanung und der Kofinanzierung durch die Akteure sollte die Kommission einen präzisen Zeitplan für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Auswahl der Projekte und die Zuschlagsentscheidungen aufstellen.
(26)
Um eine effiziente Allokation der Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zu gewährleisten, sollten Synergieeffekte, Kohärenz und Komplementarität mit Finanzierungsprogrammen angestrebt werden, die Politikbereiche fördern, zu denen ein enger Bezug besteht, insbesondere mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingerichteten Programm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft", dem Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit, dem Programm "Gesundheit im Dienste von Wachstum", dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichteten Programm "Erasmus+", dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichteten Rahmenprogramm "Horizont 2020" und dem Instrument für die Heranführungshilfe (IPA II).
(27)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, unter anderem durch Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls die Auferlegung verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen im Sinne der Haushaltsordnung.
(28)
Um dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu entsprechen, sollten in dieser Verordnung geeignete Instrumente zur Abschätzung ihrer Wirksamkeit vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten allgemeine und spezifische Ziele vorgegeben werden. Um beurteilen zu können, inwieweit die spezifischen Ziele erreicht wurden, sollten konkrete und messbare Indikatoren festgelegt werden, die für die gesamte Laufzeit des Programms gelten sollten. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Begleitbericht vorlegen, der unter anderem auf die in dieser Verordnung festgelegten Indikatoren basiert und Informationen über die Verwendung der verfügbaren Mittel enthalten sollte.
(29)
Das Programm sollte wirksam und unter Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung umgesetzt werden und dabei gleichzeitig potenziellen Antragstellern einen wirksamen Programmzugang ermöglichen. Um einen wirksamen Zugang zu dem Programm zu unterstützen, sollte die Kommission sich nach Kräften darum bemühen, die Antragsverfahren und -unterlagen, die Verwaltungsformalitäten und die Anforderungen in Bezug auf die Finanzverwaltung zu vereinfachen und zu harmonisieren, den Verwaltungsaufwand zu beseitigen und Einrichtungen, die ihren Sitz in Mitgliedstaaten haben, die im Rahmen des Programms unterrepräsentiert sind, dazu ermutigen, Anträge auf Zuschüsse zu stellen. Die Kommission sollte Informationen zu dem Programm, seinen Zielen, den verschiedenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und den diesbezüglichen Zeitplänen auf einer speziellen Website veröffentlichen. Grundlegende Unterlagen sowie Leitlinien im Zusammenhang mit den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sollten in allen Amtssprachen der Organe der Union zur Verfügung stehen.
(30)
Gemäß Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe l der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (16) (im Folgenden "Anwendungsbestimmungen") enthält die Zuschussvereinbarungen die Bestimmungen über die öffentliche Bekanntgabe der Unterstützung aus dem Haushalt der Union, außer in begründeten Fällen, in denen eine öffentliche Bekanntgabe unmöglich oder nicht angezeigt ist.
(31)
Gemäß Artikel 35 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung und Artikel 21 der Anwendungsbestimmungen sollte die Kommission in geeigneter Weise und zeitnah Informationen über Begünstigte und über die Art und den Zweck der aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanzierten Maßnahme zur Verfügung stellen. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sollten die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse und Sicherheitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten, beachtet werden.
(32)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums, gestützt auf gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen, zu leisten, insbesondere durch die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(33)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.
(34)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(35)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(36)
Um die durchgehende Förderung von Tätigkeiten, die zuvor auf der Grundlage des Beschlusses 2007/126/JI, des Beschlusses Nr. 1149/2007/EG und des Beschlusses Nr. 1150/2007/EG durchgeführt werden, sicherzustellen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auflegung und Laufzeit des Programms
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Programm "Justiz" (im Folgenden "Programm") aufgelegt.
(2) Das Programm läuft vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 2
Europäischer Mehrwert
(1) Aus dem Programm werden Maßnahmen mit europäischem Mehrwert finanziert, die zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums beitragen. Zu diesem Zweck trägt die Kommission dafür Sorge, dass die geförderten Maßnahmen auf die Erzielung eines europäischen Mehrwerts ausgerichtet sind.
(2) Beurteilt wird der europäische Mehrwert von Maßnahmen, einschließlich kleinerer und einzelstaatlicher Maßnahmen, anhand von Kriterien wie ihrem Beitrag zu einer konsistenten und kohärenten Umsetzung des Unionsrechts und zu einer Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für die Rechte, die sich aus diesem Recht ergeben, ihrem Potenzial zur Entwicklung von gegenseitigem Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ihrer transnationalen Auswirkungen, ihrem Beitrag zur Erarbeitung und Verbreitung bewährter Verfahren oder ihrem Potenzial zur Schaffung von praktischen Instrumenten und Lösungen für die Bewältigung grenzüberschreitender oder unionsweiter Herausforderungen.
Artikel 3
Allgemeines Ziel
Allgemeines Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur Weiterentwicklung des auf gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen gegründeten europäischen Rechtsraums zu leisten, insbesondere durch die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen.
Artikel 4
Spezifische Ziele
(1) Um das in Artikel 4 genannte allgemeine Ziel zu erreichen, werden dem Programm die nachstehenden spezifischen Ziele vorgegeben:
a)
Erleichterung und Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen;
b)
Unterstützung und Förderung der juristischen Ausbildung, einschließlich der Schulung in fremdsprachlicher Rechtsterminologie, im Interesse der Entstehung einer gemeinsamen Rechts- und Justizkultur;
c)
Förderung eines effektiven Zugangs zur Justiz für alle, einschließlich der Förderung und Unterstützung der Rechte der Opfer von Straftaten unter Einhaltung der Verteidigungsrechte;
d)
Unterstützung von Initiativen auf dem Gebiet der Drogenpolitik in Bezug auf die mit dem allgemeinen Ziel des Programms eng verknüpften Aspekte der justiziellen Zusammenarbeit und der Kriminalprävention, soweit sie nicht von dem Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit oder von dem Programm "Gesundheit im Dienste von Wachstum" erfasst werden.
(2) Die spezifischen Ziele des Programms werden insbesondere mittels folgender Maßnahmen verfolgt:
a)
bessere Aufklärung der Öffentlichkeit und Erweiterung ihrer Kenntnisse über das Unionsrecht und die Unionspolitiken;
b)
Verbesserung der Kenntnis des Unionsrechts, einschließlich des materiellen und des Verfahrensrechts, der Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, und der Rechtsvergleichung, um die effiziente justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen zu gewährleisten;
c)
Förderung einer effektiven, umfassenden und kohärenten Umsetzung und Anwendung der Rechtsinstrumente der Union in den Mitgliedstaaten sowie die Begleitung und Bewertung hiervon;
d)
Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Verbesserung der wechselseitigen Kenntnis und des wechselseitigen Verständnisses des Zivil- und des Strafrechts sowie der Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten und Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens;
e)
Verbesserung des Wissens und des Verständnisses von potenziellen Hindernissen für das reibungslose Funktionieren des europäischen Rechtsraums;
f)
Verbesserung der Effizienz der Justizsysteme und der gegenseitigen Zusammenarbeit mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie, einschließlich der grenzüberschreitenden Interoperabilität von Systemen und Anwendungen.
Artikel 5
Berücksichtigung allgemeiner Belange
Bei der Durchführung aller Maßnahmen des Programms ist anzustreben, dass die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern sowie die Rechte des Kindes, unter anderem auch durch eine kinderfreundliche Justiz, gefördert werden. Auch das Verbot der Diskriminierung aus einem der in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgeführten Gründe ist im Einklang mit Artikel 51 der Charta und in den dort vorgegebenen Grenzen einzuhalten.
Artikel 6
Arten von Maßnahmen
(1) Aus dem Programm werden unter anderem folgende Arten von Maßnahmen finanziert:
a)
analytische Arbeiten wie die Sammlung von Daten und Statistiken; die Entwicklung gemeinsamer Methoden und gegebenenfalls von Indikatoren oder Referenzwerten; Studien, Forschungsarbeiten, Analysen und Erhebungen; Bewertungen; die Ausarbeitung und die Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial; Workshops, Seminare, Expertentreffen und Konferenzen;
b)
Schulungsmaßnahmen für Angehörige der Rechtsberufe und der Rechtspflege, wie Personalaustausch, Workshops, Seminare, Ausbilder-Schulungen - einschließlich Schulungen in fremdsprachlicher Rechtsterminologie - und Entwicklung von Online-Schulungsinstrumenten und sonstigen Schulungsmodulen;
c)
wechselseitiges Lernen, Zusammenarbeit sowie Sensibilisierung und Wissensverbreitung, wie etwa Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren, innovativer Konzepte und Erfahrungen; Organisation von gegenseitiger Begutachtung und wechselseitigem Lernen; Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren und Informationskampagnen einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit sich diese auf die Ziele des Programms beziehen; Zusammenstellung und Veröffentlichung von Material zur Verbreitung von Informationen über das Programm wie auch über die Ergebnisse des Programms; Entwicklung, Einsatz und Pflege von Systemen und Instrumenten unter Verwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien einschließlich der Weiterentwicklung des europäischen E-Justizportals als Instrument zur Verbesserung des Zugangs der Bürger zur Justiz;
d)
Unterstützung der Hauptakteure deren Tätigkeiten zur Durchführung der Ziele des Programms beitragen, unter anderem Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitiken, Unterstützung der wichtigsten europäischen Akteure und Netzwerke auf europäischer Ebene, unter anderem auch im Bereich der justiziellen Aus- und Fortbildung, und Unterstützung der Vernetzungsarbeit auf europäischer Ebene zwischen Facheinrichtungen und -stellen sowie nationalen, regionalen oder lokalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen.
(2) Das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten erhält einen Betriebskostenzuschuss für die Kofinanzierung der mit seinem ständigen Arbeitsprogramm verbundenen Ausgaben.
Artikel 7
Beteiligung
(1) An dem Programm teilnehmen können alle Einrichtungen und Stellen mit Sitz in
a)
den Mitgliedstaaten,
b)
den Staaten der Europäische Freihandelszone (EFTA), die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, gemäß jenem Abkommen,
c)
Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und Beitrittsländern gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme dieser Länder an den durch die jeweiligen Rahmenabkommen errichteten Unionsprogrammen und den Beschlüssen der Assoziationsräte oder ähnlichen Abkommen.
(2) Einrichtungen und Stellen mit Erwerbszweck haben nur zusammen mit Organisationen ohne Erwerbszweck oder öffentlichen Einrichtungen Zugang zu dem Programm.
(3) In die Maßnahmen des Programms können Einrichtungen und Stellen mit Sitz in Drittstaaten, die nicht im Einklang mit Absatz 1 Buchstaben b und c an dem Programm teilnehmen, insbesondere in Ländern, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, auf eigene Kosten einbezogen werden, wenn dies dem Zweck dieser Maßnahmen dienlich ist.
(4) Die Kommission kann im Einklang mit den in den jeweiligen Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Das Programm steht den in den Programmbereichen tätigen internationalen Organisationen nach Maßgabe der Haushaltsordnung und der einschlägigen Jahresarbeitsprogramme offen.
Artikel 8
Haushaltsplan
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird auf 377 604 000 EUR festgelegt.
(2) Aus dem Programm können auch Ausgaben für Maßnahmen wie Vorarbeiten, Begleitung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung finanziert werden, die für die Verwaltung des Programms und für die Beurteilung, ob seine Ziele erreicht wurden, erforderlich sind. Aus dem Programm können Ausgaben im Zusammenhang mit notwendigen Studien, Expertentreffen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit diese die Ziele dieser Verordnung betreffen, sowie Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und -austausch und sonstige technische und administrative Unterstützung finanziert werden, die in Verbindung mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission erforderlich werden.
(3) Die verfügbaren jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mit der Verordnung (EU, Euratom) des Rates Nr. 1311/2013 (17) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(4) Im Rahmen der Finanzausstattung des Programms werden die Mittel entsprechend den im Anhang genannten Prozentsätzen auf die einzelnen spezifischen Ziele aufgeteilt.
(5) Die Kommission darf von den im Anhang festgelegten Prozentsätzen, die den einzelnen spezifischen Zielen im Rahmen der Finanzausstattung zugeteilt werden, um jeweils höchstens 5 Prozentpunkte abweichen. Sollte sich eine Überschreitung dieser Begrenzung als notwendig erweisen, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Prozentsätze im Anhang um mehr als 5 und bis zu 10 Prozentpunkten zu erlassen.
Artikel 9
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 5 wird der Kommission für die Laufzeit des Programms übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 10
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission führt das Programm im Einklang mit der Haushaltsordnung durch.
(2) Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission Jahresarbeitsprogramme in Form von Durchführungsrechtsakten an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) In jedem Jahresarbeitsprogramm wird zur Verwirklichung der Ziele des Programms Folgendes festgelegt:
a)
die durchzuführenden Maßnahmen entsprechend den in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 genannten allgemeinen und spezifischen Zielen, einschließlich der indikativen Zuweisung der Finanzmittel;
b)
die wesentlichen Förder-, Auswahl- und Vergabekriterien für die Auswahl derjenigen Vorschläge, die Finanzzuschüsse nach Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 der diesbezüglichen Anwendungsbestimmungen erhalten sollen;
c)
der für Zuschüsse vorgesehene Mindestprozentsatz der jährlichen Ausgaben.
(4) Es wird für eine angemessene und gerechte Verteilung der Finanzhilfe auf die verschiedenen nach dieser Verordnung geförderten Bereiche gesorgt. Bei der Entscheidung über die Mittelzuweisung für diese Bereiche in den Jahresarbeitsprogrammen berücksichtigt die Kommission die Notwendigkeit, eine Finanzierung in ausreichender Höhe sowohl für den Bereich Ziviljustiz und Strafjustiz als auch für die justizielle Aus- und Fortbildung und Initiativen auf dem Gebiet der Drogenpolitik innerhalb des Anwendungsbereichs des Programms beizubehalten.
(5) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden jährlich veröffentlicht.
(6) Um Tätigkeiten auf dem Gebiet der justiziellen Aus- und Fortbildung zu erleichtern, werden die mit der Teilnahme von Angehörigen der Rechtsberufe und der Rechtspflege für die Mitgliedstaaten verbundenen Kosten im Einklang mit der Haushaltsordnung bei der Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel berücksichtigt.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 12
Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten allgemeine Kohärenz, Komplementarität und Synergien mit anderen Unionsinstrumenten, unter anderem mit dem Programm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft", dem Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit, dem Programm "Gesundheit im Dienste von Wachstum", dem Programm "Erasmus+", dem Rahmenprogramm "Horizont 2020" und dem Instrument für die Heranführungshilfe (IPA II).
(2) Die Kommission gewährleistet ferner allgemeine Kohärenz, Komplementarität und Synergien mit der Arbeit der Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union, die in Bereichen, die von den Zielen des Programms erfasst werden, tätig sind, beispielsweise Eurojust, eingerichtet durch den Beschluss des Rates 2002/187/JI (18), und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), eingerichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (19).
(3) Das Programm kann sich Ressourcen mit anderen Unionsinstrumenten, insbesondere mit dem Programm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" teilen, um Maßnahmen durchzuführen, die den Zielen beider Programme entsprechen. Für eine aus dem Programm finanzierte Maßnahme können auch Mittel aus dem Programm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" vergeben werden, sofern die Mittel nicht dieselben Kostenelemente betreffen.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dem Programm finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen sowohl anhand von Unterlagen als auch vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (21) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Zuschussvereinbarung, einer Zuschussentscheidung oder einem im Rahmen des Programms finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union stattgefunden hat.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, Zuschussvereinbarungen, Entscheidungen über Zuschüsse und Verträge, die sich aus der Durchführung des Programms ergeben, Bestimmungen enthalten, mit denen der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, die in diesen Absätzen genannten Rechnungsprüfungen und Untersuchungen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 14
Begleitung und Bewertung
(1) Das Programm wird von der Kommission jährlich daraufhin überprüft, inwieweit die auf seiner Grundlage durchgeführten Maßnahmen umgesetzt und die in Artikel 4 festgelegten spezifischen Ziele verwirklicht worden sind. Die Begleitung dient auch dazu festzustellen, wie bei den Maßnahmen des Programms Fragen der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung angegangen worden sind.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a)
jährlich einen Begleitbericht auf der Grundlage der Indikatoren gemäß Artikel 15 Absatz 2 und die Verwendung der verfügbaren Mittel;
b)
bis zum 30. Juni 2018 eine Zwischenbewertung;
c)
bis zum 31. Dezember 2021 eine Ex-post-Bewertung.
(3) Bei der Zwischenbewertung werden die in Bezug auf die Programmziele erreichten Fortschritte, die Effizienz des Mitteleinsatzes und der europäische Mehrwert des Programms bewertet, um feststellen zu können, ob die Finanzierung in den Bereichen des Programms nach 2020 verlängert, geändert oder ausgesetzt werden sollte. Geprüft wird dabei auch, inwieweit das Programm weiter vereinfacht werden könnte, ob es sowohl in sich schlüssig als auch nach außen kohärent ist und ob seine Zielvorgaben nach wie vor relevant sind. Bei der Bewertung werden die Ergebnisse der Ex-post-Bewertungen der früheren, auf der Grundlage der in Artikel 16 genannten Beschlüsse eingerichteten Programme des Zeitraums 2007-2013 berücksichtigt.
(4) Bei der Ex-post-Bewertung, die bei der Entscheidung über ein Nachfolgeprogramm herangezogen wird, werden die langfristigen Auswirkungen des Programms und die Nachhaltigkeit der Programmwirkungen bewertet.
(5) Bei den Bewertungen wird auch bewertet, wie bei den Maßnahmen des Programms Fragen der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung angegangen worden sind.
Artikel 15
Indikatoren
(1) Im Einklang mit Artikel 14 dienen die in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Indikatoren als Grundlage für die Begleitung und Bewertung der Erreichung der einzelnen in Artikel 4 festgelegten spezifischen Ziele des Programms durch die in Artikel 6 vorgesehenen Maßnahmen. Diese werden an zuvor festgelegten Bezugswerten gemessen, die die Situation vor der Durchführung widerspiegeln. Die Indikatoren werden gegebenenfalls unter anderem nach Geschlecht, Alter und Behinderung aufgeschlüsselt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Indikatoren umfassen unter anderem Folgendes:
a)
Anzahl und Prozentsatz der Personen in der Zielgruppe, die von den durch das Programm finanzierten Sensibilisierungsmaßnahmen erreicht wurden;
b)
Anzahl und Prozentsatz der Angehörigen der Rechtsberufe und der Rechtspflege in der Zielgruppe, die an den durch das Programm finanzierten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Maßnahmen zum Austausch von Personal, Studienreisen, Workshops und Seminaren teilgenommen haben;
c)
Verbesserung der Kenntnisse über das Unionsrecht und die Unionspolitiken bei den Gruppen von Teilnehmern an den durch das Programm finanzierten Maßnahmen im Vergleich zur gesamten Zielgruppe;
d)
Anzahl der Fälle, Aktivitäten und Ergebnisse grenzüberschreitender Zusammenarbeit, auch mithilfe von IT-Instrumenten und von auf Unionsebene festgelegten Verfahren;
e)
Bewertung - seitens der Teilnehmer - der Aktivitäten, an denen sie teilgenommen haben, und deren (erwarteter) Nachhaltigkeit;
f)
geografische Reichweite der durch das Programm finanzierten Tätigkeiten.
(3) Zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Indikatoren wird bei der Zwischenbewertung und der Ex-post-Bewertung des Programms unter anderem Folgendes bewertet:
a)
wahrgenommene Wirkung des Programms in Bezug auf den Zugang zur Justiz anhand von auf europäischer Ebene erhobenen qualitativen und quantitativen Daten;
b)
Anzahl und Qualität der Instrumente und Werkzeuge, die mithilfe der durch das Programm finanzierten Maßnahmen entwickelt wurden;
c)
europäischer Mehrwert des Programms, einschließlich einer Bewertung der Programmtätigkeiten unter Berücksichtigung ähnlicher, auf nationaler oder europäischer Ebene entwickelter Initiativen, die nicht durch Finanzmittel der Union unterstützt werden, und deren (erwartete) Ergebnisse sowie Vorteile und/oder Nachteile einer Finanzierung durch die Union im Vergleich zur Finanzierung durch die Mitgliedstaaten bei der jeweiligen Art von Tätigkeit;
d)
Höhe der Finanzierung im Vergleich zu den erzielten Ergebnissen (Effizienz);
e)
mögliche administrative, organisatorische und/oder strukturelle Hindernisse für eine reibungslosere, wirksamere und effizientere Durchführung des Programms (Spielraum für Vereinfachung).
Artikel 16
Übergangsbestimmungen
Maßnahmen, die auf der Grundlage des Beschlusses 2007/126/JI, des Beschlusses Nr. 1149/2007/EG oder des Beschlusses Nr. 1150/2007/EG eingeleitet werden, unterliegen bis zu ihrem Abschluss den Bestimmungen dieser Beschlüsse. In Bezug auf diese Maßnahmen gelten Bezugnahmen auf die Ausschüsse, die in Artikel 9 des Beschlusses Nr. 2007/126/JI, in den Artikeln 10 und 11 des Beschlusses 1149/2007/EG und in Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1150/2007/EG vorgesehen sind, als Bezugnahmen auf den in Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung vorgesehenen Ausschuss.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1382/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
che istituisce un programma Giustizia per il periodo 2014-2020
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 81, paragrafi 1 e 2, l’articolo 82, paragrafo 1, e l’articolo 84,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato sociale ed economico europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) prevede la creazione di uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia in cui le persone siano libere di circolare. A tal fine, l’Unione può adottare misure per sviluppare la cooperazione giudiziaria in materia civile e penale, nonché promuovere e sostenere l’azione degli Stati membri nel campo della prevenzione della criminalità. Nell'ulteriore sviluppo di uno spazio europeo di giustizia, occorre garantire il rispetto dei diritti fondamentali nonché di principi comuni quali la non discriminazione, la parità di genere, l'accesso effettivo alla giustizia per tutti, lo stato di diritto e un sistema giudiziario indipendente ben funzionante.
(2)
Nel programma di Stoccolma (4) il Consiglio europeo ha ribadito la priorità di sviluppare uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia e ha indicato quale priorità politica la realizzazione di un'Europa del diritto e della giustizia. L’intervento finanziario è stato riconosciuto come uno degli strumenti determinanti per il successo dell'attuazione delle priorità politiche fissate dal programma di Stoccolma. È opportuno realizzare gli obiettivi ambiziosi fissati dai trattati e dal programma di Stoccolma stabilendo, tra l'altro, per il periodo 2014 - 2020, un programma Giustizia ("programma") flessibile ed efficace che faciliti la pianificazione e l'attuazione. L'obiettivo generale e gli obiettivi specifici del programma dovrebbero essere interpretati in conformità con i pertinenti orientamenti strategici definiti dal Consiglio europeo.
(3)
La comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010 sulla strategia “Europa 2020” definisce una strategia per la crescita intelligente, sostenibile ed inclusiva. È opportuno che si sviluppi uno spazio di giustizia funzionante, in cui siano eliminati gli ostacoli ai procedimenti giudiziari transfrontalieri e all’accesso alla giustizia in situazioni transnazionali, essendo ciò un fattore chiave per sostenere gli obiettivi specifici e le iniziative faro della strategia Europa 2020 e facilitare meccanismi destinati a promuovere la crescita.
(4)
Ai fini del presente regolamento i termini "membro della magistratura e operatore giudiziario" dovrebbero essere interpretati nel senso di includere giudici, magistrati delle procure e ausiliari di giustizia, nonché altri operatori del diritto associati all'attività giudiziaria, quali avvocati, notai, ufficiali giudiziari, funzionari addetti alla sorveglianza di individui affidati in prova al servizio sociale e/o in regime di semilibertà, mediatori e interpreti presso i tribunali.
(5)
La formazione giudiziaria è fondamentale per rafforzare la fiducia reciproca e migliorare la cooperazione tra autorità e operatori giudiziari nei vari Stati membri. La formazione giudiziaria dovrebbe essere considerata un elemento essenziale nella promozione di un'autentica cultura giudiziaria europea nel contesto della comunicazione della Commissione del 13 settembre 2013 intitolata "Alimentare la fiducia in una giustizia europea: una nuova dimensione per la formazione giudiziaria europea", della risoluzione del Consiglio relativa alla formazione dei giudici, del procuratori e degli operatori giudiziari nell'Unione europea (5), delle conclusioni del Consiglio del 27 e 28 ottobre 2011 sulla formazione giudiziaria europea e della risoluzione del Parlamento europeo del 14 marzo 2012 sulla formazione giudiziaria.
(6)
La formazione giudiziaria può coinvolgere attori diversi, quali le autorità legali, giudiziarie e amministrative degli Stati membri, le istituzioni accademiche, gli organismi nazionali responsabili della formazione giudiziaria, le organizzazioni o reti di formazione di livello europeo o le reti di coordinatori del diritto dell'Unione. Gli organismi e le entità che perseguono un obiettivo di interesse europeo generale nel settore della formazione giudiziaria, come la Rete europea di formazione giudiziaria (REFG), l'Accademia di diritto europeo (ERA), la Rete europea dei Consigli di Giustizia (ENCJ), l'Associazione dei Consigli di Stato e delle giurisdizioni amministrative supreme dell'Unione europea (ACA-Europa), la Rete dei presidenti delle Corti supreme giudiziarie dell'Unione europea (RPCSGUE) e l'Istituto europeo di amministrazione pubblica (EIPA) dovrebbero continuare a svolgere il ruolo di promozione dei programmi di formazione per i magistrati e gli operatori giudiziari nel quadro di un'autentica dimensione europea e potrebbero pertanto ricevere un sostegno finanziario appropriato conformemente alle procedure e ai criteri previsti dai programmi di lavoro annuali adottati dalla Commissione a norma del presente regolamento.
(7)
L'Unione dovrebbe facilitare le attività di formazione sull'attuazione del diritto dell'Unione considerando gli stipendi dei magistrati e degli operatori giudiziari partecipanti pagati dalle autorità degli Stati membri quali costi ammissibili o cofinanziamento in natura, conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) ("regolamento finanziario").
(8)
L'accesso alla giustizia dovrebbe includere, in particolare, l'accesso agli organi giurisdizionali, a metodi di risoluzione extragiudiziale delle controversie, nonché a titolari di cariche pubbliche tenuti per legge a fornire alle parti una consulenza legale indipendente e imparziale.
(9)
Nel dicembre del 2012, il Consiglio ha approvato la strategia dell'Unione europea in materia di droga (2013-2020) (7), che mira ad adottare un approccio equilibrato basato sulla contemporanea riduzione della domanda e dell'offerta di droga riconoscendo che la riduzione della domanda di droga e la riduzione dell'offerta di droga sono elementi che si rafforzano a vicenda nella politica contro le droghe illecite. Tale strategia mantiene tra i suoi obiettivi principali quello di contribuire ad una riduzione quantificabile della domanda di droga, della tossicodipendenza e dei rischi e danni per la salute e la società correlati alla droga. Mentre il programma Prevenzione e informazione in materia di droga, istituito dalla decisione n. 1150/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8), era fondato su una base giuridica relativa alla sanità pubblica e comprendeva quindi tali aspetti, il programma è fondato su una base giuridica diversa e dovrebbe mirare all'ulteriore sviluppo di uno spazio europeo di giustizia basato sul riconoscimento reciproco e la fiducia reciproca, in particolare attraverso la promozione della cooperazione giudiziaria. In risposta all'esigenza di semplificazione e conformemente alla base giuridica di ciascun programma, il programma Salute per la crescitapuò pertanto sostenere misure destinate a completare l'azione degli Stati membri volta al conseguimento dell'obiettivo di ridurre i danni alla salute connessi al consumo di droga, incluse l'informazione e la prevenzione.
(10)
Un altro elemento importante della strategia dell'Unione europea in materia di droga (2013-2020) consiste nella riduzione dell'offerta di droga. Mentre lo strumento per il sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi, quale parte del Fondo Sicurezza interna dovrebbe sostenere azioni intese a prevenire e combattere il narcotraffico e altri tipi di reato, e segnatamente misure di contrasto della produzione, della fabbricazione, dell'estrazione, della vendita, del trasporto, dell'importazione e dell'esportazione di droghe illecite, compresi il possesso e l'acquisto finalizzati alla partecipazione ad attività di narcotraffico, il programma dovrebbe riguardare gli aspetti della politica in materia di droga che non sono contemplati dallo strumento per il sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi, quale parte del Fondo Sicurezza interna o dal programma Salute per la crescita e che sono strettamente connessi al suo obiettivo generale.
(11)
In ogni caso si dovrebbe garantire la prosecuzione del finanziamento delle priorità nell'ambito del periodo di programmazione 2007-2013 che sono state mantenute come obiettivi nel quadro della nuova strategia dell'Unione europea in materia di droga (2013-2020); pertanto i fondi dovrebbero essere disponibili nell'ambito del programma Salute per la crescita, dello strumento per il sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi, quale parte del Fondo Sicurezza interna e del programma conformemente alle rispettive priorità e basi giuridiche, evitando nel contempo qualsiasi duplicazione del finanziamento.
(12)
Conformemente all'articolo 3, paragrafo 3, del trattato sull'Unione europea (TUE), all'articolo 24 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea ("Carta")e alla Convenzione delle Nazioni Unite del 1989 sui diritti del fanciullo, il programma dovrebbe sostenere la protezione dei diritti del minore, compresi il diritto a un giusto processo, il diritto a comprendere il procedimento, al rispetto della vita privata e familiare e all'integrità e dignità. Il programma dovrebbe mirare, in particolare, ad aumentare la protezione dei minori nell'ambito dei sistemi giudiziari e il loro accesso alla giustizia e ad integrare la promozione dei diritti del minore nell'attuazione di tutte le sue azioni.
(13)
Conformemente agli articoli 8 e 10 TFUE, il programma dovrebbe far propri i principi della parità tra uomini e donne e della non discriminazione in tutte le sue attività. È opportuno svolgere periodicamente monitoraggi e valutazioni per esaminare il modo in cui, nelle attività del programma, si affrontano le questioni relative alla parità di genere e alla non discriminazione.
(14)
L’esperienza acquisita negli interventi a livello di Unione ha mostrato che il conseguimento degli obiettivi del programma richiede, nella pratica, la combinazione di vari strumenti tra cui atti giuridici, iniziative strategiche e finanziamento. Quest’ultimo costituisce uno strumento cruciale che completa le misure legislative.
(15)
Nelle conclusioni del 22 e 23 settembre 2011 sul miglioramento dell'efficacia dei futuri programmi finanziari dell'Unione volti a sostenere la cooperazione giudiziaria, il Consiglio ha sottolineato l'importante ruolo svolto dai programmi di finanziamento dell'Unione nell'attuazione efficace dell'acquis dell'Unione e ha ribadito la necessità di un accesso più trasparente, flessibile, coerente e semplificato ai programmi.
(16)
La comunicazione della Commissione, del 29 giugno 2011, intitolata “Un bilancio per l’Europa 2020” sottolinea la necessità di razionalizzare e semplificare i finanziamenti dell’Unione. Soprattutto in considerazione dell'attuale crisi economica, è della massima importanza che i fondi dell'Unione siano strutturati e gestiti nel modo più accurato possibile. Una semplificazione sostanziale e una gestione efficiente dei finanziamenti possono essere ottenute attraverso una riduzione del numero dei programmi e mediante la razionalizzazione, semplificazione e armonizzazione di norme e procedure relative al finanziamento.
(17)
In risposta all'esigenza di semplificazione, efficiente gestione delle risorse e accesso più facile al finanziamento, il programma dovrebbe continuare a sviluppare le attività svolte in passato nell’ambito di tre programmi, definiti dalla decisione 2007/126/GAI del Consiglio (9), dalla decisione n. 1149/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10),e dalla decisione n. 1150/2007/CE. Le valutazioni intermedie di questi programmi includono raccomandazioni volte a migliorare l'attuazione di tali programmi. I risultati di tali valutazioni intermedie, così come i risultati delle rispettive valutazioni ex post, devono essere prese in considerazione per l'attuazione del programma.
(18)
La comunicazione della Commissione del 19 ottobre 2010 intitolata “La revisione del bilancio dell'Unione europea” e la comunicazione della Commissione del 29 giugno 2011 intitolata “Un bilancio per la strategia Europa 2020” sottolineano altresì l’importanza di concentrare i finanziamenti su attività che presentino un evidente valore aggiunto europeo, ossia in cui l’intervento dell’Unione possa apportare un valore aggiuntivo rispetto all’azione isolata degli Stati membri. Le azioni disciplinate dal presente regolamento dovrebbero contribuire alla creazione di uno spazio europeo di giustizia, promuovendo il principio del mutuo riconoscimento, sviluppando la fiducia reciproca tra gli Stati membri, incrementando la cooperazione e il lavoro di rete transfrontalieri e conseguendo la corretta, coerente ed uniforme applicazione del diritto dell’Unione. È auspicabile che il finanziamento delle attività contribuisca altresì a diffondere una migliore e più efficace conoscenza del diritto e delle politiche dell’Unione da parte di tutti i soggetti interessati, e fornisca una base analitica solida per il sostegno e lo sviluppo del diritto e delle politiche dell’Unione, contribuendo in tal modo alla loro corretta applicazione e attuazione. L'intervento dell'Unione permette di perseguire tali azioni in modo coerente in tutta l'Unione e porta a realizzare economie di scala. Inoltre, l'Unione è in una posizione migliore rispetto agli Stati membri per affrontare le situazioni transfrontaliere e per fornire una piattaforma europea per l'apprendimento reciproco.
(19)
Nel selezionare le azioni da finanziare a titolo del programma, la Commissione dovrebbe valutare le proposte sulla base di criteri predeterminati. Tali criteri dovrebbero comprendere una valutazione del valore aggiunto europeo delle azioni proposte. I progetti nazionali e i progetti su piccola scala possono altresì avere un valore aggiunto europeo.
(20)
Gli organismi e le entità che hanno accesso al programma dovrebbero includere le autorità nazionali, regionali e locali.
(21)
Il presente regolamento istituisce una dotazione finanziaria per l'intera durata del programma il riferimento privilegiato per il Parlamento europeo e il Consiglio durante la procedura annuale di bilancio, ai sensi del punto 17 dell’accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (11).
(22)
Al fine di garantire che il programma sia sufficientemente flessibile per rispondere al cambiamento delle esigenze e alle corrispondenti priorità politiche attraverso la sua durata, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo alla modifica delle percentuali riportate nell'allegato del presente regolamento per ogni obiettivo specifico che superi tali percentuali di più di 5 punti percentuali. Al fine di valutare la necessità di tale atto delegato, tali percentuali dovrebbero essere calcolate sulla base della dotazione finanziaria del programma per la sua intera durata, piuttosto che sulla base degli stanziamenti annuali. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(23)
È opportuno che il presente regolamento sia attuato nel pieno rispetto del regolamento finanziario. In particolare per quanto riguarda le condizioni di ammissibilità in materia di imposta sul valore aggiunto (IVA) pagata dai beneficiari di sovvenzioni, l'ammissibilità dell'IVA non dovrebbe dipendere dallo status giuridico dei beneficiari per le attività che possono essere svolte da organismi ed entità privati e pubblici alle stesse condizioni giuridiche. In considerazione della natura specifica degli obiettivi e delle attività di cui al presente regolamento, è opportuno chiarire negli inviti a presentare proposte che, per le attività che possono essere svolte sia da organismi ed entità pubblici che privati, l'IVA non deducibile sostenuta da organismi ed entità pubblici deve essere ammissibile nella misura in cui è pagata per l'attuazione di attività, quali la formazione o la sensibilizzazione, che non possono essere considerate intervento della pubblica autorità. Il presente regolamento dovrebbe altresì impiegare gli strumenti di semplificazione del regolamento finanziario. Inoltre è opportuno che i criteri per individuare le azioni da finanziare mirino a conferire le risorse finanziarie disponibili alle azioni che sono in grado di produrre l'effetto maggiore rispetto all'obiettivo perseguito.
(24)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione nel rispetto dell'adozione dei programmi di lavoro annuali. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
(25)
I programmi di lavoro annuali, adottati dalla Commissione ai sensi del presente regolamento, dovrebbero garantire una distribuzione dei fondi appropriata tra le sovvenzioni e i contratti di appalti pubblici. Il programma dovrebbe innanzi tutto assegnare fondi alle sovvenzioni, mantenendo nel contempo livelli sufficienti di finanziamento per gli appalti. La percentuale minima delle spese annuali da destinare alle sovvenzioni dovrebbe essere fissata nei programmi di lavoro annuali e non dovrebbe essere inferiore al 65%. Onde facilitare la pianificazione e il cofinanziamento del progetto da parte dei soggetti interessati è opportuno che la Commissione stabilisca un preciso calendario per gli inviti a presentare proposte, la selezione dei progetti e le decisioni di aggiudicazione.
(26)
Al fine di garantire una distribuzione efficiente delle risorse del bilancio generale dell’Unione, è auspicabile che siano ricercate coerenza, complementarità e sinergie tra i programmi di finanziamento a sostegno di settori strategici che presentano stretti legami tra loro, in particolare tra il programma e il programma Diritti, uguaglianza e cittadinanza istituito dal regolamento (UE) n. 1381/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), lo strumento per il sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi, quale parte del Fondo Sicurezza interna, il programma Salute per la crescita, il programma Erasmus+ istituito dal regolamento (UE) n. 1288/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), il programma quadro “Orizzonte 2020” istituito dal regolamento n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (15), e lo strumento di assistenza preadesione (IPA II).
(27)
Gli interessi finanziari dell’Unione dovrebbero essere tutelati durante l’intero ciclo di spesa attraverso misure proporzionate, ivi compresi la prevenzione, l’individuazione e l’investigazione degli illeciti, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, l'imposizione di sanzioni amministrative e finanziarie in conformità del regolamento finanziario.
(28)
Al fine di applicare il principio di sana gestione finanziaria, è opportuno che il presente regolamento preveda strumenti adeguati per valutare la sua efficacia. A questo scopo è auspicabile che esso definisca obiettivi di carattere generale e specifico. Per misurare il conseguimento di detti obiettivi specifici, occorre definire una serie di indicatori concreti e quantificabili, validi per l'intera durata del programma. La Commissione dovrebbe presentare ogni anno al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione che dovrebbe essere basata, fra l'altro, sugli indicatori enunciati nel presente regolamento e che dovrebbe dare informazioni circa l'impiego dei fondi disponibili.
(29)
Il programma dovrebbe essere attuato in modo efficace, rispettando la sana gestione finanziaria e consentendo nel contempo ai potenziali richiedenti l'effettivo accesso al programma. Al fine di sostenere l'effettivo accesso al programma, la Commissione dovrebbe impegnarsi al meglio per semplificare e armonizzare le procedure e la documentazione per la presentazione delle domande, le formalità amministrative e i requisiti in materia di gestione finanziaria, per eliminare gli oneri amministrativi e incoraggiare le domande di sovvenzione di entità situate in Stati membri che sono sottorappresentati nel programma. La Commissione dovrebbe pubblicare, su una pagina web dedicata, informazioni riguardanti il programma, i suoi obiettivi, i vari inviti a presentare proposte e relativi calendari. I documenti di base e gli orientamenti relativi agli inviti a presentare proposte dovrebbero essere disponibili in tutte le lingue ufficiali delle istituzioni dell'Unione.
(30)
A norma dell'articolo 180, paragrafo 1, lettera l), del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (16) ("modalità di applicazione"), la convenzione di sovvenzione dovrebbe stabilire disposizioni in materia di visibilità dell'intervento finanziario dell'Unione, tranne in casi debitamente motivati in cui la pubblicità non sia possibile ovvero opportuna.
(31)
A norma dell'articolo 35, paragrafi 2 e 3, del regolamento finanziario e dell'articolo 21 delle modalità di applicazione, la Commissione dovrebbe mettere a disposizione, nella forma appropriata e in modo tempestivo, le informazioni riguardanti i destinatari nonché la natura e lo scopo delle misure finanziate dal bilancio generale dell'Unione. Tali informazioni dovrebbero essere messe a disposizione nel debito rispetto dei requisiti in materia di riservatezza e di sicurezza, in particolare la tutela dei dati personali.
(32)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire contribuire all'ulteriore sviluppo di uno spazio di giustizia europeo fondato sul riconoscimento e sulla fiducia reciproci, in particolare attraverso la promozione della cooperazione giudiziaria in materia civile e penale, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata e degli effetti dell'azione in questione può essere conseguito meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(33)
A norma dell'articolo 3 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell'Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al TUE e al TFUE, l'Irlanda ha notificato che desidera partecipare all'adozione ed applicazione del presente regolamento.
(34)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell'Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al TUE e al TFUE, e fatto salvo l’articolo 4 di tale protocollo, il Regno Unito non partecipa all'adozione del presente regolamento, non è da esso vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(35)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all'adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(36)
Al fine di garantire la continuità del finanziamento delle attività precedentemente svolte sulla base della decisione 2007/126/GAI, della decisione n. 1149/2007/CE e della decisione n. 1150/2007/CE, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno successivo alla sua pubblicazione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Istituzione e durata del programma
1. Il presente regolamento istituisce un programma Giustizia ("programma").
2. Il programma è istituito per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Articolo 2
Valore aggiunto europeo
1. Il programma finanzia azioni con un valore aggiunto europeo che contribuiscono all'ulteriore sviluppo di uno spazio europeo di giustizia. A tal fine la Commissione assicura che le azioni selezionate ai fini del finanziamento siano destinate a produrre risultati con un valore aggiunto europeo.
2. Il valore aggiunto europeo delle azioni, compreso quello delle azioni su piccola scala e nazionali, è valutato sulla base di criteri quali il loro contributo all'applicazione coerente ed uniforme del diritto dell'Unione e alla sensibilizzazione dell'opinione pubblica sui diritti che ne derivano, la loro capacità di sviluppare la fiducia reciproca tra gli Stati membri e di migliorare la cooperazione transfrontaliera, il loro impatto transnazionale, il loro contributo all'elaborazione e alla diffusione di migliori prassi o il loro potenziale di creare strumenti e soluzioni pratici per affrontare sfide a livello transfrontaliero o dell'Unione.
Articolo 3
Obiettivo generale
L’obiettivo generale del programma è contribuire all'ulteriore sviluppo di uno spazio europeo di giustizia basato sul riconoscimento reciproco e la fiducia reciproca, in particolare attraverso la promozione della cooperazione giudiziaria in materia civile e penale.
Articolo 4
Obiettivi specifici
1. Al fine di conseguire l’obiettivo generale di cui all’articolo 3, il programma prevede i seguenti obiettivi specifici:
a)
facilitare e sostenere la cooperazione giudiziaria in materia civile e penale;
b)
sostenere e promuovere la formazione giudiziaria, compresa la formazione linguistica sulla terminologia giuridica, al fine di promuovere una cultura giuridica e giudiziaria comune;
c)
facilitare l'accesso effettivo alla giustizia per tutti, e promuovere e sostenere i diritti delle vittime della criminalità, rispettando i diritti della difesa;
d)
sostenere iniziative, nell'ambito della politica in materia di droga, sugli aspetti della cooperazione giudiziaria e della prevenzione della criminalità strettamente connessi all'obiettivo generale del programma, nella misura in cui non sono contemplati dallo strumento per il sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi, quale parte del Fondo Sicurezza interna o dal programma "Salute per la crescita";
2. Gli obiettivi specifici del programma sono perseguiti provvedendo, in particolare, a:
a)
incrementare la consapevolezza e conoscenza del diritto e delle politiche dell’Unione da parte dell'opinione pubblica;
b)
migliorare la conoscenza del diritto dell'Unione, comprese le norme sostanziali e procedurali, gli strumenti di cooperazione giudiziaria e la pertinente giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea, nonché il diritto comparato, al fine di garantire un'efficace cooperazione giudiziaria in materia civile e penale;
c)
sostenere l'attuazione e l'applicazione efficaci, completi e coerenti degli strumenti dell'Unione negli Stati membri nonché il loro monitoraggio e la loro valutazione;
d)
promuovere la cooperazione transfrontaliera, migliorare la conoscenza e la comprensione reciproche del diritto civile e penale, nonché dei sistemi giuridici e giudiziari degli Stati membri e rafforzare la fiducia reciproca;
e)
migliorare la conoscenza e la comprensione dei potenziali ostacoli al buon funzionamento di uno spazio europeo di giustizia;
f)
migliorare l'efficacia dei sistemi giudiziari e la loro cooperazione attraverso le tecnologie dell'informazione e della comunicazione, compresa l'interoperabilità transfrontaliera dei sistemi e delle applicazioni.
Articolo 5
Integrazione
Nell'attuazione di tutte le sue azioni, il programma mira a promuovere la parità tra uomini e donne nonché i diritti dei minori, tra l'altro mediante una giustizia a misura di bambino. Rispetta inoltre il divieto di qualsiasi forma di discriminazione fondata su uno dei motivi elencati nell'articolo 21 della Carta, conformemente all'articolo 51 della Carta ed entro i limiti da esso fissati.
Articolo 6
Tipi di azioni
1. Il programma finanzia, fra l'altro, i seguenti tipi di azioni:
a)
attività di analisi, come la raccolta di dati e statistiche; l'elaborazione di metodologie e, se del caso, di indicatori o criteri di riferimento comuni; studi, ricerche, analisi e indagini; valutazioni; l'elaborazione e la pubblicazione di guide, relazioni e materiale didattico; convegni, seminari, riunioni di esperti e conferenze;
b)
attività di formazione, come scambi di personale, convegni, seminari, eventi di formazione per formatori, comprese attività di formazione linguistica sulla terminologia giuridica e lo sviluppo di moduli di formazione in linea o di moduli di formazione di altro tipo per i membri della magistratura e gli operatori giudiziari;
c)
attività di apprendimento reciproco, cooperazione, sensibilizzazione e divulgazione, quali l'individuazione e lo scambio di buone prassi nonché di approcci ed esperienze innovativi; l'organizzazione di valutazioni a pari livello e di apprendimento reciproco; l'organizzazione di conferenze, seminari, campagne d’informazione, compresa la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell’Unione nella misura in cui si riferiscono agli obiettivi generali del programma; la raccolta e la pubblicazione di materiali al fine di divulgare informazioni relative al programma e ai suoi risultati; lo sviluppo, la gestione e l'aggiornamento di sistemi e strumenti che utilizzano le tecnologie dell'informazione e della comunicazione, compreso l'ulteriore sviluppo del portale europeo della giustizia elettronica quale strumento per migliorare l'accesso degli cittadini alla giustizia;
d)
sostegno ai principali attori le cui attività contribuiscono all'attuazione degli obiettivi del programma, come il sostegno agli Stati membri nella fase di attuazione del diritto e delle politiche dell’Unione, il sostegno a importanti attori europei e a reti di livello europeo, anche nel campo della formazione giudiziaria; e sostegno al lavoro di rete a livello europeo tra organi ed entità specializzati nonché tra autorità nazionali, regionali e locali ed organizzazioni non governative.
2. La rete europea di formazione giudiziaria riceve una sovvenzione di funzionamento destinata a cofinanziare le spese associate al suo programma di lavoro permanente.
Articolo 7
Partecipazione
1. L’accesso al programma è aperto a tutti gli organismi e le entità aventi la propria sede legale:
a)
negli Stati membri;
b)
nei paesi dell'associazione europea di libero scambio (EFTA) che sono parte dell'accordo sullo Spazio economico europeo, conformemente a tale accordo;
c)
nei paesi candidati, potenziali candidati e in via d'adesione all'Unione, conformemente ai principi e alle condizioni generali sanciti per la partecipazione di tali paesi ai programmi dell'Unione stabiliti nei rispettivi accordi quadro e decisioni del Consiglio di associazione o accordi simili.
2. Gli organismi e le entità a scopo di lucro hanno accesso al programma soltanto in associazione con organizzazioni senza scopo di lucro o pubbliche.
3. Organismi ed entità aventi la propria sede legale in paesi terzi diversi da quelli che partecipano al programma ai sensi del paragrafo 1, lettere b) e c), in particolare nei paesi in cui si applica la politica europea di vicinato, possono essere associati a loro spese alle azioni del programma, qualora ciò sia utile alla realizzazione di tali azioni.
4. La Commissione può cooperare con organizzazioni internazionali alle condizioni stabilite nel pertinente programma di lavoro annuale. L’accesso al programma è aperto alle organizzazioni internazionali attive nei settori interessati dal programma in conformità del regolamento finanziario e del pertinente programma di lavoro annuale.
Articolo 8
Bilancio
1. La dotazione finanziaria per l’attuazione del programma per il periodo 2014-2020 è fissata a 377 604 000 EUR.
2. La dotazione finanziaria del programma può coprire anche costi relativi ad attività di preparazione, monitoraggio, controllo, revisione contabile e valutazione, necessarie alla gestione del programma e alla valutazione del conseguimento dei suoi obiettivi. La dotazione finanziaria può coprire le spese relative agli studi, alle riunioni di esperti e alle azioni di informazione e comunicazione necessari, compresa la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione, nella misura in cui sono connesse agli obiettivi generali del presente regolamento, nonché le spese legate a reti della tecnologia dell'informazione destinate all’elaborazione e allo scambio delle informazioni e ad altra assistenza tecnica e amministrativa necessaria per la gestione del programma da parte della Commissione.
3. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio, entro i limiti stabiliti dal quadro finanziario pluriennale istituito dal regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (17).
4. Nell'ambito della dotazione finanziaria del programma, gli importi sono assegnati a ciascun obiettivo specifico secondo le percentuali indicate nell'allegato.
5. La Commissione non si discosta di più di 5 punti percentuali dalla dotazione finanziaria, quale stabilita nell'allegato, assegnata a ciascun obiettivo specifico. Qualora il superamento di detto limite si rendesse necessario, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 9 per modificare ciascuna delle cifre in allegato di oltre 5 e fino a 10 punti percentuali.
Articolo 9
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 8, paragrafo 5, è conferito alla Commissione per la durata del programma.
3. La delega di potere di cui all'articolo 8, paragrafo 5, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisone nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 5, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 10
Misure di esecuzione
1. La Commissione attua il programma in conformità del regolamento finanziario.
2. Al fine di attuare il programma, la Commissione adotta programmi di lavoro annuali nella forma di atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 11, paragrafo 2.
3. Ciascun programma di lavoro annuale attua gli obiettivi del programma stabilendo quanto segue:
a)
le azioni da intraprendere, conformemente agli obiettivi generali e specifici definiti all'articolo 3 e all'articolo 4, paragrafo 1, inclusa la ripartizione indicativa delle risorse finanziarie;
b)
i criteri essenziali di ammissibilità, selezione e attribuzione di cui avvalersi per selezionare le proposte cui saranno concessi i contributi finanziari, conformemente all'articolo 84 del regolamento finanziario e all'articolo 94 delle sue modalità di applicazione.
c)
la percentuale minima delle spese annuali da destinare alle sovvenzioni.
4. È assicurata un'adeguata ed equa distribuzione del sostegno finanziario tra i vari settori interessati dal presente regolamento. Nel decidere l'assegnazione di fondi a tali settori nei programmi di lavoro annuali, la Commissione tiene conto della necessità di mantenere livelli di finanziamento sufficienti per la giustizia civile e penale, nonché per la formazione giudiziaria e per iniziative nell'ambito della politica in materia di droga rientranti nell'ambito del programma.
5. Gli inviti a presentare proposte sono pubblicati su base annuale.
6. Per agevolare le attività di formazione giudiziaria, nel fornire i finanziamenti corrispondenti si tiene conto, conformemente al regolamento finanziario, dei costi associati alla partecipazione dei membri della magistratura e degli operatori giudiziari a tali attività e sostenuti dalle autorità degli Stati membri.
Articolo 11
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 12
Complementarità
1. La Commissione, in cooperazione con gli Stati membri, assicura la coerenza complessiva, la complementarità e le sinergie con altri strumenti dell’Unione, tra cui il programma Diritti, uguaglianza e cittadinanza, lo strumento per il sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi, quale parte del Fondo Sicurezza interna, il programma Salute per la crescita, il programma Erasmus+, il programma quadro “Orizzonte 2020” e lo strumento di assistenza preadesione.
2. La Commissione assicura altresì la coerenza complessiva, la complementarità e le sinergie con i lavori degli organi, organismi e servizi dell'Unione che operano nei settori interessati dagli obiettivi del programma, come Eurojust, istituito dalla decisione 2002/187/GAI del Consiglio (18) e l'Osservatorio europeo delle droghe e delle tossicodipendenze (OEDT), istituito dal regolamento (CE) n. 1920/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (19).
3. Le risorse del programma possono essere messe in comune con quelle di altri strumenti dell'Unione, in particolare il programma Diritti, uguaglianza e cittadinanza, per realizzare azioni che rispondano agli obiettivi di entrambi i programmi. Un’azione per la quale sono state stanziate risorse del programma può ottenere la concessione di fondi anche dal programma Diritti, uguaglianza e cittadinanza, a condizione che il finanziamento non copra le stesse voci di spesa.
Articolo 13
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate nell’ambito del programma, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sia sulla base di documenti e sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell'Unione a titolo del programma.
3. L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, compresi controlli e verifiche sul posto, conformemente alle disposizioni e alle procedure stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (20) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (21) al fine di accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a convenzioni o decisioni di sovvenzione o a contratti finanziati a titolo del programma.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, le convenzioni di sovvenzione, le decisioni di sovvenzione e i contratti risultanti dall'applicazione del programma contengono disposizioni che abilitano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF a svolgere gli audit e le indagini di cui a tali paragrafi conformemente alle loro rispettive competenze.
Articolo 14
Monitoraggio e valutazione
1. La Commissione monitora annualmente il programma al fine di seguire l’attuazione delle azioni intraprese nell’ambito dello stesso, nonché il conseguimento degli obiettivi specifici di cui all'articolo 4. Tale monitoraggio costituisce anche un mezzo per valutare il modo in cui, nell’ambito delle azioni del programma, sono state affrontate questioni di uguaglianza di genere e non-discriminazione.
2. La Commissione fornisce al Parlamento europeo e al Consiglio:
a)
una relazione annuale di monitoraggio basata sugli indicatori di cui all'articolo 15, paragrafo 2, e sull'impiego dei finanziamenti disponibili;
b)
una relazione di valutazione intermedia entro il 30 giugno 2018;
c)
una relazione di valutazione ex post entro il 31 dicembre 2021.
3. La relazione di valutazione intermedia esamina il conseguimento degli obiettivi del programma, l'efficienza dell'utilizzo delle risorse e il valore aggiunto europeo del programma, al fine di determinare se il finanziamento nei settori ricompresi dal programma debba essere rinnovato, modificato o sospeso dopo il 2020. Specifica anche se sia opportuna una semplificazione del programma, se questo abbia una coerenza interna ed esterna e se tutti gli obiettivi e le azioni continuino a essere pertinenti. Essa tiene conto dei risultati delle valutazioni ex post dei precedenti programmi 2007-2013 istituiti dalle decisioni di cui all’articolo 16.
4. La relazione di valutazione ex post esamina l'impatto a lungo termine del programma e la sostenibilità dei suoi effetti, allo scopo di fornire elementi per una decisione in merito ad un programma successivo.
5. Le valutazioni esaminano anche il modo in cui, nell’ambito delle azioni del programma, sono state affrontate le questioni di uguaglianza di genere e le questioni relative alla non-discriminazione.
Articolo 15
Indicatori
1. A norma dell'articolo 14, gli indicatori stabiliti al paragrafo 2 del presente articolo servono quale base per monitorare e valutare in che misura ciascuno degli obiettivi specifici del programma di cui all'articolo 4 sia stato conseguito attraverso le azioni previste all'articolo 6. Essi sono misurati in base a valori di riferimento predefiniti che riflettono la situazione antecedente l'attuazione delle azioni. Laddove opportuno, gli indicatori sono ripartiti, tra l'altro, per sesso, età e disabilità.
2. Gli indicatori di cui al paragrafo 1 includono, tra gli altri, i seguenti:
a)
numero e percentuale di persone nel gruppo di riferimento che hanno beneficiato di attività di sensibilizzazione finanziate dal programma;
b)
numero e percentuale di membri della magistratura e operatori giudiziari in un gruppo di riferimento che hanno partecipato ad attività di formazione, scambi di personale, visite di studio, convegni e seminari finanziati dal programma;
c)
miglioramento del livello di conoscenza del diritto e delle politiche dell'Unione nei gruppi di partecipanti ad azioni finanziate dal programma rispetto al gruppo di riferimento nel suo complesso;
d)
numero di casi, attività e risultati della cooperazione transfrontaliera, anche mediante strumenti e procedure informatici stabiliti a livello dell'Unione;
e)
valutazione ad opera dei partecipanti delle attività cui hanno preso parte e della loro (attesa) sostenibilità;
f)
copertura geografica delle attività finanziate dal programma.
3. Oltre agli indicatori di cui al paragrafo 2, le relazioni di valutazione intermedia ed ex post del programma esaminano, tra l'altro:
a)
l'effetto percepito del programma sull'accesso alla giustizia in base ai dati qualitativi e quantitativi raccolti a livello europeo;
b)
il numero e la qualità degli strumenti e mezzi sviluppati attraverso azioni finanziate dal programma;
c)
il valore aggiunto europeo del programma, compresa una valutazione delle attività del programma alla luce di iniziative analoghe sviluppate a livello nazionale o europeo che non ricevono un sostegno da un finanziamento dell'Unione, nonché dei relativi risultati (attesi) e dei vantaggi e/o degli svantaggi di un finanziamento dell'Unione rispetto ad un finanziamento nazionale per il tipo di attività in questione;
d)
il livello di finanziamento rispetto ai risultati ottenuti (efficienza);
e)
gli eventuali ostacoli amministrativi, organizzativi e/o strutturali ad una più agevole, efficace ed efficiente attuazione del programma (possibilità di semplificazione).
Articolo 16
Misure transitorie
Le azioni avviate in virtù della decisione 2007/126/GAI, della decisione n. 1149/2007/CE o della decisione n. 1150/2007/CE restano disciplinate dalle disposizioni di tali decisioni fino al loro completamento. Per quanto riguarda tali azioni, i riferimenti ai comitati di cui all’articolo 9 della decisione 2007/126/GAI, agli articoli 10 e 11 della decisione n. 1149/2007/CE, e all’articolo 10 della decisione n. 1150/2007/CE sono interpretati come riferimenti al comitato di cui all’articolo 11, paragrafo 1 del presente regolamento.
Articolo 17
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013