DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 180/2014 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14, Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Regelung in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktioniert. Die neuen Vorschriften sollten die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 793/2006 (3) ersetzen. Die genannte Verordnung wird durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 179/2014 der Kommission (4) aufgehoben.
(2)
Für bestimmte von den Einfuhrzöllen befreite Agrarerzeugnisse musste bisher schon eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Zur Vereinfachung der Verwaltung sollte die Einfuhrlizenz als Grundlage für die Befreiung dieser Erzeugnisse von den Einfuhrzöllen verwendet werden.
(3)
Für andere, der Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht unterliegende Agrarerzeugnisse ist eine Bescheinigung erforderlich, die als Grundlage für die Befreiung von den Einfuhrzöllen dienen soll. Hierzu muss eine anhand des Formblatts für die Einfuhrlizenz ausgestellte Freistellungsbescheinigung verwendet werden.
(4)
Es sind Vorschriften für die Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Erzeugnissen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung festzulegen. Diese Vorschriften sollten den Mehrkosten bei der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage Rechnung tragen, deren Abgelegenheit und Insellage eine schwere Benachteiligung darstellt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse aus der Union zu erhalten, müssen bei dieser Beihilfe die Ausfuhrpreise berücksichtigt werden.
(5)
Die Beihilferegelung für die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union muss unter Verwendung einer anhand des Formblatts für die Einfuhrlizenz ausgestellten Beihilfebescheinigung verwaltet werden.
(6)
Zur Durchführung der besonderen Versorgungsregelung müssen Vorschriften für die Erteilung der Beihilfebescheinigung erlassen werden, die von den üblichen Vorschriften für Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (5) abweichen.
(7)
Bei der Verwaltung der besonderen Versorgungsregelung werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollen insbesondere durch den Wegfall der allgemeinen Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit die Erteilung der Lizenzen und Bescheinigungen beschleunigt und die prompte Zahlung der Beihilfe für die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union ermöglicht werden. Zum anderen sollen die ordnungsgemäße Anwendung und Überwachung der Maßnahmen gewährleistet und den Verwaltungsbehörden die nötigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie prüfen können, ob die Ziele der Regelung erreicht werden. Die angestrebten Ziele sind, dass die regelmäßige Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen sichergestellt ist und die Nachteile aufgrund der geografischen Lage der Regionen in äußerster Randlage ausgeglichen werden, indem die mit der Regelung verbundenen Vorteile tatsächlich bis zu der Vermarktungsstufe weitergegeben werden, auf der die für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden.
(8)
Die Bestimmungen zur Verwaltung der besonderen Versorgungsregelung sollten sicherstellen, dass die eingetragenen Marktteilnehmer im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen eine Lizenz bzw. Bescheinigung für die Erzeugnisse und Mengen erhalten, die Gegenstand ihrer auf eigene Rechnung durchgeführten Handelsgeschäfte sind; hierzu sollten sie die Dokumente vorlegen, die die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs und die Richtigkeit des Lizenz- bzw. Bescheinigungsantrags bestätigen.
(9)
Voraussetzung für die Kontrolle der Vorgänge, die der besonderen Versorgungsregelung unterliegen, sind unter anderem eine Gültigkeitsdauer der Lizenzen bzw. Bescheinigungen, die den Erfordernissen des Luft- oder Seetransports entspricht, die Verpflichtung zum Nachweis, dass die in der Lizenz bzw. Bescheinigung genannte Lieferung innerhalb kurzer Frist erfolgt ist, sowie das Verbot der Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers der Lizenz bzw. Bescheinigung.
(10)
Die Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Einfuhrzöllen und in Form der Beihilfe für die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union müssen weitergegeben werden, so dass sie sich auf die Produktionskosten und die Endverbraucherpreise auswirken. Deshalb sollte die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigungen überprüft werden.
(11)
Für Erzeugnisse, die der besonderen Versorgungsregelung unterliegen, sind Genehmigungs- und Überwachungsvorschriften festzulegen, nach denen sie in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden können. Insbesondere sind die Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse, die traditionell ausgeführt oder versandt werden dürfen, sowie die Mengen und die Bestimmung der Ausfuhren von vor Ort verarbeiteten Erzeugnissen festzulegen, um den regionalen Handel zu fördern.
(12)
Zum Schutz der Verbraucher und der wirtschaftlichen Interessen der Marktteilnehmer sind diejenigen Erzeugnisse, die nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne von Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (6) sind, spätestens zu dem Zeitpunkt von der besonderen Versorgungsregelung auszuschließen, zu dem sie erstmals in Verkehr gebracht werden; außerdem sind geeignete Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass diese Vorschrift nicht eingehalten wird.
(13)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der für die Regionen in äußerster Randlage geltenden Partnerschaftsverfahren die für die Verwaltung und Überwachung der besonderen Versorgungsregelung erforderlichen Verwaltungsvorschriften festlegen.
(14)
Damit die Durchführung dieser Regelung bewertet werden kann, ist vorzusehen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten.
(15)
Für jede Beihilferegelung zugunsten der örtlichen Erzeugung sind der Inhalt der Anträge und die beizufügenden Unterlagen festzulegen, damit die Zulässigkeit der Anträge geprüft werden kann.
(16)
Wenn Beihilfeanträge offensichtliche Irrtümer enthalten, sollte eine Berichtigung jederzeit möglich sein.
(17)
Die Einhaltung der Fristen für die Einreichung und die Änderung der Beihilfeanträge ist unerlässlich, damit die einzelstaatlichen Behörden wirksame Kontrollen der Richtigkeit der Anträge auf Beihilfe zugunsten der örtlichen Erzeugung planen und vornehmen können. Daher sollte geregelt werden, innerhalb welcher Fristen Anträge angenommen werden können. Damit die Antragsteller die Fristen einhalten, sollte die Beihilfe außerdem bei verspäteter Antragstellung gekürzt werden.
(18)
Die Antragsteller sollten berechtigt sein, ihre Anträge auf Beihilfe zugunsten der örtlichen Erzeugung jederzeit ganz oder teilweise zurückzuziehen, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat den Antragsteller noch nicht über etwaige Irrtümer in seinem Beihilfeantrag unterrichtet oder eine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt, bei der in dem zurückgezogenen Teil Irrtümer festgestellt werden.
(19)
Die Einhaltung der Bestimmungen betreffend die in das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem einbezogenen Beihilferegelungen muss wirksam überwacht werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die Kriterien und Methoden für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die nach dieser Verordnung und die nach anderen Unionsvorschriften vorgesehenen Kontrollen wo möglich gleichzeitig durchführen.
(20)
Die Mindestzahl der Antragsteller, die im Rahmen der verschiedenen Beihilferegelungen einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, muss festgesetzt werden.
(21)
Die Stichprobe für den Mindestkontrollsatz bei den Vor-Ort-Kontrollen sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse, teils nach dem Zufallsprinzip gebildet werden. Die wichtigsten Kriterien für die Risikoanalyse sind festzulegen.
(22)
Bei Feststellung erheblicher Unregelmäßigkeiten sollte der Kontrollsatz bei den Vor-Ort-Kontrollen im laufenden und im darauf folgenden Jahr erhöht werden, um eine ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfeanträge zu erhalten.
(23)
Im Interesse wirksamer Vor-Ort-Kontrollen müssen die Inspektoren wissen, warum die betreffenden Antragsteller für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.
(24)
Damit die einzelstaatlichen Behörden und die zuständigen Unionsbehörden die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Antragsteller oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht zu unterzeichnen. Bei Kontrollen durch Fernerkundung sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen, in denen bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Außerdem sollte der Antragsteller unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten eine Kopie des Berichts erhalten.
(25)
Um die finanziellen Interessen der Union wirksam zu schützen, sind geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu treffen.
(26)
Es sollten Kürzungen und Ausschlüsse festgelegt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sowie bestimmten Problemen in Fällen höherer Gewalt sowie von außergewöhnlichen Umständen und Naturkatastrophen Rechnung zu tragen ist. Die Kürzungen und Ausschlüsse sollten nach der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gestaffelt werden und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen für einen bestimmten Zeitraum reichen.
(27)
Kürzungen und Ausschlüsse sollten generell nicht angewendet werden, wenn der Antragsteller sachlich richtige Informationen übermittelt hat oder anderweitig nachweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
(28)
Bei Antragstellern, die die zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf Fehler in ihren Beihilfeanträgen hinweisen, sollten unabhängig von den Gründen für die Fehler keine Kürzungen und Ausschlüsse angewendet werden, es sei denn, dem Antragsteller wurde bereits mitgeteilt, dass die zuständige Behörde eine Vor-Ort-Kontrolle plant, oder die Behörde hat ihn bereits über Unregelmäßigkeiten in seinem Beihilfeantrag unterrichtet. Dies sollte auch für fehlerhafte Angaben in der elektronischen Datenbank gelten.
(29)
Müssen bei ein und demselben Antragsteller mehrere Kürzungen vorgenommen werden, so sollten diese unabhängig voneinander erfolgen. Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß dieser Verordnung sollten außerdem unbeschadet weiterer Sanktionen im Rahmen anderer Unions- oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angewendet werden.
(30)
Ist ein Antragsteller wegen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen aus den Durchführungsvorschriften zu den Programmen nachzukommen, so sollte er seinen Beihilfeanspruch nicht verlieren. Hierzu sollte festgelegt werden, welche Fälle die zuständigen Behörden als außergewöhnliche Umstände anerkennen können.
(31)
Um eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen, unter denen sich der Betroffene auf diesen Grundsatz berufen kann, unbeschadet der Behandlung der betreffenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses festgelegt werden.
(32)
Es sind Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Logos festzulegen, mit dem der Bekanntheitsgrad und der Verbrauch verarbeiteter und unverarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage der Union gefördert werden sollen.
(33)
Es sollte den zuständigen Behörden der betreffenden Regionen obliegen, die notwendigen zusätzlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die eingeführte Regelung für die Kontrolle und die Überwachung der Verwendung des Logos ordnungsgemäß funktioniert und die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.
(34)
Zur Anwendung der Zollfreiheit bei der Einfuhr von Tabak nach den Kanarischen Inseln ist der Jahreszeitraum für die Berechnung der Höchstmenge von Tabakerzeugnissen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 festzulegen. Um eine möglichst hohe Flexibilität zu bieten, sollte die Genehmigung für die Gesamtmenge an entripptem Rohtabak anhand eines Äquivalenzkoeffizienten auch für die Einfuhr anderer Erzeugnisse entsprechend dem Bedarf der örtlichen Industrie genutzt werden können.
(35)
Die Verfahren zur Änderung der Programme müssen vereinfacht werden, um eine flexiblere und reibungslosere Anpassung der Programme an die tatsächlichen Bedingungen für die Versorgungsregelung und die örtliche landwirtschaftliche Erzeugung sicherzustellen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Frist für die Einreichung der jährlichen Änderungen um zwei Monate zu verschieben, um sie so an die Frist für die Einreichung der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 anzugleichen. Größere Änderungen müssen jedoch der Kommission rechtzeitig übermittelt werden, damit diese eine umfassende Bewertung vornehmen und bis zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Änderungen über deren Genehmigung entscheiden kann.
(36)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission sämtliche Informationen über die Durchführung der Programme übermitteln, die notwendig sind, um diese über einen längeren Zeitraum angemessen überwachen zu können. Aus diesem Grund ist es notwendig, einen Mindestbestand an gemeinsamen Leistungsindikatoren und den Inhalt sowie die Fristen für die regelmäßigen Mitteilungen und Statistiken über die besondere Versorgungsregelung und die Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugung sowie für die jährlichen Durchführungsberichte festzulegen. Damit es möglich ist, zuverlässigere Daten über die Beihilfeanträge für die Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung mitzuteilen, sollte die Frist für diese Mitteilung um einen Monat verschoben werden.
(37)
Alle Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission, die für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlich sind, sollten nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 (7) erfolgen.
(38)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
ABSCHNITT 1
Bedarfsvorausschätzungen
Artikel 1
Gegenstand und Änderung der Bedarfsvorausschätzungen
Mit den von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Bedarfsvorausschätzungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 wird für jedes Kalenderjahr der Bedarf jeder Region in äußerster Randlage an wesentlichen Erzeugnissen quantifiziert.
Die Mitgliedstaaten können ihre Bedarfsvorausschätzungen ändern. Artikel 40 der vorliegenden Verordnung findet auf solche Änderungen Anwendung.
ABSCHNITT 2
Versorgung durch Einfuhren aus Drittländern
Artikel 2
Einfuhrlizenz
1. Für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 erfolgt die Befreiung von den Einfuhrzöllen bei den Erzeugnissen, für die eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss, bei Vorlage dieser Lizenz.
2. Die Einfuhrlizenz wird nach dem Muster in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellt.
Artikel 7 Absatz 5 sowie die Artikel 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28, 32 und 35 bis 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
3. Feld 20 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz enthält eine der Angaben in Anhang I Teil A sowie eine der Angaben in Anhang I Teil B.
4. In Feld 12 der Einfuhrlizenz ist der letzte Gültigkeitstag anzugeben.
5. Die Einfuhrlizenz wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen auf Antrag der Beteiligten von den zuständigen Behörden erteilt.
6. Auf die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, werden Einfuhrzölle erhoben. Bei Entrichtung der entsprechenden Einfuhrzölle wird eine Toleranz von 5 % gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 eingeräumt.
Artikel 3
Freistellungsbescheinigung
1. Für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 erfolgt bei Erzeugnissen, für die keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss, die Befreiung von den Einfuhrzöllen bei Vorlage einer Freistellungsbescheinigung.
2. Die Freistellungsbescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellt.
Artikel 7 Absatz 5 sowie die Artikel 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28, 32 und 35 bis 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
3. In das linke obere Feld der Bescheinigung ist eine der Angaben in Anhang I Teil C zu drucken oder zu stempeln.
4. Feld 20 des Antrags auf Freistellungsbescheinigung und der Freistellungsbescheinigung enthält eine der Angaben in Anhang I Teil D sowie eine der Angaben in Anhang I Teil B.
5. In Feld 12 der Freistellungsbescheinigung ist der letzte Gültigkeitstag anzugeben.
6. Die Freistellungsbescheinigung wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen auf Antrag der Beteiligten von den zuständigen Behörden erteilt.
ABSCHNITT 3
Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union
Artikel 4
Festsetzung und Gewährung der Beihilfe
1. Für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 legt der Mitgliedstaat im Rahmen des Programms den Betrag der Beihilfe zum Ausgleich der Abgelegenheit, der Insellage und der äußersten Randlage fest, wobei er Folgendes berücksichtigt:
(a)
hinsichtlich der Mehrkosten für den Transport: das Umladen zur Beförderung der Waren in die betreffenden Regionen in äußerster Randlage;
(b)
hinsichtlich der Mehrkosten, die durch die Verarbeitung vor Ort entstehen: das geringe Marktvolumen, die Notwendigkeit der Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die besonderen Qualitätsanforderungen für Waren der betreffenden Regionen in äußerster Randlage.
Artikel 5
Beihilfebescheinigung und Zahlung
1. Die Beihilfe wird auf Vorlage einer Bescheinigung (im Folgenden: „Beihilfebescheinigung“) gewährt, die vollständig ausgeschöpft ist.
Die Vorlage der Beihilfebescheinigung bei den für die Zahlung zuständigen Behörden gilt als Antrag auf Beihilfe. Außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen muss die Bescheinigung innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Anrechnung der Beihilfebescheinigung vorgelegt werden. Bei Überschreitung dieser Frist wird die Beihilfe pro Tag der Überschreitung um 5 % gekürzt.
Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung der ausgeschöpften Beihilfebescheinigung; dies gilt nicht
(a)
im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen;
(b)
wenn eine Verwaltungsuntersuchung bezüglich des Beihilfeanspruchs eingeleitet wurde; in diesem Fall wird die Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt.
2. Die Beihilfebescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellt.
Artikel 7 Absatz 5 sowie die Artikel 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28, 32 und 35 bis 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
3. In das linke obere Feld der Beihilfebescheinigung ist eine der Angaben in Anhang I Teil E zu drucken oder zu stempeln.
Die Felder 7 und 8 der Beihilfebescheinigung werden vollständig durchgestrichen.
4. Feld 20 des Antrags auf Beihilfebescheinigung und der Beihilfebescheinigung enthält eine der Angaben in Anhang I Teil F sowie eine der Angaben in Anhang I Teil G.
5. In Feld 12 der Beihilfebescheinigung ist der letzte Gültigkeitstag anzugeben.
6. Der anwendbare Beihilfebetrag ist der am Tag des Eingangs des Antrags auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung geltende Betrag.
7. Die Beihilfebescheinigung wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen auf Antrag der Beteiligten von den zuständigen Behörden erteilt.
ABSCHNITT 4
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 6
Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher
Für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 treffen die zuständigen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher zu überprüfen. Zu diesem Zweck können sie gegebenenfalls die von den einzelnen Marktteilnehmern angewendeten Handelsspannen und Preise prüfen.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, insbesondere die Kontrollpunkte, an denen die Weitergabe der Beihilfe festgestellt wird, sowie etwaige Änderungen werden der Kommission im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 mitgeteilt.
Artikel 7
Register der Marktteilnehmer
1. Die Eintragung der Marktteilnehmer in das Register gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 setzt voraus, dass diese sich verpflichten,
(a)
den zuständigen Behörden auf Verlangen alle relevanten Angaben zu den durchgeführten Handelsgeschäften zu übermitteln, insbesondere zu den Preisen und Gewinnspannen,
(b)
ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu handeln,
(c)
Lizenzen bzw. Bescheinigungen lediglich für die Mengen zu beantragen, die ihren Vermarktungskapazitäten für die fraglichen Erzeugnisse entsprechen, wobei diese Kapazitäten anhand objektiver Belege nachzuweisen sind,
(d)
weder in einer Weise zu handeln, die zu einer künstlich erzeugten Verknappung führen könnte, noch die verfügbaren Erzeugnisse zu künstlich niedrigen Preisen zu vermarkten,
(e)
zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachzuweisen, dass bei der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der betreffenden Region in äußerster Randlage die gewährte Vergünstigung bis zum Endverbraucher weitergegeben wird.
2. Marktteilnehmer, die unverarbeitete, verarbeitete oder verpackte Erzeugnisse nach den Bedingungen von Artikel 13 versenden bzw. ausführen wollen, müssen bei der Einreichung des Antrags auf Eintragung in das Register oder zu einem späteren Zeitpunkt diese Absicht erklären und gegebenenfalls den Verpackungsort angeben.
3. Verarbeitungsunternehmer, die Verarbeitungserzeugnisse nach den Bedingungen von Artikel 13 oder 15 ausführen oder versenden wollen, müssen bei der Einreichung des Antrags auf Eintragung in das Register oder zu einem späteren Zeitpunkt diese Absicht erklären, den Standort des Verarbeitungsbetriebs angeben und gegebenenfalls ausführliche Listen der Verarbeitungserzeugnisse vorlegen.
Artikel 8
Von den Marktteilnehmern vorzulegende Unterlagen und Gültigkeit der Lizenz bzw. Bescheinigung
1. Vorbehaltlich von Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 7 sowie der Artikel 11 und 12 nehmen die zuständigen Behörden den von einem Marktteilnehmer zu jeder Sendung eingereichten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, einer Freistellungsbescheinigung bzw. einer Beihilfebescheinigung an, sofern ihm das Original oder die beglaubigte Kopie der Kaufrechnung und das Original oder die beglaubigte Kopie einer der nachstehend genannten Unterlagen beigefügt sind:
(a)
für die Einfuhrlizenz oder Freistellungsbescheinigung:
i)
Seekonnossement oder Luftfrachtbrief oder multimodales Frachtpapier,
ii)
Ursprungsbescheinigung bei Drittlandserzeugnissen;
(b)
für die Beihilfebescheinigung:
i)
das Versandpapier T2L bzw. das Versandpapier T2LF unter den in Artikel 315 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (8) festgelegten Bedingungen, oder
ii)
eine Anmeldung des Typs CO gemäß Artikel 786 Absatz 2 Buchstabe a und Anhang 38 Titel II Feld 1 der genannten Verordnung.
Diese Unterlagen können auch in elektronischer Form übermittelt werden. Ist die für die Überprüfung zuständige Behörde nicht an das IT-System angeschlossen, mit dem ein solches elektronisches Dokument verwaltet und erstellt wird, so ist ein ordnungsgemäß beglaubigter Ausdruck des Dokuments vorzulegen.
Die Kaufrechnung, das Konnossement und der Luftfrachtbrief müssen auf den Namen des Antragstellers ausgestellt sein.
2. Die Gültigkeitsdauer der Lizenz bzw. Bescheinigung wird nach Maßgabe der Transportzeit festgesetzt. Die Gültigkeitsdauer kann von den zuständigen Behörden in besonderen Fällen verlängert werden, wenn sich der Transport durch ernste und unvorhersehbare Schwierigkeiten verzögert; sie darf jedoch zwei Monate ab Erteilung der Lizenz bzw. Bescheinigung nicht überschreiten.
Artikel 9
Vorlage der Lizenzen bzw. Bescheinigungen und Vorführung der Waren
1. Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen für die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse sind den Zollbehörden zwecks Erfüllung der Zollförmlichkeiten innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Genehmigung zum Entladen der Waren vorzulegen. Die zuständigen Behörden können diese Frist verkürzen.
Bei Waren, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens auf den Azoren oder Madeira bzw. den Kanarischen Inseln waren und danach dort in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, beginnt die maximale Frist von 15 Tagen mit dem Zeitpunkt des Antrags auf die Lizenz bzw. Bescheinigung gemäß Unterabsatz 1.
2. Die Waren werden lose oder partienweise entsprechend der jeweils vorgelegten Lizenz bzw. Bescheinigung vorgeführt.
Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten werden die Lizenzen bzw. Bescheinigungen jeweils nur für einen Vorgang verwendet.
Artikel 10
Qualität der Erzeugnisse
Die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 ist gemäß den in der Union geltenden Normen und Gepflogenheiten spätestens beim ersten Inverkehrbringen zu prüfen.
Wird festgestellt, dass ein Erzeugnis den Anforderungen von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 nicht genügt, so wird die Vergünstigung durch die besondere Versorgungsregelung rückgängig gemacht und die entsprechende Menge wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen. Wurde eine Beihilfe nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung gewährt, so ist diese zurückzuzahlen. Bei Einfuhren gemäß den Artikeln 2 und 3 der vorliegenden Verordnung wird der Einfuhrzoll entrichtet, sofern der Beteiligte nicht nachweist, dass die betreffenden Erzeugnisse wieder ausgeführt oder zerstört wurden.
Artikel 11
Erhebliche Zunahme der Anträge auf Lizenzen bzw. Bescheinigungen
1. Ist, gemessen an der Bedarfsvorausschätzung, bei einem bestimmten Erzeugnis eine erhebliche Zunahme der Anträge auf Einfuhrlizenzen oder Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen zu verzeichnen und dadurch die Erreichung eines oder mehrerer Ziele der besonderen Versorgungsregelung gefährdet, so trifft der betreffende Mitgliedstaat nach Anhörung der zuständigen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen, um unter Berücksichtigung der verfügbaren Mengen und der Erfordernisse der vorrangigen Sektoren die Versorgung der betreffenden Region in äußerster Randlage mit wesentlichen Erzeugnissen sicherzustellen.
2. Beschließt der betreffende Mitgliedstaat nach Anhörung der zuständigen Behörden, die Erteilung von Lizenzen bzw. Bescheinigungen einzuschränken, so kürzen die zuständigen Behörden alle anhängigen Anträge um einen einheitlichen Prozentsatz.
Artikel 12
Festsetzung einer Höchstmenge je Antrag auf Lizenz bzw. Bescheinigung
Insoweit dies unbedingt erforderlich ist, um Marktstörungen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage oder Spekulationsgeschäfte zu verhindern, die die ordnungsgemäße Anwendung der besonderen Versorgungsregelung beeinträchtigen können, können die zuständigen Behörden eine Höchstmenge je Antrag auf Lizenz bzw. Bescheinigung festsetzen.
Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über die Fälle, in denen dieser Artikel angewendet wird.
Die Mitteilung gemäß diesem Artikel erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
ABSCHNITT 5
Ausfuhr und Versand
Artikel 13
Bedingungen für Ausfuhr und Versand
1. Für die Ausfuhr oder den Versand von unverarbeiteten Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, oder von verpackten bzw. verarbeiteten Erzeugnissen, die aus Erzeugnissen gewonnen wurden, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, gelten die Bestimmungen der Absätze 2 bis 6.
2. Für ausgeführte Erzeugnisse enthält Feld 44 der Ausfuhranmeldung eine der Angaben in Anhang I Teil H.
3. Die Erzeugnismengen, die von den Einfuhrzöllen befreit waren und die später ausgeführt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen.
Für diese Erzeugnisse kann keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
4. Die Erzeugnismengen, die von den Einfuhrzöllen befreit waren und die später versandt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen, und der Versender zahlt die am Einfuhrtag geltenden Erga-omnes-Einfuhrzölle spätestens zum Zeitpunkt des Versands.
Diese Erzeugnisse dürfen erst versandt werden, wenn die Zahlung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt ist.
Sollte sich der Einfuhrtag nicht feststellen lassen, so wird davon ausgegangen, dass die Erzeugnisse während des dem Versandzeitpunkt vorausgehenden Sechsmonatszeitraums an dem Tag eingeführt wurden, an dem die höchsten Erga-omnes-Einfuhrzölle galten.
5. Die Erzeugnismengen, für die eine Beihilfe gewährt wurde und die später ausgeführt oder versandt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen, und die gewährte Beihilfe wird vom Ausführer bzw. vom Versender spätestens bei der Ausfuhr bzw. beim Versand zurückgezahlt.
Diese Erzeugnisse dürfen erst versandt bzw. ausgeführt werden, wenn die Rückzahlung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt ist.
Sollte sich der Betrag der gewährten Beihilfe nicht feststellen lassen, so wird davon ausgegangen, dass für die Erzeugnisse die höchste Beihilfe gewährt wurde, die die Union in den sechs Monaten vor Einreichung des Ausfuhr- bzw. Versandantrags für diese Erzeugnisse festgesetzt hat.
Für diese Erzeugnisse kann eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, sofern die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Beihilfe erfüllt sind.
6. Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den Versand von Verarbeitungserzeugnissen in anderen als den in den Absätzen 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels und in Artikel 15 genannten Mengen nur, wenn der Ausführer bescheinigt, dass für die Erzeugnisse keine Vergünstigungen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährt wurden.
Die zuständigen Behörden genehmigen die Wiederausfuhr oder den Wiederversand von anderen als den in den Absätzen 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels genannten unverarbeiteten oder verpackten Erzeugnissen nur, wenn der Ausführer bescheinigt, dass für die Erzeugnisse keine Vergünstigungen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährt wurden.
Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch, um sich von der Richtigkeit der Nachweise gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 zu überzeugen, und fordern gegebenenfalls die gewährte Vergünstigung zurück.
Artikel 14
Ausfuhrlizenz und erhebliche Zunahme der Ausfuhren
1. Für die Ausfuhr der folgenden Erzeugnisse ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich:
(a)
der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Erzeugnisse;
(b)
der in Artikel 13 Absatz 5 genannten Erzeugnisse, die nicht die Bedingungen für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung erfüllen.
2. Wird die gleichmäßige Versorgung der Regionen in äußerster Randlage durch einen erheblichen Anstieg der Ausfuhren der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Erzeugnisse gefährdet, so können die zuständigen Behörden eine mengenmäßige Beschränkung festsetzen, um die Deckung der vorrangigen Bedürfnisse in den betreffenden Sektoren sicherzustellen. Diese mengenmäßige Beschränkung wird auf nicht diskriminierende Weise vorgenommen.
Artikel 15
Traditionelle Ausfuhren und Ausfuhren im Rahmen des regionalen Handels sowie traditioneller Versand von Verarbeitungserzeugnissen
1. Hat ein Verarbeitungsunternehmer gemäß Artikel 7 Absatz 3 seine Absicht erklärt, Verarbeitungserzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallende Ausgangserzeugnisse enthalten, gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 innerhalb der traditionellen Handelsströme oder im Rahmen des regionalen Handels auszuführen bzw. innerhalb der traditionellen Handelsströme zu versenden, so kann er dies im Rahmen der in den Anhängen II bis V der vorliegenden Verordnung festgesetzten jährlichen Höchstmengen tun. Bei der Erteilung der notwendigen Genehmigungen achten die zuständigen Behörden darauf, dass bei den genannten Vorgängen die festgesetzten Jahreshöchstmengen nicht überschritten werden.
Die Liste der Drittländer gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 befindet sich in Anhang VI der vorliegenden Verordnung.
Für die Ausfuhren im Rahmen des regionalen Handels muss der Ausführer den zuständigen Behörden die in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 vorgesehenen Unterlagen innerhalb der in Artikel 46 der genannten Verordnung vorgesehenen Fristen vorlegen. Werden diese Unterlagen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen vorgelegt, so fordern die zuständigen Behörden die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährte Vergünstigung zurück.
2. Für die Ausfuhr von Erzeugnissen nach diesem Artikel ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich.
3. Für die in diesem Artikel genannten Ausfuhrerzeugnisse enthält Feld 44 der Ausfuhranmeldung eine der Angaben in Anhang I Teil I.
ABSCHNITT 6
Verwaltung, Kontrollen und Überwachung
Artikel 16
Kontrollen
1. Bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen werden umfassende Verwaltungskontrollen durchgeführt, zu denen auch Gegenkontrollen der Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1 gehören.
2. Die bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorzunehmenden Warenkontrollen werden bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der gemäß Artikel 9 vorgelegten Lizenzen bzw. Bescheinigungen vorgenommen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (9) findet sinngemäß Anwendung auf diese Warenkontrollen.
In besonderen Fällen kann die Kommission für die Warenkontrollen die Anwendung anderer Kontrollsätze verlangen.
Artikel 17
Einzelstaatliche Verwaltungs- und Überwachungsvorschriften
Die zuständigen Behörden erlassen die notwendigen ergänzenden Vorschriften für die zeitnahe Verwaltung und Überwachung der besonderen Versorgungsregelung.
Sie teilen der Kommission auf Verlangen alle Maßnahmen mit, die sie gemäß Absatz 1 durchführen.
KAPITEL II
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG
ABSCHNITT 1
Beihilfeanträge
Artikel 18
Antragstellung
Die Beihilfeanträge sind bei den von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats benannten Stellen nach dem von diesen Behörden festgelegten Muster und innerhalb der von ihnen bestimmten Zeiträume einzureichen. Die Einreichungsfristen werden so festgesetzt, dass die notwendigen Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden können; sie dürfen über den 28. Februar des folgenden Kalenderjahres nicht hinausreichen.
Artikel 19
Berichtigung offensichtlicher Irrtümer
Ein Beihilfeantrag kann nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.
Artikel 20
Verspätete Antragstellung
Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände verringern sich bei Einreichung eines Beihilfeantrags nach den gemäß Artikel 18 festgesetzten Fristen die Beihilfebeträge, auf die der Antragsteller bei fristgerechter Einreichung Anspruch hätte, pro Arbeitstag der Verspätung um 1 % der Beträge. Bei einer Fristüberschreitung um mehr als 25 Kalendertage ist der Antrag als unzulässig anzusehen.
Artikel 21
Rücknahme von Beihilfeanträgen
1. Ein Beihilfeantrag kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
Hat die zuständige Behörde den Antragsteller jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Vor-Ort-Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so dürfen die von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Teile des Beihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.
2. Die Rücknahme eines Antrags im Sinne von Absatz 1 versetzt den Antragsteller wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung des betreffenden Antrags oder Antragsteils befand.
ABSCHNITT 2
Kontrollen
Artikel 22
Allgemeine Grundsätze
Es werden Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.
Die Verwaltungskontrollen werden erschöpfend durchgeführt und umfassen Gegenkontrollen, unter anderem anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II, Titel VI Kapitel II und den Artikeln 47 und 61 sowie Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 24 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nehmen die zuständigen Behörden vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe umfasst auch mindestens 5 % der Mengen, für die die Beihilfe gewährt wird.
Die Mitgliedstaaten greifen in allen geeigneten Fällen auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück.
Artikel 23
Vor-Ort-Kontrollen
1. Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
2. Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen und andere nach dem Unionsrecht vorgesehene Kontrollen werden wo möglich gleichzeitig durchgeführt.
3. Verhindert der Antragsteller oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle, so sind die betreffenden Anträge abzulehnen.
Artikel 24
Auswahl der vor Ort zu kontrollierenden Antragsteller
1. Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche Antragsteller einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind. Bei der Risikoanalyse werden folgende Kriterien berücksichtigt:
(a)
der Beihilfebetrag;
(b)
die Zahl der landwirtschaftlich genutzten Parzellen sowie die Fläche und die Zahl der Tiere, für die Beihilfe beantragt wird, bzw. die erzeugte, beförderte, verarbeitete oder vermarktete Menge;
(c)
Veränderungen gegenüber dem Vorjahr;
(d)
die Kontrollergebnisse der Vorjahre;
(e)
sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Zur Sicherstellung der Repräsentativität wählen die Mitgliedstaaten 20 bis 25 % der Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Antragsteller nach dem Zufallsprinzip aus.
2. Die zuständige Behörde hält schriftlich fest, warum die einzelnen Antragsteller für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurden. Der Inspektor, der die Vor-Ort-Kontrolle durchführt, ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.
Artikel 25
Kontrollbericht
1. Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein detaillierter Kontrollbericht anzufertigen. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
(a)
die kontrollierte Beihilferegelung und die kontrollierten Anträge;
(b)
die anwesenden Personen;
(c)
die kontrollierten landwirtschaftlichen Parzellen, die vermessenen landwirtschaftlichen Parzellen, die Ergebnisse der Vermessung je vermessene landwirtschaftliche Parzelle und die angewandten Messverfahren;
(d)
Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die kontrollierten Ohrmarkennummern, Eintragungen in das Bestandsregister und die elektronische Datenbank für Rinder, kontrollierte Belegdokumente, die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen zu einzelnen Tieren und/oder ihren Kenncodes;
(e)
die erzeugten, beförderten, verarbeiteten oder vermarkteten Mengen, die kontrolliert wurden;
(f)
ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle dem Antragsteller angekündigt wurde;
(g)
sonstige durchgeführte Kontrollmaßnahmen.
2. Der Antragsteller oder sein Vertreter können den Bericht unterzeichnen und dadurch ihre Anwesenheit bei der Kontrolle bezeugen und Bemerkungen zu dieser Kontrolle hinzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so erhält der Antragsteller eine Kopie des Kontrollberichts.
Wird die Vor-Ort-Kontrolle mittels Fernerkundung durchgeführt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass dem Antragsteller bzw. seinem Vertreter keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben werden muss, wenn bei der Kontrolle durch Fernerkundung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
ABSCHNITT 3
Kürzungen, Ausschlüsse und rechtsgrundlose Zahlungen
Artikel 26
Kürzungen und Ausschlüsse
Weichen die im Rahmen der Beihilfeanträge gemeldeten Angaben und die bei den Kontrollen gemäß Abschnitt 2 gemachten Feststellungen voneinander ab, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat Kürzungen der Beihilfen und Beihilfeausschlüsse vor. Diese müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 27
Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse
1. Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 26 finden keine Anwendung, wenn der Antragsteller sachlich richtige Angaben übermittelt hat oder belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
2. Die Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die Teile des Beihilfeantrags, für die der Antragsteller die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass sie Fehler enthalten oder seit Einreichung fehlerhaft geworden sind, es sei denn, die zuständige Behörde hat dem Antragsteller ihre Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, bereits mitgeteilt oder ihn bereits über Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag unterrichtet.
Auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers gemäß Unterabsatz 1 wird der Beihilfeantrag berichtigt, um die tatsächliche Situation widerzuspiegeln.
Artikel 28
Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Sanktionen
1. Im Falle von rechtsgrundlosen Zahlungen gilt Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (11) sinngemäß.
2. Erfolgte die rechtsgrundlose Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder grober Fahrlässigkeit seitens des Antragstellers, so wird eine Sanktion in Höhe des rechtsgrundlos gezahlten Betrags zuzüglich Zinsen verhängt, die gemäß Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 berechnet werden.
Artikel 29
Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände
In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß.
KAPITEL III
FLANKIERENDE MASSNAHMEN
ABSCHNITT 1
Logo
Artikel 30
Kontrolle der Bedingungen für die Verwendung des Logos
Die zuständigen Behörden überprüfen regelmäßig, ob die zugelassenen Marktteilnehmer den Bedingungen für die Verwendung des Logos gemäß Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 179/2014 genügen und ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten delegierten Verordnung nachkommen.
Die zuständigen Behörden können die Durchführung der Kontrollen an hierzu befugte Einrichtungen übertragen, die über die erforderliche Fachkompetenz und Unparteilichkeit verfügen. In diesem Fall erstatten diese Einrichtungen den Behörden regelmäßig Bericht über die Durchführung ihrer Kontrollaufgaben.
Artikel 31
Missbräuchliche Verwendung des Logos und Publizität
Die Mitgliedstaaten wenden die bestehenden einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an, um die missbräuchliche Verwendung des Logos zu verhindern oder gegebenenfalls zu bestrafen, oder treffen die hierzu notwendigen Maßnahmen. Sie unterrichten die Kommission auf Verlangen über die anwendbaren Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Publizität des Logos sowie der Erzeugnisse, für die es verwendet werden darf.
Artikel 32
Einzelstaatliche Maßnahmen
1. Die zuständigen Behörden treffen die für die Verwaltung der Regelung über das Logo notwendigen zusätzlichen administrativen Maßnahmen. Diese Maßnahmen können insbesondere die Erhebung einer Abgabe umfassen, die von den zugelassenen Marktteilnehmern für den Druck des Logos sowie zur Deckung der Verwaltungskosten und der aus den Kontrollen erwachsenden Kosten erhoben wird.
2. Auf Verlangen der Kommission teilen die zuständigen Behörden der Kommission mit, welche Dienststellen oder gegebenenfalls Einrichtungen für die Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 179/2014 und für die Durchführung der Kontrollen nach diesem Abschnitt als auch der zusätzlichen Maßnahmen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zuständig sind.
3. Die zuständigen Behörden melden der Kommission jede Gewährung des Rechts auf Verwendung des Logos, unter Angabe von Namen und Sitz des Erzeugers, der Erzeugnisse und des Zeitraums, für den das Recht gewährt wurde.
Die Mitteilung gemäß diesem Absatz erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
ABSCHNITT 2
Tierische Erzeugnisse
Artikel 33
Tierhaltung
1. Für die Einfuhr männlicher Jungrinder der KN-Codes 0102 29 05, 0102 29 29 oder 0102 29 49 mit Ursprung in Drittländern, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira bestimmt sind, brauchen keine Zölle entrichtet zu werden, bis der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern einen Umfang erreicht hat, bei dem die Aufrechterhaltung und Entwicklung der örtlichen Rindfleischerzeugung sichergestellt sind.
2. Die Zollbefreiung gemäß Absatz 1 wird gewährt, sofern der Einführer oder der Antragsteller durch Vorlage der folgenden Unterlagen nachweist, dass er die Bedingungen gemäß Artikel 8 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 179/2014 erfüllt:
a)
eine zum Zeitpunkt der Ankunft der Tiere in den französischen überseeischen Departements oder in Madeira abzugebende schriftliche Erklärung, dass die Rinder dazu bestimmt sind, für einen Zeitraum von 120 Tagen ab dem Tag ihrer Ankunft dort gemästet und anschließend dort verbraucht zu werden;
b)
eine zum Zeitpunkt der Ankunft der Tiere abzugebende schriftliche Verpflichtungserklärung, den zuständigen Behörden innerhalb eines Monats ab dem Ankunftstag mitzuteilen, in welchem Betrieb die Rinder gemästet werden.
ABSCHNITT 3
Einfuhr von Tabak nach den Kanarischen Inseln
Artikel 34
Zollbefreiung für Tabak
1. Für die Berechnung der jährlichen Höchstmenge von Tabak, auf die bei der Direkteinfuhr nach den Kanarischen Inseln gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 kein Zoll erhoben wird, wird jeweils der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember des Jahres zugrunde gelegt.
2. Die Mengen von rohem und halbverarbeitetem Tabak gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 werden mittels der in Anhang VII der vorliegenden Verordnung für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Äquivalenzkoeffizienten in Mengen entrippten Rohtabaks umgerechnet.
Artikel 35
Freistellungsbedingungen
1. Die Einfuhr der in Anhang VII genannten Erzeugnisse setzt die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung voraus. Feld 20 des Antrags auf Freistellungsbescheinigung und der Freistellungsbescheinigung enthält eine der Angaben in Anhang I Teil J.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Artikel 3, 7 bis 10, 12 und 16 dieser Verordnung, Artikel 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 179/2014 sowie Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 sinngemäß.
2. Die zuständigen Stellen wachen darüber, dass die in Anhang VII genannten Erzeugnisse nach den einschlägigen Unionsvorschriften, insbesondere den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, verwendet werden.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 36
Zahlung der Beihilfen
Nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezüglichen Belege zahlen die zuständigen Behörden die im Rahmen der POSEI-Programme gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 festgesetzten Beihilfen für ein Kalenderjahr
(a)
im Falle der Maßnahmen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung, der Maßnahmen für Einfuhr und Lieferung lebender Tiere und der Maßnahmen gemäß Artikel 9 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 179/2014 im Laufe des Jahres,
(b)
im Falle der Direktzahlungen nach den Vorschriften des Artikels 75 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,
(c)
im Falle aller sonstigen Zahlungen in der Zeit vom 16. Oktober des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres.
Artikel 37
Leistungsindikatoren
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich für jede ihrer Regionen in äußerster Randlage mindestens die Angaben zu den Leistungsindikatoren gemäß Anhang VIII.
Diese Angaben sind im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 mitzuteilen.
Artikel 38
Mitteilungen
1. Im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission spätestens am letzten Tag des Monats, der auf das jeweilige Quartal folgt, folgende zu dem betreffenden Zeitpunkt verfügbare Angaben über Vorgänge im Zusammenhang mit der Bedarfsvorausschätzung des betreffenden Bezugskalenderjahres, die in den Vormonaten stattgefunden haben, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, KN-Codes und gegebenenfalls besonderen Verwendungszwecken:
(a)
die je nach Herkunft aus einem Drittland oder der Union aufgeschlüsselten Mengen;
(b)
die Höhe der Beihilfe sowie die je Erzeugnis tatsächlich angefallenen Ausgaben, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach besonderen Verwendungszwecken;
(c)
die Mengen, für die keine Lizenzen bzw. Bescheinigungen in Anspruch genommen wurden, aufgeschlüsselt nach Art der Lizenz bzw. Bescheinigung;
(d)
die gemäß Artikel 13 wiederausgeführten bzw. weiterversandten Mengen sowie die Einheits- und Gesamtbeträge der wiedereingezogenen Beihilfen;
(e)
die nach Verarbeitung gemäß Artikel 15 wiederausgeführten bzw. weiterversandten Mengen;
(f)
die Übertragungen im Rahmen der Gesamtmenge für eine Erzeugnisgruppe und die Änderungen der Bedarfsvorausschätzungen in dem Zeitraum;
(g)
den verfügbaren Restbetrag und den Prozentsatz der Inanspruchnahme.
Die Angaben gemäß Unterabsatz 1 werden auf der Grundlage der ausgeschöpften Lizenzen bzw. Bescheinigungen übermittelt. Die endgültigen Daten über die Versorgungsbilanz jedes Kalenderjahres sind der Kommission bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres mitzuteilen.
2. Für die Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Angaben:
(a)
bis zum 30. April jeden Jahres die eingegangenen Beihilfeanträge und die entsprechenden Beträge für das vorangegangene Kalenderjahr;
(b)
bis zum 31. Juli jeden Jahres die zulässigen Beihilfeanträge und die entsprechenden Beträge für das vorangegangene Kalenderjahr.
3. Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
4. Die Mitteilungen gemäß Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 erfolgen ebenfalls nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 39
Bericht
1. Der Bericht gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 enthält insbesondere:
(a)
Angaben zu allen wichtigen sozioökonomischen und landwirtschaftlichen Entwicklungen;
(b)
eine Zusammenfassung der verfügbaren materiellen und finanziellen Daten zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen, ergänzt durch eine Analyse dieser Daten und erforderlichenfalls eine Darstellung und Analyse des Wirtschaftssektors, auf den sich die betreffende Maßnahme bezieht;
(c)
den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte, bezogen auf die jeweiligen spezifischen und allgemeinen Ziele, zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichts, wobei die Indikatoren zu quantifizieren sind;
(d)
eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Probleme, die bei der Verwaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen festgestellt wurden;
(e)
eine Bewertung der Ergebnisse aller Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen untereinander;
(f)
folgende Angaben zur besonderen Versorgungsregelung:
i)
Daten und eine Analyse zur Preisentwicklung und zur Weitergabe der gewährten Vergünstigung sowie Angaben zu den Maßnahmen und Kontrollen, mit denen die Weitergabe der Vergünstigung gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung sichergestellt wird;
ii)
unter Berücksichtigung der sonstigen bestehenden Beihilferegelungen eine Analyse der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen gemessen an den durch den Transport zu den Regionen in äußerster Randlage entstehenden Mehrkosten und den bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise sowie - im Falle von Erzeugnissen, die zur Verarbeitung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmt sind - den Mehrkosten aufgrund der Insellage und der äußersten Randlage;
(g)
Angaben darüber, inwieweit die Ziele der einzelnen im Programm enthaltenen Maßnahmen erreicht wurden, gemessen anhand objektiv messbarer Indikatoren;
(h)
Angaben über die jährliche Versorgungsbilanz der betreffenden Region insbesondere im Hinblick auf Verbrauch, Entwicklung der Viehbestände, Erzeugung und Handel;
(i)
die tatsächlich gewährten Beträge für die Durchführung der Maßnahmen des Programms auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien, wie zum Beispiel die Zahl der begünstigten Erzeuger, die Zahl der Tiere, für die eine Zahlung gewährt wird, die begünstigten Flächen oder die Zahl der betreffenden Betriebe;
(j)
Angaben über die finanzielle Abwicklung der einzelnen im Programm enthaltenen Maßnahmen;
(k)
Statistiken über die von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen und die gegebenenfalls verhängten Sanktionen;
(l)
die Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaats zur Durchführung des Programms;
(m)
die jährlichen Angaben zu den Leistungsindikatoren gemäß Artikel 37 der vorliegenden Verordnung.
2. Die Übermittlung des Berichts gemäß Absatz 1 an die Kommission erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 40
Programmänderungen
1. Geplante Änderungen jedes POSEI-Programms werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt und sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere Folgendes anzugeben ist:
a)
die Gründe für möglicherweise bei der Durchführung aufgetretene Schwierigkeiten, die eine Änderung rechtfertigen;
b)
die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;
c)
die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Kontrollen der Verpflichtungen.
Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände legen die Mitgliedstaaten Programmänderungsvorschläge höchstens einmal pro Kalenderjahr und Programm vor. Diese Änderungsvorschläge müssen der Kommission spätestens am 30. September jeden Jahres vorliegen.
Erhebt die Kommission keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen, so gelten diese ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr der Mitteilung folgt.
Die Änderungen können früher zur Anwendung kommen, wenn die Kommission dem Mitgliedstaat vor dem in Unterabsatz 3 genannten Datum schriftlich mitteilt, dass die beantragten Änderungen mit den Rechtsvorschriften der Union übereinstimmen.
Entspricht die mitgeteilte Änderung nicht den Rechtsvorschriften der Union, so setzt die Kommission den Mitgliedstaat vor dem in Unterabsatz 3 genannten Datum davon in Kenntnis, dass die angemeldete Änderung nicht gilt, bis die Kommission einen Änderungsvorschlag erhält, der als vorschriftsmäßig eingestuft werden kann.
2. Abweichend von Absatz 1 bewertet die Kommission die Vorschläge der Mitgliedstaaten separat und entscheidet über deren Genehmigung in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 innerhalb von vier Monaten nach deren Vorlage, wenn es sich um folgende Änderungen handelt:
(a)
Beitritt einer neuen Region in äußerster Randlage;
(b)
Aufnahme neuer im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung zu unterstützender Erzeugnisgruppen oder neuer Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung in das Gesamtprogramm; und
(c)
Erhöhung des bereits genehmigten Einheitsbetrages der Beihilfen für jede bestehende Maßnahme um mehr als 50 % des zum Zeitpunkt der Vorlage des Änderungsvorschlags geltenden Betrages.
Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Änderungsvorschläge gemäß dem vorliegenden Absatz einmal pro Kalenderjahr und Programm vorlegen. Die Änderungsvorschläge gemäß dem vorliegenden Absatz müssen der Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres vor Anwendung der Änderung zugehen.
Die so genehmigten Änderungen gelten ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Änderung vorgeschlagen wurde, oder ab dem Zeitpunkt, der ausdrücklich in dem Genehmigungsbeschluss angegeben ist.
3. Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, folgende Änderungen ohne Einhaltung des in Absatz 1 beschriebenen Verfahrens durchzuführen, sofern sie die Kommission davon in Kenntnis setzen:
(a)
im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen Änderungen der einzelnen Beihilfehöhen von bis zu 20 % oder Änderungen der Mengen der in die Bedarfsvorausschätzung einbezogenen Erzeugnisse und somit Änderungen des Gesamtbetrags der für einen Erzeugnisbereich bereitgestellten Beihilfe;
(b)
für sämtliche Maßnahmen - unbeschadet der finanziellen Obergrenzen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 - Anpassung der Mittelzuweisung für jede einzelne Maßnahme um bis zu 20 %, unter der Voraussetzung, dass diese Anpassungen bis spätestens 30. April des Jahres mitgeteilt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Mittelzuweisung geändert wurde, und
(c)
Änderungen aufgrund der Änderung von in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (12) festgelegten Codes und Warenbezeichnungen, die der Identifizierung der Erzeugnisse dienen, für die Beihilfen gewährt werden, sofern diese Änderungen keine Änderung der Erzeugnisse selbst mit sich bringen.
4. Die Änderungen gemäß Absatz 3 gelten erst ab dem Datum ihres Eingangs bei der Kommission. Sie sind hinreichend zu erklären und zu begründen und dürfen außer in folgenden Fällen nur einmal im Jahr umgesetzt werden:
(a)
Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände;
(b)
Änderung der Erzeugnismengen im Rahmen der Versorgungsregelung;
(c)
Änderungen, die sich aus Änderungen der Codes und Warenbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ergeben.
5. Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Maßnahme“: Zusammenfassung von Beihilferegelungen und Maßnahmen, die zur Erreichung eines oder mehrerer Ziele des Programms erforderlich sind, zu einem Erzeugnisbereich, für den eine Mittelzuweisung im Finanzierungsplan gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 festgesetzt wird;
b) „Erzeugnisgruppe“: alle Erzeugnisse mit denselben ersten beiden Stellen des KN-Codes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.
6. Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 41
Kürzung der Vorschüsse
Sind die von den Mitgliedstaaten der Kommission übermittelten Angaben gemäß den Artikeln 38 und 39 unvollständig oder werden sie nicht fristgerecht übermittelt, so kann die Kommission unbeschadet der allgemeinen Vorschriften betreffend die Haushaltsdisziplin die auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse für einen begrenzten Zeitraum um einen pauschalen Betrag kürzen.
Artikel 42
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Februar 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 180/2014 DELLA COMMISSIONE
del 20 febbraio 2014
recante modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 228/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio recante misure specifiche nel settore dell’agricoltura a favore delle regioni ultraperiferiche dell’Unione
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 228/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 marzo 2013, recante misure specifiche nel settore dell’agricoltura a favore delle regioni ultraperiferiche dell’Unione e che abroga il regolamento (CE) n. 247/2006 del Consiglio (1), in particolare l’articolo 6, paragrafo 2, l’articolo 8, l’articolo 12, paragrafo 3, l’articolo 13, paragrafo 2, l’articolo 14, l’articolo 18, paragrafo 1, secondo comma, l’articolo 19, paragrafo 3, l’articolo 21, paragrafo 4, l’articolo 27, paragrafo 1, e l’articolo 29, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 228/2013 ha abrogato e sostituito il regolamento (CE) n. 247/2006 del Consiglio (2). Il regolamento (UE) n. 228/2013 conferisce alla Commissione il potere di adottare atti delegati e atti di esecuzione. Al fine di garantire il corretto funzionamento del regime nell’ambito del nuovo quadro giuridico, è opportuno adottare alcune norme mediante tali atti. Le nuove norme devono sostituire le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 793/2006 della Commissione (3). Il suddetto regolamento è abrogato dal regolamento delegato (UE) n. 179/2014 della Commissione (4).
(2)
Taluni prodotti agricoli che beneficiano dell’esenzione dai dazi d’importazione sono già soggetti al rilascio di un titolo d’importazione. Ai fini di una semplificazione amministrativa, è opportuno utilizzare il titolo d’importazione come base del regime di esenzione dai dazi d’importazione per tali prodotti.
(3)
Per altri prodotti agricoli non soggetti all’obbligo di presentazione di un titolo d’importazione, è necessario istituire un documento come base del sistema di esenzione dai dazi d’importazione. A tal fine deve essere utilizzato un titolo di esenzione, redatto sulla base del formulario del titolo d’importazione.
(4)
È opportuno stabilire le modalità di fissazione dell’importo degli aiuti per l’approvvigionamento di prodotti nell’ambito del regime specifico di approvvigionamento. Tali modalità devono tener conto dei costi aggiuntivi di approvvigionamento legati alla grande distanza e all’insularità delle regioni ultraperiferiche che impongono a queste ultime oneri gravosi che ne ostacolano notevolmente le attività. Al fine di salvaguardare la competitività dei prodotti dell’Unione, l’aiuto deve tener conto dei prezzi praticati all’esportazione.
(5)
È opportuno che il regime di aiuto a favore dei prodotti provenienti dal territorio dell’Unione sia gestito sulla base di un titolo (denominato «titolo di aiuto»), redatto sulla base del formulario del titolo d’importazione.
(6)
Per la gestione del regime specifico di approvvigionamento è necessario adottare modalità di rilascio del titolo di aiuto, in deroga alle normali modalità applicabili ai titoli d’importazione conformemente al regolamento (CE) n. 376/2008 (5).
(7)
È opportuno che la gestione del regime specifico di approvvigionamento consenta di perseguire un duplice obiettivo. In primo luogo, essa deve favorire un rapido rilascio dei titoli, in particolare grazie alla soppressione dell’obbligo generale di costituire preventivamente una cauzione, nonché al pagamento rapido dell’aiuto per l’approvvigionamento in prodotti provenienti dal territorio dell’Unione. In secondo luogo, essa deve garantire il monitoraggio e il controllo delle operazioni, dotando le autorità competenti degli strumenti necessari per garantire che le finalità del regime siano rispettate. Tali finalità sono il regolare approvvigionamento delle regioni ultraperiferiche in taluni prodotti agricoli e la compensazione delle conseguenze della loro posizione geografica attraverso un’effettiva ripercussione dei vantaggi del regime fino allo stadio dell’immissione sul mercato dei prodotti destinati all’utilizzatore finale.
(8)
È opportuno che le modalità di gestione del regime specifico di approvvigionamento garantiscano che, nei limiti dei quantitativi fissati nel bilancio previsionale di approvvigionamento, l’operatore registrato ottenga un titolo per i prodotti e per i quantitativi che formano oggetto della transazione commerciale realizzata per conto proprio, dietro presentazione dei documenti attestanti l’effettività dell’operazione e l’idoneità della domanda di titolo.
(9)
Ai fini del monitoraggio delle operazioni che beneficiano del regime, occorre tra l’altro che la durata di validità dei titoli sia adeguata alle esigenze del trasporto marittimo e aereo, che venga prescritto l’obbligo di provare che la fornitura oggetto del titolo è stata effettuata in tempi brevi e che sia vietata la cessione dei diritti e degli obblighi conferiti al titolare del titolo.
(10)
Gli effetti dei vantaggi accordati sotto forma di esenzione dai dazi d’importazione e sotto forma di aiuto per i prodotti provenienti dal territorio dell’Unione devono ripercuotersi sul livello dei costi di produzione e sui prezzi pagati dall’utilizzatore finale. È pertanto opportuno controllare l’effettiva ripercussione dei vantaggi accordati.
(11)
È necessario stabilire norme sull’autorizzazione e il monitoraggio delle esportazioni verso i paesi terzi di prodotti che beneficiano del regime specifico di approvvigionamento, come pure sulla loro spedizione verso il resto dell’Unione. In particolare, è opportuno stabilire i quantitativi massimi di prodotti trasformati che possono essere oggetto di esportazioni o spedizioni tradizionali, nonché i quantitativi di prodotti e le destinazioni delle esportazioni dei prodotti ottenuti da attività di trasformazione a livello locale al fine di favorire lo sviluppo di un commercio regionale.
(12)
Al fine di proteggere i consumatori e gli interessi commerciali degli operatori, è opportuno escludere dal regime specifico di approvvigionamento, al più tardi al momento della loro prima immissione sul mercato, i prodotti che non siano di qualità sana, leale e mercantile, ai sensi dell’articolo 28 del regolamento (CE) n. 612/2009 della Commissione (6), nonché prevedere misure adeguate per i casi in cui tale requisito non venga soddisfatto.
(13)
È opportuno disporre, nell’ambito delle procedure di partenariato in vigore per le regioni ultraperiferiche, che le autorità competenti degli Stati membri stabiliscano le modalità amministrative necessarie per la gestione e il monitoraggio del regime.
(14)
Per poter valutare l’applicazione del regime, è opportuno prevedere comunicazioni periodiche delle autorità competenti degli Stati membri alla Commissione.
(15)
È necessario definire, per ogni regime di aiuto a favore delle produzioni locali, il contenuto della domanda di aiuto e i documenti giustificativi che devono essere allegati per la sua valutazione.
(16)
È opportuno che le domande di aiuto che contengono errori palesi possano essere corrette in qualsiasi momento.
(17)
È indispensabile che i termini previsti per la presentazione e per la modifica delle domande di aiuto siano rispettati, affinché le autorità nazionali possano programmare e quindi eseguire controlli efficaci in merito all’esattezza delle stesse. Occorre pertanto fissare i termini oltre i quali le domande presentate in ritardo non possono essere accettate. È inoltre opportuno applicare una riduzione dell’aiuto per incoraggiare i richiedenti a rispettare i termini fissati.
(18)
È opportuno che i richiedenti siano autorizzati a ritirare in qualsiasi momento le proprie domande di aiuto o parti di esse, a condizione che l’autorità competente non li abbia ancora informati di eventuali errori contenuti nella domanda di aiuto né abbia annunciato un controllo in loco che riveli errori in relazione alla parte di domanda ritirata.
(19)
È opportuno che il rispetto delle disposizioni relative ai regimi di aiuto gestiti nell’ambito del sistema integrato sia controllato in modo efficace. A tal fine, e per conseguire una certa armonizzazione dei controlli in tutti gli Stati membri, occorre definire con precisione i criteri e le modalità tecniche di esecuzione dei controlli amministrativi e dei controlli in loco. Se del caso, gli Stati membri devono cercare di combinare i vari controlli contemplati dal presente regolamento con quelli previsti da altre disposizioni dell’Unione.
(20)
Occorre determinare il numero minimo di richiedenti da sottoporre a controlli in loco nell’ambito dei vari regimi di aiuto.
(21)
È opportuno che il campione minimo da sottoporre a controllo in loco sia selezionato in parte sulla base di un’analisi dei rischi e in parte in modo casuale. Occorre specificare i fattori principali da prendere in considerazione per l’analisi dei rischi.
(22)
A seguito dell’accertamento di irregolarità significative è opportuno imporre un tasso di controlli in loco più elevato durante l’anno in corso e in quelli successivi al fine di raggiungere un livello accettabile di sicurezza quanto all’esattezza delle domande di aiuto in questione.
(23)
Per garantire controlli in loco efficaci è importante che il personale incaricato di effettuarli sia a conoscenza dei motivi che hanno determinato la scelta dei richiedenti da controllare. È opportuno che gli Stati membri tengano un registro contenente queste informazioni.
(24)
Per consentire alle autorità nazionali e alle autorità competenti dell’Unione di dare un seguito ai controlli in loco effettuati, è opportuno che i dati pertinenti siano registrati in una relazione di controllo. Il richiedente o un suo rappresentante devono avere la possibilità di firmare la relazione. Tuttavia, nel caso di controlli eseguiti mediante telerilevamento è opportuno autorizzare gli Stati membri a prevedere tale possibilità solo se i controlli evidenziano irregolarità. Inoltre, a prescindere dal genere di controlli in loco effettuati, è necessario che il richiedente riceva una copia della relazione qualora siano riscontrate irregolarità.
(25)
Per tutelare in modo efficace gli interessi finanziari dell’Unione è necessario adottare misure appropriate contro le irregolarità e le frodi.
(26)
È opportuno prevedere riduzioni e esclusioni sulla base del principio di proporzionalità, tenendo conto dei particolari problemi inerenti ai casi di forza maggiore e a circostanze eccezionali e calamità naturali. Tali riduzioni ed esclusioni devono essere modulate in funzione della gravità dell’irregolarità commessa e andare fino all’esclusione totale da uno o più regimi di aiuto per un determinato periodo.
(27)
In linea generale è opportuno che non siano applicate riduzioni o esclusioni se il richiedente ha presentato un’informazione oggettivamente corretta o se può dimostrare di essere esente da colpa.
(28)
I richiedenti che informano in qualunque momento le nazionali autorità competenti in merito a domande di aiuto inesatte non devono essere sottoposti a riduzioni o esclusioni, indipendentemente dalla causa dell’inesattezza, sempreché il richiedente non sia stato informato dell’intenzione dell’autorità competente di procedere a un controllo in loco e tale autorità non lo abbia già informato dell’esistenza di eventuali irregolarità nella sua domanda. È opportuno che la stessa disposizione si applichi ai dati inesatti contenuti nella banca dati informatica.
(29)
Quando allo stesso richiedente siano applicate varie riduzioni, esse devono essere applicate indipendentemente l’una dall’altra. È inoltre opportuno che le riduzioni e le esclusioni a norma del presente regolamento siano applicate ferme restando le eventuali sanzioni supplementari previste da altre disposizioni dell’Unione o dalla legislazione nazionale.
(30)
Quando, per ragioni di forza maggiore o per circostanze eccezionali, un richiedente non è in grado di soddisfare gli obblighi previsti dalle modalità di attuazione dei programmi, il beneficio dell’aiuto gli resta comunque acquisito. È necessario specificare quali circostanze possono essere riconosciute dalle autorità competenti come circostanze eccezionali.
(31)
Allo scopo di garantire l’applicazione uniforme del principio di buona fede in tutta l’Unione, ove vengano recuperati importi indebitamente erogati, è necessario stabilire le condizioni alle quali il suddetto principio può essere invocato, fatto salvo il trattamento della spesa in questione nel contesto della liquidazione dei conti.
(32)
È necessario adottare le modalità necessarie per l’utilizzazione del logo, allo scopo di migliorare la conoscenza e di promuovere il consumo dei prodotti agricoli di qualità, come tali o trasformati, specifici delle regioni ultraperiferiche dell’Unione.
(33)
È opportuno che spetti alle autorità competenti delle regioni interessate adottare le disposizioni amministrative complementari necessarie per assicurare il buon funzionamento dei meccanismi esistenti per i controlli e il monitoraggio dell’uso del logo nonché vigilare sul rispetto dei suddetti obblighi.
(34)
Ai fini dell’esenzione dai dazi doganali per l’importazione di tabacco nelle Isole Canarie, è necessario definire il periodo annuale per il calcolo del quantitativo massimo di prodotti del tabacco di cui all’articolo 29 del regolamento (UE) n. 228/2013. Per poter garantire la massima flessibilità è inoltre necessario consentire che il quantitativo globale di tabacco greggio scostolato possa essere utilizzato per l’importazione di altri prodotti mediante l’applicazione di un coefficiente di equivalenza in funzione delle necessità dell’industria locale.
(35)
Occorre semplificare le procedure di modifica dei programmi al fine di garantire una maggiore flessibilità e un migliore adattamento dei programmi stessi alle condizioni effettive previste dal regime di approvvigionamento e alle produzioni agricole locali. È dunque necessario prorogare di due mesi il termine per l’invio delle modifiche annue, in modo da allinearlo con il termine previsto all’articolo 32, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 228/2013 per la presentazione delle relazioni annuali sull’attuazione. È tuttavia opportuno che le modifiche importanti siano comunicate tempestivamente alla Commissione per consentire la loro attenta valutazione e una decisione di approvazione entro la data di applicabilità di tali modifiche.
(36)
È opportuno che gli Stati membri presentino alla Commissione tutte le informazioni relative all’attuazione dei programmi e necessarie per garantirne un adeguato monitoraggio nel tempo. Per questo motivo è necessario stabilire una serie minima di indicatori di risultato comuni, il contenuto e le scadenze per la presentazione delle comunicazioni periodiche e delle statistiche concernenti il regime specifico di approvvigionamento e le misure a favore delle produzioni locali nonché il contenuto e le scadenze delle relazioni annuali sull’attuazione. Per consentire la comunicazione di dati più attendibili con riguardo alle domande di aiuto relative al sostegno a favore delle produzioni locali, è opportuno che il termine di comunicazione sia prolungato di un mese.
(37)
È opportuno che tutte le comunicazioni trasmesse dagli Stati membri alla Commissione che sono necessarie per il buon funzionamento del regime siano effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (7).
(38)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione dei pagamenti diretti,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
REGIME SPECIFICO DI APPROVVIGIONAMENTO
SEZIONE 1
Bilanci previsionali di approvvigionamento
Articolo 1
Oggetto e modifica dei bilanci previsionali di approvvigionamento
I bilanci previsionali di approvvigionamento che gli Stati membri devono stabilire a norma dell’articolo 9, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 228/2013 quantificano il fabbisogno di approvvigionamento di ciascuna regione ultraperiferica in prodotti essenziali per anno civile.
Gli Stati membri possono modificare il loro bilancio previsionale di approvvigionamento. L’articolo 40 del presente regolamento si applica a tali modifiche.
SEZIONE 2
Approvvigionamento mediante importazione dai paesi terzi
Articolo 2
Titolo d’importazione
1. Ai fini dell’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 228/2013, i prodotti soggetti alla presentazione di un titolo d’importazione sono esentati dai dazi all’importazione su presentazione di tale documento.
2. Il titolo d’importazione è compilato secondo il modello di cui all’allegato I del regolamento (CE) n. 376/2008.
Ferme restando le disposizioni del presente regolamento, si applicano mutatis mutandis l’articolo 7, paragrafo 5, gli articoli 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28 e 32 e gli articoli da 35 a 40 del regolamento (CE) n. 376/2008.
3. La domanda di titolo di importazione e il titolo di importazione stesso recano alla casella 20 una delle diciture elencate nell’allegato I, parte A, nonché una delle diciture elencate nell’allegato I, parte B.
4. Il titolo d’importazione reca, nella casella 12, l’indicazione dell’ultimo giorno di validità.
5. Il titolo d’importazione viene rilasciato dalle autorità competenti, su domanda degli interessati ed entro i limiti dei bilanci previsionali di approvvigionamento.
6. I dazi all’importazione sono riscossi per i quantitativi che superano quelli specificati nel titolo d’importazione. La tolleranza del 5 % prevista all’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 376/2008 è ammessa subordinatamente al pagamento dei pertinenti dazi d’importazione.
Articolo 3
Titolo di esenzione
1. Ai fini dell’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 228/2013, i prodotti non soggetti alla presentazione di un titolo d’importazione sono esentati dai dazi all’importazione su presentazione di un titolo di esenzione.
2. Il titolo di esenzione è compilato secondo il modello del titolo d’importazione riprodotto nell’allegato I del regolamento (CE) n. 376/2008.
Ferme restando le disposizioni del presente regolamento, si applicano mutatis mutandis l’articolo 7, paragrafo 5, gli articoli 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28 e 32 e gli articoli da 35 a 40 del regolamento (CE) n. 376/2008.
3. Una delle diciture che figurano nell’allegato I, parte C, appare stampata o impressa con apposito timbro nella casella superiore sinistra del documento.
4. La domanda di titolo di esenzione e il titolo di esenzione stesso recano alla casella 20 una delle diciture elencate nell’allegato I, parte D, nonché una delle diciture elencate nell’allegato I, parte B.
5. Il titolo di esenzione reca, nella casella 12, l’indicazione dell’ultimo giorno di validità.
6. Il titolo di esenzione viene rilasciato dalle autorità competenti, su domanda degli interessati ed entro i limiti dei bilanci previsionali di approvvigionamento.
SEZIONE 3
Approvvigionamento in provenienza dall’Unione
Articolo 4
Fissazione e concessione dell’aiuto
1. Ai fini dell’articolo 10, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 228/2013, lo Stato membro stabilisce nell’ambito del programma l’importo dell’aiuto diretto a ovviare alla distanza, all’insularità e alla posizione ultraperiferica, tenendo conto:
(a)
per quanto riguarda i costi aggiuntivi specifici relativi al trasporto, dei costi intermedi per rotture di carico connessi alle operazioni di approvvigionamento delle regioni ultraperiferiche in questione;
(b)
per quanto riguarda i costi aggiuntivi specifici dovuti alla trasformazione locale, delle dimensioni ridotte del mercato, della necessità di garantire la sicurezza degli approvvigionamenti e dei requisiti specifici in materia di qualità delle merci richiesti nelle regioni ultraperiferiche in questione.
Articolo 5
Titolo di aiuto e pagamento
1. L’aiuto viene concesso dietro presentazione di un titolo (in appresso, «il titolo di aiuto») utilizzato integralmente.
La presentazione del titolo di aiuto alle autorità responsabili dei pagamenti funge da domanda di aiuto. Tranne in casi di forza maggiore o di condizioni climatiche eccezionali, la presentazione avviene entro i trenta giorni successivi alla data d’imputazione del titolo stesso. In caso di superamento di tale termine, l’importo dell’aiuto è ridotto del 5 % per ogni giorno di ritardo.
Le autorità competenti procedono al pagamento dell’aiuto entro novanta giorni dalla data di presentazione del titolo utilizzato, tranne nei seguenti casi:
(a)
forza maggiore o condizioni climatiche eccezionali;
(b)
avvio di un’indagine amministrativa circa il diritto all’aiuto; in tal caso, il pagamento ha luogo soltanto quando l’esistenza di tale diritto sia stata riconosciuta.
2. Il titolo di aiuto è compilato secondo il modello del titolo d’importazione riprodotto nell’allegato I del regolamento (CE) n. 376/2008.
Ferme restando le disposizioni del presente regolamento, si applicano mutatis mutandis l’articolo 7, paragrafo 5, gli articoli 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28 e 32 e gli articoli da 35 a 40 del regolamento (CE) n. 376/2008.
3. Una delle diciture che figurano nell’allegato I, parte E, appare stampata o impressa con apposito timbro nella casella superiore sinistra del documento.
Le caselle 7 ed 8 del titolo sono barrate.
4. La domanda di titolo di aiuto e il titolo di aiuto stesso recano alla casella 20 una delle diciture elencate nell’allegato I, parte F, e una delle diciture elencate nell’allegato I, parte G.
5. Il titolo di aiuto reca, nella casella 12, l’indicazione dell’ultimo giorno di validità.
6. L’importo dell’aiuto applicabile è quello vigente il giorno di presentazione della domanda del titolo di aiuto.
7. Il titolo di aiuto viene rilasciato dalle autorità competenti, su domanda degli interessati ed entro i limiti dei bilanci previsionali di approvvigionamento.
SEZIONE 4
Disposizioni comuni
Articolo 6
Ripercussione del vantaggio sull’utilizzatore finale
Ai fini dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 228/2013, le autorità competenti adottano tutte le misure opportune per verificare che il vantaggio economico si ripercuota effettivamente fino all’utilizzatore finale. A tal fine, esse possono valutare i margini commerciali e i prezzi praticati dai vari operatori interessati.
Le misure di cui al primo comma, e in particolare i punti di controllo per constatare la ripercussione dell’aiuto, nonché le eventuali modifiche, sono comunicate alla Commissione nell’ambito della relazione annuale sull’attuazione di cui all’articolo 32, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 228/2013.
Articolo 7
Registro degli operatori
1. Per essere ammessi all’iscrizione nel registro di cui all’articolo 12, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 228/2013, gli operatori si impegnano a:
(a)
comunicare alle autorità competenti, su loro richiesta, tutte le informazioni utili circa le attività commerciali svolte, in particolare in ordine ai prezzi praticati e ai margini di profitto;
(b)
operare esclusivamente in proprio nome e per proprio conto;
(c)
presentare domande di titoli in misura proporzionale alle proprie reali capacità di smercio dei prodotti di cui trattasi, capacità che devono poter essere dimostrate in base ad elementi oggettivi;
(d)
non assumere iniziative che potrebbero determinare una penuria artificiale di prodotti, né smerciare i prodotti disponibili a prezzi anormalmente bassi;
(e)
offrire alle autorità competenti, al momento dello smercio dei prodotti agricoli nella regione ultraperiferica in questione, valide garanzie circa la ripercussione del vantaggio fino all’utilizzatore finale.
2. L’operatore che intende spedire o esportare prodotti come tali, trasformati o confezionati alle condizioni di cui all’articolo 13 dichiara, all’atto della presentazione della domanda di iscrizione al registro o successivamente, la propria intenzione di continuare a svolgere tale attività, indicando, se del caso, l’ubicazione degli impianti di condizionamento.
3. Il trasformatore che intende esportare o spedire prodotti trasformati alle condizioni di cui agli articoli 13 o 15 dichiara, all’atto della presentazione della domanda di iscrizione al registro o successivamente, la propria intenzione di continuare a svolgere tale attività, indicando l’ubicazione degli impianti di trasformazione e fornendo eventualmente un elenco analitico dei prodotti trasformati.
Articolo 8
Documenti da presentare a cura degli operatori e validità dei titoli
1. Fermo restando il disposto dell’articolo 2, paragrafo 5, dell’articolo 3, paragrafo 6, dell’articolo 5, paragrafo 7, e degli articoli 11 e 12, le autorità competenti accettano la domanda di titolo di importazione, di esenzione o di aiuto, presentata da un operatore, e relativa a ciascuna spedizione, se alla domanda stessa è allegato l’originale o la copia autenticata della fattura d’acquisto e l’originale o la copia certificata conforme dei documenti seguenti:
(a)
per quanto riguarda il titolo di importazione o di esenzione:
i)
la polizza di carico o la lettera di trasporto aereo o il documento di trasporto multimodale;
ii)
il certificato di origine per i prodotti originari di paesi terzi;
(b)
per quanto riguarda la domanda di titolo di aiuto:
i)
i documenti T2L o T2LF, alle condizioni di cui all’articolo 315, paragrafi 1 e 2, del regolamento (CEE) n. 2454/93 (8); o
ii)
una dichiarazione di tipo CO di cui all’articolo 786, paragrafo 2, lettera a), e all’allegato 38, titolo II, casella n. 1, del suddetto regolamento.
I documenti di cui sopra possono essere presentati sotto forma di messaggio elettronico. Nel caso in cui l’autorità di verifica competente non abbia accesso al sistema informatico che gestisce e produce questo tipo di documento elettronico, esso è sostituito da una versione stampata debitamente autenticata.
La fattura di acquisto, la polizza di carico o la lettera di trasporto aereo sono intestate al richiedente del documento.
2. La validità del titolo è stabilita in funzione dei tempi di trasporto. In casi particolari in cui gravi ed imprevedibili difficoltà incidono sui tempi di trasporto, le autorità competenti possono prorogare tale validità, ma non oltre i due mesi successivi alla data di rilascio del documento.
Articolo 9
Presentazione dei titoli e delle merci
1. Per i prodotti soggetti al regime specifico di approvvigionamento, i titoli d’importazione, di esenzione e di aiuto sono presentati alle autorità doganali, per l’espletamento delle opportune formalità, entro quindici giorni lavorativi dalla data di autorizzazione allo scarico della merce. Le autorità competenti possono ridurre questo termine massimo.
Per i prodotti che sono stati oggetto di un perfezionamento attivo o di un magazzinaggio doganale nelle Azzorre, a Madera o nelle Isole Canarie per esservi successivamente immessi in libera pratica, il termine massimo di quindici giorni decorre dalla data di presentazione della domanda dei documenti di cui al primo comma.
2. La merce va presentata alla rinfusa o in lotti separati, corrispondenti al titolo presentato.
I titoli sono utilizzati per un’unica operazione all’atto dell’espletamento delle formalità doganali.
Articolo 10
Qualità dei prodotti
La conformità dei prodotti ai requisiti di cui all’articolo 10, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 228/2013 è esaminata secondo le disposizioni e gli usi vigenti nell’Unione, al più tardi nella fase della prima commercializzazione.
Qualora si constati che un prodotto non è conforme ai requisiti di cui all’articolo 10, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 228/2013, il beneficio del regime specifico di approvvigionamento è ritirato e il quantitativo corrispondente è reimputato al bilancio previsionale di approvvigionamento. Nel caso in cui un aiuto sia stato concesso conformemente all’articolo 5 del presente regolamento, l’aiuto è rimborsato. Nei casi in cui un’importazione sia stata effettuata conformemente agli articoli 2 e 3 del presente regolamento, il dazio all’importazione viene pagato, salvo nel caso in cui l’interessato fornisca la prova che i prodotti sono stati riesportati o distrutti.
Articolo 11
Aumento significativo delle domande di titoli
1. Qualora lo stato di esecuzione di un bilancio previsionale di approvvigionamento metta in luce un aumento significativo, per un determinato prodotto, delle domande di titoli d’importazione, titoli di esenzione o titoli di aiuto e se tale aumento rischia di compromettere il conseguimento di uno o più obiettivi del regime specifico di approvvigionamento lo Stato membro, previa consultazione delle autorità interessate, adotta tutte le misure necessarie per assicurare l’approvvigionamento in prodotti essenziali della regione ultraperiferica in questione, tenendo conto delle disponibilità e delle esigenze dei settori prioritari.
2. Se, dopo aver consultato le autorità interessate, gli Stati membri decidono di applicare restrizioni sul rilascio dei titoli, le autorità competenti applicano una percentuale uniforme di riduzione a tutte le domande pendenti.
Articolo 12
Fissazione di un quantitativo massimo per domanda di titolo
Nella misura strettamente necessaria per evitare perturbazioni dei mercati delle regioni ultraperiferiche in questione o azioni di carattere speculativo in grado di nuocere gravemente al buon funzionamento del regime specifico di approvvigionamento, le autorità competenti possono fissare un quantitativo massimo per domanda di titolo.
Le autorità competenti informano senza indugio la Commissione in merito ai casi di applicazione del presente articolo.
La notifica di cui al presente articolo è effettuata conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
SEZIONE 5
Esportazione e spedizione
Articolo 13
Condizioni di esportazione e di spedizione
1. L’esportazione o la spedizione di prodotti come tali che hanno beneficiato del regime specifico di approvvigionamento, o di prodotti confezionati o trasformati contenenti prodotti che hanno beneficiato del regime specifico di approvvigionamento, sono soggette alle condizioni indicate nei paragrafi da 2 a 6.
2. Per i prodotti esportati viene apposta nella casella 44 della dichiarazione di esportazione una delle diciture che figurano nell’allegato I, parte H.
3. I quantitativi di prodotti che hanno beneficiato di un’esenzione dai dazi d’importazione e che formano oggetto di esportazione sono reimputati al bilancio previsionale di approvvigionamento.
Tali prodotti non possono beneficiare di una restituzione all’esportazione.
4. I quantitativi di prodotti che hanno beneficiato di un’esenzione dai dazi d’importazione e che formano oggetto di spedizione sono reimputati al bilancio previsionale di approvvigionamento e l’importo dei dazi d’importazione erga omnes applicabili il giorno dell’importazione è versato dallo speditore al più tardi al momento della spedizione.
Tali prodotti non formano oggetto di spedizione fino a quando non sia stato effettuato il versamento di cui al primo comma.
Qualora non sia materialmente possibile determinare il giorno dell’importazione, i prodotti si considerano importati il giorno in cui si applicano i dazi d’importazione erga omnes più elevati nel semestre precedente la data della spedizione.
5. I quantitativi di prodotti che hanno beneficiato di un aiuto e che formano oggetto di esportazione o di spedizione sono reimputati al bilancio previsionale di approvvigionamento e l’aiuto concesso è rimborsato dall’esportatore o dallo speditore al più tardi al momento dell’esportazione o della spedizione.
Tali prodotti non formano oggetto di spedizione o di esportazione fino a quando non sia stato effettuato il rimborso di cui al primo comma.
Qualora non sia materialmente possibile determinare l’importo dell’aiuto concesso, si considera concesso l’aiuto più elevato stabilito dall’Unione per questi prodotti nel semestre precedente la presentazione della domanda di esportazione o di spedizione.
Tali prodotti possono beneficiare di una restituzione all’esportazione, a condizione che siano soddisfatti i criteri previsti per la concessione della stessa.
6. Le autorità competenti autorizzano l’esportazione o la spedizione di quantitativi di prodotti trasformati, diversi da quelli di cui ai paragrafi 3, 4 e 5 del presente articolo e all’articolo 15, soltanto se l’esportatore attesta che i prodotti in questione non hanno beneficiato del regime specifico di approvvigionamento.
Le autorità competenti autorizzano la riesportazione o la rispedizione di prodotti come tali o di prodotti confezionati, diversi da quelli di cui ai paragrafi 3, 4 e 5 del presente articolo, soltanto se l’esportatore attesta che i prodotti in questione non hanno beneficiato del regime specifico di approvvigionamento.
Le autorità competenti effettuano gli opportuni controlli per verificare l’esattezza delle attestazioni di cui al primo e secondo comma ed eventualmente procedono al recupero del beneficio.
Articolo 14
Titolo di esportazione e aumento significativo delle esportazioni
1. L’esportazione dei seguenti prodotti non è soggetta alla presentazione di un titolo di esportazione:
(a)
i prodotti di cui all’articolo 13, paragrafo 3;
(b)
i prodotti di cui al paragrafo 13, paragrafo 5, che non soddisfano le condizioni previste per beneficiare di una restituzione all’esportazione.
2. Se il regolare approvvigionamento delle regioni ultraperiferiche rischia di essere compromesso da un aumento significativo delle esportazioni dei prodotti di cui all’articolo 13, paragrafo 1, le autorità competenti possono stabilire un limite quantitativo atto a garantire il soddisfacimento delle necessità prioritarie nei settori interessati. Tale limite quantitativo è fissato in maniera non discriminatoria.
Articolo 15
Esportazioni tradizionali, esportazioni nell’ambito del commercio regionale e spedizioni tradizionali di prodotti trasformati
1. Il trasformatore che abbia dichiarato, a norma dell’articolo 7, paragrafo 3, l’intenzione di esportare nel quadro di correnti tradizionali di scambio o del commercio regionale o di spedire, nel quadro di correnti tradizionali di scambio ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 228/2013, prodotti trasformati contenenti materie prime che hanno beneficiato del regime specifico di approvvigionamento, può farlo entro i limiti annui dei quantitativi di cui agli allegati da II a V del presente regolamento. Le autorità competenti rilasciano le autorizzazioni necessarie per garantire che le operazioni in questione non superino i suddetti quantitativi annui.
L’allegato VI del presente regolamento contiene l’elenco dei paesi terzi menzionato all’articolo 14, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 228/2013.
Per le esportazioni nell’ambito del commercio regionale, l’esportatore presenta alle autorità competenti i documenti previsti dall’articolo 17 del regolamento (CE) n. 612/2009, entro il termine fissato dall’articolo 46 del suddetto regolamento. In caso di mancata presentazione di tali documenti nel termine previsto, le autorità competenti procedono al recupero del beneficio concesso a titolo del regime specifico di approvvigionamento.
2. L’esportazione dei prodotti di cui al presente articolo non è soggetta alla presentazione di un titolo di esportazione.
3. Per i prodotti esportati di cui al presente articolo, nella casella 44 della dichiarazione di esportazione è apposta una delle diciture che figurano nella parte I dell’allegato I.
SEZIONE 6
Gestione, controlli e monitoraggio
Articolo 16
Controlli
1. I controlli amministrativi all’importazione, all’introduzione, all’esportazione e alla spedizione dei prodotti agricoli sono approfonditi e prevedono in particolare verifiche incrociate con i documenti di cui all’articolo 8, paragrafo 1.
2. I controlli fisici effettuati nella regione ultraperiferica in questione all’atto dell’importazione, dell’introduzione, dell’esportazione e della spedizione dei prodotti agricoli riguardano un campione rappresentativo pari almeno al 5 % dei titoli presentati a norma dell’articolo 9.
Ai suddetti controlli fisici si applica mutatis mutandis il regolamento (CE) n. 1276/2008 della Commissione (9).
Ove ricorrano circostanze particolari, la Commissione può chiedere l’applicazione di percentuali di controllo più elevate.
Articolo 17
Modalità nazionali di gestione e di monitoraggio
Le autorità competenti adottano le modalità complementari necessarie per la gestione e il monitoraggio in tempo reale del regime specifico di approvvigionamento.
Esse comunicano alla Commissione, su sua richiesta, le misure che intendono adottare in applicazione del primo comma.
CAPO II
MISURE A FAVORE DELLE PRODUZIONI AGRICOLE LOCALI
SEZIONE 1
Domande di aiuto
Articolo 18
Presentazione delle domande
Le domande di aiuto per un anno civile sono presentate ai servizi designati dalle autorità competenti dello Stato membro, in base ai modelli da esse stabiliti e durante i periodi da esse previsti. Tali periodi sono fissati in modo da consentire di procedere ai necessari controlli in loco e non superano il 28 febbraio dell’anno civile successivo.
Articolo 19
Correzione degli errori palesi
Una domanda di aiuto può essere rettificata in qualsiasi momento dopo la sua presentazione qualora l’autorità competente vi ravvisi un errore palese.
Articolo 20
Presentazione tardiva delle domande
Salvo casi di forza maggiore o circostanze eccezionali, la presentazione di una domanda di aiuto dopo il termine stabilito in conformità dell’articolo 18 comporta una riduzione dell’1 % per giorno lavorativo degli importi a cui il richiedente avrebbe avuto diritto se la domanda di aiuto fosse stata presentata entro il termine previsto. In caso di ritardo superiore a 25 giorni di calendario, la domanda non è più ammessa.
Articolo 21
Ritiro delle domande di aiuto
1. La domanda di aiuto può essere ritirata in tutto o in parte in qualsiasi momento.
Tuttavia, qualora l’autorità competente abbia già informato il richiedente di irregolarità riscontrate nella domanda di aiuto o gli abbia comunicato la sua intenzione di svolgere un controllo in loco e se da tale controllo emergono irregolarità, non sono autorizzati ritiri per le parti della domanda di aiuto che presentano irregolarità.
2. Il ritiro di cui al paragrafo 1 comporta per il richiedente il ripristino della situazione precedente alla presentazione della domanda stessa o di parte della medesima.
SEZIONE 2
Controlli
Articolo 22
Principi generali
I controlli si effettuano tramite controlli amministrativi e controlli in loco.
I controlli amministrativi sono approfonditi e comprendono verifiche incrociate con, fra l’altro, i dati del sistema integrato di gestione e di controllo previsto al titolo V, capo II, al titolo VI, capo II e agli articoli 47, 61 e 102, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10).
Sulla base di un’analisi dei rischi a norma dell’articolo 24, paragrafo 1, del presente regolamento, le autorità competenti effettuano controlli in loco a campione su almeno il 5 % delle domande di aiuto. Il campione deve inoltre rappresentare almeno il 5 % degli importi oggetto dell’aiuto.
In tutti i casi in cui ciò sia opportuno, gli Stati membri ricorrono al sistema integrato di gestione e di controllo.
Articolo 23
Controlli in loco
1. I controlli in loco sono effettuati senza preavviso. È tuttavia ammesso un preavviso limitato allo stretto necessario, sempreché non venga compromessa la finalità del controllo. Il preavviso non può di regola oltrepassare le 48 ore, salvo in casi debitamente giustificati.
2. Se del caso, i controlli in loco previsti nella presente sezione sono effettuati congiuntamente ad altri controlli contemplati dalla legislazione dell’Unione.
3. La domanda o le domande di aiuto sono respinte nel caso in cui un controllo in loco non possa essere effettuato per cause imputabili al richiedente o al suo rappresentante.
Articolo 24
Selezione dei richiedenti da sottoporre ai controlli in loco
1. L’autorità competente seleziona i richiedenti che saranno oggetto di controlli in loco sulla base di un’analisi dei rischi e tenendo conto della rappresentatività delle domande di aiuto presentate. L’analisi dei rischi tiene conto:
(a)
dell’importo dell’aiuto;
(b)
del numero di parcelle agricole, della superficie e del numero di animali oggetto della domanda di aiuto o del quantitativo prodotto, trasportato, trasformato o commercializzato;
(c)
dell’evoluzione rispetto all’anno precedente;
(d)
dei risultati dei controlli degli anni precedenti;
(e)
di altri parametri definiti dagli Stati membri.
Al fine di garantire la rappresentatività, gli Stati membri selezionano in modo casuale tra il 20 % e il 25 % del numero minimo di richiedenti da sottoporre a controllo in loco.
2. L’autorità competente conserva traccia dei motivi della selezione di ciascun richiedente sottoposto a controllo in loco. L’ispettore che procede al controllo in loco ne è debitamente informato prima dell’inizio del controllo stesso.
Articolo 25
Relazione di controllo
1. Ciascun controllo in loco forma oggetto di una relazione di controllo che illustra con precisione i vari aspetti delle verifiche effettuate. Tale relazione indica in particolare:
(a)
il regime di aiuto e le domande oggetto di controllo;
(b)
le persone presenti;
(c)
il numero delle parcelle agricole controllate e di quelle misurate, i risultati delle misurazioni per parcella e le tecniche di misurazione utilizzate;
(d)
il numero e la specie degli animali accertati in loco nonché, se del caso, i numeri dei marchi auricolari, i dati riportati nel registro e nella banca dati informatica dei bovini, i documenti giustificativi verificati, le risultanze dei controlli e le eventuali osservazioni relative a singoli animali o al loro codice di identificazione;
(e)
i quantitativi prodotti, trasportati, trasformati o commercializzati sottoposti a controllo;
(f)
se la visita era stata annunciata e, in tal caso, il termine di preavviso;
(g)
le eventuali ulteriori misure di controllo intraprese.
2. Il richiedente o il suo rappresentante ha la possibilità di firmare la relazione per attestare di aver presenziato al controllo ed eventualmente ad apporvi le proprie osservazioni. Qualora siano constatate irregolarità, al richiedente è consegnata una copia della relazione di controllo.
Se il controllo in loco viene effettuato mediante telerilevamento, lo Stato membro può decidere di non dare al richiedente o al suo rappresentante la possibilità di firmare la relazione di controllo se dal telerilevamento stesso non risultano irregolarità.
SEZIONE 3
Riduzioni ed esclusioni e pagamenti indebiti
Articolo 26
Riduzioni ed esclusioni
In caso di divergenze fra le informazioni fornite nell’ambito delle domande di aiuto e quanto accertato in seguito ai controlli di cui alla sezione 2, lo Stato membro applica all’aiuto riduzioni ed esclusioni. Le riduzioni e le esclusioni sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
Articolo 27
Deroghe all’applicazione delle riduzioni ed esclusioni
1. Le riduzioni ed esclusioni di cui all’articolo 26 non si applicano quando il richiedente abbia fornito informazioni oggettivamente corrette o quando possa altrimenti dimostrare la correttezza del suo comportamento.
2. Le riduzioni e le esclusioni non si applicano alle parti della domanda di aiuto in ordine alle quali il richiedente abbia comunicato per iscritto all’autorità competente che la domanda stessa è inesatta o lo è divenuta successivamente alla presentazione, a condizione che l’autorità competente non abbia informato il richiedente dell’intenzione di effettuare un controllo in loco e delle eventuali irregolarità riscontrate nella sua domanda.
Sulla base delle informazioni fornite dal richiedente, di cui al primo comma, si procede all’adeguamento della domanda alla situazione reale.
Articolo 28
Recupero dell’indebito e sanzioni
1. In caso di pagamento indebito si applica, mutatis mutandis, l’articolo 80 del regolamento (CE) n. 1122/2009 della Commissione (11).
2. Quando il pagamento indebito avviene in conseguenza di false dichiarazioni o della presentazione di documenti falsi o per negligenza grave del richiedente, si applica inoltre una sanzione di importo pari all’indebito maggiorato di un interesse calcolato a norma dell’articolo 80, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1122/2009.
Articolo 29
Forza maggiore e circostanze eccezionali
In caso di forza maggiore o di circostanze eccezionali ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, si applica mutatis mutandis l’articolo 75 del regolamento (CE) n. 1122/2009.
CAPO III
MISURE DI ACCOMPAGNAMENTO
SEZIONE 1
Logo
Articolo 30
Controllo delle condizioni di utilizzo del logo
Le autorità competenti verificano periodicamente il rispetto, da parte degli operatori riconosciuti, delle condizioni di utilizzo del logo di cui all’articolo 5 del regolamento delegato (UE) n. 179/2014 nonché degli impegni previsti all’articolo 6, paragrafo 4, di tale regolamento delegato.
Le autorità competenti possono delegare l’esercizio dei suddetti controlli a organismi abilitati a questo scopo che possiedano tutte le caratteristiche di competenza tecnica e di imparzialità necessarie. In questo caso, tali organismi presentano periodicamente relazioni sullo svolgimento della loro attività di controllo.
Articolo 31
Utilizzo abusivo e pubblicità del logo
Gli Stati membri applicano le disposizioni nazionali pertinenti vigenti per prevenire e, se necessario, sanzionare l’utilizzo abusivo del logo o adottano le misure necessarie a questo scopo. Su richiesta della Commissione, gli Stati membri comunicano a quest’ultima le misure applicabili.
Gli Stati membri assicurano una pubblicità appropriata del logo nonché dei prodotti per i quali esso può essere utilizzato.
Articolo 32
Misure nazionali
1. Le autorità competenti adottano le misure amministrative complementari necessarie per la gestione del meccanismo del logo. Tali misure possono prevedere in particolare la riscossione di contributi, dagli operatori riconosciuti, per la stampa del logo e per coprire le spese amministrative e i costi derivanti dalle operazioni di controllo.
2. Su richiesta della Commissione, le autorità competenti comunicano a quest’ultima i servizi o, eventualmente, gli organismi responsabili per la concessione del riconoscimento di cui all’articolo 6, paragrafo 3, del regolamento delegato (UE) n. 179/2014 e per effettuare i controlli previsti nella presente sezione, nonché le misure complementari di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
3. Le autorità competenti comunicano alla Commissione ciascuna autorizzazione del diritto di utilizzare il logo, indicando il nome e la sede del produttore, i prodotti e il periodo per cui tale diritto è stato concesso.
La comunicazione di cui al presente paragrafo è effettuata conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
SEZIONE 2
Prodotti animali
Articolo 33
Allevamento
1. L’importazione di giovani bovini maschi originari dei paesi terzi, di cui ai codici NC 0102 29 05, 0102 29 29 o 0102 29 49, destinati all’ingrasso e al consumo nei dipartimenti francesi d’oltremare e a Madera, è esente dai dazi doganali finché la mandria locale di giovani bovini maschi non raggiunga un livello sufficiente per assicurare il mantenimento e lo sviluppo della produzione locale di carni bovine.
2. Per beneficiare dell’esenzione di cui al paragrafo 1, l’importatore o richiedente dimostra che soddisfa le condizioni di cui all’articolo 8 del regolamento delegato (UE) n. 179/2014 presentando:
a)
una dichiarazione scritta, redatta all’arrivo degli animali nei dipartimenti francesi d’oltremare o a Madera, attestante che i bovini sono destinati ad esservi ingrassati per un periodo di almeno 120 giorni a partire dal giorno del loro arrivo effettivo e successivamente ad esservi consumati;
b)
un impegno scritto, redatto all’arrivo degli animali, ad informare le autorità competenti, nel mese successivo all’arrivo dei bovini, in merito all’azienda o alle aziende in cui i bovini saranno ingrassati.
SEZIONE 3
Importazione di tabacco nelle Isole Canarie
Articolo 34
Esenzione dai dazi doganali per il tabacco
1. Il periodo annuo per il calcolo del quantitativo massimo annuale di tabacco che deve essere esentato dai dazi all’importazione se direttamente importato nelle Isole Canarie, di cui all’articolo 29, paragrafo 1, terzo comma, del regolamento (UE) n. 228/2013, è compreso fra il 1o gennaio e il 31 dicembre dello stesso anno.
2. I quantitativi di tabacco greggio e semilavorato di cui all’articolo 29, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 228/2013 sono convertiti in quantitativi di tabacco greggio scostolato sulla base dei coefficienti di equivalenza che figurano all’allegato VII del presente regolamento per i prodotti in questione.
Articolo 35
Condizioni di esenzione
1. L’importazione dei prodotti di cui all’allegato VII è soggetta alla presentazione di un titolo di esenzione. La domanda di titolo e il titolo stesso recano, nella casella 20, una delle diciture riportate nell’allegato I, parte J.
Salvo disposizioni contrarie del presente regolamento, si applicano mutatis mutandis gli articoli 3, da 7 a 10, 12 e 16 del presente regolamento, l’articolo 1 del regolamento delegato (UE) n. 179/2014 e l’articolo 12, paragrafo 2, e l’articolo 18 del regolamento (EU) n. 228/2013.
2. Le autorità competenti accertano che i prodotti di cui all’allegato VII siano utilizzati conformemente alle disposizioni dell’Unione vigenti in materia, in particolare gli articoli da 291 a 300 del regolamento (CEE) n. 2454/93.
CAPO IV
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 36
Versamento degli aiuti
Previa verifica delle domande di aiuto e dei relativi documenti giustificativi e previa determinazione degli importi da concedere in applicazione dei programmi POSEI di cui al capo II del regolamento (UE) n. 228/2013, le autorità competenti versano gli aiuti a titolo di un anno civile secondo le seguenti modalità:
(a)
nel caso del regime specifico di approvvigionamento, delle misure relative all’importazione e all’approvvigionamento di animali vivi e delle misure di cui all’articolo 9 del regolamento delegato (UE) n. 179/2014, durante tutto l’anno;
(b)
per i pagamenti diretti, a norma dell’articolo 75 del regolamento (UE) n. 1306/2013;
(c)
per gli altri pagamenti, durante il periodo che inizia il 16 ottobre dell’anno in corso e termina il 30 giugno dell’anno seguente.
Articolo 37
Indicatori di risultato
Ogni anno gli Stati membri comunicano alla Commissione almeno i dati relativi agli indicatori di risultato di cui all’allegato VIII per ciascuna delle loro regioni ultraperiferiche.
Tali dati sono comunicati nel quadro della relazione annuale sull’attuazione di cui all’articolo 32, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 228/2013.
Articolo 38
Comunicazioni
1. Per quanto riguarda il regime specifico di approvvigionamento, le autorità competenti comunicano alla Commissione, entro l’ultimo giorno del mese successivo alla fine di ogni trimestre, i seguenti dati, disponibili a quel momento, relativi alle operazioni svolte nei mesi precedenti con riguardo al bilancio di approvvigionamento dell’anno civile di riferimento, ripartendoli per prodotto, per codice della nomenclatura combinata ed eventualmente per destinazione particolare:
(a)
i quantitativi ripartiti secondo la provenienza d’importazione da paesi terzi o di spedizione a partire dall’Unione;
(b)
l’importo dell’aiuto nonché le spese effettivamente sostenute per prodotto ed eventualmente per destinazione particolare;
(c)
i quantitativi per i quali i titoli non sono stati utilizzati, ripartiti per categoria di titolo;
(d)
i quantitativi eventualmente riesportati o rispediti a norma dell’articolo 13 e gli importi unitari e totali degli aiuti recuperati;
(e)
i quantitativi eventualmente riesportati o rispediti previa trasformazione a norma dell’articolo 15;
(f)
i trasferimenti nell’ambito di un quantitativo globale per una categoria di prodotti e le modifiche dei bilanci previsionali di approvvigionamento nel corso del periodo;
(g)
il saldo disponibile e la percentuale di utilizzazione.
I dati di cui al primo comma sono forniti sulla base dei titoli utilizzati. I dati definitivi relativi al bilancio di approvvigionamento di ogni anno civile sono comunicati alla Commissione al massimo entro il 31 maggio dell’anno successivo.
2. Per quanto riguarda il sostegno alle produzioni locali, gli Stati membri comunicano alla Commissione:
(a)
entro il 30 aprile di ogni anno, le domande di aiuto ricevute e gli importi interessati a titolo dell’anno civile precedente;
(b)
entro il 31 luglio di ogni anno, le domande di aiuto definitivamente ammissibili e gli importi interessati a titolo dell’anno civile precedente.
3. Le comunicazioni di cui al presente articolo sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
4. Le comunicazioni di cui all’articolo 23, paragrafo 3, e all’articolo 32, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 228/2013 sono altresì effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
Articolo 39
Relazioni
1. La relazione di cui all’articolo 32, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 228/2013 contiene in particolare:
(a)
eventuali modifiche significative dell’ambiente socio-economico e agricolo;
(b)
una sintesi dei dati fisici e finanziari disponibili relativi all’attuazione di ciascuna misura seguita da un’analisi di questi dati e, se necessario, una presentazione e un’analisi del settore di attività in cui tale misura si inserisce;
(c)
lo stato di avanzamento delle misure e priorità rispetto ai corrispondenti obiettivi operativi e specifici alla data di presentazione della relazione, espressi in termini di indicatori quantitativi;
(d)
una sintesi dei principali problemi emersi nel corso della gestione e attuazione di queste misure;
(e)
un esame dei risultati dell’insieme delle misure che tenga conto dei collegamenti reciproci tra di esse;
(f)
per il regime specifico di approvvigionamento:
i)
alcuni dati e un’analisi relativa all’evoluzione dei prezzi e alla ripercussione del vantaggio in tal modo concesso, nonché le misure adottate e i controlli effettuati per garantire tale ripercussione a norma dell’articolo 6 del presente regolamento;
ii)
tenendo conto degli altri aiuti esistenti, un’analisi della proporzionalità dell’aiuto rispetto ai costi aggiuntivi di trasporto verso le regioni ultraperiferiche e ai prezzi praticati all’esportazione verso i paesi terzi nonché, nel caso di prodotti destinati alla trasformazione e di fattori di produzione agricoli, dei costi aggiuntivi dovuti all’insularità e alla distanza;
(g)
l’indicazione del grado di realizzazione degli obiettivi assegnati a ciascuna delle azioni contenute nel programma, misurato attraverso indicatori oggettivamente misurabili;
(h)
i dati relativi al bilancio annuale di approvvigionamento della regione interessata, segnatamente in termini di consumo, evoluzione del patrimonio zootecnico, produzione, scambi commerciali;
(i)
i dati relativi agli importi effettivamente erogati per la realizzazione delle azioni del programma, sulla base dei criteri definiti dagli Stati membri, quali ad esempio il numero di produttori ammissibili, il numero di animali ammessi al pagamento, le superfici ammissibili o il numero di aziende interessate;
(j)
i dati relativi all’esecuzione finanziaria di ciascuna delle azioni comprese nel programma;
(k)
le statistiche relative ai controlli effettuati dalle autorità competenti e alle sanzioni eventualmente irrogate;
(l)
le osservazioni dello Stato membro in merito all’attuazione del programma;
(m)
i dati annuali relativi agli indicatori di risultato di cui all’articolo 37 del presente regolamento.
2. La relazione di cui al paragrafo 1 è trasmessa alla Commissione conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
Articolo 40
Modifiche dei programmi
1. Le modifiche da apportare a ciascun programma POSEI sono presentate alla Commissione per approvazione, debitamente giustificate fornendo le seguenti informazioni:
a)
i motivi delle eventuali difficoltà di attuazione che giustificano la modifica del programma;
b)
gli effetti della modifica previsti;
c)
le conseguenze dal punto di vista del finanziamento e della verifica degli impegni.
Salvo casi di forza maggiore o circostanze eccezionali, gli Stati membri presentano le proposte di modifica dei programmi non più di una volta per anno civile e per programma. Le proposte di modifica devono pervenire alla Commissione entro il 30 settembre di ogni anno.
Se la Commissione non ha obiezioni al riguardo, le modifiche richieste si applicano a decorrere dal 1o gennaio dell’anno successivo alla loro comunicazione.
Le modifiche possono essere applicate prima di tale data previa conferma scritta della Commissione, inviata allo Stato membro entro la data di cui al terzo comma, che le modifiche comunicate sono conformi alla normativa dell’Unione.
Se la modifica comunicata non è conforme alla legislazione dell’Unione, la Commissione informa lo Stato membro, entro la data di cui al terzo comma, che la modifica comunicata non si applica fino a quando la Commissione non riceva una modifica che possa essere dichiarata conforme.
2. In deroga al paragrafo 1, la Commissione valuta separatamente le seguenti modifiche proposte dagli Stati membri e decide in merito alla loro approvazione entro quattro mesi dalla data di presentazione, secondo la procedura di cui all’articolo 34, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 228/2013:
(a)
l’adesione di una nuova regione ultraperiferica;
(b)
l’introduzione nel programma generale di nuovi gruppi di prodotti che beneficiano del regime specifico di approvvigionamento o di nuove misure a favore della produzione agricola locale; nonché
(c)
l’aumento del livello unitario di sostegno già approvato, per ogni misura esistente, di oltre il 50 % dell’importo applicabile al momento in cui è stata presentata la proposta di modifica.
Fatta salva la procedura di cui al paragrafo 1, gli Stati membri possono trasmettere le proposte di modifiche di cui al presente paragrafo una volta per anno civile e per programma. Le proposte di modifica di cui al presente paragrafo sono trasmesse alla Commissione entro il 31 luglio dell’anno precedente la loro applicazione.
Le modifiche in tal modo approvate si applicano a decorrere dal 1o gennaio dell’anno successivo a quello in cui è stata fatta la proposta di modifica o dalla data espressamente indicata nella decisione di approvazione.
3. Gli Stati membri sono autorizzati a procedere alle modifiche seguenti, previamente comunicate alla Commissione, senza ricorrere alla procedura di cui al paragrafo 1:
(a)
per quanto riguarda i bilanci previsionali di approvvigionamento, modifiche fino al 20 % del livello dei singoli aiuti o modifiche dei quantitativi dei prodotti coperti dal bilancio di approvvigionamento e, di conseguenza, dell’importo globale dell’aiuto assegnato a favore di ogni gamma di prodotti;
(b)
con riguardo a tutte le misure, adeguamenti fino al 20 % della dotazione finanziaria di ogni singola misura, fatti salvi i massimali previsti all’articolo 30 del regolamento (UE) n. 228/2013, a condizione che tali adeguamenti siano comunicati entro il 30 aprile dell’anno successivo all’anno civile a cui si riferisce la dotazione finanziaria modificata; nonché
(c)
cambiamenti derivanti da modifiche dei codici e delle denominazioni delle merci figuranti nel regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio (12) utilizzati per identificare i prodotti che beneficiano dell’aiuto, nella misura in cui tali modifiche non comportano una modifica dei prodotti stessi.
4. Le modifiche di cui al paragrafo 3 non si applicano prima della data in cui pervengono alla Commissione. Esse sono debitamente spiegate e giustificate e non possono essere apportate più di una volta all’anno, tranne nei seguenti casi:
(a)
forza maggiore o circostanze eccezionali;
(b)
modifica dei quantitativi di prodotti che rientrano nel regime di approvvigionamento;
(c)
cambiamenti derivanti da modifiche dei codici e delle denominazioni delle merci figuranti nel regolamento (CEE) n. 2658/87.
5. Ai fini del presente articolo si intende per:
a)
«misura», l’insieme dei regimi di aiuto e delle azioni necessarie al conseguimento di uno o più degli obiettivi previsti dal programma, corrispondente ad una linea per la quale è definita una dotazione finanziaria nel prospetto finanziario di cui all’articolo 5, lettera a), del regolamento (UE) n. 228/2013;
b)
«gruppo di prodotti», tutti i prodotti che condividono le prime due cifre del codice NC di cui al regolamento (CEE) n. 2658/87.
6. Le comunicazioni di cui al presente regolamento sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
Articolo 41
Riduzione degli anticipi
Fatte salve le norme generali relative alla disciplina di bilancio, se le informazioni che gli Stati membri trasmettono alla Commissione ai sensi degli articoli 38 e 39 sono incomplete o se non è rispettato il termine di trasmissione, la Commissione può procedere alla riduzione temporanea e forfettaria degli anticipi concessi sulle spese agricole.
Articolo 42
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 febbraio 2014