VERORDNUNG (EU) Nr. 526/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013
über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die elektronische Kommunikation, ihre Dienste und Infrastrukturen sind sowohl direkt als auch indirekt wesentliche Faktoren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Sie spielen eine entscheidende Rolle für die Gesellschaft und sind als solche, ebenso wie die Elektrizitäts- und Wasserversorgung, zu allgegenwärtigen Einrichtungen des täglichen Lebens geworden; außerdem sind sie entscheidende Faktoren für die Versorgung mit Strom, Wasser und anderen wichtigen Dienstleistungen. Kommunikationsnetze wirken in der Gesellschaft und in Bezug auf Innovationen als Katalysatoren, indem sie den Einfluss der Technologie vervielfachen und das Verhalten der Verbraucher, Geschäftsmodelle und Branchen sowie die Bürgerschaft und die politische Beteiligung beeinflussen. Ihre Störung könnte erheblichen physischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden verursachen, was die große Bedeutung von Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Widerstandsfähigkeit, mit denen die ununterbrochene Bereitstellung kritischer Dienste gewährleistet werden soll, noch unterstreicht. Daher begegnet die Sicherheit, vor allem aber die Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation sowie ihrer Infrastrukturen und Dienste ständig wachsenden Herausforderungen, unter anderem in Bezug auf die einzelnen Komponenten der Kommunikationsinfrastruktur und die Software zur Steuerung dieser Komponenten, die Infrastruktur allgemein und die Dienste, die über diese Infrastruktur bereitgestellt werden. Für die Gesellschaft gewinnt dies nicht zuletzt deshalb mehr und mehr an Bedeutung, weil aufgrund der Systemkomplexität, durch Betriebsstörungen, Systemfehler, Unfälle, Bedienungsfehler und Angriffe Probleme entstehen können, die sich auf die elektronische und physische Infrastruktur von Diensten, die für das Wohlergehen der Unionsbürger von maßgeblicher Bedeutung sind, auswirken können.
(2)
Die Bedrohungslage ändert sich ständig, und Sicherheitsverletzungen können das Vertrauen der Nutzer in Technik, Netze und Dienste schwächen, was sich negativ auf deren Fähigkeit auswirkt, das Potenzial des Binnenmarkts und eines breiten Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) voll auszuschöpfen.
(3)
Eine auf zuverlässigen Daten der Union basierende regelmäßige Überprüfung des Zustands der Netz- und Informationssicherheit in der Union sowie eine systematische Prognose künftiger Entwicklungen, Herausforderungen und Bedrohungen sowohl auf Unionsebene als auch auf globaler Ebene ist daher für die Entscheidungsträger, die Branche und die Nutzer gleichermaßen wichtig.
(4)
Mit Beschluss 2004/97/EG, Euratom (3), der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2003 angenommen wurde, beschlossen die Vertreter der Mitgliedstaaten, dass die auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags zu errichtende Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) ihren Sitz in Griechenland in einer von der griechischen Regierung zu bestimmenden Stadt haben soll. Aufgrund dieses Beschlusses bestimmte die griechische Regierung, dass die ENISA ihren Sitz in Heraklion auf Kreta haben sollte.
(5)
Am 1. April 2005 wurde ein Sitzabkommen zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat abgeschlossen.
(6)
Der Sitzmitgliedstaat der Agentur sollte die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose und effiziente Tätigkeit der Agentur gewährleisten. Damit die Agentur ihre Aufgaben ordnungsgemäß und effizient erfüllen, Personal einstellen und binden und die Effizienz der Vernetzungsmaßnahmen steigern kann, ist es unbedingt erforderlich, sie an einem geeigneten Standort anzusiedeln, der unter anderem angemessene Verkehrsverbindungen und Einrichtungen für Ehepartner und Kinder bietet, die das Personal der Agentur begleiten. Die erforderlichen Vorkehrungen sollten in einem Abkommen zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat festgelegt werden, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat der Agentur geschlossen wird.
(7)
Zur Verbesserung der operativen Effizienz der Agentur hat diese eine Außenstelle im Großraum Athen eingerichtet, das mit der Zustimmung und Unterstützung des Sitzmitgliedstaats unterhalten und bei dem das operative Personal der Agentur eingesetzt werden sollte. In Heraklion sollte Personal eingesetzt werden, das hauptsächlich mit der Verwaltung der Agentur (einschließlich ihrem Direktor), Finanzen, Sekundärrecherchen und Analysen, IT- und Infrastrukturverwaltung, Personalverwaltung, Fortbildung sowie Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt ist.
(8)
Die Agentur ist berechtigt, ihre Organisation im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung über den Sitz und die Athener Außenstelle selbst festzulegen, um eine ordnungsgemäße und effiziente Ausübung ihrer Aufgaben sicherzustellen. Damit solche Aufgaben, zu denen eine Interaktion mit zentralen Interessenträgern wie den Organen und Einrichtungen der Union gehört, ausgeführt werden können, sollte die Agentur insbesondere alle erforderlichen praktischen Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz ergreifen.
(9)
Im Jahr 2004 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (4) zur Errichtung der ENISA, um zur Gewährleistung einer hohen und effektiven Netz- und Informationssicherheit innerhalb der Union beizutragen und eine Kultur der Netz- und Informationssicherheit zu entwickeln, die Bürgern, Verbrauchern, Unternehmen und Behörden Nutzen bringt. Durch die im Jahr 2008 vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassene Verordnung (EG) Nr. 1007/2008 (5) wurde das Mandat der Agentur bis März 2012 verlängert. Durch die Verordnung (EG) Nr. 580/2011 (6) wird das Mandat der Agentur bis zum 13. September 2013 verlängert.
(10)
Die Agentur sollte Rechtsnachfolgerin der durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 errichteten ENISA sein. Im Rahmen des Beschlusses der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2003 vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten sollte der Sitzmitgliedstaat die praktischen Vorkehrungen für eine reibungslose und effiziente Tätigkeit der Agentur beibehalten und ausbauen, auch für die Außenstelle in Athen, und die Einstellung und Bindung von hoch qualifiziertem Personal ermöglichen.
(11)
Seit Errichtung der ENISA haben sich mit den Entwicklungen der Technik, des Marktes und des sozioökonomischen Umfelds die Herausforderungen bezüglich der Netz- und Informationssicherheit verändert und waren Gegenstand weiterer Überlegungen und Diskussionen. Als Reaktion auf die sich ändernden Herausforderungen hat die Union ihre Prioritäten für die Politik im Bereich der Netz- und Informationssicherheit aktualisiert. Diese Verordnung zielt darauf ab, die Agentur zu stärken, damit sie die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten erfolgreich bei ihren Bemühungen unterstützen kann, Europas Fähigkeit zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu entwickeln.
(12)
Binnenmarktmaßnahmen im Bereich der Sicherheit der elektronischen Kommunikation sowie die Netz- und Informationssicherheit im Allgemeinen erfordern unterschiedliche Formen des technischen und organisatorischen Vorgehens seitens der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten. Die uneinheitliche Umsetzung dieser Anforderungen kann zu Effizienzverlusten und Hindernissen für den Binnenmarkt führen. Daher bedarf es einer Facheinrichtung auf Unionsebene, die in Fragen der Netz- und Informationssicherheit Orientierungshilfen, Beratung und Unterstützung anbietet und auf die sich die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten stützen können. Die Agentur kann diesem Bedarf gerecht werden, indem sie ein hohes Maß an Fachkompetenz entwickelt und aufrechterhält, die Unionsorgane, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft unterstützt und ihnen dabei hilft, die rechtlichen und regulatorischen Anforderungen der Netz- und Informationssicherheit zu erfüllen und Probleme der Netz- und Informationssicherheit festzustellen und anzugehen, und dadurch zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes beiträgt.
(13)
Die Agentur sollte die Aufgaben wahrnehmen, die ihr nach Rechtsakten der Union im Bereich der elektronischen Kommunikation übertragen werden, und generell zu mehr Sicherheit im Bereich der elektronischen Kommunikation und zu einem besseren Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten beitragen, indem sie unter anderem Sachkenntnis bereitstellt, Beratung bietet, den Austausch bewährter Verfahren fördert und Vorschläge für politische Maßnahmen unterbreitet.
(14)
Die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (7) schreibt vor, dass die Betreiber öffentlicher Netze für elektronische Kommunikation oder öffentlich zugänglicher Dienste der elektronischen Kommunikation geeignete Maßnahmen ergreifen, um deren Integrität und Sicherheit zu gewährleisten, und führt für die nationalen Regulierungsbehörden die Verpflichtung ein, soweit zweckmäßig, unter anderem die Kommission und die Agentur über jegliche Sicherheitsverletzungen und Integritätsverluste mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Betrieb der Netze oder Dienste zu unterrichten und der Kommission und der Agentur einen zusammenfassenden Jahresbericht über die eingegangenen Meldungen und die ergriffenen Maßnahmen vorzulegen. Ferner fordert die Richtlinie 2002/21/EG, dass die Agentur mittels Stellungnahmen einen Beitrag zur Harmonisierung geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen leistet.
(15)
Gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (8) müssen Betreiber eines öffentlich zugänglichen Dienstes der elektronischen Kommunikation geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste zu gewährleisten; ferner ist die Vertraulichkeit der Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicherzustellen. Die Richtlinie 2002/58/EG führt für Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation bestimmte Informations- und Benachrichtigungspflichten im Fall von Datenschutzverstößen ein. Außerdem verpflichtet sie die Kommission, die Agentur vor Erlass technischer Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf Umstände oder Form von Informationen und Benachrichtigungen sowie diesbezügliche Verfahren anzuhören. Gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durchführt, die für den Schutz gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, zufälligen Verlust, unberechtigte Änderung, unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugang - insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden - und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind.
(16)
Die Agentur sollte zu einer hohen Netz- und Informationssicherheit beitragen, zu einem verbesserten Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie zur Entwicklung und Förderung einer Kultur der Netz- und Informationssicherheit zum Nutzen der Bürger, der Verbraucher, der Wirtschaft und der Organisationen des öffentlichen Sektors in der Union und auf diese Weise zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts. Zu diesem Zweck sollten der Agentur die erforderlichen Haushaltsmittel zugewiesen werden.
(17)
Angesichts der wachsenden Bedeutung elektronischer Netze und elektronischer Kommunikation, die heute das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, und der Größenordnung der digitalen Wirtschaft sollten die der Agentur zugeteilten finanziellen und personellen Ressourcen in einem Umfang erhöht werden, der ihrer gestiegenen Bedeutung und ihrem größeren Aufgabenfeld sowie ihrer entscheidenden Rolle bei der Verteidigung des europäischen digitalen Ökosystems entspricht.
(18)
Die Agentur sollte als Bezugspunkt fungieren und durch ihre Unabhängigkeit, die Qualität ihrer Beratung und der verbreiteten Informationen, die Transparenz ihrer Verfahren und Arbeitsmethoden sowie die Sorgfalt, mit der sie ihre Aufgaben erfüllt, Vertrauen schaffen. Aufbauend auf den auf nationaler Ebene und Unionsebene unternommenen Anstrengungen sollte die Agentur ihre Aufgaben in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten wahrnehmen und für Kontakte zur Branche und zu anderen einschlägigen Akteuren offen sein. Außerdem sollte sich die Agentur auf die Beiträge und die Zusammenarbeit des Privatsektors stützen, der bei der Sicherung der elektronischen Kommunikation, ihrer Infrastrukturen und Dienste eine wichtige Rolle spielt.
(19)
Mit einer Reihe von Aufgaben sollte bei gleichzeitiger Wahrung der Flexibilität in ihrer Tätigkeit vorgegeben werden, wie die Agentur ihre Ziele erreichen soll. Zu den Aufgaben der Agentur sollte die Sammlung geeigneter Informationen und Daten gehören, die benötigt werden, um die Risiken für die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit elektronischer Kommunikationsnetze, -infrastrukturen und -dienste zu analysieren und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Kommission sowie gegebenenfalls anderen Akteuren den Stand der Netz- und Informationssicherheit in der Union zu beurteilen. Die Agentur sollte für die Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten sorgen und die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten in Europa verstärken, indem sie insbesondere zuständige nationale Stellen und Einrichtungen der Union sowie hochrangige Sachverständige in einschlägigen Bereichen, und zwar - vor dem Hintergrund, dass Netz- und Informationssysteme eine Kombination aus Hardware, Software und Diensten bieten - vor allem Anbieter von Diensten und Netzen der elektronischen Kommunikation, Hersteller von Netzausrüstung und Softwarehersteller, in ihre Tätigkeiten einbindet. Die Agentur sollte die Organe der Union und die Mitgliedstaaten in ihrem Dialog mit der Branche unterstützen, um sicherheitsrelevante Probleme bei Hardware- und Softwareprodukten anzugehen und so zu einem kooperativen Vorgehen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit beizutragen.
(20)
Strategien zur Netz- und Informationssicherheit, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union bzw. einem Mitgliedstaat veröffentlicht werden, sollten der Agentur zu Informationszwecken sowie zur Vermeidung von Doppelarbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Agentur sollte die Strategien analysieren und ihre Darstellung in einem Format begünstigen, das den Vergleich erleichtert. Sie sollte die Strategien und die dazugehörigen Analysen auf elektronischem Weg für die Öffentlichkeit zugänglich machen.
(21)
Die Agentur sollte die Kommission mit Beratung, Stellungnahmen und Analysen zu allen Angelegenheiten der Union, die mit der Gestaltung der Politik im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zusammenhängen, unterstützen; dies gilt auch in Bezug auf den Schutz kritischer Informationsinfrastruktur („Critical Information Infrastructure Protection“ - CIIP) und Widerstandsfähigkeit. Ferner sollte sie die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sowie gegebenenfalls die Mitgliedstaaten - auf deren Ersuchen - bei ihren Bemühungen um den Aufbau von Vorgehensweisen und Fähigkeiten im Bereich der Netz- und Informationssicherheit unterstützen.
(22)
Die Agentur sollte die laufenden Tätigkeiten auf den Gebieten Forschung, Entwicklung und technologische Bewertung - insbesondere die im Rahmen der vielfältigen Forschungsinitiativen der Union durchgeführten Tätigkeiten - umfassend berücksichtigen, um die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie gegebenenfalls die Mitgliedstaaten - auf deren Ersuchen - in Bezug auf den Forschungsbedarf im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu beraten.
(23)
Die Agentur sollte die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um den Auf- und Ausbau der grenzübergreifenden Reaktionsfähigkeit und Abwehrbereitschaft zur Verhütung, Erkennung und Bewältigung von Problemen und Vorfällen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit unterstützen. In dieser Hinsicht sollte sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen der Kommission und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten erleichtern. Zu diesem Zweck sollte die Agentur die Mitgliedstaaten in ihrem ständigen Bemühen um die Verbesserung ihrer Reaktionsfähigkeit und bei der Organisation und Durchführung europäischer sowie - auf Ersuchen eines Mitgliedstaats - nationaler Übungen in Bezug auf Sicherheitsvorfälle unterstützen.
(24)
Für ein besseres Verständnis der Herausforderungen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit muss die Agentur derzeitige und absehbare Risiken analysieren. Zu diesem Zweck sollte die Agentur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit den statistischen Ämtern und anderen Akteuren einschlägige Informationen sammeln. Ferner sollte die Agentur die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union und die Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten über die Netz- und Informationssicherheit unterstützen. Die Sammlung geeigneter statistischer Informationen und Daten, die benötigt werden, um die Risiken für die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der elektronischen Kommunikation, der Infrastruktur und der Dienste zu analysieren, sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und der Kenntnisse der Agentur über die IKT-Infrastrukturen der Unionsorgane gemäß den Unionsbestimmungen und den nationalen Bestimmungen im Einklang mit dem Unionsrecht erfolgen. Auf der Grundlage dieser Informationen sollte die Agentur zum Nutzen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Netz- und Informationssicherheit und die entsprechenden Tendenzen in der Union beständig den neuesten Stand bekannt machen.
(25)
Im Zuge der Ausführung ihrer Aufgaben sollte die Agentur die Zusammenarbeit zwischen Union und Mitgliedstaaten fördern, um den Stand der Netz- und Informationssicherheit in der Union stärker bekannt zu machen.
(26)
Die Agentur sollte die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen unabhängigen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten erleichtern, indem sie insbesondere die Entwicklung, die Förderung und den Austausch von bewährten Verfahren und Normen für Schulungs- und Sensibilisierungsprogramme unterstützt. Ein verstärkter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wird derartige Maßnahmen erleichtern. Die Agentur sollte zur Sensibilisierung der einzelnen Nutzer der elektronischen Kommunikation, der Infrastrukturen und der Dienste beitragen, unter anderem indem sie den Mitgliedstaaten, die sich für die Nutzung der Plattform für Informationen von öffentlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (10) entschieden haben, Unterstützung bei der Zusammenstellung im öffentlichen Interesse liegender einschlägiger Informationen zur Netz- und Informationssicherheit anbietet und darüber hinaus Hilfestellung bei der Gestaltung dieser Informationen leistet, die im Lieferumfang neuer Geräte, die für den Einsatz in öffentlichen Kommunikationsnetzen bestimmt sind, enthalten sein müssen. Ferner sollte die Agentur die Zusammenarbeit zwischen Interessenträgern auf Unionsebene unterstützen, indem sie u. a. den Informationsaustausch, Sensibilisierungskampagnen sowie Ausbildungs- und Schulungsprogramme fördert.
(27)
Die Agentur sollte unter anderem die zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union und die Mitgliedstaaten bei der bei der Umsetzung öffentlicher Aufklärungskampagnen für Endnutzer unterstützen, mit der sicherere Verhaltensweisen der Nutzer im Internet gefördert und die Nutzer für potenzielle Bedrohungen im Internet, einschließlich Cyberkriminalität wie Phishing, Botnets, Finanz- und Bankenbetrug, sensibilisiert, sowie einfache Empfehlungen in Bezug auf Authentifizierung und Datenschutz gefördert werden.
(28)
Um die vollständige Verwirklichung ihrer Ziele sicherzustellen, sollte die Agentur zu den zuständigen Einrichtungen, einschließlich der mit Cyberkriminalität befassten Behörden (beispielsweise Europol) und Datenschutzbehörden, Kontakt halten, um Know-how und bewährte Verfahren auszutauschen und sie bezüglich Aspekten der Netz- und Informationssicherheit, die Auswirkungen auf ihre Arbeit haben könnten, zu beraten. Die Agentur sollte darauf hinwirken, Synergieeffekte zwischen den Bemühungen dieser Einrichtungen und ihren eigenen Bemühungen um die Förderung einer verbesserten Netz- und Informationssicherheit zu erreichen. Vertreter der Strafverfolgungs- und der Datenschutzbehörden auf nationaler Ebene und auf Unionsebene sollten als Vertreter für eine Mitwirkung in der Ständigen Gruppe der Interessenträger der Agentur in Frage kommen. Bei ihren Kontakten mit Rechtsdurchsetzungsbehörden in Bezug auf Netz- und Informationssicherheitsaspekte, die sich möglicherweise auf ihre Arbeit auswirken, sollte die Agentur vorhandene Informationskanäle und bestehende Netze beachten.
(29)
Die Kommission hat eine europäische öffentlich-private Partnerschaft für Widerstandsfähigkeit als flexible unionsweite Kooperationsplattform für widerstandsfähige IKT-Infrastrukturen ins Leben gerufen, in der die Agentur eine fördernde Rolle spielen und die Interessenträger zusammenbringen sollte, um politische Prioritäten wie auch Wirtschafts- und Marktaspekte der Herausforderungen und Maßnahmen im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit der IKT-Infrastrukturen zu erörtern.
(30)
Zur Förderung der Netz- und Informationssicherheit und ihrer Sichtbarkeit sollte die Agentur die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten erleichtern, indem sie insbesondere die Konzipierung und den Austausch von bewährten Verfahren und Sensibilisierungsmaßnahmen fördert und ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessert. Außerdem sollte die Agentur die Zusammenarbeit Interessenträgern sowie den Organen der Union unterstützen, indem sie unter anderem Informationsaustausch und Sensibilisierungstätigkeiten fördert.
(31)
Um das fortgeschrittene Maß an Netz- und Informationssicherheit in der Union noch weiter zu erhöhen, sollte die Agentur die Zusammenarbeit sowie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den einschlägigen Organisationen wie Computer-Notdiensten und IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams - CERT) fördern.
(32)
Als Grundlage für die Netz- und Informationssicherheitsinfrastruktur sollte ein unionsweites System gut funktionierender CERTs dienen. Die Agentur sollte die CERTs der Mitgliedgliedstaaten und das CERT der Union beim Betrieb eines CERT-Netzes, dem auch die Mitglieder der Gruppe staatlicher europäischer CERTs angehören, unterstützen. Um dazu beizutragen, dass jedes CERT über ausreichend moderne technische Fähigkeiten verfügt und diese Fähigkeiten möglichst weitgehend denen der fortschrittlichsten CERTs entsprechen, sollte die Agentur die Einrichtung und den Betrieb eines Gutachtersystems fördern. Zudem sollte sie die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen CERTs fördern, wenn Vorfälle, Angriffe oder Störungen der von den CERTs verwalteten oder geschützten Netze oder Infrastrukturen gegeben sind, die mindestens zwei CERTs betreffen oder betreffen können.
(33)
Effiziente Maßnahmen zur Netz- und Informationssicherheit sollten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor auf sorgfältig entwickelten Risikobewertungsmethoden beruhen. Risikobewertungsmethoden und -verfahren werden auf verschiedenen Ebenen angewandt, ohne dass es ein einheitliches System für ihren effizienten Einsatz. Durch die Förderung und Entwicklung bewährter Verfahren für die Risikobewertung und interoperabler Lösungen für das Risikomanagement innerhalb von Organisationen des öffentlichen und des privaten Sektors wird das Sicherheitsniveau von Netzen und Informationssystemen in der Union erhöht. Zu diesem Zweck sollte die Agentur die Zusammenarbeit zwischen Interessenträgern auf Unionsebene unterstützen und Hilfestellung bei deren Bemühungen um die Festlegung und Einführung von europäischen und internationalen Normen für das Risikomanagement und eine messbare Sicherheit in Bezug auf elektronische Produkte, Systeme, Netze und Dienste leisten, die im Zusammenwirken mit Software die Netz- und Informationssysteme bilden.
(34)
Die Agentur sollte, sofern dies im Hinblick auf ihre Ziele und Aufgaben zweckmäßig und nützlich ist, mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die sich mit Netz- und Informationssicherheit befassen, Erfahrungen und allgemeine Informationen austauschen. Die Agentur sollte einen Beitrag zur Festlegung der Forschungsprioritäten in den Bereichen Widerstandsfähigkeit der Netze sowie Netz- und Informationssicherheit auf Unionsebene leisten und Kenntnisse über die Bedürfnisse der Branche an einschlägige Forschungseinrichtungen weitergeben.
(35)
Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten und die Dienstanbieter dazu anspornen, ihre allgemeinen Sicherheitsstandards zu heben, damit alle Internetnutzer die erforderlichen Vorkehrungen für ihre persönliche Internetsicherheit treffen.
(36)
Die Probleme der Netz- und Informationssicherheit sind ein globales Thema. Um die Sicherheitsstandards, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Verhaltensnormen und Verhaltenskodizes, und den Informationsaustausch zu verbessern sowie eine zügigere internationale Zusammenarbeit bei Abwehrmaßnahmen und einen weltweiten gemeinsamen Ansatz zu Problemen der Netz- und Informationssicherheit zu fördern, bedarf es einer engeren internationalen Zusammenarbeit. In dieser Hinsicht sollte die Agentur ein stärkeres Engagement der Union und die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen unterstützen, indem sie den entsprechenden Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gegebenenfalls die erforderlichen Sachkenntnisse und Analysen zur Verfügung stellt.
(37)
Die Agentur sollte im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip handeln, indem sie ein hinreichendes Maß an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Fragen der Netz- und Informationssicherheit sicherstellt, die Wirksamkeit nationaler Maßnahmen erhöht und ihnen dadurch einen Mehrwert gibt, sowie im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie nicht über das Maß hinausgeht, das für die Verwirklichung der in dieser Verordnung festgesetzten Ziele erforderlich ist. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur sollten die Zuständigkeiten der nachstehend genannten Einrichtungen gestärkt, aber nicht beeinträchtigt werden, und es sollte hinsichtlich der diesen Einrichtungen übertragenen einschlägigen Befugnisse und Aufgaben weder zu Vorgriffen oder Behinderungen noch zu Überschneidungen kommen: die nationalen Regulierungsbehörden gemäß den Richtlinien über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie das durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (11) eingesetzte Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (GEREK), der Kommunikationsausschuss gemäß der Richtlinie 2002/21/EG, die europäischen Normungsgremien, die nationalen Normungsgremien und der Ständige Ausschuss gemäß der Richtlinie 98/34/EG (12) und der Vorschriften über die Dienste der Informationsgesellschaft, die unabhängigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 95/46/EG.
(38)
In Bezug auf die Führung der Agentur müssen bestimmte Prinzipien umgesetzt werden, um der Gemeinsamen Erklärung und dem Gemeinsamen Konzept zu entsprechen, die von der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Einrichtungen der EU im Juli 2012 vereinbart wurden und deren Zweck darin besteht, die Aktivitäten der Agenturen dynamischer zu gestalten und ihre Leistung zu verbessern.
(39)
Die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept sollten, soweit angemessen, in den Arbeitsprogrammen, den Bewertungen und den Berichterstattungs- und Verwaltungsverfahren der Agentur zur Geltung kommen.
(40)
Damit die Agentur ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Personen, die als Mitglieder des Verwaltungsrats nominiert werden, über angemessenes Fachwissen verfügen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich auch darum bemühen, die Fluktuation bei ihren jeweiligen Vertretern im Verwaltungsrat zu verringern, um die Kontinuität seiner Arbeit sicherzustellen.
(41)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Agentur einen Ruf der Unparteilichkeit, der Integrität und der hohen professionellen Standards aufbaut und wahrt. Dementsprechend sollte der Verwaltungsrat umfassende Regeln zur Unterbindung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten für die gesamte Agentur verabschieden.
(42)
Angesichts der einzigartigen Umstände der Agentur und der schwierigen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, sollte die Organisationsstruktur der Agentur vereinfacht und gestärkt werden, um größere Effizienz und Effektivität sicherzustellen. Daher sollte unter anderem ein Exekutivrat eingesetzt werden, damit der Verwaltungsrat sich auf Angelegenheiten von strategischer Bedeutung konzentrieren kann.
(43)
Der Verwaltungsrat sollte im Einklang mit den gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (die „Haushaltsordnung“) (13) erlassenen Vorschriften einen Rechnungsführer ernennen.
(44)
Um die Wirksamkeit der Agentur zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Verwaltungsrat vertreten sein, der die allgemeine Ausrichtung der Tätigkeit der Agentur festlegt und dafür sorgt, dass sie ihre Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahrnimmt. Der Verwaltungsrat sollte über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um den Haushaltsplan zu erstellen und dessen Ausführung zu überprüfen, entsprechende Finanzvorschriften und transparente Verfahren für die Entscheidungsfindung der Agentur festzulegen, das Arbeitsprogramm der Agentur anzunehmen, sich eine Geschäftsordnung zu geben, die internen Verfahrensvorschriften der Agentur festzulegen, den Direktor zu ernennen, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments die Verlängerung der Amtszeit des Direktors zu beschließen und seine Abberufung zu beschließen. Der Verwaltungsrat sollte einen Exekutivrat einsetzen, der ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in verwaltungs- und haushaltstechnischen Belangen unterstützt.
(45)
Damit die Agentur einwandfrei funktioniert, ist ihr Direktor aufgrund erworbener Verdienste und nachgewiesener Verwaltungs- und Managementfähigkeiten zu ernennen; der Direktor muss über einschlägige Sachkenntnis und Erfahrungen auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit verfügen und die Aufgaben des Direktors hinsichtlich der Organisation der internen Abläufe der Agentur völlig unabhängig wahrnehmen. Dazu sollte der Direktor nach Anhörung der Kommission einen Vorschlag für das Arbeitsprogramm der Agentur ausarbeiten und alle erforderlichen Maßnahmen zu dessen ordnungsgemäßer Durchführung ergreifen. Der Direktor sollte einen Jahresbericht ausarbeiten, der dem Verwaltungsrat vorzulegen ist, den Entwurf eines Voranschlags für die Einnahmen und Ausgaben der Agentur erstellen und den Haushaltsplan ausführen.
(46)
Der Direktor sollte die Möglichkeit haben, Ad-hoc-Arbeitsgruppen einzusetzen, die sich mit bestimmten wissenschaftlichen, technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Einzelfragen befassen. Bei der Einsetzung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen sollte sich der Direktor um die Mitwirkung externer Experten und die Nutzung einschlägiger externer Sachkenntnis bemühen, damit die Agentur Zugang zu den neuesten verfügbaren Informationen über sicherheitsspezifische Herausforderungen erhält, die sich aus der Entwicklung der Informationsgesellschaft ergeben. Der Direktor sollte dafür sorgen, dass die Mitglieder der Ad-hoc-Arbeitsgruppen höchsten fachlichen Ansprüchen genügen und dass je nach Einzelfrage gegebenenfalls ein repräsentatives Gleichgewicht zwischen öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, den Organen der Union und dem Privatsektor einschließlich der Wirtschaft, Nutzern und wissenschaftlichen Sachverständigen für Netz- und Informationssicherheit gewahrt wird. Der Direktor sollte, falls zweckmäßig, einzelne Sachverständige, die auf dem betreffenden Gebiet als sachkundig anerkannt sind, im Einzelfall zur Mitarbeit in den Arbeitsgruppen auffordern können. Deren Aufwendungen sollten von der Agentur gemäß ihren internen Vorschriften sowie gemäß den aufgrund der Haushaltsordnung erlassenen Vorschriften bestritten werden.
(47)
Die Agentur sollte über eine Ständige Gruppe der Interessenträger als Beratungsgremium verfügen, um einen regelmäßigen Dialog mit dem Privatsektor, Verbraucherorganisationen und anderen interessierten Kreisen sicherzustellen. Die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors eingesetzte Ständige Gruppe der Interessenträger sollte hauptsächlich Fragen behandeln, die die Beteiligten betreffen, und diese der Agentur zur Kenntnis bringen. Der Direktor sollte entsprechend der Tagesordnung für die jeweilige Sitzung gegebenenfalls Vertreter des Europäischen Parlaments und anderer einschlägiger Einrichtungen zu den Sitzungen der Gruppe einladen können.
(48)
Da die Interessenträger in der Ständigen Gruppe der Interessenträger ausreichend vertreten sind und diese Gruppe insbesondere im Hinblick auf den Entwurf des Arbeitsprogramms angehört wird, ist eine Vertretung der Interessenträger im Verwaltungsrat nicht länger erforderlich.
(49)
Die Agentur sollte die einschlägigen Bestimmungen der Union in Bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (14) des Europäischen Parlaments und des Rates anwenden. Die von der Agentur für die Zwecke der internen Betriebsabläufe sowie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verarbeiteten Informationen sollten der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (15) unterliegen.
(50)
Die Agentur sollte die für die Unionsorgane geltenden Bestimmungen über den Umgang mit sensiblen Dokumenten sowie die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften befolgen.
(51)
Damit die volle Autonomie und Unabhängigkeit der Agentur gewährleistet ist und sie zusätzliche und neue Aufgaben - auch nicht vorhergesehene Aufgaben in Notfällen - erfüllen kann, sollte die Agentur über einen ausreichenden eigenständigen Haushalt verfügen, der hauptsächlich durch einen Beitrag der Union und durch Beiträge von Drittländern, die sich an der Arbeit der Agentur beteiligen, finanziert wird. Die Mehrheit der Agenturbediensteten sollte unmittelbar mit der operativen Umsetzung des Mandats der Agentur befasst sein. Dem Sitzmitgliedstaat und anderen Mitgliedstaaten sollte es erlaubt sein, freiwillige Beiträge zu den Einnahmen der Agentur zu leisten. Sämtliche Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Ferner sollte die Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof erfolgen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen.
(52)
Angesichts der sich ständig ändernden Bedrohungslage und der Entwicklung der Unionspolitik zur Netz- und Informationssicherheit sowie zum Zweck der Anpassung an den mehrjährigen Finanzrahmen sollte die Dauer des Mandats der Agentur auf einen Zeitraum von sieben Jahren mit einer Möglichkeit der Verlängerung der Mandatszeit begrenzt werden.
(53)
Die Tätigkeit der Agentur sollte unabhängig bewertet werden. Die Bewertung sollte sich auf die Effektivität bei der Erreichung der Ziele, ihre Arbeitsweise und die Relevanz ihrer Aufgaben beziehen, damit festgestellt wird, ob die Ziele der Agentur weiterhin Geltung haben und ob und für welchen Zeitraum das Mandat der Agentur weiter verlängert werden sollte.
(54)
Wenn die Kommission gegen Ende der Dauer des Mandats der Agentur keinen Vorschlag für eine Verlängerung des Mandats gemacht hat, sollten die Agentur und die Kommission die einschlägigen Maßnahmen ergreifen und dabei insbesondere Angelegenheiten im Zusammenhang mit Personalverträgen und Haushaltsregelungen eingehen.
(55)
Da die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele, die Errichtung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, um zu einer hohen Netz- und Informationssicherheit innerhalb der Union beizutragen sowie um das Problembewusstsein zu heben und eine Kultur der Netz- und Informationssicherheit in der Gesellschaft zum Nutzen der Bürger, Verbraucher, Unternehmen und Organisationen des öffentlichen Sektors in der Union zu entwickeln und zu fördern und auf diese Weise zur Schaffung und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf der Ebene der Union zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(56)
Die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 sollte aufgehoben werden.
(57)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde im Einklang mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 45/2001 angehört und hat seine Stellungnahme am 20. Dezember 2010 abgegeben (16). -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH, ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 1
Gegenstand und Zuständigkeitsbereich
(1) Durch diese Verordnung wird eine Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA, nachstehend „die Agentur“) errichtet, die die ihr zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, um zu einer hohen Netz- und Informationssicherheit innerhalb der Union beizutragen sowie um das Problembewusstsein bezüglich der Netz- und Informationssicherheit zu heben und eine Kultur der Netz- und Informationssicherheit in der Gesellschaft zum Nutzen der Bürger, Verbraucher, Unternehmen und Organisationen des öffentlichen Sektors in der Union zu entwickeln und zu fördern und auf diese Weise zur Schaffung und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.
(2) Von den Zielen und Aufgaben der Agentur unberührt bleiben die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Netz- und Informationssicherheit sowie auf jeden Fall Tätigkeiten in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die nationale Sicherheit berührt ist) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet „Netz- und Informationssicherheit“ die Fähigkeit eines Netzes oder Informationssystems, bei einem bestimmten Vertrauensniveau Störungen und rechtswidrige oder böswillige Angriffe abzuwehren, die die Verfügbarkeit, Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit gespeicherter oder übermittelter Daten und entsprechender Dienste, die über dieses Netz oder Informationssystem angeboten werden bzw. zugänglich sind, beeinträchtigen.
Artikel 2
Ziele
(1) Die Agentur entwickelt und pflegt ein hohes Niveau an Sachkenntnis.
(2) Die Agentur unterstützt die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dabei, politische Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu entwickeln.
(3) Die Agentur unterstützt die die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten dabei, die politischen Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die rechtlichen und regulatorischen Anforderungen in Bezug auf Netz- und Informationssicherheit in geltenden und künftigen Rechtsakten der Union zu erfüllen, und trägt dadurch zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes bei.
(4) Die Agentur unterstützt die Union und die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung und Stärkung ihrer Fähigkeit und Abwehrbereitschaft zur Verhütung, Erkennung und Bewältigung von Problemen und Vorfällen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit.
(5) Die Agentur nutzt ihre Sachkenntnis, um Anstöße zu einer breiten Zusammenarbeit zwischen Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors zu geben.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Zu dem in Artikel 1 genannten Zweck und um die in Artikel 2 genannten Ziele unter Einhaltung des Artikels 1 Absatz 2 zu erreichen, nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)
Sie unterstützt die Entwicklung der Politik und des Rechts der Union, indem sie
i)
in allen Angelegenheiten, die mit Politik und Recht der Union zur Netz- und Informationssicherheit zu tun haben, Unterstützung und Beratung gewährt;
ii)
Vorbereitungsarbeiten, Beratung und Analysen hinsichtlich der Entwicklung und Aktualisierung der Politik und des Rechts der Union zur Netz- und Informationssicherheit liefert;
iii)
öffentlich verfügbare Strategien zur Netz- und Informationssicherheit analysiert und ihre Veröffentlichung fördert.
b)
Sie unterstützt den Aufbau von Fähigkeiten, indem sie
i)
die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin bei ihren Bemühungen um den Aufbau und die Verbesserung der Fähigkeit, Probleme und Vorfälle im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu erkennen, zu analysieren und zu bewältigen, unterstützt und ihnen das erforderliche Wissen zur Verfügung stellt;
ii)
die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen um die Verhütung, Erkennung und Bewältigung von Problemen und Vorfällen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit, soweit diese grenzüberschreitende Auswirkungen haben, fördert und erleichtert;
iii)
die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in ihren Bemühungen um den Aufbau der Fähigkeit, Probleme und Vorfälle im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu erkennen, zu analysieren und zu bewältigen, unterstützt, insbesondere durch die Unterstützung der Tätigkeiten eines IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Team, CERT), das für diese Stellen tätig ist;
iv)
eine Anhebung des Kapazitätsniveaus von nationalen und staatlichen CERTs sowie CERT der Union unterstützt, auch durch die Förderung von Dialog und Informationsaustausch, damit jedes CERT entsprechend dem Stand der Technik einen gemeinsamen Satz an Minimalfähigkeiten erfüllt und gemäß bewährter Praxis arbeitet;
v)
die Organisation und Durchführung von Übungen zur Netz- und Informationssicherheit auf Unionsebene unterstützt und die Mitgliedstaaten - auf deren Ersuchen - bei Übungen auf nationaler Ebene berät;
vi)
die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen um die Sammlung und Auswertung von Daten über die Netz- und Informationssicherheit unterstützt und entsprechend den Sicherheitsanforderungen der Mitgliedstaaten relevante Daten zur Netz- und Informationssicherheit verbreitet sowie anhand der von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Unionsrechts und den nationalen Bestimmungen im Einklang mit dem Unionsrecht zur Verfügung gestellten Informationen für fortlaufende Sensibilisierung seitens der Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union sowie seitens der Mitgliedstaaten hinsichtlich des neuesten Stands der Netz- und Informationssicherheit in der Union zu deren Nutzen sorgt;
vii)
den Aufbau eines Frühwarnsystems der Union unterstützt, das die Systeme der Mitgliedstaaten ergänzt;
viii)
Fortbildung auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit für die einschlägigen öffentlichen Stellen anbietet, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern.
c)
Sie unterstützt die freiwillige Zusammenarbeit der zuständigen öffentlichen Stellen sowie zwischen Interessenträgern, einschließlich Hochschulen und Forschungsstätten in der Union, und Sensibilisierungsmaßnahmen, indem sie unter anderem
i)
die Zusammenarbeit zwischen nationalen und staatlichen CERT oder Computer-Notdiensten, auch der CERT für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, fördert,
ii)
die Entwicklung und die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren fördert, damit ein hohes Niveau an Netz- und Informationssicherheit erreicht wird,
iii)
den Dialog und Bemühungen um die Entwicklung und den Austausch bewährter Verfahren ermöglicht,
iv)
bewährte Verfahren bei der gemeinsamen Nutzung von Informationen und bei Sensibilisierungsmaßnahmen fördert,
v)
die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sowie - auf deren Ersuchen - die Mitgliedstaaten und ihre einschlägigen Stellen bei der Organisation von Sensibilisierungsmaßnahmen - einschließlich auf der Ebene der einzelnen Nutzer - und anderen Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, um zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit beizutragen und deren Sichtbarkeit durch Zurverfügungstellung von bewährten Verfahren und Leitlinien zu erhöhen.
d)
Sie unterstützt Forschung, Entwicklung und Normung, indem sie
i)
die Festlegung und Einführung von europäischen und internationalen Normen für das Risikomanagement und die Sicherheit in Bezug auf elektronische Produkte, Systeme, Netze und Dienste erleichtert,
ii)
die Union und die Mitgliedstaaten zum Forschungsbedarf im Bereich der Netz- und Informationssicherheit berät, damit den gegenwärtigen oder den sich abzeichnenden Risiken und Bedrohungen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit, auch in Bezug auf neue und aufkommende Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), begegnet werden kann und Technologien zur Risikovermeidung wirkungsvoll genutzt werden können.
e)
Sie arbeitet mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich der für Cyberkriminalität und Datenschutz zuständigen Stellen, zusammen, um gegen gemeinsame Probleme vorzugehen, indem sie unter anderem
i)
Know-how und bewährte Verfahren mit ihnen austauscht,
ii)
im Interesse von Synergien Beratung zu wichtigen Aspekten der Netz- und Informationssicherheit anbietet.
f)
Sie unterstützt die Bemühungen der Union um Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, um die internationale Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Netz- und Informationssicherheit zu fördern, indem sie unter anderem
i)
als Beobachterin und bei der Organisation von internationalen Übungen sowie bei der Analyse und Meldung der Ergebnisse solcher Übungen mitwirkt, soweit zweckmäßig,
ii)
den Austausch bewährter Verfahren entsprechender Organisationen ermöglicht,
iii)
den Organen der Union mit Fachwissen zur Seite steht.
(2) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Stellen der Mitgliedstaaten können die Agentur bei Sicherheitsverletzungen oder Integritätsverlusten mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Betrieb von Netzen und Diensten um ihren Rat ersuchen.
(3) Die Agentur nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch Rechtsakte der Union übertragen werden.
(4) Die Agentur formuliert unabhängig eigene Feststellungen, Leitlinien und Ratschläge zu Angelegenheiten, die dem Geltungsbereich und den Zielen dieser Verordnung entsprechen.
ABSCHNITT 2
ORGANISATION
Artikel 4
Zusammensetzung der Agentur
(1) Die Agentur besteht aus
a)
einem Verwaltungsrat,
b)
einem Direktor und dem Personal,
c)
einer Ständigen Gruppe der Interessenträger.
(2) Der Verwaltungsrat setzt mit dem Ziel, zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Tätigkeit der Agentur beizutragen, einen Exekutivrat ein.
Artikel 5
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat bestimmt die allgemeine Ausrichtung der Tätigkeit der Agentur und sorgt dafür, dass die Agentur bei ihrer Arbeit die in dieser Verordnung niedergelegten Grundsätze beachtet. Er sorgt zudem für die Abstimmung der Arbeit der Agentur mit den Tätigkeiten, die von den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene durchgeführt werden.
(2) Der Verwaltungsrat legt das jährliche Arbeitsprogramm und das mehrjährige Arbeitsprogramm der Agentur fest.
(3) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur an und übermittelt ihn bis zum 1. Juli des folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof. Der Jahresbericht enthält den Jahresabschluss und Ausführungen darüber, inwiefern die Agentur die vorgegebenen Leistungsindikatoren erfüllt hat. Der Jahresbericht wird veröffentlicht.
(4) Der Verwaltungsrat verabschiedet eine Betrugsbekämpfungsstrategie, die den diesbezüglichen Risiken entspricht und an einer Kosten-Nutzen-Analyse der durchzuführenden Maßnahmen orientiert ist.
(5) Ausgehend von den Erkenntnissen und Empfehlungen, die sich aus den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den verschiedenen internen und externen Prüfberichten und Bewertungen ergeben haben, sorgt der Verwaltungsrat für angemessene Folgemaßnahmen.
(6) Der Verwaltungsrat erlässt Vorschriften zur Unterbindung und Bewältigung von Interessenkonflikten.
(7) Der Verwaltungsrat nimmt in Bezug auf das Personal der Agentur die Befugnisse wahr, die im Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut der Beamten“ und „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten“ genannt) gemäß Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (17) der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Behörde übertragen sind.
Der Verwaltungsrat fasst gemäß dem Verfahren des Artikels 110 des Statuts der Beamten, einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem er die Befugnisse einer Anstellungsbehörde dem Direktor überträgt. Der Direktor kann diese Befugnisse einer nachgeordneten Ebene übertragen.
Wenn dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich wird, kann der Verwaltungsrat die Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde an den Direktor und durch den Direktor an die nachgeordneten Ebenen widerrufen. In diesem Fall kann der Verwaltungsrat die Befugnisse für begrenzte Dauer einem seiner Mitglieder oder einem anderen Mitarbeiter als dem Direktor übertragen.
(8) Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren des Artikels 110 des Statuts der Beamten angemessene Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.
(9) Der Verwaltungsrat ernennt den Direktor und kann dessen Amtszeit verlängern oder ihn gemäß Artikel 24 dieser Verordnung seines Amtes entheben.
(10) Der Verwaltungsrat gibt sich und dem Exekutivrat nach Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung wird die Möglichkeit der beschleunigten Beschlussfassung im Rahmen von schriftlichen Verfahren oder Telefon- sowie Videokonferenzen vorgesehen.
(11) Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommissionsdienststellen die internen Verfahrensvorschriften der Agentur. Diese Vorschriften werden veröffentlicht.
(12) Der Verwaltungsrat erlässt die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf nur dann von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (18) abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur dies erfordern und die Kommission dem zugestimmt hat.
(13) Der Verwaltungsrat beschließt nach Anhörung der Kommission und nach ordnungsgemäßer Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates den mehrjährigen Personalentwicklungsplan.
Artikel 6
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1) Dem Verwaltungsrat gehören je ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und zwei von der Kommission ernannte Vertreter an. Alle Vertreter verfügen über Stimmrecht.
(2) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen Stellvertreter, der das Mitglied im Fall seiner Abwesenheit vertritt.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnis der Aufgaben und Ziele der Agentur ernannt, wobei ihren für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 5 erforderlichen Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungskompetenzen Rechnung zu tragen ist. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die Fluktuation bei ihren Vertretern im Verwaltungsrat gering zu halten, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrats sicherzustellen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen sich für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Verwaltungsrat ein.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Sie kann verlängert werden.
Artikel 7
Vorsitz des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren; Wiederwahl ist zulässig. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.
(2) Der Vorsitzende kann aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.
Artikel 8
Sitzungen
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
(2) Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Antrag des Vorsitzenden oder mindestens eines Drittels seiner Mitglieder tritt er darüber hinaus zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
(3) Der Direktor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teil.
Artikel 9
Abstimmungen
(1) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder.
(2) Für die Annahme der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, der internen Verfahrensvorschriften der Agentur, des Haushaltsplans, des jährlichen und des mehrjährigen Arbeitsprogramms sowie für die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit oder die Abberufung des Direktors und die Ernennung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder des Verwaltungsrats erforderlich.
Artikel 10
Exekutivrat
(1) Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivrat unterstützt.
(2) Der Exekutivrat bereitet nur verwaltungs- und haushaltsbezogene Beschlüsse vor, die vom Verwaltungsrat zu fassen sind.
Er stellt zusammen mit dem Verwaltungsrat sicher, dass ausgehend von den Ergebnissen und Empfehlungen im Rahmen der Untersuchungen des OLAF und der externen oder internen Prüfberichte und Bewertungen angemessene Folgemaßnahmen getroffen werden.
Unbeschadet der Aufgaben des Direktors nach Artikel 11 unterstützt und berät der Exekutivrat den Direktor bei der Umsetzung der verwaltungs- und haushaltsbezogenen Beschlüsse des Verwaltungsrats.
(3) Der Exekutivrat besteht aus fünf Mitgliedern, die aus den Reihen der Mitglieder des Verwaltungsrats, einschließlich des Vorsitzenden des Verwaltungsrats, ernannt werden, so dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats auch der Vorsitzende des Exekutivrats sein kann, und bei einem Mitglied handelt es sich um einen Vertreter der Kommission.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivrats entspricht der der Mitglieder des Verwaltungsrats nach Artikel 6 Absatz 4.
(5) Der Exekutivrat tritt mindestens einmal im Lauf von drei Monaten zusammen. Der Vorsitzende des Exekutivrats beruft auf Antrag von dessen Mitgliedern zusätzliche Sitzungen ein.
Artikel 11
Aufgaben des Direktors
(1) Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist.
(2) Der Direktor ist verantwortlich für
a)
die laufende Verwaltung der Agentur;
b)
die Umsetzung der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse;
c)
die Ausarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms und des mehrjährigen Arbeitsprogramms nach Anhörung des Verwaltungsrates sowie die Vorlage der Arbeitsprogramme beim Verwaltungsrat nach Anhörung der Kommission;
d)
die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms und des mehrjährigen Arbeitsprogramms und die Berichterstattung über deren Umsetzung gegenüber dem Verwaltungsrat;
e)
die Ausarbeitung eines Jahresberichts über die Tätigkeit der Agentur und dessen Vorlage beim Verwaltungsrat zur Billigung;
f)
die Ausarbeitung eines Aktionsplans für Arbeiten zur Umsetzung der Ergebnisse der nachträglichen Bewertungen und alle zwei Jahre die Vorlage eines Sachstandsberichts bei der Kommission;
g)
den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Anwendung von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen;
h)
die Ausarbeitung einer Betrugsbekämpfungsstrategie der Agentur und deren Vorlage beim Verwaltungsrat zur Billigung;
i)
die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur entsprechend den Erfordernissen der Nutzer ihrer Dienste, insbesondere in Bezug auf die Zweckmäßigkeit der erbrachten Dienstleistungen;
j)
die Aufnahme und Pflege von Kontakten mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union;
k)
die Aufnahme und Pflege von Kontakten zur Wirtschaft und zu Verbraucherorganisationen im Hinblick auf einen regelmäßigen Dialog mit interessierten Kreisen;
l)
sonstige dem Direktor durch diese Verordnung übertragene Aufgaben.
(3) Soweit erforderlich kann der Direktor im Rahmen der Ziele und Aufgaben der Agentur Ad-hoc-Arbeitsgruppen aus Sachverständigen - auch von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten - einsetzen. Der Verwaltungsrat wird hiervon vorab unterrichtet. Die Verfahren, die insbesondere die Zusammensetzung dieser Gruppen, die Bestellung der Sachverständigen durch den Direktor und die Arbeitsweise der Ad-hoc-Arbeitsgruppen betreffen, werden in den internen Verfahrensvorschriften der Agentur festgelegt.
(4) Der Direktor stellt dem Verwaltungsrat und dem Exekutivrat unterstützendes Verwaltungspersonal und andere Mittel zur Verfügung, wann immer dies erforderlich ist.
Artikel 12
Ständige Gruppe der Interessenträger
(1) Der Verwaltungsrat setzt auf Vorschlag des Direktors eine Ständige Gruppe der Interessenträger ein, die sich aus anerkannten Sachverständigen als Vertreter der interessierten Kreise zusammensetzt, darunter die IKT-Branche, Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste, Verbrauchergruppen, wissenschaftliche Sachverständige für Netz- und Informationssicherheit sowie Vertreter nationaler Regulierungsbehörden, die gemäß der Richtlinie 2002/21/EG benannt werden, und Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden.
(2) Die Verfahren, die insbesondere die Anzahl, die Zusammensetzung und die Ernennung der Mitglieder der Ständigen Gruppe der Interessenträger durch den Verwaltungsrat, den Vorschlag des Direktors und die Arbeitsweise der Gruppe betreffen, werden in den internen Verfahrensvorschriften der Agentur festgelegt und öffentlich bekannt gemacht.
(3) Den Vorsitz der Ständigen Gruppe der Interessenträger führt der Direktor oder eine vom Direktor jeweils ernannte Person.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder der Ständigen Gruppe der Interessenträger beträgt zweieinhalb Jahre. Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht Mitglieder der Ständigen Gruppe der Interessenträger sein. Sachverständige der Kommission und aus den Mitgliedstaaten können an den Sitzungen der Ständigen Gruppe der Interessenträger teilnehmen und an ihrer Arbeit mitwirken. Vertreter anderer Stellen, die vom Direktor für relevant erachtet werden und die der Ständigen Gruppe der Interessenträger nicht angehören, können zur Teilnahme an den Sitzungen der Ständigen Gruppe der Interessenträger und zur Mitarbeit an ihrer Arbeit eingeladen werden.
(5) Die Ständige Gruppe der Interessenträger berät die Agentur bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten. Sie berät insbesondere den Direktor bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für das Arbeitsprogramm der Agentur und bei der Gewährleistung der Kommunikation mit den interessierten Kreisen bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm.
ABSCHNITT 3
ARBEITSWEISE
Artikel 13
Arbeitsprogramm
(1) Die Agentur handelt in Übereinstimmung mit ihrem jährlichen und ihrem mehrjährigen Arbeitsprogramm, in denen alle ihre geplanten Tätigkeiten enthalten sind.
(2) Das Arbeitsprogramm umfasst maßgeschneiderte Leistungsindikatoren, die eine effektive Bewertung der Ergebnisse vor dem Hintergrund der Ziele ermöglichen.
(3) Der Direktor ist für die Ausarbeitung des Entwurfs des Arbeitsprogramms der Agentur nach vorheriger Anhörung der Dienststellen der Kommission verantwortlich. Bis zum 15. März eines jeden Jahres legt der Direktor dem Verwaltungsrat den Entwurf des Arbeitsprogramms für das folgende Jahr vor.
(4) Bis zum 30. November eines jeden Jahres nimmt der Verwaltungsrat nach Eingang der Stellungnahme der Kommission das Arbeitsprogramm der Agentur für das folgende Jahr an. Das Arbeitsprogramm muss auch eine mehrjährige Vorausschau enthalten. Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass das Arbeitsprogramm den Zielen der Agentur sowie den Prioritäten der Union für Rechtsetzung und Politik im Bereich der Netz- und Informationssicherheit entspricht.
(5) Das Arbeitsprogramm wird in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des maßnahmenbezogenen Managements aufgestellt. Das Arbeitsprogramm muss mit dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur und dem Agenturhaushalt für das gleiche Finanzjahr übereinstimmen.
(6) Der Direktor übermittelt das Arbeitsprogramm nach dessen Annahme durch den Verwaltungsrat dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten und veröffentlicht es. Auf Aufforderung des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments stellt der Direktor das angenommene jährliche Arbeitsprogramm diesem Ausschuss vor und beteiligt sich an einem diesbezüglichen Meinungsaustausch.
Artikel 14
Ersuchen an die Agentur
(1) Ersuchen um Beratung und Unterstützung, die den Zielen und Aufgaben der Agentur entsprechen, sind zusammen mit erläuternden Hintergrundinformationen an den Direktor zu richten. Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat und den Exekutivrat über die eingegangenen Ersuchen, den potenziellen Ressourcenbedarf und zu gegebener Zeit über die weitere Bearbeitung der Ersuchen. Lehnt die Agentur ein Ersuchen ab, ist dies von ihr zu begründen.
(2) Ersuchen gemäß Absatz 1 können gestellt werden
a)
vom Europäischen Parlament,
b)
vom Rat,
c)
von der Kommission,
d)
von einer von einem Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle, wie zum Beispiel einer nationalen Regulierungsbehörde im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2002/21/EG.
(3) Die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Absätze 1 und 2, insbesondere für die Vorlage von Ersuchen, ihre Rangfolge, die weitere Bearbeitung und die Unterrichtung des Verwaltungsrates und des Exekutivrats über die Ersuchen an die Agentur, werden vom Verwaltungsrat in den internen Verfahrensvorschriften der Agentur festgelegt.
Artikel 15
Interessenerklärung
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor und die von den Mitgliedstaaten auf Zeit abgeordneten Beamten geben eine Verpflichtungserklärung und eine Interessenerklärung ab, aus der hervorgeht, dass keine direkten oder indirekten Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, oder dass derartige Interessen bestehen. Die Erklärungen müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein, sind jedes Jahr schriftlich abzugeben und müssen, wann immer erforderlich, aktualisiert werden.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor und externe Sachverständige, die in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen mitwirken, geben spätestens zu Beginn jeder Sitzung eine wahrheitsgetreue und vollständige Erklärung über alle Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit in Bezug auf die Tagesordnungspunkte beeinträchtigen könnten, und beteiligen sich nicht an den Diskussionen und den Abstimmungen über solche Punkte.
(3) Die Agentur legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Einzelheiten der Vorschriften über Interessenerklärungen nach den Absätzen 1 und 2 fest.
Artikel 16
Transparenz
(1) Die Agentur gewährleistet, dass sie ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz und gemäß den Artikeln 17 und 18 ausübt.
(2) Die Agentur gewährleistet einen problemlosen Zugang der Öffentlichkeit und interessierter Kreise zu zweckdienlichen, objektiven und zuverlässigen Informationen, insbesondere zu ihren eigenen Arbeitsergebnissen. Ferner veröffentlicht sie die Interessenerklärungen gemäß Artikel 15.
(3) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Direktors gestatten, dass interessierte Kreise als Beobachter an bestimmten Arbeiten der Agentur teilnehmen.
(4) Die Agentur legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Transparenzregelungen fest.
Artikel 17
Vertraulichkeit
(1) Unbeschadet des Artikels 18 gibt die Agentur Informationen, die bei ihr eingehen oder von ihr verarbeitet werden und die auf begründetes Ersuchen ganz oder teilweise vertraulich behandelt werden sollen, nicht an Dritte weiter.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor, die Mitglieder der Ständigen Gruppe der Interessenträger, die externen Sachverständigen der Ad-hoc-Arbeitsgruppen sowie das Personal der Agentur, einschließlich der von den Mitgliedstaaten auf Zeit abgeordneten Beamten, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit den Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
(3) Die Agentur legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Vertraulichkeitsregelungen fest.
(4) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Agentur erforderlich ist, beschließt der Verwaltungsrat, die Agentur zum Umgang mit Verschlusssachen zu ermächtigen. In diesem Fall legt der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit den Dienststellen der Kommission interne Verfahrensvorschriften zur Anwendung der Sicherheitsgrundsätze, die in dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (19) niedergelegt sind, fest. Diese Grundsätze betreffen unter anderem die Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von Verschlusssachen.
Artikel 18
Zugang zu Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur.
(2) Der Verwaltungsrat legt innerhalb von sechs Monaten nach Errichtung der Agentur Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
(3) Gegen Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe von Artikel 228 AEUV bzw. 263 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.
ABSCHNITT 4
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 19
Feststellung des Haushalts
(1) Die Einnahmen der Agentur bestehen aus einem Beitrag aus dem Haushalt der Union, Beiträgen von Drittländern, die sich gemäß Artikel 30 an der Arbeit der Agentur beteiligen, und freiwilligen Zahlungen oder Sachleistungen der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten, die einen freiwilligen Beitrag leisten, können nicht aufgrund dessen bestimmte Rechte oder Dienstleistungen beanspruchen.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen Aufwendungen für Personal, Verwaltung, technische Unterstützung, Infrastruktur, Betriebskosten und Ausgaben, die sich aus Verträgen mit Dritten ergeben.
(3) Bis zum 1. März eines jeden Jahres erstellt der Direktor den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr und legt ihn dem Verwaltungsrat zusammen mit dem Entwurf des Stellenplans vor.
(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(5) Der Verwaltungsrat erstellt alljährlich auf der Grundlage des vom Direktor erstellten Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr.
(6) Dieser Voranschlag, der auch den Entwurf des Stellenplans und den Entwurf des Arbeitsprogramms umfasst, wird der Kommission und den Drittstaaten, mit denen die Union Abkommen gemäß Artikel 30 geschlossen hat, vom Verwaltungsrat bis zum 31. März übermittelt.
(7) Die Kommission übermittelt diesen Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(8) Die Kommission setzt aufgrund dieses Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union ein, den sie gemäß Artikel 314 AEUV dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.
(9) Das Europäische Parlament und der Rat bewilligen die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.
(10) Das Europäische Parlament und der Rat legen den Stellenplan der Agentur fest.
(11) Der Haushaltsplan der Agentur wird zusammen mit dem Arbeitsprogramm vom Verwaltungsrat angenommen. Er wird endgültig, sobald der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls nimmt der Verwaltungsrat eine Anpassung des Haushaltsplans der Agentur und des Arbeitsprogramms entsprechend dem Gesamthaushaltsplan der Union vor. Der Verwaltungsrat übermittelt den Haushaltsplan unverzüglich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.
Artikel 20
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (20) tritt die Agentur binnen sechs Monaten nach Aufnahme ihrer Tätigkeit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt die einschlägigen Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten, nach dem Muster im Anhang der genannten Vereinbarung.
(2) Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel von der Agentur erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (21) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von der Agentur gewährten Finanzhilfen oder von ihr finanzierten Verträgen ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsvereinbarungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse der Agentur Bestimmungen enthalten, die den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 21
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Direktor trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur.
(2) Der interne Rechnungsprüfer der Kommission übt gegenüber der Agentur dieselben Befugnisse aus wie gegenüber den Kommissionsdienststellen.
(3) Bis zum 1. März des jeweils folgenden Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 147 der Haushaltsordnung.
(4) Bis zum 31. März des jeweils folgenden Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(5) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 148 der Haushaltsordnung erstellt der Direktor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(6) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu dem endgültigen Jahresabschluss der Agentur ab.
(7) Der Direktor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss, einschließlich des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr und der Bemerkungen des Rechnungshofes, zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats zum 1. Juli des jeweils folgenden Haushaltsjahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof
(8) Der Direktor veröffentlicht den endgültigen Jahresabschluss.
(9) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof zum 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen und leitet eine Kopie dieser Antwort auch dem Verwaltungsrat zu.
(10) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 165 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(11) Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
ABSCHNITT 5
PERSONAL
Artikel 22
Allgemeine Bestimmungen
Für das Personal der Agentur gelten das Statut der Beamten, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.
Artikel 23
Vorrechte und Befreiungen
Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf die Agentur und ihr Personal Anwendung.
Artikel 24
Direktor
(1) Der Direktor wird als Zeitbediensteter der Agentur gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.
(2) Der Direktor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Kandidaten, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, ernannt.
Beim Abschluss des Vertrags des Direktors wird die Agentur durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.
Vor der Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Kandidat aufgefordert, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.
(3) Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre. Vor Ende dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Direktors und die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur berücksichtigt werden.
(4) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 und nach Einholung der Auffassung des Europäischen Parlaments die Amtszeit des Direktors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.
(5) Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Direktors zu verlängern. Innerhalb von drei Monaten vor der Verlängerung der Amtszeit gibt der Direktor, sofern er dazu aufgefordert wird, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung ab und beantwortet Fragen der Mitglieder.
(6) Ein Direktor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf nicht an einem anderen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.
(7) Der Direktor kann nur durch einen Beschluss des Verwaltungsrats seines Amtes enthoben werden.
Artikel 25
Abgeordnete nationale Sachverständige und sonstiges Personal
(1) Die Agentur kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges Personal zurückgreifen, das nicht von der Agentur selbst beschäftigt wird. Für dieses Personal gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt eine Regelung über zur Agentur abgeordnete nationale Sachverständige.
ABSCHNITT 6
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 26
Rechtsstellung
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Die Agentur wird von ihrem Direktor vertreten.
(4) Eine im Großraum Athen eingerichtete Außenstelle wird erhalten, um die operative Effizienz der Agentur zu erhöhen.
Artikel 27
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht.
Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie selbst oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
In Streitsachen über den Schadensersatz ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 28
Sprachen
(1) Für die Agentur gilt die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (22). Die Mitgliedstaaten und die anderen von ihnen benannten Einrichtungen können sich an die Agentur in einer der Amtssprachen der Organe der Union ihrer Wahl wenden und erhalten eine Antwort in dieser Sprache.
(2) Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
Artikel 29
Schutz personenbezogener Daten
(1) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben, beachtet die Agentur die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, deren Bestimmungen sie unterworfen ist.
(2) Der Verwaltungsrat legt die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fest. Der Verwaltungsrat kann zusätzliche Maßnahmen, die für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur erforderlich sind, festlegen.
Artikel 30
Beteiligung von Drittländern
(1) Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern offen, die mit der Europäischen Union Abkommen geschlossen haben, nach denen sie Rechtsakte der Union in dem dieser Verordnung unterliegenden Bereich übernommen haben und anwenden.
(2) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Abkommen werden Vereinbarungen getroffen, die insbesondere Art, Umfang und Form einer Beteiligung dieser Länder an der Tätigkeit der Agentur festlegen; hierzu zählen auch Bestimmungen über die Beteiligung an den von der Agentur durchgeführten Initiativen, an den finanziellen Beiträgen und am Personal.
Artikel 31
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen
Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission für den Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an, die im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom festgelegt sind. Dies betrifft unter anderem die Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung derartiger Informationen.
ABSCHNITT 7
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Bewertung und Überarbeitung
(1) Bis zum 20. Juni 2018 legt die Kommission eine Bewertung insbesondere der Wirkung, Wirksamkeit und Effizienz der Agentur und ihrer Arbeitsmethoden vor. Die Bewertung betrifft auch die eventuell erforderliche Änderung des Mandats der Agentur und die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung.
(2) In der Bewertung nach Absatz 1 werden alle Rückmeldungen an die Agentur in Bezug auf ihre Tätigkeiten berücksichtigt.
(3) Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht zusammen mit ihren abschließenden Feststellungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Die Bewertungsergebnisse werden öffentlich bekannt gemacht.
(4) Als Teil der Bewertung wird im Hinblick auf die Ziele, das Mandat und die Aufgaben der Agentur auch eine Bewertung der von der Agentur erzielten Ergebnisse vorgenommen. Ist die Kommission der Ansicht, dass das Fortbestehen der Agentur vor dem Hintergrund der Ziele, des Mandats und der Aufgaben, die der Agentur übertragen wurden, gerechtfertigt ist, kann sie vorschlagen, dass die Dauer des Bestehens des Mandats der Agentur nach Artikel 36 verlängert wird.
Artikel 33
Mitwirkung des Sitzmitgliedstaats
Der Sitzmitgliedstaat der Agentur gewährleistet die bestmöglichen Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren der Agentur, einschließlich der Erreichbarkeit des Ortes, des Vorhandenseins adäquater Bildungseinrichtungen für die Kinder der Mitglieder des Personals und eines angemessenen Zugangs zu Arbeitsmarkt, sozialer Sicherheit und medizinischer Versorgung für Kinder und Ehegatten.
Artikel 34
Verwaltungskontrolle
Die Tätigkeit der Agentur unterliegt der Aufsicht des Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 AEUV.
Artikel 35
Aufhebung und Rechtsnachfolge
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 und auf die ENISA gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und auf die Agentur.
(2) Die Agentur ist in Bezug auf das Eigentum und alle Abkommen, rechtlichen Verpflichtungen, Beschäftigungsverträge, finanziellen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten Rechtsnachfolger der durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 errichteten Agentur.
Artikel 36
Dauer des Bestehens
Die Agentur wird für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 19. Juni 2013 errichtet.
Artikel 37
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 526/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 21 maggio 2013
relativo all’Agenzia dell’Unione europea per la sicurezza delle reti e dell’informazione (ENISA) e che abroga il regolamento (CE) n. 460/2004
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Le comunicazioni, le infrastrutture e i servizi elettronici sono fattori essenziali, sia direttamente che indirettamente, dello sviluppo economico e sociale. Svolgono un ruolo vitale per la società e sono di per sé diventati strumenti altrettanto comuni dell’energia elettrica o dell’acqua corrente, oltre a costituire fattori essenziali per l’erogazione di energia elettrica, acqua e altri servizi critici. Le reti di comunicazione fungono da catalizzatori sociali e dell’innovazione, moltiplicando l’impatto della tecnologia e modellando le abitudini di consumo, i modelli commerciali, le industrie, come pure la cittadinanza e la partecipazione politica. Il loro malfunzionamento può causare danni fisici, sociali ed economici ingenti e questo sottolinea l’importanza di adottare provvedimenti volti ad aumentare la protezione e la resilienza per garantire la continuità dei servizi critici. La sicurezza delle comunicazioni, delle infrastrutture e dei servizi elettronici, in particolare la loro integrità, disponibilità e riservatezza, è posta di fronte a crescenti sfide che riguardano anche i singoli elementi delle infrastrutture di comunicazione e il software di controllo di tali elementi, l’infrastruttura generale e i servizi forniti grazie alla stessa. Si tratta di questioni di rilevanza sempre maggiore per la società, anche a causa dei possibili problemi dovuti a complessità del sistema, malfunzionamenti, carenze sistemiche, incidenti, errori e attacchi che possono avere conseguenze sulle infrastrutture elettroniche e fisiche che forniscono servizi critici per il benessere dei cittadini dell’Unione.
(2)
Il panorama delle minacce è in costante cambiamento e gli incidenti legati alla sicurezza possono minare la fiducia degli utenti nella tecnologia, nelle reti e nei servizi, compromettendo in tal modo la loro capacità di sfruttare appieno il potenziale del mercato interno e l’utilizzo generalizzato delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione (TIC).
(3)
La valutazione periodica dello stato della sicurezza delle reti e dell’informazione nell’Unione, basata su dati affidabili a livello di Unione, nonché su previsioni sistematiche di futuri andamenti, sfide e rischi, sia a livello di Unione sia a livello mondiale, è quindi importante per i responsabili delle politiche, il settore e gli utenti.
(4)
Con decisione 2004/97/CE, Euratom (3), adottata nella riunione del Consiglio europeo del 13 dicembre 2003, i rappresentanti degli Stati membri hanno deciso che l’Agenzia europea per la sicurezza delle reti e dell’informazione (ENISA), che doveva essere istituita sulla base della proposta presentata dalla Commissione, avrebbe avuto sede in Grecia, in una località che sarebbe stata decisa dal governo greco. A seguito di tale decisione, il governo greco ha deciso che la sede dell’ENISA sarebbe stata a Eraklion, Creta.
(5)
Il 1o aprile 2005 l’Agenzia e lo Stato membro ospitante hanno concluso un accordo sulla sede.
(6)
Lo Stato membro ospitante dovrebbe garantire le migliori condizioni possibili per il corretto ed efficace funzionamento dell’Agenzia. Per uno svolgimento adeguato ed efficiente dei suoi compiti, per l’assunzione e il trattenimento del personale e per aumentare l’efficacia delle attività di rete, è imprescindibile che l’Agenzia sia ubicata in una sede adeguata che garantisca, tra l’altro, collegamenti e infrastrutture di trasporto appropriati per i coniugi e i figli del personale. Dovrebbero essere fissate le disposizioni necessarie in un accordo tra l’Agenzia e lo Stato membro ospitante, previa approvazione del consiglio di amministrazione dell’Agenzia.
(7)
Al fine di migliorare la propria efficienza operativa, l’Agenzia ha istituito un ufficio distaccato nell’area metropolitana di Atene, che dovrebbe essere mantenuto con l’accordo e il sostegno dello Stato membro ospitante e dovrebbe ospitare il personale operativo dell’Agenzia. Il personale essenzialmente impegnato nell’amministrazione dell’Agenzia (compreso il direttore esecutivo), nelle finanze, nella ricerca e nell’analisi documentaria, nella gestione informatica e delle infrastrutture, nelle risorse umane, nella formazione, nella comunicazione e nelle pubbliche relazioni dovrebbe operare nella sede di Eraklion.
(8)
L’Agenzia ha il diritto di decidere la propria organizzazione in modo da assicurare il corretto ed efficiente svolgimento dei suoi compiti, nel rispetto delle disposizioni relative alla sede e all’ufficio distaccato di Atene stabilite nel presente regolamento. In particolare, per lo svolgimento dei compiti che comportano un’interazione con le principali parti interessate, quali le istituzioni dell’Unione, l’Agenzia dovrebbe adottare le misure pratiche necessarie per migliorare tale efficienza operativa.
(9)
Nel 2004 il Parlamento europeo e il Consiglio hanno adottato il regolamento (CE) n. 460/2004 (4) che istituisce l’ENISA al fine di contribuire ad assicurare un elevato ed efficace livello di sicurezza delle reti e dell’informazione nell’ambito dell’Unione e di sviluppare una cultura in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione a vantaggio dei cittadini, dei consumatori, delle imprese e delle organizzazioni del settore. Nel 2008 il Parlamento europeo e il Consiglio hanno adottato il regolamento (CE) n. 1007/2008 (5) che proroga il mandato dell’Agenzia fino a marzo 2012. Il regolamento (CE) n. 580/2011 (6) proroga il mandato dell’Agenzia fino al 13 settembre 2013.
(10)
L’Agenzia dovrebbe succedere all’ENISA, istituita con il regolamento (CE) n. 460/2004. Nel quadro della decisione dei rappresentanti degli Stati membri riuniti nel Consiglio europeo del 13 dicembre 2003, lo Stato membro ospitante dovrebbe mantenere e sviluppare ulteriormente le attuali modalità pratiche applicate per garantire un funzionamento corretto ed efficiente dell’Agenzia, compreso il suo ufficio distaccato di Atene, e per favorire l’assunzione e il mantenimento di personale altamente qualificato.
(11)
Dalla creazione dell’ENISA, le sfide legate alla sicurezza delle reti e dell’informazione sono cambiate con l’evolvere della tecnologia, del mercato e del panorama socio-economico e sono state al centro di ulteriori riflessioni e dibattiti. In risposta all’evolvere delle difficoltà, l’Unione ha aggiornato le priorità della strategia in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione. Il presente regolamento è inteso a rafforzare l’Agenzia, affinché contribuisca all’impegno delle istituzioni dell’Unione e degli Stati membri per sviluppare la capacità europea di affrontare le sfide legate alla sicurezza delle reti e dell’informazione.
(12)
Nel settore della sicurezza delle comunicazioni elettroniche e, più in generale, della sicurezza delle reti e dell’informazione, le misure relative al mercato interno presuppongono l’adozione di diverse soluzioni tecniche e organizzative da parte delle istituzioni dell’Unione e degli Stati membri. L’applicazione eterogenea di tali requisiti può portare a soluzioni inefficaci e creare ostacoli al mercato interno. Ciò rende necessario istituire un centro di competenze a livello dell’Unione che fornisca orientamenti, consulenze e assistenza in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione, al quale possano rivolgersi le istituzioni dell’Unione e gli Stati membri. L’Agenzia può rispondere a queste esigenze creando e mantenendo un elevato livello di esperienza e assistendo le istituzioni dell’Unione, gli Stati membri e la comunità degli operatori economici, al fine di aiutarli a soddisfare le prescrizioni giuridiche e normative in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione, nonché a definire e ad affrontare le questioni in questo ambito, contribuendo in tal modo al corretto funzionamento del mercato interno.
(13)
L’Agenzia dovrebbe svolgere i compiti che le sono conferiti dagli atti giuridici dell’Unione nel settore delle comunicazioni elettroniche e contribuire, più in generale, ad aumentare il livello di sicurezza delle comunicazioni elettroniche nonché il livello di tutela della vita privata e dei dati personali, anche fornendo competenze e assistenza, promuovendo lo scambio di migliori prassi e offrendo suggerimenti strategici.
(14)
La direttiva 2002/21/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, che istituisce un quadro normativo comune per le reti e i servizi di comunicazione elettronica (direttiva quadro) (7) impone ai fornitori delle reti pubbliche di comunicazioni elettroniche e dei servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico di prendere i provvedimenti adeguati a proteggere la loro integrità e sicurezza e introduce un obbligo per le autorità nazionali di regolamentazione di informare, tra gli altri, anche l’Agenzia delle eventuali violazioni della sicurezza o perdite di integrità che hanno avuto ripercussioni significative sul funzionamento delle reti o dei servizi e di trasmettere alla Commissione e all’Agenzia una relazione sintetica annuale sulle notifiche ricevute e le azioni intraprese. La direttiva 2002/21/CE prevede inoltre che l’Agenzia contribuisca ad armonizzare le misure di sicurezza tecniche e organizzative appropriate, offrendo la sua consulenza.
(15)
La direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 luglio 2002, relativa al trattamento dei dati personali e alla tutela della vita privata nel settore delle comunicazioni elettroniche (direttiva relativa alla vita privata e alle comunicazioni elettroniche) (8) stabilisce che il fornitore di un servizio di comunicazione elettronica accessibile al pubblico adotti appropriate misure tecniche e organizzative per salvaguardare la sicurezza dei suoi servizi e impone inoltre che sia mantenuta la riservatezza delle comunicazioni nonché dei relativi dati sul traffico. La direttiva 2002/58/CE introduce requisiti in materia di informazione e notifica delle violazioni dei dati personali cui devono attenersi i fornitori di servizi di comunicazioni elettroniche. La direttiva prevede inoltre che la Commissione consulti l’Agenzia per qualsiasi misura tecnica di attuazione che deve essere adottata relativamente alle circostanze o al formato delle prescrizioni in materia di informazione e notifica e le relative procedure applicabili. La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (9), fa obbligo agli Stati membri di disporre che i responsabili del trattamento dei dati personali attui misure tecniche e organizzative appropriate per proteggere tali dati dalla distruzione accidentale o illecita, dalla perdita accidentale o dall’alterazione, dalla diffusione o dall’accesso non autorizzati, in particolare quando il trattamento di tali dati comporta la loro trasmissione all’interno di una rete, o da qualsiasi altra forma illecita di trattamento.
(16)
È opportuno che l’Agenzia contribuisca ad assicurare un elevato livello di sicurezza delle reti e dell’informazione, a migliorare la tutela della vita privata e dei dati personali e a sviluppare e promuovere una cultura in materia a vantaggio dei cittadini, dei consumatori, delle imprese e delle organizzazioni del settore pubblico nell’Unione, contribuendo in tal modo al corretto funzionamento del mercato interno. Per raggiungere tale obiettivo è opportuno allocare all’Agenzia le risorse di bilancio necessarie.
(17)
Tenuto conto della crescente rilevanza delle reti e delle comunicazioni elettroniche, che attualmente costituiscono la spina dorsale dell’economia europea, e delle effettive dimensioni dell’economia digitale, è opportuno incrementare le risorse finanziarie e umane destinate all’Agenzia, in maniera che siano commisurate al rafforzamento del suo ruolo e alle sue funzioni, nonché alla sua posizione fondamentale a difesa dell’ambiente digitale europeo.
(18)
È opportuno che l’Agenzia operi come punto di riferimento assicurandosi la fiducia e la sicurezza degli interessati grazie alla propria indipendenza, alla qualità delle consulenze e delle informazioni fornite, alla trasparenza delle procedure e dei metodi operativi come pure alla diligenza nell’esecuzione dei suoi compiti. L’Agenzia dovrebbe basarsi sugli sforzi prodotti a livello nazionale e di Unione e svolgere pertanto i propri compiti in piena collaborazione con le istituzioni, gli organi e organismi dell’Unione e gli Stati membri, mantenendo contatti con il settore e altri soggetti interessati. L’Agenzia dovrebbe inoltre avvalersi dei contributi derivanti dalla cooperazione con il settore privato, che svolge un ruolo importante nel garantire la sicurezza delle comunicazioni elettroniche e dei relativi servizi e infrastrutture.
(19)
È opportuno stabilire una serie di compiti che definiscano in che modo l’Agenzia deve raggiungere i propri obiettivi, lasciandole nel contempo una certa flessibilità di azione. Occorre che tra i compiti dell’Agenzia rientri la raccolta di informazioni e dati che consentano di svolgere analisi dei rischi in materia di sicurezza e resilienza delle comunicazioni elettroniche e dei relativi servizi e infrastrutture e di valutare, in cooperazione con gli Stati membri, la Commissione e, se del caso, con i soggetti interessati, lo stato della sicurezza delle reti e dell’informazione nell’Unione. Occorre che l’Agenzia assicuri il coordinamento e la collaborazione con le istituzioni, gli organi e organismi dell’Unione e gli Stati membri e rafforzi la cooperazione tra le parti interessate in Europa, in particolare facendo partecipare alle proprie attività gli organismi nazionali e unionali competenti e gli esperti di alto livello del settore privato nei settori pertinenti, in particolare i fornitori di reti e servizi di comunicazione elettronica, i fabbricanti delle infrastrutture di rete e i rivenditori di software, tenendo conto che le reti e i sistemi di informazione comprendono combinazioni di hardware, software e servizi. L’Agenzia dovrebbe fornire assistenza alle istituzioni dell’Unione e agli Stati membri nel loro dialogo con l’industria, per affrontare i problemi inerenti la sicurezza nei prodotti hardware e software, contribuendo così ad attuare un approccio collaborativo alla sicurezza delle reti e dell’informazione.
(20)
Le strategie in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione rese pubbliche da un’istituzione, organo od organismo dell’Unione o da uno Stato membro dovrebbero essere trasmesse all’Agenzia per informazione e in modo da evitare una duplicazione degli sforzi. L’Agenzia dovrebbe analizzare le strategie e promuovere la loro presentazione in un formato che faciliti la comparabilità. L’Agenzia dovrebbe garantire che le strategie e le sue analisi siano disponibili al pubblico per via elettronica.
(21)
L’Agenzia dovrebbe assistere la Commissione tramite consulenze, pareri e analisi su tutte le materie di competenza dell’Unione riguardanti l’elaborazione di politiche nel settore della sicurezza delle reti e dell’informazione, comprese la protezione delle infrastrutture critiche informatizzate e la resilienza. L’Agenzia dovrebbe inoltre assistere le istituzioni, gli organi e organismi dell’Unione e, ove opportuno, gli Stati membri, su loro richiesta, nel loro impegno a mettere a punto strategie e capacità nel settore della sicurezza.
(22)
L’Agenzia dovrebbe tenere pienamente conto delle attività di ricerca, sviluppo e valutazione tecnologica già in atto, in particolare quelle condotte nell’ambito delle varie iniziative di ricerca dell’Unione per fornire consulenze alle istituzioni, agli organi e organismi dell’Unione e, ove opportuno, agli Stati membri, su loro richiesta, sulle esigenze in materia di ricerca nel settore della sicurezza delle reti e dell’informazione.
(23)
È opportuno che l’Agenzia assista le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione nonché gli Stati membri nel loro impegno a costruire e consolidare la capacità e la preparazione transfrontaliere per prevenire, rilevare e reagire ai problemi e agli incidenti legati alla sicurezza delle reti e dell’informazione. A questo proposito, l’Agenzia dovrebbe facilitare la cooperazione tra gli Stati membri e tra la Commissione e altre istituzioni, organi e organismi dell’Unione e gli Stati membri. A tale scopo, l’Agenzia dovrebbe sostenere gli Stati membri nel loro impegno costante a migliorare la capacità di reazione nonché a organizzare e realizzare esercitazioni a livello europeo relative agli incidenti legati alla sicurezza e, su richiesta di uno Stato membro, esercitazioni a livello nazionale.
(24)
Per comprendere meglio le difficoltà del settore della sicurezza delle reti e dell’informazione, l’Agenzia deve analizzare i rischi attuali e quelli emergenti. A tale scopo, è opportuno che raccolga le informazioni pertinenti, in cooperazione con gli Stati membri e, se del caso, con istituti di statistica e con altri organismi. L’Agenzia dovrebbe inoltre assistere le istituzioni, gli organi e organismi dell’Unione e gli Stati membri nel loro impegno a raccogliere, analizzare e diffondere i dati relativi alla sicurezza delle reti e dell’informazione. La raccolta di informazioni e dati statistici adeguati che consentano di svolgere analisi dei rischi in materia di sicurezza e resilienza delle comunicazioni elettroniche e dei relativi servizi e infrastrutture dovrebbe essere effettuata sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri e delle conoscenze di cui dispone l’Agenzia per quanto riguarda le infrastrutture TIC delle istituzioni dell’Unione, conformemente alle disposizioni di quest’ultima e alle disposizioni nazionali applicabili a norma del diritto dell’Unione. Sulla scorta di tali informazioni l’Agenzia dovrebbe mantenere la consapevolezza dello stato più recente della sicurezza delle reti e dell’informazione e delle tendenze connesse nell’Unione, a vantaggio delle istituzioni, degli organi e organismi dell’Unione e degli Stati membri.
(25)
Nello svolgimento dei suoi compiti, occorre che l’Agenzia agevoli la cooperazione tra l’Unione e gli Stati membri per sensibilizzare sullo stato della sicurezza delle reti e dell’informazione nell’Unione.
(26)
È necessario che l’Agenzia faciliti la cooperazione tra le autorità indipendenti di regolamentazione competenti degli Stati membri, in particolare sostenendo la messa a punto, la promozione e lo scambio di migliori prassi e di standard in materia di programmi educativi e di strategie per la sensibilizzazione. Uno scambio più intenso di informazioni tra gli Stati membri favorirà queste azioni. L’Agenzia dovrebbe contribuire a sensibilizzare gli utenti finali delle comunicazioni elettroniche e dei relativi servizi e infrastrutture, anche assistendo gli Stati membri, qualora abbiano scelto di utilizzare la piattaforma di informazioni di interesse pubblico di cui alla direttiva 2002/22/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa al servizio universale e ai diritti degli utenti in materia di reti e di servizi di comunicazione elettronica (direttiva servizio universale) (10), nella produzione di informazioni pertinenti di interesse pubblico in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione, nonché coadiuvando l’elaborazione delle informazioni da includere nell’offerta di nuovi dispositivi destinati a essere utilizzati sulle reti pubbliche di comunicazione. L’Agenzia dovrebbe inoltre sostenere la cooperazione tra le parti interessate a livello di Unione, in parte promuovendo la condivisione di informazioni, campagne di sensibilizzazione e programmi di istruzione e formazione.
(27)
L’Agenzia dovrebbe, tra l’altro, assistere le istituzioni, gli organi e gli organismi pertinenti dell’Unione e gli Stati membri nelle campagne di educazione pubblica destinate agli utenti finali, allo scopo di promuovere comportamenti individuali più sicuri sulla rete e di sensibilizzare sui rischi potenziali del ciberspazio, compresa la criminalità informatica, ad esempio phishing, botnet, frodi finanziarie e bancarie, nonché di promuovere consigli di base in materia di autenticazione e tutela dei dati.
(28)
Per conseguire appieno i propri obiettivi, l’Agenzia dovrebbe instaurare rapporti con gli organismi competenti, compresi quelli che si occupano di criminalità informatica, quale Europol, e le autorità preposte alla tutela della vita privata, per scambiare conoscenze e buone prassi e fornire consulenze sugli aspetti della sicurezza delle reti e dell’informazione che potrebbero avere un impatto sulle loro attività. L’Agenzia dovrebbe mirare a creare sinergie tra l’impegno di tali organi e il proprio per promuovere il miglioramento della sicurezza delle reti e dell’informazione. I rappresentanti delle autorità nazionali e dell’Unione incaricate dell’applicazione delle norme e della protezione della vita privata dovrebbero poter essere rappresentati nel gruppo permanente di parti interessate dell’Agenzia. Nei contatti con gli organismi incaricati dell’applicazione delle norme su aspetti relativi alla sicurezza delle reti e dell’informazione che possono avere un impatto sull’attività di questi ultimi, l’Agenzia dovrebbe avvalersi dei canali di informazione e delle reti esistenti.
(29)
La Commissione ha lanciato un partenariato pubblico-privato europeo per la resilienza, che costituisce una piattaforma flessibile di cooperazione per la resilienza delle infrastrutture TIC in tutta l’Unione, nell’ambito del quale l’Agenzia dovrebbe svolgere un ruolo di facilitatore, riunendo parti interessate per discutere le priorità della strategia pubblica, la dimensione economica e commerciale delle problematiche e le misure a favore della resilienza delle infrastrutture TIC.
(30)
Al fine di promuovere la sicurezza delle reti e dell’informazione e la sua visibilità, l’Agenzia dovrebbe facilitare la cooperazione tra gli organismi pubblici competenti degli Stati membri, in particolare sostenendo la messa a punto e lo scambio di migliori prassi e di strategie di sensibilizzazione e rafforzando le loro attività di divulgazione. L’Agenzia dovrebbe inoltre sostenere la cooperazione tra le parti interessate e le istituzioni dell’Unione, in parte promuovendo la condivisione di informazioni e attività di sensibilizzazione.
(31)
Al fine di migliorare il livello avanzato di sicurezza delle reti e dell’informazione nell’Unione, l’Agenzia dovrebbe promuovere la cooperazione e lo scambio di informazioni e migliori prassi tra gli organismi interessati, quali i gruppi di intervento per la sicurezza informatica in caso di incidente (Computer Security Incident Response Teams - CSIRT) e i gruppi di pronto intervento informatico (Computer Emergency Response Teams - CERT).
(32)
Un sistema di CERT correttamente funzionanti a livello di Unione dovrebbe costituire la base delle infrastrutture di sicurezza delle reti e dell’informazione dell’Unione. L’Agenzia dovrebbe sostenere i CERT degli Stati membri e il CERT dell’Unione per garantire il funzionamento di una rete di CERT, comprendente i membri del gruppo di CERT governativi europei. Al fine di assicurare che ogni CERT disponga di capacità sufficientemente avanzate e che tali capacità corrispondano per quanto possibile alle capacità dei CERT più avanzati, l’Agenzia promuove l’istituzione e il funzionamento di un sistema di valutazione inter pares. Inoltre l’Agenzia dovrebbe promuovere e sostenere la cooperazione tra i CERT interessati in caso di incidenti, attacchi o perturbazioni delle reti o delle infrastrutture della cui gestione o protezione sono responsabili i CERT e nei quali siano o possano essere coinvolti almeno due CERT.
(33)
Strategie efficaci in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione dovrebbero basarsi su metodi validi di valutazione dei rischi, sia nel settore pubblico che in quello privato. Sono utilizzati metodi e procedure a diversi livelli, senza una prassi comune sulle modalità per un’applicazione efficace. La promozione e lo sviluppo delle migliori prassi per la valutazione dei rischi e per soluzioni interoperabili per la loro gestione all’interno delle organizzazioni del settore pubblico e privato aumenteranno il livello di sicurezza delle reti e dei sistemi di informazione nell’Unione. A tal fine, l’Agenzia dovrebbe sostenere la cooperazione tra le parti interessate a livello di Unione, facilitando il loro impegno nella definizione e nella diffusione di standard europei e internazionali in materia di gestione dei rischi e di sicurezza misurabile di prodotti, sistemi, reti e servizi elettronici che, insieme ai software, comprendono le reti e i sistemi di informazione.
(34)
Ove indicato e utile per il conseguimento dei propri obiettivi e compiti, è opportuno che l’Agenzia condivida esperienze e informazioni generali con le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione che si occupano della sicurezza delle reti e dell’informazione. L’Agenzia dovrebbe contribuire a individuare le priorità di ricerca, a livello di Unione, nei settori della resilienza della rete e della sicurezza delle reti e dell’informazione e comunicare alle rilevanti istituzioni di ricerca le conoscenze sulle necessità del settore.
(35)
L’Agenzia dovrebbe incoraggiare gli Stati membri e i fornitori di servizi a migliorare i loro standard di sicurezza generale in modo che tutti gli utenti di Internet adottino le misure necessarie a garantire la propria sicurezza informatica personale.
(36)
I problemi di sicurezza delle reti e dell’informazione sono questioni globali. È necessaria una più stretta cooperazione internazionale per migliorare gli standard di sicurezza, compresa la definizione di norme di comportamento e codici di condotta comuni, e la condivisione di informazioni, promuovendo una più celere cooperazione internazionale nel fornire una risposta nonché un approccio comune globale alle questioni inerenti la sicurezza delle reti e dell’informazione. A tale scopo l’Agenzia dovrebbe sostenere una maggiore partecipazione e cooperazione dell’Unione con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali fornendo, se del caso, le competenze e le analisi necessarie alle istituzioni, agli organi e agli organismi dell’Unione interessati.
(37)
L’Agenzia dovrebbe operare in conformità del principio di sussidiarietà, garantendo un adeguato livello di coordinamento tra gli Stati membri sulle questioni inerenti alla sicurezza delle reti e dell’informazione, aumentando l’efficacia delle strategie nazionali e apportando in tal modo un valore aggiunto, e in conformità del principio di proporzionalità, non andando oltre quanto necessario per raggiungere gli obiettivi definiti nel presente regolamento. L’assolvimento dei compiti dell’Agenzia dovrebbe rafforzare le competenze, senza interferirvi, né costituire pregiudizio, ostacolo o sovrapposizione alle pertinenti competenze e mansioni assegnate alle autorità nazionali di regolamentazione, come stabilito nelle direttive relative alle reti e ai servizi di comunicazione elettronica, nonché quelle dell’Organismo dei regolatori europei delle comunicazioni elettroniche (BEREC) istituito dal regolamento (CE) n. 1211/2009 (11), al Comitato per le comunicazioni di cui alla direttiva 2002/21/CE, agli organismi europei di normalizzazione, agli organismi nazionali di normalizzazione, al comitato permanente di cui alla direttiva 98/34/CE (12), e alle autorità di controllo indipendenti degli Stati membri, come stabilito nella direttiva 95/46/CE.
(38)
È necessario applicare taluni principi per quanto riguarda la gestione dell’Agenzia al fine di rispettare la dichiarazione congiunta e l’approccio comune sulle agenzie decentralizzate dell’Unione concordati nel luglio 2012 dal gruppo di lavoro interistituzionale sulle agenzie decentralizzate dell’Unione, con l’obiettivo di razionalizzare le attività delle agenzie e di migliorare la loro efficacia.
(39)
La dichiarazione congiunta e l’approccio comune dovrebbero riflettersi, se del caso, nei programmi di lavoro dell’Agenzia, nelle sue valutazioni e nelle sue prassi di informazione e amministrazione.
(40)
Per garantire il buon funzionamento dell’Agenzia, la Commissione e gli Stati membri dovrebbero assicurare che le persone da nominare nel consiglio di amministrazione dispongano di competenze professionali adeguate. Anche la Commissione e gli Stati membri dovrebbero sforzarsi di limitare l’avvicendamento dei loro rispettivi rappresentanti nel consiglio di amministrazione, per assicurarne la continuità dei lavori.
(41)
È fondamentale che l’Agenzia acquisisca e mantenga una reputazione di imparzialità, integrità e di alto livello professionale. Di conseguenza, il consiglio di amministrazione dovrebbe adottare norme esaurienti applicabili all’intera Agenzia in materia di prevenzione e gestione dei conflitti di interessi.
(42)
Tenuto conto della situazione particolare dell’Agenzia e delle difficili sfide che deve affrontare, la sua struttura organizzativa dovrebbe essere semplificata e rafforzata per assicurare una maggiore efficienza. Di conseguenza, occorre tra l’altro istituire un comitato esecutivo per permettere al consiglio di amministrazione di concentrarsi sulle questioni di importanza strategica.
(43)
Il consiglio di amministrazione dovrebbe nominare un contabile conformemente alle norme adottate ai sensi del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 (13) («regolamento finanziario»).
(44)
Per assicurare che l’Agenzia sia efficace, è opportuno che gli Stati membri e la Commissione siano rappresentati in seno al consiglio di amministrazione, che dovrebbe definire l’orientamento generale delle azioni dell’Agenzia e garantire che questa svolga i propri compiti conformemente al presente regolamento. Il consiglio di amministrazione dovrebbe essere dotato dei poteri necessari per stabilire il bilancio, verificarne l’esecuzione, adottare le regole finanziarie necessarie, istituire procedure di lavoro trasparenti per l’adozione delle decisioni dell’Agenzia, approvarne il programma di lavoro, adottare il proprio regolamento interno e quello dell’Agenzia, nominare il direttore esecutivo, decidere in merito all’estensione del suo mandato previa consultazione del Parlamento europeo e in merito alla sua conclusione. Il consiglio di amministrazione dovrebbe istituire un comitato esecutivo che lo assista nelle mansioni amministrative e di bilancio.
(45)
Il corretto funzionamento dell’Agenzia esige che il direttore esecutivo sia nominato in base ai meriti e alla comprovata esperienza amministrativa e manageriale nonché alla competenza e all’esperienza acquisita in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione e che le funzioni del direttore esecutivo relativamente all’organizzazione e al funzionamento interno dell’Agenzia siano svolte in completa indipendenza. A tal fine e previa consultazione della Commissione, il direttore esecutivo dovrebbe elaborare una proposta di programma di lavoro dell’Agenzia e adottare tutte le azioni necessarie per garantire che il programma sia adeguatamente eseguito. Il direttore esecutivo dovrebbe inoltre predisporre una relazione annuale da trasmettere al consiglio di amministrazione, fornire un progetto di stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Agenzia e dare esecuzione al bilancio.
(46)
È opportuno che il direttore esecutivo abbia la possibilità di istituire gruppi di lavoro ad hoc per affrontare questioni specifiche, in particolare di natura tecnico-scientifica, giuridica o socio-economica. Nell’istituire gruppi di lavoro ad hoc, il direttore esecutivo dovrebbe cercare contributi e avvalersi dell’esperienza esterna pertinente necessaria per consentire all’Agenzia di avere accesso alle informazioni più aggiornate per poter rispondere alle sfide nel settore della sicurezza poste dallo sviluppo della società dell’informazione. Il direttore esecutivo dovrebbe garantire che i membri dei gruppi di lavoro ad hoc siano scelti secondo i più elevati standard di competenza, tenendo in debito conto la necessità di garantire un equilibrio tra le parti rappresentate, in base alle questioni specifiche, tra gli amministratori pubblici degli Stati membri, le istituzioni dell’Unione e il settore privato, compresi le imprese, gli utilizzatori e gli esperti del mondo accademico in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione. Se del caso, il direttore esecutivo dovrebbe poter invitare singoli esperti di riconosciuta competenza nel settore a partecipare alle attività dei gruppi di lavoro, caso per caso. Le loro spese dovrebbero essere sostenute dall’Agenzia a norma del suo regolamento interno e conformemente alle norme adottate ai sensi del regolamento finanziario.
(47)
È opportuno che l’Agenzia disponga di un gruppo permanente di parti interessate come organo consultivo, per garantire un dialogo regolare con il settore privato, le organizzazioni di consumatori e gli altri soggetti interessati. Il gruppo permanente di parti interessate, istituito dal consiglio di amministrazione su proposta del direttore esecutivo, dovrebbe concentrarsi sulle questioni rilevanti per le parti interessate e sottoporle all’attenzione dell’Agenzia. Il direttore esecutivo, ove opportuno e in funzione dell’ordine del giorno delle riunioni, dovrebbe poter invitare rappresentanti del Parlamento europeo e di altri organi competenti a partecipare alle riunioni del gruppo.
(48)
Dato che è previsto che le parti siano ampiamente rappresentate nel gruppo permanente di parti interessate e che tale gruppo deve essere consultato, in particolare, in merito al progetto di programma di lavoro, non è più necessario che le parti interessate siano rappresentate in seno al consiglio di amministrazione.
(49)
Occorre che l’Agenzia applichi le disposizioni pertinenti dell’Unione in materia di accesso del pubblico ai documenti quali stabilite dal regolamento (CE) n. 1049/2001 (14) del Parlamento europeo e del Consiglio. Al trattamento di informazioni effettuato dall’Agenzia per fini connessi al suo funzionamento interno, nonché nello svolgimento dei suoi compiti, dovrebbe applicarsi il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (15).
(50)
È opportuno che l’Agenzia si conformi alle disposizioni applicabili alle istituzioni dell’Unione e alla legislazione nazionale in materia di documenti sensibili.
(51)
Per garantire all’Agenzia piena autonomia e indipendenza e consentirle di svolgere nuovi compiti aggiuntivi, compresi compiti urgenti imprevisti, è opportuno che l’Agenzia sia dotata di un bilancio congruo e autonomo le cui entrate siano essenzialmente costituite da un contributo dell’Unione e da contributi provenienti da paesi terzi che partecipano alle attività dell’Agenzia. La maggior parte del personale dell’Agenzia dovrebbe essere impiegata nell’attuazione operativa del mandato dell’Agenzia. Allo Stato membro ospitante, o a qualsiasi altro Stato membro, dovrebbe essere consentito di contribuire volontariamente alle entrate dell’Agenzia. La procedura di bilancio dell’Unione dovrebbe restare applicabile a qualsiasi sovvenzione a carico del bilancio generale delle Unione europea. Inoltre, ai fini della trasparenza e della responsabilità, la revisione contabile dell’Agenzia dovrebbe essere svolta dalla Corte dei conti.
(52)
Tenuto conto del mutamento costante delle minacce incombenti e dell’evoluzione della politica dell’Unione in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione e al fine di conformarsi al quadro finanziario pluriennale, la durata del mandato dell’Agenzia dovrebbe essere fissata a un periodo limitato di sette anni con possibilità di proroga.
(53)
L’operato dell’Agenzia dovrebbe essere valutato in maniera indipendente. La valutazione dovrebbe tenere conto dell’efficacia dell’Agenzia nel conseguimento dei suoi obiettivi, delle sue pratiche di lavoro e della rilevanza dei suoi compiti, per determinare se tali obiettivi continuino a essere validi o meno e, in base a quanto accertato, per determinare l’eventuale necessità di prorogare ulteriormente il suo mandato e la durata di tale proroga.
(54)
Se verso la fine della durata del mandato dell’Agenzia, la Commissione non ha presentato una proposta di proroga del mandato, è opportuno che l’Agenzia e la Commissione adottino le misure necessarie, in particolare per quanto riguarda le questioni relative ai contratti del personale e alle disposizioni di bilancio.
(55)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, ovvero l’istituzione di un’Agenzia dell’Unione europea per la sicurezza delle reti e dell’informazione al fine di contribuire a ottenere un elevato livello di sicurezza delle reti e dell’informazione nell’ambito dell’Unione, di sensibilizzare il pubblico e di sviluppare e promuovere una cultura in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione nella società a vantaggio dei cittadini, dei consumatori, delle imprese e delle organizzazioni del settore pubblico nell’Unione, contribuendo in tal modo alla creazione e al corretto funzionamento del mercato interno, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(56)
È opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 460/2004.
(57)
Il Garante europeo della protezione dei dati è stato consultato in conformità dell’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 e ha adottato il suo parere il 20 dicembre 2010 (16),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
SEZIONE 1
AMBITO DI APPLICAZIONE, OBIETTIVI E COMPITI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento istituisce l’Agenzia dell’Unione europea per la sicurezza delle reti e dell’informazione (ENISA, in prosieguo «Agenzia») incaricata di svolgere i compiti che le sono affidati al fine di contribuire a ottenere un elevato livello di sicurezza delle reti e dell’informazione nell’ambito dell’Unione, di sensibilizzare il pubblico riguardo alla sicurezza delle reti e dell’informazione e di sviluppare e promuovere una cultura in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione nella società a vantaggio dei cittadini, dei consumatori, delle imprese e delle organizzazioni del settore pubblico nell’Unione, contribuendo in tal modo alla creazione e al corretto funzionamento del mercato interno.
2. Gli obiettivi e i compiti dell’Agenzia fanno salve le competenze degli Stati membri per quanto riguarda la sicurezza delle reti e dell’informazione e comunque le attività nel settore della pubblica sicurezza, della difesa, della sicurezza nazionale (compreso il benessere economico dello Stato laddove le questioni riguardano problemi attinenti alla sicurezza nazionale) e le attività dello Stato nell’ambito del diritto penale.
3. Ai fini del presente regolamento, si intende per «sicurezza delle reti e dell’informazione» la capacità di una rete o di un sistema d’informazione di resistere, a un determinato livello di riservatezza, a eventi accidentali o atti illeciti o dolosi che compromettano la disponibilità, l’autenticità, l’integrità e la riservatezza dei dati conservati o trasmessi e dei relativi servizi forniti o accessibili tramite tale rete o sistema.
Articolo 2
Obiettivi
1. L’Agenzia sviluppa e mantiene un elevato livello di competenza.
2. L’Agenzia assiste le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione nell’elaborazione delle politiche in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione.
3. L’Agenzia assiste le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione e gli Stati membri nell’attuazione delle politiche necessarie a soddisfare le prescrizioni legali e regolamentari in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione previste dagli atti giuridici vigenti e futuri dell’Unione, contribuendo in tal modo al corretto funzionamento del mercato interno.
4. L’Agenzia assiste l’Unione e gli Stati membri a migliorare e a rafforzare la loro capacità e preparazione a prevenire, rilevare e reagire ai problemi e agli incidenti legati alla sicurezza delle reti e dell’informazione.
5. L’Agenzia impiega la sua competenza per stimolare un’ampia cooperazione tra attori del settore pubblico e del settore privato.
Articolo 3
Compiti
1. Al fine stabilito all’articolo 1 e allo scopo di conseguire gli obiettivi enunciati all’articolo 2, pur nel rispetto dell’articolo 1, paragrafo 2, l’Agenzia svolge i seguenti compiti:
a)
sostiene l’elaborazione delle politiche e del diritto dell’Unione:
i)
fornendo assistenza e consulenza su tutte le questioni relative alle politiche e al diritto dell’Unione in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione;
ii)
svolgendo attività preparatorie e fornendo consulenze e analisi relative all’elaborazione e all’aggiornamento delle politiche e del diritto dell’Unione in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione;
iii)
analizzando le strategie in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione accessibili al pubblico e promuovendone la pubblicazione;
b)
sostiene lo sviluppo di capacità:
i)
sostenendo gli Stati membri, su loro richiesta, nell’impegno a sviluppare e a migliorare la prevenzione, la rilevazione e l’analisi di problemi e incidenti legati alla sicurezza delle reti e dell’informazione, nonché la capacità di reazione agli stessi, e fornendo loro le conoscenze necessarie;
ii)
promuovendo e facilitando la cooperazione volontaria tra Stati membri e tra le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione e gli Stati membri nell’impegno a prevenire, rilevare e reagire ai problemi e agli incidenti legati alla sicurezza delle reti e dell’informazione qualora abbiano un impatto transfrontaliero;
iii)
assistendo le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione nell’impegno a sviluppare la prevenzione, la rilevazione e l’analisi di problemi e incidenti legati alla sicurezza delle reti e dell’informazione nonché la capacità di reazione agli stessi, in particolare sostenendo il funzionamento di un gruppo di pronto intervento informatico (Computer Emergency Response Team - CERT) al loro servizio;
iv)
sostenendo un aumento del livello delle capacità dei CERT nazionali/governativi e dell’Unione, anche attraverso la promozione del dialogo e dello scambio di informazioni, al fine di assicurare che, tenuto conto dell’evoluzione tecnica, tutti i CERT soddisfino un insieme comune di capacità minime e operino secondo le migliori prassi;
v)
sostenendo l’organizzazione e lo svolgimento di esercitazioni a livello dell’Unione in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione e fornendo consulenza agli Stati membri, su loro richiesta, in merito alle esercitazioni nazionali;
vi)
assistendo le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione e gli Stati membri nell’impegno a raccogliere, analizzare e, conformemente ai requisiti degli Stati membri in materia di sicurezza, divulgare i dati pertinenti relativi alla sicurezza delle reti e dell’informazione; sulla scorta delle informazioni fornite dalle istituzioni, dagli organi e dagli organismi dell’Unione e dagli Stati membri conformemente alle disposizioni del diritto dell’Unione e alle disposizioni nazionali conformi al diritto dell’Unione, tenendo informati le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione nonché gli Stati membri sull’evoluzione più recente della sicurezza delle reti e dell’informazione nell’Unione, nel loro interesse;
vii)
sostenendo lo sviluppo di un meccanismo unionale di allerta precoce che sia complementare ai meccanismi degli Stati membri;
viii)
offrendo formazioni in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione per i pertinenti organismi pubblici, se del caso in cooperazione con le parti interessate.
c)
sostiene la cooperazione volontaria tra gli organismi pubblici competenti e tra le parti interessate, comprese le università e i centri di ricerca nell’Unione, e sostiene la sensibilizzazione, tra l’altro:
i)
promuovendo la cooperazione tra CERT o gruppi di intervento per la sicurezza informatica in caso di incidente (Computer Security Incident Response Teams - CSIRT) nazionali e governativi, compresi i CERT per le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione;
ii)
promuovendo lo sviluppo e la condivisione delle migliori prassi allo scopo di raggiungere un livello avanzato di sicurezza delle reti e dell’informazione;
iii)
facilitando il dialogo nonché l’impegno per la messa a punto e lo scambio di migliori prassi;
iv)
promuovendo le migliori prassi in materia di condivisione delle informazioni e di sensibilizzazione;
v)
sostenendo le istituzioni, gli organi e organismi dell’Unione e, su loro richiesta, gli Stati membri e i loro rispettivi organismi nell’organizzazione di attività di sensibilizzazione, anche a livello di singoli utenti, e di altre attività di divulgazione al fine di accrescere la sicurezza delle reti e dell’informazione nonché la sua visibilità attraverso migliori prassi e linee guida;
d)
sostiene la ricerca e lo sviluppo, nonché la normalizzazione:
i)
facilitando la definizione e l’adozione di norme europee e internazionali in materia di gestione dei rischi e di sicurezza dei prodotti, delle reti e dei servizi elettronici;
ii)
fornendo consulenza all’Unione e agli Stati membri sulle esigenze in materia di ricerca nel settore della sicurezza delle reti e dell’informazione, al fine di consentire di reagire in maniera efficace ai rischi e alle minacce attuali ed emergenti nel settore, anche per quanto riguarda le tecnologie dell’informazione e della comunicazione nuove ed emergenti, e di utilizzare efficacemente le tecnologie per la prevenzione dei rischi;
e)
coopera con le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione, compresi quelli che si occupano della criminalità informatica e della tutela della vita privata e dei dati personali, al fine di affrontare questioni di interesse comune, anche:
i)
scambiando conoscenze e migliori prassi;
ii)
fornendo consulenze sugli aspetti pertinenti in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione al fine di sviluppare sinergie;
f)
contribuisce all’impegno dell’Unione di cooperare con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali per promuovere la cooperazione internazionale in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione, anche:
i)
impegnandosi, ove opportuno, in qualità di osservatore e nell’organizzazione delle esercitazioni internazionali, nonché analizzando e comunicando i risultati di tali esercitazioni;
ii)
facilitando lo scambio delle migliori prassi degli organismi pertinenti;
iii)
fornendo competenze alle istituzioni dell’Unione.
2. Le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione e gli organismi degli Stati membri possono richiedere la consulenza dell’Agenzia in caso di violazioni della sicurezza o di perdita di integrità che abbiano ripercussioni significative sul funzionamento delle reti e dei servizi.
3. L’Agenzia svolge i compiti che le sono attribuiti da atti giuridici dell’Unione.
4. L’Agenzia formula in modo indipendente conclusioni, orientamenti e consulenza su argomenti che rientrano nell’ambito di applicazione e tra gli obiettivi del presente regolamento.
SEZIONE 2
ORGANIZZAZIONE
Articolo 4
Composizione dell’Agenzia
1. L’agenzia è composta da:
a)
un consiglio di amministrazione;
b)
un direttore esecutivo e il personale; nonché
c)
un gruppo permanente di parti interessate.
2. Per contribuire a migliorare l’efficacia e l’efficienza del funzionamento dell’Agenzia, il consiglio di amministrazione istituisce un comitato esecutivo.
Articolo 5
Consiglio di amministrazione
1. Il consiglio di amministrazione definisce gli orientamenti generali del funzionamento dell’Agenzia e assicura che l’Agenzia operi secondo le norme e i principi stabiliti dal presente regolamento. Assicura inoltre la coerenza del lavoro dell’Agenzia con le attività svolte dagli Stati membri nonché a livello di Unione.
2. Il consiglio di amministrazione adotta il programma di lavoro annuale e pluriennale dell’Agenzia.
3. Il consiglio di amministrazione adotta una relazione annuale sulle attività dell’Agenzia e la trasmette, entro il 1o luglio dell’anno successivo, al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti. La relazione annuale include i conti e descrive in che modo l’Agenzia ha conseguito i propri indicatori di risultato. La relazione annuale è resa pubblica.
4. Il consiglio di amministrazione adotta una strategia antifrode proporzionata ai rischi di frode per quanto riguarda l’analisi dei costi-benefici delle misure da attuare.
5. Il consiglio di amministrazione garantisce un seguito adeguato alle risultanze e alle raccomandazioni derivanti dalle indagini svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) e dalle relazioni di revisione contabile e valutazioni interne o esterne.
6. Il consiglio di amministrazione adotta norme per la prevenzione e la gestione dei conflitti di interesse.
7. Il consiglio di amministrazione esercita, relativamente al personale dell’Agenzia, le competenze conferite dallo statuto dei funzionari e dal regime applicabile agli altri agenti dell’Unione europea («statuto dei funzionari» e «regime applicabile agli altri agenti»), di cui al regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 (17), rispettivamente all’autorità investita del potere di nomina e all’autorità abilitata a concludere contratti di assunzione.
Il consiglio di amministrazione adotta, secondo la procedura di cui all’articolo 110 dello statuto dei funzionari, una decisione basata sull’articolo 2, paragrafo 1, dello statuto dei funzionari e sull’articolo 6 del regime applicabile agli altri agenti che delega al direttore esecutivo le pertinenti competenze dell’autorità investita del potere di nomina. Il direttore esecutivo può a sua volta delegare tali competenze.
Qualora circostanze eccezionali lo richiedano, il consiglio di amministrazione può revocare la delega di poteri dell’autorità investita del potere di nomina al direttore esecutivo e quelle delegate da quest’ultimo. In tal caso, il consiglio di amministrazione può delegarle, per un periodo di tempo limitato, a uno dei propri membri o a un membro del personale diverso dal direttore esecutivo.
8. Il consiglio di amministrazione adotta adeguate norme di esecuzione dello statuto dei funzionari e del regime applicabile agli altri agenti secondo la procedura di cui all’articolo 110 dello statuto dei funzionari.
9. Il consiglio di amministrazione nomina il direttore esecutivo e può rinnovarne o revocarne il mandato in conformità dell’articolo 24 del presente regolamento.
10. Il consiglio di amministrazione adotta il proprio regolamento interno e quello del comitato esecutivo previa consultazione della Commissione. Il regolamento interno consente l’adozione rapida di decisioni mediante procedura scritta o in teleconferenza.
11. Il consiglio di amministrazione adotta il regolamento interno dell’Agenzia previa consultazione dei servizi della Commissione. Tale regolamento è reso pubblico.
12. Il consiglio di amministrazione adotta le regole finanziarie applicabili all’Agenzia. Queste non possono discostarsi dal regolamento (CE, Euratom) n. 2343/2002 della Commissione, del 19 novembre 2002, che reca regolamento finanziario quadro degli organismi di cui all’articolo 185 del regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio che stabilisce il regolamento finanziario applicabile al bilancio generale delle Comunità europee (18), a meno che lo richiedano le esigenze specifiche di funzionamento dell’Agenzia e previo accordo della Commissione.
13. Il consiglio di amministrazione adotta un piano pluriennale di politica del personale, previa consultazione dei servizi della Commissione e dopo averne debitamente informato il Parlamento europeo e il Consiglio.
Articolo 6
Composizione del consiglio di amministrazione
1. Il consiglio di amministrazione è composto da un rappresentante per ciascuno Stato membro e due rappresentanti nominati dalla Commissione. Tutti i rappresentanti hanno diritto di voto.
2. Ciascun membro del consiglio di amministrazione ha un supplente che lo rappresenta in sua assenza.
3. I membri del consiglio di amministrazione e i loro supplenti sono nominati sulla base della loro conoscenza dei compiti e degli obiettivi dell’Agenzia, tenendo conto delle competenze gestionali, amministrative e di bilancio necessarie per lo svolgimento dei compiti di cui all’articolo 5. La Commissione e gli Stati membri dovrebbero sforzarsi di limitare l’avvicendamento dei loro rappresentanti nel consiglio di amministrazione, al fine di assicurarne la continuità dei lavori. La Commissione e gli Stati membri mirano a conseguire una rappresentanza equilibrata tra uomini e donne nel consiglio di amministrazione.
4. Il mandato dei membri titolari del consiglio di amministrazione e dei loro supplenti è di quattro anni, rinnovabile.
Articolo 7
Presidente del consiglio di amministrazione
1. Il consiglio di amministrazione elegge tra i propri membri un presidente e un vicepresidente con un mandato di tre anni, rinnovabile. Il vicepresidente sostituisce ex officio il presidente nel caso in cui quest’ultimo non sia in grado di svolgere i propri compiti.
2. Il presidente può essere invitato a fare una dichiarazione presso la pertinente commissione o le pertinenti commissioni del Parlamento europeo e a rispondere alle domande dei deputati.
Articolo 8
Riunioni
1. Il consiglio di amministrazione si riunisce su convocazione del presidente.
2. Il consiglio di amministrazione si riunisce in seduta ordinaria almeno una volta l’anno. Si riunisce inoltre in seduta straordinaria su richiesta del presidente o di almeno un terzo dei suoi membri.
3. Il direttore esecutivo partecipa, senza diritto di voto, alle riunioni del consiglio di amministrazione.
Articolo 9
Modalità di voto
1. Il consiglio di amministrazione delibera a maggioranza assoluta dei suoi membri.
2. La maggioranza di due terzi di tutti i membri del consiglio di amministrazione è necessaria per l’adozione del regolamento interno del consiglio di amministrazione, del regolamento interno dell’Agenzia, del bilancio, del programma di lavoro annuale e pluriennale, per la nomina, la proroga del mandato o la revoca del direttore esecutivo e la nomina del presidente del consiglio di amministrazione.
Articolo 10
Comitato esecutivo
1. Il consiglio di amministrazione è assistito da un comitato esecutivo.
2. Il comitato esecutivo prepara le decisioni che saranno adottate dal consiglio di amministrazione solo per quanto riguarda le questioni amministrative e di bilancio.
Insieme con il consiglio di amministrazione, garantisce un seguito adeguato alle risultanze e alle raccomandazioni derivanti dalle indagini svolte dall’OLAF, nonché dalle relazioni di revisione contabile e valutazioni interne ed esterne.
Fatte salve le responsabilità del direttore esecutivo quali stabilite all’articolo 11, il comitato esecutivo fornisce assistenza e consulenza al direttore esecutivo nell’attuazione delle decisioni del consiglio di amministrazione su questioni amministrative e di bilancio.
3. Il comitato esecutivo consta di cinque membri designati tra i membri del consiglio di amministrazione, tra cui figurano il presidente del consiglio di amministrazione, il quale può anche presiedere il comitato esecutivo, e un rappresentante della Commissione.
4. Il mandato dei membri del comitato esecutivo è di durata pari al mandato dei membri del consiglio di amministrazione di cui all’articolo 6, paragrafo 4.
5. Il comitato esecutivo si riunisce almeno una volta ogni tre mesi. Il presidente del comitato esecutivo convoca riunioni supplementari su richiesta dei suoi membri.
Articolo 11
Compiti del direttore esecutivo
1. L’Agenzia è diretta dal suo direttore esecutivo che è indipendente nell’espletamento delle sue funzioni.
2. Il direttore esecutivo ha la responsabilità di:
a)
provvedere all’amministrazione corrente dell’Agenzia;
b)
attuare le decisioni adottate dal consiglio di amministrazione;
c)
previa consultazione del consiglio di amministrazione, elaborare il programma di lavoro annuale e il programma di lavoro pluriennale e trasmetterli al consiglio di amministrazione previa consultazione della Commissione;
d)
attuare il programma di lavoro annuale e il programma di lavoro pluriennale e riferire al consiglio di amministrazione in merito;
e)
preparare la relazione annuale sulle attività dell’Agenzia e presentarla al consiglio di amministrazione per approvazione;
f)
predisporre un piano d’azione per dare seguito alle conclusioni delle valutazioni retrospettive e riferire ogni due anni alla Commissione sui progressi compiuti;
g)
proteggere gli interessi finanziari dell’Unione mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, in caso di irregolarità rilevate, mediante il recupero degli importi erroneamente versati e, se del caso, mediante sanzioni amministrative e pecuniarie efficaci, proporzionate e dissuasive;
h)
preparare una strategia antifrode dell’Agenzia e presentarla al consiglio di amministrazione per approvazione;
i)
assicurare che l’Agenzia svolga le proprie attività secondo le esigenze di coloro che fruiscono dei suoi servizi, con particolare riguardo all’adeguatezza dei servizi forniti;
j)
sviluppare e mantenere i contatti con le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione;
k)
sviluppare e mantenere i contatti con le imprese e le organizzazioni dei consumatori per assicurare un dialogo regolare con i soggetti interessati;
l)
altri compiti attribuiti al direttore esecutivo dal presente regolamento.
3. In base alle esigenze e nell’ambito degli obiettivi e dei compiti dell’Agenzia, il direttore esecutivo può istituire gruppi di lavoro ad hoc composti da esperti, anche dalle autorità competenti degli Stati membri. Il consiglio di amministrazione ne è informato in anticipo. Le procedure relative in particolare alla composizione, alla nomina degli esperti da parte del direttore esecutivo e al lavoro dei gruppi di lavoro ad hoc sono specificate nel regolamento interno dell’Agenzia.
4. Il direttore esecutivo mette a disposizione del consiglio di amministrazione e del comitato esecutivo personale amministrativo di supporto e altre risorse, ove necessario.
Articolo 12
Gruppo permanente di parti interessate
1. Il consiglio di amministrazione, su proposta del direttore esecutivo, istituisce un gruppo permanente di parti interessate composto da esperti riconosciuti che rappresentano i soggetti interessati, quali l’industria delle TIC, i fornitori delle reti o dei servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico, le organizzazioni dei consumatori, gli esperti universitari in materia di sicurezza delle reti e dell’informazione e i rappresentanti delle autorità nazionali di regolamentazione notificati ai sensi della direttiva 2002/21/CE, nonché gli organismi incaricati del rispetto delle norme e quelli preposti alla tutela della vita privata.
2. Le procedure relative in particolare al numero, alla composizione, alla nomina dei membri del gruppo permanente di parti interessate da parte del consiglio di amministrazione, alla proposta del direttore esecutivo e al funzionamento del gruppo sono specificate nel regolamento interno dell’Agenzia e rese pubbliche.
3. Il gruppo permanente di parti interessate è presieduto dal direttore esecutivo o da qualsiasi altra persona nominata dal direttore esecutivo caso per caso.
4. Il mandato dei membri del gruppo permanente di parti interessate è di due anni e mezzo. I membri del consiglio di amministrazione non possono essere membri del gruppo permanente di parti interessate. Gli esperti della Commissione e degli Stati membri sono autorizzati a presenziare alle riunioni del gruppo permanente di parti interessate e a partecipare alle sue attività. I rappresentanti di altri organismi considerati pertinenti dal direttore esecutivo che non sono membri del gruppo permanente di parti interessate possono essere invitati a presenziare alle riunioni del gruppo permanente di parti interessate e a partecipare alle sue attività.
5. Il gruppo permanente di parti interessate fornisce consulenza all’Agenzia relativamente allo svolgimento delle sue attività. In particolare, consiglia il direttore esecutivo ai fini della stesura della proposta relativa al programma di lavoro dell’Agenzia e ad assicurare la comunicazione con le parti interessate su tutte le questioni inerenti al programma di lavoro.
SEZIONE 3
FUNZIONAMENTO
Articolo 13
Programma di lavoro
1. L’Agenzia svolge la sua attività in conformità del suo programma di lavoro annuale e pluriennale, che contiene tutte le attività programmate.
2. Il programma di lavoro include indicatori di prestazione specifici che permettano una valutazione efficace dei risultati conseguiti in termini di obiettivi.
3. Il direttore esecutivo è responsabile dell’elaborazione del progetto di programma di lavoro dell’Agenzia, previa consultazione dei servizi della Commissione. Entro il 15 marzo di ogni anno il direttore esecutivo trasmette al consiglio di amministrazione il progetto di programma di lavoro per l’anno successivo.
4. Entro il 30 novembre di ogni anno il consiglio di amministrazione, previa ricezione del parere della Commissione, adotta il programma di lavoro dell’Agenzia per l’anno successivo. Il programma di lavoro comprende prospettive pluriennali. Il consiglio di amministrazione provvede a che il programma di lavoro sia coerente con gli obiettivi dell’Agenzia nonché con le priorità legislative e politiche dell’Unione nell’aerea della sicurezza delle reti e dell’informazione.
5. Il programma di lavoro è organizzato secondo il principio della gestione basata sull’attività. Il programma di lavoro è conforme allo stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Agenzia e al bilancio dell’Agenzia per lo stesso esercizio finanziario.
6. Il direttore esecutivo, previa adozione in sede di consiglio di amministrazione, trasmette il programma di lavoro al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e agli Stati membri e lo pubblica. Su invito della commissione competente del Parlamento europeo, il direttore esecutivo presenta il programma di lavoro annuale adottato e procede a uno scambio di opinioni sullo stesso.
Articolo 14
Richieste all’Agenzia
1. Le richieste di consulenze e assistenza nell’ambito degli obiettivi e dei compiti dell’Agenzia sono inoltrate al direttore esecutivo e corredate di una documentazione informativa che illustra la questione da esaminare. Il direttore esecutivo informa il consiglio di amministrazione e il comitato esecutivo in merito alle richieste ricevute, al possibile impatto sulle risorse e, a tempo debito, al seguito dato alle richieste. Qualora respinga una richiesta, l’Agenzia motiva il proprio rifiuto.
2. Le richieste di cui al paragrafo 1 possono provenire:
a)
dal Parlamento europeo;
b)
dal Consiglio;
c)
dalla Commissione;
d)
da un qualsiasi organismo competente designato da uno Stato membro quale autorità nazionale di regolamentazione definita all’articolo 2 della direttiva 2002/21/CE.
3. Le modalità pratiche di applicazione dei paragrafi 1 e 2, con particolare riguardo alla presentazione, alla definizione delle priorità e al seguito da dare alle richieste rivolte all’Agenzia, come pure all’informazione del consiglio di amministrazione e del comitato esecutivo in merito a esse, sono definite dal consiglio di amministrazione nel regolamento interno dell’Agenzia.
Articolo 15
Dichiarazione di interessi
1. I membri del consiglio di amministrazione, il direttore esecutivo, come pure i funzionari distaccati dagli Stati membri a titolo temporaneo, rendono ciascuno una dichiarazione di impegni e una dichiarazione con la quale indicano l’assenza o la presenza di interessi diretti o indiretti che possano essere considerati in contrasto con la loro indipendenza. Le dichiarazioni sono precise e complete, presentate ogni anno per iscritto e aggiornate ogniqualvolta sia necessario.
2. I membri del consiglio di amministrazione, il direttore esecutivo e gli esperti esterni che partecipano ai gruppi di lavoro ad hoc dichiarano ciascuno in modo preciso e completo, al più tardi all’inizio di ogni riunione, qualsiasi interesse che possa essere considerato in contrasto con la loro indipendenza in relazione ai punti all’ordine del giorno e si astengono dal partecipare alle discussioni e alle votazioni inerenti tali punti.
3. L’Agenzia stabilisce nel proprio regolamento interno le disposizioni pratiche per le norme sulle dichiarazioni di interessi di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 16
Trasparenza
1. L’Agenzia si impegna a svolgere le proprie attività con un livello elevato di trasparenza e nel rispetto degli articoli 17 e 18.
2. L’Agenzia provvede a che il pubblico e le parti interessate dispongano di informazioni appropriate, obiettive, affidabili e facilmente accessibili, in particolare sui risultati del suo lavoro. Inoltre, rende pubbliche le dichiarazioni di interessi rese a norma dell’articolo 15.
3. Il consiglio di amministrazione, su proposta del direttore esecutivo, può autorizzare delle parti interessate a presenziare in qualità di osservatori allo svolgimento di alcune attività dell’Agenzia.
4. L’Agenzia stabilisce nel proprio regolamento interno le disposizioni pratiche per l’attuazione delle regole di trasparenza di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 17
Riservatezza
1. Fatto salvo l’articolo 18, l’Agenzia non rivela a terzi le informazioni da essa trattate o ricevute in relazione alle quali è stata presentata una richiesta motivata di trattamento riservato, integralmente o in parte.
2. I membri del consiglio di amministrazione, il direttore esecutivo, i membri del gruppo permanente di parti interessate, gli esperti esterni che partecipano ai gruppi di lavoro ad hoc e il personale dell’Agenzia, compresi i funzionari distaccati dagli Stati membri a titolo temporaneo, rispettano gli obblighi di riservatezza di cui all’articolo 339 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) anche dopo la cessazione delle proprie funzioni.
3. L’Agenzia stabilisce nel proprio regolamento interno le disposizioni pratiche per l’attuazione delle regole di riservatezza di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. Se necessario ai fini dell’esecuzione dei compiti dell’Agenzia, il consiglio di amministrazione decide di consentire all’Agenzia di trattare informazioni riservate. In questo caso, il consiglio di amministrazione, in accordo con i servizi della Commissione, adotta un regolamento interno che applichi i principi di sicurezza enunciati nella decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom della Commissione, del 29 novembre 2001, che modifica il regolamento interno della Commissione (19). Tale regolamento disciplina, tra l’altro, lo scambio, il trattamento e la conservazione di informazioni classificate.
Articolo 18
Accesso ai documenti
1. Il regolamento (CE) n. 1049/2001 si applica ai documenti detenuti dall’Agenzia.
2. Entro sei mesi dall’istituzione dell’Agenzia, il consiglio di amministrazione adotta disposizioni per l’attuazione del regolamento (CE) n. 1049/2001.
3. Le decisioni adottate dall’Agenzia a norma dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 1049/2001 possono formare oggetto di una denuncia presentata al Mediatore europeo a norma dell’articolo 228 TFUE o di un ricorso dinanzi alla Corte di giustizia dell’Unione europea a norma dell’articolo 263 TFUE.
SEZIONE 4
DISPOSIZIONI FINANZIARIE
Articolo 19
Adozione del bilancio
1. Le entrate dell’Agenzia sono costituite da un contributo proveniente dal bilancio dell’Unione, dal contributo dei paesi terzi che partecipano alle sue attività, come stabilito dall’articolo 30, e dai contributi volontari degli Stati membri in denaro o in natura. Gli Stati membri che versano contributi volontari non possono rivendicare alcun diritto o servizio specifico per effetto di tale contributo.
2. Le spese dell’Agenzia comprendono la retribuzione del personale, l’assistenza amministrativa e tecnica, le spese infrastrutturali e di esercizio, nonché quelle conseguenti a contratti stipulati con terzi.
3. Entro il 1o marzo di ogni anno il direttore esecutivo redige un progetto di stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Agenzia per l’esercizio finanziario successivo e lo trasmette al consiglio di amministrazione, corredato di un progetto di tabella dell’organico.
4. Le entrate e le spese risultano in pareggio.
5. Ogni anno il consiglio di amministrazione elabora, sulla base di un progetto di stato di previsione delle entrate e delle spese redatto dal direttore esecutivo, lo stato di previsione delle entrate e delle spese dell’Agenzia per l’esercizio finanziario successivo.
6. Entro il 31 marzo di ogni anno il consiglio di amministrazione invia lo stato di previsione, accompagnato da un progetto di tabella dell’organico e da un progetto di programma di lavoro, alla Commissione e ai paesi terzi con cui l’Unione ha concluso accordi a norma dell’articolo 30.
7. La Commissione trasmette lo stato di previsione al Parlamento europeo e al Consiglio insieme al progetto di bilancio generale dell’Unione.
8. Sulla base di tale stato di previsione, la Commissione iscrive le stime che ritiene necessarie per quanto concerne la tabella dell’organico e l’importo della sovvenzione a carico del bilancio generale nel progetto di bilancio dell’Unione che sottopone al Parlamento europeo e al Consiglio conformemente all’articolo 314 TFUE.
9. Il Parlamento europeo e il Consiglio autorizzano gli stanziamenti a titolo della sovvenzione destinata all’Agenzia.
10. Il Parlamento europeo e il Consiglio adottano la tabella dell’organico per l’Agenzia.
11. Insieme al programma di lavoro, il consiglio di amministrazione adotta il bilancio dell’Agenzia. Esso diventa definitivo dopo l’adozione definitiva del bilancio generale dell’Unione. Se del caso, il consiglio di amministrazione modifica il bilancio e il piano di lavoro dell’Agenzia per conformarli al bilancio generale dell’Unione. Il consiglio di amministrazione trasmette il bilancio senza indugio al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.
Articolo 20
Lotta antifrode
1. Per facilitare la lotta contro la frode, la corruzione e altre attività illecite ai sensi del regolamento (CE) n. 1073/1999 (20), entro sei mesi dalla data in cui diventa operativa l’Agenzia aderisce all’accordo interistituzionale del 25 maggio 1999 relativo alle indagini svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (21) e adotta le opportune disposizioni valide per l’insieme dei dipendenti dell’Agenzia, utilizzando i modelli riportati nell’allegato a tale accordo.
2. La Corte dei conti ha il potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell’Unione da parte dell’Agenzia.
3. L’OLAF può eseguire indagini, compresi controlli e verifiche sul posto, in conformità delle disposizioni e delle procedure stabilite dal regolamento (CE) n. 1073/1999 e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio, dell’11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (22), per accertare casi di frode, corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a sovvenzioni o contratti finanziati dall’Agenzia.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, i contratti, le convenzioni di sovvenzione e le decisioni di sovvenzione dell’Agenzia contengono disposizioni che autorizzano esplicitamente la Corte dei conti e l’OLAF a procedere a tali revisioni contabili e indagini conformemente alle loro rispettive competenze.
Articolo 21
Esecuzione del bilancio
1. Il direttore esecutivo è responsabile dell’esecuzione del bilancio dell’Agenzia.
2. Il revisore contabile interno della Commissione esercita nei confronti dell’Agenzia le stesse competenze di cui dispone nei confronti dei servizi della Commissione.
3. Entro il 1o marzo successivo alla chiusura dell’esercizio (1o marzo dell’anno N + 1), il contabile dell’Agenzia trasmette al contabile della Commissione i conti provvisori insieme a una relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio dell’esercizio. Il contabile della Commissione procede al consolidamento dei conti provvisori delle istituzioni e degli organismi decentrati conformemente all’articolo 147 del regolamento finanziario.
4. Entro il 31 marzo dell’anno N + 1, il contabile della Commissione trasmette i conti provvisori dell’Agenzia, insieme alla relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio dell’esercizio, alla Corte dei conti. La relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio dell’esercizio è trasmessa anche al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. Al ricevimento delle osservazioni formulate dalla Corte dei conti in merito ai conti provvisori dell’Agenzia, ai sensi dell’articolo 148 del regolamento finanziario, il direttore esecutivo forma i conti definitivi dell’Agenzia, sotto la propria responsabilità, e li trasmette per parere al consiglio di amministrazione.
6. Il consiglio di amministrazione esprime un parere sui conti definitivi dell’Agenzia.
7. Entro il 1o luglio dell’anno N + 1, il direttore esecutivo trasmette i conti definitivi, comprese la relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio per quell’esercizio finanziario e le osservazioni della Corte dei conti, corredati del parere del consiglio di amministrazione, al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti.
8. Il direttore esecutivo pubblica i conti definitivi.
9. Entro il 30 settembre dell’anno N + 1 il direttore esecutivo invia alla Corte dei conti una risposta alle osservazioni da essa formulate e ne trasmette copia al consiglio di amministrazione.
10. Il direttore esecutivo presenta al Parlamento europeo, su richiesta di quest’ultimo, tutte le informazioni necessarie al corretto svolgimento della procedura di discarico per l’esercizio in oggetto, conformemente all’articolo 165, paragrafo 3, del regolamento finanziario.
11. Il Parlamento europeo, su raccomandazione del Consiglio, concede il discarico al direttore esecutivo, entro il 15 maggio dell’anno N + 2, per l’esecuzione del bilancio dell’esercizio N.
SEZIONE 5
PERSONALE
Articolo 22
Disposizioni generali
Al personale dell’Agenzia si applicano lo statuto dei funzionari, il regime applicabile agli altri agenti e le norme adottate di comune accordo dalle istituzioni dell’Unione per dare applicazione a detto statuto.
Articolo 23
Privilegi e immunità
All’Agenzia e al suo personale si applica il protocollo n. 7 sui privilegi e sulle immunità dell’Unione europea allegato al trattato sull’Unione europea e al TFUE.
Articolo 24
Direttore esecutivo
1. Il direttore esecutivo è assunto come agente temporaneo dell’Agenzia ai sensi dell’articolo 2, lettera a), del regime applicabile agli altri agenti.
2. Il direttore esecutivo è nominato dal consiglio di amministrazione sulla base di un elenco di candidati proposto dalla Commissione, in seguito a una procedura di selezione aperta e trasparente.
Ai fini della conclusione del contratto del direttore esecutivo, l’Agenzia è rappresentata dal presidente del consiglio di amministrazione.
Prima di essere nominato, il candidato selezionato dal consiglio di amministrazione è invitato a fare una dichiarazione dinanzi alla commissione competente del Parlamento europeo e a rispondere alle domande dei deputati.
3. Il mandato del direttore esecutivo è di cinque anni. Entro la fine di tale periodo, la Commissione esegue una valutazione che tiene conto della prestazione del direttore esecutivo e dei compiti e delle sfide futuri dell’Agenzia.
4. Il consiglio di amministrazione, deliberando su proposta della Commissione, che tiene conto della valutazione di cui al paragrafo 3, e previa consultazione del Parlamento europeo, può prorogare il mandato del direttore esecutivo per un periodo non superiore a cinque anni.
5. Il consiglio di amministrazione informa il Parlamento europeo dell’intenzione di prorogare il mandato del direttore esecutivo. Entro i tre mesi che precedono tale proroga, il direttore esecutivo, se invitato, fa una dichiarazione davanti alla commissione competente del Parlamento europeo e risponde alle domande dei deputati.
6. Un direttore esecutivo il cui mandato sia stato prorogato non può partecipare a un’altra procedura di selezione per lo stesso posto.
7. Il direttore esecutivo può essere rimosso dal suo incarico solo con decisione del consiglio di amministrazione.
Articolo 25
Esperti nazionali distaccati e altro personale
1. L’Agenzia può fare ricorso a esperti nazionali distaccati o ad altro personale non assunto dall’Agenzia. Lo statuto dei funzionari e il regime applicabile agli altri agenti non si applicano a tale personale.
2. Il consiglio di amministrazione adotta una decisione che stabilisce le norme relative al distacco di esperti nazionali presso l’Agenzia.
SEZIONE 6
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 26
Natura giuridica
1. L’Agenzia è un organismo dell’Unione. Essa ha personalità giuridica.
2. In ciascuno degli Stati membri l’Agenzia ha la più ampia capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dal rispettivo diritto nazionale. In particolare, può acquisire e alienare beni mobili e immobili e stare in giudizio.
3. L’Agenzia è rappresentata dal proprio direttore esecutivo.
4. È mantenuto un ufficio distaccato, stabilito nell’area metropolitana di Atene, al fine di migliorare l’efficienza operativa dell’Agenzia.
Articolo 27
Responsabilità
1. La responsabilità contrattuale dell’Agenzia è disciplinata dalla normativa applicabile al contratto di cui trattasi.
La Corte di giustizia dell’Unione europea è competente a giudicare in virtù di clausole compromissorie contenute in un contratto concluso dall’Agenzia.
2. In materia di responsabilità extracontrattuale, l’Agenzia è obbligata, secondo i principi generali comuni agli ordinamenti degli Stati membri, al risarcimento dei danni cagionati da essa o dai suoi agenti nell’esercizio delle loro funzioni.
La Corte di giustizia dell’Unione europea è competente a conoscere delle controversie relative al risarcimento di tali danni.
3. La responsabilità personale degli agenti nei confronti dell’Agenzia è disciplinata dalle disposizioni pertinenti che si applicano al personale dell’Agenzia.
Articolo 28
Lingue
1. All’Agenzia si applica il regolamento n. 1 del 15 aprile 1958, che stabilisce il regime linguistico della Comunità economica europea (23). Gli Stati membri e gli altri organismi da essi designati possono rivolgersi all’Agenzia e ottenere la risposta in una delle lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione di loro scelta.
2. I servizi di traduzione necessari per il funzionamento dell’Agenzia sono forniti dal Centro di traduzione per gli organismi dell’Unione europea.
Articolo 29
Protezione dei dati personali
1. Per il trattamento dei dati relativi agli individui, in particolare nell’espletamento dei suoi compiti, l’Agenzia rispetta i principi di protezione dei dati personali previsti dalle disposizioni del regolamento (CE) n. 45/2001 e vi è assoggettata.
2. Il consiglio di amministrazione adotta le misure di attuazione di cui all’articolo 24, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 45/2001. Il consiglio di amministrazione può adottare misure aggiuntive necessarie per l’applicazione del regolamento (CE) n. 45/2001 da parte dell’Agenzia.
Articolo 30
Partecipazione di paesi terzi
1. Alle attività dell’Agenzia possono partecipare i paesi terzi che hanno concluso con l’Unione europea accordi in virtù dei quali hanno adottato e applicano gli atti giuridici dell’Unione nella materia disciplinata dal presente regolamento.
2. In forza delle pertinenti disposizioni di tali accordi sono concordate soluzioni organizzative relative in particolare alla natura, alla portata e alle modalità di partecipazione di tali paesi alle attività dell’Agenzia, comprese disposizioni riguardanti la partecipazione alle iniziative intraprese dall’Agenzia, i contributi finanziari e il personale.
Articolo 31
Norme di sicurezza in materia di protezione di informazioni classificate
L’Agenzia applica i principi di sicurezza contenuti nelle norme di sicurezza della Commissione per la protezione delle informazioni classificate dell’Unione europea (ICUE) e delle informazioni delicate non classificate, enunciate nell’allegato della decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom. Essi riguardano, tra l’altro, le disposizioni che disciplinano lo scambio, il trattamento e la conservazione di tali informazioni.
SEZIONE 7
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 32
Valutazione e riesame
1. Entro il 20 giugno 2018 la Commissione richiede una valutazione per esaminare, in particolare, l’impatto, l’efficacia e l’efficienza dell’Agenzia e le sue metodologie di lavoro. La valutazione esamina altresì l’eventuale necessità di modificare il mandato dell’Agenzia e le implicazioni finanziarie di tali modifiche.
2. La valutazione di cui al paragrafo 1 tiene conto di qualsiasi riscontro pervenuto all’Agenzia in relazione alle sue attività.
3. La Commissione trasmette la relazione di valutazione unitamente alle sue conclusioni al Parlamento europeo, al Consiglio e al consiglio di amministrazione. Le risultanze della valutazione sono rese pubbliche.
4. Costituisce parte della valutazione un esame dei risultati conseguiti dall’Agenzia in relazione ai suoi obiettivi, al suo mandato e ai suoi compiti. Se la Commissione ritiene che sia giustificato mantenere l’Agenzia tenuto conto dei suoi obiettivi, mandato e compiti, può proporre che la durata del mandato dell’Agenzia quale indicata all’articolo 36 sia prorogata.
Articolo 33
Cooperazione dello Stato membro ospitante
Lo Stato membro che ospita l’Agenzia fornisce le migliori condizioni possibili al fine di garantire il corretto funzionamento dell’Agenzia, compresi l’accessibilità della sede, l’esistenza di strutture scolastiche adeguate per i figli del personale, un accesso adeguato al mercato del lavoro, alla sicurezza sociale e alle cure mediche per i figli e i coniugi.
Articolo 34
Controllo amministrativo
L’operato dell’Agenzia è sottoposto al controllo del Mediatore in conformità dell’articolo 228 TFUE.
Articolo 35
Abrogazione e sostituzione
1. Il regolamento (CE) n. 460/2004 è abrogato.
I riferimenti al regolamento (CE) n. 460/2004 e all’ENISA si intendono fatti al presente regolamento e all’Agenzia.
2. L’Agenzia sostituisce l’Agenzia istituita dal regolamento (CE) n. 460/2004 per quanto riguarda diritti di proprietà, accordi, obblighi giuridici, contratti di lavoro, impegni finanziari e responsabilità.
Articolo 36
Durata
L’Agenzia è istituita per un periodo di sette anni a decorrere dal 19 giugno 2013.
Articolo 37
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 21 maggio 2013