BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2014
über die staatliche Beihilfe SA.18832 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/MX) (ex N 44/2005) Litauens zur Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3600)
(Nur der litauische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/830/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen, (1)
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Seit 2006 nimmt die Generaldirektion Wettbewerb jedes Jahr anhand einer Stichprobe ein Ex-post-Monitoring der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Beihilfemaßnahmen vor. Die Ermäßigung der litauischen Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe war Gegenstand der Überwachungsmaßnahmen 2011, in deren Rahmen die Kommission anhand einer Stichprobe die Anwendung bestehender Beihilferegelungen im Zeitraum 2009-2010 durch die Mitgliedstaaten prüfte. Die in Rede stehende Regelung wurde von der Kommission mit der Entscheidung K(2005) 2957C vom 27. Juli 2005 (im Folgenden „Entscheidung der Kommission“) unter der Nummer N 44/2005 genehmigt.
(2)
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011, vom 27. Januar 2012 und vom 26. Juni 2012 forderte die Kommission Litauen auf, die für die Prüfung der Durchführung der Beihilferegelung in den Jahren 2009 und 2010 erforderlichen Informationen zu übermitteln. Litauen machte die gewünschten Angaben mit Schreiben vom 10. November 2011, vom 24. Februar 2012 und vom 18. Juli 2012.
(3)
Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 setzte die Kommission Litauen von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten, da sie Bedenken hinsichtlich eines eventuellen Missbrauchs der Beihilfe hatte. Litauen übermittelte seine Stellungnahme am 13. August 2013.
(4)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde am 8. November 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(5)
Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG
(6)
Die Beihilferegelung N 44/2005 bestand in einer Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf fossilen Kraftstoffen beigemischte Biokraftstoffe. Diese Ermäßigung bezog sich lediglich auf den Biokraftstoff-Anteil des jeweiligen Gemisches. Folglich wurde der auf Biokraftstofferzeugnisse anzuwendende Verbrauchsteuersatz entsprechend dem Biokraftstoff-Anteil des endgültigen Gemisches ermäßigt.
(7)
Die Beihilferegelung diente der Förderung der Erzeugung und Verwendung von Biokraftstoffen. Ferner sollte sie Litauen helfen, die Ziele der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (2) zu erreichen.
(8)
Die Verbrauchsteuerermäßigung konnte sowohl von Biokraftstoffherstellern in Litauen als auch von Importeuren in Anspruch genommen werden, die Biokraftstoffe aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus Drittländern nach Litauen einführten.
(9)
Die Regelung wurde von der Kommission am 27. Juli 2005 genehmigt und lief am 31. Dezember 2010 aus.
(10)
Im Rahmen des Monitoring stellte die Kommission fest, dass die Umsetzung der Regelung durch Litauen anscheinend nicht voll mit der Entscheidung der Kommission im Einklang stand.
(11)
Erstens hatte Litauen sich, wie in der Entscheidung der Kommission angegeben, verpflichtet, die Kosten für die Produktion der für die Verbrauchsteuerermäßigung in Frage kommenden Biokraftstoffe sowie die Entwicklung der Preise für Biomasse im Vergleich zur Entwicklung der Preise für fossile Brennstoffe einer jährlichen Prüfung zu unterziehen und die Höhe der Beihilfe gegebenenfalls anzupassen, um eine Überkompensation zu vermeiden und die Biokraftstoff-Preise in derselben Höhe zu halten wie die Preise für konventionelle Kraftstoffe. Litauen hatte ferner zugesagt, der Kommission jährliche Überwachungsberichte mit allen einschlägigen Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe und den Marktpreisen für Kraftstoffe vorzulegen, um aufzuzeigen, dass keine Überkompensation gewährt wird. Diese Zusagen waren in die Prüfung der Beihilferegelung durch die Kommission und in ihre Schlussfolgerung, dass sie mit dem Binnenmarkt vereinbar war, eingeflossen.
(12)
Seit der Annahme der Entscheidung der Kommission im Jahr 2005 haben die zuständigen Dienststellen der Kommission (GD Wettbewerb) keinen Jahresbericht mit den einschlägigen Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe und den Marktpreisen für Kraftstoffe erhalten, mit dem die Überwachung und Gewährleistung der Vermeidung einer etwaigen Überkompensation belegt worden wäre. Litauen hat diese Angaben im Rahmen des Monitoring auf ausdrückliche Aufforderung durch die Kommission bereitgestellt, aber nur für die jeweils geprüften Jahre.
(13)
In der Anmeldung der Regelung legte Litauen Daten zu den Produktionskosten für Bioethanol und Biodiesel vor, die von der Kommission geprüft wurden. Litauen teilte mit, dass nicht nur für Bioethanol und Biodiesel, sondern auch für reines Pflanzenöl Beihilfen gewährt werden könnten und sagte die Durchführung einer Analyse zu, sollte ein Biokraftstoff-Erzeugnis Gegenstand der Steuerermäßigung sein, um sicherzustellen, dass die Ermäßigung nicht zu einer Überkompensation führt. Diese Angaben hätten der Kommission in den jährlichen Überwachungsberichten übermittelt werden müssen. Den zuständigen Dienststellen der Kommission (GD Wettbewerb) liegen keine Informationen vor, denen zufolge Litauen eine derartige Analyse durchgeführt hätte.
(14)
Zweitens hat Litauen im Rahmen des Monitoring Belege dafür übermittelt, dass das Wirtschaftsministerium die Beihilfeempfänger bereits 2009 zur Übermittlung von Angaben zu den durchschnittlichen Produktionskosten und Brennstoffpreisen im Jahr 2008 aufgefordert hatte. Das Wirtschaftsministerium erhielt diese Daten im Jahr 2009 und legte sie der Kommission im Rahmen des Monitoring 2011 für die ausgewählten Beihilfeempfänger vor. Litauen übermittelte jedoch keine aggregierten Daten zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe. Daher hat die Kommission nicht ordnungsgemäß überprüfen können, dass keine Überkompensation gewährt wurde.
III. STELLUNGNAHME LITAUENS
(15)
Im Zuge der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelte Litauen der Kommission zusätzliche Informationen.
(16)
So legte Litauen der Kommission Berichte über die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen aus den Jahren 2005 bis 2010 vor.
(17)
Nach Angaben der litauischen Behörden bestand rechtlich zwar die Möglichkeit, im Rahmen der Regelung Beihilfen für reines Pflanzenöl zu gewähren, es sei aber kein Biodiesel aus reinem Pflanzenöl erzeugt worden. Daher seien im Rahmen der Regelung NN 44/2005 keine derartigen Beihilfen gewährt worden. Deshalb sei der Kommission kein entsprechender Bericht vorgelegt worden.
(18)
Der Jahresbericht 2009 umfasse mehrere Tabellen mit Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe, den Preisen für fossile Kraftstoffe, den Preisen für Biokraftstoffe und den Preisen für verschiedene Gemische. Diese Angaben sind in den nachstehenden Tabellen zusammengefasst (zugrundegelegter Wechselkurs: 1 EUR = 3,4528 LTL).
Tabelle 1
Produktionskosten und Verkaufspreis (vor Steuern) für Kraftstoffe (Biodiesel und Diesel) im Jahr 2009
Kraftstoff-Preis, LTL (4) pro Liter
Biodiesel (FAME)
Diesel
1.
Rohmaterial (+)
[…] (3)
(…)
2.
Verarbeitung (+)
(…)
(…)
3.
Sonstige Kosten (Forschung, Umstellung der Produktion) (+)
(…)
-
4.
Produktionskosten
(…)
(…)
5.
Logistik (+)
(…)
(…)
6.
Verkaufspreis Nebenerzeugnisse (-)
(…)
-
7.
Gewinn
-
(…)
8.
Vom Erzeuger festgesetzter Verkaufspreis (vor Steuern)
3,42
1,25
Tabelle 2
Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (Diesel und Biodiesel)
Preis Kraftstoffgemisch, LTL pro Liter, 5 % FAME
5 % FAME
Kosten für Biodiesel- (FAME-) Gehalt des Gemischs
(5 % × 3,42 LTL pro Liter)
0,171
Kosten für Dieselgehalt des Gemischs
(95 % × 1,25 LTL pro Liter)
1,188
Verbrauchsteuer (95 % × LTL/Liter) 1,14
1,08
Gesamtverkaufspreis Kraftstoffgemisch
2,439
Berichtigung aufgrund des geringeren Energiegehalts des Gemischs (15 %) (5)
0,025
Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (relativ)
2,46
Tabelle 3
Verkaufspreis Diesel
Verkaufspreis Diesel (vor Steuern)
1,25
Verbrauchsteuer auf Diesel
1,14
Verkaufspreis Diesel 2009 (6)
2,39
Tabelle 4
Produktionskosten und Verkaufspreis (vor Steuern) für Bioethanol und Benzin im Jahr 2009
Kraftstoff-Preis, LTL pro Liter
Bioethanol (ETBE)
Benzin
1.
Rohmaterial einschließlich Zahlungen für Saatgut/Getreide (+)
(…)
(…)
2.
Verarbeitung (+)
(…)
(…)
3.
Sonstige Kosten (Forschung, Umstellung der Produktion) (+)
(…)
-
4.
Produktionskosten
(…)
(…)
5.
Logistik (+)
(…)
(…)
6.
Verkaufspreis Nebenerzeugnisse (-)
(…)
-
7.
Gewinn
-
(…)
8.
Vom Erzeuger festgesetzter Verkaufspreis (vor Steuern)
2,04
1,36
Tabelle 5
Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (Bioethanol und Benzin)
Preis Kraftstoffgemisch pro Liter
Bioethanolgehalt: 5 %
Kosten des Bioethanol-Gehalts des Gemischs
(5 % × 2,04 LTL/Liter)
0,102
Kosten des Benzin-Gehalts des Gemischs
(95 % × 1,36 LTL pro Liter)
1,292
Verbrauchsteuer
(95 % × 1,50 LTL pro Liter)
1,425
Gesamtverkaufspreis Kraftstoffgemisch
2,819
Berichtigung aufgrund des geringeren Energiegehalts des Gemischs (60 %) (7)
0,0612
Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (relativ)
2,88
Tabelle 6
Verkaufspreis Benzin
Verkaufspreis Benzin (vor Steuern) (100 % × 1,36 LTL pro Liter)
1,36
Verbrauchsteuer auf Benzin
1,50
Verkaufspreis Benzin 2009 (8)
2,86
(19)
Die litauischen Behörden führten aus, dass die für 2009 und 2010 vorgelegten (und aus den vorstehenden Tabellen hervorgehenden) Daten eindeutig zeigten, dass weder bei der Produktion von Biodiesel noch bei der von Bioethanol eine Überkompensation gewährt worden sei.
IV. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(20)
Die Kommission hatte bereits in ihrer Entscheidung in der Beihilfesache N44/2005 den Schluss gezogen, dass die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beinhaltete. Die Kommission hatte diese Beihilferegelung auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen aus dem Jahr 2001 (9), insbesondere auf der Grundlage des Abschnitts E.3.3, geprüft und den Schluss gezogen, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar war.
(21)
Litauen gab an, der Kommission Jahresberichte zur Beihilfesache NN 44/2005 vorgelegt zu haben. Diese Berichte seien der GD Energie im Anhang zum Bericht über die Förderung der Nutzung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor übermittelt worden.
(22)
Litauen hat der GD Wettbewerb nun Kopien der Berichte vorgelegt, die es für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 übermittelt hatte. Diese Berichte enthalten ausführliche Angaben zu den Produktionskosten und Verkaufspreisen für Biokraftstoffe. Darüber hinaus beinhalten sie die Preise für verschiedene Kraftstoffgemische.
(23)
Im Rahmen der Prüfung konnte die Kommission feststellen, dass Litauen Erwägungsgrund 34 der Entscheidung in der Beihilfesache N 44/2005 nachgekommen ist und der Kommission die erforderlichen jährlichen Überwachungsberichte zu der Regelung vorgelegt hat.
(24)
Litauen erklärte, dass während der Laufzeit der Regelung keine Biokraftstoffe aus reinen Pflanzenölen erzeugt worden seien.
(25)
Im Rahmen der Prüfung konnte die Kommission feststellen, dass während der Laufzeit der Regelung keine Biokraftstoffe aus Pflanzenölen hergestellt wurden, so dass in den der Kommission vorgelegten Berichten keine einschlägigen Angaben gemacht werden mussten.
(26)
Nach Prüfung aller von Litauen für die Jahre 2009 und 2010 gemachten Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe und den Kraftstoffpreisen zieht die Kommission den Schluss, dass in den Jahren 2009 und 2010 auf aggregierter Ebene keine Überkompensation gewährt wurde.
V. Schlussfolgerung
(27)
Die Kommission stellt fest, dass Litauen die Beihilferegelung N 44/2005 im Einklang mit der einschlägigen Genehmigungsentscheidung der Kommission ordnungsgemäß durchgeführt hat -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Litauen durchgeführte Beihilferegelung N 44/2005 ist im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar und wurde im Einklang mit der Entscheidung K(2005) 2957C der Kommission vom 27. Juli 2005 ordnungsgemäß durchgeführt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Litauen gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
dell'11 giugno 2014
sull'aiuto di Stato SA.18832 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/MX) (ex N 44/2005) relativo a una riduzione dell'accisa sui biocarburanti cui la Lituania ha dato esecuzione
[notificata con il numero C(2014) 3600]
(Il testo in lingua lituana è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/830/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente ai detti articoli, (1)
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Dal 2006 la DG Concorrenza svolge annualmente un controllo a posteriori su un campione di misure di aiuto attuate dagli Stati membri. Il regime di riduzione dell'accisa sui biocarburanti della Lituania è stato incluso nella valutazione del 2011, operazione nell'ambito della quale la Commissione ha esaminato il modo in cui gli Stati membri hanno dato esecuzione a un campione dei regimi in vigore nel periodo 2009-2010. Il regime in questione era stato approvato dalla Commissione con il numero N44/2005 con la decisione K (2005) 2957C del 27 luglio 2005 (in appresso: «la decisione della Commissione»).
(2)
Con lettere del 7 ottobre 2011, 27 gennaio 2012 e 26 giugno 2012 la Commissione ha invitato le autorità lituane a fornire le informazioni necessarie al fine di valutare il modo in cui il regime di aiuti è stato attuato nel 2009 e 2010. Le autorità lituane hanno fornito le informazioni richieste con lettere del 10 novembre 2011, 24 febbraio 2012 e 18 luglio 2012.
(3)
Con lettera del 17 luglio 2013 la Commissione ha informato le autorità lituane della propria decisione di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea in relazione al regime di aiuti, in quanto temeva che gli aiuti potessero essere stati utilizzati in maniera impropria. Le autorità lituane hanno presentato osservazioni il 13 agosto 2013.
(4)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea dell'8 novembre 2013. La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni.
(5)
Non sono pervenute osservazioni da parte di terzi.
II. DESCRIZIONE DEL REGIME DI AIUTO
(6)
Il regime N 44/2005 consisteva in una riduzione dell'accisa sui biocarburanti miscelati con carburanti fossili. La riduzione si applicava solo alla componente «bio» della miscela. Pertanto, l'aliquota dell'accisa applicabile ai biocarburanti miscelati era ridotta sulla base della percentuale di biocarburanti contenuta della miscela finale.
(7)
L'obiettivo del regime era di promuovere la produzione e l'uso dei biocarburanti. Inoltre, l'aiuto mirava ad aiutare la Lituania a soddisfare gli obiettivi formulati dalla direttiva 2003/30/CE del Parlamento europeo e del Consiglio dell'8 maggio 2003 sulla promozione dell'uso dei biocarburanti o di altri carburanti rinnovabili nei trasporti (2).
(8)
La riduzione dell'accisa era disponibile per tutti i produttori di biocarburanti in Lituania nonché per qualsiasi importatore di biocarburanti di un altro Stato membro o di paesi terzi in Lituania.
(9)
Il regime è stato approvato dalla Commissione il 27 luglio 2005 ed è scaduto il 31 dicembre 2010.
(10)
Nel corso della valutazione la Commissione ha constatato che la Lituania ha attuato il regime in un modo che chiaramente non era del tutto conforme con la decisione della Commissione.
(11)
In primo luogo, come indicato nella decisione della Commissione, la Lituania si era impegnata a riesaminare ogni anno i costi di produzione dei biocarburanti ammissibili a una riduzione dell'accisa nonché l'andamento dei prezzi della biomassa rispetto ai prezzi dei carburanti fossili adeguando, se necessario, l'importo dell'aiuto onde evitare sovracompensazioni e al fine di mantenere il prezzo dei biocarburanti allo stesso livello di quello dei carburanti convenzionali. Inoltre, le autorità lituane si erano impegnate a presentare alla Commissione relazioni annuali contenenti tutte le informazioni rilevanti sui costi di produzione dei biocarburanti e sul prezzo di mercato dei carburanti in modo da dimostrare che non avvenisse alcuna sovracompensazione. La Commissione ha tenuto conto di tutti questi elementi all'atto della valutazione del regime di aiuti ed è giunta alla conclusione che era compatibile con il mercato interno.
(12)
Dal 2005, anno in cui è stata adottata la decisione della Commissione, i servizi competenti della Commissione (DG Concorrenza) non hanno ricevuto alcuna relazione annuale contenente informazioni rilevanti sui costi di produzione dei biocarburanti e sul prezzo di mercato dei carburanti che dimostrasse l'avvenuta verifica dell'assenza di sovracompensazioni. Tali informazioni sono state fornite dalla Lituania su esplicita richiesta della Commissione durante la procedura di controllo, ma solamente per gli anni cui si riferivano le operazioni di controllo.
(13)
Quando ha notificato il regime, la Lituania ha fornito dati sui costi di produzione di bioetanolo e biodiesel e tali dati sono stati valutati dalla Commissione. La Lituania ha indicato che gli aiuti potevano essere concessi, oltre che al bioetanolo e al biodiesel, anche all'olio vegetale puro e si è impegnata, qualora un biocarburante avesse beneficiato della riduzione d'imposta, ad effettuare un'analisi, al fine di assicurarsi che la riduzione non determinasse sovracompensazioni. Anche tali informazioni avrebbero dovuto essere incluse nelle relazioni annuali da presentare alla Commissione. I servizi competenti della Commissione (DG Concorrenza) non hanno ricevuto alcuna informazione in merito alla realizzazione di tale analisi da parte della Lituania.
(14)
In secondo luogo, nel corso dell'operazione di controllo le autorità lituane hanno trasmesso documenti attestanti che nel 2009 il ministero dell'Economia aveva già chiesto che i beneficiari fornissero informazioni sui costi medi e i prezzi di vendita del carburante per il 2008. Il ministero dell'Economia ha ricevuto tali dati nel 2009 e li ha trasmessi alla Commissione in relazione ai beneficiari selezionati nel corso dell'operazione di controllo del 2011. Tuttavia, la Lituania non ha presentato dati aggregati sui costi di produzione dei biocarburanti. Pertanto la Commissione non è stata in grado di verificare adeguatamente che non vi fosse stata sovracompensazione.
III. OSSERVAZIONI DELLA LITUANIA
(15)
A seguito dell'avvio del procedimento di indagine formale, la Lituania ha trasmesso ulteriori informazioni alla Commissione.
(16)
Le autorità lituane hanno fornito alla Commissione copie delle relazioni sulla promozione dell'uso dei biocarburanti relative al periodo dal 2005 al 2010.
(17)
Le autorità lituane hanno spiegato che, sebbene la normativa prevedesse la possibilità di concedere, nell'ambito del regime, aiuti all'olio vegetale puro, non è stato prodotto biodiesel sulla base di olio vegetale puro. Pertanto, non è stato concesso alcun aiuto di questo tipo nell'ambito del regime NN44/2005 e ciò spiega perché non è stata presentata alla Commissione alcuna relazione in merito.
(18)
La relazione annuale relativa al 2009 comprende diverse tabelle contenenti informazioni sui costi di produzione dei biocarburanti, i prezzi dei combustibili fossili, i prezzi dei biocarburanti e i prezzi delle diverse miscele. Tali informazioni sono sintetizzate nelle tabelle che seguono, sulla base del tasso di cambio 1 EUR = 3,4528 LTL.
Tabella 1
Costi di produzione e prezzo di vendita (al lordo delle imposte) del carburante (biodiesel e diesel) nel 2009
Prezzo del carburante, LTL (4) per litro
Biodiesel (FAME)
Diesel
1.
Materia prima (+)
[…] (3)
[…]
2.
Trattamento (+)
[…]
[…]
3.
Altri costi (ricerche, riorganizzazione della produzione) (+)
[…]
-
4.
Costi di produzione
[…]
[…]
5.
Logistica (+)
[…]
[…]
6.
Prezzo di vendita del sottoprodotto (-)
[…]
-
7.
Ricavi
-
[…]
8.
Prezzo di vendita fissato dal produttore (al lordo delle imposte)
3,42
1,25
Tabella 2
Prezzo di vendita dei carburanti miscelati (diesel e biodiesel)
Prezzo del carburante miscelato, LTL/litro 5 % FAME
5 % FAME
Costi del biodiesel (FAME) in miscela
(5 % × 3,42 LTL/litro)
0,171
Costi del diesel in miscela
(95 % × 1,25 LTL/litro)
1,188
Accisa (95 % × 1,14 LTL/litro)
1,08
Prezzo totale di vendita del carburante miscelato
2,439
Adeguamento dovuto al minore contenuto energetico della miscela (15 %) (5)
0,025
Prezzo di vendita della miscela di carburante miscelato (relativo)
2,46
Tabella 3
Prezzo di vendita del diesel
Prezzo di vendita del diesel (al lordo delle imposte)
1,25
Accisa sul diesel
1,14
Prezzo di vendita del diesel nel 2009 (6)
2,39
Tabella 4
Costi di produzione e prezzo di vendita (al lordo delle imposte) del bioetanolo e della benzina nel 2009
Prezzo del carburante, LTL/litro
Bioetanolo (ETBE)
Benzina
1.
Pagamenti per le materie prime, compresi semi/grani (+)
[…]
[…]
2.
Trattamento (+)
[…]
[…]
3.
Altri costi (ricerche, riorganizzazione della produzione) (+)
[…]
-
4.
Costi di produzione
[…]
[…]
5.
Logistica (+)
[…]
[…]
6.
Prezzo di vendita del sottoprodotto (-)
[…]
-
7.
Ricavi
-
[…]
8.
Prezzo di vendita fissato dal produttore (al lordo delle imposte)
2,04
1,36
Tabella 5
Prezzo di vendita delle miscele di carburante (bioetanolo e benzina)
Prezzo della miscela di carburante per litro
Contenente il 5 % di bioetanolo
Costi del bioetanolo in miscela
(5 % × 2,04 LTL/litro);
0,102
Costi della benzina in miscela
(95 % × 1,36 LTL per litro);
1,292
Accisa
(95 % × 1,50 LTL per litro);
1,425
Prezzo totale di vendita del carburante miscelato
2,819
Adeguamento dovuto al minore contenuto energetico della miscela (60 %) (7)
0,0612
Prezzo di vendita della miscela di carburante miscelato (relativo)
2,88
Tabella 6
Prezzo di vendita della benzina
Prezzo di vendita della benzina (al lordo delle imposte) (100 % × 1,36 LTL per litro)
1,36
Accisa sulla benzina
1,50
Prezzo di vendita della benzina nel 2009 (8)
2,86
(19)
Le autorità lituane sostengono che i dati forniti per il 2009 e il 2010 (ripresi nelle tabelle della presente decisione) dimostrano con chiarezza che non vi è stata sovracompensazione né per la produzione di biodiesel né per quella di bioetanolo.
IV. VALUTAZIONE DELL'AIUTO
(20)
Nella decisione N44/2005 la Commissione aveva già concluso che la misura in esame comportava un aiuto ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE). La Commissione ha valutato il regime di aiuti sulla base degli orientamenti in materia di aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente del 2001 (9), in particolare la parte E.3.3, ed è giunta alla conclusione che l'aiuto è compatibile con il mercato interno.
(21)
Le autorità lituane hanno confermato alla Commissione di aver presentato relazioni annuali come previsto dalla decisione NN44/2005. Tali relazioni sono state trasmesse alla DG Energia sotto forma di allegato alla relazione sulla promozione dell'uso dei biocarburanti o di altri carburanti rinnovabili nei trasporti.
(22)
Le autorità lituane hanno fornito alla DG Concorrenza copie delle relazioni presentate per gli anni 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 e 2010. Tali relazioni contengono informazioni dettagliate sui costi di produzione e i prezzi di vendita dei biocarburanti e riportano anche il prezzo delle diverse miscele di carburanti.
(23)
Nel corso dell'indagine la Commissione ha avuto modo di accertare che le autorità lituane si sono conformate a quanto previsto dal punto 34 della decisione N44/2005 presentando alla Commissione le relazioni annuali di monitoraggio del regime.
(24)
Le autorità lituane hanno spiegato che non sono stati prodotti biocarburanti a partire da olio vegetale puro durante il periodo in cui il regime è stato in vigore.
(25)
Nel corso dell'indagine la Commissione è giunta alla conclusione che, dal momento che non è stato prodotto alcun biocarburante a partire da olio vegetale puro durante il periodo in cui il regime è stato in vigore, non era necessario accludere alcuna informazione su questo punto nelle relazioni presentate alla Commissione.
(26)
Avendo esaminato tutte le informazioni fornite dalla Lituania sui costi di produzione dei biocarburanti e sui prezzi dei carburanti per il 2009 e il 2010, la Commissione concorda sul fatto che non vi è stata sovracompensazione su base aggregata nel 2009 o 2010.
V. CONCLUSIONE
(27)
La Commissione ritiene che la Lituania abbia dato correttamente esecuzione al regime di aiuti N44/2005 conformemente con la decisione di approvazione della Commissione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il regime di aiuti di Stato N44/2005 a cui la Lituania ha dato esecuzione è compatibile con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato sul funzionamento dell'Unione europea ed è stato attuato correttamente conformemente con la decisione della Commissione K (2005) 2957C del 27 luglio 2005.
Articolo 2
La Repubblica di Lituania è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l'11 giugno 2014