DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1423/2013 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2013
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 437 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 492 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält die auf internationaler Ebene vereinbarten Standards des dritten Internationalen Regulierungsrahmens für Banken des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (2) (nachstehend „Basel III“). Aus diesem Grund sowie aufgrund der Tatsache, dass Offenlegungspflichten dazu beitragen sollen, die Transparenz im Bereich der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel zu erhöhen, sollten die Offenlegungsvorschriften, die für die nach der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beaufsichtigten Institute gelten, zu Vergleichszwecken mit dem in den „Offenlegungsanforderungen für die Zusammensetzung des Eigenkapitals“ (4) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) dargelegten internationalen Rahmen in Einklang stehen, der unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens der Union und seiner Besonderheiten angepasst wird.
(2)
Um eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sicherzustellen, sollte ein Satz von Mustern für die Offenlegung zur Verfügung gestellt werden. Dieser sollte ein Muster für die Offenlegung der Eigenmittel und ein Muster für die Merkmale der Kapitalinstrumente umfassen, mit deren Hilfe ein detaillierter Überblick über die Kapitalposition der Institute bzw. ein ausreichend detailliertes Bild der Merkmale der Kapitalinstrumente eines Instituts gewonnen werden kann.
(3)
Der Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke stimmt nicht mit dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke überein, was dazu führt, dass für die Berechnung der Eigenmittel und die veröffentlichten Abschlüsse, insbesondere bei Eigenmittelbestandteilen, nicht die gleichen Angaben herangezogen werden. Um diese Diskrepanzen anzugehen, muss auch offengelegt werden, wie sich zur Berechnung der Eigenmittel verwendete Elemente aus den Abschlüssen verändern, wenn der aufsichtsrechtliche Konsolidierungskreis angewandt wird. Daher sollte diese Verordnung auch eine Methode zur Bilanzabstimmung enthalten, die Aufschluss über die Abstimmung der zur Berechnung der Eigenmittel verwendeten Bilanzpositionen mit den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln gibt. Zu diesem Zweck sollte eine Bilanz nach aufsichtsrechtlichem Konsolidierungskreis, die sich ausschließlich auf die Eigenmittelbestandteile erstreckt, verwendet werden.
(4)
Einige Institute, die diesen Offenlegungspflichten unterliegen, stellen umfassende und komplexe Abschlüsse auf. Um diesen Instituten bei ihrer Bilanzabstimmung zu helfen, sollte ein einheitlicher Ansatz mit klar dargelegten Schritten vorgegeben werden.
(5)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie die Offenlegung von Eigenmittelbestandteilen betreffen. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten, und denjenigen, die den entsprechenden Pflichten unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, sämtliche nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassende technische Durchführungsstandards zur Offenlegung von Eigenmitteln in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
(6)
Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält in Bezug auf Eigenmittel und Eigenmittelanforderungen eine beträchtliche Zahl von Übergangsbestimmungen. Um ein aussagekräftiges Bild der Solvenz der Institute zu vermitteln, sollte für die Offenlegung in der Übergangszeit ein gesondertes Muster eingeführt werden, das den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Rechnung trägt.
(7)
Da die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ab dem 1. Januar 2014 gilt und die Institute ihre Systeme zur Einhaltung dieser Verordnung anpassen müssen, sollte ihnen hierfür ausreichend Zeit gegeben werden.
(8)
Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurden.
(9)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, auf die sich diese Verordnung stützt, öffentliche Konsultationen durchgeführt, die potenziell damit verbundenen Kosten und Vorteile analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt für die Zwecke der Offenlegung gemäß Artikel 437 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e und Artikel 492 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einheitliche Muster fest.
Artikel 2
Vollständige Abstimmung der Eigenmittelbestandteile mit den geprüften Abschlüssen
Um den Pflichten im Zusammenhang mit der Offenlegung einer vollständigen Abstimmung der Eigenmittelbestandteile mit den geprüften Abschlüssen im Sinne von Artikel 437 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nachzukommen, wenden die Institute die in Anhang I genannte Methode an und veröffentlichen die aus der Anwendung dieser Methode resultierenden Angaben zur Bilanzabstimmung.
Artikel 3
Beschreibung der Hauptmerkmale der von Instituten begebenen Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals
Um den Pflichten im Zusammenhang mit der Offenlegung der Hauptmerkmale der von Instituten begebenen Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals nach Artikel 437 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nachzukommen, füllen die Institute das Muster für die Hauptmerkmale der Kapitalinstrumente in Anhang II entsprechend der Hinweise in Anhang III aus und veröffentlichen es.
Artikel 4
Offenlegung der Art und Beträge spezifischer Eigenmittelelemente
Um den Pflichten im Zusammenhang mit der Offenlegung der spezifischen Eigenmittelelemente im Sinne von Artikel 437 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nachzukommen, füllen die Institute das Muster für die allgemeine Offenlegung der Eigenmittel in Anhang IV entsprechend der Hinweise in Anhang V aus und veröffentlichen es.
Artikel 5
Offenlegung der Art und Beträge spezifischer Eigenmittelelemente während der Übergangszeit
Um den Pflichten im Zusammenhang mit der Offenlegung zusätzlicher Informationen über die Eigenmittel gemäß Artikel 492 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nachzukommen, füllen die Institute in der Zeit vom 31. März 2014 bis zum 31. Dezember 2017 abweichend von Artikel 4 das in Anhang VI enthaltene Muster für die Offenlegung der Eigenmittel während der Übergangszeit entsprechend der Hinweise in Anhang VII und nicht das in Anhang IV enthaltene allgemeine Muster für die Offenlegung der Eigenmittel entsprechend der Hinweise in Anhang V aus und veröffentlichen es.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 31. März 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1423/2013 DELLA COMMISSIONE
del 20 dicembre 2013
che stabilisce norme tecniche di attuazione per quanto riguarda l’informativa sui requisiti di fondi propri degli enti ai sensi del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativo ai requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento e che modifica il regolamento (UE) n. 648/2012 (1), in particolare l’articolo 437, paragrafo 2, terzo comma, e l’articolo 492, paragrafo 5, terzo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 575/2013 riprende le norme, concordate a livello internazionale, del terzo quadro normativo internazionale per le banche emanato dal Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria (2) (di seguito «Basilea III»). Pertanto, anche dato che l’obiettivo degli obblighi di informativa è contribuire a migliorare, a fini di confronto, la trasparenza in materia di capitale regolamentare, occorre che le disposizioni in materia di informativa per gli enti soggetti a vigilanza a norma della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) siano in linea con il quadro internazionale di cui al documento del comitato di Basilea sulla vigilanza bancaria dal titolo Composition of Capital disclosure requirements (obblighi in materia di informativa sulla composizione del capitale) (4) adeguato per tenere conto del quadro normativo dell’Unione e delle sue specificità.
(2)
Occorre prevedere una serie di modelli per la pubblicazione delle informazioni per garantire l’applicazione uniforme del regolamento (UE) n. 575/2013. Occorre che tra tali modelli sia incluso un modello per la pubblicazione delle informazioni sui fondi propri, che illustri in dettaglio la situazione patrimoniale degli enti, nonché un modello sulle caratteristiche degli strumenti di capitale, che rifletta il livello di dettaglio di cui è richiesta la pubblicazione per quanto riguarda le caratteristiche degli strumenti di capitale dell’ente.
(3)
L’ambito di consolidamento a fini contabili e l’ambito di consolidamento a fini regolamentari presentano divergenze, che determinano differenze tra le informazioni utilizzate per il calcolo dei fondi propri e le informazioni utilizzate nel bilancio pubblicato, in particolare per gli elementi dei fondi propri. Per risolvere le disparità tra i dati utilizzati per il calcolo dei fondi propri e i dati utilizzati nel bilancio degli enti, è necessario che l’informativa riguardi anche il modo in cui gli elementi di bilancio utilizzati per il calcolo dei fondi propri cambiano quando si applica l’ambito di consolidamento regolamentare. Pertanto, nel presente regolamento occorre includere anche la metodologia di riconciliazione dello stato patrimoniale che fornisca informazioni sulla riconciliazione tra le voci dello stato patrimoniale utilizzate per calcolare i fondi propri e i fondi propri regolamentari. A tal fine, occorre utilizzare uno stato patrimoniale per l’ambito regolamentare contenente unicamente elementi dei fondi propri.
(4)
Il bilancio di alcuni enti soggetti ai presenti obblighi di informativa è ampio e complesso. È necessario stabilire un approccio uniforme composto da fasi chiaramente definite, che sia d’ausilio agli enti nell’elaborazione della riconciliazione dello stato patrimoniale.
(5)
Le disposizioni del presente regolamento sono strettamente correlate, poiché riguardano l’informativa sugli elementi dei fondi propri. Per assicurare la coerenza tra tali disposizioni, che devono entrare in vigore contemporaneamente, e per consentire alle persone soggette ai presenti obblighi di avere una visione globale ed un accesso unico, è auspicabile riunire in un unico regolamento tutte le norme tecniche di attuazione in materia di informativa sui fondi propri previste dal regolamento (UE) n. 575/2013.
(6)
Il regolamento (UE) n. 575/2013 contiene un numero consistente di disposizioni transitorie riguardanti i fondi propri e i requisiti di fondi propri. Per fornire un quadro significativo della situazione di solvibilità degli enti, è opportuno introdurre un modello diverso per la pubblicazione delle informazioni durante il periodo transitorio, che rifletta le disposizioni transitorie del regolamento (UE) n. 575/2013.
(7)
Poiché la data di entrata in applicazione del regolamento (UE) n. 575/2013 è il 1o gennaio 2014 e gli enti dovranno adattare i loro sistemi per rispettare i requisiti del presente regolamento, occorre che essi dispongano del tempo necessario per farlo.
(8)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di attuazione che l’Autorità bancaria europea ha presentato alla Commissione europea.
(9)
L’Autorità bancaria europea ha svolto consultazioni pubbliche sui progetti di norme tecniche di attuazione sui quali si basa il presente regolamento; ha analizzato i relativi costi e benefici potenziali e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore bancario istituito dall’articolo 37 del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (5),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento specifica i modelli uniformi per la pubblicazione delle informazioni di cui all’articolo 437, paragrafo 1, lettere a), b), d) ed e), e dell’articolo 492, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013.
Articolo 2
Riconciliazione completa degli elementi di fondi propri con il bilancio sottoposto a revisione contabile
Per rispettare gli obblighi di informativa sulla riconciliazione completa degli elementi dei fondi propri con il bilancio sottoposto a revisione contabile, ai sensi dell’articolo 437, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013, gli enti applicano la metodologia di cui all’allegato I e pubblicano le informazioni sulla riconciliazione dello stato patrimoniale risultanti dall’applicazione della metodologia.
Articolo 3
Descrizione delle principali caratteristiche degli strumenti di capitale primario di classe 1, di capitale aggiuntivo di classe 1 e di capitale di classe 2 emessi dall’ente
Per rispettare gli obblighi di informativa sulle principali caratteristiche degli strumenti di capitale primario di classe 1, di capitale aggiuntivo di classe 1 e di capitale di classe 2 emessi dall’ente di cui all’articolo 437, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 575/2013, gli enti compilano e pubblicano il modello sulle principali caratteristiche degli strumenti di capitale di cui all’allegato II, in base alle istruzioni contenute nell’allegato III.
Articolo 4
Informativa sulla natura e sugli importi di elementi specifici riguardanti i fondi propri
Per rispettare gli obblighi di informativa sugli elementi specifici riguardanti i fondi propri di cui all’articolo 437, paragrafo 1, lettere d) ed e), del regolamento (UE) n. 575/2013, gli enti compilano e pubblicano il modello generale per la pubblicazione delle informazioni sui fondi propri di cui all’allegato IV, in base alle istruzioni contenute nell’allegato V.
Articolo 5
Informativa sulla natura e sugli importi di elementi specifici riguardanti i fondi propri nel periodo transitorio
In deroga all’articolo 4, durante il periodo compreso tra il 31 marzo 2014 e il 31 dicembre 2017, per rispettare gli obblighi di informativa sugli elementi aggiuntivi riguardanti i fondi propri secondo quanto previsto dall’articolo 492, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, gli enti compilano e pubblicano il modello transitorio per la pubblicazione di informazioni sui fondi propri di cui all’allegato VI, in base alle istruzioni contenute nell’allegato VII, anziché il modello generale per la pubblicazione delle informazioni sui fondi propri di cui all’allegato IV in base alle istruzioni contenute nell’allegato V.
Articolo 6
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 31 marzo 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 dicembre 2013