DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/3 DER KOMMISSION
vom 30. September 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die Offenlegungspflichten bei strukturierten Finanzinstrumenten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 8b Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sollten Investoren ausreichende Informationen über die Kreditqualität und Wertentwicklung der zugrunde liegenden Werte erhalten, um ihnen zu ermöglichen, eine fundierte Bewertung der Bonität der strukturierten Finanzinstrumente durchzuführen. Dies würde auch die Abhängigkeit der Investoren von Bonitätsbewertungen verringern und sollte die Abgabe nicht angeforderter Ratings erleichtern.
(2)
Die vorliegende Verordnung soll für alle Finanzinstrumente oder anderen Vermögenswerte gelten, die aus einer in Artikel 4 Absatz 61 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Verbriefungstransaktion oder -struktur hervorgehen, sofern der Emittent, Originator oder Sponsor seine Niederlassung und, für diese Zwecke, seinen satzungsmäßigen Sitz in der Europäischen Union hat. Daher sollte die vorliegende Verordnung ausschließlich Finanzinstrumente oder andere Vermögenswerte aus Transaktionen oder Strukturen abdecken, bei denen das mit einer Risikoposition oder einem Pool von Risikopositionen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird und die die in diesem Artikel genannten Merkmale besitzen. Daher sollte, im Einklang mit der genannten Verordnung, eine Risikoposition, die für ein Geschäft oder eine Struktur eine direkte Zahlungsverpflichtung aus der Finanzierung oder dem Betrieb von Sachanlagen schafft, nicht als Risikoposition in einer Verbriefung gelten, selbst wenn die Zahlungsverpflichtungen aufgrund des Geschäfts oder der Struktur unterschiedlichen Rang haben.
(3)
Der Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung sollte nicht auf die Emission strukturierter Finanzinstrumente beschränkt sein, die als Sicherheiten gelten, sondern auch andere Finanzinstrumente und Vermögenswerte einschließen, die aus einer Verbriefungstransaktion oder -struktur hervorgehen, wie Finanzmarktinstrumente sowie besicherte Geldmarktpapier-Programme. Des Weiteren sollte diese Verordnung für strukturierte Finanzinstrumente mit und ohne Bonitätsbewertungen von in der EU registrierten Ratingagenturen gelten. Auch private und bilaterale Transaktionen sowie Transaktionen, die nicht öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden, sollten im Anwendungsbereich dieser Verordnung liegen.
(4)
Die vorliegende Verordnung enthält einheitliche Meldebögen für mehrere Kategorien von Anlageklassen. Unbeschadet des Anwendungsbereichs der vorliegenden Verordnung und bis die Meldepflichten von der ESMA entwickelt und von der Kommission angenommen wurden, sollten diese einheitlichen Meldebögen und sämtliche Meldepflichten gemäß dieser Verordnung nur für strukturierte Finanzinstrumente gelten, denen Vermögenswerte zugrunde liegen, die in der in dieser Verordnung festgelegten Liste der zugrunde liegenden Vermögenswertkategorien enthalten sind und die darüber hinaus nicht privater oder bilateraler Art sind.
(5)
Bei der Erfüllung dieser Verordnung sollten die Emittenten, Originatoren und Sponsoren die nationale und EU-Gesetzgebung einhalten, die den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, um mögliche Verstöße gegen diese Gesetzgebung zu verhindern.
(6)
Emittent, Originator und Sponsor können eine Stelle benennen, die für die Meldung der gemäß dieser Verordnung erforderlichen Daten für die von der ESMA gemäß Artikel 8b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 einzurichtende Website („die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten“) verantwortlich ist. Es sollte auch möglich sein, die Meldepflicht an ein anderes Unternehmen, z. B. einen Servicer, auszulagern. Die Verantwortung von Emittent, Originator oder Sponsor im Rahmen dieser Verordnung sollte davon unberührt bleiben.
(7)
Eine Reihe technischer Anweisungen für die Meldung, u. a. solche, die die Übermittlung oder das Format der von den Emittenten, Originatoren oder Sponsoren zu übermittelnden Dateien betreffen, sollten von der ESMA auf ihrer Website mitgeteilt werden. Die ESMA sollte diese technischen Anweisungen zur Meldung zu gegebener Zeit vor dem in dieser Verordnung festgelegten Datum der Anwendung der Meldepflicht bekannt geben, um Emittenten, Originatoren, Sponsoren und anderen beteiligten Parteien ausreichend Zeit für die Entwicklung angemessener Systeme und Verfahren entsprechend den von der ESMA bereitgestellten technischen Anweisungen zu geben.
(8)
Die gemäß der vorliegenden Verordnung bereitzustellenden Informationen sollten in einem einheitlichen Format zusammengestellt werden, um die automatische Verarbeitung auf der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten zu ermöglichen. Die Informationen sollten weiterhin in einem Format veröffentlicht werden, dass für jeden Nutzer der Webseite zu den strukturierten Finanzinstrumenten leicht zugänglich ist. Die ESMA sollte sicherstellen, dass die sektoralen zuständigen Behörden Zugang zur Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten haben, um die ihnen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können.
(9)
Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterbreitet wurde.
(10)
Die ESMA führte eine öffentliche Anhörung zu den Entwürfen der technischen Regulierungsstandards, auf denen die vorliegende Verordnung basiert, durch, analysierte die potenziell damit verbundenen Kosten und Nutzen und holte die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
(11)
Um den Emittenten, Originatoren und Sponsoren eines strukturierten Finanzinstruments mit Sitz in der EU zu ermöglichen, sich vorzubereiten und die notwendigen Schritte zur Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu ergreifen, und um der ESMA die Möglichkeit zur Entwicklung der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten, auf der die in der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen Informationen offenzulegen sind, zu geben, ist ein angemessener Zeitrahmen erforderlich. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2017 gelten. Die ESMA sollte jedoch die notwendigen technischen Anweisungen für die Meldung rechtzeitig vor dem Datum der Anwendung dieser Verordnung bekannt geben. Dies ist erforderlich, um den Emittenten, Originatoren und Sponsoren eines strukturierten Finanzinstruments mit Sitz in der EU ausreichend Zeit für die Entwicklung angemessener Systeme und Verfahren gemäß diesen technischen Anweisungen zu geben, die eine vollständige und richtige Meldung gewährleisten, sowie um weitere Entwicklungen auf dem Finanzmarkt der Europäischen Union zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für strukturierte Finanzinstrumente, deren Emittenten, Originatoren oder Sponsoren ihren Sitz in der EU haben und die nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgegeben werden.
Artikel 2
Meldende Stelle
(1) Der Emittent, Originator oder Sponsor eines strukturierten Finanzinstruments kann ein oder mehrere meldende Stellen benennen, die die gemäß den Artikeln 3 und 4 sowie die gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieser Verordnung erforderlichen Informationen auf der in Artikel 8b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 genannten Website („Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten“) veröffentlichen. Diese Stellen veröffentlichen die erforderlichen Informationen auf der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten gemäß den Artikeln 4 bis 7 der vorliegenden Verordnung.
(2) Der Emittent, Originator oder Sponsor eines strukturierten Finanzinstruments, der eine oder mehrere in Absatz 1 genannte Stellen benannt hat, unterrichtet die ESMA gemäß diesem Absatz unverzüglich über jede benannte Stelle. Die Benennung berührt nicht die Verpflichtung des Emittenten, Originators und Sponsors zur Einhaltung von Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
Artikel 3
Zu übermittelnde Informationen
Liegt einem strukturierten Finanzinstrument ein in Artikel 4 genannter Vermögenswert zugrunde, so übermittelt die meldende Stelle folgende Informationen an die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten:
a)
Informationen zur Einzelkreditebene mithilfe der in den Anhängen I bis VII enthaltenen einheitlichen Meldebögen;
b)
sofern für ein strukturiertes Finanzinstrument zutreffend, folgende Dokumente, einschließlich einer genauen Beschreibung der Zahlungswasserfälle des strukturierten Finanzinstruments:
i)
endgültige Angebotsunterlage oder Prospekt zusammen mit den abschließenden Transaktionsdokumenten, einschließlich aller öffentlichen Dokumente, auf die im Prospekt Bezug genommen wird oder die die Arbeitsweise der Transaktion regeln, ohne Rechtsgutachten;
ii)
Anlagenkaufvertrag, Übernahme-, Novations- oder Übertragungsvereinbarung und jedwede einschlägige Treuhanderklärung;
iii)
Verträge über Servicing, Backup-Servicing, Verwaltung und Verwaltung von Zahlungsflüssen;
iv)
Treuhandurkunde, Sicherheitenurkunde, Handelsvertretervereinbarung, Bankkontovertrag, garantierter Beteiligungsvertrag, Vertrag bezüglich der Bedingungen oder des Mastertrustrahmens oder der Verwendung von Definitionen;
v)
jede einschlägige Gläubigervereinbarung, Dokumentation der Swaps, untergeordnete Kreditverträge, Kreditverträge mit Start-Ups und Liquiditätsfazilitätsverträge;
vi)
jedwede weitere zugehörige Dokumentation, die zum Verständnis der Transaktion wesentlich ist;
c)
sofern ein Prospekt nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erstellt wurde, eine Zusammenfassung der Transaktion oder ein Überblick über die wichtigsten Eigenschaften des strukturierten Finanzinstruments, einschließlich
i)
der Struktur der Transaktion;
ii)
der Eigenschaften der Vermögenswerte, Cash-Flows, Bonitätsverbesserung und liquiditätsunterstützenden Merkmale;
iii)
der Stimmrechte der Investoren, der Beziehung zwischen den Investoren und anderen Gläubigern gesicherter Risikopositionen in einer Transaktion;
iv)
einer Liste aller Trigger und Vorkommnisse, auf die in den Dokumenten, die gemäß Buchstabe b der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten übermittelt werden, Bezug genommen wird und die eine erhebliche Auswirkung auf die Wertentwicklung des strukturierten Finanzinstruments haben könnten;
v)
der Strukturdiagramme mit einem Überblick über die Transaktionen, Cash-Flows und Eigentumsverhältnisse;
d)
Investorenberichte mit den in Anhang VIII enthaltenen Informationen.
Artikel 4
Zugrunde liegende Vermögenswerte
Die in Artikel 3 genannten Anforderungen zu den Informationen gelten für strukturierte Finanzinstrumente, denen folgende Vermögenswerte zugrunde liegen
a)
private Hypothekendarlehen: diese Klasse der strukturierten Finanzinstrumente schließt durch als erstklassig eingestufte und nicht als erstklassig eingestufte Hypothekendarlehen sowie durch Wohnbaukredite besicherte strukturierte Finanzinstrumente ein. Bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang I enthaltenen Informationen zu übermitteln;
b)
gewerbliche Hypothekendarlehen: diese Klasse der strukturierten Finanzinstrumente schließt durch Kleindarlehen oder Darlehen für Büroimmobilien, für Krankenhäuser, Pflegeheime, Lagerräume, Hotels, Betreuungseinrichtungen, Firmenkredite und Darlehen für Mehrfamilienhäuser besicherte strukturierte Finanzinstrumente ein. Bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang II enthaltenen Informationen zu übermitteln;
c)
Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen: bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang III enthaltenen Informationen zu übermitteln;
d)
Kfz-Darlehen: bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang IV enthaltenen Informationen zu übermitteln;
e)
Kundendarlehen: bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang V enthaltenen Informationen zu übermitteln;
f)
Kreditkartendarlehen: bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang VI enthaltenen Informationen zu übermitteln;
g)
Leasing an Einzelpersonen und/oder Unternehmen: bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang VII enthaltenen Informationen zu übermitteln.
Artikel 5
Häufigkeit der Meldungen
(1) Die in Artikel 3 Buchstaben a und d genannten Informationen werden vierteljährlich, nicht später als einen Monat nach dem Fälligkeitsdatum der Zinszahlung des betreffenden strukturierten Finanzinstruments verfügbar gemacht.
(2) Die in Artikel 3 Buchstaben b und c genannten Informationen werden unverzüglich nach der Ausgabe eines strukturierten Finanzinstruments verfügbar gemacht.
(3) Zusätzlich zu den in Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen veröffentlicht,
a)
sofern die in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über Insidergeschäfte und Marktmissbrauch bestimmten Bedingungen auch in Bezug auf ein strukturiertes Finanzinstrument gelten, die meldende Stelle jede Offenlegung von Informationen gemäß diesem Artikel ebenfalls unverzüglich auf der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten;
b)
sofern Buchstabe a nicht zutrifft, die meldende Stelle jegliche maßgebliche Änderung oder Vorkommnisse unverzüglich auf der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten betreffend
i)
eine Verletzung der Verpflichtungen, die in den gemäß Artikel 3 Buchstabe b bereitgestellten Dokumenten festgelegt sind;
ii)
strukturelle Merkmale, die erhebliche Auswirkungen auf die Wertentwicklung des strukturierten Finanzinstruments haben können;
iii)
Risikomerkmale des strukturierten Finanzinstruments und der zugrunde liegenden Vermögenswerte.
Artikel 6
Meldeverfahren
(1) Die meldende Stelle übermittelt die Dateien gemäß dem Übermittlungssystem der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten und den von der ESMA auf ihrer Website bereitgestellten technischen Anweisungen.
(2) Die ESMA veröffentlicht diese technischen Anweisungen bis spätestens 1. Juli 2016.
(3) Die meldende Stelle speichert die Dateien, die an die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten übermittelt und von dieser empfangen wurden, für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren in elektronischer Form. Diese Dateien werden den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe r der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 genannten sektoralen zuständigen Behörden nach Aufforderung von der meldenden Stelle, vom Emittenten, Originator oder Sponsor bereitgestellt.
(4) Stellt die meldende Stelle oder der Emittent, der Originator oder der Sponsor faktische Fehler in den der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten zur Verfügung gestellten Daten fest, korrigiert sie/er die entsprechenden Daten unverzüglich.
Artikel 7
Meldungen im Zeitraum zwischen Inkrafttreten und Anwendung
(1) In Bezug auf die strukturierten Finanzinstrumente, die im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten und dem Datum der Anwendung der vorliegenden Verordnung ausgegeben werden, erfüllen der Emittent, Originator und Sponsor die in dieser Verordnung festgelegten Meldepflichten nur hinsichtlich derjenigen strukturierten Finanzinstrumente, die zum Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung noch ausstehen.
(2) Emittent, Originator und Sponsor sind nicht verpflichtet, die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen zwischen dem Datum des Inkrafttretens und der Anwendung dieser Verordnung aufzubewahren.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.
Artikel 6 Absatz 2 gilt jedoch ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) 2015/3 DELLA COMMISSIONE
del 30 settembre 2014
che integra il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione sugli obblighi di comunicazione sugli strumenti finanziari strutturati
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, relativo alle agenzie di rating del credito (1), in particolare l’articolo 8 ter, paragrafo 3, terzo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell’articolo 8 ter del regolamento (CE) n. 1060/2009, gli investitori dovrebbero ricevere informazioni adeguate sulla qualità e la performance delle attività sottostanti, in modo da poter effettuare una valutazione informata della qualità creditizia degli strumenti finanziari strutturati. Ciò consentirebbe inoltre di ridurre la dipendenza degli investitori dai rating del credito e dovrebbe facilitare l’emissione di rating del credito non richiesti.
(2)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi a tutti gli strumenti finanziari o ad altre attività derivanti da un’operazione o da uno schema di cartolarizzazione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 61, del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), a condizione che l’emittente, il cedente o il promotore sia stabilito nell’Unione e vi abbia a tal fine la sua sede legale. Pertanto, il presente regolamento dovrebbe applicarsi solo agli strumenti finanziari o ad altre attività derivanti da operazioni o schemi nei quali il rischio di credito associato ad un’esposizione o ad un portafoglio di esposizioni è diviso in segmenti ed ha le caratteristiche di cui al predetto articolo. Pertanto, ai sensi del predetto regolamento, un’esposizione che crea un’obbligazione di pagamento diretto per un’operazione o uno schema utilizzato per finanziare o amministrare attività materiali non dovrebbe essere considerata un’esposizione verso una cartolarizzazione, anche se l’operazione o lo schema comporta obbligazioni di pagamento di rango (seniority) diverso.
(3)
L’ambito di applicazione del presente regolamento non dovrebbe essere limitato all’emissione di strumenti finanziari strutturati aventi le caratteristiche di titoli, ma dovrebbe comprendere anche altri strumenti finanziari e attività derivanti da un’operazione o schema di cartolarizzazione, quali gli strumenti del mercato monetario, compresi i programmi di commercial paper garantiti da attività. Inoltre, il presente regolamento dovrebbe applicarsi agli strumenti finanziari strutturati con o senza rating del credito emessi da un’agenzia di rating del credito registrata nell’Unione. Le operazioni private e bilaterali dovrebbero anch’esse rientrare nell’ambito di applicazione del presente regolamento, così come le operazioni che non sono offerte al pubblico o che non sono ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato.
(4)
Il presente regolamento contiene i modelli di comunicazione standardizzati per una serie di classi di attività. Fatto salvo l’ambito di applicazione del presente regolamento e fino a quando gli obblighi di comunicazione non saranno stati elaborati dall’AESFEM e adottati dalla Commissione, i modelli di comunicazione standardizzati e tutti gli obblighi di comunicazione ai sensi del presente regolamento dovrebbero applicarsi esclusivamente agli strumenti finanziari strutturati garantiti dalle attività sottostanti che sono incluse nell’elenco delle classi di attività sottostanti specificate nel presente regolamento e che inoltre non sono di natura privata o bilaterale.
(5)
Ai fini dell’osservanza del presente regolamento, gli emittenti, i cedenti e i promotori dovrebbero rispettare la normativa nazionale e dell’Unione in materia di tutela della riservatezza delle fonti di informazione o di trattamento dei dati personali, per evitarne eventuali violazioni.
(6)
L’emittente, il cedente e il promotore possono incaricare un’entità della comunicazione delle informazioni al sito web che dovrà essere creato dall’AESFEM ai sensi dell’articolo 8 ter, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1060/2009 (di seguito «il sito web degli SFS»). Dovrebbe anche essere possibile l’esternalizzazione dell’obbligo di comunicazione ad un’altra entità, ad esempio un gestore (servicer). In tal caso dovrebbe rimanere impregiudicata la responsabilità dell’emittente, del cedente e del promotore ai sensi del presente regolamento.
(7)
L’AESFEM dovrebbe comunicare sul proprio sito web le istruzioni tecniche di comunicazione riguardanti, tra l’altro, la trasmissione o il formato dei file che gli emittenti, i cedenti e i promotori devono presentare. L’AESFEM dovrebbe comunicare dette istruzioni tecniche in tempo utile prima della data di applicazione degli obblighi di comunicazione di cui al presente regolamento, per dare agli emittenti, ai cedenti, ai promotori e ad altre parti interessate il tempo sufficiente per sviluppare sistemi e procedure adeguati sulla base delle istruzioni tecniche impartite dall’AESFEM.
(8)
Le informazioni da fornire ai sensi del presente regolamento dovrebbero essere compilate in un formato standard per consentire l’elaborazione automatica delle informazioni sul sito web degli SFS. Le informazioni dovrebbero essere pubblicate anche in un formato che sia facilmente accessibile a tutti utenti del sito web degli SFS. L’AESFEM dovrebbe assicurare che le autorità settoriali competenti abbiano accesso al sito web degli SFS per assolvere i compiti loro assegnati ai sensi del regolamento (CE) n. 1060/2009.
(9)
Il presente regolamento è basato sui progetti di norme tecniche di regolamentazione presentati dall’AESFEM alla Commissione a norma dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(10)
L’AESFEM ha condotto una consultazione pubblica aperta sui progetti di norme tecniche di regolamentazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore degli strumenti finanziari e dei mercati istituito dall’articolo 37 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
(11)
È necessario prevedere un periodo di tempo ragionevole per consentire agli emittenti, ai cedenti e ai promotori di strumenti finanziari strutturati stabiliti nell’Unione di adeguarsi e di prendere le misure necessarie per conformarsi al presente regolamento, e per consentire all’AESFEM di predisporre il sito web degli SFS sul quale dovrebbe avvenire la comunicazione delle informazioni richieste dal presente regolamento. Pertanto, il presente regolamento dovrebbe essere applicato a decorrere dal 1o gennaio 2017. Tuttavia, l’AESFEM dovrebbe comunicare le necessarie istruzioni tecniche di comunicazione in tempo utile prima della data di applicazione del presente regolamento. In tal modo gli emittenti, i cedenti e i promotori di strumenti finanziari strutturati stabiliti nell’Unione europea avranno il tempo di sviluppare sistemi e procedure adeguati sulla base delle istruzioni tecniche, per assicurare una comunicazione corretta e completa tenendo conto degli ulteriori sviluppi dei mercati finanziari nell’Unione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ambito di applicazione
Il presente regolamento si applica agli strumenti finanziari strutturati emessi dopo la sua data di entrata in vigore il cui emittente, cedente o promotore è stabilito nell’Unione.
Articolo 2
Entità notificante
1. L’emittente, il cedente e il promotore dello strumento finanziario strutturato possono incaricare una o più entità notificanti della pubblicazione delle informazioni richieste a norma degli articoli 3 e 4 e dell’articolo 5, paragrafo 3, del presente regolamento sul sito web di cui all’articolo 8 ter, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1060/2009 (di seguito «il sito web degli SFS»). Le predette entità pubblicano le informazioni richieste sul sito web degli SFS conformemente agli articoli da 4 a 7 del presente regolamento.
2. L’emittente, il cedente e il promotore dello strumento finanziario strutturato che hanno incaricato una o più entità ai sensi del paragrafo 1 ne danno comunicazione all’AESFEM senza indebito ritardo. L’incarico lascia impregiudicata la responsabilità dell’emittente, del cedente e del promotore per quanto riguarda il rispetto dell’articolo 8 ter del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Articolo 3
Informazioni da comunicare
Se lo strumento finanziario strutturato è garantito da una delle attività sottostanti di cui all’articolo 4, l’entità notificante trasmette le seguenti informazioni al sito web degli SFS:
a)
informazioni a livello del prestito, mediante i modelli di comunicazione standardizzati di cui agli allegati da I a VII;
b)
se applicabile allo strumento finanziario strutturato, i seguenti documenti, compresa la descrizione dettagliata delle sequenze dei flussi di pagamento (waterfall) dello strumento finanziario strutturato:
i)
il documento o il prospetto di offerta finale, insieme ai documenti relativi alla conclusione dell’operazione, compresi i documenti pubblici cui è fatto riferimento nel prospetto o che disciplinano il funzionamento dell’operazione, esclusi i pareri legali;
ii)
l’accordo di vendita, di cessione, di novazione o di trasferimento delle attività e le pertinenti dichiarazioni di trust;
iii)
gli accordi di gestione (servicing), di gestione di riserva (back-up servicing), di amministrazione e di gestione della liquidità;
iv)
l’atto di costituzione del trust, l’atto di costituzione di garanzia, il contratto di agenzia, il contratto relativo al conto bancario, il contratto di investimento garantito, i termini incorporati o il quadro del master trust o l’accordo sulle definizioni del master;
v)
i pertinenti accordi tra creditori, la documentazione sugli swap, i contratti di prestito subordinato, i contratti di prestito alle start-up e gli accordi sulla linea di liquidità;
vi)
ogni altra documentazione di base essenziale per la comprensione dell’operazione;
c)
quando il prospetto non è stato redatto conformemente alla direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), una sintesi dell’operazione o un riepilogo delle principali caratteristiche dello strumento finanziario strutturato, ivi compresi:
i)
la struttura dell’operazione;
ii)
le caratteristiche dell’attività, i flussi di cassa, i dispositivi di supporto del credito e di supporto della liquidità;
iii)
i diritti di voto del detentore dell’obbligazione, il rapporto tra i detentori delle obbligazioni e altri creditori garantiti nel quadro dell’operazione;
iv)
l’elenco di tutti gli eventi attivatori menzionati nei documenti trasmessi al sito web degli SFS conformemente alla lettera b) che potrebbero avere un impatto significativo sulla performance degli strumenti finanziari strutturati;
v)
i diagrammi di struttura che presentano un quadro d’insieme dell’operazione, dei flussi di cassa e dell’assetto proprietario;
d)
le comunicazioni agli investitori, contenenti le informazioni di cui all’allegato VIII.
Articolo 4
Attività sottostanti
Gli obblighi di comunicazione di cui all’articolo 3 si applicano agli strumenti finanziari strutturati garantiti dalle seguenti attività sottostanti
a)
mutui ipotecari su immobili residenziali: questa classe di strumenti finanziari strutturati include gli strumenti finanziari strutturati garantiti da mutui ipotecari di prima qualità e non di prima qualità e home equity loans (prestiti ipotecari per i consumi). Per questa classe di strumenti finanziari strutturati, al sito web degli SFS sono trasmesse le informazioni che figurano nel modello di cui all’allegato I;
b)
mutui ipotecari su immobili non residenziali: questa classe di strumenti finanziari strutturati comprende gli strumenti finanziari strutturati garantiti da prestiti per uffici o esercizi commerciali, prestiti a ospedali, residenze assistenziali e impianti di stoccaggio, prestiti a hotel e case di cura, prestiti industriali e proprietà immobiliari multifamiliari. Per questa classe di strumenti finanziari strutturati, al sito web degli SFS sono trasmesse le informazioni che figurano nel modello di cui all’allegato II;
c)
prestiti alle piccole e medie imprese: per questa classe di strumenti finanziari strutturati, al sito web degli SFS sono trasmesse le informazioni che figurano nel modello di cui all’allegato III;
d)
prestiti per l’acquisto di automobili: per questa classe di strumenti finanziari strutturati, al sito web degli SFS sono trasmesse le informazioni che figurano nel modello di cui all’allegato IV;
e)
crediti al consumo: per questa classe di strumenti finanziari strutturati, al sito web degli SFS sono trasmesse le informazioni che figurano nel modello di cui all’allegato V;
f)
crediti su carte di credito: per questa classe di strumenti finanziari strutturati, al sito web degli SFS sono trasmesse le informazioni che figurano nel modello di cui all’allegato VI;
g)
leasing a privati e/o imprese: per questa classe di strumenti finanziari strutturati, al sito web degli SFS sono trasmesse le informazioni che figurano nel modello di cui all’allegato VII.
Articolo 5
Frequenza della comunicazione
1. Le informazioni di cui all’articolo 3, lettere a) e d), sono rese disponibili trimestralmente, non oltre il mese successivo alla data dovuta di pagamento degli interessi sullo strumento finanziario strutturato in questione.
2. Le informazioni di cui all’articolo 3, lettere b) e c), sono rese disponibili immediatamente dopo l’emissione dello strumento finanziario strutturato.
3. In aggiunta ai requisiti di cui ai paragrafi 1 e 2:
a)
quando i requisiti di cui all’articolo 17 del regolamento (UE) n. 596/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all’abuso di informazioni privilegiate e alla manipolazione del mercato (abusi di mercato) (5) si applicano anche in relazione allo strumento finanziario strutturato, le informazioni comunicate a norma di tale articolo sono successivamente pubblicate immediatamente anche sul sito web degli SFS da parte dell’entità notificante;
b)
se la lettera a) non si applica, l’entità notificante comunica immediatamente al sito web degli SFS le modifiche o gli eventi significativi nei seguenti casi:
i)
violazione degli obblighi stabiliti nei documenti trasmessi ai sensi d’articolo 3, lettera b);
ii)
caratteristiche strutturali che possono avere un impatto significativo sulla performance dello strumento finanziario strutturato;
iii)
caratteristiche di rischio dello strumento finanziario strutturato e delle attività sottostanti.
Articolo 6
Procedure di comunicazione
1. L’entità notificante trasmette i file di dati conformemente al sistema di comunicazione del sito web degli SFS e alle istruzioni tecniche impartite dall’AESFEM sul proprio sito web.
2. L’AESFEM pubblica le istruzioni tecniche sul proprio sito web entro il 1o luglio 2016.
3. L’entità notificante conserva i file inviati al sito web sugli SFS e da questo ricevuti in formato elettronico per almeno cinque anni. Su richiesta, l’entità notificante o l’emittente, il cedente o il promotore rendono disponibili i file alle autorità settoriali competenti, quali definite all’articolo 3, paragrafo 1, lettera r), del regolamento (CE) n. 1060/2009.
4. Se l’entità notificante o l’emittente, il cedente o il promotore riscontrano errori materiali nei dati comunicati al sito web degli SFS, correggono i dati in questione senza indebito ritardo.
Articolo 7
Comunicazione tra la data di entrata in vigore e la data di applicazione
1. Per quanto riguarda gli strumenti finanziari strutturati emessi nel periodo di tempo intercorrente tra la data di entrata in vigore e la data di applicazione del presente regolamento, l’emittente, il cedente e il promotore assolvono gli obblighi di comunicazione stabiliti nel presente regolamento solo in relazione agli strumenti finanziari strutturati ancora in essere alla data di applicazione del presente regolamento.
2. L’emittente, il cedente e il promotore non sono tenuti a conservare la registrazione delle informazioni richieste ai sensi del presente regolamento tra la data di entrata in vigore e la data di applicazione del presente regolamento.
Articolo 8
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2017.
Tuttavia, l’articolo 6, paragrafo 2, si applica a decorrere dall’entrata in vigore del presente regolamento.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 30 settembre 2014