BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2014
zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2774)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/256/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3)
Da bei der Herstellung von Produkten mit der besten Umweltleistung weniger giftige oder eutrophe Stoffe in Gewässer eingeleitet, die durch den Verbrauch von Energie bedingten Umweltschäden bzw. -risiken (Erwärmung der Erdatmosphäre, Versauerung, Abbau der Ozonschicht, Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen) verringert und die durch den Einsatz gefährlicher Chemikalien bedingten Umweltschäden oder -risiken reduziert werden, ist die Festlegung von Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „weiterverarbeitete Papiererzeugnisse“ gerechtfertigt.
(4)
Diese überarbeiteten Kriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten unter Berücksichtigung des Innovationszyklus für diese Produktgruppe drei Jahre ab dem Datum des Erlasses dieses Beschlusses gültig sein.
(5)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Produktgruppe „weiterverarbeitete Papiererzeugnisse“ umfasst die folgenden Produkte:
a)
Umschläge und Papiertragetaschen, die zu mindestens 90 Gew.- % aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen;
b)
Schreibwaren aus Papier, die zu mindestens 70 Gew.- % aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen, ausgenommen die Unterkategorien Hängeregistermappen und Mappen mit Metallheftung.
Bei Produkten gemäß Buchstabe b darf der Kunststoffanteil nicht mehr als 10 % betragen, außer im Fall von Ringbüchern, Heften, Notitzbüchern, Tagebüchern und Ordnern mit Hebel-Bügelmechanik, bei denen der Kunststoffanteil nicht mehr als 13 % betragen darf. Außerdem darf der Anteil an Metall nicht mehr als 30 g je Produkt betragen, außer im Fall von Hängeregistermappen, Mappen mit Metallheftung und Ringbüchern, bei denen er bis zu 50 g, und im Fall von Ordnern mit Hebel-Bügelmechanik, bei denen er bis zu 120 g betragen darf.
(2) Die folgenden Produkte fallen nicht unter die Produktgruppe „weiterverarbeitete Papiererzeugnisse“:
a)
Druckerzeugnisse, die unter das mit dem Beschluss 2012/481/EU der Kommission (2) festgelegte EU-Umweltzeichen fallen;
b)
Verpackungsprodukte (ausgenommen Papiertragetaschen).
Artikel 2
Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1)
„Pappsubstrat“: Papierpappe oder Kartonpappe, unbedruckt und nicht weiterverarbeitet, mit einem Basisgewicht über 400 g/m2;
(2)
„Verbrauchsmaterialien“: während des Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgangs verwendete chemische Erzeugnisse, die aufgebraucht, vernichtet, aufgelöst, verbraucht oder ausgelaugt werden können;
(3)
„weiterverarbeitetes Papiererzeugnis“: Papier, Pappe oder Substrat auf Papierbasis, bedruckt oder unbedruckt, allgemein zum Schutz, zur Handhabung oder zur Aufbewahrung von Gegenständen und/oder Notizen verwendet, wobei die Weiterverarbeitung ein wesentlicher Teil des Produktionsprozesses ist; mit drei Hauptkategorien von Produkten: Umschläge, Papiertragetaschen und Schreibwaren aus Papier;
(4)
„Schreibwaren aus Papier“: Mappen, Ordner, Notizbücher, Blöcke, Notizblöcke, Hefte, spiralgebundene Notizblöcke, Kalender mit Einband, Tagebücher und Ringbucheinlagen;
(5)
„Weiterverarbeitung“: ein Prozess, durch den ein Material zu einem weiterverarbeiteten Papierzeugnis verarbeitet wird. Dieser Prozess kann einen Druckvorgang einschließen (Druckvorstufe, Druck und Weiterverarbeitung);
(6)
„halogeniertes organisches Lösungsmittel“: ein organisches Lösungsmittel, das mindestens ein Brom-, Chlor-, Fluor- oder Jodatom je Molekül enthält;
(7)
„nicht aus Papier bestehende Komponenten“: alle Bestandteile eines weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses, die nicht aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen;
(8)
„Verpackung“: alle Erzeugnisse aus Materialien jeder Art zur Verwendung im Zusammenhang mit der Aufbewahrung, dem Schutz, der Handhabung, der Lieferung und der Präsentation von Waren - vom Rohstoff bis zum verarbeiteten Produkt, vom Hersteller bis zum Anwender oder Verbraucher;
(9)
„Papiertragetaschen“: Produkte auf Papierbasis, die zur Handhabung/zum Transport von Waren verwendet werden;
(10)
„Wiederverwertung“: jedes Verwertungsverfahren, durch welches Abfallmaterial zu Produkten, Materialien oder Stoffen für die ursprüngliche Anwendung oder für andere Zwecke aufbereitet wird; hiervon ausgenommen sind die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die als Brennstoffe oder zur Verfüllung verwendet werden;
(11)
„Recyclingfasern“: Fasern, die während eines Fabrikationsprozesses aus dem Abfallstrom entnommen werden oder die Endverbraucher des Produkts hervorbringen und die nicht länger für den vorgesehenen Zweck verwendet werden können. Materialien, die bei einem Prozess entstehen und innerhalb desselben Prozesses aufgearbeitet werden können, sind ausgeschlossen (eigener oder erworbener Fertigungsausschuss);
(12)
„Mappen“: Falthüllen oder Aktendeckel für lose Blätter, z. B. Hängeregistermappen, Trennblätter, Sammelmappen, Dreiflügelmappen und Einstellmappen;
(13)
„Ordner“: Produkte auf Papierbasis, bestehend aus einem Einband (gewöhnlich aus Pappe) mit Ringen zum Zusammenhalten von losen Blättern, z. B. Ringbücher und Ordner mit Hebel-Bügelmechanik;
(14)
„flüchtige organische Verbindung“ (VOC): eine organische Verbindung sowie den Kreosotanteil, die bzw. der bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr aufweist oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit besitzt;
(15)
„Waschmittel“: Chemikalien zur Reinigung von Druckformen und Druckerpressen von Druckfarben, Papierstaub u. dgl.; Reinigungsmittel für Veredelungs- und Druckmaschinen; Mittel zur Entfernung eingetrockneter Druckfarben;
(16)
„Papierabfall“: im Zuge der Herstellung des fertigen weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses anfallendes Papier, das keinen Bestandteil dieses Erzeugnisses bildet.
Artikel 3
Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein weiterverarbeitetes Papiererzeugnis der in Artikel 1 dieses Beschlusses definierten Produktgruppe „weiterverarbeitete Papiererzeugnisse“ angehören und die Kriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang erfüllen.
Artikel 4
Die Kriterien für die Produktgruppe „weiterverarbeitete Papiererzeugnisse“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Erlass dieses Beschlusses drei Jahre lang.
Artikel 5
Für Verwaltungszwecke erhält die Produktgruppe „weiterverarbeitete Papiererzeugnisse“ den Produktgruppenschlüssel 46.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. Mai 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 2 maggio 2014
che stabilisce i criteri ecologici per l'assegnazione del marchio Ecolabel UE di qualità ecologica ai prodotti di carta trasformata
[notificata con il numero C(2014) 2774]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/256/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 66/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, relativo al marchio di qualità ecologica dell'Unione europea (Ecolabel UE) (1), in particolare l'articolo 8, paragrafo 2,
previa consultazione del Comitato dell'Unione europea per il marchio di qualità ecologica (Eco-labelling Board),
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 66/2010, l'Ecolabel UE è concesso ai prodotti che esercitano un impatto ridotto sull'ambiente durante l'intero ciclo di vita.
(2)
Il regolamento (CE) n. 66/2010 dispone che i criteri specifici per l'assegnazione dell'Ecolabel UE siano stabiliti per gruppi di prodotti.
(3)
Poiché è necessario produrre beni aventi la migliore prestazione ambientale riducendo il rilascio nelle acque di sostanze tossiche o eutrofizzanti, attenuando i danni o i rischi ambientali connessi con l'uso dell'energia (surriscaldamento del pianeta, acidificazione, riduzione dello strato di ozono, esaurimento delle risorse non rinnovabili) e riducendo i danni all'ambiente o i rischi connessi all'uso di sostanze chimiche pericolose, è opportuno stabilire criteri per l'assegnazione del marchio Ecolabel UE al gruppo di prodotti «carta trasformata».
(4)
È opportuno che i criteri riveduti e i relativi requisiti in materia di valutazione e verifica siano validi per tre anni dalla data di adozione della presente decisione, tenuto conto del ciclo dell'innovazione di tale gruppo di prodotti.
(5)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 16 del regolamento (CE) n. 66/2010,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Il gruppo di prodotti «prodotti di carta trasformata» comprende:
a)
buste e sporte di carta composte da almeno il 90 % in peso di carta, cartone o substrati a base di carta;
b)
prodotti di cartoleria composti per almeno il 70 % in peso da carta, cartone o substrati a base di carta, fatta eccezione per le sottocategorie delle cartelle sospese e delle cartelline munite di graffe metalliche.
Nel caso di cui al punto b), il componente di plastica non può superare il 10 %, fatta eccezione per i classificatori e i raccoglitori, i quaderni, i taccuini, i diari, per i quali il peso della plastica non può superare il 13 %. Il peso del metallo non può inoltre superare i 30 g per prodotto, fatta eccezione per le cartelle sospese munite di graffe metalliche e i classificatori, in cui può arrivare a 50 g, e i raccoglitori, in cui può arrivare fino a 120 g.
2. Il gruppo di prodotti «prodotti di carta trasformata» non comprende:
a)
i prodotti di carta stampata inseriti nell'Ecolabel UE stabilito dalla decisione 2012/481/CE della Commissione (2);
b)
i prodotti da imballaggio (fatta eccezione per le sporte di carta).
Articolo 2
Ai fini della presente decisione si intende per:
1)
«substrato di cartone», cartone non stampato e non trasformato, avente una grammatura di base superiore a 400 g/m2;
2)
«materiali di consumo», i prodotti chimici utilizzati nel processo di stampa, patinatura e finitura, atti ad essere consumati, distrutti, dissipati, dispersi o neutralizzati;
3)
«prodotto di carta trasformata», prodotto di carta, cartone o substrati a base di carta, stampato o non stampato, di norma utilizzato per proteggere, maneggiare e/o stoccare articoli e/o appunti, per il quale il processo di trasformazione costituisce parte essenziale del processo produttivo; sono comprese le tre principali categorie di prodotti: buste, sporte e articoli di cartoleria;
4)
«articoli di cartoleria», sono compresi cartelline, classificatori, blocchi, blocchi per annotazioni, quaderni, taccuini rilegati a spirale, calendari con copertine, diari e fogli sciolti;
5)
«processo di trasformazione», un processo in cui un materiale è trasformato in prodotto di carta trasformata. Tale processo può comprendere un processo di stampa (operazioni di prestampa, stampa e post-stampa);
6)
«solvente organico alogenato», un solvente organico che contiene almeno un atomo di bromo, cloro, fluoro o iodio per molecola;
7)
«elementi non cartacei», tutte le parti di un prodotto di carta trasformata non composti di carta, cartone o substrati a base di carta;
8)
«imballaggio», tutti i prodotti composti di materiali di qualsiasi natura, adibiti a contenere e a proteggere determinate merci, dalle materie prime ai prodotti finiti, a consentire la loro manipolazione e la loro consegna dal produttore al consumatore o all'utilizzatore, e ad assicurare la loro presentazione;
9)
«sporte di carta», prodotti di carta utilizzati per maneggiare e/o trasportare merci;
10)
«riciclaggio», qualsiasi operazione di recupero attraverso cui i materiali di rifiuto sono ritrattati per ottenere prodotti, materiali o sostanze da utilizzare per la loro funzione originaria o per altri fini, fatta eccezione per il recupero di energia e il ritrattamento per ottenere materiali da utilizzare quali combustibili o in operazioni di riempimento;
11)
«fibre riciclate» le fibre sottratte al flusso dei rifiuti durante un processo di fabbricazione o generate dagli utilizzatori finali del prodotto, non più utilizzabili per lo scopo previsto. È escluso il riutilizzo di materiali generati in un processo suscettibili di essere recuperati nello stesso processo che li ha generati (scarti di fabbricazione, prodotti in loco o acquistati);
12)
«cartelline», contenitori pieghevoli o copertine per fogli sciolti, come cartelle sospese, separatori, portadocumenti, cartelline a tre lembi e cartelline semplici;
13)
«raccoglitori», prodotti di carta composti da una copertina, di norma di cartone, munita di anelli metallici per ordinare fogli di carta sparsi, del tipo raccoglitore/classificatore;
14)
«composto organico volatile» (VOC), qualsiasi composto organico, nonché la frazione di creosoto, che abbia a 293,15 K una pressione di vapore di 0,01 kPa o superiore, o una volatilità corrispondente in condizioni particolari di uso;
15)
«agenti di lavaggio», sostanze chimiche utilizzate per lavare le forme di stampa e le macchine da stampa onde eliminare gli inchiostri, la polvere di carta e prodotti analoghi, detergenti per macchine da finitura e macchine da stampa, detergenti per inchiostro da stampa utilizzati per eliminare gli inchiostri da stampa essiccati;
16)
«scarti cartacei», carta generata durante la produzione di prodotti finiti di carta trasformata dei quali non costituisce parte integrante.
Articolo 3
Per ottenere l'assegnazione del marchio di qualità ecologica dell'Unione europea ai sensi del regolamento (CE) n. 66/2010, un articolo di carta trasformata deve rientrare nel gruppo di prodotti «prodotti di carta trasformata» definito all'articolo 1 della presente decisione e soddisfare i criteri e i rispettivi requisiti di valutazione e verifica indicati nell'allegato alla presente decisione.
Articolo 4
I criteri ecologici per il gruppo di prodotti «prodotti di carta trasformata» e i relativi requisiti in materia di valutazione e verifica sono validi per tre anni dalla data di adozione della presente decisione.
Articolo 5
Il numero di codice assegnato al gruppo di prodotti «prodotti di carta trasformata» per scopi amministrativi è «046».
Articolo 6
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 2 maggio 2014