VERORDNUNG (EU) Nr. 1072/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 24. September 2013
über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (Neufassung)
(EZB/2013/34)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 1 und 6 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2001/18) (2) wurde mehrfach geändert. Da weitere Änderungen notwendig sind, insbesondere angesichts der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (3), sollte sie aus Gründen der Klarheit neugefasst werden.
(2)
Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung von Statistiken über die von den monetären Finanzinstituten (MFI) mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite an private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, deren Hauptzweck darin besteht, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes, detailliertes und harmonisiertes statistisches Bild über die Höhe der von diesen Instituten angewandten Zinssätze und deren Entwicklung im Laufe der Zeit zu verschaffen. Diese Zinssätze stellen die letzte Verbindung im Mechanismus für die Transmission der Geldpolitik aufgrund von Änderungen offizieller Zinssätze her und stellen daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine zuverlässige Analyse der monetären Entwicklung in den Mitgliedstaaten dar, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“). Zugleich sind Daten über die Zinsentwicklungen für das ESZB erforderlich, um zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen.
(3)
Die EZB ist gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) festgelegten Bedingungen verpflichtet, Verordnungen zu erlassen, insoweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der ESZB-Satzung definiert und in einigen gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom Rat verabschiedeten Bestimmungen festgelegt sind.
(4)
Nach Artikel 5.1 der ESZB-Satzung holt die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Gemäß Artikel 5.2 der ESZB-Satzung führen die NZBen die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich aus.
(5)
Es kann erforderlich sein und zu einer Verringerung der Berichtslast führen, wenn die NZBen bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die statistischen Daten, die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlich sind, als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben. Diesen Berichtsrahmen legen die NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis fest. Er kann anderen statistischen Zwecken dienen, sofern die Erfüllung der in dieser Verordnung genannten statistischen Berichtspflichten der EZB dadurch nicht gefährdet wird. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten zur Erfüllung anderer statistischer Zwecke erhoben werden. Zur Erfüllung ihrer Anforderungen kann die EZB in Einzelfällen auf statistische Informationen zurückgreifen, die zu solchen anderen Zwecken erhoben wurden.
(6)
Seit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) wurden Verbesserungen des Berichtssystems für Zinsen für Kredite an private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und der Methoden für die Auswahl des tatsächlichen Kreises der Berichtspflichtigen vorgenommen; diese sollten daher bei den Stichprobenanweisungen und den statistischen Berichtspflichten berücksichtigt werden.
(7)
Ferner ist es erforderlich, die EZB in die Lage zu versetzen, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken analytische und statistische Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) zu leisten.
(8)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Zugleich ist die EZB verpflichtet, die Berichtslast gering zu halten. Angesichts der spezifischen Merkmale des MFI-Sektors in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets wird die endgültige Auswahlmethode hinsichtlich des tatsächlichen Kreises der Berichtspflichtigen den NZBen überlassen. Ziel ist es, die Berichtslast zu verringern und zugleich qualitativ hochwertige Statistiken zu gewährleisten. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung kann die EZB Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten erlassen. Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung kann die EZB ferner Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung oder zur zwangsweisen Erhebung statistischer Daten ausgeübt werden kann.
(9)
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erfüllung der sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen.
(10)
Zwar wird anerkannt, dass die von der EZB erlassenen Verordnungen gemäß Artikel 34.1 der ESZB-Satzung keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), begründen; Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichermaßen für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bezieht sich auf die Tatsache, dass gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.
(11)
Es sollten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gelten.
(12)
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die EZB das Recht hat, gegenüber Berichtspflichtigen, die die in EZB-Verordnungen oder -Entscheidungen festgelegten statistischen Berichtspflichten nicht erfüllen, Sanktionen zu verhängen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
Die Begriffe „Berichtspflichtige“ und „Gebietsansässiger“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
2.
„private Haushalte“ bezeichnet die Sektoren Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S. 14 und S. 15 zusammengefasst), die im überarbeiteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (nachfolgend das „ESVG 2010“) nach der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 festgelegt sind;
3.
„nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften“ bezeichnet den Sektor Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S. 11), der im ESVG 2010 festgelegt ist;
4.
„monetäres Finanzinstitut“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (5);
5.
„MFI-Zinsstatistik“ bezeichnet die Statistik, die sich auf die von gebietsansässigen Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten angewandten Zinssätze für auf Euro lautende Einlagen und Kredite gegenüber in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gebietsansässigen privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften bezieht. „MFI-Zinsstatistik“ schließt entsprechende Neugeschäftsvolumina von auf Euro lautenden Einlagen und Krediten sowie Neugeschäftsvolumina neu verhandelter Kredite ein;
6.
„Geldmarktfonds“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) (6);
7.
„potenzieller Kreis der Berichtspflichtigen“ bezeichnet MFIs mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds, die auf Euro lautende Einlagen von in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen privaten Haushalten/nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften entgegennehmen bzw. auf Euro lautende Kredite an in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gebietsansässige private Haushalte/ nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften gewähren.
8.
„in das ‚Cutting-off-the-tail‘-Verfahren einbezogenes Institut“ bezeichnet ein kleines MFI mit Ausnahme einer Zentralbank oder eines Geldmarktfonds, dem eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 gewährt wurde.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus gebietsansässigen Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten, die dem potenziellen Kreis der Berichtspflichtigen entnommen und von den NZBen ausgewählt werden. Die NZBen wählen den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen entweder durch eine Vollerhebung oder eine Stichprobe aus.
(2) Im Fall einer Stichprobe gliedern die NZBen den potenziellen Kreis der Berichtspflichtigen in homogene Kategorien und wählen dann entweder den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen zufällig aus jeder Schicht aus oder wählen die größten Institute innerhalb jeder Kategorie aus.
(3) Im Fall einer Zufallsauswahl wird der nationale Mindeststichprobenumfang so gewählt, dass der maximale Zufallsfehler auf nationaler Ebene im Durchschnitt bei einem Konfidenzintervall von 90 % nicht mehr als zehn Basispunkte beträgt. Werden die größten Institute ausgewählt, muss der nationale Mindeststichprobenumfang einen ähnlichen Qualitätsmaßstab auf der Grundlage des geschätzten Mittelwerts des absoluten Werts der Fehler einhalten.
(4) Die NZBen wenden außerdem die Formeln und die Kriterien für die Auswahl des tatsächlichen Kreises der Berichtspflichtigen nach der Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (7) an.
(5) Jede NZB unterrichtet die in ihrem Staatsgebiet gebietsansässigen Berichtspflichtigen über ihre statistischen Berichtspflichten gemäß den nationalen Verfahren.
(6) Der EZB-Rat ist berechtigt, die Einhaltung dieses Artikels zu überprüfen.
Artikel 3
Statistische Berichtspflichten
(1) Zur regulären Erstellung der MFI-Zinsstatistik meldet der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen monatlich statistische Daten über das Neugeschäft und die ausstehenden Bestände an die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem der Berichtspflichtige gebietsansässig ist. Die zu meldenden statistischen Daten sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die Berichtsverfahren, die vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten festgelegt und durchgeführt. Die NZBen stellen sicher, dass solche Berichtsverfahren die zu meldenden statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Absatz 3 genannten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen ermöglichen.
(3) Die erforderlichen statistischen Daten werden gemäß den in Anhang II festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen gemeldet.
(4) Die NZBen melden die aggregierten nationalen monatlichen statistischen Daten zum Geschäftsschluss des 19. Arbeitstags nach dem Ende des Referenzmonats an die EZB.
(5) Die EZB kann gegenüber Berichtspflichtigen, die die statistischen Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung nicht erfüllen, im Einklang mit dem Beschluss EZB/2010/10 vom 19. August 2010 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (8) Sanktionen verhängen.
Artikel 4
Ausnahmeregelungen
(1) Werden Berichtspflichtige durch eine Vollerhebung ausgewählt, können NZBen kleinen MFI mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Berichtsfrequenz gewähren, wenn die gemeinsamen Beiträge dieser Berichtspflichtigen zur nationalen MFI-Bilanz im Hinblick auf Bestände, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) berechnet werden, 5 % nicht überschreiten. Anstatt monatlich können kleine Institute die MFI-Zinsstatistik vierteljährlich melden.
(2) Die NZBen prüfen die Erfüllung der in Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen jährlich rechtzeitig, um erforderlichenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung zum Beginn eines jeden Jahres zu gewähren oder zu widerrufen.
(3) Institute, die in das „Cutting off the tail“-Verfahren einbezogen sind, können sich entscheiden, von den Ausnahmeregelungen keinen Gebrauch zu machen und stattdessen der Berichtspflicht in vollem Umfang nachzukommen.
(4) Zur Hochrechnung auf einen Deckungsgrad von 100 % können die NZBen das Verfahren frei wählen, um die Meldedaten der fehlenden Berichtsperioden aufzufüllen, indem geeignete statistische Verfahren angewandt werden, um Trends bei den Daten und saisonale Entwicklungen zu berücksichtigen. Die NZBen überwachen jährlich die Anzahl der in das „Cutting off the tail“-Verfahren einbezogenen Institute.
Artikel 5
Überprüfung und Zwangserhebung
Die NZBen üben das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten aus, welche die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung zu liefern verpflichtet sind; das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Insbesondere üben die NZBen dieses Recht aus, wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 6
Erstmalige Meldung
Die Meldungen gemäß dieser Verordnung erfolgen erstmals mit den monatlichen statistischen Daten für Dezember 2014.
Artikel 7
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EU) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Korrelationstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 8
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. September 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1072/2013 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 24 settembre 2013
relativo alle statistiche sui tassi di interesse applicati dalle istituzioni finanziarie monetarie
(BCE/2013/34)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare l’articolo 5,
visto il regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio, del 23 novembre 1998, sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea (1), in particolare l’ articolo 5, paragrafo 1, e l’articolo 6, paragrafo 4,
visto il parere della Commissione europea,
Considerando quanto segue
(1)
Il regolamento (CE) n. 63/2002 (BCE/2001/18) della Banca centrale europea, del 20 dicembre 2001, relativo alle statistiche sui tassi di interesse applicati dalle istituzioni finanziarie monetarie ai depositi e prestiti detenuti dalle famiglie e dalle società non finanziarie (2), nonché ai prestiti erogati in loro favore, è stato sostanzialmente modificato. Poiché esso deve ora essere nuovamente modificato, in particolare alla luce del regolamento (UE) n. 549/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013 relativo al Sistema europeo dei conti nazionali e regionali nell’Unione europea (3), è opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla sua rifusione.
(2)
Per l'espletamento dei propri compiti, il Sistema europeo di banche centrali (SEBC) necessita dell’elaborazione di statistiche sui tassi d'interesse applicati dalle istituzioni finanziarie monetarie (IFM), escluse le autorità bancarie centrali e dei fondi comuni monetari (FCM), ai depositi detenuti dalle famiglie e dalle società non finanziarie e ai prestiti erogati in loro favore, il cui obiettivo principale è quello di dotare la Banca centrale europea (BCE) di un quadro statistico esaustivo, dettagliato e armonizzato del livello dei tassi di interesse applicati da tali enti e delle loro variazioni nel tempo. Tali tassi di interesse costituiscono l'ultimo anello nel meccanismo di trasmissione della politica monetaria derivante dalle variazioni nei tassi di interesse ufficiali e pertanto costituiscono una condizione necessaria per un'analisi affidabile dell'evoluzione monetaria negli Stati membri la cui moneta è l’euro (di seguito «Stati membri dell’area dell’euro»). Contemporaneamente, il SEBC necessità di informazioni sugli andamenti dei tassi di interesse per contribuire alla agevole gestione delle politiche perseguite dalle autorità competenti in relazione alla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e alla stabilità del sistema finanziario.
(3)
La BCE è tenuta, in virtù del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e alle condizioni stabilite nello statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (di seguito «Statuto del SEBC»), ad adottare regolamenti nei limiti necessari ad espletare i compiti del SEBC come definiti nello Statuto del SEBC e, in taluni casi, come previsto nelle disposizioni adottate dal Consiglio a norma dell’articolo 129, paragrafo 4, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(4)
L’articolo 5.1 dello Statuto del SEBC dispone che, al fine di assolvere i compiti del SEBC, la BCE raccolga le necessarie informazioni statistiche dalle autorità nazionali competenti o direttamente dagli operatori economici, assistita dalle banche centrali nazionali (BCN). L’articolo 5.2 dello Statuto del SEBC prescrive che le BCN svolgano, per quanto possibile, i compiti di cui all’articolo 5.1.
(5)
Potrebbe risultare necessario e determinare una riduzione dell'onere di segnalazione, per le BCN, raccogliere le informazioni statistiche necessarie a far fronte alle esigenze della BCE presso gli operatori segnalanti, nell'ambito di un più ampio quadro di segnalazioni statistiche che le BCN, conformemente al diritto dell’Unione, al diritto nazionale o alla prassi consolidata, stabiliscono sotto la propria responsabilità per altri obiettivi statistici, nella misura in cui ciò non comprometta l'adempimento degli obblighi di segnalazione statistica nei confronti della BCE. In questi casi, per esigenze di trasparenza, è opportuno informare i soggetti segnalanti del fatto che i dati sono raccolti per diverse finalità statistiche. In casi specifici, la BCE può fare affidamento sulle informazioni statistiche raccolte per tali diverse finalità per il soddisfacimento dei propri obblighi.
(6)
Dall’adozione del regolamento (CE) n. 63/2002 (BCE/2001/18) vi sono stati miglioramenti nello schema di segnalazione relativo ai tassi di interesse sui prestiti alle famiglie e alle società non finanziarie e nei metodi per la selezione degli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione, che dovrebbero essere presi in considerazione nelle istruzioni di campionamento e negli obblighi di segnalazione statistica.
(7)
È anche necessario permettere alla BCE di fornire un supporto analitico e statistico al Comitato europeo per il rischio sistemico in conformità al regolamento (UE) n. 1096/2010 del Consiglio, del 17 novembre 2010, che conferisce alla Banca centrale europea compiti specifici riguardanti il funzionamento del Comitato europeo per il rischio sistemico (4)
(8)
L'articolo 3 del regolamento (CE) n. 2533/98 richiede che la BCE specifichi quali operatori, tra quelli assoggettabili agli obblighi di segnalazione, siano effettivamente tenuti alla segnalazione e riduca al minimo l'onere di segnalazione che ne consegue. Viste le caratteristiche specifiche del settore delle IFM in ciascuno Stato membro dell’area dell’euro, la scelta finale su quale sia il metodo di selezione da adottare, per ciò che concerne gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione, è lasciata alle BCN. L’obiettivo è ridurre l'onere di segnalazione e a garantire, allo stesso tempo, statistiche di alta qualità. L'articolo 5, paragrafo 1, stabilisce che la BCE possa adottare regolamenti relativi alla definizione e imposizione degli obblighi di segnalazione statistica in capo agli operatori negli Stati membri dell’area dell’euro effettivamente soggetti a tali obblighi. L’articolo 6, paragrafo 4, stabilisce che la BCE possa adottare regolamenti volti a definire le condizioni nel rispetto delle quali possono essere esercitati i diritti di verifica o di raccolta obbligatoria delle informazioni statistiche.
(9)
L'articolo 4 del regolamento (CE) n. 2533/98 dispone che gli Stati membri organizzino i propri compiti nel settore statistico e cooperino pienamente con il SEBC al fine di garantire l'adempimento degli obblighi derivanti dall'articolo 5 dello Statuto del SEBC.
(10)
Sebbene si riconosca che i regolamenti adottati dalla BCE conformemente all’articolo 34.1 dello Statuto del SEBC non conferiscono alcun diritto e non impongono alcun obbligo in capo agli Stati membri la cui moneta non è l’euro (di seguito «Stati membri non appartenenti all’area dell’euro»), l’articolo 5 dello Statuto del SEBC si applica sia agli Stati membri dell’area dell’euro sia a quelli non appartenenti all’area dell’euro. Il considerando 17 del regolamento (CE) n. 2533/98 rammenta che l’articolo 5 dello Statuto del SEBC e l’articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea, comportano l’obbligo di definire e attuare, a livello nazionale, tutte le misure ritenute idonee dagli Stati membri non appartenenti all’area dell’euro per la raccolta delle informazioni statistiche necessarie ai fini dell'adempimento degli obblighi di segnalazione statistica della BCE e della realizzazione tempestiva dei preparativi necessari, in ambito statistico, per entrare a far parte degli Stati membri dell’area dell’euro.
(11)
Si applicano le norme per la protezione e l’utilizzo delle informazioni statistiche riservate stabilite nell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 2533/98.
(12)
L’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2533/98 prevede che la BCE abbia il potere di irrogare sanzioni in capo agli operatori soggetti agli obblighi di segnalazione statistica che non osservino i relativi obblighi contenuti nei regolamenti o decisioni della BCE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento:
1.
il termine «soggetti segnalanti» ha lo stesso significato di «soggetti dichiaranti» di cui all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98; residente ha il significato stabilito nella medesima norma;
2.
per «famiglie» si intendono il settore delle famiglie e il settore delle istituzioni senza scopo di lucro al servizio delle famiglie (S.14 e S.15 insieme) come definiti nel Sistema europeo dei conti rivisto (di seguito «SEC 2010») stabilito dal regolamento (UE) n. 549/2013;
3.
per «società non finanziarie» si intende il settore delle società non finanziarie (S.11) come definito nel SEC 2010;
4.
«istituzione finanziaria monetaria» ha il significato di cui all’articolo 1 del regolamento (UE) n. /2013 della Banca centrale 1071europea, del 24 settembre 2013, relativo al bilancio del settore delle istituzioni finanziarie monetarie (ECB/2013/33) (5);
5.
per «statistiche sui tassi di interesse delle IFM» si intendono le statistiche relative ai tassi di interesse applicati dalle IFM residenti, escluse le autorità bancarie centrali e i FCM, ai depositi detenuti dalle famiglie e dalle società non finanziarie residenti negli Stati membri dell’area dell’euro e ai prestiti erogati a loro favore, entrambi denominati in euro; le «statistiche sui tassi di interesse delle IFM» comprendono gli importi corrispondenti di depositi e prestiti denominati in euro, nonché i volumi delle nuove operazioni di prestiti rinegoziati;
6.
«fondi comuni monetari (FCM)» ha il significato stabilito dall'articolo 1 del regolamento (CE) n. 25/2009 della Banca centrale europea (ECB/2008/32) (6);
7.
per «operatori soggetti ad obblighi di segnalazione statistica» si intendono le IFM residenti, escluse le autorità bancarie centrali e i FCM, che ricevono depositi e/o erogano prestiti, entrambi denominati in euro, da/a famiglie e/o società non finanziarie residenti negli Stati membri dell’area dell’euro;
8.
per «ente nella coda» si intende a una IFM di piccole dimensioni, escluse le autorità bancarie centrali e i FCM, cui è stata concessa una deroga ai sensi dell'articolo 4.
Articolo 2
Operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione
1. Gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione sono le IFM residenti, escluse le autorità bancarie centrali e i FCM, selezionati dalle BCN tra i soggetti tenuti agli obblighi di segnalazione. Le BCN selezionano gli operatori effettivamente agli obblighi di segnalazione attraverso un censimento o a campione.
2. Nel caso di un campione, le BCN stratificano gli operatori soggetti agli obblighi di segnalazione in strati omogenei e poi selezionano gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione in modo casuale da ciascuno strato oppure selezionano le istituzioni di maggiori dimensioni per ogni strato.
3. In caso di campionamento casuale, la dimensione minima del campione nazionale è tale che l’errore casuale massimo a livello nazionale non superi mediamente 10 punti base a un livello di confidenza del 90 %. Nel caso in cui vengano selezionate le istituzioni di maggiori dimensioni, la dimensione minima del campione nazionale rispetta un livello simile di misura della qualità, sulla base di una funzione della media stimata del valore assoluto degli errori.
4. Le BCN applicano altresì le formule e i criteri per la selezione degli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione indicati nell’Indirizzo BCE/2007/9, del 1o agosto 2007, relativo alle statistiche monetarie, delle istituzioni e dei mercati finanziari (7)
5. Ciascuna BCN informa i soggetti segnalanti residenti dei loro obblighi di segnalazione statistica, conformemente alle procedure nazionali.
6. Il Consiglio direttivo avrà il diritto di controllare la conformità al presente articolo.
Articolo 3
Obblighi di segnalazione statistica
1. Al fine della regolare produzione delle statistiche sui tassi di interesse delle IFM, gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione statistica segnalano su base mensile alla BCN dello Stato membro in cui essi sono residenti le informazioni statistiche relative alle nuove operazioni e alle consistenze. Le informazioni statistiche richieste sono specificate nell’allegato I.
2. Le BCN definiscono ed attuano le modalità di segnalazione cui devono attenersi gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione conformemente agli obblighi nazionali. Le BCN assicurano che tali modalità prevedano le informazioni statistiche richieste e consentano un'accurata verifica di conformità dei requisiti minimi di trasmissione, accuratezza, conformità concettuale e revisione di cui al paragrafo 3.
3. Le informazioni statistiche richieste sono segnalate nel rispetto dei requisiti minimi di trasmissione, accuratezza, conformità concettuale e revisione, riportati nell’allegato II.
4. Le BCN segnalano alla BCE le informazioni statistiche nazionali aggregate mensili entro il diciannovesimo giorno lavorativo successivo alla fine del mese di riferimento.
5. La BCE può imporre sanzioni ai soggetti segnalanti che non adempiono agli obblighi di segnalazione statistica di cui al presente regolamento in conformità alla decisione BCE/2010/10, del 19 agosto 2010, relativa all’inosservanza degli obblighi di segnalazione statistica (8).
Articolo 4
Deroghe
1. Qualora gli operatori segnalanti siano selezionati attraverso un censimento, le BCN possono concedere deroghe alle IFM di piccole dimensioni, escluse le autorità bancarie centrali e i fondi comuni monetari (FCM), per quanto riguarda la frequenza di segnalazione, purché l’apporto complessivo di detti operatori al bilancio nazionale delle IFM in termini di consistenze, come calcolato ai sensi del regolamento 1071/2013 BCE/2008/32, non superi il 5 %. Gli enti nella coda possono segnalare le statistiche sui tassi di interesse delle IFM su base trimestrale.
2. Annualmente le BCN accertano in modo tempestivo che le condizioni stabilite al paragrafo 1 siano soddisfatte ai fini della concessione o della revoca, se del caso, di eventuali deroghe con decorrenza dall’inizio di ogni anno;
3. Gli enti nella coda hanno la facoltà di rinunciare a tali deroghe e di ottemperare invece agli obblighi di segnalazione statistica completa.
4. Per l’estrapolazione dei dati per ottenere la copertura del 100 %, le BCN possono scegliere la procedura per riportare i dati segnalati nei periodi mancanti applicando idonee tecniche di stima statistica per tenere conto dell’andamento dei dati o dei fenomeni stagionali. Le BCN tengono sotto controllo il numero delle istituzioni nella coda di segnalazione su base annuale.
Articolo 5
Verifica e raccolta obbligatoria
Le BCN esercitano il diritto di verifica o di raccolta obbligatoria delle informazioni che i soggetti segnalanti devono fornire ai sensi del presente regolamento, senza che questo pregiudichi la facoltà della BCE di esercitare essa stessa tale diritto. In particolare, le BCN esercitano tale diritto quando un soggetto segnalante non soddisfa i requisiti minimi di trasmissione, accuratezza, conformità concettuale e revisione definiti nell’allegato II.
Articolo 6
Prima segnalazione
La prima segnalazione ai sensi del presente regolamento avrà inizio con le informazioni statistiche mensili riferite a dicembre 2014.
Articolo 7
Abrogazione
1. Il regolamento (UE) n. 63/2002 (BCE/2001/18) è abrogato a decorrere dal 1o gennaio 2015.
2. Qualunque riferimento al regolamento abrogato è da intendersi come effettuato al presente regolamento ed è da interpretarsi conformemente alla tavola di concordanza contenuta nell’allegato IV.
Articolo 8
Disposizione finale
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Si applica a partire dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 24 settembre 2013.