VERORDNUNG (EU) Nr. 232/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) als eines der Instrumente geschaffen, mit denen die auswärtige Politik der Europäischen Union direkt unterstützt wird. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die am 31. Dezember 2013 auslief.
(2)
Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sieht vor, dass die Union besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft entwickelt, mit dem Ziel, einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.
(3)
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) bietet die Union den Ländern der Europäischen Nachbarschaft eine privilegierte Partnerschaft an, die darauf beruht, dass sich beide Seiten zu den Werten Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung sowie zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft und der nachhaltigen und breitenwirksamen Entwicklung bekennen und diese fördern. Die ENP sieht ferner vor, dass gegebenenfalls ein Rahmen für eine größere Mobilität und mehr direkte persönliche Kontakte geschaffen wird, insbesondere durch Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen und in bestimmten Fällen durch Visaliberalisierung.
(4)
Die ENP hat seit ihrer Einführung zur Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern beigetragen und sowohl für die Union als auch für ihre Partner konkrete Vorteile gebracht, einschließlich der Einleitung regionaler Initiativen und der Unterstützung der Demokratisierung in der Europäischen Nachbarschaft. Einige wichtige Entwicklungen in der Europäischen Nachbarschaft haben zu einer umfassenden strategischen Überprüfung der ENP im Jahr 2011 geführt. Die Überprüfung sieht unter anderem vor, dass die Partner, die sich für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und für Reformen einsetzen, nach dem Anreizkonzept („mehr für mehr“) und dem Prinzip der „gegenseitigen Rechenschaftspflicht“ stärker unterstützt werden und dass eine Partnerschaft mit den Gesellschaften angestrebt und ein differenzierterer, maßgeschneiderter Ansatz gegenüber den einzelnen Partnerländern verfolgt wird. Mit dieser Verordnung sollte ein klarer Zusammenhang zwischen der ENP und der Unterstützung, die nach dieser Verordnung geleistet wird, hergestellt werden.
(5)
Diese Verordnung sollte die Umsetzung politischer Initiativen unterstützen, die die ENP mitgeprägt haben: die Östliche Partnerschaft zwischen der Union und ihren östlichen Nachbarländern sowie - für die südliche Nachbarschaft - die Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand und die Union für den Mittelmeerraum. Alle diese Initiativen sind strategisch wichtig und bieten gleichermaßen tragfähige politische Rahmenstrukturen für die Vertiefung der Beziehungen mit und zwischen den jeweiligen Partnerländern, die sich auf die Grundsätze der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung stützen. Diese Verordnung sollte auch die regionale Zusammenarbeit in der gesamten Europäischen Nachbarschaft, beispielsweise im Rahmen der Nördlichen Dimension oder der Schwarzmeersynergie, sowie die Umsetzung der externen Aspekte relevanter makroregionaler Strategien - vor allem bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - unterstützen.
(6)
Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieser Verordnung sollten Partner auf dem Gebiet des auswärtigen Handelns, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden, angesichts der bedeutenden Rolle, die sie spielen, in angemessener Weise in Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Unterstützung der Union einbezogen werden. Ferner sollte diese Verordnung dazu beitragen, dass die Kapazität der zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgebaut wird, damit sie für eine wirksame demokratische Rechenschaftspflicht im eigenen Land und lokale Eigenverantwortung sorgen und am Demokratisierungsprozess umfassend mitwirken können.
(7)
Diese Verordnung erkennt die besondere Rolle der Russischen Föderation sowohl als Nachbarland der Union als auch als strategischer Partner in der Region an.
(8)
Im Rahmen sowohl dieser Verordnung als auch des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sollte Unterstützung für Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten einerseits und Partnerländern und/oder der Russischen Föderation (im Folgenden „andere an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmende Länder“) andererseits an den Außengrenzen der Union geleistet werden, um eine integrierte und nachhaltige regionale Entwicklung und Zusammenarbeit benachbarter Grenzgebiete und eine harmonische territoriale Integration in der gesamten Union und mit ihren Nachbarländern zu fördern. Damit eine effiziente Durchführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gewährleistet werden kann, ist es wichtig, die Verfahren gegebenenfalls mit denen im Zusammenhang mit der Europäischen territorialen Zusammenarbeit abzustimmen.
(9)
Außerdem ist es von Bedeutung, die Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Partner sowie anderen teilnehmenden Ländern zu deren gemeinsamen Nutzen zu fördern und zu erleichtern, vor allem durch einen optimalen und möglichst effizienten Einsatz der verfügbaren Ressourcen und durch die Bündelung von Mitteln aus internen und externen Finanzierungsinstrumenten des Unionshaushalts, mit denen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Projekte der regionalen Zusammenarbeit, Infrastrukturprojekte im Interesse der Union, an denen Nachbarländer beteiligt sind, und andere Bereiche der Zusammenarbeit unterstützt werden.
(10)
Gebietseinheiten entlang den Grenzen, die zu Ländern des Europäischen Wirtschafts-raums (EWR) gehören, und die entsprechenden Gebietseinheiten der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführten Begünstigten sollten ebenfalls in der Lage sein, an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilzunehmen. EWR-Länder sollten ihre Teilnahme an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weiterhin aus eigenen Mitteln finanzieren.
(11)
Von den Mitgliedstaaten, Partnerländern und anderen teilnehmenden Ländern wird bei einer Beteiligung an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der regionalen Zusammenarbeit erwartet, dass sie Mittel zur Kofinanzierung bereitstellen. Dies stärkt die Eigenverantwortung der Länder, erhöht die für die Programme zur Verfügung stehenden Finanzmittel und erleichtert die Beteiligung lokaler Akteure.
(12)
Um die in dieser Verordnung verwendete Terminologie mit der der Europäischen territorialen Zusammenarbeit abzustimmen, sollten die Durchführungsdokumente für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als „gemeinsame operationelle Programme“ bezeichnet werden.
(13)
Die Hilfe, die den benachbarten Ländern im Rahmen der ENP zur Verfügung gestellt wird, sollte mit den Zielen und Grundsätzen der auswärtigen Politik der Union, insbesondere ihrer Entwicklungspolitik und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, im Einklang stehen. Die Kohärenz mit der externen Dimension der internen Strategien und Instrumente der Union sollte ebenfalls gewährleistet sein.
(14)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln gesorgt wird und Synergien zwischen dem ENI, anderen Instrumenten zur Finanzierung des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns konzipiert werden.
(15)
Die gemeinsame Strategie Afrika-EU ist für die Beziehungen zu den nordafrikanischen Nachbarstaaten im Mittelmeerraum von Bedeutung.
(16)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten die Kohärenz, Wirksamkeit und Komplementarität ihrer jeweiligen Strategien für die Zusammenarbeit mit Nachbarländern stärken. Um zu gewährleisten, dass die Zusammenarbeit der Union und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten einander ergänzen und verstärken, sollte, wo immer möglich und zweckmäßig, eine gemeinsame Programmierung vorgesehen werden. Eine geeignete Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Gebern außerhalb der Europäischen Union geachtet werden sollte ebenfalls gewährleistet werden.
(17)
Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Unterstützung der Union sollte grundsätzlich mit den entsprechenden nationalen oder lokalen Strategien und Maßnahmen der Partnerländer sowie, sofern relevant, auch mit denen der Russischen Föderation abgestimmt werden.
(18)
Die Kommission sollte sich bemühen, die verfügbaren Ressourcen durch den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, die eine Hebelwirkung haben, so effizient wie möglich zu nutzen. Diese Hebelwirkung könnte dadurch verstärkt werden, dass die mit diesen Finanzierungsinstrumenten investierten und erwirtschafteten Mittel verwendet und wiederverwendet werden dürfen.
(19)
Die Bekämpfung des Klimawandels gehört zu den großen Herausforderungen, denen die Union gegenübersteht, und erfordert dringend internationales Handeln. Diese Verordnung sollte einen Beitrag zu der in der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 mit dem Titel „Ein Haushalt für ‚Europa 2020‘“ angekündigten Erhöhung des Anteils der klimabezogenen Ausgaben am Haushalt der Union auf mindestens 20 % leisten.
(20)
Ein stabiler Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in den Bereichen Energie und Ressourcen im Einklang mit den Binnenmarktregeln der Union trägt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Union in diesen Bereichen bei.
(21)
Geschlechtergleichstellung, die Rechte der Angehörigen von Minderheiten und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten sind Querschnittsziele aller Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführt werden.
(22)
In den Beziehungen zu ihren Partnern weltweit engagiert sich die Union für die Förderung von menschenwürdiger Arbeit und von sozialer Gerechtigkeit sowie für die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der international anerkannten Arbeitsnormen, einschließlich der Abschaffung der Kinderarbeit, und der multilateralen Umweltabkommen.
(23)
In dieser Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.
(24)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, u. a. durch die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und ggf. durch die Verhängung von Sanktionen. Diese Maßnahmen sollten im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen, die mit internationalen Organisationen und Drittländern getroffen wurden, durchgeführt werden.
(25)
Damit die Unterstützung der Union nach dieser Verordnung angepasst werden kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtakte zu erlassen, um die Prioritätenliste für die Unterstützung der Union nach dieser Verordnung und die Mittelzuweisung nach Programmart zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(26)
Um einheitliche Rahmenbedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu schaffen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(27)
Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem mehrjährigen einheitlichen Unterstützungsrahmen, anderen Programmierungsdokumenten sowie Durchführungsbestimmungen für die Festlegung spezifischer Vorschriften für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(28)
In Anbetracht der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere da sie der politischen Ausrichtung dienen und Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie grundsätzlich nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen von geringem finanziellem Umfang.
(29)
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegt.
(30)
Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates (9) festgelegt.
(31)
In den Ländern der Europäischen Nachbarschaft, in denen die Angleichung an die Unionsvorschriften und -standards zu den politischen Schlüsselprioritäten gehört, kann entsprechende Unterstützung am wirksamsten seitens der Union nach dieser Verordnung geleistet werden. In bestimmten Fällen kann diese Unterstützung sogar nur auf Unionsebene bereitgestellt werden. Die Erfahrungen von Mitgliedstaaten bei diesem Übergang können ebenfalls zum Erfolg von Reformen in Ländern der Europäischen Nachbarschaft und zur Förderung der universellen Werte in der Europäischen Nachbarschaft beitragen.
(32)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(33)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Allgemeine Zielsetzung und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) geschaffen, um dem angestrebten Raum des gemeinsamen Wohlstands und der guten Nachbarschaft, an dem sich die Union und die in Anhang I aufgeführten Länder und Gebiete (im Folgenden „Partnerländer“) beteiligen, näher zu kommen, indem besondere Beziehungen entwickelt werden, die auf Zusammenarbeit, Frieden und Sicherheit, gegenseitiger Rechenschaftspflicht und einem gemeinsamen Bekenntnis zu den universellen Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte im Einklang mit dem EUV beruhen.
(2) Die Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung wird zum Nutzen der Partnerländer und der an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligten Gebiete eingesetzt. Sie kann auch zum gemeinsamen Nutzen der Union und ihrer Partnerländer eingesetzt werden.
(3) Die Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung kann auch eingesetzt werden, um der Russischen Föderation die Teilnahme an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an regionaler Zusammenarbeit mit Beteiligung der Union sowie an den einschlägigen Mehrländerprogrammen - einschließlich der Zusammenarbeit im Bildungswesen, insbesondere des Studentenaustauschs - zu ermöglichen.
(4) Die Union fördert, entwickelt und festigt durch den Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittländern im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts die Werte der Freiheit, der Demokratie sowie der universellen Gültigkeit, Unteilbarkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Grundsätze der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit, auf denen sie beruht. Daher hat die Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung nach Maßgabe dieser Werte und Grundsätze sowie der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union und unter Berücksichtigung der einschlägigen Strategien und Standpunkte der Union zu erfolgen.
Artikel 2
Einzelziele der Unterstützung der Union
(1) Die Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung ist vorrangig darauf ausgerichtet, zwischen der Union und den Partnerländern eine verstärkte politische Zusammenarbeit, eine vertiefte und tragfähige Demokratie, eine schrittweise wirtschaftliche Integration sowie eine verstärkte Partnerschaft mit den Gesellschaften und insbesondere die Umsetzung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Assoziationsabkommen und anderen bereits geschlossenen oder künftigen Abkommen sowie gemeinsam vereinbarten Aktionsplänen oder gleichrangigen Dokumenten zu fördern.
(2) Die Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung zielt insbesondere darauf ab,
a)
die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und des Grundsatzes der Gleichheit und der Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung zu fördern, eine vertiefte und tragfähige Demokratie aufzubauen, die verantwortungsvolle Staatsführung zu stärken, die Korruption zu bekämpfen, die institutionellen Kapazitäten auf allen Ebenen auszubauen und die Entwicklung einer dynamischen Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner zu fördern;
b)
eine schrittweise Integration in den Binnenmarkt der Union und eine engere sektorspezifische und sektorübergreifende Zusammenarbeit zu erreichen, u. a. durch eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitzstand der Union und andere einschlägige internationale Standards und einen besseren Marktzugang - u.a. auch durch weitreichende und umfassende Freihandelszonen - sowie durch den dafür erforderlichen Institutionenaufbau und Investitionen, insbesondere im Bereich der Netzinfrastrukturen;
c)
die Voraussetzungen zu schaffen für eine bessere Organisation der legalen Einwanderung und für die Förderung effizient gesteuerter Mobilität, für die Umsetzung von Abkommen, die im Einklang mit dem Gesamtansatz für Migration und Mobilität bereits geschlossen wurden oder noch geschlossen werden, und für die Förderung persönlicher Kontakte insbesondere bei Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Bildung, Beruf und Sport;
d)
alle Aspekte einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Entwicklung zu fördern, die Armut zu verringern, u. a. durch die Entwicklung des Privatsektors, sowie die soziale Ausgrenzung zu verringern, den Aufbau von Kapazitäten in Wissenschaft, Bildung und insbesondere Hochschulbildung, Technik, Forschung und Innovation zu unterstützen und den internen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die Entwicklung des ländlichen Raums, die öffentliche Gesundheit sowie den Umweltschutz, die Bewältigung des Klimawandels und die Katastrophenresilienz zu fördern;
e)
vertrauensbildende Maßnahmen, gutnachbarliche Beziehungen und andere Maßnahmen, die zur Sicherheit in jeder Form und zur Vermeidung bzw. Beilegung von Konflikten, auch von langwierigen Konflikten, beitragen, zu fördern;
f)
die Zusammenarbeit auf subregionaler und regionaler Ebene und in der gesamten Europäischen Nachbarschaft sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken.
(3) Das Erreichen der Einzelziele nach Absatz 1 und 2 wird insbesondere anhand der regelmäßigen Berichte der Union über die Umsetzung der ENP bewertet; für die Bewertung der Ziele gemäß Absatz 2 Buchstaben a, d und e werden die von internationalen Organisationen und anderen einschlägigen Einrichtungen festgelegten Indikatoren herangezogen; für Absatz 2 Buchstaben b, c und d ist - soweit angemessen - der Grad der Übernahme des Rechtsrahmens der Union durch die Partnerländer und für Absatz 2 Buchstaben c und f die Zahl der einschlägigen Abkommen und Kooperationsmaßnahmen relevant.
Dabei werden vorab festgelegte, klare, transparente und gegebenenfalls länderspezifische und messbare Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Einzelziele herangezogen, zu denen u. a. die Durchführung angemessen überwachter demokratischer Wahlen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, eine unabhängige Justiz, die Zusammenarbeit in Fragen des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit, das Ausmaß der Korruption, Handelsströme, Geschlechtergleichstellung sowie Indikatoren für die Messung interner wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich der Beschäftigungsquote, gehören.
(4) Die Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung kann auch für andere relevante Bereiche verwendet werden, sofern dies mit den Zielen der ENP vereinbar ist.
Artikel 3
Strategischer Rahmen
(1) Den strategischen Gesamtrahmen dieser Verordnung für die Programmierung und Umsetzung der im Rahmen dieser Verordnung von der Union geleisteten Unterstützung bilden - unter Wahrung des Grundsatzes der Eigenverantwortung - die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die Assoziationsabkommen und sonstigen geschlossenen oder künftigen Abkommen, die ein vertragliches Verhältnis zu den Partnerländern begründen, die entsprechenden Mitteilungen der Kommission, Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und Ratsschlussfolgerungen sowie die diesbezüglichen Gipfelerklärungen oder die auf den Ministertagungen mit den Partnerländern der ENP, auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der Union für den Mittelmeerraum, angenommenen Schlussfolgerungen und ferner die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments.
(2) Die wichtigsten Bezugspunkte für die Festlegung der Prioritäten der Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung und für die Bewertung der Fortschritte nach Artikel 2 Absatz 3 sind die Aktionspläne oder gleichwertige zwischen Partnerländern und der Union in bilateralem oder multilateralem Rahmen - gegebenenfalls auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der südlichen Dimension der ENP - gemeinsam vereinbarte Dokumente wie beispielsweise die Assoziierungsagenden.
(3) Besteht zwischen der Union und einem Partnerland kein Abkommen im Sinne von Absatz 1, so kann Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung gewährt werden, wenn sie sich als zweckmäßig für die Verfolgung der politischen Ziele der Union erweist; sie wird auf der Grundlage dieser Ziele unter Berücksichtigung des spezifischen Bedarfs des Partnerlandes programmiert.
Artikel 4
Differenzierung, Partnerschaft und Kofinanzierung
(1) Die von der Union im Rahmen dieser Verordnung für jedes Partnerland im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a geleistete Unterstützung basiert auf Anreizen, gestaltet sich in Bezug auf Art und Umfang unterschiedlich, trägt allen nachstehend aufgeführten Aspekten Rechnung und spiegelt die Gegebenheiten in dem jeweiligen Partnerland wider in Bezug auf
a)
seine Bedürfnisse, wobei Indikatoren wie Bevölkerung und Entwicklungsstand herangezogen werden;
b)
sein Engagement für die gemeinsam vereinbarten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformziele sowie die Fortschritte bei ihrer Verwirklichung;
c)
sein Engagement für den Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie und die diesbezüglichen Fortschritte;
d)
seine Partnerschaft mit der Union, einschließlich der für diese Partnerschaft angestrebten Ziele;
e)
seine Aufnahmekapazität und die potenziellen Auswirkungen der Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung.
Diese Unterstützung findet ihren Niederschlag in den in Artikel 7 genannten Dokumenten zur mehrjährigen Programmierung.
(2) Nach Annahme der in Artikel 7 genannten Programmierungsdokumente und unbeschadet der anderen in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Elemente wird der Anteil der verfügbaren Mittel, der den einzelnen Partnerländern angeboten wird, in erster Linie an die von ihnen erreichten Fortschritte beim Aufbau und bei der Konsolidierung einer vertieften und tragfähigen Demokratie sowie bei der Verwirklichung der vereinbarten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformziele im Einklang mit dem auf Anreizen basierenden Konzept angepasst.
Bei Mehrländer-Rahmenprogrammen wird dieser Anteil nach den Fortschritten der Partnerländer beim Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie bestimmt; dabei werden auch ihre Fortschritte bei der Verwirklichung der vereinbarten Reformziele, mit denen dazu beigetragen wird, berücksichtigt.
Die Fortschritte der Partnerländer werden regelmäßig insbesondere mittels Fortschrittsberichten zur ENP, die auch Trends im Vergleich zu früheren Jahren enthalten, bewertet.
Die Gewährung der Unterstützung kann bei schweren oder dauerhaften Rückschritten überprüft werden.
(3) Dieses Anreizkonzept gilt nicht für die Unterstützung der Zivilgesellschaft, persönliche Kontakte einschließlich der Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden, die Unterstützung bei der Verbesserung der Menschenrechtslage oder für krisenbedingte Unterstützungsmaßnahmen. Diese Unterstützung kann bei schweren oder dauerhaften Rückschritten erhöht werden.
(4) Das Anreizkonzept im Rahmen dieser Verordnung ist Gegenstand eines regelmäßigen Gedankenaustausches im Europäischen Parlament und im Rat.
(5) Die Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung wird in der Regel gemeinsam mit dem Begünstigten festgelegt. Im Rahmen dieser Partnerschaft wirken gegebenenfalls die folgenden interessierten Kreise an der Vorbereitung, der Durchführung und dem Überwachung der Unionsunterstützung mit:
a)
nationale und lokale Behörden, und
b)
Organisationen der Zivilgesellschaft,
einschließlich durch Konsultationen und rechtzeitigen Zugang zu einschlägigen Informationen, die es ihnen ermöglichen, in diesem Prozess eine wichtige Rolle zu spielen.
(6) Die Unionsunterstützung im Rahmen dieser Verordnung wird grundsätzlich von den Partnerländern und anderen teilnehmenden Ländern aus öffentlichen Mitteln, aus Beiträgen der Begünstigten oder aus anderen Quellen kofinanziert. Unbeschadet der nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) einzuhaltenden sonstigen Bedingungen kann in ausreichend begründeten Fällen und soweit erforderlich, um die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Akteure, insbesondere kleiner Organisationen der Zivilgesellschaft, zu unterstützen, von den Kofinanzierungserfordernissen abgewichen werden.
Artikel 5
Kohärenz und Geberkoordinierung
(1) Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kohärenz mit allen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union sowie mit sonstigen relevanten Politikbereichen der Union gewährleistet. Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet werden, stützen sich daher auf die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannten Dokumente für die Kooperationspolitik sowie auf die spezifischen Interessen, politischen Schwerpunkte und Strategien der Union. Sie tragen den Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und internationalen Übereinkommen Rechnung, bei denen die Union und ihre Partnerländer Vertragsparteien sind.
(2) Die Union, die Mitgliedstaaten und die EIB gewährleisten die Kohärenz zwischen der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Unterstützung und anderen Hilfemaßnahmen der Union, der Mitgliedstaaten und der europäischen Finanzinstitutionen.
(3) Die Union und die Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Unterstützungsprogramme ab, um im Einklang mit den für die Stärkung der operationellen Koordinierung der Außenhilfe und die Harmonisierung der Politik und Verfahren festgelegten Grundsätzen die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe und des politischen Dialogs zu unterstützen und einer Überschneidung bei der Finanzierung vorzubeugen. Die Koordinierung wird durch regelmäßige Konsultationen und einen kontinuierlichen Informationsaustausch in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus insbesondere vor Ort gewährleistet. Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, erfolgt eine gemeinsame Programmierung. Ist dies nicht möglich, so werden andere Modalitäten, wie die delegierte Zusammenarbeit und die Übertragung von Befugnissen, ins Auge gefasst, um eine möglichst weitgehende Koordinierung zu gewährleisten.
Die Kommission berichtet über die gemeinsame Programmierung mit den Mitgliedstaaten in dem Bericht nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 und fügt Empfehlungen in den Fällen bei, in denen die gemeinsame Programmierung nicht vollständig erreicht wurde.
(4) In Absprache mit den Mitgliedstaaten ergreift die Union alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Konsultationen in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses, zur Gewährleistung der Komplementarität, einer wirksamen Abstimmung sowie der Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen einschließlich der europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, der Sonderorganisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen, privater und politischer Stiftungen sowie Gebern außerhalb der Union.
(5) In den Dokumenten gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 wird auch im Rahmen des Möglichen auf die Tätigkeiten anderer Unionsgeber Bezug genommen.
TITEL II
LEITPROGRAMMIERUNG UND MITTELZUWEISUNG
Artikel 6
Programmarten
(1) Die Programmierung der nach dieser Verordnung durch die Union gewährten Unterstützung erfolgt im Rahmen
a)
bilateraler Programme zur Unterstützung eines Partnerlandes durch die Union;
b)
von Mehrländerprogrammen, die auf die Bewältigung von Herausforderungen, vor denen alle oder mehrere Partnerländer stehen, ausgerichtet sind - auf der Grundlage der Prioritäten der Östlichen Partnerschaft und der südlichen Dimension der ENP sowie unter Berücksichtigung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Union für den Mittelmeerraum - sowie im Rahmen der regionalen oder subregionalen Zusammenarbeit vor allem von zwei oder mehreren Partnerländern, auch im Rahmen der Nördlichen Dimension und der Schwarzmeersynergie. Dabei kann die Russische Föderation gemäß Artikel 1 Absatz 3 beteiligt werden;
c)
von Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem und mehreren Partnerländern und/oder der Russischen Föderation (im Folgenden „andere an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmende Länder“) andererseits zum Gegenstand haben und in dem Gebiet beiderseits des ihnen gemeinsamen Teils der Außengrenze der Union durchgeführt werden.
(2) Die Prioritäten für die Unterstützung durch die Union nach dieser Verordnung sind in Anhang II aufgeführt.
(3) Die im Rahmen dieser Verordnung von der Union geleistete Unterstützung wird nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 und - für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Programme - zudem im Einklang mit den in Artikel 12 dieser Verordnung genannten Durchführungsbestimmungen mit spezifischen Vorschriften für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit umgesetzt.
Artikel 7
Programmierung und indikative Mittelzuweisung für Länder- und Mehrländerrichtprogramme
(1) Die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für Länderprogramme werden anhand der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Kriterien festgelegt.
(2) Für Länder, für die die in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Dokumente vorliegen, wird ein umfassender mehrjähriger einheitlicher Unterstützungsrahmen nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren angenommen. In diesem Rahmen
a)
werden die bei der Umsetzung des strategischen Rahmens erzielten Fortschritte und die Erreichung der vorher vereinbarten Ziele sowie der Stand der Beziehungen zwischen der Union und dem Partnerland, einschließlich der Ziele der Partnerschaft des Landes mit der Union, bewertet;
b)
werden die Ziele und Prioritäten der Unterstützung der Union festgelegt, die hauptsächlich aus denen ausgewählt werden, die in den in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Dokumenten und den Strategien oder Aktionsplänen der Partnerländer aufgeführt sind, sofern diese Strategien oder Pläne im Einklang mit dem gesamten strategischen Rahmen stehen, und für die im Rahmen der regelmäßigen Bewertung durch die Union Unterstützungsbedarf ermittelt wurde;
c)
werden die erwarteten Ergebnisse angegeben und
d)
wird die Höhe der bereitgestellten Richtbeträge aufgeschlüsselt nach Priorität festgelegt.
Die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für den jeweiligen einheitlichen Unterstützungsrahmen werden in Form einer Spanne angegeben, wobei die Spanne zwischen den Extremen nicht mehr als 20 % der Mittelzuweisungen betragen darf.
Die Geltungsdauer eines einheitlichen Unterstützungsrahmens entspricht grundsätzlich der Laufzeit der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten einschlägigen Dokumente.
(3) Für Länder, für die die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Dokumente nicht vorliegen, wird ein umfassendes Programmierungsdokument einschließlich einer Strategie und eines Mehrjahresrichtprogramms nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren angenommen. Darin
a)
wird auf der Grundlage einer Analyse der Lage des betreffenden Landes, seiner Beziehungen zur Union und der Strategien oder Aktionspläne des Partnerlandes, sofern diese Strategien oder Aktionspläne im Einklang mit dem allgemeinen strategischen Rahmen stehen, die Reaktionsstrategie der Union festgelegt;
b)
werden die Ziele und Prioritäten der Unterstützung durch die Union festgelegt;
c)
werden die erwarteten Ergebnisse angegeben und
d)
wird die Höhe der bereitgestellten Richtbeträge aufgeschlüsselt nach Priorität festgelegt.
Die entsprechenden Richtbeträge der Mittelzuweisungen werden in Form einer Spanne angegeben, wobei die Spanne zwischen den Extremen nicht mehr als 20 % der Mittelzuweisungen betragen darf. Das Programmierungsdokument hat einen angemessenen mehrjährigen Zeitraum abzudecken.
(4) Für die Mehrländerprogramme wird ein umfassendes Programmierungsdokument einschließlich einer Strategie und eines Mehrjahresrichtprogramms nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren angenommen. Darin
a)
werden die Ziele und Prioritäten der Unionsunterstützung auf regionaler oder subregionaler Ebene festgelegt, aus denen gegebenenfalls die Prioritäten hervorgehen, die innerhalb des Rahmens der Östlichen Partnerschaft oder der Union für den Mittelmeerraum beschlossen wurden;
b)
werden die erwarteten Ergebnisse angegeben und
c)
wird die Höhe der bereitgestellten Richtbeträge aufgeschlüsselt nach Priorität festgelegt.
Die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für Mehrländerprogramme sind auf der Grundlage transparenter und objektiver Kriterien festzulegen.
Das Programmierungsdokument hat einen angemessenen mehrjährigen Zeitraum abzudecken.
(5) Die Dokumente des einheitlichen Unterstützungsrahmens werden bei Bedarf, unter anderem unter dem Gesichtspunkt der einschlägigen regelmäßigen Berichte der Union und unter Berücksichtigung der Arbeiten der durch die Abkommen mit den Partnerländern eingerichteten gemeinsamen Gremien, überprüft und können im Einklang mit dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren geändert werden. Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Programmierungsdokumente werden nach der Hälfte ihrer Laufzeit oder bei Bedarf überprüft und können nach demselben Verfahren geändert werden.
(6) Um die Umsetzung des Anreizkonzepts nach Artikel 4 Absatz 2 zu erleichtern, wird ein Betrag von ungefähr 10 % der Mittelausstattung nach Artikel 17 Absatz 1 Mehrländer-Rahmenprogrammen zugewiesen, so dass die in Artikel 7 Absätzen 2 und 3 genannten länderspezifischen Mittelzuweisungen aufgestockt werden können. In den jeweiligen Beschlüssen der Kommission über die Einrichtung dieser Rahmenprogramme wird festgelegt, welchen Ländern Mittel zugewiesen werden können, wobei über die tatsächlichen Mittelzuweisungen in Abhängigkeit von den Fortschritten entschieden wird, die beim Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie sowie bei der Verwirklichung der vereinbarten Reformziele, mit denen dazu beigetragen wird, erreicht wurden.
(7) Die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Mittel können mit den Mitteln aus anderen einschlägigen Verordnungen der Union gebündelt werden, sofern dies für eine wirksamere Umsetzung von Maßnahmen zum gemeinsamen Nutzen der Union und ihrer Partnerländer in Bereichen wie der länderüberschreitenden Zusammenarbeit und Netzanbindung erforderlich ist. In diesem Fall legt die Kommission fest, welche einheitlichen Durchführungsbestimmungen Anwendung finden.
(8) Die Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 in den Programmierungsprozess einbezogen. Diejenigen Mitgliedstaaten und anderen Geber, die sich zu einer gemeinsamen Programmierung ihrer Unterstützung mit der Union verpflichtet haben, werden besonders eng in diesen Prozess eingebunden. In den Programmierungsdokumenten können gegebenenfalls auch ihre Beiträge aufgeführt werden.
(9) Wenn sich Mitgliedstaaten und andere Geber zu einer gemeinsamen Programmierung ihrer Unterstützungsmaßnahmen verpflichten, kann ein gemeinsames Mehrjahresprogrammierungsdokument den einheitlichen Unterstützungsrahmen und die in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten Programmierungsdokumente ersetzen, sofern die in diesen Absätzen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
(10) In Krisenfällen und bei Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder bei natürlichen oder von Menschen ausgelösten Katastrophen kann eine Ad-hoc-Überprüfung der Programmierungsdokumente vorgenommen werden. Diese Dringlichkeitsüberprüfung soll die Kohärenz zwischen der Politik der Union, der auf der Grundlage dieser Verordnung durch die Union gewährten Unterstützung und der Unterstützung, die im Rahmen anderer Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns geleistet wird, gewährleisten. Aufgrund dieser Dringlichkeitsüberprüfung können Änderungen der Programmierungsdokumente beschlossen werden. In diesem Fall leitet die Kommission die geänderten Programmierungsdokumente innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme zur Kenntnisnahme an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
(11) Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Halbzeitbewertungsberichts erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen des Berichts Rechnung getragen.
TITEL III
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 8
Geografischer Anwendungsbereich
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit können aufgestellt werden für
a)
Landgrenzen zwischen Gebietseinheiten der Ebene 3 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS), oder einer entsprechenden Ebene, von Mitgliedstaaten und anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Ländern, unbeschadet etwaiger Anpassungen zur Sicherstellung der Kohärenz und Kontinuität des Kooperationsprogramms im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4;
b)
Seegrenzen, zwischen Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3, oder einer entsprechenden Ebene, von Mitgliedstaaten und anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Ländern, die höchstens 150 km voneinander entfernt sind, unbeschadet etwaiger Anpassungen zur Sicherstellung der Kohärenz und Kontinuität des Kooperationsprogramms;
c)
Meeresbecken, deren Küstengebiete zur NUTS-Ebene 2 oder einer entsprechenden Ebene gehören und die mehreren Mitgliedstaaten und anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Ländern gemeinsam sind.
(2) Zur Gewährleistung der Fortführung der bestehenden Zusammenarbeit und in anderen begründeten Fällen kann es im Interesse der Programmziele Gebietseinheiten, die an die in Absatz 1 genannten Gebietseinheiten angrenzen, gestattet werden, an Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilzunehmen. Die Voraussetzungen, unter denen angrenzende Gebietseinheiten an der Zusammenarbeit teilnehmen können, werden in gemeinsamen operationellen Programmen festgelegt.
(3) In begründeten Fällen können wichtige soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zentren in Mitgliedstaaten oder anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Ländern, die nicht an eine förderfähige Gebietseinheit angrenzen, einbezogen werden, sofern dadurch ein Beitrag zur Verwirklichung der im Programmierungsdokument festgelegten Ziele geleistet wird. Die Voraussetzungen, unter denen diese Zentren an der Zusammenarbeit teilnehmen können, werden in gemeinsamen operationellen Programmen festgelegt.
(4) Werden Programme gemäß Absatz 1 Buchstabe b aufgestellt, kann die Kommission in Abstimmung mit den Teilnehmern vorschlagen, dass der geografische Anwendungsbereich auf die gesamte Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in deren Gebiet sich die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 3 befindet, ausgedehnt wird.
(5) Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird dahin gehend ausgerichtet, dass sie mit den Zielen bestehender und künftiger makroregionaler Strategien übereinstimmt.
Artikel 9
Programmierung und Mittelzuweisung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
(1) Es wird ein Programmierungsdokument ausgearbeitet, in dem Folgendes festgelegt wird:
a)
die strategischen Ziele der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Prioritäten und erwarteten Ergebnisse dieser Zusammenarbeit;
b)
die Liste der aufzustellenden gemeinsamen operationellen Programme;
c)
die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel zwischen den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Programmen, die an Land- und Seegrenzen durchgeführt werden, und den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c genannten Programmen für Meeresbecken;
d)
die Mehrjahresrichtbeträge für die einzelnen gemeinsamen operationellen Programme;
e)
die Gebietseinheiten, die zur Teilnahme an den einzelnen gemeinsamen operationellen Programmen berechtigt sind, sowie die in Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 aufgeführten Gebietseinheiten und Zentren;
f)
der Richtbetrag, der ggf. für die Unterstützung des horizontalen Kapazitätsausbaus, die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zwischen Programmen zur Verfügung steht;
g)
die Beiträge zu länderübergreifenden Programmen nach der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), an denen Partnerländer und/oder die Russische Föderation teilnehmen.
Das Programmierungsdokument gilt für einen Zeitraum von sieben Jahren und wird von der Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren angenommen. Es wird nach der Hälfte der Laufzeit oder bei Bedarf überprüft und kann nach demselben Verfahren überarbeitet werden.
(2) Die gemeinsamen operationellen Programme werden aus EFRE kofinanziert. Die Höhe dieses Beitrags aus EFRE wird gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 festgelegt. Für die Verwendung dieses Finanzbeitrags gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
(3) Über das durch die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 geschaffene Instrument für Heranführungshilfe können gemeinsame operationelle Programme kofinanziert werden, an denen in Anhang I dieses Instruments genannte Begünstigte beteiligt sind. Für die Verwendung dieses Kofinanzierungsbeitrags gilt diese Verordnung.
(4) Die für die gemeinsamen operationellen Programme bereitgestellten Richtbeträge richten sich nach objektiven Kriterien, insbesondere nach der Bevölkerung der förderfähigen Gebietseinheiten im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstaben a, b und c. Bei der Festlegung der Richtbeträge können Anpassungen vorgenommen werden, die der Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den aus dem EFRE und den nach dieser Verordnung finanzierten Beiträgen und weiteren Faktoren, die die Intensität der Zusammenarbeit beeinflussen, etwa den spezifischen Merkmalen der Grenzgebiete und ihren Kapazitäten für die Verwaltung und Aufnahme der Unionshilfe, Rechnung tragen.
Artikel 10
Gemeinsame operationelle Programme
(1) Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen mehrjähriger gemeinsamer operationeller Programme, die zur Förderung der Zusammenarbeit an einer Grenze oder einer Gruppe von Grenzen mehrjährige Maßnahmen vorsehen, mit denen kohärente prioritäre Ziele verfolgt werden und die mit Unterstützung durch die Union durchgeführt werden können. Die gemeinsamen operationellen Programme beruhen auf den Programmierungsdokumenten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1. Diese umfassen eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, insbesondere der in Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 genannten Elemente.
(2) Die gemeinsamen operationellen Programme für Land- und Seegrenzen werden für jede Grenze auf der entsprechenden Gebietsebene erstellt und gelten für förderfähige Gebietseinheiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren der anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder.
(3) Die gemeinsamen operationellen Programme für Meeresbecken sind multilateraler Art und werden auf der entsprechenden Gebietsebene erstellt; sie umfassen die förderfähigen, an einem gemeinsamen Meeresbecken gelegenen Gebietseinheiten in mehreren teilnehmenden Ländern, zu denen mindestens ein Mitgliedstaat und eines der anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder zählen. Sie können bilaterale Tätigkeiten einschließen, die die Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat und einem der anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder unterstützen.
(4) Innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Programmierungsdokuments nach Artikel 9 Absatz 1 und im Anschluss an den Erlass der Durchführungsbestimmungen mit spezifischen Vorschriften für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit legen die teilnehmenden Länder der Kommission gemeinsam Vorschläge für gemeinsame operationelle Programme vor. Die Kommission nimmt die gemeinsamen operationellen Programme nach Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dieser Verordnung, dem Programmierungsdokument und den Durchführungsbestimmungen innerhalb einer in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Frist an. Die Kommission legt die gemeinsamen operationellen Programme binnen eines Monats nach ihrer Annahme informationshalber dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vor.
(5) Gebiete, die nicht zu den Mitgliedstaaten oder den anderen an der grenzüber-schreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Ländern gehören, aber an förderfähige Gebiete im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b angrenzen oder an einem Meeresbecken liegen, für das ein gemeinsames operationelles Programm aufgestellt wird, können an einem gemeinsamen operationellen Programm teilnehmen und Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit den im Programmierungsdokument nach Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen erhalten.
(6) Die Kommission und die beteiligten Länder ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nach dieser Verordnung erstellten Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insbesondere für Seebecken und die Programme der transnationalen Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013, deren geographische Anwendungsbereiche sich teilweise überschneiden, vollständig kohärent sind und sich gegenseitig verstärken.
(7) Die gemeinsamen operationellen Programme können auf Veranlassung der teilnehmenden Länder oder der Kommission überarbeitet werden, u.a. um
a)
auf Änderungen der Schwerpunkte der Zusammenarbeit oder sozioökonomischen Entwicklungen zu reagieren,
b)
den Ergebnissen der Durchführung der betreffenden Maßnahmen und des Überwachungs- und Bewertungsprozesses Rechnung zu tragen,
c)
erforderlichenfalls die Höhe der Gemeinschaftshilfe anzupassen und eine Neuverteilung der Mittel vorzunehmen.
(8) Bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Annahme der gemeinsamen operationellen Programme folgt, schließt die Kommission eine Finanzierungsvereinbarung mit den anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Ländern. Diese Finanzierungsvereinbarung umfasst die Rechtsvorschriften, die für die Umsetzung eines gemeinsamen operationellen Programms erforderlich sind, und kann von den anderen teilnehmenden Ländern und der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c genannten Verwaltungsstelle oder von dem Land, in dem die Verwaltungsstelle ihren Sitz hat, mitunterzeichnet werden.
Falls erforderlich wird zwischen den teilnehmenden Ländern und der Verwaltungsstelle eine Vereinbarung - zum Beispiel in Form eines Memorandum of Understanding - über die besonderen finanziellen Verpflichtungen und die Programmdurchführungsmodalitäten der betreffenden Länder, einschließlich ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten in Bezug auf die Leitung und Verwaltung des Programms geschlossen.
(9) Ein gemeinsames operationelles Programm mit mehr als einem der anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder wird aufgelegt, wenn mindestens eines der anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder die Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Andere an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmende Länder, die durch ein bestehendes Programm gefördert werden, können sich jederzeit durch Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung an dem Programm beteiligen.
(10) Verpflichtet sich ein beteiligtes Land zur Kofinanzierung eines gemeinsamen operationellen Programms, werden in diesem Programm die Modalitäten und erforderlichen Schutzmaßnahmen für die Bereitstellung, den Einsatz und die Überwachung der Kofinanzierungsmittel sowie die einschlägige Rechnungsprüfung festgelegt. Die entsprechende Finanzierungsvereinbarung wird von allen teilnehmenden Ländern und der Verwaltungsstelle des gemeinsamen operationellen Programms oder von dem Land, in dem die Verwaltungsstelle ihren Sitz hat, unterzeichnet.
(11) Gemeinsame operationelle Programme können auch Finanzbeiträge von und zu Finanzierungsinstrumenten vorsehen, mit denen Zuschüsse gemäß den für diese Instrumente geltenden Bestimmungen kombiniert werden können, sofern dies zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen operationellen Programme beiträgt.
(12) Die teilnehmenden Länder und gegebenenfalls ihre lokalen Behörden wählen nach dem Grundsatz der Partnerschaft gemeinsam Vorhaben, die mit den Zielen und Maßnahmen eines gemeinsamen operationellen Programms im Einklang stehen, für eine Unterstützung durch die Union aus.
(13) In besonderen und ausreichend begründeten Fällen, in denen
a)
aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern oder zwischen der Union und einem anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Land kein gemeinsames operationelles Programm vorgelegt werden kann,
b)
ein gemeinsames operationelles Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht durchgeführt werden kann,
c)
die teilnehmenden Länder der Kommission bis zum 30. Juni 2017 kein gemeinsames operationelles Programm vorgelegt haben, oder
d)
keines der anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder, die an dem Programm teilnehmen, die entsprechende Finanzierungsvereinbarung bis zum Ende des Jahres nach der Annahme des Programms unterzeichnet hat,
unternimmt die Kommission nach Rücksprache mit dem/den betroffenen Mitgliedstaat/en die erforderlichen Schritte, um es dem/den betroffenen Mitgliedstaat/en zu ermöglichen, den Beitrag des EFRE zu dem gemeinsamen operationellen Programm gemäß Artikel 4 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 in Anspruch zu nehmen.
(14) Mittelbindungen für Maßnahmen oder Programme im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können in mehrere Jahrestranchen unterteilt werden.
Artikel 11
Verwaltung der gemeinsamen operationellen Programme
(1) Die gemeinsamen operationellen Programme werden in der Regel nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung mit Mitgliedstaaten durchgeführt. Die teilnehmenden Länder können jedoch eine indirekte Mittelverwaltung durch eine in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aufgeführte Einrichtung und im Einklang mit den in Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Durchführungsbestimmungen vorschlagen.
(2) Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen vergewissert sich die Kommission, dass - im Falle der geteilten Verwaltung - der Mitgliedstaat bzw. - im Falle der indirekten Verwaltung - das andere an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmende Land oder die internationale Organisation Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben und einsetzen, die der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der vorliegenden Verordnung und den in Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Durchführungsbestimmungen entsprechen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten, die anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder und die internationalen Organisationen gewährleisten das reibungslose Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Sie sind für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständig.
Die Kommission kann den betreffenden Mitgliedstaat oder das andere an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmende Land oder die internationale Organisation auffordern, eine bei der Kommission eingereichte Beschwerde hinsichtlich der Auswahl oder Durchführung eines gemäß diesem Titel finanzierten Vorhabens oder des Funktionierens des Verwaltungs- und Kontrollsystems zu untersuchen.
(3) Um eine angemessene Vorbereitung der Umsetzung gemeinsamer operationeller Programme zu ermöglichen, sind Ausgaben, die nach der Einreichung eines gemeinsamen operationellen Programms bei der Kommission anfallen, ab 1. Januar 2014 förderfähig.
(4) Ist die Förderfähigkeit nach Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014. beschränkt, so kann die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Einrichtung, die für die Einleitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen zuständig ist, nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern oder Waren mit nicht förderfähigem Ursprung als förderfähig zulassen.
Artikel 12
Durchführungsbestimmungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
(1) Die Durchführungsbestimmungen mit spezifischen Vorschriften für die Durchführung dieses Titels werden nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren angenommen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen umfassen u.a. detaillierte Vorschriften über Folgendes:
a)
Kofinanzierungssatz und -methoden;
b)
Inhalt, Vorbereitung, Änderung und Abschluss gemeinsamer operationeller Programme;
c)
Rolle und Funktion der Programmstrukturen, beispielsweise des paritätischen Überwachungsausschusses, der Verwaltungsstelle und des dazugehörigen gemeinsamen technischen Sekretariats, einschließlich ihrer Stellung, Zusammensetzung, Rechenschaftspflicht und Zuständigkeiten, Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Auflagen für die technische und finanzielle Verwaltung der Unionsunterstützung einschließlich der Förderfähigkeit der Ausgaben;
d)
Einziehungsverfahren in allen teilnehmenden Ländern;
e)
Überwachung und Bewertung;
f)
Sichtbarkeit und Informationsmaßnahmen;
g)
geteilte und indirekte Verwaltung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Befugnisübertragung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zu erlassen. Insbesondere erlässt die Kommission nach Veröffentlichung des Halbzeitüberprüfungsberichts und auf der Grundlage der in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen bis zum 31. März 2018 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs II.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 15
Ausschuss
Die Kommission wird vom Ausschuss für das Europäische Nachbarschaftsinstrument unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 16
Teilnahme von nicht unter Artikel 1 fallenden Drittländern
(1) Unter hinreichend begründeten Umständen kann die Kommission auf Einzelfallbasis beschließen, zur Gewährleistung von Kohärenz und Wirksamkeit der Unionsfinanzierung oder zur Verstärkung der regionalen oder transregionalen Zusammenarbeit bestimmte Fördermaßnahmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 auf Länder und Gebiete auszuweiten, die andernfalls keinen Anspruch auf eine Finanzierung hätten.
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 können natürliche und juristische Personen aus den betreffenden Ländern und Gebieten an den Verfahren für die Durchführung dieser Maßnahmen teilnehmen.
(2) Die Möglichkeiten nach Absatz 1 können in den in Artikel 7 genannten Programmierungsdokumenten vorgesehen werden.
Artikel 17
Mittelausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 15 432 634 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgelegt. Bis zu 5 % der Finanzausstattung werden für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c zur Verfügung gestellt.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(3) Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) wird zur Stärkung der internationalen Dimension der Hochschulbildung ein Richtbetrag in Höhe von 1 680 000 000 EUR aus den verschiedenen Instrumenten zur Finanzierung des auswärtigen Handelns, nämlich dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, eingerichtet durch Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), dem ENI, dem Instrument für Heranführungshilfe, eingerichtet durch Verordnung (EU) Nr. 231/2014 und dem Partnerschaftsinstrument, eingerichtet durch Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (15), bereitgestellt, und zwar für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lernmobilität nach oder aus Partnerländern im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 sowie für die Zusammenarbeit und den Politikdialog mit Behörden, Einrichtungen und Organisationen aus diesen Ländern. Für die Verwendung dieser Mittel gilt die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013.
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im Wege von zwei Mehrjahreszuweisungen für die ersten vier bzw. die restlichen drei Jahre. Die Zuweisung dieser Mittel spiegelt sich entsprechend dem festgestellten Bedarf und den festgelegten Prioritäten der betreffenden Länder in den Mehrjahresrichtprogrammen gemäß dieser Verordnung wider. Treten wichtige unvorhergesehene Ereignisse oder entscheidende politische Änderungen ein, können die Zuweisungen gemäß den politischen Prioritäten für das auswärtigen Handeln der Union angepasst werden.
Artikel 18
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg 11. März 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 232/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2014
che istituisce uno strumento europeo di vicinato
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 209, paragrafo 1 e l'articolo 212, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il presente regolamento istituisce lo strumento europeo di vicinato (ENI) come uno degli strumenti di sostegno diretto alle politiche esterne dell'Unione europea. Esso sostituisce il regolamento (CE) n. 1638/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) che ha cessato di produrre effetti il 31 dicembre 2013.
(2)
A norma dell'articolo 8 del trattato sull'Unione europea (TUE), l'Unione deve sviluppare con i paesi limitrofi relazioni privilegiate al fine di creare uno spazio di prosperità e buon vicinato fondato sui valori dell'Unione e caratterizzato da relazioni strette e pacifiche basate sulla cooperazione.
(3)
Nell'ambito della politica europea di vicinato (PEV), l'Unione offre ai paesi del vicinato europeo relazioni privilegiate basate su un impegno reciproco nei confronti di valori quali la democrazia e i diritti umani, lo stato di diritto, il buon governo e i principi dell'economia di mercato e dello sviluppo sostenibile e inclusivo, nonché sulla promozione di questi valori e principi. Essa fornisce altresì, ove appropriato, un quadro per una maggiore mobilità e un incremento dei contatti interpersonali, in particolare tramite accordi di facilitazione del visto e di riammissione e, in funzione dei singoli casi, tramite la liberalizzazione del visto.
(4)
Da quando è stata varata, la PEV ha consolidato le relazioni con i paesi partner procurando vantaggi tangibili a questi e all'Unione, fra cui il lancio di iniziative regionali e il sostegno alla democratizzazione nel vicinato europeo. Diversi sviluppi significativi nel vicinato europeo hanno portato ad un riesame strategico globale. Il riesame fornisce, tra l'altro, maggiore sostegno ai partner impegnati a costruire società democratiche e ad attuare riforme secondo l'approccio basato sull'incentivo, (maggiori aiuti a fronte di un maggiore impegno) e «responsabilità reciproca», un partenariato con le società e un approccio più differenziato e su misura nei confronti dei singoli paesi partner. Il presente regolamento dovrebbe stabilire collegamenti chiari tra il quadro della PEV e il sostegno da fornire ai sensi del presente regolamento.
(5)
Il presente regolamento dovrebbe sostenere l'attuazione delle iniziative politiche che hanno contribuito a definire la PEV: il partenariato orientale tra l'Unione e i suoi vicini orientali, il partenariato per la democrazia e la prosperità condivisa e l'Unione per il Mediterraneo nel vicinato meridionale. Tali iniziative sono tutte di importanza strategica e offrono in eguale misura quadri strategici importanti per l'approfondimento delle relazioni con e fra i paesi partner in base ai principi della responsabilità reciproca, della titolarità e della responsabilità condivisa. Il presente regolamento dovrebbe sostenere anche l'attuazione della cooperazione regionale in tutto il vicinato, tra l'altro nel quadro della politica della dimensione settentrionale o della sinergia del Mar Nero, nonché, soprattutto nel caso della cooperazione transfrontaliera, gli aspetti esterni delle strategie macroregionali.
(6)
Gli obiettivi del presente regolamento dovrebbero essere perseguiti con l'opportuno coinvolgimento dei partner dell'azione esterna, comprese le organizzazioni della società civile e le autorità locali, nella preparazione, nell'attuazione e nel monitoraggio del sostegno dell'Unione, tenuto conto dell'importanza del loro ruolo. Il presente regolamento dovrebbe inoltre sostenere il rafforzamento della capacità delle organizzazioni della società civile di garantire un'efficace assunzione di responsabilità interna e una titolarità locale e di svolgere un ruolo determinante nel processo di democratizzazione.
(7)
Il presente regolamento riconosce lo status specifico della Federazione russa quale vicino dell'Unione e partner strategico nella regione.
(8)
Il sostegno erogato a titolo del presente regolamento e del Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR) dovrebbe essere previsto nei programmi di cooperazione transfrontaliera tra Stati membri, da una parte, e paesi partner e/o la Federazione russa, dall'altra parte («altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera»), lungo i confini esterni dell'Unione onde promuovere uno sviluppo regionale integrato e sostenibile e la cooperazione tra le zone frontaliere limitrofe e un'integrazione territoriale armoniosa in tutta l'Unione e con i paesi vicini. Per garantire l'attuazione efficace della cooperazione transfrontaliera è importante armonizzare le procedure con quelle utilizzate nel contesto della cooperazione territoriale europea, se del caso.
(9)
È inoltre importante incentivare e facilitare una cooperazione tra l'Unione e i suoi partner, nonché per gli altri paesi partecipanti, a loro comune beneficio, in particolare ottimizzando e rendendo più efficace, in particolare, il coordinamento delle risorse messe a disposizione e combinando i contributi degli strumenti interni ed esterni del bilancio dell'Unione, segnatamente a beneficio dei progetti di cooperazione transfrontaliera e cooperazione regionale, dei progetti infrastrutturali che rivestono un interesse per l'Unione e che interessano i paesi del vicinato, e in altri ambiti di cooperazione.
(10)
Le unità territoriali lungo le frontiere situate nei paesi dello Spazio economico europeo (SEE) e le unità territoriali pertinenti dei beneficiari elencati nell'allegato I del regolamento (UE) n. 231/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) dovrebbero poter parimenti partecipare alla cooperazione transfrontaliera. La partecipazione dei paesi del SEE ai programmi di cooperazione transfrontaliera dovrebbe continuare a essere finanziata dalle loro risorse proprie.
(11)
Ci si aspetta dagli Stati membri, dai paesi partner e da altri paesi partecipanti che prendono parte alla cooperazione transfrontaliera e alla cooperazione regionale un cofinanziamento, atto a rafforzare la titolarità del paese, aumentare le risorse finanziarie a disposizione dei programmi e agevolare la partecipazione delle parti interessate locali.
(12)
Per armonizzare la terminologia utilizzata nel presente regolamento con quella della cooperazione territoriale europea, i documenti di esecuzione dei programmi di cooperazione transfrontaliera dovrebbero essere chiamati programmi operativi comuni.
(13)
Il sostegno fornito ai paesi vicini in via di sviluppo nell'ambito della PEV deve essere coerente con gli obiettivi e i principi delle politiche esterne dell'Unione, e in particolare della sua politica di sviluppo e della politica estera e di sicurezza comune. Occorre inoltre garantire la coerenza con le dimensioni esterne delle politiche e degli strumenti interni dell'Unione.
(14)
È opportuno che l'Unione si adoperi per utilizzare le risorse disponibili con la massima efficienza, al fine di ottimizzare l'impatto della sua azione esterna. Ciò dovrebbe essere realizzato attraverso la coerenza e la complementarità tra gli strumenti dell'Unione per il finanziamento dell'azione esterna, nonché la creazione di sinergie tra l'ENI, gli altri strumenti dell'Unione per il finanziamento dell'azione esterna e le altre politiche dell'Unione. Ciò dovrebbe inoltre comportare il potenziamento reciproco dei programmi previsti da tali strumenti per il finanziamento dell'azione esterna.
(15)
La strategia comune UE-Africa è pertinente per le relazioni con i vicini mediterranei del Nordafrica.
(16)
L'Unione e i suoi Stati membri devono migliorare la coerenza, l'efficacia e la complementarità delle rispettive politiche di cooperazione con i paesi vicini. Per garantire che la cooperazione dell'Unione e quella degli Stati membri si completino e si rafforzino a vicenda, è opportuno prevedere una programmazione congiunta a cui ricorrere ogniqualvolta ciò sia possibile e opportuno. Al contempo dovrebbe essere garantito un livello adeguato di cooperazione e coordinamento con altri donatori non dell'Unione.
(17)
In linea di massima, il sostegno fornito dall'Unione a norma del presente regolamento dovrebbe essere allineato alle strategie e misure nazionali o locali corrispondenti dei paesi partner e, ove appropriato, anche a quelle della Federazione russa.
(18)
La Commissione dovrebbe cercare di utilizzare al meglio le risorse disponibili avvalendosi degli strumenti finanziari con un effetto leva, effetto che potrebbe essere amplificato consentendo di riutilizzare i fondi investiti e generati dagli strumenti finanziari.
(19)
La lotta ai cambiamenti climatici è una delle principali sfide che si pongono all'Unione e che richiedono un'azione urgente a livello internazionale. Il presente regolamento dovrebbe contribuire all'obiettivo, annunciato nella comunicazione della Commissione, del giugno 2011, dal titolo «un bilancio per l'Europa 2020» di aumentare di almeno il 20 % la quota del bilancio dell'Unione destinata ai cambiamenti climatici.
(20)
Un quadro stabile di cooperazione con i paesi vicini nel settore dell'energia e delle risorse, che sia coerente con le norme dell'Unione relative al mercato interno, contribuisce a migliorare la sicurezza dell'Unione in tale settore.
(21)
La parità di genere, i diritti delle persone appartenenti alle minoranze e la lotta alle discriminazioni ed alle disuguaglianze sono obiettivi trasversali di tutte le azioni intraprese a norma del presente regolamento.
(22)
Nelle relazioni con i propri partner su scala mondiale, l'Unione si è impegnata a promuovere il lavoro dignitoso, e la giustizia sociale, nonché a ratificare e applicare effettivamente le norme sul lavoro internazionalmente riconosciute, ivi inclusa l'eliminazione del lavoro minorile, e degli accordi ambientali multilaterali.
(23)
Il presente regolamento istituisce, per il periodo della sua applicazione, una dotazione finanziaria che deve costituire per il Parlamento europeo e il Consiglio il riferimento privilegiato nel corso della procedura di bilancio annuale, ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale, del 2 dicembre 2013, tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, sulla disciplina di bilancio, la cooperazione in materia di bilancio e la sana gestione finanziaria (6).
(24)
Gli interessi finanziari dell'Unione dovrebbero essere tutelati durante l'intero ciclo di spesa tramite misure proporzionate, ivi comprese la prevenzione, l'individuazione e l'investigazione degli illeciti, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni. Tali misure dovrebbero essere applicate conformemente agli accordi vigenti con organizzazioni internazionali e paesi terzi.
(25)
Al fine di adattare il sostegno dell'Unione ai sensi del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea per modificare l'elenco delle priorità per il sostegno dell'Unione ai sensi del presente regolamento e le assegnazioni finanziarie per tipo di programma. È di particolare importanza che, durante i lavori preparatori, la Commissione conduca adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(26)
Allo scopo di assicurare condizioni uniformi per l'attuazione del presente regolamento dovrebbero essere conferite alla Commissione competenze di esecuzione.
(27)
Le competenze di esecuzione connesse a un quadro di sostegno globale pluriennale alle norme di esecuzione che stabiliscono disposizioni specifiche per l'attuazione della cooperazione transfrontaliera dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(28)
Per l'adozione di tali atti di esecuzione dovrebbe essere utilizzata, in linea di massima, la procedura di esame, data la natura di tali atti di esecuzione, in particolare la loro natura di orientamento politico o le loro implicazioni finanziarie, fatta eccezione per le misure di entità finanziaria limitata.
(29)
Norme e procedure comuni per l'esecuzione degli strumenti di azione esterna dell'Unione sono stabilite dal regolamento (UE) n. 236/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
(30)
L'organizzazione e il funzionamento del servizio europeo per l'azione esterna (SEAE) sono stabilite nella decisione 2010/427/UE del Consiglio (9).
(31)
Nei paesi del vicinato europeo, dove l'allineamento alle regole e agli standard dell'Unione è uno degli obiettivi politici chiave, l'Unione si trova in posizione favorita per prestare il proprio sostegno ai sensi del presente regolamento. Un certo supporto specifico può essere fornito solo a livello di Unione. L'esperienza di transizione degli Stati membri può altresì contribuire al successo delle riforme nei paesi del vicinato europeo e alla promozione di valori universali nel vicinato europeo.
(32)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata e degli effetti dell'azione, possono essere meglio conseguiti a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(33)
È opportuno allineare il periodo di applicazione del presente regolamento a quello del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (10). Il presente regolamento dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2020,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
OBIETTIVI E PRINCIPI
Articolo 1
Obiettivo generale e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento istituisce uno strumento europeo di vicinato (ENI) inteso a progredire ulteriormente verso uno spazio di prosperità condivisa e buon vicinato tra l'Unione e i paesi e i territori di cui all'allegato I (i «paesi partner») sviluppando relazioni privilegiate fondate sulla cooperazione, la pace e la sicurezza, la responsabilità reciproca e l'impegno comune a favore dei valori universali della democrazia, dello stato di diritto e del rispetto dei diritti umani conformemente al TUE.
2. Il sostegno fornito dall'Unione a norma del presente regolamento è utilizzato a beneficio dei paesi partner e delle zone coinvolte nella cooperazione transfrontaliera. Esso può essere utilizzato anche a beneficio comune dell'Unione e dei paesi partner.
3. I finanziamenti dell'Unione ai sensi del presente regolamento possono essere inoltre utilizzati per consentire alla Federazione russa di partecipare alla cooperazione transfrontaliera, alla cooperazione regionale con la partecipazione dell'Unione e ai pertinenti programmi multinazionali, inclusa la cooperazione in materia di istruzione, in particolare gli scambi di studenti.
4. L'Unione promuove, sviluppa e consolida i valori di libertà, democrazia, universalità e indivisibilità dei diritti umani e delle libertà fondamentali, e il loro rispetto, e i principi di uguaglianza e stato di diritto, su cui essa si basa, attraverso il dialogo e la cooperazione con i paesi terzi in osservanza del diritto internazionale. Di conseguenza, i finanziamenti erogati a norma del presente regolamento sono tenuti a rispettare questi valori e principi, così come gli impegni assunti dall'Unione nel quadro del diritto internazionale, tenendo conto delle politiche e posizioni pertinenti dell'Unione.
Articolo 2
Obiettivi specifici del sostegno dell'Unione
1. Il sostegno dell'Unione concesso a norma del presente regolamento punta a promuovere una più intensa cooperazione politica, una democrazia radicata e sostenibile, una progressiva integrazione economica, nonché a rafforzare il partenariato con le società tra l'Unione e i paesi partner e, in particolare, l'attuazione di accordi di partenariato e di cooperazione, di accordi di associazione o di altri accordi già esistenti o futuri e di piani d'azione congiunti o di documenti equivalenti.
2. Il sostegno dell'Unione ai sensi del presente regolamento mira in particolare a:
a)
promuovere i diritti umani e le libertà fondamentali, lo stato di diritto, i principi di uguaglianza e la lotta contro la discriminazione in tutte le sue forme, la costruzione di una democrazia radicata e sostenibile, il buon governo, la lotta contro la corruzione, il rafforzamento della capacità istituzionale a tutti i livelli e lo sviluppo di una società civile dinamica, comprendente le parti sociali;
b)
garantire la progressiva integrazione nel mercato interno dell'Unione e una più intensa cooperazione settoriale e transettoriale, anche attraverso il ravvicinamento legislativo e la convergenza normativa con gli standard dell'Unione e gli altri standard internazionali pertinenti e un migliore accesso ai mercati incluso attraverso zone di libero scambio globali e approfondite, il relativo sviluppo istituzionale e gli investimenti, in particolare nelle interconnessioni;
c)
creare i presupposti per la migliore organizzazione dell'immigrazione legale e la promozione di una gestione efficace della mobilità delle persone, per l'attuazione di accordi presenti o futuri conclusi conformemente all'approccio globale in materia di migrazione, e per la promozione dei contatti interpersonali, con particolare riferimento ad attività culturali, educative, professionali e sportive;
d)
sostenere tutti gli aspetti dello sviluppo intelligente, sostenibile ed inclusivo; ridurre la povertà, anche attraverso lo sviluppo del settore privato e ridurre l'esclusione sociale; promuovere le capacità in materia di scienza, istruzione, in particolare d'istruzione superiore, tecnologia, ricerca e innovazione; promuovere la coesione economica, sociale e territoriale interna; incoraggiare lo sviluppo rurale; promuovere la sanità pubblica; e sostenere la tutela dell'ambiente, l'azione per il clima e la resilienza alle catastrofi;
e)
promuovere le misure per la creazione di fiducia, di relazioni di buon vicinato ed altre misure a favore della sicurezza in tutte le sue forme e della prevenzione/risoluzione dei conflitti, inclusi i conflitti persistenti;
f)
intensificare la cooperazione a livello subregionale, regionale e di vicinato europeo e la cooperazione transfrontaliera.
3. Per valutare il conseguimento degli obiettivi specifici di cui ai paragrafi 1 e 2 si utilizzano in particolare le relazioni periodiche dell'Unione sull'attuazione della PEV; per quelli di cui paragrafo 2, lettere a), d) ed e), gli indicatori pertinenti stabiliti dalle organizzazioni internazionali e da altri organismi competenti; per quelli di cui al paragrafo 2, lettere b), c) e d), l'entità dell'adozione del quadro normativo dell'Unione da parte dei paesi partner, ove pertinente; per quelli di cui al paragrafo 2, lettere c) e f), il numero degli accordi e delle azioni di cooperazione pertinenti.
Gli indicatori utilizzati per misurare il raggiungimento di obiettivi specifici sono prestabiliti, chiari, trasparenti e, ove appropriato, specifici per i singoli paesi e misurabili e comprendono, fra l'altro, elezioni democratiche adeguatamente monitorate, il rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali, un sistema giudiziario indipendente, cooperazione in materia di giustizia, libertà e sicurezza, il livello di corruzione, i flussi commerciali, la parità di genere e gli indicatori che consentano di misurare le disparità economiche interne, compresi i tassi di occupazione.
4. Il sostegno dell'Unione ai sensi del presente regolamento può essere utilizzato anche in altri settori pertinenti quando ciò sia coerente con gli obiettivi generali della PEV.
Articolo 3
Quadro politico
1. Gli accordi di partenariato e di cooperazione, gli accordi di associazione e gli altri accordi esistenti o futuri che instaurano relazioni con i paesi partner, nonché le pertinenti comunicazioni della Commissione, conclusioni del Consiglio europeo e conclusioni del Consiglio e le pertinenti dichiarazioni dei vertici o conclusioni delle riunioni ministeriali con i paesi partner della PEV, anche nel contesto del partenariato orientale e dell'Unione per il Mediterraneo, e anche le pertinenti risoluzioni del Parlamento europeo costituiscono, pur nel rispetto del principio di titolarità, il quadro strategico generale del presente regolamento ai fini della programmazione e dell'attuazione del sostegno fornito dall'Unione a norma del presente regolamento.
2. Gli elementi di riferimento essenziali per individuare le priorità del sostegno dell'Unione ai sensi del presente regolamento e per la valutazione dei progressi di cui all'articolo 2, paragrafo 3, sono: i piani d'azione o altri documenti equivalenti definiti di comune accordo, quali le agende di associazione, tra i paesi partner e l'Unione a titolo bilaterale o multilaterale, incluso, secondo i casi, nel quadro del partenariato orientale e della dimensione meridionale della PEV.
3. Laddove tra l'Unione europea e i paesi partner non esistano gli accordi di cui al paragrafo 1, il sostegno dell'Unione ai sensi del presente regolamento può essere fornito qualora risulti utile per perseguire gli obiettivi delle politiche dell'Unione europea e viene programmato in base a tali obiettivi, tenendo conto delle esigenze del paese interessato.
Articolo 4
Differenziazione, partenariati e cofinanziamenti
1. Il sostegno dell'Unione ai sensi del presente regolamento fornito a ciascun paese partner a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, lettera a), è basato su incentivi e differisce per forma e entità, considerati di tutti gli elementi elencati in appresso, a seconda del paese, rispecchiandone:
a)
le esigenze, determinate in base a indicatori quali la popolazione e il grado di sviluppo;
b)
l'impegno e i progressi nella realizzazione degli obiettivi concordati in materia di riforme politiche, economiche e sociali;
c)
l'impegno e i progressi nella costruzione di una democrazia radicata e sostenibile;
d)
il partenariato con l'Unione, incluso il grado di ambizione di tale partenariato;
e)
la capacità di utilizzazione e l'impatto potenziale del sostegno Unione ai sensi del presente regolamento.
Tale sostegno figura nei documenti di programmazione pluriennale di cui all'articolo 7.
2. Successivamente all'adozione dei documenti di programmazione di cui all'articolo 7 e fatti salvi gli altri elementi descritti nel paragrafo 1 del presente regolamento, la quota di risorse disponibili offerta ai paesi partner è adattata principalmente in funzione dei rispettivi progressi compiuti nella costruzione e nel consolidamento di una democrazia radicata e sostenibile e nella realizzazione degli obiettivi concordati in materia di riforme politiche, economiche e sociali, in linea con l'approccio basato su incentivi.
Per i programmi multinazionali quadro, tale quota è determinata in funzione dei progressi compiuti dai paesi partner nella costruzione di una democrazia radicata e sostenibile, tenendo conto anche dei progressi da essi compiuti nella realizzazione degli obiettivi concordati in materia di riforme che contribuiscono al raggiungimento di tale scopo.
I progressi compiuti dai paesi partner sono valutati periodicamente, in particolare tramite le relazioni sulla PEV che indicano anche le tendenze rispetto agli anni precedenti.
Il sostegno può essere riesaminato in caso di grave o persistente regresso.
3. L'approccio basato su incentivi non si applica al sostegno alla società civile, ai contatti interpersonali, inclusa la cooperazione tra autorità locali, al sostegno al miglioramento della situazione dei diritti umani o alle misure di sostegno collegate alla crisi. In caso di grave o persistente regresso, tale sostegno può essere rafforzato.
4. L'approccio basato su incentivi a titolo del presente regolamento è oggetto di periodici scambi di vedute al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. In linea di massima, il sostegno fornito dall'Unione a norma del presente regolamento è definito in partenariato con i beneficiari. Il partenariato coinvolge, ove opportuno, le seguenti parti interessate nella preparazione, nell'attuazione e nel monitoraggio del sostegno dell'Unione:
a)
le autorità nazionali e locali; e
b)
organizzazioni della società civile;
anche attraverso la consultazione e l'accesso tempestivo alle pertinenti informazioni per consentire loro di svolgere un ruolo significativo in tale processo.
6. Il sostegno fornito dall'Unione nell'ambito del presente regolamento è cofinanziato, di regola, dai paesi partner e dagli altri paesi partecipanti tramite fondi pubblici, contributi provenienti dai beneficiari o altre fonti. Si può derogare al requisito relativo al cofinanziamento in casi debitamente giustificati e ove ciò sia necessario a sostenere lo sviluppo della società civile e dei soggetti non statali, segnatamente di piccole organizzazioni della società civile, fatte salve le altre condizioni fissate nel regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
Articolo 5
Coerenza e coordinamento dei donatori
1. Nell'attuazione del presente regolamento è garantita la coerenza con tutti gli ambiti dell'azione esterna dell'Unione e con le altre sue politiche pertinenti. A tal fine, le misure finanziate ai sensi del presente regolamento, comprese quelle gestite dalla Banca europea per gli investimenti (BEI), si basano sui documenti strategici sulla cooperazione di cui all'articolo 3, paragrafi 1 e 2, nonché sugli interessi, sulle priorità politiche e sulle strategie specifiche dell'Unione. Tali misure rispettano gli impegni assunti a norma degli accordi multilaterali e delle convenzioni internazionali di cui l'Unione e i paesi partner fanno parte.
2. L'Unione, gli Stati membri e la BEI garantiscono la coerenza tra il sostegno fornito a norma del presente regolamento e le altre forme di sostegno fornite dall'Unione, dagli Stati membri e dalle istituzioni finanziarie europee.
3. L'Unione e gli Stati membri coordinano i rispettivi programmi di sostegno nell'intento di rendere più efficace ed efficiente l'erogazione del sostegno e il dialogo politico e di prevenire la sovrapposizione dei finanziamenti conformemente ai principi stabiliti per il rafforzamento del coordinamento operativo nell'ambito dell'assistenza esterna e per l'armonizzazione delle strategie e procedure. Detto coordinamento comporta consultazioni regolari e scambi frequenti di informazioni pertinenti durante le diverse fasi del ciclo di assistenza, soprattutto sul campo. La programmazione congiunta è attuata ogniqualvolta ciò sia possibile e opportuno. Qualora ciò non possa essere realizzato, al fine di garantire il più elevato livello di coordinamento, sono considerate altre modalità quali la cooperazione delegata e i sistemi di trasferimento.
La Commissione riferisce sulla programmazione congiunta con gli Stati membri nell'ambito della relazione di cui all'articolo 17 del regolamento (UE) n. 236/2014, presentando anche raccomandazioni nei casi di programmazione congiunta non pienamente realizzata.
4. Di concerto con gli Stati membri, l'Unione adotta le misure necessarie, incluse le consultazioni in una fase iniziale del processo di programmazione, per garantire la complementarità e un livello adeguato di coordinamento e di cooperazione con le organizzazioni e gli organismi multilaterali e regionali, comprese le istituzioni finanziarie europee, le istituzioni finanziarie internazionali, le agenzie, i fondi e i programmi delle Nazioni Unite, le fondazioni private e politiche e i donatori non dell'Unione.
5. I documenti di cui all'articolo 7, paragrafi 2 e 3 fanno altresì riferimento, nella misura del possibile, alle attività di altri donatori dell'Unione.
TITOLO II
PROGRAMMAZIONE INDICATIVA E ASSEGNAZIONE DEI FONDI
Articolo 6
Tipi di programmi
1. Ai sensi del presente regolamento, il sostegno dell'Unione è programmato attraverso:
a)
programmi bilaterali a sostegno dell'Unione di un unico paese partner;
b)
programmi multinazionali che affrontino sfide comuni a tutti i paesi partner o ad alcuni di essi, sulla base delle priorità del partenariato orientale e della dimensione meridionale della PEV e tenendo conto dei lavori svolti nel contesto dell'Unione per il Mediterraneo, e cooperazione regionale e subregionale principalmente tra due o più paesi partner, anche nel quadro della dimensione settentrionale e della sinergia del Mar Nero. La Federazione russa può partecipare ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 3;
c)
programmi di cooperazione transfrontaliera tra uno o più Stati membri, da una parte, e uno o più paesi partner e/o la Federazione russa («altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera»), dall'altra, attuati lungo la loro parte condivisa della frontiera esterna dell'Unione.
2. Le priorità del sostegno dell'Unione a norma del presente regolamento figurano nell'allegato II.
3. Il sostegno dell'Unione a norma del presente regolamento viene fornito in conformità del regolamento (UE) n. 236/2014 e con le regole di esecuzione che fissano specifiche disposizioni per l'esecuzione della cooperazione transfrontaliera, come indicato all'articolo 12 del presente regolamento.
Articolo 7
Programmazione e assegnazione indicativa dei fondi per paese e programmi indicativi multinazionali
1. Le assegnazioni finanziarie indicative per i programmi per paese sono determinate in base ai criteri definiti all'articolo 4, paragrafo 1.
2. Per i paesi per i quali i documenti di cui all'articolo 3, paragrafo 2 del presente regolamento esistono, viene adottato un quadro di sostegno unico pluriennale secondo la procedura di esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3 del regolamento (UE) n. 236/2014. Tale quadro:
(a)
esamina i progressi compiuti in relazione al quadro strategico, il conseguimento di obiettivi precedentemente concordati e fa il punto della situazione per quanto riguarda le relazioni tra l'Unione il paese partner, anche in ordine al grado di ambizione del partenariato del paese con l'Unione;
(b)
definisce gli obiettivi e le priorità del sostegno dell'Unione, selezionandoli prevalentemente fra quelli indicati nei documenti di cui all'articolo 3, paragrafo 2 del presente regolamento, e nelle strategie/nei piani dei paesi partner, ove tali strategie o piani siano coerenti con il quadro strategico globale, e per cui le valutazioni periodiche dell'Unione hanno evidenziato la necessità di un sostegno;
(c)
indica i risultati attesi; e
(d)
stabilisce l'entità indicativa dei finanziamenti ripartita per priorità.
Le assegnazioni finanziarie indicative per ciascun quadro di sostegno unico sono indicate con un margine di variazione non superiore al 20 % di tali assegnazioni.
La durata del quadro di sostegno unico corrisponde in linea di massima alla durata del documento pertinente di cui all'articolo 3, paragrafo 2 del presente regolamento.
3. Per i paesi per i quali i documenti di cui all'articolo 3, paragrafo 2 del presente regolamento non esistono, viene adottato, secondo la procedura di esame di cui all'articolo 15, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014, un documento di programmazione globale comprendente una strategia e un programma indicativo pluriennale. Il documento:
a)
definisce la strategia di risposta dell'Unione in base a un'analisi della situazione del paese interessato, alle sue relazioni con l'Unione, e alle strategie/ai piani dei paesi partner laddove tali strategie o piani siano coerenti con il quadro strategico globale;
b)
stabilisce gli obiettivi e le priorità del sostegno dell'Unione;
c)
indica i risultati attesi; e
d)
stabilisce l'entità indicativa dei finanziamenti ripartita per priorità.
Le assegnazioni finanziarie indicative corrispondenti sono indicate con un margine di variazione non superiore al 20 % di tali allocazioni. Il documento di programmazione ha una durata pluriennale appropriata.
4. Per i programmi multinazionali è adottato, secondo la procedura di esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3 del regolamento (UE) n. 236/2014, un documento di programmazione globale comprendente una strategia e un programma indicativo pluriennale. Il documento:
a)
definisce gli obiettivi e le priorità del sostegno dell'Unione alla regione o alla subregione, riprendendo dove necessario le priorità stabilite nel quadro del partenariato orientale o dell'Unione per il Mediterraneo;
b)
indica i risultati attesi; e
c)
stabilisce l'entità indicativa dei finanziamenti ripartita per priorità.
Le assegnazioni finanziarie indicative per i programmi multinazionali sono determinate sulla base di criteri trasparenti e oggettivi.
Il documento di programmazione ha una durata pluriennale appropriata.
5. I documenti del quadro unico di sostegno son riesaminati all'occorrenza, anche alla luce delle pertinenti relazioni periodiche dell'Unione, nonché dei lavori degli organismi misti istituiti nel quadro degli accordi conclusi con i paesi partner, e possono essere riveduti secondo la procedura di esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014. I documenti di programmazione di cui ai paragrafi 3 e 4 del presente articolo sono soggetti a una revisione a medio termine od ogniqualvolta necessario, e potranno essere rivisti secondo la stessa procedura.
6. Per facilitare l'attuazione dell'approccio basato su incentivi di cui all'articolo 4, paragrafo 2, un importo approssimativo del 10 % della dotazione finanziaria di cui all'articolo 17, paragrafo 1 è assegnata ai programmi multinazionali quadro che integreranno le assegnazioni finanziarie per paese di cui all'articolo 7, paragrafi 2 e 3. Le pertinenti decisioni della Commissione che istituiscono detti programmi quadro precisano i paesi che possono beneficiare delle dotazioni, mentre le assegnazioni effettive saranno decise sulla base dei progressi compiuti verso una democrazia radicata e sostenibile e la realizzazione degli obiettivi concordati in materia di riforme che concorrono alla realizzazione di quest'obiettivo.
7. I finanziamenti erogati a norma del presente regolamento possono essere associati a finanziamenti concessi in virtù di altri regolamenti dell'Unione, quando ciò sia necessario per attuare in maniera più efficace misure vantaggiose per l'Unione e per i paesi partner in settori quali la cooperazione transnazionale e le interconnessioni. In tal caso la Commissione decide quale serie unica di norme deve applicarsi per l'attuazione.
8. Gli Stati membri sono coinvolti nel processo di programmazione in conformità dell'articolo 16, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014. Gli Stati membri e gli altri donatori che si sono impegnati a programmare il loro sostegno di concerto con l'Unione partecipano in modo particolarmente attivo. Ove opportuno, i documenti di programmazione possono riguardare anche il loro contributo.
9. Nel caso in cui gli Stati membri e gli altri donatori si siano impegnati a programmare congiuntamente il loro sostegno, un documento di programmazione pluriennale congiunto può sostituire il quadro di sostegno unico e i documenti di programmazione di cui ai paragrafi 3 e 4, purché soddisfi i requisiti indicati in tali paragrafi.
10. Nel caso di crisi o minacce per la democrazia, lo Stato di diritto, i diritti umani e le libertà fondamentali, o di catastrofi naturali o causate dall'uomo, si può procedere a una revisione ad hoc dei documenti di programmazione. Questo riesame di emergenza garantisce che sia mantenuta la coerenza tra le politiche dell'Unione, il sostegno fornito dall'Unione a norma del presente regolamento e quello fornito a titolo di altri strumenti per il finanziamento dell'azione esterna. Un riesame di emergenza può portare all'adozione di documenti di programmazione riveduti. In questo caso, la Commissione trasmette, per informazione, i documenti di programmazione riveduti al Parlamento europeo e al Consiglio entro un mese dall'adozione.
11. Le programmazioni o revisioni di programmi che hanno luogo dopo la pubblicazione della relazione di revisione intermedia di cui all'articolo 17 del regolamento (UE) n. 236/2014 tengono conto dei risultati, delle risultanze e conclusioni della di tale relazione.
TITOLO III
COOPERAZIONE TRANSFRONTALIERA
Articolo 8
Ammissibilità geografica
1. I programmi di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera c), possono essere istituiti:
a)
per le frontiere terrestri, inglobando le unità territoriali corrispondenti al livello 3 o equivalente della nomenclatura delle unità territoriali per la statistica (NUTS) situate lungo le frontiere terrestri tra Stati membri e altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera, fatti salvi gli eventuali adeguamenti necessari per garantire la coerenza e la continuità delle azioni di cooperazione e a norma dell'articolo 9, paragrafo 4;
b)
per le frontiere marittime, inglobando le unità territoriali corrispondenti al livello NUTS 3 o equivalente situate lungo le frontiere marittime tra gli Stati membri e gli altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera, separate da un massimo di 150 km, fermi restando gli eventuali adeguamenti necessari per garantire la coerenza e la continuità delle azioni di cooperazione;
c)
per un bacino marino, inglobando le unità territoriali costiere corrispondenti al livello NUTS 2 o equivalente che si affacciano su un bacino marino comune agli Stati membri e agli altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera.
2. Al fine di assicurare la continuazione dei programmi di cooperazione esistenti e in altri casi giustificabili, e nella prospettiva di contribuire agli obiettivi del programma, alle unità territoriali confinanti con quelle di cui al paragrafo 1 può essere concesso di partecipare ai programmi di cooperazione transfrontaliera. Le condizioni alle quali le unità territoriali limitrofe possono partecipare alla cooperazione sono definite nei programmi operativi congiunti.
3. In casi debitamente giustificati, possono essere inclusi centri sociali, economici o culturali importanti situati negli Stati membri o in altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera, non confinanti con le unità territoriali ammissibili, purché la loro partecipazione contribuisca al raggiungimento degli obiettivi indicati nel documento di programmazione. Le condizioni alle quali tali centri possono partecipare alla cooperazione sono definite nei programmi operativi congiunti.
4. Qualora i programmi siano istituiti a norma del paragrafo 1, lettera b), la Commissione, di concerto con i partecipanti, può proporre che l'ammissibilità geografica sia estesa all'intera unità territoriale di livello NUTS 2 nella cui area è situata l'unità territoriale di livello NUTS 3.
5. La cooperazione transfrontaliera mira a essere coerente con gli obiettivi delle strategie macroregionali attuali e future.
Articolo 9
Programmazione e assegnazione dei fondi per la cooperazione transfrontaliera
1. È elaborato un documento di programmazione per definire quanto segue:
a)
gli obiettivi strategici della cooperazione transfrontaliera, nonché le priorità e i risultati attesi di detta cooperazione;
b)
l'elenco dei programmi operativi congiunti da porre in essere;
c)
la ripartizione indicativa delle risorse tra i programmi relativi alle frontiere terrestri e marittime di cui all'articolo 8, paragrafo 1, lettere a) e b), e i programmi per un bacino marino di cui all'articolo 8, paragrafo 1, lettera c);
d)
le assegnazioni indicative pluriennali per ciascun programma operativo congiunto;
e)
le unità territoriali che possono beneficiare di ciascun programma operativo congiunto e le unità territoriali e i centri di cui all'articolo 8, paragrafi 2, 3 e 4;
f)
l'assegnazione indicativa per sostenere, ove opportuno, le azioni orizzontali di sviluppo delle capacità, la creazione di reti e lo scambio di esperienze fra programmi;
g)
i contributi ai programmi transnazionali stabiliti a norma del regolamento (UE) n. 1299/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) a cui partecipano i paesi partner e/o la Federazione russa.
Il documento di programmazione copre un periodo di sette anni ed è adottato dalla Commissione secondo la procedura di esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014. Tale documento è soggetto a una revisione intermedia, o ogniqualvolta necessario, e può essere riesaminato secondo tale procedura.
2. I programmi operativi congiunti sono cofinanziati dal FESR. L'importo complessivo del contributo del FESR è stabilito a norma dell'articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1299/2013. Il presente regolamento si applica all'uso di tale contributo.
3. Lo strumento di preadesione (IPA II) come istituito dal regolamento (UE) n. 236/2014 può essere utilizzato per cofinanziare i programmi operativi congiunti a cui partecipano i beneficiari elencati nell'allegato I di tale regolamento. Il presente regolamento si applica all'uso di tale cofinanziamento.
4. Le assegnazioni indicative dei fondi ai programmi operativi congiunti si basano su criteri oggettivi, in particolare sulla popolazione delle unità territoriali ammissibili di cui all'articolo 8, paragrafo 1, lettere a), b) e c). Al momento di determinare le assegnazioni indicative possono risultare necessari adeguamenti che riflettano la necessità di garantire un equilibrio tra i contributi del FEDR e i contributi provenienti dal presente regolamento, nonché altri fattori che incidono sull'intensità della cooperazione quali le caratteristiche specifiche delle zone frontaliere e la loro capacità di gestire e assorbire il sostegno dell'Unione.
Articolo 10
Programmi operativi congiunti
1. La cooperazione transfrontaliera è attuata mediante programmi operativi congiunti riguardanti la cooperazione relativa ad una frontiera o a un gruppo di frontiere, i quali contemplano azioni pluriennali volte al conseguimento di un insieme coerente di priorità e che possono essere attuate tramite il sostegno dell'Unione. I programmi operativi congiunti si basano sui documenti di programmazione di cui all'articolo 9, paragrafo 1, e contengono una descrizione sintetica dei sistemi di gestione e di controllo riguardante gli elementi di cui all'articolo 11, paragrafo 2, e all'articolo 12, paragrafo 2.
2. I programmi operativi congiunti per le frontiere terrestri e marittime sono istituiti in relazione a ciascuna frontiera al livello territoriale adeguato e includono unità territoriali ammissibili appartenenti ad uno o più Stati membri e ad uno o più degli altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera.
3. I programmi operativi congiunti relativi ai bacini marini hanno carattere multilaterale, sono istituiti al livello territoriale appropriato e includono unità territoriali ammissibili che si affacciano su un bacino marino comune condiviso da diversi paesi partecipanti, tra cui figurano almeno uno Stato membro e un altro paese partecipante alla cooperazione transfrontaliera. Essi possono includere attività bilaterali a sostegno della cooperazione tra uno Stato membro e un altro paese partecipante alla cooperazione transfrontaliera.
4. Entro un anno dall'approvazione dei documenti di programmazione di cui all'articolo 9, e dopo l'adozione delle norme per l'attuazione delle norme che fissano specifiche disposizioni per l'attuazione della cooperazione transfrontaliera, i paesi partecipanti presentano insieme proposte di programmi operativi congiunti alla Commissione. La Commissione adotta, entro il termine fissato nelle norme di esecuzione, ciascun programma operativo congiunto avendone prima verificata la rispondenza al presente regolamento, al documento di programmazione e alle norme di esecuzione. Entro un mese dalla loro adozione, la Commissione presenta per informazione al Parlamento europeo e agli Stati membri i programmi operativi congiunti.
5. Le zone situate in paesi diversi dagli Stati membri o dagli altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera, che confinano con le zone ammissibili definite all'articolo 8, paragrafo 1, lettere a) e b), o si affacciano su un bacino marino comune in cui è in fase di istituzione un programma operativo congiunto possono rientrare in un programma operativo congiunto e beneficiare del sostegno dell'Unione ai sensi del presente regolamento a norma delle condizioni stabilite nel documento di programmazione di cui all'articolo 9, paragrafo 1.
6. La Commissione e i paesi partecipanti adottano le misure necessarie per garantire che i programmi di cooperazione transfrontaliera, in particolare per i bacini marini, istituiti a norma del presente regolamento e i programmi di cooperazione transnazionale istituiti a norma del regolamento (UE) n. 1299/2013 che hanno una parziale sovrapposizione della copertura geografica siano del tutto complementari e si rafforzino a vicenda.
7. I programmi operativi congiunti possono essere riveduti su iniziativa dei paesi partecipanti o della Commissione per motivi quali:
a)
mutate priorità della cooperazione oppure evoluzione socioeconomica;
b)
risultati dell'attuazione delle misure in questione e del processo di monitoraggio e di valutazione;
c)
necessità di adeguare l'importo dei fondi disponibili e di riassegnare le risorse.
8. Entro la fine dell'anno successivo all'adozione dei programmi operativi congiunti, la Commissione conclude una convenzione di finanziamento con gli altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera. Tale convenzione di finanziamento include le disposizioni giuridiche necessarie per l'attuazione del programma operativo congiunto e può essere cofirmata dagli altri paesi partecipanti e dall'autorità di gestione di cui all'articolo 12, paragrafo 2, lettera c) o dal paese che ospita l'autorità di gestione.
All'occorrenza è concluso un accordo, ad esempio, sotto forma di memorandum d'intesa, tra i paesi partecipanti e l'autorità di gestione per definire le competenze finanziarie specifiche e le modalità di attuazione del programma dei paesi interessati, che comprende i loro compiti e le competenze in materia di gestione e amministrazione.
9. È istituito un programma operativo congiunto che coinvolga più di uno degli altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera se almeno uno degli altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera firma la convenzione di finanziamento. Gli altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera interessati da un programma istituito possono aderire al programma in qualsiasi momento firmando la convenzione di finanziamento.
10. Se un paese partecipante si impegna a cofinanziare un programma operativo congiunto, quest'ultimo precisa le modalità e le necessarie salvaguardie di controllo, erogazione, utilizzazione e monitoraggio del cofinanziamento. La relativa convenzione di finanziamento è firmata da tutti i paesi partecipanti e dall'autorità di gestione del programma operativo congiunto o dal paese che ospita l'autorità di gestione.
11. I programmi operativi congiunti possono prevedere anche un contributo finanziario degli strumenti finanziari con cui potrebbero essere combinate le sovvenzioni, nel rispetto delle norme di tali strumenti, purché questo contribuisca alla realizzazione delle priorità dei programmi operativi congiunti.
12. Sulla base del principio di partenariato, i paesi partecipanti e le loro autorità locali, ove appropriato, selezionano insieme le azioni a cui è destinato il sostegno dell'Unione in linea con le priorità e le misure del programma operativo congiunto.
13. In casi specifici e debitamente giustificati, qualora:
a)
problemi attinenti alle relazioni tra i paesi partecipanti o tra l'Unione e uno degli altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera impediscano di presentare un programma operativo congiunto;
b)
un programma operativo congiunto non possa essere attuato a causa di problemi attinenti alle relazioni tra i paesi partecipanti;
c)
i paesi partecipanti non abbiano ancora presentato alla Commissione un programma operativo congiunto entro il 30 giugno 2017; oppure
d)
nessuno degli altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera nel programma abbia firmato la relativa convenzione di finanziamento per la fine dell'anno successivo all'adozione del programma,
la Commissione adotta le misure necessarie, previa consultazione con lo Stato membro interessato o gli Stati membri interessati, per consentire ad esso o ad essi di utilizzare il contributo del FEDR al programma operativo congiunto a norma dell'articolo 4, paragrafi 7 e 8, del regolamento (UE) n. 1299/2013.
14. Gli impegni di bilancio per le azioni o i programmi di cooperazione transfrontaliera di durata superiore a un esercizio finanziario possono essere ripartiti in quote annuali nell'arco di un periodo pluriennale.
Articolo 11
Gestione dei programmi operativi congiunti
1. Di norma, i programmi operativi congiunti sono attuati in gestione concorrente con gli Stati membri. Tuttavia, i paesi partecipanti possono proporre per l'attuazione una gestione indiretta ad opera di un'entità elencata nel regolamento finanziario e in conformità delle norme di esecuzione di cui all'articolo 12, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. La Commissione accerta, sulla base delle informazioni disponibili, che lo Stato membro, in caso di gestione concorrente, o l'altro paese partecipante alla cooperazione transfrontaliera o l'organizzazione internazionale, in caso di gestione indiretta, abbiano predisposto e gestiscano sistemi di gestione e di controllo conformi al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, al presente regolamento e alle sue norme di esecuzione di cui all'articolo 12, paragrafo 2 del presente regolamento.
Gli Stati membri, gli altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera e le organizzazioni internazionali interessate garantiscono il buon funzionamento dei propri sistemi di gestione e di controllo, la legittimità e la regolarità delle relative operazioni e il rispetto del principio di una sana gestione finanziaria. Essi sono responsabili della gestione e del controllo dei programmi.
La Commissione può chiedere a uno Stato membro o a uno degli altri paesi partecipanti alla cooperazione transfrontaliera o all'organizzazione internazionale interessata di esaminare un reclamo ricevuto in merito alla selezione o all'attuazione di operazioni sostenute a norma del presente titolo o al funzionamento del sistema di gestione e di controllo.
3. Per consentire una preparazione adeguata dell'attuazione dei programmi operativi congiunti, le spese sostenute dopo la presentazione di un programma operativo congiunto alla Commissione sono ammissibili a decorrere dal 1o gennaio 2014.
4. Laddove l'ammissibilità sia limitata a norma dell'articolo 8, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 236/2014, l'entità di cui al paragrafo 1 del presente articolo, che può pubblicare inviti a presentare proposte e bandi di gara, ha il diritto di considerare ammissibili gli offerenti, i richiedenti e i candidati di paesi non ammissibili o i beni di origine non ammissibile, in conformità dell'articolo 8, paragrafo 2, e dell'articolo 9, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014.
Articolo 12
Norme per l'attuazione della cooperazione transfrontaliera
1. Le norme di esecuzione recanti disposizioni specifiche per l'attuazione del presente titolo sono adottate secondo la procedura di esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3 del regolamento (UE) n. 236/2014.
2. Le norme di esecuzione comprendono, tra l'altro, disposizioni dettagliate sui seguenti aspetti:
a)
tasso e metodi di cofinanziamento;
b)
contenuto, preparazione, modifica e chiusura dei programmi operativi congiunti;
c)
ruolo e funzione delle strutture dei programmi, ad esempio comitato di monitoraggio congiunto, autorità di gestione e suo segretariato tecnico congiunto, compresa la loro identificazione e responsabilità permanente ed effettiva, descrizione dei sistemi di gestione e controllo e condizioni relative alla gestione tecnica e finanziaria del sostegno dell'Unione, compresa l'ammissibilità della spesa;
d)
procedure di recupero in tutti i paesi partecipanti;
e)
monitoraggio e valutazione;
f)
attività di visibilità e di informazione;
g)
gestione concorrente e indiretta di cui all'articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 236/2014.
TITOLO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 13
Delega di poteri
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 14 per modificare l'allegato II. In particolare, a seguito della pubblicazione della relazione intermedia e in base alle raccomandazioni contenute in tale relazione, entro il 31 marzo 2018, la Commissione adotta un atto delegato che modifica l'allegato II.
Articolo 14
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 13 è conferito alla Commissione fino al 31 dicembre 2020.
3. La delega di poteri di cui all'articolo 13 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di poteri ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta Ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 13 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 15
Comitato
La Commissione è assistita dal comitato dello strumento europeo di vicinato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 16
Partecipazione di un paese terzo non contemplato dall'articolo 1
1. In circostanze debitamente giustificate e per garantire la coerenza e l'efficacia dei finanziamenti dell'Unione o per promuovere la cooperazione regionale o transregionale, la Commissione può decidere, caso per caso, di estendere l'ammissibilità delle azioni specifiche in conformità dell'articolo 2 del regolamento (UE) n. 236/2014 a paesi, territori e aree che altrimenti non sarebbero ammissibili ai finanziamenti.
Fatto salvo l'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 236/2014, le persone fisiche e giuridiche dei paesi, dei territori e delle aree interessati possono partecipare alle procedure di attuazione delle azioni.
2. Nei documenti di programmazione di cui all'articolo 7, può essere prevista la possibilità di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 17
Dotazione finanziaria
1. La dotazione finanziaria per l'esecuzione del presente regolamento per il periodo dal 2014 al 2020 è fissata a 15 432 634 000 EUR a prezzi correnti. Fino al 5 % della dotazione finanziaria è assegnato ai programmi di cooperazione transfrontaliera di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera c).
2. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio nei limiti del quadro finanziario pluriennale.
3. A norma dell'articolo 18, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1288/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), un importo indicativo di 1 680 000 000 EUR proveniente dai diversi strumenti per il finanziamento dell'azione esterna, e precisamente lo strumento di cooperazione allo sviluppo, istituito dal regolamento (UE) n. 233/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), lo strumento europeo di vicinato, lo strumento di assistenza preadesione (IPA II), istituito dal regolamento (UE) n. 231/2014, e dallo strumento di partenariato, istituito dal regolamento (UE) n. 234/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (15), è assegnato ad azioni di mobilità a scopo di apprendimento da o verso paesi partner ai sensi del regolamento (UE) n. 1288/2013, nonché alla cooperazione e al dialogo politico con le autorità, istituzioni e organizzazioni di questi paesi. Il regolamento (UE) n. 1288/2013 si applicheranno all'utilizzo di tali fondi.
I finanziamenti sono messi a disposizione attraverso due assegnazioni pluriennali limitate, rispettivamente, ai primi quattro anni e ai tre anni rimanenti. L'assegnazione di tali finanziamenti figura nella programmazione indicativa pluriennale di cui al presente regolamento, in linea con le esigenze e priorità individuate dei paesi interessati. Le assegnazioni possono essere rivedute in caso di circostanze significative e impreviste o di importanti cambiamenti politici, in linea con le priorità dell'azione dell'esterna dell'Unione.
Articolo 18
Servizio europeo per l'azione esterna
Il presente regolamento si applica conformemente alla decisione 2010/427/UE.
Articolo 19
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 marzo 2014