DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1241/2012 DES RATES
vom 11. Dezember 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im August 2010 leitete die Kommission im Wege einer am 13. August 2010 veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (2) ein Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische („FOH“) mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia („betroffene Länder“) ein.
(2)
Im Mai 2011 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 446/2011 (3) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von FOH mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia ein, und im November 2011 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates (4) („endgültige Verordnung“) ein endgültiger Antidumpingzoll auf diese Einfuhren eingeführt.
(3)
Am 21. Januar 2012 reichten PT Ecogreen Oleochemicals, ein ausführender Hersteller von FOH in Indonesien, Ecogreen Oleochemicals (Singapore) Pte. Ltd und Ecogreen Oleochemicals GmbH (nachstehend zusammen „Ecogreen“ genannt) eine Klage beim Gericht der Europäischen Union ein (Rechtssache T-28/12), mit der die Nichtigerklärung der endgültigen Verordnung beantragt wurde, soweit sie den für Ecogreen geltenden Antidumpingzoll betraf. Ecogreen focht die Berichtigung seines Ausfuhrpreises an, die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung zum Zwecke des Vergleichs dieses Ausfuhrpreises mit dem Normalwert des Unternehmens vorgenommen worden war.
(4)
Am 16. Februar 2012 verkündete der Gerichtshof sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission gegen Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT). Der Gerichtshof wies die Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel gegen das in der Rechtssache T-249/06 Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT) gegen Rat der Europäischen Union ergangene Gerichtsurteil zurück. Das Gericht hatte Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006des Rates (5) für nichtig erklärt, soweit er Interpipe NTRP VAT betraf, unter anderem aufgrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers bei der Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i, und aus anderen Gründen, soweit er Interpipe Niko Tube ZAT betraf.
(5)
Die tatsächlichen Umstände im Fall von Ecogreen sind, was die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung betrifft, mit denen von Interpipe NTRP VAT vergleichbar, und zwar vor allem in Bezug auf eine Kombination der folgenden Faktoren: Menge der Direktverkäufe an Drittländer von weniger als 8 % (1-5 %) aller Ausfuhrverkäufe, Händler und ausführender Hersteller befinden sich in gemeinsamem Eigentum bzw. unterliegen der gemeinsamen Kontrolle, Art der Funktionen des Händlers und des ausführenden Herstellers; daher wird es für angezeigt gehalten, die Dumpingspanne von Ecogreen ohne Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i neu zu berechnen und die endgültige Verordnung entsprechend zu ändern.
A. NEUBEWERTUNG DER FESTSTELLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES URTEILS DES GERICHTS
(6)
Nach Herausrechnung der Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i beträgt die Dumpingspanne für Ecogreen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, weniger als 2 % und liegt damit unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung. Daher sollte die Untersuchung in Bezug auf Ecogreen ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden.
(7)
Die Dumpingspanne für alle Unternehmen in Indonesien (mit Ausnahme des anderen ausführenden Herstellers mit individueller Dumpingspanne), der die Spanne des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in Indonesien mit der höchsten Dumpingspanne zugrunde lag, sollte unter Berücksichtigung der für Ecogreen neu berechneten Dumpingspanne angepasst werden.
B. UNTERRICHTUNGEN
(8)
Die betroffenen interessierten Parteien wurden über den Vorschlag zur Anpassung der Antidumpingzollsätze informiert, und zwar mit zwei Unterrichtungsschreiben, die am 13. Juni 2012 bzw. am 25. September 2012 versandt wurden. Gemäß der Grundverordnung wurde allen Parteien eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach jeder Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(9)
Stellungnahmen zu dem am 13. Juni 2012 versandten Unterrichtungsschreiben gingen von P.T. Musim Mas (PTMM), dem zweiten ausführenden Hersteller in Indonesien ein, ferner von einem Hersteller in der Union und von einem ausführenden Hersteller in Malaysia. PTMM ersuchte zudem um eine Anhörung durch die Kommissionsdienststellen und wurde gehört.
(10)
Das Unternehmen PTMM, für das ebenfalls eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i vorgenommen worden war, brachte vor, aufgrund des Gerichtsurteils in den verbundenen Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P sollte seine Dumpingspanne neu berechnet werden, und zwar ähnlich wie im Falle Ecogreen ohne Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i, denn sobald festgestellt worden sei, dass der ausführende Hersteller und der Händler eine wirtschaftliche Einheit bildeten, seien Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i nicht mehr möglich. Das Unternehmen vertrat des Weiteren die Auffassung, die Beweislast für die Notwendigkeit einer Berichtigung liege bei den Organen; im Falle von PTMM hätten diese den Beweis jedoch nicht erbracht. Außerdem seien seine Umstände mit denen von Ecogreen identisch, jegliche unterschiedliche Behandlung würde daher eine Diskriminierung darstellen.
(11)
Zu der Stellungnahme von PTMM ist anzumerken, dass sich aus dem Gerichtsurteil in den verbundenen Rechtssachen C 191/09 P und C 200/09 P nicht ergibt, dass keine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vorgenommen werden kann, sobald das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit festgestellt worden ist. Die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i wird im Falle von PTMM für gerechtfertigt erachtet, wie in der endgültigen Verordnung, im Schriftverkehr mit dem Unternehmen und im Folgenden erläutert.
(12)
Die Umstände der beiden ausführenden Hersteller in Indonesien unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht, insbesondere in der Kombination der folgenden Punkte: Umfang der direkten Ausfuhrverkäufe des Herstellers, Bedeutung der Tätigkeiten und Funktionen des Händlers im Zusammenhang mit den von unabhängigen Unternehmen bezogenen Waren, Bestehen eines Vertrags zwischen dem Händler und dem Hersteller, aufgrund dessen dem Händler eine Provision für die Ausfuhrverkäufe zusteht. In Anbetracht unterschiedlichen Umstände der beiden Unternehmen ist der Vorwurf der Diskriminierung zurückzuweisen.
(13)
Es sei darauf hingewiesen, dass PTMM ebenfalls eine Klage beim Gericht der Europäischen Union einreichte (Rechtssache T-26/12), mit der es die Nichtigerklärung der endgültigen Verordnung beantragte, soweit sie den für PTMM geltenden Antidumpingzoll betraf.
(14)
Ein ausführender Hersteller in Malaysia brachte vor, die Neuberechnung der Spanne für Ecogreen ohne Vornahme einer Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i werde durch das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C 191/09 P und C 200/09 P oder die darin enthaltenen Tatsachen nicht gestützt. Er wies darauf hin, dass das Gericht in der Rechtssache T-249/06 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung festgestellt habe, soweit der Rat den Ausfuhrpreis berichtigt habe, der von Sepco im Rahmen von Geschäften mit von Interpipe NTRP VAT hergestellten Rohren angewandt worden sei, jedoch nicht, soweit die Berichtigung die von Interpipe Niko Tube ZAT hergestellten Rohre betroffen habe. Mithin könnten die tatsächlichen Umstände von Ecogreen nicht gleichzeitig mit denen von Interpipe NTRP VAT und denen von Interpipe Niko Tube ZAT vergleichbar sein, denn die Lage dieser beiden Unternehmen sei unterschiedlich.
(15)
Diesem Einwand wird stattgegeben. Tatsächlich ist die Lage von Ecogreen vergleichbar mit der von Interpipe NTRP VAT. Aus dieser Feststellung ergibt sich die Notwendigkeit, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Dumpingspanne für Ecogreen ohne Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i neu zu berechnen.
(16)
Der ausführende Hersteller in Malaysia argumentierte des Weiteren, die in der endgültigen Verordnung beschriebene Lage von Ecogreen sei nicht einmal mit der von Interpipe NTRP VAT vergleichbar. Nach einer erneuten Bewertung der genauen tatsächlichen Umstände von Ecogreen wird indessen der Schluss gezogen, dass diese hinreichend vergleichbar sind mit denen von Interpipe NTRP VAT, denn eine Kontrolle von der Art, wie das Gericht sie im Falle von Interpipe NTRP VAT feststellte, als es prüfte, ob das die Verkaufstätigkeiten durchführende Unternehmen vom ausführenden Hersteller kontrolliert wird oder ob eine gemeinsame Kontrolle vorliegt, stellte es auch für Ecogreen fest; zusammen mit mehreren anderen Faktoren (siehe Erwägungsgrund 4) führt dies zu der Schlussfolgerung, dass die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vorgenommene Berichtigung nicht hätte erfolgen dürfen.
(17)
Derselbe ausführende Hersteller in Malaysia brachte zu seinem Einwand hinsichtlich der Ähnlichkeiten zwischen der Lage von Ecogreen und der Sachlage in der Rechtssache T-249/06 ersatzweise vor, das am 13. Juni 2012 versandte Unterrichtungsschreiben sei unzureichend; eine zusätzliche Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Neuberechnung für Ecogreen für berechtigt gehalten werde, sei angezeigt. Ein Hersteller in der Union bemerkte des Weiteren, alle beide in Erwägungsgrund 8 genannten Unterrichtungsschreiben seien unzureichend, und gab an, er habe seine Verteidigungsrechte nicht wahrnehmen können.
(18)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass bestimmte Angaben zu einzelnen Unternehmen, die naturgemäß vertraulich sind, Dritten gegenüber nicht offengelegt werden können. Über die Art der tatsächlichen Umstände von Ecogreen, die mit denen von Interpipe NTRP VAT vergleichbar sind (siehe Erwägungsgrund 5), wurden die interessierten Parteien jedoch am 13. Juni 2012 und am 25. September 2012 unterrichtet; zudem wurde ihnen nach Maßgabe der Grundverordnung eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie Stellung nehmen konnten.
(19)
In ihren Antworten auf das am 25. September versandte zweite Unterrichtungsschreiben wiederholten die Parteien im Wesentlichen ihre nach dem ersten Unterrichtungsschreiben vom 13. Juni geäußerten Vorbringen.
(20)
PTMM führte seine Stellungnahme weiter aus, die sich auf seinen Haupteinwand stützte, das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit (Single Economic Entity) zwischen PTMM und seinem Händler schließe eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung aus; zudem würden die Organe den Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit, wie von den Gerichten ausgelegt, in einen funktionalen Ansatz umdeuten, der eine Analyse der Funktionen des verbundenen Händlers erforderlich mache.
(21)
Hierzu ist anzumerken, dass es sich hier um eine Rechtsfrage handelt, die Gegenstand eines anhängigen Verfahrens ist.
(22)
Ferner behauptete PTMM, die Argumente in Erwägungsgrund 12 seien nicht überzeugend und reichten nicht aus, um zwischen den Umständen von Ecogreen und PTMM zu unterscheiden.
(23)
Dazu ist lediglich festzustellen, dass die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen, die nicht in derselben Lage sind, nach ständiger Rechtsprechung keine Diskriminierung darstellt (6). Somit wurde jeder Fall nach Maßgabe der Urteilsfeststellungen in der Rechtssache T-249/09 und den verbundenen Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P einzeln geprüft.
(24)
Erstes Argument: Umfang der direkten Ausfuhrverkäufe des Herstellers. PTMM brachte vor, es besitze keine Marketing- und Vertriebsabteilung; alle direkt von dem Hersteller in Indonesien (und nicht von dem verbundenen Händler) getätigten Verkäufe genügten voll und ganz den gesetzlichen Anforderungen. Die Aufgaben im Bereich Marketing und Betrieb würden von seinem Händler in Singapur wahrgenommen. Aus diesem Grund rechtfertige dieses Argument weder die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung noch die Unterscheidung zwischen PTMM einerseits und Interpipe NTRP VAT andererseits.
(25)
Nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung ist ein gerechter Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert auf derselben Handelsstufe und unter gebührender Berücksichtigung von Unterschieden, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, vorzunehmen. Ist die Vergleichbarkeit der ermittelten Normalwerte und Ausfuhrpreise nicht gegeben, werden auf Antrag jedes Mal gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
(26)
Auf dieser Grundlage wurde es, wie in Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, in den Ausgangsuntersuchungen als gerechtfertigt erachtet, Berichtigungen zur Berücksichtigung von Unterschieden unter anderem bei Provisionen zwischen den Ausfuhrpreisen und den Inlandsmarktpreisen vorzunehmen, da die Ausfuhrverkäufe in die Europäische Union und die Inlandsverkäufe über unterschiedliche Vertriebskanäle getätigt wurden.
(27)
Die von PTMM vorgebrachten Argumente widerlegen nicht das erste Argument, dass nämlich der Umfang der von PTMM getätigten direkten Ausfuhrverkäufe den von Interpipe NTRP VAT übersteigt und dass sich PTMM hierin von Ecogreen unterscheidet. Tatsächlich kann in Anbetracht des Umfangs der direkten Ausfuhrverkäufe nur der Schluss gezogen werden, dass die Ausfuhrverkäufe von PTMM nicht nur von seinem verbundenen Händler in Singapur, sondern auch von Indonesien aus getätigt werden.
(28)
Zweites Argument: Bedeutung der Tätigkeiten und Funktionen des Händlers im Zusammenhang mit von unabhängigen Unternehmen bezogenen Waren. PTMM bestritt zwar nicht, dass sein verbundener Händler mit einer Reihe unterschiedlicher aus Palmöl gewonnener Waren zu tun habe, brachte jedoch vor, das Argument sei irrig, denn es beziehe sich auf Tätigkeiten, die nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung gewesen seien.
(29)
Um im Sinne des Gerichtsurteils in der Rechtssache T-249/06 beurteilen zu können, ob ein Händler nicht die Aufgaben einer internen Vertriebsabteilung wahrnimmt, sondern Funktionen, die denen eines auf Provisionsgrundlage tätigen Vertreters ähnlich sind, müssen die Tätigkeiten des Händlers im Lichte der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten geprüft werden. Es bestehen Ähnlichkeiten hinsichtlich der Funktionen des Händlers, was die betroffene Ware und die anderen gehandelten Waren betrifft. Dies wird dadurch bestätigt, dass, wie in den Erwägungsgründen 30 und 31 ausgeführt, die Beziehungen zwischen PTMM und seinem verbundenen Händler, einschließlich der Funktionen des letztgenannten, für die meisten, wenn nicht gar alle Waren - auch die betroffene Ware - durch einen einzigen Vertrag geregelt werden, in dem nicht zwischen den Waren unterschieden wird. Es ist anzumerken, dass die Gesamttätigkeiten des Händlers in erheblichem Maße auf Lieferungen beruhten, die von unabhängigen Unternehmen stammten. Somit übt der Händler ähnliche Funktionen aus wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter.
(30)
Drittes Argument: Bestehen eines Vertrags zwischen dem Händler und dem Hersteller, demzufolge dem Händler eine Provision für die Ausfuhrverkäufe zusteht. PTMM gab an, dieser Vertrag sei eine Rahmenvereinbarung, in der die Verrechnungspreise zwischen verbundenen Parteien geregelt würden, damit sie den in Indonesien/Singapur geltenden Steuerrichtlinien und den international anerkannten Leitsätzen für Verrechnungspreise genügten.
(31)
Die Tatsache, dass diese Vereinbarung auch für die Berechnung von Fremdvergleichspreisen nach Maßgabe geltender Steuerrichtlinien herangezogen werden kann, widerspricht nicht der Feststellung, dass der Händler gemäß der Vereinbarung nur für seine internationalen Geschäfte und seine Marketing- und Vertriebstätigkeiten eine Provision in Form eines festen Aufschlags erhielt. Tatsächlich rechtfertigen allein schon die Bezeichnung und die Modalitäten der Vereinbarung die Feststellung, dass der Vertrag die Beziehungen zwischen PTMM und dem Händler regeln sollte und nicht auf die Festsetzung von Verrechnungspreisen oder auf Steuerfragen beschränkt war. Somit liefert der Vertrag einen Anhaltspunkt dafür, dass der Händler ähnliche Funktionen ausübt wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter.
(32)
Die dargelegte Würdigung der Sachlage zeigt, dass die Organe den nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen Beweisstandards (7) entsprochen haben: Sie stützten ihre Feststellungen auf Beweise oder zumindest auf Anhaltspunkte. Was PTMM betrifft, so ist die Berichtigung der Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung aus den dargelegten Gründen gerechtfertigt; der Antidumpingzoll sollte daher in seiner gegenwärtigen Höhe aufrechterhalten werden.
C. SCHLUSSFOLGERUNG
(33)
Aus den dargelegten Gründen sollten die für Ecogreen und alle übrigen Unternehmen in Indonesien (mit Ausnahme von P.T. Musim Mas) geltenden Zollsätze geändert werden. Die geänderten Zollsätze sollten rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 gelten, auch für Einfuhren, die in der Zeit vom 12. Mai 2011 bis zum 11. November 2011 den vorläufigen Zöllen unterlagen. Dementsprechend sollten die nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 in ihrer ursprünglichen Fassung entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Antidumpingzölle wie auch die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung endgültig vereinnahmten Antidumpingzölle erstattet oder erlassen werden, soweit sie den in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 in ihrer durch diese Verordnung geänderten Fassung festgesetzten Zollsatz übersteigen. Die Erstattung oder der Erlass sollte bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften beantragt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 erhält der Eintrag für Indonesien folgende Fassung:
Land
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzoll (in EUR/Tonne Nettogewicht)
TARIC-Zusatzcode
„Indonesien
P.T. Ecogreen Oleochemicals Batam, Kabil, Batam
P.T. Musim Mas, Tanjung Mulia, Medan, Sumatera Utara
0,00
45,63
B111
B112
Alle übrigen Unternehmen
45,63
B999“
Artikel 2
Die nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 in ihrer ursprünglichen Fassung entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Zölle und die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung endgültig vereinnahmten Zölle werden erstattet oder erlassen, soweit sie die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zölle übersteigen. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 12. November 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1241/2012 DEL CONSIGLIO
dell'11 dicembre 2012
recante modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 1138/2011 che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di determinati alcoli grassi e loro miscele originari dell’India, dell’Indonesia e della Malaysia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («la Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
(1)
Nell’agosto 2010 la Commissione, con un avviso di apertura pubblicato il 13 agosto 2010 (2), ha avviato un procedimento relativo alle importazioni di determinati alcoli grassi e loro miscele («FOH») originari dell’India, dell’Indonesia e della Malaysia («paesi interessati»).
(2)
Nel maggio 2011 la Commissione, con il regolamento (UE) n. 446/2011 (3) («il regolamento provvisorio»), ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di FOH originari dell’India, dell’Indonesia e della Malaysia; sulle stesse importazioni è stato istituito un dazio antidumping definitivo nel novembre 2011 con il regolamento di esecuzione (UE) n. 1138/2011 del Consiglio (4) («il regolamento definitivo»).
(3)
Il 21 gennaio 2012, PT Ecogreen Oleochemicals, un produttore esportatore indonesiano di FOH, Ecogreen Oleochemicals (Singapore) Pte. Ltd e Ecogreen Oleochemicals GmbH (in seguito denominati congiuntamente «Ecogreen») hanno presentato un ricorso (causa T-28/12) dinanzi al Tribunale chiedendo l’annullamento del regolamento definitivo relativamente al dazio antidumping applicato a Ecogreen. Ecogreen contestava l’adeguamento del suo prezzo all’esportazione, effettuato sulla base dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base, ai fini del confronto tra tale prezzo all’esportazione e il valore normale della società.
(4)
Il 16 febbraio 2012 la Corte di giustizia ha emesso una sentenza nelle cause riunite C-191/09 P e C-200/09 P Consiglio dell’Unione europea e Commissione europea/Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) e Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT). La Corte di giustizia ha respinto le impugnazioni principali e le impugnazioni incidentali proposte contro la sentenza pronunciata dal Tribunale nella causa T-249/06 Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) e Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT)/Consiglio dell’Unione europea. Il Tribunale aveva annullato l’articolo 1 del regolamento (CE) n. 954/2006 del Consiglio (5) per la parte relativa alla Interpipe NTRP VAT, a causa tra l’altro di un errore manifesto di valutazione nell’applicazione dell’adeguamento di cui all’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), e per la parte relativa alla Interpipe Niko Tube ZAT per altri motivi.
(5)
Dato che le circostanze di fatto di Ecogreen sono analoghe a quelle di Interpipe NTRP VAT per quanto riguarda l’adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base, in particolare se si considera l’insieme dei seguenti fattori: volume delle vendite dirette ai paesi terzi inferiore all’8 % (1-5 %) del totale delle vendite all’esportazione, esistenza di una relazione di proprietà/controllo comune tra l’operatore commerciale e il produttore esportatore, natura delle funzioni dell’operatore commerciale e del produttore esportatore, si ritiene opportuno ricalcolare il margine di dumping di Ecogreen senza operare un adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), e modificare di conseguenza il regolamento definitivo.
A. NUOVA VALUTAZIONE DELLE CONCLUSIONI SULLA BASE DELLA SENTENZA DEL TRIBUNALE
(6)
Dopo l’eliminazione dell’adeguamento di cui all’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), il margine di dumping stabilito per Ecogreen, espresso in percentuale del prezzo all’importazione cif franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, risulta inferiore al 2 % ed è quindi considerato de minimis conformemente all’articolo 9, paragrafo 3, del regolamento di base. Alla luce di quanto precede, occorre chiudere l’inchiesta per quanto riguarda Ecogreen senza l’istituzione di misure.
(7)
Il margine di dumping per tutte le società in Indonesia, tranne per l’altro produttore esportatore per il quale è stato stabilito un margine individuale, che era stato calcolato in base al margine di dumping più elevato fra i produttori esportatori indonesiani che hanno collaborato, deve essere modificato per tener conto del nuovo margine di dumping calcolato per Ecogreen.
B. INFORMAZIONE DELLE PARTI
(8)
Le parti interessate sono state informate della proposta di rivedere le aliquote del dazio antidumping in due comunicazioni, la prima inviata in data 13 giugno 2012 e la seconda in data 25 settembre 2012. A tutte le parti è stato inoltre concesso un termine entro il quale presentare le loro osservazioni dopo ciascuna di queste comunicazioni, conformemente alle disposizioni del regolamento di base.
(9)
Osservazioni sulla comunicazione inviata il 13 giugno 2012 sono pervenute da P.T. Musim Mas (PTMM), il secondo produttore esportatore dell’Indonesia, da un produttore dell’Unione e da un produttore esportatore della Malaysia. PTMM ha chiesto inoltre di poter essere sentito dai servizi della Commissione e ha ottenuto un’audizione.
(10)
PTMM, anch’esso oggetto di un adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), ha sostenuto che la sentenza della Corte nelle cause riunite C-191/09 P e C-200/09 P doveva comportare un nuovo calcolo del suo margine di dumping, analogamente a quanto avvenuto per Ecogreen, senza applicazione di un adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), dato che, quando è stabilita un’entità economica unica composta dal produttore esportatore e dall’operatore commerciale, non si può procedere a un adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i). La società ha inoltre affermato che spettava alle istituzioni provare la necessità di applicare un adeguamento, cosa che non avevano fatto nel caso di PTMM. Ha inoltre asserito che la sua situazione era identica a quella di Ecogreen e che qualsiasi differenza di trattamento costituiva quindi una discriminazione.
(11)
Per quanto riguarda le osservazioni formulate da PTMM, va osservato che la sentenza della Corte nelle cause riunite C-191/09 P e C-200/09 P non permette di concludere che, una volta stabilita l’esistenza di un’entità economica unica, non si possa applicare un adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base. L’adeguamento di cui all’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), è considerato giustificato nel caso di PTMM, come spiegato nel regolamento definitivo, nelle comunicazioni con la società e in appresso.
(12)
Le circostanze dei due produttori esportatori indonesiani sono notevolmente diverse, in particolare se si considera la combinazione dei seguenti fattori: il livello delle vendite dirette all’esportazione effettuate dal produttore, l’importanza delle attività e delle funzioni dell’operatore commerciale per quanto riguarda i prodotti acquistati da società non collegate, l’esistenza di un contratto tra il produttore e l’operatore commerciale, che stabiliva il versamento a quest’ultimo di una commissione per le vendite all’esportazione. Date le diverse circostanze delle due società, l’affermazione secondo cui vi sarebbe discriminazione non può essere accolta.
(13)
Si osserva che PTMM ha inoltre presentato un ricorso dinanzi al Tribunale (causa T-26/12) per chiedere l’annullamento del regolamento definitivo nella parte riguardante il dazio antidumping istituito nei suoi riguardi.
(14)
Un produttore esportatore della Malaysia ha affermato che il calcolo di un nuovo margine per Ecogreen, senza applicazione di un adeguamento ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), non era giustificato dalla sentenza nelle cause riunite C-191/09 P e C-200/09 P né dai fatti ivi esposti. Tale produttore esportatore ha sottolineato che il Tribunale, nella causa T-249/06, aveva rilevato un errore manifesto di valutazione nell’applicazione dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base, nella misura in cui il Consiglio aveva operato un adeguamento sul prezzo all’esportazione praticato da Sepco nell’ambito di transazioni aventi a oggetto tubi fabbricati da Interpipe NTRP VAT, ma non i tubi fabbricati da Interpipe Niko Tube ZAT. La situazione di fatto di Ecogreen non poteva quindi essere simile, nel contempo, a quella di Interpipe NTRP VAT e a quella di Interpipe Niko Tube ZAT, dal momento che queste due società si trovano in situazioni diverse.
(15)
Tale argomentazione è stata accolta. La situazione di Ecogreen, in effetti, è simile a quella di Interpipe NTRP VAT e tale constatazione giustifica la necessità di adottare provvedimenti appropriati per ricalcolare il margine di dumping per Ecogreen senza l’adeguamento di cui all’articolo 2, paragrafo 10, lettera i).
(16)
Il produttore esportatore della Malaysia ha inoltre sostenuto che la situazione di Ecogreen, come descritta nel regolamento definitivo, non è neppure simile a quella di Interpipe NTRP VAT. Dopo aver nuovamente valutato le specifiche circostanze di fatto di Ecogreen, si ritiene tuttavia che siano sufficientemente simili a quelle di Interpipe NTRP VAT: il tipo di controllo rilevato dal Tribunale per Interpipe NTRP VAT nel valutare se la società che effettua le attività di vendita sia sotto il controllo del produttore esportatore o se esista un controllo comune è stato infatti constatato anche per Ecogreen. Questo elemento, insieme a diversi altri fattori, come indicato al considerando 4, permette di concludere che l’adeguamento di cui all’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base, non avrebbe dovuto essere applicato.
(17)
Lo stesso produttore esportatore della Malaysia, in alternativa all’argomentazione sulle analogie tra la situazione di Ecogreen e agli elementi della causa T-249/06, ha sostenuto che la comunicazione inviata in data 13 giugno 2012 non era sufficiente e che avrebbero dovuto essere comunicati anche i fatti e le considerazioni essenziali in base ai quali era giustificato effettuare un nuovo calcolo per Ecogreen. Un produttore dell’Unione ha altresì osservato che entrambe le comunicazioni di cui al considerando 8 erano insufficienti e ha sostenuto di essere stato privato dei propri diritti di difesa.
(18)
A questo proposito si ricorda che determinate informazioni di natura riservata relative a società specifiche non possono essere divulgate a terzi. Tuttavia, gli elementi della situazione di fatto di Ecogreen che risultano simili a quelli di Interpipe NTRP VAT, come indicato al considerando 5, sono stati comunicati il 13 giugno 2012 e il 25 settembre 2012 alle parti interessate, alle quali è stato concesso un termine entro il quale presentare osservazioni dopo ciascuna di queste comunicazioni, conformemente alle disposizioni del regolamento di base.
(19)
In risposta alla seconda comunicazione inviata il 25 settembre 2012, le parti hanno essenzialmente ripetuto le affermazioni contenute nelle loro risposte alla prima comunicazione del 13 giugno 2012.
(20)
PTMM ha sviluppato le proprie osservazioni sulla base della sua principale obiezione, ossia che l’esistenza di un’entità economica unica costituita da PTMM e dal suo operatore commerciale esclude un adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base sostenendo che le istituzioni si allontanerebbero dalla dottrina in materia di entità economica unica stabilita dalla giurisprudenza per adottare un approccio funzionale che richiederebbe un’analisi delle funzioni dell’operatore commerciale collegato.
(21)
Va osservato che la questione riguarda un punto di diritto oggetto di una causa pendente.
(22)
PTMM ha inoltre sostenuto che le argomentazioni di cui al considerando 12 non risultano convincenti e non sono sufficienti per stabilire una distinzione tra le circostanze di Ecogreen e quelle di PTMM.
(23)
A tale riguardo è sufficiente osservare che, secondo una giurisprudenza costante, l’applicazione di un trattamento diverso a società che non si trovano in una situazione identica non configura alcuna discriminazione (6). In tale contesto ogni singolo caso è stato valutato in base alle circostanze specifiche in rapporto alle sentenze pronunciate nella causa T-249/09 e nelle cause riunite C-191/09 P e C-200/09 P.
(24)
Primo argomento: livello delle vendite dirette all’esportazione effettuate dal produttore. PTMM ha dichiarato di non disporre di un servizio marketing e vendite e ha affermato che tutte le vendite effettuate direttamente dal produttore in Indonesia (e non dall’operatore commerciale collegato) erano avvenute nel pieno rispetto degli obblighi di legge. Le funzioni di marketing e vendita erano svolte dal suo operatore commerciale a Singapore. Per questo motivo PTMM ha affermato che tale argomento non giustificava l’adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base, né la distinzione stabilita tra PTMM e Interpipe NTRP VAT.
(25)
L’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, dispone che tra il valore normale e il prezzo all’esportazione sia effettuato un confronto equo, allo stesso stadio commerciale e tenendo debitamente conto delle differenze che incidono sulla comparabilità dei prezzi. Se il valore normale e il prezzo all’esportazione determinati non si trovano in tale situazione comparabile, si tiene debitamente conto, in forma di adeguamenti, valutando tutti gli aspetti dei singoli casi, delle differenze tra i fattori che, secondo quanto viene affermato e dimostrato, influiscono sui prezzi e quindi sulla loro comparabilità.
(26)
Su tale base, e come illustrato al considerando 38 del regolamento provvisorio, gli adeguamenti applicati per tener conto, tra l’altro, delle differenze nelle commissioni tra i prezzi di vendita all’esportazione e i prezzi di vendita sul mercato interno nel corso delle inchieste iniziali sono stati ritenuti giustificati a causa delle differenze nei canali di vendita tra le vendite all’esportazione verso l’Unione europea e le vendite sul mercato interno.
(27)
Le argomentazioni avanzate da PTMM non sono in contrasto con il primo argomento, vale a dire che il livello delle vendite dirette all’esportazione effettuate da PTMM è più elevato di quello di Interpipe NTRP VAT e che ciò distingue PTMM da Ecogreen. In effetti, dato il livello delle vendite dirette all’esportazione, si può solo concludere che le vendite all’esportazione di PTMM non sono solo effettuate dal suo operatore commerciale collegato a Singapore, ma anche a partire dall’Indonesia.
(28)
Secondo argomento: importanza delle attività e delle funzioni dell’operatore commerciale per quanto riguarda i prodotti acquistati da società non collegate. Pur ammettendo che le attività del suo operatore commerciale collegato riguardavano vari prodotti a base di olio di palma, PTMM ha sostenuto che tale argomento non era valido in quanto teneva conto di attività che non rientravano nell’ambito dell’inchiesta iniziale.
(29)
Per determinare se le funzioni di un operatore commerciale differiscano da quelle di un ufficio vendite interno e siano comparabili a quelle di un agente che opera sulla base di commissioni ai sensi della sentenza del Tribunale nella causa T-249/06, occorre valutare le sue attività alla luce della realtà economica. Esistono delle analogie per quanto riguarda le funzioni dell’operatore commerciale in relazione al prodotto in esame e agli altri prodotti commercializzati. Questo è confermato dal fatto che, come indicato nei considerando 30 e 31, la relazione tra PTMM e il suo operatore commerciale collegato, comprese le funzioni di quest’ultimo, per la maggior parte dei prodotti, se non per tutti - compreso il prodotto in esame - è disciplinata da un contratto unico che non opera alcuna distinzione fra i prodotti. Va osservato che le attività globali dell’operatore commerciale erano basate in larga misura su forniture provenienti da società non collegate. Le funzioni dell’operatore commerciale sono pertanto simili a quelle di un agente che opera sulla base di commissioni.
(30)
Terzo argomento: esistenza di un contratto tra il produttore e l’operatore commerciale, che stabiliva il versamento a quest’ultimo di una commissione per le vendite all’esportazione. PTMM ha affermato che tale contratto era un accordo quadro destinato a regolamentare i prezzi di trasferimento tra parti collegate nel rispetto degli orientamenti fiscali di Indonesia/Singapore e degli orientamenti riconosciuti a livello internazionale in materia di prezzi di trasferimento.
(31)
Benché tale accordo possa anche servire a calcolare prezzi di piena concorrenza conformemente agli orientamenti fiscali applicabili, resta il fatto che, a norma del medesimo, l’operatore commerciale riceveva una commissione sotto forma di una maggiorazione fissa applicabile unicamente alle sue attività internazionali di marketing e vendita. In effetti, il nome stesso e le modalità dell’accordo giustificano la conclusione secondo cui il contratto era destinato a disciplinare la relazione tra PTMM e l’operatore commerciale e non riguardava solamente i prezzi di trasferimento o le questioni fiscali. Il contratto costituisce quindi una prova indiziaria del fatto che le funzioni dell’operatore commerciale sono simili a quelle di un agente che opera sulla base di commissioni.
(32)
Alla luce degli argomenti esposti sopra, le istituzioni hanno soddisfatto l’onere della prova come richiesto dalla giurisprudenza costante (7): esse hanno infatti basato le proprie conclusioni su prove o quanto meno su indizi. Per quanto riguarda PTMM, e per le ragioni sopraesposte, l’adeguamento applicato ai prezzi all’esportazione a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base, è giustificato e il livello attuale del dazio antidumping va quindi mantenuto.
C. CONCLUSIONE
(33)
Sulla base di quanto precede, occorre modificare le aliquote dei dazi applicabili a Ecogreen e a tutte le altre società in Indonesia (ad eccezione di P.T. Musim Mas). Le aliquote modificate vanno applicate con effetto retroattivo a decorrere dalla data di entrata in vigore del regolamento di esecuzione (UE) n. 1138/2011, anche per le importazioni soggette a dazi provvisori tra il 12 maggio 2011 e l’11 novembre 2011. Di conseguenza, i dazi antidumping definitivi corrisposti o contabilizzati a norma dell’articolo 1 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1138/2011, nella sua versione iniziale, e i dazi antidumping provvisori riscossi in via definitiva ai sensi dell’articolo 2 dello stesso regolamento, nella sua versione iniziale, che superano l’aliquota del dazio di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 1138/2011 come modificato dal presente regolamento, vanno rimborsati o sgravati. Conformemente alla normativa doganale applicabile, le domande di rimborso o di sgravio devono essere presentate alle autorità doganali nazionali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La voce relativa all’Indonesia nella tabella dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 1138/2011, è sostituita dalla seguente:
Paese
Società
Dazio antidumping definitivo (EUR/t netta)
Codice addizionale TARIC
«Indonesia
P.T. Ecogreen Oleochemicals Batam, Kabil, Batam
P.T. Musim Mas, Tanjung Mulia, Medan, Sumatera Utara
0,00
45,63
B111
B112
Tutte le altre società
45,63
B999»
Articolo 2
Gli importi dei dazi corrisposti o contabilizzati, a norma dell’articolo 1 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1138/2011, nella sua versione iniziale, e gli importi dei dazi provvisori riscossi in via definitiva a norma dell’articolo 2 dello stesso regolamento, nella sua versione iniziale, che superano quelli stabiliti all’articolo 1 del presente regolamento, sono rimborsati o sgravati. Conformemente alla normativa doganale applicabile, le domande di rimborso o di sgravio devono essere presentate alle autorità doganali nazionali.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 12 novembre 2011.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l’11 dicembre 2012