VERORDNUNG (EU) Nr. 944/2013 DER KOMMISSION
vom 2. Oktober 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 5 und Artikel 53,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Bezug auf den Sicherheitshinweis P210 in Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hat die Revision 5 des global harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (nachstehend „GHS“) der Vereinten Nationen zu Änderungen geführt, die in der Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission (2) nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurden. Aus Gründen der Kohärenz sollte die vollständige Angleichung des GHS und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehen werden.
(2)
Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält zwei Listen der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. Tabelle 3.1 enthält die Liste der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe auf der Grundlage der Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Tabelle 3.2 enthält die Liste der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe auf der Grundlage der Kriterien gemäß Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3). Diese beiden Listen müssen geändert werden, um aktualisierte Einstufungen für Stoffe, die bereits unter die harmonisierte Einstufung fallen, sowie neue harmonisierte Einstufungen aufzunehmen.
(3)
Der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hat Stellungnahmen zu den Vorschlägen für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen abgegeben, die ihm gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgelegt worden waren. Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen und der von den betroffenen Parteien eingegangenen Bemerkungen empfiehlt es sich, Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu ändern, um die Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe zu harmonisieren.
(4)
Die mit der vorliegenden Verordnung geänderten harmonisierten Einstufungen gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollten nicht sofort gelten, da die Unternehmen eine gewisse Zeit benötigen, um die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an die neuen Einstufungen anzupassen und um vorhandene Bestände zu verkaufen. Darüber hinaus benötigen die Unternehmen eine gewisse Zeit, um die Registrierungsvorschriften zu erfüllen, die sich aus den neuen harmonisierten Einstufungen für Stoffe ergeben, die eingestuft werden als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend, Kategorien 1A und 1B (Tabelle 3.1) und Kategorien 1 und 2 (Tabelle 3.2) oder als sehr giftig für Wasserorganismen, wodurch längerfristige Auswirkungen in Gewässern entstehen können, insbesondere die Vorschriften von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4).
(5)
Was den Stoff „pitch, coal tar, high-temp.“ (EG-Nr. 266-028-2) betrifft, so ist den Unternehmen mehr Zeit einzuräumen, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus der neuen harmonisierten Einstufung für Stoffe ergeben, die eingestuft sind als sehr giftig für Wasserorganismen, wodurch längerfristige Auswirkungen in Gewässern entstehen können, insbesondere diejenigen Verpflichtungen, die in Artikel 3 und Anhang III der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (5) genannt sind. Daher sollte ein längerer Übergangszeitraum vorgesehen werden, bevor die harmonisierte Einstufung angewandt werden muss.
(6)
Was den Stoff „gallium arsenide“ (EG-Nr. 215-114-8) betrifft, so arbeitet der RAC gerade an einer neuen Stellungnahme zur Gefahrenklasse „Reproduktionstoxizität“. Diese Gefahrenklasse sollte daher nicht in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden, solange diese Stellungnahme noch nicht abgeschlossen ist.
(7)
Was den Stoff „polyhexamethylene biguanide hydrochloride“ (CAS-Nr. 27083-27-8 oder 32289-58-0) betrifft, so wurden für die Gefahrenklasse „Akute Toxizität (Inhalation)“ neue wissenschaftliche Daten vorgelegt, die darauf hindeuten, dass die Einstufung für diese Gefahrenklasse nach der auf älteren Daten beruhenden Empfehlung der RAC-Stellungnahme möglicherweise nicht angemessen ist. Diese Gefahrenklasse sollte daher nicht in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden, bis der RAC Gelegenheit hatte, eine Stellungnahme zu den neuen Informationen abzugeben; alle anderen in der früheren RAC-Stellungnahme erfassten Gefahrenklassen sollten aufgenommen werden.
(8)
Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, wonach die neuen Bestimmungen auf freiwilliger Basis bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet werden können, sollten die Lieferanten die Möglichkeit haben, bereits vor den Daten, zu denen die harmonisierten Einstufungen Pflicht werden, auf freiwilliger Basis die harmonisierten Einstufungen gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung anzuwenden und die Kennzeichnung und Verpackung entsprechend anzupassen.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang IV wird entsprechend Anhang I dieser Verordnung geändert.
2.
Anhang VI Teil 3 wird wie folgt geändert:
a)
Tabelle 3.1 wird wie folgt geändert:
i)
Die Einträge in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, die den Einträgen in Anhang II der vorliegenden Verordnung entsprechen, erhalten die Fassung der Einträge in Anhang II der vorliegenden Verordnung;
ii)
die Einträge in Anhang III der vorliegenden Verordnung werden in der Reihenfolge der Einträge in der Tabelle 3.1 in diese eingefügt.
b)
Tabelle 3.2 wird wie folgt geändert:
i)
Die Einträge in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, die den Einträgen in Anhang IV der vorliegenden Verordnung entsprechen, erhalten die Fassung der Einträge in Anhang IV der vorliegenden Verordnung;
ii)
die Einträge in Anhang V der vorliegenden Verordnung werden in der Reihenfolge der Einträge in der Tabelle 3.2 in diese eingefügt.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 können Stoffe und Gemische vor dem 1. Dezember 2014 bzw. dem 1. Juni 2015 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestufte, gekennzeichnete und verpackte Stoffe, die vor dem 1. Dezember 2014 in Verkehr gebracht werden, bis zum 1. Dezember 2016 nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung neu gekennzeichnet und neu verpackt werden.
(3) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 müssen gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestufte, gekennzeichnete und verpackte Gemische, die vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden, bis zum 1. Juni 2017 nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung neu gekennzeichnet und neu verpackt werden.
(4) Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 können die harmonisierten Einstufungen gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung vor den in Artikel 3 Absatz 3 genannten Daten angewandt werden.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 1 gilt für Stoffe ab dem 1. Dezember 2014 und für Gemische ab dem 1. Juni 2015.
(3) Artikel 1 Nummer 2 gilt ab dem 1. Januar 2015 für alle Einträge außer für den Eintrag „pitch, coal tar, high-temp.“ (EG-Nr. 266-028-2), für den Artikel 1 ab dem 1. April 2016 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Oktober 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 944/2013 DELLA COMMISSIONE
del 2 ottobre 2013
recante modifica, ai fini dell’adeguamento al progresso tecnico e scientifico, del regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla classificazione, all’etichettatura e all’imballaggio delle sostanze e delle miscele
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativo alla classificazione, all’etichettatura e all’imballaggio delle sostanze e delle miscele che modifica e abroga le direttive 67/548/CEE e 1999/45/CE e che reca modifica al regolamento (CE) n. 1907/2006 (1), in particolare l’articolo 37, paragrafo 5, e l’articolo 53,
considerando quanto segue:
(1)
Nel rispetto del consiglio di prudenza P210 di cui all’allegato IV, parte 1, tabella 6.2, del regolamento (CE) n. 1272/2008, la quinta revisione del Sistema mondiale armonizzato di classificazione ed etichettatura delle sostanze chimiche (Globally Harmonised System of Classification and Labelling of Chemicals, in appresso GHS) delle Nazioni Unite ha comportato cambiamenti che non sono stati presi pienamente in considerazione nel regolamento (UE) n. 487/2013 della Commissione (2). Per esigenze di coerenza è necessario prevedere il pieno allineamento tra il GHS e il regolamento (CE) n. 1272/2008.
(2)
L’allegato VI, parte 3, del regolamento (CE) n. 1272/2008 contiene due elenchi della classificazione e dell’etichettatura armonizzate di sostanze pericolose. La tabella 3.1 presenta la classificazione e l’etichettatura armonizzate di sostanze pericolose sulla base dei criteri fissati nell’allegato I, parti da 2 a 5, del regolamento (CE) n. 1272/2008. La tabella 3.2 presenta la classificazione e l’etichettatura armonizzate di sostanze pericolose basate sui criteri fissati nell’allegato VI della direttiva 67/548/CEE del Consiglio, del 27 giugno 1967, concernente il ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative relative alla classificazione, all’imballaggio e all’etichettatura delle sostanze pericolose (3). Questi due elenchi devono essere modificati per includervi le classificazioni aggiornate delle sostanze già oggetto della classificazione armonizzata e per inserirvi nuove classificazioni armonizzate.
(3)
Il comitato di valutazione dei rischi dell’Agenzia europea delle sostanze chimiche (ECHA) ha emesso alcuni pareri in merito alle proposte di classificazione e di etichettatura armonizzate di sostanze presentate all’ECHA a norma dell’articolo 37 del regolamento (CE) n. 1272/2008. Sulla base di tali pareri, nonché delle osservazioni comunicate dalle parti, è opportuno modificare l’allegato VI del regolamento (CE) n. 1272/2008 al fine di armonizzare la classificazione e l’etichettatura di talune sostanze.
(4)
È opportuno che le classificazioni armonizzate definite nell’allegato VI, parte 3, del regolamento (CE) n. 1272/2008, quale modificato dal presente regolamento, non si applichino immediatamente, visto che è necessario prevedere un determinato periodo di tempo per permettere agli operatori di adeguare l’etichettatura e l’imballaggio delle sostanze e delle miscele alle nuove classificazioni e di vendere le scorte esistenti. Sarà necessario inoltre prevedere un determinato periodo di tempo per consentire agli operatori di adempiere gli obblighi di registrazione conseguenti alle nuove classificazioni armonizzate delle sostanze classificate come cancerogene, mutagene o tossiche per la riproduzione, di categoria 1A e 1B (tabella 3.1) e di categoria 1 e 2 (tabella 3.2), o come molto tossiche per gli organismi acquatici che possono provocare a lungo termine effetti negativi per l’ambiente acquatico, in particolare gli obblighi di cui all’articolo 23 del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH), che istituisce un’Agenzia europea per le sostanze chimiche, che modifica la direttiva 1999/45/CE e che abroga il regolamento (CEE) n. 793/93 del Consiglio e il regolamento (CE) n. 1488/94 della Commissione, nonché la direttiva 76/769/CEE del Consiglio e le direttive della Commissione 91/155/CEE, 93/67/CEE, 93/105/CE e 2000/21/CE (4).
(5)
Per quanto riguarda la sostanza «pece, catrame di carbone, alta temperatura» (pitch, coal tar, high-temp.; EC Number: 266-028-2), sarà necessario prevedere un determinato periodo di tempo per consentire agli operatori di adempiere gli obblighi conseguenti alle nuove classificazioni armonizzate delle sostanze classificate come molto tossiche per gli organismi acquatici che possono provocare a lungo termine effetti negativi per l’ambiente acquatico, in particolare gli obblighi di cui all’articolo 3 nonché all’allegato III della direttiva 2008/68/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 settembre 2008, relativa al trasporto interno di merci pericolose (5). Occorre dunque prevedere un periodo di transizione più lungo prima che intervenga l’obbligo di applicazione della classificazione armonizzata.
(6)
Per quanto riguarda la sostanza «arseniuro di gallio» (gallium arsenide; numero CE: 215-114-8), il comitato di valutazione dei rischi sta per adottare un nuovo parere in merito alla classe di pericolo «tossicità per la riproduzione». Di conseguenza, questa classe di pericolo non è da includere nell’allegato VI del regolamento (CE) n. 1272/2008 finché tale parere non è stato finalizzato.
(7)
Per quanto riguarda la sostanza cloridrato di poliesametilene biguanide (Polyhexamethylene Biguanide hydrochloride; numero CAS 27083-27-8 oppure 32289-58-0), sono oggi disponibili nuovi dati scientifici per la classe di pericolo «tossicità acuta (per inalazione)», che suggeriscono che la classificazione in tale classe, raccomandata dal comitato per la valutazione dei rischi sulla base di dati precedenti, potrebbe non essere appropriata. Di conseguenza, questa classe di pericolo non è da includere nell’allegato VI del regolamento (CE) n. 1272/2008 finché il comitato per la valutazione dei rischi non fornirà il proprio parere sulle nuove informazioni disponibili, mentre invece vanno incluse tutte le altre classi di pericolo coperte dal precedente parere del comitato.
(8)
In linea con le disposizioni transitorie del regolamento (CE) n. 1272/2008 che consente l’applicazione delle nuove disposizioni in una fase precedente su base volontaria è opportuno che i fornitori abbiano la facoltà di applicare le classificazioni armonizzate definite all’allegato VI, parte 3, del regolamento (CE) n. 1272/2008, quale modificato dal presente regolamento, e di adattare di conseguenza l’etichettatura e l’imballaggio su base volontaria prima delle date in cui le classificazioni armonizzate diventeranno obbligatorie.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 133 del regolamento (CE) n. 1907/2006,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1272/2008 è così modificato:
1)
l’allegato IV è modificato in conformità dell’allegato I del presente regolamento;
2)
la parte 3 dell’allegato VI è così modificata:
a)
la tabella 3.1 è così modificata:
i)
le voci dell’allegato VI del regolamento (CE) n. 1272/2008 che corrispondono alle voci dell’allegato II del presente regolamento sono sostituite dalle voci dell’allegato II di quest’ultimo;
ii)
le voci dell’allegato III del presente regolamento sono riportate secondo l’ordine delle voci inserite nella tabella 3.1;
b)
la tabella 3.2 è così modificata:
i)
le voci dell’allegato VI del regolamento (CE) n. 1272/2008 che corrispondono alle voci dell’allegato IV del presente regolamento sono sostituite dalle voci dell’allegato IV di quest’ultimo;
ii)
le voci dell’allegato V del presente regolamento sono riportate secondo l’ordine delle voci inserite nella tabella 3.2.
Articolo 2
1. In deroga all’articolo 3, paragrafo 2, le sostanze e le miscele possono, rispettivamente prima del 1o dicembre 2014 e prima del 1o giugno 2015, essere classificate, etichettate e imballate in conformità del regolamento (CE) n. 1272/2008 modificato dal presente regolamento.
2. In deroga all’articolo 3, paragrafo 2, fino al 1o dicembre 2016 non sussiste l’obbligo di etichettare o imballare nuovamente in conformità del presente regolamento le sostanze classificate, etichettate e imballate in conformità del regolamento (CE) n. 1272/2008 e immesse sul mercato prima del 1o dicembre 2014.
3. In deroga all’articolo 3, paragrafo 2, fino al 1o giugno 2017 non sussiste l’obbligo di etichettare e imballare nuovamente in conformità del presente regolamento le sostanze classificate, etichettate e imballate in conformità della direttiva 1999/45/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) o del regolamento (CE) n. 1272/2008 e immesse sul mercato prima del 1o giugno 2015.
4. In deroga all’articolo 3, paragrafo 3, le classificazioni armonizzate di cui all’allegato VI, parte 3, del regolamento (CE) n. 1272/2008, quale modificato dal presente regolamento, possono applicarsi anteriormente alle date di cui all’articolo 3, paragrafo 3.
Articolo 3
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. L’articolo 1, paragrafo 1, si applica alle sostanze a decorrere dal 1o dicembre 2014 e alle miscele a decorrere dal 1o giugno 2015.
3. L’articolo 1, paragrafo 2, si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015 per tutte le voci ad eccezione della voce «pece, catrame di carbone, alta temperatura» (pitch, coal tar, high-temp.; numero CE 266-028-2), per la quale l’articolo 1 si applica a decorrere dal 1o aprile 2016.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 ottobre 2013