DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/253 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 2015
zur Regelung der Probenahmen und der Berichterstattung gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates bezüglich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b und Artikel 7 Absatz 1a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der kostenwirksamen und kohärenten Durchführung und Durchsetzung der Richtlinie 1999/32/EG muss hohe Priorität eingeräumt werden, wenn die projizierten Gesundheits- und Umweltvorteile der Richtlinie infolge der Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus dem Schiffsverkehr verwirklicht, faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und die Nachhaltigkeit des Seeverkehrs verbessert werden sollen.
(2)
Um die Artikel 3a, 4a und 4b der Richtlinie 1999/32/EG wirksam umzusetzen, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mit ausreichender Häufigkeit und Genauigkeit Proben der an Schiffe gelieferten und an Bord verfeuerten Schiffskraftstoffe entnommen und analysiert werden, auch durch Überprüfung von Logbüchern und Tanklieferscheinen.
(3)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie1999/32/EG ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um den Schwefelgehalt der zur Verfeuerung an Bord verwendeten Schiffskraftstoffe während des Aufenthalts der Schiffe in den betreffenden Seegebieten und Häfen durch Probenahmen zu kontrollieren. In diesem Kontext sollte der Begriff der Probenahme breit ausgelegt werden und alle in Artikel 6 Absatz 1a Buchstaben a, b und c der Richtlinie vorgesehenen Methoden zur Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften (Konformitätsüberprüfung) umfassen.
(4)
Die Beprobung von Schiffskraftstoff zum Zwecke der Konformitätsüberprüfung sollte entweder durch das Ziehen, mit anschließender Analyse, einer Stichprobe an der Bunkereinrichtung oder durch Analyse der relevanten versiegelten Bunkerproben an Bord erfolgen.
(5)
Die Häufigkeit der Probenahme sollte sich nach der Zahl der in einem Mitgliedstaat anlegenden einzelnen Schiffe, der Überprüfung der Schiffspapiere, der Anwendung alternativer Auswahltechnologien, die eine ausgewogene Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und Kostenwirksamkeit gewährleisten, sowie nach spezifischen Warnmeldungen für einzelne Schiffe richten.
(6)
Probenahmen von Schiffskraftstoffen während der Lieferung sollten in erster Linie Schiffskraftstofflieferanten betreffen, bei denen sich wiederholt herausgestellt hat, dass sie die auf dem Tanklieferschein angegebene Spezifikation nicht erfüllen, wobei die Menge der von dem betreffenden Lieferanten vermarkteten Schiffskraftstoffe zu berücksichtigen ist.
(7)
Um die Richtlinie 1999/32/EG kostenwirksam umzusetzen, sollten sich die Mitgliedstaaten an die vorgegebene Häufigkeit der Probenahmen halten und die Schiffe für die Überprüfung der Kraftstoffkonformität nach nationalen risikobasierten Auswahlmechanismen oder anhand innovativer Technologien für die Konformitätsüberprüfung auswählen und die auf diese Weise erhobenen Daten an andere Mitgliedstaaten weitergeben.
(8)
Ein von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs speziell entwickeltes und betriebenes EU-Informationssystem, das den Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2015 zur Verfügung steht, soll als Plattform für die Erfassung und den Austausch von Informationen über die Ergebnisse der einzelnen im Rahmen der Richtlinie 1999/32/EG durchgeführten Konformitätsüberprüfungen dienen. Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, das System, das wesentlich zur Rationalisierung und Optimierung der Bewertung der Einhaltung der Richtlinienvorschriften beitragen kann, anzuwenden.
(9)
Um unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für Mitgliedstaaten ohne Küste, für die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe oder für deren Kraftstofflieferanten zu vermeiden, sollten diese Mitgliedstaaten von bestimmten Auflagen befreit werden.
(10)
Die Berichterstattung sollte die optimale Nutzung aller verfügbaren Spitzentechnologien berücksichtigen, um den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum zu begrenzen, wobei den Mitgliedstaaten, die eine traditionellere Berichterstattung vorziehen, Flexibilität einzuräumen ist. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, ihren relevanten jährlichen Berichtspflichten im Rahmen der Richtlinie 1999/32/EG über das EU-Informationssystem nachzukommen.
(11)
Frühestens am 1. Januar 2016 und vorbehaltlich der Verfügbarkeit gemeinsam nutzbarer Daten über Konformitätsüberprüfungen und Probenahmen bezüglich des Schwefelgehalts können die Mitgliedstaaten den in das EU-Informationssystem integrierten risikobasierten Auswahlmechanismus nutzen, um die Überprüfung von Schiffskraftstoffen kostenwirksam zu priorisieren.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss regelt die Probenahme, die Häufigkeit der Probenahmen und die Berichterstattung im Rahmen der Richtlinie 1999/32/EG bezüglich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Tagesbunker“: der Tank, aus dem der Kraftstoff der nachgeschalteten Schwerölverbrennungsmaschine zugeführt wird;
2. „Bunkersystem“: das System für die Verteilung, Filtration, Reinigung und Zuführung von Kraftstoff aus den Tagesbunkern zur Schwerölverbrennungsmaschine;
3. „Vertreter des Schiffs“: der Kapitän oder der für die verwendeten Schiffskraftstoffe, die Papiere und die Genehmigung der alternativen Kraftstoffprobenahmestelle zuständige Offizier;
4. „Kontrollbeauftragter“: eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats mit der Überprüfung der Einhaltung der Schwefelvorschriften der Richtlinie 1999/32/EG ordnungsgemäß betraute Person;
5. „EU-Informationssystem“: ein von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs betriebenes System, das die An- und Auslaufdaten einzelner Schiffe innerhalb von SafeSeaNet, dem Informationsmanagementsystem gemäß Artikel 22a der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlament und des Rates (2) („SafeSeaNet“), verwendet, um Informationen über die Ergebnisse einzelner Konformitätsüberprüfungen im Rahmen der Richtlinie 1999/32/EG zu erfassen und auszutauschen. Auf der Grundlage dieser Überprüfungsergebnisse und damit zusammenhängender Feststellungen wird im Rahmen der Richtlinie 1999/32/EG ein risikobasierter Auswahlmechanismus für die EU entwickelt.
Artikel 3
Häufigkeit der Probenahmen von an Bord verwendeten Schiffskraftstoffen
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren die an Bord befindlichen Logbücher und Tanklieferscheine bei mindestens 10 % aller jährlich in dem betreffenden Mitgliedstaat einlaufenden einzelnen Schiffe.
Die Gesamtzahl der jährlich in einem Mitgliedstaat einlaufenden einzelnen Schiffe entspricht dem Durchschnitt der in vorangegangenen drei Jahren nach SafeSeaNet-Angaben eingelaufenen Schiffe.
(2) Ab 1. Januar 2016 wird der Schwefelgehalt des an Bord verwendeten Schiffskraftstoffs auch durch Entnahmen und/oder Analysen von Proben aus den gemäß Absatz 1 kontrollierten Schiffen überprüft, wobei die folgenden Mindestprozentsätze von Schiffen kontrolliert werden:
a)
40 % in vollständig an SOx-Emissions-Überwachungsgebiete (SECA) angrenzenden Mitgliedstaaten;
b)
30 % in teilweise an SECA-Gebiete angrenzenden Mitgliedstaaten;
c)
20 % in nicht an SECA-Gebiete angrenzenden Mitgliedstaaten.
Ab 1. Januar 2020 wird in Mitgliedstaaten, die nicht an SECA-Gebiete angrenzen, der Schwefelgehalt der an Bord verwendeten Schiffskraftstoffe auch durch Entnahmen und/oder Analysen von Proben aus 30 % der gemäß Absatz 1 kontrollierten Schiffe überprüft.
Die Mitgliedstaaten können die Häufigkeitsauflagen dieses Absatzes erfüllen, indem sie die Schiffe nach nationalen risikobasierten Auswahlmechanismen und spezifischen, an das EU-Informationssystem gemeldeten Warnungen betreffend einzelne Schiffe auswählen.
(3) Die gemäß Absatz 2 berechnete Zahl einzelner Schiffe, die auch durch Probenahmen und/oder Analysen kontrolliert werden müssen, kann korrigiert werden (wobei eine Verringerung um mehr als 50 % jedoch nicht gestattet ist), und zwar entweder
a)
durch Abzug der Zahl einzelner Schiffe, deren etwaige Nichtkonformität nach Fernerkundungstechnologien oder mittels Quick-Scan-Analysemethoden überprüft wird, oder
b)
durch Festsetzung einer angemessenen Zahl, soweit an Bord von mindestens 40 % der in dem betreffenden Mitgliedstaat jährlich einlaufenden einzelnen Schiffe Dokumentenprüfungen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden.
Die Korrektur gemäß den Buchstaben a und b wird in das EU-Informationssystem eingegeben.
(4) Ab 1. Januar 2016 kann ein Mitgliedstaat beschließen, für die Häufigkeit seiner jährlichen Probenahmen nicht die Regelung nach den Absätzen 1, 2 und 3, sondern den risikobasierten Auswahlmechanismus der EU zugrunde zu legen.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für die Tschechische Republik, Luxemburg, Ungarn, Österreich und die Slowakei.
Artikel 4
Häufigkeit der Probenahmen von Schiffskraftstoffen während der Lieferung
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1a Buchstabe b der Richtlinie 1999/32/EG und unter Berücksichtigung der Menge der gelieferten Schiffskraftstoffe entnehmen und analysieren die Mitgliedstaaten Proben von Schiffskraftstoffen während der Anlieferung an Bord durch Schiffskraftstofflieferanten, die in dem betreffenden Mitgliedstaat registriert sind und die nachweislich mindestens drei Mal in einem gegebenen Jahr Kraftstoff lieferten, der nach den Meldungen an das EU-Informationssystem oder den Angaben im Jahresbericht gemäß Artikel 7 die auf dem Tanklieferschein angegebene Spezifikation nicht erfüllt.
(2) Dieser Artikel gilt nicht für die Tschechische Republik, Luxemburg, Ungarn, Österreich und die Slowakei.
Artikel 5
Probenahmeverfahren für die Überprüfung des Schwefelgehalts des an Bord verwendeten Schiffskraftstoffes
(1) Wird der Schwefelgehalt von an Bord verwendeten Schiffskraftstoffen gemäß Artikel 3 überprüft, so gehen die Mitgliedstaaten bei der Probenahme und der Überprüfung der Einhaltung der Schwefelnormen nach folgenden Schritten vor:
a)
Überprüfung von Logbüchern und Tanklieferscheinen;
b)
gegebenenfalls Anwendung eines oder beider der nachstehenden Mittel zur Probenahme und Analyse:
i)
Analyse der dem Tanklieferschein beigefügten, an Bord von Schiffen versiegelten Bunkerproben, die gemäß Anhang VI Regel 18 Nummern 8.1 und 8.2 des MARPOL-Übereinkommens entnommen wurden;
ii)
Entnahme an Bord von Stichproben der zur Verfeuerung an Bord bestimmten Kraftstoffe gemäß Artikel 6, mit anschließender Analyse.
(2) Nach der Überprüfung und Analyse des Schwefelgehalts zeichnet der Kontrollbeauftragte die Einzelheiten der kraftstoffspezifischen Kontrolle und deren Ergebnisse entsprechend der gewünschten Art von Angaben gemäß Artikel 7 Buchstabe a auf.
Artikel 6
Stichprobenahme an Bord
(1) Die Mitgliedstaaten entnehmen die Kraftstoffstichprobe an Bord als Einzel- oder Sammelprobe an der Stelle, an der eigens für die Entnahme einer Probe aus dem Bunkersystem ein Ventil vorgesehen ist, wie aus dem Kraftstoffrohrleitungsplan oder dem Generalplan des Schiffes hervorgeht und von der Flaggenverwaltung oder der stellvertretenden anerkannten Organisation genehmigt.
(2) In Ermangelung der Probenahmestelle gemäß Absatz 1 wird die Kraftstoffprobe an der Stelle gezogen, an der sich ein Ventil für die Zwecke einer Probenahme befindet und die die folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Sie muss leicht und sicher zugänglich sein;
b)
sie muss für die unterschiedlichen Kraftstoff-Güteklassen, die an der Schweröl-Verbrennungsposition der Verbrennungsmaschine verwendet werden, geeignet sein;
c)
sie muss der Kraftstoffrohrleitung aus dem Tagestank nachgeschaltet sein;
d)
sie muss so nahe und so sicher wie machbar am Kraftstoffeinlass der Schweröl-Verbrennungsposition gelegen sein, wobei die Kraftstofftypen, die Fließgeschwindigkeit, die Temperatur und der Druck hinter der ausgewählten Probenahmestelle zu berücksichtigen sind;
e)
sie muss vom Vertreter des Schiffes vorgeschlagen und vom Kontrollbeauftragten genehmigt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können an mehreren Probenahmestellen im Bunkersystem eine Stichprobe ziehen, um festzustellen, ob im Falle nicht komplett abgedichteter Bunkersysteme oder mehrerer Tagestanks die Möglichkeit einer Kreuzkontamination des Kraftstoffs besteht.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Stichprobe in einem Sammelbehälter gepoolt wird, aus dem mindestens drei für den verwendeten Schiffskraftstoff repräsentative Probeflaschen abgefüllt werden können.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die gewährleisten, dass
a)
die Probeflaschen vom Kontrollbeauftragten mit einem individuellen Kennzeichen versiegelt werden, welches im Beisein des Vertreters des Schiffes angebracht wird;
b)
zwei Probeflaschen zur Analyse an Land verbracht werden;
c)
eine Probeflasche vom Vertreter des Schiffes ab dem Tag der Probenahme mindestens zwölf Monate lang verwahrt wird.
Artikel 7
In die Jahresberichte aufzunehmende Angaben
Die der Kommission vorzulegenden Jahresberichte der Mitgliedstaaten über die Einhaltung der Normen bezüglich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen enthalten mindestens folgende Angaben:
a)
Jahresgesamtzahl und Art der Nichtkonformitäten des gemessenen Schwefelgehalts eines untersuchten Kraftstoffs, einschließlich Ausmaß der Nichtkonformität einzelner Schwefelgehalte und die durch Probenahme und Analyse bestimmten durchschnittlichen Schwefelgehalte;
b)
Jahresgesamtzahl der Dokumentenprüfungen, einschließlich Tanklieferscheine, Ort der Kraftstoffbunkerung, Öltagebücher, Logbücher, Verfahren der Kraftstoffumstellung und Aufzeichnungen;
c)
geltend gemachte Nichtverfügbarkeit von Schiffskraftstoffen gemäß Artikel 4a Absatz 5b der Richtlinie 1999/32/EG, einschließlich Schiffsdaten sowie Bunkerhafen und Mitgliedstaaten, in denen der Kraftstoff nicht verfügbar war, Zahl der vom selben Schiff geltend gemachten Fälle und Art des nicht verfügbaren Bunkers;
d)
Meldungen und Protestschreiben gegen Schiffskraftstofflieferanten in ihrem Hoheitsgebiet bezüglich des Schwefelgehalts von Kraftstoffen;
e)
Liste mit den Namen und Anschriften aller Schiffskraftstofflieferanten in dem betreffenden Mitgliedstaat;
f)
Beschreibung der Anwendung alternativer emissionsmindernder Verfahren, einschließlich Versuchen und kontinuierlicher Emissionsüberwachung, oder der Verwendung alternativer Kraftstoffe mit Kontrolle der Einhaltung der Auflage bezüglich der kontinuierlichen Minderung von SOx-Emissionen gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 1999/32/EG bei den Schiffen, die unter der Flagge des Mitgliedstaats fahren;
g)
gegebenenfalls Beschreibung nationaler risikobasierter Auswahlmechanismen, einschließlich spezifischer Warnmeldungen, und der Anwendung und der Ergebnisse von Fernerkundungs- und anderen verfügbaren Technologien zur Priorisierung einzelner Schiffe im Hinblick auf die Konformitätsüberprüfung;
h)
Gesamtzahl und Art der eingeleiteten Verstoßverfahren und/oder Sanktionen und Höhe der von der zuständigen Behörde sowohl gegen Schiffsbetreiber als auch gegen Kraftstofflieferanten verhängten Geldstrafen;
i)
für jedes einzelne Schiff im Anschluss an die Kontrolle der Logbücher und der Tanklieferscheine und/oder die Probenahme:
i)
Schiffsdaten, einschließlich IMO-Nummer, Typ, Alter und Tonnage;
ii)
Berichte über Probenahmen und Analysen, einschließlich der Zahl und der Art der Proben, der angewandten Probenahmeverfahren und der Probenahmestellen, zwecks Überprüfung der Konformität des Schiffstyps;
iii)
relevante Informationen über Tanklieferscheine, den Ort der Kraftstoffbunkerung, die Öltagebücher, die Logbücher und die Verfahren der Kraftstoffumstellung;
iv)
gegen das betreffende Schiff auf nationaler Ebene eingeleitete Durchsetzungsmaßnahmen und rechtliche Schritte und/oder Sanktionen;
Artikel 8
Berichtsformat
(1) Die Mitgliedstaaten können das EU-Informationssystem verwenden, um unmittelbar nach der Überprüfung alle relevanten kraftstoffspezifischen Kontrolldetails und Kontrollergebnisse, einschließlich probenahmespezifischer Informationen, in das System einzugeben.
(2) Mitgliedstaaten, die das EU-Informationssystem verwenden, um Daten über die Konformitätsüberprüfung zu erfassen, auszutauschen und gemeinsam zu nutzen, können die vom EU-Informationssystem bereitgestellte jährlich aggregierte Sammlung von Durchsetzungsmaßnahmen nutzen, um ihren Berichtspflichten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 1999/32/EG nachzukommen.
(3) Mitgliedstaaten, die das EU-Informationssystem nicht verwenden, stellen entweder eine einfache Verbindung zwischen dem EU-Informationssystem und ihrem nationalen Informationssystem her, das gegebenenfalls zumindest in der Lage ist, dieselben Datenfelder auszufüllen wie das EU-Informationssystem, oder erstatten auf elektronischem Wege über die Punkte gemäß Artikel 7 Bericht.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 16. Februar 2015
DECISIONE DI ESECUZIONE (UE) 2015/253 DELLA COMMISSIONE
del 16 febbraio 2015
che stabilisce le norme concernenti il campionamento e le relazioni da presentare a norma della direttiva 1999/32/CE del Consiglio per quanto riguarda il tenore di zolfo dei combustibili per uso marittimo
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 1999/32/CE del Consiglio, del 26 aprile 1999, relativa alla riduzione del tenore di zolfo di alcuni combustibili liquidi e che modifica la direttiva 93/12/CEE (1), in particolare l'articolo 6, paragrafo 1 ter, e l'articolo 7, paragrafo 1 bis,
considerando quanto segue:
(1)
L'attuazione e il rispetto coerenti ed efficaci sotto il profilo dei costi della direttiva 1999/32/CE rivestono priorità elevata per l'ottenimento dei benefici previsti per la salute e l'ambiente derivanti dalla riduzione delle emissioni di anidride solforosa prodotte dai trasporti marittimi, promuovendo così una maggiore sostenibilità di questi ultimi e una concorrenza leale.
(2)
Al fine di attuare in modo efficace gli articoli 3 bis, 4 bis e 4 ter della direttiva 1999/32/CE, è necessario che gli Stati membri assicurino un campionamento sufficientemente frequente e accurato del combustibile per uso marittimo fornito alle navi o utilizzato a bordo, accompagnato da ispezioni dei giornali di bordo e dei bollettini di consegna del combustibile.
(3)
L'articolo 6, paragrafo 1, della direttiva 1999/32/CE impone agli Stati membri di adottare tutte le misure necessarie per verificare mediante campionamento il tenore di zolfo del combustibile per uso marittimo destinato alla combustione a bordo delle navi che si trovano nelle zone marittime e nei porti rilevanti. In tale contesto, il campionamento dovrebbe essere interpretato estensivamente in modo da coprire tutti i metodi per la verifica di conformità, di cui all'articolo 6, paragrafo 1 bis, lettere a), b) e c), della direttiva.
(4)
Il prelievo di campioni di combustibile per uso marittimo utilizzati ai fini della verifica di conformità dovrebbe avvenire mediante l'acquisizione e l'analisi di un campione prelevato istantaneamente dall'impianto servizio combustibile della nave o analizzando i rilevanti campioni sigillati a bordo.
(5)
La frequenza del campionamento dovrebbe essere determinata sulla base del numero di singole navi che fanno scalo in uno Stato membro, della verifica della documentazione delle navi, dell'uso di tecnologie alternative mirate a garantire un'equa ripartizione degli oneri tra gli Stati membri e l'efficacia in termini di costi, nonché sulla base di specifiche segnalazioni relative a singole navi.
(6)
Il campionamento di combustibili per uso marittimo al momento della consegna alle navi dovrebbe riguardare i fornitori di combustibile per uso marittimo risultati ripetutamente non conformi a quanto indicato sul bollettino di consegna, tenendo conto del volume di combustibili per uso marittimo da loro venduto.
(7)
Al fine di attuare la direttiva 1999/32/CE in modo efficace sotto il profilo dei costi, gli Stati membri dovrebbero essere incoraggiati a rispettare la frequenza di campionamento scegliendo navi da sottoporre a verifica di conformità per i combustibili sulla base di meccanismi di selezione che privilegiano il rischio o utilizzando tecnologie innovative per la verifica e condividendo le informazioni raccolte con altri Stati membri.
(8)
Lo scopo dell'apposito sistema di informazione dell'Unione, sviluppato e gestito dall'Agenzia europea per la sicurezza marittima, a disposizione degli Stati membri a partire dal 1o gennaio 2015, è di fungere da piattaforma per la registrazione e lo scambio di informazioni in merito ai risultati dei singoli controlli di conformità ai sensi della direttiva 1999/32/CE. Gli Stati membri dovrebbero essere incoraggiati a utilizzare il sistema perché contribuisce in maniera significativa a razionalizzare e ottimizzare la valutazione della conformità ai requisiti della direttiva.
(9)
Per non imporre un onere amministrativo sproporzionato agli Stati membri senza una linea costiera, alle navi battenti la loro bandiera o ai loro fornitori di combustibile per uso marittimo, occorre che alcune disposizioni non si applichino a tali Stati membri.
(10)
Per la compilazione delle relazioni occorre fare il miglior uso possibile di tutte le tecnologie disponibili e di punta in modo che l'onere amministrativo sia ridotto al minimo, pur consentendo agli Stati membri che lo desiderano di presentare relazioni in modalità più tradizionali. Pertanto, gli Stati membri possono far uso del sistema di informazione dell'Unione per adempiere all'obbligo di presentare le rilevanti relazioni annuali a norma della direttiva 1999/32/CE.
(11)
Gli Stati membri possono ricorrere al meccanismo di selezione basato sul rischio integrato nel sistema di informazione dell'Unione per dare priorità alla verifica sul combustibile delle navi in modo efficace dal punto di vista dei costi, ma non prima del 1o gennaio 2016 e in funzione della disponibilità di dati condivisi per il campionamento e le verifiche di conformità relativi allo zolfo.
(12)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 1, della direttiva 1999/32/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
La presente decisione stabilisce le norme concernenti i metodi e le frequenze di campionamento e le relazioni da presentare a norma della direttiva 1999/32/CE per quanto riguarda il tenore di zolfo dei combustibili per uso marittimo.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
1)
«cassa di servizio», il serbatoio dal quale proviene il combustibile per alimentare gli apparati motori a olio combustibile a valle;
2)
«impianto servizio combustibile», il sistema a sostegno di distribuzione, filtraggio, purificazione e fornitura di combustibile dalle casse di servizio agli apparati motori a olio combustibile;
3)
«rappresentante della nave»: il comandante o l'ufficiale di guardia responsabile dei combustibili per uso marittimo utilizzati e della documentazione, e che concorda l'ubicazione del punto alternativo di campionamento per il combustibile;
4)
«ispettore» zolfo«», la persona debitamente autorizzata dall'autorità competente di uno Stato membro a verificare il rispetto delle disposizioni della direttiva 1999/32/CE;
5)
«sistema d'informazione dell'Unione», il sistema, gestito dall'Agenzia europea per la sicurezza marittima, che utilizza i dati sul porto di scalo delle singole navi nell'ambito di SafeSeaNet, il sistema di gestione delle informazioni istituito dall'articolo 22 bis della direttiva 2002/59/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2), al fine di registrare e scambiare informazioni in merito ai risultati delle singole verifiche di conformità ai sensi della direttiva 1999/32/CE. Un meccanismo di selezione basato sul rischio viene elaborato a livello dell'Unione sulla base dei risultati delle singole verifiche di conformità ai sensi della direttiva 1999/32/CE e delle relative risultanze.
Articolo 3
Frequenza di campionamento dei combustibili per uso marittimo utilizzati a bordo delle navi
1. Gli Stati membri effettuano ispezioni dei giornali di bordo e dei bollettini di consegna del combustibile presso almeno il 10 % del numero totale di singole navi facenti annualmente scalo nello Stato membro rilevante.
Il numero totale di singole navi che fanno scalo in uno Stato membro corrisponde al numero medio delle navi registrate nei tre anni precedenti attraverso SafeSeaNet.
2. A partire dal 1o gennaio 2016, il tenore di zolfo del combustibile per uso marittimo utilizzato a bordo è verificato anche mediante campionamento o analisi, o entrambi, per almeno le seguenti percentuali delle navi sottoposte a ispezione come dal paragrafo 1:
a)
il 40 %, negli Stati membri che confinano integralmente con le zone di controllo delle emissioni di SOx (SECA);
b)
il 30 %, negli Stati membri in parte confinanti con le SECA;
c)
il 20 %, negli Stati membri non confinanti con le SECA.
A partire dal 1o gennaio 2020, negli Stati membri non confinanti con le SECA, il tenore di zolfo del combustibile per uso marittimo utilizzato a bordo è verificato anche mediante campionamento o analisi, o entrambi, per almeno il 30 % delle navi sottoposte a ispezione come dal paragrafo 1.
Gli Stati membri possono rispettare le frequenze specificate nel presente paragrafo ricorrendo a meccanismi di selezione nazionali basati sul rischio e a specifiche segnalazioni su singole navi registrate nel sistema d'informazione dell'Unione.
3. Il numero di singole navi che sono anche oggetto di controlli tramite campionamento o analisi, o entrambi, calcolato ai sensi del paragrafo 2, può essere modificato ma non può essere ridotto di oltre il 50 % in uno dei seguenti modi:
a)
sottraendo il numero di singole navi per le quali un'eventuale non conformità sia stata verificata utilizzando tecnologie di telerilevamento o metodi di analisi rapida (quick scan);
b)
stabilendone un numero adeguato, nel caso in cui le verifiche documentali di cui al paragrafo 1 siano effettuate a bordo di almeno il 40 % delle singole navi facenti annualmente scalo nello Stato membro interessato.
La modifica di cui ai punti a) e b) è registrata nel sistema d'informazione dell'Unione.
4. A partire dal 1o gennaio 2016, invece di rispettare la frequenza annuale di cui ai paragrafi 1, 2 e 3, uno Stato membro può applicare una frequenza annuale di campionamento sulla base del meccanismo unionale di selezione basato sul rischio.
5. Il presente articolo non si applica a Repubblica ceca, Lussemburgo, Ungheria, Austria e Slovacchia.
Articolo 4
Frequenza di campionamento dei combustibili per uso marittimo al momento della consegna alle navi
1. In conformità dell'articolo 6, paragrafo 1 bis, lettera b), della direttiva 1999/32/CE e tenendo conto del volume del combustibile per uso marittimo consegnato, gli Stati membri effettuano il campionamento e l'analisi dei combustibili per uso marittimo al momento della consegna alle navi da parte dei fornitori di tali combustibili, registrati nello Stato membro in questione, per i quali almeno tre volte nel corso di un anno sia stata riscontrata un'erogazione di combustibile non conforme a quanto indicato sul bollettino di consegna, sulla base delle segnalazioni nel sistema d'informazione dell'Unione o nella relazione annuale di cui all'articolo 7.
2. Il presente articolo non si applica a Repubblica ceca, Lussemburgo, Ungheria, Austria e Slovacchia.
Articolo 5
Metodi di campionamento per la verifica del tenore di zolfo del combustibile per uso marittimo utilizzato a bordo
1. Conformemente all'articolo 3, quando viene verificato il tenore di zolfo dei combustibili per uso marittimo utilizzati a bordo, gli Stati membri applicano il seguente approccio graduale per il campionamento e la verifica della conformità alle norme sul tenore di zolfo:
a)
ispezione dei giornali di bordo e dei bollettini di consegna del combustibile;
b)
ove appropriato, uso di una o entrambe delle seguenti modalità di campionamento e analisi:
i)
analisi dei campioni sigillati, prelevati conformemente alla regola 18, punti 8.1 e 8.2, dell'allegato VI della convenzione MARPOL, che si trovano a bordo delle navi e accompagnano il bollettino di consegna del combustibile;
ii)
campionamento con prelievi istantanei, a bordo, di combustibile per uso marittimo destinato alla combustione a bordo conformemente all'articolo 6, seguita dall'analisi dei campioni.
2. Dopo aver verificato e analizzato il tenore di zolfo, l'ispettore «zolfo» registra i dettagli dell'ispezione e le conclusioni relative al combustibile, in linea con il tipo di informazioni richieste di cui all'articolo 7, lettera a).
Articolo 6
Campionamento con prelievi istantanei a bordo
1. Gli Stati membri prelevano istantaneamente, a bordo, dei campioni di combustibile per uso marittimo attraverso uno o più prelievi nel punto dell'impianto servizio combustibile dove è installata un'apposita valvola, come indicato sul sistema di tubature del combustibile della nave o sul piano generale delle sistemazioni e come approvato dall'amministrazione dello Stato di bandiera o da un organismo riconosciuto che agisce per suo conto.
2. Se il punto di cui al paragrafo 1 non è reperibile, il punto di campionamento si situa dove è installata una valvola per il prelievo dei campioni che soddisfa tutte le condizioni elencate di seguito:
a)
è accessibile in modo facile e sicuro;
b)
tiene conto delle diverse qualità di combustibile utilizzato per ciascun apparato motore a olio combustibile;
c)
è situato a valle della cassa di servizio dalla quale proviene il combustibile utilizzato;
d)
è quanto più vicino possibile, in sicurezza, all'ingresso dell'apparato motore a olio combustibile, tenendo conto di tipo di combustibile, portata, temperatura e pressione dietro il punto di campionamento selezionato;
e)
è proposto dal rappresentante della nave e accettato dall'ispettore «zolfo».
3. Gli Stati membri possono effettuare un prelievo istantaneo presso diversi punti dell'impianto servizio combustibile, per determinare se vi sia un'eventuale contaminazione incrociata di combustibile in assenza di impianti servizi completamente separati o in caso di configurazioni multiple delle casse di servizio.
4. Gli Stati membri garantiscono che i prelievi istantanei siano raccolti in un contenitore che consente di riempire almeno tre fiale per campioni, rappresentative del combustibile per uso marittimo utilizzato.
5. Gli Stati membri adottano le misure atte a garantire che:
a)
le fiale siano sigillate dall'ispettore «zolfo» con un mezzo di identificazione unico, affisso in presenza del rappresentante della nave;
b)
due fiale per campioni siano portate a terra per analisi;
c)
una fiala per campione sia conservata dal rappresentante della nave per un periodo non inferiore a 12 mesi dalla data del prelievo.
Articolo 7
Informazioni che devono figurare nelle relazioni annuali
Gli Stati membri presentano alla Commissione una relazione annuale sull'osservanza delle norme relative al tenore di zolfo dei combustibili per uso marittimo, che comprende almeno le seguenti informazioni:
a)
il numero annuale totale e il tipo di casi di non conformità del tenore di zolfo nel combustibile esaminato, inclusa la gravità di ogni caso di non conformità del tenore di zolfo e il tenore medio di zolfo stabilito a seguito di campionamento e analisi;
b)
il numero annuale totale delle verifiche documentali, inclusi i bollettini di consegna del combustibile, l'ubicazione del rifornimento di combustibile, il registro degli idrocarburi, i giornali di bordo, le procedure di sostituzione dei combustibili e le registrazioni;
c)
le dichiarazioni di mancata disponibilità di combustibile per uso marittimo di cui all'articolo 4 bis, paragrafo 5 ter, della direttiva 1999/32/CE, inclusi la descrizione della nave, il porto di rifornimento e gli Stati membri nei quali il combustibile non era disponibile, il numero di dichiarazioni in tal senso da parte della stessa nave e il tipo di combustibile non disponibile;
d)
le notifiche e le lettere di protesta indirizzate ai fornitori di combustibile per uso marittimo nel loro territorio, riguardo al tenore di zolfo dei combustibili;
e)
un elenco recante il nome e l'indirizzo di tutti i fornitori di combustibile per uso marittimo nello Stato membro interessato;
f)
la descrizione dell'uso di metodi alternativi di riduzione delle emissioni, compresi le sperimentazioni e il monitoraggio continuo delle emissioni, o il ricorso a combustibili alternativi e i controlli sul rispetto della riduzione costante delle emissioni di SOx conformemente agli allegati I e II della direttiva 1999/32/CE, per le navi battenti la bandiera dello Stato membro;
g)
se del caso, la descrizione dei meccanismi di selezione nazionali basati sul rischio, comprese segnalazioni specifiche, nonché l'uso e i risultati del telerilevamento e di altre tecnologie disponibili per definire l'ordine di priorità delle singole navi da sottoporre a verifica di conformità;
h)
il numero totale e il tipo di procedimenti di infrazione avviati o di sanzioni, o entrambi, l'importo delle ammende inflitte dalle autorità competenti sia agli operatori delle navi sia ai fornitori di combustibile per uso marittimo;
i)
per ogni singola nave, a seguito dell'ispezione dei giornali di bordo e dei bollettini di consegna del combustibile o del prelievo di campioni, o di entrambi:
i)
la descrizione della nave, compresi numero di registrazione IMO, tipo, età e stazza;
ii)
le relazioni sul campionamento e sull'analisi, compresi il numero e il tipo di campioni, il metodo di campionamento utilizzato e i punti di prelievo, per la verifica di conformità rispetto al tipo di nave;
iii)
le informazioni rilevanti sui bollettini di consegna del combustibile, l'ubicazione del rifornimento di combustibile, il registro degli idrocarburi, i giornali di bordo, le procedure di sostituzione dei combustibili e le registrazioni;
iv)
misure coercitive e procedure giudiziarie avviate a livello nazionale o sanzioni, o entrambe, nei confronti di tale particolare nave.
Articolo 8
Formato in cui presentare la relazione
1. Subito dopo la verifica, gli Stati membri possono utilizzare il sistema di informazione dell'Unione per registrare direttamente tutti i risultati pertinenti e tutte le conclusioni dell'ispezione per quanto riguarda il combustibile, comprese le informazioni relative al campionamento.
2. Per adempiere ai suoi obblighi in materia di presentazione di relazioni, di cui all'articolo 7 della direttiva 1999/32/CE, uno Stato membro che utilizza il sistema di informazione dell'Unione per registrare, scambiare e condividere dati sulla verifica di conformità può utilizzare i dati aggregati annuali relativi agli sforzi di contrasto forniti dal sistema di informazione dell'Unione.
3. Gli Stati membri che non usano il sistema di informazione dell'Unione facilitano il collegamento tra di esso e i rispettivi sistemi nazionali in grado di registrare, come minimo e se del caso, gli stessi campi presenti nel sistema di informazione dell'Unione, oppure forniscono una relazione in formato elettronico su tutti gli elementi di cui all'articolo 7.
Articolo 9
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 16 febbraio 2015