DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1379/2014 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2014
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15, und auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 und 7019 31 00 eingereiht werden.
2. Einleitung der Antisubventionsuntersuchung
(2)
Am 12. Dezember 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung zur Antisubventionsuntersuchung“) (4) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Europäische Union ein.
(3)
Die Untersuchung wurde von der Kommission auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 28. Oktober 2013 vom Verband der europäischen Glasfaserhersteller (European Glass Fibre Producers Association - APFE) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten entfielen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei bestimmten Waren aus Glasfaserfilamenten und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden von der Kommission als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.
(4)
Vor der Einleitung der Untersuchung unterrichtete die Kommission die Regierung der VR China nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“) über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Die Kommission gab der Regierung der VR China Gelegenheit zu Konsultationen, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
(5)
Die Regierung der VR China nahm dieses Angebot an, und die Konsultationen fanden daraufhin am 5. Dezember 2013 statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Die Stellungnahmen der Regierung der VR China zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurden von der Kommission jedoch gebührend beachtet. Im Anschluss an die Konsultationen ging am 9. Dezember 2013 ein schriftlicher Beitrag der Regierung der VR China ein.
(6)
Weitere Konsultationen über zusätzliche, im Laufe der Untersuchung bekannt gewordene Regelungen wurden der Regierung der VR China angeboten. Die Regierung der VR China nahm dieses Angebot indessen nicht an und erklärte, sie habe bereits genügend Informationen zu diesen Regelungen geliefert.
3. Parallelantrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen
(7)
Bei der Kommission ging ein Antrag auf eine teilweise, auf die Schadensuntersuchung beschränkte Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen (5) nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“) ein. Der Antrag wurde am 28. Oktober 2013 gleichfalls vom Verband APFE im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten entfielen.
(8)
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ausreichend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 18. Dezember 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung zur teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung ein.
(9)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die mit der Durchführungsverordnung Nr. 248/2011 des Rates eingeführten geltenden Maßnahmen seien null und nichtig, was sein Unternehmen betreffe, daher sollte die jetzige Überprüfung der aufgrund jener Verordnung geltenden Maßnahmen eingestellt werden. Dieser ausführende Hersteller argumentierte, die geltenden Maßnahmen verstießen gegen das WTO-Antidumpingübereinkommen, da seinem Unternehmen die individuelle Behandlung nach den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung in ihrer zum Zeitpunkt des Erlasses jener Verordnung geltenden Fassung verweigert worden sei. Zur Untermauerung seines Vorbringens verwies er auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums vom 28. Juli 2011 zum Streitfall DS397 (7).
(10)
Auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums vom 28. Juli 2011 in der Rechtssache DS397 hin wurde Artikel 9 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung geändert (8). Die Änderung gilt für alle nach ihrem Inkrafttreten am 6. September 2012 eingeleiteten Untersuchungen. Was ausführende Hersteller betrifft, die bereits vor diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzten Maßnahmen unterliegen, so veröffentlichte die Kommission am 23. März 2012 eine Bekanntmachung (9), in der alle ausführenden Hersteller in Nichtmarktwirtschaftsländern eingeladen wurden, eine Überprüfung zu beantragen, wenn sie der Ansicht waren, die für sie geltenden Maßnahmen sollten im Lichte des vorstehend genannten Berichts des Berufungsgremiums überprüft werden. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 wurde in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt. Die Kommission erhielt von dem betreffenden ausführenden Hersteller keinen solchen Überprüfungsantrag, und der ausführende Hersteller beantragte auch keine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
(11)
Somit steht die Gültigkeit der geltenden Maßnahmen nicht in Frage, und das Vorbringen wird zurückgewiesen.
4. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum für beide Untersuchungen
(12)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der schadensrelevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des UZ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
(13)
Die Schadensanalysen, die im Zuge sowohl der Antisubventionsuntersuchung als auch der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen durchgeführt wurden, basieren auf derselben Definition des Wirtschaftszweigs der Union, denselben repräsentativen Unionsherstellern und demselben Untersuchungszeitraum und führten, soweit nicht anders angegeben, zu identischen Schlussfolgerungen. Somit erschien es angemessen, die Schadensanalyse zu straffen und in beiden Untersuchungen miteinander im Einklang stehende Feststellungen zu treffen. Aus diesem Grund wurden Stellungnahmen, die in einem dieser Verfahren zu Schädigungsaspekten abgegeben wurden, jeweils in beiden Untersuchungen berücksichtigt.
5. Von den Untersuchungen betroffene Parteien
(14)
In beiden Einleitungsbekanntmachungen lud die Kommission interessierte Parteien ein, sich mit ihr in Verbindung zu setzen, wenn sie an den beiden Untersuchungen mitarbeiten wollten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der beiden Untersuchungen und lud sie zur Mitarbeit ein.
(15)
Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der beiden Untersuchungen Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.
6. Stichprobenverfahren
(16)
In beiden Einleitungsbekanntmachungen teilte die Kommission mit, dass sie die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der VR China sowie der zu untersuchenden unabhängigen Einführer und Unionshersteller möglicherweise durch die Bildung von Stichproben nach Artikel 17 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 27 der Antisubventionsgrundverordnung auf ein vertretbares Maß beschränken werde.
6.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller für beide Untersuchungen
(17)
In beiden Einleitungsbekanntmachungen gab die Kommission bekannt, dass sie bereits eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission traf die Auswahl für die Stichprobe auf der Grundlage der Produktion der gleichartigen Ware in der Union und der entsprechenden Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt im UZ sowie nach der geografischen Verteilung. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller mit Fertigungsstätten in Belgien, Frankreich und der Slowakei (10), auf die zusammengenommen rund 52 % der gesamten Unionsproduktion und 49 % aller Verkäufe auf dem Unionsmarkt entfielen. Daher wurde die Stichprobe als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen. Die Kommission lud interessierte Parteien ein, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.
(18)
Während der Untersuchungen brachte die Regierung der VR China vor, in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens sei ohne Grund eine andere Methode zur Bildung der Stichprobe der Unionshersteller angewandt worden als in den jetzigen Untersuchungen. Die Regierung der VR China erklärte, i) die Kommission habe bereits vor der Einleitung der beiden Untersuchungen eine Stichprobe ausgewählt, somit habe die Kommission vor der Einleitung der Untersuchungen entschieden, dass eine Stichprobe erforderlich sei, ii) in der Ausgangsuntersuchung hätten alle Parteien, die in die Stichprobe einbezogen werden wollten, der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Untersuchungseinleitung Informationen übermitteln müssen, wohingegen dies im vorliegenden Fall von den bereits in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht verlangt worden sei, iii) die Parteien, die in die Stichprobe einbezogen werden wollten, hätten in beiden Einleitungsbekanntmachungen keinerlei Angaben darüber erhalten, welche Informationen sie übermitteln müssten, um in die Stichprobe aufgenommen zu werden; ferner seien keine Auskünfte darüber erteilt worden, welche Produktions- und Verkaufsmenge die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller repräsentierten, und iv) das angewandte Auswahlkriterium („diese Stichprobe stellt das größte repräsentative Volumen von Herstellern dar, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann“) sei nicht in Artikel 17 der Antidumpinggrundverordnung aufgeführt und eine auf dieser Grundlage ausgewählte Stichprobe sei mit dieser Bestimmung nicht vereinbar.
(19)
Die Kommission hatte in beiden Einleitungsbekanntmachungen erläutert, dass sie angesichts der großen Zahl von Unionsherstellern beschlossen hatte, mit einer Stichprobe zu arbeiten, um die Untersuchungen fristgerecht abschließen zu können; gleichzeitig hatte sie eine vorläufige Stichprobe vorgeschlagen. Es wurde nach derselben Methode, d. h. Anwendung des Stichprobenverfahrens, vorgegangen wie in der vorangegangenen Untersuchung. Die Verwendung einer vorläufigen Stichprobe änderte nichts an der Methode, sie ermöglichte lediglich ein effizienteres Arbeiten, da unter uneingeschränkter Beachtung der Verteidigungsrechte Zeit eingespart werden konnte. De facto erhielten auch andere Unionshersteller, die der Auffassung waren, dass es Gründe für ihre Einbeziehung in die Stichprobe gab, Gelegenheit, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen, und anderen interessierten Parteien wurde angeboten, weitere sachdienliche Informationen zur Stichprobe zu übermitteln. Für die endgültige Stichprobe sollten alle gegebenenfalls eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt werden. Da keine Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Stichprobe eingingen, wurde die vorgeschlagene Stichprobe bestätigt. Zu dem zweiten Vorbringen ist anzumerken, dass die vorläufig für die Stichprobe ausgewählten Hersteller das Formular zur Repräsentativität ausgefüllt hatten, das alle Informationen enthielt, welche die Kommission für die Auswahl einer vorläufigen Stichprobe benötigte. Das Formular zur Repräsentativität und die Antworten standen im nichtvertraulichen Teil des Dossiers zur Einsichtnahme bereit. Auf das dritte Vorbringen ist zu erwidern, dass Parteien, die einbezogen werden wollten, eingeladen waren, innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung der beiden Einleitungsbekanntmachungen mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, und dass sie Gelegenheit hatten, den nichtvertraulichen Teil des Dossiers einzusehen, in dem die Formulare zur Repräsentativität zu finden waren. Diese Formulare zur Repräsentativität enthielten Angaben zu den Produktions- und Verkaufsmengen. Auch das vierte Vorbringen ist unbegründet, da Artikel 17 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung eindeutig auf das größte repräsentative Volumen verweist, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.
(20)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholte die Regierung der VR China ihre Vorbringen bezüglich angeblicher Verfahrensunstimmigkeiten bei der Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller vor Einleitung der beiden Untersuchungen und hob Folgendes hervor: i) Die von der Kommission angeführte Begründung der Einhaltung der Fristen für die Untersuchungen sei nicht haltbar, da in Artikel 17 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 27 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung ganz klar vorgesehen sei, dass eine Stichprobenbildung nach den beiden Untersuchungseinleitungen und nach Maßgabe der innerhalb von drei Wochen nach den beiden Untersuchungseinleitungen eingegangenen Stellungnahmen erfolgen müsse; ii) eine vorläufige Stichprobe sei diskriminierend und nicht objektiv und hätte sich demotivierend auf die übrigen Unionshersteller ausgewirkt, die davon abgehalten worden seien, sich zu melden; iii) die Kommission habe es versäumt, den übrigen Unionsherstellern drei Wochen Zeit zu geben, um sich zu melden.
(21)
Artikel 17 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 27 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung sehen vor, dass die endgültige Auswahl der Stichprobe „vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern diese Parteien sich innerhalb von drei Wochen nach der Einleitung der Untersuchung selbst melden und ausreichende Informationen zur Verfügung stellen“. Zu dem ersten Vorbringen ist anzumerken, dass die Antidumpinggrundverordnung und die Antisubventionsgrundverordnung die Kommission nicht daran hindern, zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung eine vorläufige Stichprobe vorzuschlagen, zu der die Parteien Stellung nehmen können. Da die Unionshersteller (oder zumindest ein Großteil von ihnen) den Antrag unterstützen und der Kommission die Informationen vorlagen, die in den Formularen zur Repräsentativität enthalten waren, standen ihr auch die Informationen über den Wirtschaftszweig der Union zur Verfügung, die sie benötigte, um in der Einleitungsphase eine vorläufige Stichprobe auszuwählen. Aufgrund der Verfügbarkeit dieser Informationen unterscheidet sich die Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller von der Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller. Zu dem zweiten und dem dritten Vorbringen ist festzuhalten, dass in den Einleitungsbekanntmachungen alle Unionshersteller, die der Ansicht waren, dass sie in die Stichprobe einbezogen werden sollten, aufgefordert wurden, die Kommission innerhalb von 15 Tagen zu kontaktieren. Die Kommission kann nicht erkennen, wie dies gegen die Grundverordnung verstoßen sollte oder als diskriminierend, nicht objektiv oder gar demotivierend betrachtet werden könnte.
(22)
Die Regierung der VR China wandte ein, die Stichprobe sei nicht repräsentativ, da kein Unternehmen mit einer größeren Produktion für den Eigenbedarf einbezogen worden sei, daher sei ein Teil des heimischen Industriezweigs einfach nicht analysiert worden.
(23)
Dieser Einwand wird zurückgewiesen, da die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller durchaus Eigenbedarfsverkäufe tätigten. Im Übrigen machte die Regierung der VR China keine Angaben dazu, welcher Unionshersteller einbezogen und welcher ausgeschlossen hätte werden sollen.
(24)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Stichprobe der Unionshersteller sei nicht repräsentativ, da keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller Textilglasmatten herstellte/verkaufte.
(25)
Es trifft zu, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen der drei Unionshersteller keine Textilglasmatten herstellten, allerdings stellten sie sowohl Filamentmatten als auch die anderen wichtigsten Warentypen her. Daher wurden die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen als repräsentativ erachtet, auch weil auf sie rund 52 % der gesamten Unionsproduktion und 49 % aller Verkäufe auf dem Unionsmarkt entfielen und mit ihnen eine gute geografische Abdeckung erzielt wurde. Dass einer der vielfältigen Warentypen nicht von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern hergestellt wurde, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.
6.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer für beide Untersuchungen
(26)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in den beiden Einleitungsbekanntmachungen aufgeführten Informationen.
(27)
Da nur zwei unabhängige Einführer das Stichprobenformular ausfüllten, erübrigte sich die Stichprobenbildung.
6.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China für beide Untersuchungen
(28)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in den Einleitungsbekanntmachungen aufgeführten Informationen. Außerdem ersuchte sie die Ständige Vertretung der VR China bei der Union darum, andere ausführende Hersteller, falls es solche gab, die gegebenenfalls an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.
(29)
Acht ausführende Hersteller in dem betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung und Artikel 17 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung wählte die Kommission eine Stichprobe aus drei ausführenden Herstellern aus, der die größte repräsentative Ausfuhrmenge zugrunde lag, die in angemessener Weise in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnte. Nach Artikel 27 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung und Artikel 17 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung wurden alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller sowie die Behörden des betroffenen Landes eingeladen, zu der vorläufig ausgewählten Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Kommission beschloss daher, die vorgeschlagene Stichprobe beizubehalten, und alle interessierten Parteien wurden dementsprechend über die endgültig ausgewählte Stichprobe informiert.
(30)
Die Stichprobe der ausführenden Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller umfasst folgende Unternehmen:
-
Chongqing Polycomp International Corporation („CPIC“),
-
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd („OCH“) und seine verbundenen Unternehmen, Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd („NCH“) und Changzhou Tianma Group Co., Ltd („Tianma“). Diese drei Unternehmen werden als „Jiangsu Changhai Group“ bezeichnet;
-
Jushi Group Co., Ltd, und seine verbundenen Unternehmen, Jushi Group Chengdu Co., Ltd und Jushi Group Jiujiang Co., Ltd. Diese drei Unternehmen werden als „Jushi Group“ bezeichnet.
(31)
Auf die Unternehmen in der Stichprobe entfielen nach den Angaben in den Stichprobenfragebogen 78 % der Gesamtmenge der im UZ getätigten Ausfuhrverkäufe aus der VR China in die Union.
7. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(32)
Die Kommission sandte Fragebogen an die Regierung der VR China, an alle chinesischen ausführenden Hersteller, die dies beantragt hatten, sowie an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die Verwender und die Wirtschaftsverbände in der Union, die sich innerhalb der in den beiden Einleitungsbekanntmachungen gesetzten Fristen gemeldet hatten.
(33)
Fragebogenantworten gingen ein von der Regierung, den drei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern, von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, von 14 Verwendern und zwei unabhängigen Einführern. Die Antwort eines Verwenders war jedoch unvollständig, so dass die Kommission, obgleich sie mehrere Erinnerungsschreiben versandte, keine aussagekräftige Analyse dieser Daten vornehmen konnte.
(34)
Außerdem meldete sich ein Verband der Glasindustrie, „Glass Alliance Europe“, als interessierte Partei im Namen seiner Mitglieder und legte eine Stellungnahme vor.
(35)
Schriftliche Beiträge gingen ferner von mehreren Verwenderverbänden ein, insbesondere von den Verbänden „Danish Wind Industry Association“, „Danish Plastics Federation“ und „Groupement de la Plasturgie Industrielle et des Composites (GPIC)“ sowie von der Siemens Wind Power AG.
(36)
Des Weiteren übermittelten die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von gewerblichen und kunstgewerblichen Erzeugnissen (Chinese Chamber of Commerce for Import/Export of Light Industrial Products & Arts-Crafts - CCCLA) Stellungnahmen.
(37)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung von Subventionierung und Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 26 der Antisubventionsgrundverordnung wurden bei der Regierung der VR China und bei folgenden Unternehmen durchgeführt:
Unionshersteller:
-
3B Fibreglass SPRL, Belgien,
-
Owens Corning Fibreglass France, Frankreich,
-
Johns Manville Slovakia a.s., Slowakei.
Ausführende Hersteller in der VR China:
-
Chongqing Polycomp International Corporation,
-
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd,
-
Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd,
-
Changzhou Tianma Group Co., Ltd,
-
Jushi Group Co., Ltd,
-
Jushi Group Chengdu Co., Ltd,
-
Jushi Group Jiujiang Co., Ltd.
Mit den ausführenden Herstellern verbundene Händler in der VR China:
-
China National Building Materials and Equipment Import and Export Corporation („CMBIE“),
-
China National Building Materials International Corporation („CNBMIC“).
Mit den ausführenden Herstellern verbundene Händler in der Union:
-
Jushi Italia Srl,
-
Jushi Spain SA,
-
Jushi France SAS.
Unabhängige Einführer:
-
Helm AG, Deutschland.
Verwender:
-
Basell Polyolefine, Deutschland,
-
DSM, Niederlande,
-
DuPont de Nemours, Belgien,
-
Exel Composites, Belgien,
-
Fiberline Composites, Dänemark,
-
Formax, Vereinigtes Königreich,
-
Polyone, Deutschland,
-
Vestas Wind Systems, Dänemark.
(38)
Zusammenfassend brachte die VR China vor, ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden, was den Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmten Dossier betreffe, da im nichtvertraulichen Dossier Informationen fehlten, ohne dass hierfür „gute Gründe“ genannt würden, und keine hinreichend ausführlichen Zusammenfassungen vorgelegt worden seien beziehungsweise die Gründe dafür, ausnahmsweise keine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorzulegen, nicht angegeben worden seien.
(39)
Nach Auffassung der Kommission enthielt das nichtvertrauliche Dossier, das den interessierten Parteien zur Einsichtnahme offen steht, so viele Informationen, dass es den interessierten Parteien möglich war, die von der Kommission für ihre Analyse herangezogenen Daten nachzuvollziehen; daher wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen. Die Regierung wurde darüber informiert, aus welchen Gründen die Kommission die Vorbringen als unbegründet erachtete.
(40)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholten die Regierung der VR China sowie ein ausführender Hersteller, die Vertraulichkeitsbestimmung würde zu extensiv angewandt; sie verlangten die Offenlegung sowohl der von den Unionsherstellern verkauften Warentypen als auch der Gesamtmengen nach Warenkontrollnummern (PCN).
(41)
Die Kommission ist der Auffassung, dass keine Verteidigungsrechte verletzt wurden, da alle ausführenden Hersteller ein spezielles Unterrichtungsdokument enthielten, in dem die nach PCN aufgeschlüsselten Warentypen aufgeführt waren, die von den Unionsherstellern in der Stichprobe hergestellt wurden und bei denen ein Wettbewerb mit der VR China bestand. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(42)
Bei der von den beiden Untersuchungen betroffenen Ware handelt es sich um die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 des Rates definierte und in beiden Einleitungsbekanntmachungen beschriebene Ware, nämlich Glasstapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger, Glasfaserrovings - ausgenommen getränkte und beschichtete Glasfaserrovings mit einem Glühverlust von mehr als 3 % (gemäß der ISO-Norm 1887) - sowie Matten aus Glasfaserfilamenten - ausgenommen Matten aus Glaswolle - (im Folgenden „betroffene Ware“ oder „Waren aus Glasfaserfilamenten“), die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 und 7019 31 00 (der letztgenannte Code ersetzt seit dem 1.1.2014 den Code 7019 31 10) eingereiht werden und ihren Ursprung in der VR China haben.
(43)
Die betroffene Ware ist das in der Verbundwerkstoffindustrie am häufigsten verwendete Ausgangsmaterial zur Verstärkung von Thermo- und Duroplasten. Die entstehenden Verbundwerkstoffe (mit Glasfaserfilamenten verstärkte Kunststoffe) werden in zahlreichen Branchen eingesetzt: in der Automobilindustrie, im Bereich Elektrik/Elektronik, bei der Herstellung von Rotorblättern, in der Bauindustrie, bei der Herstellung von Behältern und Rohren, in der Konsumgüterindustrie und in der Luft- und Raumfahrtindustrie/im Militärbereich usw.
(44)
Dieses Verfahren betrifft drei Grundtypen von Waren aus Glasfaserfilamenten: geschnittenes Textilglas (chopped strands) (in der KN bis 2012 als „Stapelfasern“ bezeichnet) (11), Rovings (12) und Matten (13) (mit Ausnahme von Matten aus Glaswolle). Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz Unterschieden im Aussehen und eventuellen Unterschieden in der Endanwendung einzelner Typen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden.
2. Anträge auf Ausklammerung von Waren
2.1. KN-Code 7019 31 90
(45)
Nach der Veröffentlichung der beiden Einleitungsbekanntmachungen brachte die CCCLA vor, beide Einleitungsbekanntmachungen bezögen sich auf den KN-Code 7019 31 10, der Antragsteller habe sich jedoch auf den KN-Code 7019 31 00 bezogen, den es inzwischen nicht mehr gebe. Die zuvor unter dem KN-Code 7019 31 00 eingereihten Waren würden nun unter zwei unterschiedlichen KN-Codes eingereiht: 7019 31 10 (Glasfasermatten aus Filamenten) und 7019 31 90 (andere Glasfasermatten). Da von den jetzigen Untersuchungen bestimmte Waren aus Glasfaserfilamenten betroffen seien, sei die CCCLA der Ansicht, die unter dem KN-Code 7019 31 90 eingereihten Waren, nämlich „Matten aus Glasfasern ohne Filamente“, sollten aus der Definition der betroffenen Ware ausgeklammert werden.
(46)
Diese Vorbringen ist irrelevant, da es sich bei einer solchen Ware überhaupt nicht um die betroffene Ware handelt.
(47)
Der Antragsteller bezog sich auf den KN-Code ex 7019 31 00 und erklärte ausdrücklich, Matten aus Glaswolle (also andere Matten oder Matten aus Glasfasern ohne Filamente) seien ausgenommen. Daher stehe „ex“ vor dem KN-Code.
(48)
Beide Einleitungsbekanntmachungen wurden im Dezember 2013 veröffentlicht, und in beiden hieß es „die derzeit unter den KN-Codes […] 7019 31 10 eingereiht werden“. Da ab dem 1. Januar 2012 die bis dahin unter dem KN-Code 7019 31 00 eingereihten Waren auf die KN-Codes 7019 31 10 und 7019 31 90 aufgeteilt wurden, waren in der Einleitungsbekanntmachung keine „Matten aus Glasfasern ohne Filament“ eingeschlossen, sondern nur Matten, „die derzeit unter den KN-Codes […] 7019 31 10 eingereiht werden“.
(49)
In der jetzigen Verordnung heißt es jedoch „die derzeit unter den KN-Codes […] 7019 31 00 […] eingereiht werden“, da die beiden KN-Codes 7019 31 10 und 7019 31 90 seit dem 1. Januar 2014 wieder zusammengelegt sind, nachdem in der Praxis keine Waren unter dem KN-Code 7019 31 90 angemeldet wurden (andere Glasfasermatten, also Matten aus Glaswolle, wurden statt dessen unter dem KN-Code 7019 39 00 eingereiht).
(50)
Daher ist das Vorbringen, der KN-Code 7019 31 90 solle ausgeklammert werden, irrelevant.
2.2. Texturierte Rovings
(51)
Ein Verwender beantragte, texturierte Rovings (14) aus der Warendefinition herauszunehmen, da die Hersteller von Glasfaserfilamenten in der Union diese nicht herstellten.
(52)
Es wurden jedoch drei Unternehmen in der Union als Hersteller texturierter Rovings ermittelt, die über genügend Kapazität verfügen, um den Marktbedarf zu decken. Die Untersuchungen ergaben, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz möglicher Unterschiede in den Endanwendungen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden. Der Antrag, texturierte Rovings aus der Warendefinition auszuklammern, wird daher abgelehnt.
(53)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte die Regierung der VR China ein, texturierte Rovings sollten aus folgenden Gründen ausgeklammert werden: i) Nur ein einziger Unionshersteller beliefere den Markt mit texturierten Rovings in begrenzten Mengen, daher könnten Einfuhren solcher Waren den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigen, ii) texturierte Rovings unterschieden sich von Direktrovings insofern, als letztgenannte eine bessere Querzugfestigkeit eines pultrudierten Verbundprofils aufwiesen und ihr Herstellungsverfahren ein anderes sei, und iii) entgegen ihrer Vorgehensweise bei der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens im Zusammenhang mit Garnen vertrete die Kommission im vorliegenden Fall die Auffassung, die begrenzte Substituierbarkeit sei kein wesentlicher Faktor, der den Ausschluss texturierter Rovings ermögliche.
(54)
Zu dem erstgenannten Vorbringen weist die Kommission erneut darauf hin, dass es in der Union mehrere Hersteller gibt, die über genügend Kapazität verfügen, um den Marktbedarf an texturierten Rovings zu decken, dass aber nur einer von ihnen derzeit diesen Warentyp verkauft. Das Argument der Regierung der VR China, nur ein einziger Unionshersteller verkaufe tatsächlich die Ware, ist eher ein Hinweis auf eine Schädigung, denn dies bedeutet, dass die Verwender auf andere Lieferanten außerhalb der Union, insbesondere aus der VR China, umgeschwenkt sind.
(55)
Zu dem zweiten Vorbringen ist anzumerken, dass das Herstellungsverfahren für texturierte Rovings dasselbe ist wie das für „normale“ Rovings, abgesehen von einem zusätzlichen Schritt, bei dem Luft in den Roving geblasen wird; hierfür ist jedoch nur eine relativ kostengünstige Zusatzausrüstung erforderlich, und an den wesentlichen technischen und materiellen Eigenschaften der Ware ändert sich nichts. Der texturierte Roving sieht lediglich etwas flauschiger aus als der „normale“ Roving.
(56)
Was das dritte Vorbringen betrifft, so ging die Kommission ebenso vor wie in der vorangegangenen Untersuchung, bei der texturierte Rovings ebenfalls zu der betroffenen Ware gehörten und ein Antrag auf ihren Ausschluss abgelehnt wurde. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die zu einer anderen Schlussfolgerung hätten führen können.
(57)
Der Antrag, texturierte Rovings aus der Warendefinition auszuklammern, wird daher abgelehnt.
2.3. Waren, bei denen der Wirtschaftszweig der Union nicht im Wettbewerb mit der VR China steht
(58)
Die Regierung der VR China beantragte, Waren aus der Warendefinition herauszunehmen, bei denen der Wirtschaftszweig der Union nicht in Konkurrenz mit chinesischen Einfuhren stehe (wie in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens angegeben). Hierbei handele es sich um geschnittenes Textilglas für Nassanwendungen (wet use chopped strands - WUCS) und Matten.
(59)
WUCS haben eine begrenzte Haltbarkeitsdauer und verursachen höhere Transportkosten aufgrund des zusätzlichen Gewichts infolge des Wassergehalts. WUCS werden jedoch weltweit gehandelt. Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz einiger Unterschiede im Aussehen und möglicher Unterschiede in den Endanwendungen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden. WUCS und Matten werden, wie auch alle anderen Typen der betroffenen Ware, als Verstärkungsmaterial verwendet. Im Übrigen schließt das Vorbringen der Regierung der VR China, einige chinesische Waren aus Glasfaserfilamenten seien in der Union noch nicht in großen Mengen auf dem Markt, keineswegs aus, dass es in der Zukunft zu einer Änderung des Geschäftsgebarens kommen kann, was Ausfuhren dieser besonderen Warentypen betrifft. Mithin wird der Antrag, diese Waren aus der Warendefinition auszuklammern, abgelehnt.
(60)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte die Regierung der VR China Folgendes vor: i) Nur ein einziger Unionshersteller stelle WUCS her, daher könnten Einfuhren solcher Waren den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigen, ii) die Unionshersteller erlitten keinerlei Schädigung im Bereich der vorstehend genannten Waren, denn der Wirtschaftszweig der Union habe in der öffentlich einsehbaren Fassung des Antrags angegeben, er könne mit diesen Waren einen Gewinn von mehr als 8 %-10 % erzielen, iii) WUCS hätten einen höheren Wassergehalt und eine begrenzte Haltbarkeitsdauer, und ihr Herstellungsverfahren sei ein anderes; daher unterschieden sie sich in ihren materiellen und chemischen Eigenschaften von normalem geschnittenem Textilglas; und iv) entgegen ihrer Vorgehensweise bei der vorangegangenen Untersuchung im Zusammenhang mit Garnen vertrete die Kommission im vorliegenden Fall die Auffassung, die begrenzte Substituierbarkeit sei kein wesentlicher Faktor, der den Ausschluss von WUCS und Matten ermögliche.
(61)
Das erstgenannte Vorbringen wird zurückgewiesen, da mehrere Unionshersteller WUCS verkaufen und der Wirtschaftszweig der Union daher, was diesen Warentyp anbelangt, nicht vor einer Schädigung gefeit ist.
(62)
Zu dem zweiten Vorbringen ist anzumerken, dass die Tatsache, dass einige Warentypen zu bestimmten Zeiten gewinnbringend sind, keinen ausreichenden Grund für den Ausschluss dieser Warentypen darstellt. Hinzu kommt, dass WUCS in weitaus geringeren Mengen in die Union eingeführt werden als die anderen Waren aus Glasfaserfilamenten. Die Gewinnspanne für diesen einzelnen Warentyp ist mithin nicht repräsentativ für die betroffene Ware.
(63)
Zu dem dritten Vorbringen ist festzustellen, dass die betroffene Ware nicht nach ihrem Wassergehalt definiert wird. Der Wassergehalt von WUCS rechtfertigt somit nicht den Ausschluss dieser Waren. Zudem ist das Herstellungsverfahren für WUCS dasselbe wie für geschnittenes Textilglas für Trockenanwendungen (dry use chopped strands - DUCS), es gibt lediglich einen Produktionsschritt weniger, nämlich den der Trocknungsphase.
(64)
Was das vierte Vorbringen betrifft, so ist die Vorgehensweise der Kommission dieselbe wie in der vorangegangenen Antidumpinguntersuchung, bei der WUCS ebenfalls zu der betroffenen Ware zählten. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die zu einer anderen Schlussfolgerung hätten führen können.
(65)
Mithin wird der Antrag, WUCS aus der Warendefinition auszuklammern, abgelehnt.
3. Gleichartige Ware
(66)
Ähnlich wie die frühere Antidumpinguntersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die betroffene Ware und die in der VR China hergestellten und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauften Waren aus Glasfaserfilamenten sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Waren aus Glasfaserfilamenten dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben Verwendungen aufweisen. Daher sind diese Waren für die Zwecke der jetzigen Untersuchungen gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 2 Absatz c der Antisubventionsgrundverordnung.
C. SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(67)
Im 12. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung („12th Five Year Plan for National Economic and Social Development“) der VR China werden die strategischen Zukunftspläne der Regierung der VR China hervorgehoben, die auf die Verbesserung und Förderung von Schlüsselindustrien ausgerichtet sind, zu denen auch die Herstellung von Waren aus Glasfasern gehört. Insbesondere heißt es in Kapitel 9 des 12. Fünfjahresplans, das die Umstrukturierung und Modernisierung der verarbeitenden Industrie zum Thema hat:
Wir werden unseren Schwerpunkt auf die Entwicklung von neuen Materialien wie Fotovoltaikglas, ultradünnem Trägerglas, Spezialglasfasern und Spezialkeramiken legen. („We will focus on developing new materials such as photovoltaic glass, ultra-thin substrate glass, special glass fiber and, special ceramics.“)
(68)
In Kapitel 9 Abschnitt 3 des genannten Plans, in dem es um die technologische Modernisierung von Unternehmen geht, wird insbesondere festgelegt, dass die Regierung der VR China die Unternehmen ermutigen wird, sich besser auf die Entwicklung neuer Produkte einzustellen, den technologischen Gehalt und Wertschöpfungsanteil ihrer Produkte zu erhöhen und die Modernisierung und qualitative Verbesserung ihrer Produkte zu beschleunigen („…will encourage enterprises to become better able to develop new products, raise the technological content and value added of their products and update and upgrade their products more quickly.“)
(69)
In Kapitel 10 Abschnitt 1 desselben Plans heißt es zudem:
Der Entwicklungsschwerpunkt in der Industrie für neue Materialien wird auf neuen funktionalen Werkstoffen, fortschrittlichen Strukturwerkstoffen, Hochleistungsfasern und den aus ihnen hergestellten Verbundwerkstoffen sowie auf Grundstoffen für allgemeine Verwendungszwecke liegen. („The development focus for the new material industry will be on new functional materials, advanced structural materials, high-performance fibers and the composite material made from them, and general-purpose basic materials.“)
(70)
Auf die Bedeutung von Innovation und neuen Materialien weisen sowohl das 12. Fünfjahresprogramm für Innovation im Bereich der industriellen Technologie („12th Five Year Industrial Technology Innovation Programme“) als auch der nationale Plan für die langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik für 2006 bis 2020 („National Long-term Science and Technology Development Plan (2006-2020)“) hin.
(71)
Darüber hinaus werden im Leitfaden für die Anpassung der Industriestruktur von 2011 („The Industrial Restructuring Guidance Catalogue 2011“) (Staatsratsbeschluss Nr. 9) ausdrücklich die Bereiche Herstellung von gezogenem Draht in E-Glasfaseröfen […], Entwicklung und Herstellung von Hochleistungsglasfasern und Erzeugnissen daraus („Wire drawing of E-glass fiber furnace […], development and production of high-performance fiberglas and its product“) als geförderte Wirtschaftszweige genannt. Auch der Lenkungskatalog für ausländische Direktinvestitionen („Guideline Catalogue For Foreign Investment Industries“), der Wirtschaftszweige aufführt, in denen ausländische Direktinvestitionen gefördert werden (15), verweist ausdrücklich auf die Herstellung von Glasfaserprodukten und Spezialglasfasern.
(72)
Die Regierung der VR China brachte vor, diese Pläne seien nur eine Orientierunghilfe und nicht verbindlich. Im 12. Fünfjahresplan wird jedoch ausdrücklich festgestellt, dass er rechtsverbindlich ist:
Dieser Plan wurde vom Nationalen Volkskongress erörtert und genehmigt und ist rechtsgültig.(„This Plan, upon deliberation and approval by the National People's Congress, bears legal validity.“)
(73)
Nach der Unterrichtung brachte die Regierung der VR China vor, bei der betroffenen Ware handele es sich lediglich um Standard-Glasfasererzeugnisse (E-Glas) und nicht um die technisch ausgereifteren Hochleistungsglasfasern (Glasfasern für besondere Verwendungszwecke oder S-Glas). Daher gehöre die von dieser Untersuchung betroffene Ware nicht zu den geförderten Wirtschaftszweigen, denn nur Spezialglasfasern oder Hochleistungsfasern würden von den geförderten Wirtschaftszweigen hergestellt. Die Regierung der VR China beruft sich unter anderem auf den 12. Fünfjahresplan, in dem nur von „Hochleistungsfasern“ und „Spezialglasfasern“ die Rede sei.
(74)
Hierauf ist erstens zu erwidern, dass es sich bei der betroffenen Ware um bestimmte Waren aus Glasfaserfilamenten handelt. In der Warendefinition wird nicht unterschieden, ob diese Waren aus Standardglasfasern (im Folgenden „E-Glas“) oder aus Spezialglasfasern (im Folgenden „S-Glas“) hergestellt werden. Zweitens reichte keine interessierte Partei einen Antrag auf Ausklammerung von Waren mit der Begründung ein, Spezialglasfasern fielen nicht unter die Warendefinition. Drittens bestritt die Regierung der VR China nicht die Tatsache, dass die Regierung die Entwicklung von „Spezialglasfasern“ fördert. Tatsächlich werden sogar Waren aus Standardglasfasern als ein Wirtschaftszweig genannt, in dem ausländische Direktinvestitionen gefördert werden (siehe Erwägungsgrund 71).
(75)
Selbst wenn man akzeptieren würde, dass nur die Entwicklung von Hochleistungsglasfasern (z.B. S-Glas) von der Regierung der VR China gefördert wird, ergab die Untersuchung jedenfalls nicht, dass zwischen einem Wirtschaftszweig für Standardglasfasern auf der einen Seite und einem Wirtschaftszweig für Spezialglasfasern auf der anderen Seite unterschieden würde. Ganz im Gegenteil, sämtliche Waren aus Glasfasern, ob sie nun aus E-Glas oder aus einer Hochleistungsglasfaser hergestellt werden, werden von derselben Glasfaserindustrie produziert. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission insbesondere fest, dass alle in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller in ihren Herstellungsverfahren sowohl Standardglasfasern (E-Glas) als auch Hochleistungsglasfasern (z. B. S-Glas) einsetzen und dass es keinen Mechanismus gibt, der die gewährte Unterstützung, ob sie nun in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen oder in Form der Einräumung von Landnutzungsrechten erfolgt, auf ein Segment der Produktion begrenzen würde. Daraus folgt, dass die ausdrückliche Förderung der Entwicklung von Waren aus Hochleistungsglasfasern die Grundstoffindustrie im Glasfaserbereich weder rechtlich noch faktisch aus der politischen Gesamtstrategie ausschließt, die darauf abstellt, die Unternehmen dazu zu ermutigen, sich besser auf die Entwicklung neuer Produkte einzustellen, den technologischen Gehalt und Wertschöpfungsanteil ihrer Produkte zu erhöhen und die Modernisierung und qualitative Verbesserung ihrer Produkte zu beschleunigen.
(76)
Aus den vorstehenden Gründen ist das Vorbringen, die betroffene Ware gehöre nicht zu den geförderten Wirtschaftszweigen, unbegründet und wird daher zurückgewiesen.
(77)
Im Übrigen heit es im Staatsratsbeschluss Nr. 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Decision No. 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the ‚Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment‘“) (im Folgenden zusammen mit den vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“) als „Staatsratsbeschluss Nr. 40“ bezeichnet), dass die Regierung der VR China die Entwicklung verschiedener Wirtschaftszweige tatkräftig unterstützen werde. (16)
(78)
Zwar bezieht sich der Staatsratsbeschluss Nr. 40 nicht ausdrücklich auf die Glasfaserfilamentindustrie oder allgemein auf die Industrie für neue Materialien, er weist jedoch alle Finanzinstitute an, nur geförderte Projekte mit Krediten zu unterstützen, und stellt weitere Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“) in Aussicht (17). Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Bestimmungen des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 für die Glasfaserfilamentindustrie galten.
(79)
Die Regierung der VR China wandte ein, der Staatsratsbeschluss Nr. 40 besage lediglich, dass die geförderten Wirtschaftszweige nach den Kreditgrundsätzen („according to the credit principles“) mit Krediten unterstützt werden sollten, daraus könne indessen nicht abgeleitet werden, dass diese Unterstützung auf Vorzugsbasis zu gewähren sei.
(80)
Die Untersuchung ergab, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen von der Politik zur Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen profitierten. So kamen einige der mit Verlust arbeitenden Unternehmen auch weiterhin in den Genuss von Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen. Die Kommission weist daher die Behauptung der Regierung der VR China, dass die Vergabe von Darlehen an die Glasfaserfilamentindustrie „nach den Kreditgrundsätzen“ erfolge, zurück. Der entscheidende Punkt bleibt, dass nach dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 alle Finanzinstitute den geförderten Wirtschaftszweigen, zu denen auch die Glasfaserfilamentindustrie gehört, Kredite gewähren müssen, und dass diese Unterstützung de facto zu Sonderbedingungen erfolgt.
(81)
Im nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (2006-2020) („National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development (2006-2020)“) wird die Verpflichtung eingegangen, der Policy-Finanzierung (also der Finanzierung industriepolitisch relevanter Vorhaben) Vorrang zu geben („give the first place to policy finance“), die Finanzinstitute dazu anzuhalten, größere nationale wissenschaftlich-technische Industrialisierungsprojekte mit Darlehen zu Sonderbedingungen zu unterstützen („encourage financial institutions to grant preferential credit support to major national scientific and technological industrialisation projects“) sowie Hightech-Unternehmen bessere und verstärkte Finanzdienstleistungen anzubieten („Encourage financial institutions to improve and strengthen financial services to high-tech enterprises“); ferner sollen die Steuervergünstigungsregelungen umgesetzt werden, um die Entwicklung von Hightech-Unternehmen zu fördern („implement the preferential tax policies to promote the development of high-tech enterprises“).
(82)
Die Herstellung von Glasfaserfilamenten fällt unter die Rubrik „Hightech-Unternehmen,“ wie die Zahl der Hersteller mit dem Status eines Unternehmens im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien in der VR China zeigt. Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass einige der Unternehmen in der Stichprobe das Zertifikat als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien erhielten, welches es ihnen ermöglicht, in den Genuss der bevorzugten Behandlung zu kommen, die im vorstehend genannten nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (2006-2020) beschrieben wird.
2. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen
2.1. Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf einen ausführenden Hersteller
(83)
Während des Kontrollbesuchs bei einem der Unternehmen in der VR China wurde festgestellt, dass das Unternehmen die geprüften Jahresabschlüsse, die es der Kommission ursprünglich in seiner Antwort auf den Antisubventionsfragebogen vorgelegt hatte, ausgetauscht hatte. Das Unternehmen gab diese Information nicht von sich aus preis, vielmehr wurde das Vorhandensein einer anderen Fassung geprüfter Jahresabschlüsse erst aufgedeckt, als das Unternehmen gebeten wurde, eine Originalfassung der Abschlüsse vorzulegen. Zudem wurden diese neuen Jahresabschlüsse nur in chinesischer Sprache zur Verfügung gestellt. Da es gegen die „International Standards on Auditing“ verstößt, zwei Fassungen geprüfter Jahresabschlüsse zu veröffentlichen (ISA 560 betreffend Ereignisse nach dem Abschlussstichtag („subsequent events“)), wies das Kontrollteam ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um ein ernstzunehmendes Problem handele, welches Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vorgelegten Abschlüsse aufkommen lasse. Das Unternehmen erklärte, die ursprünglich in der Fragebogenantwort vorgelegten geprüften Jahresabschlüsse hätten Fehler enthalten und seien daher durch eine neue Fassung ersetzt worden, die von derselben Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt, zurückdatiert und unter derselben fortlaufenden Nummer neu veröffentlicht worden sei wie der ursprüngliche Bericht über die Jahresabschlüsse, der vernichtet worden sei.
(84)
Im Anschluss an den Kontrollbesuch und nachdem eine Übersetzung der „zweiten“ Jahresabschlüsse vorlag, übermittelte die Kommission dem Unternehmen ein Schreiben, in dem sie im Einzelnen darlegte, warum sie der Auffassung war, dass einige der im Fragebogen angegebenen Daten nicht als überprüft betrachtet werden konnten. Das Unternehmen wurde darüber unterrichtet, dass die Kommission möglicherweise beschließen würde, ihre Feststellungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.
(85)
Das Unternehmen nahm sowohl schriftlich als auch im Rahmen einer Anhörung beim Anhörungsbeauftragten Stellung. Aus seiner Antwort ging hervor, dass noch eine weitere (dritte) Fassung der geprüften Jahresabschlüsse (in dem für börsennotierte Unternehmen verwendeten Format) existierte. Zwar schien es zwischen den „zweiten“ und den „dritten“ Abschlüssen keine wesentlichen Unterschiede zu geben, letztere waren jedoch weitaus detaillierter und umfassender. Diese letztgenannten Jahresabschlüsse waren bereits veröffentlicht und standen dem Unternehmen zur Verfügung, als der Kontrollbesuch stattfand (18), dennoch wurde auch die Existenz dieser Abschlüsse der Kommission nicht rechtzeitig während des Besuches mitgeteilt. Anders als in den anderen Jahresabschlüssen waren in dieser „dritten“ Fassung ausdrücklich und detailliert alle Subventionen (einschließlich ihrer Rechtsgrundlagen) aufgelistet, die das Unternehmen im UZ erhalten hatte. Eine Prüfung dieser Jahresabschlüsse während des Kontrollbesuchs wäre daher sehr nützlich gewesen, um alle übermittelten Informationen zu den einzelnen Subventionsregelungen, die von dem Unternehmen in Anspruch genommen wurden, einer Gegenkontrolle unterziehen zu können.
(86)
Die geprüften Jahresabschlüsse sind ein wesentliches Dokument, das eine ordnungsgemäße Überprüfung der Angaben über Zuschüsse, Kredite, Landnutzungsrechte, Steuerstundungen usw. ermöglicht, die der Kommission von dem Unternehmen vorgelegt wurden.
(87)
Wie vorstehend dargelegt, zeigte das Unternehmen keine Kooperationsbereitschaft, wodurch eine ordnungsgemäße Überprüfung der der Kommission übermittelten Informationen erheblich erschwert wurde; somit konnte die Kommission die bei ihr eingegangenen Informationen - unter anderem zur Höhe der dem Unternehmen gewährten Subventionen - nicht ordnungsgemäß überprüfen. Folglich konnte die Kommission keine angemessenen und zuverlässigen Feststellungen treffen, insbesondere was die Höhe der erhaltenen Subventionen betrifft.
(88)
Es wird die Auffassung vertreten, dass das Unternehmen irreführende Informationen erteilt und nicht in angemessener Weise mitgearbeitet hat. Die Kommission beschloss daher, die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung anzuwenden. Da das Unternehmen Teil einer Gruppe war, waren die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf die gesamte Gruppe anwendbar.
(89)
Zur Ermittlung der Subventionshöhe für die Gruppe verwendete die Kommission hingegen die tatsächlichen Daten der zwei Unternehmen der Gruppe, die bei beiden Untersuchungen in vollem Umfang mitgearbeitet hatten; diese Informationen wurden für zuverlässig erachtet, was die Höhe der Subventionierung dieser Unternehmen betrifft. Im Falle des Unternehmens der Gruppe, das irreführende Informationen vorgelegt hatte, wurde die Höhe der Subventionierung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen bestimmt. Als verfügbare Informationen zog die Kommission bei der Ermittlung der Subventionshöhe für diese juristische Person die jeweils höchste Subventionierung heran, die bei den einzelnen Subventionsregelungen für die juristischen Personen festgestellt wurde, die zu den in Erwägungsgrund 30 aufgeführten Unternehmen oder Unternehmensgruppen in der Stichprobe gehörten und die in vollem Umfang bei der Untersuchung mitgearbeitet hatten.
(90)
Nach der Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, die zur Berechnung der Höhe der Subventionierung für die Gruppe angewandte Methode sei nicht korrekt. Da die Subventionsspanne der Gruppe die Summe der höchsten Subventionsspannen sei, die bei den einzelnen Subventionsregelungen für mitarbeitende Unternehmen ermittelt wurden, müsse sie weitaus höher sein.
(91)
Diesem Vorbringen liegt ein Missverständnis zugrunde. Die in Erwägungsgrund 89 beschriebene Methode zur Berechnung der Höhe der Subventionierung wurde nur auf das Unternehmen (innerhalb der Gruppe) angewandt, das die irreführenden Informationen vorlegte, nicht jedoch auf die gesamte Gruppe. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(92)
Das Unternehmen, das irreführende Informationen vorlegte, führte die betroffene Ware nicht aus. Innerhalb der Gruppe wurden Ausfuhren der betroffenen Ware nur von einem einzigen der verbundenen Unternehmen getätigt. Dieses Unternehmen arbeitete jedoch bei beiden Untersuchungen in vollem Umfang mit und legte zuverlässige Angaben zum Ausfuhrpreis der Gruppe vor. Die übermittelten Informationen wurden daher für die endgültigen Feststellungen der Kommission in jenem Verfahren herangezogen.
(93)
Nach der Unterrichtung erklärte der ausführende Hersteller, die Kommission habe Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung zu Unrecht angewandt.
(94)
Erstens habe die Kommission in ihrem Schreiben an das Unternehmen, in dem sie ausführlich begründet habe, warum die Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung vorgesehen sei, nicht darauf hingewiesen, dass sie die Angaben zu den Subventionen nicht überprüfen könne. Daher könne sich die Kommission bei ihren endgültigen Schlussfolgerungen nicht auf diese Argumentation stützen, da dem Unternehmen keine Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme eingeräumt worden sei.
(95)
Dieses Vorbringen kann nicht akzeptiert werden. In ihrem Schreiben erklärte die Kommission ausdrücklich, sie könne nicht den Schluss ziehen, dass die Angaben zur Höhe der von dem Unternehmen erhaltenen Subventionen überprüft worden seien („cannot conclude that the information concerning the level of subsidies received by [the company] was verified“). Abgesehen davon wurde das Unternehmen bei der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen umfassend darüber aufgeklärt, warum auf die besten zur Verfügung stehenden Informationen zurückgegriffen wurde; außerdem erhielt es Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen, was es auch tat.
(96)
Zweitens brachte der ausführende Hersteller vor, dass die Kommission, selbst wenn sie Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung anwenden wolle, nicht die Daten anderer Unternehmen als Grundlage für die Ermittlung der Höhe der Subventionierung heranziehen dürfe; sie sollte sich vielmehr auf die tatsächlichen geprüften Jahresabschlüsse des Unternehmens stützen, da diese nach wie vor die „angemessensten“ und „am besten geeigneten“ Informationen über die Höhe der Subventionierung des Unternehmens darstellten.
(97)
Wie in den Erwägungsgründen 83 bis 88 dargelegt, hegt die Kommission ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vorgelegten Abschlüsse und konnte diese daher nicht heranziehen, um die Höhe der Subventionierung im Rahmen verschiedener Regelungen und/oder Subventionsprogramme wie etwa Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Bereitstellung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zu prüfen. Zuverlässige geprüfte Jahresabschlüsse sind aber von entscheidender Bedeutung für die Überprüfung der Genauigkeit und Vollständigkeit der sonst noch übermittelten Informationen. Daher musste die Kommission bei der Ermittlung der Höhe der Subventionierung auf die besten zur Verfügung stehenden Informationen zurückgreifen, in diesem Fall also auf die überprüften Angaben anderer mitarbeitender Unternehmen zu den einschlägigen Subventionsregelungen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(98)
Das Unternehmen wandte ferner ein, die Kommission habe sich fälschlicherweise auf die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze („IAS“) als Kriterium für die Zurückweisung der geprüften Jahresabschlüsse berufen. Dem Unternehmen zufolge hätte eine Unterscheidung zwischen der Funktion geprüfter Jahresabschlüsse und der Relevanz der IAS bei der Beurteilung der Marktwirtschaftsbehandlung in Antidumpingverfahren einerseits und in Antisubventionsverfahren andererseits getroffen werden müssen. Ein Verstoß gegen die IAS sei kein Grund, Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung anzuwenden.
(99)
Die Kommission weist darauf hin, dass der Verstoß gegen die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze, der im Zuge der Untersuchung festgestellt wurde, nicht der Grund für die Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung war. Der Grund war vielmehr die Tatsache, dass der Kommission unterschiedliche Fassungen der geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt wurden, was Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Abschlüsse aufkommen ließ; die Kommission gelangte daher zu der Schlussfolgerung, dass andere Informationen über die Höhe der Subventionierung nicht überprüft werden konnten. Das Vorbringen wird somit zurückgewiesen.
(100)
Das Unternehmen brachte des Weiteren vor, die von der Kommission angewandte Methode zur Berechnung der Subventionsspanne des Unternehmens, die darin bestanden habe, für jede Regelung den jeweils höchsten Ausgleichszollsatz heranzuziehen, der für die einzelnen mitarbeitenden juristischen Personen (und nicht für jede einzelne Gruppe) festgestellt worden sei, sei nicht gerechtfertigt. Die Methode sei fehlerhaft, da die Unternehmen innerhalb derselben Gruppe beschließen könnten, die Subventionen in einer einzigen juristischen Person zum Vorteil der gesamten Gruppe zu konzentrieren.
(101)
Wie in Erwägungsgrund 89 erläutert, zog die Kommission zur Berechnung der Höhe der Subventionierung innerhalb der Gruppe die tatsächlichen Daten der beiden anderen zu der Gruppe gehörenden Unternehmen heran, die bei beiden Untersuchungen mitgearbeitet hatten, als die Höhe der Subventionierung für die gesamte Gruppe berechnet wurde. Die zur Verfügung stehenden Informationen wurden nur für die eine juristische Person innerhalb der Gruppe verwendet, die irreführende Informationen vorgelegt hatte. Die am besten geeignete Methode, um die Höhe der Subventionierung einer juristischen Person innerhalb der Gruppe zu ermitteln, bestand nach Auffassung der Kommission darin, den Berechnungen dieselbe Subventionshöhe innerhalb der Unternehmensstruktur zugrunde zu legen und die jeweils höchste Subventionsspanne heranzuziehen, die für eine der juristischen Personen (gegebenenfalls innerhalb der Gruppe) festgestellt wurde, die zu den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen oder Unternehmensgruppen gehörten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
2.2. Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf staatseigene Banken
(102)
Keine der staatseigenen Banken in der VR China arbeitete mit der Kommission zusammen. Die Banken waren aufgefordert, die für die Antisubventionsuntersuchung benötigten Informationen bereitzustellen, indem sie einen Fragebogen ausfüllten. Die Kommission unterrichtete daher die Regierung der VR China darüber, dass sie in Betracht ziehe, ihre Feststellungen bezüglich der staatseigenen Banken nach Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen.
(103)
In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission und auch im Anschluss an die Unterrichtung erhob die Regierung der VR China Einwände gegen die Anwendung des Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung im Zusammenhang mit den bei den staatseigenen Banken angeforderten Informationen. Sie argumentierte, in dieser Untersuchung seien von der Regierung der VR China umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt worden. Die Kommission stellte indessen fest, dass die betreffenden Informationen eine Antwort der staatseigenen Banken auf die spezifischen Fragebogen nicht gänzlich ersetzen konnten. Die Regierung der VR China bestritt weder, dass die staatseigenen Banken keine Fragebogenantwort übermittelt hatten, noch dass es sich bei den Banken um staatseigene Banken handelte. Daher musste die Kommission sich bei ihren Feststellungen zu den staatseigenen Banken auf die verfügbaren Informationen stützen.
3. Untersuchte Regelungen
(104)
Die Kommission sandte Fragebogen an die Regierung der VR China, darunter auch Fragebogen für die staatseigenen Banken, sowie an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, in denen sie um Informationen zu den Regelungen bat, in deren Rahmen der Glasfaserfilamentindustrie mutmaßlich Subventionen gewährt wurden. Die folgenden Regelungen wurden untersucht:
a)
Policy Loans zu Sonderbedingungen, Sicherheitsleistungen und Versicherungen zugunsten der Glasfaserfilamentindustrie:
-
Policy Loans zu Sonderbedingungen
-
Subventionsprogramme für Ausfuhrkredite
-
Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und Sicherheitsleistungen für neue Materialien
-
Vorteile aus dem Zugang zu Offshore-Holdinggesellschaften und Rückzahlung von Darlehen durch den Staat
b)
Zuschussprogramme:
-
Subventionen für die Entwicklung der Programme „Famous Brands“ und „China World Top Brands“
-
Zuschüsse der Zentralregierung
-
Staatliche Zuschüsse auf subzentraler Ebene
-
Fonds für die außenwirtschaftliche Expansion von Wirtschaftszweigen in der Provinz Guangdong („Funds for outward epansion of industries in Guangdong Province“)
c)
Staatliche Bereitstellung von Mitteln zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
-
Staatliche Bereitstellung von Strom
-
Staatliche Bereitstellung von Wasser
-
Staatliche Bereitstellung von Rohstoffen
-
Staatliche Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
d)
Programme zur Befreiung von der Einkommensteuer und anderen direkten Steuern bzw. zur Ermäßigung dieser Steuern
-
„Two Free/Three Half“-Programm (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz) für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Enterprises, FIE)
-
Einkommensteuervergünstigungen für exportorientierte FIE
-
Einkommensteuerermäßigungen für FIE aufgrund des Standorts
-
Programme zur lokalen Einkommensteuerbefreiung und -ermäßigung für „produktive FIE“
-
Steuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben
-
Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in FIE
-
Steuererstattungen bei Reinvestition von FIE-Gewinnen in exportorientierten Unternehmen
-
Steuervergünstigungsprogramme für als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien anerkannte FIE
-
Steuerermäßigungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, die an bestimmten Projekten beteiligt sind
-
Einkommensteuervergünstigungsregelungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region
-
Steuerprogramme der Provinz Guangdong
-
Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
-
Ermäßigte Körperschaftsteuersätze
e)
Programme im Zusammenhang mit indirekten Steuern und Einfuhrzöllen:
-
Umsatzsteuerbefreiungen für die Verwendung eingeführter Anlagen
-
Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in der VR China hergestellten Anlagen durch FIE
-
Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen beim Erwerb von Anlagevermögen im Rahmen des Programms zum Ausbau des Außenhandels („Foreign Trade Development Programme“)
4. Policy Loans zu Sonderbedingungen, sonstige Finanzierungen, Sicherheitsleistungen und Versicherungen
4.1. Darlehen zu Sonderbedingungen
a) Einleitung
(105)
Die Feststellungen zu den staatseigenen Banken wurden, wie in Abschnitt C.2.2 erläutert, gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
b) Rechtsgrundlage
(106)
Die folgenden Rechtsvorschriften sehen eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen in der VR China vor: Das Gesetz der VR China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks) (im Folgenden „Bankengesetz“) [2003], die von der People's Bank of China („PBOC“) am 28. Juni 1996 bekanntgegebenen Allgemeinen Vorschriften zur Kreditvergabe (General Rules on Loans) und der Staatsratsbeschluss Nr. 40.
c) Untersuchungsergebnisse
Vorliegen einer Subvention
(107)
Die chinesischen Behörden stellten zwar nur in begrenztem Umfang Informationen über Beteiligungen/Eigentum an Banken in der VR China bereit, die Untersuchung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergab jedoch, dass der chinesische Finanzmarkt durch erhebliche staatliche Einflussnahme und Kontrolle gekennzeichnet ist. Bei ihrer Analyse, ob die Banken staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind (also öffentliche Körperschaften sind), stützte sich die Kommission auf alle verfügbaren Informationen nicht nur zum staatlichen Eigentum an den Banken, sondern auch zu anderen Merkmalen wie der Präsenz des Staates im Verwaltungsrat, der staatlichen Einflussnahme auf die Tätigkeiten der Banken und der staatlichen Kontrolle dieser Tätigkeiten, der Verfolgung staatlicher Maßnahmen oder Interessen sowie zu der Frage, ob Banken per Gesetz geschaffen wurden.
(108)
Aus den verfügbaren Informationen wird geschlossen, dass die vollständig in staatlichem Eigentum befindlichen Banken, deren Verwaltungsrat von der Regierung der VR China beherrscht wird, auf dem chinesischen Finanzmarkt den höchsten Marktanteil besitzen und diesen Markt dominieren. Staatseigene Banken unterliegen rechtlichen Regeln, wonach sie unter anderem ihr Kreditgeschäft am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten, geförderte Projekte (19) mit Krediten unterstützen oder die Entwicklung von Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien vorrangig behandeln (20) müssen.
(109)
Ein weiteres Zeichen für die staatliche Intervention auf dem chinesischen Finanzmarkt ist die Rolle der PBOC bei der Festlegung konkreter Grenzen, innerhalb deren die Zinsen festgesetzt werden und schwanken können. (21) Finanzinstitute müssen Kreditzinsen innerhalb einer gewissen Spanne des Referenzzinssatzes der PBOC anbieten. Bei Darlehen zu Sonderbedingungen können die Zinssätze nicht steigen. Grenzen für die Darlehenszinssätze zusammen mit den Obergrenzen für die Einlagenzinssätze führen zu einer Situation, in der die Banken (wegen der Regulierung der Einlagenzinsen) über einen gesicherten Zugang zu billigem Kapital verfügen und in der Lage sind, Kredite für die ausgewählten Wirtschaftszweige zu günstigen Zinssätzen zu vergeben; dies entspricht der Politik der Regierung, die Banken zur besonderen Unterstützungen bestimmter geförderter Wirtschaftszweige und/oder Wirtschaftszweige der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien, wie der Glasfaserfilamentindustrie, zu veranlassen.
(110)
Die Kommission bat die Regierung der VR China um Klärung der Definition und des Wortlauts im Runderlass Nr. 251 sowie in Bezug auf die ihm vorausgehende Vorschrift, den Runderlass Nr. 250 [2003] der PBOC zur Ausweitung der variablen Spanne bei Zinssätzen von Finanzinstituten - Yinfa (Circular of the PBOC concerning expansion of Financial Institution's Loan Interest Rate Float Range - Yinfa [2003] No. 250). Wie in Abschnitt C.2.2 dargelegt, stellte die Regierung der VR China diese Runderlasse jedoch nicht zur Verfügung. Die Regierung der VR China gab jedoch an, Runderlass Nr. 250 sei durch Runderlass Nr. 251 aufgehoben worden, und die Untergrenzen für Kreditzinsen seien im Juli 2013 abgeschafft worden; somit gebe es keine staatliche Intervention im Bankensektor.
(111)
Die Abschaffung der Zinsuntergrenzen erfolgte jedoch während des Untersuchungszeitraums. Folglich beeinflusste die PBOC während des größten Teils des Untersuchungszeitraums die Festsetzung der Zinssätze staatseigener Banken. Zudem ergab die Untersuchung nicht, dass die Abschaffung sich in irgendeiner Weise unmittelbar auf die Kredite ausgewirkt hätte, die die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller erhielten. In jedem Fall ist die Zinsuntergrenze, die im Untersuchungszeitraum galt, nicht das einzige Argument, weshalb die Kommission die staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften ansieht.
(112)
Die Feststellungen aus den Antisubventionsuntersuchungen zu Solarpaneelen (22) und Solarglas (23), denen zufolge staatseigene Banken in der VR China als öffentliche Körperschaften auftreten (siehe Erwägungsgründe 158 bis 168 der Solarpaneele-Verordnung und Erwägungsgrund 73 der Solarglas-Verordnung) gelten auch als in dieser Untersuchung verfügbare Informationen, die Auskunft über den Status der staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften geben. Diese Fakten lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
Die staatseigenen Banken besitzen den höchsten Marktanteil und dominieren den Markt in der VR China.
-
Den verfügbaren Informationen zufolge werden die staatseigenen Banken staatlich kontrolliert; dies geschieht im Rahmen der Beteiligung und durch administrative Kontrolle des Geschäftsgebarens, was auch Beschränkungen für die Zinssätze umfasst, die sie anbieten können.
-
Nach dem Bankengesetz und anderen Gesetzen und Vorschriften müssen die Banken die Kreditvergabe am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten, geförderte Projekte mit Krediten unterstützen und Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien vorrangig behandeln.
(113)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die staatseigenen Banken im Namen der Regierung der VR China staatliche Aufgaben wahrnehmen, nämlich die obligatorische Förderung bestimmter Sektoren der Wirtschaft im Einklang mit der staatlichen Planung und Dokumenten zu politischen Maßnahmen. Die umfangreiche Beteiligung der Regierung an den staatseigenen Banken bestätigt, dass die Banken bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben staatlich kontrolliert werden. Die Regierung der VR China übt durch die allgegenwärtige staatliche Intervention im Finanzsektor und die Verpflichtung der staatseigenen Banken, den politischen Vorgaben der Regierung zu folgen, eine bedeutende Kontrolle über staatseigene Banken aus. Staatseigene Banken sind daher als öffentliche Körperschaften zu betrachten, weil sie staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind.
(114)
Nach der Unterrichtung stellte die Regierung der VR China diese Schlussfolgerung in Frage mit dem Argument, die Kommission habe nicht dargelegt, aus welchen Gründen sie zu der Auffassung gelangt sei, dass staatseigene Banken öffentliche Körperschaften seien. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die in den genannten Erwägungsgründen dargelegten Fakten die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass die staatseigenen Banken öffentliche Körperschaften sind.
(115)
Zwar wird die überwältigende Mehrheit der Darlehen zugunsten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von staatseigenen Banken vergeben, die Untersuchung ergab aber, dass in geringem Umfang auch privatwirtschaftliche Banken Darlehen gewähren. Die Kommission analysierte daher, ob die privatwirtschaftlichen Banken in der VR China von der Regierung der VR China betraut und/oder dazu angewiesen werden, den Herstellern von Glasfaserfilamenten Darlehen zu Sonderbedingungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Antisubventionsgrundverordnung zur Verfügung zu stellen.
(116)
In Artikel 34 des Bankengesetzes heißt es, dass die Privatbanken ebenfalls angewiesen sind, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben („carry out their loan business upon the needs of national economy and the social development and with the spirit of state industrial policies“) (24).
(117)
Die Untersuchung ergab, dass die von staatseigenen Banken und von Privatbanken angewandten Zinssätze für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller im Allgemeinen auf einem sehr ähnlichen Niveau lagen. Dies weist darauf hin, dass die staatseigenen Banken, die die beherrschenden Akteure auf dem Banken- und Kreditmarkt in der VR China sind, das Zinsniveau festlegen und die Privatbanken die von den staatseigenen Banken (öffentlichen Körperschaften) festgesetzten Zinssätze einfach übernehmen.
(118)
Unter diesen Umständen wird der Schluss gezogen, dass die Privatbanken ihre Zinssätze nicht unabhängig von staatlicher Einflussnahme festsetzen und dass die privatwirtschaftlichen Banken von der Regierung der VR China zu ihrer Kreditvergabestrategie angewiesen werden.
(119)
Nach der Unterrichtung äußerte die Regierung der VR China Zweifel an der Auslegung von Artikel 34 des Bankengesetzes durch die Kommission; sie erklärte, die Kommission interpretiere eine Bedeutung in Artikel 34 hinein, die dieser eindeutig nicht habe („the Commission is reading into Article 34 a meaning which is clearly not attributable to it“). Die Regierung der VR China machte die Kommission auf andere Artikel des Bankengesetzes aufmerksam, nämlich auf Artikel 4, 5 und 7, mit denen sichergestellt werden solle, dass in die Gewährung von Darlehen nicht eingegriffen werde und sie erst nach einer Bonitätsbewertung erfolge.
(120)
Die Kommission räumt die Existenz dieser Artikel ein, ist jedoch der Auffassung, dass sie im Lichte der Bestimmungen des Artikels 34 verstanden und ausgelegt werden sollten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass weder die Regierung der VR China noch die Banken oder die in die Stichprobe einbezogenen betroffenen Unternehmen nachweisen konnten, dass Darlehen ohne Einflussnahme oder nach einer ordnungsgemäßen Bonitätsbewertung vergeben wurden. Die Untersuchung ergab im Gegenteil, dass einer der ausführenden Hersteller Verluste verzeichnete, es ihm aber dennoch gelang, von Banken Darlehen zu normalen Zinssätzen zu erhalten, ohne jeglichen Aufschlag für das Risiko aufgrund der problematischen finanziellen Lage des Unternehmens.
(121)
Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass privatwirtschaftliche Banken von der Regierung damit betraut oder dazu angewiesen werden, Finanzierungen zu Sonderbedingungen in ähnlicher Weise zu gewähren wie die von staatseigenen Banken gewährten Finanzierungen, und dass somit eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Antisubventionsgrundverordnung vorliegt.
Spezifität
(122)
Die meisten der Banken, die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern Darlehen gewährten, sind staatseigene Banken und werden letztlich von der Regierung der VR China kontrolliert. Zu diesen Banken zählen die wichtigsten Geschäftsbanken und Policy-Banken in der VR China, wie die China Development Bank, die EXIM Bank, die Agricultural Bank of China, die Bank of China, die China Construction Bank und die Industrial and Commercial Bank of China.
(123)
Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass die Regierung der VR China die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen auf eine begrenzte Zahl von Wirtschaftszweigen konzentriert. So heißt es beispielsweise im Staatsratsbeschluss Nr. 40, dass die Regierung der VR China die Entwicklung der Industrie für neue Materialien tatkräftig unterstützen wird; die Glasfaserfilamentindustrie wird dabei als eine Industrie für neue Materialien angesehen. Zudem werden alle Finanzinstitute angewiesen, nur geförderte Projekte (also die Kategorie, zu der die Glasfaserfilamentprojekte gehören) mit Krediten zu unterstützen. Außerdem wird in dem Beschluss die Umsetzung weiterer Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“) versprochen.
(124)
Die Regierung der VR China brachte vor, die Kommission stütze sich zu Unrecht auf den Staatsratsbeschluss Nr. 40, da die betroffene Ware nicht als Ware klassifiziert sei, die von einem geförderten Wirtschaftszweig hergestellt werde. Die Regierung wandte darüber hinaus ein, sogar wenn akzeptiert würde, dass es sich um einen geförderten Wirtschaftszweig handele, könne die Berufung auf den Staatsratsbeschluss Nr. 40 sich nicht auf einen Wirtschaftszweig erstrecken, der nicht im Staatsratsbeschluss Nr. 9 (Leitfaden für die Anpassung der Industriestruktur von 2011) aufgeführt sei.
(125)
Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gehören sowohl zu den in den Erwägungsgründen 67 bis 76 aufgeführten Kategorien der geförderten Wirtschaftszweige als auch zu den Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien. Außerdem werden Spezialglasfasern und Waren daraus sowie Öfen für die Herstellung von E-Glas anders als von der Regierung behauptet in Kapitel XII Ziffer 6 des Staatsratsbeschlusses Nr. 9 (25) ausdrücklich genannt. Das Vorbringen ist daher unbegründet.
Vorteil
(126)
Ein Vorteil ist in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen oder Darlehen privater Einrichtungen, die von der Regierung mit Aufgaben betraut sind bzw. Anweisungen erhalten, zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Empfänger auf dem Markt eingeräumt worden wären.
Notwendigkeit der Verwendung eines Referenzwertes
(127)
Die Kommission beschloss, die Kreditrisikobewertungen zu überprüfen, welche die Banken vorgenommen hatten, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum Geld geliehen hatten. Einige der ausführenden Hersteller verzeichneten Verluste. Dennoch gelang es ihnen, von Banken Darlehen zum Referenzzinssatz zu erhalten, ohne jeglichen Aufschlag für das mit ihrer sich verschlechternden finanziellen Lage verbundene Risiko. Daher hat die Kommission Grund zu bezweifeln, ob den Darlehen an Unternehmen der Glasfaserfilamentindustrie eine sorgfältige Risikobewertung zugrunde lag, deren Ergebnisse dann die Festlegung des Zinssatzes bestimmten.
(128)
Da die Darlehen chinesischer Banken, wie vorstehend erläutert, von einer erheblichen staatlichen Einflussnahme im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu den auf einem funktionierenden Bankenmarkt üblichen Konditionen vergeben werden, wurde ein geeigneter Marktreferenzzins gemäß der nachstehend beschriebenen Methode rechnerisch ermittelt. Außerdem griff die Kommission aufgrund der mangelnden Mitarbeit seitens der Regierung der VR China für die Festlegung eines geeigneten Referenzzinssatzes auch auf verfügbare Informationen zurück.
(129)
Für die rechnerische Ermittlung eines geeigneten Referenzwertes für auf RMB lautende Darlehen wird es als sinnvoll erachtet, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. In einem Umfeld, in dem die aktuelle Finanzlage der Ausführer in einem verzerrten Markt für Bankdarlehen ermittelt wurde und seitens der chinesischen Banken keinerlei zuverlässige Informationen über die Messung des Risikos und die Einstufung der Bonität vorgelegt wurden, wird es für notwendig erachtet, bei der Kreditwürdigkeit der chinesischen Ausführer zwar vom angegebenen Wert auszugehen, dabei aber durch Anwendung eines Aufschlags einzukalkulieren, wie sich die Marktverzerrung in China auf die finanzielle Lage der Ausführer auswirken könnte.
(130)
Gleiches gilt für die auf Fremdwährung lautenden Darlehen. Als Referenzwert wurden die während des UZ emittierten, auf die betreffenden Währungen lautenden Unternehmensanleihen mit BB-Rating herangezogen.
(131)
Wie vorstehend dargelegt, wurden sowohl die Regierung der VR China als auch die mitarbeitenden ausführenden Hersteller um Informationen über die Kreditpolitik der chinesischen Banken und über die Art und Weise der Vergabe von Darlehen an die ausführenden Hersteller ersucht. Es wurden jedoch keine solchen Informationen übermittelt. Angesichts dieser mangelnden Mitarbeit wird es unter Berücksichtigung sämtlicher verfügbarer Informationen und im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung für angemessen erachtet, davon auszugehen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten würden, sowie den entsprechenden, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China für Kredite anzuwenden.
(132)
Bei der Berechnung des Referenzzinssatzes für Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ wurde daher ein Risikoaufschlag ermittelt, der als Differenz zwischen den Zinssätzen der von Unternehmen mit BB-Ratings begebenen Anleihen und der Anleihen von Unternehmen mit AAA-Ratings (der Bonitätseinstufung der von der VR China begebenen Anleihen) ermittelt wurde, wie von Bloomberg ausgewiesen. Dieser Risikoaufschlag wurde sodann unter Berücksichtigung der Laufzeit der Darlehen zu den veröffentlichten Darlehenszinssätzen der PBOC für Anleihen mit BB-Rating hinzugerechnet.
(133)
Der Vorteil für die ausführenden Hersteller wurde anschließend berechnet als Differenz zwischen den von den Unternehmen im UZ tatsächlich gezahlten Zinsen und den Zinsen, die gezahlt worden wären, wenn der Referenzzinssatz auf die Darlehen angewandt worden wäre. Dieser Vorteil wurde dann als Prozentsatz des Gesamtumsatzes eines jeden mitarbeitenden ausführenden Herstellers ausgedrückt.
(134)
Nach der Unterrichtung brachte die Regierung der VR China vor, die Kommission hätte sich bei der Berechnung des Vorteils nicht auf einen Referenzwert beziehen dürfen, denn Darlehen würden zu Marktbedingungen gewährt und daher entstünde kein Vorteil.
(135)
Wie in den Erwägungsgründen 127 bis 130 erläutert, ist der Markt für Bankdarlehen in der VR China verzerrt, weshalb nach Auffassung der Kommission die Verwendung eines Referenzwertes voll und ganz gerechtfertigt ist.
(136)
Des Weiteren brachte die VR China vor, die Wahl dieses speziellen Referenzwertes durch die Kommission sei nicht hinreichend begründet.
(137)
Nach Auffassung der Kommission ist es bei der Berechnung eines geeigneten Referenzwertes für Darlehen angebracht, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. Da die aktuelle Finanzlage der Ausführer in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und seitens der chinesischen Banken keinerlei zuverlässige Informationen über die Messung des Risikos und die Einstufung der Bonität vorgelegt wurden, wird es für notwendig erachtet, einen Aufschlag einzukalkulieren, um den potenziellen Auswirkungen der Marktverzerrung in China auf die finanzielle Lage der Ausführer Rechnung zu tragen.
d) Schlussfolgerung
(138)
Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse zieht die Kommission den Schluss, dass die Glasfaserfilamentindustrie in der VR China im UZ in den Genuss von Darlehen zu Sonderbedingungen kam, die ihr sowohl von staatseigenen als auch von privatwirtschaftlichen Banken gewährt wurden. Bei der Finanzierung der Glasfaserfilamentindustrie handelt es sich um eine Subvention im Sinne der Antisubventionsgrundverordnung, da folgende Kriterien erfüllt sind:
a)
Es liegt eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i vor,
b)
die Regierung betraut mit Aufgaben und erteilt Anweisungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und
c)
gewährt somit einen Vorteil im Sinne des Artikel 3 Absatz 2.
(139)
Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(140)
Nach Artikel 6 Buchstabe b der Antisubventionsgrundverordnung sollte der aus Darlehen zu Sonderbedingungen erwachsende Vorteil berechnet werden als Differenz zwischen dem Betrag der gezahlten Zinsen und dem Betrag, der für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das das Unternehmen auf dem Markt erhalten könnte, zu zahlen wäre. Wie bereits dargestellt, ermittelte die Kommission aufgrund des Fehlens einer aussagekräftigen Risikobewertung einen Marktreferenzzins für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen.
(141)
Der Vorteil wurde für den UZ berechnet als Differenz zwischen den im UZ tatsächlich gezahlten Zinsen und den Zinsen, die unter Verwendung des Referenzzinssatzes gezahlt worden wären.
(142)
Einer der ausführenden Hersteller brachte vor, die Kommission habe bei der Berechnung des Vorteils im Falle eines Darlehens einen falschen Wert für den von dem Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinssatz verwendet. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, und die Kommission nahm eine Überarbeitung der Berechnung vor. Diese Überarbeitung hatte jedoch keine Auswirkungen auf die festgestellte Dumpingspanne.
(143)
Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden nach dieser Methode folgende Subventionsspannen berechnet:
Darlehen zu Sonderbedingungen
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Chongqing Polycomp International Corporation
6,3 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (26)
2,6 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
7,4 %
4.2. Sonstige Regelungen in Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen
(144)
Im UZ erhielten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller keine finanziellen Beihilfen nach den übrigen in Abschnitt C.3 genannten Regelungen in Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen.
5. Zuschussprogramme
(145)
Den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden im UZ keine finanziellen Beihilfen aus den Programmen „Famous Brands“, „China World Top Brands“ oder „Funds for Outward Expansion of Industries in Guangdong Province“ gewährt.
5.1. Spezifische Zuschussprogramme und Zuschüsse
a) Einleitung
(146)
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten von verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Ebenen einmalige Zuschüsse, die im UZ zur Gewährung eines Vorteils führten. Es wird die Auffassung vertreten, dass diese Zuschüsse unter die dem Antrag zufolge angeblich bestehenden Zuschussprogramme fallen, denn im Antrag hieß es, die Hersteller von Glasfaserfilamenten erhielten einmalige Zuschüsse von staatlichen Stellen auf Ebene der Provinzen oder auf lokaler Ebene, und dadurch entstehe ein Vorteil, da die Mittel ohne angemessene Prüfung gewährt würden.
(147)
Die Kommission bot der Regierung der VR China Konsultationen zu diesen spezifischen Zuschüssen an.
(148)
Die Regierung der VR China lehnte die Konsultationen ab mit der Begründung, dies stehe nicht im Einklang mit dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Subventionsübereinkommen“), da solche Konsultationen vor der Einleitung der Untersuchung geführt werden sollten; zudem wäre es für die chinesischen Behörden ein unverhältnismäßig großer Verwaltungsaufwand, die Informationen zu jeder einzelnen Regelung zu überprüfen.
(149)
Bei den meisten Zuschüssen handelte es sich um geringfügige Beträge. Daher wurden sie von der Kommission nicht weiter untersucht.
(150)
Die Kommission untersuchte hingegen einen besonderen, relativ hohen Zuschuss für den Bau von Schlafsälen für Mitarbeiter, der einem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährt worden war, da sie der Ansicht war, dass dieser Zuschuss mit der im Antrag enthaltenen Behauptung in Bezug auf Zuschussprogramme zusammenhing.
b) Schlussfolgerung
(151)
Der Ad-hoc-Charakter des vorstehend genannten Zuschusses bewies eindeutig, dass dieser Zuschuss anderen Unternehmen nicht zur Verfügung stand und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung war. In Anbetracht der eingeholten Beweise zur Gewährung dieses Zuschusses und in Ermangelung anderer Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass es sich bei diesem Zuschuss um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung handelt und dass dem betreffenden ausführenden Hersteller dadurch ein Vorteil entstanden war.
(152)
Nach der Unterrichtung erklärte das Unternehmen, das den Zuschuss erhalten hatte, der Zuschuss sei ihm für die Renovierung von Sachanlagen gewährt worden, die über 50 Jahre abgeschrieben würden. Daher müsse diese Subvention auf einen Zeitraum von 50 Jahren umgerechnet werden, und somit dürfe nur der Anteil von 1/50, der dem im UZ erhaltenen Vorteil entspreche, bei der Berechnung der Subventionsspanne berücksichtigt werden.
(153)
Das Unternehmen legte keinerlei Beweise für eine Abschreibung über einen Zeitraum von 50 Jahren für Investitionen in Sachlagen, in diesem Fall ein Gebäude, in dem sich Schlafsäle für Mitarbeiter befinden, vor. Der tatsächliche Abschreibungszeitraum für Sachanlagen eines Unternehmens ist normalerweise deutlich kürzer, nämlich 10 bis 20 Jahre. So betrachtet ist der durch diesen Zuschuss entstandene Vorteil unerheblich und sollte daher nicht angefochten werden.
6. Programme zur Befreiung von direkten Steuern bzw. zur Ermäßigung dieser Steuern
6.1. Das „two free, three half“-Programm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
a) Einleitung
(154)
Im Rahmen des „two free, three half“-Programms brauchen Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (foreign invested enterprises, FIE) in den ersten beiden Jahren keine Körperschaftsteuer zu bezahlen, und in den nächsten drei Jahren müssen sie nur 12,5 % statt 25 % bezahlen.
b) Rechtsgrundlage
(155)
Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 8 des Einkommensteuergesetzes der Volksrepublik China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen (Income Tax Law of the People's Republic of China for Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises - FIE Tax Law) („Steuergesetz für FIE“) und Artikel 72 der Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz der Volksrepublik China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen (Rules for the Implementation of the Income Tax Law of the People's Republic of China on Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises). Nach Angaben der Regierung der VR China wurde dieses Programm nach Artikel 57 des Körperschaftsteuergesetzes (Enterprise Income Tax Law - EIT Law) („EIT-Gesetz“) von 2008 mit einer Übergangszeit bis Ende 2012 abgeschafft. Aus dem Gesetz geht daher eindeutig hervor, dass diese Regelung für das Steuerjahr 2012 zu Vorteilen führen würde.
c) Untersuchungsergebnisse
(156)
Im Rahmen dieser „two free, three half“-Regelung wurden Unternehmen im Geschäftsjahr 2012 Vorteile gewährt; nach diesem Jahr wurde die Regelung nach Angaben der Regierung der VR China abgeschafft. Auf jeden Fall handelte es sich bei keinem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen um ein ausländisches Unternehmen, das im UZ in den Genuss dieser Steuerregelung hätte kommen können.
d) Schlussfolgerung
(157)
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten im UZ keine finanzielle Beihilfe im Rahmen dieses Programms. Im Übrigen ergab die Untersuchung, dass die Regelung inzwischen von der Regierung der VR China abgeschafft wurde.
6.2. Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien
a) Einleitung
(158)
Dieses Programm ermöglicht es Unternehmen, die nachweisen können, dass sie bestimmte Kriterien für die Anerkennung als „Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien“ erfüllen, eine Verringerung ihres Körperschaftsteuersatzes auf 15 % (im Vergleich zu dem Standardsatz von 25 %) zu erhalten.
b) Rechtsgrundlage
(159)
Das Programm stützt sich auf Artikel 28 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes („EIT-Gesetz“) von 2008 in Verbindung mit den Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien („Administrative Measures for the Determination of High and New Technology Enterprises“) (Guo Ke Fa Huo [2008] Nr. 172) und auf Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen für das Körperschaftsteuergesetz (Regulations on the Implementation of Enterprise Income Tax Law) in Verbindung mit der Bekanntmachung der staatlichen Finanzverwaltung zur Entrichtung der Körperschaftsteuer von Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien (Notice of the State Administration of Taxation on the issues concerning the Payment of Enterprise Income Tax by High and New Technology Enterprises) (Guo Shui Han [2008] Nr. 985).
c) Untersuchungsergebnisse
(160)
Die Regelung gilt für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, die von der Regierung der VR China als solche anerkannt sind. Um für diese Regelung in Betracht zu kommen, müssen Unternehmen über grundlegende unabhängige Rechte des geistigen Eigentums verfügen und die folgenden Voraussetzungen erfüllen, die in der Rechtsgrundlage festgelegt sind und sich wie folgt zusammenfassen lassen:
a)
Ihre Produktion zählt zu Hochtechnologiebereichen, die vom Staat besonders unterstützt werden („High-Tech Fields with Key State Support“);
b)
die Gesamtaufwendungen für FuE machen 3-6 % der Umsatzerlöse aus;
c)
die Erlöse im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien machen mehr als 60 % der Umsatzerlöse aus;
d)
die in Forschung und Entwicklung beschäftigten Mitarbeiter machen 10 % der Gesamtbelegschaft aus;
e)
auch die übrigen Voraussetzungen der Verwaltungsmaßnahmen von 2008 für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien („2008 Administrative Measures for High and New Tech Enterprises)“ werden erfüllt.
(161)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahmen einige der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller diese Regelung in Anspruch und entrichteten dadurch nur 15 % Körperschaftsteuer anstelle von 25 %. Diese Unternehmen hatten einen Antrag auf Anerkennung als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien gestellt und die offizielle Mitteilung erhalten, dass sie die Kriterien für die Regelung erfüllten und somit berechtigt seien, ihre Körperschaftsteuererklärung entsprechend auszufüllen.
d) Schlussfolgerung
(162)
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei dieser Regelung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der Regierung der VR China vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis.
(163)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung, da ihre Anwendung auf Unternehmen beschränkt ist, die als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien zertifiziert wurden und die Voraussetzungen der Verwaltungsmaßnahmen von 2008 erfüllen. Die betreffenden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erhielten eine solche Zertifizierung. Für die Inanspruchnahme der Regelung wurden in den Rechtsvorschriften oder von der gewährenden Behörde keine objektiven Kriterien festgelegt.
(164)
Nach der Unterrichtung beanstandete die Regierung der VR China die Schlussfolgerungen der Kommission und brachte vor, die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung seien objektiv und würden für alle Unternehmen in der VR China gleichermaßen gelten. Sie erfüllten mithin nicht das Kriterium der Spezifität.
(165)
Die Kommission kann dieses Vorbringen nicht akzeptieren. Der Zuschuss steht nur Unternehmen mit spezifischen Merkmalen (Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien) zur Verfügung, nicht aber allen Wirtschaftszweigen und allen Sektoren. Darüber hinaus besteht der Anspruch nicht automatisch, sondern hängt von der Erteilung eines Zertifikats als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien ab, die im Ermessen der zuständigen Behörde liegt. Daher ist die Regelung ihrer Beschaffenheit nach spezifisch.
(166)
Nach Auffassung der Kommission ist diese Subvention daher anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(167)
Die Kommission berechnete die Höhe der anfechtbaren Subvention als Differenz zwischen dem normalerweise im UZ zu entrichtenden Steuerbetrag und dem Betrag der von den betreffenden Unternehmen im UZ tatsächlich gezahlten Steuern.
Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Chongqing Polycomp International Corporation
0,0 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (27)
1,3 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
0,8 %
6.3. Einkommensteuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben
a) Einleitung
(168)
Nach diesem Programm kann ein Unternehmen Steuergutschriften für den Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen beantragen, wenn ein Projekt mit der Industriepolitik der Regierung der VR China in Einklang steht. Es kann eine Steuergutschrift von bis zu 40 % des Kaufpreises von im Inland hergestellten Anlagen auf die progressive Erhöhung der Steuerverbindlichkeiten aus dem Vorjahr angewandt werden.
b) Rechtsgrundlage
(169)
Rechtsgrundlage dieses Programms sind die vorläufigen Maßnahmen zur Körperschaftsteuergutschrift für Investitionen in im Inland hergestellte Anlagen für Projekte zur technologischen Modernisierung vom 1. Juli 1999 und die Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung des Körperschaftsteuerabzuges und der Steuerbefreiung für Investitionen eines Unternehmens in den Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen, Nr. 52 [2008] der staatlichen Steuerverwaltung, in Kraft getreten am 1. Januar 2008.
c) Untersuchungsergebnisse
(170)
Die Regierung der VR China gab an, dieses Programm sei gemäß der erwähnten Bekanntmachung Nr. 52 zum Januar 2008 eingestellt worden. Die Untersuchung ergab indessen, dass eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ dieses Programm in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung
(171)
Dieses Programm stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Antisubventionsgrundverordnung dar, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die Regierung der VR China geleistet wird. Aus dem Programm erwächst den Begünstigten ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung in Höhe der Steuerersparnis. Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Antisubventionsgrundverordnung, da die Steuerersparnis davon abhängig ist, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(172)
Die Kommission berechnete die Höhe der anfechtbaren Subvention als Differenz zwischen dem von den betreffenden Unternehmen normalerweise im UZ zu entrichtenden Steuerbetrag und dem Betrag der von ihnen im UZ tatsächlich gezahlten Steuern.
(173)
Die für diese Subvention ermittelte Subventionsspanne betrug im UZ bei der Jiangsu Changhai Group 0,2 %.
(174)
Nach der Unterrichtung gab ein ausführender Hersteller an, sein Unternehmen erfülle nicht die Kriterien für die Inanspruchnahme eines finanziellen Beitrags im Rahmen der Regelung „Einkommensteuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben“, da es kein Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sei. Somit habe die Kommission ihm auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu Unrecht einen Vorteil aus dieser Regelung zugeschrieben. Er machte ferner geltend, dass es zu geringfügigen Berechnungsfehlern gekommen sei. Beiden Vorbringen wurde stattgegeben, und die Berechnung der Subventionsspanne wurde entsprechend geändert.
6.4. Andere Regelungen zur Befreiung von direkten Steuern und Programme zur Ermäßigung dieser Steuern
(175)
Die Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten wurde ebenfalls untersucht. Diese Maßnahme betraf jedoch nur geringfügige Beträge. Daher wurde sie von der Kommission nicht weiter untersucht.
(176)
Im UZ erhielten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller keine finanziellen Beihilfen im Rahmen der übrigen in Abschnitt C.3 genannten Programme zur Steuerbefreiung.
7. Programme im Zusammenhang mit indirekten Steuern und Einfuhrzöllen:
7.1. Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den Einfuhrzöllen für die Verwendung eingeführter Anlagen
a) Einleitung
(177)
Im Rahmen dieser Regelung wird eine Befreiung von der Umsatzsteuer und von Einfuhrabgaben für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und inländische Unternehmen bei der Einfuhr von für die Produktion eingesetzten Ausrüstungsgütern gewährt. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung nicht in einem Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst sein, und das beantragende Unternehmen muss ein Zertifikat für staatlich geförderte Projekte einholen, das von den chinesischen Behörden oder der NDRC in Einklang mit den einschlägigen Investitions-, Steuer- und Zollvorschriften ausgestellt wird.
b) Rechtsgrundlage
(178)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Anlagen, Guo Fa Nr. 37/1997, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung zur Anpassung bestimmter präferenzieller Einfuhrzollsätze, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung [2008] Nr. 43, die Bekanntmachung der NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 und das Verzeichnis für 2008 der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel für FIE oder inländische Unternehmen.
c) Untersuchungsergebnisse
(179)
Alle Unternehmen in der Stichprobe kamen in den Genuss dieser Regelung.
d) Schlussfolgerung
(180)
Dieses Programm wird als finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die Regierung der VR China im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Antisubventionsgrundverordnung betrachtet, da FIE und andere anspruchsberechtigte inländische Unternehmen von der Zahlung der Umsatzsteuer und/oder von Abgaben befreit werden, die andernfalls zu zahlen wären. Somit erwächst den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung. Das Programm ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung, da die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang auf Unternehmen beschränken, die innerhalb spezifischer, gesetzlich erschöpfend festgelegter Geschäftsfelder investieren und entweder in die geförderte Kategorie oder die beschränkte Kategorie B gemäß dem Verzeichnis der Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen und Technologietransfers (Catalogue for the guidance of industries for foreign investment and technology transfer) fallen oder dem Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung staatlich unterstützt wird (Catalogue of key industries, products and technologies the development of which is encouraged by the State), entsprechen.
(181)
Nach der Unterrichtung beanstandete die Regierung der VR China die Schlussfolgerungen der Kommission und brachte vor, die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung seien objektiv und würden für alle Unternehmen in der VR China gleichermaßen gelten. Sie erfüllten mithin nicht das Kriterium der Spezifität. Die Regierung der VR China nannte jedoch keinerlei einschlägige gesetzliche Bestimmungen, die ihren Standpunkt untermauert hätten, und legte auch keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch automatisch besteht.
(182)
Die Regierung der VR China und einer der ausführenden Hersteller brachte des Weiteren vor, die Kommission könne mögliche Umsatzsteuervergünstigungen, die gegebenenfalls den drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährt wurden, nicht anfechten, da in der Vergangenheit gewährte Umsatzsteuerbefreiungen mit Wirkung ab dem Jahr 2009 nicht mehr angefochten werden könnten. Selbst wenn von einem durchschnittlichen Abschreibungszeitraum von 5 bis 10 Jahren für die fraglichen eingeführten Anlagen ausgegangen würde, hätte daher der angebliche Vorteil entweder bereits vor der Einführung der Maßnahmen nicht mehr bestanden oder es wäre unwahrscheinlich, dass er über den gesamten Fünfjahreszeitraum der Maßnahmen hinweg weiter bestehen würde.
(183)
Die Kommission weist darauf hin, dass der Abschreibungszeitraum für einige der eingeführten Anlagen erheblich länger als 10 Jahre ist und in einigen Fällen 15 oder gar 20 Jahre betragen könnte. Auf jeden Fall wurde von der Kommission kein Vorteil angefochten, der aus einem nach 2009 getätigten Erwerb eingeführter Anlagen entstanden ist. Im Übrigen hat die Regierung der VR China eingeräumt, dass die Unternehmen auch kurz nach („slightly afterwards“) der Einführung der Maßnahmen nach wie vor von der Regelung profitieren konnten. Das Argument wird daher zurückgewiesen.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(184)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuer- und Abgabenbefreiung für eingeführte Anlagen betrachtet. Um sicherzustellen, dass der anfechtbare Betrag lediglich den UZ abdeckte, wurde der gewährte Vorteil über die Lebensdauer der Anlage gemäß den üblichen Rechnungslegungsverfahren des ausführenden Herstellers abgeschrieben.
(185)
Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt:
Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den Einfuhrzöllen für die Verwendung eingeführter Anlagen
Unternehmen/Gruppe
Subventionsspanne
Chongqing Polycomp International Corporation
0,5 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (28)
0,1 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
0,5 %
7.2. Andere Regelungen zur Befreiung von indirekten Steuern und Programme zur Ermäßigung dieser Steuern
(186)
Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erhielten im UZ keine finanziellen Beihilfen im Rahmen der übrigen in Abschnitt C.3 genannten Programme zur Befreiung von indirekten Steuern.
8. Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
8.1. Bereitstellung von Rohstoffen, Bereitstellung von Strom, Bereitstellung von Wasser
(187)
Für den UZ wurden keine Subventionen im Zusammenhang mit dem Kauf von Rohstoffen, Wasser oder Strom durch die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller festgestellt.
8.2. Einräumung von Landnutzungsrechten
a) Einleitung
(188)
Unternehmen in der VR China dürfen nicht einfach Land kaufen, sie können lediglich ein Landnutzungsrecht (land use right) bei örtlichen Behörden erwerben.
b) Rechtsgrundlage
(189)
Nach dem Gesetz zur Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China gehört aller Grund und Boden dem Volk und kann nicht erworben oder verkauft werden; in dem Gesetz wird jedoch festgelegt, zu welchen Bedingungen Landnutzungsrechte im Wege von Ausschreibungen, Angeboten und Versteigerungen an Unternehmen verkauft werden können.
c) Untersuchungsergebnisse
(190)
Grundsätzlich würde ein Versteigerungssystem es dem Markt erlauben, den Preis eines bestimmten Landnutzungsrechts zu bewerten, so dass der Preis unabhängig festgesetzt würde. Die Regierung der VR China gab jedoch an, sie setze in jedem Fall für jede Grundstückskategorie (Grundstücke werden auf der Grundlage der Qualität der Parzelle in Kategorien von 1 bis 15 eingestuft) Preisuntergrenzen fest, unter der der Preis für das Landnutzungsrecht nicht liegen könne.
(191)
Die Regierung der VR China steuert auch das Angebot von Grundstücken, indem sie je Provinz und Jahr die Landfläche, für die Landnutzungsrechte für gewerbliche oder Wohnzwecke verkauft werden können, mittels Kontingenten beschränkt.
(192)
Jedenfalls konnte die Kommission bei keinem einzigen der Käufe von Landnutzungsrechten seitens der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Belege für eine Versteigerung finden, bei der der Preis des Landnutzungsrechts unabhängig festgesetzt worden wäre. Der ausführende Hersteller, der den Zuschlag für das Land erhielt, bot den Ausgangspreis, und da er der einzige Bieter war, erhielt er den Zuschlag für das Landnutzungsrecht. Nach der Unterrichtung erklärte die Regierung der VR China, sie sei mit den Feststellungen der Kommission, es geben keinen funktionierenden Markt für den Verkauf von Landnutzungsrechten in der VR China, nicht einverstanden. Sie legte allerdings keine neuen Argumente zur Untermauerung ihrer Sichtweise vor.
(193)
Die Untersuchungsergebnisse bestätigen, dass die Lage, was die Bereitstellung und den Erwerb von Grund und Boden in der VR China betrifft, unklar und intransparent ist und die Preise häufig willkürlich von den Behörden festgesetzt werden. Die Behörden setzen die Preise nach dem Bewertungssystem für städtische Grundstücke (URBAN Land Evaluation System) fest, nach dem neben anderen Kriterien auch die Industriepolitik bei der Festsetzung von Preisen für Gewerbegrundstücke zu berücksichtigen ist (29).
(194)
Darüber hinaus legen die unabhängigen öffentlich verfügbaren Informationen nahe, dass Grund und Boden in der VR China unter den marktüblichen Sätzen zur Verfügung gestellt wird (30).
(195)
Tatsächlich bezahlten die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen daher den von der Regierung der VR China festgesetzten Preis. Das Landnutzungsrecht wird zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt, wenn man einen Vergleich mit einem Markt-Referenzwert anstellt; dieser ist nachstehend in Abschnitt e festgelegt.
(196)
Die Situation der Landvergabe in der VR China ist auch Gegenstand des Arbeitspapiers des IWF, in dem bestätigt wird, dass es nicht den Marktbedingungen entspricht, wie chinesischen Wirtschaftszweigen Landnutzungsrechte eingeräumt werden (31).
d) Schlussfolgerung
(197)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die Regierung der VR China als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren aufzufassen ist, aus der den Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da die Untersuchung keinen funktionierenden Markt für den Verkauf von Landnutzungsrechten in der VR China erkennen ließ, wurde ein externer Referenzwert (siehe nachstehend Abschnitt e) herangezogen, der belegt, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern für Landnutzungsrechte entrichtete Betrag unter dem Marktpreis liegt.
(198)
Die Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und c der Antisubventionsgrundverordnung, da die Behörden nach dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 sicherstellen müssen, dass geförderten Wirtschaftszweigen, zu denen die Glasfaserfilamentindustrie gehört, wie in den Erwägungsgründen 67 bis 82 ausführlich dargelegt, Land zur Verfügung gestellt wird. Aus Artikel 18 des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 geht eindeutig hervor, dass Wirtschaftszweige, die unter die Kategorie „beschränkt“ fallen, keinen Zugang zu Landnutzungsrechten haben.
e) Berechnung der Subventionsspanne
(199)
Der Vorteil entspricht der Differenz zwischen dem für das Landnutzungsrecht gezahlten Preis und einem angemessenen externen Referenzwert.
(200)
Die Kommission sieht Chinesisch-Taipeh aus folgenden Gründen als geeignete externe Referenz an:
a)
vergleichbares Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung, des BIP und der wirtschaftlichen Struktur in Chinesisch-Taipeh und den meisten Provinzen und Städten der VR China, in denen die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ansässig sind,
b)
räumliche Nähe zwischen der VR China und Chinesisch-Taipeh,
c)
hoch entwickelte industrielle Infrastruktur sowohl in Chinesisch-Taipeh als auch in zahlreichen Provinzen der VR China,
d)
enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China,
e)
hohe Bevölkerungsdichte in vielen Provinzen der VR China und in Chinesisch-Taipeh,
f)
Ähnlichkeiten zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China bezüglich der Art von Grund und Boden und den Vorgängen, die zur rechnerischen Ermittlung des relevanten Referenzwerts herangezogen wurden, und
g)
demografische, sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China.
(201)
Nach der Unterrichtung beanstandete die Regierung der VR China die Verwendung von Chinesisch-Taipeh als Referenz mit dem Argument, die Bevölkerungsdichte in Chinesisch-Taipeh sei um ein Vielfaches höher als in der VR China, so dass die Grundstückssituation und die Preise für Grund und Boden in den beiden Ländern nicht vergleichbar seien. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass diese Referenz aus den vielen im vorangegangenen Erwägungsgrund aufgeführten Gründen auf einer angemessenen Grundlage gewählt wurde.
(202)
Des Weiteren wandte einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nach der Unterrichtung ein, die Verwendung von Chinesisch-Taipeh sei den wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Provinz, in der sein Unternehmen ansässig sei, nicht angemessen; er schlug jedoch keine Alternative vor. Er brachte ferner vor, die räumliche Nähe zwischen der VR China und Chinesisch-Taipeh solle nicht als gültiges Kriterium für die Wahl dieser besonderen Referenz betrachtet werden, konnte sein Vorbringen jedoch nicht durch Belege untermauern. Da keine Alternativen für den Referenzwert vorgeschlagen wurden, wird die Verwendung von Chinesisch-Taipeh bestätigt.
(203)
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Preise für Landnutzungsrechte in der VR China unter Marktbedingungen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sehr ähnlich wären wie die Preise für Grund und Boden in Chinesisch-Taipeh.
(204)
Als 2012 in Chinesisch-Taipeh verzeichnete durchschnittliche Grundstückspreise wurden die Angaben des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums herangezogen, die zwecks Festsetzung eines Referenzpreises für Grund und Boden je Kalenderjahr rückwirkend inflationsbereinigt und um das BIP-Wachstum berichtigt wurden. Da die Landnutzungsrechte eine Gültigkeit von 50 Jahren haben und auf dieser Grundlage abgeschrieben werden, beläuft sich der im UZ erlangte Vorteil auf 1/50 der Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem tatsächlich gezahlten Preis.
(205)
In Bezug auf die Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt wurde folgende Subventionsspanne ermittelt:
Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Chongqing Polycomp International Corporation
2,9 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (32)
1,6 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
1,6 %
9. Schlussfolgerung zur Subventionierung
(206)
Die Kommission berechnete die Höhe der anfechtbaren Subventionen nach den Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung für die untersuchten Unternehmen pro einzelne Regelung und addierte diese Zahlen zwecks Berechnung der Gesamthöhe der Subvention für jeden einzelnen ausführenden Hersteller im UZ.
(207)
Zur Berechnung der nachstehenden Gesamtsubventionsspannen berechnete die Kommission zunächst den Prozentsatz der Subventionierung, d. h. die Höhe der Subventionen im Verhältnis zum Gesamtumsatz des Unternehmens. Dieser Prozentsatz wurde sodann herangezogen, um die Subvention zu berechnen, die den im UZ getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union zuzurechnen ist.
(208)
Anschließend wurde die Höhe der Subvention je im UZ in die Union ausgeführte Tonne der betroffenen Ware berechnet, des Weiteren die nachstehenden Spannen als Prozentsatz des CIF-Wertes (COST, Insurance, Freight - Kosten, Versicherung und Fracht) derselben Ausfuhren je Tonne.
(209)
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung wird die Gesamtsubventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen anhand der gewogenen durchschnittlichen Gesamtsubventionsspanne der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller berechnet, mit Ausnahme der Gruppe, zu welcher der unter Artikel 28 Absatz 1 fallende ausführende Hersteller gehört.
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Chongqing Polycomp International Corporation
9,7 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (33)
5,8 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
10,3 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
10,2 %
D. SCHÄDIGUNG
1. Unionsproduktion und Wirtschaftszweig der Union
(210)
Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von acht Herstellern in der Union produziert. Diese Unternehmen bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 9 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung.
(211)
Die Unionsproduktion belief sich den Feststellungen zufolge im Untersuchungszeitraum insgesamt auf 530 000 bis 580 000 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage aller in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Union zur Verfügung stehenden Informationen, die vom APFE übermittelt worden waren. Wie in Erwägungsgrund 17 angegeben, wurden für die Stichprobe Fertigungsstätten von drei Unionsherstellern ausgewählt, auf die zusammengenommen 52 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfielen.
(212)
Aufgrund der Informationen im Antrag/Überprüfungsantrag, in denen die tatsächlichen makroökonomischen Indikatoren in Bezug auf die Antragsteller offengelegt waren, und der Tatsache, dass nur sehr wenige Unionshersteller nicht zu den Antragstellern gehörten, erscheint es angemessen, die aggregierten tatsächlichen makroökonomischen Indikatoren bezüglich aller Unionshersteller nicht offenzulegen, da jede interessierte Partei die fehlenden unternehmensspezifischen Zahlen der Nicht-Antragsteller eruieren könnte.
(213)
Nach der endgültigen Unterrichtung erhob die Regierung der VR China Einwände gegen die vertrauliche Behandlung und die Angabe von Spannen für den Gesamtverbrauch der Union und die Daten zu anderen makroökonomischen Schadensindikatoren.
(214)
Nach einem entsprechenden, mit guten Gründen versehenen Antrag ist die Kommission verpflichtet, bei vertraulichen Daten der nicht zu den Antragstellern gehörenden Hersteller diese Vertraulichkeit zu wahren. Die Offenlegung der genauen makroökonomischen Indikatoren würde es erlauben, vertrauliche Daten dieser Hersteller zu eruieren, und würde ihren Interessen schaden. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
2. Unionsverbrauch
(215)
Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand i) der auf Daten vom APFE beruhenden Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und ii) der Einfuhren aus Drittländern, wobei Letztere sich auf Eurostat-Daten stützten (COMEXT).
(216)
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 1
Unionsverbrauch (in Tonnen)
2010
2011
2012
UZ
Unionsverbrauch insgesamt
700 000-750 000
680 000-730 000
710 000-760 000
720 000-770 000
Index (2010 = 100)
100
97
101
103
Quelle: vom APFE vorgelegte Daten; Eurostat (COMEXT)
(217)
Von 2010 bis zum UZ stieg der Unionsverbrauch um 3 %.
(218)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein Verwender vor, im Jahr 2009 sei der Unionsverbrauch um nahezu 30 % eingebrochen. Vor diesem Hintergrund sei ein 3 %iger Anstieg ab 2010 nicht bedeutend. Die Kommission hatte diesen Anstieg aber nicht als bedeutend eingestuft, sondern darauf hingewiesen, dass der Verbrauch im Bezugszeitraum zunahm.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
3.1. Menge und Marktanteil der gedumpten und subventionierten Einfuhren
(219)
Die nachstehende Analyse umfasst sowohl die gedumpten als auch die subventionierten Einfuhren, da in die Stichprobe dieselben Hersteller in der VR China einbezogen waren und auch der UZ identisch war.
(220)
Die Menge der aus der VR China stammenden Einfuhren der betroffenen Ware entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 2
Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil
2009
2010
2011
2012
UZ
Einfuhrmenge (in Tonnen)
98 916
152 514
109 172
125 781
130 958
Index (2010 = 100)
65
100
72
82
86
Index (2009 = 100)
100
154
110
127
132
Marktanteil
13 %-18 %
19 %-24 %
13 % -18 %
15 % -20 %
15 % -20 %
Index (2010 = 100)
87
100
73
81
83
Index (2009 = 100)
100
115
84
93
97
Quelle: Eurostat (COMEXT)
(221)
Die Menge der Einfuhren aus der VR China ging im Bezugszeitraum um 14 % zurück und der entsprechende Marktanteil um 17 %. 2010 ist indessen kein geeignetes Referenzjahr; die Analyse der Einfuhrentwicklung wäre genauer, wenn auch das vorangehende Jahr 2009 betrachtet würde (siehe obenstehende Tabelle). Das Jahr 2010 war dadurch gekennzeichnet, dass die Unionseinführer im Vorfeld der Einführung der vorläufigen Zölle im September 2010 erhebliche Vorratskäufe von chinesischen Waren aus Glasfaserfilamenten tätigten. So ergab die Untersuchung, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 viel größere Mengen als normal aus der VR China eingeführt wurden. Die Einfuhren aus der VR China beliefen sich 2009 auf rund 99 000 Tonnen, während sie 2010 über 152 000 Tonnen betrugen und 2011 auf rund 109 000 Tonnen zurückfielen. Tendenziell ist ein klarer Anstieg der Einfuhren ab 2009 festzustellen. Ab 2011 betrachtet erhöhte sich die Menge der Einfuhren aus der VR China um 20 %, was dazu führte, dass beim Marktanteil wieder 2 Prozentpunkte zurückgewonnen werden konnten.
(222)
Mehrere Parteien wiederholten ihre Vorbringen, dass die Einfuhren aus der VR China und ihr Marktanteil von 2010 bis zum Ende des UZ zurückgingen und dass somit kein erheblicher Anstieg der Einfuhren nachgewiesen wurde, wie nach Artikel 3.2 des Antidumpingübereinkommens und Artikel 15.2 des Subventionsübereinkommens erforderlich. 2009 sei überdies aus folgenden Gründen als Referenzjahr nicht geeignet: i) es gebe keine Rechtsgrundlage in der Antidumping- und der Antisubventionsgrundverordnung und das Panel in der Streitsache „Mexico-Steel Pipes and Tubes“ habe festgestellt, dass eine untersuchende Behörde sich innerhalb eines Zeitraums nicht auf zeitliche Unterabschnitte beziehen dürfe („an investigating authority is precluded from using temporal subsets within a period“), ii) es gebe keine Beweise dafür, dass die im Jahr 2010 verzeichneten Einfuhren das Ergebnis von Vorratskäufen gewesen seien, und iii) die Daten für 2009 seien bei keinerlei anderen Aspekten der Schadensuntersuchung berücksichtigt worden, weshalb die Untersuchung nicht objektiv sei.
(223)
Was das erste und das dritte Vorbringen betrifft, so ist weder in der Antidumping- noch in der Antisubventionsgrundverordnung, die das anwendbare Recht darstellen, genau geregelt, welcher Zeitraum bei der Analyse der Entwicklungen betrachtet werden sollte. Daher gibt es keinen Grund, weshalb das Jahr 2009 für die Analyse der Entwicklungen der Einfuhren aus der VR China nicht berücksichtigt werden könnte. Seine Berücksichtigung tut der Objektivität der Analyse keinen Abbruch, im Gegenteil, sie stellt eine weitere Ergänzung der zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union durchgeführten Analyse dar. Wie in Erwägungsgrund 219 erläutert, fand das Jahr 2009 nur bei den spezifischen Schadensindikatoren, die sich auf die Einfuhren aus China beziehen, zusätzlich zum Bezugszeitraum Berücksichtigung. Bei den anderen Schadensindikatoren sprach objektiv nichts dagegen, alle Jahre des Bezugszeitraums vollumfänglich zu berücksichtigen.
(224)
Was das zweite Vorbringen anbelangt, so zeigt sich der Effekt der Vorratskäufe ganz klar in den monatlichen Einfuhrdaten aus der im Einklang mit Artikel 14 Absatz 6 der Antidumpinggrundverordnung eingerichteten Datenbank (34) (siehe Grafik 1). Vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China im zweiten und dritten Quartal 2010 in starkem Maße zu (wobei aufgrund der begrenzten Lagerfähigkeit von einem Verbrauch bis Ende 2010/Anfang 2011 auszugehen ist). Dies ging nicht mit einem vergleichbaren Anstieg des Verbrauchs einher, was darauf hindeutet, dass diese Einfuhren in Erwartung der kommenden Maßnahmen dem Aufbau von Vorräten dienten. Die Regierung der VR China lieferte keine andere Erklärung für diese Zunahme, so dass die Kommission mit Recht davon ausgehen kann, dass es vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen Ende 2010 zu Vorratskäufen kam. Dies zeigt sich auch daran, dass die Menge der monatlichen Einfuhren aus der VR China im Zeitraum zwischen den vorläufigen und den endgültigen Maßnahmen (viertes Quartal 2010 und erstes Quartal 2011) sehr gering war. Als die Maßnahmen aufgrund der endgültigen Sachaufklärung (im März 2011) gesenkt wurden, stiegen die monatlichen Einfuhrmengen wieder auf ein stabiles Niveau.
Grafik 1 -
Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China (Monatliche Menge)
Quelle: im Zusammenhang mit Artikel 14 Absatz 6 eingerichtete Datenbank
3.2. Preise der gedumpten und subventionierten Einfuhren
(225)
Die Preise der Einfuhren aus der VR China (ohne geltende Antidumpingzölle) entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 3
Einfuhrpreise
2010
2011
2012
UZ
Durchschnittlicher CIF-Preis (in Euro/Tonne)
911
877
892
834
Index (2010 = 100)
100
96
98
92
Quelle: Eurostat (COMEXT)
(226)
Die CIF-Preise der aus der VR China stammenden Einfuhren (ohne geltende Antidumpingzölle) entwickelten sich im Bezugszeitraum von 911 EUR/Tonne hin zu 834 EUR/Tonne. Damit verringerten sie sich im Bezugszeitraum um 8 %.
(227)
Die Regierung der VR China und ein Verwender brachten vor, ein Vergleich der durchschnittlichen Einfuhrpreise ohne Analyse des Produktmix sei irreführend. Die Regierung der VR China erklärte ferner, die Mehrheit der Einfuhren aus der VR China entfalle auf den billigsten Warentyp, das heißt Rovings.
(228)
Entgegen diesem Vorbringen war der Produktmix bei der Analyse voll und ganz berücksichtigt worden, da die Kommission die Verkaufspreise der chinesischen ausführenden Hersteller mit denen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nach Warentypen verglich. Dies entspricht der Vorgehensweise in der Ausgangsuntersuchung.
(229)
Nach der endgültigen Unterrichtung bat die Regierung der VR China darum, in Tabelle 3 für die Einfuhren aus der VR China die Einfuhrpreise je Warentyp anzugeben, da bei der Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensspanne die Daten je Warentyp verwendet worden seien.
(230)
Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China wurden in Tabelle 3 angegeben, um die Entwicklung im Bezugszeitraum darzulegen. Für diesen Zweck, also die Darstellung der Entwicklung, ist die Verwendung von Durchschnittspreisen angemessen. Für die Ermittlung der Unterbietung und der Schadensspanne wurden die Daten je Warentyp herangezogen.
(231)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, verglichen mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp, welche die chinesischen Stichprobenhersteller dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, und zwar auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle, Antidumpingzölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten. Der Preisvergleich wurde getrennt nach Warentyp für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe vorgenommen. Das Ergebnis wurde ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum. Für einen bedeutenden chinesischen Ausführer in die Union ergab sich trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen (und sonstigen Zölle), die auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wurden, eine Preisunterbietungsspanne von 2 %. Die große Mehrheit der übrigen Einfuhren erfolgte auf einem Preisniveau, das mit den Unionspreisen vergleichbar war.
(232)
Nach der endgültigen Unterrichtung machte ein ausführender Hersteller geltend, es gebe bei den CIF-Werten von drei Warenkontrollnummern (Product Code Number - PCN) Ungenauigkeiten.
(233)
Das Vorbringen war zutreffend, so dass die Kommission die betreffenden CIF-Werte berichtigte, was zu einer geringfügigen Änderung bei der Preis- und der Zielpreisunterbietungsspanne dieses ausführenden Herstellers führte (siehe Erwägungsgrund 440).
(234)
Mehrere Parteien brachten vor, es habe im UZ keine nennenswerte Preisunterbietung gegeben. Eine Preisunterbietungsspanne von 2 % für einen einzigen Ausführer liege fast noch unter der Geringfügigkeitsschwelle und könne nicht als bedeutend betrachtet werden. Des Weiteren beriefen sie sich auf die Kommissionspraxis in Fällen, in denen die Kommission zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine begrenzte Preisunterbietung oder eine Preisunterbietung von 6 % aufgrund des geringen Ausfuhrvolumens keine Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau in der Union gehabt habe.
(235)
Trotz der geltenden Antidumpingzölle ist noch immer eine Preisunterbietung festzustellen. Die Berufung auf die Praxis der Kommission ist irreführend. Im Fall „schweres Natriumcarbonat“ (35) war die Preisunterbietung von 6 % als praktisch ohne Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau eingestuft worden, weil es sich um eine geringe Einfuhrmenge handelte und der Marktanteil des Ausfuhrlandes bei 1,4 % lag. Im Vergleich dazu beläuft sich der Marktanteil der VR China im UZ auf 15-20 %. Im Fall „bestimmte optische Laserabnehmersysteme“ (36) wurde bei den betroffenen Einfuhren vor folgendem Hintergrund von einer geringfügigen Preisunterbietung gesprochen: i) Der Unionsverbrauch hatte stark zugenommen, nämlich um 129 %, und ii) bei der betroffenen Ware handelte es sich um eine nicht-homogene Ware mit einer Vielzahl an Leistungsmerkmalen und technischen Unterschieden, die obendrein Gegenstand einer raschen technischen Weiterentwicklung war. In den jetzigen Untersuchungen ist der Markt der betroffenen Ware ganz anderer Natur, so dass die Höhe der Preisunterbietung in diesem speziellen Marktumfeld zu sehen ist. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um ein als Verstärkungselement fungierendes homogenes Grundprodukt in einem relativ stabilen Markt. Ein solcher Markt reagiert empfindlicher auf Preisunterschiede und selbst ein kleinerer Preisunterschied kann erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben. Dass keine besonders große Preisunterbietung stattfand, ändert daher nichts an den Schlussfolgerungen der Kommission. Im Gegenteil, diesem Aspekt wurde bei der Bewertung gebührend Rechnung getragen. Ohnehin wird jeder Fall für sich geprüft, und das Schadensbild setzt sich aus vielen Indikatoren zusammen, von denen keiner ausschlaggebend ist.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(236)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Antidumpingrundverordnung und Artikel 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten und subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Beurteilung aller Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.
(237)
Wie in den Erwägungsgründen 17 bis 25 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.
(238)
Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage von Daten aus dem Antrag, dem Überprüfungsantrag und später eingereichten Unterlagen, die soweit möglich mit Statistiken abgeglichen worden waren. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf den Fragebogen. Beide Datenmengen wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.
(239)
Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumping- und der Subventionsspannen und Erholung von früherem Dumping oder einer früheren Subventionierung.
(240)
Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Preise je Einheit, Kosten je Einheit, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.
5. Makroökonomische Indikatoren
5.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(241)
Schwankungen der Jahresproduktion sind für den Wirtschaftszweig der Union normal, da die Schmelzöfen alle 7 bis 10 Jahre erneuert werden müssen, was im Jahr vor der Erneuerung wegen des Aufbaus von Lagerbeständen zu einer höheren Produktionsmenge führt und in dem Jahr, in dem der Ofen wegen der Erneuerung außer Betrieb ist, zu einer niedrigeren. Wenn ein Schmelzofen wegen einer Erneuerung außer Betrieb ist, ist in dem betreffenden Jahr auch die Produktionskapazität geringer.
(242)
Mit diesen Einschränkungen entwickelten sich die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 4
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2010
2011
2012
UZ
Produktion (in Tonnen)
560 000-610 000
580 000-630 000
510 000-560 000
530 000-580 000
Index
100
103
92
95
Produktionskapazität (in Tonnen)
670 000-720 000
680 000-730 000
650 000-700 000
640 000-690 000
Index
100
101
97
96
Kapazitätsauslastung
84 %
86 %
81 %
84 %
Index
100
102
95
99
Quelle: vom APFE vorgelegte Daten
(243)
Bei einem steigenden Unionsverbrauch (+ 3 %) war die Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union von 2010 bis zum UZ um 5 % rückläufig. Auch die Produktionskapazität ging von 2010 bis zum UZ zurück, und zwar in der Größenordnung von 4 %. Die Kapazitätsauslastung blieb im Bezugszeitraum ziemlich stabil, wenn man von einer Abnahme im Jahr 2012 absieht.
(244)
Von 2011 auf 2012 war ein Rückgang der Produktion um 11 Prozentpunkte und der Produktionskapazität um 4 Prozentpunkte zu verzeichnen. Dies war das Ergebnis der Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union und der Schließung einiger seiner Produktionsanlagen. Der Hersteller von Glasfaserfilamenten Ahlstrom stellte seine Produktion Ende 2011 ein, und die Anlage von Owens Corning Vado Ligure in Italien schloss ihre Tore 2012; Grund dafür war, dass die Betriebe nicht in der Lage waren, sich von den gedumpten Einfuhren zu erholen. Der Wirtschaftszweig der Union ist jedoch der Ansicht, dass er nach einer Umstrukturierung und der Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen als existenzfähiger Wirtschaftszweig weiterarbeiten kann, was erklärt, weshalb er nach wie vor in die Erneuerung der bestehenden Schmelzöfen investiert.
(245)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandte die Regierung der VR China ein, die Kommission sei von einer unterdurchschnittlichen Lebensdauer der Schmelzöfen ausgegangen, weshalb die Investitionen und/oder die Verwendung der Schmelzöfen aufseiten der Unionshersteller erhebliche Ineffizienzen aufweisen würden.
(246)
Es wurde dargelegt, dass die Entscheidungen des Wirtschaftszweigs der Union zur Erneuerung von Schmelzöfen auf der Grundlage von Erwägungen bezüglich der Produktion und der Energieeffizienz getroffen wurden. Es gab keine Hinweise darauf, dass die Lebensdauer der Schmelzöfen, wie sie von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern gehandhabt wird, nicht zu den bewährten Vorgehensweisen der Branche gehören und nicht mit den Erfordernissen des Produktmix im Einklang stehen würde.
(247)
Mehrere Parteien brachten vor, insbesondere wegen der Kosten der Erneuerung der Schmelzöfen, die sich auf alle makro- und mikroökonomischen Indikatoren auswirkten, müsse ein längerer Zeitraum als der Zeitraum von 2010 bis zum UZ betrachtet werden. Die Regierung der VR China führte an, dass keine Daten oder Informationen zu den Jahren angegeben worden seien, in denen die Unionshersteller Schmelzöfen erneuerten.
(248)
Schmelzofenerneuerungen sind für diesen Wirtschaftszweig typisch und müssen regelmäßig vorgenommen werden. Sie sind unbedingt notwendig, um die Betriebskontinuität sicherzustellen und die Kapazität aufrechtzuerhalten. Die getätigten FuE-Investitionen stehen in direktem Zusammenhang mit der operativen Kapazität und mit der Fähigkeit, auf den Bedarf der Kunden abgestimmte maßgeschneiderte Produkte zu entwickeln. Daher beschränken sich solche Investitionen nicht auf den Bezugszeitraum. Welchen Zeitraum man auch betrachtet, bei der Produktionsmenge werden immer Auswirkungen von Ofenreparaturen oder -erneuerungen zu spüren sein. Unternehmensspezifische Informationen darüber, wann Erneuerungen stattgefunden haben, werden als vertraulich angesehen.
(249)
Ein Verwender wandte des Weiteren ein, der Wirtschaftszweig der Union habe es geschafft, den schädigenden Auswirkungen (der subventionierten und gedumpten Einfuhren) aus dem Weg zu gehen, schließlich sei die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum von 2010 bis zum Ende des UZ recht stabil geblieben.
(250)
Die Produktion der gleichartigen Ware ist ein kontinuierlicher Prozess, der sich nicht an kurzfristige Nachfrageschwankungen anpassen lässt. Dass die Kapazitätsauslastung recht stabil war, ist im Lichte der rückläufigen Produktionskapazität zu sehen. Daher wird das Vorbringen zurückgewiesen.
5.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(251)
Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt in der Union, die Verkaufsmenge auf dem Eigenbedarfsmarkt in der Union und die entsprechenden Marktanteile entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 5
Verkaufsmenge und Marktanteil
2010
2011
2012
UZ
Verkaufsmenge auf dem freien Markt in der Union (in Tonnen)
420 000-470 000
390 000-440 000
400 000-450 000
420 000-470 000
Index
100
94
96
99
Marktanteil der Verkäufe auf dem freien Markt
58 % - 63 %
56 % - 61 %
55 % - 60 %
56 % - 61 %
Index
100
96
95
97
Verkaufsmenge auf dem Eigenbedarfsmarkt in der Union (in Tonnen)
20 000-70 000
30 000-80 000
30 000-80 000
30 000-80 000
Index
100
114
123
121
Marktanteil der Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt
4 % - 9 %
5 % - 10 %
5 % - 10 %
5 % - 10 %
Index
100
117
122
118
Quelle: vom APFE vorgelegte Daten
(252)
Über den Bezugszeitraum betrachtet ging die Menge der Verkäufe von Waren aus Glasfaserfilamenten des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt (also an unabhängige Abnehmer) leicht zurück, nämlich um 1 %. Vor dem Hintergrund eines Anstiegs des Unionsverbrauchs um 3 % führte dies jedoch zu einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 58-63 % im Jahr 2010 auf 56-61 % im UZ. Die niedrigere Verkaufsmenge im Jahr 2011 ist das Ergebnis der Vorratskäufe, die 2010 in Bezug auf die Einfuhren aus der VR China getätigt wurden und die 2011 allmählich auf den Markt kamen.
(253)
Im Bezugszeitraum machten die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Eigenbedarfsmarkt 11 % bis 14 % der Gesamtverkäufe (freier Markt und Eigenbedarfsmarkt) des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt aus. Die Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt wiesen von 2010 bis 2012 eine steigende Tendenz auf; danach, also im UZ, stabilisierten sie sich. Betrachtet man die absoluten Zahlen, so ist der von 2010 auf 2011 verzeichnete Anstieg der Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt begrenzt.
5.3. Beschäftigung und Produktivität
(254)
Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich bei den Unionsherstellern im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 6
Beschäftigung und Produktivität
2010
2011
2012
UZ
Zahl der Beschäftigten
3 450-3 950
3 350-3 850
3 200-3 700
3 000-3 500
Index
100
97
95
89
Produktivität (in Einheit/Beschäftigten)
153
163
150
164
Index
100
106
98
107
Quelle: vom APFE vorgelegte Daten
(255)
Die Zahl der bei den Unionsherstellern beschäftigten Arbeitnehmer zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union im gesamten Bezugszeitraum versucht hat, die Produktion zu rationalisieren, um die Herstellkosten zu verringern. So ging die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum um 11 % zurück.
(256)
Zusammengenommen wirkten sich die im Bezugszeitraum bei der Beschäftigtenzahl und der Produktionsmenge eingetretenen Veränderungen so aus, dass die Produktivität der Belegschaft der Unionshersteller, gemessen als Output (in Tonnen) je Beschäftigten und Jahr, von 2010 bis zum UZ um 7 % anstieg.
5.4. Wachstum
(257)
Wie in Erwägungsgrund 217 festgehalten, nahm der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 3 % zu. Angesichts der zahlreichen Verwendungen der gleichartigen Ware gehen der Wirtschaftszweig der Union und die Verwender davon aus, dass sich diese Wachstumsentwicklung in der nächsten Zeit so fortsetzen wird.
5.5. Höhe der Dumping- und der Subventionsspanne und Erholung von früheren Dumpingpraktiken oder früherer Subventionierung
(258)
Der Wirtschaftszweig der Union war bis 2011, also dem Zeitpunkt, zu dem die Zölle in Kraft gesetzt wurden, durch gedumpte Einfuhren aus der VR China geschädigt worden. Mit der Verhängung der geltenden Zölle gegenüber den Einfuhren aus der VR China sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, auf einer fairen Basis mit diesen Einfuhren zu konkurrieren und sich von der erlittenen Schädigung zu erholen.
(259)
Dies ist jedoch nicht geschehen. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnet heute erneut Verluste und hat weiter Marktanteile verloren, obwohl der Verbrauch in der Union zugenommen hat. Die Einfuhren aus der VR China kamen nach wie vor zu sehr niedrigen Preisen auf den Markt, und ihr Marktanteil erhöhte sich. Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China lag im Untersuchungszeitraum 3 Prozentpunkte über dem Niveau von vor der Einführung der Zölle (37). Der Wirtschaftszweig der Union führte eine Umstrukturierung durch und schloss einige seiner Produktionsanlagen (siehe Erwägungsgrund 244). Eine Erholung von früherem Dumping hat ganz eindeutig nicht stattgefunden.
(260)
In Anbetracht der Menge, des Marktanteils und der Preise der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China und unter Berücksichtigung der bestehenden Dumpingspannen (9,6 % und 29,7 %) (38) können die Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union als erheblich betrachtet werden.
(261)
Da dies die erste Antisubventionsuntersuchung zu der betroffenen Ware ist, ist eine Erholung von früherer Subventionierung nicht Gegenstand der Bewertung.
6. Mikroökonomische Indikatoren
6.1. Preise
(262)
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Einheit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 7
Verkaufspreise auf dem freien Markt und auf dem Eigenbedarfsmarkt in der Union
2010
2011
2012
UZ
Durchschnittlicher Verkaufspreis je Einheit ab Werk auf dem freien Markt in der Union (in Euro/Tonne)
1 061
1 144
1 070
1 035
Index (2010 = 100)
100
108
101
98
Durchschnittlicher Verkaufspreis je Einheit ab Werk auf dem Eigenbedarfsmarkt in der Union (in Euro/Tonne)
1 006
1 031
1 027
989
Index (2010 = 100)
100
103
102
98
Quelle: Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(263)
Die Verkaufspreise je Einheit auf dem freien Markt sanken im Bezugszeitraum um 2 %. Da im September 2010 die vorläufigen Zölle in Kraft traten, konnte der Wirtschaftszweig der Union 2011 seine Preise erhöhen. Bezogen auf 2011 gingen die Verkaufspreise je Einheit indessen um 10 % zurück.
(264)
Was die Verkaufspreise je Einheit auf dem Eigenbedarfsmarkt (also Verrechnungspreise) anbelangt, so wiesen diese dieselbe Entwicklung auf wie die Verkaufspreise je Einheit auf dem freien Markt, das heißt, die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Eigenbedarfsmarkt stiegen 2011 und sanken danach um 4 %.
6.2. Durchschnittliche Produktionskosten je Einheit
(265)
Die Produktionskosten je Einheit entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 8
Produktionskosten je Einheit
2010
2011
2012
UZ
Produktionskosten je Einheit (in Euro/Tonne)
964
990
1 032
976
Index (2010 = 100)
100
103
107
101
Quelle: Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(266)
Von 2010 bis 2012 erhöhten sich die durchschnittlichen Produktionskosten je Einheit. Nach 2012 gingen sie nahezu wieder auf das Niveau von 2010 zurück. Der Spitzenwert von 2012 wird einer besonderen Investitionssituation eines der Unionshersteller in der Stichprobe zugeschrieben. Über den gesamten Bezugszeitraum betrachtet erhöhten sich die durchschnittlichen Produktionskosten je Einheit nur um 1 %.
(267)
Mehrere Verwender wandten ein, die besondere Situation eines Unternehmens sollte nicht als Rechtfertigung für allgemeine Schlussfolgerungen herangezogen werden. Als Schlussfolgerung zu den Produktionskosten je Einheit war festgehalten worden, dass die Produktionskosten je Einheit recht stabil waren. Der Spitzenwert von 2012 änderte an den allgemeinen Schlussfolgerungen nichts.
(268)
Die Produktionskosten je Einheit stützen sich auf die gesamte Produktionsmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Der Verkaufspreis je Einheit in Tabelle 7 basiert auf den Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union. Die beiden Indikatoren haben also eine unterschiedliche Grundlage und sind nicht direkt vergleichbar.
(269)
Nach der endgültigen Unterrichtung führte die CCCLA an, die Kommission müsse unbedingt genug vergleichbare Daten vorlegen, damit bewertet werden könne, ob sich der leichte Rückgang der Unionsverkaufspreise durch die Schwankung der Produktionskosten erklären lasse.
(270)
Diese beiden Indikatoren haben eine unterschiedliche Grundlage; wenngleich ihre absoluten Zahlen nicht direkt vergleichbar sind, so lässt sich ihre Entwicklung aber durchaus vergleichen.
6.3. Arbeitskosten
(271)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 9
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
2010
2011
2012
UZ
Durchschnittslohn je Beschäftigten (in Euro)
40 518
41 590
42 310
42 917
Index (2010 = 100)
100
103
104
106
Quelle: Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(272)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen im Bezugszeitraum schrittweise an (+ 6 %). Dies entsprach dem Arbeitskostenindex in den Ländern, in denen die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller ansässig sind. (39)
6.4. Lagerbestände
(273)
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 10
Lagerbestände
2010
2011
2012
UZ
Schlussbestand (in Tonnen)
18 539
46 585
50 198
52 805
Index (2010 = 100)
100
251
271
285
Quelle: Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(274)
Der Schlussbestand erhöhte sich im Jahr 2011 erheblich und stieg dann im Bezugszeitraum noch weiter an.
(275)
Die Regierung der VR China brachte vor, in den vom APFE vorgelegten Daten ausgewiesene Bestandsveränderungen wiesen auf nicht gemeldete Verkäufe hin, bei einem Vergleich mit den Einfuhren aus der VR China zeige sich aber keine Schädigung.
(276)
Dieses Vorbringen sollte unberücksichtigt bleiben. Die Kommission führte die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren wie der Lagerbestände auf der Grundlage der tatsächlichen Daten durch, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgelegt worden waren. Bei der Untersuchung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurden keine nicht gemeldeten Verkäufe festgestellt.
(277)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Verwender ein, 2010 sei kein geeignetes Referenzjahr, da die Lagerbestände im Vergleich zum Zeitraum von 2006 bis Oktober 2009 (dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens) ungewöhnlich niedrig gewesen seien.
(278)
Der Einwand wird zurückgewiesen, da die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der jetzigen Untersuchung nicht dieselben sind wie die in der Stichprobe der vorangegangenen Untersuchung und die Daten somit nicht vergleichbar sind. Die Kommission hat ihre Untersuchung auf den Bezugszeitraum beschränkt, insbesondere, was die mikroökonomischen Daten angeht, und verfügt nicht über Daten, die sich auf die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Zeitraum vor dem Bezugszeitraum beziehen. Die Regierung der VR China gab an, die Lagerbestände von 2011 seien auch deshalb höher, weil der Unionsverbrauch in diesem Jahr um 3 % zurückgegangen sei. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Entwicklung im gesamten Bezugszeitraum.
6.5. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(279)
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 11
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
2010
2011
2012
UZ
Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)
3 %
2 %
- 6 %
- 4 %
Index (2010 = 100)
100
66
- 200
- 134
Cashflow (in Euro)
32 847 910
10 978 839
- 1 297 704
14 660 203
Index (2010 = 100)
100
33
- 4
45
Investitionen (in Euro)
7 729 022
9 721 478
30 738 820
32 511 238
Index (2010 = 100)
100
126
398
421
Kapitalrendite
2 %
2 %
- 4 %
- 3 %
Index (2010 = 100)
100
69
- 184
- 137
Quelle: Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(280)
Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im Bezugszeitraum sank die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beträchtlich, nämlich von 3 % auf -4 %.
(281)
Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Der Cashflow ging im Bezugszeitraum deutlich zurück (-55 %).
(282)
Bei den Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller war im Bezugszeitraum ein Aufwärtstrend zu beobachten. Besonders groß war der Anstieg 2012 und im UZ. Zu den hohen Investitionskosten kam es aufgrund von Schmelzofenerneuerungen. In diesem kapitalintensiven Wirtschaftszweig müssen die Schmelzöfen alle 7 bis 10 Jahre erneuert werden und die Kosten für die Erneuerung eines solchen Ofens können 8 bis 13 Mio. EUR (Spanne wird aus Vertraulichkeitsgründen angegeben) betragen. Die Investitionen beinhalten auch beträchtliche strukturelle Investitionskosten, die mit dem Legierungsverbrauch bei den Düsen und ihrer regelmäßigen Erneuerung zusammenhängen.
(283)
Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Die Kapitalrendite folgte eindeutig dem negativen Trend der Rentabilität. Die Verschlechterung der Kapitalrendite ist ein eindeutiger Hinweis auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum.
(284)
Zu der oben beschriebenen instabilen Finanzlage kam es trotz des im Bezugszeitraum gestiegenen Verbrauchs (siehe Erwägungsgrund 217) und der Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Union im Hinblick auf die Rationalisierung der Produktionskosten (siehe Erwägungsgründe 244 und 337).
(285)
Den Untersuchungen zufolge hatten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller keine nennenswerten Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung.
(286)
Nach der endgültigen Unterrichtung führten mehrere Parteien an, das Investitionsniveau sei 2012 und im UZ so hoch gewesen, dass diese hohen Investitionskosten der Grund dafür sein könnten, weshalb der Wirtschaftszweig der Union im UZ unrentabel gewesen sei. Die Regierung der VR China brachte ferner vor, die gesunkene Rentabilität stehe in direktem Zusammenhang mit dem Anstieg der Produktionskosten und den Produktionseinbußen aufgrund der Erneuerung der Schmelzöfen.
(287)
Zunächst einmal ist hierzu zu sagen, dass sich die 32 Mio. EUR Investitionen im UZ, der sich ja vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 erstreckt, zum Teil mit den 30 Mio. EUR aus dem Jahr 2012 überschneiden. Zweitens waren die in diesen Zeiträumen getätigten Investitionen für die Erneuerung von Schmelzöfen unbedingt erforderlich, finden in dem Geschäftsbereich regelmäßig statt und werden als im normalen Geschäftsverlauf vorgenommen betrachtet (siehe Erwägungsgründe 241 bis 250). Drittens hatte die Höhe der Investitionen Auswirkungen auf die Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union, weil dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Die Hauptauswirkungen der Investitionen schlagen sich jedoch in der Bilanz nieder und nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung, die den wiederkehrenden durchschnittlichen Abschreibungsaufwand ausweist, so dass sich durch die Investitionen an sich nicht die Verlustsituation erklären lässt. Was das Vorbringen der Regierung der VR China anbelangt, so werden Erneuerungen von Schmelzöfen sorgfältig im Voraus geplant. Die kontinuierliche Versorgung der Abnehmer wird durch den Aufbau von Pufferbeständen sichergestellt. Außerdem werden die Auswirkungen dieser Investitionen auf die Kosten und die Unternehmensergebnisse über mehrere Jahre verteilt.
(288)
Darüber hinaus brachten mehrere Parteien vor, i) die höheren Investitionskosten spiegelten sich in der niedrigeren Kapitalrendite für das Jahr 2012 und den UZ wider (da manche Investitionen keine unmittelbaren Erträge abwürfen) und ii) es sei unangemessen, sich die Momentaufnahme eines Zweijahreszeitraums anzusehen, der mit umfangreichen Investitionen überfrachtet sei, und dann auf dieser Grundlage die Schlussfolgerung zu ziehen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtert habe.
(289)
Die Investitionen in Schmelzöfen beschränken sich nicht auf den Bezugszeitraum. Wie die Untersuchung ergab, hat der Wirtschaftszweig der Union seit 2004 fast jedes Jahr in Schmelzöfen investiert. Welchen Zeitraum man daher auch betrachtet, bei der Produktionsmenge und der Kapitalrendite werden immer Auswirkungen von Ofenreparaturen oder -erneuerungen festzustellen sein. Die Verschlechterung der Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wies darauf hin, dass diese nicht in der Lage waren, bei der gleichartigen Ware Preise in Rechnung zu stellen, welche die für die Kontinuität des Geschäftsbetriebs unbedingt erforderlichen Investitionen ermöglichen.
(290)
Die Regierung der VR China brachte vor, ein Unternehmen verwende zunächst einmal verfügbare liquide Mittel, bevor es auf Fremdmittel zurückgreife; daher sei es normal, dass sich der Cashflow verschlechtert habe, als die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller 2012 und im UZ hohe Summen investiert hätten. Ein Verluste einfahrender Wirtschaftszweig könne darüber hinaus nicht so viel investieren, wie es die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller getan hätten.
(291)
Die Glasfaserfilamentindustrie ist eine weltweit agierende Branche mit Finanzierungsmechanismen, die über den finanziellen Aktionsradius der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller hinausgehen. Die Investitionslage wirkt sich nicht unbedingt auf den Cashflow aus. Daher werden diese Vorbringen zurückgewiesen.
7. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(292)
Wie sich bei den Untersuchungen bestätigte, erlitt der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung.
(293)
Die Einführung der Antidumpingmaßnahmen ermöglichte es dem Wirtschaftszweig der Union 2011, seine Preise anzuheben. Gleichzeitig bemühte sich der Wirtschaftszweig der Union um Effizienz- und Produktivitätssteigerungen. Obwohl der Unionsverbrauch anstieg, blieb dem Wirtschaftszweig der Union jedoch nichts anderes übrig, als seine Verkaufspreise je Einheit 2012 wieder zu senken, um seinen Marktanteil halten zu können.
(294)
Die Analyse der Preisunterbietung (siehe Erwägungsgrund 231) und die rückläufige Entwicklung des Verkaufspreises der Unionshersteller (siehe Erwägungsgrund 263) zeigen eindeutig, dass die Unionshersteller versucht haben, preislich mit den Einfuhren aus der VR China zu konkurrieren, und dass sie die Preisdifferenz ausgleichen konnten. Dies hat jedoch zu einer beträchtlichen Verschlechterung der Finanzergebnisse der Unionshersteller geführt, so dass der Wirtschaftszweig der Union ab 2012 Verluste verzeichnete. Dieser Zustand ist kurz- bis mittelfristig nicht haltbar.
(295)
Andere Indikatoren entwickelten sich ebenfalls negativ, sogar noch nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der VR China; dies gilt beispielsweise für die Produktion, die Produktionskapazität, die Beschäftigung, die Lagerbestände und den Cashflow.
(296)
Darüber hinaus bestätigte sich in beiden Untersuchungen, dass die veränderten Umstände, die die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gerechtfertigt hatten, also die Umstrukturierung und die Schließung einiger Produktionsanlagen in der Union (siehe Erwägungsgrund 244), substanziell und dauerhafter Art sind. Nach der Schließung einer Anlage wird diese komplett abgebaut. Darüber hinaus ist der Aufbau eines neuen Schmelzofens sehr kapitalintensiv und zeitaufwendig und lässt sich kurzfristig nicht realisieren. Zeit und Kosten für die Einrichtung einer neuen Schmelzanlage sollten daher nicht unterschätzt werden. Die Umstrukturierung und Schließung einiger Anlagen kann daher als substanziell und dauerhaft angesehen werden.
(297)
Mehrere Parteien brachten vor, es gebe eindeutige Zeichen dafür, dass keine Schädigung vorliege. Auf die Vorbringen wird in den folgenden Erwägungsgründen eingegangen.
(298)
Die CCCLA erklärte, einer der Unionshersteller, 3B Fibreglass, sei 2012 von der Binani-Gruppe übernommen worden; die Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Union müsse demnach gut sein, da kein rationaler Wirtschaftsbeteiligter in eine leistungsunfähige Branche investieren würde. Die CCCLA führte ferner ein Zitat aus dem Geschäftsbericht von Braj Binani aus dem Jahr 2013 an, wonach die Gesamtleistung der beiden Produktionsstätten in Belgien und Norwegen als gut betrachtet wird („the overall performance of the 2 manufacturing units at Belgium and Norway is considered good“). Darüber hinaus argumentierte die CCCLA, dass sich der Absatz von zwei Unionsherstellern von 2010 bis zum UZ erhöht habe und dass der Wirtschaftszweig der Union daher eindeutig keine Schädigung erleide.
(299)
In der Tat übernahm die indische Binani-Gruppe 2012 3B Fibreglass. Unabhängig von den einzelnen geschäftlichen Beweggründen der Binani-Gruppe verweist die Kommission jedoch auf ihre Untersuchungsergebnisse, wonach der Wirtschaftszweig der Union bei Marktanteilen und Rentabilität Einbußen verzeichnet hat. Das Zitat sollte in seinen Kontext gesetzt werden; im vollen Wortlaut heißt es nämlich: Die Gesamtleistung der beiden Produktionsstätten in Belgien und Norwegen wird als gut betrachtet und die Kapazität wurde teilweise gedrosselt, um der geringeren Marktnachfrage Rechnung zu tragen. Die Aufstockung der Produktion auf die Stufe der normalen Auslastung verlief gut. Der durchschnittliche Erlös hingegen fiel aufgrund von Billigeinfuhren aus Asien eher gering aus. („The overall performance of the 2 manufacturing units at Belgium and Norway is considered good and capacity was partially constrained to cope with the lower market demand. The production ramp up to normal efficiencies went on well. Average realization was however, on the lower side due to cheap Asian imports.“)
(300)
Das Vorbringen, dass der Wirtschaftszweig der Union keine Schädigung erleide, weil zwei Unionshersteller von 2010 bis zum UZ einen höheren Absatz verzeichneten, ist irreführend und nicht korrekt. Die CCCLA stütze sich bei dieser Analyse auf den Absatz in kg. Zieht man jedoch Schlussfolgerungen, bei denen nur auf höhere Verkaufsmengen geschaut wird, so ist das nicht korrekt, da dabei das Preisniveau dieser Verkäufe nicht berücksichtigt wird und somit auch die Auswirkungen auf die Rentabilität des Unternehmens keine Berücksichtigung finden.
(301)
Die Regierung der VR China argumentierte, die Tatsache, dass APFE-Mitglieder innerhalb und außerhalb der Union (beispielsweise in der VR China, in Russland, Indien und Tunesien) in Kapazitätserweiterungen investierten, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass es keine Schädigung gebe.
(302)
Diese Schadensuntersuchung stellt auf die Leistung der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt ab. Wie aus Tabelle 4 ersichtlich, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union 2011 eine leichte Erhöhung der Kapazität (+ 1 %), danach verringerte sich die Kapazität bis zum Ende des UZ um 5 Prozentpunkte. Daher gab es in der Union keine Kapazitätserweiterung. Da es sich bei vielen Herstellern von Glasfaserfilamenten jedoch um multinationale Unternehmen handelt, überrascht es nicht, dass diese Unternehmen auch außerhalb der Union investieren, wenn sich eine Geschäftsmöglichkeit bietet. Investitionen in zusätzliche Kapazitäten außerhalb der Union erfolgen zur Befriedigung des Bedarfs aufstrebender Märkte und mit der Perspektive der Gewinnerzielung. Die Einrichtung von Produktionsanlagen in diesen Regionen fügt sich auch in das Bild ein, nahe bei seinen Kunden sein zu wollen. Die Geschäftsentscheidung, eine Anlage außerhalb der Union zu errichten, ist jedoch vollkommen unabhängig von der Tatsache, dass die Unionshersteller eine Schädigung erleiden. Ähnliche Vorbringen zu großen vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Investitionen werden im Abschnitt zur selbstverschuldeten Schädigung behandelt.
(303)
Mehrere Parteien brachten vor, es gebe keine Schädigung, da einige Unionshersteller angekündigt hätten, ihre Preise für die gleichartige Ware ab Januar 2014 zu erhöhen, um den anhaltenden Anstieg bei den Rohstoff-, Energie- und Transportkosten auszugleichen.
(304)
Zunächst einmal beziehen sich die Preisniveaus von 2014 auf Ereignisse nach dem UZ. Zweitens hat der Wirtschaftszweig der Union die meisten dieser Preisanstiege in den letzten Jahren durch Produktivitätssteigerungen aufgefangen. Ab einem gewissen Punkt sind jedoch weitere Produktivitätssteigerungen kurzfristig viel schwerer zu realisieren. Da der Wirtschaftszweig der Union im UZ Verluste verzeichnete und ein Auffangen dieser Preisanstiege nicht mehr möglich ist, lässt es sich ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr vermeiden, dass solche Erhöhungen an die Abnehmer weitergegeben werden, wobei das Risiko besteht, weitere Marktanteile einzubüßen. Aus den vorstehenden Gründen wurden die Vorbringen abgewiesen.
E. SCHADENSURSACHE
1. Vorbemerkung
(305)
Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Antisubventionsgrundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann.
(306)
Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Union zur selben Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten und subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde.
1.1. Auswirkungen der gedumpten und subventionierten Einfuhren
(307)
Die Untersuchungen zeigten, dass die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Bezugszeitraum mengenmäßig zunahmen (+ 32 %), wenn man von 2009 als Referenzjahr ausgeht. Dies führte dazu, dass sich der Marktanteil der VR China von 13 % - 18 % im Jahr 2009 auf 15 % - 20 % zum Ende des UZ erhöhte.
(308)
Gleichzeitig musste der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum trotz des Verbrauchsanstiegs einen Rückgang seines Marktanteils um drei Prozentpunkte hinnehmen.
(309)
Die Durchschnittspreise der gedumpten und subventionierten Einfuhren verringerten sich von 2010 bis zum UZ um 8 % und lagen in diesem Zeitraum unter denen des Wirtschaftszweigs der Union.
(310)
2010 und 2011 erwirtschaftete der Wirtschaftszweig der Union noch Gewinne, während er danach, als die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China zunahmen, Verluste verzeichnete. Selbst nach der Senkung seiner Verkaufspreise konnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil nicht halten. Diese Preissenkung ging zulasten der Rentabilität und führte zu Verlusten.
(311)
Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Preisniveau der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China zusammen mit der mengenmäßigen Zunahme beträchtliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatte und daher eine entscheidende Rolle bei der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union spielte.
(312)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandten mehrere Parteien ein, es gebe keine Analyse, die beweise, dass die Einfuhren aus der VR China den Verfall der Preise und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätten; die Kommission berufe sich in ihrer Analyse lediglich auf die zeitliche Koinzidenz. Diese Parteien beriefen sich auf den Panelbericht in der Sache China/Röntgengeräte: Das Panel erkennt an, dass die reine Korrelation zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs bei der Feststellung eines Kausalzusammenhangs zwar herangezogen werden kann. Allerdings darf eine solche auf die Koinzidenz abstellende Analyse für die Frage der Kausalität nicht bestimmend sein; Kausalität und Korrelation sind zwei verschiedene Konzepte. Unter den in diesem Fall gegebenen Umständen ist ... die Frage der Kausalität durch die reine Feststellung einer Koinzidenz nicht beantwortet. („The Panel acknowledges that an overall correlation between dumped imports and injury to the domestic industry may support a finding of causation. However, such a coincidence analysis is not dispositive of the causation question; causation and correlation are two distinct concepts. In the circumstances of this case, […], the causation question is not resolved by such a general finding of coincidence“.) (40)
(313)
Die Schlussfolgerungen stützen sich jedoch auf die Analyse einer umfangreichen Liste von Indikatoren. Wie in Abschnitt D dargelegt, umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten und subventionierten Einfuhren eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfakten und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussten. Viele Indikatoren deuteten auf eine Schädigung hin. In einer solchen Situation besteht der einzige Grund zur Senkung der Preise für den Wirtschaftszweig der Union darin, das er seinen Marktanteil halten oder zumindest keine weiteren Einbußen beim Marktanteil hinnehmen will, wenn er mit Preiswettbewerb konfrontiert ist. Nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen gelang es dem Wirtschaftszweig der Union 2011, seine Preise anzuheben, in den Folgejahren musste er seine Preise jedoch wieder senken, obwohl sich seine Produktionskosten nicht verringerten. Wie in den Erwägungsgründen 320 bis 335 weiter ausgeführt, wies das Gros der Ausfuhren aus Drittländern im gesamten Bezugszeitraum hohe Preise auf, der Drittlandsmarktanteil blieb recht stabil und war ab 2011 sogar rückläufig. Daher senkte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise nicht wegen der Einfuhren aus Drittländern, sondern wegen der gedumpten und subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China. Seit 2011 nahmen nur die Einfuhren aus der VR China beträchtlich zu, nur die Einfuhren aus der VR China machten dem Wirtschaftszweig der Union Marktanteile abspenstig und nur die Preise der Einfuhren aus der VR China sanken. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass der beim Wirtschaftszweig der Union verzeichnete Preisverfall und die erlittene Schädigung durch die Zunahme der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China verursacht wurden, wurde auf dieser Grundlage gezogen. Andere Faktoren, die diesen Kausalzusammenhang entkräften könnten, werden nachstehend analysiert.
(314)
Die CCCLA und die Regierung der VR China argumentierten, es gebe keinen Preisdruck oder Preisverfall, denn der Rückgang der Verkaufspreise der Unionshersteller sei nicht nennenswert, da der höchste Wert im Bezugszeitraum lediglich 2 % betragen habe („the sales price decrease of the Union producers is not significant since it only peaked at 2 % during the period considered“). Mehrere Parteien brachten ferner vor, ein 1 %iger Rückgang der Unionsverkäufe, ein 2 %iger Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China und ein 3 %iger Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union rechtfertigten nicht die vorgeschlagenen drastischen Maßnahmen.
(315)
Die Kommission weist nochmals darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union im Anschluss an die Einführung der vorläufigen Zölle im September 2010 im Jahr 2011 seine Preise anheben konnte, wie bereits vorstehend dargelegt. Ab 2011 gingen die Verkaufspreise je Einheit indessen um 10 % zurück. Daher gab es sehr wohl einen beträchtlichen Rückgang der Verkaufspreise. Obwohl Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, litt der Wirtschaftszweig der Union weiter unter rückläufigen Verkaufsmengen, Preisen und Marktanteilen, während bei den Einfuhren aus der VR China zur gleichen Zeit ein Anstieg der Verkaufsmenge und des Marktanteils auf ein Niveau zu beobachten war, das deutlich über dem des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung lag. Normalerweise sollte der Wirtschaftszweig der Union sich nach der Einführung von Maßnahmen eigentlich von den Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken oder früherer Subventionierung erholen. Dies war jedoch eindeutig nicht der Fall. Nach einigen Zeichen der Erholung unmittelbar nach der Einführung der Maßnahmen verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum weiter.
(316)
Ein unabhängiger Einführer erklärte, die Unionshersteller seien nicht gezwungen gewesen, ihre Preise so weit zu senken, wie sie es getan hätten, denn auf dem Unionsmarkt sei die Nachfrage größer als das Angebot gewesen. Die Regierung der VR China führte an, der Rückgang der Unionsverkaufspreise wie auch der Rückgang der Preise der Einfuhren aus der VR China dürften nicht losgelöst von den weltweiten Entwicklungen beim Preis der betroffenen Ware betrachtet werden und entsprächen dem normalen Marktverlauf. Darüber hinaus habe die Kommission nicht überprüft, ob der Markt 2011 (nach der Einführung von Maßnahmen im Rahmen der vorangegangenen Untersuchung) überhaupt vor dem globalen Hintergrund Preissteigerungen erlaubt hätte, und wenn ja, in welcher Höhe. Außerdem habe die Kommission zu Unrecht Beweise abgelehnt, die zu nach dem UZ erfolgten Preiserhöhungen der Unionshersteller vorgelegt worden seien, wobei auf den Solarglas-Fall und den Faxgeräte-Fall (41) verwiesen wurde.
(317)
Nach Auffassung der Kommission war die Aussage, dass die Nachfrage das Angebot überstiegen habe, nicht begründet. Der Marktanteilsverlust und die Zunahme der Lagerbestände sind keine Anzeichen für eine das Angebot übersteigende Nachfrage, sondern eher für das Gegenteil. Was das Vorbringen der Regierung der VR China anbelangt, so beziehen sich die betrachteten Preisentwicklungen auf die Verkäufe auf dem Unionsmarkt und nicht weltweit. Auf dem Unionsmarkt vollzieht sich der Wettbewerb zwischen der gleichartigen Ware und der betroffenen Ware über den Preis. Wie vorstehend dargelegt, kann der Preisrückgang (angesichts recht konstanter Produktionskosten und des Unionsverbrauchs) keinen anderen Faktoren als diesem Preiswettbewerb zugeschrieben werden. Überdies legte die Regierung der VR China keine weiteren Informationen zur Preisentwicklung auf globaler Ebene vor. Dieses Vorbringen wurde daher als nicht belegt erachtet. Was das Vorbringen zu nach dem UZ erfolgten Preiserhöhungen betrifft, so sind nach dem UZ liegende Ereignisse nicht Gegenstand dieser Untersuchung. Davon abgesehen wurden keine stichhaltigen Beweise für tatsächliche Preiserhöhungen übermittelt, die nach dem UZ eingetreten wären. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(318)
Darüber hinaus wandte die CCCLA ein, dass bei dem in Erwägungsgrund 226 angeführten Rückgang der durchschnittlichen chinesischen Einfuhrpreise von 8 % die Preisberichtigungen in Bezug auf Zölle, Bereitstellungskosten, Antidumpingzoll, Gewinnspanne für Einführer und von den Einführern zu tragende VVG-Kosten hätten berücksichtigt werden müssen. Die berichtigten Preise seien dann auf einem Niveau, das mit dem in Tabelle 7 angegebenen Niveau der Unionsverkaufspreise vergleichbar sei, so dass sie bei der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen bedeutenden Schädigung keine entscheidende Rolle gespielt haben könnten.
(319)
Bei der Analyse der Indikatoren wird der in Tabelle 3 angegebene CIF-Wert der Verkäufe der ausführenden Hersteller mit dem in Tabelle 7 angegebenen Ab-Werk-Preis der Unionshersteller verglichen. Zur Analyse von Trends ist dies die richtige Methode. Für die Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensspanne wurden, wie in Erwägungsgrund 231 erläutert, hingegen berichtigte Preise verwendet. Diesbezüglich möchte die Kommission betonen, dass es sich bei der Preisunterbietung nur um einen von vielen zu begutachtenden Indikatoren handelt und dass alle Schadensindikatoren zusammengenommen für die Analyse herangezogen werden sollten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
1.2. Auswirkungen anderer Faktoren
1.2.1. Einfuhren aus anderen Ländern
(320)
In der nachstehenden Tabelle sind die Menge der Einfuhren aus Drittländern, die Durchschnittspreise je Einheit und der Marktanteil im Bezugszeitraum angegeben.
Tabelle 12
Einfuhrmenge (in Tonnen) und Durchschnittspreise je Einheit (in Euro/Tonne)
2010
2011
2012
UZ
Drittländer insgesamt
Menge (in Tonnen)
128 378
182 601
183 446
174 553
Index (2010 = 100)
100
142
143
136
Marktanteil
14 % - 19 %
22 % - 27 %
21 % - 26 %
20 % - 25 %
Malaysia
Menge (in Tonnen)
37 919
70 847
60 931
60 841
Durchschnittspreis/Tonne (in Euro)
980
1 029
998
958
Marktanteil
2 % - 7 %
7 % - 12 %
5 % - 10 %
5 % - 10 %
Norwegen
Menge (in Tonnen)
25 204
30 496
33 277
30 781
Durchschnittspreis/Tonne (in Euro)
1 167
1 044
1 006
944
Marktanteil
0 % - 5 %
1 % - 6 %
1 % - 6 %
1 % - 6 %
Türkei
Menge (in Tonnen)
18 430
20 017
23 235
19 233
Durchschnittspreis/Tonne (in Euro)
1 199
1 231
1 064
1 067
Marktanteil
0 % - 5 %
0 % - 5 %
0 % - 5 %
0 % - 5 %
Quelle: Eurostat (COMEXT)
(321)
Außer aus der VR China wird die betroffene Ware hauptsächlich aus Malaysia, Norwegen und der Türkei eingeführt. Geringfügige Einfuhren kommen auch aus Mexiko, den Vereinigten Staaten und Taiwan. Der Marktanteil der Drittländer insgesamt war von 2010 auf 2011 durch einen starken Anstieg gekennzeichnet. Danach war der Marktanteil im UZ rückläufig.
(322)
Die meisten Einfuhren aus Drittländern (mit Ausnahme geringer Mengen aus Taiwan) wiesen deutlich höhere Preise auf als die Einfuhren aus der VR China. Darüber hinaus waren die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen Ländern insgesamt gesehen höher als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union oder lagen auf einem ähnlichen Niveau.
(323)
Der größte Teil der Einfuhren aus Drittländern in die Union entfiel auf Malaysia (40 %). Die Einfuhren aus Malaysia waren indessen auf einen Typ von Waren aus Glasfaserfilamenten beschränkt, nämlich geschnittenes Textilglas. Malaysias Marktanteil auf dem Unionsmarkt nahm im Bezugszeitraum zu. Im Durchschnitt waren die Einfuhrpreise für geschnittenes Textilglas aus Malaysia ferner höher als die für geschnittenes Textilglas aus der VR China und fast genauso hoch wie die Preise für geschnittenes Textilglas des Wirtschaftszweigs der Union. Darüber hinaus hinderten die malaysischen Preise die Unionshersteller nicht daran, ihre Preise von 2010 auf 2011, als die vorläufigen Zölle gegenüber der VR China eingeführt wurden, anzuheben. Wenn die malaysischen Preise dem Wirtschaftszweig der Union wirklich eine bedeutende Schädigung zugefügt hätten, dann hätten die Unionshersteller ihre Preise nicht erhöhen können, als die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus der VR China eingeführt wurden. Die Einfuhren aus Malaysia stehen zwar im Wettbewerb mit der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, stellten im gesamten Bezugszeitraum in Bezug auf Preis, Warentyp und Mengen aber einen stabilen Faktor dar.
(324)
Der zweitgrößte Anteil der Einfuhren aus Drittländern in die Union entfiel auf Norwegen. Der Marktanteil Norwegens auf dem Unionsmarkt blieb im Bezugszeitraum stabil. Die durchschnittlichen Einfuhrpreise je Warentyp waren bei den Einfuhren aus Norwegen höher als bei denen aus der VR China. Aus Norwegen wurden im Wesentlichen Rovings eingeführt, die von einem einzigen Unternehmen hergestellt werden, das zu derselben Gruppe gehört wie einer der Unionshersteller. Darüber hinaus wird die gesamte norwegische Produktion über den Unionshersteller verkauft. Daher betrachtet die Kommission Norwegen nicht als Drittlandskonkurrenz.
(325)
Der drittgrößte Anteil der Einfuhren aus Drittländern in die Union entfiel auf die Türkei. Der Marktanteil der Türkei auf dem Unionsmarkt blieb im Bezugszeitraum stabil. Im Durchschnitt lagen auch hier die Einfuhrpreise je Warentyp der gleichartigen Ware deutlich über den entsprechenden chinesischen Preisen.
(326)
Die Regierung der VR China wandte ferner ein, die Lagerbestände in der Union hätten sich 2011 nach einer massiven Zunahme der Einfuhren aus Drittländern erhöht, während die Einfuhren aus der VR China im selben Jahr zurückgegangen seien.
(327)
Von 2010 auf 2011 gingen die Einfuhren aus der VR China tatsächlich zurück und die Einfuhren aus Drittländern stiegen an. 2010 und 2011 erwirtschaftete der Wirtschaftszweig der Union jedoch noch Gewinne, während er danach, als die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China zunahmen, Verluste verzeichnete. Die Einfuhren aus Drittländern waren nach 2011 rückläufig, so dass sie nicht der Grund dafür sein können, weshalb der Wirtschaftszweig der Union anschließend Verluste einfuhr. Aus den dargelegten Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass sich die Einfuhren aus anderen Ländern zum Teil zwar negativ auf den Wirtschaftszweig der Union ausgewirkt haben könnten, aber nicht so sehr, dass dadurch der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufgehoben würde.
(328)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, dass der für die Preisunterbietungsanalyse (Preisvergleiche zwischen den chinesischen und den Unionsherstellern) herangezogene Produktmix nicht für die Einfuhren aus Drittländern verwendet worden sei. Die Regierung der VR China forderte ausdrücklich ausführliche Angaben zum Produktmix der Einfuhren aus Drittländern, die sich aus den Eurostat-Statistiken jedoch nicht ablesen lassen.
(329)
Die Kommission trug dem Produktmix bei der Analyse der Drittlandseinfuhren durchaus voll und ganz Rechnung, indem sie die Drittlandspreise je Warentyp mit den entsprechenden Unionspreisen je Warentyp verglich. Da es in den drei Drittländern nur einen Hersteller gibt, konnten aus Vertraulichkeitsgründen keine spezifischen Daten offengelegt werden.
(330)
Die Regierung der VR China wandte ein, die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Einfuhren aus Drittländern die Lage der Unionshersteller zum Teil zwar beeinträchtigt haben könnten, dass dadurch aber der ursächliche Zusammenhang nicht aufgehoben werde, sei weder objektiv noch beruhe sie auf einer begründeten Analyse.
(331)
Die drei wichtigsten Drittländer, die die gleichartige Ware in die Union ausführten, waren Malaysia, Norwegen und die Türkei. Wie bereits dargelegt, konzentrierten sich die Einfuhren aus Malaysia auf einen Warentyp, der ein Preisniveau aufwies, das mit dem des Wirtschaftszweigs der Union vergleichbar war. Der norwegische Hersteller wird aus den bereits angeführten Gründen nicht als Drittlandskonkurrenz betrachtet. Der Marktanteil der Einfuhren aus der Türkei blieb bei einer relativ geringen Menge im Bezugszeitraum stabil. Das Vorbringen, die Einfuhren aus Drittländern hätten den ursächlichen Zusammenhang aufgehoben, wird zurückgewiesen.
(332)
Die Regierung der VR China machte ferner geltend, die Kommission habe die Auswirkungen der Einfuhren aus Taiwan und Mexiko vernachlässigt, deren Preise und Mengen sich erheblich verändert hätten.
(333)
In Anbetracht der begrenzten Mengen der Einfuhren aus Taiwan und Mexiko hätten diese Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben können.
(334)
Des Weiteren führte die Regierung der VR China an, die Kommission habe bei ihrer Analyse der Vorratskäufe chinesischer Waren die Tatsache vernachlässigt, dass die Einfuhren aus Drittländern von 2010 auf 2011 um über 40 % zunahmen.
(335)
Die Statistiken (siehe Erwägungsgrund 224) zeigen, dass die Vorratskäufe von chinesischen Waren im zweiten und dritten Quartal 2010 stattfanden (wobei aufgrund der begrenzten Lagerfähigkeit von einem Verbrauch bis Ende 2010/Anfang 2011 auszugehen ist). Die Zunahme der Einfuhren aus Drittländern wurde 2011 verzeichnet, als die Auswirkungen der Bevorratung abgeklungen waren und die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China in Kraft traten, was sich für Drittlandshersteller als vorteilhaft erwies. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
1.2.2. Produktionskosten
(336)
Mehrere Parteien wandten ein, der Anstieg der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union, zu dem es im Wesentlichen aufgrund der Zunahme der Rohstoff-, Energie-, Transport- und Personalkosten gekommen sei, habe die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union negativ beeinflusst. Eine Partei bezeichnete auch die Nichtrückgabe der Spulen vonseiten der Kunden als einen bedeutenden Kostenfaktor, ohne hingegen die Auswirkungen auf die Kosten weiter auszuführen. Die Parteien untermauerten diese Vorbringen durch Zitate der Unionshersteller, in denen diese erklärten, dass sie tatsächlich mit Kostensteigerungen konfrontiert gewesen seien.
(337)
Der Wirtschaftszweig der Union sah sich in der Tat Kostensteigerungen bei den Rohstoff-, Energie-, Transport- und Personalkosten gegenüber. Wie aus Tabelle 8 ersichtlich ist, stiegen die durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union je Tonne jedoch von 2010 bis zum UZ lediglich um 1 %. Das bedeutet, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage war, die meisten Kostenzuwächse durch Effizienzsteigerungen und eine höhere Produktivität auszugleichen. Daher wird der Schluss gezogen, dass der Anstieg der Produktionskosten nicht zu der Schädigung beigetragen hat und somit den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben konnte.
(338)
Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten mehrere Parteien ihre Vorbringen, ohne diesbezüglich aber neue Argumente vorzubringen.
1.2.3. Entwicklung des Verbrauchs
(339)
Wie bereits erwähnt, nahm der Unionsverbrauch von 2010 bis zum UZ um 3 % zu. Angesichts der neuen Anwendungen, in denen die gleichartige Ware zum Einsatz kommt, wird den Angaben des Wirtschaftszweigs der Union und vieler Verwender zufolge davon ausgegangen, dass der Verbrauch noch weiter ansteigt. Der Wirtschaftszweig der Union war jedoch nicht in der Lage, seinen Marktanteil zu halten und büßte einen Teil davon ein, während sich der Marktanteil der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China seit 2011 erhöhte. Daher können die Veränderungen beim Unionsverbrauch den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China nicht aufheben.
1.2.4. Unzureichende Produktionskapazität und Lagerbestände in der Union
(340)
Die Regierung der VR China wandte ein, dass, wenn es denn überhaupt eine Schädigung gebe, diese durch die unzureichende Produktionskapazität der Unionshersteller verursacht sei. Sie verwies dazu auf eine Reihe von Jahresabschlüssen der Unionshersteller. Im Jahresabschluss für 2010 von 3B Fibreglass stand Folgendes: Aufgrund der begrenzten Produktionskapazitäten habe man keine zusätzlichen Marktanteile hinzugewinnen können („our limited production capacities have not allowed them to take additional market shares“) und sei man gezwungen gewesen, der Entwicklung der Kundennachfrage mit einem begrenzten Lagerbestand zu begegnen („have forced us to deal with the evolution of demand of our clients with a limited level of inventory“). Im Jahresabschluss für 2011 von 3B Fibreglass war Folgendes zu lesen: Die Zeichen für eine Erholung der Wirtschaft im Jahr 2010 hätten sich in der ersten Hälfte von 2011 bestätigt, doch habe man aufgrund der im ersten Quartal unter den Erwartungen liegenden Produktionsleistungsniveaus des Unternehmens von der stärkeren Wirtschaftstätigkeit nicht voll profitieren können, weshalb man die vertraglichen Verpflichtungen 2011 eingeschränkt habe („the signs of redress of the economy in 2010 were confirmed in the first half of 2011 but the production performance levels of the company being lower than expected in the first trimester, have not allowed us to fully benefit from the uptake in activity and have led us to limit our contractual engagements in 2011“). Im Jahresabschluss für 2011 von Lanxess ist Folgendes festgehalten: 2011 sei die Glasfaserproduktion bei Lanxess bei voller Kapazitätsauslastung erfolgt („In 2011, the glass fibre production at Lanxess was operating at maximum capacity“), im zweiten Quartal 2012 werde die geplante Außerbetriebsetzung des Schmelzofens 1 annähernd 10 Wochen dauern, weshalb die Jahresproduktion 2012 um 14 % niedriger ausfallen werde („In the second quarter of 2012, the planned shutdown of furnace 1 will take almost 10 weeks and the annual production will thus be 14 % lower in 2012“).
(341)
Im Jahr 2010 waren die Lagerbestände in der Tat niedrig (siehe Tabelle 10). Dies war das Ergebnis einer Verringerung der Produktionsmenge im Jahr 2009, als mehrere Produktionslinien in Anbetracht des durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Preisverfalls und Marktanteilsverlusts stillgelegt, vorübergehend geschlossen oder gedrosselt worden waren. (42) Allerdings hat der Wirtschaftszweig der Union seine Lagerbestände 2011 um über 150 % angehoben und stockt sie seitdem immer noch weiter auf. Der Verweis auf Aussagen über einige Engpässe bei den Lagerbeständen ausschließlich im Jahr 2010 ist nicht zielführend; es müsste schon ein Trend für den gesamten Bezugszeitraum erkennbar sein.
(342)
Darüber hinaus beziehen sich einige der Zitate auf aus Ofenreparaturen/-erneuerungen resultierende niedrigere Produktionsleistungsniveaus. Wie in Erwägungsgrund 241 erläutert, sind solche Reparaturen/Erneuerungen für diese Branche typisch; üblicherweise werden mit Blick auf die Reparatur/Erneuerung eines Ofens Lagerbestände aufgebaut, damit wichtige Abnehmer weiter beliefert werden können.
(343)
Außerdem könnte der Wirtschaftszweig der Union in eine höhere Kapazität investieren, wenn faire Wettbewerbsbedingungen herrschen würden, die dem Wirtschaftszweig der Union die Erzielung eines Gewinns ermöglichen würden, der eine Kapazitätserweiterung rechtfertigt und erlaubt.
(344)
Die Produktionskapazität und die Lagerbestände in der Union werden nicht als unzureichend betrachtet und können somit nicht zur Schädigung beigetragen haben, weshalb sie auch nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben können.
1.2.5. Auswirkungen der Wirtschaftskrise
(345)
Mehrere Parteien brachten vor, dass die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung durch die Wirtschaftskrise verursacht worden sei, die zu einem starken Rückgang der Nachfrage seitens der Verwenderindustrien (wie z. B. der Automobilindustrie und der Windenergiebranche) geführt habe.
(346)
Die Regierung der VR China zitierte mehrere Unionshersteller wie das Unternehmen European Owens Corning Fibreglass SPRL (im Folgenden „EOCF“), in dessen Jahresabschluss für 2010 es hieß: Dieser Rückgang erklärt sich zum Teil durch die starke Abhängigkeit des Geschäftsbereichs vom Windenergiemarkt, dessen Lage sich weiter verschlechtert hat, da die Akteure auf diesem Markt Schwierigkeiten haben, neue Projekte zu finanzieren („This decrease is partly explained by the strong dependence of this activity on the wind energy market, the degradation of which has continued because of the difficulty of the actors involved in this market to finance new projects“), ferner das Unternehmen Lanxess, in dessen Jahresabschluss für 2011 es hieß: Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischen Einfuhren konnte LANXESS seine Verkaufspreise erhöhen. Bedingt durch die Konjunkturabschwächung ist in der zweiten Jahreshälfte 2011 jedoch ein Rückgang um 16 % gegenüber 2010 festzustellen („Following the introduction of anti-dumping measures against Chinese imports LANXESS was able to increase its selling prices. In the second half of 2011, however, we note a decrease of 16 % compared to 2010 because of the downward economic trend“), sowie erneut EOCF, dessen Jahresabschluss für 2012 zufolge der 2012 erzielte Umsatz hauptsächlich auf die anhaltende Wirtschaftskrise zurückzuführen ist, die es dem Unternehmen nicht erlaubt, mit voller Kapazitätsauslastung zu arbeiten („is mainly due to the continuing economic crisis that does not allow them to operate at full capacity“).
(347)
Tatsächlich ging der Unionsverbrauch an Waren aus Glasfaserfilamenten von 2010 bis 2011 um 3 % zurück. Bis zum Ende des UZ war der Unionsverbrauch jedoch wieder um 6 Prozentpunkte gestiegen.
(348)
Das Zitat, wonach eines der Unternehmen seine Preise in der zweiten Jahreshälfte 2011 gegenüber 2010 um 16 % senken musste, gibt die Lage im Jahr 2011 nur teilweise wider. Die Untersuchung ergab, dass der Preis je Einheit im Gesamtjahr 2011 um 8 % stieg (gegenüber 2010).
(349)
Zudem erwirtschaftete der Wirtschaftszweig der Union 2010 und 2011 noch Gewinne, während er danach, als die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China zunahmen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, Verluste verzeichnete.
(350)
Der Konjunkturrückgang in den Jahren 2010 und 2011 könnte zwar als Faktor betrachtet werden, der zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Er erklärt jedoch nicht die Verluste, die der Wirtschaftszweig der Union 2012 und im UZ verzeichnete. Die größten Verluste traten erst nach dem Konjunkturrückgang in einer Phase auf, in welcher der Verbrauch wieder zunahm.
(351)
Bei dem Zitat von Owens Corning zum Jahr 2011 ist zu beachten, dass das Zitat von EOCF stammt, dem Handelsunternehmen von Owens Corning für dessen gesamtes Europa- und Nahostgeschäft. Neben der gleichartigen Ware verkaufte EOCF in diesem Zeitraum auch Vliesstoffprodukte, Gewebe, Bedachungsprodukte (Schindeln) und Dämmprodukte, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Das Zitat bezieht sich daher nicht speziell auf die gleichartige Ware auf dem Unionsmarkt.
(352)
Das Zitat von Owens Corning zum Jahr 2012 bezieht sich speziell auf das Gewebegeschäft, das EOCF in einer seiner Produktionsanlagen tätigt. Da Gewebe nicht zu der gleichartigen Ware gehören, ist dieses Zitat irrelevant.
(353)
In Anbetracht dieser Umstände könnte der Konjunkturrückgang den Wirtschaftszweig der Union zwar negativ beeinflusst haben, aber nicht so stark, dass er den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufheben konnte.
1.2.6. Wettbewerbsfähigkeit der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China
(354)
Einige Parteien brachten vor, die Schädigung sei nicht durch das Dumping oder die Subventionierung der betroffenen Ware verursacht worden, sondern durch die Technologie des Wirtschaftszweigs der Union, die im Vergleich zu der modernen Technologie der chinesischen ausführenden Hersteller veraltet sei.
(355)
In der Untersuchung bestätigte sich hingegen, dass der Wirtschaftszweig der Union ebenfalls über moderne Produktionsprozesse verfügt. Das Vorbringen, dass der Technologiestand des Wirtschaftszweigs der Union den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufheben würde, wird daher zurückgewiesen.
1.2.7. Selbstverschuldete Schädigung
(356)
Mehrere Parteien wandten ein, die Schädigung könne selbstverschuldet sein, da i) die Preise der Unionshersteller 2014 unter den Preisangeboten lägen, welche die Parteien von den chinesischen ausführenden Herstellern erhalten hätten, da ii) die in den letzten Jahren von den Antragstellern getätigten Investitionen einer Schädigung widersprächen, weil umfangreiche Investitionen nur schwer mit der Vorstellung eines geschädigten Wirtschaftszweigs in Einklang zu bringen seien und nicht zu einem höheren Marktanteil beim Wirtschaftszweig der Union geführt hätten, da iii) die Antragsteller möglicherweise in die Umstrukturierung und Schaffung neuer Kapazitäten zur Herstellung der „falschen“ Waren aus Glasfaserfilamenten investiert hätten, zum Beispiel Waren, für die eine geringere Nachfrage bestehe, und nicht zur Herstellung von geschnittenem Textilglas, für das eine erhebliche Nachfrage und de facto ein potenzieller Angebotsmangel in der Union herrsche.
(357)
Bezüglich des ersten Vorbringens zu den niedrigeren Preisen der Unionshersteller sei darauf hingewiesen, dass sich dieses Vorbringen auf ein nach dem UZ liegendes Ereignis bezieht und die Preisniveaus von 2014 nicht berücksichtigt werden konnten. Zudem sind Schmelzöfen 24 Stunden täglich in Betrieb, und eine Produktionsverlangsamung ist sehr teuer, weshalb der Wirtschaftszweig der Union sich um die Sicherung seines Marktanteils bemüht, indem er zu niedrigeren Preisen verkauft und dadurch immerhin einen Teil seiner Fixkosten deckt.
(358)
Bezüglich der umfangreichen Investitionen, die der Wirtschaftszweig der Union in den letzten Jahren getätigt hat, sei darauf hingewiesen, dass in diesem kapitalintensiven Wirtschaftszweig die Schmelzöfen alle 7 bis 10 Jahre erneuert werden müssen und die Kosten für die Erneuerung eines solchen Ofens 8 bis 13 Mio. EUR (Spanne wird aus Vertraulichkeitsgründen angegeben) betragen können. Der Großteil der anderen, ebenfalls hohen und eher strukturellen Investitionskosten hängt mit dem Legierungsverbrauch bei den Düsen und der deshalb erforderlichen Erneuerung der Düsen zusammen. Diese Investitionen sind somit für diesen Wirtschaftszweig typisch, zudem sind sie notwendig für die Aufrechterhaltung der derzeitigen Kapazität. Investitionen in FuE sind ebenfalls notwendig, um nicht aus dem Markt verdrängt zu werden und um den Bedürfnissen der Abnehmer Rechnung zu tragen.
(359)
Was das dritte Vorbringen zu den angeblich „falschen“ Investitionen in andere Waren als geschnittenes Textilglas angeht, so sei angemerkt, dass i) der Wirtschaftszweig der Union die Umstrukturierung vornahm, um eine große Produktpalette anbieten zu können. Es wurden keine Belege dafür vorgelegt, dass eine derartige Umstrukturierung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist; und dass ii) die Produktion von geschnittenem Textilglas, die aufgrund einer Umstrukturierung in den letzten Jahren eingestellt wurde, in eine andere, umgebaute, Produktionsanlage verlagert wurde.
(360)
Die Regierung der VR China brachte vor, dass die Unionshersteller über Lagerbestände aus Einfuhren aus Drittländern verfügten, und zitierte aus dem Jahresabschluss für 2011 eines der Unionshersteller: Aufgrund des weltweiten Rückgangs, von dem unsere Branche in der zweiten Jahreshälfte betroffen war, nehmen unsere Warenbestände zu (21,4 Mio. EUR zum 31. Dezember 2011). Bis zu 75 % des Lagerbestands bestehen aus Fertigwaren, die von zu unserer Gruppe gehörenden Unternehmen außerhalb Europas bezogen wurden, der übrige Teil besteht hauptsächlich aus Vormaterialien und Erzeugnissen, die für das Gewebegeschäft notwendig sind. („Merchandise inventories (EUR 21.4 million at 31 December 2011) are increasing due to global slowdown experienced in our business during the second half of the year, the stock consisting up to 75 % of finished products imported from companies of the […][our] group outside of Europe, the rest being mainly materials and products necessary for the Fabrics activity.“)
(361)
Die von diesem Unionshersteller für 2011 angegebenen Lagerbestände nahmen zu, weil ein Bestandsaufbau vorgenommen wurde, um eine der Anlagen des Herstellers außerhalb der EU zu beliefern, als dort 2012 ein Schmelzofen erneuert wurde. Hätten diese Waren für die Anlage außerhalb der EU in der Union produziert werden können, wären keine Einfuhren aus anderen Anlagen außerhalb der EU getätigt worden.
(362)
Nach der endgültigen Unterrichtung bat die Regierung der VR China um eine Klarstellung, ob diese Einfuhren aus der VR China oder aus einem anderen Land stammten und wie groß die Mengen waren. Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller kauften die betroffene Ware jedoch im Bezugszeitraum nicht von der VR China.
(363)
Die Regierung der VR China wandte ferner ein, die Schädigung könne selbstverschuldet sein, da der Unionshersteller 3B Fibreglass im Jahr 2011, als nur unzureichende Mengen produziert wurden, beschloss, wieder Lagerbestände für BASF aufzubauen. Dazu zitierte sie aus dem Jahresabschluss für 2011, wonach 3B Fibreglass die Bestände für BASF wieder aufbauen und die Kaltreparatur von Ofen Nr. 2 in Angriff nehmen wolle („to rebuild our stocks for BASF and to face the repair in cold of oven No. 2“).
(364)
Es ist gängige Geschäftspraxis, den Lagerbestand zu sichern, um vertragliche Verpflichtungen gegenüber Großkunden zu erfüllen. Zudem bezieht sich das Zitat auch auf eine geplante Schmelzofenreparatur, die Lagerrückstellungen nötig macht, damit während der Zeit der Reparatur die Abnehmer beliefert (und die vertraglichen Lieferverpflichtungen von 3B gegenüber seinen Abnehmern erfüllt) werden können.
(365)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird das Vorbringen bezüglich einer selbstverschuldeten Schädigung, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufheben würde, zurückgewiesen.
1.2.8. Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller und Standortverlagerungen zwecks größerer Nähe zu den Märkten
(366)
Die Regierung der VR China brachte vor, die Schädigung, sofern überhaupt eine solche vorliege, sei durch den Beschluss verursacht worden, die Produktion an den Standort der Verwenderindustrien zu verlagern. Dies geschehe nicht nur auf Unionsebene, sondern weltweit. Folgende Unionshersteller hätten ihre Tätigkeit in folgenden Ländern ausgeweitet: P+D in Russland und Indien, 3 B in Tunesien und PPG in der VR China; der Unionshersteller Ahlstrom habe seine Produktion Anfang 2011 von Europa in die VR China verlagert, um die wachsenden Windenergiemärkte in Asien und insbesondere in der VR China bedienen zu können.
(367)
Da es sich bei vielen Herstellern von Glasfaserfilamenten um multinationale Unternehmen handelt, überrascht es nicht, dass diese Unternehmen auch außerhalb der Union investieren, wenn sich eine Geschäftsmöglichkeit bietet. Investitionen in zusätzliche Kapazitäten außerhalb der Union erfolgen zur Befriedigung des Bedarfs aufstrebender Märkte und mit der Perspektive der Gewinnerzielung. Die Einrichtung von Produktionsanlagen in diesen Regionen fügt sich in das Bild ein, nahe bei seinen Abnehmern sein zu wollen. Die Geschäftsentscheidung, eine Anlage außerhalb der Union zu errichten, ist jedoch vollkommen unabhängig von der Tatsache, dass die Unionshersteller eine Schädigung erleiden.
(368)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte die Regierung der VR China erneut vor, umfangreiche Investitionen in Übersee hätten Produktionsmengen, Arbeitsplätze und Ausfuhrverkäufe von der Union weggeleitet und damit die Schädigung verursacht.
(369)
Diese Behauptung wird nicht belegt. Hersteller von Glasfaserfilamenten verfahren nach dem Modell der regionalen Nähe, wonach die Abnehmer über Produktionsanlagen in ihrer jeweiligen Region beliefert werden. Die Indikatoren für Kapazität und Beschäftigung deuten nicht darauf hin, dass umfangreiche Investitionen in Übersee zum Nachteil der Geschäftstätigkeit in der Union erfolgten.
(370)
Die Regierung der VR China brachte ferner vor, die Rückgänge bei den Ausfuhrverkäufen des Wirtschaftszweigs der Union hätten ernsthafte negative Auswirkungen gehabt, die von der Kommission nicht analysiert worden seien.
(371)
Bei den jetzigen Untersuchungen machten die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union (an verbundene und unabhängige Abnehmer) im Zeitraum von 2010 bis zum Ende des UZ 11 % bis 13 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union (an verbundene und unabhängige Abnehmer) aus. Bei der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens schwankte der Anteil von 2006 bis September 2009 zwischen 10 % und 14 %. Da die Schwankungen der Ausfuhrmengen unwesentlich sind und den Ausfuhrmengen der früheren Antidumpinguntersuchungen entsprechen, hatte die Entwicklung der Ausfuhrverkäufe nicht die behaupteten ernsthaften negativen Auswirkungen.
(372)
Aus den dargelegten Gründen trugen die Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller und die Standortverlagerungen nicht zur Schädigung bei, weshalb sie auch nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben können.
1.2.9. Wechselkurs Euro/US-Dollar
(373)
Die Regierung der VR China brachte vor, dass die chinesischen Lieferungen mit Risiken wie einer komplizierteren Logistik und Wechselkursschwankungen behaftet seien und dass Abnehmer diesen Risiken nicht übermäßig ausgesetzt sein wollten. Ein Verwender gab an, dass die Preise von chinesischen Waren aus Glasfaserfilamenten stark vom Wechselkurs zwischen dem Euro und dem US-Dollar abhängig seien. Da sich der US-Dollar seit 2000 allmählich gegenüber dem Euro abgeschwächt habe, hätte dies den ursächlichen Zusammenhang aufheben können.
(374)
Anfang des Jahres 2000 war der Euro im Vergleich zum US-Dollar tatsächlich schwächer als heute. Im Bezugszeitraum war der EUR/USD-Wechselkurs allerdings recht stabil. Trotzdem ging die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Bezugszeitraum beträchtlich zurück, nämlich von 3 % auf -4 %. Auch wenn davon ausgegangen werden könnte, dass der EUR/USD-Wechselkurs zur Schädigung beitrug, ändert dies nichts an den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt im Zeitraum von 2011 bis zum Ende des UZ.
(375)
Der EUR/USD-Wechselkurs trug also nicht zur Schädigung bei und konnte den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben.
1.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(376)
Abschließend zeigt die vorstehende Analyse, dass Menge und Marktanteil der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China gestiegen sind. Der durch die Zunahme der gedumpten und subventionierten Einfuhren entstandene Druck auf den Unionsmarkt hinderte den Wirtschaftszweig der Union daran, seine Verkaufspreise an die normalen Marktbedingungen und die verzeichneten Kostensteigerungen anzupassen. Selbst nach der Senkung ihrer Verkaufspreise konnten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ihren Marktanteil nicht halten. Diese Preissenkung ging zulasten der Rentabilität und führte zu untragbaren Verlusten.
(377)
Bei der vorstehenden Analyse wurden die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Nach dieser Analyse wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 8 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung erlitt.
(378)
Nach Artikel 3 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 8 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten und subventionierten Einfuhren geprüft. Keiner dieser Faktoren, die sowohl einzeln als auch kumulativ analysiert wurden, konnte den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben.
(379)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte die Regierung der VR China vor, die Kommission habe nur die Argumente der interessierten Parteien zurückgewiesen anstatt alle anderen bekannten Faktoren als die gedumpten Einfuhren zu prüfen, die den Wirtschaftszweig der Union schädigten.
(380)
Die Kommission hat die Auswirkungen folgender anderer Faktoren geprüft: Einfuhren aus anderen Ländern, Produktionskosten, Entwicklung des Verbrauchs, Produktionskapazitäten und Lagerbestände, Wirtschaftskrise, Wettbewerbsfähigkeit der Einfuhren aus der VR China, selbstverursachte Schädigung, Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller und Standortverlagerungen sowie EUR/USD-Wechselkurs. Die Untersuchung ließ keine anderen Faktoren erkennen, die den ursächlichen Zusammenhang hätten aufheben können.
F. UNIONSINTERESSE
(381)
Die Kommission prüfte nach Artikel 31 der Antisubventionsgrundverordnung, ob trotz der Schlussfolgerung zur schädigenden Subventionierung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.
(382)
Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 31 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. Die Kommission sandte Fragebogen an fünf unabhängige Einführer und 34 Verwender. Zwei Einführer und 13 Verwender übermittelten letztendlich einen ausgefüllten Fragebogen innerhalb der vorgegebenen Frist. Darüber hinaus legten mehrere Verwender und Verwenderverbände im weiteren Verlauf der Untersuchung Schreiben vor, in denen sie sich ablehnend zu etwaigen Maßnahmen in diesem Fall äußerten. Die Regierung der VR China und die CCCLA sprachen sie in ihren Beiträgen ebenfalls dagegen aus, dass in diesem Fall aus Maßnahmen ergriffen würden.
(383)
In der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung wurde die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderliefe. Da sich die Interimsüberprüfung auf die Schädigung beschränkt, sind die damaligen Feststellungen zum Unionsinteresse nach wie vor gültig. Die nachstehende Analyse betrifft daher die Antisubventionsuntersuchung.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(384)
Die bestehenden Antidumpingmaßnahmen haben weder zu einem Rückgang der gedumpten Einfuhren aus der VR China noch zu einer Entlastung des Wirtschaftszweigs der Union geführt. Wie bereits erwähnt, erlitt der Wirtschaftszweig der Union infolge des durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Preisverfalls weiterhin eine bedeutende Schädigung. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen würde die negative Entwicklung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich anhalten. Bezeichnend für die Lage der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller war insbesondere der Rückgang der Rentabilität von +3 % im Jahr 2010 auf -4 % am Ende des UZ. Jegliche weitere Verschlechterung der Geschäftsergebnisse würde letztlich zum Abbau von Produktionslinien und zur Schließung weiterer Produktionsstätten führen, wodurch Beschäftigung und Investitionen in der Union bedroht wären.
(385)
Durch die Einführung von Maßnahmen würde der faire Wettbewerb auf dem Markt wiederhergestellt. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnet einen Abwärtstrend bei der Rentabilität, weil er nur schwer mit den subventionierten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in der VR China konkurrieren kann. Voraussichtlich würde mit der Einführung von Antisubventionsmaßnahmen daher dem Preisdruck und dem Verlust von Marktanteilen ein Ende bereit und der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union wieder anziehen, was wiederum seine Rentabilität auf ein Niveau anheben würde, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig für erforderlich erachtet wird.
(386)
Die Maßnahmen würden dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit eröffnen, sich von dem in der Untersuchung festgestellten schädigenden Dumping zu erholen.
(387)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liege.
(388)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein Branchenverband vor, dass verschärfte Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union keine Entlastung bringen würden, da 2011 die ursprünglichen Maßnahmen offensichtlich wirkungslos geblieben seien.
(389)
Die Kommission weist diesen Einwand unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungsgründe zurück, wonach ein Verzicht auf verschärfte Maßnahmen höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass die negative Entwicklung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich anhält.
2. Interesse der Einführer
(390)
Wie bereits oben erwähnt, wurden die unabhängigen Einführer nicht in die Stichprobe einbezogen; zwei unabhängige Einführer arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit und übermittelten einen ausgefüllten Fragebogen. Die Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware macht nur einen geringen Teil (unter 0,5 %) des Gesamtumsatzes der zwei Einführer aus. Beide waren gegen eine etwaige Verschärfung von Antidumpingmaßnahmen, da dies ihrer Ansicht nach zur Einstellung der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China führen könnte.
(391)
Die von diesen beiden Einführern angemeldeten Einfuhren stellten zusammengenommen einen beträchtlichen Teil aller im UZ aus der VR China getätigten Einfuhren dar, so dass sie als repräsentative Einführer dieser Waren in die Union anzusehen sind. Es haben sich keine anderen Einführer beteiligt und Fragebogenantworten oder begründete Anmerkungen vorgelegt. Davon ausgehend wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen aufgrund des beschränkten Anteils der betroffenen Ware an der Gesamttätigkeit der Einführer keine erheblichen negativen Auswirkungen auf das Interesse der Unionseinführer insgesamt haben wird.
3. Interesse der Verwender
(392)
Die gleichartige Ware wird für zahlreiche Anwendungen eingesetzt, etwa in der Automobilindustrie, für Windkraftanlagen und in den Bereichen Schifffahrt, Verkehr, Raumfahrt und Infrastruktur. Unterschiedlichste Verwender erklärten sich zur Mitarbeit bereit und wurden nach Tätigkeitsfeldern in Hersteller von Kompositmaterialien, Verbundwerkstoffen, Multiaxialgeweben und Windkraftanlagen eingeteilt. Die Kommission konnte auf diese Weise die Auswirkungen der verschärften Maßnahmen auf verschiedene Kategorien von Verwendern bewerten.
(393)
Die mitarbeitenden Verwender kauften im UZ etwa 13 % der betroffenen Waren in der VR China. Somit stammte die gleichartige Ware überwiegend von anderen Quellen wie Drittländern oder dem Wirtschaftszweig der Union. Nur einige wenige Verwender bezogen die gleichartige Ware ausschließlich aus der VR China.
(394)
In den nachgelagerten Branchen gibt es eine ganze Reihe von Verwendern der gleichartigen Ware, die sich auch hinsichtlich der Unternehmensgröße unterscheiden, die von Weltkonzernen bis hin zu KMU reicht. Nach den bei der Untersuchung vorgelegten Informationen weisen die Unternehmen der Verwender in der Union mit schätzungsweise 100 000 Beschäftigten einen hohen Mitarbeiterstand auf; umfassende und fundierte Daten wurden allerdings nicht bereitgestellt.
3.1. Mögliche Auswirkungen der Maßnahmen auf die Rentabilität der Verwender
(395)
Insgesamt wurde aufgrund der Fragebogenantworten befunden, dass es sich bei den Verwendern in der Glasfaserfilamentindustrie um relativ gut aufgestellte Unternehmen handelt. Den meisten mitarbeitenden Verwendern zufolge verkauften sich ihre Waren, bei deren Herstellung die betroffene Ware eingesetzt wurde, im gesamten Bezugszeitraum mit Gewinn. Nur einige wenige Verwender meldeten im UZ Verluste, die meisten anderen dagegen Gewinne zwischen 2 % und 22 %. Daher werden die Unternehmen der Verwender auch bei den derzeit geltenden Maßnahmen immer noch Gewinne erzielen können.
(396)
Die Auswirkungen auf jede einzelne Gruppe von Verwendern wurden anhand der übermittelten Daten analysiert.
(397)
Bei der Untersuchung zeigte sich, dass die einzelnen Verwenderindustrien je nach den für sie geltenden Besonderheiten Zollerhöhungen an ihre Kunden in unterschiedlichem Ausmaß weitergeben können, weshalb sich eine Zollerhöhung anders auf deren jeweilige Gewinnspanne auswirkt.
(398)
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Verwenderindustrien durch die Einführung kombinierter Maßnahmen Gewinneinbußen um weniger als einen Prozentpunkt erleiden würde, was lediglich auf die Hersteller von Multiaxialgeweben nicht zuträfe. In dieser Branche ist der Produktionskostenanteil der betroffenen Ware nämlich höher als bei den anderen untersuchten Verwenderindustrien. Eben diese Verwender werden daher stärker als die übrigen in die Untersuchung einbezogenen Verwender betroffen sein.
(399)
Auf der Grundlage dieser Analyse dürften die als Hersteller von Verbundwerkstoffen, Kompositmaterialien und Windkraftanlagen tätigen Verwender den Kostenanstieg höchstwahrscheinlich teilweise oder ganz auffangen können. Überdies dürften sie auch in der Lage sein, einen Teil der gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Diesbezüglich merkte ein großer im Bereich der Windkraftanlagen tätiger Hersteller an, dass er sich mit den Schlussfolgerungen der Untersuchung abgefunden habe und die Zölle auffangen würde.
(400)
Aufgrund dieser insgesamt beschränkten Auswirkungen auf die Rentabilität ist die Beschäftigung auf der Ebene der Verwenderindustrie durch die vorgeschlagene Anhebung der Zölle auch nicht in dem Ausmaß gefährdet wie dies von mehreren Verwendern behauptet wird.
(401)
In jedem Fall würden etwaige negative Auswirkungen dadurch abgemildert, dass die Verwender ständig Einfuhren aus Drittländern tätigen können. Mit der Einführung von Maßnahmen ist es für die Verwender keinesfalls ausgeschlossen, sich bei verschiedenen Lieferanten einzudecken.
(402)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten einige Verwender vor, die Argumente der Verwender wären lediglich aufgrund von qualitativen Aspekten zurückgewiesen worden. Sie behaupteten auch, dass ihre Gewinnspanne, insbesondere wenn man von einzelnen Warentypen ausgehe, wesentlich stärker als nur um einen Prozentpunkt, wie in Erwägungsgrund 398 erwähnt, gesunken sei.
(403)
Diese Vorbringen wurden aus den folgenden Gründen zurückgewiesen. Die Kommission führte auf der Grundlage der von den Verwendern bereitgestellten Daten ausführliche Berechnungen durch, um die quantitativen Auswirkungen einer Verschärfung der Maßnahmen auf die Rentabilität der Verwender zu bewerten. Die Branchen, die die betroffene Ware verwenden, sind heterogen und weisen zahlreiche Unterschiede auf, was für die Größe der Unternehmen (die von KMU bis zu multinationalen Unternehmen reicht) und ihre Abhängigkeit von der betroffenen Ware ebenso gilt wie für die Anwendungen ihres Endprodukts und ihren Kundenstamm (kleine bis große Unternehmen; Verkäufe in die Union gegenüber Ausfuhrverkäufen). Wie bereits in Erwägungsgrund 398 erläutert, räumt die Kommission ein, dass einige Nutzersegmente stärker betroffen sein werden als andere. Legt man die Daten zugrunde, die von den mitarbeitenden Verwendern bereitgestellt wurden, so ist der Anteil der verwendeten betroffenen Ware, der aus der VR China bezogen wurde, ziemlich gering (weniger als 13 %, siehe Erwägungsgrund 393). Außerdem war der Anteil, den die aus der VR China stammende betroffene Ware an den gesamten Produktionskosten aufwies, mit weniger als 4 % im Durchschnitt ebenfalls beschränkt. Dieser Anteil ist bei den untersuchten Multiaxialgeweben allerdings deutlich höher. Bei der Berechnung der Auswirkungen einer Zollerhöhung ging man davon aus, dass ein ähnliches Volumen von Glasfasern wie im UZ gemeldet aus der VR China bezogen würde und dass die Preise der Einfuhren aus der VR China Zöllen von etwa 30 % unterliegen würden, auch wenn für die chinesischen ausführenden Hersteller überwiegend niedrigere Zölle gelten werden. Gemäß den unter diesen Annahmen angestellten Berechnungen wird sich bei allen mitarbeitenden Verwendern ein Anstieg des Preises der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China im Durchschnitt mit weniger als einem Prozentpunkt auf die Rentabilität auswirken, so wie dies oben ausgeführt wurde.
3.2. Mangelnde Austauschbarkeit
(404)
Mehrere Verwender wandten ein, viele der von der Verwenderindustrie benötigten Waren aus Glasfaserfilamenten seien nicht standardmäßig erhältlich. Stattdessen müssten die Lieferanten einen langwierigen und komplizierten Qualifizierungsprozess durchlaufen, der sechs bis zwölf Monate in Anspruch nehmen könne, ohne dass der Erfolg garantiert sei. Daher sei ein Lieferantenwechsel zur Vermeidung von Zollzahlungen kostspielig, kurzfristig unmöglich und aus technologischer Sicht riskant.
(405)
Diesbezüglich wird anerkannt, dass die Eigenschaften der betroffenen Ware bei bestimmten Anwendungen tatsächlich zu einem langwierigen Qualifizierungsprozess führen können, der Prüfungen einschließt. Aus den Stellungnahmen mehrerer Verwender geht jedoch hervor, dass es in den meisten Fällen derzeit mehrere Bezugsquellen gebe. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die Verwender üblicherweise auf mehrere Lieferanten ausweichen können und häufig das Produkt mehrerer Lieferanten einem Qualifizierungsprozess unterzogen hatten, um nicht nur von einem Lieferanten abhängig zu sein. Zudem sei darauf hingewiesen, dass Maßnahmen nicht bestimmten Lieferanten den Zugang zum Unionsmarkt verwehren sollen, jede vorgeschlagene Maßnahme soll nämlich nur den fairen Handel wiederherstellen und eine verzerrte Marktsituation korrigieren.
(406)
Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Einführung von Maßnahmen gegen die aus der VR China stammende betroffene Ware dazu führen wird, dass die Rohstofflieferungen an die Verwenderindustrie vorübergehend eingestellt werden.
3.3. Fehlende Möglichkeit zur Weitergabe von Kostensteigerungen und verschärfter Wettbewerb durch nachgelagerte Waren aus Nicht-EU-Ländern
(407)
Mehrere Verwender würden in einem harten Wettbewerb mit nicht aus der Union stammenden Herstellern stehen und könnten daher Erhöhungen des Preises der betroffenen Ware nicht an ihre Kunden weitergeben, da dies zu Verkaufseinbußen führen würde. Da die Verwenderunternehmen sehr unterschiedlich sind, hängt es vom jeweiligen Unternehmenstyp ab, ob etwaige Kostensteigerungen auf die die Kunden abgewälzt werden können. Allerdings wären, wie aus den Daten in den Fragebogenantworten hervorgeht, der Umsatz und die Rentabilität bei den Verwendern, die nicht einen Großteil des Preisanstiegs weitergeben können, meist nur in beschränktem Ausmaß beeinträchtigt.
(408)
Mehrere Verwender äußerten sich besorgt darüber, dass durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht aus der Union stammenden Lieferanten entstehen würden, für die die betroffene Ware ohne Maßnahmen erhältlich ist. Die Verwender stünden in Wettbewerb mit den Einfuhren, die von der VR China auf ihren nachgelagerten Märkten getätigt werden. Der Wettbewerb würde sich durch die Einführung kombinierter Maßnahmen weiter verschärfen. Angesichts dieser Umstände könne ein Preisanstieg bei den Rohstoffen nicht an die Kunden weitergegeben werden. Ferner wurde ins Treffen geführt, dass dies zu einer Verlagerung der Produktion in Länder außerhalb der Union und damit zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze führen würde.
(409)
Es sei darauf hingewiesen, dass Antidumpingmaßnahmen zwar zu mehr Wettbewerb führen können, diese Tatsache aber keine Begründung dafür darstellen darf, auf derartige Maßnahmen zu verzichten, falls diese gerechtfertigt sind. Die Untersuchungen betreffen eine spezifische Ware. Jede Verwenderindustrie ist voll und ganz berechtigt, unter Berufung auf das Handelsrecht der Union eine Antidumpinguntersuchung für ihre Waren zu beantragen. Überdies hängen Entscheidungen über den Unternehmensstandort von einer Vielzahl von Faktoren ab. Es ist unwahrscheinlich, dass eine derartige Entscheidung nur aufgrund der Zölle auf einen Rohstoff getroffen wird.
(410)
Mehrere Parteien machten geltend, dass es sich bei den Unionsherstellern um globale Unternehmen in ausländischem Besitz handelt, bei den meisten Herstellern von Bestandteilen aber um kleine und mittlere Unternehmen mit Eigentümern vor Ort. Diesen KMU zufolge würden höhere Zölle zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Auch die CCCLA brachte vor, dass in der Union Arbeitsplätze verlorengingen, wenn Verwender aufgrund gestiegener Zölle ihren Standort verlagern. Darüber hinaus erklärte ein Verwender, dass mit jeder Standortverlagerung seitens der Verwender auch das Lohnniveau des Wirtschaftszweigs der Union sinken würde.
(411)
Für die Kommission haben alle Arbeitsplätze in der Union - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse und der Größe des Unternehmens - den gleichen Stellenwert. Diesbezüglich verweist die Kommission auch auf die Erwägungsgründe 400 und 403. Zudem erachtet die Kommission die Einwände bezüglich der Standortverlagerung, der potenziellen Arbeitsplatzverluste und des niedrigeren Lohnniveaus des Wirtschaftszweigs der Union als spekulativ und unbegründet.
(412)
Mehreren Parteien zufolge würden die Waren derzeit in der Union für den Weltmarkt hergestellt, wobei man im Wettbewerb mit Drittländern stehe. Ein Verwender gab an, die betroffene Ware im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs einführen zu können, ohne Antidumpingzölle zahlen zu müssen, solange die von ihm hergestellte Fertigware anschließend in Länder außerhalb der Union ausgeführt werde. Dies hätte allerdings zur Folge, dass dieser Verwender seinen außerhalb der Union ansässigen Kunden attraktivere Preise anbieten könne als seinen Abnehmern in der Union.
(413)
Tatsächlich haben Verwender die Möglichkeit, die betroffene Ware im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs einzuführen, ohne Antidumpingzölle zahlen zu müssen, solange die von ihnen hergestellte Fertigware anschließend in Länder außerhalb der Union ausgeführt wird. Dies ändert jedoch nichts an den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in dieser Untersuchung gelangt ist.
3.4. Angebotsverknappung
(414)
Ein Verwender brachte vor, der Wirtschaftszweig der Union sei nicht in der Lage, die gesamte Nachfrage in der Union zu decken, was insbesondere bei bestimmten Großaufträgen für genau auf den Bedarf abgestimmte Waren aus Glasfaserfilamenten zutreffen würde. Außerdem führt dieser Verwender an, dass aufgrund der beschränkten Herstellungskapazitäten in der Union höchstwahrscheinlich kein Unionshersteller dazu bereit wäre, einen großen Teil seiner Kapazität für die Belieferung eines einzigen Abnehmers einzusetzen. Ein weiterer Verwender merkt an, dass es bei geschnittenem Textilglas keine Überproduktion gebe und ein Ausschluss der VR China vom Unionsmarkt vor allem angesichts einer steigenden Nachfrage zu erheblichen Versorgungsengpässen auf dem Unionsmarkt führen würde. Die Regierung der VR China zitiert den Unionshersteller 3B, dem zufolge in der Branche seit 2002 keine neuen Schmelzkapazitäten eingerichtet worden seien und zur Deckung der auf dem Markt - insbesondere in Europa -herrschenden Nachfrage eine Produktionskapazität von weiteren 200 000 Tonnen benötigt werde.
(415)
In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Zweck von Antisubventionsmaßnahmen darin besteht, unfaire Handelspraktiken, die den Wirtschaftszweig der Union schädigen, zu beseitigen und auf dem Unionsmarkt wieder einen wirksamen Wettbewerb herzustellen, nicht jedoch darin, Einfuhren gänzlich zu verhindern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen an sich zielen nicht darauf ab, den Unionsmarkt gegen ausführende Hersteller aus der VR China auch bei nichtschädigenden Preise abzuschotten, so dass aus der VR China importiertes geschnittenes Textilglas und andere Waren aus Glasfaserfilamenten auf dem Unionsmarkt auch weiterhin zulässig sein werden.
(416)
Was die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, eine etwaige Verknappung von geschnittenem Textilglas zu verkraften, so erlaubt ihm seine derzeitige Kapazitätsauslastung eine gewisse zusätzliche Produktion.
(417)
Geschnittenes Textilglas könnte wie alle anderen Typen der betroffenen Ware auch aus Drittländern wie Malaysia in die Union eingeführt werden.
(418)
Außerdem haben chinesische Hersteller von Glasfaserfilamenten Produktionsanlagen in geringerer Entfernung zur Union (etwa in Ägypten und Bahrain) errichtet, um von dort aus den Unionsmarkt zu beliefern.
(419)
Aus den vorstehend dargelegten Gründen lässt sich der Schluss ziehen, dass bei einer etwaigen Verknappung von geschnittenem Textilglas durch eine stärkere Auslastung der Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union, durch Einfuhren aus anderen Herkunftsländern sowie durch weitere Einfuhren aus der VR China zu einem nichtschädigen Preis Abhilfe geschaffen werden kann.
(420)
Aufgrund des oben dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der Einführung kombinierter Maßnahmen gegenüber den nachgelagerten Branchen in der Union insgesamt beschränkt sind und die positiven Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Union nicht aufwiegen würden.
(421)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Branchenverband ein, es sei nur schwer verständlich, dass die Unionshersteller ungenutzte Kapazitäten hätten, während im Glasfaserbereich bei anziehenden Preisen Knappheit auf dem Unionsmarkt herrsche. Mehrere Parteien brachten nochmals vor, dass die Einführung neuer Maßnahmen zu einer Verknappung des Angebots der Unionshersteller führen werde.
(422)
Für den Bezugszeitraum ergab die Untersuchung keinerlei Angebotsverknappung. Hinsichtlich einer künftigen Verknappung des Angebots ist die Kommission der Auffassung, dass durch eine Anhebung der Zölle Einfuhren in die Union aus der VR China und aus Drittländern nicht verhindert werden, wie oben dargelegt wird.
4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(423)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Einführung kombinierter Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit bieten würde, seine Lage durch höhere Verkaufspreise und Marktanteile zu verbessern. Etwaige negative Auswirkungen in Form höherer Kosten für bestimmte Verwender dürften von den voraussichtlichen Vorteilen für den Wirtschaftszweig der Union und seine Zulieferer aufgewogen werden.
(424)
Daher wird der Schluss gezogen, dass alles in allem keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China vorlagen.
(425)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, dass die Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen unterschätzt würden. Sie wandten ein, die Kommission gehe stärker auf das Vorbringen einer kleinen Gruppe von Glasfaserherstellern ein als auf den Widerstand einer wesentlich größeren, aber fragmentierten Gruppe von kleinen und mittelgroßen Unterlieferanten, die keine echte Möglichkeit zu einer ebenso schlagkräftigen Reaktion gehabt hätten.
(426)
Diese Vorbringen werden zurückgewiesen, da diesen Verwendern ausreichend Gelegenheit geboten wurde, sich im Verlauf der Untersuchung zu melden. Viele von ihnen haben dies getan und die von ihnen bereitgestellten Daten wurden eingehend geprüft und berücksichtigt. Allen interessierten Parteien wurde im Verlauf der Untersuchung Beachtung geschenkt.
G. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONMASSNAHMEN
(427)
Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Subvention, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch subventionierte und gedumpte Einfuhren zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(428)
Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.
(429)
Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, in dieser Branche erzielt werden könnte. Wie in der Ausgangsuntersuchung ging man von einer Zielgewinnspanne von 5 % aus.
(430)
Der APFE forderte, dass eine Zielgewinnspanne von 10 % bis 12 % herangezogen würde. Dem APFE zufolge sollte bei der Zielgewinnspanne für die Analyse berücksichtigt werden, dass ein kapitalintensiver Wirtschaftszweig eine zufriedenstellende Kapitalrendite erzielen müsse, die den Erwartungen der Investoren gerecht werde. Der APFE beruft sich auch auf einen Bericht der Stern Business School of New York University, der eine Berechnung der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten enthält, für die Eigen- und die Fremdkapitalkosten verschiedener Wirtschaftszweige kombiniert werden. (43) Nach den Berechnungen des Stern-Berichts liegen die gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten für die Glasfaserfilamentindustrie zwischen 8,3 % und 8,4 %. Ferner stützt sich der APFE auf eine Gewinnspanne von 8,3 %, die bei der Untersuchung im Zusammenhang mit Solarglas aus China (44) zugrunde gelegt wurde. Darüber hinaus brachte der APFE vor, dass diese Werte in der Union angesichts der Eigen- und Fremdkapitalkosten, die dort geringfügig höher seien als in den USA, etwas höher ausfielen und sich in der Größenordnung zwischen 10 % bis 12 % bewegen würden.
(431)
Der im Bezugszeitraum tatsächlich erwirtschaftete Gewinn kann nicht herangezogen werden, da das Volumen der gedumpten Einfuhren aus der VR China trotz der derzeit geltenden Zölle nach wie vor erheblich ist.
(432)
Bei der Untersuchung im Zusammenhang mit Solarglas aus der VR China griff man auf eine Gewinnspanne von 8,3 % zurück, da es sich dabei um den durchschnittlichen Gewinn der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für das Jahr 2010 handelte, als die Einfuhren der betroffenen Ware nach wie vor gering waren und somit die normalen Wettbewerbsbedingungen noch nicht verzerren konnten (d. h. die Gewinnspanne noch nicht durch gedumpte Einfuhren beeinträchtigt war).
(433)
Obwohl der Wirtschaftszweig der Union zwar unbestrittenermaßen äußerst kapitalintensiv ist, konnte der APFE nicht nachweisen, dass die auf den gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten des Stern-Berichts beruhende Zielgewinnspanne einer einschlägigen Prüfung standhält. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.
(434)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der APFE vor, dass die Feststellungen zur Zielgewinnspanne überprüft werden sollten, da der Wirtschaftszweig der Union Gewinne über 5 % bei Warentypen wie geschnittenem Textilglas für Nassanwendungen (WUCS) für Vliesstoffe und WUCS für Gips erzielen könne, bei denen er mit den Einfuhren aus Drittländern auf einer fairen Basis konkurrieren könne und die Zielpreise nicht durch gedumpte und subventionierte Einfuhren chinesischer Waren aus Glasfaserfilamenten aggressiv unterboten würden.
(435)
Bei der vorangegangenen Untersuchung ging man von einer Zielgewinnspanne von 5 % aus. Diese Zielgewinnspanne wurde beibehalten, da keine fundierten Argumente zu den geänderten Marktbedingungen vorliegen, die eine höhere Zielgewinnspanne rechtfertigen würden.
(436)
WUCS werden darüber hinaus wie alle anderen Typen der betroffenen Ware als Verstärkungsmaterial verwendet, haben aber eine begrenzte Haltbarkeitsdauer und verursachen höhere Transportkosten aufgrund des durch den Wassergehalt bedingten Gewichts (siehe Erwägungsgrund 63). WUCS werden in viel geringeren Mengen als andere Waren aus Glasfaserfilamenten in die Union eingeführt. Die Gewinnspanne für diesen einzelnen Warentyp ist mithin nicht repräsentativ für die betroffene Ware.
(437)
Die Kommission ermittelte anschließend die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller aus der VR China mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den in die Stichprobe aufgenommenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.
(438)
Nach der endgültigen Unterrichtung machte ein ausführender Hersteller geltend, es gebe bei den CIF-Werten von drei Warenkontrollnummern (Product Code Number - PCN) einige Ungenauigkeiten.
(439)
Nach einer Überprüfung berichtigte die Kommission die betreffenden CIF-Werte, was zu einer geringfügigen Änderung bei der Preis- und der Zielpreisunterbietungsspanne dieses ausführenden Herstellers führte.
(440)
Auf dieser Grundlage wurden die folgenden Schadensbeseitigungsschwellen festgelegt:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsschwelle
Jushi Group
24,8 %
Jiangsu Changhai Group
4,9 %
Chongqing Polycomp International Corporation
29,6 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
26,1 %
(441)
Ein Verwender wandte ein, alle Fakten seien unverändert geblieben, weshalb die Kommission nur dann zu der Schlussfolgerung gelangen könne, die angeblich durch Einfuhren aus der VR China verursachte Schädigung hätte zugenommen, wenn sie eine andere Methode zur Berechnung der Schadensspanne als bei der Ausgangsuntersuchung anwenden würde.
(442)
Die Fakten sind nicht unverändert geblieben. Aus diesem Grund ergibt die Berechnung der derzeitigen Schadensspanne, wenn man die bei der Ausgangsuntersuchung angewandte Methode einsetzt, ein anderes Ergebnis, da sich die zugrunde liegenden Daten (Kosten, Preise und Verluste) geändert haben.
(443)
Nach der endgültigen Unterrichtung erkundigte sich ein ausführender Hersteller nach den geänderten Umständen, die es rechtfertigen würden, eine auf den Warenkontrollnummern (PCN) beruhende Berechnung und nicht einen einfachen Vergleich der Durchschnittspreise wie bei der Ausgangsuntersuchung durchzuführen.
(444)
Nach Auffassung der Kommission unterscheidet sich die grundlegende Methode bei den laufenden Untersuchungen nicht von der bei der vorangegangenen Untersuchung angewandten Methode. Es wurde eine Stichprobe ausgewählt und bei Vergleichen Gleichartiges einander gegenübergestellt. Eine auf den Warenkontrollnummern (PCN) beruhende Berechnung der Schadensspanne ermöglichte eine ausführlichere und korrektere Berechnung, ohne dass dies als Änderung der Methode angesehen werden kann.
(445)
Derselbe ausführende Hersteller brachte auch vor, dass Textilglasmatten aus Glasfaserfilamenten zu der betroffenen Ware gehörten, bei der Berechnung der Schadensspanne die Warenkontrollnummern (PCN) für Textilglasmatten aber nicht berücksichtigt worden seien. Der ausführende Hersteller wollte wissen, (i) ob die Unionshersteller diese Textilglasmatten nicht mehr produzieren und (ii) warum die Kommission bislang anscheinend ohne Schwierigkeiten einen Ersatz für einen wichtigen Warentyp zur Berechnung der Schadensspanne gefunden hat, auch wenn es keine genaue Entsprechung auf der Grundlage der Warenkontrollnummern (PCN) gab.
(446)
Textilglasmatten gehören tatsächlich zu der betroffenen Ware und werden von einigen Unionsherstellern (beziehungsweise deren Unternehmen) produziert. Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erzeugten Mattentypen, die im UZ nicht aus der VR China eingeführt wurden. Allerdings war die Übereinstimmung bei den Warenkontrollnummern (PCN) insgesamt hoch, weshalb nicht auf Ersatzprodukte zurückgegriffen werden musste.
(447)
Überdies fragte dieser ausführende Hersteller, i) warum eine Berichtigung für die Handelsstufe notwendig sei und an wen die Unionshersteller ihre Produkte eigentlich verkaufen und ii) warum bei den Verkäufen der chinesischen Unternehmen die in der EU anfallenden Kosten für den Transport bis zur Lagerung und die Lagerungskosten nicht in die Schadensspanne einbezogen würden.
(448)
Die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gehen vorwiegend direkt an die Endverwender. Bei den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführern war dies nicht der Fall. Ein größerer Teil der Verkäufe wurde über Vertriebshändler oder sonstige Formen des Zwischenhandels abgewickelt. Im Sinne einer besseren Vergleichbarkeit der Preise wurde daher bei allen Verkäufen davon ausgegangen, dass sie an Endverbraucher getätigt werden. Gemäß der Standardmethode fließen die nach der Einfuhr anfallenden Kosten in die Berechnung der Preisunterbietung ein, während bei der Schadensspanne der CIF-Wert der chinesischen Ausfuhrverkäufe zugrunde gelegt wird.
(449)
Der ausführende Hersteller fragte ebenfalls nach, warum der derzeitige Antidumpingzoll nicht in die Schadensspanne einbezogen wird, da dessen Einrechnung in den CIF-Wert mit der zur Bestimmung der Preisunterbietung angewandten Methode kohärent wäre.
(450)
In der Schadensbeseitigungsspanne gemäß dieser Verordnung wird die zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Spanne in voller Höhe berücksichtigt. Eine Einrechnung der bestehenden Antidumpingspanne in die Schadensbeseitigungsspanne hätte nur eine teilweise Schadensbeseitigungsspanne ergeben.
(451)
Nach der endgültigen Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, dass bei der Jiangsu Changhai Group festgestellt worden sei, sie hätte nicht in vollem Ausmaß an der Untersuchung mitgearbeitet (siehe Abschnitt C. 2.1.), weshalb die Angaben zu deren Ausfuhrpreis unzuverlässig und nicht für die Berechnung der Schadensspanne heranzuziehen seien. Dem Antragssteller zufolge könnte der Ausfuhrpreis der Gruppe fehlerhaft sein, falls er auf der Grundlage der Produktionskosten des Unternehmens ermittelt werde, zumal diese nicht ordnungsgemäß überprüft werden konnten, weil das Unternehmen nicht voll an der Untersuchung mitgearbeitet hatte. Der Ausfuhrpreis der Gruppe sollte vielmehr auf der Grundlage von Fakten ermittelt werden, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung verfügbar seien.
(452)
Wie in Erwägungsgrund 92 dargelegt, wurde die betroffene Ware innerhalb der Gruppe nicht von dem Unternehmen ausgeführt, das irreführende Informationen vorlegte, sondern nur von OCH. Allerdings hatte OCH in vollem Umfang an beiden Untersuchungen mitgearbeitet und zuverlässige Angaben zu den Ausfuhrpreisen der Gruppe bereitgestellt (etwa Rechnungen, die von der Kommission vor Ort überprüft wurden). Für die Kommission besteht daher keine Veranlassung, den Ausfuhrpreis der Gruppe anzuzweifeln. Die Berechnung der Schadensspanne erfolgte auf der Grundlage des tatsächlichen überprüften und auf den Rechnungen aufgeführten Ausfuhrpreises unabhängig davon, wie dieser festgelegt wurde und ob er auf bei dem Unternehmen angefallenen Produktionskosten beruhte. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
2. Endgültige Maßnahmen
(453)
Die Antisubventionsuntersuchung wurde parallel zur Überprüfung der auf die Schädigung beschränkten Antidumpinguntersuchung durchgeführt. Im Hinblick auf die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls und die Tatsache, dass die endgültigen Subventionsspannen niedriger sind als die Schadensbeseitigungsschwelle, sollte die Kommission im Einklang mit Artikel 15 der Antisubventionsgrundverordnung zunächst den endgültigen Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten endgültigen Subventionsspannen und anschließend einen endgültigen Antidumpingzoll bis zur maßgeblichen Schadensbeseitigungsschwelle einführen.
(454)
Die Kommission ist aufgrund dieser Methode und des Sachverhalts sowie insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Maßnahmen durch die Schadensspanne beschränkt sind, der Auffassung, dass sich die Frage der „Doppelzählung“ in diesem Fall nicht stellt.
(455)
In Anbetracht der umfassenden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China wurde der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ auf den höchsten Satz festgelegt, der für die in die Stichprobe einbezogenen oder bei den Untersuchungen mitarbeitenden Unternehmen eingeführt wird. Der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ wird für diejenigen Unternehmen gelten, die bei den Untersuchungen nicht mitarbeiteten.
(456)
Im Fall der anderen, nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller, die in Anhang I aufgeführt sind, wird als endgültiger Zollsatz der gewogene Durchschnitt der Sätze festgelegt, die für die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller angesetzt wurden, nicht aber für die Gruppe gelten, zu der der ausführende Hersteller gehört, der den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 1 unterliegt.
(457)
Nach der endgültigen Unterrichtung beantragte ein ausführender Hersteller für sich eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und eine Berechnung einer individuellen Dumpingspanne.
(458)
Da sich die teilweise Interimsüberprüfung auf die Schädigung beschränkt, bleiben die bei den vorangegangenen Antidumpinguntersuchungen ermittelten Dumpingspannen allerdings unverändert. Der Antrag auf Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne wurde daher zurückgewiesen.
(459)
Auf dieser Grundlage werden die einzuführenden Zollsätze wie folgt festgesetzt:
Chinesische Ausführer
Dumpingspanne (in der Ausgangsuntersuchung ermittelt)
Subventionsspanne
Schadensbeseitigungsschwelle
Ausgleichszoll
Antidumpingzoll
Jushi Group
29,7 %
10,3 %
24,8 %
10,3 %
14,5 %
Jiangsu Changhai Group
9,6 %
5,8 %
4,9 %
4,9 %
0 %
Chongqing Polycomp International Corporation
29,7 %
9,7 %
29,6 %
9,7 %
19,9 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
29,7 %
10,2 %
26,1 %
10,2 %
15,9 %
Zollsatz für alle übrigen Unternehmen
10,3 %
19,9 %
(460)
Der in dieser Verordnung angegebene unternehmensspezifische Antidumping- und Ausgleichszollsatz wurde anhand der Feststellungen dieser Untersuchungen festgesetzt. Mithin spiegelt er die Lage des betroffenen Unternehmens während dieser Untersuchungen wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zoll für „alle übrigen Unternehmen“ gilt dieser Zollsatz daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von dem genannten Unternehmen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(461)
Ein Unternehmen kann die Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission (45) zu richten. Der Antrag muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, den für ihn geltenden Zollsatz in Anspruch zu nehmen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht beeinträchtigt, wird eine Bekanntmachung mit dieser Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(462)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
3. Verpflichtung
(463)
Ein chinesischer ausführender Hersteller bot eine Preisverpflichtung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 13 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung an. Das Verpflichtungsangebot enthielt Mindesteinfuhrpreise (MEP) für verschiedene Haupt- und Untertypen der betroffenen Ware.
(464)
Nach Ansicht der Kommission gibt es für die betroffene Ware eine Vielzahl von Untertypen und Abstufungen, bei denen die Preise um bis zu 700 % abweichen. Das Risiko einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte ist daher hoch. Auch innerhalb eines Warentyps können die Preise - je nach Untertyp - um bis 550 % auseinanderliegen. Überdies waren die verschiedenen, von dem chinesischen ausführenden Hersteller angebotenen MEP deutlich niedriger als der schädigende Preis und würden daher die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht beseitigen.
(465)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wäre es für den Zoll nicht möglich, ohne Analyse jedes einzelnen Einfuhrgeschäfts zwischen Spezifikationen zu unterscheiden und festzustellen, in welche MEP-Gruppe das Produkt fallen würde, wodurch die Überwachung sehr aufwendig, wenn nicht gar unzumutbar wird.
(466)
Darüber hinaus führt das Unternehmen in die Union auch andere Waren aus, die keinerlei Maßnahmen unterliegen. Somit könnte es durchaus zu Ausgleichsgeschäften kommen, falls die Waren an dieselben Kunden verkauft werden. Bei einigen seiner in der Union ansässigen Kunden handelt es sich um verbundene Unternehmen, die auch mit anderen verbundenen Unternehmen außerhalb der Union Handel treiben. Diese komplexen Handels- und Geschäftsbeziehungen erhöhen noch das Risiko einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte.
(467)
Aus diesen Gründen wurde das Verpflichtungsangebot zurückgewiesen.
(468)
Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Antidumpingrundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von Glasstapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger, Glasfaserrovings - ausgenommen getränkte und beschichtete Glasfaserrovings mit einem Glühverlust von mehr als 3 % (gemäß der ISO-Norm 1887) - sowie Matten aus Glasfaserfilamenten - ausgenommen Matten aus Glaswolle -, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 (TARIC-Codes 7019120021, 7019120022, 7019120023, 7019120025, 7019120039) und 7019 31 00 eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Ausgleichszoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
10,3
B990
Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd, Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd, Changzhou Tianma Group Co., Ltd,
4,9
A983
Chongqing Polycomp International Corporation
9,7
B991
Andere in Anhang I aufgeführte mitarbeitende Unternehmen
10,2
Alle übrigen Unternehmen
10,3
A999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 des Rates erhält folgende Fassung:
(1)
Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Glasstapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger, Glasfaserrovings - ausgenommen getränkte und beschichtete Glasfaserrovings mit einem Glühverlust von mehr als 3 % (gemäß der ISO-Norm 1887) - sowie Matten aus Glasfaserfilamenten - ausgenommen Matten aus Glaswolle -, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 (TARIC-Codes 7019120021, 7019120022, 7019120023, 7019120025, 7019120039) und 7019 31 00 eingereiht werden.
(2)
Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
14,5
B990
Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd, Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd, Changzhou Tianma Group Co., Ltd,
0
A983
Chongqing Polycomp International Corporation
19,9
B991
Andere in Anhang 1 aufgeführte mitarbeitende Unternehmen
15,9
Alle übrigen Unternehmen
19,9
A999
(3)
Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.
(4)
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 16. Dezember 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1379/2014 DELLA COMMISSIONE
del 16 dicembre 2014
relativo all'istituzione di un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di alcuni prodotti in fibra di vetro a filamento originari della Repubblica popolare cinese e alla modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 248/2011 del Consiglio che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni prodotti in fibra di vetro a filamento continuo originari della Repubblica popolare cinese
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1), in particolare l'articolo 15, e il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (2), in particolare l'articolo 9, paragrafo 4, e l'articolo 11, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 248/2011 (3) il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni prodotti in fibra di vetro a filamento continuo, attualmente classificati ai codici NC 7019 11 00, ex 7019 12 00 e 7019 31 00, originari della Repubblica popolare cinese.
2. Apertura dell'inchiesta antisovvenzioni
(2)
Il 12 dicembre 2013, tramite un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea («l'avviso di apertura dell'inchiesta antisovvenzioni») (4), la Commissione europea («la Commissione») ha annunciato l'apertura di un procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni nell'Unione europea di alcuni prodotti in fibra di vetro a filamento originari della Repubblica popolare cinese («RPC» o «il paese interessato»).
(3)
La Commissione ha aperto l'inchiesta dopo aver ricevuto una denuncia presentata il 28 ottobre 2013 dall'associazione dei produttori di fibre di vetro europei (Association des Producteurs de Fibres de Verre Européens - «APFE») (il denunziante) per conto di produttori che rappresentano oltre il 25 % della produzione totale dell'Unione di determinati prodotti in fibra di vetro a filamento. La denuncia conteneva prove non manifestamente infondate dell'erogazione di sovvenzioni a determinati prodotti in fibra di vetro a filamento e di un conseguente pregiudizio grave, che la Commissione ha considerato sufficienti a giustificare l'apertura di un'inchiesta.
(4)
Conformemente all'articolo 10, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 597/2009 («il regolamento antisovvenzioni di base»), la Commissione ha notificato al governo della RPC prima dell'apertura dell'inchiesta di aver ricevuto una denuncia debitamente documentata secondo la quale le importazioni sovvenzionate di determinati prodotti in fibra di vetro a filamento originari della RPC recavano un pregiudizio grave all'industria dell'Unione. La Commissione ha invitato il governo della RPC a partecipare a consultazioni nell'intento di chiarire la situazione per quanto riguarda il contenuto della denuncia e di cercare una soluzione di comune accordo.
(5)
Il governo della RPC ha accettato l'invito e le consultazioni si sono tenute il 5 dicembre 2013. Nel corso delle consultazioni non è stato possibile trovare una soluzione di comune accordo. La Commissione ha comunque preso debitamente nota delle osservazioni formulate dal governo della RPC in merito ai regimi elencati nella denuncia. Successivamente alle consultazioni, il 9 dicembre 2013 il governo della RPC ha fatto pervenire per iscritto le sue osservazioni.
(6)
Il governo della RPC è stato invitato a partecipare a ulteriori consultazioni in merito a altri regimi individuati nel corso dell'inchiesta. Il governo della RPC tuttavia non ha accolto tale invito, sostenendo che non gli erano state fornite informazioni sufficienti in merito a tali regimi.
3. Richiesta parallela di un riesame intermedio parziale delle misure antidumping in vigore
(7)
Alla Commissione è stata trasmessa una richiesta di avvio di un riesame intermedio parziale delle misure antidumping in vigore (5), limitatamente all'esame del pregiudizio, a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio («il regolamento antidumping di base»). Anche tale richiesta è stata presentata dall'APFE il 28 ottobre 2013 per conto di produttori dell'Unione che rappresentano oltre il 25 % della produzione totale dell'Unione di determinati prodotti in fibra di vetro a filamento.
(8)
Il 18 dicembre 2013, avendo stabilito che esistevano elementi di prova sufficienti a giustificare l'apertura di un riesame intermedio parziale, la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea («avviso di apertura del riesame intermedio parziale antidumping») (6), l'avvio di un riesame intermedio parziale ai sensi dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento antidumping di base.
(9)
Un produttore esportatore ha sostenuto che le misure istituite con il regolamento di esecuzione n. 248/2011 del Consiglio sono nulle di diritto nei suoi riguardi e che l'inchiesta di riesame concernente le misure in vigore istituite da detto regolamento dovrebbe pertanto essere chiusa. Secondo tale produttore esportatore, le misure in vigore violano l'accordo antidumping dell'OMC, essendogli stato negato il trattamento individuale ai sensi delle disposizioni dell'articolo 9, paragrafo 5, del regolamento antidumping di base, in quanto esistevano al momento dell'adozione di tale regolamento. A sostegno della sua argomentazione egli rinvia alla relazione dell'organo di appello dell'OMC del 28 luglio 2011 nella controversia DS397 (7).
(10)
Successivamente all'adozione, il 28 luglio 2011, della relazione dell'organo di appello dell'OMC nella controversia DS397, si è proceduto alla modifica dell'articolo 9, paragrafo 5, del regolamento antidumping di base (8). La modifica si applica a tutte le inchieste aperte successivamente alla sua entrata in vigore, ovvero il 6 settembre 2012. Con riguardo ai produttori esportatori soggetti alle misure già in vigore prima di tale data, la Commissione ha pubblicato il 23 marzo 2012 un avviso (9) in cui invitava tutti i produttori esportatori di paesi non retti da un'economia di mercato che ritenevano che le misure cui erano soggetti dovessero essere riesaminate alla luce della relazione dell'organo di appello di cui sopra a chiedere un riesame. Il regolamento di esecuzione (UE) n. 248/2011 è stato specificamente citato in tale avviso. La Commissione non ha ricevuto da questo produttore esportatore una siffatta richiesta di riesame, né tale produttore esportatore ha richiesto un riesame intermedio a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base.
(11)
La validità delle misure in vigore non è pertanto in discussione e l'argomentazione è respinta.
4. Periodo dell'inchiesta e periodo in esame applicabili a entrambe le inchieste
(12)
L'inchiesta relativa alle sovvenzioni e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o ottobre 2012 e il 30 settembre 2013 («periodo dell'inchiesta» o «PI»). L'analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2010 e la fine del PI («periodo in esame»).
(13)
Le analisi del pregiudizio condotte nell'inchiesta antisovvenzioni e nel riesame intermedio parziale delle misure antidumping sono basate sulla stessa definizione dell'industria dell'Unione, sui medesimi produttori rappresentativi dell'Unione e sullo stesso periodo dell'inchiesta e, salvo diversamente specificato, hanno portato a identiche conclusioni. Ciò è stato considerato utile in vista di una razionalizzazione dell'analisi del pregiudizio e per raggiungere risultati coerenti in entrambe le inchieste. Per questo motivo le osservazioni riguardanti il pregiudizio avanzate in uno qualunque di questi procedimenti sono state prese in considerazione in entrambe le inchieste.
5. Parti interessate dalle inchieste
(14)
In ambedue gli avvisi di apertura la Commissione ha invitato le parti interessate a manifestarsi al fine di partecipare a entrambe le inchieste. La Commissione ha notificato inoltre l'apertura delle due inchieste in maniera specifica al denunziante, agli altri produttori noti dell'Unione, ai produttori esportatori noti e alle autorità della RPC, agli importatori noti, ai fornitori e agli utilizzatori, ai distributori, nonché alle associazioni notoriamente interessate, invitandoli a partecipare.
(15)
Alle parti interessate è stata offerta la possibilità di formulare osservazioni in merito all'apertura di entrambe le inchieste e di chiedere un'audizione presso la Commissione e/o il consigliere-auditore nei procedimenti in materia commerciale.
6. Campionamento
(16)
La Commissione ha annunciato in entrambi gli avvisi di apertura che avrebbe potuto limitare a un numero ragionevole i produttori esportatori della RPC, gli importatori indipendenti e i produttori dell'Unione interessati dall'inchiesta mediante la selezione di campioni conformemente alle disposizioni dell'articolo 17 del regolamento antidumping di base e dell'articolo 27 del regolamento antisovvenzioni di base.
6.1. Campionamento dei produttori dell'Unione applicabile a entrambe le inchieste
(17)
In entrambi gli avvisi di apertura la Commissione ha comunicato di aver selezionato provvisoriamente un campione di produttori dell'Unione sulla base della produzione nell'Unione e dei volumi di vendita sul mercato dell'Unione del prodotto simile durante il PI, nonché della distribuzione geografica. Tale campione era composto dagli stabilimenti di produzione di tre produttori dell'Unione ubicati in Belgio, Francia e Slovacchia (10), rappresentanti circa il 52 % della produzione totale dell'Unione e il 49 % di tutte le vendite sul mercato dell'Unione. Il campione è stato pertanto considerato rappresentativo dell'industria dell'Unione. La Commissione ha invitato le parti interessate a formulare osservazioni in merito al campione provvisorio.
(18)
Nel corso delle inchieste il governo della RPC ha sostenuto che nell'inchiesta antidumping iniziale era stata applicata senza motivo una metodologia di campionamento dei produttori dell'Unione differente da quella utilizzata per le inchieste in corso. Il governo della RPC ha sostenuto i) che la Commissione aveva già selezionato un campione prima dell'apertura delle inchieste e che pertanto aveva già deciso a priori che un campione era necessario, ii) che nell'inchiesta iniziale tutte le parti che desideravano essere incluse nel campione dovevano fornire informazioni alla Commissione entro 15 giorni dall'apertura dell'inchiesta, mentre, nel presente caso, i produttori già inclusi nel campione non erano tenuti a farlo, iii) che alle parti che desideravano essere incluse nel campione non sono state precisate in nessuno degli avvisi di apertura quali informazioni erano tenute a fornire ai fini di tale inserimento e che non erano state fornite informazioni circa i volumi di produzione e di vendita rappresentati dai produttori inclusi nel campione, iv) che il criterio di selezione utilizzato «questo campione rappresenta il massimo volume rappresentativo di produttori che può essere adeguatamente esaminato entro il periodo di tempo disponibile» non era stato incluso nell'articolo 17 del regolamento antidumping di base e che un campione selezionato su questa base non era coerente con tale disposizione.
(19)
In entrambi gli avvisi di apertura la Commissione ha indicato che, in considerazione del numero elevato di produttori dell'Unione e al fine di completare le inchieste entro le scadenze regolamentari, aveva deciso di ricorrere a un campionamento, proponendo contemporaneamente un campione provvisorio. La stessa metodologia, ovvero il ricorso al campionamento, è stata utilizzata come nell'inchiesta precedente. L'impiego di un campione provvisorio non ha modificato la metodologia, ma ha semplicemente consentito una maggiore efficienza, grazie al risparmio di tempo conseguito pur nel pieno rispetto dei diritti di difesa. La Commissione ha infatti offerto agli altri produttori dell'Unione che ritenevano giustificata la loro inclusione nel campione la possibilità di contattarla e a qualsiasi altra parte interessata l'opportunità di presentare altre informazioni pertinenti in relazione al campione. Il campione finale avrebbe dovuto tenere conto di tutte le osservazioni eventualmente ricevute. Non essendo pervenute osservazioni sul campione proposto, è stato confermato il campione provvisorio. Quanto alla seconda affermazione, i produttori che sono stati provvisoriamente selezionati per il campione avevano compilato il modulo comprendente le informazioni necessarie a permettere alla Commissione di selezionare un campione provvisorio. Il modulo e le risposte sono state messe a disposizione a fini di ispezione nel fascicolo non riservato. Quanto alla terza argomentazione, le parti che desideravano essere incluse sono state invitate a contattare la Commissione entro 15 giorni dalla data di pubblicazione dei due avvisi di apertura e hanno avuto la possibilità di consultare il fascicolo non riservato comprendente i moduli. Tali moduli contenevano informazioni relative ai volumi di produzione e di vendita. Anche la quarta argomentazione è infondata perché l'articolo 17, paragrafo 1, del regolamento antidumping di base si riferisce chiaramente al massimo volume rappresentativo che potesse essere adeguatamente esaminato entro il periodo di tempo disponibile.
(20)
Successivamente alla divulgazione delle conclusioni definitive il governo della RPC ha riconfermato le proprie argomentazioni quanto alla presunta incoerenza procedurale nella selezione del campione dei produttori dell'Unione prima di entrambe le inchieste, mettendo in evidenza che: i) la giustificazione addotta dalla Commissione del rispetto dei termini dell'inchiesta non è plausibile in quanto l'articolo 17, paragrafo 2, del regolamento antidumping di base e l'articolo 27, paragrafo 2, del regolamento antisovvenzioni di base prevedono entrambi chiaramente il campionamento dopo l'apertura dell'inchiesta e previa presentazione di osservazioni entro tre settimane dalla data di apertura, ii) un campione provvisorio è discriminatorio o non obiettivo e avrebbe demotivato gli altri produttori dell'Unione a manifestarsi e iii) la Commissione non ha concesso tre settimane agli altri produttori dell'Unione per manifestarsi.
(21)
L'articolo 17, paragrafo 2, del regolamento antidumping di base e l'articolo 27, paragrafo 2, del regolamento antisovvenzioni di base recitano «di preferenza la scelta del campione avviene previa consultazione e con il consenso delle parti interessate, a condizione che dette parti, entro tre settimane dalla data di apertura dell'inchiesta, si siano manifestate e abbiano comunicato informazioni sufficienti». Per quanto riguarda la prima argomentazione, il regolamento antidumping di base e il regolamento antisovvenzioni di base non ostano a che la Commissione proponga al momento dell'apertura dell'inchiesta un campione provvisorio sul quale le parti sono invitate a presentare osservazioni. Inoltre, dal momento che i produttori dell'Unione (o almeno gran parte di essi) sostengono la denuncia e tenuto conto delle informazioni ottenute tramite i moduli, la Commissione disponeva per quanto riguarda l'industria dell'Unione delle informazioni necessarie alla selezione di un campione provvisorio nella fase di apertura. Tali conoscenze rendono l'esercizio di campionamento dei produttori dell'Unione differente da quello applicato ai produttori esportatori. Per quanto riguarda la seconda e la terza argomentazione, gli avvisi di apertura precisavano che i produttori dell'Unione che ritenevano di dover essere inclusi nel campione dovevano contattare la Commissione entro 15 giorni. La Commissione non ravvisa in ciò un comportamento che violi il regolamento di base o possa essere considerato discriminatorio, non obiettivo, né tanto meno demotivante.
(22)
Il governo della RPC ha sostenuto che il campione non era rappresentativo poiché non comprendeva nessuna società con una significativa produzione vincolata e, di conseguenza, che una parte dell'industria interna non era stata considerata.
(23)
Tale obiezione è da respingere poiché i produttori dell'Unione inclusi nel campione avevano in effetti vendite vincolate. Il governo della RPC non ha specificato inoltre quale produttore dell'Unione avrebbe dovuto essere incluso e quale avrebbe dovuto essere escluso.
(24)
Un produttore esportatore ha sostenuto che il campione di produttori dell'Unione non era rappresentativo poiché nessuno dei produttori dell'Unione inclusi nel campione produceva/vendeva feltri in filati tagliati.
(25)
In effetti i soggetti inclusi nel campione dei tre produttori dell'Unione non producevano feltri in filati tagliati, bensì feltri a filamento nonché gli altri principali tipi di prodotto. I soggetti inclusi nel campione sono stati pertanto considerati rappresentativi, anche perché essi rappresentavano circa il 52 % della produzione totale dell'Unione, il 49 % di tutte le vendite sul mercato dell'Unione e assicuravano una buona distribuzione geografica. Il fatto che uno dei prodotti sulla vasta gamma di tipologie considerate non fosse prodotto dai produttori dell'Unione inclusi nel campione non modifica tale conclusione.
6.2. Campionamento degli importatori applicabile a entrambe le inchieste
(26)
Per poter decidere se il campionamento fosse necessario e, in tal caso, selezionare un campione, la Commissione ha chiesto agli importatori indipendenti di fornire le informazioni specificate nei due avvisi di apertura.
(27)
Dato che soltanto due importatori indipendenti hanno compilato il relativo modulo, non è stato necessario procedere a un campionamento.
6.3. Campionamento dei produttori esportatori della RPC applicabile a entrambe le inchieste
(28)
Per poter decidere se il campionamento fosse necessario e, in tal caso, selezionare un campione, la Commissione ha chiesto a tutti i produttori esportatori nella RPC di fornire le informazioni specificate negli avvisi di apertura. La Commissione ha chiesto inoltre alla missione permanente della RPC presso l'Unione di individuare e/o contattare altri eventuali produttori esportatori che potessero essere interessati a partecipare all'inchiesta.
(29)
Otto produttori esportatori del paese interessato hanno fornito le informazioni richieste e hanno accettato di essere inclusi nel campione. Conformemente all'articolo 27, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base e all'articolo 17, paragrafo 1, del regolamento antidumping di base, la Commissione ha selezionato un campione di tre produttori esportatori in base al massimo volume rappresentativo delle esportazioni che potesse essere adeguatamente esaminato entro il periodo di tempo disponibile. A norma dell'articolo 27, paragrafo 2, del regolamento antisovvenzioni di base e dell'articolo 17, paragrafo 2, del regolamento antidumping di base, tutti i produttori esportatori noti interessati e le autorità del paese interessato sono stati invitati a presentare osservazioni in merito al campione scelto a titolo provvisorio. Non essendo pervenute osservazioni al riguardo, la Commissione ha pertanto deciso di confermare il campione proposto e tutte le parti interessate sono state informate in merito al campione selezionato in via definitiva.
(30)
Il campione di produttori esportatori o di gruppi di produttori esportatori è il seguente:
-
Chongqing Polycomp International Corporation («CPIC»);
-
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd («OCH») e sue società collegate, Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd («NCH») e Changzhou Tianma Group Co., Ltd («Tianma»); queste tre società sono designate come «Jiangsu Changhai Group»;
-
Jushi Group Co., Ltd, e sue società collegate, Jushi Group Chengdu Co., Ltd e Jushi Group Jiujiang Co., Ltd. Queste tre società sono designate come «Jushi Group».
(31)
Il campione rappresentava il 78 % del totale in volume delle vendite all'esportazione della RPC verso l'Unione durante il PI, sulla base delle risposte ai moduli di campionamento.
7. Risposte al questionario e visite di verifica
(32)
La Commissione ha inviato questionari al governo della RPC, a tutti i produttori esportatori cinesi che ne avevano fatto richiesta e ai produttori dell'Unione inclusi nel campione, agli utilizzatori e alle associazioni di settore che si erano manifestate entro i termini stabiliti nei due avvisi di apertura.
(33)
Sono pervenute risposte al questionario dal governo della RPC, dai tre produttori esportatori cinesi inclusi nel campione, dai tre produttori dell'Unione inclusi nel campione, da 14 utilizzatori e da due importatori indipendenti. Le risposte di uno degli utilizzatori sono risultate tuttavia insufficienti a consentire alla Commissione di procedere a un'analisi significativa di tali dati, nonostante i diversi solleciti inviati.
(34)
Inoltre «Glass Alliance Europe», un'associazione che rappresenta l'industria del vetro, si è manifestata come parte interessata per conto dei suoi membri e ha presentato una dichiarazione sulla sua posizione.
(35)
Osservazioni scritte sono giunte anche da varie associazioni di utilizzatori, in particolare la «Danish Wind Industry Association», la «Danish Plastics Federation» e il «Groupement de la Plasturgie Industrielle et des Composites (GPIC)», nonché da «Siemens Wind Power AG».
(36)
Anche la Camera di commercio cinese per l'importazione e l'esportazione di prodotti industriali leggeri e articoli di artigianato («CCCLA») ha presentato osservazioni.
(37)
La Commissione ha individuato e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione delle sovvenzioni, del pregiudizio e dell'interesse dell'Unione. Visite di verifica ai sensi dell'articolo 16 del regolamento antidumping di base e dell'articolo 26 del regolamento antisovvenzioni di base sono state effettuate presso il governo della RPC e presso le sedi delle seguenti società:
Produttori dell'Unione:
-
3B Fibreglass SPRL, Belgio;
-
Owens Corning Fibreglass France, Francia;
-
Johns Manville Slovakia a.s., Slovacchia.
Produttori esportatori della RPC:
-
Chongqing Polycomp International Corporation;
-
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd;
-
Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd;
-
Changzhou Tianma Group Co., Ltd;
-
Jushi Group Co., Ltd;
-
Jushi Group Chengdu Co., Ltd;
-
Jushi Group Jiujiang Co., Ltd.
Operatori commerciali collegati ai produttori esportatori con sede nella RPC:
-
China National Building Materials and Equipment Import and Export Corporation («CMBIE»);
-
China National Building Materials International Corporation («CNBMIC»).
Operatori commerciali collegati ai produttori esportatori con sede nell'Unione:
-
Jushi Italia Srl;
-
Jushi Spain SA;
-
Jushi France SAS.
Importatore non collegato:
-
Helm AG, Germania.
Utilizzatori:
-
Basell Polyolefine, Germania;
-
DSM, Paesi Bassi;
-
DuPont de Nemours, Belgio;
-
Exel Composites, Belgio;
-
Fiberline Composites, Danimarca;
-
Formax, Regno Unito;
-
Polyone, Germania;
-
Vestas Wind Systems, Danimarca.
(38)
Il governo della RPC ha sostenuto, in sintesi, che sono stati violati i suoi diritti di difesa in relazione all'accesso alla documentazione consultabile dalle parti interessate perché dal fascicolo non riservato mancavano informazioni senza «giusta causa» o non erano state fornite sintesi sufficientemente dettagliate oppure, eccezionalmente, non erano stati comunicati i motivi per non fornire una sintesi non riservata.
(39)
La Commissione ha giudicato che il fascicolo non riservato consultabile dalle parti interessate contenesse informazioni sufficienti a consentire alle stesse di esaminare i dati utilizzati dalla Commissione nella sua analisi e l'argomentazione è stata quindi considerata infondata. Il governo della RPC è stato informato dei motivi per i quali la Commissione ha ritenuto infondate tali affermazioni.
(40)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive il governo della RPC e un produttore esportatore hanno ribadito che la disposizione sulla riservatezza è stata applicata in maniera troppo estensiva e hanno chiesto la divulgazione dei tipi di prodotto venduti dai produttori dell'Unione, nonché dei quantitativi totali per NCP.
(41)
La Commissione ritiene che i diritti di difesa non siano stati violati in quanto a tutti i produttori esportatori sono stati comunicati i NCP dei prodotti fabbricati dai produttori dell'Unione inclusi nel campione in concorrenza con i produttori della RPC. Tale argomentazione è stata pertanto respinta.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(42)
Il prodotto in esame in entrambe le inchieste è identico al prodotto definito nel regolamento di esecuzione (UE) n. 248/2011 del Consiglio e descritto in entrambi gli avvisi di apertura, ovvero filati tagliati (chopped strands) di fibra di vetro di lunghezza non superiore a 50 mm, filati accoppiati in parallelo senza torsione (rovings) di fibra di vetro, esclusi i rovings di fibra di vetro che sono impregnati e rivestiti e subiscono una perdita alla combustione superiore al 3 % (determinata secondo la norma ISO 1887), e feltri (mats) costituiti da filamenti di fibra di vetro ad eccezione dei feltri in lana di vetro («il prodotto in esame» o «prodotti in fibra di vetro a filamento»), attualmente classificati ai codici NC 7019 11 00, ex 7019 12 00 e 7019 31 00 (quest'ultimo codice ha sostituito la voce 7019 31 10 l'1.1.2014), originari della Repubblica popolare cinese.
(43)
Il prodotto in esame è la materia prima più comunemente utilizzata per rinforzare le resine termoplastiche e termoindurenti nel settore dei compositi. I materiali compositi ottenuti (plastica rinforzata con fibra di vetro a filamento) trovano impiego in svariati campi: industria automobilistica, settore elettrico/elettronico, pale eoliche, edilizia/costruzioni, serbatoi/tubature, beni di consumo, industria aerospaziale/militare ecc.
(44)
Rientrano nel presente procedimento tre tipi di base di prodotti in fibra di vetro a filamento: i filati tagliati (chopped strands) (11), i filati accoppiati in parallelo senza torsione (rovings) (12) e i feltri (mats) (13) (ad eccezione dei feltri in lana di vetro). Dall'inchiesta è emerso che, nonostante alcune differenze di aspetto e possibili differenze a livello di applicazioni finali, tutti i diversi tipi del prodotto in esame presentano le medesime caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e sono destinati in generale agli stessi impieghi.
2. Richieste di esclusione di prodotti
2.1. Codice NC 7019 31 90
(45)
Successivamente alla pubblicazione dei due avvisi di apertura, la CCCLA ha osservato che entrambi gli avvisi di apertura facevano riferimento al codice NC 7019 31 10, mentre il denunziante si riferiva al codice NC 7019 31 00 che non esiste più, affermando che i prodotti precedentemente classificati al codice NC 7019 31 00 sono attualmente classificati sotto due codici NC diversi: 7019 31 10 (Feltri (mats) di fibre di vetro, di filamenti) e 7019 31 90 (Feltri (mats) di fibre di vetro, altri). Dato che le attuali inchieste coprono determinati prodotti in fibra di vetro a filamento, la CCCLA ritiene che i prodotti classificati al codice NC 7019 31 90, ovvero «Feltri (mats) costituiti da fibre di vetro senza filamenti», dovrebbero essere esclusi dalla definizione del prodotto in esame.
(46)
Questa affermazione non è pertinente, in quanto innanzitutto tale prodotto non è il prodotto in esame.
(47)
Il denunziante ha fatto riferimento al codice NC ex 7019 31 00 e ha dichiarato esplicitamente che sono esclusi i feltri (mats) di lana di vetro (ossia altri feltri (mats) o feltri (mats) costituiti da fibre di vetro senza filamenti). Per questo motivo il codice NC è preceduto da «ex».
(48)
Entrambi gli avvisi di apertura sono stati pubblicati nel dicembre 2013 e precisavano «attualmente classificati ai codici NC […] 7019 31 10». Dato che a partire dal 1o gennaio 2012 i prodotti precedentemente contrassegnati dal codice NC 7019 31 00 sono stati suddivisi nei codici NC 7019 31 10 e 7019 31 90, l'avviso di apertura non comprende «feltri (mats) costituiti da fibre di vetro senza filamenti» perché specificava «attualmente classificati ai codici NC […] 7019 31 10».
(49)
Il regolamento recita tuttavia «attualmente classificati ai codici NC […] 7019 31 00», dato che i due codici NC 7019 31 10 e 7019 31 90 sono stati fusi nuovamente dal 1o gennaio 2014 poiché il codice NC 7019 31 90 restava in pratica vuoto (in quanto gli altri feltri di fibra di vetro, ossia i feltri di lana di vetro, venivano classificati piuttosto al codice NC 7019 39 00).
(50)
La richiesta di esclusione del codice NC 7019 31 90, di conseguenza, non è pertinente.
2.2. Rovings testurizzati
(51)
Un utilizzatore ha chiesto di escludere i rovings testurizzati (14) dalla definizione del prodotto dato che i produttori di fibre di vetro a filamento dell'Unione non li producono.
(52)
Tuttavia, tre società dell'Unione sono state individuate come produttori di rovings testurizzati, con una capacità sufficiente a soddisfare le esigenze del mercato. Dalle inchieste è emerso che, nonostante possibili differenze a livello di applicazioni finali, tutti i vari tipi del prodotto in esame presentano le medesime caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e sono destinati in generale agli stessi impieghi. La richiesta di escludere i rovings testurizzati dalla definizione del prodotto è pertanto respinta.
(53)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive il governo della RPC ha sostenuto che i rovings testurizzati dovrebbero essere esclusi in quanto i) un solo produttore dell'Unione immette sul mercato rovings testurizzati in quantità limitate e quindi le importazioni di tali prodotti non possono recare pregiudizio all'industria dell'Unione, ii) i rovings testurizzati sono differenti dai rovings diretti perché questi ultimi hanno una resistenza trasversale migliore di un profilo composito pultruso e un processo di produzione differente e iii), contrariamente che nel caso dell'inchiesta antidumping iniziale nell'ambito dei filati, la Commissione ritiene che la limitata sostituibilità non rappresenta un fattore significativo tale da permettere l'esclusione dei rovings testurizzati.
(54)
Per quanto riguarda la prima argomentazione, la Commissione ribadisce che vi sono vari produttori dell'Unione che hanno la capacità di soddisfare le esigenze di mercato di rovings testurizzati, ma solo uno di loro sta attualmente vendendo questo tipo di prodotto. L'affermazione del governo della RPC che un solo produttore dell'Unione vende effettivamente il prodotto testimonia piuttosto l'esistenza di un pregiudizio, perché significa che gli utilizzatori si sono rivolti ad altri fornitori extra UE, in particolare della RPC.
(55)
Quanto alla seconda argomentazione, il processo di produzione dei rovings testurizzati è identico a quello dei rovings «normali», con la sola differenza che prevede uno stadio ulteriore di insufflazione di aria all'interno del roving, per il quale sono necessarie attrezzature supplementari relativamente poco costose, e non modifica le caratteristiche fisiche e tecniche essenziali del prodotto. I rovings testurizzati presentano semplicemente un aspetto più folto dei rovings «normali».
(56)
Per quanto riguarda la terza argomentazione, la Commissione ha seguito lo stesso approccio utilizzato nell'inchiesta precedente, nella quale i rovings testurizzati rientravano nel prodotto in esame e una richiesta di escluderli è stata respinta. Non sono state avanzate argomentazioni tali da portare a una conclusione differente.
(57)
La richiesta di escludere i rovings testurizzati dalla definizione del prodotto è pertanto respinta.
2.3. Prodotti per i quali l'industria dell'Unione non subisce la concorrenza della RPC
(58)
Il governo della RPC ha chiesto che i prodotti per i quali l'industria dell'Unione non subisce la concorrenza delle importazioni cinesi (come indicato nella versione non riservata della denuncia antisovvenzioni) siano esclusi dalla definizione del prodotto. I prodotti in questione sono i filati tagliati a umido e i feltri.
(59)
I filati tagliati a umido, pur presentando una durata di conservazione limitata e costi di trasporto più elevati a causa del peso aggiuntivo dell'acqua contenuta, sono commercializzati a livello mondiale. Dall'inchiesta è emerso che, nonostante alcune differenze di aspetto e possibili differenze a livello di applicazioni finali, tutti i diversi tipi del prodotto in esame presentano le medesime caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e sono destinati in generale agli stessi impieghi. I filati tagliati a umido e i feltri, come tutte le altre tipologie del prodotto in esame, sono utilizzati come materiale di rinforzo. Inoltre, l'affermazione del governo della RPC che alcuni prodotti in fibra di vetro a filamento cinesi non sono ancora presenti in grandi quantità sul mercato dell'Unione non esclude la possibilità di una modifica dei comportamenti commerciali in futuro per le esportazioni di queste particolari tipologie di prodotti. La richiesta di escludere tali prodotti dalla definizione del prodotto è pertanto respinta.
(60)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive, il governo della RPC ha sostenuto che i) solo un produttore dell'Unione produce filati tagliati a umido e quindi le importazioni di tali prodotti non possono recare pregiudizio all'industria dell'Unione, ii) i produttori dell'Unione non subiscono alcun pregiudizio riguardo ai summenzionati prodotti poiché l'industria dell'Unione ha sostenuto nella versione non riservata della denuncia che essi possono ricavare un utile superiore all'8 %-10 % per tali prodotti, iii) i filati tagliati a umido sono caratterizzati da un maggiore contenuto di acqua, una durata di conservazione limitata e un processo di produzione differente e, di conseguenza, sono fisicamente e chimicamente differenti dai normali filati tagliati (chopped strands) e iv), contrariamente che nel caso della precedente inchiesta nell'ambito dei filati, la Commissione ritiene che la limitata sostituibilità non rappresenta un fattore significativo tale da permettere l'esclusione dei filati tagliati a umido e dei feltri (mats).
(61)
La prima argomentazione è respinta poiché vari produttori dell'Unione vendono filati tagliati a umido e pertanto l'industria dell'Unione non è esente da pregiudizio per questo tipo di prodotti.
(62)
Quanto alla seconda affermazione, il fatto che alcuni tipi di prodotto permettano di ricavare un utile in un determinato momento non costituisce una ragione sufficiente per escludere questi tipi di prodotto. I filati tagliati a umido inoltre sono importati nell'Unione in quantità molto inferiori rispetto agli altri prodotti in fibra di vetro a filamento. Il margine di profitto di questo unico tipo di prodotto non è pertanto rappresentativo per il prodotto in esame.
(63)
Quanto alla terza affermazione, il prodotto in esame non è definito con riferimento al suo contenuto di acqua. Il suo tenore di acqua pertanto non giustifica l'esclusione dei filati tagliati a umido. Il loro processo di produzione è identico a quello dei filati tagliati a secco, con una fase di produzione in meno costituita dall'asciugatura.
(64)
Per quanto riguarda la quarta argomentazione, la Commissione ha seguito lo stesso approccio utilizzato nella precedente inchiesta antidumping, nella quale anche i filati tagliati a umido rientravano nel prodotto in esame. Non sono state avanzate argomentazioni tali da portare a una conclusione differente.
(65)
La richiesta di escludere i filati tagliati a umido dalla definizione del prodotto è pertanto respinta.
3. Prodotto simile
(66)
Come già nella precedente inchiesta antidumping, è risultato che il prodotto in esame e i prodotti in fibra di vetro a filamento fabbricati e venduti sul mercato interno della RPC e i prodotti in fibra di vetro a filamento fabbricati e venduti nell'UE dall'industria dell'Unione presentano le medesime caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e sono destinati agli stessi impieghi. Questi prodotti sono pertanto prodotti simili ai fini delle presenti inchieste ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base e dell'articolo 2, lettera c), del regolamento antisovvenzioni di base.
C. SOVVENZIONE
1. Introduzione
(67)
Il dodicesimo piano quinquennale di sviluppo economico e sociale nazionale della RPC delinea la strategia del governo della RPC in vista dell'espansione e della promozione di settori chiave tra i quali figura anche la fabbricazione di prodotti in fibra di vetro. In particolare, nel capitolo 9 del dodicesimo piano quinquennale riguardante la trasformazione e la promozione del settore manifatturiero si legge:
«Ci si concentrerà sullo sviluppo di nuovi materiali, quali il vetro fotovoltaico, il vetro di substrato ultrasottile, le fibre di vetro speciali e la ceramica speciale.»
(68)
La sezione 3 del capitolo 9 del suddetto piano, relativa all'aggiornamento tecnologico delle imprese, stabilisce, in particolare, che il governo della RPC «… incoraggerà le imprese a essere maggiormente in grado di sviluppare nuovi prodotti, di accrescere il contenuto tecnologico e il valore aggiunto dei propri prodotti e di aggiornarli e perfezionarli più rapidamente.»
(69)
Inoltre la sezione 1 del capitolo 10 del medesimo piano stabilisce quanto segue:
«L'obiettivo di sviluppo del settore dei nuovi materiali sarà incentrato su nuovi materiali funzionali, sui materiali strutturali avanzati, sulle fibre ad alte prestazioni e sui materiali compositi da esse costituiti e su materiali di base di impiego generale»
.
(70)
L'importanza dell'innovazione e dei nuovi materiali in generale viene chiaramente evidenziata sia nel dodicesimo programma quinquennale di innovazione della tecnologia industriale, sia nel piano nazionale di sviluppo a lungo termine della scienza e della tecnologia (2006-2020).
(71)
Il repertorio di riferimento della ristrutturazione industriale del 2011 (Decisione n. 9) cita esplicitamente quale settore incentivato «forni di trafilatura di fibre di vetro del tipo E-glass […], sviluppo e produzione di fibre di vetro ad alte prestazioni e relativi prodotti». Anche il repertorio di riferimento dei settori per gli investimenti esteri che elenca i settori nei quali sono incoraggiati gli investimenti esteri (15) fa esplicitamente riferimento alla fabbricazione di prodotti in fibra di vetro e di fibre di vetro speciali.
(72)
Il governo della RPC ha affermato che tali piani sono puramente indicativi e non sono vincolanti. Tuttavia, come chiaramente indicato nel dodicesimo piano quinquennale, esso è giuridicamente vincolante:
«Il presente piano, una volta esaminato e approvato dal Congresso nazionale del popolo, assume validità giuridica.»
(73)
Dopo la divulgazione delle conclusioni il governo della RPC ha sostenuto che il prodotto in esame è costituito soltanto da prodotti in fibre di vetro standard (E-glass) e non in fibre di vetro ad alte prestazioni più tecnologicamente avanzate (fibre di vetro a fini speciali o S-glass). Il prodotto in esame della presente inchiesta non rientra pertanto nell'ambito dei settori incentivati perché tra questi figurano soltanto quelli delle fibre di vetro speciali e delle fibre ad alte prestazioni. Il governo della RPC fa riferimento tra l'altro al dodicesimo piano quinquennale il quale considera unicamente le «fibre ad alte prestazioni» e le «fibre di vetro speciali».
(74)
Innanzitutto il prodotto in esame è costituito da determinati prodotti in fibra di vetro a filamento. La definizione del prodotto non specifica se tali prodotti siano in fibre di vetro standard (di seguito «E-glass») o in fibre di vetro speciali (S-glass). In secondo luogo, nessuna parte interessata ha chiesto l'esclusione di prodotti argomentando che le fibre di vetro speciali non dovrebbero far parte del prodotto in esame. In terzo luogo, il governo della RPC non ha contestato il fatto che esso sta incentivando lo sviluppo di «fibre di vetro speciali». In effetti, anche quello dei prodotti in fibre di vetro standard è indicato come un settore per il quale gli investimenti esteri sono incoraggiati (cfr. considerando 71).
(75)
Ad ogni modo, anche ammettendo che il governo della RPC incentivi solo lo sviluppo delle fibre di vetro ad alte prestazioni (ad esempio S-glass), l'inchiesta non ha rivelato alcuna distinzione tra un settore delle fibre di vetro standard, da un lato, e un settore delle fibre di vetro speciali, dall'altro. Al contrario i prodotti in fibra di vetro, siano essi fabbricati utilizzando E-glass o fibre di vetro ad alte prestazioni, come S-glass, sono tutti prodotti dallo stesso settore delle fibre di vetro. A questo proposito la Commissione ha constatato, in particolare, che tutti i produttori esportatori cinesi inclusi nel campione utilizzano nel loro processo di produzione fibre di vetro sia standard (E-glass) sia ad alte prestazioni (ad esempio S-glass) e che non esiste alcun meccanismo per limitare a un solo segmento della produzione il sostegno fornito, sia esso sotto forma di prestiti agevolati o di concessione di diritti d'uso di terreni. Ne consegue che l'esplicita incentivazione dello sviluppo di prodotti in fibra di vetro ad alte prestazioni non può, di diritto o di fatto, escludere il settore delle fibre di vetro di base dalla strategia globale di incoraggiamento delle imprese a essere maggiormente in grado di sviluppare nuovi prodotti, di accrescere il contenuto tecnologico e il valore aggiunto dei propri prodotti e di aggiornarli e perfezionarli più rapidamente.
(76)
Da quanto precede discende che l'affermazione secondo cui il prodotto in esame non rientra tra i settori incentivati è infondata. Essa è pertanto respinta.
(77)
La Decisione n. 40 del Consiglio di Stato che promulga e attua le «Disposizioni temporanee in vista della promozione dell'adeguamento dell'infrastruttura industriale» (indicata di seguito, insieme con le «Disposizioni temporanee in vista della promozione dell'adeguamento dell'infrastruttura industriale», come «Decisione n. 40») afferma che il governo della RPC sosterrà attivamente lo sviluppo di vari tipi di settori (16).
(78)
Pur non facendo esplicito riferimento al settore delle fibre di vetro a filamento o, più in generale, al settore dei nuovi materiali, la Decisione n. 40 dà comunque indicazione a tutti gli istituti finanziari di fornire sostegno creditizio solo ai progetti incentivati e prevede l'attuazione di «altre politiche di agevolazione per i progetti incentivati» (17). Si può pertanto concludere che le disposizioni della Decisione n. 40 erano applicabili al settore delle fibre di vetro a filamento.
(79)
Il governo della RPC ha asserito che la Decisione n. 40 implica soltanto che i settori incentivati dovrebbero beneficiare di un sostegno creditizio «secondo i principi di erogazione del credito» e che è errato evincere che tale sostegno dovrebbe essere concesso in via privilegiata.
(80)
L'inchiesta ha dimostrato che le società incluse nel campione hanno beneficiato della concessione di prestiti agevolati. Addirittura alcune delle società in perdita hanno continuato a ottenere finanziamenti a condizioni di favore. La Commissione non condivide pertanto quanto asserito dal governo della RPC, ossia che i prestiti al settore delle fibre di vetro a filamento siano stati concessi «secondo i principi di erogazione del credito». Resta il fatto che secondo la Decisione n. 40 tutti gli istituti finanziari devono erogare crediti ai settori incentivati, tra i quali rientra la produzione di fibre di vetro a filamento, e che tale sostegno viene di fatto prestato a condizioni privilegiate.
(81)
Il «Piano nazionale sugli sviluppi scientifici e tecnologici a medio e lungo termine (2006-2020)» si impegna inoltre a «mettere al primo posto la finanza», a «incoraggiare gli istituti finanziari a concedere un sostegno creditizio agevolato ai principali progetti nazionali di industrializzazione scientifica e tecnologica», a «spronare gli istituti finanziari a migliorare e a rafforzare i servizi finanziari a favore delle imprese dei settori ad alta tecnologia» e a «seguire le strategie di agevolazione fiscale volte a promuovere lo sviluppo delle imprese dei settori ad alta tecnologia».
(82)
La produzione di fibre di vetro a filamento rientra nella descrizione delle attività di una impresa ad alta tecnologia, come testimonia l'elevato numero di produttori che godono dello status di «impresa di nuova e alta tecnologia» nella RPC. Come emerso dall'inchiesta, alcune delle società incluse nel campione sono state certificate come imprese di nuova e alta tecnologia, suscettibili di beneficiare del trattamento privilegiato delineato nel «Piano nazionale sugli sviluppi scientifici e tecnologici a medio e lungo termine (2006-2020)» di cui sopra.
2. Omessa collaborazione e utilizzo dei dati disponibili
2.1. Applicazione delle disposizioni dell'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base a un produttore esportatore
(83)
Durante la visita di verifica effettuata presso una delle società nella RPC è emerso che la società aveva sostituito il bilancio certificato inizialmente presentato alla Commissione nella sua risposta al questionario antisovvenzioni. La società non ha rivelato volontariamente tale informazione e l'esistenza di un bilancio certificato differente è emersa solo quando la società è stata invitata a esibire l'originale del bilancio. Inoltre, il nuovo bilancio è stato presentato solo in cinese. Poiché l'esistenza di due bilanci certificati viola i principi internazionali di revisione (principio 560 relativo agli «eventi successivi»), il gruppo di verifica ha messo in evidenza che ciò rappresentava un grave problema perché minava la credibilità dei bilanci presentati. La società ha spiegato che il bilancio certificato inizialmente presentato nella risposta al questionario conteneva errori ed era pertanto stato sostituito da una nuova versione stilata dalla stessa società di certificazione, retrodatata e ripubblicata con lo stesso numero d'ordine del bilancio originario che era stato distrutto.
(84)
Dopo la visita di verifica e una volta che era stata messa a disposizione la traduzione del «secondo» bilancio, la Commissione ha inviato una lettera alla società illustrando le ragioni specifiche e dettagliate per le quali essa riteneva che alcuni dei dati forniti nel questionario non potessero essere considerati come verificati. La Commissione ha informato la società di avere facoltà, a norma dell'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base, di decidere di basare le proprie conclusioni sui dati disponibili e le ha dato la possibilità di presentare osservazioni.
(85)
La società ha formulato osservazioni sia per iscritto sia nel corso di un'audizione con il consigliere-auditore. La sua risposta ha rivelato l'esistenza di un ennesimo (terzo) bilancio certificato (nel formato utilizzato per le società quotate). Sebbene non parevano sussistere differenze sostanziali tra il «secondo» e il «terzo» bilancio, quest'ultimo era tuttavia molto più dettagliato e ampio. Benché tale bilancio fosse già stato compilato e fosse disponibile alla società durante la visita di verifica (18), anche la sua esistenza non è stata comunicata in tempo utile alla Commissione nel corso della verifica. Contrariamente agli altri bilanci, questa «terza» versione elencava esplicitamente e dettagliatamente tutte le sovvenzioni (compresa la loro base giuridica) di cui la società aveva beneficiato durante il PI. L'esame di tale bilancio sarebbe stata pertanto molto utile durante la visita di verifica al fine di controllare tutte le informazioni fornite in merito ai singoli regimi di sovvenzioni individuali di cui la società aveva usufruito.
(86)
I bilanci certificati sono un documento essenziale per consentire l'adeguata verifica delle informazioni fornite dalla società alla Commissione per quanto riguarda, tra l'altro, le sovvenzioni, i prestiti, i diritti d'uso di terreni, il differimento del pagamento delle imposte ecc.
(87)
Come accennato in precedenza, la società non si è dimostrata collaborativa e ha frapposto gravi ostacoli a un'adeguata verifica delle informazioni presentate alla Commissione, la quale non ha potuto pertanto controllare adeguatamente le informazioni ricevute riguardanti, tra l'altro, l'entità delle sovvenzioni ottenute dalla società. Di conseguenza, la Commissione non ha potuto pervenire a conclusioni ragionevolmente accurate, in particolare per quanto riguarda l'entità delle sovvenzioni ottenute.
(88)
Si è concluso che la società abbia fornito informazioni ingannevoli e non abbia collaborato adeguatamente. La Commissione ha pertanto deciso di applicare le disposizioni dell'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base. Poiché la società faceva parte di un gruppo, le disposizioni dell'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base erano applicabili all'intero gruppo.
(89)
Per determinare il livello delle sovvenzioni per il gruppo, la Commissione ha utilizzato tuttavia i dati effettivi delle due società del gruppo che hanno collaborato pienamente in entrambe le inchieste e le cui informazioni sono state considerate affidabili in relazione ai rispettivi livelli delle sovvenzioni. Per quanto riguarda la società, appartenente a tale gruppo, che ha fornito informazioni ingannevoli, il livello delle sovvenzioni è stato determinato sulla base dei dati disponibili. Nella determinazione del livello delle sovvenzioni di tale soggetto giuridico, i dati disponibili utilizzati dalla Commissione sono stati il massimo livello delle sovvenzioni riscontrato per ciascun regime di sovvenzione per i soggetti giuridici appartenenti alle società incluse nel campione o al gruppo di società di cui al considerando 30 che hanno pienamente collaborato all'inchiesta.
(90)
Dopo la divulgazione delle conclusioni il denunziante ha sostenuto che il metodo utilizzato per calcolare il livello delle sovvenzioni del gruppo non era corretto. Esso ha osservato che il margine di sovvenzione del gruppo, essendo pari alla somma dei margini di sovvenzione più elevati accertati per ciascun regime di sovvenzione per ognuna delle società che hanno collaborato, dovrebbe essere molto più alto.
(91)
Tale argomentazione si fonda su un equivoco. La metodologia utilizzata per il calcolo del livello delle sovvenzioni, di cui al considerando 89, è stata applicata solo alla società (all'interno del gruppo) che ha fornito informazioni ingannevoli e non al gruppo nel suo insieme. L'argomentazione è stata quindi respinta.
(92)
La società che ha fornito informazioni ingannevoli non ha esportato il prodotto in esame. All'interno del gruppo, le esportazioni del prodotto in esame sono state effettuate da una delle società ad esso collegate. Quest'ultima tuttavia ha pienamente collaborato in entrambe le inchieste e ha fornito informazioni affidabili sui prezzi all'esportazione del gruppo. Pertanto, le informazioni presentate sono state utilizzate per le conclusioni definitive della Commissione nell'ambito di tale procedura.
(93)
Dopo la divulgazione delle conclusioni il produttore esportatore ha sostenuto che la Commissione ha commesso un errore nell'applicare le disposizioni dell'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base.
(94)
In primo luogo, nella lettera inviata alla società in cui ha illustrato in dettaglio i motivi della proposta applicazione delle disposizioni dell'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base, la Commissione non avrebbe mai affermato di non aver potuto verificare le informazioni relative alle sovvenzioni. La Commissione non può pertanto addurre tale argomentazione nelle sue conclusioni definitive in quanto alla società non è stata data la possibilità di presentare osservazioni al riguardo.
(95)
Questa argomentazione non può essere accettata. La Commissione nella sua lettera ha affermato esplicitamente di non poter «concludere che le informazioni riguardanti l'entità delle sovvenzioni ricevute [dalla società] sono state verificate». Ad ogni modo, la società è stata pienamente informata dei motivi che giustificavano l'applicazione dei migliori dati disponibili nel documento di informazione finale e le è stata data la possibilità di presentare osservazioni al riguardo, cosa che essa fatto.
(96)
In secondo luogo, il produttore esportatore ha sostenuto che, anche qualora dovesse applicare le disposizioni dell'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base, la Commissione non dovrebbe utilizzare i dati di altre società come base per determinare il livello delle sovvenzioni, bensì basarsi sulla serie di bilanci certificati della società che rappresentano comunque la fonte delle informazioni «più appropriate» e «più idonee» in relazione al livello delle sovvenzioni da essa ottenute.
(97)
Come spiegato ai considerando 83-88, la Commissione nutre forti dubbi circa l'attendibilità dei bilanci presentati e non ha quindi potuto utilizzarli come base per verificare il livello delle sovvenzioni per i diversi regimi e/o programmi di sovvenzione quali i prestiti agevolati e i diritti d'uso di terreni contro un corrispettivo inferiore al valore adeguato. Infatti, per verificare l'esattezza e la completezza delle informazioni fornite in altro modo, è indispensabile potersi avvalere di bilanci certificati affidabili. Per determinare il livello delle sovvenzioni la Commissione ha dovuto di conseguenza fare ricorso ai migliori dati disponibili, rappresentati in questo caso da informazioni verificate sui pertinenti regimi di sovvenzioni ottenute da altri soggetti che hanno collaborato. Tale obiezione è perciò respinta.
(98)
La società ha inoltre affermato che la Commissione ha commesso un errore nell'applicare i principi contabili internazionale («IAS») quale criterio per rifiutare la serie di bilanci certificati. Secondo la società è opportuno operare una distinzione tra il ruolo di una serie di bilanci certificati e la pertinenza degli IAS nel valutare un trattamento di economia di mercato nei procedimenti antidumping, da un lato, e nei procedimenti antisovvenzioni, dall'altro. Il mancato rispetto degli IAS non può giustificare l'applicazione delle disposizioni dell'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base.
(99)
La Commissione osserva che il mancato rispetto dei principi contabili internazionali rilevato nel corso dell'inchiesta non ha costituito di per sé il motivo dell'applicazione delle disposizioni dell'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base. Tale applicazione è giustificata dal fatto che alla Commissione sono state fornite differenti versioni dei bilanci certificati, il che ne mette in dubbio l'attendibilità. Di conseguenza la Commissione è giunta alla conclusione che non hanno potuto essere verificate altre informazioni relative al livello delle sovvenzioni. Tale obiezione è perciò respinta.
(100)
La società ha inoltre affermato che la metodologia utilizzata dalla Commissione per calcolare il suo margine di sovvenzione, consistente nel considerare l'aliquota compensativa più elevata per ciascun regime quale constatata per ogni soggetto giuridico che ha collaborato (e non per ciascun gruppo), non era giustificata. La società ha sostenuto che tale metodologia è viziata in quanto le società appartenenti allo stesso gruppo possono decidere di concentrare le sovvenzioni in uno specifico soggetto a beneficio dell'intero gruppo.
(101)
Come spiegato nel considerando 89 per il calcolo del livello delle sovvenzioni all'interno del gruppo, la Commissione ha utilizzato i dati effettivi delle altre due società del gruppo che avevano collaborato in entrambe le inchieste in sede di calcolo del livello di sovvenzione per l'intero gruppo. Il ricorso ai dati disponibili ha riguardato esclusivamente il soggetto giuridico all'interno del gruppo che ha fornito informazioni ingannevoli. Al fine di determinare il livello delle sovvenzioni di un soggetto giuridico all'interno del gruppo, la Commissione ha ritenuto più appropriato basare i calcoli allo stesso livello all'interno della struttura societaria e utilizzare il massimo livello delle sovvenzioni riscontrato per ciascuno dei soggetti giuridici (all'interno del gruppo, se del caso) appartenenti alle società o gruppi di società inclusi nel campione. Tale obiezione è pertanto respinta.
2.2. Applicazione delle disposizioni dell'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base alle banche statali
(102)
Nessuna delle banche statali della RPC ha prestato la propria collaborazione alla Commissione. Esse erano state invitate a fornire le informazioni necessarie ai fini dell'inchiesta antisovvenzioni tramite la compilazione di un questionario. La Commissione ha notificato pertanto al governo della RPC la sua intenzione di avvalersi, a norma dell'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base, dei dati disponibili per pervenire alle sue conclusioni per quanto riguarda le informazioni relative alle banche statali.
(103)
Nella sua risposta alla lettera della Commissione e successivamente alla divulgazione delle conclusioni il governo della RPC si è opposto all'applicazione delle disposizioni dell'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base per quanto riguarda le informazioni chieste alle banche statali. Esso ha sostenuto che una grande quantità di informazioni era stata fornita dal governo della RPC nel corso dell'inchiesta. La Commissione ha rilevato tuttavia che tali informazioni non potevano sostituire appieno le risposte delle banche statali ai questionari specifici. Il governo della RPC non ha contestato il fatto che le banche statali non avessero compilato il questionario, né che le banche fossero di proprietà dello Stato. La Commissione si è dovuta pertanto avvalere dei dati disponibili per le sue conclusioni in merito alle banche statali.
3. Regimi esaminati
(104)
La Commissione ha inviato questionari al governo della RPC, comprensivi dei questionari destinati alle banche statali, e ai produttori esportatori inclusi nel campione, chiedendo informazioni sui regimi che, secondo quanto asserito, avevano comportato l'erogazione di sovvenzioni al settore delle fibre di vetro a filamento. Sono stati esaminati i seguenti regimi:
a)
prestiti agevolati, garanzie e assicurazioni concessi al settore delle fibre di vetro a filamento:
-
prestiti agevolati
-
regimi di sovvenzionamento dei crediti all'esportazione
-
garanzie e assicurazioni dei crediti all'esportazione per nuovi materiali
-
vantaggi derivanti dall'accesso a società holding offshore e dal rimborso dei prestiti da parte della pubblica amministrazione
b)
regimi di sovvenzioni:
-
sovvenzioni per lo sviluppo di «marchi famosi» e regime per i marchi cinesi leader sui mercati mondiali
-
sovvenzioni dell'amministrazione centrale
-
sovvenzioni delle amministrazioni locali
-
fondi per l'espansione verso l'estero delle industrie della provincia di Guangdong
c)
fornitura di risorse da parte della pubblica amministrazione contro un corrispettivo inferiore al valore adeguato:
-
fornitura di energia elettrica da parte della pubblica amministrazione
-
fornitura di acqua da parte della pubblica amministrazione
-
fornitura di materie prime da parte della pubblica amministrazione
-
fornitura di terreni da parte della pubblica amministrazione contro un corrispettivo inferiore al valore adeguato
d)
regimi di esenzione e di sgravio delle imposte sul reddito e di altre imposte dirette:
-
regime «due zero/tre metà» per le imprese a partecipazione estera (Foreign Invested Enterprises - FIE)
-
sgravio dell'imposta sul reddito per le FIE orientate all'esportazione
-
sgravio dell'imposta sul reddito per le FIE sulla base dell'ubicazione geografica
-
regimi di esenzione e di sgravio delle imposte locali sul reddito per le FIE «produttive»
-
sgravi d'imposta per le FIE che acquistano apparecchiature di fabbricazione cinese
-
crediti d'imposta per la ricerca e lo sviluppo da parte delle FIE
-
rimborsi di imposta per il reinvestimento degli utili delle FIE in imprese orientate all'esportazione
-
regimi di agevolazione fiscale per le FIE riconosciute come imprese dei settori di nuova e alta tecnologia
-
sgravi fiscali per le imprese dei settori di nuova e alta tecnologia partecipanti a determinati progetti
-
regime agevolato per le imposte sul reddito per le imprese aventi sede nella regione nordorientale
-
regimi fiscali per la provincia di Guangdong
-
esenzione dei dividendi distribuiti tra società residenti qualificate
-
abbattimento delle aliquote dell'imposta sulle società
e)
regimi riguardanti le imposte indirette e i dazi sulle importazioni:
-
esenzione dell'IVA per l'utilizzo di apparecchiature importate
-
sgravi dell'IVA sugli acquisti da parte delle FIE di apparecchiature di fabbricazione cinese
-
esenzione dell'IVA e dei dazi doganali sugli acquisti di immobilizzazioni nel contesto del programma per lo sviluppo del commercio estero
4. Prestiti agevolati, altri finanziamenti, garanzie e assicurazioni
4.1. Prestiti agevolati
a) Introduzione
(105)
Le conclusioni riguardo alle banche statali sono state formulate sulla base dei dati disponibili conformemente all'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base, come spiegato nella sezione C.2.2.
b) Base giuridica
(106)
Le seguenti disposizioni giuridiche prevedono prestiti agevolati nella RPC: la «Legge della RPC sulle banche commerciali» («legge bancaria») [2003], le «Norme generali in materia di prestiti» promulgate dalla People's Bank of China («PBOC») il 28 giugno 1996 e la Decisione n. 40 del Consiglio di Stato.
c) Risultati dell'inchiesta
Esistenza di una sovvenzione
(107)
Se le autorità cinesi hanno fornito solo scarne informazioni in merito alla partecipazione/proprietà delle banche della RPC, dall'inchiesta è emerso, sulla base dei dati disponibili, che lo Stato esercita un elevato grado di influenza e di controllo sul mercato finanziario cinese. Nel corso dell'analisi tesa ad accertare se le banche siano enti cui sono conferiti o che possiedono o esercitano poteri pubblici (ovvero siano enti pubblici), la Commissione ha utilizzato tutte le informazioni disponibili non solo sulla partecipazione statale nelle banche, ma anche su altri elementi come la presenza dello Stato nei consigli di amministrazione, il controllo e l'influenza dello Stato sulle loro attività, il perseguimento di politiche o interessi pubblici, stabilendo inoltre se tali enti erano stati istituiti per legge.
(108)
Dalle informazioni disponibili si è concluso che le banche interamente partecipate dallo Stato con un consiglio di amministrazione dominato dal governo della RPC detengono la quota di mercato più rilevante e si trovano in posizione dominante sul mercato finanziario cinese. Le banche statali sono assoggettate a norme giuridiche che impongono loro, tra l'altro, di svolgere la propria attività creditizia in funzione delle esigenze dell'economia nazionale, di fornire un supporto creditizio ai progetti incentivati (19) o di dare priorità allo sviluppo dei settori di nuova e alta tecnologia (20).
(109)
Un'altra conferma dell'intervento dello Stato sul mercato finanziario cinese è data dal ruolo rivestito dalla PBOC nel fissare specifici limiti alle modalità di determinazione e di fluttuazione dei tassi di interesse (21). Gli istituti finanziari sono tenuti a praticare tassi di prestito entro una determinata forchetta rispetto al tasso di interesse di riferimento sui prestiti della PBOC. Per i prestiti agevolati non sono ammesse fluttuazioni verso l'alto dei tassi di interesse. La fissazione di limiti ai tassi di interesse sui prestiti, in aggiunta ai massimali imposti ai tassi sui depositi, crea una situazione nella quale le banche, cui è garantito l'accesso al capitale a basso costo (in virtù della normativa sui tassi sui depositi), sono in grado di concedere prestiti a tassi favorevoli a determinati settori in ossequio alla politica governativa di istruire le banche ad assumere un atteggiamento favorevole nei confronti di determinati settori incentivati e/o ad alta tecnologia, come quello delle fibre di vetro a filamento.
(110)
La Commissione ha chiesto al governo della RPC di chiarire il contenuto e la formulazione della circolare n. 251 e della legislazione precedente (circolare della PBOC riguardante l'espansione della banda di fluttuazione dei tassi di interesse sui prestiti degli istituti finanziari (YinFa [2003] n. 250). Tuttavia, come descritto nella sezione C.2.2, il governo della RPC non ha fornito tali circolari. Il governo della RPC ha sostenuto tuttavia che la circolare n. 250 è stata abrogata con la circolare n. 251 e che le soglie minime sui prestiti sono state abolite a partire dal luglio 2013 e che di conseguenza non vi è alcun intervento statale nel settore bancario.
(111)
L'abolizione delle soglie minime sui prestiti si è verificata tuttavia durante il periodo dell'inchiesta e di conseguenza la PBOC ha influenzato la determinazione dei tassi di interesse da parte delle banche statali per la parte principale del periodo dell'inchiesta. L'inchiesta non ha rivelato inoltre alcun effetto immediato di tale abolizione sui prestiti ricevuti dai produttori inclusi nel campione. Ad ogni modo l'esistenza di una soglia per i tassi d'interesse durante il periodo dell'inchiesta non è l'unico motivo per il quale la Commissione considera enti pubblici le banche statali.
(112)
Le conclusioni delle inchieste antisovvenzioni sui pannelli solari (22) e sul vetro solare (23), secondo cui le banche statali nella RPC agiscono in qualità di enti pubblici (si vedano i considerando da 158 a 168 del regolamento sui pannelli solari e il considerando 73 del regolamento sul vetro solare), sono anch'esse dati disponibili della presente inchiesta per quanto riguarda lo status di enti pubblici delle banche statali. Questi dati possono essere sintetizzati come segue:
-
le banche statali detengono la quota di mercato più rilevante e si trovano in posizione dominante sul mercato della RPC;
-
sulla base dei dati disponibili le banche statali risultano controllate dallo Stato tramite la detenzione di partecipazioni e il controllo amministrativo del loro operato commerciale, compresi i limiti sui tassi di interesse che esse possono praticare;
-
la legge bancaria e altri leggi e regolamenti impongono alle banche di concedere prestiti in funzione delle esigenze dell'economia nazionale, di prestare sostegno creditizio ai progetti incentivati e di accordare priorità alle imprese di nuova e alta tecnologia.
(113)
Alla luce di quanto precede si è concluso che le banche statali svolgono funzioni pubbliche per conto del governo della RPC, ovvero la promozione obbligatoria di determinati settori dell'economia conformemente ai documenti strategici e di pianificazione statali. La forte partecipazione pubblica nelle banche statali conferma che le banche sono controllate dallo Stato nell'esercizio delle loro funzioni pubbliche. Il governo della RPC esercita un controllo significativo sulle banche statali attraverso il massiccio intervento pubblico nel settore finanziario e l'obbligo per le banche statali di seguire le politiche stabilite dalla pubblica amministrazione. Le banche statali sono pertanto considerate enti pubblici in quanto possiedono, esercitano o sono loro conferiti poteri pubblici.
(114)
Dopo la divulgazione di tali conclusioni il governo della RPC le ha contestate, sostenendo che la Commissione non aveva esposto i motivi per i quali riteneva enti pubblici le banche statali. La Commissione è convinta che gli elementi esposti nei precedenti considerando giustifichino la conclusione secondo cui le banche statali sono enti pubblici.
(115)
Mentre la stragrande maggioranza dei prestiti ottenuti dai produttori esportatori inclusi nel campione è concessa dalle banche statali, dall'inchiesta è emerso che una piccola percentuale di prestiti è accordata da banche private. La Commissione ha cercato pertanto di verificare se il governo della RPC incarichi e/o dia ordine alle banche private di tale paese di erogare prestiti agevolati ai produttori di fibre di vetro a filamento, ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento antisovvenzioni di base.
(116)
L'articolo 34 della legge bancaria stabilisce che le banche private ricevono anche istruzioni per «svolgere la propria attività creditizia conformemente alle esigenze dell'economia nazionale e dello sviluppo sociale, nel rispetto dello spirito delle politiche industriali dello Stato» (24).
(117)
Dall'inchiesta è emerso che, per quanto riguarda i produttori esportatori inclusi nel campione, il livello dei tassi di interesse applicati dalle banche private e statali è in generale molto simile. Ciò significa che le banche statali, che occupano una posizione dominante sul mercato bancario e dei prestiti nella RPC, fissano i livelli dei tassi di interesse e che le banche private si adeguano semplicemente ai tassi stabiliti dalle banche statali (enti pubblici).
(118)
In tali circostanze si è concluso che le banche private non fissano i loro tassi sottraendosi all'ingerenza dello Stato e che la strategia di concessione dei prestiti delle banche private è ispirata dal governo della RPC.
(119)
Dopo la divulgazione delle conclusioni il governo della RPC ha contestato l'interpretazione dell'articolo 34 della legge bancaria operata dalla Commissione, affermando che «la Commissione dà una lettura chiaramente distorta dell'articolo 34». Il governo della RPC ha portato all'attenzione della Commissione altri articoli della legge bancaria, specificamente gli articoli 4, 5 e 7, volti a garantire che i prestiti vengano concessi senza interferenze e previa valutazione creditizia.
(120)
La Commissione riconosce l'esistenza di tali articoli, ma ritiene che essi debbano essere compresi e letti alla luce delle disposizioni dell'articolo 34. A tale riguardo si ricorda che né il governo della RPC, né le banche o le società incluse nel campione sono state in grado di dimostrare che i prestiti sono stati concessi senza interferenze o con un'adeguata valutazione creditizia. Al contrario, dall'inchiesta è emerso che uno dei produttori esportatori, pur subendo perdite, ha ottenuto prestiti dalle banche a tassi di interesse normali senza alcuna maggiorazione per rischi legati alla sua difficile situazione finanziaria.
(121)
La Commissione conclude quindi che le banche private agiscono su incarico o per ordine della pubblica amministrazione ed erogano finanziamenti agevolati con modalità simili alle banche statali, il che si configura nella fattispecie come un contributo finanziario ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del regolamento antisovvenzioni di base.
Specificità
(122)
Le banche che hanno erogato prestiti ai produttori esportatori che hanno collaborato sono per la maggior parte banche statali, controllate in definitiva dal governo della RPC. Tra queste figurano le principali banche commerciali e le «policy bank» della RPC come la China Development Bank, la EXIM Bank, la Agricultural Bank of China, la Bank of China, la China Construction Bank e la Industrial and Commercial Bank of China.
(123)
La Commissione osserva inoltre che il governo della RPC indirizza i prestiti agevolati verso un numero limitato di settori. Per esempio, la Decisione n. 40 sancisce l'impegno del governo della RPC a sostenere attivamente lo sviluppo dei settori dei nuovi materiali, in cui rientra il settore delle fibre di vetro a filamento. A tutti gli istituti finanziari vengono date istruzioni di fornire sostegno creditizio solo ai progetti incentivati, categoria alla quale appartengono i progetti relativi alle fibre di vetro a filamento. Tale decisione prevede inoltre l'attuazione di «altre politiche preferenziali per i progetti incentivati».
(124)
Il governo della RPC ha affermato che il riferimento fatto dalla Commissione alla Decisione n. 40 non è corretto, dal momento che quello del prodotto in esame non rientra tra i settori incentivati. Inoltre, anche nell'ipotesi che il settore fosse incentivato, il governo della RPC ha sostenuto che le disposizioni della Decisione n. 40 non possono applicarsi a un settore che non figura tra quelli elencati nella Decisione n. 9 («Repertorio di riferimento della ristrutturazione industriale - 2011»).
(125)
I produttori esportatori inclusi nel campione rientrano nella categoria dei settori incentivati come indicato in precedenza (considerando 67-76), nonché in quella dei settori di nuova e alta tecnologia. Contrariamente a quanto sostenuto dal governo della RPC, inoltre, il settore delle fibre di vetro speciali e i suoi prodotti nonché i forni per la produzione di E-glass sono esplicitamente elencati nel capitolo XII, punto 6, della Decisione n. 9 (25). L'affermazione è quindi infondata.
Vantaggio
(126)
Si configura un vantaggio nella misura in cui i prestiti concessi da una pubblica amministrazione, o da enti privati su incarico o per ordine della pubblica amministrazione, sono erogati a condizioni più favorevoli di quelle che il beneficiario avrebbe potuto ottenere sul mercato.
Necessità di basarsi su un criterio di riferimento
(127)
La Commissione ha cercato di verificare le valutazioni del rischio di credito effettuate dalle banche che hanno erogato prestiti ai produttori esportatori inclusi nel campione durante il periodo dell'inchiesta. Pur operando in perdita, alcuni produttori esportatori avevano ottenuto prestiti dalle banche al tasso di riferimento, senza alcuna maggiorazione per rischi legati alla peggioramento della loro situazione finanziaria. La Commissione ha quindi motivo di dubitare che i prestiti concessi alle società del settore delle fibre di vetro a filamento siano stati basati su un'accurata valutazione del rischio e che i tassi d'interesse siano stati fissati solo dopo un siffatto esercizio.
(128)
Come spiegato in precedenza, poiché i prestiti erogati dalle banche cinesi risentono della forte ingerenza dell'amministrazione pubblica nel settore bancario e non rispecchiano i tassi che verrebbero praticati in un mercato bancario correttamente funzionante, è stato determinato un adeguato riferimento di mercato servendosi del metodo indicato di seguito. A causa della mancata collaborazione del governo della RPC, la Commissione, per fissare un adeguato tasso di interesse di riferimento, ha utilizzato inoltre i dati disponibili.
(129)
Nel definire un adeguato riferimento per i prestiti denominati in renmimbi si è considerato ragionevole applicare i tassi di interesse cinesi, rettificati in modo da riflettere il normale rischio di mercato. In effetti, in un contesto in cui l'attuale situazione finanziaria degli esportatori è stata stabilita in un mercato dei prestiti bancari distorto e mancano informazioni attendibili da parte delle banche cinesi sulla misurazione del rischio e sulla determinazione di rating di credito, si ritiene necessario non dare per scontata la solvibilità degli esportatori cinesi, ma applicare una maggiorazione che tenga conto delle potenziali ripercussioni delle distorsioni del mercato cinese sulla loro situazione finanziaria.
(130)
Lo stesso vale per i prestiti denominati in valuta estera. Come riferimento sono state utilizzate le obbligazioni emesse durante il PI da società con rating BB, con denominazioni pertinenti.
(131)
Come spiegato in precedenza, è stato chiesto sia al governo della RPC sia ai produttori esportatori che hanno collaborato di fornire informazioni sulle politiche creditizie delle banche cinesi e sulla maniera in cui i prestiti sono stati accordati ai produttori esportatori. Tali informazioni, tuttavia, non sono state fornite. In assenza di collaborazione e sulla base dei dati complessivamente disponibili, ai sensi dell'articolo 28, paragrafo 6, del regolamento antisovvenzioni di base si è ritenuto appropriato considerare che a tutte le aziende cinesi sarebbe accordato solo il grado più elevato delle obbligazioni aventi un basso rating creditizio (corrispondente al cosiddetto «Non-investment grade» o BB secondo Bloomberg) e aggiungere l'appropriato premio previsto per i titoli obbligazionari emessi da società con tale rating al tasso di prestito standard della People's Bank of China.
(132)
Per determinare il tasso d'interesse di riferimento per i prestiti concessi alle società incluse nel campione durante il PI è stato pertanto calcolato un premio per il rischio sulla base della differenza tra i tassi di interesse per le obbligazioni emesse da società con rating BB e per le obbligazioni emesse da società con rating AAA (rating creditizio dei titoli emessi dalla RPC), rilevati da Bloomberg. Il premio per il rischio è stato quindi aggiunto ai tassi sui prestiti della PBOC pubblicati per i titoli con rating BB, tenendo conto della durata dei prestiti.
(133)
Il vantaggio per i produttori esportatori è stato successivamente calcolato quale differenza tra gli interessi effettivamente pagati nel PI dalle società e gli interessi che sarebbero stati pagati se ai prestiti fosse stato applicato il tasso di interesse di riferimento. Tale vantaggio è stato quindi espresso quale percentuale del fatturato totale di ciascun produttore esportatore che ha collaborato.
(134)
Dopo la divulgazione delle conclusioni il governo della RPC ha sostenuto che la Commissione non avrebbe dovuto ricorrere a parametri di riferimento per il calcolo del vantaggio, perché a suo avviso i prestiti sarebbero stati accordati a condizioni di mercato, senza conferimento di alcun vantaggio.
(135)
Come spiegato nei considerando 127-130, il mercato dei prestiti bancari nella RPC è sottoposto a distorsioni e la Commissione ritiene pertanto che il ricorso a un parametro di riferimento sia pienamente giustificato.
(136)
Inoltre il governo della RPC ha sostenuto che la scelta della Commissione di questo particolare parametro non era sufficientemente motivata.
(137)
La Commissione ritiene che, nel definire un adeguato riferimento per i prestiti, sia ragionevole applicare i tassi di interesse cinesi, rettificati in modo da riflettere il normale rischio di mercato. In un contesto in cui l'attuale situazione finanziaria degli esportatori è stata stabilita in un mercato sottoposto a distorsioni e mancano informazioni attendibili da parte delle banche cinesi sulla misurazione del rischio e sulla determinazione di rating creditizi, si ritiene infatti necessario applicare una maggiorazione che tenga conto delle potenziali ripercussioni delle distorsioni del mercato cinese sulla loro situazione finanziaria.
d) Conclusioni
(138)
Sulla base dei risultati emersi dall'inchiesta la Commissione conclude che il settore delle fibre di vetro a filamento nella RPC ha ottenuto prestiti agevolati durante il PI, sia da banche statali sia da banche private. Il finanziamento del settore delle fibre di vetro a filamento si configura come sovvenzione ai sensi del regolamento antisovvenzioni di base in quanto:
a)
un contributo finanziario è stato erogato da una pubblica amministrazione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i);
b)
la pubblica amministrazione ha dato incarichi o ordini ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv);
c)
viene in tal modo conferito un vantaggio ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2.
(139)
Preso atto dell'esistenza di un contributo finanziario, di un vantaggio per i produttori esportatori e della sua specificità, tale sovvenzione è compensabile.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(140)
L'articolo 6, lettera b), del regolamento antisovvenzioni di base stabilisce che il vantaggio conferito dai prestiti agevolati va calcolato quale differenza tra l'importo degli interessi pagati dall'impresa e l'importo che essa avrebbe corrisposto nel caso di un prestito commerciale paragonabile effettivamente ottenibile sul mercato. Come illustrato, in assenza di qualsiasi valutazione significativa del rischio, la Commissione ha stabilito un valore di riferimento di mercato per prestiti commerciali paragonabili.
(141)
Il vantaggio è stato calcolato per il PI quale differenza tra gli interessi effettivamente pagati durante il PI e gli interessi che sarebbero stati pagati applicando il valore di riferimento.
(142)
Uno dei produttori esportatori ha sostenuto che nel calcolare il vantaggio la Commissione aveva utilizzato il tasso di interesse sbagliato effettivamente pagato dalla società per un prestito. Tale obiezione è stata accolta e la Commissione ha riveduto il calcolo. La rettifica del calcolo non ha avuto tuttavia alcuna incidenza sul margine di sovvenzione riscontrato.
(143)
I margini di sovvenzione calcolati applicando tale metodologia per i produttori esportatori inclusi nel campione sono i seguenti:
Prestiti agevolati
Ragione sociale
Margine di sovvenzione
Chongqing Polycomp International Corporation
6,3 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (26)
2,6 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
7,4 %
4.2. Altri regimi di credito agevolato
(144)
Durante il PI i produttori esportatori inclusi nel campione non hanno beneficiato di alcun contributo finanziario nel quadro dei restanti regimi di credito agevolato di cui alla sezione C.3.
5. Regimi di concessione di sovvenzioni
(145)
Durante il PI le società incluse nel campione non hanno beneficiato di alcun contributo finanziario nel quadro del regime «marchi famosi», del regime per i marchi cinesi leader sui mercati mondiali e dei fondi per l'espansione verso l'estero delle industrie della provincia di Guangdong.
5.1. Regimi di sovvenzioni e sussidi specifici
a) Introduzione
(146)
Le società incluse nel campione hanno ottenuto sovvenzioni una tantum da varie autorità a livelli di governance differenti, con conseguente conferimento di un vantaggio durante il PI. Tali sovvenzioni sono considerate rientrare nei regimi di sovvenzioni citati nella denuncia che sosteneva che i produttori di fibre di vetro a filamento beneficiavano di sovvenzioni una tantum erogate dalle amministrazioni a livello provinciale e locale, le quali conferivano un vantaggio in quanto gli importi venivano riscossi senza contropartita adeguata.
(147)
La Commissione ha offerto al governo della RPC la possibilità di tenere consultazioni in merito a tali sovvenzioni specifiche.
(148)
Il governo della RPC si è opposto allo svolgimento di consultazioni sostenendo che ciò non sarebbe conforme all'Accordo sulle sovvenzioni e sulle misure compensative in quanto tali consultazioni dovrebbero essere tenute prima dell'apertura dell'inchiesta e che esse avrebbero comportato un onere eccessivamente gravoso per le autorità cinesi che avrebbero dovuto verificare le informazioni relative a ogni singolo regime.
(149)
La maggior parte delle sovvenzioni in questione era di importo trascurabile. La Commissione non ha pertanto approfondito ulteriormente la questione.
(150)
La Commissione ha tuttavia preso in esame una specifica sovvenzione di importo relativamente elevato a favore della costruzione di dormitori per i dipendenti di un'impresa che era stata concessa a una delle società incluse nel campione e considerata legata ai regimi di sovvenzioni indicati nella denuncia.
b) Conclusioni
(151)
Il carattere peculiare della sovvenzione sopracitata dimostra chiaramente che di essa non potevano fruire altre imprese e che era pertanto specifica ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento antisovvenzioni di base. Alla luce delle prove raccolte circa l'ottenimento di tale sovvenzione e in assenza di altre informazioni, la Commissione ha giudicato che tale aiuto si configuri come sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto i), nonché dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento antisovvenzioni di base e che in tal modo è stato conferito un vantaggio al produttore esportatore in questione.
(152)
Dopo la divulgazione delle conclusioni, la società che ha beneficiato della sovvenzione ha sostenuto che questa le è stata accordata per il rinnovo delle immobilizzazioni, da ammortizzare in 50 anni. Di conseguenza, la sovvenzione dovrebbe essere ripartita su un periodo di 50 anni e solo la quota di 1/50 corrispondente al vantaggio goduto durante il PI dovrebbe essere presa in considerazione nel calcolo del margine di sovvenzione.
(153)
La società non ha fornito elementi di prova che dimostrino un ammortamento su un arco di 50 anni dell'investimento in immobilizzazioni, nella fattispecie un edificio a uso dormitorio per il personale. L'effettivo periodo di ammortamento delle immobilizzazioni di una società è di norma molto più breve, compreso tra i 10 e i 20 anni. Alla luce di questi elementi, il vantaggio derivante dalla sovvenzione è trascurabile e non dovrebbe pertanto essere compensato.
6. Regimi di esenzione e di sgravio delle imposte dirette
6.1. Regime «due zero/tre metà» per le imprese a partecipazione estera
a) Introduzione
(154)
Il regime «due zero/tre metà» prevede per le imprese a partecipazione estera («FIE») una totale esenzione dell'imposta sul reddito delle società nei primi due anni e l'applicazione dell'aliquota del 12,5 % anziché del 25 % nei tre anni successivi.
b) Base giuridica
(155)
La base giuridica di questo regime è costituita dall'articolo 8 della legge della Repubblica popolare cinese sull'imposta sul reddito per le imprese a partecipazione estera e le imprese straniere («legge fiscale sulle FIE») e dall'articolo 72 delle disposizioni di esecuzione della stessa legge. Secondo il governo della RPC, il regime è stato abrogato in forza dell'articolo 57 della legge sull'imposta sul reddito delle imprese del 2008, con un periodo di transizione sino alla fine del 2012. La legge afferma quindi esplicitamente che tale regime prevedeva un vantaggio nell'anno fiscale 2012.
c) Risultati dell'inchiesta
(156)
Il regime «due zero/tre metà» ha conferito vantaggi alle società nell'esercizio 2012, dopo il quale, secondo il governo della RPC, il regime è stato abrogato. Ad ogni modo, nessuna delle società incluse nel campione è una società a partecipazione estera che avrebbe potuto avvalersi di tale regime fiscale durante il PI.
d) Conclusioni
(157)
Nessun contributo finanziario è stato ottenuto dalle società inserite nel campione nell'ambito di tale regime durante il PI. L'inchiesta ha inoltre stabilito che il regime è stato effettivamente abrogato dal governo della RPC.
6.2. Imprese di nuova e alta tecnologia
a) Introduzione
(158)
Questo regime permette alle società che possono dimostrare di rispettare determinati criteri per essere certificate come «Imprese di nuova e alta tecnologia» di pagare l'imposta sul reddito delle società applicando l'aliquota del 15 % anziché l'aliquota standard del 25 %.
b) Base giuridica
(159)
La base giuridica di tale regime è costituita dall'articolo 28, paragrafo 2, della legge sull'imposta sul reddito delle imprese del 2008, unitamente alle «Disposizioni amministrative per la definizione delle imprese di nuova e alta tecnologia» (Guo Ke Fa Huo [2008] n. 172), e dall'articolo 93 delle Disposizioni di esecuzione della legge sull'imposta sul reddito delle imprese, unitamente alla Comunicazione dell'amministrazione tributaria dello Stato sulle questioni relative al versamento dell'imposta sul reddito da parte delle imprese di nuova e alta tecnologia (Guo Shui Han [2008] n. 985).
c) Risultati dell'inchiesta
(160)
Il regime si applica alle imprese di nuova e alta tecnologia certificate come tali dal governo della RPC. Per poter beneficiare di tale regime le società devono detenere diritti di proprietà intellettuali indipendenti e soddisfare i criteri seguenti, esposti nella base giuridica e riassumibili come segue:
a)
i loro prodotti devono figurare tra i prodotti dei «settori ad alta tecnologia che beneficiano di un notevole sostegno dello Stato»;
b)
il totale delle spese per R&S deve ammontare al 3-6 % del fatturato totale delle vendite;
c)
gli introiti da prodotti di nuova e alta tecnologia devono rappresentare oltre il 60 % del fatturato totale delle vendite;
d)
il personale addetto a ricerca e sviluppo deve costituire il 10 % del totale dei dipendenti;
e)
devono essere soddisfatti gli altri requisiti stabiliti nelle «Disposizioni amministrative per la definizione delle imprese di nuova e alta tecnologia» del 2008.
(161)
Si è riscontrato che alcuni dei produttori esportatori inclusi nel campione si sono avvalsi di tale regime e hanno quindi versato un'imposta sul reddito applicando l'aliquota del 15 % anziché del 25 %. Tali società avevano chiesto di essere certificate come imprese di nuova e alta tecnologia e avevano ricevuto la comunicazione ufficiale di soddisfare i criteri previsti e avevano quindi diritto a redigere di conseguenza le proprie dichiarazioni dei redditi.
d) Conclusioni
(162)
La Commissione ritiene che il regime si configuri come sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento antisovvenzioni di base, perché attribuisce un contributo finanziario sotto forma di entrate cui il governo della RPC rinuncia, conferendo in tal modo un vantaggio alle società interessate. Il vantaggio per i beneficiari è pari al risparmio fiscale.
(163)
La sovvenzione è specifica ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento antisovvenzioni di base, in quanto è limitata alle società certificate come imprese di nuova e alta tecnologia e che soddisfano tutti i requisiti delle disposizioni amministrative del 2008. Ai produttori esportatori inclusi nel campione interessati è stata rilasciata tale certificazione per ottenere la quale non sono stati stabiliti criteri oggettivi dalla legislazione o dall'autorità responsabile.
(164)
Dopo la loro divulgazione, le conclusioni della Commissione sono state contestate dal governo della RPC il quale ha sostenuto che i criteri di ammissibilità erano oggettivi e si applicavano uniformemente a tutte le società della RPC e che pertanto il criterio di specificità non è soddisfatto.
(165)
La Commissione non accetta questa asserzione. Della sovvenzione possono beneficiare solo le imprese con caratteristiche specifiche (imprese di nuova e alta tecnologia) e non tutte le imprese e tutti i settori. L'ammissibilità al regime inoltre non è automatica, ma dipende dal rilascio di un certificato di impresa di nuova e alta tecnologia che viene emesso al termine di una procedura discrezionale dall'autorità competente. Pertanto, il regime è specifico per natura.
(166)
La Commissione ritiene pertanto che questa sovvenzione sia compensabile.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(167)
La Commissione ha calcolato l'importo della sovvenzione compensabile quale differenza tra l'importo dell'imposta normalmente dovuto durante il PI e l'importo dell'imposta effettivamente versato durante il PI dalle società interessate.
Imprese di nuova e alta tecnologia
Ragione sociale
Margine di sovvenzione
Chongqing Polycomp International Corporation
0,0 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (27)
1,3 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
0,8 %
6.3. Sgravio dell'imposta sul reddito per le FIE che acquistano apparecchiature di fabbricazione cinese
a) Introduzione
(168)
Il regime consente a un'impresa di beneficiare di crediti d'imposta all'acquisto di apparecchiature di fabbricazione nazionale se un progetto è coerente con le politiche industriali del governo della RPC. È possibile applicare un credito d'imposta fino al 40 % del prezzo d'acquisto delle apparecchiature di fabbricazione nazionale all'aumento incrementale del debito fiscale dell'anno precedente.
b) Base giuridica
(169)
La base giuridica di questo regime è costituita dalle misure provvisorie relative al credito d'imposta sul reddito d'impresa per investimenti in apparecchiature di fabbricazione nazionale destinate a progetti di ammodernamento tecnologico, del 1o luglio 1999, e dall'avviso n. 52 [2008] dell'amministrazione tributaria dello Stato sulla cessazione dell'applicazione della politica di sgravio fiscale e di esenzione delle imposte sul reddito d'impresa a favore degli investimenti di un'impresa all'acquisto di apparecchiature di fabbricazione nazionale, entrato in vigore il 1o gennaio 2008.
c) Risultati dell'inchiesta
(170)
Il governo della RPC ha dichiarato che il regime è abrogato dal gennaio 2008, conformemente al suddetto avviso n. 52. Dall'inchiesta è emerso tuttavia che una delle società incluse nel campione ha beneficiato di questo regime durante il PI.
d) Conclusioni
(171)
Il regime si configura come sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base in quanto attribuisce un contributo finanziario sotto forma di entrate cui il governo della RPC rinuncia. Il regime conferisce un vantaggio ai beneficiari ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento antisovvenzioni di base, di importo pari al risparmio d'imposta. La sovvenzione è specifica ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 4, lettera b), del regolamento antisovvenzioni di base, in quanto il risparmio d'imposta è condizionato all'uso di beni nazionali anziché di importazione.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(172)
La Commissione ha calcolato l'importo della sovvenzione compensabile quale differenza tra l'importo dell'imposta normalmente dovuto durante il PI e l'importo dell'imposta effettivamente versato durante il PI dalle società interessate.
(173)
L'aliquota di sovvenzione determinata per lo Jiangsu Changhai Group riguardo a tale sovvenzione durante il PI ammonta allo 0,2 %.
(174)
Dopo la divulgazione delle conclusioni un produttore esportatore ha affermato che non poteva beneficiare di alcun contributo finanziario nell'ambito del regime «Sgravio dell'imposta sul reddito per le FIE che acquistano apparecchiature di fabbricazione cinese» in quanto non è un'impresa a partecipazione estera. La Commissione gli ha pertanto attribuito erroneamente un vantaggio nell'ambito di tale regime sulla base dei dati disponibili. Lo stesso produttore esportatore ha anche sostenuto di aver riscontrato errori di calcolo non significativi. Entrambe le obiezioni sono state accolte e il calcolo del margine di sovvenzione è stato riveduto di conseguenza.
6.4. Altri regimi di esenzione e di sgravio delle imposte dirette
(175)
Sono stati presi in esame anche i crediti d'imposta per la ricerca e lo sviluppo. Poiché gli importi in questione erano trascurabili, la Commissione non ha approfondito ulteriormente l'esame di tale regime.
(176)
Durante il PI, i produttori esportatori inclusi nel campione non hanno beneficiato di alcun contributo finanziario nell'ambito dei restanti regimi di esenzione fiscale di cui alla sezione C.3.
7. Regimi riguardanti le imposte indirette e i dazi sulle importazioni
7.1. Esenzione dell'IVA e sgravi dei dazi doganali per l'utilizzo di apparecchiature importate
a) Introduzione
(177)
Questo regime prevede l'esenzione dell'IVA e dei dazi all'importazione a favore delle FIE o delle imprese cinesi che importano beni strumentali utilizzati nella loro produzione. Per beneficiare dell'esenzione, i beni strumentali non devono rientrare in un elenco di attrezzature non ammissibili e l'impresa richiedente deve avere ottenuto il certificato per i progetti incentivati dallo Stato, rilasciato dalle autorità cinesi o dalla NDRC conformemente alla pertinente normativa doganale, fiscale e sugli investimenti.
b) Base giuridica
(178)
La base giuridica di tale regime è costituita da: circolare del Consiglio di Stato che adegua le politiche fiscali per le apparecchiature importate (Guo Fa n. 37/1997); avviso del ministero delle Finanze, dell'amministrazione generale delle dogane e dell'amministrazione tributaria dello Stato che adegua determinate misure sui dazi doganali preferenziali all'importazione; comunicazione n. 43 [2008] del ministero delle Finanze, dell'amministrazione generale delle dogane e dell'amministrazione tributaria dello Stato; comunicazione n. 316/2006, del 22 febbraio 2006, della NDRC sulle questioni riguardanti la gestione della lettera di conferma per i progetti incentivati dallo Stato che ricevono finanziamenti nazionali o esteri; repertorio degli articoli la cui importazione da parte di FIE o di aziende cinesi non è consentita in esenzione doganale, 2008.
c) Risultati dell'inchiesta
(179)
Tutte le società incluse nel campione hanno beneficiato di questo regime.
d) Conclusioni
(180)
Si ritiene che questo regime si configuri come sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, sotto forma di entrate cui il governo della RPC rinuncia perché le FIE e le altre imprese nazionali cui si applica il regime sono esonerate dal pagamento dell'IVA e/o di dazi altrimenti dovuti. Esso conferisce quindi alle imprese beneficiarie un vantaggio ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Il regime è specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento antisovvenzioni di base perché la legislazione secondo la quale l'autorità concedente opera ne limita l'accesso alle sole imprese che investono in determinate categorie commerciali esaustivamente definite dalla legge e appartenenti alla categoria dei progetti incentivati o alla categoria B del Repertorio dei settori per gli investimenti esteri e il trasferimento di tecnologia o compresi nel Repertorio dei settori, dei prodotti e delle tecnologie chiave il cui sviluppo è incentivato dallo Stato.
(181)
Dopo la loro divulgazione, le conclusioni della Commissione sono state contestate dal governo della RPC il quale ha sostenuto che i criteri di ammissibilità erano oggettivi e si applicavano uniformemente a tutte le società della RPC e che pertanto il criterio di specificità non è soddisfatto. Il governo della RPC non ha tuttavia indicato specifiche disposizioni della legislazione che consentano di suffragare la sua affermazione e non ha fornito elementi di prova conclusivi che l'ammissibilità sia automatica.
(182)
Il governo della RPC e uno dei produttori esportatori hanno inoltre sostenuto che la Commissione non può compensare eventuali sgravi dell'IVA di cui possano aver beneficiato le tre società incluse nel campione perché dal 2009 non si poteva più usufruire delle esenzioni dell'IVA concesse in passato. Pertanto, anche supponendo un periodo medio di ammortamento compreso tra 5 e 10 anni per le apparecchiature importate in questione, il presunto vantaggio scadrebbe prima dell'istituzione delle misure o è improbabile che continui nel corso dell'intero periodo di cinque anni delle misure.
(183)
La Commissione osserva che il periodo di ammortamento di alcune delle apparecchiature importate è molto più lungo di 10 anni e potrebbe durare fino a 15 o 20 anni in alcuni casi. Ad ogni modo la Commissione non intende compensare alcun vantaggio derivante da acquisti dopo il 2009 di apparecchiature importate. Il governo della RPC riconosce che le imprese potrebbero ancora beneficiare del regime «poco dopo» l'istituzione delle misure. L'obiezione è pertanto respinta.
e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(184)
L'importo della sovvenzione compensabile è calcolato in termini di vantaggio conferito ai beneficiari, riscontrato durante il PI. Il vantaggio conferito ai beneficiari è considerato pari all'importo dell'IVA e dei dazi non versato per le apparecchiature importate. Per garantire che l'importo compensabile riguardasse unicamente il PI, il vantaggio ottenuto è stato ammortizzato sull'arco della vita delle apparecchiature applicando le normali procedure contabili dei produttori esportatori.
(185)
L'aliquota di sovvenzione determinata per i produttori esportatori inclusi nel campione riguardo a tale regime durante il PI ammonta a:
Esenzione dell'IVA e sgravi dei dazi doganali per l'utilizzo di apparecchiature importate
Società/gruppo
Aliquota di sovvenzione
Chongqing Polycomp International Corporation
0,5 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (28)
0,1 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
0,5 %
7.2. Altri regimi di esenzione e di sgravio delle imposte indirette
(186)
Durante il PI, i produttori esportatori inclusi nel campione non hanno beneficiato di alcun contributo finanziario nell'ambito dei restanti regimi di esenzione delle imposte indirette di cui alla sezione C.3.
8. Fornitura di beni e servizi da parte della pubblica amministrazione contro un corrispettivo inferiore al valore adeguato
8.1. Fornitura di materie prime, fornitura di energia elettrica, fornitura di acqua
(187)
Durante il PI non sono state riscontrate sovvenzioni correlate all'acquisto di materie prime, di acqua o di energia elettrica da parte dei produttori esportatori inclusi nel campione.
8.2. Concessione di diritti d'uso di terreni
a) Introduzione
(188)
Le imprese non possono acquistare direttamente terreni nella RPC, ma possono unicamente comprare il diritto d'uso di un terreno dalle autorità locali.
b) Base giuridica
(189)
La legge fondiaria della RPC stabilisce che il suolo appartiene collettivamente al popolo e non può essere oggetto di compravendita e illustra le condizioni alle quali i diritti d'uso di terreni possono essere ceduti alle imprese attraverso gare d'appalto, offerte o aste.
c) Risultati dell'inchiesta
(190)
In teoria un sistema di aste permetterebbe al mercato di determinare il prezzo del diritto d'uso di uno specifico lotto di terreno e quindi il prezzo verrebbe stabilito autonomamente. Il governo della RPC ha dichiarato tuttavia di fissare in ogni caso le soglie minime di prezzo per ciascuna categoria di terreno (i terreni sono classificati in categorie che vanno da 1 a 15 secondo la qualità del lotto), al di sotto delle quali i prezzi dei diritti d'uso di terreni non possono scendere.
(191)
Il governo della RPC controlla inoltre l'offerta di terreni, limitando attraverso un sistema di quote la superficie fondiaria il cui diritto d'uso può essere ceduto a fini industriali o residenziali, per provincia e per anno.
(192)
Ad ogni modo per nessun acquisto di diritto d'uso di terreni effettuato dai produttori esportatori inclusi nel campione la Commissione ha riscontrato prove dello svolgimento di un'asta che abbia stabilito autonomamente il prezzo del diritto d'uso di terreni. Il produttore esportatore ha indicato il prezzo di partenza e, essendo l'unico offerente, ha ottenuto l'aggiudicazione del diritto d'uso. Dopo la divulgazione delle conclusioni, il governo della RPC ha dichiarato di non essere d'accordo con le osservazioni della Commissione secondo cui non esiste un mercato funzionante per la vendita dei diritti d'uso di terreni nella RPC, senza fornire tuttavia nuovi elementi a sostegno di tale tesi.
(193)
I risultati dell'inchiesta confermano che la situazione riguardo alla concessione e all'acquisizione di terreni nella RPC è poco chiara e non trasparente e che spesso le amministrazioni fissano arbitrariamente i prezzi. Le amministrazioni stabiliscono i prezzi applicando il Sistema di valutazione dei terreni urbani, secondo il quale nel fissare il prezzo dei terreni industriali devono tener conto di vari parametri, compresa la politica industriale (29).
(194)
Anche dalle informazioni indipendenti disponibili pubblicamente si evince che i terreni nella RPC sono messi a disposizione a prezzi inferiori ai valori normali di mercato (30).
(195)
Di fatto le società incluse nel campione hanno pagato pertanto il prezzo stabilito dal governo della PRC. Il diritto d'uso di terreni viene concesso contro un corrispettivo inferiore al valore adeguato se comparato ad un parametro di riferimento di mercato, come indicato nella successiva sezione e).
(196)
La politica fondiaria nella RPC è un tema trattato anche nel documento di lavoro dell'FMI, il quale conferma che l'assegnazione di diritti d'uso di terreni alle imprese cinesi non rispetta le condizioni di mercato (31).
d) Conclusioni
(197)
La Commissione conclude che la concessione di diritti d'uso di terreni da parte del governo della RPC si configura come sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento antisovvenzioni di base, sotto forma di una fornitura di beni che conferisce un vantaggio alle società. Poiché l'inchiesta ha riscontrato che non esiste un reale mercato per la vendita dei diritti d'uso di terreni nella RPC, l'utilizzo di un parametro di riferimento esterno (cfr. la successiva sezione e)] dimostra che l'importo pagato per i diritti d'uso di terreni dagli esportatori inclusi nel campione è inferiore al valore di mercato.
(198)
Tale sovvenzione è specifica ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettere a) e c), del regolamento antisovvenzioni di base, in quanto la Decisione n. 40 del Consiglio di Stato impone alle amministrazioni pubbliche di provvedere a fornire terreni ai settori incentivati, tra i quali rientra il settore delle fibre di vetro a filamento come spiegato nei considerando da 67 a 82. L'articolo 18 della Decisione n. 40 afferma esplicitamente che i settori cosiddetti «limitati» non avranno accesso ai diritti d'uso di terreni.
e) Calcolo del margine di sovvenzione
(199)
Il vantaggio è pari alla differenza tra il prezzo pagato per il diritto d'uso dei terreni e un opportuno parametro di riferimento esterno.
(200)
La Commissione considera Taiwan un riferimento esterno adeguato per i seguenti motivi:
a)
il livello comparabile dello sviluppo economico, del PIL e dell'infrastruttura economica di Taiwan e della maggioranza delle province e delle città della RPC ove hanno sede i produttori esportatori inclusi nel campione;
b)
la vicinanza fisica della RPC e di Taiwan;
c)
l'elevato grado di infrastruttura industriale sia a Taiwan sia in molte province della RPC;
d)
le forti relazioni economiche e gli scambi transfrontalieri tra Taiwan e la RPC;
e)
l'elevata densità di popolazione in molte delle province della RPC e a Taiwan;
f)
le analogie tra il tipo di terreni e di negoziazioni utilizzati per la costruzione del pertinente parametro di riferimento a Taiwan e quelli nella RPC;
g)
le caratteristiche comuni di Taiwan e della RPC sotto l'aspetto demografico, linguistico e culturale.
(201)
Dopo la divulgazione delle conclusioni il governo della RPC ha contestato il ricorso a Taiwan come riferimento, sostenendo che la densità di popolazione in tale paese è superiore di molte volte a quella della RPC, il che rende non comparabili la situazione e i prezzi dei terreni nei due paesi. La Commissione ritiene tuttavia che, per i numerosi motivi illustrati nel precedente considerando, il parametro di riferimento è stato selezionato in modo ragionevole.
(202)
Uno dei produttori esportatori inclusi nel campione ha obiettato, dopo la divulgazione delle conclusioni, che il ricorso a Taiwan non era appropriato in considerazione delle condizioni economiche della specifica provincia in cui esso ha sede, senza suggerire tuttavia un'alternativa. Ha sostenuto inoltre che la vicinanza geografica tra la RPC e Taiwan non dovrebbe essere considerata un criterio valido per la scelta di questo particolare parametro di riferimento, ma non ne ha motivato la ragione. In assenza di proposte in merito a un riferimento alternativo, il ricorso a Taiwan è confermato.
(203)
Tenuti presenti tutti questi fattori la Commissione ha concluso che i prezzi dei diritti d'uso di terreni pagati nella RPC dai produttori esportatori inclusi nel campione se vigessero condizioni di mercato sarebbero molto simili ai prezzi dei terreni a Taiwan.
(204)
I prezzi medi dei terreni a Taiwan nel 2012, ottenuti dall'ufficio industriale del ministero degli Affari economici, sono stati rettificati per adeguarli agli anni precedenti tenendo conto dell'inflazione e della crescita del PIL, in modo da stabilire un prezzo fondiario di riferimento per ogni anno civile. Poiché i diritti d'uso di terreni hanno una validità di 50 anni e sono ammortizzati su tale arco di tempo, il vantaggio durante il PI è pari a 1/50 della differenza tra il prezzo di riferimento e il prezzo effettivamente pagato.
(205)
L'aliquota di sovvenzione determinata per la fornitura di terreni contro un corrispettivo inferiore al valore adeguato è la seguente:
Uso di terreni contro un corrispettivo inferiore al valore adeguato
Ragione sociale
Margine di sovvenzione
Chongqing Polycomp International Corporation
2,9 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (32)
1,6 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
1,6 %
9. Conclusioni relative alle sovvenzioni
(206)
La Commissione ha calcolato gli importi delle sovvenzioni compensabili conformemente a quanto stabilito dal regolamento antisovvenzioni di base per le società sottoposte a inchiesta per ogni singolo regime e ha sommato tali importi per calcolare l'importo totale delle sovvenzioni per ogni produttore esportatore durante il PI.
(207)
Per calcolare i margini di sovvenzione totali indicati più oltre, la Commissione ha dapprima calcolato la percentuale di sovvenzionamento, pari al rapporto tra l'importo delle sovvenzioni e il fatturato complessivo della società. Tale percentuale è stata poi usata per calcolare le sovvenzioni assegnate alle esportazioni nell'Unione del prodotto in esame durante il PI.
(208)
È stato quindi calcolato l'importo delle sovvenzioni per tonnellata di prodotto in esame esportato verso l'Unione durante il PI e sono stati calcolati i margini sotto indicati in percentuale del valore cif delle stesse esportazioni per tonnellata.
(209)
Ai sensi dell'articolo 15, paragrafo 3, del regolamento antisovvenzioni di base, il margine di sovvenzione totale per le imprese che hanno collaborato non incluse nel campione va calcolato in base alla media totale ponderata dei margini di sovvenzione stabiliti per i produttori esportatori che hanno collaborato inclusi nel campione, ad esclusione del gruppo al quale appartiene il produttore esportatore cui si applicano le disposizioni dell'articolo 28, paragrafo 1.
Ragione sociale
Margine di sovvenzione
Chongqing Polycomp International Corporation
9,7 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (33)
5,8 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
10,3 %
Altre società che hanno collaborato
10,2 %
D. PREGIUDIZIO
1. Produzione dell'Unione e industria dell'Unione
(210)
Durante il periodo dell'inchiesta il prodotto simile veniva fabbricato da otto produttori dell'Unione che costituiscono la «industria dell'Unione» ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento antidumping di base e dell'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base.
(211)
La produzione totale dell'Unione durante il periodo dell'inchiesta è stata stabilita come compresa tra 530 000 e 580 000 tonnellate. La Commissione ha determinato tale dato sulla base di tutte le informazioni disponibili riguardanti l'industria dell'Unione fornite dall'APFE. Come indicato nel considerando 17, è stato selezionato un campione di stabilimenti di produzione di tre produttori dell'Unione che rappresentano il 52 % della produzione totale dell'Unione del prodotto simile.
(212)
Sulla base delle informazioni contenute nella denuncia/richiesta di revisione nella quale erano indicati gli effettivi indicatori macroeconomici dei denunzianti/richiedenti, e tenuto conto del fatto che solo un numero molto limitato di produttori dell'Unione non faceva parte dei denunzianti/richiedenti, appare opportuno non divulgare gli effettivi indicatori macroeconomici aggregati relativi a tutti i produttori dell'Unione, dal momento che qualunque parte interessata avrebbe in tal caso la possibilità di individuare i dati mancanti relativi alle imprese non comprese tra i denunzianti/richiedenti.
(213)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive il governo della RPC ha contestato il trattamento riservato e l'indicazione di forchette di valori per il totale dei consumi dell'Unione e gli altri dati sugli indicatori macroeconomici di pregiudizio.
(214)
Se riceve una richiesta, debitamente motivata, in tal senso, la Commissione ha l'obbligo di rispettare la riservatezza dei dati relativi ai produttori non denunzianti. La divulgazione di indicatori macroeconomici precisi consentirebbe di individuare i dati riservati di tali produttori e lederebbe i loro interessi. L'obiezione è pertanto respinta.
2. Consumi dell'Unione
(215)
La Commissione ha stabilito i consumi dell'Unione sulla base i) del volume delle vendite dell'industria dell'Unione sul mercato dell'Unione, calcolato a partire dai dati forniti dall'APFE, e ii) delle importazioni da paesi terzi determinate avvalendosi dei dati ricavati da Eurostat (banca dati Comext).
(216)
I consumi dell'Unione hanno avuto il seguente andamento:
Tabella 1
Consumi dell'Unione (in tonnellate)
2010
2011
2012
PI
Totale dei consumi dell'Unione
700 000 - 750 000
680 000 - 730 000
710 000 - 760 000
720 000 - 770 000
Indice (2010 = 100)
100
97
101
103
Fonte: dati forniti dall'APFE; Eurostat (Comext)
(217)
Tra il 2010 e il PI i consumi dell'Unione sono aumentati del 3 %.
(218)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive un utilizzatore ha sostenuto che i consumi dell'Unione sono calati di quasi il 30 % nel 2009. In tale prospettiva, un aumento del 3 % dal 2010 non sarebbe significativo. La Commissione tuttavia non ha designato tale incremento come significativo, bensì ha osservato che i consumi sono aumentati nel corso del periodo in esame.
3. Importazioni dal paese interessato
3.1. Volume e quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni
(219)
L'analisi che segue comprende le importazioni oggetto sia di dumping sia di sovvenzioni degli stessi produttori inclusi nel campione nella RPC durante il medesimo PI.
(220)
Il volume delle importazioni dalla RPC del prodotto in esame ha registrato il seguente andamento:
Tabella 2
Volume (in tonnellate) delle importazioni e quota di mercato
2009
2010
2011
2012
PI
Volume delle importazioni (in tonnellate)
98 916
152 514
109 172
125 781
130 958
Indice (2010 = 100)
65
100
72
82
86
Indice (2009 = 100)
100
154
110
127
132
Quota di mercato
13 % - 18 %
19 % - 24 %
13 % - 18 %
15 % - 20 %
15 % - 20 %
Indice (2010 = 100)
87
100
73
81
83
Indice (2009 = 100)
100
115
84
93
97
Fonte: Eurostat (Comext)
(221)
Il volume delle importazioni dalla RPC è diminuito del 14 % nel periodo in esame e la loro quota di mercato si è ridotta del 17 %. Il 2010 tuttavia non è un anno di riferimento adeguato e l'analisi dell'andamento delle importazioni è più completa se viene preso in considerazione anche l'anno precedente, il 2009, come risulta dalla tabella di cui sopra. Il 2010 è stato caratterizzato da un elevato accantonamento di scorte di prodotti in fibra di vetro a filamento cinesi da parte degli importatori dell'Unione prima dell'istituzione dei dazi provvisori nel settembre 2010. L'inchiesta ha rivelato infatti che durante i primi nove mesi del 2010 sono state importate dalla RPC quantità molto più consistenti di quelle usuali. Le importazioni dalla RPC ammontavano a circa 99 000 tonnellate nel 2009, mentre nel 2010 superavano le 152 000 tonnellate, per subire poi un brusco calo nel 2011 fino a scendere a circa 109 000 tonnellate. La tendenza mostra un netto aumento delle importazioni a partire dal 2009. Dal 2011 le importazioni cinesi sono aumentate del 20 % in termini di volume, con un recupero di 2 punti percentuali della quota di mercato.
(222)
Diverse parti hanno ribadito le loro affermazioni che le importazioni dalla RPC e la sua quota di mercato sono diminuite tra il 2010 e la fine del PI e che non è stato dimostrato pertanto nessun aumento significativo delle importazioni come previsto all'articolo 3, paragrafo 2, dell'Accordo antidumping e all'articolo 15, paragrafo 2, dell'Accordo sulle sovvenzioni e sulle misure compensative. Inoltre il 2009 non sarebbe un anno di riferimento appropriato per i seguenti motivi: i) non vi è alcun fondamento giuridico nei regolamenti antidumping e antisovvenzioni di base e il panel nel caso della controversia «Messico-tubi di acciaio» ha giudicato che «un'autorità inquirente non può considerare frazioni temporali di un periodo», ii) non vi sono prove dell'asserzione che le importazioni del 2010 sono state il risultato dell'accumulo di scorte e iii) i dati del 2009 non sono stati presi in considerazione per alcun altro aspetto della valutazione del pregiudizio, il che ha reso quindi la valutazione non obiettiva.
(223)
Per quanto riguarda la prima e la terza argomentazione, il regolamento antidumping di base e il regolamento antisovvenzioni di base, ossia il diritto applicabile, non specificano quale periodo debba essere preso in considerazione ai fini dell'analisi delle tendenze. Non vi è pertanto alcun motivo per non prendere in considerazione l'anno 2009 per analizzare le tendenze delle importazioni dalla RPC. Ciò non rende l'analisi non obiettiva, ma al contrario la completa per quanto riguarda la situazione dell'industria dell'Unione. Come spiegato nel considerando 219, il 2009 è stato preso in considerazione in aggiunta al periodo in esame solo per quanto riguarda gli specifici indicatori di pregiudizio connessi alle importazioni cinesi. Per gli altri indicatori di pregiudizio, non vi era alcuna ragione obiettiva per non prendere pienamente in considerazione tutti gli anni del periodo in esame.
(224)
Quanto alla seconda affermazione, l'accumulo di scorte è dimostrato molto chiaramente dai dati mensili relativi alle importazioni tratti dalla banca dati istituita conformemente all'articolo 14, paragrafo 6, del regolamento antidumping di base (cfr. grafico 1) (34). Prima dell'istituzione delle misure provvisorie, le importazioni del prodotto in esame dalla RPC sono notevolmente aumentate nel secondo e nel terzo trimestre del 2010 (per consumi entro la fine del 2010/inizio del 2011, a causa della limitata durata di conservazione). A ciò non ha corrisposto un analogo aumento dei consumi, il che dimostra che tali importazioni sono state effettuate allo scopo di accumulare scorte in previsione dell'istituzione delle misure. Il governo della RPC non ha fornito un'altra spiegazione per tale aumento e la Commissione può pertanto ragionevolmente ritenere che prima dell'istituzione delle misure provvisorie alla fine del 2010 si sia proceduto a un accantonamento di scorte. Ciò è ulteriormente attestato dal fatto che il livello delle importazioni mensili dalla RPC nel periodo tra le misure provvisorie e definitive (quarto trimestre del 2010 e primo trimestre del 2011) era molto basso. Quando le misure sono state ridotte nella fase definitiva (marzo 2011), il livello delle importazioni mensili è nuovamente risalito a un livello stabile.
Grafico 1
Importazioni del prodotto in esame dalla RPC (quantitativi mensili)
Fonte: banca dati di cui all'articolo 14, paragrafo 6
3.2. Prezzi delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni
(225)
I prezzi delle importazioni cinesi (al netto dei dazi antidumping in vigore) hanno registrato il seguente andamento:
Tabella 3
Prezzi all'importazione
2010
2011
2012
PI
Prezzo cif medio (EUR/tonnellata)
911
877
892
834
Indice (2010 = 100)
100
96
98
92
Fonte: Eurostat (Comext)
(226)
I prezzi cif delle importazioni dalla RPC (al netto dei dazi antidumping in vigore) sono passati da 911 EUR/tonnellata a 834 EUR/tonnellata durante il periodo in esame, con una riduzione dell'8 % in tale periodo.
(227)
Il governo della RPC e un utilizzatore hanno sostenuto che un confronto tra i prezzi medi all'importazione è fuorviante in mancanza di un'analisi del mix di prodotti. Il governo della RPC ha inoltre argomentato che la maggior parte delle importazioni dalla RPC era costituita dal prodotto più economico, vale a dire filati accoppiati in parallelo senza torsione (rovings).
(228)
Contrariamente a quanto affermato, il mix di prodotti è stato pienamente preso in considerazione nell'analisi, perché la Commissione ha confrontato i prezzi di vendita dei produttori esportatori cinesi con quelli dei produttori dell'Unione inclusi nel campione per ciascun tipo di prodotto. Lo stesso approccio era stato seguito nell'inchiesta iniziale.
(229)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive il governo della RPC ha chiesto di conoscere i prezzi delle importazioni cinesi per tipo di prodotto di cui alla tabella 3, considerato che i dati per tipo di prodotto sono stati utilizzati per il calcolo dei margini di sottoquotazione e di pregiudizio.
(230)
Il prezzo medio delle importazioni cinesi della tabella 3 è utilizzato per dimostrare la tendenza durante il periodo in esame. L'utilizzo dei prezzi medi è appropriato per tale evidenziazione di tendenze. Ai fini del calcolo dei margini di sottoquotazione e di pregiudizio sono stati utilizzati dati per tipo di prodotto.
(231)
Allo scopo di determinare la sottoquotazione dei prezzi durante il PI, si è proceduto al confronto tra, da un lato, la media ponderata dei prezzi di vendita per tipo di prodotto praticati sul mercato dell'Unione dai produttori dell'Unione inclusi nel campione per le vendite ad acquirenti indipendenti, rettificati a livello franco fabbrica, e, dall'altro, la media ponderata dei prezzi corrispondenti per tipo di prodotto delle importazioni dei produttori cinesi inclusi nel campione al primo acquirente indipendente dell'Unione, stabiliti su base cif e opportunamente rettificati per tenere conto dei dazi doganali, dei dazi antidumping e dei costi sostenuti dopo l'importazione. Il confronto dei prezzi è stato effettuato per singole tipologie di prodotti per transazioni allo stesso stadio commerciale. Il risultato del confronto è stato espresso come percentuale del prezzo medio ponderato franco fabbrica dei produttori dell'Unione inclusi nel campione durante il periodo dell'inchiesta. Per un importante esportatore cinese nell'Unione, il margine di sottoquotazione rilevato è risultato del 2 %, nonostante i dazi antidumping (e i dazi doganali) attualmente in vigore che sono stati aggiunti al prezzo all'importazione. La grande maggioranza delle altre importazioni è stata effettuata a livelli di prezzo comparabili ai prezzi dell'Unione.
(232)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive un produttore esportatore ha sostenuto che i valori cif di 3 NCP presentavano alcune imprecisioni.
(233)
L'obiezione era fondata e la Commissione ha rettificato i corrispondenti valori cif con una conseguente lieve modifica dei margini di sottoquotazione e di vendita sottocosto per questo produttore esportatore (cfr. considerando 440).
(234)
È stato sostenuto da varie parti che durante il PI non vi è stata alcuna significativa sottoquotazione dei prezzi. A loro parere, un margine di sottoquotazione del 2 % per un unico esportatore è quasi irrilevante e non può essere considerato significativo, facendo altresì riferimento alla prassi della Commissione di considerare le sottoquotazioni dei prezzi limitate o del 6 % prive di effetto sul livello generale dei prezzi nell'Unione in vista del limitato volume delle esportazioni.
(235)
Nonostante gli attuali dazi antidumping, i prezzi sono tuttora sottoquotati. Il riferimento alla prassi della Commissione è fuorviante. Nel caso del «carbonato di sodio denso» (35) si è considerato che la sottoquotazione dei prezzi del 6 % non avesse avuto praticamente alcun effetto sul livello generale dei prezzi a causa del limitato volume delle importazioni in combinazione con una quota di mercato dell'1,4 % del paese esportatore. La quota di mercato della RPC durante il PI invece è compresa tra il 15 % e il 20 %. Il procedimento relativo ad «alcuni sistemi di lettura ottica al laser» (36) riguardava una limitata sottoquotazione dei prezzi per le importazioni in questione, in considerazione i) del notevole aumento dei consumi dell'Unione (129 %) e ii) della natura del prodotto in esame, un prodotto non omogeneo con caratteristiche e differenze tecniche molto varie e soggetto a un rapido sviluppo tecnologico. Nelle inchieste in corso, il mercato del prodotto in esame è di natura completamente diversa e l'entità della sottoquotazione dei prezzi deve essere quindi considerata in tale particolare contesto di mercato. Il prodotto in esame è un prodotto di rinforzo di base omogeneo, in un mercato che è piuttosto stabile. Tale mercato è più sensibile alle differenze di prezzo e anche un piccolo differenziale di prezzo può avere un impatto considerevole sul mercato. Il fatto che non sia stata praticata una sottoquotazione rilevante pertanto non modifica le conclusioni della Commissione. Al contrario, questo elemento è stato pienamente preso in considerazione nella valutazione. Ad ogni modo, ciascun procedimento è valutato singolarmente e il quadro del pregiudizio è determinato da numerosi indicatori senza che nessuno di essi abbia un'importanza decisiva.
4. Situazione economica dell'industria dell'Unione
(236)
Conformemente all'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento antidumping di base e all'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento antisovvenzioni di base, l'esame dell'incidenza delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni sull'industria dell'Unione ha comportato una valutazione di tutti gli indicatori economici rilevanti per la situazione di tale industria nel periodo in esame.
(237)
Come già indicato nei considerando da 17 a 25, per determinare l'eventuale pregiudizio subito dall'industria dell'Unione si è fatto ricorso al campionamento.
(238)
Per la determinazione del pregiudizio, la Commissione ha operato una distinzione tra indicatori di pregiudizio macroeconomici e microeconomici. La Commissione ha valutato gli indicatori macroeconomici sulla base dei dati forniti nella denuncia e nella richiesta di riesame, nonché nelle successive comunicazioni e ha proceduto, ove possibile, a confronti incrociati con le statistiche. I dati riguardavano tutti i produttori dell'Unione. La Commissione ha analizzato gli indicatori microeconomici sulla base dei dati contenuti nelle risposte al questionario fornite dai produttori dell'Unione inclusi nel campione. Entrambe le serie di dati sono risultate rappresentative della situazione economica dell'industria dell'Unione.
(239)
Gli indicatori macroeconomici presi in considerazione sono: produzione, capacità produttiva, tasso di utilizzo degli impianti, volume delle vendite, quota di mercato, crescita, occupazione, produttività, entità dei margini di dumping e di sovvenzione e superamento delle conseguenze di precedenti pratiche di dumping e sovvenzioni.
(240)
Gli indicatori microeconomici presi in considerazione sono: prezzi medi unitari, costo unitario, costi del lavoro, scorte, redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di reperire capitali.
5. Indicatori macroeconomici
5.1. Produzione, capacità produttiva e tasso di utilizzo degli impianti
(241)
Una variazione della produzione annua è tipica dell'industria dell'Unione dato che i forni devono essere ricostruiti ogni 7-10 anni, il che determina un volume di produzione più elevato per la costituzione di scorte nell'anno che precede la ricostruzione e un volume di produzione inferiore nell'anno in cui è effettuata la ricostruzione. Nell'anno in cui un forno è arrestato per la ricostruzione anche la capacità produttiva risulta inferiore.
(242)
Ciò premesso, la produzione totale dell'Unione, la capacità produttiva e il tasso di utilizzo degli impianti hanno registrato nel periodo in esame il seguente andamento:
Tabella 4
Produzione, capacità produttiva e tasso di utilizzo degli impianti
2010
2011
2012
PI
Volume di produzione (in tonnellate)
560 000 - 610 000
580 000 - 630 000
510 000 - 560 000
530 000 - 580 000
Indice
100
103
92
95
Capacità produttiva (in tonnellate)
670 000 - 720 000
680 000 - 730 000
650 000 - 700 000
640 000 - 690 000
Indice
100
101
97
96
Tasso di utilizzo degli impianti
84 %
86 %
81 %
84 %
Indice
100
102
95
99
Fonte: dati forniti dall'APFE
(243)
A fronte di un aumento (del 3 %) dei consumi dell'Unione, la produzione dell'industria dell'Unione del prodotto simile è diminuita tra il 2010 e il PI del 5 %. Anche la capacità produttiva ha subito una diminuzione tra il 2010 e il PI, dell'ordine del 4 %. Il tasso di utilizzo degli impianti è rimasto relativamente stabile durante il periodo in esame, ad eccezione di una flessione nel 2012.
(244)
Tra il 2011 e il 2012 si osserva un calo della produzione di 11 punti percentuali e una flessione della capacità produttiva di 4 punti percentuali quale risultato della ristrutturazione dell'industria dell'Unione e della chiusura di alcuni stabilimenti. Il produttore di fibra di vetro a filamento Ahlstrom ha cessato la produzione alla fine del 2011 e lo stabilimento di Vado Ligure della Owens Corning è stato chiuso nel 2012, in quanto non in grado di far fronte alle importazioni in dumping. L'industria dell'Unione ritiene tuttavia che una volta completata la ristrutturazione e dopo che saranno ripristinate condizioni di concorrenza leale, essa potrà rimanere un settore vitale, il che spiega perché l'industria dell'Unione investa ancora nella ricostruzione dei forni esistenti.
(245)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive il governo della RPC ha sostenuto che la Commissione ha fatto riferimento a un ciclo di vita dei forni più breve della media e pertanto che gli investimenti e/o l'uso dei forni dei produttori dell'Unione presentano notevoli inefficienze.
(246)
È stato dimostrato che le decisioni di ricostruzione dei forni da parte dell'industria dell'Unione sono adottate sulla base di considerazioni in materia di efficienza energetica e di produzione. Non vi sono elementi per ritenere che il ciclo di vita dei forni considerato dai produttori dell'Unione inclusi nel campione non sia conforme ai principi delle buone prassi del settore e alle esigenze del mix di prodotti.
(247)
Varie parti hanno sostenuto che è necessario prendere in considerazione in modo specifico un periodo di tempo più lungo di quello dal 2010 al PI a causa dei costi di ricostruzione dei forni, con conseguenze per tutti gli indicatori macro e microeconomici. Il governo della RPC ha dichiarato che non sono stati forniti dati o informazioni sugli anni in cui i produttori dell'Unione hanno proceduto alla ricostruzione dei forni.
(248)
La ricostruzione dei forni, connaturata al settore ed effettuata periodicamente, è essenziale per garantire la continuità delle attività e il mantenimento dei livelli di capacità produttiva. Gli investimenti in R&S effettuati sono direttamente legati alla capacità operativa e allo sviluppo di prodotti su misura per rispondere alle esigenze dei clienti. Tali investimenti non sono pertanto eccezionali per il periodo in esame. Qualunque sia l'arco temporale considerato, le riparazioni o la ricostruzione dei forni avranno sempre un'incidenza sul volume della produzione. Le informazioni specifiche alle società circa il momento in cui hanno proceduto alla ricostruzione di forni sono considerate riservate.
(249)
Un utilizzatore ha sostenuto inoltre che l'industria dell'Unione è stata in grado di evitare qualsiasi effetto pregiudizievole (delle importazioni oggetto di sovvenzioni e di dumping) dato che il tasso di utilizzo degli impianti è rimasto alquanto stabile nel periodo compreso tra il 2010 e la fine del PI.
(250)
La fabbricazione del prodotto simile è un processo continuo, che non può essere adeguata alle oscillazioni a breve termine della domanda. Il fatto che il tasso di utilizzo degli impianti sia rimasto alquanto stabile deve essere visto alla luce di una tendenza alla diminuzione della capacità produttiva. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
5.2. Volume delle vendite e quota di mercato
(251)
Nel periodo in esame il volume delle vendite dell'industria dell'Unione sul mercato libero e sul mercato vincolato dell'Unione nonché le rispettive quote di mercato hanno registrato il seguente andamento:
Tabella 5
Volume delle vendite e quota di mercato
2010
2011
2012
PI
Volume delle vendite sul mercato dell'Unione - Mercato libero (in tonnellate)
420 000 - 470 000
390 000 - 440 000
400 000 - 450 000
420 000 - 470 000
Indice
100
94
96
99
Quota di mercato delle vendite sul mercato libero
58 % - 63 %
56 % - 61 %
55 % - 60 %
56 % - 61 %
Indice
100
96
95
97
Volume delle vendite sul mercato dell'Unione - Mercato vincolato (in tonnellate)
20 000 - 70 000
30 000 - 80 000
30 000 - 80 000
30 000 - 80 000
Indice
100
114
123
121
Quota di mercato delle vendite sul mercato vincolato
4 % - 9 %
5 % - 10 %
5 % - 10 %
5 % - 10 %
Indice
100
117
122
118
Fonte: dati forniti dall'APFE
(252)
Durante il periodo in esame il volume delle vendite dell'industria dell'Unione di prodotti in fibra di vetro a filamento sul mercato libero (ossia ad acquirenti indipendenti) è leggermente diminuito dell'1 %. A fronte di una crescita dei consumi del 3 % nell'Unione, ciò ha rappresentato tuttavia una riduzione della quota di mercato dell'industria dell'Unione dal 58 %-63 % nel 2010 al 56 %-61 % durante il PI. La riduzione del volume delle vendite nel 2011 è conseguenza dell'accumularsi delle scorte importate dalla RPC nel 2010, che sono gradualmente arrivate sul mercato nel 2011.
(253)
Durante il periodo in esame, le vendite sul mercato vincolato dell'industria dell'Unione hanno rappresentato una quota tra l'11 % e il 14 % del totale delle vendite (mercato libero e vincolato) dell'industria dell'Unione sul mercato dell'Unione. Le vendite sul mercato vincolato, che presentavano una tendenza all'aumento tra il 2010 e il 2012, si sono successivamente stabilizzate nel PI. Se considerato in valori assoluti, l'aumento delle vendite sul mercato vincolato tra il 2010 e il 2011 è limitato.
5.3. Occupazione e produttività
(254)
L'occupazione e la produttività dell'Unione hanno fatto registrare il seguente andamento durante il periodo in esame:
Tabella 6
Occupazione e produttività
2010
2011
2012
PI
Numero di addetti
3 450 - 3 950
3 350 - 3 850
3 200 - 3 700
3 000 - 3 500
Indice
100
97
95
89
Produttività (unità/addetto)
153
163
150
164
Indice
100
106
98
107
Fonte: dati forniti dall'APFE
(255)
Dall'andamento dei livelli occupazionali dei produttori UE si evince che l'industria dell'Unione ha cercato di razionalizzare la produzione nel corso del periodo in esame, con l'obiettivo di ridurre i costi di produzione. Nel periodo in esame il numero di addetti è infatti calato dell'11 %.
(256)
L'effetto combinato nello stesso periodo della modifica del numero di addetti e del volume della produzione ha determinato un aumento della produttività della forza lavoro dei produttori dell'Unione, misurata in termini di produzione annua (in tonnellate) per addetto, del 7 % tra il 2010 e il PI.
5.4. Crescita
(257)
Come indicato nel considerando 217, i consumi dell'Unione sono aumentati nel periodo in esame del 3 %. Date le numerose applicazioni del prodotto simile, l'industria dell'Unione e gli utilizzatori si attendono che questa tendenza alla crescita continui nel prossimo futuro.
5.5. Entità dei margini di dumping e di sovvenzione e superamento delle conseguenze di precedenti pratiche di dumping e sovvenzioni
(258)
L'industria dell'Unione ha subito un pregiudizio a causa delle importazioni in dumping dalla RPC fino al 2011, anno in cui sono stati istituiti dazi. L'istituzione di dazi per le importazioni dalla RPC era diretta a garantire all'industria dell'Unione di competere in modo leale e in condizioni di parità con queste importazioni e di superare le conseguenze del pregiudizio subito.
(259)
Ciò tuttavia non è avvenuto: l'industria dell'Unione opera di nuovo in perdita e ha continuato a perdere quote di mercato, sebbene i consumi nell'Unione siano aumentati. Le importazioni dalla RPC a prezzi molto bassi sono continuate, guadagnando quote di mercato. La quota di mercato delle importazioni cinesi nel periodo dell'inchiesta superava di 3 punti percentuali il livello anteriore all'istituzione dei dazi (37). L'industria dell'Unione ha ristrutturato e chiuso alcuni impianti (cfr. considerando 244). È evidente che non sono state superate le conseguenze delle precedenti pratiche di dumping.
(260)
Data l'entità del volume, della quota di mercato e dei prezzi delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni dalla RPC e considerati gli attuali margini di dumping (9,6 % e 29,7 %) (38), l'incidenza sulla situazione dell'industria dell'Unione può essere considerata rilevante.
(261)
Essendo questa la prima inchiesta antisovvenzioni relativa al prodotto in esame, il superamento delle conseguenze di precedenti sovvenzioni non è oggetto di valutazione.
6. Indicatori microeconomici
6.1. Prezzi
(262)
Nel periodo in esame la media ponderata dei prezzi unitari di vendita praticati dai produttori dell'Unione inclusi nel campione ha registrato il seguente andamento:
Tabella 7
Prezzi di vendita sul mercato libero e sul mercato vincolato nell'Unione
2010
2011
2012
PI
MEDIA dei prezzi unitari di vendita franco fabbrica sul mercato libero nell'Unione (EUR/tonnellata)
1 061
1 144
1 070
1 035
Indice (2010 = 100)
100
108
101
98
MEDIA dei prezzi unitari di vendita franco fabbrica sul mercato vincolato nell'Unione (EUR/tonnellata)
1 006
1 031
1 027
989
Indice (2010 = 100)
100
103
102
98
Fonte: dati dei produttori dell'Unione inclusi nel campione
(263)
I prezzi unitari di vendita sul mercato libero sono diminuiti del 2 % nel periodo in esame. Poiché i dazi provvisori sono entrati in vigore nel settembre 2010, l'industria dell'Unione ha potuto aumentare i prezzi nel 2011. Dal 2011 i prezzi unitari di vendita sono tuttavia calati del 10 %.
(264)
Per quanto riguarda i prezzi di vendita unitari sul mercato vincolato (ossia i prezzi di trasferimento), questi hanno seguito lo stesso andamento dei prezzi unitari di vendita sul mercato libero, con un aumento dei prezzi di vendita dell'industria dell'Unione sul mercato vincolato nel 2011 cui ha fatto seguito una flessione del 4 %.
6.2. Costo unitario medio di produzione
(265)
Il costo unitario di produzione ha registrato il seguente andamento durante il periodo in esame:
Tabella 8
Costo unitario di produzione
2010
2011
2012
PI
Costo unitario di produzione (EUR/tonnellata)
964
990
1 032
976
Indice (2010 = 100)
100
103
107
101
Fonte: dati dei produttori dell'Unione inclusi nel campione
(266)
Il costo unitario medio di produzione, aumentato tra il 2010 e il 2012, è diminuito nuovamente dopo il 2012, fin quasi a raggiungere il livello del 2010. Il picco registrato nel 2012 è da attribuire alla particolare situazione degli investimenti di uno dei produttori dell'Unione inclusi nel campione. Nell'intero periodo in esame, il costo unitario medio di produzione è aumentato solo dell'1 %.
(267)
Vari utilizzatori hanno sostenuto che la situazione di una particolare società non dovrebbe giustificare conclusioni generali. La conclusione relativa al costo unitario di produzione è stata che esso è alquanto stabile. Il picco del 2012 non ha modificato le conclusioni generali.
(268)
Il costo unitario di produzione è basato sul volume di produzione globale dei produttori dell'Unione inclusi nel campione. Il prezzo unitario di vendita della tabella 7 è calcolato sulla base delle vendite ad acquirenti indipendenti dell'Unione. Di conseguenza, i due indicatori hanno una base differente e non sono direttamente comparabili.
(269)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive la CCCLA ha sostenuto che è indispensabile che la Commissione disponga di dati comparabili sufficienti per valutare se la variazione dei costi di produzione potrebbe spiegare la leggera diminuzione dei prezzi di vendita dell'Unione.
(270)
Questi due indicatori hanno una base differente e se i dati assoluti non sono direttamente comparabili, le tendenze al contrario lo sono.
6.3. Costi del lavoro
(271)
Nel periodo in esame il costo medio del lavoro dei produttori dell'Unione inclusi nel campione ha registrato il seguente andamento:
Tabella 9
Costo medio del lavoro per addetto
2010
2011
2012
PI
Salario medio per addetto (EUR)
40 518
41 590
42 310
42 917
Indice (2010 = 100)
100
103
104
106
Fonte: dati dei produttori dell'Unione inclusi nel campione
(272)
Nel periodo in esame il costo medio del lavoro per addetto ha registrato una graduale tendenza al rialzo (+ 6 %), in linea con l'indice del costo del lavoro dei paesi in cui hanno sede i produttori inclusi nel campione (39).
6.4. Scorte
(273)
Nel periodo in esame il livello delle scorte dei produttori dell'Unione inclusi nel campione ha registrato il seguente andamento:
Tabella 10
Scorte
2010
2011
2012
PI
Scorte finali (in tonnellate)
18 539
46 585
50 198
52 805
Indice (2010 = 100)
100
251
271
285
Fonte: dati dei produttori dell'Unione inclusi nel campione
(274)
Le scorte finali sono prima aumentate notevolmente nel 2011 per poi continuare ad aumentare nel periodo in esame.
(275)
Il governo della RPC ha sostenuto che la variazione delle scorte risultante dai dati forniti dall'APFE evidenziava vendite non riportate e non indicava un pregiudizio rispetto alle importazioni cinesi.
(276)
L'argomentazione deve essere respinta. La Commissione ha proceduto all'analisi degli indicatori microeconomici, quali i livelli delle scorte, sulla base dei dati effettivi forniti dai produttori dell'Unione inclusi nel campione. Dall'inchiesta sui produttori dell'Unione inclusi nel campione non sono emerse vendite non riportate.
(277)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive un utilizzatore ha affermato che il 2010 non è un anno di riferimento adeguato in quanto i livelli delle scorte erano insolitamente bassi rispetto al periodo dal 2006 all'ottobre 2009 (il PI dell'inchiesta antidumping iniziale).
(278)
L'obiezione è respinta in quanto i soggetti inclusi nel campione per le inchieste in corso sono differenti da quelli del campione dell'inchiesta precedente e quindi i dati non sono comparabili. La Commissione ha circoscritto la sua analisi al periodo in esame, in particolare per quanto riguarda i dati microeconomici, e non dispone di dati circa i livelli delle scorte dei produttori dell'Unione inclusi nel campione nel periodo precedente al periodo in esame. Il governo della RPC ha dichiarato che i livelli delle scorte nel 2011 sono più alti anche in considerazione di una diminuzione del 3 % dei consumi dell'Unione in tale anno. Tale elemento non ha tuttavia alcuna incidenza sulla tendenza durante il periodo in esame.
6.5. Redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di reperire capitali
(279)
Nel periodo in esame la redditività, il flusso di cassa, gli investimenti e l'utile sul capitale investito dei produttori dell'Unione inclusi nel campione hanno registrato il seguente andamento:
Tabella 11
Redditività, flusso di cassa, investimenti e utile sul capitale investito
2010
2011
2012
PI
Redditività delle vendite nell'Unione ad acquirenti indipendenti (in % del fatturato delle vendite)
3 %
2 %
-6 %
-4 %
Indice (2010 = 100)
100
66
-200
-134
Flusso di cassa (in EUR)
32 847 910
10 978 839
-1 297 704
14 660 203
Indice (2010 = 100)
100
33
-4
45
Investimenti (in EUR)
7 729 022
9 721 478
30 738 820
32 511 238
Indice (2010 = 100)
100
126
398
421
Utile sul capitale investito
2 %
2 %
-4 %
-3 %
Indice (2010 = 100)
100
69
-184
-137
Fonte: dati dei produttori dell'Unione inclusi nel campione
(280)
La Commissione ha determinato la redditività dei produttori dell'Unione inclusi nel campione esprimendo l'utile, al lordo delle imposte, derivante dalle vendite del prodotto simile ad acquirenti indipendenti dell'Unione, in percentuale rispetto al fatturato delle stesse vendite. Durante il periodo in esame la redditività dei produttori dell'Unione inclusi nel campione è notevolmente diminuita, dal 3 % a -4 %.
(281)
Il flusso di cassa netto rappresenta la capacità dei produttori dell'Unione di autofinanziare le proprie attività. Il flusso di cassa è diminuito notevolmente nel periodo in esame (-55 %).
(282)
Il livello degli investimenti dei produttori dell'Unione inclusi nel campione ha registrato una tendenza all'aumento nello stesso periodo. L'aumento è stato più significativo nel 2012 e durante il PI. Gli elevati costi di investimento sono legati alla ricostruzione dei forni: in questo settore ad alta intensità di capitale, i forni devono essere ricostruiti ogni 7-10 anni e i relativi costi possono variare tra gli 8 e i 13 milioni di EUR (il ricorso a una forchetta di valori è dovuto a ragioni di riservatezza). Tra gli investimenti figurano anche rilevanti costi per investimenti strutturali connessi al consumo di leghe nelle filiere e le periodiche ricostruzioni.
(283)
L'utile sul capitale investito, che corrisponde all'utile espresso in percentuale del valore contabile netto degli investimenti, ha chiaramente seguito la tendenza negativa della redditività. La contrazione dell'utile sul capitale investito è un chiaro segnale del deterioramento della situazione economica dell'industria dell'Unione durante il periodo in esame.
(284)
La fragile situazione finanziaria sopra menzionata si è creata malgrado l'aumento dei consumi durante il periodo in esame, come descritto nel considerando 217, e nonostante gli sforzi dell'industria dell'Unione per razionalizzare i costi di produzione (cfr. considerando 244 e 337).
(285)
Dalle inchieste non è emerso che i produttori dell'Unione inclusi nel campione abbiano avuto gravi problemi a reperire capitali.
(286)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive diverse parti hanno osservato che i livelli degli investimenti sono risultati elevati per il 2012 e il PI e hanno ipotizzato che questi alti costi di investimento potrebbero essere il motivo per cui l'industria dell'Unione era in perdita nel PI. Il governo della RPC ha sostenuto inoltre che la diminuita redditività è direttamente in relazione con l'aumento dei costi di produzione e le perdite di produzione derivanti dalla ricostruzione dei forni.
(287)
In primo luogo, i 32 milioni di EUR di investimenti durante il PI dal 1o ottobre 2012 al 30 settembre 2013 si sovrappongono in parte ai 30 milioni di EUR del 2012. In secondo luogo, gli investimenti realizzati in tali periodi erano indispensabili per la ricostruzione dei forni; essi si ripetono periodicamente e sono considerati rientrare nel normale andamento delle attività come indicato ai considerando 241-250. In terzo luogo, il livello degli investimenti ha avuto un'incidenza sui risultati dell'industria dell'Unione perché genera costi aggiuntivi. Gli effetti principali degli investimenti si riflettono tuttavia nello stato patrimoniale e non nel conto profitti e perdite, mostrando i costi di ammortamento standard periodici, e non possono spiegare di per sé la situazione di perdita. Quanto all'affermazione del governo della RPC, le ricostruzioni dei forni sono accuratamente pianificate in anticipo. La continuità delle forniture ai clienti è garantita dalla creazione di riserve di sicurezza. L'impatto di tali investimenti sui costi e sui risultati dell'azienda è ripartito su diversi anni.
(288)
Alcune parti interessate hanno affermato inoltre che i) i più elevati costi di investimento si riflettono nel più basso valore dell'utile sul capitale investito per il 2012 e il PI (dato che alcuni degli investimenti non producono utili immediati) e che ii) non è logico prendere in considerazione un periodo di due anni caratterizzato da ingenti investimenti e concludere su tale base che l'industria dell'Unione ha subito un deterioramento.
(289)
Gli investimenti per i forni non sono eccezionali per il periodo in esame. Dall'inchiesta è emerso che dal 2004 l'industria dell'Unione effettua investimenti per i forni quasi ogni anno. A prescindere quindi dal periodo di tempo considerato, il volume della produzione e l'utile sul capitale investito risentiranno sempre degli effetti delle riparazioni o della ricostruzione dei forni. Il deterioramento della redditività dei produttori dell'Unione inclusi nel campione indica che essi non erano in grado di praticare prezzi per il prodotto simile tali da consentire gli investimenti indispensabili per la continuazione delle attività.
(290)
Il governo della RPC ha affermato che un'impresa utilizza dapprima i fondi disponibili prima di ricorrere a prestiti e che, di conseguenza, è normale che il flusso di cassa abbia subito un deterioramento allorché i produttori dell'Unione inclusi nel campione hanno proceduto a forti investimenti nel 2012 e nel PI. Ha sostenuto inoltre che un settore in perdita non avrebbe potuto investire tanto quanto hanno fatto le società incluse nel campione.
(291)
Quello della fibra di vetro a filamento è un settore globale con meccanismi di finanziamento che vanno al di là delle competenze finanziarie dei produttori dell'Unione inclusi nel campione. La situazione degli investimenti non ha necessariamente un impatto sul flusso di cassa. Tali argomentazioni sono pertanto respinte.
7. Conclusioni relative alla situazione dell'industria dell'Unione
(292)
I risultati delle inchieste confermano che l'industria dell'Unione ha subito un grave pregiudizio ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento antidumping di base e dell'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento antisovvenzioni di base.
(293)
L'istituzione di misure antidumping ha consentito all'industria dell'Unione di aumentare i propri prezzi nel 2011. Contemporaneamente essa si è sforzata di accrescere l'efficienza e la produttività. Benché i consumi nell'Unione registrassero una tendenza all'aumento, l'industria dell'Unione non ha avuto altra scelta, per mantenere la propria quota di mercato, che abbassare nuovamente i propri prezzi unitari di vendita a partire dal 2012.
(294)
Dall'analisi della sottoquotazione dei prezzi (cfr. considerando 231) e della tendenza al ribasso dei prezzi di vendita dei produttori dell'Unione (cfr. considerando 263) emerge chiaramente che questi ultimi hanno cercato di competere a livello di prezzi con le importazioni cinesi e hanno eliminato il differenziale di prezzo. Ciò ha tuttavia comportato un rilevante deterioramento dei risultati finanziari dell'industria dell'Unione, che dal 2012 registra perdite. A breve e a medio termine questa situazione non è sostenibile.
(295)
Anche altri indicatori, come la produzione, la capacità produttiva, l'occupazione, le scorte e il flusso di cassa, hanno registrato un andamento negativo, persino dopo l'istituzione di misure nei confronti della RPC.
(296)
I risultati di entrambe le inchieste confermano anche che il mutamento della situazione che ha giustificato l'avvio del riesame intermedio parziale delle misure antidumping, ossia la ristrutturazione e la chiusura di alcuni stabilimenti dell'Unione, come illustrato nel considerando 244, è significativo e duraturo. Dopo la chiusura, un impianto è interamente smantellato. La costruzione di un nuovo forno richiede inoltre notevoli investimenti in termini di tempo e di capitale e non può essere realizzata a breve termine. I tempi necessari per la creazione di un nuovo impianto comprensivo di forni e i costi che ciò implica non devono pertanto essere sottovalutati. La ristrutturazione e la chiusura di alcuni stabilimenti possono quindi essere considerate significative e durature.
(297)
Varie parti hanno sostenuto che la mancanza di pregiudizio era palese. Le varie argomentazioni vengono analizzate nei considerando che seguono.
(298)
La CCCLA ha affermato che uno dei produttori dell'Unione, 3B Fibreglass, è stato acquisito nel 2012 dal gruppo Binani e che le prestazioni complessive dell'industria dell'Unione devono essere necessariamente buone perché altrimenti nessun operatore economico investirebbe in un'attività in perdita. La CCCLA ha citato anche la relazione finanziaria annuale di Braj Binani del 2013 secondo la quale «i risultati complessivi delle due unità di produzione in Belgio e in Norvegia sono considerati buoni». La CCCLA ha affermato inoltre che il fatturato di due produttori dell'Unione è aumentato tra il 2010 e il PI e che è pertanto evidente che l'industria dell'Unione non subisce alcun pregiudizio.
(299)
Il gruppo indiano Binani ha effettivamente acquisito 3B Fibreglass nel 2012. Tuttavia, a prescindere dalle motivazioni commerciali del gruppo Binani, la Commissione rinvia alle sue conclusioni dell'inchiesta secondo le quali l'industria dell'Unione ha perso quote di mercato e redditività. La citazione, presentata avulsa dal contesto, va letta per intero come segue: «I risultati complessivi delle due unità di produzione in Belgio e in Norvegia sono considerati buoni e la capacità produttiva è stata limitata in parte a fronte della diminuzione della domanda del mercato. L'evoluzione della produzione verso livelli normali di efficienza è proseguita, ma la realizzazione media è bassa a causa delle importazioni a basso prezzo dai paesi asiatici.»
(300)
L'argomentazione secondo cui l'industria dell'Unione non ha subito alcun pregiudizio perché due produttori dell'Unione registravano un aumento del fatturato tra il 2010 e il PI è fuorviante e non è corretta. La CCCLA si è basata per la sua analisi sul fatturato espresso in chilogrammi. Non è tuttavia corretto trarre conclusioni soltanto sulla base di quantitativi di vendita più elevati, senza tener conto del livello dei prezzi di tali vendite e quindi dell'incidenza sulla redditività dell'impresa.
(301)
Il governo della RPC ha sostenuto che il fatto che i membri dell'APFE stiano investendo per aumentare la capacità produttiva all'interno e all'esterno dell'Unione (ad esempio, RPC, Russia, India e Tunisia) testimonia chiaramente l'assenza di pregiudizio.
(302)
La presente inchiesta sul pregiudizio è connessa ai risultati dei produttori dell'Unione sul mercato dell'Unione. Come risulta dalla tabella 4, la capacità produttiva dell'industria dell'Unione, che ha registrato un leggero incremento dell'1 % nel 2011, è diminuita successivamente di 5 punti percentuali verso la fine del PI. Non vi è pertanto alcun aumento di capacità nell'Unione. Tuttavia, dato che tra i produttori di fibre di vetro a filamento sono numerose le società multinazionali, non sorprende che queste imprese investano anche al di fuori dell'Unione quando se ne presenti l'occasione. Gli investimenti in capacità aggiuntiva al di fuori dell'Unione sono diretti a soddisfare le esigenze dei mercati emergenti, in vista di conseguire utili. La creazione di stabilimenti in queste regioni risponde inoltre all'esigenza di una maggiore vicinanza a tali clienti. La decisione circa l'apertura o meno di uno stabilimento al di fuori dell'Unione esula comunque completamente dal fatto che i produttori dell'Unione stanno subendo un pregiudizio. Argomentazioni simili sui rilevanti investimenti effettuati dall'industria dell'Unione sono trattate nella sezione dedicata al pregiudizio autocagionato.
(303)
Numerose parti hanno sostenuto che non vi è pregiudizio alla luce del fatto che alcuni produttori dell'Unione hanno annunciato l'aumento dei prezzi del prodotto simile a partire dal gennaio 2014 al fine di compensare il continuo rincaro dei costi delle materie prime, dell'energia e dei trasporti.
(304)
In primo luogo, i livelli dei prezzi nel 2014 si riferiscono a eventi successivi al PI. In secondo luogo, l'industria dell'Unione sta assorbendo nel corso degli ultimi anni la maggior parte di tali aumenti dei prezzi attraverso guadagni di produttività. Arriva tuttavia il momento in cui diventa molto più difficile conseguire ulteriori aumenti di produttività nel breve periodo. Poiché durante il PI l'industria dell'Unione ha registrato perdite e l'assorbimento di questi aumenti di prezzo non è più possibile, a un certo punto diviene inevitabile che tali rincari siano trasferiti sui clienti con il rischio di perdere ulteriori quote di mercato. Per questi motivi le obiezioni sono state respinte.
E. NESSO DI CAUSALITÀ
1. Introduzione
(305)
Conformemente all'articolo 3, paragrafi 6 e 7, del regolamento antidumping di base e all'articolo 8, paragrafi 6 e 7, del regolamento antisovvenzioni di base, si è esaminato se le importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni dalla RPC abbiano recato all'industria dell'Unione un pregiudizio di portata tale da potersi definire grave.
(306)
Sono stati altresì esaminati i fattori noti, diversi dalle importazioni oggetto di dumping, che nello stesso periodo avrebbero potuto recare un pregiudizio all'industria dell'Unione, in modo da non attribuire alle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni l'eventuale pregiudizio causato da tali fattori.
1.1. Effetti delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni
(307)
Le inchieste hanno dimostrato che, nonostante le misure antidumping istituite, le importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni dalla RPC sono aumentate (+ 32 %) in termini di volume durante il periodo in esame, adottando come anno di riferimento il 2009. Ciò ha comportato un aumento della quota di mercato della RPC dal 13 %-18 % nel 2009 al 15 %-20 % alla fine del PI.
(308)
Contemporaneamente, nonostante l'aumento dei consumi, l'industria dell'Unione ha visto diminuire di 3 punti percentuali la propria quota di mercato durante il periodo in esame.
(309)
I prezzi medi delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni, diminuiti dell'8 % tra il 2010 e il PI, sono rimasti più bassi di quelli dell'industria dell'Unione nel corso dello stesso periodo.
(310)
L'industria dell'Unione era ancora in attivo nel 2010 e nel 2011 e ha cominciato a registrare perdite solo successivamente, in coincidenza con l'aumento delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni provenienti dalla RPC. Anche dopo aver ridotto i prezzi di vendita, l'industria dell'Unione non è riuscita a mantenere la sua quota di mercato. Tale ribasso dei prezzi si è ripercosso sulla redditività, determinando una situazione di perdita.
(311)
Alla luce di quanto precede si è concluso che il livello dei prezzi delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni provenienti dalla RPC ha avuto, unitamente all'aumento in termini di volume, un impatto notevolmente negativo sulla situazione economica dell'industria dell'Unione, determinando in grande misura il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
(312)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive alcune parti hanno sostenuto che l'analisi non dimostra che le importazioni cinesi abbiano causato la depressione dei prezzi dell'industria dell'Unione e l'esistenza di un pregiudizio e che nella sua analisi la Commissione si basa unicamente su coincidenze temporali. Le parti hanno fatto riferimento alla relazione del panel in merito agli apparecchi di controllo a raggi X: «Il panel riconosce che una correlazione globale tra le importazioni oggetto di dumping e il pregiudizio dell'industria nazionale potrebbe essere compatibile con l'esistenza di un nesso di causalità. Tuttavia, una siffatta analisi di coincidenza non risolve la questione del nesso di causalità; nesso di causalità e correlazione sono due concetti distinti. Nella fattispecie, […], la questione del nesso di causalità non è risolta da tale constatazione generale di coincidenza» (40).
(313)
Le conclusioni sono basate sull'analisi di una vasta gamma di indicatori. Come indicato nella sezione D, l'esame degli effetti delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni comprendeva una valutazione di tutti gli indici e i dati economici rilevanti per la situazione dell'industria dell'Unione. Molti indicatori hanno evidenziato una situazione pregiudizievole. In tale situazione l'abbassamento dei prezzi da parte dell'industria dell'Unione è diretta unicamente a mantenere la propria quota di mercato o perlomeno a evitare di vederla ridursi ulteriormente, di fronte alla concorrenza a livello dei prezzi. Dopo l'istituzione delle misure iniziali l'industria dell'Unione è riuscita ad aumentare i prezzi nel 2011, ma negli anni successivi li ha dovuti abbassare, mentre i costi di produzione non sono diminuiti. Come descritto nei considerando da 320 a 335, le esportazioni dai paesi terzi sono state principalmente effettuate a prezzi elevati nel corso di tutto il periodo in esame e la quota di mercato dei paesi terzi è rimasta piuttosto stabile e si è persino ridotta a partire dal 2011. L'industria dell'Unione pertanto non ha abbassato i suoi prezzi a causa delle importazioni dai paesi terzi, ma a causa dei prezzi bassi delle importazioni oggetto di sovvenzioni e di dumping dalla RPC. Dal 2011 solo le importazioni dalla RPC sono aumentate in modo significativo, soltanto le importazioni dalla RPC hanno sottratto quote di mercato all'industria dell'Unione e soltanto i prezzi delle importazioni dalla RPC sono calati. Date queste premesse la Commissione conclude che la depressione dei prezzi dell'industria dell'Unione e il pregiudizio subito sono stati causati dall'aumento delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni provenienti dalla RPC. Altri fattori suscettibili di interrompere questo nesso di causalità sono analizzati di seguito.
(314)
La CCCLA e il governo della RPC hanno negato l'esistenza di una depressione o compressione dei prezzi in quanto «la diminuzione dei prezzi di vendita dei produttori dell'Unione non è significativa, avendo raggiunto un picco solo del 2 % durante il periodo in esame». Varie parti hanno anche sostenuto che un calo dell'1 % delle vendite dell'Unione, un aumento del 2 % della quota di mercato delle importazioni dall'RPC e una diminuzione del 3 % della quota di mercato dell'industria dell'Unione non giustificano le drastiche misure proposte.
(315)
La Commissione ribadisce quanto affermato in precedenza, ossia che dopo l'istituzione dei dazi provvisori nel settembre 2010 l'industria dell'Unione ha potuto aumentare i prezzi nel 2011. Dal 2011 i prezzi unitari di vendita sono tuttavia calati del 10 %. È pertanto evidente un calo significativo dei prezzi di vendita. Nonostante le misure antidumping in vigore l'industria dell'Unione ha continuato a registrare una flessione del volume delle vendite, dei prezzi e della quota di mercato, mentre contemporaneamente le importazioni cinesi sono cresciute in termini di volume delle vendite e di quota di mercato fino a raggiungere un livello significativamente più elevato rispetto al periodo dell'inchiesta iniziale. Di norma, una volta istituite misure appropriate, l'industria dell'Unione dovrebbe riprendersi dagli effetti di precedenti pratiche di dumping o di sovvenzioni. Ciò evidentemente non si è verificato. Nonostante alcuni segnali di ripresa immediatamente dopo l'istituzione delle misure, la situazione dell'industria dell'Unione si è ulteriormente deteriorata nel corso del periodo in esame.
(316)
Un importatore indipendente ha dichiarato che non era necessario che i produttori dell'Unione riducessero i prezzi nella misura in cui lo hanno fatto, dal momento che nel mercato dell'Unione la domanda è superiore all'offerta. Il governo della RPC ha sostenuto che il calo dei prezzi di vendita dell'Unione nonché la diminuzione dei prezzi delle importazioni dalla Cina non possono essere considerati in maniera avulsa dall'evoluzione dei prezzi a livello mondiale del prodotto in esame e sono in linea con il normale andamento del mercato. Il governo della RPC ha affermato inoltre che la Commissione non ha verificato se il mercato avrebbe consentito aumenti di prezzo nel 2011 (dopo l'istituzione delle misure nell'inchiesta precedente) nel quadro del contesto globale e, in caso affermativo, in quale misura. Ha sostenuto altresì che la Commissione ha sbagliato a rifiutare di accettare le prove fornite sugli aumenti di prezzo successivi al PI da parte dei produttori dell'Unione, facendo riferimento ai procedimenti sul vetro solare e sulle telecopiatrici ad uso privato (41).
(317)
La Commissione giudica l'affermazione secondo la quale la domanda è superiore all'offerta non suffragata da elementi di prova. La perdita di quote di mercato e l'aumento del livello delle scorte non confortano la tesi secondo cui la domanda era superiore all'offerta, bensì attestano il contrario. In merito a quanto affermato dal governo della RPC, l'evoluzione dei prezzi esaminata è connessa alle vendite sul mercato dell'Unione e non a livello mondiale. Sul mercato dell'Unione, la concorrenza tra il prodotto simile e il prodotto in esame è a livello dei prezzi. Come dimostrato in precedenza, la riduzione dei prezzi non può che essere attribuita a tale concorrenza (in considerazione della relativa stabilità dei costi di produzione e dei consumi nell'Unione). Il governo della RPC inoltre non ha fornito ulteriori informazioni in merito all'andamento dei prezzi mondiali. L'argomentazione è considerata pertanto priva di fondamento. Per quanto riguarda l'argomentazione sugli aumenti di prezzo successivi al PI, gli eventi successivi al PI esulano dal campo di applicazione della presente inchiesta. Ad ogni modo non sono stati forniti elementi di prova di effettivi aumenti di prezzo che si sarebbero concretizzati dopo il PI. L'obiezione è quindi respinta.
(318)
La CCCLA ha sostenuto inoltre che il dato della diminuzione media dell'8 % dei prezzi delle importazioni cinesi di cui al considerando 226 avrebbe dovuto essere rettificato per tener conto dei dazi e delle formalità doganali, del dazio antidumping, dei margini di utile degli importatori e delle spese generali, amministrative e di vendita sostenute dagli importatori. I prezzi così rettificati sarebbero quindi di livello comparabile con i prezzi di vendita dell'Unione, come indicato nella tabella 7, e non avrebbero pertanto svolto un ruolo determinante per il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
(319)
Ai fini dell'analisi dell'indicatore il valore cif delle vendite dei produttori esportatori della tabella 3 è confrontato con i prezzi franco fabbrica dei produttori dell'Unione di cui alla tabella 7. Questo metodo è corretto per un'analisi delle tendenze. Per il calcolo dei margini di sottoquotazione e di pregiudizio sono stati utilizzati effettivamente i prezzi rettificati, come illustrato nel considerando 231. A tale riguardo la Commissione ribadisce che la sottoquotazione è solo uno degli indicatori da considerare, ma che ai fini dell'analisi tutti gli indicatori di pregiudizio dovrebbe essere presi in esame. L'obiezione è pertanto respinta.
1.2. Effetti di altri fattori
1.2.1. Importazioni da altri paesi
(320)
Il volume delle importazioni da paesi terzi, i prezzi medi unitari e la quota di mercato durante il periodo in esame sono presentati nella tabella che segue.
Tabella 12
Volume delle importazioni (in tonnellate), prezzi medi unitari (EUR/tonnellata)
2010
2011
2012
PI
Totale paesi terzi
Volume (in tonnellate)
128 378
182 601
183 446
174 553
Indice (2010 = 100)
100
142
143
136
Quota di mercato
14 % - 19 %
22 % - 27 %
21 % - 26 %
20 % - 25 %
Malaysia
Volume (in tonnellate)
37 919
70 847
60 931
60 841
Prezzo medio/tonnellata (in EUR)
980
1 029
998
958
Quota di mercato
2 % - 7 %
7 % - 12 %
5 % - 10 %
5 % - 10 %
Norvegia
Volume (in tonnellate)
25 204
30 496
33 277
30 781
Prezzo medio/tonnellata (in EUR)
1 167
1 044
1 006
944
Quota di mercato
0 % - 5 %
1 % - 6 %
1 % - 6 %
1 % - 6 %
Turchia
Volume (in tonnellate)
18 430
20 017
23 235
19 233
Prezzo medio/tonnellata (in EUR)
1 199
1 231
1 064
1 067
Quota di mercato
0 % - 5 %
0 % - 5 %
0 % - 5 %
0 % - 5 %
Fonte: Eurostat (Comext)
(321)
Oltre che dalla RPC, il prodotto in esame è importato principalmente da Malaysia, Norvegia, Turchia e, in misura minore, da Messico, Stati Uniti e Taiwan. La quota di mercato complessiva dei paesi terzi è stata caratterizzata da un forte aumento tra il 2010 e il 2011. Successivamente la quota di mercato è diminuita durante il PI.
(322)
Per la maggior parte delle importazioni da paesi terzi (ad eccezione di alcuni piccoli quantitativi provenienti da Taiwan), si sono rilevati prezzi notevolmente più elevati di quelli delle importazioni dalla RPC. Inoltre i prezzi medi complessivi delle importazioni da altri paesi sono risultati superiori o analoghi a quelli dell'industria dell'Unione.
(323)
La quota maggiore (40 %) delle importazioni nell'Unione da paesi terzi è detenuta dalla Malaysia. Le importazioni da tale paese tuttavia sono limitate a un unico tipo di prodotti in fibra di vetro a filamento, ovvero chopped strands. La quota di mercato dell'industria dell'Unione detenuta dalla Malaysia è aumentata durante il periodo in esame. In media, i prezzi delle importazioni di chopped strands dalla Malaysia erano più elevati di quelli delle importazioni dalla RPC e di livello pressoché analogo ai prezzi praticati dall'industria dell'Unione. I prezzi delle importazioni dalla Malaysia non hanno impedito ai produttori dell'Unione di aumentare i loro prezzi tra il 2010 e il 2011, allorché sono stati istituiti dazi provvisori nei confronti della RPC. Se i prezzi della Malaysia avessero recato effettivamente un grave pregiudizio all'industria dell'Unione, i produttori dell'Unione non avrebbero potuto aumentare i loro prezzi nel momento in cui sono stati imposti dazi antidumping provvisori sulle importazioni dalla RPC. Le importazioni dalla Malaysia sono in concorrenza con la produzione dell'industria dell'Unione, ma si sono mantenute stabili per tutto il periodo in esame in termini di prezzo, di tipologia di prodotto e di quantità.
(324)
Al secondo posto in termini di più elevata quota di importazioni da paesi terzi nell'Unione figura la Norvegia. La quota di mercato dell'Unione detenuta dalla Norvegia è rimasta stabile durante il periodo in esame. I prezzi medi delle importazioni dalla Norvegia per tipo di prodotto sono risultati superiori a quelli delle importazioni dalla RPC. Le importazioni norvegesi sono principalmente costituite da rovings, prodotti da un'unica società appartenente allo stesso gruppo di uno dei produttori dell'Unione. Peraltro tutta la produzione norvegese è venduta attraverso il produttore dell'Unione. Si considera pertanto che nel caso della Norvegia non ci sia concorrenza di paesi terzi.
(325)
La terza più ampia quota delle importazioni da paesi terzi nell'Unione è detenuta dalla Turchia. La quota di mercato dell'Unione detenuta dalla Turchia è rimasta stabile durante il periodo in esame. In media, i prezzi all'importazione per tipo di prodotto del prodotto simile erano nettamente superiori a quelli delle importazioni dalla RPC.
(326)
Il governo della RPC ha sostenuto che le scorte dell'Unione sono cresciute nel 2011 a seguito di un massiccio aumento delle importazioni provenienti da paesi terzi, mentre nello stesso anno le importazioni dalla RPC sono diminuite.
(327)
Tra il 2010 e il 2011 le importazioni cinesi sono effettivamente diminuite, mentre le importazioni da paesi terzi sono aumentate. Nel 2010 e nel 2011 tuttavia l'industria dell'Unione era ancora in attivo e ha cominciato a registrare perdite solo successivamente, in coincidenza con l'aumento delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni provenienti dalla RPC. Le importazioni da paesi terzi hanno subito una contrazione dopo il 2011 e non si può pertanto attribuire ad esse la causa delle perdite registrate successivamente dall'industria dell'Unione. Per i motivi sopra esposti è ragionevole concludere che, seppure una parte delle importazioni provenienti da altri paesi possa avere inciso negativamente sull'industria dell'Unione, tale incidenza non è stata tale da interrompere il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni dalla RPC e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
(328)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive diverse parti hanno sostenuto che il mix di prodotti impiegato per l'analisi della sottoquotazione (comparazione dei prezzi della RPC e dei produttori dell'Unione) non è stato utilizzato per le importazioni da paesi terzi. Il governo della RPC ha chiesto esplicitamente maggiori informazioni sulla composizione dei prodotti importati da paesi terzi che non sono ricavabili dalle statistiche di Eurostat.
(329)
La Commissione ha tenuto pienamente conto del mix di prodotti nell'analisi delle importazioni da paesi terzi, procedendo alla comparazione dei prezzi dei paesi terzi per tipo di prodotto con i corrispondenti prezzi dell'Unione per tipo di prodotto. Dato che in ciascuno dei tre paesi terzi vi è un solo produttore, non si sono potuti divulgare i dati specifici per motivi di riservatezza.
(330)
Il governo della RPC ha affermato che la conclusione della Commissione secondo cui una parte delle importazioni da paesi terzi può aver influito sulla situazione dei produttori dell'Unione senza tuttavia interrompere il nesso di causalità non è obiettiva, né fondata su un'analisi ponderata.
(331)
I tre principali paesi terzi esportatori del prodotto simile nell'Unione sono la Malaysia, la Norvegia e la Turchia. Come indicato in precedenza, le importazioni dalla Malaysia erano incentrate su un unico tipo di prodotto a un livello dei prezzi comparabile con quello dell'industria dell'Unione. Il produttore norvegese non è considerato rappresentare una concorrenza da paesi terzi per i motivi sopra esposti. La quota di mercato delle importazioni turche è rimasta stabile e relativamente scarsa in termini di volume nel corso del periodo in esame. L'affermazione secondo cui le importazioni da paesi terzi abbiano interrotto il nesso di causalità è respinta.
(332)
Il governo della RPC ha sostenuto inoltre che la Commissione ha ignorato gli effetti delle importazioni da Taiwan e Messico che mostrano notevoli variazioni in termini di prezzo e di volume.
(333)
Considerato il volume limitato delle importazioni da Taiwan e Messico, dette importazioni non possono aver interrotto il nesso di causalità.
(334)
Il governo della RPC ha obiettato inoltre che la Commissione ha ignorato nella sua analisi dell'accumulo delle scorte cinesi il fatto che tra il 2010 e il 2011 le importazioni da paesi terzi sono aumentate di oltre il 40 %.
(335)
Dalle statistiche (cfr. considerando 224) emerge che l'accumulo di scorte di prodotti cinesi ha avuto luogo nel secondo e nel terzo trimestre del 2010 (per il consumo prima della fine del 2010/inizio del 2011, a causa della limitata durata di conservazione). L'aumento delle importazioni provenienti da paesi terzi è stato registrato nel 2011, quando era svanito l'effetto dell'accumulo di scorte ed erano entrate in vigore le misure nei confronti delle importazioni dalla RPC che si sono rivelate di fatto vantaggiose per i produttori di paesi terzi. L'obiezione è quindi respinta.
1.2.2. Costi di produzione
(336)
Numerose parti hanno sostenuto che l'aumento dei costi di produzione dell'industria dell'Unione, attribuibile principalmente all'aumento dei costi delle materie prime, dell'energia, dei trasporti e del lavoro, ha inciso negativamente sulla redditività dell'industria dell'Unione. Una parte ha inoltre individuato nell'incapacità dei clienti di restituire le bobine come un importante fattore di costo, senza approfondire ulteriormente l'impatto in termini di costi. A sostegno di tali affermazioni sono state citate le dichiarazioni di produttori dell'Unione di trovarsi effettivamente a far fronte a incrementi dei costi.
(337)
L'industria dell'Unione ha effettivamente registrato aumenti dei costi delle materie prime, dell'energia, dei trasporti e del lavoro, ma, come si evince dalla tabella 8, il costo medio di produzione dell'industria dell'Unione per tonnellata è aumentato soltanto dell'1 % tra il 2010 e il PI. Ciò significa che l'industria dell'Unione è stata in grado di compensare la maggior parte degli aumenti dei costi tramite guadagni di efficienza e una maggiore produttività. Si è pertanto concluso che l'aumento dei costi di produzione non ha contribuito al pregiudizio e, di conseguenza, non ha potuto interrompere il nesso di causalità.
(338)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive diverse parti hanno ribadito le loro affermazioni senza addurre nuove argomentazioni.
1.2.3. Andamento dei consumi
(339)
Come indicato in precedenza, i consumi dell'Unione hanno registrato un aumento del 3 % tra il 2010 e il PI. Considerate le nuove applicazioni del prodotto simile, si prevede che i consumi continueranno a crescere, come rilevato sia dall'industria dell'Unione sia da molti utilizzatori. L'industria dell'Unione non è stata tuttavia in grado di mantenere la propria quota di mercato, anzi ne ha perduto una parte, mentre le importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni provenienti dalla RPC stanno aumentando la propria quota di mercato dal 2011. Le variazioni dei consumi nell'Unione non possono pertanto aver interrotto il nesso di causalità tra il pregiudizio e le importazioni oggetto di dumping o di sovvenzioni provenienti dalla RPC.
1.2.4. Capacità produttiva e scorte insufficienti nell'Unione
(340)
Il governo della RPC ha sostenuto, facendo riferimento a vari rendiconti finanziari di produttori dell'Unione, che l'eventuale pregiudizio è causato dalla loro insufficiente capacità produttiva. Nel rendiconto finanziario del 2010 di 3B Fibreglass si legge che «la limitata capacità produttiva non ha consentito alla società di acquisire ulteriori quote di mercato» e «ci ha costretto a far fronte all'evoluzione della domanda dei nostri clienti con un livello limitato di scorte». Nel rendiconto finanziario del 2011 di 3B Fibreglass si afferma che «i segnali di ripresa dell'economia del 2010 si sono confermati nel primo semestre del 2011, ma il fatto che i livelli di produzione della società siano stati inferiori alle previsioni nel primo trimestre non ci ha consentito di trarre pienamente vantaggio dall'aumento delle attività e ci ha costretto a limitare i nostri impegni contrattuali nel 2011». Nel rendiconto finanziario del 2011 di Lanxess si legge che «nel 2011 la produzione di fibre di vetro di Lanxess raggiungeva la massima capacità produttiva» e «nel secondo trimestre del 2012 la prevista chiusura del forno 1 durerà quasi 10 settimane e la produzione annuale diminuirà pertanto del 14 % nel 2012».
(341)
Nel 2010 il livello delle scorte era effettivamente modesto, come risulta dalla tabella 10, in conseguenza della riduzione del livello della produzione nel 2009, allorché varie linee di produzione erano state smantellate, temporaneamente chiuse o ridimensionate a causa dell'erosione dei prezzi e della perdita di quote di mercato dovuta alle importazioni in dumping provenienti dalla RPC (42). L'industria dell'Unione ha aumentato tuttavia il livello delle scorte di oltre il 150 % nel 2011 e continua ad aumentarle. Fare riferimento esclusivamente ad alcune scorte per il solo 2010 non è corretto: occorre invece individuare una tendenza per l'intero periodo in esame.
(342)
Alcune delle citazioni si riferiscono inoltre a una riduzione dei livelli di produzione a causa di riparazioni/ricostruzioni di forni. Come spiegato nel considerando 241, tali riparazioni/ricostruzioni sono connaturate a questo settore ed è consuetudine costituire scorte in vista della riparazione/ricostruzione di un forno in modo da continuare a rifornire i principali clienti.
(343)
L'industria dell'Unione potrebbe investire per accrescere la sua capacità se potesse operare in condizioni di equità, idonee a consentirle di conseguire utili tali da giustificare e permettere un aumento della capacità.
(344)
La capacità produttiva e le scorte dell'Unione non sono considerate insufficienti e, di conseguenza, non possono aver contribuito al pregiudizio e non possono aver interrotto il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
1.2.5. Incidenza della crisi economica
(345)
È stato sostenuto da più parti che il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione è stato determinato dalla crisi economica che ha portato a una forte contrazione della domanda proveniente dai settori utilizzatori (quali l'industria automobilistica e il mercato dell'energia eolica).
(346)
Il governo della RPC ha citato i rendiconti finanziari di vari produttori dell'Unione, come ad esempio quello del 2010 dell'European Owens Corning Fibreglass SPRL («EOCF») in cui si afferma che «questa diminuzione si spiega in parte con la forte dipendenza di tale attività dal mercato dell'energia eolica, il cui deterioramento è proseguito a causa delle difficoltà di finanziare nuovi progetti incontrate dagli operatori attivi in tale mercato», il rendiconto finanziario del 2011 di Lanxess ove si legge che «successivamente all'istituzione di misure antidumping nei confronti delle importazioni cinesi, Lanxess è stata in grado di aumentare i suoi prezzi di vendita. Nella seconda metà del 2011 si rileva tuttavia una contrazione del 16 % rispetto al 2010, a causa del trend economico al ribasso» e il rendiconto finanziario del 2012 di EOCF ove si afferma che il fatturato del 2012 «è dovuto principalmente al persistere della crisi economica che non consente alla società di sfruttare al massimo la capacità produttiva».
(347)
Tra il 2010 e il 2011 è stato effettivamente registrato un calo del 3 % dei consumi dell'Unione di prodotti in fibra di vetro a filamento. Tuttavia, alla fine del PI, i consumi dell'Unione erano nuovamente aumentati di 6 punti percentuali.
(348)
La citazione del fatto che una delle società abbia dovuto abbassare i suoi prezzi del 16 % nel secondo semestre del 2011 rispetto al 2010 fornisce solo un'immagine parziale della situazione del 2011. Dall'inchiesta è emerso un aumento dell'8 % del prezzo unitario per l'intero anno 2011 (rispetto al 2010).
(349)
Inoltre l'industria dell'Unione, che era ancora in attivo nel 2010 e nel 2011, ha cominciato in seguito a registrare perdite, in coincidenza con l'aumento delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni provenienti dalla RPC a prezzi inferiori a quelli dell'industria dell'Unione.
(350)
Se la crisi economica tra il 2010 e il 2011 può aver contribuito al deterioramento della situazione economica dell'industria dell'Unione, essa non giustifica il fatto che l'industria dell'Unione abbia operato in perdita nel 2012 e durante il PI. Le principali perdite sono state registrate soltanto dopo la crisi economica, in un momento in cui i consumi erano di nuovo in aumento.
(351)
Quanto al brano citato del rendiconto finanziario del 2011 di Owens Corning, è importante osservare che la citazione si riferisce a EOCF, ossia all'entità commerciale della Owens Corning per tutte le attività di tale società in Europa e nel Medio Oriente. Oltre al prodotto simile, EOCF ha venduto nel corso di tale periodo prodotti non tessuti, tessuti, prodotti per coperture (shingles) e prodotti per l'isolamento, che non sono interessati dal procedimento. Tale citazione non è quindi specifica al prodotto simile sul mercato dell'Unione.
(352)
Quanto al brano citato del rendiconto finanziario del 2012 di Owens Corning, esso riguarda specificamente l'attività di produzione di tessuti da parte di EOCF in uno dei suoi stabilimenti. Dato che i tessuti non rientrano nel prodotto simile, tale citazione non è pertinente.
(353)
Alla luce di quanto precede si conclude che la crisi economica potrebbe aver inciso negativamente sull'industria dell'Unione, ma non in misura tale da interrompere il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
1.2.6. Competitività delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni provenienti dalla RPC
(354)
Alcune parti hanno sostenuto che il pregiudizio è causato più dall'obsolescenza delle tecnologie dell'industria dell'Unione rispetto alle moderne tecnologie impiegate dai produttori esportatori cinesi, che non dal dumping o da sovvenzioni del prodotto in esame.
(355)
L'inchiesta ha confermato tuttavia che anche l'industria dell'Unione dispone di processi di produzione moderni. L'affermazione secondo la quale lo stato delle tecnologie dell'industria dell'Unione interromperebbe il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione viene pertanto respinta.
1.2.7. Pregiudizio autocagionato
(356)
Varie parti hanno sostenuto che il pregiudizio potrebbe essere stato autocagionato dato che i) i prezzi praticati dai produttori dell'Unione nel 2014 erano inferiori alle quotazioni ricevute dai produttori esportatori cinesi, ii) gli investimenti effettuati dai ricorrenti negli ultimi anni contrastano con un pregiudizio in quanto è difficile conciliare rilevanti investimenti con l'asserzione che il settore abbia subito un pregiudizio e non hanno comportato una maggiore quota di mercato per l'industria dell'Unione, iii) gli investimenti effettuati dai ricorrenti potrebbero essere stati indirizzati verso la ristrutturazione e l'installazione di capacità supplementari per la produzione dei prodotti in fibra di vetro a filamento «sbagliati», per esempio i prodotti per i quali la domanda è più limitata, e non ad esempio dei chopped strands per i quali le parti sostengono esistesse una domanda significativa e, di fatto, una potenziale carenza di offerta nell'Unione.
(357)
Per quanto riguarda la prima argomentazione sui prezzi più bassi praticati dai produttori dell'Unione, va osservato che questa affermazione si riferisce a un evento successivo al PI e che i livelli dei prezzi nel 2014 non possono essere presi in considerazione. Inoltre, dato che i forni funzionano 24 ore su 24 e che è molto costoso rallentare la produzione, l'industria dell'Unione ha tentato di mantenere la sua quota di mercato vendendo a prezzi più bassi, coprendo così una parte dei costi fissi.
(358)
Quanto ai rilevanti investimenti effettuati dall'industria dell'Unione negli ultimi anni, va ricordato che in questo settore ad alta intensità di capitale i forni devono essere ricostruiti ogni 7-10 anni e che i relativi costi possono variare tra gli 8 e i 13 milioni di EUR (il ricorso a una forchetta di valori è dovuto a ragioni di riservatezza). Una parte considerevole delle altre elevate spese di investimento, a carattere più strutturale, è legata al consumo di leghe nelle filiere e alla conseguente ricostruzione di queste ultime. Tali investimenti sono pertanto connaturati al settore e sono necessari per mantenere l'attuale capacità. Anche gli investimenti destinati a R&S sono necessari per restare sul mercato e per soddisfare le esigenze dei clienti.
(359)
Per quanto riguarda la terza argomentazione circa presunti investimenti «sbagliati» per prodotti diversi dai chopped strands, va osservato che i) l'industria dell'Unione ha proceduto a una ristrutturazione per poter offrire un'ampia gamma di prodotti e non è stata apportata alcuna prova che una ristrutturazione di tale tipo non fosse economicamente realizzabile e che ii) la produzione di chopped strands cessata a seguito della ristrutturazione negli ultimi anni è stata trasferita a un altro impianto di produzione opportunamente convertito.
(360)
Il governo della RPC ha sostenuto che i produttori dell'Unione detenevano scorte di prodotti importati da paesi terzi e ha citato il rendiconto finanziario del 2011 di uno dei produttori dell'Unione: «Le scorte di merci (per un valore di 21,4 milioni di EUR al 31 dicembre 2011), in aumento a causa del rallentamento dell'economia globale risentito dal nostro settore nella seconda metà dell'anno, sono costituite fino al 75 % da prodotti finiti importati da società extraeuropee del [nostro] gruppo […], mentre la parte restante è costituita da materiali e prodotti necessari per la fabbricazione di tessuti».
(361)
L'aumento dei livelli delle scorte registrato da questo produttore dell'Unione nel 2011 si spiega con la costituzione di scorte per rifornire uno dei suoi stabilimenti extra UE nel momento in cui quest'ultimo procedeva alla ricostruzione di un forno nel 2012. Non si sarebbe fatto ricorso a importazioni da altri stabilimenti extra UE se detti prodotti per lo stabilimento extra UE avessero potuto essere prodotti nell'Unione.
(362)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive il governo della RPC ha chiesto di chiarire se tali importazioni provenivano dalla RPC o da un altro paese e quale ne era il volume. I produttori dell'Unione inclusi nel campione non hanno tuttavia acquistato il prodotto in questione dalla RPC nel periodo in esame.
(363)
Il governo della RPC ha inoltre sostenuto che il pregiudizio potrebbe essere stato autocagionato poiché il produttore dell'Unione 3B Fibreglass ha deciso di ricostituire le scorte per BASF nel 2011, in un momento in cui la produzione era insufficiente. In proposito ha citato il rendiconto finanziario del 2011 di 3B Fibreglass: «per ricostituire le nostre scorte per BASF e far fronte alla riparazione a freddo del forno n. 2».
(364)
Appare tuttavia del tutto normale che una impresa si assicuri scorte sufficienti per adempiere agli obblighi contrattuali con i principali clienti. La citazione fa riferimento inoltre alla prevista riparazione di un forno che impone di costituire scorte sufficienti per poter essere in grado di rifornire i clienti (e di soddisfare gli accordi contrattuali di fornitura della 3B ai suoi clienti) durante i lavori di riparazione.
(365)
Alla luce di quanto precede è pertanto respinta l'argomentazione di un supposto pregiudizio autocagionato che interromperebbe il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
1.2.8. Vendite all'esportazione dei produttori dell'Unione e delocalizzazioni per accrescere la vicinanza ai mercati
(366)
Il governo della RPC ha sostenuto che un eventuale presunto pregiudizio è attribuibile alla decisione di trasferire la produzione più vicino ai settori utilizzatori, aggiungendo che si tratta di un fenomeno che non si verifica soltanto a livello di Unione ma anche su scala mondiale. Il governo della RPC ha affermato che il produttore dell'Unione P+D ha ampliato le sue attività in Russia e in India, così come i produttori dell'Unione 3B in Tunisia e PPG nella RPC, mentre il produttore dell'Unione Ahlstrom ha trasferito la propria produzione dall'Europa verso la RPC all'inizio del 2011 per rispondere meglio alle esigenze dei mercati dell'energia eolica in espansione dell'Asia e, in particolare, della RPC.
(367)
Dato che tra i produttori di fibre di vetro a filamento sono numerose le società multinazionali, non sorprende che queste imprese investano anche al di fuori dell'Unione quando se ne presenti l'occasione. Gli investimenti in capacità aggiuntiva al di fuori dell'Unione sono diretti a soddisfare le esigenze dei mercati emergenti, in vista di conseguire un utile. La creazione di stabilimenti in queste regioni risponde infatti all'esigenza di una maggiore vicinanza a tali clienti. La decisione di una società di aprire o meno uno stabilimento al di fuori dell'Unione comunque esula completamente dal fatto che i produttori dell'Unione stiano subendo un pregiudizio.
(368)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive il governo della RPC ha ribadito la sua affermazione che imponenti investimenti all'estero hanno sottratto all'Unione produzione, occupazione e vendite all'esportazione e le hanno quindi recato pregiudizio.
(369)
Tale argomentazione non è suffragata da elementi di prova. I produttori di fibre di vetro a filamento operano secondo un modello di prossimità regionale che prevede che i clienti siano forniti da impianti di produzione nella rispettiva regione. Gli indicatori relativi alla capacità e all'occupazione non dimostrano che potenziali grandi investimenti all'estero siano stati effettuati a scapito delle attività nell'Unione.
(370)
Il governo della RPC ha inoltre sostenuto che la diminuzione delle vendite all'esportazione dell'industria dell'Unione ha avuto gravi effetti negativi che non sono stati esaminati dalla Commissione.
(371)
Nelle presenti inchieste, le vendite all'esportazione dell'industria dell'Unione (ad acquirenti indipendenti e collegati) rappresentavano tra l'11 % e il 13 % del totale delle sue vendite (ad acquirenti indipendenti e collegati) nel periodo compreso tra il 2010 e la fine del PI. Analogamente, nel corso dell'inchiesta antidumping iniziale tale quota oscillava tra il 10 % e il 14 % nel periodo tra il 2006 e il settembre 2009. Dato che le oscillazioni del volume delle esportazioni non sono significative e sono in linea con i volumi di esportazione della precedente inchiesta antidumping, l'evoluzione delle vendite all'esportazione non ha avuto i gravi effetti negativi asseriti.
(372)
Per i motivi sopra esposti le vendite all'esportazione dei produttori dell'Unione e le rilocalizzazioni non hanno contribuito al pregiudizio e non possono pertanto interrompere il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
1.2.9. Tasso di cambio euro/dollaro statunitense
(373)
Il governo della RPC ha sostenuto che le forniture cinesi comportano rischi connessi alla maggiore complessità della logistica e a oscillazioni del tasso di cambio e che i consumatori sono pertanto poco inclini a una eccessiva esposizione a tali rischi. Un utilizzatore ha affermato che i prezzi dei prodotti in fibra di vetro a filamento cinesi risentono fortemente dell'andamento del tasso di cambio tra euro e dollaro. Dato che il dollaro USA si sta progressivamente deprezzando rispetto all'euro dal 2000, si sostiene che ciò potrebbe aver interrotto il nesso di causalità.
(374)
In effetti, all'inizio del 2000 l'euro era più debole rispetto al dollaro che non ora. Va osservato tuttavia che il tasso di cambio euro/dollaro è stato relativamente stabile nel periodo in esame. Durante tale periodo la redditività dei produttori dell'Unione inclusi nel campione è comunque notevolmente diminuita, passando dal 3 % a -4 %. Anche considerando che il tasso di cambio euro/dollaro abbia contribuito al pregiudizio, ciò non riduce in alcun modo gli effetti pregiudizievoli prodotti sul mercato dell'Unione dalle importazioni in dumping a basso prezzo dalla RPC tra il 2011 e la fine del PI.
(375)
Il tasso di cambio euro/dollaro non ha quindi contribuito al pregiudizio e non ha potuto interrompere il nesso di causalità tra le importazioni in dumping e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
1.3. Conclusioni sul nesso di causalità
(376)
In conclusione, l'analisi di cui sopra ha dimostrato l'effettivo incremento in termini di volume e di quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni dalla RPC. La pressione esercitata dall'aumento delle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni sul mercato dell'Unione non ha consentito all'industria dell'Unione di fissare i suoi prezzi di vendita in linea con le normali condizioni di mercato e con gli aumenti dei costi registrati. Anche dopo aver ridotto i prezzi di vendita, i produttori dell'Unione inclusi nel campione non sono riusciti a mantenere la propria quota di mercato. La riduzione dei prezzi si è ripercossa sulla redditività, determinando una insostenibile situazione di perdita.
(377)
Nell'analisi sopra illustrata sono state operate una netta distinzione e separazione tra gli effetti di tutti i fattori noti sulla situazione dell'industria dell'Unione, da un lato, e gli effetti pregiudizievoli delle importazioni oggetto di dumping, dall'altro. Sulla base di tale analisi si conclude che le importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni dalla RPC hanno recato un grave pregiudizio all'industria dell'Unione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 6, del regolamento antidumping di base e dell'articolo 8, paragrafo 5, del regolamento antisovvenzioni di base.
(378)
I fattori noti, diversi dalle importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni, sono stati esaminati alla luce delle disposizioni dell'articolo 3, paragrafo 7, del regolamento antidumping di base e dell'articolo 8, paragrafo 6, del regolamento antisovvenzioni di base. Nessuno di essi, analizzato sia individualmente sia complessivamente, è stato considerato tale da interrompere il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni e il pregiudizio grave subito dall'industria dell'Unione.
(379)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive il governo della RPC ha sostenuto che la Commissione si è limitata a rigettare le argomentazioni delle parti interessate anziché esaminare tutti i fattori noti diversi dalle importazioni oggetto di dumping che sono causa di pregiudizio per l'industria dell'Unione.
(380)
La Commissione ha valutato l'effetto dei seguenti altri fattori: importazioni da altri paesi, costi di produzione, andamento dei consumi, capacità produttiva e livelli delle scorte, crisi economica, competitività delle importazioni dalla RPC, pregiudizio autocagionato, vendite all'esportazione dei produttori dell'Unione e rilocalizzazioni e tasso di cambio EUR/USD. Dall'inchiesta non sono emersi altri fattori che potrebbero eventualmente interrompere il nesso di causalità.
F. INTERESSE DELL'UNIONE
(381)
Come disposto dall'articolo 31 del regolamento antisovvenzioni di base, la Commissione ha esaminato se, nonostante le conclusioni relative alle pratiche pregiudizievoli di sovvenzionamento, non vi fossero fondati motivi per concludere che non è nell'interesse dell'Unione prendere provvedimenti in questo caso particolare. La determinazione dell'interesse dell'Unione si è basata su una valutazione di tutti i diversi interessi in gioco, compresi quelli dell'industria dell'Unione, degli importatori e degli utilizzatori.
(382)
A tutte le parti interessate è stata offerta la possibilità di comunicare le loro osservazioni conformemente all'articolo 31, paragrafo 2, del regolamento antisovvenzioni di base. La Commissione ha inviato questionari a 5 importatori indipendenti e a 34 utilizzatori. Due importatori e 13 utilizzatori hanno trasmesso un questionario debitamente compilato entro le scadenze stabilite. Inoltre, vari utilizzatori e associazioni di utilizzatori si sono manifestati nel corso dell'inchiesta inviando lettere in cui hanno espresso la loro contrarietà a qualsiasi eventuale misura nel caso in esame. Anche il governo della RPC e la CCCLA hanno presentato osservazioni contrarie all'adozione di eventuali misure nel caso in esame.
(383)
Nell'inchiesta antidumping iniziale si era valutato che l'istituzione di misure non fosse contraria all'interesse dell'Unione. Poiché il riesame intermedio è limitato al pregiudizio, le conclusioni sull'interesse dell'Unione rimangono valide. L'analisi che segue riguarda pertanto l'inchiesta antisovvenzioni.
1. Interesse dell'industria dell'Unione
(384)
Le misure antidumping istituite non hanno determinato una riduzione delle importazioni in dumping dalla RPC e non hanno donato una boccata di ossigeno all'industria dell'Unione. Come indicato in precedenza, l'industria dell'Unione ha continuato a subire un grave pregiudizio in conseguenza dell'erosione dei prezzi provocata dalle importazioni in dumping dalla RPC. Se non sarà istituita nessuna misura, è molto probabile che la tendenza mostrata dalla situazione finanziaria dell'industria dell'Unione continui a restare negativa. La situazione dei produttori dell'Unione inseriti nel campione è stata contrassegnata da un calo della redditività, che è passata da +3 % nel 2010 a -4 % alla fine del PI. Qualsiasi ulteriore calo dell'attività comporterebbe in definitiva tagli della produzione e ulteriori chiusure di stabilimenti, mettendo a rischio l'occupazione e gli investimenti nell'Unione.
(385)
L'istituzione di misure ripristinerebbe condizioni di equa concorrenza sul mercato. La tendenza alla riduzione registrata dalla redditività dell'industria dell'Unione è il risultato della sua difficoltà a competere con le importazioni sovvenzionate, a basso prezzo, originarie della RPC. Si prevede che l'istituzione di misure antisovvenzioni porrebbe pertanto fine alla depressione dei prezzi e alla perdita di quote di mercato e che i prezzi di vendita dell'industria dell'Unione comincerebbero a risalire, con un conseguente suo recupero di margini di redditività verso livelli considerati indispensabili per questo settore ad alta intensità di capitale.
(386)
Le misure darebbero all'industria dell'Unione la possibilità di riprendersi dagli effetti del dumping pregiudizievole accertato nel quadro dell'inchiesta.
(387)
Si è concluso pertanto che l'istituzione di misure antisovvenzioni sarebbe chiaramente nell'interesse dell'industria dell'Unione.
(388)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive un'associazione di settore ha sostenuto che un incremento delle misure non recherebbe alcun beneficio all'industria dell'Unione dato che le misure del 2011 non avevano avuto evidentemente alcun effetto.
(389)
La Commissione respinge tale asserzione e si richiama ai precedenti considerando in cui ha concluso che se non saranno istituite ulteriori misure è molto probabile che la tendenza negativa mostrata dalla situazione finanziaria dell'industria dell'Unione continuerà a essere mantenuta.
2. Interesse degli importatori
(390)
Come illustrato in precedenza, per gli importatori indipendenti non si è fatto ricorso al campionamento e due importatori indipendenti hanno collaborato appieno all'inchiesta rispondendo al questionario. Le attività relative al prodotto in esame rappresentano solo una parte secondaria del fatturato globale dei due importatori (meno dello 0,5 %). Entrambi si sono espressi contro un potenziale aumento dei dazi antidumping che potrebbe determinare, a loro avviso, la cessazione delle importazioni del prodotto in esame dalla RPC.
(391)
La somma delle importazioni dichiarate da questi due importatori rappresentava una quota significativa di tutte le importazioni provenienti dalla RPC durante il PI e, pertanto, essi sono considerati rappresentativi degli importatori dell'Unione. Nessun altro importatore ha collaborato trasmettendo il questionario compilato o presentando osservazioni documentate. Alla luce di quanto precede si è concluso che, data l'incidenza limitata del prodotto in esame sulle attività complessive degli importatori, l'istituzione di misure non avrà effetti negativi significativi sull'interesse globale degli importatori dell'Unione.
3. Interesse degli utilizzatori
(392)
Il prodotto simile trova numerose applicazioni, come ad esempio nell'industria automobilistica, nella fabbricazione di turbine eoliche, nonché in campo marittimo, aerospaziale, dei trasporti e delle infrastrutture. È stata ottenuta la collaborazione di una vasta schiera di utilizzatori che sono stati raggruppati secondo il settore di attività: fabbricanti di compound, fabbricanti di materiali compositi, fabbricanti di tessuti multiassiali e fabbricanti di turbine eoliche. Ciò ha permesso alla Commissione di valutare l'impatto di un inasprimento delle misure sui diversi tipi di utilizzatori.
(393)
Gli utilizzatori che hanno collaborato hanno acquistato circa il 13 % del prodotto in esame dalla RPC durante il PI. Di conseguenza, la grande maggioranza del prodotto simile è stata acquistata da altre fonti, quali paesi terzi e l'industria dell'Unione. Solo alcuni di essi hanno acquistato il prodotto in esame esclusivamente dalla RPC.
(394)
Gli utilizzatori a valle del prodotto simile sono numerosi e di dimensioni che vanno dalle imprese globali alle PMI. Dalle informazioni presentate durante l'inchiesta emerge inoltre che il settore degli utilizzatori dell'Unione conta un consistente numero di addetti, stimati in 100 000 unità, benché non siano stati trasmessi dati completi e circostanziati.
3.1. Possibili effetti delle misure sulla redditività degli utilizzatori
(395)
Nel complesso, a giudicare dalle risposte fornite al questionario, la situazione degli utilizzatori di fibre di vetro a filamento appare relativamente buona. In effetti, la maggior parte degli utilizzatori che hanno collaborato ha riferito di aver realizzato un utile dalla vendita dei prodotti incorporanti il prodotto in esame nel corso di tutto il periodo in esame. Tranne due utilizzatori che hanno segnalato una perdita su tale attività durante il PI, la maggior parte degli altri utilizzatori ha conseguito utili compresi tra il 2 % e il 22 %. Pertanto, anche dopo l'istituzione delle misure vigenti gli utilizzatori erano ancora in grado di conseguire utili.
(396)
Sulla base delle informazioni ricevute si è proceduto a effettuare un'analisi dell'impatto sugli utilizzatori per ciascun gruppo di questi.
(397)
Dall'inchiesta è emerso che, in funzione delle caratteristiche dei diversi utilizzatori, varia anche la loro capacità di trasferire gli aumenti dei dazi sui propri clienti e, di conseguenza, che l'impatto di una maggiorazione del dazio sul margine di profitto sarà differente per ciascun settore utilizzatore.
(398)
In sintesi, l'istituzione di misure combinate si tradurrebbe in una diminuzione degli utili inferiore a un punto percentuale per la grande maggioranza degli utilizzatori, ad eccezione dei fabbricanti di tessuti multiassiali. Nel caso di tali fabbricanti infatti la quota del prodotto in esame sui costi di produzione è più elevata rispetto agli altri utilizzatori considerati. Questi particolari utilizzatori saranno pertanto colpiti in misura più significativa rispetto agli altri.
(399)
Alla luce dell'analisi di cui sopra si ritiene molto probabile che gli utilizzatori nei settori dei compound, dei materiali compositi e delle turbine eoliche possano assorbire una parte o la totalità dell'aumento dei costi. Essi potrebbero anche essere in grado di trasferire in parte l'aumento dei costi sui propri clienti. A questo proposito, un utilizzatore principale attivo nella fabbricazione di turbine eoliche ha affermato di condividere le conclusioni dell'inchiesta e che assorbirà i dazi.
(400)
Questo limitato impatto globale sulla redditività significa anche che l'occupazione a livello di utilizzatore non è minacciata dal proposto aumento dei dazi nella misura prevista da diversi utilizzatori.
(401)
Ad ogni modo, qualsiasi potenziale effetto negativo sarebbe attenuato dalla possibilità per gli utenti di continuare ad accedere alle importazioni da paesi terzi. L'istituzione di misure non vieta agli utilizzatori di rifornirsi da altri fornitori.
(402)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive, numerosi utilizzatori hanno sostenuto che le argomentazioni degli utilizzatori erano state respinte sulla base esclusivamente di valutazioni qualitative. Essi hanno anche sostenuto che la diminuzione del loro margine di profitto è molto maggiore di un punto percentuale come affermato nel considerando 398, in particolare se la valutazione viene effettuata per singolo prodotto.
(403)
Tali argomentazioni sono respinte per i motivi che seguono. Sulla base dei dati forniti dagli utilizzatori, la Commissione ha proceduto a calcolare dettagliatamente l'incidenza quantitativa di un inasprimento delle misure sulla redditività degli utilizzatori. I settori che utilizzano il prodotto in esame sono eterogenei e presentano notevoli differenze in termini di dimensioni (da PMI a imprese multinazionali), di dipendenza dal prodotto in esame, di applicazioni del loro prodotto finale e di tipologia di clienti (da piccole a grandi imprese, vendite nell'Unione rispetto a vendite all'esportazione). Come già precisato nel considerando 398, la Commissione riconosce che alcuni segmenti di utilizzatori saranno più colpiti di altri. Sulla base dei dati forniti dagli utilizzatori che hanno collaborato, la quota del prodotto in esame utilizzato, acquistato dalla RPC, è stata piuttosto limitata (inferiore al 13 % - cfr. considerando 393). Inoltre, anche la quota del prodotto in esame proveniente dalla RPC sui costi totali di produzione è stata in media limitata, ovvero inferiore al 4 %, fatta eccezione per i fabbricanti di tessuti multiassiali per i quali tale quota è notevolmente più alta. L'impatto di un aumento dei dazi è stato calcolato in base all'ipotesi dell'acquisto dalla RPC di un volume di fibre di vetro analogo a quello registrato nel PI e dell'imposizione sui prezzi delle importazioni cinesi di dazi di circa il 30 %, anche se la grande maggioranza dei produttori esportatori cinesi sarà assoggettata a dazi ridotti. Sulla base di queste ipotesi, i calcoli hanno rivelato che, in media per tutti gli utilizzatori che hanno collaborato, l'impatto di un aumento dei prezzi del prodotto in esame originario della RPC sulla redditività sarà inferiore a un punto percentuale come indicato sopra.
3.2. Mancanza di intercambiabilità
(404)
Secondo quanto sostenuto da diversi utilizzatori, molti dei prodotti in fibra di vetro a filamento di cui gli utilizzatori hanno bisogno non sarebbero direttamente disponibili sul mercato. Al contrario, i fornitori dovrebbero esperire una lunga e complessa procedura di qualificazione che potrebbe durare tra i 6 e i 12 mesi, senza alcuna garanzia di successo. Di conseguenza cambiare fornitore per evitare il pagamento dei dazi risulterebbe costoso, impossibile da realizzare nel breve periodo e rischioso sotto il profilo tecnologico.
(405)
A questo proposito è vero che, per quanto attiene a determinate applicazioni, le caratteristiche del prodotto in esame possono comportare un lungo processo di qualificazione, che richiede test. Tuttavia, tenuto conto anche delle osservazioni di numerosi utilizzatori, nella maggioranza dei casi esistono al momento molteplici fonti di approvvigionamento. L'inchiesta ha rivelato inoltre che gli utilizzatori si tutelano tenendo aperte varie opzioni di approvvigionamento e spesso hanno testato il prodotto di diversi fornitori per non dipendere da uno solo di essi. Giova altresì ricordare che la finalità delle misure non è quella di escludere determinati fornitori dal mercato dell'Unione, dato che ogni misura è proposta unicamente allo scopo di ripristinare l'equità degli scambi e di eliminare le distorsioni del mercato.
(406)
È pertanto improbabile che l'istituzione di misure in merito al prodotto in esame proveniente dalla RPC determini una cessazione temporanea della fornitura di materie prime agli utilizzatori.
3.3. Impossibilità di trasferire gli aumenti dei prezzi e maggiore concorrenza da parte dei prodotti a valle di provenienza extra UE
(407)
Numerosi utilizzatori hanno sostenuto di trovarsi ad affrontare una forte concorrenza da parte di produttori extra UE e, di conseguenza, di non essere in grado di trasferire sui clienti gli aumenti di prezzo del prodotto in esame perché ciò determinerebbe una perdita di vendite. Date le differenze tra le imprese utilizzatrici, la capacità di traslare eventuali aumenti dei costi sui clienti sarà differente da un tipo di utilizzatore all'altro. Emerge tuttavia dalle risposte al questionario che, nel caso della maggioranza degli utilizzatori non in grado di trasferire la maggior parte dell'aumento dei costi, il loro fatturato e la loro redditività ne risentirebbero solo in misura limitata.
(408)
Vari utilizzatori hanno espresso il timore che l'istituzione di dazi antisovvenzioni possa creare uno svantaggio competitivo nei confronti dei fornitori extra UE che hanno accesso al prodotto in esame senza subire le conseguenze delle misure. Gli utilizzatori sostengono di doversi confrontare con la concorrenza delle importazioni dalla RPC sui mercati a valle. L'istituzione di misure combinate inasprirebbe la concorrenza. Alla luce di quanto precede si è sostenuto che non sarebbe possibile trasferire sui clienti un aumento dei prezzi delle materie prime. Si è affermato inoltre che ciò porterebbe alla delocalizzazione della produzione fuori dell'Unione, con rilevanti perdite di posti di lavoro.
(409)
Va osservato che il fatto che l'istituzione di misure antisovvenzioni possa comportare un aumento della concorrenza non può rappresentare un motivo per non istituirle, nel caso in cui tali misure siano giustificate. Le inchieste riguardano un prodotto specifico. Qualsiasi settore utilizzatore è pienamente legittimato a ricorrere al diritto commerciale dell'UE e a chiedere un'inchiesta antidumping per i propri prodotti. La scelta sul luogo in cui localizzare un'impresa dipende da molti fattori ed è improbabile che essa discenda esclusivamente dall'esistenza di dazi su un'unica materia prima.
(410)
È stato sostenuto da varie parti che i produttori dell'Unione sono società globali, di proprietà straniera, mentre la maggior parte delle società di materiali compositi sono di piccole o medie dimensioni e gestite a livello locale. Queste PMI hanno affermato che l'aumento dei dazi comporterà la perdita di posti di lavoro. Anche la CCCLA ha previsto che nell'Unione si verificheranno perdite di posti di lavoro in caso di delocalizzazione degli utilizzatori a causa dell'aumento dei dazi. Un utilizzatore ha affermato inoltre che eventuali delocalizzazioni degli utilizzatori determineranno anche una diminuzione delle vendite per l'industria dell'Unione.
(411)
La Commissione esamina tutti i posti di lavoro nell'Unione, a prescindere dalla proprietà e dalle dimensioni dell'azienda. A tale riguardo la Commissione fa riferimento anche ai considerando 400 e 403. La Commissione ritiene inoltre speculative e non adeguatamente suffragate le argomentazioni in merito a delocalizzazioni, potenziali perdite di posti di lavoro e diminuzione delle vendite dell'industria dell'Unione.
(412)
Numerose parti hanno sostenuto che i prodotti sono attualmente fabbricati nell'Unione per il mercato mondiale in concorrenza con i paesi terzi. Un utilizzatore ha affermato che può importare il prodotto in esame nel quadro del regime di perfezionamento attivo senza pagare i dazi antidumping nella misura in cui il prodotto finito da esso fabbricato è successivamente esportato al di fuori dell'Unione. La conseguenza è che tale utilizzatore può offrire ai propri clienti extra UE prezzi più competitivi rispetto ai clienti dell'Unione.
(413)
Gli utilizzatori possono effettivamente importare il prodotto in esame nel quadro del regime di perfezionamento attivo senza pagare i dazi antidumping nella misura in cui il prodotto finito da essi fabbricato è successivamente esportato al di fuori dell'Unione. Ciò non modifica tuttavia le conclusioni della Commissione nella presente inchiesta.
3.4. Scarsità degli approvvigionamenti
(414)
Un utilizzatore ha sostenuto che l'industria dell'Unione non è in grado di soddisfare pienamente la domanda nell'Unione in particolare riguardo a taluni tipi di grandi ordinativi di prodotti in fibra di vetro a filamento su misura. Lo stesso utilizzatore ha affermato inoltre che, molto probabilmente a causa delle limitate capacità produttive dell'Unione, nessun produttore dell'Unione sarebbe disposto a riservare una parte considerevole della sua capacità per rifornire un unico cliente. Un altro utilizzatore ha dichiarato che non esiste un eccesso di offerta di chopped strands e che l'esclusione della RPC dal mercato dell'Unione comporterebbe, in particolare in vista di un aumento della domanda, notevoli problemi di approvvigionamento sul mercato dell'Unione. Il governo della RPC cita il produttore dell'Unione 3B secondo il quale dal 2002 non è stata installata nessuna nuova capacità di fusione e che, al fine di soddisfare le esigenze del mercato, in particolare in Europa, sono necessarie capacità di produzione aggiuntive di 200 000 tonnellate.
(415)
A tale riguardo va in primo luogo ricordato che lo scopo delle misure antisovvenzioni è porre rimedio a pratiche commerciali sleali che hanno un effetto pregiudizievole sull'industria dell'Unione e ristabilire una situazione di reale concorrenza sul mercato dell'Unione, e non quello di eliminare le importazioni. Le misure proposte non sono tali da impedire ai produttori esportatori della RPC di avere accesso al mercato dell'Unione, sebbene a prezzi non pregiudizievoli, e consentiranno pertanto il mantenimento della presenza di importazioni di chopped strands, nonché di altri prodotti in fibra di vetro a filamento, dalla RPC sul mercato dell'Unione.
(416)
Quanto alla capacità dell'industria dell'Unione di far fronte a eventuali carenze di chopped strands, l'attuale tasso di utilizzo degli impianti dell'industria dell'Unione consente una qualche produzione supplementare da parte di questa.
(417)
Come tutti gli altri tipi del prodotto in esame, anche i chopped strands potrebbero essere importati nell'Unione da paesi terzi, quali la Malaysia.
(418)
I produttori di fibre di vetro a filamento cinesi inoltre hanno aperto stabilimenti molto vicino all'Unione (Egitto e Bahrein) in modo da rifornire il mercato dell'Unione.
(419)
Alla luce di quanto precede si può concludere che a un'eventuale carenza di approvvigionamento di chopped strands si potrebbe ovviare aumentando il tasso di utilizzo degli impianti dell'industria dell'Unione, ricorrendo alle importazioni da altri paesi, nonché continuando a importare dalla RPC a prezzi non pregiudizievoli.
(420)
Alla luce di quanto precede si è concluso che l'effetto globale dell'istituzione di misure combinate sui settori dell'Unione a valle è limitato ed è più che compensato dall'effetto positivo che tali misure avranno per l'industria dell'Unione.
(421)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive un'associazione di settore ha dichiarato che è difficile comprendere come i produttori dell'Unione dispongano di capacità inutilizzate in un momento in cui vi è carenza di fibre di vetro e i prezzi sul mercato dell'Unione sono in aumento. Diverse parti hanno ribadito la loro tesi secondo cui l'istituzione di ulteriori misure determinerà una carenza di approvvigionamento di prodotti dei produttori dell'Unione.
(422)
Per il periodo in esame, l'inchiesta non ha evidenziato alcuna carenza di approvvigionamento. Per quanto riguarda potenziali future carenze di approvvigionamento, la Commissione ritiene, come esposto in precedenza, che un aumento dei dazi non impedisca le importazioni nell'Unione dalla RPC e da paesi terzi.
4. Conclusioni relative all'interesse dell'Unione
(423)
Alla luce di quanto precede si presume che l'istituzione di misure combinate offra la possibilità all'industria dell'Unione di migliorare la propria situazione grazie all'aumento dei prezzi di vendita e della sua quota di mercato. Alcuni effetti negativi potrebbero derivare per alcuni utilizzatori dall'aumento dei costi, ma è presumibile che questi siano più che compensati dai benefici che ne dovrebbero trarre l'industria dell'Unione e i loro fornitori.
(424)
Si è pertanto concluso che nel complesso non esistono validi motivi contrari all'istituzione di misure sulle importazioni del prodotto in esame originario della RPC.
(425)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive diverse parti hanno sostenuto che le conseguenze delle misure proposte sono sottostimate. A loro parere la Commissione attribuisce maggiore peso alle richieste di un piccolo gruppo di produttori di fibre di vetro che non alle resistenze da parte di un gruppo molto più ampio, ma frammentato, composto prevalentemente da piccoli e medi subfornitori che non hanno avuto una reale possibilità di farsi sentire con la stessa influenza.
(426)
Tali argomentazioni sono da respingere perché agli utilizzatori sono state date numerose opportunità di manifestarsi nel corso dell'inchiesta. Molti lo hanno fatto e i loro dati sono stati accuratamente esaminati e presi in considerazione. Nel corso dell'inchiesta è stata data importanza a tutte le parti interessate.
G. MISURE ANTIDUMPING E ANTISOVVENZIONI DEFINITIVE
(427)
Alla luce delle conclusioni della Commissione in merito alle sovvenzioni, al pregiudizio, al nesso di causalità e all'interesse dell'Unione, è opportuno istituire misure definitive per impedire che le importazioni oggetto di dumping e di sovvenzioni rechino ulteriore pregiudizio all'industria dell'Unione.
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(428)
Per determinare il livello delle misure la Commissione ha dapprima stabilito l'importo del dazio necessario per eliminare il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
(429)
Il pregiudizio sarebbe eliminato se l'industria dell'Unione potesse coprire i propri costi di produzione e conseguire dalla vendita del prodotto simile sul mercato dell'Unione l'utile al lordo delle imposte che potrebbe ragionevolmente ottenere un'impresa di tale tipo nello stesso settore in condizioni di concorrenza normali, ovvero in assenza di importazioni in dumping. Come nell'inchiesta iniziale è stato considerato un utile di riferimento del 5 %.
(430)
L'APFE ha chiesto un utile di riferimento del 10 %-12 %, sostenendo che l'utile di riferimento per l'analisi dovrebbe tener conto della necessità di un'industria ad alta intensità di capitale di ottenere un soddisfacente rendimento del capitale investito come previsto dagli investitori. L'APFE ha fatto riferimento anche a una relazione della Stern Business School dell'Università di New York che ha calcolato il costo medio ponderato del capitale (WACC, acronimo dell'espressione inglese «weighted average cost of capital»), che combina il costo del capitale proprio e il costo del capitale di debito in diversi settori industriali (43). Tale relazione calcola tra l'8,3 % e l'8,4 % il WACC medio per il settore della fibra di vetro a filamento. L'APFE ha fatto anche riferimento all'utile dell'8,3 % considerato nel caso del vetro solare cinese (44). Inoltre, considerando che i costi del capitale proprio e del capitale di debito sono leggermente più elevati nell'Unione rispetto agli Stati Uniti, secondo l'APFE il tasso per l'Unione dovrebbe essere leggermente superiore, ovvero compreso tra il 10 % e il 12 %.
(431)
L'utile effettivamente conseguito durante il periodo in esame non può essere considerato dato che erano ancora significativi i volumi di importazioni in dumping dalla RPC nonostante i dazi in vigore.
(432)
Nel caso del vetro solare cinese è stato considerato un utile di riferimento dell'8,3 %, pari all'utile medio realizzato dai produttori dell'Unione inclusi nel campione nel 2010, allorché le importazioni del prodotto in esame erano ancora modeste e non avevano potuto distorcere le normali condizioni di concorrenza (ossia l'utile non aveva ancora subito l'effetto delle importazioni in dumping).
(433)
Pur essendo innegabile che l'industria dell'Unione sia un settore ad alta intensità di capitale, l'APFE non è stata in grado di dimostrare che l'utile di riferimento basato sul WACC della relazione della Stern Business School soddisfi il test applicabile. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(434)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive, l'APFE ha sostenuto che le conclusioni circa il margine di profitto di riferimento dovrebbero essere rivedute dato che l'industria dell'Unione è in grado di conseguire utili superiori al 5 % per determinati tipi di prodotti, come i filati tagliati a umido per i tessuti non tessuti e per il gesso, settori nei quali sono in grado di competere in modo equo con le importazioni provenienti dai paesi terzi e non devono affrontare l'aggressiva concorrenza dei prodotti cinesi in fibra di vetro a filamento oggetto di dumping e di sovvenzioni venduti a prezzi sottoquotati.
(435)
Nell'inchiesta precedente era stato considerato un utile di riferimento del 5 %. In mancanza di argomentazioni debitamente comprovate circa un mutamento delle condizioni di mercato tale da giustificare un utile di riferimento più elevato, tale margine di profitto è stato mantenuto.
(436)
Inoltre, i filati tagliati a umido, utilizzati come materiale di rinforzo come qualsiasi altro tipo del prodotto in esame, hanno una durata di conservazione limitata e costi di trasporto più elevati a causa del peso aggiuntivo dell'acqua contenuta (cfr. considerando 63). I filati tagliati a umido sono importati nell'Unione in quantità molto inferiori rispetto agli altri prodotti in fibra di vetro a filamento. Il margine di profitto di questo unico tipo di prodotto non è pertanto rappresentativo per il prodotto in esame.
(437)
La Commissione ha quindi determinato il livello di eliminazione del pregiudizio confrontando il prezzo medio ponderato all'importazione dei produttori esportatori della RPC inclusi nel campione con il prezzo medio ponderato non pregiudizievole del prodotto simile venduto dai produttori dell'Unione inclusi nel campione sul mercato dell'UE durante il periodo dell'inchiesta. Le differenze evidenziate da tale confronto sono state espresse come percentuale del valore cif medio ponderato all'importazione.
(438)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive, un produttore esportatore ha sostenuto che i valori cif di 3 NCP presentavano alcune imprecisioni.
(439)
Previa verifica, la Commissione ha rettificato i corrispondenti valori cif con una conseguente lieve modifica dei margini di sottoquotazione e di vendita sottocosto per questo produttore esportatore.
(440)
Sono stati così determinati i livelli di eliminazione del pregiudizio riportati di seguito.
Società
Livello di eliminazione del pregiudizio
Jushi Group
24,8 %
Jiangsu Changhai Group
4,9 %
Chongqing Polycomp International Corporation
29,6 %
Altre società che hanno collaborato
26,1 %
(441)
Un utilizzatore ha sostenuto che tutti i dati sono rimasti invariati e che la Commissione potrebbe quindi giungere alla conclusione che si è aggravato l'asserito pregiudizio recato dalle importazioni dalla RPC soltanto applicando una differente metodologia di calcolo del margine di pregiudizio rispetto all'inchiesta iniziale.
(442)
I dati non sono rimasti invariati. Pertanto, applicando la metodologia dell'inchiesta iniziale, il calcolo dell'attuale margine di pregiudizio porta a un risultato differente per effetto del cambiamento dei dati impiegati, quali costi, prezzi e perdite.
(443)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive un produttore esportatore si è chiesto quali mutamenti della situazione giustifichino per il calcolo del margine di pregiudizio un calcolo basato sui NPC rispetto al semplice confronto dei prezzi medi effettuato nell'inchiesta iniziale.
(444)
La Commissione reputa la metodologia di base delle inchieste in corso identica a quella applicata nell'inchiesta precedente. È stato applicato il metodo del campionamento e qualsiasi confronto è stato effettuato tra elementi simili. Un calcolo del margine di pregiudizio basato sui NPC ha consentito un calcolo più accurato e dettagliato, ma questo non può essere considerato un cambiamento di metodo.
(445)
Lo stesso produttore esportatore ha affermato che i feltri in filati tagliati costituiti da filamenti di fibra di vetro fanno parte del prodotto in esame, ma che il calcolo del margine di pregiudizio non rispecchia i NCP per i feltri in filati tagliati. Il produttore esportatore si è domandato se i) i produttori dell'Unione non producevano più tali feltri in filati tagliati e ii) perché la Commissione non sembra aver avuto in passato alcuna difficoltà a trovare un sostituto per un determinato tipo di prodotto ai fini del calcolo del margine di pregiudizio anche se non vi era un'esatta corrispondenza in base all'NCP.
(446)
Nel prodotto in esame rientrano effettivamente i feltri in filati tagliati e alcuni produttori dell'Unione (o loro unità) producono tali feltri. I produttori dell'Unione inclusi nel campione producevano feltri dei tipi non importati dalla RPC durante il PI. Tuttavia, nel complesso, la corrispondenza a livello di NCP era elevata e non è stato necessario ricorrere a prodotti sostitutivi.
(447)
Lo stesso produttore esportatore si è chiesto i) perché è stata necessaria una rettifica di stadio commerciale e a chi i produttori dell'Unione vendono effettivamente i loro prodotti e ii) perché, per le vendite cinesi, non sono stati presi in considerazione ai fini del calcolo del margine di pregiudizio i costi di trasporto al magazzino e i costi di deposito nell'UE.
(448)
I produttori dell'Unione inclusi nel campione vendono prevalentemente direttamente agli utilizzatori finali. Ciò non avviene per gli esportatori cinesi inclusi nel campione: la maggior parte delle vendite viene effettuata tramite distributori o altri canali di vendita intermedi. Di conseguenza, al fine di rendere i prezzi più comparabili si è provveduto a portare tutte le vendite al livello di vendita agli utenti finali. In base alla metodologia standard, il calcolo dei margini di sottoquotazione tiene conto dei costi successivi all'importazione, mentre quello del margine di pregiudizio si basa sul valore cif delle vendite all'esportazione cinesi.
(449)
Il produttore esportatore si è stupito che il dazio antidumping in vigore non sia incluso nel margine di pregiudizio perché l'inclusione di tale dazio nel valore cif sarebbe coerente con la metodologia di sottoquotazione dei prezzi applicata.
(450)
Il margine di eliminazione del pregiudizio esposto nel presente regolamento rispecchia l'intero margine necessario per eliminare il pregiudizio. L'eventuale inclusione del margine antidumping in vigore nel margine di eliminazione del pregiudizio avrebbe permesso di ottenere solo un margine di eliminazione parziale.
(451)
Successivamente alla divulgazione delle conclusioni definitive il denunziante ha sostenuto che, essendo stato constatato che lo Jiangsu Changhai Group non ha collaborato pienamente all'inchiesta (cfr. sezione C.2.1), le informazioni relative al prezzo all'esportazione di tale gruppo non sono attendibili e, di conseguenza, non dovrebbero essere utilizzate nel calcolo del margine di pregiudizio. Il denunziante ha argomentato che il prezzo all'esportazione di tale gruppo potrebbe essere viziato qualora sia stato determinato sulla base dei costi di produzione della società che non hanno potuto essere stati adeguatamente verificati a causa della mancata piena collaborazione nel corso dell'inchiesta. Il prezzo all'esportazione di tale gruppo dovrebbe piuttosto essere stabilito sulla base dei dati disponibili a norma dell'articolo 18, paragrafo 1, del regolamento antidumping di base e dell'articolo 28, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base.
(452)
Come precisato nel considerando 92, all'interno del gruppo, il prodotto in esame non è stato esportato dalla società che ha fornito informazioni fuorvianti ma solo da OCH. Quest'ultima, tuttavia, ha collaborato pienamente in entrambe le inchieste e ha fornito informazioni affidabili sul prezzo all'esportazione del gruppo (ad esempio, esibendo fatture che sono state verificate in loco dalla Commissione). La Commissione non ha pertanto motivo di mettere in dubbio il prezzo all'esportazione del gruppo. Il calcolo del margine di pregiudizio è stato effettuato sulla base del prezzo all'esportazione effettivo verificato (quale figura sulle fatture di vendita), a prescindere dal modo in cui esso è stato definito, se fondato sui costi di produzione della società Tianma o meno. Tale argomentazione è stata pertanto respinta.
2. Misure definitive
(453)
L'inchiesta antisovvenzioni è stata condotta in parallelo con il riesame delle misure antidumping, limitatamente al pregiudizio. In considerazione del ricorso alla regola del dazio inferiore e del fatto che i margini di sovvenzione definitivi sono inferiori al livello di eliminazione del pregiudizio, la Commissione dovrebbe, a norma dell'articolo 15 del regolamento antisovvenzioni di base, istituire il dazio compensativo definitivo al livello dei margini di sovvenzione definitivi stabiliti e poi istituire un dazio antidumping definitivo fino al pertinente livello di eliminazione del pregiudizio.
(454)
Applicando questa metodologia e sulla base dei dati in questione, in particolare in considerazione del fatto che le misure sono limitate dal margine di pregiudizio, la Commissione ritiene che in questo caso non si abbia alcun «doppio conteggio».
(455)
Dato l'elevato livello di collaborazione dei produttori esportatori cinesi, il dazio per «tutte le altre società» è stato fissato al livello del dazio massimo applicabile alle società incluse nel campione o che hanno collaborato all'inchiesta. Il dazio previsto per «tutte le altre società» sarà applicato a quelle che non hanno collaborato all'inchiesta.
(456)
Per gli altri produttori esportatori cinesi non inclusi nel campione che hanno collaborato elencati nell'allegato I, l'aliquota del dazio definitivo è fissata a livello della media ponderata delle aliquote stabilita per i produttori esportatori inclusi nel campione che hanno collaborato, ad esclusione del gruppo a cui appartiene il produttore esportatore soggetto alle disposizioni dell'articolo 28, paragrafo 1.
(457)
Dopo la divulgazione delle conclusioni definitive un produttore esportatore ha chiesto di ottenere un trattamento individuale ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 5, del regolamento antidumping di base, e di beneficiare di un calcolo del margine di dumping individuale.
(458)
Tuttavia, dato che il riesame intermedio parziale è limitato al pregiudizio, i margini di dumping definiti nella precedente inchiesta antidumping restano invariati. La richiesta di un margine di dumping individuale è stata pertanto respinta.
(459)
Alla luce di quanto precede, le aliquote alle quali tali dazi saranno istituiti sono fissate come segue:
Esportatore cinese
Margine di dumping (stabilito nell'inchiesta iniziale)
Margine di sovvenzione
Livello di eliminazione del pregiudizio
Dazio compensativo
Dazio antidumping
Jushi Group
29,7 %
10,3 %
24,8 %
10,3 %
14,5 %
Jiangsu Changhai Group
9,6 %
5,8 %
4,9 %
4,9 %
0 %
Chongqing Polycomp International Corporation
29,7 %
9,7 %
29,6 %
9,7 %
19,9 %
Altre società che hanno collaborato
29,7 %
10,2 %
26,1 %
10,2 %
15,9 %
Aliquote del dazio per tutte le altre società
10,3 %
19,9 %
(460)
L'aliquota del dazio antidumping e antisovvenzioni indicata nel presente regolamento, e applicata a titolo individuale a una società, è stata stabilita in base alle conclusioni delle presenti inchieste e rispecchia pertanto la situazione constatata durante tali inchieste per la società in questione. Tale aliquota del dazio (a differenza del dazio per paese, applicabile a «tutte le altre società») si applica quindi esclusivamente alle importazioni di prodotti originari del paese interessato e fabbricati dalla società indicata. Tale aliquota non può applicarsi ai prodotti importati fabbricati da qualsiasi altra società non espressamente menzionata nel dispositivo del presente regolamento, compresi i soggetti giuridici collegati alle società espressamente citate; tali prodotti sono assoggettati all'aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(461)
Una società può chiedere l'applicazione dell'aliquota di dazio individuale in caso di successiva modifica della denominazione. La richiesta va trasmessa alla Commissione (45) e deve contenere tutte le pertinenti informazioni utili a dimostrare che la modifica non pregiudica il diritto della società di beneficiare dell'aliquota di dazio ad essa applicabile. Se il cambiamento della denominazione della società non pregiudica il suo diritto a beneficiare dell'aliquota di dazio ad essa applicabile, un avviso relativo alla modifica della denominazione sarà pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(462)
Per garantire una corretta applicazione del dazio antidumping, l'aliquota del dazio per tutte le altre società dovrebbe essere applicata non soltanto ai produttori esportatori che non hanno collaborato, ma anche ai produttori che non hanno esportato verso l'Unione durante il PI.
3. Impegno
(463)
Un produttore esportatore cinese ha offerto un impegno in materia di prezzi ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento antidumping di base e dall'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base. L'impegno offerto comprendeva prezzi minimi all'importazione per varie tipologie principali e sottotipologie del prodotto in esame.
(464)
La Commissione constata che il prodotto in esame presenta una grande varietà di tipi e di forme, con differenze di prezzo che variano fino al 700 %. È quindi elevato il rischio di compensazione incrociata. Anche all'interno di una stessa tipologia di prodotti, i prezzi possono variare fino al 550 % a seconda delle sottotipologie di prodotti. I vari prezzi minimi all'importazione proposti dal produttore esportatore cinese erano inoltre ben inferiori al prezzo non pregiudizievole e quindi non avrebbero potuto eliminare il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
(465)
Alla luce di quanto precede non sarebbe stato possibile per i servizi doganali distinguere uno specifico prodotto al fine di determinare la sua appartenenza a una determinata categoria di prezzi minimi all'importazione, senza effettuare singole analisi per ogni importazione e il monitoraggio risulterebbe dunque molto oneroso, se non irrealizzabile.
(466)
La società esporta nell'Unione anche altri prodotti che non sono soggetti a misure. Esiste pertanto un rischio di compensazione se tali prodotti sono venduti agli stessi clienti. Alcuni dei suoi clienti nell'Unione sono società collegate che commerciano anche con altre società collegate extra UE. Tali complesse relazioni d'affari e commerciali creano ulteriori potenziali rischi di compensazione incrociata.
(467)
Alla luce di quanto precede, l'offerta di impegno è stata respinta.
(468)
Il comitato di cui all'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento antidumping di base non ha espresso un parere,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di filati tagliati (chopped strands) di fibra di vetro di lunghezza non superiore a 50 mm, di filati accoppiati in parallelo senza torsione (rovings) di fibra di vetro, esclusi i rovings di fibra di vetro che sono impregnati e rivestiti e subiscono una perdita alla combustione superiore al 3 % (determinata secondo la norma ISO 1887), e di feltri (mats) costituiti da filamenti di fibra di vetro ad eccezione dei feltri in lana di vetro, attualmente classificati ai codici NC 7019 11 00, ex 7019 12 00 (codici TARIC 7019120021, 7019120022, 7019120023, 7019120025, 7019120039) e 7019 31 00, originari della Repubblica popolare cinese.
2. L'aliquota del dazio compensativo definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società sotto elencate è la seguente:
Società
Dazio compensativo definitivo (%)
Codice addizionale TARIC
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
10,3
B990
Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd; Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd; Changzhou Tianma Group Co., Ltd
4,9
A983
Chongqing Polycomp International Corporation
9,7
B991
Altre società che hanno collaborato elencate nell'allegato I
10,2
Tutte le altre società
10,3
A999
3. L'applicazione delle aliquote individuali del dazio compensativo specificate per le società menzionate al paragrafo 2 è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida conforme ai requisiti indicati nell'allegato II. In caso di mancata presentazione di tale fattura si applica l'aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
4. Salvo indicazione contraria, si applicano le disposizioni vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
L'articolo 1 del regolamento di esecuzione (UE) n. 248/2011 del Consiglio è sostituito dal seguente.
1.
È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di filati tagliati (chopped strands) di fibra di vetro di lunghezza non superiore a 50 mm, di filati accoppiati in parallelo senza torsione (rovings) di fibra di vetro, esclusi i rovings di fibra di vetro che sono impregnati e rivestiti e subiscono una perdita alla combustione superiore al 3 % (determinata secondo la norma ISO 1887) e di feltri (mats) costituiti da filamenti di fibra di vetro ad eccezione dei feltri in lana di vetro, attualmente classificati ai codici NC 7019 11 00, ex 7019 12 00 (codici TARIC 7019120021, 7019120022, 7019120023, 7019120025, 7019120039) e 7019 31 00, originari della Repubblica popolare cinese.
2.
L'aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società sotto elencate è la seguente:
Società
Dazio antidumping definitivo (%)
Codice addizionale TARIC
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
14,5
B990
Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd; Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd; Changzhou Tianma Group Co., Ltd
0
A983
Chongqing Polycomp International Corporation
19,9
B991
Altre società che hanno collaborato elencate nell'allegato I
15,9
Tutte le altre società
19,9
A999
3.
L'applicazione delle aliquote del dazio antidumping individuale specificate per le società menzionate al paragrafo 2 è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti indicati nell'allegato II. In caso di mancata presentazione di tale fattura si applica l'aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
4.
Salvo indicazione contraria, si applicano le disposizioni vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 16 dicembre 2014