VERORDNUNG (EU) Nr. 1220/2012 DES RATES
vom 3. Dezember 2012
über handelsbezogene Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Verarbeitungsunternehmen in der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen im Zeitraum von 2013 bis 2015 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 104/2000 und (EU) Nr. 1344/2011
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gegenwärtig hängt die Versorgung der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen von Einfuhren aus Drittländern ab. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Abhängigkeit der Union von Einfuhren zur Deckung des Verbrauchs an Fischereierzeugnissen erhöht. Der Selbstversorgungsgrad der Union ist von 57 % auf 38 % zurückgegangen. Damit die Herstellung von Fischereierzeugnissen in der Union nicht gefährdet und eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Union sichergestellt wird, sollten die Zölle auf eine Reihe von Erzeugnissen im Rahmen angemessen großer Zollkontingente ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Zur Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger in der Union sollte dabei auch die Krisenanfälligkeit einzelner Fischereierzeugnisse auf dem Markt der Union berücksichtigt werden.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1062/2009 (1) eröffnete und verwaltete der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum von 2010 bis 2012. Da der Anwendungszeitraum diese Verordnung am 31. Dezember 2012 ausläuft, ist es wichtig, die darin enthaltenen einschlägigen Bestimmungen für den Zeitraum von 2013 bis 2015 fortzuschreiben.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (2) wird derzeit vor dem Hintergrund der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik überarbeitet. Mit dieser Verordnung werden Zollaussetzungen für bestimmte Fischereierzeugnisse eingeführt. Im Interesse der Kohärenz des Systems und zur Vereinfachung der Verfahren der autonomen Präferenzen der Union für Fischereierzeugnisse sollte eine Anzahl autonomer Zollkontingente eingerichtet werden, die diese Aussetzungen ersetzt, und die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 entsprechend geändert werden. Die neuen autonomen Zollkontingente sollten ausreichend groß sein, damit eine ausreichende Versorgung der Union mit rohen Fischereierzeugnissen sichergestellt ist, und um die Vorhersehbarkeit und Kontinuität von Einfuhren zu gewährleisten.
(4)
Die Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse (3) enthält eine begrenzte Anzahl von Aussetzungen für Fischereierzeugnisse. Im Interesse der Kohärenz des Systems und zur Vereinfachung der Verfahren der autonomen Präferenzen der Union für Fischereierzeugnisse sollten eine Anzahl autonomer Zollkontingente eingerichtet werden, die diese Aussetzungen ersetzt. Daraufhin sollte die Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 entsprechend geändert werden. Die neuen autonomen Zollkontingente sollten ausreichend groß sein, damit eine ausreichende Versorgung der Union mit rohen Fischereierzeugnissen sichergestellt ist, und um die Vorhersehbarkeit und Kontinuität von Einfuhren zu gewährleisten.
(5)
Es ist wichtig, die Versorgung der Fische verarbeitenden Industrie mit rohen Fischereierzeugnissen und somit Kontinuität bei Wachstum und Investitionen sicherzustellen, und ihr insbesondere die Anpassung an die Ersetzung von Aussetzungen durch Kontingente ohne Versorgungsunterbrechungen zu ermöglichen. Es ist daher angebracht, für bestimmte Fischereierzeugnisse, für die Aussetzungen gegolten haben, ein System einzurichten, welches unter bestimmten Umständen eine automatischen Erhöhung der anwendbaren Zollkontingente in Gang setzt.
(6)
Für alle Einführer in der Union sollte ein gleicher und ununterbrochener Zugang zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingenten gewährleistet sein, und die für die Kontingente vorgesehenen Zollsätze sollten ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in alle Mitgliedstaaten angewandt werden, bis diese Kontingente ausgeschöpft sind.
(7)
Im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung der Zollkontingente sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, aus dem Kontingent die erforderlichen Mengen zu ziehen, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Da dieses Verwaltungsverfahren eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraussetzt, sollte die Kommission überwachen können, in welchem Umfang die Kontingente in Anspruch genommen werden, und die Mitgliedstaaten entsprechend informieren.
(8)
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend diesen Regeln verwaltet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Waren werden im Rahmen der Zollkontingente für die angegebenen Mengen und Zeiträume zu den aufgeführten Zollsätzen ausgesetzt.
Artikel 2
Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden nach Maßgabe der Artikel 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
(1) Die Kommission prüft umgehend, ob am 30. September des betreffenden Kalenderjahres bei einem Fischereierzeugnis, auf das der vorliegende Artikel gemäß dem Anhang Anwendung findet, das jährliche Zollkontingent zu 80 % ausgeschöpft worden ist. Trifft dies zu, so gilt das im Anhang festgelegte jährliche Zollkontingent automatisch als um 20 % erhöht. Das erhöhte Zollkontingent ist der auf dieses Fischereierzeugnis in dem betreffenden Kalenderjahr anwendbare Zollkontingent.
(2) Auf Anfrage mindestens eines Mitgliedstaats und unbeschadet des Absatzes 1 überprüft die Kommission, ob bei einem Fischereierzeugnis, auf das der vorliegende Artikel gemäß dem Anhang Anwendung findet, das jährliche Zollkontingent vor dem 30. September zu 80 % ausgeschöpft worden ist. Trifft dies zu, so findet Absatz 1 Anwendung.
(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten umgehend mit, dass die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 oder 2 erfüllt sind, und sie veröffentlicht die Information über das neue Zollkontingent im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C).
(4) Ein gemäß dem Absatz 1 erhöhtes Zollkontingent darf in dem betreffenden Kalenderjahr nicht weiter erhöht werden.
Artikel 4
Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 5
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 werden Artikel 28 und Anhang VI gestrichen.
(2) Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 werden die Einträge zu den Fischereierzeugnissen der TARIC-Codes 0302899030, 0302900095, 0303909091, 0305200011, 0305200030, 1604110020, 1604320010, 1605100011 und 1605100019 gestrichen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 1220/2012 DEL CONSIGLIO
del 3 dicembre 2012
relativo a misure di carattere commerciale atte a garantire ai trasformatori dell’Unione l’approvvigionamento in determinati prodotti della pesca nel periodo dal 2013 al 2015, recante modifica dei regolamenti (CE) n. 104/2000 e (UE) n. 1344/2011
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 31,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
L’approvvigionamento dell’Unione in determinati prodotti della pesca dipende attualmente dalle importazioni dai paesi terzi. Gli ultimi 15 anni hanno visto un aumento della dipendenza dell’Unione dalle importazioni per coprire il consumo interno di prodotti della pesca. Il livello di autosufficienza dell’Unione per i prodotti della pesca è sceso dal 57 % al 38 %. Per non mettere a repentaglio la produzione unionale di prodotti della pesca e per garantire all’industria di trasformazione dell’Unione un approvvigionamento adeguato, è opportuno sospendere, parzialmente o totalmente, i dazi doganali per una serie di prodotti nell’ambito di contingenti tariffari di volume congruo. Per garantire parità di condizioni ai produttori dell’Unione, è opportuno altresì tener presente la sensibilità di taluni prodotti della pesca specifici sul mercato dell’Unione.
(2)
Con il regolamento (CE) n. 1062/2009 (1) il Consiglio ha disposto l’apertura e le modalità di gestione di contingenti tariffari comunitari autonomi per taluni prodotti della pesca per il periodo dal 2010 al 2012. Poiché il periodo di applicazione di tale regolamento scade il 31 dicembre 2012, è importante che le norme pertinenti ivi contenute siano applicabili nel periodo dal 2013 al 2015.
(3)
Il regolamento (CE) n. 104/2000 del Consiglio, del 17 dicembre 1999, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura (2), è oggetto di riesame nell’ambito della riforma della politica comune della pesca. Detto regolamento prevede un regime di sospensione dei dazi tariffari per determinati prodotti della pesca. Al fine di rendere il sistema più coerente e razionalizzare le procedure inerenti alle preferenze autonome dell’Unione per i prodotti della pesca, è opportuno istituire una serie di contingenti tariffari autonomi che sostituiscano dette sospensioni e modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 104/2000. Il volume dei nuovi contingenti tariffari autonomi dovrebbe essere sufficiente ad assicurare un adeguato approvvigionamento in materie prime dei prodotti della pesca all’Unione e a garantire la prevedibilità e la continuità delle importazioni.
(4)
Il regolamento (UE) n. 1344/2011 del Consiglio, del 19 dicembre 2011, recante sospensione dei dazi autonomi della tariffa doganale comune per taluni prodotti industriali, agricoli e della pesca (3), prevede un numero limitato di sospensioni per prodotti della pesca. Al fine di rendere il sistema più coerente e razionalizzare le procedure inerenti alle preferenze autonome dell’Unione per i prodotti della pesca, è opportuno istituire una serie di contingenti tariffari autonomi che sostituiscano dette sospensioni. Il regolamento (UE) n. 1344/2011 dovrebbe pertanto essere modificato di conseguenza. Il volume dei nuovi contingenti tariffari autonomi dovrebbe essere sufficiente ad assicurare un adeguato approvvigionamento in materie prime dei prodotti della pesca all’Unione e a garantire la prevedibilità e la continuità delle importazioni.
(5)
È importante dare all’industria di trasformazione dei prodotti della pesca la sicurezza di approvvigionamento di materie prime della pesca necessaria per consentire crescita e investimenti costanti e, ancora più importante, per consentirle di adeguarsi alla sostituzione delle sospensioni con i contingenti senza perturbazioni degli approvvigionamenti. È opportuno pertanto prevedere per alcuni prodotti della pesca cui si sono applicate sospensioni un sistema che determini, in presenza di determinate condizioni, un aumento automatico dei contingenti tariffari applicabili.
(6)
È opportuno garantire l’uguaglianza e la continuità di accesso di tutti gli importatori dell’Unione ai contingenti tariffari previsti dal presente regolamento, nonché l’applicazione ininterrotta delle aliquote previste a tutte le importazioni dei prodotti in questione in ciascuno degli Stati membri fino a esaurimento dei contingenti stessi.
(7)
Al fine di assicurare la gestione comune efficace dei contingenti tariffari, è opportuno autorizzare gli Stati membri a prelevare sui volumi contingentali i quantitativi necessari, corrispondenti alle loro importazioni effettive. Poiché questo metodo di gestione richiede una stretta collaborazione tra gli Stati membri e la Commissione, è opportuno che la Commissione sia in grado di sorvegliare il ritmo di utilizzazione dei volumi contingentali e informare gli Stati membri di conseguenza.
(8)
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (4), instaura un sistema di gestione dei contingenti tariffari che segue l’ordine cronologico in cui vengono accettate le dichiarazioni di immissione in libera pratica. È opportuno che i contingenti tariffari aperti dal presente regolamento siano gestiti dalla Commissione e dagli Stati membri in base a tale sistema,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
I dazi applicabili all’importazione dei prodotti elencati in allegato sono sospesi, entro i limiti dei contingenti tariffari, alle aliquote corrispondenti ai periodi riportati e fino a concorrenza dei volumi indicati.
Articolo 2
I contingenti tariffari di cui all’articolo 1 sono gestiti a norma degli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2454/93.
Articolo 3
1. Senza indugio la Commissione accerta se anteriormente al 30 settembre del relativo anno civile sia stato utilizzato l’80 % del contingente tariffario annuale per un prodotto della pesca cui si applica il presente articolo conformemente all’allegato. In tal caso, il contingente tariffario annuale stabilito nell’allegato è considerato automaticamente aumentato del 20 %. Il contingente tariffario annuale aumentato è il contingente tariffario applicabile a tale prodotto della pesca per l’anno civile in questione.
2. Su richiesta di almeno uno Stato membro e fatto salvo il paragrafo 1, la Commissione accerta se anteriormente al 30 settembre dell’anno civile in questione sia stato utilizzato l’80 % del contingente tariffario annuale per un prodotto della pesca cui si applica il presente articolo conformemente all’allegato. In tal caso, si applica il paragrafo 1.
3. La Commissione informa senza indugio gli Stati membri che le condizioni di cui ai paragrafi 1 o 2 sono state soddisfatte e pubblica l’informazione relativa al contingente tariffario di nuova applicazione nella serie C della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
4. Nessun altro aumento può essere apportato nello stesso anno civile a un contingente tariffario aumentato ai sensi del paragrafo 1.
Articolo 4
La Commissione e le autorità doganali degli Stati membri operano in stretta collaborazione per garantire l’adeguata gestione e il controllo dell’applicazione del presente regolamento.
Articolo 5
1. Nel regolamento (CE) n. 104/2000 l’articolo 28 e l’allegato VI sono soppressi.
2. Nell’allegato del regolamento (UE) n. 1344/2011, le voci relative a prodotti della pesca contrassegnate dai codici TARIC 0302899030, 0302900095, 0303909091, 0305200011, 0305200030, 1604110020, 1604320010, 1605100011 e 1605100019 sono soppresse.
Articolo 6
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 dicembre 2012