DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES (EU) Nr. 1238/2013
vom 2. Dezember 2013
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Europäische Kommission („die Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein.
(2)
Die Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 25. Juli 2012 von EU ProSun („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.
2. Zollamtliche Erfassung
(3)
Wie in Erwägungsgrund 3 der vorläufigen Verordnung erwähnt, erließ die Kommission am 1. März 2013 im Anschluss an einen vom Antragsteller eingereichten und mit den erforderlichen Nachweisen versehenen Antrag die Verordnung (EU) Nr. 182/2013 (3) zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China ab dem 6. März 2013. Mit der vorläufigen Verordnung endete die zollamtliche Erfassung der Einfuhren für die Zwecke der Antidumpinguntersuchung nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, da ein vorläufiger Antidumpingzoll nunmehr Schutz gegen gedumpte Einfuhren bietet.
(4)
Einige interessierte Parteien machten geltend, dass der Beschluss zur zollamtlichen Erfassung unbegründet sei, da die Bedingungen nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung nicht gegeben seien. Dieses Vorbringen beruhte jedoch weder auf Tatsachenbeweisen noch wurde es durch solche untermauert. Als die zollamtliche Erfassung beschlossen wurde, verfügte die Kommission über ausreichende Anscheinsbeweise zur Begründung des Beschlusses; insbesondere war ein starker Anstieg sowohl der absoluten Einfuhren als auch des Marktanteils zu erkennen. Dem diesbezüglichen Vorbringen konnte daher nicht gefolgt werden.
3. Annahme einer Verpflichtung im Hinblick auf vorläufige Zölle
(5)
Mit Beschluss 2013/423/EU (4) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot an, das ausführende Hersteller zusammen mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) unterbreitet hatten.
4. Weiteres Verfahren
(6)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich die Regierung der VR China („chinesische Regierung“) und mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Außerdem wurden die Parteien gehört, die einen entsprechenden Antrag stellten. Die Association for Affordable Solar Energy (Allianz für bezahlbare Solarenergie, AFASE), in der Einführer und vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte vertreten sind, und ein weiterer Einführer beantragten Anhörungen in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihnen auch gewährt wurden.
(7)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(8)
Außerdem wurden in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durchgeführt:
i)
Nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte
-
Jayme de la Costa, Pedroso, Portugal
-
Sunedison Spain Construction, Madrid, Spanien
ii)
Unabhängige Beratungsfirma
-
Europressedienst, Bonn, Deutschland
(9)
Die AFASE zweifelte die Rechtsgrundlage für den Besuch beim Europressedienst an, da dieser keine interessierte Partei in dieser Untersuchung sei und somit nicht unter Artikel 16 der Grundverordnung falle. Vom Europressedienst, wie in den Erwägungsgründen 99 und 120 der vorläufigen Verordnung erwähnt, kamen Angaben zu makroökonomischen Indikatoren. Es wird hiermit klargestellt, dass die Kommission im Sinne der guten Verwaltung einen Kontrollbesuch beim Europressedienst vor Ort vornahm, um die Zuverlässigkeit und Korrektheit der Daten zu prüfen, auf die die Kommission ihre Feststellungen stützte.
(10)
Die chinesische Regierung brachte erneut vor, ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden, was den Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien offen stehenden Dossier betreffe, weil i) im nichtvertraulichen Teil des Dossiers Informationen fehlten, ohne dass hierfür „stichhaltige Gründe“ angegeben oder hinreichend ausführliche Zusammenfassungen geliefert oder, als Ausnahmelösung, die Gründe für das Fehlen der nichtvertraulichen Zusammenfassung genannt worden seien, ii) die nichtvertrauliche Zusammenfassung einer vollständigen Fragebogenantwort eines Unionsherstellers fehle und iii) eine übermäßig lange Zeit benötigt worden sei, um die nichtvertraulichen Fassungen der Fragebogenantworten der Unionshersteller den interessierten Parteien zur Verfügung zu stellen.
(11)
i) Zu dem Vorbringen, in der offenen Akte fehlten Informationen, ist anzumerken, dass die interessierte Partei nicht angab, welche Informationen sie meinte. ii) Die Behauptung, die nichtvertrauliche Fassung einer vollständigen Fragebogenantwort sei nicht zur Verfügung gestellt worden, ist unzutreffend. iii) Was die Zeitspanne für die Bereitstellung der nichtvertraulichen Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betrifft, so war der betroffenen Partei erläutert worden, dass die Fragebogen erst nach der Überprüfung ihrer Vollständigkeit und der Plausibilität der Zusammenfassungen in die nichtvertrauliche Akte aufgenommen wurden. Um das Recht der Unionshersteller auf Anonymität zu wahren, wurde zudem sichergestellt, dass die nichtvertraulichen Fassungen der Fragebogen die Identität des jeweiligen Unionsherstellers wirklich nicht erkennen ließen. In einigen Fällen musste die nichtvertrauliche Fassung daher von der jeweiligen Partei, die sie vorgelegt hatte, entsprechend berichtigt werden, bevor sie den anderen interessierten Parteien zur Verfügung gestellt werden konnte.
(12)
Auf jeden Fall wird die Auffassung vertreten, dass dadurch die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien in keiner Weise beeinträchtigt wurden. Die Kommission hat allen interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, sich zu den Informationen in der zur Einsichtnahme offenen Akte so rechtzeitig zu äußern, dass ihre Stellungnahmen, soweit sie durch Belege untermauert und gerechtfertigt waren, berücksichtigt werden konnten, bevor in der Untersuchung Schlussfolgerungen gezogen wurden. Die interessierte Partei hatte auch nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung uneingeschränkt Gelegenheit, sich zu den Fragebogen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu äußern. Auch wenn den Unterrichtungen und dem Zugang zu der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien offen stehenden Akte unterschiedliche rechtliche Bestimmungen zugrunde liegen, ist daher festzuhalten, dass die interessierten Parteien ausreichende Gelegenheit hatten, sich zu allen von den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung gestellten Informationen zu äußern. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(13)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(14)
Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
5. Annahme einer Verpflichtung im Hinblick auf endgültige Zölle
(15)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung erhielt die Kommission ein geändertes Verpflichtungsangebot, das von ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME unterbreitet wurde und sich auch auf die parallel geführte Antisubventionsuntersuchung bezieht. Mit ihrem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (5) der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen bestätigte die Kommission die Annahme dieser Verpflichtung.
6. Von dem Verfahren betroffene Parteien
a) Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(16)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen machten einige interessierte Parteien erneut geltend, dass die überzogene Vertraulichkeit sie daran hindere, ihre Verteidigungsrechte ordnungsgemäß wahrzunehmen und zur Stichprobe der Unionshersteller Stellung zu nehmen. Die Kommission war hierauf bereits in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Da diesbezüglich keine neuen Informationen vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen unter Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(17)
Die chinesische Regierung brachte erneut vor, es sei nicht gerechtfertigt, die Namen der Antragsteller und der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller vertraulich zu behandeln. Hierauf sei erwidert, dass die Unionshersteller, wie bereits in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung dargelegt, aufgrund des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen beantragt hatten, ihre Namen vertraulich zu behandeln. Die Kommission war der Ansicht, dass diese Anträge hinreichend begründet waren, um ihnen stattzugeben. Die Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, um zu untermauern, dass ein Risiko von Vergeltungsmaßnahmen bestand, können nicht an Dritte weitergegeben werden, da eine solche Offenlegung dem Zweck des Antrags auf vertrauliche Behandlung zuwiderlaufen würde. Zudem besteht in einem Fall, in dem nach Angabe der chinesischen Regierung ein Unionshersteller seinen Standpunkt änderte und seine Identität preisgab, indem er vor Gericht Klage gegen die vorläufige Verordnung einreichte, kein Anlass mehr zur Offenlegung von Informationen, auf deren Grundlage Anonymität gewährt worden war, da die Identität ja aufgedeckt wurde.
(18)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung wiederholte eine interessierte Partei, dass die Informationen, auf deren Grundlage die Auswahl für die Stichprobe getroffen worden sei, nicht zuverlässig seien, ohne jedoch hierfür neue Beweise vorzulegen. Mithin wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.
(19)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CCCME erneut ihren Standpunkt zum Verfahren der Auswahl der vorläufigen Stichprobe der Unionshersteller vor. Sie wandte insbesondere ein, die Organe hätten 120 Hersteller unberücksichtigt gelassen. Die Kommission war hierauf bereits in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Im Übrigen wurden die Tätigkeiten der auf der betreffenden Liste verzeichneten Unternehmen von den Organen überprüft. Es stellte sich heraus, dass die Liste hauptsächlich Installateure, Vertriebshändler, verbundene Einführer und ausführende Hersteller in China, Taiwan und Indien umfasste. Mithin war sie nicht geeignet zu belegen, dass die Organe eine erhebliche Zahl von Unionsherstellern übersehen hätten. Zudem stellte die CCCME die Angaben zur Gesamtproduktion der Union nicht in Frage, indem sie andere Zahlen vorgelegt hätte; desgleichen erbrachte sie keinerlei Beweise dafür, dass die Repräsentativität der Stichprobe beeinträchtigt gewesen sein könnte, denn keiner der angeblichen zusätzlichen Unionshersteller wäre, wenn der Kommission die Liste bekannt gewesen wäre, für die Stichprobe ausgewählt worden.
(20)
Nachdem Wafer von der Definition der betroffenen Ware und somit aus dieser Untersuchung ausgeschlossen worden waren (siehe Erwägungsgrund 32), umfasste die Stichprobe letztlich acht Unionshersteller. Da zur Stichprobe der Unionshersteller keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 7 bis 10 der vorläufigen Verordnung mit den oben stehenden Änderungen bestätigt.
b) Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer
(21)
Im Anschluss an die Einführung der vorläufigen Maßnahmen kontaktierte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 12 der vorläufigen Verordnung erwähnt, weitere Einführer, die bereits in der Einleitungsphase an der Untersuchung mitgearbeitet und für den Untersuchungszeitraum die in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit bezüglich der betroffenen Ware vorgelegt hatten. Auf diese Weise sollte ermittelt werden, ob die Stichprobe der unabhängigen Einführer vergrößert werden könnte. Es meldeten sich sechs als unabhängige Einführer eingestufte Unternehmen, die mit der betroffenen Ware handelten (d. h. sie einkauften und weiterverkauften) und bereit waren, an der weiteren Untersuchung mitzuarbeiten. Von diesen sechs antworteten fünf innerhalb der vorgegebenen Frist. Von den fünf eingegangenen Antworten waren nur drei so vollständig, dass eine aussagekräftige Bewertung möglich war. Auf dieser Grundlage wurde die Stichprobe der unabhängigen Einführer erweitert und setzte sich nunmehr aus vier Einführern von Modulen zusammen, auf die etwa 2 %-5 % der Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land entfielen. In Anbetracht der Struktur der unabhängigen Einführer, bei denen es sich überwiegend um kleine und mittlere Unternehmen handelte, war es nicht möglich, eine Stichprobe zu bilden, in der ein größerer Anteil repräsentiert wäre, denn den Organen stehen diesbezüglich nur begrenzte Mittel zur Verfügung.
(22)
Da zur Stichprobe der unabhängigen Einführer keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 11 bis 12 der vorläufigen Verordnung, wie oben geändert, bestätigt.
c) Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller
(23)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wandten eine Reihe nicht in der Stichprobe berücksichtigter Unternehmen ein, dass ihre Lage nicht mit der von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen vergleichbar sei. Sie machten geltend, dass sie infolgedessen von einem unternehmensspezifischen Zollsatz nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung profitieren müssten. Wegen der hohen Zahl mitarbeitender Unternehmen (häufig Gruppen von Unternehmen) war es jedoch nicht möglich, alle Unternehmen zu untersuchen. Deshalb gilt für diese Unternehmen nach Artikel 9 Absatz 6 der gewogene durchschnittliche Zollsatz der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.
(24)
Da zur Stichprobe der ausführenden Hersteller keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 13 bis 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(25)
Wie in Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2009 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Vorbemerkung
(26)
Wie in der vorläufigen Verordnung in den Erwägungsgründen 20 bis 49 dargelegt, handelt es sich bei der betroffenen Ware gemäß der vorläufigen Definition um Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium sowie um Zellen und Wafer des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China. Die Dicke der Zellen und Wafer beträgt höchstens 400 Mikrometer. Diese Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 3818 00 10, ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht („betroffene Ware“).
(27)
Die folgenden Warentypen sind von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:
-
Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
-
Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
-
Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird.
2. Vorbringen zur Warendefinition
2.1. Ausschluss von Wafern
(28)
Nach der vorläufigen Unterrichtung merkten interessierte Parteien an, dass Wafer von der Warendefinition ausgenommen werden müssten, da sie nicht über dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften verfügten wie Zellen und Module. Neben den Argumenten im Rahmen der vorläufigen Untersuchung wurden diesbezüglich nach der vorläufigen Unterrichtung zwei weitere Argumente vorgebracht.
(29)
Erstens wandten interessierte Parteien ein, dass Wafer für andere Zwecke verwendet werden könnten als für die Produktion von Zellen, vor allem für die Produktion integrierter Schaltungen und anderer Mikrogeräte. Hierzu ist anzumerken, dass nicht alle Wafer in die Warendefinition dieser Untersuchung einbezogen sind; vielmehr ist die Untersuchung beschränkt auf „Wafer des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs“ mit „höchstens 400 Mikrometer Dicke“. Es gibt mit Sicherheit Wafer für andere Verwendungszwecke; die Untersuchung erstreckte sich allerdings auch zu keinem Zeitpunkt auf Wafer, die zur Produktion anderer Waren wie z. B. integrierter Schaltungen verwendet werden. Außerdem machte kein Hersteller, Einführer oder Verwender, der auf dem Markt für diese anderen Arten von Wafern tätig ist, geltend, dass ihre Wafer einer zollamtlichen Erfassung oder vorläufigen Antidumpingzöllen unterliegen würden. Es wird daher bestätigt, dass diese anderen Arten von Wafern nicht unter die Warendefinition dieser Untersuchung fallen. Gleichzeitig wird deutlich, dass Wafer nicht zwangsläufig dieselben Endverwendungen haben wie Zellen und Module.
(30)
Zweitens machten interessierte Parteien geltend, dass unverarbeitete Wafer über keine der wesentlichen elektrischen Eigenschaften verfügten, die Solarzellen und -module von anderen Waren unterschieden. Insbesondere hätten Wafer nicht die Fähigkeit, elektrischen Strom aus Sonnenlicht zu erzeugen, was die Schlüsselfunktion von kristallinen Fotovoltaikzellen und -modulen sei.
(31)
Dieses Vorbringen kann akzeptiert werden. Eine nähere Überprüfung ergab, dass ein Wafer entgegen dem Erwägungsgrund 36 der vorläufigen Verordnung, dem zufolge „Module, Zellen und Wafer dieselbe Endverwendung auf(-weisen), nämlich die Umwandlung von Sonnenlicht in Strom“, erst dann die Funktionalität der Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht besitzt, wenn er in eine Zelle weiterverarbeitet wird.
(32)
In Anbetracht der unterschiedlichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften, die im Rahmen der Untersuchung unter anderem als Fähigkeit zur Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht definiert wurden, wird letztlich der Schluss gezogen, dass Wafer aus der Definition der betroffenen Ware und somit aus dieser Untersuchung ausgeschlossen werden sollten.
2.2. Getrennte Untersuchungen für Zellen und Module
(33)
Interessierte Parteien bekräftigten, dass es sich bei Zellen und Modulen nicht um eine einzige Ware handele und sie daher getrennt bewertet werden müssten; dabei wiederholten sie vor allem Argumente, die bereits in den Erwägungsgründen 27 bis 39 der vorläufigen Verordnung behandelt worden waren. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass Zellen und Module im Gegensatz zu Wafern dieselbe grundlegende Eigenschaft aufweisen, nämlich die Fähigkeit zur Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.
(34)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Ausführer ein, Zellen allein könnten keinen elektrischen Strom erzeugen. Sie müssten dem Ausführer zufolge hierzu in Module integriert werden. Hierauf sei erwidert, dass jede Zelle für sich eine Fähigkeit zur Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht von normalerweise rund 4 W hat. Diese Energie mag zwar nicht ausreichen für die meisten Anwendungen, für die eine Vielzahl von Zellen zu Modulen zusammengesetzt werden muss, es bedeutet jedoch nicht, dass eine Zelle als solche nicht bereits die Fähigkeit zur Erzeugung von Strom besitzt.
(35)
Nach der endgültigen Unterrichtung machte ein Hersteller geltend, die Tatsache, dass es nicht möglich sei, einen Normalwert für Module auf der Grundlage des Normalwerts für Zellen zu ermitteln, wie in Erwägungsgrund 100 erläutert, zeige, dass Module und Zellen nicht als eine einzige Ware betrachtet werden dürften.
(36)
Hierzu ist anzumerken, dass in den meisten Antidumpinguntersuchungen, so auch in dieser, ein Vergleich zwischen Normalwerten und Ausfuhrpreisen auf der Grundlage der Warentypen angestellt wird. Dies ist darauf zurückzuführen, dass eine sehr große Bandbreite von Warentypen dieselben materiellen, technischen und/oder chemischen Eigenschaften aufweisen, was oft zur Folge hat, dass Warentypen, deren Kosten und Preise sich erheblich voneinander unterscheiden, unter die Definition der „betroffenen Ware“ fallen. Die bloße Tatsache, dass es nicht möglich ist, einen Normalwert für einen bestimmten Warentyp auf der Grundlage des Normalwerts eines anderen Warentyps zu ermitteln, bedeutet noch nicht, dass diese Warentypen nicht als eine einzige Ware betrachtet werden können. Wie in Erwägungsgrund 32 erläutert, verfügen Zellen und Module über dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften, unter anderem die Fähigkeit zur Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht.
(37)
Ferner wird argumentiert, wenn Zellen und Module eine einzige Ware mit nur geringen Unterschieden seien, dürfte es nicht schwierig sein, den Preis von Zellen anzupassen, um einen Preis für Module zu ermitteln. Hierzu ist festzuhalten, dass es nicht darum geht, dass lediglich geringe Unterschiede zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware bestehen. Vielmehr reicht es aus, wenn die verschiedenen Typen der betroffenen Ware dieselben materiellen, technischen und/oder chemischen Eigenschaften aufweisen. In diesem Fall trifft dies für Module und Zellen zu; unter anderem verfügen sie beide über die Fähigkeit zur Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht.
(38)
Dieselbe Partei argumentierte des Weiteren, Zellen seien nicht einfach ein anderer Typ von Modul, sondern eine völlig andere Ware. Tatsächlich ist eine Zelle die Schlüsselkomponente eines Moduls. Als Schlüsselkomponente ist eine Zelle aber eindeutig nicht „eine völlig andere Ware“, da Module und Zellen, wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, dieselbe grundlegende Eigenschaft der Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht aufweisen.
(39)
Dieselbe Partei brachte ferner vor, bei der Auswahl der Stichproben der Unionshersteller und der chinesischen Ausführer sei der Unterschied zwischen Zellen und Modulen berücksichtigt worden. Daher hätten für Module und Zellen unterschiedliche Zollsätze festgelegt werden müssen. Diesbezüglich wird bestätigt, dass der Unterschied zwischen Modulen und Zellen bei der Stichprobenauswahl der Unionshersteller und der chinesischen Ausführer, wie in den Erwägungsgründen 10 und 14 der vorläufigen Verordnung erläutert, tatsächlich berücksichtigt wurde. Damit sollte jedoch lediglich die Repräsentativität der Stichprobe gewährleistet werden; es bedeutet nicht, dass Zellen und Module nicht als eine einzige betroffene Ware betrachtet werden sollten oder dass für Zellen und Module getrennte Zollsätze festgesetzt werden sollten. Tatsächlich war die Unterscheidung zwischen Zellen und Modulen bei der Stichprobenauswahl wichtig, um sicherzustellen, dass die Stichprobe für alle Warentypen repräsentativ war. Da hinsichtlich der Frage, ob Zellen und Module als eine einzige Ware oder zwei getrennte Waren betrachtet werden sollten, eine gewisse Unsicherheit herrschte, war es zudem notwendig, für beide Möglichkeiten Repräsentativität zu gewährleisten.
(40)
Außerdem wurde vorgebracht, der Erwägungsgrund 100, dem zufolge die Verarbeitungskosten für Module erheblich sind, stehe in Widerspruch zu Erwägungsgrund 32 der vorläufigen Verordnung, dem zufolge sich die Wertschöpfung nicht auf eine bestimmte Phase des Herstellungsverfahrens konzentriert. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass in Erwägungsgrund 100 auch klargestellt wird, dass die Kostendifferenz zwischen Zellen und Modulen 34 % beträgt; daraus folgt, dass die Zelle 66 % des Wertes eines Moduls ausmacht. Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass sich die Wertschöpfung nicht auf eine bestimmte Phase des Herstellungsverfahrens konzentriert.
(41)
Ausführende Hersteller behaupteten, die Tatsache, dass die Verpflichtung unterschiedliche Mindesteinfuhrpreise und -mengen für Zellen und Module beinhalte, bestätige, dass Module und Zellen unterschiedlich Waren seien, für die zwei getrennte Untersuchungen geführt werden müssten. Die unterschiedlichen Mindesteinfuhrpreise sind jedoch lediglich ein Hinweis darauf, dass Zellen und Module unterschiedliche Gruppen von Warentypen sind, die zu unterschiedlichen Preisen verkauft werden. Daher müssen unterschiedliche Preise festgelegt werden, damit die Mindesteinfuhrpreise sinnvoll sind.
(42)
Die Tatsache, dass Zellen und Module unterschiedliche Gruppen von Warentypen sind, ist als solche ebenfalls nicht relevant für die Definition der betroffenen Ware. Für die Definition der betroffenen Ware reicht es aus, dass die Waren dieselben grundlegenden Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen; dies ist bei Modulen und Zellen der Fall, wie in Erwägungsgrund 32 bzw. 48 ausgeführt.
(43)
Die chinesische Regierung brachte vor, bei der Beurteilung, ob Zellen und Module eine einzige Ware darstellten, würden einige vom Berufungsgremium in der Rechtssache EG-Asbest (6) festgelegte Kriterien nicht berücksichtigt. Diese Kriterien werden jedoch für die Definition der „gleichartigen Ware“, nicht aber der betroffenen Ware verwendet. Mit anderen Worten, diese Kriterien müssen zur Definition der gleichartigen Ware herangezogen werden, zum Beispiel der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware, die dann anschließend mit der von den chinesischen ausführenden Herstellern ausgeführten betroffenen Ware verglichen wird. Für die Definition der betroffenen Ware sind diese Kriterien dagegen nicht relevant. Jedenfalls weisen die Organe darauf hin, dass die Anwendung des in der Rechtssache EG-Asbest verwendeten Kriteriums auf die Definition der betroffenen Ware im vorliegenden Fall nicht zu einem anderen Ergebnis führen würde. Das erste und das zweite Kriterium (Eigenschaften, Art und Qualität bzw. Endverwendungen) sind identisch mit den in den vorangegangenen Erwägungsgründen verwendeten Kriterien materielle, chemische und technische Eigenschaften und Endverwendungen. Das dritte Kriterium (Verbrauchergeschmack und -gewohnheiten) ist für den vorliegenden Fall nicht wirklich von Nutzen, da Zellen die Schlüsselkomponenten von Modulen sind; zum vierten Kriterium, der zolltariflichen Einreihung, ist anzumerken, dass sowohl Zellen als auch Module unter der Tarifposition 8541 40 90 angemeldet werden können, wohingegen die unter die Position 8501 fallenden Tarifpositionen elektrische Generatoren im Allgemeinen und nicht speziell Solarprodukte betreffen.
(44)
Andere interessierte Parteien argumentierten, eine objektive Anwendung der vom Gerichtshof in früheren Rechtssachen (7) entwickelten Kriterien führe zu der Schlussfolgerung, dass Module und Zellen unterschiedliche Waren seien. Diesbezüglich sei angemerkt, dass das Gericht lediglich auf einige Kriterien hinwies, die in Betracht gezogen werden könnten; es besteht jedoch keine Verpflichtung zur Anwendung aller Kriterien in allen Fällen, da unter Umständen nicht alle relevant sind. Diese Kriterien wurden in den Erwägungsgründen 27 bis 39 der vorläufigen Verordnung bewertet, und es wurde festgestellt, dass einige Kriterien im vorliegenden Fall nicht relevant sind. Auch in der Rechtssache Brosmann wurde die Beurteilung, ob unterschiedliche Typen von Schuhen der „betroffenen Ware“ zuzurechnen waren, auf der Grundlage von nur drei Kriterien vorgenommen, die für relevant befunden wurden. Da die interessierten Parteien nicht begründen konnten, warum eine objektive Anwendung der Kriterien zu dem Schluss führe, dass Module und Zellen unterschiedliche Waren seien, kann dem Argument nicht gefolgt werden.
(45)
Es sei zudem erneut darauf hingewiesen, dass die grundlegenden Endverwendungen von Zellen und von Modulen dieselben sind, d. h. sie werden zur Verwendung in Fotovoltaik-Solarsystemen verkauft. Die Leistung der Module steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung der Zellen, wie in Erwägungsgrund 28 der vorläufigen Verordnung dargelegt.
(46)
Eine interessierte Partei brachte vor, nachdem Wafer von der Warendefinition ausgeschlossen worden seien, sei das Argument, Zellen und Module hätten dieselben Endverwendungen, auch in Anbetracht des umfassenden Verarbeitungsprozesses, der erforderlich sei, um aus Zellen Module zu machen, widerlegt. Zudem beruhe die Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, auf der Annahme, dass das Herstellungsverfahren für Wafer, Module und Zellen dasselbe sei.
(47)
Zunächst einmal ist es falsch, den Schluss zu ziehen, die Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, beruhe auf dem Herstellungsverfahren. Zwar werden beide Feststellungen tatsächlich im selben Erwägungsgrund 36 der vorläufigen Verordnung getroffen, dies bedeutet jedoch nicht, dass die eine Schlussfolgerung auf der anderen Annahme beruht. Der Ausdruck „darüber hinaus“, mit dem die beiden Feststellungen getrennt werden, macht deutlich, dass die zweite Feststellung nicht auf der ersten aufbaut. Zudem werden die beiden Feststellungen im Zusammenhang mit zwei unterschiedlichen Sachverhalten unter der Überschrift „Endverwendung und Austauschbarkeit“ getroffen. Die erste Feststellung zum Herstellungsverfahren bezieht sich auf die Austauschbarkeit, die zweite Feststellung dagegen bezieht sich auf die Endverwendung. Es ist somit falsch, von der Annahme auszugehen, dass die Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, auf der Annahme beruhe, das Herstellungsverfahren für Wafer, Module und Zellen sei dasselbe.
(48)
Was die tatsächliche Endverwendung von Zellen und Modulen betrifft, so wird von den interessierten Parteien nicht in Frage gestellt, dass Module und Zellen zur Verwendung in Fotovoltaik-Solarsystemen verkauft werden. Die Schlussfolgerung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, wird daher bestätigt.
2.3. Mono- und polykristalline Zellen
(49)
Eine interessierte Partei behauptete, dass in der Union keine monokristallinen Zellen produziert würden und ihre Ausfuhren monokristalliner Zellen daher nicht in Konkurrenz zum betreffenden Wirtschaftszweig der Union stünden. Die Untersuchung ergab dagegen, dass in der Tat monokristalline Zellen in der Union produziert werden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. Das Gericht befand jedenfalls in der Rechtssache Brosmann, es sei unerheblich, dass es für einen besonderen Warentyp keine Gemeinschaftsproduktion gebe.
2.4. Klausel „versandt aus“
(50)
Interessierte Parteien brachten vor, dass die Ausweitung des Gegenstands der Untersuchung auf Waren „versandt aus“ der VR China nicht gerechtfertigt sei, da die Untersuchung ursprünglich nur Waren mit Ursprung in der VR China betroffen habe.
(51)
Aus der VR China versandte Waren wurden jedoch bereits in der Einleitungsphase mit einbezogen. In Abschnitt 5 der Einleitungsbekanntmachung (8) heißt es: „Daher werden Unternehmen, die die betroffene Ware zwar aus der Volksrepublik China versenden, jedoch der Auffassung sind, dass Teile dieser Ausfuhren oder sogar die gesamten Ausfuhren ihren zollrechtlichen Ursprung nicht in der Volksrepublik China haben, ersucht, sich im Rahmen der Untersuchung zu melden und alle zweckdienlichen Informationen vorzulegen“. Daher ist deutlich, dass alle Unternehmen, die Waren aus der VR China versenden, Gelegenheit hatten, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Da in der zu untersuchenden Ware häufig Komponenten und Teile aus verschiedenen Ländern verarbeitet sind, wurde zudem unter Nummer 5 der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, dass „besondere Bestimmungen festgelegt“ werden können.
(52)
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass alle betroffenen Wirtschaftsbeteiligten gebührend darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass besondere Bestimmungen hinsichtlich aus der VR China versandter Waren festgelegt werden können, soweit angezeigt, und aufgefordert wurden, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Der Gegenstand der Untersuchung wurde somit nicht auf Waren, „versandt aus der VR China“, ausgedehnt, da diese ohnehin von Anfang an mit erfasst waren.
(53)
Im Anschluss an die Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, ungeachtet der in Erwägungsgrund 51 aufgeführten Bestimmungen in der Einleitungsbekanntmachung sei die Untersuchung auf Waren mit Ursprung in der VR China beschränkt und befasse sich nicht mit den Auswirkungen von aus der VR China versandten Waren.
(54)
Diesbezüglich sei angemerkt, dass in folgenden Schritten vorgegangen wurde, um sicherzustellen, dass sich die Untersuchung auf alle aus der VR China versandten Waren und nicht nur auf die Waren mit Ursprung in der VR China erstreckte:
-
Alle Unternehmen, die die betroffene Ware aus der VR China versenden, wurden ersucht, sich ungeachtet des Ursprungs der Waren im Rahmen der Untersuchung zu melden.
-
In Anhang A der Einleitungsbekanntmachung wurden die Ausführer gebeten, Informationen über alle von ihrem jeweiligen Unternehmen hergestellten Waren zu übermitteln. Diese Informationen waren nicht auf Waren mit Ursprung in der VR China beschränkt.
-
Auf der Grundlage dieser Informationen, die alle Ausfuhren in die EU abdeckten, ungeachtet des Ursprungs der Waren, wurde eine repräsentative Stichprobe ausgewählt.
-
Die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller erhielten einen Fragebogen für „in die Europäische Union ausführende Hersteller“, und die VR China wurde als „betroffenes Land“, nicht als Ursprungsland bezeichnet. Es war somit klar, dass alle Waren ungeachtet ihres Ursprungs in die Untersuchung einbezogen waren.
(55)
Aufgrund dieses Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die Untersuchung alle Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China betraf und dass sich die im Zuge der Untersuchung getroffenen Feststellungen, einschließlich der Feststellungen zu Dumping und Schädigung, auf alle Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China beziehen.
(56)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung wandten interessierte Parteien ein, der Antrag enthalte nur Anscheinsbeweise in Bezug auf Einfuhren von Solarpaneelen mit Ursprung in der VR China, aber keine in Bezug auf aus der VR China versandte Waren. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass der Antrag sich tatsächlich auf Waren „aus der VR China“ bezog, wie aus dem mit dem Stempelabdruck versehenen Deckblatt zu ersehen ist, das vom Antragsteller vorgelegt wurde. Vor diesem Deckblatt gibt es in der Akte ein weiteres Blatt, auf dem tatsächlich die Formulierung „mit Ursprung in der Volksrepublik China“ verwendet wird. Dieses gehörte indessen nicht zu dem vom Antragsteller vorgelegten Dokument, sondern wurde von den Kommissionsdienststellen als Deckblatt hinzugefügt, wobei, um nicht den Titel des Antrags wiederholen zu müssen, die Bezeichnung der Untersuchung verwendet wurde. Mithin wird die Auffassung vertreten, dass der Antrag alle Waren aus der VR China betraf, ob mit Ursprung in der VR China oder nicht.
(57)
Ausführende Hersteller in der VR China argumentierten des Weiteren, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass den ausführenden Herstellern in Drittländern bekannt gewesen sei, dass ihre Waren ebenfalls Gegenstand der Untersuchung sein könnten. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen nicht für Waren gelten, die sich im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT befinden. Ausführende Hersteller, die in der VR China keine Tätigkeit ausüben, sind somit von den Maßnahmen nicht betroffen. Im Übrigen meldeten sich keine ausführenden Hersteller in Drittländern mit dem Vorbringen, die von ihnen ausgeführten Waren seien vom Antidumpingzoll betroffen.
(58)
Dieselben ausführenden Hersteller brachten ferner vor, die ausführenden Hersteller in Drittländern seien nicht gebeten worden, sich zu melden, und hätten keine Gelegenheit erhalten nachzuweisen, dass ihre Waren nicht gedumpt würden. Die Organe sind der Auffassung, dass ausführende Hersteller, die keine Tätigkeit in der VR China ausüben, von den Maßnahmen nicht betroffen sind, da ihre Waren, wenn sie aus der VR China versandt werden, Waren im Durchfuhrverkehr sind. Alle anderen ausführenden Hersteller wurden im Wege der Einleitungsbekanntmachung darüber informiert, dass ihre Tätigkeit Gegenstand der Untersuchung ist.
(59)
Die chinesische Regierung argumentierte, nach Artikel 1 Absatz 3 der Grundverordnung könne zwar vom Grundsatz abgewichen werden, dass das Ausfuhrland auch Ursprungsland sei; in diesem Fall sei dieser Artikel aber nicht anwendbar. Zur Begründung bringt sie vor, es gebe keine vollständige Analyse dazu, ob das Ausfuhrland ein Zwischenland sein könnte. Die Organe stimmen dieser Auslegung des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung nicht zu. Es wird von keiner Partei bestritten, dass der Umfang der Produktion in der VR China beträchtlich ist. Ob die VR China Ursprungsland der Fertigwaren ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Die Analyse von Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse bezieht sich auf diese Produktion, unabhängig davon, ob die ausgeführten Fertigwaren ihren zollrechtlichen Ursprung in der VR China haben. Da es starke Hinweise darauf gab, dass nicht alle Waren, die zumindest zum Teil in der VR China hergestellt wurden, auch als mit zollrechtlichem Ursprung in der VR China anzusehen wären, entschieden die Organe, dass auch Waren mit abgedeckt sein müssen, für die die VR China lediglich ein Zwischenland ist.
(60)
Die chinesische Regierung brachte des Weiteren vor, da keinem chinesischen Ausführer Marktwirtschaftsbehandlung gewährt worden sei, gebe es keinen vergleichbaren Preis für Solarpaneele in der VR China; infolgedessen könne die VR China nicht als Zwischenland herangezogen werden. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die drei Bedingungen in Artikel 1 Absatz 3 der Grundverordnung lediglich Beispiele sind und nicht alle Bedingungen unbedingt in allen Fällen relevant sind. Im vorliegenden Fall musste der vergleichbare Preis im Vergleichsland ermittelt werden, da keinem chinesischen Ausführer Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde - dieser vergleichbare Preis ist derselbe, unabhängig davon, ob die VR China als Ursprungsland oder als Zwischenland betrachtet wird. Deshalb ist die Frage, ob es „in diesem Land“ einen vergleichbaren Preis gibt, irrelevant, denn im vorliegenden Fall wurde der vergleichbare Preis nicht „in diesem Land“ ermittelt, sondern im Vergleichsland.
2.5. Solarladegeräte
(61)
Nach der vorläufigen Unterrichtung merkten interessierte Parteien an, dass die Definition als „Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen“, zu eng gefasst sei; der Gegenstand der Untersuchung müsse daher auf Waren mit einer ähnlichen Funktion ausgedehnt werden, die von dieser Definition nicht erfasst seien, z. B. Waren von ähnlicher Größe mit einer größeren Zahl kleinerer Zellen.
(62)
Ferner machten interessierte Parteien geltend, dass die Definition als „Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind“, zu eng gefasst sei, da nur das komplette Elektrogerät ausgeschlossen sei, während Solarkomponenten, die in Elektrogeräte integriert würden, nicht notwendigerweise ausgeschlossen seien.
(63)
In der Tat zeigte die Prüfung der oben aufgeführten Einwände, dass es eher angebracht ist, ein Ausschlusskriterium für solche Waren auf der Grundlage einer technischen Norm hinzufügen. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Definitionen der folgenden Norm besser auf die Waren zutreffen, die vom Geltungsbereich der Maßnahmen ausgenommen werden sollten: internationale Norm IEC 61730-1, Anwendungsklassen, Klasse C: Begrenzte Spannung, Anwendungen mit begrenzter Leistung (S. 8) (9).
(64)
Nach der endgültigen Unterrichtung gingen Stellungnahmen zu dem Ausschluss auf der Grundlage der genannten internationalen Norm ein. Es wurde argumentiert, statt sich auf die Norm zu beziehen, wäre es angemessener, den Ausschluss wie folgt auf der Grundlage der Ausgangsspannung und der Ausgangsleistung festzulegen: „Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind“. Diesem Vorbringen konnte stattgegeben werden, und der Ausschluss wird letztlich gemäß dieser Definition festgelegt.
2.6. Dachintegrierte Solarmodule
(65)
Eine weitere interessierte Partei machte geltend, dass dachintegrierte Solarmodule von der Warendefinition der Untersuchung ausgenommen werden müssten, da sie die Funktionalität eines Solarmoduls und die eines Dachziegels oder -schiefers vereinen. Deshalb seien sie nicht ohne weiteres mit einem Standard-Solarmodul austauschbar.
(66)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass für Standardmodule und dachintegrierte Solarmodule dieselben elektrotechnischen Normen gelten. Außerdem kann ein dachintegriertes Solarmodul zwar nicht einfach durch ein Standardmodul ersetzt werden, aber durch ein Standardmodul zusammen mit Dachziegeln oder -schiefern. Diese Waren haben deshalb dieselbe grundlegende technische Eigenschaft, nämlich die Stromgewinnung aus Sonnenlicht. Die zusätzliche Funktionalität, die sonst durch Bedachungsmaterial gegeben ist, wurde als nicht wesentlich angesehen und reicht nicht dafür aus, einen Ausschluss dachintegrierter Solarmodule von der Warendefinition zu begründen.
(67)
Nach der endgültigen Offenlegung brachte dieselbe interessierte Partei vor, das Fehlen einer wechselseitigen Austauschbarkeit zwischen dachintegrierten Solarmodulen und Standard-Solarmodulen sei ein Hinweis darauf, dass dachintegrierte Solarmodule von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten; die Partei berief sich dabei auf die Rechtssache Schuhe (10) im Allgemeinen und nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe für Sportzwecke („Special Technology Athletic Footwear - STAF“) im Besonderen. Für den Ausschluss von STAF gab es jedoch zahlreiche Gründe, und das Fehlen einer wechselseitigen Austauschbarkeit an sich wurde vom Gericht in der Rechtssache Brosmann (11) nicht als hinreichender Grund betrachtet; das Gericht bestätigte, dass sehr unterschiedliche Waren wie etwa Straßen- und Wanderschuhe in einer einzigen Antidumpinguntersuchung trotz ihrer Unterschiede als betroffene Ware betrachtet werden können.
(68)
Des Weiteren brachte die interessierte Partei vor, das Fehlen einer Produktion in der Union sowie die Tatsache, dass die interessierte Partei Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums sei, seien eine Bestätigung dafür, dass dachintegrierte Solarmodule innovativ seien und sich von allen anderen Waren unterschieden. Dem ist, erneut unter Verweis auf die von der interessierten Partei erwähnte Rechtssache Schuhe, entgegenzuhalten, dass das Gericht in der Rechtssache Brosmann befand, das Vorbringen, dass „es für diese Art von Schuhen keine Gemeinschaftsproduktion gebe und dass ein Patent bestehe, ist unerheblich“. (12) Infolgedessen wurden Schuhe mit patentierter Technologie in der genannten Rechtssache als betroffene Ware betrachtet.
(69)
Die interessierte Partei machte ferner geltend, dachintegrierte Solarmodule sollten von der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen werden, da sie zu wesentlich höheren Preisen verkauft würden als Standardmodule. Auch in der Rechtssache Schuhe seien STAF oberhalb eines bestimmten Preises von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen worden. Diesbezüglich ist anzumerken, dass ein dachintegriertes Solarmodul, wie in Erwägungsgrund 66 dargelegt, die Funktionalität eines Solarmoduls mit der eines Dachziegels oder -schiefers kombiniert. Ein direkter Preisvergleich ist daher nicht aussagekräftig, da die zusätzliche Funktionalität naturgemäß zu höheren Preisen führt.
(70)
Als Antwort auf dieses Argument brachte die interessierte Partei vor, auf der Grundlage dieser Argumentation wäre es nicht möglich, jemals Preisunterschiede als zusätzlichen Indikator geltend zu machen, der den Ausschluss von der Warendefinition rechtfertige. Diese Interpretation ist indessen zu weit hergeholt. Im vorangegangenen Erwägungsgrund wird lediglich gesagt, dass in diesem besonderen Fall, in dem dachintegrierte Solarmodule die Funktionalität der betroffenen Ware mit der einer anderen Ware (in diesem Fall mit der eines Dachziegels oder -schiefers) kombinieren, der Preis natürlich nicht aussagekräftig ist. Dies bedeutet keineswegs, dass der Preisunterschied in anderen Fällen nicht als nützlicher Indikator herangezogen werden kann, um zu ermitteln, ob eine Ware von der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen werden sollte.
(71)
Schließlich argumentierte die interessierte Partei noch, ihrem Lieferanten von dachintegrierten Solarmodulen solle die Möglichkeit gegeben werden, sich der Mindestpreisverpflichtung anzuschließen. Der betroffene chinesische Ausführer hat jedoch bei der Untersuchung nicht mitgearbeitet und kann sich daher als nicht mitarbeitende Partei nicht der Verpflichtung anschließen. Diesem Vorbringen kann somit nicht stattgegeben werden.
3. Schlussfolgerung
(72)
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen wird die Warendefinition endgültig wie folgt festgelegt: Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus der VR China; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT. Die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer. Diese Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht.
(73)
Die folgenden Warentypen sind von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:
-
Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
-
Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
-
Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird,
-
Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind.
(74)
Nach dem Ausschluss von Wafern wurde die Analyse überarbeitet, und die Daten und Analysen, die sich auf Wafer beziehen, wurden herausgenommen, sofern nicht anders angegeben. Da auf Wafer nur ein niedriger Prozentsatz der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union im UZ entfiel (etwa 2 %), ist davon auszugehen, dass der Ausschluss von Wafern nur unerhebliche Auswirkungen auf die Feststellungen hat, wenn überhaupt. Alle Stellungnahmen interessierter Parteien wurden berücksichtigt, doch jeder Verweis auf Wafer, selbst wenn ein solcher angesprochen wurde, wurde herausgenommen. Folglich haben sämtliche in den Erwägungsgründen der vorläufigen Verordnung angeführten Verweise auf Wafer und die entsprechenden Daten keine Geltung mehr, selbst wenn die diesbezüglichen Erwägungsgründe durch diese Verordnung bestätigt werden.
(75)
Aus den dargelegten Gründen wurden die vorläufigen Feststellungen mit den in den Erwägungsgründen 26 bis 74 erläuterten Änderungen endgültig bestätigt. Für die Zwecke dieses Verfahrens und im Einklang mit der üblichen Vorgehensweise wurde daher die Auffassung vertreten, dass alle Typen der betroffenen Ware als eine einzige Ware anzusehen sind.
C. DUMPING
1. VR China
1.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(76)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, die MWB-Feststellung sei nicht fristgerecht, sondern erst nach Ablauf der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Dreimonatsfrist erfolgt und die Untersuchung müsse daher unverzüglich eingestellt werden.
(77)
Diese Parteien begründeten dies damit, dass die Änderung der Grundverordnung (13), durch die die Frist für die MWB-Feststellung angeblich auf acht Monate erweitert wird, erst nach Auslaufen der zuvor geltenden Dreimonatsfrist in Kraft getreten sei. Die Änderung gelte daher nur für künftige und für laufende Untersuchungen, bei denen die Frist für die MWB-Feststellung zu dem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen sei.
(78)
In Artikel 2 der Änderung der Grundverordnung heißt es jedoch eindeutig: „Diese Verordnung gilt ab dem 15. Dezember 2012 für alle neuen und für alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen.“ In diesem Artikel und darüber hinaus in der gesamten Verordnung wird in keiner Weise auf die von den interessierten Parteien behauptete Einschränkung („bei denen die Frist für die MWB-Feststellung … noch nicht abgelaufen sei“) Bezug genommen. Daher kann dieses Argument nicht akzeptiert werden.
(79)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere interessierte Parteien erneut vor, die MWB-Feststellung sei nicht fristgerecht erfolgt, stellten dabei aber nicht in Frage, dass die in Erwägungsgrund 78 angeführte Änderung der Grundverordnung für „alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen“ gilt, was diese Untersuchung einschließt. Daher wird letztlich der Schluss gezogen, dass die MWB-Feststellung fristgerecht erfolgte.
(80)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Ausführer ein, die MWB hätte nicht deshalb verweigert werden dürfen, weil drei Unternehmen, die 2011 den Betrieb einstellten, nicht über eine einzige klare Buchführung verfügten. Insbesondere wurde die Frage gestellt, nach welchen Grundsätzen ein Unternehmen, das seinen Betrieb eingestellt hat, trotzdem die Bücher führen müsse.
(81)
Hierzu ist anzumerken, dass durch die Rechnungslegungsgrundsätze festgelegt ist, wie Jahresabschlüsse zu erstellen sind - nicht aber, welche Unternehmen sie erstellen müssen. Was die VR China betrifft, ist in Artikel 4 der „Accounting Standards for Business Enterprises: Basic Standard:“ (Rechnungslegungsgrundsätze für gewerbliche Unternehmen: Grundlegende Standards) festgelegt, dass ein Unternehmen Finanzberichte erstellen muss. Dies ist verpflichtend, und es gibt keine Ausnahmen für Unternehmen, die den Betrieb eingestellt haben.
(82)
Zudem hatten diese Unternehmen zwar den Betrieb eingestellt, hatten aber immer noch Vermögenswerte (unter anderem Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Lagerbestände) und Verbindlichkeiten und bestanden mindestens bis Anfang 2013 als juristische Personen fort. Daher wird die Auffassung vertreten, dass diese Unternehmen verpflichtet waren, ihre Rechnungslegung für 2011 zu veröffentlichen; da sie dies nicht getan haben, ist Kriterium 2 nicht erfüllt.
(83)
Ferner machten die Ausführer nach der endgültigen Unterrichtung geltend, Steuervergünstigungen und Zuschüsse machten nur einen unerheblichen Teil ihres Umsatzes aus, wie in der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung bestätigt werde.
(84)
Hierzu sei daran erinnert, dass auf dieses Argument bereits in Erwägungsgrund 65 der vorläufigen Verordnung eingegangen wurde. Dort wurde betont, dass besonders aufgrund der Natur dieses Vorteils die absolute Höhe des im UZ gewährten Vorteils für die Beurteilung, ob die Verzerrung „von Bedeutung“ ist, irrelevant ist. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(85)
Da bezüglich der Marktwirtschaftsbehandlung keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sämtliche Feststellungen in den Erwägungsgründen 50 bis 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.2. Individuelle Ermittlung
(86)
Wie in Erwägungsgrund 70 der vorläufigen Verordnung angeführt, beantragten 18 mitarbeitende ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. In diesem Fall bestand die Stichprobe bereits aus sieben Unternehmensgruppen, die sich typischerweise aus einer Reihe ausführender Hersteller sowie mit ihnen verbundenen Händlern und Einführern in der Union und in Drittländern zusammensetzen. Eine individuelle Ermittlung für 18 weitere ausführende Hersteller oder Gruppen davon, zusätzlich zu den sieben Gruppen ausführender Hersteller der Stichprobe, würde eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern.
(87)
Da im Hinblick auf eine individuelle Ermittlung keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sämtliche Feststellungen in den Erwägungsgründen 70 und 71 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.3. Vergleichsland
(88)
Interessierte Parteien wiesen darauf hin, dass Indien wegen der Bestimmungen über den heimischen Fertigungsanteil bei Projekten der „Jawaharlal Nehru National Solar Mission“ („JNNSM“) nicht als Vergleichsland geeignet sei. Einer Partei zufolge ist ein heimischer Fertigungsanteil von 75 % erforderlich, wogegen eine andere Partei angab, dass indische Hersteller für Module mit 100 % inländischem Fertigungsanteil höhere Preise verlangen könnten. Sie machten ferner geltend, dass die Preise heimischer Waren durch solche Anforderungen erheblich stiegen. Als Beleg für diesen Einwand wurde ein indischer Presseartikel (14) eingereicht. Dieser Artikel wurde jedoch fast ein Jahr nach Ende des UZ veröffentlicht, und für seine Relevanz für den UZ wurden keine Beweise vorgelegt.
(89)
In ebendiesem Artikel heißt es jedoch, dass sich die indische Solarindustrie in einem „harten Wettbewerb mit westlichen und chinesischen Herstellern“ befinde. Diese Aussage wird durch den stetigen Anstieg der Einfuhren nach Indien gestützt, wie in Erwägungsgrund 92 dargelegt. Die Anforderungen für den heimischen Fertigungsanteil könnten in der Tat auf dem indischen Inlandsmarkt gewisse Auswirkungen haben; es kann aber eindeutig der Schluss gezogen werden, dass auf dem indischen Markt Wettbewerb herrscht und indische und ausländische Unternehmen in echter Konkurrenz zueinander stehen.
(90)
Außerdem werden Informationen der JRC zufolge (15) die meisten JNNSM-Projekte ab 2015 online sein. Die Zielvorgabe für netzgekoppelte Fotovoltaiksysteme im Rahmen der JNNSM betrug 2012 lediglich 50 MW; die gesamte netzgekoppelte Kapazität in Indien lag im Vergleich dazu bereits im Juni 2012 bei über 1 GW. Dies zeigt, dass die Bedeutung der JNNSM im Verhältnis zur Gesamtheit der Solaranlagen in Indien unter 5 % lag; deshalb waren die Auswirkungen der JNNSM und ihrer Anforderungen für den heimischen Fertigungsanteil - wenn diese denn bereits im UZ bestanden, was von den interessierten Parteien nicht belegt wurde - bestenfalls sehr begrenzt. Die meisten der Anlagen befanden sich während des UZ im Staat Gujarat (etwa 65 %), motiviert durch staatliche Förderpolitik.
(91)
Interessierte Parteien behaupteten, dass der indische Markt während des UZ de facto vor Einfuhren verschiedener Herkunft, darunter die VR China, geschützt gewesen sei, da sich seit Anfang 2012 die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung abgezeichnet habe. Tatsächlich leitete Indien am 23. November 2012, d. h. fast fünf Monate nach Ende des UZ, eine Antidumpinguntersuchung gegen Einfuhren von Solarzellen und -modulen aus der VR China, Malaysia, Taiwan und den USA ein.
(92)
Die Entwicklung der Einfuhren von Solarzellen und -modulen gemäß den indischen Handelsstatistiken (16) spricht jedoch gegen diesen Einwand:
Wert in Millionen USD
April 2010 - März 2011
April 2011 - März 2012
April 2012 - März 2013
VR China
77,33
577,24
371,72
Index
100
746
481
Insgesamt
252,63
1 348,48
827,07
Index
100
534
327
(93)
Die oben stehende Tabelle zeigt, dass die Einfuhren von Solarzellen und -modulen von 2010/11 bis 2011/12 massiv gestiegen sind: um mehr als 600 % für die VR China und um über 400 % insgesamt. Anschließend sank der Wert der Einfuhren etwas, aber auch die Preise für Solarzellen und -module. Der Rückgang des Wertes der Einfuhren von 2011/12 bis 2012/13 geht somit einher mit einem Preisrückgang, den spezialisierte Beratungsfirmen wie pvXchange für denselben Zeitraum meldeten; daraus lässt sich schließen, dass die Menge der Einfuhren von 2011/12 bis 2012/13 ziemlich stabil blieb. Die Behauptung, dass der indische Markt während des UZ de facto vor Einfuhren verschiedener Herkunft, darunter aus der VR China, geschützt gewesen sei, trifft somit nicht zu.
(94)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, die USA hätten am 6. Februar 2013 gemäß dem WTO-Streitbeilegungsverfahren Konsultationen mit Indien über die Anforderungen für den heimischen Fertigungsanteil im Rahmen der JNNSM beantragt. Diese Bestimmungen zum heimischen Fertigungsanteil hätten zusammen mit der in Erwägungsgrund 91 genannten Antidumpinguntersuchung im Zeitraum April 2012 bis März 2013 nach dem Anstieg in den Vorjahren zu einem wertmäßigen Rückgang um 38 % geführt.
(95)
Hierzu ist anzumerken, dass der wertmäßige Rückgang nicht auf die Einfuhrmengen zurückzuführen ist, sondern auf sinkende Preise. Nach der endgültigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei Angaben zur mengenmäßigen Entwicklung der Einfuhren von Solarzellen und -modulen auf den indischen Markt zwischen 2010 und März 2013. Diese Daten zeigen einen stetigen mengenmäßigen Anstieg dieser Einfuhren. Daraus wird der Schluss gezogen, dass nicht behauptet werden kann, der indische Markt sei wegen einer bevorstehenden Antidumpinguntersuchung de facto geschützt gewesen; trotz der in Erwägungsgrund 90 erwähnten angeblichen, aber unbewiesenen und in jedem Fall allenfalls geringfügigen Auswirkungen der JNSSM-Anforderungen für den heimischen Fertigungsanteil war ein stetiger mengenmäßiger Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen.
(96)
Ferner sei darauf hingewiesen, dass der Zeitraum von April 2012 bis März 2013, in dem die Auswirkungen der JNNSM auf die Einfuhren nach Indien angeblich deutlich wurden, überwiegend in die Zeit nach dem UZ fällt. Eventuelle Auswirkungen des behaupteten Rückgangs im UZ können deshalb nur geringfügig sein.
(97)
Eine interessierte Partei brachte vor, dass Tata Power Solar („Tata“) erst kürzlich auf den Markt getreten sei und deshalb als Hersteller im Vergleichsland nicht geeignet sei. Hierzu sei angemerkt, dass das Unternehmen seit 1989 Solarmodule produziert (zuvor unter dem Namen „Tata BP Solar“) und dass deshalb nicht behauptet werden kann, dass es erst kürzlich auf den Markt getreten sei. Einer anderen interessierten Partei zufolge gelangte Tata sogar erheblich früher auf den Markt als die fünf größten in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführer.
(98)
Eine interessierte Partei wandte ein, dass Taiwan als Vergleichsland besser geeignet sei als Indien, da die Größe der taiwanischen Unternehmen eher mit der Größe der chinesischen Ausführer vergleichbar sei und da zudem taiwanische Hersteller mitarbeiteten. Andere interessierte Parteien zweifelten an, dass Indien ein angemessenes Vergleichsland sei, da Tata ein vergleichsweise kleines Unternehmen sei, schlugen allerdings keine besser geeignete Alternative vor.
(99)
Es gab in der Tat Mitarbeit seitens taiwanischer Unternehmen. Eines arbeitete vollständig mit, ein weiteres nur zum Teil. Das einzige vollständig mitarbeitende taiwanische Unternehmen ist jedoch kleiner als Tata, insbesondere was die Verkäufe und die Produktion von Modulen angeht, die etwa 90 % der Verkäufe der betroffenen Ware ausmachen; Tata verkauft hier erheblich mehr als das taiwanische Unternehmen, dessen Verkäufe in diesem Bereich unbedeutend sind, wie in Erwägungsgrund 76 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Nach der endgültigen Unterrichtung fragte ein Ausführer, ob das zum Teil mitarbeitende taiwanische Unternehmen kontaktiert worden sei, damit es die fehlenden Angaben nachreiche. Hierzu sei auf Erwägungsgrund 76 der vorläufigen Verordnung verwiesen, in dem klargestellt wird, dass Taiwan nicht als Vergleichsland herangezogen werden kann, da die mitarbeitenden taiwanischen Unternehmen fast ausschließlich Zellen produzieren, während es bei den chinesischen Ausfuhren hauptsächlich um Module geht. Dies gilt auch für den zum Teil mitarbeitenden taiwanischen Hersteller. Da das Unternehmen aus diesem Grund ohnehin für ungeeignet befunden wurde, wurde es nicht für angezeigt gehalten, von ihm weitere Angaben anzufordern.
(100)
Dieselbe Partei machte geltend, die Tatsache, dass fast überhaupt keine Module verkauft würden, schließe Taiwan nicht per se als Vergleichsland aus, da die Kosten der Verarbeitung von Zellen zu Modulen recht problemlos zu ermitteln seien. Die Ergebnisse der Untersuchung stützen diese Behauptung jedoch nicht. Die Herstellung eines Moduls aus Zellen erfordert viele Produktionsschritte, während derer ein beträchtlicher Teil des Mehrwerts des Moduls geschaffen wird. Wie in Erwägungsgrund 137 der vorläufigen Verordnung angeführt, betrug der durchschnittliche Preisunterschied zwischen Zellen und Modulen während des ZU 555,92 EUR bzw. 54 % und die durchschnittliche Kostendifferenz 377,99 EUR bzw. 34 %. Das würde bedeuten, dass ein potenzieller taiwanischer Normalwert für Module in erheblichem Maße auf der Grundlage von Berichtigungen für Verarbeitungskosten festgestellt werden müsste; dies kann nicht als sinnvoller angesehen werden, als ein Land heranzuziehen, in dem der Normalwert für den Großteil der betroffenen Ware anhand inländischer Verkaufspreise ermittelt werden kann. Die Wahl Indiens als Vergleichsland kann daher im Lichte der verfügbaren, verlässlichen Informationen als angemessen betrachtet werden.
(101)
Eine weitere interessierte Partei brachte vor, es seien keine Gründe dafür angegeben worden, dass die USA nicht als geeignetes Vergleichsland gälten. Diesbezüglich sei auf Erwägungsgrund 74 der vorläufigen Verordnung verwiesen, in dem es eindeutig heißt, „die USA seien kein geeignetes Vergleichsland, und zwar hauptsächlich aufgrund der Tatsache, dass der US-amerikanische Markt während eines Teils des UZ durch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China geschützt war“. Da keine Stellungnahmen zum Schutz des US-Markts als solchem eingingen, bleibt diese Haltung unverändert.
(102)
Interessierte Parteien argumentierten, dass das Ergebnis der Dumpingberechnung verzerrt sei, da die chinesischen Hersteller einerseits und der indische Hersteller andererseits über unterschiedliche Größenvorteile verfügten. Es wurde deshalb geprüft, ob tatsächlich eine Korrelation zwischen der Produktionsmenge eines Unternehmens und seiner Dumpingspanne besteht.
(103)
Unter den sieben in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen sind zwei mittelgroße (Jinzhou Yangguang und Delsolar) und fünf große Gruppen (JingAo, LDK, Suntech, Trina and Yingli). Unter den mittelgroßen Unternehmen weist Jinzhou Yangguang die niedrigste Spanne auf, Delsolar hingegen die höchste. Die fünf größeren Unternehmen liegen dazwischen. Das zeigt eindeutig, dass keine Korrelation zwischen Größenvorteilen und Dumpingspannen besteht. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die Dumpingberechnung nicht durch die unterschiedlichen Größenvorteile der chinesischen Hersteller sowie des indischen Herstellers verzerrt ist.
(104)
Nach der endgültigen Unterrichtung machten interessierte Parteien geltend, es bestehe zwar kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Größenvorteilen und Dumpingspannen; dies bedeute aber nicht, dass sich Größenvorteile nicht auf die Vergleichbarkeit von Preisen auswirkten. Wenn die Dumpingspanne - wie in diesem Fall - auf einem identischen Normalwert für alle Ausführer beruht, sind die Ausfuhrpreise der hauptsächlich bestimmende Faktor für die Spanne. Wenn kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Größenvorteilen und Dumpingspannen vorliegt, zeigt dies deshalb, dass zwischen Größenvorteilen und Verkaufspreisen ebenfalls kein solcher Zusammenhang besteht. Daher wird der Schluss gezogen, dass Unterschiede in den Größenvorteilen in diesem Fall die Vergleichbarkeit der Preise nicht beeinträchtigen.
(105)
Eine interessierte Partei machte geltend, dass die inländischen Verkaufspreise des Herstellers im Vergleichsland äußerst hoch seien, und zwar bedeutend höher als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union, da die Dumpingspanne die Preisunterbietungsspanne erheblich überschreite. Diese Behauptung beruht auf einem Vergleich der indischen Normalwerte mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Dieser Vergleich ist jedoch fehlerhaft, da der indische Normalwert nur auf den gewinnbringenden Verkäufen basiert. Besonders jetzt, da der Wirtschaftszweig der Union Verluste schreibt, ist es nicht überraschend, dass gewinnbringende Preise in Indien den Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union übersteigen. Dass der indische Normalwert die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Union übersteigt, bedeutet daher nicht, dass Indien kein angemessenes Vergleichsland wäre.
(106)
Eine interessierte Partei behauptete, Tatas Preise seien verzerrt, da es mit Tata Power, einem Versorgungsunternehmen, verbunden sei. Deshalb könne Tata in den Gebieten, die von Tata Power bedient würden, höhere Preise verlangen. Hierfür wurden jedoch keine Beweise vorgelegt, und der angebliche Effekt wurde auch nicht quantifiziert. Diesem Vorbringen konnte somit nicht stattgegeben werden.
(107)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Ausführer ein, Tata sei ein wettbewerbsunfähiges Unternehmen mit hohen Produktionskosten und Verkaufspreisen; aus diesem Grund habe sich BP Solar im Dezember 2011 aus dem gemeinsamen Joint Venture zurückgezogen. Als Beleg wird ein Presseartikel angeführt, in dem es heißt, der Ausstieg von BP aus der Solarbranche nach etwa vier Jahrzehnten zeige, wie hart der Wettbewerb auf dem Solarmarkt geworden sei und welches Gedränge dort herrsche. In diesem Artikel wird indes nicht speziell Tata als nicht wettbewerbsfähiges Unternehmen herausgestellt, es geht vielmehr um die Lage auf dem Solarpaneelemarkt im Allgemeinen; die Rede ist von einem die Branche kennzeichnenden mörderischen Wettbewerb und davon, dass viele Unternehmen weltweit ihre Fabriken geschlossen, Hunderte von Arbeitskräften entlassen und Insolvenz eingereicht hätten. Dieser Presseartikel kann daher nicht als Beleg dafür dienen, dass Tata ein wettbewerbsunfähiges Unternehmen mit hohen Produktionskosten und Verkaufspreisen ist.
(108)
Nach der Unterrichtung argumentierte ein Ausführer, Tata werde in der in Erwägungsgrund 91 genannten laufenden indischen Antidumpinguntersuchung nicht als Teil des heimischen indischen Wirtschaftszweigs berücksichtigt, da es erhebliche Mengen an Zellen einführe. Tata ist zwar in der Tat in der laufenden indischen Antidumpinguntersuchung kein Bestandteil des heimischen indischen Wirtschaftszweigs; das bedeutet aber nicht unbedingt, dass Tata nicht als Hersteller des Vergleichslandes geeignet wäre. Der Normalwert beruht ausschließlich auf Zellen und Modulen, die Tata in Indien hergestellt hat, und nicht auf eingeführten Waren. Dass bei der Produktion einiger der Waren eingeführte Komponenten verwendet wurden, bedeutet nicht, dass der daraus resultierende Normalwert nicht repräsentativ für Indien wäre, umso mehr, da er vorwiegend auf Verkaufspreisen beruht und nicht auf Kosten.
(109)
Die chinesische Regierung wies darauf hin, dass Tatas Modulverkäufe lediglich 0,3 % der chinesischen Ausfuhren in die EU ausmachten und nicht als repräsentativ angesehen werden könnten; sie berief sich dabei auf das Urteil des Gerichtshofs in der Sache Detlef Nölle (17). In dieser Sache befand der Gerichtshof, wenn die gesamte Produktion in einem Land nur 1,25 % der Menge der Ausfuhren in die EU beträgt, stellt dies einen Hinweis darauf dar, dass der betreffende Markt nicht sehr repräsentativ ist. Im vorliegenden Fall verglich die chinesische Regierung nicht die gesamte Produktion in Indien mit den gesamten chinesischen Ausfuhren, sondern die Produktion von nur einem indischen Unternehmen mit den gesamten Ausfuhren aller chinesischen Ausführer. Dieser Vergleich ist jedoch täuschend, da auf einem wettbewerbsorientierten Markt mit zahlreichen Akteuren die Mengen eines einzigen Herstellers nicht zeigen können, wie repräsentativ der gesamte Markt ist. Zudem entspricht er nicht dem Vergleich in der Sache Detlef Nölle, in der die gesamte Produktion des Landes mit den gesamten Ausfuhren verglichen wurde. Den von der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen („CCCME“) vorgelegten Informationen zufolge wurde prognostiziert, dass die Produktion in Indien vor Ende des Jahres 2012, d. h. kurz nach Ende des UZ, 2 GW überschreitet. Ein derartiger Produktionsumfang entspräche 14 % der chinesischen Ausfuhren in die EU, was deutlich über dem indikativen Schwellenwert von 5 % gemäß dem Urteil zu Detlef Nölle liegt.
(110)
Nach der Unterrichtung wies eine interessierte Partei darauf hin, dass Tata die vorgelagerte Integration fehle und dass das Unternehmen Wafer von Dritten beziehen müsse. Diese fehlende vorgelagerte vertikale Integration verursache einen Kostenanstieg im Vergleich zu den vertikal integrierten chinesischen Herstellern. Diese Behauptung wurde allerdings nicht durch Beweise belegt. Insbesondere ist anzumerken, dass die gesamten Kosten von Tata nur dann höher wären, wenn die Bezugskosten des Unternehmens für Wafer die Produktionskosten für Wafer übersteigen würden, was ungewiss ist, da viele Unternehmen der Solarbranche im UZ Verluste eingefahren haben. Darüber hinaus bezogen selbst in hohem Maße vertikal integrierte chinesische Hersteller häufig erhebliche Mengen von Wafern von unabhängigen Zulieferern, was dafür spricht, dass eine fehlende vertikale Integration im Bereich der Wafer nicht unbedingt höhere Kosten für Module und Zellen bedeutet.
(111)
Eine interessierte Partei argumentierte, dass im Vergleichsland kein Wettbewerb herrsche. Dies werde dadurch deutlich, dass die Produktion von Solarzellen in Indien 2013 ihren tiefsten Stand seit fünf Jahren erreicht habe. Der von der interessierten Partei angegebene Bericht zeigt jedoch, dass die Zellenproduktion in Indien im UZ immer noch auf einem hohen Niveau war, fast auf dem Höchststand. Der beträchtliche Produktionsrückgang ereignete sich nach dem UZ und hatte somit auf die Ergebnisse der Untersuchung keine Auswirkungen.
(112)
Als weiteres Argument dafür, dass im Vergleichsland kein Wettbewerb herrsche, wird die in Erwägungsgrund 91 genannte Antidumpinguntersuchung angeführt. Die Organe merken hierzu an, dass diese Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, so dass aus ihr keine Schlussfolgerungen gezogen werden können. Im Allgemeinen sind Antidumpinguntersuchungen kein Hinweis auf fehlenden Wettbewerb, sondern darauf, dass der heimische Wirtschaftszweig der Ansicht ist, unlauteren Handelspraktiken in Drittländern ansässiger Wettbewerber ausgesetzt zu sein.
(113)
Alles in allem vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Auswahl des Vergleichslands Indien nicht unvertretbar ist.
(114)
Da zum Vergleichsland keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sämtliche Feststellungen in den Erwägungsgründen 72 bis 77 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.4. Normalwert
(115)
Nach der vorläufigen Unterrichtung merkte eine interessierte Partei an, dass die indischen Unternehmen hauptsächlich netzunabhängige Module verkauften, deren Preise und Kosten höher seien als die der netzgekoppelten Module, die die chinesischen Ausführer verkauften. Ferner wurde vorgebracht, dass netzunabhängige Module typischerweise über eine niedrigere Ausgangsleistung verfügten als netzgekoppelte Module.
(116)
Hierzu ist zu bemerken, dass verschiedene Normalwerte ermittelt wurden: für Module mit Standardgröße mit mehr als 36 Zellen, die typischerweise netzgekoppelt sind, sowie für kleinere Module mit 36 Zellen oder weniger, die typischerweise netzunabhängig verwendet werden. Daher wird davon ausgegangen, dass für alle Warentypen einschließlich netzunabhängiger und netzgekoppelter Module ein angemessener Normalwert ermittelt ist.
(117)
Eine weitere interessierte Partei gab an, dass Tata auch als Projektentwickler tätig sei und die Verkäufe dieses Unternehmens deshalb nicht mit den Verkäufen chinesischer ausführender Hersteller vergleichbar seien, die nur Module verkauften. Hierzu ist anzumerken, dass der Vergleich zwischen den indischen Inlandspreisen und den chinesischen Ausfuhrpreisen ausschließlich für Verkäufe von Modulen angestellt wurde und Verkäufe vollständiger Projekte oder integrierter Lösungen nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen wurden, da sie als nicht vergleichbar angesehen wurden.
(118)
Da zum Normalwert keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sämtliche Feststellungen in den Erwägungsgründen 78 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.5. Ausfuhrpreis
(119)
Nach der vorläufigen Unterrichtung nahmen einige der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer Stellung zu kleineren Fragen im Hinblick auf den Ausfuhrpreis, der zur Ermittlung der Dumpingspanne herangezogen wurde. In berechtigten Fällen wurden die Stellungnahmen berücksichtigt, was zu einer leichten Änderung der Dumpingspanne der betroffenen Unternehmen führte.
(120)
Da zum Ausfuhrpreis keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sämtliche Feststellungen in den Erwägungsgründen 87 bis 89 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.6. Vergleich
(121)
Nach der vorläufigen Unterrichtung nahmen einige der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer Stellung zu kleineren Fragen im Hinblick auf die Berichtigungen, die für den Vergleich der Ausfuhrpreise vorgenommen wurden. In berechtigten Fällen wurden die Stellungnahmen berücksichtigt, was zu einer leichten Änderung der Dumpingspanne der betroffenen Unternehmen führte.
(122)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wurde ein Fehler entdeckt, der zu einer falschen Anpassung des Normalwerts für den Inlandstransport geführt hatte. Dieser Fehler wurde korrigiert, wodurch sich die Dumpingspannen leicht erhöhten.
(123)
Nach der Unterrichtung brachte eine interessierte Partei vor, dass eine Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe angezeigt sein könnte, da die Partei nicht direkt an Installateure, sondern an Zwischen- und Vertriebshändler verkaufe. Die Partei forderte ausführliche Informationen über die Vertriebswege des Herstellers im Vergleichsland, die jedoch aus Gründen der Vertraulichkeit nicht gegeben werden konnten. Als Alternative wurde der Abnehmerkreis des Herstellers im Vergleichsland in mehrere Kategorien nach der Verkaufsmenge eingeteilt, woraus sich ergab, dass eine Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe nicht angezeigt ist.
(124)
Im Anschluss an diese Analyse gestand die interessierte Partei zu, dass unterschiedliche Verkaufsmengen zu unterschiedlichen Preisen führen, hielt allerdings daran fest, dass von Installateuren höhere Preise verlangt würden als von Zwischen- und Vertriebshändlern, selbst wenn die bezogene Menge ähnlich sei. Diese Behauptung wurde jedoch nicht belegt und konnte somit nicht berücksichtigt werden.
(125)
Da zum Ausfuhrpreis keine weitere Stellungnahme vorliegt, werden sämtliche Feststellungen in den Erwägungsgründen 90 bis 92 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.7. Dumpingspannen
(126)
Ein ausführender Hersteller der Stichprobe forderte eine vollständige Offenlegung der Dumpingberechnungen für ihn, da er ansonsten nicht zu deren Korrektheit Stellung nehmen könne. Weil diesem Unternehmen keine MWB gewährt wurde, beruht sein Normalwert auf Daten aus dem Vergleichsland Indien. Da lediglich ein Hersteller im Vergleichsland bei der Untersuchung uneingeschränkt mitarbeitete, können Informationen aus dem Vergleichsland aus Gründen der Vertraulichkeit nicht auf der Ebene der Warentypen offengelegt werden. Der Einwand ist daher zurückzuweisen.
(127)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
(128)
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, wurde nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnet. Dementsprechend wurde diese Spanne auf der Grundlage der Spannen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt.
(129)
Auf dieser Grundlage wurde die endgültige Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen auf 88,1 % festgesetzt.
(130)
Für alle anderen ausführenden Hersteller in der VR China wurden die Dumpingspannen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Dazu wurde zunächst der Grad der Mitarbeit ermittelt, indem die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gemeldeten Ausfuhrmengen in die Union mit der Menge der chinesischen Ausfuhren, wie in Erwägungsgrund 167 festgelegt, verglichen wurden.
(131)
Da auf die mitarbeitenden ausführenden Hersteller mehr als 80 % der gesamten Ausfuhren aus der VR China in die Union entfielen, kann die Mitarbeit als hoch eingestuft werden. Da es keinen Grund zu der Annahme gab, dass ausführende Hersteller absichtlich nicht mitgearbeitet hätten, wurde die residuale Dumpingspanne so festgesetzt, dass sie der Spanne des Stichprobenunternehmens mit der höchsten Dumpingspanne entsprach. Dies wurde als angemessen erachtet, da es keine Hinweise darauf gab, dass die nicht mitarbeitenden Unternehmen in geringerem Maße dumpten, und da auf diese Weise die Wirksamkeit der Maßnahmen sichergestellt werden sollte.
(132)
Die auf dieser Grundlage ermittelten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, belaufen sich auf:
Unternehmen
Dumpingspanne
Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd
Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd
Changzhou Youze Technology Co. Ltd
Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd
Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd
90,3 %
Delsolar (Wujiang) Ltd
111,5 %
Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Hefei) Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd
91,9 %
JingAo Solar Co. Ltd
Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd
JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd
Hefei JA Solar Technology Co. Ltd
Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd
97,5 %
Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd
Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd
Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd
Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd
Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd
53,8 %
Wuxi Suntech Power Co. Ltd
Suntech Power Co. Ltd
Wuxi Sunshine Power Co. Ltd
Luoyang Suntech Power Co. Ltd
Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd
Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd
73,2 %
Yingli Energy (China) Co. Ltd
Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd
Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd
93,3 %
Andere mitarbeitende Unternehmen (Anhang I, Anhang II)
88,1 %
Alle übrigen Unternehmen
111,5 %
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
(133)
Die gleichartige Ware wurde von rund 215 Herstellern in der Union gefertigt. Die Organe haben Behauptungen interessierter Parteien, dass diese Zahl höher sei, geprüft; hierbei stellte sich heraus, dass die angeblich darüber hinaus vorhandenen Hersteller in Wirklichkeit überwiegend ausführende Hersteller, mit ihnen verbundene Einführer, Vertriebshändler und Installateure sind.
(134)
Nach der vorläufigen Unterrichtung erhoben mehrere Parteien Einwände dagegen, dass unter anderem vom Europressedienst, einer unabhängigen Beratungsfirma („Beratungsfirma“), gelieferte Daten herangezogen wurden, um die Unionsproduktion, die Produktionskapazität der Union sowie andere makroökonomische Schadensindikatoren im Hinblick auf den Wirtschaftszweig der Union und Einfuhrdaten zu ermitteln. Diese Parteien stellten die Unabhängigkeit der Beratungsfirma in Frage; sie sei mit dem Antragsteller verbunden. Sie beantragten außerdem Klarstellungen darüber, auf welcher Grundlage die Kommission die Beratungsfirma ausgewählt habe, und zweifelten die Kompetenz der Firma bei der Erhebung von Wirtschaftsdaten zur Fotovoltaikbranche an. Es wurde vorgebracht, dass die Kommission ihre Feststellungen auf der Grundlage von Daten aus anderen verfügbaren Quellen, insbesondere von bekannten Forschungsinstituten, hätte ermitteln sollen. Schließlich verwies die AFASE auf das Dokument zu bewährten Verfahren für die Vorlage wirtschaftlichen Beweismaterials und die Datenerhebung in Fällen im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Fusionsfällen („Best Practices for the submission of economic evidence and data collection in cases concerning the application of Articles 101 and 102 TFEU and in merger cases“), um die Zuverlässigkeit der Daten der Beratungsfirma in Frage zu stellen.
(135)
Was die angeblichen Verbindungen zwischen der Beratungsfirma und dem Antragsteller angeht, so legten die betreffenden Parteien keine Belege für diese Verbindungen vor. Auch die Untersuchung ließ keine Beziehungen erkennen, die über einen rein kommerziellen Charakter hinausgingen. Nach der endgültigen Unterrichtung verwies eine interessierte Partei auf Anhaltspunkte dafür, dass die vom antragstellenden Wirtschaftszweig der Union in seinem Antrag vorgelegten Anscheinsbeweise auf Daten beruhten, die von derselben Beratungsfirma stammten. Die Feststellungen für einige Indikatoren waren zwar in der Tat den im Antrag vorgelegten Beweisen ähnlich; das bedeutet aber nicht zwingend, dass sie auf einer einzigen Quelle beruhen. Im Antrag werden die hierbei verwendeten verschiedenen Quellen vorgelegt.
(136)
Wie in Erwägungsgrund 99 der vorläufigen Verordnung erläutert, hielt es die Kommission für angebracht, bei dieser Untersuchung auf diese Beratungsfirma zurückzugreifen, da die notwendigen makroökonomischen Daten für den gesamten Unionsmarkt und Einfuhrdaten nicht von anderen öffentlichen Quellen verfügbar waren. Vor der Entscheidung für den Europressedienst bewertete die Kommission die Methodik der Beratungsfirma für die Erhebung der relevanten Daten und die Fähigkeit der Firma, die notwendigen Daten für alle Warentypen und für den gesamten Bezugszeitraum zu liefern.
(137)
Ferner wurden während der Untersuchung die von der Beratungsfirma gelieferten Daten nach Möglichkeit mit anderen verfügbaren Quellen abgeglichen und bestätigt. Hierzu sei darauf hingewiesen, dass es auf dem Markt mehrere Forschungsunternehmen gibt, die auf die Erstellung von Statistiken zur Fotovoltaik spezialisiert sind und dass die gemeldeten Zahlen fast nie identisch sind. Das liegt daran, dass es für jedes Forschungsinstitut schwierig ist, zu genauen Zahlen zu gelangen, und dass die gemeldeten Indikatoren für den Fotovoltaikmarkt daher stets auf Schätzungen beruhen, unabhängig davon, von wem die Zahlen stammen. Der von der Kommission vorgenommene Abgleich bestand darin, die Entwicklungstendenzen der von der Beratungsfirma erhaltenen Daten mit den Tendenzen der entsprechenden von anderen Forschungsunternehmen, der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission und dem Europäischen Industrieverband Fotovoltaik (European Photovoltaic Industry Association- EPIA) zu denselben Themen veröffentlichten Daten, soweit verfügbar, zu vergleichen. Dieser Abgleich ergab keine bedeutenden Unterschiede; die Tendenzen der miteinander verglichenen Indikatoren waren ähnlich. Die vorläufigen Feststellungen beruhten also nicht nur auf Daten der Beratungsfirma, sondern auch auf der Analyse und Bewertung dieser Daten durch die Kommission. Außerdem fand, wie in Erwägungsgrund 9 erwähnt, nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen ein Kontrollbesuch bei der Beratungsfirma vor Ort statt. Die Kommission führte diesen Kontrollbesuch durch, um die Zuverlässigkeit der Methode und der gelieferten Daten zu prüfen. Er wurde im Anschluss an den Abgleich der Daten durch die Kommission vorgenommen, um sich zusätzlich der Zuverlässigkeit und Qualität der Daten und der im Zusammenhang damit angewandten Methode zu versichern.
Er wurde im Sinne der guten Verwaltung für angemessen erachtet, obwohl diese Daten nicht von einer interessierten Partei, sondern von einer Beratungsfirma stammen. Auf diese Weise verschaffte sich die Kommission zusätzliche Sicherheit hinsichtlich der von der Beratungsfirma gelieferten Daten.
(138)
Eine Partei machte geltend, die von der Kommission beim Abgleich angewandte Methode sei nicht hinreichend genau erläutert worden, und forderte eine Offenlegung der anderen beim Abgleich verwendeten Quellen. Die angewandte Methode sei ohnehin nicht ordnungsgemäß, insofern als lediglich Tendenzen verschiedener Quellen verglichen worden seien und keine absoluten Werte.
(139)
Bei den anderen Quellen, die für den Abgleich der von der Beratungsfirma vorgelegten Daten herangezogen wurden, handelt es sich um die Berichte der JRC und des EPIA zu denselben Themen. Der Vergleich der Daten mit den anderen Quellen ergab nicht nur ähnliche Tendenzen, sondern auch ähnliche Größenordnungen. Daraus konnte der Schluss gezogen werden, dass die angewandte Methode geeignet war, und die diesbezüglichen Einwände wurden zurückgewiesen.
(140)
Zur Kompetenz der Beratungsfirma ist anzumerken, dass ihre Haupttätigkeit darin besteht, Daten zur Fotovoltaikbranche zu erheben und eine Datenbank mit auf dem Fotovoltaikmarkt tätigen Unternehmen auf aktuellem Stand zu führen. Diese Daten werden in Fotovoltaik-Fachzeitschriften veröffentlicht und überdies von einzelnen Unternehmen genutzt, für die die Beratungsfirma spezielle Forschungen anstellt. Die vom Europressedienst erstellte Datenbank wird regelmäßig aktualisiert und auf dem neusten Stand veröffentlicht. Zudem verfügt die Beratungsfirma über mehrere Jahre Erfahrung in dieser Branche. Genauer gesagt, besteht die Methode der Beratungsfirma darin, Informationen zu sammeln, abzugleichen und zusammenzustellen und dazu verschiedene auf dem Markt verfügbare Quellen zu nutzen. Sie sammelt die Daten mit Hilfe von Standard-Fragebögen, die sie an die in der Datenbank aufgeführten Unternehmen schickt, telefonisch (besonders von den Unionsherstellern) oder auf den Fachmessen (vor allem von Herstellern in Drittländern). Wenn die Informationen auf keinem dieser Wege zu erhalten sind, versucht der Europressedienst, sie den Finanzberichten der Unternehmen der Fotovoltaikbranche zu entnehmen, oder arbeitet auf unentgeltlicher Basis mit anderen Forschungsinstituten zusammen, um die Daten zu erhalten oder abzugleichen. Es wurde geprüft und bestätigt, dass diese Quellen von der Beratungsfirma in ihrem Tagesgeschäft genutzt werden. Aus diesen Gründen wurde es für angemessen erachtet, für diese Untersuchung auf die Leistungen des Europressedienstes zurückzugreifen, und die diesbezüglichen Einwände einiger Parteien wurden zurückgewiesen.
(141)
Was das von der zuständigen Dienststelle der Kommission veröffentlichte Dokument zu bewährten Verfahren für die Vorlage wirtschaftlichen Beweismaterials betrifft, ist Folgendes anzumerken: Vor allem ist es für die Kommission nicht bindend, da es nicht vom Kollegium erlassen wurde, sondern von der zuständigen Dienststelle mit dem Zweck veröffentlicht wurde, Empfehlungen für die Vorlage wirtschaftlichen Beweismaterials zu geben. Darüber hinaus geht es um die Vorlage wirtschaftlicher Analysen und Daten in einigen wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen, und zwar nach Artikel 101 und 102 AEUV, und in Fusionsfällen. Die anwendbaren Regeln, Beweisstandards und Untersuchungsbefugnisse der Kommission in diesen wettbewerbsrechtlichen Fällen sind nicht mit Untersuchungen im Bereich des Handelsschutzes zu vergleichen, für die völlig andere Regeln gelten.
(142)
Nach der vorläufigen Unterrichtung stellten mehrere Parteien die Methode der Beratungsfirma in Frage, da sie nicht anerkannten wissenschaftlichen Standards entspreche. Die Methode wurde jedoch untersucht, wie in Erwägungsgrund 137 dargelegt, und die sich daraus ergebenden Daten wurden abgeglichen und geprüft mit dem Ergebnis, dass sie im Einklang mit anderen veröffentlichten Daten stehen und daher hinreichend zuverlässig sind. Spezielle Punkte, die von den interessierten Parteien vorgebracht wurden, hauptsächlich von der AFASE, wurden geklärt und die Informationen den Parteien in der offenen Akte zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
(143)
Die CCCME brachte vor, dass die Methode der Datenaggregation nicht klar sei. Diese Behauptung wurde zurückgewiesen, da die relevanten Informationen allen interessierten Parteien in der offenen Akte zur Einsichtnahme zur Verfügung standen.
(144)
Nach der endgültigen Unterrichtung bekräftigten mehrere Parteien ihre Vorbehalte im Hinblick auf die Auswahl der Beratungsfirma durch die Kommission und die Qualität der gelieferten Daten. Die Daten der Beratungsfirma könnten auf Ad-hoc-Basis entsprechend speziellen Anforderungen potenzieller Kunden bestellt und bezogen werden und seien daher möglicherweise nicht objektiv. Außerdem bestritt die CCCME, dass die von der Beratungsfirma erhobenen Daten als eindeutige Beweise im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet werden könnten, da sie zu einem hohen Ausmaß auf Annahmen und Schätzungen beruhten. Zudem seien die gelieferten Daten in der Akte nicht hinreichend durch Beweise untermauert und nicht affirmativer, objektiver und nachprüfbarer Art.
(145)
Zu diesen Einwänden sei auf die Erwägungsgründe 136 und 137 verwiesen, die zusätzliche Informationen zur Auswahl der Beratungsfirma enthalten. Ferner ist anzumerken, dass die Kommission die Beratungsfirma auf der Grundlage der besten zu dem Zeitpunkt verfügbaren Informationen und in voller Übereinstimmung mit ihrer eigenen, für dieses Verfahren geltenden Haushaltsordnung beauftragt hat. Darüber hinaus sei daran erinnert, dass die Tatsache, dass die Beratungsfirma alle erforderlichen Daten rechtzeitig vorlegen konnte, von hoher Bedeutung war, da die Kommission bei der Veröffentlichung der vorläufigen Feststellungen in der laufenden Untersuchung verbindliche Fristen einhalten muss.
(146)
Im Hinblick auf die Qualität der gelieferten Daten und die Frage, ob sie als eindeutige Beweise im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet werden können, ist in Erwägungsgrund 137 dargelegt, dass die von der Beratungsfirma bei der Datenerhebung angewandte Methode geprüft und für zufriedenstellend befunden wurde. Außerdem, wie im selben Erwägungsgrund erwähnt, wurden die von der Beratungsfirma gelieferten Daten nach Möglichkeit mit anderen Quellen abgeglichen und für hinreichend genau befunden. Schließlich ist anzumerken, dass die Beratungsfirma eine Datenbank pflegt, die regelmäßig aktualisiert wird, unabhängig vom Bedarf und den Anforderungen der Kunden. Dieselbe Datenbank wird verwendet, um Fotovoltaikstatistiken für verschiedene Kunden zu aggregieren; deshalb musste die Behauptung, die Daten seien nicht objektiv, zurückgewiesen werden.
(147)
Nach der endgültigen Unterrichtung behauptete eine interessierte Partei, die Kommission habe die Quellen, die angewandte Methode und die Unternehmen, mit denen die Beratungsfirma bei der Zusammenstellung der makroökonomischen Daten zusammengearbeitet habe, nicht offengelegt. Eine weitere interessierte Partei brachte erneut vor, dass die von der Beratungsfirma angewandte Methode leicht zu ungenauen Ergebnissen führe. Mehrere interessierte Parteien forderten nähere Informationen zur von der Beratungsfirma angewandten Methode an, z. B. die durchschnittlichen Antwortquoten der Fragebogen/Interviews, wie viel Prozent der Daten auf den verschiedenen Wegen jeweils erhoben und wie sie geprüft wurden, die Annäherungen und Annahmen für die Generierung der Daten, die Anzahl der Unternehmen, für die Annäherungen vorgenommen wurden, sowie zumindest eine Spanne, in der sich die Anzahl der Beschäftigten der Beratungsfirma bewegt.
(148)
Was diese Einwände betrifft, ist anzumerken, dass die Kommission nach der Einführung von vorläufigen Maßnahmen die interessierten Parteien über die Methode und die Quellen informiert hat, die die Beratungsfirma bei der Aggregation der Daten verwendet hat, und dabei auch auf spezielle Fragen der interessierten Parteien im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung eingegangen ist. Die Kommission hält die nach der endgültigen Unterrichtung eingegangenen Informationsanfragen durch die Informationen, die nach der Einführung der vorläufigen Zölle - soweit es der Vertraulichkeitsschutz zulässt - verfügbar gemacht wurden, für erfüllt. Außerdem ist hervorzuheben, dass die Kommission vor Ort die Art und Weise der Erhebung und Aggregation der Daten durch die Beratungsfirma und die für die Aggregation der Daten relevanten Annahmen geprüft hat. Die Ergebnisse der Überprüfung waren zufriedenstellend, und die Kommission konnte sich der Plausibilität der zugrunde liegenden Annahmen und der Qualität der von der Beratungsfirma gelieferten Daten versichern. Zudem stellten die Parteien die Daten an sich nicht in Frage.
(149)
Nach der endgültigen Unterrichtung forderte eine andere Partei eine Klarstellung darüber, wie viele Unionshersteller die Beratungsfirma bei der Erhebung der Daten berücksichtigt hatte und inwieweit sich diese mit den etwa 215 der Kommission bekannten Unionsherstellern decken. Hierzu ist klarzustellen, dass die von der Beratungsfirma berücksichtigten Unionshersteller im Wesentlichen dieselben sind wie die in Erwägungsgrund 133 erwähnten Unionshersteller, die in dieser Untersuchung bekanntermaßen den Wirtschaftszweig der Union repräsentieren.
(150)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandte eine Partei ein, die Schadensanalyse der Kommission sei inkonsistent, da sie für Module und Zellen getrennt vorgenommen sei, während die Schadens- und die Dumpingspannen als gewogener Durchschnitt für Module und Zellen zusammen ermittelt worden sei. Hierzu ist anzumerken, dass zwar getrennt für jeden Warentyp Indikatoren angegeben wurden, die Schlussfolgerungen für jeden Indikator sich aber auf die untersuchte Ware insgesamt beziehen. Es sei ferner daran erinnert, dass Module und Zellen eine einzige Ware sind; deshalb wurden die Dumpingspannen und die Schadensbeseitigungsschwelle auf dieser Grundlage ermittelt. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.
(151)
Eine andere Partei schließlich machte geltend, dass die Berechnung der Werte der makroökonomischen Indikatoren im UZ fälschlicherweise auf einem einfachen Durchschnittswert für die Jahre 2011 und 2012 beruhe; eine solche Methode sei nicht objektiv und führe zu Ergebnissen, die nicht die wirklichen Umstände im UZ widerspiegelten. Hierzu ist klarzustellen, dass ein einfacher Durchschnittswert der Daten nur dann herangezogen wurde, wenn die Entwicklungstendenzen in den betreffenden Zeiträumen ähnlich waren. Waren sie hingegen verschieden, wurde die Methode entsprechend angepasst und die wirklichen Umstände auf den Märkten wurden berücksichtigt. Die betroffene Partei legte nicht dar, in welchem Maße die mit der angewandten Methode erzielten Ergebnisse nicht die wirklichen Umstände auf den Märkten widerspiegelten. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.
(152)
Aus diesen Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 98 bis 101 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Bestimmung des relevanten Unionsmarkts
(153)
Nach Meinung mehrerer Parteien hätte die Schädigung für den Eigenverbrauchsmarkt und für den freien Markt getrennt ermittelt werden sollen. Eine Partei machte geltend, dass die Daten zu für den Eigenverbrauch bestimmten Zellen von der Schadensuntersuchung hätten ausgenommen werden sollen, da dieser Markt nicht von den gedumpten Einfuhren betroffen sei.
(154)
Wie in Erwägungsgrund 105 der vorläufigen Verordnung angeführt, sollten Verbrauch, Verkaufsmenge, Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Wachstum, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Cashflow, Rentabilität, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Höhe der Dumpingspanne bezogen auf die Gesamttätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union (also unter Einbeziehung des Eigenverbrauchs) untersucht werden, da die für den Eigenverbrauch bestimmte Produktion gleichermaßen der Konkurrenz durch Einfuhren aus dem betroffenen Land ausgesetzt war.
(155)
Die Untersuchung ergab demgemäß, dass vertikal integrierte Unionshersteller gezwungen waren, infolge des Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren gedumpte Waren (Zellen) einzuführen und die Produktion dieser Waren zu über dem Einfuhrpreis liegenden Kosten einzustellen. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die Preisentwicklung auf dem freien Markt und dem Eigenverbrauchsmarkt ähnlich war; dies zeigt ebenfalls, dass die beiden Märkte gleichermaßen von den relevanten Einfuhren betroffen waren.
(156)
Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten mehrere Parteien, die Kommission habe keine adäquate und hinreichend begründete Analyse des Eigenverbrauchsmarkts vorgelegt, und fragten, warum keine getrennte Analyse durchgeführt worden sei. Einer Partei zufolge wurden keine Angaben über die Bedeutung der für den Eigenverbrauch gedachten Unionsproduktion vorgelegt. Außerdem stehe Erwägungsgrund 106 der vorläufigen Verordnung, dem zufolge die Preise auf dem Eigenverbrauchsmarkt nicht immer die Marktpreise widerspiegeln, in Widerspruch zur Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 155 dieser Verordnung, dass die Preisentwicklung auf dem freien Markt und dem Eigenverbrauchsmarkt ähnlich war.
(157)
Zunächst ist anzumerken, dass in Erwägungsgrund 105 der vorläufigen Verordnung begründet wird, warum es für angebracht gehalten wurde, die Schadensindikatoren (außer bei der Rentabilität) bezogen auf die Gesamttätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union einschließlich Eigenverbrauchsmarkt zu untersuchen. Hierzu sei daran erinnert, dass die Untersuchung - wie im selben Erwägungsgrund erläutert - ergab, dass die für den Eigenverbrauchsmarkt bestimmte Produktion in gleichem Maße von der Konkurrenz durch die Einfuhren aus der VR China betroffen war, was von den betroffenen interessierten Parteien auch nicht bestritten wurde. Deshalb musste der Einwand fehlender Erklärungen für das Ausbleiben einer getrennten Analyse zurückgewiesen werden. Gleichermaßen ergibt sich aus dieser Schlussfolgerung, dass die Forderung nach einer getrennten Analyse des Eigenverbrauchsmarkts zurückgewiesen werden musste.
(158)
Zweitens wurde die Bedeutung der Unionsproduktion für den Eigenverbrauchsmarkt aus den dargelegten Gründen zwar nicht als wesentlich betrachtet; es sei aber darauf hingewiesen, dass etwa die Hälfte der gesamten Unionsproduktion im UZ auf die Produktion von Zellen für den Eigenverbrauch entfiel. Schließlich ist klarzustellen, dass die Tatsache, dass die Preise auf dem Eigenverbrauchsmarkt nicht die Preise auf dem freien Markt widerspiegeln, nicht notwendigerweise im Widerspruch dazu steht, dass die Preise auf beiden Märkten der gleichen Tendenz folgen, denn sie können sich trotzdem auf verschiedenen Niveaus befinden oder die Preisentwicklung kann sich auf einer höheren oder einer niedrigeren Stufe vollziehen, so dass sich daraus ein anderes Bild ergibt. Die diesbezüglichen Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
(159)
Die betroffenen Parteien legten keine Informationen vor, die die Feststellungen zur Bestimmung des Unionsmarktes hätten entkräften können. Aus diesen Gründen wurden die diesbezüglichen Einwände zurückgewiesen, und die Feststellungen in den Erwägungsgründen 102 bis 106 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
3. Unionsverbrauch
(160)
Eine interessierte Partei wandte ein, dass die Daten zum Unionsverbrauch der untersuchten Ware je nach Quelle erheblich variierten. Zuverlässige Daten könnten nur auf der Grundlage der Informationen von spezialisierten Einrichtungen oder Forschungszentren erhoben werden. Angesichts der Erklärungen und Schlussfolgerungen zur Zuverlässigkeit der von der Beratungsfirma für die Untersuchung gelieferten Daten in den Erwägungsgründen 134 bis 152 wurde dieses Argument zurückgewiesen.
(161)
Dieselbe Partei machte geltend, dass der Unionsverbrauch nicht einfach dadurch ermittelt werden könne, dass die verfügbaren Modulproduktionskapazitäten in der Union zusammengerechnet würden; vielmehr müsse der Modulverbrauch für die eigenen Projekte des Wirtschaftszweigs der Union davon abgezogen werden. Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da der Modulverbrauch auf der Grundlage neu installierter Kapazitäten in der Union ermittelt wurde. Dies ist gängige Praxis. Der Verbrauch für Zellen wurde auf der Grundlage der Unionsproduktion von Modulen festgestellt.
(162)
Eine weitere Partei argumentierte, dass bei der von der Beratungsfirma beschriebenen Methode eingeräumt worden sei, wie schwierig es sei, verlässliche Zahlen für den Verbrauch zu ermitteln. Es wurde weiter vorgebracht, dass die Einfuhrdaten und die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union entweder auf nicht prüfbaren Schätzungen oder auf unvollständigen Daten beruhten und dass der Abgleich der Kommission nicht die Schlussfolgerung rechtfertige, dass diese Daten zuverlässig und genau seien.
(163)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 136 und 137 dargelegt, wurden die Qualität der Daten und die bei deren Erhebungen angewandten Methoden bei einem Kontrollbesuch vor Ort von der Kommission geprüft, und die Methoden wurden für geeignet sowie die Ergebnisse für genau und hinreichend verlässlich befunden. Diese Behauptung wurde daher zurückgewiesen.
(164)
Auf dieser Grundlage und da zum Unionsverbrauch keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Erwägungsgründe 107 bis 109 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Einfuhren aus dem betroffenen Land
4.1. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land
(165)
Eine interessierte Partei wandte ein, dass die Daten zur Einfuhrmenge der untersuchten Ware je nach Quelle erheblich variierten. Zuverlässige Daten könnten nur auf der Grundlage der Informationen von spezialisierten Einrichtungen oder Forschungszentren erhoben werden. Angesichts der Erklärungen und Schlussfolgerungen zur Zuverlässigkeit der von der Beratungsfirma für die Untersuchung gelieferten Daten in den Erwägungsgründen 134 bis 152 wurde dieses Argument zurückgewiesen.
(166)
Nach der endgültigen Unterrichtung stellte eine interessierte Partei die Methode zur Ermittlung des Gesamtwerts der Einfuhren aus der VR China in Frage, da diese auf Geschäftsvorgängen zum CIF-Preis, unverzollt, beruhe; es sei daher anzuzweifeln, dass diese Geschäftsvorgänge für den Unionsverbrauch bestimmt seien. Zu diesem Einwand ist klarzustellen, dass der von der Beratungsfirma angegebene Gesamtwert der Einfuhren aus der VR China weder für die vorläufigen noch für die endgültigen Feststellungen verwendet wurde; in der Untersuchung wurden lediglich die Einfuhrmengen und die Einfuhrpreise ermittelt, wie aus den Erwägungsgründen 110 bis 113 der vorläufigen Verordnung hervorgeht. Da die Methode zur Feststellung der Einfuhrpreise als solche von der betroffenen interessierten Partei nicht angezweifelt wurde, wird auf die entsprechenden Feststellungen in den Erwägungsgründen 113 bis 117 der vorläufigen Verordnung und den Erwägungsgründen 168 bis 176 dieser Verordnung verwiesen. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
(167)
Auf dieser Grundlage und da zu den Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Erwägungsgründe 110 bis 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Einfuhrpreise und Preisunterbietung
(168)
Ein mitarbeitender unabhängiger Einführer wandte ein, dass die Einfuhrpreise auf der Grundlage seiner Einfuhren der betroffenen Ware in die Union hätten ermittelt werden sollen. Die von diesem Einführer in der Untersuchung gelieferten Daten stellen allerdings nur einen Bruchteil der gesamten Einfuhren in die Union dar, so dass hinsichtlich des durchschnittlichen Einfuhrpreises aller Einfuhren aus der VR China im gesamten Bezugszeitraum, der sich über mehrere Jahre erstreckt, keine aussagekräftigen Schlussfolgerungen gezogen werden konnten. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(169)
Eine andere Partei behauptete, die Methode zur Ermittlung der Preise sei nicht erläutert worden, insbesondere nicht, wie die Daten aus verschiedenen Quellen zusammengeführt und miteinander abgeglichen wurden. Ferner hieß es, die Einfuhrkosten sollten auf den im Verlaufe der Untersuchung zusammengetragenen geprüften Angaben beruhen und nicht auf Schätzungen.
(170)
Es wird die Auffassung vertreten, dass die Methode den interessierten Parteien gegenüber für das Verständnis, wie die Zahlen ermittelt wurden, hinreichend offengelegt wurde. Was die „Einfuhrkosten“ betrifft, so sei klargestellt, dass die vor Ort erhobenen Preise angepasst wurden, um zu den CIF-Preisen zu gelangen. Die Schätzung wurde anschließend anhand der im Verlaufe der Untersuchung erhobenen Daten bestätigt.
(171)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung baten einige interessierte Parteien um genauere Ausführungen zu den Berechnungen der Preisunterbietung, als sie in Erwägungsgrund 116 der vorläufigen Verordnung gemacht worden waren. Ihnen wurden auf bilateraler Ebene zusätzliche Informationen erteilt, soweit die Sensibilität der Daten und die Tatsache, dass den Unionsherstellern Anonymität zugesichert worden war, es zuließen.
(172)
Entsprechend der Entscheidung, Wafer von der Warendefinition auszuschließen (siehe Erwägungsgründe 28 bis 32), wurden diese Waren auch von der Berechnung der Preisunterbietung ausgeschlossen. Darüber hinaus gab es einige Berichtigungen der von den interessierten Parteien angegebenen CIF-Preise. Da die Stichprobe der unabhängigen Einführer überarbeitet worden war, wie in Erwägungsgrund 21 erläutert, wurden die durchschnittlichen nach der Einfuhr anfallenden Kosten gemäß der neuen Stichprobe der Einführer herangezogen, sofern die Daten verfügbar und vollständig waren.
(173)
Der überarbeitete Preisvergleich wurde, nach Warentyp getrennt, für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen zwischen 19,8 % und 32,1 % bei Modulen, zwischen 4 % und 28,5 % bei Zellen und zwischen 8 % und 29 % bei der betroffenen Ware insgesamt, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ.
(174)
Anzumerken ist, dass für einen ausführenden Hersteller in der Stichprobe bei Zellen eine negative Preisunterbietungsspanne ermittelt wurde. Die ausgeführten Mengen waren jedoch unbedeutend und können daher nicht als repräsentativ angesehen werden.
(175)
Ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller stellte die Quelle für die Berichtigung von Monozellen zu Multizellen in Frage, untermauerte dies aber nicht. Es wurden überhaupt keine neuen Informationen oder Beweise vorgelegt, und der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(176)
Da zu den Einfuhren aus der VR China und zu den Berechnungen der Preisunterbietung keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 113 bis 117 der vorläufigen Verordnung mit den oben stehenden Änderungen bestätigt.
5. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
5.1. Allgemeine Angaben
(177)
Einige Parteien stellten insgesamt die Zuverlässigkeit der makroökonomischen Schadensindikatoren in Frage, die die Kommission für diese Untersuchung verwendet hat. Die für eine Reihe von diesen Indikatoren ermittelten Tendenzen wichen von den Tendenzen für die gleichen Indikatoren ab, die für die Unionshersteller der Stichprobe ermittelt worden seien. Insbesondere wurde auf die Unionsproduktion, die Produktivität, die Verkäufe, die durchschnittlichen Arbeitskosten und die Beschäftigung verwiesen.
(178)
Wie in Erwägungsgrund 121 der vorläufigen Verordnung erwähnt, wurden die makroökonomischen Indikatoren bezogen auf alle Hersteller in der Union ermittelt. Wenn die gleichen Daten bezogen auf einzelne Unionshersteller oder eine Gruppe von Unionsherstellern (d. h. die Unionshersteller in der Stichprobe) zusammengestellt werden, sind die Entwicklungstendenzen nicht notwendigerweise identisch, unter anderem weil das Gewicht jedes einbezogenen Unternehmens bei einem solchen Vergleich nicht berücksichtigt wird. Ein Vergleich der makroökonomischen Indikatoren für alle Unionshersteller mit denen für die Unionshersteller der Stichprobe ist daher nicht unbedingt aussagekräftig und lässt nicht den Schluss zu, dass einer der beiden Datensätze unzuverlässig wäre. Auf jeden Fall zeigt der Vergleich der makroökonomischen Indikatoren des Wirtschaftszweigs der Union mit den gleichen konsolidierten Indikatoren der Unionshersteller der Stichprobe unterschiedliche Tendenzen bei mehreren Indikatoren, z. B. bei der Produktion, der Produktionskapazität, der Verkaufsmengen, der Beschäftigung und der Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union von 2011 bis zum UZ. Bei all diesen Indikatoren weisen die Unionshersteller der Stichprobe bessere Werte auf als der Wirtschaftszweig der Union insgesamt. Das ist darauf zurückzuführen, dass im UZ viele Unionshersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, die Produktion einstellten oder Insolvenz anmeldeten, was sich negativ auf die makroökonomischen Indikatoren auf Unionsebene auswirkt. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.
(179)
Eine interessierte Partei wandte ein, dass die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 153 der vorläufigen Verordnung, dass die Analyse des Wirtschaftszweigs der Union einen klaren Abwärtstrend aller wesentlichen Schadensindikatoren zeigt, auf von der Beratungsfirma gelieferten Daten beruhe. Diesbezüglich ist klarzustellen, dass einerseits die makroökonomischen Indikatoren in den Tabellen 4-a bis 6-c der vorläufigen Verordnung auf Daten der Beratungsfirma beruhen, die nach Möglichkeit mit anderen verfügbaren Quellen abgeglichen wurden. Andererseits beruhen die mikroökonomischen Indikatoren in den Tabellen 7-a bis 11-c der vorläufigen Verordnung auf bei den Unionsherstellern der Stichprobe erhobenen Daten, die vor Ort von der Kommission geprüft wurden. Überdies sei darauf hingewiesen, dass die entscheidenden Faktoren für die Feststellung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wie dessen Rentabilitätsniveau und die durchschnittlichen Verkaufspreise in der Union sowie die Berechnungen für die Preisunterbietung auf Daten beruhen, die bei den Unionsherstellern und ausführenden Herstellern der Stichprobe erhoben und vor Ort überprüft wurden. Das genannte Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(180)
Da zur Methode der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Allgemeinen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 118 bis 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Makroökonomische Indikatoren
5.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(181)
Die AFASE machte geltend, dass die Modulproduktionsmenge gemäß Erwägungsgrund 124 der vorläufigen Verordnung und die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union für Module und Zellen gemäß demselben Erwägungsgrund zu hoch angesetzt seien, und legte Daten von anderen Quellen (EPIA, IMS und BNEF) vor, denen zufolge die Werte niedriger sind.
(182)
Die Produktionsmenge gemäß Erwägungsgrund 124 der vorläufigen Verordnung beruht auf Angaben, die sich sowohl auf börsennotierte als auch auf nicht börsennotierte Unternehmen erstrecken. Die Entwicklung der Unionsproduktion gemäß Erwägungsgrund 124 der vorläufigen Verordnung entspricht der Entwicklung des Unionsverbrauchs gemäß Erwägungsgrund 108 der vorläufigen Verordnung. Die von der AFASE vorgelegten Daten zur Produktionsmenge hingegen zeigen eine andere Tendenz als der Unionsverbrauch gemäß Erwägungsgrund 108 der vorläufigen Verordnung und die vom EPIA veröffentlichten Statistiken zum Unionsverbrauch.
(183)
Was die Produktionskapazität betrifft, ergab die Untersuchung, dass die Feststellungen in Erwägungsgrund 124 der vorläufigen Verordnung die Produktionskapazitäten von Unternehmen enthalten, die während des UZ Insolvenz anmeldeten oder die Produktion einstellten, ihre Produktionsanlagen und Maschinen aber nicht verkauften und sehr schnell die Produktion wieder aufnehmen konnten. Zudem wurden für die Zahlen in Erwägungsgrund 124 der vorläufigen Verordnung, wie in Erwägungsgrund 182 genannt, auch Daten von nicht börsennotierten Unternehmen berücksichtigt.
(184)
Schließlich wurden, wie in Erwägungsgrund 137 dargelegt, die Daten der unabhängigen Beratungsfirma geprüft und für hinreichend genau befunden. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die von der AFASE vorgelegten, auf anderen verfügbaren Quellen beruhenden Daten nicht notwendigerweise im Widerspruch zu den vorläufigen Feststellungen stehen.
(185)
Wenn die von der AFASE vorgelegten Zahlen akzeptiert würden, würde sich dies in jedem Fall nicht auf die letztlich getroffene Feststellung auswirken, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat, da die negative Tendenz dieser Indikatoren, d. h. der Unionsproduktion und der Produktionskapazität der Union, noch deutlicher ausfiele.
(186)
Ein mitarbeitender unabhängiger Einführer machte geltend, dass die Produktionsmenge, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung ausschließlich auf der Grundlage der Daten der Unionshersteller der Stichprobe hätten ermittelt werden sollen. Da es sich hier jedoch um makroökonomische Indikatoren handelt, sollten sie auf der Ebene aller Unionshersteller ermittelt werden, um zu einem aussagekräftigen und vollständigen Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu gelangen. Mithin wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.
(187)
Nach der endgültigen Unterrichtung forderte eine Partei die Kommission auf klarzustellen, wie die Beratungsfirma die jährliche Unionsproduktion berechnet habe. Eine weitere Partei forderte bei der Kommission nähere Erläuterungen zum Abgleich der verschiedenen verfügbaren Daten zur gesamten Produktionskapazität der Union an. Eine andere Partei wiederum legte nahe, es hätte zu einem verlässlicheren Ergebnis geführt, wenn die gesamte Unionsproduktion und Produktionskapazität anhand der für die Stichprobe ausgewählten Unionshersteller ermittelt worden wäre. Öffentlich verfügbare Daten seien wegen ihres vertraulichen Charakters ungenau, und jedes Forschungszentrum oder Beratungsunternehmen müsse seine Analyse auf einer Reihe von Schätzungen und Annahmen aufbauen.
(188)
Hierzu ist klarzustellen, dass die jährliche Unionsproduktion auf der Grundlage der Zahlen ermittelt wurde, die die Unionshersteller der Beratungsfirma gemeldet haben. Wenn die jährliche Produktion eines bestimmten Unionsherstellers für ein bestimmtes Jahr nicht vorlag, wurde sie geschätzt, indem die Kapazitätsauslastung des Vorjahres für die neue Produktionskapazität im fraglichen Jahr angewandt wurde. Außerdem haben die Organe die Zahlen der Beratungsfirma mit den vom Wirtschaftszweig der Union vor der Einleitung der Untersuchung in den Fragebogen zur Feststellung der Repräsentativität angegebenen Zahlen verglichen. Die Zahlen sind ähnlich.
(189)
Zur Anforderung näherer Erläuterungen zum Abgleich der verschiedenen verfügbaren Daten zur Produktionskapazität der Union ist anzumerken, dass diese Informationen bereits in der für die interessierten Parteien zur Einsichtnahme offenen Akte enthalten sind. Diese Anfrage wurde daher zurückgewiesen.
(190)
Bei der Produktion und Produktionskapazität der Union schließlich handelt es sich um makroökonomische Indikatoren; deshalb müssen sie auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union ermittelt werden und nicht auf der Ebene der Unionshersteller der Stichprobe.
(191)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte eine Partei vor, die Methode zur Erhebung der Produktionsdaten (hauptsächlich Befragungen und Besuche von Produktionsstätten) bringe keine verlässlichen Ergebnisse, da diese Daten vertraulicher Art seien und die Unternehmen sie daher nur ungern offenlegten. Eine derartige Methode könne nicht als adäquat betrachtet werden. Dies zeige die Tatsache, dass die von der Beratungsfirma ermittelte gesamte Produktionsmenge niedriger sei als die gesamte Produktionsmenge, die die Kommission zum Zwecke der Repräsentativitätsprüfung in der Einleitungsphase der Untersuchung festgestellt habe, obwohl die Beratungsfirma viel mehr Unionshersteller herangezogen habe als die Kommission bei der Repräsentativitätsprüfung. Demzufolge könnten die Informationen im Zusammenhang mit diesem Schadensindikatoren nicht als eindeutige Beweise im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet werden.
(192)
Zunächst ist klarzustellen, dass die Beratungsfirma einerseits und die Kommission andererseits im Wesentlichen die gleiche Anzahl von Herstellern herangezogen haben, so dass das Argument, die Ergebnisse seien inkonsistent, zurückgewiesen werden musste. Zudem sei daran erinnert, dass die von der Beratungsfirma erhobenen Daten mit anderen Quellen, soweit möglich, abgeglichen wurden und festgestellt wurde, dass die Schätzungen hinreichend verlässlich sind. Es wird daher bestätigt, dass die von der Beratungsfirma gelieferten Angaben zu den Produktionsdaten als eindeutige Beweise im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet werden.
(193)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 124 bis 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2.2. Verkaufsmengen und Marktanteil
(194)
Eine interessierte Partei brachte vor, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union bei Modulen bereits 2009 lediglich 19 % betragen habe und dass ein Rückgang um 6 Prozentpunkte im Bezugszeitraum nicht als Schädigung gelten könne.
(195)
Dieser Rückgang des Marktanteils um 6 Prozentpunkte im Bezugszeitraum ist vor dem Hintergrund einer Zunahme des Unionsverbrauchs bei Modulen von über 200 % im selben Zeitraum zu sehen. Der Wirtschaftszweig der Union konnte vom Verbrauchsanstieg nicht profitieren; im Gegenteil konnte er trotz des gestiegenen Verbrauchs seine Verkaufsmenge nicht dementsprechend steigern und büßte Marktanteile ein. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(196)
Eine Partei brachte vor, die Methode zur Erhebung der Verkaufsdaten (hauptsächlich Befragungen und Besuche von Produktionsstätten) bringe keine verlässlichen Ergebnisse, da diese Daten vertraulicher Art seien und die Unternehmen sie daher nur ungern offenlegten. Eine derartige Methode könne nicht als adäquat betrachtet werden. Die Daten könnten demnach nicht als eindeutiger Beweis im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen werden. Wie in Erwägungsgrund 137 erwähnt, wurden die von der Beratungsfirma erhobenen Daten mit anderen Quellen, soweit möglich, abgeglichen und es wurde festgestellt, dass die Schätzungen hinreichend verlässlich sind. Es wird daher bestätigt, dass die von der Beratungsfirma gelieferten Angaben zu den Verkaufsdaten als eindeutige Beweise im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet werden.
(197)
Da zur Verkaufsmenge und zum Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Erwägungsgründe 129 bis 131 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2.3. Beschäftigung und Produktivität
(198)
Nach der endgültigen Unterrichtung machte eine Partei geltend, die Methode zur Ermittlung der Gesamtbeschäftigung in der Union im betroffenen Zeitraum sei nicht korrekt. Wenn die Beschäftigungsquote eines bestimmten Unionsherstellers nicht vorgelegen habe, sei stattdessen der Durchschnitt der Unionshersteller herangezogen worden, für die diese Angabe verfügbar gewesen sei. Dieser Einwand musste zurückgewiesen werden, da zur Ermittlung der Gesamtbeschäftigung eine andere Methode angewandt wurde, d. h. wenn Beschäftigungsdaten für einen bestimmten Unionshersteller nicht vorlagen, wurden die Zahlen auf der Grundlage von Daten desselben Unternehmens aus dem Vorjahr oder den Vorjahren geschätzt. Wie in Erwägungsgrund 137 erwähnt, wurde diese Methode geprüft und für angemessen befunden. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.
(199)
Da zum Stand der Beschäftigung und der Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 132 bis 134 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2.4. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
(200)
Da hierzu keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 135 und 136 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Mikroökonomische Indikatoren
5.3.1. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
(201)
Eine interessierte Partei stellte die Feststellung in Frage, dass der Rückgang der durchschnittlichen Verkaufspreise sich verheerend auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auswirke. Die durchschnittlichen Kosten des Wirtschaftszweigs der Union seien ebenfalls gesunken, und deshalb sei ein Preisrückgang normal. Wie in Erwägungsgrund 138 der vorläufigen Verordnung dargelegt, zeigte die Untersuchung jedoch, dass die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union noch stärker sanken als die durchschnittlichen Produktionskosten, so dass sich der Kostenrückgang nicht in der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union widerspiegelte. Daher wird bestätigt, dass der Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union sich verheerend auf dessen Rentabilität auswirkte, und die diesbezüglichen Einwände wurden zurückgewiesen.
(202)
Eine weitere Partei stellte die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 138 der vorläufigen Verordnung in Frage, dass die Preise im UZ auf ein untragbares Niveau fielen; dies sei den Kräften des Marktes zu überlassen. Dieselbe Partei widersprach auch der Schlussfolgerung im selben Erwägungsgrund, dass der Wirtschaftszweig der Union wegen des Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren nicht vom Kostenrückgang profitieren konnte. Hierzu haben die Organe folgende Anmerkungen zu machen: „Untragbares Niveau“ bezieht sich darauf, dass der Wirtschaftszweig der Union mit Verlust verkaufte und deshalb langfristig nicht überlebensfähig war. Bei der Frage, ob das Preisniveau tragbar ist, geht es ausschließlich um das Verhältnis zwischen Produktionskosten und Preisen. „Von den Auswirkungen des Kostenrückgangs nicht profitieren zu können“, bezieht sich darauf, dass die Kosten nicht so schnell fielen wie die Preise. Diese beiden Feststellungen werden in Erwägungsgrund 138 der vorläufigen Verordnung mit Beweisen untermauert. Somit musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(203)
Da zu den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 137 bis 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.2. Arbeitskosten
(204)
Dieselbe Partei machte geltend, dass es entgegen dem Erwägungsgrund 140 der vorläufigen Verordnung während des Bezugszeitraums keine Inflation gegeben habe und dass der Anstieg der Gesamtarbeitskosten deshalb nicht dadurch verursacht worden sein könne.
(205)
Im Gegensatz zu diesem Vorbringen ergab die Untersuchung, dass es im Bezugszeitraum durchaus Inflation gab und dass der - auf Module beschränkte - Anstieg der Arbeitskosten mit der Inflation und dem Produktivitätszuwachs erklärt werden kann.
(206)
Eine interessierte Partei brachte vor, die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union sei durch den Anstieg der Arbeitskosten und den gleichzeitigen Rückgang der Produktivität verursacht worden. Es ist jedoch zunächst darauf hinzuweisen, dass die Arbeitskosten bei Zellen stabil blieben und die Produktivität bei Zellen und Modulen anstieg. Der Anstieg bei Modulen kann daher mit der Produktivitätssteigerung erklärt werden. Außerdem zeigte die Untersuchung, dass die Arbeitskosten nur einen unerheblichen Teil der Produktionskosten ausmachen, wie bereits in Erwägungsgrund 203 der vorläufigen Verordnung angegeben. Somit musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(207)
Auf dieser Grundlage werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 139 und 140 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.3. Lagerbestände
(208)
Eine interessierte Partei gab an, dass die Zunahme der Lagerbestände im Bezugszeitraum, ausgedrückt als Prozentsatz der gesamten Produktion, unbedeutend sei und nicht als Beleg für eine Schädigung angesehen werden könne. Die Darstellung der Lagerbestände in Erwägungsgrund 141 der vorläufigen Verordnung sei irreführend, da sie in kW angegeben seien und nicht in MW wie die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union.
(209)
Hierzu ist anzumerken, dass der Erwägungsgrund 143 der vorläufigen Verordnung geändert wird und lauten sollte: „Wenn es daher bei den Lagerbeständen der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum zu einem Zuwachs kommt, so ist dies kein relevanter Faktor für die Feststellung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.“ Dass hier ein Fehler vorliegt, wird durch den vorstehenden Satz klar, in dem steht, dass die Unionshersteller eher geringe Mengen auf Lager halten und nach Auftrag produzieren.
(210)
Ob die Bestände in kW oder in MW angegeben werden, wurde letztlich für die Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat, als irrelevant angesehen.
(211)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandten mehrere Parteien ein, die Lagerbestände hätten für den gesamten Wirtschaftszweig der Union ermittelt werden müssen; die Zahlen für lediglich zehn Unionshersteller seien nicht repräsentativ. Hierzu ist klarzustellen, dass die Lagerbestände als mikroökonomischer Indikator gelten und daher auf der Grundlage der Angaben ermittelt werden sollten, die je Unternehmen erhoben werden, in diesem Fall in der Stichprobe der Unionshersteller, die als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union betrachtet wurden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(212)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Lagerbeständen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 141 bis 143 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
(213)
Als Reaktion auf eine Stellungnahme einer interessierten Partei wird klargestellt, dass die Aussage in Erwägungsgrund 148 der vorläufigen Verordnung, dass der Cashflow von 2009 bis zum UZ „einem kontinuierlichen Abwärtstrend“ folgte, nicht zutrifft; bei Modulen sank der Cashflow zwischen 2009 und 2010, nahm aber 2011 wieder zu und sank im UZ erneut.
(214)
Dieselbe Partei behauptete, die Zahlen für die Investitionen in Erwägungsgrund 149 der vorläufigen Verordnung seien zu niedrig im Vergleich zu der Erwägungsgrund 124 der vorläufigen Verordnung angegebenen Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union. Um diesen Einwand zu untermauern, gab die Partei an, die Investitionen eines Unionsherstellers zum Zwecke der Kapazitätserweiterung zu kennen, die wesentlich höher seien. Die betroffene Partei schloss daraus, dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union zu hoch angesetzt sein müsse. Diesbezüglich ist anzumerken, dass zu diesem Einwand keine Beweise vorgelegt wurden, insbesondere hinsichtlich der Investitionen des betreffenden Unionsherstellers. Die Investitionszahlen in der vorläufigen Verordnung dagegen beruhen auf vorliegenden, geprüften Angaben der Unionshersteller der Stichprobe. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass dieser Einwand auch auf einem Vergleich der Gesamtinvestitionen der Unionshersteller der Stichprobe mit der Gesamtproduktionskapazität des gesamten Wirtschaftszweigs der Union beruht; dies stellt keine geeignete Vergleichsgrundlage dar, da nicht die Gesamtinvestitionen des gesamten Wirtschaftszweigs der Union herangezogen wurden. Somit musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(215)
Da zu Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite sowie Kapitalbeschaffungsmöglichkeit keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 144 bis 152 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4. Schlussfolgerungen
(216)
In Anbetracht der obigen Ausführungen werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 153 bis 158 der vorläufigen Verordnung, d. h. dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat, bestätigt.
E. SCHADENSURSACHE
1. Vorbemerkung
(217)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wandten mehrere interessierte Parteien ein, dass bei der Analyse der Schadensursache die schädigende Wirkung der gedumpten Einfuhren nicht von den Auswirkungen anderer bekannter Faktoren, die gleichzeitig dem Wirtschaftszweig der Union schaden, abgegrenzt und unterschieden und nicht quantifiziert worden sei. Außerdem habe die Kommission keine Gesamtbetrachtung dieser anderen bekannten Faktoren vorgenommen.
(218)
Was diesen Einwand betrifft, ist anzumerken, dass die Kommission entsprechend ihrer gängigen Praxis zunächst die Frage, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union besteht, und anschließend die Frage, ob einer der anderen bekannten Faktoren den festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren widerlegt, untersucht hat. Bei dieser Analyse wurden die Auswirkungen der anderen bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union geprüft und von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt, um sicherzustellen, dass Schädigungen durch diese anderen Faktoren nicht auf die gedumpten Einfuhren zurückgeführt werden. Es wurde festgestellt, dass keiner von ihnen so bedeutende Auswirkungen, wenn überhaupt, auf die Lage des Wirtschaftszweigs hatte, dass die Tatsache, dass die bedeutende Schädigung den gedumpten Einfuhren anzulasten ist, widerlegt wäre. Angesichts dessen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(219)
Nach der endgültigen Unterrichtung wurden die genannten Argumente von mehreren interessierten Parteien erneut vorgebracht. In diesem Zusammenhang wurde gefordert, die Kommission solle durch eine angemessene und begründete Erklärung ausdrücklich nachweisen, dass die durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigungen nicht diesen Einfuhren angelastet würden.
(220)
In dieser Untersuchung wurde nach Berücksichtigung aller Tatsachen der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren für sich betrachtet eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben. Eine Quantifizierung der Auswirkungen sonstiger bekannter Faktoren war dabei nicht möglich; es wurde daher, wie in den Erwägungsgründen 164 bis 222 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, eine qualitative Bewertung vorgenommen. Diese bestätigte abschließend, dass die gedumpten Einfuhren die Ursache für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union waren. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die sonstigen Faktoren nur begrenzten Einfluss auf die negative Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Union hatten. Hierzu sei darauf hingewiesen, dass in Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung nicht vorgeschrieben ist, in welcher Form zu untersuchen ist, ob die Schädigung den gedumpten Einfuhren zuzurechnen ist. Vielmehr muss diese Analyse nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung so durchgeführt werden, dass eine Abgrenzung und Unterscheidung der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von den schädigenden Auswirkungen anderer Faktoren möglich ist. Die Untersuchung ergab keine Anhaltspunkte für eine Widerlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch irgendeinen der sonstigen bekannten Faktoren, die, einzeln oder gemeinsam, möglicherweise zu der Schädigung beigetragen haben. Angesichts der genannten Analyse wurde bestätigt, dass die sonstigen bekannten Faktoren nichts an der Feststellung ändern konnten, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union den gedumpten Einfuhren anzulasten ist. Die Argumente wurden daher zurückgewiesen.
(221)
Nach der vorläufigen Unterrichtung erhoben einige interessierte Parteien Einwände gegen die Feststellung in Erwägungsgrund 160 der vorläufigen Verordnung. Sie bekräftigten, dass die Marktbedingungen der untersuchten Ware sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschieden und dass die Analyse der Schadensursache daher für jeden Mitgliedstaat getrennt durchgeführt werden sollte. Außerdem brachten diese Parteien vor, die nationalen Förderregelungen, die Sonnenexposition und die Strompreise (einschließlich Gebühren) seien von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich; überdies weise jeder Markt unterschiedliche Marktsegmente auf (Privathaushalte mit Anlagen von weniger als 40 kW, kommerzielle und gewerbliche Nutzer mit Anlagen zwischen 40 kW und 1 MW sowie das Marktsegment der Versorger mit Anlagen zwischen 1 MW und 10 MW). Deshalb müsse die Analyse der Schadensursache zum einen nach Mitgliedstaat und zum anderen nach großen Marktsegmenten und Privathaushalten getrennt durchgeführt werden.
(222)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten einige interessierte Parteien erneut vor, die Analyse der Schadensursache solle getrennt nach Mitgliedstaaten durchgeführt werden, untermauerten dies jedoch nicht mit weiteren Argumenten oder neuen Beweisen.
(223)
Die Untersuchung ergab, dass für die Verkäufe und Einfuhren in der gesamten Union ähnliche Preise gelten. Es kann daher die Auffassung vertreten werden, dass in der Tat ein Gesamtmarkt für die untersuchte Ware existiert. Außerdem ging aus der Untersuchung nicht hervor, dass die Tätigkeit der Hersteller oder die gedumpten Einfuhren sich auf den Markt eines bestimmten Mitgliedstaats oder einer bestimmten Region konzentrierten. Überdies forderte keine interessierte Partei, Dumping und Schädigung sollten für jeden Mitgliedstaat separat untersucht werden, obwohl dies eine Vorbedingung für die nach Mitgliedstaaten getrennte Analyse der Schadensursache wäre. Die Untersuchung ergab keine Belege dafür, dass dies ein geeignetes Vorgehen gewesen wäre, zumal die Preise für die untersuchte Ware unionsweit ähnlich waren. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Sonnenexposition in verschiedenen Regionen desselben Mitgliedstaats unterschiedlich sein kann, in Südfrankreich beispielsweise höher als in Nordfrankreich; ebenso können in einzelnen Regionen desselben Mitgliedstaats unterschiedliche Förderregelungen gelten (z. B. in Belgien), weshalb die Auswirkungen dieser Faktoren auf die Nachfrage innerhalb desselben Mitgliedstaats von einer Region zur anderen durchaus unterschiedlich sein können. Die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und/oder Regionen sowie die Unterschiede bei Bedingungen wie der Sonneneinstrahlung rechtfertigen jedoch keine separate Untersuchung der Schadensursache und damit auch keine separate Schadens- und Dumpinganalyse. Diese Argumente waren daher zurückzuweisen.
(224)
Eine andere interessierte Partei brachte vor, die nationalen Förderregelungen seien nach wie vor der wichtigste Faktor bei der Bestimmung der Nachfrage, auch wenn andere Faktoren eine Rolle spielten. Außerdem bestritt sie, dass zumindest an einigen Standorten Netzparität erreicht worden sei, und zwar mit der Begründung, dass die Modulpreise seit dem UZ gestiegen, die Strompreise hingegen gesunken seien. Außerdem sei der Netzanschluss zumindest in bestimmten Mitgliedstaaten aufgrund der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Bedingungen nicht möglich, weshalb es bei diesen Mitgliedstaaten irrelevant sei, ob Netzparität erzielt worden sei oder nicht. Die Partei legte jedoch keine Belege für ihre Behauptungen vor. Unabhängig davon bestätigen die vorstehenden Argumente, dass die Lage hinsichtlich der nationalen Förderregelungen sowie der Netzparität von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat bis zu einem gewissen Grad unterschiedlich sein kann. Es wurde jedoch durch keine der übermittelten Informationen belegt, dass eine nach Mitgliedstaaten getrennte Analyse gerechtfertigt wäre.
(225)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung wiederholte dieselbe interessierte Partei ihr Vorbringen und legte einige Informationen vor, aus denen angeblich hervorging, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten und Segmenten unterschiedliche Marktbedingungen herrschten. Die vorgelegten Informationen konnten jedoch nicht als schlüssig angesehen werden, da sie nur aus einer Power-Point-Präsentation bestanden, die nicht durch Beweise untermauert war, und somit keine Begründung für eine nach Mitgliedstaat getrennte Analyse lieferten. Das Vorbringen der Partei wurde daher zurückgewiesen.
(226)
Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass eine nach Mitgliedstaaten und/oder Regionen sowie nach Marktsegmenten getrennte Analyse der Schadensursache den realen Marktbedingungen nicht gerecht werden würde. Da hierzu keine weitere Stellungnahme vorliegt, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 159 und 160 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(227)
Die chinesische Regierung machte geltend, die von der Kommission erstellte Analyse der Schadensursache sei unzusammenhängend, denn die Schädigung sei separat für Module und Zellen untersucht worden, während bei der Untersuchung der Schadensursache keine Trennung zwischen den Warentypen vorgenommen worden sei. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass die Schadensindikatoren zwar separat für jeden Warentyp dargestellt wurden, dass sich jedoch die Schlussfolgerungen zu jedem Indikator auf die untersuchte Ware als Ganzes beziehen. Es wird weiterhin daran erinnert, dass Module und Zellen eine einzige Ware darstellen und die Analyse der Schadensursache somit auf dieser Grundlage erfolgte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(228)
Eine interessierte Partei bestritt, dass zwischen den gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ein hinlänglicher ursächlicher Zusammenhang bestehe. Dies sei einerseits an der Tatsache abzulesen, dass sich die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union von 2009 bis 2010 bei Zellen deutlich erhöht habe (von Verlusten auf einen Gewinn von 12 %), obwohl die Preise der Einfuhren aus China um 36 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union gelegen hätten und sich ihr Marktanteil im selben Zeitraum verdoppelt habe. Zum anderen sei es darauf zurückzuführen, dass der Marktanteil der chinesischen Einfuhren von 2010 bis 2011 lediglich um 6 Prozentpunkte zugelegt habe (trotz einer wesentlich stärkeren Zunahme des Verbrauchs im selben Zeitraum), während der Wirtschaftszweig der Union gleichwohl einen Verlust von 36 % erlitten habe. Außerdem hätten sich die Einfuhren von Zellen aus anderen Drittländern im UZ zwar auf demselben Preisniveau bewegt wie die Einfuhren aus der VR China; ihr Marktanteil sei aber entsprechend den Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Union gestiegen.
(229)
Die Untersuchung ergab einen kontinuierlichen Anstieg des chinesischen Marktanteils im Bezugszeitraum bei allen Warentypen (jeweils 17 Prozentpunkte bei Modulen und bei Zellen). Die gedumpten Einfuhren aus der VR China nahmen bei Modulen um über 300 % und bei Zellen um über 482 % zu. Gleichzeitig gingen die Preise der chinesischen Einfuhren erheblich und kontinuierlich zurück (im Bezugszeitraum 64 % bei Modulen und 42 % bei Zellen), und im UZ wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterboten. Zugleich verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum, und bei allen wichtigen Schadensindikatoren war, wie in den Erwägungsgründen 153 und 154 der vorläufigen Verordnung dargelegt, eine negative Entwicklung festzustellen. Folglich wird bestätigt, dass zwischen dem Anstieg der gedumpten Einfuhren und dem Verlust von Marktanteilen durch den Wirtschaftszweig der Union ein eindeutiger zeitlicher Zusammenhang erkennbar ist.
(230)
Wie die Erwägungsgründe 161 und 162 der vorläufigen Verordnung zeigen, wurde dieser zeitliche Zusammenhang für alle Warentypen getrennt festgestellt. Auch die für jedes Jahr des Bezugszeitraums getrennt analysierten Auswirkungen der Einfuhren auf die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union ergibt keine verwertbaren Ergebnisse, da die Existenz von Dumping und einer bedeutenden Schädigung sowie eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesen nicht für jedes Jahr getrennt ermittelt werden muss. Der Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung ist hinreichend nachgewiesen, wenn die Entwicklungen über den gesamten Bezugszeitraum analysiert werden.
(231)
Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union einer der Faktoren des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung ist, die bei der Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu untersuchen sind. Allein die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union in einem bestimmten Jahr Gewinne erzielte, besagt noch nicht, dass er keine bedeutende Schädigung erlitt. Hinzu kommt, dass der Verlust des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union nicht genau dem Anstieg des Marktanteils der gedumpten Einfuhren entsprechen muss, damit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten Einfuhren festgestellt werden kann. Schließlich wurden auch noch sonstige Faktoren (z. B. die Einfuhren aus anderen Drittländern und die Entwicklung des Verbrauchs) untersucht, welche die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union bedingt haben könnten; diese Faktoren wurden in den Erwägungsgründen 164 bis 224 der vorläufigen Verordnung getrennt behandelt.
(232)
Das zeitliche Zusammenfallen der steigenden gedumpten Einfuhren in erheblichen Mengen zu Preisen, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, und der zunehmend prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union ist im vorliegenden Fall ein klarer Hinweis auf die Schadensursache (siehe Erwägungsgründe 161 bis 163 der vorläufigen Verordnung). Die Behauptungen in Bezug auf das Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen bedeutenden Schädigung wurden daher zurückgewiesen.
(233)
Die Analyse der Schadensursache wurde von derselben interessierten Partei auch nach der endgültigen Unterrichtung angefochten, da die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nicht spezifisch für bestimmte Jahre (insbesondere das Jahr 2010), sondern für den gesamten Bezugszeitraum analysiert worden sei.
(234)
Hierzu sei darauf hingewiesen, dass keine aussagekräftigen Schlüsse zur Schadensursache möglich sind, wenn ein spezifisches Jahr des Bezugszeitraums isoliert betrachtet wird, ohne die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum in ihrer Korrelation mit der Entwicklung der gedumpten Einfuhren einzubeziehen. Eine solche Analyse kann nur ein unvollständiges Bild ergeben, aus dem sich keine fundierten Schlüsse ziehen lassen. So waren die Rentabilität - und in ihrer Folge auch sonstige finanzielle Indikatoren des Wirtschaftszweigs der Union - im Jahr 2010 hoch, da der Unionsverbrauch, angetrieben durch sehr großzügige Förderregelungen, einen besonders starken, sprunghaften Anstieg erlebte; der Wirtschaftszweig der Union konnte daher im selben Jahr die bedeutendste Verbesserung seiner Verkäufe erzielen, welche jedoch nur vorübergehend war und in einem solchen Wirtschaftszweig auch nicht von Dauer sein konnte. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
(235)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 159 bis 163 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
3.1. Einfuhren aus anderen Drittländern
(236)
Nach der vorläufigen Unterrichtung nahmen mehrere interessierte Parteien zu den Feststellungen über die Einfuhren aus anderen Drittländern Stellung und brachten diese Stellungnahmen nach der endgültigen Unterrichtung erneut vor. Allerdings förderten sie dabei keine neuen Informationen und Beweise zu Tage, die die einschlägigen vorläufigen Feststellungen hätten ändern können.
(237)
Die Parteien unterstrichen insbesondere das Volumen der Einfuhren von Zellen aus Taiwan. Das absolute Volumen der Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan (1 132 MW) stellt jedoch nur einen sehr geringen Teil (weniger als 5 %) des gesamten Unionsverbrauchs (21 559 MW) dar und fällt gegenüber den Einfuhren aus der VR China (15 005 MW) kaum ins Gewicht. Die Einfuhren aus Taiwan trugen folglich, wenn überhaupt, dann nur sehr geringfügig zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei und widerlegen den ursächlichen Zusammenhang nicht.
(238)
Da zu Einfuhren aus anderen Drittländern keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 164 bis 167 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Entwicklung des Unionsverbrauchs
(239)
Eine interessierte Partei brachte vor, die Kommission habe die Auswirkungen der Entwicklung des Verbrauchs nicht untersucht. In diesem Zusammenhang hieß es, die Einfuhren aus der VR China hätten nicht den gesamten Verbrauchsanstieg erfasst; zudem sei die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union von 2009 bis 2010 weiter angestiegen, obwohl er bei den Modulen im selben Zeitraum Marktanteile verlor. Außerdem habe der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2009 Verluste in Höhe von 8 % erlitten, obwohl die aus der VR China eingeführten Zellen in dieser Zeit einen Marktanteil von lediglich 8 % aufwiesen.
(240)
Wie bereits in Erwägungsgrund 168 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, behaupteten die gedumpten Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum trotz des im UZ rückläufigen Unionsverbrauchs ihren Marktanteil (Module) oder steigerten ihn sogar (Zellen) zulasten des Wirtschaftszweigs der Union. Deshalb darf nicht geschlossen werden, dass der Verbrauchsrückgang den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufgehoben hätte. Da die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union, wie die Untersuchung zeigte, in jedem Fall weit unter dem Verbrauch lag, kann zudem der rückläufige Verbrauch im UZ nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(241)
Eine andere interessierte Partei bestritt, dass die Nachfrage in der Union auch ohne nationale Förderregelungen anhalten wird. Es bestehe eine Wechselbeziehung zwischen Nachfrage und Förderregelungen, weshalb Projekte im Fotovoltaikbereich ohne solche Regelungen nicht mehr rentabel seien und dementsprechend auch die Nachfrage nach Solarpaneelen zum Erliegen kommen würde.
(242)
Wie in Erwägungsgrund 169 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ergab die Untersuchung einige Hinweise darauf, dass die Nachfrage in der Union selbst ohne Förderregelungen besteht und weiterhin bestehen wird. Die interessierte Partei lieferte keine Beweise, die diese Feststellungen hätten entkräften können. Da hierzu keine neuen Informationen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 169 der vorläufigen Verordnung bestätigt und der diesbezügliche Einwand zurückgewiesen.
(243)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung machte die chinesische Regierung geltend, die Tatsache, dass die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union die Unionsnachfrage ohnehin nicht habe befriedigen können, sei irrelevant, da die rückläufige Menge der vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Module der Abnahme des Verbrauchs entspreche; ferner brachte sie erneut vor, Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei der gesunkene Verbrauch zwischen dem Jahr 2011 und dem UZ. Zwischen 2011 und dem UZ folgten der Unionsverbrauch und die Menge der abgesetzten Module zwar einer ähnlichen abnehmenden Tendenz, doch muss dies in Zusammenhang mit der Entwicklung der gedumpten chinesischen Preise gesehen werden, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten und diesen somit zu verlustbringenden Verkäufen zwangen. Hierzu wird daran erinnert, dass, wie in Erwägungsgrund 111 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, die gedumpten Einfuhren aus der VR China ihren Marktanteil entweder behaupten (Module) oder ausbauen konnten (Zellen), während der Verbrauch zurückging. Gleichzeitig nahmen die chinesischen Einfuhrpreise erheblich ab und unterboten die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(244)
Da zur Entwicklung des Unionsverbrauchs keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 168 und 169 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Einspeisungstarife als Hauptbeispiel für Förderungen
(245)
Nach der vorläufigen Unterrichtung bekräftigten mehrere Parteien, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei auf die Entwicklung der Einspeisungstarife zurückzuführen. Sie machten geltend, diese Entwicklungen übten einen starken Druck auf die Preise und damit auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union aus. Eine interessierte Partei brachte vor, es seien lediglich die Auswirkungen der Einspeisungstarifentwicklung auf die Nachfrage untersucht worden; es hätten aber auch die Auswirkungen auf die Preise analysiert werden müssen. Im selben Zusammenhang wandten mehrere interessierte Parteien ein, dass die meisten Mitgliedstaaten bereits 2010 die Förderung einschneidend gekürzt hätten, was die Preise für Module unter Druck gesetzt habe.
(246)
Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Mitgliedstaaten die Einspeisungstarife zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit unterschiedlichem Tempo gesenkt haben und dass es recht schwierig ist, ein Gesamtbild für die ganze Union zu zeichnen. Unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Einspeisungstarife ein ausgesprochen niedriges Niveau erreichten, darf der bedeutende Rückgang der Preise und der Rentabilität der Union im Bezugszeitraum nicht ausschließlich oder in erster Linie mit der Senkung der Einspeisungstarife erklärt werden. Wenn man die für Deutschland und Italien erhobenen Informationen zugrunde legt (auf diese beiden Länder entfielen rund 75 % des Unionsmarkts im Jahr 2011), dann ist erstens festzuhalten, dass der Rückgang der durchschnittlichen Verkaufspreise stärker ausfiel als der Rückgang der Einspeisungstarife im UZ. Zweitens ist den vorliegenden Beweisen zu entnehmen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Preise in einigen Ländern, beispielsweise Italien, ungeachtet der sehr großzügigen Einspeisungstarife erheblich senken musste. Schließlich ist festzuhalten, dass die Unionshersteller im UZ zu Preisen unterhalb der Produktionskosten verkaufen mussten, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen war, dass die chinesischen ausführenden Hersteller 80 % des Unionsmarkts bedienten und folglich über eine entsprechende Preissetzungsmacht verfügten.
(247)
Die Untersuchung ergab ferner, dass die höheren Einspeisungstarife in Verbindung mit dem Preisrückgang bei Modulen in der Union Investitionen in Solarenergie bis 2011 äußerst attraktiv machten, weil die Anleger sehr hohe Renditen erzielten. Folglich wurden sehr viele Investitionen getätigt, wodurch sich die Nachfrage nach Solarpaneelen stark erhöhte. Infolge der wachsenden Nachfrage legte das Gesamtvolumen der gezahlten Einspeisungstarife beträchtlich zu, weshalb die meisten Mitgliedstaaten ihre Einspeisungstarifregelungen nach unten korrigierten, um u. a. eine Erhöhung der Strompreise zu verhindern. Dies zeigt, dass die Absenkung der Einspeisungstarife möglicherweise auch auf die rückläufigen Preise zurückzuführen ist und nicht etwa umgekehrt.
(248)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung machte eine Partei geltend, es bestehe ein Widerspruch zwischen Erwägungsgrund 246, dem zufolge die Nachfrage für die gesamte Union schwer zu bewerten ist, und dem Erwägungsgrund 223, nach dem eine nach Mitgliedstaaten getrennte Analyse der Schadensursache zu keinen sinnvollen Ergebnissen führt. Hierzu wird klargestellt, dass die Bewertung in Erwägungsgrund 246 sich auf die Schwierigkeiten einer allgemeinen Darstellung der Entwicklung der Einspeisungstarife in der gesamten Union und nicht, wie von der interessierten Partei behauptet, auf die Unionsnachfrage bezieht. Die beiden Erwägungsgründe stehen somit nicht in Widerspruch zueinander; das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(249)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung machte eine Partei geltend, die technische Entwicklung, Größenvorteile, Kostenreduktionen und weltweit wachsende Produktionskapazitäten könnten auch bei hohen Einspeisungstarifen zu einem beträchtlichen Rückgang des Preises für Module führen. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass den erhobenen Daten zufolge die italienischen Hersteller ihre Preise auch zu Zeiten hoher Einspeisungstarife unter die Produktionskosten senken mussten. Die genannten Faktoren können in der Tat einen Einfluss auf die Durchschnittskosten gehabt haben, sie können jedoch nicht erklären, warum die Unionshersteller ihre Preise unter die Produktionskosten senken mussten. Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Preise hauptsächlich durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China auf ein wirtschaftlich nicht mehr tragbares Niveau gedrückt wurden; das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(250)
Eine Partei brachte im Anschluss an die endgültige Unterrichtung vor, die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 247, dass die Senkung der Einspeisungstarife auch die Folge sinkender Preise und nicht deren Ursache gewesen sein könnte, sei nicht durch Beweise untermauert.
(251)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 247 auf den Informationen beruhten, die während der Untersuchung zur Verfügung standen, und dass das beschriebene Szenario angesichts der Umstände in diesem besonderen Markt in der Tat für plausibel erachtet wurde. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(252)
Eine Partei machte nach der endgültigen Unterrichtung erneut geltend, sie sei mit der Schlussfolgerung, dass der Druck auf die Preise der Unionshersteller vor allem von den gedumpten Einfuhren ausgeht, nicht einverstanden; der genannten Partei zufolge wurden die Unionshersteller im Gegenteil durch die niedrigeren Einspeisungstarife zu Preissenkungen gezwungen. Dieselbe Partei machte erneut geltend, der Preisdruck auf die Unionshersteller gehe letztlich darauf zurück, dass die Preise für Fotovoltaikanlagen entsprechend der Senkung der Einspeisungstarife zurückgegangen seien, so dass Projektentwicklern keine höheren Kosten entstünden.
(253)
Da diese Einwände nicht schlüssig untermauert wurden, erhielt die Kommission ihre Analyse und ihre Schlussfolgerungen gemäß den Erwägungsgründen 246 und 247 aufrecht.
(254)
Dieselbe Partei machte geltend, die Märkte hingen von der Entwicklung der Einspeisungstarife ab, und legte Informationen vor, aus denen hervorging, wie viele Fotovoltaikanlagen in den Jahren 2012 und 2013 im Vereinigten Königreich installiert wurden. Bei den von der Partei vorgelegten Informationen handelte es sich um eine Veröffentlichung der Regierung des Vereinigten Königreichs, die auf den wöchentlichen Registrierungen im zentralen Einspeisungstarif-Register (Central Fit Register, CFR) des Vereinigten Königreichs beruhte. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass die Informationen sich größtenteils auf einen Zeitraum außerhalb des UZ und auf nur einen Mitgliedstaat bezogen, während die laufende Untersuchung sich auf die Lage des gesamten Unionsmarktes konzentrierte. In jedem Fall wird nicht bestritten, dass die Nachfrage durch die Höhe der Einspeisungstarife beeinflusst wird, da die Rentabilität von Investitionen in Standorte mit geringerer Sonneneinstrahlung von der Höhe der Einspeisungstarife abhängt. Um nachzuweisen, dass die Höhe der Einspeisungstarife während des UZ die Ursache der Schädigung war, hätten die interessierten Parteien jedoch zeigen müssen, dass die Unionshersteller im Fall einer Erhöhung ihrer Preise auf ein nicht schädigendes Niveau nicht in der Lage gewesen wären, die betroffene Ware abzusetzen, da Investitionen in Fotovoltaikanlagen bei einem derartigen Preisniveau wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen wären. Ein solcher Nachweis wurde nicht geliefert. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(255)
Daher wurde das Argument, angesichts des Rückgangs der Einspeisungstarife bestehe kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, zurückgewiesen.
(256)
Nach der vorläufigen Unterrichtung bekräftigte eine Partei, dass Investitionen im Bereich der Solarenergie durch die Entwicklung der Einspeisungstarife unattraktiv geworden seien und deshalb die Nachfrage nach der Ware gesunken sei. Einer weiteren Partei zufolge trifft die Feststellung in Erwägungsgrund 173 der vorläufigen Verordnung, dass in Spanien trotz der Einstellung des Einspeisungstarifsystems nach wie vor investiert wird, nicht zu.
(257)
Auf die Auswirkungen der Einspeisungstarife auf die Nachfrage wurde in Erwägungsgrund 173 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Da hierzu keine neuen Argumente vorgebracht wurden, wurde der Einwand, der Nachfragerückgang sei auf die Entwicklung der Einspeisungstarife zurückzuführen, zurückgewiesen. Was die Investitionen in Spanien betrifft, ist klarzustellen, dass die Feststellungen in Erwägungsgrund 177 der vorläufigen Verordnung auf während der Untersuchung erhaltenen und bei Kontrollbesuchen vor Ort geprüften Angaben beruhen. Da die betroffene Partei diesbezüglich keine neuen Informationen oder Beweise vorlegte, musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(258)
Nach der vorläufigen Unterrichtung machten mehrere Parteien geltend, dass Investitionen in Fotovoltaik-Anlagen angesichts der geringen Einspeisungstarife nur dann wirtschaftlich sinnvoll seien, wenn die Anlagen mit den günstigeren Solarpaneelen aus der VR China geliefert würden. Ihnen zufolge haben die gesenkten Einspeisungstarife die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht. Eine andere Partei brachte vor, die Höhe der Einspeisungstarife beeinflusse den Preisgestaltungsmechanismus für Module.
(259)
Dazu sei angemerkt, dass die Modulkosten, zu denen ein Projekt noch wirtschaftlich sinnvoll ist, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Region zu Region variieren, was auf zahlreiche Faktoren zurückzuführen ist, beispielsweise auf Einspeisungstarife, andere rechtliche Anreize, die Sonneneinstrahlung oder die Preise für konventionellen Strom.
(260)
Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass die derzeitigen Anlagen immer weniger von den Einspeisungstarifen abhängen, da bei bestimmten Fotovoltaik-Anlagentypen in mehreren Regionen Europas Netzparität erreicht worden sein dürfte, beispielsweise in großen Teilen Italiens, Spaniens, Portugals, Südfrankreichs und Griechenlands.
(261)
Aus diesen Gründen wurden die diesbezüglichen Einwände zurückgewiesen.
(262)
Eine interessierte Partei wandte ein, die Kommission habe nicht geprüft, ob der Wirtschaftszweig der Union es versäumt habe, sich frühzeitig darauf einzustellen, dass die staatliche Unterstützung abrupt eingestellt oder reduziert werden könnte. Dieser Einwand wurde allerdings nicht untermauert. Dennoch sei angemerkt, dass die erhobenen Beweise nicht darauf hindeuten, dass der Wirtschaftszweig der Union unangemessen auf die Marktsignale (Verbrauchsentwicklung) und andere verfügbare Informationen (Kürzung von Förderregelungen) reagiert hätte. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(263)
Eine interessierte Partei argumentierte, die gesenkten Einspeisungstarife hätten zum Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union geführt, weil die Investitionen nur auf der Basis der erschwinglichen Preise chinesischer Erzeugnisse rentabel gewesen seien. Die erhobenen Daten belegen in der Tat nur einen leichten Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im UZ; dies steht im Gegensatz zu dem, was zu erwarten gewesen wäre, wenn die Fotovoltaikprojekte nur mit chinesischen Modulen rentabel hätten realisiert werden können. Vielmehr nahmen die Modulverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union bis zum Jahr 2011 zu und gingen dann im UZ leicht zurück, wobei sie demselben Trend folgten wie der Verbrauch. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(264)
Eine andere interessierte Partei brachte vor, die Feststellungen in den Erwägungsgründen 174 und 175 der vorläufigen Verordnung, dass die Änderungen bei den Einspeisungstarifen den ursächlichen Zusammenhang nicht außer Kraft gesetzt hätten, entbehrten jeder sachlichen oder rechtlichen Grundlage und stünden im Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, weil die Kommission es versäumt habe, den Grad der Schädigung aufgrund der Senkung der Einspeisungstarife zu beurteilen, und weil sie die Auffassung vertreten habe, der deutliche Rückgang der Preis des Wirtschaftszweigs der Union sei allein auf die gedumpten Einfuhren aus der VR China zurückzuführen. Dieselbe Partei behauptete, der Rückgang des Preises von Modulen, Zellen und Wafern sei ein globales Phänomen und nicht auf den Druck der chinesischen Einfuhren zurückzuführen.
(265)
Bezüglich der Behauptung, die Kommission habe es versäumt, den Grad der Schädigung aufgrund der Senkung der Einspeisungstarife zu beurteilen, wird auf die Erwägungsgründe 174, 175 und 182 der vorläufigen Verordnung sowie auf die Erwägungsgründe 245 bis 263 dieser Verordnung verwiesen; dort zog die Kommission nämlich den Schluss, dass weder der Nachfragerückgang noch die Auswirkungen der Einspeisungstarife auf die Unionspreise als solche geeignet sind, den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus der VR China aufzuheben, unabhängig davon, ob und inwieweit sie möglicherweise auf die gesenkten Einspeisungstarife zurückzuführen sind. Deshalb wurde das Vorbringen, dass die Feststellungen der Kommission keine faktische Grundlage hätten, zurückgewiesen. Hinsichtlich der Behauptung, der Rückgang der Preise von Modulen und Zellen sei ein globales Phänomen, wird auf die Erwägungsgründe 164 bis 167 der vorläufigen Verordnung verwiesen; dort werden die Mengen und Preise der Einfuhren in die Union aus anderen Ländern als der VR China bewertet. Zwar war ein allgemeiner Abwärtstrend bei den Modul- und Zellenpreisen zu verzeichnen, doch verstärkten die gedumpten Preise der Einfuhren aus der VR China diesen Trend bis zum Erreichen der Verlustzone. Aus den dargelegten Gründen wird die Behauptung zurückgewiesen.
3.4. Sonstige dem Wirtschaftszweig der Union gewährte finanzielle Unterstützung
(266)
Da zu Programmen für finanzielle Unterstützung für den Wirtschaftszweig der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 184 und 185 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5. Überkapazität
(267)
Eine interessierte Partei brachte erneut vor, dass nicht die Einfuhren aus der VR China, sondern die Überkapazitäten sowohl auf dem Welt- als auch auf dem Unionsmarkt Ursache der bedeutenden Schädigung seien. Der Wirtschaftszweig der Union habe seine Kapazitäten zu sehr ausgebaut, wie die niedrige Kapazitätsauslastung zeige; daher sei jede Schädigung selbst verschuldet. Die angeblichen Auswirkungen der Überkapazitäten in der Union sowie weltweit wurden bereits in den Erwägungsgründen 185 bis 190 der vorläufigen Verordnung behandelt; da die Behauptung nicht weiter untermauert wurde, musste der Einwand zurückgewiesen werden.
(268)
Eine andere interessierte Partei brachte vor, dass die Überkapazität zur Rationalisierung der Preise führe. Diesbezüglich sollte einerseits angemerkt werden, dass die Überkapazitäten in der Tat zu einem „Wettlauf nach unten“ führten und zu einem Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Union, der im Schnitt die Verringerung der Produktionskosten überstieg. Andererseits, wie in Erwägungsgrund 186 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, folgten die Kapazitätserhöhungen des Wirtschaftszweigs der Union den Marktentwicklungen und wurden für angemessen erachtet. Außerdem fiel die Zunahme der Produktionskapazität für Zellen niedriger aus als für Module. Die betroffene Partei legte hierzu keine neuen Informationen oder Beweise vor, und die diesbezüglichen Einwände mussten zurückgewiesen werden.
(269)
Eine andere interessierte Partei behauptete, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei darauf zurückzuführen, dass dieser sich nur auf spezielle Investitionen konzentriert und es versäumt habe, die nötigen Investitionen in Kapazitätsausweitungen und Kostensenkungen zu tätigen. Auch diese Behauptung konnte durch die Untersuchungsergebnisse nicht bestätigt werden; vielmehr zeigten die Ergebnisse, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskapazität und seine Effizienz im Bezugszeitraum erhöhte (Erwägungsgründe 124 und 187 der vorläufigen Verordnung). Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(270)
Darüber hinaus wandte eine interessierte Partei ein, der Wirtschaftszweig der Union habe seine Produktionskapazität trotz der bereits niedrigen Kapazitätsauslastung erhöht und die Schädigung somit selbst verschuldet. Dieser Einwand stützte sich auf einen Vergleich des Investitionstrends bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und dem Kapazitätsauslastungstrend im gesamten Wirtschaftszweig der Union, was keine geeignete Vergleichsgrundlage darstellt. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskapazitäten nicht stärker ausweitete, als es die Entwicklung des Unionsverbrauchs zuließ, weshalb dieser Einwand zurückgewiesen wurde.
(271)
Ferner geht aus den erhobenen Beweisen hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskosten durch Investitionen in neue Maschinen senken und damit bei den Kosten wettbewerbsfähiger werden konnte. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
(272)
Eine interessierte Partei behauptete, die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 189 der vorläufigen Verordnung stünden im Widerspruch zu den Feststellungen in den Erwägungsgründen 124 und 186 der vorläufigen Verordnung, erklärte allerdings nicht näher, inwiefern oder in welchem Ausmaß hier ein Widerspruch vorliegen soll. Die Behauptung musste somit zurückgewiesen werden.
(273)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung bestritten einige Parteien, dass der Ausbau der Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union angemessen und eine Antwort auf die Entwicklung des Marktes und insbesondere des Unionsverbrauchs gewesen sei. Soweit Module betroffen sind, stieg jedoch die Produktionskapazität um 106 %, während der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 221 %, d. h. mehr als doppelt so stark, zunahm. Ebenso stieg bei Zellen die Produktionskapazität im Bezugszeitraum um 39 %, der Unionsverbrauch hingegen um 87 %. Daraus geht hervor, dass die Kapazitätserhöhung erheblich unter dem Verbrauchsanstieg lag und daher nicht als unangemessen gelten kann, da in der Union niemals Überkapazitäten bestanden. Überdies sollte die Frage, ob die Kapazitätserweiterungen angemessen waren, nicht auf Jahresgrundlage untersucht werden, sondern es sollte darin die Tendenz im gesamten Bezugszeitraum berücksichtigt werden. So sind Zusatzkapazitäten typischerweise erst eine gewisse Zeit nach der Investition voll einsatzfähig; die isolierte Analyse eines einzigen Jahres kann daher ein verzerrtes Bild ergeben. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(274)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Überkapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 185 bis 190 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.6. Auswirkungen der Rohstoffpreise
(275)
Einige interessierte Parteien wandten erneut ein, der Wirtschaftszweig der Union oder zumindest Teile davon seien im UZ nicht in den Genuss der Preisrückgangs bei Polysilicium gekommen, weil Langzeitverträge für Rohmaterial geschlossen worden seien. Im Hinblick auf die Feststellungen in Erwägungsgrund 193 der vorläufigen Verordnung, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Langzeitverträge mit seinen Lieferanten (auch mit Waferherstellern) neu verhandeln und somit von den niedrigeren Preisen profitieren konnte, brachten diese Parteien vor, dass die Neuverhandlung oder Kündigung eines Langzeitvertrags Vertragsstrafen zur Folge habe. Zur Stützung dieser Behauptung legten diese Parteien Presseartikel vor, in denen darüber berichtet wurde, dass einige Unionshersteller mit Rechtsstreitigkeiten konfrontiert seien oder ihre Verträge gekündigt hätten. Einige Parteien legten Informationen vor, die angeblich bestätigten, dass die langfristigen Verträge nicht neu ausgehandelt werden konnten.
(276)
Polysilicium ist der Hauptrohstoff für Solarwaferhersteller. Die Untersuchung ergab, dass die Polysiliciumpreise im Jahr 2008 mit rund 500 USD/kg ihren Höchststand erreichten, 2009 aber wieder absackten und Ende 2009 bei rund 50-55 USD/kg lagen; im Jahr 2010 und Anfang 2011 war lediglich ein leichter Aufwärtstrend zu verzeichnen. Die Preise fielen im UZ ganz erheblich, und zwar auf 30 USD/kg (siehe Wissenschafts- und Politikberichte der Gemeinsamen Forschungsstelle, PV Status Report 2012). Es sei angemerkt, dass sich die Polysiliciumpreise nur unwesentlich auf den Wirtschaftszweig der Union ausgewirkt haben können, da etwaige Auswirkungen auf die Produktionskosten von Zellen und Modulen beim Durchlaufen der Wertschöpfungskette abgemildert wurden. Hinzu kommt, dass die vorgenannten Presseartikel auf Entwicklungen nach dem UZ Bezug nahmen, die sich nicht auf die Lage der betroffenen Unionshersteller im UZ auswirkten; sie können daher nicht berücksichtigt werden. Die Frage wurde nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen eingehender untersucht; anschließend konnte bestätigt werden, dass der Wirtschaftszweig der Union durchaus in der Lage war, nicht nur die Preise langfristiger Verträge neu auszuhandeln, sondern auch etwaige Vertragsstrafen im Zusammenhang mit diesen Verträgen.
(277)
Eine der genannten interessierten Parteien brachte vor, es reiche bereits aus, dass nur einige Unionshersteller von den Langzeitverträgen betroffen gewesen seien, und die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in seiner Gesamtheit sei irrelevant. Die höheren Kosten müssten sich nicht zwangsläufig auf alle Wirtschaftsbeteiligten in gleicher Weise auswirken. Bei diesem Argument wird die Feststellung ignoriert, dass die durchschnittlichen Polysiliciumpreise für den Wirtschaftszweig der Union in vielen Fällen nicht höher waren als die Marktpreise oder die Spotmarktpreise und dass daher die Frage, ob höhere Kosten alle oder nur einige wenige Wirtschaftsbeteiligte betrafen, als unerheblich angesehen wurde. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(278)
Eine andere interessierte Partei beantragte, dass die Kommission die Auswirkungen aller Faktoren, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen, voneinander abgrenzt, unterscheidet und einzeln quantifiziert, insbesondere die Auswirkungen des deutlichen Preisverfalls bei Polysilicium. Diesbezüglich wurde geltend gemacht, der Rückgang der Verkaufspreise sei eher auf den Rückgang der Polysiliciumpreise als auf den Preisdruck durch die Einfuhren aus der VR China zurückzuführen. Was den Wirtschaftszweig der Union betrifft, so ist anzumerken, dass seine durchschnittlichen Verkaufspreise wesentlich deutlicher zurückgingen als die durchschnittlichen Produktionskosten, auf die der Rückgang der Rohstoffpreise möglicherweise einen Einfluss hat. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(279)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung machten einige interessierte Parteien erneut geltend, der Preisrückgang bei Polysilicium habe entgegen den Schlussfolgerungen der Untersuchung nicht nur begrenzte und auf die Wertschöpfungskette verteilte Auswirkungen auf die Kosten des Wirtschaftszweigs der Union gehabt. Wie jedoch bereits in Erwägungsgrund 276 ausgeführt, ist Polysilicium der Hauptrohstoff für die Hersteller von Wafern; es wurde daher festgestellt, dass etwaige Auswirkungen auf die Kosten der Produktion von Zellen oder Modulen sich über die Wertschöpfungskette verteilen. Die interessierten Parteien lieferten keine Beweise, die diese Feststellungen hätten entkräften können. Überdies ergab die Untersuchung, dass der Rückgang der Polysiliciumpreise im Laufe des Bezugszeitraums sich bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union in den Durchschnittskosten der Produktion von Zellen und Modulen niederschlug, welche in ähnlichem Maße sanken wie die Polysiliciumpreise. Eine interessierte Partei stellte die Frage nach den Auswirkungen angeblicher Vertragsstrafen, die der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der Neuaushandlung der Lieferverträge habe zahlen müssen. Es kann in diesem Zusammenhang nicht ausgeschlossen werden, dass eine begrenzte Zahl von Herstellern im Bezugszeitraum möglicherweise Vertragsstrafen für die Kündigung von Verträgen über die Lieferung von Wafern zahlen musste.
Die Kommission fand jedoch keine Belege dafür, dass diese Vertragsstrafen die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst hätten oder repräsentativ wären. Solche Belege wurden auch von der genannten interessierten Partei nicht vorgelegt. Obwohl ein gewisser negativer Einfluss von Vertragsstrafen auf eine begrenzte Zahl von Unionsherstellern somit nicht ausgeschlossen werden kann, ist ihr Gesamteinfluss auf den Wirtschaftszweig der Union allenfalls marginal und kann somit den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des gesamten Wirtschaftszweigs der Union nicht widerlegen. Diese Argumente waren daher zurückzuweisen.
(280)
Eine weitere interessierte Partei machte geltend, der Rückgang der Verkaufspreise der untersuchten Ware in der Union sei teilweise dem gesunkenen Polysiliciumpreis geschuldet. Hierzu sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Einfuhren aus der VR China den Untersuchungsergebnissen zufolge gedumpt waren und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten. Der Preisrückgang geht somit über die - durch die rückläufigen Rohstoffpreise erklärbare - Abnahme der Produktionskosten hinaus. Wäre der Preisrückgang lediglich eine Folge der niedrigeren Rohstoffpreise, wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht gezwungen gewesen, seine Verkaufspreise unter die Produktionskosten zu senken. Der Einwand muss daher zurückgewiesen werden.
(281)
Eine weitere interessierte Partei machte erneut geltend, dass Rechtsstreitigkeiten eines Unionsherstellers nach dem UZ die Lage zumindest dieses Unionsherstellers bereits während des UZ beeinflusst haben könnten. Die Partei erklärt indessen nicht, wie und in welchem Maße ein Ereignis, das nach dem UZ eintrat, sich auf die Lage des betreffenden Herstellers während des UZ auswirken konnte. Auch die Untersuchung ergab keine Beweise für solche Auswirkungen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(282)
Dieselbe interessierte Partei stellte die genannten Schlussfolgerungen in Frage, da angeblich keine Beweise vorgelegt wurden. Die Feststellungen der Untersuchung beruhten jedoch auf Tatsachen und eindeutigen Beweisen, die in nicht vertraulichen Fassungen von allen interessierten Parteien eingesehen werden konnten.
(283)
Da zu den Auswirkungen der Rohstoffpreise keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 191 bis 194 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.7. Selbstverschuldete Schädigung: Auswirkungen der Faktoren Automatisierung, Größe, Größenvorteile, Konsolidierung, Innovation, Kosteneffizienz und Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union
(284)
Nach der vorläufigen Unterrichtung bekräftigten bestimmte interessierte Parteien, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei darauf zurückzuführen, dass er Größenvorteile zu wenig genutzt habe. Kleinere Hersteller seien gegenüber den größeren, vertikal integrierten Herstellern benachteiligt, weshalb eine von kleinen Herstellern erlittene Schädigung nicht auf die gedumpten Einfuhren zurückgeführt werden könne. Eine andere interessierte Partei brachte vor, die Automatisierung des Fertigungsprozesses sei teuer, weshalb Größenvorteile für die Senkung der Produktionskosten umso wichtiger seien.
(285)
Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union, und dies schließt sogar die größeren, vertikal integrierten Unionshersteller ein, wegen der gedumpten Einfuhren nicht voll von der hohen Kapazitätsauslastung profitieren und auf diese Weise Größenvorteile erzielen konnte. Abgesehen davon bestand der Untersuchung zufolge keine Korrelation zwischen der Größe, der vertikalen Integration und einer höheren Rentabilität, da diese Korrelation durch den starken Preisdruck aufgrund der gedumpten Einfuhren beeinträchtigt wurde. Die Untersuchung zeigte, dass die Größenvorteile nicht mehr existierten, da die Auslastung auf dem Markt niedrig war, was auch für die chinesischen Hersteller galt. Folglich wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.
(286)
Außerdem machte eine interessierte Partei geltend, dass Anleger und Banken keine Projekte finanzieren würden, wenn der Modulhersteller zu klein sei; größere Hersteller böten bessere Garantien und seien „bankfähiger“. Mit anderen Worten: Anleger und Banken finanzierten nur ungern Fotovoltaikprojekte, bei denen Module zum Einsatz kämen, die in der Union hergestellt worden seien. Die Untersuchung ergab jedoch, dass eine etwaige Präferenz von Anlegern und Banken für die Finanzierung chinesischer Hersteller, die über größere Produktionskapazitäten verfügen, auf die Verzerrungen zurückzuführen sind, welche die gedumpten Einfuhren auf dem Unionsmarkt hervorgerufen haben. Wie in Erwägungsgrund 285 erwähnt, spielt die Größe der Produktionslinien keine Rolle, wenn die Auslastung niedrig bleibt. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(287)
Eine interessierte Partei brachte erneut vor, der Wirtschaftszweig der Union habe eine ungünstige Kostenstruktur im Vergleich zu seinen chinesischen Wettbewerbern, da letztere von niedrigeren Arbeits-, Strom- und Abschreibungskosten profitierten und zudem auch noch über die neuesten Ausrüstungen verfügten. Die betreffende Partei war jedoch nicht in der Lage, neue Informationen bzw. Nachweise vorzulegen, die zur Änderung der Feststellungen in dieser Sache geführt hätten. Insbesondere auf das Vorbringen, die chinesischen Hersteller setzten die neuesten Ausrüstungen ein, wurde in Erwägungsgrund 203 der vorläufigen Verordnung eingegangen; dort wurde festgestellt, dass die ausführenden Hersteller in der VR China über keinen komparativen Vorteil verfügten, insbesondere weil die Maschinen und Ausrüstungen aus der Europäischen Union eingeführt worden waren. Die obigen Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
(288)
Eine andere Partei vertrat die Auffassung, dass die chinesische Seite einen komparativen Vorteil aufgrund der Polysiliciumpreise habe und ebenso wegen ihrer Größenvorteile, die zu niedrigeren Kosten für die Maschinen führten. Diese Partei erbrachte diesbezüglich keine neuen Informationen oder Beweise, die zur Änderung der Feststellungen in den Erwägungsgründen 195, 196 und 203 der vorläufigen Verordnung geführt hätten. Folglich musste der Einwand dieser Partei zurückgewiesen werden.
(289)
Es sei daran erinnert, dass - wie in Erwägungsgrund 203 der vorläufigen Verordnung dargelegt und darüber hinaus in Erwägungsgrund 287 dieser Verordnung erwähnt - die ausführenden Hersteller in der VR China im Hinblick auf Rohstoffe und Maschinen keinen komparativen Vorteil genießen, da beides hauptsächlich aus der Union eingeführt wurde. Eine interessierte Partei bestritt dies, ohne jedoch Beweise vorzulegen. Was Arbeits- und Gemeinkosten einschließlich Abschreibungskosten betrifft, so stellten diese im UZ durchschnittlich weniger als 10 % der Gesamtkosten eines Moduls dar und dürften keine wesentliche Rolle gespielt haben. Die Stromkosten wiederum machten im Durchschnitt weniger als 1 % der Gesamtkosten eines Moduls im UZ aus und haben wohl ebenfalls keine wesentliche Rolle gespielt. Auch die Behauptung, die chinesischen Hersteller würden die neuesten Ausrüstungen einsetzen, wurde nicht mit Beweisen untermauert.
(290)
Außerdem wiederholte eine interessierte Partei, einige Unionshersteller bezögen Zellen und/oder Module aus dem betroffenen Land und verkauften diese Waren auf dem Unionsmarkt als eigene Produkte weiter. Deshalb dürfe eine aus diesen Geschäftsvorgängen resultierende Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugeschrieben werden. Bei der Untersuchung wurde allerdings festgestellt, dass Einfuhren der betroffenen Ware vom Wirtschaftszweig der Union nur ergänzend und gemessen an der gesamten Unionsproduktion in so begrenztem Umfang getätigt wurden, dass die Einfuhren sich, wenn überhaupt, nur marginal auswirkten, weshalb nicht angenommen werden kann, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben.
(291)
Ein unabhängiger Einführer wandte ein, der Anstieg der Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum sei in der vorläufigen Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Darauf ist zu erwidern, dass sich die Zahl der Beschäftigten von 2009 bis 2011 im Modulbereich zwar erhöhte, im UZ dann aber rückläufig war. Bei Zellen stieg die Beschäftigung bis 2010, ging aber im Jahr 2011 und im UZ wieder zurück. Hierzu ist anzumerken, dass die Beschäftigung im Modulbereich dem Trend der Unionsproduktion folgte. Bei Zellen konnte der Wirtschaftszweig der Union nicht den erwarteten Nutzen aus dem zunehmenden Verbrauch ziehen, da der Marktanteil der chinesischen Einfuhren im gesamten Zeitraum anstieg. Daher ist der Beschäftigungsrückgang im Jahr 2011 und im UZ darauf zurückzuführen, dass Unternehmen zahlungsunfähig wurden oder die Zellenfertigung einstellten.
(292)
Nach der endgültigen Unterrichtung bekräftigte eine interessierte Partei, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei auf dessen geringe Größe und mangelnde Größenvorteile zurückzuführen. Wie bereits im Erwägungsgrund 285 und in den Erwägungsgründen 195 und 196 der vorläufigen Verordnung dargelegt, spielen auch auf dem Weltmarkt bei allgemein niedriger Auslastung und weltweit vorhandenen enormen Überkapazitäten die Größe und damit Größenvorteile keine Rolle mehr. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(293)
Dieselbe Partei machte überdies erneut geltend, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei auf dessen Unfähigkeit zurückzuführen, Kostenvorteile zu erzielen. Der betreffenden Partei zufolge lag dies insbesondere an der vertikalen Integration der meisten Unionshersteller. Die Partei legte jedoch keine weiteren Informationen darüber vor, in welchem Maße die vertikale Integration die Kostenstruktur der betreffenden Hersteller negativ beeinflussen konnte. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(294)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 195 bis 206 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.8. Konkurrenz durch Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte und andere Fotovoltaiktechnologien
(295)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte eine interessierte Partei erneut ein, die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung sei auf die Konkurrenz durch Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte und andere Fotovoltaiktechnologien zurückzuführen; diese stünden vor allem bei Bodensolaranlagen und kommerziellen/gewerblichen Aufdachanlagen, die einen wesentlichen Teil der Gesamtproduktion der Union auf dem Fotovoltaikmarkt ausmachten, im Wettbewerb mit der untersuchten Ware.
(296)
Die Untersuchung zeigte, dass Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte zwar nicht so teuer sind wie die untersuchte Ware; sie aber nur einen begrenzten Anteil am gesamten Solarmarkt der Union haben, da bei ihnen die Umwandlungswirkungsgrade wesentlich geringer sind und die produzierte Wattzahl niedriger ist als bei Modulen aus kristallinem Silicium. Den vorliegenden Informationen zufolge war der Marktanteil von Dünnschichtprodukten im Verhältnis zum gesamten Solarmarkt der Union im UZ unerheblich. Deshalb wird die Feststellung in Erwägungsgrund 208 der vorläufigen Verordnung, dass die Konkurrenz, in der Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte und die betroffene Ware in gewisser Weise zueinander stehen können, als marginal anzusehen ist, bestätigt. Somit mussten die diesbezüglich vorgebrachten Einwände zurückgewiesen werden.
(297)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung machte eine interessierte Partei erneut geltend, die Konkurrenz durch Dünnschichtprodukte sei wahrscheinlich die Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Sie brachte in diesem Zusammenhang vor, Dünnschichtprodukte hätten in Deutschland im größten Teil des UZ einen erheblichen Anteil am Gesamtsolarmarkt gehabt, der erst gegen Beginn des Jahres 2012 zurückgegangen sei.
(298)
Die Untersuchung ergab in der Tat, dass die Durchschnittspreise der Dünnschichtprodukte niedriger lagen als das durchschnittliche Preisniveau der untersuchten Ware.
(299)
Wie im Erwägungsgrund 296 ausgeführt, haben Dünnschichtprodukte jedoch einen weit geringeren Umwandlungswirkungsgrad und einen geringeren Wattausstoß als Module aus kristallinem Silicium, so dass eine etwaige Konkurrenz zwischen diesen Waren nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitragen konnte, da Module aus kristallinem Silicium die vorherrschende Technologie auf dem Solarmarkt der Union sind. Nach dem PV status report 2012 der Gemeinsamen Forschungsstelle verloren Dünnschichtprodukte in den letzten Jahren aufgrund der gesunkenen Polysiliciumpreise Marktanteile an Module aus kristallinem Silicium.
(300)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 207 bis 210 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.9. Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den Zugang zu Finanzmitteln
(301)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wurde geltend gemacht, die schädigenden Auswirkungen der Finanzkrise wie der erschwerte Zugang zu Finanzmitteln dürften nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet, sondern müssten getrennt von ihnen betrachtet werden.
(302)
Diesbezüglich sei auf Erwägungsgrund 212 der vorläufigen Verordnung verwiesen, in dem die Auswirkungen der Finanzkrise und der Rezession auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union speziell behandelt wurden. Dort wird ausführlich begründet, warum die Finanzkrise zwar einen gewissen Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatte, der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch sie aber nicht aufgehoben wird. Diese konkrete Argumentation wurde von den interessierten Parteien nicht bestritten, und sie legten auch keine neuen Informationen oder Beweise vor, mit denen die Feststellungen im genannten Erwägungsgrund hätten entkräftet werden können. Die diesbezüglichen Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
(303)
Ferner wurde behauptet, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei darauf zurückzuführen, dass es ihm nicht gelungen sei, angemessene Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen; die Kommission solle untersuchen, ob der Wirtschaftszweig der Union sich um Finanzmittel bemüht habe, solange er noch in der Gewinnzone operiert habe. Die Untersuchung ergab, dass 2010, als der Wirtschaftszweig der Union noch Gewinne erzielte, die Investitionen für Module und Zellen in Wirklichkeit im Vergleich zu 2009 um 315 % bzw. 10 % stiegen. Da die Fotovoltaikbranche kapitalintensiv ist, ist davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Union ständig angemessene Finanzierungsmöglichkeiten erschließt, um seine Kosteneffizienz zu verbessern und im Wettbewerb mit den unlauteren gedumpten Einfuhren zu bestehen. Daraus wird geschlossen, dass der mangelnde Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten das Ergebnis der durch die gedumpten Einfuhren verzerrten Lage ist und nicht Ursache dieser Lage. Das genannte Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(304)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung brachte eine interessierte Partei erneut vor, die schädigenden Auswirkungen der Finanzkrise sollten getrennt betrachtet und nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet werden. Diese Partei bezog sich auf öffentlich zugängliche Informationen, aus denen hervorging, dass mindestens ein Unionshersteller die Finanzkrise als Hauptursache für seine prekäre Lage ansah. Die Schlussfolgerungen der vorliegenden Untersuchung beruhen auf spezifischen Unternehmensdaten, die erheblich über öffentlich zugängliche Aussagen besonderer Unternehmen hinausgehen. Die erwähnte öffentlich zugängliche Aussage kann daher die Feststellungen in Erwägungsgrund 212 der vorläufigen Verordnung nicht entkräften; darin wurde der Schluss gezogen, dass die Finanzkrise zwar einen gewissen Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatte, dieser aber den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht entkräften konnte. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(305)
Eine weitere interessierte Partei machte geltend, dass die Unterschiede zwischen dem Wirtschaftszweig der Union und den chinesischen ausführenden Herstellern im Hinblick auf den Zugang zu Finanzmitteln berücksichtigt werden müssten. Dieser Partei zufolge gehörten diese Unterschiede, nicht hingegen die gedumpten Einfuhren, zu den Hauptfaktoren, die für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verantwortlich waren. Der bevorzugte Zugang zu Finanzmitteln, den eine Reihe chinesischer ausführender Hersteller genoss, wirkte jedoch, wie festgestellt wurde, marktverzerrend und kann durchaus einer der Hauptgründe dafür gewesen sein, dass chinesische ausführende Hersteller die betroffene Ware zu gedumpten Preisen ausführen konnten. Dieser Faktor kann daher den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(306)
Da zu den Auswirkungen der Finanzkrise keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 211 und 212 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.10. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(307)
Da keine Stellungnahmen im Hinblick auf eine Überprüfung der Feststellungen in den Erwägungsgründen 213 und 215 der vorläufigen Verordnung vorliegen, werden sie bestätigt.
3.11. Die Entdeckung von Schiefergasvorkommen in der Europäischen Union
(308)
Da keine Stellungnahmen im Hinblick auf eine Überprüfung der Feststellungen in den Erwägungsgründen 215 bis 217 der vorläufigen Verordnung vorliegen, werden sie bestätigt.
3.12. Das Emissionshandelssystem (ETS) der Europäischen Union
(309)
Da keine Stellungnahmen im Hinblick auf eine Überprüfung der Feststellungen in den Erwägungsgründen 218 und 219 der vorläufigen Verordnung vorliegen, werden sie bestätigt.
3.13. Managemententscheidungen
(310)
Einige interessierte Parteien bekräftigten die Feststellung in Erwägungsgrund 220 der vorläufigen Verordnung, dass falsche Managemententscheidungen bei zumindest einem Unionshersteller die Ursache für die bedeutende Schädigung gewesen seien. Diese Parteien legten als weitere Information einen Presseartikel vor. Die vorgelegten Informationen konnten jedoch nicht geprüft werden, so dass die Feststellungen der Untersuchung, dass die Managemententscheidungen des betroffenen Unternehmens normal und umsichtig waren oder keine Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftszweig der Union hatten, nicht entkräftet werden konnten. Die obigen Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
(311)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahme vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 220 und 221 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.14. Andere staatliche Maßnahmen
(312)
Da keine Stellungnahmen im Hinblick auf eine Überprüfung der Feststellungen in Erwägungsgrund 222 der vorläufigen Verordnung vorliegen, werden sie bestätigt.
3.15. Sonstige Einwände
(313)
Eine interessierte Partei behauptete, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei eine negative Folge der Vorreiterrolle und außerdem eine Folge der mangelnden politischen Unterstützung seitens der Europäischen Kommission in früheren Jahren. Außerdem seien neben den nationalen Förderregelungen auch andere Faktoren in jedem einzelnen Markt von Bedeutung, nämlich Bevölkerung, BIP, Stromverbrauch, Finanzierungs- und Netzanschlussmöglichkeiten. Die betreffende Partei war jedoch nicht in der Lage, ihre Behauptungen zu belegen, weshalb diese zurückgewiesen wurden.
(314)
Nach der endgültigen Unterrichtung bekräftigte dieselbe interessierte Partei, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei eine negative Folge der Vorreiterrolle. Das Vorbringen war jedoch durch keinerlei Analysen oder Beweise untermauert, es musste daher zurückgewiesen werden.
4. Kumulative Beurteilung der sonstigen Faktoren, die nach den Feststellungen der Untersuchung zur Schädigung beigetragen haben
(315)
Die Untersuchung ergab, dass folgende sonstige Faktoren möglicherweise zu der Schädigung beigetragen haben: Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan, Senkung der Einspeisungstarife, langfristige Polysilicium-Lieferverträge einer begrenzten Zahl von Unionsherstellern sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise.
(316)
Wie in den Abschnitten 3.1 und 3.6 dargelegt wurde, trugen die Einfuhren aus Taiwan und die langfristigen Polysilicium-Lieferverträge einer begrenzten Zahl von Unionsherstellern allenfalls marginal zur Schädigung bei, da etwaige Beiträge auf die Wertschöpfungskette verteilt wurden.
(317)
Was die Wirtschafts- und Finanzkrise betrifft, so ergab die Untersuchung, dass der Hauptgrund für die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union bei der Beschaffung des für Investitionen notwendigen Kapitals die gedumpten Einfuhren waren, welche den Wirtschaftszweig in einer Zeit, in der der Markt stark wuchs (2009-2011), daran hinderten, seine Produkte zu gewinnbringenden Preisen zu verkaufen.
(318)
In Bezug auf die Einspeisungstarife konnte die von Dritten aufgestellte Behauptung, die Einspeisungstarife seien im UZ so niedrig gewesen, dass die Unionshersteller ihretwegen nicht in der Lage gewesen wären, die betroffene Ware zu nicht schädigenden Preisen abzusetzen, nicht bewiesen werden. Die Organe vertreten die Auffassung, dass niedrigere Einspeisungstarife den Rückgang der Nachfrage zwar erklären können, da Investitionen in bestimmte Standorte wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll waren. Die Einspeisungstarife können jedoch auch im Zusammenwirken mit den sonstigen Faktoren, die nach den Feststellungen der Untersuchung zur Schädigung beigetragen haben, den ursächlichen Zusammenhang nicht widerlegen, da sie immer noch so hoch waren, dass die Unionshersteller ohne die gedumpten Einfuhren ihre Produkte zu nicht schädigenden Preisen hätten verkaufen können.
(319)
Der ursächliche Zusammenhang zwischen Dumping und Schädigung ist daher auch dann nicht widerlegt, wenn die kumulative Wirkung der vier sonstigen möglicherweise zur Schädigung beitragenden Faktoren bewertet wird.
5. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(320)
Sämtliche Wirkungen der sonstigen Schadensfaktoren neben den gedumpten Einfuhren wurden einzeln und gemeinsam analysiert. Es wird daher der Schluss gezogen, dass die gemeinsame Bewertung aller Faktoren, die die nachteilige Lage des Wirtschaftszweigs der Union möglicherweise beeinflusst haben (d. h. Einfuhren aus Drittländern, Einspeisungstarife, Auswirkungen der Rohstoffpreise, Finanzkrise), die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union insbesondere im Hinblick auf die niedrigen Preise und die finanziellen Verluste aufgrund der Marktdurchdringung durch Einfuhren erheblicher Mengen der betroffenen Ware zu Niedrigpreisen aus der VR China nicht erklären kann. Aufgrund der vorstehenden Analyse werden die in den Erwägungsgründen 223 und 224 der vorläufigen Verordnung aufgeführten vorläufigen Feststellungen, denen zufolge die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten, aufrechterhalten.
F. UNIONSINTERESSE
1. Vorbemerkungen
(321)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, die Analyse des Unionsinteresses sei nicht auf der Grundlage einer repräsentativen Zahl von Wirtschaftsbeteiligten erfolgt.
(322)
Die Kommission hat die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten wie folgt kontaktiert.
(323)
Unabhängige Einführer: Wie in Erwägungsgrund 12 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, kontaktierte die Kommission die 250 unabhängigen Einführer, die vom Antragsteller benannt worden waren, ohne Ausnahme und bildete eine vorläufige Stichprobe; diese wurde gemäß Artikel 17 der Grundverordnung so ausgewählt, dass sie sich auf das größte repräsentative Einfuhrvolumen stützte, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Wie in den Erwägungsgründen 12 und 232 der vorläufigen Verordnung erläutert, stellte es sich nach einer Überprüfung jedoch heraus, dass es sich nur bei einem der vorläufig ausgewählten Unternehmen tatsächlich um einen unabhängigen Einführer handelte. Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurden 15 weitere unabhängige Einführer, die bei der Einleitung der Untersuchung ein Stichprobenformular eingereicht hatten, jedoch nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, um weitere Mitarbeit bei der Untersuchung gebeten. Sechs von ihnen erklärten sich dazu bereit und erhielten einen Fragebogen, den fünf beantworteten; von diesen beantworteten Fragebogen wiederum wurden drei für ausreichend vollständig befunden. Die endgültige Stichprobe der unabhängigen Einführer besteht daher aus vier unabhängigen Einführern, auf die 2 % bis 5 % der Einfuhren der betroffenen Ware entfallen. Zu diesem geringen Anteil ist anzumerken, dass die Mehrzahl der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union nicht über unabhängige Einführer erfolgt, wie in Erwägungsgrund 12 der vorläufigen Verordnung erläutert.
(324)
Wirtschaftsbeteiligte, die keine unabhängigen Einführer sind (vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte): Die Kommission versandte, wie in Erwägungsgrund 226 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, spezifische Fragebogen an etwa 150 Wirtschaftsbeteiligte - darunter auch die genannten unabhängigen Einführer - die sich nach der Einleitung der Untersuchung gemeldet hatten und somit Gelegenheit erhielten, der Kommission die relevanten Daten zu übermitteln. Außerdem wurden in der Untersuchung nicht nur die Fragebogenantworten, sondern auch nachprüfbare und ordnungsgemäß begründete Stellungnahmen und Beiträge interessierter Parteien berücksichtigt, wenn diese fristgerecht übermittelt worden waren, unabhängig davon, ob die Parteien den Fragebogen beantwortet hatten. Insbesondere die AFASE übermittelte der Kommission Stellungnahmen im Namen ihrer Mitglieder (Wirtschaftsbeteiligte aus dem Bereich Fotovoltaik), die ebenfalls analysiert wurden.
(325)
Wie aus diesen Ausführungen hervorgeht, waren die gesammelten Belege ausreichend für eine aussagekräftige Bewertung des Unionsinteresses. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(326)
Eine interessierte Partei forderte die Kommission auf zu klären, wie die Kommission die Fragebogen der Einführer behandele, die von ihr als nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte eingestuft worden seien.
(327)
Hierzu wird klargestellt, dass die in Erwägungsgrund 241 der vorläufigen Verordnung erwähnten 36 Antworten sich auf Anhang B der Einleitungsbekanntmachung beziehen, welcher dazu diente, eine Stichprobe aus unabhängigen Einführern zu bilden, wenn sich dies als zweckmäßig erweisen sollte.
(328)
Was die Fragebogenantworten der beiden in Erwägungsgrund 12 der vorläufigen Verordnung erwähnten Wirtschaftsbeteiligten betrifft, so wurde einer von ihnen bei der einschlägigen Analyse zu den nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten berücksichtigt. Aus den zusätzlichen Informationen, die der zweite Wirtschaftsbeteiligte vorlegte, ergab sich, dass es sich entgegen der Aussage in Erwägungsgrund 12 der vorläufigen Verordnung de facto um einen Einführer von Modulen, und nicht von Zellen handelte. Die Angaben, die das Unternehmen im Fragebogen lieferte, reichten indessen für eine Berücksichtigung im Rahmen der Analyse zu den unabhängigen Einführern nicht aus, da die Antworten unvollständig waren.
(329)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen wurden in den Betrieben zweier Projektentwickler weitere Kontrollbesuche durchgeführt (siehe Erwägungsgrund 8). Zudem wurden die sechs Antworten auf den spezifischen Fragebogen (siehe Erwägungsgrund 324), die von u. a. in der Fotovoltaikbranche (Logistik, Verkehr, Öffentlichkeitsarbeit usw.) tätigen Dienstleistern vorgelegt und zunächst für nicht ausreichend vollständig befunden worden waren (siehe Erwägungsgrund 241 der vorläufigen Verordnung), analysiert und bei der vorliegenden Untersuchung berücksichtigt (siehe Erwägungsgründe 369 bis 371).
(330)
Zusammenfassend wurden für die Analyse des Unionsinteresses die folgenden Informationen herangezogen:
-
die Antworten auf den Fragebogen von acht in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und vier in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern sowie die Antworten auf den spezifischen Fragebogen von acht vorgelagerten und dreizehn nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten (sieben Projektentwickler/Installateure; sechs Dienstleister, die auch in der Fotovoltaikbranche tätig sind) der insgesamt 150 Wirtschaftsbeteiligten, die sich nach der Einleitung der Untersuchung gemeldet hatten und spezifische Fragebogen erhalten hatten;
-
die bei den Kontrollbesuchen in den Betrieben von acht Unionsherstellern, einem unabhängigen Einführer, zwei vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten, vier nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten (Projektentwickler/Installateure) und vor Ort bei einem Verband (siehe Erwägungsgrund 17 der vorläufigen Verordnung und Erwägungsgrund 8) geprüften Daten;
-
die Daten zum Unionsinteresse, die von anderen interessierten Parteien, einschließlich Verbänden, übermittelt wurden sowie öffentlich zugängliche Daten zur Entwicklung des Fotovoltaikmarktes in Europa, insbesondere die EPIA-Veröffentlichung „Global Market Outlook for Photovoltaics 2013-2017“.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(331)
Einige interessierte Parteien bestritten, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage sei, von Maßnahmen zu profitieren, da i) die Maßnahmen die Nachfrage nach Fotovoltaikprodukten in der Union verringern würden, so dass der Wirtschaftszweig der Union seine Verkäufe nicht steigern könne, ii) der Wirtschaftszweig der Union nur über kleine Produktionsanlagen verfüge und daher die Nachfrage nach bestimmten Arten von Anlagen, etwa gewerblichen Dachanlagen oder großen Bodenanlagen, nicht befriedigen könne, iii) die Unionshersteller nicht „bankfähig“ seien, iv) die Einführung von Zöllen auf Zellen de facto die Produktionskosten der Unionshersteller von Modulen verteuere und sie für Verbraucher weniger attraktiv mache und v) ein beträchtlicher Rückgang der Einfuhren aus der VR China höchstwahrscheinlich den Herstellern aus anderen Drittländern zugute käme.
(332)
Zu dem Vorbringen, dass Maßnahmen die Nachfrage nach Fotovoltaikprodukten in der Union sinken ließen, so dass der Wirtschaftszweig der Union seine Verkäufe nicht steigern könne, wird darauf hingewiesen, dass die Parteien keine nachprüfbaren Belege für einen direkten Zusammenhang zwischen der Einführung von Maßnahmen und der Abnahme der Nachfrage nach Fotovoltaikprodukten - welche im Laufe der Jahre nachweislich durch mehrere Faktoren beeinflusst wurde - vorlegen konnten.
(333)
Zu dem Vorbringen, der Wirtschaftszweig der Union verfüge nur über kleine Produktionsanlagen und sei daher nicht in der Lage, die Nachfrage nach bestimmten Arten von Anlagen, etwa gewerblichen Dachanlagen oder großen Bodenanlagen, zu befriedigen, sei darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union den Untersuchungsergebnissen zufolge über ausreichend Kapazitäten verfügt, um sowohl gewerbliche und industrielle Anlagen (zwischen 40 kW und 1 MW) als auch Anlagen für das Marktsegment der Versorger (zwischen 1 MW und 10 MW) zu liefern. Außerdem ergab die Untersuchung keine Belege dafür, dass die Produkte verschiedener Hersteller nicht in demselben Projekt verwendet werden können. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(334)
Das Argument, dass der Wirtschaftszweig der Union aus den Maßnahmen keinen Nutzen ziehen würde, da die Unionshersteller nicht „bankfähig“ seien, und dass Investmentfonds nicht bereit wären, Projekte zu finanzieren, in denen Module aus EU-Produktion zum Einsatz kämen, wurde nicht mit Beweisen untermauert. In jedem Fall ist damit zu rechnen, dass durch die Einführung von Maßnahmen faire Marktbedingungen wiederhergestellt werden, was die Investoren, unter anderem aus dem Bankgewerbe, im Hinblick auf die Fähigkeit der Unionshersteller zur Entwicklung tragfähiger Projekte beruhigen dürfte. Aus diesen Gründen wurde das Argument zurückgewiesen.
(335)
In Bezug auf das Vorbringen, die Einführung von Zöllen auf Zellen werde de facto die Produktionskosten der Unionshersteller von Modulen erhöhen und diese weniger attraktiv für Verbraucher machen, wird zwar nicht ausgeschlossen, dass es im Anschluss an die Einführung von Zöllen zu einem gewissen Preisanstieg kommen könnte, doch sollte auch bedacht werden, dass öffentlich zugänglichen Quellen zufolge die Preisentwicklung bei Modulen und Zellen rückläufig ist. Die insgesamt nach unten tendierenden Preise dürften daher auch dann zu einem Kostenrückgang bei Modulen führen, wenn die Kosten für Zellen infolge der Maßnahmen steigen sollten. Die betreffenden Hersteller können ferner beschließen, ihre Zellen in der Union zu beziehen und nicht mehr aus der VR China. Schließlich wird erwartet, dass die Einführung von Maßnahmen zu einer höheren Kapazitätsauslastung bei den Zellenherstellern in der Union führt, woraus stärkere Größenvorteile und somit niedrigere Kosten resultieren werden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(336)
Das Argument, dass ein erheblicher Rückgang der chinesischen Einfuhren infolge der Einführung von Maßnahmen höchstwahrscheinlich eher den anderen Drittländern als dem Wirtschaftszweig der Union zugute käme, wurde durch die Untersuchung nicht bestätigt. Diese ergab keine eindeutigen Hinweise darauf, dass sonstige Drittländer mit ihren Ausfuhren massiv auf den Unionsmarkt drängen würden, zumal öffentlich zugängliche Quellen eine Expansion der Märkte anderer Drittländer, insbesondere in Asien, prognostizieren. Schließlich deutet nichts darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage wäre, mit den Einfuhren aus anderen Drittländern zu konkurrieren, selbst wenn diese infolge eines Rückgangs der chinesischen Einfuhren ansteigen sollten.
(337)
In der Antwort auf die endgültige Unterrichtung wandten einige Parteien ein, es sei unrealistisch, die Entstehung eines nachhaltigen Wirtschaftszweigs der Union zu erwarten, der Module und Zellen herstelle, da kein vernünftiger Investor in die Unionshersteller investieren werde, die angeblich eine ungünstige Kostenstruktur hätten und daher nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren könnten. Wie in den Erwägungsgründen 202 und 203 der vorläufigen Verordnung erläutert, bestätigte die Untersuchung nicht, dass der Wirtschaftszweig der Union eine ungünstige Kostenstruktur hätte. Daher sollten die Abwesenheit von gedumpten Einfuhren und eine stärkere Auslastung der Produktionskapazitäten zu Größenvorteilen führen und die Entstehung eines nachhaltigen Wirtschaftszweigs der Union ermöglichen. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.
(338)
Eine Partei machte geltend, die Nachfrage in der Union werde von der Entwicklung der Einspeisungstarife getragen und die Erwartungen der Investoren im Hinblick auf die Kapitalrendite hingen mit dieser Entwicklung zusammen. Sie machte insbesondere geltend, bei einem Preisanstieg in der Union infolge der Zölle werde ohne entsprechende Erhöhung der Einspeisungstarife die Nachfrage zurückgehen, so dass der Wirtschaftszweig der Union von den Zöllen nicht profitieren werde.
(339)
Hierzu wird darauf hingewiesen, dass das im Rahmen der Untersuchung zusammengetragene Beweismaterial trotz der Korrelation zwischen der Höhe der Einspeisungstarife und der Nachfrage nach Fotovoltaikanlagen darauf hindeutet, dass die künftige Nachfrage in immer geringerem Maße von den Einspeisungstarifen und anderen Förderprogrammen abhängen wird, da bestimmte Arten von Fotovoltaikanlagen an mehreren Standorten in der Union „Netzparität“ erreicht haben dürften (siehe Erwägungsgrund 260). Darüber hinaus sollte die erwartete Kapitalrendite auf fairen Marktpreisen beruhen. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass, wie in Erwägungsgrund 335 erwähnt, die Preise laut öffentlich zugänglichen Quellen insgesamt nach unten tendieren, obwohl gewisse Preiserhöhungen im Anschluss an die Einführung von Maßnahmen nicht auszuschließen sind. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(340)
Interessierte Parteien brachten vor, dass die Preiselastizität der Nachfrage sehr hoch sein könne, da die Nachfrage nach Solarpaneelen von Förderprogrammen, insbesondere den Einspeisungstarifen, und der Höhe der Strompreise für Endverbraucher (maßgeblich für die Ermittlung der Netzparität) gesteuert werde. Zwar kann - aufgrund der von den interessierten Parteien beschriebenen besonderen Beschaffenheit des Markts - ein deutlicher Preisanstieg zu einem deutlichen Nachfragerückgang führen, aber das Argument muss zurückgewiesen werden, da es aus den folgenden Gründen sehr unwahrscheinlich ist, dass die durch die Maßnahmen verursachte Preisanstiege bedeutend ausfallen werden. Erstens bestätigen alle verfügbaren Quellen, dass sich der deutliche Rückgang der Preise der betroffenen Ware, der im gesamten UZ und auch danach bis heute zu verzeichnen war, weiter fortsetzen wird.
Zweitens wirkt sich die von der Kommission angenommene Verpflichtung wirtschaftlich so aus, dass chinesische ausführende Hersteller die betroffene Ware zu einem Mindesteinfuhrpreis von unter 60 Cent pro Watt (also weit unter dem im UZ beobachteten Preis) liefern, und zwar in einem Umfang, der in etwa ihrem derzeitigen Marktanteil entspricht. Bei diesem Preisniveau ist ein erheblicher Rückgang der Nachfrage sehr unwahrscheinlich, da das Preisniveau eine ausreichende Nachfrage sowohl bei der derzeitigen Förderhöhe als auch beim aktuellen Stand in Bezug auf die Netzparität sicherstellt. Zudem wird erwartet, dass der Strompreis für Endverbraucher ansteigt, während der Preis der betroffenen Ware sinken dürfte. Über eine Indexierungsformel wird mit der Verpflichtung sichergestellt, dass sich künftige Preisrückgänge bei der betroffenen Ware im Mindesteinfuhrpreis niederschlagen. Daher sind diese Einwände zurückzuweisen.
(341)
Mehrere interessierte Parteien brachten erneut vor, das Interesse des Wirtschaftszweigs der Union sei unerheblich, da die vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige zur Wertschöpfung im Fotovoltaikbereich weit mehr beitrügen als der Wirtschaftszweig der Union. Dass die Wertschöpfung der verschiedenen Segmente der Fotovoltaikbranche unterschiedlich groß ist, wird nicht bestritten. Wie in Erwägungsgrund 228 der vorläufigen Verordnung erwähnt, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union durch unlautere Handelspraktiken bedeutend geschädigt wurde. Einige Unionshersteller mussten bereits schließen, und eine weitere Verschlechterung der Lage scheint sicher, wenn keine Maßnahmen getroffen werden. Da alle Segmente der Fotovoltaikbranche in enger Beziehung zueinander stehen, wäre das Verschwinden der Unionsproduktion für die gesamte Fotovoltaikbranche schädlich, da es sie vollständig von auswärtigen Bezugsquellen abhängig machen würde. Daher wurde das Argument, auch aus Gründen der Versorgungssicherheit, zurückgewiesen.
(342)
In der Antwort auf die endgültige Unterrichtung wiederholte eine interessierte Partei das Vorbringen, dass der durch die vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige erbrachte Mehrwert im Vergleich zum die betroffene Ware herstellenden Wirtschaftszweig der Union relevant für die Frage sei, ob Antidumpingzölle eingeführt werden sollten. In diesem Zusammenhang wird bestätigt, dass die Organe bei der Bewertung des Unionsinteresses die möglichen positiven und negativen Auswirkungen der Zölle auf die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten gegeneinander abgewogen haben. Während die Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige begrenzt sind, wird der Wirtschaftszweig der Union durch die Maßnahmen in die Lage versetzt, sich von dem schädigenden Dumping zu erholen.
(343)
Eine Partei bestritt die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die Einführung von Maßnahmen gesichert würden. Sie machte geltend, der Wirtschaftszweig der Union beschäftige rund 6 000 Personen und nicht 25 000, wie in Erwägungsgrund 229 der vorläufigen Verordnung angegeben.
(344)
Für dieses Vorbringen wurden jedoch keine Belege vorgelegt, es wurde daher zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass sich die Beschäftigtenzahl im Wirtschaftszweig der Union angesichts des Ausschlusses von Wafern aus der Warendefinition im UZ auf rund 21 000 belief. Die interessierten Parteien legten keinen Nachweis vor, dass sich die Beschäftigtenzahl im Wirtschaftszweig der Union nach dem UZ erheblich verändert hat.
(345)
Zusammenfassend zeigte die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China bedeutend geschädigt wurde, da er die Investitionen nicht durch gewinnbringende Verkäufe amortisieren konnte. Es wird erwartet, dass durch die Einführung von Maßnahmen faire Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt und damit faire Wettbewerbsbedingungen für den Wirtschaftszweig der Union wiederhergestellt werden. Der wahrscheinliche Rückgang der Einfuhren aus der VR China sollte den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen, seine Verkäufe in der Union zu steigern und so die Auslastung der verfügbaren Produktionskapazitäten kurzfristig zu verbessern. Hierdurch können wiederum Größenvorteile erzielt werden. Ein kurzzeitiger Anstieg der Preise für die gleichartige Ware infolge der Maßnahmen ist zwar möglich, doch dürfte die Gesamttendenz zu fallenden Preisen anhalten; hierzu dürften unter anderem der weitere Rückgang der Produktionskosten der untersuchten Ware sowie der Wettbewerbsdruck durch die Drittlandshersteller, die auf dem Unionsmarkt ebenfalls als Wettbewerber in Erscheinung treten würden, beitragen.
(346)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Erwägungsgründe 227 und 231 der vorläufigen Verordnung mit Ausnahme der Beschäftigtenzahl in Erwägungsgrund 344 bestätigt.
3. Interesse der unabhängigen Einführer
(347)
Nach der vorläufigen Unterrichtung machte der unabhängige Einführer, der vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen einen beantworteten Fragebogen vorgelegt hatte und für die vorläufige Stichprobe ausgewählt worden war, geltend, die Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf unabhängige Einführer beruhten lediglich auf seinen Fragebogenantworten und könnten daher nicht als repräsentativ gelten.
(348)
Die Feststellungen der vorläufigen Verordnung zu den unabhängigen Herstellern stützten sich auf nur ein Unternehmen, da, wie in Erwägungsgrund 232 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, nur für einen der drei Einführer in der vorläufigen Stichprobe die Hauptgeschäftstätigkeit im Handel mit der betroffenen Ware bestand. Wie bereits in Erwägungsgrund 21 dargelegt, wurde im Anschluss an die Einführung der vorläufigen Maßnahmen die Stichprobe erweitert und mit weiteren unabhängigen Einführern Kontakt aufgenommen, wobei von den fünf zusätzlich eingegangenen Fragebogenantworten nur drei ausreichend vollständig waren und eine aussagekräftige Bewertung erlaubten. Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurde die Stichprobe für unabhängige Einfuhren daher auf vier Einführer erweitert. Insgesamt betrug im UZ bei den vier in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden unabhängigen Einführern der Anteil der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der betroffenen Ware 60 % bis 100 % ihrer gesamten Geschäftstätigkeit. Außerdem bezogen die vier mitarbeitenden unabhängigen Einführer 16 % bis 100 % ihrer Gesamteinfuhren von Modulen aus der VR China, wobei das betroffene Land nur für einen die einzige Bezugsquelle war. Die Rentabilität der vier in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden unabhängigen Einführer im Zusammenhang mit der betroffenen Ware betrug im UZ durchschnittlich 2,3 %.
(349)
Eine interessierte Partei wandte ein, die Auswirkungen der Zölle auf die unabhängigen Einführer würden unterschätzt, denn alternative Bezugsquellen, die die chinesischen Einfuhren der betroffenen Ware im Fall der Einführung von Maßnahmen ersetzen könnten, stünden nicht unmittelbar zur Verfügung, zudem sei der Wechsel der Bezugsquelle schwierig, da die Hauptproduktion in der VR China angesiedelt sei und es entstünden erhebliche zusätzliche Kosten.
(350)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Einführung von Maßnahmen nicht zum Verschwinden der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China führen soll. Die Untersuchung deutet darauf hin, dass die mögliche Abnahme der Einfuhren aus der VR China sich vor allem auf jene Einführer auswirken wird, die die betroffene Ware ausschließlich aus der VR China beziehen; dies ist nur bei einem der vier mitarbeitenden unabhängigen Einführer der Fall. Was die finanzielle Lage der unabhängigen Einführer betrifft, so können negative Auswirkungen der Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden, doch es wurde letztlich die Schlussfolgerung gezogen, dass dies in hohem Maße von ihrer Fähigkeit abhängen wird, die Bezugsquelle zu wechseln oder zumindest einen Teil der möglichen Preissteigerung an ihre Kunden weiterzugeben. Bei Wirtschaftsbeteiligten, die die Ware auch von Quellen außerhalb der VR China beziehen oder auch andere Waren als die betroffene einführen, werden sich die negativen Auswirkungen in noch engeren Grenzen halten. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass negative Auswirkungen auf die Einführer der betroffenen Ware zwar wahrscheinlich sind, sich im Durchschnitt aber in Grenzen halten werden.
(351)
Ein unabhängiger Einführer machte geltend, es müssten erhebliche zeitliche und finanzielle Investitionen geleistet werden, bevor die Produkte eines neuen Lieferanten akzeptiert werden könnten. In diesem Zusammenhang wurde in der Antwort auf die endgültige Unterrichtung vorgebracht, dass dem Untersuchungsteam zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs vor Ort Nachweise dafür vorgelegt worden seien, die Einführer vor der Entscheidung für einen bestimmten Ausführer als Bezugsquelle eine Prüfung über einen längeren Zeitraum durchführen müssten.
(352)
Es wird eingeräumt, dass die Anknüpfung einer neuen Geschäftsbeziehung zwischen einem Einführer und einem Lieferanten zusätzliche Kosten und zeitlichen Aufwand (z. B. für die Prüfung der Ware) mit sich bringen kann. Gleichzeitig scheint der Lieferantenwechsel ein übliches kalkuliertes Risiko in der beruflichen Tätigkeit eines Einführers zu sein und hängt mit der Tatsache zusammen, dass der Fotovoltaikmarkt ausreift und daher ständigen Veränderungen (z. B. Insolvenzen, Konsolidierungen) ausgesetzt ist, die den Wechsel zu neuen Lieferanten erforderlich machen. Zudem ist anzunehmen, dass die kontinuierlich auf den Markt kommenden neuen Modultypen (die z. B. neue Effizienzmerkmale aufweisen) ebenfalls zu prüfen sind. Daher scheint das Prüfen neuer Waren (sogar desselben Lieferanten) eher die Regel als eine Ausnahmetätigkeit zu sein. Das Argument wird daher zurückgewiesen.
(353)
In der Antwort auf die endgültige Unterrichtung behaupteten zwei Parteien erneut, dass das Interesse der unabhängigen Einführer nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Eine Partei machte geltend, dass keine nichtvertrauliche Fassung der Fragebogenantworten der zusätzlichen mitarbeitenden Einführer vorgelegen habe und die Parteien daher keine ordnungsgemäße Bewertung hätten vornehmen können. Vor dem Hintergrund, dass andere Drittlandsmärkten gerade am Boomen seien, stellte sie die Bewertung der Kommission bezüglich der möglichen Zunahme von Einfuhren aus anderen Drittländern und der damit verbundenen Möglichkeit der Einführer, ihre Zulieferer zu wechseln, in Frage. Die Partei führte hierzu an, dass diese Annahme den Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 336 widerspreche, wonach es keine massiven Einfuhren aus anderen Drittländern geben werde. Eine andere Partei meldete Zweifel an der Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung durch die Kommission an, da die Unionshersteller bei der Bewertung der Kommission stärker berücksichtigt worden seien als andere Wirtschaftsbeteiligte.
(354)
Erstens wird bestätigt, dass die nichtvertrauliche Fassung der Fragebogenantworten, die nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung von den zusätzlichen mitarbeitenden Einführern eingegangen sind, in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufgenommen wurde. Zweitens besteht kein Widerspruch zwischen der Annahme, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern infolge des Rückgangs der Einfuhren aus der VR China ansteigen könnten und dass dieser Anstieg in Anbetracht der weltweit zunehmenden Nachfrage nach Fotovoltaikanlagen nicht massiv ausfallen sollte. Da gleichzeitig erwartet wird, dass der Wirtschaftszweig der Union einen gewissen Teil des Marktanteils zurück erlangt, den zuvor Waren aus der VR China ausgemacht hatten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass unabhängige Einführer gewisse Geschäftseinbußen hinnehmen müssen. Es ist jedoch festzustellen, dass auf lange Sicht ein weiteres Wachstum des Fotovoltaikmarkts insgesamt zu erwarten ist, da an immer mehr Standorten Netzparität erreicht wird. Schließlich wird klargestellt, dass - wie in allen Handelsschutzuntersuchungen - zwar für die Feststellung, ob eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch gedumpte Einfuhren vorliegt, die Lage dieses Wirtschaftszweigs der Union bewertet wurde, bei der Analyse des Unionsinteresses jedoch die die Interessen anderer Wirtschaftsbeteiligter, darunter der unabhängigen Einführer, auf der gleichen Grundlage bewertet wurden wie Interessen des Wirtschaftszweigs der Union. Ferner ist festzuhalten, dass für die Untersuchung, ob der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat, insbesondere Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung maßgeblich ist, in dem die Mindestanforderungen einer solchen Untersuchung festgelegt sind. Das Unionsinteresse wird erst untersucht, nachdem eine positive Feststellung schädigenden Dumpings gemäß den Anforderungen nach Artikel 21 der Grundverordnung getroffen wurde. Es wurde der Schluss gezogen, dass die wahrscheinlichen negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf bestimmte Einführer, insbesondere auf diejenigen, die ihre Waren ausschließlich aus der VR China beziehen, nicht schwerer wiegen als der Nutzen der Maßnahmen für den Wirtschaftszweig der Union und der mittel- und langfristige Nutzen, den ein fairer Wettbewerb für den Fotovoltaikmarkt der Union bringt.
(355)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 233 und 234 der vorläufigen Verordnung auf der Grundlage der Informationen über die vier in die Stichprobe einbezogenen Einführer bestätigt.
4. Interesse der vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten
(356)
Nach der vorläufigen Unterrichtung machten mehrere Parteien erneut geltend, dass die meisten Vorleistungen in der Fotovoltaik-Wertschöpfungskette aus der Union stammten und dass die Einführung der Zölle diese vorteilhafte Situation beenden könnte, da die Produktion der betroffenen Ware in der VR China in ihrer Folge abnehmen würde. In ihrer Antwort auf die endgültige Unterrichtung wies eine Partei darauf hin, dass Maßnahmen in diesem Fall andere Maßnahmen der VR China betreffend Waren der Union nach sich ziehen könnten.
(357)
Hierzu wird angemerkt, dass, wie in Erwägungsgrund 239 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, davon ausgegangen wird, dass chinesische Einfuhren auch nach der Einführung von Zöllen auf dem Unionsmarkt verfügbar sein werden. Darüber hinaus prognostizieren verschiedene öffentlich zugängliche Quellen in der Fotovoltaikbranche, beispielsweise die EPIA-Veröffentlichung „Global Market Outlook for Photovoltaics 2013-2017“, dass der mögliche Nachfragerückgang in der Union nur kurzfristig (2013 und 2014) anhalten dürfte, da der Verbrauch in der Union in den folgenden Jahren zunehmen werde. Entsprechend den Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 239 der vorläufigen Verordnung dürfte außerdem die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken auf mittlere und lange Sicht ein nachhaltiges Wachstum des Fotovoltaikmarktes in der Union ermöglichen, das allen Wirtschaftsbeteiligten in der Union zugute käme. Schließlich wird hinsichtlich des Arguments der möglichen Vergeltungsmaßnahmen der VR China als Reaktion auf die Maßnahmen im vorliegenden Fall daran erinnert, dass die VR China, wie jedes andere WTO-Mitglied, nur wenn die Umstände dies rechtfertigen auf Handelsschutzuntersuchungen zurückgreifen kann und jede solche Untersuchung nach strengen WTO-Regeln durchgeführt werden muss. Die Kommission überwacht jede solche Untersuchung, um die Einhaltung der WTO-Regeln sicherzustellen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(358)
Einige Parteien bestritten die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 239 der vorläufigen Verordnung, dass die rückläufigen Ausfuhren der vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten aus der Fotovoltaikbranche der Union in die VR China durch Ausfuhren auf andere Märkte ausgeglichen werden könnten, da ihnen zufolge die Zölle zu einer weltweit sinkenden Nachfrage nach der entsprechenden Ware führen würden.
(359)
Diesbezüglich wird zunächst darauf hingewiesen, dass kein vollständiges Verschwinden der chinesischen Einfuhren infolge der Zölle erwartet wird. Zudem ergab sich aus den Informationen, die im Laufe der Untersuchung eingeholt wurden, keine direkte Korrelation zwischen der Entwicklung der Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt und den Ausfuhren aus der VR China auf andere Märkte. Ferner prognostizieren verschiedene öffentlich zugängliche Quellen, beispielsweise die EPIA-Veröffentlichung „Global Market Outlook for Photovoltaics 2013-2017“ ein weltweites Wachstum des Fotovoltaikmarktes in den nächsten Jahren. Was den chinesischen Markt betrifft, so gibt es Anzeichen dafür, dass der inländische Verbrauch in der VR China erheblich zunehmen wird (wie z. B. vom EPIA aufgezeigt). Angesichts dessen wird nicht davon ausgegangen, dass die Ausfuhren der vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten aus der Union in die VR China infolge der Einführung von Maßnahmen erheblich sinken werden.
(360)
Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die in Erwägungsgrund 357 erwähnte Abnahme der Nachfrage in der Union in den Jahren 2013 und 2014 die vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten in Mitleidenschaft ziehen könnte. Dies kann jedoch - zumindest größtenteils - nicht mit den Zöllen in Verbindung gebracht werden, da der Nachfragerückgang schon lange vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen prognostiziert wurde. Was die Unionshersteller von Anlagen für die Fotovoltaikindustrie betrifft, so wird auch in Erwägungsgrund 239 der vorläufigen Verordnung darauf hingewiesen, dass aufgrund der erheblichen Überkapazitäten in der VR China ein bedeutender Anstieg ihrer Ausfuhren in die VR China selbst dann unwahrscheinlich ist, wenn die chinesischen Hersteller ihr Produktionsvolumen erhöhen sollten. Schließlich weisen die während der Untersuchung zusammengetragenen Informationen darauf hin, dass der 12. chinesische Fünfjahresplan für die solare Fotovoltaikindustrie, welcher vorsieht, dass bis 2015 80 % der Produktionsanlagen für Zellen aus der VR China stammen sollten, ebenfalls Auswirkungen auf die Anlagenhersteller haben kann. So lange diese Veränderungen unter Einhaltung der WTO-Regeln vonstatten gehen, könnten dadurch auch die Möglichkeiten der Anlagenhersteller aus der Union, auf dem chinesischen Markt zu konkurrieren, weiter begrenzt werden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(361)
In ihrer Antwort auf die endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass der 12. Fünfjahresplan für die solare Fotovoltaikindustrie lediglich einige allgemeine Leitprinzipien enthalte, die nicht verbindlich seien, da keine Durchsetzungsbefugnisse vorgesehen seien, und er daher nicht als Hinweis darauf zu verstehen sei, dass die Möglichkeiten für Anlagenhersteller aus der Union, auf dem chinesischen Markt zu konkurrieren, begrenzt würden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung die Fotovoltaikindustrie im 12. Fünfjahresplan zu einem der strategischen Wirtschaftszweige erklärt und außerdem einen spezifischen Plan für die solare Fotovoltaikindustrie ausgegeben hat. In diesem Plan brachte die chinesische Regierung ihre Unterstützung für „übergeordnete Unternehmen“ („superior enterprises“) und „Schlüsselunternehmen“ („key enterprises“) zum Ausdruck, verpflichtete sich zur Förderung der Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Unterstützung der Fotovoltaikindustrie („promote the implementation of various photovoltaic support policies“) und zur allgemeinen Vorbereitung von Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Industrie, Finanzierung, Besteuerung usw. („formulate overall preparation of supporting policies on industry, finance, taxation …“). Da der Plan wesentliche Richtlinien enthält, die die chinesische Industrie innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zu erfüllen hat, wirkt er sich deutlich auf die Unternehmenslandschaft sowohl in der VR China als auch in Ländern aus, die Handelsbeziehungen mit der VR China unterhalten. In Anbetracht dessen gibt es klare Anzeichen, dass die Wahlfreiheit der chinesischen Hersteller von Zellen und der Wettbewerbsdruck der Unionshersteller, die Produktionsanlagen in den chinesischen Markt ausführen, durch den Plan beschränkt wird. Aus diesem Grund wurde dieses Argument zurückgewiesen.
(362)
Ein mitarbeitender Ausgangsstoffhersteller bestritt, dass eine Aussicht bestehe, die Folgen des Produktionsrückgangs auf dem chinesischen Markt auf anderen Märkten auszugleichen, da die erheblichen installierten Produktionskapazitäten in der VR China anderswo nur schwierig aufgebaut werden könnten.
(363)
Angesichts der Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 359 wird dieser Einwand zurückgewiesen, da es keine Anhaltspunkte für die mutmaßliche Abnahme der Produktion auf dem chinesischen Markt gibt.
(364)
Eine interessierte Partei bestritt die in Erwägungsgrund 236 der vorläufigen Verordnung genannte Zahl der Beschäftigten im vorgelagerten Bereich.
(365)
Es wird klargestellt, dass die in der vorläufigen Verordnung angegebene Zahl von 4 200 Beschäftigten sich lediglich auf die mitarbeitenden vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten wie die Produktionsanlagenhersteller und den Polysiliziumlieferanten auf der Grundlage ihrer Fragebogenantworten und nicht auf den gesamten vorgelagerten Bereich bezog.
(366)
Nach dem Ausschluss von Wafern aus der Warendefinition dürften die Unionshersteller dieser Ware dennoch von der Einführung von Zöllen profitieren, da ein Anstieg der Zellen- und Modulproduktion des Wirtschaftszweigs der Union erwartet wird.
(367)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Erwägungsgründe 235 und 240 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Interesse der nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten
(368)
Wie in Erwägungsgrund 329 erwähnt, wurden nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen bei zwei Projektentwicklern weitere Kontrollbesuche durchgeführt.
(369)
Zusätzlich zu sieben Fragebogenantworten, die von nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten, deren Tätigkeiten in direktem Bezug zur gleichartigen Ware stehen (d. h. die Projektentwickler und Installateure), übermittelt wurden und deren Analyse die Grundlage für die Bewertung der nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten in der vorläufigen Verordnung bildete, wurden sechs weitere Fragebogenantworten, die im vorläufigen Stadium übermittelt und für nicht hinreichend vollständig befunden worden waren (siehe Erwägungsgrund 241 der vorläufigen Verordnung), einer weiteren Analyse unterzogen, da sie Hinweise auf die relative Bedeutung der fotovoltaikbezogenen Tätigkeiten der Unternehmen verglichen mit ihrer gesamten Geschäftstätigkeit enthielten.
(370)
Die betreffenden sechs zusätzlichen Wirtschaftsbeteiligten waren Dienstleister in der Fotovoltaikbranche (Logistik, Verkehr, Öffentlichkeitsarbeit usw.), also Wirtschaftsbeteiligte, deren Tätigkeiten nicht in direktem Zusammenhang mit der untersuchten Ware stehen. Trotz einiger Mängel in den Antworten zeigten die Daten in den Fragebogen, dass die Tätigkeit dieser Wirtschaftsbeteiligten im Bereich der Fotovoltaik nur einen marginalen Anteil an ihrer Gesamtgeschäftstätigkeit hatte. So entfielen im UZ auf die Tätigkeit im Zusammenhang mit Fotovoltaik lediglich rund 5 % ihres Gesamtumsatzes und 8 % der Gesamtbeschäftigung. Die durchschnittliche Rentabilität lag bei etwa 7 %. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Daten zur Rentabilität nicht vollständig waren, da nicht alle Wirtschaftsbeteiligten hierzu Angaben machten.
(371)
Auf der Grundlage der weiteren Analyse wurde der Schluss gezogen, dass angesichts der vorliegenden Daten ein möglicher Einfluss der Maßnahmen auf die wirtschaftliche Lage der Dienstleister in der Fotovoltaikbranche unbedeutend ausfallen dürfte.
(372)
Nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung bestritten mehrere Parteien die Repräsentativität der Daten zu Umsatz, Rentabilität und Beschäftigung der nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten, die von der Kommission aus den Fragebogenantworten sieben nachgelagerter Wirtschaftsbeteiligter ermittelt wurden. Die AFASE übermittelte eine „Umfrage“, die unter ihren Mitgliedern (Installateuren) durchgeführt worden war, um zu verdeutlichen, dass für die meisten Installateure das Fotovoltaikgeschäft eine der Haupteinkommensquellen darstellt. Der AFASE zufolge erzielen zudem die nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere die Installateure, entgegen den Feststellungen in Erwägungsgrund 242 der vorläufigen Verordnung lediglich einstellige Gewinnspannen, die keinen Spielraum für das Auffangen von Zöllen lassen.
(373)
Was die Repräsentativität der in der vorläufigen Verordnung verwendeten Daten betrifft, so hat die Kommission, wie in Erwägungsgrund 330 erläutert, alle Angaben der nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten, die den spezifischen Fragebogen ausgefüllt haben, sowie die Beiträge der AFASE verwendet.
(374)
In Bezug auf die Behauptung, das Fotovoltaikgeschäft stelle für die Installateure eine Haupteinkommensquelle dar, wurde durch die weitere Analyse der von den sieben nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten (Installateuren und Projektentwicklern) vorgelegten Fragebogenantworten bestätigt, dass die Tätigkeit mit Bezug zur gleichartigen untersuchten Ware im Durchschnitt rund 42 % der Gesamtgeschäftstätigkeit dieser Wirtschaftsbeteiligten ausmachte und die Rentabilität im Durchschnitt bei 11 % lag. Wenn jedoch auch ihre Tätigkeiten ohne direkten Bezug zur untersuchten Ware berücksichtigt werden, steigt die Gesamtbedeutung der Fotovoltaik für drei der sieben Wirtschaftsbeteiligten erheblich an. Der entsprechende Anteil läge dann im UZ zwischen etwa 45 % und 100 %. Ferner betrüge die Rentabilität der Tätigkeiten im Bereich der Fotovoltaik einschließlich der Tätigkeiten ohne direkten Bezug zur untersuchten Ware bei den sieben Wirtschaftsbeteiligten (Installateuren und Projektentwicklern) im Durchschnitt 9 %. Betrachtet man die Beschäftigung, so käme man bei den Tätigkeiten im Bereich der Fotovoltaik einschließlich der Tätigkeiten ohne direkten Bezug zur untersuchten Ware bei den sieben Wirtschaftsbeteiligten im UZ auf rund 660 Vollzeitstellen. Außer auf dem Gebiet der Fotovoltaikprojekte und -anlagen betätigten sich diese Wirtschaftsteilnehmer in den Bereichen Windenergieanlagen und elektrische Anlagen.
(375)
Es wird die Auffassung vertreten, dass die Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen auf die nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten vor allem auf der Grundlage der Tätigkeiten mit direktem Bezug zur untersuchten Ware, bei denen im UZ durchschnittlich eine Rentabilität von 11 % erzielt wurde, erfolgen muss. Allerdings würde auch eine Bewertung auf der Grundlage der gesamten Tätigkeiten im Bereich der Fotovoltaik einschließlich der Tätigkeiten ohne direkten Bezug zur untersuchten Ware zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie im vorläufigen Stadium führen, da die verschiedenen berücksichtigten Faktoren, nämlich die Rentabilität und die Möglichkeit, einen Teil des Zolls aufzufangen, sich insgesamt nicht nennenswert ändern (die Rentabilität sinkt von im Durchschnitt 11 % auf im Durchschnitt 9 %). In ihrer Antwort auf die endgültige Unterrichtung zweifelte eine Partei, in deren Betrieb die Kommission einen Kontrollbesuch durchgeführt hatte, die Repräsentativität der Schlussfolgerung zur Rentabilität der Installateure und Entwickler an, die in ihrem konkreten Fall angeblich auf einem einzigen Geschäftsvorgang beruhte. Dieser Einwand wird zurückgewiesen, da die Kommission die Rentabilität der nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten auf Grundlage aller Angaben berechnet hat, die die nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten in den Antworten auf die Fragebogen übermittelt haben.
(376)
Zu der Umfrage der AFASE unter ihren Mitgliedern wird zunächst angemerkt, dass alle Wirtschaftsbeteiligten sich bei der Einleitung der Untersuchung melden und in dem speziell für die nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten erstellten Fragebogen die Informationen liefern konnten, die notwendig waren, um die Auswirkungen der Zölle auf sie zu bewerten. Zweitens wurde die Identität der Installateure in der Umfrage nicht angegeben, so dass eine Überprüfung beispielsweise der Relevanz und Verlässlichkeit der Daten nicht möglich war. Drittens galt zwar eine Reihe von Fragen der Fähigkeit der Installateure die möglichen Zölle aufzufangen, die Umfrage enthielt jedoch keinerlei Angaben zu den Gewinnen dieser Unternehmen im UZ, so dass ein wichtiges Element für die Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen fehlte. Aus der vorgelegten Umfrage konnte somit keine aussagekräftige Schlussfolgerung gezogen werden.
(377)
Mehrere Parteien bestritten die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 247 und 250 der vorläufigen Verordnung, denen zufolge die Maßnahmen die Beschäftigung im nachgelagerten Segment zwar kurzfristig beeinträchtigen und sich allgemein negativ auswirken werden, diese Auswirkungen sich jedoch in Grenzen halten werden, da der Fotovoltaikmarkt in der Union laut den Prognosen mittel- und langfristig wachsen soll. Einige Parteien machten außerdem geltend, insbesondere Installateure würden unter der abnehmenden Nachfrage leiden, da sie von Fotovoltaikanlagen abhängig seien.
(378)
Die möglichen Arbeitsplatzverluste infolge der Einführung der Zölle wurden weiter analysiert. Generell bestätigten die im Laufe der Untersuchung eingeholten Informationen, dass es in den Jahren 2011 und 2012 im nachgelagerten Bereich aufgrund der um rund 5 GW zurückgegangenen Nachfrage nach Fotovoltaikanlagen in der Union zu Arbeitsplatzverlusten kam, worauf schon in Erwägungsgrund 246 der vorläufigen Verordnung hingewiesen wurde. Diese Arbeitsplatzverluste können nicht mit der Maßnahme in Verbindung gebracht werden, da sie eine Marktentwicklung widerspiegeln. Darüber hinaus wird für 2013 und 2014 ein weiterer Rückgang der Nachfrage prognostiziert, der höchstwahrscheinlich weitere Arbeitsplatzverluste in der Fotovoltaikbranche zur Folge haben wird. Auch diese Entwicklung der Nachfrage wurde von führenden Forschungsinstituten wie dem EIPA bereits vor der Einleitung der Untersuchung prognostiziert, so dass die Arbeitsplatzverluste nicht den Maßnahmen angelastet werden können.
(379)
Der Wirtschaftszweig der Union übermittelte eine Studie des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers („PwC“) über die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf Arbeitsplätze im Bereich der Fotovoltaik. In der PwC-Studie wird auf eine frühere Studie eines anderen Beratungsunternehmens, Prognos, Bezug genommen, die von der AFASE vor der Einführung vorläufiger Zölle vorgelegt wurde und auf die in den Erwägungsgründen 243 bis 246 der vorläufigen Verordnung eingegangen wird; nach dieser Studie könnte die Einführung von Maßnahmen hohe Arbeitsplatzverluste auf dem Fotovoltaikmarkt zur Folge haben. In der PwC-Studie wird die Studie von Prognos kritisiert, indem darauf hingewiesen wird, dass die Zahl der Arbeitsplätze, die nach der Schätzung von Prognos verlorengehen würden, höher ist als die Gesamtzahl der fotovoltaikbezogenen Arbeitsplätze in der Union. In Bezug auf die Auswirkungen der Zölle auf den Unionsmarkt gelangt PwC zu den umgekehrten Schlussfolgerungen wie Prognos; so prognostiziert PwC einen positiven Nettoeffekt auf die Beschäftigung in der Union und vertritt die Auffassung, dass der Nutzen mögliche negative Auswirkungen der Zölle (z. B. auf die Nachfrage) überwiegt. Da keine neuen fundierten Argumente zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Beschäftigung im nachgelagerten Bereich vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 247 bis 250 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(380)
Die AFASE machte geltend, die Kommission habe nicht angegeben, wie es zu der in Erwägungsgrund 245 der vorläufigen Verordnung erwähnten Fehlermarge von 20 % bei der Zahl der für 2011 berechneten direkten Arbeitsplätze in der Fotovoltaikbranche gekommen sei.
(381)
Diese Fehlermarge von 20 % nach oben oder unten zeigte sich beim Kontrollbesuch beim EPIA. Sie zeigt, dass es schwierig ist, eine genaue Schätzung der Zahlen zur Beschäftigung im nachgelagerten Bereich vorzunehmen, da die Daten aus nur wenigen Quellen stammen, die sich oft widersprechen.
(382)
In der Antwort auf die endgültige Unterrichtung beanstandeten einige Parteien, dass die Kommission in ihrer Analyse nicht darauf eingehe, dass die Arbeitsplatzverluste, zu denen es nach 2011 aufgrund der geringeren Anzahl von Fotovoltaikinstallationen gekommen sei, durch die Zölle nur noch verstärkt würden. Diese Arbeitsplatzverluste insbesondere im nachgelagerten Bereich hingen eng damit zusammen, dass Fotovoltaikinstallateure von den Solaranlagen abhängig seien. Darüber hinaus kritisierte die AFASE die Kommission dafür, dass sie die von der AFASE unter ihren Mitgliedern durchgeführte Umfrage und eine ähnliche Umfrage von einem im Vereinigten Königreich ansässigen Fachverband der Solarbranche, die diese Abhängigkeit verdeutlicht hätten, nicht hinreichend berücksichtigt habe.
(383)
Was das angebliche Schweigen der Kommission zu den Auswirkungen der Zölle auf die Arbeitsplätze anbelangt, so wird auf die Erwägungsgründe 377 und 379 verwiesen, in denen die Vorbringen zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Arbeitsplätze in der Fotovoltaikbranche behandelt werden und in denen eingeräumt wird, dass die Arbeitsplätze im nachgelagerten Bereich aufgrund der Maßnahmen tatsächlich kurzfristig in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.
(384)
Was die Umfragen der AFASE und des Solar-Fachverbandes aus dem Vereinigten Königreich betrifft, so wurde in der Antwort auf die endgültige Unterrichtung die Identität der Unternehmen, die an der Befragung teilgenommen hatten, offengelegt. Die Umfragen wiesen jedoch weiter Mängel auf, da beispielsweise bestimmte Antworten unvollständig waren. Die Analyse der Umfragen zeigte Folgendes: Zur Umfrage der AFASE ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die meisten der 50 Installateure, die die Fragen beantwortet hatten, erklärten, ausschließlich auf dem Fotovoltaikmarkt tätig zu sein. 15 der 50 Installateure gaben an, auch in anderen, nicht die Fotovoltaik betreffenden Tätigkeiten wie in den Bereichen Heizung, Elektroinstallationen und Windenergie zu einem gewissen Grad tätig zu sein. Bei der im Vereinigten Königreich durchgeführten Umfrage waren 21 der 31 antwortenden Unternehmen ebenfalls auch auf anderen Gebieten als im Fotovoltaikbereich tätig. Dies zeigt, dass in Bezug auf nahezu die Hälfte der Projektentwickler und Installateure die Feststellungen in Erwägungsgrund 247 der vorläufigen Verordnung zur Fähigkeit, andere Arbeiten durchzuführen, beispielsweise im Bereich Elektroinstallationen, Heizungsanlagen, Klempnerei und auf dem Gebiet anderer Anlagen zur Erzeugung grüner Energien, korrekt sind. Es wird jedoch eingeräumt, dass diese Fähigkeit möglicherweise in geringerem Maße vorhanden ist, als in der vorläufigen Verordnung angenommen. Sie könnte daher die Auswirkungen auf die Beschäftigung weniger stark abfedern als ursprünglich angenommen. Zweitens verwenden einige der von der AFASE und dem britischen Solar-Fachverband befragten Wirtschaftsbeteiligten in der Union hergestellte Waren und einige beabsichtigen, nach Einführung der Maßnahmen nichtchinesische Waren zu beziehen, um einen Preisanstieg zu vermeiden. Ihre Abhängigkeit von den Einfuhren aus der VR China und die Auswirkungen der Maßnahmen dürften sich also verringern, da sie auf in der Union hergestellte Waren zugreifen können.
Drittens war es anhand der Einschätzung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Unternehmen aller befragten Wirtschaftsbeteiligten nicht möglich, eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen, da ihre Bewertungen sehr unterschiedlich ausfielen. Einige Unternehmen konnten diese Auswirkungen sogar überhaupt nicht einschätzen. Viertens reichten in der britischen Studie auch die Antworten auf die Frage, wie viele Fotovoltaikprojekte im Falle der Einführung von Zöllen möglicherweise nicht realisiert würden, von „nicht viele“ bis hin zu „alle Projekte“. Einige Wirtschaftsbeteiligte sahen sich nicht in der Lage, eine Einschätzung vorzunehmen. Außerdem fehlte in beiden Umfragen die Frage nach der Rentabilität der befragten Wirtschaftsbeteiligten, die für die Bewertung, ob ein etwaiger aus den Zöllen resultierender Preisanstieg möglicherweise aufgefangen werden kann, wichtig ist.
(385)
Andere Parteien machten geltend, es sei für die Installateure nicht einfach, zu einer anderen Tätigkeit oder zu anderen Anlagen zur Erzeugung grüner Energien zu wechseln, da die verwendete Technologie und das erforderliche Know-how sehr unterschiedlich seien. Sollten die Zölle eingeführt werden, müssten sie daher ihre Tätigkeit aufgeben. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde dieses Vorbringen von einer interessierten Partei wiederholt, die argumentierte, dass Installateure erhebliche Ressourcen in die Spezialisierung auf den Bereich Fotovoltaik investiert hätten, beispielsweise für spezifische Ausbildungsmaßnahmen, und dies zeige, dass ihre Haupttätigkeit in der Fotovoltaikbranche liege und sich ein Wechsel in andere Tätigkeitsbereiche schwierig gestalten würde.
(386)
Dieses Vorbringen war unzureichend belegt, da nicht nachgewiesen wurde, welches Fachwissen ein Installateur genau erwerben muss und mit welchen Schwierigkeiten und Kosten dies verbunden ist. Dessen ungeachtet nehmen die Organe zur Kenntnis, dass die Installateure ein spezifisches Know-how für die Montage von Fotovoltaikmodulen entwickelt haben. Dieses Know-how wurde allerdings erst vor relativ kurzer Zeit aufgebaut und ergänzt die primären Fachkenntnisse der Installateure bezüglich Elektroinstallationen, Heizungsanlagen, Klempnerei usw. Die Entwicklung des Know-hows erfolgte auch als Reaktion auf den massiven Zustrom gedumpter Einfuhren aus der VR China, also im Zuge einer unlauteren Praxis. Unabhängig von den spezialisierten Fertigkeiten der Beschäftigten der Installateure gelten für diesen Einwand die Ausführungen in den Erwägungsgründen 378 und 382 zur Analyse der Beschäftigungslage im nachgelagerten Bereich, die sich möglicherweise kurzfristig durch negative Auswirkungen verschlechtert, sich aber dank des nachhaltigen Handels mittel- bis langfristig durch zusätzliche Beschäftigung der Installateure verbessern würde. Aus diesem Grund wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(387)
Mehrere Parteien bestritten das Argument hinsichtlich der Fähigkeit der nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten, einen Teil des in Erwägungsgrund 247 der vorläufigen Verordnung erwähnten möglichen Preisanstiegs aufzufangen. Auch dieses Argument war unzureichend belegt, so dass nicht bewertet werden konnte, inwieweit die Behauptung zutraf. Wie in Erwägungsgrund 374 erwähnt, wurde die Rentabilität der mitarbeitenden nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten mit direktem Bezug zur betroffenen Ware mit im Durchschnitt etwa 11 % veranschlagt; die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten haben somit die Möglichkeit, einen etwaigen Preisanstieg zumindest teilweise aufzufangen. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Preisentwicklung, wie in Erwägungsgrund 335 ausgeführt, insgesamt rückläufig ist. Das Argument wird daher zurückgewiesen.
(388)
In der Antwort auf die endgültige Unterrichtung wiesen einige Parteien erneut darauf hin, dass als Folge der Maßnahmen die ernsthafte Gefahr eines Nachfragerückgangs für Solarprodukte in der Union bestehe, was gegen die Einführung der Maßnahmen spreche. Eine Partei machte geltend, dass die Solarenergie derzeit eine hohe Preiselastizität der Nachfrage aufweise und sogar ein begrenzter Preisanstieg bei Solarprodukten einen deutlichen Nachfragerückgang verursachen würde. Diese Partei schätzte, dass ein Antidumpingzollsatz in der Größenordnung von 30 % einen weiteren Rückgang der Nachfrage um 8 GW bewirken könnte und ein Zollsatz in Höhe von 50 % die Nachfrage um 10 GW verringern würde. Ähnlich argumentierte die AFASE, die auf die Studie eines Marktanalysten verwies, in der für 2013 bei einem Zollsatz von 50 % ein - deutlich geringerer - Nachfragerückgang um bis zu 2 GW prognostiziert wird.
(389)
Während der Untersuchung wurden zwar zusätzlich zu den oben genannten Szenarien von verschiedenen Parteien unterschiedliche Szenarien für einen Nachfragerückgang übermittelt, sie enthielten aber keine vergleichbaren Ergebnisse. Es kann tatsächlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Zölle zu einem Rückgang der Nachfrage nach Fotovoltaikanlagen führen, in welchem Ausmaß derartige Auswirkungen auftreten könnten ist jedoch nur schwer zu bestimmen angesichts der zahlreichen Faktoren, die die Attraktivität von Fotovoltaikanlagen in der Union beeinflussen (siehe z. B. Erwägungsgrund 258 der vorläufigen Verordnung). Zudem wird selbst im Falle eines kurzfristigen Nachfragerückgangs erwartet, dass die mittel- und langfristigen Vorteile fairer Handelsbedingungen diese kurzfristigen negativen Auswirkungen überwiegen. Schließlich gestand sogar die AFASE ein, dass der direkte Zusammenhang zwischen der Nachfrage und den Zöllen erst nach der Einführung von Zöllen beurteilt werden könne. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(390)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Erwägungsgründe 243 und 250 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Weder die Feststellungen zu den sechs Dienstleistern, für die fotovoltaikbezogene Tätigkeiten lediglich einen kleinen Anteil an ihren weiter gefassten Tätigkeiten darstellen (siehe Erwägungsgrund 370), noch die Abgrenzung der Fotovoltaiktätigkeiten ohne direkten Bezug zur betroffenen Ware der sieben in Erwägungsgrund 374 genannten Projektentwickler/Installateure führen zu Änderungen an der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 250 der vorläufigen Verordnung.
6. Interesse der Endverwender/Verbraucher
(391)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung wandten einige Parteien erneut ein, durch die Zölle würde sich der Preis der betroffenen Ware erhöhen. Folglich käme es zu einem Rückgang der Nachfrage nach Fotovoltaikanlagen, da sie für die Verbraucher zu teuer und für die sonstigen Investoren nicht attraktiv genug wären.
(392)
Wie bereits in Erwägungsgrund 335 ausgeführt und von mehreren öffentlichen Quellen bestätigt, ist die allgemeine Preisentwicklung rückläufig, auch wenn es infolge der Einführung von Maßnahmen zu einem zeitweiligen Preisanstieg kommen kann. Der mögliche Preisanstieg aufgrund der Maßnahmen und der daraufhin möglicherweise erfolgende Rückgang der Nachfrage sind zwar nur schwer genau zu beziffern, es sei hier aber erneut auf mehrere Gesichtspunkte hingewiesen. Erstens macht die untersuchte Ware höchstens 50 % der Gesamtkosten einer Fotovoltaikanlage aus, so dass der Zoll zumindest teilweise aufgefangen werden kann. Zweitens dürfte der Wettbewerb zwischen dem Wirtschaftszweig der Union und den auf dem Unionsmarkt bereits präsenten Herstellern aus Drittländern die Preise niedrig halten. Gleichzeitig sollte der Wirtschaftszweig der Union in der Lage sein, dank den aus einer besseren Auslastung der Produktionsanlagen und reduzierten Produktionskosten resultierenden Größenvorteilen bessere finanzielle Ergebnisse zu erzielen. Drittens korreliert die Nachfrage nach Fotovoltaikanlagen nicht nur mit dem Preis der untersuchten Ware, sondern auch mit der Höhe der Einspeisungstarife. Bei der derzeit niedrigen Nachfrage im Vergleich zum Jahr 2011 und zum UZ wird erwartet, dass die Einspeisungstarife nicht so schnell sinken wie im Bezugszeitraum, so dass kontinuierliche Investitionen in Fotovoltaikprojekte möglich sind. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(393)
In ihrer Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung widersprach eine Partei der vorstehenden Argumentation. Sie führte an, die rückläufige Preisentwicklung könne nach der Einführung der Maßnahmen nicht anhalten. Die Maßnahmen stellten einen beträchtlichen Kostenanstieg dar, der sich nicht in vollem Umfang durch Kostenrückgänge und/oder Einfuhren aus Drittländern ausgleichen lasse. Darüber hinaus wurde erneut vorgebracht, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sein werde, neue Investitionen in Anlagen und Maschinen zu tätigen und dass die nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten einen kleinen Teil auffangen könnten, wenn ihr Gewinn 11 % betrage. Außerdem gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Preisanstieg durch die Einspeisungstarife ausgeglichen werde.
(394)
Es wird daran erinnert, dass entgegen diesem Vorbringen nicht davon ausgegangen wird, dass der sich aus den Maßnahmen ergebende Preisanstieg möglicherweise in vollem Umfang ausgeglichen wird, sondern eher davon, dass es infolge der Maßnahmen zu einem zeitweiligen Preisanstieg kommen kann (siehe Erwägungsgrund 247 der vorläufigen Verordnung). Ein solcher Preisanstieg kann sich nämlich aus dem Unterschied bei den Preisniveaus der chinesischen Dumpingpreise und der nichtchinesischen Waren ergeben. Allerdings erlauben die bei der Untersuchung eingeholten Informationen die Annahme, dass der letztliche Preisanstieg angesichts der im nachgelagerten Bereich erzielten Gewinne in Höhe von 11 % durch eine Reihe von Faktoren teilweise aufgefangen werden kann. Was das Vorbringen anbelangt, dass es keine Anhaltspunkte für einen Ausgleich des Preisanstiegs durch die Einspeisungstarife gebe, so kann berechtigterweise davon ausgegangen werden, dass die Einspeisungstarife im Laufe der Zeit entsprechend der Entwicklung der Projektpreise angepasst werden.
(395)
Eine Partei machte geltend, die Preise für Module in Europa seien seit März 2013 de facto um 20 % gestiegen und es bestehe seit 2013 ein bedenklicher Mangel an Lagerbeständen. Das Vorbringen wurde nicht mit Beweisen belegt und öffentliche Informationsquellen bestätigen ganz im Gegenteil, dass die Preise im zweiten Quartal 2013 relativ stabil blieben. Selbst wenn diese Informationen korrekt wären, würde dies nur die Tatsache widerspiegeln, dass nach der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren das Risiko eines möglichen Antidumpingzolls eingepreist wurde. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(396)
Eine andere Partei machte geltend, Fotovoltaikprojekte würfen keine Rendite für Investoren ab, wenn sinkende Einspeisungstarife nicht mit sinkenden Projektkosten einhergingen; zu diesen Projektkosten zähle auch der Preis der Module, da sie einen erheblichen Teil der Kosten eines Projekts ausmachten. In diesem Zusammenhang wurde vorgebracht, die Zölle würden die Tragfähigkeit zahlreicher Fotovoltaikprojekte in Frage stellen, da sie den Preis erhöhten.
(397)
Wie in Erwägungsgrund 335 erwähnt, ist die Entwicklung der Preise für Zellen und Module insgesamt rückläufig. Außerdem nimmt die Bedeutung der Einspeisungstarife für den Markt ab, da die Netzparität in mehreren Regionen erreicht sein dürfte. Aus diesen Gründen wurde das Argument, dass der Preis der Fotovoltaikmodule negative Auswirkungen auf Fotovoltaikprojekte haben und sogar ihre Tragfähigkeit in Frage stellen könnte, zurückgewiesen.
(398)
Eine interessierte Partei legte ihr eigenes Modell vor, um zu beweisen, dass bei der Anwendung von Zöllen die Tragfähigkeit vieler Fotovoltaikprojekte gefährdet sei.
(399)
Mit diesem Modell war es nicht möglich, das Ausmaß des möglichen Attraktivitätsverlustes von Investitionen in Fotovoltaikanlagen (d. h. die Abnahme der Kapitalrendite) im Fall eines Anstiegs der Preise für die Zellen und Module angemessen zu quantifizieren. Dessen ungeachtet ist die dem genannten Modell zugrunde liegende Annahme, Zölle würden vollständig an die Endverwender oder Verbraucher weitergegeben, angesichts der gegenwärtigen Gewinnspannen der nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten unplausibel. Außerdem beruht eine Investitionsentscheidung nicht allein auf dem Preis der Module, sondern hängt von zahlreichen weiteren Faktoren ab, darunter dem Vorhandensein günstiger allgemeiner Rahmenbedingungen für Fotovoltaikanlagen in einem bestimmten Land, der Höhe der Förderung beziehungsweise dem Strompreis (Netzparität). Der Einwand ist daher zurückzuweisen.
(400)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Erwägungsgründe 252 und 254 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. Sonstige Einwände
(401)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wurde erneut das Argument vorgebracht, der Wirtschaftszweig der Union sei nicht fähig, den Unionsmarkt zu versorgen, die hierfür notwendigen Kapazitäten besitze nur die VR China.
(402)
Auf dieses Vorbringen wurde in Erwägungsgrund 256 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Selbst bei konservativerer Einschätzung der Produktionskapazitäten der Union (siehe Erwägungsgrund 183) wären die Kapazitätsreserven der Union und der Drittländer insgesamt ausreichend, um die mögliche Abnahme der chinesischen Einfuhren kurzfristig zu kompensieren. Zudem ist davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Union zur Befriedigung der Nachfrage seine Produktionskapazität mittelfristig erweitern wird und durch die auf diese Weise erzielten Größenvorteile die Preise wiederum sinken werden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(403)
Einige Parteien brachten erneut das Argument vor, die Einführung von Zöllen würde die Erreichung der Ziele der EU-Agenda 2020 in Bezug auf grüne Energie erschweren. Auf dieses Argument wurde bereits in den Erwägungsgründen 257 bis 259 der vorläufigen Verordnung eingegangen; da es keine weiteren Elemente gibt, werden die Erwägungsgründe 257 und 259 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(404)
Angesichts des vorstehenden Sachverhalts wird die Bewertung in den Erwägungsgründen 260 und 261 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(405)
Es sprechen somit keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China.
G. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(406)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(407)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen berücksichtigt, ferner der Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller erforderlich ist, ohne dabei die ermittelten Dumpingspannen zu überschreiten.
(408)
Nach der vorläufigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, die bei der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle zugrunde gelegte Gewinnspanne von 10 % sei für diesen Wirtschaftszweig unter den derzeitigen Marktbedingungen zu hoch angesetzt und werde sowohl für Module als auch für Zellen herangezogen. Es sei darauf hingewiesen, dass zur Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle das verbindliche Kriterium für die Bestimmung des Gewinns vor Steuern die Frage ist, ob ein solcher Gewinn vom Wirtschaftszweig nach vernünftigem Ermessen unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne Dumping, erzielbar wäre. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts ist dies der Gewinn, der zu Beginn des Bezugszeitraums, d. h. vor der Zunahme der gedumpten Einfuhren, erzielt wurde. Die Zielgewinnspanne wurde daher entsprechend dem gewogenen Durchschnittsgewinn des Wirtschaftszweigs der Union aus den Verkäufen von Modulen und Zellen in den Jahren 2009 und 2010, als die Tätigkeit insgesamt gewinnbringend war, auf 8 % korrigiert.
(409)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, als Rentabilitätsniveau, das der Wirtschaftszweig der Union ohne gedumpte Einfuhren nach vernünftigem Ermessen erzielen könnte, solle die Rentabilität des Jahres 2010 herangezogen werden und nicht die durchschnittliche Gewinnspanne der Jahre 2009 und 2010. In diesem Zusammenhang wurde argumentiert, die 2009 erzielte Rentabilität sei nicht ausreichend und die Umstände in den beiden Jahren seien eindeutig unterschiedlich, insbesondere angesichts der Entwicklung des Verbrauchs im Jahr 2010, die die Auswirkungen des Dumpings in diesem Jahr abgemildert habe. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es bei der Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle keine Rolle spielt, ob die vom Wirtschaftszweig der Union erzielte durchschnittliche Gewinnspanne „ausreichend“ war. Wie bereits in Erwägungsgrund 264 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sollte der Schadensbeseitigungsschwelle der Gewinn zugrunde gelegt werden, der nach vernünftigem Ermessen ohne gedumpte Einfuhren erwirtschaftet werden könnte. Von den untersuchenden Behörden wird üblicherweise davon ausgegangen, dass dieses Niveau zu Beginn des Bezugszeitraums erreicht war. Da in diesem Fall der Wirtschaftszweig der Union mit dem Verkauf von Zellen zu Beginn des Bezugszeitraums (2009) Verluste erwirtschaftete, war diese Methode nicht geeignet und es wurde als zuverlässiger erachtet, bei der Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle die durchschnittliche Gewinnspanne des ersten und des zweiten Jahres des Bezugszeitraums zugrunde zu legen. Diesbezüglich wurde ferner die Auffassung vertreten, dass es keine Rolle spielt, dass die Umstände in diesen beiden Jahren unterschiedlich waren.
(410)
Eine andere Partei brachte erneut vor, für Module und Zellen sollten unterschiedliche Zielgewinnspannen festgelegt werden, da die Rentabilität dieser Warentypen im Bezugszeitraum unterschiedliche Entwicklungen aufgewiesen habe. Es wurden zwar für jeden Warentyp getrennt Indikatoren angegeben, die Schlussfolgerungen für die einzelnen Indikatoren beziehen sich aber auf die untersuchte Ware insgesamt. Es sei daran erinnert, dass Module und Zellen eine einzige Ware sind; deshalb wurden die Dumpingspannen und die Schadensbeseitigungsschwelle auf dieser Grundlage ermittelt.
(411)
Darüber hinaus hatten die die nach der Einfuhr angefallenen Kosten der geänderten Stichprobe der unabhängigen Einführer (die Gründe für die Änderung werden in Erwägungsgrund 21 dargelegt) Auswirkungen auf die berechneten Schadensspannen. Schließlich wurden alle Zielpreisunterbietungsspannen durch die Korrektur der CIF-Preise, den Ausschluss von Wafern und die neue Zielgewinnspanne beeinflusst.
(412)
Eine Partei machte geltend, die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller konzentrierten sich auf die oberen Marktsegmente, etwa das Segment der Haushalte und kleinen Gewerbebetriebe, in dem höhere Einspeisungstarife gelten; die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union sollten daher entsprechend angepasst werden. Hierzu sei angemerkt, dass dieses Vorbringen für die Berechnung der Schadensspanne nicht maßgeblich sein sollte, da die Untersuchung gezeigt hat, dass die Unionshersteller keine Gewinne erzielen.
(413)
Da zur Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird das in den Erwägungsgründen 263 bis 266 der vorläufigen Verordnung beschriebene Verfahren bestätigt.
2. Endgültige Maßnahmen
(414)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten daher nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium sowie von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus der VR China eingeführt werden, und zwar gemäß der Regel des niedrigeren Zolls in Höhe der festgestellten Dumpingspannen oder der festgestellten Schadensspannen, je nachdem welcher Wert niedriger ist. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schadensspannen festgesetzt werden.
(415)
Es sei darauf hingewiesen, dass parallel zur Antidumpinguntersuchung eine Antisubventionsuntersuchung durchgeführt wurde. Im Hinblick auf die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls und die Tatsache, dass die endgültigen Subventionsspannen niedriger sind als die Schadensbeseitigungsschwelle, wird es für zweckmäßig erachtet, zunächst einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten endgültigen Subventionsspannen und anschließend einen endgültigen Antidumpingzoll bis zur maßgeblichen Schadensbeseitigungsschwelle einzuführen. Somit werden die Sätze, mit denen diese Zölle eingeführt werden, wie folgt festgelegt:
Unternehmen
Subventionsspanne
Dumpingspanne
Schadensbeseitigungsschwelle
Ausgleichszoll
Antidumpingzoll
Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd;
Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd;
Changzhou Youze Technology Co. Ltd;
Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd;
Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd
3,5 %
90,3 %
48,2 %
3,5 %
44,7 %
Delsolar (Wujiang) Ltd
geringfügig
111,5 %
64,9 %
0,0 %
64,9 %
Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Hefei) Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd
11,5 %
91,9 %
58,2 %
11,5 %
46,7 %
JingAo Solar Co. Ltd
Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd
JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd
Hefei JA Solar Technology Co. Ltd
Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd
5,0 %
97,5 %
56,5 %
5,0 %
51,5 %
Jinko Solar Co. Ltd
Jinko Solar Import and Export Co. Ltd
ZHEJIANG JINKO SOLAR CO. LTD
ZHEJIANG JINKO SOLAR TRADING CO. LTD
6,5 %
88,1 %
47,7 %
6,5 %
41,2 %
Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd
Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd
Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd
Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd
Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd
6,4 %
53,8 %
33,7 %
6,4 %
27,3 %
RENESOLA ZHEJIANG LTD
RENESOLA JIANGSU LTD
4,6 %
88,1 %
47,7 %
4,6 %
43,1 %
Wuxi Suntech Power Co. Ltd
Suntech Power Co. Ltd
Wuxi Sunshine Power Co. Ltd
Luoyang Suntech Power Co. Ltd
Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd
Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd
4,9 %
73,2 %
46,3 %
4,9 %
41,4 %
Yingli Energy (China) Co. Ltd
Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd
Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd
6,3 %
93,3 %
41,8 %
6,3 %
35,5 %
Andere bei der Antidumpinguntersuchung mitarbeitende Unternehmen (mit Ausnahme der Unternehmen, die nach der parallel erlassenen Antisubventions-Durchführungs-verordnung (EU) Nr. 1239/2013 (18)) dem residualen Zoll unterliegen) (Anhang I)
6,4 %
88,1 %
47,7 %
6,4 %
41,3 %
Andere bei der Antidumpingunter-suchung mitarbeitende Unternehmen, die nach der parallel erlassenen Antisubventions-Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 dem residualen Zoll unterliegen (Anhang II)
11,5 %
88,1 %
47,7 %
11,5 %
36,2 %
Alle übrigen Unternehmen
11,5 %
111,5 %
64,9 %
11,5 %
53,4 %
(416)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(417)
Nach der Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass der gewogene durchschnittliche Zollsatz für die in den Anhängen I und II aufgeführten Unternehmen gegen das WTO-Antidumpingübereinkommen verstoße, da er angeblich auf dem gewogenen Durchschnitt der für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von Zellen und Modulen getrennt berechneten Zölle basiere. Diese Beurteilung ist jedoch falsch. Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurde ein einheitlicher Zollsatz für all ihre Ausfuhren der betroffenen Ware berechnet - und die Mehrzahl der ausführenden Hersteller führte Zellen und Module aus. Die Beurteilung, dass die Zölle für die ausführenden Hersteller von Zellen und Modulen getrennt berechnet worden seien, ist also nicht korrekt; das Argument muss daher zurückgewiesen werden.
(418)
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
(419)
Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern angezeigt, wird diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze gelten, aktualisiert.
(420)
Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte dafür gesorgt werden, dass der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten.
(421)
Durch die Einführung von Maßnahmen soll es den Herstellern in der Union ermöglicht werden, sich von den schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu erholen. Falls ein anfängliches Ungleichgewicht zwischen dem potenziellen Nutzen für Hersteller in der Union und den Kosten für andere Wirtschaftsbeteiligte in der Union entstünde, könnte es durch eine Steigerung und/oder eine Wiederaufnahme der Produktion in der Union ausgeglichen werden.
(422)
Allerdings könnte die Entwicklung dieses stark schwankenden Marktes dem entworfenen Szenario eines Produktionsanstiegs in der Union zuwiderlaufen. Wie in Erwägungsgrund 108 der vorläufigen Verordnung angegeben, stieg der Unionsverbrauch an Modulen zwischen 2009 und 2011 um 264 %, nur um in den sechs Monaten zwischen 2011 und dem UZ wieder um 43 Prozentpunkte zu sinken. Die Schwankungen des Marktes treten noch deutlicher zutage, wenn man den Zeitraum 2006-2011 betrachtet, in dem der Unionsverbrauch an Modulen von weniger als 1 GW auf fast 20 GW stieg, d. h. um etwa 2 000 % in nur fünf Jahren. Es ist damit zu rechnen, dass der Markt weiter starke Schwankungen aufweist, und in den von Unternehmensverbänden veröffentlichten Prognosen unterschieden sich die verschiedenen Szenarien selbst auf mittlere Sicht, d. h. für den Zeitraum 2014-2015, um 100 % und mehr.
(423)
Aus diesen Gründen wird es angesichts der ungewöhnlichen Umstände für zweckmäßig erachtet, die Geltungsdauer der Maßnahmen auf nur zwei Jahre zu beschränken.
(424)
Dieser Zeitraum sollte dafür ausreichen, dass die Hersteller in der Union ihre Produktion steigern und/oder wiederaufnehmen, während gleichzeitig die Lage anderer Wirtschaftsbeteiligter in der Union nicht nennenswert gefährdet wird. Es wird die Auffassung vertreten, dass ein Zeitraum von zwei Jahren sich am besten für die Untersuchung der Frage eignet, ob die Einführung von Maßnahmen tatsächlich eine Steigerung der europäischen Produktion und dadurch einen Ausgleich der negativen Folgen für andere Wirtschaftsbeteiligte in der Union bewirkt hat.
(425)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Unionshersteller ein, dass die begrenzte Geltungsdauer von 2 Jahren für eine Erholung von der erlittenen Schädigung zu kurz sei. Darüber hinaus wurde vorgebracht, eine Dauer von 2 Jahren würde es den Unionsherstellern nicht erlauben, für das laufende und das kommende Geschäftsjahr Geschäftspläne vorzulegen. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass die Geltungsdauer der Maßnahmen bis Dezember 2015 reicht, was dafür ausreichen sollte, dass die Unionshersteller Geschäftspläne bis 2015 vorlegen können.
(426)
Des Weiteren stellte der Unionshersteller die Gründe, aus denen die Geltungsdauer auf zwei Jahre begrenzt werden sollte, insbesondere die Schwankungen des Marktes, nicht in Frage. Für den Fall, dass die Maßnahmen aufgrund einer veränderten Marktsituation geändert werden müssten, begrüßte der Hersteller sogar ausdrücklich eine Überprüfung. Da die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Marktgegebenheiten in diesem von Schwankungen geprägten Markt innerhalb von zwei Jahren ändern, in der Tat hoch ist, wird es als angemessen erachtet, die Maßnahmen von Anfang an auf zwei Jahre zu begrenzen.
(427)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandte der Antragsteller unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 424 ein, dass zwei Jahre nicht dafür ausreichen würden, Investitionen in die Produktion zu tätigen. Aufgrund der erheblichen Kapazitätsreserven des Wirtschaftszweigs der Union kann die Produktion jedoch auch durch eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Kapazität gesteigert werden, was ohne nennenswerte zusätzliche Investitionen machbar sein sollte.
(428)
Der Antragsteller wandte ferner ein, eine Einführung von endgültigen Antidumpingzöllen für einen Zeitraum von zwei Jahren reiche nicht dafür aus, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von den schädigenden Auswirkungen des in der Vergangenheit praktizierten Dumpings erholen könne. Bei der Einführung von Antidumpingzöllen dürfen jedoch nicht die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union allein im Blickpunkt stehen, sondern es muss der potenzielle Nutzen für die Hersteller in der Union gegen die Kosten für andere Wirtschaftsbeteiligte in der Union abgewogen werden. Daher wird die Entscheidung, die Maßnahmen auf zwei Jahre zu begrenzen, aufrechterhalten.
(429)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium sowie von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen (endgültige Unterrichtung). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(430)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. Rückwirkung
(431)
Hinsichtlich einer etwaigen rückwirkenden Anwendung von Antidumpingmaßnahmen sind die Kriterien nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung zu prüfen. Nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b ist eines der Schlüsselkriterien dafür, dass „zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachten, ein erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wird“.
(432)
Bei einem Vergleich der durchschnittlichen monatlichen Einfuhren (19) von Modulen und Zellen mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhren im Zeitraum, als diese zollamtlich erfasst wurden (März 2013 - Juni 2013), fallen die Einfuhrvolumina nach dem UZ steil ab. So betrug die durchschnittliche monatliche Einfuhrmenge an chinesischen Modulen und Zellen im UZ, wie in Erwägungsgrund 110 der vorläufigen Verordnung angegeben, 1 250 MW (20). Zum Vergleich: Im Zeitraum der zollamtlichen Erfassung war das durchschnittliche Volumen der monatlichen Einfuhren chinesischer Module und Zellen nur etwa halb so hoch.
(433)
Alternativ dazu könnte angesichts der Schwankungen des Marktes der weitere erhebliche Anstieg der Einfuhren relativ anstatt in absoluten Zahlen bewertet werden. Um zu bewerten, ob ein weiterer erheblicher relativer Anstieg der Einfuhren vorliegt, müssen die Einfuhrvolumina mit dem Verbrauch auf dem Unionsmarkt verglichen werden, d. h. der Verbrauch müsste erheblich stärker abgenommen haben als die chinesischen Einfuhren. Da das Volumen der Einfuhren chinesischer Module und Zellen im Zeitraum der zollamtlichen Erfassung nur halb so groß war wie im UZ, müsste der Verbrauch um deutlich mehr als 50 % gesunken sein. Es liegen zwar keine genauen Informationen über den Verbrauch im Zeitraum der zollamtlichen Erfassung vor, es deutet jedoch nichts darauf hin, dass er um mehr als 50 % zurückging.
(434)
Aus diesen Gründen ist das Kriterium des weiteren erheblichen Anstiegs der Einfuhren nicht erfüllt. Es wird daher der Schluss gezogen, dass der endgültige Antidumpingzoll nicht rückwirkend für die Zeit vor dem Geltungsbeginn der vorläufigen Maßnahmen zu erheben ist.
H. FORM DER MASSNAHMEN
(435)
Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot eine Gruppe mitarbeitender ausführender Hersteller, darunter ihre verbundenen Unternehmen in der VR China und der Europäischen Union, gemeinsam mit der CCCME eine gemeinsame Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Auch die chinesischen Behörden unterstützten das Verpflichtungsangebot.
(436)
Das Angebot wurde von der Kommission geprüft und mit dem Beschluss 2013/423/EU akzeptiert. Wie bereits in den Erwägungsgründen 3, 4 und 7 des genannten Beschlusses ausgeführt, analysierte die Kommission alle dauerhaften Veränderungen der Marktbedingungen etwa in Bezug auf die derzeitigen Ausfuhrpreise und die Schadensbeseitigungsschwelle, welche den Feststellungen zufolge niedriger war als die Dumpingspanne, um zu bewerten, ob die Preisverpflichtung die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt.
(437)
Nach dem Beschluss 2013/423/EU notifizierten die ausführenden Hersteller gemeinsam mit der CCCME eine Änderung ihres ursprünglichen Verpflichtungsangebots. Sie baten um die Möglichkeit einer Überarbeitung, um dem in den Erwägungsgründen 31 und 72 beschriebenen Ausschluss der Wafer von der Warendefinition Rechnung tragen zu können. Darüber hinaus beantragte eine Reihe zusätzlicher Ausführer innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung festgelegten Frist, in die Verpflichtung aufgenommen zu werden.
(438)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigte die Kommission die Annahme der von den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Ausführern angebotenen Verpflichtung im Hinblick auf die endgültigen Zölle.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium und von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8501310081, 8501310089, 8501320041, 8501320049, 8501330061, 8501330069, 8501340041, 8501340049, 8501612041, 8501612049, 8501618041, 8501618049, 8501620061, 8501620069, 8501630041, 8501630049, 8501640041, 8501640049, 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht werden, mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT.
Die folgenden Warentypen sind aus der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:
-
Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
-
Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
-
Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird,
-
Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd;
Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd;
Changzhou Youze Technology Co. Ltd;
Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd;
Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd
44,7 %
B791
Delsolar (Wujiang) Ltd
64,9 %
B792
Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd
46,7 %
B793
LDK Solar Hi-Tech (Hefei) Co. Ltd
46,7 %
B927
JingAo Solar Co. Ltd
Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd
JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd
Hefei JA Solar Technology Co. Ltd
Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd
51,5 %
B794
Jinko Solar Co.Ltd
Jinko Solar Import and Export Co. Ltd
ZHEJIANG JINKO SOLAR CO. LTD
ZHEJIANG JINKO SOLAR TRADING CO. LTD
41,2 %
B845
Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd
Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd
Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd
Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd
Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd
27,3 %
B795
RENESOLA ZHEJIANG LTD
RENESOLA JIANGSU LTD
43,1 %
B921
Wuxi Suntech Power Co. Ltd
Suntech Power Co. Ltd
Wuxi Sunshine Power Co. Ltd
Luoyang Suntech Power Co. Ltd
Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd
Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd
41,4 %
B796
Yingli Energy (China) Co. Ltd
Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd
Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd
35,5 %
B797
Andere bei der Antidumpinguntersuchung mitarbeitende Unternehmen (mit Ausnahme der Unternehmen, die nach der parallel erlassenen Antisubventions-Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013) dem residualen Zoll unterliegen) (Anhang I)
41,3 %
Andere bei der Antidumpinguntersuchung mitarbeitende Unternehmen, die nach der parallel erlassenen Antisubventions-Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 dem residualen Zoll unterliegen (Anhang II)
36,2 %
Alle übrigen Unternehmen
53,4 %
B999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
(4) Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass
-
er die in Absatz 1 genannte Ware in der Zeit vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 (Untersuchungszeitraum) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China, der den mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, verbunden ist,
-
er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Warenmenge in die Union eingegangen ist,
so kann Absatz 2 geändert werden und der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 41,3 % gilt, aufgenommen werden.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wafern (die Dicke der Wafer beträgt höchstens 400 Mikrometer) und Modulen oder Paneelen mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China werden freigegeben.
(2) Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium sowie von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8501231200281, 8501310089, 8501320041, 8501320049, 8501330061, 8501330069, 8501340041, 8501340049, 8501612041, 8501612049, 8501618041, 8501618049, 8501620061, 8501620069, 8501630041, 8501630049, 8501640041, 8501640049, 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht werden, mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren von Waren, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern
a)
ein im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes Unternehmen die vorstehend genannten Waren hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat, sei es direkt oder über sein gleichfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes verbundenes Unternehmen, und diese Waren entweder für verbundene Unternehmen in der Union, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgen, oder für den ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgt, bestimmt sind,
b)
für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird - eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang III vorgegeben sind -,
c)
für diese Einfuhren eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang IV dieser Verordnung vorgelegt wird und
d)
die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
a)
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
b)
wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 auf dem Verordnungs- oder Beschlussweg widerruft und dabei Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt.
Artikel 4
Die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Beschlusses 2013/707/EU genannt sind, stellen vorbehaltlich bestimmter, darin festgelegter Bedingungen ferner eine Rechnung für Geschäftsvorgänge aus, die nicht von den Antidumpingzöllen befreit sind. Bei dieser Rechnung muss es sich um eine Handelsrechnung handeln, die mindestens die in Anhang V bezeichneten Angaben enthält.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet am 7. Dezember 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1238/2013 DEL CONSIGLIO
del 2 dicembre 2013
che istituisce un dazio antidumping definitivo e riscuote definitivamente il dazio provvisorio sulle importazioni di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle loro componenti essenziali (celle) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l'articolo 9, paragrafo 4, e l'articolo 14, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea, presentata previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Misure provvisorie
(1)
Con il regolamento (UE) n. 513/2013 (2) («il regolamento provvisorio»), la Commissione europea («la Commissione») ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti essenziali (celle e wafer) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese («RPC» o «paese interessato»).
(2)
L'inchiesta è stata aperta in seguito a una denuncia presentata in data 25 luglio 2012 da EU ProSun («il denunciante») per conto di fabbricanti che rappresentano più del 25 % della produzione totale dell'Unione di moduli fotovoltaici («moduli FV») in silicio cristallino e delle relative componenti essenziali. La denuncia conteneva elementi di prova prima facie dell'esistenza di pratiche di dumping sul prodotto citato e del grave pregiudizio da esso provocato, elementi ritenuti sufficienti per giustificare l'avvio di un'inchiesta.
2. Registrazione
(3)
Come indicato al considerando 3 del regolamento provvisorio, in seguito a una richiesta del denunciante corredata dai necessari elementi di prova, la Commissione ha adottato, in data 1o marzo 2013, il regolamento (UE) n. 182/2013 (3) che dispone la registrazione delle importazioni di moduli FV in silicio cristallino e delle relative componenti essenziali (celle e wafer) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese a decorrere dal 6 marzo 2013. Il regolamento provvisorio ha posto fine alla registrazione delle importazioni ai fini dell'inchiesta antidumping in applicazione dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, dal momento che un dazio antidumping provvisorio garantiva protezione contro le importazioni oggetto di dumping.
(4)
Alcune parti interessate hanno affermato che la decisione relativa alla registrazione delle importazioni era infondata, in quanto non erano soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base. Tali tesi non erano tuttavia corroborate dai fatti o basate su validi elementi di prova. Nel momento in cui è stata presa la decisione di registrare le importazioni la Commissione disponeva di elementi di prova prima facie sufficienti a giustificarne la necessità, in particolare un netto aumento in termini sia di importazioni in assoluto sia di quota di mercato. Le pretese delle parti a questo riguardo sono pertanto state respinte.
3. Accettazione di un impegno in relazione a dazi provvisori
(5)
Con decisione 2013/423/UE (4)la Commissione ha accettato l'offerta di impegno dei produttori esportatori e della Camera di commercio cinese per l'importazione e l'esportazione di macchinari e prodotti elettronici («CCCME»).
4. Fase successiva del procedimento
(6)
In seguito alla divulgazione dei principali fatti e considerazioni in base ai quali è stata decisa l'istituzione delle misure antidumping provvisorie («divulgazione delle conclusioni provvisorie»), il governo cinese («GC») e diverse parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite. L'Alleanza per un'energia solare accessibile («AFASE»), che rappresenta gli importatori e gli operatori a valle e a monte, e un importatore hanno richiesto e ottenuto audizioni in presenza del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio.
(7)
La Commissione ha continuato a raccogliere e verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive. Le osservazioni presentate oralmente e per iscritto dalle parti interessate sono state esaminate e le conclusioni provvisorie sono state, al caso, modificate di conseguenza.
(8)
Sono state inoltre effettuate visite di verifica presso le sedi delle seguenti società:
i)
Operatori a valle
-
Jayme de la Costa, Pedroso, Portogallo
-
Sunedison Spain Construction, Madrid, Spagna
ii)
Consulente indipendente
-
Europressedienst, Bonn, Germania
(9)
AFASE ha messo in discussione la base giuridica per la visita effettuata presso la sede di Europressedienst, poiché essa non è parte interessata in questa inchiesta e di conseguenza non rientra nel campo di applicazione dell'articolo 16 del regolamento di base. Europressedienst, come indicato ai considerando 99 e 120 del regolamento provvisorio, ha fornito informazioni sugli indicatori macroeconomici. Si precisa che la Commissione ha svolto una verifica in loco presso la sede di Europressedienst in base al principio di buona amministrazione, per verificare l'affidabilità e la correttezza dei dati sui quali basava le proprie conclusioni.
(10)
Il GC ha ribadito l'argomentazione secondo la quale il suo diritto di difesa in relazione all'accesso ai fascicoli consultabili dalle parti interessate è stato violato in quanto (i) dai fascicoli non riservati mancavano informazioni senza che fosse fornita una «giusta causa» o sintesi sufficientemente dettagliate o, eccezionalmente, i motivi della mancata presentazione delle sintesi non riservate, (ii) mancava la versione non riservata dell'intera risposta al questionario di un produttore dell'Unione e (iii) i ritardi nella presentazione delle versioni non riservate delle risposte al questionario dei produttori dell'Unione disponibili per le parti interessate erano eccessivi.
(11)
(i) Per quanto riguarda l'affermazione secondo cui mancavano informazioni dal fascicolo consultabile, la parte interessata non ha specificato a quali informazioni si riferisse. (ii) La sua affermazione che non fosse stata messa a disposizione la versione non riservata di un'intera risposta al questionario non era corretta. (iii) Per quanto riguarda i ritardi nella messa a disposizione delle risposte non riservate dei questionari dei produttori dell'Unione inseriti nel campione, è stato spiegato alla parte interessata che i questionari erano inseriti nel fascicolo non riservato solo dopo che fosse stata controllata la loro completezza e la ragionevolezza della sintesi. Al fine di garantire il diritto all'anonimato dei produttori dell'Unione, è stato inoltre accertato che le versioni non riservate dei questionari non rivelavano in effetti l'identità del produttore in questione. In alcuni casi era quindi necessario correggere di conseguenza le versioni non riservate dalla parte che le aveva fornite, prima che esse fossero messe a disposizione di altre parti interessate.
(12)
In ogni caso, si è ritenuto che questo non ledesse in alcun modo l'esercizio dei diritti di difesa delle parti interessate. La Commissione ha fornito a tutte le parti interessate la possibilità di rispondere alle informazioni incluse nel fascicolo consultabile in tempo utile affinché le loro osservazioni potessero essere prese in considerazione, ove corroborate e motivate, prima delle conclusioni dell'inchiesta. La parte interessata ha avuto ogni possibilità di presentare osservazioni in merito ai questionari dei fabbricanti UE inclusi nel campione, anche dopo la fase provvisoria e la divulgazione delle conclusioni definitive. Pertanto, anche se la divulgazione e l'accesso al fascicolo consultabile dalle parti interessate si basano su disposizioni di legge differenti, si noti che le parti interessate hanno avuto molte occasioni di trasmettere osservazioni su tutte le informazioni messe a disposizione da qualsiasi parte dell'inchiesta. Pertanto, quest'argomentazione è stata respinta.
(13)
Tutte le parti interessate sono state informate dei principali fatti e considerazioni in base ai quali si intendeva raccomandare l'istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti essenziali (celle) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazio provvisorio («divulgazione delle conclusioni definitive»). A tutte le parti è stato concesso un periodo entro il quale presentare osservazioni sulla divulgazione delle conclusioni definitive.
(14)
Le osservazioni presentate dalle parti interessate sono state esaminate e, se pertinenti, tenute in considerazione.
5. Accettazione di un impegno in vista di dazi definitivi
(15)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, la Commissione ha ricevuto un'offerta modificata di impegno da parte dei produttori esportatori e della CCCME, che disciplina anche la parallela inchiesta antisovvenzioni. Con la decisione di esecuzione 2013/707/UE (5), del 4 dicembre 2013, relativa alla conferma dell'accettazione di un impegno offerto in relazione ai procedimenti antidumping e antisovvenzioni relativi alle importazioni di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti essenziali (celle) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese per il periodo di applicazione di misure definitive, la Commissione ha confermato di accettare tale impegno.
6. Parti interessate al procedimento
(a) Campionamento dei fabbricanti UE
(16)
Dopo l'istituzione delle misure provvisorie alcune parti interessate hanno ribadito che l'eccesso di riservatezza ha impedito loro di formulare osservazioni in merito alla selezione del campione dei fabbricanti UE e quindi di esercitare adeguatamente il loro diritto di difesa. La Commissione ha già affrontato la questione al considerando 9 del regolamento provvisorio. Poiché a questo proposito non sono stati forniti nuovi elementi, si confermano le conclusioni di cui al considerando 9 del regolamento provvisorio.
(17)
Il GC ha ribadito che l'uso di riservatezza sull'identità dei denuncianti e dei fabbricanti UE inseriti nel campione non è giustificato. Come già indicato al considerando (9) del regolamento provvisorio, i fabbricanti UE hanno chiesto che i loro nomi non venissero divulgati per timore di rappresaglie. La Commissione ha ritenuto che tali richieste fossero sufficientemente fondate per essere accettate. Le informazioni che sono state fornite alla Commissione al fine di dimostrare il rischio di ritorsioni non possono essere divulgate a terzi, dal momento che questo comprometterebbe le finalità della richiesta di riservatezza. Inoltre, nel caso in cui, come segnalato dal GC, un fabbricante UE abbia riesaminato la propria posizione rivelando la propria identità con la presentazione di una domanda di procedimento giudiziario contro il regolamento provvisorio, non vi è più motivo di rivelare informazioni sulla base delle quali è stato concesso l'anonimato, poiché l'identità è stata rivelata.
(18)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, una parte interessata ha ribadito che le informazioni sulle quali era basata la selezione del campione non erano attendibili, senza però fornire nuovi elementi di prova al riguardo. Questa tesi è stata pertanto respinta.
(19)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, la CCCME ha ribadito le argomentazioni in merito al metodo utilizzato per la selezione del campione provvisorio di fabbricanti UE. È stato affermato, in particolare, che le istituzioni non avrebbero tenuto conto di 120 produttori. La Commissione ha già affrontato la questione al considerando 9 del regolamento provvisorio. Inoltre, le istituzioni hanno verificato il comportamento delle società presentate in tale elenco. È risultato che tale elenco comprende soprattutto installatori, distributori, importatori collegati e produttori esportatori in Cina, Taiwan e India. Esso non era pertanto di natura tale da dimostrare che le istituzioni avessero trascurato un numero significativo di fabbricanti UE. Inoltre, la CCCME non ha contestato la produzione totale dell'Unione fornendo dati alternativi, né ha presentato alcuna prova che la rappresentatività del campione fosse compromessa, in quanto nessuno dei presunti ulteriori fabbricanti UE sarebbero rientrati nel campione, se ciò fosse stato noto alla Commissione.
(20)
In seguito all'esclusione dei wafer dalla definizione del prodotto in esame e quindi dall'ambito della presente inchiesta come affermato al considerando 32, il campione finale risultava composto da otto fabbricanti UE. In assenza di ulteriori osservazioni relative al campionamento dei fabbricanti UE si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 7 a 10 del regolamento provvisorio come modificati sopra.
(b) Campionamento degli importatori non collegati
(21)
In seguito all'istituzione di misure provvisorie, come indicato al considerando 12 del regolamento provvisorio, la Commissione ha contattato altri importatori che avevano già collaborato all'inchiesta nella fase di apertura fornendo informazioni fondamentali sulle loro attività relative al prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta, come precisato nell'avviso di apertura. Lo scopo era di determinare se le dimensioni del campione di importatori indipendenti potessero essere ampliate. Sei società, qualificate come importatori non collegati che commerciavano nel prodotto in questione (che cioè lo acquistavano per poi rivenderlo), si sono manifestate e hanno accettato di collaborare all'inchiesta. Di queste sei, cinque hanno risposto entro il termine stabilito. Solo tre delle cinque risposte ricevute erano sufficientemente complete e hanno permesso una valutazione significativa. Su questa base, il campione degli importatori indipendenti è stato ampliato a comprendere quattro importatori per i moduli, corrispondenti a circa il 2 % - 5 % del totale delle importazioni dal paese interessato. Tenuto conto della struttura degli importatori non collegati, per lo più piccole e medie imprese, data la limitatezza delle risorse a disposizione delle istituzioni non è stato possibile avere un campione che rappresentasse una quota maggiore.
(22)
In assenza di ulteriori osservazioni in merito al campionamento degli importatori non collegati si confermano i considerando 11 e 12 del regolamento provvisorio come modificati sopra.
(c) Campionamento dei produttori esportatori
(23)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie una serie di società non inserite nel campione hanno presentato osservazioni affermando che la loro situazione era diversa da quella delle società incluse nel campione. Esse hanno affermato che, di conseguenza, avrebbero dovuto beneficiare di un'aliquota di dazio individuale a norma dell'articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base. Dato il numero elevato di società (spesso gruppi di società) che hanno collaborato, non è stato tuttavia possibile esaminarle singolarmente. Di conseguenza, a norma dell'articolo 9, paragrafo 6, queste società sono soggette al dazio medio ponderato delle società incluse nel campione.
(24)
In assenza di ulteriori osservazioni in merito al campionamento dei produttori esportatori si confermano i considerando 13 e 14 del regolamento provvisorio.
7. Periodo dell'inchiesta e periodo in esame
(25)
Come indicato al considerando 19 del regolamento provvisorio, l'inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o luglio 2011 e il 30 giugno 2012 («periodo dell'inchiesta» o «PI»). L'esame delle tendenze pertinenti alla valutazione del pregiudizio copre il periodo compreso tra il 2009 e la fine del periodo dell'inchiesta («periodo in esame»).
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Introduzione
(26)
Come indicato ai considerando da 20 a 49 del regolamento provvisorio, il prodotto in esame è stato definito in via provvisoria come moduli o pannelli fotovoltaici in silicio cristallino e celle e wafer del tipo utilizzato nei moduli o pannelli fotovoltaici in silicio cristallino, originari o importati dalla RPC. Lo spessore delle celle e dei wafer è non superiore a 400 μm. Tale prodotto è attualmente classificato ai codici NC ex 3818 00 10, ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 ed ex 8541 40 90 («il prodotto in esame»).
(27)
Sono esclusi dalla definizione di prodotto in esame i seguenti tipi di prodotto:
-
caricatori solari che sono costituiti da meno di sei celle, sono portatili e caricano apparecchi elettrici o batterie
-
prodotti fotovoltaici a film sottile
-
prodotti FV in silicio cristallino che vengono integrati in modo permanente in apparecchi elettrici non destinati a produrre elettricità i quali consumano l'elettricità generata dalle suddette celle fotovoltaiche in silicio cristallino in essi integrate.
2. Contestazioni riguardanti la definizione del prodotto
2.1. Esclusione dei wafer
(28)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie le parti interessate hanno affermato che i wafer dovrebbero essere eliminati dalla definizione del prodotto poiché essi non condividono le stesse caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base di celle e moduli. Oltre alle argomentazioni presentate nella fase provvisoria, dopo la divulgazione delle conclusioni provvisorie ne sono state addotte altre due al riguardo.
(29)
Innanzitutto, le parti interessate hanno sostenuto che i wafer possono essere utilizzati per scopi diversi da quello della produzione di celle, in particolare per la produzione di circuiti integrati e altri microdispositivi. A tale proposito si osserva che non tutti i wafer sono inclusi nella definizione del prodotto oggetto della presente inchiesta, che è limitato a «wafer del tipo utilizzato nei moduli o pannelli FV in silicio cristallino» e wafer aventi «spessore non superiore a 400 micrometri». Sebbene esistano certamente wafer in altre applicazioni, l'inchiesta non ha mai riguardato i wafer utilizzati nella fabbricazione di altri prodotti come ad esempio i circuiti integrati. Inoltre nessun produttore, importatore o utente presente sul mercato per questi altri tipi di wafer si è fatto avanti per sostenere che i suoi wafer sarebbero soggetti a registrazione o dazi antidumping provvisori Si conferma pertanto che i suddetti altri tipi di wafer non sono soggetti alla definizione del prodotto oggetto della presente inchiesta. Al tempo stesso, ciò dimostra che i wafer non hanno necessariamente lo stesso uso finale di celle e moduli.
(30)
In secondo luogo, le parti interessate hanno affermato che i wafer non trasformati non possiedono nessuna delle caratteristiche elettriche essenziali che distinguono celle e moduli solari dagli altri prodotti. In particolare, i wafer non hanno la capacità di generare energia elettrica dalla luce solare, che è la funzione principale di celle e moduli fotovoltaici cristallini.
(31)
Questa affermazione può essere accettata. In effetti, dopo ulteriori verifiche e contrariamente a quanto stabilito al considerando 36 del regolamento provvisorio, vale a dire che «moduli, celle e wafer hanno lo stesso uso finale: trasformare cioè la luce solare in energia elettrica», solo nel momento in cui il wafer viene trasformato in una cella esso ottiene la funzionalità per la produzione di energia elettrica.
(32)
A causa delle diverse caratteristiche fisiche e tecniche di base, definite nel corso dell'inchiesta, fra l'altro come la funzionalità di generare energia elettrica dalla luce solare, si conclude nel complesso che i wafer vanno esclusi dalla definizione del prodotto in esame e pertanto dall'ambito del presente procedimento.
2.2. Inchieste separate per celle e moduli
(33)
Le parti interessate hanno ribadito che celle e moduli non sono un unico prodotto e devono quindi essere valutati separatamente, così ribadendo per lo più le argomentazioni già esaminate nei considerando da 27 a 39 del regolamento provvisorio. Tuttavia, a differenza dei wafer, celle e moduli presentano la stessa caratteristica di base, vale a dire la capacità di generare energia elettrica dalla luce solare. Queste argomentazioni sono state pertanto respinte.
(34)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive un esportatore ha sostenuto che le celle non possano di per sé produrre energia elettrica, ma per farlo devono presumibilmente essere integrate in moduli. Tuttavia, ogni cella ha una capacità, solitamente di circa 4W, di generare energia elettrica dalla luce solare. Sebbene tale potenza possa essere insufficiente per la maggior parte delle applicazioni che richiedono di assemblare in moduli molteplici celle, ciò non significa che una cella non possieda già di per sé la capacità di generare energia elettrica.
(35)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, un esportatore ha affermato che l'impossibilità di stabilire un valore normale per i moduli sulla base del valore normale delle celle, come indicato al considerando 100, dimostra che moduli e celle non dovrebbero essere considerati un prodotto unico
(36)
A tale riguardo va notato che nella maggior parte delle inchieste antidumping, compresa la presente, si effettua un confronto tra i valori normali e i prezzi all'esportazione in base ai tipi di prodotto. Ciò avviene perché spesso un'ampia varietà di tipi di prodotto presenta le stesse caratteristiche fisiche, tecniche e/o chimiche, il che spesso porta a una situazione in cui i tipi di prodotto con prezzi e costi notevolmente diversi rientrano nella definizione del prodotto in esame. Il semplice fatto che non sia possibile stabilire un valore normale per un determinato tipo di prodotto in base al valore normale di un altro tipo di prodotto non significa di per sé che questi tipi di prodotti non possano essere considerati un prodotto unico. Come indicato al considerando 32, sia le celle che i moduli condividono le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base, tra cui la funzionalità di generare energia elettrica dalla luce solare.
(37)
Si sostiene inoltre che se celle e moduli fossero un unico prodotto avente lievi differenze non dovrebbe essere difficile adeguare i prezzi delle celle per fissare un prezzo dei moduli. A tale proposito si osserva che non è prescritto che fra i diversi tipi di prodotto in esame vi siano solo lievi differenze. Al contrario, è sufficiente che i diversi tipi del prodotto in esame condividano le stesse caratteristiche fisiche, tecniche e/o chimiche di base. Fra le altre caratteristiche, in questo caso, c'è per l'appunto la funzionalità di moduli e celle per generare energia elettrica dalla luce solare.
(38)
La stessa parte ha inoltre affermato che le celle non sono solo un altro tipo di modulo, ma un prodotto completamente diverso. In realtà la cella è l'elemento essenziale di un modulo, e in quanto tale essa chiaramente non è «un prodotto completamente diverso», dal momento che moduli e celle presentano la stessa caratteristica di base della produzione di elettricità a partire dalla luce solare, come indicato al considerando 32.
(39)
La medesima parte ha affermato inoltre che, al momento di selezionare i campioni dei fabbricanti UE e degli esportatori cinesi, la differenza tra celle e moduli è stata presa in considerazione. Sono state quindi stabilite aliquote di dazio diverse per i moduli e per le celle. A tale proposito si conferma che la differenza tra moduli e celle è stata effettivamente presa in considerazione nel selezionare il campione di fabbricanti UE e di esportatori cinesi, come indicato ai considerando 10 e 14 del regolamento provvisorio. Ciò, tuttavia, è stato fatto al solo scopo di assicurare che il campione sia rappresentativo e non significa di per sé che celle e moduli non vadano considerati come un prodotto unico, o che vadano stabilite aliquote di dazio diverse per celle e moduli. In effetti, al fine di garantire che il campione fosse rappresentativo per tutti i tipi di prodotto, era importante distinguere tra celle e moduli al momento di selezionare il campione. Inoltre, essendovi un certo grado di incertezza riguardo alla questione se celle e moduli dovessero essere considerati come un prodotto unico o due prodotti distinti, è stato necessario garantire la rappresentatività per entrambi i risultati possibili.
(40)
Si afferma inoltre che il considerando 100 attestante che i costi di trasformazione per i moduli sono significativi è in contrasto con il considerando 32 del regolamento provvisorio, in cui si afferma che il valore aggiunto non si concentra su una particolare fase del processo di produzione. A tale proposito va ricordato che il considerando 100 precisa anche che la differenza di costo tra celle e moduli è del 34 %, il che significa che il 66 % del valore di un modulo deriva dalla cella. Si conclude pertanto che il valore aggiunto non si concentra su una particolare fase del processo di produzione.
(41)
I produttori esportatori hanno sostenuto che il fatto che l'impegno imponga prezzi e volumi minimi all'importazione diversi per celle e moduli presumibilmente conferma che si tratta di prodotti distinti che richiedono due inchieste distinte. La differenza fra i prezzi minimi all'importazione è però solo un'indicazione che celle e moduli sono gruppi di tipi di prodotti diversi che vengono venduti a prezzi diversi. È pertanto necessario definire prezzi diversi per rendere significativi i prezzi minimi all'importazione.
(42)
Inoltre, il fatto che celle e moduli siano gruppi di tipi di prodotto diversi non è di per sé rilevante ai fini della definizione del prodotto in esame. Per la definizione del prodotto in esame, è sufficiente che i prodotti presentino le stesse caratteristiche di base e utilizzazioni finali come nel caso di moduli e celle, come descritto ai considerando 32 e 48.
(43)
Il GC ha affermato che stabilire se celle e moduli siano o meno un solo prodotto in questione non affronta un certo numero di criteri definiti dall'organo di appello nella causa CE - Amianto (6). Questi criteri sono tuttavia utilizzati per definire il «prodotto simile», non il prodotto in esame. In altre parole, tali criteri devono essere utilizzati per definire il prodotto simile, per esempio il prodotto simile prodotto dall'industria dell'Unione, che è poi confrontato con il prodotto in esame esportato dai produttori esportatori cinesi. Questi criteri non sono pertinenti nella definizione del prodotto in esame. In ogni caso, le istituzioni osservano che l'applicazione dei criteri utilizzati nella causa CE - Amianto alla definizione del prodotto in esame nel presente caso non porterebbe a un risultato diverso. Il primo e il secondo criterio (caratteristiche, natura e qualità o, rispettivamente, a impieghi finali) sono identici ai criteri «caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche e utilizzi finali» impiegati nei considerando precedenti. Il terzo criterio (gusti e abitudini dei consumatori) non è veramente utile per il caso presente, poiché le celle sono la componente essenziale dei moduli; quanto al quarto criterio, ossia la classificazione tariffaria, si osserva che sia celle che moduli possono essere fatti rientrare sotto la voce doganale 8541 40 90, mentre le voci raggruppate al numero 8501 riguardano i generatori elettrici in generale e non quelli solari in particolare.
(44)
Altre parti interessate hanno sostenuto che un'obiettiva applicazione dei criteri elaborati dalla Corte di giustizia in casi precedenti (7) presumibilmente porta a concludere che moduli e celle sono prodotti diversi. A tale riguardo va notato che la Corte indica soltanto una serie di criteri che possono essere presi in considerazione - e che non vi è alcun obbligo di utilizzare tutti i criteri in tutti i casi, dal momento che possono non rivelarsi tutti pertinenti. Tali criteri sono stati valutati ai considerando da 27 a 39 del regolamento provvisorio, in cui si è constatato che un certo numero di criteri non è pertinente nel caso di specie. Anche nella causa Brosmann la valutazione se i diversi tipi di calzature appartengano al «prodotto in esame» è stata effettuata sulla base di soli tre criteri giudicati pertinenti. Poiché le parti interessate non hanno addotto motivi che dimostrino come un'applicazione obiettiva dei criteri porti alla conclusione che moduli e celle sono prodotti distinti, l'argomentazione non può essere accolta.
(45)
Si rammenta inoltre che celle e moduli hanno gli stessi impieghi finali fondamentali, sono cioè venduti per essere inseriti in sistemi solari FV. Le prestazioni dei moduli sono direttamente legate a quelle delle celle, come indicato al considerando 28 del regolamento provvisorio.
(46)
Una parte interessata ha affermato che con l'esclusione dei wafer dalla definizione del prodotto, e a causa della notevole lavorazione necessaria per fabbricare i moduli dalle celle, anche l'affermazione secondo cui celle e moduli hanno gli stessi impieghi finali vada respinta. Si sostiene inoltre che la valutazione che moduli e celle abbiano gli stessi impieghi finali si basa sul presupposto che wafer, moduli e celle abbiano lo stesso processo di produzione.
(47)
In primo luogo, la conclusione che la valutazione che moduli e celle abbiano gli stessi impieghi finali si basi sul processo di produzione è errata. Sebbene entrambe le affermazioni siano effettivamente allo stesso considerando 36 del regolamento provvisorio, ciò non significa che una conclusione si basi sull'altro presupposto. La parola «inoltre» che separa le due affermazioni chiarisce che la seconda non si basa sulla prima. Inoltre, le due affermazioni sono intese ad affrontare questioni distinte della stessa voce «Impieghi finali e intercambiabilità». La prima affermazione in merito al processo produttivo si riferisce all'intercambiabilità, la seconda all'impiego finale. L'ipotesi che la valutazione che moduli e celle abbiano gli stessi impieghi finali si basi sul presupposto che wafer, moduli e celle abbiano lo stesso processo di produzione è dunque inesatta.
(48)
Quanto all'effettivo impiego finale di celle e moduli, non viene contestato dalle parti interessate che moduli e celle siano venduti per essere inseriti in sistemi solari FV. La conclusione che moduli e celle abbiano lo stesso impiego finale è pertanto confermata.
2.3. Celle mono- e multicristalline
(49)
Una parte interessata ha affermato che non vi era alcuna produzione di celle monocristalline nell'Unione, e che le sue esportazioni di celle monocristalline non facevano concorrenza all'industria dell'Unione. Dall'inchiesta risulta tuttavia che nell'Unione vi è invece una produzione di celle monocristalline. L'argomentazione è stata pertanto respinta. In ogni caso il Tribunale ha sostenuto nella causa Brosmann che l'assenza di produzione comunitaria di un determinato tipo di prodotto non è un fattore decisivo.
2.4. Clausola «proveniente da»
(50)
Le parti interessate hanno sostenuto che l'estensione del campo di applicazione dell'inchiesta a prodotti «provenienti dalla» RPC era ingiustificata, poiché l'inchiesta era stata avviata solo contro prodotti originari della RPC.
(51)
Tuttavia, le merci spedite dalla RPC erano già coperte nella fase di apertura. Al punto 5 dell'avviso di apertura (8) si legge che «le società che spediscono il prodotto in esame dalla Repubblica popolare cinese, ma ritengono che una parte o anche la totalità di queste esportazioni non abbia la sua origine doganale nella Repubblica popolare cinese, sono invitate a manifestarsi durante l'inchiesta e a fornire tutte le informazioni pertinenti». È pertanto chiaro che a tutte le società che spediscono merci dalla RPC è stata data l'opportunità di collaborare all'inchiesta. Inoltre, dato che il prodotto in esame comprende spesso componenti e parti provenienti da diversi paesi, al punto 5 dell'avviso di apertura si dichiara che «si potranno adottare disposizioni speciali» per affrontare questo problema.
(52)
Si ritiene quindi che tutti gli operatori economici interessati siano stati debitamente informati della possibilità di adottare all'occorrenza disposizioni speciali per le merci provenienti dalla RPC e siano stati invitati a cooperare all'inchiesta. L'ambito dell'inchiesta non è stato pertanto esteso ai prodotti «provenienti dalla RPC», in quanto questi ultimi erano compresi sin dall'inizio.
(53)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni, alcune parti interessate hanno affermato che, a prescindere dalle disposizioni nell'avviso di apertura di cui al considerando 51, l'inchiesta è stata limitata alle merci originarie della RPC e non ha valutato l'impatto delle merci spedite dalla RPC.
(54)
A tale riguardo va notato che le seguenti misure sono state adottate per garantire che tutte le merci spedite dalla RPC, e non solo quelle originarie della RPC, fossero esaminate nel corso dell'inchiesta:
-
tutte le società che spediscono il prodotto in esame dalla RPC sono state invitate a manifestarsi durante l'inchiesta a prescindere dall'origine delle merci.
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All'allegato A dell'avviso di apertura gli esportatori sono stati invitati a riferire informazioni su tutti i prodotti fabbricati dalla società. Tali informazioni non erano limitate alle merci originarie della RPC.
-
Sulla base di tali informazioni, che comprendevano tutte le esportazioni verso l'UE a prescindere dall'origine delle merci, è stato selezionato un campione rappresentativo.
-
I produttori inclusi nel campione hanno ricevuto un questionario per «produttori esportatori nell'Unione europea», e la RPC è stata denominata «paese interessato» e non paese di origine. Era quindi evidente che erano sottoposte a inchiesta tutte le merci a prescindere dalla loro origine.
(55)
Su tale base si è concluso che l'inchiesta riguardava tutte le merci originarie o provenienti dalla RPC, e che i risultati dell'inchiesta, compreso il dumping e il pregiudizio, riguardano tutte le merci originarie o provenienti dalla RPC.
(56)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, le parti interessate hanno sostenuto che la denuncia conteneva solo elementi di prova prima facie relativi alle importazioni di pannelli solari originari della RPC e non merci spedite dalla RPC. A tale riguardo occorre chiarire che la denuncia riguardava in effetti merci «dalla RPC», come si vede dalla pagina di copertina presentata dal richiedente recante il timbro. Prima di questa vi è un'altra pagina del fascicolo che effettivamente usa l'espressione «originari della Repubblica popolare cinese». Ma questo caso non faceva parte del documento presentato dal denunciante, ma è stato aggiunto come pagina di copertina dai servizi della Commissione, usando la denominazione dell'inchiesta anziché ripetere il titolo della denuncia. Si ritiene pertanto che la denuncia comprendesse tutte le merci provenienti dalla RPC, che fossero originarie della RPC o meno.
(57)
I produttori esportatori cinesi hanno sostenuto inoltre che i produttori esportatori dei paesi terzi non possono essere ragionevolmente tenuti a sapere che anche i loro prodotti potrebbero essere interessati dall'inchiesta. A questo proposito va osservato che le misure non si applicano alle merci in transito ai sensi dell'articolo V del GATT. Pertanto i produttori esportatori che non hanno operazioni in corso nella RPC non sono interessati dalla misura. Inoltre, nessun produttore esportatore nei paesi terzi si è manifestato per sollevare la questione che i prodotti esportati siano soggetti al dazio antidumping.
(58)
Gli stessi produttori esportatori hanno sostenuto che ai produttori esportatori dei paesi terzi non è stato chiesto di manifestarsi e che essi non hanno avuto la possibilità di dimostrare che i loro prodotti non sono oggetto di dumping. Le istituzioni ritengono che tali produttori esportatori che non hanno alcuna operazione nella RPC non siano interessati dalle misure, in quanto i loro prodotti, se provenienti dalla RPC, sono considerati in transito. Tutti gli altri produttori esportatori sono stati informati tramite l'avviso di apertura che le operazioni da loro svolte fanno parte dell'inchiesta.
(59)
Il GC ha affermato che sebbene l'articolo 1, paragrafo 3, del regolamento di base permetta di derogare al principio secondo cui il paese esportatore è il paese d'origine, tale articolo non può essere utilizzato nel presente caso. A sostegno di tale affermazione esso sostiene che non non è stata effettuata un'analisi completa sulla questione se il paese esportatore possa essere un paese intermedio. Le istituzioni non concordano con questa interpretazione dell'articolo 1, paragrafo 3, del regolamento di base. Nessuna parte nega che esiste una notevole produzione nella RPC. Che essa sia o meno il paese di origine dei prodotti finiti dipende da vari fattori. L'analisi di dumping, pregiudizio, nesso di causalità e interesse dell'Unione effettuata dalle istituzioni si riferisce a quella produzione, che il prodotto finito esportato abbia o meno la sua origine doganale nella Repubblica popolare cinese. Essendoci forti indizi che non tutti i prodotti fabbricati almeno parzialmente nella RPC sarebbero considerati come aventi la propria origine doganale nella RPC stessa, le istituzioni hanno deciso che era necessario coprire anche i prodotti per i quali la RPC è solo un paese intermedio.
(60)
Il GC ha inoltre sostenuto che, poiché a nessun esportatore cinese è stato concesso il TEM, non esiste un prezzo comparabile di pannelli solari nella RPC, e di conseguenza essa non può essere utilizzata come paese intermedio. Si osserva tuttavia a questo proposito che le tre condizioni di cui all'articolo 1, paragrafo 3, del regolamento di base sono solo a titolo d'esempio e non tutte le condizioni possono essere rilevanti in tutti i casi. Nel caso di specie, poiché a nessun esportatore cinese è stato concesso il TEM, si è dovuto stabilire il prezzo comparabile nel paese di riferimento - e tale prezzo comparabile è lo stesso a prescindere dal fatto che la Repubblica popolare cinese sia considerata il paese di origine o il paese intermedio. Pertanto la questione se esista o meno un prezzo comparabile «in tale paese» è irrilevante, poiché in questo caso il prezzo comparabile non è stabilito «in tale paese» ma nel paese di riferimento.
2.5. Caricatori solari
(61)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, le parti interessate hanno affermato che la definizione di «caricatori solari che sono costituiti da meno di sei celle» risulta troppo restrittiva e deve essere estesa a prodotti aventi una funzione analoga che non rientrano in tale definizione, come ad esempio i prodotti con dimensioni simili che utilizzano un numero maggiore di celle più piccole.
(62)
Le parti interessate hanno inoltre affermato che la definizione di «prodotti FV in silicio cristallino che vengono integrati in modo permanente in apparecchi elettrici» risulta troppo restrittiva, in quanto ne è escluso solo l'apparecchio elettrico completo mentre le componenti per l'energia solare da inserirvi non sono necessariamente escluse.
(63)
In effetti, un'analisi delle argomentazioni di cui sopra ha dimostrato che è più opportuno aggiungere all'esclusione di tali prodotti un criterio basato su uno standard tecnico. In particolare è stato appurato che le definizioni dello standard seguente definiscono in modo più adeguato i prodotti che vanno esclusi dal campo d'applicazione delle misure: Standard internazionale IEC 61730-1, classi di applicazione, classe C: Tensione limitata, applicazioni limitate (p. 13) (9).
(64)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive sono pervenute osservazioni riguardanti l'esclusione che si basano sullo standard internazionale di cui sopra. Si è sostenuto che, anziché fare riferimento allo standard, sarebbe più opportuno definire l'esclusione sulla base della tensione di uscita e della potenza di uscita come «moduli o pannelli con una tensione di uscita uguale o inferiore a 50 V CC e potenza di uscita uguale o inferiore a 50 W esclusivamente per l'impiego diretto come caricabatterie nei sistemi con le stesse caratteristiche di tensione e di potenza». La tesi ha potuto essere accettata e l'esclusione è determinata in via definitiva in base a tale definizione.
2.6. Moduli solari integrati nel tetto
(65)
Un'altra parte interessata ha sostenuto che i moduli solari integrati nel tetto dovrebbero essere esclusi dalla definizione del prodotto in esame, in quanto essi combinano la funzionalità dei moduli solari con quella di tegole o lastre di ardesia dei tetti e non sarebbero quindi direttamente intercambiabili con un modulo solare standard.
(66)
L'inchiesta ha tuttavia dimostrato che sia i moduli standard che quelli solari integrati nel tetto devono rispettare le medesime norme elettriche. Inoltre un modulo solare di tale tipo non può venire semplicemente sostituito con un modulo standard, ma può essere invece sostituito da un modulo standard insieme a tegole o lastre di ardesia. Tali prodotti pertanto hanno essenzialmente la stessa proprietà tecnica di generare elettricità dall'energia solare. La funzionalità aggiunta (altrimenti fornita dal materiale di copertura per i tetti) non è stata considerata sostanziale e non può giustificare l'esclusione dei moduli solari integrati nel tetto dalla definizione del prodotto.
(67)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive la stessa parte interessata ha sostenuto che l'assenza di doppia intercambiabilità fra moduli solari integrati nel tetto e moduli solari standard è un'indicazione della necessità di escludere i moduli solari integrati nel tetto dal campo di applicazione delle misure, facendo riferimento al caso calzature (10) in generale e a quello delle calzature sportive con tecnologia speciale («STAF») in particolare. Tuttavia, le ragioni per l'esclusione delle STAF sono state numerose, e l'assenza di doppia intercambiabilità di per sé non è stata considerata un motivo sufficiente dal Tribunale nella causa Brosmann (11), che ha confermato che prodotti molto diversi come le calzature da città e quelle da escursione possono effettivamente essere ritenuti prodotto in esame in una singola inchiesta antidumping nonostante le loro differenze.
(68)
La parte interessata ha inoltre sostenuto che l'assenza di produzione nell'Unione e il fatto che la parte interessata sia in possesso dei diritti di proprietà intellettuale sono presumibilmente la conferma che i moduli solari integrati nel tetto sono innovativi e diversi da tutti gli altri prodotti. Tuttavia, riferendosi ancora alla causa sulle calzature menzionata dalla parte interessata, il Tribunale ha stabilito che «l'assenza di una produzione comunitaria di quel tipo di calzature e l'esistenza di un brevetto non sono probanti.» (12) Di conseguenza, in questo caso le calzature a tecnologia brevettata sono state ritenute prodotto in esame.
(69)
La parte interessata ha anche affermato che i moduli solari integrati nel tetto dovrebbero essere esclusi dalla definizione del prodotto in esame, in quanto essi sono venduti a prezzi sensibilmente più elevati dei moduli standard. Inoltre, nella causa riguardante le calzature, le STAF al di sopra di un determinato prezzo sono state escluse dalla definizione del prodotto in esame. A tale riguardo va osservato che un modulo solare integrato nel tetto combina in effetti le funzionalità di modulo solare e di tegola o lastra di ardesia, come indicato al considerando 66. Un confronto diretto dei prezzi non è quindi significativo, dal momento che la funzionalità aggiunta porta naturalmente ad un aumento dei prezzi.
(70)
In risposta a tale argomentazione, la parte interessata ha sostenuto che, sulla base di tali argomentazioni, non sarebbe mai possibile far valere le differenze di prezzo come indicatore supplementare che giustifica l'esclusione dalla definizione del prodotto. Tuttavia, questa interpretazione è di portata troppo vasta. Quanto affermato al considerando precedente è semplicemente che in questo particolare caso, in cui i moduli integrati nel tetto combinano la funzionalità del prodotto in esame e di quella di un altro prodotto (in questo caso delle tegole o lastre di ardesia), il prezzo naturalmente non è significativo. Ciò non significa in alcun modo che in altri casi la differenza di prezzo non possa essere un indicatore utile per stabilire se un prodotto debba o meno essere escluso dalla definizione di prodotto in esame.
(71)
Infine, la parte interessata ha sostenuto che il suo fornitore di moduli solari integrati nel tetto deve avere la possibilità di accedere all'impegno sui prezzi minimi. Sembra tuttavia che l'esportatore cinese in questione non abbia collaborato all'inchiesta, e in quanto parte che non ha collaborato non è ammesso a partecipare all'impegno. Questa richiesta non può pertanto essere accettata.
3. Conclusione
(72)
Stante quanto precede, la definizione del prodotto in esame è stabilita in via definitiva come moduli o pannelli FV in silicio cristallino e celle e wafer del tipo utilizzato nei moduli o pannelli FV in silicio cristallino, originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese, a meno che non siano in transito ai sensi dell'articolo V del GATT. Lo spessore delle celle non è superiore a 400 μm. Tale prodotto è attualmente classificato ai codici NC ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 ed ex 8541 40 90.
(73)
Sono esclusi dalla definizione di prodotto in esame i seguenti tipi di prodotto:
-
caricatori solari, composti da meno di sei celle, portatili e destinati ad alimentare apparecchi elettrici o a ricaricare batterie;
-
prodotti fotovoltaici a film sottile;
-
prodotti fotovoltaici in silicio cristallino che vengono integrati in modo permanente in apparecchi elettrici non destinati a produrre elettricità i quali consumano l'elettricità generata dalle suddette celle fotovoltaiche in silicio cristallino in essi integrate;
-
moduli o pannelli con una tensione di uscita uguale o inferiore a 50 V CC e potenza di uscita uguale o inferiore a 50 W esclusivamente per impiego diretto come caricabatterie nei sistemi con le stesse caratteristiche di tensione e di potenza.
(74)
In seguito all'esclusione dei wafer l'analisi è stata rivista escludendo i dati e le analisi relative ai wafer, se non diversamente indicato. Dato che durante il PI i wafer rappresentavano soltanto una modesta percentuale delle importazioni del prodotto in esame nell'Unione (circa il 2 % in valore), si ritiene che l'esclusione dei wafer comporti un effetto trascurabile o nullo sulle conclusioni raggiunte. Tutte le osservazioni delle parti interessate sono state valutate, ma qualsiasi eventuale riferimento ai wafer è stato escluso. Di conseguenza tutti i riferimenti e i corrispondenti dati relativi ai wafer indicati nei considerando del regolamento provvisorio non sono più applicabili, anche laddove i relativi considerando siano confermati dal presente regolamento.
(75)
Le conclusioni provvisorie, modificate in conformità dei considerando da 19 a 74 di cui sopra, sono pertanto definitivamente confermate. Ai fini del presente procedimento e in conformità di una prassi costante si è quindi ritenuto che tutti i tipi del prodotto in esame debbano essere considerati come un unico prodotto.
C. DUMPING
1. Repubblica popolare cinese
1.1. Trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM»)
(76)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie le parti interessate hanno sostenuto che la determinazione del TEM è avvenuta dopo la scadenza dei termini (trascorsi, cioè, i tre mesi di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base) e che l'inchiesta andasse perciò immediatamente chiusa
(77)
Al riguardo tali parti hanno sostenuto che la modifica del regolamento di base (13) che presumibilmente estendeva a otto mesi il termine per la determinazione del TEM è entrata in vigore solo dopo la scadenza del termine di tre mesi precedentemente in vigore. La modifica si applicherebbe solo alle inchieste future e a quelle in corso qualora il termine fissato per presentare la determinazione del TEM non fosse ancora scaduto al momento della presentazione della domanda.
(78)
L'articolo 2 della modifica del regolamento di base stabilisce tuttavia chiaramente che «il presente regolamento si applica a tutte le nuove inchieste e alle inchieste in corso al 15 dicembre 2012». Tale articolo, o addirittura l'intero regolamento, non contiene alcun riferimento alla restrizione «qualora il termine fissato per presentare la determinazione del TEM non fosse ancora scaduto» sostenuta dalle parti interessate. L'argomentazione non può pertanto essere accolta.
(79)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive alcune parti interessate hanno ribadito l'argomentazione secondo cui la determinazione del TEM è presentata oltre la scadenza dei termini, senza mettere in dubbio il fatto che la modifica del regolamento di base di cui al considerando 78 si applica a tutte le inchieste in corso, il che comprende la presente inchiesta. Si conclude quindi in via definitiva che la determinazione del TEM non è stata presentata oltre la scadenza dei termini.
(80)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive un esportatore ha affermato che il TEM non doveva essere negato perché tre società che hanno cessato l'attività nel corso del 2011 non disponevano di una serie ben definita di documenti contabili di base. In particolare, è stato chiesto in base a quale norma contabile una società che ha cessato l'attività debba comunque preparare tali documenti contabili.
(81)
A tale proposito si osserva che le norme contabili non stabiliscono quali società siano tenute a redigere il loro bilancio, ma il modo in cui tali bilanci debbano essere redatti. Nel caso della RPC, si tratta dell'«Accounting Standard for Business Enterprises: Basic Standard», che all'articolo 4 stabilisce che «un'impresa redige relazioni finanziarie». Si tratta di un obbligo vincolante, e non è prevista alcuna esenzione per le società che hanno cessato l'attività.
(82)
Inoltre queste società, pur avendo cessato l'attività, possedevano ancora asset (fra cui terreni, edifici, macchinari e scorte) e passività, ed esistevano come entità giuridiche almeno fino all'inizio del 2013. Si ritiene pertanto che tali società fossero tenute a pubblicare i documenti contabili per l'anno 2011, e la mancanza di tali documenti costituisce una violazione del criterio 2.
(83)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive gli esportatori hanno inoltre osservato che i benefici ricevuti dai regimi fiscali preferenziali e dalle sovvenzioni non rappresentano una quota significativa del loro fatturato, il che sarebbe confermato dalla parallela inchiesta antisovvenzioni.
(84)
A questo proposito si rammenta che tale argomentazione è stata già trattata al considerando 65 del regolamento provvisorio. È stato sottolineato che, in particolare, a causa della natura di tale vantaggio, il vantaggio assoluto ottenuto durante il PI è irrilevante nel valutare se la distorsione sia «significativa». La tesi è pertanto respinta.
(85)
In mancanza di altre osservazioni riguardo al TEM, si confermano tutte le determinazioni di cui ai considerando da 50 a 69 del regolamento provvisorio.
1.2. Esame individuale
(86)
Come indicato al considerando 70 del regolamento provvisorio, 18 produttori esportatori o gruppi di produttori esportatori non inclusi nel campione che hanno collaborato hanno presentato richieste di esame individuale a norma dell'articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base. Nel caso di specie, il campione era già composto da sette gruppi di società, che di norma sono costituiti da un certo numero di produttori esportatori, operatori commerciali collegati e importatori collegati nell'Unione e nei paesi terzi. Un esame individuale di 18 ulteriori (gruppi di) produttori esportatori, in aggiunta ai sette gruppi di produttori esportatori inclusi nel campione, risulterebbe indebitamente gravoso e impedirebbe la tempestiva conclusione dell'inchiesta.
(87)
In assenza di altre osservazioni riguardo all'esame individuale, si confermano tutte le determinazioni di cui ai considerando 70 e 71 del regolamento provvisorio.
1.3. Paese di riferimento
(88)
Le parti interessate hanno osservato che l'India non è un paese di riferimento adeguato a causa di disposizioni in materia di contenuto locale per i progetti della «Missione nazionale solare Jawaharlal Nehru». Una delle parti ha sostenuto che fosse richiesto un contenuto locale del 75 %, mentre un'altra parte ha affermato che i produttori indiani possono praticare prezzi più elevati per i moduli di fabbricazione al 100 % nazionale. Esse hanno inoltre affermato che tali requisiti aumentano notevolmente i prezzi dei prodotti locali. A sostegno di tale affermazione è stato presentato un articolo di stampa indiano (14). Tuttavia, tale articolo è stato pubblicato quasi un anno dopo la fine del PI, e non è stata fornita dimostrazione del suo impatto durante il PI.
(89)
Lo stesso articolo riferiva tuttavia che l'industria indiana dell'energia solare si trova ad affrontare «una forte concorrenza da parte dei produttori cinesi e occidentali». Ciò è confermato dall'aumento costante delle importazioni in India, come affermato al considerando 92. Sebbene i requisiti in materia di contenuto locale possano senza dubbio avere ripercussioni sul mercato interno indiano, si può tuttavia concludere chiaramente che quello indiano è comunque un mercato competitivo, in cui numerose imprese indiane e straniere concorrono efficacemente le une con le altre.
(90)
Inoltre, in base alle informazioni pubblicate dal CCR (15), la maggior parte dei progetti della Missione nazionale solare Jawaharlal Nehru sarà on-line a partire dal 2015. Infatti, l'obiettivo per i sistemi FV connessi alla rete nell'ambito di tale missione per il 2012 era pari a soli 50 MW rispetto a un totale di capacità di connessione in India superiore a 1 GW già nel giugno 2012. Ciò dimostra che durante il PI l'importanza della Missione nazionale solare Jawaharlal Nehru sul totale degli impianti solari in India è stata inferiore al 5 %, e quindi l'incidenza della missione e dei suoi requisiti in materia di contenuto locale, se esistevano già durante il PI, un fatto che non è stato stabilito dalle parti interessate, è stata, nel migliore dei casi, molto limitata. La maggior parte degli impianti durante il PI, circa il 65 %, sono stati installati nello Stato del Gujarat, col sostegno di politiche statali.
(91)
Le parti interessate hanno sostenuto che durante il PI il mercato indiano è stato protetto de facto dalle importazioni provenienti da una varietà di fonti, tra cui la RPC, poiché dall'inizio del 2012 si profilava l'avvio di un'inchiesta antidumping. Il 23 novembre 2012 l'India ha in effetti avviato un'inchiesta antidumping nei confronti delle importazioni di celle e moduli solari da RPC, Malaysia, Taiwan e USA, ossia solo dopo quasi cinque mesi dalla fine del PI.
(92)
Questa denuncia non è tuttavia corroborata dallo sviluppo delle importazioni di celle e moduli solari riportate dalle statistiche commerciali indiane (16):
Valori in milioni di USD
aprile 2010 - marzo 2011
aprile 2011 - marzo 2012
aprile 2012 - marzo 2013
RPC
77,33
577,24
371,72
Indice
100
746
481
Totale
252,63
1 348,48
827,07
Indice
100
534
327
(93)
La tabella precedente indica che le importazioni di celle e moduli solari sono aumentate di oltre il 600 % per la RPC e di oltre il 400 % complessivamente tra il 2010/11 e il 2011/12. Successivamente i valori delle importazioni hanno registrato un certo calo, ma ciò è avvenuto anche per i prezzi di celle e moduli solari. In effetti il calo del valore delle importazioni tra il 2011/2012 e il 2012/2013 è in linea con il calo dei prezzi comunicati dalle società di consulenza specializzate quali la pvXchange per lo stesso periodo, il che porta a concludere che i volumi delle importazioni si sono mantenuti piuttosto stabili tra il 2011/2012 e il 2012/2013. Si conclude quindi che il mercato indiano non è stato de facto protetto durante il PI dalle importazioni provenienti da una varietà di fonti, fra cui la RPC.
(94)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive il GC ha dichiarato che gli USA hanno chiesto consultazioni con l'India nell'ambito delle procedure di risoluzione delle controversie dell'OMC riguardo ai requisiti in materia di contenuto locale della Missione nazionale solare Jawaharlal Nehru il 6 febbraio 2013. L'effetto di tali norme in materia di contenuto locale, in combinazione con l'inchiesta antidumping di cui al considerando 91, avrebbe condotto a un calo del 38 % in termini di valore nell'aprile 2012 - marzo 2013 rispetto all'anno prima, in contrasto con l'aumento degli anni precedenti.
(95)
A tale riguardo va notato che la diminuzione in termini di valore è dovuta a una diminuzione dei prezzi piuttosto che dei volumi delle importazioni. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte interessata ha fornito informazioni sull'andamento delle importazioni di celle e moduli solari sul mercato indiano in termini di volume tra il 2010 e il marzo 2013. Questo dato indica un aumento costante delle importazioni di moduli e celle solari sul mercato indiano in termini di volume. Si conclude pertanto che il mercato indiano non è stato de facto protetto a causa dell'incombere di un'inchiesta antidumping, ed i presunti, ma non comprovati e nel migliore dei casi trascurabili effetti dei requisiti in materia di contenuto locale nell'ambito della Missione di cui al considerando 90 non hanno impedito un aumento costante delle importazioni in termini di volume.
(96)
Si sottolinea inoltre che il periodo aprile 2012 - marzo 2013 evidenziante i presunti effetti della Missione sulle importazioni in India si situa in gran parte dopo il PI. Qualsiasi eventuale impatto di questo presunto calo sul PI non può quindi che essere trascurabile.
(97)
Una parte interessata ha sostenuto che la Tata Power Solar («Tata») abbia fatto ingresso sul mercato solo di recente e non sia perciò un produttore appropriato del paese di riferimento. A tale riguardo va notato che la società, denominata in precedenza «Tata BP Solar», produce moduli solari dal 1989 e non si può quindi ritenere che sia entrata nel mercato solo di recente. Secondo le informazioni fornite da un'altra parte interessata, effettivamente la Tata è entrata nel mercato molto prima dei cinque principali esportatori cinesi inclusi nel campione.
(98)
Una parte interessata ha sostenuto che Taiwan sarebbe un paese di riferimento più appropriato dell'India, poiché le dimensioni delle società di Taiwan sono maggiormente paragonabili a quelle degli esportatori cinesi, e vi è anche la collaborazione dei produttori di Taiwan. Altre parti interessate hanno inoltre contestato il fatto che l'India possa essere un paese di riferimento ragionevole date le dimensioni relativamente piccole della Tata, ma senza proporre alternative più valide.
(99)
In effetti le società taiwanesi hanno collaborato. Una di esse ha collaborato pienamente, mentre un'altra ha collaborato solo in parte. L'unica società taiwanese che ha collaborato pienamente non ha tuttavia le dimensioni della Tata, in particolare in termini di vendite e di produzione di moduli che rappresentano circa il 90 % delle vendite del prodotto interessato, laddove la Tata vende molto più della società taiwanese che in questo settore ha vendite molto ridotte, come già menzionato al considerando 76 del regolamento provvisorio. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, un esportatore ha chiesto se la società di Taiwan che parzialmente collaborato in parte sia stata contattata per fornire le informazioni mancanti. A tale proposito si fa riferimento al considerando 76 del regolamento provvisorio, nel quale si precisa che Taiwan non poteva essere utilizzato come paese di riferimento poiché le società taiwanesi che hanno collaborato producevano quasi esclusivamente celle, mentre le esportazioni cinesi sono principalmente sotto forma di moduli. Ciò vale anche per il produttore di Taiwan che ha collaborato in parte. Dal momento che questo produttore era stato già considerato inadatto per questo motivo, non si è ritenuto opportuno richiedere ulteriori informazioni a tale società.
(100)
La stessa parte interessata ha sostenuto che la pressoché totale assenza di vendite di moduli non squalifica di per sé Taiwan come paese analogo, dal momento che i costi di trasformazione delle celle in moduli possono essere stabiliti senza troppe difficoltà. Tuttavia ciò non è giustificato dai dati dell'inchiesta. Produrre un modulo a partire da una cella impone molteplici fasi di produzione, durante le quali viene creata una quota significativa del valore aggiunto del modulo. Come indicato al considerando 137 del regolamento provvisorio, durante il PI la differenza nel prezzo medio di celle e moduli era pari a 555,92 EUR, o 54 %, mentre la differenza nel costo ammontava a 377,99 EUR, o 34 %. Ciò significa che una parte preponderante di un eventuale valore normale di Taiwan per i moduli dovrebbe basarsi su adeguamenti dei costi di trasformazione, il che non può essere considerato più ragionevole che prendere in considerazione un paese in cui il valore normale può essere basato sui prezzi delle vendite sul mercato nazionale per la maggior parte del prodotto in esame. Si ritiene pertanto che l'India sia stata scelta come paese di riferimento in modo ragionevole, tenendo conto delle informazioni affidabili a disposizione.
(101)
Un'altra parte interessata ha sostenuto che non è stato fornito alcun motivo per cui gli Stati Uniti non siano stati considerati come un paese di riferimento adeguato. Si rimanda a questo proposito al considerando 74 del regolamento provvisorio, in cui si afferma con chiarezza che «gli USA non sarebbero un paese di riferimento adeguato soprattutto perché durante una parte del PI il mercato statunitense era protetto dalle importazioni cinesi con misure antidumping e antisovvenzioni». In mancanza di osservazioni sulla protezione del mercato statunitense in quanto tale, la posizione in materia rimane invariata.
(102)
Le parti interessate hanno sostenuto che il risultato del calcolo del dumping è falsato a causa delle differenze nelle economie di scala tra i produttori cinesi e quello indiano. Si è quindi verificato se esistesse effettivamente una correlazione tra i volumi di produzione di una società e il suo margine di dumping.
(103)
Due dei sette gruppi di società inclusi nel campione sono composti da società di dimensioni medie (Jinzhou Yangguang e Delsolar) e cinque da società di grandi dimensioni (JingAo, LDK, Suntech, Trina e Yingli). Fra quelle medie la Jinzhou Yangguang ha registrato il margine più basso, mentre Delsolar ha il margine più elevato. I margini delle cinque società più grandi si situano fra questi due estremi. Ciò dimostra chiaramente l'assenza di correlazione tra economie di scala e margini di dumping. Si considera perciò che il calcolo del dumping non sia falsato a causa delle differenze nelle economie di scala tra i produttori cinesi e quello indiano.
(104)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, le parti interessate hanno affermato che l'assenza di correlazione tra le economie di scala e i margini di dumping non dimostra che non vi sia alcun impatto delle economie di scala e della comparabilità dei prezzi. In una situazione in cui il margine di dumping si basa su un identico valore normale per tutti gli esportatori come nel caso di specie, il margine di dumping è determinato soprattutto dai prezzi all'esportazione. L'assenza di correlazione tra economie di scala e margine di dumping pertanto dimostra ugualmente l'assenza di correlazione tra economie di scala e prezzi di vendita. Si conclude pertanto che le differenze nelle economie di scala non influenzano la comparabilità dei prezzi nel caso di specie.
(105)
Una parte interessata ha affermato che il produttore del paese di riferimento praticava prezzi di vendita sul mercato interno estremamente elevati, presumibilmente assai maggiori di quelli dell'industria dell'Unione, dal momento che il margine di dumping supera notevolmente il margine di sottoquotazione. Tale affermazione è stata fatta raffrontando i valori normali indiani con i prezzi dell'industria dell'Unione. Questo raffronto è comunque viziato in quanto il valore normale indiano si basa solo sulle vendite remunerative. Specialmente in una situazione in cui l'industria dell'Unione è in perdita, non sorprende che i prezzi remunerativi in India superino il prezzo medio dell'industria dell'Unione. Pertanto il fatto che il valore normale indiano superi i prezzi medi dell'industria dell'Unione non dimostra che la scelta dell'India quale paese di riferimento sia irragionevole.
(106)
Una parte interessata ha sostenuto che i prezzi della Tata sono falsati, poiché tale società è collegata alla Tata Power, una società di servizi. Ciò consente presumibilmente alla Tata di praticare prezzi più elevati nelle aree servite dalla Tata Power. Tuttavia non sono stati presentati elementi di prova né quantificazione di questo presunto effetto. Questa tesi non è stata pertanto accettata.
(107)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive un esportatore ha sostenuto che la Tata è una società non competitiva con elevati costi di produzione e prezzi di vendita, il che sarebbe il motivo per cui nel dicembre 2011 la BP Solar si è ritirata dall'impresa comune. A sostegno di ciò viene citato un articolo di stampa secondo il quale «l'uscita di BP dall'industria dell'energia solare dopo circa quattro decenni dimostra quanto sia diventato competitivo e affollato questo mercato». Tuttavia tale articolo non indicava solo la Tata come società non competitiva, ma trattava della situazione del mercato dei pannelli solari in generale, parlando di «concorrenza agguerrita che segna un'industria», e dicendo che «molte società in tutto il mondo hanno chiuso stabilimenti, licenziato centinaia di lavoratori e presentato istanza di fallimento». Tale articolo non può pertanto dimostrare che la Tata sia una società non competitiva con costi di produzione e prezzi di vendita elevati.
(108)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni, un esportatore ha affermato che la Tata non è stata inclusa come parte dell'industria nazionale indiana nel quadro dell'attuale inchiesta antidumping indiana in corso di cui al considerando 91 sopra grazie alle sue notevoli importazioni di celle. Mentre si conferma che la Tata non è certamente parte dell'industria nazionale indiana nel quadro dell'attuale inchiesta antidumping indiana, ciò non significa automaticamente che non sia un produttore appropriato del paese di riferimento. Il valore normale era basato esclusivamente su celle e moduli prodotti dalla Tata in India, e non sulle merci importate. Il fatto che nella fabbricazione di alcuni prodotti fossero utilizzate componenti importate non significa che il valore normale risultante non sia rappresentativo per l'India, tanto più che esso si basa principalmente sui prezzi di vendita e non sui costi.
(109)
Il GC ha sostenuto che le vendite di moduli della Tata rappresentano presumibilmente solo lo 0,3 % delle esportazioni cinesi verso l'UE e non possono essere considerate rappresentative, con riferimento alla sentenza del Tribunale nella causa Detlef Nölle (17). In quella causa il Tribunale ha ritenuto che, quando la produzione totale in un paese rappresenta solo l'1,25 % del volume delle esportazioni verso l'UE, ciò corrisponde a un'indicazione che il mercato in esame non è molto rappresentativo. Nel caso di specie, il GC non ha confrontato il volume totale della produzione in India con il totale delle esportazioni cinesi, ma solo la produzione di una società indiana con il totale delle esportazioni di tutti gli esportatori cinesi. Questo confronto è però falsato, poiché in un mercato competitivo caratterizzato da molteplici attori i quantitativi relativi a un solo produttore non sono indicativi della rappresentatività del mercato nel suo insieme. Inoltre, non si tratta neanche del confronto effettuato nella causa Detlef Nölle, nel quale la produzione totale del paese è stata confrontata con le esportazioni totali. Secondo le informazioni fornite dalla Camera di commercio cinese per l'importazione e l'esportazione di macchinari («CCCME»), si prevedeva che la produzione indiana superasse i 2 GW entro la fine del 2012, ossia poco dopo la fine del PI. Una siffatta produzione sarebbe pari al 14 % delle esportazioni cinesi verso l'UE, ben al di sopra della soglia indicativa del 5 % menzionata nella sentenza Detlef Nölle.
(110)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni una parte interessata ha fatto riferimento al fatto che la Tata manca di integrazione a monte e deve procurarsi i wafer da terzi. Si sostiene che tale mancanza di integrazione verticale a monte porti a un aumento dei costi rispetto ai produttori cinesi integrati verticalmente. Questa affermazione non è stata tuttavia suffragata da elementi di prova. In particolare, il costo complessivo della Tata sarebbe più elevato soltanto se i prezzi di acquisto dei wafer superassero il costo di produzione di un wafer, che è incerto poiché molte società del settore solare hanno registrato perdite durante il PI. Inoltre, anche i grandi produttori cinesi verticalmente integrati hanno spesso acquistato quantità rilevanti di wafer da fornitori indipendenti, il che conferma la conclusione che la mancanza di integrazione verticale in wafer non porta necessariamente a costi più elevati per i moduli e le celle.
(111)
Una parte interessata ha sostenuto che il paese di riferimento non è competitivo. Tale tesi è suffragata dal fatto che la produzione di celle solari in India nel 2013 si trova al livello più basso raggiunto in 5 anni. La relazione citata dalla parte interessata dimostrava tuttavia che durante il PI la produzione indiana di celle era ancora ad un livello elevato prossimo al picco indicato. Il significativo calo della produzione si è verificato dopo il PI e non ha avuto quindi alcun effetto sui risultati dell'inchiesta.
(112)
Un altro argomento avanzato a sostegno dell'affermazione secondo cui il paese di riferimento non è competitivo è l'inchiesta antidumping di cui al considerando 91. Le istituzioni osservano che l'inchiesta è ancora in corso, e che quindi non si possono trarre conclusioni. In generale le inchieste antidumping non sono indicative di una mancanza di competitività, ma un'indicazione che l'industria nazionale ritiene di essere sottoposta a pratiche commerciali sleali da parte dei concorrenti situati in paesi terzi.
(113)
Nel complesso la Commissione ritiene che la scelta dell'India quale paese di riferimento non sia irragionevole.
(114)
In mancanza di altre osservazioni riguardo al paese di riferimento, si confermano tutte le determinazioni di cui ai considerando da 72 a 77 del regolamento provvisorio.
1.4. Valore normale
(115)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie una parte interessata ha osservato che le società indiane hanno venduto principalmente moduli non destinati a essere connessi alla rete, che hanno prezzi e costi più elevati rispetto ai moduli destinati a essere connessi alla rete venduti dagli esportatori cinesi. Si è inoltre affermato che di norma i moduli del primo tipo hanno potenza inferiore a quelli da connettere.
(116)
Si noti in proposito che sono stati stabiliti valori normali diversi per moduli di «formato standard» con più di 36 celle, generalmente connessi, e moduli più piccoli con 36 celle o meno, generalmente utilizzati senza connetterli. Si considera pertanto appurato che si sia stabilito un valore normale adeguato per tutti i tipi di prodotto, inclusi i moduli di entrambi i tipi.
(117)
Un'altra parte interessata ha dichiarato che la Tata svolge anche attività di responsabile di progetti, e che le vendite di questa società non sono quindi paragonabili alla pura e semplice vendita dei moduli dei produttori esportatori cinesi. A tale riguardo si fa notare che il confronto tra i prezzi indiani sul mercato interno e i prezzi all'esportazione cinesi è stato fatto esclusivamente per la vendita di moduli, mentre le vendite di progetti completi o soluzioni integrate non sono state utilizzate per determinare il valore normale, in quanto non sono state considerate confrontabili.
(118)
In assenza di altre osservazioni riguardo al valore normale si confermano tutte le determinazioni di cui ai considerando da 78 a 86 del regolamento provvisorio.
1.5. Prezzo all'esportazione
(119)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie alcuni esportatori inclusi nel campione hanno formulato osservazioni su aspetti di minore rilievo riguardo al prezzo all'esportazione utilizzato per stabilire il margine di dumping. Laddove giustificato, tali osservazioni sono state prese in considerazione e hanno condotto a una leggera modifica del margine di dumping delle società interessate.
(120)
In assenza di altre osservazioni riguardo al prezzo all'esportazione si confermano tutte le determinazioni di cui ai considerando da 87 a 89 del regolamento provvisorio.
1.6. Confronto
(121)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie alcuni esportatori inclusi nel campione hanno formulato osservazioni su aspetti di minor rilievo riguardo ai margini di tolleranza utilizzati per confrontare i prezzi all'esportazione. Laddove giustificato, tali osservazioni sono state prese in considerazione e hanno condotto a una leggera modifica del margine di dumping delle società interessate.
(122)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie si è constatato un errore materiale che ha dato luogo a un adeguamento errato del valore normale per il trasporto merci nazionali. Tale errore è stato corretto e ha comportato una leggera diminuzione dei margini di dumping.
(123)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni, una parte interessata ha affermato che un adeguamento per lo stadio commerciale può essere giustificato poiché la parte non vende direttamente agli installatori, ma a rivenditori e distributori. La parte ha chiesto informazioni dettagliate sui canali di vendita del produttore del paese di riferimento, che non hanno potuto essere fornite al fine di tutelare le informazioni confidenziali. In alternativa, la base di clienti del produttore del paese di riferimento è stata classificata in diverse categorie a seconda del volume delle vendite, il che ha rivelato che un adeguamento dello stadio commerciale non era giustificato.
(124)
In risposta a questa analisi la parte interessata ha ammesso che una differenza dei quantitativi delle vendite avrebbe comportato differenze di prezzo, ma ha mantenuto l'argomentazione secondo cui presumibilmente praticherebbe prezzi più alti agli installatori che ai distributori/rivenditori anche se l'installatore acquistasse una quantità analoga al distributore/rivenditore. Questa tesi non è stata tuttavia suffragata da elementi di prova e non si è pertanto potuto prenderla in considerazione.
(125)
In assenza di altre osservazioni riguardo al prezzo all'esportazione si confermano tutte le determinazioni di cui ai considerando da 90 a 92 del regolamento provvisorio.
1.7. Margini di dumping
(126)
Un produttore esportatore incluso nel campione ha chiesto una comunicazione completa dei suoi calcoli del dumping, sostenendo che non avrebbe altrimenti potuto fare osservazioni in merito all'accuratezza degli stessi. Dal momento che a tale società non era stato concesso il TEM, il valore normale è stato basato sui dati relativi all'India come paese di riferimento. Poiché solo un produttore del paese di riferimento ha offerto piena collaborazione all'inchiesta, le informazioni del paese di riferimento non possono essere divulgate a livello del tipo di prodotto al fine di tutelare le informazioni riservate. La tesi deve pertanto essere respinta.
(127)
Per le società inserite nel campione, il valore normale medio ponderato di ciascun tipo di prodotto simile, calcolato per il paese di riferimento, è stato confrontato alla media ponderata del prezzo all'esportazione del tipo corrispondente del prodotto in esame, come stabilito all'articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base.
(128)
Il margine di dumping medio ponderato dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta non inclusi nel campione è stato calcolato a norma dell'articolo 9, paragrafo 6, del regolamento di base. Tale margine è stato quindi calcolato in base ai margini calcolati per i produttori esportatori inseriti nel campione.
(129)
Su tale base il margine di dumping definitivo calcolato per le società che hanno collaborato non incluse nel campione è stato fissato all'88,1 %.
(130)
Per tutti gli altri produttori esportatori della RPC, i margini di dumping sono stati calcolati in base ai dati disponibili, come dispone l'articolo 18 del regolamento di base. A tal fine è stato innanzitutto stabilito il livello di collaborazione, comparando il volume delle esportazioni verso l'Unione indicato dai produttori esportatori che hanno collaborato con il volume delle esportazioni cinesi secondo quanto affermato al considerando 167.
(131)
Poiché le parti che hanno collaborato rappresentavano oltre l'80 % di tutte le esportazioni cinesi nell'Unione, il livello di collaborazione può essere considerato elevato Non esistendo motivi per ritenere che alcun produttore esportatore si sia volutamente astenuto dal collaborare, il margine di dumping residuo è stato fissato al livello della società inserita nel campione con il margine di dumping più elevato. Ciò è stato ritenuto opportuno poiché non esistevano elementi per ritenere che le società che non hanno collaborato avessero praticato dumping a un livello inferiore e per garantire l'efficacia delle misure.
(132)
In base a quanto precede i margini di dumping definitivi espressi in percentuale del prezzo cif franco frontiera dell'Unione al lordo del dazio sono i seguenti:
Società
Margine di dumping
Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd
Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd
Changzhou Youze Technology Co. Ltd
Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd
Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd
90,3 %
Delsolar (Wujiang) Ltd,
111,5 %
Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Hefei) Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd
91,9 %
JingAo Solar Co. Ltd
Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd
JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd
Hefei JA Solar Technology Co. Ltd
Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd
97,5 %
Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd
Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd
Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd
Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd
Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd
53,8 %
Wuxi Suntech Power Co. Ltd
Suntech Power Co. Ltd
Wuxi Sunshine Power Co. Ltd
Luoyang Suntech Power Co. Ltd
Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd
Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd
73,2 %
Yingli Energy (China) Co. Ltd
Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd
Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd
93,3 %
Altre società che hanno collaborato (allegato I, allegato II)
88,1 %
Tutte le altre società
111,5 %
D. PREGIUDIZIO
1. Definizione di industria dell'Unione e di produzione dell'Unione
(133)
Il prodotto simile è stato fabbricato da circa 215 fabbricanti UE. Le istituzioni hanno verificato le affermazioni delle parti interessate secondo cui i fabbricanti erano in numero superiore; da tale verifica è emerso che i presunti fabbricanti in più erano in realtà in gran parte produttori esportatori, importatori a essi collegati, distributori e installatori.
(134)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie diverse parti interessate hanno contestato il fatto che i dati forniti da Europressedienst, un consulente indipendente («il consulente»), fossero stati utilizzati per determinare, tra le altre cose, la produzione dell'Unione, la capacità produttiva dell'Unione nonché altri indicatori macroeconomici di pregiudizio concernenti l'industria dell'Unione e i dati sulle importazioni. Tali parti hanno sollevato dubbi sull'indipendenza del consulente sostenendo che esso fosse collegato al denunciante, e hanno inoltre chiesto che fosse chiarito su quale base era stato selezionato dalla Commissione, mettendone inoltre in dubbio la competenza nella raccolta di dati economici relativi al settore del fotovoltaico. A questo proposito si è affermato che la Commissione avrebbe dovuto basare le sue conclusioni su dati provenienti da altre fonti disponibili, in particolare da noti istituti di ricerca. Per contestare l'affidabilità dei dati presentati dal consulente AFASE ha infine presentato un riferimento alle prassi ottimali per la presentazione di elementi di prova di natura economica e di raccolta di dati nei casi riguardanti l'applicazione degli articoli 101 e 102 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) e nei casi di concentrazione.
(135)
Per quanto riguarda i presunti legami tra consulente e denunciante, le parti interessate non hanno presentato alcun elemento di prova che dimostrasse l'esistenza di tali legami. Analogamente, l'inchiesta non ha portato alla luce alcun elemento di prova relativo a rapporti che andassero oltre il mero carattere commerciale. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte interessata ha osservato che vi erano indicazioni che gli elementi di prova prima facie presentati dall'industria dell'Unione nella denuncia fossero basati su dati forniti dallo stesso consulente. Pur riconoscendo che i risultati per alcuni indicatori erano effettivamente simili a elementi di prova contenuti nella denuncia, ciò non significa necessariamente che essi siano stati stabiliti sulla base di un'unica fonte. A questo proposito, la denuncia riporta le varie fonti utilizzate.
(136)
Come spiegato al considerando 99 del regolamento provvisorio, la Commissione ha ritenuto opportuno utilizzare questa consulenza nel corso dell'attuale inchiesta a causa dell'indisponibilità da altre fonti pubbliche dei necessari dati macroeconomici che coprissero l'intero mercato dell'Unione e i dati sulle importazioni. Prima di incaricare la Europressedienst la Commissione ha valutato la metodologia utilizzata dal consulente per la raccolta dei dati pertinenti nonché la sua capacità di fornire i dati necessari separatamente per tutti i tipi di prodotto e per tutto il periodo considerato.
(137)
Inoltre, nel corso dell'inchiesta i dati forniti dal consulente sono stati confrontati, ove possibile, con altre fonti disponibili e sono stati confermati. A tale riguardo va notato che sul mercato operano diverse società di ricerca specializzate nella raccolta di statistiche relative al fotovoltaico e che le cifre riportate non sono quasi mai identiche. Ciò è dovuto alla difficoltà per qualsiasi istituto di ricerca di ottenere cifre precise; gli indicatori riportati per il mercato fotovoltaico risulteranno quindi sempre basati su stime, a prescindere dalla fonte dei dati numerici. In questo contesto il controllo incrociato effettuato dalla Commissione consisteva nel confrontare le tendenze dei dati ricevuti dal consulente con quelle degli stessi dati pubblicati da altri enti di ricerca, il Centro comune di ricerca della Commissione europea («CCR») e l'associazione europea dell'industria fotovoltaica («EPIA») sugli stessi argomenti, se disponibili. Non sono state rilevate differenze significative a seguito del controllo incrociato, poiché le tendenze degli indicatori per i quali è stato eseguito tale controllo sono risultate simili. Le conclusioni provvisorie non si sono pertanto basate solo sui dati forniti dal consulente, ma anche sull'analisi e sulla valutazione di tali dati eseguita dalla Commissione stessa. Come già ricordato al considerando 9, inoltre, dopo l'istituzione delle misure provvisorie è stata effettuata una visita di verifica presso la sede del consulente. La Commissione ha effettuato il controllo in loco presso la sede del consulente per verificare l'affidabilità della metodologia e dei dati forniti. Tale controllo è stato effettuato al fine di dare un seguito al controllo incrociato dei dati da parte della Commissione e di ottenere ulteriori garanzie riguardo l'affidabilità e la qualità dei dati e della relativa metodologia.
Il controllo in loco è stato ritenuto opportuno in applicazione del principio di buona amministrazione, anche se tali dati non erano stati forniti da una parte interessata ma da un consulente. La Commissione è stata di conseguenza ulteriormente rassicurata sull'affidabilità dei dati forniti dal consulente.
(138)
Una parte ha sostenuto che la metodologia di controllo incrociato utilizzata dalla Commissione non è stata spiegata in modo sufficientemente dettagliato e ha chiesto che fossero svelate le altre fonti utilizzate per tale controllo. Tale parte ha inoltre sostenuto che la metodologia utilizzata non era in ogni caso valida nella misura in cui erano state confrontate solo le tendenze delle varie fonti e non i valori assoluti.
(139)
Per quanto riguarda le altre fonti utilizzate per il controllo incrociato dei dati forniti dal consulente, si tratta delle relazioni pubblicate da CCR ed EPIA sugli stessi argomenti. Quanto al confronto dei dati con altre fonti, si osserva che essi hanno registrato non solo tendenze analoghe ma anche analoga entità. Si è quindi concluso che la metodologia utilizzata era adeguata e le tesi al riguardo sono state respinte.
(140)
Per quanto riguarda l'esperienza del consulente, si osserva che la sua attività principale è la raccolta di dati collegati al settore del fotovoltaico e lo sviluppo di una banca dati costantemente aggiornata delle società attive nel mercato fotovoltaico. Tali dati sono pubblicati in riviste specializzate del settore e utilizzati anche da singole società per le quali il consulente esegue ricerche specializzate. La base dati sviluppata da Europressedienst è regolarmente aggiornata e ripubblicata. Il consulente ha inoltre vari anni di esperienza nel settore. Più precisamente, la metodologia del consulente consiste nel raccogliere, sottoporre a controlli incrociati e agglomerare le informazioni utilizzando varie fonti disponibili sul mercato. A tal fine esso raccoglie i dati per mezzo di questionari standard inviati alle società che figurano nel database o per via telefonica, in particolare dai fabbricanti UE, oppure nel corso delle fiere specializzate, in particolare dai produttori di paesi terzi. Quando risulta impossibile ottenere le informazioni dai canali testé menzionati, Europressedienst controlla le relazioni finanziarie delle società operanti nel settore fotovoltaico o collabora gratuitamente con altri istituti di ricerca al fine di ottenere dati o di sottoporli a controllo incrociato. È stato verificato e in effetti confermato che il consulente ha utilizzato tali fonti nell'attività quotidiana. Alla luce di quanto sopra si è ritenuto opportuno utilizzare i servizi di Europressedienst nella presente inchiesta e le richieste delle parti a tale riguardo sono state pertanto respinte.
(141)
Per quanto riguarda le pratiche ottimali in materia di presentazione di elementi di prova di natura economica emesse dalla Commissione, è opportuno osservare quanto segue. In primo luogo, si tratta di un documento che non può vincolare la Commissione, poiché non è stato adottato dal Collegio ma pubblicato dal servizio competente con lo scopo di fornire raccomandazioni alle parti per quanto riguarda la presentazione di elementi di prova di natura economica. In secondo luogo, le pratiche ottimali riguardano la presentazione dell'analisi economica e dei dati utilizzati in talune indagini in materia di concorrenza, vale a dire quelle di cui agli articoli 101 e 102 del TFUE e nei casi di concentrazione. Le norme applicabili, le norme di prova e i poteri di indagine della Commissione in tali casi di concorrenza non possono essere paragonati alle inchieste di difesa commerciale, alle quali si applica una serie di norme completamente diverse.
(142)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie diverse parti hanno contestato la metodologia utilizzata dal consulente sostenendo che esso non raggiungerebbe gli standard scientifici riconosciuti. Come indicato al considerando 137, tuttavia, la metodologia è stata valutata e i dati risultanti sono stati confrontati e verificati e, di conseguenza, considerati congruenti con altri dati pubblicati e quindi ragionevolmente affidabili Punti specifici sollevati dalle parti interessate, principalmente da AFASE, sono stati chiariti e resi disponibili nel fascicolo dell'indagine consultabile dalle parti interessate.
(143)
La CCCME ha affermato che il metodo dell'aggregazione dei dati non è stato chiarito. Tale tesi è stata respinta, poiché le informazioni pertinenti sono state messe a disposizione di tutte le parti interessate nel fascicolo dell'indagine consultabile dalle parti interessate.
(144)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive alcune parti hanno ribadito le loro preoccupazioni circa la scelta del consulente fatta dalla Commissione e circa la qualità dei dati forniti. A tale riguardo si è affermato che i dati del consulente possono essere ordinati e acquistati ad hoc per soddisfare le richieste specificamente identificate dei potenziali clienti e potrebbero pertanto non essere obiettivi. La CCCME ha inoltre contestato il fatto che i dati raccolti dal consulente possano essere considerati prove dirette ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, poiché i dati erano in larga misura basati su ipotesi e stime. È stato inoltre sottolineato che i dati forniti non erano sufficientemente corroborati da elementi di prova nel fascicolo e che non avevano carattere esplicito, obiettivo e verificabile.
(145)
Per quanto riguarda tali argomentazioni, si fa riferimento ai considerando 136 e 137 nei quali si forniscono informazioni aggiuntive circa la scelta del consulente. Si fa inoltre notare che la Commissione ha assunto il consulente sulla base delle migliori informazioni disponibili in quel momento e in piena conformità al regolamento finanziario della Commissione applicabile alla procedura. Si rammenta altresì che la capacità del consulente di fornire tutti i dati necessari a tempo debito è stata di grande importanza, poiché la Commissione era vincolata ai termini previsti per la pubblicazione delle conclusioni provvisorie dell'inchiesta in corso.
(146)
Per quanto riguarda la qualità dei dati forniti e se essa possa essere considerata un elemento di prova diretto in conformità dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, come indicato al considerando 137, la metodologia utilizzata dal consulente per la raccolta dei dati è stata esaminata e considerata di qualità soddisfacente. Inoltre, come citato allo stesso considerando, i dati forniti dal consulente sono stati ove possibile confrontati con altre fonti e trovati ragionevolmente accurati. Si osserva infine che il consulente ha una base dati che viene aggiornata regolarmente, indipendentemente dalle esigenze e richieste dei clienti. La stessa base dati è utilizzata per aggregare e fornire statistiche relative al fotovoltaico a vari clienti, e quindi l'affermazione che i dati non fossero oggettivi è stata respinta.
(147)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte interessata ha sostenuto che la Commissione non aveva comunicato le fonti, la metodologia utilizzata e le società con cui il consulente ha collaborato per la compilazione dei dati macroeconomici presentati. Un'altra parte interessata ha ribadito che la metodologia applicata dal consulente suggerisce risultati inesatti. Varie parti interessate hanno chiesto ulteriori informazioni circa la metodologia utilizzata dal consulente come il tasso medio di risposta ai questionari/alle interviste, la percentuale di dati raccolti tramite ciascun canale, il modo in cui tali dati sono stati verificati, le approssimazioni/ipotesi utilizzate per elaborare i dati, il numero delle società per le quali sono state fatte le approssimazioni, nonché almeno un'approssimazione del numero di dipendenti del consulente.
(148)
Per quanto riguarda tali tesi, va osservato che in seguito alla comunicazione delle misure provvisorie la Commissione ha fornito alle parti interessate la metodologia e le fonti utilizzate dal consulente nell'aggregazione dei dati e ha risposto alle questioni specifiche sollevate delle parti interessate a questo proposito dopo la comunicazione delle conclusioni provvisorie. Le ulteriori richieste di informazioni delle parti interessate seguite alla divulgazione delle conclusioni definitive sono ritenute coperte dalle informazioni rese disponibili dopo l'istituzione di dazi provvisori, nella misura consentita dalle limitazioni concernenti la riservatezza. Si sottolinea inoltre che la Commissione ha verificato in loco il modo in cui il consulente ha raccolto e aggregato i dati e i presupposti in base ai quali è stata effettuata tale aggregazione. I risultati della verifica sono stati soddisfacenti e la Commissione è stata rassicurata sulla congruità dei presupposti e sulla qualità dei dati forniti dal consulente. Inoltre le parti non hanno contestato i dati in quanto tali.
(149)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive un'altra parte ha chiesto chiarimenti per quanto riguarda il numero di fabbricanti UE presi in esame dal consulente nella raccolta dei dati e la sovrapposizione tra questi e i circa 215 fabbricanti UE noti alla Commissione. Al riguardo si precisa che i fabbricanti UE presi in esame dal consulente sono in gran parte gli stessi rispetto a quelli noti per rappresentare l'industria dell'Unione nella presente inchiesta a cui si riferisce il considerando 133.
(150)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte ha sostenuto che la Commissione ha condotto l'analisi del pregiudizio in modo incoerente, cioè separatamente per i moduli e per le celle mentre il pregiudizio e il calcolo del margine di dumping erano stati effettuati come media ponderata dei prezzi per moduli e celle insieme. A tale riguardo va notato che, mentre gli indicatori sono stati indicati separatamente per ciascun tipo di prodotto, le conclusioni raggiunte per ciascun indicatore si riferiscono al prodotto in esame nel suo insieme. Si ricorda inoltre che i moduli e le celle sono un unico prodotto, e quindi i margini di dumping e il livello di eliminazione del pregiudizio sono stati calcolati su questa base. La tesi è stata pertanto respinta.
(151)
Infine, un'altra parte ha sostenuto che il calcolo del valore degli indicatori macroeconomici durante il PI è stato erroneamente basato su una media semplice degli anni 2011 e 2012, mentre tale metodo non sarebbe oggettivo e non porterebbe a risultati che riflettono la realtà durante il PI. Si precisa che la media semplice dei dati è stata utilizzata solo nei casi in cui vi erano tendenze analoghe nei periodi in questione. In caso tali tendenze fossero diverse la metodologia è stata opportunamente adeguata tenendo conto della realtà del mercato. La parte interessata non ha spiegato esaurientemente in quale misura i risultati della metodologia utilizzata non rifletterebbero la realtà del mercato. Tali tesi sono state pertanto respinte.
(152)
Sulla base di quanto sopra, e in assenza di altre osservazioni in merito, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 98 a 101 del regolamento provvisorio.
2. Determinazione del mercato pertinente dell'Unione
(153)
Diverse parti interessate hanno affermato che il pregiudizio avrebbe dovuto essere valutato separatamente per il mercato vincolato e per il mercato libero. Una parte ha sostenuto che i dati relativi alle celle destinate all'uso vincolato avrebbero dovuto essere esclusi dalla valutazione del pregiudizio in quanto essi non sono stati influenzati dalle importazioni oggetto di dumping.
(154)
Come indicato al considerando 105 del regolamento provvisorio occorre esaminare consumi, volumi di vendita, produzione, capacità di produzione, utilizzo degli impianti, crescita, investimenti, scorte, occupazione, produttività, flusso di cassa, utile sul capitale investito, capacità di ottenere capitali ed entità del margine di dumping facendo riferimento all'attività complessiva dell'industria dell'Unione, ossia compreso l'uso vincolato, in quanto la produzione destinata al mercato vincolato ha risentito anch'essa della concorrenza delle importazioni dal paese interessato.
(155)
L'inchiesta ha quindi rivelato che i fabbricanti UE integrati verticalmente sono stati costretti a importare prodotti oggetto di dumping (celle) e a cessare la produzione di questi prodotti a costo superiore al prezzo all'importazione, a seguito della pressione sui prezzi esercitata dalle importazioni oggetto di dumping. L'inchiesta ha inoltre rivelato che il mercato libero e il mercato vincolato hanno mostrato tendenze analoghe dei prezzi, il che dimostra parimenti come essi siano stati ugualmente colpiti dalle importazioni in questione.
(156)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive alcune parti hanno ribadito che la Commissione non è riuscita a fornire un'analisi adeguata e motivata del mercato vincolato o del perché non era stata eseguita un'analisi separata. Una parte ha sostenuto che non sono state fornite informazioni sull'incidenza della produzione dell'Unione destinata all'uso vincolato. È stato inoltre sostenuto che il considerando 106 del regolamento provvisorio, che conclude che i prezzi sul mercato vincolato non riflettono sempre i prezzi di mercato, fosse in contraddizione con le conclusioni di cui al considerando 155 secondo il quale il mercato libero e il mercato vincolato mostravano tendenze analoghe dei prezzi.
(157)
Va notato in primo luogo che il considerando 105 del regolamento provvisorio illustra i motivi per cui si è ritenuto opportuno esaminare gli indicatori di pregiudizio (ad eccezione della redditività) con riferimento all'attività complessiva dell'industria dell'Unione compreso l'uso vincolato. A tale riguardo si ricorda, come spiegato allo stesso considerando, che l'inchiesta ha dimostrato che la produzione destinata all'uso vincolato è stata altrettanto colpita dalla concorrenza delle importazioni dalla RPC, la qual cosa non è stata contestata di per sé dalle parti interessate. La tesi secondo cui non sono state fornite spiegazioni del motivo per cui non si è svolta un'analisi individuale è stata pertanto respinta. Analogamente, come si evince da tale conclusione, è stata respinta anche l'affermazione secondo la quale si sarebbe dovuta effettuare l'analisi separata del mercato vincolato.
(158)
In secondo luogo, sebbene sulla base di quanto precede l'incidenza della produzione dell'Unione destinata all'uso vincolato non sia stata ritenuta un elemento essenziale, si osserva che la produzione dell'Unione di celle destinate ad uso vincolato ha rappresentato circa la metà della produzione totale nel PI. Si precisa infine che il fatto che i prezzi sul mercato vincolato non riflettano quelli sul mercato libero non è necessariamente in contraddizione col fatto che entrambi i prezzi abbiano seguito le stesse tendenze, in quanto possono ancora essere a diversi livelli, oppure i movimenti di prezzo possono essere a un grado maggiore o minore, configurando quindi un quadro diverso. Sulla base di quanto precede, le affermazioni riguardanti il mercato vincolato sono state respinte.
(159)
Le parti interessate non hanno fornito alcuna informazione che potesse confutare le conclusioni relative alla determinazione del mercato dell'Unione. Per questi motivi le tesi in questo senso sono respinte e si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 102 a 106 del regolamento provvisorio.
3. Consumo dell'Unione
(160)
Una parte interessata ha affermato che i dati sul consumo dell'Unione del prodotto in esame variano notevolmente a seconda della fonte utilizzata. Tale parte ha sostenuto che l'affidabilità dei dati può essere stabilita soltanto sulla base delle informazioni raccolte presso istituti specializzati o centri di ricerca. Alla luce delle spiegazioni e delle conclusioni di cui ai considerando da 134 a 152 concernenti l'affidabilità dei dati forniti dal consulente utilizzati nell'inchiesta tale argomentazione è stata respinta
(161)
La stessa parte interessata ha poi affermato che il consumo dell'Unione non dovrebbe essere stabilito semplicemente sommando le capacità di produzione di moduli disponibili nell'Unione, e che il consumo di moduli per i progetti realizzati in proprio dovrebbe esserne dedotto. L'argomentazione è stata respinta poiché il consumo di moduli è stato stabilito basandosi sulle nuove capacità di produzione dell'Unione. Si tratta di una prassi comune per determinare il consumo di moduli. Per le celle, il consumo è stato determinato sulla base della produzione di moduli dell'Unione.
(162)
Un'altra parte ha sostenuto che la metodologia descritta dal consulente riconosce la difficoltà di stabilire dati affidabili relativi al consumo. Si è inoltre affermato che i dati sulle importazioni così come le vendite all'esportazione dell'industria dell'Unione sono stati o basati su stime non verificabili o su dati incompleti e che il controllo incrociato della Commissione non era sufficiente a consentire la conclusione che tali dati fossero effettivamente affidabili e precisi.
(163)
Come già indicato ai considerando 136 e 137, la qualità dei dati e i metodi utilizzati per raccoglierli sono stati verificati dalla Commissione durante la visita in loco, in base alla quale si è ritenuto che i metodi impiegati fossero adeguati e i risultati precisi e ragionevolmente affidabili. Questa tesi è stata pertanto respinta.
(164)
Su tale base, e in mancanza di altre osservazioni relative al consumo dell'Unione, si confermano i considerando da 107 a 109 del regolamento provvisorio.
4. Importazioni dal paese interessato
4.1. Volume e quota di mercato delle importazioni provenienti dal paese interessato
(165)
Una parte interessata ha affermato che i dati relativi ai volumi delle importazioni del prodotto in esame variano notevolmente a seconda della fonte utilizzata. Tale parte ha sostenuto che l'affidabilità dei dati può essere stabilita soltanto sulla base delle informazioni raccolte presso istituti specializzati o centri di ricerca. Alla luce delle spiegazioni e delle conclusioni di cui ai considerando da 134 a 152 concernenti l'affidabilità dei dati forniti dal consulente utilizzati nell'inchiesta tale argomentazione è stata respinta
(166)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte interessata ha contestato la metodologia utilizzata per stabilire il valore totale delle importazioni dalla RPC, sostenendo che esso era basato sulle transazioni effettuate al livello cif, dazio non corrisposto, ed è quindi dubbio che tali operazioni fossero destinate al consumo dell'Unione. A tale proposito si chiarisce che il valore totale delle importazioni dalla RPC in base ai dati forniti dal consulente non era stato utilizzato nelle conclusioni provvisorie e definitive, e che durante l'inchiesta sono stati determinati soltanto i volumi e prezzi delle importazioni come indicato nei considerando da 110 a 113 del regolamento provvisorio. Dal momento che la metodologia per determinare i prezzi all'importazione non è stata contestata in quanto tale dalla parte interessata in questione, si fa riferimento alle pertinenti conclusioni di cui ai considerando da 113 a 117 del regolamento provvisorio e ai considerando da 168 a 176. La tesi è stata pertanto respinta.
(167)
Su tale base, e in assenza di altre osservazioni riguardo alle importazioni del prodotto in esame dalla RPC, si confermano i considerando da 110 a 112 del regolamento provvisorio.
4.2. Prezzi delle importazioni e sottoquotazione dei prezzi
(168)
Un importatore non collegato che ha collaborato ha affermato che i prezzi all'importazione avrebbero dovuto essere stabiliti sulla base delle sue importazioni del prodotto in esame nell'Unione. Tuttavia i dati forniti da questo importatore nel corso dell'inchiesta rappresentavano solo una frazione del totale delle importazioni nell'Unione, e non era possibile trarre conclusioni significative per quanto riguarda il prezzo medio di tutte le importazioni dalla RPC durante l'intero periodo in esame, che ha una durata di diversi anni. La tesi è stata pertanto respinta.
(169)
Un'altra parte ha sostenuto che la metodologia utilizzata per determinare i prezzi non è stata spiegata, in particolare circa il modo in cui i dati delle varie fonti sono stati integrati e armonizzati. Si è inoltre affermato che i costi all'importazione avrebbero dovuto basarsi sulle informazioni verificate raccolte durante l'inchiesta, piuttosto che su stime.
(170)
Si ritiene che il metodo messo a disposizione delle parti interessate sia sufficientemente completo per comprendere in che modo sono state stabilite le cifre. Per quanto riguarda i costi «di importazione», si precisa che si è proceduto a un adeguamento dei prezzi spot per arrivare ai prezzi cif. La stima presentata è stata confermata con i dati raccolti durante l'inchiesta.
(171)
Dopo la comunicazione delle conclusioni provvisorie, numerose parti interessate hanno chiesto maggiori dettagli sul calcolo della sottoquotazione dei prezzi oltre a quelli già forniti al considerando 116 del regolamento provvisorio. Tali informazioni aggiuntive sono state fornite in comunicazioni bilaterali nella misura consentita dalla natura sensibile delle informazioni e dall'anonimato garantito ai produttori dell'Unione.
(172)
In linea con la decisione di escludere i wafer dalla definizione del prodotto (cfr. considerando da 21 a 25), tali prodotti sono stati esclusi anche dal calcolo della sottoquotazione dei prezzi. Vi sono state inoltre alcune correzioni dei prezzi cif forniti dalle parti interessate. Poiché il campione di importatori non collegati è stato riveduto per i motivi esposti al considerando 21, è stata utilizzata la media dei costi successivi all'importazione del nuovo campione degli importatori, quando i dati erano disponibili e completi.
(173)
Il confronto dei prezzi è stato effettuato in base ai singoli tipi di prodotti per transazioni allo stesso stadio commerciale, una volta apportati gli adeguamenti del caso e dedotti sconti e riduzioni. Il risultato del confronto, espresso in termini di percentuale del fatturato dei fabbricanti UE inclusi nel campione durante il PI, ha evidenziato margini di sottoquotazione medi ponderati che si collocano tra il 19,8 % e il 32,1 % per i moduli, tra il 4 % e il 28,5 % per le celle e l'8 % e il 29 % in termini generali per il prodotto in esame.
(174)
Va osservato che per un produttore esportatore incluso nel campione è stato stabilita una sottoquotazione dei prezzi negativa. Tuttavia, i quantitativi esportati non erano significativi e non possono quindi essere considerati rappresentativi.
(175)
Un produttore esportatore incluso nel campione ha contestato la fonte per l'adeguamento da mono a multi celle, senza però corroborare l'argomento. In effetti tale produttore non ha fornito nuove informazioni né elementi di prova, e l'affermazione è stata pertanto respinta.
(176)
In assenza di ulteriori osservazioni relative ai prezzi delle importazioni dalla RPC e al calcolo della sottoquotazione dei prezzi, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 113 a 117 del regolamento provvisorio.
5. Situazione economica dell'industria dell'Unione
5.1. Dati generali
(177)
Alcune parti hanno avanzato dubbi sull'attendibilità complessiva degli indicatori di pregiudizio macroeconomici utilizzati dalla Commissione ai fini della presente inchiesta. Esse hanno affermato che le tendenze accertate per un certo numero di questi indicatori divergevano da quelle per i medesimi indicatori stabiliti per i produttori dell'Unione inseriti nel campione. In particolare, è stato fatto riferimento a produzione dell'Unione, produttività, vendite, costo medio del lavoro e occupazione dell'Unione.
(178)
Come indicato al considerando 121 del regolamento provvisorio, gli indicatori macroeconomici sono stati stabiliti in relazione a tutti i fabbricanti UE. Nel caso in cui si raccolgano gli stessi dati in relazione a singoli fabbricanti UE o a un gruppo di produttori dell'Unione (cioè i produttori dell'Unione inclusi nel campione), le tendenze non sono necessariamente identiche, dal momento che, ad esempio, il peso di ogni società considerata non è preso in considerazione in tale confronto. Pertanto i risultati dell'attività di confronto degli indicatori macroeconomici per tutti i fabbricanti UE e di quelli per i fabbricanti UE inseriti nel campione non sono necessariamente pertinenti e non permettono di concludere che l'una o l'altra serie di dati sia inattendibile. In ogni caso, nel confrontare le tendenze degli indicatori macroeconomici dell'industria dell'Unione con i medesimi indicatori consolidati dei fabbricanti UE inseriti nel campione, si possono osservare differenze nelle tendenze di vari indicatori come la produzione, la capacità di produzione, i volumi di vendita, l'occupazione e la produttività dell'industria dell'Unione tra il 2011 e il PI. Per tutti questi indicatori, i fabbricanti UE inseriti nel campione hanno avuto risultati migliori dell'industria dell'Unione nel suo complesso. La ragione è che durante il PI molti dei fabbricanti UE non inseriti nel campione hanno cessato la produzione o sono diventati insolventi, producendo quindi un effetto negativo sull'indicatore macroeconomico calcolato a livello dell'Unione. Tali affermazioni sono state pertanto respinte.
(179)
Una parte interessata ha sostenuto che la conclusione di cui al considerando 153 del regolamento provvisorio, cioè che l'analisi della situazione dell'industria dell'Unione mostra chiaramente un andamento negativo di tutti i principali indicatori del pregiudizio, è basata sui dati forniti dal consulente. A tale riguardo si chiarisce che, da un lato, gli indicatori macroeconomici elencati nelle tabelle da 4-a a 6-c del regolamento provvisorio si basano su dati forniti dal consulente e sottoposti a controllo incrociato, quando possibile, con altre fonti disponibili. D'altro canto, gli indicatori microeconomici elencati nelle tabelle da 7-a a 11-c del regolamento provvisorio si basano sui dati raccolti presso i produttori dell'Unione inseriti nel campione e verificati in loco dalla Commissione. Va notato anche che gli elementi determinanti della situazione di pregiudizio dell'industria dell'Unione, come ad esempio i livelli di redditività di tale industria, i prezzi medi di vendita nell'Unione nonché il calcolo della sottoquotazione dei prezzi, sono stati determinati sulla base dei dati raccolti presso i fabbricanti UE inseriti nel campione e presso i produttori esportatori come da verifiche in loco. La tesi è stata pertanto respinta.
(180)
In assenza di ulteriori osservazioni riguardanti la metodologia generale della valutazione della situazione economica dell'industria dell'Unione, si confermano i considerando da 118 a 123 del regolamento provvisorio.
5.2. Indicatori macroeconomici
5.2.1. Produzione, capacità di produzione e utilizzo degli impianti
(181)
AFASE ha affermato che il volume di produzione stabilito per i moduli al considerando 124 del regolamento provvisorio e la capacità produttiva dell'industria dell'Unione stabilita per i moduli e le celle allo stesso considerando erano sopravvalutati e ha fornito dati da altre fonti (cioè EPIA, IMS e BNEF) che presentano volumi inferiori.
(182)
Il volume di produzione di cui al considerando 124 del regolamento provvisorio è basato su informazioni riguardanti sia le società quotate che quelle non quotate. L'andamento della produzione dell'Unione di cui al considerando 124 del regolamento provvisorio è in linea con l'andamento del consumo dell'Unione di cui al considerando 108 dello stesso regolamento. Al contrario i dati forniti da AFASE in merito ai volumi di produzione hanno mostrato tendenze diverse rispetto al consumo nell'Unione di cui al considerando 108 del regolamento provvisorio e alle statistiche sul consumo dell'Unione pubblicate dall'EPIA.
(183)
Quanto alla capacità di produzione, dall'inchiesta è emerso che le conclusioni di cui al considerando 124 del regolamento provvisorio includono la capacità di produzione di società che hanno presentato istanza di fallimento o cessato la produzione durante il PI, non vendendo tuttavia gli impianti e i macchinari di produzione e riuscendo perciò a riprendere la produzione molto rapidamente. Analogamente, come menzionato al considerando 182, le cifre presentate al considerando 124 del regolamento provvisorio includono dati relativi a società non quotate.
(184)
Infine, come indicato al considerando 137, i dati forniti dal consulente indipendente sono stati verificati e giudicati ragionevolmente accurati. In base a quanto precede, i dati forniti da AFASE basati su altre fonti disponibili sono risultati non necessariamente in contraddizione con le conclusioni provvisorie.
(185)
In ogni caso, accettare le cifre fornite da AFASE non avrebbe alcun impatto sulla conclusione generale che l'industria dell'Unione ha subito un notevole pregiudizio, in quanto le tendenza negativa di tali indicatori, cioè produzione dell'Unione e capacità di produzione dell'Unione, sarebbe ancora più pronunciata.
(186)
Un importatore non collegato che ha collaborato ha sostenuto che volume di produzione, capacità di produzione e utilizzazione degli impianti avrebbero dovuto essere determinati sulla base dei dati relativi ai soli fabbricanti UE inclusi nel campione. Tuttavia, trattandosi di indicatori macroeconomici, essi dovrebbero essere determinati a livello di tutti i fabbricanti UE al fine di stabilire un quadro completo e significativo della situazione dell'industria dell'Unione. Questa tesi è stata pertanto respinta.
(187)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte ha chiesto alla Commissione di chiarire come la produzione annuale dell'Unione era stata calcolata dal consulente. Un'altra parte ha chiesto alla Commissione di fornire ulteriori spiegazioni sulla riconciliazione dei vari dati disponibili riguardanti la capacità di produzione totale dell'Unione. Un'altra parte ha suggerito che la produzione totale dell'Unione e la capacità di produzione avrebbero dovuto essere ottenute dai fabbricanti UE inseriti nel campione, poiché ciò avrebbe dato un risultato più attendibile. A tale riguardo, è stato affermato che i dati pubblicamente disponibili erano imprecisi a causa del carattere riservato di tali dati e che qualsiasi centro di ricerca o consulente avrebbe dovuto basare la propria analisi su una serie di stime e ipotesi.
(188)
Si precisa che la produzione annuale dell'Unione è stata calcolata sulla base delle cifre indicate dai fabbricanti UE al consulente. Quando non è stato possibile ottenere la produzione annuale di un determinato fabbricante UE per un determinato anno, essa è stata stimata applicando il tasso di utilizzo della capacità produttiva dell'anno precedente a quella di tale anno. Le istituzioni hanno inoltre confrontato la cifra ottenuta dal consulente con quelle indicate nelle risposte dell'industria dell'Unione ai questionari precedenti l'apertura del procedimento. Le cifre sono simili.
(189)
Per quanto riguarda la richiesta di fornire ulteriori spiegazioni sulla riconciliazione dei vari dati disponibili sulla capacità produttiva dell'Unione, si osserva che tali informazioni erano già state fornite nel fascicolo consultabile dalle parti interessate. La richiesta è stata pertanto respinta.
(190)
Infine, la produzione e la capacità di produzione dell'Unione sono indicatori macroeconomici e devono pertanto essere determinati a livello dell'intera industria dell'Unione anziché a livello dei fabbricanti UE inseriti nel campione.
(191)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte interessata ha affermato che la metodologia utilizzata per raccogliere i dati di produzione (soprattutto i colloqui e le visite di siti di produzione) non permetteva di ottenere risultati affidabili a causa del carattere riservato di tali dati e di conseguenza della riluttanza delle società a dichiararli. Tale metodologia non può quindi essere considerata adeguata. Questo sarebbe stato confermato dal fatto che, sebbene il consulente abbia utilizzato un numero molto più elevato di fabbricanti UE di quello preso in considerazione dalla Commissione durante l'esame della rappresentatività nella fase di apertura, il volume totale di produzione stabilito dal consulente è inferiore al volume totale di produzione fissato dalla Commissione ai fini dell'esame della rappresentatività. Questa parte ha inoltre sostenuto che di conseguenza le informazioni relative a tale indicatore di pregiudizio non possono essere considerate un elemento di prova diretto ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base.
(192)
Innanzitutto va chiarito che il numero di produttori presi in considerazione dal consulente da un lato e dalla Commissione dall'altro corrispondeva in larga parte e che l'argomentazione secondo cui i risultati erano incoerenti è stata pertanto respinta. Si ricorda inoltre che i dati raccolti dal consulente sono stati confrontati con altre fonti per quanto possibile e si è constatato che le stime erano sufficientemente attendibili. Si conferma pertanto che le informazioni sui dati relativi alla produzione forniti dal consulente sono state considerate un elemento di prova diretto ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base.
(193)
In assenza di altre osservazioni sulla produzione, sulla capacità produttiva e sull'utilizzo degli impianti si confermano i considerando da 124 a 128 del regolamento provvisorio.
5.2.2. Volumi delle vendite e quota di mercato
(194)
Una parte interessata ha sostenuto che la quota di mercato dell'industria dell'Unione per i moduli corrispondeva già solamente al 19 % nel 2009 e che un calo di 6 punti percentuali nel corso del periodo in esame non può essere considerato un pregiudizio.
(195)
La diminuzione della quota di mercato di 6 punti percentuali nel periodo in esame va inserita nel contesto di un aumento dei consumi dell'Unione per i moduli di oltre il 200 % nel corso dello stesso periodo. L'industria dell'Unione non ha potuto beneficiare di questa crescita dei consumi; al contrario, anche nell'ipotesi di aumenti dei consumi essa non ha potuto aumentare in proporzione il volume delle vendite e ha subito perdite in termini di quota di mercato. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(196)
Una parte ha sostenuto che la metodologia utilizzata per raccogliere i dati sulle vendite (soprattutto i colloqui e le visite di siti di produzione) non permetteva di ottenere risultati affidabili a causa del carattere riservato di tali dati e di conseguenza della riluttanza delle società a dichiararli. Tale metodologia non può quindi essere considerata adeguata. Analogamente, tali dati non possono essere considerati elementi di prova diretti ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Come indicato al considerando 137 i dati raccolti dal consulente sono stati confrontati con altre fonti per quanto possibile e si è constatato che le stime erano sufficientemente attendibili. Si conferma pertanto che le informazioni sui dati delle vendite fornite dal consulente sono state considerate un elemento di prova diretto ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base.
(197)
In assenza di altre osservazioni riguardo al volume delle vendite dell'industria dell'Unione e alle sue quote di mercato si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 129 a 131 del regolamento provvisorio
5.2.3. Occupazione e produttività
(198)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte ha sostenuto che la metodologia utilizzata per stabilire l'occupazione totale nell'Unione nel corso del periodo in esame non era corretta. Tale parte sosteneva che, ove il tasso di occupazione di uno specifico fabbricante UE non fosse disponibile, era stata presa in considerazione la media complessiva dei fabbricanti UE per i quali queste informazioni erano disponibili. Tale tesi è stata rifiutata in quanto la metodologia utilizzata per stabilire l'occupazione totale è stata diversa: nei casi in cui i dati relativi all'occupazione per un determinato fabbricante UE non erano disponibili, la cifra è stata calcolata in base ai dati della stessa società dell'anno o degli anni precedenti. Come menzionato al considerando 137 questa metodologia è stata verificata e ritenuta ragionevole. La tesi è stata pertanto respinta.
(199)
In assenza di altre osservazioni relative al livello di occupazione e produttività dell'Unione, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 132 a 134 del regolamento provvisorio.
5.2.4. Entità del margine di dumping e capacità di ripresa dagli effetti di precedenti pratiche di dumping
(200)
In assenza di altre osservazioni nel merito si confermano le conclusioni di cui ai considerando 135 e 136.
5.3. Indicatori microeconomici
5.3.1. Prezzi e fattori che incidono sui prezzi
(201)
Una parte interessata ha contestato le conclusioni secondo cui la diminuzione dei prezzi medi di vendita ha avuto un effetto devastante sulla redditività dell'industria dell'Unione. Essa ha affermato che i costi medi dell'industria dell'Unione sono diminuiti in pari proporzione e che pertanto una diminuzione del prezzo è naturale. Tuttavia, come spiegato al considerando 138 del regolamento provvisorio, l'inchiesta ha stabilito che il prezzo delle vendite dell'industria dell'Unione ha registrato un calo addirittura maggiore rispetto ai suoi costi medi di produzione e che pertanto tale riduzione dei costi non si rispecchiava nella redditività dell'industria dell'Unione. Si conferma pertanto che il calo dei prezzi di vendita dell'industria dell'Unione ha avuto un effetto devastante sulla redditività dell'industria dell'Unione e le argomentazioni a tale riguardo sono state respinte.
(202)
Un'altra parte ha contestato la conclusione di cui al considerando 138 del regolamento provvisorio secondo cui durante il PI i prezzi erano crollati a livelli insostenibili, sostenendo che deciderlo starebbe alle forze del mercato. La stessa parte ha inoltre contestato la conclusione di cui allo stesso considerando secondo cui l'industria dell'Unione non ha potuto beneficiare della diminuzione dei costi causata dalla pressione sui prezzi esercitata dalle importazioni oggetto di dumping. A questo proposito, le istituzioni osservano quanto segue: «livello insostenibile» si riferisce al fatto che l'industria dell'Unione vendeva in perdita e dunque non poteva sopravvivere nel lungo periodo. La questione del livello dei prezzi sostenibile o meno è quindi solo questione del rapporto tra i costi e i prezzi di produzione. Con «non poter beneficiare della riduzione dei costi» si fa riferimento al fatto che i costi sono diminuiti più lentamente dei prezzi. Entrambe le affermazioni sono sostenute da elementi di prova al considerando 138 del regolamento provvisorio. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(203)
In assenza di altre osservazioni in merito ai prezzi di vendita medi dell'industria dell'Unione, si confermano i considerando 137 e 138 del regolamento provvisorio.
5.3.2. Costo della manodopera
(204)
La stessa parte interessata ha sostenuto che, contrariamente a quanto stabilito al considerando 140 del regolamento provvisorio, non vi è stata alcuna inflazione nel periodo in esame e che pertanto l'aumento complessivo del costo del lavoro non poteva essere stato causato da questo fattore.
(205)
Contrariamente a quanto affermato dalla parte interessata, dall'inchiesta è emerso che vi è stata inflazione durante il periodo in esame e che l'aumento complessivo del costo del lavoro, limitato ai moduli, può essere spiegato dall'inflazione e dall'aumento della produttività.
(206)
Una parte interessata ha sostenuto che la situazione pregiudizievole dell'industria dell'Unione è stata causata dall'aumento dei costi della manodopera e dal contemporaneo calo della produttività. Va osservato tuttavia, in primo luogo, che il costo della manodopera si è mantenuto stabile nel caso delle celle, mentre la produttività è aumentata sia per le celle che per i moduli. L'aumento di questi ultimi può pertanto essere spiegato con l'aumento della produttività. L'inchiesta ha inoltre dimostrato che il costo del lavoro non costituisce una parte significativa del costo di produzione, come già menzionato al considerando 203 del regolamento provvisorio. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(207)
Su tale base si confermano le conclusioni di cui ai considerando 139 e 140 del regolamento provvisorio.
5.3.3. Stock
(208)
Una parte interessata ha affermato che l'aumento del livello delle scorte nel periodo in esame, se espresso in percentuale della produzione totale, non sarebbe significativo e non può pertanto essere considerato come prova a favore del pregiudizio. La parte ha sostenuto inoltre che la presentazione del valore delle scorte al considerando 141 del regolamento provvisorio è fuorviante, in quanto le scorte sono espresse in kW anziché MW a differenza del volume di produzione dell'industria dell'Unione.
(209)
A tale riguardo va notato che le conclusioni di cui al considerando 143 del regolamento provvisorio vanno modificate e lette «… l'aumento delle scorte registrato dal prodotto simile durante il periodo in esame non è perciò un fattore di rilievo per stabilire se l'industria dell'Unione abbia subito un pregiudizio grave». L'esistenza di un errore di trascrizione risulta chiara dalla frase precedente, in cui si conclude che i fabbricanti UE tendono ad avere scorte limitate poiché la loro produzione si basa sugli ordini.
(210)
Si è infine considerato irrilevante che le scorte fossero espresse in kW o in MW per determinare se l'industria dell'Unione abbia o meno subito un grave pregiudizio
(211)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive alcune parti hanno sostenuto che le scorte avrebbero dovuto essere determinate per l'intera industria dell'Unione e che le cifre di soli dieci fabbricanti UE non erano rappresentative. Si precisa che le scorte sono state considerate un indicatore microeconomico e andrebbero pertanto stabilite in base alle informazioni raccolte società per società, nella fattispecie dal campione di fabbricanti UE considerati rappresentativi per tutta l'industria dell'Unione. La tesi è stata pertanto respinta.
(212)
In assenza di altre osservazioni relative alle scorte si confermano i considerando da 141 a 143 del regolamento provvisorio.
5.3.4. Redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di reperire capitali
(213)
Sulla scorta di un'osservazione fatta da una parte interessata si precisa che l'affermazione di cui al considerando 148 del regolamento provvisorio secondo cui i flussi di cassa hanno seguito una «tendenza sempre più negativa» tra il 2009 e il PI l era sbagliata, poiché i flussi di cassa per i moduli, nonostante un calo registrato tra il 2009 e il 2010, sono in realtà aumentati nel 2011, per poi scendere nuovamente nel PI.
(214)
La stessa parte ha affermato che le cifre relative agli investimenti indicate al considerando 149 del regolamento provvisorio erano troppo basse rispetto alla capacità produttiva dell'industria dell'Unione, come indicato al considerando 124 dello stesso regolamento provvisorio. A sostegno di tale tesi la parte ha comunicato di essere consapevole degli investimenti compiuti da un fabbricante UE in aumenti di capacità a costi molto superiori. La parte interessata ha concluso che pertanto la capacità produttiva stabilita per l'industria dell'Unione deve essere stata quindi sovrastimata. Si fa notare che questa tesi non è stata suffragata da alcun elemento di prova, in particolare per quanto riguarda gli investimenti effettuati dal fabbricante UE in questione. Per contro, le cifre degli investimenti nel regolamento provvisorio sono state calcolate utilizzando informazioni reali e verificate comunicate dai fabbricanti UE inseriti nel campione. Va osservato che anche questa tesi era basata sul confronto tra gli investimenti complessivi dei fabbricanti UE inclusi nel campione e la capacità produttiva totale dell'industria dell'Unione nel suo insieme, il che non può essere considerato una base di confronto appropriata poiché non è stato preso in considerazione il totale degli investimenti dell'intera industria dell'Unione. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(215)
In assenza di altre osservazioni relative a redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di ottenere capitali, si confermano i considerando da 144 a 152 del regolamento provvisorio.
5.4. Conclusioni
(216)
Alla luce di quanto precede si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 153 a 158 del regolamento provvisorio, cioè che l'industria dell'Unione ha subito un grave pregiudizio ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base.
E. NESSO DI CAUSALITÀ
1. Introduzione
(217)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, diverse parti interessate hanno sostenuto che l'analisi del nesso di causalità non ha separato, distinto e quantificato gli effetti pregiudizievoli delle importazioni oggetto di dumping dagli effetti di altri fattori noti che contemporaneamente causano pregiudizio all'industria dell'Unione. È stato inoltre affermato che la Commissione non ha realizzato un'analisi collettiva di questi altri fattori noti.
(218)
In risposta a tale obiezione si osserva che la Commissione, come da prassi consolidata, ha esaminato in primo luogo se esiste un nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione e in secondo luogo ha verificato se altri fattori noti avessero interrotto il nesso di causalità tra il notevole pregiudizio subito dall'industria dell'Unione e le importazioni oggetto di dumping. In questa analisi gli effetti degli altri fattori noti sulla situazione dell'industria dell'Unione sono stati valutati, distinti e separati dagli effetti pregiudizievoli delle importazioni oggetto di dumping per garantire che i danni causati da questi fattori non fossero attribuiti alle importazioni oggetto di dumping. Si è riscontrato che nessuno di essi ha prodotto ripercussioni di rilievo sulla situazione dell'industria tali da ribaltare la conclusione secondo cui il grave pregiudizio valutato è da attribuirsi alle importazioni oggetto di dumping. In base a tali considerazioni l'argomentazione è stata respinta.
(219)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive diverse parti interessate hanno ribadito le argomentazioni di cui sopra. A questo proposito è stato sostenuto che la Commissione dovrebbe stabilire espressamente, attraverso una spiegazione ragionata e adeguata, che il pregiudizio causato da fattori diversi dalle importazioni oggetto di dumping non sia attribuito a tali importazioni.
(220)
Nel corso della presente inchiesta si è concluso, dopo l'esame di tutti i fatti, che le importazioni oggetto di dumping considerate isolatamente hanno determinato un grave pregiudizio per l'industria dell'Unione. A questo proposito non è stato possibile quantificare gli effetti di altri fattori noti e pertanto è stata effettuata una valutazione qualitativa come stabilito ai considerando da 164 a 222 del regolamento provvisorio. In conclusione, si è confermato che il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione è stato causato dalle importazioni oggetto di dumping. Infatti gli effetti di altri fattori sull'evoluzione negativa dell'industria dell'Unione sono stati ritenuti di portata limitata. Va osservato che a norma dell'articolo 3, paragrafi 6 e 7, del regolamento di base, non è imposto alcun obbligo per quanto riguarda la forma delle analisi di attribuzione e non attribuzione che devono essere effettuate. Al contrario, a norma dell'articolo 3, paragrafi 6 e 7, del regolamento di base, tali analisi devono essere effettuate in modo tale da consentire di separare e distinguere gli effetti pregiudizievoli delle importazioni oggetto di dumping dagli effetti pregiudizievoli causati da altri fattori. L'inchiesta non ha fatto emergere alcun elemento in base al quale tutti gli altri fattori noti che possano aver contribuito al pregiudizio subito, nel loro insieme o separatamente, annullino il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione. Alla luce di quanto precede, è stato confermato che gli altri fattori noti non erano tali da confutare la conclusione secondo cui il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione debba essere attribuito alle importazioni oggetto di dumping. In base a queste considerazioni tali argomentazioni sono state respinte.
(221)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie alcune parti interessate hanno contestato le conclusioni di cui al considerando 160 del regolamento provvisorio. Esse hanno ribadito che le condizioni di mercato del prodotto in esame sono diverse nei vari Stati membri e che pertanto l'analisi del nesso di causalità andrebbe effettuata separatamente a livello di ciascuno Stato membro. Queste parti hanno inoltre sostenuto che i regimi nazionali di sostegno, l'insolazione e i prezzi dell'energia elettrica sono diversi per ogni paese, e che in ciascun mercato esistono altresì segmenti di mercato diversi (residenziale - impianti di potenza inferiore a 40 kW, commerciale e industriale - impianti tra 40 kW e 1 MW, e destinato ai produttori di elettricità - impianti tra 1 MW e 10 MW). In considerazione di ciò, le parti hanno affermato che l'analisi del nesso di causalità deve essere effettuata separatamente per ciascuno Stato membro da un lato e per i segmenti residenziali e gli impianti su larga scala dall'altro.
(222)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive alcune parti interessate hanno ribadito la tesi secondo cui l'analisi del nesso di causalità deve essere svolta per Stato membro, senza tuttavia fornire ulteriori argomentazioni o nuovi elementi di prova al riguardo.
(223)
L'inchiesta ha rivelato che le vendite e i prezzi all'importazione sono simili in tutta l'Unione. Si può pertanto considerare che esiste effettivamente un mercato unico per il prodotto oggetto dell'inchiesta. Dall'inchiesta non è inoltre emerso che i produttori di ciascuno Stato membro o regione abbiano concentrato le proprie attività in questo mercato specifico o che le importazioni oggetto di dumping si siano concentrate in un solo Stato membro o regione. Nessuna delle parti interessate ha inoltre sostenuto che il dumping e il pregiudizio debbano essere analizzati a livello dei singoli Stati membri, il che sarebbe comunque una condizione indispensabile per lo svolgimento di un'analisi distinta del nesso di causalità per ogni Stato membro. L'inchiesta non ha fatto emergere alcun elemento di prova che dimostri che questo sarebbe risultato un approccio adeguato, in particolare poiché vi erano prezzi simili del prodotto in esame a livello dell'Unione. Va inoltre notato che l'insolazione può differire in regioni diverse degli stessi Stati membri (ad esempio la Francia meridionale ha più insolazione di quella settentrionale), o diverse regioni all'interno di uno Stato membro possono avere regimi di sostegno diversi (ad es. il Belgio), e che pertanto l'impatto di questi fattori sulla domanda può variare da una regione all'altra all'interno di uno stesso Stato membro. Tuttavia le differenze del quadro normativo di ciascuno Stato membro e/o regione e le differenze di condizioni quali l'insolazione non giustificano un'analisi distinta del nesso di causalità e quindi analisi distinte del pregiudizio e del dumping. Tali argomentazioni sono state pertanto respinte.
(224)
Un'altra parte interessata ha sostenuto che, sebbene altri fattori abbiano carattere pertinente, i regimi di sostegno nazionali rimangono la principale misura a determinare la domanda. La stessa parte ha inoltre messo in dubbio che in alcuni luoghi la parità di rete sia già stata raggiunta, sostenendo che i prezzi dei moduli sono aumentati dopo il PI, mentre i prezzi dell'elettricità sono diminuiti Essa ha inoltre sostenuto che, in ogni caso, almeno in alcuni Stati membri, le condizioni normative, economiche e tecniche non consentono il raccordo alla rete e per tali Stati membri risultava quindi irrilevante che la parità di rete fosse raggiunta o meno. Questa parte non ha tuttavia fornito alcun elemento di prova a sostegno di tali affermazioni. In ogni caso tali argomentazioni confermano che la situazione in materia sia di regimi nazionali di sostegno che di parità di rete può in certa misura differire tra Stati membri. Nessuna delle informazioni presentate era tuttavia di natura tale da dimostrare che sarebbe giustificata un'analisi separata per ciascuno Stato membro
(225)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive la stessa parte interessata ha ribadito tale tesi e ha presentato alcune informazioni che dimostrerebbero l'esistenza di condizioni di mercato diverse per Stato membro e per segmento. Non è stato tuttavia possibile considerare determinanti le informazioni presentate, in quanto esse consistevano in una presentazione Power Point senza alcuna prova a sostegno e, pertanto, non dimostravano la fondatezza di un'analisi distinta per ciascuno Stato membro. La tesi della parte è stata pertanto respinta.
(226)
Su tale base si è concluso che un'analisi del nesso di causalità per Stato membro e/o regione e per segmento non corrisponderebbe alla realtà del mercato. In assenza di altre osservazioni nel merito si confermano i considerando 159 e 160 del regolamento provvisorio.
(227)
Il GC ha affermato che la Commissione ha condotto l'analisi del nesso di causalità in modo incoerente, in quanto l'analisi del pregiudizio è stata effettuata separatamente per moduli e celle mentre l'analisi del nesso di causalità non differenziava tra tipi di prodotto. A tale riguardo va notato che, sebbene gli indicatori del pregiudizio siano stati effettivamente mostrati separatamente per ciascun tipo di prodotto, le conclusioni raggiunte per ciascun indicatore si riferiscono al prodotto in esame nel suo insieme. Si ricorda altresì che moduli e celle sono un unico prodotto e quindi l'analisi del nesso di causalità è stata condotta su questa base. La tesi è stata pertanto respinta.
2. Effetti delle importazioni oggetto di dumping
(228)
Una parte interessata ha contestato che esistesse una correlazione sufficiente tra le importazioni oggetto di dumping del prodotto in esame della RPC e il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione. È stato affermato che questa obiezione sarebbe sostenuta, da un lato, dal fatto che dal 2009 al 2010 il margine di profitto dell'industria dell'Unione per le celle era notevolmente aumentato (da perdita al 12 %), mentre i prezzi delle importazioni cinesi erano del 36 % inferiori rispetto a quelli dell'industria dell'Unione e le importazioni dalla RPC hanno raddoppiato la loro quota di mercato nel corso dello stesso periodo. D'altro canto, tra il 2010 e il 2011 le importazioni cinesi hanno guadagnato solo 6 punti percentuali di quota di mercato, sebbene il consumo sia aumentato molto più nello stesso periodo, mentre l'industria dell'Unione ha avuto comunque una perdita del 36 %. Tale parte ha affermato inoltre che per quanto riguarda il PI le importazioni di celle da altri paesi terzi si collocavano allo stesso livello di prezzo delle importazioni cinesi ma hanno guadagnato una quota di mercato corrispondente alla perdita di quota di mercato dell'industria dell'Unione.
(229)
Dall'inchiesta è emerso che vi è stato un aumento costante della quota di mercato cinese per tutti i tipi di prodotto durante il periodo in esame (17 punti percentuali per i moduli, 17 punti percentuali per le celle). Le importazioni oggetto di dumping dalla RPC sono aumentate di oltre il 300 % per i moduli e del 482 % per le celle. Allo stesso tempo si è verificata una considerevole e costante diminuzione dei prezzi dei prodotti importati dalla Cina (64 % per i moduli e 42 % per le celle durante il periodo in esame) e nel corso del PI tali prezzi risultavano notevolmente inferiori a quelli dell'industria dell'Unione. Parallelamente, la quota di mercato dell'industria dell'Unione si è ridotta nel corso del periodo in esame, e, come illustrato nei considerando 153 e 154 del regolamento provvisorio, tutti i principali indicatori di pregiudizio hanno registrato un andamento negativo. Risulta pertanto che esiste una chiara contemporaneità tra l'aumento delle importazioni oggetto di dumping e la perdita di quote di mercato dell'industria dell'Unione.
(230)
Come dimostrato ai considerando 161 e 162 del regolamento provvisorio, questa contemporaneità è stata stabilita per tutti i tipi di prodotto presi singolarmente. L'analisi dell'incidenza delle importazioni sul margine di profitto dell'industria dell'Unione, separatamente per ogni anno del periodo in esame, non porta inoltre a risultati significativi, dal momento che l'esistenza di pratiche di dumping e di un grave pregiudizio e il relativo nesso di causalità non hanno bisogno di essere stabiliti per ciascun anno separatamente. La correlazione tra le importazioni oggetto di dumping e il grave pregiudizio è sufficientemente dimostrata da un'analisi dell'evoluzione riscontrata nel corso dell'intero periodo in esame.
(231)
Si noti inoltre che la redditività dell'industria dell'Unione è uno dei fattori di cui all'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base che andrebbero analizzati al momento di esaminare l'effetto delle importazioni oggetto di dumping sulla situazione dell'industria dell'Unione. Di per sé il fatto che l'industria dell'Unione abbia conseguito utili durante un determinato anno non significa necessariamente che non abbia subito un grave pregiudizio Non occorre inoltre che la perdita di quote di mercato subita dall'industria dell'Unione corrisponda esattamente all'aumento della quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping per stabilire un nesso di causalità tra il pregiudizio e le importazioni oggetto di dumping. Gli altri fattori (per esempio importazioni di altri paesi terzi o andamento del consumo) che possano aver avuto un effetto sulla situazione pregiudizievole dell'industria dell'Unione sono stati infine esaminati e trattati separatamente nei considerando da 164 a 224 del regolamento provvisorio.
(232)
La coincidenza temporale fra l'aumento delle importazioni oggetto di dumping in quantità significative, causa della sottoquotazione dei prezzi dell'industria dell'Unione, e la situazione sempre più precaria di tale industria è un chiaro indicatore dell'esistenza di un nesso di causalità nel caso di specie, come stabilito nei considerando da 161 a 163 del regolamento provvisorio. Le tesi concernenti l'assenza di correlazione tra le importazioni oggetto di dumping e il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione sono state pertanto respinte.
(233)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive la stessa parte interessata ha continuato a contestare l'analisi del nesso di causalità perché la redditività dell'industria dell'Unione non era stata analizzata specificamente in relazione ad alcuni anni (in particolare il 2010), ma per l'intero periodo in esame.
(234)
A tale proposito va osservato che non è possibile trarre conclusioni valide relative al nesso di causalità isolando uno specifico anno del periodo in esame ignorando lo sviluppo dell'industria dell'Unione durante tutto il periodo in esame e le sue correlazioni con lo sviluppo delle importazioni oggetto di dumping. Tale analisi può condurre solo a una visione parziale e non è possibile trarne conclusioni valide. Pertanto i tassi di redditività, che hanno spinto anche altri indicatori finanziari che l'industria dell'Unione ha raggiunto nel corso del 2010, sono stati elevati a causa dell'incremento particolarmente forte del consumo dell'Unione, promosso da regimi di sostegno molto generosi, che hanno consentito all'industria dell'Unione di operare il più deciso miglioramento delle proprie vendite quello stesso anno, miglioramento che è tuttavia stato solo di natura temporanea e in ogni caso non sostenibile per questo tipo di industria. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(235)
In assenza di altre osservazioni in merito all'effetto delle importazioni oggetto di dumping si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 159 a 163 del regolamento provvisorio.
3. Effetto di altri fattori
3.1. Importazioni da altri paesi terzi
(236)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie diverse parti interessate hanno formulato osservazioni riguardo ai risultati concernenti le importazioni da altri paesi terzi, reiterandole poi in seguito alla comunicazione delle conclusioni definitive. Queste parti interessate, tuttavia, non hanno fornito nuove informazioni o elementi di prova che avrebbero potuto modificare le conclusioni provvisorie pertinenti.
(237)
Tali parti hanno sottolineato in particolare il volume delle importazioni di celle da Taiwan. Tuttavia, in termini assoluti, il volume delle importazioni del prodotto in esame da Taiwan (1 132 MW) rappresenta una piccola quota (meno del 5 %) del consumo totale dell'Unione (21 559 MW) e rispetto alle importazioni dalla RPC (15 005 MW). Pertanto, le importazioni provenienti da Taiwan hanno eventualmente contribuito solo marginalmente al pregiudizio dell'industria dell'Unione, e non hanno interrotto il nesso di causalità.
(238)
In assenza di altre osservazioni relative alle importazioni da altri paesi terzi si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 164 a 167 del regolamento provvisorio.
3.2. Evoluzione dei consumi dell'Unione
(239)
Una parte interessata ha affermato che la Commissione non ha analizzato l'effetto dell'evoluzione dei consumi. A tale riguardo si è affermato che le importazioni dalla RPC non hanno catturato l'intero aumento del consumo e che, sebbene nel caso dei moduli l'industria dell'Unione abbia perso quote di mercato tra il 2009 e il 2010, nel corso dello stesso periodo essa ha comunque aumentato la propria redditività. Si è inoltre asserito che nel 2009, quando le importazioni di celle dalla RPC avevano una quota di mercato dell'8 % solamente, l'industria dell'Unione ha comunque subito perdite per l'8 %.
(240)
Come indicato al considerando 168 del regolamento provvisorio, nonostante il calo del consumo dell'Unione registrato nel PI le importazioni oggetto di dumping dalla RPC hanno mantenuto la loro quota di mercato (moduli) o l'hanno aumentata (celle) a scapito dell'industria dell'Unione durante il periodo in esame. Non si può quindi concludere che la diminuzione del consumo sia stata tale da annullare il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione. L'inchiesta ha inoltre dimostrato che, sebbene la capacità dell'industria dell'Unione sia stata in ogni caso notevolmente inferiore ai livelli di consumo, la diminuzione del consumo nel corso del PI può non aver avuto un effetto negativo sulla situazione dell'industria dell'Unione. La tesi è stata pertanto respinta.
(241)
Un'altra parte interessata ha contestato che la domanda nell'Unione continuerà ad esistere anche in assenza di regimi di sostegno nazionali. Essa ha sostenuto che esiste una correlazione tra la domanda e i regimi di sostegno, e che in assenza di tali regimi i progetti nel settore del fotovoltaico non sarebbero più redditizi e pertanto anche la domanda di pannelli solari scomparirebbe.
(242)
Come indicato al considerando 169 del regolamento provvisorio, durante l'inchiesta sono state raccolte alcune indicazioni secondo cui anche in assenza di regimi di sostegno la domanda esisteva ancora e continuerà ad esistere nell'Unione. La parte non ha presentato elementi di prova che possano inficiare tali conclusioni. In assenza di nuove informazioni nel merito, si confermano le conclusioni di cui al considerando 169 e la tesi al riguardo è stata respinta.
(243)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive il governo della RPC ha affermato che il fatto che l'industria dell'Unione in ogni caso non abbia avuto capacità sufficienti a soddisfare la domanda dell'Unione sarebbe irrilevante poiché il volume delle vendite di moduli dell'industria dell'Unione è diminuito in linea con il calo dei consumi e ha ribadito che il calo del consumo tra il 2011 e il PI ha causato il pregiudizio notevole subito dall'industria dell'Unione. Infatti, tra il 2011 e il PI il consumo dell'Unione e il volume delle vendite di moduli sono diminuiti con un andamento analogo, ma la situazione va valutata rispetto all'andamento dei prezzi sovvenzionati cinesi, di gran lunga inferiori ai prezzi dell'industria dell'Unione, che hanno costretto l'industria dell'Unione a vendere in perdita. A questo proposito si ricorda, come indicato al considerando 111 del regolamento provvisorio, che le importazioni oggetto di dumping dalla RPC hanno mantenuto la loro quota di mercato (moduli) o l'hanno aumentata (celle) nel momento in cui i consumi stavano calando. Al tempo stesso i prezzi delle importazioni cinesi sono notevolmente diminuiti, restando molto inferiori ai prezzi di vendita dell'industria dell'Unione. La tesi è stata pertanto respinta.
(244)
In assenza di altre osservazioni in merito all'andamento del consumo dell'Unione, si confermano le conclusioni di cui ai considerando 168 e 169 del regolamento provvisorio
3.3. Il principale esempio di regime di sostegno: le tariffe di immissione (Feed-in-tariffs - FIT)
(245)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie diverse parti interessate hanno reiterato che il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione è stato causato dall'andamento delle tariffe di immissione («FIT»). Esse hanno sostenuto che l'andamento delle FIT abbia esercitato una forte pressione al ribasso sui prezzi e quindi sulla redditività dell'industria dell'Unione. Una parte interessata ha affermato che è stato esaminato soltanto l'effetto dello sviluppo delle FIT sulla domanda, mentre avrebbe dovuto essere analizzato anche quello sui prezzi. Nello stesso contesto, alcune parti interessate hanno sostenuto che la maggior parte degli Stati membri ha attuato riduzioni significative già nel 2010, esercitando così una pressione al ribasso sui prezzi dei moduli.
(246)
A tale proposito, occorre osservare che gli Stati membri hanno operato tagli delle FIT in momenti diversi e a ritmi diversi e che elaborare un quadro generale per l'intera Unione europea è piuttosto difficile. A prescindere dal momento in cui i tassi delle FIT hanno raggiunto livelli molto bassi, il significativo calo dei prezzi dell'Unione e della redditività della produzione durante il periodo in esame non può essere esclusivamente o essenzialmente spiegato dalla riduzione delle FIT. In primo luogo, sulla base delle informazioni raccolte per la Germania e l'Italia che rappresentavano insieme il 75 % circa del consumo dell'Unione nel 2011, il calo del prezzo medio delle vendite è stato più marcato rispetto alla diminuzione dei tassi delle FIT durante il PI. In secondo luogo, gli elementi di prova raccolti mostrano che, per alcuni paesi come l'Italia, nonostante il contesto di tassi delle FIT molto generosi, l'industria dell'Unione ha dovuto diminuire significativamente i suoi prezzi. Infine, durante il PI, i fabbricanti UE si sono visti costretti a vendere a prezzi inferiori ai costi di produzione, il che è principalmente una conseguenza del fatto che i produttori esportatori cinesi detenevano l'80 % del mercato dell'Unione e quindi il potere di influenzare il meccanismo di fissazione dei prezzi.
(247)
L'inchiesta inoltre ha stabilito che fino al 2011 i tassi delle FIT più elevati, unitamente al calo dei prezzi dei moduli nell'Unione, hanno reso gli investimenti in energia solare estremamente interessanti e gli investitori hanno guadagnato un elevato utile sul capitale investito. Si è pertanto registrato un numero elevato di investimenti e di conseguenza una domanda elevata di pannelli solari. In conseguenza dell'aumento della domanda l'importo totale di FIT corrisposto è aumentato notevolmente e la maggior parte degli Stati membri ha rivisto al ribasso gli attuali regimi di FIT per evitare, tra l'altro, aumenti del costo dell'energia elettrica. Ciò dimostra che i tagli delle FIT possono anche essere stati attuati a causa della diminuzione dei prezzi, e non viceversa.
(248)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte ha affermato che vi era contraddizione tra il considerando 246, secondo il quale è difficile valutare la domanda per l'Unione nel suo complesso, e il considerando 223, che afferma che l'analisi del nesso di causalità per Stato membro non porterebbe a risultati significativi. Al riguardo si precisa che nella valutazione di cui al considerando 246 si fa riferimento alle difficoltà di trarre un quadro generale dell'andamento delle FIT per tutta l'Unione e non alla domanda dell'Unione, come sostenuto dalla parte interessata. Ne consegue che non esiste contraddizione tra i due considerando, e la tesi è stata pertanto respinta.
(249)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte ha affermato che, anche in un contesto di tassi delle FIT elevati, il prezzo dei moduli può diminuire sensibilmente a causa dello sviluppo tecnologico, delle economie di scala, della riduzione dei costi e della crescente capacità di produzione. Per quanto riguarda questa tesi, va ricordato che dalle prove raccolte risulta che i produttori italiani hanno dovuto ridurre i loro prezzi rendendoli inferiori ai costi di produzione anche quando i tassi delle FIT erano molto elevati. I fattori succitati, sebbene possano aver effettivamente inciso sui costi medi, non possono spiegare perché i fabbricanti UE abbiano dovuto ridurre i loro prezzi al di sotto dei costi di produzione. Si è pertanto concluso che sono state soprattutto le importazioni oggetto di dumping provenienti dalla RPC a spingere i prezzi a livelli insostenibili e questa tesi è stata respinta.
(250)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte interessata ha affermato che le conclusioni di cui al considerando 247, secondo cui i tagli delle FIT potrebbero anche essere stati una conseguenza della diminuzione dei prezzi e non viceversa, non è suffragata da alcun elemento di prova.
(251)
Va osservato che le conclusioni presentate nel considerando 247 di cui sopra sono state basate sulle informazioni disponibili nel corso dell'inchiesta e la situazione descritta è stata effettivamente considerata ragionevole, date le circostanze in questo specifico mercato. La tesi è stata pertanto respinta.
(252)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte ha contestato la conclusione secondo la quale la pressione al ribasso sui prezzi dei fabbricanti UE era esercitata prevalentemente dalle importazioni sovvenzionate e ha affermato che, al contrario, erano stati i tagli delle FIT a costringere i fabbricanti UE a ridurre i loro prezzi. La stessa parte ha ribadito che quando è stata operata la riduzione delle FIT i prezzi dei sistemi FV sono diminuiti in linea col calo delle FIT, di modo che i costi di sviluppo dei progetti non aumentassero, il che a sua volta causato la pressione sui prezzi dei fabbricanti UE.
(253)
Poiché non è stata presentata alcuna prova inconfutabile a sostegno di tali tesi, la Commissione ha mantenuto la sua analisi e le sue conclusioni di cui ai considerando 246 e 247.
(254)
La stessa parte ha sostenuto che i mercati sono guidati dall'andamento delle FIT, e ha presentato informazioni che dimostravano il numero di impianti fotovoltaici per gli anni 2012 e 2013 nel Regno Unito. Le informazioni presentate da questa parte consistevano in una pubblicazione del governo del Regno Unito basata sulle iscrizioni settimanali al registro centrale delle FIT del Regno Unito (CFR). Si noti che queste informazioni si riferivano soprattutto a un periodo che non coincide con il PI e si riferivano ad un unico Stato membro, mentre l'inchiesta attuale si è concentrata sulla situazione del mercato dell'Unione nel suo insieme. In ogni caso, non è stato contestato che i livelli delle FIT influiscano sulla domanda, in quanto il rendimento degli investimenti in luoghi con meno irraggiamento solare dipende dal livello delle FIT. Tuttavia, per dimostrare che il livello al quale erano state fissate le FIT nel corso del PI ha causato il pregiudizio, le parti interessate avrebbero dovuto dimostrare che un aumento dei prezzi dei produttori dell'Unione al livello non pregiudizievole avrebbe significato che i produttori dell'Unione non sarebbero stati in grado di vendere il prodotto in esame, in quanto gli investimenti in sistemi FV non sarebbero stati redditizi a tali livelli di prezzo. Tale prova non è stata fornita. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(255)
Di conseguenza, la tesi secondo cui le riduzioni delle FIT hanno annullato il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione è stata respinta.
(256)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie una parte ha ribadito che l'andamento delle FIT rendeva poco attraente per gli investitori la possibilità di investire nel solare riducendo quindi la domanda del prodotto. Un'altra parte ha sostenuto che le conclusioni di cui al considerando 173 del regolamento provvisorio, secondo cui in Spagna si sta ancora investendo nel PV nonostante la sospensione dei regimi FIT, non sono esatte.
(257)
L'effetto delle FIT sulla richiesta è stato affrontato al considerando 173 del regolamento provvisorio. Non essendo state avanzate nuove obiezioni a tale riguardo, la tesi di cui sopra è stata respinta. Per quanto riguarda gli investimenti in Spagna, si precisa che le conclusioni di cui al considerando 177 del regolamento provvisorio si basano su informazioni raccolte nel corso dell'inchiesta e verificate durante un'indagine in loco. Poiché la parte interessata non ha fornito nuove informazioni o nuovi elementi di prova a tale riguardo, l'affermazione è stata respinta.
(258)
In seguito della divulgazione delle conclusioni provvisorie, diverse parti hanno sostenuto che, nel contesto dei bassi tassi delle FIT, gli investimenti in progetti FV erano economicamente redditizi solo se alimentati con i pannelli solari importati dalla RPC a prezzi più bassi. Ciò dimostrerebbe che i tagli delle FIT hanno causato un grave pregiudizio all'industria dell'Unione. Un'altra parte ha sostenuto che il livello di tassi FIT influenza il meccanismo di fissazione dei prezzi per i moduli.
(259)
Va osservato che il costo di un modulo per cui il progetto sarebbe ancora economicamente redditizio varia secondo lo Stato membro o la regione in funzione di numerosi fattori quali FIT, altri incentivi normativi, insolazione, prezzi dell'energia elettrica convenzionale, ecc.
(260)
Dall'inchiesta è inoltre emerso che gli attuali impianti dipendono sempre meno dalle FIT, poiché per certi tipi di impianto la parità di rete è verosimilmente stata raggiunta in varie regioni europee, come gran parte dell'Italia, della Spagna, del Portogallo, del sud della Francia e della Grecia.
(261)
Per le motivazioni sopra indicate, le tesi a tale riguardo sono state respinte.
(262)
Una parte interessata ha sostenuto che la Commissione non ha verificato se l'industria dell'Unione sia stata o meno in grado di prevedere che i regimi di sostegno governativi sarebbero stati bruscamente ritirati o diminuiti. A sostegno di tale tesi non è stata portata alcuna argomentazione. Va tuttavia osservato che, in base alle prove raccolte, non si dispone di alcuna informazione che indichi che l'industria dell'Unione abbia risposto alle tendenze del mercato (vale a dire all'andamento del consumo) e ad altre informazioni disponibili (cioè la riduzione nei regimi di sostegno) in modo irragionevole. La tesi è stata pertanto respinta.
(263)
Una parte interessata ha affermato che i tagli delle FIT hanno causato il calo delle vendite dell'industria dell'Unione poiché gli investimenti risultavano redditizi solo ai bassi costi consentiti dai prezzi cinesi. Le prove raccolte in realtà mostrano una diminuzione solo lieve delle vendite dell'industria dell'Unione durante il PI, contrariamente a quanto ci si aspetterebbe se i progetti FV fossero stati redditizi solo usando moduli cinesi. Le vendite di moduli dell'industria dell'Unione sono anzi aumentate fino al 2011 per poi ridursi lievemente nel PI, seguendo lo stesso andamento del consumo. La tesi è stata pertanto respinta.
(264)
Un'altra parte interessata ha sostenuto che le conclusioni di cui ai considerando 174 e 175 del regolamento provvisorio secondo cui i cambiamenti delle FIT non avevano annullato il nesso di causalità non hanno alcuna base giuridica o di fatto e che sono incompatibili con l'articolo 3, paragrafo 7, del regolamento di base, perché la Commissione ha omesso di valutare il livello di pregiudizio causato dalle riduzioni delle FIT e perché ha ritenuto che la diminuzione significativa di prezzo dell'industria dell'Unione fosse stata unicamente conseguenza delle importazioni cinesi oggetto di dumping. La stessa parte ha sostenuto che la diminuzione del prezzo di moduli, celle e wafer è stata un fenomeno globale e non dovuto alla pressione delle importazioni cinesi.
(265)
Riguardo all'affermazione che la Commissione abbia omesso di valutare il livello di pregiudizio causato dai tagli delle FIT, si fa riferimento ai considerando 174, 175 e 182 del regolamento provvisorio e ai considerando da 245 a 263 di cui sopra, nei quali la Commissione ha concluso che né la diminuzione della domanda né l'effetto delle FIT sui prezzi dell'Unione sono stati tali da annullare il nesso di causalità tra il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione e le importazioni oggetto di dumping dalla RPC, senza pronunciarsi in merito a se e in quale misura essi siano stati causati dai tagli delle FIT. La tesi secondo cui le conclusioni della Commissione non si basano su fatti concreti è stata pertanto respinta. Per quanto riguarda la tesi secondo cui il calo dei prezzi di moduli e cellule sarebbe stato un fenomeno globale, si fa riferimento ai considerando da 164 a 167 del regolamento provvisorio in cui sono stabiliti i volumi e i prezzi delle importazioni originarie di paesi terzi diversi dalla RPC nell'Unione. Anche se a livello mondiale si è in effetti registrata una tendenza al ribasso dei prezzi di moduli e cellule, i prezzi delle importazioni oggetto di dumping dalla RPC hanno esacerbato tale tendenza portandola a raggiungere livelli di perdita. Per questi motivi la tesi è stata respinta.
3.4. Altri sostegni finanziari concessi all'industria dell'Unione
(266)
In assenza di osservazioni relative ad altri regimi di sostegno finanziario all'industria dell'Unione, si confermano le conclusioni di cui ai considerando 184 e 185 del regolamento provvisorio.
3.5. Eccesso di capacità
(267)
Una delle parti interessate ha ribadito la tesi secondo cui il grave pregiudizio sarebbe stato determinato dalla situazione di eccesso di capacità sia sul mercato mondiale che su quello dell'Unione più che dalle importazioni dalla RPC. A questo proposito si è sostenuto che l'industria dell'Unione ha aumentato eccessivamente le sue capacità, come dimostrato dalla scarsa utilizzazione delle capacità produttive, e che quindi qualsiasi danno subito è stato autoinflitto. Il presunto effetto dell'eccesso di capacità nell'Unione e nel mondo è stato già affrontato ai considerando da 185 a 190 del regolamento provvisorio, e in assenza di nuovi elementi la tesi è stata pertanto respinta.
(268)
Un'altra parte interessata ha sostenuto che l'eccesso di capacità ha portato alla razionalizzazione dei prezzi. A tale proposito va osservato che, da un lato, l'eccesso di capacità ha portato, in sostanza, al livellamento verso il basso e alla contrazione dei prezzi dell'industria dell'Unione, che ha in media superato la riduzione dei costi di produzione; dall'altro lato, come indicato al considerando 186 del regolamento provvisorio, gli aumenti della capacità dell'industria dell'Unione hanno seguito l'evoluzione del mercato e sono stati considerati ragionevoli. L'aumento della capacità produttiva di celle è inoltre rimasto a un livello più basso rispetto ai moduli. La parte in questione non ha presentato nuove informazioni o nuovi elementi di prova, e le tesi a questo riguardo sono state pertanto respinte.
(269)
Un'altra parte interessata ha sostenuto che il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione era dovuto al fatto che quest'ultima non ha effettuato gli investimenti necessari ad aumentare le capacità. Anche questa tesi non ha potuto essere confermata dai risultati dell'inchiesta, dai quali è emerso che l'industria dell'Unione ha aumentato capacità produttiva ed efficienza nel periodo in esame (cfr. i considerando 124 e 187 del regolamento provvisorio). Questa tesi è stata pertanto respinta.
(270)
Una delle parti interessate ha altresì sostenuto che l'industria dell'Unione ha aumentato la sua capacità di produzione nonostante il già basso tasso di utilizzazione degli impianti, dando così luogo a un pregiudizio autoinflitto. Tale tesi si basava sul confronto tra la tendenza degli investimenti dei produttori dell'Unione inseriti nel campione e l'andamento del tasso di utilizzo degli impianti dell'intera industria dell'Unione, che non è una base di confronto appropriata. Dall'inchiesta è inoltre emerso che l'industria dell'Unione non ha ampliato la sua capacità di produzione su una scala tale da superare l'andamento del consumo dell'Unione, e la tesi è stata pertanto respinta.
(271)
Gli elementi di prova raccolti indicano inoltre che, investendo in nuovi macchinari, l'industria dell'Unione ha potuto ridurre i costi di produzione e diventare più competitiva sotto il profilo dei costi. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(272)
Una parte interessata ha affermato che le conclusioni di cui al considerando 189 del regolamento provvisorio erano in contraddizione con le conclusioni di cui ai considerando 124 e 186 dello stesso regolamento, senza tuttavia fornire ulteriori spiegazioni circa la natura o la portata delle presunte contraddizioni. La tesi è stata pertanto respinta.
(273)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive alcune parti interessate hanno contestato che gli ampliamenti di capacità dell'industria dell'Unione fossero ragionevoli e seguissero l'evoluzione del mercato e in particolare l'andamento dei consumi dell'Unione. Tuttavia, per quanto riguarda i moduli, la capacità di produzione è aumentata del 106 %, mentre i consumi dell'Unione sono cresciuti del 221 % nel periodo considerato, ossia di più del doppio. Analogamente, per quanto riguarda le celle la capacità di produzione è aumentata del 39 %, mentre i consumi dell'Unione sono cresciuti dell'87 % nel periodo in esame. Ciò dimostra che l'aumento della capacità è stato notevolmente inferiore alla crescita dei consumi e che quindi non può essere ritenuto irragionevole, dato che non vi è mai stato un eccesso di capacità nell'Unione. Inoltre, l'analisi sulla ragionevolezza degli aumenti di capacità non dovrebbe essere effettuata su base annua, ma prendere in considerazione la tendenza nel periodo considerato. Gli aumenti di capacità divengono in genere pienamente operativi solo dopo un certo periodo di tempo dopo gli investimenti effettuati, e analizzare separatamente un solo anno può portare a una visione distorta. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(274)
In assenza di altre osservazioni concernenti l'eccesso di capacità dell'Unione si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 185 a 190 del regolamento provvisorio.
3.6. Incidenza dei prezzi delle materie prime
(275)
Alcune parti interessate hanno riaffermato la tesi secondo cui l'industria dell'Unione, o almeno una sua parte, non ha potuto trarre beneficio dalla diminuzione dei prezzi del silicio cristallino durante il PI a causa dei contratti a lungo termine per le materie prime. Con riferimento alle conclusioni di cui al considerando 193 del regolamento provvisorio, in cui si dichiara che l'industria dell'Unione è stata in grado di rinegoziare i suoi contratti a lungo termine con i fornitori (inclusi i produttori di wafer) e ha potuto quindi beneficiare di prezzi inferiori, tali parti hanno affermato che le rinegoziazioni o la risoluzione dei contratti a lungo termine riguardanti silicio cristallino e/o wafer hanno comportato sanzioni. Per suffragare questa argomentazione, tali parti hanno presentato articoli di stampa secondo i quali alcuni fabbricanti UE stavano affrontando contenziosi o avevano posto fine ai loro contratti. Alcune parti hanno fornito informazioni che davano presunta conferma che i contratti a lungo termine non avevano potuto essere rinegoziati.
(276)
Il silicio cristallino è la principale materia prima per i produttori di wafer. Dall'inchiesta è emerso che i prezzi del silicio cristallino sono aumentati nel 2008 quando hanno raggiunto il picco di circa 500 $/kg, ma si sono nuovamente ridotti nel 2009 scendendo a circa 50-55 $/kg alla fine dell'anno, con solo una lieve tendenza all'aumento nel 2010 e all'inizio del 2011. I prezzi sono calati sensibilmente durante il PI fino a raggiungere 30$/kg (JRC Scientific and Policy Reports, PV Status Report 2012 - Rapporto sullo stato del fotovoltaico 2012 del CCR)). Va osservato che l'incidenza del prezzo del silicio cristallino sull'industria dell'Unione potrebbe essere stata piuttosto marginale, dal momento che eventuali effetti sui costi di produzione di celle e moduli risultano attenuati lungo la catena del valore. I suddetti articoli di stampa si riferivano inoltre agli sviluppi post-PI, che lasciavano impregiudicata la situazione dei fabbricanti UE in esame durante il PI e non possono pertanto essere presi in considerazione. La questione è stata ulteriormente analizzata dopo le misure provvisorie che si sono prese e, di conseguenza, si può confermare che l'industria dell'Unione è stata effettivamente in grado di rinegoziare non solo i prezzi dei contratti a lungo termine ma anche eventuali penali relative a tali contratti.
(277)
Una delle parti interessate ha inoltre obiettato che è sufficiente che solo una parte dei fabbricanti UE abbia risentito degli effetti negativi dei contratti a lungo termine, e che la situazione globale dell'industria dell'Unione è irrilevante. Essa ha affermato che l'aumento dei costi non deve necessariamente colpire tutti gli operatori nello stesso modo. Questa argomentazione non tiene conto del fatto che, per l'industria dell'Unione nel suo complesso, la media dei prezzi del silicio cristallino in molti casi non risultava superiore al prezzo di mercato o ai prezzi a pronti, e si è quindi ritenuta priva di rilievo la questione di stabilire se maggiori costi incidano su tutti gli operatori o solo su un numero ristretto di essi. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(278)
Un'altra parte interessata ha chiesto alla Commissione di distinguere, separare e quantificare gli effetti di ogni fattore avente incidenza sulla situazione dell'industria dell'Unione, in particolare considerando separatamente l'effetto del notevole calo del prezzo del silicio cristallino. A tale proposito si è affermato che a provocare il calo dei prezzi di vendita sia stata la diminuzione del prezzo del silicio cristallino anziché la pressione esercitata sui prezzi dalle importazioni cinesi. Per quanto riguarda l'industria dell'Unione va osservato che i prezzi di vendita medi sono diminuiti ben più del costo medio di produzione, su cui potrebbe incidere il calo dei prezzi delle materie prime. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(279)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive alcune parti interessate hanno ribadito che l'effetto della diminuzione del prezzo del silicio cristallino sui costi dell'industria dell'Unione non è stato limitato o attenuato attraverso la catena del valore come ha concluso l'inchiesta. Tuttavia, come già osservato al considerando 276, il silicio cristallino è la principale materia prima per i produttori di wafer, quindi gli effetti sui costi di produzione di celle o moduli sono risultati attenuati nella catena del valore. Le parti interessate non hanno addotto elementi di prova che potessero inficiare tale conclusione. Inoltre, l'inchiesta ha rivelato che il calo del prezzo del silicio cristallino nel periodo considerato si è riflesso nel costo medio di produzione di celle e moduli dell'industria dell'Unione inclusa nel campione, che è sceso a un livello analogo del prezzo del silicio cristallino. Una parte interessata ha messo in discussione l'effetto delle penali che l'industria dell'Unione doveva presumibilmente pagare a causa della rinegoziazione dei contratti di fornitura. A tale riguardo non si può escludere che un numero limitato di produttori possa aver dovuto pagare penali per la cancellazione di contratti di fornitura di wafer durante il periodo in esame.
La Commissione non ha tuttavia riscontrato elementi a conferma del fatto che tali penali possano aver inciso sulla situazione dell'industria dell'Unione nel suo complesso, né che esse siano state significative. Tali elementi non sono stati presentati neanche dalla parte interessata. Sebbene non si possa quindi escludere del tutto che le penali possano aver avuto un certo effetto negativo su un numero limitato di fabbricanti UE, l'incidenza complessiva sull'industria dell'Unione è nella migliore delle ipotesi marginale e, di conseguenza, non in grado di annullare il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione nel suo insieme. Tali argomentazioni sono state pertanto respinte.
(280)
Un'altra parte interessata ha sostenuto che il calo dei prezzi di vendita del prodotto in esame nell'Unione è in parte dovuto alla riduzione del prezzo del silicio cristallino. A questo proposito va tuttavia osservato che dall'inchiesta è emerso che le importazioni dalla RPC sono state oggetto di dumping e tali da determinare una notevole sottoquotazione dei prezzi dell'industria dell'Unione. Il calo dei prezzi va pertanto oltre la riduzione dei costi di produzione che può essere spiegata con la diminuzione dei prezzi delle materie prime. Se il calo dei prezzi fosse stato semplicemente l'effetto di quello dei prezzi delle materie prime, l'industria dell'Unione non sarebbe stata costretta a diminuire i propri prezzi di vendita fino a portarli sotto i costi di produzione. Questa tesi è pertanto respinta.
(281)
Un'altra parte interessata ha ribadito che la controversia di un fabbricante UE dopo il PI può aver inciso almeno sulla situazione di tale fabbricante già durante il PI. La parte non ha tuttavia spiegato in che modo e in quale misura tale circostanza verificatasi dopo il PI possa aver avuto effetto sulla situazione di tale fabbricante durante il PI. Analogamente, l'inchiesta non ha rivelato alcun elemento di prova che dimostrasse tale effetto. La tesi è stata pertanto respinta.
(282)
La stessa parte interessata ha inoltre messo in discussione le conclusioni di cui sopra, dal momento che non sarebbe stata portata alcuna prova a sostegno. Le conclusioni dell'inchiesta si sono basate tuttavia su fatti e prove dirette, le versioni non riservate dei quali erano disponibili a tutte le parti interessate.
(283)
In assenza di altre osservazioni relative all'incidenza del prezzo delle materie prime, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 191 a 194 del regolamento provvisorio.
3.7. Pregiudizio autoinflitto: impatto di automazione, dimensioni, economie di scala, consolidamento, innovazione, efficienza in termini di costi, importazioni dell'industria dell'Unione
(284)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, alcune parti interessate hanno riaffermato la tesi secondo cui il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione fosse dovuto alla mancanza di economie di scala sufficienti. Si è ribadito che i piccoli produttori si troverebbero in posizione di svantaggio rispetto a quelli grandi integrati verticalmente e che perciò l'eventuale pregiudizio da essi subito non può essere attribuito alle importazioni oggetto di dumping. Un'altra parte interessata ha sostenuto che l'automazione del processo di produzione è costosa e che quindi le economie di scala risultano ancora più importanti per ridurre il costo di produzione.
(285)
Dall'inchiesta è emerso che a causa delle importazioni oggetto di dumping l'industria dell'Unione, anche i produttori più grandi e integrati verticalmente, non ha potuto beneficiare pienamente degli elevati tassi di utilizzo degli impianti per realizzare economie di scala In ogni caso l'inchiesta non ha portato alla luce alcuna correlazione tra dimensioni, integrazione verticale e più alti tassi di redditività, poiché l'elevata pressione sui prezzi dovuta alle importazioni oggetto di dumping ha modificato tale correlazione. Dall'inchiesta è emerso che il vantaggio delle economie di scala non esisteva più in un mercato caratterizzato da bassi tassi di utilizzo, il che vale anche per i produttori cinesi. Tali argomentazioni sono state pertanto respinte.
(286)
Una parte interessata ha inoltre affermato che investitori e banche non finanzierebbero progetti se il fabbricante dei moduli fosse troppo piccolo, poiché i produttori di maggiori dimensioni offrono migliori garanzie e sono più accettabili per le banche. In altri termini, investitori e banche sarebbero reticenti a finanziare progetti correlati al fotovoltaico usando moduli prodotti nell'Unione. L'inchiesta ha tuttavia dimostrato che l'eventuale maggiore propensione di investitori e banche a finanziare i produttori cinesi che hanno maggiori capacità di produzione è il risultato della distorsione che le importazioni oggetto di dumping hanno creato sul mercato dell'Unione. Come indicato sopra al considerando 285, le dimensioni delle linee di produzione non hanno alcun ruolo se i tassi di utilizzo rimangono bassi. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(287)
Una parte interessata ha ribadito che l'industria dell'Unione subiva le conseguenze di una struttura dei costi svantaggiosa rispetto ai suoi concorrenti cinesi, dal momento che questi ultimi godevano di minori costi del lavoro, dell'elettricità e degli ammortamenti, e disponevano inoltre di attrezzature più recenti. La parte in questione non è stata tuttavia in grado di fornire nuove informazioni o elementi di prova che potessero ribaltare le conclusioni dell'inchiesta a tale riguardo. In particolare, la tesi secondo cui i produttori cinesi si avvalgono delle attrezzature più recenti è trattata al considerando 203 del regolamento provvisorio, in cui si afferma che i produttori esportatori della RPC non godevano di alcun vantaggio comparativo, in particolare perché attrezzature e macchinari erano stati importati dall'Unione europea. Le tesi di cui sopra sono state pertanto respinte.
(288)
Un'altra parte ha affermato che i cinesi hanno goduto di un vantaggio comparativo riguardo al prezzo del silicio cristallino e delle economie di scala che si è tradotto in una riduzione del costo dei macchinari. Tale parte non ha fornito nuove informazioni o prove al riguardo che potessero ribaltare le conclusioni di cui ai considerando 195 e 196 nonché 203 del regolamento provvisorio. La tesi di tale parte è stata pertanto respinta.
(289)
Si ricorda che, come indicato al considerando 203 del regolamento provvisorio e menzionato altresì al considerando 287 qui sopra, i produttori esportatori della RPC non godono di alcun vantaggio comparativo riguardo alle materie prime e ai macchinari utilizzati, poiché entrambi sono in gran parte importati dall'Unione. Una parte interessata ha contestato quanto sopra, senza però fornire alcun elemento di prova. Riguardo al costo del lavoro e alle spese generali, compresi i costi di ammortamento, essi rappresentano in media meno del 10 % del costo totale di un modulo nel PI e si ritiene che non abbiano svolto un ruolo significativo. Riguardo ai costi dell'elettricità, essi rappresentano in media meno dell'1 % del costo totale di un modulo nel PI e si ritiene che non abbiano svolto un ruolo significativo. La tesi secondo cui i cinesi stessero utilizzando attrezzature più recenti non è stata inoltre suffragata da elementi di prova.
(290)
Una parte interessata ha altresì riaffermato la tesi secondo cui alcuni produttori dell'Unione si sarebbero riforniti di celle e/o moduli dal paese interessato per poi rivenderli come propri sul mercato dell'Unione. Essa ha chiesto che il pregiudizio derivante da queste operazioni non sia attribuito alle importazioni oggetto di dumping. Dall'inchiesta è tuttavia emerso che le importazioni dall'industria dell'Unione del prodotto in esame erano di natura complementare e di volume limitato rispetto alla produzione totale dell'Unione, e che pertanto la loro eventuale incidenza sarebbe solo marginale e non si ritiene che possa annullare il nesso di causalità tra importazioni oggetto di dumping e pregiudizio subito dall'industria dell'Unione.
(291)
Un importatore non collegato ha sostenuto che il fatto che il numero di dipendenti sia aumentato durante il periodo in esame non è stato tenuto sufficientemente in conto nel regolamento provvisorio. Per quanto riguarda questa affermazione, va osservato che l'occupazione è aumentata tra il 2009 e il 2011 per i moduli ed è poi diminuita durante il PI. Per le celle, l'occupazione è aumentata fino al 2010 per poi diminuire nel 2011 e calare ulteriormente durante il PI. Va osservato che per i moduli l'occupazione ha seguito l'andamento della produzione dell'Unione. Per le celle il fatto che le importazioni cinesi abbiano aumentato la loro quota di mercato durante tutto il periodo ha impedito all'industria dell'Unione di trarre il vantaggio previsto dalla crescita del consumo. Il calo dell'occupazione nel 2011 e nel PI è pertanto riconducibile alle società che sono state dichiarate insolventi o hanno cessato la produzione di celle.
(292)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive una delle parti interessate ha ribadito che il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione era dovuto alle dimensioni limitate e alla mancanza di economie di scala. Come già spiegato al considerando 285 e ai considerando 195 e 196 del regolamento provvisorio, anche nel mercato globale la dimensione e quindi il vantaggio delle economie di scala non possono più esistere se i tassi di utilizzo sono generalmente bassi, e laddove esistano enormi eccessi di capacità a livello mondiale. La tesi è stata pertanto respinta.
(293)
La stessa parte ha inoltre ribadito che il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione era dovuto alla sua incapacità di realizzare vantaggi in termini di costi. La parte ha affermato che ciò era in particolare dovuto al fatto che la maggior parte dei fabbricanti UE fossero integrati verticalmente. Tale parte non ha tuttavia comprovato in che misura il fatto che i produttori siano integrati verticalmente avrebbe avuto un'incidenza negativa sulla loro struttura dei costi. La tesi è stata pertanto respinta.
(294)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 195 a 206 del regolamento provvisorio.
3.8. Concorrenza da parte di prodotti FV a film sottile e di altre tecnologie FV
(295)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, una parte interessata ha ripetuto l'affermazione secondo cui il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione è stato causato dalla concorrenza da parte di prodotti FV a film sottile e altre tecnologie FV poiché tali tecnologie erano in concorrenza con il prodotto in esame, in particolare per i sistemi montati a terra e quelli a tetto commerciali/industriali, che costituiscono una parte sostanziale del mercato FV totale dell'Unione.
(296)
L'inchiesta ha dimostrato che, sebbene i prodotti FV a film sottile siano meno costosi del prodotto in esame, essi non conquistano che una quota di mercato marginale del consumo totale dell'Unione in quanto risultano inferiori ai moduli in silicio cristallino in termini di efficienza della conversione energetica e potenza di uscita. In base alle informazioni disponibili, la quota di mercato dei prodotti a film sottile non è significativa rispetto al consumo totale dell'Unione durante il PI. Si confermano pertanto le conclusioni di cui al considerando 208 del regolamento provvisorio, secondo le quali, sebbene ci possa essere una certa concorrenza tra i prodotti a film sottile e il prodotto in esame, tale concorrenza è considerata marginale. Per questi motivi le tesi a questo proposito sono respinte.
(297)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, una parte interessata ha ripetuto che la concorrenza da parte di prodotti a film sottile ha probabilmente causato il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione. A tale proposito, la parte ha sostenuto che in Germania la quota di mercato dei prodotti a film sottile nel mercato complessivo dell'energia solare è stata considerevole nel corso della maggior parte del PI, ed è diminuita solo verso l'inizio del 2012.
(298)
Dall'inchiesta è emerso infatti che i prezzi medi dei prodotti a film sottile erano a livelli inferiori rispetto al livello medio dei prezzi del prodotto in esame.
(299)
Tuttavia, come indicato al considerando 296, i prodotti a film sottile hanno un'efficienza molto minore in termini di conversione e una più bassa potenza di uscita dei moduli in silicio cristallino e quindi l'eventuale concorrenza tra tali prodotti non avrebbe potuto contribuire al pregiudizio subito dall'industria dell'Unione, dal momento che i moduli in silicio cristallino sono la tecnologia dominante nel mercato dell'energia solare dell'Unione. Secondo il PV Status Report 2012 del CCR, a seguito del calo dei prezzi del silicio cristallino, negli ultimi anni il film sottile ha perso quota di mercato in favore dei moduli in silicio cristallino.
(300)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 207 a 210 del regolamento provvisorio.
3.9. Crisi finanziaria e suoi effetti sull'accesso ai finanziamenti
(301)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, si è affermato che gli effetti pregiudizievoli della crisi finanziaria e delle sue conseguenze sull'accesso ai finanziamenti andrebbero separati e distinti e non attribuiti alle importazioni oggetto di dumping.
(302)
A questo proposito si fa riferimento al considerando 212 del regolamento provvisorio, in cui si esaminano specificamente gli effetti della crisi finanziaria e della recessione economica sulla situazione dell'industria dell'Unione. Tale considerando illustra nel dettaglio le motivazioni alla base della constatazione che la crisi finanziaria, pur avendo avuto un impatto sulla situazione dell'interesse dell'Unione, non ha annullato il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione. Questa motivazione non è stata contestata dalle parti interessate, né esse hanno fornito nuove informazioni o nuovi elementi di prova che potessero svalutare le conclusioni di cui al presente considerando. Le tesi al riguardo sono state pertanto respinte.
(303)
Si è inoltre affermato che il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione fosse dovuto al mancato ottenimento da parte di quest'ultima di finanziamenti adeguati e che la Commissione debba appurare se l'industria dell'Unione abbia chiesto finanziamenti nel momento in cui aveva una buona redditività. L'inchiesta ha infatti dimostrato che nel 2010, quando l'industria dell'Unione era ancora in attivo, il livello degli investimenti per i moduli e per le celle è aumentato rispettivamente del 315 % e del 10 % rispetto al 2009. Poiché quella fotovoltaica è un'industria ad alta intensità di capitale, le società dell'Unione sono presumibilmente alla ricerca costante di finanziamenti adeguati al fine di migliorare l'efficienza in termini di costi e di competere con le importazioni sleali oggetto di dumping. Di conseguenza si è concluso che la mancanza di accesso ai finanziamenti è stata l'effetto, e non la causa, di una situazione di distorsione determinata dalle importazioni oggetto di dumping. La tesi è stata pertanto respinta.
(304)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, una parte interessata ha ripetuto che gli effetti pregiudizievoli della crisi finanziaria dovrebbero essere separati e distinti e non dovrebbero venire attribuiti alle importazioni oggetto di dumping. La parte ha fatto riferimento a informazioni pubblicamente disponibili che indicavano che almeno un fabbricante UE percepiva la crisi finanziaria come causa principale della sua situazione pregiudizievole. La presente inchiesta ha basato le sue conclusioni su dati specifici di determinate società che vanno ben oltre le dichiarazioni pubblicamente disponibili di talune imprese. Pertanto, le informazioni accessibili al pubblico cui si faceva riferimento non possono privare di validità le conclusioni di cui al considerando 212 del regolamento provvisorio, in cui si conclude che la crisi finanziaria, pur avendo avuto una certa incidenza sulla situazione dell'industria dell'Unione, non è stata tale da annullare il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione. Pertanto, questa tesi è stata respinta.
(305)
Un'altra parte interessata ha sostenuto che la differenza di accesso ai finanziamenti tra l'industria dell'Unione rispetto ai produttori esportatori cinesi dovrebbe essere presa in considerazione. Tale parte ha sostenuto che fosse questo, e non le importazioni oggetto di dumping, uno dei principali fattori a causare il grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione. L'accesso preferenziale ai finanziamenti di molti produttori esportatori cinesi è comunque risultato un elemento di distorsione delle condizioni del mercato, e potrebbe essere uno dei motivi principali che consentono ai produttori esportatori cinesi di esportare il prodotto in questione a prezzi di dumping. Tale fattore non annulla quindi il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione. Questa tesi è stata pertanto respinta.
(306)
In assenza di altre osservazioni in merito agli effetti della crisi finanziaria, si confermano le conclusioni di cui ai considerando 211 e 212 del regolamento provvisorio.
3.10. Andamento delle esportazioni dell'industria dell'Unione
(307)
In assenza di osservazioni miranti a far riconsiderare le conclusioni di cui ai considerando 213 e 215 del regolamento provvisorio, dette conclusioni sono confermate.
3.11. Scoperta di depositi di gas di scisto nell'Unione europea
(308)
In assenza di osservazioni miranti a far riconsiderare le conclusioni di cui ai considerando da 215 a 217 del regolamento provvisorio, dette conclusioni sono confermate.
3.12. Sistema per lo scambio delle quote di emissione dell'Unione europea (European Union's Emissions Trading Scheme - ETS)
(309)
In assenza di osservazioni miranti a far riconsiderare le conclusioni di cui ai considerando 218 e 219 del regolamento provvisorio, dette conclusioni sono confermate.
3.13. Decisioni a livello gestionale
(310)
Alcune parti interessate hanno ribadito la tesi sollevata al considerando 220 del regolamento provvisorio secondo cui il grave pregiudizio subito da almeno uno dei fabbricanti UE sarebbe stato causato da decisioni di gestione errate. Tali parti hanno fornito ulteriori informazioni sotto forma di un articolo di stampa. Le informazioni fornite non hanno potuto tuttavia essere verificate e non hanno potuto ribaltare le conclusioni di questa inchiesta, secondo le quali le decisioni a livello gestionale adottate dalla società in questione erano normali e prudenti o non hanno avuto incidenza sull'industria dell'Unione nel suo insieme. Le tesi di cui sopra sono state pertanto respinte.
(311)
In assenza di altre osservazioni al riguardo, si confermano le conclusioni di cui ai considerando 220 e 221 del regolamento provvisorio.
3.14. Politiche governative di altro tipo
(312)
In assenza di osservazioni miranti a far riconsiderare le conclusioni di cui al considerando 222 del regolamento provvisorio, dette conclusioni sono confermate.
3.15. Altre argomentazioni
(313)
Una parte interessata ha sostenuto che il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione era dovuto allo svantaggio di essere i primi arrivati e alla mancanza di sostegno politico della Commissione europea negli anni precedenti. Questa parte ha inoltre affermato che, a parte i regimi di sostegno nazionali, anche popolazione, PIL, consumo di energia elettrica, opportunità di finanziamento e connettibilità alla rete sono fattori importanti in ogni mercato. La parte in questione non è stata tuttavia in grado di presentare elementi a sostegno delle sue tesi, che sono state pertanto respinte.
(314)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive, la stessa parte interessata ha ribadito che il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione era dovuto allo svantaggio del precursore. Tale tesi non è stata tuttavia analizzata né suffragata da elementi di prova, ed è pertanto stata respinta.
4. Valutazione cumulativa degli altri fattori che sono risultati contribuire al pregiudizio
(315)
Dall'inchiesta è emerso che i seguenti altri fattori possono aver contribuito al pregiudizio: importazioni del prodotto in esame da Taiwan; riduzione del livello delle FIT; contratti a lungo termine relativi al silicio cristallino di un numero limitato di fabbricanti UE; crisi economica e finanziaria.
(316)
Come già indicato nelle sezioni 3.1 e 3.6 rispettivamente, l'eventuale contributo delle importazioni da Taiwan e dei contratti a lungo termine di un numero limitato di fabbricanti UE è, nella migliore delle ipotesi, marginale, in quanto qualsiasi impatto è stato ulteriormente attenuato attraverso la catena del valore.
(317)
Per quanto riguarda la crisi economica e finanziaria, l'inchiesta ha dimostrato che la principale ragione delle difficoltà dell'industria dell'Unione nell'accedere ai capitali necessari per gli investimenti sono state le importazioni oggetto di dumping, che hanno impedito all'industria dell'Unione di vendere i suoi prodotti a prezzi remunerativi nel momento in cui il mercato dell'Unione evidenziava forti tassi di crescita (2009-2011).
(318)
Per quanto riguarda le FIT, le terze parti non sono state in grado di dimostrare che i livelli delle FIT durante il PI sarebbero stati così bassi da impedire ai fabbricanti UE di vendere il prodotto in esame a prezzi non pregiudizievoli. Le istituzioni ritengono che le riduzioni dei livelli delle FIT può spiegare la riduzione della domanda, in quanto gli investimenti in talune aree non erano più remunerativi. Esse non possono tuttavia annullare il nesso di causalità, anche insieme con gli altri fattori che risultano contribuire al pregiudizio, in quanto erano ancora a un livello al quale, in assenza di importazioni oggetto di dumping, i fabbricanti UE avrebbero potuto vendere i loro prodotti a prezzi non pregiudizievoli.
(319)
Pertanto, perfino tenendo in considerazione che l'effetto cumulativo dei quattro altri fattori possa aver contribuito al pregiudizio, il nesso di causalità tra dumping e pregiudizio non è annullato.
5. Conclusioni relative al nesso di causalità
(320)
Tutti gli effetti dei fattori di pregiudizio diversi dalle importazioni oggetto di dumping sono stati analizzati individualmente e collettivamente. Si conclude pertanto che la valutazione collettiva di tutti i fattori che potrebbero aver inciso sulla situazione pregiudizievole dell'industria dell'Unione (cioè importazioni da paesi terzi, FIT, incidenza dei prezzi delle materie prime, crisi finanziaria) collettivamente non riesce a spiegare il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione, in particolare in termini di prezzi bassi e di perdite finanziarie dovute alla penetrazione delle importazioni a basso prezzo in quantità significative del prodotto in esame dalla RPC. In base a quanto detto si confermano quindi le conclusioni provvisorie di cui ai considerando 223 e 224 del regolamento provvisorio, secondo cui le importazioni oggetto di dumping dalla RPC hanno causato un notevole pregiudizio all'industria dell'Unione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 6, del regolamento di base.
F. INTERESSE DELL'UNIONE
1. Osservazioni preliminari
(321)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, una parte interessata ha sostenuto che la valutazione dell'interesse dell'Unione non si è basata su un numero rappresentativo di operatori.
(322)
La Commissione ha contattato i diversi operatori secondo le modalità di seguito indicate.
(323)
Importatori non collegati: come indicato al considerando 12 del regolamento provvisorio, la Commissione ha preso contatto con tutti i 250 importatori non collegati indicati dal denunciante e scelto un campione provvisorio in conformità dell'articolo 17 del regolamento di base in modo da coprire il volume massimo rappresentativo delle importazioni che potesse essere ragionevolmente esaminato nel periodo di tempo a disposizione. Tuttavia, come indicato ai considerando 12 e 232 del regolamento provvisorio, soltanto una delle società selezionate in via provvisoria è stata in effetti, in seguito a verifica, confermata come importatore non collegato. Dopo la pubblicazione del regolamento provvisorio, quindici altri importatori non collegati, che avevano inizialmente presentato un modulo di campionamento nella fase iniziale ma non erano stati inseriti nel campione, sono stati invitati a collaborare ulteriormente all'inchiesta. Sei di essi hanno acconsentito e hanno ricevuto un questionario, e tre delle risposte ricevute sono state considerate sufficientemente complete. Il campione definitivo degli importatori non collegati si compone quindi di quattro importatori non collegati, che rappresentano tra il 2 % e il 5 % delle importazioni del prodotto in esame. Per quanto riguarda tale bassa percentuale, si deve tener presente che la maggior parte delle importazioni del prodotto in esame nell'Unione non avviene tramite importatori non collegati, come spiegato al considerando 12 del regolamento provvisorio.
(324)
Operatori diversi dagli importatori non collegati (operatori a monte e a valle): come spiegato al considerando 226 del regolamento provvisorio, la Commissione ha inoltre inviato questionari specifici a circa 150 operatori, compresi quegli importatori non collegati che si erano manifestati dopo l'apertura dell'inchiesta, che hanno pertanto avuto l'occasione di fornire i dati pertinenti alla Commissione. Sono state inoltre prese in considerazione non soltanto le risposte ai questionari ma anche le osservazioni e i dati verificabili e debitamente motivati presentati dalle parti interessate entro i termini, indipendentemente dal fatto che tali parti avessero risposto o meno al questionario. In particolare, AFASE ha trasmesso alla Commissione le proprie osservazioni a nome dei suoi membri - operatori nel settore FV - che sono state anch'esse esaminate.
(325)
Alla luce di quanto precede, sono stati raccolti elementi sufficienti per consentire una valutazione significativa dell'interesse dell'Unione. In base a tali motivazioni la tesi è stata respinta.
(326)
Una parte interessata ha chiesto alla Commissione di chiarire in che modo ha gestito i questionari degli importatori che considerava presentati da operatori a valle.
(327)
In risposta a tale richiesta si chiarisce che le 36 risposte indicate al considerando 241 del regolamento provvisorio riguardano risposte all'allegato B dell'avviso di apertura, il cui scopo era quello di campionare gli importatori non collegati ove necessario.
(328)
Per quanto riguarda le risposte ai questionari dei due operatori indicati al considerando 12 del regolamento provvisorio, per l'analisi degli operatori a valle ne è stato preso in considerazione uno. Il secondo operatore ha fornito informazioni supplementari secondo le quali, contrariamente a quanto affermato al considerando 12 del regolamento provvisorio, era effettivamente un importatore di moduli ma non un importatore di celle. Ciononostante, le informazioni fornite nella sua risposta al questionario non sono state sufficienti a far sì che fosse inserito nell'analisi degli importatori non collegati, in quanto le risposte presentate erano incomplete.
(329)
Dopo l'istituzione delle misure provvisorie sono state effettuate visite di verifica a due responsabili dei progetti (cfr. considerando 8). Ai fini della presente inchiesta (cfr. i considerando da 369 a 371) sono state inoltre analizzate e tenute in considerazione le risposte ai sei questionari specifici (cfr. considerando 341) presentate nella prima fase dell'inchiesta da fornitori di servizi nel settore del fotovoltaico (logistica, trasporti, relazioni pubbliche, ecc.), ritenute inizialmente non sufficientemente complete (cfr. considerando 241 del regolamento provvisorio).
(330)
In sintesi, per l'analisi dell'interesse dell'Unione ci si è basati sulle seguenti informazioni:
-
le risposte al questionario ricevute da otto fabbricanti UE inseriti nel campione e quattro importatori non collegati inseriti nel campione, nonché le risposte al questionario specifico ricevuto da otto operatori a monte e tredici operatori a valle (sette responsabili dei progetti/installatori; sei fornitori di servizi attivi anche nel settore del fotovoltaico) su 150 operatori che si erano manifestati dopo l'apertura e avevano ricevuto i questionari specifici;
-
i dati verificati nel corso delle visite in loco presso le sedi di otto fabbricanti UE, un importatore non collegato, due operatori a monte, quattro operatori a valle (responsabili dei progetti/installatori) e un'associazione (cfr. il considerando 17 del regolamento provvisorio e il considerando 8 di cui sopra);
-
i dati sull'interesse dell'Unione presentati da altre parti interessate, comprese associazioni, nonché dati pubblicamente disponibili sull'evoluzione del mercato fotovoltaico in Europa, in particolare: Prospettive globali di mercato dell'EPIA per il fotovoltaico per il periodo 2013-2017.
2. Interesse dell'industria dell'Unione
(331)
Alcune parti interessate hanno contestato la capacità dell'industria dell'Unione di beneficiare di qualsiasi misura eventualmente presa, sostenendo che (i) tali misure ridurrebbero la domanda di prodotti fotovoltaici nell'Unione e quindi l'industria dell'Unione non sarebbe in grado di aumentare le vendite, (ii) l'industria dell'Unione ha impianti di produzione di piccole dimensioni e pertanto non è in grado di soddisfare la domanda di taluni tipi di impianti, come quelli commerciali da tetto e grandi impianti montati a terra, (iii) i fabbricanti UE non sono accettabili per le banche, (iv) l'istituzione di dazi sulle celle aumenterebbe di fatto i costi di produzione dei fabbricanti di moduli dell'UE rendendoli meno attraenti per i consumatori, (v) in caso di calo significativo delle importazioni cinesi i produttori di altri paesi terzi trarranno probabilmente vantaggio dalle minori importazioni dalla RPC.
(332)
Per quanto riguarda l'affermazione secondo cui eventuali misure ridurrebbero la domanda di prodotti fotovoltaici nell'Unione e di conseguenza l'industria dell'Unione non sarebbe in grado di aumentare le vendite, si osserva che le parti non sono state in grado di fornire alcun elemento di prova verificabile dell'esistenza di un nesso diretto tra le misure prese e il calo della domanda di prodotti fotovoltaici, che ha dimostrato di essere influenzata nel corso degli anni da diversi fattori.
(333)
In risposta all'affermazione secondo cui l'industria dell'Unione ha impianti di produzione di piccole dimensioni e non è quindi in grado di soddisfare la domanda di taluni tipi di impianti, come quelli commerciali da tetto e grandi impianti montati a terra, giova rilevare che l'inchiesta ha dimostrato come l'industria dell'Unione abbia la capacità di fornire sia impianti commerciali che industriali (tra 40 kW e 1 MW) che quelli destinati ai produttori di elettricità (1 MW e 10 MW). Dall'inchiesta non sono inoltre emersi elementi di prova che i prodotti forniti da fabbricanti diversi non possano essere utilizzati per lo stesso progetto Questa tesi è stata pertanto respinta.
(334)
La tesi secondo cui l'industria dell'Unione non trarrebbe beneficio dalle misure prese poiché i fabbricanti UE non sono accettabili per le banche e i fondi di investimento non accettano di finanziare i progetti che fanno uso di moduli prodotti nell'UE non è suffragata da elementi di prova. In ogni caso, si ritiene che le nuove misure serviranno a ripristinare condizioni di effettiva concorrenza tali da rassicurare gli investitori del settore bancario quanto alla capacità dei fabbricanti UE di sviluppare progetti economicamente vitali. In base alle suddette motivazioni la tesi è stata pertanto respinta.
(335)
Riguardo alla tesi secondo cui l'istituzione di dazi sulle celle aumenterà di fatto i costi di produzione dei produttori di moduli dell'Unione rendendoli meno attraenti per i consumatori, benché non sia escluso che l'imposizione di dazi possa determinare un certo aumento dei prezzi, va considerato anche il fatto che le fonti pubbliche disponibili indicano che l'andamento dei prezzi dei moduli e delle celle tende al ribasso. Anche se il costo delle celle potrebbe aumentare a causa delle misure, la generale tendenza al ribasso dei prezzi dovrebbe quindi tradursi in un calo del costo dei moduli. I produttori in questione potrebbero anche decidere di acquistare le celle nell'Unione e non più nella RPC. Ci si attende che infine che le nuove misure accrescano il tasso di utilizzo delle capacità dei produttori di celle dell'Unione, aumentando così la loro economia di scala e riducendo quindi i costi. Questa tesi è stata pertanto respinta.
(336)
La tesi secondo cui, in caso di un calo significativo delle importazioni cinesi in seguito a nuove misure, sarebbero gli altri paesi terzi e non l'industria dell'Unione a trarne vantaggio non è stata confermata dall'inchiesta. Dall'inchiesta non è emersa alcuna chiara indicazione che gli altri paesi terzi dirigerebbero in maniera considerevole le loro esportazioni verso il mercato dell'Unione, in particolare tenendo conto della probabile espansione dei mercati di altri paesi terzi, soprattutto in Asia, come previsto da fonti pubbliche disponibili. Non vi è infine alcuna indicazione che sebbene le importazioni da altri paesi terzi aumenterebbero con un calo delle importazioni cinesi, l'industria dell'Unione non sarebbe in grado di competere con le importazioni provenienti da questi paesi.
(337)
In risposta alla comunicazione delle conclusioni definitive, alcune parti hanno sostenuto che non è realistico aspettarsi lo sviluppo di un'industria dell'Unione sostenibili che produca moduli e celle, in quanto nessun investitore razionale investirebbe nei fabbricanti UE che subiscono gli effetti di una struttura dei costi sfavorevole e non possono quindi produrre a prezzi competitivi. L'inchiesta non ha confermato che l'industria dell'Unione subisca una struttura dei costi sfavorevole, come spiegato ai considerando 202 e 203 del regolamento provvisorio. Di conseguenza, l'assenza di importazioni in dumping e l'impiego delle capacità di produzione in misura maggiore dovrebbero rendere possibili economie di scala e permettere lo sviluppo sostenibile dell'industria dell'Unione. Alla luce di quanto precede, l'argomentazione è stata respinta.
(338)
Una parte ha sostenuto che la domanda nell'Unione è trainata dallo sviluppo delle FIT, e che l'utile sul capitale investito da parte degli investitori è connesso a questo sviluppo. Essa ha in particolare sostenuto che, se i prezzi aumentassero nell'Unione a causa dei dazi e le FIT non seguissero tale aumento di conseguenza, la domanda diminuirebbe e l'industria dell'Unione non beneficerebbe dei dazi imposti
(339)
In risposta a questa affermazione va osservato che, nonostante la correlazione fra il livello delle FIT e la domanda di impianti FV, le prove raccolte durante l'inchiesta indicano che la futura domanda dipenderà sempre meno dalle FIT e da altri regimi di sostegno, poiché è verosimile che alcuni tipi di impianto avranno raggiunto la parità di rete fotovoltaica in varie regioni dell'Unione (cfr. il considerando 260). L'utile sul capitale investito dovrebbe inoltre essere basato su prezzi di mercato equi. Come indicato al considerando 335, benché non sia escluso che possa verificarsi un certo aumento dei prezzi in seguito all'istituzione delle misure, va infine osservato che le fonti pubbliche disponibili indicano che l'andamento globale dei prezzi è in calo. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(340)
Le parti interessate hanno rilevato che, essendo la domanda di pannelli solari sostenuta dai regimi di sostegno, in particolare le FIT, e dal livello dei prezzi dell'energia elettrica per il consumatore finale (che determinano la parità di rete), l'elasticità dei prezzi della domanda può essere molto elevata. Laddove in effetti un importante aumento dei prezzi può portare a una significativa riduzione della domanda a causa della particolare natura del mercato come segnalato da tali parti interessate, l'argomentazione deve tuttavia essere respinta perché è molto improbabile che gli aumenti di prezzo causati dalle misure saranno importanti, per i seguenti motivi. In primo luogo, tutte le fonti disponibili confermano che proseguirà l'importante diminuzione dei prezzi per il prodotto in esame registrata durante il PI e dopo il PI fino ad oggi.
In secondo luogo, l'effetto economico dell'impegno accettato dalla Commissione è che i produttori esportatori cinesi forniranno il prodotto in esame a un prezzo minimo all'importazione inferiore a 60 C/W, che è di gran lunga inferiore al prezzo che si è osservato durante il PI, a un volume che corrisponde grosso modo alle loro attuali quote di mercato. A questo livello di prezzo è molto improbabile che la domanda diminuisca in misura significativa, dal momento che tale livello garantisce una domanda sufficiente nell'ambito tanto dell'attuale livello di sostegno fornito da regimi di sostegno che degli attuali livelli di parità di rete. Inoltre il prezzo dell'elettricità per i consumatori finali dovrebbe aumentare, mentre il prezzo del prodotto in esame è destinato a diminuire. Mediante una formula di indicizzazione, l'impegno assicura che ulteriori diminuzioni del prezzo del prodotto in esame siano prese in considerazione per il prezzo minimo all'importazione. Tali argomentazioni sono state pertanto respinte.
(341)
Diverse parti interessate hanno riaffermato la tesi secondo cui l'interesse dell'industria dell'Unione non è rilevante in quanto il valore aggiunto creato da industrie a monte e a valle è molto più significativo di quello creato dall'industria dell'Unione nella catena del valore del fotovoltaico. La tesi secondo la quale i vari segmenti nel settore del fotovoltaico hanno un valore aggiunto diverso non è contestata. Come indicato al considerando 228 del regolamento provvisorio, l'inchiesta ha stabilito che l'industria dell'Unione ha subito un grave pregiudizio causato da pratiche commerciali sleali. Alcuni fabbricanti UE sono effettivamente già stati costretti a chiudere, e in assenza di nuove misure un ulteriore deterioramento sembra certo. Poiché tutti i segmenti nel settore del fotovoltaico sono strettamente collegati, la scomparsa della produzione dell'Unione sarebbe dannosa per l'intero settore FV, rendendolo completamente dipendente dai fornitori esterni Pertanto, anche per motivi di sicurezza degli approvvigionamenti, la tesi è stata respinta.
(342)
In risposta alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte interessata ha riaffermato la tesi secondo cui il maggiore valore aggiunto creato dall'industria a monte e a valle, rispetto alla produzione dell'Unione del prodotto in esame, sarebbe pertinente per determinare se debbano essere istituiti dazi antidumping. A tale proposito si conferma che nel valutare l'interesse dell'Unione le istituzioni hanno messo a confronto gli effetti positivi e negativi che possono avere i dazi sui vari operatori economici. Considerando che l'effetto sull'industria a monte e a valle è limitato, queste misure dovrebbero dare all'industria dell'Unione la possibilità di riprendersi dalle pratiche di dumping pregiudizievoli.
(343)
Una parte ha contestato il numero di posti di lavoro che sarebbero garantiti dalle nuove misure, sostenendo che l'industria dell'Unione occupa circa 6 000 persone, e non 25 000 come indicato al considerando 229 del regolamento provvisorio.
(344)
Non è stata tuttavia fornita alcuna prova a sostegno di questa tesi, che è stata pertanto respinta. Si precisa che, in seguito all'esclusione dei wafer dalla definizione del prodotto, l'occupazione nell'industria dell'Unione è stata stimata a circa 21 000 dipendenti durante il PI. Le parti interessate non hanno fornito alcuna prova a sostegno dell'affermazione che il numero di dipendenti nell'industria dell'Unione sia cambiato in modo significativo dopo il PI.
(345)
In conclusione, l'inchiesta ha dimostrato che l'industria dell'Unione è stata danneggiata dalle importazioni oggetto di dumping provenienti dalla RPC, in quanto incapace di recuperare gli investimenti attraverso vendite remunerative. Si prevede che l'istituzione di misure ristabilisca condizioni commerciali eque sul mercato dell'Unione permettendo così all'industria dell'Unione di competere su un piano di parità. Il probabile calo delle importazioni dalla RPC dovrebbe consentire all'industria dell'Unione di aumentare le vendite nell'Unione stessa e quindi, a breve termine, di utilizzare meglio le capacità di produzione disponibili. Ciò a sua volta può rendere possibili economie di scala. Sebbene sia possibile che i prezzi del prodotto simile aumentino in un breve lasso di tempo a causa delle misure, la tendenza discendente generale dei prezzi sarà probabilmente mantenuta anche grazie, da un lato, all'ulteriore diminuzione del costo di produzione del prodotto in esame, e, dall'altro, alla pressione competitiva esercitata dai produttori dei paesi terzi, che competerebbero anche sul mercato dell'Unione.
(346)
In assenza di altre osservazioni si confermano i considerando 227 e 231 del regolamento provvisorio, fatta eccezione per il dato relativo all'occupazione di cui al considerando 344 di cui sopra.
3. Interesse degli importatori non collegati
(347)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie, l'importatore non collegato che ha risposto al questionario prima che venissero prese le misure provvisorie ha sostenuto che le conclusioni concernenti l'effetto delle misure stesse sugli importatori non collegati si basavano solo sulla sua risposta al questionario, che non poteva quindi essere considerata come rappresentativa.
(348)
Il regolamento provvisorio basava le sue conclusioni riguardo agli importatori non collegati su una sola società dato che, come già spiegato al considerando 232 del regolamento provvisorio, l'attività principale di uno soltanto dei tre importatori inseriti nel campione consisteva nel commercio del prodotto in esame. Come già menzionato al considerando 21, una volta prese le misure provvisorie il campione è stato ampliato, sono stati contattati altri importatori non collegati, e delle cinque ulteriori risposte ai questionari solo tre erano sufficientemente complete e hanno consentito una valutazione significativa. Nella fase definitiva il campione per importazioni non collegate è stato quindi esteso a quattro importatori. Globalmente, nel corso del PI le attività dei quattro importatori non collegati che hanno collaborato relative al prodotto in esame hanno oscillato tra il 60 % e il 100 % del totale delle loro attività. I quattro importatori non collegati che hanno collaborato hanno inoltre acquistato dalla RPC tra il 16 % e il 100 % delle loro importazioni totali di moduli; uno solo di essi ha acquistato esclusivamente dal paese interessato. Nel corso del PI la redditività legata al prodotto in esame di questi quattro importatori è stata in media del 2,3 % circa.
(349)
Una parte interessata ha affermato che l'effetto di eventuali dazi sugli importatori non collegati è stato sottovalutato poiché non esistono fonti di approvvigionamento alternative immediate che potrebbero sostituire le importazioni del prodotto in esame dalla Cina se venissero imposti dazi, e che cambiare una fonte di approvvigionamento è difficile in considerazione del fatto che la principale produzione è basata nella RPC e ciò comporterebbe costi aggiuntivi elevati.
(350)
A questo proposito, si ricorda che il fatto di prendere misure non dovrebbe comportare la scomparsa delle importazioni del prodotto in esame dalla RPC. L'inchiesta ha indicato che la possibile diminuzione delle importazioni dalla RPC si ripercuoterà in particolare su quegli importatori che importano il prodotto in esame unicamente dalla RPC, il che avviene solo per uno dei quattro importatori non collegati che hanno collaborato. Per quanto riguarda l'effetto delle nuove misure sulla situazione finanziaria degli importatori non collegati, non si è escluso che potesse essere negativo, ma è stato concluso che ciò dipenderà in gran parte dalla loro capacità di rivolgersi ad altre fonti di approvvigionamento o di trasferire almeno una parte del possibile aumento di prezzo sui loro clienti. Per gli operatori che importano il prodotto anche da fonti diverse dalla RPC o che importano prodotti diversi dal prodotto in esame l'effetto negativo sarà ancor più limitato. La Commissione ritiene pertanto che anche se vi sarà probabilmente un effetto negativo sugli importatori del prodotto in questione tale effetto rimarrà in media limitato.
(351)
Un importatore non collegato ha sostenuto che per poter arrivare ad accettare i prodotti di un nuovo fornitore sarebbero stati necessari una grande mole di lavoro e investimenti finanziari significativi. A questo proposito, in risposta alla comunicazione delle conclusioni definitive, è stato argomentato che al momento della visita in loco sono state fornite alla squadra di verifica le prove pertinenti in merito al requisito del test prolungato che un importatore deve fare prima di prendere la decisione di rifornirsi da un determinato esportatore.
(352)
Si riconosce che stabilire un nuovo rapporto tra un importatore e un fornitore può comportare costi e tempi aggiuntivi (ad esempio per provare il prodotto). Al tempo stesso, cambiare fornitore sembra essere un normale rischio calcolato nell'attività professionale degli importatori, ed è legato al fatto che il mercato fotovoltaico è in fase di maturazione e subisce quindi continue modifiche (ad es. bancarotte, consolidamenti) che rendono necessario il passaggio a nuovi fornitori. Si può inoltre presumere che occorra provare anche i nuovi tipi di moduli che raggiungono continuamente il mercato (contenenti ad esempio nuove caratteristiche di efficienza). A tale riguardo, provare un nuovo prodotto (anche dallo stesso fornitore) sembra essere un'attività standard, non certo insolita. L'argomentazione è pertanto respinta.
(353)
In risposta alla comunicazione delle conclusioni definitive, due parti hanno ribadito la tesi secondo cui l'interesse degli importatori non collegati non sarebbe stato adeguatamente preso in considerazione. Una parte ha sostenuto che l'assenza della versione non riservata delle risposte ai questionari dagli importatori che hanno collaborato non ha consentito una valutazione adeguata delle parti. Essa ha contestato la valutazione della Commissione circa la possibilità che le importazioni nell'Unione da altri paesi terzi aumentino consentendo così agli importatori di cambiare le loro forniture, sulla base dell'affermazione che altri mercati di paesi terzi sono in forte crescita. A tal fine, la parte in questione ha affermato che tale ipotesi è in contraddizione con le conclusioni di cui al considerando 336, secondo le quali le importazioni da altri paesi terzi non sarebbero quantitativamente eccessive. Un'altra parte ha messo in dubbio che la Commissione abbia rispettato il principio di non discriminazione, poiché nella valutazione della Commissione è stata data maggiore importanza ai fabbricanti UE che agli altri operatori.
(354)
In primo luogo, si conferma che la versione non riservata delle risposte ai questionari ricevute dopo la pubblicazione del regolamento provvisorio dagli importatori aggiunti che hanno collaborato è stata inclusa nel fascicolo consultabile dalle parti interessate. In secondo luogo, non vi è contraddizione tra il presupposto che le importazioni da altri paesi terzi possano aumentare in risposta a una riduzione delle importazioni dalla RPC e che tale aumento non sia esorbitante alla luce della crescente domanda di impianti fotovoltaici in tutto il mondo. Al tempo stesso, dal momento che l'industria dell'Unione probabilmente riconquisterà una certa parte della quota di mercato precedentemente detenuta da prodotti provenienti dalla RPC, non si può escludere che gli importatori non collegati subiscano una certa diminuzione dell'attività. Si osserva comunque che le dimensioni globali del mercato fotovoltaico dovrebbero continuare a crescere nel lungo periodo, dal momento che in un numero sempre maggiore di aree viene raggiunta la parità di rete. Si precisa infine che, come in tutte le inchieste in materia di difesa commerciale, mentre la situazione dell'industria dell'Unione è stata valutata per stabilire se essa abbia subito un grave pregiudizio a causa delle importazioni oggetto di dumping, nell'ambito dell'analisi dell'interesse quello dell'industria dell'Unione è stato valutato su base di parità con gli altri operatori economici, compresi gli importatori non collegati. Si chiarisce altresì che l'inchiesta sull'eventuale grave pregiudizio subito dall'industria dell'Unione è disciplinata in particolare dall'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base, che fissa gli standard minimi di tali indagini. L'interesse dell'Unione viene esaminato solo una volta che vi sia stato un accertamento positivo di una pratica di dumping causa di pregiudizio, in conformità degli standard di cui all'articolo 21 del regolamento di base. Di conseguenza si è ritenuto che il probabile effetto negativo delle misure su determinati importatori, in particolare quelli che si riforniscono esclusivamente dalla RPC, non è superiore ai benefici di tali misure per l'industria dell'Unione e ai vantaggi a medio e lungo termine per il mercato fotovoltaico dell'Unione risultanti dalla concorrenza leale.
(355)
In assenza di altre osservazioni, in base alle informazioni riguardanti i quattro importatori inseriti nel campione, si confermano i considerando 233 e 234 del regolamento provvisorio
4. Interesse degli operatori a monte
(356)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie alcune parti hanno nuovamente sostenuto che la maggior parte di tali fattori immessi nella catena di valore del fotovoltaico proviene dall'Unione e che tale situazione di vantaggio può cessare in caso di imposizione di dazi poiché la produzione facente capo alla RPC del prodotto in esame diminuirà in conseguenza del dazio. In risposta alla comunicazione delle conclusioni definitive una parte ha segnalato che nel presente caso le misure possono innescarne altre che la RPC può imporre ai prodotti dell'Unione.
(357)
A tale riguardo, come indicato al considerando 239 del regolamento provvisorio, le importazioni cinesi dovrebbero continuare a rifornire il mercato dell'Unione, anche con dazi in vigore. Varie fonti disponibili al grande pubblico nel settore del fotovoltaico, come il Global Market Outlook for Photovoltaics 2013-2017 dell'EPIA, prevedono inoltre che la possibile contrazione della domanda nell'Unione dovrebbe aver luogo solo nel breve periodo (nel 2013 e nel 2014) poiché negli anni successivi il consumo nell'Unione aumenterà ulteriormente. Inoltre, come indicato al considerando 239 del regolamento provvisorio, affrontare le pratiche commerciali sleali consentirà probabilmente di arrivare a una crescita sostenibile nel mercato fotovoltaico dell'Unione a medio e lungo termine, crescita di cui dovrebbero beneficiare tutti gli operatori dell'Unione. Infine, per quanto riguarda l'argomento della possibile ritorsione della RPC in risposta alle misure in questo caso, si ricorda che la RPC, come qualsiasi altro membro dell'OMC, può ricorrere a inchieste di difesa commerciale solo in circostanze debitamente giustificate, e che tali inchieste devono rispettare le severe norme dell'OMC. La Commissione tiene sotto controllo eventuali inchieste di questo tipo per garantire che le regole dell'OMC siano rispettate. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(358)
Alcune parti hanno contestato le conclusioni di cui al considerando 239 del regolamento provvisorio secondo cui la riduzione delle esportazioni nella RPC da parte degli operatori a monte dell'Unione nel settore fotovoltaico potrebbe essere compensata da esportazioni verso altri mercati, sostenendo che i dazi diminuiranno la domanda mondiale di prodotto.
(359)
A questo proposito, si osserva in primo luogo che le importazioni cinesi non dovrebbero cessare completamente a seguito dei dazi. Le informazioni raccolte nel corso dell'inchiesta non hanno inoltre stabilito alcuna correlazione diretta tra l'andamento delle importazioni dalla RPC sul mercato dell'Unione e le esportazioni dalla RPC verso altri mercati. Inoltre, le fonti disponibili al grande pubblico come il succitato Global Market Outlook dell'EPIA, prevedono che il mercato fotovoltaico a livello mondiale crescerà nei prossimi anni. Per quanto riguarda il mercato cinese, vi sono indicazioni che il consumo interno nella RPC aumenterà in modo sostanziale (ad esempio come indicato dall'EPIA). In considerazione di quanto sopra, le esportazioni nella RPC degli operatori a monte dell'Unione non dovrebbero diminuire sensibilmente a causa di eventuali misure.
(360)
Giova altresì rilevare che la contrazione della domanda nell'Unione nel 2013 e nel 2014 di cui al considerando 357 può avere un effetto negativo sugli operatori a monte. Tale fatto tuttavia non può ricollegarsi, almeno per la maggior parte, ai dazi, essendo stato previsto ben prima dell'istituzione delle misure provvisorie. Per quanto riguarda i fabbricanti UE di macchinari per l'industria fotovoltaica, inoltre, come già indicato al considerando 239 del regolamento provvisorio, visto che la RPC dispone di una notevole capacità di riserva, è improbabile che le loro esportazioni verso tale paese possano aumentare in maniera significativa anche nell'ipotesi che i produttori cinesi accrescano il loro volume di produzione. Dalle informazioni raccolte durante l'inchiesta è infine emerso che i produttori di macchinari possono essere influenzati anche dal dodicesimo piano quinquennale cinese per l'industria solare fotovoltaica che prevede che entro il 2015 l'80 % della fabbricazione di attrezzature per le celle proverrà dalla RPC. Purché tale modifica sia realizzata nel rispetto delle regole dell'OMC, ciò può anche limitare ulteriormente la possibilità dei fabbricanti di macchinari dell'Unione di competere sul mercato cinese. L'argomentazione di cui sopra è stata pertanto respinta.
(361)
In risposta alla comunicazione delle conclusioni definitive, il GC ha affermato che il dodicesimo piano quinquennale per l'industria solare fotovoltaica offre solo alcuni principi guida generali che non sono vincolanti non essendo previsti poteri esecutivi, e che esso non dovrebbe quindi essere considerato come un'indicazione del fatto che la possibilità dei fabbricanti di macchinari dell'Unione di competere sul mercato cinese sarà limitata. A tale riguardo si nota che il GC ha incluso quella fotovoltaica fra le industrie strategiche nel dodicesimo piano quinquennale e ha inoltre elaborato un piano specifico per l'industria solare fotovoltaica. In tale piano il GC ha espresso il proprio sostegno per le «imprese superiori» e le «imprese essenziali» e si è impegnato a «promuovere l'attuazione di varie politiche di sostegno al settore fotovoltaico» e a «formulare l'elaborazione globale di politiche di sostegno per l'industria, la finanza, la fiscalità…». Inoltre, poiché il piano contiene direttive essenziali da attuare da parte dell'industria cinese in un periodo di cinque anni, esso incide profondamente sul panorama imprenditoriale sia della RPC che dei paesi che con essa intrattengono rapporti commerciali. Alla luce di quanto precede, vi sono chiare indicazioni che la libertà di scelta dei fabbricanti cinesi di celle e la pressione concorrenziale dei fabbricanti UE di attrezzature di produzione che esportano verso il mercato cinese è limitata dal piano. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(362)
Un produttore di materie prime che ha collaborato ha contestato la prospettiva di altri mercati che compenserebbero la diminuzione della produzione sul mercato cinese, in considerazione della notevole capacità produttiva installata nella RPC che non avrebbe potuto essere facilmente costruita altrove.
(363)
Alla luce delle conclusioni di cui al considerando 359 questa argomentazione è respinta poiché non vi è alcuna indicazione della presunta diminuzione della produzione sul mercato cinese.
(364)
Una parte interessata ha contestato il numero dei lavoratori dipendenti del settore a monte di cui al considerando 236 del regolamento provvisorio.
(365)
Si precisa che il numero di 4 200 dipendenti riportato nel regolamento provvisorio si riferisce unicamente agli operatori a monte che hanno collaborato, come i produttori di apparecchiature e fornitori di silicio cristallino, ed è basato sulle loro risposte al questionario, e non sull'intero settore.
(366)
In seguito all'esclusione dei wafer dalla definizione del prodotto, i fabbricanti UE dovrebbero purtuttavia trarre beneficio dall'imposizione di dazi, poiché l'industria dell'Unione dovrebbe aumentare la propria produzione di celle e moduli.
(367)
In assenza di ulteriori osservazioni si confermano i considerando 235 e 240 del regolamento provvisorio.
5. Interesse degli operatori a valle
(368)
Come indicato al considerando 329, successivamente all'adozione delle misure provvisorie sono state effettuate ulteriori visite di verifica a due responsabili di progetti.
(369)
Oltre a sette risposte al questionario degli operatori a valle la cui attività è direttamente correlata al prodotto simile (ossia i responsabili dei progetti e gli installatori), la cui analisi ha costituito la base per la valutazione degli operatori a valle nel regolamento provvisorio, sono state ulteriormente analizzate e ritenute non sufficientemente complete sei risposte aggiuntive ai questionari presentate nella fase provvisoria e ritenute non sufficientemente complete (cfr. considerando 241 del regolamento provvisorio) poiché esse fornivano indicazioni sull'importanza relativa delle rispettive attività connesse al fotovoltaico rispetto all'attività totale.
(370)
I sei operatori interessati erano fornitori di servizi nel settore del fotovoltaico (logistica, trasporti, pubbliche relazioni ecc.), la cui attività non era quindi direttamente correlata al prodotto in esame. Nonostante alcune carenze nelle risposte, dai dati nei questionari è emerso che l'attività connessa al fotovoltaico di tali operatori era marginale rispetto al totale delle loro attività. Durante il PI l'attività connessa al fotovoltaico rappresentava infatti in media solo il 5 % circa del fatturato totale e l'8 % dell'occupazione complessiva. La redditività è stata in media del 7 % circa. Si noti tuttavia che i dati relativi alla redditività non erano completi, poiché non tutti gli operatori hanno riferito nel merito.
(371)
Sulla base dell'ulteriore analisi si è concluso che, tenuto conto dei dati forniti, ogni eventuale effetto delle misure sulla situazione economica dei fornitori di servizi nel settore del fotovoltaico è probabilmente trascurabile.
(372)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie e definitive diverse parti hanno contestato la rappresentatività dei dati relativi al gli operatori a valle su fatturato, redditività e occupazione che la Commissione ha ricavato dalle risposte ai questionari di sette operatori a valle. AFASE ha presentato una «indagine» condotta tra i suoi membri (installatori) per illustrare come, per la maggioranza degli installatori, il fotovoltaico costituisca una fonte primaria di reddito. Secondo AFASE inoltre, contrariamente alle conclusioni di cui al considerando 242 del regolamento provvisorio, gli operatori a valle, in particolare gli installatori, otterrebbero solo margini di profitto a una cifra che non consentono di assorbire eventuali dazi.
(373)
Per quanto riguarda la rappresentatività dei dati utilizzati nel regolamento provvisorio, la Commissione ha utilizzato tutti i dati forniti da quegli operatori a valle che hanno compilato il questionario specifico, nonché le comunicazioni fornite da AFASE, come spiegato al considerando 330.
(374)
Per quanto riguarda l'affermazione secondo cui il settore del fotovoltaico costituisce una fonte primaria di reddito per gli installatori, un'ulteriore analisi delle risposte al questionario presentate dai sette operatori a valle (installatori e responsabili dei progetti) ha confermato che l'attività direttamente legata al prodotto simile rappresentava in media circa il 42 % delle attività totali di tali operatori, e la redditività è stata in media pari all'11 %. Tuttavia, se si prendono in considerazione altre attività connesse al fotovoltaico, la loro importanza complessiva aumenta in modo sostanziale per tre dei sette operatori. Di conseguenza, il rapporto varia da circa il 45 % al 100 % nel corso del PI. Inoltre, per i sette operatori (installatori e responsabili dei progetti) la redditività dell'attività FV, comprese le attività non direttamente collegate al prodotto in esame, ammontava in media al 9 %. Per quanto riguarda l'occupazione, l'attività nel settore FV, comprese le attività non direttamente collegate al prodotto in esame, fornivano circa 660 posti di lavoro a tempo pieno nel PI per i sette operatori. Oltre che nei progetti e impianti fotovoltaici, detti operatori sono stati attivi anche nel campo degli impianti a energia eolica e della produzione di apparecchiature elettriche.
(375)
Si ritiene che gli eventuali effetti delle misure sugli operatori a valle vadano valutati in primo luogo sulla loro attività direttamente connessa al prodotto in esame, che nel PI ha raggiunto una redditività dell'11 %. Tuttavia, anche se essa viene valutata in base al totale delle attività fotovoltaiche non direttamente legate al prodotto simile, le conclusioni sarebbero simili a quella tratta nella fase provvisoria in quanto, nel complesso, i vari fattori presi in considerazione, cioè la redditività e possibilità di assorbire parte del dazio, non variano in modo significativo (la redditività diminuisce, passando da una media dell'11 % a una media del 9 %). In risposta alla comunicazione delle conclusioni definitive, una parte nei cui locali la Commissione aveva svolto una visita di verifica ha contestato la rappresentatività della conclusione sulla redditività degli installatori e dei responsabili dei progetti che, per quello che a riguarda, si baserebbe esclusivamente su un'operazione unica. Questo argomento è respinto in quanto la Commissione ha calcolato la redditività degli operatori a valle in base a tutti i dati forniti dagli operatori a valle nelle loro risposte al questionario.
(376)
Per quanto riguarda l'indagine effettuata da AFASE tra i suoi membri, va notato in primo luogo che tutti gli operatori hanno avuto l'occasione di manifestarsi al momento dell'apertura dell'inchiesta e di rispondere al questionario specifico pensato per gli operatori a valle, che richiedeva le informazioni necessarie ai fini della valutazione dell'impatto dei dazi sui suddetti operatori. In secondo luogo, l'indagine non indica l'identità degli installatori, il che non ha permesso di verificare ad esempio la pertinenza e l'affidabilità dei dati forniti. In terzo luogo, mentre un certo numero di domande poste in questa indagine riguardava la capacità degli installatori di assorbire gli eventuali dazi, tale indagine non faceva alcun riferimento al profitto realizzato da questi installatori nel PI, perdendo quindi un elemento importante per la valutazione dell'effetto delle misure. Di conseguenza non è stato possibile trarre conclusioni significative dall'indagine presentata.
(377)
Numerose parti hanno contestato le conclusioni di cui ai considerando 247 e 250 del regolamento provvisorio secondo cui si avranno ripercussioni negative nel breve termine sui posti di lavoro nel settore a valle e l'effetto complessivo sarà negativo, ma solo in misura limitata in considerazione del fatto che si prevede che il mercato fotovoltaico nell'Unione sia destinato a crescere a medio e lungo termine. Alcune parti hanno inoltre affermato che saranno gli installatori, che dipendono dagli impianti fotovoltaici, a risentire in modo particolare della riduzione della domanda.
(378)
L'eventuale perdita di posti di lavoro derivante dall'imposizione di dazi è stata analizzata più approfonditamente. In termini generali, le informazioni raccolte nel corso dell'inchiesta hanno confermato che il settore a valle ha registrato perdite di posti di lavoro a seguito della contrazione della domanda di impianti fotovoltaici nell'Unione di circa 5 GW fra il 2011 e il 2012, come già indicato al considerando 246 del regolamento provvisorio. Queste perdite non possono ricollegarsi alle misure prese, dal momento che rispecchiavano l'evoluzione del mercato. Un'ulteriore contrazione della domanda è inoltre prevista per il 2013 e il 2014, e comporterà molto probabilmente un'ulteriore riduzione dei posti di lavoro nel settore del fotovoltaico. Anche in questo caso tale andamento della domanda era stato previsto dai principali centri di ricerca prima dell'avvio dell'inchiesta, e queste perdite di posti di lavoro non possono quindi essere attribuite alle misure prese.
(379)
L'industria dell'Unione ha presentato uno studio effettuato da un consulente - PricewaterhouseCoopers («PWC») - sul possibile effetto di eventuali misure sui posti di lavoro connessi al settore fotovoltaico. Lo studio della PWC si riferisce a un precedente studio di un altro consulente, Prognos, che prevedeva forti riduzioni dei posti di lavoro nel mercato fotovoltaico a causa dell'istituzione delle misure, presentato da AFASE prima dell'istituzione dei dazi provvisori e trattato nei considerando da 243 a 246 del regolamento provvisorio. Lo studio della PWC criticava lo studio della Prognos, sottolineando il fatto che la perdita totale di posti di lavoro stimata dalla Prognos superava di fatto il numero totale dei posti di lavoro esistenti nell'Unione nel settore fotovoltaico. Per quanto riguarda l'effetto dei dazi sul mercato dell'Unione, la PWC ha raggiunto conclusioni opposte rispetto alla Prognos, prevedendo un impatto positivo netto sui posti di lavoro nell'Unione, nonché la prevalenza dei vantaggi sui possibili effetti negativi dei dazi (ad esempio sulla domanda). Vista l'assenza di nuove argomentazioni circostanziate sull'effetto delle misure sull'occupazione nel settore a valle, si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 247 a 250 del regolamento provvisorio.
(380)
AFASE ha sostenuto che la Commissione non ha rivelato la fonte del margine di errore del 20 % per i posti di lavoro diretti nel settore fotovoltaico calcolati per il 2011 di cui al considerando 245 del regolamento provvisorio.
(381)
Questo margine di errore del 20 %, che può valere per difetto o per eccesso, è risultato evidente nel corso della visita di verifica a EPIA. Esso mostra la difficoltà di quantificare in modo preciso l'occupazione nel settore a valle, in quanto vi sono poche fonti, spesso contraddittorie, per la raccolta dei dati.
(382)
In risposta alla comunicazione delle conclusioni definitive, alcune parti hanno sostenuto che l'analisi della Commissione non si pronunciava sul fatto che i dazi non faranno che accrescere la perdita di posti di lavoro a seguito del minor numero di impianti fotovoltaici dopo il 2011. Si è affermato che tali perdite di posti di lavoro, in particolare per il settore a valle, sono strettamente collegate al fatto che gli installatori di impianti fotovoltaici dipendono dagli impianti solari. AFASE ha inoltre criticato la Commissione per non avere adeguatamente preso in considerazione l'indagine che ha condotto tra i suoi membri e un'indagine simile condotta da un'associazione del Regno Unito, la Solar Trade Association, che avrebbero illustrato questa dipendenza.
(383)
Per quanto riguarda il presunto silenzio della Commissione sull'effetto dei dazi sui posti di lavoro, si fa riferimento ai considerando 377 e 379 di cui sopra, in cui si trattano le tesi riguardanti l'incidenza delle misure sull'occupazione nel settore del fotovoltaico e si riconosce che i posti di lavoro nel settore a valle potrebbero effettivamente essere colpiti a breve termine a causa delle misure.
(384)
Per quanto riguarda le indagini effettuate da AFASE e dalla Solar Trade Association britannica, in risposta alla comunicazione delle conclusioni definitive è stata comunicata l'identità delle società partecipanti a tali indagini. Le indagini sono rimaste tuttavia carenti, in quanto ad esempio in alcuni casi le risposte non erano complete. Dall'analisi delle indagini emerge quanto segue. Per quanto riguarda l'indagine di AFASE, si osserva in primo luogo che la maggioranza dei 50 installatori che hanno risposto alle domande hanno dichiarato di essere attivi esclusivamente nel mercato fotovoltaico. Di questi 50, 15 hanno dichiarato di svolgere in certa misura anche attività in altri settori non attinenti al fotovoltaico come impianti di riscaldamento, impianti elettrici ed eolici. Nel caso dell'indagine condotta nel Regno Unito, 21 società britanniche sulle 31 che hanno risposto avevano anche attività diverse da quella nel settore fotovoltaico. Questo risultato mostra che per quasi la metà dei responsabili dei progetti e degli installatori si conferma come corretta la conclusione di cui al considerando 247 del regolamento provvisorio sulla capacità di svolgere altre attività come installazione di impianti elettrici, di riscaldamento, idraulici e altri impianti a energia verde. Si riconosce tuttavia che questa capacità potrebbe esistere in misura minore di quanto previsto nel regolamento provvisorio. Il suo effetto mitigante sulla perdita di posti di lavoro potrebbe pertanto essere meno significativo rispetto a quanto inizialmente previsto. In secondo luogo, alcuni degli operatori presi in considerazione da AFASE e dalla Solar Trade Association britannica utilizzano prodotti fabbricati nell'Unione e alcuni prevedono di acquistare prodotti non cinesi a seguito delle misure per evitare un aumento dei prezzi. Pertanto la loro dipendenza dalle importazioni cinesi e l'effetto delle misure dovrebbero essere ridotti nel momento in cui tali operatori possono accedere a prodotti fabbricati nell'Unione.
In terzo luogo, la stima sull'effetto delle misure sulle imprese di tutti degli operatori intervistati non consente di trarre conclusioni certe, dal momento che la loro valutazione è stata molto varia. Alcune società sono state addirittura incapaci valutare tale effetto. In quarto luogo, nell'indagine condotta nel Regno Unito anche le risposte alla domanda sul numero dei progetti FV che rischiano di essere annullati in caso di dazi variavano da «non molti» a «tutti». Alcuni operatori non sono stati in grado di effettuare una stima. Infine, in entrambe le indagini mancava la domanda sulla redditività degli operatori economici intervistati, che è invece importante per valutare la capacità di assorbire l'eventuale aumento di prezzo risultante dal dazio.
(385)
Altre parti hanno affermato che gli installatori non possono facilmente cambiare attività o passare ad altri impianti di energia verde a causa della diversità delle tecnologie e delle competenze coinvolte. L'imposizione di dazi li indurrebbe quindi a cessare l'attività. In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive tale tesi è stata ribadita da una parte interessata, che sosteneva che gli installatori hanno investito risorse ingenti nella specializzazione nel settore FV, ad esempio in una formazione specifica, il che dimostrerebbe che il loro obiettivo principale è nel settore FV e che essi non sarebbero in grado di passare facilmente ad altre attività.
(386)
Questa argomentazione non è stata suffragata da sufficienti prove, in quanto non è stato dimostrato con precisione quali conoscenze debba acquisire un installatore e quanto sia difficile e costoso ottenerle. A prescindere da ciò, le istituzioni riconoscono che gli installatori hanno sviluppato competenze specifiche per l'installazione dei moduli fotovoltaici. Tuttavia, lo sviluppo di queste competenze è relativamente recente e si aggiunge a quello primario degli installatori, cioè l'installazione di impianti elettrici e di riscaldamento, idraulico-sanitari ecc. Esso si è inoltre sviluppato in risposta a una pratica sleale, vale a dire l'afflusso massiccio di importazioni oggetto di dumping dalla RPC. Indipendentemente dalle competenze specialistiche dei dipendenti degli installatori, l'argomentazione deve essere presa in considerazione in parallelo con l'analisi effettuata ai considerando 378 e 382 sulla situazione occupazionale nel settore a valle, che nel breve termine potrebbe subire ripercussioni negative ma che, grazie al commercio sostenibile, dovrebbe portare a un aumento dell'occupazione degli installatori a medio e lungo termine. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(387)
Diverse parti hanno contestato l'argomentazione circa la capacità degli operatori a valle di assorbire una parte dell'eventuale aumento dei prezzi di cui al paragrafo 247 del regolamento provvisorio. Anche questa argomentazione non è stata sufficientemente corroborata da elementi di prova, impedendo così di valutare in quale misura questa affermazione fosse corretta. Come indicato al considerando 374, la redditività direttamente correlata al prodotto in esame degli operatori a valle che hanno collaborato all'inchiesta è stata valutata all'11 % in media circa, il che lascia agli operatori in questione la possibilità di assorbire almeno parzialmente un eventuale aumento dei prezzi. A tale proposito si ricorda, come è già menzionato al considerando 335, che la tendenza generale dei prezzi è al ribasso. L'argomentazione è pertanto respinta.
(388)
In risposta alla comunicazione delle conclusioni definitive, alcune parti hanno nuovamente sostenuto che esiste un grave rischio di contrazione della domanda di prodotti fotovoltaici nell'Unione in seguito all'imposizione delle misure, il che secondo le parti in questione sarebbe motivo per non istituirle. Una parte ha sostenuto che l'energia solare ha attualmente un'elevata elasticità di prezzo della domanda e che un aumento anche moderato del prezzo dei prodotti solari determinerebbe una grave contrazione della domanda. Secondo la stima effettuata da questa parte, un dazio antidumping che si attesti intorno 30 % potrebbe far contrarre la domanda di 8 GW, mentre un dazio che si attesti intorno al 50 % la contrarrebbe di 10 GW. Sulla stessa linea, AFASE ha fatto riferimento a uno studio realizzato da un analista di mercato che prevede anch'esso una contrazione della domanda fino a 2GW nel 2013 in seguito a un dazio del 50 %, quindi una contrazione di entità molto minore.
(389)
Nonostante il fatto che nel corso dell'inchiesta le parti abbiano presentato ipotesi di contrazione diverse oltre a quelle sopra descritte, esse non contenevano risultati confrontabili. Sebbene non si possa escludere che i dazi possano comportare una contrazione della domanda di impianti fotovoltaici, la quantificazione di tale effetto è difficile da stabilire in considerazione dei diversi elementi che influenzano l'attrattiva degli impianti fotovoltaici nell'Unione (cfr. per esempio il considerando 258 del regolamento provvisorio). Inoltre, anche se tale contrazione dovesse verificarsi nel breve termine, i vantaggi a medio e a lungo termine derivanti dal commercio equo dovrebbero compensare gli effetti negativi a breve termine. Infine, AFASE ha riconosciuto che la valutazione del nesso diretto tra la domanda e i dazi sarebbe possibile solo una volta che tali dazi fossero in vigore. La tesi è stata pertanto respinta.
(390)
In assenza di ulteriori osservazioni si confermano i considerando 243 e 250 del regolamento provvisorio. Le conclusioni relative ai sei prestatori di servizi per i quali l'attività relativa al fotovoltaico costituisce soltanto una piccola frazione della loro attività (cfr. considerando 370) non alterano la conclusione di cui al considerando 250 del regolamento provvisorio come non la altera la distinzione dell'attività fotovoltaica non direttamente collegata al prodotto in esame dei sette responsabili dei progetti/installatori di cui al considerando 374.
6. Interesse degli utenti finali/consumatori
(391)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie alcune parti interessate hanno ribadito che i dazi avrebbero per effetto un aumento del prezzo del prodotto in esame. Vi sarebbe pertanto una riduzione della domanda di impianti fotovoltaici, poiché essi diventerebbero troppo costosi per i consumatori e non sufficientemente attraenti per gli altri investitori.
(392)
Come già menzionato al considerando 335, anche se in seguito all'istituzione di misure potrebbe verificarsi un aumento temporaneo dei prezzi, come confermato da numerose fonti pubbliche l'andamento complessivo dei prezzi è decrescente. Sebbene sia difficile quantificare con esattezza l'eventuale aumento dei prezzi derivante dalle misure e la conseguente possibile contrazione della domanda, si ricordano alcuni elementi del problema. In primo luogo, il prodotto in esame rappresenta fino al 50 % del costo totale di un impianto fotovoltaico e quindi il dazio può essere almeno in parte assorbito. In secondo luogo, è verosimile che la concorrenza dell'industria dell'Unione con i produttori dei paesi terzi, già presenti sul mercato dell'Unione, mantenga bassi i prezzi. Al tempo stesso l'industria dell'Unione dovrebbe essere in grado di ottenere risultati finanziari migliori grazie alle economie di scala derivanti da un migliore utilizzo degli impianti di produzione e dalla riduzione dei costi di produzione. In terzo luogo, la domanda di impianti fotovoltaici è correlata non solo con i livelli dei prezzi del prodotto in esame, ma anche con il livello delle FIT. Ai livelli attuali della domanda, relativamente bassi rispetto a quelli conseguiti nel 2011 e nel PI, è probabile che le FIT non calino con la stessa rapidità che nel periodo considerato, consentendo quindi che si continui a investire in progetti FV. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(393)
In risposta alla divulgazione delle conclusioni definitive una parte ha contestato l'argomentazione di cui sopra, affermando che la tendenza al ribasso dei prezzi non può essere mantenuta dopo l'istituzione delle misure. La parte ha ricordato che le misure rappresentano un considerevole aumento dei costi che non può essere del tutto compensato dalla diminuzione dei costi e/o dalle importazioni dai paesi terzi. Inoltre, è stato ribadito che l'industria dell'Unione non sarebbe in grado di intraprendere nuovi investimenti in impianti e macchinari e che gli operatori a valle possono assorbire poco se hanno profitti dell'11 %. Infine non vi è alcun elemento che dimostri che le FIT possano compensare l'aumento di prezzo.
(394)
Si ricorda che contrariamente a tale tesi non si prevede che l'aumento dei prezzi risultante dalle misure possa essere compensato integralmente, ma piuttosto che a seguito delle misure sia possibile un aumento temporaneo dei prezzi (cfr. considerando 247 del regolamento provvisorio). Tale aumento potrebbe infatti derivare dalla differenza dei livelli di prezzo tra i prezzi cinesi oggetto di dumping e quelli dei prodotti non cinesi. Le informazioni raccolte nel corso dell'indagine permettono tuttavia di affermare che il possibile aumento dei prezzi può essere in parte assorbito da una serie di fattori in vista dei profitti nel settore a valle a livello dell'11 %. Infine, per quanto riguarda la tesi secondo cui non vi è alcun elemento di prova del fatto che le FIT possano compensare l'aumento dei prezzi, è ragionevole supporre che nel tempo esse verranno adeguate in linea con l'andamento dei prezzi per i progetti.
(395)
Una parte ha affermato che, in effetti, dal marzo 2013 i prezzi dei moduli sono aumentati del 20 % in Europa e che dal 2013 vi è una grave carenza di scorte. L'argomentazione non è stata suffragata da sufficienti prove; anzi, le fonti di pubblico dominio confermano una relativa stabilità dei prezzi nel secondo trimestre del 2013. Anche nel caso in cui tali informazioni fossero corrette, esse rifletterebbero semplicemente il fatto che in seguito alla registrazione delle informazioni il rischio di un eventuale dazio antidumping è stato inglobato nel prezzo. L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(396)
Un'altra parte ha sostenuto che i progetti fotovoltaici non genererebbero un utile per un investitore nel caso in cui il calo delle FIT non sia correlato a quello dei costi dei progetti, tra cui il prezzo dei moduli, in quanto essi rappresentano una parte significativa dei costi in un determinato progetto. A sostegno di tale argomentazione si è affermato che i dazi metterebbero in discussione la sostenibilità di numerosi progetti fotovoltaici poiché ne aumenterebbero il prezzo.
(397)
Come indicato al considerando 335, la tendenza generale dei prezzi di celle e moduli è al ribasso. L'importanza delle FIT rispetto al mercato è inoltre in calo, dal momento che in varie regioni si raggiungerà probabilmente la parità di rete. Per questi motivi l'argomentazione secondo la quale il prezzo dei moduli FV potrebbe avere ripercussioni negative sui progetti FV, compresa la questione della loro sostenibilità economica, è stata respinta.
(398)
Una parte interessata ha presentato una modellizzazione interna per dimostrare che la sostenibilità di numerosi progetti fotovoltaici sarebbe stata compromessa in caso di imposizione dei dazi.
(399)
Questa modellizzazione non consente una quantificazione adeguata del calo di attrattività degli investimenti in impianti fotovoltaici (ad esempio, utile sul capitale investito) in caso di un aumento dei prezzi del prodotto. L'ipotesi che eventuali dazi siano interamente trasferiti a utenti finali e consumatori utilizzata in tale modellizzazione risulta tuttavia improbabile, considerati gli attuali margini di profitto degli operatori a valle. La decisione di investire inoltre non si basa solo sul prezzo dei moduli ma anche su molti altri fattori, tra i quali l'esistenza di un quadro generale favorevole per gli impianti fotovoltaici in un determinato paese, il livello di sostegno al prezzo dell'elettricità (per la parità di rete). L'argomentazione è stata pertanto respinta.
(400)
In assenza di ulteriori osservazioni si confermano i considerando 252 e 254 del regolamento provvisorio.
7. Altre argomentazioni
(401)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie è stata ribadita l'argomentazione secondo cui l'industria dell'Unione non è in grado di rifornire il mercato dell'Unione e che solo la RPC possiede la capacità produttiva per farlo.
(402)
La questione è affrontata al considerando 256 del regolamento provvisorio. Anche dando una stima più prudenziale della capacità produttiva dell'Unione (cfr. il considerando 183), le capacità inutilizzate dell'Unione e dei paesi terzi sarebbero sufficienti a integrare a breve termine l'eventuale diminuzione delle importazioni dalla RPC. Anche nel medio termine è ragionevole supporre che l'industria dell'Unione accrescerà le proprie capacità di produzione per coprire la domanda, consentendo di ottenere migliori economie di scala che a loro volta permetterebbero di abbassare ulteriormente i prezzi. La tesi è stata pertanto respinta.
(403)
Alcune parti hanno reiterato l'argomento relativo alla difficoltà di raggiungere gli obiettivi 2020 in materia di energia verde della Commissione nel caso fossero imposti dazi. Tale argomentazione è già stata affrontata ai considerando da 257 a 259 del regolamento provvisorio; in assenza di ulteriori elementi si confermano pertanto tali considerando.
8. Conclusioni sull'interesse dell'Unione
(404)
Stante quanto precede, si conferma la valutazione di cui ai considerando 260 e 261 del regolamento provvisorio.
(405)
Non esistono pertanto motivi validi che ostino all'istituzione di misure definitive sulle importazioni del prodotto in esame provenienti dalla RPC.
G. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
(406)
Tenuto conto delle conclusioni raggiunte riguardo al dumping, al pregiudizio, al nesso di causalità e all'interesse dell'Unione, è opportuno prendere misure antidumping definitive al fine di impedire l'aggravamento del pregiudizio causato all'industria dell'Unione dalle importazioni oggetto di dumping.
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(407)
Per stabilire il livello delle misure si è tenuto conto dei margini di dumping rilevati e dell'importo del dazio necessario a eliminare il pregiudizio subito dai fabbricanti UE senza superare il margine di dumping rilevato.
(408)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni provvisorie una parte interessata ha contestato il margine di profitto del 10 % utilizzato per calcolare il livello di eliminazione del pregiudizio, sostenendo che questo livello era troppo elevato per tale industria nell'attuale situazione di mercato e che era stato utilizzato sia per i moduli sia per le celle. Si noti che il criterio giuridico di riferimento per determinare l'utile al lordo delle imposte ai fini del calcolo del livello di eliminazione del pregiudizio consiste nello stabilire se un utile di questo tipo possa essere ragionevolmente conseguito dall'industria in condizioni normali di concorrenza, cioè in assenza di pratiche di dumping. In linea con la giurisprudenza della Corte di giustizia, si considera che tale utile sia rappresentato da quello realizzato all'inizio del periodo in esame, vale a dire prima dell'aumento delle importazioni oggetto di dumping. Il margine di profitto è stato pertanto adeguato all'8 % in base alla media ponderata del margine di profitto realizzato dall'industria dell'Unione nel 2009 e 2010 per moduli e celle quando redditizi.
(409)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive l'industria dell'Unione ha sostenuto che la redditività dell'anno 2010 dovrebbe essere utilizzata come livello di redditività che l'industria dell'Unione potrebbe ragionevolmente raggiungere in assenza di importazioni oggetto di dumping piuttosto che il margine di profitto medio degli anni 2009 e 2010. A tale riguardo si è sostenuto che la redditività nel 2009 è stata insufficiente e che le situazioni dei due anni sono chiaramente diverse, vista in particolare l'evoluzione dei consumi nel 2010, che ha attenuato gli effetti del dumping in quell'anno. A questo proposito va osservato che nel determinare il livello di eliminazione del pregiudizio non è rilevante se il margine di profitto medio realizzato dall'industria dell'Unione sia stato o meno «sufficiente». Come già affermato al considerando 264 del regolamento provvisorio il livello di eliminazione del pregiudizio dovrebbe essere basato sul profitto che può essere ragionevolmente ottenuto in assenza di importazioni oggetto di dumping. È prassi consolidata delle autorità incaricate dell'inchiesta considerare che questo livello sia stato raggiunto all'inizio del periodo in esame. Poiché in questo caso all'inizio del periodo in esame, nel 2009, l'industria dell'Unione ha realizzato perdite per quanto riguarda la vendita di celle, tale metodologia era inadeguata ed è stato ritenuto più affidabile basare la determinazione del livello di eliminazione del pregiudizio sul margine di profitto medio del primo e del secondo anno del periodo in esame. A questo proposito si è inoltre ritenuto irrilevante che in questi due anni le circostanze fossero diverse.
(410)
Un'altra parte ha reiterato la tesi che per moduli e celle andassero stabiliti margini di profitto diversi, in quanto la redditività di questi tipi di prodotto ha mostrato un andamento diverso nel corso del periodo in esame. Benché gli indicatori siano stati mostrati separatamente per ciascun tipo di prodotto, le conclusioni raggiunte per ciascun indicatore si riferiscono al prodotto in esame nel suo insieme. Si ricorda inoltre che i moduli e le celle sono un unico prodotto, e quindi i margini di dumping e il livello di eliminazione del pregiudizio sono stati calcolati su questa base.
(411)
Inoltre i costi successivi all'importazione sostenuti dal nuovo campione di importatori non collegati (modificato per le ragioni di cui al considerando 21) hanno avuto un effetto sui margini di pregiudizio calcolati. Tutti i margini di sottoquotazione hanno infine risentito della correzione dei prezzi cif, dall'esclusione dei wafer e del nuovo margine di profitto.
(412)
Una parte ha sostenuto che le vendite dei produttori dell'Unione inclusi nel campione si sono concentrate sul segmento di mercato di alta gamma, come il settore residenziale/del piccolo commercio, che ha attirato FIT più elevate, e ha proposto che il prezzo di vendita dell'industria dell'Unione vada quindi modificato di conseguenza. Si noti che tale affermazione non dovrebbe essere determinante per il calcolo del margine di pregiudizio, poiché dall'inchiesta è emerso che i fabbricanti UE non producevano utili.
(413)
In assenza di altre osservazioni relative al livello di eliminazione del pregiudizio si conferma la metodologia di cui ai considerando da 263 a 266 del regolamento provvisorio.
2. Misure definitive
(414)
Alla luce delle conclusioni raggiunte per quanto concerne dumping, pregiudizio, nesso di causalità e interesse dell'Unione e in conformità dell'articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, si ritiene che vadano imposte misure antidumping definitive sulle importazioni di moduli o pannelli FV in silicio cristallino e delle celle del tipo utilizzato per moduli o pannelli FV in silicio cristallino originari o provenienti dalla RPC a un livello che corrisponda al più basso margine di dumping e di pregiudizio riscontrati, in ossequio al principio del dazio inferiore. In questo caso l'aliquota del dazio va quindi fissata al livello dei margini di pregiudizio accertati.
(415)
Va osservato che parallelamente all'inchiesta antidumping è stata effettuata un'inchiesta antisovvenzioni. Dato il ricorso alla regola del dazio inferiore e considerato il fatto che i margini di sovvenzione definitivi sono inferiori al livello di eliminazione del pregiudizio si ritiene opportuno istituire un dazio compensativo definitivo a livello dei margini di sovvenzione definitivi e successivamente istituire un dazio antidumping definitivo che raggiunga il livello di eliminazione del pregiudizio pertinente. In considerazione di quanto precede le aliquote dei dazi da istituire sono le seguenti:
Società
Margine di sovvenzione
Margine di dumping
Livello di eliminazione del pregiudizio
Dazio compensativo
Dazio antidumping
Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd
Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd
Changzhou Youze Technology Co. Ltd
Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd
Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd
3,5 %
90,3 %
48,2 %
3,5 %
44,7 %
Delsolar (Wujiang) Ltd,
Soglia minima
111,5 %
64,9 %
0,0 %
64,9 %
Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Hefei) Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd
11,5 %
91,9 %
58,2 %
11,5 %
46,7 %
JingAo Solar Co. Ltd
Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd
JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd
Hefei JA Solar Technology Co. Ltd
Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd
5,0 %
97,5 %
56,5 %
5,0 %
51,5 %
Jinko Solar Co. Ltd
Jinko Solar Import and Export Co. Ltd
ZHEJIANG JINKO SOLAR CO. LTD
ZHEJIANG JINKO SOLAR TRADING CO. LTD
6,5 %
88,1 %
47,7 %
6,5 %
41,2 %
Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd
Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd
Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd
Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd
Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd
6,4 %
53,8 %
33,7 %
6,4 %
27,3 %
RENESOLA ZHEJIANG LTD
RENESOLA JIANGSU LTD
4,6 %
88,1 %
47,7 %
4,6 %
43,1 %
Wuxi Suntech Power Co. Ltd
Suntech Power Co. Ltd
Wuxi Sunshine Power Co. Ltd
Luoyang Suntech Power Co. Ltd
Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd
Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd
4,9 %
73,2 %
46,3 %
4,9 %
41,4 %
Yingli Energy (China) Co. Ltd
Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd
Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd
6,3 %
93,3 %
41,8 %
6,3 %
35,5 %
Altre società che hanno collaborato all'inchiesta antidumping (fatta eccezione per le società soggette al dazio residuo nel parallelo regolamento di esecuzione antisovvenzioni (UE) n. 1239/2013 (18)) (allegato I)
6,4 %
88,1 %
47,7 %
6,4 %
41,3 %
Altre società che hanno collaborato all'inchiesta antidumping, soggette al dazio residuo nel parallelo regolamento di esecuzione antisovvenzioni (UE) n. 1239/2013 (allegato II)
11,5 %
88,1 %
47,7 %
11,5 %
36,2 %
Tutte le altre società
11,5 %
111,5 %
64,9 %
11,5 %
53,4 %
(416)
Le aliquote del dazio antidumping applicate a titolo individuale alle società specificate nel presente regolamento sono state calcolate in base ai risultati della presente inchiesta. Esse rispecchiano quindi la situazione constatata nel corso dell'inchiesta per quanto riguarda tali società. Di conseguenza tali aliquote di dazio (contrariamente al dazio nazionale applicabile a «tutte le altre società») si applicano esclusivamente alle importazioni dei prodotti originari della RPC e fabbricati da queste società, cioè dalle persone giuridiche citate. Le importazioni del prodotto in esame fabbricato da qualsiasi altra società la cui ragione sociale, completa di indirizzo, non sia menzionata specificamente nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente citate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all'aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(417)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni, il GC ha affermato che il dazio medio ponderato per le società di cui all'allegato I e all'allegato II costituisce una violazione dell'accordo antidumping dell'OMC, in quanto si baserebbe sulla media ponderata dei dazi calcolati separatamente per i produttori esportatori di celle e moduli inclusi nel campione. Tale valutazione è tuttavia inesatta. Per i produttori esportatori inclusi nel campione è stata calcolata un'aliquota uniforme per tutte le esportazioni del prodotto in esame - e la maggioranza dei produttori esportatori ha effettivamente esportato celle e moduli. La valutazione secondo cui i dazi sono stati calcolati separatamente per i produttori esportatori di celle e moduli è pertanto inesatta, e l'argomentazione non può pertanto essere accettata.
(418)
Nel caso in cui le esportazioni di una delle società soggette ad aliquote del dazio individuali più basse aumentino notevolmente in termini di volume dopo l'istituzione delle misure in questione, tale aumento potrebbe considerarsi di per sé come un cambiamento della configurazione degli scambi dovuto all'istituzione di misure ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base. In tali circostanze e in presenza delle necessarie condizioni può essere avviata un'inchiesta antielusione. Nell'ambito dell'inchiesta si potrà fra l'altro esaminare la necessità di sopprimere i dazi individuali e di imporre di conseguenza un dazio unico a livello nazionale.
(419)
Le eventuali richieste di applicazione di un'aliquota individuale del dazio antidumping (per es. in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità di produzione o di vendita) vanno inviate alla Commissione senza indugio e complete di tutte le informazioni pertinenti, indicando in particolare le eventuali modifiche delle attività della società legate alla produzione, alle vendite sul mercato interno e alle vendite all'esportazione, connesse ad esempio al cambiamento della ragione sociale o delle entità di produzione e di vendita. Il presente regolamento verrà all'occorrenza modificato aggiornando l'elenco delle società che beneficiano di aliquote individuali del dazio antidumping.
(420)
Per garantire la parità di trattamento tra eventuali nuovi esportatori e le società che hanno collaborato all'inchiesta ma che non sono state incluse nel campione (elencate nell'allegato I del presente regolamento) si ritiene opportuno prevedere che il dazio medio ponderato imposto nei confronti di dette società venga applicato anche ai nuovi esportatori, i quali avrebbero altrimenti diritto a un riesame a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base.
(421)
Le misure in oggetto sono prese per compensare gli effetti pregiudizievoli del dumping subiti dai fabbricanti UE. Qualora vi fosse inizialmente uno squilibrio tra il possibile vantaggio economico per i produttori dell'Unione e il costo per gli altri operatori economici dell'Unione, esso potrebbe essere corretto da un aumento e/o da una ripresa della produzione nell'Unione.
(422)
L'ipotesi contemplata di un aumento della produzione nell'Unione potrebbe tuttavia non essere in linea con l'andamento di questo mercato volatile. Come indicato al considerando 108 del regolamento provvisorio, il consumo dell'Unione di moduli è aumentato del 264 % tra il 2009 e il 2011, solo per diminuire di 43 punti percentuali durante il periodo di 6 mesi tra il 2011 e il PI. La volatilità è ancora più evidente se si esamina il periodo 2006-2011, in cui il consumo dell'Unione di moduli è aumentato passando da meno di 1 GW a quasi 20 GW, il che rappresenta un aumento di circa il 2 000 % nell'arco di soli cinque anni. Questa volatilità è destinata a continuare, e le previsioni pubblicate dalle associazioni imprenditoriali evidenziano differenze del 100 % e più tra i diversi scenari anche per il medio termine del biennio 2014-2015.
(423)
In tali circostanze eccezionali, questi motivi inducono a ritenere opportuno limitare la durata delle misure a un periodo di soli due anni.
(424)
Questo periodo dovrebbe essere sufficiente per permettere ai fabbricanti UE di aumentare e/o riprendere la produzione, senza al contempo mettere a rischio in modo significativo la situazione di altri operatori economici nell'Unione. Si considera che il periodo di due anni sia il più idoneo per valutare se le misure prese abbiano avuto l'effetto di accrescere la produzione europea e quindi di compensare gli effetti negativi per gli altri operatori economici dell'Unione.
(425)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni definitive un fabbricante UE ha dichiarato che la durata di due anni è troppo breve per riprendersi dal pregiudizio subito. È stato inoltre affermato che un periodo di 2 anni non consentirebbe ai fabbricanti UE di presentare piani aziendali per l'attuale e il prossimo esercizio finanziario. A tale riguardo va notato che la durata delle misure fino al dicembre 2015 dovrebbe essere sufficiente per permettere ai fabbricanti UE di presentare i propri piani aziendali fino al 2015.
(426)
Il fabbricante UE non ha inoltre contestato le ragioni per le quali la durata è stata limitata a due anni, in particolare la volatilità del mercato. Esso ha anche esplicitamente apprezzato una revisione qualora le misure dovessero essere modificate a causa del cambiamento della situazione del mercato. Poiché in questo mercato volatile la probabilità di un cambiamento nella situazione del mercato entro due anni è effettivamente elevata, si ritiene opportuno limitare le misure a due anni sin dall'inizio.
(427)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni definitive, il denunciante ha sostenuto che due anni non sono sufficienti a investire nella produzione, con riferimento al considerando 424 di cui sopra. A causa della notevole capacità inutilizzata dell'industria dell'Unione, un aumento della produzione può tuttavia essere ottenuto mediante un migliore utilizzo delle capacità di produzione esistenti, il che dovrebbe essere realizzabile senza investimenti supplementari significativi.
(428)
Il denunciante ha inoltre sostenuto che l'imposizione di dazi antidumping definitivi per un periodo di due anni è insufficiente perché l'industria dell'Unione si riprenda dagli effetti negativi delle passate pratiche di dumping. L'imposizione di dazi antidumping non può tuttavia riguardare solo gli interessi dell'industria dell'Unione, ma deve bilanciare il potenziale vantaggio per i fabbricanti UE e i costi per altri operatori economici nell'Unione. Su questa base la decisione di limitare le misure a due anni viene mantenuta.
(429)
Tutte le parti sono state informate dei principali fatti e considerazioni in base ai quali si intendeva raccomandare l'imposizione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di moduli o pannelli FV in silicio cristallino e delle celle del tipo utilizzato per moduli o pannelli FV in silicio cristallino originari o provenienti dalla RPC e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo del dazio provvisorio («divulgazione delle conclusioni definitive»). A tutte le parti è stato concesso un periodo entro il quale presentare osservazioni sulla divulgazione delle conclusioni definitive.
(430)
Le osservazioni orali e scritte trasmesse dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione laddove ritenute pertinenti.
3. Retroattività
(431)
Per quanto riguarda un eventuale applicazione retroattiva delle misure antidumping occorre rifarsi ai criteri di cui all'articolo 10, paragrafo 4, del regolamento di base. A norma dell'articolo 10, paragrafo 4, lettera b), un criterio fondamentale che va soddisfatto è che vi sia «un ulteriore e sostanziale aumento delle importazioni»«oltre al livello delle importazioni che hanno cagionato un pregiudizio nel periodo dell'inchiesta».
(432)
Un confronto tra la media mensile (19) delle importazioni di moduli e celle con quella per il periodo di registrazione (marzo 2013 - giugno 2013) mostra un netto calo del volume delle importazioni dopo il PI. Come riportato al considerando 110 del regolamento provvisorio, la media mensile del volume delle importazioni cinesi di moduli e celle è effettivamente stata di 1 250 MW (20) durante il PI. A titolo di confronto, nel periodo di durata della registrazione, il volume mensile medio delle importazioni di moduli e celle è stato solo della metà circa.
(433)
In alternativa, data la natura volatile del mercato, l'ulteriore e sostanziale aumento delle importazioni potrebbe essere valutato in termini relativi anziché assoluti. Al fine di valutare se vi sia un ulteriore e sostanziale aumento delle importazioni in termini relativi, è necessario paragonare i volumi delle importazioni con il consumo sul mercato dell'Unione, ossia il consumo dovrebbe diminuire a un ritmo sostanzialmente superiore rispetto al calo delle importazioni cinesi. Poiché il volume delle importazioni di moduli e celle cinesi durante il periodo di registrazione è stato solo della metà rispetto a quello registrato durante il PI, la riduzione del consumo dovrebbe essere nettamente superiore al 50 %. Sebbene non siano disponibili informazioni precise relative al consumo durante il periodo di registrazione, non vi sono indicazioni che il consumo sia calato di più del 50 %.
(434)
Per i motivi di cui sopra, il criterio concernente un ulteriore e sostanziale aumento delle importazioni non è pertanto soddisfatto. Si conclude di conseguenza che il dazio antidumping definitivo non debba essere riscosso retroattivamente prima della data di applicazione delle misure provvisorie.
H. FORMA DELLE MISURE
(435)
In seguito all'adozione delle misure antidumping provvisorie un gruppo di produttori esportatori che hanno collaborato, comprese le loro collegate nella RPC e nell'Unione europea, ha offerto, in collaborazione con la CCCME, un impegno congiunto sui prezzi a norma dell'articolo 8, paragrafo 1, del regolamento di base. L'offerta d'impegno ha ricevuto anche il sostegno delle autorità cinesi.
(436)
La Commissione ha esaminato l'offerta, accettandola con la decisione 2013/432/UE. Come già indicato ai considerando 3, 4 e 7 della presente decisione, al fine di stabilire se l'impegno sui prezzi elimini gli effetti pregiudizievoli del dumping, la Commissione ha analizzato le mutate circostanze del mercato di natura durevole riguardanti, tra l'altro, i prezzi all'esportazione attuali e il livello di eliminazione del pregiudizio, che è risultato inferiore al margine di dumping.
(437)
In seguito alla decisione 2013/423/UE, i produttori esportatori insieme alla CCCME hanno presentato una notifica per modificare la loro offerta di impegno iniziale. Essi hanno chiesto di rivedere l'impegno in modo da tenere conto dell'esclusione dei wafer dalla definizione del prodotto, come descritto ai considerando 31 e 72. Inoltre un certo numero di altri esportatori, entro il termine stabilito all'articolo 8, paragrafo 2, del regolamento di base, ha chiesto di essere incluso nell'impegno.
(438)
Con la decisione di esecuzione 2013/707/UE, la Commissione ha confermato l'accettazione dell'impegno offerto dagli esportatori elencati all'allegato di tale decisione per quanto concerne i dazi definitivi.
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di moduli o pannelli fotovoltaici in silicio cristallino e di celle del tipo utilizzato nei moduli o pannelli fotovoltaici in silicio cristallino (lo spessore delle celle non è superiore a 400 micrometri), attualmente classificati ai codici NC ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 ed ex 8541 40 90 (codici TARIC 8501310081, 8501310089, 8501320041, 8501320049, 8501330061, 8501330069, 8501340041, 8501340049, 8501612041, 8501612049, 8501618041, 8501618049, 8501620061, 8501620069, 8501630041, 8501630049, 8501640041, 8501640049, 8541409021, 8541409029, 8541409031 e 8541409039) e originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese, a meno che non siano in transito ai sensi dell'articolo V del GATT.
Sono esclusi dalla definizione di prodotto in esame i seguenti tipi di prodotto:
-
caricatori solari, composti da meno di sei celle, portatili e destinati ad alimentare apparecchi elettrici o a ricaricare batterie;
-
prodotti fotovoltaici a film sottile;
-
prodotti fotovoltaici in silicio cristallino che vengono integrati in modo permanente in apparecchi elettrici non destinati a produrre elettricità i quali consumano l'elettricità generata dalle suddette celle fotovoltaiche in silicio cristallino in essi integrate;
-
moduli o pannelli con una tensione di uscita uguale o inferiore a 50 V CC e potenza di uscita uguale o inferiore a 50 W esclusivamente per impiego diretto come caricabatterie nei sistemi con le stesse caratteristiche di tensione e di potenza.
2. L'aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, per i prodotti descritti nel paragrafo 1 e fabbricati dalle società in appresso è la seguente:
Società
Aliquota dei dazi
Codice addizionale TARIC
Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd
Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd
Changzhou Youze Technology Co. Ltd
Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd
Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd
44,7 %
B791
Delsolar (Wujiang) Ltd,
64,9 %
B792
Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd
LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd
46,7 %
B793
LDK Solar Hi-Tech (Hefei) Co., Ltd.
46,7 %
B927
JingAo Solar Co. Ltd
Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd
JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd
Hefei JA Solar Technology Co. Ltd
Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd
51,5 %
B794
Jinko Solar Co., Ltd.
Jinko Solar Import and Export Co., Ltd
ZHEJIANG JINKO SOLAR CO. LTD.
ZHEJIANG JINKO SOLAR TRADING CO. LTD.
41,2 %
B845
Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd
Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd
Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd
Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd
Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd
27,3 %
B795
RENESOLA ZHEJIANG LTD
RENESOLA JIANGSU LTD
43,1 %
B921
Wuxi Suntech Power Co. Ltd
Suntech Power Co. Ltd
Wuxi Sunshine Power Co. Ltd
Luoyang Suntech Power Co. Ltd
Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd
Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd
41,4 %
B796
Yingli Energy (China) Co. Ltd
Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd
Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd
Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd
35,5 %
B797
Altre società che hanno collaborato all'inchiesta antidumping (fatta eccezione per le società soggette al dazio residuo nel parallelo regolamento di esecuzione antisovvenzioni (UE) n. 1239/2013) (allegato I)
41,3 %
Altre società che hanno collaborato all'inchiesta antidumping, soggette al dazio residuo nel parallelo regolamento di esecuzione antisovvenzioni (UE) n. 1239/2013 (allegato II)
36,2 %
Tutte le altre società
53,4 %
B999
3. Salvo diversa indicazione, si applicano le norme vigenti in tema di dazi doganali.
4. Se un nuovo produttore esportatore della Repubblica popolare cinese fornisce alla Commissione elementi di prova sufficienti a dimostrare che:
-
nel periodo compreso tra il 1o luglio 2011 e il 30 giugno 2012 («periodo dell'inchiesta») non ha esportato nell'Unione i prodotti di cui al paragrafo 1,
-
non è collegato a nessuno degli esportatori o produttori della Repubblica popolare cinese soggetti alle misure antidumping istituite dal presente regolamento,
-
ha effettivamente esportato nell'Unione il prodotto in esame dopo il periodo dell'inchiesta su cui si basano le misure o ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportarne una quantità rilevante nell'Unione,
il paragrafo 2 può essere modificato aggiungendo il nuovo produttore esportatore all'elenco delle società che hanno collaborato non incluse nel campione soggette al dazio medio ponderato del 41,3 %.
Articolo 2
1. Gli importi depositati a titolo di dazio antidumping provvisorio a norma del regolamento (UE) n. 513/2013 sulle importazioni di wafer (i wafer sono di spessore non superiore a 400 micrometri) e moduli o pannelli con una tensione di uscita uguale o inferiore a 50 V CC e potenza di uscita uguale o inferiore a 50 W destinati esclusivamente all'utilizzazione diretta come caricabatterie nei sistemi con le stesse caratteristiche di tensione e di potenza originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese sono svincolati.
2. Gli importi depositati a titolo di dazio antidumping provvisorio a norma del regolamento (UE) n. 513/2013 sulle importazioni di moduli o pannelli fotovoltaici in silicio cristallino e di pannelli e celle del tipo impiegato nei moduli o pannelli fotovoltaici in silicio cristallino (lo spessore delle celle non è superiore a 400 micrometri), attualmente classificati ai codici NC ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 ed ex 8541 40 90 (codici TARIC 8501310081, 8501310089, 8501320041, 8501320049, 8501330061, 8501330069, 8501340041, 8501340049, 8501612041, 8501612049, 8501618041, 8501618049, 8501620061, 8501620069, 8501630041, 8501630049, 8501640041, 8501640049, 8541409021, 8541409029, 8541409031 e 8541409039), originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese, a meno che non siano in transito ai sensi dell'articolo V del GATT, sono definitivamente riscossi. Gli importi depositati sono svincolati nella parte eccedente l'aliquota del dazio antidumping definitivo.
Articolo 3
1. Le importazioni dichiarate per l'immissione in libera pratica dei prodotti attualmente classificati al codice NC ex 8541 40 90 (codici TARIC 8541409021, 8541409029, 8541409031 e 8541409039), fatturate dalle società i cui impegni sono stati accettati dalla Commissione e i cui nominativi figurano nell'elenco di cui all'allegato della decisione di esecuzione 2013/707/UE, sono esenti dal dazio antidumping istituito dall'articolo 1, a condizione che:
a)
una società il cui nome figura nell'elenco di cui all'allegato della decisione di esecuzione 2013/707/UE abbia prodotto, spedito e fatturato i prodotti di cui sopra, direttamente o attraverso la sua collegata, anch'essa iscritta nell'elenco di cui all'allegato della decisione di esecusione 2013/707/UE, alle società nell'Unione a esse collegate operanti come importatori che procedano all'immissione delle merci in libera pratica nell'Unione oppure al primo acquirente indipendente operante come importatore che proceda all'immissione delle merci in libera pratica nell'Unione;
b)
tali importazioni siano corredate di una fattura corrispondente all'impegno, ossia di una fattura commerciale contenente almeno le informazioni e la dichiarazione di cui all'allegato III del presente regolamento;
c)
tali importazioni siano corredate da un certificato d'impegno per l'esportazione a norma dell'allegato IV del presente regolamento; e
d)
le merci dichiarate e presentate in dogana corrispondano esattamente alla descrizione della fattura corrispondente all'impegno.
2. All'atto dell'accettazione della dichiarazione d'immissione in libera pratica sorge un'obbligazione doganale:
a)
ogniqualvolta sia accertata, relativamente alle importazioni di cui al paragrafo 1, l'inosservanza di una o più delle condizioni elencate in tale paragrafo; oppure
b)
laddove la Commissione ritiri l'accettazione dell'impegno, a norma dell'articolo 8, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 1225/2009, con un regolamento o una decisione che si riferisca a transazioni particolari e dichiari nulle le pertinenti fatture corrispondenti all'impegno.
Articolo 4
Le società i cui impegni sono stati accettati dalla Commissione e i cui nominativi figurano nell'elenco di cui all'allegato della decisione 2013/707/UE e che sono soggette a determinate condizioni ivi specificate emettono inoltre una fattura per le operazioni che non beneficiano di un'esenzione dai dazi antidumping. Tale fattura è una fattura commerciale contenente almeno gli elementi di cui all'allegato V del presente regolamento.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Esso resta in vigore per un periodo di due anni.
Esso cessa di produrre effetti il 7 dicembre 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 dicembre 2013.