VERORDNUNG (EU) Nr. 98/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Januar 2013
über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bestimmte Stoffe oder Gemische sind Ausgangsstoffe für Explosivstoffe und können zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden. In dem am 18. April 2008 vom Rat angenommenen Aktionsplan der Europäischen Union zur Verbesserung der Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe wurde die Kommission ersucht, einen ständigen Ausschuss für Ausgangsstoffe einzusetzen, dessen Aufgabe in der Prüfung von Maßnahmen und der Ausarbeitung von Empfehlungen in Bezug auf Rechtsvorschriften für am Markt verfügbare Ausgangsstoffe für Explosivstoffe unter Berücksichtigung ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses besteht.
(2)
Der von der Kommission im Jahr 2008 eingesetzte Ständige Ausschuss für Ausgangsstoffe hat verschiedene Ausgangsstoffe für Explosivstoffe ermittelt, die für terroristische Anschläge missbraucht werden könnten, und empfohlen, geeignete Maßnahmen auf Unionsebene zu ergreifen.
(3)
Einige Mitgliedstaaten haben bereits Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die das Inverkehrbringen, die Bereitstellung und den Besitz von bestimmten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe regeln.
(4)
Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind und den Handel innerhalb der Union behindern können, sollten vereinheitlicht werden, um den freien Warenverkehr mit chemischen Stoffen und Gemischen im Binnenmarkt zu verbessern und Wettbewerbshindernisse so weit wie möglich zu beseitigen und ferner für die Allgemeinheit einen hohen Schutz der Sicherheit zu gewährleisten. Auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Union sind auch andere Vorschriften in Bezug auf bestimmte Stoffe, die unter diese Verordnung fallen, für die Sicherheit der Arbeitnehmer und den Schutz der Umwelt erlassen worden. Diese anderen Vorschriften bleiben von dieser Verordnung unberührt.
(5)
Um den Wirtschaftsteilnehmern ein möglichst hohes Maß an Einheitlichkeit zu gewährleisten, ist eine Verordnung für die Regulierung der Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe das am besten geeignete Rechtsinstrument.
(6)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (3) müssen als gefährlich eingestufte Stoffe und Gemische vor dem Inverkehrbringen ordnungsgemäß gekennzeichnet werden. Ferner ist vorgesehen, dass die Wirtschaftsteilnehmer einschließlich der Einzelhändler diese Stoffe entweder selbst einstufen und kennzeichnen oder aber die Einstufung verwenden müssen, die von einem in der Lieferkette vorgeschalteten Akteur vorgenommen wurde. Es ist daher angemessen, in der vorliegenden Verordnung vorzusehen, dass alle Wirtschaftsteilnehmer einschließlich der Einzelhändler, die der Allgemeinheit durch diese Verordnung beschränkte Stoffe bereitstellen, sicherstellen, dass auf der Verpackung angegeben ist, dass für Erwerb, Besitz oder Verwendung des betreffenden Stoffes bzw. Gemisches durch Mitglieder der Allgemeinheit Beschränkungen bestehen.
(7)
Um auf nationaler Ebene einen Schutz vor unrechtmäßiger Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu erreichen, der dem mit dieser Verordnung für die Unionsebene angestrebten Schutzniveau ähnlich ist oder darüber hinausgeht, sind in einigen Mitgliedstaaten bereits Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezüglich einiger Stoffe, die unrechtmäßig verwendet werden könnten, in Kraft. Einige dieser Stoffe sind in dieser Verordnung bereits aufgeführt, während andere möglicherweise erst in Zukunft Beschränkungen auf Ebene der Union unterliegen werden. Da es den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufen würde, das Schutzniveau durch Maßnahmen auf Unionsebene zu verringern, sollte ein Mechanismus vorgesehen werden, der die Weitergeltung der betreffenden nationalen Maßnahmen ermöglicht (eine Schutzklausel).
(8)
Die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen sollte durch die Festlegung von Konzentrationsgrenzwerten für bestimmte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe erschwert werden. Unterhalb dieser Grenzwerte ist der freie Verkehr dieser Ausgangsstoffe für Explosivstoffe unter Einhaltung eines Schutzmechanismus gewährleistet; bei Überschreitung dieser Grenzwerte sollte der Zugang der Allgemeinheit zu diesen Ausgangsstoffen für Explosivstoffe beschränkt werden.
(9)
Mitgliedern der Allgemeinheit sollte es daher nicht möglich sein, diese Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in über den Grenzwerten liegenden Konzentrationen zu erwerben, zu verbringen, zu besitzen oder zu verwenden. Es ist jedoch angebracht vorzusehen, dass Mitglieder der Allgemeinheit solche Ausgangsstoffe für Explosivstoffe für rechtmäßige Zwecke erwerben, verbringen, besitzen oder verwenden können, sofern sie hierfür eine Genehmigung besitzen.
(10)
Da einige Mitgliedstaaten bereits über etablierte Registrierungssysteme verfügen, von denen zur Kontrolle der Bereitstellung einiger oder aller der durch diese Verordnung beschränkten Stoffe auf dem Markt, die den Mitgliedern der Allgemeinheit nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen, Gebrauch gemacht wird, sollte diese Verordnung ein Registrierungssystem vorsehen, das auf einige oder alle dieser Stoffe angewendet wird.
(11)
Wasserstoffperoxid, Nitromethan und Salpetersäure werden weithin von Mitgliedern der Allgemeinheit für rechtmäßige Zwecke verwendet. Es sollte den Mitgliedstaaten daher möglich sein, den Zugang zu diesen Stoffen innerhalb eines bestimmten Konzentrationsbereichs über ein Registrierungssystem gemäß dieser Verordnung anstelle eines Genehmigungssystems vorzusehen.
(12)
In Anbetracht des sehr speziellen Regelungsgegenstands dieser Verordnung lässt sich deren Ziel auch erreichen, wenn im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Mitgliedstaaten gestattet wird, flexibel zu entscheiden, ob Mitgliedern der Allgemeinheit der beschränkte Zugang im Einklang mit dieser Verordnung gewährt wird.
(13)
Um das berechtigte Ziel der öffentlichen Sicherheit zu verfolgen und dabei das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts so wenig wie möglich zu stören, sollte ein Genehmigungssystem eingeführt werden, das einem Mitglied der Allgemeinheit, das einen durch diese Verordnung beschränkten Stoff, der Mitgliedern der Allgemeinheit nicht zur Verfügung gestellt werden darf, oder ein Gemisch oder einen Stoff, das bzw. der diesen Stoff enthält, in einer Konzentration oberhalb des Grenzwerts erworben hat, ermöglichen würde, diesen Stoff oder dieses Gemisch aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat zu verbringen, der den Zugang zu diesem Stoff im Einklang mit einem der in dieser Verordnung vorgesehenen Systeme gestattet.
(14)
Zur effizienten Umsetzung der Bestimmungen über die Verbringung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Auslandsreisenden die Beschränkungen bekannt gegeben werden, welche für die Verbringung der durch diese Verordnung beschränkten Stoffe gelten, die den Mitgliedern der Allgemeinheit nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen. Aus dem gleichen Grund werden die Mitgliedstaaten auch ermutigt, dafür zu sorgen, dass die Allgemeinheit darauf hingewiesen wird, dass die Beschränkungen auch für an Privatpersonen gelieferte kleine Mengen und im Fernabsatz von Endverbrauchern bestellte Mengen gelten.
(15)
Informationen, die die Mitgliedstaaten der Branche, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), bereitstellen, könnten in Anbetracht der Erforderlichkeit, den Verwaltungsaufwand für KMU so weit wie möglich zu vermindern, ein sinnvolles Mittel sein, um die Einhaltung dieser Verordnung zu erleichtern.
(16)
Da es unverhältnismäßig wäre, die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe bei gewerblichen Tätigkeiten zu untersagen, sollten die Beschränkungen der Bereitstellung, der Verbringung, des Besitzes und der Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe nur für die Allgemeinheit gelten. Dessen ungeachtet ist es im Hinblick auf die allgemeinen Ziele dieser Verordnung angezeigt, einen Meldemechanismus vorzusehen, der sowohl die gewerblichen Verwender in der gesamten Lieferkette als auch die Mitglieder der Allgemeinheit erfasst, die an nach ihrer Art oder nach ihrem Umfang als verdächtig anzusehenden Transaktionen beteiligt sind. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten nationale Kontaktstellen für die Meldung verdächtiger Transaktionen einrichten.
(17)
Verschiedene Transaktionen in Bezug auf Ausgangsstoffe für Explosivstoffe können als verdächtig und daher als meldepflichtig angesehen werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der (gewerbliche oder private) Kunde sich hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung nicht im Klaren zu sein scheint, mit der beabsichtigten Verwendung nicht vertraut erscheint oder sie nicht plausibel begründen kann, ungewöhnlich große Mengen, ungewöhnliche Konzentrationen oder ungewöhnliche Kombinationen von Stoffen erwerben möchte, nicht bereit ist, seine Identität oder seinen Wohnsitz nachzuweisen oder auf ungewöhnlichen Zahlungsmethoden - darunter hohe Barzahlungen - besteht. Wirtschaftsteilnehmern sollte das Recht vorbehalten sein, eine solche Transaktion abzulehnen.
(18)
In Anbetracht der allgemeinen Ziele dieser Verordnung werden die zuständigen Behörden ermutigt, die einschlägige nationale Kontaktstelle über jede Ablehnung eines Genehmigungsantrags zu unterrichteten, sofern die Ablehnung erfolgte, weil berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verwendung oder an den Absichten des Verwenders bestanden. Desgleichen werden die zuständigen Behörden ermutigt, die nationale Kontaktstelle über die Aussetzung oder Aufhebung einer Genehmigung zu unterrichten.
(19)
Um die mögliche unrechtmäßige Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu verhindern und aufzudecken, ist es zweckmäßig, dass die nationalen Kontaktstellen Aufzeichnungen über die gemeldeten verdächtigen Transaktionen aufbewahren und dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die konkreten Umstände - einschließlich des tatsächlichen Vorliegens einer einschlägigen Wirtschaftstätigkeit des gewerblichen Verwenders, der an einer verdächtigen Transaktion beteiligt ist - zu untersuchen.
(20)
Soweit möglich, sollten Konzentrationsgrenzwerte festgelegt werden, bei deren Überschreitung der Zugang zu bestimmten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe beschränkt wird, während bezüglich bestimmter anderer Ausgangsstoffe für Explosivstoffe lediglich die Meldung verdächtiger Transaktionen vorgesehen werden sollte. Zu den Kriterien, nach denen bestimmt werden sollte, welche Maßnahmen für welche Ausgangsstoffe für Explosivstoffe gelten, gehören die Größe der mit dem betreffenden Ausgangsstoff für Explosivstoffe verbundenen Gefahr, das Volumen des Handels mit dem betreffenden Ausgangsstoff für Explosivstoffe und die Frage, ob ein Konzentrationsgrenzwert festgelegt werden kann, bei dessen Einhaltung der Ausgangsstoff für Explosivstoffe sich noch für die rechtmäßigen Zwecke verwenden lässt, für die er bereitgestellt wird. Diese Kriterien sollten weiterhin als Richtschnur für weitere Maßnahmen dienen, die möglicherweise noch in Bezug auf Ausgangsstoffe für Explosivstoffe ergriffen werden können, die derzeit nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(21)
Es ist technisch nicht machbar, Konzentrationsgrenzwerte für in Brennstofftabletten enthaltenes Hexamin festzulegen. Darüber hinaus gibt es viele rechtmäßige Verwendungen von Schwefelsäure, Aceton, Kaliumnitrat, Natriumnitrat, Calciumnitrat und Kalkammonsalpeter. Eine auf Unionsebene erlassene Regelung zur Beschränkung des Verkaufs dieser Stoffe an die Allgemeinheit wäre für Verbraucher, Behörden und Unternehmen mit unangemessen hohen Verwaltungs- und Befolgungskosten verbunden. Dessen ungeachtet sollten im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung Maßnahmen erlassen werden, die die Meldung von verdächtigen Transaktionen bezüglich Hexamin-Brennstofftabletten und bezüglich anderer Ausgangsstoffe für Explosivstoffe, zu denen es keine geeigneten und sicheren Alternativen gibt, erleichtern.
(22)
Der Diebstahl von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ist ein Mittel zur Beschaffung von Ausgangsmaterial für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen. Daher sollte dafür gesorgt werden, dass der Diebstahl und das Abhandenkommen von nennenswerten Mengen von Stoffen, die Gegenstand der Maßnahmen dieser Verordnung sind, gemeldet wird. Um das Aufspüren der Verantwortlichen zu erleichtern und die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten vor potenziellen Gefahren zu warnen, werden die nationalen Kontaktstellen ermutigt, gegebenenfalls von dem Frühwarnsystem von Europol Gebrauch zu machen.
(23)
Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen. Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(24)
Nach Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (4) ist es untersagt, Ammoniumnitrat, das ohne Weiteres als Ausgangsstoff für Explosivstoffe missbraucht werden könnte, an Mitglieder der Allgemeinheit abzugeben. Die Abgabe von Ammoniumnitrat an bestimmte gewerbliche Verwender - insbesondere Landwirte - ist jedoch gestattet. Die Abgabe sollte daher dem in dieser Verordnung festgelegten Mechanismus zur Meldung verdächtiger Transaktionen unterliegen, da die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 keine gleichwertige Anforderung enthält.
(25)
Diese Verordnung erfordert die Verarbeitung personenbezogener Daten und - im Fall von verdächtigen Transaktionen - deren Offenlegung gegenüber Dritten. Diese Datenverarbeitung und Offenlegung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten dar. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5). Dementsprechend sollte sichergestellt werden, dass das sich auf den Schutz personenbezogener Daten beziehende Grundrecht aller Personen, deren personenbezogene Daten in Anwendung dieser Verordnung verarbeitet werden, angemessen gewahrt wird. Insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren, der Registrierung von Transaktionen und der Meldung von verdächtigen Transaktionen sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und den allgemeinen Datenschutzgrundsätzen der Datenminimierung, Zweckbeschränkung, Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit sowie dem Erfordernis, die Rechte der betroffenen Person auf Zugang, Berichtigung und Löschung ausreichend zu berücksichtigen, durchgeführt werden.
(26)
Die Wahl der Stoffe, die von Terroristen und sonstigen Kriminellen für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden, kann sich schnell ändern. Es sollte dementsprechend möglich sein, zusätzliche Stoffe - gegebenenfalls beschleunigt - in diese Verordnung aufzunehmen.
(27)
Um die Entwicklungen bei der missbräuchlichen Verwendung von Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe zu berücksichtigen und unter der Voraussetzung, dass eine ordnungsgemäße Konsultation mit den maßgeblichen Interessenträgern durchgeführt wird, um möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten Rechnung zu tragen, sollte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Konzentrationsgrenzwerte, oberhalb derer bestimmte Stoffe nicht an die Allgemeinheit abgegeben werden dürfen, sowie zur Aufnahme weiterer Stoffe in die Liste der Stoffe im Hinblick auf meldepflichtige verdächtige Transaktionen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(28)
Die Kommission sollte die Liste der Stoffe, die oberhalb bestimmter Konzentrationswerte nicht an die Allgemeinheit abgegeben werden dürfen, und die Liste der Stoffe im Hinblick auf meldepflichtige verdächtige Transaktionen einer fortlaufenden Prüfung unterziehen. Die Kommission sollte, soweit gerechtfertigt, Gesetzgebungsvorschläge nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ausarbeiten, um Einträge in die erstgenannte Liste aufzunehmen oder Einträge aus den beiden Listen zu streichen, um der Entwicklung auf dem Gebiet des Missbrauchs von Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe Rechnung zu tragen.
(29)
Um Stoffe zu erfassen, die zwar noch nicht nach dieser Verordnung beschränkt sind, bei denen aber ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sie für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden könnten, sollte eine Schutzklausel eingeführt werden, mit der ein angemessenes Vorgehen der Union gewährleistet wird.
(30)
Ferner sollte in Anbetracht der spezifischen Risiken, denen mit dieser Verordnung begegnet werden soll, den Mitgliedstaaten gestattet werden, unter bestimmten Umständen Schutzmaßnahmen in Bezug auf Stoffe - einschließlich der Stoffe, die bereits Gegenstand dieser Verordnung sind - zu ergreifen.
(31)
In Anbetracht der nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen in Bezug auf die vorzunehmende Unterrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten wäre es nicht angebracht, die neuen Schutzmaßnahmen den Regelungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (6) zu unterwerfen, und zwar unabhängig davon, ob diese sich auf Stoffe, die bereits Gegenstand dieser Verordnung sind, oder auf nicht derartig beschränkte Stoffe beziehen.
(32)
In Anbetracht der Ziele dieser Verordnung und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger und den Binnenmarkt sollte die Kommission unter Berücksichtigung der laufenden Beratungen des Ständigen Ausschusses für Ausgangsstoffe dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht unterbreiten, in dem alle sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Probleme und die Zweckmäßigkeit und Machbarkeit einer Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs untersucht werden, sowohl hinsichtlich der Erfassung gewerblicher Verwender als auch hinsichtlich der Einbeziehung von Stoffen, die zwar nicht durch diese Verordnung beschränkt sind, aber bereits nachweislich für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen verwendet worden sind (nicht verzeichnete Ausgangsstoffe für Explosivstoffe), in die Bestimmungen über die Meldung von verdächtigen Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstählen von Stoffen. Ferner sollte die Kommission unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses einen Bericht vorlegen, in dem untersucht wird, ob es zweckmäßig und machbar ist, das System mit Blick auf die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit weiter zu verstärken und zu harmonisieren. Im Rahmen dieser Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem geprüft wird, inwieweit die Bestimmungen über Ammoniumnitrat aus der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die vorliegende Verordnung übernommen werden können.
(33)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Begrenzung des Zugangs der Allgemeinheit zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Beschränkung besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(34)
Gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) hat der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme abgegeben (8).
(35)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und achtet namentlich den Schutz personenbezogener Daten, die unternehmerische Freiheit, das Recht auf Eigentum und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt einheitliche Vorschriften für die Bereitstellung, die Verbringung, den Besitz und die Verwendung von Stoffen oder Gemischen fest, die für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden könnten; sie zielt außerdem darauf ab, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und die angemessene Meldung über verdächtige Transaktionen in der gesamten Lieferkette sicherzustellen.
Diese Verordnung lässt strengere Bestimmungen des Unionsrechts in Bezug auf die in den Anhängen aufgeführten Stoffe unberührt.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die in den Anhängen aufgeführten Stoffe sowie für Gemische und Stoffe, die solche Stoffe enthalten.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
in Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 definierte Erzeugnisse;
b)
pyrotechnische Gegenstände im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (9), pyrotechnische Gegenstände, die gemäß dem einzelstaatlichen Recht zur nicht gewerblichen Verwendung durch die Streitkräfte, die Strafverfolgungsbehörden oder die Feuerwehr bestimmt sind, pyrotechnische Ausrüstung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (10) fällt, pyrotechnische Gegenstände zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie und für Spielzeug bestimmte Zündplättchen;
c)
Arzneimittel, die auf ärztliche Verschreibung nach geltendem einzelstaatlichem Recht rechtmäßig an Mitglieder der Allgemeinheit abgegeben werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Stoff“ einen Stoff im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006;
2.
„Gemisch“ ein Gemisch im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006;
3.
„Erzeugnis“ ein Erzeugnis im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006;
4.
„Bereitstellung“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe;
5.
„Verbringen“ den Vorgang der Beförderung eines Stoffes in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entweder aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat;
6.
„Verwendung“ jede Verarbeitung, Formulierung, Lagerung, Behandlung oder Mischung, einschließlich bei der Herstellung eines Erzeugnisses, oder jeder sonstige Gebrauch;
7.
„Mitglied der Allgemeinheit“ jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
8.
„verdächtige Transaktion“ jede Transaktion, auch unter Beteiligung gewerblicher Verwender, die die in den Anhängen aufgeführten Stoffe oder solche Stoffe enthaltende Gemische oder Stoffe betrifft und bei der der begründete Verdacht besteht, dass der betreffende Stoff bzw. das betreffende Gemisch für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen bestimmt ist;
9.
„Wirtschaftsteilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, jede öffentliche Einrichtung oder jeder Zusammenschluss solcher Personen und/oder Einrichtungen, der bzw. die auf dem Markt Waren bereitstellt oder Dienstleistungen erbringt;
10.
„beschränkter Ausgangsstoff für Explosivstoffe“ einen Stoff, der in Anhang I aufgeführt ist, in einer Konzentration oberhalb des jeweiligen Konzentrationsgrenzwertes; und ein Gemisch oder einen sonstigen Stoff, das bzw. der einen solchen aufgeführten Stoff in einer Konzentration oberhalb des jeweiligen Konzentrationsgrenzwertes enthält.
Artikel 4
Bereitstellung, Verbringung, Besitz und Verwendung
(1) Beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe dürfen weder Mitgliedern der Allgemeinheit bereitgestellt noch von diesen eingeführt, besessen oder verwendet werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 darf ein Mitgliedstaat ein Genehmigungssystem aufrechterhalten oder errichten, wonach beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe Mitgliedern der Allgemeinheit bereitgestellt oder von diesen besessen oder verwendet werden dürfen, sofern die betreffende Person von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem dieser beschränkte Ausgangsstoff für Explosivstoffe erworben, besessen oder verwendet werden soll, in Einklang mit Artikel 7 eine Genehmigung für deren Erwerb, deren Besitz oder deren Verwendung erhält und diese auf Verlangen vorweist.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 darf ein Mitgliedstaat ein Registrierungssystem aufrechterhalten oder errichten, wonach die folgenden beschränkten Ausgangsstoffe für Explosivstoffe Mitgliedern der Allgemeinheit bereitgestellt oder von diesen besessen oder verwendet werden dürfen, wenn der Wirtschaftsteilnehmer, der sie bereitstellt, jede Transaktion in Einklang mit den Modalitäten gemäß Artikel 8 registriert:
a)
Wasserstoffperoxid (CAS-Nr. 7722-84-1) in Konzentrationen, die den in Anhang I festgelegten Grenzwert überschreiten, jedoch höchstens 35 Gew.-%;
b)
Nitromethan (CAS-Nr. 75-52-5) in Konzentrationen, die den in Anhang I festgelegten Grenzwert überschreiten, jedoch höchstens 40 Gew.-%;
c)
Salpetersäure (CAS-Nr. 7697-37-2) in Konzentrationen, die den in Anhang I festgelegten Grenzwert überschreiten, jedoch höchstens 10 Gew.-%.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Systeme ergreifen. In der Mitteilung führen die Mitgliedstaaten diejenigen beschränkten Ausgangsstoffe für Explosivstoffe auf, für die sie eine Ausnahme vorsehen.
(5) Die Kommission macht eine Liste der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 mitgeteilten Maßnahmen öffentlich zugänglich.
(6) Beabsichtigt ein Mitglied der Allgemeinheit, einen beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbringen, der durch Anwendung eines Genehmigungssystems gemäß Absatz 2 und/oder eines Registrierungssystems gemäß Absatz 3 oder Artikel 17 von Absatz 1 abweicht, so muss diese Person eine gemäß Artikel 7 erteilte und in dem betreffenden Mitgliedstaat gültige Genehmigung erwirken und diese der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen.
(7) Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der einem Mitglied der Allgemeinheit einen beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe gemäß Absatz 2 bereitstellt, hat für jede Transaktion die Vorlage einer Genehmigung zu verlangen; erfolgt die Bereitstellung gemäß Absatz 3, so hat er im Einklang mit dem eingerichteten System des Mitgliedstaats, in dem der beschränkte Ausgangsstoff für Explosivstoffe bereitgestellt wird, eine Aufzeichnung über die Transaktion aufzubewahren.
Artikel 5
Kennzeichnung
Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe einem Mitglied der Allgemeinheit bereitstellen möchte, sorgt dafür, dass auf der Verpackung deutlich angegeben ist, dass der Erwerb, der Besitz und die Verwendung des betreffenden beschränkten Ausgangsstoffs für Explosivstoffe durch Mitglieder der Allgemeinheit einer Beschränkung gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 unterliegt, indem er eine geeignete Kennzeichnung anbringt oder überprüft, dass eine geeignete Kennzeichnung angebracht ist.
Artikel 6
Freier Warenverkehr
Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 und des Artikels 13 und sofern in dieser Verordnung oder in anderen Rechtsakten der Union nichts anderes vorgesehen ist, dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung der nachstehend aufgeführten Stoffe nicht aus Gründen der Bekämpfung der unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen untersagen, beschränken oder behindern:
a)
in Anhang I aufgeführte Stoffe in Konzentrationen, die nicht höher als die dort genannten Grenzwerte sind; oder
b)
in Anhang II aufgeführte Stoffe.
Artikel 7
Genehmigungen
(1) Jeder Mitgliedstaat, der Mitgliedern der Allgemeinheit mit einem rechtmäßigen Interesse an Erwerb, Verbringung, Besitz oder Verwendung von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe Genehmigungen erteilt, legt Bestimmungen für die Erteilung der Genehmigung nach Artikel 4 Absätze 2 und 6 fest. Im Rahmen der Antragsprüfung prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats alle relevanten Umstände und insbesondere die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verwendung des Stoffes. Wenn berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verwendung oder daran bestehen, dass der Verwender die Verwendung für einen rechtmäßigen Zweck beabsichtigt, darf die Genehmigung nicht erteilt werden.
(2) Die zuständige Behörde kann entscheiden, wie die Gültigkeit der Genehmigung begrenzt wird, sei es durch Einzelgenehmigungen oder durch Mehrfachgenehmigungen mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren. Die zuständige Behörde kann den Genehmigungsinhaber verpflichten, bis zum angegebenen Ende der Gültigkeitsdauer der Genehmigung nachzuweisen, dass die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nach wie vor erfüllt sind. In der Genehmigung werden diejenigen beschränkten Ausgangsstoffe für Explosivstoffe aufgeführt, für die sie ausgestellt wird.
(3) Die zuständigen Behörden dürfen von den Antragstellern eine Antragsgebühr erheben. Die Gebühr darf die Kosten der Antragsbearbeitung nicht überschreiten.
(4) Die Genehmigung kann von der zuständigen Behörde ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt sind.
(5) Einsprüche gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde sowie Streitigkeiten über die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen werden vor einer nach dem nationalen Recht zuständigen Instanz verhandelt.
(6) Die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilten Genehmigungen können von anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Die Kommission erlässt bis zum 2. September 2014 nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Ausgangsstoffe Leitlinien über die technischen Einzelheiten der Genehmigungen, um die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen zu erleichtern. Diese Leitlinien enthalten auch Informationen darüber, welche Angaben in den Genehmigungen für die Verbringung von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe enthalten sein müssen, einschließlich eines Musters für solche Genehmigungen.
Artikel 8
Registrierung von Transaktionen
(1) Für die Zwecke der Registrierung gemäß Artikel 4 Absatz 3 weisen sich Mitglieder der Allgemeinheit durch ein amtliches Identitätsdokument aus.
(2) Das Register erfasst mindestens folgende Angaben:
a)
den Namen, die Anschrift und, soweit verfügbar, entweder die Identifikationsnummer des Mitglieds der Allgemeinheit oder die Art und die Nummer seines amtlichen Identitätsdokuments;
b)
die Bezeichnung des Stoffes oder Gemisches einschließlich seiner Konzentration;
c)
die Menge des Stoffes oder Gemisches;
d)
die beabsichtigte Verwendung des Stoffes oder Gemisches nach Angabe des Mitglieds der Allgemeinheit;
e)
den Zeitpunkt und den Ort der Transaktion;
f)
die Unterschrift des Mitglieds der Allgemeinheit.
(3) Das Register wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag der Transaktion aufbewahrt. Während dieses Zeitraums ist das Register den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
(4) Das Register wird auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger aufbewahrt und muss während des gesamten in Absatz 3 genannten Zeitraums jederzeit für die Überprüfung zur Verfügung stehen. Elektronisch gespeicherte Daten müssen
a)
mit dem Format und dem Inhalt der entsprechenden Papierdokumente übereinstimmen und
b)
während des gesamten in Absatz 3 genannten Zeitraums jederzeit sofort verfügbar sein.
Artikel 9
Meldung von verdächtigen Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstahl
(1) Verdächtige Transaktionen mit in den Anhängen aufgeführten Stoffen oder mit Gemischen oder Stoffen, die diese Stoffe enthalten, sind nach Maßgabe dieses Artikels zu melden.
(2) Jeder Mitgliedstaat richtet eine oder mehrere nationale Kontaktstellen mit einer eindeutig festgelegten Telefonnummer und E-Mail-Adresse für die Meldung verdächtiger Transaktionen ein.
(3) Wirtschaftsteilnehmer können sich vorbehalten, eine verdächtige Transaktion abzulehnen, und melden die Transaktion oder die versuchte Transaktion - nach Möglichkeit einschließlich der Identität des Kunden - unverzüglich der nationalen Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem die Transaktion abgeschlossen oder versucht wurde, sofern sie unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass eine vorgeschlagene Transaktion mit einem oder mehreren in den Anhängen aufgeführten Stoffen oder mit Gemischen oder Stoffen, die diese Stoffe enthalten, eine verdächtige Transaktion darstellt, insbesondere wenn der potenzielle Kunde
a)
sich hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung des Stoffes oder Gemisches nicht im Klaren zu sein scheint;
b)
mit der beabsichtigten Verwendung des Stoffes oder Gemisches nicht vertraut erscheint oder sie nicht plausibel begründen kann;
c)
Stoffe in für den Privatgebrauch ungewöhnlichen Mengen, Kombinationen oder Konzentrationen erwerben möchte;
d)
nicht bereit ist, seine Identität oder seinen Wohnsitz nachzuweisen; oder
e)
auf ungewöhnlichen Zahlungsmethoden - einschließlich hohen Barzahlungen - besteht.
(4) Wirtschaftsteilnehmer haben zudem das Abhandenkommen und den Diebstahl erheblicher Mengen von in den Anhängen aufgeführten Stoffen oder von Gemischen oder Stoffen, die diese Stoffe enthalten, der nationalen Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem das Abhandenkommen erfolgte oder der betreffende Diebstahl begangen wurde, zu melden.
(5) Um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern zu erleichtern, erarbeitet die Kommission nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Ausgangsstoffe bis zum 2. September 2014 Leitlinien zur Unterstützung der Chemikalien-Versorgungskette und gegebenenfalls zur Unterstützung der zuständigen Behörden. Die Leitlinien umfassen insbesondere
a)
Informationen darüber, wie verdächtige Vorgänge zu erkennen und zu melden sind, insbesondere in Bezug auf die Konzentrationen und/oder Mengen der in Anhang II aufgeführten Stoffe, unterhalb deren in der Regel keine Maßnahmen erforderlich sind;
b)
Informationen darüber, wie das Abhandenkommen und der Diebstahl erheblicher Mengen zu erkennen und zu melden ist;
c)
sonstige als sachdienlich angesehene Informationen.
Die Kommission aktualisiert regelmäßig die Leitlinien.
(6) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Leitlinien nach Absatz 5 regelmäßig in einer Art und Weise verbreitet werden, die von ihnen angesichts der Ziele der Leitlinien für zweckmäßig gehalten wird.
Artikel 10
Datenschutz
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede in Anwendung dieser Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten mit der Richtlinie 95/46/EG in Einklang steht. Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Genehmigungserteilung nach Artikel 4 Absätze 2 und 6 und Artikel 7 dieser Verordnung, mit der Registrierung von Transaktionen nach Artikel 4 Absatz 3 und den Artikeln 8 und 17 dieser Verordnung sowie mit der Meldung verdächtiger Transaktionen nach Artikel 9 dieser Verordnung die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG eingehalten werden.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften für Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um für deren Umsetzung zu sorgen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 12
Änderung der Anhänge
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Grenzwerte in Anhang I zu ändern - soweit dies erforderlich ist, um entweder der Entwicklung auf dem Gebiet des Missbrauchs von Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe Rechnung zu tragen, oder auf der Grundlage von Forschungs- und Testergebnissen - und um neue Stoffe in Anhang II aufzunehmen, soweit dies erforderlich ist, um der Entwicklung auf dem Gebiet des Missbrauchs von Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe Rechnung zu tragen. Die Kommission ist bestrebt, im Zuge der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte die maßgeblichen Akteure zu konsultieren, insbesondere die chemische Industrie und den Einzelhandel.
Wenn es bei einer plötzlichen Änderung der Risikobewertung in Bezug auf den Missbrauch von Stoffen für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen erforderlich ist, gelangt das in Artikel 15 vorgesehene Verfahren im Hinblick auf delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, zur Anwendung.
(2) Die Kommission erlässt für jede Änderung der Grenzwerte in Anhang I und für jeden neuen Stoff, der in Anhang II aufgenommen wird, einen gesonderten delegierten Rechtsakt. Für jeden delegierten Rechtsakt wird in einer Analyse nachgewiesen, dass die Änderung voraussichtlich nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmer oder die Verbraucher führt, wobei den angestrebten Zielen gebührend Rechnung getragen wird.
Artikel 13
Schutzklausel
(1) Hat ein Mitgliedstaat hinreichende Gründe zu der Annahme, dass ein bestimmter Stoff, der nicht in den Anhängen aufgeführt ist, zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden könnte, so kann er die Bereitstellung, den Besitz und die Verwendung dieses Stoffes oder von Gemischen oder Stoffen, die diesen Stoff enthalten, einschränken oder verbieten oder vorsehen, dass im Zusammenhang mit diesem Stoff die Meldepflicht für verdächtige Transaktionen gemäß Artikel 9 gilt.
(2) Hat ein Mitgliedstaat hinreichende Gründe zu der Annahme, dass ein bestimmter in Anhang I aufgeführter Stoff bei einer Konzentration, die unter dem in Anhang I festgelegten Grenzwert liegt, zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden könnte, so kann er die Bereitstellung, den Besitz und die Verwendung dieses Stoffes weiter einschränken oder verbieten, indem er einen niedrigeren Konzentrationsgrenzwert vorschreibt.
(3) Hat ein Mitgliedstaat hinreichende Gründe für die Festlegung eines Konzentrationsgrenzwerts, oberhalb dessen ein in Anhang II aufgeführter Stoff den Beschränkungen unterliegen sollte, die ansonsten für beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe gelten, so kann er die Bereitstellung, den Besitz und die Verwendung dieses Stoffes einschränken oder verbieten, indem er eine maximal zulässige Konzentration vorschreibt.
(4) Ein Mitgliedstaat, der Stoffe gemäß dem Absatz 1, 2 oder 3 Beschränkungen unterwirft oder verbietet, teilt dies unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unter Angabe seiner Gründe mit.
(5) Die Kommission prüft anhand der gemäß Absatz 4 mitgeteilten Informationen unverzüglich, ob eine Änderung der Anhänge gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Anhänge auszuarbeiten ist. Soweit angezeigt, ändert der betreffende Mitgliedstaat seine nationalen Maßnahmen oder hebt sie auf, um Änderungen der Anhänge Rechnung zu tragen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 2. Juni 2013 alle bestehenden nationalen Maßnahmen mit, die die Bereitstellung, den Besitz und die Verwendung eines Stoffes oder von Gemischen oder Stoffen, die diesen Stoff enthalten, einschränken oder verbieten, weil der Stoff zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden könnte.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. März 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 15
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 16
Übergangsbestimmung
Für Mitglieder der Allgemeinheit sind der Besitz und die Verwendung von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe bis zum 2. März 2016 erlaubt.
Artikel 17
Bestehende Registrierungssysteme
Mitgliedstaaten, in denen am 1. März 2013 ein System vorhanden ist, nach dem Wirtschaftsteilnehmer, die Mitgliedern der Allgemeinheit beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe bereitstellen, alle diesbezüglichen Transaktionen registrieren müssen, können von Artikel 4 Absätze 1 und 2 abweichen, indem sie dieses Registrierungssystem in Übereinstimmung mit Artikel 8 auf einige oder auf alle der in Anhang I aufgeführten Stoffe anwenden. Artikel 4 Absätze 4 bis 7 gilt entsprechend.
Artikel 18
Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. September 2017 einen Bericht vor, in dem sie auf Folgendes eingeht:
a)
etwaige Probleme aufgrund der Anwendung dieser Verordnung;
b)
die Frage, ob es zweckmäßig und machbar ist, das System angesichts der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten weiter zu verschärfen und zu harmonisieren, wobei der Erfahrung der Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung, einschließlich etwaigen aufgedeckten Sicherheitslücken, sowie den Kosten und dem Nutzen für die Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsteilnehmer und andere einschlägige Interessenträger Rechnung getragen wird;
c)
die Frage, ob eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf gewerbliche Verwender zweckmäßig und machbar ist; dabei ist den Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmer und den Zielen dieser Verordnung Rechnung zu tragen;
d)
die Frage, ob eine Einbeziehung nicht verzeichneter Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in die Bestimmungen über die Meldung von verdächtigen Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstählen zweckmäßig und machbar ist.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. März 2015 einen Bericht vor, in dem sie prüft, inwieweit einschlägige Bestimmungen über Ammoniumnitrat aus der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die vorliegende Verordnung übernommen werden können.
(3) Auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 2. September 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 98/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 gennaio 2013
relativo all’immissione sul mercato e all’uso di precursori di esplosivi
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Talune sostanze e miscele sono dei precursori di esplosivi e possono essere impropriamente utilizzati per la fabbricazione illecita di esplosivi. Il piano d’azione dell’Unione europea per il miglioramento della sicurezza degli esplosivi, adottato dal Consiglio il 18 aprile 2008, invitava la Commissione a creare un comitato permanente in materia di precursori, incaricato di esaminare misure e preparare raccomandazioni in materia di regolamentazione dei precursori di esplosivi disponibili sul mercato tenendo conto degli effetti costi-benefici.
(2)
Il comitato permanente in materia di precursori, istituito dalla Commissione nel 2008, ha individuato vari precursori di esplosivi che possono essere utilizzati per perpetrare atti terroristici e ha raccomandato che azioni opportune siano adottate a livello dell’Unione.
(3)
Alcuni Stati membri hanno già adottato leggi, regolamenti e disposizioni amministrative riguardanti l’immissione sul mercato, la messa a disposizione e la detenzione di taluni precursori di esplosivi.
(4)
Tali leggi, regolamenti e disposizioni amministrative, che presentano divergenze e possono costituire barriere agli scambi all’interno dell’Unione, dovrebbero essere armonizzate per migliorare la libera circolazione delle sostanze chimiche e delle miscele nel mercato interno e, per quanto possibile, per eliminare le distorsioni della concorrenza, assicurando nel contempo un elevato livello di protezione della sicurezza ai privati. A livello nazionale e di Unione in materia di sicurezza dei lavoratori e tutela ambientale sono state inoltre definite altre norme relative a talune sostanze disciplinate dal presente regolamento. Tali altre norme non interferiscono con il presente regolamento.
(5)
Per assicurare il massimo grado di uniformità agli operatori economici, un regolamento è lo strumento giuridico più appropriato per disciplinare l’immissione sul mercato e l’uso di precursori di esplosivi.
(6)
Il regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, relativo alla classificazione, all’etichettatura e all’imballaggio delle sostanze e delle miscele (3) prevede che le sostanze e miscele classificate come pericolose debbano essere correttamente etichettate prima dell’immissione sul mercato. Esso prevede inoltre che gli operatori economici, compresi i rivenditori al dettaglio, classifichino ed etichettino tali sostanze oppure si basino sulla classificazione effettuata da un operatore a monte della catena di approvvigionamento. È pertanto opportuno prevedere nel presente regolamento che tutti gli operatori economici, compresi i rivenditori al dettaglio, che mettano a disposizione dei privati le sostanze soggette a restrizioni a norma del presente regolamento, garantiscano che l’imballaggio indichi che l’acquisizione, la detenzione o l’uso della sostanza o miscela in questione da parte dei privati sono soggetti a una restrizione.
(7)
Al fine di realizzare, a livello nazionale, una tutela contro l’uso illecito dei precursori esplosivi che sia simile o superiore a quella perseguita dal presente regolamento a livello di Unione, alcuni Stati membri dispongono già di leggi, regolamenti e disposizioni amministrative per alcune sostanze di uso illecito. Alcune di tali sostanze sono già elencate negli allegati del presente regolamento, mentre altre potrebbero essere soggette a restrizioni a livello di Unione in futuro. Poiché sarebbe contrario agli obiettivi del presente regolamento ridurre la tutela attraverso misure adottate a livello di Unione, è opportuno prevedere un meccanismo in base al quale siffatte misure nazionali possono restare in vigore (una clausola di salvaguardia).
(8)
È opportuno rendere più difficile la fabbricazione illecita di esplosivi stabilendo valori limite di concentrazione per taluni precursori di esplosivi. Al di sotto di tali valori limite, la libera circolazione di tali precursori di esplosivi è assicurata, fatto salvo un meccanismo di salvaguardia; al di sopra di tali valori limite l’accesso dei privati a tali precursori di esplosivi dovrebbe essere soggetto a restrizioni.
(9)
Ai privati non dovrebbe pertanto essere consentito acquistare, introdurre, detenere o usare tali precursori di esplosivi a concentrazioni al di sopra di tali valori limite. È tuttavia opportuno prevedere che i privati possano acquistare, introdurre, detenere o usare detti precursori di esplosivi per fini legittimi, solamente qualora siano in possesso di una licenza a tal fine.
(10)
Inoltre, visto che alcuni Stati membri hanno già sistemi di registrazione ben collaudati, usati per controllare l’immissione sul mercato di alcune o di tutte le sostanze soggette a restrizioni ai sensi del presente regolamento che non devono essere messe a disposizione dei privati, è opportuno prevedere nel presente regolamento un sistema di registrazione applicabile a tutte o ad alcune di tali sostanze.
(11)
Il perossido di idrogeno, il nitrometano e l’acido nitrico sono ampiamente usati dai privati per fini legittimi. Dovrebbe pertanto essere possibile per gli Stati membri consentire l’accesso a tali sostanze entro una data gamma di concentrazioni applicando un sistema di registrazione a norma del presente regolamento piuttosto che prevedere un sistema di licenze.
(12)
Visto l’oggetto molto specifico del presente regolamento, il suo obiettivo può essere conseguito pur lasciando agli Stati membri, conformemente ai principi di sussidiarietà e proporzionalità, la flessibilità necessaria per scegliere se concedere un accesso limitato ai privati conformemente al presente regolamento.
(13)
Al fine di perseguire legittimi obiettivi di sicurezza pubblica e garantire, nel contempo, che il corretto funzionamento del mercato interno sia turbato il meno possibile, è opportuno prevedere un sistema di licenze in base al quale un privato che abbia acquistato una sostanza soggetta a restrizioni ai sensi del presente regolamento che non deve essere messa a disposizione dei privati, o una miscela o sostanza che la contiene, in una concentrazione superiore al valore limite, possa introdurla da un altro Stato membro o da un paese terzo in uno Stato membro che consente l’accesso a tale sostanza conformemente a uno dei sistemi previsti dal presente regolamento.
(14)
Per assicurare un’attuazione efficace delle disposizioni relative all’introduzione di precursori di esplosivi, gli Stati membri sono incoraggiati a garantire che le restrizioni applicabili all’introduzione delle sostanze soggette a restrizioni ai sensi del presente regolamento che non devono essere messe a disposizione dei privati siano poste all’attenzione dei viaggiatori internazionali. Per lo stesso motivo, gli Stati membri sono inoltre incoraggiati a garantire che i privati siano informati del fatto che tali restrizioni sono applicabili anche alle piccole spedizioni destinate alle persone fisiche e alle spedizioni ordinate a distanza dai consumatori finali.
(15)
Le informazioni fornite dagli Stati membri all’industria, in particolare alle piccole e medie imprese (PMI), potrebbero essere un mezzo efficace per facilitare la conformità al presente regolamento, vista l’importanza di ridurre al minimo gli oneri amministrativi per le PMI.
(16)
Poiché sarebbe sproporzionato vietare l’uso di precursori di esplosivi per attività professionali, è opportuno che le restrizioni relative alla loro messa a disposizione, introduzione, detenzione e al loro uso riguardino solo i privati. Tuttavia, tenuto conto degli obiettivi generali perseguiti dal presente regolamento, è opportuno prevedere un meccanismo di segnalazione riguardante sia gli utilizzatori professionali lungo l’intera catena di approvvigionamento sia i privati coinvolti in transazioni che, per natura o entità, devono essere considerate sospette. A tal fine, gli Stati membri dovrebbero istituire punti di contatto nazionali per la segnalazione di transazioni sospette.
(17)
Varie transazioni relative a precursori di esplosivi potrebbero essere considerate sospette e pertanto soggette a segnalazione. Questo è il caso, ad esempio, di un potenziale cliente (professionale o non professionale) che non è in grado di precisare l’uso previsto, che sembra essere estraneo all’uso previsto o che non è in grado di spiegarlo in modo plausibile, che intende acquistare quantità, concentrazioni o combinazioni insolite di sostanze, che è restio a esibire un documento attestante l’identità o il luogo di residenza o che insiste per utilizzare metodi di pagamento inconsueti, incluse grosse somme in contanti. Gli operatori economici dovrebbero poter riservarsi il diritto di rifiutare tale transazione.
(18)
Tenuto conto degli obiettivi generali del presente regolamento, le autorità competenti sono incoraggiate a informare il punto di contatto nazionale pertinente di qualsiasi rigetto di una domanda di licenza, qualora il rifiuto sia basato su ragionevoli motivi di dubitare della legittimità dell’uso previsto o delle intenzioni dell’utilizzatore. Similmente, le autorità competenti sono incoraggiate a informare il punto di contatto nazionale della sospensione o revoca di una licenza.
(19)
Al fine di prevenire e individuare l’eventuale uso illecito di precursori di esplosivi, è auspicabile che i punti di contatto nazionali registrino le transazioni sospette che sono state segnalate e che le autorità competenti adottino le misure necessarie per indagare sulle circostanze concrete, compresa la veridicità dell’attività economica pertinente esercitata da un utilizzatore professionale coinvolto in una transazione sospetta.
(20)
Ove fattibile, dovrebbero essere stabiliti valori limite di concentrazione oltre i quali l’accesso a taluni precursori di esplosivi è soggetto a restrizioni, mentre dovrebbe essere prevista solo la segnalazione delle transazioni sospette per taluni altri precursori di esplosivi. I criteri per determinare quali misure dovrebbero essere applicate a quali precursori di esplosivi comprendono il livello di minaccia associato al precursore di esplosivi interessato, il volume degli scambi del precursore di esplosivi interessato e la possibilità di stabilire un livello di concentrazione al di sotto del quale il precursore di esplosivi potrebbe continuare a essere utilizzata ai fini legittimi per i quali è messo a disposizione. Tali criteri dovrebbero continuare a orientare le ulteriori azioni che possono essere adottate riguardo ai precursori di esplosivi non contemplati attualmente nell’ambito di applicazione del presente regolamento.
(21)
Non è tecnicamente possibile stabilire valori limite di concentrazione per l’esamina contenuta nelle pastiglie di combustibile. Inoltre, vi sono molti usi legittimi di acido solforico, acetone, nitrato di potassio, nitrato di sodio, nitrato di calcio e calcio nitrato di ammonio. Un regolamento a livello di Unione che limiti la vendita ai privati di tali sostanze comporterebbe costi amministrativi e costi di conformità sproporzionatamente elevati per consumatori, autorità pubbliche e imprese. Ciononostante, tenuto conto degli obiettivi del presente regolamento, è opportuno adottare misure per agevolare la segnalazione di transazioni sospette relative alle pastiglie di combustibile di esammina e di tali altri precursori di esplosivi per cui non esistono alternative adeguate e sicure.
(22)
I furti di precursori di esplosivi sono un mezzo per ottenere materiali di base per la fabbricazione illecita di esplosivi. È pertanto opportuno prevedere la segnalazione di furti e sparizioni significativi di sostanze soggette a restrizioni ai sensi del presente regolamento e di altre sostanze per le quali devono essere segnalate transazioni sospette. Per agevolare l’identificazione degli autori dei furti e allertare le autorità competenti di altri Stati membri in merito a eventuali minacce, i punti di contatto nazionali sono incoraggiati a fare uso, se del caso, del sistema di allarme rapido di Europol.
(23)
È opportuno che gli Stati membri stabiliscano norme in materia di sanzioni applicabili in caso di violazioni del presente regolamento. Tali sanzioni dovrebbero essere efficaci, proporzionate e dissuasive.
(24)
In virtù dell’allegato XVII del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH) (4), è vietata la fornitura ai privati di nitrato di ammonio che potrebbe facilmente essere usato impropriamente come precursore di esplosivi. Tuttavia, è consentita la fornitura di nitrato di ammonio a taluni utilizzatori professionali, in particolare agli agricoltori. Tale fornitura dovrebbe pertanto essere soggetta al meccanismo di segnalazione di transazioni sospette istituito dal presente regolamento, in quanto non esiste alcun requisito equivalente nel regolamento (CE) n. 1907/2006.
(25)
Il presente regolamento richiede il trattamento di dati personali e la loro ulteriore comunicazione a terzi in caso di transazioni sospette. Tale trattamento e comunicazione comporta una grave interferenza con i diritti fondamentali di tutela della vita privata e di protezione dei dati personali. La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (5), disciplina il trattamento di dati personali effettuato nell’ambito del presente regolamento. Conseguentemente, dovrebbe essere garantita la debita tutela del diritto fondamentale alla protezione dei dati personali delle persone i cui dati siano trattati in applicazione del presente regolamento. In particolare, il trattamento dei dati personali che la concessione di licenze, la registrazione di transazioni e la segnalazione di transazioni sospette comportano, dovrebbe essere effettuato conformemente alla direttiva 95/46/CE, inclusi i principi generali di protezione dei dati, ossia minimizzazione dei dati, limitazione della finalità, proporzionalità e necessità e l’obbligo di rispettare debitamente il diritto delle persone interessate di accedere ai loro dati, rettificarli e cancellarli.
(26)
La scelta di sostanze utilizzate da terroristi e altri criminali per la fabbricazione illecita di esplosivi possono cambiare rapidamente. Dovrebbe pertanto essere possibile inserire ulteriori sostanze nel regime previsto dal presente regolamento, ove necessario in via d’urgenza.
(27)
Al fine di tenere conto degli sviluppi nell’uso improprio di sostanze come precursori di esplosivi e a condizione che sia effettuata una consultazione adeguata delle parti interessate onde tener conto delle ripercussioni potenzialmente rilevanti per gli operatori economici, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo alla modifica dei valori limite di concentrazione oltre i quali talune sostanze non devono essere messe a disposizione dei privati, e per elencare ulteriori sostanze rispetto alle quali le transazioni sospette devono essere segnalate. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione di atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(28)
La Commissione dovrebbe tenere sotto costante esame la lista di sostanze che non devono essere messe a disposizione dei privati oltre determinati valori limite di concentrazione e la lista di sostanze rispetto alle quali le transazioni sospette devono essere segnalate. La Commissione dovrebbe, ove giustificato, preparare proposte legislative al fine di aggiungere voci alla prima lista citata o sopprimere voci dalla stessa o sopprimere voci dalla seconda lista citata, secondo la procedura legislativa ordinaria, per tenere conto degli sviluppi nell’uso improprio di sostanze come precursori di esplosivi.
(29)
Per tenere conto delle sostanze che non siano già soggette a restrizioni ai sensi del presente regolamento, ma per le quali uno Stato membro ravvisi ragionevoli motivi di ritenere che potrebbero essere usate per la fabbricazione illecita di esplosivi, è opportuno introdurre una clausola di salvaguardia che preveda un’adeguata procedura a livello di Unione.
(30)
Inoltre, in considerazione dei rischi specifici da affrontare nel presente regolamento, è opportuno consentire che, in determinate circostanze, gli Stati membri adottino misure di salvaguardia, anche con riferimento a sostanze già soggette a misure ai sensi del presente regolamento.
(31)
Tenuto conto dei requisiti previsti dal presente regolamento in materia di informazioni da fornire alla Commissione e agli Stati membri, sarebbe inopportuno assoggettare siffatte nuove misure di salvaguardia al regime stabilito dalla direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 giugno 1998, che prevede una procedura d’informazione nel settore delle norme e delle regolamentazioni tecniche e delle regole relative ai servizi della società dell’informazione (6), senza considerare se fanno o meno riferimento a sostanze già soggette a misure ai sensi del presente regolamento.
(32)
Dati gli obiettivi del presente regolamento e l’impatto che esso potrebbe avere sulla sicurezza dei cittadini e sul mercato interno la Commissione, basandosi sul dibattito costante in sede di comitato permanente in materia di precursori, dovrebbe presentare al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione che esamini gli eventuali problemi derivanti dall’applicazione del presente regolamento, l’opportunità e la fattibilità di ampliare il suo ambito di applicazione, con riferimento sia alla copertura degli utilizzatori professionali che all’inclusione nelle disposizioni relative alla segnalazione di transazioni sospette, sparizioni e furti di sostanze che, anche se non soggette a misure ai sensi del presente regolamento, sono identificate per essere state utilizzate per l’illecita fabbricazione di esplosivi (precursori di esplosivi non classificati). La Commissione, tenendo conto delle pertinenti esperienze acquisite dagli Stati membri nonché dei costi e dei benefici, dovrebbe inoltre presentare una relazione in cui esamina l’opportunità e la fattibilità di rafforzare e armonizzare ulteriormente il sistema vista la minaccia che grava sulla sicurezza pubblica. Nel quadro del riesame, la Commissione dovrebbe presentare al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione in cui esamina le possibilità di trasferire le disposizioni sul nitrato di ammonio dal regolamento (CE) n. 1907/2006 al presente regolamento.
(33)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire limitare l’accesso dei privati ai precursori di esplosivi, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo delle dimensioni della limitazione in questione, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto à necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(34)
Ai sensi dell’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (7), il garante europeo della protezione dei dati ha espresso un parere (8).
(35)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti, in particolare, dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, segnatamente la protezione dei dati personali, la libertà d’impresa, il diritto di proprietà e il principio di non discriminazione. Gli Stati membri dovrebbero applicare il presente regolamento osservando tali diritti e principi,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce norme armonizzate riguardanti la messa a disposizione, l’introduzione, la detenzione e l’uso di sostanze o miscele che potrebbero essere impropriamente utilizzate per la fabbricazione illecita di esplosivi, allo scopo di limitarne la disponibilità per i privati e di garantire l’adeguata segnalazione di transazioni sospette lungo l’intera catena di approvvigionamento.
Il presente regolamento lascia impregiudicate altre disposizioni più rigorose del diritto dell’Unione riguardo alle sostanze elencate negli allegati.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica alle sostanze elencate negli allegati e alle miscele e sostanze che le contengono.
2. Il presente regolamento non si applica:
a)
agli articoli quali definiti all’articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1907/2006;
b)
agli articoli pirotecnici quali definiti all’articolo 2, paragrafo 1, della direttiva 2007/23/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 maggio 2007, relativa all’immissione sul mercato di articoli pirotecnici (9), agli articoli pirotecnici destinati a essere usati a fini non commerciali, conformemente al diritto nazionale, dalle forze armate, dalle autorità incaricate dell’applicazione della legge o dai vigili del fuoco, all’equipaggiamento pirotecnico che rientra nell’ambito di applicazione della direttiva 96/98/CE del Consiglio, del 20 dicembre 1996, sull’equipaggiamento marittimo (10), agli articoli pirotecnici da impiegarsi nell’industria aerospaziale o alle capsule a percussione da impiegarsi nei giocattoli;
c)
ai medicinali resi legittimamente disponibili a un privato sulla base di una prescrizione medica conformemente al diritto nazionale applicabile.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«sostanza» una sostanza ai sensi dell’articolo 3, punto 1, del regolamento (CE) n. 1907/2006;
2)
«miscela» una miscela ai sensi dell’articolo 3, punto 2, del regolamento (CE) n. 1907/2006;
3)
«articolo» un articolo ai sensi dell’articolo 3, punto 3, del regolamento (CE) n. 1907/2006;
4)
«messa a disposizione» qualsiasi fornitura, a pagamento o gratuita;
5)
«introduzione» l’atto di portare una sostanza nel territorio di uno Stato membro da un altro Stato membro o da un paese terzo;
6)
«uso» qualsiasi trasformazione, formulazione, immagazzinamento, trattamento o miscelazione, ivi compreso nella produzione di un articolo, o qualsiasi altra utilizzazione;
7)
«privato» qualsiasi persona fisica che agisca a fini che non sono legati alla sua attività commerciale, imprenditoriale o professionale;
8)
«transazione sospetta» qualsiasi transazione relativa alle sostanze elencate negli allegati o le miscele o sostanze che le contengono, incluse le transazioni che riguardano gli utilizzatori professionali, quando vi sono ragionevoli motivi di sospettare che la sostanza o la miscela siano destinate alla fabbricazione illecita di esplosivi;
9)
«operatore economico» qualsiasi persona fisica o giuridica o ente pubblico, o gruppo di tali persone e/o organismi che fornisca prodotti o servizi sul mercato;
10)
«precursore di esplosivi soggetto a restrizioni» una sostanza elencata nell’allegato I, in una concentrazione superiore al corrispondente valore limite ivi stabilito e inclusa una miscela o altra sostanza in cui siffatta sostanza elencata è presente in una concentrazione superiore al corrispondente valore limite.
Articolo 4
Messa a disposizione, introduzione, detenzione e uso
1. I precursori di esplosivi soggetti a restrizioni non sono messi a disposizione dei privati, né possono essere da essi introdotti, detenuti o usati.
2. In deroga al paragrafo 1, uno Stato membro può mantenere o istituire un regime di licenze che consenta la messa a disposizione dei privati, o la detenzione o l’uso da parte degli stessi di precursori di esplosivi soggetti a restrizioni, a condizione che il privato ottenga e, se richiesto, presenti una licenza per l’acquisto, la detenzione o l’uso di essi, rilasciata conformemente all’articolo 7 da un’autorità competente dello Stato membro in cui tale precursore di esplosivi soggetto a restrizioni sarà acquistato, detenuto o usato.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, uno Stato membro può mantenere o istituire un regime di registrazione che consenta la messa a disposizione dei privati, la detenzione o l’uso da parte degli stessi dei seguenti precursori di esplosivi soggetti a restrizioni, se l’operatore economico che li mette a disposizione registra ciascuna transazione conformemente alle disposizioni dettagliate stabilite all’articolo 8:
a)
perossido di idrogeno (CAS RN 7722-84-1) in concentrazioni superiori al valore limite stabilito nell’allegato I ma non superiori a 35 % p/p;
b)
nitrometano (CAS RN 75-52-5) in concentrazioni superiori al valore limite stabilito nell’allegato I ma non superiori al 40 % p/p;
c)
acido nitrico (CAS RN 7697-37-2) in concentrazioni superiori al valore limite stabilito nell’allegato I ma non superiori al 10 % p/p.
4. Gli Stati membri notificano alla Commissione tutte le misure adottate per attuare qualsiasi regime di cui ai paragrafi 2 e 3. La notifica indica i precursori di esplosivi soggetti a restrizioni per i quali lo Stato membro prevede un’eccezione.
5. La Commissione pubblica un elenco delle misure notificate dagli Stati membri conformemente al paragrafo 4.
6. Qualora un privato intenda introdurre un precursore di esplosivi soggetto a restrizioni nel territorio di uno Stato membro che ha previsto una deroga al paragrafo 1 applicando un regime di licenze ai sensi del paragrafo 2 e/o un regime di registrazione conformemente al paragrafo 3 o all’articolo 17, tale persona ottiene e, se richiesto, presenta all’autorità competente una licenza rilasciata secondo le norme stabilite all’articolo 7 e che sia valida in tale Stato membro.
7. Un operatore economico che metta a disposizione di un privato un precursore di esplosivi soggetto a restrizioni conformemente al paragrafo 2 chiede, per ciascuna transazione, la presentazione di una licenza oppure, se resa disponibile conformemente al paragrafo 3, conserva una documentazione della transazione, conformemente al regime stabilito dallo Stato membro in cui il precursore di esplosivi soggetto a restrizioni è messo a disposizione.
Articolo 5
Etichettatura
Un operatore economico che intenda mettere a disposizione di un privato precursori di esplosivi soggetti a restrizioni garantisce, apponendo un’etichetta appropriata o verificandone l’apposizione, che l’imballaggio indichi chiaramente che l’acquisto, la detenzione o l’uso di tale precursore di esplosivi soggetto a restrizioni da parte dei privati è soggetto a una restrizione a norma dell’articolo 4, paragrafi 1, 2 e 3.
Articolo 6
Libera circolazione
Fatti salvi l’articolo 1, secondo comma, e l’articolo 13, nonché disposizioni contrarie del presente regolamento o di altri atti giuridici dell’Unione, gli Stati membri non vietano, restringono od ostacolano, per motivi legati alla prevenzione della fabbricazione illecita di esplosivi, la messa a disposizione:
a)
delle sostanze elencate nell’allegato I in concentrazioni non superiori ai valori limite in esso previsti; o
b)
delle sostanze elencate nell’allegato II.
Articolo 7
Licenze
1. Ciascuno Stato membro che rilascia licenze ai privati aventi un interesse legittimo ad acquistare, introdurre, detenere o usare precursori di esplosivi soggetti a restrizioni, stabilisce norme applicabili alla concessione della licenza di cui all’articolo 4, paragrafi 2 e 6. Nel valutare se rilasciare o meno una licenza, l’autorità competente dello Stato membro tiene conto di tutte le circostanze del caso e, in particolare, della legittimità dell’uso previsto per la sostanza. La licenza è rifiutata se vi sono ragionevoli motivi di dubitare della legittimità dell’uso previsto o delle intenzioni dell’utilizzatore di utilizzarla per uno scopo legittimo.
2. L’autorità competente può scegliere come limitare la validità della licenza, consentendo l’uso singolo o multiplo e per un periodo non superiore ai tre anni. L’autorità competente può richiedere che il detentore della licenza dimostri, fino alla scadenza indicata della licenza, che sussistono sempre le condizioni che hanno consentito il rilascio della licenza. Sulla licenza sono menzionati i precursori di esplosivi soggetti a restrizioni per i quali essa è rilasciata.
3. Le autorità competenti possono richiedere il pagamento di diritti per la presentazione della domanda di licenza. Tali diritti non sono superiori al costo del trattamento della domanda.
4. L’autorità competente può sospendere o revocare la licenza se vi sono ragionevoli motivi per supporre che non sussistano più le condizioni in virtù delle quali era stata rilasciata la licenza.
5. I ricorsi contro una decisione dell’autorità competente, nonché le controversie riguardanti il rispetto delle condizioni della licenza, sono trattati da un organismo competente a norma del diritto nazionale.
6. Le licenze concesse dalle autorità competenti di uno Stato membro possono essere riconosciute in altri Stati membri. La Commissione, entro il 2 settembre 2014 e previa consultazione del comitato permanente in materia di precursori, stabilisce orientamenti sulle specifiche tecniche delle licenze per facilitarne il reciproco riconoscimento. Tali orientamenti contengono inoltre informazioni sui dati da includere nelle licenze valide ai fini dell’introduzione di precursori di esplosivi soggetti a restrizioni, incluso un progetto di formato per tali licenze.
Articolo 8
Registrazione di transazioni
1. Ai fini della registrazione a norma dell’articolo 4, paragrafo 3, i privati si fanno identificare mediante un documento ufficiale di identificazione.
2. Il registro include almeno le informazioni seguenti:
a)
il nome, l’indirizzo e, se del caso, il numero di identificazione del privato, o il tipo e il numero del suo documento ufficiale di identificazione;
b)
il nome della sostanza o miscela, compresa la sua concentrazione;
c)
la quantità della sostanza o miscela;
d)
l’uso previsto per la sostanza o miscela, dichiarato dal privato;
e)
la data e il luogo dell’operazione;
f)
la firma della persona interessata.
3. Il registro è conservato per cinque anni dalla data della transazione. Durante tale periodo, il registro è messo a disposizione per un eventuale controllo, su richiesta delle autorità competenti.
4. Il registro è conservato su supporto cartaceo o su un altro supporto durevole ed è disponibile per essere controllato in qualsiasi momento durante l’intero periodo di cui al paragrafo 3. I dati conservati elettronicamente:
a)
corrispondono al formato e al contenuto dei corrispondenti documenti cartacei; e
b)
sono facilmente disponibili in qualsiasi momento durante l’intero periodo di cui al paragrafo 3.
Articolo 9
Segnalazione di transazioni sospette, sparizioni e furti
1. Le transazioni sospette riguardanti le sostanze elencate negli allegati, o riguardanti miscele o sostanze che le contengono, sono segnalate conformemente al presente articolo.
2. Ciascuno Stato membro crea uno o più punti di contatto nazionali con un numero di telefono e un indirizzo e-mail chiaramente indicati per la segnalazione delle transazioni sospette.
3. Gli operatori economici possono riservarsi il diritto di rifiutare la transazione sospetta e segnalano la transazione o il tentativo di transazione senza indebito ritardo, includendo se possibile l’identità del cliente, al punto di contatto nazionale dello Stato membro in cui la transazione è stata conclusa o tentata, nel caso in cui abbiano ragionevoli motivi di ritenere sospetta una transazione proposta riguardante una o più sostanze elencate negli allegati, o riguardante miscele o sostanze che le contengono, tenuto conto di tutte le circostanze e, in particolare, quando il potenziale cliente:
a)
non è in grado di precisare l’uso previsto della sostanza o miscela;
b)
sembra essere estraneo all’uso previsto per la sostanza o miscela o non è in grado di spiegarlo in modo plausibile;
c)
intende acquistare le sostanze in quantità, combinazioni o concentrazioni insolite di sostanze per uso privato;
d)
è restio a esibire un documento attestante l’identità o il luogo di residenza; o
e)
insiste per utilizzare metodi di pagamento inconsueti, incluse grosse somme in contanti.
4. Gli operatori economici segnalano inoltre le sparizioni e i furti significativi delle sostanze elencate negli allegati, e di miscele o sostanze che le contengono, al punto di contatto nazionale dello Stato membro in cui ha avuto luogo la sparizione o il furto.
5. Per facilitare la cooperazione fra le autorità competenti e gli operatori economici la Commissione, previa consultazione del comitato permanente in materia di precursori, elabora, entro il 2 settembre 2014, orientamenti destinati ad assistere gli operatori della catena di approvvigionamento delle sostanze chimiche e, se del caso, le autorità competenti. Gli orientamenti includono in particolare:
a)
informazioni su come riconoscere e segnalare le transazioni sospette, in particolare per quanto riguarda le concentrazioni e/o quantità delle sostanze elencate nell’allegato II al di sotto delle quali non è normalmente necessario intervenire;
b)
informazioni su come riconoscere e comunicare le sparizioni e i furti significativi;
c)
altre informazioni ritenute utili.
La Commissione aggiorna periodicamente gli orientamenti.
6. Le autorità competenti degli Stati membri provvedono a che gli orientamenti di cui al paragrafo 5 siano periodicamente diffusi nel modo che ritengono adeguato conformemente agli obiettivi degli orientamenti stessi.
Articolo 10
Protezione dei dati
Gli Stati membri garantiscono che il trattamento dei dati personali effettuato in applicazione del presente regolamento sia conforme alla direttiva 95/46/CE. In particolare, gli Stati membri garantiscono che il trattamento dei dati personali necessario per la concessione di una licenza ai sensi dell’articolo 4, paragrafi 2 e 6, e dell’articolo 7 del presente regolamento o per la registrazione di transazioni ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, dell’articolo 8 e dell’articolo 17 del presente regolamento, e la segnalazione di transazioni sospette ai sensi dell’articolo 6 del presente regolamento siano conformi alla direttiva 95/46/CE.
Articolo 11
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono il regime di sanzioni da irrogare in caso di violazioni del presente regolamento e adotta tutte le misure necessarie per assicurarne l’applicazione. Le sanzioni previste sono effettive, proporzionate e dissuasive.
Articolo 12
Modifiche agli allegati
1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 14 riguardo alle modifiche dei valori limite di cui all’allegato I nella misura necessaria per tenere conto degli sviluppi nell’uso improprio di sostanze come precursori di esplosivi, o sulla base di ricerche e test, nonché per quanto riguarda l’aggiunta di sostanze nell’allegato II, ove necessario per tenere conto degli sviluppi nell’uso improprio di sostanze come precursori di esplosivi. Nel quadro della preparazione degli atti delegati, la Commissione provvede a consultare le parti interessate, in particolare dell’industria chimica e del settore del commercio al dettaglio.
Qualora, in caso di un cambiamento improvviso nella valutazione del rischio per quanto riguarda l’uso improprio di sostanze per la fabbricazione illecita di esplosivi, imperativi motivi di urgenza lo richiedano, la procedura di cui all’articolo 15 si applica agli atti delegati adottati ai sensi del presente articolo.
2. La Commissione adotta un atto delegato distinto per ciascuna modifica dei valori limite di cui all’allegato I e per ciascuna nuova sostanza aggiunta nell’allegato II. Ciascun atto delegato è basato su un’analisi che dimostri che la modifica non è tale da comportare oneri sproporzionati per gli operatori economici o i consumatori, tenuto debito conto degli obiettivi perseguiti.
Articolo 13
Clausola di salvaguardia
1. Se uno Stato membro ha ragionevoli motivi di ritenere che una specifica sostanza non elencata negli allegati possa essere utilizzata per la fabbricazione illecita di esplosivi, può subordinare a restrizioni o vietare la messa a disposizione, la detenzione e l’uso di detta sostanza, o di qualsiasi miscela o sostanza che la contenga, o stabilire che la sostanza sia soggetta alla segnalazione delle transazioni sospette ai sensi dell’articolo 9.
2. Se uno Stato membro ha ragionevoli motivi di ritenere che una specifica sostanza elencata nell’allegato I possa essere utilizzata per la fabbricazione illecita di esplosivi, a un livello di concentrazione inferiore al valore limite previsto nell’allegato I, può sottoporre a ulteriori restrizioni o vietare la messa a disposizione, la detenzione e l’uso di detta sostanza imponendo un valore limite inferiore di concentrazione.
3. Se uno Stato membro ha ragionevoli motivi per stabilire un valore limite di concentrazione al di sopra del quale una sostanza elencata nell’allegato II dovrebbe essere soggetta alle restrizioni che altrimenti si applicherebbero ai precursori di esplosivi soggetti a restrizioni, può sottoporre a restrizioni o vietare la messa a disposizione, la detenzione e l’uso di detta sostanza imponendo una concentrazione massima consentita.
4. Uno Stato membro che sottoponga a restrizioni o vieti sostanze conformemente ai paragrafi 1, 2 o 3 ne informa immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri, indicandone i motivi.
5. Alla luce delle informazioni comunicate ai sensi del paragrafo 4, la Commissione esamina immediatamente l’opportunità di preparare modifiche agli allegati a norma dell’articolo 12, paragrafo 1, o una proposta legislativa intesa a modificare gli allegati. Lo Stato membro interessato, se del caso, modifica o abroga le misure nazionali per tenere conto delle eventuali modifiche apportate agli allegati.
6. Entro il 2 giugno 2013, gli Stati membri notificano alla Commissione le misure nazionali esistenti che restringono o vietano la messa a disposizione, la detenzione e l’uso di una sostanza o di qualsiasi miscela o sostanza che la contenga, a motivo della possibilità che sia utilizzata per la fabbricazione illecita di esplosivi.
Articolo 14
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 12 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 1o marzo 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza di tale periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 12 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione lo notifica simultaneamente al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. Un atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 12 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 15
Procedura d’urgenza
1. Gli atti delegati adottati ai sensi del presente articolo entrano in vigore immediatamente e si applicano fintanto che non siano sollevate obiezioni conformemente al paragrafo 2. La notifica dell’atto al Parlamento europeo e al Consiglio illustra i motivi del ricorso alla procedura d’urgenza.
2. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato secondo la procedura di cui all’articolo 14, paragrafo 5. In tal caso, la Commissione abroga l’atto immediatamente a seguito della notifica della decisione del Parlamento europeo o del Consiglio di sollevare obiezioni.
Articolo 16
Misure transitorie
La detenzione e l’uso, da parte dei privati, di precursori di esplosivi soggetti a restrizioni, sono consentiti fino al 2 marzo 2016.
Articolo 17
Regimi di registrazione esistenti
Uno Stato membro che il 1o marzo 2013 abbia un regime in base al quale gli operatori economici che mettono a disposizione dei privati uno o più precursori di esplosivi soggetti a restrizioni sono tenuti a registrare le transazioni, può derogare all’articolo 4, paragrafi 1 o 2, applicando tale regime di registrazione conformemente all’articolo 8 ad alcune o a tutte le sostanze elencate nell’allegato I. Le disposizioni di cui all’articolo 4, paragrafi da 4 a 7, si applicano mutatis mutandis.
Articolo 18
Riesame
1. Entro il 2 settembre 2017, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione in cui esamina:
a)
gli eventuali problemi riscontrati in seguito all’applicazione del presente regolamento;
b)
l’opportunità e la fattibilità di rafforzare e armonizzare ulteriormente il sistema in ragione del pericolo che grava sulla sicurezza pubblica a causa del terrorismo e di altre gravi attività criminali, tenendo conto delle esperienze acquisite dagli Stati membri a norma del presente regolamento, comprese tutte le lacune individuate in materia di sicurezza, e tenendo conto dei costi e dei benefici per gli Stati membri, gli operatori economici e altre parti interessate;
c)
l’opportunità e la fattibilità di un’estensione dell’ambito di applicazione del presente regolamento agli utilizzatori professionali, tenendo conto degli oneri imposti agli operatori economici e dell’obiettivo del presente regolamento;
d)
l’opportunità e la fattibilità dell’inclusione di precursori di esplosivi non classificati nelle disposizioni sulla segnalazione di transazioni sospette, sparizioni e furti.
2. Entro il 2 marzo 2015 la Commissione sottopone al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione in cui esamina le possibilità di trasferire le pertinenti disposizioni sul nitrato di ammonio dal regolamento (CE) n. 1907/2006 al presente regolamento.
3. Se del caso, alla luce delle relazioni di cui ai paragrafi 1 e 2, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una proposta legislativa intesa a modificare di conseguenza il presente regolamento.
Articolo 19
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 2 settembre 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 15 gennaio 2013