VERORDNUNG (EU) 2015/401 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2015
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid, Chromafenozid, Cyazofamid, Dicamba, Difenoconazol, Fenpyrazamin, Fluazinam, Formetanat, Nikotin, Penconazol, Pymetrozin, Pyraclostrobin, Tau-Fluvalinat und Tebuconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für Acetamiprid, Cyazofamid, Formetanat, Pymetrozin, Pyraclostrobin und Tebuconazol wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Penconazol wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 RHG festgelegt. Für Chromafenozid, Dicamba, Difenoconazol, Fenpyrazamin, Fluazinam, Nikotin und Tau-Fluvalinat wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung (EG) Nr. 396/2005 RHG festgelegt.
(2)
Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Chromafenozid für die Anwendung bei Kernobst und Trauben wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt.
(3)
Bezüglich Cyazofamid wurde ein solcher Antrag für Trauben gestellt. Bezüglich Difenoconazol wurde ein solcher Antrag für Paprika und Auberginen gestellt. Bezüglich Fenpyrazamin wurde ein solcher Antrag für Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche und Pflaumen gestellt. Bezüglich Formetanat wurde ein solcher Antrag für Erdbeeren gestellt. Bezüglich Penconazol wurde ein solcher Antrag für Brombeeren und Himbeeren gestellt. Bezüglich Pymetrozin wurde ein solcher Antrag für Azarolen gestellt. Bezüglich Pyraclostrobin wurde ein solcher Antrag für Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte gestellt. Bezüglich Tau-Fluvalinat wurde ein solcher Antrag für Kernobst, Pfirsiche, Aprikosen, Trauben, Tomaten, Auberginen, Melonen, Broccoli, Rosenkohl/Kohlsprossen, Kohlrabi, Artischocken, Kopfsalat und andere Salatarten gestellt. Bezüglich Tebuconazol wurde ein solcher Antrag für Mohnsamen gestellt.
(4)
Ein Antrag gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde bezüglich der Anwendung von Acetamiprid bei Aprikosen und Nüssen gestellt. Der Antragsteller macht geltend, dass die zulässige Anwendung dieses Stoffs bei solchen Kulturen in den USA zu Rückständen führt, die die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG übersteigen, und dass die RHG erhöht werden sollten, um Handelshemmnisse bei der Einfuhr dieser Kulturen zu vermeiden.
(5)
Solche Anträge wurden bezüglich Dicamba auch für die Anwendung bei genetisch veränderten Sojabohnen und bezüglich Fluazinam für die Anwendung bei Ginsengwurzeln gestellt. Die Antragsteller machen geltend, dass die zulässigen Anwendungen dieser Stoffe bei solchen Kulturen in den USA zu Rückständen führen, die die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG übersteigen, und dass die RHG erhöht werden sollten, um Handelshemmnisse bei der Einfuhr dieser Kulturen zu vermeiden.
(6)
Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.
(7)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend die „Behörde“) hat die Anträge und Bewertungsberichte geprüft, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, und hat mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG abgegeben (2). Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(8)
Die Behörde kam in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu dem Schluss, dass hinsichtlich der Anwendung von Fenpyrazamin bei Pfirsichen keine Änderung des geltenden RHG nötig ist. Bezüglich der Anwendung von Tau-Fluvalinat bei Kernobst, Aprikosen, Pfirsichen und Tomaten reichen die vorgelegten Daten nicht aus, um neue RHG festzulegen. Die geltenden RHG sollten daher beibehalten werden.
(9)
Bezüglich Dicamba wurden bei der Ernte keine Rückstände in dicambatoleranten Sojabohnen festgestellt. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass der relevante Rückstandsbestandteil, der in dicambatoleranten Sojabohnen nachgewiesen wurde, der Metabolit 3,6-Dichlorsalicylsäure (DCSA) war.
(10)
In Bezug auf alle anderen Anträge kam die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich der Angaben erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Kulturen und Produkte wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme (acceptable daily intake - ADI) oder der akuten Referenzdosis (acute reference dose - ARfD) besteht.
(11)
Bezüglich Nikotin wurden bis zur Vorlage und Bewertung neuer Daten und Informationen über das natürliche Vorkommen oder die natürliche Bildung des Stoffes in den betreffenden Erzeugnissen mit der Verordnung (EU) Nr. 897/2012 der Kommission (3) vorläufige RHG für Wildpilze gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt, die bis zum 30. November 2014 gelten. Die Kommission wurde über ein Forschungsprojekt zur Ermittlung der Ursache von Nikotinrückständen in diesen Kulturen in Kenntnis gesetzt. Angesichts der voraussichtlichen Dauer der Studie und damit die Kommission genügend Zeit für ihre Entscheidung hat, sollte die Geltungsdauer dieser RHG bis zum 19. Oktober 2016 verlängert werden.
(12)
Bezüglich Formetanat wurden mehrere RHG durch die Verordnung (EU) Nr. 61/2014 der Kommision (4) geändert. Darin wird der RHG für Erdbeeren ab dem 14. August 2014 auf der Bestimmungsgrenze festgelegt. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte der in der vorliegenden Verordnung festgelegte RHG ab demselben Tag gelten.
(13)
Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Änderungen der RHG die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2014. Bezüglich des RHG für Formetanat bei Erdbeeren gilt sie ab dem 14. August 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 2015
REGOLAMENTO (UE) 2015/401 DELLA COMMISSIONE
del 25 febbraio 2015
che modifica gli allegati II e III del regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i livelli massimi di residui di acetamiprid, cromafenozide, ciazofamid, dicamba, difenoconazolo, fenpirazamina, fluazinam, formetanato, nicotina, penconazolo, pimetrozina, piraclostrobin, tau-fluvalinato e tebuconazolo in o su determinati prodotti
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 febbraio 2005, concernente i livelli massimi di residui di antiparassitari nei o sui prodotti alimentari e mangimi di origine vegetale e animale e che modifica la direttiva 91/414/CEE del Consiglio (1), in particolare l'articolo 14, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
I livelli massimi di residui (LMR) per le sostanze acetamiprid, ciazofamid, formetanato, pimetrozina, piraclostrobin e tebuconazolo sono stati fissati nell'allegato II del regolamento (CE) n. 396/2005. I livelli massimi di residui (LMR) per la sostanza penconazolo sono stati fissati nell'allegato II e nell'allegato III, parte B, del regolamento (CE) n. 396/2005. I livelli massimi di residui (LMR) per le sostanze cromafenozide, dicamba, difenoconazolo, fenpirazamina, fluazinam, nicotina e tau-fluvalinato sono stati fissati nell'allegato III, parte A, del regolamento (CE) n. 396/2005.
(2)
Nel quadro di una procedura di autorizzazione dell'impiego di un prodotto fitosanitario contenente la sostanza attiva cromafenozide su pomacee e uve, è stata presentata una domanda di modifica degli attuali LMR, in conformità all'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 396/2005.
(3)
Per quanto riguarda il ciazofamid, è stata presentata una domanda simile per le uve. Per quanto riguarda il difenoconazolo, è stata presentata una domanda simile per peperoni e melanzane. Per quanto riguarda la fenpirazamina, è stata presentata una domanda simile per albicocche, ciliege, pesche e prugne. Per quanto riguarda il formetanato, è stata presentata una domanda simile per le fragole. Per quanto riguarda il penconazolo, è stata presentata una domanda simile per more e lamponi. Per quanto riguarda la pimetrozina, è stata presentata una domanda simile per l'azzeruolo. Per quanto riguarda il piraclostrobin, è stata presentata una domanda simile per le radici di cicoria. Per quanto riguarda il tau-fluvalinato, è stata presentata una domanda simile per pomacee, pesche, albicocche, uve, pomodori, melanzane, meloni, cavoli broccoli, cavoletti di Bruxelles, cavoli rapa, carciofi, lattughe e altre insalate. Per quanto riguarda il tebuconazolo, è stata presentata una domanda simile per i semi di papavero.
(4)
Conformemente all'articolo 6, paragrafi 2 e 4, del regolamento (CE) n. 396/2005, è stata presentata una domanda per l'impiego dell'acetamiprid su albicocche e frutta a guscio. Il richiedente sostiene che gli impieghi autorizzati di tale sostanza su questi prodotti negli Stati Uniti determinino residui che superano gli LMR fissati nel regolamento (CE) n. 396/2005 e che sia pertanto necessario fissare LMR più elevati per evitare di creare ostacoli commerciali all'importazione di tali prodotti.
(5)
Domande analoghe sono state altresì presentate per l'impiego della sostanza dicamba sui semi di soia geneticamente modificati e del fluazinam sulle radici di ginseng. I richiedenti sostengono che gli impieghi autorizzati di tali sostanze su questi prodotti negli Stati Uniti determinino residui che superano gli LMR fissati nel regolamento (CE) n. 396/2005 e che sia pertanto necessario fissare LMR più elevati per evitare di creare ostacoli commerciali all'importazione di tali prodotti.
(6)
In conformità all'articolo 8 del regolamento (CE) n. 396/2005, tali domande sono state valutate dagli Stati membri interessati e le relazioni di valutazione sono state trasmesse alla Commissione.
(7)
L'Autorità europea per la sicurezza alimentare, di seguito denominata «l'Autorità», ha esaminato le domande e le relazioni di valutazione, concentrandosi in particolare sui rischi per i consumatori e, se del caso, per gli animali e ha reso pareri motivati sugli LMR proposti (2). Essa ha trasmesso tali pareri alla Commissione e agli Stati membri e li ha resi accessibili al pubblico.
(8)
Nei suoi pareri motivati l'Autorità ha concluso che, per quanto riguarda l'impiego della fenpirazamina sulle pesche, non è necessaria alcuna modifica degli attuali LMR. Per quanto riguarda l'impiego del tau-fluvalinato su pomacee, albicocche, pesche e pomodori, i dati presentati non erano sufficienti per fissare nuovi LMR. È pertanto opportuno che gli attuali LMR restino invariati.
(9)
Per quanto riguarda il dicamba, al momento del raccolto non sono stati rilevati residui in semi di soia resistenti a tale sostanza. L'Autorità ha concluso che la componente pertinente dei residui identificati nei semi di soia resistenti al dicamba era il metabolita acido 3,6-diclorosalicilico (DCSA).
(10)
Per quanto riguarda tutte le altre domande, l'Autorità ha concluso che tutte le prescrizioni relative ai dati erano soddisfatte e che, sulla base di una valutazione dell'esposizione di 27 gruppi di consumatori europei specifici, le modifiche degli LMR richieste erano accettabili dal punto di vista della sicurezza dei consumatori. L'Autorità ha tenuto conto delle informazioni più recenti sulle proprietà tossicologiche delle sostanze. Né l'esposizione a vita a tali sostanze attraverso il consumo di tutti i prodotti alimentari che possono contenerle, né l'esposizione a breve termine dovuta a un elevato consumo dei prodotti in questione indicano un rischio di superamento della dose giornaliera ammissibile (DGA) o della dose acuta di riferimento (DAR).
(11)
Per quanto riguarda la nicotina, il regolamento (UE) n. 897/2012 della Commissione (3) ha fissato, conformemente all'articolo 16, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 396/2005, LMR provvisori per i funghi selvatici fino al 30 novembre 2014, in attesa della presentazione e della valutazione di nuovi dati e di nuove informazioni sulla naturale presenza o formazione della nicotina nei prodotti in questione. La Commissione è stata informata di un progetto di ricerca attualmente in corso per individuare le fonti della nicotina riscontrata in queste colture. In considerazione della durata prevista di tale studio e al fine di concedere alla Commissione il tempo necessario per adottare una decisione, è opportuno estendere la validità di questi LMR fino al 19 ottobre 2016.
(12)
Per quanto riguarda il formetanato, con il regolamento (UE) n. 61/2014 della Commissione (4) sono stati modificati diversi LMR. Tale regolamento abbassa l'LMR per le fragole al limite di determinazione a partire dal 14 agosto 2014. Ai fini della certezza del diritto, è opportuno che l'LMR stabilito nel presente regolamento sia applicato a decorrere dalla stessa data.
(13)
Sulla base dei pareri motivati dell'Autorità e tenendo conto dei fattori pertinenti alla materia in esame, le opportune modifiche degli LMR sono conformi alle prescrizioni dell'articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 396/2005.
(14)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 396/2005.
(15)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Gli allegati II e III del regolamento (CE) n. 396/2005 sono modificati conformemente all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o novembre 2014. Esso si applica tuttavia a decorrere dal 14 agosto 2014 per il livello massimo di residui del formetanato nelle fragole.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 febbraio 2015