DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 2013
über eine finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und sonstigen Dringlichkeitsmaßnahmen in Estland, Lettland, Litauen und Polen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest in angrenzenden Drittländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6540)
(Nur der estnische, der lettische, der litauische und der polnische Text sind verbindlich)
(2013/498/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 84,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine ansteckende, normalerweise tödliche Viruserkrankung bei Haus- und Wildschweinen, die zu schwerwiegenden Störungen des Handels innerhalb der Union mit lebenden Schweinen und aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen sowie bei deren Ausfuhr in Drittländer führt.
(2)
Die Afrikanische Schweinepest wurde 2007 in Georgien bestätigt und breitete sich dann in die Russische Föderation aus, in deren europäischem Teil zahlreiche Ausbrüche dieser Seuche bei Haus- und Wildschweinen gemeldet wurden. Ferner bestätigte Belarus im Juni 2013 einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hinterhofhaltungen in der Region Grodno, etwa 40 km von der litauischen Grenze entfernt und nahe der Grenze zu Polen.
(3)
Das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Anrainerstaaten der Europäischen Union stellt eine direkte Bedrohung der Schweinehaltungsbetriebe in der Union dar, da das Virus durch Wildschweine, die aus infizierten Gebieten in das Hoheitsgebiet der Union wechseln, in Mitgliedstaaten eingeschleppt werden kann, die an infizierte Drittländer angrenzen; dies kann ebenso durch Fahrzeuge geschehen, die lebende Tiere und Futtermittel transportiert haben, oder durch die unzulässige Einfuhr von aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen in die Union.
(4)
Das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Union ist in Estland, Lettland, Litauen und Polen aufgrund des Auftretens und der Entwicklung dieser Seuche in den angrenzenden Gebieten von Belarus und der Russischen Föderation größer, und diese Staaten haben der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt, welche Maßnahmen sie zum Schutz ihres Hoheitsgebiets und anderer Mitgliedstaaten ergreifen wollen.
(5)
Estland, Lettland, Litauen und Polen haben Überwachungsmaßnahmen zur Früherkennung der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen durchgeführt sowie im Rahmen ihrer gemäß der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) aufgestellten Notfallpläne für die Seuche sensibilisiert und Vorsorge getroffen, um eine schnelle Reaktion im Fall der Einschleppung der Seuche zu gewährleisten. Litauen ist durch das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest im angrenzenden Belarus direkt bedroht. Zur Verringerung des Risikos der Ausbreitung der Seuche auf seinem Hoheitsgebiet auf ein Minimum im Fall ihrer Einschleppung plant Litauen die Abgrenzung einer 10 km breiten Pufferzone entlang der Grenze zu Belarus, in der es die Dichte empfänglicher Wirte durch Förderung der Schlachtung von Schweinen und Verhinderung der Wiederbelegung von Schweinehaltungsbetrieben verringern will.
(6)
Wildschweine, die über die Grenzen zwischen den betroffenen Drittländern und der EU wechseln, bergen das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest, vor allem in einigen Gebieten mit intensiver Landwirtschaft, in denen Wildschweine durch die angebauten Feldfrüchte angezogen werden. Litauen plant, als kurzfristige Maßnahme zur Risikominderung auf Grundlage vorläufiger Forschungsdaten zur Wirksamkeit von Repellentien aus synthetischen Geruchsstoffen (die auf eine starke Wirkung und relativ lange Wirkdauer schließen lassen), diese Repellentien in einigen Teilen seines Hoheitsgebiets entlang seiner östlichen Grenze auszubringen, um Wildschweine davon abzuhalten, in Mais- und andere Felder einzudringen.
(7)
Die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen, die möglicherweise mit dem Virus der Afrikanischen Schweinepest in Berührung gekommen sind, stellt eine der Vorsichtsmaßnahmen gegen die Einschleppung der Seuche in die Union dar. Daher sind in dem Durchführungsbeschluss 2013/426/EU der Kommission (4) bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus und der Russischen Föderation in die Union festgelegt, und es wird vorgeschrieben, dass Fahrzeuge, die lebende Tiere und Futtermittel transportiert haben und aus infizierten Gebieten in die Union kommen, angemessen gereinigt und desinfiziert werden, und dass diese Reinigung und Desinfektion ordnungsgemäß dokumentiert wird.
(8)
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission (5) ist das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Union durch persönliche Sendungen mit Schweineerzeugnissen, die per Post verschickt oder im Gepäck von Reisenden vor allem aus Belarus und der Russischen Föderation mitgeführt werden, nicht zu vernachlässigen und erfordert zusätzliche Kontrollen an den Eingangsstellen.
(9)
Ferner sollten weite Kreise an möglicherweise Betroffenen, darunter Tierärzte, professionelle und nichtprofessionelle Landwirte, Lkw-Fahrer, Zollbeamte, Passagiere und die breite Öffentlichkeit, für die Risiken der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest und ihre Folgen durch gut gezielte Kampagnen sensibilisiert werden.
(10)
In der ersten Augustwoche 2013 haben Estland, Lettland, Litauen und Polen ihre Pläne und ersten Kostenschätzungen für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen in den Gebieten, die hinsichtlich der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus und der Russischen Föderation als gefährdet gelten, vorgelegt. Es ist eine finanzielle Unterstützung für Personal erforderlich, damit die Durchführung der in den vorgelegten Plänen vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen sichergestellt werden kann. Die Kommission hat die Pläne dahingehend geprüft, ob eine finanzielle Beteiligung der Union gewährt werden kann, und es wurde festgestellt, dass sie der Richtlinie 2002/60/EG genügen.
(11)
Die von Estland, Lettland, Litauen und Polen ergriffenen Maßnahmen zur direkten Verringerung des Risikos der Einschleppung der Seuche in die Union, d. h. die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen, sollte zu 100 % kofinanziert werden.
(12)
Die zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen, die Estland, Lettland, Litauen und Polen in den hinsichtlich der Seucheneinschleppung stärker gefährdeten Gebieten getroffen haben, und die von diesen Mitgliedstaaten im Rahmen der Sensibilisierungskampagnen durchgeführten Maßnahmen sollten zu 50 % kofinanziert werden.
(13)
Die von Litauen in festgelegten Hochrisikogebieten nahe seiner östlichen Grenze durchgeführten Maßnahmen unter Verwendung von Repellentien zur Verringerung des Risikos der Seucheneinschleppung durch Wildschweine sollten zu 50 % kofinanziert werden. Die von Litauen zur Verringerung der Dichte des Schweinebestands an der Grenze zu Belarus durchgeführten besonderen Maßnahmen sollte zu 30 % kofinanziert werden.
(14)
Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahmen sollten die Estland, Lettland, Litauen und Polen seit dem 2. Juli 2013, dem Datum der Meldung der Dringlichkeitsmaßnahmen, entstandenen Kosten für eine finanzielle Beteiligung der Union in Frage kommen.
(15)
Artikel 8 Absatz 3 der Entscheidung 2009/470/EG sieht vor, dass die beihilfefähigen Ausgaben und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festgelegt werden. Um allerdings übermäßige Ausgaben aus dem Unionshaushalt zu verhindern, sind Höchstbeträge festzulegen, die eine angemessene Beteiligung an bestimmten Überwachungsmaßnahmen darstellen.
(16)
Als angemessen gilt die Bezahlung von Material oder Dienstleistungen zu einem marktüblichen Preis. Bis die Kommission Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt hat, sollte jetzt eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union für Estland, Lettland, Litauen und Polen genehmigt werden.
(17)
Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Beteiligung ist, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden der Kommission alle erforderlichen Informationen übermitteln.
(18)
Da die von Estland, Lettland, Litauen und Polen vorgelegten Pläne für Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus und der Russischen Föderation, die 2013 durchgeführt werden, einen ausreichend detaillierten Rahmen im Sinne des Artikels 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (6) darstellen, handelt es sich bei dem vorliegenden Beschluss um einen Finanzierungsbeschluss für die im Arbeitsprogramm für Finanzhilfen vorgesehenen Ausgaben.
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der von Estland, Lettland, Litauen und Polen 2013 ergriffenen Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest wird diesen Mitgliedstaaten eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben gewährt, die bei der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen sowie der serologischen und virologischen Laboruntersuchung von nach dem 1. Juli 2013 bei der Überwachung von Haus- und Wildschweinen in diesen Mitgliedstaaten entnommenen Proben getätigt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 50 % der Kosten, die Estland, Lettland, Litauen und Polen durch die in Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen, festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen:
i)
15 000 EUR für Estland,
ii)
80 000 EUR für Lettland,
iii)
46 000 EUR für Litauen,
iv)
20 000 EUR für Polen.
(3) Die Beträge, die Estland, Lettland, Litauen und Polen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erstattet werden, dürfen im Durchschnitt folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
0,50 EUR für jedes getestete Hausschwein,
ii)
5 EUR für jedes getestete Wildschwein,
iii)
2 EUR für jeden ELISA-Test,
iv)
10 EUR für jeden PCR-Test,
v)
10 EUR für jeden virologischen Test.
(4) Die für eine finanzielle Beteiligung der Union in Frage kommenden Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 1 sind auf die Kosten beschränkt, die den Mitgliedstaaten entstehen für:
a)
Labortests:
i)
Kauf von Testkits, Reagenzien und aller identifizierbaren und speziell für die Durchführung der Labortests verwendeten Verbrauchsgüter;
ii)
Personal, ungeachtet seines Status, das - ganz oder teilweise - speziell zur Durchführung der Tests auf dem Gelände/in den Räumlichkeiten des Labors abgestellt wird;
b)
Personal, ungeachtet seines Status, das - ganz oder teilweise - speziell zur Durchführung der Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Programme, ausgenommen Labortests, abgestellt wird;
c)
Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten.
Die Kosten für das in Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b genannte Personal sind auf die tatsächlichen Löhne/Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Löhne/Gehälter beschränkt.
Artikel 2
(1) Im Rahmen der 2013 durchgeführten Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest wird Estland, Lettland, Litauen und Polen eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben gewährt, die durch den Kauf von Geräten und Verbrauchsgütern für die nach dem 1. Juli 2013 in diesen Mitgliedstaaten durchgeführten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen entstehen.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 100 % der Kosten, die Estland, Lettland, Litauen und Polen durch die in Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen, festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen:
a)
20 000 EUR für Estland,
b)
735 000 EUR für Lettland,
c)
738 000 EUR für Litauen,
d)
98 000 EUR für Polen.
Artikel 3
(1) Im Rahmen der 2013 durchgeführten Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest wird Estland, Lettland, Litauen und Polen eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben gewährt, die durch die nach dem 1. Juli 2013 in diesen Mitgliedstaaten durchgeführten Sensibilisierungskampagnen entstehen.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 50 % der Kosten, die Estland, Lettland, Litauen und Polen durch die in Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen, festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen:
a)
10 000 EUR für Estland,
b)
14 000 EUR für Lettland,
c)
40 000 EUR für Litauen,
d)
25 000 EUR für Polen.
Artikel 4
(1) Im Rahmen der 2013 durchgeführten Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest wird Litauen eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben gewährt, die nach dem 1. Juli 2013 durch den Kauf von Repellentien zur Verwendung gegen Wildschweine in ausgewählten Hochrisikogebieten in Litauen entstehen.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 50 % der Kosten, die Litauen durch die in Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen, festgesetzt und darf 30 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 5
(1) Im Rahmen der 2013 durchgeführten Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest wird Litauen eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben gewährt, die durch die Entschädigung der Eigentümer von Schweinen für die Verluste durch frühzeitige Schlachtung in der 10 km breiten Pufferzone entlang der Grenze zu Belarus entstehen.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 30 % der Kosten, die Litauen entstehen, festgesetzt und darf 600 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 6
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 bis 4 wird auf folgender Grundlage gewährt:
a)
eines technischen Abschlussberichts gemäß Anhang I über die technische Durchführung der Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 1, einschließlich der im Zeitraum vom 2. Juli bis 31. Dezember 2013 erzielten Ergebnisse;
b)
eines abschließenden Finanzberichts in elektronischer Form gemäß Anhang II über die Kosten, die im Zeitraum vom 2. Juli bis 31. Dezember 2013 entstanden sind;
c)
der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG.
Die Unterlagen, die den unter den Buchstaben a und b genannten Berichten zugrunde liegen, sind für Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission gemäß Buchstabe c zur Verfügung zu stellen.
(2) Der technische Abschlussbericht und der abschließende Finanzbericht gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b sind bis spätestens 30. April 2014 einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird - sofern keine hinreichende Begründung für die Verzögerung vorliegt - die spezifische finanzielle Beteiligung der Union je Kalendermonat Verspätung um 25 % gekürzt.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen und die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 10. Oktober 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 10 ottobre 2013
relativa a un contributo finanziario dell’Unione a misure di sorveglianza e ad altre misure di emergenza attuate in Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia contro la peste suina africana presente nei paesi terzi vicini
[notificata con il numero C(2013) 6540]
(I testi in lingua estone, lettone, lituana e polacca sono i soli facente fede)
(2013/498/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l’articolo 8,
visto il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Unione ed abroga il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 (2), in particolare l’articolo 84,
considerando quanto segue:
(1)
La peste suina africana è una malattia virale infettiva, generalmente mortale, che colpisce i suini domestici e i cinghiali e causa gravi perturbazioni negli scambi all’interno dell’Unione e nelle esportazioni verso paesi terzi di suini vivi e di prodotti derivati da animali della specie suina.
(2)
In seguito alla conferma della peste suina africana in Georgia nel 2007 la malattia si è propagata nella Federazione russa, dove sono stati segnalati numerosi focolai della stessa nei suini e nei cinghiali in tutta la parte europea della Russia. Nel giugno 2013 la Bielorussia ha inoltre confermato la presenza di un focolaio di peste suina africana in suini da cortile nella regione di Grodno, a circa quaranta chilometri dalla frontiera lituana e in prossimità del confine con la Polonia.
(3)
La situazione della peste suina africana nei paesi limitrofi dell’Unione europea costituisce una minaccia diretta per gli allevamenti di suini all’interno dell’Unione, poiché il virus può essere introdotto negli Stati membri confinanti con i paesi terzi infetti attraverso i cinghiali che entrano nel territorio dell’Unione dalle zone infette, ma anche attraverso i veicoli che hanno trasportato animali vivi e mangimi o tramite l’introduzione non autorizzata nell’Unione di prodotti derivati da animali della specie suina.
(4)
Il rischio di introduzione della peste suina africana nell’Unione è più elevato in Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia a causa della presenza e dell’evoluzione di tale malattia nei territori confinanti della Bielorussia e della Federazione russa e detti Stati membri hanno informato la Commissione e gli altri Stati membri delle misure che intendono adottare per la protezione dei loro territori e degli altri Stati membri.
(5)
L’Estonia, la Lettonia, la Lituania e la Polonia hanno provveduto alla sorveglianza per l’individuazione precoce della febbre suina africana sia nei cinghiali che nei suini domestici e hanno predisposto misure di sensibilizzazione e preparazione alla malattia nel quadro dei rispettivi piani di emergenza elaborati in conformità alla direttiva 2002/60/CE (3) del Consiglio per garantire una risposta rapida in caso di introduzione della febbre suina africana. La Lituania è direttamente minacciata dalla presenza di tale malattia oltre il confine con la Bielorussia e, al fine di ridurre al minimo il rischio di diffusione nel suo territorio in caso di introduzione della peste suina africana, intende istituire una zona cuscinetto di 10 km lungo il confine con la Bielorussia, nella quale prevede di ridurre la densità dei soggetti ospiti promuovendo la macellazione dei suini e prevenendo il ripopolamento degli allevamenti di suini.
(6)
I cinghiali che attraversano i confini tra i paesi terzi interessati e l’UE comportano un rischio di introduzione della peste suina africana, soprattutto in alcune zone ad agricoltura intensiva in cui i cinghiali sono attratti dalle colture. Nel tentativo di ridurre i rischi e sulla base dei dati disponibili di ricerche preliminari sull’efficacia dell’uso di repellenti costituiti da sostanze sintetiche maleodoranti, che dimostrano un’efficienza piuttosto elevata e una durata relativamente lunga, la Lituania intende applicare tali repellenti, quale misura di riduzione dei rischi a breve termine, in alcune zone del suo territorio vicine al confine orientale, al fine di scoraggiare l’ingresso dei cinghiali nei campi di granturco e di altre colture.
(7)
La pulizia e la disinfezione dei veicoli che possono essere stati a contatto con il virus della peste suina africana è una delle misure preventive contro l’ingresso di tale malattia nell’Unione. La decisione di esecuzione 2013/426/UE della Commissione (4) stabilisce pertanto determinate misure volte a impedire l’introduzione nell’Unione della peste suina africana dalla Bielorussia e dalla Federazione russa e dispone che i veicoli che hanno trasportato animali vivi e mangimi e che entrano nell’Unione in provenienza da zone infette vengano adeguatamente puliti e disinfettati e che la pulizia e la disinfezione siano opportunamente documentate.
(8)
In deroga alle disposizioni del regolamento (CE) n. 206/2009 della Commissione (5) il rischio di introduzione nell’Unione della peste suina africana attraverso scorte personali contenenti prodotti a base di carni suine inviate per posta o trasportate nel bagaglio di viaggiatori provenienti in particolare dalla Bielorussia e dalla Federazione russa, non è affatto irrilevante e richiede ulteriori controlli ai punti di entrata.
(9)
Numerosi soggetti interessati, compresi veterinari, agricoltori professionali e non professionali, conducenti di automezzi pesanti, agenti doganali, passeggeri e il pubblico in generale, devono inoltre essere resi consapevoli del rischio di introduzione della peste suina africana e delle sue conseguenze attraverso campagne di sensibilizzazione mirate.
(10)
Nella prima settimana dell’agosto 2013, l’Estonia, la Lettonia, la Lituania e la Polonia hanno presentato i rispettivi piani e le stime iniziali dei costi di attuazione delle misure di emergenza nelle zone considerate a rischio di introduzione della peste suina africana dalla Bielorussia e dalla Federazione russa. È necessario un sostegno finanziario per il personale al fine di garantire l’attuazione delle attività di sorveglianza previste nei piani presentati. I piani sono stati esaminati dalla Commissione in vista di un contributo finanziario dell’Unione e sono risultati conformi alla direttiva 2002/60/CE.
(11)
Le azioni intraprese da Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia al fine di ridurre in modo diretto il rischio di introduzione della malattia nell’Unione, vale a dire le operazioni di pulizia e di disinfezione dei veicoli, dovranno essere cofinanziate a un tasso del 100 %.
(12)
L’ulteriore sorveglianza effettuata da Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia in zone a rischio più elevato di introduzione della malattia e le azioni intraprese nell’ambito della campagna di sensibilizzazione da tali Stati membri dovranno essere cofinanziate a un tasso del 50 %.
(13)
Le azioni intraprese dalla Lituania utilizzando repellenti in specifiche zone ad alto rischio, vicine ai confini orientali al fine di ridurre il rischio di introduzione della malattia nell’Unione attraverso i cinghiali, dovranno essere cofinanziate a un tasso del 50 %. Le azioni speciali intraprese dalla Lituania per diminuire la densità dei suini al confine con la Bielorussia dovranno essere cofinanziate a un tasso del 30 %.
(14)
Data l’urgenza delle misure, i costi sostenuti da Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia a partire dal 2 luglio 2013, data di notifica delle misure di emergenza, dovranno essere ammessi a ricevere i contributi finanziari dell’Unione.
(15)
L’articolo 8, paragrafo 3, della decisione 2009/470/CE prevede che debbano essere definite le spese ammissibili e il livello del contributo finanziario dell’Unione. Tenuto conto della necessità di evitare una spesa eccessiva per il bilancio dell’Unione, occorre tuttavia fissare importi massimi che riflettano il corrispettivo ragionevole per determinate attività di sorveglianza.
(16)
Un corrispettivo ragionevole è il corrispettivo per un materiale o un servizio a un prezzo proporzionato rispetto a quello di mercato. In attesa dei controlli in loco da parte della Commissione, è ora necessario approvare il contributo finanziario specifico dell’Unione a Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia.
(17)
Il versamento del contributo finanziario deve essere subordinato all’effettiva esecuzione delle azioni previste e alla presentazione alla Commissione di tutte le informazioni necessarie da parte delle autorità.
(18)
Poiché i piani presentati da Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia relativi alle misure di emergenza contro l’introduzione della peste suina africana dalla Bielorussia e dalla Federazione russa attuate nel 2013 offrono un quadro sufficientemente dettagliato ai sensi dell’articolo 94 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (6), la presente decisione costituisce una decisione di finanziamento delle spese previste nel programma di lavoro in materia di sovvenzioni.
(19)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Nell’ambito delle misure di emergenza per la protezione contro la peste suina africana adottate da Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia nel 2013, tali Stati membri hanno diritto a un contributo specifico dell’Unione alle spese sostenute per l’attuazione delle attività di sorveglianza e per i test virologici o sierologici di laboratorio effettuati su campioni ottenuti dopo il 1o luglio 2013 durante la sorveglianza dei suini domestici e dei cinghiali in tali Stati membri.
2. Il contributo finanziario dell’Unione è fissato al 50 % delle spese sostenute da Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia per le attività di cui al paragrafo 1 e non supera:
i)
15 000 EUR per l’Estonia;
ii)
80 000 EUR per la Lettonia;
iii)
46 000 EUR per la Lituania;
iv)
20 000 EUR per la Polonia.
3. Le spese massime rimborsabili a Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia per le attività di cui al paragrafo 1 non superano in media:
i)
0,5 EUR per suino domestico sottoposto a campionamento;
ii)
5 EUR per cinghiale sottoposto a campionamento;
iii)
2 EUR per il test ELISA;
iv)
10 EUR per il test PCR;
v)
10 EUR per il test virologico.
4. Le spese che possono beneficiare di un contributo finanziario dell’Unione per le misure di cui al paragrafo 1, si limitano alle spese sostenute dagli Stati membri, per:
a)
i test di laboratorio;
i)
l’acquisto di kit per le analisi, di reagenti e di tutti i materiali di consumo individuabili utilizzati specificamente per effettuare test di laboratorio;
ii)
il personale, indipendentemente dalla categoria, specificamente assegnato, a tempo pieno o parziale, all’esecuzione dei test presso il laboratorio;
b)
il personale, indipendentemente dalla categoria, specificamente assegnato, a tempo pieno o parziale, all’attuazione delle attività di sorveglianza previste dai programmi diverse dai test di laboratorio.
c)
le spese generali pari al 7 % della somma delle spese di cui alle lettere a) e b).
Le spese di personale di cui alla lettera a), punto ii), e alla lettera b), si limitano alle retribuzioni effettive, compresi i contributi previdenziali, e agli altri costi previsti dalla legge inclusi nella retribuzione.
Articolo 2
1. Nell’ambito delle misure di emergenza adottate nel 2013 per la protezione contro la peste suina africana, l’Estonia, la Lettonia, la Lituania e la Polonia hanno diritto a un contributo specifico dell’Unione alle spese sostenute per l’acquisto di apparecchiature e di materiali di consumo per le attività di pulizia e disinfezione svolte in detti Stati membri dopo il 1o luglio 2013.
2. Il contributo finanziario dell’Unione è fissato al 100 % delle spese sostenute da Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia per le attività di cui al paragrafo 1 e non supera:
a)
20 000 EUR per l’Estonia;
b)
735 000 EUR per la Lettonia;
c)
738 000 EUR per la Lituania;
d)
98 000 EUR per la Polonia.
Articolo 3
1. Nell’ambito delle misure di emergenza adottate nel 2013 per la protezione contro la peste suina africana, l’Estonia, la Lettonia, la Lituania e la Polonia hanno diritto a un contributo specifico dell’Unione alle spese sostenute per le campagne di sensibilizzazione realizzate in detti Stati membri dopo il 1o luglio 2013.
2. Il contributo finanziario dell’Unione è fissato al 50 % delle spese sostenute da Estonia, Lettonia, Lituania e Polonia per le attività di cui al paragrafo 1 e non supera:
a)
10 000 EUR per l’Estonia;
b)
14 000 EUR per la Lettonia;
c)
40 000 EUR per la Lituania;
d)
25 000 EUR per la Polonia.
Articolo 4
1. Nell’ambito delle misure di emergenza adottate nel 2013 per la protezione contro la peste suina africana, la Lituania ha diritto a un contributo specifico dell’Unione alle spese sostenute per l’acquisto di sostanze repellenti per i cinghiali da utilizzare in specifiche zone ad alto rischio del suo territorio dopo il 1o luglio 2013.
2. Il contributo finanziario dell’Unione è fissato al 50 % delle spese sostenute dalla Lituania per le attività di cui al paragrafo 1, sino a un importo massimo di 30 000 EUR.
Articolo 5
1. Nell’ambito delle misure di emergenza adottate nel 2013 per la protezione contro la peste suina africana, la Lituania ha diritto a un contributo specifico dell’Unione alle spese sostenute a titolo di indennizzo degli allevatori di suini per le perdite dovute alla macellazione precoce nella zona cuscinetto di 10 km di larghezza lungo il confine con la Bielorussia.
2. Il contributo finanziario dell’Unione è fissato al 30 % delle spese sostenute dalla Lituania, sino a un importo massimo di 600 000 EUR.
Articolo 6
1. Il contributo finanziario dell’Unione di cui agli articoli da 1 a 4 è versato sulla base:
a)
di una relazione tecnica definitiva a norma dell’allegato I relativa all’esecuzione tecnica delle misure di sorveglianza di cui all’articolo 1, nella quale figurano i risultati ottenuti nel periodo dal 2 luglio 2013 al 31 dicembre 2013;
b)
di una relazione finanziaria definitiva, in formato elettronico, a norma dell’allegato II, relativa alle spese sostenute nel periodo dal 2 luglio 2013 al 31 dicembre 2013;
c)
dei risultati di tutti i controlli in loco effettuati in conformità all’articolo 11, paragrafo 1, della decisione 2009/470/CE.
I documenti giustificativi delle relazioni di cui alle lettere a) e b) sono messi a disposizione della Commissione per i controlli in loco di cui alla lettera c).
2. La relazione tecnica definitiva e la relazione finanziaria definitiva di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), sono presentate entro il 30 aprile 2014. Se tale termine non è rispettato, il contributo finanziario specifico dell’Unione è ridotto del 25 % per ogni mese civile di ritardo, a meno che sussistano circostanze debitamente giustificate per il ritardo.
Articolo 7
La Repubblica di Estonia, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania e la Repubblica di Polonia sono destinatarie della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 10 ottobre 2013