VERORDNUNG (EU) Nr. 600/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise hat Transparenzdefizite der Finanzmärkte zutage treten lassen, die schädliche sozioökonomische Auswirkungen haben können. Die Erhöhung der Transparenz ist eines der gemeinsamen Prinzipien bei der Stärkung des Finanzsystems, wie dies auch in der Londoner Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 vom 2. April 2009 bekräftigt wurde. Zur Verbesserung der Transparenz und der Funktionsweise des Binnenmarkts für Finanzinstrumente sollte ein neuer Rahmen geschaffen werden, der einheitliche Anforderungen an die Transparenz von Geschäften auf den Märkten für Finanzinstrumente festlegt. Dieser Rahmen sollte umfassende Vorschriften für ein breites Spektrum von Finanzinstrumenten vorgeben. Er sollte die in der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Anforderungen an die Transparenz von Aufträgen und Geschäften im Aktienbereich ergänzen.
(2)
Die Hochrangige Gruppe auf dem Gebiet der Finanzaufsicht in der EU unter Vorsitz von Jacques de Larosière forderte die Union auf, eine stärker harmonisierte Finanzregulierung auf den Weg zu bringen. Im Kontext der künftigen europäischen Aufsichtsarchitektur hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 18. und 19. Juni 2009 die Notwendigkeit unterstrichen, ein einheitliches, für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt geltendes europäisches Regelwerk zu schaffen.
(3)
Die neue Gesetzgebung sollte folglich aus zwei verschiedenen Rechtsinstrumenten bestehen: einer Richtlinie und dieser Verordnung. Zusammen sollten diese beiden Rechtsinstrumente den Rechtsrahmen für die Festlegung der Anforderungen bilden, denen Wertpapierfirmen, geregelte Märkte und Datenübermittlungsdienstleister zu genügen haben. Somit ist diese Verordnung in Kombination mit der Richtlinie zu sehen. Die Notwendigkeit, einen für alle Institute geltenden einheitlichen Katalog von bestimmte Anforderungen betreffenden Vorschriften festzulegen und eine Aufsichtsarbitrage zu vermeiden sowie größere Rechtssicherheit zu schaffen und die Komplexität der Regulierung für die Marktteilnehmer zu reduzieren, rechtfertigt den Rückgriff auf eine Rechtsgrundlage, die den Erlass einer Verordnung zulässt. Um die noch bestehenden Handelshindernisse und die durch divergierende nationale Rechtsvorschriften bedingten signifikanten Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und der Entstehung etwaiger weiterer Handelshindernisse und signifikanter Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, ist es somit erforderlich, eine Verordnung zu erlassen, in der einheitliche, in allen Mitgliedstaaten anwendbare Vorschriften festgelegt werden. Dieser unmittelbar anwendbare Gesetzgebungsakt zielt darauf ab, einen wichtigen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sollte sich folglich auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.
(4)
In der Richtlinie 2003/39/EG wurden Vorschriften festgelegt, die den Handel mit zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Aktien in der Vorhandels und in der Nachhandelsphase transparenter machen und die eine Meldung von Geschäften mit zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstrumenten an die zuständigen Behörden vorsehen. Die Richtlinie bedarf einer Neufassung, damit den Entwicklungen an den Finanzmärkten in angemessener Weise Rechnung getragen, Schwachstellen behoben und Lücken geschlossen werden können, die unter anderem in der Finanzmarktkrise zutage getreten sind.
(5)
Vorschriften zu den Transparenzanforderungen in Bezug auf Handel und Regulierung müssen in Form eines unmittelbar anwendbaren Gesetzgebungsakts erlassen werden, der auf alle Wertpapierfirmen Anwendung findet; letztere sollten auf allen Märkten in der Union einheitliche Regeln zu befolgen haben, damit eine einheitliche Anwendung eines einzigen Rechtsrahmens sichergestellt, unionsweit das Vertrauen in die Transparenz der Märkte gestärkt, die Komplexität der Regulierung und die Befolgungskosten für die Wertpapierfirmen, insbesondere für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute, reduziert und ein Beitrag zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen geleistet werden kann. Der Erlass einer Verordnung, die eine unmittelbare Anwendbarkeit gewährleistet, ist der beste Weg, um diese Regulierungsziele zu verwirklichen und einheitliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, indem die Einführung divergierender nationaler Anforderungen, zu der es im Zuge der Umsetzung einer Richtlinie kommen könnte, verhindert wird.
(6)
Es ist unbedingt sicherzustellen, dass der Handel mit Finanzinstrumenten nach Möglichkeit an organisierten Handelsplätzen stattfindet und dass diese Handelsplätze angemessen reguliert werden. Gemäß Richtlinie 2004/39/EG wurden einige Handelssysteme aufgebaut, die von dem Regulierungsrahmen nicht ausreichend erfasst wurden. Alle Handelssysteme für Finanzinstrumente, beispielsweise die derzeit als „Broker-Crossing-Systeme“ bekannten Einheiten, sollten künftig zu den in dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/65/EU (5) festgelegten Bedingungen ordnungsgemäß reguliert und als eine Art multilateraler Handelsplatz oder als systematischer Internalisierer zugelassen werden.
(7)
Es sollten Begriffsbestimmungen für den geregelten Markt und das multilaterale Handelssystem (MTF) klargestellt werden und eng aneinander angelehnt bleiben, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass beide effektiv die Funktion des organisierten Handels erfüllen. Die Begriffsbestimmungen sollten bilaterale Systeme ausschließen, bei denen eine Wertpapierfirma jedes Geschäft für eigene Rechnung tätigt, auch wenn es als risikolose Gegenpartei zwischen Käufer und Verkäufer steht. Geregelten Märkten und MTF sollte es nicht gestattet sein, Kundenaufträge unter Einsatz von Eigenkapital auszuführen. Der Begriff „System“ umfasst sowohl die Märkte, die aus einem Regelwerk und einer Handelsplattform bestehen, als auch solche, die ausschließlich auf der Grundlage eines Regelwerks funktionieren. Geregelte Märkte und MTF müssen keine „technischen“ Systeme für das Zusammenführen von Aufträgen betreiben und sollten andere Handelsprotokolle betreiben dürfen, einschließlich Systemen, über die Nutzer gegen Kursofferten handeln können, die sie von mehreren Anbietern anfordern. Ein Markt, der nur aus einem Regelwerk besteht, das Fragen in Bezug auf die Mitgliedschaft, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel, den Handel zwischen Mitgliedern, die Meldung von Geschäften und gegebenenfalls die Transparenzpflichten regelt, ist ein geregelter Markt oder ein MTF im Sinne dieser Verordnung; Geschäfte, die nach diesen Regeln abgeschlossen werden, gelten als an einem geregelten Markt oder über ein MTF geschlossene Geschäfte. Der Begriff „Interesse am Kauf und Verkauf“ ist im weiten Sinne zu verstehen und schließt Aufträge, Kursofferten und Interessenbekundungen ein.
Eine der wichtigen Anforderungen betrifft die Pflicht, dass die Interessen innerhalb des Systems und nach den nichtdiskretionären, vom Betreiber des Systems festgelegten Regeln zusammengeführt werden müssen. Diese Anforderung bedeutet, dass die Zusammenführung nach den Regeln des Systems oder mit Hilfe der Protokolle oder internen Betriebsverfahren des Systems, einschließlich der in Computersoftware enthaltenen Verfahren, erfolgt. Der Begriff „nichtdiskretionär“ bezieht sich auf Regeln, die einem geregelten Markt, einem Marktbetreiber oder der Wertpapierfirma, die ein MTF betreibt, keinerlei Ermessensspielraum im Hinblick auf die möglichen Wechselwirkungen zwischen Interessen einräumen. Den Begriffsbestimmungen zufolge müssen Interessen so zusammengeführt werden, dass ein Vertrag zustande kommt, wenn die Ausführung nach den Regeln des Systems oder über dessen Protokolle oder interne Betriebsverfahren erfolgt.
(8)
Um auf den Finanzmärkten der Union für mehr Transparenz und Effizienz in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen multilateralen Handelsplätze zu sorgen, ist es erforderlich, eine neue Kategorie von Handelsplätzen, nämlich das organisierte Handelssystem („organised trading facility“, OTF), für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate einzuführen und sicherzustellen, dass es angemessenen reguliert wird und dass diskriminierungsfreie Regeln für den Zugang zu diesem System gelten. Die Definition dieser neuen Kategorie von Handelssystem ist weit gefasst, so dass sie nicht nur heute, sondern auch in Zukunft in der Lage sein dürfte, alle Arten der organisierten Ausführung und Vereinbarung von Handelsgeschäften abzudecken, die nicht den Funktionen oder Regulierungsvorgaben der bestehenden Handelsplätze entsprechen. Folglich sind geeignete organisatorische Anforderungen und Transparenzvorschriften anzuwenden, die einer effizienten Preisfeststellung förderlich sind. Diese neue Kategorie umfasst ferner Systeme, die sich für den Handel mit clearingfähigen und ausreichend liquiden Derivaten eignen.
Der neuen Kategorie nicht zugerechnet werden sollten hingegen Systeme, in deren Rahmen keine Geschäfte im eigentlichen Sinne ausgeführt oder vereinbart werden, wie etwa „Bulletin Boards“, die für die Bekanntmachung von Kauf- und Verkaufsinteressen genutzt werden, andere Einrichtungen, die potenzielle Kauf- und Verkaufsinteressen bündeln, elektronische Nachhandelsbestätigungsdienste oder Portfoliokomprimierung, die eine Verminderung der Nichtmarktrisiken für bestehende Derivate-Portfolios bewirkt, ohne die Marktrisiken der Portfolios zu verändern. Portfoliokomprimierung kann von verschiedenen Unternehmen, die als solche nicht unter die Regelungen dieser Verordnung oder der Richtlinie 2014/65/EU fallen, etwa zentrale Gegenparteien oder Transaktionsregister, aber auch von Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern angeboten werden. Es sollte präzisiert werden, dass bestimmte Vorschriften dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/65/EU auf die Portfoliokomprimierung nicht anwendbar sind, wenn diese von Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern durchgeführt wird. Da Zentralverwahrer denselben Anforderungen wie Wertpapierfirmen unterliegen, wenn sie bestimmte Wertpapierdienstleistungen erbringen oder bestimmte Anlagetätigkeiten ausführen, sollten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 2014/65/EU keine Anwendung auf Firmen, die ihnen nicht unterfallen, finden, wenn sie eine Portfoliokomprimierung durchführen.
(9)
Diese neue Kategorie des OTF wird die bestehenden Arten von Handelsplätzen ergänzen. Während für geregelte Märkte und MTF nichtdiskretionäre Vorschriften für die Ausführung von Geschäften gelten, sollte der Betreiber eines OTF bei der Auftragsausführung, gegebenenfalls vorbehaltlich Vorhandelstransparenzanforderungen und der Pflicht zur bestmöglichen Ausführung, über einen Ermessensspielraum verfügen. Folglich sollten auch für Geschäfte, die über ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes OTF abgeschlossen werden, die Wohlverhaltensregeln und die Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung und Bearbeitung von Aufträgen gelten. Ferner sollte jeder Marktbetreiber, der für den Betrieb eines OTF zugelassen ist, Kapitel 1 der Richtlinie 2014/65/EU hinsichtlich der Bedingungen und Verfahren für die Zulassung von Wertpapierfirmen einhalten. Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, sollten ihr Ermessen auf zwei unterschiedlichen Ebenen ausüben können: erstens wenn sie darüber entscheiden, einen Auftrag über ein OTF zu platzieren oder wieder zurückzunehmen, und zweitens wenn sie darüber entscheiden, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Auftrag nicht mit den im System vorhandenen Aufträgen zusammenzuführen, sofern das mit den Vorgaben der Kunden und der Pflicht zur bestmöglichen Ausführung vereinbar ist.
Bei dem System, bei dem gegenläufige Kundenaufträge eingehen, sollte der Betreiber entscheiden können, ob, wann und in welchem Umfang zwei oder mehr Aufträge innerhalb des Systems zusammenzuführen wünscht. Gemäß Artikel 20 Absätze 1, 2, 4 und 5 der Richtlinie 2014/65/EU und unbeschadet Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU sollte die Firma die Verhandlungen zwischen den Kunden erleichtern können, um so zwei oder mehr möglicherweise kompatible Handelsinteressen in einem Geschäft zusammenzuführen. Auf beiden Ebenen der Ermessensentscheidung muss der Betreiber eines OTF den sich für ihn aus den Artikeln 18 und 27 der Richtlinie 2014/65/EU ergebenden Verpflichtungen Rechnung tragen. Der Marktbetreiber oder die Wertpapierfirma, die ein OTF betreibt, sollte den Nutzern des Handelsplatzes deutlich darlegen, wie sie ihr Ermessen ausübt. Da ein OTF eine echte Handelsplattform ist, sollte der Betreiber der Plattform neutral sein. Daher sollten Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, den Anforderungen in Bezug auf die diskriminierungsfreie Ausführung unterliegen, und weder der Wertpapierfirma bzw. dem Marktbetreiber, der das OTF betreibt, noch einem anderen Unternehmen, das derselben Gruppe oder juristischen Person wie die Wertpapierfirma bzw. der Marktbetreiber angehört, sollte es gestattet sein, Kundenaufträge über ein OTF unter Einsatz seines eigenen Kapitals abzuwickeln.
Zur Erleichterung der Ausführung eines oder mehrerer Kundenaufträge über Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die nicht der Clearingpflicht im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) unterliegen, darf ein OTF-Betreiber auf die „Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge“ im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU zurückgreifen, sofern der Kunde diesem Vorgang zugestimmt hat. Mit öffentlichen Schuldinstrumenten, für die kein liquider Markt besteht, können Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, über die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge hinaus für eigene Rechnung handeln. Wird von der Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge Gebrauch gemacht, so müssen sämtliche Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen sowie die Pflicht zur bestmöglichen Ausführung eingehalten werden. Ein OTF-Betreiber oder ein Unternehmen, das derselben Gruppe oder juristischen Person wie die Wertpapierfirma oder der Marktbetreiber angehört, sollte in dem von ihm betriebenen OTF nicht als systematischer Internalisierer agieren. Außerdem sollte der Betreiber eines OTF in Bezug auf den ordnungsgemäßen Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten den gleichen Pflichten wie ein MTF unterliegen.
(10)
Der gesamte organisierte Handel sollte an regulierten Handelsplätzen stattfinden und sowohl in der Vorhandels- als auch in der Nachhandelsphase vollkommen transparent sein. Daher müssen in geeigneter Weise austarierte Transparenzanforderungen für alle Arten von Handelsplätzen und für alle dort gehandelten Finanzinstrumente gelten.
(11)
Um sicherzustellen, dass mehr Handelsbewegungen an regulierten Handelsplätzen und über systematische Internalisierer stattfinden, sollte mit dieser Verordnung für Wertpapierfirmen eine Handelspflicht für Aktien eingeführt werden, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder an einem Handelsplatz gehandelt werden. Dadurch werden Wertpapierfirmen verpflichtet, sämtliche Handelsgeschäfte, sowohl die für eigene Rechnung und als auch die in Ausführung von Kundenaufträgen getätigten, über einen geregelten Markt, ein MTF, einen systematischen Internalisierer oder einen gleichwertigen Drittlandhandelsplatz abzuwickeln. Eine Ausnahme von dieser Handelspflicht sollte möglich sein, wenn dafür ein berechtigter Grund vorliegt. Ein berechtigter Grund liegt vor, wenn Geschäfte nicht systematisch, ad hoc, unregelmäßig und selten ausgeführt werden oder es sich um technische Geschäfte handelt, wie Give-up-Geschäfte, die nicht zur Kursfestsetzung beitragen. Eine Befreiung von der Handelspflicht sollte nicht dazu ausgenutzt werden, um die Einschränkungen für die Inanspruchnahme von Ausnahmen vom Referenzkurs oder vom ausgehandelten Preis zu umgehen oder um ein Broker-Crossing-Netzwerk oder andere Crossing-Systeme zu betreiben.
Die Option, Handelsgeschäfte über einen systematischen Internalisierer abzuwickeln, erfolgt unbeschadet der Regelungen für systematische Internalisierung gemäß dieser Verordnung. Beabsichtigt wird in diesem Zusammenhang, dass das Geschäft auf diese Art und Weise abgewickelt werden kann, sofern die Wertpapierfirma selbst die einschlägigen, in dieser Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, um für eine bestimmte Aktie als systematischer Internalisierer zu gelten; wird die Wertpapierfirma jedoch in Bezug auf eine bestimmte Aktie nicht als systematischer Internalisierer betrachtet, so kann sie das Geschäft immer noch über einen anderen systematischen Internalisierer abwickeln, sofern dies ihre Pflicht zur bestmöglichen Ausführung erfüllt und ihr diese Option zur Verfügung steht. Darüber hinaus sollte eine Wertpapierfirma, die ein internes System zur Zusammenführung von Aufträgen auf multilateraler Basis betreibt, als MTF zugelassen werden, damit der multilaterale Handel mit Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten oder anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten stattfinden kann. Es sollte präzisiert werden, dass die Bestimmungen über die bestmögliche Ausführung der Richtlinie 2014/65/EU so angewandt werden sollten, dass sie den Handelspflichten nach dieser Verordnung nicht entgegenstehen.
(12)
Der Handel mit Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und vergleichbaren - nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen - Finanzinstrumenten findet weitgehend auf dieselbe Weise statt und dient einem nahezu identischen wirtschaftlichen Zweck wie der Handel mit Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Der Geltungsbereich der Transparenzvorschriften, die auf zum Handel an geregelten Märkten zugelassene Aktien anwendbar sind, sollte daher auf die genannten Finanzinstrumente ausgeweitet werden.
(13)
Die Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen, die im Interesse eines effizienten Funktionierens der Märkte Abweichungen von den Vorhandelstransparenzvorschriften zulassen, wird zwar grundsätzlich anerkannt, doch müssen die für Aktien geltenden Ausnahmebestimmungen gemäß der Richtlinie 2004/39/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission (7) eingehend daraufhin geprüft werden, ob sie, was ihren Anwendungsbereich und die anwendbaren Bedingungen betrifft, nach wie vor angemessen sind. Um eine einheitliche Anwendung der Ausnahmen von den Vorhandelstransparenzanforderungen bei Aktien und letztlich auch anderen, vergleichbaren Finanzinstrumenten und Nichteigenkapital-Produkten für spezifische Marktmodelle und spezifische Auftragsarten und -volumina zu gewährleisten, sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, im Folgenden „ESMA“) bewerten, ob individuelle Anträge auf Anwendung einer Ausnahme mit Bestimmungen dieser Verordnung und in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakten vereinbar sind. Die von der ESMA vorgenommene Bewertung sollte in Form einer Stellungnahme nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgehalten werden. Außerdem sollten die bereits geltenden Ausnahmen für Aktien innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens von der ESMA überprüft und nach demselben Verfahren daraufhin bewertet werden, ob sie noch im Einklang mit den Vorschriften dieser Verordnung und den in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakten stehen.
(14)
Die Finanzkrise hat bestimmte Schwachstellen in der Art und Weise offenbart, wie Informationen über Handelsmöglichkeiten mit und Kurse von anderen Finanzinstrumenten als Aktien für Marktteilnehmer verfügbar gemacht werden, insbesondere was Zeitpunkt, Granularität, gleichen Zugang und Zuverlässigkeit angeht. Daher sollten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Merkmale bestimmter Arten von Finanzinstrumenten, bei denen es sich nicht um Aktien handelt, sowie der unterschiedlichen Marktstrukturen rechtzeitig Vorhandels- und Nachhandelstransparenzanforderungen eingeführt und auf die verschiedenen Arten von Handelssystemen, einschließlich Orderbuch-, Kursnotierungs- und Hybridsystemen, auf periodischen Auktionen basierenden Handelssystemen und sprachbasierten Handelssystemen, individuell zugeschnitten werden. Um einen soliden Transparenzrahmen für alle einschlägigen Finanzinstrumente zu schaffen, sollten diese Anforderungen für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate gelten, die an einem Handelsplatz gehandelt werden. Daher sollten Ausnahmen von der Vorhandelstransparenz und Anpassungen der Anforderungen für eine spätere Veröffentlichung nur in bestimmten Fällen gelten.
(15)
Es ist erforderlich, auf den Märkten für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte und Derivate für ein angemessenes Maß an Handelstransparenz zu sorgen, um die Bewertung von Produkten zu erleichtern und die Effizienz der Kursbildung zu fördern. Strukturierte Finanzprodukte sollten insbesondere durch Forderungen unterlegte Wertpapiere („asset backed securities“) im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (9) umfassen, zu denen unter anderem besicherte Schuldtitel zählen.
(16)
Um an allen Handelsplätzen einheitliche Bedingungen zu schaffen, sollten für die verschiedenen Arten von Handelsplätzen dieselben Anforderungen an Vorhandels- und Nachhandelstransparenz gelten. Die Transparenzanforderungen sollten individuell zugeschnitten sein auf die jeweiligen Arten von Finanzinstrumenten, einschließlich Aktien, Schuldverschreibungen und Derivaten, und den Interessen der Anleger und der Emittenten, auch der Emittenten von Staatsanleihen, sowie der Marktliquidität Rechnung tragen. Die Anforderungen sollten auf die verschiedenen Arten des Handels, einschließlich Orderbuchsystemen und Kursnotierungssystemen, wie Systemen der Preisanfrage („request for quote“), sowie Hybridsystemen und sprachbasierten Maklersystemen, individuell zugeschnitten sein, wobei das Geschäftsvolumen einschließlich Umsatz und andere relevante Kriterien zu berücksichtigen sind.
(17)
Um nachteilige Auswirkungen auf die Kursbildung zu vermeiden, ist es erforderlich, für Aufträge, die in Systemen platziert werden, welche auf einer Handelsmethode basieren, bei der der Kurs im Einklang mit einem Referenzkurs bestimmt wird, sowie für bestimmte ausgehandelte Geschäfte einen angemessenen Mechanismus zur Begrenzung des Volumens einzuführen. Dieser Mechanismus sollte für eine Begrenzung in zweifacher Hinsicht sorgen, nämlich eine Begrenzung des Volumens, die für jeden Handelsplatz gilt, der von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch macht, so dass an jedem Handelsplatz nur ein bestimmter Prozentsatz an Handelsgeschäften abgeschlossen werden kann, sowie zusätzlich dazu eine Begrenzung des Gesamtvolumens, die bewirken würde, dass bei einer Überschreitung die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelungen unionsweit ausgesetzt wird. Für ausgehandelte Geschäfte sollte die Begrenzung nur für Geschäfte gelten, die innerhalb der aktuellen gewichteten Spread abgeschlossen werden, so wie er im Orderbuch wiedergegeben wird, bzw. zu den Kursofferten der Market-Maker des Handelsplatzes, der das System betreibt. Davon ausgeschlossen sein sollten ausgehandelte Geschäfte, die mit illiquiden Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten oder anderen, vergleichbaren Finanzinstrumenten getätigt werden, und Geschäfte, auf die andere Bedingungen als der jeweils geltende Marktkurs anwendbar sind, da sie nicht zur Kursbildung beitragen.
(18)
Um sicherzustellen, dass der OTC-Handel nicht eine effiziente Kursfestsetzung oder die Schaffung transparenter, gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Handelsformen gefährdet, sollten angemessene Vorhandelstransparenzanforderungen für Wertpapierfirmen gelten, die „over-the-counter“ für eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, soweit sie dies als systematische Internalisierer in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder ähnliche Finanzinstrumente, für die es einen liquiden Markt gibt, sowie auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem Handelsplatz gehandelt werden und für die es einen liquiden Markt gibt, tun.
(19)
Eine Wertpapierfirma, die Kundenaufträge unter Einsatz ihres eigenen Kapitals ausführt, ist als systematischer Internalisierer anzusehen, sofern die Geschäfte nicht außerhalb eines Handelsplatzes auf gelegentlicher, Ad-hoc- und unregelmäßiger Basis getätigt werden. Systematische Internalisierer sollten deshalb definiert werden als Wertpapierfirmen, die in organisierter und systematischer Weise häufig in erheblichem Umfang Handel für eigene Rechnung durch Ausführung von Kundenaufträgen außerhalb eines Handelsplatzes treiben. Die für systematische Internalisierer nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen sollten für Wertpapierfirmen lediglich in Bezug auf jedes einzelne Finanzinstrument, beispielsweise auf Basis der Internationalen Wertpapierkennnummer ISIN, gelten, für das sie als systematischer Internalisierer auftreten. Um die objektive und effektive Anwendung der Definition des Begriffs „systematischer Internalisierer“ auf Wertpapierfirmen zu gewährleisten, sollte eine im Voraus festgelegte Schwelle für die systematische Internalisierung bestehen, bei der genau festgelegt wird, was unter „in systematischer Weise häufig in erheblichen Umfang“ zu verstehen ist.
(20)
Während es sich bei einem OTF um ein System oder einen Mechanismus handelt, innerhalb dessen Kauf- und Verkaufsinteressen mehrerer Dritter interagieren, sollte es systematischen Internalisierern nicht gestattet sein, Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter zusammenzuführen. So sollte beispielsweise eine sogenannte Single-Dealer-Plattform, bei der der Handel immer mit einer einzigen Wertpapierfirma abgewickelt wird, als systematischer Internalisierer gelten, sofern die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen eingehalten würden. Hingegen sollte eine sogenannte Multi-Dealer-Plattform, auf der viele Händler für dasselbe Finanzinstrument interagieren, nicht als systematischer Internalisierer gelten.
(21)
Systematische Internalisierer sollten in der Lage sein, entsprechend ihrer Geschäftspolitik und in objektiver, diskriminierungsfreier Weise zu entscheiden, welchen Kunden sie Zugang zu ihren Kursofferten geben, wobei sie zwischen den Kundenkategorien unterscheiden, und sollten auch das Recht haben, Unterschieden zwischen den Kunden, beispielsweise in Bezug auf das Kreditrisiko, Rechnung zu tragen. Systematische Internalisierer sollten nicht verpflichtet sein, verbindliche Kursofferten zu veröffentlichen, Kundenaufträge auszuführen und Zugang zu ihren Kursofferten im Zusammenhang mit Geschäften mit Eigenkapitalinstrumenten, die über die Standardmarktgröße hinausgehen, und im Zusammenhang mit Geschäften mit Nichteigenkapitalinstrumenten, die über das für das Finanzinstrument typische Geschäftsvolumen hinausgehen, zu gestatten. Die systematischen Internalisierer sollten von den zuständigen Behörden dahingehend überprüft werden, ob sie ihren Pflichten nachkommen, und den Behörden die dafür erforderlichen Angaben zur Verfügung stellen.
(22)
Mit dieser Verordnung wird nicht beabsichtigt, die Anwendung von Vorhandelstransparenzanforderungen auf OTC-Geschäfte vorzuschreiben, die nicht innerhalb eines systematischen Internalisierers ausgeführt werden.
(23)
Marktdaten sollten für die Nutzer leicht zugänglich sein, und zwar in möglichst stark disaggregierter Form, damit Anleger und Datendienstleister auf weitgehend maßgeschneiderte Datenlösungen zurückgreifen können. Daher sollten Vorhandels- und Nachhandelstransparenzdaten in „ungebündelter“ Form veröffentlicht werden, so dass für die Marktteilnehmer die durch den Erwerb von Daten entstehenden Kosten reduziert werden.
(24)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollten auf den Austausch, die Übermittlung und die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten und die ESMA für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere von Titel IV, uneingeschränkt Anwendung finden.
(25)
Nachdem beim G20-Gipfel am 25. September 2009 in Pittsburgh vereinbart wurde, den Handel mit standardisierten OTC-Derivatkontrakten soweit angebracht auf Börsen oder elektronische Handelsplattformen zu verlagern, sollte ein formelles Regulierungsverfahren festgelegt werden, um den Handel zwischen finanziellen Gegenparteien und großen nichtfinanziellen Gegenparteien mit allen Derivaten, die als clearingfähig gelten und ausreichend liquide sind, an verschiedene Handelsplätze zu verlagern, die einer vergleichbaren Regulierung unterliegen, und es den Teilnehmern zu ermöglichen, mit verschiedenen Gegenparteien Handelsgeschäfte abzuwickeln. Die Bewertung der ausreichenden Liquidität sollte den Gegebenheiten des nationalen Marktes, unter anderem Zahl und Art der Marktteilnehmer, sowie den Merkmalen der Geschäftstätigkeit, wie etwa Transaktionsvolumen und Transaktionsfrequenz am betreffenden Markt, Rechnung tragen.
Ein liquider Markt in einer Produktkategorie von Derivaten ist dadurch gekennzeichnet, dass gemessen an der Zahl der gehandelten Produkte eine große Zahl aktiver Marktteilnehmer, einschließlich einer angemessenen Mischung von Liquiditätsgebern und Liquiditätsnehmern, vorhanden ist, die häufig in einem Umfang mit den betreffenden Produkten handeln, der unterhalb des Volumens eines großen Auftrags liegt. Eine solche Marktaktivität sollte an einer hohen Zahl zu erwartender Kauf- und Verkaufsofferten für das betreffende Derivat erkennbar sein, die zu einem geringen Spread für ein Geschäft im marktüblichen Umfang führt. Bei der Bewertung der ausreichenden Liquidität sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Liquidität eines Derivats in Abhängigkeit von den Marktbedingungen und seinem Lebenszyklus erheblichen Schwankungen unterworfen sein kann.
(26)
Angesichts der auf der Ebene der G20 am 25. September 2009 in Pittsburgh getroffenen Vereinbarung, den Handel mit standardisierten OTC-Derivaten soweit angezeigt auf Börsen oder elektronische Handelsplattformen zu verlagern, einerseits und der im Verhältnis geringen Liquidität verschiedener OTC-Derivate andererseits erscheint es angebracht, ein ausreichendes Spektrum geeigneter Handelsplätze vorzusehen, an denen der Handel im Einklang mit der eingegangenen Verpflichtung stattfinden kann. Alle geeigneten Handelsplätze sollten eng aufeinander abgestimmten regulatorischen Anforderungen in Bezug auf organisatorische und operationelle Aspekte, Mechanismen zur Beilegung von Interessenkonflikten, die Überwachung sämtlicher Handelstätigkeiten, die Vorhandels- und Nachhandelstransparenz - speziell zugeschnitten auf die jeweiligen Finanzinstrumente und Arten von Handelssystemen - und die Möglichkeit einer Interaktion zwischen den Handelsinteressen einer Vielzahl Dritter unterliegen. Im Interesse besserer Ausführungsbedingungen und einer höheren Liquidität sollte für die Betreiber von Handelsplätzen jedoch die Möglichkeit bestehen, im Einklang mit der eingegangenen Verpflichtung auf diskretionäre Weise Geschäfte zwischen einer Vielzahl Dritter auf den Weg zu bringen.
(27)
Die Verpflichtung, Geschäfte mit Derivaten abzuschließen, die einer Derivatekategorie angehören, die der Handelspflicht an einem geregelten Markt, über ein MTF, über ein OTF oder an einem Drittlandhandelsplatz unterliegen, sollte nicht für die Bestandteile von nicht kursbildenden Diensten zur Verringerung von Nachhandelsrisiken gelten, die eine Verminderung der Nichtmarktrisiken für Derivatportfolios einschließlich bestehender OTC-Derivatportfolios gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bewirken, ohne die Marktrisiken der Portfolios zu verändern. Darüber hinaus ist es zwar sinnvoll, Sonderbestimmungen für die Portfoliokomprimierung zu erlassen, doch soll mit dieser Verordnung nicht der Einsatz von Diensten zur Verringerung von Nachhandelsrisiken verhindert werden.
(28)
Die für diese Derivate eingeführte Handelspflicht dürfte einen effizienten Wettbewerb zwischen geeigneten Handelsplätzen ermöglichen. Daher sollten diese Handelsplätze für sich keine Exklusivrechte in Bezug auf diese Handelspflicht unterliegende Derivate beanspruchen können und damit andere Handelsplätze darin hindern können, Handelsgeschäfte mit diesen Finanzinstrumenten anzubieten. Im Interesse eines effektiven Wettbewerbs zwischen Handelsplätzen für Derivate ist es von zentraler Bedeutung, dass die Handelsplätze über einen diskriminierungsfreien, transparenten Zugang zu zentralen Gegenparteien verfügen. Einen diskriminierungsfreien Zugang zu einer zentralen Gegenpartei zu haben bedeutet, dass ein Handelsplatz Anspruch auf nichtdiskriminierende Behandlung der auf seiner Plattform gehandelten Kontrakte hat, was die Anforderungen an die Besicherung, die Aufrechnung wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte und das Cross-Margining mit korrelierenden, von derselben zentralen Gegenpartei geclearten Kontrakten betrifft, sowie auf nichtdiskriminierende Clearing-Gebühren.
(29)
Die Befugnisse der zuständigen Behörden sollten ergänzt werden durch einen expliziten Mechanismus zum Verbot oder zur Beschränkung von Marketing, Vertrieb und Verkauf von Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen, bei denen ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes, des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Finanz- oder Warenmärkte oder der Stabilität des gesamten Finanzsystems oder eines Teils davon bestehen; gleichzeitig sollte die ESMA - bzw. für strukturierte Einlagen die durch Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) - mit angemessenen Koordinierungs- und Notfallbefugnissen ausgestattet werden. Die Ausübung solcher Befugnisse durch die zuständigen Behörden, sowie in Ausnahmefällen durch die ESMA oder die EBA, sollte an eine Reihe spezifischer Voraussetzungen geknüpft sein. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, sollte die zuständige Behörde bzw. in Ausnahmefällen die ESMA oder die EBA in der Lage sein, ein Verbot oder eine Beschränkung vorsorglich auszusprechen, bevor ein Finanzinstrument oder eine strukturierte Einlage vermarktet, vertrieben oder an Kunden verkauft wird.
Diese Befugnisse sind nicht mit einer Verpflichtung verbunden, eine Produktzulassung durch die zuständige Behörde, die ESMA oder die EBA einzuführen oder anzuwenden, und befreien Wertpapierfirmen nicht von ihrer Verantwortung, alle einschlägigen Erfordernisse gemäß dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/65/EU zu erfüllen. Das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Warenmärkte sollte als Kriterium für ein Tätigwerden der zuständigen Behörden aufgenommen werden, damit Maßnahmen ergriffen werden können, um den von den Finanzmärkten ausgehenden möglichen negativen externen Effekten auf den Warenmärkten entgegenzuwirken. Dies gilt insbesondere für die Märkte für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, deren Zweck es ist, eine sichere Lebensmittelversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. In solchen Fällen sollten die Maßnahmen mit den für die betreffenden Warenmärkte zuständigen Behörden abgestimmt werden.
(30)
Die zuständigen Behörden sollten der ESMA nähere Einzelheiten zu ihren Aufforderungen zur Reduzierung einer Position in Bezug auf einen Derivatkontrakt, zu einmaligen Positionslimits sowie zu Ex-ante-Positionslimits mitteilen, um eine bessere Koordinierung und eine höhere Konvergenz in Bezug auf die Art und Weise der Ausübung der einschlägigen Befugnisse zu erreichen. Die wesentlichen Einzelheiten der von einer zuständigen Behörde vorgenommenen Ex-ante-Positionslimits sollten auf der Website der ESMA veröffentlicht werden.
(31)
Die ESMA sollte über die Möglichkeit verfügen, von jeder Person Informationen über ihre Position in Bezug auf einen Derivatkontrakt anzufordern, die Reduzierung der betreffenden Position zu verlangen und die Möglichkeiten einer Person, Einzelgeschäfte in Bezug auf Warenderivate zu tätigen, zu beschränken. Die ESMA sollte den zuständigen Behörden sodann mitteilen, welche Maßnahmen sie vorschlägt, und diese Maßnahmen bekanntgeben.
(32)
Die Einzelheiten der Geschäfte mit Finanzinstrumenten sollten den zuständigen Behörden gemeldet werden, um diese in die Lage zu versetzen, potenzielle Fälle eines Marktmissbrauchs aufzudecken und zu untersuchen sowie das faire und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte und die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen zu überwachen. Diese Beaufsichtigung erstreckt sich auf alle Finanzinstrumente, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, und auf Finanzinstrumente, deren Basiswert ein an einem Handelsplatz gehandeltes Finanzinstrument ist oder deren Basiswert ein an einem Handelsplatz gehandelter Index oder Korb von Finanzinstrumenten ist. Die Meldepflicht sollte unabhängig davon gelten, ob die Geschäfte mit einem der genannten Finanzinstrumente an einem Handelsplatz ausgeführt wurden oder nicht. Um unnötigen Verwaltungsaufwand für Wertpapierfirmen zu vermeiden, sollten Finanzinstrumente, bei denen kein Marktmissbrauch zu befürchten ist, von der Meldepflicht ausgenommen werden. Bei den Meldungen sollte gemäß den G20-Verpflichtungen eine Kennung für Rechtsträger verwendet werden. Die ESMA sollte der Kommission über die Erfahrungen mit dieser Meldeflicht berichten, und die Kommission sollte Maßnahmen ergreifen, um gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen.
(33)
Der Betreiber eines Handelsplatzes sollte der für ihn zuständigen Behörde die einschlägigen Referenzdaten für die einzelnen Finanzinstrumente übermitteln. Diese Mitteilungen sollten von den zuständigen Behörden unverzüglich an die ESMA weiterzuleiten, die sie umgehend auf ihrer Webseite veröffentlichen sollte, damit die ESMA und die zuständigen Behörden die Meldungen über Geschäfte verwenden, auswerten und austauschen können.
(34)
Damit sie ihren Zweck als Marktüberwachungsinstrument erfüllen können, sollten Meldungen über Geschäfte Angaben zur Person, die die Anlageentscheidung getroffen hat, sowie zu den Personen, die für die Ausführung des Geschäfts verantwortlich sind, enthalten. Zusätzlich zur Transparenzregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) bietet die Kennzeichnung von Leerverkäufen nützliche Zusatzinformationen, anhand derer die zuständigen Behörden das Volumen der Leerverkäufe überwachen können. Die zuständigen Behörden müssen in allen Phasen der Auftragsausführung, angefangen bei der ursprünglichen Entscheidung über einen Handelsabschluss bis hin zu seiner effektiven Ausführung, uneingeschränkten Zugang zu den Aufzeichnungen haben. Daher sollten Wertpapierfirmen Aufzeichnungen über all ihre Aufträge und all ihre Geschäfte mit Finanzinstrumenten führen, und von Betreibern von Plattformen sollte verlangt werden, dass sie Aufzeichnungen über alle an ihre Systeme übermittelten Aufträge führen. Die ESMA sollte den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden koordinieren, um sicherzustellen, dass diese Zugang zu allen Aufzeichnungen über Geschäfte und Aufträge haben, die ihrer Aufsicht unterliegende Finanzinstrumente betreffen, einschließlich Geschäften und Aufträgen, die über Plattformen getätigt werden, welche außerhalb ihres Hoheitsgebiets operieren.
(35)
Eine Doppelmeldung ein und derselben Information sollte vermieden werden. Es sollte nicht erforderlich sein, Meldungen, die die einschlägigen Finanzinstrumente betreffen, an nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registrierte und anerkannte Transaktionsregister übermittelt wurden und sämtliche für die Meldung von Geschäften erforderlichen Angaben enthalten, auch den zuständigen Behörden zuzuleiten; stattdessen sollten sie von den Transaktionsregistern an die Behörden weitergeleitet werden. Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte entsprechend geändert werden.
(36)
Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG festgelegt sind. Der Austausch und die Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt sind und für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung uneingeschränkt gelten sollten.
(37)
In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Kriterien festgelegt, anhand deren zu bestimmen ist, welche OTC-Derivate einer Clearingpflicht unterliegen sollten. Durch die Verordnung werden Wettbewerbsverzerrungen verhindert, indem ein diskriminierungsfreier Zugang zu zentralen Gegenparteien, die Handelsplätzen ein Clearing von OTC-Derivaten anbieten, sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Handelsströmen von Handelsplätzen für zentrale Gegenparteien, die Clearing-Dienste für OTC-Derivate anbieten, sichergestellt werden. Da OTC-Derivate definiert sind als Derivatkontrakte, deren Ausführung nicht an einem geregelten Markt stattfindet, ist es erforderlich, im Rahmen dieser Verordnung ähnliche Anforderungen für geregelte Märkte einzuführen. Auch für die an geregelten Märkten gehandelten Derivate sollte ein zentrales Clearing vorgeschrieben sein.
(38)
Zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG und der Richtlinie 2014/65/EU, die die Mitgliedstaaten daran hindern, den Zugang zu Nachhandelsinfrastrukturen wie zentralen Gegenparteien und Abrechnungsmechanismen in unzulässiger Weise zu beschränken, ist es erforderlich, dass diese Verordnung verschiedene andere Handelsbarrieren beseitigt, die einen Wettbewerb beim Clearing von Finanzinstrumenten verhindern können. Zur Vermeidung solch diskriminierender Praktiken sollten zentrale Gegenparteien das Clearing von an verschiedenen Handelsplätzen ausgeführten Geschäften akzeptieren, soweit die betreffenden Handelsplätze den von der zentralen Gegenpartei festgelegten betrieblichen und technischen Anforderungen, einschließlich der Risikomanagementvorschriften, genügen. Der Zugang sollte von einer zentralen Gegenpartei gestattet werden, wenn bestimmte in technischen Regulierungsstandards festgelegte Zugangskriterien erfüllt sind. Was neu gegründete zentrale Gegenparteien anbelangt, deren Zulassung oder Anerkennung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung weniger als drei Jahr zurückliegt, so sollten die zuständigen Behörden in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente die Möglichkeit haben, einen Übergangszeitraum von bis zu zweieinhalb Jahren zu genehmigen, bevor vollständig diskriminierungsfreier Zugang zu diesen zentralen Gegenparteien in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente besteht. Entscheidet sich eine zentrale Gegenpartei jedoch dafür, von der Übergangsregelung Gebrauch zu machen, so kann sie während der Laufzeit der Übergangsregelung die Zugangsrechte zu einem Handelsplatz gemäß dieser Verordnung nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus sollte ein Handelsplatz, der in enger Verbindung zu dieser zentralen Gegenpartei steht, während der Laufzeit der Übergangsregelung die Zugangsrechte zu einer zentralen Gegenpartei gemäß dieser Verordnung ebenfalls nicht in Anspruch nehmen können.
(39)
In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen zwischen zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen der diskriminierungsfreie Zugang für OTC-Derivate zu gestatten ist. In der genannten Verordnung werden OTC-Derivate als Derivate definiert, deren Ausführung nicht auf einem geregelten Markt oder auf einem Markt in Drittstaaten, der gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG als einem geregelten Markt gleichwertig angesehen wird, erfolgt. Um Lücken oder Überschneidungen vorzubeugen und die Kohärenz zwischen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, gelten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen bezüglich des diskriminierungsfreien Zugangs zwischen zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen für Derivate, die an geregelten Märkten oder an einem als einem geregelten Markt gleichwertig angesehenen Drittlandsmarkt im Einklang mit der Richtlinie 2014/65/EU gehandelt werden, und für alle nichtderivativen Finanzinstrumente.
(40)
Handelsplätze sollten verpflichtet werden, zentralen Gegenparteien, die an einem Handelsplatz ausgeführte Geschäfte clearen wollen, einen transparenten und diskriminierungsfreien Zugang, auch zu Datenströmen, zu gewähren. Dies sollte jedoch weder dazu führen, dass für das Clearing von Geschäften mit Derivaten Interoperabilitätsvereinbarungen erforderlich sind, noch es sollte es zu einer Fragmentierung der Liquidität führen, die das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte gefährden würde. Der Zugang sollte von einem Handelsplatz nur dann verweigert werden, wenn bestimmte, in technischen Regulierungsstandards festgelegte Zugangskriterien nicht erfüllt sind. In Bezug auf börsengehandelte Derivate wäre es nicht angemessen, kleineren Handelsplätzen - insbesondere solchen, die in enger Verbindung zu zentralen Gegenparteien stehen - vorzuschreiben, dass sie Anforderungen hinsichtlich des diskriminierungsfreien Zugangs umgehend genügen müssen, wenn sie die technischen Fähigkeiten, um unter gleichen Ausgangsbedingungen wie die Mehrheit der Nachhandelsinfrastrukturen am Markt tätig zu werden, noch nicht erworben haben. Daher sollten Handelsplätze, die die betreffende Schwelle unterschreiten, die Möglichkeit haben, sich selbst und damit auch die mit ihnen assoziierten zentralen Gegenparteien von den Anforderungen an den diskriminierungsfreien Zugang in Bezug auf börsengehandelte Derivate für einen Zeitraum von 30 Monaten auszunehmen - mit der Option auf anschließende Verlängerungen. Entscheidet sich ein Handelsplatz jedoch dafür, sich selbst auszunehmen, so sollte er die Zugangsrechte zu einer zentralen Gegenpartei gemäß dieser Verordnung während der Laufzeit dieser Ausnahme nicht in Anspruch nehmen können.
Darüber hinaus sollte eine zentrale Gegenpartei, die in enger Verbindung zu diesem Handelsplatz steht, während der Laufzeit der Ausnahme die Zugangsrechte zu einem Handelsplatz gemäß dieser Verordnung ebenfalls nicht in Anspruch nehmen können. In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist festgelegt, dass in Fällen, in denen sich Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum auf Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Derivatekontrakten beziehen, die diesbezüglichen Genehmigungen zu verhältnismäßigen, fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen erteilt werden sollten. Deshalb sollte zentralen Gegenparteien und anderen Handelsplätzen der Zugang zu Lizenzen für Referenzwerte und zu Informationen über Referenzwerte, die benötigt werden, um den Wert von Finanzinstrumenten zu bestimmen, zu verhältnismäßigen, fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden, und die Lizenzen sollten zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen erteilt werden. Unbeschadet etwaiger wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen sollte für neue Referenzwerte, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung entwickelt werden, eine Genehmigungspflicht gelten, die 30 Monate, nachdem ein Finanzinstrument, das sich auf den Referenzwert bezieht, in den Handel gelangt ist oder zum Handel zugelassen wurde, beginnt. Der Zugang zu Genehmigungen ist von wesentlicher Bedeutung, um den Zugang zwischen Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien nach den Artikeln 35 und 36 zu erleichtern, da anderenfalls der Zugang zwischen Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien, zu denen der Zugang beantragt wurde, nach wie vor durch Genehmigungsregelungen verhindert werden könnte.
Mit der Beseitigung von Barrieren und diskriminierenden Praktiken sollen der Wettbewerb beim Clearing und beim Handel mit Finanzinstrumenten verstärkt werden, mit dem Ziel, auf den Märkten in der Union Anlagekosten und Fremdkapitalkosten zu senken, Ineffizienzen zu beseitigen und Innovationen zu fördern. Die Kommission sollte die Entwicklung der Nachhandelsinfrastrukturen weiterhin genauestens verfolgen und, soweit erforderlich, intervenieren, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern, vor allem, wenn die Verweigerung des Zugangs zu Infrastruktur oder Referenzwerten im Widerspruch zu Artikel 101 oder 102 AEUV steht. Die Genehmigungspflichten gemäß dieser Verordnung sollten die allgemeine Verpflichtung der Eigentümer von Referenzwerten nach dem Wettbewerbsrecht der Union, insbesondere nach Artikel 101 und 102 AEUV, bezüglich des Zugangs zu Referenzwerten, die für den Eintritt in einen neuen Markt unerlässlich sind, nicht berühren. Wenn die zuständigen Behörden genehmigen, dass in Übergangsfristen keine Zugangsrechte gelten, handelt es sich nicht um eine Zulassung oder die Änderung einer Zulassung.
(41)
Dienstleistungen, die innerhalb der Union von Drittlandfirmen erbracht werden, unterliegen nationalen Regelungen und Anforderungen. Die betreffenden Regelungen sind höchst unterschiedlich, und Firmen, die aufgrund dieser Regelungen eine Zulassung erhalten, genießen weder Dienstleistungsfreiheit noch ein Niederlassungsrecht in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem sie niedergelassen sind. Es ist angezeigt, einen gemeinsamen Rechtsrahmen auf Unionsebene festzulegen. Dabei gilt es, den bestehenden fragmentierten Rahmen zu harmonisieren, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung für Drittlandfirmen zu gewährleisten, die in der Union tätig werden, sicherzustellen, dass die Kommission eine Beurteilung der effektiven Gleichwertigkeit des Rahmens der Aufsichts- und Wohlverhaltensregeln von Drittländern vorgenommen hat, und ein vergleichbares Schutzniveau für Kunden in der Union zu gewährleisten, die die Dienste von Drittlandfirmen in Anspruch nehmen.
Bei der Anwendung der Regelung sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Bereiche vorrangig behandeln, die Teil der G-20-Verpflichtungen und von Abkommen mit den wichtigsten Handelspartnern der Union sind, der zentralen Rolle, die die Union auf den globalen Finanzmärkten spielt, Rechnung tragen und dafür sorgen, dass die Anwendung der Anforderungen in Bezug auf Drittländer nicht dazu führt, dass Anleger und Emittenten aus der Union daran gehindert werden, in Drittländern zu investieren oder dort Kapital aufzunehmen, oder Anleger und Emittenten aus Drittländern daran gehindert werden, auf den europäischen Märkten zu investieren, Kapital aufzunehmen oder andere Finanzdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, es sei denn, dies ist durch objektive, durch Fakten gestützte aufsichtsrechtliche Bedenken gerechtfertigt. Bei der Beurteilung sollte die Kommission den Zielen und Grundsätzen der Wertpapieraufsicht der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions, im Folgenden „IOSCO“) und ihren Empfehlungen mit Änderungen und in der Auslegung der IOSCO Rechnung tragen.
Kann kein Beschluss über die effektive Gleichwertigkeit gefasst werden, unterliegen die in der Union erbrachten Dienstleistungen von Drittlandfirmen den jeweiligen nationalen Regelungen. Die Kommission sollte die Gleichwertigkeitsprüfung aus eigenem Entschluss vornehmen. Die Mitgliedstaaten sollten ihr Interesse bekunden können, dass ein oder mehrere bestimme Drittländer von der Kommission einer Gleichwertigkeitsprüfung unterzogen werden, ohne dass die Kommission dadurch verpflichtet würde, eine solche Prüfung vorzunehmen. Die Gleichwertigkeitsprüfung sollte ergebnisorientiert sein; sie sollte der Beurteilung dienen, inwieweit der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen des jeweiligen Drittlands eine vergleichbare und gleichwertige Regulierungswirkung wie das Unionsrecht erzielt und inwieweit er die gleichen Ziele verfolgt. Wenn die Kommission diese Gleichwertigkeitsprüfungen einleitet, sollte sie ihre Wahl, in welchen Drittländern sie die einschlägigen Bestimmungen vorrangig prüft, davon abhängig machen können, wie wichtig die Prüfungsergebnisse für Firmen und Kunden in der Union sind, ob Aufsichts- und Kooperationsabkommen zwischen dem Drittland und Mitgliedstaaten in Kraft sind, ob das Land über ein wirksames, gleichwertiges System für die Anerkennung von nach ausländischem Recht zugelassenen Wertpapierfirmen verfügt und ob es Interesse und die Bereitschaft zeigt, an dem Verfahren zur Gleichwertigkeitsprüfung teilzunehmen. Die Kommission sollte wesentliche Änderungen im Regulierungs- und Aufsichtsrahmen des jeweiligen Drittlands beobachten und den Beschluss über die Gleichwertigkeit bei Bedarf korrigieren.
(42)
Nach dieser Verordnung sollte die Erbringung von Dienstleistungen ohne Zweigniederlassungen auf geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden beschränkt sein. Die Erbringung der Dienstleistung sollte bei der ESMA registriert und der Aufsicht im Drittland unterliegen. Zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden im Drittland sollten geeignete Kooperationsvereinbarungen bestehen.
(43)
Die Vorschriften dieser Verordnung, die die Erbringung von Dienstleistungen oder die Durchführung von Tätigkeiten durch Drittlandfirmen regeln, sollten die Möglichkeit unberührt lassen, dass in der Union niedergelassene Personen in der Union auf eigene Initiative Wertpapierdienstleistungen einer Drittlandfirma in Anspruch nehmen können oder dass Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute der Union auf eigene Initiative Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten einer Drittlandfirma in Anspruch nehmen können oder dass ein Kunde auf eigene Initiative Wertpapierdienstleistungen einer Drittlandfirma in Anspruch nehmen kann, die durch ein solches Kreditinstitut oder eine solche Wertpapierfirma vermittelt werden. Erbringt eine Drittlandfirma auf eigene Initiative einer in der Union niedergelassenen Person Dienstleistungen, so sollten diese nicht als im Gebiet der Union erbracht anzusehen sein. Falls eine Drittlandfirma sich aktiv um Kunden oder potenzielle Kunden in der Union bemüht oder in der Union Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten in Kombination mit Nebendienstleistungen anbietet oder bewirbt, sollte dies nicht als Dienstleistung betrachtet werden, der auf eigene Initiative des Kunden erbracht wird.
(44)
Unter anderem im Einklang mit den von den G20 im September 2009 formulierten allgemeinen aufsichtsrechtlichen Zielen und Standards - Verbesserung der Transparenz an den Derivatemärkten, Senkung des Systemrisikos und Schutz vor Marktmissbrauch - sollten hinsichtlich der Anerkennung von Drittlandfirmen gemäß den internationalen Verpflichtungen der Union nach dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einschließlich des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen Beschlüsse, mit denen die Regulierungs- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands als denen der Union gleichwertig anerkannt werden, nur dann gefasst werden, wenn der Rechts- und Aufsichtsrahmen des Drittlands ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von nach ausländischem Recht zugelassenen Wertpapierfirmen vorsieht. Ein derartiges System sollte als gleichwertig betrachtet werden, wenn es gewährleistet, dass die wesentlichen Ergebnisse des anzuwendenden Regulierungsrahmens mit den Anforderungen der Union vergleichbar sind, und als wirksam, wenn diese Bestimmungen einheitlich Anwendung finden.
(45)
An den Spot-Sekundärmärkten für Emissionszertifikate (im Folgenden „EUA“) sind zunehmend verschiedene betrügerische Praktiken zu beobachten, die das Vertrauen in das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) geschaffene Emissionshandelssystem untergraben könnten; derzeit werden Maßnahmen zur Verbesserung des Systems der EUA-Registrierungen und der Bedingungen für die Eröffnung eines Kontos für den Handel mit EUA ergriffen. Zur Förderung der Integrität dieser Märkte und zur Gewährleistung ihres effizienten Funktionierens, einschließlich der umfassenden Beaufsichtigung der Handelstätigkeit, ist es angezeigt, die im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Maßnahmen zu ergänzen, indem Emissionszertifikate als Finanzinstrumente eingestuft und damit in vollem Umfang in den Anwendungsbereich dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/65/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) wie auch der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16) einbezogen werden.
(46)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen. Insbesondere sollten delegierte Rechtsakte erlassen werden, die spezifische Details folgender Aspekte regeln: die Ausdehnung des Anwendungsbereichs bestimmter Regelungen dieser Verordnung auf Drittland-Zentralbanken, spezifische Details in Bezug auf Begriffsbestimmungen, spezifische kostenbezogene Vorschriften zur Verfügbarkeit von Marktdaten, Zugang zu Kursofferten, der Umfang, zu dem oder unterhalb dessen eine Wertpapierfirma Geschäfte mit anderen Kunden abschließen muss, denen die Kursofferte zur Verfügung gestellt wurde, Portfoliokomprimierung und eine Festlegung, wann eine Gefahr für den Anlegerschutz, für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder der Warenmärkte oder für die Stabilität des gesamten Finanzsystems der Union oder eines Teils dieses Systems ein Tätigwerden der ESMA, der EBA oder der zuständigen Behörden gerechtfertigt erscheinen lässt, Befugnisse für Positionsmanagement der ESMA, die Verlängerung der Übergangsregelung gemäß Artikel 35 Absatz 5 dieser Verordnung für einen bestimmten Zeitraum und die vorübergehende Ausnahme börsengehandelter Derivate vom Anwendungsbereich bestimmter Regelungen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Unterlagen an das Europäische Parlament und den Rat sicherstellen.
(47)
Damit die Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung einheitlich sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse bezüglich der Annahme des Beschlusses über die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens von Drittländern mit Blick auf die Erbringung von Dienstleistungen durch Drittlandfirmen oder Drittlandhandelsplätze, übertragen werden, bei dem es um die Anerkennungsfähigkeit als Handelsplatz für Derivate und um den Zugang von in einem Drittland niedergelassenen zentralen Gegenparteien und in der Union niedergelassenen Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien geht, die der Handelspflicht unterliegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ausgeübt werden.
(48)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Aufstellung einheitlicher Bedingungen für Finanzinstrumente bezüglich der Offenlegung von Handelsdaten, der Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden, den Derivate- und Aktienhandel an organisierten Handelsplätzen, den diskriminierungsfreien Zugang zu zentralen Gegenparteien, Handelsplätzen und Informationen zu Referenzwerten, Befugnisse für Produktintervention, Positionsmanagement und Positionsbeschränkungen, die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Ausübung von Anlagetätigkeiten durch Drittlandfirmen, von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichend verwirklicht werden können, weil ungeachtet der Tatsache, dass sich die zuständigen nationalen Behörden in einer günstigeren Position befinden, um Marktentwicklungen zu überwachen, die Gesamtwirkung der Probleme im Zusammenhang mit der Handelstransparenz, der Meldung von Geschäften, dem Derivatehandel und daher dem Verbot von Produkten und Praktiken nur im Unionskontext in vollem Umfang verstanden werden kann, sondern vielmehr aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(49)
Die von einer zuständigen Behörde oder der ESMA im Rahmen ihrer Aufgaben getroffenen Maßnahmen sollten in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, einen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten als Ort für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und die Ausübung von Anlagetätigkeiten in einer beliebigen Währung benachteiligen. Die von der EBA im Rahmen ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, einen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten benachteiligen.
(50)
Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten EU-weit einen angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die ESMA über hochspezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.
(51)
Die Kommission sollte die Entwürfe technischer Regulierungsstandards erlassen, die die ESMA über genaue Angaben zu den Handelstransparenzanforderungen, über geld-, devisen- und finanzstabilitätspolitische Geschäfte und die Arten bestimmter Geschäfte im Sinne dieser Verordnung, über genaue Bedingungen für die Anwendung von Ausnahmen von den Vorhandelstransparenzanforderungen, über Vereinbarungen über spätere Nachhandelsveröffentlichungen, über die Verpflichtung zur gesonderten Offenlegung von Vorhandels- und Nachhandelsdaten; über die Kriterien für die Anwendung der Vorhandelstransparenzverpflichtungen auf systematische Internalisierer, über die Nachhandelsveröffentlichungen von Wertpapierfirmen, über den Inhalt und die Häufigkeit der Datenanforderungen für die Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen, über Geschäfte, die nicht zur Kursfestsetzung beitragen, über Auftragsdaten, die aufzubewahren sind, über den Inhalt und die Spezifikationen der Meldungen von Geschäften, über Inhalt und Spezifikation der Referenzdaten für die einzelnen Finanzinstrumente, über Kategorien von Kontrakten, die eine unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkung in der Union zeitigen, sowie die Fälle, in denen eine Handelspflicht erforderlich oder angemessen ist, über die Bedingungen für Systeme und Verfahren zur Sicherstellung, dass Geschäfte mit geclearten Derivaten so schnell wie mit automatisierten Systemen technisch möglich zum Clearing eingereicht und angenommen werde, über die Festlegung der Arten von Vereinbarungen über indirekte Clearingdienste, über Derivate, die einer Handelspflicht an organisierten Handelsplätzen unterliegen, über den diskriminierungsfreien Zugang zu einer zentralen Gegenpartei und einem Handelsplatz, über den diskriminierungsfreien Zugang zu Referenzwerten und die Genehmigungspflicht, A über Informationen, die Drittlandfirmen der ESMA in ihrem Registrierungsantrag beibringen sollten ausarbeitet. Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.
(52)
Artikel 95 der Richtlinie 2014/65/EU sieht die vorübergehende Befreiung bestimmter C6-Energiederivatkontrakte vor. Es ist daher notwendig, dass die technischen Standards zur Präzisierung der von der ESMA gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgestellten Clearingpflicht dies berücksichtigen, damit die Clearingpflicht nicht für die Derivatkontrakte gilt, die anschließend von der vorübergehenden Befreiung für C6-Energiederivatkontrakte betroffen sind.
(53)
Die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen sollte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, so dass die Anwendbarkeit ihrer Vorschriften an der Anwendbarkeit der umgesetzten Vorschriften der Neufassung der Richtlinie ausgerichtet und alle wesentlichen Durchführungsmaßnahmen eingeführt werden können. Das gesamte Regulierungspaket sollte dann zeitgleich anwendbar werden. Lediglich die Ausübung der Befugnisse in Bezug auf Durchführungsmaßnahmen sollte nicht aufgeschoben werden, damit die erforderlichen Schritte zur Ausarbeitung und Verabschiedung der Durchführungsmaßnahmen so früh wie möglich eingeleitet werden können.
(54)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16), dem Recht auf Verbraucherschutz (Artikel 38), dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47) und dem Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (Artikel 50), und ist unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze anzuwenden.
(55)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat am 10. Februar 2012 eine Stellungnahme abgegeben (18)-
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden einheitliche Anforderungen festgelegt in Bezug auf
a)
die Veröffentlichung von Handelsdaten;
b)
die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden;
c)
den Handel mit Derivaten an organisierten Handelsplätzen;
d)
den diskriminierungsfreien Zugang zum Clearing sowie zum Handel mit Referenzwerten;
e)
Befugnisse zur Produktintervention seitens der zuständigen Behörden, der ESMA und der EBA sowie Befugnisse der ESMA im Hinblick auf Positionsmanagementkontrollen und Positionslimits;
f)
die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten durch Drittlandfirmen mit oder ohne Zweigniederlassung infolge eines gültigen Beschlusses der Kommission über die Gleichwertigkeit.
(2) Diese Verordnung findet auf nach der Richtlinie 2014/65/EU zugelassene Wertpapierfirmen und nach der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19) zugelassene Kreditinstitute im Hinblick auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten sowie auf Marktbetreiber einschließlich der von ihnen betriebenen Handelsplätze Anwendung.
(3) Titel V dieser Verordnung findet ebenfalls auf alle finanziellen Gegenparteien im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie alle nichtfinanziellen Gegenparteien im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung Anwendung.
(4) Titel VI dieser Verordnung findet auch auf zentrale Gegenparteien und Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten Anwendung.
(5) Titel VIII dieser Verordnung findet auf Drittlandfirmen Anwendung, die infolge eines gültigen Beschlusses der Kommission über die Gleichwertigkeit mit oder ohne Zweigniederlassung in der Union Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausführen.
(6) Die Artikel 8, 10, 18 und 21 finden keine Anwendung auf geregelte Märkte, Marktbetreiber und Wertpapierfirmen in Bezug auf Geschäfte mit einem Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) als Gegenpartei, die Geschäfte in Ausübung der Geld-, Devisen- oder Finanzmarktpolitik, die dieses ESZB-Mitglied zu ergreifen rechtlich befugt ist, abgeschlossen wird und dieses Mitglied die Gegenpartei zuvor davon in Kenntnis gesetzt hat, dass das Geschäft der Ausnahmeregelung unterliegt.
(7) Absatz 6 findet keine Anwendung, wenn das Geschäft von einem Mitglied des ESZB in Ausübung seiner Wertpapiertransaktionen abgeschlossen wird.
(8) Die ESMA erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der geld-, devisen- und finanzstabilitätspolitischen Geschäfte und der Arten von Geschäften, für die Absätze 6 und 7 gelten.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(9) Die Kommission wird befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50 zu erlassen und den Anwendungsbereich von Absatz 6 auf andere Zentralbanken auszudehnen.
Dafür legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juni 2015 einen Bericht vor, in dem die Behandlung von Geschäften von Drittlandzentralbanken, die für die Zwecke dieses Absatzes die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich einschließen, bewertet wird. Der Bericht enthält eine Untersuchung ihrer gesetzlichen Aufgaben und ihres Handelsvolumens in der Union. In dem Bericht
a)
werden die in den jeweiligen Drittländern geltenden Vorschriften für die aufsichtsrechtliche Offenlegung von Zentralbankgeschäften, einschließlich Geschäften von Mitgliedern des ESZB in diesen Drittländern, genannt,
b)
werden die potenziellen Auswirkungen der aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten in der Union auf die Zentralbankgeschäfte von Drittländern beurteilt.
Kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass eine Befreiung nach Absatz 6 für Geschäfte mit der Zentralbank eines Drittlands erforderlich ist, die Transaktionen in Ausübung der Geld-, Devisen- oder Finanzmarktpolitik vornimmt, trägt die Kommission dafür Sorge, dass diese Befreiung auch für diese Zentralbank eines Drittlands gilt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Wertpapierfirma“ eine Wertpapierfirma gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer l der Richtlinie 2014/65/EU;
2.
„Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten“ die Dienstleistungen und Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU;
3.
„Nebendienstleistung“ jede in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der Richtlinie 2014/65/EU genannte Dienstleistung;
4.
„Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden“ Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2014/65/EU;
5.
„Handel für eigene Rechnung“ Handel auf eigene Rechnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 2014/65/EU;
6.
„Market-Maker“ Market-Maker gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 2014/65/EU;
7.
„Kunde“ Kunde gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 2014/65/EU;
8.
„professioneller Kunde“ professioneller Kunde gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 10 der Richtlinie 2014/65/EU;
9.
„Finanzinstrument“ Finanzinstrument gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2014/65/EU;
10.
„Marktbetreiber“ Marktbetreiber gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/65/EU;
11.
„multilaterales System“ jedes in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 19 der Richtlinie 2014/65/EU genanntes multilaterale System;
12.
„systematischer Internalisierer“ einen systematischen Internalisierer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Richtlinie 2014/65/EU;
13.
„geregelter Markt“ einen geregelten Markt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU;
14.
„multilaterales Handelssystem oder MTF“ ein multilaterales Handelssystem gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU;
15.
„organisiertes Handelssystem“ oder „OTF“ ein organisiertes Handelssystem gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 23 der Richtlinie 2014/65/EU;
16.
„Handelsplatz“: Handelsplatz gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU;
17.
„liquider Markt“
a)
für die Zwecke von Artikel 9, Artikel 11 und von Artikel 18 einen Markt für ein Finanzinstrument oder eine Kategorie von Finanzinstrumenten, auf dem kontinuierlich kauf- oder verkaufsbereite vertragswillige Käufer oder Verkäufer verfügbar sind und bei dem der Markt nach den folgenden Kriterien und unter Berücksichtigung der speziellen Marktstrukturen des betreffenden Finanzinstruments oder der betreffenden Kategorie von Finanzinstrumenten bewertet wird:
i)
Durchschnittsfrequenz und -volumen der Geschäfte bei einer Bandbreite von Marktbedingungen unter Berücksichtigung der Art und des Lebenszyklus von Produkten innerhalb der Kategorie von Finanzinstrumenten;
ii)
Zahl und Art der Marktteilnehmer, einschließlich des Verhältnisses Marktteilnehmer zu gehandelten Finanzinstrumenten in Bezug auf ein bestimmtes Produkt;
iii)
durchschnittlicher Spread, sofern verfügbar;
b)
für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 14 einen Markt für ein Finanzinstrument, das täglich gehandelt wird, bei dem der Markt nach folgenden Kriterien bewertet wird:
i)
Streubesitz,
ii)
Tagesdurchschnitt der Transaktionen in diesen Finanzinstrumenten,
iii)
Tagesdurchschnitt der mit diesen Finanzinstrumenten erzielten Umsätze;
18.
„zuständige Behörde“ die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 26 der Richtlinie 2014/65/EU genannte Behörde;
19.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20);
20.
„Zweigniederlassung“ eine Zweigniederlassung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 30 der Richtlinie 2014/65/EU;
21.
„enge Verbindungen“ enge Verbindungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 35 der Richtlinie 2014/65/EU;
22.
„Leitungsorgan“ ein Leitungsorgan gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Richtlinie 2014/65/EU;
23.
„strukturierte Einlage“ eine strukturierte Einlage gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 43 der Richtlinie 2014/65/EU;
24.
„übertragbare Wertpapiere“ übertragbare Wertpapiere gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU;
25.
„Aktienzertifikate (Hinterlegungsscheine)“ Aktienzertifikate gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 45 der Richtlinie 2014/65/EU;
26.
„börsengehandelter Fonds“ Fonds gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 46 der Richtlinie 2014/65/EU;
27.
„Zertifikate“ jene Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und im Falle der Tilgung einer Anlage seitens des Emittenten Vorrang vor Aktien haben, aber nicht besicherten Anleiheinstrumenten und anderen vergleichbaren Instrumenten nachgeordnet sind;
28.
„strukturierte Finanzprodukte“ Wertpapiere, die zur Besicherung und Übertragung des mit einem Pool an finanziellen Vermögenswerten einhergehenden Kreditrisikos geschaffen wurden und die den Wertpapierinhaber zum Empfang regelmäßiger Zahlungen berechtigen, die vom Cashflow der Basisvermögenswerte abhängen;
29.
„Derivate“ Finanzinstrumente, die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe c der Richtlinie 2014/65/EU definiert sind und auf die in Anhang I Abschnitt C Absätze 4 bis 10 jener Richtlinie verwiesen wird;
30.
„Warenderivate“ Finanzinstrumente, die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe c der Richtlinie 2014/65/EU in Bezug auf eine Ware oder einen Basiswert definiert sind, die in Anhang I Abschnitt C Nummer 10 der Richtlinie 2014/65/EU oder in Anhang I Abschnitt C Ziffern 5, 6, 7 und 10 jener Richtlinie genannt werden;
31.
„zentrale Gegenpartei“ eine CCP im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
32.
„börsengehandeltes Derivat“ ein Derivat, das auf einem geregelten Markt oder auf einem Drittlandsmarkt gehandelt wird, der gemäß Artikel 28 als einem geregelten Markt gleichwertig gilt, und das somit nicht unter die Begriffsbestimmung eines OTC-Derivats nach Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fällt;
33.
„verbindliche Interessenbekundung“ eine Mitteilung eines Mitglieds oder Teilnehmers eines Handelssystems in Bezug auf ein Handelsinteresse, die alle für eine Einigung auf den Handelsabschluss erforderlichen Angaben enthält;
34.
„genehmigtes Veröffentlichungssystem“ oder „APA“ ein genehmigtes Veröffentlichungssystem gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 52 der Richtlinie 2014/65/EU;
35.
„Bereitsteller konsolidierter Datenträger“ oder „CTP“ einen Bereitsteller konsolidierter Datenträger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 53 der Richtlinie 2014/65/EU;
36.
„genehmigter Meldemechanismus“ oder „ARM“ ein genehmigter Meldemechanismus gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 54 der Richtlinie 2014/65/EU;
37.
„Herkunftsmitgliedsstaat“ einen Herkunftsmitgliedsstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 55 der Richtlinie 2014/65/EU;
38.
„Aufnahmemitgliedstaat“ einen Aufnahmemitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 56 der Richtlinie 2014/65/EU;
39.
„Referenzwert“ einen Kurs, einen Index oder eine Zahl, die öffentlich erhältlich ist oder veröffentlicht wird und regelmäßig durch Anwendung einer Formel auf den Wert - oder aufgrund des Wertes - eines oder mehrerer Basiswerte oder Preise, einschließlich geschätzter Preise, tatsächlicher oder geschätzter Zinssätze oder anderer Werte, oder Erhebungen berechnet wird; die Bezugnahme auf diese Größe bestimmt sodann den Betrag, der für ein Finanzinstrument zu entrichten ist, oder den Wert eines Finanzinstruments;
40.
„Interoperabilitätsvereinbarung“ eine Interoperabilitätsvereinbarung im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
41.
„Drittlandfinanzinstitut“ ein Institut, dessen Hauptverwaltung in einem Drittland ansässig ist und das dem Recht dieses Drittlands zufolge eine Zulassung für die Erbringung sämtlicher in der Richtlinie 2013/36/EU, der Richtlinie 2014/65/EU, der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21), der Richtlinie 2009/65/EG des Parlaments und des Rates (22), der Richtlinie 2003/41/EG des Parlaments und des Rates (23) oder der Richtlinie 2011/61/EU des Parlaments und des Rates (24) genannten Dienstleistungen oder Tätigkeiten hat;
42.
„Drittlandfirma“ eine Drittlandfirma gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 57 der Richtlinie 2014/65/EU;
43.
„Energiegroßhandelsprodukt“ Energiegroßhandelsprodukte im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (25);
44.
„Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse“ Derivatkontrakte in Bezug auf die Erzeugnisse, die in Artikel 1 und Anhang I Teile I bis XX und XXIV/1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) aufgeführt sind;;
45.
„Fragmentierung der Liquidität“ eine der folgenden Situationen:
a)
wenn die Teilnehmer an einem Handelsplatz ein Geschäft mit einem oder mehreren anderen Teilnehmern an diesem Handelsplatz nicht abschließen können, weil keine Clearingvereinbarungen vorhanden sind, zu denen alle Teilnehmer Zugang haben;
b)
wenn ein Clearingmitglied oder seine Kunden gezwungen wären, ihre Positionen in einem Finanzinstrument bei mehr als einer zentralen Gegenpartei zu halten, was das Potenzial für das Netting der finanziellen Risiken einschränken würde;
46.
„öffentlicher Schuldtitel“ einen öffentlichen Schuldtitel gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 61 der Richtlinie 2014/65/EU.
47.
„Portfoliokomprimierung“ einen Dienst zur Risikoverringerung, bei dem zwei oder mehr Gegenparteien einige oder alle in die Portfoliokomprimierung einzubeziehenden Derivatepositionen ganz oder teilweise beenden und diese durch andere Derivatpositionen ersetzen, deren Gesamtnennwert geringer ist als der der beendeten Derivatepositionen.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 50 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen bestimmte technische Elemente der Begriffsbestimmungen nach Absatz 1 präzisiert werden, um sie an die Marktentwicklungen anzupassen.
TITEL II
TRANSPARENZ FÜR HANDELSPLÄTZE
KAPITEL 1
Transparenz für Eigenkapitalinstrumente
Artikel 3
Vorhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente
(1) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen die aktuellen Geld- und Briefkurse und die Tiefe der Handelspositionen zu diesen Kursen, die über ihre Systeme für Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente, die an dem Handelsplatz gehandelt werden, mitgeteilt werden. Diese Anforderung gilt auch für verbindliche Interessenbekundungen. Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen diese Informationen während der üblichen Handelszeiten auf kontinuierlicher Basis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Transparenzanforderungen sind auf die verschiedenen Arten von Handelssystemen, einschließlich Orderbuch-, Kursnotierungs- und Hybridsystemen sowie auf periodischen Auktionen basierenden Handelssystemen, individuell zugeschnitten.
(3) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, gewähren Wertpapierfirmen, die ihre Offerten für Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente gemäß Artikel 14 offenlegen müssen, zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und diskriminierungsfrei Zugang zu den Systemen, die sie für die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1 verwenden.
Artikel 4
Ausnahmen für Eigenkapitalinstrumente
(1) Die zuständigen Behörden können Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, in folgenden Fällen von der Pflicht zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausnehmen:
a)
bei Systemen für das Zusammenführen von Aufträgen, die auf einer Handelsmethode gründen, bei der der Kurs des Finanzinstruments gemäß Artikel 3 Absatz 1 aus dem Handelsplatz, auf dem das Finanzinstrument erstmals zum Handel zugelassen wurde, oder aus dem unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Markt abgeleitet wird, sofern dieser Referenzkurs eine breite Veröffentlichung erfährt und von den Marktteilnehmern als verlässlicher Referenzkurs angesehen wird; für eine kontinuierliche Inanspruchnahme dieser Ausnahme müssen die in Artikel 5 genannten Bedingungen erfüllt sein;
b)
bei Systemen, die ausgehandelte Geschäfte formalisieren, für die Folgendes gilt:
i)
die Geschäfte werden innerhalb des aktuellen gewichteten Spreads abgeschlossen, so wie er im Orderbuch wiedergegeben wird, bzw. zu den Kursofferten der Market-Maker des Handelsplatzes, der das System betreibt; hierbei müssen die in Artikel 5 festgelegten Bedingungen erfüllt sein,
ii)
die Geschäfte betreffen illiquide Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder andere vergleichbare Finanzinstrumente, die nicht unter den Begriff des liquiden Marktes fallen; sie werden innerhalb eines Prozentsatzes eines angemessenen Referenzpreises, die beide vorher vom Systembetreiber festgelegt wurden, abgeschlossen; oder
iii)
auf die Geschäfte sind andere Bedingungen anwendbar als der jeweils geltende Marktkurs des betreffenden Finanzinstruments;
c)
bei Aufträgen mit großem Volumen im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang;
d)
bei Aufträgen, die mit einem Auftragsverwaltungssystems des Handelsplatzes getätigt werden, solange die Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist.
(2) Der Referenzkurs nach Absatz 1 Buchstabe a wird festgelegt, indem einer der folgenden Kurse ermittelt wird:
a)
der Mittelwert der aktuellen Geld- und Briefkurse an dem Handelsplatz, an dem das Finanzinstrument erstmals zum Handel zugelassen wurde, oder an dem nach Liquiditätsaspekten wichtigsten Markt;
b)
wenn der unter Ziffer a genannte Kurs nicht festgestellt werden kann, der Eröffnungs- oder Schlusskurs des betreffenden Handelstages;
Aufträge dürfen sich nur außerhalb des durchgehenden Handelszeitraums des betreffenden Geschäftstags auf die in Buchstabe b genannten Kurse beziehen.
(3) Wenn Handelsplätze Systeme betreiben, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i ausgehandelte Geschäfte formalisieren,
a)
werden diese Geschäfte gemäß den Regeln des Handelsplatzes ausgeführt;
b)
verfügt der Handelsplatz über Vorkehrungen, Systeme und Verfahren, um Marktmissbrauch oder Versuche des Marktmissbrauchs in Bezug auf ausgehandelte Geschäfte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu verhindern und aufzudecken;
c)
sorgt der Handelsplatz für die Einrichtung, Pflege und Umsetzung von Systemen zur Aufdeckung von Versuchen, die Ausnahmeregelung zur Umgehung anderer Erfordernisse dieser Verordnung oder der Richtlinie 2014/65/EU zu umgehen, und zur Meldung entsprechender Versuche an die zuständigen Behörden;
Gewährt eine zuständige Behörde eine Ausnahme nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i oder iii, überwacht sie die Handhabung der Ausnahme durch den Handelsplatz und stellt so sicher, dass die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahme erfüllt werden.
(4) Vor der Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 1 unterrichten die zuständigen Behörden die ESMA sowie andere zuständige Behörden über ihre Absicht, von einer individuellen Ausnahme Gebrauch zu machen, und erläutern die Handhabung der jeweiligen Ausnahme, einschließlich der Details des Handelsplatzes, auf dem der Referenzkurs nach Absatz 1 Buchstabe a festgelegt wird. Die Absicht zur Gewährung einer Ausnahme ist spätestens vier Monate vor deren Inkrafttreten bekannt zu geben. Binnen zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gibt die ESMA eine unverbindliche Stellungnahme an die jeweils zuständige Behörde ab, in der die Vereinbarkeit der Ausnahme mit den Anforderungen bewertet wird, die in Absatz 1 festgelegt sind und in den gemäß Absatz 6 zu erlassenden technischen Regulierungsstandards festgelegt werden. Gewährt eine zuständige Behörde eine Ausnahme und eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ist damit nicht einverstanden, kann die betreffende zuständige Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen. Diese kann sodann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden. Die ESMA überwacht die Anwendung der Ausnahmen und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.
(5) Eine zuständige Behörde kann die nach Absatz 1 gewährte und in Absatz 6 präzisierte Ausnahme aus eigener Initiative oder auf Antrag einer anderen zuständigen Behörde zurücknehmen, wenn sie feststellt, dass von der Ausnahme in einer von ihrem ursprünglichen Zweck abweichenden Weise Gebrauch gemacht wird, oder wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Ausnahme zur Umgehung der in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen benutzt wird.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA und die anderen zuständigen Behörden von der Rücknahme einer Ausnahme und begründen dies ausführlich.
(6) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
die Bandbreite der Geld- und Briefkurse oder Kursofferten bestimmter Market-Maker sowie die Tiefe der Handelspositionen zu diesen Kursen, die für jede Kategorie von Finanzinstrumenten nach Artikel 3 Absatz 1 zu veröffentlichen sind; dabei ist der erforderliche Zuschnitt auf die verschiedenen Arten von Handelssystemen nach Artikel 3 Absatz 2 zu berücksichtigen;
b)
der nach Liquiditätsaspekten wichtigste Markt für ein Finanzinstrument gemäß Absatz 1 Buchstabe a;
c)
die spezifischen Merkmale eines ausgehandelten Geschäfts mit Blick auf die verschiedenen Arten, in denen ein Mitglied oder Teilnehmer eines Handelsplatzes ein solches Geschäft tätigen kann;
d)
die ausgehandelten Geschäfte, die nicht zur Kursbildung beitragen, bei denen von der Ausnahme nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii Gebrauch gemacht wird;
e)
für jede einschlägige Kategorie von Finanzinstrumenten der Umfang der Aufträge mit großem Volumen sowie Art und Mindestgröße der Aufträge, die mittels eines Auftragsverwaltungssystems eines Handelsplatzes getätigt werden, solange ihre Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist, bei denen gemäß Absatz 1 von der Veröffentlichung von Vorhandelsinformationen abgesehen werden kann.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(7) Von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG und Artikel 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 vor dem 3.Januar 2017 gewährte Ausnahmen werden von der ESMA bis zum 3. Januar 2019 überprüft. Die ESMA gibt eine Stellungnahme an die betreffende zuständige Behörde ab, in der die fortwährende Vereinbarkeit jeder dieser Ausnahmen mit den Anforderungen dieser Verordnung und jeglichen auf dieser Verordnung basierenden technischen Regulierungsstandards bewertet wird.
Artikel 5
Mechanismus zur Begrenzung des Volumens
(1) Um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i die Kursbildung nicht unverhältnismäßig stark beeinträchtigt, wird der Handel unter diesen Ausnahmen wie folgt beschränkt:
a)
der Prozentsatz der Handelsgeschäfte mit einem Finanzinstrument an einem Handelsplatz unter Inanspruchnahme der genannten Ausnahmen darf 4 % des gesamten Handelsvolumens des betreffenden Finanzinstruments an allen Handelsplätzen der gesamten Union in den vorangegangenen 12 Monaten nicht überschreiten;
b)
EU-weit darf der Handel mit einem Finanzinstrument unter Inanspruchnahme der genannten Ausnahmen 8 % des gesamten Handelsvolumens des betreffenden Finanzinstruments an allen Handelsplätzen der gesamten Union in den vorangegangenen 12 Monaten nicht überschreiten.
Dieser Mechanismus zur Begrenzung des Handelsvolumens gilt nicht für ausgehandelte Geschäfte mit einer Aktie, einem Aktienzertifikat, einem börsengehandelten Fonds, einem Zertifikat oder einem anderen vergleichbaren Finanzinstrument, für die es keinen liquiden Markt nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 Buchstabe b gibt und die innerhalb eines Prozentsatzes eines angemessenen Referenzpreises gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii abgeschlossen werden, oder für ausgehandelte Geschäfte, auf die andere Bedingungen als der jeweils geltende Marktkurs des betreffenden Finanzinstruments gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii anwendbar sind.
(2) Wenn der Prozentsatz der Handelsgeschäfte mit einem Finanzinstrument an einem Handelsplatz unter Inanspruchnahme der Ausnahmen die in Absatz 1 Ziffer a genannte Obergrenze überschritten hat, setzt die zuständige Behörde, die diese Ausnahmeregelungen für den betreffenden Handelsplatz genehmigt hat, innerhalb von zwei Arbeitstagen deren Anwendung für das betreffende Finanzinstrument auf diesem Handelsplatz unter Zugrundelegung der von der ESMA gemäß Absatz 4 veröffentlichten Daten für einen Zeitraum von sechs Monaten aus.
(3) Wenn der Prozentsatz der Handelsgeschäfte mit einem Finanzinstrument unter Inanspruchnahme dieser Ausnahmen an allen Handelsplätzen der gesamten Union die in Absatz 1 Ziffer b genannte Obergrenze überschritten hat, setzen alle zuständigen Behörden die Anwendung der Ausnahmeregelungen innerhalb von zwei Arbeitstagen unionsweit für einen Zeitraum von sechs Monaten aus.
(4) Die ESMA veröffentlicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf eines jeden Kalendermonats das Gesamtvolumen des Unionshandels für jedes Finanzinstrument in den vorangegangenen 12 Monaten, den Prozentsatz der Handelsgeschäfte mit einem Finanzinstrument, die im vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum unionsweit unter Anwendung der genannten Ausnahmeregelungen getätigt wurden, sowie den entsprechenden Prozentsatz für jeden Handelsplatz und die Methode, nach der diese Prozentsätze berechnet werden.
(5) Überstieg dem in Absatz 4 genannten Bericht zufolge der Handel mit einem Finanzinstrument unter Anwendung der Ausnahmeregelungen an einem Handelsplatz 3,75 % des gesamten unionsweiten Handels mit diesem Finanzinstrument in den vorangegangenen 12 Monaten, veröffentlicht die ESMA innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem 15. des Kalendermonats, in dem der in Absatz 4 genannte Bericht veröffentlicht wurde, einen weiteren Bericht. Er enthält die in Absatz 4 festgelegten Angaben für die Finanzinstrumente, deren Handel den Prozentsatz von 3,75 % überstiegen hat.
(6) Überstieg dem in Absatz 4 genannten Bericht zufolge der Handel mit einem Finanzinstrument unter Anwendung der Ausnahmeregelungen an einem Handelsplatz 7,75 % des gesamten EU-weiten Handels mit diesem Finanzinstrument im vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum, veröffentlicht die ESMA innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem 15. des Kalendermonats, in dem der in Absatz 4 genannte Bericht veröffentlicht wurde, einen weiteren Bericht. Er enthält die in Absatz 4 festgelegten Angaben für die Finanzinstrumente, deren Handel den Prozentsatz von 7,75 % überstiegen hat.
(7) Um sicherzustellen, dass die Überwachung des Handels unter Inanspruchnahme dieser Ausnahmen auf verlässlicher Grundlage erfolgt und damit zuverlässig festgestellt werden kann, ob die in Absatz 1 genannten Obergrenzen überschritten wurden, werden die Betreiber von Handelsplätzen verpflichtet, Systeme und Verfahren einzurichten,
a)
die die Identifizierung aller Handelsgeschäfte ermöglichen, die an ihren Handelsplätzen unter Inanspruchnahme dieser Ausnahmen getätigt wurden, und
b)
mit denen sichergestellt wird, dass der im Rahmen dieser Ausnahmen nach Absatz 1 Ziffer a zulässige Prozentsatz von Handelsgeschäften unter keinen Umständen überschritten wird.
(8) Der Zeitraum, für den die Handelsdaten durch die ESMA veröffentlicht werden und in dem der Handel mit einem Finanzinstrument unter Inanspruchnahme dieser Ausnahmen zu überwachen ist, beginnt am 3. Januar 2016. Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 5 erhalten die zuständigen Behörden die Befugnis, die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen ab Inkrafttreten dieser Verordnung und danach auf monatlicher Basis auszusetzen.
(9) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, mit denen die Methode, einschließlich der Kennzeichnung der Geschäfte, festgelegt wird, mit der sie die Geschäftsdaten nach Absatz 4 zusammenstellt, berechnet und veröffentlicht, um das gesamte Handelsvolumen für jedes Finanzinstrument und die Prozentsätze der Handelsgeschäfte, bei denen EU-weit und an den einzelnen Handelsplätzen von diesen Ausnahmen Gebrauch gemacht wird, genau zu bestimmen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 6
Nachhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente
(1) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen den Preis, das Volumen sowie den Zeitpunkt der Geschäfte im Hinblick auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente, die an dem Handelsplatz gehandelt werden. Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen die Einzelheiten zu sämtlichen Geschäften so nah in Echtzeit wie technisch möglich.
(2) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, gewähren Wertpapierfirmen, die Einzelheiten zu ihren Geschäften mit Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten gemäß Artikel 20 offenlegen müssen, zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und diskriminierungsfrei den Zugang zu den Systemen, die sie für die Veröffentlichung der Angaben nach Absatz 1 dieses Artikels anwenden.
Artikel 7
Genehmigung einer späteren Veröffentlichung
(1) Die zuständigen Behörden können Marktbetreibern und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, gestatten, Einzelheiten zu Geschäften je nach deren Art und Umfang zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen.
Die zuständigen Behörden können insbesondere eine spätere Veröffentlichung bei Geschäften gestatten, die im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang bei der betreffenden Aktie, dem betreffenden Aktienzertifikat, börsengehandelten Fonds, Zertifikat oder einem anderen vergleichbaren Finanzinstrument bzw. der Kategorie einer Aktie, eines Aktienzertifikats, eines börsengehandelten Fonds, eines Zertifikats oder eines anderen vergleichbaren Finanzinstruments ein großes Volumen aufweisen.
Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, müssen vorab die Genehmigung der zuständigen Behörde zu geplanten Regelungen für eine spätere Veröffentlichung einholen und die Marktteilnehmer sowie die Öffentlichkeit auf diese Regelungen deutlich hinweisen. Die ESMA überwacht die Anwendung dieser Regelungen für eine spätere Veröffentlichung und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.
Gestattet eine zuständige Behörde eine Veröffentlichung zu einem späteren Zeitpunkt, und eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ist mit der Verschiebung oder mit der tatsächlichen Anwendung der erteilten Genehmigung nicht einverstanden, so kann die betreffende zuständige Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen; diese kann sodann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.
(2) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen in einer Weise, die die Veröffentlichung von nach Artikel 64 der Richtlinie 2014/65/EU geforderten Informationen ermöglicht, Folgendes festgelegt wird:
a)
die Einzelheiten zu Geschäften, die Wertpapierfirmen, einschließlich systematischer Internalisierer, sowie Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, für jede Kategorie der betreffenden Finanzinstrumente gemäß Artikel 6 Absatz 1 offenzulegen haben, einschließlich der Kennzeichen der verschiedenen Arten von im Rahmen von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 20 veröffentlichten Geschäften, bei denen zwischen solchen unterschieden wird, die vor allem durch mit der Bewertung von Finanzinstrumenten verbundene Faktoren charakterisiert sind, und solchen, die durch andere Faktoren bestimmt werden;
b)
die Frist, die als Erfüllung der Verpflichtung angesehen würde, eine Veröffentlichung so nah in Echtzeit wie möglich vorzunehmen, wenn ein Handel außerhalb der üblichen Handelszeiten vorgenommen wird;
c)
die Voraussetzungen, unter denen Wertpapierfirmen, einschließlich systematischer Internalisierer, sowie Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, Einzelheiten zu Geschäften für jede Kategorie der betreffenden Finanzinstrumente gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 20 Absatz 1 später veröffentlichen dürfen;
d)
die Kriterien, anhand deren entschieden wird, bei welchen Geschäften aufgrund ihres Umfangs oder der Kategorie, einschließlich des Liquiditätsprofils der Aktie, des Aktienzertifikats, des börsengehandelten Fonds, des Zertifikats und anderer vergleichbarer Finanzinstrumente für jede Kategorie der betreffenden Finanzinstrumente eine spätere Veröffentlichung zulässig ist.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL 2
Transparenz für Nichteigenkapitalinstrumente
Artikel 8
Vorhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate
(1) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen die aktuellen Geld- und Briefkurse und die Tiefe der Handelspositionen zu diesen Kursen, die über ihre Systeme für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, mitgeteilt werden. Diese Anforderung gilt auch für verbindliche Interessenbekundungen. Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen diese Informationen während der üblichen Handelszeiten auf kontinuierlicher Basis. Diese Veröffentlichungspflicht gilt nicht für solche Geschäfte mit Derivaten von nichtfinanziellen Gegenparteien, durch die die objektiv messbaren Risiken verringert werden und die in direktem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit oder der Geschäftsfinanzierung der nichtfinanziellen Gegenpartei oder der betreffenden Gruppe stehen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Transparenzanforderungen sind auf die verschiedenen Arten von Handelssystemen, einschließlich Orderbuch-, Kursnotierungs- und Hybridsystemen sowie auf periodischen Auktionen basierenden Handelssystemen und sprachbasierten Handelssystemen, individuell zugeschnitten.
(3) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, gewähren Wertpapierfirmen, die ihre Offerten für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate gemäß Artikel 18 offenlegen müssen, zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in nichtdiskriminierender Weise Zugang zu den Regelungen, die sie für die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1 anwenden.
(4) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben und denen eine Ausnahme nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b gewährt wird, veröffentlichen mindestens einen indikativen Vorhandelsgeld- und -briefkurs, der nahe bei dem Kurs der Handelsinteressen liegt, der über ihre Systeme für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, mitgeteilt wird. Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen diese Informationen auf elektronischem Wege während der üblichen Handelszeiten auf kontinuierlicher Basis. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass die Informationen zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in nichtdiskriminierender Weise zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 9
Ausnahmen für Nichteigenkapitalinstrumente
(1) Die zuständigen Behörden können Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, in den folgenden Fällen von der Pflicht zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 1 ausnehmen:
a)
bei im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang großen Aufträgen und bei Aufträgen, die mittels eines Auftragsverwaltungssystems des Handelsplatzes getätigt werden, solange die Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist;
b)
bei verbindlichen Interessensbekundungen in Preisanfragesystemen und sprachbasierten Handelssystemen, die über den für ein Finanzinstrument typischen Umfang hinausgehen, bei dem ein Liquiditätsgeber unangemessenen Risiken ausgesetzt würde, und bei dem berücksichtigt wird, ob es sich bei den einschlägigen Marktteilnehmern um Klein- oder Großanleger handelt;
c)
bei Derivaten, die nicht der in Artikel 28 festgelegten Pflicht zum Handel unterliegen, sowie bei anderen Finanzinstrumenten, für die kein liquider Markt besteht.
(2) Vor der Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 1 unterrichten die zuständigen Behörden die ESMA sowie andere zuständige Behörden über ihre jeweilige Absicht, eine individuelle Ausnahme zu gewähren, und erläutern die Handhabung der jeweiligen Ausnahme. Die Absicht zur Gewährung einer Ausnahme ist spätestens vier Monate vor deren Inkrafttreten bekannt zu geben. Binnen zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gibt die ESMA eine Stellungnahme an die jeweils zuständige Behörde ab, in der die Vereinbarkeit der Ausnahme mit den Anforderungen bewertet wird, die in Absatz 1 festgelegt sind und in den gemäß Absatz 5 zu erlassenden technischen Regulierungsstandards festgelegt werden. Gewährt eine zuständige Behörde eine Ausnahme, und eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ist damit nicht einverstanden, kann die betreffende zuständige Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen. Diese kann sodann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden. Die ESMA überwacht die Anwendung der Ausnahmen und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.
(3) Die zuständigen Behörden können entweder von sich aus oder auf Antrag anderer zuständiger Behörden eine nach Absatz 1 gewährte Ausnahme zurücknehmen, wenn sie feststellen, dass die Ausnahme in einer Weise genutzt wird, die von ihrem ursprünglichen Zweck abweicht, oder wenn sie zu der Auffassung gelangen, dass die Ausnahme genutzt wird, um die in diesem Artikel festgeschriebenen Anforderungen zu umgehen.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA und die anderen zuständigen Behörden unverzüglich, und bevor sie Wirkung entfaltet, von der Rücknahme einer Ausnahme und begründen dies ausführlich.
(4) Eine zuständige Behörde, die einen oder mehrerer Handelsplätze beaufsichtigt, an dem/denen eine Kategorie von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten gehandelt wird, kann die Pflichten gemäß Artikel 8 vorübergehend aussetzen, wenn die Liquidität dieser Kategorie von Finanzinstrumenten unter einen vorgegebenen Schwellenwert fällt. Dieser vorgegebene Schwellenwert wird auf der Grundlage objektiver Kriterien, die für den Markt für das betreffende Finanzinstrument typisch sind, festgelegt. Die Bekanntgabe einer solchen vorübergehenden Aussetzung ist auf der Website der jeweils zuständigen Behörde zu veröffentlichen.
Die vorübergehende Aussetzung gilt zunächst für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag ihrer Bekanntgabe auf der Website der jeweils zuständigen Behörde. Eine solche Aussetzung kann um jeweils höchstens weitere drei Monate verlängert werden, sofern die Gründe für die vorübergehende Aussetzung weiterhin gegeben sind. Wird die vorübergehende Aussetzung nach Ablauf dieser drei Monate nicht verlängert, tritt sie automatisch außer Kraft.
Vor einer Aussetzung oder einer Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung der Pflichten gemäß Artikel 8 nach diesem Absatz unterrichtet die jeweils zuständige Behörde die ESMA über ihre Absicht und begründet diese ausführlich. Die ESMA gibt so bald wie möglich eine Stellungnahme an die zuständige Behörde zu der Frage ab, ob ihrer Meinung nach die Aussetzung oder die Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 gerechtfertigt ist.
(5) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Parameter und Methoden zur Berechnung der Liquiditätsschwelle nach Absatz 4 in Bezug auf das Finanzinstrument. Die von den Mitgliedstaaten für die Berechnung des Schwellenwerts anzuwendenden Parameter und Methoden sind in einer Weise festzulegen, dass ein Erreichen des Schwellenwerts für das betreffenden Finanzinstrument gestützt auf die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 einem erheblichen Rückgang der Liquidität an allen Handelsplätzen der Union entspricht.
b)
die Bandbreite der Geld- und Briefkurse oder Kursofferten sowie die Markttiefe des Handelsinteresses zu diesen Kursen oder indikative Vorhandelsgeld- und -briefkurse, die nahe bei den Kursen des Handelsinteresses liegen, die für jede Kategorie von Finanzinstrumenten nach Artikel 8 Absätze 1 und 4 zu veröffentlichen sind; dabei ist der erforderliche Zuschnitt auf die verschiedenen Arten von Handelssystemen nach Artikel 8 Absatz 2 zu berücksichtigen;
c)
für jede einschlägige Kategorie von Finanzinstrumenten der Umfang der großen Aufträge sowie Art und Mindestgröße der Aufträge, die mittels eines Auftragsverwaltungssystems getätigt werden, solange ihre Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist, bei denen gemäß Absatz 1 von der Veröffentlichung von Vorhandelsinformationen abgesehen werden kann;
d)
der in Absatz 1 Buchstabe b genannte für das Finanzinstrument typische Umfang und die Definition des Systems der Preisanfrage und des sprachbasierten Handelssystems, bei denen gemäß Absatz 1 von einer Veröffentlichung von Vorhandelsinformationen abgesehen werden kann;
Bei der Festlegung des für ein Finanzinstrument typischen Volumens, bei dem im Einklang mit Absatz 1 Buchstabe b die Liquiditätsgeber unangemessenen Risiken ausgesetzt würden und berücksichtigt wird, ob es sich bei den einschlägigen Marktteilnehmern um Klein- oder Großanleger handelt, trägt die ESMA den nachstehenden Faktoren Rechnung:
i)
der Frage, ob die Liquiditätsgeber bei diesem Volumen in der Lage sind, ihre Risiken abzusichern;
ii)
in Fällen, in denen ein Teil des Marktes für ein Finanzinstrument oder eine Kategorie von Finanzinstrumenten von Kleinanlegern gebildet wird, dem Durchschnittswert der von diesen Anlegern getätigten Geschäften;
e)
die Finanzinstrumente oder die Kategorien von Finanzinstrumenten, für die kein liquider Markt besteht, bei denen gemäß Absatz 1 von einer Veröffentlichung von Vorhandelsinformationen abgesehen werden kann;
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 10
Nachhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate
(1) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen Kurs, Volumen und Zeitpunkt der Geschäfte, die auf dem Gebiet der Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, getätigt wurden. Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen die Einzelheiten zu sämtlichen Geschäften so nah in Echtzeit wie technisch möglich.
(2) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, gewähren Wertpapierfirmen, die die Einzelheiten ihrer Geschäfte mit Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten und Derivaten gemäß Artikel 21 offenlegen müssen, zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in nichtdiskriminierender Weise Zugang zu den Regelungen, die sie für die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1 anwenden.
Artikel 11
Genehmigung einer späteren Veröffentlichung
(1) Die zuständigen Behörden können Marktbetreibern und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, gestatten, Einzelheiten zu Geschäften je nach deren Umfang und Art zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen.
Die zuständigen Behörden können eine spätere Veröffentlichung insbesondere bei Geschäften gestatten, die
a)
im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang bei einer Schuldverschreibung, einem strukturierten Finanzprodukt, einem Emissionszertifikat oder einem Derivat, die bzw. das an einem Handelsplatz gehandelt wird, bzw. bei der betreffenden Kategorie von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten, die an einem Handelsplatz gehandelt wird, ein großes Volumen aufwiesen, oder
b)
mit einer Schuldverschreibung, einem strukturierten Finanzprodukt, einem Emissionszertifikat oder einem Derivat, die bzw. das an einem Handelsplatz gehandelt wird, oder mit einer Kategorie von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten, die an einem Handelsplatz gehandelt wird, im Zusammenhang stehen, für die kein liquider Markt besteht, oder
c)
über einen Umfang hinausgehen, der für diese Schuldverschreibung, dieses strukturierte Finanzprodukt, Emissionszertifikat oder Derivat, die bzw. das an einem Handelsplatz gehandelt wird, oder für diese Kategorie von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten, die an einem Handelsplatz gehandelt wird, typisch ist, bei dem die Liquiditätsgeber unangemessenen Risiken ausgesetzt würden, wobei berücksichtigt wird, ob es sich bei den einschlägigen Marktteilnehmern um Klein- oder Großanleger handelt.
Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, müssen vorab die Genehmigung der zuständigen Behörde zu geplanten Regelungen für eine spätere Veröffentlichung einholen und die Marktteilnehmer sowie die Öffentlichkeit auf diese Regelungen deutlich hinweisen. Die ESMA überwacht die Anwendung dieser Vereinbarungen für eine spätere Veröffentlichung und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Verwendung in der Praxis vor.
(2) Eine zuständige Behörde, die einen oder mehrerer Handelsplätze beaufsichtigt, an dem/denen eine Kategorie von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten gehandelt wird, kann die Pflichten gemäß Artikel 10 vorübergehend aussetzen, wenn die Liquidität dieser Kategorie von Finanzinstrumenten unter den nach der Methodik gemäß Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe a ermittelten Schwellenwert fällt. Dieser Schwellenwert wird auf der Grundlage objektiver Kriterien, die für den Markt für das betreffende Finanzinstrument typisch sind, festgelegt. Eine solche vorübergehende Aussetzung ist auf der Website der jeweils zuständigen Behörde bekanntzugeben.
Die vorübergehende Aussetzung gilt zunächst für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag ihrer Bekanntgabe auf der Website der jeweils zuständigen Behörde. Eine solche Aussetzung kann um jeweils höchstens weitere drei Monate verlängert werden, sofern die Gründe für die vorübergehende Aussetzung weiterhin gegeben sind. Wird die vorübergehende Aussetzung nach Ablauf dieser drei Monate nicht verlängert, tritt sie automatisch außer Kraft.
Vor einer Aussetzung oder einer Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung der Pflichten gemäß Artikel 10 unterrichtet die jeweils zuständige Behörde die ESMA über ihre Absicht und begründet diese ausführlich. Die ESMA gibt so bald wie möglich eine Stellungnahme an die zuständige Behörde zu der Frage ab, ob ihrer Meinung nach die Aussetzung oder die Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 gerechtfertigt ist.
(3) Die zuständigen Behörden können in Verbindung mit einer Genehmigung einer späteren Veröffentlichung
a)
die Veröffentlichung nur weniger Einzelheiten zu einem Geschäft oder die Veröffentlichung der Einzelheiten zu mehreren Geschäften in aggregierter Form oder eine Kombination von beidem während des Zeitraums des gewährten Aufschubs fordern;
b)
die Nichtveröffentlichung des Volumens eines einzelnen Geschäfts während des verlängerten Aufschubzeitraums gestatten;
c)
im Hinblick auf Nichteigenkapitalinstrumente, bei denen es sich nicht um öffentliche Schuldinstrumente handelt, die Veröffentlichung mehrerer Geschäfte in aggregierter Form während eines verlängerten Aufschubzeitraums gestatten;
d)
im Hinblick auf öffentliche Schuldinstrumente die Veröffentlichung mehrerer Geschäfte in aggregierter Form für einen unbefristeten Zeitraum gestatten.
Bei öffentlichen Schuldinstrumenten können die Buchstaben b und d entweder getrennt oder aufeinander folgend angewandt werden, wobei die Volumina nach Ablauf des verlängerten Zeitraums der Nichtveröffentlichung dann in aggregierter Form veröffentlicht werden könnten.
Bei allen anderen Finanzinstrumenten sind die noch ausstehenden Einzelheiten zu dem Geschäft sowie sämtliche Einzelheiten zu einzelnen Geschäften nach Ablauf des Zeitraums des gewährten Aufschubs zu veröffentlichen.
(4) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes in einer Weise festgelegt ist, die die Veröffentlichung von nach Artikel 64 der Richtlinie 2014/65/EU geforderten Informationen ermöglicht:
a)
die Einzelheiten zu Geschäften, die Wertpapierfirmen, einschließlich systematischer Internalisierer, sowie Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, für jede Kategorie der betreffenden Finanzinstrumente gemäß Artikel 10 Absatz 1 offenzulegen haben, einschließlich der Kennzeichen der verschiedenen Arten von im Rahmen von Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 veröffentlichten Geschäften, bei denen zwischen solchen unterschieden wird, die vor allem durch mit der Bewertung von Finanzinstrumenten verbundene Faktoren charakterisiert sind, und solchen, die durch andere Faktoren bestimmt werden;
b)
die Frist, die als Erfüllung der Verpflichtung angesehen würde, eine Veröffentlichung so nah in Echtzeit wie möglich vorzunehmen, wenn ein Handel außerhalb der üblichen Handelszeiten vorgenommen wird;
c)
die Voraussetzungen, unter denen Wertpapierfirmen, einschließlich systematischer Internalisierer, sowie Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, Einzelheiten zu Geschäften für jede Kategorie der betreffenden Finanzinstrumente gemäß Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 4 später veröffentlichen dürfen;
d)
die Kriterien, anhand deren der Umfang oder die Art des Geschäfts festgelegt wird, für die eine spätere Veröffentlichung und die Veröffentlichung nur weniger Einzelheiten zu einem Geschäft, die Veröffentlichung der Einzelheiten zu mehreren Geschäften in aggregierter Form oder die Nichtveröffentlichung des Umfangs eines Geschäfts, speziell was die Genehmigung eines verlängerten Aufschubzeitraums für bestimmte Finanzinstrumente in Abhängigkeit von ihrer Liquidität angeht, nach Absatz 3 zulässig ist.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL 3
Verpflichtung, Handelsdaten gesondert und zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen anzubieten
Artikel 12
Verpflichtung zur gesonderten Offenlegung von Vorhandels- und Nachhandelsdaten
(1) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, legen die gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 bis 11 veröffentlichten Informationen offen, wobei sie Vorhandels- und Nachhandelstransparenzdaten gesondert ausweisen.
(2) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die angebotenen Vorhandels- und Nachhandelstransparenzdaten, die nach Absatz 1 zu veröffentlichen sind, einschließlich des Disaggregationniveaus dieser Daten, festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 13
Verpflichtung zur Offenlegung von Vorhandels- und Nachhandelsdaten zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen
(1) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, legen die gemäß Artikel 3, 4 und 6 bis 11 veröffentlichten Angaben zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen offen und stellen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Informationen sicher. Die Informationen werden kostenlos binnen 15 Minuten nach der Veröffentlichung bereitgestellt.
(2) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50, in denen präzisiert wird, was unter „angemessenen kaufmännischen Bedingungen“ zu verstehen ist, unter denen die in Absatz 1 genannten Informationen zu veröffentlichen sind.
TITEL III
TRANSPARENZ FÜR SYSTEMATISCHE INTERNALISIERER UND WERTPAPIERFIRMEN, DIE MIT OTC HANDELN
Artikel 14
Verpflichtung der systematischen Internalisierer zur Offenlegung von verbindlichen Kursofferten für Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente
(1) Wertpapierfirmen legen verbindliche Kursofferten für die Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelten Fonds, Zertifikate und anderen vergleichbaren Finanzinstrumente offen, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, für die sie eine systematische Internalisierung betreiben und für die es einen liquiden Markt gibt.
Besteht kein liquider Markt für die Finanzinstrumente nach Unterabsatz 1, so bieten systematische Internalisierer ihren Kunden auf Anfrage Kursofferten an.
(2) Dieser Artikel sowie die Artikel 15, 16 und 17 gelten für systematische Internalisierer bei der Ausführung von Aufträgen bis zur Standardmarktgröße. Systematische Internalisierer unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Artikels und der Artikel 15, 16 und 17, wenn sie Aufträge über der Standardmarktgröße ausführen.
(3) Die systematischen Internalisierer können das Volumen bzw. die Volumina festlegen, zu denen sie Kursofferten abgeben. Eine Kursofferte muss mindestens 10 % der Standardmarktgröße einer Aktie, eines Aktienzertifikats, eines börsengehandelten Fonds, eines Zertifikats oder eines anderen vergleichbaren Finanzinstruments, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, entsprechen. Für eine bestimmte Aktie, ein bestimmtes Aktienzertifikat, einen bestimmten börsengehandelten Fonds, ein bestimmtes Zertifikat oder ein bestimmtes anderes vergleichbares Finanzinstrument, das an einem Handelsplatz gehandelt wird, umfasst jede Offerte einen verbindlichen Geld- und/oder Briefkurs bzw. Briefkurse für eine Größe bzw. für Größen bis zur Standardmarktgröße für die Kategorie, der die Aktie, das Aktienzertifikat, der börsengehandelte Fonds, das Zertifikat oder ein anderes, vergleichbares Finanzinstrument angehört. Der Kurs bzw. die Kurse spiegeln die vorherrschenden Marktbedingungen für die betreffende Aktie, das betreffende Aktienzertifikat, den betreffenden börsengehandelten Fonds, das betreffende Zertifikat oder das betreffende andere vergleichbare Finanzinstrument wider.
(4) Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder andere, vergleichbare Finanzinstrumente werden auf der Grundlage des arithmetischen Durchschnittswerts der Aufträge, die an dem Markt für diese Finanzinstrumente ausgeführt werden, in Kategorien zusammengefasst. Die Standardmarktgröße für jede Klasse von Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten oder anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten ist eine Größe, die repräsentativ für den arithmetischen Durchschnittswert der Aufträge ist, die am Markt für Finanzinstrumente der jeweiligen Kategorie ausgeführt werden.
(5) Der Markt für jede Aktie, jedes Aktienzertifikat, jeden börsengehandelten Fonds, jedes Zertifikat und jedes andere vergleichbare Finanzinstrument umfasst sämtliche in der Union für das betreffende Finanzinstrument ausgeführten Aufträge mit Ausnahme derjenigen, die ein im Vergleich zum üblichen Marktvolumen großes Volumen aufweisen.
(6) Die zuständige Behörde des unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Marktes, wie in Artikel 26 für jede Aktie, jedes Aktienzertifikat, jeden börsengehandelten Fonds, jedes Zertifikat und jedes andere vergleichbare Finanzinstrument definiert, legt mindestens einmal jährlich auf der Grundlage des arithmetischen Durchschnittswerts der Aufträge, die an dem Markt für dieses Finanzinstrument ausgeführt werden, die Kategorie fest, der es angehört. Diese Informationen werden allen Marktteilnehmern bekannt gegeben und der ESMA mitgeteilt, die die Informationen auf ihrer Website veröffentlicht.
(7) Um eine wirksame Bewertung von Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten zu gewährleisten und die Möglichkeit von Wertpapierfirmen zu maximieren, das beste Angebot für ihre Kunden zu erhalten, erarbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Regeln für die Veröffentlichung einer festen Notierung gemäß Absatz 1, die Bestimmungsmethode dafür, ob die Preise die vorherrschenden Marktbedingungen gemäß Absatz 3 widerspiegeln, und die Standardmarktgröße gemäß Absätze 2 und 4 weiter festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 15
Ausführung von Kundenaufträgen
(1) Systematische Internalisierer veröffentlichen ihre Kursofferten regelmäßig und kontinuierlich während der üblichen Handelszeiten. Sie sind berechtigt, ihre Offerten jederzeit zu aktualisieren. Sie dürfen im Falle außergewöhnlicher Marktbedingungen ihre Offerten zurückziehen.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Firmen, die die Definition eines systematischen Internalisierers erfüllen, ihre zuständige Behörde hierüber unterrichten. Diese Benachrichtigung wird der ESMA übermittelt. Die ESMA erstellt eine Liste aller systematischen Internalisierer in der Union.
Die Kursofferten sind den übrigen Marktteilnehmern zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen in leicht zugänglicher Weise bekanntzumachen.
(2) Systematische Internalisierer führen die Aufträge ihrer Kunden in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder andere vergleichbare Finanzinstrumente, für die sie eine systematische Internalisierung betreiben, zu den zum Zeitpunkt des Auftragseingangs gebotenen Kursen aus und kommen dem Artikels 27 der Richtlinie 2014/65/EU nach.
Sie können diese Aufträge jedoch in begründeten Fällen zu besseren Kursen ausführen, sofern diese Kurse innerhalb einer veröffentlichten, marktnahen Bandbreite liegen.
(3) Systematische Internalisierer können Aufträge professioneller Kunden zu anderen als den von ihnen angebotenen Kursen ausführen, ohne die Auflagen von Absatz 2 einhalten zu müssen, wenn es sich dabei um Geschäfte handelt, bei denen die Ausführung in Form verschiedener Wertpapiere Teil ein und desselben Geschäfts ist, oder um Aufträge, für die andere Bedingungen als der jeweils geltende Marktkurs anwendbar sind.
(4) Wenn ein systematischer Internalisierer, der nur eine Kursofferte abgibt oder dessen höchste Kursofferte unter der Standardmarktgröße liegt, einen Auftrag von einem Kunden erhält, der über seiner Quotierungsgröße liegt, jedoch unter der Standardmarktgröße, kann er sich dafür entscheiden, den Teil des Auftrags auszuführen, der seine Quotierungsgröße übersteigt, sofern er zu dem quotierten Kurs ausgeführt wird, außer in den Fällen, in denen gemäß Absätze 2 und 3 etwas anderes zulässig ist. Gibt ein systematischer Internalisierer Kursofferten in unterschiedlicher Höhe an und erhält er einen Auftrag, den er ausführen will und der zwischen diesen Volumina liegt, so führt er den Auftrag gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2014/65/EU zu einem der quotierten Kurse aus, außer in den Fällen, in denen gemäß Absätze 2 und 3 etwas anderes zulässig ist.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen präzisiert wird, was im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Kursofferten im Sinne von Absatz 1 unter angemessenen kaufmännischen Bedingungen zu verstehen ist.
Artikel 16
Pflichten der zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden haben Folgendes zu prüfen:
a)
dass die Wertpapierfirmen die Geld- und/oder Briefkurse, die sie gemäß Artikel 14 veröffentlichen, regelmäßig aktualisieren und Kurse anbieten, die den allgemeinen Marktbedingungen entsprechen;
b)
dass die Wertpapierfirmen die Bedingungen für die Kursverbesserungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 erfüllen.
Artikel 17
Zugang zu Kursofferten
(1) Systematische Internalisierer dürfen entsprechend ihrer Geschäftspolitik und in objektiver, nichtdiskriminierender Weise entscheiden, welchen Kunden sie Zugang zu ihren Kursofferten geben. Zu diesem Zweck verfügen sie über eindeutige Standards für den Zugang zu ihren Kursofferten. Systematische Internalisierer können es ablehnen, mit Kunden eine Geschäftsbeziehung aufzunehmen, oder sie können eine solche beenden, wenn dies aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen wie der Kreditsituation des Kunden, des Gegenparteirisikos und der Endabrechnung des Geschäfts erfolgt.
(2) Um das Risiko aufgrund einer Häufung von Geschäften mit ein und demselben Kunden zu beschränken, sind systematische Internalisierer berechtigt, die Zahl der Geschäfte, die sie zu den veröffentlichten Bedingungen mit demselben Kunden abzuschließen bereit sind, in nichtdiskriminierender Weise zu beschränken. Sie dürfen - in nichtdiskriminierender Weise und gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 der Richtlinie 2014/65/EU - die Gesamtzahl der gleichzeitig ausgeführten Geschäfte für verschiedene Kunden beschränken, sofern dies nur dann zulässig ist, wenn die Zahl und/oder das Volumen der Kundenaufträge erheblich über der Norm liegt.
(3) Um die effiziente Bewertung der Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelten Fonds, Zertifikate oder anderer vergleichbarer Finanzinstrumente sicherzustellen, und um die Möglichkeit von Wertpapierfirmen zu maximieren, für ihre Kunden die besten Geschäftskonditionen zu erzielen, erlässt die Kommission nach Anhörung der ESMA delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 50, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Kriterien dafür, wann eine Offerte im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 regelmäßig und kontinuierlich veröffentlicht wird und leicht zugänglich ist, sowie die Mittel und Wege, mit denen Wertpapierfirmen ihrer Pflicht zur Bekanntmachung ihrer Kursofferten nachkommen können; in Betracht kommt eine Veröffentlichung
i)
über das System jedes geregelten Marktes, an dem das betreffende Finanzinstrument zum Handel zugelassen ist;
ii)
über ein genehmigtes Veröffentlichungssystem;
iii)
mittels eigener Vorkehrungen;
b)
die Kriterien zur Festlegung der Geschäfte im Sinne von Artikel 15 Absatz 3, bei denen die Ausführung in Form verschiedener Wertpapiere Teil ein und desselben Geschäfts ist, oder der Aufträge im Sinne von Artikel 15 Absatz 3, auf die andere Bedingungen als der jeweils geltende Marktkurs anwendbar sind;
c)
die Kriterien dafür, welche Bedingungen als „außergewöhnliche Marktbedingungen“ im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 zu betrachten sind, die die Rücknahme von Kursofferten zulassen, sowie die Bedingungen für die Aktualisierung von Kursofferten im Sinne von Artikel 15 Absatz 1;
d)
die Kriterien dafür, wann die Zahl und/oder das Volumen der Aufträge der Kunden nach Absatz 2 erheblich über der Norm liegt.
e)
die Kriterien dafür, wann die Kurse - wie in Artikel 15 Absatz 2 ausgeführt - innerhalb einer veröffentlichten, marktnahen Bandbreite liegen.
Artikel 18
Verpflichtung der systematischen Internalisierer zur Veröffentlichung verbindlicher Kursofferten in Bezug auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate
(1) Wertpapierfirmen veröffentlichen feste Kursofferten in Bezug auf die Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, für die sie eine systematische Internalisierung betreiben und für die ein liquider Markt besteht, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
sie sind für eine Kursofferte für einen Kunden des systematischen Internalisierers erforderlich;
b)
die Internalisierer sind mit der Abgabe einer Kursofferte einverstanden.
(2) Für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem Handelsplatz gehandelt werden und für die kein liquider Markt besteht, bieten systematische Internalisierer - sofern sie mit der Abgabe einer Kursofferte einverstanden sind - ihren Kunden auf Anfrage Kursofferten an. Sie können von dieser Verpflichtung befreit werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 9 Absatz 1 erfüllt sind.
(3) Systematische Internalisierer sind berechtigt, ihre Offerten jederzeit zu aktualisieren. Im Falle außergewöhnlicher Marktbedingungen dürfen sie ihre Kursofferten zurückziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Firmen, die die Definition eines systematischen Internalisierers erfüllen, ihre zuständige Behörde hierüber unterrichten. Diese Benachrichtigung wird der ESMA übermittelt. Die ESMA erstellt eine Liste aller systematischen Internalisierer in der Union.
(5) Systematische Internalisierer machen verbindliche Kursofferten, die gemäß Absatz 1 veröffentlicht wurden, ihren anderen Kunden zugänglich. Ungeachtet dessen dürfen systematische Internalisierer entsprechend ihrer Geschäftspolitik und in objektiver, nichtdiskriminierender Weise entscheiden, welchen Kunden sie Zugang zu ihren Kursofferten geben. Zu diesem Zweck verfügen sie über eindeutige Standards für den Zugang zu ihren Kursofferten. Systematische Internalisierer können es ablehnen, mit Kunden eine Geschäftsbeziehung aufzunehmen oder eine solche beenden, wenn dies aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen wie der Kreditsituation des Kunden, des Gegenparteirisikos und der Endabrechnung des Geschäfts erfolgt.
(6) Systematische Internalisierer verpflichten sich gemäß den veröffentlichten Bedingungen zum Abschluss von Geschäften mit einem anderen Kunden, dem die Kursofferte im Einklang mit Absatz 5 zur Verfügung gestellt wurde, wenn das notierte Geschäftsvolumen dem für das betreffende Instrument gemäß Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe d ermittelten typischen Umfang entspricht oder es unterschreitet.
Bei Finanzinstrumenten, die unter den nach Artikel 9 Absatz 4 ermittelten Liquiditätsschwellenwert fallen, unterliegen systematische Internalisierer nicht der Verpflichtung, eine verbindliche Kursofferte im Sinne von Absatz 1 abzugeben.
(7) Systematische Internalisierer können die Zahl der Geschäfte, die sie sich mit Kunden infolge einer bestimmten Kursofferte einzugehen verpflichten, auf nichtdiskriminierende und transparente Art und Weise beschränken.
(8) Gemäß Absätzen 1 und 5 veröffentlichte Kursofferten und Kursofferten, die dem in Absatz 6 genannten Volumen entsprechen oder es unterschreiten, sind so bekanntzumachen, dass sie den übrigen Marktteilnehmern zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen leicht zugänglich sind.
(9) Durch die Kursofferte(n) muss sichergestellt werden, dass der systematische Internalisierer seinen Verpflichtungen nach Artikel 27 der Richtlinie 2014/65/EU nachkommt, und sie müssen gegebenenfalls die vorherrschenden Marktbedingungen in Bezug auf die Kurse, zu denen Geschäfte mit denselben oder ähnlichen Finanzinstrumenten an einem Handelsplatz abgeschlossen werden, widerspiegeln.
Sie können Aufträge jedoch in begründeten Fällen zu besseren Kursen ausführen, sofern diese Kurse innerhalb einer veröffentlichten, marktnahen Bandbreite liegen.
(10) Systematische Internalisierer unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Artikels, wenn sie Geschäfte mit einem Volumen tätigen, das den für das Finanzinstrument gemäß Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe d ermittelten typischen Geschäftsumfang übersteigt.
Artikel 19
Überwachung durch die ESMA
(1) Die zuständigen Behörden und die ESMA überwachen die Anwendung von Artikel 18 im Hinblick auf das Volumen, in dem Kursofferten Kunden von Wertpapierfirmen und anderen Marktteilnehmern in Bezug auf die sonstige Handelstätigkeit der Firma zur Verfügung gestellt werden, sowie den Grad, in dem die Kursofferten die vorherrschenden Marktbedingungen für Geschäfte mit denselben oder ähnlichen Finanzinstrumenten widerspiegeln, die an einem Handelsplatz abgewickelt werden. Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Januar 2019 einen Bericht über die Anwendung von Artikel 18 vor. Im Falle umfangreicher Kursofferten und einer erheblichen Handelstätigkeit knapp über dem in Artikel 18 Absatz 6 genannten Schwellenwert oder außerhalb der vorherrschenden Marktbedingungen legt die ESMA der Kommission vor diesem Datum einen Bericht vor.
(2) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50 zur Festlegung des in Artikel 18 Absatz 6 genannten Volumens, in dem eine Wertpapierfirma Geschäfte mit anderen Kunden betreiben kann, denen eine Kursofferte zur Verfügung gestellt wurde. Das für das Finanzinstrument typische Volumen wird gemäß den in Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe d festgelegten Kriterien ermittelt.
(3) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50, in denen präzisiert wird, was unter „angemessenen kaufmännischen Bedingungen“ zu verstehen ist, unter denen die in Artikel 18 Absatz 8 genannten Kursofferten zu veröffentlichen sind.
Artikel 20
Veröffentlichungen von Wertpapierfirmen - einschließlich systematischer Internalisierer - nach dem Handel betreffend Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente
(1) Wertpapierfirmen, die entweder für eigene Rechnung oder im Namen von Kunden Geschäfte mit Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten betreiben, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, veröffentlichen das Volumen und den Kurs dieser Geschäfte sowie den Zeitpunkt ihres Abschlusses. Diese Informationen werden im Rahmen eines APA bekannt gegeben.
(2) Die gemäß Absatz 1 dieses Artikels veröffentlichten Informationen und die Fristen, innerhalb deren sie zu veröffentlichen sind, müssen den gemäß Artikel 6 festgelegten Anforderungen, einschließlich der nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a angenommenen technischen Regulierungsstandards, genügen. Sehen die gemäß Artikel 7 festgelegten Maßnahmen eine spätere Veröffentlichung für bestimmte Kategorien von Geschäften mit Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, vor, so besteht diese Möglichkeit auch für diese Geschäfte, wenn sie außerhalb von Handelsplätzen abgeschlossen werden.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Kennzeichen der verschiedenen Arten von im Rahmen dieses Artikels veröffentlichten Geschäften, bei denen zwischen solchen unterschieden wird, die vor allem durch mit der Bewertung von Finanzinstrumenten verbundene Faktoren charakterisiert sind, und solchen, die durch andere Faktoren bestimmt werden;
b)
Anwendung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 auf Geschäfte, die die Verwendung dieser Finanzinstrumente zum Zwecke der Besicherung, der Beleihung oder für andere Zwecke, bei denen der Umtausch von Finanzinstrumenten durch andere Faktoren als die aktuelle Marktbewertung des Finanzinstruments bestimmt wird, umfassen.
c)
die an einem Geschäft beteiligte Partei, die ein Geschäft im Einklang mit Absatz 1 veröffentlichen muss, wenn beide an dem Geschäft beteiligte Parteien Wertpapierfirmen sind.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 21
Veröffentlichungen von Wertpapierfirmen - einschließlich systematischer Internalisierer - nach dem Handel betreffend Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate
(1) Wertpapierfirmen, die entweder für eigene Rechnung oder im Namen von Kunden Geschäfte mit Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten und Derivaten tätigen, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, veröffentlichen das Volumen und den Kurs dieser Geschäfte sowie den Zeitpunkt ihres Abschlusses. Diese Informationen werden im Rahmen eines APA bekannt gegeben.
(2) Jedes einzelne Geschäft ist einmal im Rahmen eines einzelnen APA zu veröffentlichen.
(3) Die gemäß Absatz 1 veröffentlichten Informationen und die Fristen, innerhalb deren sie zu veröffentlichen sind, müssen den gemäß Artikel 10 festgelegten Anforderungen, einschließlich der nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstaben a und b angenommenen technischen Regulierungsstandards, genügen.
(4) Die zuständigen Behörden können Wertpapierfirmen gestatten, eine spätere Veröffentlichung vorzusehen, oder sie können während des Zeitraums des gewährten Aufschubs von Wertpapierfirmen die Veröffentlichung von wenigen Einzelheiten zu einem Geschäft oder von Einzelheiten zu mehreren Geschäften in aggregierter Form oder eine Kombination von beidem verlangen; alternativ können sie die Nichtveröffentlichung des Umfangs einzelner Geschäfte während eines verlängerten Aufschubzeitraums gestatten oder im Falle von Nicht-Eigenkapitalfinanzinstrumenten, bei denen es sich nicht um öffentliche Schuldinstrumente handelt, die Veröffentlichung mehrerer Geschäfte in aggregierter Form während eines verlängerten Aufschubzeitraums gestatten, oder im Falle öffentlicher Schuldinstrumente die Veröffentlichung mehrerer Geschäfte in aggregierter Form für einen unbefristeten Zeitraum gestatten, und sie können unter den in Artikel 11 festgelegten Voraussetzungen die Verpflichtungen nach Absatz 1 vorübergehend aussetzen.
Sehen die gemäß Artikel 11 festgelegten Maßnahmen für bestimmte Kategorien von Geschäften mit Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten und Derivaten, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, eine spätere Veröffentlichung, eine Veröffentlichung von wenigen Einzelheiten oder von Einzelheiten in aggregierter Form oder eine Kombination hiervon oder eine Nichtveröffentlichung des Geschäftsvolumens vor, so besteht diese Möglichkeit für diese Geschäfte auch, wenn sie außerhalb von Handelsplätzen abgeschlossen werden.
(5) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes in einer Weise festgelegt wird, die die Veröffentlichung von nach Artikel 64 der Richtlinie 2014/65/EU geforderten Informationen ermöglicht:
a)
die Kennzeichen der verschiedenen Arten von im Einklang mit diesem Artikel veröffentlichten Geschäften, bei denen zwischen solchen unterschieden wird, die vor allem durch mit der Bewertung von Finanzinstrumenten verbundene Faktoren charakterisiert sind, und solchen, die durch andere Faktoren bestimmt werden;
b)
Anwendung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 auf Geschäfte, die die Verwendung dieser Finanzinstrumente zum Zwecke der Besicherung, der Beleihung oder für andere Zwecke, bei denen der Umtausch von Finanzinstrumenten durch andere Faktoren als die aktuelle Marktbewertung des Finanzinstruments bestimmt wird, umfassen;
c)
die an einem Geschäft beteiligte Partei, die ein Geschäft im Einklang mit Absatz 1 veröffentlichen muss, wenn beide an dem Geschäft beteiligte Parteien Wertpapierfirmen sind.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Verfahren zu erlassen.
Artikel 22
Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen
(1) Für die Berechnungen zur Festlegung der Anforderungen an Vor- und Nachhandelstransparenz und der für Finanzinstrumente geltenden Handelspflichten nach den Artikeln 3 bis 11, 14 bis 21 und 32 sowie zur Festlegung, ob eine Wertpapierfirma ein systematischer Internalisierer ist, können die zuständigen Behörden Informationen anfordern von:
a)
Handelsplätzen,
b)
genehmigten Veröffentlichungssystemen (APA) und
c)
Anbietern konsolidierter Datenticker (CTP).
(2) Die Handelsplätze, APA und CTP speichern die erforderlichen Daten während eines ausreichenden Zeitraums.
(3) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA diese Informationen, da die ESMA die Erstellung der Berichte nach Artikel 5 Absätze 4, 5 und 6 verlangt.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Inhalt und Häufigkeit der Datenanforderungen, Formate und Zeitrahmen, in denen die Handelsplätze, APA und CTP auf die Anforderungen nach Absatz 1 reagieren müssen sowie die Art der zu speichernden Daten und die Frist festgelegt werden, während der die Handelsplätze, APA und CTP die Daten mindestens speichern müssen, damit sie den Anforderungen nach Absatz 2 nachkommen können.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 23
Handelspflichten für Wertpapierfirmen
(1) Wertpapierfirmen stellen sicher, dass ihre Handelsgeschäfte mit Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder an einem Handelsplatz gehandelt werden, an einem geregelten Markt oder gegebenenfalls im Rahmen eines MTF, OTF oder systematischen Internalisierers oder an einem Drittlandhandelsplatz, der gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU als gleichwertig gilt, getätigt werden, sofern nicht zu deren Merkmalen gehört,
a)
dass sie auf nicht systematische Weise, ad hoc, unregelmäßig und selten getätigt werden, oder
b)
dass sie zwischen geeigneten und/oder professionellen Gegenparteien getätigt werden und nicht zum Prozess der Kursfestsetzung beitragen.
(2) Eine Wertpapierfirma, die ein internes System zur Zusammenführung von Aufträgen betreibt, das Kundenaufträge zu Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten auf multilateraler Basis ausführt, muss sicherstellen, dass dieses als MTF im Rahmen der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist und dass es alle einschlägigen, für eine solche Zulassung geltenden Bestimmungen erfüllt.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die besonderen Merkmale derjenigen Aktiengeschäfte festgelegt werden, die nicht zum Prozess der Kursfestsetzung nach Absatz 1 beitragen, wobei etwa Fälle berücksichtigt werden wie
a)
nicht ausweisbare Liquiditätsgeschäfte oder
b)
Fälle, in denen der Handel mit solchen Finanzinstrumenten von anderen Faktoren als dem aktuellen Marktwert des Finanzinstruments bestimmt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
TITEL IV
MELDUNG VON GESCHÄFTEN
Artikel 24
Pflicht zur Wahrung der Marktintegrität
Unbeschadet der Zuweisung der Zuständigkeiten für die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 überwachen die zuständigen Behörden, die von der ESMA gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 koordiniert werden, die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen, um sicherzustellen, dass diese redlich, professionell und in einer Weise handeln, die die Integrität des Marktes fördert.
Artikel 25
Pflicht zum Führen von Aufzeichnungen
(1) Wertpapierfirmen halten die einschlägigen Daten über sämtliche Aufträge und sämtliche Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die sie entweder für eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden getätigt haben, fünf Jahre zur Verfügung der zuständigen Behörden. Im Fall von im Namen von Kunden ausgeführten Geschäften enthalten die Aufzeichnungen sämtliche Angaben zur Identität des Kunden sowie die gemäß der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27) geforderten Angaben. Die ESMA kann nach dem Verfahren und unter den in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bedingungen den Zugang zu diesen Informationen beantragen.
(2) Der Betreiber eines Handelsplatzes hält die einschlägigen Daten über sämtliche Aufträge für Finanzinstrumente, die über das jeweilige System mitgeteilt werden, mindestens fünf Jahre zur Verfügung der zuständigen Behörde. Die Aufzeichnungen enthalten die einschlägigen Daten, die die für den Auftrag charakteristischen Merkmale darstellen, darunter diejenigen, die einen Auftrag mit dem daraus resultierenden Geschäft bzw. den daraus resultierenden Geschäften verknüpfen und die/deren Einzelheiten gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 3 übermittelt werden. Beim Zugang der zuständigen Behörden zu den nach diesem Absatz geforderten Informationen übernimmt die ESMA die Rolle des Vermittlers und Koordinators.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, mit denen die Einzelheiten der einschlägigen Auftragsdaten, die nach Absatz 2 aufbewahrt werden müssen und die nicht in Artikel 26 genannt sind, festgelegt werden.
Diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards enthalten die Kennziffer des Mitglieds oder Teilnehmers, das bzw. der den Auftrag übermittelt hat, die Kennziffer des Auftrags sowie Datum und Uhrzeit seiner Übermittlung, die Auftragsmerkmale einschließlich der Art des Auftrags, gegebenenfalls des Limitpreises und der Gültigkeitsdauer, spezielle Anweisungen zum Auftrag, Einzelheiten zu Änderungen, Stornierung, der teilweisen oder vollständigen Ausführung des Auftrags und Angaben zum Handeln auf eigene oder fremde Rechnung.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 26
Pflicht zur Meldung von Geschäften
(1) Wertpapierfirmen, die Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen, melden der zuständigen Behörde die vollständigen und zutreffenden Einzelheiten dieser Geschäfte so schnell wie möglich und spätestens am Ende des folgenden Arbeitstags.
Die zuständigen Behörden treffen im Einklang mit Artikel 85 der Richtlinie 2014/65/EU die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass diese Informationen auch der zuständigen Behörde des für die betreffenden Finanzinstrumente unter Liquiditätsaspekten relevantesten Marktes übermittelt werden.
Die zuständigen Behörden stellen der ESMA auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die gemäß diesem Artikel übermittelt werden.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt für
a)
Finanzinstrumente, die zum Handel zugelassen sind oder die an einem Handelsplatz gehandelt werden oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel gestellt wurde;
b)
Finanzinstrumente, deren Basiswert ein an einem Handelsplatz gehandeltes Finanzinstrument ist, und
c)
Finanzinstrumente, deren Basiswert ein aus an einem Handelsplatz gehandelten Finanzinstrumenten zusammengesetzter Index oder Korb von Finanzinstrumenten ist.
Die Meldepflicht gilt für Geschäfte mit Finanzinstrumenten nach den Buchstaben a bis c unabhängig davon, ob die Geschäfte an einem Handelsplatz abgeschlossen werden oder nicht.
(3) Die Meldungen müssen insbesondere die Bezeichnung und die Zahl der erworbenen oder veräußerten Finanzinstrumente, Volumen, Datum und Zeitpunkt des Abschlusses, den Kurs und Angaben zur Identifizierung der Kunden enthalten, in deren Namen die Wertpapierfirma das Geschäft abgeschlossen hat, Angaben zu den Personen und Computeralgorithmen in der Wertpapierfirma, die für die Anlageentscheidung und Ausführung des Geschäfts verantwortlich sind, Angaben zu der für das Geschäft in Anspruch genommenen betreffenden Ausnahme, Möglichkeiten zur Ermittlung der betreffenden Wertpapierfirmen sowie Angaben zur Ermittlung von Leerverkäufen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 in Bezug auf in den Anwendungsbereich der Artikel 12, 13 und 17 der genannten Verordnung fallende Aktien und öffentliche Schuldtitel. Bei nicht an einem Handelsplatz abgeschlossenen Geschäften enthalten die Meldungen im Sinne der gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe a anzunehmenden Maßnahmen eine Bezeichnung der Geschäftstypen. Bei Warenderivaten wird in den Meldungen angegeben, ob mit diesen Geschäften eine objektiv messbare Risikominderung gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/65/EU einhergeht.
(4) Wertpapierfirmen, die Aufträge übermitteln, fügen diesen sämtliche in den Absätzen 1 und 3 angegebenen Einzelheiten bei. Anstatt einer Auftragsübermittlung die genannten Einzelheiten beizufügen, kann eine Wertpapierfirma sich dafür entscheiden, einen übermittelten Auftrag, wenn dieser ausgeführt wurde, gemäß den Anforderungen nach Absatz 1 als Geschäft zu melden. In diesem Fall muss die von der Wertpapierfirma gemachte Geschäftsmeldung den Hinweis enthalten, dass sie sich auf einen übermittelten Auftrag bezieht.
(5) Der Betreiber eines Handelsplatzes meldet Einzelheiten gemäß den Absätzen 1 und 3 zu den Geschäften mit über seine Plattform gehandelten Finanzinstrumenten, die eine nicht dieser Verordnung unterliegende Firma über sein System abgewickelt hat.
(6) In Bezug auf die Angaben zur Identifizierung der Kunden gemäß den Absätzen 3 und 4 verwenden Wertpapierfirmen eine Kennung für Rechtsträger (Legal Entity Identifier), die zur Identifizierung von Kunden eingeführt wurde, bei denen es sich um juristische Personen handelt.
Die ESMA erarbeitet gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien, mit deren Hilfe sichergestellt werden kann, dass die Verwendung von Kennungen für Rechtsträger in der Union den internationalen Normen - vor allem den Normen des Rates für Finanzstabilität (FSB) - entspricht.
(7) Die Meldungen an die zuständige Behörde werden entweder von der Wertpapierfirma selbst, einem in ihrem Namen handelnden ARM oder einem Handelsplatz, über dessen System das Geschäft abgewickelt wurde, im Einklang mit den Absätzen 1, 3 und 9 vorgenommen.
Die Wertpapierfirmen sind für die Vollständigkeit und Richtigkeit sowie die rechtzeitige Übermittlung der Meldungen an die zuständige Behörde verantwortlich.
Abweichend hiervon sind Wertpapierfirmen nicht für Mängel bei der Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtzeitigen Übermittlung der Meldungen verantwortlich, wenn die Wertpapierfirma die Einzelheiten dieser Geschäfte über einen in ihrem Namen handelnden ARM oder einen Handelsplatz meldet und diese Mängel dem ARM oder dem Handelsplatz zuzuschreiben sind. In diesen Fällen und vorbehaltlich des Artikels 66 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU sind der ARM oder der Handelsplatz für diese Mängel verantwortlich.
Die Wertpapierfirmen müssen dennoch angemessene Schritte unternehmen, um die Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtzeitige Übermittlung der Geschäftsmeldungen zu überprüfen, die in ihren Namen übermittelt wurden.
Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den Handelsplatz für den Fall, dass dieser im Namen einer Wertpapierfirma Meldungen vornimmt, solide Sicherheitsmechanismen einzurichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit und Authentifizierung der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenverfälschung und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren, ein Durchsickern von Informationen zu verhindern und so jederzeit die Vertraulichkeit der Daten zu wahren. Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den Handelsplatz, jederzeit ausreichende Ressourcen vorzuhalten und Notfallsysteme einzurichten, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.
Systeme zur Abgleichung oder Meldung von Geschäften, einschließlich gemäß Titel VI der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registrierte oder anerkannte Transaktionsregister, können von der zuständigen Behörde als ARM anerkannt werden, um im Einklang mit den Absätzen 1, 3 und 9 Meldungen von Geschäften an die zuständige Behörde zu übermitteln.
Wurden Geschäfte einem als ARM anerkannten Transaktionsregister gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gemeldet und enthalten diese Meldungen die nach den Absätzen 1, 3 und 9 erforderlichen Einzelheiten und werden diese der zuständigen Behörde von einem Transaktionsregister innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 übermittelt, so gilt die Verpflichtung der Wertpapierfirma nach Absatz 1 als erfüllt.
Enthalten die Geschäftsmeldungen Fehler oder Lücken berichtigt der ARM, die Wertpapierfirma oder der Handelsplatz, der bzw. die das Geschäft meldet, die Informationen und übermittelt der zuständigen Behörde eine berichtigte Meldung.
(8) Werden Meldungen im Sinne des vorliegenden Artikels gemäß Artikel 35 Absatz 8 der Richtlinie 2014/65/EU an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gesandt, so leitet diese sie an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma weiter, es sei denn, diese beschließen, dass sie die Übermittlung dieser Information nicht wünschen.
(9) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Datenstandards und -formate für die gemäß den Absätzen 1 und 3 zu meldenden Informationen, einschließlich der Methoden und Regelungen für die Meldung von Finanzgeschäften sowie Form und Inhalt dieser Meldungen;
b)
die Kriterien für die Definition eines relevanten Marktes nach Absatz 1;
c)
die Referenzen der erworbenen oder veräußerten Finanzinstrument, Volumen, Datum und Zeitpunkt des Abschlusses, den Kurs und Angaben zur Identifizierung des bzw. der Kunden, in dessen/deren Namen die Wertpapierfirma das Geschäft abgeschlossen hat, Angaben zu den Personen und Computeralgorithmen in der Wertpapierfirma, die für die Anlageentscheidung und Ausführung des Geschäfts verantwortlich sind, Angaben zu der für das Geschäft in Anspruch genommenen betreffenden Ausnahme, Möglichkeiten zur Ermittlung der betreffenden Wertpapierfirmen, Art und Weise der Ausführung des Geschäfts und für die Verarbeitung und Analyse der Geschäftsmeldungen nach Absatz 3 erforderliche Datenfelder;
d)
Angaben zur Identifizierung von Leerverkäufen in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln im Sinne von Absatz 3;
e)
die einschlägigen Kategorien von Finanzinstrumenten, dies nach Absatz 2 zu melden sind;
f)
die Bedingungen, unter denen Kennungen für Rechtsträger von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 entwickelt, zugeteilt und geführt werden, sowie die Bedingungen, unter denen diese Kennungen für Rechtsträger von Wertpapierfirmen dazu genutzt werden, die Angaben zur Identifizierung der Kunden gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 in den Meldungen über Geschäfte, die sie gemäß Absatz 1 erstellen müssen, zur Verfügung zu stellen;
g)
die Anwendung der Pflicht zur Meldung von Geschäften auf Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen;
h)
Festlegung, was für die Zwecke dieses Artikels unter Geschäft und unter Ausführung eines Geschäfts zu verstehen ist;
i)
Festlegung, wann ein Auftrag für die Zwecke von Absatz 4 als durch eine Wertpapierfirma übermittelt gilt;
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(10) Spätestens bis 3. Januar 2019 legt die ESMA der Kommission einen Bericht über die Funktionsweise dieses Artikels vor. Dazu zählt auch eine Analyse seiner Wechselwirkung mit den entsprechenden Berichtspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die Klärung der Frage, ob Inhalt und Form der bei den zuständigen Behörden eingegangenen und zwischen ihnen ausgetauschten Geschäftsmeldungen eine umfassende Überwachung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 24 zulassen. Die Kommission kann tätig werden, um Änderungen vorzuschlagen, auch die Änderung, dass Geschäfte, statt an die zuständigen Behörden, nur an das von der ESMA bestellte einheitliche System übermittelt werden. Die Kommission übermittelt den Bericht der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 27
Pflicht zur Bereitstellung von Referenzdaten für die einzelnen Finanzinstrumente
(1) In Bezug auf die Finanzinstrumente, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder über ein MTF oder OTF gehandelt werden, stellen die Handelsplätze den zuständigen Behörden identifizierende Referenzdaten für die Zwecke der Meldung von Geschäften nach Artikel 26 zur Verfügung.
In Bezug auf andere unter Artikel 26 Absatz 2 fallende Finanzinstrumente, die über sein System gehandelt werden, stellt jeder systematische Internalisierer seiner zuständigen Behörde Referenzdaten zu diesen Finanzinstrumenten zur Verfügung.
Die identifizierenden Referenzdaten sind zur Vorlage bei der zuständigen Behörde in einem elektronischen und standardisierten Format zusammenzustellen, bevor der Handel in diesem betreffenden Finanzinstrument beginnt. Die Referenzdaten eines Finanzinstruments werden immer dann aktualisiert, wenn Änderungen der Daten bezüglich eines Finanzinstruments auftreten. Diese Mitteilungen sind von den zuständigen Behörden unverzüglich an die ESMA zu übermitteln, die sie umgehend auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die ESMA gewährt den zuständigen Behörden Zugang zu diesen Referenzdaten.
(2) Damit die zuständigen Behörden die Tätigkeiten der Wertpapierfirmen gemäß Artikel 26 so überwachen können, dass gewährleistet wird, dass diese ehrlich, redlich, professionell und auf eine Art und Weise handeln, die der Integrität des Marktes dient, treffen die ESMA und die zuständigen Behörden die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass
a)
die ESMA und die zuständigen Behörden die Referenzdaten für die einzelnen Finanzinstrumente gemäß Absatz 1 tatsächlich erhalten;
b)
die Qualität der so erhaltenen Daten dem Zweck der Meldung von Geschäften nach Artikel 26 entspricht;
c)
die nach Absatz 1 erhaltenen Referenzdaten für die einzelnen Finanzinstrumente tatsächlich zwischen den betreffenden zuständigen Behörden ausgetauscht werden.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Datenstandards und -formate für die Referenzdaten eines Finanzinstruments gemäß Absatz 1, einschließlich der Methoden und Regelungen für die Lieferung der Daten und ihrer etwaigen Aktualisierung und die zuständigen Behörden und Übermittlung dieser gemäß Absatz 1 an die ESMA, sowie Form und Inhalt dieser Meldungen;
b)
die technischen Maßnahmen, die in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden gemäß Absatz 2 getroffenen Vereinbarungen festgelegt werden müssen.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
TITEL V
DERIVATE
Artikel 28
Pflicht zum Handel über geregelte Märkte, MTF oder OTF
(1) Finanzielle Gegenparteien im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie nichtfinanzielle Gegenparteien, die die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingungen erfüllen, schließen Geschäfte, bei denen es sich weder um gruppeninterne Geschäfte im Sinne von Artikel 3, noch um unter die Übergangsbestimmungen von Artikel 89 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fallende Geschäfte mit anderen finanziellen Gegenparteien oder nichtfinanziellen Gegenparteien handelt, die die Bedingungen von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen, mit Derivaten, die einer Kategorie von Derivaten angehören, die einer Handelspflicht im Sinne des in Artikel 32 genannten Verfahrens unterliegen und in dem in Artikel 34 genannten Verzeichnis registriert sind, lediglich über folgende Plätze ab:
a)
geregelte Märkte,
b)
MTF,
c)
OTF oder
d)
Drittlandhandelsplätze, vorausgesetzt, die Kommission hat einen Beschluss nach Absatz 4 gefasst und das Drittland sieht ein effektives, gleichwertiges Anerkennungssystem für Handelsplätze vor, die nach der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen sind, um Derivate zum Handel zuzulassen oder zu handeln, die in dem Drittland einer Handelspflicht auf nichtausschließlicher Basis unterliegen.
(2) Die Handelspflicht gilt auch für in Absatz 1 genannte Gegenparteien, die Derivategeschäfte abschließen, die zu einer Derivatekategorie gehören, die der Handelspflicht mit Drittlandfinanzinstituten oder sonstigen Drittlandeinrichtungen unterliegt, die bei einer Niederlassung in der Union zum Clearing verpflichtet wären. Die Handelspflicht gilt auch für Drittlandeinrichtungen, die bei Niederlassung in der Union zum Clearing verpflichtet wären und die Derivategeschäfte, die zu einer Derivatekategorie gehören, die der Handelspflicht unterliegt, abschließen, sofern der Kontrakt eine unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkung in der Union hat oder diese Pflicht erforderlich oder angemessen ist, um eine Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung zu vermeiden.
Die ESMA überwacht regelmäßig den Handel mit Derivaten, die nicht der Handelspflicht gemäß Absatz 1 unterliegen, um Fälle zu erkennen, in denen eine bestimmte Kategorie von Kontrakten ein Systemrisiko darstellen könnte, und um eine Aufsichtsarbitrage zwischen Geschäften mit Derivaten, die der Handelspflicht unterliegen, und solchen, die nicht der Handelspflicht unterliegen, zu verhindern.
(3) Der Handelspflicht unterliegende Derivate gemäß Absatz 1 können zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem der in Absatz 1 genannten Handelsplätze zugelassen oder dort gehandelt werden, wenn dies auf nichtausschließlicher und nichtdiskriminierender Basis erfolgt.
(4) Die Kommission kann nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Beschlüsse erlassen, durch die festgestellt wird, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands gewährleistet, dass ein in diesem Drittland zugelassener Handelsplatz rechtsverbindliche Anforderungen erfüllt, die mit den Anforderungen für die in Absatz 1 Buchstaben a, b oder c dieses Artikels genannten Handelsplätzen, die sich aus dieser Richtlinie, der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ergeben, gleichwertig sind und einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung in dem Drittland unterliegen.
Bei diesen Beschlüssen geht es allein um die Anerkennungsfähigkeit als Handelsplatz für Derivate, die der Handelspflicht unterliegen.
Der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands wird als gleichwertig betrachtet, wenn dieser Rahmen sämtliche nachstehend genannten Bedingungen erfüllt:
a)
die Handelsplätze unterliegen in diesem Drittland einer Zulassungspflicht und sind Gegenstand einer wirksamen und kontinuierlichen Beaufsichtigung und Durchsetzung;
b)
die Handelsplätze verfügen über eindeutige und transparente Regeln für die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel, so dass solche Finanzinstrumente fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind;
c)
die Emittenten von Finanzinstrumenten kommen regelmäßig und kontinuierlich Informationspflichten nach, die ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten;
d)
Transparenz und Integrität des Marktes sind durch Vorschriften, mit denen gegen Marktmissbrauch in Form von Insider-Geschäften und Marktmanipulation vorgegangen wird, gewährleistet;
Der gemäß diesem Absatz von der Kommission gefasste Beschluss kann auf eine Kategorie oder Kategorien von Handelsplätzen beschränkt sein. In diesem Fall fällt ein Drittlandhandelsplatz nur dann unter Absatz 1 Buchstabe d, wenn er einer Kategorie angehört, die von dem Beschluss der Kommission abgedeckt wird.
(5) Um eine kohärente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Kategorien von in Absatz 2 genannten Kontrakten festgelegt werden, die eine unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkung in der Union zeitigen, sowie die Fälle, in denen eine Handelspflicht erforderlich oder angemessen ist, um eine Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung zu vermeiden.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Die Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Sinne dieses Absatzes entsprechen so weit wie möglich und angemessen den gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angenommenen Standards.
Artikel 29
Clearingpflicht für über geregelte Märkte gehandelte Derivate und Zeitrahmen für die Annahme zum Clearing
(1) Der Betreiber eines geregelten Marktes stellt sicher, dass sämtliche über diesen geregelten Markt abgeschlossenen Geschäfte mit Derivaten von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden.
(2) Zentrale Gegenparteien, Handelsplätze und Wertpapierfirmen, die im Einklang mit Artikel 2 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als Clearingmitglieder auftreten, müssen in Bezug auf geclearte Derivate über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügen, durch die gewährleistet wird, dass Geschäfte mit geclearten Derivaten so schnell wie mit automatisierten Systemen technisch möglich zum Clearing eingereicht und angenommen werden.
Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet „geclearte Derivate“
a)
sämtliche Derivate, die aufgrund der Clearingpflicht gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder aufgrund der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu clearen sind,
b)
sämtliche Derivate, für deren Clearing von den relevanten Parteien eine sonstige Regelung vereinbart wurde.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards mit Mindestanforderungen an die in diesem Artikel genannten Systeme, Verfahren und Vorkehrungen einschließlich des Zeitrahmens für die Annahme aus, wobei sie berücksichtigt, dass ein angemessenes Management der operativen und sonstigen Risiken sicherzustellen ist.
Die ESMA ist jederzeit befugt, weitere technische Regulierungsstandards zu auszuarbeiten und die geltenden zu aktualisieren, wenn sie der Ansicht ist, dass dies angesichts der sich weiterentwickelnden Branchenstandards notwendig ist.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 30
Indirekte Clearingvereinbarungen
(1) Indirekte Clearingvereinbarungen für börsengehandelte Derivate sind zulässig, sofern durch diese Vereinbarungen das Risiko der Gegenpartei nicht steigt und sichergestellt ist, dass die Vermögenswerte und Positionen der Gegenpartei ebenso geschützt sind wie im Falle der Schutzvorkehrungen nach den Artikeln 39 und 48 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.
(2) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird, welche Arten von Vereinbarungen über indirekte Clearingdienste gegebenenfalls die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllen, wobei Kohärenz mit den in Kapitel II der delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 (28) der Kommission festgelegten Bestimmungen für OTC-Derivate sicherzustellen ist.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 31
Portfoliokomprimierung
(1) Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die eine Portfoliokomprimierung durchführen, unterliegen nicht der Pflicht zur bestmöglichen Ausführung nach Artikel 27 der Richtlinie 2014/65/EU, den Transparenzpflichten nach den Artikeln 8, 10, 18 und 21 dieser Verordnung und der Pflicht nach Artikel 1 Absatz 6 der Richtlinie 2014/65/EU. Die Auflösung oder die Ersetzung von verbundenen Derivaten im Rahmen der Portfoliokomprimierung unterliegt nicht Artikel 28.
(2) Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die eine Portfoliokomprimierung durchführen, veröffentlichen über ein APA den Umfang der Geschäfte, die Gegenstand von Portfoliokomprimierungen sind, sowie den Zeitpunkt ihrer Abschlüsse innerhalb der in Artikel 10 genannten Fristen.
(3) Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die Portfoliokomprimierungen durchführen, führen vollständige und genaue Aufzeichnungen über sämtliche Portfoliokomprimierungen, die sie organisieren oder an denen sie teilnehmen. Diese Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde oder der ESMA auf Antrag umgehend zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Kommission kann Maßnahmen in Form delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 50 erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Elemente der Portfoliokomprimierung,
b)
die nach Absatz 2 zu veröffentlichenden Informationen
in einer Weise, durch die bestehende Anforderungen in Bezug auf Aufzeichnungen, Meldungen oder Veröffentlichungen soweit wie möglich genutzt werden.
Artikel 32
Verfahren bei einer Handelspflicht
(1) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
welche Derivatekategorien, die der Clearingpflicht im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder entsprechender daraus folgender Bestimmungen unterliegen, ausschließlich auf den in Artikel 28 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Handelsplätzen gehandelt werden sollen;
b)
Zeitpunkt oder Zeitpunkte, ab dem bzw. denen die Handelspflicht wirksam wird, einschließlich einer stufenweisen Einführung und der Kategorien von Gegenparteien, für die die Pflicht gilt, sofern eine solche stufenweise Einführung und solche Kategorien von Gegenparteien in den technischen Regulierungsstandards nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehen sind.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards binnen sechs Monaten nach Annahme der technischen Regulierungsstandards im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durch die Kommission.
Vor der Übermittlung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards zwecks Annahme durch die Kommission führt die ESMA eine öffentliche Anhörung durch und kann sich gegebenenfalls mit den zuständigen Drittlandbehörden ins Benehmen setzen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(2) Damit die Handelspflicht wirksam wird,
a)
muss die Derivatekategorie gemäß Absatz 1 Buchstabe a bzw. eine entsprechende Unterkategorie zum Handel an zumindest einem Handelsplatz im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 zugelassen sein bzw. dort gehandelt werden und
b)
muss ein ausreichendes Kauf- und Verkaufsinteresse Dritter in Bezug auf diese Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie vorliegen, damit diese Derivatekategorie als ausreichend liquide angesehen wird, um allein auf den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Handelsplätzen gehandelt zu werden.
(3) Bei der Entwicklung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards im Sinne von Absatz 1 stuft die ESMA die Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie anhand folgender Kriterien als ausreichend liquide ein:
a)
Durchschnittsfrequenz und -volumen der Abschlüsse bei einer bestimmten Bandbreite von Marktbedingungen unter Berücksichtigung der Art und des Lebenszyklus von Produkten innerhalb der Derivatekategorie;
b)
Zahl und Art der aktiven Marktteilnehmer, einschließlich des Verhältnisses Marktteilnehmer zu auf einem bestimmten Produktemarkt gehandelten Produkten/Kontrakten;
c)
durchschnittlicher Spread.
Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe für technische Regulierungsstandards trägt die ESMA den voraussichtlichen Auswirkungen dieser Handelspflicht auf die Liquidität einer Derivatekategorie bzw. einer entsprechenden Unterkategorie und auf die Geschäftstätigkeit der Endnutzer, bei denen es sich nicht um Finanzunternehmen handelt, Rechnung.
Die ESMA legt fest, ob die Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie nur bei Geschäften unterhalb eines gewissen Umfangs ausreichend liquide ist.
(4) Die ESMA ermittelt aus eigener Initiative im Sinne der in Absatz 2 genannten Kriterien und nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung die Derivatekategorien oder einzelne Derivatkontrakte, die der Handelspflicht auf den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Handelsplätzen unterliegen sollten, für die aber bislang keine zentrale Gegenpartei eine Genehmigung nach Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erhalten hat bzw. die nicht zum Handel auf einem der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Handelsplätze zugelassen sind oder dort gehandelt werden, und teilt dies der Kommission mit.
Nach der Meldung nach Unterabsatz 1 durch die ESMA kann die Kommission eine Ausschreibung zur Vorlage von Vorschlägen für den Handel mit diesen Derivaten auf den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Handelsplätzen veröffentlichen.
(5) Die ESMA übermittelt der Kommission gemäß Absatz 1 neue Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die bestehenden technischen Regulierungsstandards zu ändern, auszusetzen oder zu widerrufen, sollten sich die in Absatz 2 genannten Kriterien wesentlich ändern. Vor einer solchen Maßnahme kann die ESMA gegebenenfalls die zuständigen Behörden von Drittländern konsultieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(6) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Kriterien festgelegt werden.
Die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards legt die ESMA der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 33
Mechanismus zur Vermeidung doppelter oder kollidierender Vorschriften
(1) Die Kommission wird von der ESMA bei der Überwachung der internationalen Anwendung der in den Artikeln 28 und 29 festgelegten Grundsätze, insbesondere in Bezug auf etwaige doppelte oder kollidierende Anforderungen an die Marktteilnehmer, und bei der mindestens einmal jährlich erfolgenden Erstellung einschlägiger Berichte an das Europäische Parlament und den Rat unterstützt, und sie empfiehlt mögliche Maßnahmen.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen sie erklärt, dass die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen eines Drittlands
a)
den durch die Artikel 28 und 29 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind,
b)
einen Schutz des Berufsgeheimnisses gewährleisten, der dem dieser Verordnung gleichwertig ist,
c)
wirksam angewandt und auf faire und den Wettbewerb nicht verzerrende Weise durchgesetzt werden, damit eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung in diesem Drittstaat gewährleistet ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß Artikel 51 erlassen.
(3) Ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 bewirkt, dass die in den Artikeln 28 und 29 vorgesehenen Pflichten der Gegenparteien, die ein Geschäft im Rahmen dieser Verordnung abschließen, nur dann als erfüllt gelten, wenn mindestens eine der Gegenparteien in dem betreffenden Drittland niedergelassen ist und die Gegenparteien die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen dieses Drittlandes befolgen.
(4) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit der ESMA die wirksame Umsetzung der Anforderungen, die den in den Artikeln 28 und 29 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind, durch die Drittländer, für die ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit erlassen worden ist, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig und mindestens einmal jährlich Bericht.
Sofern aus diesem Bericht hervorgeht, dass ein erheblicher Fehler oder erhebliche Inkohärenz bei der Umsetzung der Gleichwertigkeitsanforderungen durch Drittstaatsbehörden vorliegt, kann die Kommission innerhalb von 30 Kalendertagen nach Vorlage des Berichts die Anerkennung der Gleichwertigkeit des betreffenden Rechtsrahmens des Drittstaats zurücknehmen. Wird ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit zurückgenommen, so unterliegen die Geschäfte der Gegenparteien automatisch wieder allen in Artikel 28 und 29 vorgesehenen Anforderungen dieser Verordnung.
Artikel 34
Verzeichnis von der Handelspflicht unterliegenden Derivaten
Die ESMA veröffentlicht und aktualisiert auf ihrer Website ein Verzeichnis, in dem in erschöpfender und eindeutiger Weise die Derivate aufgelistet werden, die der Handelspflicht an den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Handelsplätzen unterliegen, sowie die Handelsplätze, an denen sie zum Handel zugelassen sind bzw. gehandelt werden, und den Zeitpunkt, ab dem die Handelspflicht wirksam wird.
TITEL VI
DISKRIMINIERUNGSFREIER ZUGANG ZUM CLEARING FÜR FINANZINSTRUMENTE
Artikel 35
Diskriminierungsfreier Zugang zu einer zentralen Gegenpartei
(1) Unbeschadet Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 übernimmt eine zentrale Gegenpartei das Clearen von Finanzinstrumenten auf nichtdiskriminierender und transparenter Basis, einschließlich der Anforderungen für Sicherheiten und mit dem Zugang verbundener Gebühren und unabhängig vom Handelsplatz, auf dem das Geschäft ausgeführt wird. Damit wird insbesondere sichergestellt, dass ein Handelsplatz in Bezug auf Folgendes das Recht auf nichtdiskriminierende Behandlung der auf diesem Handelsplatz gehandelten Kontrakte hat:
a)
Anforderungen für Sicherheiten und das Netting wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte, sofern die Glattstellung oder sonstige Aufrechnungsverfahren einer zentralen Gegenpartei aufgrund des geltenden Insolvenzrechts durch die Einbeziehung solcher Kontrakte nicht unterbrochen oder gestört, ungültig oder in Bezug auf ihre Durchsetzbarkeit beeinträchtigt werden, und
b)
das Cross-Margining mit korrelierten Kontrakten, die im Rahmen eines Risikomodells gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von derselben zentralen Gegenpartei gecleart werden.
Eine zentrale Gegenpartei kann verlangen, dass der Handelsplatz den von ihr festgelegten operationellen und technischen Anforderungen, einschließlich derjenigen für das Risikomanagement, genügt. Die Anforderung nach diesem Absatz gilt nicht für Derivatkontrakte, die bereits den Zugangsverpflichtungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen.
Eine zentrale Gegenpartei ist durch diesen Artikel nicht gebunden, wenn sie durch enge Beziehungen mit einem Handelsplatz verbunden ist, der eine Mitteilung nach Artikel 36 Absatz 5 übermittelt hat.
(2) Der Antrag eines Handelsplatzes auf Zugang zu einer zentralen Gegenpartei ist der zentralen Gegenpartei, der für sie zuständigen Behörde und der zuständigen Behörde des Handelsplatzes förmlich zu übermitteln. In dem Antrag ist anzugeben, zu welchen Arten von Finanzinstrumenten Zugang beantragt wird.
(3) Die zentrale Gegenpartei antwortet dem Handelsplatz schriftlich, im Falle von übertragbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten binnen drei Monaten und im Falle von börsengehandelten Derivaten binnen sechs Monaten, und gestattet den Zugang unter der Voraussetzung, dass eine der zuständigen Behörden ihn nach Absatz 4 gewährt hat, oder untersagt ihn. Die zentrale Gegenpartei kann einen Antrag auf Zugang nur unter den in Absatz 6 Buchstabe a genannten Bedingungen ablehnen. Untersagt eine zentrale Gegenpartei den Zugang, muss sie dies in ihrer Antwort ausführlich begründen und die zuständige Behörde schriftlich über ihren Beschluss unterrichten. Haben der Handelsplatz und die zentrale Gegenpartei ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, so übermittelt die zentrale Gegenpartei die entsprechende Mitteilung und die Begründung auch an die für den Handelsplatz zuständige Behörde. Die zentrale Gegenpartei ermöglicht den Zugang drei Monate nach Übermittlung einer positiven Antwort auf den Zugangsantrag.
(4) Die für eine zentrale Gegenpartei zuständige Behörde oder die für einen Handelsplatz zuständige Behörde gewährt einem Handelsplatz den Zugang zu einer zentralen Gegenpartei nur, wenn ein solcher Zugang
a)
bei Derivaten, bei denen es sich nicht um OTC-Derivate im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 handelt, keine Interoperabilitätsvereinbarung erforderlich machen würde oder
b)
weder das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte, insbesondere durch Fragmentierung der Liquidität, gefährden noch Systemrisiken verstärken würde.
Unterabsatz 1 Buchstabe a steht der Gewährung des Zugangs nicht entgegen, wenn ein Antrag nach Absatz 2 Interoperabilität erforderlich macht und der Handelsplatz und alle zentralen Gegenparteien, die Vertragsparteien der vorgesehenen Interoperabilitätsvereinbarung sind, dieser Vereinbarung zugestimmt haben und die Risiken, denen die betreffende zentrale Gegenpartei aufgrund von Positionen zwischen den zentralen Gegenparteien ausgesetzt ist, von einer dritten Partei abgesichert werden.
Ist das Erfordernis einer Interoperabilitätsvereinbarung der Grund oder einer der Gründe, aus dem oder denen ein Antrag abgelehnt wird, so setzt der Handelsplatz die zentrale Gegenpartei davon in Kenntnis und informiert die ESMA darüber, welche anderen zentralen Gegenparteien Zugang zu diesem Handelsplatz haben; die ESMA veröffentlicht diese Angaben, sodass Wertpapierfirmen sich dafür entscheiden können, ihre Rechte nach Artikel 37 der Richtlinie 2014/65/EU hinsichtlich dieser anderen zentralen Gegenparteien auszuüben, um alternative Zugangsvereinbarungen zu erleichtern.
Verweigert eine zuständige Behörde den Zugang, so muss sie ihren Beschluss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des in Absatz 2 genannten Antrags fassen und ihn gegenüber der anderen zuständigen Behörde, der zentralen Gegenpartei und dem Handelsplatz klar begründen sowie die Nachweise beibringen, auf deren Grundlage der Beschluss gefasst wurde.
(5) Bei handelbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten kann eine neu gegründete zentrale Gegenpartei, die nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als CCP im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zum Clearing zugelassen wurde oder die nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt wurde oder die im Rahmen eines zuvor bestehenden nationalen Zulassungssystems am 2. Juli 2014 für einen Zeitraum von weniger als drei Jahren zugelassen ist, vor dem 3. Januar 2017 bei der für sie zuständigen Behörde beantragen, von der Übergangsregelung Gebrauch zu machen. Die zuständige Behörde kann entscheiden, dass dieser Artikel in Bezug auf handelbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente für einen Übergangszeitraum bis zum 3. Juli 2019 auf die zentrale Gegenpartei keine Anwendung findet.
Wird ein solcher Übergangszeitraum genehmigt, so kann die zentrale Gegenpartei für handelbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente die Zugangsrechte nach Artikel 36 oder diesem Artikel während der Dauer der Übergangsregelung nicht in Anspruch nehmen. Die zuständige Behörde benachrichtigt die Kollegiumsmitglieder der für die zentrale Gegenpartei und die ESMA zuständigen Behörden, wenn ein Übergangszeitraum genehmigt wurde. Die ESMA veröffentlicht eine Liste der bei ihr eingegangenen Benachrichtigungen.
Ist eine zentrale Gegenpartei, für die eine Übergangsregelung nach diesem Absatz genehmigt wurde, durch enge Beziehungen mit einem oder mehreren Handelsplätzen verbunden, so können diese für handelbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente die Zugangsrechte nach Artikel 36 oder nach diesem Artikel während der Dauer der Übergangsregelung nicht in Anspruch nehmen.
Eine zentrale Gegenpartei, die während des Dreijahreszeitraums vor Inkrafttreten zugelassen ist, die jedoch durch eine Fusion oder Übernahme entstanden ist, an der mindestens eine vor diesem Zeitraum zugelassene zentrale Gegenpartei beteiligt war, darf keine Übergangsregelung nach diesem Absatz beantragen.
(6) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die konkreten Bedingungen, unter denen eine zentrale Gegenpartei einen Antrag auf Zugang verweigern kann, einschließlich des voraussichtlichen Geschäftsvolumens, der Zahl und Art der Nutzer, der Regelungen für die Steuerung von operativem Risiko und operativer Komplexität sowie anderer erhebliche unangemessene Risiken schaffender Faktoren,
b)
die Bedingungen, unter denen von einer zentralen Gegenpartei Zugang gewährt wird, einschließlich Vertraulichkeit der Informationen, die für Finanzinstrumente während der Entwicklungsphase zur Verfügung gestellt werden, die nichtdiskriminierende und transparente Basis der Clearing-Gebühren, Anforderungen an die Besicherung und operationelle Anforderungen im Hinblick auf das „Einschussverfahren“ (Margining),
c)
die Bedingungen, unter denen eine Zugangsgewährung das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte gefährden oder Systemrisiken verstärken würde,
d)
das Mitteilungsverfahren nach Absatz 5,
e)
die Bedingungen für eine nichtdiskriminierende Behandlung der an dem betreffenden Handelsplatz gehandelten Kontrakte in Bezug auf die Anforderungen für Sicherheiten und das Netting wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte und das Cross-Margining mit korrelierten Kontrakten, die von derselben zentralen Gegenpartei gecleart werden.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 36
Diskriminierungsfreier Zugang zu einem Handelsplatz
(1) Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kann ein Handelsplatz Handelsdaten, auch zu Zugangsgebühren, auf nichtdiskriminierender und transparenter Basis bereitstellen, wenn eine nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassene oder anerkannte zentrale Gegenpartei, die an diesem Handelsplatz abgeschlossene Geschäfte mit Finanzinstrumenten zu clearen gedenkt, dies beantragt. Diese Anforderung gilt nicht für Derivatkontrakte, die bereits den Zugangsverpflichtungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen.
Ein Handelsplatz ist durch diesen Artikel nicht gebunden, wenn er durch enge Beziehungen mit einer zentralen Gegenpartei verbunden ist, die mitgeteilt hat, dass sie von der Übergangsregelung nach Artikel 35 Absatz 5 Gebrauch macht.
(2) Der Antrag einer zentralen Gegenpartei auf Zugang zu einem Handelsplatz ist dem Handelsplatz, der für diesen Handelsplatz zuständigen Behörde und der zuständigen Behörde der zentralen Gegenpartei förmlich zu übermitteln.
(3) Der Handelsplatz antwortet der zentralen Gegenpartei schriftlich - im Falle von übertragbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten binnen drei Monaten und im Falle von börsengehandelten Derivaten binnen sechs Monaten - und gestattet den Zugang unter der Voraussetzung, dass die jeweils zuständige Behörde ihn nach Absatz 4 gewährt hat, oder untersagt ihn. Der Handelsplatz kann den Zugang nur unter den in Absatz 6 Buchstabe a genannten Bedingungen verweigern. Bei einer Untersagung des Zugangs muss der Handelsplatz dies in seiner Antwort ausführlich begründen und die zuständige Behörde schriftlich über seinen Beschluss unterrichten. Haben die zentrale Gegenpartei und der Handelsplatz ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, so übermittelt der Handelsplatz die entsprechende Mitteilung und die Begründung auch an die für die zentrale Gegenpartei zuständige Behörde. Der Handelsplatz ermöglicht den Zugang drei Monate nach der Übermittlung einer positiven Antwort auf den Zugangsantrag.
(4) Die für einen Handelsplatz zuständige Behörde oder die für eine zentrale Gegenpartei zuständige Behörde gewähren einer zentralen Gegenpartei den Zugang zu einem Handelsplatz nur, wenn ein solcher Zugang
a)
bei Derivaten, bei denen es sich nicht um OTC-Derivate im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 handelt, keine Interoperabilitätsvereinbarung erforderlich machen oder
b)
weder das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte, insbesondere durch Fragmentierung der Liquidität gefährden noch Systemrisiken verstärken würde.
Unterabsatz 1 Buchstabe a steht der Gewährung des Zugangs nicht entgegen, wenn ein Antrag nach Absatz 2 Interoperabilität erforderlich macht und der Handelsplatz und alle zentralen Gegenparteien, die Vertragsparteien der vorgesehenen Interoperabilitätsvereinbarung sind, dieser Vereinbarung zugestimmt haben und die Risiken, denen die betreffende zentrale Gegenpartei aufgrund von Positionen zwischen den zentralen Gegenparteien ausgesetzt ist, von einer dritten Partei abgesichert werden.
Ist das Erfordernis einer Interoperabilitätsvereinbarung der Grund oder einer der Gründe, aus dem oder denen ein Antrag abgelehnt wird, so setzt der Handelsplatz die zentrale Gegenpartei davon in Kenntnis und informiert die ESMA darüber, welche anderen zentralen Gegenparteien Zugang zu diesem Handelsplatz haben; die ESMA veröffentlicht diese Angaben, sodass Wertpapierfirmen sich dafür entscheiden können, ihre Rechte nach Artikel 37 der Richtlinie 2014/65/EU hinsichtlich dieser anderen zentralen Gegenparteien auszuüben, um alternative Zugangsvereinbarungen zu erleichtern.
Verweigert eine zuständige Behörde den Zugang, muss sie ihren Beschluss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des in Absatz 2 genannten Antrags fassen und ihn gegenüber der anderen zuständigen Behörde, dem Handelsplatz und der zentralen Gegenpartei klar begründen sowie die Nachweise beibringen, auf deren Grundlage der Beschluss gefasst wurde.
(5) Im Falle börsengehandelter Derivate kann ein Handelsplatz, der im Kalenderjahr vor Inkrafttreten dieser Verordnung den betreffenden Schwellenwert unterschreitet, der ESMA und der für ihn zuständigen Behörde vor Inkrafttreten dieser Verordnung mitteilen, dass er während eines Zeitraums von 30 Monaten ab Beginn der Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf von diesem Schwellenwert erfasste börsengehandelte Derivate durch diesen Artikel nicht gebunden sein möchte. Ein Handelsplatz, der den betreffenden Schwellenwert in jedem Jahr des betreffenden 30-monatigen Zeitraums oder späterer 30-monatiger Zeiträume unterschreitet, kann der ESMA und der für ihn zuständigen Behörde am Ende des jeweiligen Zeitraums mitteilen, dass er wünscht, für weitere 30 Monate nicht durch diesen Artikel gebunden zu sein. Im Falle einer solchen Mitteilung kann der Handelsplatz die Zugangsrechte nach Artikel 35 oder nach diesem Artikel für von dem betreffenden Schwellenwert erfasste börsengehandelte Derivate während der Dauer der Nichtbeteiligung nicht in Anspruch nehmen. Die ESMA veröffentlicht eine Liste der bei ihr eingegangenen Mitteilungen.
Der betreffende Schwellenwert für die Nichtbeteiligung ist ein Nominalbetrag des jährlichen Handelsvolumens von 1 000 000 Mio. EUR. Der Nominalbetrag wird in Einfachzählung ermittelt und umfasst alle nach den Regelungen des Handelsplatzes getätigten Geschäfte mit börsengehandelten Derivaten.
Ist ein Handelsplatz Teil einer durch enge Beziehungen verbundenen Gruppe, so wird der Schwellenwert berechnet, indem der Nominalbetrag des jährlichen Handelsvolumens der gesamten in der Union gelegenen Handelsplätze der Gruppe addiert wird.
Ist ein Handelsplatz, der eine Mitteilung nach diesem Absatz übermittelt hat, durch enge Beziehungen mit einer oder mehreren zentralen Gegenparteien verbunden, so können diese die Zugangsrechte nach Artikel 35 oder nach diesem Artikel für von dem betreffenden Schwellenwert erfasste börsengehandelte Derivate während der Dauer der Nichtbeteiligung nicht in Anspruch nehmen.
(6) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die konkreten Bedingungen, unter denen ein Handelsplatz einen Antrag auf Zugang verweigern kann, einschließlich der Bedingungen auf der Grundlage des voraussichtlichen Geschäftsvolumens, der Zahl und Art der Nutzer, der Regelungen für die Steuerung von operativem Risiko und operativer Komplexität sowie anderer erhebliche unangemessene Risiken schaffender Faktoren,
b)
die Bedingungen, unter denen der Zugang gewährt wird, einschließlich Vertraulichkeit der Informationen, die für Finanzinstrumente während der Entwicklungsphase zur Verfügung gestellt werden, und die nichtdiskriminierende und transparente Basis der Zugangsgebühren,
c)
die Bedingungen, unter denen die Zugangsgewährung das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte gefährden oder die Systemrisiken verstärken würde,
d)
das Verfahren für eine Mitteilung nach Absatz 5 einschließlich weiterer Spezifikationen für die Berechnung des Nominalbetrags und die Methode, nach der die ESMA die Berechnung der Handelsvolumina überprüfen und die Nichtbeteiligung genehmigen kann.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 37
Diskriminierungsfreier Zugang zu Referenzwerten und Genehmigungspflicht
(1) Wird der Wert eines Finanzinstruments unter Bezugnahme auf einen Referenzwert berechnet, sorgt eine über Eigentumsrechte an diesem Referenzwert verfügende Person dafür, dass zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen für Handels- und Clearingzwecke ein diskriminierungsfreier Zugang gewährt wird zu
a)
einschlägigen Kurs- und Handelsdaten sowie Angaben zur Zusammensetzung, zur Methode und zur Kursbildung dieser Referenzwert für Clearing- und Handelszwecke und
b)
Lizenzen.
Eine Lizenz, die den Zugang zu Informationen einschließt, wird zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen binnen drei Monaten nach dem Antrag einer zentralen Gegenpartei oder eines Handelsplatzes gewährt.
Die Gewährung des Zugangs erfolgt zu einem angemessenen handelsüblichen Preis unter Berücksichtigung des Preises, zu dem einer anderen zentralen Gegenpartei, einem anderen Handelsplatz oder einer damit verbundenen Person zu Clearing- und Handelszwecken der Zugang zum Referenzwert gewährt wird, und zu denselben Bedingungen, zu denen die Rechte an geistigem Eigentum genehmigt werden. Von unterschiedlichen zentralen Gegenparteien, Handelsplätzen oder damit verbundenen Personen dürfen nur dann unterschiedliche Preise verlangt werden, wenn dies aus vertretbaren kommerziellen Gründen, wie etwa der gewünschten Menge oder des gewünschten Geltungs- oder Anwendungsbereichs, objektiv gerechtfertigt ist.
(2) Wenn nach dem 3. Januar 2017 ein neuer Referenzwert eingeführt wird, wird die Lizensierungspflicht spätestens 30 Monate nach Beginn des Handels mit einem Finanzinstrument, auf das sich der Referenzwert bezieht, oder nach dessen Zulassung zum Handel wirksam. Ist eine über Eigentumsrechte an einem neuen Referenzwert verfügende Person Eigentümer eines bereits bestehenden Referenzwerts, so weist diese Person nach, dass der neue Referenzwert im Vergleich zu einem entsprechenden bestehenden Referenzwert folgende Kriterien kumulativ erfüllt:
a)
Der neue Referenzwert ist keine bloße Kopie oder Anpassung eines entsprechenden bestehenden Referenzwerts, und die Methode des neuen Referenzwerts, einschließlich der zugrunde liegenden Daten, unterscheidet sich in wesentlicher Hinsicht von einem entsprechenden bestehenden Referenzwert und
b)
der neue Referenzwert ist kein Ersatz für einen entsprechenden bestehenden Referenzwert.
Die Anwendung geltender Wettbewerbsvorschriften insbesondere der Artikel 101 und 102 AEUV bleibt von diesem Absatz unberührt.
(3) Keine zentrale Gegenpartei, kein Handelsplatz bzw. keine verbundene Einheit darf mit dem Erbringer eines Referenzwerts eine Vereinbarung treffen, die folgende Auswirkungen zeitigen würde:
a)
Hinderung einer anderen zentralen Gegenpartei bzw. eines anderen Handelsplatzes am Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen oder Rechten oder
b)
Hinderung einer anderen zentralen Gegenpartei bzw. eines anderen Handelsplatzes am Zugang zu der in Absatz 1 genannten Lizenz.
(4) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um Folgendes festzulegen:
a)
die Informationen, die nach Absatz 1 Buchstabe a aufgrund einer Lizensierung zur ausschließlichen Nutzung durch die zentrale Gegenpartei oder den Handelsplatz zur Verfügung zu stellen sind,
b)
weitere Bedingungen, unter denen der Zugang gewährt wird, einschließlich der Vertraulichkeit der übermittelten Informationen,
c)
die Standards, die Anhaltspunkte dafür liefern, wie nachgewiesen werden kann, dass ein Referenzwert gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b neu ist.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 38
Zugang für in einem Drittland niedergelassene zentrale Gegenparteien und Handelsplätze
(1) Ein in einem Drittland niedergelassener Handelsplatz kann den Zugang zu einer in der Union ansässigen zentralen Gegenpartei nur dann beantragen, wenn die Kommission im Hinblick auf dieses Drittland einen Beschluss nach Artikel 28 Absatz 4 gefasst hat. Eine in einem Drittland niedergelassene zentrale Gegenpartei kann den Zugang zu einem Handelsplatz mit Sitz in der Union beantragen, wenn sie nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 648/2012 anerkannt wurde. In einem Drittland niedergelassenen zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen werden die Zugangsrechte nach den Artikeln 35 und 36 nur gewährt, wenn die Kommission mit einem Beschluss nach Absatz 3 entschieden hat, dass das im Rechts- und Aufsichtsrahmen des Drittlands vorgesehene System als wirksames, gleichwertiges System gelten kann, was die Zulassung von nach ausländischem Recht zugelassenen zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen für den Zugang zu in diesem Drittland niedergelassenen zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen betrifft.
(2) In einem Drittland niedergelassene zentrale Gegenparteien und Handelsplätze können die Lizenz und den Zugang nach Artikel 37 nur beantragen, wenn die Kommission mit einem Beschluss nach Absatz 3 dieses Artikels entschieden hat, dass im Rechts- und Aufsichtsrahmen des Drittlands ein wirksames, gleichwertiges Genehmigungssystem vorgesehen ist, in dessen Rahmen zentrale Gegenparteien und Handelsplätze, die nach den rechtlichen Bestimmungen des Drittlands für den Zugang zugelassen sind, zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang gewährt wird zu
a)
einschlägigen Kurs- und Handelsdaten sowie Angaben zur Zusammensetzung, zur Methode und zur Kursbildung von Referenzwerten für Clearing- und Handelszwecke und
b)
Lizenzen
von in dem Drittland niedergelassenen Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten.
(3) Die Kommission kann nach dem in Artikel 51 genannten Prüfverfahren Beschlüsse erlassen, durch die festgestellt wird, dass durch den Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands sichergestellt ist, dass ein in diesem Drittland zugelassener Handelsplatz oder eine in diesem Drittland zugelassene zentrale Gegenpartei rechtsverbindliche Anforderungen erfüllt, die den Anforderungen nach Absatz 2 dieses Artikels gleichwertig sind und einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung in dem Drittland unterliegen.
Der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlandes wird als gleichwertig betrachtet, wenn dieser Rahmen sämtliche nachstehend genannten Bedingungen erfüllt:
a)
Die Handelsplätze in diesem Drittland unterliegen einer Zulassungspflicht und sind Gegenstand einer wirksamen und kontinuierlichen Beaufsichtigung und Durchsetzung,
b)
es ist ein wirksames, gleichwertiges Genehmigungssystem für zentrale Gegenparteien und Handelsplätze vorgesehen, die nach den rechtlichen Bestimmungen eines Drittlandes den Zugang zu in diesem Drittland niedergelassenen zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen beantragen können,
c)
im Rechts- und Aufsichtsrahmen des Drittlandes ist ein wirksames, gleichwertiges Genehmigungssystem vorgesehen, in dessen Rahmen zentrale Gegenparteien und Handelsplätzen, die nach den rechtlichen Bestimmungen des Drittlands für den Zugang zugelassen sind, zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang gewährt wird zu
i)
einschlägigen Kurs- und Handelsdaten sowie Angaben zur Zusammensetzung, zur Methode und zur Kursbildung von Referenzwerten für Clearing- und Handelszwecke und
ii)
Lizenzen
von in dem Drittland niedergelassenen Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten.
TITEL VII
AUFSICHTSMASSNAHMEN ZUR PRODUKTINTERVENTION UND ZU DEN POSITIONEN
KAPITEL 1
Produktüberwachung und Produktintervention
Artikel 39
Marktüberwachung
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 überwacht die ESMA den Markt für Finanzinstrumente, die in der Union vermarktet, vertrieben oder verkauft werden.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 überwacht die EBA den Markt für strukturierte Einlagen, die in der Union vermarktet, vertrieben oder verkauft werden.
(3) Die zuständigen Behörden überwachen den Markt für Finanzinstrumente und strukturierte Einlagen, die in ihrem Mitgliedstaat oder von ihrem Mitgliedstaat aus vermarktet, vertrieben oder verkauft werden.
Artikel 40
Befugnisse der ESMA zur vorübergehenden Intervention
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA, wenn die Bedingungen der Absätze 2 und 3 erfüllt sind, in der Union vorübergehend Folgendes verbieten oder beschränken:
a)
die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten Finanzinstrumenten oder von Finanzinstrumenten mit bestimmten Merkmalen oder
b)
eine Form der Finanztätigkeit oder -praxis.
Ein Verbot oder eine Beschränkung kann unter von der ESMA festgelegten Bedingungen oder vorbehaltlich von Ausnahmen geltend gemacht werden.
(2) Die ESMA fasst einen Beschluss gemäß Absatz 1 nur, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die vorgeschlagene Maßnahme begegnet erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder einer Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte oder für die Stabilität des gesamten Finanzsystems in der Union oder eines Teils davon,
b)
die regulatorischen Anforderungen nach dem Unionsrecht, die auf das jeweilige Finanzinstrument oder die jeweilige Finanztätigkeit anwendbar sind, wenden die Gefahr nicht ab,
c)
eine oder mehrere zuständige Behörden haben keine Maßnahmen ergriffen, um der Bedrohung zu begegnen, oder die ergriffenen Maßnahmen werden der Bedrohung nicht gerecht.
Wenn die Voraussetzungen nach Unterabsatz 1 erfüllt sind, kann die ESMA das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz 1 vorsorglich aussprechen, bevor ein Finanzinstrument vermarktet, vertrieben oder an Kunden verkauft wird.
(3) Bei der Ergreifung von Maßnahmen im Sinne dieses Artikels stellt die ESMA sicher, dass die Maßnahme
a)
keine negativen Auswirkungen auf die Effizienz der Finanzmärkte oder auf die Anleger hat, die in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahme stehen,
b)
kein Risiko einer Aufsichtsarbitrage schafft und
c)
nach Anhörung der für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung der landwirtschaftlichen Warenmärkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen öffentlichen Stellen ergriffen wurde, sofern die Maßnahme Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse betrifft.
Haben eine oder mehrere zuständige Behörden eine Maßnahme nach Artikel 42 ergriffen, kann die ESMA die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ergreifen, ohne die in Artikel 43 vorgesehene Stellungnahme abzugeben.
(4) Bevor die ESMA beschließt, Maßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen, unterrichtet sie die zuständigen Behörden über ihr vorgeschlagenes Vorgehen.
(5) Die ESMA gibt auf ihrer Website jeden Beschluss einer nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme bekannt. Die Mitteilung erläutert die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung und nennt einen Zeitpunkt nach der Veröffentlichung der Mitteilung, an dem die Maßnahmen wirksam werden. Ein Verbot oder eine Beschränkung gelten erst dann, wenn die Maßnahmen wirksam geworden sind.
(6) Die ESMA überprüft ein Verbot oder eine Beschränkung gemäß Absatz 1 in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird das Verbot oder die Beschränkung nach Ablauf dieser drei Monate nicht verlängert, treten sie automatisch außer Kraft.
(7) Eine gemäß diesem Artikel beschlossene Maßnahme der ESMA erhält Vorrang vor allen etwaigen früheren Maßnahmen einer zuständigen Behörde.
(8) Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50 an, in denen die Kriterien und Faktoren festgelegt werden, die von der ESMA bei der Bestimmung der Tatsache zu berücksichtigen sind, wann erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes gegeben sind oder die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität der Finanzmärkte oder der Warenmärkte oder aber die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a gefährdet ist.
Diese Kriterien und Faktoren schließen unter anderem Folgendes ein:
a)
den Grad der Komplexität eines Finanzinstruments und den Bezug zu der Art von Kunden, an die es vermarktet und verkauft wird,
b)
das Volumen oder den Nominalwert bei Ausgabe eines Finanzinstruments,
c)
den Innovationsgrad eines Finanzinstruments, einer Finanztätigkeit oder einer Finanzpraxis,
d)
den Leverage-Effekt eines Finanzinstruments oder einer Finanzpraxis.
Artikel 41
Befugnisse der EBA zur vorübergehenden Intervention
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 kann die EBA, wenn die Bedingungen der Absätze 2 und 3 erfüllt sind, in der Union vorübergehend Folgendes verbieten oder beschränken:
a)
die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten strukturierten Einlagen oder von strukturierten Einlagen mit bestimmten Merkmalen oder
b)
eine Form der Finanztätigkeit oder -praxis.
Ein Verbot oder eine Beschränkung kann unter von der EBA festgelegten Bedingungen oder vorbehaltlich von Ausnahmen geltend gemacht werden.
(2) Die EBA fasst einen Beschluss gemäß Absatz 1 nur, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die vorgeschlagene Maßnahme begegnet erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder einer Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des gesamten Finanzsystems in der Union oder eines Teils davon,
b)
die regulatorischen Anforderungen nach dem Unionsrecht, die auf die jeweilige strukturierte Einlage oder entsprechende Tätigkeiten anwendbar sind, wenden die Gefahr nicht ab,
c)
eine oder mehrere zuständige Behörden haben keine Maßnahmen ergriffen, um der Bedrohung zu begegnen, oder die ergriffenen Maßnahmen werden der Bedrohung nicht gerecht.
Wenn die Voraussetzungen nach Unterabsatz 1 erfüllt sind, kann die EBA das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz 1 vorsorglich aussprechen, bevor eine strukturierte Einlage vermarktet, vertrieben oder an Kunden verkauft wird.
(3) Bei der Ergreifung von Maßnahmen im Sinne dieses Artikels stellt die EBA sicher, dass die Maßnahmen
a)
keine negativen Auswirkungen auf die Effizienz der Finanzmärkte oder auf die Anleger haben, die in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahme stehen und
b)
kein Risiko der Aufsichtsarbitrage schaffen.
Haben eine oder mehrere zuständige Behörden eine Maßnahme nach Artikel 42 ergriffen, kann die EBA die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ergreifen, ohne die in Artikel 43 vorgesehene Stellungnahme abzugeben.
(4) Bevor die EBA beschließt, Maßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen, unterrichtet sie die zuständigen Behörden über ihr vorgeschlagenes Vorgehen.
(5) Die EBA gibt auf ihrer Website jeden Beschluss an, im Sinne dieses Artikels Maßnahmen zu ergreifen. Die Mitteilung erläutert die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung und nennt einen Zeitpunkt nach der Veröffentlichung der Mitteilung, ab dem die Maßnahmen wirksam werden. Ein Verbot oder eine Beschränkung gelten erst, nachdem die Maßnahmen wirksam geworden sind.
(6) Die EBA überprüft ein Verbot oder eine Beschränkung gemäß Absatz 1 in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird das Verbot oder die Beschränkung nach Ablauf dieser dreimonatigen Frist nicht verlängert, treten sie automatisch außer Kraft.
(7) Eine gemäß diesem Artikel beschlossene Maßnahme der EBA erhält Vorrang vor allen etwaigen früheren Maßnahmen einer zuständigen Behörde.
(8) Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50 an, in denen die Kriterien und Faktoren festgelegt werden, die von der EBA bei der Bestimmung der Tatsache zu berücksichtigen sind, wann erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes gegeben sind oder die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität der Finanzmärkte oder aber die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a gefährdet ist.
Diese Kriterien und Faktoren schließen unter anderem Folgendes ein:
a)
den Grad der Komplexität einer strukturierten Einlage und den Bezug zu der Art von Kunden, an die es vermarktet und verkauft wird,
b)
das Volumen oder den Nominalwert bei Ausgabe einer strukturierten Einlage,
c)
den Innovationsgrad einer strukturierten Einlage oder einer entsprechenden Tätigkeit oder Praxis,
d)
den Leverage-Effekt einer strukturierten Einlage oder einer Praxis.
Artikel 42
Produktintervention seitens der zuständigen Behörden
(1) Eine zuständige Behörde kann in oder aus diesem Mitgliedstaat Folgendes verbieten oder beschränken:
a)
die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen oder von Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen mit bestimmten Merkmalen oder
b)
eine Form der Finanztätigkeit oder -praxis.
(2) Eine zuständige Behörde kann die in Absatz 1 genannte Maßnahme ergreifen, wenn sie sich begründetermaßen vergewissert hat, dass
a)
entweder
i)
ein Finanzinstrument, eine strukturierte Einlage oder eine entsprechende Tätigkeit oder Praxis erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz aufwirft oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte oder in mindestens einem Mitgliedstaat für die Stabilität des gesamten Finanzsystems oder eines Teils davon darstellt oder
ii)
ein Derivat negative Auswirkungen auf den Preisbildungsmechanismus in den zugrunde liegenden Märkten hat;
b)
bestehende regulatorische Anforderungen nach Unionsrecht, die auf das Finanzinstrument, die strukturierte Einlage oder die entsprechende Tätigkeit oder Praxis anwendbar sind, den in Buchstabe a genannten Risiken nicht hinreichend begegnen und das Problem besser durch eine stärkere Aufsicht oder Durchsetzung der vorhandenen Anforderungen gelöst würde;
c)
die Maßnahme verhältnismäßig ist, wenn man die Wesensart der ermittelten Risiken, das Kenntnisniveau der betreffenden Anleger oder Marktteilnehmer und die wahrscheinliche Wirkung der Maßnahme auf Anleger und Marktteilnehmer berücksichtigt, die das Finanzinstrument oder die strukturierte Einlage eventuell halten und es/sie bzw. die entsprechende Tätigkeit oder Praxis nutzen oder davon profitieren;
d)
die zuständige Behörde die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, die von der Maßnahme erheblich betroffen sein können, angemessen angehört hat;
e)
sich die Maßnahme nicht diskriminierend auf Dienstleistungen oder Tätigkeiten auswirkt, die von einem anderen Mitgliedstaat aus erbracht werden, und
f)
dass, wenn von einem Finanzinstrument oder einer Finanztätigkeit oder -praxis eine erhebliche Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der landwirtschaftlichen Warenmärkte ausgeht, eine angemessene Anhörung der für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung dieser Märkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen öffentlichen Stellen stattgefunden hat.
Wenn die Voraussetzungen nach Unterabsatz 1 erfüllt sind, kann die zuständige Behörde das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz 1 vorsorglich aussprechen, bevor ein Finanzinstrument oder eine strukturierte Einlage vermarktet, vertrieben oder an Kunden verkauft wird.
Ein Verbot oder eine Beschränkung kann unter von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen oder vorbehaltlich von Ausnahmen geltend gemacht werden.
(3) Die zuständige Behörde spricht im Sinne dieses Artikels keine Verbote oder Beschränkungen aus, es sei denn, sie hat spätestens einen Monat, bevor die Maßnahme wirksam werden soll, allen anderen zuständigen Behörden und der ESMA schriftlich oder auf einem anderen, von den Behörden vereinbarten Weg folgende Einzelheiten übermittelt:
a)
Finanzinstrument, Finanztätigkeit oder Finanzpraxis, auf die sich die vorgeschlagene Maßnahme bezieht;
b)
genauer Charakter des vorgeschlagenen Verbots oder der vorgeschlagenen Beschränkung sowie geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens; und
c)
Nachweise, auf die sie ihren Beschluss gestützt hat, und die als Grundlage für die Feststellung dienen, dass die Bedingungen von Absatz 2 erfüllt sind.
(4) In Ausnahmefällen, in denen die zuständige Behörde dringende Maßnahmen nach diesem Artikel für erforderlich hält, um Schaden, der aufgrund der Finanzinstrumente, der strukturierten Einlagen oder der entsprechenden Praktiken oder Tätigkeiten nach Absatz 1 entstehen könnte, abzuwenden, kann die zuständige Behörde frühestens 24 Stunden, nachdem sie alle anderen zuständigen Behörden und die ESMA bzw. - im Falle strukturierter Einlagen - die EBA von dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme benachrichtigt hat, vorläufig tätig werden, sofern alle nach diesem Artikel geltenden Kriterien erfüllt sind und außerdem eindeutig nachgewiesen ist, dass auf die konkreten Bedenken oder die konkrete Gefahr bei einer einmonatigen Notifikationsfrist nicht angemessen reagiert werden kann. Die zuständige Behörde darf nicht für mehr als drei Monate vorläufig tätig werden.
(5) Die zuständige Behörde gibt auf ihrer Website jeden Beschluss zur Verhängung eines Verbots oder einer Beschränkung nach Absatz 1 bekannt. Die Mitteilung erläutert die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung und nennt einen Zeitpunkt nach der Veröffentlichung der Mitteilung, an dem die Maßnahmen wirksam werden, sowie die Nachweise, aufgrund deren die Erfüllung aller Bedingungen nach Absatz 2 belegt ist. Das Verbot oder die Beschränkung gelten nur für Maßnahmen, die nach der Veröffentlichung der Mitteilung ergriffen wurden.
(6) Die zuständige Behörde widerruft ein Verbot oder eine Beschränkung, wenn die Bedingungen nach Absatz 2 nicht mehr gelten.
(7) Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50 an, in denen die Kriterien und Faktoren festgelegt werden, die von den zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Tatsache zu berücksichtigen sind, wann erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes gegeben sind oder die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität der Finanzmärkte oder der Warenmärkte oder aber in mindestens einem Mitgliedstaat die Stabilität des Finanzsystems im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a gefährdet ist.
Diese Kriterien und Faktoren schließen unter anderem Folgendes ein:
a)
den Grad der Komplexität eines Finanzinstruments oder einer strukturierten Einlage und den Bezug zu der Art von Kunden, an die es/sie vermarktet, vertrieben und verkauft wird,
b)
den Innovationsgrad eines Finanzinstruments oder einer strukturierten Einlage oder einer entsprechenden Tätigkeit oder Praxis,
c)
den Leverage-Effekt eines Finanzinstruments oder einer strukturierten Einlage oder einer Praxis,
d)
in Bezug auf das ordnungsgemäße Funktionierens und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte - das Volumen oder den Nominalwert bei Ausgabe eines Finanzinstruments.
Artikel 43
Koordinierung durch die ESMA und die EBA
(1) Bei Maßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 42 spielt die ESMA bzw. - bei strukturierten Einlagen - die EBA die Rolle des Vermittlers und Koordinators. Insbesondere stellt die ESMA bzw. - bei strukturierten Einlagen - die EBA sicher, dass eine von einer zuständigen Behörde ergriffene Maßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig ist und dass die zuständigen Behörden gegebenenfalls einen kohärenten Ansatz wählen.
(2) Nach Erhalt der Mitteilung nach Artikel 42 in Bezug auf eine im Sinne dieses Artikels zu ergreifende Maßnahme gibt die ESMA bzw. - bei strukturierten Einlagen - die EBA eine Stellungnahme ab, in der sie klärt, ob das Verbot oder die Beschränkung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Hält die ESMA bzw. - bei strukturierten Einlagen - die EBA Maßnahmen anderer zuständiger Behörden für notwendig, um die Risiken zu bewältigen, gibt sie dies in ihrer Stellungnahme an. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA bzw. - bei strukturierten Einlagen - auf der Website der EBA veröffentlicht.
(3) Werden von einer zuständigen Behörde Maßnahmen vorgeschlagen oder ergriffen, die der in Absatz 2 genannten, von der ESMA oder der EBA angenommenen Stellungnahme zuwiderlaufen, oder wird das Ergreifen von Maßnahmen entgegen dieser Stellungnahme von einer zuständigen Behörde abgelehnt, so veröffentlicht die betreffende zuständige Behörde auf ihrer Website umgehend eine Mitteilung, in der sie die Gründe dafür vollständig darlegt.
KAPITEL 2
Positionen
Artikel 44
Koordinierung nationaler Positionsmanagementmaßnahmen und Positionsbeschränkungen durch die ESMA
(1) Die ESMA wird als Vermittler und Koordinator im Hinblick auf Maßnahmen tätig, die von den zuständigen Behörden nach Artikel 69 Absatz 2 Buchstaben o und p der Richtlinie 2014/65/EU ergriffen werden. Insbesondere sorgt die ESMA dafür, dass die zuständigen Behörden einen kohärenten Ansatz verfolgen, wenn es um den Zeitpunkt der Ausübung dieser Befugnisse, die Wesensart und den Anwendungsbereich der vorgeschriebenen Maßnahmen und die Dauer sowie die Weiterverfolgung dieser Maßnahmen geht.
(2) Nach Eingang der Meldung einer Maßnahme gemäß Artikel 79 Absatz 5 der Richtlinie 2014/65/EU verzeichnet die ESMA die Maßnahme sowie ihre Gründe. Bei Maßnahmen nach Artikel 69 Absatz 2 Buchstaben o oder p der Richtlinie 2014/65/EU führt sie auf ihrer Website öffentlich eine Datenbank mit Zusammenfassungen der geltenden Maßnahmen, einschließlich Einzelheiten zur betreffenden Person, zu den anwendbaren Finanzinstrumenten, sämtlichen Beschränkungen der Größe der Positionen, die Personen zu jeder Zeit halten können, Ausnahmen, die diesbezüglich gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/65/EU gewährt werden können, und die Gründe dafür.
Artikel 45
Positionsmanagementbefugnisse der ESMA
(1) Nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA, wenn beide Bedingungen nach Absatz 2 erfüllt sind, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen treffen:
a)
Anforderung aller relevanten Informationen von Seiten jeder Person im Hinblick auf Größe oder Zweck einer mittels eines Derivats eingegangenen Position oder offene Forderung,
b)
nach Analyse der erhaltenen Informationen gemäß Buchstabe a Aufforderung dieser Person, Maßnahmen zur Reduzierung der Größe oder zur Aufhebung der Position oder offene Forderung gemäß dem delegierten Rechtsakt nach Absatz 10 Buchstabe b zu ergreifen;
c)
als letztes Mittel Beschränkung der Möglichkeit einer Person, einen Warenderivatkontrakt abzuschließen.
(2) Die ESMA fasst einen Beschluss gemäß Absatz 1 nur, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Mit den in Absatz 1 genannten Maßnahmen wird einer Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität der Finanzmärkte, auch der Warenderivatmärkte im Einklang mit den Zielen nach Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU einschließlich Lieferungsvereinbarungen für physische Waren, oder einer Gefahr für die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union begegnet.
b)
Eine oder mehrere zuständige Behörden haben keine Maßnahmen ergriffen, um der Gefahr zu begegnen, oder die ergriffenen Maßnahmen begegnen der Gefahr nicht ausreichend.
Die ESMA bewertet die Erfüllung der Bedingungen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a und b dieses Absatzes anhand der Kriterien und Faktoren, die in dem delegierten Rechtsakt nach Absatz 10 Buchstabe a dieses Artikels festgelegt sind.
(3) Beim Ergreifen von Maßnahmen nach Absatz 1 sorgt die ESMA dafür, dass die Maßnahme
a)
Gefahren für das ordnungsgemäße Funktionieren und Integrität der Finanzmärkte, auch der Warenderivatemärkte im Einklang mit den Zielen nach Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU einschließlich Lieferungsvereinbarungen für physische Waren oder Gefahren für die Stabilität des gesamten Finanzsystems oder eines Teils davon in der Union signifikant begegnet oder die Möglichkeiten der zuständigen Behörden, die anhand der Kriterien und Faktoren nach Maßgabe des delegierten Rechtsakts gemäß Absatz 10 Buchstabe a dieses Artikels bestimmten Gefahren zu überwachen, signifikant verbessert;
b)
nicht das gemäß Absatz 10 Buchstabe c dieses Artikels bewertete Risiko einer Aufsichtsarbitrage birgt;
c)
keine der folgenden, gegenüber den Vorteilen der Maßnahme unverhältnismäßigen negativen Auswirkungen auf die Effizienz der Finanzmärkte bewirkt: Verringerung der Liquidität auf diesen Märkten, Einschränkung der Bedingungen für die Minderung der Risiken, die in direktem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit einer nichtfinanziellen Gegenpartei stehen, oder Schaffung von Unsicherheit für die Marktteilnehmer.
Bevor die ESMA Energiegroßhandelsprodukte betreffende Maßnahmen trifft, konsultiert sie die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) eingerichtete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
Bevor die ESMA Maßnahmen trifft, die Warenderivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse betreffen, konsultiert sie die öffentlichen Stellen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung der landwirtschaftlichen Warenmärkte zuständig sind.
(4) Bevor die ESMA die Ergreifung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 beschließt, unterrichtet sie die jeweils zuständigen Behörden über die von ihr vorgeschlagene Maßnahme. Im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Buchstabe a oder b muss die Meldung die Identität der Person oder Personen enthalten, an die sie gerichtet war, sowie die jeweiligen Einzelheiten und die Gründe dafür. Im Falle einer Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe c enthält die Meldung Einzelheiten zur betreffenden Person, zu den anwendbaren Finanzinstrumenten, einschlägigen quantitativen Maßnahmen, wie der maximalen Größe einer Position, die die fragliche Person abschließen kann, und die Gründe dafür.
(5) Die Unterrichtung erfolgt spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme oder ihrer Verlängerung. Kann die 24-Stunden-Frist nicht eingehalten werden, kann die ESMA die Unterrichtung im Ausnahmefall weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme vornehmen.
(6) Die ESMA gibt auf ihrer Website jeden Beschluss zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe c bekannt. Die Meldung enthält Einzelheiten zur betreffenden Person, zu den anwendbaren Finanzinstrumenten, den einschlägigen quantitativen Maßnahmen, wie der maximalen Größe einer Position, die die fragliche Person abschließen kann, und die entsprechenden Gründe.
(7) Eine Maßnahme im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c tritt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung oder einem darin genannten späteren Zeitpunkt in Kraft und gilt nur für Geschäfte, die nach Inkrafttreten der Maßnahme eingegangen werden.
(8) Die ESMA überprüft ihre gemäß Absatz 1 Buchstabe c ergriffenen Maßnahmen in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird eine Maßnahme nach Ablauf dieser drei Monate nicht verlängert, tritt sie automatisch außer Kraft. Die Absätze 2 bis 8 finden ebenfalls auf die Verlängerung von Maßnahmen Anwendung.
(9) Eine gemäß diesem Artikel beschlossene Maßnahme der ESMA ist vorrangig gegenüber allen etwaigen früheren Maßnahmen einer zuständigen Behörde nach Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe o oder p der Richtlinie 2014/65/EU.
(10) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 50 delegierte Rechtsakte, in denen die Kriterien und Faktoren festgelegt werden, anhand deren Folgendes bestimmt wird:
a)
das Vorliegen einer Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität der Finanzmärkte, auch der Warenderivatemärkte im Einklang mit den Zielen nach Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU einschließlich Lieferungsvereinbarungen für physische Waren, oder einer Gefahr für die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a, wobei berücksichtigt wird, in welchem Maße Positionen genutzt werden, um Positionen in physischen Waren oder Warenkontrakten abzusichern, sowie in welchem Maße die Kurse auf den zugrunde liegenden Märkten durch Bezugnahme auf die Preise von Warenderivaten festgelegt werden;
b)
die angemessene Reduzierung einer mittels eines Derivates eingegangenen Position oder offene Forderung nach Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels;
c)
die Situationen, die das Risiko einer Aufsichtsarbitrage nach Absatz 3 Buchstabe b bergen könnten.
Bei diesen Kriterien und Faktoren werden die technischen Regulierungsstandards im Sinnes von Artikel 57 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU berücksichtigt, und es wird unterschieden zwischen Situationen, in denen die ESMA aufgrund des Nichttätigwerdens einer zuständigen Behörde tätig wird, und Situationen, in denen die ESMA auf eine zusätzliche Gefahr reagiert, der die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe j oder o der Richtlinie 2014/65/EU nicht angemessen begegnen kann.
TITEL VIII
ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN UND TÄTIGKEITEN DURCH DRITTLANDFIRMEN INFOLGE EINER GLEICHWERTIGKEITSENTSCHEIDUNG ODER OHNE ZWEIGNIEDERLASSUNG
Artikel 46
Allgemeine Bestimmungen
(1) Eine Drittlandfirma kann für geeignete in der gesamten Union ansässige Gegenparteien oder professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt 1 der Richtlinie 2014/65/EU ohne Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten mit oder ohne Nebendienstleistungen durchführen, wenn diese Gegenparteien oder Kunden in dem Register von Drittlandfirmen verzeichnet sind, das von der ESMA gemäß Artikel 47 geführt wird.
(2) Die ESMA registriert eine Drittlandfirma, die sich für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Tätigkeiten in der gesamten Union gemäß Absatz 1 beworben hat, nur dann, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Kommission hat gemäß Artikel 47 Absatz 1 einen Beschluss gefasst;
b)
die Firma ist in dem Land, in dem sie ihre Hauptverwaltung hat, befugt, in der Union zu erbringende Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten zu erbringen, und unterliegt einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung, die die vollständige Einhaltung der in diesem Drittland gültigen Anforderungen sicherstellen;
c)
die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit wurden gemäß Artikel 47 Absatz 2 geschlossen.
(3) Wenn eine Drittlandfirma gemäß diesem Artikel registriert ist, sehen die Mitgliedstaaten für die Drittlandfirma in den Bereichen, die durch die vorliegende Verordnung oder durch die Richtlinie 2014/65/EU geregelt sind, keine zusätzlichen Anforderungen vor, ebenso gewähren sie Drittlandfirmen keine günstigeren Bedingungen als Firmen aus der Union.
(4) Die in Absatz 1 genannte Drittlandfirma übermittelt ihren Antrag an die ESMA nach Annahme des in Artikel 47 genannten Beschlusses durch die Kommission, in dem festgelegt ist, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen des Drittlands, in dem die Wertpapierfirma zugelassen ist, den in Artikel 47 Absatz 1 genannten Anforderungen gleichwertig ist.
Die antragstellende Drittlandfirma übermittelt der ESMA alle Informationen, die für ihre Registrierung erforderlich sind. Innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags bewertet die ESMA, ob er vollständig ist. Ist der Antrag unvollständig, legt die ESMA eine Frist fest, innerhalb deren der Antragsteller zusätzliche Informationen beibringen muss.
Der Registrierungsbeschluss stützt sich auf die Bedingungen in Absatz 2.
Innerhalb von 180 Arbeitstagen nach Übermittlung eines vollständigen Antrags unterrichtet die ESMA die antragstellende Drittlandfirma schriftlich darüber, ob die Registrierung bewilligt oder abgelehnt wurde, und gibt dazu eine vollständige Begründung ab.
Wenn die Kommission keinen Beschluss nach Artikel 47 Absatz 1 erlassen hat oder der betreffende Beschluss nicht mehr gilt, können Mitgliedstaaten Drittlandfirmen gestatten, im Einklang mit den innerstaatlichen Vorschriften für geeignete in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Gegenparteien oder professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt 1 der Richtlinie 2014/65/EU Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten zusammen mit Nebendienstleistungen zu erbringen.
(5) Drittlandfirmen, die Dienstleistungen im Sinne dieses Artikels erbringen, unterrichten in der Union niedergelassene Kunden vor der Erbringung etwaiger Wertpapierdienstleistungen, dass es ihnen nicht gestattet ist, Dienstleistungen für andere Kunden als zulässige Gegenparteien oder professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2014/65/EU zu erbringen, und dass sie in der Union keiner Aufsicht unterliegen. Sie nennen Name und Anschrift der für die Aufsicht im Drittland zuständigen Behörde.
Die Angaben nach dem ersten Unterabsatz werden schriftlich und deutlich beigebracht.
Wenn geeignete in der EU ansässige oder niedergelassene Gegenparteien oder professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt 1 der Richtlinie 2014/65/EU ausschließlich in Eigeninitiative die Erbringung einer Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit durch eine Drittlandfirma veranlassen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dieser Artikel nicht für die Erbringung dieser Dienstleistung oder Tätigkeit durch die Drittlandfirma, einschließlich Beziehungen, die in direktem Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung oder Tätigkeit stehen, gilt. Das Drittlandunternehmen ist aufgrund der Initiative solcher Kunden nicht dazu befugt, neue Kategorien von Anlageprodukten oder Wertpapierdienstleistungen an diese Person zu verkaufen.
(6) Drittlandfirmen, die gemäß diesem Artikel Dienstleistungen oder Tätigkeiten erbringen, bieten in der EU niedergelassenen Kunden vor der Erbringung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten an, etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen oder Tätigkeiten zur Regelung an ein Gericht oder Schiedsgericht eines Mitgliedstaats zu übermitteln.
(7) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die festlegen, welche Informationen die antragstellende Drittlandfirma der ESMA in ihrem Antrag auf Registrierung gemäß Absatz 4 übermittelt, sowie das Format der gemäß Absatz 5 beizubringenden Informationen.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die im ersten Unterabsatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 47
Gleichwertigkeitsbeschluss
(1) Die Kommission kann nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Beschlüsse im Hinblick auf ein Drittland erlassen, die besagen, dass durch die Rechts- und Aufsichtsvereinbarungen eines Drittlands sichergestellt ist, dass in diesem Drittland zugelassene Firmen im Bereich der Aufsichts- und Wohlverhaltensregeln rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen in dieser Verordnung, in der Richtlinie 2013/36/EU, in der Richtlinie 2014/65/EU und in den gemäß dieser Verordnung und den genannten Richtlinien erlassenen Durchführungsmaßnahmen gleichwertig sind und dass im Rechtsrahmen dieses Drittlands ein wirksames, gleichwertiges System der Anerkennung von Wertpapierfirmen, die nach ausländischen Vorschriften zugelassen sind, vorgesehen ist.
Der Rahmen der Aufsichts- und Wohlverhaltensregeln eines Drittlands kann als in Bezug auf seine Wirkung gleichwertig betrachtet werden, wenn dieser Rahmen sämtliche nachstehend genannten Bedingungen erfüllt:
a)
die Firmen, die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in dem Drittland erbringen, unterliegen in diesem Drittland einer Zulassungspflicht und wirksamer und kontinuierlicher Beaufsichtigungs- und Durchsetzungsverfahren;
b)
die Firmen, die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in dem Drittland erbringen, unterliegen hinreichenden Eigenkapitalanforderungen und angemessenen, auf Aktionäre und Mitglieder des Leitungsorgans anwendbaren Anforderungen;
c)
Wertpapierfirmen, die Dienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen, unterliegen angemessenen Organisationsanforderungen auf dem Gebiet der internen Kontrollfunktionen;
d)
Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen, unterliegen angemessenen Wohlverhaltensregeln;
e)
Transparenz und Integrität des Marktes sind durch die Verhinderung von Marktmissbrauch durch Insider-Geschäfte und Marktmanipulation gewährleistet.
(2) Die ESMA legt mit den jeweils zuständigen Drittlandbehörden, deren Rechts- und Aufsichtsrahmen als im Sinne von Absatz 1 tatsächlich gleichwertig anerkannt wurde, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit fest. In diesen Vereinbarungen wird zumindest Folgendes festgelegt:
a)
der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen der ESMA und den betreffenden zuständigen Drittlandbehörden, einschließlich des Zugangs zu allen Informationen über in Drittländern zugelassene Nicht-EU-Firmen, die von der ESMA angefordert werden;
b)
der Mechanismus für eine unverzügliche Unterrichtung der ESMA für den Fall, dass eine zuständige Drittlandbehörde der Auffassung ist, dass eine von ihr beaufsichtigte Drittlandfirma, die von der ESMA im in Artikel 48 vorgesehenen Verzeichnis registriert wurde, gegen ihre Zulassungsbedingungen und anderes von ihr einzuhaltendes Recht verstößt;
c)
die Verfahren zur Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich gegebenenfalls Inspektionen vor Ort.
(3) Eine Drittlandfirma, die in einem Land niedergelassen ist, dessen Rechts- und Aufsichtsrahmen als im Sinne von Absatz 1 tatsächlich gleichwertig anerkannt wurde und das gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist, ist in der Lage, im Rahmen der Zulassung für geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2014/65/EU Dienstleistungen und Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten der EU zu erbringen, ohne neue Zweigniederlassungen zu gründen. Zu diesem Zweck erfüllt es die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/65/EU festgelegten Anforderungen, die bei grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen und Tätigkeiten in Bezug auf Informationen gelten.
Die Zweigniederlassung unterliegt weiterhin der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung im Einklang mit Artikel 39 der Richtlinie 2014/65/EU ihren Sitz hat. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung ihren Sitz hat, und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats können jedoch unbeschadet der nach Richtlinie 2014/65/EU bestehenden Verpflichtung zur Zusammenarbeit angemessene Kooperationsvereinbarungen schließen, um sicherzustellen, dass die Zweigniederlassung der Drittlandfirma, die in der Union Wertpapierdienstleistungen erbringt, für einen angemessenen Anlegerschutz sorgt.
(4) Eine Drittlandfirma kann die Rechte nach Artikel 46 Absatz 1 nicht länger in Anspruch nehmen, wenn die Kommission die in Bezug auf dieses Drittland nach Absatz 1 getroffene Entscheidung mit einem nach Maßgabe des Prüfverfahrens gemäß Artikel 51 Absatz 2 gefassten Beschluss zurückzieht.
Artikel 48
Register
Die ESMA führt ein Register aller Drittlandfirmen, die gemäß Artikel 46 Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten in der Union erbringen bzw. ausüben dürfen. Das Register ist auf der Website der ESMA öffentlich zugänglich und enthält Informationen über die Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten, die die Drittlandfirmen erbringen bzw. ausüben dürfen, und einen Verweis auf die im Drittland für ihre Beaufsichtigung zuständige Behörde.
Artikel 49
Widerruf der Registrierung
(1) Die ESMA widerruft die Registrierung einer Drittlandfirma im Sinne von Artikel 48, wenn
a)
die ESMA fundierte Gründe anhand dokumentierter Nachweise hat, um zu glauben, dass eine Drittlandfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in der Union auf eine Art und Weise handelt, die den Anlegerinteressen oder der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Märkte zuwider läuft oder
b)
die ESMA fundierte Gründe anhand dokumentierter Nachweise hat, um zu glauben, dass eine Drittlandfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in der Union ernsthaft gegen die auf sie zutreffenden Bestimmungen des Drittlands verstoßen hat, auf deren Grundlage die Kommission den in Artikel 47 Absatz 1 genannten Beschluss gefasst hat.
c)
die ESMA die Angelegenheit an die zuständige Drittlandbehörde verwiesen hat und diese Behörde keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um die Anleger und die ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte in der Union zu schützen, oder nicht nachgewiesen hat, dass die betreffende Drittlandfirma den im Drittland auf sie zutreffenden Anforderungen nachkommt, und
d)
die ESMA die zuständige Drittlandbehörde mindestens 30 Tage vor dem Widerruf über ihre Absicht unterrichtet hat, die Registrierung der Drittlandfirma zu widerrufen.
(2) Die ESMA unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede gemäß Absatz 1 angenommene Maßnahme und veröffentlicht ihren Beschluss auf ihrer Website.
(3) Die Kommission bewertet, ob die Bedingungen, unter denen ein Beschluss nach Artikel 47 Absatz 1 gefasst wurde, im Hinblick auf das betreffende Drittland weiter bestehen.
TITEL IX
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
KAPITEL 1
Delegierte Rechtsakte
Artikel 50
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 9, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 10 und Artikel 52 Absätze 10 und 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 2. Juli 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 9, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 10 und Artikel 52 Absätze 10 und 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 9, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 10 und Artikel 52 Absätze 10 oder 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
KAPITEL 2
Durchführungsrechtsakte
Artikel 51
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (30) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
TITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 52
Berichte und Überprüfung
(1) Bis zum 3. März 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen der Transparenzanforderungen nach Artikel 3 bis 13 in der Praxis vor; darin geht sie insbesondere auf die Auswirkungen des in Artikel 5 beschriebenen Mechanismus zur Begrenzung des Volumens - auch auf die Handelskosten geeigneter Gegenparteien und professioneller Kunden und den Aktienhandel von Unternehmen mit geringer und mittlerer Kapitalausstattung - und darauf ein, wie wirksam mit dem Mechanismus sichergestellt werden kann, dass die Kursbildung durch die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen nicht beeinträchtigt wird, und wie entsprechende Mechanismen zur Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Volumenbegrenzung funktionieren könnten sowie welche Auswirkungen auf die Anwendung und weitere Zweckmäßigkeit der Ausnahmen für die Vorhandelstransparenz nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 9 Absätze 2 bis 5 zu erwarten sind.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 geht es auch darum, wie sich die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i und die Volumenbegrenzung nach Artikel 5 auf die europäischen Aktienmärkte auswirkt, wobei insbesondere auf Folgendes eingegangen wird:
a)
Umfang und Entwicklung des „nicht offenen“ Orderbuchhandels in der Union seit Einführung dieser Verordnung,
b)
Auswirkungen auf die transparenten quotierten Spreads in der Vorhandelsphase,
c)
Auswirkungen auf die Liquiditätstiefe bei offenen Orderbüchern;
d)
Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Anleger in der Union;
e)
Auswirkungen auf den Aktienhandel von Unternehmen mit geringer und mittlerer Kapitalausstattung,
f)
Entwicklungen auf internationaler Ebene und der Beratungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen.
(3) Wenn in dem Bericht festgestellt wird, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i die Kursbildung oder den Aktienhandel von Unternehmen mit geringer und mittlerer Kapitalausstattung beeinträchtigt, legt die Kommission gegebenenfalls Vorschläge - auch für Änderungen dieser Verordnung - hinsichtlich der Anwendung dieser Ausnahmen vor. In diesen Vorschlägen, die eine Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Änderungen beinhalten, wird den Zielen dieser Verordnung, den Auswirkungen in Form von Marktstörungen, den Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie potenziellen Auswirkungen auf die Anleger in der Union Rechnung getragen.
(4) Bis zum 3. März 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Funktionsweise von Artikel 26 vor, wobei sie auch darauf eingeht, ob Inhalt und Form der bei den zuständigen Behörden eingegangenen und zwischen ihnen ausgetauschten Geschäftsmeldungen eine umfassende Überwachung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 zulassen. Die Kommission kann geeignete Vorschläge unterbreiten, zu denen auch die Meldung von Geschäften an ein von der ESMA bestelltes System anstatt an die zuständigen Behörden gehört, so dass die jeweils zuständigen Behörden für die Zwecke dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/65/EU sowie im Interesse der Aufdeckung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Zugang zu sämtlichen infolge dieses Artikels gemeldeten Informationen haben.
(5) Bis zum 3. März 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über geeignete Lösungen zur Minderung von Informationsasymmetrien zwischen den Marktakteuren sowie über Hilfsmittel vor, die den Regulierungsbehörden eine bessere Überwachung der Notationsaktivitäten an Handelsplätzen ermöglichen. In diesem Bericht wird zumindest eine Einschätzung darüber abgegeben, ob zur Verwirklichung dieser Ziele die Einführung eines Systems zur Ermittlung der europaweit besten Geld- und Briefnennung (EBBO, European Best Bid and Offer System) bei konsolidierten Kursen realisierbar wäre.
(6) Bis zum 3. März 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Fortschritte bei der Verlagerung des Handels mit standardisierten OTC-Derivaten von Börsen auf elektronische Handelsplattformen im Sinne von Artikel 25 und 28 vor.
(7) Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Entwicklungen der Kurse für Vorhandels- und Nachhandelstransparenzdaten von geregelten Märkten, MTF, OTF, APA und CTP vor.
(8) Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Bestimmungen zur Interoperabilität nach Artikel 36 der vorliegenden Verordnung sowie nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 überprüft werden.
(9) Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Artikel 35 und 36 dieser Verordnung sowie der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vor.
Bis zum 3. Juli 2021 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung von Artikel 37 vor.
(10) Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor, wie sich die Artikel 35 und 36 der vorliegenden Verordnung auf neu gegründete und zugelassene zentrale Gegenparteien im Sinne von Artikel 35 Absatz 5 und mit diesen zentralen Gegenparteien eng verbundene Handelsplätze auswirken und ob die in Artikel 35 Absatz 5 festgelegte Übergangsregelung verlängert werden soll, wobei sie die möglichen Vorteile eines verbesserten Wettbewerbs für die Verbraucher und die Wahlmöglichkeiten für die Marktteilnehmer gegen die etwaigen unverhältnismäßigen Auswirkungen dieser Vorschriften auf neu gegründete und zugelassene zentrale Gegenparteien und die Beschränkungen für lokale Marktteilnehmer hinsichtlich des Zugangs zu globalen zentralen Gegenparteien sowie das reibungslose Funktionieren des Markts aufwiegt.
Vorbehaltlich der Feststellungen dieses Berichts kann die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 50 erlassen, um den Übergangszeitraum gemäß Artikel 35 Absatz 5 um höchstens 30 Monate zu verlängern.
(11) Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor, ob der in Artikel 36 Absatz 5 festgelegte Schwellenwert weiterhin angemessen ist und ob der Nichtbeteiligungsmechanismus in Bezug auf börsengehandelte Derivate beibehalten werden soll.
(12) Bis zum 3. Juli 2016 legt die Kommission auf der Grundlage einer Risikobewertung, die von der ESMA in Abstimmung mit dem ESRB vorgenommen wird, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem beurteilt wird, ob es notwendig ist, börsengehandelte Derivate vorübergehend vom Anwendungsbereich der Artikel 35 und 36 auszunehmen. In diesem Bericht wird Risiken Rechnung getragen, die aufgrund der im Zusammenhang mit börsengehandelten Derivaten bestehenden Bestimmungen über den offenen Zugang für die Stabilität im Allgemeinen und das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte in der Union bestehen können.
Vorbehaltlich der Feststellungen dieses Berichts kann die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 50 erlassen, um börsengehandelte Derivate für bis zu 30 Monate ab dem 3. Januar 2017 vom Anwendungsbereich der Artikel 35 und 36 auszunehmen.
Artikel 53
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erhält folgende Fassung:
1.
Der folgende Unterabsatz wird Artikel 5 Absatz 2 angefügt:
„Bei der Erarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards nach diesem Absatz lässt die ESMA die Übergangsbestimmungen für C.6-Energiederivatkontrakte nach Artikel 95 der Richtlinie 2014/65/EU (31) unberührt.
(31) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“;" 						
2.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine für das Clearing von OTC-Derivatkontrakten zugelassene CCP, muss das Clearing solcher Kontrakte - auch in Bezug auf Anforderungen für Sicherheiten, mit dem Zugang verbundene Gebühren und unabhängig vom Handelsplatz - diskriminierungsfrei und transparent akzeptieren. Damit wird insbesondere sichergestellt, dass ein Handelsplatz das Recht hat, dass auf dem Handelsplatz gehandelte Kontrakte nichtdiskriminierend behandelt werden in Bezug auf:
a)
Anforderungen für Sicherheiten und das Netting wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte, sofern die Glattstellung oder sonstige Aufrechnungsverfahren einer CCP aufgrund des geltenden Insolvenzrechts durch die Einbeziehung solcher Kontrakte nicht unterbrochen oder gestört, ungültig oder in Bezug auf ihre Durchsetzbarkeit beeinträchtigt werden, und
b)
das Cross-Margining mit korrelierten Kontrakten, die im Rahmen eines Risikomodells gemäß Artikel 41 von derselben CCP gecleart werden.
Eine CCP kann verlangen, dass ein Handelsplatz den von ihr geforderten operativen und technischen Anforderungen, auch für das Risikomanagement, genügt.“;
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(6) Die Bedingungen für eine nichtdiskriminierende Behandlung der an dem betreffenden Handelsplatz gehandelten Kontrakte, was die Anforderungen an die Besicherung, die Aufrechnung wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte und das Cross-Margining mit korrelierenden, von derselben CCP geclearten Kontrakten betrifft, werden in den technischen Standards festgelegt, die gemäß Artikel 35 Absatz 6 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (32) angenommen werden“.
3.
Der folgende Unterabsatz wird Artikel 81 Absatz 3 angefügt:
„Ein Transaktionsregister übermittelt Daten an die zuständigen Behörden gemäß der Anforderungen nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (32)“
Artikel 54
Übergangsbestimmungen
(1) Drittlandfirmen können in Übereinstimmung mit den nationalen Regelungen bis drei Jahre nach Annahme eines Beschlusses im Zusammenhang mit dem entsprechenden Drittland gemäß Artikel 47 in den Mitgliedstaaten weiterhin Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen.
(2) Wenn die Kommission zu der Einschätzung gelangt, dass börsengehandelte Derivate nicht gemäß Artikel 52 Absatz 12 vom Anwendungsbereich der Artikel 35 und 36 ausgenommen werden müssen, kann eine zentrale Gegenpartei oder ein Handelsplatz vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei der zuständigen Behörde Antrag auf Inanspruchnahme der Übergangsregelung stellen. Aufgrund der Risiken für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der zentralen Gegenpartei oder des Handelsplatzes, die sich durch Inanspruchnahme der Zugangsrechte nach Artikel 35 oder 36 bei börsengehandelten Derivaten ergeben, kann die zuständige Behörde entscheiden, dass Artikel 35 oder 36 bei börsengehandelten Derivaten für diese zentrale Gegenpartei oder diesen Handelsplatz für einen Übergangszeitraum bis zum 3. Juli 2019 nicht zur Anwendung kommt. Wenn ein solcher Übergangszeitraum genehmigt wurde, kann die zentrale Gegenpartei oder der Handelsplatz die Zugangsrechte nach Artikel 35 oder 36 bei börsengehandelten Derivaten innerhalb des Übergangszeitraums nicht in Anspruch nehmen. Die zuständige Behörde unterrichtet die ESMA und im Fall einer zentralen Gegenpartei das Kollegium der zuständigen Behörden für diese zentrale Gegenpartei, wenn ein Übergangszeitraum genehmigt wurde.
Wenn eine zentrale Gegenpartei, der ein Übergangszeitraum genehmigt wurde, eng mit einem oder mehreren Handelsplätzen verbunden ist, dürfen diese Handelsplätze die Zugangsrechte nach Artikel 35 oder 36 bei börsengehandelten Derivaten innerhalb des Übergangszeitraums nicht in Anspruch nehmen.
Wenn ein Handelsplatz, dem ein Übergangszeitraum genehmigt wurde, eng mit einer oder mehreren zentralen Gegenparteien verbunden ist, dürfen diese zentralen Gegenparteien die Zugangsrechte nach Artikel 35 oder 36 bei börsengehandelten Derivaten innerhalb des Übergangszeitraums nicht in Anspruch nehmen.
Artikel 55
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 3. Januar 2017.
Ungeachtet von Absatz 2 gelten Artikel 1 Absätze 8 und 9, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 6 und 9, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 7, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 9, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 28 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 32 Absätze 1, 5 und 6, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 6, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 37 Absatz 4, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 10, Artikel 46 Absatz 7, Artikel 47 Absätze 1 und 4 und Artikel 52 Absätze 10 und 12 und Artikel 54 Absatz 1 unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Ungeachtet von Absatz 2 gelten Artikel 37 Absätze 1, 2 und 3 ab dem 3. Januar 2019.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 600/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
sui mercati degli strumenti finanziari e che modifica il regolamento (UE) n. 648/2012
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La crisi finanziaria ha messo in luce le debolezze nella trasparenza dei mercati finanziari che potrebbero comportare conseguenze socioeconomiche negative. Una maggiore trasparenza è uno dei principi condivisi per rafforzare il sistema finanziario, come confermato dalla dichiarazione dei leader del G20 resa a Londra in data 2 aprile 2009. Per raggiungere una maggiore trasparenza e rendere più efficace il funzionamento del mercato interno degli strumenti finanziari, è opportuno adottare un nuovo quadro che definisca requisiti uniformi in materia di trasparenza delle transazioni effettuate nei mercati degli strumenti finanziari. È opportuno che tale quadro normativo fornisca un insieme di norme esaustive e applicabili a un ampio ventaglio di strumenti finanziari. È altresì opportuno che preveda requisiti di trasparenza applicabili agli ordini e alle operazioni su azioni conformemente a quanto definito nella direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(2)
Il gruppo di esperti ad alto livello sulla vigilanza finanziaria nell’Unione europea presieduto da Jacques de Larosière ha invitato l’Unione a definire regolamenti finanziari d’insieme più armonizzati. Nel contesto della futura architettura europea di vigilanza, il Consiglio europeo del 18 e 19 giungo 2009 ha posto l’accento sulla necessità di definire un codice unico a livello europeo applicabile a tutti gli istituti finanziari operanti nel mercato interno.
(3)
Di conseguenza, la nuova legislazione dovrebbe essere composta da due diversi strumenti giuridici, una direttiva e il presente regolamento. Insieme, i suddetti strumenti costituiranno il quadro giuridico che disciplina i requisiti applicabili alle imprese di investimento, ai mercati regolamentati e ai fornitori di servizi di segnalazione. Il presente regolamento dovrebbe pertanto essere letto in combinato disposto con la direttiva. La necessità di definire un insieme unico di norme per l’insieme degli istituti finanziari per quanto riguarda certi requisiti e di evitare il potenziale arbitraggio normativo, nonché di fornire una maggiore certezza del diritto e ridurre la complessità normativa per i partecipanti al mercato giustifica il ricorso a una base giuridica che permetta l’adozione di un regolamento. Al fine di rimuovere i restanti ostacoli alla negoziazione transfrontaliera e le distorsioni significative alla concorrenza derivanti da leggi nazionali divergenti, nonché evitare l’insorgere di ulteriori probabili ostacoli alla negoziazione transfrontaliera e distorsioni significative della concorrenza, è opportuno adottare un regolamento che definisca norme uniformi in tutti gli Stati membri. Tale atto giuridico direttamente applicabile mira a contribuire in modo determinante al corretto funzionamento del mercato interno e di conseguenza dovrebbe basarsi sull’articolo 114 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), interpretato in conformità con la giurisprudenza costante della Corte di giustizia dell’Unione europea in materia.
(4)
La direttiva 2004/39/CE ha definito norme atte a rendere trasparenti, sia prima che dopo la negoziazione, le negoziazioni di azioni ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato e a comunicare alle autorità competenti le transazioni di strumenti finanziari ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato. È auspicabile che la direttiva venga rifusa per rispecchiare gli sviluppi nei mercati finanziari, fronteggiare le debolezze emerse e colmare le lacune che sono state messe in luce dalla crisi dei mercati finanziari.
(5)
Le disposizioni riguardanti i requisiti di negoziazione e di trasparenza devono assumere la forma di norme direttamente applicabili alla totalità delle imprese di investimento che dovranno, in tal modo, attenersi a regole uniformi in tutti i mercati dell’Unione; questo, per consentire l’applicazione uniforme di un singolo quadro normativo, rafforzare la fiducia nella trasparenza dei mercati in seno all’Unione, ridurre la complessità normativa e i costi di conformità a carico delle imprese di investimento, in particolare per gli istituti finanziari che operano a livello transfrontaliero, e contribuire, infine, all’eliminazione delle distorsioni della concorrenza. L’adozione di un regolamento di applicabilità diretta è la soluzione più indicata per raggiungere gli obiettivi normativi di cui sopra e garantire condizioni uniformi evitando che attraverso il recepimento di una direttiva si giunga a requisiti nazionali divergenti.
(6)
È importante garantire che la negoziazione di strumenti finanziari avvenga per quanto possibile in sedi organizzate e che tutte queste sedi siano regolamentate in modo adeguato. A norma della direttiva 2004/39/CE si sono sviluppati alcuni sistemi di negoziazione che non erano stati opportunamente inseriti nel regime di regolamentazione. Qualsiasi sistema di negoziazione di strumenti finanziari, quali ad esempio le entità attualmente note come reti di broker crossing, dovrebbe essere adeguatamente regolamentato ed essere autorizzato nell’ambito di una delle tipologie di sedi multilaterali di negoziazione o quale internalizzatore sistematico alle condizioni stabilite nel presente regolamento e nella direttiva 2014/65/UE (5).
(7)
È opportuno precisare le definizioni di mercato regolamentato e di sistema multilaterale di negoziazione, che dovrebbero restare strettamente allineate, in modo da riflettere il fatto che entrambi esplicano in realtà la stessa funzione di negoziazione organizzata. Le definizioni dovrebbero escludere i sistemi bilaterali dove un’impresa di investimento intraprende ogni operazione per conto proprio, anche come controparte interposta tra l’acquirente e il venditore senza assunzione di rischi. Ai mercati regolamentati e ai sistemi multilaterali di negoziazione non dovrebbe essere consentito eseguire gli ordini dei clienti a fronte di capitale proprio. Il termine «sistema» comprende tutti i mercati che sono costituiti da una serie di regole e da una piattaforma di negoziazione nonché quelli che funzionano esclusivamente in base a una serie di regole. I mercati regolamentati e i sistemi multilaterali di negoziazione non sono tenuti a gestire un sistema «tecnico» per l’abbinamento (matching) degli ordini e dovrebbero poter gestire altri protocolli di negoziazione, compresi i sistemi nell’ambito dei quali gli utenti possono negoziare a fronte di richieste di quotazioni indirizzate a più fornitori. Un mercato costituito esclusivamente da una serie di regole che disciplinano aspetti relativi all’acquisizione della qualità di membri, all’ammissione di strumenti alla negoziazione, alla negoziazione tra membri, agli obblighi di notifica e, se del caso, di trasparenza, è un mercato regolamentato o un sistema multilaterale di negoziazione ai sensi del presente regolamento e le operazioni concluse in base a tali regole sono considerate come concluse nell’ambito del sistema di un mercato regolamentato o di un sistema multilaterale di negoziazione. I termini «interessi di acquisto e di vendita» vanno intesi in senso ampio ed includono ordini, quotazioni di prezzi e indicazioni di interesse alla negoziazione.
Tra i requisiti di rilievo figura l’obbligo di far incontrare gli interessi di negoziazione all’interno del sistema in base a regole non discrezionali stabilite dal gestore del sistema. Tale requisito significa che l’incontro degli interessi ha luogo in base alle regole del sistema o tramite i protocolli o le procedure operative interne del sistema, comprese le procedure incorporate nel software informatico. I termini «regole non discrezionali» indicano regole che non lasciano al mercato regolamentato o al gestore del mercato o all’impresa di investimento che gestisce un sistema multilaterale di negoziazione alcuna discrezionalità su come possano interagire gli interessi. Le definizioni prescrivono che gli interessi si incontrino in modo tale da dare luogo ad un contratto, il che avviene quando l’esecuzione ha luogo in base alle regole del sistema o tramite i suoi protocolli o le sue procedure operative interne.
(8)
Allo scopo di rendere i mercati finanziari dell’Unione più trasparenti ed efficienti nonché di definire condizioni eque tra le varie sedi che offrono servizi di negoziazione multilaterale è opportuno introdurre una nuova categoria di sede di negoziazione, quella di sistema organizzato di negoziazione (OTF), per le obbligazioni, i prodotti finanziari strutturati, le quote di emissione e gli strumenti derivati, così come provvedere a che sia adeguatamente regolamentata e applichi regole non discriminatorie in relazione all’accesso al sistema stesso. Tale nuova categoria è ampiamente definita in modo tale da essere in grado, ora e in futuro, di comprendere tutti i tipi di esecuzione organizzata e organizzazione di negoziazione che non corrispondono alle funzionalità o alle specifiche normative delle sedi esistenti. Di conseguenza è opportuno applicare requisiti organizzativi e regole di trasparenza appropriati a sostegno di un’efficiente determinazione dei prezzi. La nuova categoria comprende sistemi per la negoziazione di derivati sufficientemente liquidi e ammessi alla compensazione.
Non dovrebbe includere sistemi in cui non ha luogo un’autentica esecuzione od organizzazione della negoziazione, quali bacheche elettroniche usate per pubblicizzare interessi di acquisto e di vendita, altre entità che riuniscono o raggruppano potenziali interessi di acquisto e di vendita, servizi elettronici di conferma post-negoziazione o compressione del portafoglio, che riduce i rischi non di mercato in portafogli di strumenti derivati esistenti senza modificare il rischio di mercato dei portafogli stessi. La compressione del portafoglio può essere offerta da una varietà di imprese che non sono disciplinate come tali dal presente regolamento o dalla direttiva 2014/65/UE, come le controparti centrali (CCP), i repertori di dati, le imprese di investimento o i gestori del mercato. È opportuno chiarire che, nei casi in cui le imprese di investimento e i gestori del mercato effettuano la compressione del portafoglio, non si applicano alcune disposizioni del presente regolamento e della direttiva 2014/65/UE in relazione alla compressione del portafoglio. Poiché i depositari centrali di titoli (CDS) saranno soggetti agli stessi requisiti delle imprese di investimento quando offrono taluni servizi di investimento o conducono talune attività di investimento, le disposizioni del presente regolamento e della direttiva 2014/65/UE non dovrebbero essere applicate alle imprese che non sono ivi regolamentate, quando eseguono attività di compressione del portafoglio.
(9)
La nuova categoria OTF andrà a integrare i tipi esistenti di sedi di negoziazione. Mentre i mercati regolamentati e i sistemi multilaterali di negoziazione sono caratterizzati da norme non discrezionali per l’esecuzione delle operazioni, il gestore di un OTF dovrebbe effettuare l’esecuzione degli ordini su base discrezionale fatti salvi, qualora applicabili, i requisiti di trasparenza pre-negoziazione e l’obbligo di esecuzione alle condizioni migliori. Di conseguenza, le norme di comportamento e gli obblighi relativi all’esecuzione alle migliori condizioni e alla gestione degli ordini dei clienti dovrebbero applicarsi alle operazioni concluse in un sistema organizzato di negoziazione gestito da un’impresa di investimento o un gestore del mercato. Inoltre, i gestori del mercato autorizzati a gestire un OTF dovrebbero garantire l’osservanza del capo 1 della direttiva 2014/65/UE concernenti le condizioni e le procedure per l’autorizzazione delle imprese di investimento. L’impresa di investimento o il gestore del mercato che gestisce un OTF dovrebbe poter esercitare il potere discrezionale a due livelli diversi: in primo luogo nella decisione di inserire un ordine in un OTF o di ritirarlo una volta inserito e in secondo luogo nella decisione di non abbinare uno specifico ordine con gli ordini disponibili nel sistema in un dato momento, sempre che siano rispettate le istruzioni specifiche ricevute dai clienti e l’obbligo di esecuzione alle condizioni migliori.
Per il sistema che incrocia gli ordini dei clienti, il gestore dovrebbe poter decidere se, quando e in che misura desidera abbinare due o più ordini all’interno del sistema. Conformemente all’articolo 20, paragrafi 1, 2, 4 e 5, della direttiva 2014/65/UE e fatto salvo l’articolo 20, paragrafo 3, della direttiva 2014/65/UE l’impresa dovrebbe poter facilitare la negoziazione tra clienti in modo da far incontrare due o più interessi di negoziazione potenzialmente compatibili in una transazione. A entrambi i livelli discrezionali il gestore dell’OTF deve rispettare gli obblighi di cui agli articoli 18 e 27 della direttiva 2014/65/UE. Il gestore del mercato o l’impresa d’investimento che gestisce un OTF dovrebbe chiarire agli utenti della sede in che modo eserciterà il potere discrezionale. Poiché un OTF costituisce una vera e propria piattaforma di negoziazione, il gestore della piattaforma dovrebbe essere neutrale. Pertanto, l’impresa di investimento o il gestore del mercato che gestisce l’OTF dovrebbero essere soggetti ai requisiti relativi all’esecuzione non discriminatoria e né all’impresa di investimento né al gestore del mercato che gestisce l’OTF né a qualsiasi altra entità che faccia parte dello stesso gruppo societario e/o persona giuridica dell’impresa di investimento o del gestore del mercato dovrebbe essere consentita l’esecuzione di ordini di clienti in conto proprio all’interno di un OTF.
Allo scopo di facilitare l’esecuzione di uno o più ordini dei clienti su obbligazioni, strumenti finanziari strutturati, quote di emissione e strumenti derivati che non sono stati dichiarati soggetti all’obbligo di compensazione a norma dell’articolo 5 del regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), a un gestore dell’OTF è consentito ricorrere alla negoziazione principale di confronto ai sensi della direttiva 2014/65/UE, a condizione che il cliente abbia acconsentito a tale procedura. In relazione ai titoli di debito sovrano per i quali non esiste un mercato liquido, le imprese di investimento e i gestori del mercato che gestiscono un OTF dovrebbero poter effettuare una negoziazione per conto proprio diversa dalla negoziazione principale di confronto. Quando si ricorre alla negoziazione principale di confronto, si devono rispettare tutti i requisiti di trasparenza pre- e post-negoziazione e l’obbligo di esecuzione alle condizioni migliori. Il gestore dell’OTF o qualsiasi altra entità che fa parte di un gruppo o persona giuridica al pari dell’impresa di investimento o del gestore del mercato non dovrebbe agire in qualità di internalizzatore sistematico nell’OTF da essi gestito. Inoltre il gestore di un OTF dovrebbe essere soggetto ai medesimi obblighi di un gestore di un sistema multilaterale di negoziazione per quanto riguarda la corretta gestione di eventuali conflitti d’interesse.
(10)
Occorre che la totalità delle negoziazioni organizzate sia condotta in sedi regolamentate e sia interamente trasparente, sia pre- che post negoziazione. È dunque opportuno applicare requisiti di trasparenza adeguatamente calibrati a qualsiasi tipo di sedi di negoziazione e alla totalità degli strumenti ivi finanziari negoziati.
(11)
Per garantire che un maggior numero di negoziazioni abbia luogo in sedi di negoziazione regolamentate e su internalizzatori sistematici, nel presente regolamento dovrebbe essere introdotto per le imprese di investimento un obbligo di negoziazione per le azioni ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato o negoziate in una sede di negoziazione. Le imprese di investimento devono pertanto effettuare tutte le transazioni, comprese quelle effettuate per conto proprio e quelle in esecuzione degli ordini dei clienti, in un mercato regolamentato, in un sistema multilaterale di negoziazione su un internalizzatore sistematico o negoziazioni equivalenti di paesi terzi. È tuttavia opportuno prevedere una deroga dal suddetto obbligo di negoziazione se esiste una motivazione legittima. Le motivazioni legittime riguardano i casi in cui le negoziazioni sono non sistematiche, ad hoc, irregolari e saltuarie, oppure sono tecniche, come le transazioni give-up che non contribuiscono al processo di formazione del prezzo. La deroga da tale obbligo di negoziazione non dovrebbe essere usata per eludere le restrizioni introdotte riguardo all’utilizzo della deroga basata sul prezzo di riferimento e di quella basata su operazioni negoziate, oppure per gestire una rete di broker crossing o altri sistemi di crossing.
L’opzione relativa a negoziazioni da eseguire su un internalizzatore sistematico lascia impregiudicato il regime degli internalizzatori sistematici stabilito nel presente regolamento. Lo scopo è che, se l’impresa di investimento stessa soddisfa i criteri pertinenti stabiliti nel presente regolamento per essere considerata un internalizzatore sistematico per quella particolare azione, la negoziazione può essere effettuata in tal modo; tuttavia, se non è considerata un internalizzatore sistematico per quella particolare azione, l’impresa di investimento dovrebbe comunque poter effettuare la negoziazione tramite un altro internalizzatore sistematico, a condizione che gli obblighi di esecuzione alle migliori condizioni siano rispettati e l’opzione sia disponibile. In aggiunta, per assicurare l’adeguata regolamentazione della negoziazione multilaterale in relazione ad azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi, un’impresa di investimento che gestisce un sistema interno di abbinamento degli ordini su base multilaterale dovrebbe essere autorizzata quale sistema multilaterale di negoziazione. È opportuno chiarire che le disposizioni in materia di esecuzione alle condizioni migliori di cui alla direttiva 2014/65/UE dovrebbero essere applicate in maniera tale da non ostacolare gli obblighi di negoziazione ai sensi del presente regolamento.
(12)
Le negoziazioni di certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati, strumenti finanziari analoghi e azioni diverse da quelle ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato sono effettuate secondo le medesime modalità e presentano finalità economiche pressoché identiche alle negoziazioni di azioni ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato. È opportuno pertanto estendere le disposizioni in materia di trasparenza applicabili alle azioni ammesse alla negoziazione nei mercati regolamentati anche a tali strumenti finanziari.
(13)
Pur riconoscendo, in linea di principio, l’esigenza di un regime di deroghe alla trasparenza pre-negoziazione ai fini del funzionamento efficiente dei mercati, le disposizioni in materia di deroghe applicabili alle azioni in virtù della direttiva 2004/39/CE e del regolamento (CE) n. 1287/2006 della Commissione (7) vanno riesaminate per verificare che siano ancora adeguate relativamente all’ambito di applicazione e alle condizioni applicabili. Per garantire un’applicazione uniforme delle deroghe alla trasparenza pre-negoziazione relativamente alle azioni, ed eventualmente ad altri strumenti finanziari analoghi e a prodotti diversi dalle azioni per specifici modelli di mercato e tipologie/entità di ordini, è opportuno che l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati, istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) («ESMA») valuti la compatibilità delle singole richieste di deroga con le norme stabilite dal presente regolamento e dagli atti delegati di cui al presente regolamento. La valutazione dell’ESMA dovrebbe assumere la forma di un parere conformemente all’articolo 29 del regolamento (UE) n. 1095/2010. Inoltre, è opportuno che l’ESMA riesamini le deroghe attualmente esistenti per le azioni entro un termine di tempo adeguato e che valuti, secondo la stessa procedura, se tali deroghe siano ancora conformi alle norme delineate nel presente regolamento e negli atti delegati di cui al presente regolamento.
(14)
La crisi finanziaria ha messo in luce specifiche debolezze riguardanti le modalità con le quali vengono rese disponibili ai partecipanti al mercato le informazioni sulle opportunità di negoziazione e i prezzi degli strumenti finanziari diversi dalle azioni, soprattutto in termini di tempistica, articolazione, accesso equo e affidabilità. È pertanto auspicabile l’introduzione tempestiva di requisiti di trasparenza pre-negoziazione e post-negoziazione che prendano in esame le diverse caratteristiche e strutture di mercato riconducibili a specifiche tipologie di strumenti finanziari diversi dalle azioni nonché un’adeguata calibrazione degli stessi per i diversi tipi di sistemi di negoziazione, ivi compresi i sistemi order driven, quelli quote-driven, i sistemi ibridi, di negoziazione ad asta periodica e di voice trading. Per fornire un valido quadro normativo in materia di trasparenza per la totalità degli strumenti finanziari pertinenti, è opportuno applicare i suddetti requisiti alle obbligazioni, agli strumenti finanziari strutturati, alle quote di emissione e agli strumenti derivati che sono negoziati in una sede di negoziazione. Di conseguenza, le deroghe alla trasparenza pre-negoziazione e l’adattamento dei requisiti in relazione alla pubblicazione differita dovrebbero essere possibili sono in alcuni casi specifici.
(15)
È necessario introdurre un livello appropriato di trasparenza delle negoziazioni nei mercati relativamente a obbligazioni, strumenti finanziari strutturati e strumenti derivati per contribuire alla valutazione dei prodotti e a una formazione efficiente dei prezzi. È opportuno che i prodotti finanziari strutturati includano in particolare i titoli garantiti da attività di cui all’articolo 2, punto 5, del regolamento (CE) n. 809/2004 (9) della Commissione, ivi compresi, tra gli altri, i titoli obbligazionari garantiti (CDO).
(16)
Per garantire condizioni uniformi tra le sedi di negoziazione, è necessario applicare i medesimi requisiti di trasparenza pre-negoziazione e post negoziazione alle diverse tipologie di sedi. È opportuno che i requisiti di trasparenza siano calibrati in base alle diverse tipologie di strumenti finanziari, ivi compresi azioni, obbligazioni e strumenti derivati, tenendo in conto gli interessi degli investitori e degli emittenti, tra cui gli emittenti di titoli di Stato, e la liquidità di mercato. I requisiti dovrebbero essere calibrati in base alle diverse tipologie di negoziazioni, ivi compresi i sistemi order driven o quote-driven, quali ad esempio i sistemi per la richiesta di quotazioni, come pure i sistemi ibridi e voice broking, e tenere conto della dimensione dell’operazione, compreso il volume d’affari, e altri criteri pertinenti.
(17)
Per evitare un eventuale impatto negativo sul processo di formazione dei prezzi, è necessario introdurre un meccanismo appropriato relativo a un massimale del volume per ordini effettuati in sistemi basati su un metodo di negoziazione nel quale il prezzo è determinato sulla base di un prezzo di riferimento e per determinate operazioni concordate. Tale meccanismo è dotato di un doppio massimale, per cui un massimale del volume è applicato a ciascuna sede di negoziazione che si avvale di tali deroghe in modo che solo una determinata percentuale delle negoziazioni possa essere effettuata in ciascuna sede di negoziazione; inoltre, è applicato un massimale globale del volume che, in caso di superamento, comporterebbe la sospensione del ricorso a tali deroghe in tutta l’Unione. In relazione alle operazioni concordate, esso si applica solo alle operazioni effettuate all’interno dello spread corrente ponderato per il volume risultante dal book di negoziazione o dalle quotazioni dei market maker della sede di negoziazione che gestisce quel sistema. Esso dovrebbe escludere le operazioni negoziate realizzate in azioni illiquide, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi, soggette a condizioni diverse dal prezzo corrente di mercato in quanto non contribuiscono al processo di formazione dei prezzi.
(18)
Per garantire che le negoziazioni effettuate al di fuori di una sede di negoziazione (OTC) non pregiudichino una formazione efficiente del prezzo o la parità delle condizioni di trasparenza tra i mezzi di negoziazione, è opportuno che i requisiti di trasparenza pre-negoziazione siano applicati alle imprese di investimento che effettuano negoziazioni per proprio conto di strumenti finanziari OTC nella misura in cui operino in veste di internalizzatori sistematici in relazione ad azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati o altri strumenti finanziari analoghi per i quali esiste un mercato liquido, nonché a obbligazioni, strumenti finanziari strutturati, quote di emissione e strumenti derivati negoziati in una sede di negoziazione e per i quali esiste un mercato liquido.
(19)
Un’impresa di investimento che esegue ordini del cliente a fronte di capitale proprio è da ritenersi un internalizzatore sistematico, a meno che le operazioni non vengano effettuate al di fuori di una sede di negoziazione su base occasionale, ad hoc e saltuaria. Gli internalizzatori sistematici si definiscono pertanto come imprese di investimento che in modo organizzato, frequente, sistematico e sostanziale negoziano per conto proprio eseguendo gli ordini del cliente al di fuori di una sede di negoziazione. Gli obblighi applicabili agli internalizzatori sistematici di cui al presente regolamento dovrebbero applicarsi alle imprese di investimento in relazione a ciascun singolo strumento finanziario, ad esempio a livello del codice ISIN per il quale costituiscono un internalizzatore sistematico. Per garantire un’applicazione oggettiva ed effettiva della definizione di internalizzatore sistematico alle imprese di investimento, è opportuno fissare una soglia predeterminata per l’internalizzazione sistematica che contenga una specificazione esatta di cosa s’intenda per modo frequente, sistematico e sostanziale.
(20)
Mentre un sistema organizzato di negoziazione è qualsiasi sistema o sede nel quale interessi multipli di acquisto e vendita di terzi si incontrano, a un internalizzatore sistematico non dovrebbe essere consentito di far incontrare gli interessi di acquisto e vendita di terzi. Ad esempio, una piattaforma con negoziatore unico, in cui la negoziazione avviene sempre a fronte di un’unica impresa di investimento, dovrebbe essere considerata un internalizzatore sistematico se rispettasse gli obblighi di cui al presente regolamento. Al contrario, una piattaforma multi-negoziatore con numerosi negoziatori che interagiscono per il medesimo strumento finanziario non dovrebbe essere considerata un internalizzatore sistematico.
(21)
Gli internalizzatori sistematici dovrebbero poter decidere, in base alla loro politica commerciale e secondo criteri oggettivi non discriminatori, a quali clienti dare accesso alle loro quotazioni, distinguendo tra categorie di clienti, e dovrebbero avere il diritto di tenere conto delle distinzioni tra clienti, ad esempio per quanto riguarda il rischio di credito. Agli internalizzatori sistematici non dovrebbe essere imposto di pubblicare quotazioni irrevocabili, eseguire gli ordini dei clienti e dare accesso alle loro quotazioni riguardanti operazioni in strumenti rappresentativi di capitale oltre le dimensioni standard di mercato e in strumenti non rappresentativi di capitale oltre la dimensione specifica dello strumento finanziario. È opportuno che le autorità competenti verifichino il rispetto da parte degli internalizzatori sistematici degli obblighi ad essi applicabili e che abbiano a disposizione informazioni per tale fine.
(22)
Il presente regolamento non ha lo scopo di prescrivere l’applicazione di norme di trasparenza pre-negoziazione alle operazioni effettuate fuori listino, se non per quelle effettuate nell’ambito di un internalizzatore sistematico.
(23)
È necessario che i dati di mercato vengano resi disponibili agevolmente e rapidamente agli utenti in un formato il più possibile disaggregato in modo da consentire agli investitori, e ai fornitori di servizi d’informazione che curano le loro esigenze, di personalizzare quanto più possibile i dati di mercato. Pertanto, è necessario rendere disponibili al pubblico le informazioni inerenti alla trasparenza pre-negoziazione e post-negoziazione in modo disaggregato così da ridurre i costi per i partecipanti al mercato al momento dell’acquisto di informazioni.
(24)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) dovrebbero essere applicati pienamente allo scambio, alla trasmissione e al trattamento dei dati personali ai fini del presente regolamento, in particolare il titolo IV, da parte degli Stati membri e dell’ESMA.
(25)
Considerando l’accordo raggiunto tra le parti al vertice del G20 tenutosi a Pittsburgh il 25 settembre 2009, che prevedeva il trasferimento, ove opportuno, delle negoziazioni di contratti derivati standardizzati OTC nelle borse o su piattaforme elettroniche di negoziazione, è opportuno definire una procedura normativa formale per prescrivere che le negoziazioni tra controparti finanziarie e controparti non finanziarie di grandi dimensioni su tutti i derivati assoggettabili a compensazione e che sono sufficientemente liquidi si svolgano in diverse sedi di negoziazione soggette a normative analoghe e che consentano ai partecipanti al mercato di negoziare con più controparti. Per valutare se la liquidità sia sufficiente va tenuto conto delle caratteristiche del mercato a livello nazionale, compresi elementi quali il numero e il tipo dei partecipanti di un dato mercato, e delle caratteristiche delle operazioni, quali l’entità e la frequenza delle operazioni nel mercato in questione.
Un mercato liquido per una classe di derivati sarà caratterizzato da un numero elevato di partecipanti attivi al mercato, compreso un mix adeguato di fornitori e assorbitori di liquidità, in relazione al numero di prodotti negoziati, che svolgono negoziazioni per tali prodotti in dimensioni inferiori rispetto a quelle di entità elevata. Tale attività di mercato dovrebbe essere indicata da un numero elevato interessi di acquisto e vendita che rimangono per il relativo derivato che determinano un differenziale ridotto per un’operazione di dimensioni di mercato normali. Per valutare se la liquidità sia sufficiente è opportuno riconoscere che la liquidità di un derivato può variare notevolmente a seconda delle condizioni di mercato e del ciclo di vita.
(26)
Considerando l’accordo raggiunto tra le parti al vertice del G20 tenutosi a Pittsburgh il 25 settembre 2009, che prevedeva il trasferimento, se opportuno, delle negoziazioni di contratti derivati standardizzati OTC nelle borse o su piattaforme elettroniche di negoziazione, da un lato, e la liquidità relativamente ridotta di diversi derivati OTC, dall’altro, è opportuno prevedere una gamma di sedi idonee nelle quali effettuare negoziazioni in conformità con questo impegno. Occorre che tutte le sedi ritenute idonee siano sottoposte a requisiti normativi particolarmente allineati in termini di aspetti organizzativi e operativi, accordi per ridurre i conflitti di interesse, vigilanza di tutte le attività di negoziazione, trasparenza pre-negoziazione e post-negoziazione calibrata agli strumenti finanziari e ai tipi di sistema di negoziazione, e che consentano agli interessi di negoziazione di molteplici terzi di interagire l’uno con l’altro. È tuttavia opportuno prevedere la possibilità per i gestori delle sedi di effettuare transazioni conformi a questo impegno tra più terzi in modo discrezionale, al fine di migliorare le condizioni di esecuzione e liquidità.
(27)
L’obbligo di concludere operazioni in derivati appartenenti a una classe di derivati dichiarata soggetta all’obbligo di negoziazione in un mercato regolamentato, in un sistema multilaterale di negoziazione, in un sistema organizzato di negoziazione o in una sede di negoziazione di un paese terzo non dovrebbe applicarsi alle componenti dei servizi di riduzione dei rischi post-negoziazione che non partecipano alla formazione dei prezzi, che riducono i rischi non di mercato in portafogli di derivati, tra cui i portafogli di derivati OTC esistenti, conformemente al regolamento (UE) n. 648/2012 senza modificare il rischio di mercato dei portafogli stessi. Inoltre, nonostante sia opportuno prevedere una disposizione specifica per la compressione del portafoglio, il presente regolamento non ha lo scopo di evitare il ricorso a servizi di riduzione del rischio post-negoziazione.
(28)
È auspicabile che l’obbligo di negoziazione definito per i suddetti derivati consenta una concorrenza efficiente tra le sedi di negoziazione ritenute idonee. Pertanto, è opportuno che tali sedi di negoziazione non siano in grado di rivendicare diritti esclusivi in relazione a qualsiasi derivato soggetto a questo obbligo di negoziazione, impedendo ad altre sedi di negoziare questi strumenti finanziari. Per una effettiva concorrenza tra le sedi di negoziazione per i derivati, è essenziale che esse abbiano un accesso non discriminatorio e trasparente alle CCP. Per accesso non discriminatorio a una CCP si intende che una sede di negoziazione ha diritto a un trattamento non discriminatorio in termini di modalità di trattamento dei contratti negoziati sulla sua piattaforma relativamente ai requisiti di garanzia e di compensazione di contratti economicamente equivalenti e alla marginazione integrata (cross-margining) con contratti correlati compensati dalla stessa CCP, e a spese di compensazione non discriminatorie.
(29)
È opportuno integrare i poteri conferiti alle autorità competenti con un meccanismo esplicito volto a vietare o limitare la commercializzazione, la distribuzione e la vendita di qualsiasi strumento finanziario o deposito strutturato che sollevi gravi timori in merito alla protezione degli investitori, al regolare funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari o dei mercati delle merci, o alla stabilità dell’insieme o di una parte del sistema finanziario, congiuntamente a poteri di coordinamento e d’intervento per l’ESMA o, nel caso dei depositi strutturati, per l’Autorità di vigilanza europea (Autorità bancaria europea), istituita con regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) (ABE). È opportuno che tali poteri siano esercitati dalle autorità competenti e, in casi eccezionali, dall’ESMA o dall’ABE solo se è soddisfatta una serie di condizioni specifiche. Se ricorrono tali condizioni, l’autorità competente o, in casi eccezionali, l’ESMA o l’ABE dovrebbero essere in grado di imporre, in via precauzionale, divieti o restrizioni prima che uno strumento finanziario o un deposito strutturato siano commercializzati, distribuiti o venduti alla clientela.
Tali poteri non implicano alcun obbligo in capo a un’autorità competente, all’ESMA o all’ABE di introdurre o applicare un processo di approvazione o di concessione di licenze per un prodotto, né di sollevare le imprese di investimento dalla responsabilità di rispettare tutti gli obblighi stabiliti dal presente regolamento e dalla direttiva 2014/65/UE. È opportuno includere il regolare funzionamento e l’integrità dei mercati delle merci tra i criteri di intervento delle autorità competenti per permettere di adottare misure tese a ovviare a possibili effetti negativi sui mercati delle merci derivanti da attività sui mercati finanziari. Questo è vero in particolare per i mercati delle merci agricole il cui scopo è di assicurare un approvvigionamento alimentare sicuro per la popolazione. In tali casi è opportuno coordinare le misure con le autorità competenti per i mercati delle merci in questione.
(30)
Per favorire il coordinamento e la convergenza delle modalità di applicazione di tali poteri, le autorità competenti dovrebbero essere tenute a comunicare all’ESMA le informazioni relative a qualsiasi richiesta di ridurre una posizione in relazione a un contratto derivato, a eventuali limiti occasionali, nonché a qualsiasi limite per le posizioni ex ante. È opportuno che le informazioni essenziali relative a qualsiasi limite per le posizioni ex ante applicato da un’autorità competente siano pubblicate sul sito Internet dell’ESMA.
(31)
L’ESMA dovrebbe poter richiedere informazioni da qualsiasi soggetto in merito alla sua posizione in relazione a un contratto derivato, di richiedere la riduzione di tale posizione, nonché di limitare la capacità di un soggetto di eseguire singole operazioni su derivati su merci. L’ESMA dovrebbe allora notificare alle autorità competenti pertinenti e poi pubblicare le eventuali misure che si propone di adottare.
(32)
I dettagli delle operazioni su strumenti finanziari dovrebbero essere segnalate alle autorità competenti per consentire loro di rilevare e accertare potenziali abusi di mercato, nonché monitorare il regolare e corretto funzionamento dei mercati e le attività delle imprese di investimento. Nel campo di applicazione di tale vigilanza rientrano tutti gli strumenti finanziari che sono negoziati in una sede di negoziazione e gli strumenti finanziari il cui sottostante è uno strumento finanziario negoziato in una sede di negoziazione o il cui sottostante è un indice o un paniere composto da strumenti finanziari negoziati in una sede di negoziazione. L’obbligo dovrebbe applicarsi a prescindere dal fatto che tali operazioni relative a uno qualunque di tali strumenti finanziari siano state svolte o meno in una sede di negoziazione. Al fine di evitare un inutile onere amministrativo per le imprese di investimento, è opportuno escludere dall’obbligo di segnalazione gli strumenti finanziari non suscettibili di abusi di mercato. Le segnalazioni dovrebbero utilizzare un identificativo della persona giuridica conforme agli impegni del G20. È opportuno che l’ESMA riferisca alla Commissione in merito al funzionamento di tale segnalazione alle autorità competenti, mentre la Commissione dovrebbe adottare, se necessario, misure per proporre eventuali modifiche.
(33)
Il gestore di una sede di negoziazione dovrebbe fornire alla sua autorità competente i dati di riferimento relativi agli strumenti finanziari. Tali notifiche devono essere trasmesse senza indugio dalle autorità competenti all’ESMA, che dovrebbe pubblicarle immediatamente sul suo sito Internet per consentire all’ESMA e alle autorità competenti di utilizzare, analizzare e scambiare le segnalazioni delle operazioni.
(34)
Per svolgere il ruolo di strumento per il monitoraggio del mercato, le segnalazioni delle transazioni dovrebbero identificare il soggetto che ha preso la decisione di investimento e quelli responsabili della sua esecuzione. Oltre al regime di trasparenza stabilito dal regolamento (UE) n. 236/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), la segnalazione di vendite allo scoperto fornisce informazioni supplementari che consentono alle autorità competenti di monitorare i livelli di vendite allo scoperto. Le autorità competenti devono avere pieno accesso alle registrazioni in tutte le fasi del processo di esecuzione dell’ordine, dalla decisione iniziale di negoziare fino all’esecuzione dell’operazione. Pertanto, è opportuno che le imprese di investimento tengano registrazioni relative a tutti gli ordini e a tutte le operazioni su strumenti finanziari, e i gestori delle piattaforme dovrebbero tenere registrazioni di tutti gli ordini immessi nei rispettivi sistemi. L’ESMA dovrebbe coordinare lo scambio di informazioni tra le autorità competenti al fine di garantire che queste ultime abbiano accesso a tutte le registrazioni delle operazioni e degli ordini relativi a strumenti finanziari soggetti alla loro vigilanza, ivi compresi gli ordini presentati a piattaforme che operano al di fuori del loro territorio.
(35)
È auspicabile evitare la doppia segnalazione delle stesse informazioni. È opportuno che le segnalazioni inviate ai repertori di dati sulle negoziazioni registrati o riconosciuti in virtù del regolamento (UE) n. 648/2012 per gli strumenti finanziari pertinenti che contengono tutte le informazioni richieste ai fini della segnalazione delle transazioni non siano inviate alle autorità competenti, bensì vengano trasmesse alle stesse dai repertori di dati sulle negoziazioni. Il regolamento (UE) n. 648/2012 dovrebbe quindi essere modificato di conseguenza.
(36)
È opportuno che gli scambi o le trasmissioni di informazioni da parte delle autorità competenti avvengano conformemente alle norme sul trasferimento dei dati personali di cui alla direttiva 95/46/CE. Gli scambi o le trasmissioni di informazioni da parte dell’ESMA dovrebbero avvenire conformemente alle norme sul trasferimento dei dati personali stabilite nel regolamento (CE) n. 45/2001, che dovrebbe essere pienamente applicabile al trattamento dei dati personali ai fini del presente regolamento.
(37)
Il regolamento (UE) n. 648/2012 stabilisce i criteri in base ai quali le classi di derivati OTC dovrebbero essere assoggettati all’obbligo di compensazione. Ciò consente di evitare distorsioni della concorrenza prevedendo l’accesso non discriminatorio delle sedi di negoziazione alle CCP che offrono la compensazione di strumenti derivati OTC e l’accesso non discriminatorio delle CCP che offrono la compensazione di strumenti derivati OTC ai flussi di dati sulla negoziazione delle sedi. Poiché i derivati OTC sono definiti come contratti derivati la cui esecuzione non viene effettuata in un mercato regolamentato, vi è la necessità di introdurre requisiti simili per i mercati regolamentati ai sensi del presente regolamento. Anche gli strumenti derivati in mercati regolamentati dovrebbero essere compensati a livello centrale.
(38)
In aggiunta alle disposizioni della direttiva 2004/39/CE e della direttiva 2014/65/UE che non consentono agli Stati membri di limitare indebitamente l’accesso all’infrastruttura di post-negoziazione quali CCP e accordi di regolamento, è necessario che il presente regolamento rimuova ulteriori ostacoli commerciali che potrebbero essere impiegati per impedire la concorrenza nella compensazione degli strumenti finanziari. Per evitare eventuali pratiche discriminatorie, è opportuno che le CCP accettino di compensare le transazioni eseguite in varie sedi di negoziazione, purché queste ultime soddisfino i requisiti tecnici e operativi definiti dalle CCP stesse, compresi i requisiti in materia di gestione dei rischi. È opportuno che una CCP conceda l’accesso se sono soddisfatti determinati criteri di accesso enunciati nelle norme tecniche di regolamentazione. Per quanto riguarda le CCP di nuova costituzione che sono state autorizzate o riconosciute da meno di tre anni al momento dell’entrata in vigore del presente regolamento, con riferimento ai valori mobiliari e agli strumenti del mercato monetario, le autorità competenti dovrebbero poter approvare un periodo transitorio fino a due anni e sei mesi prima che dette CCP siano esposte all’accesso totale non discriminatorio in relazione ai valori mobiliari e agli strumenti del mercato monetario. Tuttavia, una CCP che scelga di avvalersi del regime transitorio non dovrebbe poter beneficiare dei diritti di accesso ad una sede di negoziazione a norma del presente regolamento durante il periodo transitorio. Inoltre, nessuna sede di negoziazione che abbia uno stretto legame con detta CCP dovrebbe poter beneficiare dei diritti di accesso ad una CCP a norma del presente regolamento per la durata del periodo transitorio.
(39)
Il regolamento (UE) n. 648/2012 stabilisce le condizioni alle quali dovrebbe essere concesso l’accesso non discriminatorio per i derivati OTC tra le CCP e le sedi di negoziazione. Secondo la definizione del regolamento (UE) n. 648/2012, i derivati OTC sono quei derivati la cui esecuzione non avviene su un mercato regolamentato o sul mercato di un paese terzo considerato equivalente a un mercato regolamentato conformemente all’articolo 19, paragrafo 6, della direttiva 2004/39/CE. Al fine di evitare lacune o sovrapposizioni e di assicurare la coerenza tra il regolamento (UE) n. 648/2012 e il presente regolamento, gli obblighi fissati nel presente regolamento per quanto riguarda l’accesso non discriminatorio tra CCP e sedi di negoziazione si applicano ai derivati negoziati in mercati regolamentati o in un mercato di un paese terzo considerato equivalente a un mercato regolamentato a norma della direttiva 2014/65/UE e a tutti gli strumenti finanziari non derivati.
(40)
Alle sedi di negoziazione dovrebbe essere chiesto di dare accesso, incluso l’accesso ai flussi di dati, in modo trasparente e non discriminatorio, alle CCP che desiderano compensare le transazioni in esse effettuate. Ciò non dovrebbe tuttavia rendere necessario il ricorso ad accordi di interoperabilità per la compensazione di transazioni in derivati o creare una frammentazione della liquidità tale da minacciare il funzionamento ordinato e corretto dei mercati. Una sede di negoziazione dovrebbe negare l’accesso solo se non sono soddisfatti determinati criteri di accesso enunciati nelle norme tecniche di regolamentazione. Riguardo ai derivati negoziati in borsa, sarebbe sproporzionato imporre alle sedi di negoziazione più piccole, specie quelle strettamente legate alle CCP, di conformarsi immediatamente ai requisiti di accesso non discriminatorio se non hanno ancora acquisito la capacità tecnologica di operare in condizioni di parità con la maggior parte del mercato delle infrastrutture post-negoziazione. Pertanto le sedi di negoziazione al di sotto della soglia pertinente dovrebbero avere la possibilità di esonerare se stesse, e quindi le CCP ad esse associate, dal rispetto dei requisiti di accesso non discriminatorio per quanto riguarda gli strumenti derivati negoziati in borsa per un periodo di trenta mesi che può essere successivamente rinnovato. Tuttavia, una sede di negoziazione che scelga di esonerare se stessa non dovrebbe poter beneficiare dei diritti di accesso ad una CCP a norma del presente regolamento durante il periodo di deroga.
Inoltre, nessuna CCP che abbia uno stretto legame con detta sede di negoziazione dovrebbe poter beneficiare dei diritti di accesso a una sede di negoziazione a norma del presente regolamento per la durata del periodo di deroga. Il regolamento (UE) n. 648/2012 precisa che, qualora i diritti di proprietà commerciale e intellettuale si riferiscano a servizi finanziari legati a contratti derivati, le licenze dovrebbero essere rese disponibili a condizioni proporzionate, eque, ragionevoli e non discriminatorie. Pertanto è opportuno concedere alle CCP e ad altre sedi di negoziazione, a condizioni proporzionate, eque, ragionevoli e non discriminatorie, l’accesso alle licenze e alle informazioni sui valori di riferimento impiegati per determinare il valore degli strumenti finanziari e le licenze dovrebbero essere concesse a condizioni commerciali ragionevoli. Fatta salva l’applicazione delle norme sulla concorrenza, per qualsiasi valore di riferimento elaborato dopo l’entrata in vigore del presente regolamento, un obbligo di licenza dovrebbe cominciare dopo trenta mesi dalla data di inizio della negoziazione dello strumento finanziario avente a riferimento tale valore o dalla data di ammissione del medesimo strumento alla negoziazione. L’accesso alle licenze è fondamentale per facilitare l’accesso tra sedi di negoziazione e CCP a norma degli articoli 35 e 36, poiché diversamente i regimi di licenza potrebbero ancora impedire l’acceso richiesto tra le sedi di negoziazione e le CCP a cui è stato richiesto di accedere.
La rimozione di eventuali ostacoli e pratiche discriminatorie mira a incrementare la concorrenza tra servizi di compensazione e negoziazione di strumenti finanziari, con conseguente diminuzione dei costi di investimento e finanziamento, eliminazione delle inefficienze e maggiore innovazione nei mercati dell’Unione. È opportuno che la Commissione continui a monitorare da vicino l’evoluzione dell’infrastruttura post-negoziazione e intervenga, se necessario, per impedire eventuali distorsioni della concorrenza nel mercato interno, in particolare laddove il rifiuto di accesso all’infrastruttura o ai valori di riferimento violi gli articoli 101 e 102 TFUE. Gli obblighi di licenza a norma del presente regolamento dovrebbero lasciare impregiudicato l’obbligo generale dei titolari in esclusiva dei valori di riferimento ai sensi del diritto dell’Unione in materia di concorrenza e degli articoli 101 e 102 TFUE, in particolare, per quanto riguarda l’accesso ai valori di riferimento che sono indispensabili per accedere a un nuovo mercato. L’approvazione da parte delle autorità competenti di non applicare diritti di accesso per periodi transitori non si configura quale autorizzazione o modifica di autorizzazioni.
(41)
L’erogazione di servizi in seno all’Unione da parte di imprese di paesi terzi è soggetta ai regimi e requisiti nazionali. Tali regimi presentano notevoli differenze e le imprese autorizzate ai sensi degli stessi non beneficiano della libera prestazione dei servizi e del diritto di stabilimento in Stati membri diversi da quelli in cui sono già stabilite. È opportuno introdurre un quadro normativo comune a livello dell’Unione. Tale regime dovrebbe armonizzare il quadro esistente caratterizzato da un’elevata frammentazione, garantire la certezza e rendere uniforme il trattamento delle imprese con sede in paesi terzi che accedono all’Unione, assicurare una valutazione dell’effettiva equivalenza sia svolta dalla Commissione relativamente al quadro prudenziale e di condotta professionale dei paesi terzi e dovrebbe prevedere un livello di tutela analogo per i clienti dell’Unione che ricevono servizi da imprese di paesi terzi.
Nell’applicare il regime, la Commissione e gli Stati membri dovrebbero considerare prioritari i settori coperti dagli impegni del G20 e dalle intese con i principali interlocutori negoziali dell’Unione e dovrebbero riconoscere il ruolo centrale assunto dall’Unione sui mercati finanziari mondiali, come pure assicurare che l’applicazione di requisiti di paesi terzi non impedisca agli investitori ed emittenti dell’Unione di investire in paesi terzi o di ottenere finanziamenti da essi, o agli investitori ed emittenti di paesi terzi di investire, raccogliere capitali od ottenere altri servizi finanziari nei mercati dell’Unione, a meno che ciò non sia necessario per ragioni prudenziali oggettive e comprovate. In sede di valutazione la Commissione dovrebbe tener conto degli obiettivi e dei principi della normativa sui titoli mobiliari dell’Organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari (IOSCO), nonché delle sue raccomandazioni quali modificate e interpretate dall’Organizzazione stessa.
Qualora non sia possibile prendere una decisione circa l’effettiva equivalenza, la prestazione di servizi da parte delle imprese di paesi terzi nell’Unione europea continua a essere soggetta ai regimi nazionali. La Commissione dovrebbe avviare la valutazione dell’equivalenza di propria iniziativa. Gli Stati membri dovrebbero poter indicare il loro interesse a che uno o più paesi terzi specifici siano soggetti alla valutazione dell’equivalenza condotta dalla Commissione, senza che tali indicazioni siano vincolanti per la Commissione per quanto concerne l’avvio del processo di equivalenza. La valutazione dell’equivalenza dovrebbe essere basata sui risultati; dovrebbe verificare in che misura il quadro normativo e di vigilanza del paese terzo in questione sortisce effetti normativi analoghi e adeguati e in che misura consegue gli stessi obiettivi del diritto dell’Unione. Nell’avviare tali valutazioni dell’equivalenza, la Commissione dovrebbe poter stabilire delle priorità fra le giurisdizioni di paesi terzi, tenendo conto della rilevanza dell’esito dell’equivalenza rispetto alle imprese e ai clienti dell’Unione, dell’esistenza di accordi di vigilanza e di cooperazione tra il paese terzo e gli Stati membri, dell’esistenza di un sistema effettivo ed equivalente per il riconoscimento delle imprese di investimento autorizzate a norma dei regimi esteri, nonché dell’interesse e della volontà del paese terzo a partecipare al processo di valutazione dell’equivalenza. È opportuno che la Commissione verifichi qualsiasi modifica significativa al quadro normativo e di vigilanza del paese terzo e, se del caso, riesamini le decisioni sull’equivalenza.
(42)
Ai sensi del presente regolamento è opportuno limitare l’erogazione di servizi senza una succursale alle controparti qualificate e ai clienti professionali in quanto tali. L’erogazione dovrebbe essere assoggettata alla registrazione da parte dell’ESMA e alla vigilanza nel paese terzo. È opportuno che l’ESMA e le autorità competenti del paese terzo concludano accordi di cooperazione adeguati.
(43)
Le disposizioni del presente regolamento volte a disciplinare l’erogazione di servizi o lo svolgimento di attività da parte di imprese di paesi terzi non dovrebbero pregiudicare la possibilità per i soggetti residenti nell’Unione di ricevere, di propria esclusiva iniziativa, servizi di investimento da un’impresa di un paese terzo né per le imprese di investimento o gli enti creditizi dell’Unione di ricevere, di loro esclusiva iniziativa, servizi o attività di investimento da un’impresa di un paese terzo, o per un cliente di ricevere, di sua esclusiva iniziativa, servizi di investimento da un’impresa di un paese terzo attraverso la mediazione di un ente creditizio o di un’impresa di investimento. Se un’impresa di un paese terzo fornisce servizi a un soggetto residente nell’Unione, su iniziativa esclusiva di quest’ultimo, i servizi non dovrebbero considerati erogati nel territorio dell’Unione. Se un’impresa di un paese terzo contatta clienti o potenziali clienti nell’Unione o promuove o pubblicizza servizi di investimento o attività insieme a servizi accessori nell’Unione, i suddetti servizi non dovrebbero essere considerati erogati su iniziativa esclusiva del cliente.
(44)
Con riferimento al riconoscimento di imprese di investimento di paesi terzi e in conformità degli obblighi internazionali dell’Unione derivanti dall’accordo che istituisce l’Organizzazione mondiale del commercio, compreso l’Accordo generale sugli scambi di servizi, le decisioni volte a stabilire l’equivalenza tra i quadri normativi e di vigilanza dei paesi terzi e quello dell’Unione dovrebbero essere adottate solo se il quadro giuridico e di vigilanza del paese terzo prevede un sistema effettivo ed equivalente per il riconoscimento delle imprese di investimento autorizzate a norma dei regimi giuridici stranieri, conformemente, tra gli altri, agli obiettivi e alle norme generali di regolamentazione fissati dal G-20 nel settembre 2009 di migliorare la trasparenza dei mercati dei derivati, attenuare il rischio sistemico e proteggere dagli abusi di mercato. Tale sistema dovrebbe essere considerato equivalente qualora garantisca che il risultato sostanziale del quadro di regolamentazione applicabile è analogo a quello risultante dalle disposizioni dell’Unione e dovrebbe essere considerato effettivo se le regole in questione sono applicate in modo coerente.
(45)
Nei mercati secondari a pronti di quote di emissioni sono state riscontrate una serie di pratiche fraudolente che potrebbero nuocere alla fiducia nel regime di scambio di quote di emissioni, istituiti dalla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14), e sono in fase di adozione misure intese a rafforzare il sistema dei registri di quote di emissioni e le condizioni per aprire un conto al fine di scambiare le stesse. Al fine di rafforzare l’integrità e tutelare il regolare funzionamento dei suddetti mercati, compresa una vigilanza globale dell’attività di negoziazione, è opportuno integrare le misure adottate ai sensi della direttiva 2003/87/CE, facendo rientrare la totalità delle quote di emissione nell’ambito di applicazione del presente regolamento e della direttiva 2014/65/UE, nonché del regolamento (UE) n. 596/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) e della direttiva 2014/57/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (16), classificandole come strumenti finanziari.
(46)
Dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo all’estensione dell’ambito di applicazione di talune disposizioni del presente regolamento alle banche centrali di paesi terzi, a dettagli specifici riguardanti le definizioni; a specifiche disposizioni inerenti ai costi per rendere disponibili i dati di mercato; all’accesso alle quotazioni, ai volumi ai quali o sotto i quali un’impresa deve effettuare con qualsiasi altro cliente con quote disponibili, alla compressione del portafoglio e alla determinazione del momento in cui una significativa preoccupazione relativa alla protezione dell’investitore o una minaccia alla protezione dello stesso, per il corretto funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari e del mercato delle materie prime o alla stabilità di tutto o di parte del sistema finanziario dell’Unione possano giustificare l’intervento dell’ESMA o dell’ABE e delle autorità competenti, per la proroga del periodo transitorio di cui all’articolo 35, paragrafo 5, del presente regolamento per un periodo di tempo determinato, e all’esclusione temporanea dei derivati negoziati in borsa nell’ambito di applicazione di talune disposizioni del presente regolamento per un determinato periodo di tempo. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(47)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione relative all’adozione della decisione di equivalenza per quanto concerne il quadro giuridico e di vigilanza dei paesi terzi per l’erogazione di servizi da parte di imprese di paesi terzi o di sedi di negoziazione di paesi terzi, ai fini dell’ammissibilità in qualità di sedi di negoziazione per i derivati soggetti all’obbligo di negoziazione, e di accesso di paesi terzi CCP e sedi di negoziazione di paesi terzi a sedi di negoziazione e CCP stabilite nell’Unione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (17).
(48)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, segnatamente istituire requisiti uniformi per gli strumenti finanziari relativamente alla comunicazione al pubblico dei dati sulle negoziazioni, alla segnalazione delle operazioni alle autorità competenti, alla negoziazione di strumenti derivati e di azioni nelle sedi organizzate, all’accesso non discriminatorio alle CCP, alle sedi di negoziazione e ai valori di riferimento, ai poteri di intervento sui prodotti e ai poteri di gestione delle posizioni e dei limiti delle posizioni, all’erogazione di servizi o attività di investimento da parte di imprese di paesi terzi non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri perché, sebbene le autorità nazionali competenti siano in posizione migliore per monitorare gli sviluppi del mercato, l’impatto complessivo di eventuali problemi connessi alla trasparenza delle negoziazioni, alla segnalazione delle transazioni, alle negoziazioni di strumenti derivati e ai divieti di prodotti e pratiche può essere pienamente compreso esclusivamente in un contesto europeo ma, a motivo della portata e degli effetti del presente regolamento, possono essere conseguiti meglio a livello dell’Unione; quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(49)
Nessuna azione intrapresa da qualsiasi autorità competente o dall’ESMA nell’esercizio delle sue funzioni dovrebbe discriminare, direttamente o indirettamente, uno Stato membro o un gruppo di Stati membri quale sede di prestazione di servizi e attività di investimento in qualunque valuta. Nessuna azione intrapresa dall’ABE nell’esercizio delle sue funzioni ai sensi del presente regolamento dovrebbe discriminare, direttamente o indirettamente, uno Stato membro o un gruppo di Stati membri.
(50)
È opportuno che norme tecniche nel settore dei servizi finanziari assicurino un’adeguata tutela dei depositanti, degli investitori e dei consumatori in tutta l’Unione. Trattandosi di un organo con una competenza altamente specializzata, sarebbe efficiente e opportuno incaricare l’ESMA dell’elaborazione di progetti di norme tecniche di regolamentazione che non comportino scelte politiche e della loro presentazione alla Commissione.
(51)
È opportuno che la Commissione adotti i progetti di norme tecniche di regolamentazione elaborati dall’ESMA riguardanti le precise caratteristiche dei requisiti di trasparenza delle negoziazioni, le operazioni di politica monetaria, di cambio e di stabilità finanziaria e altre aree di interesse pubblico di ogni membro del SEBC e la tipologia di determinate operazioni rilevanti in virtù del presente regolamento, le condizioni dettagliate per le deroghe alla trasparenza pre-negoziazione, l’obbligo di rendere disponibili i dati pre-negoziazione e post-negoziazione separatamente, i criteri per l’applicazione degli obblighi di trasparenza pre-negoziazione agli internalizzatori sistematici, la pubblicazione post-negoziazione per le imprese di servizi, il contenuto e la frequenza delle richieste di dati per la fornitura di informazioni ai fini della trasparenza e di altri calcoli, le operazioni che non contribuiscono al processo di determinazione del prezzo i dati degli ordini da conservare il contenuto e le specifiche delle segnalazioni delle operazioni il contenuto e le specifiche dei dati di riferimento sugli strumenti, i tipi di contratto che sortiscono un effetto diretto, sostanziale e prevedibile all’interno dell’Unione e i casi in cui è necessario l’obbligo di negoziazione per gli strumenti derivati i requisiti affinché i sistemi e le procedure garantiscano che le operazioni in derivati compensati siano presentate e accettate per la compensazione la specificazione dei tipi di accordi di compensazione indiretta, i derivati soggetti ad un obbligo di negoziazione in una sede organizzata, l’accesso non discriminatorio a una CCP e a una sede di negoziazione, l’accesso non discriminatorio ai valori di riferimento e il relativo obbligo di licenza e le informazioni che un’impresa richiedente di un paese terzo dovrebbe presentare all’ESMA nella sua richiesta di registrazione. La Commissione dovrebbe adottare tali progetti di norme tecniche di regolamentazione mediante atti delegati ai sensi dell’articolo 290 TFUE e conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio.
(52)
L’articolo 95 della direttiva 2014/65/UE prevede una deroga transitoria per determinati contratti derivati su prodotti energetici C 6. È quindi necessario che le norme tecniche che specificano l’obbligo di compensazione elaborate dall’ESMA a norma dell’articolo 5, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 648/2012 tengano conto di ciò e non impongano un obbligo di compensazione sui contratti derivati che sarebbe di conseguenza soggetto alla deroga transitoria per i contratti derivati su prodotti energetici C 6.
(53)
È opportuno posticipare l’applicazione dei requisiti enunciati nel presente regolamento per allinearne l’applicabilità con l’applicazione delle norme previste nella direttiva rifusa e per definire tutte le misure di esecuzione fondamentali. Si potrà così applicare l’intero pacchetto normativo a partire dal medesimo momento. È tuttavia auspicabile non posticipare l’applicazione delle competenze relative alle misure di esecuzione in modo che sia possibile iniziare quanto prima il processo di definizione e adozione di tali misure.
(54)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi sanciti segnatamente dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare il diritto alla protezione dei dati personali (articolo 8), la libertà di impresa (articolo 16), il diritto alla tutela dei consumatori (articolo 38), il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale (articolo 47), il diritto di non essere giudicato o punito due volte per lo stesso reato (articolo 50), e deve essere applicato conformemente ai suddetti diritti e principi.
(55)
Il Garante europeo della protezione dei dati è stato consultato a norma dell’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 e ha espresso un parere il 10 febbraio 2012 (18),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce requisiti uniformi in relazione a:
a)
comunicazione al pubblico di dati sulle negoziazioni;
b)
segnalazione delle operazioni alle autorità competenti;
c)
negoziazione di strumenti derivati nelle sedi organizzate;
d)
accesso non discriminatorio alla compensazione e accesso non discriminatorio alla negoziazione di valori di riferimento;
e)
poteri di intervento sui prodotti conferiti alle autorità competenti, all’ESMA e all’ABE nonché poteri conferiti all’ESMA in ordine ai controlli sulla gestione delle posizioni e alle limitazioni delle posizioni;
f)
prestazione di servizi o attività di investimento da parte di imprese di paesi terzi, in seguito a una decisione di equivalenza applicabile da parte della Commissione, con o senza una succursale.
2. Il presente regolamento si applica alle imprese di investimento autorizzate ai sensi della direttiva 2014/65/UE e agli enti creditizi autorizzati ai sensi della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (19) quando prestano servizi di investimento e/o svolgono attività di investimento, nonché ai gestori del mercato, inclusa qualsiasi sede di negoziazione da questi gestita.
3. Il titolo V del presente regolamento si applica alla totalità delle controparti finanziarie ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 648/2012 e a tutte le controparti non finanziarie di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera b), di detto regolamento.
4. Il titolo VI del presente regolamento si applica altresì alle CCP e ai soggetti che detengono diritti di proprietà sui valori di riferimento.
5. Il titolo VIII del presente regolamento si applica alle imprese di paesi terzi che prestano servizi o attività di investimento all’interno dell’Unione, in seguito a una decisione di equivalenza applicabile da parte della Commissione, con o senza una succursale.
6. Gli articoli 8, 10, 18 e 21 non si applicano ai mercati regolamentati, ai gestori del mercato e alle società di investimento nel caso di un’operazione in cui la controparte è membro del Sistema europeo di banche centrali (SEBC) e l’operazione in oggetto è effettuata in esecuzione della politica monetaria, dei cambi e di stabilità finanziaria che il suddetto membro del SEBC è legittimamente autorizzato a svolgere e laddove tale membro abbia dato notifica preventiva alla propria controparte che l’operazione ne è esentata.
7. Il paragrafo 6 non si applica alle operazioni avviate da un qualsiasi membro del SEBC nello svolgimento delle sue attività di investimento.
8. L’ESMA, in stretta collaborazione con il SEBC, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che specificano le operazioni di politica monetaria, sui cambi e di stabilità finanziaria come pure i tipi di operazioni cui si applicano i paragrafi 6 e 7.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente alla procedura stabilita agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
9. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 50 al fine di estendere l’ambito di applicazione del paragrafo 6 ad altre banche centrali.
A tal fine, entro il 1o giugno 2015, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione che valuta il trattamento delle operazioni dalle banche centrali dei paesi terzi che, ai fini del presente paragrafo, includono la Banca dei regolamenti internazionali. La relazione contiene un’analisi dei loro incarichi ufficiali e dei loro volumi delle negoziazioni all’interno dell’Unione europea. La relazione:
a)
individua le disposizioni applicabili nei paesi terzi interessati per quanto riguarda gli obblighi di comunicazione per le operazioni delle banche centrali, tra cui le operazioni intraprese dai membri del SEBC nei paesi terzi in questione e
b)
valuta le incidenze che gli obblighi normativi in materia di comunicazione nell’Unione possono avere sulle operazioni delle banche centrali dei paesi terzi.
Se la relazione conclude che la deroga di cui al paragrafo 6 è necessaria per le operazioni in cui la controparte è una banca centrale di un paese terzo nello svolgimento di attività nel settore della politica monetaria, delle operazioni sui cambi e della stabilità finanziaria, la Commissione dispone che la deroga in oggetto si applichi a tale banca del paese terzo.
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«impresa di investimento»: un’impresa di investimento quale definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 1), della direttiva 2014/65/UE;
2)
«servizi e attività di investimento»: i servizi e le attività di investimento quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 2), della direttiva 2014/65/UE;
3)
«servizi accessori»: servizi accessori quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 3), della direttiva 2014/65/UE;
4)
«esecuzione di ordini per conto dei clienti»: l’esecuzione degli ordini per conto dei clienti quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 5), della direttiva 2014/65/UE;
5)
«negoziazione per conto proprio»: effettuare una negoziazione per conto proprio quale definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 6), della direttiva 2014/65/UE;
6)
«market maker»: un market maker quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 7), della direttiva 2014/65/UE;
7)
«cliente»: un cliente quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 9), della direttiva 2014/65/UE;
8)
«cliente professionale»: un cliente professionale quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 10), della direttiva 2014/65/UE;
9)
«strumento finanziario»: uno strumento finanziario quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 15), della direttiva 2014/65/UE;
10)
«gestore del mercato»: un gestore del mercato quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 18), della direttiva 2014/65/UE;
11)
«sistema multilaterale»: un sistema multilaterale quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 19), della direttiva 2014/65/UE;
12)
«internalizzatore sistematico»: un internalizzatore sistematico quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 20), della direttiva 2014/65/UE;
13)
«mercato regolamentato»: un mercato regolamentato quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 21), della direttiva 2014/65/UE;
14)
«sistema multilaterale di negoziazione»: un sistema multilaterale di negoziazione quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 22), della direttiva 2014/65/UE;
15)
«sistema organizzato di negoziazione»: un sistema organizzato di negoziazione quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 23), della direttiva 2014/65/UE;
16)
«sede di negoziazione»: una sede di negoziazione quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 24), della direttiva 2014/65/UE;
17)
«mercato liquido»:
a)
ai fini degli articoli 9, 11 e 18, il mercato di uno strumento finanziario o di una categoria di strumenti finanziari in cui vi siano venditori e compratori pronti e disponibili su base continua, e laddove il mercato sia valutato conformemente ai criteri sottoelencati, tenendo conto delle strutture specifiche di mercato del particolare strumento finanziario o della particolare categoria di strumenti finanziari:
i)
la frequenza e le dimensioni medie delle operazioni in una serie di condizioni di mercato, tenendo conto della natura e del ciclo di vita dei prodotti della categoria di strumenti finanziari;
ii)
il numero e il tipo di partecipanti al mercato, compreso il rapporto tra i partecipanti al mercato e gli strumenti finanziari negoziati in relazione a un determinato prodotto;
iii)
le dimensioni medie dei differenziali, ove disponibili;
b)
ai fini degli articoli 4, 5 e 14, un mercato di uno strumento finanziario negoziato quotidianamente, quando è valutato conformemente ai criteri seguenti:
i)
il flottante;
ii)
il numero medio giornaliero di operazioni relative a tali strumenti finanziari;
iii)
il controvalore medio giornaliero degli scambi di tali strumenti finanziari;
18)
«autorità competente»: un’autorità competente quale definita all’articolo 2, paragrafo 1, punto 26), della direttiva 2014/65/UE;
19)
«ente creditizio»: un ente creditizio quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 1), del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (20);
20)
«succursale»: una succursale quale definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 30), della direttiva 2014/65/UE;
21)
«stretti legami»: stretti legami quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 35), della direttiva 2014/65/UE;
22)
«organo di gestione»: un organo di direzione quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 36), della direttiva 2014/65/UE;
23)
«deposito strutturato»: un deposito strutturato quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 43), della direttiva 2014/65/UE;
24)
«valori mobiliari»: valori mobiliari quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 44), della direttiva 2014/65/UE;
25)
«certificati di deposito»: certificati di deposito quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 45), della direttiva 2014/65/UE;
26)
«fondi indicizzati quotati» (exchange-traded funds - ETF): fondi indicizzati quotati quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 46), della direttiva 2014/65/UE;
27)
«certificati»: titoli negoziabili sul mercato dei capitali e che, in caso di rimborso dell’investimento da parte dell’emittente, hanno rango superiore alle azioni ma inferiore alle obbligazioni non garantite e altri strumenti analoghi;
28)
«strumenti finanziari strutturati»: titoli concepiti per cartolarizzare e trasferire il rischio di credito associato a un pool di attività finanziarie, che garantiscono al titolare pagamenti regolari che dipendono dal flusso di cassa delle attività sottostanti;
29)
«strumenti derivati»: gli strumenti finanziari definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 44), lettera c), della direttiva 2014/65/UE e citati nell’allegato I, sezione C, punti da 4 a 10, della stessa;
30)
«derivati su merci»: gli strumenti finanziari definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 44), lettera c), della direttiva 2014/65/UE, che fanno riferimento a merci o attività sottostanti di cui all’allegato I, sezione C, punto 10), della direttiva 2014/65/UE o ai punti 5), 6), 7) e 10) dell’allegato I, sezione C, della stessa;
31)
«CCP»: una CCP ai sensi dell’articolo 2, punto 1), del regolamento (UE) n. 648/2012;
32)
«derivati negoziati in borsa»: gli strumenti derivati negoziati su un mercato regolamentato o sul mercato di un paese terzo considerato equivalente ad un mercato regolamentato a norma dell’articolo 28 del presente regolamento, e in quanto tale non contemplato nella definizione di derivato OTC di cui all’articolo 2, punto 7), del regolamento (UE) n. 648/2012;
33)
«indicazione eseguibile di interesse alla negoziazione»: messaggio relativo alla presenza di un interesse a negoziare, inviato da un membro o partecipante a un altro nell’ambito di un sistema di negoziazione, contenente tutte le informazioni necessarie per concludere un’operazione;
34)
«dispositivo di pubblicazione autorizzato» (approved publication arrangement - APA): dispositivo di pubblicazione autorizzato quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 52), della direttiva 2014/65/UE;
35)
«fornitore di un sistema consolidato di pubblicazione» (consolidated tape provider - CTP): un fornitore di un sistema consolidato di pubblicazione quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 53), della direttiva 2014/65/UE;
36)
«meccanismo di segnalazione autorizzato» (approved reporting mechanism - ARM): un meccanismo di segnalazione autorizzato quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 54, della direttiva 2014/65/UE;
37)
«Stato membro d’origine»: uno Stato membro di origine quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 55), della direttiva 2014/65/UE;
38)
«Stato membro ospitante»: uno Stato membro ospitante quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 56), della direttiva 2014/65/UE;
39)
«valore di riferimento» (benchmark): qualsiasi tasso, indice o dato numerico, messo a disposizione del pubblico o pubblicato, determinato periodicamente applicando una formula al valore di una o più attività sottostanti o prezzi o sulla base di tale valore, ivi inclusi stime, tassi di interesse effettivi o stimati o altri valori o rilevazioni e con riferimento ai quali viene determinato l’importo da corrispondere per uno strumento finanziario o il valore di uno strumento finanziario;
40)
«accordo di interoperabilità»: un accordo di interoperabilità quale definito all’articolo 2, punto 12), del regolamento (UE) n. 648/2012;
41)
«istituto finanziario di paesi terzi»: entità, la cui sede centrale si trova in un paese terzo, autorizzata ai sensi della legge del suddetto paese terzo a svolgere qualsiasi servizio o attività tra quelli elencati nella direttiva 2013/36/UE, nella direttiva 2014/65/UE, nella direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (21), nella direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (22), nella direttiva 2003/41/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (23) o nella direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (24);
42)
«impresa di paesi terzi»: impresa di paesi terzi quale definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 57), della direttiva 2014/65/UE;
43)
«prodotto energetico all’ingrosso»: prodotto energetico all’ingrosso quale definito all’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1227/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (25);
44)
«derivati su merci agricole»: contratti di derivati relativi ai prodotti di cui all’articolo 1, e all’allegato I, parti da I a XX e XXIV/1, del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (26);
45)
«frammentazione della liquidità»: una situazione in cui:
a)
i partecipanti alla sede di negoziazione non sono in grado di concludere un’operazione con uno o più partecipanti della medesima sede perché mancano accordi di compensazione accessibili a tutti i partecipanti; oppure
b)
un membro compensatore (clearing member) o i suoi clienti siano costretti a detenere le loro posizioni in uno strumento finanziario in più di una CCP, il che limiterebbe le possibilità di compensazione delle esposizioni finanziarie;
46)
«debito sovrano», debito sovrano quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 61), della direttiva 2014/65/UE;
47)
«compressione del portafoglio» (portfolio compression): un servizio di riduzione del rischio in cui due o più controparti terminano, in tutto o in parte, alcuni o tutti gli strumenti derivati da esse presentati in vista della loro inclusione nella compressione del portafoglio e li sostituiscono con un altro strumento derivato il cui valore nozionale combinato è inferiore a quello dei derivati terminati.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 50, per specificare alcuni elementi tecnici delle definizioni di cui al paragrafo 1, per adattarle agli sviluppi del mercato.
TITOLO II
TRASPARENZA DELLE SEDI DI NEGOZIAZIONE
CAPO 1
Trasparenza degli strumenti rappresentativi di capitale
Articolo 3
Requisiti di trasparenza pre-negoziazione per le sedi di negoziazione relativamente ad azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi
1. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione rendono pubblici i prezzi correnti di acquisto e di vendita e lo spessore degli interessi di negoziazione espressi a tali prezzi che sono pubblicizzati tramite i loro sistemi per le azioni, i certificati di deposito, i fondi indicizzati quotati, i certificati e gli altri strumenti finanziari analoghi negoziati in una sede di negoziazione. Tale requisito si applica altresì alle indicazioni di interesse alla negoziazione. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione mettono a disposizione del pubblico tali informazioni in modo continuo durante il normale orario di contrattazione.
2. I requisiti di trasparenza di cui al paragrafo 1 sono calibrati in base alle diverse tipologie di sistemi di negoziazione, ivi compresi i sistemi order driven, quelli quote-driven, i sistemi ibridi e i sistemi di negoziazione ad asta periodica.
3. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione consentono l’accesso, a condizioni commerciali ragionevoli e in modo non discriminatorio, ai dispositivi che impiegano per rendere pubbliche le informazioni di cui al paragrafo 1 alle imprese di investimento tenute a pubblicare le proprie quotazioni di azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi a norma dell’articolo 14.
Articolo 4
Deroghe per gli strumenti rappresentativi di capitale
1. Le autorità competenti possono esentare i gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione dall’obbligo di pubblicare le informazioni di cui all’articolo 3, paragrafo 1, per:
a)
sistemi di abbinamento di ordini basati su un metodo di negoziazione nel quale il prezzo dello strumento finanziario di cui all’articolo 3, paragrafo 1, è derivato dalla sede di negoziazione nella quale tale strumento finanziario è stato ammesso alla negoziazione per la prima volta o dal mercato più rilevante in termini di liquidità, laddove il prezzo di riferimento sia di ampia diffusione e considerato attendibile dai partecipanti al mercato. L’utilizzo continuo di tale deroga è soggetto alle condizioni di cui all’articolo 5;
b)
sistemi che formalizzano le operazioni concordate, le quali:
i)
sono effettuate all’interno dello spread corrente ponderato per il volume risultante dal book di negoziazione o dalle quotazioni dei market maker della sede di negoziazione che gestisce quel sistema. Sono soggette alle condizioni di cui all’articolo 5; o
ii)
si riferiscono ad azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi illiquidi che non rientrano nella nozione di mercato liquido e che sono negoziati entro una determinata percentuale di un prezzo appropriato di riferimento, dove la percentuale e il prezzo di riferimento sono fissati in precedenza dal gestore del sistema; o
iii)
sono soggette a condizioni in materia di prezzo diverse dal prezzo corrente di mercato dello strumento finanziario;
c)
ordini di dimensioni elevate rispetto alle normali dimensioni del mercato;
d)
ordini conservati in un sistema di gestione degli ordini della sede di negoziazione in attesa della divulgazione.
2. Il prezzo di riferimento di cui al paragrafo 1, lettera a), è determinato ottenendo uno dei seguenti prezzi:
a)
il prezzo intermedio tra i prezzi correnti di acquisto e di vendita della sede di negoziazione nella quale tale strumento finanziario è stato ammesso alla negoziazione per la prima volta o dal mercato più rilevante in termini di liquidità o
b)
allorché il prezzo di cui alla lettera a) non è disponibile, il prezzo di apertura o di chiusura della pertinente sessione di negoziazione.
Gli ordini fanno riferimento ai prezzi di cui alla lettera b) solo al di fuori della fase di negoziazione continua della pertinente sessione di negoziazione.
3. Ove le sedi di negoziazione gestiscano sistemi che formalizzano le operazioni concordate ai sensi del paragrafo 1, lettera b), punto i):
a)
le operazioni in oggetto sono effettuate conformemente alle regole della sede di negoziazione;
b)
la sede di negoziazione assicura la presenza di dispositivi, sistemi e procedure intesi a prevenire e individuare abusi di mercato o tentati abusi di mercato in relazione alle predette operazioni concordate ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 596/2014;
c)
la sede di negoziazione stabilisce, mantiene e implementa sistemi intesi a rilevare qualsiasi tentativo di servirsi della deroga in oggetto per eludere altri requisiti del presente regolamento o della direttiva 2014/65/UE e a notificare siffatti tentativi all’autorità competente.
Quando un’autorità competente concede una deroga ai sensi del paragrafo 1, lettera b), punto i) o iii), essa ne verifica l’utilizzo da parte della sede di negoziazione onde garantire che siano rispettate le condizioni di utilizzo dell’deroga in parola.
4. Prima di concedere una deroga ai sensi del paragrafo 1, le autorità competenti notificano all’ESMA e alle altre autorità competenti l’utilizzo previsto di ciascuna deroga e forniscono una spiegazione relativa al funzionamento della stessa, inclusi i dettagli della sede di negoziazione in cui il prezzo di riferimento è fissato a norma del paragrafo 1, lettera a). L’intenzione di concedere una deroga è notificata almeno quattro mesi prima della data di entrata in vigore della deroga. Entro due mesi dalla ricezione della notifica, l’ESMA trasmette all’autorità competente un parere non vincolante nel quale valuta la compatibilità della deroga con i requisiti enunciati al paragrafo 1 e specificati nelle norme tecniche di regolamentazione adottate ai sensi del paragrafo 6. Qualora tale autorità competente conceda una deroga e un’autorità competente di un altro Stato membro abbia delle obiezioni in merito, quest’ultima può sottoporre nuovamente la questione all’ESMA, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010. L’ESMA monitora l’applicazione delle deroghe e presenta una relazione annuale alla Commissione sulle modalità di effettiva applicazione delle stesse.
5. Un’autorità competente può revocare, di propria iniziativa o su richiesta di un’altra autorità competente, una deroga concessa a norma del paragrafo 1 come specificato ai sensi del paragrafo 6 qualora constati che l’utilizzo della deroga si discosta dalla finalità originaria oppure ritenga che essa sia utilizzata per eludere i requisiti del presente articolo.
Le autorità competenti notificano tale revoca all’ESMA e alle altre autorità competenti motivando in misura circostanziata la propria decisione.
6. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per individuare quanto segue:
a)
la forbice dei prezzi di acquisto e di vendita o delle quotazioni proposte dai market-maker designati, nonché lo spessore degli interessi di negoziazione espressi a tali prezzi, che devono essere resi pubblici per ciascuna categoria di strumenti finanziari interessata, conformemente all’articolo 3, paragrafo 1, tenendo conto della calibratura necessaria per le diverse tipologie di sistemi di negoziazione di cui all’articolo 3, paragrafo 2;
b)
il mercato più rilevante in termini di liquidità di strumenti finanziari ai sensi del paragrafo 1, lettera a);
c)
le caratteristiche specifiche di un’operazione concordata in relazione alle diverse modalità in cui i membri o i partecipanti di una sede di negoziazione possono effettuare una siffatta operazione;
d)
le operazioni concordate che non contribuiscono alla formazione dei prezzi e che si avvalgono della deroga di cui al paragrafo 1, lettera b), punto iii);
e)
la misura degli ordini di dimensione elevata e il tipo e le dimensioni minime degli ordini conservati in un sistema di gestione degli ordini di una sede di negoziazione in attesa della divulgazione che possono essere esentati dall’informazione pre-negoziazione a norma del paragrafo 1 per ciascuna categoria di strumenti finanziari interessata;
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
7. Le derogheconcesse dalle autorità competenti prima della data di applicazione del presente regolamento a norma dell’articolo 29, paragrafo 2, e dell’articolo 44, paragrafo 2, della direttiva 2004/39/CE e degli articoli 18, 19 e 20 del regolamento (CE) n. 1287/2006 prima del 3 gennaio 2017 sono riesaminate dall’ESMA entro il 3 gennaio 2019. L’ESMA trasmette all’autorità competente in questione un parere nel quale valuta la compatibilità di ciascuna deroga con i requisiti stabiliti nel presente regolamento e negli eventuali atti delegati e norme tecniche di regolamentazione basate sul presente regolamento.
Articolo 5
Meccanismo del massimale sul volume
1. Per garantire che il ricorso alle deroghe di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), e dell’articolo 4, lettera b), punto i), non comprometta indebitamente la formazione dei prezzi, la negoziazione che beneficia di tali deroghe è soggetta alle seguenti restrizioni:
a)
la percentuale delle negoziazioni di uno strumento finanziario effettuate in una sede di negoziazione che beneficiano di tali deroghe si limita al 4 % del volume totale delle negoziazioni dello strumento finanziario in questione in tutte le sedi di negoziazione dell’Unione nell’arco dei dodici mesi precedenti;
b)
le negoziazioni globali a livello di Unione di uno strumento finanziario che beneficiano di tali deroghe si limitano all’8 % del volume totale delle negoziazioni dello strumento finanziario in questione in tutte le sedi di negoziazione dell’Unione nell’arco dei dodici mesi precedenti.
Tale meccanismo relativo a un massimale del volume non si applica alle operazioni concordate aventi ad oggetto azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi per i quali non sussiste un mercato liquido determinato ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, punto 17), lettera b), e che sono negoziate entro una determinata percentuale di un prezzo di riferimento adeguato di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera b), punto ii), o alle operazioni concordate che sono soggette a condizioni diverse dal prezzo corrente di mercato dello strumento finanziario in questione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera b), punto iii).
2. Qualora la percentuale delle negoziazioni di uno strumento finanziario effettuate in una sede di negoziazione che beneficiano di tali deroghe abbia superato il limite di cui al paragrafo 1, lettera a), l’autorità competente che ha autorizzato l’utilizzo di tali deroghe da parte della sede stessa lo sospende in tale sede per lo strumento finanziario in questione entro due giorni lavorativi e per un periodo di sei mesi, sulla base dei dati pubblicati dall’ESMA di cui al paragrafo 4.
3. Qualora la percentuale delle negoziazioni di uno strumento finanziario effettuata in tutte le sedi di negoziazione dell’Unione beneficiando di tali deroghe abbia superato il limite di cui al paragrafo 1, lettera b), tutte le autorità competenti sospendono il ricorso alle deroghe stesse nell’intera Unione entro due giorni lavorativi e per un periodo di sei mesi.
4. L’ESMA pubblica, entro i cinque giorni lavorativi successivi alla fine di ciascun mese civile, il volume totale delle negoziazioni nell’Unione di ciascun strumento finanziario nei 12 mesi precedenti, la percentuale delle negoziazioni di uno strumento finanziario realizzata nell’Unione beneficiando di tali deroghe, nonché in ciascuna sede di negoziazione nei 12 mesi precedenti e la metodologia utilizzata per calcolare tali percentuali.
5. Qualora il resoconto di cui al paragrafo 4 rilevi una sede di negoziazione in cui la negoziazione di uno strumento finanziario effettuata beneficiando di tali deroghe abbia superato il 3,75 % delle negoziazioni globali di tale strumento finanziario effettuate nell’Unione, sulla base delle negoziazioni dei precedenti 12 mesi, l’ESMA pubblica una relazione supplementare entro cinque giorni lavorativi successivi al 15 di ciascun mese civile in cui è pubblicata la relazione di cui al paragrafo 4. Tale relazione contiene le informazioni specificate al paragrafo 4 riguardo agli strumenti finanziari per i quali è stata superata la soglia del 3,75 %.
6. Qualora la relazione di cui al paragrafo 4 rilevi che le negoziazioni globali di un determinato strumento finanziario effettuate nell’Unione beneficiando di tali deroghe abbia superato il 7,75 % delle negoziazioni globali dell’Unione di tale strumento finanziario, sulla base delle negoziazioni dei precedenti 12 mesi, l’ESMA pubblica una relazione supplementare entro cinque giorni lavorativi successivi al 15 di ciascun mese civile in cui è pubblicata la relazione di cui al paragrafo 4. Tale relazione contiene le informazioni specificate al paragrafo 4 riguardo agli strumenti finanziari per i quali è stata superata la soglia del 7,75 %.
7. Affinché sia garantita una base affidabile per monitorare le negoziazioni effettuate nel quadro di tali deroghe e determinare se i limiti di cui al paragrafo 1 sono stati superati, i gestori delle sedi di negoziazione sono tenuti ad istituire sistemi e procedure intesi a:
a)
permettere l’identificazione di tutte le transazioni effettuate nella loro sede che beneficiano di tali deroghe; e
b)
garantire che la percentuale delle negoziazioni consentita in base alle regole di cui al paragrafo 1, lettera a), non sia superata in nessuna circostanza.
8. Il periodo di pubblicazione dei dati delle negoziazioni da parte dell’ESMA, per la quale deve essere monitorata la negoziazione di uno strumento finanziario che beneficia di tali deroghe, inizia il 3 gennaio 2016. Fatto salvo l’articolo 4, paragrafo 5, le autorità competenti sono autorizzate a sospendere il ricorso alle deroghe dalla data di applicazione del presente regolamento e successivamente mensilmente.
9. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per individuare il metodo, inclusa la segnalazione delle operazioni, in base al quale raccoglie, calcola e pubblica i dati relativi alle operazioni, a norma del paragrafo 4, al fine di fornire una misurazione accurata del volume totale di negoziazione per ciascun strumento finanziario e le percentuali di negoziazioni che beneficiano delle deroghe nell’Unione e per sede di negoziazione.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 6
Requisiti di trasparenza post-negoziazione per le sedi di negoziazione relativamente ad azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi
1. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione rendono pubblici il prezzo, il volume e la data delle operazioni eseguite relativamente ad azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi negoziati in tale sede di negoziazione. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione pubblicano i dettagli di tutte le operazioni in tempo reale, per quanto tecnicamente possibile.
2. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione consentono l’accesso, a condizioni commerciali ragionevoli e in modo non discriminatorio, ai dispositivi che impiegano per rendere pubbliche le informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo alle imprese di investimento tenute a pubblicare le informazioni sulle proprie operazioni in azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi a norma dell’articolo 20.
Articolo 7
Autorizzazione alla pubblicazione differita
1. Le autorità competenti possono autorizzare i gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione a differire la pubblicazione delle informazioni sulle operazioni in base al loro tipo o alle loro dimensioni.
In particolare le autorità competenti possono autorizzare a differire la pubblicazione quando le operazioni riguardano dimensioni che, per tale azione, certificato di deposito, fondo indicizzato quotato, certificato e altro strumento finanziario analogo, o per tale categoria di azione, certificato di deposito, fondo indicizzato quotato, certificato e altro strumento finanziario analogo, sono di dimensione elevata in rapporto alle normali dimensioni del mercato.
I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione ottengono dall’autorità competente la preventiva approvazione dei dispositivi proposti per la pubblicazione differita delle operazioni e li rendono noti chiaramente ai partecipanti al mercato e al pubblico. L’ESMA sorveglia l’applicazione dei dispositivi per la pubblicazione differita delle operazioni e presenta una relazione annuale alla Commissione sulle loro modalità di applicazione effettiva.
Qualora un’autorità competente autorizzi la pubblicazione differita e un’autorità competente di un altro Stato membro non sia d’accordo con il differimento oppure con l’effettiva applicazione dell’autorizzazione concessa, tale autorità competente può sottoporre nuovamente la questione all’ESMA, la quale può intervenire avvalendosi dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
2. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per individuare le informazioni in appresso in modo tale da rendere possibile la pubblicazione delle informazioni richieste ai sensi dell’articolo 64 della direttiva 2014/65/UE:
a)
i dettagli operazioni che le imprese di investimento, compresi gli internalizzatori sistematici, i gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione mettono a disposizione del pubblico per ciascuna categoria di strumenti finanziari interessata, conformemente all’articolo 6, paragrafo 1, compresi i dati identificativi delle diverse tipologie di operazione pubblicati ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, e dell’articolo 20, distinguendo tra quelli determinati da fattori connessi principalmente alla valutazione degli strumenti finanziari e quelli che dipendono da altri fattori;
b)
il termine da considerarsi conforme all’obbligo di pubblicare quanto più possibile in tempo reale, anche allorché le negoziazioni sono effettuate al di fuori del normale orario di contrattazione;
c)
le condizioni alle quali le imprese di investimento, compresi gli internalizzatori sistematici, i gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione possono essere autorizzati alla pubblicazione differita delle informazioni sulle operazioni per ciascuna categoria di strumenti finanziari interessata conformemente al paragrafo 1 del presente articolo e all’articolo 20, paragrafo 1;
d)
i criteri da applicare nel decidere per quali operazioni, a motivo delle loro dimensioni o del tipo, compresi il profilo di liquidità, dell’azione, del certificato di deposito, del fondo indicizzato quotato, del certificato o di altro strumento finanziario analogo su cui verte l’operazione, è ammessa la pubblicazione differita per ciascuna categoria di strumenti finanziari interessata.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
CAPO 2
Trasparenza degli strumenti non rappresentativi di capitale
Articolo 8
Requisiti di trasparenza pre-negoziazione per le sedi di negoziazione relativamente a obbligazioni, strumenti finanziari strutturati, quote di emissione e strumenti derivati
1. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione rendono pubblici i prezzi correnti di acquisto e di vendita e lo spessore degli interessi di negoziazione espressi a tali prezzi che sono pubblicizzati tramite i loro sistemi per le obbligazioni, gli strumenti finanziari strutturati, le quote di emissione e gli strumenti derivati negoziati in una sede di negoziazione. Tale requisito si applica altresì alle indicazioni di interesse alla negoziazione. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione mettono a disposizione del pubblico tali informazioni in modo continuo durante il normale orario di contrattazione. Tale obbligo di pubblicazione non si applica alle operazioni su derivati effettuate da controparti non finanziarie che comportano una riduzione, misurabile in maniera oggettiva, dei rischi direttamente connessi all’attività commerciale o di finanziamento di tesoreria della controparte non finanziaria o del gruppo interessato.
2. I requisiti di trasparenza di cui al paragrafo 1 sono calibrati in base alle diverse tipologie di sistemi di negoziazione, ivi compresi i sistemi order driven, quelli quote-driven, i sistemi ibridi, di negoziazione ad asta periodica e di voice trading.
3. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione consentono l’accesso, a condizioni commerciali ragionevoli e in modo non discriminatorio, ai dispositivi che impiegano per rendere pubbliche le informazioni, ai sensi del paragrafo 1, alle imprese di investimento tenute a pubblicare le proprie quotazioni per obbligazioni, strumenti finanziari strutturati, quote di emissione e strumenti derivati a norma dell’articolo 18.
4. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione rendono pubblici, qualora sia concessa una deroga a norma dell’articolo 9, paragrafo 1, lettera b), almeno il prezzo indicativo pre-negoziazione di acquisto e il prezzo indicativo pre-negoziazione di vendita vicini al prezzo degli interessi di negoziazione pubblicizzato tramite i loro sistemi per le obbligazioni, gli strumenti finanziari strutturati, le quote di emissione e gli strumenti derivati negoziati in una sede di negoziazione. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione mettono a disposizione del pubblico tali informazioni, mediante adeguati mezzi elettronici, in modo continuo durante il normale orario di contrattazione. Tali disposizioni garantiscono che le informazioni siano fornite a condizioni commerciali ragionevoli e su base non discriminatoria.
Articolo 9
Deroghe per strumenti non rappresentativi di capitale
1. Le autorità competenti possono esentare i gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione dall’obbligo di rendere pubbliche le informazioni di cui all’articolo 8, paragrafo 1, per:
a)
gli ordini di dimensione elevata in rapporto alle normali dimensioni del mercato e gli ordini conservati in un sistema di gestione degli ordini della sede di negoziazione in attesa della divulgazione;
b)
indicazioni eseguibili di interesse alla negoziazione in sistemi di richiesta di quotazioni o di voice trading superiori alla dimensione specifica dello strumento finanziario, che esporrebbe i fornitori di liquidità a rischi indebiti e tiene conto del fatto che i partecipanti rilevanti al mercato sono investitori al dettaglio o all’ingrosso;
c)
strumenti derivati non soggetti all’obbligo di negoziazione specificato all’articolo 28 e altri strumenti per i quali non esiste un mercato liquido.
2. Prima di concedere una deroga ai sensi del paragrafo 1, le autorità competenti comunicano all’ESMA e alle altre autorità competenti l’utilizzo previsto di ciascuna richiesta di deroga e forniscono una spiegazione relativa al funzionamento della stessa. L’intenzione di concedere una deroga è notificata almeno quattro mesi prima della data di entrata in vigore della deroga. Entro due mesi dalla ricezione della notifica, l’ESMA trasmette all’autorità competente un parere nel quale valuta la compatibilità della deroga con i requisiti enunciati al paragrafo 1 e specificati nelle norme tecniche di regolamentazione adottate ai sensi del paragrafo 5. Qualora tale autorità competente conceda una deroga e un’autorità competente di un altro Stato membro abbia delle obiezioni in merito, quest’ultima può sottoporre nuovamente la questione all’ESMA, che può agire in conformità dei poteri che le sono conferiti a norma dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1095/2010. L’ESMA monitora l’applicazione delle deroghe e presenta una relazione annuale alla Commissione sulle modalità di effettiva applicazione delle stesse.
3. Le autorità competenti possono, di propria iniziativa o su richiesta di altre autorità competenti, revocare una deroga concessa a norma del paragrafo 1 se riscontrano che è usata per scopi diversi da quello originale o se ritengono che la deroga sia usata per eludere i requisiti stabiliti nel presente articolo.
Le autorità competenti notificano all’ESMA e alle altre autorità competenti tale revoca, senza indebiti ritardi e prima che essa abbia effetto, motivando in misura circostanziata la propria decisione.
4. L’autorità competente responsabile della vigilanza su una o più sedi di negoziazione, nelle quali viene negoziata una categoria di obbligazione, strumento finanziario strutturato, quota di emissione o strumento derivato, può sospendere temporaneamente gli obblighi di cui all’articolo 8 se la liquidità di tale categoria di strumento finanziario scende al di sotto di una determinata soglia. Tale soglia è definita sulla base di criteri oggettivi specifici del mercato dello strumento finanziario interessato. La notifica di tale sospensione temporanea è pubblicata sul sito web dell’autorità competente interessata.
La sospensione temporanea è valida per un periodo iniziale non superiore a tre mesi dalla data di pubblicazione sul sito web dell’autorità competente interessata. Può essere prorogata per ulteriori periodi non superiori ogni volta a tre mesi, se i motivi alla base della sospensione temporanea continuano a sussistere. La sospensione temporanea che non viene prorogata al termine di detto periodo di tre mesi cessa automaticamente.
Prima di sospendere o prorogare la sospensione temporanea, di cui al presente paragrafo, degli obblighi di cui all’articolo 8, l’autorità competente interessata notifica all’ESMA la sua intenzione e fornisce una spiegazione. Non appena possibile l’ESMA trasmette all’autorità competente un parere in cui valuta se la sospensione o la proroga della sospensione temporanea sia giustificata in conformità dei commi primo e secondo.
5. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per individuare quanto segue:
a)
i parametri e i metodi per calcolare la soglia di liquidità di cui al paragrafo 4 in relazione allo strumento finanziario. I parametri e i metodi con i quali gli Stati membri calcolano la soglia sono fissati in modo tale da far coincidere il raggiungimento della soglia stessa con un netto calo della liquidità in tutte le sedi all’interno dell’Unione per lo strumento finanziario in questione, sulla base dei criteri utilizzati a norma dell’articolo 2, paragrafo 1, punto 17);
b)
la forbice dei prezzi o delle quotazioni di acquisto e di vendita e lo spessore degli interessi di negoziazione espressi a tali prezzi, o i prezzi indicativi pre-negoziazione di acquisto e di vendita vicini ai prezzi degli interessi di negoziazione, da rendere pubblici per ciascuna categoria di strumenti finanziari interessati conformemente all’articolo 8, paragrafi 1 e 4, tenendo conto della calibratura necessaria per le diverse tipologie di sistemi di negoziazione di cui all’articolo 8, paragrafo 2;
c)
la misura degli ordini di dimensione elevata e il tipo e la dimensione minima degli ordini conservati in un sistema di gestione degli ordini in attesa della divulgazione che possono essere esentati dall’informazione pre-negoziazione a norma del paragrafo 1 per ciascuna categoria di strumenti finanziari interessata;
d)
la dimensione specifica dello strumento finanziario di cui al paragrafo 1, lettera b), e la definizione dei sistemi di richiesta di quotazioni e di voice trading per i quali è possibile un’deroga dall’obbligo di comunicazione pre-negoziazione a norma del paragrafo 1.
Al momento di determinare la dimensione specifica dello strumento che esporrebbe i fornitori di liquidità a rischi indebiti e tenendo conto del fatto che i partecipanti al mercato in questione sono investitori al dettaglio o all’ingrosso, conformemente al paragrafo 1, lettera b), l’ESMA tiene conto dei seguenti fattori:
i)
se, con tali dimensioni, i fornitori di liquidità siano in grado di coprire i rischi;
ii)
qualora un mercato di tale strumento finanziario o una categoria di strumenti finanziari sia costituito in parte da investitori al dettaglio, il valore medio delle operazioni effettuate da tali investitori;
e)
gli strumenti finanziari o le categorie di strumenti finanziari per i quali non esiste un mercato liquido che è possibile esentare dall’obbligo di comunicazione pre-negoziazione di cui al paragrafo 1.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 10
Requisiti di trasparenza post-negoziazione per le sedi di negoziazione relativamente a obbligazioni, strumenti finanziari strutturati, quote di emissione e strumenti derivati
1. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione rendono pubblici il prezzo, il volume e la data delle operazioni eseguite relativamente a obbligazioni, strumenti finanziari strutturati, quote di emissione e strumenti derivati negoziati in una sede di negoziazione. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione rendono pubblici i dettagli di tutte le operazioni in tempo reale, per quanto tecnicamente possibile.
2. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione concedono l’accesso, a condizioni commerciali ragionevoli e in modo non discriminatorio, ai dispositivi che impiegano per rendere pubbliche le informazioni di cui al paragrafo 1, alle imprese di investimento tenute a pubblicare le informazioni sulle proprie operazioni in obbligazioni, strumenti finanziari strutturati, quote di emissione e strumenti derivati a norma dell’articolo 21.
Articolo 11
Autorizzazione alla pubblicazione differita
1. Le autorità competenti possono autorizzare i gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione a differire la pubblicazione delle informazioni sulle operazioni in base al tipo o alle dimensioni delle operazioni.
In particolare le autorità competenti possono autorizzare a differire la pubblicazione quando le operazioni:
a)
sono di dimensione elevata in rapporto alla dimensione standard del mercato di quella obbligazione, strumento finanziario strutturato, quota di emissione o strumento derivato negoziato in una sede di negoziazione, o per tale categoria di quella obbligazione, strumento finanziario strutturato, quota di emissione o strumento derivato negoziato in una sede di negoziazione; o
b)
riguardano un’obbligazione, uno strumento finanziario strutturato, una quota di emissione o uno strumento derivato negoziato in una sede di negoziazione, o una categoria di obbligazione, strumento finanziario strutturato, quota di emissione o strumento derivato negoziato in una sede di negoziazione per i quali non esiste un mercato liquido;
c)
per volume superano una dimensione specifica di quella obbligazione, strumento finanziario strutturato, quota di emissione o strumento derivato negoziato in una sede di negoziazione, o di quella categoria di obbligazione, strumento finanziario strutturato, quota di emissione o strumento derivato negoziato in una sede di negoziazione, che esporrebbe i fornitori di liquidità a rischi indebiti e tiene conto del fatto che i partecipanti più rilevanti al mercato sono investitori al dettaglio o all’ingrosso,
I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione ottengono dall’autorità competente la preventiva approvazione dei piani proposti per la pubblicazione differita di tali operazioni e li comunicano chiaramente ai partecipanti al mercato e al pubblico. L’ESMA monitora l’applicazione di tali piani per la pubblicazione differita delle operazioni e presenta una relazione annuale alla Commissione sulle loro modalità di applicazione effettiva.
2. L’autorità competente responsabile della vigilanza su una o più sedi di negoziazione nelle quali viene negoziata una categoria di obbligazione, strumento finanziario strutturato, quota di emissione o strumento derivato può, se la liquidità di detta categoria di strumento finanziario scende al di sotto della soglia stabilita in conformità della metodologia di cui all’articolo 9, paragrafo 5, lettera a), sospendere temporaneamente gli obblighi di cui all’articolo 10. Tale soglia è definita sulla base di criteri oggettivi specifici del mercato dello strumento finanziario interessato. La sospensione temporanea è pubblicata sul sito web dell’autorità competente interessata.
La sospensione temporanea è valida per un periodo iniziale non superiore a tre mesi dalla data di pubblicazione sul sito web dell’autorità competente interessata. Può essere prorogata per ulteriori periodi non superiori ogni volta a tre mesi, se i motivi alla base della sospensione temporanea continuano a sussistere. Qualora la sospensione temporanea non sia prorogata al termine di detto periodo di tre mesi, essa cessa automaticamente.
Prima di sospendere o prorogare la sospensione temporanea degli obblighi di cui all’articolo 10, l’autorità competente interessata notifica all’ESMA la sua intenzione e fornisce una spiegazione. Non appena possibile l’ESMA trasmette all’autorità competente un parere in cui valuta se la sospensione o la proroga della sospensione temporanea sia giustificata in conformità dei commi primo e secondo.
3. Le autorità competenti possono, insieme con un’autorizzazione di pubblicazione differita:
a)
esigere la pubblicazione di informazioni limitate su un’operazione o di informazioni su più operazioni in forma aggregata, ovvero una combinazione delle due, durante il periodo di differimento stesso;
b)
consentire che si ometta la pubblicazione del volume di una singola operazione durante un periodo di differimento prorogato;
c)
riguardo agli strumenti non rappresentativi di capitale che non sono debito sovrano, ammettere la pubblicazione di più operazioni in forma aggregata durante un periodo di differimento prorogato;
d)
riguardo agli strumenti di debito sovrano, ammettere la pubblicazione di più operazioni in forma aggregata per un periodo di tempo indefinito.
Per quanto concerne gli strumenti di debito sovrano, le lettere b) e d) possono essere utilizzate separatamente o consecutivamente in modo che, al termine del periodo prorogato di omissione del volume, i volumi possano essere pubblicati in forma aggregata.
Per tutti gli altri strumenti finanziari, al termine del periodo di differimento, sono pubblicate le informazioni mancanti dell’operazione e tutte le informazioni delle singole operazioni.
4. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione in modo tale rendere possibile la pubblicazione delle informazioni richieste a norma dell’articolo 64 della direttiva 2014/65/UE per specificare le informazioni seguenti:
a)
i dettagli sulle operazioni che le imprese di investimento, compresi gli internalizzatori sistematici, i gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione mettono a disposizione del pubblico per ciascuna categoria di strumenti finanziari interessata, conformemente all’articolo 10, paragrafo 1, compresi i dati identificativi delle diverse tipologie di operazioni pubblicati ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 1, e dell’articolo 21, paragrafo 1, distinguendo tra quelli determinati da fattori connessi principalmente alla valutazione degli strumenti finanziari e quelli che dipendono da altri fattori;
b)
il termine che si considera conforme all’obbligo di pubblicare quanto più possibile in tempo reale, anche nel caso in cui le transazioni sono eseguite al di fuori del normale orario di negoziazione;
c)
le condizioni alle quali le imprese di investimento, compresi gli internalizzatori sistematici, i gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione possono essere autorizzati alla pubblicazione differita delle informazioni sulle operazioni per ciascuna categoria di strumenti finanziari interessata conformemente al paragrafo 1 del presente articolo e all’articolo 21, paragrafo 4;
d)
i criteri da applicare nel determinare la dimensione o il tipo di operazione per il quale è autorizzata a norma del paragrafo 3 la pubblicazione differita e la pubblicazione di informazioni limitate su un’operazione, o di informazioni su più operazioni in forma aggregata, oppure l’omissione della pubblicazione del volume di un’operazione, con particolare riguardo alla possibilità di autorizzare un periodo di differimento prorogato per taluni strumenti finanziari in funzione della loro liquidità.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
CAPO 3
Obbligo di fornire dati sulle negoziazioni in modo separato e a condizioni commerciali ragionevoli
Articolo 12
Obbligo di rendere disponibili i dati pre-negoziazione e post-negoziazione separatamente
1. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione rendono disponibili al pubblico le informazioni pubblicate ai sensi degli articoli 3, 4 e da 6 a 11, fornendo separatamente dati sulla trasparenza pre-negoziazione e post-negoziazione.
2. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per individuare i dati sulla trasparenza pre- e post-negoziazione da fornire, compreso il livello di disaggregazione dei dati, da rendere disponibili al pubblico a norma del paragrafo 1.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 13
Obbligo di rendere disponibili i dati pre-negoziazione e post-negoziazione a condizioni commerciali ragionevoli
1. I gestori del mercato e le imprese di investimento che gestiscono una sede di negoziazione rendono disponibili al pubblico le informazioni pubblicate ai sensi degli articoli 3, 4 e da 6 a 11 a condizioni commerciali ragionevoli e garantiscono un accesso non discriminatorio alle informazioni. Tali informazioni sono rese disponibili gratuitamente 15 minuti dopo la pubblicazione.
2. La Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 50 per chiarire cosa si intenda per «condizioni commerciali ragionevoli» in riferimento alla pubblicazione delle informazioni di cui al paragrafo 1.
TITOLO III
TRASPARENZA PER GLI INTERNALIZZATORI SISTEMATICI E LE IMPRESE DI INVESTIMENTO CHE EFFETTUANO NEGOZIAZIONI OTC
Articolo 14
Obbligo per gli internalizzatori sistematici di rendere pubbliche quotazioni irrevocabili in relazione ad azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi
1. Le imprese di investimento rendono pubbliche le quotazioni irrevocabili per le azioni, i certificati di deposito, i fondi indicizzati quotati, i certificati e gli altri strumenti finanziari analoghi negoziati in una sede di negoziazione per i quali essi sono gli internalizzatori sistematici e per i quali esiste un mercato liquido.
Qualora non esista un mercato liquido per gli strumenti finanziari di cui al primo comma, gli internalizzatori sistematici comunicano su richiesta le quotazioni alla clientela.
2. Il presente articolo e gli articoli 15, 16 e 17 si applicano agli internalizzatori sistematici quando negoziano in quantitativi fino alla dimensione standard del mercato. Gli internalizzatori sistematici non sono soggetti al presente articolo e agli articoli 15, 16 e 17 quando negoziano in quantitativi superiori alla dimensione standard del mercato.
3. Gli internalizzatori sistematici possono decidere il quantitativo o i quantitativi di riferimento delle proprie quotazioni. La dimensione minima della quotazione è pari ad almeno il 10 % della dimensione standard del mercato dell’azione, del certificato di deposito, del fondo indicizzato quotato, del certificato o dello strumento finanziario analogo negoziato in una sede di negoziazione. Per ogni azione, certificato di deposito, fondo indicizzato quotato, certificato o strumento finanziario analogo negoziato in una sede di negoziazione, ciascuna quotazione include un prezzo o prezzi irrevocabili di acquisto e di vendita per un quantitativo o per quantitativi fino alla dimensione standard del mercato per la categoria di azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi alla quale lo strumento finanziario appartiene. Il prezzo o i prezzi riflettono le condizioni prevalenti di mercato per l’azione, il certificato di deposito, il fondo indicizzato quotato, il certificato o lo strumento finanziario analogo in questione.
4. Le azioni, i certificati di deposito, i fondi indicizzati quotati, i certificati e gli altri strumenti finanziari analoghi sono raggruppati in categorie sulla base della media aritmetica del valore degli ordini eseguiti nel mercato di quello strumento finanziario. Le normali dimensioni del mercato per ciascuna categoria di azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi sono rappresentative della media aritmetica del valore degli ordini eseguiti nel mercato per gli strumenti finanziari inclusi in ciascuna categoria.
5. Il mercato di ogni azione, certificato di deposito, fondo indicizzato quotato, certificato o strumento finanziario analogo è costituito da tutti gli ordini eseguiti nell’Unione relativamente allo strumento finanziario, esclusi gli ordini di dimensione elevata rispetto alla dimensione standard del mercato.
6. L’autorità competente del mercato più rilevante in termini di liquidità, quale definita all’articolo 26, per ogni azione, certificato di deposito, fondo indicizzato quotato, certificato o strumento finanziario analogo determina almeno ogni anno, sulla base della media aritmetica del valore degli ordini eseguiti nel mercato relativamente a quello strumento finanziario, la categoria alla quale esso appartiene. Tale informazione è resa pubblica a tutti i partecipanti al mercato ed è comunicata all’ESMA, che la pubblica sul suo sito web.
7. Per garantire una valutazione efficace delle azioni, dei certificati di deposito, dei fondi indicizzati quotati, dei certificati e degli altri strumenti finanziari analoghi e massimizzare le possibilità delle imprese di investimento di ottenere le migliori condizioni per i loro clienti, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per individuare ulteriormente le modalità della pubblicazione delle quotazioni irrevocabili di cui al paragrafo 1, le modalità per stabilire se i prezzi riflettono le condizioni prevalenti del mercato di cui al paragrafo 3 e la dimensione standard del mercato di cui ai paragrafi 2 e 4.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 15
Esecuzione degli ordini dei clienti
1. Gli internalizzatori sistematici pubblicano le loro quotazioni in modo regolare e continuo durante il normale orario di negoziazione. Essi possono aggiornare le quotazioni in qualsiasi momento. Hanno facoltà di ritirarle, in presenza di condizioni eccezionali di mercato.
Gli Stati membri prescrivono che le imprese di investimento che corrispondono alla definizione di internalizzatore sistematico ne informino le autorità competenti. La notifica è trasmessa all’ESMA. L’ESMA redige un elenco di tutti gli internalizzatori sistematici nell’Unione.
Le quotazioni sono pubblicate in modo da essere facilmente accessibili agli altri partecipanti al mercato a condizioni commerciali ragionevoli.
2. Fatto salvo l’articolo 27 della direttiva 2014/65/UE, gli internalizzatori sistematici eseguono gli ordini che ricevono dai loro clienti in relazione alle azioni, ai certificati di deposito, ai fondi indicizzati quotati, ai certificati e agli altri strumenti finanziari analoghi per i quali sono internalizzatori sistematici, ai prezzi quotati al momento in cui ricevono l’ordine.
Essi possono tuttavia, in casi giustificati, eseguire detti ordini a un prezzo migliore a condizione che il prezzo rientri in una forbice pubblica prossima alle condizioni di mercato.
3. Gli internalizzatori sistematici possono eseguire gli ordini che ricevono dai loro clienti professionali a prezzi diversi da quelli delle loro quotazioni, senza doversi conformare ai requisiti stabiliti nel paragrafo 2, quando si tratta di operazioni nelle quali l’esecuzione in più titoli fa parte di un’unica operazione o di ordini soggetti a condizioni diverse dal prezzo corrente di mercato.
4. Quando un internalizzatore sistematico che pubblica un’unica quotazione oppure quotazioni per quantitativi tutti inferiori alla dimensioni standard del mercato, riceve da un cliente un ordine di entità maggiore del quantitativo di riferimento della sua quotazione, ma inferiore alla dimensione standard del mercato, può decidere di eseguire la parte dell’ordine che eccede il quantitativo di riferimento la sua quotazione purché l’ordine sia eseguito al prezzo quotato, salvo disposizioni contrarie di cui ai paragrafi 2 e 3. Nei casi in cui l’internalizzatore sistematico pubblica quotazioni diversificate per dimensioni e riceve un ordine dalle dimensioni intermedie, che sceglie di eseguire, esegue l’ordine applicando uno dei prezzi quotati, nel rispetto dell’articolo 28 della direttiva 2014/65/UE, salvo disposizioni contrarie dei paragrafi 2 e 3 del presente articolo.
5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 50 per chiarire cosa s’intenda per «condizioni commerciali ragionevoli» alle quali rendere pubbliche le informazioni di cui al paragrafo 1.
Articolo 16
Obblighi delle autorità competenti
Le autorità competenti verificano:
a)
che le imprese di investimento aggiornino regolarmente i prezzi di acquisto/vendita pubblicati a norma dell’articolo 14 e mantengano prezzi che riflettono le condizioni prevalenti di mercato;
b)
che le imprese di investimento rispettino le condizioni relative al miglioramento del prezzo di cui all’articolo 15, paragrafo 2.
Articolo 17
Accesso alle quotazioni
1. Agli internalizzatori sistematici è consentito decidere, in base alla loro politica commerciale e secondo criteri oggettivi non discriminatori, a quali clienti dare accesso alle loro quotazioni. A tal fine sono stabilite regole chiare per disciplinare l’accesso alle quotazioni. Gli internalizzatori sistematici possono rifiutarsi di avviare o interrompere relazioni d’affari con i clienti in base a considerazioni di ordine commerciale, quali il merito di credito del cliente, il rischio di controparte e il regolamento finale dell’operazione.
2. Per limitare il rischio di esposizione a operazioni multiple dello stesso cliente, agli internalizzatori sistematici è consentito limitare, in modo non discriminatorio, il numero delle operazioni di uno stesso cliente che si impegnano a concludere alle condizioni pubblicate. Essi possono limitare, in modo non discriminatorio e nel rispetto delle disposizioni dell’articolo 28 della direttiva 2014/65/UE, il numero totale di operazioni eseguite nello stesso momento per più clienti, purché ciò sia consentito unicamente quando il numero e/o il volume degli ordini dei clienti supera notevolmente le dimensioni normali.
3. Per garantire una valutazione efficace delle azioni, dei certificati di deposito, dei fondi indicizzati quotati, dei certificati e degli altri strumenti finanziari analoghi e massimizzare le possibilità delle imprese di investimento di ottenere le condizioni migliori per i loro clienti, la Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 50 per specificare:
a)
i criteri di cui all’articolo 15, paragrafo 1, per stabilire quando una quotazione è pubblicata su base regolare e continua ed è facilmente accessibile, nonché i mezzi che le imprese di investimento possono usare per ottemperare all’obbligo di rendere pubbliche le loro quotazioni, offrendo tra l’altro le opzioni seguenti:
i)
le strutture di un mercato regolamentato che abbia ammesso alla negoziazione lo strumento su cui verte l’operazione;
ii)
un dispositivo di pubblicazione autorizzato;
iii)
dispositivi proprietari;
b)
i criteri per stabilire quali siano le operazioni nelle quali l’esecuzione in più titoli fa parte di un’unica operazione o gli ordini che sono soggetti a condizioni diverse dal prezzo corrente di mercato di cui all’articolo 15, paragrafo 3;
c)
i criteri per stabilire cosa possa essere considerato condizioni eccezionali di mercato che consentano il ritiro delle quotazioni e le condizioni per un aggiornamento delle quotazioni di cui all’articolo 15, paragrafo 1;
d)
i criteri per stabilire quando il numero e/o il volume degli ordini dei clienti superano notevolmente le dimensioni normali ai sensi del paragrafo 2;
e)
i criteri per stabilire quando i prezzi ricadono in una forbice pubblica prossima alle condizioni di mercato ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 2.
Articolo 18
Obbligo per gli internalizzatori sistematici di rendere pubbliche quotazioni irrevocabili relative a obbligazioni, strumenti finanziari strutturati, quote di emissione e strumenti derivati
1. Le imprese di investimento rendono pubbliche quotazioni irrevocabili relative alle obbligazioni, agli strumenti finanziari strutturati, alle quote di emissione e agli strumenti derivati negoziati in una sede di negoziazione, per i quali esse sono gli internalizzatori sistematici e per i quali esiste un mercato liquido, quando sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
un cliente dell’internalizzatore sistematico sollecita una quotazione;
b)
l’internalizzatore sistematico accetta di pubblicare una quotazione.
2. In relazione ad obbligazioni, strumenti finanziari strutturati, quote di emissione e strumenti derivati negoziati in una sede di negoziazione per i quali non esiste un mercato liquido, gli internalizzatori sistematici comunicano su richiesta le quotazioni alla clientela se accettano di fornire una quotazione. È possibile derogare a tale obbligo qualora siano soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 9, paragrafo 1.
3. Gli internalizzatori sistematici possono aggiornare le quotazioni in qualsiasi momento. Possono altresì ritirarle, in presenza di condizioni eccezionali di mercato.
4. Gli Stati membri richiedono che le imprese che rientrano nella definizione di internalizzatore sistematico notifichino la propria autorità competente, Tale notifica è trasmessa all’ESMA. L’ESMA predispone un elenco di tutti gli internalizzatori sistematici.
5. Gli internalizzatori sistematici rendono disponibili agli altri loro clienti le quotazioni irrevocabili pubblicate a norma del paragrafo 1. Ciononostante agli stessi è consentito decidere, in base alla loro politica commerciale e secondo criteri oggettivi non discriminatori, a quali clienti dare accesso alle proprie quotazioni. A tal fine gli internalizzatori sistematici dispongono di regole chiare per disciplinare l’accesso alle quotazioni. Gli internalizzatori sistematici possono rifiutarsi di avviare o interrompere relazioni d’affari con i clienti in base a considerazioni di ordine commerciale, quali il merito di credito del cliente, il rischio di controparte e il regolamento finale dell’operazione.
6. Gli internalizzatori sistematici si impegnano a effettuare operazioni alle condizioni pubblicate con qualsiasi altro cliente al quale la quotazione è stata resa disponibile conformemente al paragrafo 5, quando la dimensione quotata è pari o inferiore alla dimensione specifica dello strumento finanziario stabilita conformemente all’articolo 9, paragrafo 5, lettera d).
Gli internalizzatori sistematici non sono soggetti all’obbligo di pubblicare una quotazione irrevocabile a norma del paragrafo 1 per gli strumenti finanziari che non raggiungono la soglia di liquidità stabilita in conformità dell’articolo 9, paragrafo 4.
7. Agli internalizzatori sistematici è consentito di stabilire limiti non discriminatori e trasparenti al numero delle operazioni che si impegnano a effettuare con i clienti conformemente a una determinata quotazione.
8. Le quotazioni pubblicate a norma dei paragrafi 1 e 5, e quelle per dimensioni pari o inferiori alla dimensione di cui al paragrafo 6 sono rese pubbliche in modo da essere facilmente accessibili agli altri partecipanti al mercato a condizioni commerciali ragionevoli.
9. Il prezzo o i prezzi quotati sono tali da garantire che l’internalizzatore sistematico si attenga agli obblighi di cui all’articolo 27 della direttiva 2014/65/UE, ove applicabile, e riflettono le condizioni prevalenti del mercato in relazione ai prezzi ai quali le operazioni sono concluse per strumenti finanziari identici o analoghi in una sede di negoziazione.
Essi possono tuttavia eseguire gli ordini a un prezzo migliore in casi giustificati, a condizione che il prezzo rientri in una forbice pubblica prossima alle condizioni di mercato.
10. Gli internalizzatori sistematici non sono soggetti alle disposizioni del presente articolo quando negoziano quantitativi superiori alla dimensione specifica dello strumento finanziario stabilita conformemente all’articolo 9, paragrafo 5, lettera d).
Articolo 19
Monitoraggio da parte dell’ESMA
1. Le autorità competenti e l’ESMA monitorano l’applicazione dell’articolo 18 per quanto riguarda le dimensioni per le quali le quotazioni sono comunicate ai clienti dell’impresa di investimento e agli altri partecipanti al mercato relativamente alle altre attività di negoziazione dell’impresa, nonché il grado in cui le quotazioni rispecchiano le condizioni prevalenti di mercato in relazione alle operazioni in strumenti identici o analoghi in una sede di negoziazione. Entro il 3 gennaio 2019 l’ESMA presenta alla Commissione una relazione in merito all’applicazione dell’articolo 18. In presenza di quotazioni e attività di negoziazione significative per quantitativi di poco superiori al limite di cui all’articolo 18, paragrafo 6, o a condizioni diverse dalle condizioni prevalenti di mercato, l’ESMA presenta alla Commissione una relazione prima della data suddetta.
2. La Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 50, per specificare le dimensioni di cui all’articolo 18, paragrafo 6, per le quali un’impresa è tenuta ad effettuare un’operazione con qualsiasi cliente al quale è stata comunicata la quotazione. La dimensione specifica dello strumento finanziario è stabilita conformemente ai criteri di cui all’articolo 9, paragrafo 5, lettera d).
3. La Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 50 per chiarire cosa si intenda per «condizioni commerciali ragionevoli» in riferimento alla pubblicazione delle quotazioni a norma dell’articolo 18, paragrafo 8.
Articolo 20
Informazione post-negoziazione da parte delle imprese di investimento, ivi compresi gli internalizzatori sistematici, relativamente ad azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi
1. Le imprese di investimento che concludono, in proprio conto o per conto dei clienti, operazioni in azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi negoziati in una sede di negoziazione, rendono pubblici il volume e il prezzo delle operazioni e il momento nel quale sono state concluse. Tali informazioni sono pubblicate tramite un dispositivo di pubblicazione autorizzato.
2. Le informazioni rese pubbliche in applicazione del paragrafo 1 del presente articolo e i limiti di tempo entro i quali vengono pubblicate sono conformi ai requisiti adottati a norma dell’articolo 6, comprese le norme tecniche di regolamentazione adottate a norma dell’articolo 7, paragrafo 2, lettera a). Se le misure adottate a norma dell’articolo 7 prevedono la pubblicazione differita di talune categorie di operazioni in azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi negoziati in una sede di negoziazione, tale possibilità si applica anche alle operazioni concluse al di fuori di sedi di negoziazione.
3. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per individuare quanto segue:
a)
i dati identificativi delle diverse tipologie di operazioni pubblicati ai sensi del presente articolo, distinguendo tra quelli determinati da fattori connessi principalmente alla valutazione degli strumenti finanziari e quelli che dipendono da altri fattori;
b)
l’applicazione dell’obbligo di cui al paragrafo 1 per le operazioni che comportano l’uso di strumenti finanziari a fini di garanzia, di prestito o altro quando lo scambio di questi strumenti finanziari è determinato da fattori diversi dal loro prezzo corrente di mercato.
c)
la parte di un’operazione che deve rendere pubblica l’operazione conformemente al paragrafo 1 se entrambe le parti dell’operazione sono imprese di investimento.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 21
Informazione post-negoziazione da parte delle imprese di investimento, ivi compresi gli internalizzatori sistematici, relativamente a obbligazioni, strumenti finanziari strutturati, quote di emissione e strumenti derivati
1. Le imprese di investimento che concludono, per proprio conto o per conto dei clienti, operazioni in obbligazioni, prodotti finanziari strutturati, quote di emissione e strumenti derivati negoziati in una sede di negoziazione, rendono pubblici il volume e il prezzo delle operazioni e il momento nel quale sono state concluse. Tali informazioni sono pubblicate tramite un dispositivo di pubblicazione autorizzato.
2. Ogni singola operazione è resa pubblica una volta mediante un unico APA.
3. Le informazioni rese pubbliche in applicazione del paragrafo 1 e i limiti di tempo entro i quali vengono pubblicate sono conformi ai requisiti adottati a norma dell’articolo 10, comprese le norme tecniche di regolamentazione adottate a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, lettere a) e b).
4. Le autorità competenti possono autorizzare le imprese di investimento a prevedere la pubblicazione differita, o esigere la pubblicazione di informazioni limitate su un’operazione o di informazioni su più operazioni in forma aggregata, o una combinazione delle due, durante il periodo di differimento stesso, oppure ammettere che si ometta la pubblicazione del volume di singole operazioni durante un periodo di differimento prorogato o, nel caso degli strumenti finanziari non rappresentativi di capitale che non sono debito sovrano, possono ammettere la pubblicazione di più operazioni in forma aggregata durante un periodo di differimento prorogato o, nel caso degli strumenti di debito sovrano, possono ammettere la pubblicazione di più operazioni in forma aggregata per una durata indeterminata e sospendere temporaneamente gli obblighi di cui al paragrafo 1 alle medesime condizioni stabilite all’articolo 11.
Se le misure adottate a norma dell’articolo 11 prevedono la pubblicazione differita e la pubblicazione di informazioni limitate o di informazioni in forma aggregata, o una combinazione delle due, o l’omissione della pubblicazione del volume per talune categorie di operazioni in obbligazioni, strumenti finanziari strutturati, quote di emissione e strumenti derivati negoziati in una sede di negoziazione, tale possibilità si applica anche alle operazioni concluse al di fuori delle sedi di negoziazione.
5. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione in modo tale rendere possibile la pubblicazione delle informazioni richieste a norma dell’articolo 64 della direttiva 2014/65/UE per specificare le informazioni seguenti:
a)
i dati identificativi delle diverse tipologie di operazioni pubblicati conformemente al presente articolo, distinguendo tra quelli determinati da fattori connessi principalmente alla valutazione degli strumenti finanziari e quelli che dipendono da altri fattori;
b)
l’applicazione dell’obbligo di cui al paragrafo 1 per le operazioni che comportano l’uso di strumenti finanziari a fini di garanzia, di prestito o altro quando lo scambio di questi strumenti finanziari è determinato da fattori diversi dal loro prezzo corrente di mercato.
c)
la parte di un’operazione che deve rendere pubblica l’operazione conformemente al paragrafo 1 se entrambe le parti dell’operazione sono imprese di investimento.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 22
Informazioni da fornire a fini della trasparenza e dell’effettuazione degli altri calcoli
1. Per effettuare calcoli al fine di determinare i requisiti di trasparenza pre- e post-negoziazione e i regimi relativi all’obbligo di negoziazione imposti dagli articoli da 3 a 11, dagli articoli da 14 a 21 e dall’articolo 32, che sono applicabili agli strumenti finanziari e per determinare se un’impresa di investimento è un internalizzatore sistematico, le autorità competenti possono chiedere informazioni:
a)
alle sedi di negoziazione;
b)
ai dispositivi di pubblicazione autorizzati; e
c)
ai fornitori di un sistema consolidato di pubblicazione.
2. Le sedi di negoziazione, i dispositivi di pubblicazione autorizzati e i fornitori di un sistema consolidato di pubblicazione conservano tutti i dati necessari per un periodo sufficiente.
3. Le autorità competenti trasmettono tali informazioni all’ESMA, poiché quest’ultima richiede di fornire le relazioni di cui all’articolo 5, paragrafi 4, 5 e 6.
4. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per individuare il contenuto e la frequenza delle richieste di dati, i formati e i termini entro cui le sedi di negoziazione, i dispositivi di pubblicazione autorizzati e i fornitori di un sistema consolidato di pubblicazione devono rispondere a tali richieste a norma del paragrafo 1, il tipo di dati che devono essere conservati e il periodo minimo durante il quale le sedi di negoziazione, i dispositivi di pubblicazione autorizzati e i fornitori di un sistema consolidato di pubblicazione sono tenuti a conservare i dati per poter dare seguito a dette richieste, ai sensi del paragrafo 2.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al presente paragrafo conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 23
Obbligo di negoziazione per le imprese di investimento
1. Un’impresa di investimento assicura che le transazioni che effettua su azioni ammesse alla negoziazione in un mercato regolamentato o negoziate in una sede di negoziazione si svolgano in un mercato regolamentato, in un sistema multilaterale di negoziazione o su un internalizzatore sistematico, o in una sede di negoziazione di un paese terzo giudicata equivalente a norma dell’articolo 25, paragrafo 4, lettera a), della direttiva 2014/65/UE, se opportuno, a meno che tali transazioni non presentino le seguenti caratteristiche:
a)
sono non sistematiche, ad hoc, irregolari e saltuarie; o
b)
sono effettuate tra controparti qualificate e/o professionali e non contribuiscono al processo di formazione del prezzo.
2. Un’impresa di investimento che gestisce un sistema interno di abbinamento che esegue gli ordini dei clienti su azioni, certificati di deposito, fondi indicizzati quotati, certificati e altri strumenti finanziari analoghi su base multilaterale deve assicurare di possedere l’autorizzazione come sistema multilaterale di negoziazione a norma della direttiva 2014/65/UE e rispetti tutte le pertinenti disposizioni relative a tali autorizzazioni.
3. Per garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per individuare le particolari caratteristiche delle operazioni su azioni che non contribuiscono al processo di formazione del prezzo di cui al paragrafo 1, tenendo conto dei seguenti casi:
a)
transazioni relative a liquidità non utilizzabile; o
b)
quando lo scambio di tali strumenti finanziari è determinato da fattori diversi dal loro prezzo corrente di mercato.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
TITOLO IV
SEGNALAZIONE DELLE OPERAZIONI
Articolo 24
Obbligo di sostenere l’integrità dei mercati
Ferma restando la ripartizione delle responsabilità in materia di attuazione del regolamento (UE) n. 596/2014, le autorità competenti coordinate dall’ESMA conformemente all’articolo 31 del regolamento (UE) n. 1095/2010 sorvegliano le attività delle imprese di investimento al fine di assicurarsi che esse operino in modo onesto, equo e professionale e in maniera da rafforzare l’integrità del mercato.
Articolo 25
Obbligo di conservare le registrazioni
1. Le imprese di investimento tengono a disposizione dell’autorità competente, per cinque anni, i dati riguardanti tutti gli ordini e tutte le operazioni su strumenti finanziari che hanno concluso per conto proprio o per conto dei clienti. Per le operazioni effettuate per conto di un cliente, questi dati contengono tutte le informazioni e i dettagli relativi all’identità del cliente nonché le informazioni prescritte dalla direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (27). L’ESMA può chiedere di accedere a tali informazioni conformemente alla procedura e alle condizioni di cui all’articolo 35 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
2. Il gestore di una sede di negoziazione tiene a disposizione dell’autorità competente, per almeno cinque anni, i dati rilevanti riguardanti tutti gli ordini su strumenti finanziari immessi nei propri sistemi. Le registrazioni contengono i dati rilevanti che costituiscono le caratteristiche dell’ordine, inclusi quelli che collegano un ordine con la o le operazioni eseguite derivanti dall’ordine stesso e i cui dettagli sono comunicati a norma dell’articolo 26, paragrafi 1 e 3. L’ESMA svolge un ruolo di agevolazione e coordinamento in relazione all’accesso alle informazioni da parte delle autorità competenti a norma del presente paragrafo.
3. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per individuare le informazioni riguardanti i dati rilevanti dell’ordine la cui conservazione è richiesta a norma del paragrafo 2 del presente articolo e non è menzionata all’articolo 26.
Sono inclusi in tali progetti di norme tecniche di regolamentazione il codice identificativo del membro o partecipante che ha trasmesso l’ordine, il codice identificativo dell’ordine, la data e l’ora di trasmissione dell’ordine, le sue caratteristiche, incluso il tipo di ordine, il prezzo limite se applicabile, il periodo di validità, eventuali istruzioni specifiche dell’ordine, informazioni su eventuali modifiche, cancellazione, esecuzione parziale o integrale, la veste in cui interviene nell’operazione.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 26
Obbligo di segnalare le operazioni
1. Le imprese di investimento che effettuano operazioni in strumenti finanziari comunicano in modo completo e accurato i dettagli di tali operazioni all’autorità competente il più rapidamente possibile, e al più tardi entro la fine del giorno lavorativo seguente.
Le autorità competenti, a norma dell’articolo 85 della direttiva 2014/65/UE, istituiscono i dispositivi necessari per assicurare che anche l’autorità competente del mercato più rilevante in termini di liquidità per tali strumenti finanziari riceva tali informazioni.
Le autorità competenti rendono accessibili all’ESMA, su richiesta, tutte le informazioni comunicate a norma del presente articolo.
2. L’obbligo di cui al paragrafo 1 si applica:
a)
agli strumenti finanziari ammessi alla negoziazione o negoziati in una sede di negoziazione o per i quali è stata presentata una richiesta di ammissione alla negoziazione;
b)
agli strumenti finanziari il cui sottostante è uno strumento finanziario negoziato in una sede di negoziazione; e
c)
agli strumenti finanziari il cui sottostante è un indice o un paniere composto da strumenti finanziari negoziati in una sede di negoziazione.
L’obbligo si applica alle operazione relative agli strumenti finanziari di cui alle lettere da a) a c) indipendentemente dal fatto che tali operazioni siano effettuate in una sede di negoziazione o meno.
3. Le segnalazioni comprendono in particolare i nomi e gli identificativi degli strumenti acquistati o venduti, il quantitativo, le date e le ore di esecuzione, i prezzi delle operazioni, un elemento di identificazione dei clienti per conto dei quali l’impresa di investimento ha effettuato l’operazione, un elemento di identificazione delle persone e degli algoritmi informatici all’interno dell’impresa di investimento responsabili della decisione di investimento e dell’esecuzione dell’operazione, un elemento di identificazione che permetta di individuare la deroga applicabile in virtù della quale è stata effettuata l’operazione, nonché i mezzi per identificare le imprese di investimento interessate, e un elemento di identificazione per individuare vendite allo scoperto quali definite all’articolo 2, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 236/2012 con riferimento a titoli azionari e a strumenti di debito sovrano nell’ambito di applicazione degli articoli 12, 13 e 17 di tale regolamento. Per le operazioni non effettuate in una sede di negoziazione, le segnalazioni includono un elemento di identificazione delle tipologie di operazioni conformemente alle misure da adottare ai sensi del paragrafo dell’articolo 20, paragrafo 3, lettera a), e dell’articolo 21, paragrafo 5, lettera a). Per gli strumenti derivati su merci, le segnalazioni indicano se l’operazione riduce il rischio in modo oggettivamente misurabile conformemente all’articolo 57 della direttiva 2014/65/UE.
4. Le imprese di investimento che trasmettono ordini includono nella trasmissione di un determinato ordine le informazioni specificate ai paragrafi 1 e 3. Invece di includere le informazioni di cui sopra al momento di trasmettere gli ordini, un’impresa di investimento può scegliere di segnalare l’ordine trasmesso, se è stato eseguito, come un’operazione, conformemente ai requisiti di cui al paragrafo 1. In tal caso, l’impresa di investimento dichiara, nella segnalazione dell’operazione, che questa riguarda un ordine trasmesso.
5. Il gestore di una sede di negoziazione segnala le informazioni sulle operazioni in strumenti negoziati sulla propria piattaforma che sono stati eseguiti tramite i propri sistemi da un’impresa alla quale non si applica il presente regolamento conformemente ai paragrafi 1 e 3.
6. Nel segnalare l’elemento di identificazione dei clienti di cui ai paragrafi 3 e 4, le imprese di investimento utilizzano l’identificativo della persona giuridica elaborato al fine di identificare i clienti che sono persone giuridiche.
Entro il 3 gennaio 2016 l’ESMA elabora orientamenti, conformemente all’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010, atti a garantire che l’applicazione degli identificativi delle persone giuridiche all’interno dell’Unione sia conforme alle norme internazionali, in particolare quelle stabilite dal Consiglio per la stabilità finanziaria.
7. Le segnalazioni sono effettuate all’autorità competente dalla stessa impresa di investimento, da un meccanismo di segnalazione autorizzato che opera per suo conto o dalla sede di negoziazione tramite il cui sistema viene conclusa l’operazione, conformemente ai paragrafi 1, 3 e 9.
Le imprese di investimento sono responsabili della completezza, dell’esattezza e della tempestiva trasmissione delle comunicazioni all’autorità competente.
In deroga a tale responsabilità, qualora un’impresa di investimento comunichi le informazioni riguardanti tali operazioni mediante un ARM che agisce per suo conto o una sede di negoziazione, l’impresa di investimento non è responsabile per le mancanze, attribuibili all’ARM o alla sede di negoziazione, riguardanti la completezza, l’esattezza e la tempestiva trasmissione delle comunicazioni. In tali casi e a norma dell’articolo 66, paragrafo 4, della direttiva 2014/65/UE, l’ARM o la sede di negoziazione sono responsabili per tali mancanze.
Le imprese di investimento devono comunque adottare misure ragionevoli per verificare la completezza, l’esattezza e la puntualità delle comunicazioni relative alle operazioni, che sono state presentate per suo conto.
Lo Stato membro d’origine prescrive che la sede di negoziazione, al momento di elaborare segnalazioni per conto dell’impresa di investimento, adotti efficaci meccanismi di sicurezza finalizzati a garantire la sicurezza e l’autenticazione dei mezzi per il trasferimento delle informazioni, a ridurre al minimo i rischi di corruzione dei dati e accesso non autorizzato e a prevenire la diffusione non autorizzata di informazioni mantenendo in ogni momento la natura confidenziale dei dati. Lo Stato membro d’origine prescrive che la sede di negoziazione mantenga risorse adeguate e si doti di dispositivi di back-up al fine di poter offrire e mantenere i propri servizi in ogni momento.
I sistemi di riscontro o segnalazione delle operazioni, compresi i repertori di dati sulle negoziazioni registrati o autorizzati a norma del titolo VI del regolamento (UE) n. 648/2012, possono essere approvati dall’autorità competente come meccanismi di segnalazione autorizzati, al fine di trasmettere segnalazioni di operazioni all’autorità competente conformemente ai paragrafi 1, 3 e 9.
Se le operazioni sono state segnalate a un repertorio di dati sulle negoziazioni a norma dell’articolo 9 del regolamento (UE) n. 648/2012 e qualora tali segnalazioni contengano le informazioni richieste a norma dei paragrafi 1, 3 e 9 e siano trasmesse all’autorità competente dal repertorio di dati sulle negoziazioni entro i termini di cui al paragrafo 1, l’obbligo dell’impresa di investimento di cui al paragrafo 1 si ritiene assolto.
Qualora vi siano errori o omissioni nelle comunicazioni delle operazioni, l’ARM, l’impresa di investimento o la sede di negoziazione che comunicano l’operazione correggono le informazioni e trasmettono all’autorità competente la comunicazione corretta.
8. Quando, ai sensi dell’articolo 35, paragrafo 8, della direttiva 2014/65/UE, le segnalazioni di cui al presente articolo sono trasmesse all’autorità competente dello Stato membro ospitante, questa trasmette tali informazioni in questione alle autorità competenti dello Stato membro d’origine dell’impresa di investimento, a meno che queste ultime decidano di non voler ricevere tali informazioni.
9. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
gli standard e i formati relativi ai dati per le informazioni da segnalare ai sensi dei paragrafi 1 e 3, ivi compresi i metodi e i dispositivi volti a segnalare le operazioni finanziarie, nonché la forma e il contenuto di tali segnalazioni;
b)
i criteri per definire un mercato importante conformemente al paragrafo 1;
c)
i riferimenti degli strumenti finanziari acquistati o venduti, il quantitativo, le date e le ore di esecuzione, i prezzi delle operazioni, le informazioni e i dettagli relativi all’identità del cliente, l’elemento di identificazione dei clienti per conto dei quali l’impresa di investimento ha effettuato l’operazione, l’elemento di identificazione delle persone e degli algoritmi informatici in seno all’impresa responsabile della decisione di investimento e dell’esecuzione dell’operazione, un elemento di identificazione che permetta di individuare la deroga applicabile in virtù della quale è stata effettuata l’operazione, i mezzi per identificare le imprese di investimento interessate, le modalità di esecuzione dell’operazione, i campi di dati necessari per il trattamento e l’analisi delle segnalazioni delle operazioni ai sensi del paragrafo 3; e
d)
l’elemento di identificazione per individuare vendite allo scoperto di titoli azionari e di debito sovrano di cui al paragrafo 3;
e)
le categorie di strumenti finanziari pertinenti da segnalare ai sensi del paragrafo 2;
f)
le condizioni alle quali gli identificativi delle persone giuridiche sono sviluppati, attribuiti e conservati dagli Stati membri conformemente al paragrafo 6, e le condizioni alle quali tali identificativi delle persone giuridiche sono utilizzati dalle imprese di investimento al fine di fornire, conformemente ai paragrafi 3, 4 e 5, gli elementi di identificazione dei clienti nelle segnalazioni relative alle operazioni che esse sono tenute a elaborare a norma del paragrafo 1;
g)
l’applicazione dell’obbligo di segnalazione delle operazioni a succursali di imprese di investimento;
h)
che cosa costituisce un’operazione e l’esecuzione di un’operazione ai fini del presente articolo;
i)
quando si intende che l’impresa di investimento ha trasmesso un ordine ai fini del paragrafo 4.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
10. Entro il 3 gennaio 2019 l’ESMA presenta una relazione alla Commissione in merito al funzionamento del presente articolo, indicando in particolare la sua interazione con gli obblighi correlati in materia di segnalazione ai sensi del regolamento (UE) n. 648/2012 e se il contenuto e il formato delle segnalazioni relative alle operazioni ricevute e scambiate tra le autorità competenti consentano di monitorare compiutamente le attività delle imprese di investimento a norma dell’articolo 24 del presente regolamento. La Commissione può adottare misure per proporre eventuali modifiche, compresa la possibilità di segnalare le operazioni solo a un sistema unico designato dall’ESMA, invece che alle autorità competenti. La Commissione trasmette la relazione dell’ESMA al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 27
Obbligo di fornire dati di riferimento relativi agli strumenti finanziari
1. Per quanto riguarda gli strumenti finanziari ammessi alla negoziazione nei mercati regolamentati o negoziati in un sistema multilaterale di negoziazione o in un sistema organizzato di negoziazione, le sedi di negoziazione trasmettono alle autorità competenti dati di riferimento che identifichino gli strumenti finanziari, ai fini della segnalazione delle operazioni di cui all’articolo 26.
Per quanto riguarda gli altri strumenti finanziari disciplinati dall’articolo 26, paragrafo 2, negoziati nel proprio sistema, ciascun internalizzatore sistematico trasmette alla sua autorità competente dati di riferimento relativi a tali strumenti finanziari.
I dati di riferimento per l’identificazione vengono approntati per essere presentati all’autorità competente in formato elettronico e standardizzato prima che abbia inizio la negoziazione dello strumento finanziario cui tali dati si riferiscono. I dati di riferimento sugli strumenti finanziari sono aggiornati ogniqualvolta registrino cambiamenti in relazione ad uno strumento finanziario. Tali notifiche devono essere trasmesse senza indugio dalle autorità competenti all’ESMA, che le pubblica immediatamente sul suo sito Internet. L’ESMA fornisce alle autorità competenti l’accesso a tali dati.
2. Al fine di consentire alle autorità competenti di monitorare, ai sensi dell’articolo 26, le attività delle imprese di investimento, onde garantire che esse agiscano in modo onesto, equo e professionale e atto a promuovere l’integrità del mercato, l’ESMA e le autorità competenti adottano i dispositivi necessari a garantire che:
a)
l’ESMA e le autorità competenti ricevano effettivamente i dati di riferimento relativi agli strumenti finanziari ai sensi del paragrafo 1;
b)
la qualità dei dati ricevuti sia adeguata ai fini della segnalazione delle operazioni ai sensi dell’articolo 26;
c)
i dati di riferimento relativi agli strumenti finanziari ricevuti ai sensi del paragrafo 1 siano scambiati in modo efficiente tra le autorità competenti.
3. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
gli standard e il formato dei dati di riferimento relativi agli strumenti finanziari di cui al paragrafo 1, inclusi i metodi e i dispositivi per la trasmissione dei dati e i relativi aggiornamenti alle autorità competenti e la relativa trasmissione all’ESMA conformemente al paragrafo 1 nonché la forma e il contenuto di tali dati;
b)
le misure tecniche necessarie in relazione ai dispositivi che l’ESMA e le autorità competenti devono adottare a norma del paragrafo 2.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
TITOLO V
STRUMENTI DERIVATI
Articolo 28
Obbligo di negoziare in mercati regolamentati, sistemi multilaterali di negoziazione o sistemi organizzati di negoziazione
1. Le controparti finanziarie di cui all’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 684/2012 e le controparti non finanziarie che soddisfano le condizioni di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera b), di detto regolamento concludono le operazioni che non sono né infragruppo ai sensi dell’articolo 3 di detto regolamento, né disciplinate dalle disposizioni transitorie di cui all’articolo 89 di detto regolamento con altre controparti finanziarie o con altre controparti non finanziarie che soddisfano le condizioni di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 684/2012, in derivati appartenenti a una categoria di derivati dichiarata soggetta all’obbligo di negoziazione conformemente alla procedura definita all’articolo 32 ed elencata nel registro di cui all’articolo 34, esclusivamente in un:
a)
mercato regolamentato;
b)
sistema multilaterale di negoziazione;
c)
sistema organizzato di negoziazione; o
d)
in una sede di negoziazione di un paese terzo, a condizione che la Commissione abbia adottato una decisione ai sensi del paragrafo 4 e che il paese terzo abbia disposto un sistema effettivo ed equivalente per il riconoscimento delle sedi di negoziazione autorizzate ai sensi della direttiva 2014/65/UE che consenta a queste ultime di ammettere alla negoziazione o negoziare i derivati dichiarati soggetti a un obbligo di negoziazione in quel paese terzo su base non esclusiva.
2. L’obbligo di negoziazione si applica altresì alle controparti di cui al paragrafo 1 che effettuano operazioni in una classe di derivati dichiarata soggetta all’obbligo di negoziazione con istituti finanziari o altre entità di paesi terzi che sarebbero soggetti all’obbligo di compensazione se avessero sede nell’Unione. L’obbligo di negoziazione si applica inoltre alle entità di paesi terzi che sarebbero soggette all’obbligo di compensazione se avessero sede nell’Unione quando effettuano operazioni in una classe di derivati dichiarata soggetta all’obbligo di compensazione, a condizione che il contratto abbia un effetto diretto, sostanziale e prevedibile in seno all’Unione o qualora tale obbligo sia necessario o appropriato per evitare il mancato rispetto di qualsiasi disposizione del presente regolamento.
L’ESMA esercita un regolare monitoraggio delle attività in derivati che non sono state dichiarate soggette all’obbligo di negoziazione di cui al paragrafo 1, onde individuare i casi in cui una particolare classe di contratti potrebbe presentare rischi sistemici e prevenire l’arbitraggio tra operazioni su derivati soggette all’obbligo di negoziazione e operazioni su derivati non soggette all’obbligo di negoziazione.
3. I derivati dichiarati soggetti all’obbligo di negoziazione a norma del paragrafo 1, sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato o negoziati in qualsiasi sede di negoziazione di cui al paragrafo 1 su base non esclusiva e non discriminatoria.
4. La Commissione adotta, in conformità alla procedura di esame di cui all’articolo 51, paragrafo 2, decisioni volte a stabilire che il quadro giuridico e di vigilanza di un paese terzo garantisca che una sede di negoziazione autorizzata in tale paese terzo sia soggetta a requisiti giuridici vincolanti che sono equivalenti ai requisiti applicabili alle sedi di negoziazione di cui al paragrafo 1, lettere a), b) o c), del presente articolo derivanti dal presente regolamento, dalla direttiva 2014/65/UE e dal regolamento (UE) n. 596/2014 e sia soggetta a una efficace vigilanza e a una effettiva applicazione nel paese terzo in questione.
L’unico scopo di tali decisioni è determinare l’idoneità come sede di negoziazione per i derivati soggetti all’obbligo di negoziazione.
Si considera che il quadro giuridico e di vigilanza di un paese terzo abbia effetto equivalente se soddisfa tutte le seguenti condizioni:
a)
le sedi di negoziazione del paese terzo sono soggette ad autorizzazione e a vigilanza e messa in applicazione delle norme efficaci e permanenti;
b)
le sedi di negoziazione sono disciplinate da norme chiare e trasparenti per quanto riguarda l’ammissione degli strumenti finanziari alla negoziazione, in modo che tali strumenti finanziari possano essere negoziati in modo equo, ordinato ed efficiente e siano liberamente negoziabili;
c)
gli emittenti di strumenti finanziari sono soggetti all’obbligo di fornire informazioni in modo periodico e costante, garantendo un elevato livello di protezione degli investitori;
d)
il quadro garantisce la trasparenza e l’integrità del mercato, mediante norme volte a contrastare gli abusi di mercato sotto forma di abuso di informazioni privilegiate e manipolazioni di mercato.
Una decisione della Commissione a norma del presente paragrafo può essere limitata a una o più categorie di sedi di negoziazione. In tal caso, una sede di negoziazione di un paese terzo è compresa nel paragrafo 1, lettera d), solo se rientra in una categoria disciplinata dalla decisione della Commissione.
5. Al fine di garantire l’applicazione coerente del presente articolo, l’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i tipi di contratto di cui al paragrafo 2 che hanno un effetto diretto, sostanziale e prevedibile in seno all’Unione e i casi in cui l’obbligo di negoziazione è necessario o opportuno per evitare il mancato rispetto di qualsiasi disposizione del presente regolamento.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Laddove possibile e opportuno, le norme tecniche di regolamentazione di cui al presente paragrafo sono identiche a quelle adottate a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 648/2012.
Articolo 29
Obbligo di compensazione per i derivati negoziati in mercati regolamentati e tempi di accettazione per la compensazione
1. Il gestore di un mercato regolamentato garantisce che la totalità delle operazioni su derivati concluse nel mercato regolamentato siano compensate da una controparte centrale.
2. Le CCP, le sedi di negoziazione e le imprese di investimento che agiscono in qualità di partecipanti diretti a norma dell’articolo 2, punto 14), del regolamento (UE) n. 648/2012 si dotano di sistemi, procedure e dispositivi efficaci in relazione ai derivati compensati per garantire che le operazioni in derivati compensati siano presentate e accettate per la compensazione il più rapidamente possibile, nella misura in cui ciò sia tecnologicamente praticabile, utilizzando sistemi automatici.
Nel presente paragrafo, per «derivati compensati» s’intendono:
a)
tutti i derivati che devono essere compensati conformemente all’obbligo di compensazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo o all’articolo 4 del regolamento (UE) n. 648/2012;
b)
tutti i derivati che le parti interessate hanno convenuto di compensare.
3. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i requisiti minimi di sistemi, procedure e dispositivi, inclusi i tempi di accettazione, di cui al presente articolo tenendo conto della necessità di assicurare la corretta gestione dei rischi operativi o di altri rischi.
L’ESMA ha l’autorità costante di sviluppare ulteriori norme tecniche di regolamentazione per aggiornare quelle esistenti se considera che ciò sia richiesto dall’evoluzione delle norme di settore stesse.
L’ESMA presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo e secondo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 30
Accordi di compensazione indiretti
1. Gli accordi di compensazione indiretti riguardanti i derivati negoziati in borsa sono autorizzati purché non aumentino il rischio di controparte e assicurino che le attività e le posizioni della controparte beneficino di una protezione equivalente a quella di cui agli articoli 39 e 48 del regolamento (UE) n. 648/2012.
2. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i tipi di accordi di compensazione indiretti, ove stabiliti, che soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 1, garantendo la coerenza con le disposizioni stabilite per i derivati OTC ai sensi del capo II del regolamento delegato (UE) n. 149/2013 della Commissione (28).
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al presente paragrafo conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 31
Compressione del portafoglio
1. Quando forniscono compressione del portafoglio, le imprese di investimento e i gestori del mercato non sono soggetti all’obbligo dell’esecuzione alle condizioni migliori di cui all’articolo 27 della direttiva 2014/65/UE, agli obblighi di trasparenza di cui agli articoli 8, 10 18 e 21 del presente regolamento e all’obbligo di cui all’articolo 1, paragrafo 6, della direttiva 2014/65/UE. La cessazione o la sostituzione di derivati che fanno parte di una compressione del portafoglio non è soggetta all’articolo 28 del presente regolamento.
2. Le imprese di investimento e i gestori del mercato che prestano servizi di compressione del portafoglio rendono pubblici, attraverso un dispositivo di pubblicazione autorizzato, i volumi delle operazioni oggetto di compressione del portafoglio e il momento in cui sono state concluse entro i termini specificati all’articolo 10.
3. Le imprese di investimento e i gestori del mercato che offrono servizi di compressione del portafoglio tengono registri completi e accurati di tutte le compressioni di portafoglio che organizzano o a cui partecipano. Tali registri sono prontamente messi a disposizione della pertinente autorità competente o dell’ESMA su richiesta.
4. La Commissione può adottare mediante atti delegati in conformità all’articolo 50, misure per specificare:
a)
gli elementi della compressione del portafoglio,
b)
le informazioni che devono essere pubblicate a norma del paragrafo 2,
in modo tale da avvalersi il più possibile di tutti gli obblighi esistenti in materia di conservazione dei dati, comunicazione o pubblicazione.
Articolo 32
Procedura relativa all’obbligo di negoziazione
1. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
quali categorie di derivati dichiarati soggetti all’obbligo di compensazione ai sensi dell’articolo 5, paragrafi 2 e 4, del regolamento (UE) n. 648/2012, o sottocategorie degli stessi sono negoziate nelle sedi di cui all’articolo 28, paragrafo 1, del presente regolamento;
b)
la data o le date a decorrere dalle quali l’obbligo di negoziazione diventa efficace, con indicazione dell’eventuale applicazione in più fasi, e le categorie di controparti cui l’obbligo si applica se tale applicazione in più fasi e tali categorie di controparti sono state previste in norme tecniche di regolamentazione ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 648/2012.
L’ESMA presenta alla Commissione i progetti di norme tecniche di regolamentazione entro sei mesi dall’adozione da parte della Commissione delle norme tecniche di regolamentazione, ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 648/2012.
Prima di presentare i progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione in vista della sua adozione, l’ESMA svolge una consultazione pubblica e, se opportuno, può consultare le autorità competenti di paesi terzi.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
2. Per rendere efficace l’obbligo di negoziazione:
a)
la categoria, conformemente al paragrafo 1, lettera a), o sottocategoria di derivati deve essere ammessa alla negoziazione o negoziata in almeno una sede di negoziazione di cui all’articolo 28, paragrafo 1; e
b)
occorre che vi sia un sufficiente interesse costante di acquisto e di vendita da parte di terzi relativo alla categoria o sottocategoria di derivati perché essa sia considerata sufficientemente liquida da essere negoziata soltanto nelle sedi di cui all’articolo 28, paragrafo 1.
3. Nell’elaborare i progetti di norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 1, l’ESMA considera la categoria o sottocategoria di strumenti derivati sufficientemente liquida basandosi sui seguenti criteri:
a)
la frequenza e la dimensione medie delle transazioni in una gamma di condizioni di mercato, tenendo conto della natura e del ciclo di vita dei prodotti della categoria di derivati;
b)
il numero e il tipo dei partecipanti attivi al mercato, compreso il rapporto tra i partecipanti al mercato e i prodotti/contratti negoziati in un determinato mercato dei prodotti;
c)
la misura media dei differenziali.
Nell’elaborazione di tali progetti di norme tecniche di regolamentazione, l’ESMA tiene conto dell’impatto previsto che tale obbligo di negoziazione potrebbe avere sulla liquidità di una categoria o sottocategoria di derivati e sulle attività commerciali degli utenti finali che non sono entità finanziarie.
L’ESMA determina se la categoria o sottocategoria di derivati è sufficientemente liquida solo nelle operazioni inferiori a un determinato volume.
4. L’ESMA, di sua iniziativa, conformemente ai criteri di cui al paragrafo 2 e dopo aver svolto una consultazione pubblica, identifica e comunica alla Commissione le categorie di derivati o i singoli contratti derivati che dovrebbero essere soggetti all’obbligo di negoziazione nelle sedi di cui all’articolo 28, paragrafo 1, ma per i quali nessuna controparte centrale ha finora ricevuto un’autorizzazione ai sensi dell’articolo 14 o 15 del regolamento (UE) n. 648/2012 o che non sono stati ammessi alla negoziazione o non sono negoziati in una sede di cui all’articolo 28, paragrafo 1.
Dopo aver ricevuto la notifica di cui al primo comma da parte dell’ESMA, la Commissione può pubblicare un invito a elaborare proposte per la negoziazione di tali derivati nelle sedi di cui all’articolo 28, paragrafo 1.
5. L’ESMA presenta alla Commissione, conformemente al paragrafo 1, progetti di norme tecniche di regolamentazione per modificare, sospendere o revocare le norme tecniche di regolamentazione esistenti ogniqualvolta vi sia una sostanziale modifica dei criteri di cui al paragrafo 2. Prima di farlo, l’ESMA può consultare, se opportuno, le autorità competenti di paesi terzi.
Alla Commissione è delegato il potere adottare le norme tecniche di regolamentazione esistenti di cui al presente paragrafo conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
6. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare i criteri di cui al paragrafo 2, lettera b).
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 33
Meccanismo atto ad evitare la duplicazione o la conflittualità delle norme
1. La Commissione è assistita dall’ESMA nella sua attività di monitoraggio e di preparazione di relazioni, almeno una volta all’anno, destinate al Parlamento europeo e al Consiglio sull’applicazione a livello internazionale dei principi stabiliti agli articoli 28 e 29, con specifico riguardo ai conflitti o alle duplicazioni potenziali di norme concernenti i partecipanti al mercato, e raccomanda possibili interventi.
2. La Commissione può adottare atti di esecuzione in cui si dichiara che le disposizioni legislative, di vigilanza e di attuazione di un paese terzo:
a)
sono equivalenti agli obblighi derivanti dagli articoli 28 e 29;
b)
garantiscono una protezione del segreto professionale equivalente a quella stabilita nel presente regolamento;
c)
sono applicate ed eseguite in modo efficace, equo e senza distorsioni per garantire una vigilanza e un’esecuzione efficaci delle norme nel paese terzo in questione.
Gli atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura d’esame di cui all’articolo 51.
3. Per effetto di un atto di esecuzione sull’equivalenza ai sensi del paragrafo 2, si considera che le controparti che realizzano operazioni soggette al presente regolamento abbiano soddisfatto gli obblighi di cui agli articoli 28 e 29 se almeno una delle controparti è stabilita in tale paese terzo e se le controparti rispettano le disposizioni legislative, di vigilanza e di attuazione del paese terzo interessato.
4. La Commissione, in collaborazione con l’ESMA, controlla l’effettiva attuazione, da parte dei paesi terzi per i quali è stato adottato un atto di esecuzione sull’equivalenza, di disposizioni equivalenti a quelle contenuti negli articoli 28 e 29, e riferisce al riguardo regolarmente, e comunque con periodicità almeno annuale, al Parlamento europeo e al Consiglio.
Entro 30 giorni di calendario dalla presentazione della relazione e qualora questa riveli un’anomalia o un’incoerenza significativa nell’applicazione delle disposizioni equivalenti da parte delle autorità del paese terzo, la Commissione può revocare il riconoscimento dell’equivalenza della legislazione del paese terzo in questione. Se l’atto di esecuzione sull’equivalenza è ritirato, le operazioni effettuate dalle controparti sono nuovamente soggette ipso iure a tutte le disposizioni di cui agli articoli 28 e 29 del presente regolamento.
Articolo 34
Registro di derivati soggetti all’obbligo di negoziazione
L’ESMA pubblica e mantiene sul proprio sito Internet un registro che indica, in modo esaustivo e inequivocabile, i derivati soggetti all’obbligo di negoziazione nelle sedi di cui all’articolo 28, paragrafo 1, le sedi in cui gli stessi sono ammessi alla negoziazione o sono negoziati e le date a decorrere dalle quali l’obbligo diventa efficace.
TITOLO VI
ACCESSO NON DISCRIMINATORIO ALLA COMPENSAZIONE PER GLI STRUMENTI FINANZIARI
Articolo 35
Accesso non discriminatorio a una controparte centrale
1. Fatto salvo l’articolo 7 del regolamento (UE) n. 648/2012, una controparte centrale accetta di compensare degli strumenti finanziari su base non discriminatoria e trasparente, anche per quanto riguarda i requisiti di garanzia e le spese di accesso, indipendentemente dalla sede di negoziazione nella quale l’operazione è stata effettuata. In particolare va garantito ad ogni sede di negoziazione il diritto a un trattamento non discriminatorio dei contratti negoziati su tale sede di negoziazione relativamente:
a)
ai requisiti di garanzia e alla compensazione di contratti economicamente equivalenti, qualora l’inclusione di tali contratti nel close-out e nelle altre procedure di compensazione di una controparte centrale sulla base della legge fallimentare applicabile non comprometta il funzionamento regolare e ordinato, la validità o l’applicabilità di tali procedure; nonché
b)
alla marginazione integrata (cross-margining) con contratti correlati compensati dalla medesima controparte centrale in base a un modello del rischio in conformità dell’articolo 41 del regolamento (UE) n. 648/2012.
Una controparte centrale può richiedere che una sede di negoziazione si conformi ai requisiti operativi e tecnici definiti dalla stessa CCP, compresi gli obblighi in materia di gestione del rischio. Il requisito di cui al presente paragrafo non si applica a eventuali contratti derivati già soggetti agli obblighi di accesso ai sensi dell’articolo 7 del regolamento (UE) n. 648/2012.
Una controparte centrale non è vincolata dal presente articolo se ha stretti legami con una sede di negoziazione che abbia effettuato la notifica di cui all’articolo 36, paragrafo 5.
2. La sede di negoziazione presenta in modo formale una richiesta di accesso alla CCP, all’autorità competente della stessa e all’autorità competente della sede di negoziazione. Nella richiesta è specificato per quali tipi di strumenti finanziari si richiede accesso.
3. La CCP fornisce una risposta scritta alla sede di negoziazione entro tre mesi, nel caso dei valori mobiliari e degli strumenti del mercato monetario, ed entro sei mesi, nel caso dei derivati negoziati in borsa, consentendole l’accesso, a condizione che un’autorità competente lo abbia concesso ai sensi del paragrafo 4, o negandolo. La controparte centrale può rifiutare una richiesta di accesso soltanto alle condizioni di cui al paragrafo 6, lettera a). Se una controparte centrale nega l’accesso, fornisce spiegazioni esaurienti nella sua risposta e informa per iscritto la propria autorità competente della decisione. Se la sede di negoziazione è stabilita in uno Stato membro diverso da quello della controparte centrale, quest’ultima fornisce anche la notifica e le spiegazioni di cui sopra all’autorità competente della sede di negoziazione. La controparte centrale concede l’accesso entro tre mesi dall’invio di una risposta positiva alla richiesta di accesso.
4. L’autorità competente della controparte centrale o quella della sede di negoziazione concede a una sede di negoziazione l’accesso a una CCP soltanto quando tale accesso:
a)
non richiede un accordo di interoperabilità in caso di strumenti derivati che non siano derivati OTC ai sensi dell’articolo 2, punto 7, del regolamento (UE) n. 648/2012; o
b)
non costituisce una minaccia al regolare e ordinato funzionamento dei mercati, in particolare a causa della frammentazione della liquidità, o non faccia insorgere un rischio sistemico.
Nulla di quanto previsto dal primo comma, lettera a), impedisce che l’accesso sia concesso laddove la richiesta di cui al paragrafo 2 imponga l’interoperabilità e la sede di negoziazione e tutte le controparti centrali che sottoscrivono la proposta di accordo di interoperabilità abbiano consentito a tale accordo e i rischi a cui è esposta la controparte centrale preesistente derivanti da posizioni tra controparti centrali siano garantiti da terzi.
Qualora il rifiuto di una richiesta sia motivato in tutto o in parte dall’esigenza di un accordo di interoperabilità, la sede di negoziazione assisterà la controparte centrale e comunicherà all’ESMA quali altre controparti centrali hanno accesso alla stessa sede di negoziazione; l’ESMA pubblicherà l’informazione in modo tale che le imprese di investimento possano scegliere di esercitare i propri diritti ai sensi dell’articolo 37 della direttiva 2014/65/UE nei confronti di tali controparti centrali allo scopo di facilitare accordi in materia di accesso alternativi.
Se un’autorità competente nega l’accesso, emana la propria decisione nei due mesi successivi alla ricezione della richiesta di cui al paragrafo 2 e ne spiega in modo esauriente i motivi all’altra autorità competente, alla controparte centrale e alla sede di negoziazione, indicando anche gli elementi sui quali si fonda la decisione.
5. Riguardo ai valori mobiliari e agli strumenti del mercato monetario, una CCP di nuova costituzione autorizzata come CCP ai sensi dell’articolo 2, punto 1), del regolamento (UE) n. 648/2012 per prestare servizi di compensazione a norma dell’articolo 17 del regolamento (UE) n. 648/2012 o riconosciuta ai sensi dell’articolo 25 del regolamento (UE) n. 648/2012 o autorizzata a titolo di un preesistente regime nazionale per un periodo inferiore a tre anni al 2 luglio 2014 può, prima del 3 gennaio 2017, chiedere alla sua autorità competente l’autorizzazione ad avvalersi delle disposizioni transitorie. L’autorità competente può decidere che il presente articolo non si applica alla CCP, relativamente ai valori mobiliari e agli strumenti del mercato monetario, per un periodo transitorio fino al 3 luglio 2019.
In caso di approvazione di tale periodo transitorio, la CCP non può beneficiare dei diritti di accesso di cui all’articolo 36 o al presente articolo, relativamente ai valori mobiliari e agli strumenti del mercato monetario, durante detto regime transitorio. Quando è approvato un periodo transitorio, l’autorità competente ne informa i membri del collegio delle autorità competenti per la CCP, e l’ESMA. L’ESMA pubblica un elenco di tutte le notifiche che riceve.
Se una CCP autorizzata ad avvalersi delle disposizioni transitorie a norma del presente paragrafo ha stretti legami con una o più sedi di negoziazione, tali sedi non beneficiano dei diritti di accesso ai sensi dell’articolo 36 o del presente articolo, per quanto riguarda i valori mobiliari e gli strumenti del mercato monetario, per la durata del regime transitorio.
Ad una CCP autorizzata nel triennio precedente l’entrata in vigore, ma risultante da una fusione o un’acquisizione cui partecipi almeno una CCP autorizzata anteriormente a tale periodo, non è consentito applicare le disposizioni transitorie previste dal presente paragrafo.
6. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
le condizioni specifiche alle quali una controparte centrale ha facoltà di respingere una richiesta di accesso, compreso il volume previsto delle operazioni, il numero e il tipo di utenti, disposizioni per la gestione del rischio operativo e della complessità o altri fattori che generano rischi indebiti;
b)
le condizioni alle quali una CCP deve consentire l’accesso, come la riservatezza delle informazioni fornite riguardo agli strumenti finanziari durante la fase di sviluppo, modalità non discriminatorie e trasparenti relative alle spese di compensazione, ai requisiti di garanzia e ai requisiti operativi riguardanti la costituzione di margini;
c)
le condizioni alle quali la concessione dell’accesso minacci l’ordinato e corretto funzionamento dei mercati o faccia insorgere un rischio sistemico.
d)
la procedura per effettuare una notifica ai sensi del paragrafo 5;
e)
le condizioni per un trattamento non discriminatorio sotto il profilo del trattamento dei contratti negoziati su tale sede di negoziazione relativamente ai requisiti di garanzia, alla compensazione di contratti economicamente equivalenti e alla marginazione integrata (cross-margining) con contratti correlati compensati dalla medesima controparte centrale.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 36
Accesso non discriminatorio a una sede di negoziazione
1. Fatto salvo l’articolo 8 del regolamento (UE) N. 648/2012, una sede di negoziazione fornisce su richiesta informazioni sulla negoziazione in modo non discriminatorio e trasparente, anche relativamente alle spese di accesso, a qualsiasi controparte centrale autorizzata o riconosciuta dal regolamento (UE) N. 648/2012 che desideri compensare le operazioni in strumenti finanziari conclusi in quella sede di negoziazione. Tale requisito non si applica a eventuali contratti derivati già soggetti agli obblighi di accesso ai sensi dell’articolo 8 del regolamento (UE) n. 648/2012.
Una sede di negoziazione non è vincolata dal presente articolo se è strettamente legata ad una controparte centrale che ha notificato di avvalersi dei regimi transitori di cui all’articolo 35, paragrafo 5.
2. La CCP presenta in modo formale una richiesta di accesso alla sede di negoziazione, all’autorità competente della stessa e all’autorità competente della controparte centrale.
3. La sede di negoziazione risponde per iscritto alla CCP entro tre mesi, nel caso dei valori mobiliari e degli strumenti del mercato monetario, ed entro sei mesi, nel caso dei derivati negoziati in borsa, autorizzando l’accesso, a condizione che l’autorità competente pertinente lo abbia concesso ai sensi del paragrafo 4, o negandolo. La sede di negoziazione può rifiutare una richiesta di accesso soltanto alle condizioni di cui al paragrafo 6, lettera a). Se una sede di negoziazione nega l’accesso, fornisce spiegazioni esaurienti nella sua risposta e informa per iscritto la propria autorità competente della decisione. Quando la controparte centrale è stabilita in uno Stato membro diverso da quello della sede di negoziazione, la sede di negoziazione fornisce anche la notifica e le spiegazioni di cui sopra all’autorità competente della controparte centrale. La sede di negoziazione concede l’accesso entro tre mesi dall’invio di una risposta positiva alla richiesta di accesso.
4. L’autorità competente della sede di negoziazione o quella della CCP concede a una CCP l’accesso a una sede di negoziazione solo qualora tale accesso:
a)
non richieda un accordo di interoperabilità in caso di strumenti derivati che non siano derivati OTC ai sensi dell’articolo 2, punto 7, del regolamento (UE) n. 648/2012; o
b)
non pregiudichi il regolare e ordinato funzionamento dei mercati, in particolare a causa della frammentazione della liquidità, e se la sede di negoziazione ha messo a punto adeguati meccanismi per evitare tale frammentazione, ovvero non faccia insorgere un rischio sistemico.
Nulla di quanto previsto dal primo comma, lettera a), impedisce che l’accesso sia concesso laddove la richiesta di cui al paragrafo 2 imponga l’interoperabilità e la sede di negoziazione e tutte le controparti centrali che sottoscrivono la proposta di accordo di interoperabilità abbiano consentito a tale accordo e i rischi a cui è esposta la controparte centrale preesistente derivanti da posizioni tra controparti centrali siano garantiti da terzi.
Qualora il rifiuto di una richiesta sia motivato in tutto o in parte dall’esigenza di un accordo di interoperabilità, la sede di negoziazione assisterà la controparte centrale e comunicherà all’ESMA quali altre controparti centrali hanno accesso alla stessa sede di negoziazione; l’ESMA pubblicherà tale informazione in modo tale che le imprese di investimento possano scegliere di esercitare i propri diritti ai sensi dell’articolo 37 della direttiva 2014/65/UE nei confronti di tali controparti centrali allo scopo di facilitare accordi in materia di accesso alternativi.
Se un’autorità competente nega l’accesso, emana la propria decisione nei due mesi successivi alla ricezione della richiesta di cui al paragrafo 2 e ne spiega in modo esauriente i motivi all’altra autorità competente, alla sede di negoziazione e alla controparte centrale, indicando anche gli elementi sui quali si fonda la decisione.
5. Per quanto concerne i derivati negoziati in borsa, una sede di negoziazione che scende al di sotto della pertinente soglia nell’anno civile precedente l’entrata in vigore del presente regolamento può, prima dell’entrata in vigore del presente regolamento, notificare all’ESMA e alla sua autorità competente che non desidera essere vincolata dal presente articolo per i derivati negoziati in mercati regolamentati inclusi entro tale soglia per un periodo di trenta mesi dall’applicazione del presente regolamento. Una sede di negoziazione che rimane al di sotto della pertinente soglia in tutti gli anni di quel periodo o di un qualsiasi ulteriore periodo di trenta mesi può, al termine di tale periodo, notificare all’ESMA e alla sua autorità competente che non desidera essere vincolata dal presente articolo per ulteriori trenta mesi. Se è effettuata la notifica, la sede di negoziazione non può beneficiare dei diritti di accesso previsti all’articolo 35 o al presente articolo per i derivati negoziati in borsa compresi entro la soglia pertinente per la durata della non partecipazione. L’ESMA pubblica un elenco di tutte le notifiche che riceve.
La pertinente soglia per la non partecipazione è un importo nozionale annuo negoziato di 1 000 000 milione di EUR. Tale importo nozionale è un importo unico e comprende tutte le operazioni in derivati negoziati in borsa conclusi in base alle regole della sede di negoziazione.
Se una sede di negoziazione fa parte di un gruppo con stretti legami, la soglia è calcolata sommando l’importo nozionale annuo negoziato di tutte le sedi di negoziazione dell’insieme del gruppo stabilite nell’Unione.
Se una sede di negoziazione che ha effettuato una notifica a norma del presente paragrafo ha stretti legami con una o più CCP, tali CCP non beneficiano dei diritti di accesso previsti all’articolo 35 o al presente articolo per i derivati negoziati in borsa entro la pertinente soglia per la durata della non partecipazione.
6. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
le condizioni specifiche alle quali una sede di negoziazione può respingere una richiesta di accesso, comprese le condizioni basate sul volume previsto delle operazioni, il numero di utenti, disposizioni per la gestione del rischio operativo e della complessità o altri fattori che generano rischi indebiti significativi;
b)
le condizioni alle quali è concesso l’accesso, come la riservatezza delle informazioni fornite riguardo agli strumenti finanziari durante la fase di sviluppo e modalità non discriminatorie e trasparenti relative alle spese di accesso;
c)
le condizioni alle quali la concessione dell’accesso minacci il regolare e ordinato funzionamento dei mercati o faccia insorgere un rischio sistemico;
d)
la procedura per effettuare una notifica a norma del paragrafo 5, comprese ulteriori precisazioni per il calcolo dell’importo nozionale e il metodo mediante il quale l’ESMA può verificare il calcolo dei volumi e approvare la non partecipazione.
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 37
Accesso non discriminatorio agli indici di riferimento e obbligo di concedere una licenza per gli stessi
1. Se il valore di uno strumento finanziario è calcolato sulla base di un valore di riferimento, il soggetto che detiene i diritti di proprietà sullo stesso garantisce che le controparti centrali e le sedi di negoziazione possano fruire, ai fini della negoziazione e della compensazione, di un accesso non discriminatorio a:
a)
informazioni pertinenti su prezzi e dati e informazioni su composizione, metodologia e prezzo del parametro di riferimento a fini di compensazione e negoziazione; nonché
b)
licenze.
Una licenza comprendente l’accesso alle informazioni è concessa a condizioni eque, ragionevoli e non discriminatorie entro i tre mesi successivi alla richiesta da una CCP o da una sede di negoziazione.
L’accesso è consentito a un prezzo commerciale ragionevole, tenendo conto del prezzo al quale il fornitore del valore di riferimento ha dato accesso alle informazioni o concesso in licenza i diritti di proprietà intellettuale a condizioni equivalenti ad altre controparti centrali, sedi di negoziazione o persone correlate a fini di compensazione e negoziazione. Prezzi diversi possono essere applicati a diverse CCP, sedi di negoziazione o persone correlate solo se ciò è oggettivamente giustificato tenendo conto di motivi commerciali ragionevoli quali la quantità, il campo di applicazione o il settore d’uso richiesti.
2. Se viene elaborato un nuovo valore di riferimento dopo il 3 gennaio 2017, l’obbligo di concedere una licenza inizia entro 30 mesi dalla data di inizio della negoziazione dello strumento finanziario avente a riferimento tale valore o dall’ammissione del medesimo strumento alla negoziazione. Se un soggetto che detiene i diritti di proprietà di un nuovo valore di riferimento possiede un valore di riferimento esistente, tale soggetto si assicura che, rispetto a tale valore di riferimento esistente, il nuovo valore di riferimento risponda ai seguenti criteri cumulativi:
a)
il nuovo valore di riferimento non è semplicemente una copia o un adattamento di tale valore di riferimento esistente e la metodologia, compresi i dati sottostanti, del nuovo valore di riferimento è significativamente diversa da quella del valore di riferimento esistente; nonché
b)
il nuovo valore di riferimento non sostituisce tale valore di riferimento esistente.
Il presente paragrafo lascia impregiudicata l’applicazione delle regole di concorrenza e in particolare gli articoli 101 e 102 TFUE.
3. Nessuna controparte centrale, sede di negoziazione o entità correlata può stipulare con un fornitore di un valore di riferimento un accordo che abbia l’effetto di:
a)
impedire l’accesso di qualsiasi altra controparte centrale o sede di negoziazione alle informazioni o ai diritti di cui al paragrafo 1; o
b)
impedire l’accesso di qualsiasi altra controparte centrale o sede di negoziazione alla licenza di cui al paragrafo 1.
4. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare:
a)
le informazioni ottenute attraverso la concessione di licenze da rendere disponibili ai sensi del paragrafo 1, lettera a), ad uso esclusivo della CCP o della sede di negoziazione;
b)
altre condizioni alle quali viene concesso l’accesso, come la riservatezza delle informazioni fornite;
c)
le norme che definiscono in che modo si possa dimostrare che un valore di riferimento è nuovo conformemente al paragrafo 2, lettere a) e b).
L’ESMA presenta tali progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 38
Accesso per le controparti centrali e le sedi di negoziazione di paesi terzi
1. Una sede di negoziazione di un paese terzo può richiedere l’accesso a una controparte centrale avente sede nell’Unione soltanto se la Commissione ha adottato una decisione ai sensi dell’articolo 28, paragrafo 4, relativa a quel paese terzo. Una controparte centrale di un paese terzo può richiedere l’accesso a una sede di negoziazione avente sede nell’Unione soltanto se è stata riconosciuta ai sensi dell’articolo 25 del regolamento (UE) n. 648/2012. Le controparti centrali e le sedi di negoziazione stabilite in paesi terzi possono essere autorizzate a utilizzare i diritti di accesso di cui agli articoli da 35 a 36 solo a condizione che la Commissione abbia adottato una decisione conformemente al paragrafo 3 secondo cui si ritiene che il quadro giuridico e di vigilanza del paese terzo preveda un sistema effettivo ed equivalente per permettere alle controparti centrali e alle sedi di negoziazione autorizzate in base a regimi stranieri di accedere alle controparti centrali e alle sedi di negoziazione stabilite nel paese terzo in questione.
2. Le controparti centrali e le sedi di negoziazione stabilite nei paesi terzi possono richiedere una licenza e i diritti di accesso conformemente all’articolo 37 solo a condizione che la Commissione abbia adottato una decisione a norma del paragrafo 3 del presente articolo secondo cui si ritiene che il quadro giuridico e di vigilanza del paese terzo in questione preveda un sistema effettivo ed equivalente in virtù del quale alle controparti centrali e alle sedi di negoziazione autorizzate in giurisdizioni straniere è concesso l’accesso a condizioni eque, ragionevoli e non discriminatorie a:
a)
informazioni pertinenti su prezzi e dati e informazioni su composizione, metodologia e prezzo dei valori di riferimento a fini di compensazione e negoziazione; nonché
b)
licenze,
da parte di persone che detengono i diritti di proprietà stabilite in tale paese.
3. La Commissione può, in conformità della procedura di esame di cui all’articolo 51 adottare decisioni che determinino che il quadro giuridico e di vigilanza di un paese terzo garantisce che una sede di negoziazione e una controparte centrale autorizzata in tale paese terzo soddisfano i requisiti giuridicamente vincolanti, che sono equivalenti ai requisiti di cui al paragrafo 2 del presente articolo e sono soggetti a un’efficace vigilanza e a un’effettiva applicazione nel paese terzo in questione.
Il quadro giuridico e di vigilanza di un paese terzo è considerato equivalente se soddisfa tutte le seguenti condizioni:
a)
le sedi di negoziazione del paese terzo sono soggette ad autorizzazione e a vigilanza e messa in applicazione delle norme efficaci e permanenti;
b)
prevede un sistema effettivo ed equivalente per concedere alle controparti centrali e alle sedi di negoziazione autorizzate a norma di regimi stranieri l’accesso alle controparti centrali e alle sedi di negoziazione stabilite nel paese terzo in questione.
c)
il quadro giuridico e di vigilanza di detto paese terzo prevede un sistema effettivo ed equivalente nel quale alle controparti centrali e alle sedi di negoziazione autorizzate in giurisdizioni straniere è concesso l’accesso a condizioni eque, ragionevoli e non discriminatorie a:
i)
informazioni pertinenti su prezzi e dati e informazioni su composizione, metodologia e prezzo dei valori di riferimento a fini di compensazione e negoziazione; nonché
ii)
licenze,
da parte di persone che detengono i diritti di proprietà stabilite in tale paese.
TITOLO VII
MISURE DI VIGILANZA IN MERITO ALL’INTERVENTO SUI PRODOTTI E ALLE POSIZIONI
CAPO 1
Controllo e intervento sui prodotti
Articolo 39
Controllo del mercato
1. Conformemente all’articolo 9, paragrafo 2, del regolamento n. 1095/2010 l’ESMA esercita il monitoraggio sul mercato degli strumenti finanziari commercializzati, distribuiti o venduti nell’Unione.
2. Conformemente all’articolo 9, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1093/2010, l’ABE esercita il monitoraggio sul mercato dei depositi strutturati commercializzati, distribuiti o venduti nell’Unione.
3. Le autorità competenti esercitano un monitoraggio sul mercato degli strumenti finanziari e dei depositi strutturati commercializzati, distribuiti o venduti nel loro Stato membro o a partire dallo stesso.
Articolo 40
Poteri di intervento temporaneo dell’ESMA
1. Ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1095/2010, l’ESMA può vietare temporaneamente o limitare nell’Unione, quando sono soddisfatte le condizioni di cui ai paragrafi 2 e 3:
a)
la commercializzazione, la distribuzione o la vendita di determinati strumenti finanziari o di strumenti finanziari aventi particolari caratteristiche specifiche; o
b)
un tipo di attività o pratica finanziaria.
Il divieto o la restrizione possono applicarsi soltanto in determinate circostanze, o essere soggetti a deroghe, specificate dall’ESMA.
2. L’ESMA adotta una decisione a norma del paragrafo 1 solo se sono soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
la misura proposta è volta a fronteggiare un timore significativo in merito alla protezione degli investitori o una minaccia all’ordinato funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari o dei mercati delle merci o alla stabilità dell’insieme o di una parte del sistema finanziario dell’Unione;
b)
i requisiti normativi applicabili conformemente al diritto dell’Unione allo strumento finanziario o all’attività in questione non sono atti a far fronte alla minaccia;
c)
un’autorità competente o le autorità competenti non hanno adottato misure per affrontare la minaccia o le misure adottate non sono sufficienti per farvi fronte.
Se sono soddisfatte le condizioni di cui al primo comma, l’ESMA ha facoltà di imporre a titolo precauzionale i divieti o le restrizioni di cui al paragrafo 1 prima che uno strumento finanziario sia commercializzato, distribuito o venduto alla clientela.
3. Quando interviene ai sensi del presente articolo, l’ESMA si assicura che la misura:
a)
non abbia sull’efficienza dei mercati finanziari o sugli investitori effetti negativi sproporzionati rispetto ai suoi benefici;
b)
non crea un rischio di arbitraggio normativo, e
c)
sia stata presa previa consultazione degli organismi pubblici competenti per la vigilanza, la gestione e la regolamentazione dei mercati agricoli fisici ai sensi del regolamento (CE) n. 1234/2007, qualora le misure riguardino derivati su merci agricole.
Quando un’autorità competente o le autorità competenti hanno adottato una misura a norma dell’articolo 42, l’ESMA può adottare una delle misure di cui al paragrafo 1 senza emettere il parere di cui all’articolo 43.
4. Prima di decidere di adottare una misura ai sensi del presente articolo, l’ESMA comunica alle autorità competenti la misura proposta.
5. L’ESMA pubblica sul suo sito Internet l’avviso relativo alla decisione di adottare una misura ai sensi del presente articolo. L’avviso precisa i particolari del divieto o della restrizione e indica il termine, successivo alla pubblicazione dell’avviso, a decorrere dal quale le misure entreranno in vigore. Il divieto o la restrizione si applicano soltanto agli atti compiuti dopo che le misure sono entrate in vigore.
6. L’ESMA riesamina il divieto o la restrizione imposti ai sensi del paragrafo 1 a intervalli appropriati e almeno ogni tre mesi. Il divieto o la restrizione scadono se non sono prorogati dopo i suddetti tre mesi.
7. Una misura adottata dall’ESMA a norma del presente articolo prevale su qualsiasi misura precedentemente adottata da un’autorità competente.
8. La Commissione adotta atti delegati ai sensi dell’articolo 50 per specificare i criteri e i fattori che l’ESMA è tenuta a prendere in esame per accertare l’esistenza di un timore significativo in merito alla protezione degli investitori o una minaccia all’ordinato funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari o dei mercati delle merci o alla stabilità dell’insieme o di una parte del sistema finanziario dell’Unione di cui al paragrafo 2, lettera a).
Tali criteri e fattori comprendono:
a)
il grado di complessità di uno strumento finanziario e la relazione con il tipo di cliente a cui è commercializzato e venduto;
b)
l’entità o il valore nozionale di un’emissione di strumenti finanziari;
c)
il grado di innovazione di uno strumento finanziario, un’attività o una pratica;
d)
l’effetto leva di uno strumento finanziario o di una pratica.
Articolo 41
Poteri di intervento temporaneo dell’ABE
1. A norma dell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1093/2010, l’ABE, quando sono soddisfatte le condizioni di cui ai paragrafi 2 e 3, può vietare temporaneamente o limitare nell’Unione:
a)
la commercializzazione, la distribuzione o la vendita di determinati depositi strutturati o di depositi strutturati aventi particolari caratteristiche specifiche; o
b)
un tipo di attività o pratica finanziaria.
Il divieto o la restrizione possono applicarsi soltanto in determinate circostanze, o essere soggetti a deroghe, specificate dall’ABE.
2. L’ABE adotta una decisione a norma del paragrafo 1 solo se sono soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
la misura proposta è volta a fronteggiare un timore significativo in materia di protezione degli investitori o una minaccia all’ordinato funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari o alla stabilità dell’insieme o di parte del sistema finanziario dell’Unione;
b)
i requisiti normativi applicabili conformemente al diritto dell’Unione al deposito strutturato o all’attività in questione non sono atti a far fronte alla minaccia.
c)
un’autorità competente o le autorità competenti non hanno adottato misure per affrontare la minaccia o le misure adottate non sono sufficienti per farvi fronte.
Se sono soddisfatte le condizioni di cui al primo comma, l’ABE ha facoltà di imporre a titolo precauzionale i divieti o le restrizioni di cui al paragrafo 1 prima che uno deposito strutturato sia commercializzato, distribuito o venduto alla clientela.
3. Quando interviene ai sensi del presente articolo, l’ABE garantisce che la misura:
a)
non abbia sull’efficienza dei mercati finanziari o sugli investitori effetti negativi sproporzionati rispetto ai suoi benefici; e
b)
non crei un rischio di arbitraggio normativo.
Quando un’autorità competente o le autorità competenti hanno adottato una misura a norma dell’articolo 42, l’ABE può adottare una delle misure di cui al paragrafo 1 senza emettere il parere di cui all’articolo 43.
4. Prima di decidere di adottare una misura ai sensi del presente articolo, l’ABE comunica alle autorità competenti la misura proposta.
5. L’ABE pubblica sul suo sito Internet l’avviso relativo alla decisione di adottare una misura ai sensi del presente articolo. L’avviso precisa i particolari del divieto o della restrizione e indica il termine, successivo alla pubblicazione dell’avviso, a decorrere dal quale le misure entreranno in vigore. Il divieto o la restrizione si applicano soltanto agli atti compiuti dopo che le misure sono entrate in vigore.
6. L’ABE riesamina il divieto o la restrizione imposti ai sensi del paragrafo 1 a intervalli appropriati e almeno ogni tre mesi. Il divieto o la restrizione scadono se non sono prorogati dopo i suddetti tre mesi.
7. Una misura adottata dall’ABE a norma del presente articolo prevale su qualsiasi misura precedentemente adottata da un’autorità competente.
8. La Commissione adotta atti delegati ai sensi dell’articolo 50 per specificare i criteri e i fattori che l’ABE è tenuta a prendere in esame per accertare l’esistenza di un timore significativo in merito alla protezione degli investitori o una minaccia all’ordinato funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari e alla stabilità dell’insieme o di una parte del sistema finanziario dell’Unione di cui al paragrafo 2, lettera a).
Tali criteri e fattori comprendono:
a)
il grado di complessità di un deposito strutturato e la relazione con il tipo di cliente a cui è commercializzato e venduto;
b)
l’entità o il valore nozionale di un’emissione di depositi strutturati;
c)
il grado di innovazione di un deposito strutturato, un’attività o una pratica;
d)
l’effetto leva di un deposito strutturato o una pratica.
Articolo 42
Intervento sui prodotti da parte delle autorità competenti
1. Un’autorità competente può vietare o limitare quanto segue, all’interno di, o a partire da un determinato Stato membro:
a)
la commercializzazione, la distribuzione o la vendita di determinati strumenti finanziari o di depositi strutturati o strumenti finanziari o depositi strutturati con particolari caratteristiche specifiche; o
b)
un tipo di attività o pratica finanziaria.
2. Un’autorità competente può intervenire ai sensi del paragrafo 1 se ha ragionevoli motivi di ritenere che:
a)
alternativamente:
i)
uno strumento finanziario, deposito strutturato, attività o pratica sollevano timori significativi in merito alla protezione degli investitori o costituiscono una minaccia all’ordinato funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari o dei mercati delle merci o alla stabilità dell’insieme o di una parte del sistema finanziario almeno in uno Stato membro; o
ii)
un derivato ha ripercussioni negative sul meccanismo di formazione dei prezzi nel mercato sottostante;
b)
i requisiti normativi applicabili a norma del diritto dell’Unione al prodotto d’investimento, allo strumento finanziario, al deposito strutturato, all’attività o alla pratica non sono sufficienti a far fronte ai rischi di cui alla lettera a) e una migliore vigilanza o applicazione dei requisiti esistenti non consentirebbe di fronteggiare il problema in modo più efficace;
c)
la misura è proporzionata in rapporto alla natura dei rischi identificati, al livello di sofisticazione degli investitori o dei partecipanti al mercato interessati e al suo probabile impatto sugli investitori e i partecipanti al mercato che potrebbero detenere, utilizzare o trarre beneficio dallo strumento finanziario, dal deposito strutturato, dall’attività o dalla pratica in questione;
d)
l’autorità competente ha debitamente consultato le autorità competenti degli altri Stati membri sui quali la misura potrebbe incidere in modo significativo;
e)
la misura non ha un effetto discriminatorio sui servizi o sulle attività fornite a partire da un altro Stato membro; e
f)
sono stati debitamente consultati gli organismi pubblici competenti per la vigilanza, gestione e regolamentazione dei mercati agricoli fisici ai sensi del regolamento (CE) n. 1234/2007, qualora uno strumento finanziario, attività o pratica finanziaria costituiscano una grave minaccia all’ordinato funzionamento e all’integrità dei mercati agricoli fisici.
Se ricorrono le condizioni descritte al primo comma, l’autorità competente ha facoltà di imporre in via precauzionale i divieti o le restrizioni di cui al paragrafo 1 prima che uno strumento finanziario o un deposito strutturato sia commercializzato, distribuito o venduto alla clientela.
Il divieto o la restrizione possono applicarsi soltanto in determinate circostanze, o essere soggetti a deroghe, specificate dall’autorità competente.
3. L’autorità competente non impone un divieto o una restrizione ai sensi del presente articolo se non ha comunicato alle altre autorità competenti interessate e all’ESMA, per iscritto o in un’altra forma concordata tra le autorità, almeno un mese prima dell’effettiva esecuzione della misura, i particolari riguardanti:
a)
lo strumento finanziario, l’attività o la pratica oggetto della misura proposta;
b)
la natura precisa del divieto o della restrizione proposti e la data a decorrere dalla quale entreranno in vigore; nonché
c)
gli elementi sui quali si fonda la decisione e che la inducono a ritenere che tutte le condizioni di cui al paragrafo 2 sono soddisfatte.
4. In casi eccezionali in cui ritiene necessario intervenire con urgenza ai sensi del presente articolo per prevenire un danno risultante dagli strumenti finanziari, dai depositi strutturati, dalle pratiche e dalle attività di cui al paragrafo 1, l’autorità competente può intervenire in via temporanea, dopo aver notificato per iscritto a tutte le altre autorità competenti e all’ESMA o, per i depostiti strutturali, all’ABE almeno 24 ore prima della prevista entrata in vigore della misura, a condizione che siano soddisfatti tutti i criteri del presente articolo e, inoltre, sia stabilito inequivocabilmente che effettuando una notifica un mese prima non si fronteggerebbero adeguatamente il timore o la minaccia specifici. L’autorità competente non interviene in via temporanea per un periodo superiore a tre mesi.
5. L’autorità competente pubblica sul suo sito Internet l’avviso relativo alla decisione di imporre un divieto o una restrizione di cui al paragrafo 1. L’avviso precisa i particolari del divieto o della restrizione, il termine, successivo alla pubblicazione dell’avviso, a decorrere dal quale le misure entreranno in vigore e i motivi che la inducono a ritenere che tutte le condizioni di cui al paragrafo 2 sono soddisfatte. Il divieto o la restrizione si applicano soltanto agli atti compiuti dopo la pubblicazione dell’avviso.
6. L’autorità competente revoca il divieto o la restrizione quando vengono meno le condizioni di cui al paragrafo 2.
7. La Commissione adotta atti delegati ai sensi dell’articolo 50 per specificare i criteri e i fattori che le autorità competenti sono tenute a prendere in esame per accertare l’esistenza di un timore significativo in merito alla protezione degli investitori o una minaccia all’ordinato funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari o dei mercati delle merci o alla stabilità dell’insieme o di una parte del sistema finanziario all’interno almeno di uno Stato membro di cui al paragrafo 2, lettera a).
Tali criteri e fattori comprendono:
a)
il grado di complessità di uno strumento finanziario o deposito strutturato e la relazione con il tipo di cliente a cui è commercializzato, distribuito e venduto;
b)
il grado di innovazione di uno strumento finanziario, un deposito strutturato, un’attività o una pratica;
c)
la leva finanziaria che offre uno strumento finanziario o un deposito strutturato o una pratica;
d)
in collegamento con il corretto funzionamento e l’integrità dei mercati finanziari o dei mercati delle merci, le dimensioni o il valore nozionale dell’emissione di strumenti finanziari o di depositi strutturati.
Articolo 43
Coordinamento da parte dell’ESMA e dell’ABE
1. L’ESMA o, per i depostiti strutturati, l’ABE, svolge un ruolo di agevolazione e coordinamento in relazione alle misure adottate dalle autorità competenti ai sensi dell’articolo 42. In particolare, l’ESMA o, per i depostiti strutturati, l’ABE, assicura che le misure adottate da un’autorità competente siano giustificate e proporzionate e che le autorità competenti adottino, se opportuno, un approccio adeguato e coerente.
2. Dopo aver ricevuto la comunicazione ai sensi dell’articolo 42 di una misura da imporre a norma del suddetto articolo, l’ESMA o, per i depostiti strutturati, l’ABE, emette un parere nel quale dichiara se ritiene che il divieto o la restrizione siano giustificati e proporzionati. Se l’ESMA o, per i depostiti strutturati, l’ABE, ritiene necessario che altre autorità competenti adottino misure per affrontare il rischio, lo dichiara nel suo parere. Il parere è pubblicato sul sito Internet dell’ESMA o, per i depostiti strutturati, dell’ABE.
3. Quando un’autorità competente propone di adottare o adotta delle misure contrarie al parere adottato dall’ESMA o dall’ABE a norma del paragrafo 2 o si astiene dall’adottare le misure raccomandate in tale parere, pubblica immediatamente sul suo sito Internet un avviso in cui spiega in modo esauriente le proprie ragioni.
CAPO 2
Posizioni
Articolo 44
Coordinamento da parte dell’ESMA delle misure di gestione delle posizioni e dei limiti per le posizioni stabiliti a livello nazionale
1. L’ESMA svolge un ruolo di agevolazione e coordinamento in relazione alle misure adottate dalle autorità competenti ai sensi dell’articolo 69, paragrafo 2, lettere o) e p), della direttiva 2014/65/UE. In particolare l’ESMA accerta che le autorità competenti abbiano adottato un approccio coerente relativamente al momento in cui vengono esercitati tali poteri, alla natura e al campo di applicazione delle misure, nonché alla durata e al seguito delle stesse.
2. Dopo aver ricevuto la comunicazione di una misura ai sensi dell’articolo 79, paragrafo 5, della direttiva 2014/65/UE, l’ESMA registra la misura e la sua motivazione. In relazione alle misure adottate ai sensi dell’articolo 69, paragrafo 2, lettere o) o p), della direttiva 2014/65/UE, l’ESMA mantiene e pubblica sul proprio sito Internet una banca dati contenente una breve descrizione delle misure in vigore, comprese le informazioni sul soggetto interessato, gli strumenti finanziari applicabili, gli eventuali limiti alle dimensioni delle posizioni che i soggetti i soggetti possono detenere in ogni momento, le eventuali deroghe concesse a norma dell’articolo 57 della direttiva 2014/65/UE e le loro motivazioni.
Articolo 45
Poteri dell’ESMA in merito alla gestione delle posizioni
1. Conformemente all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1095/2010, l’ESMA adotta, quando entrambe le condizioni di cui al paragrafo 2 sono soddisfatte, una o più delle seguenti misure:
a)
richiedere a un soggetto tutte le informazioni pertinenti, riguardo al volume e alle finalità di una posizione o esposizione assunta tramite uno strumento derivato;
b)
dopo aver analizzato le informazioni raccolte conformemente alla lettera a), richiedere a tale soggetto di prendere misure per ridurre o eliminare l’entità della posizione o esposizione in conformità dell’atto delegato di cui al paragrafo 10, lettera b);
c)
come ultima ratio, limitare la capacità di un soggetto di stipulare un derivato su merci.
2. L’ESMA adotta una decisione a norma del paragrafo 1 solo se sono soddisfatte le due condizioni seguenti:
a)
le misure di cui alle lettere da a) a c) del paragrafo 1 sono volte ad affrontare una minaccia al regolare funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari, compresi i mercati dei derivati su merci in conformità degli obiettivi elencati all’articolo 57, paragrafo 1, della direttiva 2014/65/UE e anche in relazione ad accordi per la consegna di merci, o alla stabilità dell’insieme o di una parte del sistema finanziario dell’Unione;
b)
un’autorità competente o le autorità competenti non hanno adottato misure per affrontare la minaccia o le misure adottate non sono sufficienti per far fronte alla minaccia in questione.
L’ESMA provvede alla valutazione dell’osservanza delle condizioni di cui al primo comma, lettere a) e b), del presente paragrafo in conformità con i criteri e i fattori indicati nell’atto delegato di cui al paragrafo 10, lettera a), del presente articolo.
3. Quando adotta le misure di cui al paragrafo 1, l’ESMA provvede a che la misura:
a)
fa fronte in modo significativo alla minaccia all’ordinato funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari, compresi i mercati dei derivati su merci in conformità degli obiettivi elencati all’articolo 57, paragrafo 1, della direttiva 2014/65/UE e anche in relazione ad accordi per la consegna di merci o alla stabilità dell’insieme o di una parte del sistema finanziario dell’Unione o migliora in modo significativo la capacità delle autorità competenti di sorvegliare la minaccia in conformità con i criteri e i fattori indicati nell’atto delegato di cui al paragrafo 10, lettera a), del presente articolo;
b)
non crea un rischio di arbitraggio normativo quantificato a norma del paragrafo 10, lettera c), del presente articolo;
c)
non avrà nessuno degli effetti negativi seguenti sull’efficienza dei mercati finanziari che siano sproporzionati rispetto ai benefici della misura: la riduzione della liquidità su tali mercati, la restrizione alle condizioni per ridurre i rischi direttamente legati alle attività commerciali di una controparte non finanziaria o la creazione di incertezza per i partecipanti al mercato.
L’ESMA consulta l’Agenzia per la cooperazione fra i regolatori nazionali dell’energia istituita dal regolamento (CE) n. 713/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (29) prima di adottare eventuali misure relative a prodotti energetici all’ingrosso.
L’ESMA consulta gli organismi pubblici competenti per la vigilanza, gestione e regolamentazione dei mercati agricoli fisici ai sensi del regolamento (CE) n. 1234/2007 prima di adottare eventuali misure relative a strumenti derivati su merci agricole.
4. Prima di decidere di prendere o prorogare una misura di cui al paragrafo 1, l’ESMA comunica alle autorità competenti la misura proposta. Nel caso di una richiesta ai sensi del paragrafo 1, lettere a) o b), la comunicazione include l’identità del soggetto o dei soggetti ai quali la misura è rivolta, i suoi particolari e la sua motivazione. Nel caso di una misura ai sensi del paragrafo 1, lettera c), la comunicazione include informazioni sul soggetto interessato, gli strumenti finanziari applicabili, le misure quantitative, come il volume massimo di posizioni che il soggetto può stipulare, e la relativa motivazione.
5. La comunicazione ha luogo almeno 24 ore prima dell’entrata in vigore o proroga della misura. In circostanze eccezionali, l’ESMA può effettuare la notifica meno di 24 ore prima dell’entrata in vigore della misura, se non è possibile rispettare il termine di 24 ore.
6. L’ESMA pubblica sul suo sito Internet l’avviso di ogni decisione di imporre o prorogare una misura di cui al paragrafo 1, lettera c). L’avviso include informazioni sul soggetto interessato, gli strumenti finanziari applicabili, le misure quantitative, come il volume massimo di posizioni che il soggetto può stipulare, e la relativa motivazione.
7. Una misura di cui al paragrafo 1, lettera c), entra in vigore quando l’avviso è pubblicato o al momento precisato nell’avviso, vale a dire dopo la sua pubblicazione, e si applica solo alle operazioni effettuate dopo la sua entrata in vigore.
8. L’ESMA riesamina le misure di cui al paragrafo 1, lettera c), a intervalli regolari e almeno ogni tre mesi. Se una misura non viene prorogata dopo tale periodo di tre mesi scade automaticamente. I paragrafi da 2 a 8 si applicano anche al rinnovo delle misure.
9. Una misura adottata dall’ESMA a norma del presente articolo prevale su qualsiasi misura precedentemente adottata da un’autorità competente a norma dell’articolo 69, paragrafo 2, lettera o) o p), della direttiva 2014/65/UE.
10. La Commissione adotta atti delegati ai sensi dell’articolo 50 per specificare i criteri e i fattori ai fini di determinare:
a)
l’esistenza di una minaccia all’ordinato funzionamento e all’integrità dei mercati finanziari, compresi i mercati dei derivati su merci in conformità degli obiettivi elencati all’articolo 57, paragrafo 1, della direttiva 2014/65/UE e anche in relazione agli accordi per la consegna di merci, o alla stabilità dell’insieme o di una parte del sistema finanziario dell’Unione di cui al paragrafo 2, lettera a), tenendo in conto il grado in cui le posizioni sono usate per coprire posizioni relative a prodotti di base o contratti su prodotti di base e il grado in cui i prezzi nei mercati sottostanti sono fissati con riferimento ai prezzi dei derivati su prodotti di base.
b)
l’appropriata riduzione di una posizione o esposizione assunta tramite uno strumento derivato di cui al paragrafo 1, lettera b), del presente articolo;
c)
le situazioni in cui possa insorgere un rischio di arbitraggio normativo di cui al paragrafo 3, lettera b), del presente articolo.
Tali criteri e fattori tengono conto dei progetti di norme tecniche di regolamentazione elaborate a norma dell’articolo 57, paragrafo 3, della direttiva 2014/65/UE e distinguono le situazioni in cui l’ESMA interviene a seguito dell’inazione dell’autorità competente da quelle in cui l’ESMA agisce contro un rischio supplementare che l’autorità competente non è in grado di gestire, secondo il disposto dell’articolo 69, paragrafo 2, lettere j) o o), della direttiva 2014/65/UE.
TITOLO VIII
PRESTAZIONE DI SERVIZI SENZA UNA SUCCURSALE DA PARTE DI IMPRESE DI PAESI TERZI
Articolo 46
Disposizioni generali
1. Un’impresa di un paese terzo può fornire servizi di investimento o svolgere attività di investimento con o senza servizi complementari alle controparti qualificate e a clienti professionali ai sensi dell’allegato II, sezione I, della direttiva 2014/65/UE situati nell’Unione senza avervi stabilito una succursale se è registrata nel registro delle imprese di paesi terzi tenuto dall’ESMA ai sensi dell’articolo 47.
2. L’ESMA registra un’impresa di un paese terzo che ha chiesto di essere autorizzata a prestare servizi e svolgere attività di investimento nell’intera Unione conformemente al paragrafo 1 soltanto se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la Commissione ha adottato una decisione ai sensi dell’articolo 47, paragrafo 1;
b)
l’impresa è autorizzata a prestare i servizi o svolgere le attività di investimento che intende fornire nell’Unione nella giurisdizione nella quale ha la sua sede amministrativa ed è sottoposta a una vigilanza e messa in applicazione delle norme efficace, che ne garantisce la piena conformità ai requisiti applicabili nel paese terzo;
c)
sono stati conclusi accordi di cooperazione a norma dell’articolo 47, paragrafo 2.
3. Ove l’impresa di un paese terzo sia registrata a norma del presente articolo, gli Stati membri non prescrivono requisiti addizionali a detta impresa di un paese terzo in relazione a materie disciplinate dal presente regolamento o della direttive 2014/65/UE e non prevede per la imprese di un paese terzo un regime più favorevole di quello previsto per le imprese dell’Unione.
4. L’impresa di un paese terzo di cui al paragrafo 1 presenta la propria richiesta all’ESMA dopo l’adozione, da parte della Commissione, della decisione di cui all’articolo 47 che dichiara che il quadro giuridico e di vigilanza del paese terzo nel quale l’impresa è autorizzata è equivalente ai requisiti enunciati nell’articolo 47, paragrafo 1.
L’impresa fornisce all’ESMA tutte le informazioni necessarie ai fini della sua registrazione. Entro 30 giorni lavorativi dalla sua ricezione, l’ESMA valuta se la richiesta è completa. Se la richiesta non è completa, l’ESMA fissa un termine entro la quale l’impresa è tenuta a fornire le informazioni supplementari.
La decisione in merito alla registrazione è basata sulle condizioni di cui al paragrafo 2.
Entro 180 giorni lavorativi dalla presentazione di una richiesta completa, l’ESMA informa per iscritto l’impresa richiedente del paese terzo in merito all’accettazione o meno della richiesta, dandole spiegazioni esaurienti.
Gli Stati membri possono autorizzare le imprese di paesi terzi a fornire servizi di investimento e a effettuare attività di investimento nonché servizi accessori alle controparti qualificate e a clienti professionali ai sensi dell’allegato II, sezione I, della direttiva 2014/65/UE nel loro territorio in conformità dei regimi nazionali in mancanza di una decisione della Commissione a norma dell’articolo 47, paragrafo 1, oppure ove tale decisione non sia più vigente.
5. Le imprese di paesi terzi che prestano servizi conformemente al presente articolo informano i propri clienti aventi sede nell’Unione, prima della fornitura di qualsiasi servizio di investimento, che non è consentito loro fornire servizi a clienti diversi da controparti qualificate e da clienti professionali ai sensi dell’allegato II, sezione I, della direttiva 2014/65/UE e che non sono sottoposte a vigilanza nell’Unione. Esse indicano il nome e l’indirizzo dell’autorità competente responsabile della vigilanza nel paese terzo.
Le informazioni di cui al primo comma sono fornite per iscritto e messe in evidenza.
Gli Stati membri provvedono a che quando una controparte qualificata o un cliente professionale ai sensi dell’allegato II, sezione I della direttiva 2014/65/UE, avente sede o stabilito nell’Unione dia inizio di propria esclusiva iniziativa la fornitura di un servizio o attività di investimento da parte di un’impresa di un paese terzo, il presente articolo non si applichi alla prestazione di detto servizio o attività da parte di un’impresa di un paese terzo a tale soggetto nel contesto di un rapporto specificamente connesso alla prestazione di detto servizio o attività. L’iniziativa di siffatti clienti non abilita l’impresa di un paese terzo a commercializzare a detto soggetto singolo nuove categorie di prodotti o servizi di investimento.
6. Le imprese di paesi terzi che forniscono servizi o svolgono attività conformemente al presente articolo offrono, prima della fornitura di qualsiasi servizio o dello svolgimento di qualsiasi attività in relazione a un cliente avente sede nell’Unione, di sottoporre eventuali controversie relative a tali servizi o attività alla giurisdizione di una corte o di un tribunale arbitrale in uno Stato membro.
7. L’ESMA elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione volte ad individuare le informazioni che l’impresa di un paese terzo richiedente deve fornire all’ESMA nella richiesta di registrazione conformemente al paragrafo 4, nonché il formato delle informazioni da fornire conformemente al paragrafo 5.
L’ESMA presenta alla Commissione un progetto di tali norme tecniche di regolamentazione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Articolo 47
Decisione di equivalenza
1. La Commissione può adottare una decisione conformemente alla procedura di esame di cui all’articolo 51, paragrafo 2, in relazione a un paese terzo per attestare che il regime giuridico e di vigilanza del paese terzo garantisce che le imprese autorizzate nello stesso si conformino a requisiti giuridicamente vincolanti in materia di norme di comportamento e prudenziali che hanno un effetto equivalente ai requisiti enunciati nel presente regolamento, nella direttiva 2013/36/UE e nella direttiva 2014/65/UE, nonché nelle misure di esecuzione adottate a norma del presente regolamento e di tali direttive e che quel paese terzo prevede un efficace regime equivalente di riconoscimento delle imprese di investimento autorizzate ai sensi della giurisdizione del paese terzo.
Il quadro delle norme di comportamento e prudenziali di un paese terzo possono essere considerati aventi effetti equivalenti se soddisfano tutte le seguenti condizioni
a)
le imprese che forniscono servizi e attività di investimento in quel paese terzo sono soggette ad autorizzazione e a una vigilanza e messa in applicazione delle norme efficace e permanente;
b)
le imprese che forniscono servizi e attività di investimento in quel paese terzo sono soggette a requisiti patrimoniali sufficienti e a requisiti appropriati applicabili agli azionisti e ai membri dell’organo di direzione;
c)
le imprese che forniscono servizi e attività di investimento sono soggette a requisiti organizzativi appropriati nell’area delle funzioni di controllo interno;
d)
le imprese che forniscono servizi e attività di investimento sono soggette a norme di comportamento appropriate;
e)
il quadro garantisce la trasparenza e l’integrità del mercato, impedendo gli abusi di mercato sotto forma di abuso di informazioni privilegiate e manipolazioni di mercato.
2. L’ESMA conclude accordi di cooperazione con le autorità competenti dei paesi terzi il cui quadro giuridico e di vigilanza è stato riconosciuto come effettivamente equivalente conformemente al paragrafo 1. Tali accordi specificano almeno:
a)
il meccanismo per lo scambio di informazioni tra l’ESMA e le autorità competenti del paese terzo, compreso l’accesso di tutte le informazioni relative alle imprese non dell’Unione autorizzate nei paesi terzi, richiesto dall’ESMA stessa;
b)
il meccanismo per la tempestiva comunicazione all’ESMA nel caso in cui l’autorità competente del paese terzo ritenga che un’impresa soggetta alla sua vigilanza, e che l’ESMA ha registrato nel registro di cui all’articolo 48, violi le condizioni della sua autorizzazione o un altro diritto che l’impresa è tenuta a osservare;
c)
le procedure riguardanti il coordinamento delle attività di vigilanza, comprese, se opportuno, le ispezioni in loco.
3. Un’impresa di un paese terzo il cui quadro giuridico e di vigilanza sia stato riconosciuto effettivamente equivalente a norma del paragrafo 1 e sia autorizzata in conformità dell’articolo 39 della direttiva 2014/65/UE può fornire servizi e attività coperte dall’autorizzazione a controparti qualificate e a clienti professionali ai sensi dell’allegato II, sezione I, della direttiva 2014/65/UE in altri Stati membri dell’Unione senza stabilire nuove succursali. A tal fine deve soddisfare i requisiti in materia di informazione per la fornitura transfrontaliera di servizi e attività di cui all’articolo 34 della direttiva 2014/65/UE.
La succursale resta soggetta alla vigilanza dello Stato membro in cui è stabilita a norma dell’articolo 39 della direttiva 2014/65/UE. Fatti salvi gli obblighi di cooperare stabiliti nella direttiva 2014/65/UE, l’autorità competente dello Stato membro in cui la succursale è stabilita e l’autorità competente dello Stato membro ospitante possono istituire accordi proporzionati di cooperazione al fine di provvedere a che la succursale di un’impresa di un paese terzo che fornisce servizi di investimento nell’Unione assicuri un livello appropriato di tutela degli investitori.
4. Un’impresa di un paese terzo cessa di avere i diritti di cui all’articolo 46, paragrafo 1, qualora la Commissione adotti una decisione in conformità della procedura di esame di cui all’articolo 51, paragrafo 2, volta a revocare la sua decisione a norma del paragrafo 1 del presente articolo in relazione a detto paese terzo.
Articolo 48
Registro
L’ESMA istituisce un registro delle imprese dei paesi terzi alle quali è consentito fornire servizi o effettuare attività di investimento nell’Unione a norma dell’articolo 46. Il registro è pubblicamente accessibile sul sito Internet dell’ESMA e contiene le informazioni sui servizi o le attività che le imprese di paesi terzi sono autorizzate a fornire o effettuare, nonché i dati dell’autorità competente responsabile della vigilanza nel paese terzo dell’impresa.
Articolo 49
Revoca della registrazione
1. L’ESMA revoca la registrazione di un’impresa di un paese terzo nel registro istituito ai sensi dell’articolo 48 se:
a)
l’ESMA ha fondati motivi, basati su elementi documentati, per ritenere che, nel prestare servizi e svolgere attività di investimento nell’Unione, l’impresa del paese terzo agisca in modo tale da mettere chiaramente in pericolo gli interessi degli investitori o l’ordinato funzionamento dei mercati; o
b)
l’ESMA ha fondati motivi, basati su elementi documentati, per ritenere che, nel prestare servizi e svolgere attività di investimento nell’Unione, l’impresa del paese terzo abbia commesso una grave violazione delle disposizioni applicabili alla stessa nel paese terzo, sulla base delle quali la Commissione ha adottato la decisione ai sensi dell’articolo 47, paragrafo 1;
c)
l’ESMA ha investito della questione l’autorità competente del paese terzo, ma quest’ultima non ha adottato misure appropriate per tutelare gli investitori e il regolare funzionamento dei mercati nell’Unione o non è stata in grado di dimostrare che l’impresa del paese terzo si conforma ai requisiti applicabili alla stessa in quel paese; e
d)
l’ESMA ha informato l’autorità competente del paese terzo della sua intenzione di revocare la registrazione dell’impresa del paese terzo almeno 30 giorni prima della revoca.
2. L’ESMA informa senza indugio la Commissione in merito a qualsiasi misura adottata conformemente al paragrafo 1 e pubblica la decisione sul proprio sito Internet.
3. La Commissione valuta se le condizioni in base alle quali è stata adottata una decisione conformemente all’articolo 47, paragrafo 1, persistono in relazione al paese terzo interessato.
TITOLO IX
ATTI DELEGATI E DI ESECUZIONE
CAPO 1
Atti delegati
Articolo 50
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 1, paragrafo 9, all’articolo 2, paragrafo 2, all’articolo 13, paragrafo 2, all’articolo 15, paragrafo 5, all’articolo 17, paragrafo 3, all’articolo 19, paragrafi 2 e 3, all’articolo 31, paragrafo 4, all’articolo 40, paragrafo 8, all’articolo 41, paragrafo 8, all’articolo 42, paragrafo 7, all’articolo 45, paragrafo 10, e all’articolo 52, paragrafi 10 e 12, è conferito per un periodo indeterminato a decorrere dal 2 luglio 2014.
3. La delega di potere di cui all’articolo 1, paragrafo 9, all’articolo 2, paragrafo 2, all’articolo 13, paragrafo 2, all’articolo 15, paragrafo 5, all’articolo 17, paragrafo 3, all’articolo 19, paragrafi 2 e 3, all’articolo 31, paragrafo 4, all’articolo 40, paragrafo 8, all’articolo 41, paragrafo 8, all’articolo 42, paragrafo 7, all’articolo 45, paragrafo 10, e all’articolo 52, paragrafi 10 e 12, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 9, dell’articolo 2, paragrafo 2, dell’articolo 13, paragrafo 2, dell’articolo 15, paragrafo 5, dell’articolo 17, paragrafo 3, dell’articolo 19, paragrafi 2 e 3, dell’articolo 31, paragrafo 4, dell’articolo 40, paragrafo 8, dell’articolo 41, paragrafo 8, dell’articolo 42, paragrafo 7, dell’articolo 45, paragrafo 10, e dell’articolo 52, paragrafi 10 o 12, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
CAPO 2
Atti di esecuzione
Articolo 51
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato europeo dei valori mobiliari istituito con decisione 2001/528/CE della Commissione (30). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) 182/2011.
TITOLO X
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 52
Relazioni e riesame
1. Entro il 3 marzo 2019 la Commissione, previa consultazione dell’ESMA, presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, una relazione sull’effetto pratico degli obblighi di trasparenza definiti ai sensi degli articoli da 3 a 13, in particolare in merito all’impatto del meccanismo relativo al massimale del volume di cui all’articolo 5, anche al costo di transazione per controparti qualificate e clienti professionali e di transazione di azioni di imprese a bassa e media capitalizzazione nonché all’efficacia ai fini di assicurare che il ricorso a deroghe pertinenti non danneggi indebitamente la formazione dei prezzi, alle eventuali modalità operative di attivazione di un appropriato meccanismo per l’irrogazione di sanzioni per le violazioni relative al massimale del volume in caso di violazioni del massimale e all’applicazione e alla persistente adeguatezza delle deroghe agli obblighi di trasparenza pre-negoziazione stabiliti all’articolo 4, paragrafi 2 e 3, e all’articolo 9, paragrafi da 2 a 5.
2. La relazione di cui al paragrafo 1 include l’impatto sui mercati azionari europei del ricorsa alle deroghe di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), e all’articolo 4, paragrafo 1, lettera b), punto i), e il meccanismo relativo al massimale del volume di cui all’articolo 5, con esplicito riferimento ai fattori seguenti:
a)
il livello e la tendenza della negoziazione con book di negoziazione invisibile nell’Unione dopo l’introduzione del presente regolamento;
b)
l’impatto sugli spread quotati trasparenti prima della negoziazione;
c)
l’impatto sullo spessore della liquidità nei book di negoziazione visibili;
d)
l’impatto sulla concorrenza e sugli investitori all’interno dell’Unione;
e)
l’impatto sulla transazione di azioni di imprese a bassa e media capitalizzazione
f)
gli sviluppi a livello internazionale e delle conversazioni con paesi terzi e organizzazioni internazionali.
3. Se la relazione conclude che la deroga di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), e all’articolo 4, paragrafo 1, lettera b), punto i), danneggia la formazione dei prezzi o la transazione di azioni di imprese a bassa e media capitalizzazione, se del caso, la Commissione presenta proposte, comprese modifiche del presente regolamento, riguardanti l’uso di tali deroghe. Tali proposte comprendono una valutazione d’impatto delle modifiche proposte e tengono conto degli obiettivi del presente regolamento e degli effetti sulle perturbazioni del mercato e sulla concorrenza e dei potenziali effetti sugli investitori nell’Unione.
4. Entro il 3 marzo 2019, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, previa consultazione dell’ESMA, una relazione sul funzionamento dell’articolo 26, indicando in particolare se il contenuto e il formato delle segnalazioni relative alle operazioni ricevute e scambiate tra le autorità competenti consentano di sorvegliare compiutamente le attività delle imprese di investimento a norma dell’articolo 26, paragrafo 1. La Commissione ha facoltà di presentare qualunque proposta opportuna, compresa quella di dare la possibilità di segnalare le operazioni, invece che alle autorità competenti, a un sistema designato dall’ESMA che consenta alle autorità competenti di accedere a tutte le informazioni segnalate conformemente a detto articolo ai fini del presente regolamento e della direttiva 2014/65/UE e dell’accertamento di abuso di informazioni privilegiate a norma del regolamento (UE) n. 596/2014.
5. Entro il 3 marzo 2019, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, dopo aver consultato l’ESMA, una relazione su soluzioni appropriate per ridurre le asimmetrie informative tra partecipanti del mercato nonché in quanto strumento per le autorità di regolamentazione per controllare meglio le attività di quotazione nelle sedi di negoziazione. Tale relazione valuta come minimo la fattibilità di un sistema europeo dei migliori prezzi di acquisto e di vendita per le quotazioni consolidate per conseguire tali finalità.
6. Entro il 3 marzo 2019, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, dopo aver consultato l’ESMA, una relazione sui progressi registrati nel trasferimento delle negoziazioni di derivati OTC standardizzati in borse o su piattaforme elettroniche di negoziazione ai sensi degli articoli 25 e 28.
7. Entro il 3 luglio 2019, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, dopo aver consultato l’ESMA, una relazione sull’evoluzione sull’andamento dei prezzi per le informazioni inerenti alla trasparenza pre-negoziazione e post-negoziazione raccolte presso i mercati regolamentati, i sistemi multilaterali di negoziazione, i sistemi organizzati di negoziazione, i fornitori di un sistema consolidato di pubblicazione e i dispositivi di pubblicazione approvati.
8. Entro il 3 luglio 2019, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, dopo aver consultato l’ESMA, una relazione sul riesame delle disposizioni in materia di interoperabilità di cui all’articolo 36 del presente regolamento e all’articolo 8 del regolamento (UE) n. 648/2010.
9. Entro il 3 luglio 2019, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, dopo aver consultato l’ESMA, una relazione sull’applicazione degli articoli 35 e 36 del presente regolamento e degli articoli 7 e 8 del regolamento (UE) n. 648/2010.
Entro il 3 luglio 2021, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, dopo aver consultato l’ESMA, una relazione sull’applicazione dell’articolo 37
10. Entro il 3 luglio 2019, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, dopo aver consultato l’ESMA, una relazione sull’impatto degli articoli 35 e 36 del presente regolamento sulle controparti centrali di nuova costituzione e autorizzati di cui all’articolo 35, paragrafo 5, e le sedi di negoziazione collegate a dette controparti centrali da stretti legami nonché sulla proroga delle disposizioni transitorie di cui all’articolo 35, paragrafo 5, ponderando i possibili benefici per i consumatori derivanti dal miglioramento della concorrenza e dal grado di scelta disponibile ai partecipanti al mercato rispetto all’eventuale effetto sproporzionato di tali disposizioni sulle controparti centrali di nuova costituzione e autorizzati e le limitazioni dei partecipanti locali al mercato nell’accedere alle controparti centrali globali e riguardo al buon funzionamento del mercato.
Fatte salve le conclusioni della relazione, la Commissione può adottare un atto delegato conformemente all’articolo 50 per prorogare il periodo transitorio conformemente all’articolo 35, paragrafo 5, di un massimo di 30 mesi.
11. Entro il 3 luglio 2019, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, dopo aver consultato l’ESMA, una relazione che valuta se la soglia di cui all’articolo 36, paragrafo 5, rimanga appropriata e se il meccanismo di non partecipazione rispetto ai derivati negoziati in borsa rimanga disponibile.
12. Entro il 3 luglio 2016, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, sulla base di una valutazione del rischio eseguita dall’ESMA, dopo aver consultato il CERS, una relazione che valuta la necessità di escludere temporaneamente i derivati negoziati in borsa dall’ambito di applicazione degli articoli 35 e 36. La relazione tiene conto degli eventuali rischi derivanti dalle disposizioni sul libero accesso riguardanti i derivati negoziati in borsa per la stabilità e l’ordinato funzionamento dei mercati finanziari nell’intera Unione.
Fatte salve le conclusioni di tale relazione, la Commissione può adottare un atto delegato conformemente all’articolo 50 per escludere temporaneamente i derivati negoziati in borsa dall’ambito di applicazione degli articoli 35 e 36 per un periodo fino a trenta mesi dal 3 gennaio 2017.
Articolo 53
Modifiche del regolamento (UE) n. 648/2012
Il regolamento (UE) n. 648/2012 è così modificato:
1)
all’articolo 5, paragrafo 2, è aggiunto il comma seguente:
«Nell’elaborazione di progetti di norme tecniche di regolamentazione a norma del presenta paragrafo, l’ESMA non interviene sulle disposizioni transitorie riguardanti contratti derivati sull’energia C 6 di cui all’articolo 95 della direttiva 2014/65/UE (31).
(31) Direttiva 2014/65/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, relativa ai mercati degli strumenti finanziari e che modifica la direttiva 2002/92/CE e la direttiva 2011/61/UE (GU L 173 del 12.6.2014, pag. 349).»;" 						
2)
l’articolo 7 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Una CCP autorizzata a compensare contratti derivati OTC accetta di compensare tali contratti su base non discriminatoria e trasparente, indipendentemente dalla sede di negoziazione. In particolare si garantisce a una sede di negoziazione il diritto a un trattamento non discriminatorio sotto il profilo del trattamento dei contratti negoziati su tale sede di negoziazione per quanto riguarda:
a)
i requisiti di garanzia e di compensazione di contratti economicamente equivalenti se l’inserimento di detti contratti nelle procedure di close-out e nelle altre procedure di compensazione di una controparte centrale sulla base della normativa applicabile in materia di insolvenza non mette a rischio il funzionamento regolare e ordinato, la validità o l’opponibilità di dette procedure; e
b)
la marginazione integrata (cross-margining) con contratti correlati compensati dalla medesima controparte centrale in un modello di rischio conforme all’articolo 41.
Una CCP può prescrivere che una sede di negoziazione sia in regola con i requisiti tecnico-operativi da essa fissati, compresi i requisiti relativi alla gestione del rischio.»;
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«6. Le condizioni di cui al paragrafo 1 concernenti un trattamento non discriminatorio in termini di modalità praticate per i contratti negoziati su tale sede di negoziazione sotto il profilo dei requisiti di garanzia e di compensazione di contratti economicamente equivalenti e di marginazione integrata con contratti correlati compensati dalla medesima controparte centrale sono ulteriormente precisate con le norme tecniche adottate in conformità dell’articolo 35, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 600/2014 (32).»;
3)
all’articolo 81, paragrafo 3, è aggiunto il comma seguente:
«Un repertorio di dati sulle negoziazioni trasmette le informazioni alle autorità competenti conformemente ai requisiti previsti all’articolo 26 del regolamento (UE) n. 600/2014 (32)».
Articolo 54
Disposizioni transitorie
1. Le imprese di paesi terzi possono continuare a fornire servizi e attività negli Stati membri conformemente ai regimi nazionali fino a tre anni dopo l’adozione, da parte della Commissione, di una decisione riguardo al paese terzo in questione a norma dell’articolo 47.
2. Se la Commissione valuta che non sussista la necessità di escludere i derivati negoziati in borsa dall’ambito di applicazione degli articoli 35 e 36 in conformità dell’articolo 52, paragrafo 12, una controparte centrale o una sede di negoziazione può, prima dell’applicazione del presente regolamento, chiedere alla sua autorità competente l’autorizzazione ad avvalersi delle disposizioni transitorie. L’autorità competente, tenendo conto dei rischi derivanti dall’applicazione dei diritti di accesso a norma degli articoli 35 o 36 in materia di derivati negoziati in borsa sotto il profilo del corretto funzionamento della corrispondente controparte centrale o sede di negoziazione, può decidere che l’articolo 35 o 36 non si applica alla corrispondente controparte centrale o sede di negoziazione, per quanto riguarda derivati negoziati in borsa, per un periodo transitorio fino al 3 luglio 2019. Dopo l’approvazione di detto periodo transitorio, la controparte centrale o la sede di negoziazione non può beneficiare di diritti di accesso a norma dell’articolo 35 o 36 per quanto riguarda derivati negoziati in borsa nel corso di detto periodo transitorio. L’autorità competente comunica l’approvazione di un periodo transitorio all’ESMA e, nel caso di una controparte centrale, al collegio delle autorità competenti per tale controparte centrale.
Se una CCP autorizzata ad avvalersi delle disposizioni transitorie ha stretti legami con una o più sedi di negoziazione, tali sedi non beneficiano dei diritti di accesso ai sensi dell’articolo 35 o 36 per quanto riguarda i derivati negoziati in borsa durante tale regime transitorio.
Se una sede negoziale autorizzata ad avvalersi delle disposizioni transitorie ha stretti legami con una o più controparti centrali, tali controparti centrali non beneficiano dei diritti di accesso ai sensi dell’articolo 35 o 36 per quanto riguarda i derivati negoziati in borsa durante tale regime transitorio.
Articolo 55
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento si applica dal 3 gennaio 2017.
Fermo restando il secondo comma, l’articolo 1, paragrafi 8 e 9, l’articolo 2, paragrafo 2, l’articolo 5, paragrafi 6 e 9, l’articolo 7, paragrafo 2, l’articolo 9, paragrafo 5, l’articolo 11, paragrafo 4, l’articolo 12, paragrafo 2, l’articolo 13, paragrafo 2, l’articolo 14, paragrafo 7, l’articolo 15, paragrafo 5, l’articolo 17, paragrafo 3, l’articolo 19, paragrafi 2 e 3, l’articolo 20, paragrafo 3, l’articolo 21, paragrafo 5, l’articolo 22, paragrafo 4, l’articolo 23, paragrafo 3, l’articolo 25, paragrafo 3, l’articolo 26, paragrafo 9, l’articolo 27, paragrafo 3, l’articolo 28, paragrafi 4 e 5, l’articolo 29, paragrafo 3, l’articolo 30, paragrafo 2, l’articolo 31, paragrafo 4, l’articolo 32, paragrafi 1, 5 e 6, l’articolo 33, paragrafo 2, l’articolo 35, paragrafo 6, l’articolo 36, paragrafo 6, l’articolo 37, paragrafo 4, l’articolo 38, paragrafo 3, l’articolo 40, paragrafo 8, l’articolo 41, paragrafo 8, l’articolo 42, paragrafo 7, l’articolo 45, paragrafo 10, l’articolo 46, paragrafo 7, l’articolo 47, paragrafi 1 e 4, e l’articolo 52, paragrafi 10 e 12, e l’articolo 54, paragrafo 1, si applicano immediatamente dopo l’entrata in vigore del presente regolamento.
Fermo restando il secondo comma, l’articolo 37, paragrafi 1, 2 e 3, si applica dal 3 gennaio 2019.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014