VERORDNUNG (EU) Nr. 652/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Unionsrecht enthält Bestimmungen für Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit sowie Futtermittel und Futtermittelsicherheit auf allen Erzeugungsstufen, einschließlich Vorschriften, die auf die Gewährleistung fairer Handelspraktiken und die Information der Verbraucher abzielen. Darüber hinaus legt es Bestimmungen für die Prävention und Bekämpfung von Zoonosen und übertragbaren Krankheiten bei Tieren sowie Bestimmungen für die Bereiche Tierschutz, tierische Nebenprodukte, Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, Schutz von Pflanzensorten, genetisch veränderte Organismen, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden fest. Im Unionsrecht sind außerdem amtliche Kontrollen sowie andere amtliche Tätigkeiten geregelt, mit denen die wirksame Durchführung und die Einhaltung dieser Bestimmungen sichergestellt werden soll.
(2)
Allgemeines Ziel des Unionsrechts ist es, auf allen Stufen der Lebensmittelkette zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen beizutragen und ein hohes Schutz- und Informationsniveau für die Verbraucher und ein hohes Umweltschutzniveau zu fördern; gleichzeitig sollen dabei die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt werden.
(3)
Zur Verfolgung dieses allgemeinen Ziels sind angemessene finanzielle Mittel erforderlich. Daher ist es notwendig, dass die Union zur Finanzierung der Maßnahmen beiträgt, die für die einzelnen Teilbereiche dieses Gesamtziels ergriffen werden. Außerdem sollten im Hinblick auf einen effizienten Mitteleinsatz spezifische Ziele und Indikatoren, mit denen das Erreichen dieser Ziele bewertet wird, festgelegt werden.
(4)
Die Finanzierung von Ausgaben im Bereich Lebensmittel und Futtermittel durch die Union erfolgte in der Vergangenheit in Form von Finanzhilfen, öffentlichen Aufträgen und Zahlungen an auf diesem Gebiet tätige internationale Organisationen. Es ist zweckmäßig, diese Art einer solchen Finanzierung fortzuführen.
(5)
Finanzmittel der Union können von den Mitgliedstaaten auch verwendet werden, um Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, die von auf diesem Gebiet tätigen Organisationen im Bereich der Pflanzen- oder Tiergesundheit zur Vorbeugung gegen Schädlinge oder Tierseuchen und zu deren Bekämpfung und Tilgung durchgeführt werden.
(6)
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin müssen in dieser Verordnung die für einen Unionsbeitrag in Betracht kommenden Maßnahmen sowie die förderfähigen Kosten und geltenden Fördersätze festgelegt werden.
(7)
In Anbetracht der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) wird für den Zeitraum 2014 bis 2020 ein maximaler Betrag von 1 891 936 000 EUR für Ausgaben im Bereich Lebensmittel und Futtermittel festgesetzt.
(8)
Darüber hinaus sollte eine Finanzierung auf Unionsebene gewährt werden, um auf außergewöhnliche Umstände zu reagieren, wie etwa auf Notfälle im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit, wenn die Mittel unter der Haushaltslinie 3 nicht ausreichen, aber Sofortmaßnahmen erforderlich sind. Die Mittel zur Bewältigung solcher Krisen sollten mobilisiert werden, indem beispielsweise im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) das Flexibilitätsinstrument genutzt wird.
(9)
Gemäß dem derzeit geltenden Unionsrecht werden einige der förderfähigen Kosten zu festen Sätzen erstattet. In Bezug auf andere Kosten sieht das Unionsrecht keine Begrenzung der Erstattung vor. Zum Zwecke der Straffung und Vereinfachung des Systems sollte ein fester Höchstsatz für die Kostenerstattung festgelegt werden. Es ist angebracht, diesen Satz an der üblichen Höhe für Finanzhilfen auszurichten. Ferner sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, diesen Höchstsatz unter bestimmten Umständen anzuheben.
(10)
Angesichts ihrer Bedeutung für das Erreichen der Ziele dieser Verordnung ist es angezeigt, die förderfähigen Kosten bestimmter Maßnahmen zu 100 % zu erstatten, sofern bei der Durchführung dieser Maßnahmen auch Kosten entstehen, die nicht förderfähig sind.
(11)
Die Union trägt die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Mittel ordnungsgemäß ausgegeben werden und dass Maßnahmen zur notwendigen Vereinfachung der Ausgabenprogramme ergriffen werden, damit die Verwaltungslasten und -kosten für Mittelempfänger und sämtliche sonstige Beteiligte nach Maßgabe der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 8. Oktober 2010 mit dem Titel „Intelligente Regulierung in der Europäischen Union“ reduziert werden.
(12)
Gemäß dem Unionsrecht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Falle des Auftretens oder der Ausbreitung bestimmter Tierseuchen oder Zoonosen bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund sollte die Union einen finanziellen Beitrag zu solchen Sofortmaßnahmen leisten.
(13)
Es ist außerdem erforderlich, durch geeignete Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsmaßnahmen die Häufigkeit von Ausbrüchen von Tierseuchen und Zoonosen, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, zu verringern und das Auftreten solcher Ausbrüche zu verhindern. Nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung solcher Seuchen und Zoonosen sollten daher mit Unionsmitteln unterstützt werden.
(14)
Aus organisatorischen Gründen und im Hinblick auf einen effizienten Umgang mit Finanzmitteln im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit sollten Vorschriften über Inhalt, Einreichung, Bewertung und Genehmigung der nationalen Programme festgelegt werden, einschließlich Vorschriften für die Regionen der Union in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Aus ebendiesen Gründen sollten außerdem Fristen für die Berichterstattung und die Einreichung der Zahlungsanträge festgelegt werden.
(15)
Die Richtlinie 2000/29/EG des Rates (5) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bestimmte dringliche Maßnahmen zur Tilgung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse („Schädlinge“) ergreifen. Die Union sollte einen Finanzbeitrag zur Tilgung dieser Schädlinge leisten. Ein finanzieller Beitrag der Union sollte unter bestimmten Bedingungen auch für Sofortmaßnahmen zur Eindämmung von Schädlingen zur Verfügung stehen, die sich in der Union besonders gravierend auswirken und in bestimmten Gebieten nicht ausgerottet werden können, sowie für Präventionsmaßnahmen gegen diese Schädlinge.
(16)
Sofortmaßnahmen gegen Schädlinge sollten für eine Kofinanzierung durch die Union in Betracht kommen, soweit sie zu einem Mehrwert für die Union als Ganzes führen. Aus diesem Grund sollte eine Finanzhilfe der Union für Schädlinge bereitgestellt werden, die in Anhang I Teil A Kapitel I und Anhang II Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG unter der Überschrift „Schadorganismen, deren Auftreten nirgends in der Gemeinschaft festgestellt wurde und die für die gesamte Union von Belang sind“ aufgeführt sind. Im Zusammenhang mit Schädlingen, deren Auftreten in der Union bekannt ist, sollten nur solche Maßnahmen für eine finanzielle Unionsbeteiligung in Betracht kommen, die Schädlinge mit den schwersten Auswirkungen auf die Union betreffen. Zu diesen Schädlingen gehören insbesondere diejenigen, für die die Maßnahmen nach den Richtlinien 69/464/EWG (6), 93/85/EWG (7), 98/57/EG (8) oder 2007/33/EG (9) des Rates gelten. Eine Finanzhilfe der Union sollte auch für diejenigen Schädlinge bereitgestellt werden, die nicht in Anhang I oder Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG genannt sind, für die nationale Maßnahmen gelten und die vorläufig für eine Aufführung in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG oder in deren Anhang II Teil A Kapitel I in Betracht kommen. Maßnahmen in Bezug auf Schädlinge, für die Sofortmaßnahmen der Union gelten, die auf ihre Tilgung abzielen, sollten ebenfalls für eine Finanzhilfe der Union in Betracht kommen.
(17)
Es ist notwendig, das Auftreten bestimmter Schädlinge frühzeitig nachzuweisen. Die von den Mitgliedstaaten zum Nachweis eines solchen Auftretens durchgeführten Überwachungen tragen wesentlich dazu bei, die unmittelbare Tilgung dieser Schädlinge zu gewährleisten. Die Überwachungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind für den Schutz der Gebiete der anderen Mitgliedstaaten unabdingbar. Unter der Bedingung, dass ihr Umfang zumindest eine der zwei kritischen Schädlingskategorien umfasst, nämlich Schädlinge, deren Auftreten in der Union nicht festgestellt wurde, und Schädlinge, gegen die Sofortmaßnahmen der Union getroffen werden, kann die Union im Allgemeinen zur Finanzierung dieser Überwachungen beitragen.
(18)
Eine Finanzierung der Union für Maßnahmen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit sollte spezifische förderfähige Kosten abdecken. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sollte sie jedoch auch jene Kosten abdecken, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung sonstiger erforderlicher Maßnahmen entstehen. Solche Maßnahmen können die Durchführung von verstärkten Biosicherheitsmaßnahmen bei Ausbruch einer Seuche oder bei Auftreten von Schädlingen, die Entsorgung und den Transport von Tierkörpern im Zuge von Tilgungsprogrammen und die aufgrund von Notimpfkampagnen entstehenden Kosten für die Entschädigung der Eigentümer umfassen.
(19)
Die Regionen der Mitgliedstaaten in äußerster Randlage stoßen aufgrund ihrer Abgelegenheit und Abhängigkeit von einer begrenzten Anzahl an Erzeugnissen auf Schwierigkeiten. Die Union sollte den Mitgliedstaaten Finanzhilfen für die Programme zur Schädlingsbekämpfung bereitstellen, die sie in den Regionen in äußerster Randlage in Übereinstimmung mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) durchführen. Da für einige Regionen in äußerster Randlage regionsspezifische nationale Bestimmungen anstatt der in der Richtlinie 2000/29/EG festgelegten Unionsvorschriften gelten, sollte diese Finanzhilfe der Union die in diesen Regionen geltenden Bestimmungen betreffen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Vorschriften der Union oder um nationale Vorschriften handelt.
(20)
Amtliche Kontrollen der Mitgliedstaaten sind ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Überwachung, ob die einschlägigen Unionsbestimmungen durchgeführt, eingehalten und durchgesetzt werden. Die Wirksamkeit und Effizienz der amtlichen Kontrollsysteme ist von entscheidender Bedeutung, um in der gesamten Lebensmittelkette ein hohes Sicherheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten und gleichzeitig die Umwelt in hohem Maße zu schützen. Für diese Kontrollmaßnahmen sollte eine Finanzhilfe der Union bereitgestellt werden. Insbesondere sollte Referenzlaboratorien der Union mit Finanzhilfen dabei geholfen werden, die Kosten zu tragen, die sich aus der Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme ergeben. Da außerdem die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen unter anderem davon abhängt, dass den Kontrollbehörden gut ausgebildetes Personal mit ausreichender Kenntnis des Unionsrechts zur Verfügung steht, sollte die Union einen Beitrag zur Schulung dieses Personals sowie zu relevanten Austauschprogrammen der zuständigen Behörden leisten.
(21)
Das effiziente Management amtlicher Kontrollen beruht auf einem schnellen Austausch von Daten und Informationen zu diesen Kontrollen. Für eine korrekte und einheitliche Durchführung der einschlägigen Vorschriften ist zudem die Einrichtung effizienter Systeme unter Beteiligung der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erforderlich. Daher sollten auch die Einrichtung und der Betrieb von Datenbanken und EDV-gestützten Informationsmanagementsystemen für diese Zwecke mit Finanzhilfen unterstützt werden können.
(22)
Die Union sollte Finanzmittel für fachliche und wissenschaftliche Tätigkeiten sowie Koordinierungs- und Kommunikationsmaßnahmen bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Unionsrechts und die Anpassung des Rechts an wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Entwicklungen erforderlich sind. Außerdem sollten Finanzmittel für Projekte zur Verfügung gestellt werden, die auf eine Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der amtlichen Kontrollen abzielen.
(23)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) muss in allen der Rechtsetzungsbehörde vorgelegten Vorschlägen, die Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung enthalten, deutlich auf solche Abweichungen hingewiesen und konkret angegeben werden, warum diese Abweichungen gerechtfertigt sind. In Anbetracht der besonderen Natur einiger der Ziele dieser Verordnung sowie der Tatsache, dass die jeweiligen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am besten in der Lage sind, die mit diesen Zielen verbundenen Tätigkeiten durchzuführen, sollten diese Behörden als genannte Empfänger für die Zwecke des Artikels 128 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angesehen werden. Es sollte daher möglich sein, diesen Behörden ohne vorherige Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Finanzhilfen zu gewähren.
(24)
Abweichend von Artikel 86 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und im Sinne einer Ausnahme vom Rückwirkungsverbot gemäß deren Artikel 130 sollten die Kosten für Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 17 dieser Verordnung aufgrund des dringenden und unvorhersehbaren Charakters dieser Maßnahmen ab dem Zeitpunkt förderfähig sein, zu dem ein Mitgliedstaat der Kommission das Auftreten einer Seuche oder das Vorhandensein eines Schädlings meldet. Die Kommission nimmt die entsprechenden Mittelbindungen und die Erstattung förderfähiger Ausgaben nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge vor.
(25)
Es ist von allergrößter Wichtigkeit, dass solche Sofortmaßnahmen umgehend umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund wäre es kontraproduktiv, Kosten von der Finanzierung auszuschließen, die vor Einreichung des Finanzhilfeantrags angefallen sind, da dies die Mitgliedstaaten dazu veranlassen würde, ihre unmittelbaren Bemühungen auf die Erstellung von Förderanträgen und nicht auf die Durchführung von Sofortmaßnahmen zu richten.
(26)
Da das geltende Unionsrecht über die Durchführung von Tilgungs- und Überwachungsmaßnahmen sehr umfassend und das verfügbare fachliche Expertenwissen begrenzt ist, muss die Durchführung der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen hauptsächlich durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen. Daher ist es in bestimmten Fällen notwendig, eine Kofinanzierung für die Gehaltskosten für das Personal der nationalen Verwaltungen zu leisten.
(27)
Eine Programmplanung ermöglicht die Koordinierung und Festlegung von Prioritäten und trägt somit zur effizienten Nutzung der finanziellen Ressourcen der Union bei. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Verabschiedung von Arbeitsprogrammen für die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung übertragen werden.
(28)
Um einen verantwortungsvollen und wirksamen Einsatz der Finanzmittel der Union zu gewährleisten, sollte es der Kommission erlaubt sein, die wirksame Nutzung von Finanzhilfen der Union bei der Durchführung förderfähiger Maßnahmen anhand von Kontrollen vor Ort oder Dokumentenprüfungen zu kontrollieren.
(29)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus geschützt werden; dazu gehören die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten sowie die Wiedereinziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder falsch verwendeter Finanzmittel.
(30)
Die Liste der Tierseuchen, die für eine Förderung im Rahmen von Sofortmaßnahmen in Betracht kommen, ist dieser Verordnung als Anlage beigefügt und enthält die in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates (12) genannten Tierseuchen. Um jene Tierseuchen zu berücksichtigen, die gemäß der Richtlinie 82/894/EWG (13) meldepflichtig sind, sowie jene, die möglicherweise eine neue Bedrohung für die Union darstellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Ergänzung dieser Liste zu erlassen.
(31)
Die Listen der Tierseuchen und Zoonosen, die für eine Förderung im Rahmen der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung in Betracht kommen, sind dieser Verordnung als Anlage beigefügt und enthalten die Tierseuchen und Zoonosen, die in Anhang I der Entscheidung 2009/470/EG genannt sind. Um den durch diese Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Ergänzung dieser Listen zu erlassen.
(32)
Bei der Annahme von Rechtsakten im Rahmen dieser Verordnung ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(33)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erstellung von jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogrammen, des finanziellen Beitrags zu Sofortmaßnahmen oder bei Notwendigkeit der Reaktion auf unvorhergesehene Entwicklungen, von Verfahren für die Einreichung von Anträgen durch die Mitgliedstaaten und von Berichten über und Anträgen auf Zahlungen im Rahmen der Finanzhilfen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ausgeübt werden.
(34)
Das Unionsrecht sollte so verwaltet und durchgeführt werden, dass es unter Berücksichtigung der praktischen Erfahrungen zu den angestrebten Ergebnissen führt. Daher sollte die Kommission bewerten, ob diese Verordnung ihren Zweck erfüllt und wirksam ist, und ihre Ergebnisse den übrigen Organen mitteilen.
(35)
Verschiedene Ausschüsse unterstützen die Kommission gegenwärtig bei der Durchführung der von dieser Verordnung erfassten bestehenden Rechtsvorschriften der Union, darunter insbesondere die im Rahmen folgender Rechtsakte eingesetzten Ausschüsse: Beschluss 66/399/EWG des Rates (15), Beschluss 76/894/EWG des Rates (16), Richtlinie 98/56/EG des Rates (17), Richtlinie 2008/90/EG des Rates (18) und Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (19). Es empfiehlt sich, die Ausschussverfahren in diesem Bereich zu straffen. Der nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Ausschuss sollte mit der Unterstützung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse bezüglich der Ausgaben in den betreffenden Bereichen beauftragt werden und die Bezeichnung dieses Ausschusses sollte angepasst werden, um seine erweiterten Aufgaben widerzuspiegeln. Folglich sollten die Beschlüsse 66/399/EWG und 76/894/EWG aufgehoben und die Richtlinien 98/56/EG und 2008/90/EG sowie die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechend geändert werden.
(36)
Diese Verordnung ersetzt die Bestimmungen der Entscheidung 2009/470/EG. Sie ersetzt außerdem die Artikel 13c Absatz 5 sowie die Artikel 22 bis 26 der Richtlinie 2000/29/EG, Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (20), Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (21), Artikel 22 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) und Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (23). Folglich sollten die Richtlinie 2000/29/EG, die Verordnungen (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005, die Richtlinie 2009/128/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechend geändert werden.
(37)
Die Einführung einer Kofinanzierung durch die Union für die Kosten, die den Mitgliedstaaten aus der Entschädigung der Eigentümer für den Wert vernichteter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände, für die die Maßnahmen von Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG gelten, entstehen, macht die Entwicklung von Leitlinien im Hinblick auf die Bedingungen erforderlich, die in Bezug auf die Beschränkung des Marktwerts der betreffenden Kulturen und Bäume gelten. Daher sollte diese Einführung erst mit Wirkung vom 1. Januar 2017 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Gegenstand, Geltungsbereich und Ziele
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in den folgenden von Rechtsvorschriften der Union abgedeckten Bereichen:
a)
Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit, auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung, des Vertriebs und der Entsorgung von Lebensmitteln, einschließlich der Regelungen zur Gewährleistung fairer Handelspraktiken und zum Schutz von Verbraucherinteressen und Verbraucherinformation sowie Herstellung und Verwendung von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen;
b)
Futtermittel und Futtermittelsicherheit, auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung, des Vertriebs und der Entsorgung sowie der Verwendung von Futtermitteln, einschließlich der Regelungen zur Gewährleistung fairer Handelspraxis und zum Schutz der Verbraucherinteressen und Verbraucherinformationen;
c)
Festlegung von Tiergesundheitsanforderungen;
d)
Festlegung von Bestimmungen über das Tierwohl;
e)
Maßnahmen zum Schutz gegen Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2000/29/EG („Schädlinge“);
f)
Erzeugung im Hinblick auf das Inverkehrbringen sowie das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial;
g)
Festlegung der Vorschriften für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden;
h)
Verhütung und Minimierung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier aufgrund von tierischen Nebenprodukten und deren Folgeprodukten;
i)
absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt;
j)
Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in Bezug auf Pflanzensorten und Erhaltung und Austausch pflanzengenetischer Ressourcen.
Artikel 2
Ziele
(1) Mit den in Artikel 1 genannten Ausgaben soll Folgendes erreicht werden:
a)
das allgemeine Ziel eines Beitrags zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette und in damit verbundenen Bereichen durch die Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen, und durch die Gewährleistung eines hohen Verbraucher- und Umweltschutzniveaus unter gleichzeitiger Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittel- und Futtermittelindustrie der Union sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen;
b)
die folgenden Einzelziele:
i)
Leistung eines Beitrags zu einem hohen Sicherheitsniveau bei Lebensmitteln und Lebensmittelproduktionssystemen sowie anderen Erzeugnissen, die die Sicherheit von Lebensmitteln beeinträchtigen können, bei gleichzeitiger Verbesserung der Nachhaltigkeit der Lebensmittelproduktion;
ii)
Leistung eines Beitrags zu einem besseren Tiergesundheitszustand für die Union und Unterstützung eines verbesserten Tierschutzes;
iii)
Leistung eines Beitrags zum frühzeitigen Nachweis von Schädlingen und deren Tilgung, wenn diese Schädlinge in der Union aufgetreten sind;
iv)
Leistung eines Beitrags zur Verbesserung der Wirksamkeit, Effizienz und Zuverlässigkeit amtlicher Kontrollen und anderer Tätigkeiten, die im Hinblick auf die wirksame Durchführung und Einhaltung der in Artikel 1 genannten Rechtsvorschriften der Union ausgeführt werden.
(2) Ob die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Einzelziele erreicht werden, wird anhand der folgenden Indikatoren gemessen:
a)
für das Einzelziel in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i: eine Reduzierung der Zahl der Krankheitsfälle beim Menschen in der Union, die mit der Lebensmittelsicherheit oder Zoonosen in Zusammenhang stehen;
b)
für das Einzelziel in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii:
i)
eine Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten bzw. ihrer Regionen, die frei von den Tierseuchen sind, für die eine Finanzhilfe gewährt wird;
ii)
die allgemeine Verringerung von Seuchenparametern wie Inzidenz, Prävalenz und Anzahl der Ausbrüche;
c)
für das Einzelziel in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii:
i)
die Abdeckung des Hoheitsgebiets der Union durch Schädlingsüberwachung, insbesondere für Schädlinge, über deren Auftreten in der Union noch nichts bekannt ist, und solchen, die als äußerst gefährlich für das Unionsgebiet gelten;
ii)
die Dauer und Erfolgsrate der Tilgung solcher Schädlinge;
d)
für das Einzelziel in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv: ein günstiger Trend bei den Ergebnissen von Kontrollen in bestimmten Problemgebieten, die von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten durchgeführt und gemeldet werden.
KAPITEL II
Finanzierungsformen und allgemeine Finanzbestimmungen
Artikel 3
Finanzierungsformen
(1) Die Finanzierungsmaßnahmen der Union für die in Artikel 1 genannten Ausgaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt.
(2) Werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Finanzhilfen gewährt, so gelten sie als genannte Empfänger im Sinne von Artikel 128 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Solche Finanzhilfen können ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Union an den in dieser Verordnung genannten Maßnahmen kann auch in Form von freiwilligen Zahlungen an internationale Organisationen erfolgen, deren Vertragspartei die Union ist oder an deren Arbeit sie sich beteiligt und die in den von den Rechtsvorschriften gemäß Artikel 1 abgedeckten Bereichen tätig sind.
Artikel 4
Haushalt
(1) Der Höchstbetrag für die in Artikel 1 genannten Ausgaben für den Zeitraum 2014 bis 2020 beläuft sich auf 1 891 936 000 EUR zu jeweiligen Preisen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Höchstbetrag kann auch für Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Audit- und Bewertungstätigkeiten gelten, die für die Verwaltung der Ausgaben gemäß Artikel 1 und das Erreichen der jeweiligen Ziele erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf Studien und Sachverständigensitzungen, Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen für Informationsverarbeitung und -austausch, sowie allen weiteren Kosten für fachliche und administrative Unterstützung, die der Kommission für die Verwaltung dieser Ausgaben entstehen.
(3) Der Höchstbetrag kann ferner für Kosten für fachliche und administrative Unterstützung gelten, die den Übergang zwischen Maßnahmen, die vor und nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung angenommen werden, gewährleisten. Gegebenenfalls können nach 2020 Mittel zur Abdeckung ähnlicher Ausgaben in den Haushalt eingestellt werden, um die Verwaltung der bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen zu ermöglichen.
Artikel 5
Höchstsätze für Finanzhilfen
(1) Erfolgt die finanzielle Beteiligung der Union in Form einer Finanzhilfe, so sollte sie höchstens 50 % der förderfähigen Kosten ausmachen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Höchstsatz kann auf bis zu 75 % der förderfähigen Ausgaben angehoben werden im Hinblick auf
a)
grenzüberschreitende Tätigkeiten, die von mindestens zwei Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt werden, um Schädlinge oder Tierseuchen zu bekämpfen oder zu tilgen oder ihnen vorzubeugen;
b)
Mitgliedstaaten, in denen das Bruttonationaleinkommen pro Einwohner auf der Grundlage der jüngsten Eurostat-Daten weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt.
(3) Der in Absatz 1 genannte Höchstsatz kann auf bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben angehoben werden, wenn die mit Unionsmitteln unterstützten Tätigkeiten die Vorbeugung gegen schwerwiegende unionsbezogene Gesundheitsrisiken für Mensch, Tier und Pflanze sowie deren Eindämmung betreffen und
a)
darauf ausgerichtet sind, zu verhindern, dass es zu Todesopfern oder zu umfassenderen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen für die Union insgesamt kommt;
b)
spezifische, für die Union insgesamt unerlässliche Aufgaben sind, wie von der Kommission in dem gemäß Artikel 36 Absatz 1 verabschiedeten Arbeitsprogramm ausdrücklich festgelegt, oder
c)
in Drittländern durchgeführt werden.
TITEL II
FINANZBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Tiergesundheit
Abschnitt 1
Sofortmaßnahmen
Artikel 6
Förderfähige Maßnahmen
(1) Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 genannten Höchstsätzen für Maßnahmen gewährt werden, die als Reaktion auf ein bestätigtes Auftreten einer der gemäß Artikel 7 gelisteten Tierseuchen ergriffen werden, sofern diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt und die im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bestimmungen eingehalten wurden. Diese Finanzhilfen können auch Kosten umfassen, die infolge eines Verdachts auf ein Auftreten einer derartigen Seuche entstanden sind, sofern das Auftreten anschließend bestätigt wurde.
(2) Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen gewährt werden, wenn infolge des bestätigten Auftretens einer der gemäß Artikel 7 gelisteten Tierseuchen mindestens zwei Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Seuche eng zusammenarbeiten.
(3) Den Mitgliedstaaten, Drittländern und internationalen Organisationen können Finanzhilfen für Schutzmaßnahmen gewährt werden, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Ausbreitung - im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats - einer der gemäß Artikel 7 oder Artikel 10 gelisteten Tierseuchen und Zoonosen ergriffen werden.
(4) Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen gewährt werden, wenn die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats entscheidet, dass zur Bekämpfung der gemäß den Artikeln 7 oder 10 gelisteten Tierseuchen und Zoonosen ein Vorrat an biologischen Mitteln angelegt werden muss.
(5) Ein Finanzbeitrag der Union kann für das Anlegen von Vorräten biologischer Mittel oder den Erwerb von Impfdosen gewährt werden, wenn das Auftreten oder die Ausbreitung einer der gemäß Artikel 7 oder Artikel 10 gelisteten Tierseuchen und Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats für die Union eine Bedrohung darstellen kann.
Artikel 7
Liste der Tierseuchen
(1) Die Liste der Tierseuchen, die für eine Finanzierung gemäß Artikel 6 in Betracht kommen, ist in Anhang I angeführt.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 40 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 1 genannte Liste der Tierseuchen zu ergänzen; dabei berücksichtigt sie die Tierseuchen, die gemäß der Richtlinie 82/894/EWG gemeldet werden müssen, sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, da sie auf Folgendes bedeutende Auswirkungen haben:
a)
die menschliche Gesundheit;
b)
die Tiergesundheit oder das Tierwohl, oder
c)
die Landwirtschaft oder die Aquakulturproduktion oder verwandte Wirtschaftszweige.
Artikel 8
Förderfähige Kosten
(1) Für folgende Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen, können Finanzhilfen gemäß diesem Absatz gewährt werden:
a)
Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der geschlachteten oder gekeulten Tiere, begrenzt auf den Marktwert solcher Tiere, wenn sie nicht von der Seuche betroffen gewesen wären;
b)
Kosten für die Schlachtung oder das Keulen der Tiere und damit zusammenhängende Transportkosten;
c)
Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der vernichteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, begrenzt auf den Marktwert dieser Erzeugnisse unmittelbar bevor ein Verdacht auf Ausbruch der Seuche aufgetreten ist oder sich bestätigt hat;
d)
Kosten für die Reinigung, Desinsektion und Desinfizierung von Betrieben und Ausrüstung auf der Basis der Epidemiologie und der Eigenschaften des Erregers;
e)
Kosten für den Transport und die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte, sofern diese nicht desinfiziert werden können;
f)
Kosten für Erwerb, Lagerung, Verwaltung oder Vertrieb von Impfstoffen und Ködern, sowie Kosten der Vornahme der Impfung an sich, sofern die Kommission solche Maßnahmen beschließt oder genehmigt;
g)
Kosten für Transport und Entsorgung der Tierkörper;
h)
in hinreichend begründeten Ausnahmefällen sonstige für die Tilgung der Seuche unabdingbare Kosten gemäß dem in Artikel 36 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierungsbeschluss.
(2) Gemäß Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sind Kosten ab dem Zeitpunkt förderfähig, zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission das Auftreten der Seuche melden. Diese Kosten können auch Kosten umfassen, die infolge eines Verdachts auf ein Auftreten einer derartigen Seuche entstanden sind, sofern dieses Auftreten einer Seuche anschließend bestätigt wird.
(3) Nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge nimmt die Kommission die entsprechenden Mittelbindungen vor und erstattet die förderfähigen Kosten.
Abschnitt 2
Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen
Artikel 9
Förderfähige Programme
Für die jährlichen oder mehrjährigen nationalen Programme der Mitgliedstaaten zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der gemäß Artikel 10 gelisteten Tierseuchen und Zoonosen („nationale Programme“) können Finanzhilfen gewährt werden.
Artikel 10
Liste der Tierseuchen und Zoonosen
(1) Die Liste der Tierseuchen und Zoonosen, die für Finanzhilfen gemäß Artikel 9 in Betracht kommen, ist in Anhang II angeführt.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 40 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 1 genannte Liste der Tierseuchen und Zoonosen zu ergänzen; dabei berücksichtigt sie
a)
den Sachstand in Bezug auf Tierseuchen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben;
b)
die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder
c)
neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen.
Artikel 11
Förderfähige Kosten
Die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der nationalen Programme entstehen, können für Finanzhilfen gemäß Artikel 9 in Betracht kommen:
a)
Kosten für Probenahmen von Tieren;
b)
Kosten für Tests, wenn diese auf Folgendes beschränkt sind:
i)
Kosten für Test-Kits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial, die identifizierbar sind und speziell für die Durchführung solcher Tests verwendet werden;
ii)
Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an der Durchführung der Tests beteiligt ist;
c)
Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der geschlachteten oder gekeulten Tiere, begrenzt auf den Marktwert solcher Tiere, wenn sie nicht von der Seuche betroffen gewesen wären;
d)
Kosten für die Schlachtung oder das Keulen der Tiere;
e)
Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der vernichteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, begrenzt auf den Marktwert dieser Erzeugnisse unmittelbar bevor ein Verdacht auf Ausbruch der Seuche aufgetreten ist oder sich bestätigt hat;
f)
Kosten für Erwerb, Lagerung, Verabreichung, Verwaltung oder Vertrieb von im Rahmen der Programme verwendeten Impfdosen oder Impfstoffen und Ködern;
g)
Kosten für die Reinigung, Desinfizierung und Desinsektion des Betriebs und der Ausrüstung auf der Basis der Epidemiologie und der Eigenschaften des Erregers, und
h)
in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen Kosten für die Durchführung anderer erforderlicher Maßnahmen als die unter den Buchstaben a bis g genannten, sofern diese Maßnahmen im Finanzhilfebeschluss gemäß Artikel 13 Absätze 3 und 4 aufgeführt sind.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c ist der Restwert der Tiere gegebenenfalls von der Entschädigung abzuziehen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe d ist der Restwert von hitzebehandelten nicht bebrüteten Eiern von der Entschädigung abzuziehen.
Artikel 12
Inhalt und Vorlage der nationalen Programme
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Mai die nationalen Programme, deren Beginn im folgenden Jahr vorgesehen ist und für die sie eine Finanzhilfe beantragen.
Nach dem 31. Mai vorgelegte nationale Programme kommen für eine Finanzierung im folgenden Jahr nicht in Frage.
(2) Die nationalen Programme enthalten mindestens folgende Angaben:
a)
eine Beschreibung der epidemiologischen Situation in Bezug auf die jeweilige Tierseuche oder Zoonose vor Programmbeginn;
b)
eine Beschreibung und Abgrenzung der unter das Programm fallenden geografischen und Verwaltungsgebiete;
c)
die Laufzeit des Programms;
d)
die durchzuführenden Maßnahmen;
e)
die veranschlagten Finanzmittel;
f)
die bis zum Abschluss des Programms zu erreichenden Ziele und seinen erwarteten Nutzen, und
g)
geeignete Indikatoren, um das Erreichen der Programmziele zu messen.
In den mehrjährigen nationalen Programmen sind die in Unterabsatz 1 Buchstaben b, d und f genannten Angaben für jedes Jahr der Programmlaufzeit zu machen, wenn gegenüber dem Vorjahr erhebliche Änderungen eingetreten sind. Die in Buchstabe e jenes Unterabsatzes genannten Angaben sind für jedes Jahr der Programmlaufzeit zu machen.
(3) Wenn der Ausbruch oder die Ausbreitung einer der gemäß Artikel 11 gelisteten Tierseuchen und Zoonosen wahrscheinlich eine Gefahr für den Gesundheitsstatus der Union darstellt und die Union so vor der Einführung einer dieser Tierseuchen oder Zoonosen geschützt werden soll, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen in ihre nationalen Programme aufnehmen, die in Gebieten benachbarter Drittländer in Zusammenarbeit mit den Behörden dieser Länder durchzuführen sind.
Artikel 13
Bewertung und Genehmigung der nationalen Programme
(1) Die Kommission bewertet die nationalen Programme unter Berücksichtigung der Prioritäten und Kriterien, die in den jährlichen oder mehrjährigen Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 36 Absatz 1 aufgeführt sind.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 30. November jedes Jahres Folgendes mit:
a)
die Liste der in technischer Hinsicht gebilligten nationalen Programme, die für eine Kofinanzierung vorgeschlagen werden;
b)
den vorläufigen Betrag, der den einzelnen Programmen zugewiesen wird;
c)
den vorläufigen Höchstsatz des Finanzbeitrags der Union für die einzelnen Programme, und
d)
etwaige vorläufige Vorbedingungen für den Erhalt des Finanzbeitrags der Union.
(3) Die Kommission genehmigt die jährlichen nationalen Programme und die entsprechenden Finanzhilfen bis zum 31. Januar jedes Jahres mittels eines Finanzhilfebeschlusses in Bezug auf die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember dieses Jahres durchzuführenden Maßnahmen und anfallenden Kosten. Nach Vorlage der Zwischenberichte gemäß Artikel 14 kann die Kommission solche Beschlüsse erforderlichenfalls in Bezug auf den gesamten Finanzierungszeitraum ändern.
(4) Die Kommission genehmigt die mehrjährigen nationalen Programme und die entsprechenden Finanzhilfen bis zum 31. Januar des ersten Jahres der Durchführung mittels eines Finanzhilfebeschlusses in Bezug auf die vom 1. Januar des ersten Jahres der Durchführung bis zum Ende des Durchführungszeitraums durchzuführenden Maßnahmen und anfallenden Kosten.
(5) Bei der Genehmigung der mehrjährigen nationalen Programme gemäß Absatz 4 können die Mittelbindungen in Jahrestranchen unterteilt werden. Werden Mittelbindungen derart unterteilt, so weist die Kommission die verschiedenen Jahrestranchen zu, wobei sie dem Stand der Durchführung der Programme, dem voraussichtlichen Bedarf und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel Rechnung trägt.
Artikel 14
Berichterstattung
Für jedes genehmigte jährliche oder mehrjährige nationale Programm übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. April jedes Jahres einen ausführlichen technischen und finanziellen Bericht über das Vorjahr. Dieser Bericht enthält die erzielten Ergebnisse, gemessen anhand der Indikatoren gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe g, und eine detaillierte Abrechnung der angefallenen förderfähigen Kosten.
Zusätzlich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes genehmigte jährliche nationale Programm bis zum 31. August jedes Jahres einen finanziellen Zwischenbericht.
Artikel 15
Zahlungen
Die Zahlungsanträge für ein bestimmtes Jahr im Rahmen eines nationalen Programms werden der Kommission vom Mitgliedstaat bis zum 30. April des folgenden Jahres übermittelt.
Die Kommission zahlt den Finanzbeitrag der Union zu den förderfähigen Kosten nach angemessener Prüfung der in Artikel 14 genannten Berichte.
KAPITEL II
Pflanzengesundheit
Abschnitt 1
Sofortmaßnahmen
Artikel 16
Förderfähige Maßnahmen
(1) Den Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der in Artikel 17 festgelegten Bedingungen für die folgenden Maßnahmen gegen Schädlinge Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 genannten Höchstsätzen gewährt werden:
a)
Maßnahmen zur Tilgung eines Schädlings in einem befallenen Gebiet, die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/29/EG oder gemäß den in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffenen Unionsmaßnahmen ergriffen werden;
b)
Maßnahmen zur Eindämmung eines Schädlings, gegen den die Union gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG in einem befallenen Gebiet, in dem der Schädling nicht getilgt werden kann, Eindämmungsmaßnahmen verabschiedet hat, sofern diese Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind. Diese Maßnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Tilgung dieses Schädlings in der Pufferzone, falls er in dieser Pufferzone nachgewiesen wird;
c)
zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung eines Schädlings, gegen den gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG Unionsmaßnahmen erlassen wurden, bei denen es sich nicht um die in Buchstabe a genannten Tilgungsmaßnahmen und Eindämmungsmaßnahmen gemäß Buchstabe b handelt, sofern diese Maßnahmen entscheidend zum Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings beitragen.
Finanzhilfen für Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b können auch für Maßnahmen gewährt werden, die infolge eines Verdachts auf ein Auftreten eines derartigen Schädlings entstanden sind, sofern dieses Auftreten anschließend bestätigt wird.
(2) Finanzhilfen gemäß Absatz 1 können auch an einen Mitgliedstaat vergeben werden, in dessen Hoheitsgebiet Schädlinge gemäß Absatz 1 nicht vorhanden sind, sofern Maßnahmen gegen das Eindringen dieser Schädlinge in das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats aufgrund ihres Vorhandenseins in einem benachbarten Mitgliedstaat oder einem Drittland in unmittelbarer Grenznähe getroffen wurden.
(3) Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen gewährt werden, wenn infolge des bestätigten Auftretens eines der Schädlinge gemäß Artikel 17 mindestens zwei Mitgliedstaaten zur Durchführung der entsprechenden Maßnahmen gemäß Absatz 1 eng zusammenarbeiten.
(4) Für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c genannten Maßnahmen können auch internationalen Organisationen Finanzhilfen gewährt werden.
Artikel 17
Bedingungen
Die in Artikel 16 genannten Maßnahmen kommen für Finanzhilfen in Betracht, sofern sie sofort angewandt und die geltenden Bestimmungen des einschlägigen Unionsrechts eingehalten wurden, und soweit eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt ist bzw. sind:
a)
sie betreffen die in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG und in deren Anhang II Teil A Kapitel I aufgeführten Schädlinge;
b)
sie betreffen Schädlinge, die unter eine von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG erlassene Maßnahme fallen;
c)
sie betreffen Schädlinge, für die Maßnahmen gemäß den Richtlinien 69/464/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG oder 2007/33/EG erlassen wurden, oder
d)
sie betreffen Schädlinge, die nicht in Anhang I oder Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG genannt sind, für die eine Maßnahme gilt, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG angenommen wurde, und die vorläufig für eine Auflistung in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG oder in deren Anhang II Teil A Kapitel I in Betracht kommen.
Für Maßnahmen, die die Bedingung in Absatz 1 Buchstabe b erfüllen, deckt die Finanzhilfe keine Kosten, die nach dem Auslaufen der von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG genehmigten Maßnahme angefallen sind.
Für Maßnahmen, die die Bedingung in Absatz 1 Buchstabe d erfüllen, deckt die Finanzhilfe keine Kosten, die später als zwei Jahre nach Inkrafttreten der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats angenommenen Maßnahme oder nach dem Auslaufen dieser Maßnahme angefallen sind.
Artikel 18
Förderfähige Kosten
(1) Für folgende Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 16 entstehen, können Finanzhilfen gemäß diesem Artikel gewährt werden:
a)
Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an den Maßnahmen beteiligt ist, sowie Kosten für die Anmietung von Ausrüstung, für Verbrauchsgüter und für sonstige notwendige Materialien, für Behandlungsprodukte, Probenahme und Labortests;
b)
Kosten für Dienstleistungsverträge mit Dritten über die Durchführung von Teilen der Maßnahmen;
c)
Kosten für die Entschädigung der Betreiber oder Eigentümer für die Behandlung, die Vernichtung und das anschließende Entfernen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen sowie für die Reinigung und Desinfektion von Betrieb, Land, Wasser, Boden, Kultursubstraten, Anlagen, Maschinen und Ausrüstung;
d)
Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert vernichteter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände, für die die Maßnahmen von Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG gelten, begrenzt auf den Marktwert solcher Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände wie wenn sie nicht von diesen Maßnahmen betroffen gewesen wären; der Rückgewinnungswert wird gegebenenfalls von der Entschädigung abgezogen, und
e)
in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen Kosten für die Durchführung anderer notwendiger Maßnahmen als den unter den Buchstaben a bis d genannten, sofern diese Maßnahmen im Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 36 Absatz 4 aufgeführt sind.
Die Entschädigung der Eigentümer gemäß Buchstabe c ist nur dann förderfähig, wenn die Maßnahmen unter der Aufsicht der zuständigen Behörde durchgeführt wurden.
(2) Gemäß Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sind Kosten ab dem Zeitpunkt förderfähig, zu dem ein Mitgliedstaat der Kommission das Vorhandensein des Schädlings meldet. Diese Kosten können auch Kosten umfassen, die infolge des Verdachts auf ein Auftreten dieses Schädlings entstanden sind, sofern dieses Auftreten in der Folge bestätigt wird.
(3) Nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge nimmt die Kommission die entsprechenden Mittelbindungen und die Erstattung der förderfähigen Ausgaben vor.
Abschnitt 2
Überwachungsprogramme hinsichtlich des Nachweises von Schädlingen
Artikel 19
Förderfähige Überwachungsprogramme
Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen für jährliche und mehrjährige Überwachungsprogramme gewährt werden, die sie zum Nachweis von Schädlingen durchführen („Überwachungsprogramme“), sofern diese Programme mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
sie betreffen die in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG und in deren Anhang II Teil A Kapitel I aufgeführten Schädlinge;
b)
sie betreffen Schädlinge, die unter eine von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG erlassene Maßnahme fallen.
Für Schadorganismen gemäß Absatz 1 Buchstabe a beruhen die Überwachungsprogramme auf einer Bewertung des Risikos der Einschleppung, der Ansiedlung oder der Verbreitung dieser Schädlinge in das bzw. im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats und zielen mindestens auf die Schädlinge, die das bedeutendste Risiko darstellen, und die Pflanzensorten, die diesen Risiken ausgesetzt sind, ab.
Für Maßnahmen, die die Bedingung in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels erfüllen, deckt die Finanzhilfe keine Kosten, die nach dem Auslaufen der von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG genehmigten Maßnahme angefallen sind.
Artikel 20
Förderfähige Kosten
Für folgende Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungsprogramme gemäß Artikel 19 entstehen, können Finanzhilfen gemäß diesem Artikel gewährt werden:
a)
Kosten für die Probenahme;
b)
Kosten für Tests, wenn diese auf Folgendes beschränkt sind:
i)
Kosten für Test-Kits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial, die identifizierbar sind und speziell für die Durchführung der Tests verwendet werden;
ii)
Ausgaben für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an der Durchführung der Tests beteiligt ist;
c)
in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen Kosten für die Durchführung anderer notwendiger Maßnahmen als die unter den Buchstaben a und b genannten, sofern diese Maßnahmen im Finanzhilfebeschluss gemäß Artikel 22 Absätze 3 und 4 aufgeführt sind.
Artikel 21
Inhalt und Vorlage der Überwachungsprogramme
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 31. Mai die Überwachungsprogramme vor, deren Beginn im folgenden Jahr vorgesehen ist und für die sie eine Finanzhilfe beantragen.
Nach dem 31. Mai vorgelegte Überwachungsprogramme kommen für eine Finanzierung im folgenden Jahr nicht in Frage.
(2) Die Überwachungsprogramme enthalten mindestens folgende Angaben:
a)
die in das Programm einbezogenen Schädlinge;
b)
eine Beschreibung und Abgrenzung der administrativen und geografischen Gebiete, in denen das Programm durchgeführt werden soll, sowie eine Beschreibung des Status dieser Gebiete in Bezug auf das Vorhandensein der betreffenden Schädlinge;
c)
die Laufzeit des Programms;
d)
die Zahl der visuellen Untersuchungen, Probenahmen und Tests, die für die betreffenden Schädlinge und Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnisse und anderen Gegenstände geplant sind;
e)
die veranschlagten Finanzmittel;
f)
die bis zum Abschluss des Programms zu erreichenden Ziele und seinen erwarteten Nutzen, und
g)
geeignete Indikatoren, um das Erreichen der Programmziele zu messen.
In jedem mehrjährigen Überwachungsprogramm sind die in Unterabsatz 1 Buchstaben b, d und f genannten Angaben für jedes Jahr der Programmlaufzeit zu machen, wenn gegenüber dem Vorjahr erhebliche Änderungen eingetreten sind. Die in Buchstabe e jenes Unterabsatzes genannten Angaben sind für jedes Jahr der Programmlaufzeit zu machen.
Artikel 22
Bewertung und Genehmigung der Überwachungsprogramme
(1) Die Kommission bewertet die Überwachungsprogramme unter Berücksichtigung der Prioritäten und Kriterien, die in den jährlichen oder mehrjährigen Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 36 Absatz 1 aufgeführt sind.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 30. November jedes Jahres Folgendes mit:
a)
die Liste der in technischer Hinsicht gebilligten Überwachungsprogramme, die für eine Kofinanzierung vorgeschlagen werden;
b)
den vorläufigen Betrag, der den einzelnen Programmen zugewiesen wird;
c)
den vorläufigen Höchstsatz des Finanzbeitrags der Union für die einzelnen Programme; und
d)
etwaige vorläufige Vorbedingungen für den Erhalt des Finanzbeitrags der Union.
(3) Die Kommission genehmigt die jährlichen Überwachungsprogramme und die entsprechenden Finanzmittel bis zum 31. Januar jedes Jahres mittels eines Finanzhilfebeschlusses in Bezug auf die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jenes Jahres durchzuführenden Maßnahmen und anfallenden Kosten. Nach Vorlage der Zwischenberichte gemäß Artikel 23 kann die Kommission solche Beschlüsse erforderlichenfalls in Bezug auf den gesamten Finanzierungszeitraum ändern.
(4) Die Kommission genehmigt die mehrjährigen Überwachungsprogramme und die entsprechenden Finanzhilfen bis zum 31. Januar des ersten Jahres der Durchführung mittels eines Finanzhilfebeschlusses in Bezug auf die vom 1. Januar des ersten Jahres der Durchführung bis zum Ende des Durchführungszeitraums durchzuführenden Maßnahmen und anfallenden Kosten.
(5) Bei der Genehmigung der mehrjährigen Überwachungsprogramme gemäß Absatz 4 können die Mittelbindungen in Jahrestranchen unterteilt werden. Werden Mittelbindungen in Jahrestranchen unterteilt, so weist die Kommission die verschiedenen Jahrestranchen zu, wobei sie dem Stand der Durchführung der Programme, dem voraussichtlichen Bedarf und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel Rechnung trägt.
Artikel 23
Berichterstattung
Für jedes genehmigte jährliche oder mehrjährige Überwachungsprogramm übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. April jedes Jahres einen ausführlichen technischen und finanziellen Bericht über das Vorjahr. Dieser Bericht enthält die erzielten Ergebnisse, gemessen anhand der Indikatoren gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe g, und eine detaillierte Abrechnung der angefallenen förderfähigen Kosten. Zusätzlich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes genehmigte jährliche Überwachungsprogramm bis zum 31. August jedes Jahres einen finanziellen Zwischenbericht.
Artikel 24
Zahlungen
Die Zahlungsanträge für ein bestimmtes Jahr im Rahmen eines Überwachungsprogramms werden der Kommission vom Mitgliedstaat bis zum 30. April des folgenden Jahres übermittelt.
Die Kommission zahlt den Finanzbeitrag der Union zu den förderfähigen Kosten nach angemessener Prüfung der in Artikel 23 genannten Berichte.
Abschnitt 3
Programme für die Schädlingsbekämpfung in Regionen in äußerster Randlage der Union
Artikel 25
Förderfähige Maßnahmen und förderfähige Kosten
(1) Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen für Programme gewährt werden, die sie zur Schädlingsbekämpfung in den Regionen in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 AEUV in Übereinstimmung mit den Zielen nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 („Programme für die Regionen in äußerster Randlage“) durchführen. Diese Finanzhilfen betreffen Tätigkeiten, die für die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der in diesen Regionen geltenden Vorschriften über die Schädlingsbekämpfung erforderlich sind - sei es, dass es sich dabei um Unionsvorschriften oder um Vorschriften der Mitgliedstaaten handelt.
(2) Für folgende Kosten, die den Mitgliedstaaten für Programme in den Regionen in äußerster Randlage entstehen, können Finanzhilfen der Union gewährt werden:
a)
Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an der Durchführung der Maßnahmen beteiligt ist, sowie Kosten für die Anmietung von Ausrüstung, für Verbrauchsgüter und für Behandlungsprodukte;
b)
Kosten für Dienstleistungsverträge mit Dritten über die Durchführung von Teilen der Maßnahmen;
c)
Kosten für die Probenahme;
d)
Kosten für Tests, wenn diese auf Folgendes beschränkt sind:
i)
Kosten für Test-Kits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial, die identifizierbar sind und speziell für die Durchführung der Tests verwendet werden;
ii)
Ausgaben für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an der Durchführung der Tests beteiligt ist.
Artikel 26
Inhalt und Vorlage der Programme für die Regionen in äußerster Randlage
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Mai die Programme für die Regionen in äußerster Randlage, deren Anlauf im folgenden Jahr vorgesehen ist und für die sie eine Finanzhilfe beantragen möchten.
Nach dem 31. Mai vorgelegte Programme für die Regionen in äußerster Randlage kommen für eine Finanzierung im folgenden Jahr nicht in Frage.
(2) Die Programme für die Regionen in äußerster Randlage müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
die in das Programm einbezogenen Schädlinge;
b)
eine Beschreibung und Abgrenzung der administrativen und geografischen Gebiete, in denen das Programm durchgeführt werden soll, sowie eine Beschreibung des Status dieser Gebiete in Bezug auf das Vorhandensein der betreffenden Schädlinge;
c)
eine technische Analyse der regionalen Pflanzengesundheitssituation;
d)
die Laufzeit des Programms;
e)
die Aktivitäten im Rahmen des Programms und gegebenenfalls die Zahl der visuellen Untersuchungen, Probenahmen und Tests, die für die betreffenden Schädlinge und Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und anderen Gegenstände geplant sind;
f)
die veranschlagten Finanzmittel;
g)
die bis zum Abschluss des Programms zu erreichenden Ziele und seinen erwarteten Nutzen; und
h)
geeignete Indikatoren, um das Erreichen der Programmziele zu messen.
In jedem mehrjährigen Programm für die Regionen in äußerster Randlage sind die in Unterabsatz 1 Buchstaben b, e und g genannten Angaben für jedes Jahr der Programmlaufzeit zu machen, wenn gegenüber dem Vorjahr erhebliche Änderungen eingetreten sind. Die in Buchstabe f jenes Unterabsatzes genannten Angaben sind für jedes Jahr der Programmlaufzeit zu machen.
Artikel 27
Bewertung und Genehmigung der Programme für die Regionen in äußerster Randlage
(1) Die Programme für die Regionen in äußerster Randlage werden unter Berücksichtigung der Prioritäten und Kriterien, die in den jährlichen oder mehrjährigen Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 36 Absatz 1 festgelegt sind, bewertet.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 30. November jedes Jahres Folgendes mit:
a)
die Liste der in technischer Hinsicht gebilligten Programme für die Regionen in äußerster Randlage, die für eine Kofinanzierung vorgeschlagen werden;
b)
den vorläufigen Betrag, der den einzelnen Programmen zugewiesen wird;
c)
den vorläufigen Höchstsatz des Finanzbeitrags der Union für die einzelnen Programme; und
d)
etwaige vorläufige Bedingungen für den Erhalt des Finanzbeitrags der Union.
(3) Die jährlichen Programme für die Regionen in äußerster Randlage und die entsprechenden Finanzmittel werden bis zum 31. Januar jedes Jahres mittels eines Finanzhilfebeschlusses für die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember dieses Jahres durchzuführenden Maßnahmen und anfallenden Kosten genehmigt. Nach Vorlage der Zwischenberichte gemäß Artikel 28 kann die Kommission solche Beschlüsse erforderlichenfalls in Bezug auf den gesamten Finanzierungszeitraum ändern.
(4) Die mehrjährigen Programme für die Regionen in äußerster Randlage und die entsprechenden Finanzhilfen werden bis zum 31. Januar des ersten Jahres der Durchführung mittels eines Finanzhilfebeschlusses in Bezug auf die vom 1. Januar des ersten Jahres der Durchführung bis zum Ende des Durchführungszeitraums durchzuführenden Maßnahmen und anfallenden Kosten genehmigt.
(5) Bei der Genehmigung der mehrjährigen Programme für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Absatz 4 können die Mittelbindungen in Jahrestranchen unterteilt werden. Werden Mittelbindungen derart unterteilt, so weist die Kommission die verschiedenen Jahrestranchen zu, wobei sie dem Stand der Durchführung der Programme, dem voraussichtlichen Bedarf und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel Rechnung trägt.
Artikel 28
Berichterstattung
Für jedes genehmigte jährliche oder mehrjährige Programm für die Regionen in äußerster Randlage übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. April jedes Jahres einen ausführlichen technischen und finanziellen Bericht über das Vorjahr. Dieser Bericht enthält die erzielten Ergebnisse, gemessen anhand der Indikatoren gemäß Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe h, und eine detaillierte Abrechnung der angefallenen förderfähigen Kosten.
Zusätzlich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes genehmigte jährliche Programm für die Regionen in äußerster Randlage bis zum 31. August jedes Jahres einen finanziellen Zwischenbericht.
Artikel 29
Zahlungen
Die Zahlungsanträge für ein bestimmtes Jahr im Rahmen eines Programms für die Regionen in äußerster Randlage werden der Kommission vom Mitgliedstaat bis zum 30. April des folgenden Jahres übermittelt.
Die Kommission zahlt den Finanzbeitrag der Union zu den förderfähigen Kosten nach angemessener Prüfung der in Artikel 28 genannten Berichte.
KAPITEL III
Finanzielle Beteiligung an amtlichen Kontrollen und anderen Tätigkeiten
Artikel 30
Referenzlaboratorien der Europäischen Union
(1) Den Referenzlaboratorien der Europäischen Union können gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Finanzhilfen für die Kosten gewährt werden, die ihnen für die Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme entstehen.
(2) Folgende Kosten kommen für Finanzhilfen gemäß Absatz 1 in Betracht:
a)
Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an den Tätigkeiten der Laboratorien, die diese in ihrer Funktion als Referenzlaboratorien der Union durchführen, beteiligt ist;
b)
Kosten für Investitionsgüter;
c)
Kosten für Verbrauchsgüter;
d)
Kosten für die Beförderung von Proben, Dienstreisen, Sitzungen oder Schulungen.
Artikel 31
Schulung
(1) Die Union kann die Schulung des Personals der für amtliche Kontrollen zuständigen Behörden gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 finanziell unterstützen, um einen einheitlichen Ansatz für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu entwickeln.
(2) Die Kommission wird Schulungsprogramme erstellen, in denen die Interventionsprioritäten auf der Grundlage der ermittelten Risiken für die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Pflanzengesundheit festgelegt sind.
(3) Um für eine Unionsförderung gemäß Absatz 1 in Betracht zu kommen, müssen die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die im Rahmen der Ausbildungs- und Schulungstätigkeiten gemäß dem genannten Absatz erworbenen Kenntnisse wie erforderlich verbreitet und dass sie in den nationalen Schulungsprogrammen angemessen eingesetzt werden.
(4) Für folgende Kosten können Finanzhilfen gemäß Absatz 1 gewährt werden:
a)
Kosten für die Organisation der Schulungen, einschließlich Schulungen, die auch Teilnehmern aus Drittstaaten offenstehen, oder der Austauschaktivitäten;
b)
Reise-, Unterkunfts- und tägliche Aufenthaltskosten des Personals der zuständigen Behörden, das an der Schulung teilnimmt.
Artikel 32
Sachverständige aus den Mitgliedstaaten
Es kann eine finanzielle Beteiligung der Union für die Reise-, Unterkunfts- und tägliche Aufenthaltskosten von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten gewährt werden, die von der Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zur Unterstützung ihrer Experten benannt werden.
Artikel 33
Koordinierte Kontrollpläne und Datenerhebung
(1) Den Mitgliedstaaten können Finanzhilfen für die Kosten gewährt werden, die ihnen für die Durchführung der koordinierten Kontrollpläne gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und die Erhebung von Daten entstehen.
(2) Folgende Kosten können für Finanzhilfen in Betracht kommen:
a)
Kosten für Probenahmen und Labortest,
b)
Kosten für Ausrüstungen, die für die Durchführung der amtlichen Kontrolle und Aufgaben der Datenerhebung erforderlich sind.
KAPITEL IV
Sonstige Maßnahmen
Artikel 34
Informationssysteme
(1) Die Union finanziert die Einrichtung und Nutzung der von der Kommission verwalteten Datenbanken und elektronischen Informationsmanagementsysteme, die für die wirksame und effiziente Durchführung der in Artikel 1 genannten Vorschriften erforderlich sind.
(2) Ein Finanzbeitrag der Union kann für die Einrichtung und Verwaltung von Datenbanken und elektronischen Informationsmanagementsystemen Dritter, einschließlich internationaler Organisationen, gewährt werden, sofern diese Datenbanken und elektronischen Informationsmanagementsysteme
a)
nachweislich einen Mehrwert für die Union als Ganzes schaffen und in der gesamten Union allen interessierten Nutzern zur Verfügung stehen; und
b)
für die wirksame und effiziente Durchführung der in Artikel 1 genannten Rechtsvorschriften erforderlich sind.
Artikel 35
Durchführung und Anpassung der Rechtsvorschriften
(1) Die Union kann Finanzhilfen für technische und wissenschaftliche Arbeit - einschließlich Studien und Koordinierungstätigkeiten - bereitstellen, die notwendig ist, um die ordnungsgemäße Durchführung der Rechtsvorschriften für die in Artikel 1 genannten Bereiche und die Anpassung dieser Vorschriften an die wissenschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu gewährleisten.
Den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen, die in den in Artikel 1 genannten Bereichen tätig sind, kann außerdem eine finanzielle Beteiligung der Union an Tätigkeiten zur Unterstützung der Weiterentwicklung und Durchführung der Rechtsvorschriften für diese Bereiche gewährt werden.
(2) Finanzhilfen können für Projekte gewährt werden, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten mit dem Ziel organisiert werden, die effiziente Durchführung amtlicher Kontrollen durch die Nutzung innovativer Techniken und Protokolle zu verbessern.
(3) Eine finanzielle Beteiligung der Union kann auch zur Unterstützung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gewährt werden, die ein verbessertes, konformes und nachhaltigeres Verhalten bei der Durchführung der Rechtsvorschriften für die in Artikel 1 genannten Bereiche sicherstellen sollen.
TITEL III
PROGRAMMPLANUNG, DURCHFÜHRUNG UND KONTROLLE
Artikel 36
Arbeitsprogramme und finanzielle Beiträge
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen gemeinsame oder getrennte jährliche oder mehrjährige Arbeitsprogramme für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Titel II verabschiedet werden; davon ausgenommen sind Kapitel I Abschnitt 1 und Kapitel II Abschnitt 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) In den Arbeitsprogrammen gemäß Absatz 1 werden die verfolgten operationellen Ziele - die mit den in Artikel 2 dargelegten allgemeinen und Einzelzielen in Einklang stehen -, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmethode und die Gesamtkosten angegeben. Sie enthalten ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge und einen vorläufigen Durchführungszeitplan. In Bezug auf die Finanzhilfen werden gemäß Artikel 3 dieser Verordnung die prioritären Maßnahmen, die Bewertungskriterien, der Fördersatz und die vorläufige Liste der förderfähigen Maßnahmen und Kosten angegeben.
(3) Die Arbeitsprogramme für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Titel II Kapitel I Abschnitt 2 und Titel II Kapitel II Abschnitte 2 und 3 werden bis zum 30. April des ihrer Ausführung vorausgehenden Jahres verabschiedet, sofern der Entwurf des Haushaltsplans angenommen wird. Diese Arbeitsprogramme spiegeln die Prioritäten wider, die in Anhang III dieser Verordnung festgelegt sind.
(4) Im Hinblick auf die Durchführung der in Titel II Kapitel I Abschnitt 1 und Titel II Kapitel II Abschnitt 1 genannten Sofortmaßnahmen oder falls dies zur Reaktion auf unvorhergesehene Entwicklungen notwendig ist, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte mit der Entscheidung über den finanziellen Beitrag. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 41 Absatz 2 erlassen.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren für die Vorlage, durch die Mitgliedstaaten, von Anträgen, Berichten und Anträgen auf Zahlungen im Rahmen der Finanzhilfen gemäß Titel II Kapitel I Abschnitte 1 und 2 sowie Titel II Kapitel II Abschnitte 1, 2 und 3. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 41 Absatz 2 erlassen.
Artikel 37
Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission
Die Kommission kann in den Mitgliedstaaten und bei den Empfängern von Finanzhilfen Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um insbesondere Folgendes zu überprüfen:
a)
die wirksame Durchführung der Maßnahmen, die mit einem finanziellen Beitrag der Union unterstützt werden;
b)
die Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis mit den Unionsvorschriften;
c)
das Vorliegen der erforderlichen Belege und ihr Zusammenhang mit den Maßnahmen, die mit einem finanziellen Beitrag der Union unterstützt werden.
Artikel 38
Zugriff auf Informationen
Die Mitgliedstaaten und die Begünstigten halten alle für die Prüfung der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Informationen zur Verfügung der Kommission und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen - einschließlich Kontrollen vor Ort - zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission im Rahmen der Abwicklung der Unionsfinanzierung für zweckmäßig erachtet.
Artikel 39
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, Durchführungseinrichtungen sowie Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel nach dieser Verordnung erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist ermächtigt, gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (24) geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung vorliegt.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
TITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 30. Juni 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 41
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
Artikel 42
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 erstellt die Kommission einen Halbzeitbewertungsbericht darüber, ob die in Titel II Kapitel I und Kapitel II und Kapitel III Artikel 30 und 31 genannten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Ergebnisse und Auswirkungen die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Ziele im Hinblick auf eine effiziente Ressourcenverwendung und ihren Mehrwert auf Unionsebene erreichen und übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. In dem Bewertungsbericht werden außerdem die Möglichkeiten zur Vereinfachung, die fortwährende Relevanz aller Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten der Union in Sachen intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum untersucht. Zu berücksichtigen sind Bewertungsergebnisse zu den langfristigen Auswirkungen der Vorgängermaßnahmen. Diesem Bericht ist gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung beizufügen.
(2) Bis zum 30. Juni 2022 nimmt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Ex-post-Bewertung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen vor. Bei dieser Ex-post-Bewertung werden die Wirksamkeit und Effizienz der in Artikel 1 genannten Ausgaben und ihre Auswirkungen geprüft.
(3) Bei den Bewertungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden die erzielten Fortschritte anhand der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Indikatoren gemessen.
(4) Die Kommission übermittelt die Ergebnisse der Bewertungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Artikel 43
Information, Kommunikation und Publizität
(1) Gegebenenfalls stellen die betreffenden Finanzhilfeempfänger und Mitgliedstaaten sicher, dass den im Rahmen dieser Verordnung gewährten Mitteln eine angemessene Publizität zuteil wird, damit die Öffentlichkeit über die Rolle der Union bei der Durchführung der Maßnahmen informiert wird.
(2) Die Kommission führt Informations- und Kommunikationsaktivitäten zu den geförderten Maßnahmen und deren Ergebnissen durch. Für die Kommunikation nach dieser Verordnung zugewiesene Mittel decken auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union ab.
Artikel 44
Aufhebung
(1) Die Entscheidungen 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG werden aufgehoben.
(2) Verweise auf die Entscheidungen 66/399/EWG und 76/894/EWG gelten als Verweise auf Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
(3) Verweise auf die Entscheidung 2009/470/EG gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 45
Übergangsbestimmungen
(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung genannten nationalen Programme der Mitgliedstaaten, die der Kommission im Jahr 2012 zur Durchführung im Jahr 2013 vorgelegt wurden, diejenigen, die im Jahr 2013 zur Durchführung im Jahr 2014 vorgelegt wurden, und diejenigen, die bis zum 30. April 2014 zur Durchführung im Jahr 2015 vorgelegt wurden, kommen, falls genehmigt, gemäß Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG für eine Finanzhilfe der Union in Betracht.
Für nationale Programme, die in den Jahren 2013 und 2014 umgesetzt wurden bzw. werden, gilt weiterhin Artikel 27 Absätze 7 und 8 der genannten Entscheidung.
Für nationale Programme, die im Jahr 2015 umgesetzt werden, gilt weiterhin Artikel 27 Absatz 2 der genannten Entscheidung.
(2) Die in Artikel 21 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten, die der Kommission spätestens bis zum 30. April 2014 vorgelegt werden und deren Durchführung für das Jahr 2015 vorgesehen ist, kommen gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG für eine Finanzhilfe der Union in Betracht. Für diese Überwachungsprogramme gilt weiterhin Artikel 23 Absatz 6 der genannten Richtlinie.
(3) Für Anträge der Mitgliedstaaten auf Finanzmittel der Union für die in Artikel 16 der vorliegenden Verordnung genannten Sofortmaßnahmen, die der Kommission bis zum 30. April 2014 vorgelegt werden, gelten weiterhin die Artikel 22 bis 24 der Richtlinie 2000/29/EG.
Artikel 46
Änderung der Richtlinie 98/56/EG
Die Richtlinie 98/56/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (26).
(25) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1)." 						
(26) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
2.
Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“
Artikel 47
Änderung der Richtlinie 2000/29/EG
Die Richtlinie 2000/29/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 13c wird Absatz 5 gestrichen.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 15a
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jeder, der vom Auftreten eines Schädlings, der in Anhang I oder Anhang II genannt ist, oder eines Schädlings, der unter eine gemäß Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 3 erlassene Maßnahme fällt, Kenntnis erhält oder Grund hat, ein derartiges Auftreten zu vermuten, innerhalb von zehn Kalendertagen die zuständige Behörde schriftlich benachrichtigt und, wenn er von dieser zuständigen Behörde hierzu aufgefordert wird, die dieses Auftreten betreffenden Informationen, die ihm vorliegen, zur Verfügung stellt.“
3.
Die Artikel 22 bis 26 werden gestrichen.
Artikel 48
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (im Folgenden „der Ausschuss“ genannt) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (27). Der Ausschuss wird nach Fachgruppen organisiert, die alle einschlägigen Themen behandeln.“
Alle Verweise im Unionsrecht auf den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gelten als Verweise auf den Ausschuss gemäß Unterabsatz 1.
Artikel 49
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird gestrichen.
Artikel 50
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird gestrichen.
Artikel 51
Änderung der Richtlinie 2008/90/EG
Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2008/90/EG erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (29).
Artikel 52
Änderung der Richtlinie 2009/128/EG
Artikel 22 der Richtlinie 2009/128/EG wird gestrichen.
Artikel 53
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird gestrichen.
Artikel 54
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 30. Juni 2014.
Jedoch gelten Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 47 Nummer 2 ab dem 1. Januar 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 652/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
che fissa le disposizioni per la gestione delle spese relative alla filiera alimentare, alla salute e al benessere degli animali, alla sanità delle piante e al materiale riproduttivo vegetale, che modifica le direttive 98/56/CE, 2000/29/CE e 2008/90/CE del Consiglio, i regolamenti (CE) n. 178/2002, (CE) n. 882/2004 e (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, la direttiva 2009/128/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, nonché il regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, e che abroga le decisioni 66/399/CEE, 76/894/CEE e 2009/470/CE del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2, e l’articolo 168, paragrafo 4, lettera b),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il diritto dell’Unione fissa le prescrizioni in materia di alimenti e di sicurezza alimentare, nonché in materia di mangimi e di sicurezza dei mangimi, in tutte le fasi della produzione, comprese le norme che sono volte a garantire pratiche commerciali leali e la comunicazione di informazioni ai consumatori. Esso stabilisce inoltre le prescrizioni in materia di prevenzione e controllo delle malattie animali trasmissibili e delle zoonosi, nonché i requisiti relativi al benessere degli animali, ai sottoprodotti di origine animale, alla sanità vegetale e al materiale riproduttivo vegetale, alla protezione delle varietà vegetali, agli organismi geneticamente modificati, all’immissione sul mercato e all’uso dei prodotti fitosanitari e all’uso sostenibile dei pesticidi. Il diritto dell’Unione prevede inoltre controlli ufficiali e altre attività di sorveglianza volte a garantire l’effettiva applicazione e il rispetto di tali prescrizioni.
(2)
L’obiettivo generale del diritto dell’Unione in tali settori è di contribuire ad un livello elevato di sanità umana, animale e vegetale nell’intera filiera alimentare, nonché ad un livello elevato di protezione e di informazione per i consumatori e di tutela dell’ambiente, favorendo al contempo la competitività e la creazione di posti di lavoro.
(3)
Il perseguimento di tale obiettivo generale esige adeguate risorse finanziarie. È pertanto necessario che l’Unione contribuisca al finanziamento delle misure adottate nei diversi settori connessi a tale obiettivo generale. Inoltre, ai fini di un uso più mirato delle spese, dovrebbero essere fissati obiettivi specifici e definiti indicatori per valutare il loro raggiungimento.
(4)
In passato, il finanziamento dell’Unione delle spese per gli alimenti e i mangimi è stato effettuato sotto forma di sovvenzioni, di contratti e di versamenti a favore di organizzazioni internazionali operanti nel settore. È opportuno mantenere queste modalità di finanziamento.
(5)
Il finanziamento dell’Unione può essere utilizzato dagli Stati membri anche per sostenere le loro azioni in materia di sanità delle piante o degli animali, finalizzate alla lotta contro gli organismi nocivi o le malattie animali, alla loro prevenzione o alla loro eradicazione, che devono essere svolte da organizzazioni attive in tali settori.
(6)
Per ragioni di disciplina di bilancio, è necessario stabilire nel presente regolamento l’elenco delle misure che possono fruire di un contributo dell’Unione, nonché dei costi ammissibili e dei tassi applicabili.
(7)
Tenuto conto del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (3), l’importo massimo per le spese relative alle derrate alimentari e agli alimenti per animali durante l’intero periodo dal 2014 al 2020 è pari a 1 891 936 000 EUR.
(8)
Inoltre, è opportuno prevedere un finanziamento a livello di Unione per far fronte a circostanze eccezionali quali possono essere situazioni di emergenza legate alla sanità animale e vegetale, qualora gli stanziamenti iscritti nella rubrica 3 del bilancio siano insufficienti, ma si riveli necessario adottare misure urgenti. I finanziamenti per far fronte a tali crisi dovrebbero essere mobilitati attingendo, ad esempio, allo strumento di flessibilità, conformemente all’accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (4).
(9)
La normativa attualmente in vigore prevede, per alcuni costi ammissibili, il rimborso a tasso fisso, mentre per altri non è previsto. Al fine di razionalizzare e semplificare il sistema, è opportuno stabilire un tasso di rimborso massimo. È opportuno equiparare tale tasso a quello applicato normalmente per le sovvenzioni. È inoltre necessario far sì che, in determinate circostanze, tale tasso massimo possa essere aumentato.
(10)
Tenuto conto dell’importanza del conseguimento degli obiettivi fissati dal presente regolamento, è necessario che i costi ammissibili sostenuti per la realizzazione di alcuni interventi siano coperti interamente a condizione che l’attuazione di tali interventi comporti anche costi non ammissibili.
(11)
L’Unione ha la responsabilità di garantire il corretto utilizzo dei fondi, ma anche di adottare provvedimenti per soddisfare l’esigenza di semplificazione dei suoi programmi di spesa per ridurre l’onere amministrativo e i costi a carico dei beneficiari dei fondi e di tutti i soggetti coinvolti, in linea con la comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni dell’8 ottobre 2010 dal titolo «Legiferare con intelligenza nell’Unione europea».
(12)
Il diritto dell’Unione impone agli Stati membri di adottare determinate misure quando compaiano o si diffondano determinate malattie animali o zoonosi. Per tale ragione, l’Unione dovrebbe supportare finanziariamente tali misure di emergenza.
(13)
È altresì necessario ridurre, tramite misure appropriate di eradicazione, di controllo e di sorveglianza, il numero di focolai di malattie animali e zoonosi che presentano un rischio per la salute umana e animale, nonché prevenire l’insorgenza di tali focolai. I programmi nazionali di eradicazione, di controllo e di sorveglianza di tali malattie e zoonosi dovrebbero pertanto beneficiare del sostegno finanziario dell’Unione.
(14)
Per ragioni di organizzazione e di efficienza nella gestione dei finanziamenti nel campo della sanità animale e vegetale, è opportuno stabilire norme riguardo al contenuto, alla presentazione, alla valutazione e all’approvazione dei programmi nazionali, comprese le disposizioni applicabili alle regioni ultraperiferiche dell’Unione ai sensi dell’articolo 349 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). Per le stesse ragioni, è opportuno anche stabilire i termini per la notifica e l’introduzione delle domande di pagamento.
(15)
La direttiva 2000/29/CE del Consiglio (5) impone agli Stati membri di adottare misure di emergenza per l’eradicazione di organismi nocivi per le piante o i prodotti vegetali («organismi nocivi»). È opportuno che l’Unione contribuisca finanziariamente ad eradicare tali organismi nocivi. Dovrebbe inoltre partecipare al finanziamento, a determinate condizioni, delle misure di emergenza destinate ad arginare la diffusione degli organismi che hanno l’incidenza più grande sull’Unione, impossibili da eliminare in alcune zone, nonché delle misure di prevenzione relative a tali organismi.
(16)
Le misure di emergenza adottate per lottare contro gli organismi nocivi dovrebbero essere ammissibili al cofinanziamento dell’Unione a condizione che generino un valore aggiunto per l’Unione nel suo insieme. Per questo motivo, è opportuno che l’Unione contribuisca a finanziare la lotta contro gli organismi elencati nell’allegato I, parte A, sezione I e nell’allegato II, parte A, sezione I della direttiva 2000/29/CE, alla voce «Organismi nocivi di cui non sia nota la presenza sul territorio dell’Unione, ma che rivestono importanza per tutta l’Unione». Nei casi in cui sia stata riscontrata la presenza di tali organismi nel territorio dell’Unione, dovrebbero fruire di un aiuto finanziario europeo solo le misure relative a quelli tra essi che hanno l’incidenza più grande sull’Unione. Tali organismi comprendono, in particolare quelli che sono oggetto delle misure delle direttive 69/464/CEE (6), 93/85/CEE (7), 98/57/CE (8) o 2007/33/CE (9) del Consiglio. L’Unione dovrebbe contribuire a finanziare anche la lotta contro quegli organismi che non sono elencati nell’allegato I o nell’allegato II della direttiva 2000/29/CE, che sono oggetto di misure nazionali e che possono essere inseriti in via provvisoria nell’allegato I, parte A, sezione I della direttiva 2000/29/CE o nell’allegato II, parte A, sezione I. Un tale aiuto andrebbe concesso anche alle misure di lotta contro gli organismi nocivi al fine di eradicare i quali l’Unione ha adottato misure di emergenza.
(17)
È necessario che la presenza di determinati organismi nocivi sia individuata in maniera tempestiva. Le indagini effettuate dagli Stati membri al riguardo sono essenziali per garantirne l’immediata eradicazione. Le indagini svolte dai singoli Stati membri sono determinanti per proteggere il territorio di tutti gli altri Stati membri. L’Unione può in generale contribuire al finanziamento di tali indagini, a condizione che il loro ambito includa almeno una delle due categorie critiche di organismi nocivi, vale a dire quelli di cui non sia nota la presenza nel territorio dell’Unione e quelli per i quali l’Unione ha adottato misure di emergenza.
(18)
Il finanziamento dell’Unione per misure nel settore della sanità animale e vegetale dovrebbe coprire specifici costi ammissibili. È opportuno che in casi eccezionali e debitamente giustificati esso copra anche le spese sostenute dagli Stati membri nell’esecuzione di altre misure necessarie. Tali misure possono comprendere l’attuazione di misure di biosicurezza rafforzate in caso di insorgenza di malattia o presenza di organismi nocivi, la distruzione e il trasporto delle carcasse durante i programmi di eradicazione e gli indennizzi ai proprietari in conseguenza di campagne di vaccinazione d’emergenza.
(19)
Le regioni ultraperiferiche degli Stati membri incontrano difficoltà dovute alla loro grande distanza e alla loro dipendenza da un ristretto numero di prodotti. È opportuno che l’Unione conceda un aiuto finanziario agli Stati membri per i programmi di lotta contro gli organismi nocivi in tali regioni ultraperiferiche, conformemente agli obiettivi del regolamento (UE) n. 228/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10). Dal momento che alcune regioni ultraperiferiche sono soggette a norme nazionali specifiche anziché alle norme dell’Unione di cui alla direttiva 2000/29/CE, tale aiuto finanziario dell’Unione dovrebbe riguardare le norme vigenti nelle regioni stesse, sia che si tratti di norme dell’Unione che di norme nazionali.
(20)
I controlli ufficiali degli Stati membri costituiscono uno strumento essenziale per verificare e controllare che siano attuate, rispettate ed applicate le prescrizioni pertinenti dell’Unione. L’efficacia e l’efficienza dei sistemi di controllo ufficiali sono indispensabili per assicurare un elevato livello di sicurezza per l’uomo, gli animali e le piante in tutta la filiera alimentare, garantendo nel contempo un elevato livello di protezione dell’ambiente. È opportuno che l’Unione disponga un sostegno finanziario a favore di tali controlli. Dovrebbero in particolare essere finanziati dall’Unione i laboratori di riferimento dell’UE, per aiutarli a sostenere i costi derivanti dall’attuazione dei programmi di lavoro approvati dalla Commissione. Inoltre, dal momento che l’efficacia dei controlli ufficiali dipende anche dalla presenza, nelle autorità preposte al controllo, di personale qualificato, con un’adeguata conoscenza del diritto dell’Unione, quest’ultima dovrebbe essere in grado di contribuire alla loro formazione, nonché ai programmi di scambio organizzati dalle autorità competenti.
(21)
La gestione efficiente dei controlli ufficiali dipende dallo scambio rapido di dati e di informazioni relative a tali controlli. L’applicazione corretta e armonizzata delle norme corrispondenti dipende inoltre dall’istituzione di sistemi efficienti che coinvolgano le autorità competenti degli Stati membri. Pertanto dovrebbero poter fruire di aiuti finanziari anche la creazione e la gestione di basi di dati e di sistemi di gestione informatici con queste finalità.
(22)
È opportuno che l’Unione metta a disposizione risorse per le attività scientifiche, tecniche, di coordinamento e di comunicazione, necessarie per assicurare la corretta applicazione della legislazione dell’Unione e per garantirne l’adeguamento al progresso scientifico, tecnologico e sociale. L’Unione dovrebbe inoltre destinare risorse alla realizzazione di progetti che sono volti a migliorare l’efficacia e l’efficienza dei controlli ufficiali.
(23)
A norma dell’articolo 3 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), ogni proposta presentata all’autorità legislativa comportante deroghe alle disposizioni di detto regolamento deve indicare chiaramente tali deroghe e precisare i motivi specifici che le giustificano. Pertanto, data la natura specifica di alcuni degli obiettivi contemplati dal presente regolamento e poiché le autorità competenti degli Stati membri possono realizzare al meglio le attività associate a tali obiettivi, è opportuno considerare tali autorità come i beneficiari individuati ai sensi dell’articolo 128, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. È opportuno pertanto che possano essere loro concesse sovvenzioni senza previa pubblicazione di un invito a presentare proposte.
(24)
In deroga all’articolo 86 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, e a titolo di eccezione al principio di non retroattività previsto dall’articolo 130, data la natura urgente e imprevedibile di tali misure, è opportuno che i costi connessi alle misure di emergenza di cui agli articoli 7 e 17 del presente regolamento siano sovvenzionabili a partire dalla data in cui lo Stato membro notifica alla Commissione l’insorgenza di una malattia o la presenza di organismi nocivi. Gli impegni di bilancio corrispondenti e il rimborso delle spese ammissibili dovrebbero essere decisi dalla Commissione, previa valutazione delle domande di pagamento presentate dagli Stati membri.
(25)
È della massima importanza che tali misure di emergenza siano applicate immediatamente. Pertanto, sarebbe controproducente escludere dal finanziamento tali spese sostenute prima dell’introduzione della domanda di sovvenzione, in quanto ciò significherebbe incoraggiare gli Stati membri a concentrare i loro sforzi immediati sulla preparazione di una domanda di sovvenzione, anziché sull’attuazione delle misure di emergenza.
(26)
Data la portata delle disposizioni di diritto dell’Unione vigenti sull’attuazione delle misure di eradicazione e di sorveglianza, nonché i limiti tecnici per quanto riguarda altre competenze, occorre che l’attuazione delle misure previste dal presente regolamento sia affidata principalmente alle autorità competenti degli Stati membri. È quindi necessario, in alcuni casi, cofinanziare i costi delle retribuzioni del personale delle amministrazioni nazionali.
(27)
Consentendo il coordinamento e la definizione delle priorità, la programmazione contribuisce ad un uso efficace delle risorse finanziarie dell’Unione. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere conferite alla Commissione competenze di esecuzione riguardo all’adozione dei programmi di lavoro per l’attuazione di determinate misure previste dal presente regolamento.
(28)
Al fine di garantire l’utilizzo responsabile ed efficace delle risorse finanziarie dell’Unione, è opportuno autorizzare la Commissione a verificare che i finanziamenti dell’Unione servano effettivamente all’attuazione delle misure ammissibili tramite ispezioni sul posto o controlli documentali.
(29)
È auspicabile che gli interessi finanziari dell’Unione siano protetti durante l’intero ciclo di spesa anche attraverso misure di prevenzione, individuazione e investigazione degli illeciti, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati.
(30)
L’elenco delle malattie animali che possono fruire di un finanziamento a titolo delle misure di emergenza è allegato al presente regolamento e vi figurano le malattie animali di cui all’articolo 3, paragrafo 1, all’articolo 4, paragrafo 1, all’articolo 6, paragrafo 2, e all’articolo 14, paragrafo 1, della decisione del Consiglio 2009/470/CE (12). Allo scopo di tener conto delle malattie animali che devono essere notificate conformemente alla direttiva 82/894/CEE del Consiglio (13) e di quelle che possono rappresentare una nuova minaccia per l’Unione, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti in conformità dell’articolo 290 TFUE riguardo all’integrazione di detto elenco.
(31)
L’elenco delle malattie animali e delle zoonosi che possono fruire di un finanziamento a titolo dei programmi di eradicazione, di lotta e di sorveglianza è allegato al presente regolamento e vi figurano le malattie animali e le zoonosi di cui all’allegato I della decisione 2009/470/CE. Al fine di tener conto delle situazioni che sono provocate da tali malattie animali che hanno un’incidenza significativa sull’allevamento o sul commercio di bestiame, dello sviluppo di zoonosi che possono rappresentare una minaccia per la sanità umana o dei recenti progressi in campo scientifico ed epidemiologico, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente dell’articolo 290 TFUE riguardo all’integrazione di detto elenco.
(32)
È di particolare importanza che, nell’adottare atti delegati ai sensi del presente regolamento, la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(33)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per quanto riguarda la definizione dei programmi di lavoro annuali, la fissazione del contributo finanziario per le misure di emergenza o, se necessario, per rispondere a eventi imprevedibili, e l’istituzione delle procedure per la presentazione da parte degli Stati membri delle domande, delle relazioni e delle richieste di pagamento delle sovvenzioni. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (14).
(34)
È opportuno che il diritto dell’Unione sia attuato in modo tale da garantire che esso produca i benefici preventivati, alla luce dell’esperienza acquisita. È quindi opportuno che la Commissione valuti il funzionamento e l’efficacia del presente regolamento e comunichi i risultati della sua valutazione alle altre istituzioni.
(35)
Nell’applicazione delle norme dell’Unione esistenti, di cui al presente regolamento, la Commissione è attualmente assistita da vari comitati, in particolare da quelli istituiti con le decisioni del Consiglio 66/399/CEE (15) e 76/894/CEE (16), le direttive del Consiglio 98/56/CE (17) e 2008/90/CE (18) e il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (19). È opportuno razionalizzare la procedura di comitato in questo settore. Al comitato istituito in virtù dell’articolo 58 del regolamento (CE) n. 178/2002 dovrebbe essere affidato il compito di assistere la Commissione nell’esercizio delle sue competenze di esecuzione per quanto riguarda le spese sostenute negli ambiti di pertinenza; la denominazione di tale comitato dovrebbe pertanto essere cambiata per tener conto delle sue accresciute responsabilità. È opportuno pertanto abrogare le decisioni 66/399/CEE e 76/894/CEE e modificare di conseguenza le direttive 98/56/CE e 2008/90/CE e il regolamento (CE) n. 178/2002.
(36)
Il presente regolamento sostituisce le disposizioni della decisione 2009/470/CE. Sostituisce altresì l’articolo 13 quater, paragrafo 5, e gli articoli da 22 a 26 della direttiva 2000/29/CE, l’articolo 66 del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (20), il capo VII del regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio (21), l’articolo 22 della direttiva 2009/128/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (22) e l’articolo 76 del regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (23). È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 2000/29/CE, i regolamenti (CE) n. 882/2004 e (CE) n. 396/2005, la direttiva 2009/128/CE e il regolamento (CE) n. 1107/2009.
(37)
L’introduzione del cofinanziamento dell’Unione per i costi sostenuti dagli Stati membri per indennizzi ai proprietari di piante, prodotti vegetali o altri oggetti distrutti sottoposti alle misure di cui all’articolo 16 della direttiva 2000/29/CE richiede l’elaborazione di orientamenti sulle condizioni applicabili per quanto riguarda i limiti del valore di mercato delle colture e degli alberi interessati. È opportuno pertanto che tale cofinanziamento si applichi solo a decorrere dal 1o gennaio 2017,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI COMUNI
CAPO I
Oggetto, ambito di applicazione e obiettivi
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
Il presente regolamento stabilisce le disposizioni per la gestione delle spese finanziate dal bilancio generale dell’Unione europea nei settori disciplinati dalle norme dell’Unione riguardanti:
a)
alimenti e sicurezza alimentare, in tutte le fasi della produzione, della trasformazione, della distribuzione e dello smaltimento di tali alimenti, comprese le norme volte a garantire pratiche commerciali leali e a tutelare gli interessi e l’informazione dei consumatori, nonché la fabbricazione e l’uso di materiali e oggetti destinati a venire a contatto con gli alimenti;
b)
mangimi e sicurezza dei mangimi, in qualsiasi fase della produzione, della trasformazione, della distribuzione e dello smaltimento di tali mangimi, nonché del loro uso, comprese le norme volte a garantire pratiche commerciali leali e a tutelare gli interessi e l’informazione dei consumatori;
c)
la fissazione di prescrizioni in materia di sanità animale;
d)
la definizione di prescrizioni relative al benessere degli animali;
e)
misure di protezione contro gli organismi nocivi per le piante e i prodotti vegetali, quali definiti all’articolo 2, paragrafo 1, lettera e), della direttiva 2000/29/CE («organismi nocivi»);
f)
la produzione, in vista dell’immissione sul mercato, e l’immissione sul mercato di materiale riproduttivo vegetale;
g)
la fissazione di prescrizioni per l’immissione sul mercato dei prodotti fitosanitari e per un uso sostenibile dei pesticidi;
h)
la prevenzione e riduzione al minimo dei rischi per la sanità pubblica e la sanità animale derivanti dai sottoprodotti di origine animale e dai prodotti derivati;
i)
l’emissione deliberata nell’ambiente di organismi geneticamente modificati;
j)
la protezione dei diritti di proprietà intellettuale in relazione alle varietà vegetali e la conservazione e lo scambio delle risorse fitogenetiche.
Articolo 2
Obiettivi
1. Con le spese di cui all’articolo 1 si intendono conseguire:
a)
l’obiettivo generale consistente nel contribuire a un livello elevato di protezione della salute dell’uomo, degli animali e delle piante lungo l’intera filiera alimentare e nei settori correlati, attraverso la prevenzione e l’eradicazione delle malattie e degli organismi nocivi e assicurando un livello elevato di protezione dei consumatori e dell’ambiente, rafforzando nel contempo la competitività dell’industria alimentare e dei mangimi dell’Unione e favorendo la creazione di posti di lavoro;
b)
i seguenti obiettivi specifici:
i)
contribuire a un elevato livello di sicurezza degli alimenti e dei sistemi di produzione alimentare e di altri prodotti che possono incidere sulla sicurezza degli alimenti, migliorando nel contempo la sostenibilità della loro produzione;
ii)
contribuire a ottenere una migliore situazione sanitaria e sostenere il miglioramento del benessere degli animali nell’Unione;
iii)
contribuire all’individuazione tempestiva degli organismi nocivi e alla loro eradicazione se ne è stata accertata la presenza nel territorio dell’Unione;
iv)
contribuire a rafforzare l’efficacia, l’efficienza e l’affidabilità dei controlli ufficiali e di altre attività finalizzate all’efficace attuazione e al rispetto delle norme dell’Unione di cui all’articolo 1.
2. Al fine di misurare il conseguimento degli obiettivi specifici di cui al paragrafo 1, lettera b), si utilizzano i seguenti indicatori:
a)
per l’obiettivo specifico di cui al paragrafo 1, lettera b), punto i), la riduzione del numero dei casi di malattie umane nell’Unione legati alle zoonosi o alla sicurezza alimentare;
b)
per l’obiettivo specifico di cui al paragrafo 1, lettera b), punto ii):
i)
un aumento del numero di Stati membri o di loro regioni indenni da malattie animali per le quali è concesso un contributo finanziario;
ii)
una riduzione globale dei parametri di malattia (incidenza, prevalenza e numero di focolai);
c)
per l’obiettivo specifico di cui al paragrafo 1, lettera b), punto iii):
i)
l’estensione a tutto il territorio dell’Unione di indagini sugli organismi nocivi, in particolare su quelli di cui non sia nota la presenza nel territorio dell’Unione e su quelli ritenuti estremamente pericolosi per l’Unione;
ii)
la durata e il tasso di riuscita dell’eradicazione di tali organismi nocivi;
d)
per l’obiettivo specifico di cui al paragrafo 1, lettera b), punto iv), l’evoluzione positiva nei risultati comunicati dagli esperti della Commissione dei controlli da essi effettuati negli Stati membri in settori che destano particolari preoccupazioni.
CAPO II
Forme di finanziamento e disposizioni finanziarie generali
Articolo 3
Forme di finanziamento
1. Le spese di cui all’articolo 1 danno luogo ad un finanziamento dell’Unione conformemente alle disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. Quando le sovvenzioni sono concesse alle autorità competenti degli Stati membri, tali autorità sono considerate i beneficiari riconosciuti ai sensi dell’articolo 128, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Tali sovvenzioni possono essere concesse senza invito a presentare proposte.
3. Il contributo finanziario dell’Unione alle misure di cui al presente regolamento può assumere anche la forma di pagamenti volontari a favore di organizzazioni internazionali operanti nei settori disciplinati dalle norme di cui all’articolo 1 e delle quali l’Unione è membro o ai cui lavori essa partecipa.
Articolo 4
Bilancio
1. La dotazione finanziaria per le spese di cui all’articolo 1 per il periodo 2014-2020 è fissata a 1 891 936 000 EUR ai prezzi correnti.
2. Il tetto di cui al paragrafo 1 può anche coprire le spese relative alle attività di preparazione, monitoraggio, controllo, audit e valutazione necessarie per la gestione delle spese e la realizzazione degli obiettivi di cui all’articolo 1 e per la realizzazione dei loro obiettivi, riguardanti in particolare studi e riunioni di esperti, le spese legate alle reti informatiche destinate al trattamento e allo scambio dei dati, e tutti gli altri costi di assistenza tecnica e amministrativa sostenuti dalla Commissione per la gestione di tali spese.
3. Tale tetto può inoltre coprire i costi dell’assistenza tecnica e amministrativa necessaria per assicurare la transizione dalle misure adottate prima a quelle adottate dopo l’entrata in vigore del presente regolamento. Se del caso, alcuni stanziamenti possono essere iscritti nel bilancio anche dopo il 2020 per coprire spese simili e consentire la gestione delle misure non ancora completate entro il 31 dicembre 2020.
Articolo 5
Tassi massimi delle sovvenzioni
1. Un contributo finanziario concesso sotto forma di sovvenzione non supera il 50 % dei costi ammissibili.
2. Il tasso massimo di finanziamento dei costi ammissibili di cui al paragrafo 1 può essere portato al 75 % per:
a)
attività transfrontaliere svolte congiuntamente da due o più Stati membri a fini di lotta contro gli organismi nocivi o le malattie animali o di una loro prevenzione o eradicazione;
b)
Stati membri il cui prodotto nazionale lordo pro capite, in base ai dati più recenti di Eurostat, è inferiore al 90 % della media dell’Unione.
3. Il tasso massimo di finanziamento dei costi ammissibili di cui al paragrafo 1 può essere portato al 100 %, se le attività che beneficiano del contributo dell’Unione sono finalizzate alla prevenzione e al controllo dei rischi gravi per la sanità umana, animale e vegetale nell’Unione, e:
a)
sono volte a evitare la perdita di vite umane o gravi perturbazioni economiche per l’Unione nel suo complesso;
b)
sono attività specifiche indispensabili per l’Unione nel suo complesso secondo quanto stabilito dalla Commissione nel programma di lavoro adottato conformemente all’articolo 36, paragrafo 1; o
c)
sono realizzate in paesi terzi.
TITOLO II
DISPOSIZIONI FINANZIARIE
CAPO I
Sanità animale
Sezione 1
Misure di emergenza
Articolo 6
Misure ammissibili
1. Agli Stati membri possono essere concesse sovvenzioni entro i tassi massimi di cui all’articolo 5, paragrafi da 1 a 3, riguardo alle misure adottate a seguito della conferma dell’insorgenza di una delle malattie animali elencate conformemente all’articolo 7, a condizione che tali misure siano state applicate con effetto immediato e che siano state rispettate le disposizioni applicabili stabilite dal diritto dell’Unione. Tali sovvenzioni possono anche coprire i costi sostenuti a seguito di un’insorgenza sospetta di tale malattia, a condizione che l’insorgenza sia stata successivamente confermata.
2. Agli Stati membri possono essere concesse sovvenzioni se, a seguito della conferma dell’insorgenza di una delle malattie animali elencate conformemente all’articolo 7, due o più Stati membri collaborano strettamente per fronteggiare l’epizoozia.
3. Possono essere concesse sovvenzioni a Stati membri, paesi terzi e organizzazioni internazionali riguardo alle misure di protezione adottate, qualora la situazione sanitaria dell’Unione sia minacciata direttamente dalla comparsa o dalla diffusione, nel territorio di un paese terzo o in quello di uno Stato membro, di una delle malattie animali e zoonosi elencate conformemente all’articolo 7 o all’articolo 10.
4. Agli Stati membri possono essere concesse sovvenzioni se la Commissione decide, su richiesta di uno Stato membro, che devono essere costituite scorte di prodotti biologici destinati alla lotta contro le malattie animali e le zoonosi elencate conformemente all’articolo 7 o all’articolo 10.
5. Può essere concesso un contributo finanziario dell’Unione per la costituzione di scorte di prodotti biologici o per l’acquisto di dosi di vaccino se l’insorgenza o la diffusione in un paese terzo o in uno Stato membro di una delle malattie animali e zoonosi elencate conformemente all’articolo 7 o all’articolo 10 potrebbe rappresentare una minaccia per l’Unione.
Articolo 7
Elenco delle malattie animali
1. L’elenco delle malattie animali che a norma dell’articolo 6 possono beneficiare di un finanziamento figura nell’allegato I.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, in conformità dell’articolo 40, per integrare l’elenco delle malattie animali di cui al paragrafo 1, tenendo conto delle malattie animali che devono obbligatoriamente essere notificate conformemente alla direttiva 82/894/CEE e delle malattie che possono rappresentare una nuova minaccia per l’Unione a causa della loro significativa incidenza:
a)
sulla sanità umana;
b)
sulla salute o sul benessere degli animali; o
c)
sulla produzione agricola o dell’acquacoltura o su settori dell’economia correlati.
Articolo 8
Costi ammissibili
1. Possono beneficiare di un finanziamento a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, i seguenti costi sostenuti dagli Stati membri nell’esecuzione delle misure di cui a detto articolo:
a)
indennizzi ai proprietari di animali macellati o abbattuti, di importo limitato al valore di mercato che avrebbero tali animali qualora non fossero stati affetti dalla malattia;
b)
costi di macellazione o abbattimento degli animali e relative spese di trasporto;
c)
indennizzi ai proprietari di prodotti di origine animale distrutti, di importo limitato al valore di mercato di tali prodotti immediatamente prima che sorgesse o fosse confermato qualsiasi sospetto della malattia;
d)
costi di pulizia, di disinsettazione e di disinfezione di aziende e attrezzature, in funzione dell’epidemiologia e delle caratteristiche dell’agente patogeno;
e)
costi per il trasporto e la distruzione di mangimi contaminati e, ove non possano essere disinfettate, di attrezzature contaminate;
f)
costi per l’acquisto, il magazzinaggio o la distribuzione di vaccini ed esche nonché i costi dell’inoculazione stessa, se la Commissione decide o autorizza tali azioni;
g)
costi per il trasporto e lo smaltimento delle carcasse;
h)
in casi eccezionali e debitamente giustificati, eventuali altri costi essenziali per l’eradicazione della malattia, conformemente alla decisione di finanziamento prevista all’articolo 36, paragrafo 4, del presente regolamento.
2. Come previsto dall’articolo 130, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, i costi sono ammissibili a decorrere dalla data in cui l’insorgenza della malattia è notificata alla Commissione dagli Stati membri. Tali costi possono coprire anche quelli sostenuti in conseguenza di insorgenze sospette, a condizione che l’insorgenza della malattia sia successivamente confermata.
3. Dopo la valutazione delle domande di pagamento presentate dagli Stati membri, la Commissione procede agli impegni di bilancio corrispondenti e al pagamento delle spese ammissibili.
Sezione 2
Programmi di eradicazione, di lotta e di sorveglianza riguardanti le malattie animali e le zoonosi
Articolo 9
Programmi ammissibili
Possono essere concesse sovvenzioni agli Stati membri per i loro programmi annuali o pluriennali in materia di eradicazione, di lotta e di sorveglianza riguardanti le malattie animali e le zoonosi elencate conformemente all’articolo 10 («programmi nazionali»).
Articolo 10
Elenco delle malattie animali e delle zoonosi
1. L’elenco delle malattie animali e delle zoonosi che, a norma dell’articolo 9, possono beneficiare di un finanziamento, figura nell’allegato II.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 40, per integrare l’elenco delle malattie animali e delle zoonosi di cui al paragrafo 1 del presente articolo, tenendo conto:
a)
della situazione per quanto riguarda le malattie animali che hanno un’incidenza significativa sull’allevamento o sul commercio di bestiame;
b)
dello sviluppo di zoonosi che possono rappresentare una minaccia per la sanità umana; o
c)
dei recenti progressi in campo scientifico ed epidemiologico.
Articolo 11
Costi ammissibili
Possono beneficiare di una sovvenzione ai sensi dell’articolo 9 i seguenti costi sostenuti dagli Stati membri per l’attuazione dei programmi nazionali:
a)
costi di campionamento degli animali;
b)
costi per la realizzazione dei test, purché limitati:
i)
ai costi dei kit di analisi, dei reagenti e dei materiali consumabili identificabili e utilizzati specificamente per l’effettuazione di tali test;
ii)
ai costi del personale, a prescindere dal loro status, direttamente coinvolto nell’esecuzione dei test;
c)
indennizzi ai proprietari di animali macellati o abbattuti, di importo limitato al valore di mercato che avrebbero tali animali qualora non fossero stati affetti dalla malattia;
d)
costi di macellazione o abbattimento degli animali;
e)
indennizzi ai proprietari di prodotti di origine animale distrutti, di importo limitato al valore di mercato di tali prodotti immediatamente prima che sorgesse o fosse confermato qualsiasi sospetto della malattia;
f)
costi per l’acquisto, il magazzinaggio, l’inoculazione, la somministrazione o la distribuzione delle dosi di vaccino o dei vaccini e delle esche utilizzati nel quadro dei programmi;
g)
costi per la pulizia, la disinfezione, la disinsettazione di aziende e attrezzature in funzione dell’epidemiologia e delle caratteristiche dell’agente patogeno; e
h)
in casi eccezionali e debitamente giustificati, i costi legati all’attuazione delle misure necessarie, diverse da quelle di cui alle lettere da a) a g), purché tali misure siano specificate nella decisione di sovvenzione conformemente all’articolo 13, paragrafi 3 e 4.
Ai fini del primo comma, lettera c), il valore di recupero degli animali è detratto, se del caso, dagli indennizzi.
Ai fini del primo comma, lettera d), il valore di recupero per le uova trattate termicamente non sottoposte a incubazione è detratto dagli indennizzi.
Articolo 12
Contenuto e presentazione dei programmi nazionali
1. Entro il 31 maggio di ogni anno gli Stati membri trasmettono alla Commissione i programmi nazionali il cui inizio è previsto l’anno successivo, per i quali intendono presentare la domanda di sovvenzione.
I programmi presentati dopo il 31 maggio non sono presi in considerazione riguardo a un finanziamento nell’esercizio successivo.
2. I programmi nazionali comprendono almeno i seguenti elementi:
a)
una descrizione della situazione epidemiologica della malattia animale o della zoonosi prima della data di avvio del programma;
b)
una descrizione e delimitazione delle zone geografiche e amministrative in cui sarà applicato il programma;
c)
la durata del programma;
d)
le misure da attuare;
e)
il bilancio di previsione;
f)
gli obiettivi da raggiungere alla data di scadenza del programma e i vantaggi da esso attesi; e
g)
indicatori adeguati per misurare il conseguimento degli obiettivi del programma.
Per quanto riguarda i programmi nazionali pluriennali le informazioni di cui alle lettere b), d) e f) del primo comma sono fornite per ciascun anno di validità del programma, in caso di modifiche significative rispetto all’anno precedente. Le informazioni di cui alla lettera e) di tale comma sono fornite per ciascun anno di validità del programma.
3. Se la comparsa o la diffusione di una delle malattie animali e zoonosi elencate conformemente all’articolo 10 rischia di minacciare la situazione sanitaria dell’Unione e al fine di proteggere l’Unione contro l’introduzione sul suo territorio di una di queste malattie o zoonosi, gli Stati membri possono includere nei loro programmi nazionali misure destinate ad essere applicate nel territorio di paesi terzi limitrofi, in collaborazione con le autorità di tali paesi.
Articolo 13
Valutazione e approvazione dei programmi nazionali
1. La Commissione valuta i programmi nazionali tenendo conto delle priorità e dei criteri stabiliti nei programmi di lavoro annuali o pluriennali di cui all’articolo 36, paragrafo 1.
2. Entro il 30 novembre di ogni anno, la Commissione comunica agli Stati membri:
a)
l’elenco dei programmi nazionali tecnicamente approvati e proposti per il cofinanziamento;
b)
l’importo provvisorio assegnato a ciascun programma;
c)
il livello massimo provvisorio del contributo finanziario dell’Unione per ciascun programma; e
d)
le eventuali condizioni provvisorie cui può essere soggetto il contributo finanziario dell’Unione.
3. La Commissione approva i programmi nazionali annuali e i relativi finanziamenti entro il 31 gennaio di ogni anno, tramite una decisione di sovvenzione relativa alle misure applicate e ai costi sostenuti tra il 1o gennaio e il 31 dicembre di tale anno. In seguito alla presentazione delle relazioni intermedie di cui all’articolo 14, la Commissione può, se necessario, modificare, tali decisioni per l’intero periodo di ammissibilità.
4. La Commissione approva i programmi nazionali pluriennali e i relativi finanziamenti entro il 31 gennaio del primo anno della loro attuazione, tramite una decisione di sovvenzione relativa alle misure applicate e ai costi sostenuti tra il 1o gennaio del primo anno e la fine del periodo di attuazione.
5. In caso di approvazione dei programmi nazionali pluriennali in conformità del paragrafo 4, gli impegni di bilancio possono essere ripartiti in rate annuali. Laddove gli impegni di bilancio siano così ripartiti, ogni anno la Commissione impegna le diverse rate annuali tenendo conto dello stato di avanzamento dei programmi, del fabbisogno stimato e delle disponibilità di bilancio.
Articolo 14
Relazioni
Per ogni programma nazionale annuale o pluriennale, gli Stati membri presentano alla Commissione, entro il 30 aprile di ogni anno, una relazione tecnica e finanziaria dettagliata per l’anno trascorso. Tale relazione comprende i risultati raggiunti, misurati sulla base degli indicatori di cui all’articolo 12, paragrafo 2, lettera g), nonché un resoconto dettagliato dei costi ammissibili sostenuti.
Inoltre, per ogni programma nazionale annuale approvato, gli Stati membri presentano alla Commissione, entro il 31 agosto di ogni anno, una relazione finanziaria intermedia.
Articolo 15
Pagamenti
Gli Stati membri presentano alla Commissione le domande di pagamento relative ai programmi nazionali di un dato anno entro il 30 aprile dell’anno successivo.
La Commissione versa il contributo finanziario dell’Unione per i costi ammissibili previa adeguata verifica delle relazioni di cui all’articolo 14.
CAPO II
Sanità vegetale
Sezione 1
Misure di emergenza
Articolo 16
Misure ammissibili
1. Agli Stati membri possono essere concesse sovvenzioni entro i tassi massimi di cui all’articolo 5, paragrafi da 1 a 3, per le seguenti misure adottate contro gli organismi nocivi, alle condizioni di cui all’articolo 17:
a)
misure per l’eradicazione di un organismo nocivo da una zona infestata, prese dalle autorità competenti ai sensi dell’articolo 16, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2000/29/CE o in applicazione di misure dell’Unione adottate conformemente all’articolo 16, paragrafo 3, di tale direttiva;
b)
misure destinate ad arginare la diffusione di un organismo nocivo, nei confronti del quale l’Unione ha adottato misure di contenimento, in applicazione dell’articolo 16, paragrafo 3, della direttiva 2000/29/CE, in una zona infestata nella quale è impossibile eradicare tale organismo nocivo, se tali misure sono indispensabili per proteggere l’Unione da una sua ulteriore diffusione. Tali misure riguardano esclusivamente l’eradicazione dell’organismo in questione nella zona tampone nel caso di una sua presenza conclamata in tale zona;
c)
misure di protezione supplementari volte ad evitare la diffusione di un organismo nocivo nei confronti del quale l’Unione ha adottato misure in applicazione dell’articolo 16, paragrafo 3, della direttiva 2000/29/CE, diverse dalle misure di eradicazione e di contenimento di cui rispettivamente alle lettere a) e b), se tali misure sono indispensabili per proteggere l’Unione da un’ulteriore diffusione di tale organismo.
Le sovvenzioni per le misure di cui al primo comma, lettere a) e b), possono essere concesse anche per misure che sono state adottate conseguentemente ad una presenza sospetta di tale organismo nocivo, a condizione che detta presenza sia successivamente confermata.
2. Le sovvenzioni di cui al paragrafo 1 possono essere concesse anche ad uno Stato membro nel cui territorio non sono presenti gli organismi nocivi di cui al medesimo paragrafo, se sono state adottate misure volte ad evitare il rischio che tali organismi si diffondano nel territorio di tale Stato membro da uno Stato membro o un paese terzo limitrofi.
3. Agli Stati membri possono essere concesse sovvenzioni a seguito della conferma della presenza di uno degli organismi nocivi di cui all’articolo 17, due o più Stati membri collaborano strettamente per eseguire le rispettive misure di cui al paragrafo 1.
4. Le sovvenzioni per le misure di cui al paragrafo 1, primo comma, lettere da a) a c), possono essere concesse anche a organizzazioni internazionali.
Articolo 17
Condizioni
Le misure di cui all’articolo 16 sono ammissibili ad una sovvenzione, a condizione che tali misure siano state applicate con effetto immediato, che siano rispettate le disposizioni applicabili stabilite dal diritto dell’Unione e che siano soddisfatte una o più delle seguenti condizioni:
a)
riguardino gli organismi nocivi elencati nell’allegato I, parte A, sezione I della direttiva 2000/29/CE e nell’allegato II, parte A, sezione I;
b)
riguardino gli organismi nocivi cui si riferisce una misura adottata dalla Commissione ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 3, della direttiva 2000/29/CE;
c)
riguardino organismi nocivi per i quali sono state adottate misure ai sensi delle direttive 69/464/CEE, 93/85/CEE, 98/57/CE o 2007/33/CE; o
d)
riguardino organismi nocivi, non elencati nell’allegato I o nell’allegato II della direttiva 2000/29/CE, che sono oggetto di una misura adottata dall’autorità competente di uno Stato membro ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 2, della direttiva 2000/29/CE e che possono essere inseriti in via provvisoria nell’allegato I, parte A, sezione I della direttiva 2000/29/CE o nell’allegato II, parte A, sezione I.
Per le misure che soddisfano la condizione di cui al primo comma, lettera b), la sovvenzione non copre i costi sostenuti dopo la scadenza delle misure adottate dalla Commissione ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 3, della direttiva 2000/29/CE.
Per le misure che soddisfano la condizione di cui al primo comma, lettera d), la sovvenzione non copre i costi sostenuti dopo più di due anni dall’entrata in vigore della misura adottata dall’autorità competente dello Stato membro interessato o sostenuti dopo la scadenza di tale misura.
Articolo 18
Costi ammissibili
1. Possono beneficiare di un finanziamento ai sensi del presente articolo i seguenti costi sostenuti dagli Stati membri nell’esecuzione delle misure di cui all’articolo 16:
a)
costi del personale, di qualsivoglia status, direttamente coinvolto nell’attuazione delle misure, nonché costi del noleggio di apparecchiature, dei materiali consumabili e di altri materiali necessari, dei prodotti per trattamenti, del campionamento e dei test di laboratorio;
b)
costi di contratti di servizi con terzi per l’esecuzione di una parte delle misure;
c)
indennizzi agli operatori o ai proprietari per il trattamento, la distruzione e la successiva rimozione di piante, di prodotti vegetali e di altri oggetti, nonché per la pulizia e la disinfezione dei locali, del terreno, dell’acqua, del suolo e dei substrati di coltivazione, degli impianti, dei macchinari e delle attrezzature;
d)
indennizzi ai proprietari interessati per il valore delle piante, dei prodotti vegetali o di altri oggetti distrutti ai quali si applicano le misure di cui all’articolo 16 della direttiva 2000/29/CE, limitati al valore di mercato di tali piante, prodotti vegetali o altri oggetti qualora non fossero stati interessati da tali misure; il valore di recupero è detratto, se del caso, dagli indennizzi; nonché
e)
in casi eccezionali e debitamente giustificati, i costi legati all’attuazione di misure necessarie diverse da quelle di cui alle lettere da a) a d), purché tali misure siano specificate nella decisione di finanziamento conformemente all’articolo 36, paragrafo 4).
L’indennizzo ai proprietari di cui alla lettera c), è ammissibile soltanto se le misure sono state eseguite sotto la supervisione dell’autorità competente.
2. Come previsto dall’articolo 130, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, i costi sono ammissibili a decorrere dalla data in cui gli Stati membri notificano alla Commissione la presenza dell’organismo nocivo. Tali costi possono includere anche quelli sostenuti conseguentemente alla presenza sospetta di tale organismo nocivo a condizione che detta presenza sia successivamente confermata.
3. Dopo la valutazione delle domande di pagamento presentate dagli Stati membri, la Commissione procede ai corrispondenti impegni di bilancio e al pagamento delle spese ammissibili.
Sezione 2
Programmi di indagine sulla presenza di organismi nocivi
Articolo 19
Programmi di indagine ammissibili
Possono essere concesse sovvenzioni agli Stati membri per i programmi di indagine annuali o pluriennali finalizzati ad accertare la presenza di organismi nocivi («programmi di indagine»), purché tali programmi rispettino almeno una delle seguenti condizioni:
a)
riguardino gli organismi nocivi elencati nell’allegato I, parte A, sezione I della direttiva 2000/29/CE e nell’allegato II, parte A, sezione I;
b)
riguardino gli organismi nocivi contemplati da una misura adottata dalla Commissione ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 3, della direttiva 2000/29/CE.
Per quanto riguarda gli organismi nocivi di cui al paragrafo 1, lettera a), del presente articolo, i programmi di indagine si basano su una valutazione del rischio di ingresso, di insediamento e di diffusione di tali organismi nel territorio dello Stato membro interessato ed hanno come obiettivo minimo gli organismi che presentano i maggiori rischi e le principali specie di piante esposte a tali rischi.
Per le misure che soddisfano la condizione di cui al paragrafo 1, lettera b) del presente articolo, la sovvenzione non copre i costi sostenuti dopo la scadenza delle misure adottate dalla Commissione ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 3, della direttiva 2000/29/CE.
Articolo 20
Costi ammissibili
Possono beneficiare di una sovvenzione a norma dell’articolo 19 i seguenti costi sostenuti dagli Stati membri nell’attuazione dei programmi di indagine di cui a detto articolo:
a)
costi del campionamento;
b)
costi per la realizzazione dei test, purché limitati:
i)
ai costi dei kit di analisi, dei reagenti e dei materiali consumabili identificabili e specificamente utilizzati per l’effettuazione di tali test;
ii)
ai costi del personale, di qualsivoglia status, direttamente coinvolto nell’effettuazione dei test;
c)
in casi eccezionali e debitamente giustificati, ai costi legati all’attuazione di misure necessarie diverse da quelle di cui alle lettere da a) e b), purché tali misure siano specificate nella decisione di sovvenzione conformemente all’articolo 22, paragrafi 3 e 4.
Articolo 21
Contenuto e presentazione dei programmi di indagine
1. Entro il 31 maggio di ogni anno gli Stati membri trasmettono alla Commissione i programmi di indagine il cui inizio è previsto l’anno successivo per i quali intendono presentare la domanda di sovvenzione.
I programmi di indagine presentati dopo il 31 maggio non sono presi in considerazione ai fini di un finanziamento nell’esercizio successivo.
2. I programmi di indagine comprendono almeno i seguenti elementi:
a)
gli organismi nocivi oggetto del programma;
b)
una descrizione e delimitazione delle zone geografiche e amministrative in cui sarà applicato il programma e una descrizione della situazione di tali zone in relazione alla presenza degli organismi nocivi in questione;
c)
la durata del programma;
d)
il numero dei controlli visivi, dei campioni e dei test previsti per gli organismi nocivi e le piante, i prodotti vegetali e altri oggetti interessati;
e)
il bilancio di previsione;
f)
gli obiettivi da raggiungere alla data di scadenza del programma e i vantaggi da esso attesi; e
g)
indicatori adeguati per misurare il conseguimento degli obiettivi del programma.
Per quanto riguarda i programmi di indagine pluriennali, le informazioni di cui alle lettere b), d) e f) del primo comma sono fornite per ciascun anno di validità del programma, in caso di modifiche significative rispetto all’anno precedente. L’informazione di cui alla lettera e) di tale comma è fornita per ciascuno degli anni coperti dal programma.
Articolo 22
Valutazione e approvazione dei programmi di indagine
1. La Commissione valuta i programmi di indagine in funzione delle priorità e dei criteri stabiliti nei programmi di lavoro annuali o pluriennali di cui all’articolo 36, paragrafo 1.
2. Entro il 30 novembre di ogni anno, la Commissione comunica agli Stati membri:
a)
l’elenco dei programmi di indagine tecnicamente approvati e proposti per il cofinanziamento;
b)
l’importo provvisorio assegnato a ciascun programma;
c)
il livello massimo provvisorio del contributo finanziario dell’Unione per ciascun programma; e
d)
eventuali condizioni provvisorie cui può essere soggetto il contributo finanziario dell’Unione.
3. La Commissione approva i programmi di indagine annuali e i relativi finanziamenti entro il 31 gennaio di ogni anno, tramite una decisione di sovvenzione relativa alle misure applicate e ai costi sostenuti tra il 1o gennaio e il 31 dicembre di tale anno. In seguito alla presentazione delle relazioni intermedie di cui all’articolo 23, la Commissione può, se necessario, modificare tali decisioni per l’intero periodo di ammissibilità.
4. La Commissione approva i programmi di indagine pluriennali e i relativi finanziamenti entro il 31 gennaio del primo anno della loro attuazione, tramite una decisione di sovvenzione relativa alle misure applicate e ai costi sostenuti tra il 1o gennaio del primo anno e la fine del periodo di attuazione.
5. In caso di approvazione dei programmi di indagine pluriennali in conformità del paragrafo 4, gli impegni di bilancio possono essere ripartiti in rate annuali. In tal caso, ogni anno la Commissione impegna le diverse rate annuali tenendo conto dello stato di avanzamento dei programmi, del fabbisogno stimato e delle disponibilità di bilancio.
Articolo 23
Relazioni
Per ogni programma di indagine annuale o pluriennale approvato, gli Stati membri presentano alla Commissione, entro il 30 aprile di ogni anno, una relazione tecnica e finanziaria dettagliata per l’anno trascorso. Tale rapporto comprende i risultati raggiunti, misurati sulla base degli indicatori di cui all’articolo 21, paragrafo 2, lettera g), e un resoconto dettagliato dei costi ammissibili sostenuti. Inoltre, per ogni programma annuale di indagine approvato, gli Stati membri presentano alla Commissione, entro il 31 agosto di ogni anno, una relazione finanziaria intermedia.
Articolo 24
Pagamenti
Gli Stati membri presentano alla Commissione la domanda di pagamento relativa al programma di indagine di un dato anno entro il 30 aprile dell’anno successivo.
La Commissione versa il contributo finanziario dell’Unione per i costi ammissibili previa adeguata verifica delle relazioni di cui all’articolo 23.
Sezione 3
Programmi di lotta contro gli organismi nocivi nelle regioni ultraperiferiche dell’Unione
Articolo 25
Misure ammissibili e costi ammissibili
1. Possono essere concesse sovvenzioni agli Stati membri per i programmi di lotta contro gli organismi nocivi nelle regioni ultraperiferiche dell’Unione («programmi per le regioni ultraperiferiche»), di cui all’articolo 349 TFUE, conformemente agli obiettivi enunciati all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 228/2013. Tali sovvenzioni riguardano le attività necessarie a garantire la corretta applicazione delle norme, siano esse norme dell’Unione o nazionali, in vigore in tali regioni relative alla lotta contro gli organismi nocivi.
2. Sono qualificabili per un contributo finanziario dell’Unione i seguenti costi sostenuti dagli Stati membri nell’attuazione dei programmi per le regioni ultraperiferiche:
a)
costi del personale, di qualsivoglia status, direttamente coinvolto nell’attuazione delle misure, nonché i costi di noleggio di apparecchiature, di materiali consumabili e di prodotti per trattamenti;
b)
costi di contratti di servizi con terzi per l’esecuzione di una parte delle misure;
c)
costi del campionamento;
d)
costi per la realizzazione dei test, purché limitati:
i)
ai costi dei kit di analisi, dei reagenti e dei materiali consumabili identificabili e utilizzati specificamente per l’effettuazione di tali test;
ii)
ai costi del personale, di qualsivoglia status, direttamente coinvolto nell’effettuazione dei test;
Articolo 26
Contenuto e presentazione dei programmi per le regioni ultraperiferiche
1. Entro il 31 maggio di ogni anno gli Stati membri trasmettono alla Commissione i programmi per le regioni ultraperiferiche il cui inizio è previsto l’anno successivo, per i quali intendono presentare la domanda di sovvenzione.
I programmi per le regioni ultraperiferiche presentati dopo il 31 maggio non sono presi in considerazione ai fini di un finanziamento per l’esercizio successivo.
2. I programmi per le regioni ultraperiferiche comprendono almeno i seguenti elementi:
a)
gli organismi nocivi oggetto del programma;
b)
una descrizione e delimitazione delle zone geografiche e amministrative in cui sarà applicato il programma e una descrizione della situazione di tali zone in relazione alla presenza degli organismi nocivi in questione;
c)
un’analisi tecnica della situazione fitosanitaria della regione;
d)
la durata del programma;
e)
le attività incluse nel programma e, se del caso, il numero di controlli visivi, dei campioni e dei test previsti per gli organismi nocivi e le piante, i prodotti vegetali e altri oggetti interessati;
f)
il bilancio di previsione;
g)
gli obiettivi da raggiungere alla data di scadenza del programma e i vantaggi attesi dallo stesso; e
h)
indicatori adeguati per misurare il conseguimento degli obiettivi del programma.
Per quanto riguarda i programmi pluriennali per le regioni ultraperiferiche, le informazioni di cui alle lettere b), e) e g) del primo comma sono fornite per ciascun anno del programma, in caso di modifiche significative rispetto all’anno precedente. L’informazione di cui alla lettera f) di tale comma è fornita per ciascuno degli anni coperti dal programma.
Articolo 27
Valutazione e approvazione dei programmi per le regioni ultraperiferiche
1. I programmi per le regioni ultraperiferiche sono valutati tenendo conto delle priorità e dei criteri enunciati nei programmi di lavoro annuali o pluriennali di cui all’articolo 36, paragrafo 1.
2. Entro il 30 novembre di ogni anno, la Commissione comunica agli Stati membri:
a)
l’elenco dei programmi per le regioni ultraperiferiche tecnicamente approvati e proposti per il cofinanziamento;
b)
l’importo provvisorio assegnato a ciascun programma;
c)
il livello massimo provvisorio del contributo finanziario dell’Unione per ciascun programma; e
d)
eventuali condizioni provvisorie cui può essere soggetto il contributo finanziario dell’Unione.
3. I programmi annuali per le regioni ultraperiferiche e i relativi finanziamenti sono approvati entro il 31 gennaio di ogni anno, tramite una decisione di sovvenzione relativa alle misure applicate e ai costi sostenuti tra il 1o gennaio e il 31 dicembre di tale anno. In seguito alla presentazione delle relazioni intermedie di cui all’articolo 28, la Commissione può, se necessario, modificare tali decisioni per l’intero periodo di ammissibilità.
4. I programmi pluriennali per le regioni ultraperiferiche e i relativi finanziamenti sono approvati entro il 31 gennaio del primo anno della loro attuazione, tramite una decisione di sovvenzione relativa alle misure applicate e ai costi sostenuti tra il 1o gennaio del primo anno e la fine del periodo di attuazione.
5. In caso di approvazione dei programmi pluriennali per le regioni ultraperiferiche in conformità del paragrafo 4, gli impegni di bilancio possono essere ripartiti in rate annuali. Qualora gli impegni di bilancio siano ripartiti in tal modo, la Commissione impegna le diverse rate annuali tenendo conto dello stato di avanzamento dei programmi, del fabbisogno stimato e delle disponibilità di bilancio.
Articolo 28
Relazioni
Per ogni programma annuale o pluriennale per le regioni ultraperiferiche approvato, gli Stati membri presentano alla Commissione, entro il 30 aprile di ogni anno, una relazione tecnica e finanziaria dettagliata per l’anno trascorso. Tale relazione comprende i risultati raggiunti, misurati sulla base degli indicatori di cui all’articolo 26, paragrafo 2, lettera h), primo comma e un resoconto dettagliato dei costi ammissibili sostenuti.
Inoltre, per ciascun programma annuale per le regioni ultraperiferiche approvato, gli Stati membri presentano alla Commissione, entro il 31 agosto di ogni anno, una relazione finanziaria intermedia.
Articolo 29
Pagamenti
Gli Stati membri presentano alla Commissione la domanda di pagamento relativa al programma per le regioni ultraperiferiche di un dato anno entro il 30 aprile dell’anno successivo.
La Commissione versa il contributo finanziario dell’Unione per i costi ammissibili previa adeguata verifica delle relazioni di cui all’articolo 28.
CAPO III
Sostegno finanziario ai controlli ufficiali e ad altre attività
Articolo 30
Laboratori di riferimento dell’Unione europea
1. Possono essere concesse sovvenzioni ai laboratori di riferimento dell’Unione europea di cui all’articolo 32 del regolamento (CE) n. 882/2004 per i costi da essi sostenuti nell’attuazione dei programmi di lavoro approvati dalla Commissione.
2. Sono ammissibili ad una sovvenzione ai sensi del paragrafo 1 i seguenti costi:
a)
costi del personale, di qualsivoglia status, direttamente coinvolto nelle attività dei laboratori da questi svolte in quanto laboratori di riferimento dell’Unione;
b)
costi di beni strumentali;
c)
costi dei materiali consumabili;
d)
costi di spedizione dei campioni, di missioni, riunioni, attività di formazione.
Articolo 31
Formazione
1. L’Unione può finanziare la formazione del personale delle autorità competenti responsabile dei controlli ufficiali, come previsto all’articolo 51 del regolamento (CE) n. 882/2004, al fine di sviluppare un approccio armonizzato ai controlli e ad altre attività ufficiali al fine di garantire un elevato livello di protezione della salute dell’uomo, degli animali e delle piante.
2. La Commissione mette a punto programmi di formazione che fissano gli ambiti di intervento prioritari, sulla base dei rischi individuati per la sanità pubblica, la salute e il benessere degli animali e la sanità vegetale.
3. Per poter beneficiare di un finanziamento dell’Unione come previsto al paragrafo 1, le autorità competenti provvedono a che le conoscenze acquisite nel quadro di attività di formazione di cui a detto paragrafo siano diffuse nella necessaria misura e che siano utilizzate correttamente nei programmi di formazione nazionali.
4. Sono ammissibili ad un contributo finanziario ai sensi del paragrafo 1 i seguenti costi:
a)
costi di organizzazione della formazione, compresa quella aperta anche ai partecipanti dai paesi terzi, o dei programmi di scambio;
b)
costi di viaggio, alloggio e soggiorno del personale delle autorità competenti che partecipano alla formazione.
Articolo 32
Esperti degli Stati membri
Può essere concesso un contributo finanziario dell’Unione per le spese di viaggio, di alloggio e di soggiorno sostenute dagli esperti degli Stati membri nominati dalla Commissione per assistere i propri esperti, conformemente all’articolo 45, paragrafo 1, e all’articolo 46, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 882/2004.
Articolo 33
Piani coordinati di controllo e raccolta di dati
1. Agli Stati membri possono essere concesse sovvenzioni per i costi sostenuti per l’attuazione dei piani coordinati di controllo di cui all’articolo 53 del regolamento (CE) n. 882/2004 e per la raccolta di dati.
2. Possono beneficiare di tali sovvenzioni i seguenti costi:
a)
costi di campionamento e dei test di laboratorio;
b)
costi delle attrezzature necessarie per realizzare i controlli ufficiali e la raccolta dei dati.
CAPO IV
Altre misure
Articolo 34
Sistemi d’informazione
1. L’Unione finanzia la creazione e il funzionamento delle banche dati e di sistemi informatizzati di gestione delle informazioni gestiti dalla Commissione, che sono necessari ai fini dell’efficiente ed efficace applicazione delle norme di cui all’articolo 1.
2. Può essere concesso un contributo finanziario dell’Unione per la creazione e la gestione di banche dati e di sistemi informatizzati di gestione delle informazioni di terzi, comprese organizzazioni internazionali, a condizione che tali banche dati e sistemi informatizzati di gestione delle informazioni:
a)
apportino un comprovato valore aggiunto per l’intera Unione e siano accessibili sul suo territorio a tutti gli utilizzatori interessati; e
b)
siano necessari per l’efficiente ed efficace applicazione delle norme di cui all’articolo 1.
Articolo 35
Attuazione e adeguamento delle norme
1. L’Unione può finanziare i lavori tecnici e scientifici, compresi gli studi e le attività di coordinamento, necessari a garantire la corretta attuazione delle norme riguardo ai settori di cui all’articolo 1 e l’adeguamento di dette norme agli sviluppi scientifici, tecnologici e sociali.
Può inoltre essere concesso un contributo finanziario dell’Unione agli Stati membri o ad organizzazioni internazionali operanti nei settori di cui all’articolo 1 affinché intraprendano attività destinate a sostenere l’elaborazione e l’attuazione delle norme riguardo a tali settori.
2. Possono essere concesse sovvenzioni a progetti organizzati da uno o più Stati membri finalizzati a migliorare, tramite il ricorso a tecniche e a protocolli innovativi, l’efficienza dei controlli ufficiali.
3. Può inoltre essere concesso un contributo finanziario dell’Unione a favore di iniziative di informazione e di sensibilizzazione intraprese dall’Unione e dagli Stati membri volte a garantire un comportamento più corretto, conforme e sostenibile nell’attuazione delle norme riguardo ai settori di cui all’articolo 1.
TITOLO III
PROGRAMMAZIONE, ATTUAZIONE E CONTROLLO
Articolo 36
Programma di lavoro e contributi finanziari
1. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione che istituiscono programmi di lavoro annuali o pluriennali, comuni o distinti, per l’attuazione delle misure di cui al titolo II, fatta eccezione per il capo I, sezione 1, e per il capo II, sezione 1. Tali atti di esecuzione sono adottati in conformità della procedura d’esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
2. I programmi di lavoro di cui al paragrafo 1 definiscono gli obiettivi operativi perseguiti, che sono conformi agli obiettivi generali e specifici enunciati all’articolo 2, i risultati attesi, le modalità di attuazione e il loro importo totale. Essi contengono inoltre una descrizione delle misure da finanziare, un’indicazione delle dotazioni per ciascuna misura e un calendario di attuazione orientativo. Per quanto riguarda le sovvenzioni, i programmi di lavoro precisano inoltre le azioni prioritarie, i criteri di valutazione, il tasso di finanziamento e l’elenco indicativo delle misure e dei costi ammissibili, in conformità dell’articolo 3 del presente regolamento.
3. I programmi di lavoro per l’attuazione delle misure di cui al titolo II, capo I, sezione 2, e al titolo II, capo II, sezioni 2 e 3, sono adottati entro il 30 aprile dell’anno precedente la loro esecuzione, a condizione che il progetto di bilancio sia adottato. Tali programmi di lavoro rispecchiano le priorità stabilite nell’allegato III del presente regolamento.
4. Riguardo all’applicazione delle misure di emergenza di cui al titolo II, capo I, sezione 1, e capo II, sezione 1, o, se necessario, per rispondere a eventi imprevedibili, la Commissione adotta atti di esecuzione recanti la sua decisione sul contributo finanziario. Tali atti di esecuzione sono adottati a norma della procedura d’esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
5. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le procedure relative alla presentazione da parte degli Stati membri di domande, relazioni e richieste di pagamento per le sovvenzioni di cui al titolo II, capo I, sezioni 1 e 2, e capo II, sezioni 1, 2 e 3. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura di esame di cui all’articolo 41, paragrafo 2.
Articolo 37
Controlli effettuati sul posto dalla Commissione
La Commissione può organizzare controlli sul posto negli Stati membri e presso le sedi dei beneficiari al fine di verificare, in particolare:
a)
l’applicazione efficace delle misure che beneficiano del contributo finanziario dell’Unione;
b)
la conformità delle prassi amministrative con le norme dell’Unione;
c)
l’esistenza dei documenti giustificativi necessari e la loro correlazione con le misure che beneficiano di un contributo dell’Unione.
Articolo 38
Accesso alle informazioni
Gli Stati membri e i beneficiari tengono a disposizione della Commissione tutte le informazioni necessarie per verificare l’attuazione delle misure e adottano tutte le misure atte ad agevolare i controlli che la Commissione ritenga sia utile effettuare nell’ambito della gestione del finanziamento dell’Unione, compresi controlli sul posto.
Articolo 39
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. La Commissione adotta i provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle misure finanziate ai sensi del presente regolamento, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero degli importi indebitamente versati e, se del caso, sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, organismi di esecuzione, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell’Unione nell’ambito del presente regolamento.
L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) è autorizzato ad effettuare controlli e verifiche sul posto presso gli operatori economici che siano direttamente o indirettamente interessati da tali finanziamenti, secondo le procedure stabilite dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 (24) del Consiglio, per accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a convenzioni o decisioni di sovvenzione o a contratti relativi ai finanziamenti stessi.
Fatti salvi il primo e il secondo comma, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, le convenzioni e decisioni di sovvenzione e i contratti conclusi in applicazione del presente regolamento devono abilitare espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l’OLAF a svolgere tali revisioni, controlli e verifiche sul posto.
TITOLO IV
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 40
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 7, paragrafo 2, e all’articolo 10, paragrafo 2, è conferita alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere dal 30 giugno 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di sette anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 7, paragrafo 2, e all’articolo 10, paragrafo 2, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adottato un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 2, e dell’articolo 10, paragrafo 2, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio tale termine è prorogato di due mesi.
Articolo 41
Procedure di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi istituito dall’articolo 58, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 178/2002. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Se il parere del comitato deve essere ottenuto tramite procedura scritta, la procedura si conclude senza esito qualora, entro il termine per la presentazione del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o lo richieda la maggioranza semplice dei membri del comitato.
Articolo 42
Valutazione
1. Entro il 30 giugno 2017, la Commissione stila e presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione intermedia se, in termini di risultato e di impatto, le misure di cui al titolo II, capi I e II, e capo III, articoli 30 e 31 raggiungano gli obiettivi di cui all’articolo 2, paragrafo 1, per quanto concerne l’uso efficiente delle risorse e il suo valore aggiunto a livello dell’Unione. La relazione di valutazione riguarda inoltre le possibilità di semplificazione, la continuità della pertinenza di tutti gli obiettivi, e il contributo delle misure alle priorità dell’Unione in materia di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. Essa tiene conto dei risultati delle valutazioni relative alle incidenze a lungo termine delle misure precedenti. La relazione è accompagnata, se del caso, da una proposta legislativa di modifica del presente regolamento.
2. Entro il 30 giugno 2022 la Commissione effettua una valutazione ex post delle misure di cui al paragrafo 1 del presente articolo in stretta collaborazione con gli Stati membri. Tale valutazione ex post valuta l’efficacia e l’efficienza delle spese di cui all’articolo 1 e le loro ripercussioni.
3. Nelle valutazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo sono misurati i progressi compiuti in base agli indicatori di cui all’articolo 2, paragrafo 2.
4. La Commissione comunica le conclusioni delle valutazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni.
Articolo 43
Informazione, comunicazione e pubblicità
1. Ove opportuno, i beneficiari e gli Stati membri interessati provvedono a che sia data adeguata pubblicità ai contributi finanziari concessi a norma del presente regolamento per far conoscere all’opinione pubblica il ruolo svolto dall’Unione nel finanziamento delle misure.
2. La Commissione realizza iniziative di informazione e comunicazione sulle misure finanziate e sui loro risultati. Inoltre, la dotazione di bilancio assegnata alla comunicazione in virtù del presente regolamento comprende anche la comunicazione sulle priorità politiche dell’Unione.
Articolo 44
Abrogazione
1. Le decisioni 66/399/CEE, 76/894/CEE e 2009/470/CE sono abrogate.
2. I riferimenti alle decisioni 66/399/CEE o 76/894/CEE si intendono fatti all’articolo 58, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 178/2002.
3. I riferimenti alla decisione 2009/470/CE si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 45
Disposizioni transitorie
1. I programmi nazionali degli Stati membri di cui all’articolo 12, paragrafo 1 del presente regolamento, presentati alla Commissione nel 2012 per l’attuazione nel 2013, quelli presentati nel 2013 e 2014 e quelli presentati entro il 30 aprile 2014 per l’attuazione nel 2015, sono ammissibili, se approvati, al finanziamento dell’Unione in base all’articolo 27 della decisione 2009/470/CE.
Per i programmi nazionali attuati nel 2013 e 2014, continuano ad applicarsi i paragrafi 7 e 8 dell’articolo 27 di tale decisione.
Per i programmi nazionali attuati nel 2015, continua ad applicarsi il paragrafo 2 dell’articolo 27 di tale decisione.
2. I programmi di indagine degli Stati membri di cui all’articolo 21, paragrafo 1 del presente regolamento, presentati alla Commissione entro il 30 aprile 2014 per l’attuazione nel 2015 sono ammissibili al finanziamento dell’Unione in base all’articolo 23, paragrafo 6, della direttiva 2000/29/CE. Per i programmi di indagine continua ad applicarsi il paragrafo 6 dell’articolo 23 di tale direttiva.
3. Per le domande di finanziamento dell’Unione delle misure di emergenza di cui all’articolo 16 del presente regolamento presentate dagli Stati membri alla Commissione entro il 30 aprile 2014, continuano ad applicarsi gli articoli da 22 a 24 della direttiva 2000/29/CE.
Articolo 46
Modifica della direttiva 98/56/CE
La direttiva 98/56/CE è così modificata:
1)
all’articolo 17, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La Commissione è assistita dal comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi istituito dall’articolo 58, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (25). Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (26).
(25) Regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (GU L 31 dell’1.2.2002, pag. 1)." 						
(26) Regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (GU L 55 del 28.2.2011, pag. 13).»;" 						
2)
all’articolo 18, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La Commissione è assistita dal comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi istituito dall’articolo 58, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 178/2002. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.»
Articolo 47
Modifica della direttiva 2000/29/CE
La direttiva 2000/29/CE è così modificata:
1)
all’articolo 13 quater è soppresso il paragrafo 5;
2)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 15 bis
Gli Stati membri dispongono che chiunque venga a conoscenza della presenza di un organismo nocivo di cui all’allegato I o all’allegato II o di un organismo nocivo interessato da una misura ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 2 o paragrafo 3, o abbia motivo di sospettare una tale presenza, ne dà comunicazione, per iscritto, all’autorità competente entro dieci giorni di calendario, e, se richiesto da detta autorità competente, fornisce le informazioni in suo possesso riguardanti tale presenza.»;
3)
gli articoli da 22 a 26 sono soppressi.
Articolo 48
Modifica del regolamento (CE) n. 178/2002
All’articolo 58 del regolamento (CE) n. 178/2002, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La Commissione è assistita da un comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi, in appresso denominato il “comitato”. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (27). Il comitato è articolato in sezioni destinate a trattare tutte le questioni pertinenti.
Tutti i riferimenti al comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali contenuti nel diritto dell’Unione si intendono fatti al comitato di cui al primo comma.
Articolo 49
Modifica del regolamento (CE) n. 882/2004
L’articolo 66 del regolamento (CE) n. 882/2004 è soppresso.
Articolo 50
Modifica del regolamento (CE) n. 396/2005
Il capo VII del regolamento (CE) n. 396/2005 è soppresso.
Articolo 51
Modifica della direttiva 2008/90/CE
All’articolo 19 della direttiva 2008/90/CE, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La Commissione è assistita dal comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi istituito dall’articolo 58, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (28). Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (29).
Articolo 52
Modifica della direttiva 2009/128/CE
L’articolo 22 della direttiva 2009/128/CE è soppresso.
Articolo 53
Modifica del regolamento (CE) n. 1107/2009
L’articolo 76 del regolamento (CE) n. 1107/2009 è soppresso.
Articolo 54
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 30 giugno 2014.
Tuttavia, l’articolo 18, paragrafo 1, lettera d), e l’articolo 47, punto 2si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2017.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014