VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2014 DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 2014
zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (1), geändert durch die Richtlinie 2009/30/EG (2), insbesondere auf Artikel 7b Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG ist festgelegt, dass Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe nur dann auf die festgesetzten Ziele angerechnet werden und Wirtschaftsteilnehmer nur dann eine staatliche Förderung erhalten dürfen, wenn sie die in diesen Richtlinien festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Im Rahmen dieses Systems können Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe nur dann auf die Ziele angerechnet werden oder eine staatliche Förderung erhalten, wenn sie nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen gewonnen werden, die im Januar 2008 oder danach Grünland mit großer biologischer Vielfalt waren, es sei denn, es wird im Fall von künstlich geschaffenem Grünland mit großer biologischer Vielfalt nachgewiesen, dass die Ernte des Rohstoffs zur Erhaltung des Grünlandstatus erforderlich ist.
(2)
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7b Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/70/EG legt die Kommission Kriterien und geografische Verbreitungsgebiete fest, um zu bestimmen, welches Grünland als Grünland mit großer biologischer Vielfalt gemäß Artikel 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG gilt.
(3)
Grünland mit großer biologischer Vielfalt variiert je nach Klimazone und kann u. a. Heiden, Weiden, Wiesen, Savannen, Steppen, Buschland, Tundra und Prärien einschließen. Diese Flächen entwickeln beispielsweise in Bezug auf den Überschirmungsgrad und die Intensität der Beweidung und der Mahd unterschiedliche Eigenschaften. Für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG ist es daher angebracht, eine weit gefasste Definition des Begriffs „Grünland“ zu verwenden.
(4)
In den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG wird zwischen natürlichem und künstlich geschaffenem Grünland mit großer biologischer Vielfalt unterschieden, und beide Begriffe werden definiert. Daher ist es angezeigt, operative Kriterien in diese Begriffsbestimmungen aufzunehmen. Für die Zwecke dieser Verordnung ist es sinnvoll, degradiertes Grünland als hinsichtlich der biologischen Vielfalt verarmt zu betrachten.
(5)
Die Einhaltung des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG wird nach Artikel 7c Absätze 1 und 3 der Richtlinie 98/70/EG und nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2009/28/EG überprüft.
(6)
Umfassende Informationen über geografische Verbreitungsgebiete von Grünland mit großer biologischer Vielfalt liegen auf internationaler Ebene nicht vor. Daher werden in dieser Verordnung geografische Verbreitungsgebiete nur für Grünland mit großer biologischer Vielfalt festgelegt, für die bereits Informationen vorhanden sind.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzten Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG gelten die folgenden Kriterien und Begriffsbestimmungen:
1.
„Grünland“ bezeichnet terrestrische Ökosysteme, in denen seit mindestens fünf Jahren krautige Vegetation oder Sträucher kontinuierlich vorherrschen. Der Begriff schließt Wiesen oder Weiden ein, die der Heugewinnung dienen, nicht jedoch Flächen, die für den Anbau anderer landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzt werden, und vorübergehend brachliegende Anbauflächen. Ferner sind kontinuierlich bewaldete Flächen im Sinne des Artikels 17 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2009/28/EG ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich bei diesen um Agrarforstsysteme, die Flächennutzungssysteme, bei denen Bäume zusammen mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bewirtschaftet werden, oder Tierhaltung in einem landwirtschaftlichen Umfeld einschließen. Das Vorherrschen von krautiger Vegetation oder von Sträuchern bedeutet, dass ihre kombinierte Bodenbedeckung größer ist als die Überschirmung durch Bäume.
2.
„Eingriff von Menschenhand“ bezeichnet das Bewirtschaften durch Beweidung, Mahd, Schnitt, Ernte oder Abbrennen.
3.
„Natürliches Grünland mit großer biologischer Vielfalt“ bezeichnet Grünland,
a)
das ohne Eingriffe von Menschenhand Grünland bleiben würde und
b)
dessen natürliche Artenzusammensetzung sowie ökologische Merkmale und Prozesse intakt sind.
4.
„Künstlich geschaffenes Grünland mit großer biologischer Vielfalt“ bezeichnet Grünland, das
a)
ohne Eingriffe von Menschenhand kein Grünland bleiben würde und
b)
nicht degradiert ist, d. h. nicht durch einen langfristigen Verlust biologischer Vielfalt zum Beispiel aufgrund von Überweidung, mechanischer Schädigung der Vegetation, Bodenerosion oder Verlust der Bodenqualität gekennzeichnet ist, und
c)
artenreich ist, d. h., es handelt sich
i)
um einen Lebensraum von signifikanter Bedeutung für vom Aussterben bedrohte, stark gefährdete oder gefährdete Arten im Sinne der Roten Liste gefährdeter Arten der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur oder im Sinne anderer Listen, die hinsichtlich der Arten oder Lebensräume einen ähnlichen Zweck verfolgen und in der nationalen Gesetzgebung festgelegt sind oder von einer zuständigen nationalen Behörde in dem Herkunftsland des Rohstoffs anerkannt werden, oder
ii)
um einen Lebensraum von signifikanter Bedeutung für endemische Arten oder für Arten mit begrenztem Verbreitungsgebiet oder
iii)
um einen Lebensraum von signifikanter Bedeutung für die innerartliche genetische Vielfalt oder
iv)
um einen Lebensraum von signifikanter Bedeutung für weltweit bedeutende Konzentrationen wandernder Arten oder Ansammlung bildender Arten oder
v)
um ein regional oder national bedeutendes, stark bedrohtes oder einzigartiges Ökosystem.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 3 gelten Grünlandbestände in den folgenden geografischen Verbreitungsgebieten in der Europäischen Union stets als Grünland mit großer biologischer Vielfalt:
1.
in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG (4) des Rates aufgeführte Lebensräume;
2.
Lebensräume, die von signifikanter Bedeutung für die in den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse sind;
3.
Lebensräume, die von signifikanter Bedeutung für die in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführten wild lebenden Vogelarten sind.
Grünland mit großer biologischer Vielfalt in der Europäischen Union ist nicht auf die in den Nummern 1, 2 und 3 genannten geografischen Verbreitungsgebiete beschränkt. Auch anderes Grünland kann die in Artikel 1 festgelegten Kriterien für Grünland mit großer biologischer Vielfalt erfüllen.
Artikel 3
Wird nachgewiesen, dass die Ernte des Rohstoffs zur Erhaltung des Grünlandstatus erforderlich ist, muss kein weiterer Nachweis für die Erfüllung des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 2009/28/EG erbracht werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Oktober 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 8. Dezember 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 1307/2014 DELLA COMMISSIONE
dell'8 dicembre 2014
relativo alla definizione dei criteri e dei limiti geografici dei terreni erbosi ad elevata biodiversità ai fini dell'articolo 7 ter, paragrafo 3, lettera c), della direttiva 98/70/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alla qualità della benzina e del combustibile diesel e ai fini dell'articolo 17, paragrafo 3, lettera c), della direttiva 2009/28/CE del Parlamento europeo e del Consiglio sulla promozione dell'uso dell'energia da fonti rinnovabili
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 98/70/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 1998, relativa alla qualità della benzina e del combustibile diesel e recante modificazione dalla direttiva 93/12/CEE del Consiglio (1), modificata dalla direttiva 2009/30/CE (2), in particolare l'articolo 7 ter, paragrafo 3, lettera c),
vista la direttiva 2009/28/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, sulla promozione dell'uso dell'energia da fonti rinnovabili, recante modifica e successiva abrogazione delle direttive 2001/77/CE e 2003/30/CE (3), in particolare l'articolo 17, paragrafo 3, lettera c), secondo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Le direttive 98/70/CE e 2009/28/CE stabiliscono che i biocarburanti e i bioliquidi possono essere considerati ai fini del conseguimento degli obiettivi prestabiliti e che gli operatori economici possono beneficiare di un sostegno pubblico solo se rispettano i criteri di sostenibilità fissati in tali direttive. Nell'ambito del presente sistema, i biocarburanti e i bioliquidi possono essere considerati ai fini del conseguimento degli obiettivi oppure possono beneficiare di sostegno pubblico se non sono prodotti a partire da materie prime ottenute su terreni che nel gennaio 2008 o successivamente presentavano un elevato valore in termini di biodiversità, a meno che si tratti di terreni erbosi non naturali ad elevata biodiversità di cui è dimostrato che la raccolta delle materie prime è necessaria per preservarne lo status di terreno erboso.
(2)
La Commissione, in applicazione dell'articolo 17, paragrafo 3, lettera c), ultimo comma, della direttiva 2009/28/CE e dell'articolo 7 ter, paragrafo 3, lettera c), ultimo comma, della direttiva 98/70/CE, è tenuta a fissare i criteri e i limiti geografici per determinare i terreni erbosi che si configurano come terreni erbosi ad elevata biodiversità ai sensi dell'articolo 7 ter, paragrafo 3, lettera c), della direttiva 98/70/CE e dell'articolo 17, paragrafo 3, lettera c), della direttiva 2009/28/CE.
(3)
I terreni erbosi ad elevata biodiversità variano in funzione delle zone climatiche e possono comprendere, tra l'altro, brughiere, pascoli, prati, savane, steppe, terreni arbustivi, tundra e praterie. Queste zone presentano caratteristiche distinte, ad esempio riguardo al livello di copertura boschiva e all'intensità del pascolo e dello sfalcio. Ai fini dell'articolo 7 ter, paragrafo 3, lettera c), della direttiva 98/70/CE e dell'articolo 17, paragrafo 3, lettera c), della direttiva 2009/28/CE è pertanto opportuno utilizzare una definizione ampia di terreno erboso.
(4)
Le direttive 98/70/CE e 2009/28/CE distinguono i terreni erbosi ad elevata biodiversità in naturali e non naturali, fornendo la definizione di ciascuna delle due categorie. Occorre pertanto includere criteri operativi in tali definizioni. È opportuno, ai fini del presente regolamento, considerare impoveriti in termini di biodiversità i terreni erbosi degradati.
(5)
Il rispetto dell'articolo 7 ter, paragrafo 3, lettera c), della direttiva 98/70/CE e dell'articolo 17, paragrafo 3, lettera c), della direttiva 2009/28/CE è verificato in conformità all'articolo 7 quater, paragrafi 1 e 3, della direttiva 98/70/CE e all'articolo 18, paragrafi 1 e 3, della direttiva 2009/28/CE.
(6)
Poiché a livello internazionale non esistono informazioni complete sulle zone geografiche che ospitano terreni erbosi ad elevata biodiversità, il presente regolamento fornisce i limiti geografici solo dei terreni erbosi ad elevata biodiversità per i quali sono già disponibili informazioni.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per la sostenibilità dei biocarburanti e dei bioliquidi di cui all'articolo 25, paragrafo 2, della direttiva 2009/28/CE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ai fini dell'articolo 7 ter, paragrafo 3, lettera c), della direttiva 98/70/CE e dell'articolo 17, paragrafo 3, lettera c), della direttiva 2009/28/CE, si applicano i criteri e le definizioni seguenti:
(1)
per «terreni erbosi» s'intendono gli ecosistemi terrestri in cui predomina una vegetazione erbacea o arbustiva da almeno cinque anni continuativi. Il termine include i prati o i pascoli da fieno, ma esclude i terreni utilizzati per altre coltivazioni agricole e i terreni coltivati tenuti temporaneamente a riposo. Esclude inoltre le zone boschive continue di cui all'articolo 17, paragrafo 4, lettera b), della direttiva 2009/28/CE tranne si tratti di sistemi agroforestali che includono sistemi di utilizzo del suolo in cui gli alberi sono gestiti insieme alle colture o a sistemi di produzione animale in contesti agricoli. La vegetazione erbacea o arbustiva è considerata predominante quando si estende complessivamente su una superficie più grande della copertura della volta degli alberi;
(2)
per «intervento umano» s'intendono le operazioni controllate di pascolo, sfalcio, taglio, raccolta o bruciatura;
(3)
per «terreni erbosi naturali ad elevata biodiversità» s'intendono i terreni erbosi che:
a)
rimarrebbero tali in assenza dell'intervento umano; e
b)
mantengono la composizione naturale delle specie nonché le caratteristiche e i processi ecologici;
(4)
per «terreni erbosi non naturali ad elevata biodiversità» s'intendono i terreni erbosi che:
a)
cesserebbero di essere tali in assenza dell'intervento umano; e
b)
non sono degradati, ossia non sono caratterizzati da perdita di biodiversità a lungo termine causata, ad esempio, da pascolo eccessivo, danni meccanici alla vegetazione, erosione del suolo o impoverimento della qualità del suolo; e
c)
ospitano una grande varietà di specie, ossia costituiscono:
i)
un habitat d'importanza significativa per specie classificate a grave rischio di estinzione, in via di estinzione o vulnerabili nella Lista rossa delle specie minacciate dell'Unione internazionale per la conservazione della natura, oppure in altri elenchi di specie o habitat redatti a fini analoghi e contenuti nella legislazione nazionale o riconosciuti da un'autorità nazionale competente nel paese d'origine delle materie prime; oppure
ii)
un habitat d'importanza significativa per specie endemiche o con areale limitato; oppure
iii)
un habitat d'importanza significativa per la diversità genetica intraspecifica; oppure
iv)
un habitat d'importanza significativa per concentrazioni significative a livello mondiale di specie migratrici o gregarie; oppure
v)
un ecosistema significativo a livello regionale o nazionale, gravemente minacciato, o unico.
Articolo 2
Fatto salvo l'articolo 3, i terreni erbosi entro i seguenti limiti geografici dell'Unione europea sono sempre considerati terreni erbosi ad elevata biodiversità:
(1)
gli habitat di cui all'allegato I della direttiva 92/43/CEE del Consiglio (4);
(2)
gli habitat che rivestono un'importanza significativa per le specie animali e vegetali d'interesse unionale di cui agli allegati II e IV della direttiva 92/43/CEE;
(3)
gli habitat che rivestono un'importanza significativa per le specie di uccelli selvatici di cui all'allegato I della direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
I terreni erbosi ad elevata biodiversità dell'Unione europea non sono circoscritti entro i limiti geografici di cui ai punti 1), 2) e 3) del presente articolo. È possibile che anche altri terreni erbosi soddisfino i criteri stabiliti per i terreni erbosi ad elevata biodiversità di cui all'articolo 1.
Articolo 3
Se si dimostra che la raccolta delle materie prime è necessaria per preservare lo status di terreno erboso non occorre fornire alcun altro elemento per comprovare la conformità all'articolo 7 ter, paragrafo 3, lettera c), punto ii), della direttiva 98/70/CE e all'articolo 17, paragrafo 3, lettera c), punto ii), della direttiva 2009/28/CE.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento si applica dal 1o ottobre 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, l'8 dicembre 2014