RICHTLINIE 2013/56/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist das Inverkehrbringen von Gerätebatterien und -akkumulatoren, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, einschließlich solcher, die in Geräte eingebaut sind, verboten. Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, werden jedoch von diesem Verbot ausgenommen.
(2)
Die Kommission hat diese Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2006/66/EG im Hinblick auf ein Verbot von Cadmium in Batterien und Akkumulatoren überprüft.
(3)
Diese Überprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf eine schrittweise Verringerung der Menge des in die Umwelt freigesetzten Cadmiums das Verbot der Verwendung von Cadmium auf zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmte Gerätebatterien und -akkumulatoren ausgeweitet werden sollte, da auf dem Markt mit Nickel-Metallhydrid- und Lithium-Ionen-Batterietechnologien cadmiumfreie Alternativen für diese Anwendungen verfügbar sind.
(4)
Damit die Recyclingindustrie und die Verbraucher in der gesamten Wertschöpfungskette die einschlägigen Ersatztechnologien in allen Regionen der Union einheitlich weiter anpassen können, sollte die bestehende Ausnahmeregelung für Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, bis zum 31. Dezember 2016 weiter gelten.
(5)
Gemäß der Richtlinie 2006/66/EG ist das Inverkehrbringen aller Batterien und Akkumulatoren, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, untersagt, unabhängig davon, ob sie in Geräte eingebaut sind oder nicht. Knopfzellen mit einem Quecksilberanteil von bis zu zwei Gewichtsprozent sind allerdings von diesem Verbot ausgenommen. Auf dem Knopfzellenmarkt in der Union findet bereits eine Verlagerung hin zu quecksilberfreien Knopfzellen statt. Daher ist es angebracht, den Vertrieb von Knopfzellen mit einem Quecksilberanteil von über 0,0005 Gewichtsprozent zu verbieten.
(6)
Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die im Rahmen der Richtlinie 2006/66/EG an die Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angeglichen werden.
(7)
Im Hinblick auf die Ergänzung oder Änderung der Richtlinie 2006/66/EG sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden, die Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob die Behandlung und das Recycling außerhalb der Union unter gleichwertigen Bedingungen erfolgen, die Angabe der Kapazität von Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren sowie Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften betreffen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(8)
Sofern angezeigt, sollten Vorschriften und Format für die Herstellerregistrierung den Registrierungsvorschriften und dem Format entsprechen, die gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Anhang X Teil A der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt worden sind.
(9)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2006/66/EG zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden in Bezug auf die Übergangsbestimmungen für Mindestsammelquoten, eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer, Einzelregeln für die Berechnung der Recyclingeffizienzen sowie einen Fragebogen oder ein Schema für die nationalen Durchführungsberichte. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), ausgeübt werden.
(10)
Die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde mit Wirkung vom 12. Dezember 2010 durch die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ersetzt.
(11)
Die Richtlinie 2006/66/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2006/66/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe a gilt bis zum 1. Oktober 2015 nicht für Knopfzellen mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent.“
b)
Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
schnurlose Elektrowerkzeuge; diese Ausnahme für schnurlose Elektrowerkzeuge gilt bis zum 31. Dezember 2016.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Bezüglich Knopfzellen für Hörgeräte überprüft die Kommission die in Absatz 2 genannte Ausnahme fortlaufend und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 1. Oktober 2014 über die Verfügbarkeit von Knopfzellen für Hörgeräte, die den Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a genügen. Wenn dies aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Knopfzellen für Hörgeräte, die den Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a genügen, gerechtfertigt ist, fügt die Kommission ihrem Bericht einen geeigneten Vorschlag im Hinblick auf eine Verlängerung der Ausnahme für Knopfzellen für Hörgeräte von dem Verbot nach Absatz 2 bei.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Batterien und Akkumulatoren, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, jedoch vor dem Zeitpunkt der Anwendung der jeweiligen Verbote in Artikel 4 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiterhin vermarktet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.“
3.
Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Übergangsbestimmungen festlegen, um Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats bei der Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 2 zu begegnen, die sich aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten ergeben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieses Artikels stellt die Kommission bis zum 26. September 2007 im Wege von Durchführungsrechtsakten eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer auf. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
4.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Entnehmen von Abfallbatterien und -akkumulatoren
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller die Geräte so entwerfen, dass Altbatterien und -akkumulatoren problemlos entnommen werden können. Können die Altbatterien und -akkumulatoren von den Endnutzern nicht problemlos entnommen werden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Hersteller die Geräte so entwerfen, dass Altbatterien und -akkumulatoren von qualifizierten Fachleuten, die vom Hersteller unabhängig sind, problemlos entnommen werden können. Geräten, in die Batterien und Akkumulatoren eingebaut sind, müssen Anweisungen beigefügt sein, wie diese Batterien und Akkumulatoren sicher von den Endnutzern oder unabhängigen qualifizierten Fachleuten entnommen werden können. Erforderlichenfalls enthalten die Anweisungen auch Angaben für die Endnutzer über die Typen der in das Gerät eingebauten Batterien und Akkumulatoren.
Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht, wenn aus Gründen der Sicherheit, der Leistung, aus medizinischen Gründen oder aus Gründen der Vollständigkeit von Daten eine ununterbrochene Stromversorgung notwendig und eine ständige Verbindung zwischen dem Gerät und der Batterie oder dem Akkumulator erforderlich ist.“
5.
Artikel 12 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Kommission erlässt bis zum 26. März 2010 im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelregeln für die Berechnung der Recyclingeffizienzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
6.
Artikel 12 Absatz 7 wird gestrichen;
7.
Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23a delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen nähere Vorschriften festgelegt werden, die die Vorschriften in Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergänzen, insbesondere Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob entsprechende Bedingungen gemäß dem genannten Absatz vorliegen.“
8.
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
Registrierung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller registriert ist. Die Registrierung unterliegt in jedem Mitgliedstaat den gleichen Verfahrensanforderungen gemäß Anhang IV.“
9.
Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Entwürfe von Maßnahmen für Ausnahmen gemäß Absatz 1 zusammen mit einer Begründung und teilen sie der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit.“
10.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bis zum 26. September 2009 auf allen Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren ihre Kapazität in sichtbarer, lesbarer und unauslöschlicher Form angegeben ist. Die Kommission erhält die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 23a, mit denen bis zum 26. März 2009 die Einzelheiten der Umsetzung dieser Verpflichtung, einschließlich harmonisierter Verfahren für die Bestimmung von Kapazität und fachgerechter Verwendung, festgelegt werden.“
b)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23a delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften gemäß dem vorliegenden Artikel gewährt werden. Im Rahmen der Erstellung dieser delegierten Rechtsakte konsultiert die Kommission die einschlägigen Interessenträger, insbesondere Hersteller, Rücknahmestellen, Recyclingbetriebe, Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen, Verbraucherverbände und Arbeitnehmerorganisationen.“
11.
Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Berichte werden auf der Grundlage eines Fragebogens oder eines Schemas erstellt. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten den Fragebogen oder das Schema für diese Berichte fest. Diese Durchführungsrechte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Der Fragebogen oder das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des ersten Berichtszeitraums übermittelt.“
12.
Der folgende Artikel wird hinzugefügt:
„Artikel 23a
Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 21 Absätze 2 und 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 30. Dezember 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 21 Absätze 2 und 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 21 Absätze 2 und 7 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
13.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(8) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3)." 						
(9) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
14.
Folgender Anhang wird angefügt:
„ANHANG IV
Verfahrensanforderungen für die Registrierung
1. Anforderungen für die Registrierung
Die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumulatoren erfolgt über die einzelstaatlichen Behörden oder von den Mitgliedstaaten zugelassene nationale Organisationen für die Herstellerverantwortung (im Folgenden ‚Registrierungsstellen‘), entweder auf schriftlichem oder auf elektronischem Wege.
Das Registrierungsverfahren kann Teil eines anderen Hersteller-Registrierungsverfahrens sein.
Hersteller von Batterien und Akkumulatoren müssen sich in einem Mitgliedstaat, in dem sie Batterien und Akkumulatoren zum ersten Mal gewerbsmäßig auf den Markt bringen, nur einmal registrieren lassen und erhalten dabei eine Registriernummer.
2. Von den Herstellern zu machende Angaben
Hersteller von Batterien und Akkumulatoren machen den Registrierungsstellen folgende Angaben:
i)
Name des Herstellers und (soweit bekannt) Handelsmarke, unter der er in dem Mitgliedstaat tätig ist;
ii)
Anschrift(en) des Herstellers: Postleitzahl und Ort, Straßenname und Hausnummer, Land, Internetadresse, Telefonnummer sowie eine Kontaktperson, Fax-Nummer und E-Mail-Adresse des Herstellers, soweit bekannt;
iii)
Angaben zu der Art der Batterien und Akkumulatoren, die von dem Hersteller auf den Markt gebracht werden: Gerätebatterien und -akkumulatoren, industrielle Batterien und Akkumulatoren oder Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren;
iv)
Angaben darüber, wie der Hersteller seine Verpflichtungen erfüllt: durch ein individuelles oder durch ein kollektives System;
v)
Datum des Registrierungsantrags;
vi)
nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers (fakultativ);
vii)
Erklärung, dass die übermittelten Angaben wahrheitsgemäß sind.
Für die Zwecke der Registrierung gemäß Nummer 1 Unterabsatz 2 sind Hersteller von Batterien und Akkumulatoren nicht verpflichtet, über die in Nummer 2 Ziffern i bis vii aufgeführten Angaben hinausgehende Angaben zu machen.
3. Registrierungsgebühren
Registrierungsstellen können nur Registrierungsgebühren erheben, wenn diese kostenbezogen und angemessen sind.
Registrierungsstellen, die Registrierungsgebühren erheben, setzen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden über die Methode der Kostenberechnung für die Gebühren in Kenntnis.
4. Änderung der registrierten Angaben
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller die Registrierungsstellen über eine Änderung der gemäß Nummer 2 Ziffern i bis vii übermittelten Daten innerhalb eines Monats nach der Änderung in Kenntnis setzen.
5. Aufhebung der Registrierung
Stellt ein Hersteller seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ein, so lässt er die Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an die Registrierungsstelle aufheben.“
Artikel 2
Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission
Die Entscheidung 2009/603/EG (10) wird mit Wirkung vom 1. Juli 2015 aufgehoben.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 1 dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.
DIRETTIVA 2013/56/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 20 novembre 2013
che modifica la direttiva 2006/66/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa a pile e accumulatori e ai rifiuti di pile e accumulatori per quanto riguarda l’immissione sul mercato di batterie portatili e di accumulatori contenenti cadmio destinati a essere utilizzati negli utensili elettrici senza fili e di pile a bottone con un basso tenore di mercurio, e che abroga la decisione 2009/603/CE della Commissione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2006/66/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) vieta l’immissione sul mercato di pile e accumulatori portatili, compresi quelli incorporati in apparecchi, contenenti oltre lo 0,002 % di cadmio in peso. Tuttavia, le pile e gli accumulatori portatili destinati all’uso negli utensili elettrici senza fili sono esclusi dall’ambito di applicazione di tale divieto.
(2)
La Commissione ha riesaminato tale deroga a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, della direttiva 2006/66/CE.
(3)
Tale riesame ha consentito di concludere che, al fine di diminuire gradualmente il quantitativo di cadmio rilasciato nell’ambiente, è opportuno che il divieto di utilizzo di cadmio sia esteso alle pile e agli accumulatori portatili destinati all’uso negli utensili elettrici senza fili poiché sono disponibili sul mercato adeguati sostituti privi di cadmio per tali strumenti, nella fattispecie le tecnologie per le batterie a nichel-metallo idruro e agli ioni di litio.
(4)
È opportuno che la deroga in vigore per pile e accumulatori portatili destinati all’uso negli utensili elettrici senza fili continui ad applicarsi fino al 31 dicembre 2016 al fine di consentire all’industria del riciclaggio e ai consumatori lungo l’intera filiera di adeguare ulteriormente le pertinenti tecnologie sostitutive in tutte le regioni dell’Unione in modo uniforme.
(5)
La direttiva 2006/66/CE vieta l’immissione sul mercato di tutte le pile o accumulatori, incorporati o meno in apparecchi, contenenti più dello 0,0005 % di mercurio in peso. Tuttavia, tale divieto non si applica alle pile a bottone con un tenore di mercurio non superiore al 2 % in peso. Il mercato unionale delle pile a bottone si sta già orientando verso le pile a bottone prive di mercurio. È pertanto opportuno vietare l’immissione sul mercato di pile a bottone contenenti più dello 0,0005 % di mercurio in peso.
(6)
In conseguenza dell’entrata in vigore del trattato di Lisbona, è necessario che i poteri conferiti alla Commissione ai sensi della direttiva 2006/66/CE siano allineati agli articoli 290 e 291 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
(7)
Al fine di integrare o modificare la direttiva 2006/66/CE, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo ai criteri per valutare l’equivalenza delle condizioni di trattamento e riciclaggio al di fuori dell’Unione, l’etichettatura indicante la capacità di pile e accumulatori portatili e per autoveicoli nonché le deroghe alle prescrizioni in materia di etichettatura. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(8)
Ove opportuno, i requisiti in materia di registrazione del produttore e il formato dovrebbero essere conformi alle norme e al formato di registrazione stabiliti ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 3, e dell’allegato X, parte A, della direttiva 2012/19/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(9)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della direttiva 2006/66/CE, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per quanto attiene agli accordi transitori concernenti i tassi di raccolta minimi, una metodologia comune per il calcolo delle vendite annuali di pile e accumulatori portatili agli utilizzatori finali e norme dettagliate per il calcolo delle efficienze di riciclaggio, nonché un questionario o uno schema per le relazioni nazionali sull’attuazione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(10)
La direttiva 2006/12/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) è stata abrogata dalla direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) con effetto a decorrere dal 12 dicembre 2010.
(11)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza la direttiva 2006/66/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 2006/66/CE è così modificata:
1)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Il divieto di cui al paragrafo 1, lettera a), non si applica alle pile a bottone con un tenore di mercurio non superiore al 2 % in peso fino al 1o ottobre 2015.»;
b)
al paragrafo 3, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
utensili elettrici senza fili; tale deroga relativa agli utensili elettrici senza fili si applica fino al 31 dicembre 2016.»;
c)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Per quanto concerne le pile a bottone per le protesi acustiche, la Commissione mantiene sotto esame la deroga di cui al paragrafo 2 e informa il Parlamento europeo e il Consiglio sulla disponibilità di pile a bottone per protesi acustiche conformi al paragrafo 1, lettera a), al più tardi entro il 1o ottobre 2014. Qualora giustificato dalla mancanza di disponibilità di pile a bottone per protesi acustiche conformi al paragrafo 1, lettera a), la Commissione correda la sua relazione di una pertinente proposta volta a escludere le pile a bottone per le protesi acustiche dal divieto di cui al paragrafo 2.»;
2)
all’articolo 6, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Le pile e gli accumulatori che non soddisfano i requisiti della presente direttiva ma che sono stati legalmente immessi sul mercato prima della data di applicazione dei rispettivi divieti di cui all’articolo 4, possono continuare a essere commercializzati fino a esaurimento delle scorte.»;
3)
all’articolo 10, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. La Commissione stabilisce, mediante atti di esecuzione, disposizioni transitorie per risolvere le difficoltà incontrate da uno Stato membro nel soddisfare i requisiti di cui al paragrafo 2 a causa di circostanze nazionali specifiche. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 24, paragrafo 2.
Al fine di garantire un’esecuzione uniforme del presente articolo, la Commissione definisce, mediante atti di esecuzione, una metodologia comune per calcolare le vendite annuali di pile e accumulatori portatili agli utilizzatori finali entro il 26 settembre 2007. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 24, paragrafo 2.»;
4)
l’articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Rimozione di rifiuti di pile e accumulatori
Gli Stati membri provvedono affinché i produttori progettino apparecchi in modo tale che i rifiuti di pile e accumulatori siano facilmente rimovibili. Qualora tali rifiuti non possano essere prontamente rimossi dall’utilizzatore finale, gli Stati membri provvedono affinché i produttori progettino gli apparecchi in modo tale che i rifiuti di pile e accumulatori siano prontamente rimovibili da professionisti qualificati indipendenti dai produttori. Gli apparecchi in cui sono incorporati pile e accumulatori sono corredati di istruzioni che indicano come l’utilizzatore finale o i professionisti qualificati indipendenti possano rimuoverli senza pericolo. Se del caso, le istruzioni informano altresì l’utilizzatore finale sui tipi di pila o di accumulatore incorporato nell’apparecchio.
Le disposizioni di cui al primo comma non si applicano qualora, per motivi di sicurezza, prestazione, protezione medica o dei dati, sia necessaria la continuità dell’alimentazione e occorra un collegamento permanente tra l’apparecchio e la pila o l’accumulatore.»;
5)
all’articolo 12, il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, norme dettagliate per il calcolo delle efficienze di riciclaggio entro il 26 marzo 2010. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 24, paragrafo 2.»;
6)
all’articolo 12, il paragrafo 7 è soppresso;
7)
all’articolo 15, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 23 bis riguardo allo stabilimento di norme dettagliate volte a integrare le norme di cui al paragrafo 2 del presente articolo, in particolare i criteri per la valutazione delle condizioni equivalenti ivi menzionate.»;
8)
l’articolo 17 è sostituito dal seguente:
«Articolo 17
Registrazione
Gli Stati membri provvedono affinché ciascun produttore sia registrato. La registrazione è soggetta agli stessi obblighi procedurali in ogni Stato membro a norma dell’allegato IV.»;
9)
all’articolo 18, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri rendono pubblici i progetti di misure di deroga di cui al paragrafo 1, nonché le basi sulle quali questi sono proposti, e li comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri.»;
10)
l’articolo 21 è modificato come segue:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri garantiscono che la capacità di tutte le pile e accumulatori portatili e per autoveicoli sia indicata su di essi in modo visibile, leggibile e indelebile, entro il 26 settembre 2009. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 23 bis riguardo allo stabilimento di norme dettagliate volte a integrare tale obbligo, compresi metodi armonizzati per la determinazione della capacità e dell’uso appropriato entro il 26 marzo 2009.»;
b)
il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«7. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 23 bis al fine di concedere deroghe all’obbligo di etichettatura stabilito al presente articolo. Nell’ambito della preparazione di tali atti delegati, la Commissione consulta le parti interessate, in particolare i produttori, gli operatori addetti alla raccolta e al riciclaggio, gli operatori di impianti di trattamento, le organizzazioni ambientalistiche e dei consumatori e le associazioni dei lavoratori.»;
11)
all’articolo 22, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Le relazioni sono redatte sulla base di un questionario o di uno schema. La Commissione stabilisce, mediante atti di esecuzione, il questionario o lo schema per tali relazioni. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 24, paragrafo 2. Il questionario o schema è trasmesso agli Stati membri sei mesi prima dell’inizio del primo periodo di relazione.»;
12)
è aggiunto l’articolo seguente:
«Articolo 23 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 15, paragrafo 3, e all’articolo 21, paragrafi 2 e 7, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 30 dicembre 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 15, paragrafo 3, e all’articolo 21, paragrafi 2 e 7, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 3, e dell’articolo 21, paragrafi 2 e 7, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale periodo è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
13)
l’articolo 24 è sostituito dal seguente:
«Articolo 24
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato istituito dall’articolo 39 della direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
(8) Direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, relativa ai rifiuti e che abroga alcune direttive (GU L 312 del 22.11.2008, pag. 3)." 						
(9) Regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (GU L 55 del 28.2.2011, pag. 13).»;" 						
14)
è aggiunto l’allegato seguente:
«ALLEGATO IV
Obblighi procedurali di registrazione
1. Obblighi di registrazione
La registrazione dei produttori di pile e accumulatori avviene, su carta o per via elettronica, presso le autorità nazionali o le organizzazioni nazionali competenti in materia di responsabilità dei produttori autorizzate dagli Stati membri («organismi di registrazione»).
La procedura di registrazione può essere parte di un’altra procedura di registrazione dei produttori.
I produttori di pile e accumulatori si registrano soltanto una volta nello Stato membro nel cui mercato immettono per la prima volta pile e accumulatori nell’ambito di un’attività professionale e all’atto della registrazione ricevono un numero di registrazione.
2. Informazioni fornite dai produttori
I produttori di pile e accumulatori forniscono agli organismi di registrazione le seguenti informazioni:
i)
nome del produttore e marchio commerciale (se disponibile) con cui opera nello Stato membro;
ii)
indirizzo/i del produttore: codice postale e località, via e numero civico, paese, URL, numero di telefono, persona di contatto, numero di fax e indirizzo di posta elettronica del produttore, se disponibili;
iii)
indicazione del tipo di pile e accumulatori immessi sul mercato dal produttore: pile e accumulatori portatili, pile e accumulatori industriali o pile e accumulatori per autoveicoli;
iv)
informazioni su come il produttore adempie alle proprie responsabilità: mediante un sistema individuale o collettivo;
v)
data della domanda di registrazione;
vi)
codice di identificazione nazionale del produttore, compreso il numero di codice fiscale europeo o nazionale del produttore (facoltativo);
vii)
dichiarazione attestante che le informazioni fornite sono veritiere.
Ai fini della registrazione di cui al punto 1, secondo comma, i produttori di pile e accumulatori non sono tenuti a fornire altre informazioni oltre a quelle indicate al punto 2, punti da i) a vii).
3. Tasse di registrazione
Gli organismi di registrazione possono applicare tasse di registrazione solo a condizione che queste siano basate sui costi e siano proporzionate.
Gli organismi di registrazione che applicano tasse di registrazione informano le autorità nazionali competenti del metodo di calcolo delle tasse.
4. Modifica dei dati di registrazione
Gli Stati membri provvedono affinché, qualora i dati forniti dai produttori conformemente al punto 2, punti da i) a vii), siano modificati, i produttori ne informino l’organismo di registrazione competente entro un mese dalla data della modifica.
5. Annullamento della registrazione
I produttori che cessano la loro attività in uno Stato membro annullano la registrazione informando l’organismo di registrazione competente.»
Articolo 2
Abrogazione della decisione 2009/603/CE della Commissione
La decisione 2009/603/CE della Commissione (10) è abrogata con effetto a decorrere dal 1o luglio 2015.
Articolo 3
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi all’articolo 1 della presente direttiva entro 1o luglio 2015. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
2. Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 4
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 5
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 20 novembre 2013