DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1370/2014 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2014
über eine befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger in Finnland
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milcherzeugnisse gilt.
(2)
Finnland führte mehr als 25 % seiner Milcherzeugung nach Russland aus, das sind 64 % seiner Gesamtausfuhren von Milch und Milcherzeugnissen in Drittländer, und ist damit einer der Mitgliedstaaten, deren Milcherzeugung vor dem Embargo am stärksten auf die Ausfuhren nach Russland angewiesen war.
(3)
Die Milcherzeugerpreise in Finnland sind im September 2014 ausschließlich wegen des russischen Embargos stark eingebrochen. Während der Durchschnittspreis für Milch in Finnland gegenüber der Union als Ganzer relativ hoch ist, sind die Erzeugungskosten in Finnland die höchsten in der Union.
(4)
Die Kontinuität des finnischen Sektors Milch und Milcherzeugnisse wird durch das russische Einfuhrverbot bedroht, da dieser Sektor in Milchprodukte mit hohem Mehrwert investiert hatte, die auf den Bedarf und die Vorlieben des russischen Marktes zugeschnitten sind. Der finnische Endkundenmarkt muss die für den russischen Markt produzierten Milcherzeugnisse zu niedrigeren Preisen absorbieren. Der finnische Milchsektor braucht Zeit, um neue Absatzmärkte zu finden oder die Erzeugung an neue Produkte anzupassen, für die möglicherweise Nachfrage besteht. Die öffentliche Intervention und die private Lagerhaltung reichen nicht aus, um diese Bedrohung auszuräumen.
(5)
Um die dadurch verursachte Marktstörung effizient und wirksam zu beheben, empfiehlt es sich daher, Finnland eine Beihilfe in Form eines einmaligen Finanzrahmens zu gewähren, aus dem es die Milcherzeuger, die von dem russischen Einfuhrverbot getroffen wurden und infolgedessen mit Liquiditätsengpässen konfrontiert sind, unterstützen kann.
(6)
Der Finanzrahmen für Finnland sollte auf der Grundlage der Milcherzeugung im Wirtschaftsjahr 2013/2014 im Rahmen der einzelstaatlichen Quoten berechnet werden und proportional zum festgestellten Rückgang der Milchpreise sein. Um sicherzustellen, dass die Unterstützung gezielt den durch das Verbot geschädigten Erzeugern zugutekommt und gleichzeitig den knappen Haushaltsmitteln Rechnung getragen wird, sollte Finnland diesen Betrag anhand objektiver Kriterien in nicht diskriminierender Weise und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen verteilen.
(7)
Da der Finanzrahmen für Finnland lediglich einen geringen Teil des den Erzeugern tatsächlich entstandenen Schadens ausgleicht, sollte Finnland gestattet werden, den Milcherzeugern zusätzliche Unterstützung zu gewähren.
(8)
Die zusätzliche Unterstützung sollte unter denselben Bedingungen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gewährt werden und der staatlichen Beihilfe Rechnung tragen, die den Erzeugern aus demselben Anlass auf Grundlage von Artikel 142 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens gewährt wurde.
(9)
Die Beihilfe nach dieser Verordnung sollte als eine Maßnahme zur Stützung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährt werden.
(10)
Aus Haushaltsgründen sollte die Union die Ausgaben, die Finnland bei der Unterstützung von Milcherzeugern entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen.
(11)
Aus Gründen der Transparenz sowie zur Überwachung und ordnungsgemäßen Verwaltung der Finnland zur Verfügung stehenden Finanzmittel sollte Finnland der Kommission die objektiven Kriterien, anhand deren die Verfahren für die Gewährung der Unterstützung festgelegt wurden, sowie die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Vorkehrungen mitteilen.
(12)
Damit die Milcherzeuger die Unterstützung möglichst schnell erhalten, sollte Finnland diese Verordnung unverzüglich anwenden können. Diese Verordnung sollte daher am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Finnland wird eine Beihilfe der Union in Höhe von insgesamt 10 729 307 EUR zur Verfügung gestellt, um gezielte Unterstützung für die durch das russische Einfuhrverbot für Erzeugnisse aus der Union geschädigten Milcherzeuger zu leisten.
Finnland nutzt die ihm zur Verfügung stehenden Mittel auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien, sofern die entsprechenden Zahlungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Zu diesem Zweck berücksichtigt Finnland, wie stark sich das russische Einfuhrverbot auf die jeweiligen Erzeuger auswirkt.
Finnland tätigt diese Zahlungen bis spätestens 31. Mai 2015.
Artikel 2
Finnland darf den Milcherzeugern, denen die Beihilfe gemäß Artikel 1 gewährt wird, zusätzliche Unterstützung in Höhe maximal des Betrags gewähren, der dem in dem genannten Artikel festgesetzten Betrag entspricht.
Die zusätzliche Unterstützung muss unter denselben Bedingungen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gewährt werden und der staatlichen Beihilfe Rechnung tragen, die den Erzeugern aus demselben Anlass auf Grundlage von Artikel 142 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens gewährt wurde.
Finnland zahlt die zusätzliche Unterstützung bis spätestens 31. Mai 2015.
Artikel 3
Finnland teilt der Kommission Folgendes mit:
a)
umgehend und bis spätestens 30. April 2015 die objektiven Kriterien, anhand deren es die Verfahren für die Gewährung der gezielten Unterstützung festlegt, und die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Vorkehrungen;
b)
bis spätestens 31. Juli 2015 die Gesamtbeträge der gewährten Beihilfen sowie Zahl und Art der Begünstigten.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 1370/2014 DELLA COMMISSIONE
del 19 dicembre 2014
che prevede aiuti eccezionali a carattere temporaneo per i produttori di latte in Finlandia
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 219, paragrafo 1, in combinato disposto con l'articolo 228,
considerando quanto segue:
(1)
Il 7 agosto 2014 il governo russo ha deciso un embargo sulle importazioni di taluni prodotti agricoli dell'Unione verso la Russia, inclusi i prodotti lattiero-caseari.
(2)
Con oltre il 25 % della sua produzione di latte che viene esportato verso la Russia, valore che rappresenta il 64 % del totale delle esportazioni di latte e prodotti lattiero-caseari verso i paesi terzi, la Finlandia è tra gli Stati membri la cui produzione di latte era, prima dell'introduzione dell'embargo, in maggior misura dipendente dalle esportazioni verso la Russia.
(3)
A causa dell'embargo russo, nel settembre 2014 i prezzi finlandesi del latte franco azienda hanno subito un brusco calo. Rispetto ai paesi dell'insieme dell'Unione, in Finlandia il prezzo medio del latte è relativamente alto mentre i costi di produzione sono i più elevati dell'Unione.
(4)
L'embargo russo sulle importazioni minaccia di compromettere la sopravvivenza del settore finlandese del latte e dei prodotti lattiero-caseari, essendo stati realizzati nell'ambito di quest'ultimo importanti investimenti in prodotti lattiero-caseari ad alto valore aggiunto, tarati sui gusti e sulle esigenze del mercato russo. I prodotti lattiero-caseari fabbricati per il mercato russo devono essere assorbiti a prezzi ridotti dal mercato finlandese al dettaglio. Al settore finlandese in questione occorrerà dunque un certo lasso di tempo per trovare nuovi sbocchi o orientare la produzione verso nuovi prodotti in grado di soddisfare la domanda. Gli interventi pubblici e l'ammasso privato non bastano per far fronte a tale minaccia.
(5)
Al fine di contrastare in modo efficiente ed efficace le perturbazioni del mercato causate dall'embargo è dunque opportuno concedere alla Finlandia un aiuto sotto forma di dotazione finanziaria una tantum per sostenere i produttori di latte colpiti dall'embargo sulle importazioni introdotto dalla Russia e che si trovano per questo motivo a far fronte a problemi di liquidità.
(6)
La dotazione finanziaria disponibile per la Finlandia dovrebbe essere calcolata sulla base della produzione lattiera 2013/2014 nell'ambito delle quote nazionali e proporzionalmente al calo registrato del prezzo del latte. Al fine di garantire che del sostegno beneficino i produttori colpiti dall'embargo, tenendo conto nel contempo delle limitate risorse di bilancio, la Finlandia dovrebbe ripartire l'importo sulla base di criteri oggettivi e secondo modalità non discriminatorie, evitando distorsioni del mercato e della concorrenza.
(7)
Poiché la dotazione finanziaria assegnata alla Finlandia compenserà solo una parte limitata delle perdite effettive subite dai produttori, la Finlandia dovrebbe essere autorizzata a concedere ai produttori di latte un sostegno supplementare.
(8)
Tale sostegno supplementare dovrebbe essere concesso alle stesse condizioni di oggettività e non discriminazione ed evitando le distorsioni della concorrenza, tenendo conto degli aiuti nazionali di cui i produttori hanno beneficiato per lo stesso motivo in base all'articolo 142 dell'atto di adesione dell'Austria, della Finlandia e della Svezia.
(9)
Gli aiuti previsti dal presente regolamento devono essere considerati una misura volta a sostenere i mercati agricoli ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(10)
Per ragioni di bilancio, l'Unione dovrebbe finanziare le spese sostenute dalla Finlandia nel quadro del sostegno concesso ai produttori di latte solo a condizione che i pagamenti in questione avvengano entro un termine determinato.
(11)
Per garantire la trasparenza, il controllo e la corretta amministrazione dell'importo finanziario messo a sua disposizione, la Finlandia dovrebbe informare la Commissione sui criteri oggettivi utilizzati per determinare i metodi di concessione del sostegno e sulle disposizioni adottate per evitare le distorsioni della concorrenza.
(12)
Per garantire che i produttori di latte ricevano gli aiuti il più presto possibile, è necessario che la Finlandia possa attuare il presente regolamento nel più breve tempo possibile. È dunque opportuno che il presente regolamento entri in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L'Unione mette a disposizione della Finlandia un aiuto pari a un importo totale di 10 729 307 EUR, destinato a fornire un sostegno mirato ai produttori di latte colpiti dall'embargo introdotto dalla Russia sull'importazione di prodotti dell'Unione.
La Finlandia utilizza gli importi messi a sua disposizione sulla base di criteri oggettivi e non discriminatori e a condizione che i pagamenti risultanti non provochino distorsioni della concorrenza. A tal fine la Finlandia tiene conto dell'entità degli effetti sui produttori interessati provocati dall'embargo russo sulle importazioni.
La Finlandia effettua tali pagamenti al più tardi entro il 31 maggio 2015.
Articolo 2
La Finlandia può concedere un sostegno supplementare ai produttori di latte che beneficiano dell'aiuto di cui all'articolo 1, fino a un massimo corrispondente all'importo di cui allo stesso articolo.
Tale sostegno supplementare viene concesso alle stesse condizioni di oggettività e non discriminazione ed evitando le distorsioni della concorrenza, tenendo conto degli aiuti nazionali di cui i produttori hanno beneficiato per lo stesso motivo in base all'articolo 142 dell'atto di adesione dell'Austria, della Finlandia e della Svezia.
La Finlandia versa il sostegno supplementare al più tardi entro il 31 maggio 2015.
Articolo 3
La Finlandia comunica alla Commissione quanto segue:
(a)
quanto prima e al massimo entro il 30 aprile 2015, i criteri oggettivi utilizzati per determinare i metodi per la concessione del sostegno mirato e le misure adottate per evitare distorsioni della concorrenza;
(b)
entro il 31 luglio 2015, gli importi totali degli aiuti versati, nonché il numero e il tipo di beneficiari.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2014