DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 324/2014 DER KOMMISSION
vom 28. März 2014
mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Polen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 220 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (2) wurden die in der Union anzuwendenden Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Daher muss Polen dem Durchführungsbeschluss 2014/100/EU der Kommission (3), bestätigt durch den Durchführungsbeschluss 2014/134/EU der Kommission (4), und dem Durchführungsbeschluss 2014/178/EU der Kommission (5) zufolge, sicherstellen, dass das ausgewiesene Seuchengebiet mindestens die in den Anhängen der betreffenden Beschlüsse genannten Gebiete umfasst. Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und weitere Störungen des Handels innerhalb Polens und mit anderen Ländern zu verhindern, hat Polen am 26. Februar 2014 (6) zusätzliche Präventivmaßnahmen im Seuchengebiet angenommen. Infolgedessen ist die Vermarktung von frischen Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen aus diesem Seuchengebiet nur erlaubt, wenn besondere Überwachungsmaßnahmen eingehalten werden, das Fleisch und die Erzeugnisse mit einem speziellen Gesundheitskennzeichen versehen sind und im Binnenmarkt bestimmte Vermarktungsbeschränkungen gelten.
(2)
Die Vermarktungsbeschränkungen für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse aufgrund der Anwendung dieser Veterinärmaßnahmen führen zu einem deutlichen Preisrückgang in den betroffenen Gebieten und zu Störungen des Schweinefleischmarktes in den Gebieten. Daher beantragte Polen am 5. März 2014 bei der Kommission die Einführung außergewöhnlicher Marktstützungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Diese Maßnahmen gelten nur für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse von Schweinen, die in den unmittelbar von den Beschränkungen betroffenen Gebieten aufgezogen wurden, und dürfen nicht länger gelten als unbedingt notwendig.
(3)
Der Beihilfebetrag sollte als Betrag je 100 kg Schlachtkörpergewicht der beihilfefähigen Tiere für eine begrenzte Menge und mit einen maximalen Schlachtkörpergewicht je Tier, für das eine Beihilfe gewährt werden kann, angegeben werden. Der Beihilfebetrag sollte unter Berücksichtigung der jüngsten Informationen über die Marktlage festgesetzt werden.
(4)
Voraussetzung für die Stützung für die in den betreffenden Gebieten aufgezogenen Schweine sollte die Lieferung der Tiere an die Schlachthöfe, ihre Schlachtung sowie die Kennzeichnung und Vermarkung des Fleischs und der Fleischerzeugnisse gemäß den strengeren Veterinärvorschriften sein, die am Tag der Lieferung in den betreffenden Gebieten gelten.
(5)
Die zuständigen polnischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und die Kommission hierüber unterrichten. Die zuständigen Behörden sollten die Beförderung und Schlachtung der beihilfefähigen Tiere, eine etwaige Behandlung, soweit erforderlich, und die Marktfreigabe des frischen Schweinefleischs und der Schweinefleischerzeugnisse dieser Tiere kontrollieren.
(6)
Die Vermarktungsbeschränkungen für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse, die seit mehreren Wochen in den betreffenden Gebieten gelten, haben zu Marktstörungen und Einkommensverlusten für die Erzeuger sowie zu einer erheblichen Gewichtszunahme bei den Tieren geführt, so dass sich unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes eine untragbare Situation ergibt. Daher sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen für die Tiere gelten, die ab dem 26. Februar 2014, dem Datum der Annahme der polnischen Präventivmaßnahmen, geliefert wurden. Da die Marktlage und die Auswirkungen dieser Maßnahme unter Berücksichtigung künftiger Entwicklungen neu bewertet werden müssen, sollte die Maßnahme nur für einen Zeitraum von drei Monaten gelten.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Polen wird ermächtigt, eine Beihilfe für die Schlachtung der folgenden Tiere und für die Marktfreigabe von frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen zu gewähren, die im Einklang mit den geltenden Veterinärbestimmungen von diesen Tieren gewonnen wurden:
a)
Schweine des KN-Codes 0103 92 19;
b)
Sauen des KN-Codes 0103 92 11.
(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nur gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Tiere wurden während der betreffenden Zeiträume in den Gebieten aufgezogen, die in den Anhängen der Durchführungsbeschlüsse 2014/100/EU oder 2014/134/EU oder in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU oder in anderen diesbezüglich erlassenen Durchführungsbeschlüssen der Kommission aufgeführt sind, und für das Fleisch der in diesen Gebieten gehaltenen Tiere gelten bestimmte Vermarktungsbeschränkungen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest;
b)
die Tiere befanden sich am 26. Februar 2014 in den unter Buchstabe a genannten Gebieten oder sie wurden nach diesem Zeitpunkt in diesen Gebieten geboren oder aufgezogen;
c)
in dem Gebiet, in dem diese Tiere am Tag, an dem sie zum Schlachthof geliefert werden, aufgezogen wurden, gelten die zusätzlichen Präventivmaßnahmen, die mit der Verordnung des Ministers für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums vom 26. Februar 2014 über Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen festgelegt wurden, und alle sonstigen diesbezüglich erlassenen nationalen Vorschriften mit Vermarktungsbeschränkungen für Schweinefleisch aufgrund der Afrikanischen Schweinepest.
Artikel 2
Die Beihilfe gemäß Artikel 1 gilt als außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahme im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
Artikel 3
(1) Schweinefleischerzeuger können die Beihilfe gemäß Artikel 1 („die Beihilfe“) für im Zeitraum vom 26. Februar 2014 bis zum 25. Mai 2014 geschlachtete Tiere beantragen.
(2) Die Beihilfe beträgt 35,70 EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht der gelieferten Tiere. Die Kommission kann diesen Betrag unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen anpassen.
(3) Die Beihilfe für Tiere mit einem Schlachtkörpergewicht von mehr als 100 kg darf den in Absatz 2 festgesetzten Betrag für Schweine mit einem Schlachtkörpergewicht von 100 kg nicht übersteigen.
(4) 50 % der Ausgaben für die Beihilfe für eine Höchstmenge von 20 000 Tonnen Schweineschlachtkörper werden aus dem Unionshaushalt finanziert.
(5) Für die Unionsfinanzierung kommen nur Ausgaben in Betracht, die Polen bis zum 31. August 2014 an den Begünstigten zahlt.
(6) Polen zahlt die Beihilfe nach der Schlachtung der Schweine und der Marktfreigabe des frischen Schweinefleischs und der Schweinefleischerzeugnisse, die im Einklang mit den geltenden Veterinärbestimmungen von diesen Tieren gewonnen wurden, sowie nach Abschluss der Kontrollen gemäß Artikel 4.
Artikel 4
(1) Polen trifft alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich umfassender Verwaltungs- und Warenkontrollen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen. Darüber hinaus müssen die polnischen Behörden
a)
mithilfe standardisierter Checklisten mit Wiege- und Zählbogen, einschließlich des Ursprungs und Bestimmungsorts der Tiere, die Beförderung der Tiere vom Betrieb zum Schlachthof überwachen;
b)
gewährleisten, dass alle Erzeugnisse, für die eine Beihilfe gewährt wird, mit den Beschränkungen im Einklang stehen, die für die Gebiete gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a gelten;
c)
in jedem teilnehmenden Schlachthof mindestens einmal je Kalendermonat Verwaltungs- und Buchführungskontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass alle seit dem 26. Februar 2014 oder seit der letzten derartigen Kontrolle gelieferten Tiere und das von ihnen gewonnene Fleisch, für das ein Beihilfeantrag gestellt werden kann, in Übereinstimmung mit dieser Verordnung behandelt wurden;
d)
Vor-Ort-Kontrollen durchführen und detaillierte Berichte über diese Kontrollen erstellen, in denen insbesondere Folgendes angegeben wird:
i)
Gewicht und Gesamtzahl der vom Betrieb verbrachten beihilfefähigen Tiere je Partie, Datum und Uhrzeit ihrer Verbringung zum Schlachthof sowie ihres Eintreffens im Schlachthof;
ii)
Anzahl der vom Schlachthof geschlachteten Schweine und Sauen, das Gewicht jedes Schlachtkörpers, die Nummer der Tierverbringungsgenehmigung sowie für die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlachteten Tiere die Nummern der Siegel des Transportmittels dieser Tiere.
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 werden vor Auszahlung der Beihilfe durchgeführt. Polen unterrichtet die Kommission spätestens zehn Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die gemäß diesem Artikel durchgeführten Maßnahmen und Kontrollen.
Artikel 5
(1) Polen übermittelt der Kommission jeden Mittwoch folgende Angaben für die Vorwoche:
a)
die Anzahl Sauen und andere Schweine, die nach Maßgabe dieser Verordnung geliefert wurden, sowie ihr Gesamtschlachtkörpergewicht;
b)
die geschätzten finanziellen Kosten für jede Tierkategorie gemäß Artikel 1 Absatz 1.
Die erste Mitteilung betrifft die seit dem 26. Februar 2014 nach Maßgabe dieser Verordnung gelieferten Tiere. Die Verpflichtung nach Unterabsatz 1 gilt bis zum 4. Juni 2014.
(2) Polen übermittelt der Kommission bis spätestens 30. Juni 2014 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung mit Angaben zur Durchführung der gemäß Artikel 4 durchgeführten Kontrollen und der Überwachung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. März 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 324/2014 DELLA COMMISSIONE
del 28 marzo 2014
che istituisce misure eccezionali di sostegno del mercato nel settore delle carni suine in Polonia
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l’articolo 220, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2002/60/CE del Consiglio (2) stabilisce misure minime di lotta contro la peste suina africana applicabili nell’Unione. In base alle sue disposizioni, a norma della decisione di esecuzione 2014/100/UE della Commissione (3), confermata dalla decisione di esecuzione 2014/134/UE (4), e dalla decisione di esecuzione 2014/178/UE (5) della Commissione, la Polonia è tenuta a garantire che la zona del suo territorio in cui è presente la malattia comprenda perlomeno la zona infetta figurante negli allegati della presente decisione. Per prevenire la diffusione della peste suina africana e ogni ulteriore perturbazione degli scambi nel territorio polacco e fuori dei suoi confini, il 26 febbraio 2014 (6) la Polonia ha adottato misure aggiuntive di prevenzione nella zona infetta. Di conseguenza, la commercializzazione di carni suine fresche e di prodotti a base di carni suine provenienti dalla zona infetta è soggetta a particolari misure di sorveglianza, ad un’etichettatura obbligatoria con uno speciale bollo sanitario e all’applicazione di determinate restrizioni di commercializzazione all’interno del mercato unico.
(2)
Le restrizioni imposte alla commercializzazione di carni suine fresche e di prodotti a base di carni suine in applicazione delle suddette misure veterinarie comportano una notevole riduzione del prezzo nelle zone interessate e stanno causando turbative del mercato delle carni suine in dette zone. Il 5 marzo 2014 la Polonia ha pertanto chiesto alla Commissione di adottare misure eccezionali di sostegno del mercato a norma del regolamento (UE) n. 1308/2013. Tali misure, applicabili esclusivamente alle carni suine fresche e ai prodotti a base di carni suine ottenute da suini allevati nelle zone direttamente interessate delle restrizioni, devono essere adottate per il periodo strettamente necessario.
(3)
È opportuno che l’importo dell’aiuto sia fissato per 100 kg di peso morto dei capi ammissibili, che sia applicabile a un quantitativo limitato e a un peso morto massimo compensabile per capo. È opportuno che l’importo dell’aiuto sia fissato tenendo conto dei dati di mercato recenti.
(4)
Per i capi suini allevati nelle zone in parola il sostegno dovrebbe essere subordinato alla consegna dei capi ai macelli, al loro abbattimento e alla loro bollatura, nonché alla commercializzazione della carne ottenuta, o dei prodotti a base di carne, nel rispetto delle disposizioni veterinarie più rigorose applicabili nelle zone in parola il giorno della consegna.
(5)
È necessario fare obbligo alle autorità polacche competenti di applicare tutti i controlli e tutte le misure di sorveglianza richieste e di informarne la Commissione. È necessario che il trasporto e la macellazione dei capi ammissibili e il loro trattamento, se previsto, nonché l’immissione sul mercato di carni suine fresche e di prodotti a base di carni suine ottenute da tali capi avvengano sotto il controllo delle autorità competenti.
(6)
Nelle zone considerate sono state applicate restrizioni alla commercializzazione di carni suine fresche e prodotti a base di carni suine per varie settimane, situazione che ha provocato turbative del mercato e perdite di reddito per i produttori, oltre che un considerevole aumento di peso dei capi, che a sua volta ha determinato una situazione intollerabile sotto il profilo del benessere degli animali. Per questo motivo le misure previste dal presente regolamento dovrebbero applicarsi ai capi consegnati a partire dal 26 febbraio 2014, data di adozione delle misure preventive da parte della Polonia. La situazione del mercato e l’impatto della presente misura devono essere riesaminati alla luce degli sviluppi futuri, motivo per cui è opportuno limitare l’applicazione della misura stessa a un periodo di tre mesi.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. La Polonia è autorizzata a concedere un aiuto per la macellazione degli animali sotto elencati e a immettere sul mercato le carni suine fresche e i prodotti a base di carni suine da esse ottenuti nel rispetto della pertinente legislazione veterinaria:
a)
suini di cui al codice NC 0103 92 19;
b)
scrofe di cui al codice NC 0103 92 11.
2. L’aiuto di cui al paragrafo 1 è concesso solo a condizione:
a)
che gli animali siano stati allevati nelle zone elencate nell’allegato delle decisioni di esecuzione 2014/100/UE o 2014/134/UE della Commissione, oppure nell’allegato II della decisione di esecuzione 2014/178/UE nei periodi rispettivamente previsti da queste o da qualsiasi altra decisione di esecuzione della Commissione adottata al riguardo, e le carni ottenute dagli animali allevati in tali zone siano soggette a determinate restrizioni di commercializzazione a causa della peste suina africana;
b)
che gli animali fossero presenti nelle zone di cui alla lettera a) il 26 febbraio 2014 o che siano nati e siano stati allevati dopo tale data nelle stesse zone;
c)
che le misure preventive aggiuntive disposte dal Regolamento del ministro polacco dell’agricoltura e dello sviluppo rurale del 26 febbraio 2014 sulle misure da adottare in seguito all’insorgenza della peste suina africana nei suini selvatici, o qualsiasi altra norma nazionale adottata al riguardo che assoggetta le carni suine a restrizioni di commercializzazione a causa della peste suina africana, si applichino nella zona di allevamento di tali animali alla data di consegna dei medesimi a un macello.
Articolo 2
L’aiuto di cui all’articolo 1 è considerato una misura eccezionale di sostegno del mercato ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
Articolo 3
1. L’aiuto di cui all’articolo 1 («l’aiuto») può essere richiesto dai produttori di carni suine per i capi macellati nel periodo dal 26 febbraio 2014 al 25 maggio 2014.
2. L’aiuto ammonta a 35,7 EUR/100 kg di peso morto registrato per i capi consegnati. La Commissione può adeguare tale importo per tener conto dell’evoluzione del mercato.
3. L’aiuto per i capi di peso morto superiore a 100 kg non supera l’importo dell’aiuto fissato al paragrafo 2 per i suini di peso morto pari a 100 kg.
4. Il 50 % della spesa relativa all’aiuto è finanziato mediante il bilancio dell’Unione a copertura di un quantitativo massimo pari a 20 000 t di carcasse di suino.
5. La spesa è ammissibile al finanziamento concesso dall’Unione solo se è stata versata dalla Polonia al beneficiario entro il 31 agosto 2014.
6. L’aiuto è versato dalla Polonia dopo la macellazione dei suini e l’immissione sul mercato delle carni suine fresche e dei prodotti a base di carne da esse ottenuti in conformità alle norme veterinarie in vigore e dopo l’esecuzione dei controlli previsti all’articolo 4.
Articolo 4
1. La Polonia adotta le misure necessarie, compresa l’esecuzione di controlli amministrativi e fisici esaustivi, per garantire l’osservanza delle condizioni previste dal presente regolamento. Inoltre, le autorità polacche:
a)
supervisionano il trasporto dei capi dall’azienda agricola fino al macello avvalendosi di liste di controllo standard che includono schede di pesatura e conteggio e l’indicazione dell’origine e della destinazione degli animali;
b)
garantiscono che tutti i prodotti per i quali è concesso l’aiuto rispettano le restrizioni applicabili alle zone di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera a);
c)
almeno una volta al mese di calendario eseguono controlli amministrativi e contabili presso ciascun macello partecipante per assicurarsi che tutti gli animali consegnati e tutta la carne da essi ottenuta, per i quali può essere presentata una domanda di aiuto, a partire dal 26 febbraio 2014 o dall’ultimo controllo di questo tipo effettuato sono stati trattati in conformità alle disposizioni del presente regolamento;
d)
assicurano la realizzazione di controlli in loco e la stesura di relazioni particolareggiate su detti controlli che indicano in particolare:
i)
il peso e il numero complessivo di animali ammissibili per partita trasportati a partire dall’azienda agricola, la data e l’ora del loro trasporto e del loro arrivo al macello;
ii)
il numero di suini e scrofe macellati dal macello, il peso di ogni carcassa e il permesso di trasporto degli animali e, per i capi macellati a partire dalla data di entrata in vigore del presente regolamento, i numeri dei sigilli dei mezzi di trasporto di tali capi.
2. I controlli di cui al paragrafo 1 sono eseguiti prima del versamento dell’aiuto. La Polonia informa la Commissione delle misure e dei controlli introdotti in conformità al presente articolo entro 10 giorni a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 5
1. La Polonia comunica alla Commissione ogni mercoledì, con riferimento alla settimana precedente, le seguenti informazioni:
a)
il numero di scrofe e il numero di altri suini consegnati alla macellazione in conformità al presente regolamento, insieme al loro peso morto totale;
b)
la stima dei costi finanziari per ciascuna categoria di animali di cui all’articolo 1, paragrafo 1.
La prima comunicazione riguarda i capi consegnati alla macellazione a partire dal 26 febbraio 2014 in conformità al presente regolamento. L’obbligo di cui al primo comma si applica fino al 4 giugno 2014.
2. Entro il 30 giugno 2014 la Polonia trasmette alla Commissione una relazione dettagliata sull’attuazione del presente regolamento compresi i dettagli relativi all’esecuzione delle attività di supervisione e controllo previste all’articolo 4.
Articolo 6
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 marzo 2014