VERORDNUNG (EU) 2015/166 DER KOMMISSION
vom 3. Februar 2015
zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einbeziehung besonderer Verfahren, Bewertungsmethoden und technischer Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 109/2011 und (EU) Nr. 458/2011 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es ist erforderlich, ausführliche Bestimmungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit festzulegen und die Bedingungen für die Anwendung der einschlägigen, kraft der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 verbindlichen Rechtsvorschriften zu klären.
(2)
Unbeschadet des Verzeichnisses von Rechtsakten, in denen Anforderungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung gemäß Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG festgelegt werden, bietet die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Fahrzeugherstellern die Möglichkeit, einen Antrag auf Typgenehmigung für Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 einzureichen, in denen Anforderungen in Bereichen festgelegt werden, die von UNECE-Regelungen geregelt werden.
(3)
Es ist insbesondere erforderlich, besondere Verfahren für die Typgenehmigung gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2007/46/EG hinsichtlich neuer Techniken oder Konzepte festzulegen, die mit den vorhandenen Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 nicht vereinbar sind und von UNECE-Regelungen abgedeckt werden, da derartige Bestimmungen derzeit zwar benötigt werden, aber nicht verfügbar sind.
(4)
Es ist grundsätzlich nicht möglich, für eingebaute Bauteile oder selbstständige Einheiten, für die lediglich eine gültige EG-Typgenehmigung vorliegt, eine Typgenehmigung gemäß UNECE-Regelungen zu erhalten. Dies sollte jedoch für die Zwecke der Typgenehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 auf der Grundlage der Bestimmungen der UNECE-Regelungen ermöglicht werden.
(5)
Anhang XV der Richtlinie 2007/46/EG enthält ein Verzeichnis der Rechtsakte, für die ein Hersteller als technischer Dienst benannt werden kann, darunter auch verschiedene Richtlinien, die mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgehoben werden. Es ist daher erforderlich, die Bezugnahmen auf die jeweiligen Richtlinien durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 zu ersetzen.
(6)
Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG enthält eine Aufstellung der Rechtsakte, für die der Hersteller oder ein technischer Dienst virtuelle Prüfungen verwenden darf, darunter auch verschiedene Richtlinien, die mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgehoben werden. Es ist daher erforderlich, die jeweiligen Bezugnahmen auf die jeweiligen Richtlinien durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 zu ersetzen.
(7)
Um ein einheitliches Verfahren zur Nummerierung von EG-Typgenehmigungsbogen und EG-Typgenehmigungszeichen zu ermöglichen, ist es darüber hinaus erforderlich, bestimmte Verwaltungsbestimmungen sowie ein Nummerierungs- und Kennzeichnungssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 festzulegen.
(8)
UNECE-Regelungen enthalten besondere Bestimmungen über die Angaben, die zusammen mit einem Antrag auf Typgenehmigung eingereicht werden müssen. Im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sollten diese Angaben auch in der Beschreibungsmappe enthalten sein.
(9)
Ersatz-Bremsbelag-Einheiten müssen nach wie vor die durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgehobene Richtlinie 71/320/EWG des Rates (3) erfüllen, doch ist stattdessen auch die Erfüllung der UNECE-Regelung Nr. 90 (4) zugelassen. Für den Ersatz von Bremsbelag-Einheiten, Trommelbremsbelägen sowie Bremsscheiben und Bremstrommeln für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger gemäß der UNECE-Regelung Nr. 90 sind ausführliche Bestimmungen, einschließlich angemessener Übergangsregelungen, bereitzustellen.
(10)
Bei Fahrzeugen der Klasse N muss gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 die Fahrerkabine oder die Fahrgastzelle so formstabil sein, dass sie den Insassen bei einem Aufprall Schutz bietet, wobei UNECE-Regelung Nr. 29 (5) berücksichtigt werden muss. Dazu soll diese UNECE-Regelung in das Verzeichnis der verbindlich zu erfüllenden UNECE-Regelungen aufgenommen werden.
(11)
Nach der Annahme der Richtlinie 2010/19/EU der Kommission (6) ist eine Aktualisierung der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 erforderlich, in der der Geltungsbereich der Vorschriften gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 festgelegt wird.
(12)
Zusätzliche, in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthaltene Anforderungen an die Festigkeit der Fahrerkabine, die Reifendrucküberwachung, Notbremsassistenzsysteme, Spurhaltewarnsysteme, Gangwechselanzeiger und die Fahrdynamikregelung sind in der Tabelle in Anhang I nicht wiedergegeben, sollten aber für die Zwecke der Typgenehmigung dennoch angewendet werden.
(13)
Das Verzeichnis der verbindlichen UNECE-Regelungen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird häufig aktualisiert, um der jeweiligen Situation bei den Änderungen der jeweiligen UNECE-Regelung Rechnung zu tragen.
(14)
Dieses Verzeichnis sollte um Angaben ergänzt werden, mit denen geklärt wird, unter welchen Umständen bestehende, auf Grundlage der durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgehobenen Richtlinien erteilte EG-Typgenehmigungen weiterhin für bestimmte Fahrzeuge, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten.
(15)
Die Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 der Kommission (7) über die Anbringungsstelle und die Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen bedarf der Überarbeitung, um bestimmte Fahrzeugkonstruktionen zu berücksichtigen.
(16)
Die Verordnung (EU) Nr. 109/2011 der Kommission (8) über Spritzschutzsysteme bedarf der Änderung, um die Bezugnahme auf die Verordnung der Kommission über Radabdeckungen zu aktualisieren und deren Anwendung auf zusätzliche Fahrzeugklassen auszuweiten.
(17)
Die Verordnung (EU) Nr. 458/2011 der Kommission (9) über die Montage von Reifen bedarf der Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich des fakultativen Ersatzrades für Fahrzeuge der Klasse N1 gemäß der UNECE-Regelung Nr. 64 (10).
(18)
In Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG, in der Rechtsakte für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung aufgeführt sind, bedürfen zwei Einträge der Überarbeitung hinsichtlich der Anforderungen an den Schallpegel der Fahrzeuge, um die anwendbaren Anforderungen wieder in Übereinstimmung mit zuvor angewendeten Bestimmungen zu bringen.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung werden ausführliche technische Vorschriften über die besonderen Verfahren, technischen Anforderungen und Prüfungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O sowie von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für solche Fahrzeuge festgelegt.
(2) Mit dieser Verordnung werden ferner bestimmte Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG geändert, und zwar zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt und Bereitstellung von Verfahren zur Ermöglichung der Typgenehmigung:
-
von neuen Techniken oder Konzepten gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2007/46/EG;
-
von Fahrzeugsystemen in Fällen, in denen Bauteile oder selbstständige technische Einheiten anstelle eines ECE-Genehmigungszeichens im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009, in denen Anforderungen in Bereichen festgelegt werden, die von UNECE-Regelungen geregelt werden, ein EG-Typgenehmigungszeichen tragen;
-
in Fällen, in denen ein Hersteller gemäß Anhang XV der Richtlinie 2007/46/EG als technischer Dienst benannt ist, und
-
in Fällen, in denen gemäß Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG virtuelle Prüfmethoden angewendet wurden.
Artikel 2
Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter reichen bei der Typgenehmigungsbehörde einen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erstellten Antrag ein.
(2) Ein Antrag auf EG-Typgenehmigung gemäß einer oder mehrerer der Verfahren des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung besteht aus der Beschreibungsmappe, welche die Angaben enthält, die in den Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 verlangt werden, in denen Anforderungen in den Bereichen festgelegt werden, die von UNECE-Regelungen geregelt werden, und ist gemäß Anhang I der Richtlinie 2007/46/EG zu erstellen.
(3) Die Typgenehmigungsbehörde bestätigt, dass sie den Antrag für vollständig hält.
(4) Für Bauteile und selbstständige technische Einheiten mit EG- oder UNECE-Typgenehmigung, die in einem Fahrzeug eingebaut oder innerhalb eines zweiten Bauteils oder einer zweiten selbstständigen Einheit integriert sind, brauchen im Beschreibungsbogen nicht alle einzelnen Angaben aufgeführt zu werden, falls im Beschreibungsbogen die Typgenehmigungsnummern und -zeichen aufgeführt sind und die entsprechenden Typgenehmigungsbögen dem technischen Dienst in der Beschreibungsmappe bereitgestellt werden.
(5) Bauteile und selbstständige technische Einheiten mit gültigem EG-Typgenehmigungszeichen werden selbst dann zugelassen, wenn sie anstelle von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten verwendet werden, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009, in denen Anforderungen in den Bereichen festgelegt werden, die von UNECE-Regelungen geregelt werden, ein ECE-Typgenehmigungszeichen tragen müssen.
Artikel 3
Typgenehmigung
(1) Entspricht der zur Typgenehmigung eingereichte Typ eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Vorschriften sowie den Maßnahmen, mit denen die Übereinstimmung der Produktion mit kraft der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 verbindlichen UNECE-Regelungen sichergestellt werden soll, und erfüllt der Antragsteller die einschlägigen Anforderungen in Artikel 2 dieser Verordnung, erteilt die Typgenehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 13 Absatz 15 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 und vergibt gemäß dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten Nummerierungssystem eine Typgenehmigungsnummer.
(2) Kein Mitgliedstaat darf dieselbe Nummer für einen anderen Typ eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit vergeben.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus, wenn es sich um einen Typ eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit handelt, worin neue, mit UNECE-Regelungen unvereinbare Techniken oder Konzepte verkörpert sind, oder nach dem Muster in Anhang I Teil 3, wenn es sich um einen Typ eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, das bzw. die die grundlegenden technischen Anforderungen von UNECE-Regelungen erfüllt, und/oder um eine Selbstprüfung und/oder eine virtuelle Prüfung handelt.
Artikel 4
Neue, von UNECE-Regelungen abgedeckte Techniken oder Konzepte, die mit den Rechtsakten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 nicht vereinbar sind
(1) Ist ein Mitgliedstaat befugt, für ein Fahrzeug hinsichtlich eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2007/46/EG eine EG-Typgenehmigung zu erteilen, ist das Verfahren der Absätze 2 bis 5 einzuhalten.
(2) Die Typgenehmigungsbehörde erteilt eine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 dieser Verordnung und vergibt gemäß dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten Nummerierungssystem eine Typgenehmigungsnummer.
(3) Die Typgenehmigungsbehörde stellt einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Teil 2 aus und fügt ihm den ausgefüllten Mitteilungsbogen entsprechend dem jeweiligen Muster in der angewandten UNECE-Regelung bei, wobei das Feld für die UNECE-Typgenehmigungsnummer freigelassen wird.
(4) Die Beschreibungsmappe nach Artikel 2 wird sodann dem Typgenehmigungsbogen und dem in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Mitteilungsbogen beigefügt.
(5) Gegebenenfalls wird auf dem in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Typgenehmigungsbogen ein Muster der EG-Prüfgenehmigungszeichen gemäß der Anlage zu Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG abgebildet.
Artikel 5
Selbstprüfungen
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG und deren Anhängen V und XV kann ein Hersteller als technischer Dienst benannt werden. Die allgemeinen Bedingungen, die für die Benennung eines Herstellers als technischer Dienst erfüllt sein müssen, sind in der Anlage zu Anhang XV der Richtlinie 2007/46/EG festgelegt. Die Vorschriften sind in der durch diese Verordnung geänderten Fassung anzuwenden, und das Verfahren der Absätze 2 bis 5 ist einzuhalten.
(2) Die Typgenehmigungsbehörde erteilt eine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 dieser Verordnung und vergibt gemäß dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten Nummerierungssystem eine Typgenehmigungsnummer.
(3) Die Typgenehmigungsbehörde stellt einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Teil 3 aus und fügt ihm den ausgefüllten Mitteilungsbogen entsprechend dem jeweiligen Muster in der angewandten UNECE-Regelung bei, wobei das Feld für die UNECE-Typgenehmigungsnummer freigelassen wird.
(4) Die Beschreibungsmappe nach Artikel 2 wird sodann dem Typgenehmigungsbogen und dem in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Mitteilungsbogen beigefügt.
(5) Gegebenenfalls wird auf dem in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Typgenehmigungsbogen ein Muster der EG-Prüfgenehmigungszeichen gemäß der Anlage zu Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG abgebildet.
Artikel 6
Virtuelle Prüfungen
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG sind Methoden der virtuellen Prüfung zulässig, sofern die Vorschriften in den Anlagen zu Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG erfüllt sind. Die Vorschriften sind in der durch diese Verordnung geänderten Fassung anzuwenden, und das Verfahren der Absätze 2 bis 5 ist einzuhalten.
(2) Die Typgenehmigungsbehörde erteilt eine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 dieser Verordnung und vergibt gemäß dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten Nummerierungssystem eine Typgenehmigungsnummer.
(3) Die Typgenehmigungsbehörde stellt einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Teil 3 aus und fügt ihm den ausgefüllten Mitteilungsbogen entsprechend dem jeweiligen Muster in der angewandten UNECE-Regelung bei, wobei das Feld für die UNECE-Typgenehmigungsnummer freigelassen wird.
(4) Die Beschreibungsmappe nach Artikel 2 wird sodann dem Typgenehmigungsbogen und dem in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Mitteilungsbogen beigefügt.
(5) Gegebenenfalls wird auf dem in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Typgenehmigungsbogen ein Muster der EG-Typgenehmigungszeichen gemäß der Anlage zu Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG abgebildet.
Artikel 7
Ersatz-Bremsbelag-Einheiten, Ersatz-Bremsscheiben und Ersatz-Bremstrommeln
(1) Mit Wirkung vom 1. November 2014 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremsbelag-Einheiten für Fahrzeugtypen der Klassen M1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 3,5 t, M2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 3,5 t, N1, O1 und O2 angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der Richtlinie 71/320/EWG, der UNECE-Regelung Nr. 13 oder der UNECE-Regelung Nr. 13-H am oder nach dem 7. April 1998 erteilt wird.
(2) Mit Wirkung vom 1. November 2014 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremsbelag-Einheiten für Fahrzeugtypen der Klassen M1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t, M2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t, M3, N2 N3, O3 und O4 angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 oder der UNECE-Regelung Nr. 13-H am oder nach dem 1. November 2014 erteilt wird.
(3) Mit Wirkung vom 1. November 2016 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremsscheiben und -trommeln für Fahrzeugtypen der Klassen M1 und N1 angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 oder der UNECE-Regelung Nr. 13-H am oder nach dem 1. November 2016 erteilt wird.
(4) Mit Wirkung vom 1. November 2014 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremsscheiben für Fahrzeugtypen der Klassen M2, M3, N2 und N3, angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 oder der UNECE-Regelung Nr. 13-H am oder nach dem 1. November 2014 erteilt wird.
(5) Mit Wirkung vom 1. November 2016 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremstrommeln für Fahrzeugtypen der Klassen M2, M3, N2 und N3, angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 am oder nach dem 1. November 2016 erteilt wird.
(6) Mit Wirkung vom 1. November 2016 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremsscheiben und -trommeln für Fahrzeugtypen der Klassen O1 und O2 angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 am oder nach dem 1. November 2016 erteilt wird.
(7) Mit Wirkung vom 1. November 2014 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremsscheiben und -trommeln für Fahrzeugtypen der Klassen O3 und O4 angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 am oder nach dem 1. November 2014 erteilt wird.
(8) Mit Wirkung vom 1. November 2016 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremstrommeln für Fahrzeugtypen der Klassen O3 und O4 angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 am oder nach dem 1. November 2016 erteilt wird.
Artikel 8
Festigkeit der Fahrerkabine von Nutzfahrzeugen
(1) Vom 30. Januar 2017 an versagen die nationalen Behörden aus Gründen des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen die Erteilung von EU-Typgenehmigungen oder nationalen Typgenehmigungen für neue Fahrzeugentypen der Klasse N, die den Bestimmungen der UNECE-Regelung Nr. 29 nicht entsprechen.
(2) Vom 30. Januar 2021 an betrachten die nationalen Behörden aus Gründen des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen der Klasse N, die den Bestimmungen der UNECE-Regelung Nr. 29 nicht entsprechen.
Artikel 9
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 661/2009
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
(2) Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird durch den Wortlaut des Anhangs III der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 10
Änderung der Richtlinie 2007/46/EG
Die Anhänge I, IV, VII, XI, XV und XVI der Richtlinie 2007/46/EG werden gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 11
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1003/2010
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 wird gemäß Anhang V dieser Verordnung geändert.
Artikel 12
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 109/2011
(1) Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen N und O gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG sowie für Spritzschutzsysteme, die zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen N und O bestimmt sind.“
(2) Die Anhänge I und IV der Verordnung (EU) Nr. 109/2011 werden gemäß Anhang VI dieser Verordnung geändert.
Artikel 13
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 458/2011
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 458/2011 wird gemäß Anhang VII dieser Verordnung geändert.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Februar 2015
REGOLAMENTO (UE) 2015/166 DELLA COMMISSIONE
del 3 febbraio 2015
che integra e modifica il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto concerne l'inclusione di procedure, metodi di valutazione e prescrizioni tecniche specifici, e che modifica la direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e i regolamenti (UE) n. 1003/2010, (UE) n. 109/2011 e (UE) n. 458/2011 della Commissione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2007/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 5 settembre 2007, che istituisce un quadro per l'omologazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi, nonché dei sistemi, componenti ed entità tecniche destinati a tali veicoli (direttiva quadro) (1), in particolare l'articolo 39, paragrafo 2,
visto il regolamento (CE) n. 661/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, sui requisiti dell'omologazione per la sicurezza generale dei veicoli a motore, dei loro rimorchi e sistemi, componenti ed entità tecniche ad essi destinati (2), in particolare l'articolo 14, paragrafo 1, lettere a) e f),
considerando quanto segue:
(1)
È necessario stabilire disposizioni dettagliate per l'omologazione dei veicoli a motore, dei loro rimorchi nonché dei sistemi, dei componenti e delle entità tecniche indipendenti ad essi destinati per quanto riguarda la loro sicurezza generale e al fine di chiarire le condizioni di applicazione della legislazione pertinente resa obbligatoria dal regolamento (CE) n. 661/2009.
(2)
Fatto salvo l'elenco degli atti normativi che stabiliscono le prescrizioni per l'omologazione CE dei veicoli di cui all'allegato IV della direttiva 2007/46/CE, il regolamento (CE) n. 661/2009 offre ai costruttori di veicoli la possibilità di presentare una domanda di omologazione per le misure di attuazione del regolamento (CE) n. 661/2009 che stabiliscono prescrizioni negli ambiti contemplati dai regolamenti UNECE.
(3)
È necessario in particolare stabilire procedure specifiche per l'omologazione conformemente all'articolo 20 della direttiva 2007/46/CE, per quanto riguarda tecnologie o concezioni nuove incompatibili con le vigenti misure di attuazione del regolamento (CE) n. 661/2009 contemplate dai regolamenti UNECE, poiché tali disposizioni non sono al momento disponibili, ma se ne avverte la necessità.
(4)
In linea di principio non è possibile ottenere un'omologazione a norma dei regolamenti UNECE in caso di componenti o entità tecniche indipendenti installati che hanno soltanto un'omologazione CE valida. Ciò dovrebbe invece essere possibile ai fini dell'omologazione CE a norma del regolamento (CE) n. 661/2009, in base alle disposizioni dei regolamenti UNECE.
(5)
L'allegato XV della direttiva 2007/46/CE elenca gli atti normativi in base ai quali un costruttore può essere designato come servizio tecnico, compresa una serie di direttive che sono abrogate dal regolamento (CE) n. 661/2009. È pertanto necessario sostituire i riferimenti alle direttive pertinenti con i riferimenti alle opportune misure di attuazione del regolamento (CE) n. 661/2009.
(6)
L'allegato XVI della direttiva 2007/46/CE elenca gli atti normativi a norma dei quali un costruttore o un servizio tecnico può applicare metodi di prova virtuali, compresa una serie di direttive che sono abrogate dal regolamento (CE) n. 661/2009. È pertanto necessario sostituire i riferimenti pertinenti a tali direttive con i riferimenti alle opportune misure di attuazione del regolamento (CE) n. 661/2009.
(7)
Per consentire un approccio coerente alla numerazione dei certificati di omologazione CE e dei marchi di omologazione CE, è inoltre necessario definire disposizioni amministrative specifiche e un sistema di numerazione e di marcatura a norma del regolamento (CE) n. 661/2009.
(8)
I regolamenti UNECE contengono disposizioni specifiche in merito alle informazioni dettagliate che devono accompagnare una domanda di omologazione. Nel quadro delle procedure previste nel presente regolamento, tali informazioni dettagliate dovrebbero essere riportate anche nella documentazione informativa.
(9)
La conformità alla direttiva 71/320/CEE del Consiglio (3), abrogata dal regolamento (CE) n. 661/2009, è ancora obbligatoria per gli insiemi di ricambio delle guarnizioni per freni, tuttavia la conformità al regolamento UNECE n. 90 (4) è stata accettata come alternativa. Si devono fornire disposizioni dettagliate, comprese disposizioni transitorie adeguate, relative alla sostituzione degli insiemi di guarnizioni per freni, delle guarnizioni per freni a tamburo, dei dischi e dei tamburi per freni destinati ai veicoli a motore e ai loro rimorchi ai sensi del regolamento UNECE n. 90.
(10)
Per i veicoli della categoria N, a norma dell'articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 661/2009, la cabina del veicolo o lo spazio per il conducente e i passeggeri devono essere sufficientemente robusti da garantire protezione agli occupanti in caso di impatto, tenendo conto del regolamento UNECE n. 29 (5). A tal fine, il presente regolamento deve essere incluso nell'elenco dei regolamenti UNECE la cui applicazione è obbligatoria.
(11)
La tabella di cui all'allegato I del regolamento (CE) n. 661/2009, che stabilisce l'ambito di applicazione dei requisiti di cui all'articolo 5, paragrafi 1 e 2, di tale regolamento, deve essere aggiornata in seguito all'adozione della direttiva 2010/19/UE della Commissione (6).
(12)
Prescrizioni supplementari riguardanti la robustezza della cabina, il controllo della pressione degli pneumatici, i dispositivi avanzati di frenata d'emergenza, i sistemi di avviso di deviazione dalla corsia, l'indicatore di cambio di marcia e il controllo elettronico della stabilità di cui al regolamento (CE) n. 661/2009 non sono stati inseriti nella tabella dell'allegato I, ma è opportuno che continuino ad applicarsi ai fini dell'omologazione.
(13)
L'elenco dei regolamenti UNECE che si applicano in via obbligatoria di cui all'allegato IV del regolamento (CE) n. 661/2009 è aggiornato di frequente al fine di rispecchiare la situazione attuale per quanto riguarda le modifiche apportate ai rispettivi regolamenti UNECE.
(14)
Tale elenco dovrebbe essere integrato con informazioni atte a chiarire a quali condizioni le omologazioni CE esistenti rilasciate in base a direttive abrogate dal regolamento (CE) n. 661/2009 continuano ad essere valide per alcuni veicoli, componenti ed entità tecniche indipendenti.
(15)
Il regolamento (UE) n. 1003/2010 della Commissione (7) concernente l'alloggiamento per il montaggio delle targhe d'immatricolazione posteriori deve essere riveduto per tener conto dei veicoli dal design specifico.
(16)
Il regolamento (UE) n. 109/2011 della Commissione (8) riguardante i sistemi antispruzzi deve essere modificato per aggiornare il riferimento al regolamento della Commissione sui parafanghi, poiché quest'ultimo è applicabile ad ulteriori categorie di veicoli.
(17)
Il regolamento (UE) n. 458/2011 della Commissione (9) relativo al montaggio degli pneumatici deve essere adeguato ai progressi tecnici riguardanti la ruota di scorta facoltativa per i veicoli della categoria N1 di cui la regolamento UNECE n. 64 (10).
(18)
Due voci dell'allegato XI della direttiva 2007/46/CE, che elencano atti normativi relativi ai veicoli per uso speciale, devono essere riviste per quanto concerne i requisiti relativi al livello sonoro dei veicoli, in modo da rendere i requisiti applicabili nuovamente conformi alle disposizioni che erano applicate in precedenza.
(19)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato tecnico - veicoli a motore,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
1. Il presente regolamento stabilisce norme dettagliate concernenti le procedure, le prescrizioni tecniche e le prove specifiche per l'omologazione dei veicoli delle categorie M, N e O nonché dei componenti e delle entità tecniche indipendenti destinati a tali veicoli.
2. Il presente regolamento modifica inoltre alcuni allegati della direttiva 2007/46/CE per adeguarli ai progressi tecnici e per prevedere procedure che consentano l'omologazione:
-
di tecnologie o concezioni nuove in conformità all'articolo 20 della direttiva 2007/46/CE;
-
di sistemi dei veicoli nei casi in cui si montino componenti e entità tecniche indipendenti recanti un marchio di omologazione CE anziché un marchio di omologazione ECE nel contesto delle misure di applicazione del regolamento (CE) n. 661/2009 che stabiliscono requisiti in ambiti contemplati dai regolamenti UNECE;
-
nel caso in cui un costruttore sia designato come servizio tecnico conformemente all'allegato XV della direttiva 2007/46/CE; nonché
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nel caso in cui siano stati applicati metodi di prova virtuali conformemente all'allegato XVI della direttiva 2007/46/CE.
Articolo 2
Domanda di omologazione CE
1. Il costruttore o il suo rappresentante presentano all'autorità di omologazione una domanda redatta in conformità alle disposizioni del presente regolamento.
2. La domanda di omologazione CE conforme a una o più delle procedure di cui all'articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento comprende la documentazione informativa contenente le informazioni dettagliate richieste dalle misure di attuazione del regolamento (CE) n. 661/2009 che stabiliscono requisiti in ambiti contemplati dai regolamenti UNECE e va presentata in conformità all'allegato I della direttiva 2007/46/CE.
3. L'autorità di omologazione conferma che la domanda presentata è considerata completa.
4. Tutti i componenti e le entità tecniche indipendenti omologati CE o UNECE installati su un veicolo o incorporati in un secondo componente o entità tecnica indipendente non devono essere accuratamente descritti, con tutti i particolari, nella scheda tecnica se i numeri e i marchi di omologazione sono forniti nella scheda tecnica e i relativi certificati di omologazione con i fascicoli di omologazione allegati sono messi a disposizione del servizio tecnico.
5. I componenti e le entità tecniche indipendenti che hanno un marchio di omologazione CE valido devono essere accettati, anche nei casi in cui sono montati al posto di componenti ed entità tecniche indipendenti che devono recare un marchio di omologazione ECE nel contesto delle misure di applicazione del regolamento (CE) n. 661/2009 che stabiliscono requisiti in ambiti contemplati dai regolamenti UNECE.
Articolo 3
Omologazione
1. Se il tipo di veicolo, di componente o di entità tecnica indipendente presentato per l'omologazione soddisfa le pertinenti prescrizioni tecniche e le pertinenti misure tese a garantire la conformità della produzione ai regolamenti UNECE resi obbligatori dal regolamento (CE) n. 661/2009 e se il richiedente soddisfa i requisiti pertinenti di cui all'articolo 2 del presente regolamento, l'autorità di omologazione rilascia un'omologazione CE a norma dell'articolo 13, paragrafo 15, lettera a), del regolamento (CE) n. 661/2009 e attribuisce un numero di omologazione in conformità al sistema di numerazione di cui all'allegato VII della direttiva 2007/46/CE.
2. Uno Stato membro non può assegnare lo stesso numero a un altro tipo di veicolo, di componente o di entità tecnica indipendente.
3. Ai fini del paragrafo 1, l'autorità di omologazione rilascia un certificato di omologazione CE redatto secondo il modello di cui alla parte 2 dell'allegato I nel caso di un tipo di veicolo, di componente o di entità tecnica indipendente che incorpori nuove tecnologie o nuove concezioni incompatibili con i regolamenti UNECE, o alla parte 3 dell'allegato I nel caso di un tipo di veicolo, di componente o di entità tecnica indipendente conforme ai requisiti tecnici essenziali dei regolamenti UNECE e/o nel caso di prove interne e/o virtuali.
Articolo 4
Nuove tecnologie o nuove concezioni incompatibili con gli atti di esecuzione del regolamento (CE) n. 661/2009 contemplate dai regolamenti UNECE
1. Quando uno Stato membro è autorizzato a rilasciare l'omologazione CE di un veicolo per quanto riguarda un sistema, un componente o un'entità tecnica indipendente, conformemente all'articolo 20 della direttiva 2007/46/CE, si segue la procedura di cui ai paragrafi da 2 a 5.
2. L'autorità di omologazione rilascia un'omologazione CE a norma dell'articolo 3 del presente regolamento e assegna un numero di omologazione conformemente al sistema di numerazione di cui all'allegato VII della direttiva 2007/46/CE.
3. L'autorità di omologazione rilascia un certificato di omologazione CE, redatto in conformità al modello che figura nella parte 2 dell'allegato I, corredato della scheda di notifica compilata conforme al modello pertinente di cui al regolamento UNECE applicato con la voce relativa al numero di omologazione UNECE lasciata in bianco.
4. La documentazione informativa conformemente all'articolo 2 è successivamente allegata alla scheda di omologazione e alla scheda di notifica di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
5. Ove applicabile, un esempio di marchio di omologazione CE in conformità all'appendice dell'allegato VII della direttiva 2007/46/CE è fornito nella scheda di omologazione di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
Articolo 5
Prove interne
1. In linea con l'articolo 11, paragrafo 1 e con l'articolo 41, paragrafo 6, della direttiva 2007/46/CE e con gli allegati V e XV della medesima, un costruttore può essere designato come servizio tecnico. Le condizioni generali che la designazione di un costruttore come servizio tecnico deve soddisfare sono specificate nell'appendice dell'allegato XV della direttiva 2007/46/CE. Si applicano le prescrizioni come modificate dal presente regolamento e si segue la procedura di cui ai paragrafi da 2 a 5.
2. L'autorità di omologazione rilascia un'omologazione CE a norma dell'articolo 3 del presente regolamento e assegna un numero di omologazione conformemente al sistema di numerazione di cui all'allegato VII della direttiva 2007/46/CE.
3. L'autorità di omologazione rilascia un certificato di omologazione CE, redatto in conformità al modello che figura nella parte 3 dell'allegato I, corredato della scheda di notifica compilata conforme al modello pertinente di cui al regolamento UNECE applicato con la voce relativa al numero di omologazione UNECE lasciata in bianco.
4. Conformemente all'articolo 2, la documentazione informativa è successivamente allegata alla scheda di omologazione e alla scheda di notifica di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
5. Ove applicabile, un esempio di marchio di omologazione CE in conformità all'appendice dell'allegato VII della direttiva 2007/46/CE è fornito nella scheda di omologazione di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
Articolo 6
Prove virtuali
1. In linea con l'articolo 11, paragrafo 4, della direttiva 2007/46/CE e con l'allegato XVI della medesima, sono autorizzati metodi di prova virtuali, purché le prescrizioni riportate nelle appendici dell'allegato XVI della direttiva 2007/46/CE siano soddisfatte. Si applicano le prescrizioni come modificate dal presente regolamento e si segue la procedura di cui ai paragrafi da 2 a 5.
2. L'autorità di omologazione rilascia un'omologazione CE a norma dell'articolo 3 del presente regolamento e assegna un numero di omologazione conformemente al sistema di numerazione di cui all'allegato VII della direttiva 2007/46/CE.
3. L'autorità di omologazione rilascia un certificato di omologazione CE, redatto in conformità al modello che figura nella parte 3 dell'allegato I, corredato della scheda di notifica compilata conforme al modello pertinente di cui al regolamento UNECE applicato con la voce relativa al numero di omologazione UNECE lasciata in bianco.
4. Conformemente all'articolo 2, la documentazione informativa è successivamente allegata alla scheda di omologazione e alla scheda di notifica di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
5. Ove applicabile, un esempio di marchio di omologazione CE in conformità all'appendice dell'allegato VII della direttiva 2007/46/CE è fornito nella scheda di omologazione di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
Articolo 7
Insiemi di ricambio delle guarnizioni per freni, dischi di ricambio per freni e tamburi di ricambio per freni
1. Con effetto dal 1o novembre 2014, il regolamento UNECE n. 90 si applica ai fini della vendita e dell'entrata in servizio degli insiemi di ricambio nuovi delle guarnizioni per freni ai tipi di veicoli della categoria M1 con una massa a pieno carico tecnicamente ammissibile non superiore a 3,5 tonnellate, ai tipi di veicoli della categoria M2 con una massa a pieno carico tecnicamente ammissibile non superiore a 3,5 tonnellate e ai tipi di veicoli delle categorie N1, O1 e O2 ai quali è stata rilasciata l'omologazione a norma della direttiva 71/320/CEE, del regolamento UNECE n. 13 o del regolamento UNECE n. 13-H il o successivamente al 7 aprile 1998.
2. Con effetto dal 1o novembre 2014, il regolamento UNECE n. 90 si applica ai fini della vendita e dell'entrata in servizio degli insiemi di ricambio nuovi delle guarnizioni per freni ai tipi di veicoli della categoria M1 con una massa a pieno carico tecnicamente ammissibile superiore a 3,5 tonnellate, ai tipi di veicoli della categoria M2 con una massa a pieno carico tecnicamente ammissibile superiore a 3,5 tonnellate e ai tipi di veicoli delle categorie M3, N2, N3, O3 e O4 ai quali è stata rilasciata l'omologazione a norma del regolamento UNECE n. 13 o del regolamento UNECE n. 13-H il o successivamente al 1o novembre 2014.
3. Con effetto dal 1o novembre 2016, il regolamento UNECE n. 90 si applica ai fini della vendita e dell'entrata in servizio dei dischi e dei tamburi di ricambio nuovi per freni ai tipi di veicoli delle categorie M1 e N1 ai quali è stata rilasciata l'omologazione a norma del regolamento UNECE n. 13 o del regolamento UNECE n. 13-H il o successivamente al 1o novembre 2016.
4. Con effetto dal 1o novembre 2014, il regolamento UNECE n. 90 si applica ai fini della vendita e dell'entrata in servizio dei dischi di ricambio nuovi per freni ai tipi di veicoli delle categorie M2, M3, N2 e N3 ai quali è stata rilasciata l'omologazione a norma del regolamento UNECE n. 13 il o successivamente al 1o novembre 2014.
5. Con effetto dal 1o novembre 2016, il regolamento UNECE n. 90 si applica ai fini della vendita e dell'entrata in servizio dei tamburi di ricambio nuovi per freni ai tipi di veicoli delle categorie M2, M3, N2 e N3 ai quali è stata rilasciata l'omologazione a norma del regolamento UNECE n. 13 il o successivamente al 1o novembre 2016.
6. Con effetto dal 1o novembre 2016, il regolamento UNECE n. 90 si applica ai fini della vendita e dell'entrata in servizio dei dischi e dei tamburi di ricambio nuovi per freni ai tipi di veicoli delle categorie O1 e O2 ai quali è stata rilasciata l'omologazione a norma del regolamento UNECE n. 13 il o successivamente al 1o novembre 2016.
7. Con effetto dal 1o novembre 2014, il regolamento UNECE n. 90 si applica ai fini della vendita e dell'entrata in servizio dei dischi di ricambio nuovi per freni ai tipi di veicoli delle categorie O3 e O4 ai quali è stata rilasciata l'omologazione a norma del regolamento UNECE n. 13 il o successivamente al 1o novembre 2014.
8. Con effetto dal 1o novembre 2016, il regolamento UNECE n. 90 si applica ai fini della vendita e dell'entrata in servizio dei tamburi di ricambio nuovi per freni ai tipi di veicoli delle categorie O3 e O4 ai quali è stata rilasciata l'omologazione a norma del regolamento UNECE n. 13 il o successivamente al 1o novembre 2016.
Articolo 8
Robustezza della cabina del veicolo commerciale
1. A decorrere dal 30 gennaio 2017, le autorità nazionali rifiutano, per motivi riguardanti la protezione degli occupanti della cabina di un veicolo commerciale, di rilasciare l'omologazione CE o l'omologazione nazionale a nuovi tipi di veicoli della categoria N che non soddisfano le disposizioni del regolamento UNECE n. 29.
2. A decorrere dal 30 gennaio 2021, per motivi inerenti alla protezione degli occupanti della cabina di un veicolo commerciale, le autorità nazionali considerano i certificati di conformità non più validi ai fini dell'articolo 26 della direttiva 2007/46/CE e vietano l'immatricolazione, la vendita e l'entrata in servizio dei veicoli della categoria N non conformi alle disposizioni del regolamento UNECE n. 29.
Articolo 9
Modifiche del regolamento (CE) n. 661/2009
1. L'allegato I del regolamento (CE) n. 661/2009 è modificato conformemente all'allegato II del presente regolamento.
2. L'allegato IV del regolamento (CE) n. 661/2009 è sostituito dal testo dell'allegato III del presente regolamento.
Articolo 10
Modifiche della direttiva 2007/46/CE
Gli allegati I, IV, VII, XI, XV e XVI della direttiva 2007/46/CE sono modificati conformemente all'allegato IV del presente regolamento.
Articolo 11
Modifiche del regolamento (UE) n. 1003/2010
L'allegato II del regolamento (UE) n. 1003/2010 è modificato conformemente all'allegato V del presente regolamento.
Articolo 12
Modifiche del regolamento (UE) n. 109/2011
1. L'articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
Campo d'applicazione
Il presente regolamento si applica ai veicoli delle categorie N ed O, come definiti nell'allegato II della direttiva 2007/46/CE, nonché ai sistemi antispruzzi destinati a essere montati su veicoli delle categorie N e O.»
2. Gli allegati I e IV del regolamento (UE) n. 109/2011 sono modificati conformemente all'allegato VI del presente regolamento.
Articolo 13
Modifiche del regolamento (UE) n. 458/2011
L'allegato I del regolamento (UE) n. 458/2011 è modificato conformemente all'allegato VII del presente regolamento.
Articolo 14
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 febbraio 2015