DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1099/2013 DER KOMMISSION
vom 5. November 2013
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Verbesserung des Linienverkehrs)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Leitaktion 2 der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum“ (2) sieht die Schaffung eines echten Binnenmarkts für den Seeverkehr vor, indem aus der EU stammende und zwischen EU-Seehäfen beförderte Waren nicht mehr denselben Verwaltungs- und Zollformalitäten unterworfen werden, wie sie für aus Überseehäfen eintreffende Waren gelten.
(2)
Zu diesem Zweck hat die Kommission sich verpflichtet ein Paket „Blauer Gürtel“ mit legislativen und nichtlegislativen Initiativen vorzulegen mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten, die Waren innerhalb der Europäischen Union auf dem Seeweg befördern, auf ein mit anderen Verkehrsträgern (Luft, Schiene, Straße) vergleichbares Niveau zu senken.
(3)
Diese Verordnung ist Teil des Pakets „Blauer-Gürtel“.
(4)
Gemäß Artikel 313 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) gelten Waren, die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, nicht als Gemeinschaftswaren, es sei denn, der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter wird erbracht.
(5)
Gemäß Artikel 313 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten Waren, die im Rahmen eines zugelassenen Linienverkehrs auf dem Seeweg zwischen zwei Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden, als Gemeinschaftswaren, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass sie nicht Gemeinschaftscharakter besitzen. Schiffe im Linienverkehr können auch Nichtgemeinschaftswaren befördern, sofern diese in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt wurden. Darüber hinaus lässt die Nutzung eines Linienverkehrs für die Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren die Durchführung von Kontrollen zu anderen Zwecken, einschließlich Kontrollen im Zusammenhang mit Risiken für die menschliche Gesundheit sowie die Tier- und Pflanzengesundheit, unberührt.
(6)
Vor Erteilung einer Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs muss die bewilligende Zollbehörde die Zollbehörden der anderen von diesem Liniendienst betroffenen Mitgliedstaaten konsultieren. Beabsichtigt der Inhaber einer Zulassung (nachstehend „Inhaber“) nach deren Erteilung, den Linienverkehr auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten, so wären weitere Konsultationen mit den Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten erforderlich. Um möglichst zu vermeiden, dass derartige weitere Konsultationen nach Erteilung der Zulassung notwendig werden, sollte vorgesehen werden, dass die Schifffahrtsgesellschaften, die eine Zulassung beantragen, zusätzlich zu den tatsächlich von dem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten auch die Mitgliedstaaten angeben können, die potenziell betroffen sein könnten und für die sie in Zukunft einen Linienverkehr planen.
(7)
Seit 2010 gilt für die Konsultation der Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten eine Frist von 45 Tagen. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass diese Frist unnötig lang ist und verkürzt werden sollte.
(8)
Wegen der Anwendung eines elektronischen Informations- und Kommunikationssystems erübrigt sich Anhang 42A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(9)
Auf Ersuchen des Inhabers sollten Zulassungen zur Einrichtung eines Linienverkehrs, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bestanden, überprüft werden, um potenziell betroffene Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, für die der Inhaber in Zukunft einen Linienverkehr plant.
(10)
Das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, das zurzeit verwendet wird, um Informationen zu speichern und die Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten über Zulassungen für den Linienverkehr zu unterrichten, ist nicht das in Artikel 14x der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte System. Die Verweise auf dieses System sollten berichtigt werden.
(11)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entsprechend zu ändern.
(12)
Die Verkürzung der Frist für die Konsultation der Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten und die Änderung der Zahl der Mitgliedstaaten, die im Antrag angegeben werden können, erfordert Änderungen des elektronischen Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr und eine spätere Anwendung der betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 313b wird wie folgt geändert:
a)
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten setzen ein elektronisches Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr ein, um die folgenden Informationen zu speichern und abzurufen:
a)
die Daten der Anträge;
b)
die Zulassungen zur Einrichtung eines Linienverkehrs und gegebenenfalls ihre Änderung oder ihr Widerruf;
c)
die Namen der Anlaufhäfen und die Namen der dem Linienverkehr zugewiesenen Schiffe;
d)
alle sonstigen relevanten Informationen.”,
b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Im Antrag auf Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs sind die von diesem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten anzugeben und können auch die Mitgliedstaaten angegeben werden, die potenziell betroffen sein könnten und für die der Antragsteller in Zukunft einen Linienverkehr plant. Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde (nachfolgend: ‚bewilligende Zollbehörde‘), benachrichtigen die Zollbehörden der anderen tatsächlich oder potenziell von dem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten (nachfolgend: ‚ersuchte Zollbehörden‘) mittels des in Artikel 2a genannten elektronischen Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr.“
ii)
in Unterabsatz 2 wird „45“ durch „15“ ersetzt;
iii)
in Unterabsatz 2 werden die Worte „des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems“ durch die Worte „des in Absatz 2a genannten elektronischen Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr“ ersetzt;
iv)
in Unterabsatz 3 werden die Worte „dem in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystem“ durch die Worte „dem in Artikel 2a genannten Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr“ ersetzt.
2.
In Artikel 313c Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte „des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems” durch die Worte „des in Artikel 313b Absatz 2a genannten elektronischen Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr“ ersetzt.
3.
In Artikel 313d Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Worte „dem in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystem“ durch die Worte „dem in Artikel 313b Absatz 2a genannten elektronischen Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr“ ersetzt.
4.
In Artikel 313f Absatz 2 werden die Worte „des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems“ durch die Worte „des in Artikel 313b Absatz 2a genannten elektronischen Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr“ ersetzt.
5.
Anhang 42A wird gestrichen.
Artikel 2
Die bewilligenden Zollbehörden überprüfen auf Ersuchen des Inhabers Zulassungen zur Einrichtung eines Linienverkehrs, die zu dem in Artikel 3 Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits bestehen, um potenziell betroffene Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, für die der Inhaber in Zukunft einen Linienverkehr plant.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i und ii gelten ab dem 1. März 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. November 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1099/2013 DELLA COMMISSIONE
del 5 novembre 2013
recante modifica del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (potenziamento dei servizi regolari di trasporto marittimo)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (1), in particolare l’articolo 247,
considerando quanto segue:
(1)
L’azione chiave 2 della comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni «L’Atto per il mercato unico II - Insieme per una nuova crescita» (2) invita ad istituire un vero mercato unico del trasporto marittimo, non assoggettando più le merci prodotte nell’Unione e trasportate tra i porti marittimi dell’Unione alle stesse formalità amministrative e doganali che si applicano alle merci provenienti da porti di paesi terzi.
(2)
A tal fine, la Commissione si è impegnata a presentare un pacchetto «cintura blu», comprendente iniziative legislative e non legislative volte a ridurre gli oneri amministrativi cui è soggetto il trasporto marittimo all’interno dell’Unione a un livello paragonabile a quello di altri modi di trasporto (aereo, ferroviario, stradale).
(3)
Il presente regolamento fa parte del pacchetto «cintura blu».
(4)
Ai sensi dell’articolo 313, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (3), le merci introdotte nel territorio doganale della Comunità in conformità dell’articolo 37 del regolamento (CEE) n. 2913/92 non sono considerate merci comunitarie, tranne quando si accerti che hanno posizione comunitaria.
(5)
L’articolo 313, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (CEE) n. 2454/93 prevede che le merci trasportate tra due porti situati all’interno del territorio doganale della Comunità mediante un servizio regolare autorizzato sono considerate merci comunitarie, salvo contrario accertamento. Le navi che forniscono un servizio regolare possono anche trasportare merci non comunitarie, purché tali merci siano vincolate al regime di transito comunitario esterno. Il ricorso a un servizio regolare per il trasporto di merci non comunitarie non pregiudica inoltre l’applicazione di controlli per altri scopi, compresi quelli connessi ai rischi per la salute degli animali, per la salute pubblica o in campo fitosanitario.
(6)
Prima di rilasciare un’autorizzazione relativa a un servizio regolare di trasporto marittimo, l’autorità doganale di rilascio è tenuta a consultare le autorità doganali degli altri Stati membri interessati dal servizio. Se, dopo aver ricevuto un’autorizzazione, il titolare di quest’ultima (di seguito, «il titolare») intende estendere il servizio ad altri Stati membri, è opportuno organizzare ulteriori consultazioni con le autorità doganali di tali Stati membri. Per limitare il più possibile la necessità di ulteriori consultazioni successivamente al rilascio di un’autorizzazione, è opportuno stabilire che le società di navigazione che presentano una domanda di autorizzazione possano indicare, oltre all’elenco degli Stati membri effettivamente interessati dal servizio, anche gli Stati membri potenzialmente interessati per i quali dichiarano di prevedere servizi futuri.
(7)
A partire dal 2010, il periodo concesso per la consultazione delle autorità doganali di altri Stati membri è di 45 giorni. L’esperienza ha tuttavia indicato che questo lasso di tempo è inutilmente lungo e dovrebbe essere ridotto.
(8)
L’uso di un sistema elettronico di informazione e comunicazione ha reso privo di oggetto l’allegato 42 bis del regolamento (CEE) n. 2454/93.
(9)
Su richiesta del titolare, è opportuno rivedere le autorizzazioni relative ai servizi regolari di trasporto marittimo esistenti prima dell’entrata in vigore del presente regolamento per tener conto degli Stati membri potenzialmente interessati per i quali lo stesso titolare dichiara di prevedere servizi futuri.
(10)
Il sistema elettronico di informazione e comunicazione attualmente utilizzato per conservare le informazioni e notificare alle autorità doganali di altri Stati membri le autorizzazioni relative ai servizi regolari di trasporto marittimo non è il sistema di cui all’articolo 14 quinvicies del regolamento (CEE) n. 2454/93. I riferimenti a questo sistema devono essere corretti.
(11)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CEE) n. 2454/93.
(12)
Le modifiche relative alla lunghezza del periodo concesso per la consultazione delle autorità doganali di altri Stati membri e al numero di Stati membri che possono essere indicati nella domanda impongono di modificare il sistema elettronico di informazione e comunicazione per i servizi regolari di trasporto marittimo e di differire l’entrata in vigore delle disposizioni corrispondenti del presente regolamento.
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 è così modificato:
(1)
l’articolo 313 ter è così modificato:
a)
il seguente paragrafo 2 bis è inserito dopo il paragrafo 2:
«2 bis. La Commissione e le autorità doganali degli Stati membri, mediante l’uso di un sistema elettronico di informazione e comunicazione relativo ai servizi regolari di trasporto marittimo, conservano e hanno accesso alle seguenti informazioni:
a)
i dati contenuti nelle domande;
b)
le autorizzazioni relative ai servizi regolari di trasporto marittimo e, se del caso, la modifica o revoca delle stesse;
c)
i nomi dei porti di scalo e i nomi delle navi destinate al servizio;
d)
ogni altra informazione pertinente.»;
b)
il paragrafo 3 è così modificato:
i)
il primo comma è sostituito dal seguente:
«La domanda di autorizzazione relativa a un servizio regolare specifica quali sono gli Stati membri interessati dal servizio e può indicare gli Stati membri potenzialmente interessati per i quali il richiedente dichiara di prevedere servizi futuri. Le autorità doganali dello Stato membro cui è stata presentata la domanda (autorità doganale di rilascio) informano le autorità doganali degli altri Stati membri effettivamente o potenzialmente interessati dal servizio di trasporto marittimo (autorità doganali corrispondenti) mediante il sistema elettronico di informazione e comunicazione per i servizi regolari di trasporto marittimo di cui al paragrafo 2 bis.»;
ii)
al secondo comma, la cifra «45» è sostituita da «15»;
iii)
al secondo comma, i termini «il sistema elettronico di informazione e comunicazione di cui all’articolo 14 quinvicies» sono sostituiti dai termini «il sistema elettronico di informazione e comunicazione per i servizi regolari di trasporto marittimo di cui al paragrafo 2 bis»;
iv)
al terzo comma, i termini «il sistema elettronico di informazione e comunicazione di cui all’articolo 14 quinvicies» sono sostituiti dai termini «il sistema elettronico di informazione e comunicazione per i servizi regolari di trasporto marittimo di cui al paragrafo 2 bis»;
(2)
all’articolo 313 quater, paragrafo 2, secondo comma, i termini «il sistema elettronico di informazione e comunicazione di cui all’articolo 14 quinvicies» sono sostituiti dai termini «il sistema elettronico di informazione e comunicazione per i servizi regolari di trasporto marittimo di cui all’articolo 313 ter, paragrafo 2 bis»;
(3)
all’articolo 313 quinquies, paragrafo 2, primo comma, i termini «il sistema elettronico di informazione e comunicazione di cui all’articolo 14 quinvicies» sono sostituiti dai termini «il sistema elettronico di informazione e comunicazione per i servizi regolari di trasporto marittimo di cui all’articolo 313 ter, paragrafo 2 bis»;
(4)
all’articolo 313 septies, paragrafo 2, i termini «il sistema elettronico di informazione e comunicazione di cui all’articolo 14 quinvicies» sono sostituiti dai termini «il sistema elettronico di informazione e comunicazione per i servizi regolari di trasporto marittimo di cui all’articolo 313 ter, paragrafo 2 bis»;
(5)
L’allegato 42 bis è soppresso.
Articolo 2
Su richiesta del titolare, le autorità doganali di rilascio riesaminano le autorizzazioni relative ai servizi regolari di trasporto marittimo già esistenti alla data di applicazione del presente regolamento di cui all’articolo 3, secondo comma, per tener conto degli Stati membri potenzialmente interessati per i quali il titolare dichiara di prevedere servizi futuri.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), punti i) e ii), si applica a decorrere dal 1o marzo 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 5 novembre 2013