DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 586/2014 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 2014
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen, der Mindestentfernung von der Küste und der Mindestwassertiefe für die „Gangui“-Trawler beim Fischfang in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d'Azur)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 ist die Fischerei mit Schleppnetzen, Dredgen, Ringwaden, Bootswaden, Strandwaden oder ähnlichen Netzen über Seegraswiesen (insbesondere Wiesen von Posidonia oceanica) oder anderen Phanerogamen verboten.
(2)
Die Kommission kann eine von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 abweichende Genehmigung erteilen, wenn eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 5 erfüllt sind.
(3)
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.
(4)
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine von dem Verbot in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 abweichende Genehmigung erteilen, wenn die Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 erfüllt sind.
(5)
Am 18. Mai 2011 erhielt die Kommission einen Antrag Frankreichs auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung für die Nutzung von „Gangui“-Trawlern in bestimmten Meeresgebieten innerhalb der Hoheitsgewässer Frankreichs über Seegraswiesen von Posidonia oceanica innerhalb von 3 Seemeilen vor der Küste, unabhängig von der Wassertiefe.
(6)
Frankreich hat aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Ausnahmegenehmigung vorgelegt.
(7)
Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Frankreich beantragte Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Entwurf eines Bewirtschaftungsplans auf seiner Plenarsitzung vom 11. bis 15. Juli 2011 bewertet.
(8)
Die von Frankreich beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(9)
Der Antrag betrifft Fangtätigkeiten von Schiffen mit einer Länge über alles von bis zu 12 Metern und einer Motorleistung von bis zu 85 kW mit Bodenschleppnetzen, traditionell über Posidonia-Wiesen, gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(10)
Die Fangtätigkeiten betreffen rund 27,5 % der mit Seegraswiesen von Posidonia oceanica bedeckten Fläche innerhalb des Gebiets, für das der Bewirtschaftungsplan gilt, und 9 % der Seegraswiesen in den Hoheitsgewässern Frankreichs, im Einklang mit den Vorgaben der Ziffern ii und iii von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(11)
Angesichts der geringen Größe des Festlandsockels bestehen besondere geografische Zwänge.
(12)
Die Fischerei hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt.
(13)
Die von Frankreich beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft nur eine begrenzte Zahl von 36 Schiffen.
(14)
Die Fischerei mit „Gangui“-Trawlern zielt auf eine große Vielfalt von Arten ab, die einer ökologischen Nische entsprechen; die Fangzusammensetzung dieser Fischerei kann insbesondere in Bezug auf die Anzahl der gefangenen Arten mit keinem anderen Fanggerät erzielt werden. Daher kann die Fischerei nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden.
(15)
Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 36 bestimmte, bereits von Frankreich zum Fischfang berechtigte Schiffe mit einem Gesamtaufwand von 1 745 kW ausgestellt werden.
(16)
Der Antrag gilt für Schiffe, die seit über fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und den von Frankreich am 15. April 2014 (2) gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.
(17)
Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission im Einklang mit den Anforderungen des Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 übermittelt wurde.
(18)
Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen von Artikel 4, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(19)
Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3).
(20)
Die betreffenden Fangtätigkeiten behindern nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.
(21)
Die Tätigkeit der „Gangui“-Trawler ist im französischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten minimal sind.
(22)
„Gangui“-Trawler nehmen keine gezielte Befischung von Kopffüßern vor.
(23)
Der französische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten und erfüllt damit die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 5 und Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(24)
Die beantragten Ausnahmegenehmigungen sollten daher gewährt werden.
(25)
Frankreich sollte der Kommission zu gegebener Zeit und in Einklang mit dem im französischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.
(26)
Eine zeitliche Begrenzung der Ausnahmegenehmigung sollte vorgesehen werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, während gleichzeitig Spielraum geschaffen wird, um die wissenschaftliche Grundlage und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern.
(27)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahmeregelungen
Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gelten nicht in den an die Küste von Provence-Alpes-Côte d'Azur angrenzenden Hoheitsgewässern Frankreichs für „Gangui“- Trawler, die
a)
mit einer im französischen Bewirtschaftungsplan aufgeführten Registriernummer versehen sind;
b)
seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und für die eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen wird und
c)
über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Frankreich gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.
Artikel 2
Überwachungsplan und -bericht
Frankreich übermittelt der Kommission innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan (siehe Artikel 1 Buchstabe c) festgelegten Überwachungsplans erstellten Bericht.
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 6. Juni 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juni 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 586/2014 DELLA COMMISSIONE
del 2 giugno 2014
che deroga al regolamento (CE) n. 1967/2006 del Consiglio per quanto riguarda il divieto di pescare al di sopra di habitat protetti nonché la distanza minima dalla costa e la profondità minima per pescherecci da traino provvisti dell'attrezzo denominato «gangui» operanti in talune acque territoriali della Francia (Provence-Alpes-Côte d'Azur)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1967/2006 del Consiglio, del 21 dicembre 2006, relativo alle misure di gestione per lo sfruttamento sostenibile delle risorse della pesca nel mar Mediterraneo (1), in particolare l'articolo 4, paragrafo 5, e l'articolo 13, paragrafi 5 e 10,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1967/2006 vieta la pesca con reti da traino, draghe, ciancioli, sciabiche da natante, sciabiche da spiaggia o reti analoghe sulle praterie, in particolare quelle di Posidonia oceanica o di altre fanerogame marine.
(2)
La Commissione può concedere una deroga al divieto stabilito all'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1967/2006 purché siano soddisfatte le condizioni indicate all'articolo 4, paragrafo 5.
(3)
L'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1967/2006 vieta l'uso di attrezzi trainati entro una distanza di 3 miglia nautiche dalla costa o all'interno dell'isobata di 50 metri quando tale profondità è raggiunta a una distanza inferiore dalla costa.
(4)
Su richiesta di uno Stato membro, la Commissione può concedere una deroga al divieto stabilito all'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1967/2006 purché siano soddisfatte le condizioni indicate all'articolo 13, paragrafi 5 e 9.
(5)
Il 18 maggio 2011 la Commissione ha ricevuto dalla Francia una richiesta di deroga all'articolo 4, paragrafo 1, primo comma, all'articolo 13, paragrafo 1, primo comma, e all'articolo 13, paragrafo 2, del precitato regolamento per l'utilizzo dei pescherecci da traino provvisti dell'attrezzo denominato «gangui», in talune zone marittime situate nelle acque territoriali della Francia, sulle praterie di Posidonia oceanica e entro una distanza di 3 miglia nautiche dalla costa, a prescindere dalla profondità.
(6)
La Francia ha fornito dati tecnici e scientifici aggiornati che giustificano le deroghe.
(7)
Il comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca (CSTEP) ha esaminato la deroga chiesta dalla Francia e il progetto di piano di gestione ad essa allegato nell'ambito della riunione plenaria svoltasi dall'11 al 15 luglio 2011.
(8)
Le deroghe chieste dalla Francia sono conformi alle condizioni stabilite all'articolo 4, paragrafo 5, e all'articolo 13, paragrafi 5 e 9 del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(9)
La richiesta riguarda la pesca esercitata da pescherecci di lunghezza fuori tutto inferiore o pari a 12 metri e potenza del motore inferiore o pari a 85 kW con reti trainate sul fondo, tradizionalmente intrapresa sulle praterie di Posidonia, conformemente all'articolo 4, paragrafo 5, primo comma, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(10)
Le attività di pesca in questione riguardano circa il 27,5 % della zona coperta da praterie di Posidonia oceanica all'interno dell'area oggetto del piano di gestione e il 9 % delle praterie nelle acque territoriali della Francia, in linea con le prescrizioni di cui all'articolo 4, paragrafo 5, primo comma, punti ii) e iii) del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(11)
Sussistono vincoli geografici specifici date le ridotte dimensioni della piattaforma continentale.
(12)
Questo tipo di pesca non ha un impatto significativo sull'ambiente marino.
(13)
La deroga chiesta dalla Francia riguarda un numero limitato di imbarcazioni (36).
(14)
La pesca effettuata con pescherecci da traino provvisti dell'attrezzo denominato «gangui» si concentra su una vasta gamma di specie che corrispondono a una nicchia ecologica; la composizione delle catture, in particolare per quanto riguarda il numero di specie catturate, non trova riscontro in altri attrezzi da pesca. Pertanto, questo tipo di pesca non può essere praticato con altri attrezzi.
(15)
Il piano di gestione garantisce che non vi sarà alcun incremento dello sforzo di pesca, in quanto saranno rilasciate autorizzazioni di pesca esclusivamente a 36 pescherecci che sono già autorizzati a operare dalla Francia, per uno sforzo totale di 1 745 kW.
(16)
La richiesta riguarda imbarcazioni che hanno un'attività comprovata di oltre cinque anni in questo tipo di pesca e operano nell'ambito di un piano di gestione adottato dalla Francia il 15 aprile 2014 (2), conformemente all'articolo 19, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(17)
Tali imbarcazioni sono incluse in un elenco comunicato alla Commissione conformemente alle disposizioni dell'articolo 13, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(18)
Le attività di pesca interessate sono conformi ai requisiti di cui all'articolo 4, all'articolo 8, paragrafo 1, lettera h) e all'articolo 9, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(19)
Le attività di pesca interessate sono conformi ai requisiti di registrazione di cui all'articolo 14 del regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio (3).
(20)
Le attività di pesca in questione non interferiscono con le attività delle imbarcazioni che utilizzano attrezzi diversi dalle reti da traino, dalle sciabiche o da analoghe reti trainate.
(21)
Il piano francese di gestione della pesca regolamenta l'attività dei pescherecci da traino provvisti dell'attrezzo denominato «gangui» al fine di garantire che le catture delle specie di cui all'allegato III del regolamento (CE) n. 1967/2006 siano minime.
(22)
L'attività di tali pescherecci non è mirata alla cattura di cefalopodi.
(23)
Il piano di gestione francese include misure per la sorveglianza delle attività di pesca, secondo quanto stabilito all'articolo 4, paragrafo 5, quinto comma, e all'articolo 13, paragrafo 9, terzo comma, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
(24)
È quindi opportuno autorizzare le deroghe richieste.
(25)
È opportuno che la Francia trasmetta informazioni alla Commissione a tempo debito e in conformità al piano di sorveglianza previsto nel suo piano di gestione.
(26)
Per consentire l'adozione tempestiva di misure di gestione correttive nel caso in cui la relazione trasmessa alla Commissione evidenziasse un cattivo stato di conservazione dello stock sfruttato e permettere l'elaborazione di un piano di gestione più efficiente suffragato da maggiori dati scientifici, è opportuno limitare la durata della deroga.
(27)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per la pesca e l'acquacoltura,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Deroghe
L'articolo 4, paragrafo 1, e l'articolo 13, paragrafi 1 e 2, del regolamento (CE) n. 1967/2006 non si applicano nelle acque territoriali della Francia adiacenti alla costa della Provence-Alpes-Côte d'Azur ai pescherecci da traino provvisti dell'attrezzo denominato «gangui»:
a)
recanti il numero di immatricolazione citato nel piano di gestione della Francia;
b)
aventi un'attività comprovata di oltre cinque anni in questo tipo di pesca e operanti in modo da escludere qualsiasi aumento futuro dello sforzo di pesca; e
c)
titolari di un'autorizzazione di pesca e operanti nell'ambito del piano di gestione adottato dalla Francia in conformità all'articolo 19, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1967/2006.
Articolo 2
Piano di sorveglianza e relazione
Entro tre anni dall'entrata in vigore del presente regolamento, la Francia trasmette alla Commissione una relazione redatta conformemente al piano di sorveglianza stabilito nel piano di gestione di cui all'articolo 1, lettera c).
Articolo 3
Entrata in vigore e periodo di applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica fino al 6 giugno 2017 da inserire a cura dell'Ufficio delle pubblicazioni].
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 giugno 2014