RICHTLINIE (EU) 2015/637 DES RATES
vom 20. April 2015
über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und zur Aufhebung des Beschlusses 95/553/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 23,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Unionsbürgerschaft ist der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten. Das Recht der Unionsbürger, in dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates zu genießen, gehört zu den besonderen Rechten, die Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Unionsbürgern gewährt.
(2)
Der Vertrag von Lissabon hat die Unionsbürgerschaft und die mit ihr verbundenen Rechte gestärkt. Artikel 23 AEUV sieht den Erlass von Richtlinien zur Festlegung der notwendigen Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern vor.
(3)
Zu den Werten, auf die sich die Union gründet, zählen Solidarität, Nichtdiskriminierung und Wahrung der Menschenrechte; in ihren Beziehungen zur übrigen Welt sollte die Union ihre Werte schützen und zum Schutz ihrer Bürger beitragen. Das in Artikel 46 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) niedergelegte Grundrecht auf konsularischen Schutz von nicht vertretenen Unionsbürgern unter denselben Bedingungen ist Ausdruck europäischer Solidarität. Es verleiht dem Konzept der Unionsbürgerschaft eine externe Dimension und stärkt die Identität der Union in Drittländern.
(4)
Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung der Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen zur weiteren Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern. Diese Maßnahmen sollen die Rechtssicherheit sowie die wirksame Zusammenarbeit und die Solidarität zwischen den Konsularbehörden stärken.
(5)
Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV und Artikel 23 AEUV sollten die Mitgliedstaaten nicht vertretenen Unionsbürgern unter denselben Bedingungen wie ihren eigenen Staatsangehörigen konsularischen Schutz gewähren. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung des Umfangs des Schutzes für ihre eigenen Staatsangehörigen.
(6)
Diese Richtlinie berührt nicht die konsularischen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, insbesondere ihre Rechte und Pflichten aufgrund internationaler Gepflogenheiten und Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (im Folgenden „Wiener Übereinkommen“), die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht anwenden. Nach Artikel 8 des Wiener Übereinkommens können die Mitgliedstaaten konsularischen Schutz für einen anderen Mitgliedstaat wahrnehmen, sofern das betroffene Drittland keinen Einspruch erhebt. Schwierigkeiten können insbesondere bei Situationen mit Bürgern auftreten, die auch die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes besitzen. Die Mitgliedstaaten sollten mit Unterstützung der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf Drittländer ergreifen, um zu gewährleisten, dass in jedem Fall konsularischer Schutz für jeden anderen Mitgliedstaat gewährt werden kann.
(7)
Wenn nicht vertretene Bürger in Drittländern Schutz benötigen, bedarf es einer wirksamen Kooperation und Koordinierung. Der in einem Drittland vertretene Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatangehörigkeit der betroffene Bürger besitzt, sollten eng miteinander zusammenarbeiten. Die konsularische Zusammenarbeit hinsichtlich nicht vertretener Bürger kann besonders schwierig sein, da eine Absprache mit Behörden - gegebenenfalls einschließlich der zuständigen Botschaften oder Konsulate - erfolgen muss, die nicht vor Ort vertreten sind. Um die durch das Fehlen einer Botschaft oder eines Konsulats des Mitgliedstaats des Bürgers entstandene Lücke zu füllen, sollten klare und stabile Vorschriften festgelegt werden. Bestehende Maßnahmen müssen auch zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes geklärt werden.
(8)
Unionsbürger sollten in einem Drittland als nicht vertreten gelten, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, dort weder eine Botschaft, noch ein Konsulat oder einen Honorarkonsul hat. Bürger sollten auch als nicht vertreten gelten, wenn die Botschaft, das Konsulat oder der Honorarkonsul vor Ort aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, in einem bestimmten Fall den Schutz der betroffenen Person, der dieser nach nationalem Recht und nach nationalen Gepflogenheiten andernfalls zusteht, zu gewährleisten. Botschaften und Konsulate sollten einander über etwaige ungewöhnliche Umstände unterrichten, die ihre Fähigkeit zum konsularischen Schutz vorübergehend beeinträchtigen können. Erreichbarkeit und Nähe sollten ebenfalls in Erwägung gezogen werden: So sollte beispielsweise ein Bürger, der die Botschaft oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats um konsularischen Schutz oder Hilfe ersucht, nicht an die Botschaft, das Konsulat oder den Honorarkonsul seines eigenen Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verwiesen werden, wenn es für den Bürger aufgrund der Umstände vor Ort oder mangelnder Ressourcen nicht möglich ist, sicher zu der Botschaft, dem Konsulat oder dem Honorarkonsul seines Mitgliedstaats zu gelangen oder durch diese sicher erreicht zu werden, damit er konsularischen Schutz erhalten kann. Der Begriff der nicht vorhandenen Vertretung sollte so ausgelegt werden, dass das Recht eines nicht vertretenen Bürgers auf nicht diskriminierenden Schutz durch die Botschaft oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats wirksam gewährleistet wird, wobei den Umständen jedes Einzelfalles Rechnung zu tragen ist. Bürger, die die Staatsangehörigkeit von mehr als einem Mitgliedstaat besitzen, sollten als nicht vertretene Bürger gelten, wenn in dem betroffenen Drittland keiner der Mitgliedstaaten vertreten ist, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
(9)
Um das in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV verankerte Recht und das in Artikel 7 der Charta anerkannte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wirksam zu gewährleisten, kann ein Hilfe leistender Mitgliedstaat unter Berücksichtigung des nationalen Rechts und der nationalen Gepflogenheiten je nach Umständen des Einzelfalls dazu verpflichtet sein, den die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzenden Familienangehörigen von Unionsbürgern Schutz zu gewähren. Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, dass während der Konsultationen, die stattfinden sollten, bevor die Hilfe geleistet wird, sich der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, gegebenenfalls auf die Möglichkeit einigen können, die Hilfe für die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzende Familienmitglieder des nicht vertretenen Unionsbürgers über das Maß hinaus auszuweiten, das durch das Recht des Hilfe leistenden Mitgliedstaats oder durch dessen Gepflogenheiten vorgegeben ist, wobei den Ersuchen des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, so weit wie möglich Rechnung getragen wird und das Vereinbarte nicht hinter den Anforderungen des Unionsrechts zurückbleiben darf. Die Mitgliedstaaten können aber unter Umständen nicht in der Lage sein, Familienangehörigen aus Drittländern bestimmte Arten des konsularischen Schutzes, beispielsweise Rückkehrausweise, zu gewähren. Soweit die Hilfe für Kinder betroffen ist, sollte im Einklang mit Artikel 24 der Charta und gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.
(10)
Nicht vertretene Bürger sollten bei der Botschaft oder dem Konsulat jedes Mitgliedstaats um konsularischen Schutz ersuchen können. Dies sollte die Mitgliedstaaten allerdings nicht daran hindern, praktische Vereinbarungen zu treffen, um die Zuständigkeiten für die Leistung des konsularischen Schutzes für nicht vertretene Bürger im Einklang mit dieser Richtlinie aufzuteilen. Derartige Vereinbarungen kommen den Bürgern zugute, da sie eine bessere Vorsorge für die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes ermöglichen. Mitgliedstaaten, bei denen um Schutz ersucht wird, sollten beurteilen, ob es in einem besonderen Fall erforderlich ist, konsularischen Schutz zu gewähren, oder ob der Fall an die Botschaft oder das Konsulat überwiesen werden kann, die bzw. das gemäß einer bereits getroffenen Vereinbarung für zuständig erklärt worden ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) über jede derartige Vereinbarung unterrichten, die von der Union und den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden sollte, um für Transparenz gegenüber nicht vertretenen Bürgern zu sorgen.
(11)
Diese Richtlinie sollte den in einem Drittland nicht vertretenen Mitgliedstaat nicht daran hindern, einem seiner Staatsbürger konsularischen Schutz zu bieten, beispielsweise gegebenenfalls durch konsularische Online-Dienste. Dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein nicht vertretener Bürger besitzt, sollte es möglich sein, den Mitgliedstaat, bei dem dieser Bürger um konsularischen Schutz angesucht hat oder von dem er konsularischen Schutz erhält, um Übermittlung des Antrags oder des Falles zu ersuchen, damit er den konsularischen Schutz selbst gewähren kann. Eine solche Übertragung sollte nicht dazu führen, dass der nicht vertretene Bürger keinen konsularischen Schutz erhält.
(12)
Ungeachtet der unterschiedlichen Traditionen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zuständigkeiten von Honorarkonsuln, bieten letztgenannte normalerweise nicht die gleichen Dienstleistungen wie Botschaften oder Konsulate an. Da Honorarkonsuln ihr Amt oft ehrenamtlich ausüben, sollte die Entscheidung darüber, ob diese Richtlinie auf Honorarkonsuln angewendet wird, jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen werden. Honorarkonsuln könnten je nach den Umständen des Einzelfalles ersucht werden, nicht vertretenen Bürgern konsularischen Schutz zu gewähren.
(13)
Schutzersuchen sollten bearbeitet werden, wenn der Ersuchende einen gültigen Reisepass oder Personalausweis für Unionsbürger vorlegt. Nicht vertretene Bürger, die konsularischen Schutz benötigen, sind unter Umständen jedoch nicht mehr im Besitz ihrer Ausweisdokumente. Der grundlegende Status der Unionsbürgerschaft wird direkt durch das Recht der Union verliehen; Ausweisdokumente haben lediglich deklaratorische Bedeutung. Ist der Ersuchende nicht in der Lage, gültige Ausweisdokumente vorzulegen, sollte er seine Identität auf anderem Wege nachweisen können. Gegebenenfalls könnte die Identität der betreffenden Person durch Nachfragen bei den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende beansprucht, überprüft werden. In Bezug auf den Ersuchenden begleitende, aus Drittländern stammende Familienangehörige sollten die Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende besitzt, ebenfalls in der Lage sein, den Hilfe leistenden Mitgliedstaat bei der Überprüfung der Identität und dem Bestehen einer familiären Beziehung zu dem Ersuchenden zu unterstützen.
(14)
Der Umfang des konsularischen Schutzes unter dieser Richtlinie sollte festgelegt werden, damit geklärt werden kann, welche Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen notwendig sind. Der konsularische Schutz für nicht vertretene Bürger sollte die Hilfe in einer Reihe typischer Situationen einschließen, in denen Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen konsularischen Schutz je nach den Umständen des Einzelfalles gewähren, beispielsweise bei Festnahme oder Inhaftierung, bei schweren Unfällen oder Erkrankungen sowie im Todesfall; ferner sollte er die Unterstützung und Rückführung in Notfällen und die Ausstellung von Rückkehrausweisen umfassen. Da der notwendige Schutz stets von den tatsächlichen Umständen abhängt, sollte der konsularische Schutz nicht auf die ausdrücklich in dieser Richtlinie genannten Situationen begrenzt werden.
(15)
Gegebenenfalls sollten die Wünsche des Bürgers angemessen respektiert werden; dies gilt auch für die Frage, ob Familien- oder sonstige Angehörige informiert werden sollten, und wenn ja, wer. Ebenso ist im Todesfall den Wünschen der nächsten Angehörigen Rechnung zu tragen, welche Vorkehrungen in Bezug auf die sterblichen Überreste des Verstorbenen zu treffen sind. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollte für diese Kontakte zuständig sein.
(16)
Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten eng zusammenarbeiten und sich untereinander und mit der Union, insbesondere der Kommission und dem EAD, im Geiste der Solidarität und des gegenseitigen Respekts abstimmen. Um eine rasche und wirksame Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Informationen über die einschlägigen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten über die sichere Website des EAD (Consular OnLine) bekanntgeben und ständig aktualisieren.
(17)
In Drittländern wird die Union durch die Delegationen der Union vertreten, die in enger Zusammenarbeit mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Rechts der Unionsbürger auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union beitragen. Mit dieser Richtlinie wird der bereits vom EAD und von den Delegationen der Union - insbesondere in Krisensituationen - geleistete Beitrag im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (2), insbesondere dessen Artikel 5 Absatz 10, vollständig anerkannt und weiter verbessert werden.
(18)
Was die Zusammenarbeit vor Ort anbelangt, so sollten die Zuständigkeiten und jeweiligen Aufgaben aller einschlägigen Akteure geklärt werden, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretene Bürger den Schutz erhalten, auf den sie im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Anspruch haben. Bei der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort sollten nicht vertretene Bürger in angemessener Weise Berücksichtigung finden, indem beispielsweise Informationen über einschlägige Kontaktstellen eingeholt und regelmäßig aktualisiert und den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten sowie den Delegationen der Union vor Ort zur Verfügung gestellt werden.
(19)
Bei den Treffen zur konsularischen Zusammenarbeit vor Ort, die in enger Abstimmung mit den Delegationen der Union veranstaltet werden, sollten regelmäßig Informationen zu Angelegenheiten von nicht vertretenen Bürgern, wie die Sicherheit der Bürger, Haftbedingungen, konsularische Mitteilungen und Zugang zum konsularischen Schutz sowie Zusammenarbeit im Krisenfall ausgetauscht werden. Bei diesen Treffen sollten vertretene Mitgliedstaaten bei Bedarf praktische Vereinbarungen treffen, um den wirksamen Schutz von nicht vertretenen Bürgern zu gewährleisten. Derartige Vereinbarungen sind unter Umständen nicht erforderlich, wenn z. B. die Anzahl der nicht vertretenen Bürger gering ist.
(20)
Eine klare Aufgabenteilung zwischen vertretenen und nicht vertretenen Mitgliedstaaten und den Delegationen der Union ist für eine angemessene Krisenvorsorge und -bewältigung unverzichtbar. Die Notfallplanung sollte daher koordiniert und nicht vertretene Bürger sollten dabei umfassend miteinbezogen werden. Zu diesem Zweck sollten Mitgliedstaaten, die vor Ort über keine Botschaft oder kein Konsulat verfügen, im Rahmen der dortigen Krisenreaktion und -vorsorge sämtliche verfügbaren und wichtigen Informationen zu ihren Bürgern im Hoheitsgebiet bereitstellen. Diese Informationen sollten im Krisenfall angemessen aktualisiert werden. Die zuständigen Botschaften und Konsulate sowie Delegationen der Union sollten informiert und - falls nötig - in Vereinbarungen über die Krisenvorsorge eingebunden werden. Nicht vertretene Bürger sollten über diese Vereinbarungen informiert werden. Der federführende Mitgliedstaat oder der die Hilfe koordinierende Mitgliedstaat bzw. die die Hilfe koordinierenden Mitgliedstaaten koordinieren im Krisenfall auf nicht diskriminierende Weise die Unterstützung für nicht vertretene Bürger und die Nutzung der verfügbaren Evakuierungskapazitäten auf der Grundlage der vereinbarten Planung und der Entwicklungen vor Ort.
(21)
Die Interoperabilität zwischen konsularischen und anderen Krisenbewältigungsexperten sollte vor allem durch ihre Teilnahme an interdisziplinären Krisenteams, wie zum Beispiel den Teams im Rahmen der Krisenreaktion und der operativen Koordinierung sowie der Krisenbewältigungsstrukturen des EAD und im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union (3), gefördert werden.
(22)
Falls erforderlich, sollte es möglich sein, für den konsularischen Schutz von nicht vertretenen Bürgern, um die Unterstützung durch das Katastrophenschutzverfahren der Union zu ersuchen. Um diese Unterstützung könnte beispielsweise der federführende Mitgliedstaat bzw. der für die Koordinierung der Hilfe zuständige Mitgliedstaat bzw. könnten die hierfür zuständigen Mitgliedstaaten ersuchen.
(23)
Der in dieser Richtlinie verwendete Begriff des federführenden Staates bezeichnet einen oder mehrere Mitgliedstaaten, der/die in einem bestimmten Drittland vertreten sind und im Krisenfall für die Koordinierung und Leitung der Hilfsmaßnahmen für nicht vertretene Bürger zuständig ist/sind. Das Konzept des federführenden Staates gemäß den entsprechenden Leitlinien der Union (4) könnte im Einklang mit dem Unionsrecht und insbesondere im Einklang mit dieser Richtlinie weiter ausgebaut werden.
(24)
Wird ein Mitgliedstaat über ein Ersuchen um konsularischen Schutz von einer Person, die behauptet, ein nicht vertretener Bürger zu sein, informiert oder geht bei ihm ein solches Ersuchen ein, so sollte er vor der Hilfeleistung - abgesehen von äußersten Notfällen - stets unverzüglich Kontakt mit dem Mitgliedstaat aufnehmen, dessen Staatsangehörigkeit dieser Bürger besitzt, und ihm sämtliche relevanten Informationen zukommen lassen. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt, sollte im Gegenzug unverzüglich alle für den betreffenden Fall relevanten Informationen liefern. Diese Konsultation sollte es dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, ermöglichen, die Übermittlung des Ersuchens oder des Falles zu beantragen, damit er den konsularischen Schutz selbst gewähren kann. Diese Konsultation sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten außerdem ermöglichen, einschlägige Informationen auszutauschen, um beispielsweise zu gewährleisten, dass ein nicht vertretener Bürger sein Recht auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV nicht missbräuchlich nutzt. Auf diese Richtlinie können sich Unionsbürger im Falle eines Missbrauchs nicht berufen.
(25)
Gegenseitige Solidarität und Zusammenarbeit schließen auch finanzielle Aspekte ein. Diejenigen Mitgliedstaaten, die ihren eigenen Bürgern konsularischen Schutz in Form von finanzieller Unterstützung leisten, tun dies als letztes Mittel und lediglich in Ausnahmefällen, in denen Bürger nicht auf anderem Wege, wie durch eine Überweisung von Familienangehörigen, Freunden oder vom Arbeitgeber, Geldmittel erhalten können. Nicht vertretene Bürger sollten unter den gleichen Bedingungen finanzielle Unterstützung erhalten wie die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats. Vom nicht vertretenen Bürger sollte die Unterzeichnung einer Verpflichtung zur Rückzahlung der entstandenen Kosten an den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verlangt werden, wenn auch von den Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats in derselben Situation die Rückzahlung dieser Kosten an ihren Mitgliedstaat verlangt wird. Vom nicht vertretenen Bürger kann dann der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, die Rückzahlung dieser Kosten, einschließlich einer anfallenden Konsulargebühr, verlangen.
(26)
Diese Richtlinie sollte die Aufteilung der anfallenden Kosten und die Erstattungen sicherstellen. Ist die Gewährung des konsularischen Schutzes für einen nicht vertretenen Bürger mit der Unterzeichnung einer Verpflichtung zur Rückzahlung verbunden, sollte der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat die angefallenen Kosten erstatten. Die Entscheidung, ob die angefallenen Kosten erstattet werden müssen, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat überlassen werden. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen.
(27)
Der einem nicht vertretenen Bürger gewährte konsularische Schutz bei Festnahme oder Inhaftierung kann je nach den Umständen des Einzelfalls mit ungewöhnlich hohen Reise-, Unterbringungs- oder Übersetzungskosten für die diplomatischen oder konsularischen Behörden des Hilfe leistenden Mitgliedstaats verbunden sein. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollte während der Konsultationen, die vor der Hilfeleistung erfolgen sollten, über diese möglichen Kosten unterrichtet werden. Der Hilfe leistende Staat sollte in der Lage sein, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, um Erstattung der ungewöhnlich hohen Kosten zu ersuchen. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat die angefallenen Kosten erstatten. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen. Gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung können Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit nicht vertretene Bürger besitzen, von diesen nicht die Erstattung von solchen Kosten verlangen, die die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats nicht zu erstatten brauchen.
(28)
Die Finanzverfahren sollten für Krisensituationen vereinfacht werden. In Anbetracht der Besonderheiten derartiger Situationen, wie der Notwendigkeit einer schnellen, eine beträchtliche Anzahl von Bürgern betreffenden Reaktion, sollte keine Rückzahlungsverpflichtung erforderlich sein, damit der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Erstattung durch den/die Mitgliedstaat/en, dessen/deren Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, ersuchen kann und diese auch erhält. Die Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, sollten dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat bzw. den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten die angefallenen Kosten erstatten. Die Entscheidung, ob und wie die angefallenen Kosten erstattet werden müssen, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat bzw. den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten überlassen werden. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen. In einem Krisenfall, der negative Auswirkungen auf eine große Anzahl von Unionsbürgern hat oder haben kann, könnten die Kosten - falls der Hilfe leistende Mitgliedstaat dies beantragt - durch die Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, anteilsmäßig erstattet werden, indem die angefallenen Kosten durch die Anzahl der unterstützten Bürger geteilt werden.
(29)
Diese Richtlinie sollte drei Jahre nach ihrer Umsetzungsfrist überprüft werden. Insbesondere sollte anhand der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung und praktischen Anwendung der Richtlinie gelieferten Informationen, einschließlich einschlägiger Statistiken und Fallbeispiele, bewertet werden, ob die Finanzverfahren für eine angemessene Lastenaufteilung überarbeitet werden müssen. Die Kommission sollte einen Bericht vorbereiten und etwaige zusätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen, darunter gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie, damit Unionsbürger ihr Recht auf konsularischen Schutz leichter wahrnehmen können.
(30)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erfolgt nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
(31)
Die vorliegende Richtlinie sollte günstigere nationale Bestimmungen unberührt lassen, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
(32)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternde Dokumente vom 28. September 2011 (6) haben die Mitgliedstaaten sich verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(33)
Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung des konsularischen Schutzes, wie er in der Charta verbrieft ist. Sie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden; dazu zählen vor allem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, das Recht auf Leben und Unversehrtheit der Person, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Rechte des Kindes und das Recht auf Verteidigung und ein unparteiisches Gericht. Diese Richtlinie sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden.
(34)
Entsprechend dem in der Charta enthaltenen Diskriminierungsverbot sollten die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten dieser Richtlinie etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umsetzen.
(35)
Beschluss 95/553/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (7) sollte aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Richtlinie werden die erforderlichen Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen festgelegt, damit Unionsbürgern im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, die Wahrnehmung ihres Rechts nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erleichtert wird; dabei wird der Rolle Rechnung getragen, die die Delegationen der Union mit ihrem Beitrag zur Umsetzung dieses Rechts spielen.
(2) Diese Richtlinie betrifft nicht die konsularischen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern.
Artikel 2
Allgemeiner Grundsatz
(1) Die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten gewähren nicht vertretenen Bürgern konsularischen Schutz unter denselben Bedingungen, wie sie für ihre eigenen Staatsangehörigen gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Richtlinie für den konsularischen Schutz gilt, der von Honorarkonsuln im Einklang mit Artikel 23 AEUV gewährt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nicht vertretene Bürger über derartige Beschlüsse und den Umfang der einem Honorarkonsul übertragenen Befugnis, in einem bestimmten Fall Schutz zu gewähren, ordnungsgemäß unterrichtet werden.
Artikel 3
Konsularischer Schutz durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt
Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein nicht vertretener Bürger besitzt, kann den Mitgliedstaat, bei dem der nicht vertretene Bürger um konsularischen Schutz ersucht bzw. von dem er konsularischen Schutz erhält, bitten, den Antrag oder den Fall dieses nicht vertretenen Bürgers an dessen eigenen Mitgliedstaat weiterzuleiten, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, damit der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten konsularischen Schutz gewähren kann. Der Mitgliedstaat, an den eine solche Bitte herangetragen wird, gibt den Fall ab, sobald der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, bestätigt, dass er dem nicht vertretenen Bürger konsularischen Schutz gewährt.
Artikel 4
Nicht vertretene Bürger in Drittländern
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „nicht vertretener Bürger“ jeden Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, welcher im Sinne des Artikels 6 nicht in einem Drittland vertreten ist.
Artikel 5
Familienmitglieder nicht vertretener Bürger in Drittländern
Nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Familienmitglieder, die nicht vertretene Bürger in einem Drittland begleiten, erhalten konsularischen Schutz im selben Umfang und unter denselben Bedingungen, wie er den nicht die Unionsbürgerschaft besitzenden Familienmitgliedern der Bürger des Hilfe leistenden Mitgliedstaats entsprechend dessen nationalen Rechts und Gepflogenheiten gewährt wird.
Artikel 6
Nichtvorhandensein einer Vertretung
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt ein Mitgliedstaat als nicht in einem Drittland vertreten, wenn er dort keine ständige Botschaft oder kein ständiges Konsulat unterhält oder wenn er dort keine Botschaft, kein Konsulat oder keinen Honorarkonsul hat, die bzw. das bzw. der effektiv in der Lage ist, in einem konkreten Fall konsularischen Schutz zu gewähren.
Artikel 7
Zugang zu konsularischem Schutz und andere Vereinbarungen
(1) Nicht vertretene Bürger sind berechtigt, bei der Botschaft oder dem Konsulat eines jeden Mitgliedstaats um Schutz zu ersuchen.
(2) Unbeschadet des Artikels 2 kann ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat ständig vertreten und können die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten, wenn dies als notwendig erachtet wird, praktische Vereinbarungen treffen, um sich die Verantwortung für die Gewährung von konsularischem Schutz für nicht vertretene Bürger zu teilen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) über entsprechende Vereinbarungen, die von der Union und den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, um für Transparenz gegenüber nicht vertretenen Bürgern zu sorgen.
(3) Werden praktische Vereinbarungen nach Absatz 2 getroffen, so gewährleistet die Botschaft oder das Konsulat, bei der bzw. bei dem der nicht vertretene Bürger um konsularischen Schutz ersucht hat und die bzw. das gemäß den geltenden besonderen Vereinbarungen als nicht zuständig gilt, dass das Ersuchen des Bürgers der zuständigen Botschaft bzw. dem zuständigen Konsulat übermittelt wird, es sei denn, der konsularische Schutz wäre dadurch beeinträchtigt, insbesondere wenn die Dringlichkeit der Angelegenheit ein unverzügliches Handeln der um Hilfe gebetenen Botschaft bzw. des um Hilfe gebetenen Konsulats erfordert.
Artikel 8
Identitätsnachweis
(1) Um konsularischen Schutz Ersuchende weisen durch Vorlage eines Reisepasses oder Personalausweises nach, dass sie Unionsbürger sind.
(2) Ist es dem Unionsbürger nicht möglich, einen gültigen Reisepass oder Personalausweis vorzulegen, kann die Staatsangehörigkeit auf andere Weise nachgewiesen werden, nötigenfalls auch durch Überprüfung bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende seinen Angaben zufolge hat.
(3) In Bezug auf die in Artikel 5 genannten Familienmitglieder können die Identität und das Bestehen einer familiären Beziehung durch jedes Mittel nachgewiesen werden, auch mittels Überprüfung durch den Hilfe leistenden Mitgliedstaat bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die in Absatz 1 genannten Bürger haben.
Artikel 9
Art der Hilfe
Der konsularische Schutz nach Artikel 2 kann die Hilfeleistung, unter anderem in folgenden Situationen, umfassen:
a)
bei Festnahme oder Haft,
b)
als Opfer einer Straftat,
c)
bei einem schweren Unfall oder einer schweren Erkrankung,
d)
bei einem Todesfall,
e)
bei der Unterstützung und Rückführung in Notfällen,
f)
bei Bedarf an einem Rückkehrausweis gemäß Beschluss 96/409/GASP (8).
KAPITEL 2
KOORDINIERUNGS- UND KOOPERATIONSMASSNAHMEN
Artikel 10
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die diplomatischen und konsularischen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und stimmen sich untereinander und mit der Union ab, um den Schutz von nicht vertretenen Bürgern gemäß Artikel 2 zu gewährleisten.
(2) Erhält ein Mitgliedstaat von einer Person, die ihren Angaben zufolge ein nicht vertretener Bürger ist, ein Ersuchen auf konsularischen Schutz oder wird er über eine in Artikel 9 aufgeführte Notsituation eines nicht vertretenen Bürgers unterrichtet, so konsultiert er unverzüglich das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person ihren eigenen Angaben zufolge besitzt, oder gegebenenfalls die zuständige Botschaft bzw. das zuständige Konsulat dieses Mitgliedstaats und stellt ihr bzw. ihm alle ihm vorliegenden Informationen zur Verfügung, einschließlich der Angaben zur Identität der betreffenden Person, zu etwaigen Kosten des konsularischen Schutzes und zu den Familienmitgliedern, denen ebenfalls konsularischer Schutz gewährt werden kann. Abgesehen von äußersten Notfällen erfolgt diese Konsultation, bevor Hilfe geleistet wird. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat erleichtert ferner den Informationsaustausch zwischen dem betroffenen Bürger und den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
(3) Sofern dies gewünscht wird, stellt der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, der zuständigen Botschaft oder dem zuständigen Konsulat des Hilfe leistenden Mitgliedstaats alle einschlägigen Informationen zu dem betreffenden Fall zur Verfügung. Ferner ist er für die erforderlichen Kontakte zu Familienmitgliedern, sonstigen relevanten Personen oder Behörden zuständig.
(4) Die Mitgliedstaaten informieren den EAD über dessen gesicherte Website über die zuständige(n) Kontaktstelle(n) in den Ministerien für auswärtige Angelegenheiten.
Artikel 11
Rolle der Delegationen der Union
Die Delegationen der Union arbeiten eng mit den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten zusammen und stimmen sich mit ihnen ab, um zur Kooperation und Koordinierung vor Ort und in Krisensituationen beizutragen, insbesondere indem sie verfügbare logistische Unterstützung leisten, einschließlich Bereitstellung von Büroräumen und organisatorischen Einrichtungen, wie vorübergehende Unterbringung von konsularischem Personal und Interventionsteams. Die Delegationen der Union und die EAD-Zentrale erleichtern ferner den Informationsaustausch zwischen den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls zwischen ihnen und lokalen Behörden. Die Delegationen der Union stellen darüber hinaus allgemeine Informationen über die Hilfe zur Verfügung, auf die nicht vertretene Bürger Anspruch haben könnten, insbesondere über etwaige praktische Vereinbarungen.
Artikel 12
Zusammenarbeit vor Ort
In den Sitzungen über die Zusammenarbeit vor Ort findet ein regelmäßiger Informationsaustausch über Fragen statt, die für nicht vertretene Bürger von Belang sind. In diesen Sitzungen legen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls praktische Vereinbarungen nach Artikel 7 fest, um sicherzustellen, dass nicht vertretene Bürger in dem betreffenden Drittland effektiv Schutz in Anspruch nehmen können. Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren, nimmt ein Vertreter eines Mitgliedstaats den Vorsitz in enger Zusammenarbeit mit der Delegation der Union wahr.
Artikel 13
Krisenvorsorge und Zusammenarbeit
(1) Die örtliche Notfallplanung berücksichtigt nicht vertretene Bürger. Die in einem Drittland vertretenen Mitgliedstaaten koordinieren die Notfallplanung untereinander und mit der Delegation der Union, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretenen Bürgern im Krisenfall umfassend Hilfe geleistet wird. Die zuständigen Botschaften oder Konsulate werden über die Vereinbarungen über die Notfallvorsorge angemessen unterrichtet und gegebenenfalls darin einbezogen.
(2) Im Krisenfall arbeiten die Union und die Mitgliedstaaten eng zusammen, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretenen Bürgern wirksam Hilfe geleistet wird. Sie informieren einander rechtzeitig über verfügbare Evakuierungskapazitäten, wo dies möglich ist. Auf Ersuchen können die Mitgliedstaaten von auf Unionsebene bestehenden Interventionsteams einschließlich Konsularexperten, insbesondere aus nicht vertretenen Mitgliedstaaten, unterstützt werden.
(3) Der federführende Staat oder die mit der Koordinierung der Hilfe betraute(n) Mitgliedstaat(en) ist (sind) für die Koordinierung jeder Hilfe zuständig, die nicht vertretenen Bürgern geleistet wird, und wird (werden) dabei von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, der Delegation der Union und der EAD-Zentrale unterstützt. Der Mitgliedstaat des nicht vertretenen Bürgers, der sich in einer Krisensituation befindet, stellt dem federführenden Staat oder dem bzw. den für die Koordinierung der Hilfe zuständigen Mitgliedstaat(en) alle einschlägigen Informationen über den betreffenden nicht vertretenen Bürger zur Verfügung.
(4) Der federführende Staat oder die für die Koordinierung der Hilfe zuständige(n) Mitgliedstaat(en) kann bzw. können gegebenenfalls um Unterstützung durch Instrumente wie die Krisenbewältigungsstrukturen des EAD und das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz ersuchen.
KAPITEL 3
FINANZVERFAHREN
Artikel 14
Allgemeine Bestimmungen
(1) Nicht vertretene Bürger verpflichten sich, dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, unter Verwendung des Standardformulars in Anhang I die für den konsularischen Schutz angefallenen Kosten unter denselben Bedingungen zurückzuzahlen wie die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats. Nicht vertretene Bürger werden verpflichtet, nur jene Kosten zu erstatten, die von Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen zu tragen wären.
(2) Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann die Erstattung der Kosten gemäß Absatz 1 unter Verwendung des Standardformulars in Anhang II von dem Mitgliedstaat verlangen, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, erstattet diese Kosten innerhalb eines angemessenen Zeitraums von höchstens 12 Monaten. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, kann von diesem die Erstattung der angefallenen Kosten verlangen.
(3) Ist der konsularische Schutz, der einem nicht vertretenen Bürger im Falle einer Festnahme oder Inhaftierung gewährt wird, mit ungewöhnlich hohen aber unabdingbaren und gerechtfertigten Reise-, Unterbringungs- oder Übersetzungskosten für die diplomatischen oder konsularischen Behörden verbunden, so kann der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Erstattung dieser Kosten vom Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, verlangen, die dieser innerhalb eines angemessenen Zeitraums von höchstens 12 Monaten erstattet.
Artikel 15
Vereinfachtes Verfahren in Krisensituationen
(1) In Krisensituationen stellt der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Ersuchen auf Erstattung der Kosten für die Unterstützung eines nicht vertretenen Bürgers beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann auch dann um diese Erstattung ersuchen, wenn der nicht vertretene Bürger keine Rückzahlungsverpflichtung gemäß Artikel 14 Absatz 1 unterzeichnet hat. Dies hindert den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, nicht daran, die Rückzahlung von diesem nicht vertretenen Bürger anhand der nationalen Vorschriften einzufordern.
(2) Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann vom Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, verlangen, diese Kosten anteilsmäßig zu erstatten, indem die tatsächlich angefallenen Kosten durch die Anzahl der unterstützten Bürger geteilt werden.
(3) Wurde der Hilfe leistende Mitgliedstaat über das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz bei der Hilfeleistung finanziell unterstützt, wird der Beitrag des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, nach Abzug des Beitrags der Union festgelegt.
KAPITEL 4
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Günstigere Behandlung
Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen als jene in dieser Richtlinie einführen oder beibehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
Artikel 17
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 2018 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Aufhebung
Der Beschluss 95/553/EG wird mit Wirkung vom 1. Mai 2018 aufgehoben.
Artikel 19
Berichterstattung, Bewertung und Überprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle relevanten Informationen betreffend die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie zur Verfügung. Auf der Grundlage der übermittelten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, bis zum 1. Mai 2021 einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie vor.
(2) In dem Bericht gemäß Absatz 1 bewertet die Kommission, wie diese Richtlinie funktioniert hat, und prüft, ob zusätzliche Maßnahmen, darunter gegebenenfalls Änderungen zur Anpassung dieser Richtlinie, erforderlich sind, damit die Unionsbürger ihr Recht auf konsularischen Schutz noch leichter wahrnehmen können.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 21
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/637 DEL CONSIGLIO
del 20 aprile 2015
sulle misure di coordinamento e cooperazione per facilitare la tutela consolare dei cittadini dell'Unione non rappresentati nei paesi terzi e che abroga la decisione 95/553/CE
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 23,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
La cittadinanza dell'Unione è lo status fondamentale dei cittadini degli Stati membri. Il diritto di godere, nel territorio di un paese terzo nel quale lo Stato membro di cui hanno la cittadinanza non è rappresentato, della tutela delle autorità diplomatiche e consolari di un altro Stato membro, alle stesse condizioni dei cittadini di detto Stato, è uno dei diritti specifici garantiti ai cittadini dell'Unione dall'articolo 20, paragrafo 2, lettera c), del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).
(2)
Il trattato di Lisbona ha rafforzato lo status di cittadinanza dell'Unione e i diritti connessi a tale status. L'articolo 23 TFUE prevede così l'adozione di direttive che stabiliscano le misure di coordinamento e cooperazione necessarie per facilitare la tutela consolare dei cittadini dell'Unione non rappresentati.
(3)
I valori su cui si fonda l'Unione includono la solidarietà, la non discriminazione e il rispetto dei diritti umani; nelle relazioni con il resto del mondo l'Unione dovrebbe affermare i suoi valori e contribuire alla tutela dei suoi cittadini. Il diritto fondamentale dei cittadini dell'Unione non rappresentati di godere della tutela consolare di un altro Stato membro, alle stesse condizioni dei cittadini di detto Stato, sancito dall'articolo 46 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea («Carta»), è un'espressione della solidarietà europea. Conferisce una dimensione esterna al concetto di cittadinanza dell'Unione e rafforza l'identità dell'Unione nei paesi terzi.
(4)
La presente direttiva mira a stabilire le misure di coordinamento e cooperazione necessarie per facilitare ulteriormente la tutela consolare dei cittadini dell'Unione non rappresentati. Tali misure dovrebbero rafforzare la certezza del diritto nonché la cooperazione efficace e la solidarietà tra autorità consolari.
(5)
In conformità dell'articolo 20, paragrafo 2, lettera c), TFUE e dell'articolo 23 TFUE, gli Stati membri dovrebbero fornire tutela consolare ai cittadini non rappresentati alle stesse condizioni dei propri cittadini. La presente direttiva fa salva la competenza degli Stati membri di determinare la portata della tutela da fornire ai propri cittadini.
(6)
La presente direttiva non incide sulle relazioni consolari tra gli Stati membri e i paesi terzi, in particolare sui loro diritti e obblighi derivanti da consuetudini e accordi internazionali, in particolare dalla Convenzione del 24 aprile 1963 sulle relazioni consolari («Convenzione di Vienna»), che gli Stati membri applicano in conformità del diritto dell'Unione. A norma dell'articolo 8 della Convenzione di Vienna, gli Stati membri possono fornire tutela consolare a nome di un altro Stato membro dopo appropriata notificazione e a meno che il paese terzo interessato non vi si opponga. Difficoltà possono verificarsi, in particolare, in relazione a situazioni riguardanti cittadini che sono anche cittadini del paese ospitante. Gli Stati membri dovrebbero, con il sostegno della cooperazione consolare locale, prendere le misure necessarie in relazione ai paesi terzi al fine di poter assicurare in ogni caso la tutela consolare per conto di altri Stati membri.
(7)
Qualora un cittadino non rappresentato abbia bisogno di tutela in un paese terzo, sono necessari una cooperazione e un coordinamento efficienti. Lo Stato membro presente nel paese terzo che presta assistenza al cittadino e lo Stato membro di cittadinanza dovrebbero cooperare strettamente. La cooperazione consolare locale può essere particolarmente complessa nel caso di cittadini non rappresentati, in quanto implica un coordinamento con autorità non rappresentate in loco oltre che, se necessario, con le ambasciate o i consolati competenti. Per colmare le lacune legate alla mancanza di un'ambasciata o di un consolato dello Stato membro di cittadinanza, occorre istituire una normativa chiara e stabile. Anche le misure esistenti devono essere chiarite al fine di garantire una tutela efficace.
(8)
I cittadini dell'Unione dovrebbero essere considerati non rappresentati in un paese terzo nel caso in cui lo Stato membro di cittadinanza non disponga in tale paese di alcuna ambasciata, consolato o console onorario. I cittadini dovrebbero essere considerati non rappresentati anche nel caso in cui l'ambasciata, il consolato o il console onorario locali non sia in grado per qualsivoglia motivo di fornire in un determinato caso la tutela a cui persona interessata avrebbe altrimenti diritto in conformità del diritto o della prassi nazionale. Le ambasciate e i consolati dovrebbero informarsi vicendevolmente in caso di circostanze eccezionali che potrebbero pregiudicare temporaneamente la loro capacità di fornire tutela consolare. Dovrebbero essere prese in considerazione anche l'accessibilità e la vicinanza. Per esempio, un cittadino che cerchi tutela consolare o assistenza da parte dell'ambasciata o del consolato di un altro Stato membro non dovrebbe essere reindirizzato all'ambasciata, al consolato o al console onorario del proprio Stato membro di cittadinanza se non gli è possibile, a causa della situazione locale o della mancanza di mezzi, raggiungere tali soggetti ed essere da questi raggiunto in sicurezza in modo da poter ricevere tutela consolare. La nozione di assenza di rappresentanza dovrebbe essere interpretata nell'ottica di garantire l'efficacia del diritto dei cittadini non rappresentati di essere tutelati dall'ambasciata o dal consolato di un altro Stato membro in modo non discriminatorio, tenendo conto delle singole circostanze. I cittadini aventi la cittadinanza di più Stati membri dovrebbero essere considerati non rappresentati se nessuno Stato membro di cui hanno la cittadinanza è rappresentato nel paese terzo interessato.
(9)
Al fine di garantire l'efficacia del diritto sancito nell'articolo 20, paragrafo 2, punto c), TFUE e del diritto al rispetto della vita privata e familiare sancito nell'articolo 7 della Carta, e tenendo conto del diritto e della prassi nazionale, uno Stato membro che presti assistenza potrebbe dover fornire tutela ai cittadini di paesi terzi familiari di cittadini dell'Unione, in base alle particolari circostanze del singolo caso. La presente direttiva non osta a che durante le consultazioni che dovrebbero svolgersi prima che si presti assistenza, lo Stato membro che presta assistenza e lo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato concordino, ove opportuno, la possibilità di estendere l'assistenza a cittadini di paesi terzi familiari del cittadino dell'Unione non rappresentato assistito oltre a quanto disposto dalla legge dello Stato membro che presta assistenza o quanto sia previsto dalla sua prassi, tenendo conto per quanto possibile delle richieste fatte dallo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato e nella misura in cui quanto concordato non sia inferiore a quanto disposto dal diritto dell'Unione. Tuttavia, gli Stati membri potrebbero non essere in grado di fornire alcuni tipi di tutela consolare, quali i documenti di viaggio provvisori, ai familiari cittadini di paesi terzi. Ove si tratti di fornire assistenza ai minori, dovrebbe essere considerato preminente l'interesse superiore del minore, conformemente all'articolo 24 della Carta, quale stabilito dalla convenzione delle Nazioni Unite sui diritti del fanciullo del 20 novembre 1989.
(10)
I cittadini non rappresentati dovrebbero poter chiedere tutela consolare all'ambasciata o al consolato di qualsiasi Stato membro. Ciò non dovrebbe tuttavia impedire agli Stati membri di concludere accordi pratici per la condivisione delle responsabilità di fornire tutela consolare a cittadini non rappresentati in conformità della presente direttiva. Tali accordi sono vantaggiosi per i cittadini in quanto permettono di essere più preparati a garantire una tutela efficace. Gli Stati membri che ricevano domande di tutela dovrebbero valutare se, in un caso specifico, sia necessario fornire tutela consolare oppure se il caso possa essere trasferito all'ambasciata o al consolato designato quale competente in conformità di specifici accordi esistenti. Gli Stati membri dovrebbero notificare alla Commissione e al servizio europeo per l'azione esterna (SEAE) tali accordi, che dovrebbero essere pubblicizzati dall'Unione e dagli Stati membri al fine di garantire la trasparenza per i cittadini non rappresentati.
(11)
La presente direttiva non dovrebbe impedire allo Stato membro non rappresentato in un paese terzo di fornire tutela consolare a un proprio cittadino, per esempio per mezzo di servizi consolari online, ove appropriato. Lo Stato membro di cittadinanza di un cittadino non rappresentato dovrebbe poter chiedere allo Stato membro a cui tale cittadino chiede o da cui riceve tutela consolare di trasferire la domanda o il caso al fine di fornire direttamente tutela consolare. Tale trasferimento non dovrebbe pregiudicare la tutela consolare del cittadino non rappresentato.
(12)
Malgrado gli Stati membri abbiano tradizioni diverse in merito alle competenze dei consoli onorari, di solito questi non offrono la stessa gamma di servizi delle ambasciate o dei consolati. Considerando il fatto che i consoli onorari spesso svolgono i propri compiti su base volontaria, si dovrebbe lasciare a ciascuno Stato membro la facoltà di decidere se la presente direttiva si debba applicare ai consoli onorari. I consoli onorari potrebbero dover fornire tutela consolare ai cittadini non rappresentati in base alle circostanze del singolo caso.
(13)
Le domande di tutela dovrebbero essere trattate se i richiedenti presentano un passaporto o una carta d'identità validi per cittadini dell'Unione. Tuttavia il cittadino non rappresentato che necessita di tutela consolare potrebbe non essere più in possesso dei documenti di identità. Lo status fondamentale di cittadinanza dell'Unione è conferito direttamente dal diritto dell'Unione e i documenti di identità hanno valore puramente dichiarativo. Il richiedente che non sia in grado di presentare un documento di identità valido dovrebbe quindi poter dimostrare la propria identità con qualsiasi altro mezzo. Se necessario, l'identità della persona interessata potrebbe essere verificata consultando le autorità dello Stato membro di cui il richiedente si dichiara cittadino. Per quanto riguarda eventuali familiari di paesi terzi che accompagnano il richiedente, le autorità dello Stato membro di cui è cittadino il richiedente dovrebbero essere anche in grado di aiutare lo Stato membro che presta assistenza a verificare l'identità e la qualità di familiare del richiedente.
(14)
Al fine di chiarire quali misure di coordinamento e cooperazione siano necessarie, è opportuno specificare la portata della tutela consolare ai sensi della presente direttiva. La tutela consolare dei cittadini non rappresentati dovrebbe comprendere l'assistenza in una serie di situazioni tipiche in cui gli Stati membri forniscono tutela consolare ai propri cittadini sulla base delle singole circostanze, come in caso di arresto o detenzione, incidente o malattia grave e decesso, nonché l'aiuto e il rimpatrio in casi di difficoltà e l'emissione di documenti provvisori. Poiché la tutela necessaria dipende sempre dalla situazione concreta, la tutela consolare non dovrebbe essere limitata alle situazioni specificamente elencate nella presente direttiva.
(15)
Ove applicabile dovrebbero essere debitamente rispettate le volontà del cittadino, anche sull'eventualità di informare familiari o altre persone significative e, in questo caso, su chi tra essi debba essere informato. Analogamente, in caso di decesso, si dovrebbe tenere conto delle volontà dei parenti più prossimi sulle procedure da seguire in relazione alla salma del cittadino deceduto. Lo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato dovrebbe essere responsabile di tali contatti.
(16)
Le autorità degli Stati membri dovrebbero cooperare e coordinarsi strettamente tra loro e con l'Unione, in particolare con la Commissione e il SEAE, in uno spirito di rispetto reciproco e solidarietà. Per garantire una cooperazione rapida ed efficace, gli Stati membri dovrebbero fornire e mantenere aggiornate le informazioni relative ai punti di contatto pertinenti negli Stati membri mediante il sito web sicuro del SEAE («Consular On Line»).
(17)
Nei paesi terzi l'Unione è rappresentata dalle proprie delegazioni, che contribuiscono, in stretta collaborazione con le missioni diplomatiche e consolari degli Stati membri, all'attuazione del diritto alla tutela consolare dei cittadini dell'Unione ai sensi dell'articolo 35 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva riconosce pienamente e rafforza ulteriormente il contributo che il SEAE e le delegazioni dell'Unione già forniscono, segnatamente in situazioni di crisi, in conformità della decisione 2010/427/UE (2), in particolare l'articolo 5, paragrafo 10, della medesima.
(18)
Per quanto concerne la cooperazione locale, occorre chiarire le competenze e i rispettivi ruoli di tutti i soggetti coinvolti per garantire che i cittadini non rappresentati ricevano l'assistenza a cui hanno diritto conformemente al principio di non discriminazione. La cooperazione consolare locale dovrebbe dedicare la debita attenzione ai cittadini non rappresentati, ad esempio raccogliendo e mantenendo aggiornate le informazioni sui punti di contatto pertinenti e condividendole con le ambasciate e i consolati locali degli Stati membri e con la delegazione dell'Unione.
(19)
Le riunioni di cooperazione consolare locale, organizzate in stretta cooperazione con la delegazione dell'Unione, dovrebbero prevedere un regolare scambio di informazioni su questioni rilevanti per i cittadini non rappresentati, quali la sicurezza dei cittadini, le condizioni di detenzione, la notifica e l'accesso consolari e la cooperazione nelle situazioni di crisi. In queste riunioni gli Stati membri rappresentati dovrebbero, ove necessario, convenire accordi pratici per garantire che i cittadini non rappresentati siano tutelati efficacemente. Tali accordi potrebbero non essere necessari, per esempio, in presenza di un numero ridotto di cittadini non rappresentati.
(20)
Una ripartizione chiara delle responsabilità tra Stati membri rappresentati e non rappresentati e la delegazione dell'Unione è essenziale per garantire adeguate misure di preparazione alle crisi e di gestione delle crisi. La pianificazione di emergenza in caso di crisi dovrebbe quindi essere coordinata e prendere pienamente in considerazione i cittadini non rappresentati. A tal fine, nel quadro delle misure locali di preparazione alle crisi, gli Stati membri che non dispongono di un'ambasciata o un consolato in loco dovrebbero fornire tutte le informazioni disponibili e pertinenti relativamente ai propri cittadini sul territorio. Tali informazioni dovrebbero essere opportunamente aggiornate in caso di crisi. Le ambasciate e i consolati competenti e le delegazioni dell'Unione dovrebbero essere informati e, ove appropriato, coinvolti nelle misure di preparazione alle crisi. Le informazioni relative a tali misure dovrebbero essere messe a disposizione dei cittadini non rappresentati. In caso di crisi lo Stato guida oppure lo Stato membro o gli Stati membri che coordinano le operazioni di assistenza dovrebbero provvedere a coordinare il sostegno fornito ai cittadini non rappresentati e l'uso delle capacità di evacuazione disponibili sulla base della pianificazione concordata e degli sviluppi locali in modo non discriminatorio.
(21)
È opportuno potenziare l'interoperabilità tra il personale consolare e gli altri esperti in materia di gestione delle crisi, in particolare prevedendone la partecipazione alle squadre pluridisciplinari di risposta alle crisi, quali quelle previste dalle strutture di risposta alle crisi, di coordinamento operativo e di gestione delle crisi del SEAE e dal meccanismo unionale di protezione civile (3).
(22)
Dovrebbe essere possibile richiedere il sostegno del meccanismo unionale di protezione civile se necessario per la tutela consolare di cittadini non rappresentati. Tale sostegno potrebbe essere richiesto per esempio dallo Stato guida o dallo Stato membro o dagli Stati membri che coordinano l'assistenza.
(23)
L'espressione «Stato guida» utilizzata nella presente direttiva si riferisce a uno o più Stati membri rappresentati in un determinato paese terzo e incaricati del coordinamento e della conduzione delle operazioni di assistenza ai cittadini non rappresentati durante le crisi. Il concetto di Stato guida, definito nelle relative linee direttrici dell'Unione (4), potrebbe essere sviluppato ulteriormente in conformità del diritto dell'Unione, in particolare della presente direttiva.
(24)
Quando è informato o riceve una domanda di tutela consolare da una persona che dichiara di essere un cittadino non rappresentato, uno Stato membro dovrebbe sempre contattare senza indugio, a eccezione di casi di estrema urgenza, lo Stato membro di cittadinanza e fornirgli tutte le informazioni pertinenti prima di prestare assistenza. Lo Stato membro di cittadinanza, a sua volta, dovrebbe fornire senza indugio tutte le informazioni del caso. Questa consultazione dovrebbe permettere allo Stato membro di cittadinanza di chiedere il trasferimento della domanda o del caso al fine di fornire direttamente tutela consolare. Questa consultazione dovrebbe anche permettere allo Stato membro interessato di scambiare informazioni pertinenti al fine, per esempio, di garantire che un cittadino non rappresentato non approfitti abusivamente del suo diritto di tutela consolare di cui all'articolo 20, paragrafo 2, lettera c), TFUE. La presente direttiva non può essere invocata dai cittadini dell'Unione in caso di abuso.
(25)
La solidarietà e la cooperazione reciproche riguardano anche agli aspetti finanziari. Gli Stati membri che forniscono ai propri cittadini tutela consolare sotto forma di assistenza finanziaria lo fanno solo in ultima istanza e unicamente in casi eccezionali in cui i cittadini non possano procurarsi risorse finanziarie in altro modo, ad esempio tramite trasferimenti di denaro da parte di familiari, amici o datori di lavoro. I cittadini non rappresentati dovrebbero ricevere assistenza finanziaria alle stesse condizioni dei cittadini dello Stato membro che presta assistenza. Al cittadino che riceve assistenza si dovrebbe richiedere di firmare una promessa di restituzione dei costi sostenuti al proprio Stato membro di cittadinanza, a condizione che nella stessa situazione ai cittadini dello Stato membro che presta assistenza sarebbe stato richiesto di rimborsare tali costi al proprio Stato membro. Lo Stato membro di cittadinanza potrebbe poi richiedere al cittadino non rappresentato di restituire tali costi, compresi eventuali diritti consolari applicabili.
(26)
La presente direttiva dovrebbe garantire la ripartizione degli oneri finanziari e i rimborsi. Qualora la tutela consolare fornita a un cittadino non rappresentato preveda la firma di una promessa di restituzione, lo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato dovrebbe rimborsare i costi sostenuti allo Stato membro che presta assistenza. Dovrebbe spettare allo Stato membro che presta assistenza la decisione di richiedere o meno il rimborso dei costi sostenuti. Lo Stato membro che presta assistenza e lo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato dovrebbero poter concordare tra loro le modalità di rimborso entro certi termini.
(27)
La tutela consolare fornita a un cittadino non rappresentato in caso di arresto o detenzione può comportare spese di viaggio, di soggiorno e di traduzione insolitamente elevate per le autorità diplomatiche o consolari dello Stato membro che presta assistenza, a seconda delle singole circostanze. Lo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato dovrebbe essere informato in merito a tali spese eventuali durante la fase di consultazione, che avviene prima che sia prestata assistenza. Lo Stato membro che presta assistenza dovrebbe poter chiedere il rimborso di queste spese insolitamente elevate allo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato. Lo Stato membro di cittadinanza del cittadino dovrebbe rimborsare i costi sostenuti allo Stato membro che presta assistenza. Lo Stato membro che presta assistenza e lo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato dovrebbero poter concordare tra loro le modalità di rimborso entro certi termini. Sulla base del principio di non discriminazione, lo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato non può richiedere ai propri cittadini di rimborsare costi di cui non si richiederebbe il rimborso ai cittadini dello Stato membro che presta assistenza.
(28)
Le procedure finanziarie dovrebbero essere semplificate per le situazioni di crisi. Date le particolarità di tali situazioni, quali l'esigenza di una risposta rapida per un numero considerevole di cittadini, lo Stato membro che presta assistenza dovrebbe poter richiedere e ottenere il rimborso dallo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato senza la necessità di una promessa di restituzione. Gli Stati membri di cittadinanza dei cittadini non rappresentati dovrebbero rimborsare i costi sostenuti allo Stato membro o agli Stati membri che prestano assistenza. Dovrebbe spettare allo Stato membro o agli Stati membri che prestano assistenza la decisione di richiedere o meno il rimborso dei costi sostenuti e sul tipo di rimborso. Lo Stato membro che presta assistenza e lo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato dovrebbero poter concordare tra loro le modalità di rimborso entro certi termini. In caso di crisi che abbia o possa avere ripercussioni negative su un numero significativo di cittadini dell'Unione, e se richiesto dallo Stato membro che presta assistenza, gli Stati membri di cittadinanza dei cittadini non rappresentati dovrebbero rimborsare i costi secondo un criterio pro quota, dividendo l'importo dei costi sostenuti per il numero di cittadini assistiti.
(29)
La presente direttiva dovrebbe essere sottoposta a revisione tre anni dopo il suo termine di recepimento. In particolare l'eventuale necessità di rivedere le procedure finanziarie per garantire un'adeguata ripartizione degli oneri dovrebbe essere valutata alla luce delle informazioni fornite dagli Stati membri in merito all'attuazione e all'applicazione pratica della direttiva, compresi statistiche e casi pertinenti. La Commissione dovrebbe preparare una relazione e valutare la necessità di eventuali provvedimenti aggiuntivi e proporre, ove appropriato, modifiche alla presente direttiva al fine di facilitare l'esercizio del diritto alla tutela consolare dei cittadini dell'Unione.
(30)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) disciplina il trattamento di dati personali effettuato dagli Stati membri nell'ambito della presente direttiva.
(31)
La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare disposizioni nazionali più favorevoli, purché compatibili.
(32)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (6), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(33)
La presente direttiva mira a promuovere la tutela consolare prevista dalla Carta. Rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti, segnatamente, nella Carta, in particolare il principio di non discriminazione, il diritto alla vita, il diritto all'integrità della persona, il diritto al rispetto della vita privata e familiare, i diritti del bambino, i diritti della difesa e il diritto a un giudice imparziale. La presente direttiva dovrebbe essere attuata conformemente a tali diritti e principi.
(34)
In conformità con il divieto di discriminazione contemplato dalla Carta, gli Stati membri dovrebbero dare attuazione alla presente direttiva senza operare tra i beneficiari della stessa alcuna discriminazione fondata sul sesso, la razza, il colore della pelle, l'origine etnica o sociale, le caratteristiche genetiche, la lingua, la religione o le convinzioni personali, le opinioni politiche o di qualsiasi altra natura, l'appartenenza ad una minoranza nazionale, il patrimonio, la nascita, la disabilità, l'età o l'orientamento sessuale.
(35)
È opportuno abrogare la decisione 95/553/CE dei rappresentanti dei governi degli Stati membri, riuniti in sede di Consiglio (7),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO 1
DISPOSIZIONI GENERALI E AMBITO DI APPLICAZIONE
Articolo 1
Oggetto
1. La presente direttiva stabilisce le misure di coordinamento e cooperazione necessarie per facilitare l'esercizio del diritto dei cittadini dell'Unione, sancito all'articolo 20, paragrafo 2, lettera c), TFUE, di godere, nel territorio di un paese terzo nel quale lo Stato membro di cui hanno la cittadinanza non è rappresentato, della tutela delle autorità diplomatiche e consolari di qualsiasi Stato membro, alle stesse condizioni dei cittadini di detto Stato membro, tenendo conto anche del ruolo delle delegazioni dell'Unione nel contribuire all'attuazione di tale diritto.
2. La presente direttiva non riguarda le relazioni consolari tra gli Stati membri e i paesi terzi.
Articolo 2
Principio generale
1. Le ambasciate e i consolati degli Stati membri forniscono tutela consolare ai cittadini non rappresentati alle stesse condizioni riservate ai loro cittadini.
2. Gli Stati membri possono decidere che la presente direttiva sia applicata alla tutela consolare fornita dai consoli onorari in conformità dell'articolo 23 TFUE. Gli Stati membri garantiscono che i cittadini non rappresentati siano debitamente informati di tali decisioni e della portata della competenza dei consoli onorari a fornire tutela in un determinato caso.
Articolo 3
Tutela consolare da parte dello Stato membro di cittadinanza
Lo Stato membro di cittadinanza di un cittadino non rappresentato può chiedere allo Stato membro a cui il cittadino non rappresentato chiede o da cui riceve tutela consolare che la domanda o il caso del cittadino non rappresentato gli siano trasferiti al fine di potergli fornire tutela consolare in conformità del diritto o della prassi nazionale. Lo Stato membro che riceve tale richiesta cede il caso appena lo Stato membro di cittadinanza conferma che sta fornendo tutela consolare al cittadino non rappresentato.
Articolo 4
Cittadini non rappresentati nei paesi terzi
Ai fini della presente direttiva, per «cittadino non rappresentato» si intende qualsiasi cittadino avente la cittadinanza di uno Stato membro non rappresentato in un paese terzo di cui all'articolo 6.
Articolo 5
Familiari dei cittadini non rappresentati nei paesi terzi
Ai familiari che non sono cittadini dell'Unione e che accompagnano cittadini non rappresentati in un paese terzo è fornita tutela consolare nella stessa misura e alle stesse condizioni in cui sarebbe fornita ai familiari dei cittadini dello Stato membro che presta assistenza, che non sono cittadini dell'Unione, conformemente al diritto o alla prassi nazionale di tale Stato membro.
Articolo 6
Assenza di rappresentanza
Ai fini della presente direttiva, uno Stato membro non è rappresentato in un paese terzo se in tale paese non possiede un'ambasciata o un consolato stabiliti in modo permanente o se non vi possiede un'ambasciata, un consolato o un console onorario che sia in grado di fornire efficacemente tutela consolare in un determinato caso.
Articolo 7
Accesso alla tutela consolare e altri accordi
1. I cittadini non rappresentati hanno il diritto chiedere tutela all'ambasciata o al consolato di qualsiasi Stato membro.
2. Fatto salvo l'articolo 2, uno Stato membro può rappresentare un altro Stato membro in modo permanente e le ambasciate e i consolati degli Stati membri possono, ove considerato necessario, concludere accordi pratici sulla condivisione delle responsabilità di fornire tutela consolare a cittadini non rappresentati. Gli Stati membri notificano alla Commissione e al servizio europeo per l'azione esterna (SEAE) tali accordi, che devono essere pubblicizzati dall'Unione e dagli Stati membri per garantire la trasparenza per i cittadini non rappresentati.
3. Nei casi in cui è stato concluso un accordo pratico secondo quanto disposto nel paragrafo 2, un'ambasciata o un consolato a cui il cittadino non rappresentato chiede tutela consolare e che non sono designati quali competenti conformemente allo specifico accordo esistente garantiscono che la domanda del cittadino sia trasferita all'ambasciata o al consolato pertinenti, a meno che la tutela consolare possa risultare così compromessa, in particolare nel caso in cui l'urgenza della questione richieda un'azione immediata da parte dell'ambasciata o del consolato a cui il cittadino si è rivolto.
Articolo 8
Identificazione
1. I richiedenti tutela consolare devono dimostrare di essere cittadini dell'Unione presentando il proprio passaporto o la propria carta d'identità.
2. Se il cittadino dell'Unione non è in grado di presentare un passaporto o una carta d'identità in corso di validità, la cittadinanza può essere dimostrata con qualsiasi altro mezzo, se necessario anche tramite verifica con le autorità diplomatiche o consolari dello Stato membro di cui il richiedente si dichiara cittadino.
3. In merito ai familiari di cui all'articolo 5, l'identità e la qualità di familiare possono essere dimostrate con qualsiasi mezzo, compresa la verifica da parte dello Stato membro che presta assistenza presso le autorità diplomatiche o consolari dello Stato membro di cittadinanza di cui al paragrafo 1.
Articolo 9
Tipi di assistenza
La tutela consolare di cui all'articolo 2 può comprendere tra l'altro l'assistenza nelle seguenti situazioni:
a)
in caso di arresto o detenzione;
b)
qualora il richiedente sia vittima di reato;
c)
in caso di incidente o malattia grave;
d)
in caso di decesso;
e)
qualora il richiedente necessiti di aiuto e di essere rimpatriato in caso di emergenza;
f)
qualora il richiedente necessiti di documenti di viaggio provvisori di cui alla decisione 96/409/PESC (8).
CAPO 2
MISURE DI COORDINAMENTO E COOPERAZIONE
Articolo 10
Norme generali
1. Le autorità diplomatiche e consolari degli Stati membri cooperano e si coordinano strettamente tra loro e con l'Unione per garantire la tutela dei cittadini non rappresentati in conformità dell'articolo 2.
2. Quando riceve una domanda di tutela consolare da una persona che dichiara di essere un cittadino non rappresentato oppure è informato di una situazione d'emergenza individuale di un cittadino non rappresentato, quali quelle elencate nell'articolo 9, uno Stato membro si consulta senza indugio con il ministero degli affari esteri dello Stato membro di cui la persona si dichiara cittadino o, ove appropriato, con l'ambasciata o il consolato competente di tale Stato membro e gli fornisce tutte le informazioni pertinenti di cui dispone, anche in relazione all'identità della persona interessata e a eventuali costi di tutela consolare, e altresì in relazione ai familiari a cui può essere necessario fornire tutela consolare. A eccezione di casi di estrema urgenza, la consultazione avviene prima che si presti assistenza. Lo Stato membro che presta assistenza facilita anche lo scambio di informazioni tra il cittadino interessato e le autorità dello Stato membro di cittadinanza.
3. Su richiesta lo Stato membro di cittadinanza fornisce al ministero degli affari esteri o all'ambasciata o al consolato competente dello Stato membro che presta assistenza tutte le informazioni sul caso in questione. È anche responsabile di qualsiasi contatto necessario con i familiari, altre persone significative o le autorità.
4. Gli Stati membri notificano al SEAE, tramite il suo sito Internet sicuro, il punto o i punti di contatto pertinenti nei Ministeri degli affari esteri.
Articolo 11
Il ruolo delle delegazioni dell'Unione
Le delegazioni dell'Unione cooperano e si coordinano strettamente con le ambasciate e i consolati degli Stati membri per contribuire alla cooperazione e al coordinamento locali e nelle situazioni di crisi, in particolare fornendo il sostegno logistico disponibile, compresi uffici e strutture organizzative, quali alloggi temporanei per il personale consolare e per le squadre di intervento. Le delegazioni dell'Unione e la sede del SEAE facilita inoltre lo scambio di informazioni tra le ambasciate e i consolati degli Stati membri e, se del caso, con le autorità locali. Le delegazioni dell'Unione mettono inoltre a disposizione informazioni generali sull'assistenza a cui potrebbero avere diritto i cittadini non rappresentati, in particolare sugli accordi pratici convenuti, ove applicabile.
Articolo 12
Cooperazione locale
Le riunioni di cooperazione locale comprendono un regolare scambio di informazioni su questioni rilevanti per i cittadini non rappresentati. In tali riunioni gli Stati membri convengono, ove necessario, accordi pratici, di cui all'articolo 7, per garantire che i cittadini non rappresentati siano tutelati efficacemente nel paese terzo in questione. Salvo altrimenti concordato dagli Stati membri, la presidenza è assunta da un rappresentante di uno Stato membro in stretta cooperazione con la delegazione dell'Unione.
Articolo 13
Preparazione alle crisi e cooperazione
1. La pianificazione di emergenza locale tiene conto dei cittadini non rappresentati. Gli Stati membri rappresentati in un paese terzo coordinano tra loro e con la delegazione dell'Unione i piani di emergenza per garantire che i cittadini non rappresentati ricevano piena assistenza in caso di crisi. Le ambasciate o i consolati competenti sono informati adeguatamente delle misure di preparazione alle crisi e, ove appropriato, vi sono coinvolti.
2. In caso di crisi, l'Unione e gli Stati membri cooperano strettamente per garantire l'assistenza efficace dei cittadini non rappresentati. Ove possibile si informano reciprocamente, in tempo utile, delle capacità di evacuazione disponibili. Su richiesta, gli Stati membri possono ricevere sostegno dalle squadre d'intervento esistenti a livello di Unione, che comprendono esperti consolari provenienti in particolare da Stati membri non rappresentati.
3. Lo Stato guida oppure lo Stato membro o gli Stati membri che coordinano le operazioni di assistenza provvedono a coordinare tutte le operazioni di sostegno ai cittadini non rappresentati con l'appoggio degli altri Stati membri interessati, della delegazione dell'Unione e della sede del SEAE. Gli Stati membri forniscono allo Stato guida o allo Stato membro o agli Stati membri che coordinano le operazioni di assistenza tutte le informazioni pertinenti sui loro cittadini non rappresentati presenti in una situazione di crisi.
4. Lo Stato guida oppure lo Stato membro o gli Stati membri che coordinano le operazioni di assistenza dei cittadini non rappresentati possono, se opportuno, chiedere il sostegno di strumenti quali le strutture di risposta alle crisi del SEAE e del meccanismo unionale di protezione civile.
CAPO 3
PROCEDURE FINANZIARIE
Articolo 14
Norme generali
1. I cittadini non rappresentati si impegnano a restituire al loro Stato membro di cittadinanza il costo della tutela consolare, alle stesse condizioni dei cittadini dello Stato membro che presta assistenza, utilizzando il modulo standard riportato all'allegato I. I cittadini non rappresentati sono tenuti a impegnarsi a rimborsare solo i costi che nelle stesse condizioni sarebbero stati a carico dei cittadini dello Stato membro che presta assistenza.
2. Lo Stato membro che presta assistenza può chiedere allo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato il rimborso dei costi di cui al paragrafo 1 utilizzando il modulo standard riportato all'allegato II. Lo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato rimborsa tali costi entro un periodo di tempo ragionevole non superiore a 12 mesi. Lo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato può chiedere al cittadino non rappresentato interessato di rimborsare tali costi.
3. Nel caso in cui la tutela consolare fornita a un cittadino non rappresentato in caso di arresto o detenzione comporti per le autorità diplomatiche o consolari spese di viaggio, di soggiorno o di traduzione insolitamente elevate ma essenziali e giustificate, lo Stato membro che presta assistenza può chiedere il rimborso di tali costi allo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato, che provvede al rimborso entro un periodo di tempo ragionevole non superiore a 12 mesi.
Articolo 15
Procedura semplificata nelle situazioni di crisi
1. In situazioni di crisi lo Stato membro che presta assistenza presenta al ministero degli affari esteri dello Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato eventuali domande di rimborso dei costi sostenuti per tutte le operazioni di sostegno al cittadino non rappresentato. Lo Stato membro che presta assistenza può chiedere il rimborso anche se il cittadino non rappresentato non ha firmato una promessa di restituzione ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 1. Ciò non impedisce allo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato di chiedere il rimborso al cittadino non rappresentato interessato in base alle norme nazionali.
2. Lo Stato membro che presta assistenza può chiedere allo Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato di rimborsare tali costi secondo un criterio pro quota, dividendo l'importo totale degli effettivi costi sostenuti per il numero di cittadini assistiti.
3. Qualora lo Stato membro che presta assistenza abbia ricevuto sostegno finanziario tramite misure di assistenza da parte del meccanismo unionale di protezione civile, il contributo dello Stato membro di cittadinanza del cittadino non rappresentato è determinato previa deduzione del contributo dell'Unione.
CAPO 4
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 16
Trattamento più favorevole
Gli Stati membri possono stabilire o mantenere disposizioni più favorevoli di quelle della presente direttiva, purché con questa compatibili.
Articolo 17
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 1o maggio 2018.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 18
Abrogazione
La decisione 95/553/CE è abrogata a decorrere dal 1o maggio 2018.
Articolo 19
Relazioni, valutazione e revisione
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione tutte le informazioni pertinenti relative all'attuazione e all'applicazione della presente direttiva. Sulla base delle informazioni fornite, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'attuazione e l'applicazione della presente direttiva entro il 1o maggio 2021.
2. Nella relazione di cui al paragrafo 1 la Commissione valuta il funzionamento della presente direttiva e l'eventuale necessità di provvedimenti aggiuntivi, comprese, ove appropriato, modifiche per adeguare la presente direttiva al fine di facilitare ulteriormente l'esercizio del diritto dei cittadini dell'Unione alla tutela consolare.
Articolo 20
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 21
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Lussemburgo, il 20 aprile 2015