DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2013
zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8776)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/752/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission (2) harmonisiert die technischen Frequenznutzungsbedingungen für zahlreiche Geräte mit geringer Reichweite, darunter Alarmanlagen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Türöffner, medizinische Implantate, und für intelligente Verkehrssysteme. Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend eingesetzt werden können; unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang behindern daher den freien Verkehr dieser Waren, erhöhen die Produktionskosten solcher Geräte und bergen die Gefahr funktechnischer Störungen bei anderen Funkanwendungen und -diensten.
(2)
Gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (3) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Kommission gegebenenfalls die kollektive Frequenznutzung und die gemeinsame Frequenznutzung zu fördern, um die Effizienz und Flexibilität zu steigern.
(3)
Angesichts der wachsenden Bedeutung von Geräten mit geringer Reichweite für die Wirtschaft und der sich rasch verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen können neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite entstehen. Diese machen es erforderlich, die Frequenzharmonisierungsbedingungen regelmäßig anzupassen.
(4)
Am 5. Juli 2006 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG ein ständiges Mandat zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG an die Technologie- und Marktentwicklungen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite.
(5)
Durch die Entscheidungen 2008/432/EG (4) und 2009/381/EG (5) der Kommission, den Beschluss 2010/368/EU (6) der Kommission und den Durchführungsbeschluss 2011/829/EU (7) der Kommission wurden die in der Entscheidung 2006/771/EG enthaltenen harmonisierten technischen Bedingungen für Geräte mit geringer Reichweite bereits mehrfach geändert, indem deren Anhang ersetzt wurde.
(6)
In ihrem aufgrund dieses Mandats vorgelegten Bericht (8) vom März 2013 teilte die CEPT der Kommission die Ergebnisse der beauftragten Überprüfung der Kategorien „Art des Geräts mit geringer Reichweite“ und „Sonstige Nutzungsbeschränkungen“ im Anhang der Entscheidung 2006/771/EG mit und empfahl der Kommission, eine Reihe technischer Aspekte in dem genannten Anhang zu ändern.
(7)
Wie die Ergebnisse des Mandats zeigen, ist für Geräte mit geringer Reichweite, die auf nicht exklusiver und gemeinsamer Grundlage betrieben werden, einerseits Rechtssicherheit bezüglich der Möglichkeit der gemeinsamen Frequenznutzung erforderlich; dies kann durch berechenbare technische Bedingungen für eine gemeinsame Nutzung harmonisierter Frequenzbänder erreicht werden, die eine zuverlässige und effiziente Nutzung der harmonisierten Frequenzbänder sicherstellen. Andererseits ist für Geräte mit geringer Reichweite auch eine hinreichende Flexibilität nötig, um eine große Anwendungsvielfalt zu ermöglichen, damit die Vorteile der Drahtlos-Innovation in der Union bestmöglich genutzt werden können. Deshalb ist eine Harmonisierung der festgelegten technischen Nutzungsbedingungen notwendig, um funktechnische Störungen zu verhindern und eine möglichst große Flexibilität zu erlauben, gleichzeitig aber die zuverlässige und effiziente Nutzung der Frequenzbänder durch Geräte mit geringer Reichweite zu fördern.
(8)
Dies kann durch die Streichung des Begriffs der „Art“ von Geräten mit geringer Reichweite und die Harmonisierung der Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite erreicht werden. Mit zwei Arten von Kategorien könnten jeweils berechenbaren Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Nutzung einer ganzen Gruppe von Geräten mit geringer Reichweite geschaffen werden. Die Einteilung der Geräte mit geringer Reichweite in diese Kategorien erfolgt entweder nach ähnlichen technischen Frequenzzugangsmechanismen oder nach gemeinsamen Nutzungsszenarios, von denen die voraussichtliche Nutzungsdichte abhängt.
(9)
Der Geltungsbereich der im technischen Anhang definierten Kategorien schafft bei den Nutzern Berechenbarkeit im Hinblick auf andere Geräte mit geringer Reichweite, die in demselben Frequenzband auf nicht exklusiver und gemeinsamer Grundlage betrieben werden dürfen. Entsprechend der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (9) (im Folgenden FuTEE-Richtlinie) müssen die Hersteller dafür sorgen, dass Geräte mit geringer Reichweite innerhalb dieser Kategorien keine funktechnischen Störungen bei anderen Geräten mit geringer Reichweite verursachen.
(10)
Durch die Kombination aus der harmonisierten Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite und den technischen Nutzungsbedingungen (Frequenzband, maximale Sendeleistung/Feldstärke/Leistungsdichte, zusätzliche Parameter, sonstige Nutzungsbeschränkungen) ergibt sich in den unter diesen Beschluss fallenden Frequenzbändern eine harmonisierte Umgebung für eine gemeinsame Nutzung, die eine gemeinsame, nicht exklusive Nutzung der Funkfrequenzen durch Geräte mit geringer Reichweite unabhängig vom Zweck dieser Nutzung erlaubt.
(11)
Zur Wahrung der Rechtssicherheit und der Berechenbarkeit einer solchen harmonisierten Umgebung für eine gemeinsame Nutzung wäre die Nutzung harmonisierter Frequenzbänder durch Geräte mit geringer Reichweite, die zu keiner harmonisierten Kategorie gehören, bzw. unter weniger strengen technischen Parametern nur insofern erlaubt, als die jeweilige Umgebung für eine gemeinsame Nutzung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(12)
Am 6. Juli 2011 erteilte die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG der CEPT ein weiteres Mandat zur Durchführung der erforderlichen technischen Untersuchungen für eine mögliche Überprüfung der Entscheidung 2005/928/EG der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz in der Gemeinschaft (10), um in Übereinstimmung mit Artikel 5 dieser Entscheidung eine effiziente Nutzung des harmonisierten Frequenzbereichs sicherzustellen.
(13)
In ihrem aufgrund des obengenannten zweiten Mandats vorgelegten Bericht (11) vom Juni 2012 empfahl die CEPT der Kommission, im Zuge der bevorstehenden Änderung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG bestehende und zusätzliche Harmonisierungsmaßnahmen für Geräte mit geringer Sendeleistung bzw. geringer Reichweite im 169-MHz-Band in diesen Anhang aufzunehmen, um in dem harmonisierten Frequenzbereich (169,4-169,8125 MHz) für eine bessere Übersichtlichkeit und Transparenz zu sorgen.
(14)
Auf der Grundlage der Arbeit der CEPT ist es möglich, die Regulierungsbedingungen für Geräte mit geringer Reichweite zu straffen. Durch die Harmonisierung der Frequenzzugangsbedingungen könnte das im Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik festgelegte Ziel, die kollektive Nutzung von Funkfrequenzen durch bestimmte Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite im Binnenmarkt zu fördern, erreicht werden.
(15)
Daher sollte der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG entsprechend geändert und die Entscheidung 2005/928/EG aufgehoben werden.
(16)
Geräte, die unter den in diesem Beschluss festgesetzten Bedingungen betrieben werden, müssen auch den Anforderungen der FuTEE-Richtlinie entsprechen, damit die Funkfrequenzen effektiv genutzt und funktechnische Störungen vermieden werden; der Nachweis dafür wird entweder durch die Einhaltung harmonisierter Normen oder durch alternative Konformitätsbewertungsverfahren erbracht.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Entscheidung 2006/771/EG wird die folgende Nummer hinzugefügt:
„3.
‚Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite‘ bedeutet eine Gruppe von Geräten mit geringer Reichweite, die Funkfrequenzen mit ähnlichen technischen Frequenzzugangsmechanismen oder aufgrund gemeinsamer Nutzungsszenarios nutzen.“
Artikel 2
Artikel 3 der Entscheidung 2006/771/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Frequenzbänder für die einzelnen Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite entsprechend den besonderen Bedingungen im Anhang dieser Entscheidung bis zum genannten Umsetzungstermin festgelegt werden und nicht exklusiv, störungsfrei und ungeschützt zur Verfügung stehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Inanspruchnahme von Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung beantragen.
(3) Von dieser Entscheidung unberührt bleibt das Recht der Mitgliedstaaten, die Nutzung der Frequenzbänder unter weniger strengen Bedingungen oder für Geräte mit geringer Reichweite, die nicht zu der harmonisierten Kategorie gehören, zu gestatten, sofern der Betrieb von Geräten mit geringer Reichweite dieser Kategorie unter den geeigneten harmonisierten technischen und betrieblichen Bedingungen entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung, die eine gemeinsame Nutzung eines bestimmten Teils des Frequenzbands durch Geräte mit geringer Reichweite derselben Kategorie auf nicht exklusiver und gemeinsamer Grundlage zu unterschiedlichen Zwecken erlauben, uneingeschränkt möglich bleibt.“
Artikel 3
Der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 4
Die Entscheidung 2005/928/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis spätestens zum 1. September 2014 Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Dezember 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
dell'11 dicembre 2013
recante modifica della decisione 2006/771/CE relativa all’armonizzazione dello spettro radio per l’utilizzo da parte di apparecchiature a corto raggio e che abroga la decisione 2005/928/CE
[notificata con il numero C(2013) 8776]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/752/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione n. 676/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa ad un quadro normativo per la politica in materia di spettro radio nella Comunità (decisione sullo spettro radio) (1), in particolare l’articolo 4, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2006/771/CE della Commissione (2) armonizza le condizioni tecniche per l’uso dello spettro per un’ampia gamma di apparecchiature a corto raggio, tra cui applicazioni quali allarmi, apparecchiature locali di comunicazione, dispositivi per l’apertura di porte, impianti medici e sistemi di trasporto intelligenti. Le apparecchiature a corto raggio sono di norma prodotti destinati al grande pubblico e/o portatili che possono facilmente essere trasportati e utilizzati in paesi diversi; la diversità delle condizioni di accesso allo spettro radio ne impedisce pertanto la libera circolazione, aumenta i costi di produzione e crea rischi di interferenze dannose con altre applicazioni e servizi radioelettrici.
(2)
La decisione 243/2012/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 2012, che istituisce un programma pluriennale relativo alla politica in materia di spettro radio (3) (RSPP), impone agli Stati membri, in cooperazione con la Commissione, di favorire, ove opportuno, l’uso collettivo e l’uso condiviso dello spettro radio, al fine di migliorarne l’efficienza e la flessibilità.
(3)
Vista la crescente importanza dei dispositivi a corto raggio per l’economia e la rapida evoluzione della tecnologia e delle esigenze della società, potrebbero essere elaborate nuove applicazioni per le apparecchiature a corto raggio; le suddette nuove applicazioni richiedono aggiornamenti periodici delle condizioni di armonizzazione dello spettro.
(4)
A norma dell’articolo 4, paragrafo 2, della decisione n. 676/2002/CE, il 5 luglio 2006 la Commissione ha dato alla Conferenza europea delle amministrazioni delle poste e delle telecomunicazioni (CEPT) mandato permanente di aggiornare l’allegato della decisione 2006/771/CE per adeguarlo al progresso tecnologico e all’evoluzione del mercato nel settore delle apparecchiature a corto raggio.
(5)
Le decisioni 2008/432/CE (4), 2009/381/CE (5) e 2010/368/UE (6) della Commissione e la decisione di esecuzione 2011/829/UE della Commissione (7) hanno già modificato le condizioni tecniche armonizzate per le apparecchiature a corto raggio di cui alla decisione 2006/771/CE, sostituendo l’allegato.
(6)
Nella relazione del marzo 2013 (8), presentata nell’ambito del summenzionato mandato, la CEPT ha comunicato alla Commissione, come richiesto, i risultati dell’analisi delle categorie «tipo di apparecchiature a corto raggio» e «altre restrizioni d’uso» di cui all’allegato della decisione 2006/771/CE e ha suggerito alla Commissione di apportare modifiche ad alcuni aspetti tecnici nello stesso allegato.
(7)
I risultati del mandato sottolineano che le apparecchiature a corto raggio che operano su base non esclusiva e condivisa necessitano, da un lato, di certezza giuridica sulla possibilità di utilizzo dello spettro su base condivisa; ciò può essere realizzato attraverso condizioni tecniche d’uso condivise e prevedibili delle bande armonizzate che ne garantiscano un uso affidabile ed efficiente. Tali apparecchiature a corto raggio necessitano, d’altra parte, anche di una flessibilità sufficiente a consentire un’ampia gamma di applicazioni in modo da massimizzare i vantaggi offerti dalle innovazioni senza fili nell’Unione. È pertanto necessario armonizzare determinate condizioni tecniche d’uso per evitare le interferenze dannose e garantire la massima flessibilità possibile, favorendo al contempo un uso affidabile ed efficiente delle bande di frequenza da parte delle apparecchiature a corto raggio.
(8)
A tal fine, occorre eliminare il concetto di «tipo» di dispositivi a corto raggio e armonizzare le categorie di tali dispositivi. Due tipologie di categorie consentirebbero di creare contesti prevedibili di condivisione per un intero gruppo di apparecchiature a corto raggio. Le apparecchiature a corto raggio in queste categorie sono raggruppate sulla base di meccanismi tecnici di accesso allo spettro simili oppure sulla base di scenari d’uso comuni che determinano la prevista densità di diffusione.
(9)
Il campo di applicazione delle categorie, quali definite nell’allegato tecnico, assicura agli utenti la prevedibilità in relazione ad altre apparecchiature a corto raggio che possono utilizzare la stessa banda di frequenze su base non esclusiva e condivisa. Ai sensi della direttiva 1999/5/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 marzo 1999, riguardante le apparecchiature radio e le apparecchiature terminali di telecomunicazione e il reciproco riconoscimento della loro conformità (9) (direttiva R&TTE), i fabbricanti devono, nell’ambito di tali categorie, garantire che le apparecchiature a corto raggio evitino in maniera efficace le interferenze pregiudizievoli con altre apparecchiature a corto raggio.
(10)
Nelle bande di frequenza specifiche coperte dalla presente decisione, la combinazione tra le categorie armonizzate dei dispositivi a corto raggio e le condizioni tecniche d’uso (banda di frequenze, limite di potenza di trasmissione/limite dell’intensità di campo/limite della densità di potenza, parametri aggiuntivi e altre restrizioni d’uso) stabilisce un ambiente di condivisione armonizzato in modo da consentire ai dispositivi a corto raggio di condividere tra loro l’uso dello spettro radio su base non esclusiva, indipendentemente dalla finalità di tale uso.
(11)
Al fine di salvaguardare la certezza del diritto e la prevedibilità degli ambienti armonizzati di condivisione, l’uso di bande armonizzate per le apparecchiature a corto raggio non facenti parte di una categoria armonizzata o aventi parametri tecnici meno restrittivi sarebbe consentito solo nella misura in cui ciò non pregiudichi il relativo ambiente di condivisione.
(12)
Il 6 luglio 2011, la Commissione ha affidato al CEPT un ulteriore mandato, in virtù dell’articolo 4, paragrafo 2, della decisione 676/2002/CE, di svolgere i necessari studi tecnici a sostegno di un eventuale riesame della decisione 2005/928/CE della Commissione, del 20 dicembre 2005, relativa all’armonizzazione della banda di frequenze 169,4-169,8125 MHz nella Comunità europea (10), al fine di assicurarne un uso efficiente conformemente all’articolo 5 di detta decisione.
(13)
Nella relazione (11) presentata nel giugno 2012 in risposta al summenzionato secondo mandato, la CEPT ha suggerito alla Commissione di integrare, nella prossima modifica dell’allegato della decisione 2006/771/CE, misure di armonizzazione esistenti e aggiuntive per le apparecchiature di bassa potenza/a corto raggio nella banda di frequenze 169 MHz, al fine di aumentare la visibilità e la trasparenza della gamma di frequenza armonizzata (169,4-169,8125 MHz).
(14)
In base ai risultati del lavoro della CEPT è possibile ottimizzare le condizioni normative per le apparecchiature a corto raggio. L’armonizzazione delle condizioni di accesso allo spettro radio permetterebbe di conseguire l’obiettivo, fissato dal programma per la politica dello spettro radio, di promuovere l’uso collettivo dello spettro nel mercato interno per le categorie di apparecchiature a corto raggio.
(15)
Occorre pertanto modificare l’allegato della decisione 2006/771/CE e abrogare la decisione 2005/928/CE.
(16)
Le apparecchiature funzionanti nelle condizioni stabilite dalla presente decisione, per utilizzare lo spettro efficacemente in modo da evitare interferenze dannose, devono altresì ottemperare alla direttiva R&TTE, ottemperanza che è dimostrata dal rispetto di norme armonizzate o dal superamento di procedure alternative di valutazione della conformità.
(17)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato dello spettro radio,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
All’articolo 2 della decisione 2006/771/CE è aggiunto il punto seguente:
«3.
“categoria di apparecchiature a corto raggio”, un gruppo di apparecchiature a corto raggio che usano lo spettro radio con meccanismi di accesso allo spettro simili o sulla base di contesti d’uso comuni/condivisi.»
Articolo 2
L’articolo 3 della decisione 2006/771/CE è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
1. Gli Stati membri designano e mettono a disposizione, su base non esclusiva, senza interferenze e senza diritto a protezione, le bande di frequenza per le categorie di apparecchiature a corto raggio, soggette alle condizioni specifiche di cui all’allegato della presente decisione, nei termini stabiliti nello stesso allegato.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, gli Stati membri possono chiedere di beneficiare delle disposizioni di cui all’articolo 4, paragrafo 5, della decisione sullo spettro radio.
3. La presente decisione non pregiudica il diritto degli Stati membri di autorizzare l’uso delle bande di frequenza a condizioni meno restrittive o per le apparecchiature a corto raggio non facenti parte della categoria armonizzata, a condizione che ciò non impedisca o riduca la possibilità per le apparecchiature a corto raggio di detta categoria di utilizzare l’insieme delle condizioni tecniche e operative adeguate, come specificato nell’allegato della presente decisione, che consente l’uso condiviso di una determinata parte dello spettro su base non esclusiva e per finalità diverse da parte di apparecchiature a corto raggio della stessa categoria.»
Articolo 3
L’allegato della decisione 2006/771/CE è sostituito dall’allegato della presente decisione.
Articolo 4
La decisione 2005/928/CE è abrogata.
Articolo 5
Gli Stati membri presentano una relazione alla Commissione sull’attuazione della presente decisione entro il 1o settembre 2014.
Articolo 6
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l'11 dicembre 2013