BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. September 2013
über die ausgleichszahlungen im rahmen des naturdünger-erlasses Belgiens (Flanderns) - C 75/98 (ex NN 45/98)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5818)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2013/530/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Im Anschluss an eine Beschwerde über unrechtmäßige Beihilfen, die die flämische Regierung an Landwirte für den Einsatz von Kunst- und Naturdünger gezahlt habe (im Folgenden „Maßnahme“), haben die Dienststellen der Europäischen Kommission die belgischen Behörden mit Schreiben vom 4. Februar 1998 aufgefordert, Auskünfte über die Durchführung der Entscheidung der flämischen Regierung vom 20. Dezember 1995 über die Ausgleichszahlungen an Landwirte zu erteilen, die im Rahmen der Düngemittelgesetzgebung (im Folgenden „Naturdünger-Erlass“) bestimmte Verpflichtungen eingegangen sind.
(2)
Diese Auskünfte wurden der Kommission direkt mit Schreiben des flämischen Ministers für Umwelt und Beschäftigung vom 18. März 1998 sowie mit Schreiben der Ständigen Vertretung Belgiens vom 31. März 1998 übermittelt.
(3)
Am 15. April 1998 fand eine Zusammenkunft zwischen Vertretern der zuständigen belgischen Behörden und der Dienststellen der Europäischen Kommission statt.
(4)
Mit Fernschreiben vom 10. Juli 1998 bat die Kommission die belgischen Behörden um zusätzliche Informationen. Die belgischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 7. August 1998 (Eingangsvermerk vom 10. August 1998).
(5)
Nach Auskunft der belgischen Behörden erfolgten die Zahlungen im Jahr 1996. Die Maßnahme wurde der Kommission jedoch nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV) notifiziert. Aus diesem Grund wurde die Akte unter der Nummer NN 45/98 in das Register nicht notifizierter Beihilfen eingetragen. Obwohl die Regelung in den Jahren 1996 und 1997 in Kraft war, nahm die Kommission jedoch die Verpflichtung der belgischen Behörden in ihrem Schreiben vom 7. August 1998 zur Kenntnis, für 1997 keine Beihilfen zu zahlen und abzuwarten, bis die Kommission zu einer Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gelangt war. Die belgischen Behörden teilten der Kommission mit, dass die flämische Regierung beabsichtige, diese Regelung für Ausgleichszahlungen in das flämische Beihilfeprogramm im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (2) einzubeziehen.
(6)
Mit Schreiben vom 21. Januar 1999 setzte die Kommission Belgien über ihren Beschluss in Kenntnis, aufgrund der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(7)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde am 17. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).
(8)
Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.
(9)
Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.
(10)
Mitteilungen in Bezug auf andere flämische Naturdünger-Fälle (C 12/1999, N 105/1999, N 311/1999) wurden durch die belgischen Behörden zurückgezogen.
(11)
Am 6. März 2012 ging bei der Kommission die Beschwerde eines Landwirts über eine nach dem Naturdünger-Erlass für 1996 geleistete Ausgleichszahlung ein. In einer Zusammenkunft der Vertreter der belgischen (flämischen) Behörden und der Dienststellen der Europäischen Kommission am 16. April 2012 forderte die Kommission die belgischen Behörden auf, zu dieser Beschwerde Stellung zu nehmen.
(12)
Am 9. November 2012 bat die Europäische Kommission um zusätzliche Informationen. Die belgischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 14. Januar 2013.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
1. BEZEICHNUNG
(13)
Ausgleichszahlungen im Rahmen des Naturdünger-Erlasses.
2. MITTELAUSSTATTUNG
(14)
Die Gesamtmittelausstattung für die Maßnahme belief sich für 1996 auf 427 511 868 BEF (belgische Franken) und lässt sich wie folgt aufschlüsseln:
(a)
Ausgleich für Ertragsrückgang:
-
Grünland 250 279 282 BEF
-
Mais 50 102 650 BEF
(b)
Ausgleich für Kosten für die Entsorgung von organischem Dünger: 65 486 397 BEF
(c)
Ausgleich für Kosten für die Lagerung von organischem Dünger: 34 276 829 BEF
(d)
Ausgleich für den Einkauf von zusätzlichen Düngemitteln: 27 366 710 BEF
(15)
Die Ausgleichszahlungen im Rahmen des Naturdünger-Erlasses wurden für das Jahr 1996 geleistet.
(16)
Nach dem Naturdünger-Erlass können Ausgleichszahlungen an Landwirte erfolgen, deren Betrieb vollständig oder teilweise innerhalb einer Wasserzone oder einer Naturzone liegt. Dies betrifft 7,502 von insgesamt 40,673 Betrieben, die in Flandern Ackerbau oder Viehhaltung betreiben (18,5 %). Bezogen auf die Fläche befinden sich von insgesamt 649,223 ha der für Ackerbau oder Viehhaltung genutzten Fläche 47,948 ha (7,5 %) in einer Wasserzone und 21,919 ha (3 %) in einer Naturzone.
(17)
Mit der Beihilferegelung wird das Ziel verfolgt, Landwirte mit Flächen in schutzbedürftigen Gebieten in die Lage zu versetzen, sich an die strengeren Normen für den Einsatz von organischem Dünger anzupassen, und die wirtschaftlichen Einbußen, die diese Landwirte hinnehmen müssen, auszugleichen. Die Berechnung der Beihilfen erfolgt auf der Grundlage des Einkommensverlustes unter Berücksichtigung der üblichen landwirtschaftlichen Praxis außerhalb dieser schutzbedürftigen Gebiete. Den Angaben der belgischen Behörden zufolge war eine Ausgleichszahlung außerdem notwendig, um soziale Unruhen zu vermeiden.
(18)
Die für Landwirte in diesen schutzbedürftigen Gebieten gewährten Beihilfen dienen als Ausgleich für:
(a)
sinkende Erzeugung als Folge eines geringeren Einsatzes von Kunst- und Naturdünger,
(b)
zusätzliche Kosten für die Entsorgung von organischem Dünger,
(c)
zusätzliche Kosten für die Lagerung von organischem Dünger,
(d)
zusätzliche Käufe von chemischen Düngemitteln.
(19)
Nach Auskunft der belgischen Behörden lagen den Zahlungen an Landwirte zum Ausgleich für übernommene Verpflichtungen im Rahmen der Düngemittelgesetzgebung vier Gesetzestexte zugrunde:
(a)
Beschluss der flämischen Regierung vom 20. Dezember 1995 über die Leistung von Ausgleichszahlungen an Landwirte für übernommene Verpflichtungen im Rahmen der Düngemittelgesetzgebung;
(b)
Beschluss der flämischen Regierung vom 20. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausgleichszahlungen für die Jahre 1996 und 1997 gemäß § 15 Absatz 9 des Erlasses vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verunreinigung durch organischen Dünger;
(c)
Beschluss der flämischen Regierung vom 19. März 1996 zur Festlegung von Vorschriften über zusätzliche Verpflichtungen bezüglich der Entsorgung und über Hilfen bei zusätzlichen Naturdüngerüberschüssen in Gebieten, in denen strengere Normen für die Ausbringung von Naturdünger gelten;
(d)
Beschluss der flämischen Regierung vom 15. Juli 1997 zur Änderung des Beschlusses vom 20. Dezember 1995, in dem die Ausgleichszahlungen für die Jahre 1996 und 1997 gemäß § 15 Absatz 9 des Erlasses vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verschmutzung durch organischen Dünger festgelegt sind.
(20)
Keiner dieser Gesetzestexte ist der Kommission gemäß Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV) notifiziert worden.
(21)
Nach Angaben der belgischen Behörden stützt sich die Naturdüngerpolitik in Flandern auf den Erlass vom 20. Dezember 1995 zur Änderung des Erlasses vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verschmutzung durch organischen Dünger. Mit diesem Erlass wird angestrebt, die Belastung von Oberflächen- und Grundwasser mit Phosphaten und Nitraten, die aus dem Boden in Oberflächen- und Grundwasser gespült werden, zu vermindern. Nach dem Bericht über die Lage der Umwelt in Flandern ist die Landwirtschaft für 56 % der Nettobelastung der Umwelt mit Stickstoff und Phosphaten verantwortlich. Die Umweltbelastung in Flandern ist zu 21 % auf die Ableitung von Ammoniak aus der Tierhaltung und das Ausbringen von Gülle zurückzuführen.
(22)
Im Naturdünger-Erlass ist festgelegt, welche Qualitätsnormen für Boden, Wasser (Oberflächen- und Grundwasser) und Luft angestrebt bzw. welche Normen beibehalten werden sollten. Vorgesehen ist die schrittweise Verschärfung der Beschränkungen für den Naturdüngereinsatz. Dadurch ist die Möglichkeit von Anpassungen während einer Übergangsphase gegeben. In besonders schutzbedürftigen Gebieten, namentlich Wasserschutz- und Naturschutzgebieten, wurden die strengeren Vorschriften mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt.
(23)
Der Erlass sieht ferner vor, die Naturdüngererzeugung und den Viehbestand in Flandern auf dem Niveau von 1992 einzufrieren. Zu diesem Zweck wird ein örtliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Gleichzeitig wird die Genehmigung für größere Betriebe bei Erneuerung um bis zu 25 % gekürzt. Dem Sektor Tierhaltung wurde bis zum Jahr 2002 Zeit gelassen, um die Naturdüngerüberschüsse und ihre Auswirkungen zu reduzieren.
(24)
Die strengeren Auflagen, die sofort am 1. Januar 1996 in Kraft traten, betreffen folgende Bereiche:
(a)
Wassereinzugs- und -schutzgebiete;
(b)
Naturlandschaften, Naturreservate, Waldgebiete;
(c)
Gebiete, die als schutzwürdig im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie eingestuft werden;
(d)
Täler und ökologisch wertvolles landwirtschaftliches Nutzland;
(e)
nitratempfindliche Flächen;
(f)
phosphatbelastete Flächen.
(25)
Den belgischen Behörden zufolge wurde bei der Ausweisung dieser schutzbedürftigen Gebiete den Anforderungen der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (4) und der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (5) Rechnung getragen.
(26)
Gemäß dem Naturdünger-Erlass galten vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1998 in ganz Flandern mit Ausnahme von Wasser- und Naturzonen die folgenden allgemeinen Grenzwerte für das Ausbringen von Kunst- und Naturdünger. Die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Grenzwerte sind in kg Phosphorpentoxid, in kg Stickstoff aus chemischen Düngemitteln sowie in kg zulässiger Gesamtstickstoff pro Jahr angegeben.
Art der Flächennutzung
Phosphorpentoxid
Stickstoff aus chemischen Düngemitteln
Stickstoff gesamt
Grünland
170
250
450
Mais
160 (1996)
155 (1997)
150 (1998)
200
325
Kulturen mit niedrigem Stickstoffbedarf (6)
125
125
170
Sonstige Kulturen
150
225
325
(27)
Daneben veröffentlichten die belgischen Behörden folgende Grenzwerte als Richtwerte für die ab 2003 anvisierten Ziele.
Art der Flächennutzung
Phosphorpentoxid
Stickstoff aus chemischen Düngemitteln
Stickstoff aus Dung und anderen Düngemitteln
Stickstoff gesamt
Grünland
125
250
250
450
Mais
100
130
225
275
Kulturen mit niedrigem Stickstoffbedarf (7)
100
70
125
125
Sonstige Kulturen
100
150
200
275
(28)
Zusätzlich zu diesen Mengenbegrenzungen ist es untersagt, während der folgenden Zeiträume auf normalen landwirtschaftlichen Nutzflächen Dung oder andere organische Düngemittel auszubringen: vom 21. September bis zum 21. Januar, an allen Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, an allen Samstagen, ausgenommen vom 1. Februar bis zum 15. Mai, nachts (von 22.00 bis 7.00 Uhr) sowie bei überschwemmtem, gefrorenem oder schneebedecktem Boden.
(29)
Strengere Vorgaben gelten in Wasserzonen, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden oder gegenüber Stickstoffauswaschungen besonders empfindlich sind. Der Begriff „Wasserzone“ bezeichnet:
(a)
Wassereinzugs- und -schutzgebiete Typ II und III für Grundwasser, eingegrenzt gemäß dem Erlass vom 24. Januar 1984 zur Festlegung von Maßnahmen für die Grundwasserbewirtschaftung;
(b)
von der flämischen Regierung als schutzbedürftig eingestufte Gebiete im Hinblick auf strengere Normen innerhalb der subhydrographischen Reservoire von für die Trinkwassergewinnung vorgesehenem Oberflächenwasser, eingegrenzt gemäß dem Gesetz vom 26. März 1971 über den Schutz von Oberflächenwasser gegen Verschmutzung;
(c)
Gebiete mit nitratempfindlichen Flächen, für die - wie von der flämischen Regierung festgelegt - strengere Normen notwendig sind, eingegrenzt gemäß dem Erlass vom 24. Januar 1984 zur Festlegung von Maßnahmen für die Grundwasserbewirtschaftung.
(30)
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die seit dem 1. Januar 1996 für Wasserzonen geltenden Normen zur Regelung des Naturdüngereinsatzes. Diesen Festlegungen liegen die bei den aufgeführten Anbaukulturen üblichen Erträge und die für die jeweiligen Gebiete umweltbedingt akzeptablen Verluste zugrunde. Die Mengen sind in kg P2O5 und in kg Stickstoff pro Hektar und Jahr angegeben.
Art der Flächennutzung
Phosphor- pentoxid
Stickstoff aus chemischen Düngemitteln
Stickstoff aus Dung und anderen Düngemitteln
Stickstoff gesamt
Grünland
120
200
200
350
Mais
100
150
170
275
Kulturen mit niedrigem Stickstoffbedarf
80
70
125
125
Sonstige Kulturen
100
150
170
275
(31)
In Wasserzonen ist das Ausbringen von Naturdünger vom 1. September bis einschließlich 21. Januar untersagt. Davon abweichend erstreckt sich das Verbot für die Zonen A und B in Gebieten, die als Sammelbecken von Oberflächenwasser dienen, bis einschließlich 15. Februar.
(32)
Der Begriff „Naturzone“ bezeichnet:
(a)
Talgebiete und ökologisch wertvolles landwirtschaftliches Nutzland nach Angaben der Karten für die ländliche Entwicklung aus dem Gesetz vom 29. März 1962 über die Organisation der Landes- und Städteplanung;
(b)
besondere Schutzgebiete, eingegrenzt durch den Beschluss der flämischen Regierung vom 17. Oktober 1988;
(c)
spezielle Habitate und angrenzende Pufferzonen;
(d)
Waldgebiete, Naturlandschaften, Naturentwicklungsgebiete oder Naturreservate entsprechend den Karten für die ländliche Entwicklung aus dem Gesetz vom 29. März 1962 über die Organisation der Landes- und Städteplanung mit einer bis zum 31. Dezember 1997 gültigen Übergangsmaßnahme.
(33)
In der nachstehenden Tabelle sind die seit dem 1. Januar 1996 für Naturzonen geltenden Normen für die Verwendung von organischem Dünger aufgeführt. Diesen Festlegungen liegen die bei den aufgeführten Anbaukulturen üblichen Erträge und die für die jeweiligen Gebiete umweltbedingt akzeptablen Verluste zugrunde. Die Mengen sind in kg P2O5 und in kg Stickstoff pro Hektar und Jahr angegeben.
Art der Flächennutzung
Phosphorpentoxid
Stickstoff aus chemischen Düngemitteln
Stickstoff gesamt
Grünland
120
200
400
Mais
100
150
275
Kulturen mit niedrigem Stickstoffbedarf
80
70
125
Sonstige Kulturen
100
150
275
(34)
In Naturzonen ist das Ausbringen von organischem Dünger vom 1. September bis einschließlich 21. Januar untersagt. Auf Grünlandflächen, die für den Schutz von Vögeln eine wichtige Rolle spielen, kann die organische Düngung außerdem vom 1. April bis zum 30. Juni verboten sein. Darüber hinaus ist es seit dem 1. Januar 1998 untersagt, Kunstdünger jeglicher Art in Waldgebieten, Naturlandschaften oder Naturreservaten auszubringen. Eine Ausnahme bilden Exkremente von Weidetieren mit einer zulässigen Höchstbesatzdichte von 2 GVE/ha, gerechnet auf das Jahr. Familienbetriebe können eine vorläufige Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot erhalten.
(35)
Gemäß dem Naturdünger-Erlass erfolgen die Ausgleichszahlungen nur bei Grünland und Mais automatisch. Bei anderen Kulturen wird angenommen, dass die Verringerung des Düngemitteleinsatzes nicht zu Ertragsrückgängen führt. Der Landwirt/die Landwirtin kann jedoch auch in diesem Fall eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn er/sie die Verluste belegt.
(36)
Ausgleichszahlungen für Ertragsveränderungen auf Grünland werden nach der Differenz zwischen der zulässigen Düngemittelnorm in den Gebieten außerhalb schutzbedürftiger Zonen und den zulässigen Normen in den schutzbedürftigen Zonen berechnet, wobei die in Wasserzonen gelegenen Flächen und die in Naturzonen gelegenen Flächen unterschiedlich behandelt werden. Mit diesen Beihilfen wird das Anliegen verfolgt, die durch die Einsatzmittelverringerung verursachten Ertrags- und Rentabilitätsverluste auszugleichen.
(37)
Ausgangspunkt für die Berechnung der Beihilfe ist der Durchschnitt des halben Bruttogewinns (semi-gross margin - SGM) in BEF/ha für die der Ausgleichszahlung vorangehenden drei Jahre entsprechend dem Einkommensteuergesetz. Dabei wird unterschieden zwischen Flächen zur Milchviehhaltung und sonstigem Grünland. Zur Berechnung des SGM wird Flandern in 13 Gebiete mit jeweils unterschiedlichen agronomischen Merkmalen unterteilt.
(38)
Bei den Grünflächen für die Milchproduktion ist der SGM am höchsten in Antwerpen Kempenland (55 700 BEF/ha) und am niedrigsten im Gebiet Duinen (33 167 BEF/ha), während der Mittelwert für ganz Flandern bei 44 160 BEF/ha liegt. Bei nicht für die Milcherzeugung genutztem Grünland ist der SGM am höchsten in der durch Sand-/Lehmboden geprägten Region Westflandern (36 100 BEF/ha) und am niedrigsten im Gebiet Duinen (24 633 BEF/ha), während der Gesamtdurchschnitt für Flandern bei 31 941 BEF/ha liegt.
(39)
Bei Wasserzonen basiert die Ausgleichszahlung auf dem Umstand, dass die höchstzulässige Menge des eingesetzten Stickstoffs mit 350 kg/ha festgelegt wurde, während sie in normalen Zonen 450 kg/ha beträgt. Dies entspricht einer 22 %igen Reduzierung. Entsprechend dem Gesetz des abnehmenden Ertrags errechnen die belgischen Behörden eine daraus resultierende Ertragsverringerung von 15 %. Allerdings werden die Auswirkungen auf die Rentabilität des Betriebs gravierender sein. Nach Abzug der Fixkosten errechnen die belgischen Behörden einen SGM von durchschnittlich 40 % des Gesamtertrags. Folglich führt eine 15 %ige Ertragsverringerung zu einer Minderung des SGM um 37,5 % (15 % × 100/40). Die Zahlung von Ausgleichsmitteln für verminderte Erträge in dem betreffenden Gebiet wird somit auf der Basis SGM × 37,5 % ermittelt. Gleichzeitig sind die Landwirte in den Wasserzonen gehalten, 50 kg/ha weniger an chemischen Düngemitteln einzusetzen. Dies bedeutet eine Ersparnis von 800 BEF (50 kg N × 16 BEF/kg). Diese Summe wird daher von der Beihilfezahlung abgezogen.
(40)
Bei Naturzonen erfolgt die Ausgleichszahlung nach den gleichen Grundsätzen. Die höchstzulässige Einsatzmenge von Stickstoff liegt in einer Naturzone bei 400 kg/ha, in normalen Zonen hingegen bei 450 kg/ha, was einer 11 %igen Reduzierung entspricht. Die belgischen Behörden errechnen daraus eine Verminderung der Erträge um 7 %. Ein 7 %iger Ertragsrückgang resultiert in einer SGM-Senkung von 17,5 % (7 % × 100/40). Die Zahlung von Ausgleichsmitteln für verminderte Erträge in den Naturzonen wird somit auf der Basis SGM × 17,5 % ermittelt. Darüber hinaus erfolgt auch hier eine Minderung der Beihilfen um 800 BEF (siehe Erwägungsgrund 39) aufgrund von Einsparungen aus einem geringeren Düngemitteleinsatz.
(41)
Die höchsten, niedrigsten und mittleren Beträge von Beihilfezahlungen sind in der nachfolgenden Tabelle zusammenfassend dargestellt.
Grünland zur Milchviehhaltung
SGM
Beihilfesatz Wasserzonen
FOR-L_2013285DE.01000801.notes.0001.xml.jpg
Beihilfesatz Naturzonen
FOR-L_2013285DE.01000801.notes.0002.xml.jpg
Antwerpen Kempenland
55 700
20 088
8 948
Duinen
33 167
11 638
5 004
Durchschnitt
44 160
15 760
9 928
Sonstiges Grünland
SGM
Beihilfesatz Wasserzonen
FOR-L_2013285DE.01000801.notes.0003.xml.jpg
Beihilfesatz Naturzonen
FOR-L_2013285DE.01000801.notes.0004.xml.jpg
Westflandern Sand-/Lehmregion
36 100
12 738
5 518
Duinen
24 633
8 437
3 511
Durchschnitt
31 941
11 177
4 789
(42)
Die belgischen Behörden betonen, dass es sich hierbei um die Höchstsätze für Ausgleichszahlungen je Hektar handelt. Die Gesamtgrünlandfläche, die für Ausgleichszahlungen in Frage kommt, beträgt 31 003 ha, davon 17 468 ha in den Wasserzonen und 13 535 ha in den Naturzonen. Theoretisch hätten Höchstbeträge von 202 822 411 BEF für Grünland in Wasserzonen und 65 900 155 BEF für Grünland in Naturzonen als Ausgleich gezahlt werden können. Angesichts der niedrigeren Beihilfesätze für nicht zur Milchviehhaltung genutztes Grünland beliefen sich die tatsächlich geleisteten Ausgleichszahlungen für Grünland jedoch auf 250 275 012 BEF pro Jahr, wovon 186 505 640 BEF auf Wasserzonen und 63 769 372 BEF auf Naturzonen entfielen. Den Angaben der belgischen Behörden zufolge sind für diese Differenz zwischen den theoretischen Beihilfehöchstsätzen und den tatsächlich gezahlten Beihilfesätzen eine Reihe von Faktoren verantwortlich, insbesondere der Umstand, dass Ausgleichszahlungen nur für Grünland geleistet wurden, das von demselben Betrieb bereits im Jahr 1994 als Grünland genutzt wurde.
(43)
Bei Mais gilt eine Pauschalbeihilfe für Produktionseinbußen in Höhe von 3 600 BEF/ha unter der Voraussetzung, dass dieser Mais noch auf derselben Parzelle und nicht auf umgepflügtem ehemaligem Grünland angebaut wird. Diese Beihilfen basieren auf Schätzungen, denen zufolge die durchschnittliche Trockensubstanzproduktion bei Mais bei 14 500 kg/ha und der durchschnittliche Ertragsverlust als Folge strengerer Normen bei 900 kg/ha liegt. Ausgehend von dem geschätzten Herstellungspreis von 4 BEF je kg Trockensubstanz ergibt sich daraus ein Einkommensverlust von 3 600 BEF.
(44)
Darüber hinaus sind die Landwirte angehalten, nach dem Mais Gras auszusäen und so den Austrag von Nitraten aus dem Boden und Nitratauswaschungen einzudämmen. Dafür wurde eine weitere Beihilfe in Höhe von 3 600 BEF/ha gewährt. Den belgischen Behörden zufolge deckt diese Beihilfe lediglich die Kosten für den Grassamen.
(45)
Beihilfen werden Betrieben in Wasser- und Naturzonen zur Deckung der zusätzlichen Kosten für die Entsorgung von Naturdüngerüberschüssen zur Verfügung gestellt, die im Ergebnis der niedrigeren Grenzwerte für das Ausbringen von Naturdünger entstehen.
(46)
Die Beihilfen werden gewährt, wenn in einem Betrieb zusätzliche Naturdüngerüberschüsse entstehen, die sich infolge der strengeren Normen zur Regelung der Ausbringung von Naturdünger angesammelt haben. Zur Berechnung der Beihilfen wird unterschieden zwischen
(a)
Familien- und andere Betrieben, die Viehhaltung betreiben und zwischen 1993 und 1996 kein zusätzliches Ackerland erworben haben; zur Berechnung der Möglichkeiten der Naturdüngerentsorgung wird die Fläche des Ackerlands entsprechend den Angaben aus dem Register für 1996 berücksichtigt;
(b)
Nichtfamilienbetrieben, die Viehhaltung betreiben und zwischen 1993 und 1996 zusätzliches Land erworben haben; die zur Ermittlung der Möglichkeiten einer Naturdüngerentsorgung berücksichtigte Fläche basiert auf der 1994 eingetragenen Ackerlandfläche (Stand im Betrieb 1993).
(47)
Zur Berechnung der Beihilfen wird ein gewichteter Mittelwert herangezogen, der sich aus der Berechnung der Anzahl der Tiere in den einzelnen Tierarten (Rinder, Schweine, Geflügel, sonstige) in Flandern und der typischen Zusammensetzung des Dungs der jeweiligen Tierarten im Hinblick auf den Mineralgehalt ergibt.
(48)
Ausgehend davon wird geschätzt, dass jede Tonne Dung 6,6 kg Stickstoff und 4,2 kg Diphosphorpentoxid enthält.
(49)
Beihilfen werden je Einheit zuschussfähiger Mineralstoffe (pro kg Diphosphorpentoxid (P2O5) und pro kg Stickstoff (N)) gezahlt. Die Höhe der Zahlung richtet sich wie folgt nach dem Standort des Betriebs: Der zu gewährende Beihilfebetrag beläuft sich auf:
(a)
13 BEF/Einheit: für Betriebe in einer „weißen“ Gemeinde mit einer berichtigten Abgabe von 75 kg P2O5/ha;
(b)
20 BEF/Einheit: in einer „grauen“ Gemeinde mit einer berichtigten Abgabe von 75 bis 125 kg P2O5/ha;
(c)
27 BEF/Einheit: für einen Betrieb in einer Gemeinde mit einer berichtigten Abgabe von 125 kg P2O5/ha.
(50)
Die Beihilfebeträge sind in Gemeinden mit höheren berichtigten Abgaben höher, da der Tierdung über längere Entfernungen transportiert werden muss.
(51)
Ferner sind auch Beihilfen als Ausgleichszahlungen für Landwirte vorgesehen, die keinen Nutzen mehr aus vertraglichen Vereinbarungen mit benachbarten Landwirtschaftsbetrieben zur Ausbringung von Überschussdung auf deren Land ziehen können. Um diese Zahlungen in Anspruch nehmen zu können, muss der Betrieb im Jahre 1995 eine Vereinbarung zur Entsorgung von Naturdüngerüberschüssen mit Nutzern mit Land in einem Gebiet geschlossen haben, in dem strengere Normen gelten, und muss in einer Gemeinde mit einer berichtigten Abgabe von über 100 kg P2O5/ha liegen. Die Ausgleichszahlung erfolgt je Einheit Mineralstoffe, d. h. je kg P2O5 und je kg N, das bei diesen Nutzern weniger entsorgt wird. Die förderfähige Höchstmenge ergibt sich aus der Differenz zwischen den Entsorgungsmöglichkeiten nach den üblichen Normen für die Naturdüngerausbringung und denen nach den Normen, die in Gebieten mit strengeren Vorschriften gelten. Der Betrag richtet sich wie folgt nach dem Standort des Betriebs:
(a)
27 BEF/Einheit: ein Betrieb in einer Gemeinde mit einer berichtigten Abgabe von 125 kg P2O5/ha;
(b)
20 BEF/Einheit für alle anderen Betriebe.
(52)
Familienbetriebe, die auf Parzellen im subhydrographischen Kluizen-Becken für die Oberflächenwassersammlung oder auf nitratempfindlichem Boden am Ufer der Maas Viehhaltung mit Dungüberschüssen betreiben, können die Verpflichtung der Bank für Düngemittel tierischen Ursprungs zur Übernahme zusätzlicher Naturdüngerüberschüsse infolge strengerer Normen für die Ausbringung von Naturdünger nutzen. In diesem Fall verringert sich die Ausgleichszahlung für die Entsorgung und Lagerung von Naturdünger um den Anteil der Mineralstoffmenge, bei dem die Bank für Düngemittel tierischen Ursprungs Hilfestellung gegeben hat.
(53)
Da das Ausbringen von organischem Dünger in Wasser- und Naturzonen für die Zeit ab dem 1. September und nicht wie in anderen Zonen ab dem 21. September verboten wurde, hatten bestimmte Landwirte mit Schwierigkeiten zu kämpfen, da in vielen Betrieben der organische Dünger nach der Ernte ausgebracht wird und eine Reihe von Feldfrüchten erst nach dem (jährlichen) Einsetzen des Verbots geerntet werden. In den Wasser- und Naturzonen war dies nicht mehr möglich. Die belgischen Behörden gehen davon aus, dass diese Betriebe deshalb für drei Monate zusätzliche Kapazitäten für die Lagerung von organischem Dünger benötigen.
(54)
Der Unterschied zwischen den gewöhnlichen Gebieten einerseits und den Wasser- und Naturzonen andererseits in Bezug auf die Normen für die Naturdüngerausbringung beträgt etwa 50 kg P2O5/ha. Da eine Tonne organischen Düngers im Durchschnitt 5,2 kg P2O5 enthält, entsprechen 50 kg P2O5/ha annähernd 10 t erforderlicher Lagerkapazität pro ha.
(55)
Ausgehend von etwa 1 263 120 BEF, die für den Bau einer Lagerungseinrichtung mit einer Kapazität von 500 m3 aufzubringen wären, schätzen die belgischen Behörden, dass die Bereitstellung der erforderlichen Lagerkapazität mit einer Investition in Höhe von etwa 2 500 BEF/t Lagerkapazität verbunden ist, die sich in 20 Jahren amortisiert haben wird, was folglich einer Summe von 125 BEF/t/Jahr entspricht. Mithin sind Stalldung erzeugenden Landwirten mit Ackerland in Gebieten, in denen strengere Vorschriften für das Ausbringen und Versprühen von organischem Dünger gelten, jährliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 1 250 BEF/ha zu gewähren.
(56)
Landwirte, die diese Ausgleichszahlungen 1996 für die Lagerung von organischem Dünger im Rahmen des Naturdünger-Erlasses erhalten haben, können nicht im gleichen Jahr Zinszuschüsse oder Kapitalprämien für den Bau von Lagermöglichkeiten für Dünger tierischen Ursprungs im Rahmen des flämischen Agrar-Investmentfonds (VLF) erhalten.
(57)
Da Landwirte mit Flächen in Wasserzonen die zulässige Menge Stickstoff durch den Einsatz von Tierdung nicht erreichen können, gehen die belgischen Behörden davon aus, dass Landwirte in diesen Gebieten versuchen werden, die Produktionsmengen durch das Ausbringen zusätzlicher chemischer Düngemittel besonders in den Kategorien Sonstige Kulturen und Mais zu halten.
(58)
Es wird angenommen, dass diese Betriebe zusätzlich 60 kg N/ha zu 16 BEF/kg einsetzen. Daher beläuft sich die zu zahlende Beihilfe auf 960 BEF (60 × 16), aufgerundet auf einen Pauschalsatz von 1 000 BEF/ha.
(59)
Landwirte, die 1994 Ackerland in Wasser- und Naturzonen hatten, können Ausgleichszahlungen für Flächen in diesen Gebieten bei der Bank für Düngemittel tierischen Ursprungs beantragen, der die Verwaltung dieser Regelung obliegt. Sie müssen ihr Ackerland auf Karten und Plänen Parzelle für Parzelle mit Angabe eines Anbauplans für 1994 und für das Antragsjahr ausweisen. Befindet sich Ackerland in verschiedenen Gebieten bzw. Zonen, so werden die Ausgleichszahlungen nach den strengsten Normen für das Ausbringen und Versprühen von organischem Dünger berechnet. Die Bank für Düngemittel tierischen Ursprungs prüft die Anträge und informiert die Betroffenen, welche Ausgleichszahlungen sie aufgrund aller vorliegenden Angaben erhalten. Bei Beträgen unter 1 000 BEF erfolgen keine Zahlungen. Die Antragsteller haben das Recht, beim flämischen Umweltminister Einspruch zu erheben, der innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen muss, da andernfalls der Einspruch als stattgegeben gilt.
(60)
Die Bank für Düngemittel tierischen Ursprungs, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Abteilung Umweltinspektion der Behörde für Umwelt-, Natur-, Land- und Wasserwirtschaft sowie andere staatliche Vertreter sind berechtigt nachzuprüfen, ob Landwirte ihren Verpflichtungen aus dem Naturdünger-Erlass nachkommen. Werden Verstöße festgestellt, müssen die Landwirte die Beihilfen unter Umständen zurückzahlen. Für stillgelegte Flächen können keine Beihilfen im Rahmen des Naturdünger-Erlasses gewährt werden.
III. BEURTEILUNG DER BEIHILFE
(61)
Die oben beschriebenen Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. Die Ausgleichszahlungen erfolgen aus Staatsmitteln und werden an bestimmte Gruppen von Landwirten geleistet, d. h. an die Landwirte, die in Wasser- oder Naturzonen ansässig sind. Diese Unterstützung verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da sie die Wettbewerbsposition der Landwirte, die die Ausgleichszahlungen erhalten, gegenüber den Landwirten in anderen Gegenden Belgiens oder in anderen Mitgliedstaaten, die nicht in den Genuss von Beihilfen kommen, verbessert. Darüber hinaus dürften die Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, insoweit die Erzeugnisse dieser Landwirte innerhalb der EU vermarktet werden.
(62)
In ihren schriftlichen Darlegungen haben die belgischen Behörden die umweltpolitischen Zielsetzungen der Beihilferegelungen hervorgehoben und in diesem Zusammenhang die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (8) (im Folgenden Verordnung (EWG) Nr. 2078/92) sowie den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (9) zitiert. In Abschnitt 2.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen heißt es, dass der Gemeinschaftsrahmen im Agrarsektor mit Ausnahme des Bereichs gilt, der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 fällt. Sinnvollerweise wird daher zunächst die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 auf die betreffenden Maßnahmen untersucht.
(63)
Die belgischen Behörden erläutern, dass die Bereitstellung von Ausgleichszahlungen für Landwirte im Rahmen der Maßnahme in Naturzonen und Wasserzonen als Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 gesehen werden sollte.
(64)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 wird eine gemeinschaftliche Beihilferegelung geschaffen, die auf der Grundlage von durch die Landwirte eingegangenen Verpflichtungen (Artikel 2 Absatz 1) u. a. die freiwillige Nutzung landwirtschaftlicher Produktionsverfahren fördern soll, die die umweltschädigenden Auswirkungen der Landwirtschaft verringern helfen. Die Mitgliedstaaten setzten die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe sowie die Höhe der Beihilfen entsprechend der vom Begünstigten eingegangenen Verpflichtung und entsprechend den Einkommensverlusten sowie dem Anreizcharakter der Maßnahme fest (Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b). Darüber hinaus kann sich die EU gemäß den von der Kommission festzulegenden Bedingungen auch an bestimmten Prämien beteiligen, die von den Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Einkommensverlusten gewährt werden, die sich aus den obligatorischen Beschränkungen gemäß Artikel 2 aufgrund der Durchführung von Maßnahmen in diesen Mitgliedstaaten ergeben, die im Rahmen einer gemeinschaftlichen Vorschrift beschlossen wurden (Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92).
(65)
Nach Artikel 10 Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einzelstaatlich finanzierte Regelungen für zusätzliche Beihilfemaßnahmen mit anderen Bewilligungsmodalitäten und höheren Höchstbeträgen als in der Verordnung vorgesehen einzuführen. Diese Regelungen müssen mit den Zielen der Verordnung und den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen.
(66)
Die vorliegende Regelung zielt nicht auf einen Ausgleich von Verlusten in Verbindung mit der Einhaltung von durch die Landwirte freiwillig eingegangenen Verpflichtungen ab. Die Ausgleichszahlungen werden auch nicht im Rahmen von Maßnahmen, die von Belgien nach Maßgabe von durch die Kommission festgelegten Bedingungen durchgeführt werden, von der EU kofinanziert. Vielmehr betrifft die Regelung (ausschließlich) national finanzierte Ausgleichszahlungen für Verluste aus der Einhaltung von Verpflichtungen im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften über Düngemittel.
(67)
Die Beihilfe fällt daher nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung und muss im Rahmen der geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen geprüft werden.
IV. ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRAHMENS FÜR STAATLICHE UMWELTSCHUTZBEIHILFEN
(68)
Es muss geprüft werden, ob die Maßnahme als vereinbar mit dem 1994 von der Kommission festgelegten und zum Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (10) (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen“) angesehen werden kann (11).
(69)
In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Beihilfemaßnahmen zum Ausgleich für Ertragsrückgänge auf Grünland oder bei Mais, die Beihilfen für die Entsorgung von Naturdüngerüberschüssen und die Ausgleichszahlungen für zusätzliche Kosten für Kunstdünger Betriebsbeihilfen darstellen. In Beantwortung einer Frage seitens der Dienststellen der Kommission haben die belgischen Behörden erläutert, dass die Kosten für die Lagerung von Naturdünger zwar den Investitionskosten für zusätzliche Lagerungseinrichtungen vergleichbar sind, im Grunde aber nicht direkt an tatsächliche Investitionen gekoppelt sind. Ausgehend von diesen Erläuterungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Maßnahme auch als Betriebsbeihilfe angesehen werden sollte.
(70)
Generell vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Zahlung von Betriebsbeihilfen an den Agrarsektor vermutlich keinen dauerhaften Beitrag zur Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs darstellt und mit einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen einhergehen kann, durch die andere Landwirte, die keine derartigen Beihilfen erhalten, benachteiligt werden. Daher legt die Kommission bei der Beurteilung solcher Beihilfen einen strengen Ansatz zugrunde.
(71)
Die Zahlung von Betriebsbeihilfen für Umweltschutzmaßnahmen ist Gegenstand von Abschnitt 3.4 des Gemeinschaftsrahmens. Dieser lautet:
„Die Kommission genehmigt in Übereinstimmung mit ihrer langjährigen Politik in der Regel keine Betriebsbeihilfen, die die Unternehmen von den Kosten ihrer umweltverschmutzenden oder -belastenden Tätigkeit befreien. In bestimmten Fällen kann sie jedoch von diesem Grundsatz abweichen, wie es im Bereich der Abfallbehandlung und der Befreiung von Umweltabgaben geschehen ist. Die Kommission wird derartige Fälle weiterhin unter besonderer Berücksichtigung des Einzelfalls und der von ihr in den beiden genannten Bereichen entwickelten Kriterien prüfen. Diese Kriterien besagen, dass die Beihilfen lediglich die Produktionsmehrkosten im Vergleich zu den üblichen Kosten ausgleichen dürfen, dass sie vorübergehend und grundsätzlich degressiv sein müssen, um einen Anreiz zur Herabsetzung der Verschmutzung oder zum beschleunigten, rationelleren Einsatz von Ressourcen darzustellen. Ferner dürfen die Beihilfen den übrigen Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, nicht zuwiderlaufen.
Im Bereich der Abfallbehandlung kann die öffentliche Finanzierung der zusätzlichen Kosten für die selektive Sammlung, die Wiederverwertung und Aufbereitung von Abfällen zum Nutzen der Unternehmen und Verbraucher staatliche Beihilfen enthalten, die jedoch genehmigt werden können, sofern die Unternehmen für die Inanspruchnahme und den von ihnen erzeugten Abfall anteilsmäßig zahlen. Beihilfen für die Sammlung, Wiederverwertung und Aufbereitung von industriellem und landwirtschaftlichem Abfall werden einzeln geprüft.
Die vorübergehende Befreiung von neuen Umweltabgaben kann dort genehmigt werden, wo ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - insbesondere auf internationaler Ebene - ausgeglichen werden muss. Darüber hinaus ist die von den betreffenden Unternehmen erbrachte Gegenleistung in Form von Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung zu berücksichtigen. Diese Regel gilt auch für Abgabenbefreiungen aufgrund des EG-Rechts, wobei den Mitgliedstaaten sowohl in Bezug auf die Befreiung als auch hinsichtlich ihrer Höhe Ermessensfreiheit zusteht.“
(72)
Was die Beihilfen für Lagerung und Entsorgung von überschüssigem Naturdünger anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, dass überschüssiger Naturdünger als eine Art landwirtschaftlicher Abfall gelten könnte. Entsprechend dem vorstehenden Auszug aus dem Gemeinschaftsrahmen sind die Beihilfen für die Entsorgung solcher Abfälle anhand der Kriterien des Abschnitts 3.4 einzeln zu prüfen.
(73)
Die Kommission stellt fest, dass die vorliegende Maßnahme vorübergehender Natur war, da sie lediglich für die Jahre 1996 und 1997 galt. Weiterhin stellt die Kommission fest, dass die belgischen Behörden die Fortführung direkter Beihilfezahlungen für die Lagerung bzw. Entsorgung von Dung nicht angemeldet haben, obwohl die Regelungen für die Naturdüngersammlung von bestimmten Landwirten durch die Bank für Düngemittel tierischen Ursprungs unverändert blieben.
(74)
Die Kommission muss auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Beihilfemaßnahmen nicht degressiv sind, da die Beihilfen für die beiden fraglichen Jahre in jeweils gleicher Höhe bereitgestellt wurden (vgl. Erwägungsgründe 38-40 und 49-51).
(75)
Darüber hinaus steht - gestützt auf die von den belgischen Behörden erteilten Auskünfte - zu vermuten, dass mit der Maßnahme die Kosten für die Lagerung und Entsorgung von Naturdüngerüberschüssen, die infolge der in den empfindlichen Zonen eingeführten Beschränkungen anfallen, vollständig abgedeckt werden sollen. Damit wären die Landwirte von den Gebühren für die Abfallentsorgung befreit. Auch besteht offenbar gegenüber den Landwirten in den schutzbedürftigen Zonen keine Forderung nach Maßnahmen zur Reduzierung der anfallenden Naturdüngermenge. Somit erbringen die Landwirte keine Gegenleistung für den Erhalt der Beihilfen, mit denen sie lediglich für die Einhaltung verbindlicher strengerer Normen für den Einsatz von organischem Dünger in den schutzbedürftigen Zonen entschädigt werden. Folglich schafft die Maßnahme keinen Anreiz zur Verringerung der Dungerzeugung.
(76)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen nicht dem Gemeinschaftsrahmen entsprechen und nicht mit den Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 im Einklang stehen. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass sie nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(77)
Was die Beihilfen betrifft, mit denen die Landwirte einen Ausgleich für die aus den Beschränkungen beim Einsatz von Tierdung resultierenden Produktionsverluste erhalten sollen und wozu auch die Beihilfe zum Ausgleich der zusätzlichen Kosten für Kunstdünger gehört, stellt die Kommission fest, dass im Gemeinschaftsrahmen Beihilfen für Produktionsrückgänge nicht gesondert genannt werden. Dessen ungeachtet besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sie in dem Maße, wie die Beschränkungen zum Einsatz von organischem Dünger zu geringeren Erträgen führen, die Produktionskosten der Landwirte für die übrigen Anbaukulturen erhöhen. Entsprechend den oben angeführten im Gemeinschaftsrahmen festgelegten Prinzipien wäre davon auszugehen, dass solche Beihilfen nur gerechtfertigt sind, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (12):
(a)
Die Beihilfen sollten vorübergehend und grundsätzlich degressiv sein, sodass sie einen Anreiz zur Verringerung der Verunreinigung oder zur Beschleunigung eines rationelleren Einsatzes der Ressourcen darstellen;
(b)
die Beihilfen dürfen lediglich die Produktionsmehrkosten im Vergleich zu den üblichen Kosten ausgleichen;
(c)
die Beihilfe darf nicht im Widerspruch zu anderen Bestimmungen des EG-Vertrags stehen.
Zudem ergibt sich aus Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, dass Beihilfen, die zwar außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung, aber im Hinblick darauf gewährt wurden, eine der in Artikel 2 aufgeführten Zielsetzungen zu erreichen, mit den Zielen der Verordnung im Einklang stehen müssen.
(78)
Da die Beihilfe nur für einen Zeitraum von zwei Jahren galt, ist sie offenbar vorübergehend. In ihrem informativen Schreiben vom 14. Januar 2013 haben die belgischen Behörden bestätigt, dass die Maßnahmen 1998 eingestellt wurden.
(79)
Im Geltungszeitraum der Maßnahme waren die Beihilfen jedoch nicht degressiv (vgl. Erwägungsgründe 38-40 und 49-51), sodass sie keinen Anreiz zur Beschleunigung eines rationelleren Einsatzes der Ressourcen darstellten.
(80)
Wie oben dargelegt, wird die Ausgleichszahlung für Produktionsverluste auf Grünland ausgehend vom Düngemitteleinsatz insgesamt berechnet, der in nichtschutzbedürftigen Zonen zulässig ist, d. h. 450 kg N/ha für Grünland und 325 kg N/ha bei Mais. Den belgischen Behörden zufolge sind diese Zahlenangaben auf wissenschaftlicher Basis berechnet worden, um sicherzustellen, dass die Nitratkonzentration im Grundwasser und Oberflächenwasser unter Berücksichtigung eines zulässigen Verlusts von durchschnittlich 70 kg NO3-N/l pro Hektar und Jahr nicht höher ist als 50 mg NO3-N/l bzw. 11,3 mg NO3-N/l. Ihr Ziel ist es, eine optimale Produktion mit einer minimalen Auswaschung zu verbinden. Die Berechnung der Höchstgrenzen für die Naturzonen und die Wasserzonen erfolgte auf gleiche Weise, wobei dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass diese gegenüber einer Nitratbelastung empfindlicher sind als die anderen Zonen.
(81)
Nach Auskunft der belgischen Behörden in ihrem Schreiben vom 7. August 1998 wurde beschlossen, den Ausgleich für die Normendifferenz auf der Basis der gesetzlich zulässigen Gesamtstickstoffmenge, einschließlich des Stickstoffs aus Kunstdünger und des Stickstoffs aus Tierdung, zu berechnen. Den belgischen Behörden zufolge wurde dieser Ansatz deshalb gewählt, weil man es für notwendig erachtete, die Gleichbehandlung der Landwirte innerhalb einer Region zu gewährleisten, sodass Landwirte, deren Flächen in Gebieten liegen, für die strengere örtliche Normen gelten, gegenüber Landwirten, deren Flächen nicht von diesen Normen betroffen sind, keine Nachteile erleiden. Wären die Normen für alle Landwirte in allen Regionen gleich, entfiele dieser Wettbewerbsvorteil und damit auch die Notwendigkeit einer Ausgleichszahlung. Bemüht sich ein Landwirt dann, die Basisnormen für die Umweltqualität zu übertreffen, so besteht die Möglichkeit, eine Ausgleichszahlung auf der Grundlage der Differenz zwischen dem Erreichten und der Qualitätsnorm zu berechnen.
(82)
Ausgehend von diesem Grundsatz der Gleichheit innerhalb ein und derselben Region waren die belgischen Behörden der Meinung, dass die geltenden Vorschriften keinen überhöhten Ausgleich für Landwirte und/oder keinen Ausgleich für die Einstellung landwirtschaftlicher Praktiken darstellen, die EU-Vorschriften zuwiderlaufen. Sie argumentierten, dass der Wettbewerbsnachteil bzw. -vorteil innerhalb ein und derselben Agrarregion stärker innerhalb dieser Region als in der EU insgesamt auftrete. Aus diesem Grund wurde in Flandern der gesamte Verlust (der tatsächlich entstandene Ertragsverlust) von Landwirten, deren Flächen in Gebieten mit strengeren örtlichen Normen gelegen sind, ausgeglichen.
(83)
Ferner führten die belgischen Behörden aus, dass in der Flämischen Region bereits 1996 und 1997 strengere örtliche Normen eingeführt wurden, während dies nach der Nitratrichtlinie erst ab dem 20. Dezember 1998 erforderlich war. In den schutzbedürftigen Wasserzonen wurde für Grünland eine verbindliche Begrenzung von 200 kg N/ha, für Mais und andere Kulturen hingegen von 170 kg N/ha eingeführt. Somit ist den belgischen Behörden zufolge die zulässige Menge an Tierdung bereits seit 1996 geringer als im ersten Aktionsprogramm im Rahmen der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt und für bestimmte Kulturen auf die im Rahmen des zweiten Aktionsprogramms angegebene Höhe begrenzt.
(84)
Am 14. Januar 2013 haben die belgischen Behörden ausführliche Informationen über die Berechnungsmethode übermittelt, um zu zeigen, dass diese mit der landwirtschaftlichen Praxis und mit den zum Zeitpunkt der Maßnahme geltenden EU-Rechtsvorschriften im Einklang stand.
(85)
Ausgehend von den verfügbaren Informationen scheinen die derzeit in den Wasserzonen und Naturzonen geltenden Bestimmungen jedoch nicht wesentlich über die in der Richtlinie 91/676/EWG angeführten Verpflichtungen hinauszugehen. Im diesem Zusammenhang verweist die Kommission darauf, dass die belgischen Behörden in ihren schriftlichen Darlegungen selbst angegeben haben, dass sie die Wasserzonen und die Naturzonen als besonders empfindlich gegenüber einer Nitratbelastung eingestuft haben und daher niedrigere Grenzwerte für notwendig befanden, um sicherzustellen, dass das Ziel von 50 mg/l Nitrate in Oberflächensüßwasser, insbesondere zur Trinkwassergewinnung, und in Grundwasser erreicht würde. Dies entsprach dem Ende 1995 gemäß der Richtlinie 91/676/EWG verbindlichen Grenzwert.
(86)
Des Weiteren forderte die Kommission die belgischen Behörden in Bezug auf die Methode zur Berechnung der Ausgleichszahlungen auf, validierte Studien vorzulegen, die die Genauigkeit der bei der Berechnung zugrunde gelegten Annahmen belegen. Insbesondere wurden die belgischen Behörden aufgefordert, die Ergebnisse von Studien vorzulegen, die einen Nachweis dafür erbringen, dass eine Verringerung der insgesamt eingesetzten Düngemittel von 450 kg N/ha auf 350 kg N/ha tatsächlich zu einem 15 %igen Ertragsrückgang führt und dass eine Senkung von 450 kg N/ha auf 400 kg N/ha einen 7 %igen Ertragsrückgang zur Folge hat. In ihrer Antwort vom 14. Januar 2013 wiesen die belgischen Behörden die Richtigkeit der bei der Berechnung zugrunde gelegten Annahmen nach.
(87)
Ferner wurden die belgischen Behörden aufgefordert, zusätzliche Informationen zu den Annahmen zu übermitteln, die bei der Berechnung der Auswirkungen dieser Produktionseinbußen auf die Gesamtrentabilität des Betriebs zugrunde gelegt wurden, wobei eine Reihe von Hypothesen, einschließlich der reinen Pflanzenproduktion und der gemischten Pflanzen-/Tierproduktion, herangezogen wurden. Insbesondere ersuchte die Kommission die belgischen Behörden, eine ausführliche Erklärung dazu vorzulegen, warum ein 15 %iger Rückgang der Grasproduktion in einem Gemischtbetrieb als gleichbedeutend mit einem Absinken der Rentabilität um 40 % angesehen wird, wenn man die unterschiedlichen Formen der Viehhaltung berücksichtigt. Die belgischen Behörden übermittelten diese Informationen in ihrer Antwort vom 14. Januar 2013.
(88)
Des Weiteren wurden die belgischen Behörden aufgefordert, Berechnungen auf der Grundlage alternativer Methoden für die Bereitstellung von Ausgleichszahlungen vorzulegen, beispielsweise die Kosten für den Kauf von Ersatzfutter als Äquivalent für die fehlende Produktion. In ihrer Antwort vom 14. Januar 2013 vertreten die belgischen Behörden die Auffassung, dass solche Berechnungen nicht mehr möglich seien, da sie nicht zum Zeitpunkt der Maßnahme durchgeführt wurden.
(89)
Nach Ansicht der Kommission haben die belgischen Behörden daher nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe lediglich auf die Produktionsmehrkosten begrenzt war. Außerdem waren die Beihilfen, wie oben (Erwägungsgrund 79) gezeigt, nicht degressiv.
(90)
Daher entspricht die Gewährung von Beihilfen für Produktionsverluste nicht den Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass diese Beihilfemaßnahmen nicht mit dem Vertrag vereinbar sind.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(91)
Die Kommission stellt fest, dass Belgien die Ausgleichszahlungen im Rahmen des Naturdünger-Erlasses unter Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV) rechtswidrig gewährt hat.
(92)
Die Maßnahmen fallen nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92.
(93)
Die Ausgleichsmaßnahmen für die Lagerung und Entsorgung von Naturdüngerüberschüssen und für Produktionsverluste stellen Betriebsbeihilfen dar, die nur in Ausnahmefällen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Dazu sieht der strenge Ansatz des Gemeinschaftsrahmens vor, dass die Beihilfen für Lagerung und Entsorgung als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, wenn sie vorübergehend und degressiv sind und eine Gegenleistung vonseiten der Landwirte erfordern. Beihilfen für Produktionsverluste sollten vorübergehend und degressiv sein und lediglich die Produktionsmehrkosten ausgleichen. Wie oben analysiert wurde, waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
(94)
Aufgrund einer fehlenden Gegenleistung vonseiten der Beihilfeempfänger und da die Beihilfemaßnahmen dem Anschein nach keine Anreize für die Begünstigten zur Einleitung zusätzlicher Schritte zur Verbesserung des Umweltschutzes enthalten, trägt diese Beihilfemaßnahme nach Ansicht der Kommission nicht zur Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bei.
(95)
Im Jahr 1998 wurden alle Maßnahmen eingestellt und der Naturdünger-Erlass außer Kraft gesetzt.
(96)
Aus den genannten Gründen stellt die Kommission fest, dass es sich bei der Maßnahme während ihres Anwendungszeitraums in den Jahren 1996 und 1997 um rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen handelte, die im Prinzip zurückzufordern sind.
(97)
Aufgrund der Tatsache, dass die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren gelten (13), können diese mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen nicht zurückgefordert werden.
(98)
Alle Einzelbeihilfen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellung oder einer genehmigten Regelung erfüllt haben, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatlichen Beihilfen, die Belgien unter Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag in Form von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Naturdünger-Erlasses rechtswidrig gewährt hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährte Einzelbeihilfen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellung oder einer genehmigten Regelung erfüllt haben, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 16. September 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 16 settembre 2013
relativa alla misura C 75/98 (ex NN 45/98) - compensazioni accordate nel quadro del decreto relativo al letame alla quale il Belgio (Fiandre) ha dato esecuzione
[notificata con il numero C(2013) 5818]
(I testi in lingua olandese e francese sono i soli facente fede)
(2013/530/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, secondo comma,
dopo avere invitato le parti interessate a presentare osservazioni (1),
considerando quando segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Dopo avere appreso, attraverso un reclamo, che il governo fiammingo corrispondeva agli agricoltori aiuti illegali per l’utilizzazione di fertilizzanti e di letame (di seguito «la misura»), i servizi della Commissione europea, con nota del 4 febbraio 1998, hanno chiesto alle autorità belghe di fornire informazioni sull’applicazione della decisione del governo fiammingo del 20 dicembre 1995, relativa alle indennità concesse agli agricoltori per gli obblighi derivanti dalla legislazione sui fertilizzanti (di seguito «il decreto sul letame»).
(2)
La Commissione ha ricevuto queste informazioni in due note: una del ministro fiammingo dell’ambiente e dell’occupazione, in data 18 marzo 1998, e un’altra della Rappresentanza permanente del Belgio, in data 31 marzo 1998.
(3)
I rappresentanti delle competenti autorità belghe e dei servizi della Commissione si sono incontrati il 15 aprile 1998.
(4)
Con telex del 10 luglio 1998 la Commissione ha chiesto un complemento d’informazione alle autorità belghe, le quali hanno aderito a tale richiesta con nota del 7 agosto 1998, protocollata il 10 agosto 1998.
(5)
Secondo le informazioni fornite dalle autorità belghe, le indennità sono state corrisposte nel 1996. Tuttavia la misura non era stata notificata alla Commissione come previsto dall’articolo 93, paragrafo 3, del trattato CE (divenuto articolo 108, paragrafo 3, del TFUE). Per tale ragione, la pratica è stata registrata fra gli aiuti non notificati, con il n. NN 45/98. Tuttavia, sebbene il regime di aiuti fosse in vigore negli anni 1996 e 1997, la Commissione ha preso nota dell’impegno assunto dalle autorità belghe, con lettera del 7 agosto 1998, di non corrispondere aiuti per il 1997 finché la Commissione non avesse deciso in merito alla loro compatibilità con il mercato comune. Le autorità belghe hanno comunicato alla Commissione che il governo fiammingo aveva l’intenzione di integrare il regime di compensazioni nel programma fiammingo di aiuti ai sensi del regolamento (CEE) n. 2078/92 del Consiglio (2).
(6)
Con lettera del 21 gennaio 1999, la Commissione ha comunicato al Belgio la propria decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE riguardo alla misura.
(7)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata il 17 aprile 1999 nella Gazzetta ufficiale (3).
(8)
La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito alla misura di cui trattasi.
(9)
La Commissione non ha ricevuto alcuna osservazione dagli interessati.
(10)
Le autorità belghe hanno ritirato le notifiche riguardanti altre misure del governo fiammingo relative al letame (C12/1999, N105/1999, N311/99).
(11)
Il 6 marzo 2012 la Commissione ha ricevuto un reclamo da parte di un agricoltore in merito all’erogazione di una compensazione per il 1996 nel quadro del decreto sul letame. In un incontro svoltosi il 16 aprile 2012 tra i rappresentanti delle autorità belghe (fiamminghe) e dei servizi della Commissione europea, la Commissione ha chiesto alle autorità belghe di trasmettere osservazioni riguardo al reclamo.
(12)
Il 9 novembre 2012 la Commissione europea ha chiesto un complemento d’informazione. Le autorità belghe hanno risposto con nota del 14 gennaio 2013.
II. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL’AIUTO
1. DENOMINAZIONE
(13)
Compensazioni accordate nel quadro del decreto relativo al letame.
2. DOTAZIONE
(14)
La dotazione complessiva della misura per il 1996 era pari a 427 511 868 BEF (franchi belgi) ripartiti come segue:
(a)
compensazioni per la minor produzione
-
pascoli 250 279 282 BEF
-
mais 50 102 650 BEF
(b)
compensazioni per le spese di eliminazione del letame 65 486 397 BEF
(c)
compensazioni per i costi relativi al deposito del letame 34 276 829 BEF
(d)
compensazioni per l’acquisto supplementare di fertilizzanti 27 366 710 BEF
(15)
Le compensazioni a titolo del decreto sul letame sono state erogate per l’anno 1996.
(16)
Conformemente al decreto sul letame, le compensazioni possono essere corrisposte agli agricoltori la cui azienda sia situata, in tutto o in parte, in una zona idrica o in una zona naturale. Questa misura riguarda 7,502 aziende su un totale di 40,673 aziende fiamminghe che dispongono di terreni arativi o di allevamenti (18,5 %). Per quanto riguarda la superficie, su un totale di 649,223 ettari utilizzati come terreno arativo o per l’allevamento, il 7,5 % (47,948 ettari) si trova in una zona idrica e il 3 % (21,919 ettari) in una zona naturale.
(17)
Il regime di aiuti si propone di permettere agli agricoltori i cui terreni siano ubicati in zone ambientalmente sensibili di adattarsi alle norme più rigorose riguardanti l’utilizzazione del letame. Esso prevede inoltre un compenso per le perdite economiche subite dagli agricoltori. L’aiuto è calcolato in base al mancato reddito, assumendo quale termine di riferimento la normale pratica agricola al di fuori di queste zone sensibili. Secondo le autorità belghe la compensazione era necessaria anche per evitare perturbazioni sociali.
(18)
L’aiuto è accordato allo scopo di indennizzare gli agricoltori delle zone sensibili interessate per:
(a)
la minor produzione conseguente alla limitazione d’impiego dei fertilizzanti e del letame,
(b)
i costi supplementari derivanti dall’eliminazione del letame,
(c)
i costi supplementari derivanti dal deposito del letame,
(d)
l’acquisto supplementare di fertilizzanti chimici.
(19)
Secondo le informazioni fornite dalle autorità belghe, le indennità accordate agli agricoltori quale compenso per gli obblighi imposti dalla legislazione sui fertilizzanti si basano su quattro testi legislativi:
(a)
decisione del governo fiammingo del 20 dicembre 1995, relativa alle indennità concesse agli agricoltori per gli obblighi derivanti dalla legislazione sui fertilizzanti,
(b)
decisione del governo fiammingo del 20 dicembre 1995, che fissa le compensazioni per gli anni 1996 e 1997, in applicazione dell’articolo 15, paragrafo 9, del decreto del 23 gennaio 1991 sulla protezione dell’ambiente contro l’inquinamento da letame,
(c)
decisione del governo fiammingo del 19 marzo 1996, che istituisce regole sugli obblighi supplementari relativi all’eliminazione delle eccedenze di letame aggiuntive nelle zone in cui si applicano norme più rigorose per lo spandimento del letame,
(d)
decisione del governo fiammingo del 15 luglio 1997, che modifica la decisione del governo fiammingo del 20 dicembre 1995 che fissa le compensazioni per gli anni 1996 e 1997 in applicazione dell’articolo 15, paragrafo 9, del decreto del 23 gennaio 1991, relativo alla protezione dell’ambiente contro l’inquinamento da letame.
(20)
Nessuno di tali testi è stato notificato alla Commissione come previsto dall’articolo 93 del trattato CE (divenuto articolo 108, paragrafo 3, del TFUE).
(21)
Secondo le autorità belghe, la politica sul letame nelle Fiandre si basa sul decreto del 20 dicembre 1995 che modifica il decreto del 23 gennaio 1991 relativo alla protezione dell’ambiente contro l’inquinamento da fertilizzanti. Tale decreto mira a ridurre i problemi ambientali provocati dall’arricchimento delle acque superficiali e delle falde freatiche nonché dalla lisciviazione dei fosfati e dei nitrati presenti nel suolo, con il rischio di una penetrazione nelle falde freatiche e nelle acque di superficie. Secondo il rapporto sull’ambiente e sulla natura nelle Fiandre, l’agricoltura contribuisce per il 56 % al carico netto di azoto e fosfati nell’ambiente. Gli scarichi di ammoniaca provenienti dagli impianti di stabulazione e dallo spandimento del liquame rappresentano nelle Fiandre il 21 % delle emissioni contaminanti.
(22)
Il decreto sul letame fissa gli obiettivi in base agli standard di qualità da raggiungere e/o da mantenere nel suolo, nell’acqua (acque superficiali e falde freatiche) e nell’aria. Esso prevede un rafforzamento graduale delle restrizioni sull’impiego del letame, in modo da permettere opportuni adattamenti nel corso di un periodo transitorio. Le norme che regolano l’impiego dei fertilizzanti devono essere potenziate progressivamente, salvo che nelle zone particolarmente vulnerabili, come le zone idriche e le zone naturali, dove norme più rigorose sono entrate in vigore immediatamente.
(23)
Il decreto prevede altresì, per le Fiandre, che la produzione di letame e il numero di capi di bestiame siano bloccati al livello del 1992. A tal fine è introdotto un sistema di autorizzazioni locali. Parallelamente il decreto prevede che, per le grandi aziende, i permessi siano ridotti secondo proporzioni che, al momento del rinnovo, potranno raggiungere il 25 %. Gli allevatori hanno avuto tempo fino al 2002 per trovare soluzioni che permettano di ridurre le eccedenze di letame e i loro effetti.
(24)
Le limitazioni più rigorose, entrate immediatamente in vigore il 1o gennaio 1996, riguardano:
(a)
i bacini idrografici e le zone di conservazione,
(b)
le zone naturali, le riserve naturali, le zone forestali,
(c)
le zone soggette alla direttiva «Uccelli»,
(d)
le zone vallive e i terreni agricoli di interesse ecologico,
(e)
i terreni sensibili ai nitrati,
(f)
i terreni contaminati dai fosfati.
(25)
Secondo le autorità belghe, nel determinare queste zone sensibili si è tenuto conto di quanto disposto dalla direttiva 91/676/CEE (4) del Consiglio, riguardante la protezione delle acque contro la contaminazione provocata dai nitrati derivanti da fonti agricole, nonché dalla direttiva 79/409/CEE (5) del Consiglio sulla conservazione degli uccelli selvatici.
(26)
Conformemente al decreto sul letame, i limiti generali all’applicazione di fertilizzanti e di letame qui di seguito enumerati valevano dal 1o gennaio 1996 al 31 dicembre 1998 in tutte le Fiandre, ad eccezione delle zone idriche e delle zone naturali. Questi limiti sono espressi in kg di anidride fosforica, in kg di azoto proveniente da fertilizzanti chimici e in kg di azoto totale autorizzato ogni anno, come indicato nella seguente tabella.
Categoria di vegetali
Anidride fosforica
Azoto proveniente da fertilizzanti chimici
Azoto totale
Pascoli
170
250
450
Mais
160 (1996)
155 (1997)
150 (1998)
200
325
Colture con basso fabbisogno di azoto (6)
125
125
170
Altri vegetali
150
225
325
(27)
Le autorità belghe hanno altresì pubblicato i seguenti limiti, indicanti gli obiettivi che esse si proponevano di raggiungere a partire dal 2003.
Categoria di vegetali
Anidride fosforica
Azoto proveniente da fertilizzanti chimici
Azoto proveniente dal letame e da altri fertilizzanti
Azoto totale
Pascoli
125
250
250
450
Mais
100
130
225
275
Colture con basso fabbisogno di azoto (7)
100
70
125
125
Altri vegetali
100
150
200
275
(28)
Oltre a questi limiti quantitativi, è vietato spandere letame o altri fertilizzanti organici sui terreni agricoli normali nei seguenti periodi: dal 21 settembre al 21 gennaio, tutte le domeniche e i giorni festivi, tutti i sabati ad esclusione di quelli compresi tra il 1o febbraio e il 15 maggio, nelle ore notturne (tra le 22 e le 7) e quando il suolo è inondato, gelato o innevato.
(29)
Norme più rigorose si applicano nelle zone idriche destinate alla produzione di acqua potabile oppure particolarmente sensibili alla perdita di azoto per lisciviazione. Con l’espressione «zona idrica» si intendono:
(a)
i bacini idrografici e le zone di protezione dei tipi II e III per le falde freatiche, delimitati in applicazione del decreto del 24 gennaio 1984 che adotta misure per la gestione delle falde freatiche,
(b)
le zone sensibili che, secondo la definizione del governo fiammingo, esigono norme più rigorose nel quadro dei bacini sub-idrografici delle acque di superficie destinati alla produzione di acqua potabile, delimitate conformemente alla legge del 26 marzo 1971 sulla protezione delle acque superficiali contro la contaminazione,
(c)
le zone con terreni sensibili ai nitrati nelle quali sono necessarie norme più rigorose stabilite dal governo fiammingo, delimitate in applicazione del decreto del 24 gennaio 1984 che adotta misure per la gestione delle falde freatiche.
(30)
La seguente tabella indica i valori fissati per l’impiego del letame, vigenti dal 1o gennaio 1996 per le zone idriche. Queste disposizioni si basano sui valori tipo di rendimento per le categorie di vegetali enumerate, nonché sulle dispersioni accettabili dal punto di vista ambientale per queste zone. Le quantità sono espresse in kg di P2O5 e kg di azoto per ettaro e per anno.
Categoria di vegetali
Anidride fosforica
Azoto proveniente da fertilizzanti chimici
Azoto proveniente dal letame e da altri fertilizzanti
Azoto totale
Pascoli
120
200
200
350
Mais
100
150
170
275
Colture con basso fabbisogno di azoto
80
70
125
125
Altri vegetali
100
150
170
275
(31)
Nelle zone idriche lo spandimento di letame è vietato dal 1o settembre al 21 gennaio (compresi), ad eccezione delle zone A e B delle aree utilizzate per la raccolta delle acque superficiali, in cui il divieto si estende fino al 15 febbraio compreso.
(32)
Con l’espressione «zona naturale» si intendono:
(a)
le zone vallive e i terreni agricoli il cui interesse ecologico è definito nelle carte di sviluppo rurale previste dalla legge del 29 marzo 1962 sulla pianificazione del territorio nazionale e l’urbanizzazione,
(b)
le zone di protezione speciale definite con decisione del governo fiammingo del 17 ottobre 1988,
(c)
determinati habitat specifici, nonché le zone tampone limitrofe,
(d)
le zone boschive, le zone naturali esistenti o create o le riserve naturali, quali indicate nelle carte di sviluppo rurale previste dalla legge del 29 marzo 1962 sulla pianificazione del territorio nazionale e l’urbanizzazione, con una misura transitoria applicabile fino al 31 dicembre 1997.
(33)
La seguente tabella indica i valori fissati per l’impiego del letame, vigenti dal 1o gennaio 1996 per le zone naturali. Queste disposizioni si basano sui valori tipo di rendimento per le categorie di vegetali enumerate, nonché sulle dispersioni accettabili dal punto di vista ambientale per queste zone. Le quantità sono espresse in kg di P2O5 e in kg di azoto per ettaro e per anno.
Categoria di vegetali
Anidride fosforica
Azoto proveniente da fertilizzanti chimici
Azoto totale
Pascoli
120
200
400
Mais
100
150
275
Colture con basso fabbisogno di azoto
80
70
125
Altri vegetali
100
150
275
(34)
Nelle zone naturali lo spandimento di letame è vietato dal 1o settembre al 21 gennaio (compresi); sui pascoli aventi importanza per la conservazione degli uccelli, lo spandimento del letame può inoltre essere vietato tra il 1o aprile e il 30 giugno. È infine vietato applicare fertilizzanti di qualsiasi natura nelle zone boschive, nelle zone naturali esistenti o create e nelle riserve naturali a partire dal 1o gennaio 1998, ad eccezione delle deiezioni di animali al pascolo, con un tasso di carico massimo autorizzato di 2 UBA/ha, calcolato sull’intero anno. Le aziende familiari possono ottenere deroghe temporanee a questo divieto.
(35)
Conformemente al decreto sul letame, le compensazioni sono corrisposte automaticamente soltanto per i pascoli e il mais. Per gli altri vegetali si presume che i ridotti livelli di impiego dei fertilizzanti non comportino una diminuzione della produzione. Nondimeno in quest’ultimo caso l’agricoltore può ottenere una compensazione se è in grado di dimostrare di avere subito perdite.
(36)
La compensazione per il cambiamento di rendimento dei pascoli è calcolata in base alla differenza tra il quantitativo di fertilizzanti consentito al di fuori delle zone sensibili e i quantitativi autorizzati nelle zone sensibili; si fa distinzione tra i terreni ubicati nelle zone idriche e quelli situati nelle zone naturali. L’aiuto mira a compensare le perdite di rendimento e di redditività causate da queste riduzioni.
(37)
Quale base di calcolo dell’aiuto si assume il margine semi-lordo medio (MSL) in BEF/ha degli ultimi tre anni precedenti la concessione degli aiuti, secondo il codice delle imposte sul reddito. Si fa distinzione tra i terreni utilizzati per la produzione di latte e gli altri pascoli. Ai fini del calcolo dell’MSL, le Fiandre sono state divise in 13 zone, in funzione delle rispettive caratteristiche agronomiche.
(38)
Per i pascoli utilizzati ai fini della produzione di latte, l’MSL più elevato corrisponde all’Antwerp Kempenland (55 700 BEF/ha), il più basso alla zona delle dune (33 167 BEF/ha), mentre la media per le Fiandre nel loro complesso è di 44 160 BEF/ha. Per i pascoli non destinati alla produzione di latte, l’MSL più elevato riguarda la regione sabbiosa-argillosa della Fiandra occidentale (36 100 BEF/ha), il più basso riguarda la zona delle dune (24 633 BEF/ha), mentre la media per le Fiandre nel loro complesso è 31 941 BEF/ha.
(39)
Per le zone idriche la compensazione si basa sul fatto che il livello massimo autorizzato per l’impiego dell’azoto è stato fissato a 350 kg/ha, contro i 450 kg/ha per le zone normali. Ciò corrisponde a una riduzione del 22 %. In base alla legge del profitto decrescente, le autorità belghe calcolano che tale misura comporterà un abbassamento delle rese pari al 15 %. Tuttavia l’effetto sulla redditività dell’azienda sarà più elevato. Una volta detratte le spese fisse, le autorità belghe calcolano che l’MSL ammonterà in media al 40 % del rendimento totale. Una riduzione del rendimento pari al 15 % comporterà quindi una riduzione dell’MSL pari al 37,5 % (15 % × 100 / 40). La base per il pagamento della compensazione per ridotto rendimento nella zona in questione è dunque pari all’MSL × 37,5 %. Allo stesso tempo nelle zone idriche gli agricoltori sono tenuti a utilizzare 50 kg/ha in meno di fertilizzanti chimici, con un risparmio di BEF 800 (50 kg N × 16 BEF/kg). Questa somma è pertanto dedotta dall’aiuto erogabile.
(40)
Per le zone naturali la compensazione è calcolata in base agli stessi principi. In una zona naturale il livello massimo autorizzato per l’impiego dell’azoto è di 400 kg/ha, contro 450 kg/ha per le zone normali. Ciò corrisponde a una riduzione dell’11 %. Secondo i calcoli delle autorità belghe, tale misura comporterà un abbassamento delle rese pari al 7 %, che determinerà a sua volta una riduzione dell’MSL pari al 17,5 % (7 % × 100 / 40). La base di pagamento della compensazione per ridotto rendimento nelle zone naturali è quindi pari all’MSL × 17,5 %. Inoltre è praticata la stessa riduzione dell’aiuto, pari a 800 BEF (cfr. il suddetto paragrafo 39), in ragione dei risparmi derivanti dal minore impiego di fertilizzanti.
(41)
La seguente tabella indica i tassi massimi, minimi e medi degli aiuti erogabili.
Pascoli destinati alla produzione lattiera
MSL
Tasso di aiuto, zone idriche
FOR-L_2013285IT.01000801.notes.0001.xml.jpg
Tasso di aiuto, zone naturali
FOR-L_2013285IT.01000801.notes.0002.xml.jpg
Antwerp Kempenland
55 700
20 088
8 948
Dune
33 167
11 638
5 004
Media
44 160
15 760
9 928
Altri pascoli
MSL
Tasso di aiuto, zone idriche
FOR-L_2013285IT.01000801.notes.0003.xml.jpg
Tasso di aiuto, zone naturali
FOR-L_2013285IT.01000801.notes.0004.xml.jpg
Regione argilloso-sabbiosa della Fiandra occidentale
36 100
12 738
5 518
Dune
24 633
8 437
3 511
Media
31 941
11 177
4 789
(42)
Le autorità belghe sottolineano che si tratta di tassi massimi di compensazione per ettaro. La superficie totale dei pascoli che possono beneficiare di una compensazione è di 31 003 ha, 17 468 dei quali sono ubicati in zone idriche e 13 535 in zone naturali. La compensazione teorica massima che avrebbe potuto essere corrisposta è di 202 822 411 BEF nelle zone idriche e di 65 900 155 BEF nelle zone naturali. Tuttavia, dato che i tassi di aiuto per i pascoli non destinati alla produzione lattiera sono inferiori, la compensazione effettivamente accordata per i pascoli è stata di 250 275 012 BEF l’anno, di cui 186 505 640 BEF sono stati concessi per le zone idriche e 63 769 372 BEF per le zone naturali. Secondo le autorità belghe, la differenza tra i tassi di aiuto teorici massimi e quelli effettivi è dovuta a svariati fattori, in particolare al fatto che la compensazione è stata corrisposta soltanto per i pascoli che la stessa azienda agricola già utilizzava in quanto tali nel 1994.
(43)
Nel caso del mais, per la mancata produzione è previsto un aiuto forfetario pari a 3 600 BEF/ha, a condizione che detto vegetale sia sempre coltivato sulla stessa parcella e non sia seminato su vecchi pascoli successivamente arati. Questo aiuto si basa su stime secondo cui la produzione media di sostanza secca per il mais è di 14 500 kg/ha e la perdita media di rendimento derivante dalle norme più severe è di 900 kg/ha. Ammettendo che il prezzo di costo sia di 4 BEF/kg di sostanza secca, si ottiene una perdita di reddito pari a 3 600 BEF.
(44)
Gli agricoltori sono inoltre incoraggiati a seminare graminacee dopo il mais, per ridurre il dilavamento e la lisciviazione dei nitrati nel suolo. Per tale ragione è stato concesso un aiuto supplementare di 3 600 BEF/ha che, secondo le autorità belghe, copre soltanto i costi delle sementi di graminacee.
(45)
Sono previsti aiuti alle aziende delle zone idriche e delle zone naturali destinati a coprire i costi supplementari per l’eliminazione delle eccedenze di letame derivanti dall’abbassamento dei limiti di applicazione del letame.
(46)
L’aiuto è accordato alle aziende in cui esistano eccedenze supplementari di letame, accumulatesi in conseguenza dell’entrata in vigore delle norme più rigide in materia. Per il calcolo di tale aiuto si opera una distinzione tra:
(a)
gli allevamenti familiari e di altro genere che non hanno acquistato terreni arativi supplementari tra il 1993 e il 1996; per calcolare le possibilità di eliminazione del letame si tiene conto della superficie dei terreni arativi quale figura nel registro del 1996;
(b)
gli allevamenti non familiari che hanno acquistato altri terreni tra il 1993 e il 1996; per calcolare le possibilità di eliminazione del letame si tiene conto della superficie arativa registrata nel 1994 (situazione dell’azienda nel 1993).
(47)
L’aiuto è calcolato in base a una media ponderata che si fonda sul calcolo del numero di animali di ciascuna specie (bovini, suini, volatili da cortile, altri) presenti nelle Fiandre e sul contenuto di sostanze minerali tipico delle deiezioni di ciascuna specie.
(48)
Su questa base si calcola che una tonnellata di letame contenga 6,6 kg di azoto e 4,2 kg di anidride fosforica.
(49)
L’aiuto è corrisposto in funzione delle unità di sostanze minerali (kg di anidride fosforica [P2O5] e kg di azoto [N]) ammissibili alla compensazione. L’ubicazione dell’azienda determina l’entità del pagamento. L’importo dell’aiuto erogabile è pari a:
(a)
13 BEF/unità per le aziende ubicate in un comune «bianco» con una produzione riveduta inferiore a 75 kg P2O5/ha,
(b)
20 BEF/unità per le aziende ubicate in un comune «grigio» con una produzione riveduta pari a 75-125 kg P2O5/ha,
(c)
27 BEF/unità per le aziende ubicate in un comune con una produzione riveduta superiore a 125 kg P2O5/ha.
(50)
Per i comuni con produzioni rivedute superiori, gli importi dell’aiuto sono più elevati, in quanto il letame deve essere trasportato su distanze maggiori.
(51)
L’aiuto può inoltre servire a indennizzare gli agricoltori che non possono più avvalersi di contratti con le aziende vicine per riversarvi il loro letame in eccedenza. Per avere diritto alla compensazione, l’azienda deve avere concluso nel 1995 un accordo per l’eliminazione dell’eccedenza di letame con un utilizzatore che disponga di terreni siti in una zona soggetta alle norme più severe e deve essere ubicata in un comune la cui produzione riveduta sia superiore a 100 kg P2O5/ha. La compensazione è corrisposta per unità di sostanze minerali, vale a dire per ogni kg di P2O5 e di N che l’azienda non ha potuto evacuare. La quantità massima ammissibile alla compensazione corrisponde alla differenza, in termini di possibilità di eliminazione, tra i normali standard relativi all’applicazione del letame e quelli applicabili alle zone soggette a norme più rigorose. L’ubicazione dell’azienda determina l’importo erogabile, che è pari a:
(a)
27 BEF/unità per le aziende dei comuni con una produzione riveduta superiore a 125 kg di P2O5/ha,
(b)
20 BEF/unità per tutte le altre aziende.
(52)
Gli allevamenti familiari con eccedenze di letame su parcelle ubicate nel bacino sub-idrografico di Kluizen per la raccolta delle acque superficiali o sui terreni sensibili ai nitrati in riva alla Mosa possono beneficiare dell’obbligo imposto alla Banca del letame di accettare le eccedenze supplementari derivanti dalle norme più rigorose che regolano l’applicazione del letame. In tal caso la compensazione per l’eliminazione e il deposito del letame è ridotta proporzionalmente alla quantità di sostanze minerali per la quale la Banca del letame ha fornito il suo appoggio.
(53)
Poiché il divieto di spandere il letame nelle zone idriche e nelle zone naturali inizia il 1o settembre, e non il 21 settembre come in altre zone, determinati agricoltori hanno incontrato difficoltà, giacché in molte aziende il letame viene sparso dopo il raccolto e, nel caso di alcuni vegetali, la raccolta comincia dopo la data di inizio (annuale) del periodo di divieto. Nelle zone idriche e nelle zone naturali tale pratica non è più possibile. Le autorità belghe calcolano che, di conseguenza, tali aziende avrebbero bisogno di strutture supplementari ove depositare il loro letame per tre mesi.
(54)
La differenza tra le norme che regolano l’applicazione del letame nelle zone normali e in quelle idriche e naturali corrisponde a quantitativi dell’ordine di 50 kg di P2O5/ha. Poiché una tonnellata di letame contiene in media 5,2 kg di P2O5, 50 kg di P2O5/ha richiedono una capacità di deposito di circa 10 tonnellate/ettaro.
(55)
Il costo della costruzione di un deposito di 500 m3 è stimato a 1 263 120 BEF. Le autorità belghe ritengono che la creazione delle necessarie capacità di deposito comporti investimenti dell’ordine di 2 500 BEF per tonnellata di capacità, da ammortizzare in vent’anni e pertanto corrispondenti a 125 BEF/t/anno. Agli agricoltori produttori di letame che dispongono di terreni arativi ubicati in zone soggette a norme più rigorose in materia di applicazione e spandimento del letame deve quindi essere corrisposta una compensazione annua di 1 250 BEF/ha.
(56)
Secondo le regole del Fondo fiammingo per gli investimenti agricoli (VLF), gli agricoltori che nel 1996 hanno ricevuto tale compensazione per il deposito del letame nel quadro del pertinente decreto non possono ottenere nello stesso anno abbuoni di interessi o sovvenzioni in capitali per la costruzione di depositi di letame.
(57)
Poiché gli agricoltori i cui terreni sono situati in zone idriche non possono raggiungere la quantità di azoto per ettaro consentita utilizzando letame animale, le autorità belghe prevedono che essi cercheranno di mantenere i loro livelli di produzione impiegando fertilizzanti chimici supplementari, soprattutto per le «altre colture» e per il mais.
(58)
Si presume che tali aziende utilizzeranno 60 kg di N/ha in più, per un costo di 16 BEF/kg. L’aiuto da corrispondere ammonterà pertanto a 960 (60 × 16) BEF, arrotondati forfetariamente a 1 000 BEF/ha.
(59)
Per ottenere una compensazione per i terreni ubicati in zone idriche e in zone naturali, gli agricoltori che nel 1994 disponevano di terreni arativi in tali zone possono rivolgersi alla Banca del letame, incaricata della gestione del programma. Essi sono tenuti a indicare su piante e carte topografiche la posizione dei loro terreni, parcella per parcella, e a presentare il loro piano di coltura per il 1994 e per l’anno della richiesta. Se i terreni arativi sono ubicati in diverse zone o aree, la compensazione sarà calcolata sulla base delle norme più rigorose riguardanti l’applicazione e lo spandimento del letame. La Banca del letame esamina le domande e comunica dettagliatamente agli interessati la compensazione che sarà loro corrisposta. Non saranno corrisposte compensazioni inferiori a 1 000 BEF. I richiedenti hanno il diritto di ricorrere in appello al ministro fiammingo dell’ambiente, che dovrà prendere una decisione entro sei mesi, trascorsi i quali il ricorso si riterrà accettato.
(60)
La Banca del letame, i funzionari di polizia, i funzionari del servizio di ispezione ambientale dell’organismo incaricato della gestione dell’ambiente, della natura, dei terreni e delle acque ed altri funzionari sono autorizzati a verificare il rispetto, da parte degli agricoltori, degli obblighi ad essi incombenti in virtù del decreto sul letame. In caso di infrazione, gli agricoltori possono essere obbligati a restituire l’aiuto. Non possono essere concessi aiuti ai sensi del decreto sul letame per i terreni rientranti nel programma di messa a riposo.
III. VALUTAZIONE DELL’AIUTO
(61)
Le misure sopra descritte costituiscono un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Le compensazioni sono finanziate mediante risorse pubbliche e sono erogate a determinate categorie di agricoltori, vale a dire quelli le cui aziende sono ubicate in zone idriche o in zone naturali. Questo sostegno provoca o minaccia di provocare distorsioni della concorrenza e di incidere sugli scambi tra Stati membri, in quanto i beneficiari delle compensazioni vengono a trovarsi in una posizione concorrenziale più vantaggiosa rispetto agli agricoltori di altre regioni del Belgio o di altri Stati membri che non le percepiscono. Inoltre poiché i prodotti dei beneficiari sono oggetto di scambi intracomunitari, le misure possono incidere sugli scambi tra Stati membri.
(62)
Nelle loro osservazioni scritte le autorità belghe hanno posto l’accento sugli obiettivi ecologici del regime di aiuti e, in tale contesto, hanno citato le disposizioni del regolamento (CEE) n. 2078/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo a metodi di produzione agricola compatibili con le esigenze di protezione dell’ambiente e con la cura dello spazio naturale (in appresso il regolamento (CEE) n. 2078/92) (8), nonché la disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell’ambiente (9). Al punto 2.1, quest’ultimo testo precisa che, nel settore agricolo, tale disciplina non si applica agli aiuti concessi nell’ambito del regolamento (CEE) n. 2078/92. È dunque opportuno considerare innanzitutto l’applicabilità del regolamento (CEE) n. 2078/92 alle misure in questione.
(63)
Le autorità belghe spiegano che la concessione di una compensazione agli agricoltori delle zone naturali e delle zone idriche nell’ambito della misura dovrebbe essere considerata come applicazione delle disposizioni del regolamento (CEE) n. 2078/92.
(64)
Il regolamento (CEE) n. 2078/92 istituisce un regime di aiuti comunitari destinato, tra l’altro, a promuovere l’impiego volontario di metodi di produzione agricola capaci di ridurre gli effetti inquinanti dell’agricoltura, sulla base di impegni assunti dagli agricoltori (articolo 2, paragrafo 1). Gli Stati membri stabiliscono le condizioni per la concessione dell’aiuto e l’importo degli aiuti da corrispondere, a seconda dell’impegno sottoscritto dal beneficiario e tenendo conto delle perdite di reddito, nonché del carattere d’incentivazione della misura (articolo 5, paragrafo 1, lettere a) e b)). Inoltre, nel rispetto di determinate condizioni stabilite dalla Commissione, la Comunità può anche cofinanziare determinati premi concessi dagli Stati membri per compensare eventuali perdite di reddito dovute all’applicazione obbligatoria delle restrizioni di cui all’articolo 2, conseguente all’attuazione in detti Stati membri di misure decise nel quadro di una disposizione comunitaria (articolo 4, paragrafo 5 del regolamento (CEE) n. 2078/92).
(65)
Inoltre, a norma dell’articolo 10, paragrafo 1, gli Stati membri hanno la facoltà di introdurre regimi, finanziati a livello nazionale, per l’adozione di misure di aiuto supplementari che prevedano condizioni o modalità di concessione diverse da quelle stabilite dal regolamento o il cui importo sia superiore ai limiti in esso fissati. Tali regimi devono essere conformi agli obiettivi del regolamento e della disciplina degli aiuti di Stato.
(66)
Il regime di aiuti in esame non è finalizzato a erogare compensazioni per le perdite derivanti dagli impegni volontariamente assunti dagli agricoltori, né tantomeno comporta il cofinanziamento comunitario degli aiuti nel quadro di misure attuate dal Belgio nel rispetto di condizioni stabilite dalla Commissione. Esso riguarda invece il finanziamento a livello (esclusivamente) nazionale di compensazioni concesse a fronte di perdite derivanti dall’assolvimento di obblighi imposti dalla legislazione nazionale sui fertilizzanti.
(67)
L’aiuto, dunque, non ricade nel campo di applicazione del regolamento e deve essere valutato alla luce delle norme applicabili in materia di aiuti di Stato.
IV. APPLICAZIONE DELLA DISCIPLINA COMUNITARIA DEGLI AIUTI DI STATO PER LA TUTELA DELL’AMBIENTE
(68)
Si deve stabilire se la misura possa essere considerata compatibile con la disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell’ambiente, adottata dalla Commissione nel 1994 (10) (di seguito «la disciplina») e vigente all’epoca dell’introduzione della misura (11).
(69)
Nel presente contesto occorre osservare che le misure di aiuto intese a compensare il minor rendimento dei pascoli o del mais, il costo di eliminazione del letame in eccedenza e i costi supplementari legati all’utilizzo di fertilizzanti chimici costituiscono aiuti al funzionamento. In risposta a un quesito dei servizi della Commissione, le autorità belghe hanno spiegato che i costi derivanti dal deposito del letame, seppur comparabili ai costi degli investimenti nel deposito del letame supplementare, non sono in realtà legati direttamente a investimenti effettivi. Alla luce di tali spiegazioni, la Commissione ritiene che anche questa misura debba essere considerata un aiuto al funzionamento.
(70)
In generale la Commissione ritiene improbabile che l’erogazione di aiuti al funzionamento nel settore agricolo possa contribuire in maniera duratura allo sviluppo del settore. La Commissione ritiene inoltre che tali misure potrebbero falsare le condizioni di concorrenza a danno degli agricoltori che non ne beneficiano. Per valutare questi aiuti, essa adotta pertanto un’impostazione rigorosa.
(71)
Il versamento di un aiuto al funzionamento per le misure di protezione dell’ambiente è oggetto del punto 3.4 della disciplina. Esso dispone quanto segue:
«In armonia con la linea di condotta da essa costantemente seguita, la Commissione non autorizza normalmente aiuti al funzionamento che consentano alle imprese di non sostenere i costi finanziari derivanti dall’inquinamento o dalle nocività da esse causati. In casi ben determinati, tuttavia, possono essere fatte eccezioni. Fino ad oggi la Commissione ha accordato deroghe solo nel caso della gestione dei rifiuti e dell’esenzione dal pagamento delle imposte e tasse ambientali. La Commissione continuerà a valutare tali casi in base alle loro caratteristiche specifiche e alla luce dei criteri rigorosi che essa ha definito per i settori testé ricordati. Tali criteri sono che l’aiuto deve avere come unico scopo la compensazione dei costi aggiuntivi rispetto ai costi della produzione tradizionale; deve essere temporaneo e, in linea di massima, decrescente per fornire un incentivo alla riduzione dell’inquinamento o alla rapida introduzione di metodi più efficienti di utilizzazione delle risorse. L’aiuto, inoltre, non deve essere incompatibile con altre disposizioni del trattato CE, in particolare con quelle relative alla libera circolazione delle merci e dei servizi.
Per quanto riguarda la gestione dei rifiuti, il finanziamento pubblico dei costi aggiuntivi della raccolta selettiva, del recupero e del trattamento dei rifiuti comunali a beneficio delle imprese e dei consumatori può contenere aiuti di Stato, ma può essere autorizzato a condizione che le imprese siano tassate proporzionalmente al loro utilizzo del sistema o alla quantità di rifiuti da esse prodotti nei loro stabilimenti. Gli aiuti alla raccolta, al recupero e al condizionamento di rifiuti industriali ed agricoli saranno considerati caso per caso.
L’esenzione temporanea dal pagamento di nuove imposte ambientali può essere accordata, se necessario, per compensare perdite di competitività, in particolare a livello internazionale. Un altro fattore da prendere in considerazione è la contropartita che le imprese interessate devono fornire sotto il profilo della riduzione dell’inquinamento da esse prodotto. Tale provvedimento si applica anche alle esenzioni fiscali istituite da una normativa comunitaria che lasci agli Stati membri la facoltà di decidere in merito all’esenzione o al suo ammontare».
(72)
Per quanto riguarda gli aiuti al deposito e all’eliminazione delle eccedenze di letame, la Commissione ritiene che il letame in eccedenza possa essere considerato una forma di rifiuto agricolo. Conformemente alla disciplina summenzionata, l’aiuto all’eliminazione di questo tipo di rifiuti deve essere esaminato caso per caso alla luce dei criteri stabiliti al punto 3.4.
(73)
La Commissione osserva che la misura in esame aveva carattere temporaneo, in quanto era applicabile soltanto alle due annate 1996 e 1997. La Commissione rileva inoltre che le autorità belghe non hanno notificato il proseguimento dei pagamenti diretti per il deposito o l’eliminazione del letame, sebbene le disposizioni per la raccolta del letame presso determinate aziende agricole da parte della Banca del letame rimangano invariate.
(74)
La Commissione deve inoltre tenere conto del fatto che le misure di aiuto non hanno carattere decrescente, in quanto per ciascuna delle due annate in questione è previsto lo stesso livello di aiuti (cfr. paragrafi 38-40, 49-51).
(75)
Inoltre dalle informazioni fornite dalle autorità belghe risulta chiaro che la misura è destinata a compensare per intero i costi di deposito ed eliminazione delle eccedenze di letame, costi che derivano dalle restrizioni imposte nelle zone sensibili. Gli agricoltori, dunque, eviterebbero gli oneri legati all’eliminazione dei rifiuti. Risulta inoltre chiaro che gli agricoltori delle zone sensibili non sono tenuti ad adottare misure per ridurre la loro produzione di letame. Non vi è dunque alcuna contropartita che gli agricoltori devono fornire per beneficiare dell’aiuto, che si limita a indennizzarli per avere rispettato le norme più rigorose sull’utilizzazione del letame imposte nelle zone sensibili. Di conseguenza la misura non crea un incentivo alla riduzione della produzione di letame.
(76)
Per tali ragioni la Commissione ritiene che le misure non siano conformi né alla disciplina né agli obiettivi del regolamento (CEE) n. 2078/92 e che pertanto non siano compatibili con il mercato interno.
(77)
Per quanto riguarda gli aiuti destinati a indennizzare gli agricoltori per le perdite di produzione derivanti dalle restrizioni sull’impiego del letame, compresi gli aiuti concessi per compensare i costi supplementari dei fertilizzanti chimici, la Commissione osserva che gli aiuti per le perdite di produzione non sono espressamente previsti dalla disciplina. Nondimeno nella misura in cui le restrizioni all’impiego del letame conducono a un decremento delle rese, è probabile che esse facciano lievitare i costi sostenuti dagli agricoltori per le altre colture. Conformemente ai principi stabiliti nella disciplina summenzionata, tali aiuti appaiono giustificabili soltanto se soddisfano le tre seguenti condizioni (12):
(a)
avere carattere temporaneo e, in linea di massima, decrescente, per fornire un incentivo alla riduzione dell’inquinamento o alla rapida introduzione di metodi più efficienti di utilizzazione delle risorse;
(b)
compensare unicamente i costi aggiuntivi di produzione rispetto ai costi della produzione tradizionale;
(c)
non essere incompatibili con altre disposizioni del trattato CE.
Inoltre, come si desume dall’articolo 10 del regolamento (CEE) n. 2078/92, la concessione di aiuti che non rientrano nel campo d’applicazione del regolamento ma che sono comunque finalizzati ad applicare una delle restrizioni di cui all’articolo 2 deve essere conforme agli obiettivi del regolamento.
(78)
Essendo applicabile soltanto per due anni, l’aiuto sembra avere carattere temporaneo. Nelle informazioni trasmesse a partire dal 14 gennaio 2013 le autorità belghe hanno confermato che le misure sono state sospese nel 1998.
(79)
Tuttavia durante il periodo di applicazione della misura, non vi è stata alcuna riduzione progressiva degli aiuti (cfr. paragrafi 38-40, 49-51) e dunque non è stato fornito un incentivo alla rapida introduzione di metodi più efficienti di utilizzazione delle risorse.
(80)
Come indicato sopra, la compensazione per mancata produzione dei pascoli è calcolata in riferimento alla quantità totale di fertilizzante autorizzata nelle zone non sensibili, ovvero 450 kg di N/ha per i pascoli e 325 kg di N/ha per il mais. Secondo le autorità belghe, queste cifre sono state calcolate su base scientifica per garantire che la concentrazione di nitrati nelle acque superficiali e nelle falde freatiche non superi 50 mg NO3/l, ovvero 11,3 mg NO3-N/l, tenendo conto di una dispersione media consentita di 70 kg NO3-N/l per ettaro e per anno. Questi valori mirano a combinare una produzione ottimale con un minimo di lisciviazione. I limiti riguardanti le zone naturali e le zone idriche sono stati calcolati allo stesso modo, tenendo conto del fatto che esse sono più sensibili delle altre zone al contenuto di nitrati.
(81)
Nella lettera del 7 agosto 1998, le autorità belghe hanno spiegato di aver deciso di calcolare la compensazione, resa necessaria dalla differenza di standard, in base alla quantità totale di azoto che può essere legalmente applicata, costituita dall’azoto dei fertilizzanti chimici e da quello del letame. Secondo le autorità belghe, tale metodo è stato utilizzato perché si riteneva necessario garantire parità di trattamento agli agricoltori di una data regione, in modo che gli agricoltori attivi nelle zone soggette a norme locali più rigorose non fossero svantaggiati rispetto agli agricoltori i cui terreni non erano soggetti a tali norme. Se le norme fossero identiche per tutti gli agricoltori di tutte le zone, tale vantaggio competitivo scomparirebbe e non sarebbe necessario erogare compensazioni. In tale situazione, gli indennizzi da corrispondere agli agricoltori che si sforzano di superare lo standard di qualità ambientale di base potranno essere calcolati in base alla differenza tra quanto da essi realizzato e lo standard di qualità.
(82)
Sulla base di questo principio di parità all’interno di una stessa regione, le autorità belghe hanno ritenuto che le regole vigenti non costituiscano una compensazione eccessiva per gli agricoltori e/o una compensazione per l’abbandono di pratiche agricole contrarie alle disposizioni dell’Unione. Secondo l’argomentazione che esse propongono, i vantaggi o gli svantaggi concorrenziali in una data regione agricola saranno più accentuati all’interno della regione stessa che non all’interno dell’Unione europea nel suo complesso. Per tale ragione, all’interno delle Fiandre, gli aiuti sono stati volti a compensare l’intera perdita subita (in conseguenza della perdita effettiva di rendimento) dalle aziende agricole ubicate nelle zone soggette a norme locali più rigorose.
(83)
Le autorità belghe hanno inoltre sottolineato che nel 1996 e nel 1997 la regione fiamminga aveva già imposto norme locali più rigorose, mentre la direttiva sui nitrati le ha previste soltanto dal 20 dicembre 1998. Nelle zone idriche sensibili è stata imposta per i pascoli una restrizione di 200 kg di N/ha, mentre per il mais e le altre colture essa era di 170 kg di N/ha. Pertanto, secondo le autorità belghe, la quantità di letame consentita era, già dal 1996, inferiore a quanto previsto dal primo programma di azione a norma della direttiva 91/676/CEE, e per determinate colture essa è stata limitata al livello stabilito in applicazione del secondo programma di azione.
(84)
Il 14 gennaio 2013 le autorità belghe hanno fornito informazioni dettagliate riguardo al metodo di calcolo, al fine di dimostrarne la conformità alla pratica agronomica e alle disposizioni di legge dell’UE vigenti all’epoca in cui la misura è stata attuata.
(85)
Tuttavia, in base alle informazioni disponibili le disposizioni vigenti nelle zone idriche e nelle zone naturali non sembrano andare molto al di là degli obblighi imposti dalla direttiva 91/676/CEE. A tale proposito la Commissione osserva che le stesse autorità belghe hanno indicato, nelle loro osservazioni scritte, di avere individuato le zone idriche e le zone naturali particolarmente sensibili alla contaminazione da nitrati e di avere pertanto ritenuto che fossero necessari limiti più bassi in modo da garantire che potesse essere raggiunto l’obiettivo di 50 mg/l di nitrati nelle acque superficiali, in particolare quelle utilizzate per l’acqua potabile, nonché nelle falde freatiche. Era questo il livello obbligatorio alla fine del 1995 a norma della direttiva 91/676/CEE.
(86)
Inoltre per quanto riguarda il metodo di calcolo della compensazione, la Commissione ha chiesto alle autorità belghe di fornire studi convalidati atti a dimostrare l’esattezza delle ipotesi utilizzate nel calcolo. In particolare, alle autorità belghe è stato chiesto di fornire i risultati di studi dimostranti che una riduzione da 450 kg N/ha a 350 kg N/ha dell’utilizzo totale di fertilizzanti comporti in effetti un calo di rendimento del 15 % e che una riduzione da 450 kg N/ha a 400 kg N/ha comporti una riduzione di rendimento del 7 %. Nella loro nota del 14 gennaio 2013, le autorità belghe hanno dimostrato l’esattezza delle ipotesi che sottendono il calcolo.
(87)
Alle autorità belghe è stato inoltre chiesto di fornire ulteriori informazioni sulle ipotesi adottate per calcolare gli effetti della mancata produzione sulla redditività complessiva dell’azienda, utilizzando una serie di ipotesi che abbracciano sia la produzione esclusiva delle colture sia la produzione mista colture/allevamento. In particolare la Commissione ha chiesto alle autorità belghe di spiegare in maniera dettagliata perché un calo del 15 % della produzione di graminacee in un’azienda mista colture/allevamento è ritenuto tale da condurre a una perdita di redditività dell’azienda pari al 40 %, tenendo conto dei vari tipi di produzione zootecnica. Le autorità belghe hanno fornito queste informazioni nella loro nota del 14 gennaio 2013.
(88)
Infine alle autorità belghe è stato chiesto di fornire calcoli fondati su metodi alternativi di compensazione, ad esempio basati sul costo di acquisto dei mangimi che hanno sostituito la produzione venuta meno. Nella risposta del 14 gennaio 2013, le autorità belghe affermano che, non essendo stati effettuati all’epoca dell’attuazione della misura, tali calcoli non sono più eseguibili.
(89)
La Commissione, pertanto, è del parere che le autorità belghe non abbiano dimostrato che l’aiuto era limitato alle sole spese di produzione supplementari. Inoltre, come dimostrato sopra (paragrafo 79), l’aiuto non ha avuto carattere decrescente.
(90)
Di conseguenza la concessione di aiuti per compensare la perdita di produzione non soddisfa le condizioni della disciplina. Per tali ragioni la Commissione ritiene che le misure di aiuto in esame non siano compatibili con il trattato.
V. CONCLUSIONE
(91)
La Commissione conclude che il Belgio ha dato illegalmente esecuzione alla misura relativa alle compensazioni accordate nel quadro del decreto sul letame, in violazione dell’articolo 93, paragrafo 3, del trattato CE (divenuto articolo 108, paragrafo 3, del TFUE).
(92)
Le misure non rientrano nel campo di applicazione del regolamento (CEE) n. 2078/92.
(93)
Le compensazioni per il deposito e l’eliminazione delle eccedenze di letame e la mancata produzione costituiscono aiuti al funzionamento che possono essere dichiarati compatibili soltanto in casi eccezionali. A tale riguardo, la rigida impostazione adottata nella disciplina prevede che l’aiuto per il deposito e l’eliminazione del letame possa essere dichiarato compatibile soltanto a condizione che abbia carattere temporaneo e decrescente e che esiga una contropartita da parte dell’agricoltore. Quanto agli aiuti corrisposti per mancata produzione, essi dovrebbero avere carattere temporaneo e decrescente e avere come unico scopo la compensazione dei costi di produzione aggiuntivi. In base all’analisi di cui sopra, tali condizioni non sono state soddisfatte.
(94)
In assenza di ogni contropartita da parte dei beneficiari dell’aiuto e poiché le misure di aiuto non incentivano i beneficiari ad adottare ulteriori provvedimenti per migliorare la protezione dell’ambiente, secondo la Commissione la misura di aiuto in esame non contribuisce ad agevolare lo sviluppo di talune attività economiche ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE.
(95)
Il decreto sul letame è stato abrogato nel 1998 e tutte le misure sono state sospese.
(96)
Per i motivi summenzionati, la Commissione conclude che, durante il periodo in cui è stata applicata, ossia negli anni 1996 e 1997, la misura ha costituito un aiuto illegale e non compatibile che, in linea di massima, deve essere recuperato.
(97)
Poiché i poteri della Commissione per quanto riguarda il recupero degli aiuti incompatibili sono soggetti ad un periodo limite di dieci anni (13), questo aiuto incompatibile non può essere recuperato.
(98)
Gli aiuti individuali che, alla data in cui sono stati concessi, soddisfacevano le condizioni prescritte per beneficiare di un’esenzione per categoria o di un regime di aiuti approvato sono compatibili con il mercato interno fino a concorrenza dell’intensità massima di aiuto applicabile al tipo di aiuto in questione.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto di Stato concesso a titolo di compensazione nel quadro del decreto sul letame, cui il Belgio ha dato illegalmente esecuzione in violazione dell’articolo 93, paragrafo 3, del trattato CE, non è compatibile con il mercato interno.
Articolo 2
Gli aiuti individuali concessi a titolo del regime di aiuti di cui all’articolo 1 che, alla data in cui sono stati concessi, soddisfacevano le condizioni prescritte per beneficiare di un’esenzione per categoria o di un regime di aiuti approvato sono compatibili con il mercato interno fino a concorrenza dell’intensità massima di aiuto applicabile a detto tipo di aiuti.
Articolo 3
Il Regno del Belgio è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 16 settembre 2013