RICHTLINIE 2013/53/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (3) wurde im Rahmen der Schaffung des Binnenmarktes zu dem Zweck erlassen, die Sicherheitsmerkmale von Sportbooten in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren und Hemmnisse im Handel mit Sportbooten zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen.
(2)
Ursprünglich galt die Richtlinie 94/25/EG nur für Sportboote mit einer Mindestrumpflänge von 2,5 m und einer Höchstlänge von 24 m. Mit der Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG (4) wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie 94/25/EG auf Wassermotorräder erweitert, und es wurden Umweltschutzanforderungen für Antriebsmotoren, sowohl für Selbst- als auch für Fremdzündungsmotoren, in Form von Grenzwerten für Abgasemissionen (CO, HC, NOx und Partikel) sowie in Form von Grenzwerten für Geräuschemissionen in die geänderte Richtlinie aufgenommen.
(3)
Die Richtlinie 94/25/EG stützt sich auf die in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (5) formulierten Grundsätze. Daher enthält sie lediglich die grundlegenden Anforderungen für Sportboote, während technische Einzelheiten vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) und vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (6) geregelt werden. Besteht Konformität mit diesen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, so ist die Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie 94/25/EG zu vermuten. Diese Grundprinzipien haben sich in dieser Branche bewährt und sollten beibehalten und sogar noch vorangetrieben werden.
(4)
Durch die technische Entwicklung auf dem Markt haben sich jedoch neue Probleme hinsichtlich der Umweltanforderungen der Richtlinie 94/25/EG ergeben. Zur Berücksichtigung dieser Entwicklung und zur Klärung des Rechtsrahmens für die Vermarktung der von dieser Richtlinie erfassten Produkte sollten bestimmte Teile der Richtlinie 94/25/EG überarbeitet und verbessert werden, und im Interesse der Klarheit sollte die Richtlinie aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (7) werden horizontale Bestimmungen für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, die CE-Kennzeichnung und den Rahmen für eine Überwachung des Unionsmarktes und für Kontrollen der auf den Unionsmarkt eingeführten Produkte festgelegt, die auch auf die von dieser Richtlinie erfassten Produkte anwendbar sind.
(6)
Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (8) enthält gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen für Rechtsvorschriften auf der Grundlage des neuen Konzepts. Um Übereinstimmung mit anderen Produktvorschriften der einzelnen Sektoren zu gewährleisten, sollten bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie an den genannten Beschluss angepasst werden, sofern sektorale Besonderheiten keine andere Lösung erfordern. Daher sollten bestimmte Begriffsbestimmungen, die allgemeinen Pflichten der Wirtschaftsakteure, die Konformitätsvermutung, die Vorschriften für die CE-Kennzeichnung, die Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen und Notifizierungsverfahren und die Vorschriften für die Verfahren zur Behandlung gefährlicher Produkte an diesen Beschluss angepasst werden. Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung (9) enthält ein Verfahren für Einwände gegen harmonisierte Normen, falls diese Normen den Anforderungen dieser Richtlinie nicht in vollem Umfang entsprechen.
(7)
Um den Wirtschaftsakteuren und den nationalen Behörden die Auslegung und einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten der Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 94/25/EG präzisiert werden. Insbesondere sollte präzisiert werden, dass Amphibienfahrzeuge vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind. Außerdem ist es notwendig, anzugeben, welche Arten von Kanus und Kajaks vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind, und zu präzisieren, dass lediglich Wassermotorräder für Sport- und Freizeitzwecke von ihr erfasst werden.
(8)
Außerdem sollten zum leichteren Verständnis und im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Richtlinie die Begriffe „für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge“, „Rumpflänge“ und „private Einführer“ definiert werden. Es ist notwendig, die derzeitige Begriffsbestimmung für „Antriebsmotoren“ zu erweitern, um innovative Antriebslösungen zu berücksichtigen.
(9)
Die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Produkte, die unter diese Richtlinie fallen, sollten den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union entsprechen, und die Wirtschaftsakteure sollten für die Konformität der Produkte verantwortlich sein, je nachdem, welche Rolle sie jeweils in der Lieferkette spielen, um ein hohes Niveau beim Schutz der öffentlichen Interessen, wie etwa Gesundheit und Sicherheit, sowie beim Verbraucherschutz und beim Umweltschutz zu gewährleisten und einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sicherzustellen.
(10)
Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Produkte, die unter diese Richtlinie fallen, keine Gefährdung für die Gesundheit und Sicherheit von Personen sowie für Sachen oder die Umwelt darstellen können, wenn sie sachgemäß gebaut und instand gehalten werden, und dass sie nur solche Produkte auf dem Markt bereitstellen, die mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union übereinstimmen. In dieser Richtlinie sollte eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorgesehen werden, die auf die einzelnen Akteure entsprechend ihrer Rolle in der Liefer- und Vertriebskette entfallen.
(11)
Da bestimmte Aufgaben nur vom Hersteller wahrgenommen werden können, ist es erforderlich, dass klar zwischen dem Hersteller und den in der Vertriebskette nachgeschalteten Akteuren unterschieden wird. Außerdem ist es erforderlich, zwischen Einführer und Händler zu unterscheiden, da der Einführer Produkte aus Drittländern auf den Unionsmarkt einführt. Der Einführer sollte daher sicherstellen, dass diese Produkte mit den in der Union geltenden Anforderungen übereinstimmen.
(12)
Da der Hersteller den Entwurfs- und Fertigungsprozess in allen Einzelheiten kennt, ist er am besten für die Durchführung des gesamten Konformitätsbewertungsverfahrens geeignet. Die Konformitätsbewertung sollte daher auch weiterhin die ausschließliche Verpflichtung des Herstellers bleiben.
(13)
Es ist notwendig sicherzustellen, dass unter diese Richtlinie fallende Produkte aus Drittländern, die auf den Unionsmarkt gelangen, den in der Union geltenden Anforderungen genügen, und insbesondere, dass vom Hersteller geeignete Bewertungsverfahren hinsichtlich dieser Produkte durchgeführt wurden. Es sollte deshalb vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass von ihnen in Verkehr gebrachte Produkte den geltenden Anforderungen genügen, und dass sie keine Produkte in Verkehr bringen, die diesen Anforderungen nicht genügen oder eine Gefahr darstellen. Aus dem gleichen Grund sollte vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden und dass die CE-Kennzeichnung und die von den Herstellern erstellten Unterlagen den Überwachungsbehörden zur Überprüfung zur Verfügung stehen.
(14)
Wenn ein Händler ein unter diese Richtlinie fallendes Produkt auf dem Markt bereitstellt, nachdem es vom Hersteller oder vom Einführer in Verkehr gebracht wurde, sollte er die gebührende Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass seine Handhabung des Produkts dessen Konformität nicht negativ beeinflusst. Sowohl von den Einführern als auch von den Händlern wird erwartet, dass sie mit der gebührenden Sorgfalt auf die geltenden Anforderungen achten, wenn sie Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen.
(15)
Wenn ein Einführer ein unter diese Richtlinie fallendes Produkt in Verkehr bringt, sollte er seinen Namen und seine Kontaktanschrift auf dem Produkt angeben. Ausnahmen sollten in Fällen gelten, in denen die Größe oder die Art des Bauteils eine solche Angabe nicht erlaubt.
(16)
Jeder Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein Produkt so verändert, dass sich dies auf seine Konformität mit den geltenden Anforderungen auswirken kann, sollte als Hersteller gelten und die Verpflichtungen des Herstellers wahrnehmen.
(17)
Da Händler und Einführer dem Markt nahe stehen, sollten sie in Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen nationalen Behörden eingebunden werden und darauf eingestellt sein, aktiv mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu dem betreffenden Produkt geben.
(18)
Die Einfuhr von Sportbooten und Wassermotorrädern aus Drittländern in die Union durch in der Union ansässige natürliche oder juristische Personen ist ein besonderes Merkmal dieses Sektors. Die Richtlinie 94/25/EG enthält jedoch nur wenige Bestimmungen, die für private Einführer bezüglich der Durchführung der Konformitätsbewertung (Begutachtung nach Bauausführung) gelten oder als für sie geltend erachtet werden können. Es ist daher notwendig, die anderen Pflichten privater Einführer zu präzisieren, die grundsätzlich mit denjenigen harmonisiert werden sollten, die für Hersteller gelten, von einigen Ausnahmen hinsichtlich der nichtgewerblichen Natur ihrer Tätigkeit abgesehen.
(19)
Die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit eines Produkts über die gesamte Lieferkette hinweg hilft dabei, dass die Marktüberwachung einfacher und wirksamer wird. Ein wirksames System zur Rückverfolgbarkeit erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure aufzuspüren, die nichtkonforme Produkte auf dem Markt bereitgestellt haben.
(20)
Aus Gründen der Klarheit und der Übereinstimmung mit anderen Richtlinien des neuen Konzepts ist es erforderlich, ausdrücklich anzugeben, dass von dieser Richtlinie erfasste Produkte nur dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie sowohl der allgemeinen Anforderung entsprechen, dass sie keine Gefährdung für die Gesundheit und Sicherheit von Personen sowie für Sachen oder die Umwelt darstellen können, als auch die grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
(21)
Hinsichtlich Motoren, die ursprünglich bereits nach der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (10) oder der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen (11) für den Einbau in Boote als Antriebsmotoren angepasst wurden, sollten sich Personen, die Motoren anpassen, auf den Konformitätsnachweis des ursprünglichen Motorenherstellers verlassen können, wenn durch die Anpassungen die Abgasemissionseigenschaften nicht verändert wurden.
(22)
In dem Bericht über die Möglichkeiten weiterer Verbesserungen der Umwelteigenschaften von Wassersportmotoren, vorgelegt gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2003/44/EG, wurden verschiedene Optionen für eine weitere Senkung der Grenzwerte für Abgasemissionen von Sportbootmotoren beurteilt. In diesem Bericht kommt man zu dem Schluss, dass es angezeigt ist, die in der Richtlinie 2003/44/EG festgelegten Grenzwerte zu verschärfen. Sie sollten auf ein Niveau gebracht werden, das die technische Entwicklung in Bezug auf sauberere Technologien für Bootsmotoren widerspiegelt und einer weltweiten Harmonisierung der Grenzwerte für Abgasemissionen den Weg bereitet. Die CO-Grenzwerte hingegen sollten angehoben werden, um eine beträchtliche Verringerung der Luftverschmutzung durch andere luftverunreinigende Stoffe zu erlauben, der technischen Durchführbarkeit Rechnung zu tragen und die schnellstmögliche Umsetzung zu erreichen und dabei gleichzeitig sicherzustellen, dass die sozioökonomischen Auswirkungen auf diesen Wirtschaftssektor akzeptabel bleiben.
(23)
Für die verschiedenen Kraftstoff- und Antriebsarten sollten die jeweiligen Prüfzyklen der einschlägigen harmonisierten Norm für Motoren in Schiffsanwendungen verwendet werden; bis diese verfügbar sind, sollten die Prüfzyklen verwendet werden, die in der einschlägigen ISO-Norm beschrieben sind, wobei den Werten des Anhangs I Teil B Nummer 2.3. Rechnung zu tragen ist. Für alle Verbrennungsmotoren, die zum Antriebssystem gehören, darunter auch Hybridantriebe, sollten Prüfzyklen entwickelt werden.
(24)
Die bei der Bewertung der Übereinstimmung mit den Grenzwerten für Abgasemissionen verwendeten Prüfkraftstoffe sollten die Zusammensetzung der auf dem jeweiligen Markt verwendeten Kraftstoffe widerspiegeln, weshalb für die Typgenehmigung in der Union europäische Bezugskraftstoffe Verwendung finden sollten. Da Hersteller aus Drittländern gegebenenfalls keinen Zugang zu europäischen Bezugskraftstoffen haben, ist es erforderlich, dass die Genehmigungsbehörden die Prüfung von Motoren mit anderen Bezugskraftstoffen akzeptieren dürfen. Allerdings sollte die Auswahl der Bezugskraftstoffe auf diejenigen Spezifikationen beschränkt sein, die in der jeweiligen ISO-Norm angegeben sind, damit die Qualität und die Vergleichbarkeit der Prüfergebnisse gewährleistet ist.
(25)
Als Beitrag zum Schutz der maritimen Umwelt ist es angezeigt, eine Anforderung einzuführen, mit der vorgeschrieben wird, dass in Wasserfahrzeuge die mit Toiletten ausgestattet sind, Auffangbehälter eingebaut werden.
(26)
Unfallstatistiken zeigen, dass bei bewohnbaren Mehrrumpf-Sportbooten das Risiko eines Kielobenliegens niedrig ist. Trotzdem ist es angezeigt, das Risiko des Kielobenliegens bei bewohnbaren Mehrrumpf-Sportbooten in Betracht zu ziehen, d. h,. sie sollten, wenn sie für ein Kielobenliegen anfällig sind, schwimmfähig bleiben, wenn sie kieloben liegen, und ein Notausstieg sollte praktisch möglich sein.
(27)
In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, die Anforderungen festzulegen, die sie für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern im Hinblick auf den Umwelt- und Lärmschutz, die Struktur der Wasserwege und zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen für erforderlich halten, sofern dies nicht bewirkt, dass Wasserfahrzeuge in einer nicht in der Richtlinie festgelegten Weise verändert werden müssen, und sofern diese Bestimmungen gerechtfertigt und dem angestrebten Ziel angemessen sind.
(28)
Die CE-Kennzeichnung bringt die Konformität eines Produkts zum Ausdruck und ist die sichtbare Folge eines umfassenden Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegt. In dieser Richtlinie sollten die Vorschriften für die Anbringung der CE-Kennzeichnung an Wasserfahrzeugen, Bauteilen und Antriebsmotoren aufgeführt werden. Es ist angezeigt, die Verpflichtung zur Anbringung der CE-Kennzeichnung auf alle Innenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgassystem auszuweiten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie genügen.
(29)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Herstellern, privaten Einführern und Benutzern klar gemacht wird, dass der Hersteller durch das Anbringen der CE-Kennzeichnung an einem Produkt erklärt, dass dieses Produkt mit allen geltenden Vorschriften übereinstimmt, und dass er die volle Verantwortung hierfür übernimmt.
(30)
Die CE-Kennzeichnung sollte die einzige Konformitätskennzeichnung sein, die darauf hinweist, dass ein Produkt, das von dieser Richtlinie erfasst wird, mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union übereinstimmt. Andere Kennzeichnungen sollten jedoch erlaubt sein, sofern sie zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen und diese Kennzeichnungen nicht von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erfasst werden.
(31)
Um die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen zu gewährleisten, müssen geeignete Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt werden, die von den Herstellern einzuhalten sind. Diese Verfahren sollten auf die Konformitätsbewertungsmodule Bezug nehmen, die in dem Beschluss Nr. 768/2008/EG festgelegt sind. Sie sollten sich nach dem Grad der Gefahr richten, die von einem Wasserfahrzeug oder seinen Motoren und Bauteilen ausgehen kann. Folglich sollte jede Konformitätskategorie durch ein angemessenes Verfahren ergänzt werden oder die Wahl zwischen mehreren gleichwertigen Verfahren möglich sein.
(32)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass es angebracht ist, für Bauteile ein breiteres Spektrum von Konformitätsbewertungsmodulen zuzulassen. Bei der Konformitätsbewertung bezüglich der Anforderungen für Abgas- und Geräuschemissionen sollte unterschieden werden zwischen Fällen, in denen die harmonisierten Normen verwendet wurden, und solchen, in denen sie nicht verwendet wurden, denn im letztgenannten Fall ist es gerechtfertigt, ein strengeres Konformitätsbewertungsverfahren zu fordern. Außerdem sollte die Möglichkeit abgeschafft werden, für die Prüfung der Geräuschemissionen Angaben zu Referenzbooten zu verwenden; da sie in der Praxis nicht in Anspruch genommen wurde, ist sie überflüssig.
(33)
Um klar und eindeutig anzugeben, welche Verhältnisse für den Betrieb von Wasserfahrzeugen geeignet sind, sollten die Bezeichnungen der Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge nur auf den wesentlichen Umweltbedingungen für die Seefahrt, nämlich Windstärke und signifikanter Wellenhöhe, basieren. Im Hinblick auf den Entwurf des Wasserfahrzeugs werden mit den vier Entwurfskategorien A, B, C und D Bereichswerte für Windkraft und signifikante Wellenhöhe sowie Erläuterungen vorgegeben.
(34)
Die Richtlinie 94/25/EG sieht vor, dass die Begutachtung von Sportbooten nach Bauausführung von einer in der Union ansässigen natürlichen oder juristischen Person wahrgenommen werden kann, die das Produkt in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, wenn der Hersteller den Verpflichtungen in Bezug auf die Übereinstimmung des Produkts mit den Bestimmungen der Richtlinie nicht nachkommt. Im Sinne der Einheitlichkeit ist es angezeigt, den Anwendungsbereich der Begutachtung nach Bauausführung auszuweiten, damit nicht nur Wassersportboote, sondern auch Wassermotorräder erfasst sind. Aus Gründen der Klarheit sollte angegeben werden, in welchen Situationen die Begutachtung nach Bauausführung angewendet werden kann. Für die Einfuhr sollte seine Verwendung zudem auf die Fälle einer nichtgewerblichen Einfuhr durch private Einführer beschränkt werden, damit die Begutachtung nach Bauausführung nicht zu kommerziellen Zwecken missbraucht werden kann. Außerdem besteht die Notwendigkeit, die Pflichten der Person, die eine Begutachtung nach Bauausführung beantragt, dahingehend auszuweiten, dass sie der notifizierten Stelle Unterlagen vorlegt, um eine zuverlässige Konformitätsbewertung des Produkts durch die notifizierte Stelle sicherzustellen.
(35)
Da innerhalb der Union ein einheitlich hohes Leistungsniveau der notifizierten Stellen, die Konformitätsbewertungen bei von dieser Richtlinie erfassten Produkten durchführen, zu gewährleisten ist und diese Stellen ihre Aufgaben gleich gut und unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen sollten, sind verbindliche Anforderungen für die Konformitätsbewertungsstellen festzulegen, die dafür notifiziert werden wollen, im Rahmen dieser Richtlinie Konformitätsbewertungsleistungen zu erbringen.
(36)
Um für ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Durchführung der Bewertung der Konformität von unter diese Richtlinie fallenden Produkten zu sorgen, müssen nicht nur die Anforderungen an um Notifizierung ersuchende Konformitätsbewertungsstellen konsolidiert werden, sondern es müssen gleichzeitig auch die Anforderungen an die notifizierenden Behörden und andere Stellen, die bei der Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen tätig sind, festgelegt werden.
(37)
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergänzt und stärkt den bestehenden Rahmen für die Marktüberwachung der von den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erfassten Produkte, einschließlich der unter diese Richtlinie fallenden Produkte. Daher sollten die Mitgliedstaaten eine Marktüberwachung für diese Produkte gemäß dieser Verordnung und gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (12) organisieren und durchführen.
(38)
Um für mehr Transparenz und kürzere Bearbeitungszeiten zu sorgen, sollte das bestehende Schutzklauselverfahren, das es der Kommission ermöglicht zu prüfen, ob die Maßnahme eines Mitgliedstaats gegen ein seiner Meinung nach nicht den Anforderungen entsprechendes Produkt gerechtfertigt ist, verbessert werden, damit es effizienter wird und damit das in den Mitgliedstaaten vorhandene Expertenwissen genutzt wird.
(39)
Das vorhandene System sollte um ein Verfahren ergänzt werden, mit dem die interessierten Kreise über geplante Maßnahmen gegen unter diese Richtlinie fallende Produkte informiert werden können, die eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen. Das System sollte es den Marktüberwachungsbehörden ferner gestatten, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren bei derartigen Produkten zu einem früheren Zeitpunkt einzuschreiten.
(40)
In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Begründung einer von einem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahme einhellig annehmen, sollte die Kommission nicht weiter tätig werden müssen.
(41)
Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I Teil B Nummern 2.3, 2.4, 2.5 und 3 sowie Anhang I Teil C Nummer 3 und die Anhänge V, VII und IX zu ändern. Dies wird es der Kommission künftig gestatten, Prüfzyklen für Hybridmotoren einzuführen und Prüfkraftstoffe mit Biokraftstoffbeimengungen in die Tabelle der Prüfkraftstoffe aufzunehmen, sobald diese Prüfkraftstoffe international anerkannt worden sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(42)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13), ausgeübt werden.
(43)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, mit denen der notifizierende Mitgliedstaat aufgefordert wird, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn notifizierte Stellen die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllen, sollte das Beratungsverfahren angewandt werden.
(44)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, die sicherstellen, dass diese Richtlinie einheitlich angewendet wird, insbesondere was die in Artikel 24 vorgesehenen ergänzenden Bestimmungen über Konformitätsbewertungsverfahren sowie die Anforderungen für die Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge, die Kennzeichnung der Wasserfahrzeuge, die Herstellerplakette, das Handbuch für den Eigner, das Gassystem, den Schutz gegen Gewässerverschmutzung, den Fragebogen für die Berichterstattung und Navigationslichter betrifft, sollte das Prüfverfahren angewandt werden.
(45)
Die Kommission sollte durch Erlass von Durchführungsrechtsakten festlegen, ob Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ein Produkt, das eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen, für Sachen oder für die Umwelt darstellt, gerechtfertigt sind; angesichts der besonderen Art der Durchführungsrechtsakte sollte die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 dabei nicht gelten.
(46)
In hinreichend begründeten Fällen, die die Konformitätsbewertung, die Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge, die Navigationslichter, den Schutz gegen Gewässerverschmutzung und Gasgeräte betreffen und die eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen, für Sachen oder für die Umwelt darstellen, sollte die Kommission unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.
(47)
Entsprechend der üblichen Praxis kann der nach dieser Richtlinie eingesetzte Ausschuss eine nützliche Rolle bei der Prüfung von Fragen betreffend die Anwendung dieser Richtlinie spielen, die entweder von seinem Vorsitz oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats in Einklang mit seiner Geschäftsordnung aufgeworfen werden.
(48)
Um die Überwachung und Wirksamkeit dieser Richtlinie durchzusetzen, sollten die Mitgliedstaaten einen Fragebogen über die Anwendung dieser Richtlinie ausfüllen. Die Kommission sollte daraufhin einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen und veröffentlichen.
(49)
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(50)
Um den Herstellern und den anderen Wirtschaftsakteuren genug Zeit zur Anpassung an die Anforderungen dieser Richtlinie zu geben, ist es erforderlich, einen ausreichenden Übergangszeitraum nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorzusehen, in dem Produkte, die die Anforderungen der Richtlinie 94/25/EG erfüllen, nach wie vor in Verkehr gebracht werden dürfen.
(51)
Damit kleine und mittelgroße Hersteller von Außenbord-Antriebsmotoren mit Fremdzündung mit einer Leistung von höchstens 15 kW diese Richtlinie leichter anwenden und sich an die neuen Anforderungen anpassen können, ist es angezeigt, eine besondere Übergangsfrist für diese Hersteller festzulegen.
(52)
Da das Ziel dieser Richtlinie - nämlich ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen sowie für die Umwelt sicherzustellen und gleichzeitig durch die Festlegung harmonisierter Anforderungen für von dieser Richtlinie erfasste Produkte und Mindestanforderungen an die Marktüberwachung das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten - von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(53)
Die Richtlinie 94/25/EG sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Richtlinie werden Anforderungen für den Entwurf und die Herstellung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Produkte sowie Regeln für deren freien Verkehr innerhalb der Union festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für folgende Produkte:
a)
Sportboote und unvollständige Sportboote;
b)
Wassermotorräder und unvollständige Wassermotorräder;
c)
in Anhang II aufgeführte Bauteile, wenn sie selbstständig auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden (nachstehend „Bauteile“);
d)
Antriebsmotoren, die bei Wasserfahrzeugen angebaut bzw. eingebaut sind oder speziell für den Anbau an bzw. Einbau in diese Fahrzeuge bestimmt sind;
e)
bei Wasserfahrzeugen angebaute bzw. eingebaute Antriebsmotoren, an denen ein größerer Umbau des Motors vorgenommen wird;
f)
Wasserfahrzeuge, bei denen ein größerer Umbau vorgenommen wird.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Produkte:
a)
hinsichtlich der in Anhang I Teil A aufgeführten Anforderungen für Entwurf und Bau:
i)
ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete Wasserfahrzeuge, einschließlich Rennruderbooten und Trainingsruderbooten;
ii)
Kanus und Kajaks, die für den Vortrieb ausschließlich durch Muskelkraft ausgelegt sind, sowie Gondeln und Tretboote;
iii)
Surfbretter, die ausschließlich für den Vortrieb durch Wind ausgelegt sind und von einer oder mehreren stehenden Personen bedient werden;
iv)
Surfbretter;
v)
historische Original-Wasserfahrzeuge und vorwiegend mit Originalmaterialien angefertigte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete einzelne Nachbauten von vor 1950 entworfenen historischen Wasserfahrzeugen;
vi)
Versuchszwecken dienende Wasserfahrzeuge, sofern sie nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden;
vii)
für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge, sofern sie während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet ab der Inbetriebnahme des Wasserfahrzeugs, nicht nachfolgend auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden;
viii)
Wasserfahrzeuge für den speziellen Zweck, mit einer Mannschaft besetzt zu werden und Fahrgäste gewerblich zu befördern, unabhängig von der Zahl der Fahrgäste und unbeschadet des Absatzes 3;
ix)
Tauchfahrzeuge;
x)
Luftkissenfahrzeuge;
xi)
Tragflügelboote;
xii)
Wasserfahrzeuge mit auf äußerer Verbrennung beruhendem Dampfantrieb, die mit Kohle, Koks, Holz, Öl oder Gas betrieben werden;
xiii)
Amphibienfahrzeuge, d. h. auf Rädern oder Gleisketten fahrende Kraftfahrzeuge, die sowohl im Wasser als auch auf Land betrieben werden können;
b)
hinsichtlich der in Anhang I Teil B aufgeführten Anforderungen für Abgasemissionen:
i)
bei folgenden Produkten eingebaute oder speziell zum Einbau bestimmte Antriebsmotoren:
-
ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete Wasserfahrzeuge;
-
Versuchszwecken dienende Wasserfahrzeuge, sofern sie nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden;
-
Wasserfahrzeuge für den speziellen Zweck, mit einer Mannschaft besetzt zu werden und Fahrgäste gewerblich zu befördern, unabhängig von der Zahl der Fahrgäste und unbeschadet des Absatzes 3;
-
Tauchfahrzeuge;
-
Luftkissenfahrzeuge;
-
Tragflügelboote;
-
Amphibienfahrzeuge, d. h. auf Rädern oder Gleisketten fahrende Kraftfahrzeuge, die sowohl im Wasser als auch auf Land betrieben werden können;
ii)
Originalmotoren und einzelne Nachbauten von vor 1950 entworfenen historischen Antriebsmotoren, die nicht in Serie hergestellt wurden und in Wasserfahrzeugen gemäß Buchstabe a Ziffern v oder vii eingebaut sind;
iii)
für den Eigengebrauch gebaute Antriebsmotoren, solange sie während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet ab der Inbetriebnahme des Wasserfahrzeugs, nicht nachfolgend auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden;
c)
hinsichtlich der in Anhang I Teil C aufgeführten Anforderungen für Geräuschemissionen:
i)
alle in Buchstabe b genannten Wasserfahrzeuge;
ii)
für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge, solange sie während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet ab der Inbetriebnahme des Wasserfahrzeugs, nicht nachfolgend auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden.
(3) Wasserfahrzeuge, die gleichzeitig auch für Charter- oder Sport- und Freizeit-Schulungszwecke verwendet werden können, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, sofern sie auf dem Unionsmarkt für Freizeitzwecke in Verkehr gebracht werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Wasserfahrzeug“ Sportboote oder Wassermotorräder;
2.
„Sportboot“ sämtliche Wasserfahrzeuge - unabhängig von der Antriebsart und unter Ausschluss von Wassermotorrädern - mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m, die für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt sind;
3.
„Wassermotorrad“ für Sport- und Freizeitzwecke bestimmte Wasserfahrzeuge mit weniger als 4 m Rumpflänge, die einen Antriebsmotor mit Strahlpumpenantrieb als Hauptantriebsquelle verwenden und die dazu konzipiert sind, von einer oder mehreren Personen gefahren zu werden, die nicht in, sondern auf dem Rumpf sitzen, stehen oder knien;
4.
„für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge“ Wasserfahrzeuge, die überwiegend von ihrem künftigen Verwender für den Eigengebrauch gebaut werden;
5.
„Antriebsmotor“ alle direkt oder indirekt zu Antriebszwecken genutzten Fremd- oder Selbstzündungs-Verbrennungsmotoren;
6.
„größerer Umbau des Motors“ einen Umbau des Antriebsmotors, der möglicherweise dazu führt, dass der Motor die in Anhang I Teil B angegebenen Emissionsgrenzwerte überschreitet, oder der die Motornennleistung um mehr als 15 % erhöht;
7.
„größerer Umbau des Wasserfahrzeugs“ einen Umbau des Wasserfahrzeugs, bei dem die Antriebsart des Wasserfahrzeugs geändert wird, der Motor einem größeren Umbau unterzogen wird oder das Wasserfahrzeug in einem Ausmaß verändert wird, dass es die geltenden in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Umweltanforderungen möglicherweise nicht erfüllt;
8.
„Antriebsart“ das Verfahren, mit dem das Wasserfahrzeug angetrieben wird;
9.
„Motorenfamilie“ eine vom Hersteller eingeteilte Gruppe von Motoren, die aufgrund ihrer Bauart ähnliche Eigenschaften hinsichtlich ihrer Abgas- oder Geräuschemissionen haben;
10.
„Rumpflänge“ die nach der harmonisierten Norm gemessene Länge des Rumpfes.
11.
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
12.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt;
13.
„Inbetriebnahme“ die erstmalige Verwendung eines von dieser Richtlinie erfassten Produkts in der Union durch den Endverbraucher;
14.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
15.
„Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
16.
„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
17.
„privater Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat im Zuge einer nichtgewerblichen Tätigkeit auf dem Unionsmarkt mit der Absicht in Verkehr bringt, es zum eigenen Gebrauch in Betrieb zu nehmen;
18.
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;
19.
„Wirtschaftsakteure“ Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler;
20.
„harmonisierte Norm“ eine harmonisierte Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;
21.
„Akkreditierung“ eine Akkreditierung im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
22.
„nationale Akkreditierungsstelle“ eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
23.
„Konformitätsbewertung“ das Verfahren, nach dem festgestellt wird, ob die Anforderungen dieser Richtlinie an ein Produkt, ein Verfahren oder ein System erfüllt worden sind;
24.
„Konformitätsbewertungsstelle“ eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;
25.
„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endverbraucher bereits bereitgestellten Produkts abzielt;
26.
„Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird;
27.
„Marktüberwachung“ die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte mit den Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union übereinstimmen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellen;
28.
„CE-Kennzeichnung“ eine Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, nach denen die Anbringung der Kennzeichnung vorgeschrieben ist, festgelegt sind;
29.
„Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten.
Artikel 4
Grundlegende Anforderungen
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Produkte dürfen nur dann bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, wenn sie bei sachgemäßer Instandhaltung und Verwendung entsprechend ihrer Zweckbestimmung weder die Gesundheit und die Sicherheit von Personen und Sachen noch die Umwelt gefährden und zugleich die einschlägigen grundlegenden Anforderungen des Anhangs I erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Produkte nur dann auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechen.
Artikel 5
Nationale Bestimmungen für die Schifffahrt
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Hinblick auf den Umweltschutz und die Struktur der Wasserwege sowie zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen Bestimmungen für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern zu erlassen, sofern diese Bestimmungen keinen Umbau von Wasserfahrzeugen im Sinne dieser Richtlinie erfordern und diese Bestimmungen gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.
Artikel 6
Freier Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet die Bereitstellung auf dem Markt oder, unbeschadet des Artikels 5, die Inbetriebnahme von Wasserfahrzeugen nicht behindern, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt von unvollständigen Wasserfahrzeugen nicht behindern, wenn der Hersteller oder der Einführer gemäß Anhang III erklärt, dass die Fertigstellung des Wasserfahrzeugs durch andere beabsichtigt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von dieser Richtlinie entsprechenden Bauteilen nicht behindern, die nach der in Artikel 15 genannten Erklärung des Herstellers oder Einführers zum Einbau in ein Wasserfahrzeug bestimmt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme der folgenden Antriebsmotoren nicht behindern:
a)
Motoren, ob in Wasserfahrzeuge eingebaut oder nicht, die dieser Richtlinie entsprechen;
b)
in Wasserfahrzeuge eingebaute und gemäß der Richtlinie 97/68/EG typgenehmigte Motoren, die mit den Grenzwerten der Stufe III A, Stufe III B oder Stufe IV für Selbstzündungsmotoren für andere Anwendungen als den Antrieb von Binnenschiffen, Lokomotiven und Triebwagen gemäß Anhang I Nummer 4.1.2 jener Richtlinie verwendet werden und der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ausgenommen die Anforderungen in Bezug auf Abgasemissionen in Anhang I Teil B;
c)
in Wasserfahrzeuge eingebaute und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 typgenehmigte Motoren, die der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ausgenommen die Anforderungen in Bezug auf Abgasemissionen in Anhang I Teil B.
Unterabsatz 1 Buchstaben b und c gilt vorbehaltlich folgender Bedingung: Wurde ein Motor zwecks Einbau in ein Wasserfahrzeug angepasst, so stellt die Person, die die Anpassung vornimmt, sicher, dass bei der Anpassung die Daten und anderen Informationen des Motorherstellers in vollem Umfang berücksichtigt werden, um zu gewährleisten, dass der Motor, wenn er gemäß den Einbauvorschriften der Person, die die Anpassung vorgenommen hat, eingebaut wird, weiterhin die Anforderungen für Abgasemissionen entweder nach der Richtlinie 97/68/EG oder nach der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 entsprechend der Erklärung des Motorherstellers erfüllt. Die Person, die die Anpassung des Motors vornimmt, erklärt gemäß Artikel 15, dass der Motor weiterhin die Anforderungen für Abgasemissionen entweder nach der Richtlinie 97/68/EG oder nach der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 entsprechend der Erklärung des Motorherstellers erfüllt, wenn er gemäß den Einbauvorschriften der Person, die die Anpassung vorgenommen hat, eingebaut wird.
(5) Die Mitgliedstaaten verhindern nicht, dass bei Messen, Ausstellungen und ähnlichen Anlässen die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Produkte, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass diese Produkte nicht dieser Richtlinie entsprechen und in der Union nicht bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden können, solange ihre Übereinstimmung mit dieser Richtlinie nicht hergestellt ist.
KAPITEL II
PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE UND PRIVATEN EINFÜHRER
Artikel 7
Pflichten der Hersteller
(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie ihre Produkte in Verkehr bringen, dass diese gemäß den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I entworfen und hergestellt wurden.
(2) Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen gemäß Artikel 25 und führen das anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 19 bis 22 und Artikel 24 durch oder lassen es durchführen.
Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen, dass das Produkt den geltenden Anforderungen entspricht, so stellen die Hersteller eine Erklärung gemäß Artikel 15 aus und bringen die CE-Kennzeichnung gemäß den Artikeln 17 und 18 an.
(3) Der Hersteller bewahrt die technischen Unterlagen und eine Kopie der Erklärung gemäß Artikel 15 nach dem Inverkehrbringen des Produkts 10 Jahre lang auf.
(4) Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass stets Konformität bei Serienfertigung sichergestellt ist. Änderungen der Bauart des Produkts oder seiner Merkmale sowie Änderungen der harmonisierten Normen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Produkts verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.
Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der von einem Produkt ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Produkten, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(5) Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Produkte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen angegeben werden.
(6) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, an der der Hersteller kontaktiert werden kann.
(7) Die Hersteller gewährleisten, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen im Eignerhandbuch in einer Sprache bzw. in Sprachen gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endbenutzern leicht verstanden werden können.
(8) Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Abhilfemaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen, es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Sind mit dem Produkt Gefahren verbunden, so unterrichten die Hersteller außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen.
(9) Die Hersteller händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 8
Bevollmächtigte
(1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.
(2) Die Pflichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.
(3) Ein Bevollmächtigter nimmt die vom Hersteller festgelegten Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Bereithaltung einer Kopie der Erklärung gemäß Artikel 15 und der technischen Unterlagen für die zuständigen nationalen Überwachungsbehörden 10 Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Produkts;
b)
auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Produkts an diese Behörde;
c)
auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören.
Artikel 9
Pflichten der Einführer
(1) Einführer bringen nur konforme Produkte in der Union in Verkehr.
(2) Bevor sie ein Produkt in Verkehr bringen, gewährleisten die Einführer, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Sie gewährleisten auch, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Produkt mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 17 versehen ist, dass ihm die erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 15 und Anhang I Teil A Nummer 2.5, Anhang I Teil B Nummer 4 und Anhang I Teil C Nummer 2 beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen nach Artikel 7 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.
Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht mit den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I übereinstimmt, so darf er dieses Produkt nicht in Verkehr bringen, bevor die Konformität des Produkts hergestellt ist. Wenn mit dem Produkt eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Einführer außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden hiervon.
(3) Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Produkt selbst oder im Fall von Bauteilen, wo dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen an.
(4) Die Einführer gewährleisten, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen im Eignerhandbuch in einer Sprache bzw. in Sprachen, die vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegt werden, beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endbenutzern leicht verstanden werden können.
(5) Solange sich ein Produkt in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Einführer, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I nicht beeinträchtigen.
(6) Die Einführer nehmen, falls dies angesichts der von einem Produkt ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Produkten, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(7) Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Abhilfemaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen und zurückzurufen. Sind mit dem Produkt Gefahren verbunden, so unterrichten die Einführer außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen.
(8) Die Einführer halten nach dem Inverkehrbringen des Produkts 10 Jahre lang eine Kopie der Erklärung gemäß Artikel 15 für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen dafür, dass diesen Behörden die technischen Unterlagen auf Verlangen vorgelegt werden können.
(9) Die Einführer händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 10
Pflichten der Händler
(1) Die Händler berücksichtigen die Anforderungen dieser Richtlinie mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Produkt auf dem Markt bereitstellen.
(2) Bevor sie ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob das Produkt mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 17 versehen ist, ob ihm die erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 7 Absatz 7, Artikel 15, Anhang I Teil A Nummer 2.5, Anhang I Teil B Nummer 4 und Anhang I Teil C Nummer 2 sowie die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer Sprache bzw. in Sprachen beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endverwendern in dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden werden kann bzw. können, und ob der Hersteller und der Einführer die Anforderungen nach Artikel 7 Absätze 5 und 6 sowie nach Artikel 9 Absatz 3 erfüllt haben.
Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht mit den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I übereinstimmt, so stellt er dieses Produkt erst auf dem Markt bereit, nachdem die Übereinstimmung mit den Anforderungen hergestellt worden ist. Wenn mit dem Produkt eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.
(3) Solange sich ein Produkt in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I nicht beeinträchtigen.
(4) Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Produkts herzustellen, es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Sind mit dem Produkt Gefahren verbunden, so unterrichten die Händler außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen.
(5) Die Händler händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben.
Artikel 11
Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den Pflichten eines Herstellers nach Artikel 7, wenn er ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Produkt so ändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie beeinträchtigt werden kann.
Artikel 12
Pflichten der privaten Einführer
(1) Kommt der Hersteller den Aufgaben in Bezug auf die Übereinstimmung des Produkts mit den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht nach, so obliegt es dem privaten Einführer, vor Inbetriebnahme des Produkts sicherzustellen, dass es im Einklang mit den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I hergestellt wurde, und die Pflichten des Herstellers gemäß Artikel 7 Absätze 2, 3, 7 und 9 zu erfüllen oder erfüllen zu lassen.
(2) Sind die erforderlichen technischen Unterlagen beim Hersteller nicht verfügbar, so lässt der private Einführer diese unter Inanspruchnahme angemessenen Sachverstands erstellen.
(3) Der private Einführer stellt sicher, dass Name und Anschrift der notifizierten Stelle, die die Konformitätsbewertung des Produkts durchgeführt hat, auf dem Produkt verzeichnet sind.
Artikel 13
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
(1) Die Wirtschaftsakteure benennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Wirtschaftsakteure,
a)
von denen sie ein Produkt bezogen haben;
b)
an die sie ein Produkt abgegeben haben.
Die Wirtschaftsakteure müssen diese in Unterabsatz 1 genannten Informationen 10 Jahre nach dem Bezug des Produkts sowie 10 Jahre nach der Lieferung des Produkts vorlegen können.
(2) Private Einführer benennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen den Wirtschaftsakteur, von dem sie das Produkt bezogen haben.
Private Einführer müssen die in Unterabsatz 1 genannten Informationen über einen Zeitraum von 10 Jahren nach Erhalt des Produkts aufbewahren.
KAPITEL III
KONFORMITÄT DES PRODUKTS
Artikel 14
Konformitätsvermutung
Bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird eine Konformität mit denjenigen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.
Artikel 15
EU-Konformitätserklärung und Erklärung gemäß Anhang III
(1) Die EU-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und in Anhang I bzw. in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben b oder c genannten Anforderungen nachgewiesen wurde.
(2) Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IV dieser Richtlinie, enthält die in den einschlägigen Modulen des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG sowie in Anhang V der vorliegenden Richtlinie angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Sie wird in die Sprache bzw. Sprachen übersetzt, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben werden, auf dessen Markt das Produkt bereitgestellt wird oder in Betrieb genommen wird.
(3) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller, der private Einführer oder die in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben b und c genannte Person, die den Motor einbaut die Verantwortung für die Konformität des Produkts.
(4) Die EU-Konformitätserklärung gemäß Absatz 3 ist den folgenden Produkten beizufügen, wenn diese auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden:
a)
Wasserfahrzeugen;
b)
Bauteilen, wenn diese selbstständig in Verkehr gebracht werden;
c)
Antriebsmotoren.
(5) Die Erklärung des Herstellers gemäß Anhang III für unvollständige Wasserfahrzeuge muss die in Anhang III genannten Angaben enthalten; sie ist dem unvollständigen Wasserfahrzeug beizufügen. Sie wird in die Sprache bzw. Sprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, auf dessen Markt das Produkt bereitgestellt wird.
Artikel 16
Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Artikel 17
Produkte, für die die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist
(1) Für folgende Produkte ist die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben, wenn sie auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden:
a)
Wasserfahrzeuge;
b)
Bauteile;
c)
Antriebsmotoren.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen bei in Absatz 1 genannten Produkten, die die CE-Kennzeichnung tragen, davon aus, dass sie dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 18
Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung
(1) Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Produkten angebracht. Falls dies bei Bauteilen nicht möglich oder aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht gerechtfertigt ist, wird sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht. Im Falle von Wasserfahrzeugen wird die CE-Kennzeichnung auf der Plakette des Wasserfahrzeugherstellers, die getrennt von der Identifizierungsnummer des Wasserfahrzeugs montiert ist, angebracht. Im Falle eines Antriebsmotors wird die CE-Kennzeichnung auf dem Motor angebracht.
(2) Die CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme des Produkts angebracht. Nach der CE-Kennzeichnung und der in Absatz 3 genannten Kennnummer kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das eine besondere Gefahr oder Verwendung angibt.
(3) Nach der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle, falls diese Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig oder in die Begutachtung nach Bauausführung eingebunden war.
Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen vom Hersteller oder von seinem Bevollmächtigten oder von der in Artikel 19 Absätze 2, 3 oder 4 genannten Person anzubringen.
KAPITEL IV
KONFORMITÄTSBEWERTUNG
Artikel 19
Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren
(1) Der Hersteller wendet die Verfahren an, die in den in den Artikeln 20, 21 und 22 genannten Modulen dargelegt sind, bevor er in Artikel 2 Absatz 1 genannte Produkte in Verkehr bringt.
(2) Der private Einführer wendet das Verfahren nach Artikel 23 an, bevor er ein in Artikel 2 Absatz 1 genanntes Produkt in Betrieb nimmt, wenn der Hersteller die Konformitätsbewertung für das betreffende Produkt nicht durchgeführt hat.
(3) Wer einen Antriebsmotor oder ein Wasserfahrzeug nach Vornahme größerer Veränderungen oder Umbauten in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt oder wer die Zweckbestimmung eines nicht von dieser Richtlinie erfassten Wasserfahrzeugs so verändert, dass es daraufhin von der Richtlinie erfasst wird, wendet vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme des Produkts das Verfahren nach Artikel 23 an.
(4) Wer ein für den Eigengebrauch gebautes Wasserfahrzeug vor Ablauf des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii genannten Fünfjahreszeitraums in Verkehr bringt, wendet vor Inverkehrbringen des Produkts das Verfahren nach Artikel 23 an.
Artikel 20
Entwurf und Bau
(1) Für Entwurf und Bau von Sportbooten gelten folgende Verfahren, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG dargelegt sind:
a)
für die Entwurfskategorien A und B gemäß Anhang I Teil A Nummer 1:
i)
für Sportboote mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis weniger als 12 m eines der folgenden Module:
-
Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen);
-
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
-
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
-
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
ii)
für Sportboote mit einer Rumpflänge von 12 m bis 24 m eines der folgenden Module:
-
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
-
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
-
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
b)
für die Entwurfskategorie C gemäß Anhang I Teil A Nummer 1:
i)
für Sportboote mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis weniger als 12 m eines der folgenden Module:
-
bei Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen in Bezug auf Anhang I Teil A Nummern 3.2 und 3.3: Modul A (interne Fertigungskontrolle), Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen), Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F, Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung) oder Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
-
bei Nichtübereinstimmung mit den harmonisierten Normen in Bezug auf Anhang I Teil A Nummern 3.2 und 3.3: Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen), Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F, Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung) oder Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
ii)
für Sportboote mit einer Rumpflänge von 12 m bis 24 m eines der folgenden Module:
-
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
-
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
-
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
c)
für die Entwurfskategorie D gemäß Anhang I Teil A Nummer 1:
für Sportboote mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m eines der folgenden Module:
-
Modul A (interne Fertigungskontrolle);
-
Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen);
-
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
-
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
-
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung).
(2) Für Entwurf und Bau von Wassermotorrädern gilt eines der folgenden Verfahren, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG dargelegt sind:
a)
Modul A (interne Fertigungskontrolle);
b)
Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen);
c)
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
d)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
e)
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung).
(3) Für Entwurf und Bau von Bauteilen gilt eines der folgenden Verfahren, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG dargelegt sind:
a)
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
b)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
c)
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung).
Artikel 21
Abgasemissionen
In Bezug auf Abgasemissionen von in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Produkten wendet der Hersteller die folgenden Verfahren an, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG dargelegt sind:
a)
bei Prüfungen unter Verwendung der harmonisierten Norm, eines der folgenden Module:
i)
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
ii)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
iii)
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
b)
bei Prüfungen ohne Verwendung der harmonisierten Norm, eines der folgenden Module:
i)
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C1;
ii)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung).
Artikel 22
Geräuschemissionen
(1) In Bezug auf Geräuschemissionen von Sportbooten mit Antriebsmotoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgassystem oder Innenbordantriebsaggregaten sowie von Sportbooten mit Antriebsmotoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgassystem oder mit Innenbordantriebsaggregaten, an denen ein größerer Umbau des Wasserfahrzeugs vorgenommen wird und die innerhalb von fünf Jahren nach dem Umbau auf dem Markt in Verkehr gebracht werden, wendet der Hersteller die folgenden Verfahren an, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG dargelegt sind:
a)
bei Prüfungen unter Verwendung der harmonisierten Norm für Geräuschmessungen eines der folgenden Module:
i)
Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen);
ii)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
iii)
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
b)
bei Prüfungen ohne Verwendung der harmonisierten Norm für Geräuschmessungen Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
c)
bei Verwendung des Verfahrens mit Froude-Zahl und Leistungs-/Verdrängungsverhältnis für die Bewertung eines der folgenden Module:
i)
Modul A (interne Fertigungskontrolle);
ii)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
iii)
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung).
(2) In Bezug auf Geräuschemissionen von Wassermotorrädern und Außenbordantriebsmotoren sowie Antriebsmotoren mit Z-Antrieb und integriertem Abgassystem zum Anbau bei Sportbooten wendet der Hersteller des Wassermotorrads oder des Motors die folgenden Verfahren an, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG dargelegt sind:
a)
bei Prüfungen unter Verwendung der harmonisierten Norm für Geräuschmessungen eines der folgenden Module:
i)
Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen);
ii)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
iii)
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung).
b)
bei Prüfungen ohne Verwendung der harmonisierten Norm für Geräuschmessungen, Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung).
Artikel 23
Begutachtung nach Bauausführung
Die in Artikel 19 Absätze 2, 3 und 4 genannte Begutachtung nach Bauausführung wird nach Anhang V durchgeführt.
Artikel 24
Zusätzliche Anforderungen
(1) Bei Verwendung von Modul B des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG wird die EU-Baumusterprüfung so durchgeführt, wie in Nummer 2 zweiter Gedankenstrich dieses Moduls angegeben.
Ein Baumuster nach Modul B kann mehrere Produktvarianten umfassen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Unterschiede zwischen den Varianten beeinträchtigen nicht die verlangte Sicherheit und sonstige geforderte Leistungsmerkmale des Produkts, und
b)
die Varianten des Produkts werden in der entsprechenden EU-Baumusterbescheinigung genannt, falls erforderlich in Änderungen an der Originalbescheinigung.
(2) Bei Verwendung von Modul A1 des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG werden die Produktprüfungen an einem oder mehreren Wasserfahrzeugen durchgeführt, die repräsentativ für die Produktion eines Herstellers sind, und es gelten die weiteren Anforderungen des Anhangs VI dieser Richtlinie.
(3) Die Möglichkeit der Inanspruchnahme akkreditierter interner Stellen gemäß den Modulen A1 und C1 des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG ist nicht gegeben.
(4) Bei Verwendung von Modul F des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG gilt das in Anhang VII dieser Richtlinie beschriebene Verfahren für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen in Bezug auf Abgasemissionen.
(5) Wird Modul C des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in Bezug auf die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie für Abgasemissionen verwendet und arbeitet der Hersteller nicht nach einem einschlägigen Qualitätssystem gemäß Modul H des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, führt eine vom Hersteller ausgewählte notifizierte Stelle in von ihr festgelegten unregelmäßigen Abständen die Produktprüfungen durch bzw. lässt sie durchführen, um die Qualität der internen Produktprüfungen zu überprüfen. Wird das Qualitätsniveau als unzureichend beurteilt oder scheint es erforderlich, die Richtigkeit der vom Hersteller vorgelegten Angaben zu überprüfen, ist nach dem Verfahren des Anhangs VIII dieser Richtlinie vorzugehen.
Artikel 25
Technische Unterlagen
(1) Die in Artikel 7 Absatz 2 genannten technischen Unterlagen enthalten alle sachdienlichen Angaben und Einzelheiten zu den Mitteln, mit denen der Hersteller sicherstellt, dass das Produkt die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I erfüllt. Insbesondere umfassen sie die in Anhang IX aufgeführten einschlägigen Unterlagen.
(2) Die technischen Unterlagen müssen gewährleisten, dass Entwurf, Herstellung und Funktionsweise sowie die Konformitätsbewertung klar verstanden werden können.
KAPITEL V
NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
Artikel 26
Notifizierung
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.
Artikel 27
Notifizierende Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen für die Zwecke dieser Richtlinie und für die Überwachung der notifizierten Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 32, zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne der genannten Verordnung erfolgt.
(3) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Bewertung, Notifizierung oder Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Artikels 28 in entsprechender Anwendung genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehenden Haftungsansprüchen treffen.
(4) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführten Tätigkeiten.
Artikel 28
Anforderungen an notifizierende Behörden
(1) Eine notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt.
(2) Eine notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
(3) Eine notifizierende Behörde wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer Konformitätsbewertungsstelle von sachkundigen Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Begutachtung durchgeführt haben.
(4) Eine notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.
(5) Eine notifizierende Behörde stellt die Vertraulichkeit der von ihr erlangten Informationen sicher.
(6) Einer notifizierenden Behörde stehen sachkundige Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 29
Informationspflicht bezüglich der notifizierenden Behörden
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Verfahren zur Begutachtung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.
Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 30
Anforderungen an notifizierte Stellen
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle hat für die Zwecke der Notifizierung gemäß dieser Richtlinie die Anforderungen der Absätze 2 bis 11 zu erfüllen.
(2) Eine Konformitätsbewertungsstelle ist nach nationalem Recht gegründet und ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
(3) Bei einer Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder dem Produkt, die bzw. das er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Produkte bewertet, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann als solche Stelle gelten, sofern nachgewiesen wird, dass sie unabhängig ist und keine Interessenkonflikte vorliegen.
(4) Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installateur, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden Produkte oder Vertreter einer dieser Parteien sein. Dies schließt nicht die Verwendung von bereits einer Konformitätsbewertung unterzogenen Produkten, die für die Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle nötig sind, oder die Verwendung solcher Produkte zum persönlichen Gebrauch aus.
Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen weder direkt an Entwurf oder Herstellung, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung dieser Produkte beteiligt sein, noch vertreten sie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsmaßnahmen, für die sie notifiziert sind, beeinträchtigen können. Dies gilt besonders für Beratungsdienstleistungen.
Die Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten, dass Tätigkeiten ihrer Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität und Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen.
(5) Die Konformitätsbewertungsstellen und ihre Mitarbeiter führen die Konformitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungsarbeit auswirken könnte und speziell von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.
(6) Eine Konformitätsbewertungsstelle ist in der Lage, alle Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, die ihr nach Maßgabe der Artikel 19 bis 24 zufallen und für die sie notifiziert wurde, gleichgültig, ob diese Aufgaben von der Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung erfüllt werden.
Eine Konformitätsbewertungsstelle verfügt jederzeit, für jedes Konformitätsbewertungsverfahren und für jede Art und Kategorie von Produkten, für die sie notifiziert wurde, über
a)
die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen;
b)
Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen.
Sie verfügt über eine angemessene Politik und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird;
c)
Verfahren zur Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, dem Grad an Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt.
Ihr stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.
(7) Die Mitarbeiter, die für die Durchführung der Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständig sind, besitzen
a)
eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung in dem Bereich umfasst, für den die Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde,
b)
eine ausreichende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis, solche Bewertungen durchzuführen,
c)
angemessene Kenntnisse und angemessenes Verständnis der grundlegenden Anforderungen, der geltenden harmonisierten Normen und der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften,
d)
die Fähigkeit zur Erstellung von Bescheinigungen, Protokollen und Berichten als Nachweis für durchgeführte Bewertungen.
(8) Die Unparteilichkeit der Konformitätsbewertungsstellen, ihrer obersten Leitungsebenen und ihres Bewertungspersonals wird garantiert.
Die Entlohnung der obersten Leitungsebene und des bewertenden Personals der Konformitätsbewertungsstelle darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.
(9) Die Konformitätsbewertungsstellen schließen eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist.
(10) Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle unterliegen in Bezug auf Informationen, die sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß den Artikeln 19 bis 24 oder einer der nationalen Durchführungsvorschriften hierfür erhalten, der beruflichen Schweigepflicht; dies gilt nicht gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte werden geschützt.
(11) Die Konformitätsbewertungsstellen wirken an den einschlägigen Normungsaktivitäten und den Aktivitäten der Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit, die im Rahmen des Artikels 42 geschaffen wurde, bzw. sorgen dafür, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wenden die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.
Artikel 31
Konformitätsvermutung
Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen davon erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, so wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach Artikel 30 erfüllt, insoweit als die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
Artikel 32
Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einem Zweigunternehmen, so stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen des Artikels 30 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.
(2) Die notifizierten Stellen tragen die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(3) Tätigkeiten dürfen nur dann an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen werden, wenn der Kunde dem zustimmt.
(4) Die notifizierten Stellen halten die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihnen gemäß den Artikeln 19 bis 24 ausgeführten Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit.
Artikel 33
Anträge auf Notifizierung
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle beantragt ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.
(2) Dem in Absatz 1 genannten Antrag legt sie eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, des bzw. der Konformitätsbewertungsmodule und des bzw. der Produkte, für die diese Stelle Kompetenz beansprucht, sowie, wenn vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde bei, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen des Artikels 30 erfüllt.
(3) Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, so legt sie der notifizierenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die Anforderungen des Artikels 30 erfüllt.
Artikel 34
Notifizierungsverfahren
(1) Die notifizierenden Behörden dürfen nur Konformitätsbewertungsstellen benennen, die die Anforderungen des Artikels 30 erfüllen.
(2) Die notifizierenden Behörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
(3) Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungstätigkeiten, dem bzw. den betreffenden Konformitätsbewertungsmodulen und Produkten sowie die betreffende Bestätigung der Kompetenz.
(4) Beruht eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 33 Absatz 2, legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen als Nachweis, durch den die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle bestätigt wird, sowie die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Stelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach Artikel 30 genügt.
(5) Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach einer Notifizierung, wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder innerhalb von zwei Monaten nach einer Notifizierung, wenn keine Akkreditierung vorliegt, Einwände erhoben haben.
Nur solche Stellen gelten als notifizierte Stelle für die Zwecke dieser Richtlinie.
(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung.
Artikel 35
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
(1) Die Kommission weist jeder notifizierten Stelle eine Kennnummer zu.
Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsvorschriften der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.
Darüber hinaus weisen die Mitgliedstaaten einer notifizierten Stelle, die von einer notifizierenden Stelle zur Begutachtung der Konformität nach Bauausführung ermächtigt wurde, einen Kenncode zu.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Richtlinie notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und gegebenenfalls Kenncodes und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden.
Die Kommission gewährleistet die Aktualisierung dieser Liste.
Artikel 36
Änderungen der Notifizierungen
(1) Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 30 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, so schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt wurde oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
(2) Bei Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiter bearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 37
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Vorraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, so erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt, in dem der notifizierende Mitgliedstaat aufgefordert wird, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist.
Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 38
Pflichten der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit
(1) Die notifizierten Stellen führen die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Artikeln 19 bis 24 durch.
(2) Konformitätsbewertungen werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure und privaten Einführer vermieden werden. Die Konformitätsbewertungsstellen üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur sowie des Grads der Komplexität der betroffenen Produkttechnologie und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters des Fertigungsprozesses aus.
Hierbei gehen sie allerdings so streng vor und halten solch ein Schutzniveau ein, wie dies für die Konformität des Produkts mit den Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich ist.
(3) Bemerkt eine notifizierte Stelle, dass ein Hersteller oder privater Einführer die Anforderungen nicht erfüllt hat, die in Artikel 4 Absatz 1 und in Anhang I oder in den entsprechenden harmonisierten Normen festgelegt sind, so fordert sie den Hersteller oder privaten Einführer auf, angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine Konformitätsbescheinigung aus.
(4) Hat eine notifizierte Stelle bereits eine Bescheinigung ausgestellt und stellt im Rahmen der Überwachung der Konformität fest, dass das Produkt die Anforderungen nicht mehr erfüllt, so fordert sie den Hersteller auf, angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, und setzt die Bescheinigung falls nötig aus oder zieht sie zurück.
(5) Werden keine Abhilfemaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, so beschränkt die notifizierte Stelle gegebenenfalls alle Bescheinigungen, setzt sie aus bzw. zieht sie zurück.
Artikel 39
Einspruchsverfahren
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Einspruchsverfahren gegen die Entscheidungen der notifizierten Stelle vorgesehen ist.
Artikel 40
Meldepflichten der notifizierten Stellen
(1) Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde
a)
jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Bescheinigung;
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben;
c)
jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben;
d)
auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt haben.
(2) Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen Stellen, die nach dieser Richtlinie notifiziert sind, ähnlichen Konformitätsbewertungstätigkeiten nachgehen und dieselben Produkte abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
Artikel 41
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind.
Artikel 42
Koordinierung der notifizierten Stellen
Die Kommission sorgt dafür, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nach dieser Richtlinie notifizierten Stellen in Form einer oder mehrerer sektoraler Gruppen notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppen direkt oder über benannte Vertreter beteiligen.
KAPITEL VI
ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN PRODUKTE UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN
Artikel 43
Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Produkte
Für die Produkte, die von dieser Richtlinie erfasst werden, gelten Artikel 15 Absatz 3 und die Artikel 16 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Artikel 44
Verfahren zur Behandlung von Produkten, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Haben die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein in dieser Richtlinie geregeltes Produkt ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen, für Sachen oder für die Umwelt darstellt, so beurteilen sie, ob das betreffende Produkt die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure oder privaten Einführer arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Im Falle von Wirtschaftsakteuren fordern die Marktüberwachungsbehörden den betroffenen Wirtschaftsakteur unverzüglich dazu auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen und von ihr festgelegten vertretbaren Frist die geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen, wenn sie im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis gelangen, dass das Produkt die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt.
Im Falle von privaten Einführern unterrichten die Marktüberwachungsbehörden den betroffenen privaten Einführer unverzüglich über die der Art der Gefahr angemessenen geeigneten Abhilfemaßnahmen, die zu ergreifen sind, um die Übereinstimmung des Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen, die Inbetriebnahme des Produkts auszusetzen oder die Nutzung des Produkts auszusetzen, wenn sie im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis gelangen, dass das Produkt die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die entsprechende notifizierte Stelle.
Für die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen gilt Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(2) Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt, so unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass die geeigneten Abhilfemaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen Produkte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.
Der private Einführer gewährleistet, dass die geeigneten Abhilfemaßnahmen in Bezug auf das Produkt, das er für den Eigengebrauch in die Union eingeführt hat, getroffen werden.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Abhilfemaßnahmen, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Produkts auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, das Produkt vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Ergreift der private Einführer keine angemessenen Abhilfemaßnahmen, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um in ihrem Hoheitsgebiet die Inbetriebnahme des Produkts zu untersagen oder seine Nutzung zu untersagen oder einzuschränken.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.
(5) Aus den in Absatz 4 genannten Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Produkts, die Herkunft des Produkts, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des relevanten Wirtschaftsakteurs oder des privaten Einführers. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
das Produkt erfüllt die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder hinsichtlich des Schutzes von Sachen oder der Umwelt nicht oder
b)
die harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung laut Artikel 14 eine Konformitätsvermutung gilt, sind mangelhaft.
(6) Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren nach diesem Artikel eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des Produkts sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, so gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Produkts getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Produkts von ihrem Markt.
Artikel 45
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den bzw. die betroffenen Wirtschaftsakteure oder den privaten Einführer und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Die Kommission erlässt auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Beurteilung einen Durchführungsrechtsakt, in dem sie angibt, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn ihnen und dem bzw. den betroffenen Wirtschaftsakteuren oder dem privaten Einführer unverzüglich mit.
(2) Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Produkt von ihrem Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Hält sie die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, so muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen.
(3) Gilt die nationale Maßnahme als gerechtfertigt und wird die Nichtkonformität des Produkts mit Mängeln der harmonisierten Normen gemäß Artikel 44 Absatz 5 Buchstabe b dieser Richtlinie begründet, so wendet die Kommission das Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 an.
Artikel 46
Formale Nichtkonformität
(1) Unbeschadet des Artikels 44 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur oder privaten Einführer dazu auf, die betreffende Nichtkonformität abzustellen, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:
a)
die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 16, Artikel 17 oder Artikel 18 angebracht;
b)
die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 17 wurde nicht angebracht;
c)
die EU-Konformitätserklärung oder die Erklärung gemäß Anhang III wurde nicht ausgestellt;
d)
die EU-Konformitätserklärung oder die Erklärung gemäß Anhang III wurde nicht ordnungsgemäß ausgestellt;
e)
die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig;
f)
die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 6 oder Artikel 9 Absatz 3 fehlen, sind fehlerhaft oder unvollständig;
g)
eine andere administrative Anforderung nach Artikel 7 oder Artikel 9 wurde nicht eingehalten.
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, so trifft der betroffene Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Produkts auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird oder dass seine Verwendung untersagt oder eingeschränkt wird, wenn es sich um ein von einem privaten Einführer für den Eigengebrauch eingeführtes Produkt handelt.
KAPITEL VII
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
Artikel 47
Übertragung von Befugnissen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 48 zu erlassen, um folgende Änderungen vorzunehmen:
a)
zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse:
i)
Anhang I Teil B Nummern 2.3, 2.4, 2.5 und 3 und Anhang I Teil C Nummer 3;
ii)
Anhänge VII und IX und
b)
Anhang V zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts, der Angemessenheit der Gewährleistung gleichwertiger Konformität und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Artikel 48
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 47 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Januar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solcher Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 47 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 47 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 49
Durchführungsrechtsakte
(1) Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Leitlinien für folgende Aspekte festgelegt werden:
a)
detaillierte Verfahren zur Anwendung des Artikels 24 unter Berücksichtigung des speziellen Konformitätsbewertungsbedarfs bei den unter diese Richtlinie fallenden Produkten;
b)
die genaue Anwendung der in Anhang I Teil A Nummer 1 festgelegten Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge, einschließlich Leitlinien zur Verwendung meteorologischer Begriffe und der dabei verwendeten Mess-Skalen;
c)
detaillierte Verfahren für die Kennzeichnung von Wasserfahrzeugen gemäß Anhang I Teil A Nummer 2.1, einschließlich terminologischer Klärungen, sowie Zuordnung und Verwaltung der Herstellercodes von in Drittländern niedergelassenen Herstellern;
d)
Angaben auf der Herstellerplakette gemäß Anhang I Teil A Nummer 2.2;
e)
Anwendung der Regeln für Navigationslichter gemäß Anhang I Teil A Nummer 5.7;
f)
Vorkehrungen gegen Gewässerverschmutzung, insbesondere bezüglich des Einsatzes von Auffangbehältern gemäß Anhang I Teil A Nummer 5.8;
g)
Einbau und Prüfung von Gasgeräten und fest eingebauten Gassystemen in Wasserfahrzeugen;
h)
Format und Inhalt des Eignerhandbuchs;
i)
Format und Inhalt des Fragebogens für die Berichterstattung, der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 auszufüllen ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 50 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Produkten, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen, für Sachen oder für die Umwelt darstellen, erlässt die Kommission in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f und g gemäß dem in Artikel 50 Absatz 4 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Artikel 50
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
(5) Die Kommission hört den Ausschuss zu allen Fragen, bei denen nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 oder nach einem anderen Rechtsakt der Union eine Konsultation von Experten des Sektors vorgeschrieben ist.
(6) Der Ausschuss kann ferner alle anderen Fragen betreffend die Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die entweder von seinem Vorsitz oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats im Einklang mit seiner Geschäftsordnung aufgeworfen werden.
KAPITEL VIII
BESONDERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 51
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten füllen bis zum 18. Januar 2021 und danach alle fünf Jahre einen von der Kommission herausgegebenen Fragebogen über die Anwendung dieser Richtlinie aus.
Die Kommission erstellt bis zum 18. Januar 2022 und danach alle fünf Jahre anhand der Antworten der Mitgliedstaaten in dem in Absatz 1 genannten Fragebogen einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und übermittelt ihn an das Europäische Parlament und den Rat.
Artikel 52
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Januar 2022 über Folgendes einen Bericht vor:
a)
die technische Machbarkeit einer weiteren Reduzierung der Emissionen von Schiffsantriebsmotoren und der Einführung von Anforderungen für Verdunstungsemissionen und für Kraftstoffanlagen im Zusammenhang mit Antriebsmotoren und -systemen unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz der Technologien und der Notwendigkeit der Vereinbarung weltweit harmonisierter Werte für diesen Sektor, wobei bedeutenden marktorientierten Initiativen Rechnung zu tragen ist; und
b)
die Frage, welche Wirkung die in Anhang I aufgeführten Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge, die auf der Tauglichkeit für bestimmte Windstärken und signifikante Wellenhöhen beruhen, hinsichtlich der Verbraucherinformationen und bezüglich der Hersteller, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, entfalten, wobei den Entwicklungen im Bereich der internationalen Normung Rechnung zu tragen ist. In dem Bericht ist auch der Frage nachzugehen, ob für die Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge zusätzliche Spezifikationen oder Unterteilungen erforderlich sind; gegebenenfalls sind in dem Bericht weitere Unterkategorien vorzuschlagen.
Den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Berichten sind gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beizufügen.
Artikel 53
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest, die bei schweren Verstößen auch strafrechtlicher Natur sein können, und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und können schwerer ausfallen, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur oder private Einführer bereits in der Vergangenheit in ähnlicher Weise gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen hat.
KAPITEL IX
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 18. Januar 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 18. Januar 2016 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 55
Übergangszeitraum
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von unter die Richtlinie 94/25/EG fallenden Produkten behindern, die jener Richtlinie entsprechen und die vor dem 18. Januar 2017 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Fremdzündungs-Außenbordantriebsmotoren mit einer Leistung kleiner/gleich 15 kW behindern, die den in Anhang I Teil B Nummer 2.1 festgelegten Grenzwerten für Abgasemissionen entsprechen, von kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (14) hergestellt wurden und vor dem 18. Januar 2020 in Verkehr gebracht wurden.
Artikel 56
Aufhebung
Die Richtlinie 94/25/EG wird mit Wirkung vom 18. Januar 2016 aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 57
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 58
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.
DIRETTIVA 2013/53/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 20 novembre 2013
relativa alle imbarcazioni da diporto e alle moto d’acqua e che abroga la direttiva 94/25/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 94/25/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 giugno 1994, sul ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative degli Stati membri riguardanti le imbarcazioni da diporto (3), è stata adottata nel quadro della realizzazione del mercato interno al fine di armonizzare le caratteristiche di sicurezza delle imbarcazioni da diporto in tutti gli Stati membri e di rimuovere gli ostacoli al commercio delle imbarcazioni da diporto tra Stati membri.
(2)
In origine, la direttiva 94/25/CE si applicava unicamente alle imbarcazioni da diporto aventi una lunghezza minima dello scafo di 2,5 metri e una lunghezza massima di 24 metri. La direttiva 2003/44/CE del Consiglio e del Parlamento europeo, del 16 giugno 2003, che modifica la direttiva 94/25/CE (4), ha esteso l’ambito di applicazione della direttiva 94/25/CE, includendovi le moto d’acqua, e ha integrato i requisiti di protezione ambientale nella direttiva modificata, adottando limiti di emissione di gas di scarico (CO, HC, NOx e particolato) e limiti di rumorosità per i motori di propulsione, sia ad accensione spontanea che ad accensione comandata.
(3)
La direttiva 94/25/CE è basata sui principi del nuovo approccio, stabiliti nella risoluzione del Consiglio, del 7 maggio 1985, relativa ad una nuova strategia in materia di armonizzazione tecnica e di normalizzazione (5). Essa stabilisce dunque unicamente i requisiti essenziali applicabili alle imbarcazioni da diporto, mentre i dettagli tecnici sono adottati dal Comitato europeo di normalizzazione (CEN) e del Comitato europeo di normalizzazione elettrotecnica (Cenelec), conformemente alla direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 giugno 1998, che prevede una procedura d’informazione nel settore delle norme e delle regolamentazioni tecniche e delle regole relative ai servizi della società dell’informazione (6). La conformità alle norme armonizzate così adottate, i cui numeri di riferimento sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, pone in essere una presunzione di conformità alle prescrizioni della direttiva 94/25/CE. L’esperienza dimostra che tali principi di base hanno dato buoni risultati in questo settore e che dovrebbero essere mantenuti e anche ulteriormente promossi.
(4)
Gli sviluppi tecnologici del mercato, tuttavia, hanno sollevato nuovi problemi riguardo ai requisiti ambientali della direttiva 94/25/CE. Per tenere conto di tali sviluppi e chiarire il quadro nell’ambito del quale i prodotti oggetto della presente direttiva possono essere commercializzati, è opportuno rivedere e migliorare alcuni aspetti della direttiva 94/25/CE e, per chiarezza, abrogare tale direttiva e sostituirla con la presente direttiva.
(5)
Il regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, che pone norme in materia di accreditamento e vigilanza del mercato per quanto riguarda la commercializzazione dei prodotti (7), stabilisce disposizioni orizzontali sull’accreditamento degli organismi di valutazione della conformità, sulla marcatura CE e sul quadro dell’Unione in materia di vigilanza del mercato nonché sui controlli dei prodotti che entrano nel mercato dell’Unione, che si applicano anche ai prodotti oggetto della presente direttiva.
(6)
La decisione n. 768/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, relativa a un quadro comune per la commercializzazione dei prodotti (8), prevede principi comuni e disposizioni di riferimento ai fini della normativa basata sui principi del nuovo approccio. Per assicurare la coerenza con la normativa di settore relativa ad altri prodotti, è opportuno allineare alcune disposizioni della presente direttiva a tale decisione, a meno che aspetti settoriali specifici non richiedano soluzioni differenti. È opportuno pertanto allineare a detta decisione alcune definizioni, gli obblighi generali degli operatori economici, la presunzione di conformità, le norme sulla marcatura CE, le prescrizioni relative agli organismi di valutazione della conformità e alle procedure di notifica, nonché le disposizioni riguardanti le procedure relative a prodotti che comportano rischi. Il regolamento (UE) n. 1025/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, sulla normazione europea (9), prevede una procedura per le obiezioni alle norme armonizzate laddove tali norme non soddisfino completamente le prescrizioni della presente direttiva.
(7)
Al fine di facilitare la comprensione e l’applicazione uniforme della presente direttiva da parte degli operatori economici e delle autorità nazionali, è opportuno chiarire l’ambito di applicazione e le definizioni della direttiva 94/25/CE. In particolare, è opportuno chiarire che i mezzi anfibi sono esclusi dall’ambito di applicazione della presente direttiva. È inoltre necessario specificare che tipi di canoe e kayak sono esclusi dall’ambito di applicazione della presente direttiva e chiarire che quest’ultima riguarda solo le moto d’acqua destinate ad attività sportive e ricreative.
(8)
È inoltre opportuno fornire le definizioni di «unità da diporto costruita per uso personale», di «lunghezza dello scafo» e di «importatore privato» specifiche a questo settore al fine di facilitare la comprensione e l’applicazione uniforme della presente direttiva. È necessario estendere l’attuale definizione di «motore di propulsione» anche alle soluzioni di propulsione innovative.
(9)
I prodotti oggetto della presente direttiva che sono immessi sul mercato dell’Unione o messi in servizio dovrebbero soddisfare la pertinente normativa dell’Unione e gli operatori economici dovrebbero essere responsabili della conformità dei prodotti, in funzione del loro ruolo rispettivo nella catena di fornitura, in modo da garantire un elevato livello di protezione degli interessi pubblici, quali la salute e la sicurezza e la protezione dei consumatori e dell’ambiente, e da garantire una concorrenza leale sul mercato dell’Unione.
(10)
Tutti gli operatori economici che intervengono nella catena di fornitura e di distribuzione dovrebbero adottare opportune misure per garantire che i prodotti oggetto della presente direttiva non mettano in pericolo la salute e la sicurezza delle persone, le cose o l’ambiente quando siano fabbricati in modo corretto e sottoposti ad una corretta manutenzione e che siano messi a disposizione sul mercato solo i prodotti che soddisfano la pertinente normativa dell’Unione. La presente direttiva dovrebbe prevedere una ripartizione chiara e proporzionata degli obblighi corrispondenti al ruolo di ogni operatore nella catena di fornitura e di distribuzione.
(11)
Poiché taluni compiti possono essere assolti solo dal fabbricante, è necessario distinguere chiaramente tra fabbricante e operatori successivi nella catena di distribuzione. Occorre anche distinguere chiaramente tra importatore e distributore, in quanto l’importatore introduce nel mercato dell’Unione prodotti originari di paesi terzi. L’importatore dovrebbe dunque assicurarsi che tali prodotti siano conformi alle pertinenti prescrizioni dell’Unione.
(12)
Il fabbricante, che possiede conoscenze dettagliate del processo di progettazione e di produzione, è nella posizione migliore per eseguire la procedura completa di valutazione della conformità. La valutazione della conformità dovrebbe quindi rimanere obbligo del solo fabbricante.
(13)
È necessario garantire che i prodotti oggetto della presente direttiva che entrano nel mercato dell’Unione da paesi terzi siano conformi a tutte le prescrizioni dell’Unione applicabili e, in particolare, che i fabbricanti abbiano eseguito adeguate procedure di valutazione in relazione a tali prodotti. È pertanto opportuno prevedere che gli importatori si assicurino che i prodotti che immettono sul mercato siano conformi alle prescrizioni applicabili e che non immettano sul mercato prodotti che non sono conformi a tali prescrizioni o sono pericolosi. Per lo stesso motivo è anche opportuno prevedere che gli importatori si assicurino che siano state eseguite procedure di valutazione della conformità e che la marcatura CE e la documentazione predisposta dai fabbricanti siano disponibili per controlli da parte delle autorità di vigilanza.
(14)
Se il distributore mette a disposizione sul mercato un prodotto oggetto della presente direttiva dopo che questo sia stato immesso sul mercato dal fabbricante o dall’importatore, esso dovrebbe agire con la dovuta diligenza per garantire che la manipolazione del prodotto da parte sua non incida negativamente sulla conformità. Sia gli importatori che i distributori sono tenuti ad agire con la dovuta diligenza in relazione alle prescrizioni applicabili ogniqualvolta immettono o mettono a disposizione prodotti sul mercato.
(15)
All’atto dell’immissione sul mercato di un prodotto oggetto della presente direttiva, gli importatori dovrebbero indicare sul prodotto il proprio nome e l’indirizzo al quale possono essere contattati. Dovrebbero essere previste eccezioni qualora le dimensioni o la natura di un componente non consentano tale indicazione.
(16)
Qualsiasi operatore economico che immetta sul mercato un prodotto con il proprio nome o marchio commerciale oppure modifichi un prodotto in modo tale da incidere sulla conformità alle prescrizioni applicabili dovrebbe essere considerato il fabbricante e dovrebbe pertanto assumersi i relativi obblighi.
(17)
I distributori e gli importatori, vista la loro vicinanza al mercato, dovrebbero essere coinvolti nei compiti di vigilanza del mercato eseguiti dalle competenti autorità nazionali e dovrebbero essere disposti a parteciparvi attivamente, fornendo a tali autorità tutte le informazioni necessarie sul prodotto in questione.
(18)
L’importazione nell’Unione di imbarcazioni da diporto e di moto d’acqua originari di paesi terzi da parte di persone fisiche o giuridiche stabilite nell’Unione è una caratteristica specifica di questo settore. Tuttavia, la direttiva 94/25/CE contiene un numero limitato di disposizioni che si applicano o che si potrebbe considerare si applichino agli importatori privati per quanto riguarda l’esecuzione della valutazione della conformità (valutazione post-costruzione). Pertanto, è necessario chiarire gli altri obblighi degli importatori privati che in linea di principio dovrebbero essere armonizzati con quelli dei fabbricanti, con alcune eccezioni relative al carattere non commerciale delle loro attività.
(19)
Garantire la rintracciabilità di un prodotto in tutta la catena di fornitura contribuisce a semplificare la vigilanza del mercato e a migliorarne l’efficienza. Un sistema efficiente di rintracciabilità facilita il compito delle autorità di vigilanza del mercato di rintracciare gli operatori economici che hanno messo a disposizione sul mercato prodotti non conformi.
(20)
Per ragioni di chiarezza e di coerenza con altre direttive fondate sul nuovo approccio, è necessario specificare in modo esplicito che i prodotti oggetto della presente direttiva possono essere immessi sul mercato o messi in servizio unicamente se soddisfano la prescrizione generale di non mettere in pericolo la salute e la sicurezza delle persone, le cose o l’ambiente, e solo a condizione che soddisfino i requisiti essenziali stabiliti nella presente direttiva.
(21)
Per quanto riguarda i motori adattati per uso marino come motori di propulsione, nel caso in cui il motore di origine sia già omologato conformemente alla direttiva 97/68/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 1997, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai provvedimenti da adottare contro l’emissione di inquinanti gassosi e particolato inquinante prodotti dai motori a combustione interna destinati all’installazione su macchine mobili non stradali (10), o al regolamento (CE) n. 595/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 giugno 2009, relativo all’omologazione dei veicoli a motore e dei motori riguardo alle emissioni dei veicoli pesanti (euro VI) e all’accesso alle informazioni relative alla riparazione e alla manutenzione del veicolo (11), le persone che adattano i motori dovrebbero poter fare affidamento sulla prova di conformità rilasciata dal fabbricante del motore originale qualora tali adattamenti non abbiano alterato le caratteristiche di emissione di gas di scarico.
(22)
Nella relazione sulle possibilità di ulteriori miglioramenti delle caratteristiche ambientali dei motori delle imbarcazioni da diporto, presentata a norma dell’articolo 2 della direttiva 2003/44/CE, sono state valutate opzioni per ridurre ulteriormente i limiti di emissione di gas di scarico dei motori delle imbarcazioni da diporto. Tale relazione ha concluso che è opportuno fissare limiti più severi di quelli previsti nella direttiva 2003/44/CE. Tali limiti dovrebbero essere fissati ad un livello che rifletta l’evoluzione tecnica delle tecnologie più pulite per i motori marini e che permetta di progredire verso l’armonizzazione dei limiti di emissione di gas di scarico a livello mondiale. I limiti di CO dovrebbero invece essere innalzati per consentire una significativa riduzione di altri inquinanti atmosferici al fine di riflettere la fattibilità tecnologica e di ottenere l’applicazione più rapida possibile, garantendo nel contempo che l’impatto socioeconomico su questo settore economico sia accettabile.
(23)
A seconda della categoria di carburante e potenza, per i motori per applicazioni marine si dovrebbero utilizzare i cicli di prova descritti nella pertinente norma armonizzata e, finché sono disponibili, quelli descritti nella pertinente norma ISO, tenendo conto dei valori fissati all’allegato I, parte B, punto 2.3. È opportuno sviluppare cicli di prova per tutti i motori a combustione che fanno parte del sistema di propulsione, compresi gli impianti ibridi.
(24)
I carburanti di prova utilizzati per valutare la conformità delle imbarcazioni ai limiti di emissione di gas di scarico dovrebbero rispecchiare la composizione dei carburanti utilizzati nel mercato in questione e pertanto si dovrebbero usare carburanti di prova europei per l’omologazione nell’Unione. Tuttavia, poiché i fabbricanti di paesi terzi possono non avere accesso ai carburanti di riferimento europei, occorre permettere alle autorità di omologazione di accettare che i motori siano testati con altri carburanti di riferimento. La scelta dei carburanti di riferimento, tuttavia, dovrebbe limitarsi alle specifiche previste dalla pertinente norma ISO al fine di garantire la qualità e la comparabilità dei risultati delle prove.
(25)
Al fine di contribuire alla protezione dell’ambiente marino, è opportuno adottare una prescrizione che imponga l’installazione obbligatoria di serbatoi sulle unità da diporto fornite di servizi igienici.
(26)
Le statistiche sugli incidenti mostrano che il rischio di rovesciamento delle imbarcazioni da diporto multiscafo abitabili è basso. Nonostante il rischio ridotto, è opportuno considerare che esiste un rischio di rovesciamento delle imbarcazioni da diporto multiscafo abitabili e, se suscettibili di rovesciamento, tali imbarcazioni dovrebbero restare a galla in posizione rovesciata e offrire la possibilità di evacuazione.
(27)
Conformemente al principio di sussidiarietà, le disposizioni della presente direttiva non dovrebbero pregiudicare la facoltà degli Stati membri di adottare le prescrizioni che reputino necessarie in materia di navigazione in determinate acque ai fini della tutela dell’ambiente, anche dall’inquinamento acustico, e della configurazione delle vie navigabili, nonché per garantire la sicurezza sulle vie navigabili, purché tali disposizioni non obblighino ad apportare modifiche alle unità da diporto conformi alla presente direttiva e siano giustificate e proporzionate agli obiettivi da raggiungere.
(28)
La marcatura CE, che indica la conformità di un prodotto, è la conseguenza visibile di un intero processo che comprende la valutazione della conformità in senso lato. I principi generali che disciplinano la marcatura CE sono enunciati nel regolamento (CE) n. 765/2008. Nella presente direttiva dovrebbero essere fissate norme relative all’apposizione della marcatura CE sulle unità da diporto, sui componenti e sui motori di propulsione. È opportuno estendere l’obbligo di apporre la marcatura CE anche a tutti i motori entrobordo ed entrobordo con comando a poppa senza scarico integrato considerati conformi alle prescrizioni essenziali stabilite nella presente direttiva.
(29)
È indispensabile chiarire per i fabbricanti, gli importatori privati e gli utenti che, apponendo la marcatura CE sul prodotto, il fabbricante ne dichiara la conformità a tutte le prescrizioni applicabili e se ne assume la piena responsabilità.
(30)
La marcatura CE dovrebbe essere l’unica marcatura di conformità da cui risulti che il prodotto oggetto della presente direttiva è conforme alla normativa di armonizzazione dell’Unione. È tuttavia opportuno permettere l’uso di altre marcature, purché contribuiscano a migliorare la protezione dei consumatori e non siano disciplinate dalla normativa di armonizzazione dell’Unione.
(31)
Per garantire il rispetto delle prescrizioni essenziali, è necessario stabilire adeguate procedure di valutazione della conformità cui i fabbricanti devono attenersi. Tali procedure dovrebbero essere stabilite facendo riferimento ai moduli di valutazione della conformità di cui alla decisione n. 768/2008/CE. Tali procedure dovrebbero essere concepite in funzione del grado di rischio che possono comportare le unità da diporto, i motori e i componenti. Pertanto, per ogni categoria di conformità dovrebbe essere prevista una procedura adeguata o la possibilità di scegliere tra varie procedure equivalenti.
(32)
L’esperienza ha dimostrato che è opportuno consentire una più ampia gamma di moduli di valutazione della conformità per i componenti. Riguardo alla valutazione della conformità alle prescrizioni sulle emissioni di gas di scarico e sulle emissioni acustiche, si dovrebbe distinguere tra i casi in cui le norme armonizzate sono state utilizzate e i casi in cui non lo sono state, dato che in questi ultimi casi è giustificato esigere una procedura di valutazione della conformità più rigorosa. Inoltre è opportuno eliminare, perché superflua, la possibilità di usare i dati sull’imbarcazione di riferimento ai fini delle prove per le emissioni acustiche, dal momento che non è stata utilizzata nella pratica.
(33)
Al fine di fornire informazioni chiare circa l’ambiente operativo accettabile delle unità da diporto, i titoli delle categorie di progettazione delle unità da diporto dovrebbero essere basati unicamente sulle condizioni ambientali essenziali per la navigazione, ossia la forza del vento e l’altezza d’onda significativa. Quattro categorie di progettazione, A, B, C e D, precisano le scale di forza del vento e di altezza d’onda significativa ai fini della progettazione e sono corredate di note esplicative.
(34)
La direttiva 94/25/CE contiene norme sulla valutazione post-costruzione delle imbarcazioni da diporto condotta da qualsiasi persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che immette il prodotto sul mercato o lo mette in servizio nel caso in cui il fabbricante non ottemperi alle responsabilità relative alla conformità del prodotto alla direttiva. Per ragioni di coerenza, è opportuno estendere l’ambito di applicazione della valutazione post-costruzione per coprire non solo le imbarcazioni da diporto, ma anche le moto d’acqua. Ai fini di chiarezza, è opportuno specificare in quali situazioni si può utilizzare la valutazione post-costruzione. Inoltre, con riguardo all’importazione, è opportuno limitare il suo uso ai casi di importazione non commerciale da parte di importatori privati per evitare abusi della valutazione post-costruzione a scopi commerciali. È altresì necessario ampliare l’obbligo della persona che chiede la valutazione post-costruzione di fornire documenti all’organismo notificato al fine di garantire un’attendibile valutazione della conformità del prodotto da parte dell’organismo notificato.
(35)
Poiché è necessario garantire un livello uniformemente elevato delle prestazioni degli organismi che effettuano la valutazione della conformità dei prodotti oggetto della presente direttiva in tutta l’Unione e dal momento che tutti questi organismi dovrebbero svolgere le loro funzioni allo stesso livello e in condizioni di concorrenza leale, è opportuno stabilire prescrizioni obbligatorie per gli organismi di valutazione della conformità che desiderano essere notificati al fine di fornire servizi di valutazione della conformità a norma della presente direttiva.
(36)
Per garantire un livello coerente di qualità nella prestazione della valutazione della conformità dei prodotti oggetto della presente direttiva, è necessario non solo consolidare le prescrizioni cui si devono attenere gli organismi di valutazione della conformità che desiderano essere notificati, ma anche, parallelamente, stabilire le prescrizioni cui si devono attenere le autorità di notifica e gli altri organismi coinvolti nella valutazione, nella notifica e nel monitoraggio degli organismi notificati.
(37)
Il regolamento (CE) n. 765/2008 completa e rafforza l’attuale quadro in materia di vigilanza del mercato dei prodotti oggetto della normativa di armonizzazione dell’Unione, compresi i prodotti oggetto della presente direttiva. Pertanto, gli Stati membri dovrebbero organizzare ed effettuare la vigilanza del mercato per tali prodotti conformemente a tale regolamento e, se del caso, alla direttiva 2001/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 3 dicembre 2001, relativa alla sicurezza generale dei prodotti (12).
(38)
Per aumentare la trasparenza e ridurre i tempi procedurali è necessario migliorare l’attuale procedura di salvaguardia che consente alla Commissione di esaminare la giustificazione di una misura adottata da uno Stato membro nei confronti di prodotti che ritiene non conformi, con l’obiettivo di renderla più efficiente e di valorizzare le competenze disponibili negli Stati membri.
(39)
Il sistema attuale dovrebbe essere completato da una procedura che consenta alle parti interessate di essere informate delle misure adottate nei confronti dei prodotti oggetto della presente direttiva che comportano un rischio per la salute e la sicurezza delle persone o per altri aspetti legati alla tutela dell’interesse pubblico. Esso dovrebbe consentire inoltre alle autorità di vigilanza del mercato, in cooperazione con gli operatori economici interessati, di intervenire in una fase precoce per quanto riguarda tali prodotti.
(40)
Nei casi in cui gli Stati membri e la Commissione concordino sul fatto che una misura adottata da uno Stato membro sia giustificata, non dovrebbero essere previsti ulteriori interventi da parte della Commissione.
(41)
Al fine di tener conto dei progressi delle conoscenze tecniche e dei nuovi dati scientifici, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea per modificare l’allegato I, punti 2.3, 2.4 e 2.5 nonché la parte B, sezione 3, e la parte C, sezione 3, nonché gli allegati V, VII e IX. In futuro, ciò consentirà alla Commissione di includere cicli di prova per motori ibridi e di introdurre carburanti di prova miscelati con biocarburanti nella tabella dei carburanti di prova una volta che tali carburanti di prova siano stati accettati a livello internazionale. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(42)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente direttiva, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (13).
(43)
Per l’adozione di atti di esecuzione con cui si chiede allo Stato membro notificante di adottare le necessarie misure correttive nei confronti degli organismi notificati che non soddisfano o non soddisfano più le prescrizioni relative alla loro notifica, si dovrebbe far ricorso alla procedura consultiva.
(44)
Per l’adozione di atti di esecuzione intesi a garantire l’applicazione uniforme della presente direttiva, in particolare per quanto riguarda le disposizioni aggiuntive di cui all’articolo 24 sulle procedure di valutazione della conformità e le prescrizioni relative alle categorie di progettazione delle unità da diporto, all’identificazione delle unità da diporto, alla targhetta del costruttore, al manuale del proprietario, all’impianto del gas, alla prevenzione degli scarichi, al questionario informativo e ai fanali di navigazione, si dovrebbe far ricorso alla procedura d’esame.
(45)
La Commissione dovrebbe determinare, mediante atti di esecuzione e, in virtù della loro natura speciale, senza applicare il regolamento (UE) n. 182/2011, se le misure adottate dagli Stati membri in relazione ad un prodotto che comporti un rischio per la salute o la sicurezza delle persone, per le cose o per l’ambiente siano giustificate.
(46)
Ove sussistano, in casi debitamente giustificati connessi alla valutazione della conformità, alle categorie di progettazione delle unità da diporto, ai fanali di navigazione, alla prevenzione degli scarichi e agli apparecchi a gas che comportano un rischio per la salute o la sicurezza delle persone, per le cose o per l’ambiente, imperativi motivi di urgenza, la Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili.
(47)
In linea con la prassi in uso, il comitato istituito dalla presente direttiva può svolgere un ruolo utile esaminando le questioni concernenti l’applicazione della presente direttiva che possono essere sollevate dal suo presidente o dal rappresentante di uno Stato membro conformemente al suo regolamento interno.
(48)
Per garantire il monitoraggio e l’efficacia della presente direttiva, gli Stati membri dovrebbero compilare un questionario sull’applicazione della presente direttiva. La Commissione dovrebbe in seguito redigere e pubblicare una relazione sull’applicazione della presente direttiva.
(49)
Gli Stati membri dovrebbero stabilire le norme sulle sanzioni applicabili in caso di violazione della presente direttiva e garantirne l’applicazione. Tali sanzioni dovrebbero essere effettive, proporzionate e dissuasive.
(50)
Per concedere ai fabbricanti e ad altri operatori economici il tempo sufficiente per adeguarsi alle prescrizioni stabilite dalla presente direttiva, è necessario prevedere un congruo periodo transitorio dopo l’entrata in vigore della presente direttiva, durante il quale i prodotti conformi alla direttiva 94/25/CE possano ancora essere immessi sul mercato.
(51)
Per facilitare l’applicazione della presente direttiva da parte di piccoli e medi fabbricanti di motori di propulsione fuoribordo ad accensione comandata con una potenza pari o inferiore a 15 kW e per consentire loro di adeguarsi alle nuove prescrizioni, è opportuno prevedere un periodo transitorio specifico per tali fabbricanti.
(52)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, segnatamente garantire un livello elevato di protezione della salute e della sicurezza umana e di tutela dell’ambiente, al contempo garantendo il funzionamento del mercato interno mediante l’introduzione di prescrizioni armonizzate per i prodotti oggetto della presente direttiva e di requisiti minimi in materia di vigilanza del mercato, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(53)
È opportuno pertanto abrogare la direttiva 94/25/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva stabilisce i requisiti per la progettazione e la fabbricazione dei prodotti di cui all’articolo 2, paragrafo 1, e le norme sulla loro libera circolazione nell’Unione.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica ai seguenti prodotti:
a)
imbarcazioni da diporto e imbarcazioni da diporto parzialmente completate;
b)
moto d’acqua e moto d’acqua parzialmente completate;
c)
componenti elencati all’allegato II se immessi sul mercato dell’Unione separatamente, in prosieguo denominati «componenti»;
d)
motori di propulsione installati o specificamente destinati a essere installati su o in unità da diporto;
e)
motori di propulsione installati su o in unità da diporto oggetto di una modifica rilevante del motore;
f)
unità da diporto oggetto di una trasformazione rilevante.
2. La presente direttiva non si applica ai seguenti prodotti:
a)
per quanto riguarda i requisiti di progettazione e di costruzione di cui all’allegato I, parte A:
i)
unità da diporto destinate unicamente alle regate, comprese le imbarcazioni a remi e le imbarcazioni per l’addestramento al canottaggio, e identificate in tal senso dal fabbricante;
ii)
canoe e kayak progettati unicamente per la propulsione umana, gondole e pedalò;
iii)
tavole da surf progettate unicamente per la propulsione eolica e per essere manovrate da una o più persone in piedi;
iv)
tavole da surf;
v)
riproduzioni storiche originali e singole di unità da diporto storiche, progettate prima del 1950, ricostruite principalmente con i materiali originali e identificate in tal senso dal fabbricante;
vi)
unità da diporto sperimentali, a condizione che non siano immesse sul mercato dell’Unione;
vii)
unità da diporto costruite per uso personale, a condizione che non siano successivamente immesse sul mercato dell’Unione durante un periodo di cinque anni a decorrere dalla messa in servizio dell’unità da diporto;
viii)
unità da diporto specificamente destinate a essere dotate di equipaggio e a trasportare passeggeri a fini commerciali, fatto salvo il paragrafo 3, indipendentemente dal numero di passeggeri;
ix)
sommergibili;
x)
veicoli a cuscino d’aria;
xi)
aliscafi;
xii)
unità da diporto a vapore a combustione esterna, alimentate a carbone, coke, legna, petrolio o gas;
xiii)
mezzi anfibi, ossia veicoli a motore, su ruote o cingoli, in grado di operare sia sull’acqua sia sulla terraferma;
b)
per quanto riguarda i requisiti relativi alle emissioni di scarico di cui all’allegato I, parte B:
i)
motori di propulsione installati o specificamente destinati a essere installati sui seguenti prodotti:
-
unità da diporto destinate unicamente alle regate e identificate in tal senso dal fabbricante,
-
unità da diporto sperimentali, a condizione che non siano immesse sul mercato dell’Unione,
-
unità da diporto specificamente destinate a essere dotate di equipaggio e a trasportare passeggeri a fini commerciali, fatto salvo il paragrafo 3, indipendentemente dal numero di passeggeri,
-
sommergibili,
-
veicoli a cuscino d’aria,
-
aliscafi,
-
mezzi anfibi, ossia veicoli a motore, su ruote o cingoli, in grado di operare sia sull’acqua sia sulla terraferma;
ii)
riproduzioni originali e singole di motori di propulsione storici, basati su un progetto anteriore al 1950, non prodotti in serie e montati sulle unità da diporto di cui alla lettera a), punti v) o vii);
iii)
motori di propulsione costruiti per uso personale, a condizione che non siano successivamente immessi sul mercato dell’Unione durante un periodo di cinque anni a decorrere dalla messa in servizio dell’unità da diporto;
c)
per quanto riguarda i requisiti per le emissioni acustiche di cui all’allegato I, parte C:
i)
tutte le unità da diporto di cui alla lettera b);
ii)
unità da diporto costruite per uso personale, a condizione che non siano successivamente immesse sul mercato dell’Unione durante un periodo di cinque anni a decorrere dalla messa in servizio dell’unità da diporto.
3. Il fatto che la stessa unità da diporto possa essere utilizzata anche per noleggio o per l’addestramento per attività sportive e ricreative non la esclude dall’ambito d’applicazione della presente direttiva quando è immessa sul mercato dell’Unione a fini di diporto.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1)
«unità da diporto», un’imbarcazione da diporto o una moto d’acqua;
2)
«imbarcazione da diporto», un’unità da diporto di qualsiasi tipo, escluse le moto d’acqua, destinata ad attività sportive e ricreative con lunghezza dello scafo compresa tra 2,5 e 24 metri, indipendentemente dal mezzo di propulsione;
3)
«moto d’acqua», un’unità da diporto destinata ad attività sportive e ricreative con lunghezza dello scafo inferiore a 4 metri che utilizza un motore di propulsione con una pompa a getto d’acqua come fonte primaria di propulsione e destinata a essere azionata da una o più persone sedute, in piedi, o inginocchiate sullo scafo, anziché al suo interno;
4)
«unità da diporto costruita per uso personale», un’unità da diporto costruita prevalentemente dal suo utente futuro per il proprio uso personale;
5)
«motore di propulsione», qualsiasi motore a combustione interna, ad accensione comandata o spontanea, utilizzato direttamente o indirettamente a fini di propulsione;
6)
«modifica rilevante del motore», la modifica di un motore di propulsione che potrebbe avere per effetto il superamento dei valori limite di emissione stabiliti all’allegato I, parte B, o che determina un aumento superiore al 15 % della potenza nominale del motore;
7)
«trasformazione rilevante dell’imbarcazione», una trasformazione di un’unità da diporto che ne modifica il mezzo di propulsione, che comporta una modifica rilevante del motore o che altera l’unità da diporto in misura tale che potrebbe non soddisfare i requisiti essenziali applicabili in materia di sicurezza e ambiente previsti dalla presente direttiva;
8)
«mezzo di propulsione», il metodo con cui è assicurata la propulsione dell’unità da diporto;
9)
«famiglia di motori», il raggruppamento, effettuato dal fabbricante, di motori che, per la loro progettazione, presentano caratteristiche di emissione di gas di scarico o acustiche simili;
10)
«lunghezza dello scafo», la lunghezza dello scafo misurata conformemente alla norma armonizzata;
11)
«messa a disposizione sul mercato», la fornitura di un prodotto per la distribuzione, il consumo o l’uso sul mercato dell’Unione nel quadro di un’attività commerciale, a titolo oneroso o gratuito;
12)
«immissione sul mercato», la prima messa a disposizione di un prodotto sul mercato dell’Unione;
13)
«messa in servizio», il primo impiego nell’Unione di un prodotto oggetto della presente direttiva da parte del suo utilizzatore finale;
14)
«fabbricante», qualsiasi persona fisica o giuridica che fabbrica un prodotto o lo fa progettare o fabbricare e lo commercializza sotto il proprio nome o marchio;
15)
«rappresentante autorizzato», qualsiasi persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che ha ricevuto dal fabbricante un mandato scritto che la autorizza ad agire per suo conto in relazione a determinati compiti;
16)
«importatore», qualsiasi persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che immette sul mercato dell’Unione un prodotto originario di un paese terzo;
17)
«importatore privato», qualsiasi persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che importa nell’Unione, nel quadro di un’attività non commerciale, un prodotto originario di un paese terzo al fine della sua messa in servizio per uso proprio;
18)
«distributore», qualsiasi persona fisica o giuridica nella catena di fornitura, diversa dal fabbricante o dall’importatore, che mette a disposizione sul mercato un prodotto;
19)
«operatori economici», il fabbricante, il rappresentante autorizzato, l’importatore e il distributore;
20)
«norma armonizzata», una norma armonizzata quale definita all’articolo 2, punto 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1025/2012;
21)
«accreditamento», l’accreditamento quale definito all’articolo 2, punto 10, del regolamento (CE) n. 765/2008;
22)
«organismo nazionale di accreditamento», un organismo nazionale di accreditamento quale definito all’articolo 2, punto 11, del regolamento (CE) n. 765/2008;
23)
«valutazione della conformità», la procedura atta a dimostrare se le prescrizioni della presente direttiva relative ad un prodotto siano state rispettate;
24)
«organismo di valutazione della conformità», un organismo che svolge attività di valutazione della conformità, fra cui tarature, prove, certificazioni e ispezioni;
25)
«richiamo», qualsiasi provvedimento volto a ottenere la restituzione di un prodotto che è già stato messo a disposizione dell’utilizzatore finale;
26)
«ritiro», qualsiasi provvedimento volto a impedire la messa a disposizione sul mercato di un prodotto nella catena di fornitura;
27)
«vigilanza del mercato», le attività svolte e i provvedimenti adottati dalle pubbliche autorità per garantire che i prodotti siano conformi ai requisiti applicabili stabiliti nella normativa di armonizzazione dell’Unione e non pregiudichino la salute, la sicurezza o qualsiasi altro aspetto legato alla tutela dell’interesse pubblico;
28)
«marcatura CE», una marcatura mediante cui il fabbricante indica che il prodotto è conforme ai requisiti applicabili stabiliti nella normativa di armonizzazione dell’Unione che ne prevede l’apposizione;
29)
«normativa di armonizzazione dell’Unione», la normativa dell’Unione che armonizza le condizioni di commercializzazione dei prodotti.
Articolo 4
Requisiti essenziali
1. I prodotti di cui all’articolo 2, paragrafo 1, possono essere messi a disposizione o messi in servizio solo se non mettono in pericolo la salute e la sicurezza delle persone, le cose o l’ambiente quando siano sottoposti a manutenzione in modo corretto e utilizzati conformemente alla loro destinazione, e solo a condizione che soddisfino i requisiti essenziali di cui all’allegato I.
2. Gli Stati membri garantiscono che i prodotti di cui all’articolo 2, paragrafo 1, non siano messi a disposizione sul mercato o messi in servizio salvo che essi soddisfino i requisiti di cui al paragrafo 1.
Articolo 5
Disposizioni nazionali in materia di navigazione
La presente direttiva non osta a che gli Stati membri adottino disposizioni sulla navigazione in determinate acque per proteggere l’ambiente e la configurazione delle vie navigabili e per garantire la sicurezza sulle vie navigabili, purché tali disposizioni non comportino l’obbligo di modificare unità da diporto conformi alla presente direttiva e siano giustificate e proporzionate.
Articolo 6
Libera circolazione
1. Gli Stati membri non impediscono la messa a disposizione sul mercato o, fatto salvo l’articolo 5, la messa in servizio nel loro territorio di unità da diporto conformi alla presente direttiva.
2. Gli Stati membri non impediscono la messa a disposizione sul mercato di unità da diporto parzialmente completate nel caso in cui il fabbricante o l’importatore dichiari, conformemente all’allegato III, che sono destinate a essere completate da altri.
3. Gli Stati membri non impediscono la messa a disposizione sul mercato o la messa in servizio di componenti conformi alla presente direttiva destinati a essere incorporati in unità da diporto conformemente alla dichiarazione del fabbricante o dell’importatore di cui all’articolo 15.
4. Gli Stati membri non impediscono la messa a disposizione sul mercato o la messa in servizio dei seguenti motori di propulsione:
a)
motori, anche se non installati in unità da diporto, conformi alla presente direttiva;
b)
motori installati in unità da diporto e omologati conformemente alla direttiva 97/68/CE che sono conformi ai limiti di emissione della fase III A, della fase III B o della fase IV per i motori ad accensione spontanea (AS) utilizzati in applicazioni diverse dalla propulsione di navi della navigazione interna, di locomotive e di automotrici ferroviarie, come previsto all’allegato I, punto 4.1.2, di tale direttiva, conformi alla presente direttiva, ad esclusione dei requisiti relativi alle emissioni di scarico di cui all’allegato I, parte B;
c)
motori installati in unità da diporto e omologati conformemente al regolamento (CE) n. 595/2009, conformi alla presente direttiva, ad esclusione dei requisiti relativi alle emissioni di scarico di cui all’allegato I, parte B.
Il primo comma, lettere b) e c), si applica a condizione che, in caso di adattamento di un motore ai fini dell’installazione in un’unità da diporto, la persona che procede all’adattamento assicuri che quest’ultimo tenga pienamente conto dei dati e delle altre informazioni resi disponibili dal fabbricante del motore per garantire che, se installato secondo le istruzioni d’installazione fornite dalla persona che adatta il motore, quest’ultimo continuerà a soddisfare i requisiti relativi alle emissioni di scarico di cui alla direttiva 97/68/CE o al regolamento (CE) n. 595/2009, come dichiarato dal fabbricante del motore. La persona che adatta il motore dichiara, ai sensi dell’articolo 15, che il motore continuerà a soddisfare i requisiti relativi alle emissioni di scarico di cui alla direttiva 97/68/CE o al regolamento (CE) n. 595/2009, come dichiarato dal fabbricante del motore, se installato secondo le istruzioni di installazione da essa fornite.
5. In occasione di fiere, mostre, dimostrazioni e altri eventi analoghi, gli Stati membri non impediscono la presentazione dei prodotti di cui all’articolo 2, paragrafo 1, che non sono conformi alla presente direttiva, purché un’indicazione visibile indichi chiaramente che detti prodotti non sono conformi alla presente direttiva e non saranno messi a disposizione o messi in servizio nell’Unione fino a che non saranno resi conformi.
CAPO II
OBBLIGHI DEGLI OPERATORI ECONOMICI E DEGLI IMPORTATORI PRIVATI
Articolo 7
Obblighi dei fabbricanti
1. All’atto dell’immissione dei loro prodotti sul mercato, i fabbricanti garantiscono che siano stati progettati e fabbricati conformemente ai requisiti di cui all’articolo 4, paragrafo 1 e all’allegato I.
2. I fabbricanti preparano la documentazione tecnica conformemente all’articolo 25 ed eseguono, o fanno eseguire, la procedura di valutazione della conformità applicabile conformemente agli articoli da 19 a 22 e all’articolo 24.
Qualora la conformità di un prodotto ai requisiti applicabili sia stata dimostrata da tale procedura, i fabbricanti redigono una dichiarazione ai sensi dell’articolo 15 e attribuiscono e appongono la marcatura CE secondo quanto previsto agli articoli 17 e 18.
3. I fabbricanti conservano la documentazione tecnica e una copia della dichiarazione di cui all’articolo 15 per un periodo di dieci anni dalla data in cui il prodotto è stato immesso sul mercato.
4. I fabbricanti garantiscono che siano predisposte le procedure necessarie affinché la produzione in serie continui a essere conforme. Si tiene debitamente conto delle modifiche della progettazione o delle caratteristiche del prodotto nonché delle modifiche delle norme armonizzate in riferimento a cui è dichiarata la conformità di un prodotto.
Ove ritenuto opportuno alla luce dei rischi presentati da un prodotto, i fabbricanti, per proteggere la salute e la sicurezza dei consumatori, eseguono prove a campione dei prodotti messi a disposizione sul mercato, esaminano i reclami e, se necessario, tengono un registro dei reclami, dei prodotti non conformi e dei richiami di prodotti e informano i distributori di tale monitoraggio.
5. I fabbricanti garantiscono che i loro prodotti rechino un numero di tipo, di lotto o di serie o qualsiasi altro elemento che ne consenta l’identificazione, oppure, qualora le dimensioni o la natura dei componenti non lo consentano, a che le informazioni prescritte siano fornite sull’imballaggio o in un documento di accompagnamento del prodotto.
6. I fabbricanti indicano il loro nome, la loro denominazione commerciale registrata o il loro marchio registrato e l’indirizzo al quale possono essere contattati sul prodotto oppure, ove ciò non sia possibile, sull’imballaggio o in un documento di accompagnamento del prodotto. L’indirizzo indica un unico punto in cui il fabbricante può essere contattato.
7. I fabbricanti provvedono a che il prodotto sia accompagnato da istruzioni e informazioni sulla sicurezza nel manuale del proprietario in una o più lingue che possono essere facilmente comprese dai consumatori e dagli altri utilizzatori finali, secondo quanto determinato dallo Stato membro interessato.
8. I fabbricanti che ritengono o hanno motivo di credere che un prodotto che hanno immesso sul mercato non sia conforme alla presente direttiva adottano immediatamente le misure correttive necessarie per rendere conforme tale prodotto o, se del caso, per ritirarlo o richiamarlo. Inoltre, qualora il prodotto presenti un rischio, i fabbricanti ne informano immediatamente le competenti autorità nazionali degli Stati membri in cui hanno messo a disposizione il prodotto, fornendo in particolare i dettagli relativi alla non conformità e a qualsiasi misura correttiva adottata.
9. I fabbricanti, a seguito di una richiesta motivata di un’autorità nazionale competente, forniscono a quest’ultima tutte le informazioni e la documentazione necessarie per dimostrare la conformità del prodotto in una lingua che può essere facilmente compresa da tale autorità. Essi cooperano con tale autorità, su sua richiesta, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dai prodotti che hanno immesso sul mercato.
Articolo 8
Rappresentanti autorizzati
1. Un fabbricante può, mediante mandato scritto, nominare un rappresentante autorizzato.
2. Gli obblighi di cui all’articolo 7, paragrafo 1, e l’elaborazione della documentazione tecnica non rientrano nel mandato del rappresentante autorizzato.
3. Il rappresentante autorizzato esegue i compiti specificati nel mandato ricevuto dal fabbricante. Il mandato consente al rappresentante autorizzato almeno:
a)
di tenere a disposizione delle autorità nazionali di vigilanza una copia della dichiarazione di cui all’articolo 15 e la documentazione tecnica per dieci anni dalla data in cui il prodotto è stato immesso sul mercato;
b)
a seguito di una richiesta motivata di un’autorità nazionale competente, di fornire a quest’ultima tutte le informazioni e la documentazione necessarie per dimostrare la conformità di un prodotto;
c)
di cooperare con le autorità nazionali competenti, su loro richiesta, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dai prodotti che rientrano nel suo mandato.
Articolo 9
Obblighi degli importatori
1. Gli importatori immettono sul mercato dell’Unione solo prodotti conformi.
2. Prima di immettere un prodotto sul mercato, gli importatori si accertano che il fabbricante abbia eseguito l’appropriata procedura di valutazione della conformità. Essi si assicurano che il fabbricante abbia elaborato la documentazione tecnica, che il prodotto rechi la marcatura CE di cui all’articolo 17 e sia corredato dei documenti necessari conformemente all’articolo 15 e all’allegato I, parte A, punto 2.5, all’allegato I, parte B, punto 4, e all’allegato I, parte C, punto 2, e che il fabbricante abbia rispettato le prescrizioni di cui all’articolo 7, paragrafi 5 e 6.
Se l’importatore ritiene o ha motivo di credere che un prodotto non sia conforme ai requisiti di cui all’articolo 4, paragrafo 1 e all’allegato I, esso non immette il prodotto sul mercato finché non sia stato reso conforme. Inoltre, qualora il prodotto presenti un rischio, l’importatore ne informa il fabbricante e le autorità di vigilanza del mercato.
3. Gli importatori indicano sul prodotto oppure, ove ciò non sia possibile nel caso di componenti, sull’imballaggio o in un documento che accompagna il prodotto il loro nome, la loro denominazione commerciale registrata o il loro marchio registrato e l’indirizzo al quale possono essere contattati.
4. Gli importatori assicurano che il prodotto sia accompagnato da istruzioni e informazioni sulla sicurezza nel manuale del proprietario in una o più lingue che possono essere facilmente comprese dai consumatori e dagli altri utilizzatori finali, secondo quanto determinato dallo Stato membro interessato.
5. Gli importatori garantiscono che, mentre un prodotto è sotto la loro responsabilità, le condizioni di immagazzinamento o di trasporto non ne mettano a rischio la conformità ai requisiti di cui all’articolo 4, paragrafo 1 e all’allegato I.
6. Ove ritenuto opportuno alla luce dei rischi presentati da un prodotto, gli importatori, per proteggere la salute e la sicurezza dei consumatori, eseguono prove a campione dei prodotti messi a disposizione sul mercato, esaminano i reclami e, se necessario, tengono un registro dei reclami, dei prodotti non conformi e dei richiami di prodotti e informano i distributori di tale monitoraggio.
7. Gli importatori che ritengono o hanno motivo di credere che un prodotto che hanno immesso sul mercato non sia conforme alla presente direttiva adottano immediatamente le misure correttive necessarie per rendere conforme tale prodotto o, se del caso, per ritirarlo o richiamarlo. Inoltre, qualora il prodotto presenti un rischio, gli importatori ne informano immediatamente le competenti autorità nazionali degli Stati membri in cui hanno messo a disposizione il prodotto, fornendo in particolare i dettagli relativi alla non conformità e a qualsiasi misura correttiva adottata.
8. Per un periodo di dieci anni a decorrere dalla data in cui il prodotto è stato immesso sul mercato, gli importatori tengono una copia della dichiarazione di cui all’articolo 15 a disposizione delle autorità di vigilanza del mercato e assicurano che la documentazione tecnica possa essere resa disponibile, su richiesta, a dette autorità.
9. Gli importatori, a seguito di una richiesta motivata di un’autorità nazionale competente, forniscono a quest’ultima tutte le informazioni e la documentazione necessarie per dimostrare la conformità di un prodotto in una lingua che può essere facilmente compresa da tale autorità. Essi cooperano con tale autorità, su sua richiesta, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dai prodotti che hanno immesso sul mercato.
Articolo 10
Obblighi dei distributori
1. Quando mettono un prodotto a disposizione sul mercato, i distributori agiscono con la dovuta diligenza in relazione alle prescrizioni della presente direttiva.
2. Prima di mettere un prodotto a disposizione sul mercato, i distributori verificano che il prodotto rechi la marcatura CE di cui all’articolo 17, che sia accompagnato dai documenti di cui all’articolo 7, paragrafo 7, all’articolo 15, all’allegato I, parte A, punto 2.5, all’allegato I, parte B, punto 4 e all’allegato I, parte C, punto 2, nonché da istruzioni e informazioni sulla sicurezza in una o più lingue che possono essere facilmente comprese dai consumatori e dagli altri utilizzatori finali nello Stato membro in cui il prodotto deve essere messo a disposizione sul mercato e che il fabbricante e l’importatore abbiano rispettato le prescrizioni di cui all’articolo 7, paragrafi 5 e 6, e all’articolo 9, paragrafo 3.
Se il distributore ritiene o ha motivo di credere che un prodotto non sia conforme ai requisiti di cui all’articolo 4, paragrafo 1 e all’allegato I, non mette il prodotto a disposizione sul mercato finché non sia stato reso conforme. Inoltre, qualora il prodotto presenti un rischio, il distributore ne informa il fabbricante o l’importatore e le autorità di vigilanza del mercato.
3. I distributori garantiscono che, mentre un prodotto è sotto la loro responsabilità, le condizioni di immagazzinamento o di trasporto non mettano a rischio la conformità ai requisiti di cui all’articolo 4, paragrafo 1 e all’allegato I.
4. I distributori che ritengono o hanno motivo di credere che un prodotto che hanno messo a disposizione sul mercato non sia conforme alla presente direttiva si assicurano che siano adottate le misure correttive necessarie per rendere conforme tale prodotto o, se del caso, per ritirarlo o richiamarlo. Inoltre, qualora il prodotto presenti un rischio, i distributori ne informano immediatamente le competenti autorità nazionali degli Stati membri in cui hanno messo a disposizione sul mercato il prodotto, fornendo in particolare i dettagli relativi alla non conformità e a qualsiasi misura correttiva adottata.
5. I distributori, a seguito di una richiesta motivata di un’autorità nazionale competente, forniscono a quest’ultima tutte le informazioni e la documentazione necessarie per dimostrare la conformità del prodotto. Essi cooperano con tale autorità, su sua richiesta, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dai prodotti che hanno messo a disposizione sul mercato.
Articolo 11
Casi in cui gli obblighi dei fabbricanti si applicano agli importatori e ai distributori
Un importatore o un distributore che immette un prodotto sul mercato con il proprio nome o marchio commerciale oppure modifica un prodotto già immesso sul mercato in modo tale da poterne influenzare la conformità ai requisiti di cui alla presente direttiva è considerato un fabbricante ai fini della presente direttiva ed è soggetto agli obblighi del fabbricante di cui all’articolo 7.
Articolo 12
Obblighi degli importatori privati
1. Se il fabbricante non ottempera alle responsabilità ai fini della conformità del prodotto alla presente direttiva, un importatore privato, prima di mettere il prodotto in servizio, si accerta che esso sia stato progettato e fabbricato conformemente ai requisiti di cui all’articolo 4, paragrafo 1 e all’allegato I e assolve o fa assolvere gli obblighi del fabbricante di cui all’articolo 7, paragrafi 2, 3, 7 e 9.
2. Se la documentazione tecnica necessaria non è resa disponibile da parte del fabbricante, l’importatore privato la fa elaborare ricorrendo a competenze adeguate.
3. L’importatore privato provvede affinché il nome e l’indirizzo dell’organismo notificato che ha effettuato la valutazione della conformità del prodotto siano indicati sul prodotto.
Articolo 13
Identificazione degli operatori economici
1. Su richiesta, gli operatori economici identificano per le autorità di vigilanza del mercato:
a)
qualsiasi operatore economico che abbia fornito loro un prodotto;
b)
qualsiasi operatore economico cui essi abbiano fornito un prodotto.
Gli operatori economici sono in grado di presentare le informazioni di cui al primo comma per un periodo di dieci anni dal momento in cui sia stato loro fornito il prodotto e per un periodo di dieci anni dal momento in cui essi abbiano fornito il prodotto.
2. Gli importatori privati, su richiesta, indicano alle autorità di vigilanza del mercato l’operatore economico che ha fornito loro il prodotto.
Gli importatori privati sono in grado di presentare le informazioni di cui al primo comma per un periodo di dieci anni dal momento che sia stato loro fornito il prodotto.
CAPO III
CONFORMITÀ DEL PRODOTTO
Articolo 14
Presunzione di conformità
I prodotti conformi alle norme armonizzate o a parti di esse i cui riferimenti sono stati pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea si presumono conformi ai requisiti oggetto di dette norme o parti di esse di cui all’articolo 4, paragrafo 1 e all’allegato I.
Articolo 15
Dichiarazione di conformità UE e dichiarazione conformemente all’allegato III
1. La dichiarazione di conformità UE attesta che è stato dimostrato il rispetto dei requisiti specificati all’articolo 4, paragrafo 1 e all’allegato I o di quelli di cui all’articolo 6, paragrafo 4, lettere b) o c).
2. La dichiarazione di conformità UE ha la struttura del modello di cui all’allegato IV della presente direttiva, contiene gli elementi specificati nei pertinenti moduli stabiliti nell’allegato II della decisione n. 768/2008/CE nonché nell’allegato V della presente direttiva ed è continuamente aggiornata. Essa è tradotta nella lingua o nelle lingue richieste dallo Stato membro sul cui mercato il prodotto è messo a disposizione o messo in servizio.
3. Redigendo la dichiarazione di conformità UE, il fabbricante, l’importatore privato o la persona che adatta il motore di cui all’articolo 6, paragrafo 4, lettere b) e c), si assume la responsabilità della conformità del prodotto.
4. La dichiarazione di conformità UE di cui al paragrafo 3 accompagna i seguenti prodotti quando sono messi a disposizione sul mercato o messi in servizio:
a)
unità da diporto;
b)
componenti immessi sul mercato separatamente;
c)
motori di propulsione.
5. La dichiarazione del fabbricante o dell’importatore di cui all’allegato III per le unità da diporto parzialmente completate contiene gli elementi specificati in tale allegato e accompagna le unità da diporto parzialmente completate. Essa è tradotta nella lingua o nelle lingue richieste dallo Stato membro sul cui mercato il prodotto è messo a disposizione.
Articolo 16
Principi generali della marcatura CE
La marcatura CE è soggetta ai principi generali stabiliti all’articolo 30 del regolamento (CE) n. 765/2008.
Articolo 17
Prodotti soggetti alla marcatura CE
1. I seguenti prodotti sono soggetti alla marcatura CE quando sono messi a disposizione sul mercato o messi in servizio:
a)
unità da diporto;
b)
componenti;
c)
motori di propulsione.
2. Gli Stati membri presumono che i prodotti di cui al paragrafo 1 che recano la marcatura CE siano conformi alla presente direttiva.
Articolo 18
Norme e condizioni per l’apposizione della marcatura CE
1. La marcatura CE è apposta in modo visibile, leggibile e indelebile sui prodotti di cui all’articolo 17, paragrafo 1. Nel caso di componenti, laddove ciò non sia possibile o giustificato a causa delle dimensioni o della natura del prodotto, la marcatura CE è apposta sull’imballaggio e sui documenti di accompagnamento. Nel caso di unità da diporto, la marcatura CE è apposta sulla targhetta del costruttore dell’unità da diporto, separata dal numero d’identificazione dell’unità da diporto. Nel caso di un motore di propulsione, la marcatura CE è apposta sul motore.
2. La marcatura CE è apposta prima che il prodotto sia immesso sul mercato o messo in servizio. La marcatura CE e il numero di identificazione di cui al paragrafo 3 possono essere seguiti da un pittogramma o da qualsiasi altro marchio indicante un rischio o un impiego particolare.
3. La marcatura CE è seguita dal numero di identificazione dell’organismo notificato, qualora tale organismo intervenga nella fase di controllo della produzione o nella valutazione post-costruzione.
Il numero di identificazione dell’organismo notificato è apposto dall’organismo stesso o, in base alle sue istruzioni, dal fabbricante o dal suo rappresentante autorizzato, oppure dalla persona di cui all’articolo 19, paragrafi 2, 3 o 4.
CAPO IV
VALUTAZIONE DELLA CONFORMITÀ
Articolo 19
Procedure di valutazione della conformità applicabili
1. Il fabbricante applica le procedure indicate nei moduli di cui agli articoli 20, 21 e 22 prima dell’immissione sul mercato dei prodotti di cui all’articolo 2, paragrafo 1.
2. L’importatore privato applica la procedura di cui all’articolo 23 prima della messa in servizio di un prodotto di cui all’articolo 2, paragrafo 1, se il fabbricante non ha effettuato la valutazione della conformità per il prodotto in questione.
3. Chiunque immetta sul mercato o metta in servizio un motore di propulsione o un’unità da diporto dopo una modifica o conversione rilevante dello stesso o della stessa, o chiunque modifichi la destinazione d’uso di un’unità da diporto non contemplata dalla presente direttiva in modo tale da farla rientrare nel suo ambito di applicazione applica la procedura di cui all’articolo 23 prima dell’immissione sul mercato o della messa in servizio del prodotto.
4. Chiunque immetta sul mercato un’unità da diporto costruita per uso personale prima della scadenza del periodo di cinque anni di cui all’articolo 2, paragrafo 2, lettera a), punto vii), applica la procedura di cui all’articolo 23 prima dell’immissione sul mercato del prodotto.
Articolo 20
Progettazione e costruzione
1. Per quanto riguarda la progettazione e la costruzione di imbarcazioni da diporto si applicano le seguenti procedure di cui all’allegato II della decisione n. 768/2008/CE:
a)
per le categorie di progettazione A e B di cui all’allegato I, parte A, punto 1:
i)
per le imbarcazioni da diporto con lunghezza dello scafo pari o superiore a 2,5 metri e inferiore a 12 metri, uno dei seguenti moduli:
-
modulo A1 (controllo interno della produzione unito a prove ufficiali del prodotto),
-
modulo B (esame UE per tipo) insieme al modulo C, D, E o F,
-
modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità),
-
modulo H (conformità basata sulla garanzia qualità totale);
ii)
per le imbarcazioni da diporto con lunghezza dello scafo compresa tra 12 e 24 metri, uno dei seguenti moduli:
-
modulo B (esame UE per tipo) insieme al modulo C, D, E o F,
-
modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità),
-
modulo H (conformità basata sulla garanzia qualità totale);
b)
per la categoria di progettazione C di cui all’allegato I, parte A, punto 1:
i)
per le imbarcazioni da diporto con lunghezza dello scafo pari o superiore a 2,5 metri e inferiore a 12 metri, uno dei seguenti moduli:
-
se le norme armonizzate relative all’allegato I, parte A, punti 3.2 e 3.3, sono rispettate: modulo A (controllo interno della produzione), modulo A1 (controllo interno della produzione unito a prove ufficiali del prodotto), modulo B (esame UE per tipo) insieme al modulo C, D, E o F, modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità) o modulo H (conformità basata sulla garanzia qualità totale),
-
se le norme armonizzate relative all’allegato I, parte A, punti 3.2 e 3.3, non sono rispettate: modulo A1 (controllo interno della produzione unito a prove ufficiali del prodotto), modulo B (esame UE per tipo) insieme al modulo C, D, E o F, modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità) o modulo H (conformità basata sulla garanzia qualità totale);
ii)
per le imbarcazioni da diporto con lunghezza dello scafo compresa tra 12 e 24 metri, uno dei seguenti moduli:
-
modulo B (esame UE per tipo) insieme al modulo C, D, E o F,
-
modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità),
-
modulo H (conformità basata sulla garanzia qualità totale);
c)
per la categoria di progettazione D di cui all’allegato I, parte A, punto 1:
per le imbarcazioni da diporto con lunghezza dello scafo compresa tra 2,5 metri e 24 metri, uno dei seguenti moduli:
-
modulo A (controllo interno della produzione),
-
modulo A1 (controllo interno della produzione unito a prove ufficiali del prodotto),
-
modulo B (esame UE per tipo) insieme al modulo C, D, E o F,
-
modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità),
-
modulo H (conformità basata sulla garanzia qualità totale).
2. Per quanto riguarda la progettazione e la costruzione di moto d’acqua si applica una delle seguenti procedure di cui all’allegato II della decisione n. 768/2008/CE:
a)
modulo A (controllo interno della produzione);
b)
modulo A1 (controllo interno della produzione unito a prove ufficiali del prodotto);
c)
modulo B (esame UE per tipo) insieme al modulo C, D, E o F;
d)
modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità);
e)
modulo H (conformità basata sulla garanzia qualità totale).
3. Per quanto riguarda la progettazione e la costruzione di componenti si applica una delle seguenti procedure di cui all’allegato II della decisione n. 768/2008/CE:
a)
modulo B (esame UE per tipo) insieme al modulo C, D, E o F;
b)
modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità);
c)
modulo H (conformità basata sulla garanzia qualità totale).
Articolo 21
Emissioni di gas di scarico
Riguardo all’emissione di gas di scarico, per i prodotti di cui all’articolo 2, paragrafo 1, lettere d) ed e), il fabbricante del motore applica le seguenti procedure di cui all’allegato II della decisione n. 768/2008/CE:
a)
se le prove sono effettuate applicando la norma armonizzata, uno dei seguenti moduli:
i)
modulo B (esame UE per tipo) insieme al modulo C, D, E o F;
ii)
modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità);
iii)
modulo H (conformità basata sulla garanzia qualità totale);
b)
se le prove sono effettuate senza applicare la norma armonizzata, uno dei seguenti moduli:
i)
modulo B (esame UE per tipo) insieme al modulo C 1;
ii)
modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità).
Articolo 22
Emissioni acustiche
1. Per quanto riguarda le emissioni acustiche delle imbarcazioni da diporto dotate di motore di propulsione entrobordo o entrobordo con comando a poppa senza scarico integrato e delle imbarcazioni da diporto dotate di motore di propulsione entrobordo o entrobordo con comando a poppa senza scarico integrato oggetto di una trasformazione rilevante e successivamente immesse sul mercato entro cinque anni dalla trasformazione, il fabbricante applica le seguenti procedure di cui all’allegato II della decisione n. 768/2008/CE:
a)
se le prove sono effettuate applicando la norma armonizzata per la misurazione del rumore, uno dei seguenti moduli:
i)
modulo A1 (controllo interno della produzione unito a prove ufficiali del prodotto);
ii)
modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità);
iii)
modulo H (conformità basata sulla garanzia qualità totale);
b)
se le prove sono effettuate senza applicare la norma armonizzata per la misurazione del rumore, il modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità);
c)
se per la valutazione si utilizzano il numero di Froude e il rapporto potenza/dislocamento, uno dei seguenti moduli:
i)
modulo A (controllo interno della produzione);
ii)
modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità);
iii)
modulo H (conformità basata sulla garanzia qualità totale).
2. Per quanto riguarda le emissioni acustiche delle moto d’acqua, dei motori di propulsione fuoribordo e dei motori di propulsione entrobordo con comando a poppa con scarico integrato destinati all’installazione su imbarcazioni da diporto, il fabbricante della moto d’acqua o del motore applica le seguenti procedure di cui all’allegato II della decisione n. 768/2008/CE:
a)
se le prove sono effettuate applicando la norma armonizzata per la misurazione del rumore, uno dei seguenti moduli:
i)
modulo A1 (controllo interno della produzione unito a prove ufficiali del prodotto);
ii)
modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità);
iii)
modulo H (conformità basata sulla garanzia qualità totale);
b)
se le prove sono effettuate senza applicare la norma armonizzata per la misurazione del rumore, il modulo G (conformità basata sulla verifica dell’unità).
Articolo 23
Valutazione post-costruzione
La valutazione post-costruzione di cui all’articolo 19, paragrafi 2, 3 e 4 è effettuata come indicato nell’allegato V.
Articolo 24
Requisiti supplementari
1. Quando si usa il modulo B dell’allegato II della decisione n. 768/2008/CE, l’esame UE per tipo è effettuato secondo le modalità indicate nel punto 2, secondo trattino, di tale modulo.
Un tipo di produzione di cui al modulo B può applicarsi a più varianti di un prodotto, a condizione che:
a)
le differenze tra le varianti non influiscano sul livello di sicurezza e su altri requisiti riguardanti le prestazioni del prodotto; e
b)
le varianti del prodotto siano indicate nel corrispondente certificato di esame UE per tipo, se necessario attraverso modifiche al certificato originale.
2. Quando si usa il modulo A1 dell’allegato II della decisione n. 768/2008/CE, i controlli sul prodotto sono effettuati su uno o più unità da diporto che rappresentino la produzione del fabbricante e si applicano i requisiti supplementari di cui all’allegato VI della presente direttiva.
3. Non si applica la possibilità di ricorrere a organismi interni accreditati di cui ai moduli A1 e C1 dell’allegato II della decisione n. 768/2008/CE.
4. Quando si usa il modulo F dell’allegato II della decisione n. 768/2008/CE, si applica la procedura descritta all’allegato VII della presente direttiva per la valutazione della conformità ai requisiti relativi alle emissioni di gas di scarico.
5. Quando si usa il modulo C dell’allegato II della decisione n. 768/2008/CE, per quanto riguarda la valutazione della conformità ai requisiti relativi alle emissioni di gas di scarico della presente direttiva e se il fabbricante non opera a norma di un adeguato sistema qualità quale descritto nel modulo H dell’allegato II della decisione n. 768/2008/CE, un organismo notificato scelto dal fabbricante esegue o fa eseguire controlli sui prodotti a intervalli casuali determinati da tale organismo, al fine di verificare la qualità dei controlli interni sul prodotto. Se il livello qualitativo risulta insoddisfacente o se appare necessario verificare la validità dei dati presentati dal fabbricante, si applica la procedura di cui all’allegato VIII della presente direttiva.
Articolo 25
Documentazione tecnica
1. La documentazione tecnica di cui all’articolo 7, paragrafo 2, contiene tutti i dati e i dettagli pertinenti relativi ai mezzi utilizzati dal fabbricante per garantire la conformità del prodotto ai requisiti di cui all’articolo 4, paragrafo 1 e all’allegato I. Essa contiene, in particolare, i documenti pertinenti elencati all’allegato IX.
2. La documentazione tecnica assicura che la progettazione, la costruzione, il funzionamento e la valutazione della conformità possano essere compresi chiaramente.
CAPO V
NOTIFICA DEGLI ORGANISMI DI VALUTAZIONE DELLA CONFORMITÀ
Articolo 26
Notifica
Gli Stati membri notificano alla Commissione e agli altri Stati membri gli organismi autorizzati a svolgere in qualità di terzi compiti di valutazione della conformità a norma della presente direttiva.
Articolo 27
Autorità notificanti
1. Gli Stati membri designano un’autorità notificante responsabile dell’istituzione ed esecuzione delle procedure necessarie per la valutazione e la notifica degli organismi di valutazione della conformità ai fini della presente direttiva e per il controllo degli organismi notificati, inclusa il rispetto delle disposizioni dell’articolo 32.
2. Gli Stati membri possono decidere che la valutazione e il controllo di cui al paragrafo 1 siano eseguiti da un organismo nazionale di accreditamento ai sensi e conformemente al regolamento (CE) n. 765/2008.
3. Se l’autorità notificante delega o altrimenti affida la valutazione, la notifica o il controllo di cui al paragrafo 1 a un organismo che non sia un ente pubblico, detto organismo è una persona giuridica e rispetta mutatis mutandis le prescrizioni di cui all’articolo 28. Inoltre, tale organismo adotta disposizioni per coprire la responsabilità civile connessa alle proprie attività.
4. L’autorità notificante si assume la piena responsabilità per i compiti svolti dall’organismo di cui al paragrafo 3.
Articolo 28
Prescrizioni relative alle autorità notificanti
1. L’autorità notificante è stabilita in modo che non sorgano conflitti di interesse con gli organismi di valutazione della conformità.
2. L’autorità notificante è organizzata e gestita in modo che sia salvaguardata l’obiettività e l’imparzialità delle sue attività.
3. L’autorità notificante è organizzata in modo che ogni decisione relativa alla notifica di un organismo di valutazione della conformità sia presa da persone competenti, diverse da quelle che hanno eseguito la valutazione.
4. L’autorità notificante non offre e non fornisce attività eseguite da organismi di valutazione della conformità né servizi di consulenza su base commerciale o concorrenziale.
5. L’autorità notificante garantisce la riservatezza delle informazioni da essa ottenute.
6. L’autorità notificante ha a sua disposizione un numero di dipendenti competenti sufficiente per l’adeguata esecuzione dei suoi compiti.
Articolo 29
Obbligo di informazione a carico delle autorità notificanti
Gli Stati membri informano la Commissione delle loro procedure per la valutazione e la notifica degli organismi di valutazione della conformità e il controllo degli organismi notificati, nonché di eventuali relative modifiche.
La Commissione rende pubbliche tali informazioni.
Articolo 30
Prescrizioni relative agli organismi notificati
1. Ai fini della notifica a norma della presente direttiva, un organismo di valutazione della conformità rispetta le prescrizioni di cui ai paragrafi da 2 a 11.
2. Un organismo di valutazione della conformità è stabilito a norma del diritto nazionale e ha personalità giuridica.
3. Un organismo di valutazione della conformità è un organismo terzo indipendente dall’organizzazione o dal prodotto che valuta.
Un organismo appartenente a un’associazione di imprese o a una federazione professionale che rappresenti le imprese coinvolte nella progettazione, nella fabbricazione, nella fornitura, nell’assemblaggio, nell’utilizzo o nella manutenzione dei prodotti che esso valuta può essere considerato un organismo di tale tipo, a condizione che siano dimostrate la sua indipendenza e l’assenza di qualsiasi conflitto di interesse.
4. Un organismo di valutazione della conformità, i suoi alti dirigenti e il personale incaricato di svolgere le funzioni di valutazione della conformità non sono né il progettista, né il fabbricante, né il fornitore, né l’installatore, né l’acquirente, né il proprietario, né l’utilizzatore o il responsabile della manutenzione dei prodotti che essi valutano, né il rappresentante di uno di tali soggetti. Ciò non preclude l’uso dei prodotti valutati che sono necessari per il funzionamento dell’organismo di valutazione della conformità o l’uso di tali prodotti per scopi privati.
L’organismo di valutazione della conformità, i suoi alti dirigenti e il personale incaricato di svolgere le funzioni di conformità non intervengono direttamente nella progettazione o fabbricazione, nella commercializzazione, nell’installazione, nell’utilizzo o nella manutenzione di tali prodotti, né rappresentano i soggetti impegnati in tali attività. Essi non intraprendono alcuna attività che possa essere in conflitto con la loro indipendenza di giudizio o la loro integrità per quanto riguarda le attività di valutazione della conformità per cui sono notificati. Ciò vale in particolare per i servizi di consulenza.
Gli organismi di valutazione della conformità garantiscono che le attività delle loro affiliate o dei loro subappaltatori non si ripercuotano sulla riservatezza, sull’obiettività o sull’imparzialità delle loro attività di valutazione della conformità.
5. Gli organismi di valutazione della conformità e il loro personale svolgono le attività di valutazione della conformità con il massimo grado di integrità professionale e competenza tecnica richiesta nel campo specifico e sono liberi da qualsiasi pressione e incentivo, soprattutto di ordine finanziario, che possa influenzare il loro giudizio o i risultati delle loro attività di valutazione della conformità, in particolare da parte di persone o gruppi di persone interessati ai risultati di tali attività.
6. Un organismo di valutazione della conformità è in grado di svolgere le funzioni di valutazione della conformità a esso conferite dalle disposizioni degli articoli da 19 a 24 e per i quali è stato notificato, indipendentemente dal fatto che tali funzioni siano svolte dall’organismo di valutazione della conformità stesso oppure per suo conto e sotto la sua responsabilità.
In ogni momento, per ogni procedura di valutazione della conformità e per ogni tipo o categoria di prodotti per i quali è stato notificato, l’organismo di valutazione della conformità ha a sua disposizione:
a)
personale necessario con conoscenze tecniche ed esperienza sufficiente e appropriata per svolgere le funzioni di valutazione della conformità;
b)
descrizioni adeguate delle procedure secondo le quali avviene la valutazione della conformità, garantendo la trasparenza e la riproducibilità di tali procedure.
Esso predispone una politica e procedure appropriate che distinguono le funzioni svolte in qualità di organismo notificato dalle altre attività;
c)
procedure per svolgere le attività che tengano debitamente conto delle dimensioni di un’impresa, del settore in cui opera, della sua struttura, del grado di complessità della tecnologia del prodotto in questione e della natura seriale o di massa del processo produttivo.
Esso dispone dei mezzi necessari per svolgere le funzioni tecniche e amministrative connesse alle attività di valutazione della conformità in modo appropriato e ha accesso a tutti gli strumenti o impianti necessari.
7. Il personale responsabile dell’esecuzione delle attività di valutazione della conformità dispone di quanto segue:
a)
solida formazione tecnica e professionale per tutte le attività di valutazione della conformità in relazione alle quali l’organismo di valutazione della conformità è stato notificato;
b)
soddisfacenti conoscenze delle prescrizioni relative alle valutazioni che esegue e un’adeguata autorità per eseguire tali valutazioni;
c)
conoscenza e comprensione adeguate dei requisiti essenziali, delle norme armonizzate applicabili, della pertinente normativa di armonizzazione dell’Unione e della normativa nazionale applicabile;
d)
capacità di redigere certificati, verbali e relazioni atti a dimostrare che le valutazioni sono state eseguite.
8. È garantita l’imparzialità degli organismi di valutazione della conformità, dei loro alti dirigenti e del personale addetto alle valutazioni.
La remunerazione degli alti dirigenti e del personale addetto alle valutazioni di un organismo di valutazione della conformità non dipende dal numero di valutazioni eseguite o dai risultati di tali valutazioni.
9. Gli organismi di valutazione della conformità sottoscrivono un contratto di assicurazione di responsabilità civile, a meno che tale responsabilità non sia coperta dallo Stato membro conformemente al proprio diritto nazionale o che lo Stato membro stesso non sia direttamente responsabile della valutazione della conformità.
10. Il personale di un organismo di valutazione della conformità è tenuto al segreto professionale su tutte le informazioni di cui viene a conoscenza nell’esercizio delle proprie funzioni a norma degli articoli da 19 a 24 o di qualsiasi disposizione di diritto interno che vi dà effetto, tranne nei confronti delle autorità competenti dello Stato membro in cui esercita le sue attività. Sono tutelati i diritti di proprietà.
11. Gli organismi di valutazione della conformità partecipano alle attività di normalizzazione pertinenti e alle attività del gruppo di coordinamento degli organismi notificati istituito a norma dell’articolo 42, o garantiscono che il loro personale addetto alle valutazioni ne sia informato, e applicano come orientamenti generali le decisioni ed i documenti amministrativi prodotti da tale gruppo.
Articolo 31
Presunzione di conformità
Qualora dimostri la propria conformità ai criteri stabiliti nelle pertinenti norme armonizzate o in parti di esse i cui riferimenti sono stati pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, un organismo di valutazione della conformità è considerato conforme alle prescrizioni di cui all’articolo 30, nella misura in cui le norme applicabili armonizzate coprano tali prescrizioni.
Articolo 32
Affiliate e subappaltatori degli organismi notificati
1. Un organismo notificato, qualora subappalti funzioni specifiche connesse alla valutazione della conformità oppure ricorra a un’affiliata, garantisce che il subappaltatore o l’affiliata rispettino le prescrizioni di cui all’articolo 30 e ne informa l’autorità notificante.
2. Gli organismi notificati si assumono la completa responsabilità delle funzioni eseguite da subappaltatori o affiliate, ovunque questi siano stabiliti.
3. Le attività possono essere subappaltate o eseguite da un’affiliata solo con il consenso del cliente.
4. Gli organismi notificati mantengono a disposizione dell’autorità notificante i documenti pertinenti riguardanti la valutazione delle qualifiche del subappaltatore o dell’affiliata e del lavoro eseguito da questi ultimi a norma degli articoli da 19 a 24.
Articolo 33
Domanda di notifica
1. L’organismo di valutazione della conformità presenta una domanda di notifica all’autorità notificante dello Stato membro in cui è stabilito.
2. La domanda di cui al paragrafo 1 è accompagnata da una descrizione delle attività di valutazione della conformità, del modulo o dei moduli di valutazione della conformità e del prodotto o dei prodotti per i quali tale organismo dichiara di essere competente, nonché da un certificato di accreditamento, se disponibile, rilasciato da un organismo nazionale di accreditamento che attesti che l’organismo di valutazione della conformità è conforme alle prescrizioni di cui all’articolo 30.
3. Qualora non possa fornire un certificato di accreditamento, l’organismo di valutazione della conformità fornisce all’autorità notificante tutte le prove documentali necessarie per la verifica, il riconoscimento e il controllo periodico della sua conformità alle prescrizioni di cui all’articolo 30.
Articolo 34
Procedura di notifica
1. Le autorità notificanti possono notificare solo gli organismi di valutazione della conformità che rispettino le prescrizioni di cui all’articolo 30.
2. Le autorità notificanti notificano alla Commissione e agli altri Stati membri utilizzando lo strumento elettronico di notifica elaborato e gestito dalla Commissione.
3. La notifica include tutti i dettagli delle attività di valutazione della conformità, il modulo o i moduli di valutazione della conformità, il prodotto o i prodotti interessati e la relativa attestazione di competenza.
4. Qualora una notifica non sia basata su un certificato di accreditamento di cui all’articolo 33, paragrafo 2, l’autorità notificante fornisce alla Commissione e agli altri Stati membri le prove documentali che attestino la competenza dell’organismo di valutazione della conformità nonché le disposizioni predisposte per fare in modo che tale organismo sarà controllato periodicamente e continuerà a soddisfare le prescrizioni di cui all’articolo 30.
5. L’organismo interessato può eseguire le attività di organismo notificato solo se non sono sollevate obiezioni da parte della Commissione o degli altri Stati membri entro due settimane dalla notifica, qualora sia usato un certificato di accreditamento, o entro i due mesi successivi a una notifica, qualora non sia usato un accreditamento.
Solo tale organismo è considerato un organismo notificato ai fini della presente direttiva.
6. Eventuali modifiche pertinenti successive riguardanti la notifica sono comunicate alla Commissione e agli altri Stati membri.
Articolo 35
Numeri di identificazione ed elenchi degli organismi notificati
1. La Commissione assegna un numero di identificazione a ciascun organismo notificato.
Essa assegna un numero unico anche se l’organismo è notificato a norma di diversi atti dell’Unione.
Gli Stati membri assegnano inoltre un codice di identificazione all’organismo notificato che è stato autorizzato da un’autorità notificante ad effettuare le valutazioni della conformità post-costruzione.
2. La Commissione rende pubblico l’elenco degli organismi notificati a norma della presente direttiva, inclusi i numeri e, se del caso, i codici di identificazione loro assegnati e le attività per le quali sono stati notificati.
La Commissione garantisce che tale elenco sia tenuto aggiornato.
Articolo 36
Modifiche delle notifiche
1. Qualora accerti o sia informata del fatto che un organismo notificato non è più conforme alle prescrizioni di cui all’articolo 30 o non adempie ai suoi obblighi, l’autorità notificante limita, sospende o ritira la notifica, a seconda dei casi, in funzione della gravità del mancato rispetto di tali prescrizioni o dell’inadempimento di tali obblighi. L’autorità notificante ne informa immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri.
2. In caso di limitazione, sospensione o ritiro della notifica, o quando l’organismo notificato abbia cessato la propria attività, lo Stato membro notificante adotta le misure appropriate per garantire che le pratiche di tale organismo siano evase da un altro organismo notificato o siano messe a disposizione delle autorità notificanti e di vigilanza del mercato responsabili, su loro richiesta.
Articolo 37
Contestazione della competenza degli organismi notificati
1. La Commissione indaga su tutti i casi in cui abbia dubbi o siano portati alla sua attenzione dubbi sulla competenza di un organismo notificato o sul rispetto di un organismo notificato delle prescrizioni e responsabilità cui è soggetto.
2. Lo Stato membro notificante fornisce alla Commissione, su richiesta, tutte le informazioni relative alla base della notifica o del mantenimento della competenza dell’organismo in questione.
3. La Commissione garantisce la riservatezza di tutte le informazioni sensibili raccolte nel corso delle sue indagini.
4. La Commissione, qualora accerti che un organismo notificato non soddisfa o non soddisfa più le prescrizioni per la sua notifica, adotta un atto di esecuzione con cui chiede allo Stato membro notificante di adottare le misure correttive necessarie, incluso, se necessario, il ritiro della notifica.
Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 50, paragrafo 2.
Articolo 38
Obblighi operativi degli organismi notificati
1. Gli organismi notificati eseguono le valutazioni della conformità secondo le procedure di valutazione della conformità di cui agli articoli da 19 a 24.
2. Le valutazioni della conformità sono eseguite in modo proporzionale, evitando oneri superflui per gli operatori economici e gli importatori privati. Gli organismi di valutazione della conformità svolgono le loro attività tenendo debitamente conto delle dimensioni di un’impresa, del settore in cui opera, della sua struttura, del grado di complessità della tecnologia del prodotto in questione e della natura di massa o seriale del processo produttivo.
Nel far ciò essi rispettano tuttavia il grado di rigore e il livello di protezione necessari per la conformità del prodotto alla presente direttiva.
3. Qualora un organismo notificato riscontri che i requisiti di cui all’articolo 4, paragrafo 1, e all’allegato I o alle norme armonizzate corrispondenti non sono state rispettate da un fabbricante o da un importatore privato, chiede a tale fabbricante o importatore privato di adottare le misure correttive appropriate e non rilascia un certificato di conformità.
4. Un organismo notificato che nel corso del monitoraggio della conformità successivo al rilascio di un certificato riscontri che un prodotto non è più conforme chiede al fabbricante di adottare le misure correttive opportune e, se necessario, sospende o ritira il certificato.
5. Qualora non siano adottate misure correttive o queste non producano il risultato richiesto, l’organismo notificato limita, sospende o ritira i certificati, a seconda dei casi.
Articolo 39
Procedura di ricorso
Gli Stati membri garantiscono la disponibilità di una procedura di ricorso contro le decisioni degli organismi notificati.
Articolo 40
Obbligo di informazione a carico degli organismi notificati
1. Gli organismi notificati informano l’autorità notificante:
a)
di qualunque rifiuto, limitazione, sospensione o ritiro di un certificato;
b)
di qualunque circostanza che possa influire sull’ambito e sulle condizioni della notifica;
c)
di eventuali richieste di informazioni che abbiano ricevuto dalle autorità di vigilanza del mercato in relazione alle attività di valutazione della conformità;
d)
su richiesta, delle attività di valutazione della conformità eseguite nell’ambito della loro notifica e di qualsiasi altra attività, incluse quelle transfrontaliere e di subappalto.
2. Gli organismi notificati forniscono agli altri organismi notificati a norma della presente direttiva che esercitano attività di valutazione della conformità simili che coprono gli stessi prodotti, informazioni pertinenti sulle questioni relative ai risultati negativi e, su richiesta, ai risultati positivi delle valutazioni della conformità.
Articolo 41
Scambio di esperienze
La Commissione provvede all’organizzazione di uno scambio di esperienze tra le autorità nazionali degli Stati membri responsabili della politica di notifica.
Articolo 42
Coordinamento degli organismi notificati
La Commissione garantisce che sia istituito un appropriato sistema di coordinamento e di cooperazione tra organismi notificati a norma della presente direttiva e che funzioni correttamente sotto forma di gruppo settoriale o di gruppo di organismi notificati.
Gli Stati membri garantiscono che gli organismi da essi notificati partecipino al lavoro di tale o tali gruppi direttamente o mediante rappresentanti designati.
CAPO VI
VIGILANZA DEL MERCATO DELL’UNIONE, CONTROLLO DEI PRODOTTI CHE ENTRANO NEL MERCATO DELL’UNIONE E PROCEDURE DI SALVAGUARDIA
Articolo 43
Vigilanza del mercato dell’Unione e controllo dei prodotti che entrano nel mercato dell’Unione
L’articolo 15, paragrafo 3 e gli articoli da 16 a 29 del regolamento (CE) n. 765/2008 si applicano ai prodotti oggetto della presente direttiva.
Articolo 44
Procedura a livello nazionale per i prodotti che comportano rischi
1. Le autorità di vigilanza del mercato di uno degli Stati membri, qualora abbiano sufficienti ragioni per ritenere che un prodotto oggetto della presente direttiva rappresenti un rischio per la salute o la sicurezza delle persone, per le cose o per l’ambiente, effettuano una valutazione del prodotto interessato che investa i requisiti pertinenti di cui alla presente direttiva. Gli operatori economici interessati o l’importatore privato cooperano, ove necessario, con le autorità di vigilanza del mercato.
Nel caso di un operatore economico, se, attraverso tale valutazione, le autorità di vigilanza del mercato concludono che il prodotto non rispetta i requisiti di cui alla presente direttiva, esse chiedono tempestivamente all’operatore economico interessato di adottare le opportune misure correttive al fine di rendere il prodotto conforme ai suddetti requisiti, di ritirarlo dal mercato o di richiamarlo entro un termine ragionevole, proporzionato alla natura del rischio, da esse prescritto.
Nel caso di un importatore privato, qualora, nel corso di tale valutazione, le autorità di vigilanza del mercato constatino che il prodotto non rispetta i requisiti di cui alla presente direttiva, l’importatore privato è informato tempestivamente delle opportune misure correttive da adottare al fine di rendere il prodotto conforme a detti requisiti, sospenderne la messa in servizio o sospenderne l’uso, in proporzione alla natura del rischio.
Le autorità di vigilanza del mercato ne informano l’organismo notificato competente.
L’articolo 21 del regolamento (CE) n. 765/2008 si applica alle misure di cui al presente paragrafo, secondo e terzo comma.
2. Qualora ritengano che la non conformità non sia limitata al territorio nazionale, le autorità di vigilanza del mercato informano la Commissione e gli altri Stati membri dei risultati della valutazione e dei provvedimenti che hanno chiesto all’operatore economico interessato di adottare.
3. L’operatore economico assicura che siano adottate le opportune misure correttive nei confronti di tutti i prodotti interessati che esso ha messo a disposizione sul mercato in tutta l’Unione.
L’importatore privato assicura che siano adottate le opportune misure correttive nei confronti del prodotto che ha importato nell’Unione per uso proprio.
4. Qualora l’operatore economico interessato non adotti le misure correttive adeguate entro il termine di cui al paragrafo 1, secondo comma, le autorità di vigilanza del mercato adottano tutte le opportune misure provvisorie per proibire o limitare la messa a disposizione del prodotto sul loro mercato nazionale, per ritirarlo da tale mercato o per richiamarlo.
Qualora l’importatore privato non adotti le misure correttive adeguate, le autorità di vigilanza del mercato adottano tutte le opportune misure provvisorie per proibire la messa in servizio del prodotto o vietarne o limitarne l’uso nel loro territorio.
Le autorità di vigilanza del mercato informano senza indugio la Commissione e gli altri Stati membri di tali misure.
5. Le informazioni di cui al paragrafo 4 includono tutti gli elementi disponibili, in particolare i dati necessari per identificare il prodotto non conforme, la sua origine, la natura della presunta non conformità e dei rischi connessi, la natura e la durata delle misure nazionali adottate, nonché gli argomenti espressi dall’operatore economico interessato o dall’importatore privato. In particolare, le autorità di vigilanza del mercato indicano se la non conformità sia dovuta:
a)
alla mancata rispondenza del prodotto alle prescrizioni relative alla salute o alla sicurezza delle persone e alla tutela delle cose o dell’ambiente previste dalla presente direttiva; o
b)
a carenze delle norme armonizzate di cui all’articolo 14 che conferiscono la presunzione di conformità.
6. Gli Stati membri diversi dallo Stato membro che ha avviato la procedura a norma del presente articolo informano senza indugio la Commissione e gli altri Stati membri di tutti i provvedimenti adottati, di ogni informazione supplementare a loro disposizione sulla non conformità del prodotto interessato e, in caso di disaccordo con la misura nazionale notificata, delle loro obiezioni.
7. Qualora, entro tre mesi dal ricevimento delle informazioni di cui al paragrafo 4, uno Stato membro o la Commissione non sollevino obiezioni contro la misura provvisoria adottata da uno Stato membro, tale misura è ritenuta giustificata.
8. Gli Stati membri garantiscono che siano adottate senza indugio le opportune misure restrittive in relazione al prodotto in questione, quale il ritiro del prodotto dal loro mercato.
Articolo 45
Procedura di salvaguardia dell’Unione
1. Se, al termine della procedura di cui all’articolo 44, paragrafi 3 e 4, sono sollevate obiezioni contro una misura adottata da uno Stato membro o se la Commissione ritiene la misura nazionale contraria alla normativa dell’Unione, la Commissione si consulta senza indugio con gli Stati membri e con l’operatore o gli operatori economici interessati o l’importatore privato e valuta la misura nazionale. Sulla base dei risultati di tale valutazione, la Commissione adotta un atto di esecuzione inteso a determinare se la misura nazionale sia giustificata o meno.
La Commissione indirizza la propria decisione a tutti gli Stati membri e la comunica immediatamente ad essi e all’operatore o agli operatori economici interessati o all’importatore privato.
2. Se la misura nazionale è ritenuta giustificata, tutti gli Stati membri adottano le misure necessarie a garantire che il prodotto non conforme sia ritirato dal loro mercato e ne informano la Commissione. Se la misura nazionale è ritenuta ingiustificata, lo Stato membro interessato provvede a ritirarla.
3. Se la misura nazionale è ritenuta giustificata e la non conformità del prodotto è attribuita a carenze delle norme armonizzate di cui all’articolo 44, paragrafo 5, lettera b), della presente direttiva, la Commissione applica la procedura di cui all’articolo 11 del regolamento (UE) n. 1025/2012.
Articolo 46
Non conformità formale
1. Fatto salvo l’articolo 44, se uno Stato membro giunge a una delle seguenti conclusioni, chiede all’operatore economico interessato o all’importatore privato di porre fine allo stato di non conformità in questione:
a)
la marcatura CE è stata apposta in violazione dell’articolo 16, dell’articolo 17 o dell’articolo 18;
b)
la marcatura CE di cui all’articolo 17 non è stata apposta;
c)
la dichiarazione di conformità UE o la dichiarazione di cui all’allegato III non è stata redatta;
d)
la dichiarazione di conformità UE o la dichiarazione di cui all’allegato III non sono state redatte correttamente;
e)
la documentazione tecnica non è disponibile o non è completa;
f)
le informazioni di cui all’articolo 7, paragrafo 6, o all’articolo 9, paragrafo 3, sono assenti, false o incomplete;
g)
qualsiasi altra prescrizione amministrativa di cui all’articolo 7 o all’articolo 9 non è rispettata.
2. Se la non conformità di cui al paragrafo 1 permane, lo Stato membro interessato adotta tutte le opportune misure per limitare o proibire la messa a disposizione sul mercato del prodotto o garantisce che sia richiamato o ritirato dal mercato oppure, nel caso di un prodotto importato da un importatore privato per uso proprio, che il suo uso sia vietato o limitato.
CAPO VII
ATTI DELEGATI E ATTI DI ESECUZIONE
Articolo 47
Delega di potere
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 48 per modificare quanto segue:
a)
al fine di tener conto dei progressi delle conoscenze tecniche e dei nuovi dati scientifici:
i)
l’allegato I, punti 2.3, 2.4 e 2.5 nonché la parte B, sezione 3, e la parte C, sezione 3;
ii)
gli allegati VII e IX; e
b)
l’allegato V al fine di tener conto dei progressi delle conoscenze tecniche, dell’opportunità di assicurare la conformità equivalente e dei nuovi dati scientifici.
Articolo 48
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 47 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 17 gennaio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 47 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 47 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 49
Atti di esecuzione
1. Al fine di tener conto dei progressi delle conoscenze tecniche e assicurare l’applicazione uniforme della presente direttiva, la Commissione può adottare atti di esecuzione in merito a quanto segue:
a)
procedure particolareggiate per l’attuazione dell’articolo 24, tenendo conto delle specifiche esigenze della valutazione della conformità dei prodotti oggetto della presente direttiva;
b)
l’applicazione dettagliata delle categorie di progettazione delle unità da diporto di cui all’allegato I, parte A, punto 1, anche con riguardo all’uso della terminologia relativa alle condizioni atmosferiche e le scale di misurazione ivi utilizzate;
c)
procedure particolareggiate per l’identificazione dell’unità da diporto di cui all’allegato I, parte A, punto 2.1, compresi il chiarimento della terminologia e l’assegnazione e la gestione dei codici dei fabbricanti assegnati ai fabbricanti stabiliti fuori dell’Unione;
d)
le informazioni sulla targhetta del costruttore di cui all’allegato I, parte A, punto 2.2;
e)
l’applicazione delle normative sui fanali di navigazione di cui all’allegato I, parte A, punto 5.7;
f)
disposizioni relative alla prevenzione degli scarichi di cui all’allegato I, parte A, punto 5.8, in particolare per quanto riguarda il funzionamento dei serbatoi;
g)
l’installazione e il collaudo degli apparecchi a gas e degli impianti del gas fissi sulle unità da diporto;
h)
il formato e il contenuto dei manuali del proprietario;
i)
il formato e il contenuto del questionario informativo che deve essere compilato dagli Stati membri previsto all’articolo 51.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 50, paragrafo 3.
2. Per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati, qualora un prodotto comporti un rischio grave per la sicurezza e la salute delle persone, per le cose o per l’ambiente, con riguardo al paragrafo 1, lettere a), b), e), f) e g), la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili secondo la procedura di cui all’articolo 50, paragrafo 4.
Articolo 50
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
4. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011, in combinato disposto con l’articolo 5.
5. Il comitato è consultato dalla Commissione su qualsiasi questione per la quale il regolamento (UE) n. 1025/2012 o altra normativa dell’Unione richiedono la consultazione di esperti di settore.
6. Il comitato può inoltre esaminare qualsiasi altra questione relativa all’applicazione della presente direttiva sollevata dal suo presidente o da un rappresentante di uno Stato membro conformemente al suo regolamento interno.
CAPO VIII
DISPOSIZIONI AMMINISTRATIVE SPECIFICHE
Articolo 51
Informazione
Entro il 18 gennaio 2021, e successivamente ogni cinque anni, gli Stati membri compilano un questionario predisposto dalla Commissione sull’applicazione della presente direttiva.
Entro il 18 gennaio 2022, e successivamente ogni cinque anni, la Commissione, tenuto conto delle risposte degli Stati membri al questionario di cui al primo comma, elabora e presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione della presente direttiva.
Articolo 52
Riesame
Entro il 18 gennaio 2022 la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio su quanto segue:
a)
la fattibilità tecnica di un’ulteriore riduzione delle emissioni dei motori di propulsione marini e dell’introduzione di requisiti per le emissioni evaporative e i sistemi di alimentazione del carburante applicabili a motori e sistemi di propulsione, tenendo conto dell’efficienza in termini di costi delle tecnologie e della necessità di concordare valori armonizzati a livello mondiale per il settore, tenendo in considerazione eventuali importanti iniziative di mercato; e
b)
l’impatto sulle informazioni al consumatore e sui fabbricanti, in particolare le piccole e medie imprese, delle categorie di progettazione delle unità da diporto di cui all’allegato I, che si basano sulla resistenza alla forza del vento e all’altezza d’onda significativa, tenendo conto dell’evoluzione nella normalizzazione internazionale. Tale relazione comprende una valutazione dell’opportunità di prevedere ulteriori specifiche o suddivisioni per le categorie di progettazione delle unità da diporto e propone, se del caso, ulteriori sottocategorie.
Le relazioni di cui al primo comma, lettere a) e b), sono corredate, se del caso, di proposte legislative.
Articolo 53
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono le norme sulle sanzioni, che possono comprendere sanzioni penali per le violazioni gravi, applicabili in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate a norma della presente direttiva e adottano tutte le misure necessarie per garantirne l’applicazione.
Le sanzioni previste sono effettive, proporzionate e dissuasive e possono essere inasprite se l’operatore economico o l’importatore privato interessato ha precedentemente commesso un’analoga violazione della presente direttiva.
CAPO IX
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 54
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 18 gennaio 2016, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 18 gennaio 2016. Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 55
Periodo transitorio
1. Gli Stati membri non impediscono la messa a disposizione sul mercato o la messa in servizio dei prodotti contemplati dalla direttiva 94/25/CE conformi a tale direttiva e immessi sul mercato o messi in servizio prima del 18 gennaio 2017.
2. Gli Stati membri non impediscono la messa a disposizione sul mercato o la messa in servizio dei motori di propulsione ad accensione comandata (AC) fuoribordo con potenza pari o inferiore a 15 kW conformi ai limiti di emissione di gas di scarico della fase I di cui all’allegato I, parte B, punto 2.1, fabbricati da piccole e medie imprese come definite nella raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (14) e immessi sul mercato prima del 18 gennaio 2020.
Articolo 56
Abrogazione
La direttiva 94/25/CE è abrogata a decorrere dal 18 gennaio 2016. I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti alla presente direttiva.
Articolo 57
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 58
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 20 novembre 2013