DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1042/2013 DES RATES
vom 7. Oktober 2013
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 397,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Richtlinie 2006/112/EG werden ab 1. Januar 2015 alle Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachten Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, unabhängig davon, wo der Steuerpflichtige ansässig ist, der diese Leistungen erbringt. Die meisten anderen Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige werden weiterhin in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem der Leistungserbringer ansässig ist.
(2)
Damit festgestellt werden kann, welche Dienstleistungen im Mitgliedstaat des Dienstleistungsempfängers zu besteuern sind, müssen Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen definiert werden. Insbesondere das Konzept der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (im Folgenden „Rundfunkdienstleistungen“) sollte unter Bezugnahme auf die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) präzisiert werden.
(3)
Im Interesse der Klarheit wurden Umsätze, die als elektronisch erbrachte Dienstleistungen einzustufen sind, in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates (3) in einem Verzeichnis aufgelistet, das jedoch weder vollständig noch erschöpfend ist. Das Verzeichnis sollte aktualisiert werden, und ähnliche Verzeichnisse sollten für Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen erstellt werden.
(4)
Es ist notwendig, festzulegen, wer für Mehrwertsteuer (MwSt.)-Zwecke der Leistungserbringer ist, wenn elektronisch erbrachte Dienstleistungen oder über das Internet erbrachte Telefondienste einem Leistungsempfänger über Telekommunikationsnetze oder eine Schnittstelle oder ein Portal erbracht werden
(5)
Um zu gewährleisten, dass die Vorschriften über den Ort der Erbringung der Vermietung von Beförderungsmitteln sowie den Ort der Erbringung von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronisch erbrachten Dienstleistungen einheitlich angewendet werden, sollte festgelegt werden, an welchem Ort eine nichtsteuerpflichtige juristische Person als ansässig gilt.
(6)
Was die Bestimmung des Schuldners der MwSt. auf Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachten Dienstleistungen angeht - und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Ort der Besteuerung stets derselbe ist, unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger Steuerpflichtiger oder Nichtsteuerpflichtiger ist -, sollte der Leistungserbringer den Status eines Leistungsempfängers allein danach bestimmen können, ob der Leistungsempfänger ihm seine persönliche MwSt.-Identifikationsnummer mitteilt. Entsprechend den allgemeinen Bestimmungen ist dieser Status zu berichtigen, wenn der Leistungsempfänger seine MwSt.-Identifikationsnummer später mitteilt. Ergeht keine derartige Mitteilung, sollte der Leistungserbringer weiterhin als Schuldner der MwSt. gelten.
(7)
Ist ein Nichtsteuerpflichtiger in verschiedenen Ländern ansässig oder hat er seinen Wohnsitz in einem Land und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land, so ist der Ort vorrangig, an dem am ehesten die Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs gewährleistet ist. Zur Vermeidung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Mitgliedstaaten sollte der Ort des tatsächlichen Verbrauchs bestimmt werden.
(8)
Es sollten Regeln zur Klärung der steuerlichen Behandlung der Vermietung von Beförderungsmitteln sowie von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronisch erbrachten Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen festgelegt werden, dessen Ansässigkeits-, Wohnsitz- oder gewöhnlicher Aufenthaltsort praktisch nicht oder nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann. Es ist angebracht, dass diese Vorschriften auf Vermutungen gestützt werden.
(9)
Sind Informationen verfügbar, anhand derer der tatsächliche Ort, an dem der Leistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bestimmt werden kann, muss vorgesehen werden, dass die Vermutung widerlegt werden kann.
(10)
In bestimmten Fällen, in denen die Leistungserbringung gelegentlichen Charakter hat, gewöhnlich geringfügige Beträge betrifft und die physische Anwesenheit des Leistungsempfängers erfordert, wie die Erbringung von Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachten Dienstleistungen an einem WLAN-Hot-Spot oder in einem Internetcafé, oder in denen bei der Leistungserbringung gewöhnlich keine Quittungen oder anderen Nachweise für die erbrachte Leistung ausgestellt werden, wie bei Telefonzellen, würde die Bereitstellung und Kontrolle von Beweismitteln in Bezug auf den Ort der Niederlassung, des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Leistungsempfängers einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern bzw. könnte Probleme hinsichtlich des Datenschutzes verursachen
(11)
Da die steuerliche Behandlung der Vermietung von Beförderungsmitteln sowie von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronisch erbrachten Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen davon abhängt, wo der Leistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, muss präzisiert werden, welche Nachweise der Leistungserbringer in Fällen, in denen keine bestimmten Vermutungen gelten oder zur Widerlegung einer Vermutung als Beweismittel zur Bestimmung des Ortes des Leistungsempfängers erbringen sollte. Zu diesem Zweck sollte ein nicht erschöpfendes Verzeichnis von Beweismitteln erstellt werden.
(12)
Um die einheitliche steuerrechtliche Behandlung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu gewährleisten, muss der Begriff des Grundstücks definiert werden. Die besondere Beziehung, derer es bedarf, damit ein Zusammenhang mit einem Grundstück bestehen kann, ist näher zu beschreiben, und eine nicht erschöpfende Liste mit Beispielen für Umsätze, die als Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück eingestuft werden, sollte bereitgestellt werden.
(13)
Es ist auch zu präzisieren, wie die Zurverfügungstellung von Ausrüstung zur Durchführung von Arbeiten an einem Grundstück steuerlich zu behandeln ist.
(14)
Aus pragmatischen Gründen sollte klargestellt werden, dass Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die ein im eigenen Namen handelnder Steuerpflichtiger in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion im Zusammenhang mit einer Beherbergung erbringt, zum Zwecke der Bestimmung des Leistungsortes als an diesen Orten erbracht gelten.
(15)
Nach der Richtlinie 2006/112/EG ist die Gewährung des Zutritts zu Veranstaltungen der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Veranstaltungen in jedem Fall an dem Ort zu besteuern, an dem die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Es sollte klargestellt werden, dass dies auch dann gilt, wenn die Eintrittskarten für solche Veranstaltungen nicht direkt durch den Veranstalter, sondern durch Vermittler vertrieben werden.
(16)
Nach der Richtlinie 2006/112/EG kann der MwSt.-Anspruch vor, gleichzeitig mit oder kurz nach der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung der Dienstleistung eintreten. Bei Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachten Dienstleistungen, die in der Zeit der Umstellung auf die neuen Vorschriften über den Ort der Dienstleistung erbracht werden, könnten die Umstände, unter denen die Dienstleistung erbracht wird, oder Unterschiede bei der Anwendung in den Mitgliedstaaten zu Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung führen. Um dies zu vermeiden und um eine einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten zu garantieren, sind Übergangsbestimmungen vorzusehen.
(17)
Für die Zwecke dieser Verordnung kann es angebracht sein, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, mit denen bestimmte Rechte und Pflichten, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt sind, beschränkt werden, ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Union, einschließlich Währungs-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten, zu wahren, sofern solche Maßnahmen angesichts des Risikos von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in den Mitgliedstaaten und im Interesse einer ordnungsgemäßen MwSt.-Erhebung gemäß dieser Verordnung erforderlich und verhältnismäßig sind.
(18)
Der Begriff „Grundstück“ sollte eingeführt werden, um eine einheitliche steuerliche Behandlung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Einführung dieses Begriffs könnte erhebliche Auswirkungen auf Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken in den Mitgliedstaaten haben. Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten bereits angewandten Rechtsvorschriften oder Praktiken und zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs sollten diese Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden.
(19)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Kapitel IV wird wie folgt geändert:
a)
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 6a
(1) Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG umfassen insbesondere
a)
Festnetz- und Mobiltelefondienste zur wechselseitigen Ton-, Daten- und Videoübertragung einschließlich Telefondienstleistungen mit bildgebender Komponente (Videofonie),
b)
über das Internet erbrachte Telefondienste einschließlich VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol);
c)
Sprachspeicherung (Voicemail), Anklopfen, Rufumleitung, Anruferkennung, Dreiwegeanruf und andere Anrufverwaltungsdienste;
d)
Personenrufdienste (Paging-Dienste);
e)
Audiotextdienste;
f)
Fax, Telegrafie und Fernschreiben;
g)
den Zugang zum Internet einschließlich des World Wide Web;
h)
private Netzanschlüsse für Telekommunikationsverbindungen zur ausschließlichen Nutzung durch den Dienstleistungsempfänger.
(2) Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG umfassen nicht
a)
elektronisch erbrachte Dienstleistungen;
b)
Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (im Folgenden ‚Rundfunkdienstleistungen.‘).
Artikel 6b
(1) Rundfunkdienstleistungen umfassen Dienstleistungen in Form von Audio- und audiovisuellen Inhalten wie Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die auf der Grundlage eines Sendeplans über Kommunikationsnetze durch einen Mediendiensteanbieter unter dessen redaktioneller Verantwortung der Öffentlichkeit zum zeitgleichen Anhören oder Ansehen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Unter Absatz 01 fällt insbesondere Folgendes:
a)
Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über einen Rundfunk- oder Fernsehsender verbreitet oder weiterverbreitet werden;
b)
Rundfunk - oder Fernsehsendungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netzwerk (IP-Streaming) verbreitet werden, wenn sie zeitgleich zu ihrer Verbreitung oder Weiterverbreitung durch einen Rundfunk- oder Fernsehsender übertragen werden.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
a)
Telekommunikationsdienstleistungen;
b)
elektronisch erbrachte Dienstleistungen;
c)
die Bereitstellung von Informationen über bestimmte auf Abruf erhältliche Programme;
d)
die Übertragung von Sende- oder Verbreitungsrechten;
e)
das Leasing von Geräten und technischer Ausrüstung zum Empfang von Rundfunkdienstleistungen;
f)
Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz (IP-Streaming) verbreitet werden, es sei denn, sie werden zeitgleich zu ihrer Verbreitung oder Weiterverbreitung durch herkömmliche Rundfunk- oder Fernsehsender übertragen.“
b)
Artikel 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf“.
ii)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Rundfunkdienstleistungen;“.
iii)
Die Buchstaben q, r und s werden gestrichen.
iv)
Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„t)
online gebuchte Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen;
u)
online gebuchte Beherbergungsleistungen, Mietwagen, Restaurantdienstleistungen, Personenbeförderungsdienste oder ähnliche Dienstleistungen.“
c)
Folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 9a
(1) Für die Anwendung von Artikel 28 der Richtlinie 2006/112/EG gilt, dass wenn elektronisch erbrachte Dienstleistungen über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal wie einen Appstore erbracht werden, davon auszugehen ist, dass ein an dieser Erbringung beteiligter Steuerpflichtiger im eigenen Namen, aber für Rechnung des Anbieters dieser Dienstleistungen tätig ist, es sei denn, dass dieser Anbieter von dem Steuerpflichtigen ausdrücklich als Leistungserbringer genannt wird und dies in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Ausdruck kommt.
Damit der Anbieter der elektronisch erbrachten Dienstleistungen als vom Steuerpflichtigen ausdrücklich genannter Erbringer der elektronisch erbrachten Dienstleistungen angesehen werden kann, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
a)
Auf der von jedem an der Erbringung der elektronisch erbrachten Dienstleistungen beteiligten Steuerpflichtigen ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnung müssen die elektronisch erbrachten Dienstleistungen und der Erbringer dieser elektronisch erbrachten Dienstleistungen angegeben sein;
b)
auf der dem Dienstleistungsempfänger ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnung oder Quittung müssen die elektronisch erbrachten Dienstleistungen und ihr Erbringer angegeben sein.
Für die Zwecke dieses Absatzes ist es einem Steuerpflichtigen nicht gestattet, eine andere Person ausdrücklich als Erbringer von elektronischen Dienstleistungen anzugeben, wenn er hinsichtlich der Erbringung dieser Dienstleistungen die Abrechnung mit dem Dienstleistungsempfänger autorisiert oder die Erbringung der Dienstleistungen genehmigt oder die allgemeinen Bedingungen der Erbringung festlegt.
(2) Absatz 1 findet auch Abwendung, wenn über das Internet erbrachte Telefondienste einschließlich VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol) über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal wie einen Appstore erbracht werden und diese Erbringung unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen erfolgt.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für einen Steuerpflichtigen, der lediglich Zahlungen in Bezug auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen oder über das Internet erbrachte Telefondienste einschließlich VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol) abwickelt und nicht an der Erbringung dieser elektronisch erbrachten Dienstleistungen oder Telefondienste beteiligt ist.“
2.
Kapitel V wird wie folgt geändert:
a)
In Abschnitt 1 werden folgende Artikel eingefügt:
„Artikel 13a
Als Ort, an dem eine nichtsteuerpflichtige juristische Person im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 58 und Artikel 59 der Richtlinie 2006/112/EG ansässig ist, gilt
a)
der Ort, an dem Handlungen zu ihrer zentralen Verwaltung ausgeführt werden, oder
b)
der Ort jeder anderen Niederlassung, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen, die für den eigenen Bedarf dieser Niederlassung erbracht werden, zu empfangen und dort zu verwenden.
Artikel 13b
Für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG gilt als ‚Grundstück‘
a)
ein bestimmter über- oder unterirdischer Teil der Erdoberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann;
b)
jedes mit oder in dem Boden über oder unter dem Meeresspiegel befestigte Gebäude oder jedes derartige Bauwerk, das nicht leicht abgebaut oder bewegt werden kann;
c)
jede Sache, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes oder eines Bauwerks bildet, ohne die das Gebäude oder das Bauwerk unvollständig ist, wie zum Beispiel Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge;
d)
Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.“.
b)
In Artikel 18 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
„Ungeachtet gegenteiliger Informationen kann jedoch der Erbringer von Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachten Dienstleistungen davon ausgehen, dass ein innerhalb der Gemeinschaft ansässiger Dienstleistungsempfänger den Status eines Nichtsteuerpflichtigen hat, solange der Dienstleistungsempfänger ihm seine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nicht mitgeteilt hat.“.
c)
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Wird eine Dienstleistung, die unter Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 oder unter die Artikel 58 und 59 der Richtlinie 2006/112/EG fällt, an einen Nichtsteuerpflichtigen erbracht, der in verschiedenen Ländern ansässig ist oder seinen Wohnsitz in einem Land und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land hat, so ist folgender Ort vorrangig:
a)
im Fall einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person der in Artikel 13a Buchstabe a dieser Verordnung genannte Ort, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Dienstleistung tatsächlich an dem in Artikel 13a Buchstabe b genannten Ort ihrer Niederlassung in Anspruch genommen wird;
b)
im Fall einer natürlichen Person der gewöhnliche Aufenthaltsort, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Dienstleistung am Wohnsitz der betreffenden Person in Anspruch genommen wird“.
d)
Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:
i)
Die folgenden Unterabschnitte werden eingefügt:
„Unterabschnitt 3a
Vermutungen bezüglich des Ortes des Dienstleistungsempfängers
Artikel 24a
(1) Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 44, 58 und 59a der Richtlinie 2006/112/EG wird vermutet, dass wenn ein Dienstleistungserbringer Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Orten wie Telefonzellen, Kiosk-Telefonen, WLAN-Hot-Spots, Internetcafés, Restaurants oder Hotellobbys erbringt, und der Dienstleistungsempfänger an diesem Ort physisch anwesend sein muss, damit ihm die Dienstleistung durch diesen Dienstleistungserbringer erbracht werden kann, der Dienstleistungsempfänger an dem betreffenden Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und dass die Dienstleistung an diesem Ort tatsächlich genutzt und ausgewertet wird.
(2) Befindet sich der Ort im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn während einer Personenbeförderung, die innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 37 und 57 der Richtlinie 2006/112/EG stattfindet, so ist das Land, in dem sich der Ort befindet, das Abgangsland der Personenbeförderung.
Artikel 24b
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG gilt, dass wenn einem Nichtsteuerpflichtigen Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachte Dienstleistungen:
a)
über seinen Festnetzanschluss erbracht werden, die Vermutung gilt, dass der Dienstleistungsempfänger an dem Ort, an dem sich der Festnetzanschluss befindet, ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat;
b)
über mobile Netze erbracht werden, die Vermutung gilt, dass der Dienstleistungsempfänger in dem Land, das durch den Ländercode der bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen verwendeten SIM-Karte bezeichnet wird, ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat;
c)
erbracht werden, für die ein Decoder oder ein ähnliches Gerät oder eine Programm- oder Satellitenkarte verwendet werden muss und wird kein Festnetzanschluss verwendet, die Vermutung gilt, dass der Dienstleistungsempfänger an dem Ort, an dem sich der Decoder oder das ähnliche Gerät befindet, oder, wenn dieser Ort unbekannt ist, an dem Ort, an den die Programm- oder Satellitenkarte zur Verwendung gesendet wird, ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat;
d)
unter anderen als den in den Artikeln 24a und in den Buchstaben a, b und c des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen erbracht werden, die Vermutung gilt, dass der Dienstleistungsempfänger an dem Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, der vom Leistungserbringer unter Verwendung von zwei einander nicht widersprechenden Beweismitteln gemäß Artikel 24f der vorliegenden Verordnung als solcher bestimmt wird.
Artikel 24c
Werden einem Nichtsteuerpflichtigen Beförderungsmittel vermietet, ausgenommen die Vermietung über einen kürzeren Zeitraum, so ist für die Zwecke der Anwendung von Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG von der Vermutung auszugehen, dass der Dienstleistungsempfänger an dem Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, der vom Leistungserbringer unter Verwendung von zwei einander nicht widersprechenden Beweismitteln gemäß Artikel 24e der vorliegenden Verordnung als solcher bestimmt wird.
Unterabschnitt 3b
Widerlegung von Vermutungen
Artikel 24d
(1) Erbringt ein Leistungserbringer eine in Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates aufgeführte Dienstleistung, so kann er eine Vermutung nach Artikel 24a oder 24b Buchstaben a, b oder c der vorliegenden Verordnung durch drei einander nicht widersprechende Beweismittel widerlegen, aus denen hervorgeht, dass der Dienstleistungsempfänger an einem anderen Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
(2) Der Fiskus kann Vermutungen nach Artikel 24a, 24b, 24c widerlegen, wenn es Hinweise auf falsche Anwendung oder Missbrauch durch den Leistungserbringer gibt.
Unterabschnitt 3c
Beweismittel für die Bestimmung des Ortes des Dienstleistungsempfängers und Widerlegung von Vermutungen
Artikel 24e
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und der Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 24c der vorliegenden Verordnung gilt als Beweismittel insbesondere Folgendes:
a)
die Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers;
b)
Bankangaben wie der Ort, an dem das für die Zahlung verwendete Bankkonto geführt wird, oder die der Bank vorliegende Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers;
c)
die Zulassungsdaten des von dem Dienstleistungsempfänger gemieteten Beförderungsmittels, wenn dieses an dem Ort, an dem es genutzt wird, zugelassen sein muss, oder ähnliche Informationen;
d)
sonstige wirtschaftlich relevante Informationen.
Artikel 24f
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG und der Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 24b Buchstabe d oder Artikel 24d Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gilt als Beweismittel insbesondere Folgendes:
a)
die Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers;
b)
die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des von dem Dienstleistungsempfänger verwendeten Geräts oder jedes Verfahren der Geolokalisierung;
c)
Bankangaben wie der Ort, an dem das für die Zahlung verwendete Bankkonto geführt wird oder die der Bank vorliegende Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers;
d)
der Mobilfunk-Ländercode (Mobile Country Code - MCC) der Internationalen Mobilfunk-Teilnehmerkennung (International Mobile Subscriber Identity - IMSI), der auf der von dem Dienstleistungsempfänger verwendeten SIM-Karte (Teilnehmer-Identifikationsmodul - Subscriber Identity Module) gespeichert ist;
e)
der Ort des Festnetzanschlusses des Dienstleistungsempfängers, über den ihm die Dienstleistung erbracht wird;
f)
sonstige wirtschaftlich relevante Informationen.“
ii)
Der folgende Unterabschnitt wird eingefügt:
„Unterabschnitt 6a
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
Artikel 31a
(1) Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne von Artikel 47 der Richtlinie 2006/112/EG umfassen nur Dienstleistungen, die in einen hinreichend direkten Zusammenhang mit dem Grundstück stehen. In folgenden Fällen sind Dienstleistungen als in einem hinreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück stehend anzusehen:
a)
wenn sie von einem Grundstück abgeleitet sind und das Grundstück einen wesentlichen Bestandteil der Dienstleistung darstellt und zentral und wesentlich für die erbrachte Dienstleistung ist;
b)
wenn sie für das Grundstück selbst erbracht werden oder auf das Grundstück selbst gerichtet sind, und deren Zweck in rechtlichen oder physischen Veränderungen an dem Grundstück besteht.
(2) Unter Absatz 1 fällt insbesondere Folgendes:
a)
Erstellung von Bauplänen für Gebäude oder Gebäudeteile für ein bestimmtes Grundstück ungeachtet der Tatsache, ob dieses Gebäude tatsächlich errichtet wird oder nicht;
b)
Bauaufsichtsmaßnahmen oder grundstücksbezogene Sicherheitsdienste, die vor Ort erbracht werden;
c)
Errichtung eines Gebäudes an Land sowie Bauleistungen und Abrissarbeiten an einem Gebäude oder Gebäudeteil;
d)
Errichtung anderer auf Dauer angelegter Konstruktionen an Land sowie Bauleistungen und Abrissarbeiten an anderen auf Dauer angelegten Konstruktionen wie Leitungen für Gas, Wasser, Abwasser und dergleichen;
e)
Landbearbeitung einschließlich landwirtschaftlicher Dienstleistungen wie Landbestellung, Säen, Bewässerung und Düngung;
f)
Vermessung und Begutachtung von Gefahr und Zustand von Grundstücken;
g)
Bewertung von Grundstücken, auch zu Versicherungszwecken, zur Ermittlung des Grundstückswerts als Sicherheit für ein Darlehen oder für die Bewertung von Gefahren und Schäden in Streitfällen;
h)
Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit der Ausnahme der unter Absatz 3 Buchstabe c genannten Dienstleistungen, einschließlich der Lagerung von Gegenständen, wenn hierfür ein bestimmter Teil des Grundstücks der ausschließlichen Nutzung durch den Dienstleistungsempfänger gewidmet ist;
i)
Zurverfügungstellen von Unterkünften in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion, wie zum Beispiel in Ferienlagern oder auf einem als Campingplatz hergerichteten Gelände einschließlich Umwandlung von Teilzeitnutzungsrechten (Timesharing) und dergleichen für Aufenthalte an einem bestimmten Ort;
j)
Gewährung und Übertragung sonstiger nicht unter den Buchstaben h und i aufgeführter Nutzungsrechte an Grundstücken und Teilen davon einschließlich der Erlaubnis, einen Teil des Grundstücks zu nutzen, wie zum Beispiel die Gewährung von Fischereirechten und Jagdrechten oder die Zugangsberechtigung zu Warteräumen in Flughäfen, oder die Nutzung von Infrastruktur, für die Maut gefordert wird, wie Brücken oder Tunnel;
k)
Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten an einem Gebäude oder an Gebäudeteilen einschließlich Reinigung, Verlegen von Fliesen und Parkett sowie Tapezieren;
l)
Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten an anderen auf Dauer angelegten Strukturen wie Leitungen für Gas, Wasser oder Abwasser und dergleichen;
m)
Installation oder Montage von Maschinen oder Ausstattungsgegenständen, die damit als Grundstück gelten;
n)
Wartung und Reparatur sowie Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder Ausstattungsgegenständen, die als Grundstück gelten;
o)
Eigentumsverwaltung, mit Ausnahme von Portfolioverwaltung in Zusammenhang mit Eigentumsanteilen an Grundstücken unter Absatz 3 Buchstabe g, die sich auf den Betrieb von Geschäfts-, Industrie- oder Wohnimmobilien durch oder für den Eigentümer des Grundstücks bezieht;
p)
Vermittlungsleistungen beim Verkauf oder bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken sowie bei der Begründung oder Übertragung von bestimmten Rechten an Grundstücken oder dinglichen Rechten an Grundstücken (unabhängig davon, ob diese Rechte einem körperlichen Gegenstand gleichgestellt sind), ausgenommen Vermittlungsleistungen gemäß Absatz 3 Buchstabe d;
q)
juristische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen sowie mit der Begründung oder Übertragung von bestimmten Rechten an Grundstücken oder dinglichen Rechten an Grundstücken (unabhängig davon ob diese Rechte einem körperlichen Gegenstand gleichgestellt sind), wie zum Beispiel die Tätigkeiten von Notaren, oder das Aufsetzen eines Vertrags über den Verkauf oder den Kauf eines Grundstücks, selbst wenn die zugrunde liegende Transaktion, die zur rechtlichen Veränderung an dem Grundstück führt, letztendlich nicht stattfindet.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
a)
Erstellung von Bauplänen für Gebäude oder Gebäudeteile, die keinem bestimmten Grundstück zugeordnet sind;
b)
Lagerung von Gegenständen auf einem Grundstück, wenn dem Kunden kein bestimmter Teil des Grundstücks zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht;
c)
Bereitstellung von Werbung, selbst wenn dies die Nutzung eines Grundstücks einschließt;
d)
Vermittlung der Beherbergung in einem Hotel oder Beherbergung in Branchen mit ähnlicher Funktion, wie zum Beispiel in Ferienlagern oder auf einem als Campingplatz hergerichteten Gelände, wenn der Vermittler im Namen und für die Rechnung eines Dritten handelt;
e)
Bereitstellung eines Standplatzes auf einem Messe- oder Ausstellungsgelände zusammen mit anderen ähnlichen Dienstleistungen, die dem Aussteller die Darbietung seines Angebots ermöglichen, wie die Aufmachung und Gestaltung des Standes, die Beförderung und Lagerung der Ausstellungsstücke, die Bereitstellung von Maschinen, die Verlegung von Kabeln, Versicherungen und Werbung;
f)
Installation oder Montage, Wartung und Reparatur sowie Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder Ausstattungsgegenständen, die kein fester Bestandteil des Grundstücks sind oder sein werden;
g)
Portfolioverwaltung im Zusammenhang mit Eigentumsanteilen an Grundstücken;
h)
juristische Dienstleistungen, mit Ausnahme der unter Absatz 2 Buchstabe q genannten Dienstleistungen, einschließlich Beratungsdienstleistungen betreffend die Vertragsbedingungen eines Grundstücksübertragungsvertrags, die Durchsetzung eines solchen Vertrags oder den Nachweis, dass ein solcher Vertrag besteht, sofern diese Dienstleistungen nicht speziell mit der Übertragung von Rechten an Grundstücken zusammenhängen.
Artikel 31b
Wird einem Dienstleistungsempfänger Ausrüstung zur Durchführung von Arbeiten an einem Grundstück zur Verfügung gestellt, so ist diese Leistung nur dann eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück, wenn der Dienstleistungserbringer für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist.
Stellt ein Dienstleistungserbringer dem Dienstleistungsempfänger neben der Ausrüstung ausreichendes Bedienpersonal zur Durchführung von Arbeiten zur Verfügung, so ist von der Vermutung auszugehen, dass er für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist. Die Vermutung, dass der Dienstleistungserbringer für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist, kann durch jegliche sachdienliche, auf Fakten oder Gesetz gestützte Mittel widerlegt werden.
Artikel 31c
Erbringt ein im eigenen Namen handelnder Steuerpflichtiger neben der Beherbergung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion, wie zum Beispiel in Ferienlagern oder auf einem als Campingplatz hergerichteten Gelände, Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachte Dienstleistungen, so gelten diese für die Zwecke der Bestimmung des Ortes dieser Dienstleistung als an diesen Orten erbracht.“
iii)
In Unterabschnitt 7 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 33a
Vertreibt ein Vermittler, der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters handelt, oder ein anderer Steuerpflichtiger als der Veranstalter, der auf eigene Rechnung handelt, Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder für ähnliche Veranstaltungen, so fällt diese Dienstleistung unter Artikel 53 und Artikel 54 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG.“
3.
In Anhang I Nummer 4 werden die folgenden Buchstaben eingefügt:
„f)
Empfang von Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über ein Rundfunk- oder Fernsehnetz, das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz verbreitet werden und die der Nutzer auf individuellen Abruf zum Anhören oder Anschauen zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt aus einem von dem Mediendiensteanbieter bereitgestellten Programmverzeichnis auswählt, wie Fernsehen auf Abruf oder Video-on-Demand;
g)
Empfang von Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz (IP-Streaming) übertragen werden, es sei denn, sie werden zeitgleich zu ihrer Verbreitung oder Weiterverbreitung durch herkömmliche Rundfunk- und Fernsehnetze übertragen;
h)
die Erbringung von Audio- und audiovisuellen Inhalten über Kommunikationsnetze, die weder durch einen Mediendiensteanbieter noch unter dessen redaktioneller Verantwortung erfolgt;
i)
die Weiterleitung der Audio- und audiovisuellen Erzeugnisse eines Mediendiensteanbieters über Kommunikationsnetze durch eine andere Person als den Mediendiensteanbieter.“
Artikel 2
Für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronisch erbrachte Dienstleistungen eines in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistungserbringers an einen Nichtsteuerpflichtigen, der in der Gemeinschaft ansässig ist oder dort seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, gilt Folgendes:
a)
als Ort der Dienstleistung gilt in Bezug auf jeden Steuertatbestand, der vor dem 1. Januar 2015 eintritt, der Ort, an dem der Dienstleistungserbringer gemäß Artikel 45 der Richtlinie 2006/112/EG ansässig ist, unabhängig davon, wann die Erbringung oder kontinuierliche Erbringung der Dienstleistungen abgeschlossen ist;
b)
als Ort der Dienstleistung gilt in Bezug auf jeden Steuertatbestand, der am 1. Januar 2015 oder danach eintritt, der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, unabhängig davon, wann die Erbringung oder kontinuierliche Erbringung der Dienstleistungen begonnen wurde;
c)
ist der Steuertatbestand in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist, vor dem 1. Januar 2015 eingetreten, so tritt am 1. Januar 2015 oder danach kein Steueranspruch im Mitgliedstaat des Dienstleistungsempfängers in Bezug auf denselben Steuertatbestand ein.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Die durch die vorliegende Verordnung eingefügten Artikel 13b, 31a und 31b gelten abweichend davon ab dem 1. Januar 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1042/2013 DEL CONSIGLIO
del 7 ottobre 2013
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2011 per quanto riguarda il luogo delle prestazioni di servizi
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2006/112/CE del Consiglio, del 28 novembre 2006, relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto (1), in particolare l’articolo 397,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2006/112/CE dispone che, a decorrere dal 1o gennaio 2015, tutti i servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione e i servizi prestati tramite mezzi elettronici a persone che non sono soggetti passivi siano tassati nello Stato membro in cui il destinatario è stabilito, nel luogo del suo indirizzo permanente o della sua residenza abituale, a prescindere dal luogo di stabilimento del soggetto passivo che presta tali servizi. La maggior parte degli altri servizi prestati a persone che non sono soggetti passivi continua a essere tassata nello Stato membro in cui il prestatore è stabilito.
(2)
Al fine di determinare quali servizi devono essere tassati nello Stato membro del destinatario, è essenziale definire i servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione e prestati tramite mezzi elettronici. In particolare è opportuno definire il concetto di servizi di teleradiodiffusione («teleradiodiffusione») sulla base delle definizioni stabilite nella direttiva 2010/13/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(3)
A fini di maggior chiarezza, il regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2011 del Consiglio (3) reca un elenco non esaustivo delle operazioni identificate come servizi prestati tramite mezzi elettronici. È opportuno aggiornare tale elenco e compilare elenchi simili per i servizi di telecomunicazione e teleradiodiffusione.
(4)
È necessario specificare chi è il prestatore ai fini dell’imposta sul valore aggiunto (IVA) quando i servizi prestati tramite mezzi elettronici o i servizi telefonici forniti via Internet sono resi ad un destinatario attraverso reti di telecomunicazione o tramite un’interfaccia o un portale.
(5)
Per garantire l’applicazione uniforme delle norme che disciplinano il luogo di prestazione del noleggio di mezzi di trasporto e il luogo di prestazione dei servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione e prestati tramite mezzi elettronici, è necessario specificare dove si considera che sia stabilita una persona giuridica non soggetto passivo.
(6)
Al fine di individuare il debitore dell’IVA per la prestazione di servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione o di servizi prestati tramite mezzi elettronici, e tenuto conto del fatto che il luogo di imposizione è lo stesso a prescindere dal fatto che il destinatario sia o meno un soggetto passivo, il prestatore dovrebbe poter determinare lo status di un destinatario unicamente sulla base del fatto che questi comunichi o meno il proprio numero individuale di identificazione IVA. Conformemente alle norme generali, tale status deve essere modificato se il destinatario effettua successivamente una comunicazione in tal senso. Se tale comunicazione non viene ricevuta, il prestatore dovrebbe rimanere debitore dell’IVA.
(7)
Se una persona che non è soggetto passivo è stabilita in più di un paese oppure ha il suo indirizzo permanente in un paese e la sua residenza abituale in un altro, la priorità va data al luogo che meglio garantisce l’imposizione nel luogo di fruizione effettiva. Per evitare conflitti di giurisdizione tra Stati membri è necessario specificare il luogo di fruizione effettiva.
(8)
È opportuno stabilire norme al fine di chiarire il trattamento fiscale della prestazione di noleggio di mezzi di trasporto e di servizi telecomunicazione, di teleradiodiffusione e prestati tramite mezzi elettronici a persone che non sono soggetti passivi, di cui il luogo di stabilimento, l’indirizzo permanente o la residenza abituale è praticamente impossibile da determinare o non si può determinare con certezza. È opportuno che dette norme si basino su presunzioni.
(9)
Nel caso in cui sia disponibile l’informazione per determinare il luogo in cui il destinatario è effettivamente stabilito, ha il suo indirizzo permanente o la sua residenza abituale, è necessario prevedere che la relativa presunzione sia confutabile.
(10)
La fornitura e il controllo degli elementi di prova relativi al luogo in cui il destinatario è stabilito, ha il suo indirizzo permanente o la sua residenza abituale imporrebbero un onere sproporzionato o potrebbero creare problemi in relazione alla protezione dei dati in alcuni casi in cui il servizio rivesta carattere occasionale, coinvolga per lo più piccole somme e richieda la presenza fisica del destinatario, come nel caso della prestazione di servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione o di servizi prestati tramite mezzi elettronici presso una postazione Wi-Fi o un Internet café, o non preveda generalmente il rilascio di ricevute di pagamento o altri elementi di prova per il servizio prestato, come nel caso delle cabine telefoniche.
(11)
Poiché il trattamento fiscale della prestazione di noleggio di mezzi di trasporto e di servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione e prestati tramite mezzi elettronici a persone che non sono soggetti passivi dipende dal luogo in cui il destinatario è stabilito, ha il suo indirizzo permanente o la sua residenza abituale, è necessario chiarire, per i casi in cui non vi sono specifiche presunzioni o per la confutazione delle presunzioni, quali sono gli elementi di prova di cui il prestatore dovrebbe disporre per individuare il luogo in cui il destinatario è stabilito. A tal fine si dovrebbe compilare un elenco, non esaustivo, degli elementi di prova.
(12)
Al fine di garantire il trattamento fiscale uniforme delle prestazioni di servizi relativi a beni immobili, è opportuno definire il concetto di bene immobile. È necessario specificare quale grado di prossimità deve sussistere perché vi sia una connessione con un bene immobile e fornire altresì un elenco non esaustivo di esempi di operazioni identificate come servizi relativi a beni immobili.
(13)
È inoltre necessario chiarire il trattamento fiscale della prestazione di servizi consistenti nel mettere a disposizione di un destinatario attrezzature per l’esecuzione di lavori su un bene immobile.
(14)
Per motivi pratici, è opportuno chiarire che i servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione o prestati tramite mezzi elettronici da un soggetto passivo che agisca in nome proprio nell’ambito di una prestazione di alloggio nel settore alberghiero o in settori con funzione analoga devono essere considerati, al fine di determinare il luogo di prestazione, come prestati in quegli stessi luoghi.
(15)
A norma della direttiva 2006/112/CE, l’accesso a manifestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, educative, ricreative o affini deve in ogni caso essere soggetto a imposta nel luogo in cui tali manifestazioni si svolgono effettivamente. È opportuno specificare che tale disposizione si applica anche qualora i biglietti per tali effettivamente non siano venduti direttamente dall’organizzatore ma siano distribuiti tramite intermediari.
(16)
A norma della direttiva 2006/112/CE, l’IVA può diventare esigibile prima, al momento o poco dopo la cessione di beni o la prestazione di servizi. Per i servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione o prestati tramite mezzi elettronici nel periodo di transizione alle nuove norme relative al luogo delle prestazioni, le condizioni relative alla prestazione dei servizi o eventuali differenze di applicazione tra gli Stati membri potrebbero dar luogo a casi di doppia o mancata imposizione. È necessario adottare disposizioni transitorie per impedire che questo si verifichi e garantire un’applicazione uniforme negli Stati membri.
(17)
Ai fini del presente regolamento, può essere appropriato per gli Stati membri adottare misure legislative intese a limitare la portata di taluni obblighi e diritti istituiti dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), al fine di salvaguardare un rilevante interesse economico o finanziario di uno Stato membro o dell’Unione europea, anche in materia monetaria, di bilancio e tributaria, se tali misure sono necessarie e proporzionate tenuto conto del rischio di frode ed evasione fiscale negli Stati membri e della necessità di garantire la corretta riscossione dell’IVA disciplinata dal presente regolamento.
(18)
Il concetto di bene immobile dovrebbe essere introdotto al fine di garantire un trattamento fiscale uniforme, da parte degli Stati membri, delle prestazioni di servizi relativi a beni immobili. L’introduzione di tale concetto potrebbe avere conseguenze rilevanti sulla legislazione e sulle prassi amministrative degli Stati membri. Fatte salve tale legislazione o tali prassi già in vigore negli Stati membri e al fine di consentire una transizione agevole, tale concetto dovrebbe essere introdotto in un momento successivo.
(19)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2011,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2011 è così così modificato:
1)
il capo IV è così modificato:
a)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 6 bis
1. Tra i servizi di telecomunicazione ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 2, della direttiva 2006/112/CE rientrano, in particolare:
a)
i servizi di telefonia fissa e mobile per la trasmissione e commutazione di voce, dati e video, compresi i servizi telefonici con una componente video (servizi di videofonia);
b)
i servizi telefonici forniti attraverso Internet, compresi i servizi vocali su protocollo Internet (Voice over Internet Protocol - VoIP);
c)
i servizi di posta vocale, chiamata in attesa, trasferimento automatico della chiamata, identificazione del chiamante, chiamata a tre e altri servizi di gestione chiamata;
d)
i servizi di radioavviso;
e)
i servizi di audiotext;
f)
fax, telegrafo e telex;
g)
l’accesso a Internet e al World Wide Web;
h)
le connessioni di rete private per collegamenti di telecomunicazione ad uso esclusivo del consumatore.
2. Tra i servizi di telecomunicazione ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 2, della direttiva 2006/112/CE non rientrano:
a)
i servizi prestati tramite mezzi elettronici;
b)
i servizi di radiodiffusione e di televisione (“teleradiodiffusione”).
Articolo 6 ter
1. I servizi di teleradiodiffusione comprendono servizi consistenti nella fornitura al pubblico di contenuti audio e audiovisivi, come i programmi radiofonici o televisivi trasmessi attraverso reti di comunicazione da un fornitore di servizi di media sotto la sua responsabilità editoriale, per l’ascolto o la visione simultanei, sulla base di un palinsesto.
2. Nell’ambito di applicazione del paragrafo 1 rientrano in particolare:
a)
i programmi radiofonici o televisivi trasmessi o ritrasmessi su una rete radiofonica o televisiva;
b)
i programmi radiofonici o televisivi distribuiti attraverso Internet o analoga rete elettronica (IP streaming), se sono diffusi contemporaneamente alla loro trasmissione o ritrasmissione su una rete radiofonica o televisiva.
3. Nell’ambito di applicazione del paragrafo 1 non rientrano:
a)
i servizi di telecomunicazione;
b)
i servizi prestati tramite mezzi elettronici;
c)
la fornitura di informazioni su determinati programmi su richiesta;
d)
il trasferimento di diritti di diffusione o trasmissione;
e)
l’affitto e il noleggio di attrezzature o impianti tecnici destinati alla ricezione di un servizio di teleradiodiffusione;
f)
i programmi radiofonici o televisivi distribuiti via Internet o analoga rete elettronica (IP streaming), a meno che tali programmi siano diffusi contemporaneamente alla loro trasmissione o ritrasmissione su una rete radiofonica o televisiva.»;
b)
all’articolo 7, il paragrafo 3 è così modificato:
i)
la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«3. Nell’ambito di applicazione del paragrafo 1 non rientrano:»;
ii)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
i servizi di teleradiodiffusione;»
iii)
le lettere q), r) e s) sono soppresse;
iv)
sono inserite le lettere seguenti:
«t)
prenotazione in linea di biglietti di ingresso a manifestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, educative, ricreative o a manifestazioni affini;
u)
prenotazione in linea di soggiorni alberghieri, autonoleggio, servizi di ristorazione, trasporto passeggeri o servizi affini.»;
c)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 9 bis
1. Ai fini dell’applicazione dell’articolo 28 della direttiva 2006/112/CE, se i servizi prestati tramite mezzi elettronici sono resi attraverso una rete di telecomunicazione, un’interfaccia o un portale, quale un mercato delle applicazioni, si presume che un soggetto passivo che interviene in detta prestazione agisca in nome proprio ma per conto del prestatore di tali servizi, a meno che tale prestatore sia esplicitamente designato, da detto soggetto passivo, quale prestatore e ciò risulti dagli accordi contrattuali tra le parti.
Al fine di considerare il prestatore di servizi prestati tramite mezzi elettronici esplicitamente designato dal soggetto passivo quale prestatore di tali servizi, devono sussistere le seguenti condizioni:
a)
la fattura emessa o resa disponibile da ciascun soggetto passivo che interviene nella prestazione dei servizi prestati tramite mezzi elettronici identifica i servizi elettronici e il relativo prestatore;
b)
la nota di pagamento o la ricevuta emessa o resa disponibile per il destinatario identifica i servizi prestati tramite mezzi elettronici e il relativo prestatore.
Ai fini del presente paragrafo, a un soggetto passivo che, in relazione ad una prestazione di servizi prestati tramite mezzi elettronici, autorizzi l’addebito al destinatario o la prestazione dei servizi ovvero stabilisca i termini e le condizioni generali della prestazione non è consentito designare esplicitamente un’altra persona quale prestatore di tali servizi.
2. Il paragrafo 1 si applica altresì ai servizi telefonici prestati via Internet, compresi i servizi vocali su protocollo Internet (VoIP), se sono prestati attraverso una rete di telecomunicazione, un’interfaccia o un portale, quale un mercato delle applicazioni, e sono prestati alle stesse condizioni di cui allo stesso paragrafo.
3. Il presente articolo non si applica a un soggetto passivo che provvede solamente al trattamento dei pagamenti in relazione ai servizi prestati tramite mezzi elettronici o ai servizi telefonici prestati via Internet, compresi i servizi vocali su protocollo Internet (VoIP), e non interviene nella prestazione di tali servizi prestati tramite mezzi elettronici o servizi telefonici.»;
2)
il capo V è così modificato:
a)
nella sezione 1 sono aggiunti gli articoli seguenti:
«Articolo 13 bis
Il luogo di stabilimento di una persona giuridica che non è soggetto passivo, di cui all’articolo 56, paragrafo 2, primo comma, e agli articoli 58 e 59 della direttiva 2006/112/CE, è:
a)
il luogo in cui sono svolte le funzioni della sua amministrazione centrale o
b)
il luogo di qualunque altra sede di attività caratterizzata da un grado sufficiente di permanenza e da una struttura idonea, in termini di risorse umane e tecniche, a consentirle di ricevere e di utilizzare i servizi che le sono forniti per le proprie esigenze.
Articolo 13 ter
Ai fini dell’applicazione della direttiva 2006/112/CE, sono considerati “beni immobili”:
a)
una parte specifica del suolo, in superficie o nel sottosuolo, su cui sia possibile costituire diritti di proprietà e il possesso;
b)
qualsiasi fabbricato o edificio eretto sul suolo o ad esso incorporato, sopra o sotto il livello del mare, che non sia agevolmente smontabile né agevolmente rimuovibile;
c)
qualsiasi elemento che sia stato installato e formi parte integrante di un fabbricato o di un edificio e in mancanza del quale il fabbricato o l’edificio risulti incompleto, quali porte, finestre, tetti, scale e ascensori;
d)
qualsiasi elemento, apparecchio o congegno installato in modo permanente in un fabbricato o in un edificio che non possa essere rimosso senza distruggere o alterare il fabbricato o l’edificio.»;
b)
all’articolo 18, paragrafo 2, è aggiunto il comma seguente:
«Tuttavia, che disponga o no di informazioni contrarie, il prestatore di servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione o prestati tramite mezzi elettronici può considerare che il destinatario stabilito nella Comunità sia una persona che non è soggetto passivo se tale destinatario non gli ha comunicato il proprio numero individuale di identificazione IVA.»;
c)
l’articolo 24 è sostituito dal seguente:
«Articolo 24
Se i servizi che rientrano nell’ambito di applicazione dell’articolo 56, paragrafo 2, primo comma, o degli articoli 58 e 59 della direttiva 2006/112/CE sono prestati a una persona che non è soggetto passivo ed è stabilita in più paesi o ha l’indirizzo permanente in un paese e la residenza abituale in un altro, si dà la priorità:
a)
nel caso di una persona giuridica che non è soggetto passivo, al luogo di cui all’articolo 13 bis, lettera a), del presente regolamento, a meno che sia provato che l’utilizzazione del servizio avviene nel luogo della sede di attività di cui alla lettera b) di tale articolo;
b)
nel caso di una persona fisica, al luogo in cui tale persona ha la sua residenza abituale, a meno che sia provato che l’utilizzazione del servizio avviene al suo indirizzo permanente.»;
d)
la sezione 4 è così modificata:
i)
sono inserite le sottosezioni seguenti:
«Sottosezione 3 bis
Presunzioni in materia di luogo di stabilimento del destinatario
Articolo 24 bis
1. Per l’applicazione degli articoli 44, 58 e 59 bis della direttiva 2006/112/CE, se un prestatore di servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione o elettronici presta detti servizi in un luogo quale una cabina telefonica, un punto telefonico, una postazione Wi-Fi, un Internet café, un ristorante o una hall d’albergo e la fruizione del servizio fornito dal prestatore richiede la presenza fisica del destinatario in tale luogo, si presume che il destinatario sia stabilito, abbia il suo indirizzo permanente o la sua residenza abituale nel luogo in questione e che il servizio sia effettivamente utilizzato e fruito in tale luogo.
2. Se il luogo di cui al paragrafo 1 del presente articolo è a bordo di una nave, un aereo o un treno che effettua un trasporto passeggeri all’interno della Comunità a norma degli articoli 37 e 57 della direttiva 2006/112/CE, il paese in cui il servizio è prestato è quello del luogo di partenza del trasporto di passeggeri.
Articolo 24 ter
Per l’applicazione dell’articolo 58 della direttiva 2006/112/CE, nel caso di servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione o prestati tramite mezzi elettronici a una persona che non è soggetto passivo:
a)
attraverso la sua linea terrestre fissa, si presume che il destinatario sia stabilito, abbia il suo indirizzo permanente o la sua residenza abituale nel luogo in cui è installata detta linea terrestre fissa;
b)
attraverso reti mobili, si presume che il luogo in cui il destinatario è stabilito, ha il suo indirizzo permanente o la sua residenza abituale sia il paese identificato dal prefisso nazionale della carta SIM utilizzata per la ricezione di tali servizi;
c)
per i quali è necessario utilizzare un decodificatore o un analogo dispositivo o una scheda di ricezione e senza che sia usata una linea terrestre fissa, si presume che il destinatario sia stabilito, abbia il suo indirizzo permanente o la sua residenza abituale nel luogo in cui il decodificatore o l’analogo dispositivo è installato o, se questo non è noto, nel luogo in cui la scheda di ricezione è inviata al fine di essere ivi utilizzata;
d)
in circostanze diverse da quelle di cui all’articolo 24 bis e al presente articolo, lettere a), b) e c), si presume che il destinatario sia stabilito, abbia il suo indirizzo permanente o la sua residenza abituale nel luogo identificato come tale dal prestatore sulla base di due degli elementi di prova non contraddittori elencati nell’articolo 24 septies del presente regolamento.
Articolo 24 quater
Per l’applicazione dell’articolo 56, paragrafo 2, della direttiva 2006/112/CE, nel caso di servizi di noleggio di mezzi di trasporto, fatta eccezione per il noleggio a breve termine, resi a una persona che non è soggetto passivo, si presume che il destinatario sia stabilito, abbia il suo indirizzo permanente o la sua residenza abituale nel luogo identificato come tale dal prestatore sulla base di due degli elementi di prova non contraddittori elencati nell’articolo 24 sexies del presente regolamento.
Sottosezione 3 ter
Confutazione delle presunzioni
Articolo 24 quinquies
1. Un prestatore che presti un servizio elencato all’articolo 58 della direttiva 2006/112/CE può confutare la presunzione di cui all’articolo 24 bis o all’articolo 24 ter, lettere a), b) e c), del presente regolamento sulla base di tre degli elementi di prova non contraddittori da cui risulti che il destinatario è stabilito, ha il suo indirizzo permanente o la sua residenza abituale altrove.
2. L’Erario può confutare le presunzioni fatte valere ai sensi degli articoli 24 bis, 24 ter o 24 quater se vi sono indizi di usi impropri da parte del prestatore.
Sottosezione 3 quater
Prove per l’individuazione del luogo di stabilimento del destinatario e la confutazione delle presunzioni
Articolo 24 sexies
Ai fini dell’applicazione delle norme di cui all’articolo 56, paragrafo 2, della direttiva 2006/112/CE e del soddisfacimento dei requisiti di cui all’articolo 24 quater del presente regolamento, valgono in particolare i seguenti elementi di prova:
a)
l’indirizzo di fatturazione del destinatario;
b)
le coordinate bancarie, come l’ubicazione del conto bancario utilizzato per il pagamento o l’indirizzo di fatturazione del destinatario in possesso di tale banca;
c)
i dati di immatricolazione del mezzo di trasporto noleggiato dal destinatario, se l’immatricolazione di tale mezzo di trasporto è prescritta nel luogo in cui esso è utilizzato, o altre informazioni analoghe;
d)
altre informazioni commerciali pertinenti.
Articolo 24 septies
Ai fini dell’applicazione delle norme di cui all’articolo 58 della direttiva 2006/112/CE e del soddisfacimento dei requisiti di cui all’articolo 24 ter, lettera d), o all’articolo 24 quinquies, paragrafo 1, del presente regolamento, valgono in particolare i seguenti elementi di prova:
a)
l’indirizzo di fatturazione del destinatario;
b)
l’indirizzo di protocollo Internet (IP) del dispositivo utilizzato dal destinatario o qualsiasi metodo di geolocalizzazione;
c)
le coordinate bancarie, come l’ubicazione del conto bancario utilizzato per il pagamento o l’indirizzo di fatturazione del destinatario in possesso di tale banca;
d)
il prefisso del paese (Mobile Country Code - MCC) dell’identità utente mobile internazionale (International Mobile Subscriber Identity - IMSI) integrato nella carta SIM (Subscriber Identity Module) utilizzata dal destinatario;
e)
l’ubicazione della linea terrestre fissa del destinatario attraverso la quale il servizio è prestato a quest’ultimo;
f)
altre informazioni commerciali pertinenti.»;
ii)
è inserita la sottosezione seguente:
«Sottosezione 6 bis
Prestazioni di servizi relativi a beni immobili
Articolo 31 bis
1. I servizi relativi a beni immobili di cui all’articolo 47 della direttiva 2006/112/CE comprendono soltanto i servizi che presentano nesso sufficientemente diretto con tali beni. Si considera che presentino nesso sufficientemente diretto con beni immobili i servizi:
a)
derivati da un bene immobile se il bene è un elemento costitutivo del servizio ed è essenziale e indispensabile per la sua prestazione;
b)
erogati o destinati a un bene immobile, aventi per oggetto l’alterazione fisica o giuridica di tale bene.
2. Nell’ambito di applicazione del paragrafo 1 rientrano in particolare:
a)
l’elaborazione di planimetrie per un fabbricato o per parti di un fabbricato destinato a un particolare lotto di terreno, a prescindere dal fatto che il fabbricato sia costruito;
b)
la prestazione di servizi di sorveglianza o sicurezza nel luogo in cui è situato il bene;
c)
l’edificazione di un fabbricato sul suolo nonché i lavori di costruzione e demolizione effettuati su un fabbricato o su sue parti;
d)
l’edificazione di strutture permanenti sul suolo nonché i lavori di costruzione e demolizione effettuati su strutture permanenti quali condotte del gas e dell’acqua, condotte fognarie e simili;
e)
opere agricole, in particolare servizi agricoli quali il dissodamento, la semina, l’irrigazione e la concimazione;
f)
il rilevamento e la valutazione del rischio e dell’integrità di beni immobili;
g)
la valutazione di beni immobili, anche a fini assicurativi, per stabilire il valore di un immobile a garanzia di un prestito o per stimare eventuali rischi e danni nell’ambito di controversie;
h)
la locazione finanziaria o la locazione di beni immobili diversi da quelli di cui al paragrafo 3, lettera c), compreso il magazzinaggio di merci con assegnazione di una parte specifica dell’immobile ad uso esclusivo del destinatario;
i)
la prestazione di alloggio nel settore alberghiero o in settori con funzione analoga, quali campi di vacanza o terreni attrezzati per il campeggio, compreso il diritto di soggiornare in un luogo determinato risultante dalla conversione di diritti di uso a tempo parziale e di diritti affini;
j)
la cessione o il trasferimento di diritti, diversi da quelli di cui alle lettere h) e i), per l’utilizzo di un bene immobile o di sue parti, in particolare licenze per l’utilizzo di parte di un immobile, come la concessione di diritti di pesca e di caccia o l’accesso a sale d’aspetto negli aeroporti, o l’uso di infrastrutture soggette a pedaggio, quali ponti o gallerie;
k)
lavori di manutenzione, ristrutturazione e restauro di fabbricati o di loro parti, compresi lavori di pulizia e di posa in opera di piastrelle, carta da parati e parquet;
l)
lavori di manutenzione, ristrutturazione e riparazione di strutture permanenti quali condotte del gas e dell’acqua, condotte fognarie e simili;
m)
l’installazione o il montaggio di macchinari o attrezzature che, una volta installati o montati, possano essere considerati beni immobili;
n)
lavori di manutenzione e riparazione, ispezione e controllo di macchinari o attrezzature che possano essere considerati beni immobili;
o)
la gestione immobiliare diversa dalla gestione del portafoglio di investimenti immobiliari di cui al paragrafo 3, lettera g), consistente nella gestione di beni immobili commerciali, industriali o residenziali da o per conto del proprietario;
p)
attività di intermediazione nella vendita, nella locazione finanziaria o nella locazione di beni immobili e nella costituzione o nel trasferimento determinati diritti su beni immobili o diritti reali su beni immobili (assimilati o meno a beni materiali), diverse dalle attività di intermediazione di cui al paragrafo 3, lettera d);
q)
servizi legali relativi al trasferimento di proprietà di beni immobili, alla costituzione o al trasferimento di determinati diritti sui beni immobili o diritti reali su beni immobili (assimilati o meno a beni materiali), quali le pratiche notarili, o alla stesura di contratti di compravendita aventi per oggetto la proprietà di beni immobili, anche qualora la sottostante operazione che dà luogo all’alterazione giuridica della proprietà non sia portata a compimento.
3. Nell’ambito di applicazione del paragrafo 1 non rientrano:
a)
l’elaborazione di planimetrie per fabbricati, o per loro parti, che non siano destinati a un particolare lotto di terreno;
b)
il magazzinaggio di merci in un bene immobile qualora non sia assegnata alcuna parte specifica dell’immobile ad uso esclusivo del destinatario;
c)
la prestazione di servizi pubblicitari, anche se comportano l’uso di beni immobili;
d)
l’intermediazione nella prestazione di alloggio nel settore alberghiero o in settori con funzione analoga, quali campi di vacanza o terreni attrezzati per il campeggio, qualora l’intermediario agisca in nome e per conto di un’altra persona;
e)
la messa a disposizione di stand in fiere o luoghi d’esposizione, nonché servizi correlati atti a consentire l’esposizione di prodotti, quali la progettazione dello stand, il trasporto e il magazzinaggio dei prodotti, la fornitura di macchinari, la posa di cavi, l’assicurazione e la pubblicità;
f)
l’installazione o il montaggio, la manutenzione e la riparazione, l’ispezione o il controllo di macchinari o attrezzature che non siano, o non diventino, parte di beni immobili;
g)
la gestione del portafoglio di investimenti immobiliari;
h)
servizi legali in materia di contratti, diversi da quelli di cui al paragrafo 2, lettera q), comprese consulenze sulle clausole di un contratto per il trasferimento di beni immobili, o consulenze per eseguire un siffatto contratto o dimostrarne l’esistenza, che non siano specificamente connessi al trasferimento di proprietà di beni immobili.
Articolo 31 ter
Qualora siano messe a disposizione di un destinatario attrezzature per la realizzazione di lavori su beni immobili, tale operazione costituisce una prestazione di servizi relativi a beni immobili soltanto se il prestatore si assume la responsabilità dell’esecuzione dei lavori.
Se insieme alle attrezzature è messo a disposizione del destinatario personale sufficiente per l’esecuzione dei lavori, si presume che il prestatore abbia assunto tale responsabilità. La presunzione che il prestatore abbia la responsabilità dell’esecuzione dei lavori può essere confutata con qualsiasi pertinente mezzo di fatto o di diritto.
Articolo 31 quater
Per determinare il luogo della prestazione di servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione o prestati tramite mezzi elettronici da parte di un soggetto passivo che agisce in nome proprio, nell’ambito di una prestazione di alloggio nel settore alberghiero o in settori con analoghe funzioni, quali campi di vacanza o terreni attrezzati per il campeggio, detti servizi sono considerati prestati in detti luoghi.»;
iii)
nella sottosezione 7, è aggiunto l’articolo seguente:
«Articolo 33 bis
L’emissione di biglietti di ingresso a manifestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, educative, ricreative o a manifestazioni affini da parte di un intermediario che agisce in nome proprio ma per conto dell’organizzatore o da parte di un soggetto passivo diverso dall’organizzatore, che agisce in nome proprio, è disciplinata dall’articolo 53 e dall’articolo 54, paragrafo 1, della direttiva 2006/112/CE.»;
3)
nell’allegato I, punto 4, sono aggiunte le lettere seguenti:
«f)
ricezione di programmi radiofonici o televisivi distribuiti attraverso una rete di radiodiffusione o telediffusione, Internet o un’analoga rete elettronica per l’ascolto o la visione di programmi nel momento scelto dall’utente e su sua richiesta sulla base di un catalogo di programmi selezionati dal fornitore di servizi di media, quali programmi televisivi o video su richiesta;
g)
ricezione di programmi radiofonici o televisivi distribuiti attraverso Internet o un’analoga rete elettronica (IP streaming), a meno che siano diffusi contemporaneamente alla loro trasmissione o ritrasmissione su una rete di radiodiffusione o telediffusione;
h)
la fornitura di contenuti audio e audiovisivi trasmessi attraverso reti di comunicazione, che non sono erogati da un fornitore di servizi di media e sotto la sua responsabilità editoriale;
i)
cessione successiva di prodotti audio e audiovisivi di un fornitore di servizi di media, attraverso reti di comunicazione, da parte da un soggetto diverso dal fornitore di servizi di media.»
Articolo 2
Per i servizi di telecomunicazione, di teleradiodiffusione o prestati tramite mezzi elettronici resi da un prestatore stabilito nella Comunità a una persona non soggetto passivo stabilita, avente l’indirizzo permanente o la residenza abituale nella Comunità, si applicano le seguenti disposizioni:
a)
il luogo della prestazione di servizi relativo a ciascun fatto generatore dell’imposta che si verifichi anteriormente al 1o gennaio 2015 è il luogo in cui il prestatore è stabilito, come disposto all’articolo 45 della direttiva 2006/112/CE, a prescindere da quando la prestazione o la prestazione continuativa di tali servizi sia ultimata;
b)
il luogo della prestazione di servizi relativo a ciascun fatto generatore dell’imposta che si verifichi a decorrere dal 1o gennaio 2015 è il luogo in cui in cui il destinatario è stabilito, ha il suo indirizzo permanente o la sua residenza abituale, a prescindere da quando la prestazione o la prestazione continuativa di tali servizi sia iniziata;
c)
se il fatto generatore dell’imposta si è realizzato anteriormente al 1o gennaio 2015 nello Stato membro in cui il prestatore è stabilito, l’imposta non diviene esigibile nello Stato membro del destinatario, in relazione al medesimo fatto generatore dell’imposta, né il 1o gennaio 2015 né successivamente.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Tuttavia, gli articoli 13 ter, 31 bis e 31 ter del regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2011, quali inseriti dal presente regolamento, si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2017.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 7 ottobre 2013