VERORDNUNG (EU) Nr. 784/2012 DER KOMMISSION
vom 30. August 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang und zur Berichtigung von Artikel 59 Absatz 7
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) dürfen Mitgliedstaaten, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligen, ihre eigene Auktionsplattform bestellen, um ihren Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigern. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung setzt die Bestellung solcher Auktionsplattformen voraus, dass die betreffende Auktionsplattform in die Liste in Anhang III aufgenommen wurde.
(2)
Deutschland teilte der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 seinen Beschluss mit, sich nicht an der in Artikel 26 Absätze 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen.
(3)
Am 9. März 2012 teilte Deutschland der Kommission seine Absicht mit, die European Energy Exchange AG („EEX“) als Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu bestellen.
(4)
Am 22. März 2012 legte Deutschland die Mitteilung dem Ausschuss für Klimaänderung vor. Außerdem übermittelte Deutschland der Kommission weitere Angaben und Erklärungen, die die Mitteilung entsprechend ergänzten.
(5)
Die vorgeschlagene Bestellung von EEX als Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist mit den Vorschriften jener Verordnung vereinbar und steht mit den in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Zielen in Einklang.
(6)
In Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 darf eine Auktionsplattform ihren Bestellungsvertrag nicht dazu missbrauchen, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer übrigen Tätigkeiten, namentlich des von ihr organisierten Sekundärmarktes, zu stärken. Deswegen ist die Aufnahme von EEX als Auktionsplattform in den Anhang an die Bedingung gebunden, dass EEX potenziellen Bietern die Möglichkeit bietet, zur Angebotsabgabe bei den Versteigerungen zugelassen zu werden, ohne dass dies an die Verpflichtung gebunden wäre, Mitglied oder Teilnehmer des von EEX organisierten Sekundärmarktes oder eines anderen von EEX oder einem Dritten organisierten Handelsplatzes zu werden.
(7)
In Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 müssen die Mitgliedstaaten bei der Bestellung einer Auktionsplattform berücksichtigen, inwieweit geeignete Maßnahmen vorgesehen sind, nach denen die Auktionsplattform sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva aushändigen muss, die ihre Nachfolgerin für die Durchführung der Versteigerungen braucht. Solche Maßnahmen sollten eindeutig und frühzeitig in einer Ausstiegsstrategie festgehalten werden, die von der Auktionsaufsicht überprüft werden sollte. EEX sollte eine solche Ausstiegsstrategie erarbeiten und die Stellungnahme der Auktionsaufsicht dazu so weit wie möglich berücksichtigen.
(8)
Eine Auktionsplattform muss die Stellungnahme der Auktionsaufsicht zu dem Verfahren für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 einholen. Ist die Auktionsaufsicht vor Beginn der betreffenden Versteigerung noch nicht bestellt, so sollte der Auktionsplattform gestattet werden zu handeln, ohne die Stellungnahme der Auktionsaufsicht einzuholen.
(9)
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Außerdem sollten einige Verweise in Artikel 59 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 berichtigt werden.
(11)
Der Vorhersehbarkeit wegen und um sicherzustellen, dass die von Deutschland bestellte Auktionsplattform Versteigerungen rechtzeitig durchführt, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 wird folgende Nummer angefügt:
„44.
‚Ausstiegsstrategie‘ eine oder mehrere, in Einklang mit dem Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht oder der betreffenden Auktionsplattform festgelegte Unterlagen mit Einzelheiten zu den Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass
a)
sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva, die für die ununterbrochene Weiterführung der Versteigerungen und die reibungslose Durchführung des Auktionsverfahrens durch die Nachfolgerin der Auktionsplattform erforderlich sind, übergeben werden;
b)
den Vergabebehörden oder der Auktionsaufsicht oder beiden sämtliche Informationen mit Bezug auf das Auktionsverfahren, die für das Vergabeverfahren zur Bestellung der Nachfolgerin der Auktionsplattform erforderlich sind, zur Verfügung gestellt werden;
c)
den Vergabebehörden oder der Auktionsaufsicht oder der Nachfolgerin der Auktionsplattform oder einer Kombination aus diesen die technische Hilfe geleistet wird, die die Vergabebehörden, die Auktionsaufsicht oder die Nachfolgerin der Auktionsplattform oder eine Kombination aus diesen brauchen, um in der Lage zu sein, die gemäß den Buchstaben a und b bereitgestellten einschlägigen Informationen zu verstehen, Zugang zu ihnen zu haben oder sie zu nutzen.“
2.
Artikel 7 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Vor einer Versteigerung legt die Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht und deren Stellungnahme sowie nach Unterrichtung der in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden fest, nach welcher Methode Absatz 6 angewendet wird.
Zwischen zwei Zeitfenstern für Gebote auf derselben Auktionsplattform kann diese die Methode ändern, nachdem sie die Auktionsaufsicht angehört, deren Stellungnahme dazu eingeholt und die in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterrichtet hat.
Wurde die Auktionsaufsicht mindestens einen Monat vor Beginn der betreffenden Versteigerung noch nicht bestellt, so darf die Auktionsplattform die vorgesehene Methode ohne Stellungnahme der Auktionsaufsicht anwenden.
Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht soweit irgend möglich.“
3.
Artikel 8 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wurde die Auktionsaufsicht mindestens einen Monat vor Beginn der betreffenden Versteigerung noch nicht bestellt, so darf die Auktionsplattform die geplante Änderung der Uhrzeiten vornehmen.“
4.
Artikel 25 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Auktionsaufsicht gibt gemäß Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 8 Absatz 3 die in Anhang III vorgesehenen Stellungnahmen ab. Die Stellungnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben.“
5.
Anhang III wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010
Artikel 59 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kunden der in Absatz 1 genannten Bieter können Beschwerden betreffend die Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Verhaltensregeln nach Maßgabe der Verfahrensregeln, die in dem Mitgliedstaat, in dem die in Absatz 1 genannten Personen der Aufsicht unterliegen, für die Behandlung solcher Beschwerden gelten, an die in Absatz 4 genannten zuständigen Behörden richten.“
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. August 2012
REGOLAMENTO (UE) N. 784/2012 DELLA COMMISSIONE
del 30 agosto 2012
che modifica il regolamento (UE) n. 1031/2010 registrando una piattaforma d’asta destinata ad essere designata dalla Germania e ne rettifica l’articolo 59, paragrafo 7
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 3 quinquies, paragrafo 3, e l’articolo 10, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1031/2010 della Commissione, del 12 novembre 2010, relativo ai tempi, alla gestione e ad altri aspetti della vendita all’asta delle quote di emissioni dei gas a effetto serra a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità (2), consente agli Stati membri che non partecipano all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, di designare una piattaforma propria per la vendita all’asta della loro parte del volume di quote di cui ai capi II e III della direttiva 2003/87/CE. La designazione di tali piattaforme d’asta è subordinata alla registrazione della piattaforma d’asta di cui all’allegato III, ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 5, terzo comma, del medesimo regolamento.
(2)
Conformemente all’articolo 30, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1031/2010, la Germania ha informato la Commissione della decisione di non partecipare all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, del medesimo regolamento e di designare una propria piattaforma d’asta.
(3)
Il 9 marzo 2012 la Germania ha comunicato alla Commissione l’intenzione di designare European Energy Exchange AG (in appresso «EEX») quale piattaforma d’asta ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1031/2010.
(4)
Il 22 marzo 2012 la Germania ha presentato la notifica al Comitato sui cambiamenti climatici. Inoltre, la Germania ha trasmesso alla Commissione ulteriori informazioni e chiarimenti, integrando opportunamente detta notifica.
(5)
La designazione proposta di EEX quale piattaforma d’asta ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1031/2010 è compatibile con le esigenze del regolamento e coerente con gli obiettivi di cui all’articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE.
(6)
Ai sensi dell’articolo 35, paragrafo 3, lettera e), del regolamento (UE) n. 1031/2010 una piattaforma d’asta non deve valersi abusivamente del contratto che la designa per ottenere un indebito vantaggio concorrenziale per le sue altre attività, in particolare riguardo al mercato secondario che organizza. Pertanto, la registrazione di EEX quale piattaforma d’asta deve essere subordinata all’obbligo per EEX di consentire che potenziali offerenti partecipino alle aste senza dover diventare membri o partecipanti del mercato secondario organizzato da EEX o di qualsiasi altra sede di negoziazione gestita da EEX o da terzi.
(7)
Ai sensi dell’articolo 35, paragrafo 3, lettera h), del regolamento (UE) n. 1031/2010 gli Stati membri, nel designare una piattaforma d’asta, devono tenere conto della misura in cui si prevedono disposizioni adeguate che prescrivano alla piattaforma d’asta di trasferire alla piattaforma che ad essa succederà tutti i beni materiali e immateriali necessari per lo svolgimento delle aste. Occorre definire tali disposizioni in modo chiaro e per tempo, nell’ambito di una strategia di uscita che dovrà essere esaminata dal sorvegliante d’asta. È opportuno che EEX elabori una siffatta strategia di uscita e tenga in massimo conto il parere in merito del sorvegliante d’asta.
(8)
Una piattaforma d’asta ha l’obbligo di richiedere il parere del sorvegliante d’asta in merito alla metodologia per l’applicazione dell’articolo 7, paragrafo 6, e dell’articolo 8, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1031/2010. Tuttavia, qualora il sorvegliante d’asta non sia stato designato prima dell’inizio dell’asta di cui trattasi, è opportuno autorizzare la piattaforma d’asta a procedere senza disporre del parere del sorvegliante d’asta.
(9)
Occorre quindi modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 1031/2010.
(10)
Occorre inoltre correggere alcuni riferimenti di cui all’articolo 59, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1031/2010.
(11)
Al fine di garantire la prevedibilità e l’organizzazione tempestiva delle aste da parte della piattaforma d’asta designata dalla Germania, il presente regolamento deve entrare in vigore il più rapidamente possibile.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (UE) n. 1031/2010
Il regolamento (UE) n. 1031/2010 è così modificato:
1)
all’articolo 3 è aggiunto il punto seguente:
«44)
“strategia di uscita”, uno o più documenti elaborati conformemente ai contratti che designano il sorvegliante d’asta o la piattaforma d’asta di cui trattasi che contengono disposizioni dettagliate volte a garantire:
a)
il trasferimento di tutti i beni materiali e immateriali necessari per il proseguimento ininterrotto delle aste e il buon funzionamento del procedimento d’asta da parte della piattaforma d’asta che succederà a quella attualmente designata;
b)
la trasmissione alle amministrazioni aggiudicatrici o al sorvegliante d’asta o ad entrambi di tutte le informazioni relative al procedimento d’asta necessarie ai fini della procedura d’appalto per la designazione della piattaforma d’asta che succederà a quella attualmente designata;
c)
la trasmissione alle amministrazioni aggiudicatrici o al sorvegliante d’asta o alla piattaforma d’asta che succederà a quella attualmente designata, o a qualsiasi combinazione di essi, dell’assistenza tecnica che consenta alle amministrazioni aggiudicatrici o al sorvegliante d’asta o alla piattaforma d’asta che succederà a quella attualmente designata, o a qualsiasi combinazione di essi, di comprendere, ottenere o utilizzare le informazioni trasmesse a norma delle lettere a) e b).»;
2)
all’articolo 7, il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«7. Prima dell’inizio dell’asta la piattaforma determina il metodo d’applicazione del paragrafo 6, previa consultazione del sorvegliante d’asta che esprime un parere in merito e previa informazione dell’autorità competente nazionale di cui all’articolo 56.
La piattaforma può modificare il metodo, tra due periodi d’offerta sulla stessa piattaforma, dopo aver consultato il sorvegliante d’asta, averne ottenuto il parere e aver informato le autorità competenti nazionali di cui all’articolo 56.
Qualora il sorvegliante d’asta non sia stato designato almeno un mese prima dell’inizio dell’asta di cui trattasi, la piattaforma d’asta può applicare la metodologia prevista senza disporre del parere del sorvegliante d’asta.
La piattaforma tiene nella massima considerazione il parere del sorvegliante d’asta.»;
3)
all’articolo 8, paragrafo 3, è aggiunto il seguente comma:
«Qualora il sorvegliante d’asta non sia stato designato almeno un mese prima dell’inizio dell’asta di cui trattasi, la piattaforma può procedere al cambiamento di orario previsto.»;
4)
all’articolo 25, il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Il sorvegliante d’asta esprime pareri ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 7, e dell’articolo 8, paragrafo 3, e secondo il disposto dell’allegato III. I pareri sono emessi entro un lasso di tempo ragionevole.»;
5)
l’allegato III è modificato in conformità dell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Rettifica del regolamento (UE) n. 1031/2010
All’articolo 59, il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«7. I clienti degli offerenti di cui al paragrafo 1 possono presentare denuncia alle autorità competenti di cui al paragrafo 4 per inosservanza delle norme di condotta di cui ai paragrafi 2 e 3, secondo le regole procedurali vigenti per il trattamento delle denunce nello Stato membro che vigila sul soggetto di cui al paragrafo 1.»
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 30 agosto 2012