DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 392/2013 DER KOMMISSION
vom 29. April 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 hinsichtlich des Kontrollsystems für die ökologische/biologische Produktion
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absätze 2 und 3 und Artikel 38 Buchstaben c und d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sind Unternehmer, die den Produktionsvorschriften dieser Verordnung entsprechende Erzeugnisse erzeugen, aufbereiten, lagern, in Verkehr bringen, einführen oder ausführen, verpflichtet, ihr Unternehmen dem Kontrollsystem gemäß nach Artikel 27 der genannten Verordnung zu unterstellen. Durchführungsvorschriften zu diesem Kontrollsystem sind in Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (2) festgelegt.
(2)
Nach diesem Kontrollsystem müssen Unternehmer ihr Unternehmen der zuständigen Behörde mitteilen, einschließlich Informationen über die zuständige Kontrollstelle, und eine Erklärung unterzeichnen, aus der hervorgeht, dass sie im Einklang mit den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion arbeiten und bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten Durchsetzungsmaßnahmen akzeptieren.
(3)
Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 müssen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße, die den ökologischen/biologischen Status eines Erzeugnisses beeinträchtigen, mitgeteilt werden. Um die Wirksamkeit dieser Regelung zu verbessern, sollten Unternehmer ihren Kontrollbehörden oder Kontrollstellen jede Unregelmäßigkeit bzw. jeden Verstoß mitteilen, die bzw. der den ökologischen/biologischen Status ihrer Erzeugnisse, einschließlich ökologischer/biologischer Erzeugnisse, die sie von anderen Unternehmern beziehen, beeinträchtigt.
(4)
Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung des Kontrollsystems und im Interesse des Sektors der ökologischen/biologischen Produktion sollte eine Mindestanzahl Proben festgelegt werden, die die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen auf Basis der allgemeinen Bewertung des Risikos der Nichteinhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion jährlich entnehmen und untersuchen müssen. Hegen die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen den Verdacht, dass in der ökologischen/biologischen Produktion unzulässige Mittel verwendet werden, so sollten sie Proben der betreffenden Erzeugnisse entnehmen und analysieren. In derartigen Fällen sollte keine Mindestanzahl Proben vorgegeben werden. Darüber hinaus können Kontrollbehörden oder Kontrollstellen auch in allen anderen Fällen Proben entnehmen, um die Einhaltung der Anforderungen für die ökologische/biologische Produktion zu überprüfen.
(5)
Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung des Kontrollsystems und im Interesse des Sektors der ökologischen/biologischen Produktion sollte für den Fall, dass der Unternehmer oder seine Subunternehmer von verschiedenen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen kontrolliert werden oder dass Unternehmer oder ihre Subunternehmer ihre Kontrollbehörde oder Kontrollstelle wechseln, vorgesehen werden, dass die relevanten Informationen zu übermitteln sind. Im Interesse des Funktionierens des Kontrollsystems sollten ein angemessener Informationsaustausch und die Übermittlung der Kontrollakten dieser Unternehmer möglich sein, wobei jedoch die Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) eingehalten werden müssen. Die Unternehmer sollten die Übermittlung und den Austausch ihrer Daten und aller Informationen, die ihre dem Kontrollsystem unterliegenden Tätigkeiten betreffen, akzeptieren.
(6)
Um die einheitliche Anwendung des Kontrollsystems zu gewährleisten und um Unklarheiten vorzubeugen, sollte eine Definition des Begriffs der „Kontrollakte“ in die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 aufgenommen werden.
(7)
Die elektronische Bescheinigung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bezieht sich auf die Bescheinigungsform. Es sollte präzisiert werden, dass Bescheinigungen, soweit sie elektronisch erstellt werden, nicht unterzeichnet werden müssen, wenn die Authentizität der Bescheinigung auf andere Weise durch eine fälschungssichere elektronische Methode gewährleistet ist.
(8)
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass der Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten für Fälle präzisiert werden muss, in denen ein Mitgliedstaat Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bezüglich der Konformität von Erzeugnissen feststellt, die gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (4) eingeführt wurden.
(9)
Darüber hinaus sollten die Verfahrensvorschriften für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten oder Verstößen präzisiert werden, wobei Praktiken berücksichtigt werden sollten, die sich seit 2009 bewährt haben.
(10)
Um Kohärenz mit Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (5) zu gewährleisten, sollte unbedingt klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Zahlstelle ausreichende Informationen über die durchgeführten Kontrollen erhält, soweit die Kontrollen nicht von der Zahlstelle selbst vorgenommen werden.
(11)
Gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in ihren Jahresberichten jegliche Anpassung ihrer mehrjährigen nationalen Kontrollpläne zur Berücksichtigung u. a. neuer Rechtsvorschriften anzugeben. Der Kommission sollten die erforderlichen Daten und Informationen über die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführte Überwachung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion vorliegen. Es sollte den Mitgliedstaaten daher zur Auflage gemacht werden, ihre nationalen Kontrollpläne anzupassen, um diese Überwachung zu erfassen, und diese Anpassung und die relevanten Daten zur ökologischen/biologischen Produktion im Jahresbericht gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 anzugeben. Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, diese Daten zur ökologischen/biologischen Produktion als separates Kapitel in den nationalen Kontrollplan und in den Jahresbericht aufzunehmen.
(12)
Zusätzlich zu den Kontrollverpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthalten Titel V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 spezifischere Kontrollvorschriften für die ökologische/biologische Produktion. Für den Fall, dass die zuständige Behörde Kontrollaufgaben an Kontrollstellen (bei denen es sich um privatrechtliche Einrichtungen handelt), überträgt, enthält die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 detaillierte Vorgaben und Verpflichtungen, die jede Kontrollstelle erfüllen muss.
(13)
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die spezifischen Vorschriften für die Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktion detaillierter sein müssen, um insbesondere der Überwachung von Kontrollstellen, denen Kontrollaufgaben übertragen wurden, durch die zuständigen Behörden mehr Gewicht zu verleihen. Diese Bestimmungen sollten als einheitliche Mindestanforderungen in das gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingerichtete Kontrollsystem der Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
(14)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten über schriftliche Verfahren für die Übertragung von Aufgaben an Kontrollstellen und deren Überwachung verfügen, damit gewährleistet ist, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
(15)
Der Informationsaustausch innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betreffend die Überwachungstätigkeit der zuständigen Behörden sollte verbessert und einheitliche Mindestanforderungen sollten erlassen werden.
(16)
Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(17)
Im Interesse der Wirksamkeit der Kontrollregelung sollten die mit dieser Verordnung eingeführten zusätzlichen Angaben, die Teil der Verpflichtung sein müssen, die der Unternehmer mit der von ihm zu unterzeichnenden Erklärung gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 eingeht, auch für Unternehmer gelten, die diese Erklärung vor dem Anwendungsbeginn der vorliegenden Verordnung unterzeichnet haben.
(18)
Um einen reibungslosen Übergang vom derzeitigen Kontrollsystem zu dem geänderten System zu gewährleisten, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 angewendet werden.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008
Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe s angefügt:
„s) „Kontrollakte“: alle zum Zwecke des Kontrollsystems von einem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dem Kontrollsystem unterliegenden Unternehmer an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder an Kontrollbehörden und Kontrollstellen übermittelten Informationen und Dokumente, einschließlich aller den zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen vorliegenden wichtigen Informationen und Dokumente, die diesen Unternehmer oder Tätigkeiten dieses Unternehmers betreffen, ausgenommen Informationen und Dokumente, die für das Funktionieren des Kontrollsystems nicht von Belang sind.“
2.
Dem Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die folgenden Buchstaben d bis h angefügt:
„d)
für den Fall, dass der Unternehmer und/oder dessen Subunternehmer gemäß dem von dem betreffenden Mitgliedstaat errichteten Kontrollsystem von verschiedenen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen kontrolliert wird, den Informationsaustausch zwischen diesen Behörden oder Stellen zu akzeptieren;
e)
für den Fall, dass der Unternehmer und/oder dessen Subunternehmer seine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle wechselt, die Übermittlung ihrer Kontrollakten an die nachfolgende Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu akzeptieren;
f)
für den Fall, dass sich der Unternehmer aus dem Kontrollsystem zurückzieht, die betreffende zuständige Behörde und die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle unverzüglich darüber zu informieren;
g)
für den Fall, dass sich der Unternehmer aus dem Kontrollsystem zurückzieht, zu akzeptieren, dass seine Kontrollakt mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt wird;
h)
die betreffende(n) Kontrollbehörde(n) oder Kontrollstelle(n) unverzüglich über etwaige Unregelmäßigkeiten oder Verstöße zu informieren, die den ökologischen/biologischen Status ihres Erzeugnisses oder von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die sie von anderen Unternehmern oder Subunternehmern bezogen haben, beeinträchtigen.“
3.
Artikel 65 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle entnimmt und untersucht Proben, um etwaige in der ökologischen/biologischen Produktion unzulässige Mittel, nicht mit den ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften konforme Produktionsverfahren oder Spuren von Mitteln nachzuweisen, die für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen sind. Die Zahl der von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle jährlich zu entnehmenden und zu untersuchenden Proben muss mindestens 5 % der Zahl der ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmer entsprechen. Bei welchen Unternehmern Proben zu entnehmen sind, richtet sich nach der allgemeinen Bewertung des Risikos der Nichteinhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion. Bei dieser allgemeinen Bewertung werden alle Stadien der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs berücksichtigt.
In jedem Fall entnimmt und untersucht die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle Proben, wenn Verdacht auf Verwendung nicht für die ökologische/biologische Produktion zugelassener Mittel oder Verfahren besteht. In derartigen Fällen gilt für die zu entnehmenden und zu untersuchenden Proben keine Mindestanzahl.
Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann auch in jedem anderen Fall Proben entnehmen und untersuchen, um etwaige in der ökologischen/biologischen Produktion unzulässige Mittel, nicht mit den ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften konforme Produktionsverfahren oder Spuren von Mitteln nachzuweisen, die für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen sind.“
4.
Dem Artikel 68 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle elektronischer Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ist die in Feld 8 der Bescheinigung vorgesehene Unterschrift nicht erforderlich, wenn die Authentizität der Bescheinigung auf andere Weise durch eine fälschungssichere elektronische Methode gewährleistet ist.“
5.
Die Artikel 92 und 92a erhalten folgende Fassung:
„Artikel 92
Informationsaustausch zwischen Kontrollbehörden, Kontrollstellen und zuständigen Behörden
(1) Werden der Unternehmer und/oder seine Subunternehmer von verschiedenen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen kontrolliert, so tauschen die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen die relevanten Informationen über die von ihnen kontrollierten Arbeitsgänge aus.
(2) Wechseln Unternehmer und/oder ihre Subunternehmer ihre Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, so wird dies der zuständigen Behörde von den betreffenden Kontrollbehörden oder Kontrollstellen unverzüglich mitgeteilt.
Die vorherige Kontrollbehörde oder Kontrollstelle übergibt der nachfolgenden Kontrollbehörde oder Kontrollstelle die relevanten Bestandteile der Kontrollakte des betreffenden Unternehmers und die Berichte gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 2.
Die neue Kontrollbehörde oder Kontrollstelle stellt sicher, dass der Unternehmer im Bericht der vorherigen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle festgehaltene Nichtkonformitäten behoben hat bzw. dabei ist, diese zu beheben.
(3) Zieht sich der Unternehmer aus dem Kontrollsystem zurück, so teilt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit.
(4) Stellt eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle Unregelmäßigkeiten oder Verstöße fest, durch die der ökologische/biologische Status von Erzeugnissen beeinträchtigt wird, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 benannt bzw. zugelassen hat, unverzüglich mit.
Die zuständige Behörde kann auch auf eigene Initiative jegliche weitere Information über Unregelmäßigkeiten oder Verstöße anfordern.
Stellt eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle bei Erzeugnissen, die der Kontrolle anderer Kontrollbehörden oder Kontrollstellen unterliegen, Unregelmäßigkeiten oder Verstöße fest, so teilt sie dies auch diesen Behörden oder Stellen unverzüglich mit.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen und legen schriftliche Verfahren fest, um den Informationsaustausch zwischen allen Kontrollbehörden und/oder allen Kontrollstellen, die von ihnen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 benannt bzw. zugelassen wurden, zu ermöglichen, einschließlich Verfahren für den Informationsaustausch zum Zwecke der Überprüfung der Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der genannten Verordnung.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen und legen schriftliche Verfahren fest, um zu gewährleisten, dass die Informationen über die Ergebnisse der gemäß Artikel 65 dieser Verordnung durchgeführten Inspektionen und Besuche unter Beachtung des gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (7) festgelegten Informationsbedarfs an die Zahlstelle übermittelt werden.
Artikel 92a
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
(1) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem Erzeugnis aus einem anderen Mitgliedstaat, das Angaben gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und gemäß Titel III und/oder Anhang XI der vorliegenden Verordnung trägt, Unregelmäßigkeiten oder Verstöße im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung fest, so teilt er dies dem Mitgliedstaat, der die Kontrollbehörde benannt oder die Kontrollstelle zugelassen hat, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission über das System gemäß Artikel 94 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unverzüglich mit.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat bei gemäß Artikel 33 Absätze 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Erzeugnissen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße in Bezug auf die Erfüllung der Anforderungen der genannten Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 fest, so teilt er dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission über das System gemäß Artikel 94 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unverzüglich mit.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat bei gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 eingeführten Erzeugnissen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße in Bezug auf die Erfüllung der Anforderungen der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 fest, so teilt er dies dem Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission über das System gemäß Artikel 94 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unverzüglich mit. Falls Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bezüglich Erzeugnissen festgestellt werden, für die der Mitgliedstaat die Genehmigung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 selbst erteilt hat. wird die Mitteilung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt.
(4) Der Mitgliedstaat, der eine Mitteilung über die Nichtkonformität von Erzeugnissen gemäß den Absätzen 1 oder 3 erhält, oder der Mitgliedstaat, der die Genehmigung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 für ein Erzeugnis erteilt hat, bei dem eine Unregelmäßigkeit oder ein Verstoß festgestellt wurde, ermittelt die Ursache dieser Unregelmäßigkeit oder dieses Verstoßes. Er trifft unverzüglich geeignete Maßnahmen.
Er informiert den Mitgliedstaat, der die Mitteilung übermittelt hat, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das Ergebnis seiner Ermittlung und die getroffenen Maßnahmen, indem er die ursprüngliche Mitteilung über das System gemäß Artikel 94 Absatz 1 beantwortet. Diese Antwort wird innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum der ursprünglichen Mitteilung übermittelt.
(5) Der Mitgliedstaat, der die ursprüngliche Mitteilung übermittelt hat, kann den antwortenden Mitgliedstaat erforderlichenfalls um zusätzliche Informationen ersuchen. In jedem Fall nimmt der Mitgliedstaat, der die ursprüngliche Mitteilung übermittelt hat, nachdem er eine Antwort oder zusätzliche Informationen von einem benachrichtigten Mitgliedstaat erhalten hat, in dem System gemäß Artikel 94 Absatz 1 die notwendigen Einträge und Aktualisierungen vor.
Artikel 92b
Veröffentlichung von Informationen
Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit mit geeigneten Mitteln, einschließlich der Veröffentlichung im Internet, die aktualisierten Verzeichnisse gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 mit den aktualisierten Bescheinigungen für die einzelnen Unternehmer gemäß Artikel 29 Absatz 1 der genannten Verordnung nach dem Muster in Anhang XII der vorliegenden Verordnung zugänglich. Die Mitgliedstaaten beachten dabei die Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8).
6.
Dem Titel IV wird folgendes Kapitel 9 angefügt:
„KAPITEL 9
Überwachung durch zuständige Behörden
Artikel 92c
Überwachung von Kontrollstellen
(1) Die Überwachungstätigkeiten zuständiger Behörden, die gemäß Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Kontrollaufgaben an Kontrollstellen übertragen, betreffen in erster Linie die Bewertung der Kontrollleistung dieser Kontrollstellen, wobei den Ergebnissen der Arbeit der nationalen Akkreditierungsstelle gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) Rechnung getragen wird.
Diese Überwachungstätigkeiten umfassen unter anderem eine Bewertung der internen Verfahren der Kontrollstellen für die Kontrollen, die Verwaltung und Prüfung von Kontrollakten auf Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und die Überprüfung der Vorgehensweise im Falle von Nichtkonformitäten sowie bei Einsprüchen und Beschwerden.
(2) Die zuständigen Behörden machen den Kontrollstellen zur Auflage, Unterlagen über ihr Verfahren der Risikobewertung vorzulegen.
Die Risikobewertung muss gewährleisten, dass
a)
ihr Ergebnis die Basis für die Bestimmung der Intensität der unangekündigten oder angekündigten jährlichen Inspektionen und Besuche bildet;
b)
je nach Risikokategorie bei mindestens 10 % der unter Vertrag stehenden Unternehmer zusätzliche Stichprobenkontrollbesuche gemäß Artikel 65 Absatz 4 durchgeführt werden;
c)
mindestens 10 % aller gemäß Artikel 65 Absätze 1 und 4 durchgeführten Inspektions- und Kontrollbesuche unangekündigt sind;
d)
die Entscheidung darüber, bei welchen Unternehmern unangekündigte Inspektionen und Besuche durchzuführen sind, auf Basis dieser Risikobewertung erfolgt und diese je nach Höhe des Risikos geplant werden.
(3) Zuständige Behörden, die Kontrollaufgaben an Kontrollstellen übertragen, müssen überprüfen, dass die Mitarbeiter der Kontrollstellen über ausreichendes Fachwissen und Kenntnisse der den ökologischen/biologischen Status von Erzeugnissen beeinträchtigenden Risikoelemente, sowie über die erforderliche Qualifikation, Ausbildung und Erfahrung im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion im Allgemeinen und der diesbezüglichen EU-Vorschriften im Besonderen verfügen, und dass eine geeignete Regelung für die Rotation der Kontrolleure existiert.
(4) Die zuständigen Behörden verfügen über schriftliche Verfahren für die Übertragung von Kontrollaufgaben an Kontrollstellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und die Überwachung gemäß dem vorliegenden Artikel, die die Einzelheiten der von den Kontrollstellen zu übermittelnden Informationen regeln.
Artikel 92d
Maßnahmenkatalog für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Verstößen
Die zuständigen Behörden erstellen und übermitteln den mit Kontrollaufgaben betrauten Kontrollstellen einen Katalog, in dem zumindest die Verstöße und Unregelmäßigkeiten, durch die der ökologische/biologische Status von Erzeugnissen beeinträchtigt wird, sowie die Maßnahmen aufgelistet sind, die die Kontrollstellen im Falle von Verstößen oder Unregelmäßigkeiten durch die ihrer Kontrolle unterstehenden und in der ökologischen/biologischen Produktion tätigen Unternehmer durchführen müssen.
Die zuständigen Behörden können auf eigene Initiative weitere relevante Informationen in den Katalog aufnehmen.
Artikel 92e
Jährliche Inspektion von Kontrollstellen
Die zuständigen Behörden veranlassen eine jährliche Inspektion der Kontrollstellen, denen gemäß Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Kontrollaufgaben übertragen wurden. Für diese jährliche Inspektion stützt sich die zuständige Behörde auf die Ergebnisse der Arbeit der nationalen Akkreditierungsstelle gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Bei der jährlichen Inspektion überprüft die zuständige Behörde insbesondere,
a)
ob das Standardkontrollverfahren der Kontrollstelle, wie es der zuständigen Behörde von der Kontrollstelle gemäß Artikel 27 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgelegt wurde, eingehalten wird;
b)
ob die Kontrollstelle gemäß Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über eine ausreichende Anzahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter verfügt, die in Bezug auf die Risiken, die den ökologischen/biologischen Status von Erzeugnissen beeinträchtigen, geschult wurden;
c)
ob die Kontrollstelle über schriftliche Verfahren und Vorlagen für folgende Aufgaben verfügt und diese anwendet:
i)
jährliche Risikobewertung gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007;
ii)
Aufstellung einer risikobasierten Probennahmestrategie, Entnahme und Laboranalyse der Proben;
iii)
Informationsaustausch mit anderen Kontrollstellen und mit der zuständigen Behörde;
iv)
Durchführung von Erst- und Folgekontrollen der ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmer;
v)
Anwendung und Weiterverfolgung des Maßnahmenkatalogs im Falle von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen;
vi)
Einhaltung der Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten in Bezug auf die ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmer, wie sie in den Mitgliedstaaten, in denen die zuständige Behörde operiert, existieren, sowie der Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel 92f
Daten über die ökologische/biologische Produktion im mehrjährigen nationalen Kontrollplan und im Jahresbericht
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre mehrjährigen nationalen Kontrollpläne gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die Überwachung der Kontrollen der ökologischen/biologischen Produktion gemäß der vorliegenden Verordnung abdecken, und dass der Jahresbericht gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 spezifische Daten über diese Überwachung (im Folgenden „Daten über die ökologische/biologische Produktion“ genannt) beinhaltet. Die Daten über die ökologische/biologische Produktion betreffen die Bereiche gemäß Anhang XIIIb der vorliegenden Verordnung.
Die Daten über die ökologische/biologische Produktion beruhen auf Informationen über die von den Kontrollstellen und/oder Kontrollbehörden durchgeführten Kontrollen und über die von der zuständigen Behörde vorgenommenen Überprüfungen.
Die Daten werden unter Verwendung der Vorlagen gemäß Anhang XIIIc der vorliegenden Verordnung ab 2015 für das Jahr 2014 vorgelegt.
Die Mitgliedstaaten können die Daten über die ökologische/biologische Produktion in Form eines Kapitels für die ökologische/biologische Produktion in ihren nationalen Kontrollplan und ihren Jahresbericht aufnehmen.
7.
Die im Anhang dieser Verordnung wiedergegebenen Anhänge XIIIb und XIIIc werden eingefügt.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben d bis h der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, angefügt durch Artikel 1 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung, gelten auch für Unternehmer, die die Erklärung gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 vor dem Anwendungsbeginn der vorliegenden Verordnung unterzeichnet haben.
Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie wird ab 1. Januar 2014 angewendet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. April 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 392/2013 DELLA COMMISSIONE
del 29 aprile 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 889/2008 per quanto riguarda il sistema di controllo per la produzione biologica
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio, del 28 giugno 2007, relativo alla produzione biologica e all’etichettatura dei prodotti biologici e che abroga il regolamento (CEE) n. 2092/91 (1), in particolare l’articolo 33, paragrafi 2 e 3, e l’articolo 38, lettere c) e d),
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell’articolo 28, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 834/2007, gli operatori che producono, preparano, immagazzinano, immettono sul mercato, importano o esportano prodotti ottenuti rispettando le norme di produzione previste in tale regolamento devono sottoporre la loro impresa al sistema di controllo di cui all’articolo 27 dello stesso regolamento. Le modalità di applicazione del sistema di controllo sono previste al titolo IV del regolamento (CE) n. 889/2008 della Commissione, del 5 settembre 2008, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 834/2007 relativo alla produzione biologica e all’etichettatura dei prodotti biologici, per quanto riguarda la produzione biologica, l’etichettatura e i controlli (2).
(2)
Nell’ambito di tale sistema di controllo gli operatori devono registrare la loro impresa presso l’autorità competente, comunicando le informazioni sul pertinente organismo di controllo, e sottoscrivere una dichiarazione attestante che operano conformemente alle norme sulla produzione biologica e che, in caso d’infrazioni o di irregolarità, accettano l’applicazione di misure volte ad assicurare il rispetto di tale normativa.
(3)
L’articolo 30, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 834/2007 prevede la comunicazione di informazioni su irregolarità o infrazioni che incidono sulla qualificazione di un prodotto come biologico. Ai fini di una maggiore efficienza, è opportuno che gli operatori informino le loro autorità od organismi di controllo di ogni irregolarità o infrazione che incide sulla qualificazione del prodotto come biologico, nonché dei prodotti biologici che ricevono da altri operatori.
(4)
Alla luce dell’esperienza acquisita attuando il sistema di controllo e nell’interesse del settore biologico, è opportuno definire il numero minimo di campioni che l’autorità di controllo e gli organismi di controllo debbono prelevare e analizzare ogni anno basandosi su una valutazione generale del rischio di non conformità alle norme di produzione biologica. Ove le autorità o gli organismi di controllo abbiano il sospetto che vengano usati prodotti non autorizzati ai fini della produzione biologica, devono prelevare e analizzare campioni di tali prodotti. In questi casi non è previsto un numero minimo di campioni. Le autorità o gli organismi di controllo possono altresì prelevare e analizzare campioni in qualsiasi altra circostanza al fine di rilevare inadempimenti degli obblighi dell’Unione sulla produzione biologica.
(5)
Alla luce dell’esperienza acquisita attuando il sistema di controllo e nell’interesse del settore biologico, è opportuno prevedere la trasmissione delle pertinenti informazioni nei casi in cui l’operatore o gli appaltatori dell’operatore siano controllati da autorità o organismi di controllo differenti oppure qualora gli operatori o i loro appaltatori cambino autorità o organismo di controllo. Per gestire il sistema di controllo dovrebbe essere realizzato uno scambio di informazioni adeguato con trasmissione dei fascicoli di controllo di tali operatori nel rispetto delle esigenze di tutela dei dati personali, di cui alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (3). Gli operatori dovrebbero accettare la trasmissione e lo scambio dei dati, nonché di tutte le informazioni relative alla loro attività, nell’ambito del sistema di controllo.
(6)
Al fine di garantire un’applicazione uniforme del sistema di controllo ed evitare ambiguità, è opportuno inserire nel regolamento (CE) n. 889/2008 una definizione del termine «fascicolo di controllo».
(7)
La certificazione elettronica è menzionata all’articolo 29, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 834/2007, in relazione al modello dei documenti giustificativi. È opportuno precisare che, in caso di certificazione elettronica, non occorre la firma del documento giustificativo qualora la sua autenticità sia altrimenti provata con modalità elettroniche a prova di manomissione.
(8)
L’esperienza ha dimostrato che sono necessarie precisazioni in materia di scambio di informazioni tra Stati membri, nei casi in cui uno Stato membro rilevi irregolarità o infrazioni riguardanti la conformità dei prodotti importati a norma dell’articolo 33, paragrafi 2 e 3, del regolamento (CE) n. 834/2007 o dell’articolo 19 del regolamento (CE) n. 1235/2008 della Commissione, dell’8 dicembre 2008, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio per quanto riguarda il regime di importazione di prodotti biologici da paesi terzi (4).
(9)
È inoltre opportuno illustrare la procedura riguardante lo scambio di informazioni tra Stati membri nei casi di irregolarità o di infrazioni, tenendo conto delle migliori pratiche stabilite dal 2009 in poi.
(10)
Onde garantire la coerenza con l’articolo 33, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 65/2011 della Commissione, del 27 gennaio 2011, che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio per quanto riguarda l’attuazione delle procedure di controllo e della condizionalità per le misure di sostegno dello sviluppo rurale (5), è importante precisare che gli Stati membri devono garantire all’organismo pagatore sufficienti informazioni sui controlli effettuati qualora i controlli non siano effettuati da detto organismo pagatore.
(11)
A norma dell’articolo 44, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), gli Stati membri sono tenuti a indicare nella relazione annuale qualsiasi modifica del piano di controllo nazionale pluriennale volta a tener conto, tra l’altro, delle nuove normative. La Commissione dovrebbe disporre dei dati e delle informazioni necessarie riguardanti la vigilanza effettuata dalle autorità competenti degli Stati membri in materia di produzione biologica. Pertanto gli Stati membri dovrebbero essere invitati a modificare il loro piani di controllo nazionali al fine di integrarvi detta vigilanza e indicare tali modifiche e i pertinenti dati relativi alla produzione biologica nella relazione annuale di cui all’articolo 44 del regolamento (CE) n. 882/2004. Gli Stati membri dovrebbero poter presentare i dati in materia di produzione biologica in un capitolo separato nel piano di controllo nazionale e nella relazione annuale.
(12)
Oltre agli obblighi in materia di controlli di cui al regolamento (CE) n. 882/2004, il titolo V del regolamento (CE) n. 834/2007 e il regolamento (CE) n. 889/2008 prevedono disposizioni più specifiche in merito ai controlli nel settore biologico. Qualora l’autorità competente deleghi i compiti di controllo a organismi di controllo, che sono soggetti privati, il regolamento (CE) n. 834/2007 stabilisce requisiti e obblighi più dettagliati che ogni organismo di controllo deve soddisfare.
(13)
L’esperienza ha dimostrato che le norme specifiche sui controlli in materia di produzione biologica devono essere più dettagliate, in particolare per rafforzare la vigilanza delle autorità competenti sugli organismi di controllo cui sono stati delegati compiti di controllo. Occorre inserire tali norme quali prescrizioni minime uniformi nel sistema di controllo istituito dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 27 del regolamento (CE) n. 834/2007.
(14)
È opportuno che le autorità competenti degli Stati membri dispongano di procedure documentate per delegare i compiti agli organismi di controllo e per vigilare su di essi al fine di assicurare che siano rispettate le prescrizioni regolamentari.
(15)
Occorre migliorare lo scambio di informazioni all’interno degli Stati membri, fra gli Stati membri, e fra gli Stati membri e la Commissione in materia di vigilanza effettuata dalle autorità competenti nonché adottare prescrizioni minime uniformi.
(16)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 889/2008.
(17)
Ai fini dell’efficienza del regime di controllo, gli elementi integrativi, aggiunti dal presente regolamento, che devono essere contenuti nell’impegno previsto nella dichiarazione che l’operatore è tenuto a sottoscrivere a norma dell’articolo 63, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 889/2008, dovrebbero valere anche per gli operatori che hanno firmato tale dichiarazione prima della data di applicazione del presente regolamento.
(18)
Ai fini di una transizione fluida dal sistema di controllo attuale al sistema modificato, è necessario che il presente regolamento si applichi a decorrere dal 1o gennaio 2014.
(19)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di regolamentazione per la produzione biologica,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento (CE) n. 889/2008
Il regolamento (CE) n. 889/2008 è così modificato:
1)
all’articolo 2, è aggiunta la seguente lettera s):
«s)
“fascicolo di controllo” l’insieme delle informazioni e dei documenti trasmessi, ai fini del sistema di controllo, alle autorità competenti dello Stato membro o alle autorità e agli organismi di controllo da un operatore soggetto al sistema di controllo di cui all’articolo 28 del regolamento (CE) n. 834/2007, ivi comprese tutte le pertinenti informazioni e i documenti relativi a tale operatore, o alle attività di tale operatore, di cui dispongano le autorità competenti, le autorità di controllo e gli organismi di controllo, ad eccezione di informazioni o documenti che non hanno incidenza sul funzionamento del sistema di controllo.»;
2)
all’articolo 63, paragrafo 2, primo comma, sono aggiunte le seguenti lettere da d) a h):
«d)
accettare, qualora l’operatore e/o gli appaltatori di tale operatore siano controllati da autorità o organismi di controllo differenti, conformemente al sistema di controllo istituito dallo Stato membro in questione, lo scambio di informazioni fra tali autorità od organismi;
e)
accettare, qualora l’operatore e/o gli appaltatori di tale operatore cambino autorità od organismo di controllo, la trasmissione del proprio fascicolo di controllo all’autorità o all’organismo di controllo successivo;
f)
accettare, qualora l’operatore si ritiri dal sistema di controllo, di informare quanto prima l’autorità competente e l’autorità o l’organismo di controllo;
g)
accettare, qualora l’operatore si ritiri dal sistema di controllo, che il fascicolo di controllo sia conservato per un periodo di almeno cinque anni;
h)
accettare di informare quanto prima le competenti autorità di controllo o le autorità/organismi di controllo di qualsiasi irregolarità o infrazione riguardante la qualificazione biologica del loro prodotto o dei prodotti biologici ricevuti da altri operatori o appaltatori.»;
3)
all’articolo 65, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. L’autorità o l’organismo di controllo deve prelevare campioni da analizzare per individuare i prodotti non autorizzati nella produzione biologica, per verificare la conformità delle tecniche di produzione con le norme di produzione biologica o al fine di rilevare eventuali contaminazioni da parte di prodotti non autorizzati nella produzione biologica. Il numero di campioni che l’autorità o l’organismo di controllo deve prelevare e analizzare ogni anno corrisponde ad almeno il 5 % del numero degli operatori soggetti al suo controllo. La selezione degli operatori presso i quali si devono prelevare i campioni è effettuata in base a una valutazione generale del rischio di inosservanza delle norme di produzione biologica. Tale valutazione tiene conto di tutte le fasi della produzione, preparazione e distribuzione.
L’autorità o l’organismo di controllo preleva campioni da analizzare in tutti i casi in cui si sospetti l’uso di prodotti o tecniche non autorizzati nella produzione biologica. In tali casi non si applica un numero minimo di campioni da prelevare e analizzare.
L’autorità o l’organismo di controllo può altresì prelevare e analizzare campioni in qualsiasi altra circostanza al fine di individuare i prodotti non autorizzati nella produzione biologica, per verificare la conformità delle tecniche di produzione con le norme di produzione biologica o al fine di rilevare eventuali contaminazioni da parte di prodotti non autorizzati nella produzione biologica.»;
4)
all’articolo 68, paragrafo 1, è aggiunto il comma seguente:
«In caso di certificazione elettronica di cui all’articolo 29, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 834/2007, non occorre la firma, nel riquadro 8 del documento giustificativo, qualora l’autenticità del documento stesso sia altrimenti provata con modalità elettroniche a prova di manomissione.»;
5)
gli articoli 92 e 92 bis sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 92
Scambio di informazioni fra autorità di controllo, organismi di controllo e autorità competenti
1. Se l’operatore e/o gli appaltatori dell’operatore sono controllati da autorità od organismi di controllo differenti, le autorità o gli organismi di controllo si scambiano le pertinenti informazioni sulle operazioni soggette al loro controllo.
2. Qualora gli operatori e/o gli appaltatori cambino autorità od organismo di controllo, la modifica viene comunicata quanto prima all’autorità competente dalle autorità o dagli organismi di controllo interessati.
L’autorità o l’organismo di controllo precedente trasmette gli elementi pertinenti del fascicolo di controllo dell’operatore interessato e le relazioni di cui all’articolo 63, paragrafo 2, secondo comma, all’autorità o all’organismo di controllo successivo.
La nuova autorità od organismo di controllo garantisce che i casi di non conformità, indicati nella relazione dall’autorità od organismo di controllo precedente, siano stati risolti o siano in corso di soluzione da parte dell’operatore.
3. Qualora l’operatore si ritiri dal sistema di controllo, l’autorità o l’organismo di controllo di detto operatore informa immediatamente l’autorità competente.
4. Qualora un’autorità o un organismo di controllo rilevi irregolarità o infrazioni che incidono sulla qualificazione biologica dei prodotti, ne informa quanto prima l’autorità competente dello Stato membro che l’ha designato o autorizzato conformemente all’articolo 27 del regolamento (CE) n. 834/2007.
L’autorità competente può inoltre esigere, di propria iniziativa, di ottenere qualsiasi altra informazione sulle irregolarità o infrazioni.
In casi di irregolarità o di infrazioni constatate, riguardanti prodotti posti sotto il controllo di altre autorità od organismi di controllo, informa parimenti tali autorità od organismi di controllo quanto prima.
5. Gli Stati membri adottano le opportune misure e stabiliscono procedure documentate per consentire lo scambio di informazioni tra tutte le autorità di controllo che hanno designato e/o tutti gli organismi di controllo autorizzati in conformità all’articolo 27 del regolamento (CE) n. 834/2007, ivi comprese procedure per lo scambio di informazioni volte a verificare i documenti giustificativi di cui all’articolo 29, paragrafo 1, dello stesso regolamento.
6. Gli Stati membri adottano le opportune misure e stabiliscono procedure documentate intese a garantire che informazioni sui risultati delle ispezioni e visite di cui all’articolo 65 siano comunicate all’organismo pagatore in funzione delle necessità da questo indicate a norma dell’articolo 33, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 65/2011 (7).
Articolo 92 bis
Scambio di informazioni fra i diversi Stati membri e la Commissione
1. Qualora uno Stato membro rilevi irregolarità o infrazioni inerenti all’applicazione del presente regolamento, per un prodotto proveniente da un altro Stato membro e che reca le indicazioni di cui al titolo IV del regolamento (CE) n. 834/2007 e al titolo III e/o all’allegato XI del presente regolamento, ne informa quanto prima lo Stato membro che ha designato l’autorità o ha autorizzato l’organismo di controllo, gli altri Stati membri e la Commissione, tramite il sistema di cui all’articolo 94, paragrafo 1, del presente regolamento.
2. Qualora uno Stato membro rilevi irregolarità o infrazioni riguardanti la conformità dei prodotti importati a norma dell’articolo 33, paragrafi 2 o 3, del regolamento (CE) n. 834/2007 con gli obblighi previsti da detto regolamento o dal regolamento (CE) n. 1235/2008, ne informa quanto prima gli altri Stati membri e la Commissione, tramite il sistema di cui all’articolo 94, paragrafo 1, del presente regolamento.
3. Qualora uno Stato membro rilevi irregolarità o infrazioni riguardanti la conformità dei prodotti importati a norma dell’articolo 19 del regolamento (CE) n. 1235/2008 agli obblighi previsti da detto regolamento e dal regolamento (CE) n. 834/2007, ne informa quanto prima lo Stato membro che ha rilasciato l’autorizzazione, gli altri Stati membri e la Commissione, tramite il sistema di cui all’articolo 94, paragrafo 1, del presente regolamento. La notifica è inviata agli altri Stati membri e alla Commissione nei casi in cui l’irregolarità o l’infrazione sia constatata per prodotti per i quali lo Stato membro stesso abbia rilasciato l’autorizzazione di cui all’articolo 19 del regolamento (CE) n. 1235/2008.
4. Lo Stato membro che riceve una notifica relativa a prodotti non conformi, ai sensi dei paragrafi 1 o 3, o lo Stato membro che ha rilasciato l’autorizzazione di cui all’articolo 19 del regolamento (CE) n. 1235/2008 per un prodotto per il quale sia stata constatata un’irregolarità o un’infrazione, indaga sull’origine di detta irregolarità o infrazione e adotta immediatamente i provvedimenti adeguati.
Informa lo Stato membro che ha inviato la notifica, gli altri Stati membri e la Commissione dei risultati dell’indagine e dei provvedimenti adottati rispondendo alla notifica originaria tramite il sistema di cui all’articolo 94, paragrafo 1. La risposta deve essere inviata entro 30 giorni di calendario a decorrere dalla data della notifica originaria.
5. Lo Stato membro che ha inviato la notifica originaria può, se del caso, chiedere allo Stato membro interpellato informazioni supplementari. In ogni caso, dopo aver ricevuto la risposta o le informazioni supplementari dallo Stato membro interpellato, lo Stato membro che ha inviato la notifica originaria inserisce le annotazioni e gli aggiornamenti dovuti nel sistema di cui all’articolo 94, paragrafo 1.
Articolo 92 ter
Pubblicazione delle informazioni
Gli Stati membri mettono a disposizione del pubblico con le modalità opportune, compresa la pubblicazione su Internet, gli elenchi aggiornati di cui all’articolo 28, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 834/2007 contenenti i documenti giustificativi aggiornati rilasciati a ciascun operatore, in conformità all’articolo 29, paragrafo 1, di detto regolamento e utilizzando il modello figurante all’allegato XII del presente regolamento. Gli Stati membri rispettano le disposizioni relative alla tutela dei dati personali di cui alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
6)
al titolo IV è aggiunto il seguente capo 9:
«CAPO 9
Vigilanza da parte delle autorità competenti
Articolo 92 quater
Attività di vigilanza relative agli organismi di controllo
1. L’attività di vigilanza da parte delle autorità competenti che delegano compiti di controllo a organismi di controllo, a norma dell’articolo 27, paragrafo 4, lettera b), del regolamento (CE) n. 834/2007, s’incentra sulla valutazione delle prestazioni operative di tali organismi di controllo, tenendo conto dei risultati del lavoro dell’organismo nazionale di accreditamento di cui all’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
Detta attività di vigilanza comprende una valutazione delle procedure interne degli organismi di controllo riguardanti i controlli, la gestione e l’esame dei fascicoli di controllo alla luce degli obblighi previsti dal regolamento (CE) n. 834/2007, nonché la verifica del trattamento delle non conformità e il trattamento dei ricorsi e dei reclami.
2. Le autorità competenti esigono dagli organismi di controllo che presentino una documentazione inerente alla loro procedura di analisi dei rischi.
La procedura di analisi dei rischi dev’essere realizzata in modo che:
a)
il risultato dell’analisi dei rischi costituisca la base per determinare l’intensità delle ispezioni annuali e delle visite annunciate o senza preavviso;
b)
siano eseguite, a norma dell’articolo 65, paragrafo 4, ulteriori visite di controllo a campione sul 10 % almeno degli operatori sotto contratto a seconda della categoria di rischio;
c)
almeno il 10 % di tutte le ispezioni e visite effettuate a norma dell’articolo 65, paragrafi 1 e 4, sia effettuato senza preavviso;
d)
la scelta degli operatori da sottoporre a ispezioni e visite senza preavviso sia determinata in base all’analisi dei rischi e tali ispezioni e visite siano programmate in funzione del livello di rischio.
3. Le autorità competenti che delegano compiti di controllo agli organismi di controllo verificano che il personale di detti organi abbia sufficienti conoscenze, fra cui conoscenze degli elementi di rischio riguardanti la qualificazione del prodotto come biologico, qualifiche, formazione ed esperienza sufficienti nell’ambito della produzione biologica in generale e della pertinente normativa dell’Unione, in particolare, e che siano in vigore norme adeguate in materia di avvicendamento degli ispettori.
4. Le autorità competenti dispongono di procedure documentate per delegare compiti agli organismi di controllo, a norma dell’articolo 27, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 834/2007, nonché per la vigilanza in conformità a tale articolo, che specifica altresì le informazioni che gli organismi di controllo devono presentare.
Articolo 92 quinquies
Elenco di misure in casi di irregolarità e infrazioni
Le autorità competenti adottano e comunicano agli organismi cui sono stati delegati compiti di controllo, un elenco che riporta almeno le infrazioni e irregolarità riguardanti la qualificazione biologica dei prodotti e le corrispondenti misure che gli organismi di controllo devono applicare qualora constatino infrazioni o irregolarità da parte degli operatori attivi nella produzione biologica soggetti al loro controllo.
Le autorità competenti possono aggiungere nell’elenco, di propria iniziativa, altre informazioni pertinenti.
Articolo 92 sexies
Ispezione annuale degli organismi di controllo
Le autorità competenti organizzano un’ispezione annuale degli organismi di controllo cui sono stati delegati compiti di controllo a norma dell’articolo 27, paragrafo 4, lettera b), del regolamento (CE) n. 834/2007. Ai fini dell’ispezione annuale, l’autorità competente tiene conto dei risultati dei lavori dell’organismo nazionale di accreditamento come definito all’articolo 2, punto 11), del regolamento (CE) n. 765/2008. Durante l’ispezione annuale, l’autorità competente verifica in particolare:
a)
che si operi in conformità con la procedura di controllo standard dell’organismo di controllo, qual'è stata presentata da tale organismo all’autorità competente a norma dell’articolo 27, paragrafo 6, lettera a), del regolamento (CE) n. 834/2007;
b)
che l’organismo di controllo disponga di personale in numero sufficiente e adeguatamente qualificato ed esperto come previsto all’articolo 27, paragrafo 5, lettera b), del regolamento (CE) n. 834/2007 e che sia stata realizzata la formazione sui rischi riguardanti la qualificazione biologica dei prodotti;
c)
che l’organismo di controllo disponga e si avvalga di procedure e modelli documentati nelle materie seguenti:
i)
l’analisi annuale del rischio conformemente all’articolo 27, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 834/2007;
ii)
la preparazione di una strategia di campionamento basata sui rischi e l’esecuzione del campionamento e delle analisi di laboratorio;
iii)
lo scambio di informazioni con gli altri organismi di controllo e con le autorità competenti;
iv)
il controllo iniziale e i successivi controlli degli operatori soggetti al suo controllo;
v)
l’attuazione dell’elenco delle misure da applicare in caso di infrazioni o irregolarità e il relativo follow-up;
vi)
il rispetto delle esigenze di tutela dei dati personali degli operatori sotto il suo controllo, come stabilito dagli Stati membri in cui opera detta autorità competente e in conformità con la direttiva 95/46/CE.
Articolo 92 septies
Dati sulla produzione biologica nel piano di controllo nazionale pluriennale e nella relazione annuale
Gli Stati membri garantiscono che i piani di controllo nazionali pluriennali di cui all’articolo 41 del regolamento (CE) n. 882/2004 comprendano la vigilanza sui controlli effettuati sulla produzione biologica a norma del presente regolamento e includano informazioni specifiche relative a tale vigilanza, di seguito denominate “dati sulla produzione biologica”, nella relazione annuale di cui all’articolo 44 del regolamento (CE) n. 882/2004. I dati sulla produzione biologica riguardano le materie elencate nell’allegato XIII ter del presente regolamento.
I dati sulla produzione biologica si basano su informazioni relative ai controlli eseguiti dagli organismi di controllo e/o dalle autorità di controllo e su audit effettuati dall’autorità competente.
Detti dati sono presentati a partire dal 2015 per l’anno 2014 in base ai modelli figuranti all’allegato XIII quater.
Gli Stati membri possono inserire i dati sulla produzione biologica come capitolo relativo alla produzione biologica del piano nazionale di controllo e della relazione annuale.
7)
sono inseriti i nuovi allegati XIII ter e XIII quater, il cui testo figura nell’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Disposizione transitoria
Le lettere da d) a h) dell’articolo 63, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (CE) n. 889/2008, aggiunte dall’articolo 1, punto 2, del presente regolamento, si applicano anche agli operatori che hanno sottoscritto la dichiarazione di cui all’articolo 63, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 889/2008 prima della data di applicazione del presente regolamento.
Articolo 3
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 aprile 2013