VERORDNUNG (EU) Nr. 1297/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung bei bestimmten, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffenen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten bedrohten Mitgliedstaaten, in Bezug auf Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung bei bestimmten Mitgliedstaaten und auf die Bestimmungen über die Restzahlung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose anhaltende globale Finanzkrise und Rezession haben Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten in hohem Maße verschlechtert. Insbesondere sind bestimmte Mitgliedstaaten von erheblichen Schwierigkeiten insbesondere hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer Finanzstabilität sowie - auch infolge der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen - von einer Verschlechterung ihres Haushaltsdefizits und der Schuldenposition betroffen oder bedroht.
(2)
Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Finanzkrise, einschließlich Änderungen des legislativen Rahmens, getroffen wurden, sind die Auswirkungen dieser Krise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürgerinnen und Bürger weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzressourcen wächst, und weitere Maßnahmen sollten schnellstmöglich ergriffen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Nutzung der Finanzmittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds (im Folgenden „Fonds“) zu mildern. Angesichts der anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten ist es erforderlich, die Anwendung der Maßnahmen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschlossen wurden, zu verlängern. Diese Maßnahmen wurden gemäß Artikel 122 Absatz 2, Artikel 136 und Artikel 143 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen.
(3)
Um die Verwaltung der Unionsmittel zu erleichtern, Investitionen in Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die Wirtschaft zu steigern, wurde die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (4) durch die Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 geändert, um die Möglichkeit einzuräumen, die Zwischenzahlungen aus den Fonds um einen Betrag anzuheben, für dessen Berechnung auf den derzeitigen Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Problemen gegenübersehen und die diese Maßnahme beantragt haben, zehn Prozentpunkte aufgeschlagen werden.
(4)
Artikel 77 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erlaubt die Anwendung eines höheren Kofinanzierungssatzes bis zum 31. Dezember 2013. Da die Mitgliedstaaten jedoch noch immer mit gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität konfrontiert sind, sollte die Dauer der Anwendung eines höheren Kofinanzierungssatzes nicht bis 31. Dezember 2013 befristet sein.
(5)
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 - und wie in Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehen - wird der um zehn Prozentpunkte erhöhte Kofinanzierungssatz im Programmplanungszeitraum 2014-2020 bis einschließlich 30. Juni 2016 angewendet; zu diesem Zeitpunkt findet eine Überprüfung der Erhöhung statt. Da sich die Programm-planungszeiträume 2007-2013 und 2014-2020 überschneiden, muss eine kohärente und einheitliche Behandlung der Mitgliedstaaten sichergestellt werden, die in beiden Zeiträumen finanzielle Unterstützung erhalten. Daher sollte den Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten, auch die Erhöhung des Kofinanzierungssatzes bis zum Ende des Förderzeitraums zugutekommen, und sie sollten ihn in ihrem Antrag auf Zahlung des Restbetrags auch dann beantragen können, wenn keine finanzielle Unterstützung mehr gewährt wird
(6)
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zielt darauf ab, zu einer angemessenen Konzentration der Kohäsionsmittel auf die am wenigsten entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten beizutragen. Um zum Abbau der Ungleichheiten bei den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beihilfeintensitäten beizutragen, müssen die Obergrenzen für die Transfers (Deckelung) aus den Fonds an die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den künftigen Verordnungen auf 2,35 % des BIP des Mitgliedstaats begrenzt werden. Die Deckelung wird auf jährlicher Basis angewendet und führt - gegebenenfalls - zu einer proportionalen Verringerung aller Transfers (mit Ausnahme der stärker entwickelten Regionen und des Ziels der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“) an den betroffenen Mitgliedstaat, damit die Obergrenze für die Transfers eingehalten wird. Bei Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor 2013 beigetreten sind und deren durchschnittliches BIP-Wachstum im Zeitraum von 2008 bis 2010 real weniger als - 1 % betrug, muss die Obergrenze für die Transfers auf 2,59 % ihres BIP festgesetzt werden.
(7)
In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden die Zuweisungen je Mitgliedstaat auf 110 % des realen Werts ihres Niveaus im Zeitraum 2007-2013 begrenzt. Die von dieser Deckelung betroffenen Mitgliedstaaten müssen stärker gegen das Risiko einer automatischen Aufhebung der Mittelbindung im Zeitraum 2007-2013 geschützt werden.
(8)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Februar 2013 die Kommission aufgefordert, zu prüfen, welche praktischen Lösungen bestehen, um das Risiko einer automatischen Aufhebung der Mittelbindung für Gelder aus den nationalen Mittelzuweisungen für die Jahre 2007-2013 im Fall von Rumänien und der Slowakei zu verringern; hierzu zählt auch eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
(9)
Der Europäische Rat hat auch die Notwendigkeit herausgestellt, die Zahlungen in sämtlichen Rubriken von ihrem Umfang und Profil her in einem handhabbaren Rahmen zu halten, um die noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu begrenzen, insbesondere durch Anwendung der Vorschriften für die automatische Aufhebung der Mittelbindung in allen Rubriken. Daher sollten die Bestimmungen zur Lockerung der Vorschriften über die Aufhebung der Mittelbindung bei Mitgliedstaaten, die von der Deckelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 betroffen sind, hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die noch abzuwickelnden Mittelbindungen abgewogen werden.
(10)
Die Frist für die Berechnung der automatischen Aufhebung der jährlichen Mittelbindungen für die Jahre 2011 und 2012 sollte um ein Jahr verlängert werden, aber die Mittelbindungen für 2012, die am 31. Dezember 2015 noch offen sind, müssen bis 31. Dezember 2015 begründet werden. Diese Verlängerung sollte dazu beitragen, dass die Mittel, die für operationelle Programme in Mitgliedstaaten gebunden sind, die von der Deckelung ihrer künftigen kohäsionspolitischen Zuweisungen auf 110 % des realen Werts ihres Niveaus im Zeitraum 2007-2013 betroffen sind, besser ausgeschöpft werden können. Diese Flexibilität ist notwendig, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Programme gerade in diesen Mitgliedstaaten langsamer als erwartet durchgeführt werden.
(11)
Im Interesse einer besseren Ausschöpfung der Mittel aus den Fonds sollten für jede Prioritätsachse begrenzte Anpassungen des Höchstbetrags für die Unterstützung aus den Fonds vorgenommen, wenn der an die operationellen Programme zu zahlende Restbetrag festgelegt wird.
(12)
Angesichts der beispiellosen Art der Krise ist eine rasche Annahme von Unterstützungsmaßnahmen erforderlich, und daher sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 77 wird wie folgt geändert
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„(2) Abweichend von Artikel 53 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 4 Satz 2 und den in Anhang III festgelegten Obergrenzen werden Zwischenzahlungen und der Restbetrag um einen Betrag aufgestockt, der zehn Prozentpunkte über dem für jede Prioritätsachse anwendbaren Kofinanzierungssatz liegt - die Obergrenze beträgt hierbei 100 % - und auf den Betrag der zuschussfähigen Ausgaben angewendet wird, die in jeder bescheinigten und bis zum Ende des Programmplanungszeitraums eingereichten Ausgabenerklärung neu angegeben werden, wenn ein Mitgliedstaat nach dem 21 Dezember 2013 eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Er erhält finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (6), vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder er erhält finanziellen Beistand von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.
b)
Er erhält mittelfristigen finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (7).
c)
Er erhält finanziellen Beistand im Einklang mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, nachdem dieser in Kraft getreten ist.
(6) Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1)." 						
(7) Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).“" 						
b)
Absatz 6 wird gestrichen;
c)
Es wird folgender Absatz angefügt:
„(12) Abweichend von Absatz 10 darf der Beitrag der Union mittels des zu zahlenden Restbetrags für jede Prioritätsachse den Höchstbetrag für die Unterstützung aus den Fonds nicht um mehr als 10 % für jede Prioritätsachse gemäß der Entscheidung der Kommission über das operationelle Programm überschreiten. Der Beitrag der Union mittels des zu zahlenden Restbetrags darf jedoch die erklärte öffentliche Beteiligung und den Höchstbetrag für die Unterstützung jedes Fonds für jedes operationelle Programm gemäß der Entscheidung der Kommission über das operationelle Programm nicht übersteigen.“
2.
Artikel 93 wird wie folgt geändert
a)
Es wird folgender Absatz eingefügt:
„(2b) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 gilt für Mitgliedstaaten, deren kohäsionspolitische Zuweisungen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 auf real 110 % ihrer Höhe im Zeitraum 2007-2013 begrenzt werden, als Frist gemäß Absatz 1 der 31. Dezember des dritten Jahres nach dem Jahr, in dem im Zeitraum 2007-2012 im Rahmen ihrer Programme die jährliche Mittelbindung vorgenommen wurde.“
b)
An Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Unterabsatz 1 berührt nicht die Anwendung der in Absatz 2b festgelegten Frist auf die Mittelbindungen 2012 der Mitgliedstaaten, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1297/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 dicembre 2013
recante modifica del regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio per quanto attiene a talune disposizioni relative alla gestione finanziaria per alcuni Stati membri che si trovano o rischiano di trovarsi in gravi difficoltà relativamente alla loro stabilità finanziaria, alle norme di disimpegno per alcuni Stati membri, e alle norme relative ai pagamenti del saldo finale
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 177,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La perdurante crisi finanziaria mondiale senza precedenti e la stasi congiunturale hanno seriamente compromesso la crescita economica e la stabilità finanziaria, provocando un grave deterioramento delle condizioni economiche, finanziarie e sociali negli Stati membri. In particolare, alcuni Stati membri si trovano, o rischiano di trovarsi, in gravi difficoltà soprattutto a causa di problemi relativi alla crescita economica e alla stabilità finanziaria e presentano un deterioramento del disavanzo e del debito, anche a seguito della congiuntura economico-finanziaria internazionale.
(2)
Sebbene siano già state adottate importanti iniziative per controbilanciare gli effetti negativi della crisi finanziaria, comprese alcune modifiche del quadro legislativo, l'impatto di tale crisi ha pesanti riflessi sull'economia reale, sul mercato del lavoro e sui cittadini. La pressione sulle risorse finanziarie nazionali è in aumento ed è opportuno procedere con urgenza all'adozione di ulteriori misure per attenuare tale pressione mediante la massimizzazione e l'ottimizzazione dell'uso dei finanziamenti dei Fondi strutturali e del Fondo di coesione (i «Fondi»). In considerazione delle persistenti difficoltà finanziarie è necessario prorogare l'applicazione delle misure adottate con il regolamento (UE) n. 1311/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (3). Tali misure sono state adottate a norma dell'articolo 122, paragrafo 2, e degli articoli 136 e 143 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
(3)
Al fine di facilitare la gestione dei fondi dell'Unione, contribuire ad accelerare gli investimenti negli Stati membri e nelle regioni e migliorare il sostegno all'economia, il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio (4) è stato modificato dal regolamento (UE) n. 1311/2011 per consentire l'aumento dei pagamenti intermedi dei Fondi per un importo corrispondente a una maggiorazione di dieci punti percentuali del tasso di cofinanziamento applicabile per ciascun asse prioritario, per gli Stati membri che si trovano in gravi difficoltà relativamente alla loro stabilità finanziaria, e che hanno chiesto di beneficiare di tale misura.
(4)
L'articolo 77, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 1083/2006 consente l'applicazione del tasso maggiorato di cofinanziamento fino al 31 dicembre 2013. Tuttavia, poiché gli Stati membri si trovano ancora in gravi difficoltà per quanto riguarda la loro stabilità finanziaria, è opportuno non limitare al 31 dicembre 2013 il periodo di applicazione del tasso maggiorato.
(5)
In linea con le conclusioni del Consiglio europeo del 7-8 febbraio 2013 e come stabilito all'articolo 22 del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), il tasso di cofinanziamento maggiorato di dieci punti percentuali deve applicarsi, relativamente al periodo di programmazione 2014-2020, fino al 30 giugno 2016, quando la possibilità di maggiorazione deve essere riveduta. Dal momento che i periodi di programmazione 2007-2013 e 2014-2020 si sovrappongono, è necessario garantire un trattamento coerente e uniforme degli Stati membri che ricevono assistenza finanziaria nei due periodi. Pertanto, questi Stati membri che ricevono assistenza finanziaria dovrebbero altresì beneficiare dell'aumento del tasso di cofinanziamento fino al termine del periodo di ammissibilità e richiederlo nelle loro domande di saldo finale, anche se l'assistenza finanziaria non è più fornita.
(6)
Il regolamento (UE) n. 1303/2013 è volto a contribuire all'obiettivo di concentrare adeguatamente il finanziamento a sostegno della coesione nelle regioni e negli Stati membri meno sviluppati. Per contribuire alla riduzione delle disparità dell'intensità media dell'aiuto pro capite, il livello massimo del trasferimento (massimale) dei Fondi a ogni singolo Stato membro deve essere fissato al 2,35 % del PIL. Il massimale deve essere applicato annualmente e, se del caso, deve ridurre proporzionalmente tutti i trasferimenti (fatta eccezione per le regioni più sviluppate e l'obiettivo «Cooperazione territoriale europea») allo Stato membro interessato al fine di ottenere il livello massimo del trasferimento. Per gli Stati membri che hanno aderito all'Unione europea anteriormente al 2013 e la cui crescita media del PIL reale nel periodo 2008-2010 è stata inferiore a - 1 %, il livello massimo del trasferimento deve essere fissato al 2,59 % del loro PIL.
(7)
Il regolamento (UE) n. 1303/2013 limita le dotazioni per ogni Stato membro al 110 % del loro livello in termini reali per il periodo 2007-2013. Gli Stati membri interessati da questo massimale devono essere maggiormente protetti dal rischio di disimpegno automatico delle dotazioni per il periodo 2007-2013.
(8)
Nelle sue conclusioni dell'8 febbraio 2013, il Consiglio europeo ha invitato la Commissione a vagliare soluzioni pratiche per la Romania e la Slovacchia al fine di ridurre il rischio di disimpegno automatico dei fondi dalla dotazione nazionale 2007-2013, compresa la modifica del regolamento (CE) n. 1083/2006.
(9)
Il Consiglio europeo ha inoltre sottolineato la necessità di assicurare un livello e un profilo gestibili per i pagamenti in tutte le rubriche per limitare gli impegni di bilancio non ancora liquidati in particolare mediante l'applicazione delle norme relative al disimpegno automatico in tutte le rubriche. Pertanto, è opportuno equilibrare le disposizioni che rendono flessibili le norme di disimpegno per gli Stati membri interessati dal massimale di cui al regolamento (UE) n. 1303/2013 in considerazione degli effetti sugli impegni di bilancio non ancora liquidati.
(10)
È opportuno prorogare di un anno il termine per il calcolo del disimpegno automatico degli impegni del bilancio annuale per gli anni 2011 e 2012, ma l'impegno del bilancio 2012, ancora aperto al 31 dicembre 2015, deve essere giustificato entro il 31 dicembre 2015. Tale proroga dovrebbe contribuire a migliorare l'assorbimento dei fondi impegnati per i programmi operativi negli Stati membri interessati dal massimale delle loro future dotazioni nell'ambito della politica di coesione al 110 % del loro livello in termini reali per il periodo 2007-2013. Questa flessibilità è necessaria per far fronte a un'attuazione più lenta del previsto dei programmi operativi che interessano particolarmente tali Stati membri.
(11)
Al momento di stabilire l'importo del saldo finale da pagare al programma, al fine di ottimizzare l'assorbimento dei Fondi, dovrebbero essere applicati aggiustamenti limitati dell'importo massimo della partecipazione dei Fondi per ciascun asse prioritario.
(12)
Data la natura senza precedenti della crisi, è necessario adottare rapidamente misure di sostegno ed è pertanto opportuno che il presente regolamento entri in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(13)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1083/2006,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1083/2006 è così modificato:
1)
l'articolo 77 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è così modificato:
«2. In deroga all'articolo 53, paragrafo 2, e alla seconda frase dell'articolo 53, paragrafo 4, e ai massimali fissati nell'allegato III, i pagamenti intermedi e i pagamenti del saldo finale sono maggiorati di un importo pari a dieci punti percentuali oltre il tasso di cofinanziamento applicabile a ciascun asse prioritario, senza superare il 100 %, da applicare all'ammontare delle spese ammissibili da ultimo dichiarate in ciascuna dichiarazione di spesa certificata presentata sino alla fine del periodo di programmazione, quando, dopo,21 dicembre 2013 uno Stato membro soddisfa una delle seguenti condizioni:
a)
è messa a sua disposizione un'assistenza finanziaria conformemente al regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio (6), oppure è messa a sua disposizione un'assistenza finanziaria da parte di altri Stati membri della zona euro prima dell'entrata in vigore di tale regolamento;
b)
è messa a sua disposizione un'assistenza finanziaria a medio termine conformemente al regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio (7);
c)
è messa a sua disposizione un'assistenza finanziaria conformemente al trattato che istituisce il meccanismo europeo di stabilità, dopo la sua entrata in vigore.
(6) Regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell'11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (GU L 118 del 12.5.2010, pag. 1)." 						
(7) Regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio, del 18 febbraio 2002, che istituisce un meccanismo di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri (GU L 53 del 23.2.2002, pag. 1).»;" 						
b)
il paragrafo 6 è soppresso;
c)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«12. In deroga al paragrafo 10, il contributo dell'Unione mediante i pagamenti del saldo finale per ciascun asse prioritario non supera di oltre il 10 % l'importo massimo della partecipazione dei Fondi per ciascun asse prioritario quale fissato nella decisione della Commissione che approva il programma operativo. Tuttavia, il contributo dell'Unione mediante i pagamenti del saldo finale non supera il contributo pubblico dichiarato e l'importo massimo della partecipazione di ciascun Fondo per ciascun programma operativo quale fissato nella decisione della Commissione che approva il programma operativo.»;
2)
l'articolo 93 è così modificato:
a)
è inserito il paragrafo seguente:
«2 ter. In deroga al paragrafo 1, primo comma, e al paragrafo 2, per gli Stati membri la cui dotazione nell'ambito della politica di coesione per il periodo di programmazione 2014-2020 è soggetta al massimale del 110 % del loro livello in termini reali per il periodo 2007-2013, il termine di cui al paragrafo 1 è il 31 dicembre del terzo anno successivo a quello dell'impegno di bilancio annuale tra il 2007 e il 2012 nell'ambito dei loro programmi operativi.»;
b)
al paragrafo 3 è aggiunto il comma seguente:
«Il primo comma lascia impregiudicata l'applicazione del termine di cui al paragrafo 2 ter all'impegno del bilancio 2012 per gli Stati membri di cui al medesimo paragrafo.».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 dicembre 2013