DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 29. September 2014
zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden
(2014/695/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG war Italien ermächtigt, in bestimmten besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Verbrauchsteuersätze für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden. Mit der Entscheidung 2008/318/EG des Rates (2), wurde die letzte Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2012 erteilt.
(2)
Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 hat Italien die Ermächtigung beantragt, in bestimmten geografisch besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Verbrauchsteuersätze für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden und dazu eine mit der Entscheidung 2008/318/EG getroffene Regelung zu verlängern, bevor diese ausläuft. Am 4. Dezember 2012, 16. Juli 2013, 31. Dezember 2013 und 22. Januar 2014 übermittelten die italienischen Behörden zusätzliche Informationen und Erläuterungen. Mit Schreiben vom 19. März 2014 beantragten die italienischen Behörden eine Erneuerung der mit der Entscheidung 2008/318/EG erteilten Ermächtigung ohne Änderung ihres räumlichen Anwendungsbereichs für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018.
(3)
Im italienischen Staatsgebiet herrschen sehr unterschiedliche klimatische und geografische Bedingungen. Unter Berücksichtigung seiner topografischen Besonderheiten hat Italien ermäßigte Steuersätze für Gasöl und Flüssiggas eingeführt, um die unverhältnismäßig hohen Heizkosten der Bewohner in bestimmten geografischen Gebieten teilweise auszugleichen.
(4)
Die Differenzierung der Steuersätze in Italien beruht auf objektiven Kriterien und soll in den begünstigten Gebieten die unverhältnismäßig hohen Heizkosten der Bevölkerung, die auf schwierige klimatische Bedingungen oder Schwierigkeiten bei der Heizstoffversorgung zurückzuführen sind, auf ein mit der übrigen italienischen Bevölkerung vergleichbares Niveau senken.
(5)
Die Steuerermäßigungen gelten für geografische Gebiete, die die folgenden Kriterien erfüllen: a) schwierigste klimatischen Bedingungen innerhalb des Staatsgebiets Italiens, d. h. Gemeinden der Klimazone F gemäß Präsidialerlass Nr. 412 von 1993 (3), b) schwierige klimatische Bedingungen in Verbindung mit Schwierigkeiten bei der Heizstoffversorgung, d. h. Gemeinden der Klimazone E gemäß Präsidialerlass Nr. 412 von 1993, und c) geografische Isolierung in Verbindung mit einer schwierigen und kostenintensiven Heizstoffversorgung: Sardinien und die kleineren Inseln. Da die Entwicklung des Erdgasnetzes die zusätzlichen Heizkosten in erheblichem Maße senken und gegebenenfalls zu einer größeren Diversifizierung der Heizstoffversorgung führen würde, sollte die Anwendung der ermäßigten Sätze bis zur Fertigstellung des Erdgasnetzes in den betreffenden Gemeinden befristet sein.
(6)
Die Kommission hat die beantragte Maßnahme geprüft und ist der Auffassung, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt und mit der Politik der EU in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar ist. Der ermäßigte Steuersatz für Gasöl und Flüssiggas wäre nach wie vor höher als die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten EU-Mindeststeuerbeträge und würde die in den betreffenden geografischen Gebieten anfallenden zusätzlichen Heizkosten nur teilweise ausgleichen.
(7)
Die beantragte Maßnahme würde nur für das Beheizen von Innenräumen (für private und gewerbliche Zwecke) gelten. Sie wäre nicht auf andere gewerbliche Verwendungszwecke von Gasöl und Flüssiggas anzuwenden. Wie die italienischen Behörden mitgeteilt haben, wird der Betrag der Steuerermäßigung für gewerbliche Nutzer in jedem Einzelfall gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (4) festgesetzt. Übersteigt der Gewinn bei einem einzelnen Unternehmer jedoch die in dieser Verordnung festgesetzte Obergrenze, sollte dies der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 734/2013 des Rates (5) mitgeteilt werden.
(8)
Um sicherzustellen, dass die Ermächtigung zur Anwendung ermäßigter Verbrauchsteuersätze, die mit dem bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Beschluss 2008/318/EG bewilligt wurde, bestehen bleibt, ist es zweckmäßig, dass dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2013 gilt. Die ununterbrochene Anwendung ermäßigter Verbrauchsteuersätze würde zur Gewährleistung von Rechtssicherheit beitragen und die berechtigten Erwartungen der Bevölkerung in den begünstigten Gebieten nicht untergraben. Daher erscheint es angemessen, die Ermächtigung für sechs Jahre zu erteilen. Bei dieser Geltungsdauer hätten die italienischen Behörden ausreichend Zeit, um die Auswirkungen der Maßnahme auf die Umwelt zu untersuchen. Es würde zudem signalisiert, dass in Zukunft gezielteren Energiesparmaßnahmen eingeführt werden müssen, um die Energieeffizienz zu verbessern und positive Auswirkungen auf die Umwelt zu gewährleisten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Italien wird hiermit ermächtigt, in den folgenden benachteiligten Gebiete ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden:
a)
Gemeinden in Klimazone F gemäß Präsidialerlass Nr. 412 vom 26. August 1993;
b)
Gemeinden in Klimazone E gemäß Präsidialerlass Nr. 412 vom 26. August 1993;
c)
Gemeinden auf Sardinien und den kleineren Inseln, d. h. auf allen italienischen Inseln mit Ausnahme von Sizilien.
(2) Um jede Überkompensierung zu vermeiden, geht die Ermäßigung nicht über die in den betreffenden Gebieten anfallenden zusätzlichen Heizkosten hinaus. Im besonderen Fall Sardiniens und der kleineren Inseln führt die Steuerermäßigung folglich nicht dazu, dass der Preis unter den auf dem italienischen Festland geltenden Preis für diesen Heizstoff sinkt.
(3) Der ermäßigte Steuersatz entspricht den Verpflichtungen der Richtlinie 2003/96/EG, vor allem im Hinblick auf die in Artikel 9 genannten Mindeststeuerbeträge.
Artikel 2
Die Förderfähigkeit der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten geografischen Gebiete, ist an den fehlenden Anschluss der Gemeinde an das Erdgasnetz gebunden.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. September 2014.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 29 settembre 2014
che autorizza l'Italia ad applicare, in determinate zone geografiche, aliquote di tassazione ridotte al gasolio e al GPL utilizzati per riscaldamento ai sensi dell'articolo 19 della direttiva 2003/96/CE
(2014/695/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2003/96/CE del Consiglio, del 27 ottobre 2003, che ristruttura il quadro comunitario per la tassazione dei prodotti energetici e dell'elettricità (1), in particolare l'articolo 19, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 1, della direttiva 2003/96/CE, l'Italia è stata autorizzata ad applicare, in talune zone geografiche particolarmente svantaggiate, aliquote ridotte di accisa sul gasolio e sul GPL usati come combustibile per riscaldamento. Tale autorizzazione era stata concessa fino al 31 dicembre 2012, con decisione 2008/318/CE del Consiglio (2).
(2)
Con lettera del 31 maggio 2012, le autorità italiane hanno chiesto l'autorizzazione ad applicare, in talune zone geografiche particolarmente svantaggiate, aliquote ridotte di accisa sul gasolio e sul GPL usati come combustibile per riscaldamento mediante l'estensione della prassi seguita ai sensi della decisione 2008/318/CE in alcune zone, e questo prima della cessazione degli effetti di tale decisione. Le autorità italiane hanno trasmesso ulteriori informazioni e chiarimenti in data 4 dicembre 2012, 16 luglio 2013, 31 dicembre 2013 e 22 gennaio 2014. Con lettera del 19 marzo 2014, le autorità italiane hanno chiesto il rinnovo dell'autorizzazione concessa con decisione 2008/318/CE, senza modificarne l'ambito d'applicazione territoriale, per il periodo dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2018.
(3)
L'Italia presenta un territorio estremamente eterogeneo, caratterizzato da condizioni climatiche e geografiche diverse. Tenendo conto delle peculiarità del proprio territorio, l'Italia ha introdotto aliquote di tassazione ridotte per il gasolio e il GPL al fine di compensare in parte i costi di riscaldamento eccessivamente elevati sostenuti dai residenti di alcune zone geografiche.
(4)
La differenziazione delle aliquote in Italia si basa su criteri oggettivi e mira a porre la popolazione delle zone ammissibili in condizioni paragonabili al resto della popolazione, riducendo i costi di riscaldamento eccessivamente elevati dovuti al rigore delle condizioni climatiche o a una difficoltà di procurarsi il combustibile in tali zone.
(5)
Le aliquote ridotte sono applicabili nelle zone geografiche che soddisfano i seguenti criteri: a) condizioni climatiche estremamente rigide nell'ambito del territorio italiano, ossia i comuni che rientrano nella zona F quale definita dal D.P.R. n. 412 del 1993 (3); b) condizioni climatiche rigide abbinate a una difficoltà a procurarsi il combustibile, ossia i comuni che rientrano nella zona E quale definita dal D.P.R. n. 412 del 1993; c) isolamento geografico abbinato a una difficoltà a procurarsi il combustibile nonché al costo di quest'ultimo, ossia in Sardegna e nelle piccole isole. Considerato che lo sviluppo della rete di distribuzione del gas naturale è suscettibile di contribuire significativamente a ridurre i costi di riscaldamento supplementari, sfociando in una maggior diversità di fonti di combustibile, se del caso, l'applicazione delle aliquote ridotte dovrebbe limitarsi fino al completamento della rete di distribuzione del gas naturale nei comuni interessati.
(6)
La misura richiesta è stata esaminata dalla Commissione, la quale ha stabilito che non causa distorsioni di concorrenza, non ostacola il funzionamento del mercato interno e non è incompatibile con la politica unionale in materia di ambiente, energia e trasporti. L'aliquota di tassazione ridotta dovrebbe rimanere, sia per il gasolio che per il GPL, superiore ai livelli minimi unionali fissati nella direttiva 2003/96/CE, e dovrebbe alleviare solo in parte i costi di riscaldamento supplementari sostenuti nelle zone geografiche interessate.
(7)
La misura richiesta dovrebbe applicarsi soltanto al riscaldamento d'ambiente (sia di privati che di imprese) e non dovrebbe applicarsi ad altri tipi di uso commerciale del gasolio e del GPL. Secondo le autorità italiane, l'importo del beneficio fiscale per gli utenti commerciali dovrebbe essere contemplato in ciascun caso particolare dal regolamento (UE) n. 1407/2013 della Commissione (4). Se, tuttavia, il beneficio concesso a una singola impresa dovesse superare il massimale fissato in tale regolamento, esso sarà notificato alla Commissione in conformità al regolamento (UE) n. 734/2013 del Consiglio (5).
(8)
Al fine di garantire che la misura si applichi senza soluzione di continuità rispetto all'autorizzazione di applicare delle aliquote ridotte di accisa concessa con decisione 2008/318/CE, la quale ha cessato di produrre effetti il 31 dicembre 2012, sarebbe opportuno che la presente decisone si applichi dal 1o gennaio 2013. L'applicazione senza interruzioni delle aliquote ridotte di accisa dovrebbe contribuire a garantire la certezza del diritto e non dovrebbe minare le legittime aspettative della popolazione delle zone ammissibili. Pertanto, sarebbe opportuno concedere l'autorizzazione per sei anni. Tale periodo di applicazione dovrebbe concedere alle autorità italiane tempo sufficiente per valutare l'effetto della misura sull'ambiente e dovrebbe altresì indicare la necessità di adottare in futuro misure di risparmio energetico più mirate, al fine di migliorare l'efficienza energetica e di garantire un effetto positivo sull'ambiente,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L'Italia è autorizzata ad applicare un'aliquota di tassazione ridotta al gasolio e al GPL utilizzati per riscaldamento nelle seguenti zone geografiche svantaggiate:
a)
comuni che rientrano nella zona climatica F definita nel decreto del presidente della Repubblica 26 agosto 1993, n. 412;
b)
comuni che rientrano nella zona climatica E definita nel decreto del presidente della Repubblica 26 agosto 1993, n. 412;
c)
comuni della Sardegna e delle piccole isole, ossia tutte le isole italiane con eccezione della Sicilia.
2. Al fine di evitare compensazioni eccessive, la riduzione non è superiore ai costi di riscaldamento supplementari sostenuti nelle zone interessate. Nel caso particolare della Sardegna e delle piccole isole, la riduzione fiscale non fa diminuire il prezzo al di sotto del livello praticato sul continente per lo stesso combustibile.
3. L'aliquota ridotta è conforme agli obblighi stabiliti alla direttiva 2003/96/CE, in particolare rispetta i livelli minimi di tassazione di cui all'articolo 9 della stessa.
Articolo 2
L'ammissibilità delle zone geografiche di cui ai punti b) e c) dell'articolo 1, paragrafo 1 è subordinata all'indisponibilità di una rete di distribuzione del gas naturale nel comune.
Articolo 3
La presente decisione si applica dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2018.
Articolo 4
La Repubblica italiana è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 settembre 2014