VERORDNUNG (EU) Nr. 867/2012 DES RATES
vom 24. September 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (2) angenommen, um die meisten der im Beschluss 2011/782/GASP vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.
(2)
Der Beschluss 2012/420/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (3) sieht eine zusätzliche Maßnahme vor, und zwar die Überprüfung sämtlicher Schiffe und Luftfahrzeuge mit Ziel Syrien durch die Mitgliedstaaten, wenn diese über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr verboten oder genehmigungspflichtig ist.
(3)
Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme sieht der Beschluss 2012/420/GASP auch vor, dass Luftfahrzeuge und Schiffe, die Ladungen nach Syrien befördern, der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen, unterliegen.
(4)
Ferner sieht der Beschluss 2012/420/GASP in Bezug auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen eine Ausnahme für den Transfer von Geldern vor, die zur finanziellen Unterstützung syrischer Staatsangehöriger bestimmt sind, die in der Union eine allgemeine oder berufliche Ausbildung durchlaufen oder in der akademischen Forschung tätig sind.
(5)
Bestimmungen, die Ausnahmen in Bezug auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der syrischen Zentralbank vorsehen, sollten geändert werden.
(6)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(7)
Aus demselben Grund ist eine Änderung notwendig, um den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 zu präzisieren.
(8)
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:
„r)
‚Zollgebiet der Union‘ das Gebiet im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4).
2.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2c
(1) Die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (5) festgelegten Bestimmungen über summarische Anmeldungen und Zollanmeldungen gilt für alle Güter, die aus dem Zollgebiet der Union nach Syrien verbracht werden.
Die Person oder die Organisation, die diese Informationen übermittelt, legt auch Genehmigungen vor, soweit es diese Verordnung verlangt.
(2) Die Beschlagnahme und die Entsorgung der Ausrüstungen, Güter und Technologien, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 2 und 2a dieser Verordnung verboten ist, können nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften oder der Entscheidung einer zuständigen Behörde auf Kosten der nach Absatz 1 bezeichneten Person oder Organisation durchgeführt werden, oder diese Kosten können, sofern es nicht möglich ist, sie bei dieser Person oder Organisation einzutreiben, nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften von jeder Person oder Organisation eingefordert werden, die die Verantwortung für die Beförderung der Güter oder der Ausrüstung im Rahmen der versuchten illegalen Lieferung, des versuchten illegalen Verkaufs oder der versuchten illegale Weitergabe oder der Ausfuhr übernimmt.
3.
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Es ist verboten,
a)
in Anhang VII aufgeführte Ausrüstung oder Technologie zur Verwendung für den Bau oder zur Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen und
b)
für die unter Buchstabe a genannten Vorhaben unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen einschließlich Finanzderivate sowie Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen.“
4.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 20a
Abweichend von Artikel 14 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über ein in Anhang II oder Anhang IIa aufgeführtes Finanzunternehmen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sich der Transfer auf eine Zahlung seitens einer nicht in Anhang II oder Anhang IIa aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung syrischer Staatsangehöriger bezieht, die in der Union eine allgemeine oder berufliche Ausbildung durchlaufen oder in der akademischen Forschung tätig sind, sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang II oder in Anhang IIa aufgeführte Person oder Organisation geht.“
5.
Artikel 21a erhält folgende Fassung:
„Artikel 21a
(1) Abweichend von Artikel 14 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen:
a)
einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind und eingefroren wurden, wenn der Transfer mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, oder
b)
einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens, wenn der Transfer mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist,
sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang II oder IIa aufgeführte Person oder Organisation geht und der Transfer nicht anderweitig durch dieser Verordnung verboten ist.
(2) Abweichend von Artikel 14 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens genehmigen, um der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Finanzinstituten liquide Mittel für die Finanzierung von Handelsgeschäften bereitzustellen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 867/2012 DEL CONSIGLIO
del 24 settembre 2012
che modifica il regolamento (UE) n. 36/2012 concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Siria
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2011/782/PESC del Consiglio, del 1o dicembre 2011, relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 18 gennaio 2012 il Consiglio ha adottato il regolamento (UE) n. 36/2012 concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Siria (2) al fine di dare attuazione alla maggior parte delle misure stabilite dalla decisione 2011/782/PESC.
(2)
La decisione 2012/420/PESC del Consiglio, del 23 luglio 2012, che modifica la decisione 2011/782/PESC relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (3), prevede una misura supplementare, ossia l’obbligo per gli Stati membri di ispezionare tutte le navi e tutti gli aeromobili diretti in Siria se dispongono di informazioni in base alle quali sia ragionevole ritenere che il carico contiene prodotti la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sono vietati o soggetti ad autorizzazione.
(3)
In relazione a tale misura, la decisione 2012/420/PESC prevede altresì che gli aeromobili e le navi che trasportano carichi diretti in Siria hanno l’obbligo di fornire, prima dell’arrivo o della partenza, informazioni aggiuntive su tutti i beni importati in uno Stato membro o esportati da uno Stato membro.
(4)
La decisione 2012/420/PESC prevede inoltre una deroga al congelamento di fondi e risorse economiche in relazione a trasferimenti di fondi dovuti per la fornitura di sostegno finanziario ai cittadini siriani che seguono un corso di studio o una formazione professionale o sono impegnati nella ricerca accademica nell’Unione.
(5)
È opportuno modificare le disposizioni che prevedono deroghe al congelamento di fondi e risorse economiche della Banca Centrale della Siria.
(6)
Poiché alcune di queste misure rientrano nell’ambito di applicazione del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la loro attuazione richiede un’azione normativa a livello dell’Unione, in particolare al fine di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(7)
Per lo stesso motivo, è necessaria una modifica per chiarire l’ambito di applicazione del regolamento (UE) n. 36/2012.
(8)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 36/2012,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 36/2012 è così modificato:
1)
all’articolo 1, è inserita la lettera seguente:
«r) “territorio doganale dell’Unione”: il territorio quale definito all’articolo 3 del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (4).
2)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 2 quater
1. Le norme che disciplinano l’obbligo di fornire informazioni anticipate, stabilite nelle disposizioni pertinenti sulle dichiarazioni sommarie e sulle dichiarazioni doganali del regolamento (CEE) n. 2913/92 e del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (5) , si applicano a tutti i beni che escono dal territorio doganale dell’Unione con destinazione in Siria.
La persona o entità che fornisce tali informazioni presenta altresì ogni autorizzazione, se richiesto dal presente regolamento.
2. Il sequestro e lo smaltimento di materiale, beni o tecnologia la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sia vietata dagli articoli 2 e 2 bis del presente regolamento, può, conformemente alla legislazione nazionale o alla decisione di un’autorità competente, essere effettuato a spese della persona o entità di cui al paragrafo 1 o, se non è possibile recuperare tali spese da tale persona o entità, le spese possono, conformemente alla legislazione nazionale, essere recuperate da qualsiasi persona o entità che si assume la responsabilità del trasporto dei beni o del materiale nel tentativo di fornitura, vendita, trasferimento o esportazione illeciti.
3)
all’articolo 12, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. È vietato:
a)
vendere, fornire, trasferire o esportare le apparecchiature o le tecnologie elencate nell’allegato VII per essere utilizzate nella costruzione o installazione in Siria di nuove centrali per la produzione di energia elettrica;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, finanziamenti o assistenza finanziaria, compresi strumenti finanziari derivati, nonché assicurazioni o riassicurazioni in relazione con qualsiasi progetto di cui alla lettera a).»;
4)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 20 bis
In deroga all’articolo 14, le autorità competenti degli Stati membri, identificate nei siti web elencati nell’allegato III, possono autorizzare, alle condizioni ritenute appropriate, il trasferimento da parte di un’entità finanziaria elencata nell’allegato II o nell’allegato II bis o mediante la stessa di fondi o risorse economiche, laddove il trasferimento riguardi un pagamento da parte di una persona o entità non elencata nell’allegato II o nell’allegato II bis in relazione alla fornitura di sostegno finanziario a cittadini siriani che seguono un corso di studio o una formazione professionale o sono impegnati nella ricerca accademica nell’Unione, purché l’autorità competente dello Stato membro pertinente abbia determinato, caso per caso, che il pagamento non sarà direttamente o indirettamente percepito da una persona o entità elencata nell’allegato II o nell’allegato II bis.»;
5)
l’articolo 21 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 21 bis
1. In deroga all’articolo 14, le autorità competenti degli Stati membri, identificate nei siti web elencati nell’allegato III, possono autorizzare, alle condizioni ritenute appropriate:
a)
un trasferimento da parte della Banca Centrale della Siria o mediante essa di fondi o risorse economiche ricevuti e congelati dopo la data della sua designazione, laddove il trasferimento riguardi un pagamento dovuto in relazione ad un contratto commerciale specifico; o
b)
un trasferimento verso la Banca Centrale della Siria o mediante essa di fondi o risorse economiche, laddove il trasferimento riguardi un pagamento dovuto in relazione ad un contratto commerciale specifico;
a condizione che l’autorità competente dello Stato membro interessato abbia accertato, caso per caso, che il pagamento non sarà direttamente o indirettamente percepito da qualsiasi persona o entità elencata nell’allegato II o nell’allegato II bis e a condizione che il trasferimento non sia altrimenti vietato a norma del presente regolamento.
2. In deroga all’articolo 14, le autorità competenti degli Stati membri, identificate nei siti web elencati nell’allegato III, possono autorizzare, alle condizioni ritenute appropriate, il trasferimento da parte della Banca Centrale della Siria o mediante essa di fondi o risorse economiche congelati al fine di fornire ad enti finanziari sotto la giurisdizione degli Stati membri liquidità per il finanziamento di scambi commerciali.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 24 settembre 2012