VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 237/2014 DES RATES
vom 13. Dezember 2013
zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, das mit der Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007 des Rates (2) geschaffen wurde, stellt eines der Instrumente zur direkten Unterstützung der auswärtigen Politik der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft dar.
(2)
Die Union ist ein wichtiger Geber wirtschaftlicher, finanzieller, technischer, humanitärer und makroökonomischer Hilfe für Drittländer. Diese Verordnung bildet Teil des Rahmens für die Planung der Zusammenarbeit und die Erbringung der Hilfe mit dem Ziel, die Förderung eines hohen Standards für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu unterstützen.
(3)
Durch den Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 wurde die umfassende Bedeutung der nuklearen Sicherheit deutlich vor Augen geführt. Der Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi im Jahr 2011 bestätigte die Notwendigkeit kontinuierlicher Bemühungen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit und zur Erreichung höchster Standards. Um die Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung auszuschließen, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, die nukleare Sicherheit in Drittländern zu unterstützen.
(4)
Im Rahmen einer gemeinsamen Politik und gemeinsamer Strategien mit ihren Mitgliedstaaten verfügt nur die Union als Ganzes über die kritische Masse, um auf globale Herausforderungen zu reagieren, und auch über die besten Voraussetzungen, um die Zusammenarbeit mit Drittländern zu koordinieren.
(5)
Mit dem Beschluss 1999/819/Euratom der Kommission (3) ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 beigetreten. Mit dem Beschluss 2005/510/Euratom der Kommission (4) ist die Gemeinschaft außerdem dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle beigetreten.
(6)
Um die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Regulierung auf diesem Gebiet fortzusetzen und zu fördern, erließ der Rat die Richtlinie 2009/71/Euratom (5) und die Richtlinie 2011/70/Euratom (6). Diese Richtlinien und die hohen in der Gemeinschaft angewandten Standards für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente sollten als Beispiel dienen, um Drittländer zur Einführung ähnlich hoher Standards zu ermutigen.
(7)
Die Förderung der Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften in Regulierungsfragen und auf anderen Gebieten und die Propagierung der Konzepte, Vorschriften, Standards und Vorgehensweisen der Union sind außenpolitische Ziele der Strategie Europa 2020.
(8)
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind Unterzeichnerparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und seines Zusatzprotokolls.
(9)
Gemäß Kapitel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) arbeitet die Gemeinschaft bereits eng mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammen, und zwar sowohl in Bezug auf Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich - im Rahmen der Unterstützung der Ziele gemäß Titel II Kapitel 7 des Euratom-Vertrags - als auch in Bezug auf die nukleare Sicherheit.
(10)
Eine Reihe von internationalen Organisationen und Programmen - wie etwa die IAEO, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kernenergie-Agentur (OECD/NEA), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension (NDEP) - verfolgen ähnliche Ziele wie diese Verordnung.
(11)
Aufbauend auf den eigenen Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Union muss die Gemeinschaft insbesondere ihre Bemühungen um die Durchführung wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern fortsetzen.
(12)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission vor der Ausarbeitung und Annahme des Strategiepapiers und der Mehrjahresrichtprogramme die Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) konsultieren. Die Aktionsprogramme sollten sich gegebenenfalls auf eine Konsultation mit den nationalen Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten und auf einen Dialog mit den Partnerländern stützen.
(13)
Die im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten außerdem dadurch unterstützt werden, dass Synergien mit den direkten und indirekten Maßnahmen der Euratom-Rahmenprogramme für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich stärker ausgeschöpft werden.
(14)
Es versteht sich, dass die Verantwortung für die Sicherheit von Anlagen weiterhin beim Anlagenbetreiber und bei dem Staat, unter dessen Hoheitsgewalt die Anlagen fallen, liegt.
(15)
Während der Finanzierungsbedarf für die Außenhilfe der Union wächst, sind die hierfür verfügbaren Mittel aufgrund der wirtschaftlichen und budgetären Lage der Union begrenzt. Die Kommission sollte daher eine möglichst effiziente Verwendung der verfügbaren Mittel anstreben, indem sie insbesondere Finanzierungsinstrumente mit Hebelwirkung einsetzt. Diese Hebelwirkung verstärkt sich noch, wenn die von diesen Finanzierungsinstrumenten investierten und erwirtschafteten Mittel verwendet und wiederverwendet werden dürfen.
(16)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(17)
Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmierung und Finanzierung der durch diese Verordnung unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (7) ausgeübt werden, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung anzuwenden ist, ungeachtet der Tatsache, dass darin nicht Bezug auf Artikel 106a des Euratom-Vertrags genommen wird. In Anbetracht der Art dieser Durchführungsrechtsakte, die insbesondere der politischen Ausrichtung dienen oder finanzielle Auswirkungen haben, ist für deren Erlass in der Regel das in der genannten Verordnung vorgesehene Prüfverfahren heranzuziehen, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang. Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit nuklearen oder radiologischen Unfällen - einschließlich unfallbedingter Strahlenexposition -, die eine rasche Reaktion der Gemeinschaft zur Begrenzung der Folgen erfordern, oder wegen äußerster Dringlichkeit geboten ist.
(18)
Die Vorschriften und Verfahren, die in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegt sind, sollten in geeigneter Form für die Durchführung dieser Verordnung gelten.
(19)
Die Union und die Gemeinschaft stützen sich nach wie vor auf einen einzigen institutionellen Rahmen. Daher ist es unabdingbar, die Kohärenz zwischen dem auswärtigen Handeln beider zu gewährleisten. Der Europäische Auswärtige Dienst ist gegebenenfalls im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (9) an der Programmplanung für dieses Instrument zu beteiligen.
(20)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um die Wirkung ihres auswärtigen Handelns zu optimieren. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten im Bereich des auswärtigen Handelns gesorgt wird und Synergien zwischen dem vorliegenden Instrument, anderen Instrumenten im Bereich des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Außerdem sollte damit eine wechselseitige Verstärkung der im Rahmen dieser Instrumente entwickelten Programme bewirkt werden.
(21)
Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2013 endet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Allgemeines Ziel
Die Union finanziert nach Maßgabe dieser Verordnung Maßnahmen, die im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und ihres Anhangs der Förderung eines hohen Standards nuklearer Sicherheit und eines hohen Strahlenschutzstandards sowie der Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern dienen.
Artikel 2
Spezifische Ziele
Bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung werden folgende spezifische Ziele verfolgt:
1.
Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz und die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit;
2.
verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (und zwar Transport, Vorbehandlung, Behandlung, Verarbeitung, Lagerung und Endlagerung) sowie Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen;
3.
Festlegung von Rahmen und Methoden für die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern.
Artikel 3
Spezifische Maßnahmen
(1) Die Ziele nach Artikel 2 Nummer 1 werden insbesondere mit folgenden Maßnahmen verfolgt:
a)
Unterstützung von Regulierungsstellen und technischen Hilfsorganisationen;
b)
Verstärkung des Regelungsrahmens, insbesondere in Bezug auf Überprüfung und Bewertung, Genehmigung und Aufsicht für Kernkraftwerke und andere kerntechnische Anlagen;
c)
Förderung der Schaffung wirksamer Regulierungsrahmen, Verfahren und Systeme, um einen angemessenen Schutz vor der ionisierenden Strahlung radioaktiver Stoffe, insbesondere hoch radioaktiver Strahlenquellen, und ihre sichere Entsorgung zu gewährleisten;
d)
Schaffung wirksamer Vorkehrungen für die Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen, einschließlich der unfallbedingten Strahlenexposition, und die Begrenzung solcher Folgen bei ihrem Eintreten, beispielsweise Überwachung der Umwelt im Fall radioaktiver Freisetzungen, Konzipierung und Umsetzung von Begrenzungs- und Abhilfemaßnahmen und Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen im Falle einer unfallbedingten Strahlenexposition, sowie für die Notfallplanung, -vorsorge und -bewältigung, den Katastrophenschutz und Sanierungsmaßnahmen;
e)
Unterstützung zur Gewährleistung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen in Bezug auf praktische Schutzmaßnahmen zur Verminderung bestehender Strahlenrisiken für die Gesundheit der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit.
(2) Die Ziele nach Artikel 2 Nummer 2 werden insbesondere mit folgenden Maßnahmen verfolgt:
a)
Unterstützung von Regulierungsstellen und technischen Hilfsorganisationen sowie Verstärkung des Regelungsrahmens, insbesondere in Bezug auf die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
b)
Entwicklung und Umsetzung von spezifischen Strategien und Rahmenkonzepten für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
c)
Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Rahmenkonzepten für die Stilllegung vorhandener Anlagen, die Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und stillgelegter Uranminen sowie für die Bergung und Entsorgung von im Meer versenkten radioaktiven Objekten und Materialien.
(3) Die Verwirklichung des Ziels nach Artikel 2 Nummer 3 ist beschränkt auf die technischen Aspekte, mit denen sichergestellt werden soll, dass Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe nicht zu anderen als von ihren Nutzern angegebenen Zwecken verwendet werden; das Ziel wird insbesondere mit folgenden Maßnahmen verfolgt:
a)
Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens sowie der erforderlichen Verfahren, Technologien und Ansätze für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, die auch eine ordnungsgemäße Buchführung über Spaltstoffe und eine ordnungsgemäßen Kontrolle dieser Stoffe sowohl auf staatlicher Ebene als auch auf der Ebene der Anlagenbetreiber einschließen;
b)
Unterstützung für die Infrastruktur und bei der Ausbildung des Personals.
(4) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit einschließlich der Durchführung und Überwachung der internationalen Übereinkünfte und Verträge umfassen. Sie beinhalten ferner als wesentliches Element einen Wissenstransfer, wie etwa Informationsaustausch, Kapazitätsaufbau und Ausbildung im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Kernforschung, um die Nachhaltigkeit der erzielten Ergebnisse zu verstärken. Sie müssen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union und/oder mit den Behörden der Drittländer, den Atomaufsichtsbehörden und ihren technischen Hilfsorganisationen und/oder den einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere der IAEO, durchgeführt werden. In bestimmten hinreichend begründeten Fällen müssen die Maßnahmen hinsichtlich des Absatzes 1 Buchstaben b und c in Zusammenarbeit mit den Betreibern von kerntechnischen Anlagen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2009/71/Euratom und von kerntechnischen Einrichtungen und/oder einschlägigen Organisationen aus den Mitgliedstaaten der Union und mit Betreibern von kerntechnischen Anlagen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2009/71/Euratom und kerntechnischen Einrichtungen aus Drittstaaten durchgeführt werden.
Artikel 4
Vereinbarkeit, Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele nach Artikel 2 werden jeweils mithilfe der folgenden Leistungsindikatoren bewertet:
a)
Anzahl und Bedeutung der bei der Durchführung der Zusammenarbeit festgestellten Probleme;
b)
Entwicklungsstand der Strategien für abgebrannte Brennelemente, nukleare Abfälle und Stilllegungen, des entsprechenden Rechts- und Regulierungsrahmens und der Projektdurchführung.
c)
Anzahl und Bedeutung der Probleme, die in einschlägigen Berichten über Sicherungsmaßnahmen genannt werden.
Vor der Durchführung der Projekte werden unter Berücksichtigung der Besonderheiten jeder Maßnahme spezifische Indikatoren für Überwachung, Bewertung beziehungsweise Überprüfung der Leistung gemäß Artikel 7 Absatz 2 festgelegt.
(2) Die Kommission sorgt dafür, dass die angenommenen Maßnahmen mit der strategischen Gesamtpolitik der Union für das betreffende Partnerland und insbesondere mit den Zielen seiner Politik und seiner Programme für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbar sind.
(3) Die finanzielle, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung ergänzt die Zusammenarbeit, die die Union mit Hilfe anderer Instrumente leistet.
TITEL II
PROGRAMMIERUNG UND RICHTBETRÄGE DER MITTELZUWEISUNG
Artikel 5
Strategiepapier
(1) Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung erfolgt auf der Grundlage eines allgemeinen Mehrjahresstrategiepapiers für das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit.
(2) Das Strategiepapier bildet die allgemeine Grundlage für die Zusammenarbeit und wird für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren erstellt. Darin wird unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der betreffenden Länder, der Prioritäten der Gemeinschaft, der internationalen Lage und der Maßnahmen der betreffenden Drittländer die Strategie der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung festgelegt. Im Strategiepapier wird ferner der mit der Zusammenarbeit verbundene Zusatznutzen angegeben und auf die Frage eingegangen, wie Überschneidungen mit anderen Programmen und Initiativen - insbesondere der ähnliche Ziele verfolgenden internationalen Organisationen und der Hauptgeber - vermieden werden können.
(3) Das Strategiepapier dient dazu, im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Gemeinschaft einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern oder Regionen bereitzustellen.
(4) Die Ausarbeitung des Strategiepapiers erfolgt unter Einhaltung der Grundsätze für die Wirksamkeit der Hilfe, nämlich nationale Eigenverantwortlichkeit, Partnerschaftlichkeit, Koordinierung, Harmonisierung, Anpassung an die nationalen oder regionalen Systeme der Empfänger, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientiertheit.
(5) Die Kommission billigt das Strategiepapier gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren. Nach dem gleichen Verfahren überprüft die Kommission im Rahmen einer Halbzeitüberprüfung oder bei Bedarf das Strategiepapier und aktualisiert es erforderlichenfalls.
Artikel 6
Mehrjahresrichtprogramme
(1) Auf der Grundlage des in Artikel 5 genannten Strategiepapiers werden Mehrjahresrichtprogramme aufgestellt. Die Mehrjahresrichtprogramme gelten für einen Zeitraum von zwei bis vier Jahren.
(2) In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die für eine Finanzierung ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen genannt, sowohl insgesamt als auch je prioritärem Bereich und einschließlich einer angemessenen Reserve nicht zugewiesener Mittel. Dies kann gegebenenfalls in Form einer Spanne oder eines Mindestbetrags erfolgen. In den Mehrjahresrichtprogrammen werden Leitlinien zur Vermeidung von Überschneidungen vorgegeben.
(3) Die Mehrjahresrichtprogramme werden auf der Basis von Anträgen der Partnerländer oder -regionen und eines mit ihnen unter Einbeziehung der Interessengruppen geführten Dialogs erstellt, um eine hinreichende eigenverantwortliche Mitwirkung der betroffenen Länder und Regionen an diesem Prozess zu gewährleisten und die Unterstützung nationaler Entwicklungsstrategien zu fördern. Zur Verwirklichung der Komplementarität und zur Vermeidung von Überschneidungen wird bei den Mehrjahresrichtprogrammen die bestehende und die geplante internationale Zusammenarbeit - insbesondere mit den ähnliche Ziele verfolgenden internationalen Organisationen und Hauptgebern - in den in Artikel 2 aufgeführten Bereichen berücksichtigt. In den Mehrjahresrichtprogrammen wird außerdem auch der mit der Zusammenarbeit verbundene Zusatznutzen angegeben.
(4) Die Kommission nimmt die Mehrjahresrichtprogramme gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren an. Nach dem gleichen Verfahren überprüft die Kommission die Mehrjahresrichtprogramme und aktualisiert sie erforderlichenfalls, wobei sie etwaigen Überprüfungen des in Artikel 5 genannten Strategiepapiers Rechnung trägt.
TITEL III
DURCHFÜHRUNG
Artikel 7
Jährliche Aktionsprogramme
(1) Die jährlichen Aktionsprogramme (im Folgenden „Aktionsprogramme“) werden auf der Grundlage des Strategiepapiers und der Mehrjahresrichtprogramme nach Artikel 5 bzw. 6 ausgearbeitet. Die Aktionsprogramme werden für jedes Drittland oder jede Region aufgestellt und enthalten ausführliche Angaben zur Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Zusammenarbeit.
In Ausnahmefällen, insbesondere wenn noch kein Aktionsprogramm angenommen wurde, kann die Kommission auf der Grundlage der Richtprogrammierungsdokumente nach den für Aktionsprogramme geltenden Vorschriften und Verfahren Einzelmaßnahmen beschließen.
Im Falle unvorhergesehener, hinreichend begründeter Erfordernisse, Umstände oder Verpflichtungen kann die Kommission Sondermaßnahmen beschließen, die in den Richtprogrammierungsdokumenten nicht vorgesehen sind.
(2) In den Aktionsprogrammen werden die verfolgten Ziele, die Interventionsbereiche, die vorgesehenen Maßnahmen und Projekte, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsverfahren und der für die Finanzierung vorgesehene Gesamtbetrag festgelegt. Sie enthalten Kurzbeschreibungen der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge, einen vorläufigen Durchführungszeitplan und je nach Bedarf spezifische Indikatoren für Überwachung, Bewertung beziehungsweise Überprüfung der Leistung. Gegebenenfalls beziehen sie auch die bei früheren Kooperationsmaßnahmen gesammelten Erfahrungen ein.
(3) Die Kommission nimmt Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren an. Die Kommission kann die Aktionsprogramme und Maßnahmen nach dem gleichen Verfahren überprüfen und verlängern.
(4) Abweichend von Absatz 3 ist das in Artikel 11 Absatz 2 genannte Prüfverfahren nicht erforderlich für
i)
Einzelmaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union 5 Mio. EUR nicht übersteigt;
ii)
Sondermaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union 5 Mio. EUR nicht übersteigt;
iii)
technische Änderungen der Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen.
Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck „technische Änderungen“ Anpassungen wie
-
die Verlängerung der Durchführungsfrist,
-
die Umschichtung von Mitteln zwischen Maßnahmen, die in jährlichen Aktionsprogrammen vorgesehen sind, Einzel- und Sondermaßnahmen und Projekten in Höhe von weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets, jedoch höchstens 5 Mio. EUR, oder
-
die Aufstockung oder Kürzung des Budgets der jährlichen Aktionsprogramme, Einzel- oder Sondermaßnahmen um weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets, höchstens jedoch um 5 Mio. EUR,
vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht wesentlich auf die Ziele der ursprünglichen Maßnahmen und Aktionsprogramme aus.
Gemäß diesem Absatz angenommene Maßnahmen werden innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschuss mitgeteilt.
(5) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, in denen eine rasche Reaktion der Gemeinschaft zur Begrenzung der Folgen eines nuklearen oder radiologischen Unfalls erforderlich ist, erlässt oder ändert die Kommission die Aktionsprogramme oder Maßnahmen im Wege sofort geltender Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3.
(6) Die Kommission kann beschließen, sich Initiativen anzuschließen, die von den ähnliche Ziele verfolgenden internationalen Organisationen und Hauptgebern eingeleitet werden, sofern diese Initiativen mit dem allgemeinen Ziel gemäß Artikel 1 vereinbar sind. Der entsprechende Finanzierungsbeschluss wird nach dem in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Verfahren erlassen.
Artikel 8
Kohärenz und Komplementarität
Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Halbzeitberichts erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen des Berichts Rechnung getragen.
Artikel 9
Durchführung
Diese Verordnung wird im Einklang mit Artikel 1 Absätze 3 und 4 sowie den Artikeln 3, 4, 5, 7, 8, 9, 12 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 durchgeführt, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 10
Bericht
Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung. Der Bericht enthält das Berichtsjahr betreffende Angaben über die finanzierten Maßnahmen, über die Ergebnisse von Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten sowie über die Ausführung des Finanzplans, aufgeschlüsselt nach Mittelbindungen und Zahlungen sowie nach Ländern, Regionen und Arten der Zusammenarbeit.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
Artikel 12
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit Artikel 9 des Beschlusses 2010/427/EU angewandt.
Artikel 13
Finanzieller Bezugsrahmen
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 225 321 000 EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens genehmigt.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu 13. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (EURATOM) N. 237/2014 DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2013
che istituisce uno strumento per la cooperazione in materia di sicurezza nucleare
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 203,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
considerando quanto segue:
(1)
Lo strumento per la cooperazione in materia di sicurezza nucleare, istituito dal regolamento (Euratom) n. 300/2007 del Consiglio (2), costituisce uno degli strumenti per fornire sostegno diretto alle politiche esterne dell'Unione europea e della Comunità europea dell'energia atomica.
(2)
L'Unione è uno dei principali fornitori di aiuti economici, finanziari, umanitari e di assistenza tecnica e macroeconomica ai paesi terzi. Il presente regolamento fa parte del quadro elaborato per la pianificazione della cooperazione e la fornitura di assistenza mirate a sostenere la promozione di un livello elevato di sicurezza nucleare e di radioprotezione e l'applicazione di salvaguardie efficienti ed efficaci del materiale nucleare nei paesi terzi.
(3)
L'incidente di Cernobyl del 1986 ha posto in rilievo l'importanza della sicurezza nucleare a livello mondiale. L'incidente di Fukushima Daiichi del 2011 ha confermato la necessità di proseguire gli sforzi volti a migliorare la sicurezza nucleare e a raggiungere gli standard più elevati. Al fine di instaurare le condizioni di sicurezza necessarie a eliminare i rischi per la vita e la salute delle popolazioni, la Comunità dovrebbe essere in grado di sostenere la sicurezza nucleare nei paesi terzi.
(4)
Agendo nell'ambito di politiche e strategie comuni con i suoi Stati membri, solo l'Unione dispone della massa critica necessaria per rispondere alle sfide globali e, inoltre, si trova nella posizione migliore per coordinare la cooperazione con i paesi terzi.
(5)
Con decisione 1999/819/Euratom (3) della Commissione, la Comunità ha aderito alla convenzione sulla sicurezza nucleare del 1994. Con decisione 2005/510/Euratom (4) della Commissione, la Comunità ha inoltre aderito alla convenzione congiunta sulla sicurezza della gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi.
(6)
Al fine di mantenere e promuovere il miglioramento costante della sicurezza nucleare e della relativa regolamentazione, il Consiglio ha adottato la direttiva 2009/71/Euratom (5) e la direttiva 2011/70/Euratom (6). Tali direttive e gli standard elevati di sicurezza nucleare e di gestione dei rifiuti radioattivi e del combustibile nucleare esaurito attuati nella Comunità sono esempi da utilizzare per incoraggiare i paesi terzi ad adottare analoghi standard elevati.
(7)
La promozione della cooperazione in materia di regolamentazione e di altre forme di cooperazione con le economie emergenti e la promozione di approcci, norme, standard e pratiche in uso nell'Unione sono obiettivi di politica esterna della strategia Europa 2020.
(8)
Gli Stati membri della Comunità sono parti firmatarie del trattato di non proliferazione e del protocollo addizionale.
(9)
Conformemente al capo 10 del trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica («trattato Euratom»), la Comunità opera già in stretta collaborazione con l'Agenzia internazionale per l'energia atomica (AIEA), sia in relazione alle salvaguardie nucleari, a sostegno degli obiettivi di cui al titolo II, capo 7, del trattato Euratom, sia in relazione alla sicurezza nucleare.
(10)
Esistono varie organizzazioni e programmi internazionali che perseguono obiettivi simili a quelli del presente regolamento, come l'AIEA, l'Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici/Agenzia europea per l'energia nucleare (OCSE/AEN), la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (BERS) e il partenariato ambientale per la dimensione settentrionale (NDEP).
(11)
È necessario, in particolare, che la Comunità prosegua gli sforzi a sostegno dell'applicazione di salvaguardie efficaci del materiale nucleare nei paesi terzi, basandosi sulle proprie attività di salvaguardia all'interno dell'Unione.
(12)
Nell'applicazione del presente regolamento la Commissione dovrebbe consultare il gruppo dei regolatori europei in materia di sicurezza nucleare (ENSREG) anteriormente all'elaborazione e all'adozione del documento di strategia e dei programmi indicativi pluriennali. I programmi di azione dovrebbero basarsi su una consultazione, laddove opportuno, con gli organismi di regolamentazione nazionali degli Stati membri e su un dialogo con i paesi partner.
(13)
È inoltre opportuno appoggiare le misure a sostegno degli obiettivi del presente regolamento sfruttando maggiori sinergie con le azioni dirette e indirette dei programmi quadro Euratom per la ricerca e la formazione nel settore nucleare.
(14)
Resta inteso che la responsabilità della sicurezza dell'impianto incombe all'operatore e allo Stato che ha giurisdizione sull'impianto stesso.
(15)
Se le esigenze di finanziamento per l'assistenza esterna dell'Unione sono in aumento, la situazione economica e di bilancio dell'Unione limita le risorse disponibili per tale assistenza. La Commissione dovrebbe pertanto impiegare le risorse disponibili nel modo più efficace, in particolare mediante l'uso di strumenti finanziari che possono esercitare un effetto leva. Tale effetto leva risulta potenziato se è possibile utilizzare i fondi investiti e anche quelli generati da detti strumenti finanziari.
(16)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione.
(17)
Le competenze di esecuzione relative alla programmazione e al finanziamento delle azioni sostenute in applicazione del presente regolamento dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), che deve applicarsi ai fini del presente regolamento, anche se non fa riferimento all'articolo 106 bis del trattato Euratom. Tenuto conto della natura di tali atti di esecuzione, soprattutto del loro carattere di orientamento politico o della loro incidenza finanziaria, per la loro adozione si dovrebbe, in linea generale, far ricorso alla procedura d'esame di cui al suddetto regolamento, tranne per le misure tecniche di esecuzione aventi una portata finanziaria limitata. Ove sussistano, in casi debitamente giustificati connessi a un incidente nucleare o radiologico, compresa l'esposizione accidentale, e all'esigenza di una risposta rapida da parte della Comunità per attenuarne le conseguenze, imperativi motivi d'urgenza, la Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili.
(18)
Ai fini dell'attuazione del presente regolamento si dovrebbero applicare, se del caso, le norme e le procedure definite nel regolamento (UE) n. 236/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
(19)
L'Unione e la Comunità continuano a disporre di un quadro istituzionale unico. È pertanto essenziale far in modo che tra l'azione esterna di entrambe vi sia coerenza. Il servizio europeo per l'azione esterna deve partecipare, laddove opportuno, alla programmazione di questo strumento conformemente alla decisione 2010/427/UE del Consiglio (9).
(20)
È opportuno che l'Unione si adoperi per utilizzare le risorse disponibili con la massima efficienza, al fine di ottimizzare l'impatto della sua azione esterna. Quest'obiettivo dovrebbe essere realizzato attraverso la coerenza e la complementarità tra gli strumenti dell'azione esterna, nonché la creazione di sinergie tra lo strumento in questione, gli altri strumenti dell'azione esterna e le altre politiche dell'Unione. Questo dovrebbe comportare ulteriormente il potenziamento reciproco dei programmi previsti da tali strumenti.
(21)
Il presente regolamento sostituisce il regolamento (Euratom) n. 300/2007 che cessa di produrre effetti il 31 dicembre 2013,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Obiettivo generale
L'Unione finanzia misure a sostegno della promozione di un livello elevato di sicurezza nucleare e di radioprotezione nonché dell'applicazione di efficienti ed efficaci salvaguardie del materiale nucleare nei paesi terzi, conformemente alle disposizioni del presente regolamento e del suo allegato.
Articolo 2
Obiettivi specifici
La cooperazione nell'ambito del presente regolamento persegue i seguenti obiettivi specifici:
1)
la promozione di un'autentica cultura della sicurezza nucleare e attuazione degli standard più elevati di sicurezza nucleare e radioprotezione e il miglioramento costante della sicurezza nucleare;
2)
la gestione responsabile e sicura del combustibile nucleare esaurito e dei rifiuti radioattivi, vale a dire, trasporto, pretrattamento, trattamento, condizionamento, stoccaggio e smaltimento, e lo smantellamento e la bonifica degli ex siti e impianti nucleari;
3)
l'elaborazione di quadri e metodologie per l'applicazione di efficienti ed efficaci salvaguardie concernenti il materiale nucleare nei paesi terzi.
Articolo 3
Misure specifiche
1. Gli obiettivi di cui all'articolo 2, punto 1, sono perseguiti, in particolare, tramite le misure seguenti:
a)
sostegno agli organismi di regolamentazione e alle organizzazioni di sostegno tecnico;
b)
potenziamento del quadro normativo, soprattutto per quanto riguarda la verifica e la valutazione, le attività autorizzative e di sorveglianza delle centrali nucleari e di altri impianti nucleari;
c)
promozione di quadri regolamentari, procedure e sistemi efficaci per garantire un'adeguata protezione dalle radiazioni ionizzanti provenienti da materiale radioattivo, in particolare da sorgenti radioattive ad alta attività, e il loro smaltimento in condizioni di sicurezza;
d)
l'adozione di misure efficaci per la prevenzione di incidenti con conseguenze radiologiche, compresa l'esposizione accidentale, nonché l'attenuazione delle eventuali conseguenze, per esempio, monitoraggio dell'ambiente in caso di rilasci radioattivi, progettazione ed esecuzione di misure di attenuazione e decontaminazione e cooperazione con organizzazioni nazionali e internazionali in caso di esposizione accidentale, e per la pianificazione, la preparazione e la risposta alle emergenze, la protezione civile e le misure di risanamento;
e)
il sostegno finalizzato a garantire la sicurezza degli impianti e dei siti nucleari per quanto riguarda misure concrete di protezione destinate a ridurre i rischi di radiazioni esistenti per la salute dei lavoratori e della popolazione.
2. Gli obiettivi di cui all'articolo 2, punto 2, sono perseguiti, in particolare, tramite le misure seguenti:
a)
sostegno agli organismi di regolamentazione e alle organizzazioni di sostegno tecnico e potenziamento del quadro normativo, soprattutto per quanto riguarda la gestione responsabile e sicura del combustibile nucleare esaurito e dei rifiuti radioattivi;
b)
sviluppo e attuazione di specifiche strategie e quadri per la gestione responsabile e sicura del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi;
c)
sviluppo e attuazione di strategie e quadri per lo smantellamento di impianti esistenti e la bonifica degli ex siti nucleari e siti dismessi per l'estrazione dell'uranio e il recupero e la gestione di oggetti e materiali radioattivi affondati in mare.
3. L'obiettivo di cui all'articolo 2, punto 3, si limita agli aspetti tecnici volti ad assicurare che minerali, materie grezze e materie fissili speciali non siano distolti dagli usi ai quali gli utilizzatori hanno dichiarato di destinarli. Esso è perseguito, in particolare, tramite le misure seguenti:
a)
creazione del quadro normativo, delle metodologie, della tecnologia e degli approcci necessari per l'attuazione delle salvaguardie nucleari, compresi un'adeguata contabilità e il controllo dei materiali fissili a livello statale e di singoli operatori;
b)
sostegno alle infrastrutture e alla formazione del personale.
4. Le misure di cui ai paragrafi 1 e 2 possono includere azioni volte a promuovere la cooperazione internazionale, compresi l'attuazione e il monitoraggio delle convenzioni e dei trattati internazionali. Per rafforzare la sostenibilità dei risultati conseguiti, le misure comprendono altresì, come elemento fondamentale, il trasferimento di conoscenze, quali scambio di informazioni, sviluppo di capacità e formazione nel campo della ricerca e della sicurezza nucleare. Esse sono attuate in cooperazione con le competenti autorità degli Stati membri dell'Unione e/o le autorità dei paesi terzi, le loro autorità di regolamentazione del settore nucleare e le relative organizzazioni per il sostegno tecnico, e/o con le pertinenti organizzazioni internazionali, in particolare l'AIEA. In casi specifici e debitamente giustificati, le misure concernenti il paragrafo 1, lettere b) e c), sono attuate in cooperazione con gli operatori e/o le competenti organizzazioni degli Stati membri e con operatori di impianti nucleari, quali definiti all'articolo 3, paragrafo 1, della direttiva 2009/71/Euratom, e di siti nucleari dei paesi terzi.
Articolo 4
Conformità, coerenza e complementarità
1. I passi avanti nel conseguimento degli obiettivi specifici di cui all'articolo 2 sono valutati, rispettivamente, mediante i seguenti indicatori di rendimento:
a)
il numero e l'importanza dei problemi rilevati nel corso dell'attuazione della cooperazione;
b)
lo stato di avanzamento delle strategie relative al combustibile esaurito, ai rifiuti nucleari e allo smantellamento, del loro rispettivo quadro legislativo e regolamentare e dell'attuazione dei progetti;
c)
il numero e l'importanza dei problemi rilevati nel corso delle pertinenti relazioni sulle salvaguardie nucleari.
Anteriormente all'attuazione dei progetti e tenendo conto delle particolarità di ciascuna azione, sono definiti gli indicatori specifici ai fini del monitoraggio, della valutazione e del riesame del rendimento di cui all'articolo 7, paragrafo 2.
2. La Commissione assicura che le misure adottate siano in linea con il contesto strategico globale definito dall'Unione per il paese partner interessato e, in particolare, con gli obiettivi delle politiche e dei programmi di cooperazione economica e di cooperazione allo sviluppo di detto paese partner.
3. La cooperazione finanziaria, economica e tecnica fornita ai sensi del presente regolamento è complementare a quella fornita dall'Unione nell'ambito di altri strumenti.
TITOLO II
PROGRAMMAZIONE E ASSEGNAZIONE INDICATIVA DEI FONDI
Articolo 5
Documento di strategia
1. La cooperazione della Comunità nell'ambito del presente regolamento è attuata sulla base di un documento generale di strategia pluriennale relativo allo strumento per la cooperazione in materia di sicurezza nucleare.
2. Il documento di strategia costituisce una base generale per la cooperazione e viene elaborato per un periodo massimo di sette anni. Esso definisce la strategia della Comunità per la cooperazione nell'ambito del presente regolamento, tenendo in considerazione le esigenze dei paesi interessati, le priorità della Comunità, la situazione internazionale e le attività dei rispettivi paesi terzi. Il documento di strategia indica altresì il valore aggiunto della cooperazione e come evitare duplicazioni con altri programmi e iniziative, specialmente quelle di organizzazioni internazionali che perseguono obiettivi simili e dei principali donatori.
3. Il documento di strategia intende garantire un contesto coerente per la cooperazione tra la Comunità e i paesi terzi o regioni interessate, che sia in linea con la finalità generale e l'ambito di applicazione, gli obiettivi, i principi e la politica della Comunità.
4. La preparazione del documento di strategia soggiace ai principi di efficacia degli aiuti: titolarità nazionale, partenariato, coordinamento, armonizzazione, allineamento ai sistemi nazionali o regionali dei destinatari, responsabilità reciproca e orientamento ai risultati.
5. La Commissione approva il documento di strategia, secondo la procedura di esame di cui all'articolo 11, paragrafo 2. La Commissione sottopone il documento di strategia a revisione e, ove necessario, ad aggiornamento nella fase intermedia o, quando ritenuto necessario, secondo la suddetta procedura.
Articolo 6
Programmi indicativi pluriennali
1. I programmi indicativi pluriennali sono redatti sulla base del documento di strategia di cui all'articolo 5. I programmi indicativi pluriennali coprono un periodo da 2 a 4 anni.
2. I programmi indicativi pluriennali definiscono i settori prioritari selezionati per il finanziamento e stabiliscono gli obiettivi specifici, i risultati previsti, gli indicatori di rendimento e la dotazione finanziaria indicativa sia generale che per settore prioritario, compresa un'adeguata riserva di fondi non assegnati. Tali importi possono essere espressi come valore minimo o intervallo di valori, ove opportuno. I programmi indicativi pluriennali stabiliscono orientamenti volti a evitare duplicazione.
3. I programmi indicativi pluriennali sono elaborati sulla base di una richiesta da parte dei paesi o delle regioni partner e di un dialogo con essi/e, al quale sono associate le parti interessate, onde garantire che il paese o la regione interessata assuma una sufficiente titolarità di questo processo e incoraggiare il sostegno alle strategie nazionali di sviluppo. Al fine di conseguire la complementarità ed evitare duplicazione, i programmi indicativi pluriennali tengono conto della cooperazione internazionale in atto e in progetto, specialmente con organizzazioni internazionali che perseguono obiettivi simili e con i principali donatori nei settori di cui all'articolo 2. I programmi indicativi pluriennali indicano altresì il valore aggiunto della cooperazione.
4. La Commissione adotta i programmi indicativi pluriennali, secondo la procedura di esame di cui all'articolo 11, paragrafo 2. Secondo la stessa procedura, la Commissione riesamina e, ove necessario, aggiorna tali programmi indicativi, tenendo conto di eventuali revisioni del documento di strategia di cui all'articolo 5.
TITOLO III
ESECUZIONE
Articolo 7
Programmi di azione annuali
1. I programmi di azione annuali («programmi di azione») sono redatti sulla base del documento di strategia e dei programmi indicativi pluriennali di cui rispettivamente agli articoli e 6. I programmi di azione sono definiti per ciascun paese terzo o regione e specificano in dettaglio l'attuazione della cooperazione prevista nell'ambito del presente regolamento.
In casi eccezionali, in particolare ove non sia stato ancora adottato un programma di azione, la Commissione può adottare, sulla scorta dei documenti di programmazione indicativa, misure individuali conformemente alle stesse norme e secondo le stesse procedure applicabili ai programmi di azione.
In caso di esigenze, situazioni o impegni imprevisti e debitamente giustificati, la Commissione può adottare misure speciali non previste nei documenti di programmazione indicativa.
2. I programmi di azione precisano gli obiettivi perseguiti, i settori d'intervento, le misure e i progetti proposti, i risultati previsti, le procedure di gestione e l'importo complessivo del finanziamento previsto. Essi contengono una descrizione sommaria delle operazioni da finanziare, un'indicazione relativa agli importi stanziati per le singole operazioni, un calendario di attuazione indicativo e gli indicatori specifici ai fini del monitoraggio, della valutazione e del riesame del rendimento, secondo il caso. Essi comprendono, se del caso, i risultati di eventuali esperienze acquisite da una precedente cooperazione.
3. La Commissione adotta i programmi di azione, le misure individuali e le misure speciali secondo la procedura di esame di cui all'articolo 11, paragrafo 2. La Commissione può riesaminare e ampliare i programmi di azione e le misure secondo la suddetta procedura.
4. In deroga al paragrafo 3, la procedura di esame di cui all'articolo 11, paragrafo 2 non è richiesta per:
i)
le misure individuali per le quali l'assistenza finanziaria dell'Unione non è superiore a 5 milioni di EUR;
ii)
le misure speciali per le quali l'assistenza finanziaria dell'Unione non è superiore a 5 milioni di EUR;
iii)
le modifiche tecniche a programmi di azione, misure individuali e misure speciali.
Ai fini del presente paragrafo, per «modifiche tecniche» si intendono adeguamenti quali:
-
proroga del periodo di attuazione;
-
riassegnazioni di fondi tra le azioni contenute nei programmi di azione annuali, nelle misure individuali e speciali e nei progetti che non superino il 20 % del bilancio iniziale e non eccedano 5 milioni di EUR; o
-
l'aumento o la riduzione del bilancio dei programmi di azione annuali e delle misure individuali o speciali che non superino il 20 % del bilancio iniziale e non eccedano 5 milioni di EUR,
purché tali modifiche non incidano sostanzialmente sugli obiettivi delle misure e dei programmi di azione iniziali.
Le misure adottate ai sensi del presente paragrafo sono comunicate al Parlamento europeo, al Consiglio e al comitato di cui all'articolo 11, paragrafo 1, entro un mese dalla loro adozione.
5. Per imperativi motivi d'urgenza debitamente giustificati, connessi all'esigenza di una risposta rapida da parte della Comunità per attenuare le conseguenze di un incidente nucleare o radiologico, la Commissione adotta o modifica i programmi di azione o le misure mediante atti di esecuzione immediatamente applicabili, secondo la procedura di cui all'articolo 11, paragrafo 3.
6. La Commissione può decidere di aderire a un'eventuale iniziativa lanciata da organizzazioni internazionali e da principali donatori che perseguono obiettivi simili, nella misura in cui tale iniziativa rispetta l'obiettivo generale di cui all'articolo 1. La corrispondente decisione di finanziamento è adottata secondo la procedura di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo.
Articolo 8
Coerenza e complementarità
Le programmazioni o le revisioni di programmi che hanno luogo dopo la pubblicazione della relazione intermedia di cui all'articolo 17 del regolamento (UE) n. 236/2014 tengono conto dei risultati, delle risultanze e delle conclusioni della stessa.
Articolo 9
Esecuzione
Il presente regolamento è attuato a norma dell'articolo 1, paragrafi 3 e 4, e degli articoli 3, 4, 5, 7, 8, 9, 12 e 17 del regolamento (UE) n. 236/2014, salvo diversamente specificato nel presente regolamento.
Articolo 10
Relazione
La Commissione vaglia i progressi conseguiti nell'attuare le misure adottate a norma del presente regolamento e presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione annuale sull'attuazione della cooperazione di cui al presente regolamento. La relazione contiene, per l'esercizio precedente, informazioni circa le misure finanziate, l'esito delle attività di monitoraggio e di valutazione e l'esecuzione del bilancio in termini di impegni e pagamenti per paese, regione e tipologia di cooperazione.
TITOLO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 11
Comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per la cooperazione in materia di sicurezza nucleare. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011 in combinato disposto con l'articolo 5 dello stesso.
Articolo 12
Servizio europeo per l'azione esterna
L'applicazione del presente regolamento è conforme all'articolo 9 della decisione 2010/427/UE.
Articolo 13
Importo di riferimento finanziario
1. L'importo di riferimento finanziario per l'esecuzione del presente regolamento per il periodo 2014-2020 è fissato a 225 321 000 EUR.
2. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio entro i limiti del quadro finanziario pluriennale.
Articolo 14
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 13 dicembre 2013