BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. November 2013
über die staatliche Beihilfe SA.16237 (C58/02) (ex N118/02) Frankreichs zugunsten der SNCM
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7066)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/882/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 (1) Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 18. Februar 2002 meldete Frankreich bei der Kommission die geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (im Folgenden „SNCM“) und übermittelte am 3. Juli 2002 ergänzende Angaben (3). Die Anmeldung erfolgte, nachdem die französischen Behörden am 20. Dezember 2001 einen Liquiditätsvorschuss in Höhe von 22,5 Mio. EUR angemeldet hatten, welcher der SNCM von der Compagnie Générale Maritime et Financière (im Folgenden „CGMF“) (4) als Rettungsbeihilfe gewährt worden war. Mit der Entscheidung vom 17. Juli 2002 (5) (im Folgenden „Entscheidung von 2002“) genehmigte die Kommission die Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM im Rahmen des in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens zur Vorprüfung der Beihilfen. Die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe bestand in einer Aufstockung des Kapitals der SNCM durch die CGMF um 76 Mio. EUR.
(2)
Mit Schreiben vom 19. August 2002 teilte die Kommission den französischen Behörden ihren Beschluss mit, das förmliche Prüfverfahren (6) nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (7) einzuleiten.
(3)
Am 8. Oktober 2002 (8) übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahme zur Entscheidung vom 19. August 2002 (9).
(4)
Auf Ersuchen der französischen Behörden fanden am 24. Oktober 2002, 3. Dezember 2002 und 25. Februar 2003 Arbeitsbesprechungen mit den Kommissionsdienststellen statt.
(5)
Im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von zwei Unternehmen ein, und zwar am 8. Januar 2003 (10) die Stellungnahme von Corsica Ferries France (im Folgenden „CFF“) und am 7. Januar 2003 die Stellungnahme von STIM d’Orbigny Stef-TFE-Gruppe (im Folgenden „STIM“). Darüber hinaus gingen ihr am 18. Dezember 2002 und am 9. und 10. Januar 2002 Stellungnahmen verschiedener französischer Gebietskörperschaften zu. Mit Schreiben vom 13. und 16. Januar und vom 5. und 21. Februar 2002 leitete sie diese Stellungnahmen zur Äußerung an Frankreich weiter.
(6)
Die französischen Behörden übermittelten der Kommission ihre Antworten auf die Stellungnahmen von CFF und STIM am 13. Februar 2003 (11) und am 27. Mai 2003 (12).
(7)
Am 16. Januar 2003 sandten die Dienststellen der Kommission ein Auskunftsersuchen an die französischen Behörden, das von diesen am 21. Februar 2003 beantwortet wurde.
(8)
In ihrem Schreiben vom 10. Februar 2003 (13) führten die französischen Behörden Argumente aus, die beweisen sollten, dass das Beihilfevorhaben den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (14) (im Folgenden „Leitlinien von 1999“) in allen Punkten entsprach.
(9)
Am 25. Februar 2003 (15) übermittelten die französischen Behörden auf Ersuchen der Kommission eine Kopie des Aktionärsvertrags zwischen der SNCM und der STIM.
(10)
Mit der Entscheidung 2004/166/EG (16) (im Folgenden die „Entscheidung von 2003“) genehmigte die Kommission unter bestimmten Auflagen die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der SNCM, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden sollte. Die erste Tranche belief sich auf 66 Mio. EUR, während die zweite in Höhe von maximal 10 Mio. EUR anhand des Nettoerlöses aus der Veräußerungen von Vermögenswerten nach dem Erlass der Entscheidung von 2003 bestimmt werden sollte. Die Auszahlung der ersten Tranche wurde durch die Entscheidung von 2003 genehmigt.
(11)
Am 13. Oktober 2003 reichte CFF beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „das Gericht“) Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung von 2003 ein (Rechtssache T-349/03).
(12)
In ihrer Entscheidung 2005/36/EG (17) (im Folgenden die „Entscheidung von 2004“) vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Vereinbarkeit der mit der Entscheidung von 2003 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe durch die von Frankreich am 23. Juni 2004 beantragten Änderungen, d. h. durch den Tausch des Schiffs Aliso gegen das Schiff Asco in der Liste der Schiffe, die die SNCM nach der Entscheidung von 2003 weiterbetreiben durfte, und durch den Verkauf des Schiffs Aliso anstelle des Schiffs Asco nicht infrage gestellt wird.
(13)
Mit der Entscheidung vom 16. März 2005 (im Folgenden die „Entscheidung von 2005“) (18) genehmigte die Kommission die Auszahlung einer zweiten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 3,3 Mio. EUR, durch die sich der Gesamtbetrag der genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe auf 69,3 Mio. EUR erhöhte.
(14)
Am 15. Juni 2005 erklärte das Gericht die Entscheidung von 2003 in der Rechtssache T-349/03 (19) wegen einer fehlerhaften Beurteilung des Minimalcharakters der Beihilfe für nichtig.
(15)
Am 25. Oktober 2005 (20) sandten die französischen Behörden der Kommission Informationen über die Finanzlage des Unternehmens seit der Anmeldung der geplanten Umstrukturierungsbeihilfe vom 18. Februar 2002.
(16)
Am 17. November 2005 (21) übermittelten die französischen Behörden Angaben zur Aktualisierung des Umstrukturierungsplans von 2002 und zur Aufstockung des Eigenkapitals der SNCM (22).
(17)
Am 15. März 2006 leiteten die französischen Behörden der Kommission eine Zusammenfassung über den Markt, den Businessplan (Teil Erträge) und die Gewinn- und Verlustrechnung zu (23). Weitere Unterlagen wurden den Kommissionsdienststellen am 28. März 2006 und am 7. April 2006 (24) übergeben. Im letztgenannten Schreiben forderten die französischen Behörden die Kommission unter anderem auf, einen Teil der Umstrukturierungsbeihilfe von 2002, insbesondere den Betrag von 53,48 Mio. EUR, aufgrund des angeblichen Charakters als „Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ nicht als Maßnahme im Rahmen eines Umstrukturierungsplans anzusehen. Dieser Betrag sei gemäß dem Urteil Altmark (25) nicht als Beihilfe, sondern als eigenständige und vom Umstrukturierungsplan unabhängige Maßnahme im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu betrachten.
(18)
Am 21. April 2006 wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (26) ein Zusammenschlussvorhaben bei der Kommission angemeldet. Danach hatten die Unternehmen Veolia Transport (im Folgenden „VT“) (27) und Butler Capital Partners (im Folgenden „BCP“) die gemeinsame Kontrolle über die SNCM (28) erlangt. Die Kommission beschloss, nicht gegen das angemeldete Vorhaben vorzugehen, und erklärte es mit der Entscheidung vom 29. Mai 2006 (29) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(19)
Am 21. Juni 2006 (30) übermittelten die französischen Behörden der Kommission den Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Industrie vom 26. Mai 2006 zur Genehmigung der Finanzgeschäfte der CGMF, das Dekret Nr. 2006-606 vom 26. Mai 2006 zur Überführung der SNCM in die private Hand sowie den Erlass vom 26. Mai 2006 zur Genehmigung der Finanzgeschäfte der SNCM.
(20)
Auskünfte zum Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst und zu den Beihilfen sozialer Art zur Verkehrsanbindung Korsikas wurden der Kommission am 7. Juni 2006 (31) zugesandt.
(21)
Mit Schreiben vom 13. September 2006 gab die Kommission den französischen Behörden ihre Entscheidung bekannt, wegen der neuen Maßnahmen zugunsten der SNCM und auch den 2002 angemeldeten Umstrukturierungsplan das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag um Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einzuleiten (32) (im Folgenden die „Entscheidung von 2006“).
(22)
Am 16. November 2006 übermittelte Frankreich der Kommission seine Stellungnahme zur Entscheidung von 2006 (33).
(23)
Nachdem einige Beteiligte beantragt hatten, die Frist für die Abgabe der Stellungnahme um einen Monat zu verlängern (34), beschloss die Kommission, diese Fristverlängerung allen Beteiligten zu gewähren (35).
(24)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von CFF (36) und STIM (37) ein, die mit Schreiben vom 20. Februar 2007 an die französischen Behörden weitergeleitet wurden. Auch ein Drittbetroffener gab eine Stellungnahme ab, die ebenfalls an die französischen Behörden weitergeleitet wurde, er zog diese jedoch am 28. Mai 2008 zurück.
(25)
Die französischen Behörden äußerten sich am 30. April 2007 zu den Stellungnahmen der Beteiligten (38).
(26)
Am 20. Dezember 2007 reichte CFF - ergänzend zu den am 15. Juni 2007 und 30. November 2007 übermittelten Informationen - eine Beschwerde gegen die SNCM bei der Kommission ein. Diese Beschwerde betraf Artikel 3 des neuen Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für den Zeitraum 2007-2013, der im Juni 2007 zwischen der Gebietskörperschaft Korsika und dem Zusammenschluss Compagnie Méridionale de Navigation-SNCM unterzeichnet worden war. Nach Ansicht von CFF würden durch die Umsetzung dieser Klausel neue Finanzmittel für die SNCM in Höhe von rund 10 Mio. EUR für das Jahr 2007 bereitgestellt. Darüber hinaus sei die Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen an die SNCM eine staatliche Beihilfe, die zudem rechtswidrig sei, da sie nicht bei der Kommission angemeldet worden sei.
(27)
Die Kommission informierte die Beteiligten über ihre Entscheidung, die Frist zur Stellungnahme Dritter bis zum 14. März 2008 zu verlängern.
(28)
Die Kommission leitete die Stellungnahmen der Beteiligten am 26. März 2008 an Frankreich weiter, das sich am 28. März 2008, 10. April 2008 und 28. April 2008 dazu äußerte.
(29)
In ihrer Entscheidung vom 8. Juli 2008 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die neuen Maßnahmen von 2006 keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG Vertrag sind und dass die 2002 angemeldeten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen waren.
(30)
Diese Entscheidung wurde am 11. September 2012 (39) vom Gericht teilweise für nichtig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts waren die Schlussfolgerungen der Kommission zu den 2006 durchgeführten Maßnahmen mit offensichtlichen Beurteilungsfehlern behaftet. Die Umstrukturierungsmaßnahmen von 2002 wiederum, so das Gericht, müssten neu bewertet werden, da die für nichtig erklärte Entscheidung auf der Prämisse beruhte, dass die Maßnahmen von 2006 frei von staatlichen Beihilfen waren.
(31)
Von der Nichtigerklärung nicht betroffen ist nur die Vereinbarkeitserklärung für die Beihilfe in Höhe von 53,4 Mio. EUR, welche die SNCM als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zeitraum 1991-2001 erhalten hat. Daher wird dieser Punkt im vorliegenden Beschluss nicht angesprochen.
(32)
Die Kommission muss daher einen neuen abschließenden Beschluss erlassen. Dabei bleiben Elemente ausgeklammert, die erst nach dem Erlass der für nichtig erklärten Entscheidung eingetreten sind. Nach einer Nichtigerklärung muss die Kommission nämlich einerseits klären, ob bestimmte der in Frage stehenden Maßnahmen dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprechen, und andererseits, ob die Vereinbarkeitsvoraussetzungen im Sinne der maßgeblichen Leitlinien erfüllt sind, soweit die geprüften Maßnahmen staatliche Beihilfen bilden. Für beide Prüfungen darf die Kommission gemäß Rechtsprechung des Gerichts (40) jeweils nur die Informationen berücksichtigen, die ihr bis zum Erlass der für nichtig erklärten Entscheidung, d. h. bis zum 8. Juli 2008 (41) vorlagen.
(33)
Am 13. November 2012 fand eine Besprechung in Gegenwart der Kommission, der französischen Behörden und der SNCM-Vertreter statt.
(34)
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 und vom 5. Februar 2013 beantragten die französischen Behörden jeweils, aus folgenden Gründen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen: Durch die genaueren Vorgaben zu den Kriterien für den Test des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers habe das Gericht ein für die Rechtsprechung wegweisendes Urteil erlassen, so dass eine Wiederaufnahme des kontradiktorischen Verfahrens erforderlich sei. Mit Schreiben vom 15. Januar und 13. Februar 2013 lehnte die Kommission dieses Begehren ab; sie betonte, dass das Verfahren genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden könne, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten sei, und stellte klar, dass der Eröffnungsbeschluss von 2006 dagegen frei von Rechtswidrigkeiten sei. Unabhängig davon stehe es den französischen Behörden jedoch frei, ihr weitere Hinweise zu Überlegungen und Analysen oder jedes relevant scheinende Dokument zukommen zu lassen.
(35)
Am 16. Mai 2013 übermittelten die französischen Behörden der Kommission eine Informationsmitteilung.
(36)
Mit Schreiben vom 19. Juni 2013 beantragte auch die SNCM einen Beschluss zur Wiederaufnahme des förmlichen Prüfverfahrens aus ähnlichen Gründen wie die französischen Behörden. Die Kommission wies dieses Begehren mit Schreiben vom 10. Juli 2013 ab. Unabhängig davon stehe es der SNCM jedoch frei, ihr weitere Hinweise zu Überlegungen und Analysen oder jedes relevant scheinende Dokument zukommen zu lassen.
(37)
Am 27. August 2013 übersandte die SNCM eine Informationsmitteilung und einen neuen Bericht über die Veräußerung der SNCM.
II. BESCHREIBUNG
2.1. DER BEIHILFEEMPFÄNGER DER MASSNAHMEN
(38)
Empfänger der Beihilfen, um die es in dieser Entscheidung geht, ist die SNCM, die mehrere Tochterunternehmen im Seeverkehr umfasst und Passagiere, Personen- und Lastkraftwagen auf den Seeverbindungen zwischen dem französischen Festland und Korsika, Italien (Sardinien) und Nordafrika (Algerien und Tunesien) befördert.
(39)
Die SNCM ist eine Aktiengesellschaft, die 1969 aus der Fusion der Compagnie Générale Transatlantique und der Compagnie de Navigation Mixte, die beide im Jahr 1850 gegründet worden waren, hervorging. Das ursprünglich Compagnie Générale Transméditerranéenne genannte Unternehmen firmierte 1976 in Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée um, nachdem die Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF) eine Kapitalbeteiligung übernommen hatte. Das Unternehmen wurde von der französischen Regierung dazu ausgewählt, den Grundsatz der Kontinuität der Festlandsverbindungen mit Korsika umzusetzen, d. h. die Angleichung der Preise für den Seeverkehr an die Preise der SNCF für den Bahnverkehr. Grundlage hierfür bildete ein Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren, der am 31. März 1976 geschlossen worden war. Die Compagnie Générale Transatlantique war von der französischen Regierung bereits aufgrund eines früheren Vertrags vom 23. Dezember 1948 mit der Verkehrsanbindung Korsikas beauftragt worden.
(40)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalaufstockung im Jahr 2002 wurde die SNCM zu 20 % von der SNCF und zu 80 % von der CGMF gehalten. Seit der Öffnung des Kapitals der SNCM am 30. Mai 2006 (siehe Erwägungsgrund 18 dieses Beschlusses) halten BCP und VT 38 % bzw. 28 % des Kapitals der SNCM, während die CGMF noch 25 % der Kapitalanteile besitzt (9 % des Kapitals sind im Besitz der Belegschaft).
(41)
2008 waren die wichtigsten Tochterunternehmen der SNCM die Compagnie Méridionale de Navigation (im Folgenden „CMN“) (42), die Compagnie Générale de Tourisme et d’Hôtellerie (CGTH) (43), Aliso Voyage (44), Sud-Cargos (45), die Société Aubagnaise de Restauration et d’Approvisionnement (SARA) (46), Ferrytour (47) und Les Comptoirs du Sud (48).
(42)
Nach dem Verkauf der Hochgeschwindigkeitsschiffe Aliso im September 2004 und Asco (49) im Mai 2005 bestand die Flotte der SNCM aus zehn Schiffen (fünf Autofähren (50), vier kombinierten Fracht-/Fahrgastschiffen (51) und einem Hochgeschwindigkeitsschiff, das hauptsächlich ab Nizza (52) verkehrt), von denen sieben ihr gehören (53).
(43)
Der Vollständigkeit halber sei daran erinnert, dass die regelmäßigen Seeverkehrsdienste zwischen den französischen Festlandshäfen und Korsika seit 1948 im Rahmen eines öffentlichen Versorgungsauftrags gewährleistet werden. Von 1976 bis 2001 waren die SNCM und die CMN gemäß einer ursprünglich für 25 Jahre geschlossenen Rahmenvereinbarung Inhaber dieser Konzession. Gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften (54) und auf eine europaweite Ausschreibung (55) hin, die von der Gebietskörperschaft Korsika (56) veranstaltet wurde, erhielten die SNCM und die CMN gemeinsam den Zuschlag für den öffentlichen Seeverkehrsdienst auf der Verbindung nach Korsika ab Marseille gegen Ausgleichszahlungen während des Zeitraums 2002-2006.
(44)
Da der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst Ende 2006 auslief, wurde der öffentliche Seeverkehrsdienst für diese Strecke erneut europaweit ausgeschrieben (57). Den Zuschlag für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2013 erhielt die Bietergemeinschaft aus SNCM und CMN gegen Subventionen von rund 100 Mio. EUR pro Jahr.
(45)
Gleichzeitig wurden allen Unternehmen, die die Insel von Toulon und Nizza aus anlaufen, Verpflichtungen hinsichtlich der Häufigkeit der Verbindungen auferlegt. Auf diesen Strecken erhalten die Bewohner Korsikas und weitere Passagiergruppen seit 2002 und bis 2013 Beihilfen sozialer Art, die gemäß den Entscheidungen der Kommission vom 2. Juli 2002 (58) und vom 24. April 2007 (59) eingeführt wurden.
2.2. WETTBEWERBLICHES UMFELD
(46)
Die SNCM ist in zwei verschiedenen Bereichen, nämlich im Fahrgast- und im Frachtverkehr tätig. Sie betreibt zum einen Verbindungen nach Korsika und Nordafrika von Frankreich aus und zum anderen auch nebenher Verbindungen nach Italien und Spanien.
2.2.1. Verbindungen von und nach Korsika
2.2.1.1. Fahrgastverkehr
(47)
Der Markt für Verbindungen von und nach Korsika ist beim Fahrgastverkehr durch starke saisonale Schwankungen gekennzeichnet. Dabei können die saisonalen Spitzenbesuchszahlen die nachfrageschwächsten Monate um das Zehnfache übersteigen, so dass die Anbieter über eine Flotte verfügen müssen, die auf dieses Spitzenaufkommen ausgelegt ist. Die Hälfte des Umsatzes wird im Juli und August erwirtschaftet. Darüber hinaus besteht selbst in Spitzenzeiten je nach Reiserichtung ein Ungleichgewicht. Im Juli fahren die Schiffe beispielsweise voll vom Festland ab, kehren aber fast leer zurück. Die durchschnittliche jährliche Auslastung der Schiffe ist dadurch relativ gering.
(48)
Die SNCM ist der etablierte Anbieter für Verbindungen zwischen Korsika und dem französischen Festland. Grob gesagt, entfallen zwei Drittel ihrer Geschäftstätigkeit auf die Verbindungen zwischen Marseille und Korsika im Rahmen eines Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst, während das letzte Drittel Verbindungen von/zu anderen Abgangs- oder Zielhäfen umfasst (Nizza-Korsika, Toulon-Korsika, internationale Verbindungen nach Sardinien oder Nordafrika).
(49)
Die SNCM hatte bei ihrer Haupttätigkeit lange Zeit eine Monopolstellung inne. Seit 1996 steht sie dagegen mit anderen Anbietern in einem Wettbewerb, der sich sehr schnell entwickelt hat. So hat die Fa. CFF heute eine marktbeherrschende Stellung bei Fährverbindungen zwischen dem Festland und Korsika, und ihr Marktanteil wächst weiter. Obwohl CFF erst seit 1996 auf diesem Markt tätig ist, ist ihr Fahrgastaufkommen von 2000-2005 um 44 % jährlich gestiegen und nimmt weiter zu. So nehmen 2008 knapp […] (60) % der Passagiere bei Überfahrten zwischen dem Festland und Korsika ein Schiff von CFF, wohingegen nur […] (60) % ein Schiff der SNCM besteigen; die restlichen Fahrgäste, d. h. […] (60) %, befördert die CMN.
(50)
Die Stellung, die CFF seit 2000 auf dem betrachteten Markt erlangt hat, zeigt sich auch bei der Zahl der Passagiere, die pro Saison zwischen Korsika und dem französischen Festland befördert werden. Die folgende Grafik zeigt, dass der Marktanteil von CFF von 45 % im Jahr 2000 auf 70 % in 2007 gestiegen und der Marktanteil der SNCM im gleichen Zeitraum von 53 % auf 26 % gesunken ist, was einer Differenz bei den beförderten Fahrgästen von mehr als einer Million entspricht.
Grafik
Zahl der Passagiere, die in der Saison (Mai - September) zwischen dem französischen Festland und Korsika befördert wurden - 2000-2007
Quelle:
Observatoire régional des transports de la Corse.
(51)
Weitere kleinere Wettbewerber der SNCM bei Verbindungen von und nach Korsika sind die Compagnie Méridionale de Navigation (CMN), Moby Lines, Happy Lines und TRIS.
(52)
Seit 2006 waren das Angebot der SNCM und ihre Marktanteile bei Verbindungen von und nach Korsika rückläufig, was zu einem Rückgang des Platzangebots um 8 % führte (- 20 % bei den Verbindungen ab Nizza und - 3 % bei den Verbindungen ab Marseille).
(53)
Die weiter abnehmenden Marktanteile zeigen jedoch, dass das Vertrauen der Fahrgäste, das infolge der Streiks und der Beeinträchtigungen durch soziale Konflikte in den Jahren 2004 und 2005, vor allem bei der Privatisierung des Unternehmens, weitgehend eingebrochen war, nur sehr langsam zurückkehrt.
(54)
Der Markt für den Fahrgastseeverkehr zwischen dem Festland und Korsika ist seit 1993 um durchschnittlich 4 % gewachsen; dieses Wachstum dürfte anhalten, wobei für 2008 (in dem für die Prüfung maßgeblichen Zeitraum) ein Anstieg um […] (60) % und für die Folgejahre ein schwächeres Wachstum prognostiziert wird. Dennoch scheinen keine neuen Marktteilnehmer in diesen Markt einsteigen zu wollen. Auf die Ausschreibung des Office des Transports de Corse zur Vergabe eines Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst zu bestimmten Häfen Korsikas für den Zeitraum 2007-2013 gingen außer denen von CFF und SNCM-CMN keine weiteren Bewerbungen ein, obwohl auch Teilangebote für einzelne Strecken möglich gewesen wären.
(55)
CFF, der Hauptwettbewerber der SNCM, hat sein Platzangebot zwischen 1999 und 2007 ganz erheblich um 500 000 Plätze auf 4,5 Mio. ausgebaut (davon allein zwischen 2006 und 2007 um 30 %) und konnte dadurch seine Passagierzahlen (von 1,3 Mio. im Jahr 2005 auf 1,6 Mio. im Jahr 2007) und seinen Marktanteil steigern. Aufgrund dieser Politik ist die Auslastung bei CFF allerdings strukturell geringer als bei der SNCM; die Differenz machte 2007 etwa 10 Prozentpunkte aus. Bei der SNCM betrug die durchschnittliche Auslastung im Jahr 200748 %, was angesichts der starken Saisonabhängigkeit des Marktes (siehe oben) normal ist.
2.2.1.2. Frachtverkehr
(56)
Beim Frachtverkehr mit Korsika hatte die SNCM 2005 einen Marktanteil von rund 45 % des Marktes für Verbindungen von Marseille/Toulon nach Korsika.
(57)
Im allgemeinen Güterverkehr (unbegleitet) hatten die SNCM und die CMN de facto ein Quasi-Monopol. Im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst gewährleisten die beiden Unternehmen häufige Verbindungen zwischen Marseille und allen Häfen Korsikas.
(58)
Bei Anhängern mit Begleitung, die auf Autofähren verladen werden und - gemessen in laufenden Metern - insgesamt 24 % des Güterverkehrs überhaupt ausmachen, herrscht zwischen allen Anbietern, die auch Fahrgäste befördern, Wettbewerb. Die SNCM und die CMN halten zusammen den Löwenanteil des Marktes für den begleiteten Verkehr. Auf die anderen Marktteilnehmer, insbesondere CFF, entfallen 10 %, was 2 % des Gesamtmarktes entspricht.
(59)
Bei den begleiteten Lastzügen (61), die auf Autofähren verladen werden (rund 24 % des allgemeinen Güterverkehrs 2003), haben SNCM und CMN ebenfalls den größten Anteil des betreffenden Marktes inne. Seit 2002 hat CFF jedoch das Angebot ausgebaut und besitzt einen Marktanteil von rund 15 %.
2.2.2. Verbindungen von und nach Nordafrika
(60)
Tunesien und Algerien bilden mit ca. 5 Mio. Passagieren einen großen Markt, der vom Luftverkehr beherrscht wird. Auf den Seeverkehr entfallen dabei ca. 15 % des Aufkommens. Während Algerien mit rund 560 000 Fahrgästen einen bedeutenden Seeverkehrsmarkt darstellt, ist der Markt Tunesien mit nur rund 250 000 Fahrgästen von untergeordneter Bedeutung.
(61)
Der Markt für den Seeverkehr von Frankreich nach Nordafrika ist zwischen 2001 und 2005 um rund 13 % stark gewachsen. Angesichts der Wachstumsaussichten für den Fremdenverkehr in dieser Region waren (in dem für die Prüfung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitraum) für den Seeverkehr bis 2010 jährliche Zuwachsraten von rund 4 % zu erwarten.
(62)
In Algerien rangiert die SNCM hinter dem Entreprise Nationale de Transport Maritime de Voyageurs (ENTMV), einem öffentlichen algerischen Unternehmen, als zweitgrößter Anbieter. Der Marktanteil der SNCM ist von 24 % im Jahr 2001 auf 35 % im Jahr 2005 gestiegen.
(63)
Auf dem Markt für Seeverkehr nach Tunesien ist die SNCM der zweitgrößte Marktteilnehmer hinter der Compagnie tunisienne de navigation (CTN). Obwohl die SNCM seit 2001 Marktanteile an die CTN abgeben musste und ihr Marktanteil von 44 % auf 39 % in 2004 sank, war 2005 eine Besserung zu verzeichnen (40 %).
2.3. BESCHREIBUNG DER UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN MASSNAHMEN
2.3.1. Aufstockung des Kapitals der SNCM im Jahr 2002
(64)
Nach der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 zur Genehmigung einer Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM (62) meldeten die französischen Behörden bei der Kommission am 18. Februar 2002 eine geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der SNCM an. Diese Maßnahme bestand in einer Aufstockung des Kapitals der SNCM um 76 Mio. EUR über ihre Muttergesellschaft CGMF, davon 46 Mio. EUR für Umstrukturierungskosten (63). Durch diese Kapitalerhöhung sollte das Eigenkapital der SNCM um 30 Mio. EUR auf 106 Mio. EUR angehoben werden.
(65)
Entsprechend den Leitlinien von 1999 legten die französischen Behörden der Kommission einen Umstrukturierungsplan (64) für die SNCM vor, der fünf Punkte umfasste:
i)
Senkung der Zahl der Überfahrten und Neuverteilung der Schiffe auf den verschiedenen Strecken (weniger Verbindungen von und nach Korsika und mehr Verbindungen von und nach Nordafrika). Der Umstrukturierungsplan sah eine Senkung der Zahl der Überfahrten von 4 138 (3 835 für die SNCM und 303 für ihre Tochtergesellschaft Corsica Marittima) auf 3 410 im Jahr 2003 mit den folgenden Änderungen vor:
-
Änderung der Verbindungen zwischen Marseille und Korsika gemäß dem Lastenheft für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für 2001-2006;
-
Streichung fast aller Verbindungen zwischen Toulon und Korsika;
-
Einschränkung der Verbindungen zwischen Nizza und Korsika;
-
Schließung der Strecke Livorno-Bastia mit den zugehörigen Anlagen, die 2003 vollzogen wurde;
-
Ausbau der Verbindungen von und nach Algerien und Tunesien mit den Schiffen „Méditerranée“, „Ile de Beauté“ und „Corse“ und Einstellung der Verbindung Genua-Tunis;
ii)
Verkleinerung der Flotte um vier Schiffe, die 21 Mio. EUR Liquidität bringen sollte;
iii)
Veräußerung bestimmter Immobilienwerte;
iv)
Personalabbau (65) um rund 12 %, der es gemeinsam mit einer zurückhaltenden Lohnpolitik ermöglichen sollte, die Besatzungskosten von 61,8 Mio. EUR 2001 im Zeitraum 2003-2006 auf durchschnittlich 54,8 Mio. EUR und die Kosten für das Landpersonal von 50,3 Mio. EUR in demselben Zeitraum auf 45,8 Mio. EUR zu senken;
v)
Schließung von zwei Tochtergesellschaften, der Compagnie Maritime Toulonnaise und der Corsica Marittima, deren restliche Aktivitäten von der SNCM übernommen werden sollten.
(66)
Nach den Bemerkungen der Kommission in ihrer Entscheidung vom 19. August 2002 beschrieben die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 31. Januar 2003 die Verbesserungen, die an den folgenden Punkten des Umstrukturierungsplans vorgenommen worden waren:
-
Verpflichtungen und genauere Vorgaben zur Lohnpolitik;
-
Plan zur Senkung der Kosten für Vorleistungen;
-
die Verpflichtung, dass die SNCM keinen Preiskampf mit ihren Wettbewerbern auf der Korsika-Strecke auslösen würde.
(67)
Zum letzten Punkt führten die französischen Behörden aus: „Die SNCM steht vorbehaltlos zu dieser Verpflichtung, denn ein Preiskampf stünde ihrer Auffassung nach im Widerspruch zu ihrer strategischen Positionierung und ihren eigenen Interessen, da dadurch ihre Einnahmen sinken würden, sowie zu ihrer gängigen Praxis und ihrem Know-how“.
(68)
In ihrem Umstrukturierungsplan legten die französischen Behörden der Kommission ein detailliertes Finanzmodell für den Zeitraum 2002-2007 auf der Grundlage eines durchschnittlichen Szenarios für eine Reihe von Variablen (66) vor. Bei den finanziellen Vorausschätzungen ging man u. a. von einer Rückkehr zu positiven Ergebnissen ab 2003 aus.
Tabelle 1
Finanzmodell für den Zeitraum 2002-2007
in Mio. EUR
2000 Ist
2001 Ist
2002 Soll
2002 Ist
2003 Soll
2004 Soll
2005 Soll
2006 Soll
2007 Soll
Umsatz
204,9
204,1
178
205,8
190,4
192,9
195,2
197,1
193,9
Betriebssubventionen
85,4
86,7
74,5
77,7
69,9
68,8
68,4
67
68,5
Laufendes Ergebnis
-14,7
-5,1
1,2
-5,8
6,8
10,6
10,7
8,1
9
Nettoergebnis
-6,2
-40,4
23
4,2
12
14
1
3
3
Eigenmittel
67,5
29,7
119
33,8
124
134
145
160
169
Nettofinanzverbindlichkeiten (ohne Leasing)
135,8
134,5
67,7
144,8
55,2
38,2
57,1
115,7
228,1
Finanzielle Kennzahlen
Laufendes Ergebnis/Umsatz + Subventionen
-5 %
-2 %
0 %
-2 %
3 %
4 %
4 %
3 %
3 %
Eigenmittel/Verschuldung in der Bilanz
50 %
22 %
176 %
23 %
225 %
351 %
254 %
138 %
74 %
Die Zahlen für 2000, 2001 und 2002 sind den Jahresabschlüssen der SNCM für 2001 und 2002 entnommen.
(69)
Die Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR und die bereits für 2003 angepeilte Wiederherstellung der Rentabilität des Betriebs sollten es nach Angaben der französischen Behörden ermöglichen, das Eigenkapital von etwa 30 Mio. EUR Ende 2001 kurzfristig (bis 2003) auf 120 Mio. EUR und anschließend bis zum Ende des Planzeitraums (2006-2007) auf 160-170 Mio. EUR zu erhöhen. Dadurch sollte die Verschuldung von 145 Mio. EUR im Jahr 2002 auf ein Niveau von 40-55 Mio. EUR von 2003 bis 2005 gesenkt werden. Für die letzten Jahre des Plans war ein Anstieg der Verschuldung zur Erneuerung von ein bis zwei Schiffen, die sich im Besitz des Unternehmens befanden, eingeplant.
(70)
Die französischen Behörden legten auch eine Sensitivitätsanalyse für die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf die Arbeitshypothesen für den Verkehr auf den einzelnen Strecken vor. Danach zeigten die verschiedenen Simulationen, dass die SNCM in den angesetzten Beispielfällen wieder rentable Betriebsergebnisse erwirtschaften hätte sollen.
(71)
Zunächst einmal nannten die französischen Behörden zwei alternative Methoden, die sie jedoch aufgrund zu hoher Kosten verwarfen.
i)
Bei der ersten Bewertungsmethode wurden die Gesamtkosten aller Umstrukturierungsmaßnahmen addiert. Daraus ergab sich ein Finanzierungsbedarf von 90,9 Mio. EUR, der Folgendes berücksichtigte:
-
die Gesamtverluste von 41,7 Mio. EUR im Zeitraum 1991-2001 (entspricht 29 Mio. EUR, die durch die Entscheidung 2002/149/EG vom 30. Oktober 2001 (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 66) anerkannt wurden, 6,1 Mio. EUR für 2000 und 6,6 Mio. EUR für 2001 vor Umstrukturierungskosten);
-
die Verminderung der verfügbaren Mittel um 24 Mio. EUR als Folge der Sonderabschreibungen in diesem Zeitraum (in der Bilanz sinkt der Posten in diesen Zeitraum von 86 auf 62 Mio. EUR, entsprechend der Verlängerung der Abschreibungsdauer von 12 auf 20 Jahre, der geringeren Inanspruchnahme dieser Mittel und der Inanspruchnahme des Leasings für die zuletzt gelieferten Schiffe);
-
Veräußerungsgewinne im Zuge dieser Umstrukturierung in Höhe von 21 Mio. EUR, um die sich der Finanzierungsbedarf verringert, und
-
die Gesamtauswirkung der Umstrukturierungskosten von 46,2 Mio. EUR (siehe Fußnote Seite 58).
ii)
Mit der zweiten Bewertungsmethode wurde ermittelt, wie viel Eigenkapital die Kreditinstitute für die gesamte Flotte verlangen würden. Diese fordern zur Finanzierung des Kaufs eines Schiffes in der Regel Eigenmittel in Höhe von 20-25 % des Werts des Schiffs. Die von den französischen Behörden auf der Grundlage der Anschaffungskosten der Flotte in Höhe von 843 Mio. EUR angestellte Berechnung ergab einen Eigenmittelbedarf von 157-196 Mio. EUR. Nach Abzug des Ende 2001 vorhandenen Eigenkapitals ergab dieser Ansatz einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 101-140 Mio. EUR.
(72)
Die letztendlich von den französischen Behörden zur Festlegung der Höhe der Kapitalaufstockung angewandte Methode besteht darin, den Finanzierungsbedarf auf der Grundlage des durchschnittlichen Verhältnisses zwischen Eigenmitteln und Finanzverbindlichkeiten zu berechnen, das im Jahr 2000 bei fünf europäischen Seeverkehrsgesellschaften festgestellt wurde. Trotz der Unterschiede zwischen den Bilanzen dieser Unternehmen lag der von den französischen Behörden berücksichtigte Mittelwert bei 79 %. Die französischen Behörden behaupten, dass die finanziellen Vorausschätzungen für den Zeitraum 2002-2007 ein durchschnittliches Verhältnis zwischen Eigenkapital und Finanzverbindlichkeiten von 77 % ergeben würden, wobei das Eigenkapital im Jahr 2007 169 Mio. EUR betragen würde. Diese Eigenkapitalausstattung sollte durch eine Kapitalaufstockung von 76 Mio. EUR und die erfolgreiche Umsetzung der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden.
2.3.2. Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
2.3.2.1. Vorbemerkung
(73)
Die Kapitalaufstockung und der Umstrukturierungsplan von 2002 brachten nicht die erwarteten Ergebnisse, und ab 2004 verschlechterte sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage der SNCM stark. Zu dieser Verschlechterung trugen sowohl interne Faktoren (soziale Konflikte, ungenügendes und verspätetes Erreichen der Produktivitätsziele, Verlust von Marktanteilen) als auch exogene Faktoren (geringere Attraktivität des Ziels Korsika, Gewinn weiterer Marktanteile durch CFF, Managementfehler des Staates (67)) und die gestiegenen Kraftstoffkosten bei.
(74)
So betrug das laufende Ergebnis der SNCM - 32,6 Mio. EUR im Jahr 2004 und - 25,8 Mio. EUR im Jahr 2005. Das Nettoergebnis belief sich demgegenüber auf - 29,7 Mio. EUR im Jahr 2004 und - 28,8 Mio. EUR im Jahr 2005.
(75)
Die verschlechterte Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM veranlasste die französischen Behörden, mehr Vermögenswerte zu veräußern, als im Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehen und in der Entscheidung von 2003 gefordert waren, und sich auf die Suche nach privaten Partnern zu begeben.
Tabelle 2
Liste der seit 2002 von der SNCM veräußerten Vermögenswerte
Reinerlös der Veräußerungen
Datum
In der Anmeldung von 2002 vorgeschlagene Veräußerungen (in Tsd. EUR)
25 165
Aliso
(anstelle der Asco, gemäß dem Beschluss der Kommission vom 8.9.2004).
(315)
30.9.2004
Napoléon
6 396
06.5.2002
Monte Rotondo
591
31.7.2002
Liberté
10 088
27.1.2003
Immobilienkomplex Schuman
8 405
20.1.2003
Zusätzliche Veräußerungen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 9.7.2003 zur Auflage gemacht hatte (in Tsd. EUR)
5 022
SCI Espace Schuman
765,7
24.6.2003
Southern Trader
2 153
22.7.2003
Someca
1 423,9
30.4.2004
Amadeus
680
12.10.2004
CCM
-
(68)
-
Zusätzliche Veräußerungen seit der Entscheidung vom Juli 2003 (in Tsd. EUR)
12 600
Asco
7 100
24.5.2005
Sud Cargos
4 300
15.9.2005
Verkauf von Wohnungen aus dem Immobilienbestand der SNCM
(vormals von Mitarbeitern der SNCM bewohnt)
1 200
09/2003 bis 2006
GESAMT (in Tsd. EUR)
42 385
2.3.2.2. Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung 2002
(76)
Das Verfahren zur Auswahl privater Partner lief vom 26. Januar 2005 bis Ende September 2005.
(77)
Am 26. Januar und 17. Februar 2005 kündigte die französische Regierung die Suche nach einem privaten Partner an, der in das Kapital der SNCM einsteigen sollte, um deren finanzielle Struktur zu stärken und die zur Entwicklung erforderlichen Veränderungen zu begleiten.
(78)
Nachdem eine unabhängige Person zur Überwachung des Auswahlverfahrens benannt wurde, beauftragte die Agence des Participations de l’Etat („APE“) eine Beraterbank (die HSBC) damit, Übernahmeinteressenten zu kontaktieren.
(79)
In diesem Rahmen wurden 72 Investoren aus Industrie und Finanzwelt kontaktiert, um so die finanziellen Bedingungen eines Angebots festzulegen, welches das Wirtschaftsprojekt des Unternehmens stärken, Arbeitsplätze erhalten und die reibungslose Durchführung des öffentlichen Seeverkehrsdienstes gewährleisten sollte. Dreiundzwanzig von ihnen bekundeten Interesse, es wurden fünfzehn Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnet und fünfzehn Prospekte versandt. Sechs Unternehmen reichten bei der ersten Runde am 5. April 2005 ein Angebot ein. Bei der zweiten Runde am 17. Juni 2005 wurden drei Angebote (Connex, das später in Veolia Transdev (VT) umfirmierte, Caravelle und BCP) sowie eine Interessensbekundung für eine Minderheitsbeteiligung (Comanav) eingereicht. Bei der dritten Runde am 28. Juli 2005 gingen drei Angebote ein.
(80)
Am 14. September 2005 wurde jedes Unternehmen aufgefordert, bis zum 15. September 2005 ein verbindliches und endgültiges Angebot einzureichen. Während die Fa. Connex bereits zurückgetreten war, erhielten die Dienststellen des Staates an diesen Tag zwei verbindliche Angebote über eine Kapitalzuführung und die Übernahme des gesamten Kapitals von den Firmengruppen BCP und Caravelle.
(81)
Am 27. September 2005 gab Frankreich in einer Pressemitteilung bekannt, es habe nach gründlicher Prüfung der beiden Angebote dem von der Firmengruppe BCP eingereichten Angebot den Vorzug gegeben, das unter finanziellen Gesichtspunkten am annehmbarsten gewesen sei und den Interessen des Unternehmens, des öffentlichen Dienstes und der Beschäftigten am besten entsprochen habe. Das erste Angebot von BCP sah einen negativen Preis von 113 Mio. EUR vor und stellte die niedrigste Schätzung des negativen Preises dar.
(82)
In diesem ersten Angebot der Übernahmeinteressenten war ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, das erste Angebot nach Durchführung der Audits anzupassen. Die französischen Behörden teilten mit, dass der ursprünglich negative Preis im Anschluss an die am 16. Dezember 2005 übergebenen Audits aufgrund von objektiven Sachverhalten, die das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld der Tätigkeit der SNCM beeinflussten und nach Einreichung des Angebots vom 15. September eingetreten sind, nach oben korrigiert wurde. Der negative Preis sei auf 200 Mio. EUR korrigiert worden.
(83)
Durch Verhandlungen zwischen den französischen Behörden und den zukünftigen Übernehmern, d. h. BCP in Verbindung mit der Connex-Gruppe, aus der dann die Veolia-Tochter Veolia Transdev hervorgehen sollte, konnte dieser Betrag auf 142,5 Mio. EUR angehoben werden; außerdem sollte ein Teil der Krankenversicherungskosten für die Rentner der SNCM (15,5 Mio. EUR) übernommen werden.
(84)
Nach diesem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren kam schließlich am 13. Oktober 2005 in einem äußerst schwierigen, sozialen und finanziellen Kontext eine Vereinbarung zwischen dem Staat, BCP und VT zustande. Somit ist VT der industrielle Betreiber der SNCM (Beteiligung von 28 %), während BCP mit einer Beteiligung von 38 % Referenzaktionär ist. Der Staat verpflichtete sich insbesondere gegenüber der Belegschaft, weiter 25 % der Aktien des Unternehmens zu halten (69). BCP und VT erstellten einen Geschäftsplan für die SNCM, der am 7. April 2006 an die Europäische Kommission übermittelt wurde.
a) Inhalt des Vereinbarungsprotokolls
(85)
Das Vereinbarungsprotokoll, dem zufolge 75 % des Kapitals der SNCM an private Übernehmer veräußert werden, wurde am 16. Mai 2006 von den Parteien (BCP, VT und CGMF) unterzeichnet.
(86)
Teil II des Vereinbarungsprotokolls sieht vor, dass sich die CGMF verpflichtet, eine Erhöhung des Kapitals der SNCM um insgesamt 142,5 Mio. EUR zu genehmigen, zu zeichnen und vollständig einzuzahlen.
(87)
Ergänzend zu dieser Kapitalerhöhung verpflichtet sich die CGMF, der SNCM 38,5 Mio. EUR in Form eines Kontokorrentvorschusses bereitzustellen. Dieser Kontokorrentvorschuss wird von der SNCM auf ein Treuhandkonto (bei der Bank CIC) eingezahlt und soll der Finanzierung des Kostenanteils für so genannte „freiwillige Leistungen“ dienen, die für den Fall eines Personalabbaus durch die Übernehmer zusätzlich zu den gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen gezahlt würden. Die Ausgleichsleistungen, die über die Abfindungen aufgrund gesetzlicher und tarifvertraglicher Verpflichtungen hinausgehen, werden individuell und namentlich an Beschäftigte gezahlt, die das Unternehmen verlassen haben und deren Arbeitsvertrag gekündigt wurde.
(88)
Dieser Mechanismus wird in Abschnitt II.2 des Vereinbarungsprotokolls vom 16. Mai 2006 geregelt; demnach dient dieses Konto „der Finanzierung des Anteils der Kosten, die bei freiwilligen Abgängen oder Kündigungen von Arbeitsverträgen […] zusätzlich zu den Beträgen aller Art, die vom Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Bestimmungen zu zahlen wären, gezahlt würden“. Der Treuhänder hat „die Aufgabe, die Mittel auszuzahlen, sofern die Beschäftigten, die nicht innerhalb der Gruppe SNCM weiterbeschäftigt werden, das Unternehmen tatsächlich verlassen, und den Restbetrag der verwahrten Summe bei Ablauf des Treuhandauftrags freizugeben“. Die Funktion dieses Kontos ist in einer Treuhandvereinbarung im Anhang des Vereinbarungsprotokolls geregelt. Zur Inanspruchnahme des Treuhänders muss die SNCM dem Präsidenten eine Namensliste mit den Personen, deren Arbeitsvertrag gekündigt wurde und für welche die Inanspruchnahme des Treuhandkontos beantragt wird, sowie eine monatliche Aufstellung der Nettoausgaben, d. h. die ausführliche Abrechnung aller Abfindungs- und Spesenzahlungen an die betroffenen Arbeitnehmer, vorlegen. Gleichzeitig meldet die SNCM dem Treuhänder die „effektiven monatlichen Zusatzkosten“ einzeln für jeden Arbeitnehmer, d. h. die zusätzlichen Zahlungen über die etwaigen Summen hinaus, die der Arbeitgeber nach Maßgabe der gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen zahlen muss. Der Gesamtbetrag dieser zusätzlichen Leistungen des Staates darf grundsätzlich 38,5 Mio. EUR nicht übersteigen, und für den Fall, dass diese zusätzlichen Sozialmaßnahmen diesen Schwellenwert in den drei Jahren nach Realisierung der Veräußerung nicht erreichen sollten, würde der Überschuss an den Staat zurückfließen.
(89)
Teil III des Vereinbarungsprotokolls sieht vor, dass die CGMF ihre Aktien im Wert von 75 % des Gesellschaftskapitals des Unternehmens und des Treuhandkontos an die privaten Übernehmer nach diesen Vorgängen verkauft; damit soll der über die tarifvertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehende Teil des Sozialplans finanziert werden.
(90)
Teil III des Vereinbarungsprotokolls sieht auch eine zusätzliche Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR durch BCP/VT vor, die der SNCM entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung gestellt werden. Laut Abschnitt III.2.7 des Vereinbarungsprotokolls entspricht der Wert der Aktien der CGMF jederzeit dem anfänglichen Nennwert zuzüglich […] (60) % des eingezahlten Nennwerts, multipliziert mit T/365, wobei T die Anzahl der Tage seit dem Realisierungszeitpunkt ist, und mit allen bereits erhaltenen Summen (z. B. Dividenden) verrechnet wird. Im Fall der Sanierung oder gerichtlichen Liquidation des Unternehmens gelten diese Bestimmungen nicht.
(91)
Das Vereinbarungsprotokoll (Teil III.5) enthält eine Rückabwicklungsklausel für die Veräußerung der SNCM; diese Klausel kann von den Übernehmern bei Eintreten eines der folgenden Ereignisse in Anspruch genommen werden, sofern diese Annahmen zur Folge hätten, dass die Glaubwürdigkeit ihres Geschäftsplans und die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens infrage gestellt werden:
-
Nichtvergabe des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst nach Korsika für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 oder seine Vergabe zu wesentlich schlechteren Bedingungen;
-
eine ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission oder ein Urteil des Gerichts oder des Gerichtshofs wie beispielsweise Ablehnung des Vorhabens oder nur gegen Auflagen, die sich wesentlich auf den Wert des Unternehmens auswirken, und dies innerhalb von sechs Jahren ab dem Tag, an dem die Partner Rechte an der Gesellschaft erwerben.
(92)
Teil VII des Vereinbarungsprotokolls sieht vor, dass die CGMF einen Teil der sozialen Verpflichtungen der SNCM für die Krankenversicherungskosten ihrer Rentenempfänger von schätzungsweise 15,5 Mio. EUR ab dem Tag der Übereignung des Unternehmens übernimmt.
(93)
Einzelheiten zur Unternehmensführung sind in Teil IV des Vereinbarungsprotokolls geregelt. Vorgesehen ist eine Änderung der Art der Geschäftsführung der SNCM, die in eine Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat umgewandelt werden soll. Dieser soll zunächst aus 10, später dann aus 14 Mitgliedern bestehen. Den Vorsitz soll übergangsweise ein Vertreter des Staates führen. Wenn die SNCM den Zuschlag für den öffentlichen Seeverkehrsdienst erhält, wird der Aufsichtsratsvorsitzende von einem BCP-Vertreter abgelöst. Der Vorstand ist dagegen für die Führung des operativen Geschäfts der SNCM zuständig.
(94)
Am 26. Mai 2006 hat die französische Regierung die Veräußerung der SNCM sowie die vorgenannten Maßnahmen bestätigt.
b) Die Maßnahmen
(95)
Das Vereinbarungsprotokoll enthält somit drei Arten staatlicher Maßnahmen, die anhand der beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union zu prüfen sind:
-
die Veräußerung von 75 % der SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR (Kapitalzuführung von 142,5 Mio. EUR und Übernahme der Krankenversicherungskosten in Höhe von 15,5 Mio. EUR),
-
der Kontokorrentvorschuss der CGMF in Höhe von 38,5 Mio. EUR zugunsten der freigesetzten Beschäftigten der SNCM,
-
die Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR, die von der CGMF gemeinsam und zeitgleich zur Kapitaleinbringung von 26,25 Mio. EUR durch VT und BCP gezeichnet wurde,
-
die Rückabwicklungsklausel (70).
2.4. GELTUNGSBEREICH DIESES BESCHLUSSES
(96)
Dieser abschließende Beschluss betrifft die Maßnahmen, die Frankreich seit dem 18. Februar 2002 zugunsten der SNCM umgesetzt hat, und zwar:
-
den Restbetrag der Kapitalzuführung der CGMF zugunsten der SNCM in Höhe von 76 Mio. EUR im Jahr 2002, d. h. 15,81 Mio. EUR,
-
den negativen Preis von 158 Mio. EUR für den Verkauf der SNCM durch die CGMF,
-
den Kontokorrentvorschuss der CGMF in Höhe von 38,5 Mio. EUR zugunsten der freigesetzten Beschäftigten der SNCM,
-
die von der CGMF gezeichnete Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR.
(97)
Der vorliegende Beschluss betrifft nicht die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der SNCM im Zeitraum 1991-2001, deren Vereinbarkeit durch das Urteil des Gerichts vom 11. September 2012 (71) bestätigt wurde.
(98)
Sie betrifft auch nicht die Prüfung der Ausgleichszahlungen, die die SNCM für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zeitraum 2007-2013 erhalten hat oder erhalten wird; diese waren Gegenstand eines gesonderten Verfahrens (72).
(99)
Außerdem ist festzuhalten, dass die SNCM bzw. Frankreich gegen das Urteil vom 11. November 2012 Berufung vor dem Gerichtshof eingelegt haben (verbundene Rechtssachen C-533/12 P und C-536/12 P). Nun ergeht aber dieser Beschluss zur Ausführung des angefochtenen Urteils nur insoweit, wie die Entscheidung vom 8. Juli 2008 dadurch für nichtig erklärt wurde. Sollte die Prüfung der Berufungsanträge also zur teilweisen oder vollständigen Nichtigerklärung des Urteils vom 11. November 2012 führen und damit bestimmte Teile des Tenors der Entscheidung vom 8. Juli 2008, die durch das Urteil aufgehoben wurden, wieder hergestellt werden, wäre der vorliegende Beschluss angesichts eben dieser Berufungsurteile erneut hinfällig, soweit er sich auf damit wiederhergestellte Maßnahmen bezieht.
2.5. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS 2002 UND SEINE AUSWEITUNG IM JAHR 2006
2.5.1. Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von 2002
(100)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vom 19. August 2002 hatte die Kommission die SNCM zwar als Unternehmen in Schwierigkeiten anerkannt, aber dennoch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit den Kriterien von Ziffer 3.2.2 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Leitlinien von 1999 geäußert.
(101)
Die Kommission hatte gewisse Zweifel am Umstrukturierungsplan, da keine Analyse der Ursachen für die Verluste des Unternehmens vorlag. Im Besonderen stellte die Kommission Fragen zum Zusammenhang zwischen den Verlusten und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, zu den Auswirkungen der Politik des Schiffserwerbs durch die SNCM auf ihre Ergebnisrechnungen und zu den geplanten Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung des Unternehmens.
(102)
Zudem wies die Kommission auf bestimmte Lücken des Umstrukturierungsplans hin, insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Verringerung der Vorleistungen und das Fehlen von Angaben zur zukünftigen Preispolitik der SNCM.
(103)
Die Kommission fragte sich auch, ob die von den französischen Behörden zur Bestimmung der Höhe der Kapitalaufstockung eingesetzte Berechnungsmethode die richtige war, und äußerte Zweifel an bestimmten, bei den Finanzsimulationen berücksichtigten Hypothesen.
2.5.2. Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens 2006
(104)
Am 13. September 2006 beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren von 2002 auf die im Rahmen der Privatisierung der SNCM geplanten Maßnahmen auszuweiten.
(105)
Für den Fall, dass dieser Betrag als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag angesehen werden sollte, müsse er, so die Auffassung der Kommission, anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden „die Leitlinien von 2004“) (73) bewertet werden. Da die Umstrukturierungsbeihilfe deutlich unter dem 2002 angemeldeten und 2003 genehmigten Betrag liegen würde, äußerte die Kommission Zweifel an der Zweckmäßigkeit, alle Auflagen, die der SNCM in der Entscheidung von 2003 gemacht wurden, aufrechtzuerhalten.
(106)
Die Kommission äußerte auch Zweifel daran, ob die Auflagen der Entscheidung von 2003, d. h. das „Price leadership“-Prinzip und die Zahl der Hin- und Rückfahrten nach Korsika, erfüllt wurden.
(107)
Hinsichtlich des negativen Preises für die Veräußerung der SNCM äußerte die Kommission Bedenken, ob die Kapitalaufstockung durch den Staat vor der Veräußerung der SNCM mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar sei. Im Besonderen äußerte die Kommission Bedenken an der Stichhaltigkeit der Berechnung der Liquidationskosten, die der Staat als Aktionär bei einer Liquidation der SNCM zu zahlen hätte.
(108)
Die Kommission zog in Zweifel, dass sich die finanziellen Maßnahmen nach den Leitlinien von 2004 rechtfertigen lassen.
(109)
Im Übrigen äußerte sie bezüglich der zweiten Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR Zweifel an der Erfüllung des Grundsatzes der Gleichzeitigkeit von staatlichen und privaten Investitionen und des Grundsatzes der Gleichheit der Zeichnungsbedingungen im Sinne der Rechtsprechung.
(110)
Schließlich äußerte die Kommission Bedenken dahingehend, dass die zusätzlichen Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR an personenbezogenen Beihilfen einen indirekten Vorteil für das Unternehmen darstellen könnten. Sie unterstrich auch die Gefahr, dass diese im Widerspruch zur Berücksichtigung der zusätzlichen Abfindungen als Teil der Risiken, die ein umsichtiger Kapitalgeber eingehen würde, stehen könnten.
III. STELLUNGNAHME FRANKREICHS ZUR EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG
3.1. ZUR KAPITALAUFSTOCKUNG VON 2002
(111)
Der 2002 angemeldete Umstrukturierungsplan bestand aus einer Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR, davon 53,48 Mio. EUR als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Berücksichtigt man die Vermögensveräußerungen durch die SNCM (74), so ergibt sich ein tatsächlich gezahlter Beihilfebetrag von nunmehr 69 292 400 EUR. Den Angaben der französischen Behörden zufolge soll sich der Beihilfebetrag, der gemäß Anmeldung von 2002 als Umstrukturierungsbeihilfe anzusehen ist, letztlich auf 15,81 Mio. EUR belaufen, sofern der Betrag von 53,48 Mio. EUR eine vereinbare Beihilfe ist.
3.2. ZU DEN MASSNAHMEN NACH DER KAPITALAUFSTOCKUNG VON 2002
(112)
Zunächst weist Frankreich darauf hin, dass die schweren Arbeitskämpfe in den Jahren 2004/2005 und die verschlechterte Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM den Staat als Aktionär veranlasst hätten, im Januar 2005 ein Verfahren zur Auswahl privater Investoren einzuleiten und Sofortmaßnahmen umzusetzen (insbesondere der Verkauf der Asco und der Beteiligung an Sud-Cargos (75)).
3.2.1. Zum negativen Kaufpreis der SNCM
(113)
In Anwendung der damals gültigen, einschlägigen Gemeinschaftsrechtsprechung fordern die französischen Behörden die Kommission auf, festzustellen, dass der negative Kaufpreis für die SNCM in Höhe von 158 Mio. EUR keine Maßnahme enthalte, die als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sei, da sich der französische Staat wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten habe.
(114)
Zunächst bemerkt Frankreich, dass der Endpreis von 158 Mio. EUR, der infolge des Audits der SNCM niedriger sei als der ursprünglich von den Übernehmern geforderte negative Preis, das Ergebnis von Verhandlungen über die Abtretung der Kontrolle im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung gewesen sei und deshalb sehr wohl einen Marktpreis darstelle.
(115)
Nach Auffassung Frankreichs ist der Veräußerungspreis ein Marktpreis, weil die Suche nach einem privaten Partner für die SNCM im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung vorgenommen worden sei, aus der das günstigste Angebot den Zuschlag erhalten habe.
(116)
Die Veräußerung zum negativen Preis von 158 Mio. EUR sei unter den nach der damals geltenden Gemeinschaftsrechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission günstigsten Bedingungen für den Staat erfolgt und enthalte daher keine Beihilfeelemente. Dieser negative Preis liege nach Auffassung Frankreichs unter den Liquidationskosten, die der Staat im Fall einer Liquidation des Unternehmens hätte tragen müssen.
(117)
Diese Schlussfolgerung ergebe sich sowohl bei Anwendung des Ansatzes aus dem Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden Urteil „Gröditzer“ (76)) als auch bei Anwendung des Ansatzes, der auf der Analyse der tatsächlichen Liquidationskosten der SNCM beruht (Entscheidung „ABX“ (77)).
(118)
Zur ersten Methode, die auf dem Urteil Gröditzer beruht, führt Frankreich aus, dass dieses Urteil die Würdigung der Kommission in ihrer Entscheidung vom 8. Juli 1999 bestätigt habe, der zufolge „nur der […] Liquidationswert der Vermögenswerte […] als Liquidationskosten zu berücksichtigen sind“ (78).
(119)
Im CGMF-Bericht (79) und im Oddo-Hastings-Bericht (80) wird der Liquidationswert des Betriebsvermögens mit Stand vom 30. September 2005 auf mindestens 190,3 Mio. EUR geschätzt (81).
(120)
Da der Staat als Anteilseigner einer Gesellschaft für deren Schulden nur bis zur Höhe des Liquidationswertes ihres Aktivvermögens haftet (Urteil „Hytasa“ (82)), liege der Liquidationswert des Betriebsvermögens von mindestens 190,3 Mio. EUR (Schätzwert) - so Frankreich - deutlich über dem negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR.
(121)
Die zweite Methode ergebe sich nach den Angaben Frankreichs aus der Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von ABX Logistics gewährt hat; hier habe die Kommission einen negativen Kaufpreis, der wie im vorliegenden Fall ein Marktpreis gewesen sei, geprüft, indem sie ihn mit den Kosten verglich, die der Staat als Anteilseigner dem Gutachten eines unabhängigen Dritten zufolge im Rahmen eines Vergleichs oder einer gerichtlichen Liquidation hätte übernehmen müssen. Nach Auffassung Frankreichs erkennt die Kommission in dieser Entscheidung insbesondere die Gültigkeit bestimmter Kosten an, die sich aus einer Ausfalldeckungsklage seitens der Gläubiger oder aus der Liquidation für andere Geschäftszweige der Gruppe, die ihr Tochterunternehmen abwickelt, ergeben könnten.
(122)
Auf der Grundlage der genannten Berichte von CGMF und Oddo-Hastings vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass sich die tatsächlichen Kosten, die die Französische Republik als Anteilseigner hätte tragen müssen, mit Stand vom 30. September 2005 insgesamt auf 312,1-361 Mio. EUR belaufen hätten; diese schlüsseln sich wie folgt auf:
-
[70-80] (60) Mio. EUR für den tarifvertraglichen Sozialplan, der alle Kosten für die Kündigung der Arbeitsverträge umfasst, die üblicherweise vom Unternehmen zu tragen sind;
-
[30-40] (60) Mio. EUR für den außertariflichen Sozialplan, der alle Kosten für die flankierenden Maßnahmen aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen der SNCM bei Entlassungen und alle indirekten Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans umfasst;
-
zwischen [200-210] (60) und [250-260] (60) Mio. EUR für die Zahlung der zusätzlichen Abfindungen, die das Gericht dem Staat in Anwendung des Aspocomp-Oyj-Urteils des Berufungsgerichts Rouen vom 22. März 2005 zusätzlich zu den im Rahmen des tariflichen und außertariflichen Sozialplans gezahlten Abfindungen auferlegen würde.
(123)
Bei dieser Methode wird insbesondere das Risiko berücksichtigt, dass der französische Staat zum „Ausgleich des Passivsaldos“ herangezogen worden wäre, wenn ein Gericht darauf erkannt hätte, dass er faktischer Geschäftsführer der SNCM war. Nach Ansicht der französischen Behörden ist das Risiko der Ausfalldeckungsklage insbesondere angesichts eines Präzedenzfalls vor dem Kassationsgerichtshof in Frankreich (83) nicht auszuschließen. So haben die französischen Behörden in mehreren Schreiben an die Kommission behauptet, dass die Annahme einer Verurteilung des Staats zum Ausgleich des Passivsaldos des von ihm geführten Unternehmens durch ein nationales Gericht ein mehr als plausibles Szenario darstelle und bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten einer etwaigen Liquidation der SNCM habe berücksichtigt werden müssen.
(124)
Per 30. September 2005 habe sich das verbleibende Vermögen der SNCM (d. h. 190,3 Mio. EUR) nach Bezahlung der bevorrechtigten Verbindlichkeiten auf 36,5 Mio. EUR belaufen. Die sonstigen Kostenelemente, die bei einer Ausfalldeckungsklage gegen den Staat berücksichtigt werden würden, umfassten insbesondere die Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge, die Kosten durch die Kündigung der Leasingverträge für die Schiffe und die Zahlung der nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten, was zu einer Unterdeckung in Höhe von 134,4 Mio. EUR geführt hätte. Nach Ansicht der französischen Behörden wäre der Staat dazu verurteilt worden, 85-100 % dieses Betrags zu übernehmen.
(125)
Nach Ansicht der französischen Behörden hätte das Gericht darüber hinaus im Fall der Liquidation aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zur SNCM und gemäß einem weiteren französischen Urteil (84) die Zahlung von Schadenersatz an die Beschäftigten anordnen können. Aufgrund dieses Urteils wäre es nach Auffassung der französischen Behörden mehr als wahrscheinlich, dass ein Gericht die Höhe der zusätzlichen Abfindungen auf der Grundlage der Abfindungen festgesetzt hätte, die im Rahmen eines vor der Liquidation vorgelegten Sozialplans gezahlt worden wären.
(126)
Die Analyse der tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner hätte tragen müssen, ergebe, dass die Kosten des Staates beim Verkauf der SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR geringer gewesen sind als die tatsächlichen Kosten, die er bei der gerichtlichen Liquidation des Unternehmens hätte tragen müssen.
(127)
Im Ergebnis vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass dieser Betrag nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann.
3.2.2. Zur gemeinsamen Kapitalzuführung der Aktionäre
(128)
Nach Ansicht Frankreichs hat sich der Staat mit dieser Beteiligungsübernahme wie ein umsichtiger Kapitalgeber verhalten, da diese Beteiligungsübernahme zum einen zeitgleich mit den Investitionen von BCP und VT erfolgte und niedriger als diese gewesen sei und zudem mit […] (60) % jährlich fest verzinst werde, so dass das Risiko der Erfüllung des Geschäftsplans für den Staat entfalle. Frankreich führt aus, dass diese Rendite für einen privaten Kapitalgeber sehr zufriedenstellend sei (85). Bei einer Sanierung oder gerichtlichen Liquidation der SNCM oder bei Inanspruchnahme der Rückabwicklungsklausel durch die Übernehmer würden allerdings keine Zinsen fällig.
3.2.3. Zu den zusätzlichen Sozialmaßnahmen (personenbezogene Beihilfen)
(129)
Frankreich vertritt unter Berufung auf die Entscheidungspraxis der Kommission, insbesondere im Fall SFP (Société française de production (86)) die Auffassung, dass diese Finanzierung eine personenbezogene Beihilfe darstelle, die nicht dem Unternehmen zugute komme. Die Verwendung von öffentlichen Mitteln für zusätzliche Sozialmaßnahmen zugunsten der Entlassenen, ohne den Arbeitgeber von seinen normalen Kosten zu entlasten, falle unter die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten und stelle keine staatliche Beihilfe dar.
3.2.4. Zur Aufhebung der Auflagen der für nichtig erklärten Entscheidung von 2003
(130)
Die französischen Behörden erinnern zum einen daran, dass alle in der Entscheidung von 2003 gemachten Auflagen im Zeitraum 2003-2006 umgesetzt und erfüllt worden seien. Zum anderen seien diese Maßnahmen nicht mehr notwendig, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, und ihre Aufrechterhaltung würde angesichts der Herabsetzung der Umstrukturierungsbeihilfen auf nunmehr 15,81 Mio. EUR dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen. Die französischen Behörden sind insbesondere der Ansicht, dass die möglicherweise noch geltenden Auflagen aufgehoben werden müssten; dies betreffe das Verbot der Modernisierung der Flotte der SNCM, die Einhaltung des „Price leadership“-Grundsatzes bei der Preisgestaltung und die Beibehaltung einer bestimmten Zahl von Hin- und Rückfahrten.
3.3. SCHLUSSFOLGERUNG
(131)
Für den Fall, dass die Kommission dennoch alle oder einen Teil der neuen Maßnahmen als staatliche Beihilfe ansehen sollte, weist Frankreich die Kommission darauf hin, dass die neuen Maßnahmen durch die Wiederherstellung der Rentabilität der SNCM die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den betreffenden Märkten, insbesondere auf dem Markt für Verbindungen von und nach Korsika, ermöglichen würden. Dies sei einer der Grundsätze der Leitlinien bei der Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten, wie von der Kommission in diesem Fall (Erwägungsgrund 283 ihrer für nichtig erklärten Entscheidung) und vom Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2005 angeführt worden sei (Randnummer 117). Das Gericht habe insbesondere daran erinnert, dass die Kommission bei der Ausübung ihres weiten Ermessens davon ausgehen könne, dass die Präsenz eines Unternehmens notwendig sei, um das Entstehen einer noch ausgeprägteren Oligopolstruktur auf den fraglichen Märkten zu verhindern.
(132)
Hinsichtlich der etwaigen, der SNCM aufzuerlegenden Gegenleistungen schlägt Frankreich vor, dass die Kommission die Marktstruktur berücksichtigen solle. So würde eine Reduzierung der Beförderungskapazitäten der SNCM dazu führen, dass die bereits beherrschende Stellung von CFF auf dem Markt für Verbindungen von und nach Korsika weiter gestärkt wird (87).
(133)
Den französischen Behörden zufolge erfüllt der Umstrukturierungsplan die Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, die die Kommission in ihren Leitlinien von 1999 und 2004 nennt. Alle im Zusammenhang mit der Privatisierung der SNCM dargelegten Maßnahmen dürften es - den Behörden zufolge - auch ermöglichen, die langfristige Rentabilität der SNCM ab Ende 2009 wiederherzustellen, und seien auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt.
IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
4.1. ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS VON 2002
4.1.1. Stellungnahme von Corsica Ferries France (CFF)
(134)
CFF bestreitet zunächst, dass die SNCM ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien (88) ist, und wirft die Frage auf, ob die SNCM in der Lage sei, auf den nicht bezuschussten Strecken wieder rentabel zu arbeiten. CFF hält im Übrigen fest, dass Livorno entgegen den Ankündigungen im Umstrukturierungsplan (89) nach wie vor angelaufen werde.
(135)
Beim Thema Kostensenkung bedauert CFF, keinen Zugang zu bestimmten Bestandteilen des Umstrukturierungsplans zu haben, an dem seine Vertreter Kritik geäußert hätten (90).
(136)
Nach Meinung von CFF ist die Berechnung der französischen Behörden, die einen Betrag von 76 Mio. EUR ergebe, rein fiktiv (91) und das von den französischen Behörden festgesetzte Verhältnis zwischen Eigenmitteln und Finanzverbindlichkeiten von 79 % übertrieben (92). Hinsichtlich der Beteiligungen der SNCM stellt CFF fest, dass einige der Tochterunternehmen keinen Nutzen für die Geschäftstätigkeit des Schifffahrtsunternehmens brächten (93).
(137)
Im Ergebnis ziele das Beihilfevorhaben nach Ansicht von CFF darauf ab, die Kabotage-Verordnung zu umgehen und die Ausschreibung für die Verbindungen von Marseille nach Korsika auszuhöhlen. CFF weist nachdrücklich darauf hin, dass die geplante Beihilfe kein aggressiveres kommerzielles Angebot der SNCM ermöglichen werde. Das Unternehmen schlägt vor, eine Umstrukturierungsbeihilfe erst 2007 und nur dann zu gewähren, wenn die SNCM die nächste Ausschreibung im Jahr 2006 nicht für sich entscheiden sollte, da nur dieses Szenario das staatliche Seeverkehrsunternehmen wirklich in Schwierigkeiten bringen würde.
4.1.2. Stellungnahme der STIM
(138)
Die STIM, der Referenzaktionär der CMN, macht geltend, dass die SNCM-Beteiligungen an der CMN als reine Finanzanlagen zu werten seien. Die Unternehmen CMN und SNCM seien der STIM zufolge voneinander unabhängig und stünden bei den Verbindungen, die nicht von Marseille abgehen, im Wettbewerb zueinander, auch wenn sie beide zusammen den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst bedienten.
(139)
Dem Schreiben zufolge soll sich die STIM verpflichten, die auf 15 bis 17 Mio. EUR geschätzten „Beteiligungen der SNCM an der CMN ganz oder teilweise, bevorzugt vollständig, zu übernehmen“, falls die Kommission in ihrem abschließenden Beschluss zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass „eine solche Veräußerung im Hinblick auf die Ausgewogenheit des Umstrukturierungsplans erforderlich ist“.
4.1.3. Stellungnahmen von Vertretern lokaler Gebietskörperschaften
(140)
Der Bürgermeister von Marseille, der Präsident des Conseil Général (Departementsvertretung) von Bouches-du-Rhône und der Präsident des Regionalrats („Conseil Régional“) von Provence-Alpes-Côte d’Azur unterstreichen die wirtschaftliche Bedeutung der SNCM für die Wirtschaft der Region.
(141)
Nach Ansicht des Präsidenten des Regionalrats von Provence-Alpes-Côte d’Azur sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass der Umstrukturierungsplan der SNCM die Rentabilität des Unternehmens garantiere.
(142)
Der Präsident des Conseil Exécutif de l’Assemblée de Corse (Exekutivrat des korsischen Regionalparlaments) übermittelte einen Beschluss des Regionalparlaments vom 18. Dezember 2002. Darin sprach sich das korsische Regionalparlament „für“ die geplante Kapitalaufstockung bei der SNCM aus.
4.1.4. Stellungnahme des Office des Transports de Corse
(143)
Das OTC führt aus, dass die SNCM heute als einziges Unternehmen in der Lage sei, die vertraglichen Anforderungen hinsichtlich des Fahrgastverkehrs zu erfüllen, und dass ihr Verschwinden „zu einer sofortigen erheblichen Einschränkung des Leistungsangebots führen würde“. Es erinnert zudem an die Bedeutung der SNCM für die Wirtschaft Korsikas.
4.2. ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSWEITUNG DES VERFAHRENS 2006
4.2.1. Stellungnahme von Corsica Ferries France (CFF)
(144)
CFF unterstreicht die Höhe der in Rede stehenden Summen, ihre Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf den Umsatz der SNCM und die Tatsache, dass sie der SNCM gezahlt worden seien, bevor sich die Kommission zu ihrer Einstufung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag geäußert habe.
(145)
CFF weist die Kommission darauf hin, dass die Unterstützung der SNCM durch den französischen Staat für die Entwicklung von CFF von strategischer Bedeutung sei. Durch dieses unzulässige Vorgehen könne die SNCM eine sehr aggressive Preispolitik auf Strecken betreiben, auf denen CFF seit 10 Jahren positioniert sei und auf denen sie nun seit ihrem Markteintritt erstmals Marktanteile verlieren würde.
(146)
Im Hinblick auf das Ausschreibungsverfahren zur Veräußerung des Unternehmens ist CFF der Ansicht, dass dieses nicht in vollem Umfang transparent gewesen sei, da das ausgewählte Unternehmen, d. h. BCP, die SNCM nicht mehr leite, sondern seinen Platz der Gruppe VT überlassen habe. Da sich zudem die finanziellen Bedingungen für die Käufer im positiven Sinne entwickelt hätten, wirft CFF die Frage nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren auf, der für den gesamte Vorgang hätte gelten müssen.
(147)
Was den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR anbelange, bezweifelt CFF, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im vorliegenden Fall erfüllt ist. Zum einen fragt sich CFF, ob davon ausgegangen werden könne, dass die fragliche Transaktion vom Staat parallel zu einem wesentlichen und gleichzeitigen Engagement der betroffenen privaten Unternehmen unter vergleichbaren Bedingungen durchgeführt worden sei, wo doch der Staat das Kapital des Unternehmens vor der gemeinsamen Kapitalzuführung der Aktionäre und dem neuen Umstrukturierungsplan aufgestockt habe. Zum anderen ist CFF der Ansicht, dass ein umsichtiger Kapitalgeber angesichts der ernsten Finanzlage der SNCM früher interveniert wäre, um zu verhindern, dass seine Anlage an Wert verliert (94).
(148)
CFF hält den Verweis auf die Rechtssache „ABX Logistics“ für nicht relevant. Die Umstände dieser Rechtssache seien nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar; darüber hinaus habe der Beihilfeempfänger in dieser Rechtssache einen erheblichen Beitrag geleistet, was bei der SNCM offenkundig nicht der Fall sei. Im Übrigen seien in der Entscheidung der Kommission von 2006 die Kosten durch drohende Gerichtsverfahren im Rahmen einer Liquidation des betroffenen Unternehmens außer Acht gelassen worden. Nach Auffassung von CFF ist die nationale Rechtsprechung, auf die sich Frankreich zur Rechtfertigung der möglichen Kosten einer Liquidation der SNCM beruft, nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Nach Angaben von CFF erwähnt der Kassationsgerichthof in der Rechtssache Mines et produits chimiques de Salsignes in keiner Weise eine direkte Haftung des Staates im Fall der Liquidation eines Unternehmens, an dem er Anteile hält, sondern nur, dass es möglich sei, eine öffentliche Einrichtung mit gewerblichen Interessen auf Zahlung von Sozialverbindlichkeiten zu verklagen, und dass es deren Geschäftsführern nicht möglich sei, sich ihren Verpflichtungen unter Berufung auf die Eingriffe der öffentlichen Hand zu entziehen.
(149)
Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Berufungsgerichts Rouen in der Rechtssache Aspocomp auf den vorliegenden Fall macht CFF geltend, dass dieses Urteil, in dem es um die Verurteilung einer Muttergesellschaft zur Zahlung von Abfindungen an die Beschäftigten eines Tochterunternehmens wegen „Nichteinhaltung einer Vereinbarung“, die von der Muttergesellschaft bestätigt worden war, ging, mit den Umständen im Fall SNCM überhaupt nichts zu tun habe. Ein konkretes Risiko, dass die CGMF oder der Staat im Fall der Liquidation zur Zahlung von Abfindungen verurteilt würde, sei daher nicht gegeben. Im Übrigen bezweifelt CFF die geschätzte Höhe der übrigen Sozialkosten, da diese anscheinend mit jedem Sachverständigen, der mit der Ermittlung beauftragt wurde, anders ausfallen würden.
(150)
Nach Ansicht von CFF müsse die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsprechung in den Rechtssachen Gröditzer und Hytasa auf den vorliegenden Fall zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, dass sich der Staat nicht wie ein privater Kapitalgeber verhalten habe, da gemäß dieser Rechtsprechung die Kapitalzuführung des Staates an den Verkauf von 75 % seiner SNCM-Beteiligung geknüpft worden sei und damit die Gewinnaussichten entsprechend verringert habe.
(151)
Schließlich müsse beim Vergleich der Liquidationskosten mit den Kosten einer Kapitalaufstockung der Wert der Vermögensteile berücksichtigt werden, die in beiden Fällen auf den Käufer übergehen würden. Der Wert der an die Übernehmer abgegebenen Vermögenswerte beträgt nach Angaben von CFF unter Berücksichtigung des Marktwerts der SNCM-Flotte, welcher von CFF mit Stand von August 2006 auf 644 bis 664 Mio. EUR geschätzt wird, zwischen 640 Mio. EUR und 755 Mio. EUR (95).
(152)
Im Hinblick auf die Einstufung der nach der Kapitalaufstockung von 2002 durchgeführten Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfen ist CFF der Ansicht, dass die SNCM die Bedingungen der Leitlinien von 2004 für Unternehmen in Schwierigkeiten zwar im Zeitraum vor der ersten Kapitalaufstockung von 142,5 Mio. EUR erfüllt habe, diese Einstufung aber für den Zeitraum vor der zweiten Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR umstritten sei, da die Eigenmittel des Unternehmens aufgestockt worden seien.
(153)
Zur Rentabilität des Unternehmens betont CFF, dass die Veräußerung der SNCM nur teilweise erfolgt sei und aufgrund der mit den Übernehmern ausgehandelten Rückabwicklungsklauseln nicht unwiderruflich sei. Diese Umstände seien wesentliche Unsicherheitsfaktoren hinsichtlich des Bestrebens und des Vermögens der Übernehmer, die SNCM zu sanieren, und würden daher die Aussichten auf eine langfristige Rentabilität des Unternehmens belasten. Weiter teilt CFF mit, dass die französischen Behörden entgegen den Bestimmungen der Leitlinien von 2004 keinen Rückzug aus Geschäftsbereichen, die auch nach der Umstrukturierung noch defizitär waren, in Betracht gezogen hätten (96). Zudem äußert sich CFF skeptisch zum Kostensenkungsplan, wo doch die Flotte der SNCM vergrößert worden sei (97), und zum Personalabbauplan, vor allem nach dem Scheitern des Sozialplans von 2002.
(154)
CFF bezweifelt, dass die neuen Beihilfen auf das Mindestmaß beschränkt wurden, und begründet dies zum einen damit, dass nicht eindeutig sei, was die Sozialkosten abdeckten, und zum anderen mit dem Inhalt des Protokolls der SNCM-Hauptversammlung vom 28. April 2006, aus dem hervorgehe, dass mit einem Teil dieser Beihilfen die Betriebsverluste des Unternehmens aus den Jahren 2006 und 2007 gedeckt wurden. Nach Ansicht von CFF würden die Übernehmer der SNCM nicht wesentlich zur Umstrukturierung des Unternehmens beitragen.
(155)
Zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverzerrungen müssten die Gegenleistungen, die der SNCM 2003 auferlegt worden seien, weitergeführt und präzisiert werden und um neue Auflagen zur Reduzierung der Marktpräsenz der SNCM ergänzt werden (98). Ein Teil der Maßnahmen, die der SNCM mit der Entscheidung von 2003 auferlegt wurden, sei zudem nicht erfüllt worden. Die SNCM habe unter Verstoß gegen Artikel 2 der Entscheidung der Kommission von 2003 neue Schiffe angeschafft. Im Übrigen habe die SNCM unter Verletzung von Artikel 3 der Entscheidung der Kommission ihre Beteiligung an der CCM nicht veräußert. Schließlich betreibe die SNCM seit 2003 unter Verstoß gegen Artikel 4 dieser Entscheidung eine aggressive Preispolitik mit Preisen, die unter denen von CFF lägen (Tickets für gleiche oder vergleichbare Beförderungsdienste sind um bis zu 30 % günstiger).
(156)
Zum Charakter der zweiten Kapitalaufstockung von 8,75 Mio. EUR meint CFF, dass die staatliche und private Investition nicht nur gleichzeitig erfolgen müssten, sondern dass die private Investition wesentlich sein müsse und unter vergleichbaren Bedingungen getätigt werden müsse, um die Beteiligung des Staates zulassen zu können. Im vorliegenden Fall seien diese beiden Bedingungen nicht erfüllt. Zum einen sei die Beteiligung der Übernehmer, gemessen an der ersten Kapitalerhöhung von 142,5 Mio. EUR, nicht wesentlich. Zum anderen sei das Engagement der Übernehmer insbesondere aufgrund der Rückabwicklungsklauseln und der erwarteten Rendite aus der Minderheitsbeteiligung der CGMF nicht zu Bedingungen erfolgt, die mit denen des Staates vergleichbar gewesen seien.
(157)
Im Hinblick auf die Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR bezweifelt CFF die Einstufung dieses Betrags als personenbezogene Beihilfe. Diese Summe komme zwar direkt den Arbeitnehmern der SNCM zugute, könne aber - insbesondere durch die Befriedung des sozialen Klimas - indirekte positive Auswirkungen auf die SNCM haben.
4.2.2. Stellungnahme der STIM
4.2.2.1. Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung von 2002
(158)
Im Hinblick auf den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR ist die STIM der Ansicht, dass dieser Preis keinen Marktpreis darstelle, der aus einem offenen und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren hervorgegangen sei, da die Kapitalaufstockung unter anderen Bedingungen erfolgt sei als denen, von denen sich ein privater Kapitalgeber normalerweise leiten lasse. Die STIM ist nämlich der Ansicht, dass das neubewertete Reinvermögen schlimmstenfalls eine für den Staat kostenfreie Liquidation, vielleicht aber sogar einen Liquidationserlös ermöglichen würde, dass der Kaufpreis gemessen am Unternehmenswert (der von der STIM auf 350 Mio. EUR geschätzt wird) lächerlich gering sei und dass die Beihilfe im Verhältnis zum Bedarf des Unternehmens unverhältnismäßig sei.
(159)
Die STIM weist die Kommission auch darauf hin, dass die Rückabwicklungsklausel für die Privatisierung übertrieben sei.
(160)
Schließlich bezweifelt die STIM, dass der Verkauf zu einem negativen Preis durch eine sozial schwierige Liquidation gerechtfertigt ist; diese Hypothese sei eher unrealistisch.
(161)
Im Hinblick auf die zweite Kapitalaufstockung von 8,75 Mio. EUR vertritt die STIM die Auffassung, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers bei dieser Kapitalzuführung aufgrund der unzureichenden Sicherheiten für eine Kapitalrendite nicht erfüllt sei. Die STIM bestreitet das Argument der Gleichzeitigkeit von staatlicher und privater Investition, mit dem der Investition der Beihilfecharakter abgesprochen werden soll. Eine solche Gleichzeitigkeit stelle, sofern sie überhaupt erwiesen sei, nur ein Indiz dar und sei für sich genommen kein Qualifizierungskriterium (99). Schließlich behauptet die STIM, diese Einlage diene den Übernehmern als Sicherheit der französischen Regierung dafür, dass SNCM den Zuschlag für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst auf der Verbindung nach Korsika erhalten würde.
(162)
Im Hinblick auf die 38,5 Mio. EUR an personenbezogenen Beihilfen ist die STIM der Ansicht, dass der SNCM mit dieser Summe in Wirklichkeit Mittel an die Hand gegeben werden sollen, um bestimmte wesentliche Aspekte des der Kommission vorgelegten Sanierungsplans, die nicht umgesetzt worden seien, insbesondere den Personalabbau, erfüllen zu können.
4.2.2.2. Zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien von 2004
(163)
Nach Ansicht der STIM waren die der SNCM gewährten Beihilfen nicht auf das Mindestmaß begrenzt. Der Beitrag der SNCM und der Übernehmer zum Umstrukturierungsplan sei angesichts der Auflagen aus den Leitlinien von 2004 unzureichend, und es sei nicht bewiesen, dass die Lage der SNCM so außergewöhnlich gewesen sei, dass ein geringerer Eigenbeitrag gerechtfertigt gewesen wäre. Zudem unterstreicht die STIM die Unverhältnismäßigkeit der 2006 gewährten Beihilfen, da sie es der SNCM ermöglicht hätten, Rücklagen zur Deckung zukünftiger Verluste zu bilden. Dass die SNCM nicht geplant habe, Vermögenswerte zu veräußern, die für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich seien, verstoße gegen die Auflagen der Leitlinien von 2004.
(164)
Nach Ansicht der STIM wurde mit den gezahlten Summen der in den Leitlinien von 2004 aufgestellte Grundsatz der Einmaligkeit verletzt. Die Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens sowie die sozialen Konflikte dürften nicht als außergewöhnliche und unvorhersehbare Fälle, für die das begünstigte Unternehmen nicht verantwortlich sei, gewertet werden.
(165)
Die STIM fordert daher zusätzliche Ausgleichsleistungen in Höhe der Hälfte der Beihilfen, d. h. 98,25 Mio. EUR, durch den Verkauf eines weiteren Schiffs sowie durch Veräußerung der direkten und indirekten Beteiligungen der SNCM an der CMN. Diese seien keine strategischen Beteiligungen im Sinne der Leitlinien von 2004 für Umstrukturierungsbeihilfen, da sie weder „für den Fortbestand des Unternehmens unerlässlich“ noch unveräußerliche Vermögenswerte seien.
(166)
Die STIM macht zudem geltend, dass es die angeblichen Synergien zwischen der SNCM und der CMN nicht gebe, da die SNCM an der Geschäftsführung und Entwicklung der CMN effektiv nicht mitwirke. Schließlich betont die STIM, dass die Aktionärsvereinbarung zwischen den beiden Unternehmen, wie das Berufungsgericht Paris festgestellt habe, von der CMN am 15. März 2006 gekündigt worden sei.
4.2.3. Stellungnahme der SNCM
(167)
Die SNCM übermittelte der Kommission ein Dossier mit einem Bericht zur wirtschaftlichen Lage und Wettbewerbssituation sowie ein Rechtsgutachten bezüglich der Gefahr, dass der Staat im Fall eines Liquidationsverfahrens als faktischer Geschäftsführer des Unternehmens für den Zeitraum vor der Privatisierung angesehen werden könnte.
(168)
Die von der SNCM beauftragte Kanzlei Baker & McKenzie kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat auf der Grundlage der Geschäftsunterlagen des Unternehmens und des Schriftverkehrs, der Beiträge und Berichte der Aufsichtsorgane […] (60) Entscheidungen (100) […] (60) Organe, […] (60) (101) Gesellschaftsorgane (102). In dem Bericht wird unter anderem betont, dass […] SNCM (103). Schließlich verweist eben dieser Bericht darauf, dass […] (60) SNCM.
(169)
Danach gelangt der Sachverständige der SNCM zu dem Ergebnis, dass der Staat vom Handelsgericht Marseille mit hoher Wahrscheinlichkeit als faktischer Geschäftsführer angesehen worden wäre.
(170)
Zudem würde aus den Fakten, die insbesondere durch Berichte des Rechnungshofs belegt sind, hervorgehen, dass Managementfehler, die vom französischen Staat als dem faktischen Geschäftsführer der SNCM zu vertreten seien, zur festgestellten Kapitalunterdeckung der SNCM beigetragen hätten. Der Bericht nennt unter anderem folgende Managementfehler: geschäftliche Entscheidung […] (60). Der Schaden durch die Managementfehler des Staates soll sich auf […] (60) belaufen.
(171)
An einer Verurteilung des Staates zur Übernahme aller oder eines Teils der Unterdeckung im Rahmen einer Ausfalldeckungsklage bestehe nach Angaben des Sachverständigen der SNCM aufgrund der sehr starken Einbindung des Staates in die Geschäftsführung der SNCM, der offenkundigen Managementfehler und seiner umfassenden Finanzmittel kein Zweifel.
(172)
Anhand der einschlägigen Rechtsprechung gelangt der Sachverständige der SNCM zu dem Schluss, dass der Staat bei einer Liquidation der SNCM höchstwahrscheinlich dazu verurteilt worden wäre, die Sozialverbindlichkeiten der SNCM in voller Höhe zu übernehmen. Dies hätte dazu geführt, dass schätzungsweise 85 %-100 % der festgestellten Unterdeckung (d. h. 316,6-385,7 Mio. EUR) dem Staat als Anteilseigner aufgebürdet worden wären. Mit der Entscheidung, die SNCM zu privatisieren und ihre Eigenmittel im Vorfeld um 158 Mio. EUR aufzustocken, habe sich der Staat daher wie ein umsichtiger Kapitalgeber verhalten.
V. ÄUSSERUNGEN FRANKREICHS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
5.1. ÄUSSERUNGEN FRANKREICHS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS VON 2002
5.1.1. Zur Stellungnahme von CFF
(173)
Die französischen Behörden gaben an, dass einige der von CFF vorgelegten Daten zum Angebot der SNCM nicht richtig seien.
(174)
Nach Ansicht des Staates war der Umstrukturierungsplan - anders als von CFF behauptet - so angelegt, dass die SNCM möglichst rasch gesunden konnte und die Voraussetzungen für ihr mittel- und langfristiges Überleben geschaffen werden konnten. Die französischen Behörden führen aus, dass ein erheblicher Teil des Kostensenkungsprogramms bereits umgesetzt worden sei. Der Schiffsbestand sei verringert worden, und das Programm zur Veräußerung von Vermögenswerten laufe planmäßig. Die Verbindungen seien neu verteilt worden, und der Maßnahmenplan zur Verringerung der Vorleistungen zeige erste Ergebnisse. Der Beschäftigungsteil des Wirtschaftsplans werde Zug um Zug umgesetzt. Im Jahr 2001 habe die SNCM 21,3 Mio. EUR zur Finanzierung von Umstrukturierungsmaßnahmen, insbesondere für den Plan zur Arbeitsplatzerhaltung, in die Rücklagen eingestellt.
(175)
In Bezug auf die Höhe des Beihilfebetrags bestätigen die französischen Behörden, dass ein Verhältnis von Eigenkapital zu Gesamtverschuldung von 0,79 außer in Sonderfällen typisch für die Bilanzen der meisten Seeverkehrsunternehmen sei. Die von CFF für die CMN für das Jahr 2001 genannte Kennzahl von 0,497 sei den französischen Behörden zufolge nicht richtig, da die flüssigen Mittel bei den Aktiva der Bilanz nicht berücksichtigt worden seien. Nach entsprechender Berichtigung betrage die Kennzahl der CMN 0,557. Den französischen Behörden zufolge sei ein solches Niveau für die CMN in jedem Fall dennoch unzureichend, was an der schwierigen Liquiditätslage der CMN im Jahr 2002 zu erkennen sei. CMN habe bis zu 8 Mio. EUR an Krediten bei STIM aufnehmen müssen, um ein von den eigenen Banken nicht gedecktes Liquiditätsdefizit zu finanzieren.
5.1.2. Zur Stellungnahme von STIM
(176)
Die französischen Behörden halten daran fest, dass die Beteiligung der SNCM am Kapital der CMN nicht - wie die STIM offenbar behauptet - als reine Finanzanlage zu werten sei. Frankreich vertritt den Standpunkt, dass den Beteiligungen der SNCM an der CMN eine außerordentliche strategische Bedeutung zukomme. Eine Veräußerung dieser Beteiligungen wäre nach Ansicht Frankreichs nicht nur wirtschaftlich widersinnig, sondern auch ein gravierender strategischer Fehler.
5.1.3. Stellungnahmen von Vertretern lokaler Gebietskörperschaften
(177)
Frankreich stimmt zwar dem Schreiben des Präsidenten der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur inhaltlich insgesamt zu, möchte jedoch unbedingt darauf hinweisen, dass das Angebot auf der Verbindung zwischen dem französischen Festland und Korsika entgegen dem, was unter Ziffer 2 dieses Schreibens (104) behauptet wird, „im Verhältnis zur Nachfrage nicht überdimensioniert“ sei und dass die SNCM mit ihrer Preispolitik der Verpflichtung nachkomme, keinen Preiskampf auszulösen und kein „price leader“ zu sein.
5.2. ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZUR ENTSCHEIDUNG VON 2006
(178)
Frankreich stellt allgemein fest, dass sich die Stellungnahmen von STIM und CFF größtenteils mit den Äußerungen dieser Unternehmen gegenüber der Kommission aus dem Jahr 2003 decken würden. Die Äußerungen von CFF seien vor dem Gericht erster Instanz im Rahmen der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 abgegeben worden und zum größten Teil sowohl von der Kommission als auch vom Gericht zurückgewiesen worden.
5.2.1. Zur vorzeitigen Durchführung der Maßnahmen des ersten Umstrukturierungsplans und seiner Änderungen
(179)
Die allgemeine Bemerkung zur vorzeitigen Durchführung der als Beihilfen anzusehenden Maßnahmen durch Frankreich beantworten die französischen Behörden damit, dass diese Durchführung aufgrund der Besonderheit des Verfahrens gerechtfertigt sei, d. h. aufgrund der Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 im Jahr 2005. Die französischen Behörden würden sich keineswegs über ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag hinwegsetzen. Im Übrigen stellt Frankreich klar, dass es die Kommission nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stets über den Fortgang und ihre seit Januar 2005 ergriffenen Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten habe.
(180)
Da keine dieser Maßnahmen Beihilfen darstellen würden, komme nach Auffassung der französischen Behörden Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag letztendlich nicht zur Anwendung, so dass sie in keiner Weise verpflichtet seien, die Durchführung auszusetzen.
5.2.2. Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
(181)
Zum Veräußerungsverfahren teilt Frankreich mit, es habe von Anfang an klassische Auswahlkriterien vorgesehen und sich dabei in erster Linie auf das Preisangebot für die SNCM-Anteile und erst an zweiter Stelle auf andere Parameter (Wirtschaftsplan, Sozialplan usw.) gestützt, darunter den Betrag, den die Bewerber bereit gewesen seien, im Rahmen einer Kapitalaufstockung in das Unternehmen zu investieren. Frankreich bestreitet mit Nachdruck das Vorbringen der Beteiligten, das Verkaufsverfahren sei nicht transparent gewesen, und erinnert daran, dass der Staat in diesem Fall sogar über die bereits strengen und zwingenden gesetzlichen Pflichten für die Veräußerung staatlicher Beteiligungen hinausgegangen sei. Frankreich stellt klar, dass die Entwicklung im Anschluss an das Übernahmeangebot von BCP für 100 % der Anteile der SNCM in einem sehr schwierigen finanziellen und sozialen Umfeld verlaufen sei und dass der Vorgang dadurch, dass sich VT dem Angebot von BCP angeschlossen habe, kaufmännisch und finanziell nicht geändert worden sei (sieht man von der Kapitalverteilung einmal ab).
(182)
Was den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR anbelange, erinnern die französischen Behörden daran, dass die SNCM in Anbetracht ihrer Finanzlage mit Stand vom 30. September 2005 zu einem Marktpreis verkauft worden sei und dass der Verkauf wirtschaftlich günstiger gewesen sei als die Liquidation des Unternehmens. Hierzu führen sie aus, dass die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers auf den Fall eines kurz vor der Liquidation stehenden Unternehmens nicht als Anstreben der „Rentabilität der staatlichen Intervention“, sondern als Vermeidung höherer Verluste, die dem Aktionär bei einer kostenaufwändigeren Liquidation entstanden wären, betrachtet werden müsse.
(183)
Hinsichtlich des Kaufpreises bestreitet Frankreich das Argument, die SNCM sei zu einem Preis veräußert worden, der nicht ihrem tatsächlichen Wert entsprochen habe. Im Besonderen widerspricht sie der Schätzung des Unternehmenswerts auf knapp 350 Mio. EUR seitens STIM. Dabei seien nur Bilanzposten berücksichtigt, die die Bewertung anhand der buchmäßigen Eigenmittel ermöglichen (Sonderabschreibungen, restlicher Wertzuwachs der Schiffe usw.), während Passivposten, die sich negativ auf die Bewertung auswirken würden, nicht berücksichtigt worden seien. Diese rein buchmäßige Berechnungsmethode entspreche nicht der wirtschaftlichen Realität eines Seeverkehrsunternehmens wie der SNCM, in deren Bilanz Vermögenswerte von Wert, aber mit eingeschränkter Rentabilität, und erhebliche außerbilanzielle Passiva ausgewiesen seien.
(184)
Die französischen Behörden widersprechen auch dem Argument von CFF, dass der Marktwert der Flotte der SNCM, den CFF mit 406,5-426,5 Mio. EUR beziffern würde, zu niedrig angesetzt wurde. Die bei der Berechnung von CFF berücksichtigten Schiffe würden nicht denen entsprechen, die der SNCM am 30. September 2005 gehörten. Der Kontext einer möglichen gerichtlichen Liquidation dieser Vermögenswerte sei nicht in Form von Abschlägen vom Marktwert berücksichtigt worden, und der Marktwert sei für August 2006 und nicht für den Zeitpunkt einer potenziellen Liquidation der SNCM, d. h. den 30. September 2005, berechnet worden. Weiter stellt Frankreich fest, dass der negative Preis bei Berücksichtigung der von CFF vorgelegten Berechnung um das Dreifache niedriger als der im Urteil Gröditzer geforderte Liquidationswert der Aktiva wäre, was somit günstiger als die der Kommission von den französischen Behörden vorgelegten Hypothesen sei.
(185)
Zum Argument von CFF, mit dem die Anwendung des Urteils Gröditzer dadurch in Frage gestellt wird, dass die Zuführung von staatlichem Kapital an die SNCM vom Verkauf von 75 % der staatlichen Beteiligung abhängig gemacht worden sei, was die Gewinnaussichten entsprechend verringert habe, erinnern die französischen Behörden daran, dass der negative Verkaufspreis von 158 Mio. EUR sehr wohl der Veräußerung des gesamten Kapitals der SNCM mit einer anschließenden neuen Investition des Staates in Höhe von 25 % entspreche, für die er eine Rendite von […] (60) % pro Jahr erhalte. Nach Ansicht Frankreichs bleibe die Kapitalrendite so aufgrund der 25%igen Beteiligung am Kapital des Unternehmens garantiert, da für diese Beteiligung ein sehr hoher Ertrag garantiert werde.
(186)
Frankreich bestreitet auch das Vorbringen von CFF hinsichtlich der Nichtübertragbarkeit des Ansatzes der Rechtssache ABX auf den vorliegenden Fall, der vor allem auf der Analyse der tatsächlichen Liquidationskosten der SNCM beruhe und auf dem Risiko, dass der Staat im Rahmen einer Ausfalldeckungsklage für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haftbar gemacht werden könnte, wie in den französischen Insolvenzverfahren vorgesehen und von der nationalen Rechtsprechung bestätigt (Urteil des Berufungsgerichts Rouen vom 22. März 2005). Die französischen Behörden sind zwar der Ansicht, dass ihr Verhalten als Geschäftsführer der SNCM bei einer solchen Klage nicht als „fehlerhaft“ qualifiziert werden könne, weisen aber nachdrücklich darauf hin, dass das Risiko der Verurteilung des Staates durch ein nationales Gericht wegen Unterdeckung der SNCM aufgrund der flexiblen Kriterien für die Qualifizierung des Managementfehlers nach Artikel L.651-2 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) und der genannten Rechtsprechung, die auf diesen Fall anwendbar wäre, sehr hoch sei.
(187)
Im Hinblick auf die Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR erinnert Frankreich daran, dass diese Kapitalzuführung - entgegen den Behauptungen von CFF und STIM - aufgrund der Gleichzeitigkeit dieser Investition, der Vergleichbarkeit der Zeichnungsbedingungen und der überdurchschnittlichen Rendite, die der Staat über die CGMF erhalte, keine staatliche Beihilfe darstelle.
(188)
Die französischen Behörden führen insbesondere an, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren durch vorhandene Rückabwicklungsklauseln nicht in Frage gestellt werde, da letztere im Rahmen der Veräußerung von 100 % der SNCM und nicht im Rahmen der sich daran anschließenden Kapitalaufstockung von 35 Mio. EUR vorgesehen worden seien.
(189)
Zudem sei die Investition des Staates geringer als die der Übernehmer gewesen, da nur der Betrag von 8,75 Mio. EUR mit der Investition der Übernehmer (26,25 Mio. EUR) zu vergleichen sei. Die erste Kapitalaufstockung von 142,5 Mio. EUR dürfe nämlich nur im Vergleich mit dem Liquidationswert geprüft werden.
(190)
Schließlich bestreitet Frankreich das Argument der STIM, die Einlage habe den privaten Übernehmern als Sicherheit dafür dienen sollen, dass die SNCM den Zuschlag für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindung nach Korsika erhalten würde. Die französischen Behörden machen geltend, dass diese Kapitalerhöhung umsichtig und unabhängig von der Leistung des Unternehmens sei und dass sich die Renditeaussichten durch die Vergabe des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst an die SNCM nicht verbessern würden.
(191)
Hinsichtlich der 38,5 Mio. EUR an Sozialmaßnahmen bekräftigt Frankreich, dass es sich bei diesen Maßnahmen um personenbezogene Beihilfen handle und ihre Übernahme durch den Staat nicht als indirekter Vorteil für das Unternehmen angesehen werden könne, da diese Maßnahmen über die zulasten der SNCM gehenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen hinausgehen würden. Zudem erinnert Frankreich daran, dass diese Maßnahmen keinen Abbau von Personal ermöglichen würden, das ohne diese Maßnahmen von der SNCM weiterbeschäftigt werden müsste.
(192)
Entgegen dem Vorbringen von CFF führen die französischen Behörden aus, dass die 38,5 Mio. EUR nicht der Umsetzung des im Sozialplan für 2003 vorgesehenen Personalabbaus entsprächen, da diese Stellen - trotz Verzögerung - bereits abgebaut worden seien. Der neue Sozialplan ergänze somit die ersten Sozialmaßnahmen von 2003.
5.2.3. Zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien
(193)
Nach Ansicht Frankreichs beläuft sich der zu würdigende Beihilfebetrag angesichts der vorstehenden Ausführungen auf 15,81 Mio. EUR.
(194)
Im Gegensatz zu CFF vertreten die französischen Behörden angesichts von Ziffer 11 der Leitlinien von 2004 die Auffassung, dass die SNCM trotz der ersten Kapitalzuführung, die eine Aufstockung der Eigenmittel der SNCM ermöglicht habe, weiter als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden müsse, da diese Kapitalaufstockung zur Weiterführung des Unternehmens gewährt worden sei.
(195)
Frankreich widerspricht den Behauptungen von CFF, es hätte dem Unternehmen keine weiteren Finanzspritzen zukommen lassen dürfen, da die SNCM Bankkredite hätte aufnehmen können. Hierzu stellen die französischen Behörden klar, dass die Banken der SNCM am 24. August 2005 die Gewährung neuer Kreditlinien verweigerten und daher als einzige Alternativen die Privatisierung oder die Liquidation des Unternehmens in Betracht gekommen sei.
(196)
Frankreich bestreitet die Argumente von CFF und STIM bezüglich des Scheiterns des Umstrukturierungsplans von 2002; er sei - wenn auch mit einiger Verzögerung - umgesetzt worden und habe es ermöglicht, die Ziele im Jahr 2005 zu erreichen. Die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM aufgrund exogener Faktoren habe anschließend eine Verlängerung des 2002 angemeldeten Plans und die Einführung neuer Maßnahmen erforderlich gemacht.
(197)
Nach Ansicht Frankreichs seien die Sanierungsaussichten für die SNCM gut, und die Rentabilität des Unternehmens könne durch die von den neuen Aktionären geplanten Maßnahmen, insbesondere die Durchführung des Sozialplans, die Sanierung des Fährverkehrs und die Erneuerung einiger Schiffe, wiederhergestellt werden. Aufgrund der Einnahmen aus dem Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst (rund [50-70] (60) % des Umsatzes der SNCM) und angesichts der hohen Fixkosten und der Schwierigkeiten beim stärkeren Einsatz der 6 Schiffe auf der Strecke Marseille-Korsika, sei dieser Vertrag ein wesentlicher Faktor für die Strategie des Unternehmens und seine Wirtschaftlichkeit.
(198)
Hinsichtlich der Beschränkung der Beihilfe auf das Mindestmaß meint Frankreich, die Umstrukturierungskosten auf die für die Durchführung der Umstrukturierung unbedingt erforderlichen Mindestkosten beschränkt zu haben. Die französischen Behörden erinnern daran, dass die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 anerkannt habe, dass das Unternehmen mit der Veräußerung von Vermögenswerten in Höhe von 30,2 Mio. EUR einen ausreichenden Beitrag aus eigenen Mitteln zum Umstrukturierungsplan geleistet habe. Angesichts weiterer Veräußerungen durch die SNCM in Höhe von 12,2 Mio. EUR würde sich die Eigenleistung des Unternehmens sogar auf 42,38 Mio. EUR belaufen. Dieser Betrag liege erheblich über dem, was zur Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfen an Eigenbeitrag erforderlich sei. Letztlich würden sich die Umstrukturierungsbeihilfen nur noch auf 15,81 Mio. EUR belaufen, da die anderen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen seien.
5.2.4. Zu den von der Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 gemachten Auflagen und zu etwaigen neuen Ausgleichsleistungen
(199)
Die französischen Behörden versichern, entgegen den Behauptungen von STIM und CFF alle Auflagen der Entscheidung von 2003, an die sie bis Ende 2006 gebunden waren, erfüllt zu haben, insbesondere die Aufrechterhaltung der Flotte von 11 Schiffen und das Anbieten von Preisen, die niedriger als die der Wettbewerber sind.
(200)
Im Übrigen ist Frankreich der Auffassung, dass die Gegenleistungen der SNCM im Rahmen der neuen abschließenden Entscheidung von der Höhe her angepasst werden müssten, da die Umstrukturierungsbeihilfen sich nur noch auf 15,81 Mio. EUR und nicht auf 69,3 Mio. EUR belaufen würden.
(201)
Hierbei bestreitet Frankreich die Äußerungen der STIM zu der Möglichkeit, dass die Kommission der SNCM als Gegenleistung die Veräußerung ihrer Beteiligung an der CMN auferlegen könne. Frankreich widerspricht dem Vorbringen der STIM, die Definition der strategischen Vermögenswerte sei in den Leitlinien von 2004 gegenüber denen von 1999 in Frage gestellt worden.
(202)
Zu den von CFF genannten Maßnahmen zur Reduzierung der Präsenz der SNCM auf dem Markt führen die französischen Behörden aus, dass auf den betroffenen Märkten (Frankreich-Korsika und Nordafrika) - worauf die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 auch hingewiesen habe (Erwägungsgrund 87) - keine Überkapazitäten bestünden und dass eine Umverteilung der Verbindungen von und nach Korsika mit und ohne Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens gefährden würde.
(203)
Zum Vorbringen von CFF, die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen zugunsten der SNCM berge die ernsthafte Gefahr, dass ihr Hauptwettbewerber, nämlich CFF, vom Markt für Verbindungen vom französischen Festland nach Korsika verschwinden würde, machen die französischen Behörden geltend, dass die Aufrechterhaltung einer Wettbewerbsstruktur angesichts des derzeitigen Gefüges dieses Marktes, auf dem CFF der größte Wettbewerber sei, von der Genehmigung des Umstrukturierungsplans für die SNCM und von deren Präsenz auf dem betreffenden Markt abhängig sei.
VI. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN
6.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(204)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(205)
Eine nationale Maßnahme ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen, wenn gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllt sind: 1) die fragliche Maßnahme gewährt einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil; 2) dieser Vorteil wird aus staatlichen Mitteln finanziert; 3) dieser Vorteil verfälscht den Wettbewerb oder droht, ihn zu verfälschen und 4) dieser Vorteil beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten (105).
(206)
Die Kommission stellt fest, dass die SNCM staatliche Mittel in Höhe von insgesamt 274,54 Mio. EUR (106) über die CGMF erhalten hat, die zu 100 % im Besitz des Staates ist.
(207)
Da die SNCM im Sektor des Seeverkehrs tätig ist, der für den innereuropäischen Wettbewerb geöffnet ist, könnte der potenzielle wirtschaftliche Vorteil, den sie erhalten hat, den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(208)
Der Umstand, dass die Inselkabotage im Mittelmeerraum bis zum 1. Januar 1999 zeitweilig von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 ausgenommen war, ermöglicht es nicht, von vorneherein auszuschließen, dass Subventionen für die Bedienung der Kabotageverbindungen mit den Mittelmeerinseln im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen können.
(209)
Während bis zum 1. Januar 1999 Subventionen für die Bedienung von Kabotageverbindungen den Handel ohnehin nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb nicht verfälschen konnten, hat sich die Lage seitdem geändert, da der Seekabotagemarkt nunmehr gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 allen Marktteilnehmern der Europäischen Union offensteht. Darüber hinaus betreibt die SNCM, wie gesagt, nicht nur Kabotagefahrten, sondern ist auch auf dem internationalen Seeverkehrsmarkt tätig, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates (107) liberalisiert wurde.
(210)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die letzten drei Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, die unter Erwägungsgrund 205 dieses Beschlusses genannt werden, im vorliegenden Fall erfüllt sind. Daher muss sie gemäß Urteil des Gerichts vom 11. September 2012 nacheinander für jede Maßnahme untersuchen, ob ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil gegeben war.
6.1.1. Zeitlicher Rahmen der Analyse
(211)
Gemäß Rechtsprechung des Gerichts (108) darf die Kommission nach Aufhebung einer ihrer Entscheidungen nur die Informationen berücksichtigen, über die sie beim Erlass der für nichtig erklärten Entscheidung, d. h. am 8. Juli 2008 verfügte.
(212)
Spätere, seit dem 8. Juli 2008 eingetretene Ereignisse dürfen demnach nicht berücksichtigt werden. Veränderungen oder Marktentwicklungen oder Änderungen in der Lage des Beihilfeempfängers müssen bei der Analyse ausgeklammert bleiben. Auch dem Zeitraum der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ab Juli 2008 (109) darf die Kommission nicht Rechnung tragen.
(213)
Außerdem ist die Kommission nicht verpflichtet, die Untersuchung der Angelegenheit wieder aufzunehmen und braucht sie auch nicht durch neue Fachgutachten zu ergänzen (110). Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfasst, hat nicht notwendig die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Wenn wie im vorliegenden Fall trotz des Umstands, dass die Ermittlungshandlungen eine erschöpfende Untersuchung der Vereinbarkeit der Beihilfe erlaubt hätten, die Untersuchung der Kommission unvollständig ist und deshalb zur Nichtigerklärung der Entscheidung führt, kann das Verfahren zur Ersetzung dieser Entscheidung an diesem Punkt wieder aufgenommen werden, indem die Ermittlungshandlungen erneut untersucht werden (111).
(214)
Zudem darf die Kommission ihre erneute Prüfung nur auf Informationen stützen, über die sie im Juli 2008 verfügte und zu denen die französischen Behörden und die SNCM bereits Stellung genommen haben, so dass es nicht erforderlich war, sie erneut zu konsultieren (112). Schließlich wurde das Recht Drittbetroffener, Erklärungen abzugeben, durch die Veröffentlichung des Beschlusses zur Verfahrenseinleitung im Amtsblatt gewahrt (113), und keine Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 enthält die Verpflichtung, ihnen diese Möglichkeit erneut zu eröffnen, wenn der ursprüngliche Umstrukturierungsplan während der Untersuchung abgeändert wird (114).
(215)
Der vorliegende Beschluss stützt sich somit hauptsächlich nur auf Sachverhalte, die bereits am 8. Juli 2008 bekannt waren. Zusätzlich wird die Kommission jedoch nachweisen, dass sich ihre Schlussfolgerungen auch bei eventueller Berücksichtigung der Mitteilung der französischen Behörden vom 16. Mai 2013 für die vor dem 8. Juli 2008 beschriebene Sachlage und die am 27. August 2013 von der SNCM vorgelegten Informationen nicht verändern würden.
6.1.2. Verkauf der SNCM zum negativen Preis von 158 Mio. EUR
(216)
Im vorliegenden Fall muss die Kommission prüfen, ob die Kapitalzuführung des Staates in Höhe von 158 Mio. EUR vor der Veräußerung der SNCM an private Übernehmer, d. h. letzten Endes der ebenso „hohe negative Kaufpreis“ für das Unternehmen, Beihilfeelemente enthält.
(217)
Ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies öffentliches Auswahlverfahren, bei dem der Staat das Unternehmen nach einer vorherigen Kapitalaufstockung (die höher als der Kaufpreis ist) veräußert, ermöglicht nicht zwangsläufig, das Vorliegen einer Beihilfe auszuschließen, die sowohl dem privatisierten Unternehmen als auch seinem Käufer zugute kommen kann (115).
(218)
Bei der Prüfung, ob ein Unternehmen durch eine Kapitalzuführung des Staates einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, wendet die Kommission grundsätzlich das Kriterium des „marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers“ (im Folgenden „Kriterium des privaten Kapitalgebers“) an, sofern der Beihilfeempfänger keine anderen staatlichen Beihilfen zurückzahlen muss und die Zuführung nach diesem Kriterium geprüft werden kann. Das Kriterium des privaten Kapitalgebers beruht auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung des öffentlichen und des privaten Sektors gemäß Artikel 345 AEUV. Diesem Grundsatz zufolge ist Kapital, das einem Unternehmen vom Staat direkt oder indirekt unter Umständen bereitgestellt wird, die marktüblichen Bedingungen entsprechen, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen (116).
(219)
Zu diesem Zweck kann die Kommission insbesondere beurteilen, ob sich der Geldgeber wie ein privater Kapitalgeber verhalten hat, der eine globale oder sektorielle Strukturpolitik verfolgt und sich von langfristigen Renditeaussichten für das investierte Kapital leiten lässt. Dieser Ansatz wurde vom Gericht der Europäischen Union im Rahmen mehrerer Rechtssachen als gültig anerkannt (117).
(220)
Nach der ständigen Rechtsprechung stellt die Kapitalzufuhr eines öffentlichen Kapitalgebers, die - auch langfristig - ohne jede Ertragsaussicht ist, eine staatliche Beihilfe dar (118).
(221)
Das Gericht der Europäischen Union hat auch festgestellt, dass es sich ein privater Kapitalgeber, der eine von langfristigen Rentabilitätsgesichtspunkten geleitete umfassende oder sektorielle Strukturpolitik verfolgt, vernünftigerweise nicht erlauben kann, nach Jahren ununterbrochener Verluste eine Kapitalzuführung vorzunehmen, die sich wirtschaftlich nicht nur kostspieliger als eine Liquidation der Aktiva erweist, sondern auch noch im Zusammenhang mit dem Verkauf des Unternehmens steht, was ihm selbst längerfristig jede Gewinnaussicht nimmt (119).
(222)
In seinem Urteil „Gröditzer“ hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass zur Klärung der Frage, ob die Privatisierung eines Unternehmens zu einem negativen Kaufpreis Elemente staatlicher Beihilfe enthält, „zu prüfen [ist], ob ein privater Investor von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter den gleichen Umständen hätte veranlasst werden können, im Rahmen des Verkaufs des betreffenden Unternehmens Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren, oder ob er sich für die Liquidation des Unternehmens entschieden hätte“ (120).
(223)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen muss die Kommission zur beihilferechtlichen Würdigung der fraglichen Maßnahme „bewerten, ob die vom Staat gewählte Lösung gegenüber allen anderen Lösungen, einschließlich der Nichtintervention, absolut gesehen die kostengünstigere Lösung ist. Ist dies der Fall, würde daraus gefolgert werden können, dass der Staat wie ein privater Investor gehandelt hat“ (121).
(224)
Oder anders gesagt, die Kommission muss prüfen, ob sich die Entscheidung, Kapital in diesem Umfang zuzuführen, tatsächlich als kostengünstiger erweist als eine Liquidation.
6.1.2.1. Zur Bewertung der Liquidationskosten
a) Zur Berücksichtigung der Zahlung der zusätzlichen Abfindungen
(225)
Zur Ermittlung der Liquidationskosten für den Anteilseigner dürfen, so die französischen Behörden, große Unternehmensgruppen heute, wenn sie Standorte schließen oder Tochtergesellschaften abwickeln, die sozialen Folgen solcher Schließungen oder Liquidationen nicht vernachlässigen. Daher führen sie in den meisten Fällen Sozialpläne durch, die Umschulungsmaßnahmen für das Personal, Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche, Abfindungen oder sogar Maßnahmen im lokalwirtschaftlichen Kontext umfassen können, die über die gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen hinausgehen.
(226)
Nach Ansicht der französischen Behörden ist auf der Grundlage des Sozialplans von 2005, der wiederum auf dem Sozialplan von 2002 aufbaute, demnach eine Spanne von [90 000-100 000] (60) bis [120 000-130 000] (60) EUR je Beschäftigten, d. h. ein Gesamtbetrag zwischen [200-210] (60) Mio. EUR und [250-260] (60) Mio. EUR, zu berücksichtigen. Die untere Marke dieser Spanne entspreche dabei dem Umstand, dass die Kosten des Referenzsozialplans aufgrund des sehr hohen Anteils der kurz vor dem Rentenalter stehenden Arbeitnehmer, die zu besonders vorteilhaften Bedingungen ausscheiden würden, angehoben worden seien. Berücksichtigt werde auch, dass der Kontext der Liquidation des Unternehmens und der Entlassung der gesamten Belegschaft mit einer Reduzierung der Belegschaft, die eine Fortführung der Geschäftstätigkeit ermögliche, wie dies im Referenzsozialplan der Fall sei, nicht vergleichbar sei.
(227)
Schließlich enthalte - so die französischen Behörden - auch bei Anwendung des Analyseschemas, welches das Gericht in seinem Urteil vom 15. September 2012 definiert hatte, die Mehrheitsveräußerung der SNCM für einen negativen Preis von 158 Mio. EUR keine Elemente staatlicher Beihilfen. Ihnen zufolge lägen der Kommission nämlich alle erforderlichen Elemente vor, um auf die Kritik des Gerichts zu antworten.
(228)
Die Kommission kann sich dieser Analyse im vorliegenden Fall nicht anschließen.
(229)
Gemäß Urteil des Gerichts (122) kann die Zahlung von zusätzlichen Abfindungen durch einen privaten Kapitalgeber grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls eine legitime und zweckdienliche Praxis sein, um einen friedlicheren sozialen Dialog zu fördern und das Image einer Gesellschaft oder einer Unternehmensgruppe aufrechtzuerhalten. Kraft des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen steht auch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, zusätzliche Abfindungen im Fall der Liquidation eines öffentlichen Unternehmens zu zahlen, auch wenn ihre Verpflichtungen a priori das rein gesetzliche und tarifvertragliche Minimum nicht überschreiten dürfen. Wie das Gericht jedoch klarstellt, darf „die Tragung dieser zusätzlichen Kosten aufgrund legitimer Überlegungen (…) kein ausschließlich soziales oder gar politisches Ziel verfolgen, da sie sonst den Rahmen des Privatinvestortests sprengt (…). Fehlt jegliche, wenn auch nur langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit, ist die Tragung von Kosten, die über die rein gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen hinausgehen, somit als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG anzusehen“ (123).
(230)
Im Hinblick auf das von den französischen Behörden vorgebrachte Argument vom Image des Staates vertritt das Gericht die Auffassung, dass „(…) der Schutz des Images eines Mitgliedstaats als globaler Investor in der Marktwirtschaft abgesehen von besonderen Umständen und ohne eine besonders überzeugende Begründung keine ausreichende Rechtfertigung darstellen kann, um die langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit der Tragung von zusätzlichen Kosten wie etwa zusätzlichen Abfindungen zu belegen“ (124). Nun liegen aber solche besonderen Umstände hier nicht vor.
(231)
Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden es versäumt haben, nach der Eröffnung insbesondere in geografischer und sektorieller Hinsicht die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates festzulegen, im Verhältnis zu denen die langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit die in Frage stehenden Maßnahmen zu beurteilen ist, auch wenn sie in ihrem Schreiben vom 16. Mai 2013 schließlich angaben, dass das Verhalten des Staates mit dem einer diversifizierten Holding zu vergleichen sei, die versuche, gewinnmaximierend zu wirtschaften und ihr Image als „global player“ insbesondere beim Umgang mit der eigenen Belegschaft zu schützen.
(232)
In Bezug auf das Image der CGMF stellt die Kommission fest, dass die CGMF keinen anderen Vermögenswert im Seeverkehrssektor hatte. Das auf dem Schutz des Images beruhende Argument trifft demnach nicht auf sie zu.
(233)
In Bezug auf das Image des Staats als Anteilseigner haben die französischen Behörden geltend gemacht, dass ein erhöhtes Risiko für soziale Konflikte in den staatlich kontrollierten Unternehmen nicht nur im geografischen Umfeld der Geschäftsfelder der SNCM, sondern auch in beliebigen anderen Bereichen und insbesondere im Transportsektor bestehe. Die Kommission hält einerseits fest, dass die französischen Behörden dieses Ansteckungsrisiko für alle öffentlichen Unternehmen nicht konkret belegt haben, und geht andererseits davon aus, dass sie auch keinen Nachweis dafür erbracht haben, dass mit Zahlung dieser zusätzlichen Abfindungen das Auftreten weiterer Streiks hätte vermieden werden können. Und schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die ausschließlich soziale Rechtfertigung für die Übernahme dieser zusätzlichen Abfindungen durch den Staat nicht ausreicht, um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auszuschließen.
(234)
Im Übrigen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden nicht genügend objektive und überprüfbare Anhaltspunkte als Beleg dafür vorgebracht haben, dass die Zahlung von zusätzlichen Abfindungen unter ähnlichen Umständen eine gefestigte Praxis bei privaten Unternehmern sei. Es sei nämlich zu betonen, dass der bloße Verweis auf eine beschränkte Anzahl von Sozialplänen das Bestehen einer hinreichend gefestigten Praxis in Fällen, die mit dem vorliegenden vergleichbar sind, nicht belegen kann. Dies gilt umso mehr, als sich diese Sozialpläne auf Umstrukturierungs- und nicht auf Liquidationspläne in Sektoren beziehen, die a priori nichts mit Transportinfrastrukturen gemein haben, wie etwa in der Kosmetik (Yves Saint-Laurent Haute Couture), im Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor (Danone) oder in der Elektronik (Hewlett Packard). Außerdem seien in der von den französischen Behörden in der Mitteilung vom 16. Mai 2013 vorgelegten Übersicht über Sozialpläne sechs weitere, erst nach der Privatisierung der SNCM durchgeführte Sozialpläne aufgeführt, die somit nicht als Begründung für die Übernahme der zusätzlichen Abfindungen in Frage kommen.
(235)
Die SNCM hat in der Mitteilung vom 27. August 2013 eine neue Liste mit fünf Sozialplänen vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission belegt diese Liste nicht, dass die Zahlung von zusätzlichen Abfindungen unter ähnlichen Umständen eine gefestigte Praxis bei privaten Unternehmern ist. Wie die Kommission nämlich zunächst anmerkt, betreffen nur zwei der fünf genannten Pläne die SNCM, darunter auch der Sozialplan, zu dem der vorliegende Beschluss ergeht. Diese beiden Pläne kommen aus zwei Gründen nicht als objektiver Vergleichsmaßstab in Frage: Zum einem kann sich die SNCM nicht auf ihr eigenes früheres Verhalten in diesem Bereich berufen, um den gefestigten Charakter dieser Praxis ausreichend zu begründen, und zum anderen fällt der Sozialplan von 2002 in eine Zeit, als die SNCM noch ein staatliches Unternehmen war; das Gericht hatte aber nur privatwirtschaftliche Unternehmen aus der gleichen Branche als Vergleichskriterium zugelassen. Daher hält die Kommission fest, dass der Sozialplan für den Hafen von Marseille nicht in Frage kommt, da der Hafen von Marseille 2004 ein staatlicher Betrieb und nicht ein privatwirtschaftliches Unternehmen war. Und schließlich merkt die Kommission in Bezug auf die beiden letztgenannten Sozialpläne (Air Lib und Eurostar) an, dass es sich hier um Umstrukturierungspläne und nicht um Liquidationspläne handelt. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die zusätzliche Abfindung in diesen beiden Plänen im Durchschnitt nicht einmal halb so hoch ist wie die durchschnittlichen zusätzlichen Abfindungen, die von der SNCM angesetzt wurden.
(236)
Wie die Kommission schließlich feststellt, haben die französischen Behörden nicht nachgewiesen, dass das Verhalten des französischen Staates durch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit begründet gewesen sei, dass er einen mittelbaren, wenn auch nur langfristigen materiellen Nutzen daraus zieht, indem er eine weitere Verschlechterung des sozialen Umfelds innerhalb des Unternehmens vermeidet, da doch gerade im Falle einer Liquidation das Unternehmen nicht weiterbesteht. Auch die Annahme, dass die Beschäftigten in anderen staatlichen Unternehmen positiv davon beeinflusst werden, sei unzureichend belegt. Dies gilt umso mehr, als sogar laut Denkweise eines globalen Kapitalgebers, wie dies von den französischen Behörden behauptet wird, die Gewährung sehr hoher Abfindungen für die Angestellten eines Unternehmens die mögliche Umstrukturierung anderer Unternehmen, die demselben Kapitalgeber gehören, erschweren könnte. Außerdem haben die französischen Behörden den erheblichen Umfang der möglichen Sozialkosten nicht beziffert, auf den sie sich zur Rechtfertigung der Zahlung der zusätzlichen Abfindungen berufen.
(237)
Die französischen Behörden argumentierten ferner, dass ein Liquidationsverfahren im Vergleich zur Veräußerung der SNCM zu einem negativen Preis langwieriger und für den Staat als Anteilseigner potenziell riskanter gewesen wäre. Die Kommission hält fest, dass die französischen Behörden hierfür keinerlei Beweise vorgelegt und nicht erklärt haben, warum die Dauer des Liquidationsverfahrens für einen privaten Anteilseigner wichtig gewesen wäre. Der von den französischen Behörden genannte Fall Frucona Kosice (125) ist für die Sachlage hier nicht relevant, da er sich auf den Test des privaten Gläubigers bezieht. Die Dauer eines Liquidationsverfahrens ist nur für die Frage relevant, ob der Staat als ein Gläubiger von Frucona Kosice die maximale Rückzahlung seiner Forderungen erreicht hat, indem er einer teilweisen, aber sofortigen Rückzahlung zustimmte, oder ob er das Ergebnis der Unternehmensinsolvenz hätte abwarten sollen. Der Fall hier ist anders gelagert, da der Staat als Anteilseigner der SNCM und nicht als ein privater Gläubiger auftritt. Da das Vermögen der SNCM bei einer Liquidation eindeutig nicht zur Befriedigung der Schulden ausreichen würde, hätte der Staat keine Chance, seine Einlage zurückzubekommen. Daher ist die Dauer eines Liquidationsverfahrens im vorliegenden Fall nicht relevant.
(238)
Die französischen Behörden haben also nicht nachgewiesen, dass die Kostentragung für diese zusätzlichen Abfindungen durch den Staat, der als privater Geldgeber in einem Liquidationsszenario auftritt, gerechtfertigt war.
(239)
Bei diesem Stand der Analyse muss die Kommission nun den Liquidationswert der SNCM ohne die zusätzlichen Abfindungen bestimmen.
b) Zum Liquidationswert der SNCM
(240)
Nach der Methode des neubewerteten Reinvermögens liegt eine Kapitalunterdeckung vor, wenn der wirtschaftliche Wert der tatsächlichen Vermögenswerte (der im Allgemeinen über dem Nettobuchwert liegt) nicht ausreicht, um den wirtschaftlichen Wert der tatsächlichen Verbindlichkeiten zu decken.
(241)
Um festzustellen, ob im vorliegenden Fall eine Unterdeckung vorliegt, hat die Kommission mit Hilfe ihres Sachverständigen (126), wie im Folgenden dargelegt, geprüft, ob der Wert der Aktiva der SNCM per 30. September 2005 ausreichte, um die bevorrechtigten und nicht bevorrechtigten Gläubiger zu befriedigen.
(242)
Nach Ansicht der Kommission wird zur Bewertung von Unternehmen im Seeverkehrssektor üblicherweise die Methode der Bewertung des Reinvermögens eingesetzt. Im Übrigen hält sie diese Methode angesichts der Situation der SNCM für besonders geeignet, da dem Referenzaktionär als einzige Alternative zur Veräußerung nur die Liquidation bleibt.
(243)
Nach Ansicht der Kommission kommen andere Bewertungsmethoden - insbesondere die Methode des freien operativen Cashflows - für den vorliegenden Fall nicht in Frage, da sie von der Weiterführung des Unternehmens ausgehen; dies sei aber angesichts der geplanten Liquidation der SNCM nicht der Fall.
(244)
Die Kommission nimmt den 30. September 2005 als Stichtag für die Bewertung der SNCM, da es sich um den Zeitpunkt handelt, an dem tatsächlich zwischen der Annahme des Übernahmeangebots und der Liquidation des Unternehmens entschieden wurde, während die Auswahl von BCP am 27. September 2005 beschlossen wurde.
i) Zum Wert der Aktiva der SNCM
(245)
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass der Aktionär der SNCM in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Ernst & Young die Kosten für die Liquidation des Unternehmens mit Stand vom 30. September 2005 im vorgenannten CBMF-Bericht beziffert hat, zu dem Oddo Corporate Finance und die Kanzlei Paul Hastings Gegengutachten vorgelegt haben. Die Kommission erinnert daran, dass das Betriebsvermögen der SNCM im vorgenannten Oddo-Hastings-Bericht mit 190,3 Mio. EUR angesetzt wurde.
(246)
Bezüglich der Bewertung der eigenen Flotte (127) wurde der Bruttomarktwert der Schiffe der SNCM vom Schiffsmakler BRS mit 225 Mio. EUR per 30. September 2005 bewertet, während die Flotte der SNCM im Oddo-Bericht nach Abschlag (128), Maklerprovision (129) und Rechtsprechungsrisiko (130) mit 150,7 Mio. EUR angesetzt wurde.
Tabelle 3
Szenarien zur Bewertung der Aktiva der SNCM per 30. September 2005
Wert der Aktiva
Oddo-Bericht
in Mio. EUR
Wert der Aktiva
Sachverständiger der Kommission
in Mio. EUR
Immaterielle Vermögenswerte
-
-
Sachanlagen
Eigene Flotte
150,7
151,7
Immobilien)
(131)
11,2
11,2
Finanzanlagen
(132)
32,7
38,3
Anlagevermögen
194,6
201,2
Vorräte
-
-
Vorschüsse und Anzahlungen
-
-
Kundenforderungen
0,8
0,8
Sonstige Forderungen
(133)
9,4
9,4
Nettoliquidität
-14,5
-
Abgrenzungskonten
-
-
Sonstige Aktiva
-4,3
10,20
Summe der Aktiva
190,3
211,4
Quellen:
Oddo-Hastings-Bericht, Bericht des Sachverständigen der Kommission.
(247)
Bei Durchsicht der Tabelle oben wird deutlich, dass die Schiffsflotte bei der Bewertung der Aktiva den größten Posten darstellt. Der Sachverständige der Kommission kam nach einer vergleichenden Untersuchung, soweit dies möglich war, zu dem Ergebnis, dass der Abschlag vom Bruttomarktwert der Schiffe und das Rechtsprechungsrisiko angemessen waren. Auf dieser Grundlage zog er den Schluss, dass keine Gründe vorliegen, um den Wertansatz des Staates für die Flotte zurückzuweisen.
(248)
Nach Ansicht der Kommission entsprechen die Abschläge von der Höhe her denjenigen, die beim Verkauf von Schiffen im Fall der gerichtlichen Liquidation beobachtet wurden. Nach Angaben des Sachverständigen der Kommission konnte beispielsweise die Régie des Transports Maritimes, ein belgisches Staatsunternehmen, das die Verbindung Ostende-Ramsgate betreibt, 1997 zwei Fähren mit Abschlägen von schätzungsweise 35 % und 45 % verkaufen. Vor kurzem hat Festival Cruises drei Kreuzfahrtschiffe mit einem Abschlag von durchschnittlich 20 % verkauft. Die in ähnlichen Fällen beobachteten Abschläge liegen somit in der Größenordnung der von den französischen Behörden im vorliegenden Fall angesetzten Abschläge.
(249)
Da auf dem Markt keine vergleichbare Transaktion stattgefunden hat, ist die Kommission hinsichtlich des Rechtsprechungsrisikos der Auffassung, dass die dafür sprechenden Argumente angesichts des begrenzten Marktes für Schiffe, die auf einen recht speziellen Betrieb ausgelegt sind, gerechtfertigt sind.
(250)
Im Übrigen stellt die Kommission fest, dass ihr unabhängiger Sachverständiger den Wert der Finanzanlagen, insbesondere der Beteiligung an der CMN, höher angesetzt hat (28 Mio. EUR statt 21,8 Mio. EUR). Angesichts des Übernahmeangebots für diese Beteiligung in Höhe von 35,2 Mio. EUR durch Stef-TFE, das der Kommission im Rahmen dieses Prüfverfahrens übermittelt wurde, ist die Kommission der Ansicht, dass die Bewertung der Beteiligung der SNCM an der CMN von 28 Mio. EUR vor dem Hintergrund der Liquidation des Unternehmens vernünftig und angemessen ist.
(251)
Zur Bewertung der übrigen Aktivposten hat der Sachverständige der Kommission keine besonderen Einwände geäußert. Den Posten „Nettoliquidität“ auf der Aktivseite berücksichtigte er allerdings nicht, da der Betrag negativ war. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Posten in die Passiva der SNCM eingestellt werden muss.
(252)
Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Anpassungen schätzt die Kommission die Aktiva der SNCM mit Stand vom 30. September 2005 auf 211,4 Mio. EUR.
ii) Zur Bewertung der Passiva der SNCM
(253)
Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden die bevorrechtigten Forderungen mit 153,8 Mio. EUR und die nicht bevorrechtigten Forderungen (ohne zusätzliche Abfindungen) mit 170,9 Mio. EUR ansetzen.
(254)
Was die Sozialverbindlichkeiten anbelangt, so bewerten die französischen Behörden die Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans mit [70-80] (60) Mio. EUR. Dabei wurden die Art des Arbeitsverhältnisses (unbefristeter oder befristeter Vertrag), die geltenden Satzungen und Tarifvereinbarungen (Schiffsbesatzungen, Landpersonal und Firmenleitung), die Betriebszugehörigkeit, die Lohngruppe und der Lohn bzw. das Gehalt jedes einzelnen Arbeitnehmers berücksichtigt. Dieser Betrag umfasst die Entschädigungen für vorzeitige Kündigung ([20-30] (60) Mio. EUR), die Abgeltung ausstehender Urlaubsansprüche ([0-10] (60) Mio. EUR), die tarifvertraglichen Abfindungen ([30-40] (60) Mio. EUR) und den Delalande-Beitrag ([0-10] Mio. EUR) (134).
(255)
Die Kosten des außertariflichen Sozialplans werden von den französischen Behörden mit [30-40]* Mio. EUR angesetzt. Dieser Sozialplan umfasst alle flankierenden Maßnahmen in Verbindung mit den gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen der SNCM bei Entlassungen (135) und alle indirekten Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans (136).
(256)
Die Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge betreffen im Wesentlichen die Inanspruchnahme der Bankbürgschaft in Höhe von 7,4 Mio. EUR, die von der SNCM als Vertragserfüllungsgarantie für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gestellt wurde, sowie die in diesem Vertrag vorgesehene Vertragsstrafe von 2 % der Referenzausgleichszahlung in Höhe von 63 Mio. EUR für das Jahr 2005, somit rund 1,2 Mio. EUR bei Ausfall des Konzessionsnehmers.
(257)
Was die Nettopassiva im Zusammenhang mit der Veräußerung der geleasten Schiffe (137) anbelangt, so betonen die französischen Behörden, dass der Schiffsmakler BRS den Veräußerungsreinerlös ausgehend von bestimmten Annahmen (138) mit 144,8 Mio. EUR per 30. September 2005 nach Abzug des Abschlags, der Maklerprovision und der Überbrückungskosten angesetzt habe. Nach Steuerersparnis und Bankverbindlichkeiten in Höhe von 193,5 Mio. EUR sind noch 48,7 Mio. EUR Bankverbindlichkeiten für die geleasten Schiffe zu tilgen.
Tabelle 4
Szenarien zur Bewertung der Passiva der SNCM per 30. September 2005
Wert der Passiva
Oddo-Bericht
in Mio. EUR
Wert der Passiva
Sachverständiger der Kommission
in Mio. EUR
Bevorrechtigte Verbindlichkeiten, darunter:
Steuer- und Sozialverbindlichkeiten
[20-30]*
[20-30]*
Finanzverbindlichkeiten, die durch Vermögenswerte abgesichert sind
(139)
15,9
15,9
Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans
[70-80]*
[70-80]*
Krankenversicherungskosten der Rentenempfänger
(140)
10,2
10,2
Kosten des Liquidationsverfahrens
4,7
4,7
Betriebliche Zwischenverluste
(141)
26,5
26,5
Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger
153,8
153,8
Nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten
(142)
69,7
84,2
Kosten des außertariflichen Sozialplans
[30-40]*
[30-40]*
Kündigungskosten durch die wichtigsten Betriebsverträge
[10-20]*
[10-20]*
Mehrkosten beim Verkauf der geleasten Schiffe
48,7
48,7
Befriedigung nicht bevorrechtigter Gläubiger
170,9
181,1
Quellen:
Oddo-Hastings-Bericht, Bericht des Sachverständigen der Kommission.
(258)
Die Kommission stellt fest, dass die Sozialverbindlichkeiten den größten Posten der Passiva der SNCM darstellen. Was die Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans anbelangt, so hat der Sachverständige der Kommission die Berechnungsformeln für alle Bestandteile des Plans stichprobenartig überprüft und weder Unregelmäßigkeiten noch Fehler festgestellt. Angesichts dieser Überprüfung hält die Kommission den Betrag von [70-80] (60) Mio. EUR, den die französischen Behörden für den tarifvertraglichen Sozialplan ansetzen, für angemessen.
(259)
Bei den betrieblichen Zwischenverlusten ist die Kommission der Ansicht, dass die Schätzung insbesondere angesichts von Artikel L.622-10 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) und Artikel 119-2 des Dekrets Nr. 85-1388 vom 27. Dezember 1985 vorsichtig ist; danach könnte die SNCM vom zuständigen Handelsgericht gezwungen werden, den Betrieb aufgrund ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen über einen Zeitraum von zwei Monaten, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft verlängert werden könnte, weiterzuführen.
(260)
Zu den nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten hat der Sachverständige der Kommission keine besonderen Einwände geäußert. Er hat jedoch den Betrag von 69,7 Mio. EUR um 14,5 Mio. EUR korrigiert, die sich aus der Bereinigung des Aktivpostens „Nettoliquidität“ ergeben. Nach Ansicht der Kommission steht dies im Einklang mit den Änderungen bei der Bewertung der Aktiva der SNCM.
(261)
Beim außertariflichen Sozialplan (ohne zusätzliche Abfindungen) müsste der Kostenansatz für Rechtsstreitigkeiten nach Ansicht des Sachverständigen der Kommission auf [0-5] (60) Mio. EUR gesenkt werden; die französischen Behörden waren hier von [0-10] (60) Mio. EUR ausgegangen. Die Kommission ist in diesem Punkt zwar der Ansicht, dass die Gewerkschaftsverbände mit Sicherheit eine Umwandlung der befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge (143) fordern werden, meint jedoch, dass nur diejenigen befristet Beschäftigten einbezogen werden dürfen, bei denen dies fast sicher ist (d. h. 150 befristete Arbeitsverträge). Ausgehend von einem Bruttomonatslohn von [2 000-2 500] (60) EUR ergibt sich bei einer Abfindung von 9 Monatsgehältern für die ersten [100-120] (60) befristeten Arbeitsverträge und von 6 Monatsgehältern für die nächstfolgenden [50-70] (60) ein Betrag von [0-10] (60) Mio. EUR.
(262)
Was die Nettopassiva im Zusammenhang mit der Veräußerung der geleasten Schiffe anbelangt, ist die Kommission der Auffassung, dass die der Berechnung zugrunde liegenden Annahmen vor allem aufgrund des vertraglichen Formalismus der GIEs gerechtfertigt sind, der jede Einsetzung Dritter anstelle der SNCM beschränkt und die Steuervorteile vom Betrieb der Schiffe unter französischer Flagge abhängig macht. Gerechtfertigt sei im Übrigen auch, dass das Rechtsprechungsrisiko nur im Rahmen der betriebenen geleasten Schiffe gilt, da diese Schiffe von den Kredit gebenden Banken der GIEs veräußert werden. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, vom 30. September 2005 bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Verkaufs des Schiffs anfallende Überbrückungskosten zu berücksichtigen.
(263)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen schätzt die Kommission, dass sich die bevorrechtigten Verbindlichkeiten der SNCM per 30. September 2005 auf 153,8 Mio. EUR und die nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten auf 181,1 Mio. EUR belaufen.
iii) Zur Feststellung der Unterdeckung
(264)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass der Wert der Aktiva der SNCM mit Stand vom 30. September 2005 (in Höhe von 211,4 Mio. EUR) nicht ausreichte, um die bevorrechtigten Gläubiger (153,8 Mio. EUR) und die nicht bevorrechtigten Gläubiger (181,1 Mio. EUR), d. h. zusammen 334,9 Mio. EUR, zu befriedigen. Der Deckungsfehlbetrag beläuft sich somit auf rund 123,5 Mio. EUR.
c) Zur Berücksichtigung einer Ausfalldeckungsklage
(265)
Die Kommission hat auch das Argument der französischen Behörden und der SNCM geprüft, wonach der Staat als Mehrheitsaktionär im Fall der Liquidation des Unternehmens auf Ausgleich des Passivsaldos verklagt werden könnte. Einer der Beteiligten, CFF, bezweifelte, dass sich die von den französischen Behörden zitierte nationale Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall übertragen lässt. Im Fall Aspocom Group Oyj habe der Richter des Berufungsgerichts Rouen die finnische Muttergesellschaft zur Zahlung von Abfindungen an die Arbeitnehmer ihrer in Konkurs gegangenen französischen Tochtergesellschaft verurteilt, weil diese Abfindungen laut Sozialplan auf der Grundlage einer von der Muttergesellschaft gebilligten Betriebsvereinbarung vorgesehen waren und letztendlich nicht ausgezahlt worden waren.
(266)
Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass sich die tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner - über die CGMF - hätte tragen müssen, mit Stand vom 30. September 2005 auf insgesamt 312,1-361 Mio. EUR belaufen hätten. Diese Schätzung berücksichtige ihnen zufolge insbesondere das Risiko, dass der Staat zum „Ausgleich des Passivsaldos“ herangezogen worden wäre, wenn ein Gericht ihn als faktischen Geschäftsführer der SNCM angesehen hätte, und das Risiko, dass der französische Staat dazu verurteilt worden wäre, den entlassenen Arbeitnehmern zusätzliche Abfindungen zu zahlen. Diesen Risiken müsse bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten einer möglichen Liquidation der SNCM Rechnung getragen werden.
(267)
Es stellt sich somit die Frage, wie hoch die tatsächlichen Gesamtkosten anzusetzen sind, die Frankreich als Anteilseigner im Fall einer gerichtlichen Liquidation der SNCM wahrscheinlich hätte tragen müssen, um feststellen zu können, ob es ein privater Kapitalgeber in Anbetracht des Risikos, zur Tragung dieser Kosten verurteilt zu werden, und angesichts der Höhe dieser Kosten vorgezogen hätte, sein Tochterunternehmen sofort zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR zu verkaufen, statt dieses Risiko einzugehen.
(268)
Nach französischem Recht hat der Konkursverwalter eines Unternehmens, das sich im Stand der gerichtlichen Liquidation befindet, die Möglichkeit, bei Auflösung eines Rettungsplans oder im Fall der gerichtlichen Sanierung sowie im Fall der gerichtlichen Liquidation eine Haftungsklage gegen die früheren Manager des Unternehmens, eine sogenannte Ausfalldeckungsklage, einzureichen (144).
(269)
Das Einreichen einer Ausfalldeckungsklage gegen ehemalige Manager des in Liquidation befindlichen Unternehmens liegt darin begründet, dass das Vermögen des Unternehmens wieder aufgefüllt werden muss, was zu den Aufgaben des Konkursverwalters gehört.
(270)
So haben die französischen Behörden in mehreren Schreiben an die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Hypothese einer Verurteilung des Staats zum Ausgleich des Passivsaldos des von ihm geführten Unternehmens durch ein nationales Gericht ein mehr als plausibles Szenario darstelle und diese Annahme bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten einer etwaigen Liquidation der SNCM berücksichtigt werden musste.
(271)
Mit Schreiben vom 28. Februar 2008 übermittelte die SNCM den Baker & McKenzie-Bericht, in dem die Rechtsfolgen einer Ausfalldeckungsklage gegen den französischen Staat eingeschätzt werden. Diesem Bericht zufolge hätte ein mit diesem Fall befasstes Handelsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Haftbarkeit des Staates erkannt und diesen dazu verurteilt, die Sozialverbindlichkeiten der SNCM in voller Höhe zu übernehmen.
(272)
Nach der einschlägigen Gesetzgebung können die Sozialverbindlichkeiten des in Liquidation befindlichen Unternehmens dessen ehemaligen rechtlichen oder faktischen Geschäftsführern angelastet werden, wenn gleichzeitig vier Bedingungen erfüllt sind.
i) Anerkennung des Staats als rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer des Unternehmens, das sich im Stand der gerichtlichen Liquidation befindet
(273)
Aus dem von der SNCM vorgelegten Baker & McKenzie-Bericht stammt eine Analyse, die zu dem Ergebnis kommt, dass […] (60). Im Kern soll der vorgenannte Gutachterbericht gemäß der einschlägigen Rechtsprechung (145) belegen, dass der Staat wiederholt […] (60). Insbesondere soll der Staat diesem Bericht zufolge […] (60) Entscheidungen getroffen haben. Außerdem soll erkennbar sein, dass die Führungsorgane […] (60) Unternehmen. Und schließlich soll der Staat […] (60).
(274)
Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden in ihren Schreiben vom 28. März 2008 keine Vorbehalte […] (60) geäußert haben. In ihrem Schreiben vom 20. November 2006 gaben die französischen Behörden selbst an, dass der Richter das Unternehmen […] (60).
(275)
Allerdings genügt nach Auffassung der Kommission die Erklärung der französischen Behörden vom 20. November 2006 im Rahmen eines Beihilfeverfahrens für sich alleine nicht, um hinreichend zu beweisen, dass ein Gericht die nationalen Behörden als faktische Geschäftsführer des Beihilfeempfängers betrachtet hätte, und vor allem nicht, um die Eintretenswahrscheinlichkeit eines solchen Falls zu belegen.
(276)
Vor allem in Bezug auf die umstrittenen Entscheidungen sei nicht annähernd bewiesen, dass die abschließende Entscheidung des Staats stark von der üblichen Geschäftsführungspraxis des Staates bei seinen Beteiligungen abweicht. Sogar der Baker & McKenzie-Bericht verweist auf die regelmäßig diskutierte Streitfrage, in welchem Maße sich der Staat in die Verwaltung seiner Beteiligungen einmischen soll, und erwähnt die sehr weit gefasste Aufgabe von […] (60) im Allgemeinen.
(277)
Nun treffen aber die vom Staat wie auch von der SNCM vorgebrachten Elemente aus der nationalen Rechtsprechung nicht genau auf diesen Sachverhalt zu. Die wichtigsten angeführten Fälle betreffen Kommunen, und das BRGM-Urteil vom 6. Februar 2001 bezieht sich auf einen Staatsbetrieb aus Industrie und Handel.
(278)
Es ist also nicht annähernd bewiesen, dass der Staat, wenn er als Träger der öffentlichen Gewalt handelt, als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist.
ii) Vorliegen eines oder mehrerer Managementfehler des französischen Staates als dem faktischen Geschäftsführer des liquidierten Unternehmens
(279)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass im Bericht des Sachverständigen der SNCM auf der Grundlage einer unvollständigen Liste von Tatsachen anhand einer Reihe von Sachverhalten aufgezeigt wird, dass der Staat […] (60) Managementfehler begangen haben soll.
(280)
Im Besonderen habe der französische Staat Fehler bei Investitionen im Zusammenhang mit der SNCM begangen […] (60). Darüber hinaus habe der Staat auch mehrere Managementfehler in Bezug auf die Betriebsgröße der SNCM […] (60) begangen.
(281)
In ihrem Schreiben vom 30. April 2007 haben die französischen Behörden das Risiko einer Verurteilung des Staates zur Haftung angesichts der Kriterien für die Qualifizierung als Managementfehler nach Artikel L.651-2 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) als sehr hoch eingestuft.
(282)
Erneut genügt nach Auffassung der Kommission diese Erklärung vom 30. April 2007 im Rahmen eines Beihilfeverfahrens für sich alleine nicht, um hinreichend zu beweisen, dass ein Gericht auf mutmaßliche Managementfehler der nationalen Behörden und vor allem auf eine entsprechende Eintretenswahrscheinlichkeit eines solchen Falls erkannt hätte. Dies trifft umso mehr zu, als die französischen Behörden das Vorliegen von Managementfehlern an sich bestreiten, doch nur unter dieser Voraussetzung kann eine Ausfalldeckungsklage angestrengt werden.
(283)
Überhaupt ist anzumerken, dass sich die SNCM wie auch die französischen Behörden zum großen Teil auf ziemlich weit zurückliegende Managemententscheidungen berufen. So legt der Baker & McKenzie-Bericht den Schwerpunkt auf […] (60) bis zum Jahr 2000. Er nimmt, ohne zu zögern, Bezug auf Berichte des Rechnungshofs für die Geschäftsjahre 1993-1999. Die wichtigsten mutmaßlichen Managementfehler sollen Mitte der 1990er Jahre anzusiedeln sein. Nun wussten die Gläubiger der SNCM aber über diese Art der Betriebsführung zum Zeitpunkt der Kreditvergabe Bescheid. Sie nahmen somit das mit diesem Managementtyp verbundene Risiko zumindest implizit in Kauf. Nichts deutet darauf hin, dass die Haftung des Staats zwecks Ausfalldeckung in einer derartigen Situation mit Aussicht auf Erfolg in Anspruch genommen werden kann.
(284)
Darüber hinaus seien diese angeblichen Managementfehler durch politische Entscheidungen der öffentlichen Hand zu erklären, doch auch hier deutet nichts darauf hin, dass diese politischen Entscheidungen im Sinne der Rechtsprechung über die Ausfalldeckung als Managementfehler bezeichnet werden können.
(285)
Schließlich lässt der Baker & McKenzie-Bericht Glaubwürdigkeit vermissen, insbesondere durch die Aussage, dass die Lage der SNCM auf externe Kommunikationsfehler zurückzuführen sei, die dem Staat in Bezug auf die Lage der SNCM unterlaufen seien. Aus diesem Bericht geht nämlich nur hervor, dass der Staat eine Situation offengelegt hat, die bereits allgemein bekannt war. Das Verhalten des Staates ist daher nicht mit einem Managementfehler gleichzusetzen.
iii) Feststellung einer Kapitalunterdeckung
(286)
Wie die Kommission im vorliegenden Fall feststellt, erkennt der Oddo-Hastings-Bericht eine Unterdeckung in Höhe von 134,4 Mio. EUR zum 30. September 2005; diese berechnet sich als Differenz zwischen dem Wert der Aktiva der SNCM (190,3 Mio. EUR) und dem Wert der Passiva (bevorrechtigte und nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten im Schätzwert von 153,8 Mio. EUR bzw. 170,9 Mio. EUR).
(287)
Die Kommission hatte die Unterdeckung der SNCM zum 30. September 2005 bereits früher auf 123,5 Mio. EUR geschätzt (siehe Erwägungsgrund 264).
iv) Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen den Managementfehlern und der festgestellten Unterdeckung
(288)
Auf der Grundlage von Artikel L.624-3 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) kann der Geschäftsführer einer juristischen Person - so die französischen Behörden - auch dann haftbar gemacht werden, wenn der Managementfehler, den er begangen hat, nur eine der Ursachen für die Kapitalunterdeckung ist, und auch dann zur Tragung der gesamten oder eines Teils der sozialen Verbindlichkeiten verurteilt werden, wenn nur ein Teil davon durch seinen Fehler verursacht wurde (146). Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass der französische Staat einen Anteil von schätzungsweise 85 %-100 % der festgestellten Unterdeckung, d. h. einen Betrag zwischen 114,3 Mio. EUR und 134,4 Mio. EUR, hätte tragen müssen.
(289)
Für diese Einschätzung sprechen keine verlässlichen Grundlagen. Nachdem die mutmaßlichen Managementfehler auf Entscheidungen Mitte der 1990er Jahre zurückgehen und unmittelbar zu Mehrausgaben für die SNCM geführt haben, lässt sich nämlich nur schwer nachvollziehen, dass darin die Ursache für eine Kapitalunterdeckung im Jahr 2005 liegen soll, nicht zuletzt deshalb, weil in der Zwischenzeit zahlreiche weitere Ereignisse stattgefunden haben.
(290)
Außerdem besteht offenbar kein automatischer Zusammenhang zwischen der im Sinne der Ausfalldeckung gewährten Entschädigungshöhe und der weiteren Verschuldung, die durch den Geschäftsführungsfehler des Managers entsteht (soweit dieser nachweisbar ist); dies bedeutet auch, dass der Richter das Strafmaß des Managers auf einen weitaus niedrigeren Betrag als die festgestellte Unterdeckung festsetzen kann (147).
(291)
Entgegen den Annahmen der französischen Behörden (und der SNCM) deutet aber nichts darauf hin, dass die hier in Frage stehenden Entscheidungen vom Richter in einem Ausfalldeckungsverfahren als derart schwerwiegend gewertet werden würden, dass ein Großteil des festgestellten Fehlbetrags zu Recht der öffentlichen Hand angelastet werden kann. Den untersuchten Behauptungen zufolge soll es sich nämlich um protektionistisch ausgerichtete Entscheidungen mit politischem Hintergrund (zudem vor 10 Jahren) oder neuere Entscheidungen handeln, die getroffen wurden, um der Belegschaft notwendige Produktivitätssteigerungen zu ersparen oder zu versuchen, wieder ein besseres Sozialklima zu schaffen.
v) Bestimmung einer etwaigen Übernahme der zusätzlichen Abfindungen im Fall einer gerichtlichen Liquidation der SNCM
(292)
Den französischen Behörden zufolge hätte ein Gericht den französischen Staat angesichts der einschlägigen Rechtsprechung (148) höchstwahrscheinlich dazu verurteilt, nicht nur für die Kapitalunterdeckung, sondern auch für die zusätzlichen Abfindungen (d. h. [200-210] (60) bis [250-260] (60) Mio. EUR) aufzukommen. Die tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner insgesamt hätte tragen müssen, würden sich den französischen Behörden zufolge in einer Bandbreite zwischen 212,1 Mio. EUR und 361 Mio. EUR bewegen.
(293)
Die französischen Behörden führen aus, dass französische Gerichte vor nicht allzu langer Zeit den rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer dazu verurteilt hätten, zusätzlich zur Kapitalunterdeckung weitergehende Abfindungen zu übernehmen, die anhand eines Sozialplans berechnet worden seien, den das Unternehmen vor seiner Liquidation aufgestellt habe.
(294)
Die französischen Behörden führen insbesondere an, dass in der Rechtssache Aspocomp das französische Unternehmen Aspocomp SAS, eine 99%ige Tochter des finnischen Unternehmens Aspocomp Group Oyj, am 18. Januar 2002 eine Betriebsvereinbarung geschlossen hatte, in der die Abfindungsbedingungen eines Sozialplans für 210 der insgesamt 550 Beschäftigten geregelt wurden. Diese Vereinbarung legte insbesondere die Höhe der besonderen und zusätzlichen Abfindungen und die Hilfen bei freiwilligem Ausscheiden fest. Nach einer Änderung der Konzernstrategie beschloss die Muttergesellschaft Aspocomp Group Oyj jedoch am 21. Februar 2002, ihre Tochtergesellschaft Aspocomp SAS nicht mehr zu finanzieren, was dazu führte, dass diese Konkurs anmelden musste. Diese Entscheidung hinderte die Tochtergesellschaft de facto daran, die Zusagen der Betriebsvereinbarung zu erfüllen, und führte zur Entlassung aller anderen Beschäftigten.
(295)
Mit dem Urteil des Berufungsgerichts Rouen wurde das diesbezügliche Urteil des Arbeitsgerichts Evreux bestätigt und das Unternehmen Aspocomp Group Oyj, das sein Tochterunternehmen zu 99 % kontrollierte, zu folgenden Zahlungen verurteilt: i) Zahlung der in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen besonderen und zusätzlichen Abfindungen in voller Höhe sowie Zahlung von Schadenersatz wegen Entlassung ohne tatsächlichen und schwerwiegenden Grund an die unter die Betriebsvereinbarung fallenden Beschäftigten, ii) Zahlung vergleichbarer Abfindungen an die durch den Konkurs von Aspocomp freigesetzten Beschäftigten, wobei das Gericht die Tatsache, dass die Muttergesellschaft ihre Zusagen nicht erfüllt hatte, als unlauteres Verhalten und tadelnswerte Leichtfertigkeit ansah.
(296)
Frankreich hat sich zwar auch auf ein Urteil vom 19. April 2005 der Kammer für Handelssachen des Kassationsgerichtshofs (149) zur Stützung seiner Theorie berufen, doch die Kommission sieht in diesem Urteil nichts, was für die hier behandelte Streitfrage relevant sein könnte. Der Kassationsgerichtshof stellte nämlich lediglich fest, dass ein Berufungsgericht die fehlende Trennung zwischen dem Betriebsvermögen von Mutter- und Tochtergesellschaft rechtlich nicht hinreichend herausgearbeitet hatte. Ohnehin stimmt die Sachlage des Urteils Aspocomp, wie die Kommission feststellt, nicht mit dem Sachverhalt im vorliegenden Fall überein, denn im vorliegenden Fall habe sich die CGMF nicht ihren Verpflichtungen entzogen, die zusätzlichen Abfindungen zu zahlen.
(297)
Wie gesagt, scheinen sowohl die SNCM als auch die französischen Behörden dem Umstand Bedeutung beizumessen, dass ein Sozialplan […] (60). Es ist mehr als zweifelhaft, dass […] (60) als Managementfehler angesehen werden kann, der die Haftung des Staats gegenüber der Belegschaft […] (60) begründen kann. Auch für den Fall, dass der Staat im Ausnahmefall […] (60) eine Haftung gegenüber der Belegschaft übernehmen und einen Anspruch auf eine vom Staat gezahlte Abfindung anerkennen sollte (150), würde die Gewährung eines solchen Anspruchs an sich einen Vorteil zugunsten des Unternehmens SNCM und somit aus ähnlichen Gründen eine staatliche Beihilfe darstellen, wie denen, die vorstehend zu den personenbezogenen Beihilfen in Höhe von 38,5 Mio. EUR dargelegt wurden. Diese Maßnahme war nämlich geeignet, das soziale Klima im Unternehmen weitgehend zu befrieden.
vi) Schlussfolgerung zur Berücksichtigung einer Ausfalldeckungsklage
(298)
Es ist nicht hinreichend erwiesen, dass die französischen Behörden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einer nationalen Gerichtsinstanz zu Schadensersatzzahlungen wegen Ausfallsdeckung verurteilt worden wären, und dass eine derartige Verurteilung gar den negativen Preis überstiegen hätte, zu dem die SNCM „verkauft“ worden ist.
(299)
Zu beachten ist ferner, dass das Vorgehen des Staats - soweit ihm hier fehlerhaftes Management unterstellt werden kann - darauf abzielte, nationale Industrien und Dienste, einschließlich der SNCM und ihrer Belegschaft, insbesondere durch den Verzicht auf eine gesellschaftlich schwer vermittelbare Entwicklung zu schützen. Öffentliche Körperschaften - auch der Staat selbst - können zwar unter gewissen Umständen als faktische Geschäftsführer eines Unternehmens betrachtet werden, doch im Grunde gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausfalldeckungsklage genutzt werden kann, um politische Entscheidungen des Staates nicht zuletzt unter diesen Umständen abzustrafen. Von den Umständen der Rechtssache Aspocomp, in der eine solche Problematik überhaupt nicht zur Diskussion stand, ist man hier weit entfernt.
(300)
Für die Kommission steht grundsätzlich fest, dass sich die französischen Behörden jetzt nicht auf politische Entscheidungen aus der Vergangenheit berufen können, um staatliche Eingriffe zu rechtfertigen, die Abhilfe gegen die Wirkung früherer Eingriffe schaffen sollten. Im Gegenteil, beide Eingriffe, d. h. die früheren Einmischungen und die neuerlichen staatlichen Eingriffe, sind als zwei kumulative Wettbewerbsverzerrungen zu werten. Eine Ausfallsdeckungshaftung des Staats zuzulassen, hieße nämlich, es dem Staat zu erlauben, von ihm begangene Fehler in der Betriebsführung anzuerkennen und so die Finanzhilfe beihilferechtlich als nicht relevant zu rechtfertigen, was eine erneute Wettbewerbsverzerrung nach sich ziehen würde. Der Staat würde sich somit auf eigene Managementfehler als Rechtfertigung für eine weitere Finanzhilfe berufen, die im Widerspruch zu dem allgemeinen Grundsatz steht, dass sich niemand auf eigene Fehler berufen kann (151).
(301)
Es wäre auch ganz und gar abwegig, wollte man das Verhalten des Staates als „schlechter Manager“ (soweit dies überhaupt nachzuweisen ist) vom Handeln des Staates trennen, der das heruntergewirtschaftete Unternehmen wieder flott macht. Managementfehler gehören nun einmal nicht zum normalen Verhalten des marktwirtschaftlich handelnden privaten Geldgebers. Daher kann auch der Sanierungsmechanismus als untrennbare Folge dieses Fehlers nicht als marktwirtschaftliches Verhalten eingestuft werden.
(302)
Mit Anerkennung der von den französischen Behörden und von der SNCM vorgebrachten Theorie würde man dem Staat außerdem erlauben, einem Unternehmen für bewusst begangene „Managementfehler“ eine Absicherung zu gewähren, was beihilferechtlich kaum zu vertreten wäre.
(303)
Im vorliegenden Fall wären Verhaltensweisen, die laut Vorbringen der SNCM und der französischen Behörden die Haftung des Staates begründen würden, im Grunde Verhaltensweisen eines Staates, der als Träger der öffentlichen Gewalt, nicht aber als Anteilseigner handelt. Da ein umsichtiger privater Anteilseigner keine Entscheidungen auf der Grundlage solcher politischen und öffentlichen Erwägungen getroffen hätte, kann das Risiko einer Ausfalldeckungshaftung bei derartigen Entscheidungen für einen Test des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers nicht berücksichtigt werden (152).
(304)
Die französischen Behörden erinnern daran, dass die Kommission in ihrer Entscheidung ABX vom 7. Dezember 2005 beabsichtigte, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass „in gewissen Ausnahmefällen in manchen einzelstaatlichen Rechtsordnungen die Möglichkeit für Dritte vorgesehen ist, gegen die Anteilseigner einer liquidierten Gesellschaft vorzugehen, insbesondere wenn diese Anteilseigner als [fehlt im Text] angesehen werden können und/oder vermeintlich Managementfehler begangen haben“ (153).
(305)
Demgegenüber stellt die Kommission klar, dass der Beihilfebegriff objektiv bewertet werden muss, und hält fest, dass es im Eröffnungsbeschluss zu eben diesem Fall heißt: „Auch für den wenig wahrscheinlichen Fall, dass alle laut nationalem Recht erforderlichen Voraussetzungen für eine Haftbarmachung von […] erfüllt wären, würde dies die Einstufung dieser staatlichen Eingriffe zu Gunsten des Tochterunternehmens als staatliche Beihilfen nicht ausschließen.“ (154).
(306)
Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden die Zweifel der Kommission, ob der Anteilseigner der SNCM mit hinreichender Gewissheit dem Risiko der Inhaftungnahme ausgesetzt gewesen wäre, nicht hinreichend ausgeräumt haben.
(307)
Unter diesen Umständen lehnt die Kommission eine Berücksichtigung der zusätzlichen Abfindungen (siehe Erwägungsgründe 225 ff.) ab und stellt fest, dass dem Staat keine Liquidationskosten für die SNCM entstanden wären. Die Kommission geht nämlich davon aus, dass dem Staat als Anteilseigner die Liquidationskosten nicht aufgebürdet werden können, denn das Risiko des Aktionärs richtet sich nach der Einlagenhöhe im Gesellschaftskapital des Unternehmens.
6.1.2.2. Schlussfolgerung
(308)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich ein privater Kapitalgeber vorzugsweise für die kostengünstigste Lösung, d. h. die Liquidation der SNCM, entschieden hätte. Daraus folgt für die Kommission, dass der negative Preis von 158 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe darstellt.
6.1.3. Die Kapitalzuführung der CGMF in Höhe von 8,75 Mio. EUR
(309)
In ihrer Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss vertreten die französischen Behörden die Ansicht, dass die Kapitalaufstockung von 8,75 Mio. EUR durch den Staat zeitgleich zur Kapitalzuführung der privaten Kapitalgeber erfolgte. Ihren Erläuterungen zufolge spricht für die Gleichzeitigkeit auch die Minderheitsbeteiligung des Staates, während ein Großteil der Mittel vom Markt aufgebracht wird. Sie gehen außerdem davon aus, dass der Zinssatz für die Einlage des Staats von […] (60) % jährlich eine angemessene langfristige Kapitalrendite für einen privaten Kapitalgeber darstellt. Und schließlich vertreten sie in der Mitteilung vom 16. Mai 2013 auch die Meinung, dass die Risiken im Zusammenhang mit der Rückabwicklungsklausel durch eine Rückkaufoption für die privaten Aktionäre ausgeglichen würden.
(310)
Die Einlage des Staates sei nunmehr der Kapitalzuführung von 26,25 Mio. EUR durch die privaten Übernehmer gegenüberzustellen. Wie aber in Abschnitt 6.1.2 nachgewiesen wurde, beläuft sich die Einlage des Staats auf 158 Mio. EUR, zu denen weitere 38,5 Mio. EUR personenbezogene Beihilfen und 15,81 Mio. EUR an Ausgaben für den Sozialplan von 2002 hinzukommen, wie in den Abschnitten 6.1.4 und 6.1.5 noch gezeigt wird.
(311)
Alle Maßnahmen von 2006 sind nämlich im Vereinbarungsprotokoll enthalten. Darin hatten sich die Beteiligten des Protokolls, die CGMF, BCP und VT, auf die Kapitalzuführung von 158 Mio. EUR, den Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR und die Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR geeinigt. Im vorliegenden Fall gehören diese drei Maßnahmen zu ein und demselben Vorgang, der auf eine Privatisierung der SNCM abzielt. Hierzu betont das Gericht unter Randnummer 125 des Urteils vom 11. September 2012: „Diese Kapitalzuführung [8,75 Mio. EUR] erfolgt nämlich im Rahmen einer umfassenden Verkaufsvereinbarung, die aus einer einzigen Verhandlung hervorging, bei der die Kapitalzuführungen der Übernehmer die Gegenleistung für umfangreiche, vielfältige Verpflichtungen des französischen Staates sind.“ Eben diese drei vorgenannten Maßnahmen sind zusammen als Kapitalzuführung des Staats an die SNCM zu betrachten und mit der Einlage der privaten Kapitalgeber in Bezug zu setzen, um den wesentlichen Charakter ihrer Beteiligung beurteilen zu können.
(312)
Aus den vorstehenden Ausführungen schließt die Kommission, dass die Einlage der privaten Anteilseigner, d. h. 10,6 % der gesamten Kapitalzuführung, nicht als wesentlich betrachtet werden kann.
(313)
Wie bereits in Erwägungsgrund 311 festgestellt wurde, bilden die drei Maßnahmen im vorliegenden Fall einen einzigen Privatisierungsvorgang. Nach Auffassung der Kommission sind die staatlichen und privaten Kapitalzuführungen mithin als zeitgleich anzusetzen.
(314)
In Bezug auf das Kriterium, dass die Zuführungen unter vergleichbaren Bedingungen erfolgten, hält die Kommission zunächst fest, dass die Beteiligten, CCF und die STIM, den wesentlichen Charakter der privaten Beteiligung und vor allem das Vorliegen vergleichbarer Bedingungen zwischen der öffentlichen Investition und den privaten Kapitalgebern aufgrund einer vorhandenen Rückabwicklungsklausel angezweifelt haben.
(315)
Nach Auffassung der Kommission lassen allein schon die Bedingungen dieser Kapitalerhöhung erkennen, dass private und öffentliche Kapitalgeber nicht die gleichen Risiken eingehen. Allein das Vorhandensein und die Bedingungen der Rückabwicklungsklausel zeigen schon, dass die privaten Kapitalgeber bzw. der öffentliche Kapitalgeber in Bezug auf das Eintreten der in der Klausel aufgezählten Bedingungen nicht gleich behandelt werden. Laut Vereinbarungsprotokoll haben die privaten Kapitalgeber die Möglichkeit, bei einer ablehnenden Entscheidung der Kommission, des Gerichts oder des Gerichtshof oder bei Nichtverlängerung des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst von der Vereinbarung zurückzutreten und ihre Einlage wieder abzuziehen. Dieser letzte Teil der Rückabwicklungsklausel ist für den Staat umso nachteiliger, als er das Kerngeschäft der SNCM betrifft. Die SNCM ist nämlich der etablierte Anbieter für Verbindungen zwischen Korsika und dem französischen Festland. Grob gesehen, erzielt sie zwei Drittel ihres Geschäfts zwischen Marseille und Korsika im Rahmen des öffentlichen Seeverkehrsdienstes. Durch die Rückabwicklungsklausel sind die privaten Kapitalgeber somit gegen das geschäftliche Risiko bei einem Großteil der SNCM-Geschäftstätigkeit abgesichert, für das nämlich nur der Staat haftet.
(316)
Nun würde aber die Inanspruchnahme der vorgenannten Rückwicklungsklausel einerseits dazu führen, dass die SNCM den privaten Kapitalgebern alle Einlagen zurückzahlen müsste. Andererseits würde das Kapital der SNCM wieder zu 100 % in den Besitz der CGMF übergehen, wodurch das Liquidationsrisiko und somit das Verlustrisiko für einen wesentlichen Teil der öffentlichen Einlagen erheblich ansteigen würde.
(317)
Die von den privaten Anteilseignern zugesagte Kaufoption kann dagegen nur bei einer gerichtlichen Sanierung oder Liquidation der SNCM von der CGMF in Anspruch genommen werden. Dies bestätigt, dass diese Option bei Schwierigkeiten nicht ausgeübt werden kann: die Risiken liegen im Wesentlichen bei der CGMF und somit beim Staat. Daher kann diese Kaufzusage nach Auffassung der Kommission nicht als Gegenleistung für die Rückabwicklungsklausel angesehen werden.
(318)
Auch das Argument der französischen Behörden, wonach das Vereinbarungsprotokoll eine Reihe von Garantien enthält, um die Kapitaleinlage des Staats abzusichern, ist für die Kommission nicht nachvollziehbar, denn die Auflagen für die Übernehmer bilden keine zusätzlichen Risiken oder Zwänge zu Lasten der Übernehmer, so dass sie in einer vergleichbaren Lage wären wie die CGMF. Mit den Auflagen soll lediglich sichergestellt werden, dass die privaten Übernehmer in dem Zeitraum, in dem sie die Rückwicklungsklausel ausüben können, keine rechtliche Änderung an der SNCM vornehmen und nur Maßnahmen durchführen, die für die Umsetzung des Geschäftsplans und des Sozialpakts erforderlich sind.
(319)
Darüber hinaus ist, wie das Gericht in seinem Urteil vom 11. September 2012 betont, die Analyse der Renditeaussichten allein für die Feststellung nicht ausreichend, dass der Einstieg des Staats zu normalen Marktbedingungen erfolgte, da sich die Risiken nicht gleichmäßig auf öffentliche und private Aktionäre verteilen.
(320)
Auch wenn die Bedingung der Kapitalanlage pari passu nicht erfüllt ist, kann die Maßnahme dennoch dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprechen. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass sich der Staat wie ein umsichtiger privater Kapitalgeber in einer ähnlichen Lage, beispielsweise durch Ex-ante-Analysen der Rendite der Kapitalanlage, verhalten hat. Für eine derartige Ex-ante-Analyse haben die französischen Behörden jedoch keine Nachweise vorgelegt. In ihren Stellungsnahmen merkten die französischen Behörden nur nachträglich an, dass die feste Verzinsung von […] (60) % für einen privaten Kapitalgeber angemessen wäre, wenn man sie mit der Rendite eines vom Staat aufgelegten Schatzbriefs (OAT) - damals zwischen 3,72 und 3,95 % - vergleichen würde. Eine Analyse, die beweist, dass der Satz von 10 % angesichts der vom Staat übernommenen Risiken, wie etwa die Rückwicklungsklausel und die Lage des Unternehmens, für einen privaten Kapitalgeber annehmbar gewesen wäre, haben sie jedoch nicht vorgelegt.
(321)
Vor allem aber gilt der Satz von […] (60) % nur für die Kapitaleinlage in Höhe von 8,75 Mio. EUR, wo doch die gesamte Einlage des Staates gemäß Zusage im Vereinbarungsprotokoll bei einer derartigen Analyse berücksichtigt hätte werden müssen. Da der negative Preis von 158 Mio. EUR oder der Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR keinen Ertrag bringt, wäre die Gesamtrendite für die gesamte Beteiligung des Staats an der SNCM zum Zeitpunkt der Privatisierung 2006 deutlich geringer gewesen als die Rendite eines Schatzbriefs (OAT). Aufgrund der damit verbundenen Risiken hätte sich ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber nicht auf eine solche Rendite eingelassen.
(322)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Kriterien, die in der Rechtsprechung aufgestellt werden, um den Beihilfecharakter der fraglichen Maßnahme von vorneherein auszuschließen, nicht erfüllt sind. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der SNCM durch die staatliche Kapitalzuführung in Höhe von 8,75 Mio. EUR ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, da diese Zuführung parallel zu einer Zuführung von privatem Kapital unter nicht vergleichbaren Bedingungen im Sinne der Unionsrechtsprechung erfolgte. Aus diesem Grund bildet die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
6.1.4. Die personenbezogenen Beihilfen (38,5 Mio. EUR)
(323)
Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass diese Finanzierung eine personenbezogene Beihilfe bildet, die nicht dem Unternehmen zugute kommt und daher angeblich keine staatliche Beihilfe darstellt. Die Beteiligten, CCF und die STIM, haben die Einstufung dieser Maßnahme als personenbezogene Beihilfe angezweifelt, da ihrer Meinung nach insbesondere diese Maßnahme mittelbar eine positive Wirkung auf die SNCM haben kann.
(324)
Nach Auffassung der Kommission ist der Umstand, dass die unmittelbaren Empfänger der personenbezogenen Beihilfe Arbeitnehmer sind, nicht als Nachweis ausreichend, dass keine Beihilfe zugunsten ihres Arbeitgebers vorliegt. Das Gericht stellt nämlich Folgendes klar: „[…] kann der Umstand, dass die unmittelbaren Empfänger der personenbezogenen Beihilfe Arbeitnehmer sind, nicht als Nachweis dafür ausreichen, dass keine Beihilfe zugunsten ihres Arbeitgebers vorliegt“ (155).
(325)
Unter Randnummer 138 des Urteils vom 11. September 2012 heißt es weiter: „Um zu untersuchen, ob diese personenbezogenen Beihilfen eine Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellen, ist demnach zu ermitteln, ob die SNCM einen mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erlangt, der sie von Kosten entlastet, die sie normalerweise aus ihren Eigenmitteln hätte bestreiten müssen, und somit die Marktkräfte daran hindert, ihre normalen Wirkungen zu zeitigen.“
(326)
Im Übrigen hält die Kommission fest, dass diese Maßnahme laut Vereinbarungsprotokoll eine Verpflichtung des Staates gegenüber den privaten Partnern enthält, „den Anteil der Kosten [zu finanzieren], die bei freiwilligen Abgängen oder (beliebigen) Kündigungen von Arbeitsverträgen, sogenannte ‚freiwillige Zusatzleistungen‘, die zusätzlich zu den Beträgen aller Art vom Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher und tarifvertraglicher Bestimmungen zu zahlen wären, gezahlt würden.“ Wie das Gericht unter Randnummer 145 des Urteils vom 11. September 2012 betont, legt schon der Umstand, dass diese personenbezogenen Beihilfen Teil der Verkaufsvereinbarung selbst sind, nahe, dass sie einen Vorteil mit sich bringen. Es ist daher anzunehmen, dass die Parteien darauf zurückgegriffen haben, weil sie einen gewissen Nutzen daraus ziehen konnten.
(327)
Diese Beihilfen sind demnach geeignet, der SNCM einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, indem sie es ihr erlauben, nicht alle Kosten für das mögliche Ausscheiden bestimmter Angestellter in Zukunft übernehmen zu müssen. Wird ein Unternehmen von derartigen Kosten durch den Staat entlastet, erlangt es dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil. Wie die Kommission klarstellt, sollen diese zusätzlichen Sozialmaßnahmen die Umsetzung der Entlassungspläne erleichtern, die für die Verwirklichung der Ziele des Unternehmens erforderlich sind, beruhen aber nicht auf einem gesetzlichen Anspruch. Im vorliegenden Fall lassen die häufigen Arbeitskämpfe innerhalb der SNCM erkennen, dass die Umsetzung eines Sozialplans in diesem Unternehmen nahezu systematisch zum Auftreten von Streiks und anderen gewerkschaftlichen Aktionen führt. Diese zusätzlichen sozialen Maßnahmen bilden zweifellos einen Vorteil für die SNCM.
(328)
Aus diesem Grund betrachtet die Kommission die fragliche Maßnahme als eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
6.1.5. Der Restbetrag von 15,81 Mio. EUR, der als Beihilfe für die Umstrukturierung von 2002 gezahlt wurde
(329)
Durch die Maßnahmen von 2006 ergibt sich ein deutlich höherer Betrag für die Umstrukturierungsbeihilfe, die im Rahmen des Plans von 2002 geprüft worden war, nämlich 69,29 Mio. EUR, und dieser ist als Änderung des Umstrukturierungsplans und von dessen Kosten zu werten. Als nämlich die Privatisierung ins Auge gefasst wurde, war der Umstrukturierungsplan noch nicht abgeschlossen. Doch die angestrebte Wiederherstellung der Rentabilität war von der SNCM nicht erreicht worden. Das Gericht stellte klar: „Hierzu ist nämlich zu beachten, dass es in der Entscheidung von 2006 ausdrücklich heißt, dass die Beihilfeelemente der Umstrukturierungsbeihilfe im Plan von 2006 zusammen mit der Umstrukturierungsbeihilfe des Plans von 2002 zu untersuchen seien (…)“ (156). Das Gericht betont, dass diese „zu Recht“ analysiert worden seien. Der Betrag von 69,29 Mio. EUR entspreche der Summe von 66 Mio. EUR, die 2002 als erste Tranche des Umstrukturierungsplans gewährt worden sind, und den Beihilfen von 3,29 Mio. EUR, die 2005 als zweite Tranche geflossen sind.
(330)
Von diesen Beihilfezahlungen im Rahmen des Umstrukturierungsplans von 2002 betreffen 53,4 Mio. EUR in Wirklichkeit den öffentlichen Seeverkehrsdienst. Nachdem das Urteil vom 11. September 2012 die Rechtmäßigkeit dieser Beihilfe bestätigt hat, muss die Kommission die Vereinbarkeit der eigentlichen Umstrukturierungsbeihilfe, d. h. der bei der Umstrukturierung von 2002 gewährten 15,81 Mio. EUR, und die Vereinbarkeit aller Maßnahmen von 2006 im Lichte der Leitlinien von 2004 gemeinsam prüfen.
6.2. PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER 2002 UND 2006 GEZAHLTEN UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN
6.2.1. Maßgebliche Leitlinien
(331)
Die Kommission hält fest, dass der Umstrukturierungsplan von 2002 auf der Grundlage der Leitlinien von 1999 geprüft wurde. Sie hält ferner fest, dass die neuen Maßnahmen von 2006 als Bestandteil des Plans von 2002 erst nach Inkrafttreten der neuen Leitlinien von 2004 anzusetzen sind und noch vor ihrer Genehmigung durch die Kommission umgesetzt wurden.
(332)
Gemäß den Übergangsvorschriften der Leitlinien von 2004 (157) sind eben diese Leitlinien anzuwenden, wenn eine rechtswidrige Beihilfe vorliegt, die zum Teil nach ihrem Inkrafttreten gewährt wurde.
(333)
Da die Maßnahmen von 2006 somit Beihilfen bilden, sind sie im Rahmen der 2002 angelaufenen Umstrukturierungsmaßnahmen zu sehen und zusammen mit diesen zu analysieren. Die Vereinbarkeit all dieser Beihilfen wird nun anhand der Leitlinien von 2004 genauer beleuchtet.
6.2.2. Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten
(334)
Um für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen im Sinne der Leitlinien als in Schwierigkeiten befindlich eingestuft werden können.
(335)
Im vorliegenden Fall erinnert die Kommission daran, sowohl in der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 über die Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM (158) als auch in der Entscheidung vom 19. August 2002 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gegen die geplante Kapitalaufstockung festgestellt zu haben, dass dieses Kriterium auf der Grundlage der Jahresabschlüsse der SNCM für das Jahr 2001 erfüllt war.
(336)
Im Hinblick auf den vorliegenden Beschluss hat die Kommission anhand des Jahresabschlusses des Unternehmens für 2002 überprüft, ob die SNCM diese Voraussetzung erfüllte. So war das Eigenkapital ohne die geregelten Rückstellungen (159) im Jahr 2002 mit -26,5 Mio. EUR noch immer negativ, nachdem es im Jahr 2001 bei -30,7 Mio. EUR gelegen hatte. Eine solche Eigenkapitalausstattung zeigt, dass mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals des Unternehmens verschwunden ist und dass mehr als ein Viertel in den letzten 12 Monaten nach der Anmeldung verloren gegangen ist; damit ist auch die Bedingung unter Ziffer 5 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt.
(337)
Abgesehen von der Entwicklung des Gesellschaftskapitals stellt die Kommission unter anderem Folgendes fest:
-
von 2001 bis 2002 ist das laufende Ergebnis vor Steuern von - 5,1 Mio. EUR auf - 5,8 Mio. EUR gesunken, wobei die Nettoverluste 2002 nur durch den Verkauf einiger Schiffe abgefedert werden konnten;
-
der Cashflow der SNCM, der Ende 2001 bei 39,2 Mio. EUR lag, ging bis Ende 2002 auf 35,7 Mio. EUR zurück;
-
die Nettofinanzverbindlichkeiten ohne Leasing stiegen in der Zeit von 2000 bis 2002 von 135,8 Mio. EUR auf 144,8 Mio. EUR;
-
der Finanzaufwand (Zinsen und ähnliche Aufwendungen) erhöhte sich von 7,0 Mio. EUR im Jahr 2000 auf 9,503 Mio. EUR im Jahr 2002.
(338)
Im Übrigen bestätigten die französischen Behörden der Kommission, dass die Banken der SNCM aufgrund der Verschuldung des Unternehmens die Gewährung von Krediten verweigerten, obwohl die SNCM bereit gewesen wäre, die letzten lastenfreien Schiffe als Sicherheit anzubieten.
(339)
Der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst änderte an dieser Analyse nichts. Auch wenn es dieser Vertrag der SNCM in Verbindung mit der erfolgreichen Durchführung des Umstrukturierungsplans ermöglichen sollte, langfristig positive Betriebsergebnisse zu erreichen, dürften doch die ausgeprägte Eigenmittelknappheit, die zunehmende Verschuldung und die Kosten der operativen Maßnahmen des Umstrukturierungsplans die SNCM nach gewisser Zeit zur Zahlungseinstellung zwingen.
(340)
Da sich die Umstrukturierung von 2002 bis 2006 hinzog, ist zu prüfen, ob die SNCM diese Bedingung in diesem Zeitraum und insbesondere zum Zeitpunkt, an dem die erneute Zuführung öffentlichen Kapitals beschlossen wurde, erfüllt.
(341)
In der Entscheidung von 2003 heißt es, dass die SNCM diese Auflage in den Geschäftsjahren 2001 und 2002 (160) erfüllte.
(342)
Es ist nun zu prüfen, ob die SNCM diese Bedingung auch für die Geschäftsjahre 2003-2005, d. h. das letzte komplette Geschäftsjahr vor Umsetzung der neuen Maßnahmen von 2006 zur Privatisierung der SNCM erfüllte.
(343)
Wie bereits unter Erwägungsgrund 73 ff. ausgeführt, hat sich die Lage der SNCM 2004 und 2005 stark verschlechtert. So betrug das laufende Ergebnis der SNCM - 32,6 Mio. EUR im Jahr 2004 und - 25,8 Mio. EUR im Jahr 2005. Das Nettoergebnis belief sich dagegen 2004 auf - 29,7 Mio. EUR und 2005 auf - 28,8 Mio. EUR. Die Eigenkapitalausstattung 2005 (- 1,7 Mio. EUR) sank um 25,5 Mio. EUR gegenüber 2004. Ein solcher Rückgang zeigt, dass mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals verschwunden ist und dass mehr als ein Viertel in den letzten 12 Monaten verloren gegangen ist; damit ist auch die hinreichende Bedingung unter Ziffer 10 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt.
(344)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SNCM im Sinne der Leitlinien von 2004 als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden kann.
6.2.2.1. Eigenbeitrag
(345)
Gemäß Ziffer 43 der Leitlinien müssen „Höhe und Intensität der Beihilfe […] sich auf die für die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Mindestkosten nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, beschränken. Zuvor gewährte Rettungsbeihilfen werden berücksichtigt. Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. An diesem Beitrag wird sichtbar, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt. Es muss sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow. Er muss so hoch wie möglich sein.“
(346)
Unter Ziffer 44 der Leitlinien heißt es, dass „die Kommission im Regelfall die folgenden Beiträge zur Umstrukturierung(19) als ausreichend ansehen wird: bei kleinen Unternehmen einen Beitrag von mindestens 25 %, bei mittleren Unternehmen von mindestens 40 % und bei großen Unternehmen von mindestens 50 %. In außergewöhnlichen Umständen und in Härtefällen, die der betreffende Mitgliedstaat nachzuweisen hat, kann die Kommission ausnahmsweise einen geringeren Beitrag akzeptieren.“
(347)
Unter Ziffer 7 der Leitlinien heißt es weiter: „(…) soll zum Anlass genommen werden, noch deutlicher als bisher herauszustellen, dass [dieser Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers zur Umstrukturierung] konkret sein muss und kein Beihilfeelement enthalten darf. Die Eigenleistung des Beihilfeempfängers dient einem doppelten Zweck: zum einen wird daran sichtbar, dass die Märkte (Gesellschafter, Gläubiger) davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist wiederherstellen lässt; zum anderen wird auf diese Weise sichergestellt, dass sich die Umstrukturierungsbeihilfe auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt, und Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen gehalten werden (…)“.
(348)
Wie die Rechtsprechung auch betont hat, muss an diesem Beitrag sichtbar werden, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt (161). Die Kommission betont, dass diese Anforderung für die SNCM aufgrund ihrer Lage seit 2002 in besonderem Maße relevant ist. Wie die Kommission deutlich macht, haben die ersten Umstrukturierungsmaßnahmen von 2002 nämlich nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Bestimmte Ziele wurden entweder nicht eingehalten oder nicht erreicht (siehe Erwägungsgrund 351). Da es der SNCM nicht gelang, diese ersten Umstrukturierungsmaßnahmen vollständig umzusetzen, begann sich ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage, ab 2004 weiter zu verschlechtern (siehe Erwägungsgründe 73-75).
(349)
2002 beliefen sich die Umstrukturierungskosten auf 46 Mio. EUR. Bei den Maßnahmen von 2006 waren die Umstrukturierungskosten, wie die Kommission darlegt, genauso hoch wie der Beihilfebetrag (162), d. h. 202,55 Mio. EUR, und es müssen noch 26,25 Mio. EUR aus der Kapitalerhöhung der privaten Partner hinzugerechnet werden, das ergibt insgesamt 274,8 Mio. EUR. Der Eigenbeitrag besteht aus 42,385 Mio. EUR Netto-Veräußerungserlösen und 26,25 Mio. EUR aus der Kapitalerhöhung durch die privaten Partner, das entspricht einem Eigenbeitrag von insgesamt 68,635 Mio. EUR. Unter Einbeziehung der neuen Maßnahmen von 2006 beläuft sich der Eigenbeitrag somit auf 25 %, während die Leitlinien einen Eigenbeitrag von mindestens 50 % vorschreiben. Wie die Kommission ausführt, haben sich die französischen Behörden nicht auf außergewöhnliche Umstände und besondere Notlagen berufen, damit die Kommission einem niedrigeren tatsächlichen Eigenbeitrag zustimmt. Ohnehin vertritt die Kommission der Auffassung, dass hier keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die einen niedrigeren Eigenbeitrag gegenüber der in den Leitlinien von 2004 geforderten Höhe rechtfertigen.
(350)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der Eigenbeitrag der SNCM zur Umstrukturierungsanstrengung gemessen an den Vorgaben der Leitlinien weiterhin unzureichend ist.
6.2.2.2. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(351)
Im Eröffnungsbeschluss hatte die Kommission Bedenken geäußert, ob die langfristige Rentabilität der SNCM angesichts folgender Sachverhalte überhaupt wieder hergestellt werden könne:
-
Die SNCM strebte nicht den Abbau aller defizitären Geschäftsfelder an.
-
Für den Erfolg des Umstrukturierungsplans war die Vergabe des öffentlichen Seeverkehrsdiensts zwischen Marseille und Korsika im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2012 ausschlaggebend.
-
Der laut Plan von 2002 vorgesehene Stellenabbau beim Schiffspersonal konnte nur teilweise umgesetzt werden, und die Produktivitätssteigerung von 10 % wurde nicht erreicht.
-
Der Abbau der 400 Vollzeitäquivalentstellen und die Produktivitätsmaßnahmen laut Plan von 2006 waren aufgrund der Abweichungen vom Plan von 2002 unzureichend.
(352)
Die französischen Behörden erwiderten, dass die SNCM mit dem anstehenden Eigentümerwechsel und der Umsetzung der drei Maßnahmen aus dem Privatisierungsplan ihre Geschäftstätigkeit nun auf einer gesunden Grundlage entwickeln könne und die Deckungslücken in einzelnen Geschäftsfeldern somit durchaus bewältigt werden könnten.
(353)
Die Kommission stellt fest, dass die im Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt werden konnten, was zu einem Gewinneinbruch der Gesellschaft in den Jahren 2004 und 2005 führte. 2006 konnte das Betriebsergebnis trotz der Umsatzsteigerung von 20 Mio. EUR und der höheren Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen von 9 Mio. EUR nicht wieder hergestellt werden, da die Preissteigerungen beim Kraftstoff und die Zunahme der Betriebsaufwendungen weit über den Planzahlen lagen. Wie der Sachverständige der Kommission feststellte, wirkten mehrere Ereignisse (163) der Umsetzung des Geschäftsplans der Übernehmer entgegen, und demzufolge drohten weitaus größere kumulierte Verluste, als ursprünglich für 2007 vorgesehen.
(354)
Daher geht die Kommission davon aus, dass die Antworten der französischen Behörden nicht all ihre Zweifel ausgeräumt haben. Es scheint nämlich gewagt, die Wiederherstellung der Rentabilität von der Vergabe des Seeverkehrsdiensts für 2007-2013 und der Umsetzung der drei Maßnahmen aus dem Privatisierungsplan abhängig zu machen, dessen Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht bestätigt worden waren. Ein Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens kann nur glaubwürdig sein, wenn man von realistischen Annahmen ausgeht. Nun hängt aber im vorliegenden Fall der Erfolg des Plans fast ausschließlich vom Eintreten zweier hypothetischer Ereignisse ab, auf welche die SNCM keinen Einfluss hat. Angesichts der damaligen Finanzlage der SNCM fragt sich die Kommission auch, womit sie die notwendige Neubeschaffung bestimmter Fähren finanzieren wollte. Diese wird von den französischen Behörden aber als Voraussetzung für die angestrebte Wiederherstellung der Rentabilität hingestellt.
(355)
Die Kommission hält daher die Bedingung der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens, wie in den Leitlinien gefordert, für nicht erfüllt.
6.2.2.3. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverzerrungen (Ausgleichsmaßnahmen)
(356)
In der für nichtig erklärten Entscheidung von 2008 wurden vier Ausgleichsmaßnahmen genannt:
-
Schließung des Tochterunternehmens Corsica Marittima (82 000 Passagiere im Jahr 2000), das die Verbindungen zwischen Italien und Korsika betrieb, und damit Rückzug der Gruppe SNCM aus dem Markt für Schiffsverbindungen zwischen Italien und Korsika;
-
praktisch vollständiger Rückzug der SNCM aus dem Markt für Verbindungen zwischen Toulon und Korsika, auf den im Jahr 2002 immerhin 460 000 Passagiere entfielen;
-
Begrenzung der Gesamtplatzangebots und der Zahl der jährlichen Hin- und Rückfahrten der SNCM ab 2003, vor allem auf der Strecke zwischen Nizza und Korsika;
-
Verkauf von vier Schiffen.
(357)
Die Kommission möchte daran erinnern, dass diese Maßnahmen von den französischen Behörden für den Beihilfebetrag von 15,81 Mio. EUR - entspricht der 2002 gewährten Umstrukturierungsbeihilfe - vorgeschlagen worden waren.
(358)
Nach Aufhebung der Entscheidung von 2008 durch das Urteil vom 11. September 2012 ergibt sich nunmehr ein Gesamtbeihilfebetrag von mehr als 210 Mio. EUR. Nach Auffassung der Kommission konnten ihre Bedenken aus folgenden Gründen nicht ausgeräumt werden.
(359)
In Bezug auf den bei der Umstrukturierung von 2002 vorgesehenen Verkauf von vier Schiffen hält die Kommission fest, dass diese Verkäufe durch die Auslieferung der Danielle Casanova im Juni 2002, des kombinierten Fracht-/Fahrgastschiffe Paglia Orba und des kombinierten Fracht-/Fahrgastschiffes Pascal Paoli 2003 teilweise wieder ausgeglichen wurden.
(360)
In Bezug auf die Schließung von Corsica Marittima heißt es unter Ziffer 40 der Leitlinien insbesondere: „Schuldenerlass und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wären, bleiben bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt.“ Folglich kann die Schließung von Corsica Marittima, die seit ihrer Gründung im Jahr 1990 nie kostendeckend arbeitete, nicht als Ausgleichsmaßnahme, sondern vielmehr als Beitrag zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität bezeichnet werden.
(361)
Diese Aussage trifft auch auf die Verbindung zwischen Korsika und Nizza zu. Wie die Kommission feststellt, entfällt hier nur ein kleiner Marktanteil auf die SNCM, wohingegen Corsica Ferries France 70 % der Marktanteile hält (164). Laut Stephens-Bericht unterliegt der Verkehr ab Nizza, insbesondere im Sommer, einer starken Nachfrage. Auf dieser Verbindung besteht auch außerhalb der Sommersaison eine gewisse Nachfrage. Dennoch war der laufende Betrieb auf dieser Verbindung zwischen 2004 und 2007 nicht kostendeckend. Daher kann diese Maßnahme nicht als Ausgleichsmaßnahme, sondern vielmehr als Beitrag zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität bezeichnet werden.
(362)
Die Kommission stellt ferner fest, dass das Fahrgastaufkommen zwischen Korsika und dem Hafen von Toulon - von weniger als 200 000 Fahrgästen jährlich im Jahr 1999 auf knapp 1 Mio. im Jahr 2007 (165) - deutlich angestiegen ist. Daher könnte der nahezu vollständige Rückzug der SNCM aus dieser Verbindung als Ausgleichsmaßnahme bezeichnet werden. Nach Ansicht der Kommission ist die Verbindung Toulon - Korsika jedoch von untergeordneter Bedeutung für die SNCM in Bezug auf das Fahrgastaufkommen.
(363)
Auch wenn diese Maßnahme als Ausgleichsmaßnahme bezeichnet werden würde, ist die Kommission dennoch der Auffassung, dass sie weitgehend unzureichend wäre. Wie es nämlich unter Ziffer 40 der Leitlinien heißt, müssen „die Ausgleichsleistungen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Größe und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen (…)“. Wie bereits unter den Erwägungsgründen 341 und 342 ausgeführt, stellt die Kommission fest, dass diese Maßnahmen von den französischen Behörden für den Beihilfebetrag von 15,81 Mio. EUR - entspricht der 2002 gewährten Umstrukturierungsbeihilfe - vorgeschlagen worden waren. Da sich der Beihilfebetrag damit insgesamt auf rund 218 Mio. EUR beläuft, ist die Kommission der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen gemessen an der Wettbewerbsverzerrung, die durch die Gewährung dieser Beihilfen entsteht, unzureichend sind.
(364)
Daher stellt die Kommission fest, dass die Zweifel an der Einstufung dieser Maßnahmen - als Ausgleichsmaßnahmen oder als Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität - nicht ausgeräumt werden konnten. Ohnehin sind die vorgeschlagenen Maßnahmen weiterhin mehr als unzureichend.
(365)
Die französischen Behörden verwiesen auf das Risiko einer Monopolstellung von CFF, wenn die SNCM nicht weiter bestehen sollte. Nach Auffassung der Kommission haben die französischen Behörden nicht genügend Beweise für das Bestehen und die Bedeutung dieses Risikos vorgelegt. Die Fahrgast- und Frachtbeförderung zwischen dem französischen Festland und Korsika ist ein wettbewerbsorientierter Markt, der allen Anbietern im Mittelmeerraum offen steht. Für diesen Markt sind auch fehlende Zugangsbeschränkungen kennzeichnend. Ohnehin könne die Stellung von Corsica Ferries nicht den Umstand rechtfertigen, dass der Wettbewerb durch die umstrittenen Maßnahmen verfälscht wird.
(366)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die unter den Ziffern 38-42 der Leitlinien aufgezählten Kriterien nicht erfüllen.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
7.1. UNVEREINBARKEIT UND RÜCKFORDERUNG DER 2002 VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ANGEMELDETEN KAPITALZUFÜHRUNG UND DER DREI NEUEN, 2006 VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN
(367)
Die 2002 von den französischen Behörden angemeldete Kapitalzuführung von 15,81 Mio. EUR und die 2006 von den französischen Behörden durchgeführten neuen Maßnahmen, d. h. die Veräußerung von 100 % der SNCM-Anteile zum negativen Preis von 158 Mio. EUR, die von der CGMF gezeichnete Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR und der Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR für die Belegschaft der SNCM stellen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. Diese Beihilfen sind nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(368)
Die Kommission erinnert daran, dass gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 alle rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden müssen.
(369)
Zum Zwecke dieser Rückforderung müssen die französischen Behörden außerdem die Rückforderungszinsen, die ab dem Zeitpunkt, an dem die in Frage stehende Beihilfe dem Unternehmen zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung (166) angefallen sind, gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (167) zum Beihilfebetrag hinzurechnen.
7.2. UNVEREINBARKEIT UND RÜCKFORDERUNG DER RETTUNGSBEIHILFE
(370)
Ab dem Zeitpunkt, ab dem die als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldeten Maßnahmen die in den Leitlinien vorgesehenen Vereinbarkeitskriterien nicht erfüllen, müssen für die genehmigte Rettungsbeihilfe der französischen Behörden zugunsten der SNCM, zu der die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 ergangen ist, normalerweise die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden und die Beihilfe muss zurückgefordert werden.
(371)
Am 19. November 2002 übermittelten die französischen Behörden der Kommission eine Kopie der Verträge zwischen der SNCM und der CGMF über den Liquiditätsvorschuss der CGMF zugunsten der SNCM sowie Nachweise für die Rückzahlung des Vorschusses durch zwei Überweisungen vom 13. Mai und 14. Juni 2002 -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kapitalzuführung von 15,81 Mio. EUR und die von den französischen Behörden 2006 durchgeführten drei neuen Maßnahmen, d. h. die Veräußerung von 75 % der SNCM-Anteile zum negativen Preis von 158 Mio. EUR, die von der CGMF gezeichnete Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR und der Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR für die Belegschaft der SNCM, die Frankreich unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV zugunsten der SNCM durchgeführt hat, stellen rechtswidrige staatliche Beihilfen dar, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
Artikel 2
(1) Frankreich muss die in Artikel 1 genannten Beihilfen vom Empfänger zurückfordern.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (168) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Frankreich gewährleistet, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses legt Frankreich der Kommission folgende Informationen vor:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Empfänger zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass eine Rückzahlungsanordnung an den Empfänger ergangen ist.
(2) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Frankreich legt auf Anfrage der Kommission unverzüglich alle Informationen zu den bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses vor. Ferner übermittelt Frankreich ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Empfänger bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. November 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 20 novembre 2013
relativa all’aiuto di stato SA.16237 (C58/02) (ex N118/02) cui la Francia ha dato esecuzione a favore della SNCM
[notificata con il numero C(2013) 7066]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/882/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare le loro osservazioni a norma dei suddetti articoli (2) e tenuto conto di tali queste osservazioni,
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
(1)
Il 18 febbraio 2002 la Francia ha notificato alla Commissione un progetto di aiuto alla ristrutturazione a favore della Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (in prosieguo «la SNCM»), completato il 3 luglio 2002 (3). Questo progetto di ristrutturazione faceva seguito alla notifica del 20 dicembre 2001 da parte delle autorità francesi di un anticipo di tesoreria accordato dalla Compagnie Générale Maritime et Financière (in prosieguo «la CGMF») (4) alla SNCM per un importo di 22,5 milioni di EUR a titolo di aiuto al salvataggio. Con decisione del 17 luglio 2002 (5) (in prosieguo «la decisione del 2002»), la Commissione ha autorizzato l’aiuto al salvataggio a favore della SNCM nel quadro del procedimento d’indagine preliminare degli aiuti di cui all’articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE. L’aiuto alla ristrutturazione notificato consisteva nel ricapitalizzare la SNCM attraverso la CGMF per un importo di 76 milioni di EUR.
(2)
Con lettera del 19 agosto 2002, la Commissione ha notificato alle autorità francesi la decisione di avviare il procedimento d’indagine formale (6) in applicazione dell’articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE e dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (7).
(3)
L’8 ottobre 2002 (8) le autorità francesi hanno comunicato alla Commissione le loro osservazioni sulla decisione del 19 agosto 2002 (9).
(4)
Su richiesta delle autorità francesi, sono state organizzate riunioni di lavoro con i servizi della Commissione il 24 ottobre 2002, il 3 dicembre 2002 e il 25 febbraio 2003.
(5)
Nel quadro dell’avvio del procedimento, la Commissione ha ricevuto osservazioni da parte di due imprese, ovvero Corsica Ferries France (in prosieguo «la CFF») l’8 gennaio 2003 (10) e la STIM d’Orbigny del gruppo Stef-TFE (in prosieguo «la STIM») il 7 gennaio 2003, nonché di diversi enti territoriali francesi il 18 dicembre 2002 e il 9 e il 10 gennaio 2003. Con lettere del 13 e 16 gennaio e del 5 e del 21 febbraio 2003, la Commissione ha trasmesso dette osservazioni alla Francia per eventuali commenti.
(6)
Il 13 febbraio (11) e il 27 maggio 2003 (12) le autorità francesi hanno inviato alla Commissione commenti sulle osservazioni della CFF e della STIM.
(7)
Il 16 gennaio 2003 i servizi della Commissione hanno inviato una richiesta di informazioni complementari cui le autorità francesi hanno risposto il 21 febbraio 2003.
(8)
Con lettera del 10 febbraio 2003 (13), le autorità francesi hanno formulato argomentazioni per dimostrare che il progetto di aiuto rispettava in ogni punto gli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (14) (in prosieguo «gli orientamenti del 1999»).
(9)
Il 25 febbraio 2003 (15) le autorità francesi, su richiesta della Commissione, hanno trasmesso copia dell’accordo fra azionisti che lega la SNCM e la STIM.
(10)
Con decisione 2004/166/CE (16) (in prosieguo «la decisione del 2003»), la Commissione ha approvato, a determinate condizioni, la concessione dell’aiuto alla ristrutturazione a favore della SNCM pagabile in due tranche, una di 66 milioni di EUR e l’altra di un importo massimo di 10 milioni di EUR da determinare in funzione dei proventi netti ottenuti dalle cessioni di attivi realizzate dopo l’adozione della decisione del 2003. Con detta decisione è stato autorizzato il versamento della prima tranche.
(11)
Il 13 ottobre 2003 la CFF ha introdotto un ricorso d’annullamento della decisione del 2003 dinanzi al Tribunale di primo grado delle Comunità europee (in prosieguo «il Tribunale») (causa T-349/03).
(12)
Con decisione 2005/36/CE (17) (in prosieguo «la decisione del 2004»), la Commissione ha deciso di considerare che le modifiche richieste dalla Francia il 23 giugno 2004, ovvero la permuta della nave Aliso con la Asco nell’elenco delle navi che la SNCM era autorizzata a utilizzare a seguito della decisione del 2003 e la vendita della nave Aliso al posto della Asco, non erano di natura tale da rimettere in discussione la compatibilità con il mercato comune dell’aiuto alla ristrutturazione autorizzato dalla decisione del 2003.
(13)
Con decisione del 16 marzo 2005 (in prosieguo «la decisione del 2005») (18), la Commissione ha approvato il pagamento di una seconda tranche dell’aiuto alla ristrutturazione per un importo di 3,3 milioni di EUR, portando così l’importo complessivo dell’aiuto alla ristrutturazione autorizzato a 69,3 milioni di EUR.
(14)
Il 15 giugno 2005, nella causa T-349/03 (19), il Tribunale ha annullato la decisione del 2003 con la motivazione che il valore minimo dell’aiuto era stato valutato in modo incorretto.
(15)
Il 25 ottobre 2005 (20) le autorità francesi hanno trasmesso alla Commissione informazioni relative alla situazione finanziaria della compagnia dopo la notifica del progetto di aiuto alla ristrutturazione del 18 febbraio 2002.
(16)
Il 17 novembre 2005 (21) le autorità francesi hanno fornito elementi relativi all’aggiornamento del progetto di ristrutturazione del 2002 e alla ricostituzione dei capitali propri della SNCM (22).
(17)
Il 15 marzo 2006 sono stati trasmessi alla Commissione dalle autorità francesi una nota di sintesi sul mercato, il piano aziendale (parte relativa alle entrate) e il calcolo dei risultati previsionali (23). Altri documenti sono stati consegnati ai servizi della Commissione il 28 marzo 2006 e il 7 aprile 2006 (24). In quest’ultima lettera, le autorità francesi hanno peraltro invitato la Commissione a ritenere che, in ragione della sua presunta natura di «compensazione di servizio pubblico», una parte dell’aiuto alla ristrutturazione del 2002, in particolare l’importo di 53,48 milioni di EUR, non dovesse essere classificata come misura presa nel quadro di un piano di ristrutturazione, bensì come misura che non costituisce aiuto ai sensi della giurisprudenza Altmark (25) o come misura autonoma e indipendente dal piano di ristrutturazione ai sensi dell’articolo 86, paragrafo 2, del trattato CE.
(18)
Il 21 aprile 2006 un progetto di fusione, mediante il quale le imprese Veolia Transport (in prosieguo «la VT») (26) e Butler Capital Partners (in prosieguo «la BCP») hanno acquisito il controllo congiunto della SNCM (27), è stato notificato alla Commissione ai sensi dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 139/2004 del Consiglio (28). La Commissione ha deciso di non opporsi all’operazione notificata, che ha dichiarato compatibile con il mercato comune mediante la decisione del 29 maggio 2006 (29).
(19)
Il 21 giugno 2006 (30) le autorità francesi hanno trasmesso alla Commissione l’ordinanza del 26 maggio 2006 del ministero dell’Economia, delle finanze e dell’industria che approva operazioni finanziarie realizzate dalla Société nationale des chemins de fer français (in prosieguo «la SNCF») e il decreto n. 2006-606 del 26 maggio 2006 che trasferisce la SNCF al settore privato.
(20)
Il 7 giugno 2006 sono state trasmesse alla Commissione informazioni riguardanti la delega di servizio pubblico e gli aiuti a carattere sociale relativi ai collegamenti con la Corsica (31).
(21)
Con lettera del 13 settembre 2006, la Commissione ha notificato alle autorità francesi la decisione di avviare il procedimento d’indagine formale di cui all’articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE e all’articolo 6 del regolamento (CE) n. 659/1999 riguardante le nuove misure attuate a favore della SNCM e il piano di ristrutturazione notificato nel 2002 (32) (in prosieguo «la decisione del 2006»).
(22)
Il 16 novembre 2006 la Francia ha fatto pervenire alla Commissione le sue osservazioni in seguito alla decisione del 2006 (33).
(23)
Avendo ricevuto da alcune parti interessate una richiesta di proroga del termine di un mese per presentare osservazioni (34), la Commissione ha deciso di accordare questo termine supplementare a tutte le parti interessate (35).
(24)
La Commissione ha ricevuto osservazioni da parte della CFF (36) e della STIM (37), che sono state trasmesse alle autorità francesi con lettera del 20 febbraio 2007. Anche un terzo interessato ha fatto pervenire commenti, trasmessi anch’essi alle autorità francesi, che ha ritirato il 28 maggio 2008.
(25)
Le autorità francesi hanno comunicato le loro osservazioni sui commenti dei terzi interessati il 30 aprile 2007 (38).
(26)
Il 20 dicembre 2007 la CFF ha presentato alla Commissione una denuncia contro la SNCM a complemento delle informazioni trasmesse il 15 giugno 2007 e il 30 novembre 2007. Tale denuncia verte sull’articolo 3 della nuova convenzione di delega di servizio pubblico firmata nel giugno 2007 tra Collectivité territoriale de Corse e il raggruppamento Compagnie Méridionale de Navigation-SNCM per il periodo 2007-2013. Secondo la CFF, l’attuazione di questa clausola mobiliterebbe nuove risorse finanziarie per la SNCM dell’ordine di 10 milioni di EUR per l’anno 2007. Inoltre, la compensazione corrisposta alla SNCM in ragione degli obblighi di servizio pubblico costituirebbe un aiuto di Stato, per giunta illegittimo, in quanto non notificato alla Commissione.
(27)
La Commissione ha informato le parti interessate della sua decisione di prolungare il termine di presentazione delle osservazioni da parte di terzi al 14 marzo 2008.
(28)
La Commissione ha trasmesso il 26 marzo 2008 le osservazioni dei terzi interessati alla Francia, che ha comunicato i suoi commenti il 28 marzo 2008, il 10 aprile 2008 e il 28 aprile 2008.
(29)
Con decisione dell’8 luglio 2008, la Commissione ha ritenuto che le nuove misure del 2006 non costituissero aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE, e che le misure notificate nel 2002 fossero aiuti compatibili con il mercato interno.
(30)
L’11 settembre 2012 tale decisione è stata parzialmente annullata dal Tribunale (39). Secondo il Tribunale, le conclusioni della Commissione sulle misure attuate nel 2006 erano viziate da errori manifesti di valutazione. Quanto agli interventi di ristrutturazione del 2002, il Tribunale ha ritenuto che la loro analisi dovesse essere riveduta poiché la decisione annullata si fondava sul fatto che le misure del 2006 erano prive di elementi di aiuto.
(31)
Non è soggetta all’annullamento unicamente la dichiarazione di compatibilità dell’aiuto di 53,4 milioni di EUR di contributi a titolo di compensazione per gli obblighi di servizio pubblico della SNCM per il periodo 1991-2001. Pertanto, tale elemento non sarà trattato nella presente decisione.
(32)
La Commissione deve quindi adottare una nuova decisione definitiva. Non vi è motivo di cercare elementi posteriori alla data di adozione della decisione annullata. Infatti, a seguito dell’annullamento, alla Commissione spetta stabilire, da un lato, se alcune delle misure in questione corrispondano al comportamento di un investitore privato in economia di mercato e, dall’altro, qualora le misure esaminate costituiscano aiuti di Stato, se siano soddisfatte le condizioni di compatibilità fissate dagli orientamenti pertinenti. Per ciascuna di queste due analisi, conformemente alla giurisprudenza del Tribunale (40), la Commissione può prendere in considerazione unicamente le informazioni di cui disponeva alla data di adozione della decisione annullata, ossia l’8 luglio 2008 (41).
(33)
Il 13 novembre 2012 si è tenuta una riunione cui hanno presenziato la Commissione, le autorità francesi e i rappresentanti della SNCM.
(34)
Con lettere del 6 dicembre 2012 e del 5 febbraio 2013, le autorità francesi hanno chiesto a due riprese una decisione di riapertura del procedimento per i seguenti motivi: precisando i criteri del test dell’investitore avveduto in economia di mercato, il Tribunale avrebbe pronunciato una sentenza innovativa in giurisprudenza tale da rendere necessaria una riapertura del procedimento in contradditorio. Con lettere del 15 gennaio e del 13 febbraio 2013, la Commissione ha respinto tali richieste, mettendo in evidenza il fatto che il procedimento poteva essere ripreso dal momento esatto in cui era intervenuta l’illegittimità e ricordando che la decisione di avviare il procedimento del 2006 non era viziata, dal canto suo, da alcun aspetto illegittimo. Nonostante ciò, ha parimenti comunicato alle autorità francesi che avevano la facoltà di trasmetterle qualsiasi elemento informativo integrativo di riflessione o analisi oppure qualsiasi documento ritenessero opportuno.
(35)
Le autorità francesi hanno inviato alla Commissione una nota informativa il 16 maggio 2013.
(36)
Con lettera del 19 giugno 2013, la SNCM ha chiesto inoltre una decisione di riapertura del procedimento d’indagine formale per ragioni analoghe a quelle delle autorità francesi. La Commissione ha respinto tale richiesta con lettera del 10 luglio 2013. Tuttavia, ha parimenti comunicato alla SNCM che aveva la facoltà di trasmetterle qualsiasi elemento informativo integrativo di riflessione o analisi oppure qualsiasi documento ritenesse opportuno.
(37)
Il 27 agosto 2013 la SNCM ha inviato una nota informativa e una nuova relazione sulla cessione della SNCM.
II. DESCRIZIONE
2.1. IL BENEFICIARIO DELLE MISURE OGGETTO DELLA PRESENTE DECISIONE
(38)
Il beneficiario delle misure oggetto della presente decisione è la SNCM che raggruppa varie società controllate nel settore marittimo e che effettua servizi di trasporto marittimo di passeggeri, autovetture e automezzi pesanti sulle rotte fra la Francia continentale e la Corsica, l’Italia (Sardegna) e il Maghreb (Algeria e Tunisia).
(39)
La SNCM è una società per azioni nata nel 1969 dalla fusione della Compagnie générale transatlantique e della Compagnie de navigation mixte, entrambe costituite nel 1850. Denominata all’epoca Compagnie générale transméditerranéenne, è stata ribattezzata Société nationale maritime Corse-Méditerranée nel 1976, dopo che la Société nationale des chemins de fer (SNCF) ha acquisito una partecipazione nel suo capitale. La compagnia era stata infatti scelta dal governo francese per attuare il principio di continuità territoriale con la Corsica, ovvero l’allineamento delle tariffe dei trasporti marittimi a quelle della SNCF per il trasporto ferroviario, sulla base di una convenzione conclusa il 31 marzo 1976 per venticinque anni. La Compagnie générale transatlantique era già stata incaricata dal governo francese dei collegamenti con la Corsica con una precedente convenzione conclusa il 23 dicembre 1948.
(40)
Al momento della notifica della ricapitalizzazione nel 2002, la SNCM era detenuta al 20 % dalla SNCF e all’80 % dalla CGMF. A seguito dell’apertura del capitale della SNCM il 30 maggio 2006 (cfr. il considerando 18 della presente decisione), la BCP e la VT detengono rispettivamente il 38 % e il 28 % del capitale della SNCM, mentre la CGMF resta presente nel capitale con una quota del 25 % (il 9 % del capitale è riservato ai dipendenti).
(41)
Nel 2008 le principali partecipate della SNCM sono la Compagnie Méridionale de Navigation (in prosieguo «la CMN») (42), la Compagnie Générale de Tourisme et d’Hôtellerie (CGTH) (43), Aliso Voyage (44), Sudcargos (45), la Société Aubagnaise de Restauration et d’Approvisionnement (SARA) (46), Ferrytour (47) e Les Comptoirs du Sud (48).
(42)
In seguito alla cessione delle navi ad alta velocità Aliso nel settembre 2004 e Asco (49) nel maggio 2005, la flotta della SNCM è costituita da dieci navi [cinque traghetti per automezzi (50), quattro navi miste (mercantili e passeggeri) (51) e una nave ad alta velocità (NAV) che opera principalmente da Nizza (52)], di cui sette di proprietà (53).
(43)
Per essere esaustivi, va ricordato che i servizi di trasporto marittimo regolari fra i porti della Francia continentale e della Corsica sono stati assicurati dal 1948 nell’ambito di un servizio pubblico di cui la SNCM e la CMN sono stati i concessionari fra il 1976 e il 2001, in virtù di una convenzione quadro conclusa inizialmente per venticinque anni. Conformemente alla normativa comunitaria in vigore (54) e a seguito dalla gara d’appalto europea (55) organizzata dall’ente territoriale di Corsica (56), la SNCM e la CMN hanno ottenuto congiuntamente la delega di servizio pubblico (in prosieguo «la DSP») relativa ai collegamenti con la Corsica in partenza da Marsiglia in cambio di compensazioni finanziarie durante il periodo 2002-2006.
(44)
Poiché la DSP sarebbe giunta a scadenza alla fine del 2006, il summenzionato servizio pubblico marittimo, a seguito di una nuova gara d’appalto europea (57), è stato assegnato al raggruppamento SNCM-CMN con decorrenza dal 1o maggio 2007 e fino al 31 dicembre 2013 per una sovvenzione di circa 100 milioni di EUR l’anno.
(45)
Parallelamente, sono imposti obblighi di frequenza dei collegamenti a tutti gli operatori che servono l’isola con partenza da Tolone e Nizza. Su queste linee, i residenti corsi nonché altre categorie di passeggeri usufruiscono dal 2002 e fino al 2013 di aiuti sociali istituiti in virtù delle decisioni della Commissione del 2 luglio 2002 (58) e del 24 aprile 2007 (59).
2.2. CONTESTO CONCORRENZIALE
(46)
La SNCM opera principalmente in due settori distinti, ovvero il traffico passeggeri e il traffico merci. Assicura da un lato il collegamento con la Corsica e il Maghreb, in partenza dalla Francia, e dall’altro, a titolo accessorio, il collegamento con l’Italia e la Spagna.
2.2.1. I collegamenti con la Corsica
2.2.1.1. Il trasporto passeggeri
(47)
Il mercato dei collegamenti con la Corsica per il trasporto passeggeri è caratterizzato da una forte stagionalità. Vi si osservano infatti picchi di frequentazione stagionale che possono raggiungere un livello dieci volte superiore a quello del mese più calmo e ciò impone agli operatori di possedere una flotta dimensionata per assorbire tali picchi. La metà del fatturato è realizzato in luglio e agosto. Si ha poi uno squilibrio in base alla direzione del tragitto, anche in periodo di punta: in luglio, per esempio, la partenza dal continente si effettua a pieno carico mentre il ritorno è quasi vuoto. Di conseguenza, i tassi di riempimento annuale medio delle navi sono relativamente bassi.
(48)
La SNCM è l’operatore storico che collega la Corsica al continente francese. Schematicamente, i due terzi della sua attività si realizzano fra Marsiglia e la Corsica nel quadro di una delega di servizio pubblico; il terzo restante della sua attività è costituito da collegamenti che hanno punti di origine o di destinazione diversi (Nizza-Corsica, Tolone-Corsica, collegamenti internazionali verso la Sardegna o il Maghreb).
(49)
La SNCM ha esercitato a lungo la sua attività principale in situazione di monopolio. Dal 1996, tuttavia, essa si confronta con una concorrenza in rapido sviluppo. Quindi, la società CFF è oggigiorno l’operatore dominante dei collegamenti marittimi fra il continente e la Corsica e la sua quota di mercato è in costante progresso. Pur essendo presente su questo mercato solo dal 1996, la CFF ha visto aumentare il suo traffico «passeggeri» del 44 % l’anno fra il 2000 e il 2005 e questa crescita continua. Nel 2008, quindi, quasi il […] (60) % dei passeggeri marittimi fra il continente e la Corsica prendeva una nave della CFF e solo il […] (60) % ne utilizzava una della SNCM, mentre la CMN trasportava i passeggeri restanti, ovvero il […] (60) %.
(50)
La posizione acquisita a partire dal 2000 dalla CFF sul mercato considerato si manifesta anche riguardo al numero di passeggeri trasportati per stagione fra la Corsica e la Francia continentale. Dal grafico sottostante si evince che la quota di mercato della CFF è passata dal 45 % del 2000 al 70 % nel 2007 e quella della SNCM dal 53 % al 26 % nello stesso periodo, con un divario superiore a un milione di viaggiatori trasportati.
Grafico
Numero di passeggeri trasportati a stagione (maggio-settembre) fra la Francia continentale e la Corsica - stagioni 2000-2007
Fonte:
Osservatorio regionale dei trasporti della Corsica.
(51)
Gli altri concorrenti minori della SNCM nel servizio della Corsica sono la Compagnie Méridionale de Navigation (CMN), Moby Lines, Happy Lines e TRIS.
(52)
Dal 2006 l’offerta della SNCM e le sue quote di mercato per i collegamenti con la Corsica sono diminuite, con una riduzione dell’8 % per quanto riguarda l’offerta di posti (- 20 % per i servizi in partenza da Nizza e - 3 % per quelli in partenza da Marsiglia).
(53)
Il calo costante delle quote di mercato dimostra tuttavia che il ripristino della fiducia da parte dei passeggeri, pregiudicata in maniera molto grave dagli scioperi e dai disordini generati dai conflitti sociali del 2004 e del 2005, soprattutto in occasione della privatizzazione dell’impresa, procede molto lentamente.
(54)
Il mercato del trasporto marittimo di passeggeri fra il continente e la Corsica è aumentato in media del 4 % dal 1993; la crescita dovrebbe continuare, con un incremento del […] (60) % previsto anche per il 2008 (all’epoca pertinente per l’analisi dei fatti) per poi aumentare moderatamente negli anni seguenti. Eppure, non sembra che nuovi operatori cerchino di affacciarsi su questo mercato. In occasione della gara d’appalto lanciata dall’Office des Transports de Corse al fine di attribuire, per il periodo 2007-2013, la delega di servizio pubblico relativa al collegamento di alcuni porti della Corsica, non sono pervenute altre candidature oltre a quelle della CFF e della SNCM-CMN, benché fossero possibili offerte parziali su una determinata linea.
(55)
Costituendo il principale concorrente della SNCM, la CFF ha aumentato notevolmente la propria offerta di posti da 500 000 a 4,5 milioni fra il 1999 e il 2007 (di cui il 30 % è aumentato fra il 2006 e il 2007), circostanza che le ha permesso di incrementare il traffico (da 1,3 milioni nel 2005 a 1,6 milioni nel 2007) e la quota di mercato. Questa politica si traduce tuttavia in tassi di riempimento strutturalmente meno elevati per la CFF rispetto alla SNCM, con un divario dell’ordine di 10 punti percentuali nel 2007. Per la SNCM, il tasso di riempimento medio per l’anno 2007 si collocava al 48 %, valore nella norma se si tiene conto della forte stagionalità del mercato (cfr. sopra).
2.2.1.2. Il trasporto merci
(56)
Per quanto concerne il traffico merci con la Corsica, la SNCM deteneva nel 2005 circa il 45 % del mercato Marsiglia-Tolone verso la Corsica.
(57)
Per il traffico di merci generiche (non accompagnate), la SNCM e la CMN dispongono di un quasi monopolio di fatto. Nell’ambito del contratto di delega di servizio pubblico, le due compagnie assicurano collegamenti frequenti da Marsiglia verso l’insieme dei porti della Corsica.
(58)
Per i rimorchi accompagnati, caricati su traghetti, che rappresentano globalmente il 24 % del traffico di merci generiche misurato in metri lineari, esiste una concorrenza tra tutti gli operatori passeggeri. La SNCM e la CMN detengono la maggioranza anche di questo traffico accompagnato. Gli altri operatori, in particolare la CFF, ne detengono il 10 %, ovvero il 2 % del mercato globale.
(59)
Anche per le automotrici accompagnate (61), caricate su traghetti (circa il 24 % del traffico delle merci generiche nel 2003), la SNCM e la CMN detengono la maggioranza del mercato in questione. Tuttavia, a partire dal 2002, la CFF ha sviluppato l’offerta e detiene circa il 15 % del mercato.
2.2.2. I collegamenti con il Maghreb
(60)
La Tunisia e l’Algeria rappresentano un mercato importante, di circa 5 milioni di passeggeri, dominato dal settore dei trasporti aerei. In questo contesto, il trasporto marittimo rappresenta circa il 15 % dei flussi. Mentre l’Algeria rappresenta un mercato marittimo significativo dell’ordine di 560 000 passeggeri, la Tunisia rappresenta un mercato meno importante, pari a 250 000 passeggeri circa.
(61)
Il mercato del trasporto marittimo della Francia verso il Maghreb ha registrato una crescita sostenuta pari a circa il 13 % fra il 2001 e il 2005. Considerate le prospettive di incremento del turismo verso questa regione, si era previsto (all’epoca pertinente per l’analisi dei fatti) che il trasporto marittimo registrasse un tasso di espansione annuo del 4 % circa entro il 2010.
(62)
In Algeria, la SNCM si posiziona come il secondo attore del mercato dopo l’Entreprise Nationale de Transport Maritime de Voyageurs (ENTMV), società pubblica algerina. La quota di mercato della SNCM è passata dal 24 % del 2001 al 35 % del 2005.
(63)
La SNCM si posiziona come secondo operatore nel mercato verso la Tunisia dopo la Compagnie tunisienne de navigation (CTN). Benché dal 2001 la SNCM abbia perso quote di mercato a vantaggio della CTN passando dal 44 % al 39 % nel 2004, nel 2005 si è tuttavia registrato un miglioramento (40 %).
2.3. DESCRIZIONE DELLE MISURE OGGETTO DELLA PRESENTE DECISIONE
2.3.1. La ricapitalizzazione della SNCM del 2002
(64)
A seguito della decisione della Commissione del 17 luglio 2002 di autorizzare un aiuto al salvataggio alla SNCM (62), il 18 febbraio 2002 le autorità francesi hanno notificato alla Commissione un progetto di aiuto alla ristrutturazione a favore della SNCM. Questa misura consisteva nel ricapitalizzare la SNCM, attraverso la sua società madre CGMF, per un importo di 76 milioni di EUR, di cui 46 milioni di EUR a titolo di oneri di ristrutturazione (63). Questo aumento di capitale mirava a portare i capitali propri della SNCM da 30 milioni di EUR a 106 milioni di EUR.
(65)
Conformemente agli orientamenti del 1999, le autorità francesi hanno presentato alla Commissione un piano di ristrutturazione (64) per la SNCM imperniato su cinque punti:
i)
una diminuzione del numero di traversate e il reindirizzamento delle navi sulle varie linee (un calo dei collegamenti verso la Corsica e un rafforzamento di quelli del Maghreb). Il piano di ristrutturazione prevedeva una diminuzione del numero di traversate da 4 138 (3 835 per la SNCM e 303 per la sua controllata Corsica Marittima) a 3 410 nel 2003, con le seguenti modifiche dei servizi:
-
la modifica dei servizi tra Marsiglia e la Corsica conformemente al capitolato del contratto di servizio pubblico 2001-2006,
-
la soppressione di quasi tutti i collegamenti fra Tolone e la Corsica,
-
la riduzione dei collegamenti tra Nizza e la Corsica,
-
la chiusura della linea Livorno-Bastia con materiale dedicato, chiusa effettivamente nel 2003,
-
il rafforzamento dei servizi verso l’Algeria e la Tunisia con le navi Méditerranée, Île de Beauté e Corse nonché la sospensione del servizio Genova-Tunisi;
ii)
una riduzione di quattro navi della sua flotta, che doveva apportare 21 milioni di EUR di liquidità;
iii)
la cessione di alcuni attivi immobiliari;
iv)
una riduzione del personale (65) del 12 % circa che, associata a una politica salariale ragionevole, doveva permettere di diminuire gli oneri per equipaggio da 61,8 milioni di EUR del 2001 a 54,8 milioni di EUR in media dal 2003 al 2006 e gli oneri per il personale di terra da 50,3 milioni di EUR del 2001 a 45,8 milioni di EUR nello stesso periodo;
v)
la liquidazione di due delle sue controllate, la Compagnie Maritime Toulonnaise e la società Corsica Marittima, le cui attività residue sarebbero state acquisite dalla SNCM.
(66)
A seguito delle osservazioni formulate dalla Commissione nella decisione del 19 agosto 2002, le autorità francesi hanno descritto, nella lettera del 31 gennaio 2003, i miglioramenti apportati al piano di ristrutturazione in merito ai seguenti punti:
-
impegni e precisazioni sulla politica salariale,
-
un progetto di riduzione dei costi negli acquisti intermedi,
-
l’impegno sul fatto che la SNCM non sarebbe stata all’origine di una guerra tariffaria con i suoi concorrenti per la Corsica.
(67)
Riguardo a quest’ultimo punto, le autorità francesi precisano che «la SNCM assume questo impegno senza riserve, poiché considera che una guerra tariffaria nella fattispecie non sarebbe conforme né al suo posizionamento strategico, né al suo interesse, poiché condurrebbe a un calo delle sue entrate, e nemmeno alle sue pratiche abituali e al suo know-how».
(68)
Nel loro piano di ristrutturazione, le autorità francesi hanno presentato alla Commissione un piano finanziario dettagliato per il periodo 2002-2007 sulla base di ipotesi mediane concernenti una serie di variabili (66). Le proiezioni finanziarie indicano, fra l’altro, un ritorno a risultati correnti positivi a partire dal 2003.
Tabella 1
Piano finanziario per il periodo 2002-2007
in milioni di EUR
2000 Consuntivo
2001 Consuntivo
2002 Preventivo
2002 Consuntivo
2003 Preventivo
2004 Preventivo
2005 Preventivo
2006 Preventivo
2007 Preventivo
Fatturato
204,9
204,1
178
205,8
190,4
192,9
195,2
197,1
193,9
Sovvenzioni all’operatività
85,4
86,7
74,5
77,7
69,9
68,8
68,4
67
68,5
Risultato corrente
-14,7
-5,1
1,2
-5,8
6,8
10,6
10,7
8,1
9
Risultato netto
-6,2
-40,4
23
4,2
12
14
1
3
3
Fondi propri
67,5
29,7
119
33,8
124
134
145
160
169
Debiti finanziari netti (al netto di leasing)
135,8
134,5
67,7
144,8
55,2
38,2
57,1
115,7
228,1
Coefficienti finanziari
Risultato corrente/fatturato + sovvenzioni
-5 %
-2 %
0 %
-2 %
3 %
4 %
4 %
3 %
3 %
Fondi propri/indebitamento a bilancio
50 %
22 %
176 %
23 %
225 %
351 %
254 %
138 %
74 %
Dati per il 2000, il 2001 e il 2002 ricavati dalle relazioni annuali 2001 e 2002 della SNCM.
(69)
L’apporto di capitale per 76 milioni di EUR nonché il ritorno alla redditività dell’azienda, previsto a partire dal 2003, dovevano permettere, secondo le autorità francesi, di far passare i capitali propri da circa 30 milioni di EUR della fine dell’anno 2001 a 120 milioni di EUR nel breve termine (2003), poi a 160-170 milioni di EUR alla fine del piano (2006-2007). Ciò doveva consentire una riduzione dell’indebitamento finanziario dai 145 milioni di EUR del 2002 a livelli compresi fra 40 e 55 milioni di EUR tra il 2003 e il 2005. Negli ultimi anni del piano, era previsto un innalzamento dell’indebitamento da parte della compagnia per il rinnovo, in piena proprietà, di una o due navi.
(70)
Le autorità francesi hanno anche fornito uno studio di sensibilità dei risultati previsti rispetto alle ipotesi di lavoro relative al traffico sulle varie linee. Su tale base, le diverse simulazioni dimostravano che la SNCM avrebbe ripristinato la redditività negli scenari considerati.
(71)
In un primo momento le autorità francesi hanno menzionato due metodi alternativi, che hanno scartato in quanto troppo onerosi.
i)
Il primo metodo di valutazione consisteva nel sommare i costi dell’insieme delle misure di ristrutturazione e permetteva di giungere a un fabbisogno finanziario di 90,9 milioni di EUR, considerando:
-
le perdite cumulate dal 1991 al 2001, ovvero 41,7 milioni di EUR [ossia 29 milioni di EUR, cifra confermata dalla decisione 2002/149/CE del 30 ottobre 2001 (GU L 50 del 21.2.2002, pag. 66), 6,1 milioni di EUR ascritti al 2000 e 6,6 milioni di EUR, al lordo delle spese di ristrutturazione, ascritti al 2001],
-
il calo delle risorse costituito dagli ammortamenti anticipati fra queste due stesse date, ossia 24 milioni di EUR (la voce diminuisce da 86 a 62 milioni di EUR nel periodo, il che traduce il prolungamento da dodici a venti anni del periodo di ammortamento, il minor ricorso a questa risorsa e il ricorso al leasing per le ultime due unità consegnate),
-
il plusvalore da cessione generato da questa ristrutturazione, ovvero 21 milioni di EUR, che va a ridurre il fabbisogno finanziario,
-
l’effetto cumulato degli oneri da ristrutturazione che ammonta a 46,2 milioni di EUR (cfr. nota 58).
ii)
Il secondo metodo di valutazione consisteva nel determinare quale sarebbe l’ammontare di capitali propri richiesto dagli istituti bancari per l’insieme della flotta, sapendo che questi ultimi richiedono in genere per finanziare l’acquisto di una nave fondi propri per il 20-25 % del valore della nave. Il calcolo effettuato dalle autorità francesi, sulla base di un costo di acquisizione storica della flotta di 843 milioni di EUR, portava il fabbisogno di fondi propri a un valore compreso fra i 157 e i 196 milioni di EUR. Una volta dedotti i capitali propri esistenti alla fine del 2001, questo approccio portava il fabbisogno di ricapitalizzazione a un valore compreso fra i 101 e i 140 milioni di EUR.
(72)
Il metodo alla fine utilizzato dalle autorità francesi per determinare l’importo della ricapitalizzazione consiste nel calcolare il fabbisogno finanziario sulla base del rapporto medio fra fondi propri e debiti finanziari constatato nel 2000 presso cinque compagnie marittime europee. Malgrado le disparità dei bilanci di queste imprese, la media considerata dalle autorità francesi si colloca al 79 %. Le autorità francesi sostengono che le proiezioni finanziarie sul periodo dal 2002 al 2007 portano a un rapporto medio fra capitali propri e debiti finanziari pari al 77 % mentre i capitali propri raggiungerebbero 169 milioni di EUR nel 2007. Un tale livello di fondi propri doveva essere ottenuto mediante una ricapitalizzazione di 76 milioni di EUR e l’adeguata realizzazione delle azioni previste nel piano di ristrutturazione.
2.3.2. Misure posteriori alla ricapitalizzazione del 2002
2.3.2.1. Osservazione preliminare
(73)
La ricapitalizzazione e il piano di ristrutturazione del 2002 non hanno prodotto i risultati previsti e, a partire dal 2004, la situazione economica e finanziaria della SNCM è notevolmente peggiorata. A questo deterioramento hanno contribuito sia fattori interni (conflitti sociali, realizzazione insufficiente e tardiva degli obiettivi di produttività, perdita di quote di mercato) sia fattori esterni alla SNCM (minor attrattiva della destinazione della Corsica, acquisizione di quote di mercato da parte della CFF, errori di gestione da parte dello Stato (67)) nonché il rincaro dei carburanti.
(74)
Così, il risultato corrente della SNCM si è collocato a - 32,6 milioni di EUR nel 2004 e a - 25,8 milioni di EUR nel 2005. Quanto al risultato netto, era di - 29,7 milioni di EUR nel 2004 e di - 28,8 milioni di EUR nel 2005.
(75)
Il deterioramento della situazione economica e finanziaria della SNCM ha indotto le autorità francesi a cedere attivi in misura superiore rispetto a quanto previsto dal piano di ristrutturazione del 2002 e richiesto dalla decisione del 2003, nonché ad avviare una procedura di ricerca di partner privati.
Tabella 2
Elenco degli attivi ceduti dalla SNCM dal 2002
Proventi netti da cessioni
Data
Cessioni proposte nella notifica del 2002 (in migliaia di EUR)
25 165
Aliso
(in sostituzione della nave Asco, ai sensi della decisione dell’8 settembre 2004 della Commissione)
(315)
30.9.2004
Napoléon
6 396
6.5.2002
Monte Rotondo
591
31.7.2002
Liberté
10 088
27.1.2003
Complesso immobiliare Schuman
8 405
20.1.2003
Cessioni supplementari imposte dalla Commissione nella decisione del 9 luglio 2003 (in migliaia di EUR)
5 022
SCI Espace Schuman
765,7
24.6.2003
Southern Trader
2 153
22.7.2003
Someca
1 423,9
30.4.2004
Amadeus
680
12.10.2004
CCM
-
(68)
-
Cessioni supplementari intervenute dopo la decisione del luglio 2003 (in migliaia di EUR)
12 600
Asco
7 100
24.5.2005
Sudcargos
4 300
15.9.2005
Vendita di appartamenti del parco immobiliare della SNCM
(occupati in passato da personale della SNCM)
1 200
dal settembre 2003 al 2006
TOTALE (in migliaia di EUR)
42 385
2.3.2.2. Le misure successive alla ricapitalizzazione del 2002
(76)
La procedura di selezione dei partner privati si è svolta dal 26 gennaio 2005 fino a fine settembre 2005.
(77)
Il 26 gennaio e il 17 febbraio 2005 il governo francese ha annunciato che avrebbe avviato la ricerca di un partner privato di capitale per la SNCM, al fine di rafforzarne la struttura finanziaria e di accompagnarla nelle evoluzioni necessarie al suo sviluppo.
(78)
Dopo aver nominato un soggetto indipendente che sovrintendesse al processo di ricerca, l’Agence des Participations de l’Etat (APE) ha incaricato un consulente bancario (HSBC) di contattare alcuni potenziali acquirenti.
(79)
In questo contesto, sono stati contattati settantadue investitori industriali e finanziari con l’obiettivo di definire le condizioni finanziarie di un’offerta volta a sostenere il progetto industriale della compagnia e a preservare l’impiego e l’adeguata esecuzione del servizio pubblico. Ventitré di questi hanno espresso interesse; sono stati firmati quindici accordi di riservatezza e sono state inviate quindici note informative. Sei imprese hanno presentato offerte nella prima tornata il 5 aprile 2005, mentre nella seconda tornata il 17 giugno 2005 sono pervenute tre offerte [Connex diventata in seguito Veolia Transdev (VT), Caravelle e BCP] nonché una manifestazione di interesse per una partecipazione minoritaria (Comanav). Per la terza tornata, il 28 luglio 2005 sono pervenute tre offerte.
(80)
Il 14 settembre 2005 ogni impresa è stata invitata a sottoporre la propria offerta stabile e definitiva prima del 15 settembre 2005. A tale data, poiché la società Connex aveva desistito, i servizi dello Stato hanno ricevuto due offerte stabili di apporto di capitale e subentro per il totale del capitale presentate dai gruppi BCP e Caravelle.
(81)
Il 27 settembre 2005 la Francia ha pubblicato un comunicato stampa segnalando che, sulla base di un esame approfondito delle due offerte, era stata selezionata l’offerta presentata dal gruppo BCP poiché, oltre ad essere la più accettabile dal punto di vista finanziario, era quella in grado di corrispondere nel modo migliore agli interessi della compagnia, del servizio pubblico e dell’occupazione. L’offerta iniziale della BCP proponeva un prezzo negativo di 113 milioni di EUR e costituiva la stima più contenuta di prezzo negativo.
(82)
Questa offerta iniziale dei potenziali acquirenti prevedeva esplicitamente la possibilità di essere corretta al termine delle revisioni contabili effettuate. Le autorità francesi hanno indicato che il prezzo negativo iniziale è stato rivisto al rialzo a seguito delle revisioni contabili consegnate il 16 dicembre 2005 per effetto di elementi obiettivi che influivano sul contesto regolamentare ed economico in cui opera la SNCM, sopraggiunto successivamente alla presentazione dell’offerta il 15 settembre 2005. Il prezzo negativo è quindi stato rivisto a 200 milioni di EUR.
(83)
Le trattative condotte fra le autorità francesi e i futuri acquirenti, ossia la BCP in associazione con il gruppo Connex (divenuto in seguito Veolia Transdev, controllata di Veolia), hanno permesso di ricondurre questa cifra a 142,5 milioni di EUR, cui andava sommata l’assunzione di una parte delle spese relative alle casse mutue dei pensionati della SNCM (per 15,5 milioni di EUR).
(84)
A seguito di una procedura di selezione aperta, trasparente e non discriminatoria, il 13 ottobre 2005 è stato finalmente trovato un accordo fra lo Stato, la BCP e la VT in un contesto sociale e finanziario molto difficile. La VT è quindi l’operatore industriale della SNCM (partecipazione al 28 %) mentre la BCP è l’azionista di riferimento con una partecipazione del 38 %. Lo Stato si è impegnato, in particolare nei confronti dei dipendenti, a rimanere azionista della compagnia per il 25 % (69). La BCP e la VT hanno stabilito un piano aziendale per la SNCM che è stato comunicato il 7 aprile 2006 alla Commissione europea.
a) Il contenuto del protocollo d’intesa
(85)
Il protocollo d’intesa, ai sensi del quale il 75 % del capitale della SNCM è ceduto agli acquirenti privati, è stato sottoscritto il 16 maggio 2006 fra le parti (BCP, VT e CGMF).
(86)
Nella sezione II del protocollo d’intesa è stabilito che la CGMF si impegna ad approvare, sottoscrivere e versare integralmente un aumento di capitale della SNCM per un importo complessivo di 142,5 milioni di EUR.
(87)
A integrazione dell’aumento di capitale, la CGMF si impegna a mettere a disposizione della SNCM, sotto forma di un anticipo in conto corrente, la somma di 38,5 milioni di EUR. Questo anticipo di conto corrente, che sarà versato dalla SNCM a un sequestratario (la banca CIC), è destinato al finanziamento della frazione di costo «ex gratia», che andrebbe a integrare le somme dovute in applicazione delle disposizioni di legge e convenzionali nell’eventualità di un piano di riduzione del personale attuato dagli acquirenti. Il versamento di compensazioni in aggiunta alle indennità percepite in applicazione delle disposizioni di legge e convenzionali si fa su base individuale e nominativa per dipendenti che hanno lasciato l’impresa e il cui contratto di lavoro è stato rescisso.
(88)
Questo meccanismo è previsto all’articolo II.2 del protocollo di cessione del 16 maggio 2006, il quale sancisce che questo conto è destinato «al finanziamento della frazione di costo delle eventuali dimissioni volontarie o rescissioni del contratto di lavoro […] che andrebbe a integrare le somme di qualsivoglia natura dovute dal datore di lavoro in applicazione delle disposizioni di legge e convenzionali». Il sequestratario ha «il compito di erogare i fondi via via che i dipendenti interessati, non essendo oggetto di una riqualificazione interna al gruppo SNCM, lasceranno di fatto la società e di liberare il saldo dell’importo sequestrato alla conclusione del suo mandato di sequestro». Il funzionamento di questo conto è oggetto di una convenzione sul sequestro acclusa al protocollo dell’accordo. Per permettere l’azionamento del sequestro, la SNCM deve fornire al presidente della CGMF l’elenco nominale di coloro per i quali, essendo stato rescisso il contratto di lavoro, è chiesto l’azionamento del sequestro, nonché una situazione mensile degli esborsi netti che corrisponde al rendiconto esauriente dell’insieme delle indennità e spese versate ai dipendenti interessati. In concomitanza, la SNCM notifica al sequestratario il «costo mensile effettivo aggiuntivo» disaggregato per dipendente, che corrisponde all’integrazione addizionale rispetto alle somme di qualsivoglia natura dovute dal datore di lavoro in applicazione delle disposizioni di legge e convenzionali. L’ammontare complessivo delle misure complementari per generosità dello Stato non avrebbe potuto in alcun caso essere superiore a 38,5 milioni di EUR e, qualora tali misure sociali supplementari non raggiungessero tale limite nei tre anni successivi alla realizzazione della cessione, l’importo in eccesso sarebbe stato riversato allo Stato.
(89)
A seguito di queste operazioni, la sezione III del protocollo d’intesa prevede che la CGMF ceda agli acquirenti privati le proprie azioni pari al 75 % delle azioni che costituiscono il capitale sociale dell’impresa e il conto sequestrato destinato a finanziare la parte del piano sociale che va oltre gli obblighi convenzionali e legali.
(90)
La sezione III del protocollo d’intesa prevede anche un ulteriore aumento di capitale per 8,75 milioni di EUR da parte delle società BCP/VT, messo a disposizione della SNCM in funzione del suo fabbisogno di tesoreria. Al paragrafo III.2.7 del protocollo d’intesa, si stabilisce che il valore delle azioni della CGMF è pari, in ogni momento, al loro valore nominale iniziale aumentato del […] (60) % del valore nominale versato, moltiplicato per G/365, dove G è il numero di giorni trascorsi dalla data di realizzazione, al netto di tutte le somme percepite (per esempio dividendi). Queste modalità non sono applicabili in caso di amministrazione controllata o liquidazione giudiziaria della società.
(91)
Il protocollo d’accordo (sezione III.5) comporta una clausola risolutiva di cessione della SNCM che può essere esercitata in concomitanza dagli acquirenti nel caso sopraggiunga uno dei seguenti avvenimenti, poiché queste ipotesi avrebbero l’effetto di rimettere in discussione la credibilità del loro piano aziendale e il risanamento della società:
-
la mancata attribuzione del contratto di delega di servizio pubblico relativo ai collegamenti marittimi della Corsica per il periodo che inizia il 1o gennaio 2007 oppure la sua attribuzione a condizioni considerevolmente peggiori,
-
qualunque decisione negativa della Commissione europea o sentenza del Tribunale o della Corte di giustizia, come un rifiuto dell’operazione o l’imposizione di condizioni aventi un impatto sostanziale sul valore della società, entro un termine di sei anni a decorrere dal giorno dell’acquisizione dei diritti sulla società da parte dei partner.
(92)
La sezione VII del protocollo d’intesa prevede che la CGMF si faccia carico di una parte degli impegni sociali della SNCM a titolo di spese per cassa mutua dei suoi pensionati per un importo valutato in 15,5 milioni di EUR a decorrere dal giorno del trasferimento della proprietà dell’impresa.
(93)
Le modalità di governance dell’impresa sono precisate nella sezione IV del protocollo d’intesa. Si prevede di procedere a una modifica della modalità di gestione della SNCM che sarà trasformata in società per azioni con comitato esecutivo e consiglio di vigilanza. Quest’ultimo sarà costituito da 10, poi da 14 membri. La presidenza sarà attribuita temporaneamente a un rappresentante dello Stato. Se la DSP è attribuita alla SNCM, il presidente del consiglio di vigilanza sarà sostituito da un rappresentante della BCP. Quanto al comitato esecutivo, esso ha la funzione di assicurare la gestione operativa della SNCM.
(94)
Il 26 maggio 2006 il governo francese ha interinato la cessione della SNCM nonché le succitate misure.
b) Le misure
(95)
Alla luce di quanto sopra, il protocollo d’intesa contiene tre tipi di misure statali che giustificano un’indagine relativa alle norme dell’Unione in materia di aiuti di Stato:
-
la cessione del 75 % della SNCM a un prezzo negativo di 158 milioni di EUR (apporto di capitale per 142,5 milioni di EUR e assunzione delle spese di cassa mutua per un importo di 15,5 milioni di EUR);
-
l’anticipo in conto corrente da parte della CGMF di un importo di 38,5 milioni di EUR a favore del personale licenziato della SNCM;
-
l’aumento di capitale per 8,75 milioni di EUR sottoscritto dalla CGMF congiuntamente e contestualmente all’apporto di 26,25 milioni di EUR effettuato dalle società VT e BCP;
-
la clausola risolutiva di cessione (70).
2.4. PORTATA DELLA PRESENTE DECISIONE
(96)
La presente decisione definitiva concerne le misure attuate dalla Francia a favore della SNCM dal 18 febbraio 2002, cioè:
-
la parte residua, pari a 15,81 milioni di EUR, dell’apporto di capitale della CGMF alla SNCM per un importo di 76 milioni di EUR concesso nel 2002,
-
il prezzo di vendita negativo della SNCM da parte della CGMF per un importo di 158 milioni di EUR,
-
l’anticipo in conto corrente da parte della CGMF di un importo di 38,5 milioni di EUR a favore del personale licenziato della SNCM;
-
l’aumento di capitale per 8,75 milioni di EUR sottoscritto dalla CGMF.
(97)
La presente decisione non riguarda la compensazione per gli obblighi di servizio pubblico della SNCM per il periodo 1991-2001, la cui compatibilità è stata confermata dalla sentenza del Tribunale dell’11 settembre 2012 (71).
(98)
Non verte neppure sull’esame delle compensazioni finanziarie percepite o da percepire da parte della SNCM a fronte degli obblighi di servizio pubblico per il periodo 2007-2013, che sono state oggetto di un procedimento distinto (72).
(99)
Peraltro, va osservato che la sentenza dell’11 novembre 2012 è stata oggetto di due impugnazioni dinanzi alla Corte presentate rispettivamente dalla SNCM e dalla Francia nelle cause riunite C-533/12 P e C-536/12 P. La presente decisione, tuttavia, è assunta in esecuzione della sentenza impugnata, per l’unico motivo che tale sentenza ha annullato la decisione dell’8 luglio 2008. In tali circostanze, se l’esame delle impugnazioni dovesse portare all’annullamento parziale o totale della sentenza dell’11 novembre 2012 e determinare il ripristino di talune parti annullate da tale sentenza del dispositivo della decisione dell’8 luglio 2008, la presente decisione decadrebbe per effetto stesso di tali sentenze in appello, dal momento che interessa misure così ripristinate.
2.5. MOTIVAZIONI CHE HANNO PORTATO ALL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE NEL 2002 E ALLA SUA ESTENSIONE NEL 2006
2.5.1. L’avvio del procedimento d’indagine formale del 2002
(100)
Nella sua decisione del 19 agosto 2002 di avviare un procedimento, la Commissione, pur riconoscendo alla SNCM la natura di impresa in difficoltà, ha espresso i propri dubbi circa la compatibilità della misura notificata con i criteri esposti al punto 3.2.2 degli orientamenti del 1999 allora in vigore.
(101)
La Commissione ha espresso alcuni dubbi sul piano di ristrutturazione in considerazione dell’assenza di analisi delle cause delle perdite dell’impresa. In particolare, la Commissione ha chiesto delucidazioni riguardanti i collegamenti fra le perdite e gli obblighi di servizio pubblico, l’impatto della politica di acquisto di navi della SNCM sul conto economico e le misure previste per aumentare la produttività dell’impresa.
(102)
La Commissione ha inoltre sottolineato alcune lacune del piano di ristrutturazione, in particolare l’assenza di misure specifiche per ridurre l’ammontare dei consumi intermedi e l’assenza di indicazioni sulla futura politica tariffaria della SNCM.
(103)
La Commissione si è parimenti interrogata sulla pertinenza del metodo di calcolo adottato dalle autorità francesi per fissare l’importo della ricapitalizzazione e su certe ipotesi considerate per elaborare le simulazioni finanziarie.
2.5.2. L’estensione del procedimento d’indagine formale del 2006
(104)
Con decisione del 13 settembre 2006, la Commissione ha stabilito di estendere il procedimento d’indagine formale del 2002 alle misure previste nel quadro della cessione della SNCM al settore privato.
(105)
Nell’ipotesi in cui questo importo fosse definito quale aiuto di Stato compatibile ai sensi dell’articolo 86, paragrafo 2, del trattato CE, la Commissione ha stimato che andasse valutato alla luce degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (in prosieguo «gli orientamenti del 2004») (73). Poiché l’ammontare dell’aiuto alla ristrutturazione sarebbe sensibilmente inferiore a quello notificato nel 2002 e approvato nel 2003, la Commissione ha espresso dubbi circa l’opportunità di mantenere l’insieme delle contropartite imposte alla SNCM con la decisione del 2003.
(106)
La Commissione ha altresì espresso dubbi circa il rispetto delle condizioni imposte dalla decisione del 2003, ovvero il principio di price leadership e la frequenza dei collegamenti con la Corsica.
(107)
Per quanto concerne il prezzo di cessione negativo della SNCM, la Commissione ha espresso dubbi circa il fatto che la ricapitalizzazione ad opera dello Stato precedente alla cessione della SNCM sia conforme al principio dell’investitore privato in economia di mercato. In particolare, la Commissione dubita della validità del calcolo dei costi di liquidazione che lo Stato azionista sarebbe stato tenuto a sostenere in caso di liquidazione della SNCM.
(108)
La Commissione ha messo in dubbio il fatto che gli interventi finanziari si possano giustificare in ottemperanza agli orientamenti del 2004.
(109)
Ha peraltro espresso dubbi circa la seconda ricapitalizzazione di 8,75 milioni di EUR per quanto riguarda il rispetto dei principi di concomitanza dell’investimento privato e di quello pubblico e l’identità delle condizioni di sottoscrizione ai sensi della giurisprudenza.
(110)
La Commissione ha infine messo in dubbio il fatto che gli interventi sociali complementari di 38,5 milioni di EUR di aiuti a persone possano costituire un vantaggio indiretto all’impresa. Ha altresì evidenziato il rischio di contraddizione con l’assunzione delle indennità complementari di licenziamento come facenti parte dei rischi sostenuti da un investitore avveduto.
III. OSSERVAZIONI DELLE AUTORITÀ FRANCESI SULLA DECISIONE DI AVVIARE IL PROCEDIMENTO
3.1. SULLA RICAPITALIZZAZIONE DEL 2002
(111)
Il piano di ristrutturazione notificato nel 2002 consisteva in un apporto di capitale di 76 milioni di EUR, di cui 53,48 milioni corrispondevano a una compensazione di servizio pubblico. Alla luce delle cessioni di attivi effettuate dalla SNCM (74), l’importo dell’aiuto effettivamente versato ammonta quindi a 69 292 400 EUR. Le autorità francesi ritengono che, se l’importo di 53,48 milioni di EUR è un aiuto compatibile, l’ammontare dell’aiuto da considerare come aiuto alla ristrutturazione nell’ambito della notifica del 2002 sarebbe pari in ultima istanza a 15,81 milioni di EUR.
3.2. SULLE MISURE SUCCESSIVE ALLA RICAPITALIZZAZIONE DEL 2002
(112)
La Francia ricorda innanzitutto che la gravità dei disordini sociali del 2004/2005 e il deterioramento della situazione economica e finanziaria della SNCM hanno indotto lo Stato azionista ad avviare nel gennaio 2005 una procedura di selezione di investitori privati e ad attuare misure di emergenza (soprattutto la cessione della nave Asco e della partecipazione in Sudcargos (75)).
3.2.1. Sul prezzo di cessione negativo della SNCM
(113)
In applicazione della giurisprudenza comunitaria in materia allora in vigore, le autorità francesi invitano la Commissione a considerare che il prezzo di cessione negativo della SNCM di 158 milioni di EUR non comprenda alcuna misura classificabile come aiuto ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE poiché lo Stato francese si sarebbe comportato come un investitore privato in economia di mercato.
(114)
Innanzitutto, la Francia fa osservare che il prezzo finale di 158 milioni di EUR, inferiore al prezzo negativo richiesto inizialmente dagli acquirenti al termine della loro revisione contabile della SNCM, è il risultato di una negoziazione del trasferimento del controllo condotta nel quadro di una gara d’appalto aperta, trasparente e non discriminatoria e, in virtù di questa, costituisce senza dubbio un prezzo di mercato.
(115)
La Francia considera che, poiché questa ricerca di un partner privato per la SNCM è stata effettuata nel quadro di una procedura di gara d’appalto aperta, trasparente e non discriminatoria, in esito alla quale è stata accettata la miglior offerta, il prezzo di cessione sia un prezzo di mercato.
(116)
Secondo le autorità francesi, la cessione al prezzo negativo di 158 milioni di EUR avrebbe avuto luogo alle condizioni più vantaggiose per lo Stato conformemente alla giurisprudenza comunitaria allora in vigore e alla prassi decisionale della Commissione e non conterrebbe dunque alcun elemento di aiuto. In effetti, la Francia ritiene che questo prezzo negativo sia inferiore al costo di liquidazione di cui lo Stato avrebbe dovuto farsi carico in caso di liquidazione dell’impresa.
(117)
Secondo le autorità francesi, questa conclusione si imporrebbe sia applicando l’approccio desunto dalla giurisprudenza della Corte di giustizia delle Comunità europee (in prosieguo «giurisprudenza Gröditzer» (76)) sia applicando quello fondato sull’analisi dei costi di liquidazione effettivi della SNCM (decisione ABX (77)).
(118)
Quanto al primo metodo, basato sulla giurisprudenza Gröditzer, la Francia sostiene che questa sentenza avrebbe confermato la valutazione della Commissione nella decisione dell’8 luglio 1999, secondo la quale «i costi di liquidazione si limitano al […] valore dell’attivo […].» (78).
(119)
A questo riguardo, le relazioni della CGMF (79) e di Oddo-Hastings (80) stimano il valore di liquidazione degli attivi a un minimo di 190,3 milioni di EUR al 30 settembre 2005 (81).
(120)
Di conseguenza, nella misura in cui lo Stato in quanto proprietario azionista di una società è responsabile dei relativi debiti solo fino a concorrenza del valore di liquidazione dei loro attivi (giurisprudenza Hytasa (82)), la Francia afferma che il valore di liquidazione degli attivi della compagnia stimato a un minimo di 190,3 milioni di EUR è nettamente superiore al prezzo negativo di cessione di 158 milioni di EUR.
(121)
Circa il secondo metodo, la Francia indica che discende dalla decisione della Commissione riguardante l’aiuto di Stato cui il Belgio ha dato esecuzione a favore di ABX Logistics, nella quale la Commissione ha esaminato un prezzo di cessione negativo, che presentava, come nella fattispecie, il carattere di un prezzo di mercato, paragonandolo ai costi che lo Stato azionista avrebbe effettivamente sostenuto nel quadro di una liquidazione volontaria o coatta, quali stimati da un terzo indipendente. Secondo la Francia, la Commissione riconosce in questa decisione la validità di un certo numero di costi che possono derivare da un’azione di ripianamento del passivo da parte dei creditori o della liquidazione agli altri rami del gruppo che liquidano la controllata.
(122)
Sulla base delle summenzionate relazioni CGMF e Oddo-Hastings, le autorità francesi stimano che l’insieme dei costi reali che la Repubblica francese andrebbe a sostenere in quanto azionista ammonterebbe a un valore compreso fra 312,1 e 361 milioni di EUR al 30 settembre 2005, così costituito:
-
[70-80] (60) milioni di EUR nell’ambito del piano sociale convenzionale, che comprende l’insieme dei costi connessi alla risoluzione del contratto di lavoro, per contratto a carico dell’impresa;
-
[30-40] (60) milioni di EUR nell’ambito del piano sociale extra-convenzionale, che comprende l’insieme dei costi legati alle misure di accompagnamento connesse agli obblighi di legge e regolamentari della SNCM in materia di licenziamento e dei costi indiretti connessi al piano sociale in base al contratto collettivo;
-
tra [200-210] (60) e [250-260] (60) milioni di EUR a titolo di versamento delle indennità complementari di licenziamento addossate allo Stato dal giudice, a integrazione delle indennità versate nel quadro del piano sociale in base al contratto collettivo e del piano sociale non connesso al contratto collettivo, in applicazione della giurisprudenza Aspocomp Group Oyj della Corte d’appello di Rouen del 22 marzo 2005.
(123)
Questo metodo tiene soprattutto conto del rischio che lo Stato francese fosse chiamato a «ripianare il passivo» nel caso in cui un tribunale avesse dovuto considerarlo come dirigente di fatto della SNCM. Le autorità francesi stimano che il rischio di azione in ripianamento del passivo non può essere evitato, soprattutto in relazione a un precedente giudizio dalla Corte di cassazione in Francia (83). Pertanto, in varie lettere alla Commissione, le autorità francesi hanno sostenuto che l’ipotesi di una condanna dello Stato da parte di un giudice nazionale a ripianare il passivo dell’impresa gestita costituiva uno scenario più che plausibile e che andava presa in considerazione nel calcolo del costo effettivo di un’eventuale liquidazione della SNCM.
(124)
Al 30 settembre 2005 il valore residuo dell’attivo della SNCM (ovvero 190,3 milioni di EUR) sarebbe, dopo il pagamento dei debiti privilegiati, di 36,5 milioni di EUR. Gli altri elementi di costo considerati a titolo dell’azione di ripianamento del passivo nei confronti dello Stato comprendono in particolare i costi di risoluzione dei principali contratti di esercizio, i costi connessi alla risoluzione delle condizioni di leasing delle navi e il pagamento dei debiti chirografari, il che porterebbe a un disavanzo degli attivi pari a 134,4 milioni di EUR. Le autorità francesi considerano che lo Stato sarebbe stato condannato a farsi carico di un quota compresa fra l’85 e il 100 % di tale importo.
(125)
Inoltre, le autorità francesi considerano che, dato il suo legame di dipendenza con la SNCM, e secondo un altro caso giurisprudenziale francese (84), la liquidazione dell’impresa avrebbe potuto portare il giudice a ordinare il versamento di un’indennità ai dipendenti. Secondo questa giurisprudenza, le autorità francesi ritengono che sarebbe stato alquanto verosimile che un giudice fissasse l’importo delle indennità complementari in base a quelle che sarebbero state versate nel quadro di un piano sociale presentato prima della liquidazione.
(126)
Secondo questo approccio, l’analisi dei costi effettivi che sarebbero stati posti a carico dello Stato azionista dimostra che il costo per lo Stato della vendita della SNCM a un prezzo negativo di 158 milioni di EUR è inferiore al costo effettivo che avrebbe dovuto sostenere in caso di liquidazione giudiziaria dell’impresa.
(127)
In conclusione, le autorità francesi considerano che questo importo non possa essere definito aiuto di Stato.
3.2.2. Sull’apporto congiunto di capitale da parte degli azionisti
(128)
La Francia ritiene di essersi comportata, attraverso questa assunzione di partecipazione, come un investitore avveduto poiché, da un lato, è intervenuta contestualmente e in via minoritaria a fianco delle società BCP e VT e, dall’altro, questa partecipazione gode di una remunerazione di capitale fisso pari al […] (60) % l’anno, il che esonera lo Stato dal rischio di esecuzione del piano aziendale. Infatti, la Francia sostiene che questo tasso di redditività è molto soddisfacente per un investitore privato (85). Precisa tuttavia che nessuna remunerazione sarebbe dovuta in caso di amministrazione controllata o liquidazione giudiziaria della SNCM o dell’esercizio della clausola risolutiva da parte degli acquirenti.
3.2.3. Sulle misure sociali complementari (aiuto a persone)
(129)
La Francia considera, rifacendosi alla prassi decisionale della Commissione, soprattutto in relazione al fascicolo SFP - Société française de production (86), che questo finanziamento costituisca un aiuto a persone che non va a vantaggio dell’impresa. Pertanto l’attuazione grazie a fondi pubblici di misure sociali supplementari a favore dei lavoratori licenziati, senza che tali misure alleggeriscano gli oneri normali del datore di lavoro, rientra nella politica sociale degli Stati membri e non costituirebbe un aiuto di Stato.
3.2.4. Sulla soppressione delle restrizioni imposte dalla decisione annullata del 2003
(130)
Le autorità francesi ricordano, da un lato, che le condizioni imposte dalla decisione del 2003 sono state tutte attuate e rispettate nel periodo 2003-2006. D’altra parte, le autorità francesi considerano che queste misure non siano più necessarie per prevenire una distorsione della concorrenza e che il loro mantenimento sarebbe contrario al principio della proporzionalità in considerazione dell’esiguità dell’importo degli aiuti alla ristrutturazione, ormai ridotto a 15,81 milioni di EUR. In particolare, le autorità francesi considerano che occorra rimuovere le condizioni che potrebbero ancora trovare applicazione, ovvero quelle che vertono sul divieto di ammodernare la flotta della SNCM, sul rispetto del principio di price leadership in materia tariffaria e sul mantenimento delle frequenze di collegamento.
3.3. CONCLUSIONE
(131)
Se la Commissione dovesse tuttavia classificare le nuove misure, interamente o in parte, come aiuto di Stato, la Francia pone alla sua attenzione il fatto che queste nuove misure, assicurando il risanamento della SNCM, consentirebbero il mantenimento di un gioco della concorrenza nei mercati in questione, soprattutto nel mercato dei collegamenti con la Corsica. Questo elemento, secondo la Francia, è uno dei principi degli orientamenti nel salvataggio di un’impresa in difficoltà come ricordato, nel presente fascicolo, dalla Commissione (punto 283 della sua decisione annullata) e dal Tribunale nella sua sentenza del 15 giugno 2005 (punto 117). In particolare, quest’ultimo avrebbe ricordato che la Commissione poteva ritenere, nell’esercizio del suo ampio potere di valutazione, che la presenza di un’impresa fosse necessaria per evitare l’emergere di una struttura oligopolistica rafforzata dei mercati in questione.
(132)
Quanto alla determinazione delle eventuali contropartite da imporre alla SNCM, la Francia suggerisce che la Commissione dovrebbe tener conto della struttura di mercato. Pertanto, una riduzione delle capacità della SNCM sarebbe tale da rafforzare la posizione ormai dominante della CFF sul mercato dei collegamenti con la Corsica (87).
(133)
Secondo le autorità francesi, il piano di ristrutturazione, aggiornato, sarebbe conforme ai criteri di compatibilità enunciati dalla Commissione nei suoi orientamenti del 1999 e del 2004. L’insieme delle misure esposte nel contesto della privatizzazione della SNCM doveva altresì consentire, secondo tali autorità, di ristabilire già dalla fine del 2009 la solidità a lungo termine della SNCM e sarebbe stato limitato al minimo necessario per detto risanamento.
IV. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
4.1. SULLA DECISIONE DI AVVIARE IL PROCEDIMENTO D’INDAGINE FORMALE DEL 2002
4.1.1. Osservazioni di Corsica Ferries (CFF)
(134)
Mettendo in discussione, soprattutto, il fatto che la SNCM sia un’impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti (88), la CFF s’interroga sulla capacità della stessa di diventare redditizia sulle linee non sovvenzionate. La CFF constata d’altronde che, contrariamente a quanto annunciato nel piano di ristrutturazione (89), i collegamenti con Livorno sono tuttora operativi.
(135)
In merito alla questione della riduzione dei costi, la CFF lamenta il fatto di non aver accesso a taluni elementi del piano di ristrutturazione riguardo al quale i suoi rappresentanti hanno espresso critiche (90).
(136)
La CFF ritiene che il calcolo delle autorità francesi che porta alla somma di 76 milioni di EUR sia puramente nominale (91), mentre la quota di capitali propri rispetto ai debiti finanziari del 79 % decretato dalle autorità francesi le sembra eccessivo (92). Per quanto concerne le partecipazioni della SNCM, la CFF osserva che certe partecipate non sono utili alle attività della compagnia marittima (93).
(137)
In conclusione, secondo la CFF, il progetto di aiuto mira a evitare il regolamento sul cabotaggio e a privare di significato la gara d’appalto indetta per i collegamenti con la Corsica in partenza da Marsiglia. La CFF insiste perché l’aiuto programmato non finisca per consentire un’offerta commerciale più aggressiva da parte della SNCM. Essa suggerisce di concedere un aiuto alla ristrutturazione solo nel 2007 ed esclusivamente nel caso in cui la SNCM perdesse la prossima gara d’appalto nel 2006, unico scenario a suo parere che metterebbe veramente in difficoltà la compagnia marittima pubblica.
4.1.2. Osservazioni della STIM
(138.
La STIM, l’azionista di riferimento della CMN, sostiene che le partecipazioni della SNCM nella CMN debbano essere analizzate come attivi puramente finanziari. Secondo la STIM, la CMN e la SNCM sono indipendenti e in concorrenza per le linee diverse da quelle in partenza da Marsiglia, anche se sono entrambe co-appaltatrici nell’ambito del contratto di delega di servizio pubblico.
(139)
La lettera indica che la STIM si impegnerebbe «a riacquistare, interamente o in parte, e preferibilmente la totalità delle partecipazioni della SNCM nella CMN», di cui stima il valore fra i 15 e i 17 milioni di EUR, se la Commissione dovesse reputare, nelle condizioni che potrebbe imporre nella sua decisione definitiva, che «una tale cessione sia necessaria al buon equilibrio del piano di ristrutturazione».
4.1.3. Osservazioni dei rappresentanti degli enti locali
(140)
Il sindaco di Marsiglia, il presidente del consiglio generale del dipartimento Bouches-du-Rhône e il presidente del consiglio della regione Provenza-Alpi-Costa azzurra sottolineano l’importanza economica della SNCM nell’economia regionale.
(141)
Il presidente del consiglio regionale Provenza-Alpi-Costa azzurra aggiunge che a suo parere sussistono le condizioni perché il piano di ristrutturazione della SNCM garantisca la sostenibilità dell’impresa.
(142)
Il presidente del consiglio esecutivo dell’Assemblea di Corsica ha trasmesso una delibera della suddetta assemblea del 18 dicembre 2002, durante la quale essa emetteva «un parere favorevole» al progetto di ricapitalizzazione della SNCM.
4.1.4. Osservazioni dell’Office des Transports de Corse
(143)
L’OTC indica che, poiché la SNCM è tuttora la sola compagnia in grado di soddisfare le esigenze del contratto per quanto riguarda il traffico passeggeri, la sua scomparsa «comporterebbe immediatamente una diminuzione importante dei servizi». Ricorda, inoltre, il peso della SNCM nell’economia della Corsica.
4.2. SULLA DECISIONE DI ESTENSIONE DEL PROCEDIMENTO DEL 2006
4.2.1. Osservazioni di Corsica Ferries France (CFF)
(144)
La CFF sottolinea l’importanza degli importi finanziari in questione, il loro carattere sproporzionato rispetto al fatturato della SNCM e il fatto che sono stati versati alla SNCM prima che la Commissione si pronunciasse sulla qualifica ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE.
(145)
La CFF pone all’attenzione della Commissione il fatto che il sostegno dello Stato francese alla SNCM riveste un carattere strategico per lo sviluppo della CFF. Queste misure non autorizzate permetterebbero alla SNCM di avere una politica tariffaria molto aggressiva sulle linee in cui la CFF è presente da 10 anni e in cui, per la prima volta dal suo ingresso, perderebbe quote di mercato.
(146)
Per quanto concerne la procedura di gara d’appalto per la cessione della compagnia, la CFF considera che non sia stata completamente trasparente nella misura in cui l’impresa selezionata, ovvero la BCP, non ha più il controllo operativo della SNCM, avendo ceduto il posto al gruppo VT. Inoltre, poiché le condizioni finanziarie sono evolute per diventare molto più favorevoli agli acquirenti, la CFF si interroga sul principio di parità di trattamento degli investitori su cui avrebbe dovuto fondarsi l’operazione nel suo insieme.
(147)
Per quanto riguarda il prezzo di cessione negativo di 158 milioni di EUR, la CFF dubita dell’applicazione nella fattispecie del criterio dell’investitore avveduto in economia di mercato. Da un lato, la CFF si chiede se si può considerare che l’operazione in questione sia stata condotta dallo Stato parallelamente a un intervento significativo e concomitante degli operatori privati interessati in condizioni analoghe allorquando lo Stato ha ricapitalizzato la compagnia prima della ricapitalizzazione congiunta degli azionisti e del nuovo piano di ristrutturazione. Dall’altro, la CFF ritiene che, a fronte delle gravi condizioni finanziarie della SNCM, un investitore avveduto sarebbe intervenuto prima per non lasciare che il proprio investimento si svalutasse (94).
(148)
La CFF ritiene che il riferimento alla causa ABX Logistics non sia pertinente. Oltre al fatto che le circostanze di questa causa non sono trasferibili al caso di specie, la CFF osserva un contributo significativo del beneficiario degli aiuti in questa causa, condizione che evidentemente non si verifica per la SNCM. Peraltro, secondo la CFF, la decisione della Commissione del 2006 non avrebbe preso in considerazione i costi connessi al rischio di azioni in giudizio nel quadro di una liquidazione della società interessata. A questo proposito, la CFF stima che la giurisprudenza nazionale invocata dalla Francia per giustificare i costi che sarebbero connessi alla liquidazione della SNCM non sia applicabile al caso di specie. Infatti, secondo la CFF, la Corte di cassazione, nella causa della società Mines et Produits Chimiques de Salsignes, non evoca affatto la responsabilità diretta dello Stato azionista in caso di liquidazione di un’impresa di cui sarebbe azionista, ma piuttosto la possibilità di richiedere un’ingiunzione di pagamento dei debiti sociali contro un ente pubblico a carattere industriale e commerciale e l’impossibilità dei loro dirigenti di sottrarsi ai propri obblighi invocando l’intervento dei poteri pubblici.
(149)
Quanto all’applicabilità al caso di specie della giurisprudenza della Corte d’appello di Rouen nella causa Aspocomp, la CFF rileva che il caso oggetto di questa giurisprudenza, che verteva sulla condanna di una società madre a corrispondere ai dipendenti di una filiale indennità sociali per il «mancato rispetto di un accordo» convalidato dalla prima, è ben lungi dalle circostanze del caso SNCM. Non esiste dunque un rischio certo di assistere a una condanna della CGMF o dello Stato a pagare indennità di licenziamento in caso di liquidazione giudiziaria. D’altronde, la CFF dubita della cifra stimata per gli altri costi sociali in ragione del fatto che sembrano divergere secondo i consulenti invitati a stabilirli.
(150)
La CFF considera che l’applicazione della giurisprudenza comunitaria «Gröditzer» e «Hytasa» al caso di specie non possa che portare a concludere che lo Stato non si sarebbe comportato da investitore privato poiché, conformemente alla suddetta giurisprudenza, il suo apporto di capitale è stato collegato alla vendita del 75 % della sua partecipazione nella SNCM diminuendo in pari misura le prospettive di rendimento.
(151)
Infine, la CFF reputa che il raffronto fra i costi della liquidazione e i costi di una ricapitalizzazione dovrebbe prendere in considerazione il valore degli attivi, che in entrambi i casi è trasferito all’acquirente. La CFF stima che il valore dell’attivo ceduto ai subentranti oscillerebbe fra 640 e 755 milioni di EUR (95), se si considera il valore commerciale della flotta utilizzata dalla SNCM che la CFF valuta fra i 644 e i 664 milioni di EUR nell’agosto del 2006.
(152)
Quanto alla valutazione delle misure successive alla ricapitalizzazione del 2002 come aiuti alla ristrutturazione, la CFF ritiene che, se la SNCM soddisfa le condizioni di impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti del 2004 nel periodo precedente alla prima ricapitalizzazione di 142,5 milioni di EUR, questa classificazione diventa alquanto contestabile per il periodo che precede il secondo aumento di capitale di 8,75 milioni di EUR, poiché i fondi propri dell’impresa sono stati ricostituiti.
(153)
Quanto alla solidità dell’impresa, la CFF sottolinea che la cessione della SNCM è solo parziale e non è irrevocabile, considerate le clausole risolutive negoziate con gli acquirenti. Questi fattori rappresentano importanti elementi di incertezza circa la volontà e la capacità degli acquirenti di risanare la SNCM e, pertanto, pregiudicano le prospettive di solidità sostenibile dell’impresa. Inoltre, la CFF indica che, contrariamente a quanto imposto dagli orientamenti del 2004, le autorità francesi non hanno programmato l’abbandono delle attività che resterebbero strutturalmente deficitarie anche dopo la ristrutturazione (96). In aggiunta, la CFF esprime il proprio scetticismo sul progetto di riduzione dei costi, nonostante il contestuale ampliamento della flotta della SNCM (97) e il piano di riduzione dell’organico, soprattutto alla luce del fallimento del piano sociale del 2002.
(154)
La CFF esprime dubbi circa il fatto che i nuovi aiuti siano limitati al minimo a motivo, da un lato, di una mancanza di chiarezza su cosa coprono i costi sociali e, dall’altro, del contenuto del verbale dell’assemblea della SNCM del 28 aprile 2006, dal quale si evince che una parte di questi aiuti sarebbe servita a coprire le perdite di esercizio della società nel 2006 e nel 2007. La CFF ritiene altresì che gli acquirenti della SNCM non contribuiscano in maniera sostanziale alla ristrutturazione dell’impresa.
(155)
Per prevenire indebite distorsioni della concorrenza, la CFF reputa necessario rinnovare e precisare le contropartite imposte alla SNCM nel 2003 nonché aggiungerne di nuove imperniate sulla riduzione della presenza della SNCM nel mercato (98). La CFF considera inoltre che una parte delle misure imposte alla SNCM con la decisione del 2003 non sia stata rispettata. La SNCM avrebbe proceduto all’acquisizione di nuove navi in violazione dell’articolo 2 della decisione della Commissione del 2003. Peraltro, la SNCM non avrebbe ceduto la partecipazione nella CCM in violazione dell’articolo 3 della decisione della Commissione. Infine, la SNCM praticherebbe dal 2003 una politica tariffaria aggressiva con prezzi inferiori a quelli praticati dalla CFF in violazione dell’articolo 4 della summenzionata decisione (con biglietti inferiori fino al 30 % per servizi identici o comparabili).
(156)
Circa la natura della seconda ricapitalizzazione di 8,75 milioni di EUR, la CFF ritiene che, oltre alla concomitanza dell’investimento pubblico e privato, l’intervento privato debba essere significativo e realizzato a condizioni analoghe in modo da convalidare l’intervento dello Stato. Nella fattispecie, queste due condizioni non sarebbero soddisfatte. Da un lato, la partecipazione degli acquirenti, strettamente connessa al primo aumento di capitale di 142,5 milioni di EUR, non sarebbe significativa. Dall’altro, l’intervento degli acquirenti non sarebbe stato attuato a condizioni comparabili a quelle dello Stato soprattutto a causa delle clausole risolutive e della redditività attesa dalla partecipazione minoritaria della CGMF.
(157)
Quanto agli interventi sociali per un importo di 38,5 milioni di EUR, la CFF contesta la classificazione di questo importo come aiuto a persone. Infatti, se è vero che di questo importo usufruiscono direttamente i dipendenti della SNCM, la CFF sottolinea che questa misura potrebbe generare effetti positivi indiretti per la SNCM, soprattutto in termini di distensione del clima sociale.
4.2.2. Osservazioni della STIM
4.2.2.1. Sulle misure successive alla ricapitalizzazione del 2002
(158)
Quanto al prezzo di cessione negativo di 158 milioni di EUR, la STIM ritiene che esso non costituisca un prezzo di mercato risultante da una procedura d’appalto aperta e non discriminatoria poiché la ricapitalizzazione è avvenuta a condizioni diverse da quelle che devono normalmente guidare un investitore privato. La STIM considera infatti che l’attivo netto contabile rivalutato permetta, nella peggiore delle ipotesi, una liquidazione priva di costi per lo Stato, se non addirittura con un plusvalore da liquidazione, che il prezzo di cessione sia derisorio rispetto al valore dell’impresa (stimato dalla STIM a 350 milioni di EUR) e che l’aiuto sia sproporzionato rispetto al fabbisogno dell’impresa.
(159)
La STIM attira altresì l’attenzione della Commissione sul carattere eccessivo della clausola risolutiva del trasferimento al settore privato.
(160)
La STIM contesta infine la giustificazione della vendita a un prezzo negativo fondata sull’ipotesi che la liquidazione avverrebbe in circostanze socialmente difficili, che sembra scarsamente realistica.
(161)
Quanto alla seconda ricapitalizzazione di 8,75 milioni di EUR, la STIM reputa che questo apporto di capitale non rispetti il principio dell’investitore privato in economia di mercato vista l’insufficienza delle garanzie di rendimento dell’investimento. La STIM contesta l’argomentazione addotta circa la concomitanza dell’investimento privato e pubblico per negare a questo apporto la classificazione di aiuto di Stato. Una tale concomitanza, ammesso che sia accertata, costituisce solo un indizio e non potrebbe essere di per se stessa un criterio di classificazione (99). La STIM afferma infine che questo apporto costituirebbe una garanzia data agli acquirenti dal governo francese che la SNCM si sarebbe certamente aggiudicata la DSP per il servizio della Corsica.
(162)
Quanto ai 38,5 milioni di EUR di aiuti alla persona, la STIM reputa che questo importo si propone in realtà di fornire i mezzi alla SNCM per rispettare alcuni aspetti essenziali del piano di risanamento sottoposto alla Commissione che non sono stati attuati, in particolare la riduzione dell’organico.
4.2.2.2. Sulla compatibilità con gli orientamenti del 2004
(163)
La STIM ritiene che gli aiuti percepiti dalla SNCM non siano limitati al minimo. Il contributo della SNCM e degli acquirenti al piano di ristrutturazione sarebbe insufficiente rispetto alle condizioni imposte dagli orientamenti del 2004 e non sarebbe dimostrato che la situazione della SNCM fosse talmente straordinaria da giustificare un contributo proprio meno elevato. Inoltre, la STIM evidenzia il carattere sproporzionato degli aiuti concessi nel 2006 poiché hanno permesso alla SNCM di costituire riserve a copertura di perdite future. Infine, il fatto che la SNCM non abbia previsto di cedere gli attivi non indispensabili alla sopravvivenza dell’impresa sarebbe contrario alle prescrizioni previste dagli orientamenti del 2004.
(164)
La STIM reputa che le somme siano state versate in violazione del principio di unicità stabilito dagli orientamenti del 2004. Il deterioramento della situazione finanziaria dell’impresa al pari dei conflitti sociali non andrebbero analizzati come circostanze eccezionali, imprevedibili e non imputabili all’impresa beneficiaria.
(165)
Pertanto, la STIM reclama compensazioni aggiuntive pari alla metà degli aiuti apportati, ovvero 98,25 milioni di EUR attraverso la cessione di un’ulteriore nave nonché delle partecipazioni dirette e indirette della SNCM nella CMN. A tale proposito, la STIM sostiene che queste partecipazioni non siano strategiche ai sensi degli orientamenti del 2004 sugli aiuti per la ristrutturazione poiché non sono «indispensabili alla sopravvivenza dell’impresa» né avrebbero il carattere di attivo inalienabile.
(166)
La STIM rileva altresì che le presunte sinergie fra la SNCM e la CMN non esistono poiché la SNCM non svolge alcun ruolo effettivo nella gestione e sviluppo della CMN. La STIM sottolinea infine il fatto che il patto di azionariato che collega le due imprese non esiste più dal 15 marzo 2006, data in cui così ha dichiarato la CMN, come constatato dalla Corte di appello di Parigi.
4.2.3. Osservazioni della SNCM
(167)
La SNCM ha trasmesso alla Commissione un fascicolo che fa il punto sulla sua situazione economica e concorrenziale, con acclusa una perizia legale, che valuta, nel quadro di una procedura di liquidazione, il rischio di un ricorso in giudizio in merito all’intervento dello Stato in quanto gestore di fatto della società periodo precedente alla privatizzazione.
(168)
Consultato dalla SNCM, lo studio Baker & McKenzie arriva alla conclusione che, sulla base dei registri contabili della società integrati dalla corrispondenza, gli interventi e i resoconti degli organi di controllo, lo Stato francese ha […] (60) decisioni (100) […] (60) organi (101), […] (60) organi sociali (102). La relazione evidenzia fra l’altro il fatto che […] (60) SNCM (103). Infine, la relazione medesima constata che […] (60) SNCM.
(169)
Su questa base, il consulente della SNCM conclude che molto probabilmente dal tribunale di commercio di Marsiglia sarebbe stata riconosciuta allo Stato la qualità di gestore di fatto.
(170)
Inoltre, dai fatti constatati in particolare da relazioni della Corte dei conti risulterebbe che alcuni errori di gestione imputabili allo Stato francese, dirigente di fatto della SNCM, abbiano contribuito allo stato di insolvenza della SNCM. La relazione individua fra l’altro i seguenti errori di gestione: la scelta […] (60) commerciale. Il danno degli errori di gestione dello Stato ammonterebbe a […] (60).
(171)
In questo contesto, secondo il consulente della SNCM, la condanna dello Stato a farsi carico interamente o in parte dello stato di insolvenza nel quadro di un’azione di ripianamento del passivo sarebbe assolutamente certa, tenuto conto del coinvolgimento molto rilevante dello Stato nella gestione della SNCM, dei suoi errori di gestione manifesti e dell’entità delle sue risorse finanziarie.
(172)
Sulla base della giurisprudenza pertinente, il consulente della SNCM conclude che, se la SNCM fosse stata messa in liquidazione, lo Stato sarebbe stato certamente condannato a farsi carico dell’integrità dei debiti sociali della SNCM. Ciò avrebbe comportato l’iscrizione a carico dello Stato azionista una parte stimata fra l’85 e il 100 % del disavanzo degli attivi constatato (ovvero per un valore compreso fra i 316,6 e i 385,7 milioni di EUR). Di conseguenza, decidendo di privatizzare la SNCM consolidando previamente i suoi fondi propri per un importo di 158 milioni di EUR, lo Stato si sarebbe comportato come un investitore avveduto.
V. COMMENTI DELLE AUTORITÀ FRANCESI SULLE OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
5.1. COMMENTI DELLE AUTORITÀ FRANCESI SULLE OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE RELATIVE ALLA DECISIONE DI AVVIARE IL PROCEDIMENTO D’INDAGINE FORMALE DEL 2002
5.1.1. Sulle osservazioni della CFF
(173)
Le autorità francesi hanno segnalato che alcuni dati presentati dalla CFF riguardo all’offerta della SNCM sono inesatti.
(174)
Lo Stato ritiene che, contrariamente alle affermazioni della CFF, il piano di ristrutturazione sia stato elaborato per consentire il risanamento della SNCM nei tempi più rapidi possibili e creare le condizioni della sua redditività a medio e lungo termine. Le autorità francesi precisano che è già stata attuata una parte importante del programma di riduzione dei costi. I mezzi nautici sono stati ridotti e il programma di cessione degli attivi si svolge secondo il progetto industriale. I servizi sono stati reindirizzati e il piano di azione sulla riduzione dei consumi intermedi produce i suoi primi effetti. Infine, è in progressiva attuazione la parte del progetto industriale relativa ai posti di lavoro. Inoltre, nel 2001 la SNCM ha stanziato 21,3 milioni di EUR destinati al finanziamento di misure di ristrutturazione e, in particolare, del piano di salvaguardia dei posti di lavoro.
(175)
Quanto alla determinazione dell’importo dell’aiuto, le autorità francesi confermano che un coefficiente di capitali propri su indebitamento complessivo pari a 0,79 è effettivamente caratteristico dei bilanci relativi alla maggior parte delle compagnie marittime, salvo casi particolari. Quanto al coefficiente pari a 0,497 dichiarato dalla CFF per la CMN nel 2001, secondo le autorità francesi è inesatto poiché non tiene conto delle disponibilità nell’attivo del bilancio. Corretto per questa mancanza, il coefficiente della CMN è pari a 0,557. Secondo le autorità francesi, questo livello resta a ragion veduta insufficiente per la CMN e la difficile situazione di tesoreria cui è stata confrontata la CMN nel 2002 ne è la dimostrazione. La CMN ha dovuto infatti prendere in prestito fino a 8 milioni di EUR presso la STIM per finanziare un disavanzo di tesoreria non coperto dalle sue banche.
5.1.2. Sulle osservazioni della STIM
(176)
Le autorità francesi sostengono che la partecipazione della SNCM nel capitale della CMN non possa essere valutato come un attivo puramente finanziario, come sembra affermare la STIM. La Francia difende la posizione secondo cui le partecipazioni della SNCM nella CMN rivestono un carattere altamente strategico. A suo parere, la loro cessione costituirebbe, infatti, non solo un controsenso commerciale bensì anche un grave errore strategico.
5.1.3. Sulle osservazioni dei rappresentanti degli enti locali
(177)
Pur approvando nel complesso il contenuto della lettera del presidente della regione Provenza-Alpi-Costa azzurra, la Francia desidera nondimeno segnalare che, contrariamente a quanto affermato al punto 2 di detta lettera (104), l’offerta per il servizio fra la Francia continentale e la Corsica non è «sovradimensionato rispetto alla domanda» e che la politica tariffaria della SNCM è conforme agli impegni assunti di non essere all’origine di una guerra tariffaria e di non essere il «price leader».
5.2. SULLE OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE RELATIVE ALLA DECISIONE DEL 2006
(178)
In linea generale, la Francia rileva che molte delle osservazioni della STIM e della CFF sono identiche ai commenti che queste società avevano già formulato dinanzi alla Commissione nel 2003. In particolare, sottolinea che i commenti della CFF sono stati presentati dinanzi al Tribunale di primo grado nel quadro del ricorso d’annullamento della decisione della Commissione del 9 luglio 2003 e, per la maggior parte, sono già stati respinti sia dalla Commissione sia dal Tribunale.
5.2.1. Sull’attuazione anticipata delle misure previste dal primo piano di ristrutturazione e relative modifiche
(179)
All’osservazione generale che riguarda l’attuazione anticipata delle misure classificabili come aiuti da parte della Francia, le autorità francesi rispondono che tale attuazione si giustifica in ragione della particolarità del procedimento, ovvero l’annullamento nel 2005 della decisione di autorizzazione della Commissione del 9 luglio 2003, e non della volontà delle autorità francesi di disconoscere gli obblighi derivanti dal trattato CE. D’altronde, la Francia precisa di aver sempre tenuto informata la Commissione sull’evoluzione del fascicolo e delle varie misure adottate dal gennaio 2005, in virtù del principio di cooperazione leale fra Stati membri e Commissione.
(180)
Per quanto riguarda queste ultime misure, le autorità francesi considerano che, poiché nessuna di esse costituisce un aiuto, l’articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE non sia dopo tutto applicabile nella fattispecie e che, quindi, non vi sia alcun obbligo per cui ne venga sospesa l’esecuzione.
5.2.2. Sulle misure successive alla ricapitalizzazione del 2002
(181)
Quanto al processo di cessione, la Francia precisa che prevedeva sin dall’inizio criteri di selezione classici basati principalmente sul prezzo proposto per la valutazione dei titoli della SNCM e, a titolo secondario, su altri parametri (progetto industriale, progetto sociale ecc.), fra cui l’importo che i candidati erano pronti a investire nella società ai fini di una ricapitalizzazione. La Francia contesta fermamente l’argomentazione avanzata dai terzi, secondo cui la procedura adottata per la vendita non sarebbe stata trasparente e ricorda che, nella fattispecie, lo Stato è andato persino oltre i propri obblighi giuridici e regolamentari, già notevoli e vincolanti, previsti in caso di cessione di partecipazioni pubbliche. La Francia ricorda che l’evoluzione seguita all’offerta della BCP di acquisire il 100 % dei titoli della SNCM è avvenuta in un contesto finanziario e sociale molto difficile e che l’associazione della VT all’offerta della BCP non ha modificato i termini commerciali e finanziari dell’operazione (al di là della ripartizione del capitale).
(182)
Per quanto concerne il prezzo negativo di 158 milioni di EUR, le autorità francesi ricordano che, vista la situazione finanziaria della SNCM al 30 settembre 2005, l’impresa è stata venduta a un prezzo di mercato e che la vendita è stata economicamente più vantaggiosa rispetto alla liquidazione dell’impresa. A questo riguardo, le autorità francesi precisano che l’applicazione del criterio dell’investitore privato nel caso di una cessione di impresa prossima alla liquidazione non va considerata come la ricerca della «redditività dell’intervento pubblico», bensì come il modo di evitare perdite più importanti che avrebbe subito l’azionista con una liquidazione più onerosa.
(183)
Quanto al prezzo corrisposto, la Francia contesta l’argomentazione secondo cui la SNCM sarebbe stata ceduta a un prezzo non corrispondente al suo valore reale. In particolare, respinge la stima del valore dell’impresa pari a quasi 350 milioni di EUR formulata dalla STIM, che prende in considerazione solo gli elementi del bilancio che migliorano la valutazione a partire dai fondi propri contabili (ammortamenti derogatori, plusvalori residui delle navi ecc.) senza tener conto degli elementi del passivo che andrebbero a ridurla. Questo metodo di calcolo di natura puramente contabile non corrisponderebbe alla realtà economica di un’impresa marittima, come la SNCM, dotata di attivi di valore che figurano in bilancio ma che hanno anche una redditività limitata e di importanti passivi fuori bilancio.
(184)
Le autorità francesi confutano altresì l’argomentazione della CFF secondo cui avrebbero sottovalutato il valore commerciale della flotta della SNCM, che la CFF stimerebbe fra i 406,5 e i 426,5 milioni di EUR. Le autorità francesi sostengono che le navi considerate nel calcolo della CFF non corrispondono a quelle di proprietà della SNCM al 30 settembre 2005. L’assenza di svalutazioni applicate al valore commerciale delle navi non terrebbe conto del contesto nel quale si sarebbe svolta un’eventuale liquidazione giudiziaria di questi attivi e, infine, la data considerata per calcolare questo valore commerciale, ovvero agosto 2006, non è la data di liquidazione potenziale della SNCM cui è opportuno riferirsi, che invece è quella del 30 settembre 2005. Peraltro, la Francia osserva che, se dovesse essere scelto il calcolo proposto dalla CFF, il prezzo negativo sarebbe tre volte minore del valore di liquidazione degli attivi richiesto dalla giurisprudenza Gröditzer, circostanza dunque che sarebbe più favorevole rispetto alle ipotesi presentate alla Commissione dalle autorità francesi.
(185)
Quanto all’argomentazione avanzata dalla CFF che rimette in discussione l’applicazione della giurisprudenza Gröditzer facendo riferimento al fatto che l’apporto di capitale dello Stato nella SNCM è stato collegato alla vendita del 75 % della sua partecipazione, diminuendo in pari misura le prospettive di rendimento, le autorità francesi ricordano che il prezzo di cessione negativo di 158 milioni di EUR corrisponde esattamente alla cessione della totalità del capitale della SNCM, seguita da un nuovo investimento da parte dello Stato per il 25 % che ha un rendimento annuo del […] (60) %. Di conseguenza, la Francia considera che il rendimento sull’investimento resti garantito dal fatto della sua partecipazione nell’azionariato della compagnia per il 25 % poiché questa partecipazione gode di una garanzia di rendimento molto elevato.
(186)
La Francia contesta altresì l’argomentazione avanzata dalla CFF circa la non applicabilità nella fattispecie dell’approccio ABX, in base soprattutto all’analisi dei costi di liquidazione effettivi della SNCM e al rischio che lo Stato avrebbe potuto essere considerato responsabile del passivo dell’impresa a titolo di un’azione per il ripianamento del passivo prevista dalle procedure collettive francesi e confermata dalla giurisprudenza nazionale (sentenza della Corte d’appello di Rouen del 22 marzo 2005). Sebbene le autorità francesi stimino che il loro comportamento in quanto gestore della SNCM non possa essere definito «inadeguato» a titolo di questa azione, insistono sull’esistenza di un rischio molto elevato di condanna dello Stato da parte di un giudice nazionale per lo stato di insolvenza della SNCM, visti i criteri flessibili di definizione dell’errore di gestione ai sensi dell’articolo L-651-2 del codice di commercio e in virtù della giurisprudenza precitata, che sarebbe trasferibile al caso di specie.
(187)
Quanto alla ricapitalizzazione di 8,75 milioni di EUR, la Francia ricorda che, contrariamente alle affermazioni della CFF e della STIM, questo apporto di capitale non costituisce un aiuto di Stato in ragione della concomitanza di questo investimento, l’analogia delle condizioni della sua sottoscrizione e la remunerazione superiore alla media ottenuta dallo Stato attraverso la CGMF.
(188)
In particolare, le autorità francesi precisano che il principio di parità degli investitori non sarebbe rimesso in discussione dall’esistenza delle clausole risolutive poiché queste ultime sono state previste nel quadro della cessione del 100 % della SNCM e non nel quadro della ricapitalizzazione di 35 milioni di EUR che ha fatto seguito.
(189)
Inoltre, la Francia ricorda che il suo investimento è decisamente inferiore a quello degli acquirenti poiché solo l’importo di 8,75 milioni di EUR va paragonato all’investimento effettuato dagli acquirenti (26,25 milioni di EUR). Infatti, l’analisi della prima ricapitalizzazione di 142,5 milioni di EUR andrebbe fatta esclusivamente nel quadro del raffronto con il prezzo di liquidazione.
(190)
Infine, la Francia contesta l’argomentazione sostenuta dalla STIM secondo cui questo apporto costituirebbe una garanzia data agli acquirenti privati che la SNCM si era effettivamente aggiudicata la DSP per i collegamenti con la Corsica. Le autorità francesi sostengono che questo aumento di capitale è avveduto e indipendente dai risultati dell’impresa e che l’assegnazione della DSP alla SNCM non consentirebbe di migliorare il rendimento previsto di questo investimento.
(191)
Quanto ai 38,5 milioni di EUR di misure sociali, la Francia ribadisce l’argomentazione secondo cui queste misure sono aiuti alla persona e che non si può considerare che il loro accollo da parte dello Stato fornisca un vantaggio indiretto all’impresa poiché queste vanno a integrare gli obblighi giuridici e convenzionali a carico della SNCM. Inoltre, la Francia ricorda che queste misure non consentirebbero il licenziamento dei dipendenti che resterebbero, in loro assenza, a carico della SNCM.
(192)
Contrariamente all’argomentazione avanzata dalla CFF, le autorità francesi precisano che i 38,5 milioni di EUR non corrispondono all’attuazione delle riduzioni di personale previste nel quadro del piano sociale del 2003 in quanto, nonostante il ritardo, queste riduzioni sono già state attuate. Il nuovo piano sociale va dunque a integrare le prime misure sociali del 2003.
5.2.3. Sulla compatibilità con gli orientamenti
(193)
La Francia considera che, alla luce di quanto precede, l’importo degli aiuti da esaminare sia di 15,81 milioni di EUR.
(194)
Contrariamente alle affermazioni della CFF, le autorità francesi considerano che, visto il punto 11 degli orientamenti del 2004, la prima ricapitalizzazione, pur avendo permesso alla SNCM di ricostituire i suoi fondi propri, non abbia modificato la sua caratteristica di impresa in difficoltà poiché questa ricapitalizzazione aveva l’obiettivo di assicurare il mantenimento dell’attività della società.
(195)
La Francia respinge le accuse della CFF secondo cui non avrebbe dovuto effettuare nuove iniezioni di capitale nell’impresa dal momento che la SNCM avrebbe potuto ricorrere al credito bancario. A questo riguardo, le autorità francesi precisano che il 24 agosto 2005 le banche avevano rifiutato di concedere nuove linee di credito a favore della SNCM e che, da quel momento, le sole alternative ipotizzabili erano la privatizzazione o la liquidazione dell’impresa.
(196)
La Francia contesta le argomentazioni sostenute dalla CFF e dalla STIM concernenti il fallimento del piano di ristrutturazione del 2002 che, nonostante un certo ritardo, è stato attuato e ha permesso di conseguire gli obiettivi nel 2005. Il deterioramento della situazione economica e finanziaria della SNCM, dovuto a fattori esterni all’impresa stessa, avrebbe reso necessario in seguito il prolungamento del piano notificato nel 2002 e l’introduzione di nuove misure.
(197)
La Francia ritiene che la SNCM abbia buone prospettive di risanamento e che le misure previste dai nuovi azionisti, soprattutto l’attuazione del piano sociale, la ristrutturazione dei servizi e il rinnovo di alcune navi, permetteranno il ritorno alla redditività dell’impresa. A questo proposito, la Francia osserva che in ragione dei ricavi provenienti dalla DSP (circa il [50-70] (60) % del fatturato della SNCM) e considerata l’importanza dei costi fissi e delle difficoltà di reindirizzamento delle sei navi utilizzate sulla linea Marsiglia-Corsica, la DSP costituisce un elemento essenziale della strategia dell’impresa e della sua solidità.
(198)
Sul contenimento dell’aiuto al minimo, la Francia reputa di aver limitato al minimo indispensabile i costi di ristrutturazione necessari per consentire l’attuazione della stessa. A questo scopo, le autorità francesi ricordano che, come riconosciuto dalla Commissione nella decisione del 2003, l’impresa stessa ha contribuito in misura sufficiente al piano di ristrutturazione mediante risorse proprie grazie alla cessione di attivi per un importo pari a 30,2 milioni di EUR. Inoltre, considerate altre cessioni effettuate dalla SNCM per un importo di 12,2 milioni di EUR, il totale dei contributi propri dell’impresa ammonterebbe a 42,38 milioni di EUR. La Francia ritiene che questo importo sia di gran lunga superiore a quello dei contributi propri necessari per approvare aiuti alla ristrutturazione, che ammonterebbero alla fine a 15,81 milioni di EUR in quanto le altre misure non sarebbero aiuti di Stato.
5.2.4. Sulle condizioni imposte dalla decisione della Commissione del 2003 e sulle eventuali nuove contropartite
(199)
Contrariamente alle affermazioni della STIM e della CFF, le autorità francesi sostengono di aver rispettato tutte le condizioni imposte dalla decisione del 2003, che erano tenute a osservare fino al 2006, in particolare il mantenimento della flotta a 11 navi e l’applicazione di tariffe inferiori a quelle dei concorrenti.
(200)
Peraltro, la Francia considera che, nel quadro della nuova decisione definitiva, il livello delle contropartite da imporre alla SNCM debba essere adattato poiché l’importo degli aiuti alla ristrutturazione sarebbe ormai pari a 15,81 milioni di EUR anziché 69,3 milioni di EUR.
(201)
A questo proposito, la Francia contesta le osservazioni della STIM riguardo alla possibilità che la Commissione imponga alla SNCM come contropartita la cessione della sua partecipazione nella CMN. La Francia respinge l’argomentazione avanzata dalla STIM, secondo cui la definizione di attivi strategici sarebbe stata rimessa in discussione negli orientamenti del 2004 rispetto a quelli del 1999.
(202)
Quanto alle misure evocate dalla CFF miranti a ridurre la presenza della SNCM sul mercato, le autorità francesi precisano che, come peraltro rilevato dalla Commissione nella decisione del 2003 (considerando 87), nei mercati in questione (Francia-Corsica e Maghreb) non ci sono eccessi di capacità e che una riconfigurazione delle linee che servono la Corsica nel quadro della DSP e al suo esterno metterebbe nuovamente a repentaglio la sostenibilità dell’impresa.
(203)
Quanto all’argomentazione sollevata dalla CFF secondo cui l’attuazione delle misure descritte in precedenza a vantaggio della SNCM comporterebbe un serio rischio di far scomparire dal mercato Francia continentale-Corsica il suo principale concorrente, ossia la CFF, le autorità francesi rilevano che, considerata la configurazione attuale di detto mercato in cui la CFF è ormai prevalente, il mantenimento di una struttura concorrenziale dipende dall’autorizzazione del piano di ristrutturazione della SNCM e dalla presenza di quest’ultima nel mercato in questione.
VI. VALUTAZIONE DELLE MISURE
6.1. ESISTENZA DI UN AIUTO AI SENSI DELL’ARTICOLO 107, PARAGRAFO 1, DEL TFUE
(204)
L’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE così recita: «salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza».
(205)
La classificazione di una misura nazionale come aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE presuppone che siano soddisfatte tutte le condizioni seguenti, ovvero che: 1) la misura in questione conferisca un vantaggio economico selettivo; 2) questo vantaggio sia finanziato mediante risorse statali; 3) questo vantaggio falsi o minacci di falsare la concorrenza; infine, 4) questo vantaggio incida sugli scambi tra Stati membri (105).
(206)
La Commissione constata che la SNCM ha beneficiato di risorse statali per un importo complessivo di 274,54 milioni di EUR (106) attraverso la CGMF, detenuta al 100 % dallo Stato.
(207)
Poiché la SNCM opera nel settore del trasporto marittimo, aperto alla concorrenza intracomunitaria, il vantaggio economico potenziale di cui ha usufruito è tale da falsare la concorrenza e di incidere sugli scambi tra Stati membri.
(208)
La circostanza per cui il mercato del cabotaggio con le isole del Mediterraneo era, fino al 1o gennaio 1999, temporaneamente esente dall’applicazione del regolamento (CEE) n. 3577/92 non consente di escludere a priori che le sovvenzioni versate per il servizio dei collegamenti di cabotaggio con le isole del Mediterraneo nel quadro della DSP abbiano potuto incidere sugli scambi fra Stati membri e falsare la concorrenza.
(209)
In ogni caso, anche se le sovvenzioni erogate per il servizio delle linee di cabotaggio potevano non pregiudicare gli scambi fra Stati membri e non comportare distorsioni della concorrenza prima del 1o gennaio 1999, la situazione è cambiata a partire da tale data poiché, ai sensi del regolamento (CEE) n. 3577/92, le attività di cabotaggio sono ormai aperte alla totalità degli operatori dell’Unione europea. Occorre inoltre sottolineare che la SNCM non effettua soltanto trasporti di cabotaggio ma opera anche sul mercato del trasporto marittimo internazionale, che è stato liberalizzato dal regolamento (CEE) n. 4055/86 del Consiglio (107).
(210)
Pertanto, la Commissione considera che nella fattispecie gli ultimi tre criteri dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE di cui al considerando 205 della presente decisione siano soddisfatti. Di conseguenza, deve esaminare successivamente per ciascuna misura l’esistenza di un vantaggio economico selettivo, conformemente alla sentenza del Tribunale dell’11 settembre 2012.
6.1.1. Quadro temporale dell’analisi
(211)
Conformemente alla giurisprudenza del Tribunale (108), la Commissione, dopo l’annullamento di una sua decisione, deve fondare la propria nuova analisi esclusivamente sulle informazioni di cui disponeva all’epoca dell’adozione della decisione annullata, nella fattispecie l’8 luglio 2008.
(212)
Gli eventi successivi eventualmente verificatisi dopo l’8 luglio 2008 non devono quindi essere presi in considerazione. I cambiamenti o le evoluzioni del mercato oppure concernenti la situazione del beneficiario dell’aiuto devono essere esclusi dall’analisi. Parimenti, la Commissione non prende in considerazione il periodo di esecuzione del piano di ristrutturazione posteriore al mese di luglio 2008 (109).
(213)
Analogamente, alla Commissione non corre l’obbligo di riprendere l’istruttoria della pratica e neanche di completarla con nuove perizie tecniche (110). L’annullamento di un atto che pone fine a un procedimento amministrativo comprendente varie fasi non comporta necessariamente l’annullamento di tutto il procedimento. Se, come nella fattispecie, l’analisi condotta dalla Commissione risulta incompleta nonostante gli atti istruttori consentano un’analisi esaustiva della compatibilità dell’aiuto e comporta quindi l’illegittimità della decisione, il procedimento diretto a sostituire tale decisione può essere ripreso sulla base dell’attività istruttoria già condotta (111).
(214)
D’altronde, dal momento che la Commissione deve fondare la sua nuova analisi esclusivamente sulle informazioni a sua disposizione nel luglio 2008, in ordine alle quali le autorità francesi e la SNCM si erano già espresse, non occorre consultarle nuovamente (112). Infine, il diritto dei terzi interessati di far valere le proprie osservazioni è stato assicurato mediante la pubblicazione nella Gazzetta ufficiale della decisione di avviare il procedimento (113) e nessuna disposizione del regolamento (CE) n. 659/1999 impone di offrire loro nuovamente tale possibilità qualora il piano di ristrutturazione iniziale venga modificato in corso di esame (114).
(215)
La presente decisione si basa quindi, a titolo principale, soltanto sugli elementi disponibili alla data dell’8 luglio 2008. Tuttavia, in subordine, la Commissione mostrerà che l’eventuale considerazione della nota delle autorità francesi del 16 maggio 2013 per i fatti menzionati prima della data dell’8 luglio 2008 nonché delle informazioni prodotte dalla SNCM il 27 agosto 2013 non sarebbe di natura tale da modificare le proprie conclusioni.
6.1.2. La cessione della SNCM a un prezzo di vendita negativo di 158 milioni di EUR
(216)
Nella fattispecie, la Commissione deve valutare se l’apporto di capitale dello Stato per 158 milioni di EUR precedente alla cessione della SNCM agli acquirenti privati, ovvero in ultima istanza il «prezzo di vendita negativo» dell’impresa per un importo equivalente, sia privo di elementi di aiuto di Stato.
(217)
Una procedura pubblica di selezione aperta, trasparente e non discriminatoria al termine della quale lo Stato cede l’impresa dopo una ricapitalizzazione preliminare (per un importo superiore al prezzo di vendita) non consente necessariamente di escludere la presenza di un aiuto, che potrebbe avvantaggiare nel contempo l’impresa privatizzata e il suo acquirente (115).
(218)
Per verificare se un’impresa ha usufruito di un vantaggio economico indotto da un apporto di capitale dello Stato, la Commissione applica, in linea di principio, il criterio dell’«investitore privato che opera in un’economia di mercato» (in prosieguo «il criterio dell’investitore privato») purché il beneficiario non sia tenuto a rimborsare altri aiuti di Stato e tale apporto possa essere analizzato alla luce di tale criterio. Il criterio dell’investitore privato è un’emanazione del principio di parità di trattamento fra i settori pubblico e privato che discende dall’articolo 345 del TFUE. In base a questo principio, i capitali messi a disposizione di un’impresa da parte dello Stato, direttamente o indirettamente, in circostanze che corrispondono alle condizioni normali di mercato, non possono essere classificati come aiuti di Stato (116).
(219)
A tal fine, la Commissione può in particolare valutare se l’erogatore delle risorse si è comportato come un investitore privato che persegue una politica strutturale, globale o settoriale, ed è guidato da prospettive di redditività a lungo termine dei capitali investiti. La validità di questo approccio è stata riconosciuta dal giudice dell’Unione europea nell’ambito di vari procedimenti (117).
(220)
Secondo una giurisprudenza costante, un apporto di capitale realizzato da un investitore pubblico in assenza di qualsiasi prospettiva di profitto, anche a lungo a termine, costituisce un aiuto di Stato (118).
(221)
Il giudice dell’Unione europea ha stabilito altresì che un investitore privato che persegue una politica strutturale, globale o settoriale, guidata da prospettive di redditività a lungo termine non potrebbe ragionevolmente permettersi, dopo anni di perdite ininterrotte, di procedere a un apporto di capitale che, in termini economici, non solo si rivela più oneroso di una liquidazione degli attivi, ma è inoltre connesso alla vendita dell’impresa, circostanza che lo priva di qualunque prospettiva di beneficio, anche a termine (119).
(222)
Più precisamente, nella sentenza Gröditzer, la Corte ha ritenuto che, per determinare se la privatizzazione di un’impresa per un prezzo di vendita negativo comporti elementi di aiuto di Stato: «occorre valutare se, in circostanze analoghe, un investitore privato di dimensioni paragonabili a quelle degli enti che gestiscono il settore pubblico avrebbe potuto essere indotto ad effettuare conferimenti di capitali di tale entità nell’ambito della vendita della detta impresa o avrebbe optato per la liquidazione di quest’ultima» (120).
(223)
Alla luce di quanto precede, per determinare la natura di aiuto della misura in esame, la Commissione deve «valutare se la soluzione prescelta dallo Stato sia, in assoluto e rispetto a qualsiasi altra soluzione, ivi compresa quella del non intervento, la meno costosa, il che consentirebbe eventualmente di concludere che lo Stato ha agito come un investitore privato» (121).
(224)
In altri termini, la Commissione deve verificare che la scelta di procedere a un apporto di capitale di tale entità risulti effettivamente meno onerosa di una liquidazione.
6.1.2.1. Sulla valutazione dei costi di liquidazione
a) Sul versamento delle indennità complementari di licenziamento addossato allo Stato
(225)
Per quantificare il costo di una liquidazione per l’azionista, le autorità francesi ritengono che i grandi gruppi di imprese non possono attualmente, quando procedono alla chiusura di siti o alla liquidazione di controllate, disinteressarsi delle conseguenze sociali che tali chiusure o liquidazioni implicano. Pertanto, essi attuano molto spesso piani sociali che possono comprendere misure di riqualificazione del personale, aiuti alla ricerca di posti di lavoro, indennità di licenziamento o addirittura interventi sul tessuto economico locale, che vanno al di là di quanto imposto dalla legge e dalle convenzioni collettive.
(226)
In tale contesto, le autorità francesi hanno considerato, sulla base del piano sociale del 2005, esso stesso fondato sul piano sociale del 2002, un valore compreso fra [90 000-100 000] (60) e [120 000-130 000] (60) EUR per dipendente, ovvero un importo complessivo fra i [200-210] (60) e i [250-260] (60) milioni di EUR. Le autorità francesi precisano che il limite inferiore dell’intervallo summenzionato comprende il fatto che il costo del piano sociale di riferimento sia maggiorato in ragione della proporzione molto importante di dipendenti prossimi all’età di pensionamento e il cui licenziamento avviene in condizioni particolarmente vantaggiose. Peraltro, si tiene anche conto del fatto che il contesto di liquidazione della società e di licenziamento dell’insieme del personale non è paragonabile a quello di un adeguamento dell’organico che permetta il prosieguo delle attività come previsto dal piano sociale di riferimento.
(227)
Infine, le autorità francesi ritengono che, anche applicando i criteri di analisi definiti dal Tribunale nella sentenza del 15 settembre 2012, la cessione del controllo della SNCM a un prezzo negativo di 158 milioni di EUR non abbia comportato elementi di aiuto di Stato. Reputano infatti che la Commissione disponga di tutti gli elementi necessari per rispondere alle critiche del Tribunale.
(228)
La Commissione non condivide questa analisi nel caso di specie.
(229)
Conformemente alla sentenza del Tribunale (122), il versamento di indennità complementari di licenziamento è un principio che può costituire una pratica legittima e opportuna, in base alle circostanze del caso, al fine di favorire un dialogo sociale sereno e preservare l’immagine di una società o di un gruppo di società. In virtù del principio di parità di trattamento fra i settori pubblico e privato, la facoltà di versare delle indennità complementari di licenziamento è riconosciuta anche agli Stati membri in caso di liquidazione di una società pubblica, benché i loro obblighi non eccedano a priori gli obblighi legali e convenzionali minimi. Tuttavia, il Tribunale precisa che «[…] l’accollo di costi aggiuntivi a fronte di preoccupazioni legittime non può perseguire finalità esclusivamente sociali, o addirittura politiche, a pena di uscire dal quadro del test dell’investitore privato […]. In mancanza di una qualsiasi razionalità economica, anche a lungo termine, l’accollo di costi ulteriori rispetto agli obblighi legali e convenzionali deve pertanto essere considerato un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 1, CE» (123).
(230)
Quanto all’argomentazione dell’immagine dello Stato, sollevata dalle autorità francesi, secondo il Tribunale «[…] la protezione dell’immagine di uno Stato membro quale investitore globale in un’economia di mercato non può costituire, al di fuori di circostanze particolari e senza una motivazione oltremodo convincente, una giustificazione sufficiente per dimostrare la razionalità economica a lungo termine dell’accollo di costi aggiuntivi quali quelli delle indennità complementari di licenziamento» (124). Tali circostanze particolari, tuttavia, non si verificano nel caso di specie.
(231)
La Commissione constata che, in seguito all’avvio del procedimento, le autorità francesi non hanno mai definito le attività economiche, specie a livello geografico e settoriale, dello Stato francese riguardo alle quali va valutata la razionalità economica a lungo termine delle misure in questione, anche se hanno indicato da ultimo nella lettera del 16 maggio 2013 che il comportamento dello Stato andava assimilato a quello di una holding diversificata, che cerca di massimizzare i profitti e di preservare l’immagine in quanto industriale globale, in particolare sul piano della gestione del proprio organico.
(232)
Per quanto riguarda l’immagine della CGMF, la Commissione osserva che questa non deteneva alcun altro attivo al di fuori della SNCM nel settore dei trasporti marittimi. Di conseguenza, questa argomentazione non può riguardarla.
(233)
Per quanto concerne l’immagine dello Stato azionista, le autorità francesi hanno prospettato l’esistenza di un rischio elevato di conflitti sociali all’interno delle imprese controllate dallo Stato non solamente nella prossimità geografica delle attività della SNCM ma anche in qualsiasi settore e, in particolare, nel settore dei trasporti. La Commissione osserva, da un lato, che le autorità francesi non hanno dimostrato la concretezza di questo rischio di propagazione a tutte le imprese pubbliche e ritiene, dall’altro, che non abbiano neppure dimostrato che il versamento di queste indennità complementari avrebbe potuto impedire l’insorgere di nuovi scioperi. Infine, secondo la Commissione, la giustificazione esclusivamente sociale dell’accollo da parte dello Stato di dette indennità complementari non è sufficiente per escludere la presenza di aiuti di Stato.
(234)
Peraltro, la Commissione ritiene che le autorità francesi non abbiano presentato elementi sufficientemente obiettivi e verificabili atti a dimostrare che il versamento di indennità complementari di licenziamento, in circostanze analoghe, fossero una prassi consolidata tra gli imprenditori privati del medesimo settore. La Commissione rileva infatti che il semplice rimando a un numero limitato di piani sociali non è in grado di dimostrare l’esistenza di una prassi sufficientemente consolidata in casi analoghi a quello di specie, che i piani sociali menzionati dalle autorità francesi si riferiscono a piani di ristrutturazione e non di liquidazione e che molti di questi riguardano settori che a priori non hanno nulla in comune con le infrastrutture di trasporto, come i comparti dei cosmetici (Yves Saint-Laurent Haute Couture), agroalimentare (Danone) o dell’elettronica (Hewlett Packard). Inoltre, la tabella presentata dalle autorità francesi nella nota del 16 maggio 2013 in cui figura un elenco di piani sociali riporta sei piani posteriori alla privatizzazione della SNCM, che quindi non possono essere presi in considerazione per giustificare l’accollo delle indennità complementari di licenziamento.
(235)
Nella nota del 27 agosto 2013 la SNCM ha prodotto un nuovo elenco di cinque piani sociali. La Commissione reputa che tale elenco non consenta di stabilire che il versamento di indennità complementari di licenziamento, in circostanze analoghe, sia una prassi consolidata tra gli imprenditori privati dello stesso settore. Infatti, la Commissione osserva innanzitutto che, dei cinque piani citati, due riguardano la SNCM, tra cui quello oggetto della presente decisione. Questi due piani non possono quindi fungere da elementi obiettivi di raffronto per due motivi: da un lato, la SNCM non può avvalersi delle sue proprie prassi precedenti in questo ambito quale prova sufficiente del carattere consolidato di tale prassi e, dall’altro, il piano sociale del 2002 corrisponde a un periodo in cui la SNCM era sempre un’impresa pubblica mentre il Tribunale ha posto come termine di paragone imprese private del medesimo settore. A tale riguardo, la Commissione osserva che il piano sociale del porto di Marsiglia non possa essere preso in considerazione poiché nel 2004 il porto era un ente pubblico e non un’impresa privata. Infine, quanto agli ultimi due piani sociali menzionati, ovvero quelli di Air Lib e di Eurostar, la Commissione rimarca che si tratta di piani di ristrutturazione e non di liquidazione. A titolo informativo, la Commissione rileva che l’indennità complementare media di questi due piani è pari a meno della metà della media delle indennità complementari considerate dalla SNCM.
(236)
Infine, la Commissione osserva che le autorità francesi non hanno stabilito che il comportamento dello Stato francese sarebbe stato motivato da una ragionevole probabilità di ricavarne un profitto materiale indiretto, seppure a lungo termine, evitando un ulteriore deterioramento del clima sociale in seno all’impresa, proprio perché nell’ipotesi di una liquidazione l’impresa era destinata a scomparire. Quanto all’ipotesi di un maggiore vantaggio presso i dipendenti di altre imprese pubbliche, non è sufficientemente comprovata. Ciò vale a maggior ragione in quanto, anche nel quadro di un ragionamento di investitore globale come quello avanzato dalle autorità francesi, la concessione di indennità di licenziamento molto elevate ai dipendenti di una società può rendere più complessa l’eventuale ristrutturazione di altre società appartenenti al medesimo investitore. Inoltre, le autorità francesi non hanno quantificato il carattere significativo degli eventuali costi sociali invocati a giustificazione del pagamento delle indennità complementari di licenziamento.
(237)
Le autorità francesi hanno altresì sostenuto che una procedura di liquidazione sarebbe stata più lunga e potenzialmente più rischiosa per lo Stato azionista rispetto alla cessione della SNCM a un prezzo negativo. La Commissione osserva che le autorità francesi non hanno fornito alcuna prova di tale rischio e non hanno spiegato perché la durata della procedura di liquidazione sarebbe stata presa in considerazione da un azionista privato. Il caso di Frucona Košice (125) citato dalle autorità francesi non è pertinente nel caso di specie in quanto riguarda il test del creditore privato. La durata di una procedura di liquidazione è pertinente per analizzare se lo Stato, nella posizione di un creditore di Frucona Košice, ha massimizzato il rimborso dei propri crediti accettando un rimborso parziale ma immediato o se avesse dovuto attendere il risultato della liquidazione dell’impresa. La situazione nella fattispecie è diversa poiché lo Stato si trova nella posizione di azionista della SNCM e non in quella di un creditore privato. Dal momento che in caso di liquidazione della SNCM gli attivi sarebbero stati palesemente insufficienti a coprire i passivi, lo Stato si sarebbe trovato nell’impossibilità di recuperare il proprio apporto. Di conseguenza, non è pertinente invocare la durata di una procedura di liquidazione nella fattispecie.
(238)
Le autorità francesi quindi non hanno dimostrato che fosse giustificato addossare il costo di dette indennità complementari allo Stato che agiva in qualità di investitore privato nel contesto di una liquidazione.
(239)
A questo punto dell’analisi, la Commissione deve ora determinare il valore di liquidazione della SNCM al netto delle indennità complementari di licenziamento.
b) Sul valore di liquidazione della SNCM
(240)
Secondo il metodo dell’attivo netto rivalutato, lo stato di insolvenza è constatato quando il valore economico degli attivi reali (generalmente superiore al valore netto contabile) non copre il valore economico dei debiti reali.
(241)
Al fine di accertare lo stato di insolvenza nella fattispecie, la Commissione, con l’aiuto del suo consulente (126), ha verificato, come spiegato di seguito, che alla data del 30 settembre 2005 il valore dell’attivo della SNCM non era sufficiente per pagare i creditori privilegiati e quelli non privilegiati.
(242)
La Commissione stima che la valutazione dell’attivo netto è un metodo utilizzato correntemente per valutare società nel settore del trasporto marittimo. Essa reputa peraltro che questo metodo sia particolarmente adatto alla situazione della SNCM poiché per l’azionista di riferimento l’unica alternativa alla cessione è la liquidazione.
(243)
Quanto agli altri metodi di valutazione, in particolare il metodo dei flussi di cassa liberi operativi attualizzati, la Commissione reputa che non sia pertinente nella fattispecie, in quanto presuppone il proseguimento dell’attività della società, circostanza che non si verificherebbe nell’ipotesi prospettata di una liquidazione della SNCM.
(244)
La Commissione considera la data del 30 settembre 2005 come data di riferimento per la valutazione della SNCM, dal momento che si tratta della data alla quale è stata di fatto operata la scelta tra l’accettazione dell’offerta di acquisizione e la liquidazione della società, in quanto la selezione di BCP era stata decisa il 27 settembre 2005.
i) Sul valore dell’attivo della SNCM
(245)
La Commissione osserva in particolare che l’azionista della SNCM ha proceduto, in collaborazione con la società Ernst & Young, a una quantificazione del costo di liquidazione dell’impresa (la summenzionata relazione CGMF) al 30 settembre 2005 che è stata oggetto di una controperizia da parte di Oddo Corporate Finance e della società Paul Hastings. La Commissione ricorda che la summenzionata relazione Oddo-Hastings ha valutato l’attivo della SNCM a 190,3 milioni di EUR.
(246)
Quanto alla valutazione della flotta detenuta in proprio (127), poiché il valore commerciale lordo delle navi della SNCM è stato valutato dal Mediatore specializzato BRS pari a 224 milioni di EUR al 30 settembre 2005, la flotta della SNCM è stata valutata nella relazione Oddo in 150,7 milioni di EUR al netto di svalutazione (128), provvigione di mediazione (129) e rischio giudiziario (130).
Tabella 3
Scenari di valutazione dell’attivo della SNCM al 30 settembre 2005
Valore dell’attivo
relazione Oddo
in milioni di EUR
Valore dell’attivo
consulente della Commissione
in milioni di EUR
Immobilizzazione immateriale
-
-
Immobilizzazioni immateriali
Flotta detenuta in proprio
150,7
151,7
Immobili
(131)
11,2
11,2
Immobilizzi finanziari
(132)
32,7
38,3
Immobilizzi
194,6
201,2
Magazzino
-
-
Conto anticipi
-
-
Crediti clienti
0,8
0,8
Altri crediti
(133)
9,4
9,4
Tesoreria netta
-14,5
-
Conti di regolarizzazione
-
-
Altri attivi
-4,3
10,20
Totale attivi
190,3
211,4
Fonti:
relazione Oddo-Hastings, relazione del consulente della Commissione
(247)
Leggendo la tabella precedente, la Commissione constata che la flotta di navi costituisce l’elemento principale della valutazione dell’attivo dell’impresa. A questo riguardo, il consulente della Commissione ha ritenuto, dopo aver effettuato un’analisi comparata laddove possibile, che la svalutazione applicata al valore commerciale lordo delle navi e il rischio giudiziario fossero coerenti. Su questa base, ha concluso di non aver argomentazioni per respingere la valutazione del valore della flotta effettuata dallo Stato.
(248)
Quanto alla svalutazione, la Commissione reputa che il suo livello sia coerente con le svalutazioni osservate nelle vendite di navi in caso di liquidazione giudiziaria. Secondo il consulente della Commissione, la Régie des Transports Maritimes, società nazionale belga attiva sulla linea Ostenda-Ramsgate, ha per esempio ceduto due traghetti per automezzi nel 1997 con svalutazioni stimate al 35 % e al 45 %. Più di recente, la società Festival Cruises ha ceduto tre navi da crociera con una svalutazione media del 20 %. Le svalutazioni osservate in casi analoghi sono dunque dello stesso ordine di quelle applicate dalle autorità francesi nella fattispecie.
(249)
Quanto al rischio giudiziario, poiché non si sono avute nel mercato transazioni comparabili, la Commissione considera che le argomentazioni che giustificano l’applicazione del rischio giudiziario sono coerenti con la limitatezza del mercato per navi caratteristiche, concepite per un servizio piuttosto specifico.
(250)
La Commissione osserva peraltro che il suo consulente indipendente ha rivisto al rialzo la valutazione degli immobilizzi finanziari, in particolare quello della partecipazione della SNCM nella CMN (da 21,8 milioni di EUR a 28 milioni di EUR). A questo riguardo, in considerazione dell’offerta di riscatto di questa partecipazione da parte del gruppo Stef-TFE a 35,2 milioni di EUR trasmessa alla Commissione nel quadro della presente istruttoria, la Commissione considera che la valutazione della partecipazione della SNCM nella CMN a 28 milioni di EUR è ragionevole in un contesto di liquidazione della società.
(251)
Quanto alla valutazione delle altre voci dell’attivo, il consulente della Commissione non ha sollevato particolari obiezioni. Non ha tuttavia preso in considerazione la voce «tesoreria netta» nell’attivo, in quanto in disavanzo. La Commissione ritiene che effettivamente la voce debba essere reinserita nel passivo della SNCM.
(252)
Considerate le correzioni apportate, la Commissione valuta l’attivo della SNCM in 211,4 milioni di EUR al 30 settembre 2005.
ii) Sulla valutazione del passivo della SNCM
(253)
La Commissione constata che le autorità francesi quantificano l’importo dovuto a titolo di crediti privilegiati a 153,8 milioni di EUR e a 170,9 milioni di EUR l’importo dovuto a titolo di crediti non privilegiati (al netto di indennità supplementari di licenziamento).
(254)
Per quanto riguarda in particolare il passivo sociale, le autorità francesi valutano il costo del piano sociale convenzionale a [70-80]* milioni di EUR. I costi afferenti al piano sociale convenzionale sono stati stabiliti su base individuale tenendo conto del tipo di contratto (contratto a durata indeterminata o CDI e contratto a durata determinata o CDD), degli statuti e delle convenzioni collettive applicabili (personale navigante, di terra e corpo ufficiali), dell’anzianità, della classificazione e della retribuzione di ciascun dipendente. Questo importo copre le indennità di preavviso ([20-30] (60) milioni di EUR), le indennità di ferie pagate su preavviso ([0-10] (60) milioni di EUR), le indennità convenzionali di licenziamento ([30-40] (60) milioni di EUR) e il contributo Delalande ([0-10] milioni di EUR) (134).
(255)
Il costo del piano sociale extra-convenzionale è valutato dalle autorità francesi in [30-40] (60) milioni di EUR. Questo piano sociale raggruppa l’insieme delle misure di accompagnamento connesse agli obblighi di legge e regolamentari della SNCM in materia di licenziamento (135) e dei costi indiretti connessi al piano sociale convenzionale (136).
(256)
Il costo della disdetta dei principali contratti di esercizio verte essenzialmente sul coinvolgimento della cauzione bancaria per un importo di 7,4 milioni di EUR data in garanzia del corretto assolvimento da parte della SNCM dei propri oneri di servizio pubblico, al quale si aggiungerebbe la penalità di cui alla suddetta convenzione, pari al 2 % della compensazione finanziaria di riferimento che ammonta a un importo di 63 milioni di EUR per l’anno 2005, ovvero circa 1,2 milioni di EUR in caso di inadempimento del delegatario.
(257)
Per quanto riguarda il passivo netto connesso alla cessione delle navi in leasing (137), le autorità francesi sottolineano che, sulla base di talune ipotesi (138), i proventi netti di cessione sono valutati, dal Mediatore specializzato BRS, in 144,8 milioni di EUR al 30 settembre 2005 al netto di svalutazione, provvigione di mediazione e costo finanziario di mantenimento. Poiché le economie di imposta e i debiti bancari ammontano a 193,5 milioni di EUR, sussiste un saldo di debiti bancari relativo alle navi in leasing da rimborsare pari a 48,7 milioni di EUR.
Tabella 4
Scenari di valutazione del passivo della SNCM al 30 settembre 2005
Valore del passivo
relazione Oddo
in milioni di EUR
Valore del passivo
consulente della Commissione
in milioni di EUR
Debiti privilegiati di cui:
Debiti sociali e fiscali
[20-30]*
[20-30]*
Debiti finanziari garantiti da attivi
(139)
15,9
15,9
Costo del piano sociale convenzionale
[70-80]*
[70-80]*
Costo dei contributi mutualistici per i pensionati
(140)
10,2
10,2
Costo della procedura di liquidazione
4,7
4,7
Perdite di esercizio intermedie
(141)
26,5
26,5
Pagamento dei creditori privilegiati
153,8
153,8
Debiti chirografari
(142)
69,7
84,2
Costo del piano sociale extra-convenzionale
[30-40]*
[30-40]*
Costo di recesso dai principali contratti di esercizio
[10-20]*
[10-20]*
Costo aggiuntivo relativo alla cessione delle navi in leasing
48,7
48,7
Pagamento dei creditori subordinati
170,9
181,1
Fonti:
relazione Oddo-Hastings, relazione del consulente della Commissione.
(258)
La Commissione osserva che il passivo sociale costituisce l’elemento principale del passivo della SNCM. Trattandosi del costo del piano sociale convenzionale, il consulente della Commissione ha verificato le formule di calcolo di tutte le componenti del piano sulla base di sondaggi e non ha rilevato né anomalie né errori. Considerata questa verifica, la Commissione reputa ragionevole l’importo di [70-80] (60) milioni di EUR indicato dalle autorità francesi a titolo del piano sociale convenzionale.
(259)
Quanto alle perdite di esercizio intermedie, la Commissione reputa che la stima sia prudente in base alla legislazione, in particolare agli articoli L.622-10 del codice di commercio e 119-2 del decreto n. 85-1388 del 27 dicembre 1985 in virtù dei quali la SNCM potrebbe essere costretta dal tribunale di commercio competente a proseguire l’attività per una durata di due mesi rinnovabili su richiesta del ministero pubblico in ragione degli obblighi di servizio pubblico.
(260)
Per quanto concerne i debiti chirografari, il consulente della Commissione non ha sollevato obiezioni particolari. Ha tuttavia corretto l’importo di 69,7 milioni di EUR dell’importo di 14,5 milioni di EUR a seguito della cancellazione della voce dell’attivo «Tesoreria netta». La Commissione reputa che questa riclassificazione sia in linea con le modifiche apportate nella valutazione dell’attivo della SNCM.
(261)
Quanto al costo del piano sociale extra-convenzionale (al netto di indennità complementari di licenziamento), il consulente della Commissione ritiene che l’ammontare del costo dei contenziosi giuridici dovrebbe essere riportato a [0-5] (60) milioni di EUR dai [0-10] (60) milioni preventivati dalle autorità francesi. Su questo punto, se la Commissione reputa certo che le organizzazioni sindacali esigano una riclassificazione dei contratti CDD in contratti CDI (143), considera per contro che la valutazione debba riguardare solo i dipendenti in CDD per i quali questo rischio è pressoché certo (ovvero 150 CDD). Considerando uno stipendio mensile lordo di [2 000-2 500] (60) EUR con un’indennità di 9 mensilità di stipendio per i primi [100-120] (60) CDD e 6 mensilità per i [50-70] successivi, l’importo è fissato a [0-10] (60) milioni di EUR.
(262)
Per quanto concerne il passivo netto connesso alla cessione delle navi in leasing, la Commissione considera che le ipotesi sottostanti al calcolo siano giustificate soprattutto in ragione del formalismo contrattuale dei GIE, che limita eventuali sostituzioni della SNCM con terzi e condiziona i vantaggi fiscali all’utilizzo delle navi con bandiera francese. È peraltro giustificato anche che il rischio giudiziario non si applichi alle navi utilizzate in leasing poiché esse sono cedute dalle banche creditrici dei GIE. In questo contesto, la Commissione reputa giustificato che si tenga conto di un costo finanziario di mantenimento fra il 30 settembre 2005 e la data di cessione effettiva della nave.
(263)
Alla luce di quanto precede, la Commissione stima che al 30 settembre 2005 il passivo privilegiato della SNCM ammonti a 153,8 milioni di EUR e quello subordinato a 181,1 milioni di EUR.
iii) Sulla constatazione dello stato d’insolvenza
(264)
Alla luce delle precedenti considerazioni, la Commissione reputa che alla data del 30 settembre 2005 il valore dell’attivo della SNCM (ovvero 211,4 milioni di EUR) non fosse sufficiente per liquidare i creditori privilegiati (153,8 milioni di EUR) e i creditori subordinati (181,1 milioni di EUR) per un importo complessivo di 334,9 milioni di EUR. La carenza di attivi ammonta di conseguenza a circa 123,5 milioni di EUR.
c) Su un’azione di ripianamento del passivo addossata allo Stato
(265)
La Commissione ha altresì esaminato l’argomentazione delle autorità francesi e della SNCM secondo cui lo Stato, in quanto azionista di maggioranza, potrebbe essere obbligato a ripianare il passivo in caso di liquidazione dell’impresa. Una delle parti interessate, CFF, ha contestato l’applicazione della giurisprudenza nazionale menzionata dalle autorità francesi nella fattispecie. Infatti, la CFF ritiene che, per quanto concerne la giurisprudenza della Corte d’appello di Rouen nella causa Aspocom Group Oyj, il giudice abbia condannato la società madre finlandese al pagamento di indennità ai dipendenti della controllata francese messa in liquidazione poiché tali indennità erano previste da un piano sociale sulla base di un accordo imprenditoriale avallato dalla società madre e alla fine non erano state versate.
(266)
Le autorità francesi ritengono che l’insieme dei costi reali di cui lo Stato avrebbe dovuto farsi carico in quanto azionista, attraverso la CGMF, ammontassero a un valore compreso tra 312,1 e 361 milioni di EUR al 30 settembre 2005. Sempre a loro parere, questa stima tiene soprattutto conto del rischio che lo Stato fosse chiamato a «ripianare il passivo» se un tribunale lo avesse considerato come il dirigente di fatto della SNCM e del rischio che lo Stato fosse condannato a pagare indennità complementari di licenziamento al personale licenziato. Le autorità francesi ritengono che questi rischi vadano presi in considerazione nel calcolo del costo effettivo di un’eventuale liquidazione della SNCM.
(267)
Si pone allora il problema di valutare l’insieme dei costi reali che avrebbe dovuto sostenere la Francia in quanto azionista in caso di liquidazione giudiziaria della SNCM per stabilire se un azionista privato avveduto, considerato il rischio di essere condannato a sostenere questi costi e data l’entità degli stessi, avrebbe preferito vendere immediatamente la società controllata a un prezzo negativo di 158 milioni di EUR piuttosto che correre questo rischio.
(268)
Nel diritto francese, il curatore fallimentare di una società in liquidazione giudiziaria ha facoltà di avviare un procedimento legale relativo alla responsabilità contro gli ex dirigenti della società, detto «azione di ripianamento del passivo», in caso di attuazione di un piano di salvataggio o di amministrazione controllata nonché in caso di liquidazione giudiziaria (144).
(269)
L’introduzione di un procedimento per il ripianamento di passivo contro gli ex dirigenti della società in liquidazione è motivata dalla necessità di ricostituire il patrimonio della società, che è uno dei compiti affidati al liquidatore.
(270)
In varie lettere alla Commissione, le autorità francesi hanno sostenuto che l’ipotesi di una condanna dello Stato da parte di un giudice nazionale a ripianare il passivo dell’impresa gestita costituiva uno scenario più che plausibile e che tale ipotesi andava presa in considerazione nel calcolo del costo effettivo di un’eventuale liquidazione della SNCM.
(271)
Nelle lettere del 28 febbraio 2008, la SNCM ha riportato la relazione Baker & McKenzie, che valutava le conseguenze giuridiche di un procedimento per il ripianamento del passivo a carico dello Stato francese. La relazione conclude che un tribunale di commercio investito di questa causa avrebbe molto probabilmente riconosciuto lo Stato responsabile di questo capo di imputazione e l’avrebbe condannato a farsi carico della totalità dei debiti sociali della SNCM.
(272)
La legislazione pertinente prevede che i debiti sociali della società in liquidazione possono essere imputati agli ex dirigenti, di diritto o di fatto, a patto che si configurino quattro condizioni cumulative.
i) Riconoscimento dello Stato quale dirigente di diritto o di fatto dell’impresa in liquidazione giudiziaria
(273)
La relazione Baker & McKenzie, trasmessa alla Commissione dalla SNCM, ha fornito all’istituzione un’analisi in cui si conclude che […] (60). Sostanzialmente, la perizia summenzionata intende dimostrare, in conformità della giurisprudenza pertinente (145), che lo Stato aveva commesso […] (60) ricorrente. In particolare, sempre secondo questa relazione, lo Stato avrebbe assunto […] (60) decisioni. Sembrerebbe inoltre che gli organi direttivi […] (60) l’impresa. Infine, lo Stato si sarebbe […] (60).
(274)
La Commissione constata che le autorità francesi, nella lettera del 28 marzo 2008, non hanno sollevato riserve […] (60). Nella lettera del 20 novembre 2006, le autorità francesi stesse indicano che il giudice […] (60) l’impresa.
(275)
La Commissione ritiene tuttavia che la dichiarazione delle autorità francesi del 20 novembre 2006, resa nel quadro di un procedimento riguardante aiuti di Stato, non possa essere di per sé sufficiente per stabilire in termini giuridicamente soddisfacenti se un giudice avrebbe considerato le autorità nazionali come dirigenti di fatto dell’impresa beneficiaria delle misure in questione e, soprattutto, il grado di probabilità di una tale eventualità.
(276)
Soprattutto, trattandosi di decisioni controverse, non si è affatto stabilito che la decisione ultima assunta dallo Stato si differenzia in maniera considerevole dalla prassi seguita nella gestione di quest’ultimo delle proprie partecipazioni. Anche la relazione Baker & McKenzie ricorda l’esistenza di una controversia ricorrente sul grado di intervento auspicabile da parte dello Stato nella gestione delle sue partecipazioni e ricorda il ruolo molto esteso, in generale, di […] (60).
(277)
Gli elementi di giurisprudenza nazionale indicati dallo Stato così come dalla SNCM non contemplano tuttavia direttamente questo tipo di situazione. I principali casi considerati riguardano gli enti locali e la sentenza BRGM del 6 febbraio 2001 si riferisce a un ente pubblico industriale e commerciale.
(278)
Si è comunque lungi dallo stabilire che lo Stato in quanto ente pubblico sia considerato gestore di fatto.
ii) Esistenza di uno o più errori di gestione imputabili allo Stato francese, dirigente di fatto dell’impresa in liquidazione giudiziaria
(279)
Nella fattispecie, la Commissione rileva che la relazione del consulente della SNCM ha menzionato, sulla base di un elenco non esaustivo di elementi di fatto, una serie di elementi volti a dimostrare che lo Stato, […] (60), avrebbe commesso errori di gestione.
(280)
In particolare, si segnala che lo Stato francese avrebbe commesso errori in materia di investimenti connessi […] (60) la SNCM. Lo Stato avrebbe poi commesso numerosi errori di gestione in materia di dimensionamento […] (60) SNCM.
(281)
Nella lettera del 30 aprile 2007, le autorità francesi hanno definito molto elevato il rischio di una condanna dello Stato per responsabilità in considerazione dei criteri di definizione dell’errore di gestione ai sensi dell’articolo L.651-2 del codice di commercio.
(282)
Anche in questo caso, la Commissione ritiene che la dichiarazione del 30 aprile 2007, resa nell’ambito di un procedimento riguardante aiuti di Stato, non possa essere di per sé sufficiente per stabilire in termini giuridicamente soddisfacenti se un giudice avrebbe considerato che le autorità nazionali hanno commesso gli errori presunti e, soprattutto, il grado di probabilità di una tale eventualità. Ciò vale a maggior ragione in quanto le autorità francesi contestano l’esistenza stessa degli errori di gestione, che sono tuttavia necessari per dare corso a un’azione di ripianamento del passivo.
(283)
In maniera più radicale, si osserverà che sia la SNCM sia le autorità francesi attingono in ampia misura a decisioni di gestione molto datate. Così la relazione Baker & McKenzie si incentra su […] (60) realizzati fino al 2000 e non esita a fare riferimento a relazioni della Corte dei conti per gli esercizi 1993-1999. I presunti errori di gestione principali si collocherebbero verso la metà degli anni 1990. Tuttavia, i creditori della SNCM erano al corrente di questa modalità di gestione nel momento in cui le hanno concesso credito. Accettavano dunque almeno implicitamente il rischio associato a questo tipo di gestione. Nulla indica che la responsabilità dello Stato possa essere chiamata in causa utilmente a titolo di ripianamento del passivo in una simile situazione.
(284)
In aggiunta, questi presunti errori di gestione sarebbero riconducibili a scelte politiche operate dai poteri pubblici e nulla indica peraltro che tali scelte politiche possano essere definite errori di gestione ai sensi della giurisprudenza sul ripianamento del passivo.
(285)
Infine, la relazione Baker & McKenzie è caratterizzata da una mancanza di credibilità soprattutto quando ritiene che la situazione della SNCM sarebbe imputabile a errori di comunicazione esterna commessi dallo Stato in merito alla situazione della SNCM. Emerge infatti da questa relazione soltanto che lo Stato ha menzionato una situazione già nota. Il comportamento dello Stato dunque non è assimilabile a un errore di gestione.
iii) Constatazione dello stato di insolvenza
(286)
Nella fattispecie, la Commissione constata che la relazione Oddo-Hastings rileva un disavanzo per 134,4 milioni di EUR al 30 settembre 2005, calcolato come la differenza fra il valore dell’attivo della SNCM da un lato (190,3 milioni di EUR) e, dall’altro, il valore del passivo dell’impresa (debiti privilegiati e subordinati valutati rispettivamente in 153,8 milioni di EUR e 170,9 milioni di EUR).
(287)
La Commissione ha precedentemente stimato il disavanzo di attivi della SNCM a 123,5 milioni di EUR al 30 settembre 2005 (cfr. il considerando 264).
iv) Esistenza di un nesso di causalità fra gli errori e lo stato di insolvenza constatato
(288)
Secondo le autorità francesi, il dirigente di una persona giuridica può essere dichiarato responsabile, sulla base dell’articolo L.624-3 del codice di commercio, anche se l’errore di gestione commesso è solo una delle cause dello stato di insolvenza, e può essere condannato a sostenere in tutto o in parte i debiti sociali, anche se l’errore compiuto ha generato solo una parte di essi (146). Secondo le autorità francesi, lo Stato francese sarebbe chiamato a sostenere una parte stimata tra l’85 % e il 100 % dell’ammontare accertato di disavanzo, ovvero un valore compreso in un intervallo tra 114,3 e 134,4 milioni di EUR.
(289)
Questa analisi non poggia su alcun fondamento solido. Infatti, proprio per il fatto che i presunti errori di gestione si fondano su decisioni assunte a metà degli anni 1990 che hanno generato un sovraccosto immediato per la SNCM, risulta molto difficile reperirvi la causa di un’insolvenza nel 2005, soprattutto dal momento che numerosi eventi si sono verificati tra le due date.
(290)
Inoltre, se in realtà sembra non esserci un nesso automatico tra l’importo dell’indennizzo accordato a titolo di ripianamento del passivo e l’importo dell’aggravio del passivo generato dall’errore di gestione del dirigente (ammesso che sia appurato), ciò significa anche che il giudice può decidere di fissare l’importo della condanna del dirigente a una somma nettamente inferiore al disavanzo accertato (147).
(291)
Tuttavia, a differenza di quanto sembrano ritenere le autorità francesi (e la SNCM) nulla indica che le decisioni in questione a questo proposito sarebbero considerate dal giudice del ripianamento del passivo come decisioni così gravi da giustificare l’imputazione ai poteri pubblici di una parte importante del passivo accertato. Secondo le affermazioni in esame, si tratterebbe in realtà di decisioni con mire protezioniste assunte in un contesto politico (per di più per la maggior parte di dieci anni prima) o di decisioni più recenti assunte per evitare ai dipendenti l’obbligo di incrementare la produttività o per tentare di ristabilire un migliore clima sociale.
v) Determinazione di un’eventuale assunzione delle indennità complementari di licenziamento nell’ipotesi di una liquidazione giudiziaria della SNCM
(292)
Oltre al disavanzo di attivi, secondo le autorità francesi un giudice, considerata la giurisprudenza in merito (148), sarebbe stato certamente indotto a condannare lo Stato a farsi carico delle indennità supplementari di licenziamento (per un valore compreso fra i [200-210] (60) e i [250-260] (60) milioni di EUR). Secondo le autorità francesi, l’insieme dei costi reali che avrebbe dovuto sostenere lo Stato in quanto azionista ammonterebbe a un valore compreso fra i 212,1 e i 361 milioni di EUR.
(293)
Le autorità francesi precisano che, nelle sentenze rese di recente, alcuni tribunali francesi hanno condannato il dirigente di diritto o di fatto a farsi carico, oltre che dell’ammontare del disavanzo, delle indennità complementari di licenziamento calcolate sulla base di un piano sociale stabilito dall’impresa prima di essere messa in liquidazione.
(294)
Le autorità francesi osservano in particolare che, nella causa Aspocomp, la società francese Aspocomp SAS, controllata al 99 % della società finlandese Aspocomp Group Oyj, aveva firmato un accordo aziendale il 18 gennaio 2002 che descriveva le condizioni di indennità di un piano sociale riguardante 210 dipendenti su un totale di 550. Questo accordo definiva in particolare l’importo delle indennità compensative e complementari nonché gli aiuti alle dimissioni volontarie. A seguito di un cambiamento di strategia del gruppo, la società madre Aspocomp Group Oyj ha deciso il 21 febbraio 2002 di non finanziare più la controllata Aspocomp SAS, provocando così il fallimento di quest’ultima. Questa decisione ha impedito di fatto alla controllata di onorare gli impegni assunti nel quadro dell’accordo aziendale e l’ha portata a licenziare la totalità degli altri dipendenti.
(295)
In questo contesto, la sentenza della Corte d’appello di Rouen ha confermato il giudizio del collegio dei probiviri di Evreux e ha quindi condannato la società Aspocomp Group Oyj, che controllava l’affiliata per il 99 %, a versare: i) ai dipendenti interessati dall’accordo aziendale, la totalità delle indennità compensative e complementari previste da tale accordo, nonché un risarcimento danni per licenziamento privo di causa grave e reale; e ii) ai dipendenti licenziati nell’ambito del procedimento fallimentare di Aspocomp, indennità equivalenti in considerazione del fatto che, disattendendo gli impegni assunti, la società madre aveva fatto prova di un comportamento sleale e di una leggerezza biasimevole.
(296)
Sebbene la Francia abbia invocato anche una sentenza del 19 aprile 2005 della sezione Commercio della Corte di cassazione (149) a sostegno della propria tesi, la Commissione non coglie in tale sentenza alcun elemento determinante ai fini della presente controversia. La Corte di cassazione si limita infatti a osservare che una corte d’appello non ha distinto in termini giuridicamente soddisfacenti la confusione del patrimonio tra la società madre e la sua controllata. In ogni caso, la Commissione constata che i fatti relativi alla giurisprudenza Aspocomp non sono i medesimi di quelli nella fattispecie. Nel caso di specie, infatti, non vi è stata la mancanza da parte della CGMF di onorare i propri impegni a versare indennità complementari di licenziamento.
(297)
Si noterà che sia la SNCM sia le autorità francesi sembrano accordare importanza al fatto che un piano sociale […] (60). È estremamente dubbio che […] (60) possa essere considerato come un errore di gestione tale da impegnare la responsabilità dello Stato nei confronti dei dipendenti […] (60). Anche ammettendo che, in via eccezionale, […] (60), lo Stato abbia potuto impegnarsi nei confronti dei dipendenti e conferire loro il diritto a un’indennità versata dallo Stato (150), la concessione di un tale diritto costituirebbe di per sé un vantaggio conferito all’impresa SNCM, e dunque un aiuto di Stato, per motivi analoghi a quelli esposti di seguito in merito alle misure di aiuto alla persona per 38,5 milioni di EUR. Infatti, questa misura era in grado di rasserenare, perlomeno in parte, il clima sociale in seno all’impresa.
vi) Conclusioni sulla considerazione di un’azione di ripianamento del passivo
(298)
Non è accertato in termini giuridicamente soddisfacenti che le autorità francesi sarebbero state condannate, con un grado di probabilità sufficiente, da una giurisdizione nazionale a versare indennità a titolo di ripianamento del passivo e ancor meno che tale condanna sarebbe stata superiore al prezzo negativo al quale la SNCM è stata «venduta».
(299)
Occorre inoltre tenere conto del fatto che l’azione dello Stato, quand’anche si ammettesse che nella fattispecie sia stato un cattivo gestore, mirerebbe a salvaguardare le industrie e i servizi nazionali, ivi compresi la SNCM e i suoi dipendenti, evitando in particolare di imporre loro un’evoluzione che sarebbe potuta risultare socialmente invisa. In realtà, anche se i soggetti pubblici, compreso lo Stato, possono essere considerati in talune circostanze come gestori di fatto di un’impresa, nulla indica che si possa ricorrere all’azione di ripianamento del passivo per comprendere le scelte politiche dello Stato soprattutto in circostanze simili. Le circostanze in questo caso sono ben diverse da quelle della causa Aspocomp, che non concerneva affatto una tale problematica.
(300)
In ogni modo, la Commissione considera che le autorità francesi non possano oggi avvalersi delle scelte politiche passate per giustificare interventi pubblici destinati a rimediare agli effetti dei precedenti interventi. Al contrario, questi due interventi, ossia le ingerenze del passato e i nuovi interventi pubblici, sono ritenuti due distorsioni cumulative della concorrenza. Infatti, accettare la responsabilità dello Stato per il ripianamento del passivo significherebbe acconsentire a che lo Stato riconosca di aver commesso errori nella gestione dell’impresa per giustificare l’apporto finanziario senza elementi di aiuto di Stato, circostanza che comporterebbe una nuova distorsione della concorrenza. Lo Stato si avvarrebbe allora dei propri errori di gestione per giustificare un apporto finanziario supplementare, in contraddizione con il principio generale secondo cui nessuno può invocare il proprio comportamento illegittimo (nemo auditur propriam turpitudinem allegans) (151).
(301)
Sarebbe peraltro del tutto artificiale dissociare il comportamento dello Stato «cattivo gestore» (quand’anche fosse assodato il fatto) e quello dello Stato che effettua un salvataggio finanziario dell’impresa da esso mal gestita. L’errore di gestione, del resto, non fa parte del comportamento normale dell’investitore privato avveduto in economia di mercato. Pertanto, neanche il meccanismo di salvataggio finanziario indissociabile da tale errore ricade in quest’ultimo comportamento.
(302)
L’accettazione della tesi avanzata dalle autorità francesi e dalla SNCM avrebbe inoltre la conseguenza di consentire allo Stato di accordare una garanzia a un’impresa commettendo consapevolmente un «errore di gestione», il che non è di fatto accettabile con riferimento alla disciplina sugli aiuti.
(303)
Nella fattispecie, i comportamenti che determinerebbero la responsabilità dello Stato, secondo la tesi propugnata dalla SNCM e dalle autorità francesi, sarebbero in realtà comportamenti dello Stato nella sua funzione di potere pubblico e non di azionista. Dal momento che un azionista privato avveduto non avrebbe assunto decisioni basate su tali considerazioni politiche e pubbliche, il rischio di ripianamento del passivo risultante da tali decisioni non può essere preso in considerazione per un test dell’investitore privato avveduto in economia di mercato (152).
(304)
Le autorità francesi ricordano che nella decisione ABX del 7 dicembre 2005 la Commissione ha prospettato di tenere conto del fatto che «in alcuni casi eccezionali, alcune legislazioni nazionali prevedono la possibilità per dei terzi di rivalersi sugli azionisti di una società liquidata, soprattutto se questi azionisti possono essere considerati dei [soppresso nel testo] e/o responsabili di errori di gestione» (153).
(305)
Ciò nonostante, la Commissione ricorda che il concetto di aiuto deve essere valutato in maniera obiettiva e osserva che la decisione di avviare il procedimento in relazione alla medesima questione precisava che, anche nell’ipotesi scarsamente verosimile in cui fossero soddisfatte tutte queste condizioni richieste dal diritto nazionale per impegnare la responsabilità, ciò non escluderebbe automaticamente il carattere di aiuto di Stato di questi interventi a favore della controllata. (154)
(306)
Nella fattispecie, la Commissione considera che le autorità francesi non abbiano dissipato sufficientemente i dubbi della Commissione sul fatto che l’azionista della SNCM si sarebbe trovato esposto, in una maniera sufficientemente certa, al coinvolgimento delle sue responsabilità.
(307)
In queste circostanze e avendo respinto l’accollo delle indennità complementari di licenziamento (cfr. i considerando 225 e seguenti), la Commissione conclude che i costi della liquidazione della SNCM sarebbero stati nulli per lo Stato. Infatti, la Commissione ritiene che lo Stato in qualità di azionista non può vedersi imputare i costi della liquidazione poiché l’esposizione dell’azionista è connessa al valore del suo apporto al capitale sociale dell’impresa.
6.1.2.2. Conclusioni
(308)
La Commissione reputa quindi che un investitore privato avrebbe privilegiato la soluzione meno onerosa, ossia la liquidazione della SNCM. La Commissione conclude, di conseguenza, che il prezzo negativo di 158 milioni di EUR costituisce un aiuto di Stato.
6.1.3. L’apporto di capitale della CGMF per un importo di 8,75 milioni di EUR
(309)
Nelle osservazioni successive alla decisione di avviare il procedimento, le autorità francesi indicano che la ricapitalizzazione di 8,75 milioni di EUR da parte dello Stato è stata effettuata in concomitanza con l’apporto degli investitori privati. Spiegano che la concomitanza è rafforzata dalla quota di minoranza assunta dallo Stato mentre la maggioranza dei fondi è stata apportata dal mercato. Inoltre, ritengono che il rendimento dell’apporto dello Stato, pari al […] (60) % l’anno, costituisca una redditività a lungo termine adeguata dei capitali investiti per un investitore privato. Infine, nella nota del 16 maggio 2013 reputano inoltre che i rischi connessi alla clausola risolutiva siano controbilanciati da un’opzione di riacquisto da parte degli azionisti privati.
(310)
L’apporto dello Stato deve ora essere confrontato con l’apporto degli acquirenti privati, pari a 26,25 milioni di EUR. Come è stato dimostrato nella sezione 6.1.2, l’apporto dello Stato ammonta a 158 milioni di EUR, ai quali vanno aggiunti i 38,5 milioni di aiuti alla persona e i 15,81 milioni versati nell’ambito del piano del 2002, come si dimostrerà nelle sezioni 6.1.4 e 6.1.5.
(311)
Infatti, l’insieme delle misure del 2006 sono contenute nel protocollo d’intesa. Le parti di tale protocollo, la CGMF, la BCP e la VT, hanno convenuto la realizzazione dell’apporto di 158 milioni, l’anticipo in conto corrente di 38,5 milioni e l’aumento di capitale di 8,75 milioni di EUR in questo stesso documento. Nella fattispecie, queste tre misure costituiscono un’unica e sola operazione, operazione intesa a privatizzare la SNCM. Come rileva il Tribunale al punto 125 della sentenza dell’11 settembre 2012, «[t]ale apporto di capitale [di 8,75 milioni di EUR] viene effettuato […] nel quadro di un protocollo globale di vendita, frutto di una negoziazione unitaria, in cui gli apporti degli acquirenti sono la contropartita dei pesanti impegni assunti, sotto forme diverse, dallo Stato francese». Sono quindi le tre misure menzionate che devono essere considerate nella loro globalità come un apporto di fondi alla SNCM da parte dello Stato e confrontate con l’apporto degli investitori privati per valutare il carattere significativo o meno del loro intervento.
(312)
Alla luce di quanto precede, la Commissione conclude che l’apporto degli azionisti privati, pari al 10,6 % della totalità dell’apporto, non può essere considerato significativo.
(313)
Come già constatato al considerando 311, le tre misure nella fattispecie costituiscono un’unica operazione di privatizzazione. La Commissione ritiene che gli apporti di capitale pubblico e privato siano quindi considerati concomitanti.
(314)
Infine, per quanto concerne il criterio degli apporti effettuati in condizioni analoghe, la Commissione nota innanzitutto che le parti interessate, la CCF e la STIM, hanno messo in dubbio il carattere significativo dell’intervento privato e soprattutto la presenza di condizioni analoghe tra l’investimento pubblico e gli investitori privati, in virtù della presenza di una clausola risolutiva.
(315)
La Commissione ritiene che le condizioni di questo aumento di capitale dimostrino già di per sé che i rischi incorsi dagli investitori privati e pubblici non siano identici. La presenza e le condizioni della clausola risolutiva di cessione sono sufficienti a dimostrare che il destino rispettivo degli investitori privati e dell’investitore pubblico in termini di rischi non è il medesimo qualora si verificassero le condizioni elencate nella clausola. Secondo il protocollo d’intesa, gli investitori privati hanno la facoltà di ritirarsi e di recuperare il proprio contributo in caso di decisione negativa della Commissione, del Tribunale o della Corte, o di mancato rinnovo della delega di servizio pubblico. Quest’ultima parte della clausola risolutiva è ancor più penalizzante per lo Stato in quanto riguarda il nucleo dell’attività della SNCM. La SNCM è infatti l’operatore storico che collega la Corsica al continente francese. Schematicamente, i due terzi della sua attività si realizzano fra Marsiglia e la Corsica nel quadro della delega di servizio pubblico. Gli investitori privati sono dunque tutelati dalla clausola risolutiva contro il rischio commerciale per la maggior parte delle attività della SNCM. Tale rischio è infatti solo a carico dello Stato.
(316)
L’esercizio della clausola risolutiva menzionata comporterebbe, da un lato, l’obbligo di rimborso dell’insieme degli apporti degli acquirenti da parte della SNCM a favore di questi investitori privati. D’altro canto, la CGMF si ritroverebbe nuovamente a detenere il 100 % del capitale della SNCM, mentre il rischio di liquidazione, e dunque della perdita di una parte significativa degli investimenti pubblici, sarà aumentato in maniera sostanziale.
(317)
Per quanto concerne la promessa di acquisto da parte degli azionisti privati, essa non può essere attivata dalla CGMF in caso di amministrazione controllata o di liquidazione della SNCM. Ciò conferma che, in caso di difficoltà, tale opzione non è percorribile e i rischi ricadono essenzialmente sulla CGMF, dunque sullo Stato. La Commissione ritiene quindi che questa promessa d’acquisto non possa essere considerata come la contropartita della clausola risolutiva.
(318)
D’altronde, la Commissione non può avallare l’argomentazione delle autorità francesi secondo cui il protocollo d’intesa conteneva una serie di garanzie volte a tutelare l’investimento dello Stato. Difatti, gli obblighi imposti agli acquirenti non costituiscono rischi o vincoli aggiuntivi a loro carico che li collocherebbero in una situazione analoga a quella della CGMF. Essi intendono unicamente assicurare che, durante il periodo in cui può essere attivata la clausola risolutiva da parte degli acquirenti privati, questi non apportino alcuna modifica giuridica alla SNCM ed effettuino soltanto gli atti necessari alla realizzazione del piano aziendale e del patto sociale.
(319)
Inoltre, come sottolinea il Tribunale nella sentenza dell’11 settembre 2012, la sola analisi della redditività prevista non è sufficiente per concludere che l’investimento è stato fatto dallo Stato a condizioni di mercato, poiché i rischi non sono condivisi in maniera equa tra azionista pubblico e azionisti privati.
(320)
Anche se la condizione dell’investimento fornito a condizioni di parità (pari passu) non è soddisfatta, la misura può sempre essere conforme al principio dell’investitore privato in economia di mercato. Si dovrebbe allora dimostrare che il comportamento dello Stato era quello che avrebbe adottato un investitore privato avveduto in una situazione analoga, ad esempio in virtù dell’analisi ex ante della redditività dell’investimento. Ciò nonostante, le autorità francesi non hanno fornito alcuna prova di una simile analisi ex ante. Le autorità francesi hanno soltanto considerato a posteriori nelle loro osservazioni che il tasso fisso di rendimento del […] (60) % sarebbe stato adeguato per un investitore privato, confrontandolo a tassi di rendimento di una OAT (obbligazione assimilabile del tesoro) emessa dallo Stato il cui rendimento all’epoca si collocava tra il 3,72 % e il 3,95 %. Non hanno tuttavia fornito alcuna analisi a dimostrazione del fatto che il tasso del 10 % sarebbe stato accettabile per un investitore privato considerati i rischi assunti dallo Stato, ad esempio quello della clausola risolutiva e quelli connessi alla situazione dell’impresa.
(321)
In particolare, il tasso del […] (60) % si applica unicamente all’apporto di capitale per 8,75 milioni di EUR ma una tale analisi avrebbe dovuto prendere in considerazione la totalità dell’apporto da parte dello Stato accettato nel protocollo. Dal momento che non vi è alcun rendimento associato al prezzo negativo di 158 milioni di EUR o all’anticipo di conto corrente di 38,5 milioni di EUR, il tasso di rendimento per la totalità dell’investimento dello Stato nella SNCM al momento della privatizzazione del 2006 sarebbe stato nettamente inferiore al tasso di rendimento di una OAT. A causa dei rischi associati, un investitore privato in economia di mercato non avrebbe accettato un simile tasso.
(322)
Alla luce di quanto precede, la Commissione considera che non siano soddisfatti i criteri stabiliti dalla giurisprudenza per escludere immediatamente la natura di aiuto della misura in questione. Pertanto, la Commissione considera che l’apporto di capitale dello Stato francese pari a 8,75 milioni di EUR conferisca un vantaggio economico alla SNCM in quanto tale apporto è stato effettuato parallelamente a un apporto di capitali privati a condizioni non analoghe, in conformità della giurisprudenza dell’Unione. La misura in questione costituisce quindi un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
6.1.4. Le misure di aiuto alla persona (38,5 milioni di EUR)
(323)
Le autorità francesi ritengono che questo finanziamento costituisca un aiuto a persone che non va a beneficio della società e quindi non sarebbe un aiuto di Stato. Le parti interessate, la CCF e la STIM, hanno contestato la configurazione di questa misura come aiuto alla persona perché reputano in particolare che tale misura possa generare effetti indiretti positivi per la SNCM.
(324)
Secondo la Commissione, il fatto che i beneficiari diretti dell’aiuto alla persona siano i dipendenti non è sufficiente a dimostrare un’assenza di aiuto a favore del loro datore di lavoro. Il Tribunale precisa infatti quanto segue: «[…] il fatto che i beneficiari diretti dell’aiuto alla persona siano i dipendenti non è sufficiente a dimostrare la mancanza di un aiuto a favore del loro datore di lavoro» (155).
(325)
Come indica anche il Tribunale al punto 138 della sentenza dell’11 settembre 2012, «[p]er valutare se i suddetti aiuti alla persona costituiscano un aiuto ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 1, CE, occorre […] stabilire se la SNCM percepisca un vantaggio economico indiretto che le consente di evitare costi che avrebbero dovuto normalmente gravare sulle risorse finanziarie proprie e che impedisce alle forze presenti sul mercato di spiegare i loro normali effetti».
(326)
Peraltro, la Commissione osserva che, secondo il protocollo d’intesa, questa misura è un impegno dello Stato nei confronti dei partner privati a finanziare «la frazione di costo delle eventuali dimissioni volontarie o rescissioni del contratto di lavoro (di qualunque natura), definita «per generosità», che andrebbe a integrare le somme di qualsivoglia natura dovute dal datore di lavoro […]». Come rileva il Tribunale al punto 145 della sentenza dell’11 settembre 2012, la presenza di questi aiuti alla persona nel protocollo «di vendita» contribuisce a dimostrare che essi creano un vantaggio. Le parti vi hanno fatto ricorso perché potevano trarne un certo beneficio.
(327)
Questi aiuti sono di conseguenza di natura tale da creare un vantaggio economico a favore della SNCM, consentendole di non accollarsi la totalità dei costi di licenziamento eventuale e futuro di taluni dipendenti. Se un’impresa è dispensata dallo Stato da tali costi, ciò costituisce quindi un vantaggio per la stessa. La Commissione ricorda che queste misure sociali complementari mirano ad agevolare l’esecuzione dei piani di licenziamento per conseguire gli obiettivi dell’impresa e non discendono da un obbligo giuridico. Nella fattispecie, la frequenza delle rivendicazioni sociali in seno alla SNCM dimostra che la realizzazione di un piano sociale in questa società comporta quasi sistematicamente l’insorgere di scioperi e altre azioni sindacali. Queste misure sociali integrative costituiscono senza alcun dubbio un vantaggio per la SNCM.
(328.
Di conseguenza, la Commissione reputa che questa misura costituisca un aiuto ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
6.1.5. Il saldo di 15,81 milioni di EUR versato a titolo di aiuti alla ristrutturazione del 2002
(329)
Le misure del 2006 apportano un incremento consistente dell’ammontare dell’aiuto alla ristrutturazione a titolo del piano del 2002 il cui importo è pari a 69,29 milioni di EUR e si configura come una modifica del piano di ristrutturazione e del suo costo. Infatti, quando si è prospettata la privatizzazione, il piano di ristrutturazione era ancora in corso. Tuttavia i suoi obiettivi di ritorno alla redditività non erano raggiunti dalla SNCM. Il Tribunale ha precisato che «[a] tal proposito occorre, infatti, osservare che la decisione del 2006 indica espressamente che, in presenza di elementi di aiuto alla ristrutturazione nel piano del 2006, questi ultimi dovrebbero essere esaminati congiuntamente all’aiuto alla ristrutturazione del piano del 2002 […]» (156). Il Tribunale sottolinea che questa analisi è stata fatta «correttamente». L’importo di 69,29 milioni corrisponde alla somma dei 66 milioni di EUR concessi nel 2002 a titolo della prima tranche del piano di ristrutturazione e dei 3,29 milioni di aiuti accordati nel 2005 a titolo della seconda tranche.
(330)
Di questo ammontare di aiuti accordati a titolo del piano di ristrutturazione del 2002, 53,4 milioni riguardano in realtà la delega di servizio pubblico. Poiché la legittimità di questo aiuto è stata confermata dalla sentenza del Tribunale dell’11 settembre 2012, la Commissione deve esaminare congiuntamente la compatibilità dell’aiuto alla ristrutturazione propriamente detto, ossia 15,81 milioni di EUR concessi in occasione della ristrutturazione del 2002 e la compatibilità dell’insieme delle misure del 2006, alla luce degli orientamenti del 2004.
6.2. ESAME DELLA COMPATIBILITÀ DEGLI AIUTI ALLA RISTRUTTURAZIONE VERSATI NEL 2002 E NEL 2006
6.2.1. Orientamenti da prendere in considerazione
(331)
La Commissione osserva che il piano di ristrutturazione del 2002 è stato esaminato nel quadro degli orientamenti del 1999. Nota tuttavia che le nuove misure a integrazione di questo piano sono posteriori all’entrata in vigore dei nuovi orientamenti del 2004 e sono state attuate prima che la Commissione le autorizzasse.
(332)
Conformemente alle regole di transizione per gli orientamenti del 2004 (157), sono questi che vengono applicati quando si tratta di un aiuto illegittimo concesso in parte dopo la loro entrata in vigore.
(333)
Di conseguenza, dal momento che costituiscono aiuti, le misure del 2006 si iscrivono nel quadro delle operazioni di ristrutturazione avviate nel 2002 e vengono analizzate congiuntamente a queste ultime. La compatibilità dell’insieme di questi aiuti sarà dunque esaminata nel quadro degli orientamenti del 2004.
6.2.2. Natura d’impresa in difficoltà
(334)
Per essere ammissibile a un aiuto alla ristrutturazione, l’impresa deve poter essere definita impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti.
(335)
Nella fattispecie, la Commissione ricorda di aver verificato che questa condizione era soddisfatta sia nella decisione della Commissione del 17 luglio 2002 relativa all’aiuto al salvataggio a favore della SNCM (158) sia in quella del 19 agosto 2002 che avviava il procedimento di indagine formale nei confronti del progetto di ricapitalizzazione, sulla base del bilancio della SNCM per l’esercizio 2001.
(336)
Ai fini della presente decisione, la Commissione ha verificato che la SNCM soddisfacesse questa condizione sulla base del bilancio dell’impresa per l’esercizio 2002. Quindi, i capitali propri al netto di accantonamenti regolamentati (159) rimangono sempre negativi a -26,5 milioni di EUR nel 2002, dopo i -30,7 milioni di EUR nel 2001. Un tale livello rispecchia il venir meno di oltre la metà del capitale sociale dell’impresa, capitale sociale di cui oltre un quarto è svanito nel corso degli ultimi 12 mesi che hanno seguito la notifica, accertando così la condizione di cui al punto 5, lettera a), degli orientamenti.
(337)
Oltre all’evoluzione del capitale sociale, la Commissione rileva fra l’altro che:
-
fra il 2001 e il 2002 il risultato operativo di gestione al lordo delle imposte è passato da - 5,1 milioni di EUR del 2001 a - 5,8 milioni di EUR nel 2002; si sono potute contenere le perdite nette del 2002 solo grazie alla vendita di talune navi,
-
la capacità di autofinanziamento della SNCM, che toccava i 39,2 milioni di EUR alla fine del 2001, è passata a 35,7 milioni di EUR alla fine del 2002;
-
i debiti finanziari netti al netto dei leasing sono passati da 135,8 milioni di EUR a 144,8 milioni fra il 2000 e il 2002;
-
gli oneri finanziari (interessi e oneri assimilati) sono passati da 7,0 milioni di EUR nel 2000 a 9,503 milioni nel 2002.
(338)
Le autorità francesi hanno confermato peraltro alla Commissione che le banche si rifiutavano ormai di erogare prestiti alla SNCM in ragione del suo indebitamento, nonostante il fatto che questa avesse proposto di fornire a garanzia le ultime navi prive di ipoteche e di altre servitù analoghe.
(339)
Infine, il contratto di DSP non apportava alcuna modifica alla presente analisi. Sebbene questo contratto dovesse sicuramente consentire alla SNCM, contestualmente al successo del piano di ristrutturazione, di conseguire a termine risultati di gestione positivi, ciò non toglie che la grave carenza di fondi propri, l’indebitamento crescente e il costo delle misure operative del piano di ristrutturazione avrebbero condotto la SNCM, in un certo lasso temporale, all’inadempienza.
(340)
Poiché il periodo di ristrutturazione si è esteso dal 2002 al 2006, occorre verificare che la SNCM abbia soddisfatto questa condizione durante tale arco temporale e, in particolare, nel momento in cui è stato deciso l’apporto di nuovi fondi pubblici.
(341)
La decisione del 2003 ha rilevato che la SNCM rispettava questo criterio per gli esercizi 2001 e 2002 (160).
(342)
Occorre ora verificare che la SNCM continui a soddisfare questa condizione per gli esercizi dal 2003 al 2005, ossia l’ultimo esercizio contabile completo prima dell’attuazione delle nuove misure del 2006 riguardanti la privatizzazione della SNCM.
(343)
Come già asserito ai punti 73 e seguenti, la situazione della SNCM è notevolmente peggiorata nel 2004 e nel 2005. Così, il risultato corrente della SNCM si è collocato a - 32,6 milioni di EUR nel 2004 e a - 25,8 milioni di EUR nel 2005. Quanto al risultato netto, era pari a - 29,7 milioni di EUR nel 2004 e a - 28,8 milioni di EUR nel 2005. I capitali propri nel 2005 (- 1,7 milioni) hanno registrato un calo di 25,5 milioni rispetto al 2004. Questa contrazione corrisponde al venir meno di oltre la metà del capitale sociale, capitale sociale di cui oltre un quarto è svanito nel corso degli ultimi 12 mesi, accertando così la condizione sufficiente di cui al punto 10, lettera a), degli orientamenti del 2004.
(344)
Alla luce di quanto precede, la Commissione reputa che la SNCM possa essere definita come impresa in difficoltà ai sensi degli orientamenti del 2004.
6.2.2.1. Contributo proprio
(345)
In virtù del punto 43 degli orientamenti, «[l]’importo e l’intensità dell’aiuto devono essere limitati ai costi minimi indispensabili per la ristrutturazione in funzione delle disponibilità finanziarie dell’impresa, dei suoi azionisti o del gruppo di cui fa parte. Tale valutazione terrà conto di ogni eventuale aiuto per il salvataggio concesso in precedenza. I beneficiari dell’aiuto dovranno pertanto contribuire in maniera significativa al piano di ristrutturazione, sia con fondi propri - ivi compresa la vendita di elementi dell’attivo non indispensabili alla sopravvivenza dell’impresa - che ricorrendo a finanziamenti esterni ottenuti alle condizioni di mercato. Il contributo è un indice del fatto che i mercati credono nella possibilità del ritorno alla redditività. Esso deve essere reale, ossia concreto, escludendo tutti i profitti attesi, quali il flusso di cassa, e deve essere il più elevato possibile».
(346)
Il punto 44 degli orientamenti precisa che «[d]i norma la Commissione considererà adeguati i seguenti contributi alla ristrutturazione: almeno 25 % nel caso delle piccole imprese, almeno 40 % nel caso delle medie imprese e almeno 50 % nel caso delle grandi imprese. In circostanze eccezionali e in caso di particolari difficoltà, che gli Stati membri sono però tenuti a dimostrare, la Commissione può accettare un contributo inferiore».
(347)
Il punto 7 degli orientamenti specifica inoltre che «occorre riaffermare con ancora maggiore chiarezza il principio che il contributo [cospicuo da parte del beneficiario alla ristrutturazione] deve essere reale e non deve contenere elementi di aiuto. Il contributo del beneficiario ha un duplice obiettivo: da una parte, serve a dimostrare che i mercati (proprietari, creditori) credono nella possibilità del ritorno alla redditività entro un periodo di tempo ragionevole. Dall’altra, garantisce che l’aiuto per la ristrutturazione sia limitato al minimo indispensabile per ripristinare la redditività dell’impresa, minimizzando le distorsioni della concorrenza. […]».
(348)
La giurisprudenza ha altresì rimarcato che il contributo proprio deve indicare che i mercati credono nella possibilità del ritorno alla redditività (161). La Commissione sottolinea che questa esigenza è particolarmente pertinente per quanto concerne la SNCM in ragione della sua situazione dal 2002. Infatti, la Commissione ricorda che le misure iniziali di ristrutturazione del 2002 non hanno prodotto i risultati previsti. Alcune di esse non sono state rispettate oppure non sono state conseguite (cfr. il considerando 351). Poiché la SNCM non è stata in grado di attuare integralmente queste prime misure di ristrutturazione, a partire dal 2004 la sua situazione economica e finanziaria ha continuato a peggiorare (cfr. i punti da 73 a 75).
(349)
I costi di ristrutturazione ammontavano a 46 milioni di EUR nel 2002. Quanto alle misure del 2006, la Commissione ritiene che l’ammontare dei costi di ristrutturazione corrispondessero all’ammontare dell’aiuto (162), ossia 202,55 milioni di EUR, al quale va aggiunto l’aumento di capitale dei partner privati, ossia 26,25 milioni di EUR, per un totale di 274,8 milioni di EUR. Il contributo proprio consta di 42,385 milioni di EUR di cessione netta di attivi e di 26,25 milioni di EUR di aumento di capitale da parte dei partner privati, ossia un contributo proprio totale di 68,635 milioni di EUR. Di conseguenza, tenendo conto delle nuove misure del 2006, il contributo proprio raggiunge il 25 % mentre gli orientamenti richiedono un contributo per almeno il 50 %. La Commissione precisa che le autorità francesi non hanno invocato circostanze eccezionali e particolari situazioni di difficoltà affinché la Commissione accettasse un contributo proprio reale meno elevato. In ogni caso, la Commissione ritiene che nella fattispecie non si verifichino circostanze eccezionali tali da giustificare una riduzione del livello del contributo proprio richiesto dagli orientamenti del 2004.
(350)
La Commissione reputa che il contributo proprio della SNCM a sostegno della ristrutturazione rimanga insufficiente rispetto alle disposizioni degli orientamenti.
6.2.2.2. Ripristino della redditività a lungo termine
(351)
Nella decisione di avviare il procedimento, la Commissione aveva espresso dubbi circa il ritorno alla redditività a lungo termine della SNCM in considerazione soprattutto dei fatti seguenti:
-
la SNCM non prevedeva la dismissione di tutte le attività in perdita,
-
la riuscita del piano di ristrutturazione era strettamente connessa all’attribuzione della DSP tra Marsiglia e la Corsica per il periodo dal 1o gennaio 2007 al 31 dicembre 2012,
-
la riduzione del personale di bordo prevista dal piano del 2002 non è stata rispettata e l’aumento della produttività del 10 % non è stato conseguito,
-
la riduzione di 400 posti di lavoro equivalenti a tempo pieno e le misure di produttività previste dal piano del 2006 erano insufficienti in ragione dei divari rispetto al piano del 2002.
(352)
Le autorità francesi hanno risposto che il cambiamento di azionisti e la realizzazione delle tre misure del piano di privatizzazione avrebbero permesso alla SNCM di sviluppare la propria attività su basi solide e che il carattere deficitario di taluni rami di attività non era quindi affatto irrimediabile.
(353)
La Commissione rileva che non è stato possibile portare a termine le misure previste dal piano di ristrutturazione del 2002, il che ha comportato un notevole peggioramento dei risultati della società nel 2004 e nel 2005. Nel 2006 l’aumento del fatturato di 20 milioni di EUR e l’aumento della compensazione di servizio pubblico di 9 milioni di EUR non hanno consentito il ripristino del risultato di gestione, perché il rincaro del carburante e l’aumento dei costi di esercizio hanno superato le previsioni di un margine molto ampio. Il consulente della Commissione ha constatato che l’esecuzione del piano aziendale degli acquirenti ha subito un forte rallentamento a causa di svariati eventi (163) e di qui conclude che per il 2007 le perdite cumulate rischiavano di essere decisamente più rilevanti di quanto previsto in una fase iniziale.
(354)
Di conseguenza, la Commissione ritiene che le risposte delle autorità francesi non abbiano fugato tutti i suoi dubbi. Infatti, appare azzardato collegare il ritorno alla redditività all’attribuzione della delega di servizio pubblico per il periodo 2007-2013 e alla realizzazione delle tre misure del piano di privatizzazione la cui legittimità e compatibilità con il mercato interno non erano state confermate. La credibilità di un piano di ritorno alla redditività a lungo termine di un’impresa presuppone quanto meno che le ipotesi considerate siano realistiche. Nella fattispecie, invece, la riuscita del piano poggia quasi esclusivamente sul prodursi di due eventi ipotetici che sono fuori dal controllo della SNCM. Peraltro, data la situazione finanziaria della SNCM all’epoca, la Commissione si interroga sulle sue capacità di finanziarie il rinnovo necessario di alcuni suoi traghetti. Secondo la presentazione delle autorità francesi, tale rinnovo consentirebbe, d’altronde, il conseguimento degli obiettivi di ritorno alla redditività.
(355)
La Commissione ritiene pertanto che non sia soddisfatta la condizione di ritorno alla redditività a lungo termine imposta dagli orientamenti.
6.2.2.3. Prevenzione di indebite distorsioni della concorrenza (misure compensative)
(356)
La decisione annullata del 2008 menzionava quattro misure compensative:
-
la chiusura della controllata Corsica Marittima (82 000 passeggeri nel 2000), che effettuava i collegamenti fra l’Italia e la Corsica, e quindi il ritiro del gruppo SNCM dal mercato concernente i servizi fra l’Italia e la Corsica,
-
il ritiro pressoché totale della SNCM dai collegamenti tra Tolone e la Corsica, mercato che rappresentava nel 2002 non meno di 460 000 passeggeri,
-
la limitazione del numero totale di posti offerti e del numero di rotazioni operate ogni anno a decorrere dal 2003 dalla SNCM, soprattutto sulla linea fra Nizza e la Corsica,
-
la vendita di quattro navi.
(357)
La Commissione desidera ricordare che queste misure erano state proposte dalle autorità francesi a fronte dell’importo di 15,81 milioni di aiuto, importo che corrisponde all’aiuto alla ristrutturazione concesso nel 2002.
(358)
In seguito all’annullamento della decisione del 2008 in virtù della sentenza dell’11 settembre 2012, l’ammontare complessivo dell’aiuto è pari ormai a oltre 210 milioni di EUR. La Commissione ritiene che non sia stato possibile dissipare i suoi dubbi per i motivi seguenti.
(359)
Quanto alla vendita delle quattro navi prevista in occasione della ristrutturazione del 2002, la Commissione osserva che queste cessioni sono state in parte compensate dalla consegna della nave Danielle Casanova nel giugno 2002, nonché delle navi mercantili miste Paglia Orba e Pascal Paoli nel 2003.
(360)
Quanto alla chiusura di Corsica Marittima, il punto 40 degli orientamenti precisa in particolare che «[a]i fini della valutazione delle misure compensative, la cancellazione dei debiti e la chiusura di attività in perdita che fossero comunque necessarie per ripristinare la redditività non [sono] considerate come misure per la riduzione delle capacità o della presenza sul mercato». Di conseguenza, la chiusura di Corsica Marittima, in perdita dall’epoca della sua istituzione nel 1990, non può essere classificata come misura compensativa, ma piuttosto come misura che concorre al ripristino della redditività a lungo termine.
(361)
Il medesimo ragionamento si applica anche al collegamento tra la Corsica e Nizza. La Commissione osserva che la SNCM dispone di una quota di mercato minoritaria, mentre Corsica Ferries France ne detiene il 70 % (164). Secondo la relazione Stephens, il traffico in partenza da Nizza, soprattutto nel periodo estivo, è soggetto a una forte domanda. Peraltro, su questa linea sussiste anche una domanda al di fuori della stagione estiva. Nonostante ciò, il risultato corrente su questa tratta era in perdita tra il 2004 e il 2007. Di conseguenza, questa misura non può essere classificata come misura compensativa, ma piuttosto come misura che concorre al ripristino della redditività a lungo termine.
(362)
La Commissione osserva altresì che il traffico passeggeri è notevolmente aumentato tra la Corsica e il porto di Tolone, passando da meno di 200 000 passeggeri all’anno nel 1999 a quasi 1 milione nel 2007 (165). Di conseguenza, il ritiro pressoché totale della SNCM da questo collegamento potrebbe essere classificato come misura compensativa. La Commissione nota tuttavia che la linea Tolone-Corsica è la linea meno importante della SNCM in termini di passeggeri.
(363)
Nondimeno, anche se questa misura venisse classificata come misura compensativa, la Commissione la reputa ampiamente insufficiente. Infatti, al punto 40 degli orientamenti si afferma che «[l]e misure devono essere proporzionali all’effetto distorsivo dell’aiuto […]». Come già ricordato ai considerando 341 e 342, la Commissione rileva che queste misure erano state proposte dalle autorità francesi a fronte dell’importo di 15,81 milioni di EUR di aiuti, importo che corrisponde all’aiuto alla ristrutturazione concesso nel 2002. Tuttavia, poiché l’ammontare complessivo dell’aiuto è pari ormai a circa 218 milioni di EUR, la Commissione ritiene che le misure proposte siano insufficienti rispetto all’effetto di distorsione della concorrenza riconducibile alla concessione di tali aiuti.
(364)
Di conseguenza, la Commissione constata che non è stato possibile fugare i dubbi concernenti la classificazione di queste misure, come misure compensative o come misure necessarie al ripristino della redditività. In ogni modo, le misure proposte restano ampiamente insufficienti.
(365)
Le autorità francesi hanno segnalato il rischio di monopolio a favore della CFF se la SNCM scomparisse. La Commissione reputa che le autorità francesi non abbiano dimostrato a sufficienza l’esistenza e la rilevanza di tale rischio. Infatti, il trasporto di passeggeri e merci tra la Francia continentale e la Corsica è un mercato aperto e concorrenziale per tutti gli operatori presenti nel Mediterraneo. Questo mercato si contraddistingue anche per l’assenza di barriere all’ingresso. In ogni caso, la posizione della Corsica Ferries non è di natura tale da giustificare il fatto che la concorrenza sia falsata dalle misure controverse.
(366)
Alla luce di quanto precede, la Commissione conclude che le misure proposte non soddisfano i criteri elencati ai punti da 38 a 42 degli orientamenti.
VII. CONCLUSIONI
7.1. INCOMPATIBILITÀ E RECUPERO DELL’APPORTO DI CAPITALE NOTIFICATO DALLE AUTORITÀ FRANCESI NEL 2002 E DELLE TRE NUOVE MISURE ATTUATE DALLE AUTORITÀ FRANCESI NEL 2006
(367)
L’apporto di capitale di 15,81 milioni di EUR notificato dalle autorità francesi nel 2002 e le tre nuove misure attuate dalle autorità francesi nel 2006, ossia la cessione del 100 % della SNCM al prezzo negativo di 158 milioni di EUR, l’aumento di capitale di 8,75 milioni di EUR sottoscritto dalla CGMF e l’anticipo di conto corrente di 38,5 milioni di EUR a favore dei dipendenti della SNCM, costituiscono aiuti ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Questi aiuti sono incompatibili con il mercato interno.
(368)
La Commissione ricorda che, in applicazione dell’articolo 14, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999, qualsiasi aiuto illegittimo e incompatibile con il mercato interno deve essere recuperato presso il beneficiario.
(369)
Ai fini di questo recupero, le autorità francesi devono inoltre aggiungere all’importo dell’aiuto gli interessi per il recupero maturati a decorrere dalla data in cui l’aiuto in questione è stato messo a disposizione dell’impresa fino al recupero effettivo (166), conformemente al capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (167).
7.2. INCOMPATIBILITÀ E RECUPERO DELL’AIUTO AL SALVATAGGIO
(370)
A partire dal momento in cui le misure notificate a titolo di aiuto alla ristrutturazione non soddisfano le condizioni di compatibilità previste dagli orientamenti, occorre di norma trarre le conseguenze di questa incompatibilità per quanto concerne l’aiuto al salvataggio autorizzato alla SNCM da parte delle autorità francesi che è stato oggetto della decisione della Commissione del 17 luglio 2002 e di imporne il recupero.
(371)
Il 19 novembre 2002 le autorità francesi hanno trasmesso alla Commissione copia delle convenzioni di anticipo di tesoreria fra la SNCM e la CGMF nonché le prove di rimborso dell’anticipo della CGMF alla SNCM con due bonifici datati 13 maggio e 14 giugno 2002,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’apporto di capitale di 15,81 milioni di EUR e le tre nuove misure attuate dalle autorità francesi nel 2006, ossia la cessione del 75 % della SNCM al prezzo negativo di 158 milioni di EUR, l’aumento di capitale di 8,75 milioni di EUR sottoscritto dalla CGMF e l’anticipo di conto corrente di 38,5 milioni di EUR a favore dei dipendenti della SNCM, cui la Francia ha dato attuazione a favore della SNCM in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE, costituiscono aiuti di stato illegittimi e incompatibili con il mercato interno.
Articolo 2
1. La Francia procede al recupero dell’aiuto di cui all’articolo 1 presso il beneficiario.
2. Gli importi da recuperare producono interessi a decorrere dalla data in cui sono messi a disposizione del beneficiario, fino al recupero effettivo.
3. Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell’interesse composto, conformemente al capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 e al regolamento (CE) n. 271/2008 della Commissione (168) che modifica il regolamento (CE) n. 794/2004.
Articolo 3
1. Il recupero degli aiuti di cui all’articolo 1 è immediato ed effettivo.
2. La Francia garantisce l’esecuzione della presente decisione entro quattro mesi dalla data della sua notifica.
Articolo 4
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, la Francia trasmette alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
l’importo complessivo (capitale più interessi) da recuperare presso il beneficiario;
b)
la descrizione dettagliata delle misure già adottate o previste per conformarsi alla presente decisione;
c)
i documenti attestanti che al beneficiario è stato ingiunto di rimborsare l’aiuto.
2. La Francia tiene regolarmente informata la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per dare esecuzione alla presente decisione fino al completo recupero degli aiuti di cui all’articolo 1. Trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo agli importi degli aiuti e agli interessi già recuperati presso il beneficiario.
Articolo 5
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 20 novembre 2013