VERORDNUNG (EU) Nr. 1374/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 28. November 2014
über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften
(EZB/2014/50)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. Es folgt aus Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98, dass Versicherungsgesellschaften zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der monetären und finanziellen Statistiken zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören. Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht außerdem vor, dass die EZB in hinreichend gerechtfertigten Fällen das Recht hat, statistische Daten auf konsolidierter Basis zu erheben. Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die EZB verpflichtet, den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen zu bestimmen und sie ist befugt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu befreien.
(2)
Versicherungsgesellschaften werden statistische Berichtspflichten auferlegt, damit der EZB angemessene Statistiken über die Finanzgeschäfte des Teilsektors Versicherungsgesellschaften in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zur Verfügung stehen, wobei diese Mitgliedstaaten als ein Wirtschaftsraum angesehen werden. Die Erhebung statistischer Daten über Versicherungsgesellschaften ist erforderlich, um regelmäßigem sowie ad-hoc auftretenden analytischem Bedarf zu entsprechen, die EZB im Rahmen der Durchführung der monetären und finanziellen Analyse zu unterstützen, und sie dient dem Beitrag des ESZB zur Stabilität des Finanzsystems.
(3)
Die NZBen sollten befugt sein, Daten über Versicherungsgesellschaften bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens zu erheben, sofern die Erfüllung der von der EZB auferlegten statistischen Berichtspflichten dadurch nicht beeinträchtigt wird. In diesen Fällen ist es angebracht, Transparenz zu gewährleisten, indem die Berichtspflichtigen über die verschiedenen statistischen Zwecke unterrichtet werden, zu denen die Daten erhoben werden.
(4)
Um den Meldeaufwand für Versicherungsgesellschaften gering zu halten, sollten NZBen befugt sein, deren Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung mit den Berichtspflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/24) (3) zu kombinieren.
(5)
Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Daten, die von den NZBen für statistische Zwecke nach dieser Verordnung erhoben werden, und den Daten, die von den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities - NCAs) für Aufsichtszwecke gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Rahmen erhoben werden. Im Hinblick auf das allgemeine Mandat der EZB gemäß Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), im Bereich Statistik mit anderen Stellen zusammenzuarbeiten, und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie zur Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen können die NZBen die gemäß dieser Verordnung zu meldenden Daten von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG, einschließlich der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie, unter Berücksichtigung der Bestimmungen einer etwaigen Kooperationsvereinbarung zwischen der betreffenden NZB und der betreffenden NCA erhoben werden. Artikel 70 der Richtlinie 2009/138/EG sieht vor, dass die NCAs in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie Informationen an NZBen und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben übermitteln können.
(6)
Nach dem durch die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (nachfolgend das „ESVG 2010“) eingerichteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen müssen die Aktiva und Passiva der institutionellen Einheiten im Wohnsitzland gemeldet werden. Um den Meldeaufwand gering zu halten, können die Aktiva und Passiva der Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften, deren Hauptverwaltungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig sind, mit den Aktiva und Passiva der Hauptverwaltungen zusammengefasst werden, wenn NZBen Daten, die gemäß dieser Verordnung gemeldet werden müssen, von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG erhoben werden. Zur Überwachung ihrer Größe sowie etwaiger Abweichungen von dem ESVG 2010 sollten in geringem Umfang Daten über Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften erhoben werden.
(7)
Für die Erhebung statistischer Daten gemäß dieser Verordnung sollten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gelten.
(8)
Zwar wird anerkannt, dass die gemäß Artikel 34.1 der ESZB-Satzung erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), begründen, Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichermaßen für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.
(9)
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die EZB das Recht hat, Berichtspflichtige, die ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe der Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht nachkommen, mit Sanktionen zu belegen.
(10)
Spätestens bis zum Jahr 2020 sollte der EZB-Rat den Nutzen und die Kosten von Folgendem einschätzen: a) einer Erweiterung des Erfassungsbereichs der vierteljährlichen Meldungen von 80 % auf 95 % des gesamten Marktanteils der Versicherungsgesellschaften in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets; b) der getrennten Meldung von Aktiva und Passiva der Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften, deren Zweigniederlassungen in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, und die Muttergesellschaften dieser Zweigniederlassungen im EWR ansässig sind; und c) einer weiteren Verkürzung der Frist für die Übermittlung der Daten durch die Berichtspflichtigen auf vier Wochen nach Ablauf des Quartals, auf das sich die Daten beziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
„Versicherungsgesellschaft“ (Teilsektor 128 des ESVG 2010): eine finanzielle Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft, die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung von Versicherungsrisiken finanzielle Mittlertätigkeiten vor allem in der Form von Direkt- oder Rückversicherungen ausübt.
Folgendes ist in der Begriffsbestimmung enthalten:
a)
eine finanzielle Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft, die Lebensversicherungsdienstleistungen erbringt, bei denen der Versicherungsnehmer regelmäßige Zahlungen oder Einmalzahlungen an einen Versicherer leistet, wofür ihm dieser garantiert, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder davor eine vereinbarte Summe oder eine Rente zu zahlen;
b)
eine finanzielle Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft, die Nichtlebensversicherungsdienstleistungen erbringt, um Risiken, wie zum Beispiel Unfallrisiken, Krankheit, Feuer oder Kreditausfälle abzudecken;
c)
eine finanzielle Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft, die Rückversicherungsdienstleistungen erbringt, bei denen von dem Versicherer Schutz gegen unerwartet zahlreiche oder außergewöhnlich umfangreiche Versicherungsleistungen erworben wird.
Folgendes ist in der Begriffsbestimmung nicht enthalten:
a)
Investmentfonds im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/38) (6);
b)
finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/40) (7);
c)
monetäre Finanzinstitute im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (8);
d)
Altersvorsorgeeinrichtungen im Sinne von Nummer 2.105 des ESVG 2010;
2.
„Zweigniederlassung“: eine Vertretung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder eine Zweigniederlassung einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgesellschaft, nicht jedoch die Hauptverwaltung;
3.
„Tochtergesellschaft“: eine eigenständige Kapitalgesellschaft, an der ein anderes Rechtssubjekt die Mehrheit der Anteilsrechte oder alle Anteile besitzt;
4.
„Berichtspflichtige“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
5.
„gebietsansässig“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98. Handelt es sich im Sinne dieser Verordnung um ein Rechtssubjekt, das keine physisch greifbare Präsenz besitzt, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsraum, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich eingetragen, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach seinem juristischen Sitz, und zwar nach dem Land, dessen Rechtsordnung für die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des betreffenden Rechtssubjekts gilt;
6.
„betreffende NZB“: die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem die Versicherungsgesellschaft ansässig ist;
7.
„betreffende NCA“: die NCA des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem die Versicherungsgesellschaft ansässig ist;
8.
„Daten auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen“: Daten, die nach einzelnen Wertpapieren aufgegliedert sind;
9.
„Daten auf der Basis von Einzelpositionen“: Daten, die nach einzelnen Forderungen oder Verbindlichkeiten aufgegliedert sind;
10.
„aggregierte Daten“: Daten, die nicht nach einzelnen Forderungen oder Verbindlichkeiten aufgegliedert sind;
11.
„Finanztransaktionen“: solche Transaktionen, die auf die Entstehung, die Abwicklung oder den Wechsel des Eigentums an Forderungen oder Verbindlichkeiten zurückzuführen sind, wie in Anhang II Teil 5 näher beschrieben;
12.
„Neubewertungen von Preisen und Wechselkursen“: Bewertungsänderungen von Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Veränderungen der Preise der Forderungen und Verbindlichkeiten und/oder Auswirkungen der Wechselkurse auf den Euro-Wert von auf Fremdwährung lautenden Aktiva und Passiva zurückgehen, wie in Anhang II Teil 5 näher beschrieben.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Soweit die NZBen Daten im Rahmen des ESVG 2010 erheben, nach welchem die Aktiva und Passiva von institutionellen Einheiten im Wohnsitzland gemeldet werden müssen, besteht der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen aus den im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässigen Versicherungsgesellschaften.
(2) Soweit die NZBen Daten, die gemäß dieser Verordnung gemeldet werden müssen, von Daten ableiten, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG oder der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie erhoben werden, besteht der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen aus:
a)
Versicherungsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, einschließlich Tochtergesellschaften von außerhalb dieses Staatsgebiets gebietsansässigen Muttergesellschaften;
b)
Zweigniederlassungen der Versicherungsgesellschaften gemäß Buchstabe a, die außerhalb des Staatsgebiets des jeweiligen Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, und
c)
Zweigniederlassungen der Versicherungsgesellschaften, die im Staatsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, deren Hauptverwaltung sich jedoch außerhalb des EWR befindet.
Zweigniederlassungen der Versicherungsgesellschaften, die im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, und deren Hauptverwaltung sich innerhalb des EWR befindet, gehören nicht zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen.
(3) Die dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen angehörenden Versicherungsgesellschaften unterliegen den statistischen Berichtspflichten in vollem Umfang, soweit keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 gilt.
Artikel 3
Liste der Versicherungsgesellschaften für statistische Zwecke
(1) Das Direktorium der EZB erstellt und führt für statistische Zwecke eine Liste der Versicherungsgesellschaften, die den tatsächlichen Kreis der dieser Verordnung unterliegenden Berichtspflichtigen bilden. Die Liste kann auf Listen von Versicherungsgesellschaften beruhen, die derzeit von nationalen Behörden erstellt werden, sofern solche Auflistungen verfügbar sind, ergänzt um weitere Listen von Versicherungsgesellschaften, die unter die Definition des Begriffs „Versicherungsgesellschaft“ in Artikel 1 fallen.
(2) Die betreffende NZB kann von einem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Berichtspflichtigen verlangen, die erforderlichen Angaben über seine Zweigniederlassungen zur Verfügung zu stellen, wenn diese Informationen für die Liste erforderlich sind.
(3) Die NZBen und die EZB stellen diese Liste und deren aktualisierte Fassungen in geeigneter Form zur Verfügung, unter anderem auf elektronischem Wege, über das Internet, oder, auf Antrag der betreffenden Berichtspflichtigen, in gedruckter Form.
(4) Ist die zuletzt zur Verfügung gestellte elektronische Fassung der in diesem Artikel genannten Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, sofern ein Berichtspflichtiger, der seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 4
Statistische Berichtspflichten
(1) Die Berichtspflichtigen stellen der betreffenden NZB entweder direkt oder über die betreffende NCA gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort und gemäß den Anhängen I und II folgende Daten zur Verfügung:
a)
vierteljährlich: Bestandsdaten über Aktiva und Passiva der Versicherungsgesellschaften zum Quartalsende sowie im Einklang mit Artikel 5 gegebenenfalls vierteljährliche Bereinigungen infolge Neubewertung oder Finanztransaktionen;
b)
vierteljährlich: Bestandsdaten über Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Nichtlebensversicherungen zum Quartalsende, die nach Geschäftsbereichen aufgegliedert sind;
c)
jährlich: Bestandsdaten über Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Nichtlebensversicherungen zum Jahresende, die nach Geschäftsbereichen und geografischem Gebiet aufgegliedert sind.
(2) Zusätzlich zu den Bedingungen nach Absatz 1 müssen Berichtspflichtige, die Versicherungsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit und im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, der betreffenden NZB direkt oder über die betreffende NCA gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort Informationen über gebuchte Prämien, eingetretene Versicherungsfälle und gezahlte Provisionen zur Verfügung stellen. Diese Informationen werden jährlich gemäß den Anhängen I und II zur Verfügung gestellt.
(3) Die NZBen können die Daten, die gemäß dieser Verordnung zu melden sind, aus den folgenden Daten, die gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Rahmen erhoben werden, beziehen:
a)
Daten der Vorlagen für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen, die NCAs an NZBen übermittelt haben, ob die NZB und die NCA getrennt eingerichtet oder innerhalb desselben Instituts gemäß den Bestimmungen der Kooperationsvereinbarungen vor Ort zwischen beiden Behörden integriert sind, oder
b)
Daten der Vorlagen für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen, die die Berichtspflichtigen direkt und gleichzeitig an eine NZB und NCA übermittelt haben.
Wenn eine Vorlage für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen Daten zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung enthält, haben NZBen Zugang zum gesamten Inhalt der Vorlage und allen mit ihr zusammenhängenden Vorlagen, die zum Zwecke der Datenqualität erforderlich sind.
Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen schließen, um eine zentrale Erhebung von Informationen durch die betreffende NCA vorzusehen, die sowohl die Anforderungen an die Datenerhebung gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Rahmen als auch die in der vorliegenden Verordnung festgelegten zusätzlichen Anforderungen an die Datenerhebung im Einklang mit nationalem Recht und dem harmonisierten Referenzrahmen, der durch die EZB definiert werden kann, erfüllt.
(4) Die NZBen unterrichten die Berichtspflichtigen über die verschiedenen Zwecke, für die ihre Daten erhoben werden.
Artikel 5
Bereinigungen infolge Neubewertung und Finanztransaktionen
Informationen über Bereinigungen infolge Neubewertung und Finanztransaktionen, wie in Anhang I näher erläutert und in Anhang II beschrieben, werden wie folgt erhalten:
a)
je nach Weisungen der betreffenden NZB melden die Berichtspflichtigen aggregierte Daten über Bereinigungen infolge Neubewertung und/oder Finanztransaktionen;
b)
NZBen leiten entweder Näherungswerte der Wertpapiergeschäfte auf der Basis von Bestandsdaten über einzelne Wertpapiere ab oder erheben direkt Daten zu solchen Transaktionen auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen von Berichtspflichtigen. Die NZBen können einem ähnlichen Ansatz für Aktiva mit Ausnahme von Wertpapieren folgen, wenn sie Daten auf der Basis von Einzelpositionen erheben;
c)
Näherungswerte der Finanztransaktionen in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen von Versicherungsgesellschaften werden abgeleitet
i)
von den Berichtspflichtigen gemäß den Anweisungen der betreffenden NZB auf der Grundlage gemeinsamer bewährter Verfahren wie sie auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets definiert werden können, oder
ii)
von der betreffenden NZB auf der Grundlage der Daten der Versicherungsgesellschaften.
Artikel 6
Rechnungslegungsvorschriften
(1) Sofern in dieser Verordnung nicht anderweitig bestimmt, gelten die nach dieser Verordnung von den Versicherungsgesellschaften für die Meldungen angewandten Rechnungslegungsvorschriften, die in der jeweiligen nationalen Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG oder in sonstigen nationalen oder internationalen Standards festgelegt sind, die von Versicherungsgesellschaften auf der Grundlage der Weisungen der NZBen anzuwenden sind.
(2) Zusätzlich zu den Anforderungen etwaiger von den Versicherungsgesellschaften angewandten Rechnungslegungsvorschriften gemäß Absatz 1 werden von Versicherungsgesellschaften gehaltene Einlagen und Kredite, die in Anhang I Tabelle 2.1 und Tabelle 2.2 als „Nominalwert“ bezeichnet werden, mit der zum Quartalsende ausstehenden Kapitalsumme bewertet. Abschreibungen und Wertberichtigungen gemäß den betreffenden Rechnungslegungspraktiken sind von diesem Betrag ausgeschlossen.
(3) Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets geltenden Rechnungslegungspraktiken und Aufrechnungsmöglichkeiten werden sämtliche finanzielle Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis ausgewiesen.
Artikel 7
Ausnahmeregelungen
(1) Ausnahmeregelungen können kleinen Versicherungsgesellschaften wie folgt gewährt werden:
a)
Die NZBen können den nach Marktanteil kleinsten Versicherungsgesellschaften Ausnahmeregelungen im Sinne von Artikel 35 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG gewähren, wenn auf die Versicherungsgesellschaften, die Daten für die aggregierte Vierteljahresbilanz liefern, mindestens 80 % des gesamten Marktanteils der Versicherungsgesellschaften in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets entfallen;
b)
eine Versicherungsgesellschaft, der eine Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a gewährt wird, muss jährlich die Berichtspflichten aus Artikel 4 erfüllen, sodass auf die Versicherungsgesellschaften, die Daten für die aggregierte Jahresbilanz liefern, mindestens 95 % des gesamten Marktanteils der Versicherungsgesellschaften in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets entfallen;
c)
eine Versicherungsgesellschaft, die keine Daten gemäß Buchstaben a und b melden muss, meldet einen reduzierten Satz von Angaben, der von der betreffenden NZB festgelegt wird;
d)
die NZBen prüfen die Erfüllung der Bedingungen gemäß den Buchstaben a und b jährlich rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung vom Beginn des folgenden Kalenderjahres zu gewähren bzw. zu widerrufen.
(2) Die NZBen können Versicherungsgesellschaften Ausnahmeregelungen von der Berichtspflicht für Bargeldbestände und Einlagen zum Nominalwert gewähren.
Wenn aus Daten einer höheren Aggregationsebene hervorgeht, dass die Bargeldbestände und Einlagen der gebietsansässigen Versicherungsgesellschaften weniger als 10 % der nationalen Gesamtbilanzsumme der Versicherungsgesellschaften und weniger als 10 % aller Bargeldbestände und Einlagen im Hinblick auf die Bestände der Versicherungsgesellschaften des Euro-Währungsgebiets betragen, kann die betreffende NZB entscheiden, dass Bargeldbestände und Einlagen zum Nominalwert nicht gemeldet werden müssen. Die betreffende NZB unterrichtet die Berichtspflichtigen über diese Entscheidung.
(3) Die Versicherungsgesellschaften können sich entscheiden, keinen Gebrauch von einer Ausnahmeregelung zu machen und stattdessen den in Artikel 4 bestimmten statistischen Berichtspflichten in vollem Umfang nachzukommen. Trifft eine Versicherungsgesellschaft diese Entscheidung, so holt sie vor einer späteren Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung die vorherige Zustimmung der betreffenden NZB ein.
Artikel 8
Vorlagefrist
(1) Im Jahr 2016 müssen Berichtspflichtige gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort der betreffenden NZB oder der betreffenden NCA oder beiden die erforderlichen vierteljährlichen Daten spätestens acht Wochen nach Ablauf des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, übermitteln. Diese Frist wird danach um eine Woche pro Jahr vorverlegt und wird für in 2019 beendete Quartale fünf Wochen betragen.
(2) Im Jahr 2016 müssen Berichtspflichtige der betreffenden NZB oder der betreffenden NCA oder beiden gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort die erforderlichen jährlichen Daten spätestens 20 Wochen nach Ablauf des Jahres, auf das sich die Daten beziehen, übermitteln. Diese Frist wird danach um zwei Wochen pro Jahr vorverlegt und wird für 2019 14 Wochen betragen.
Artikel 9
Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren
(1) Die Berichtspflichtigen haben die statistischen Berichtspflichten gemäß den in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Einhaltung der Konzepte und Korrekturen einzuhalten.
(2) Die NZBen legen die Berichtsverfahren für die Berichtspflichtigen in Übereinstimmung mit den nationalen Anforderungen fest und führen sie durch. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen ermöglichen.
Artikel 10
Verschmelzung, Spaltung und Umstrukturierung
Sobald die betreffenden Berichtspflichtigen die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder Umstrukturierung, welche die Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert haben, benachrichtigen sie die betreffende NZB direkt oder über die betreffende NCA gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Umstrukturierungsmaßnahme über das Verfahren, das sie durchzuführen gedenken, um ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen.
Artikel 11
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten, die die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung zu liefern verpflichtet sind, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, diese statistischen Daten selbst zu überprüfen oder zwangsweise zu erheben, bleibt hiervon unberührt. Die NZBen machen von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch, wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte oder Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 12
Erstmalige Meldung
(1) Die erstmalige Meldung erfolgt mit den vierteljährlichen Daten für das erste Quartal 2016 und den jährlichen Daten für 2016.
(2) Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannten Versicherungsgesellschaften melden jährliche Daten ab dem Referenzjahr 2016. Um ferner Statistiken über den Teilsektor Versicherungsgesellschaften vom Beginn des Jahres 2016 zu erstellen, melden diese Versicherungsgesellschaften einen vollständigen Datensatz im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a für das erste Quartal 2016.
Artikel 13
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. November 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 1374/2014 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 28 novembre 2014
sugli obblighi di segnalazione statistica delle imprese di assicurazione
(BCE/2014/50)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto lo Statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare l'articolo 5,
visto il Regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio, del 23 novembre 1998, sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea (1) e in particolare l'articolo 5, paragrafo 1, e l'articolo 6, paragrafo 4,
visto il parere della Commissione europea (2),
Considerando quanto segue:
(1)
Il Regolamento (CE) n. 2533/98 dispone all'articolo 2, paragrafo 1, che ai fini dell'adempimento degli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla Banca centrale europea (BCE), questa, assistita dalle banche centrali nazionali (BCN), ha la facoltà di raccogliere informazioni statistiche limitatamente agli operatori soggetti agli obblighi di segnalazione e a quanto risulti necessario a consentire l'espletamento dei compiti del Sistema europeo di banche centrali (SEBC). Dall'articolo 2, paragrafo 2, lettera a), del Regolamento (CE) n. 2533/98 deriva che le imprese di assicurazione rientrano tra gli operatori soggetti agli obblighi di segnalazione ai fini dell'adempimento degli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE, tra l'altro, nell'ambito delle statistiche monetarie e finanziarie. Inoltre l'articolo 2, paragrafo 4, del Regolamento (CE) n. 2533/98 prevede che, in ipotesi debitamente giustificate, la BCE ha la facoltà di raccogliere informazioni statistiche su base consolidata. L'articolo 3 del Regolamento (CE) n. 2533/98 impone alla BCE di precisare quali siano gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione nell'ambito delle categorie di operatori soggetti ad obblighi di segnalazione e le conferisce la facoltà di esentare parzialmente o totalmente specifiche classi di operatori segnalanti dagli obblighi di segnalazione statistica.
(2)
La finalità dell'imposizione di obblighi di segnalazione statistica nei confronti di società di assicurazione è quello di fornire alla BCE statistiche adeguate sulle attività finanziarie del sottosettore delle imprese di assicurazione negli Stati membri la cui moneta è l'euro (di seguito, gli «Stati membri dell'area dell'euro») considerati come un unico territorio economico. La raccolta di informazioni statistiche sulle imprese di assicurazione è necessaria per soddisfare il fabbisogno analitico normale e ad hoc, per sostenere la BCE nell'esercizio dell'analisi monetaria e finanziaria, e per il contributo del SEBC alla stabilità del sistema finanziario.
(3)
Alle BCN dovrebbe essere conferita la facoltà di raccogliere informazioni sulle imprese di assicurazione che rientrano tra gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione nell'ambito di un più ampio quadro di segnalazioni statistiche, purché l'adempimento degli obblighi statistici previsti dalla BCE non ne risulti pregiudicato. In tali casi, è opportuno garantire trasparenza informando gli operatori segnalanti dei diversi fini statistici per i quali i dati sono raccolti.
(4)
Al fine di ridurre al minimo l'onere di segnalazione per le imprese di assicurazione, alle BCN dovrebbe essere data la facoltà di combinare gli obblighi di segnalazione ai sensi del presente Regolamento con quelli imposti ai sensi dal Regolamento (UE) n. 1011/2012 della Banca centrale europea (BCE/2012/24) (3).
(5)
Sussiste uno stretto legame tra i dati raccolti dalle BCN a fini statistici ai sensi del presente regolamento e quelli raccolti dalle autorità nazionali competenti (ANC) a fini di vigilanza nel quadro istituto dalla Direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Alla luce del mandato generale conferito alla BCE ai sensi dell'articolo 5.1. dello Statuto del sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (di seguito, lo «Statuto del SEBC») di cooperare con altri organismi in materia di statistiche e al fine di limitare gli oneri amministrativi ed evitare la duplicazione dei compiti, le BCN possono ricavare i dati oggetto di obblighi di segnalazione ai sensi del presente regolamento da quelli raccolti ai sensi della Direttiva 2009/138/CE, inclusa la relativa legislazione nazionale di attuazione, tenuto conto delle condizioni stabilite in accordi di cooperazione tra la BCN e l'ANC interessata. L'articolo 70 della Direttiva 2009/138/CE dispone che le ANC possano trasmettere informazioni intese all'esercizio delle loro funzioni ai sensi di tale direttiva alle BCN e ad altri organismi con responsabilità analoghe in quanto autorità monetarie.
(6)
Il Sistema europeo dei conti istituito dal Regolamento (UE) n. 549/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) (di seguito, il «SEC 2010») richiede che le attività e le passività delle unità istituzionali siano segnalate nel paese di residenza. Al fine di ridurre al minimo gli oneri di segnalazione, se le BCN ricavano i dati da segnalare ai sensi del presente regolamento da quelli raccolti ai sensi della Direttiva 2009/138/CE, le attività e le passività delle succursali delle imprese di assicurazione le cui sedi centrali sono ubicate nello Spazio economico europeo (SEE) possono essere cumulate con quelle di tali sedi centrali. Informazioni circoscritte relative a succursali di imprese di assicurazione dovrebbero essere raccolte a fini di monitorare le loro dimensioni ed eventuali scostamenti rispetto all'ESA 2010.
(7)
Alla raccolta di informazioni statistiche ai sensi del presente regolamento si applicano le norme per la protezione e l'utilizzo di informazioni statistiche riservate stabilite nell'articolo 8 del Regolamento (CE) n. 2533/98.
(8)
Sebbene si riconosca che i regolamenti adottati conformemente all'articolo 34.1 dello Statuto del SEBC non conferiscono alcun diritto e non impongono alcun obbligo in capo agli Stati membri la cui moneta non è l'euro (di seguito «Stati membri non appartenenti all'area dell'euro»), l'articolo 5 dello Statuto del SEBC si applica sia agli Stati membri dell'area dell'euro sia a quelli non appartenenti all'area dell'euro. Il considerando 17 del Regolamento (CE) n. 2533/98 stabilisce che l'articolo 5 dello Statuto del SEBC, unitamente all'articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull'Unione europea, implica un obbligo di predisporre ed attuare, a livello nazionale, tutte le misure che gli Stati membri non appartenenti all'area dell'euro reputano idonee al fine di provvedere alla raccolta delle informazioni statistiche necessarie a soddisfare gli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE e ad approntare tempestivamente, in campo statistico, i preparativi necessari a divenire Stati membri dell'area dell'euro.
(9)
L'articolo 7, paragrafo 1, del Regolamento (CE) n. 2533/98 prevede che la BCE abbia il potere di irrogare sanzioni in capo agli operatori segnalanti qualora essi non adempiano agli obblighi derivanti da regolamenti e decisioni della BCE.
(10)
Entro il 2020, al più tardi, il Consiglio direttivo dovrebbe valutare pregi e costi: a) di un aumento nella copertura delle segnalazioni trimestrali dall'80 al 95 per cento della quota dell'intero mercato delle imprese di assicurazione in ciascuno Stato membro dell'area dell'euro; b) della segnalazione separata di attività e passività di succursali di imprese di assicurazione ove le succursali siano residenti in Stati membri dell'area dell'euro e le rispettive società madri siano residenti nel SEE; e c) di un'ulteriore riduzione dei termini per trasmissione dei dati da parte degli operatori segnalanti a quattro settimane dalla fine del trimestre al quale i dati si riferiscono,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento:
1.
per«imprese di assicurazione» e «IA» (sottosettore 128 del SEC 2010) si intendono le società e quasi-società finanziarie che svolgono come attività principale la funzione di intermediazione finanziaria, principalmente nella forma di assicurazione diretta o di riassicurazione, in conseguenza del pooling dei rischi.
Sono comprese nella definizione:
a)
società o quasi-società finanziarie che prestano servizi di assicurazione sulla vita, in cui gli assicurati effettuano versamenti regolari o una tantum all'assicuratore in cambio dell'impegno di quest'ultimo di versare a una certa data, o anteriormente a tale data, una determinata somma di denaro o una rendita;
b)
società o quasi-società che prestano servizi di assicurazione contro i danni a copertura di rischi come quelli di incidente, malattia, incendio o inadempimento;
c)
società o quasi-società che prestano servizi di riassicurazione, quando l'assicurazione sia stipulata da un assicuratore per tutelarsi in caso di richieste di indennizzo in numero inaspettatamente elevato o di importo eccezionalmente elevato.
Non sono compresi nella definizione:
a)
i fondi di investimento di cui all'articolo 1 del Regolamento (UE) n. 1073/2013 della Banca centrale europea (BCE/2013/38) (6);
b)
società veicolo finanziarie coinvolte in operazioni di cartolarizzazione di cui all'articolo 1 del Regolamento (CE) n. 1075/2013 della Banca centrale europea (BCE/2013/40) (7);
c)
istituzioni finanziarie monetarie di cui all'articolo 1 del Regolamento (CE) n. 1071/2013 della Banca centrale europea (BCE/2013/33) (8);
d)
fondi pensione di cui al paragrafo 2.105 del SEC 2010.
2.
per «succursale» si intende un'agenzia o succursale priva di personalità giuridica, diversa dalla sede centrale, di un'impresa di assicurazione o di riassicurazione;
3.
per «controllate» si intendono soggetti dotati di personalità giuridica autonoma, di cui un altro soggetto detiene una partecipazione totale o di maggioranza;
4.
per «operatori segnalanti» si intende quanto definito nell'articolo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98.
5.
per «residente» si intende quanto definito nell'articolo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98. Ai fini del presente regolamento, se una persona giuridica è priva di dimensione fisica, la sua residenza è determinata dal territorio economico ai sensi della cui normativa è registrata. Se il soggetto è privo di personalità giuridica, si considera residente nel paese il cui sistema giuridico disciplina la creazione e il permanere in esistenza del soggetto.
6.
per «BCN competente» si intende la BCN dello Stato membro dell'area dell'euro in cui l'impresa di assicurazione è residente;
7.
per «ANC competente» si intende l'ANC dello Stato membro dell'area dell'euro in cui l'impresa di assicurazione è residente;
8.
per «dati titolo per titolo» si intendono i dati disaggregati per singoli titoli;
9.
per «dati voce per voce» si intendono i dati disaggregati per singole attività e passività;
10.
per «dati su base aggregata» si intendono i dati non disaggregati per singole attività e passività;
11.
per «operazioni finanziarie» si intendono operazioni che derivano dalla creazione, liquidazione o mutamento della proprietà delle attività o passività finanziarie, come descritto nella parte 5 dell'allegato II.
12.
per rivalutazioni dei prezzi e dei tassi di cambio si intendono le variazioni nella valutazione di attività e passività che derivano da variazioni nel prezzo di attività e passività e/o l'effetto dei tassi di cambio sui valori, espressi in euro, di attività e passività denominate in valuta estera come descritto nella parte 5 dell'allegato II.
Articolo 2
Operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione
1. Ove le BCN effettuino la raccolta dei dati ai sensi del SEC 2010 che impone di segnalare attività e passività di unità istituzionali nel paese di residenza, gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione consistono nelle imprese di assicurazione residenti nel territorio dello Stato membro dell'area dell'euro interessato.
2. Ove le BCN ricavino i dati da segnalare ai sensi del presente regolamento da quelli raccolti ai sensi delle disposizioni contenute nella Direttiva 2009/138/CE o della legislazione nazionale di attuazione, gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione sono:
a)
imprese di assicurazione registrate e residenti nel territorio dello Stato membro dell'area dell'euro interessato, comprese le controllate di società madri aventi sede al di fuori di esso;
b)
succursali di imprese di assicurazione specificate al punto a) che siano residenti fuori del territorio dello Stato membro dell'area dell'euro interessato; e
c)
succursali di imprese di assicurazione residenti nel territorio dello Stato membro dell'area dell'euro interessato ma la cui sede centrale è situata al di fuori del SEE.
Succursali di imprese di assicurazione residenti nel territorio di uno Stato membro dell'area dell'euro e la cui sede centrale è situata nel SEE non rientrano tra gli operatori effettivamente soggetti all'obbligo di segnalazione.
3. Le imprese di assicurazione incluse tra gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione sono soggette agli obblighi di segnalazione statistica integrale, salva l'applicazione di una deroga ai sensi dell'articolo 7.
Articolo 3
Elenco delle imprese di assicurazione a fini statistici
1. Il Comitato esecutivo della BCE stila e aggiorna, a fini statistici, un elenco di imprese di assicurazione che fanno parte degli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione ai sensi del presente regolamento. L'elenco può essere basato su elenchi di imprese di assicurazione attualmente stilati da autorità nazionali, ove tali liste siano disponibili, e integrate da altri elenchi di imprese di assicurazione che rientrano nella definizione di «impresa di assicurazione» di cui all'articolo 1.
2. La BCN competente può richiedere a un operatore segnalante di cui all'articolo 2, paragrafo 2, lettera a), di fornire le informazioni necessarie sulle proprie succursali ove tali informazioni siano richieste ai fini dell'elenco.
3. Le BCN e la BCE assicurano che l'elenco e i relativi aggiornamenti siano accessibili secondo modalità appropriate, compresi mezzi elettronici, Internet o, su richiesta degli operatori segnalanti interessati, supporti cartacei.
4. Qualora la più recente versione elettronica disponibile dell'elenco di cui al presente articolo non sia corretta, la BCE si astiene dall'imporre sanzioni all'operatore segnalante che non abbia correttamente ottemperato ai propri obblighi di segnalazione, avendo fatto affidamento, in buona fede, sull'elenco errato.
Articolo 4
Obblighi di segnalazione statistica
1. Gli operatori segnalanti forniscono alla BCN interessata, direttamente o tramite l'ANC interessata secondo meccanismi di cooperazione a livello locale e in conformità agli allegati I e II:
a)
su base trimestrale, le consistenze di fine trimestre sulle attività e passività delle imprese di assicurazione e, se del caso, in linea con l'articolo 5, gli aggiustamenti da rivalutazione o le operazioni finanziarie trimestrali;
b)
su base trimestrale, le consistenze di fine trimestre sulle riserve tecniche di assicurazione contro i danni disaggregate per settore di attività;
c)
su base annuale, le consistenze di fine anno sulle riserve tecniche di assicurazione contro i danni disaggregate per settore di attività e area geografica;
2. Oltre agli obblighi di cui al paragrafo 1, gli operatori segnalanti che sono imprese di assicurazione costituite e residenti nel territorio di uno Stato membro dell'area dell'euro forniscono alla BCN competente, direttamente o tramite l'ANC competente secondo i meccanismi di cooperazione a livello locale, informazioni su premi sottoscritti, indennizzi dovuti e commissioni pagate. Tali informazioni sono fornite su base annuale in conformità agli allegati I e II.
3. Le BCN possono ottenere i dati oggetto di segnalazione obbligatoria ai sensi del presente regolamento dai dati seguenti raccolti nel quadro istituito dalla Direttiva 2009/138/CE:
a)
dati contenuti in modelli per la segnalazione quantitativa per le segnalazioni in materia di vigilanza trasmessi alle BCN dalle ANC, tanto nel caso che la BCN e l'ANC siano enti separati che in quello in cui siano integrati in un'unica istituzione, in conformità ai meccanismi di cooperazione su base locale tra i due enti; ovvero
b)
dati contenuti in modelli per la segnalazione quantitativa per le segnalazioni in materia d vigilanza, trasmessi da operatori segnalanti direttamente e contemporaneamente a una BCN e a un'ANC.
Ove un modello per la segnalazione quantitativa per le segnalazioni in materia di vigilanza contenga dati necessari all'adempimento degli obblighi di segnalazione statistica imposti dal presente regolamento, le BCN hanno accesso all'intero modello e ad ogni modello collegato che sia necessario per la qualità dei dati.
Gli Stati membri possono istituire meccanismi di cooperazione per provvedere alla raccolta centralizzata presso le ANC competenti di informazioni che soddisfino sia gli obblighi di raccolta dei dati nell'ambito del quadro istituito dalla Direttiva 2009/138/CE, sia gli obblighi supplementari di raccolta dei dati imposti dal presente regolamento, in conformità al diritto nazionale e ai termini di riferimento armonizzati definiti dalla BCE.
4. Le BCN informano gli operatori segnalanti dei diversi scopi per i quali sono raccolti i loro dati.
Articolo 5
Aggiustamenti da rivalutazione e operazioni finanziarie
Le informazioni relative ad aggiustamenti da rivalutazione e operazioni finanziarie, come ulteriormente specificate nell'allegato I e descritte nell'allegato II, sono ottenute con le modalità di seguito indicate:
a)
gli operatori segnalanti segnalano i dati su base aggregata relativi ad aggiustamenti da rivalutazione e/o operazioni finanziarie, in base alle istruzioni impartite dalla BCN competente;
b)
le BCN effettuano un calcolo approssimativo del valore delle operazioni in titoli dalle informazioni titolo per titolo oppure raccolgono direttamente i dati su tali operazioni dagli operatori segnalanti titolo per titolo. Nella raccolta di dati voce per voce, le BCN possono seguire un metodo analogo per attività diverse dai titoli.
c)
approssimazioni del valore delle operazioni finanziarie concernenti riserve tecniche di assicurazione detenute da imprese di assicurazione sono ricavate:
i)
dagli operatori segnalanti in conformità agli orientamenti della BCN competente basati sulle migliori pratiche comuni stabilite a livello dell'area dell'euro; ovvero
ii)
dalla BCN competente sulla base dei dati forniti dalle imprese di assicurazione.
Articolo 6
Norme contabili
1. Salvo che sia diversamente stabilito nel presente regolamento, le norme contabili osservate dalle imprese di assicurazione a fini di segnalazioni ai sensi del presente regolamento sono quelle dettate dalla pertinente legislazione nazionale attuativa della Direttiva 2009/138/CE o da qualunque altro standard nazionale o internazionale cui le imprese di assicurazione sono tenute a conformarsi sulla base delle istruzioni impartite dalle BCN.
2. Oltre agli obblighi inerenti all'osservanza di norme contabili da parte delle imprese di assicurazione in conformità al paragrafo 1, i depositi e i prestiti detenuti da imprese di assicurazioni e indicati come «valore nominale» nelle tabelle 2.1 e 2.2 dell'allegato I sono segnalati al valore capitale in essere alla fine del trimestre. Sono detratte da tale valore cancellazioni e svalutazioni determinate dalle pertinenti prassi contabili.
3. Fatte salve le prassi contabili e gli accordi di compensazione in vigore negli Stati membri dell'area dell'euro, tutte le attività e passività finanziarie sono segnalate su base lorda a fini statistici.
Articolo 7
Deroghe
1. Alle piccole imprese di assicurazione possono essere accordate deroghe con le modalità di seguito indicate:
a)
Le BCN possono accordare deroghe alle imprese di assicurazione più piccole in termini di quota di mercato come definite all'articolo 35, paragrafo 6, della Direttiva 2009/138/CE a condizione che le imprese di assicurazione che contribuiscono al bilancio trimestrale aggregato rappresentino una quota pari almeno all'80 per cento dell'intero mercato delle imprese di assicurazione in ogni Stato membro dell'area dell'euro;
b)
un'impresa di assicurazione cui sia stata accordata una deroga ai sensi della lettera a) adempie agli obblighi di segnalazione di cui all'articolo 4 su base annuale in modo tale che le imprese di assicurazione che contribuiscono al bilancio annuale aggregato rappresentino una quota pari almeno al 95 per cento dell'intero mercato delle imprese di assicurazione in ogni Stato membro dell'area dell'euro;
c)
un'impresa di assicurazione non obbligata a segnalare dati ai sensi delle lettere a) e b) segnala una serie di informazioni limitata, definita dalla BCN competente.
d)
Le BCN verificano il rispetto delle condizioni dettate ai punti a) e b) con cadenza annuale e in modo tempestivo al fine di accordare o revocare, se del caso, eventuali deroghe con decorrenza dall'inizio dell'anno civile successivo.
2. Le BCN possono accordare deroghe a imprese di assicurazione rispetto alla segnalazione delle consistenze in valuta e dei depositi al valore nominale.
Se i dati raccolti a un livello di aggregazione più elevato evidenziano che le consistenze in valuta e i depositi da parte delle imprese di assicurazione residenti rappresentano meno del 10 per cento del totale aggregato a livello nazionale dei bilanci delle imprese di assicurazione e meno del 10 per cento del totale delle consistenze in valuta e dei depositi delle imprese di assicurazione dell'area dell'euro in termini di stock, la BCN competente può decidere di non richiedere la segnalazione delle consistenze in valuta e dei depositi al valore nominale. Di tale decisione la BCN competente informa gli operatori segnalanti.
3. Le imprese di assicurazione hanno la facoltà di rinunciare a tali deroghe e di ottemperare invece in maniera integrale agli obblighi di segnalazione statistica di cui all'articolo 4. Se un'impresa di assicurazione esercita tale facoltà, potrà avvalersi successivamente della deroga previo consenso della BCN interessata.
Articolo 8
Tempestività
1. Per l'anno 2016, gli operatori segnalanti trasmettono alla BCN competente o all'ANC interessata o ad entrambe, in conformità ai meccanismi di cooperazione su base locale, i dati trimestrali richiesti, non oltre 8 settimane dopo la fine del trimestre a cui i dati si riferiscono. Tale termine è anticipato di una settimana ogni anno e sarà di cinque settimane per i trimestri che terminano nel 2019.
2. Per l'anno 2016, gli operatori segnalanti trasmettono alla BCN competente o all'ANC interessata o ad entrambe, in conformità ai meccanismi di cooperazione su base locale, i dati annuali richiesti, non oltre 20 settimane dopo la fine dell'anno a cui i dati si riferiscono. Tale termine è anticipato di una settimana ogni anno e sarà di quattordici settimane per i trimestri che terminano nel 2019.
Articolo 9
Requisiti minimi e disposizioni nazionali in materia di segnalazione
1. Gli operatori segnalanti adempiono agli obblighi di segnalazione statistica nel rispetto dei requisiti minimi di trasmissione, accuratezza, conformità concettuale e revisione di cui all'allegato III.
2. Le BCN definiscono e attuano le disposizioni in materia di segnalazione cui devono attenersi gli operatori segnalanti, in conformità alle caratteristiche nazionali. Le BCN assicurano che tali disposizioni forniscano le informazioni statistiche richieste e permettano un'accurata verifica di conformità ai requisiti minimi di trasmissione, accuratezza, conformità concettuale e revisione di cui all'allegato III.
Articolo 10
Fusioni, scissioni e riorganizzazioni
In caso di operazioni di fusione, scissione o riorganizzazione che possano incidere sull'adempimento degli obblighi statistici, gli operatori segnalanti interessati, una volta che l'intenzione di realizzare tali operazioni sia divenuta di pubblico dominio e in ragionevole anticipo rispetto a quando l'operazione inizierà a produrre effetti, informano la BCN competente, direttamente o tramite l'ANC interessata, in conformità ai meccanismi di cooperazione su base locale, delle procedure previste per rispettare gli obblighi di segnalazione statistica di cui al presente regolamento.
Articolo 11
Verifica e raccolta obbligatoria
Le BCN esercitano il diritto di verificare o raccogliere in modo coattivo le informazioni che gli operatori segnalanti sono tenuti a fornire in conformità al presente regolamento, salvo il diritto della BCE di esercitare essa stessa tale diritto. In particolare, le BCN esercitano tale diritto quando un operatore segnalante non soddisfa i requisiti minimi di trasmissione, accuratezza, conformità concettuale e revisione definiti nell'allegato III.
Articolo 12
Prima segnalazione
1. Le prime segnalazioni avranno inizio con i dati trimestrali relativi al primo trimestre del 2016 e i dati annuali relativi al 2016.
2. Le imprese di assicurazione di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera b), segnalano i dati annuali dall'anno di riferimento 2016. Inoltre, al fine di compilare statistiche sul sottosettore delle imprese di assicurazione dall'inizio del 2016, tali imprese di assicurazione segnalano per il primo trimestre del 2016 una serie completa di dati in linea con l'articolo 4, paragrafo 1, lettera a).
Articolo 13
Disposizione finale
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri, conformemente ai Trattati.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 28 novembre 2014