DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/500 DER KOMMISSION
vom 24. März 2015
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Anwendung einer Matching-Anpassung gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 77b der Richtlinie 2009/138/EG können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vorbehaltlich einer vorherigen Genehmigung der Aufsichtsbehörden eine Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve vornehmen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Verfahren zur Genehmigung der Anwendung einer Matching-Anpassung sollten geregelt werden.
(2)
Ein Antrag gilt dann als vollständig, wenn er alle relevanten Informationen enthält, die die Aufsichtsbehörden für ihre Beurteilung und Entscheidung benötigen. Damit die Aufsichtsbehörden ihre Beurteilung und Entscheidung auf eine harmonisierte Grundlage stützen können, sollte mit dem Antrag der Nachweis erbracht werden, dass alle in Artikel 77b der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(3)
Der Antrag auf Genehmigung einer Matching-Anpassung ist eine strategische Entscheidung zum Zwecke des Risikomanagements und der Kapitalplanung. In Anbetracht der letztendlichen Verantwortlichkeit des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans für die Vorschrifteneinhaltung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2009/138/EG sollte die Einbeziehung dieses Organs in den Prozess der Entscheidung über den Antrag sorgfältig erwogen werden.
(4)
Neben den in Artikel 77b der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen enthalten die Artikel 44, 45 und 77c der genannten Richtlinie weitere Anforderungen, die für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gelten, die eine Matching-Anpassung anwenden. Ein Antrag sollte daher Nachweise enthalten, dass im Falle der Genehmigung des Antrags alle diese Anforderungen erfüllt werden.
(5)
Die Verfahren zur Genehmigung der Matching-Anpassung sehen eine fortgesetzte Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden und den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vor. Dazu gehört die Kommunikation vor der Einreichung eines förmlichen Antrags bei den Aufsichtsbehörden sowie nach der Genehmigung des Antrags im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens. Diese fortgesetzte Kommunikation ist notwendig, damit sich die Aufsichtsbehörden bei ihrer Beurteilung auf maßgebliche, aktuelle Informationen und Nachweise stützen können.
(6)
Im Interesse eines reibungslosen, effizienten Verfahrens sollten die Aufsichtsbehörden vor ihrer Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verlangen können, dass Änderungen an einem Antrag vorgenommen werden, wenn die vorgelegten Nachweise nicht hinreichend belegen, dass die in Artikel 77b der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(7)
Über die mit dem Antrag vorgelegten Nachweise hinaus sollten die Aufsichtsbehörden auch andere Faktoren berücksichtigen, die maßgeblich für die Entscheidung sind, ob die in der Richtlinie 2009/138/EG genannten Anforderungen erfüllt sind.
(8)
Da Matching-Portfolios unter Zugrundelegung der Unternehmensfortführungsprämisse verwaltet werden können, sollten Unternehmen, deren Antrag auf Anwendung einer Matching-Anpassung zur Bewertung der entsprechenden Verbindlichkeiten genehmigt worden ist, diese Anpassung auch zur Bewertung künftiger Versicherungsverpflichtungen anwenden können, sofern diese Verpflichtungen und die entsprechenden Vermögenswerte die gleichen Merkmale aufweisen wie die Verpflichtungen und die Vermögenswerte im ursprünglichen Matching-Portfolio und demzufolge die gleichen Risiken für das betreffende Unternehmen darstellen.
(9)
Wegen möglicher Interdependenzen zwischen verschiedenen Anträgen auf eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 2009/138/EG sollte das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das eine Genehmigung für die Anwendung einer Matching-Anpassung beantragt, die Aufsichtsbehörde über alle sonstigen Anträge bezüglich eines der in Artikel 308a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Posten informieren, die in Bearbeitung sind oder innerhalb der nächsten sechs Monate gestellt werden sollen. Eine solche Anforderung ist notwendig, damit sich die aufsichtliche Beurteilung auf transparente und objektive Informationen stützen kann.
(10)
Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt worden sind.
(11)
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat offene, öffentliche Konsultationen zu den der Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt.
(12)
Um die Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu erhöhen, welche Aufsichtsregelung während der in Artikel 308a der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen, am 1. April 2015 beginnenden Phase der schrittweisen Einführung gilt, sollte gewährleistet werden, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, d. h. am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Antrag auf Anwendung einer Matching-Anpassung
(1) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die eine Matching-Anpassung anwenden wollen, legen den Aufsichtsbehörden einen schriftlichen Antrag auf vorherige Genehmigung vor.
(2) Der Antrag wird in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat, oder in einer vorab mit der Aufsichtsbehörde vereinbarten Sprache gestellt und enthält mindestens die in Artikel 3 bis 6 genannten Angaben.
(3) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen stellen sicher, dass der Antrag alle maßgeblichen Angaben enthält, die ihrer Einschätzung nach für die Beurteilung und Entscheidung der Aufsichtsbehörde notwendig sein könnten. Der Antrag enthält Belege über den internen Entscheidungsprozess des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens im Zusammenhang mit dem Antrag.
(4) Wird der Antrag für mehrere Portfolios von Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen gestellt, werden die in Artikel 3 bis 6 dieser Verordnung genannten Nachweise und Belege für jedes einzelne im Antrag enthaltene Portfolio getrennt aufgeführt.
Artikel 2
Inhalt des Antrags bezüglich des zugeordneten Vermögensportfolios
Bezüglich des zugeordneten Vermögensportfolios gemäß Artikel 77b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG muss der Antrag mindestens Folgendes enthalten:
a)
den Nachweis, dass das zugeordnete Vermögensportfolio alle in Artikel 77b Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen erfüllt;
b)
detaillierte Angaben zu den Vermögenswerten in dem zugeordneten Portfolio, d. h. Angaben zu den einzelnen Vermögenswerten samt Verfahren zur Einstufung solcher Vermögenswerte nach Kategorie, Kreditqualität und Duration zwecks Bestimmung des grundlegenden Spreads gemäß Artikel 77c Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/138/EG;
c)
eine Beschreibung des Verfahrens zur Erhaltung des zugeordneten Vermögensportfolios nach Artikel 77b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG einschließlich des Verfahrens zur Aufrechterhaltung der Replikation der erwarteten Cashflows, wenn diese sich wesentlich verändert haben.
Artikel 3
Inhalt des Antrags bezüglich des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen
Bezüglich des Portfolios der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen, für die die Matching-Anpassung gelten soll, muss der Antrag mindestens Folgendes enthalten:
a)
den Nachweis, dass die Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen alle in Artikel 77b Absatz 1 Buchstaben d, e, g und j der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen erfüllen;
b)
wenn ein Sterblichkeitsrisiko besteht, quantitative Belege dafür, dass sich der beste Schätzwert des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen um nicht mehr als 5 % unter einem Sterblichkeitsrisikostress erhöht, der in Artikel 52 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (3) spezifiziert ist.
Artikel 4
Inhalt des schriftlichen Antrags bezüglich des Cashflow-Matching und des Portfolio-Managements
Zum Cashflow-Matching und zur Verwaltung des anrechnungsfähigen Verpflichtungsportfolios und des zugeordneten Vermögensportfolios muss der Antrag mindestens Folgendes enthalten:
a)
quantitative Belege dafür, dass die in Artikel 77b Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind, einschließlich einer quantitativen und qualitativen Bewertung, ob Inkongruenzen Risiken nach sich ziehen, die im Vergleich zu den inhärenten Risiken des Versicherungsgeschäfts, bei dem eine Matching-Anpassung vorgenommen werden soll, wesentlich sind;
b)
Belege dafür, dass angemessene Verfahren vorhanden sein werden, damit Portfolio und zugeordnetes Vermögensportfolio getrennt von den anderen Aktivitäten des Unternehmens identifiziert, organisiert und verwaltet werden und sichergestellt ist, dass die zugeordneten Vermögenswerte nicht verwendet werden, um Verluste aus anderen Aktivitäten des Unternehmens abzudecken, wie es Artikel 77b Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/138/EG vorsieht;
c)
Belege dafür, wie die Eigenmittel nach Artikel 81 der Richtlinie 2009/138/EG angepasst werden, um jede verminderte Übertragbarkeit aufzuzeigen;
d)
Belege dafür, wie die Solvenzkapitalanforderung (SCR) angepasst wird, um die eingeschränkten Möglichkeiten einer Risikodiversifizierung angemessen aufzuzeigen. Gegebenenfalls ist auch nachzuweisen, dass die Bestimmungen der Artikel 216, 217 und 234 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 eingehalten werden. Wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung nach einem internen Modell beabsichtigt, für das nicht die erforderliche aufsichtliche Genehmigung vorliegt, ist der in diesem Absatz geforderte Nachweis sowohl auf der Basis des Ergebnisses der Standardformel als auch des nicht genehmigten internen Modells vorzulegen.
Artikel 5
Zusätzlicher Inhalt des schriftlichen Antrags
Zusätzlich zu den in Artikel 3 und 4 dieser Verordnung spezifizierten Angaben muss der Antrag Folgendes enthalten:
a)
die Bestätigung, dass die in Artikel 77b Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen eingehalten werden, wenn die Anwendung einer Matching-Anpassung aufsichtlich genehmigt wird;
b)
den nach Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG verlangten Liquiditätsplan;
c)
die nach Artikel 44 Absatz 2a Buchstabe b der Richtlinie 2009/138/EG verlangten Bewertungen;
d)
die nach Artikel 45 Absatz 2a der Richtlinie 2009/138/EG verlangten Bewertungen;
e)
eine detaillierte Erläuterung und Darlegung des Berechnungsverfahrens für die Matching-Anpassung gemäß den Anforderungen des Artikels 77c der Richtlinie 2009/138/EG;
f)
eine Aufstellung der sonstigen Anträge auf Genehmigung eines der in Artikel 308a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Posten der schrittweisen Einführung, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gestellt hat oder innerhalb der nächsten sechs Monate zu stellen beabsichtigt.
Artikel 6
Beurteilung des Antrags
(1) Die Aufsichtsbehörde bestätigt den Eingang des von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gestellten Antrags.
(2) Der Antrag gilt als vollständig, wenn er alle in Artikel 2 bis 5 dieser Verordnung verlangten Nachweise und Belege enthält.
(3) Die Aufsichtsbehörde bestätigt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags dessen Vollständigkeit.
(4) Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass der Antrag unvollständig ist, so teilt sie dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen unverzüglich mit, dass der Genehmigungszeitraum noch nicht begonnen hat, und erläutert im Einzelnen, weshalb der Antrag als nicht vollständig angesehen wird.
(5) Die Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags über den Antrag entschieden wird.
(6) Auch wenn die Aufsichtsbehörde die Vollständigkeit eines Antrags bestätigt hat, kann sie weitere Angaben anfordern, die für die Beurteilung erforderlich sind. In ihrem Ersuchen wird spezifiziert, welche zusätzlichen Angaben aus welchen Gründen verlangt werden.
(7) Die Beurteilung des Antrags beinhaltet eine fortgesetzte Kommunikation mit dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und kann Ersuchen der Aufsichtsbehörden um Änderungen an der vom Unternehmen vorgeschlagenen Anwendung einer Matching-Anpassung beinhalten. Wenn die Aufsichtsbehörde feststellt, dass die Anwendung einer Matching-Anpassung vorbehaltlich bestimmter Änderungen genehmigt werden könnte, teilt sie dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen unverzüglich in schriftlicher Form mit, welche Änderungen dazu erforderlich sind.
(8) Die Zeitspanne vom Tag der Anforderung zusätzlicher Angaben oder Änderungen gemäß Absatz 6 oder 7 durch die Aufsichtsbehörde bis zu dem Tag, an dem sie diese Angaben oder Änderungen erhält, wird in den sechsmonatigen Zeitraum gemäß Absatz 5 nicht eingerechnet.
(9) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sorgen dafür, dass der Aufsichtsbehörde während der gesamten Beurteilung des Antrags sämtliche Nachweise, möglichst auch in elektronischer Form, zur Verfügung stehen.
(10) Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen informiert die Aufsichtsbehörde über jede Änderung seines Antrags. Wenn das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde eine Änderung seines Antrags mitteilt, gilt dies als neuer Antrag, es sei denn,
a)
die Änderung wurde aufgrund eines Ersuchens der Aufsichtsbehörde um zusätzliche Angaben oder Änderungen vorgenommen oder
b)
die Änderung hat nach Einschätzung der Aufsichtsbehörde keinen wesentlichen Einfluss auf ihre Beurteilung des Antrags.
(11) Solange die Entscheidung der Aufsichtsbehörde noch aussteht, kann das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Antrag jederzeit schriftlich zurückziehen. Wenn das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den Antrag danach erneut stellt oder eine aktualisierte Fassung einreicht, betrachtet die Aufsichtsbehörde dies als neuen Antrag.
Artikel 7
Entscheidung über den Antrag
(1) Die Aufsichtsbehörde kann andere Nachweise und Belege als die in Artikel 2 bis 5 dieser Verordnung genannten heranziehen, wenn diese für die Beurteilung der Erfüllung der in Artikel 77b Absatz 1 und Artikel 77c der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen relevant sind, um zu einer Entscheidung über die Genehmigung des Antrags zu gelangen.
(2) Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung des Antrags wird dem Unternehmen in der Sprache des Antrags schriftlich mitgeteilt.
(3) Wenn sich ein Antrag auf mehrere Portfolios von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmensverpflichtungen bezieht, kann die Aufsichtsbehörde den Antrag auch für einzelne Portfolios genehmigen. In diesem Fall wird in der schriftlichen Mitteilung über die Entscheidung spezifiziert, für welche Portfolios von Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen eine Matching-Anpassung vorgenommen werden kann.
(4) Wenn die Aufsichtsbehörde einen Antrag in Bezug auf einzelne Portfolios oder alle darin aufgeführten Portfolios ablehnt, legt sie die Gründe für diese Entscheidung klar dar.
(5) Der Geltungsbereich einer Genehmigung zur Anwendung einer Matching-Anpassung für ein Portfolio von Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen, die ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erhält, erstreckt sich auch auf künftige Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen und Vermögenswerte, die dem Matching-Portfolio hinzugefügt werden, sofern das Unternehmen Folgendes nachweisen kann:
a)
Die künftigen Verpflichtungen und Vermögenswerte haben die gleichen Merkmale wie die Verpflichtungen und Vermögenswerte in dem Matching-Portfolio, für das die Genehmigung erteilt wurde;
b)
das Matching-Portfolio erfüllt auch weiterhin die in der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen.
Artikel 8
Aufhebung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
Wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das eine Genehmigung zur Anwendung einer Matching-Anpassung erhalten hat, nach Auffassung der Aufsichtsbehörde die in Artikel 77b Absatz 1 oder Artikel 77c der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, teilt die Aufsichtsbehörde dies dem Unternehmen sofort mit und erläutert die Art der Nichterfüllung.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/500 DELLA COMMISSIONE
del 24 marzo 2015
che stabilisce norme tecniche di attuazione per quanto riguarda le procedure che le autorità di vigilanza devono seguire per approvare l'applicazione di un aggiustamento di congruità conformemente alla direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, in materia di accesso ed esercizio delle attività di assicurazione e di riassicurazione (solvibilità II) (1), in particolare l'articolo 86, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell'articolo 77 ter della direttiva 2009/138/CE è consentito alle imprese di assicurazione e di riassicurazione di applicare un aggiustamento di congruità alla pertinente struttura per scadenza dei tassi di interesse privi di rischio, previa approvazione delle autorità di vigilanza, purché siano soddisfatte determinate condizioni. Occorre stabilire norme relative alle procedure da seguire per approvare l'applicazione di un aggiustamento di congruità.
(2)
Per essere considerata completa, una domanda dovrebbe contenere tutte le informazioni pertinenti necessarie per la valutazione e la decisione da parte delle autorità di vigilanza. Per fungere da base armonizzata alla valutazione e alla decisione da parte delle autorità di vigilanza, una domanda dovrebbe contenere prove tali da dimostrare che tutte le condizioni di cui all'articolo 77 ter della direttiva 2009/138/CE sono state soddisfatte.
(3)
La domanda relativa all'applicazione di un aggiustamento di congruità costituisce una decisione strategica ai fini della gestione dei rischi e della pianificazione patrimoniale. Dal momento che la responsabilità ultima dell'osservanza della direttiva spetta all'organo amministrativo, direttivo o di vigilanza, come stabilito all'articolo 40 della direttiva 2009/138/CE, si dovrebbe considerare attentamente un suo coinvolgimento nel processo decisionale relativo alla domanda.
(4)
Oltre all'articolo 77 ter della direttiva 2009/138/CE, la medesima direttiva indica, agli articoli 44, 45 e 77 quater, altri requisiti, i quali si applicano a tutte le imprese di assicurazione o di riassicurazione che utilizzano un aggiustamento di congruità. Una domanda dovrebbe quindi contenere le prove che tutti questi requisiti saranno soddisfatti qualora l'approvazione venga concessa.
(5)
Le procedure da seguire per l'approvazione dell'aggiustamento di congruità prevedono una comunicazione continua tra le autorità di vigilanza e le imprese di assicurazione e di riassicurazione. Rientra in questo quadro la comunicazione prima della presentazione di una domanda formale alle autorità di vigilanza e dopo l'approvazione di una domanda nel corso della procedura di riesame da parte delle autorità di vigilanza. Tale comunicazione continua è necessaria per garantire che i giudizi delle autorità di vigilanza siano basati su informazioni e prove pertinenti e aggiornate.
(6)
Per garantire che il processo si svolga in maniera efficiente e priva di ostacoli, è opportuno che le autorità di vigilanza siano in grado di esigere che le imprese di assicurazione e di riassicurazione apportino modifiche alla domanda per valutare le parti in cui le prove presentate sono insufficienti a dimostrare l'osservanza delle condizioni pertinenti di cui all'articolo 77 ter della direttiva 2009/138/CE, prima di decidere definitivamente se accettare o respingere la domanda stessa.
(7)
Oltre a esaminare le prove incluse nella domanda, le autorità di vigilanza dovrebbero prendere in considerazione anche altri fattori pertinenti per l'adozione di una decisione in merito all'osservanza dei requisiti di cui alla direttiva 2009/138/CE.
(8)
Dal momento che i portafogli soggetti ad aggiustamento di congruità possono essere gestiti in un'ottica di continuità, le imprese che hanno ottenuto l'autorizzazione a utilizzare un aggiustamento di congruità per valutare le passività corrispondenti dovrebbero essere anche autorizzate a utilizzare tale aggiustamento per valutare le future obbligazioni di assicurazione, nella misura in cui tali obbligazioni e le attività loro corrispondenti presentano le stesse caratteristiche delle obbligazioni e delle attività incluse nel portafoglio iniziale soggetto ad aggiustamento di congruità e, di conseguenza, comportano i medesimi rischi per l'impresa interessata.
(9)
Tenuto conto delle interdipendenze tra le varie domande di approvazione ai sensi della direttiva 2009/138/CE, è opportuno che, quando presenta una domanda di approvazione dell'aggiustamento di congruità, l'impresa di assicurazione o di riassicurazione informi l'autorità di vigilanza di altre domande di approvazione riguardanti gli elementi di cui all'articolo 308 bis, paragrafo 1, della direttiva 2009/138/CE che siano attualmente in corso o previste entro i sei mesi successivi. Tale requisito è necessario per garantire che le valutazioni da parte delle autorità di vigilanza siano basate su informazioni trasparenti e imparziali.
(10)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di attuazione che l'Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali ha presentato alla Commissione europea.
(11)
L'Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali ha condotto consultazioni pubbliche aperte sui progetti di norme tecniche di attuazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore dell'assicurazione e della riassicurazione istituito in conformità dell'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (2),
(12)
Per rafforzare la certezza giuridica in merito al regime di vigilanza durante il periodo transitorio previsto all'articolo 308 bis della direttiva 2009/138/CE, che inizierà il 1o aprile 2015, è importante garantire che il presente regolamento entri in vigore quanto prima, precisamente il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Domanda di approvazione dell'uso di un aggiustamento di congruità
1. Le imprese di assicurazione e di riassicurazione che chiedono di utilizzare un aggiustamento di congruità presentano una domanda scritta di approvazione preventiva alle autorità di vigilanza.
2. La domanda viene presentata in una delle lingue ufficiali dello Stato membro in cui l'impresa di assicurazione o di riassicurazione ha sede o in una lingua precedentemente approvata dall'autorità di vigilanza, e contiene almeno le informazioni previste dagli articoli da 3 a 6 del presente regolamento.
3. Le imprese di assicurazione e di riassicurazione garantiscono che la domanda includa ogni altra informazione pertinente che esse considerano potenzialmente necessaria per la valutazione e la decisione da parte dell'autorità di vigilanza. La domanda contiene prove documentali del processo decisionale interno dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione relativo alla domanda stessa.
4. Qualora una domanda venga presentata per più di un portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione, essa contiene le prove previste dagli articoli da 3 a 6 del presente regolamento, separatamente per ciascun portafoglio contemplato dalla domanda.
Articolo 2
Contenuto della domanda relativamente al portafoglio di attività dedicato
Per quanto riguarda il portafoglio di attività dedicato di cui all'articolo 77 ter, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2009/138/CE, la domanda contiene almeno i seguenti elementi:
a)
prove che il portafoglio di attività dedicato soddisfa tutte le condizioni pertinenti specificate all'articolo 77 ter, paragrafo 1, della direttiva 2009/138/CE;
b)
dettagli delle attività comprese nel portafoglio dedicato, che consistono in informazioni voce per voce sulle attività unitamente alla procedura utilizzata nel raggruppare tali attività per classi di attività, qualità e durata del credito, ai fini della determinazione dello spread «fondamentale» di cui all'articolo 77 quater, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2009/138/CE;
c)
una descrizione del processo utilizzato per conservare il portafoglio di attività dedicato, conformemente all'articolo 77 ter, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2009/138/CE, compresa la procedura per conservare la specularità dei flussi di cassa attesi, qualora si verifichi una rilevante variazione dei flussi di cassa.
Articolo 3
Contenuto della domanda relativamente al portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione
Per quanto concerne il portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione cui si intende applicare l'aggiustamento di congruità, la domanda contiene almeno i seguenti elementi:
a)
prove che le obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione soddisfano tutti i criteri specificati all'articolo 77 ter, paragrafo 1, lettere d), e), g) e j), della direttiva 2009/138/CE;
b)
qualora sussista un rischio di mortalità, prove quantitative che l'incremento della migliore stima del portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione non supera il 5 % in presenza di uno stress legato al rischio di mortalità specificato all'articolo 52 del regolamento delegato (UE) 2015/35 della Commissione (3).
Articolo 4
Contenuto della domanda scritta relativamente alla congruità dei flussi di cassa e alla gestione del portafoglio
Per quanto riguarda la congruità dei flussi di cassa nonché la gestione del portafoglio di obbligazioni ammissibile e del portafoglio di attività dedicato, la domanda contiene almeno i seguenti elementi:
a)
prove quantitative che i criteri dell'articolo 77 ter, paragrafo 1, lettera c), della direttiva 2009/138/CE sono soddisfatti, compresa una valutazione quantitativa e qualitativa della possibilità che un disallineamento provochi rischi sostanziali rispetto ai rischi intrinseci del settore assicurativo cui si intende applicare l'aggiustamento di congruità;
b)
prove che saranno introdotte procedure opportune per identificare, organizzare e gestire adeguatamente il portafoglio di obbligazioni e il portafoglio di attività dedicato, separatamente dalle altre attività dell'impresa, e garantire che sia impossibile procedere alla copertura delle perdite derivanti dalle altre attività dell'impresa utilizzando le attività dedicate, ai sensi dell'articolo 77 ter, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2009/138/CE;
c)
prove del modo in cui i fondi propri saranno adattati ai sensi dell'articolo 81 della direttiva 2009/138/CE per riflettere qualsiasi riduzione di trasferibilità;
d)
prove del modo in cui il requisito patrimoniale di solvibilità sarà adattato per riflettere adeguatamente ogni portata limitata della diversificazione del rischio. Se del caso saranno incluse anche prove dell'osservanza degli articoli 216, 217 e 234 del regolamento delegato (UE) 2015/35). Qualora le imprese di assicurazione e di riassicurazione intendano calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità utilizzando un modello interno, ma non abbiano ottenuto la necessaria approvazione dell'autorità di vigilanza, le prove previste dal presente paragrafo sono presentate sulla base del risultato della formula standard nonché del modello interno non approvato.
Articolo 5
Contenuto supplementare della domanda scritta
Oltre alle informazioni specificate negli articoli 3 e 4 del presente regolamento, la domanda include anche i seguenti elementi:
a)
conferma che le condizioni di cui all'articolo 77 ter, paragrafo 3, della direttiva 2009/138/CE saranno soddisfatte qualora le autorità di vigilanza approvino l'applicazione di un aggiustamento di congruità;
b)
il piano di liquidità di cui all'articolo 44, paragrafo 2, della direttiva 2009/138/CE;
c)
le valutazioni di cui all'articolo 44, paragrafo 2 bis, lettera b), della direttiva 2009/138/CE;
d)
le valutazioni di cui all'articolo 45, paragrafo 2 bis, della direttiva 2009/138/CE;
e)
una spiegazione e una dimostrazione dettagliate del processo di calcolo utilizzato per determinare l'aggiustamento di congruità conformemente ai requisiti di cui all'articolo 77 quater della direttiva 2009/138/CE;
f)
un elenco delle altre domande presentate dall'impresa di assicurazione o di riassicurazione o di cui è attualmente prevista la presentazione entro i sei mesi successivi ai fini dell'approvazione di qualsiasi elemento del regime transitorio di cui all'articolo 308 bis, paragrafo 1, della direttiva 2009/138/CE.
Articolo 6
Valutazione della domanda
1. L'autorità di vigilanza conferma il ricevimento della domanda dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione.
2. La domanda è considerata completa dall'autorità di vigilanza qualora contenga tutte le prove previste dagli articoli da 2 a 5 del presente regolamento.
3. L'autorità di vigilanza conferma la completezza o meno della domanda entro 30 giorni dal suo ricevimento.
4. Se l'autorità di vigilanza stabilisce che la domanda non è completa, informa immediatamente l'impresa di assicurazione o di riassicurazione che il periodo di approvazione non è iniziato e specifica il motivo per cui la domanda non è ritenuta completa.
5. L'autorità di vigilanza garantisce l'adozione di una decisione in merito a una domanda entro 6 mesi dal ricevimento della domanda completa.
6. Il fatto che l'autorità di vigilanza abbia confermato che una domanda è completa non le impedisce di richiedere ulteriori informazioni necessarie per valutare la domanda. La richiesta specifica le ulteriori informazioni necessarie e i motivi della richiesta.
7. La valutazione della domanda implica una comunicazione continua con l'impresa di assicurazione o di riassicurazione e può includere richieste di aggiustamenti, da parte delle autorità di vigilanza, relativi al modo in cui l'impresa intende applicare l'aggiustamento di congruità. Qualora l'autorità di vigilanza stabilisca che sarebbe possibile approvare l'applicazione di un aggiustamento di congruità, a condizione che siano effettuati aggiustamenti, notifica senza indugio all'impresa di assicurazione o di riassicurazione, per iscritto, gli aggiustamenti richiesti.
8. I giorni compresi tra la data in cui l'autorità di vigilanza richiede ulteriori informazioni o aggiustamenti ai sensi dei paragrafi 6 e 7 e la data in cui detta autorità riceve tali informazioni o aggiustamenti, non sono inclusi nel periodo di sei mesi di cui al paragrafo 5.
9. Le imprese di assicurazione e di riassicurazione garantiscono che tutte le prove documentali siano messe a disposizione, anche in forma elettronica se possibile, all'autorità di vigilanza per tutta la durata della valutazione della domanda.
10. L'impresa di assicurazione o di riassicurazione informa l'autorità di vigilanza di qualsiasi modifica apportata ai dettagli della domanda. Se un'impresa di assicurazione o di riassicurazione informa l'autorità di vigilanza di una modifica apportata alla propria domanda, questa viene considerata come una nuova domanda salvo che:
a)
la modifica sia dovuta a una richiesta di ulteriori informazioni o modifiche da parte dell'autorità di vigilanza, o
b)
l'autorità di vigilanza sia convinta che la modifica non influisca sensibilmente sulla valutazione della domanda da parte dell'autorità stessa.
11. Un'impresa di assicurazione o di riassicurazione può ritirare una domanda, mediante notifica scritta, in qualsiasi fase, prima della decisione da parte dell'autorità di vigilanza. Se in seguito l'impresa di assicurazione o di riassicurazione presenta nuovamente la domanda o presenta una domanda aggiornata, l'autorità di vigilanza considera quest'ultima come una nuova domanda.
Articolo 7
Decisione sulla domanda
1. L'autorità di vigilanza può prendere in considerazione prove diverse da quelle previste agli articoli da 2 a 5 del presente regolamento, qualora tali prove siano rilevanti per valutare l'osservanza delle condizioni di cui all'articolo 77 ter, paragrafo 1, e 77 quater, della direttiva 2009/138/CE per l'adozione di una decisione sull'approvazione della domanda.
2. La decisione dell'autorità di vigilanza sull'approvazione della domanda è comunicata per iscritto nella stessa lingua in cui è stata redatta la domanda.
3. Qualora sia stata ricevuta un'unica domanda per più portafogli di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione, l'autorità di vigilanza può decidere di approvare la domanda soltanto per alcuni dei portafogli compresi in essa. In tal caso la comunicazione scritta della decisione specifica i portafogli di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione cui può essere applicato un aggiustamento di congruità.
4. Se l'autorità di vigilanza decide di respingere una domanda, per alcuni o tutti i portafogli compresi nella domanda, essa esprime chiaramente i motivi di tale decisione.
5. Qualora le imprese di assicurazione e di riassicurazione siano autorizzate ad applicare un aggiustamento di congruità a un portafoglio di obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione, si ritiene che l'ambito di applicazione di tale decisione di approvazione si estenda alle attività e obbligazioni di assicurazione o di riassicurazione aggiunte in futuro a tale portafoglio soggetto ad aggiustamento di congruità, a condizione che le imprese possano dimostrare quanto segue:
a)
le obbligazioni e le attività future presentano le stesse caratteristiche delle attività e delle obbligazioni comprese nel portafoglio soggetto ad aggiustamento di congruità per cui è stata concessa l'approvazione;
b)
tale portafoglio continua a soddisfare le condizioni pertinenti della direttiva 2009/138/CE.
Articolo 8
Revoca dell'approvazione da parte dell'autorità di vigilanza
Qualora l'autorità di vigilanza ritenga che un'impresa di assicurazione o di riassicurazione autorizzata a utilizzare un aggiustamento di congruità non soddisfi più le condizioni di cui all'articolo 77 ter, paragrafo 1, o all'articolo 77 quater, della direttiva 2009/138/CE, tale autorità di vigilanza informa immediatamente l'impresa di assicurazione o di riassicurazione e spiega la natura della mancata osservanza.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 24 marzo 2015