VERORDNUNG (EU) Nr. 659/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen, zur Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, zum Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und zur Definition des statistischen Wertes
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Infolge des Inkrafttretens des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten der Kommission übertragene Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV angepasst werden.
(2)
Im Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die Kommission sich verpflichtet, mit Blick auf die im AEUV festgelegten Kriterien Rechtsakte zu überprüfen, die auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug nehmen.
(3)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen der genannten Verordnung übertragen.
(4)
Um die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 an die Artikel 290 und 291 AEUV anzupassen, sollten die der Kommission durch diese Verordnung übertragenen Durchführungsbefugnisse durch Befugnisse ersetzt werden, delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte zu erlassen.
(5)
Um den Bedarf der Nutzer an statistischen Informationen in zufriedenstellender Weise zu decken, ohne dass damit übermäßige Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmer entstehen, sowie zwecks Berücksichtigung von Änderungen, die aus Gründen der Methodik notwendig sind, und der erforderlichen Einrichtung eines effizienten Systems zur Datenerfassung und Erstellung von Statistiken, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakten im Hinblick auf den Erlass anderer oder besonderer Regeln für besondere Waren oder Warenbewegungen, die Anpassung des Intrastat-Erfassungsgrads, die Spezifizierung der Bedingungen zur Festlegung der in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten Schwellen, die Festlegung der Bedingungen zur Vereinfachung der für kleine Einzelgeschäfte bereitzustellenden Informationen und die Festlegung der aggregierten Daten zu erlassen.
(6)
Beim Erlass delegierter Rechtsakte ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission sollte auch sicherstellen, dass die in den Gesetzgebungsakten vorgesehenen delegierten Rechtsakte keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftpflichtigen darstellen und möglichst wirtschaftlich sind.
(7)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die es ihr gestatten, die Modalitäten für die Erhebung der Informationen zu erlassen, insbesondere im Hinblick auf die zu verwendenden Codes, die Festlegung der Aufschlüsselung der Schätzungen, die technischen Bestimmungen für die Erstellung jährlicher Statistiken über den Handel, untergliedert nach Unternehmensmerkmalen, sowie etwaige Maßnahmen, die notwendig sind, um die Qualität der übermittelten Statistiken gemäß den Qualitätsnormen zu gewährleisten. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wahrgenommen werden.
(8)
Der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannte Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten („Intrastat-Ausschuss“) berät die Kommission und unterstützt sie bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse.
(9)
Im Rahmen der Strategie für eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems (im Folgenden „ESS“), mit der die Koordinierung und die Partnerschaft innerhalb des ESS in Form einer klaren Pyramidenstruktur verbessert werden sollen, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System (im Folgenden „AESS“) eine beratende Rolle einnehmen und sollte die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Die Verbesserung der Koordinierung zwischen den nationalen Behörden und der Kommission (Eurostat) ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass in der Union Statistiken von höherer Qualität erstellt werden.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 sollte dahin gehend geändert werden, dass der Verweis auf den Intrastat-Ausschuss durch einen Verweis auf den AESS ersetzt wird.
(11)
Zollrechtliche Vereinfachungen haben dazu geführt, dass bei den Zollbehörden keine statistischen Informationen über Waren vorliegen, die einem Umwandlungs- oder Veredlungsverfahren unterliegen. Um die Datenabdeckung sicherzustellen, sollten die Bewegungen dieser Waren in das Intrastat-System einbezogen werden.
(12)
Der Austausch vertraulicher Daten im Zusammenhang mit der Statistik des Intra-Unions-Handels sollte zwischen den Mitgliedstaaten gestattet sein, um die Entwicklung, Produktion und Verbreitung dieser Statistik effizienter zu gestalten bzw. ihre Qualität zu verbessern. Der Austausch vertraulicher Daten sollte auf freiwilliger Grundlage erfolgen; bei dem Austausch vertraulicher Daten sollte umsichtig gehandelt werden, und er sollte per se für die Unternehmen nicht zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen.
(13)
Die Definition des statistischen Wertes sollte klarer gefasst und an die Definition dieses Datenelements im Rahmen der Statistik des Extra-Unions-Handels angepasst werden, damit die Statistik des Intra-Unions-Handels besser mit jener des Extra-Unions-Handels verglichen werden kann. Einheitliche Definitionen sind wesentlich für eine harmonisierte Erfassung des grenzüberschreitenden Handels und sind insbesondere als Voraussetzung dafür wichtig, dass die nationalen Behörden die Vorschriften, die sich auf die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit auswirken, einheitlich auslegen können.
(14)
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angemessen, harmonisierte Regeln für die Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, den Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und die Definition des statistischen Wertes im Bereich der Statistik der Intra-Unions-Handels festzulegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(15)
Die Übermittlung von Daten durch die nationalen Behörden sollte unentgeltlich für die Mitgliedstaaten und Institutionen und Agenturen der Union erfolgen.
(16)
Es ist wichtig, die Sicherheit der Übermittlungswege sensibler statistischer Daten, auch wirtschaftlicher Daten, zu gewährleisten.
(17)
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte diese Verordnung die Verfahren zur Annahme von Maßnahmen nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a in Bezug auf andere oder besondere Regeln für besondere Waren oder Warenbewegungen delegierte Rechtsakte zu erlassen.“
2.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird das Wort „Gemeinschaftswaren“ durch „Waren“ ersetzt;
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Die statistischen Informationen über Versendungen und Eingänge von Waren, für die ein Einheitspapier für Zoll- oder Steuerzwecke erforderlich ist, werden den nationalen Behörden mindestens einmal monatlich direkt von den Zollbehörden übermittelt.“;
c)
folgender Absatz wird eingefügt:
„2a. Die in jedem Mitgliedstaat zuständige Zollverwaltung legt der nationalen Behörde auf eigene Initiative oder auf Wunsch der nationalen Behörde alle verfügbaren Informationen vor, mit denen die Person identifiziert werden kann, die Versendungen und Eingänge von Waren vornimmt, die dem Zollverfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter Zollkontrolle unterliegen.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Bezugszeitraum
Bezugszeitraum für die gemäß Artikel 5 bereitzustellenden Informationen ist
a)
der Kalendermonat der Versendung oder des Eingangs der Waren;
b)
der Kalendermonat, in dem der Steuertatbestand in Bezug auf die Gemeinschaftswaren eintritt, bei deren innergemeinschaftlichem Erwerb und innergemeinschaftlicher Lieferung ein Mehrwertsteueranspruch entsteht; oder
c)
der Kalendermonat, in dem die Zollbehörden die Anmeldung akzeptieren, wenn die Zollanmeldung als Datenquelle verwendet wird.“
4.
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Definitionen für die in den Buchstaben e bis h genannten statistischen Informationen sind im Anhang festgelegt. Die Kommission erlässt anhand von Durchführungsrechtsakten die Modalitäten zur Erhebung dieser Informationen, vor allem die zu verwendenden Codes und das zu verwendende Format.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassen.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Austausch vertraulicher Daten
Der Austausch vertraulicher Daten im Sinne des Artikels 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) darf ausschließlich zu statistischen Zwecken zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Behörden erfolgen, sofern der Austausch der effizienten Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten dient oder deren Qualität verbessert.
Die nationalen Behörden, die vertrauliche Daten erhalten haben, behandeln diese Informationen vertraulich und verwenden sie ausschließlich zu statistischen Zwecken im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.
(5) Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).“" 						
6.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diesen Intrastat-Erfassungsgrad an die technische und wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, wenn eine Reduzierung unter Gewährleistung von Statistiken, die den geltenden Qualitätsindikatoren und -normen entsprechen, möglich ist.“
b)
Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen für die Festlegung dieser Schwellen zu bestimmen.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten können unter gewissen Bedingungen, die den Qualitätsanforderungen genügen, die für kleine Einzelgeschäfte bereitzustellenden Informationen vereinfachen, sofern sich die Vereinfachung nicht negativ auf die Qualität der Statistiken auswirkt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Bedingungen zu erlassen.“
7.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
40 Kalendertage nach Ende des Bezugsmonats für die von der Kommission festzulegenden aggregierten Daten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser aggregierten Daten zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte tragen den einschlägigen wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) monatliche Ergebnisse, die ihren gesamten Warenverkehr abdecken, wobei sie erforderlichenfalls Schätzungen verwenden. Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die Aufschlüsselung dieser Schätzungen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassen.“
c)
Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten technische Bestimmungen für die möglichst wirtschaftliche Erstellung dieser Statistiken.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassen.“
8.
Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Statistiken gemäß den Qualitätskriterien zu gewährleisten, wobei übermäßige Kosten für die nationalen Behörden vermieden werden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassen.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 13a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Bei der Wahrnehmung der in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung übertragenen Befugnisse stellt die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 unter anderem sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftspflichtigen keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(3) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Juli 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(4) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
10.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(6) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
11.
Im Anhang erhält Nummer 3 Buchstabe b folgende Fassung:
„b)
als der statistische Wert, der den an den Landesgrenzen der Mitgliedstaaten berechneten Wert darstellt. Er beruht auf der Besteuerungsgrundlage oder gegebenenfalls auf dem diese ersetzenden Wert. Er beinhaltet lediglich die Nebenkosten (Fracht, Versicherung), die bei der Versendung für den auf das Hoheitsgebiet des Absendemitgliedstaats und beim Eingang für den außerhalb des Hoheitsgebiets des Eingangsmitgliedstaats entfallenden Teil der Wegstrecke anfallen. Bei Versendungen ist vom fob-Wert (free on board), bei Eingängen vom cif-Wert (cost, insurance, freight) auszugehen.“
Artikel 2
Diese Verordnung berührt nicht die Verfahren zur Annahme von in der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 vorgesehenen Maßnahmen, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 659/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
che modifica il regolamento (CE) n. 638/2004 relativo alle statistiche comunitarie degli scambi di beni tra Stati membri quanto al conferimento di poteri delegati e competenze di esecuzione alla Commissione per l’adozione di determinate misure, la comunicazione di informazioni da parte dell’amministrazione doganale, lo scambio di dati riservati tra Stati membri e la definizione di valore statistico
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 338, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
A seguito dell’entrata in vigore del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), i poteri e le competenze conferiti alla Commissione dovrebbero essere allineati agli articoli 290 e 291 TFUE.
(2)
In relazione all’adozione del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), la Commissione si è impegnata a riesaminare, alla luce dei criteri stabiliti dal TFUE, gli atti legislativi che contengono attualmente riferimenti alla procedura di regolamentazione con controllo.
(3)
Il regolamento (CE) n. 638/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) conferisce alla Commissione competenze di esecuzione in merito ad alcune delle sue disposizioni.
(4)
Al fine di allineare il regolamento (CE) n. 638/2004 agli articoli 290 e 291 TFUE, è opportuno sostituire le competenze di esecuzione attribuite alla Commissione da tale regolamento con il potere di adottare atti delegati e di esecuzione.
(5)
Per soddisfare le esigenze degli utenti in merito alla disponibilità di informazioni statistiche, senza imporre eccessivi oneri agli operatori economici, nonché per tenere conto delle modifiche necessarie per ragioni metodologiche e della necessità di istituire un sistema efficiente per la raccolta di dati e la compilazione di statistiche, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo all’adozione di disposizioni diverse o specifiche in relazione a merci o a movimenti particolari, all’adeguamento del periodo di riferimento e dei tassi di copertura Intrastat, alla precisazione delle condizioni per la fissazione delle soglie di cui all’articolo 10, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 638/2004, alla specificazione delle condizioni atte a semplificare le informazioni richieste per singole transazioni di minore rilevanza economica e alla definizione dei dati aggregati.
(6)
Nell’adozione degli atti delegati, è di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio. La Commissione dovrebbe anche assicurare che gli atti delegati previsti negli atti legislativi non comportino ulteriori significativi oneri per gli Stati membri o i rispondenti e che continuino a essere quanto meno onerose possibili.
(7)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del regolamento (CE) n. 638/2004 dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione che le consentano di adottare le modalità di raccolta dei dati, in particolare i codici da utilizzare, la determinazione della ripartizione delle stime. le disposizioni tecniche per la compilazione delle statistiche annuali sugli scambi secondo le caratteristiche delle imprese, e gli eventuali provvedimenti necessari a garantire che la qualità delle statistiche trasmesse soddisfi i criteri di qualità dei dati Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011.
(8)
Il comitato delle statistiche degli scambi di beni tra Stati membri (il «comitato Intrastat») di cui all’articolo 14 del regolamento (CE) n. 638/2004 fornisce consulenza alla Commissione e le presta assistenza nell’esercizio delle sue competenze d’esecuzione.
(9)
Nel contesto della strategia per una nuova struttura del sistema statistico europeo («SSE») volta a migliorare il coordinamento e il partenariato in una chiara forma piramidale all’interno dell’SSE, il comitato del sistema statistico europeo («comitato SSE»), istituito dal regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), dovrebbe svolgere un ruolo di consulenza e dovrebbe assistere la Commissione nell’esercizio delle sue competenze di esecuzione. È fondamentale rafforzare il coordinamento tra le autorità nazionali e la Commissione (Eurostat) al fine di produrre statistiche di migliore qualità in seno all’Unione.
(10)
Il regolamento (CE) n. 638/2004 dovrebbe essere modificato procedendo a sostituire il riferimento al comitato Intrastat con il riferimento al comitato SSE.
(11)
La semplificazione delle procedure di sdoganamento ha determinato, a livello doganale, la mancata disponibilità delle informazioni statistiche sulle merci in regime doganale di perfezionamento attivo o in regime di trasformazione sotto controllo doganale. Per garantire la copertura dei dati i movimenti di dette merci dovrebbero essere inseriti nel sistema Intrastat.
(12)
Dovrebbe inoltre essere consentito lo scambio tra Stati membri di dati riservati riguardanti le statistiche sugli scambi commerciali intra-Unione al fine di potenziare l’efficacia dello sviluppo, della produzione e della diffusione di tali statistiche o di migliorarne la qualità. Tale scambio di dati riservati dovrebbe essere volontario, operato con cautela e non dovrebbe comportare di per sé maggiori oneri amministrativi a carico delle imprese.
(13)
La definizione di valore statistico dovrebbe essere chiarita e armonizzata con la definizione di tale variabile nell’ambito delle statistiche sugli scambi commerciali extra-Unione al fine di garantire una migliore comparabilità tra le statistiche sugli scambi commerciali intra-Unione e quelle extra-Unione. Definizioni uniformi sono fondamentali per la misurazione armonizzata del commercio transfrontaliero, oltre ad essere un prerequisito particolarmente importante per consentire alle autorità nazionali di formulare interpretazioni concordanti delle norme che influenzano le attività transfrontaliere delle imprese.
(14)
Conformemente al principio di proporzionalità è necessario e opportuno stabilire norme armonizzate relative alla comunicazione di informazioni da parte dell’amministrazione doganale, allo scambio di dati riservati tra gli Stati membri e alla definizione di valore statistico nel settore delle statistiche sugli scambi intra-Unione. Il presente regolamento si limita a quanto necessario per il conseguimento di tale obiettivo in forza dell’articolo 5, paragrafo 4, del trattato sull’Unione europea.
(15)
La trasmissione di dati da parte delle autorità nazionali dovrebbe essere gratuita per gli Stati membri, le istituzioni e le agenzie dell’Unione.
(16)
È importante garantire la sicurezza delle modalità di trasmissione dei dati statistici sensibili, ivi compresi i dati economici.
(17)
Al fine di garantire la certezza del diritto è opportuno che il presente regolamento non incida sulle procedure di adozione di provvedimenti, avviate ma non completate prima dell’entrata in vigore del regolamento stesso.
(18)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 638/2004,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 638/2004 è così modificato:
1)
all’articolo 3, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 13 bis, relativi a disposizioni diverse o specifiche con riguardo a merci o a movimenti particolari.»;
2)
l’articolo 5 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, il termine «comunitarie» è soppresso;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Almeno una volta al mese le informazioni statistiche relative a spedizioni ed arrivi di merci facenti oggetto di un documento amministrativo unico a fini doganali o fiscali sono fornite direttamente dalle dogane alle autorità nazionali.»;
c)
è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. È compito dell’amministrazione doganale competente di ciascuno Stato membro fornire all’autorità nazionale, di propria iniziativa o su richiesta delle autorità nazionali, tutte le informazioni disponibili per individuare la persona che procede alle spedizioni e agli arrivi di merci in regime doganale di perfezionamento attivo o in quello della trasformazione sotto controllo doganale.»;
3)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
Periodo di riferimento
Il periodo di riferimento delle informazioni da fornire a norma dell’articolo 5 è:
a)
il mese di spedizione o di arrivo delle merci; o
b)
il mese nel corso del quale si verifica il fatto generatore dell’imposta per le merci comunitarie sulle quali l’IVA diventa esigibile a titolo di acquisti e di forniture intracomunitari; o
c)
il mese nel corso del quale la dichiarazione è accettata dalla dogana laddove la dichiarazione doganale è utilizzata quale fonte dei dati.»;
4)
all’articolo 9, paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Le informazioni statistiche di cui alle lettere da e) a h) sono stabilite nell’allegato. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le modalità di raccolta di tali informazioni, in particolare i codici e il formato da utilizzare.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 14, paragrafo 2.»;
5)
è inserito l’ articolo seguente:
«Articolo 9 bis
Scambio di dati riservati
Lo scambio di dati riservati, quali definiti all’articolo 3, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), può aver luogo, a fini esclusivamente statistici, tra le autorità nazionali competenti di ciascuno Stato membro, laddove detto scambio favorisca l’efficace sviluppo, produzione e diffusione di statistiche europee relative agli scambi di beni tra Stati membri o ne migliora la qualità.
Le autorità nazionali che ricevono dati riservati sono tenute a trattare tali informazioni con la dovuta riservatezza e ad utilizzarle esclusivamente a fini statistici in conformità al capo V del regolamento (CE) n. 223/2009.
(5) Regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 marzo 2009, relativo alle statistiche europee e che abroga il regolamento (CE, Euratom) n. 1101/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, relativo alla trasmissione all’Istituto statistico delle Comunità europee di dati statistici protetti dal segreto, il regolamento (CE) n. 322/97 del Consiglio, relativo alle statistiche comunitarie, e la decisione 89/382/CEE, Euratom del Consiglio, che istituisce un comitato del programma statistico delle Comunità europee (GU L 87 del 31.3.2009, pag. 164).»;" 						
6)
l’articolo 10 è così modificato:
a)
al paragrafo 3, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 13 bis, per adeguare tali tassi di copertura Intrastat agli sviluppi tecnici ed economici, quando è possibile ridurli mantenendo nel contempo statistiche che rispondano agli indicatori e alle norme di qualità in vigore.»;
b)
al paragrafo 4, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 13 bis, per definire le condizioni per la fissazione di dette soglie.»;
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Gli Stati membri possono semplificare, a determinate condizioni che rispondano alle esigenze di qualità, le informazioni richieste per singole transazioni di minore rilevanza economica, a condizione che detta semplificazione non produca effetti negativi sulla qualità delle statistiche. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 13 bis, per specificare tali condizioni.»;
7)
l’articolo 12 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
quaranta giorni di calendario dalla fine del mese di riferimento nel caso di risultati aggregati che la Commissione deve definire. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 13 bis, per definire tali risultati aggregati. Tali atti delegati tengono conto dei pertinenti sviluppi economici e tecnici.»;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione (Eurostat) i risultati mensili relativi ai loro scambi totali di beni, se necessario ricorrendo a stime. La Commissione determina, mediante atti di esecuzione, la ripartizione di tali stime. I suindicati atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 14, paragrafo 2.»;
c)
al paragrafo 4, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, disposizioni tecniche per la compilazione di tali statistiche nel modo economicamente più conveniente.
I suindicati atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 14, paragrafo 2.»;
8)
all’articolo 13, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, eventuali misure necessarie per garantire la qualità delle statistiche trasmesse conformemente ai criteri di qualità, evitando costi eccessivi per le autorità nazionali.
I suindicati atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 14, paragrafo 2.»;
9)
è inserito il seguente articolo 13 bis:
«Articolo 13 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Nell’esercizio della delega di potere di cui all’articolo 3, paragrafo 4, dall’articolo 10, paragrafi 3, 4 e 5 nonché dall’articolo 12, paragrafo 1, lettera a) del presente regolamento, la Commissione agisce a norma dell’articolo 14, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 223/2009, garantendo tra l’altro che gli atti delegati non comportino ulteriori significativi oneri per gli Stati membri e i rispondenti.
È di particolare importanza che la Commissione segua la propria pratica abituale e svolga consultazioni a livello di esperti, compresi gli esperti degli Stati membri, prima di adottare tali atti delegati.
3. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 3, paragrafo 4, all’articolo 10, paragrafi 3, 4 e 5 nonché all’articolo 12, paragrafo 1, lettera a), è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 17 luglio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
4. La delega di potere di cui all’articolo 3, paragrafo 4, all’articolo 10, paragrafi 3, 4 e 5, nonché all’articolo 12, paragrafo 1, lettera a), può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
5. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
6. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 4, dell’articolo 10, paragrafi 3, 4 e 5, nonché dell’articolo 12, paragrafo 1, lettera a), entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
10)
l’articolo 14 è sostituito dal seguente:
«Articolo 14
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato del sistema statistico europeo, istituito dal regolamento (CE) n. 223/2009. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
(6) Regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (GU L 55 del 28.2.2011, pag. 13).»;" 						
11)
nell’allegato, il punto 3, lettera b, è sostituito dal seguente:
«b)
il valore statistico, ossia il valore calcolato alla frontiera nazionale degli Stati membri. Esso si basa sull’importo imponibile o, se del caso, sul valore che lo sostituisce e comprende unicamente le spese accessorie (di trasporto e di assicurazione), che si riferiscono, in caso di spedizione, alla parte di percorso situata nel territorio dello Stato membro di spedizione e, in caso di arrivo, alla parte di percorso situata all’esterno del territorio dello Stato membro d’arrivo. Il valore statistico è definito valore fob (franco a bordo) per le spedizioni e valore cif (costo, assicurazione e nolo) per gli arrivi.».
Articolo 2
Il presente regolamento non incide sulle procedure di adozione dei provvedimenti previsti dal regolamento (CE) n. 638/2004, avviate ma non concluse prima dell’entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014