VERORDNUNG (EU) Nr. 657/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates (2) wurden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen der genannten Verordnung übertragen.
(2)
Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sollten die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angepasst werden.
(3)
Um einige der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 anzuwenden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Änderungen der Anhänge I, II und III der genannten Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(4)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um bestehende Systeme zu bewerten und zuzulassen, mit denen sich die Legalität der aus den Partnerländern ausgeführten Holzprodukte und deren Rückverfolgbarkeit gewährleisten lässt, so dass diese Grundlage eines Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“ - Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor - FLEGT) bilden können, sowie um in Zusammenhang mit dem FLEGT-Genehmigungssystem praktische Modalitäten und Dokumente eines Standardformats festzulegen, einschließlich ihrer möglichen Form (elektronische Form oder Papierform). Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Um die notwendige Sicherheit hinsichtlich der Legalität der betreffenden Holzprodukte zu gewährleisten, bewertet die Kommission vorhandene Systeme, mit denen sich die Legalität der aus den Partnerländern ausgeführten Holzprodukte und ihre Rückverfolgbarkeit gewährleisten lässt, und erlässt Durchführungsrechtsakte, um diese zuzulassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die von der Kommission zugelassenen Systeme können die Grundlage einer FLEGT-Genehmigung bilden.
(3) Von den Anforderungen des Absatzes 1 ausgenommen sind die Holzprodukte von Baumarten, die in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (4) aufgeführt sind.
Die Kommission überprüft diese Ausnahme unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen und der bei der Durchführung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen, erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Erkenntnisse Bericht und legt erforderlichenfalls angemessene Vorschläge für Gesetzgebungsakte vor.
(4) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1).“;" 						
2.
Artikel 5 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensmodalitäten und die Dokumente eines Standardformats, einschließlich ihrer möglichen Form, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
3.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 11a zu erlassen, um die in Anhang I enthaltene Liste der Partnerländer und der von ihnen benannten Genehmigungsstellen zu ändern.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 11a zu erlassen, um die in Anhang II enthaltene Liste der Holzprodukte, auf die das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet, zu ändern. Bei der Annahme dieser Änderungen trägt die Kommission der Durchführung der FLEGT-Partnerschaftsabkommen Rechnung. Bei solchen Änderungen sind die vierstelligen Positionskodenummern bzw. die sechsstelligen Unterpositionskodenummern entsprechend der geltenden geänderten Fassung des Anhangs I des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren anzugeben.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 11a zu erlassen, um die in Anhang III enthaltene Liste der Holzprodukte, auf die das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet, zu ändern. Bei der Annahme dieser Änderungen trägt die Kommission der Durchführung der FLEGT-Partnerschaftsabkommen Rechnung. Bei solchen Änderungen sind die vierstelligen Positionskodenummern bzw. die sechsstelligen Unterpositionskodenummern entsprechend der geltenden geänderten Fassung des Anhangs I des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren anzugeben; die Änderungen gelten nur für das in Anhang III genannte jeweilige Partnerland.“;
4.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
(5) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“;" 						
b)
Absatz 2 wird gestrichen;
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“;
d)
Absatz 4 wird gestrichen;
5.
folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 30. Juni 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 657/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
che modifica il regolamento (CE) n. 2173/2005 del Consiglio con riguardo ai poteri delegati e alle competenze di esecuzione da conferire alla Commissione
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 2173/2005 del Consiglio (2) conferisce alla Commissione competenze di esecuzione relativamente ad alcune sue disposizioni.
(2)
In seguito all’entrata in vigore del trattato di Lisbona, è opportuno allineare i poteri conferiti alla Commissione a norma del regolamento (CE) n. 2173/2005 agli articoli 290 e 291 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
(3)
Al fine di applicare talune disposizioni del regolamento (CE) n. 2173/2005, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo alle modifiche degli allegati I, II e III di tale regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(4)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del regolamento (CE) n. 2173/2005, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione volte a valutare e ad approvare i sistemi esistenti che garantiscono la legalità e la tracciabilità efficace del legno e dei prodotti derivati esportati dai paesi partner affinché diventino la base di una licenza nel settore forestale, sulla governance e sul commercio (Forest Law Enforcement, Governance and Trade - FLEGT), nonché ad adottare modalità di natura pratica e documenti standard, compresi i relativi possibili formati (elettronico o cartaceo) in relazione al sistema di licenze FLEGT. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(5)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 2173/2005,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 2173/2005 è così modificato:
1)
all’articolo 4, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Per fornire le necessarie garanzie di legalità del legno e dei prodotti derivati in questione, la Commissione valuta i sistemi esistenti che garantiscono la legalità e la tracciabilità efficace del legno e dei prodotti derivati esportati dai paesi partner e adotta atti di esecuzione per la loro approvazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 11, paragrafo 3.
I sistemi approvati dalla Commissione possono formare la base di una licenza FLEGT.
3. Il requisito di cui al paragrafo 1 del presente articolo non si applica al legno e ai prodotti derivati delle specie elencate negli allegati A, B e C del regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio (4).
La Commissione riesamina tale deroga tenendo conto degli sviluppi del mercato e dell’esperienza acquisita nell’attuazione del presente regolamento, riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio in merito all’esito di tale riesame e, se necessario, presenta adeguate proposte legislative.
(4) Regolamento (CE) n. 338/97 del Consiglio, del 9 dicembre 1996, relativo alla protezione di specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio (GU L 61 del 3.3.1997, pag. 1).»;" 						
2)
all’articolo 5, il paragrafo 9 è sostituito dal seguente:
«9. Al fine di garantire condizioni di esecuzione uniformi del presente articolo, la Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le modalità procedurali e i documenti standard, compresi i relativi formati. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 11, paragrafo 3.»;
3)
l’articolo 10 è sostituito dal seguente:
«Articolo 10
1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 11 bis per modificare l’elenco dell’allegato I che riporta i paesi partner nonché le autorità di rilascio delle licenze da questi designate.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 11 bis per modificare l’elenco di legni e di prodotti derivati di cui all’allegato II, cui si applica il sistema di licenze FLEGT. Nell’adottare tali modifiche, la Commissione tiene conto dell’attuazione degli accordi di partenariato FLEGT. Tali modifiche comprendono i codici di designazione delle merci, a quattro cifre a livello di voce o a sei cifre a livello di sottovoce, di cui all’attuale versione dell’allegato I del sistema armonizzato di designazione e codificazione delle merci.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 11 bis per modificare l’elenco di legni e di prodotti derivati di cui all’allegato III, cui si applica il sistema di licenze FLEGT. Nell’adottare tali modifiche, la Commissione tiene conto dell’attuazione degli accordi di partenariato FLEGT. Esse comprendono i codici di designazione delle merci, a quattro cifre a livello di voce o a sei cifre a livello di sottovoce, di cui all’attuale versione dell’allegato I del sistema armonizzato di designazione e codificazione delle merci e si applicano solo in relazione ai corrispondenti paesi partner di cui all’allegato III.»;
4)
l’articolo 11 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La Commissione è assistita dal comitato per l’applicazione delle normative, il governo e il commercio nel settore forestale (FLEGT). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(5) Regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (GU L 55 del 28.2.2011, pag. 13).»;" 						
b)
il paragrafo 2 è soppresso;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.»;
d)
il paragrafo 4 è soppresso;
5)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 11 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 10, paragrafi 1, 2 e 3, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 30 giugno 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 10, paragrafi 1, 2, e 3, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 10, paragrafi 1, 2 e 3, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di quattro mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014