BESCHLUSS 2012/514/GASP DES RATES
vom 24. September 2012
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 23. September 2010 den Beschluss 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2011/537/GASP (2), angenommen. Die EUPOL RD Congo endet am 30. September 2012.
(2)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 13. Juli 2012 die Empfehlung gebilligt, die EUPOL RD Congo um ein Jahr zu verlängern, woran sich eine endgültige Übergangsphase von zwölf Monaten zur Übertragung der Aufgaben der Mission anschließen soll.
(3)
Die EUPOL RD Congo sollte daher bis zum 30. September 2013 verlängert werden.
(4)
Es ist erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der EUPOL RD Congo für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 festzulegen.
(5)
Es ist zudem erforderlich, bestimmte Vorschriften hinsichtlich der EU-Verschlusssachen anzupassen.
(6)
Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/576/GASP wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden "EUPOL RD CONGO" oder "Mission"), die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP eingerichtet wurde, wird für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2013 verlängert."
(2)
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Um das Voranschreiten und die Zukunftsfähigkeit der Reform der kongolesischen Nationalpolizei zu verbessern, wird die EUPOL RD CONGO den kongolesischen Behörden bei der Umsetzung des Polizeiaktionsplans Hilfe leisten und sich dabei auf die Leitlinien des Strategischen Rahmens stützen. Die Mission trägt zu den lokalen und internationalen Bemühungen um eine Stärkung der Kapazitäten der kongolesischen Nationalpolizei bei. Die EUPOL RD CONGO wird sich auf konkrete Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung ihrer Tätigkeit auf strategischer Ebene in dem Reformprozess sowie auf den Kapazitätenaufbau und die Verbesserung des Zusammenwirkens der kongolesischen Nationalpolizei mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege konzentrieren, um so die Bekämpfung von sexueller Gewalt und Straflosigkeit besser zu unterstützen. Die Mission EUPOL RD Congo wird in enger Abstimmung mit anderen Gebern der Union sowie internationalen und bilateralen Gebern vorgehen, um Doppelarbeit zu vermeiden."
(3)
Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"3. Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die den Angehörigen des Personals im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) festgelegt sind.
(4)
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Sicherheit
1. Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUPOL RD Congo gemäß den Artikeln 5 und 9.
2. Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
3. Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (Senior Mission Security Officer - SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in enger fachlicher Verbindung steht.
4. Das Personal der EUPOL RD Congo absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
5. Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU sicher."
(5)
In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 beläuft sich auf 6 750 000 EUR."
(6)
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Weitergabe von Verschlusssachen
1. Der Hohe Vertreter ist befugt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU bis zur Geheimhaltungsstufe "CONFIDENTIEL UE / EU CONFIDENTIAL", die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
2. Der Hohe Vertreter ist ferner befugt, an die Vereinten Nationen entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe "RESTREINT UE / EU RESTRICTED" eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN getroffen.
3. Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe "RESTREINT UE / EU RESTRICTED" eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
4. Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als Verschlusssachen der Union eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen.
5. Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
(7)
Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Er gilt vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2013."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.
DECISIONE 2012/514/PESC DEL CONSIGLIO
del 24 settembre 2012
che modifica e proroga la decisione 2010/576/PESC relativa alla missione di polizia dell’Unione europea nell’ambito della riforma del settore della sicurezza (SSR) e della sua interfaccia con la giustizia nella Repubblica democratica del Congo (EUPOL RD Congo)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28, l'articolo 42, paragrafo 4, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 23 settembre 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/576/PESC relativa alla missione di polizia dell'Unione europea nell'ambito della riforma del settore della sicurezza (SSR) e della sua interfaccia con la giustizia nella Repubblica democratica del Congo (EUPOL RD Congo) (1), modificata da ultimo dalla decisione 2011/537/PESC (2). L'EUPOL RD Congo scade il 30 settembre 2012.
(2)
Il 13 luglio 2012 il Comitato politico e di sicurezza ha approvato la raccomandazione secondo cui l'EUPOL RD Congo dovrebbe essere prorogata di un anno, seguito da una fase di transizione finale di dodici mesi per il passaggio delle consegne.
(3)
È pertanto opportuno prorogare l'EUPOL RD Congo fino al 30 settembre 2013.
(4)
Occorre stabilire l’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse all'EUPOL RD Congo per il periodo dal 1o ottobre 2012 al 30 settembre 2013.
(5)
È altresì necessario adeguare talune disposizioni relative alle informazioni classificate dell'UE.
(6)
L'EUPOL RD Congo sarà condotta nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell’azione esterna dell’Unione enunciati nell’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/576/PESC è così modificata:
1)
l'articolo 1, paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
"1. La missione di polizia dell’Unione europea nell’ambito della riforma del settore della sicurezza (SSR) e la sua interfaccia con la giustizia nella Repubblica democratica del Congo (di seguito "EUPOL RD Congo" o "missione"), istituita dall'azione comune 2007/405/PESC, è prorogata per il periodo dal 1o ottobre 2010 al 30 settembre 2013.";
2)
l'articolo 2, paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
"1. Al fine di migliorare la maturità e la sostenibilità del processo di riforma della polizia nazionale congolese (PNC), l'EUPOL RD Congo assiste le autorità congolesi nell'attuazione del piano d'azione nel settore della polizia e nella definizione degli orientamenti del quadro strategico. La missione contribuirà agli sforzi locali e internazionali per il rafforzamento delle capacità della PNC. L'EUPOL RD Congo è incentrata su attività e progetti concreti volti a rafforzare la sua azione a livello strategico del processo di riforma, sullo sviluppo delle capacità e sul rafforzamento dell'interazione tra la PNC ed il sistema giudiziario penale in senso lato, al fine di meglio sostenere la lotta contro la violenza sessuale e l'impunità. L’EUPOL RD Congo opererà in stretto coordinamento con altri donatori dell’Unione, internazionali e bilaterali, al fine di evitare duplicazioni degli sforzi.";
3)
l'articolo 7, paragrafo 3, è sostituito dal seguente:
"3. Tutto il personale osserva le norme operative minime di sicurezza specifiche della missione ed il piano di sicurezza della missione adottato per sostenere la politica dell'Unione per la sicurezza sul campo. Per quanto riguarda la protezione delle informazioni classificate dell'UE affidate ai membri del personale nell'esercizio delle loro funzioni, tutto il personale rispetta i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (3).
4)
l'articolo 12 è sostituito dal seguente:
"Articolo 12
Sicurezza
1. Il comandante dell'operazione civile dirige la pianificazione delle misure di sicurezza effettuata dal capomissione e garantisce l'attuazione corretta ed efficace di tali misure per l'EUPOL RD Congo conformemente agli articoli 5 e 9.
2. Il capomissione è responsabile della sicurezza della missione e della conformità ai requisiti minimi di sicurezza applicabili alla missione, in linea con la politica dell'Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell'Unione nel quadro di una capacità operativa ai sensi del titolo V del TUE e dei relativi strumenti di sostegno.
3. Il capomissione è assistito da un alto responsabile della sicurezza della missione, che riferisce al capomissione e mantiene anche uno stretto rapporto funzionale con il servizio europeo per l’azione esterna (SEAE).
4. Il personale dell'EUPOL RD Congo è sottoposto ad una formazione obbligatoria in materia di sicurezza prima di assumere le funzioni conformemente all'OPLAN. Esso riceve altresì corsi periodici di aggiornamento sul posto, organizzati dall'alto responsabile della sicurezza della missione.
5. Il capomissione assicura la protezione delle informazioni classificate dell’UE conformemente alla decisione 2011/292/UE.";
5)
all'articolo 14, paragrafo 1, è aggiunto il comma seguente:
"L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse alla missione per il periodo dal 1o ottobre 2012 al 30 settembre 2013 è pari a 6 750 000 EUR.";
6)
l'articolo 16 è sostituito dal seguente:
"Articolo 16
Comunicazione di informazioni classificate
1. L'AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, se opportuno e in funzione delle esigenze della missione, informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello "CONFIDENTIEL UE / EU CONFIDENTIAL" prodotti ai fini della missione, in conformità della decisione 2011/292/UE.
2. L'AR è altresì autorizzato a comunicare alle Nazioni Unite, in funzione dei bisogni operativi della missione, informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello "RESTREINT UE / EU RESTRICTED" prodotti ai fini della missione, in conformità della decisione 2011/292/UE. A tale effetto sono adottate disposizioni tra l'AR e le competenti autorità delle Nazioni Unite.
3. Qualora insorgano necessità operative precise ed immediate, l'AR è parimenti autorizzato a comunicare allo Stato ospitante informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello "RESTREINT UE / EU RESTRICTED" prodotti ai fini della missione, in conformità della decisione 2011/292/UE. A tale effetto sono adottate disposizioni tra l'AR e le competenti autorità dello Stato ospitante.
4. L'AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione documenti non classificati dell'UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative alla missione, coperti dall'obbligo del segreto professionale ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (4).
5. L'AR può delegare i poteri di cui ai paragrafi da 1 a 4 e la capacità di concludere gli accordi di cui ai paragrafi 2 e 3 a persone poste sotto la sua autorità, al comandante civile delle operazioni e/o al capomissione.
7)
all'articolo 18, il secondo comma è sostituito dal seguente:
"Essa si applica dal 1o ottobre 2010 al 30 settembre 2013.".
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Fatto a Bruxelles, il 24 settembre 2012