DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 801/2014 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2014
zur Festlegung des Zeitplans und anderer Durchführungsbedingungen für die Zuweisung der Mittel für das Neuansiedlungsprogramm der Union im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8,
nach Anhörung des Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“, der durch Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (2) eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Neben den gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 zugewiesenen Mitteln erhalten die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre einen zusätzlichen Betrag für jede neu angesiedelte Person.
(2)
Die für die Berechnung dieses zusätzlichen Betrags zu berücksichtigenden Zeiträume sollten präzisiert werden. Es ist angemessen, drei Neuansiedlungszeiträume festzulegen, für die die Mitgliedstaaten jeweils einen zusätzlichen Betrag erhalten können.
(3)
Sollte es im Jahr 2017 erforderlich erscheinen, die in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 genannten gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union im Jahr 2019 zu überarbeiten, kann der dritte, die Jahre 2018 bis 2020 umfassende Neuansiedlungszeitraum auf die Jahre 2018 und 2019 verkürzt werden. In diesem Fall wird die vorliegende Verordnung geändert und ein zusätzlicher Neuansiedlungszeitraum für 2020 vorgesehen.
(4)
Damit die Kommission für jeden der Neuansiedlungszeiträume die jeweiligen zusätzlichen Beträge festlegen kann, sollte jeder Mitgliedstaat der Kommission die geschätzte Zahl der Personen übermitteln, deren Neuansiedlung er in diesem Zeitraum plant. Diese Schätzungen sollten über das elektronische Datenaustauschsystem nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 der Kommission (3) übermittelt werden.
(5)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 werden den Mitgliedstaaten die zusätzlichen Beträge für Neuansiedlungen erstmals in den Finanzierungsbeschlüssen zur Genehmigung der nationalen Programme nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zugewiesen. Für den Neuansiedlungszeitraum 2014-2015 sollten die der Kommission vorzulegenden nationalen Programme daher die geschätzte Zahl der Personen enthalten, deren Neuansiedlung der Mitgliedstaat in diesem Zeitraum vorzunehmen gedenkt. Für die anderen Neuansiedlungszeiträume sollte jeder Mitgliedstaat bis zum 15. September des Jahres vor dem Neuansiedlungszeitraum seine Schätzung übermitteln.
(6)
Die Höhe des zusätzlichen Betrags, den jeder Mitgliedstaat für die Neuansiedlung erhält, wird auf der Grundlage der geschätzten Zahl der Personen berechnet, deren Neuansiedlung er plant. Die Zahlung des zusätzlichen Betrags sollte nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die betreffenden Personen ab dem Beginn des Zeitraums und bis zu 6 Monaten nach dessen Ende tatsächlich angesiedelt wurden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Zahl der betreffenden Personen melden, damit ihnen der zusätzliche Betrag, der anhand eines Pauschalbetrags für jede neu angesiedelte Person ermittelt wird, ausgezahlt werden kann. Ferner sollten sie die Nachweise der Neuansiedlung dieser Personen aufbewahren.
(8)
Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 bindend; folglich ist auch die vorliegende Verordnung für sie bindend.
(9)
Für Dänemark ist weder die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 noch die vorliegende Verordnung bindend.
(10)
Damit die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zügig angewandt werden können und sich die Annahme der nationalen Programme nicht verzögert, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zuweisung eines zusätzlichen Betrags für neu angesiedelte Personen
(1) Um einen zusätzlichen Betrag für neu angesiedelte Personen gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 zu erhalten, übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission für jeden der folgenden Zeiträume die geschätzte Zahl der neu anzusiedelnden Personen:
a)
2014 und 2015,
b)
2016 und 2017,
c)
2018, 2019 und 2020.
(2) Die Zahl der Personen, die den Prioritätenkategorien oder Gruppen gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 angehören, sind in diesen Schätzungen enthalten. Die Schätzungen werden über das elektronische Datenaustauschsystem nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 wie folgt übermittelt:
a)
Die Mitgliedstaaten nehmen die Schätzungen für die Jahre 2014 und 2015 in die nationalen Programme auf, die sie gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 vorlegen.
b)
Sie legen die Schätzungen für die Jahre 2016 und 2017 spätestens am 15. September 2015 vor.
c)
Sie legen die Schätzungen für die Jahre 2018 bis 2020 spätestens am 15. September 2017 vor.
(3) Nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 prüft die Kommission die Schätzungen und beschließt möglichst zeitnah über die den einzelnen Mitgliedstaaten zuzuweisenden zusätzlichen Beträge.
Artikel 2
Berechtigungsnachweis für den zusätzlichen Betrag für neu angesiedelte Personen und Berichterstattung
(1) Damit der zusätzliche Betrag gezahlt werden kann, müssen die betreffenden Personen ab dem Beginn des Zeitraums und bis zu 6 Monaten nach dessen Ende tatsächlich angesiedelt werden.
Die Mitgliedstaaten bewahren die Unterlagen auf, die eine ordnungsgemäße Identifizierung der neu angesiedelten Personen ermöglichen und denen der Zeitpunkt der Neuansiedlung zu entnehmen ist.
Hinsichtlich der Personen, die den Prioritäten und Gruppen gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 zuzuordnen sind, bewahren die Mitgliedstaaten außerdem die Nachweise dafür auf, dass diese Personen den entsprechenden Prioritätenkategorien oder Gruppen angehören.
(2) Mitgliedstaaten, denen ein zusätzlicher Betrag für die Neuansiedlung zugewiesen wurde, geben in ihrer Rechnungslegung gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 die Zahl der neu angesiedelten Personen, für die ihnen ein zusätzlicher Betrag zusteht, sowie die Zahl dieser neu angesiedelten Personen an, die einer Prioritätenkategorie oder Gruppe gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 angehören. Jede neu angesiedelte Person darf nur einmal erfasst werden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 24. Juli 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 801/2014 DELLA COMMISSIONE
del 24 luglio 2014
che stabilisce il calendario e le altre condizioni di attuazione relative al meccanismo di assegnazione delle risorse per il programma di reinsediamento dell'Unione nell'ambito del Fondo Asilo, migrazione e integrazione
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 516/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, che istituisce il Fondo Asilo, migrazione e integrazione (1), in particolare l'articolo 17, paragrafo 8,
previa consultazione del comitato «Asilo, migrazione e integrazione e Fondo Sicurezza interna» istituito a norma dell'articolo 59, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 514/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, recante disposizioni generali sul Fondo Asilo, migrazione e integrazione e sullo strumento di sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi (2),
considerando quanto segue:
(1)
In aggiunta agli importi assegnati in virtù dell'articolo 15, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 516/2014, gli Stati membri ricevono ogni due anni un importo aggiuntivo per persona reinsediata.
(2)
Occorre specificare i periodi da prendere in considerazione per il calcolo degli importi aggiuntivi. È opportuno stabilire tre periodi di reinsediamento, per ognuno dei quali gli Stati membri possono ricevere un importo aggiuntivo.
(3)
Qualora nel 2017 si riveli necessario rivedere, nel 2019, le priorità comuni di reinsediamento dell'Unione di cui all'articolo 17, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 516/2014, il terzo periodo di reinsediamento, che comprende gli anni 2018-2020, può essere limitato agli anni 2018 e 2019. In tal caso, il presente regolamento sarà modificato allo scopo di prevedere un periodo di reinsediamento aggiuntivo per l'anno 2020.
(4)
Affinché la Commissione possa stabilire l'importo aggiuntivo da assegnare per il reinsediamento in ciascun singolo periodo di reinsediamento, è opportuno che ogni Stato membro presenti alla Commissione una stima del numero di persone che prevede di reinsediare durante tale periodo. La stima dovrebbe essere presentata tramite il sistema elettronico di scambio di dati previsto all'articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 802/2014 della Commissione (3).
(5)
In virtù del regolamento (UE) n. 516/2014, gli importi aggiuntivi per il reinsediamento sono assegnati agli Stati membri per la prima volta con decisioni individuali di finanziamento che approvano i programmi nazionali di cui all'articolo 14 del regolamento (UE) n. 514/2014. Per il periodo di reinsediamento che comprende gli anni 2014 e 2015, i programmi nazionali da presentare alla Commissione dovrebbero pertanto contenere una stima del numero di persone che lo Stato membro prevede di reinsediare durante tale periodo. Per gli altri periodi, è opportuno che ogni Stato membro presenti una stima entro il 15 settembre dell'anno precedente il periodo di reinsediamento in questione.
(6)
L'importo aggiuntivo per il reinsediamento assegnato a ogni Stato membro è basato su una stima del numero di persone che tale Stato prevede di reinsediare. Per beneficiare del pagamento dell'importo aggiuntivo, le persone interessate devono essere state effettivamente reinsediate dall'inizio del periodo in questione e fino a sei mesi dopo la fine di detto periodo.
(7)
Per poter ricevere l'importo aggiuntivo, che è basato su una somma forfettaria per persona reinsediata, gli Stati membri devono riferire alla Commissione il numero di persone idonee a beneficiare del pagamento. Occorre che gli Stati membri conservino le prove delle persone idonee a beneficiare del pagamento.
(8)
Il Regno Unito e l'Irlanda sono vincolati dal regolamento (UE) n. 516/2014 e di conseguenza sono vincolati dal presente regolamento.
(9)
La Danimarca non è vincolata dal regolamento (UE) n. 516/2014 né dal presente regolamento.
(10)
Al fine di consentire la rapida applicazione delle misure previste dal presente regolamento e di non ritardare l'approvazione dei programmi nazionali, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Assegnazione di un importo aggiuntivo per le persone reinsediate
1. Per ricevere gli importi aggiuntivi per le persone reinsediate di cui all'articolo 17, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 516/2014, ogni Stato membro deve fornire alla Commissione una stima del numero di persone che prevede di reinsediare in ciascuno dei seguenti periodi:
a)
anni 2014 e 2015;
b)
anni 2016 e 2017;
c)
anni 2018, 2019 e 2020.
2. Le stime comprendono il numero di persone che rientrano in una delle categorie e dei gruppi di persone prioritari di cui all'articolo 17, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 516/2014. Esse sono presentate tramite il sistema elettronico di scambio di dati stabilito all'articolo 2 del regolamento di esecuzione n. 802/2014, come segue:
a)
la stima relativa agli anni 2014 e 2015 è compresa nel programma nazionale dello Stato membro presentato in conformità dell'articolo 14 del regolamento (UE) n. 514/2014;
b)
la stima relativa agli anni 2016 e 2017 è presentata entro il 15 settembre 2015;
c)
la stima relativa agli anni 2018-2020 è presentata entro il 15 settembre 2017.
3. La Commissione esamina le stime e, quanto prima possibile, stabilisce gli importi aggiuntivi da assegnare a ciascuno Stato membro, come previsto all'articolo 17, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 516/2014.
Articolo 2
Idoneità a ricevere l'importo aggiuntivo per le persone reinsediate e comunicazione di informazioni
1. Al fine di poter beneficiare dell'importo aggiuntivo, le persone interessate devono essere effettivamente reinsediate dall'inizio del periodo in questione e fino a sei mesi dopo la fine di tale periodo.
Gli Stati membri conservano le informazioni necessarie per la corretta identificazione delle persone reinsediate e della data del loro reinsediamento.
Per le persone che rientrano in una categoria prioritaria o in un gruppo di persone prioritario di cui all'articolo 17, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 516/2014, gli Stati membri conservano anche gli elementi di prova che dimostrano l'appartenenza di tali persone alla rispettiva categoria o al rispettivo gruppo.
2. Ogni Stato membro che abbia ricevuto un importo aggiuntivo per il reinsediamento include nei conti annuali di cui all'articolo 39 del regolamento (UE) n. 514/2014 il numero di persone reinsediate idonee a beneficiare dell'importo aggiuntivo e, nell'ambito di quest'ultimo, il numero di persone che rientrano in una delle categorie e dei gruppi di persone prioritari di cui all'articolo 17, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 516/2014. Ogni persona reinsediata può essere contata una sola volta.
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in tutti gli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 24 luglio 2014