VERORDNUNG (EU) Nr. 1290/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020"(2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173, Artikel 183 und Artikel 188 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) Horizont 2020 (im Folgenden "Horizont 2020") wird mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtet. Die genannte Verordnung muss durch Regeln für die Beteiligung an indirekten Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 sowie um Regeln für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse dieser Maßnahmen ergänzt werden.
(2)
Horizont 2020 sollte im Hinblick darauf durchgeführt werden, unmittelbar zum Aufbau einer führenden Rolle der Industrie und zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung sowie zum Wohlstand der Bürger in Europa beizutragen; darüber hinaus sollte es die strategische Vision der Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel "Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion" widerspiegeln, mit der sich die Kommission verpflichtet, den Zugang für Teilnehmer radikal zu vereinfachen.
(3)
Horizont 2020 sollte zur Vollendung und zum Funktionieren des Europäischen Forschungsraums beitragen, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, indem es die Zusammenarbeit sowohl zwischen der Union und den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten stärkt, insbesondere durch die Anwendung eines kohärenten Regelwerks.
(4)
Die in dieser Verordnung genannten Regeln für die Beteiligung an sowie die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse von Horizont 2020 (im Folgenden "Regeln") sollten die Empfehlungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zu der Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen (5) und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der administrativen und finanziellen Anforderungen der Forschungsrahmenprogramme angemessen widerspiegeln. Diese Regeln sollten die bereits mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) umgesetzten Vereinfachungsmaßnahmen fortsetzen und weiterentwickeln. Sie sollten die im Abschlussbericht der Expertengruppe "Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms" vom 12. November 2010 enthaltenen Empfehlungen aufgreifen sowie den Verwaltungsaufwand für die Teilnehmer und die Komplexität der Finanzbestimmungen weiter verringern, um die Teilnahme zu erleichtern und die Zahl der finanztechnischen Fehler zu senken. Die Regeln sollten darüber hinaus den Bedenken und Empfehlungen der Wissenschaftskreise Rechnung tragen, die sich aus der Debatte ergeben haben, die mit der Mitteilung der Kommission vom 29. April 2010 "Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen" und dem nachfolgenden Grünbuch vom 9. Februar 2011 "Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation" angestoßen worden ist.
(5)
Die Zwischenbewertung von Horizont 2020 sollte eine Bewertung des neuen Fördermodells enthalten, einschließlich seiner Auswirkungen auf das Förderungsniveau, die Teilnahme an Horizont 2020 und dessen Attraktivität.
(6)
Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung sollte gewährleisten, dass allen potenziellen Teilnehmern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Beratung und Informationen zur Verfügung gestellt werden.
(7)
Um Kohärenz mit den sonstigen Finanzierungsprogrammen der Union zu gewährleisten, sollte Horizont 2020 im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) unter gebührender Berücksichtigung der spezifischen Natur der Forschungs- und Innovationstätigkeiten durchgeführt werden.
(8)
Durch ein integriertes Konzept, bei dem Tätigkeiten des durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG angenommenen Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, des durch den Beschluss 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingerichteten Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des durch Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichteten Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) zusammengeführt werden, soll die Beteiligung einfacher werden, eine Reihe kohärenterer Instrumente entstehen und die wissenschaftliche und wirtschaftliche Wirkung erhöht werden, wobei gleichzeitig Überschneidungen und Fragmentierung vermieden werden. Damit ein kohärenter Rahmen entsteht, der die Beteiligung an Programmen vereinfachen sollte, die einen finanziellen Beitrag der Union aus dem Haushalt von Horizont 2020 erhalten - einschließlich der Beteiligung an Programmen, die vom EIT, gemeinsamen Unternehmen oder anderen Strukturen auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verwaltet werden, und an Programmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 185 AEUV durchgeführt werden -, sollten gemeinsame Regeln gelten.
Allerdings sollte genügend Flexibilität vorhanden sein, um spezielle Regeln zu beschließen, wenn dies durch die besonderen Erfordernisse der jeweiligen Maßnahmen gerechtfertigt ist. Um der im Rahmen des maßgeblichen Basisrechtsakts bezeichneten besonderen Funktionsweise der nach Artikel 187 AEUV gegründeten Einrichtungen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(9)
Bei den vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfassten Maßnahmen sollten die Grundrechte sowie die Grundsätze beachtet werden, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Diese Maßnahmen sollten in Einklang mit sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen - einschließlich des Völkerrechts und den einschlägigen Beschlüssen der Kommission, wie der Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2013 (11) - und mit ethischen Prinzipien stehen, wozu insbesondere die Vermeidung jeglichen Verstoßes gegen die Integrität der Forschung gehört.
(10)
Im Einklang mit den Zielen der internationalen Zusammenarbeit nach den Artikeln 180 und 186 AEUV sollte die Beteiligung von in Drittstaaten niedergelassenen Rechtspersonen und von internationalen Organisationen gefördert werden. Die Durchführung der Regeln sollte in Einklang mit den nach den Artikeln 75 und 215 AEUV erlassenen Maßnahmen stehen und mit dem Völkerrecht vereinbar sein. Ferner sollten bei der Durchführung dieser Regeln die Bedingungen für die Teilnahme von Rechtspersonen aus der Union an den entsprechenden Programmen von Drittländern gebührend berücksichtigt werden.
(11)
Diese Regeln sollten einen kohärenten, umfassenden und transparenten Rahmen für eine möglichst effiziente Durchführung gewährleisten, wobei der Notwendigkeit eines leichten Zugangs für alle Teilnehmer im Wege vereinfachter Verfahren, insbesondere im Hinblick auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Rechnung zu tragen ist. Die finanzielle Unterstützung der Union könnte in unterschiedlicher Form geleistet werden.
(12)
In Einklang mit dem Grundsatz der Transparenz und in Ergänzung zu der Bekanntmachung gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 sollte die Kommission offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf den Internet-Seiten von Horizont 2020 über spezielle Informationskanäle veröffentlichen und für eine weite Verbreitung, einschließlich über die nationalen Kontaktstellen und auf Anfrage - soweit durchführbar -, in zugänglichen Formaten sorgen.
(13)
Die in dieser Verordnung festgelegten Auswahl- und Gewährungskriterien sollten auf transparente Weise und auf der Grundlage objektiver und messbarer Parameter angewandt werden, wobei dem Gesamtziel von Horizont 2020 Rechnung zu tragen ist, damit ein reibungslos funktionierender Europäischer Forschungsraum entstehen kann.
(14)
Generell sollte der Zeitraum zwischen dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge und der Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen mit den Antragstellern oder der Zustellung von Finanzhilfebeschlüssen an sie kürzer sein als der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehene Zeitraum. In ausreichend begründeten Fällen und für Maßnahmen des Europäischen Forschungsrats sollte ein längerer Zeitraum gewährt werden.
(15)
Die Kommission sollte ihre Bemühungen um Vereinfachung der Verfahren fortführen, die sich durch die Verbesserung der IT-Systeme erreichen lassen, wie den weiteren Ausbau des Portals für Teilnehmer, der als einzige Zugangsstelle funktionieren sollte, und zwar vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibungen über die Einreichung von Vorschlägen und die Einreichung von Vorschlägen bis hin zur Durchführung der Maßnahme, mit dem Ziel, eine einzige Anlaufstelle aufzubauen. Über das System können die Antragsteller auch über den Fortschritt und den zeitlichen Rahmen ihrer Anträge unterrichtet werden.
(16)
Für die Behandlung vertraulicher Daten und von Verschlusssachen sollten das einschlägige Unionsrecht, einschließlich der Geschäftsordnungen der Organe, wie der Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (12), in dem die Sicherheitsvorschriften für Verschlusssachen der Europäischen Union niedergelegt sind, gelten.
(17)
Es ist notwendig, die Mindestbedingungen für eine Teilnahme festzulegen, sowohl als allgemeine Regeln als auch im Hinblick auf die Besonderheiten der Maßnahmen von Horizont 2020. Insbesondere sollten Regeln hinsichtlich der Zahl der Teilnehmer und ihres Sitzes aufgestellt werden. Im Fall einer Maßnahme ohne Beteiligung einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsperson sollten die in den Artikeln 173 und 179 AEUV genannten Ziele verfolgt werden.
(18)
Gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates (13) kommen Rechtspersonen überseeischer Länder und Gebiete für eine Teilnahme an Horizont 2020 vorbehaltlich der in Horizont 2020 festgelegten spezifischen Bedingungen in Betracht.
(19)
Die Kommission sollte bei der Erstellung von Zeitplänen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und für Informationsanfragen - soweit möglich - die üblichen Ferienzeiten berücksichtigen.
(20)
Im Falle von nicht erfolgreichen Vorschlägen sollte die Kommission den betreffenden Antragstellern Rückmeldung geben.
(21)
Eindeutige und transparente Mechanismen zur Ausarbeitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu spezifischen Themen sollten eine gleiche Ausgangsbasis ermöglichen, die Attraktivität von Horizont 2020 erhöhen und zur Erhöhung der Teilnehmerzahl beitragen.
(22)
Die Kommission sollte in allen Aspekten von Horizont 2020 im Einklang mit den Grundsätzen des im Anhang des Beschlusses 2000/633/EG, EGKS, Euratom der Kommission (14) niedergelegten Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis handeln.
(23)
Die Bedingungen für die Bereitstellung von Unionsmitteln für Teilnehmer an Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 sollten festgelegt werden. Um die Komplexität der bestehenden Förderregeln zu verringern, sollte ein vereinfachtes Kostenerstattungssystem beschlossen werden, bei dem verstärkt auf Pauschalbeträge, Pauschalsätze und Stückkosten zurückgegriffen wird.
(24)
Die in dieser Verordnung genannten Erstattungssätze werden als Höchstsätze ausgewiesen, damit der Auflage des Gewinnverbots und dem Kofinanzierungsgrundsatz entsprochen und den Teilnehmern ermöglicht wird, einen niedrigeren Satz zu beantragen. Die Erstattungssätze sollten jedoch grundsätzlich 100 % oder 70 % betragen.
(25)
Die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad sollten bei der Einstufung der technologischen Forschung, Produktentwicklung und Demonstration berücksichtigt werden.
(26)
Spezifische Herausforderungen im Bereich von Forschung und Innovation sollten mit Hilfe neuer Förderformen wie Preisgeldern, der vorkommerziellen Auftragsvergabe, der Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen, dem KMU-Instrument und den Maßnahmen "Der schnelle Weg zur Innovation" angegangen werden; diese erfordern spezielle Regeln.
(27)
Um für alle innerhalb des Binnenmarkts tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sollte die Förderung im Rahmen von Horizont 2020 den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen, so dass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung der privaten Förderung, das Entstehen ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter Unternehmen vermieden werden. Bei der Förderung von Innovationsmaßnahmen sollte sichergestellt werden, dass dadurch der Wettbewerb nicht verzerrt wird und es nicht zu Markteingriffen ohne hinreichenden Grund kommt.
(28)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, wobei ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Vertrauen und Kontrolle sichergestellt werden sollte.
(29)
Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten die Regeln die Grundlage für eine breitere Akzeptanz der üblichen Kostenrechnungsverfahren der Finanzhilfeempfänger schaffen.
(30)
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichtete und von der Kommission verwaltete Teilnehmer-Garantiefonds hat sich als ein wichtiger Sicherungsmechanismus erwiesen, der die Risiken abfedert, die sich aus geschuldeten, aber von säumigen Teilnehmern nicht zurückgezahlten Beträgen ergeben. Daher sollte ein neuer Teilnehmer-Garantiefonds (im Folgenden "Fonds") eingerichtet werden. Zur Gewährleistung einer effizienteren Verwaltung und einer besseren Deckung der Risiken der Teilnehmer sollte der Fonds Maßnahmen abdecken, die im Rahmen der Programme durchgeführt werden, die mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG, dem Beschluss 2006/970/Euratom des Rates (16) und dem Beschluss des Rates vom 2012/93/Euratom (17) ins Leben gerufen wurden, sowie Maßnahmen, die im Rahmen von Horizont 2020 und der Verordnung (Euratom) Nr. 1314/2013 des Rates (18) durchgeführt werden. Programme, die von anderen Fördereinrichtungen als solchen der Union verwaltet werden, sollten von dem Fonds nicht abgedeckt werden.
(31)
Im Hinblick auf eine größere Transparenz sollten die Namen der Sachverständigen, die die Kommission oder die jeweiligen Fördereinrichtungen in Anwendung dieser Verordnung unterstützt haben, veröffentlicht werden. Würde die Veröffentlichung des Namens die Sicherheit oder Integrität des Sachverständigen gefährden oder seine Privatsphäre ungebührlich beeinträchtigen, sollten die Kommission oder die Fördereinrichtungen die Möglichkeit haben, auf die Veröffentlichung dieser Namen zu verzichten.
(32)
Die personenbezogenen Daten der Sachverständigen sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) verarbeitet werden.
(33)
Damit die Teilnehmer die Ergebnisse angemessen schützen, nutzen und verbreiten, sollten Regeln für die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen festgelegt werden und die Möglichkeit gewährt werden, zusätzliche Nutzungsbedingungen im europäischen strategischen Interesse festzulegen. Teilnehmer, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben und planen, die mithilfe dieser Förderung erzielten Ergebnisse in erster Linie in Drittländern zu nutzen, die nicht mit Horizont 2020 assoziiert sind, sollten erläutern, welchen Nutzen die Unionsförderung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt hat (Grundsatz der Gegenseitigkeit), wie in der Finanzhilfevereinbarung niedergelegt.
(34)
Im Fall von Forschungstätigkeiten, die das Potenzial für eine Weiterentwicklung zu einer neuen medizinischen Technologie bieten (z. B. Arzneimittel, Impfstoffe und Diagnosemittel), sollte gegebenenfalls eine unmittelbare Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse sichergestellt werden.
(35)
Trotz des Erfolgs der bestehenden Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumente der Union für Forschung, Entwicklung und Innovation und für Wachstum ist der Zugang zu Risikofinanzierung nach wie vor ein zentrales Thema, insbesondere für innovative KMU. Für die möglichst wirksame Nutzung dieser Instrumente sollte es möglich sein, sie miteinander und mit Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt, einschließlich im Rahmen von Horizont 2020, zu kombinieren. Außerdem sollte die Kommission insbesondere die Kontinuität der mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG eingerichteten Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) sowie der Startphase der mit dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG eingerichteten Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (GIF1) im Rahmen ihrer mit Horizont 2020 eingerichteten nachfolgenden Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumente, d. h. der "EU-Darlehen und Garantien für Forschung und Innovation" bzw. der "EU-Instrumente für die Beteiligungsfinanzierung von Forschung und Innovation" sicherstellen. In diesem Zusammenhang sollten die mit einem dieser Finanzierungsinstrumente erzielten Einnahmen und Rückerstattungen direkt den mit Horizont 2020 eingerichteten Finanzierungsinstrumenten zugute kommen.
(36)
Die Kommission sollte ausreichende Komplementaritäten zwischen dem KMU-Instrument im Rahmen von Horizont 2020 und den Finanzierungsinstrumenten im Rahmen von Horizont 2020 und des durch die Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) eingerichteten COSME-Programms sowie den gemeinsam mit Mitgliedstaaten eingerichteten Formen und Instrumenten wie dem gemeinsamen Programm "Eurostars (21)" bereitstellen.
(37)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden die Regeln für die Beteiligung an gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 durchgeführten indirekten Maßnahmen festgelegt, einschließlich der Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die von Fördereinrichtungen im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung finanziert werden.
In der vorliegenden Verordnung werden außerdem die Regeln für die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen festgelegt.
(2) Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten speziellen Regeln gelten die einschlägigen Regeln der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012.
(3) Verordnung (EG) Nr. 294/2008 bzw. ein Basisrechtsakt, mit dem einer Fördereinrichtung nach Artikel 185 AEUV Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen werden, können Regeln festgelegt werden, die von den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung abweichen. Um den besonderen Anforderungen der Funktionsweise derartiger Fördereinrichtungen Rechnung zu tragen und vorbehaltlich der Regelungen des maßgeblichen Basisrechtsakts wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 56 in Bezug auf diese Fördereinrichtungen zu erlassen, und zwar hinsichtlich
a)
der Bedingungen für die Teilnahme an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von Fördereinrichtungen im Bereich der Luftfahrt veröffentlicht werden, um die Mindestteilnehmerzahl gemäß Artikel 9 Absatz 1 zu senken;
b)
der Förderfähigkeit gemäß Artikel 10 über die Möglichkeit für Fördereinrichtungen im Bereich biobasierte Industriezweige und innovativer Arzneimittel, die Förderfähigkeit auf bestimmte Arten von Teilnehmern zu beschränken;
c)
der Regeln für die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen, durch die Fördereinrichtungen im Bereich innovativer Arzneimittel Folgendes ermöglicht wird:
i)
die Möglichkeiten der Übertragung und Lizenzierung von Ergebnissen und bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten ("Background") für verbundene Rechtspersonen, Auftraggeber und jede nachfolgende Rechtsperson in Einklang mit der Finanzhilfevereinbarung und ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer zu erweitern (siehe Artikel 44 Absätze 1 und 2);
ii)
spezielle Vereinbarungen über das Zugangsrecht zu den bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten vorzusehen, um selbst Ergebnisse für die Vermarktung zu entwickeln oder zu vermarkten (direkte Nutzung) (siehe Artikel 48 Absätze 2 bis 4);
iii)
die Regeln zu ergänzen, indem sie Bestimmungen über das Eigentum an und den Zugang zu den Daten, Kenntnissen und Informationen, die außerhalb der Ziele einer Maßnahme liegen und für die Durchführung oder Nutzung der Maßnahme nicht erforderlich sind ("Sideground"), einführen (siehe Artikel 41 Absatz 2 und Artikel 45 bis 48);
iv)
die Regeln über die Nutzung auf andere Zwecke als die Durchführung der Maßnahme (Nutzung zu Forschungszwecken) oder die Entwicklung von Ergebnissen für die Vermarktung oder die Vermarktung von Ergebnissen durch sie selbst (direkte Nutzung) auszuweiten (siehe Artikel 48);
v)
spezielle Kriterien festzulegen, um die Vergabe von Unterlizenzen von einem Teilnehmer an einen anderen Teilnehmer derselben Maßnahme zu ermöglichen (siehe Artikel 46 Absatz 2);
vi)
unter den in der Konsortialvereinbarung in Artikel 24 Absatz 2 genannten Bedingungen die Zugangsrechte der Teilnehmer, ihrer verbundenen Rechtspersonen und Dritten als Lizenznehmer zu den Ergebnissen oder den bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten zu anderen Zwecken als der Durchführung der Maßnahme (Nutzung zu Forschungszwecken) unter angemessenen Bedingungen, einschließlich finanzieller Bedingungen, oder der Entwicklung von Ergebnissen für die Vermarktung oder Vermarktung von Ergebnissen durch sie selbst (direkte Nutzung) zu erweitern (siehe Artikel 46 bis 48);
vii)
die Zugangsrechte für die direkte Nutzung von der Zustimmung der betroffenen Teilnehmer abhängig zu machen (siehe Artikel 48);
viii)
die Verbreitung durch wissenschaftliche Veröffentlichungen in Form des freien Zugangs optional zu machen (siehe Artikel 43 Absatz 2);
d)
der Förderung der Maßnahmen, durch die es Fördereinrichtungen im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme ermöglicht wird, Erstattungssätze anzuwenden, die sich von denen in Artikel 28 Absatz 3 unterscheiden, wenn ein Teilnehmer oder eine Maßnahme von einem oder mehreren Mitgliedstaaten kofinanziert wird.
Fördereinrichtungen, denen Haushaltsvollzugsaufgaben gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i oder ii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übertragen wurden, können - vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission - Regeln anwenden, die von denen in dieser Verordnung abweichen, wenn dies aufgrund ihrer besonderen Funktionsweise erforderlich ist. Die Kommission erteilt die Zustimmung in derartigen Fällen nur, wenn diese Regeln den allgemeinen in dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen entsprechen.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
"Zugangsrechte" das Recht, Ergebnisse oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte nach den gemäß dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu nutzen;
2.
"verbundene Rechtsperson" eine Rechtsperson, die direkt oder indirekt von einem Teilnehmer kontrolliert wird oder unter der gleichen direkten oder indirekten Kontrolle wie der Teilnehmer steht oder einen Teilnehmer direkt oder indirekt kontrolliert. Die Kontrolle kann auf jede in Artikel 8 Absatz 2 beschriebene Art erfolgen;
3.
"assoziiertes Land" ein Drittland, das mit der Union ein internationales Abkommen geschlossen hat, im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013;
4.
"bestehende Kenntnisse und Schutzrechte" Daten, Know-how oder Informationen jeder Art und in jeder Form, materiell oder immateriell, einschließlich Rechten wie Rechte des geistigen Eigentums, die i) vor dem Beitritt eines Teilnehmers zu einer Maßnahme dessen Eigentum sind, ii) zur Durchführung der Maßnahme oder zur Nutzung der Ergebnisse der Maßnahme erforderlich sind und iii) von den Teilnehmern gemäß Artikel 45 benannt wurden;
5.
"Basisrechtsakt" ein von den Organen der Union in Form einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses im Sinne des Artikels 288 AEUV verabschiedeter Rechtsakt, der die rechtliche Grundlage für die Maßnahme liefert;
6.
"Innovationsmaßnahme" eine Maßnahme, die hauptsächlich aus Tätigkeiten besteht, deren unmittelbares Ziel die Erarbeitung von Plänen und Vorkehrungen oder Konzepten für neue, veränderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen ist. u diesem Zweck können sie die Erstellung von Prototypen, Tests, Demonstrationen, Pilotprojekte, Produktvalidierung im großen Maßstab und Entwicklung der Marktfähigkeit umfassen;
7.
"Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme" eine Maßnahme, die hauptsächlich aus flankierenden Maßnahmen besteht, etwa aus Maßnahmen zur Normung, Verbreitung, Sensibilisierung und Kommunikation, Dienstleistungen zur Vernetzung, Koordinierung oder Unterstützung, politischen Dialogen und Maßnahmen für das wechselseitige Lernen sowie Studien, einschließlich Entwurfsstudien für neue Infrastrukturen; sie kann ferner ergänzende Tätigkeiten zur Vernetzung und Koordinierung von Programmen zwischen verschiedenen Ländern umfassen;
8.
"Verbreitung der Ergebnisse" die Offenlegung der Ergebnisse durch geeignete Mittel (abgesehen von der Weitergabe durch den Schutz oder die Nutzung der Ergebnisse), einschließlich wissenschaftlicher Veröffentlichungen in beliebigen Medien;
9.
"Nutzung" die Verwendung von Ergebnissen in weiteren Forschungsaktivitäten, abgesehen von den durch die betroffene Maßnahme erfassten Aktivitäten[oder bei der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung eines Produkts oder eines Verfahrens oder bei der Entwicklung und Bereitstellung einer Dienstleistung oder bei Normungstätigkeiten;
10.
"faire und angemessene Bedingungen" geeignete Bedingungen, einschließlich eventueller finanzieller oder unentgeltlich eingeräumter Bedingungen, die den Besonderheiten des Antrags auf Zugang gerecht werden, z. B. der tatsächliche oder potenzielle Wert der Ergebnisse oder bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, für die die Zugangsrechte beantragt werden, und/oder der Umfang, die Dauer oder andere Merkmale der vorgesehenen Nutzung;
11.
"Fördereinrichtung" eine in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannte Einrichtung oder andere Behörde als die Kommission, der die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen hat;
12.
"internationale Organisation von europäischem Interesse" eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und deren Hauptzweck ein Beitrag zur Verstärkung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit ist;
13.
"Rechtsperson" eine natürliche Person oder eine nach nationalem Recht, Unionsrecht oder internationalem Recht gegründete und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte in Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein kann;
14.
"gemeinnützige Rechtsperson" eine Rechtsperson, die aufgrund ihrer Rechtsform keinen Erwerbszweck hat oder die gesetzlich oder sonst rechtlich verpflichtet ist, keine Gewinne an Anteilseigner oder einzelne Mitglieder auszuschütten;
15.
"Teilnehmer" eine Rechtsperson, die eine Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 ganz oder teilweise durchführt und gegenüber der Union oder einer anderen Fördereinrichtung gemäß dieser Verordnung Rechte und Pflichten hat;
16.
"Maßnahme zur Kofinanzierung von Programmen" eine Maßnahme, die mit einer Finanzhilfe finanziert wird, deren Hauptzweck darin liegt, einzelne Aufforderungen oder Programme zu ergänzen, die von Fördereinrichtungen finanziert werden, die Forschungs- und Innovationsprogramme verwalten und die keine Unionseinrichtungen sind. Eine Maßnahme zur Kofinanzierung von Programmen kann auch ergänzende Tätigkeiten zur Vernetzung und Koordinierung von Programmen zwischen verschiedenen Ländern beinhalten;
17.
"vorkommerzielle Auftragsvergabe" die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen mit Risiko-Nutzen-Teilung zu Marktbedingungen, wobei die wettbewerbsorientierte Entwicklung in Phasen erfolgt, bei denen die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der kommerziellen Serieneinführung des Endprodukts klar getrennt sind;
18.
"Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen" eine Beschaffung, bei der ein öffentlicher Auftraggeber als Pilotkunde innovative Güter oder Dienstleistungen erwirbt, die noch nicht in großem Maßstab auf dem Markt erhältlich sind, und die eine Konformitätsprüfung beinhalten kann;
19.
"Ergebnisse" im Rahmen der Maßnahme geschaffene materielle oder immaterielle Güter wie Daten, Kenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, unabhängig davon, ob sie schutzfähig sind, sowie jegliche mit ihnen verbundene Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
20.
"KMU" Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (22);
21.
"Arbeitsprogramm" das von der Kommission für die Durchführung des spezifischen Programms gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 743/2013/EU des Rates (23) angenommene Dokument;
22.
"Arbeitsplan" das mit dem Arbeitsprogramm der Kommission vergleichbare Dokument, das von den Fördereinrichtungen angenommen wird, die mit einem Teil der Durchführung von Horizont 2020 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 betraut sind.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt eine Vereinigung, die nach geltendem nationalem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt, als einer Rechtsperson gleichgestellt, wenn die in Artikel 131 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 198 der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten Finanzhilfeempfänger nicht als Fördereinrichtungen.
Artikel 3
Vertraulichkeit
Vorbehaltlich der in den Durchführungsvereinbarungen oder -beschlüssen oder in den Verträgen festgelegten Bedingungen sind sämtliche Daten, Kenntnisse und Informationen, die im Rahmen einer Maßnahme als vertrauliche Daten, Kenntnisse oder Informationen weitergegeben werden, als solche zu behandeln, wobei das Unionsrecht zum Schutz von Verschlusssachen und zum Zugang dazu gebührend zu berücksichtigen ist.
Artikel 4
Zur Verfügung zu stellende Informationen
(1) Unbeschadet des Artikels 3 stellt die Kommission den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, jedem Mitgliedstaat und jedem assoziierten Land auf Antrag alle ihr vorliegenden nützlichen Informationen über die von Teilnehmern im Rahmen von Maßnahmen, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben, erzielten Ergebnisse zur Verfügung, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Informationen dienen dem Allgemeininteresse;
b)
die Teilnehmer haben keine stichhaltigen und hinreichenden Gründe für die Zurückhaltung der betreffenden Informationen vorgebracht.
Bei Maßnahmen im Rahmen des Einzelziels "Sichere Gesellschaften - Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger" stellt die Kommission den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag alle ihr vorliegenden nützlichen Informationen über die von Teilnehmern im Rahmen von Maßnahmen, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben, erzielten Ergebnisse zur Verfügung. Die Kommission setzt den Teilnehmer von einer solchen Mitteilung in Kenntnis. Beantragt ein Mitgliedstaat oder ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union die Mitteilung von Informationen, so setzt die Kommission alle Mitgliedstaaten von dieser Mitteilung in Kenntnis.
(2) Aufgrund der Übermittlung von Informationen gemäß Absatz 1 darf nicht davon ausgegangen werden, dass Rechte oder Pflichten der Kommission oder der Teilnehmer auf den Empfänger übergehen. Der Empfänger ist jedoch verpflichtet, solche Informationen als vertraulich zu behandeln, sofern sie nicht veröffentlicht oder von den Teilnehmern zugänglich gemacht oder der Kommission ohne Auflagen in Bezug auf die Vertraulichkeit übermittelt wurden. Für Verschlusssachen gelten die Sicherheitsvorschriften der Kommission.
Artikel 5
Beratung und Information potenzieller Teilnehmer
Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 gewährleistet die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung, dass allen potenziellen Teilnehmern gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausreichende Beratung und Information, insbesondere die geltende Musterfinanzhilfevereinbarung, zur Verfügung gestellt wird.
TITEL II
REGELN FÜR DIE BETEILIGUNG
KAPITEL I
Allgemeine vorschriften
Artikel 6
Förderformen
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 wird die Förderung mittels einer oder mehrerer der Finanzierungsformen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 geleistet, insbesondere mittels Finanzhilfen, Preisgeldern, öffentlicher Aufträge oder Finanzierungsinstrumenten.
Artikel 7
Zur Teilnahme an Maßnahmen berechtigte Rechtspersonen
(1) Alle Rechtspersonen, unabhängig von ihrem Sitz, oder internationale Organisationen können an Maßnahmen teilnehmen, wenn die Bedingungen dieser Verordnung sowie die Bedingungen des jeweiligen Arbeitsprogramms oder Arbeitsplans erfüllt sind.
(2) Das jeweilige Arbeitsprogramm kann die Beteiligung an Horizont 2020 oder an Teilen davon für Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern einschränken, in dem die Bedingungen für die Teilnahme von Rechtspersonen aus den Mitgliedstaaten oder von ihren in einem Drittland ansässigen verbundenen Rechtspersonen an den Forschungs- und Innovationsprogrammen des Drittlands als den Interessen der Union abträglich angesehen werden.
(3) In dem jeweiligen Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan können natürliche oder juristische Personen, die nicht in der Lage sind, zufriedenstellende Sicherheitsgarantien zu bieten, auch hinsichtlich Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern, aus Sicherheitsgründen von der Beteiligung ausgeschlossen werden.
(4) Die GFS kann sich an Maßnahmen mit denselben Rechten und Pflichten wie eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Rechtsperson beteiligen.
Artikel 8
Unabhängigkeit
(1) Zwei Rechtspersonen sind als voneinander unabhängig anzusehen, wenn weder eine der beiden direkt oder indirekt von der anderen kontrolliert wird noch beide von derselben dritten Rechtsperson direkt oder indirekt kontrolliert werden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann Kontrolle insbesondere aus Folgendem bestehen:
a)
dem direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals der betreffenden Rechtsperson oder der Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson;
b)
dem direkten oder indirekten De-facto- oder De-jure-Besitz der Entscheidungsgewalt bei der betreffenden Rechtsperson.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten folgende Beziehungen zwischen Rechtspersonen nicht per se als Begründung eines Kontrollverhältnisses:
a)
Dieselbe öffentliche Beteiligungsgesellschaft, derselbe institutionelle Investor oder dieselbe Risikokapitalgesellschaft hält direkt oder indirekt mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals oder die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter.
b)
Die betreffenden Rechtspersonen befinden sich im Besitz oder stehen unter der Aufsicht derselben öffentlichen Einrichtung.
KAPITEL II
Finanzhilfen
Abschnitt 1
Gewährungsverfahren
Artikel 9
Teilnahmebedingungen
(1) Es gelten folgende Mindestbedingungen:
a)
An einer Maßnahme nehmen mindestens drei Rechtspersonen teil;
b)
die drei Rechtspersonen haben ihren Sitz jeweils in unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern; und
c)
die drei in Buchstabe b genannten Rechtspersonen sind im Sinne des Artikels 8 voneinander unabhängig.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die GFS, internationale Organisationen von europäischem Interesse und nach Unionsrecht gegründete Einrichtungen, wenn sie an einer Maßnahme teilnehmen, als Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land, in dem keiner der übrigen Teilnehmer derselben Maßnahme seinen Sitz hat.
(3) Abweichend von Absatz 1 gilt in folgenden Fällen die Teilnahme einer in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen Rechtsperson als Mindestbedingung:
a)
Pionierforschungsmaßnahmen des Europäischen Forschungsrats (ERC),
b)
dem KMU-Instrument, falls die Maßnahme mit einem eindeutigen europäischen Mehrwert verbunden ist,
c)
Maßnahmen zur Kofinanzierung von Programmen, und
d)
dem Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan vorgesehenen, gerechtfertigten Fällen.
(4) Abweichend von Absatz 1 gilt bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen und bei Mobilitäts- und Ausbildungsmaßnahmen als Mindestbedingung die Teilnahme einer Rechtsperson.
(5) Soweit angemessen und hinreichend gerechtfertigt, können in Arbeitsprogrammen oder Arbeitsplänen zusätzliche Bedingungen entsprechend speziellen strategischen Erfordernissen oder der Art und den Zielen der Maßnahme festgelegt werden, u. a. hinsichtlich Teilnehmerzahl, Art der Teilnehmer und Sitz.
Artikel 10
Förderfähigkeit
(1) Folgende Teilnehmer können Fördermittel der Union erhalten:
a)
Jede in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassene oder nach Unionsrecht gegründete Rechtsperson;
b)
jede internationale Organisation von europäischem Interesse;
c)
jede Rechtsperson, die in einem im Arbeitsprogramm genannten Drittland niedergelassen ist.
(2) Teilnehmenden internationalen Organisationen oder Rechtspersonen mit Sitz in einem Drittland, die nach Absatz 1 nicht förderfähig sind, kann eine Förderung mit Unionsmitteln gewährt werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Die Beteiligung ist für die Durchführung der Maßnahme durch die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung von wesentlicher Bedeutung.
b)
Die Förderung ist in einem bilateralen wissenschaftlich-technischen Abkommen oder einer anderen Vereinbarung zwischen der Union und der internationalen Organisation oder - für Rechtspersonen, die in einem Drittland niedergelassen sind - dem Land ihres Sitzes vorgesehen.
Artikel 11
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
(1) Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/12 veröffentlicht, wobei insbesondere der notwendigen Transparenz und Nichtdiskriminierung sowie der angesichts der vielfältigen Art der Forschungs- und Innovationssektoren angemessenen Flexibilität Rechnung getragen wird.
(2) Ausnahmsweise und unbeschadet der sonstigen in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 vorgesehenen Fälle werden für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen und für Maßnahmen zur Kofinanzierung von Programmen, die von Rechtspersonen ausgeführt werden sollen, die in den Arbeitsprogrammen oder Arbeitsplänen genannt sind, keine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, sofern die Maßnahme nicht in den Gegenstandsbereich einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen fällt.
(3) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 wird ein ausreichender Zeitraum für die Vorbereitung von Vorschlägen gewährt, einschließlich angemessener Vorabinformationen über bevorstehende Ausschreibungen für Vorschläge durch die Veröffentlichung eines Arbeitsprogramms sowie eines angemessenen Zeitraums zwischen der Veröffentlichung einer Aufforderung für Vorschläge und der Frist für die Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 12
Gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit Drittländern oder internationalen Organisationen
(1) Zur gemeinsamen Finanzierung von Maßnahmen in Schwerpunktbereichen von gemeinsamem Interesse und mit einem voraussichtlichen gegenseitigen Nutzen, bei denen ein eindeutiger Mehrwert für die Union besteht, können gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit Drittländern oder ihren wissenschaftlichen und technischen Organisationen bzw. Agenturen oder mit internationalen Organisationen veröffentlicht werden. Die Vorschläge werden im Rahmen zu vereinbarender gemeinsamer Bewertungs- und Auswahlverfahren bewertet und ausgewählt. Bei diesen Bewertungs- und Auswahlverfahren wird die Einhaltung der in Titel VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 niedergelegten Grundsätze gewährleistet und eine ausgewogene Gruppe unabhängiger Sachverständiger einbezogen, die von jeder Seite zu bestellen sind.
(2) Rechtspersonen, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten, schließen mit der Union oder der jeweiligen Fördereinrichtung eine Finanzhilfevereinbarung ab. In der Finanzhilfeereinbarung werden die von diesen Teilnehmern und von den teilnehmenden Rechtspersonen aus den beteiligten Drittländern auszuführenden Arbeiten beschrieben.
(3) Rechtspersonen, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten, schließen mit den jeweiligen Rechtspersonen, die von den beteiligten Drittländern oder internationalen Organisationen Finanzmittel erhalten, eine Koordinierungsvereinbarung ab.
Artikel 13
Vorschläge
(1) Die Vorschläge beinhalten einen vorläufigen Plan für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse, soweit dies im Arbeitsprogramm oder im Arbeitsplan vorgesehen ist.
(2) Jeder Vorschlag für Forschungsarbeiten an menschlichen embryonalen Stammzellen enthält gegebenenfalls Einzelheiten der Genehmigungs- und Kontrollmaßnahmen, die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ergriffen werden, sowie Einzelheiten der auf der Grundlage von Ethikprüfungen erteilten Zulassungen. Bei der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen unterliegen die Einrichtungen, Organisationen und Forscher strengen Genehmigungs- und Kontrollvorschriften gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen der betreffenden Mitgliedstaaten.
(3) Ein Vorschlag, der im Widerspruch zu ethischen Prinzipien oder geltenden Rechtsvorschriften steht oder der die im Beschluss Nr. 743/2013/EU, im Arbeitsprogramm, im Arbeitsplan oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, kann jederzeit von den Bewertungs-, Auswahl- und Gewährungsverfahren ausgeschlossen werden.
(4) Gegebenenfalls und soweit dies im Arbeitsprogramm oder im Arbeitsplan vorgesehen ist, wird in den Vorschlägen erläutert, wie und in welchem Umfang Analysen geschlechterspezifischer Aspekte für den Inhalt des vorgesehenen Projekts relevant sind.
Artikel 14
Ethikprüfung
(1) Bei Vorschlägen, die ethische Fragen aufwerfen, führt die Kommission systematisch Ethikprüfungen durch. Dabei wird geprüft, ob ethische Prinzipien und Rechtsvorschriften beachtet werden und - im Fall von außerhalb der Union durchgeführten Forschungsarbeiten - ob die gleichen Forschungsarbeiten in einem Mitgliedstaat zugelassen worden wären.
(2) Die Kommission gestaltet den Verlauf der Ethikprüfung so transparent wie möglich und sorgt dafür, dass sie rechtzeitig durchgeführt und eine Wiedereinreichung von Unterlagen - soweit möglich - vermieden wird.
Artikel 15
Auswahl- und Gewährungskriterien
(1) Die eingereichten Vorschläge werden auf der Grundlage der folgenden Gewährungskriterien bewertet:
a)
Exzellenz
b)
Wirkung
c)
Qualität und Effizienz der Durchführung.
(2) Vorschläge für ERC-Pionierforschungsmaßnahmen werden ausschließlich auf der Grundlage des Kriteriums nach Absatz 1 Buchstabe a bewertet.
(3) Das Kriterium nach Absatz 1 Buchstabe b kann bei Vorschlägen für Innovationsmaßnahmen stärker gewichtet werden.
(4) Im Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan werden weitere Einzelheiten für die Anwendung der in Absatz 1 festgelegten Gewährungskriterien sowie Gewichtungen und Schwellenwerte angegeben.
(5) Die Kommission berücksichtigt die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 vorgesehene Möglichkeit eines Zwei-Phasen-Verfahrens für die Einreichung der Vorschläge, soweit dies angemessen und mit den Zielen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vereinbar ist.
(6) Die Vorschläge werden entsprechend den Bewertungsergebnissen in eine Rangfolge gebracht. Die Auswahl erfolgt anhand dieser Rangfolge.
(7) Die Bewertung wird von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt.
(8) Im Falle einer in Artikel 11 Absatz 2 genannten Rechtsperson oder unter anderen hinreichend begründeten außergewöhnlichen Umständen kann die Bewertung auf andere Weise als gemäß Absatz 7 durchgeführt werden. Bei einer solchen Bewertung stellt die Kommission den Mitgliedstaaten jedes Mal ausführliche Informationen über das angewandte Bewertungsverfahren und das Ergebnis zur Verfügung.
(9) In Fällen, in denen die beantragten Unionsmittel für die Maßnahme mindestens 500 000 EUR betragen, prüft die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung mit Mitteln, die mit dem einzelstaatlichen Recht übereinstimmen, im Voraus die finanzielle Leistungsfähigkeit ausschließlich der Koordinatoren. Außerdem prüft, wenn es aufgrund vorliegender Informationen berechtigten Anlass für Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Koordinators oder sonstiger Teilnehmer gibt, die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung deren finanzielle Leistungsfähigkeit.
(10) Für Rechtspersonen, deren finanzielle Bonität durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land garantiert ist, sowie bei Bildungseinrichtungen des Sekundar- und Tertiärbereichs wird die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht überprüft.
(11) Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann von einer anderen Rechtsperson garantiert werden; in diesem Fall ist deren finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß Absatz 9 zu prüfen.
Artikel 16
Verfahren zur Überprüfung der Bewertung
(1) Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung sieht ein transparentes Verfahren zur Überprüfung der Bewertung für Antragsteller vor, die die Auffassung vertreten, dass die Bewertung ihres Vorschlags nicht gemäß den in dieser Verordnung, dem einschlägigen Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan oder den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Verfahren durchgeführt wurde.
(2) Der Antrag auf Überprüfung muss sich auf einen speziellen Vorschlag beziehen und vom Koordinator des Vorschlags innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag eingereicht werden, an dem die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung den Koordinator über die Bewertungsergebnisse unterrichtet.
(3) Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung ist für die Prüfung des Antrags nach Absatz 2 zuständig. Diese Prüfungen beziehen sich lediglich auf die Verfahrensaspekte der Bewertung, nicht auf den inhaltlichen Wert des Vorschlags.
(4) Ein Überprüfungsausschuss für die Bewertung, der sich aus Mitarbeitern der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung zusammensetzt, gibt eine Stellungnahme zu den Verfahrensaspekten der Bewertung ab. Den Vorsitz führt ein Bediensteter der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung aus einer anderen Abteilung als der für die Aufforderung zuständigen Abteilung. Der Ausschuss kann eine der folgenden Empfehlungen abgeben:
a)
erneute Bewertung des Vorschlags, in erster Linie durch Gutachter, die an der vorherigen Bewertung nicht beteiligt waren;
b)
Bestätigung der ursprünglichen Überprüfung.
(5) Auf der Grundlage der Empfehlung nach Absatz 4 erlässt die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung einen Beschluss und unterrichtet den Koordinator des Vorschlags. Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung erlässt den Beschluss ohne unangemessene Verzögerung.
(6) Durch das Überprüfungsverfahren verzögert sich das Auswahlverfahren für Vorschläge, bei denen keine Überprüfung beantragt worden ist, nicht.
(7) Das Überprüfungsverfahren schließt nicht aus, dass der Teilnehmer sonstige Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht ergreifen kann.
Artikel 17
Anfragen und Beschwerden
(1) Die Kommission stellt sicher, dass ein Verfahren für Fragen oder Beschwerden der Teilnehmer in Bezug auf ihre Beteiligung an Horizont 2020 zur Verfügung steht.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass allen Teilnehmern Informationen darüber zur Verfügung stehen, wie sie Bedenken, Fragen oder Beschwerden vorbringen können, und diese Informationen online veröffentlicht werden.
Artikel 18
Finanzhilfevereinbarung
(1) Die Kommission arbeitet in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Musterfinanzhilfevereinbarungen zwischen der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung und den Teilnehmern in Übereinstimmung mit dieser Verordnung aus. Ist eine erhebliche Änderung der Musterfinanzhilfevereinbarung erforderlich, so nimmt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine Überarbeitung vor.
(2) Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung schließt mit den Teilnehmern eine Finanzhilfevereinbarung ab. Der Ausschluss oder das Ersetzen einer Rechtsperson vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung wird hinreichend begründet.
(3) In der Finanzhilfevereinbarung werden die Rechte und Pflichten der Teilnehmer und entweder der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung im Einklang mit dieser Verordnung festgelegt. Die Finanzhilfevereinbarung legt ferner die Rechte und Pflichten der Rechtspersonen fest, die erst während der Durchführung der Maßnahme Teilnehmer werden, sowie die Rolle und die Aufgaben des Koordinators eines Konsortiums.
(4) Auf der Grundlage einer in einem Arbeitsprogramm oder einem Arbeitsplan enthaltenen Anforderung können in der Finanzhilfevereinbarung zusätzliche Rechte und Pflichten der Teilnehmer hinsichtlich der Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung zu den in dieser Verordnung festgelegten Rechte und Pflichten bestimmt werden.
(5) Soweit angemessen und soweit möglich, berücksichtigt die Finanzhilfevereinbarung die allgemeinen Grundsätze gemäß der Empfehlung der Kommission über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern, die Grundsätze der Integrität in der Forschung, die Empfehlung der Kommission zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen sowie den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013.
(6) Die Finanzhilfevereinbarung enthält gegebenenfalls Bestimmungen, mit denen die Einhaltung ethischer Prinzipien, einschließlich der Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums und des Rechts der Kommission auf Durchführung einer Ethikprüfung durch unabhängige Sachverständige, sichergestellt wird.
(7) In hinreichend begründeten Fällen können im Rahmen von Partnerschaften Einzelfinanzhilfen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 gewährt werden.
Artikel 19
Finanzhilfebeschlüsse
In hinreichend begründeten Fällen und soweit angezeigt kann die Kommission, im Einklang mit Artikel 121 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, oder die jeweilige Fördereinrichtung einen Finanzhilfebeschluss zustellen, anstatt eine Finanzhilfevereinbarung zu schließen. Die Bestimmungen dieser Verordnung über Finanzhilfevereinbarungen gelten dann mutatis mutandis.
Artikel 20
Zeit bis zur Gewährung
(1) Gemäß Artikel 128 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen das vorgesehene Datum, bis zu dem alle Antragsteller über das Ergebnis der Bewertung ihrer Anträge benachrichtigt werden, und das voraussichtliche Datum der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung oder der Zustellung des Finanzhilfebeschlusses angegeben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Daten werden auf der Grundlage der folgenden Zeiträume bestimmt:
a)
für die Benachrichtigung aller Antragsteller über das Ergebnis der wissenschaftlichen Bewertung ihrer Anträge ein Zeitraum von höchstens fünf Monaten ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge;
b)
für die Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen mit Antragstellern oder die Zustellung von Finanzhilfebeschlüssen an sie ein Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Datum der Benachrichtigung der Antragsteller, dass sie erfolgreich waren.
(3) Die Zeiträume nach Absatz 2 können für Maßnahmen des ERC und in außergewöhnlichen, hinreichend begründeten Fällen überschritten werden, insbesondere sofern Maßnahmen komplex sind, bei denen es eine hohe Zahl von Vorschlägen gibt, oder auf Ersuchen der Antragsteller.
(4) Den Teilnehmern wird eine angemessene Frist gewährt, um die für die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung erforderlichen Informationen und Unterlagen einzureichen. Die Kommission trifft Entscheidungen und stellt Informationsanfragen so zügig wie möglich. Eine Wiedereinreichung von Unterlagen ist soweit möglich zu vermeiden.
Artikel 21
Zeit bis zur Auszahlung
Die Teilnehmer werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 fristgerecht bezahlt. Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung unterrichtet die Teilnehmer, sobald die Zahlung an den Koordinator erfolgt ist.
Artikel 22
Gesichertes elektronisches System
Jeglicher Austausch mit den Teilnehmern, einschließlich des Abschlusses von Finanzhilfevereinbarungen, der Zustellung von Finanzhilfebeschlüssen und jeglicher Änderungen daran, kann über ein elektronisches Kommunikationssystem stattfinden, das von der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung nach Artikel 179 der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 eingerichtet wurde.
Abschnitt II
Durchführung
Artikel 23
Durchführung von Maßnahmen
(1) Die Teilnehmer führen Maßnahmen unter Einhaltung sämtlicher Bedingungen und Verpflichtungen durch, die in dieser Verordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, dem Beschluss 2013/743/EU, dem Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan, der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Finanzhilfevereinbarung festgelegt sind.
(2) Die Teilnehmer gehen keine Verpflichtungen ein, die mit dieser Verordnung oder der Finanzhilfevereinbarung nicht zu vereinbaren sind. Kommt ein Teilnehmer seinen Pflichten in Bezug auf die technische Durchführung der Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Teilnehmer an ihre Pflichten ohne Anspruch auf eine zusätzliche Förderung mit Unionsmitteln gebunden, sofern die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung sie nicht ausdrücklich aus ihrer Verpflichtung entlässt. Im Fall eines säumigen Teilnehmers kann die Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe a dem Koordinator der Maßnahme den geschuldeten Betrag direkt aus dem in Artikel 38 genannten Teilnehmer-Garantiefonds zahlen. Die finanzielle Haftung jedes Teilnehmers ist vorbehaltlich der Bestimmungen über den Teilnehmergarantiefonds auf seine eigenen Verbindlichkeiten beschränkt. Die Teilnehmer stellen sicher, dass die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung über alle Ereignisse rechtzeitig unterrichtet wird, die die Durchführung der Maßnahme oder die Interessen der Union wesentlich beeinträchtigen könnten.
(3) Die Teilnehmer führen die Maßnahme durch und unternehmen alle zu diesem Zweck erforderlichen und sinnvollen Schritte. Sie verfügen jeweils zum erforderlichen Zeitpunkt über angemessene Ressourcen für die Durchführung der Maßnahme. Wenn es für die Durchführung der Maßnahme notwendig ist, können sie gemäß den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Maßnahme auf Dritte, einschließlich Unterauftragnehmer, zurückgreifen, und sie können von Dritten als Sachbeitrag zur Verfügung gestellte Ressourcen einsetzen. Die Teilnehmer tragen für die ausgeführten Arbeiten die Verantwortung gegenüber der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung und gegenüber den anderen Teilnehmern.
(4) Die Vergabe von Unteraufträgen für bestimmte Bestandteile der Maßnahme ist auf die in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehenen Fälle und auf hinreichend begründete Fälle beschränkt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Finanzhilfevereinbarung nicht eindeutig vorhersehbar waren.
(5) Andere Dritte als Unterauftragnehmer können Arbeiten im Rahmen der Maßnahme zu den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen ausführen. Dritte und die von ihnen auszuführenden Arbeiten werden in der Finanzhilfevereinbarung benannt.
Diesen Dritten entstandene Ausgaben können als förderfähig gelten, sofern die Dritten sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie könnten Fördermittel erhalten, wenn sie Teilnehmer wären.
b)
Sie sind mit dem Teilnehmer verbunden oder stehen in einer rechtlichen Beziehung zum Teilnehmer, was eine Zusammenarbeit umfasst, die nicht auf die Maßnahme beschränkt ist.
c)
Sie sind in der Finanzhilfevereinbarung benannt.
d)
Sie halten die für den Teilnehmer im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung geltenden Vorschriften in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben und die Ausgabenkontrolle ein.
e)
Sie übernehmen die gesamtschuldnerische Haftung mit dem Teilnehmer für den Beitrag der Union in Höhe des von ihnen angegebenen Betrags, wenn dies von der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung verlangt wird.
(6) Dritte können auch als Sachbeitrag zu der Maßnahme einem Teilnehmer Ressourcen zur Verfügung stellen. Die Dritten in Bezug auf deren unentgeltlich geleisteten Sachbeitrag entstandenen Ausgaben sind förderfähig, sofern sie die Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung erfüllen.
(7) Die Maßnahme kann unter den Bedingungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finanzielle Unterstützung für Dritte umfassen. Die Beträge im Sinne des Artikels 137 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können überschritten werden, wenn dies zur Erreichung der Ziele einer Maßnahme erforderlich ist.
(8) Maßnahmen, die Teilnehmer durchführen, die öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24), der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25) und der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26) sind, können eine vorkommerzielle Auftragsvergabe oder die Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen beinhalten oder als Hauptziel haben, wenn dies in einem Arbeitsprogramm oder einem Arbeitsplan vorgesehen und für dessen Umsetzung erforderlich ist. In solchen Fällen gelten für das von den Teilnehmern durchgeführte Auftragsvergabeverfahren die in Artikel 51 Absätze 2, 4 und 5 dieser Verordnung festgelegten Regeln.
(9) Die Teilnehmer halten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, Bestimmungen und ethischen Regeln der Länder ein, in denen die Forschung durchgeführt wird. Gegebenenfalls holen die Teilnehmer vor der Aufnahme der Maßnahme die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse ein.
(10) Arbeiten, bei denen Tiere zum Einsatz kommen, werden im Einklang mit Artikel 13 AEUV durchgeführt und entsprechen der Anforderung der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der Verwendung von Tieren für wissenschaftliche Zwecke im Einklang mit dem Unionsrecht und insbesondere der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (27).
Artikel 24
Konsortium
(1) Die Mitglieder eines Konsortiums, das sich an einer Maßnahme beteiligen möchte, bestimmen aus ihrem Kreis einen Koordinator, der in der Finanzhilfevereinbarung benannt wird. Der Koordinator ist der wichtigste Ansprechpartner für die Mitglieder des Konsortiums in den Beziehungen zur Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung, es sei denn, in der Finanzhilfevereinbarung ist etwas anderes festgelegt oder die in der Finanzhilfevereinbarung niedergelegten Verpflichtungen werden nicht eingehalten.
(2) Die Mitglieder eines Konsortiums, das sich an einer Maßnahme beteiligt, schließen außer in hinreichend begründeten Fällen, die im Arbeitsprogramm, im Arbeitsplan oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannt sind, eine interne Vereinbarung (im Folgenden "Konsortialvereinbarung"), in der ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Durchführung der Maßnahme unter Einhaltung der Finanzhilfevereinbarung festgelegt sind. Die Kommission veröffentlicht Leitlinien zu den wichtigsten Fragen, die die Teilnehmer in ihren Konsortialvereinbarungen regeln können.
(3) Die Konsortialvereinbarung kann unter anderem Folgendes regeln:
a)
die interne Organisation des Konsortiums;
b)
die Verteilung der Fördermittel der Union;
c)
Regeln für Verbreitung und Nutzung sowie Zugangsrechte als Ergänzung der Regeln in Titel III Kapitel I dieser Verordnung sowie der Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung;
d)
Modalitäten für die Beilegung interner Streitfälle;
e)
Haftungs-, Entschädigungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Teilnehmern.
Die Mitglieder des Konsortiums können im Konsortium alle Vorkehrungen treffen, die sie für angemessen halten, soweit diese nicht in Konflikt mit der Finanzhilfevereinbarung oder der vorliegenden Verordnung stehen.
(4) Das Konsortium kann im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung vorschlagen, einen Teilnehmer aufzunehmen oder auszuschließen oder den Koordinator zu wechseln, vorausgesetzt, dass die Änderung mit den Teilnahmebedingungen übereinstimmt, die Durchführung der Maßnahme nicht negativ beeinträchtigt und dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht widerspricht.
Abschnitt III
Formen der finanzhilfen und förderregeln
Artikel 25
Formen der Finanzhilfen
Finanzhilfen können unter Berücksichtigung der Ziele der Maßnahme in jeder der in Artikel 123 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Formen gewährt werden.
Artikel 26
Förderfähigkeit von Ausgaben
(1) Die Bedingungen für die Förderfähigkeit von Ausgaben sind in Artikel 126 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegt. Ausgaben Dritter im Rahmen der Maßnahme können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der Finanzhilfevereinbarung förderfähig sein.
(2) Nicht förderfähig sind Ausgaben, die die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, was insbesondere Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Verbindlichkeiten, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer EU-Maßnahmen oder -Programme erstattete Kosten, Verbindlichkeiten durch Schulden und Schuldenbedienung und übertriebene oder unachtsame Ausgaben umfasst.
Artikel 27
Erstattungsfähige direkte Personalkosten
(1) Unbeschadet der Bedingungen nach Artikel 26 beschränken sich die erstattungsfähigen direkten Personalkosten auf die Arbeitsentgelte zuzüglich der Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung des für die Maßnahme eingesetzten Personals eingehender Kosten, wie sie aus dem innerstaatlichen Recht oder den betreffenden Arbeitsverträgen ergehen.
(2) Unbeschadet der Bedingungen nach Artikel 26 können zusätzliche Vergütungen des für die Maßnahme eingesetzten Personals von Teilnehmern, die gemeinnützige Rechtspersonen sind, einschließlich Zahlungen aufgrund von Zusatzverträgen jeglicher Art, ebenfalls als erstattungsfähige direkte Personalkosten betrachtet werden, insoweit sie den in Absatz 3 festgelegten Betrag nicht überschreiten und folgende zusätzliche Bedingungen erfüllen:
a)
Sie entsprechen den üblichen Vergütungspraktiken des Teilnehmers und werden konsequent entrichtet, wenn vergleichbare Arten von Arbeit oder Fachkenntnis benötigt werden.
b)
Die zur Berechnung der zusätzlichen Zahlungen herangezogenen Kriterien sind objektiv und werden vom Teilnehmer allgemein und ungeachtet der verwendeten Finanzierungsquelle genutzt.
(3) Zusätzliche Vergütungen können in Höhe von bis zu 8 000 EUR pro Jahr und Person erstattungsfähig sein. Ist eine Person nicht ausschließlich für die Maßnahme tätig, so findet ein bestimmter Stundensatz Anwendung. Der betreffende maximale Stundensatz berechnet sich aus der Division von 8 000 EUR durch die Anzahl der produktiven Stunden pro Jahr im Sinne von Artikel 31.
Artikel 28
Förderung der Maßnahme
(1) Die Förderung einer Maßnahme darf die gesamten förderfähigen Ausgaben abzüglich der Einnahmen der Maßnahme nicht übersteigen.
(2) Folgendes gilt als Einnahmen der Maßnahme:
a)
den Teilnehmern in Form von Zahlungen oder unentgeltlichen Sachbeiträgen von Dritten zur Verfügung gestellte Ressourcen, deren Wert vom Teilnehmer als förderfähige Ausgaben angegeben wurde, sofern sie von den Dritten speziell zur Verwendung für die Maßnahme beigetragen wurden;
b)
durch die Maßnahme erzielte Einkünfte, mit Ausnahme von Einkünften aus der Nutzung der Ergebnisse der Maßnahme;
c)
bis zur Höhe der Ausgaben, die im Rahmen der Maßnahme ursprünglich vom Teilnehmer geltend gemacht wurden, Einkünfte aufgrund des Verkaufs von im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung erworbenen Vermögenswerten.
(3) Für sämtliche im Rahmen einer Maßnahme finanzierten Tätigkeiten gilt ein einheitlicher Erstattungssatz der förderfähigen Ausgaben. Der jeweilige Höchstsatz wird im Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan festgelegt.
(4) Eine Finanzhilfe im Rahmen von Horizont 2020 kann, unbeschadet des Kofinanzierungsprinzips, bis zu 100 % der gesamten förderfähigen Ausgaben erreichen.
(5) Eine Finanzhilfe im Rahmen von Horizont 2020 ist für Innovationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Kofinanzierung von Programmen auf höchstens 70 % der gesamten förderfähigen Ausgaben begrenzt.
Für Innovationsmaßnahmen kann - abweichend von Absatz 3 - die Finanzhilfe im Rahmen von Horizont 2020 bis zu 100 % der gesamten förderfähigen Ausgaben gemeinnütziger Rechtspersonen betragen, unbeschadet des Kofinanzierungsprinzips.
(6) Die in diesem Artikel festgelegten Erstattungssätze gelten auch im Fall von Maßnahmen, bei denen für die gesamte oder einen Teil der Maßnahme eine Finanzierung anhand von Pauschalsätzen, Stückkosten oder Pauschalbeträgen vorgesehen ist.
Artikel 29
Indirekte Ausgaben
(1) Indirekte förderfähige Ausgaben werden durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 25 % der gesamten direkten förderfähigen Ausgaben ermittelt, wobei die direkten förderfähigen Ausgaben für Unterverträge, die Kosten von Ressourcen, die von Dritten zur Verfügung gestellt und nicht auf dem Gelände des Empfängers genutzt werden, sowie die finanzielle Unterstützung für Dritte nicht berücksichtigt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können indirekte Ausgaben als Pauschalbetrag oder nach Stückkosten geltend gemacht werden, wenn dies im Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan vorgesehen ist.
Artikel 30
Bewertung der Förderungsniveaus
Die Zwischenbewertung von Horizont 2020 umfasst eine Bewertung der Auswirkungen der verschiedenen Elemente, die mit den neuen Förderungsniveaus im Sinne der Artikel 27, 28 und 29 dieser Verordnung eingeführt wurden, um zu prüfen, ob die neue Vorgehensweise zu unerwünschten Situationen geführt hat, die die Attraktivität von Horizont 2020 beeinträchtigen.
Artikel 31
Produktive Stunden pro Jahr
(1) Förderfähig sind ausschließlich die Personalkosten für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden der Mitarbeiter, die unmittelbar Arbeiten im Rahmen der Maßnahme ausführen. Der Nachweis für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden wird vom Teilnehmer erbracht, im Normalfall mittels eines Zeiterfassungssystems.
(2) Bei Mitarbeitern, die ausschließlich im Rahmen der Maßnahme beschäftigt sind, ist keine Zeiterfassung notwendig. In diesem Fall unterzeichnet der Teilnehmer eine Erklärung, in der bestätigt wird, dass der betreffende Mitarbeiter ausschließlich für die Maßnahme tätig war.
(3) In der Finanzhilfevereinbarung ist Folgendes anzugeben:
a)
die Mindestanforderungen an das Zeiterfassungssystem;
b)
die Option, entweder eine vorbestimmte Anzahl der produktiven Stunden pro Jahr und die Methode zur Bestimmung der für die Berechnung der Stundensätze für die Entlohnung des Personals zugrunde zu legenden produktiven Stunden pro Jahr unter Berücksichtigung der üblichen Rechnungslegungsmethoden des Teilnehmers zu wählen.
Artikel 32
Eigentümer von KMU und natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen
Eigentümer von KMU, die kein Gehalt beziehen, und sonstige natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen, machen Personalkosten auf der Grundlage von Stückkosten geltend.
Artikel 33
Stückkosten
(1) Im Einklang mit Artikel 124 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann die Kommission Methoden für die Ermittlung von Stückkosten auf folgender Grundlage festlegen:
a)
statistische oder ähnliche objektive Daten;
b)
überprüfbare historische Daten des Teilnehmers.
(2) Erstattungsfähige direkte Personalkosten können auf der Grundlage von Stückkosten finanziell unterstützt werden, die anhand der üblichen Kostenrechnungsverfahren des Teilnehmers ermittelt werden, sofern sie sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie werden auf der Grundlage der tatsächlichen Personalgesamtkosten berechnet, die in der Finanzbuchführung des Teilnehmers ausgewiesen sind; die Kosten können vom Teilnehmer aufgrund budgetierter oder geschätzter Elemente nach den Bedingungen der Kommission angepasst werden.
b)
Sie erfüllen die Voraussetzungen der Artikel 26 und 27.
c)
Sie gewährleisten, dass die Auflage des Gewinnverbots eingehalten und eine doppelte Förderung vermieden wird.
d)
Sie werden unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 31 berechnet.
Artikel 34
Bescheinigung über die Kostenaufstellung
Die Bescheinigung über den Abschluss erfasst den Gesamtbetrag der Finanzhilfe, der von einem Teilnehmer im Rahmen einer Erstattung der tatsächlich entstandenen Ausgaben und im Rahmen von Stückkosten im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 geltend gemacht wird, ausgenommen der auf der Grundlage von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und Stückkosten angegebenen Beträge mit Ausnahme der anhand der üblichen Kostenrechnungsverfahren des Teilnehmers ermittelten Kosten. Die Bescheinigung ist nur einzureichen, wenn dieser Betrag zum Zeitpunkt des Antrags auf Zahlung des ausstehenden Restbetrags der Finanzhilfe mindestens 325 000 EUR beträgt.
Artikel 35
Bescheinigung über die Methodik
(1) Teilnehmer, die direkte Personalkosten anhand von Stückkosten im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 berechnen und geltend machen, können bei der Kommission eine Bescheinigung über die Methodik einreichen. Diese Methodik muss den Vorgaben des Artikels 33 Absatz 2 entsprechen und die Anforderungen der Finanzhilfevereinbarung erfüllen.
(2) Hat die Kommission eine Bescheinigung über die Methodik akzeptiert, gilt sie für alle im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 finanzierten Maßnahmen; der Teilnehmer muss seine Ausgaben auf dieser Grundlage berechnen und geltend machen. Wenn die Kommission eine Bescheinigung über die Methodik akzeptiert hat, lastet sie systembedingte oder wiederkehrende Fehler nicht der akzeptierten Methodik an.
Artikel 36
Zur Ausstellung von Bescheinigungen befugte Rechnungsprüfer
(1) Die in den Artikeln 34 und 35 genannten Bescheinigungen über die Kostenaufstellung und über die Methodik können von unabhängigen Rechnungsprüfern ausgestellt werden, die zur Durchführung von Abschlussprüfungen gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28) oder gemäß entsprechender nationaler Vorschriften befähigt sind, oder von einem unabhängigen befugten Bediensteten des öffentlichen Dienstes, dem die zuständigen einzelstaatlichen Behörden die rechtliche Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Prüfung des Teilnehmers übertragen haben und der nicht an der Abfassung des Abschlusses beteiligt war.
(2) Auf Ersuchen der Kommission, des Rechnungshofs oder des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) gewährt der Rechnungsprüfer, der die Bescheinigung über den Abschluss und über die Methodik ausstellt, Einsicht in die Belege und Arbeitsunterlagen der Rechnungsprüfung, auf deren Grundlage die Bescheinigung über den Abschluss oder die Methodik ausgestellt wurde.
Artikel 37
Kumulation von Finanzhilfen
Eine Maßnahme, für die eine Finanzhilfe aus dem Unionshaushalt gewährt wurde, kann außerdem eine Finanzhilfe auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 erhalten, sofern die Finanzhilfen nicht dieselben Kostenelemente betreffen.
Abschnitt IV
Sicherheitsleistungen
Artikel 38
Teilnehmer-Garantiefonds
(1) Hiermit wird ein Teilnehmer-Garantiefonds (im Folgenden "Fonds") eingerichtet, der die Risiken abdeckt, die sich aus der erfolglosen Rückforderung von der Union geschuldeten Beträgen aus Maßnahmen ergeben, die von der Kommission durch Finanzhilfen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG und von der Kommission oder Fördereinrichtungen der Union im Rahmen von Horizont 2020 nach den in dieser Verordnung festgelegten Regeln finanziell unterstützt wurden. Der Fonds tritt an die Stelle des mit der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 eingerichteten Teilnehmer-Garantiefonds, dessen Rechtsnachfolger er ist.
(2) Der Fonds wird gemäß Artikel 39 verwaltet. Auf das Fondskapital anfallende Zinsen werden dem Fonds zugeschlagen und dienen ausschließlich den in Artikel 39 Absatz 3 aufgeführten Zwecken.
(3) Reichen die Zinsen nicht aus, um die in Artikel 39 Absatz 3 genannten Operationen zu finanzieren, wird der Fonds nicht tätig und die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung der Union zieht fällige Beträge unmittelbar von den Teilnehmern oder Dritten ein.
(4) Der Fonds gilt als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Zusätzliche Sicherheitsleistungen dürfen, abgesehen von den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Situationen, von den Teilnehmern nicht akzeptiert und ihnen nicht auferlegt werden.
(5) Die Teilnehmer einer Maßnahme im Rahmen von Horizont 2020, deren Risiken der Fonds abdeckt, leisten einen Beitrag von 5 % der Finanzmittel der Union für die Maßnahme. Am Ende der Maßnahme wird der Fondsbeitrag den Teilnehmern über den Koordinator zurückerstattet.
(6) Der Prozentsatz für die Beiträge der Teilnehmer zum Fonds nach Absatz 5 kann auf der Grundlage der Zwischenbewertung von Horizont 2020 verringert werden.
Artikel 39
Arbeitsweise des Fonds
(1) Der Fonds wird von der Union verwaltet; sie wird dabei von der Kommission vertreten, die nach den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen als Ausführungsbevollmächtigte im Namen der Teilnehmer handelt.
Die Kommission kann den Fonds selbst verwalten oder die Finanzverwaltung des Fonds der Europäischen Investitionsbank oder einer geeigneten Finanzinstitution (Einlagebank) übertragen. Die Einlagebank verwaltet den Fonds entsprechend den Vorgaben der Kommission.
(2) Die Beiträge der Teilnehmer zum Fonds können von der ersten Vorfinanzierung abgezogen und in ihrem Namen an den Fonds entrichtet werden.
(3) Stehen der Union noch Zahlungen eines Teilnehmers zu, so kann die Kommission unbeschadet der Sanktionen, die gegen den säumigen Teilnehmer verhängt werden können, eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:
a)
Sie kann die Einlagebank anweisen, dem Koordinator der Maßnahme den geschuldeten Betrag direkt aus dem Fonds zu zahlen. Diese Zahlung erfolgt nach Beendigung der Beteiligung oder nach Rückzug des säumigen Teilnehmers, wenn die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist und die übrigen Teilnehmer damit einverstanden sind, sie mit denselben Zielen fortzuführen. Die aus dem Fonds fließenden Beträge werden als Finanzmittel der Union betrachtet.
b)
Sie kann den betreffenden Betrag aus dem Fonds rechtskräftig einziehen.
Die Kommission stellt zugunsten des Fonds eine Einziehungsanordnung gegen den betreffenden Teilnehmer oder Dritten aus. Sie kann zu diesem Zweck im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 einen Einziehungsbeschluss erlassen.
(4) Die eingezogenen Beträge stellen dem Fonds zugewiesene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dar. Sobald die Abwicklung aller Finanzhilfen, deren Risiken durch den Fonds abgedeckt werden, abgeschlossen ist, werden alle ausstehenden Beträge vorbehaltlich der Beschlüsse der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission eingezogen und in den Haushaltsplan der Union eingestellt.
KAPITEL III
Sachverständige
Artikel 40
Bestellung unabhängiger Sachverständiger
(1) Die Kommission und gegebenenfalls die Fördereinrichtungen können unabhängige Sachverständige bestellen, die die Vorschläge nach Artikel 15 bewerten oder sie bei Folgendem beraten oder unterstützen:
a)
Bewertung von Vorschlägen;
b)
Überwachung der Durchführung der im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 sowie vorhergehender Forschungs- und Innovationsprogramme durchgeführten Maßnahmen;
c)
Umsetzung der Politik oder der Programme der Union im Bereich Forschung und Innovation, einschließlich des Programms Horizont 2020, sowie der Vollendung und Funktionsweise des Europäischen Forschungsraums;
d)
Bewertung von Forschungs- und Innovationsprogrammen;
e)
Gestaltung der Forschungs- und Innovationspolitik der Union, einschließlich der Ausarbeitung künftiger Programme.
(2) Die unabhängigen Sachverständigen werden aufgrund ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse, die für die Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben angemessen sein müssen, ausgewählt. Falls sich die unabhängigen Sachverständigen mit Verschlusssachen befassen müssen, ist für ihre Bestellung eine angemessene Sicherheitsüberprüfung erforderlich.
Bestimmt und ausgewählt werden unabhängige Sachverständige mittels Aufforderungen zur Einzelbewerbung oder an einschlägige Organisationen wie Forschungsagenturen, Forschungseinrichtungen, Universitäten, Normungsgremien, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Unternehmen gerichtete Aufforderungen zur Erstellung einer Datenbank von Bewerbern.
Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung kann, soweit es für sinnvoll gehalten wird und in hinreichend begründeten Fällen, andere, nicht in der Datenbank erfasste Sachverständige, die über die notwendige Kompetenz verfügen, in transparenter Weise auswählen.
Bei der Bestellung der unabhängigen Sachverständigen trifft die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung angemessene Maßnahmen, um innerhalb der Sachverständigengruppen und Bewertungsgremien entsprechend der Situation im jeweiligen Maßnahmenbereich eine ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf unterschiedliche Qualifikationen, Erfahrung, Kenntnisse, geografische Vielfalt und Geschlechter anzustreben. Gegebenenfalls wird auch ein Gleichgewicht zwischen öffentlichem und privatem Sektor angestrebt.
Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung kann für die Bestellung unabhängiger Sachverständiger auf Beratungsgremien zurückgreifen. Bei Pionierforschungsmaßnahmen des ERC bestellt die Kommission Sachverständige auf der Grundlage eines Vorschlags des wissenschaftlichen Rates des ERC.
(3) Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung stellt sicher, dass ein Sachverständiger, der sich in Bezug auf eine Frage, zu der er sich äußern soll, in einem Interessenkonflikt befindet, in Bezug auf diese spezielle Frage weder Bewertungen oder Beratungen abgibt noch unterstützend tätig wird.
(4) Jeglicher Austausch mit unabhängigen Sachverständigen, einschließlich des Abschlusses von Verträgen für ihre Bestellung und jeglicher Änderung daran, kann über elektronische Kommunikationssysteme stattfinden, die von der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung nach Artikel 287 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 eingerichtet wurden.
(5) Die Namen der persönlich bestellten Sachverständigen, die die Kommission oder die Fördereinrichtung bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und des Beschlusses 743/2013/EU unterstützt haben, werden gemeinsam mit ihrem Fachbereich mindestens einmal jährlich auf den Internetseiten der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung veröffentlicht. Diese Informationen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfasst, verarbeitet und veröffentlicht.
TITEL III
REGELN FÜR DIE NUTZUNG UND VERBREITUNG DER ERGEBNISSE
KAPITEL I
Finanzhilfen
Abschnitt 1
Ergebnisse
Artikel 41
Eigentum an Ergebnissen
(1) Ergebnisse sind Eigentum des Teilnehmers, der sie hervorgebracht hat.
(2) Haben Teilnehmer einer Maßnahme gemeinsam Ergebnisse hervorgebracht, bei denen sich nicht feststellen lässt, welchen Beitrag zu den gemeinsamen Ergebnissen sie jeweils geleistet haben, oder wenn es nicht möglich ist, derartige gemeinsame Ergebnisse zum Zwecke der Beanspruchung, des Erhalts oder der Beibehaltung des entsprechenden Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums aufzuteilen, sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Ergebnisse. Die gemeinsamen Eigentümer treffen eine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte in Bezug auf deren Verteilung und die Einzelheiten ihrer Ausübung in Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung. Die gemeinsamen Eigentümer können, sobald die Ergebnisse hervorgebracht wurden, vereinbaren, nicht an den gemeinsamen Eigentumsrechten festzuhalten, sondern eine andere Regelung zu beschließen, unter anderem durch Übertragung ihrer Eigentumsanteile an einen einzigen Eigentümer mit Zugangsrechten für die anderen Teilnehmer.
Soweit in der Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte nicht anders festgelegt, kann jeder der Eigentümer unter folgenden Bedingungen Dritten nicht ausschließliche Lizenzen zur Nutzung der Ergebnisse gewähren, die gemeinsames Eigentum sind, jedoch ohne das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen:
a)
Die anderen gemeinsamen Eigentümer werden vorab hiervon in Kenntnis gesetzt.
b)
Den anderen gemeinsamen Eigentümern wird eine faire und angemessene Entschädigung geleistet.
(3) Können Angestellte eines Teilnehmers oder sonstige für ihn tätige Personen Rechte an hervorgebrachten Ergebnissen geltend machen, so sorgt der betreffende Teilnehmer dafür, dass diese Rechte in einer Weise ausgeübt werden können, die mit seinen Verpflichtungen aus der Finanzhilfevereinbarung vereinbar sind.
Artikel 42
Schutz der Ergebnisse
(1) Eignen sich Ergebnisse für eine industrielle oder kommerzielle Nutzung oder kann hinreichend von einer solchen Eignung ausgegangen werden, prüft der Teilnehmer, der Eigentümer der Ergebnisse ist, ob diese schutzfähig sind. Der Teilnehmer schützt sie, falls möglich, angemessen und unter den jeweiligen Umständen gerechtfertigt, in angemessener Weise, für einen angemessenen Zeitraum und mit einer angemessenen geografischen Abdeckung, wobei er seine legitimen Interessen sowie die legitimen - insbesondere wirtschaftlichen - Interessen der übrigen Teilnehmer der Maßnahme gebührend berücksichtigt.
(2) Plant ein Teilnehmer, der eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten hat, aus anderen Gründen als der Unmöglichkeit nach Unionsrecht oder nach nationalem Recht oder dem Fehlen von Möglichkeiten zur kommerziellen oder industriellen Nutzung, von ihm hervorgebrachte Ergebnisse nicht zu schützen, setzt er die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung vor einer Verbreitung dieser Ergebnisse davon in Kenntnis, es sei denn, er plant, die Ergebnisse mit dem Ziel ihres Schutzes einer anderen in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen Rechtsperson zu übertragen. In diesem Fall kann die Kommission im Namen der Union oder die jeweilige Fördereinrichtung Eigentümerin der Ergebnisse werden und die erforderlichen Maßnahmen zu deren angemessenem Schutz ergreifen, sofern dafür das entsprechende Einverständnis des betreffenden Teilnehmers vorliegt.
Der Teilnehmer darf seine Zustimmung nur verweigern, wenn er nachweisen kann, dass seine legitimen Interessen erheblich beeinträchtigt würden. Bis die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung eine Entscheidung getroffen hat, nicht Eigentümerin der Ergebnisse zu werden beziehungsweise beschlossen hat, Eigentümerin der Ergebnisse zu werden und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung ihres Schutzes ergriffen hat, darf keine Verbreitung dieser Ergebnisse stattfinden. Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung trifft diese Entscheidung ohne unangemessene Verzögerung. In der Finanzhilfevereinbarung werden diesbezüglich Fristen festgelegt.
(3) Plant ein Teilnehmer, der eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten hat, innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach Zahlung des Restbetrags aus anderen Gründen als dem Fehlen von Möglichkeiten zur kommerziellen oder industriellen Nutzung, Ergebnisse nicht mehr schützen zu lassen oder sich nicht um eine Verlängerung des Schutzes zu bemühen, setzt er die Kommission oder die Fördereinrichtung davon in Kenntnis; die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung kann dann Eigentümerin der Ergebnisse werden und die Ergebnisse weiter schützen lassen oder ihren Schutz verlängern. Der Teilnehmer darf seine Zustimmung nur verweigern, wenn er nachweisen kann, dass seine legitimen Interessen erheblich beeinträchtigt würden. In der Finanzhilfevereinbarung werden diesbezüglich Fristen festgelegt.
Artikel 43
Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse
(1) Jeder Teilnehmer, der eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten hat, bemüht sich nach besten Kräften, die Ergebnisse, deren Eigentümer er ist, zu nutzen oder sie von einer anderen Rechtsperson nutzen zu lassen, insbesondere durch Übertragung und Lizenzierung der Ergebnisse im Einklang mit Artikel 44.
Jede zusätzliche Nutzungsverpflichtung wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt. Im Fall von Forschungstätigkeiten, die das Potenzial für die Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen bieten, können die zusätzlichen Nutzungsverpflichtungen die Lizenzierung in nicht ausschließlicher Form beinhalten. Solche zusätzlichen Verpflichtungen sind im Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan anzugeben.
(2) Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen aufgrund des Schutzes geistigen Eigentums, von Sicherheitsvorschriften oder von legitimen Interessen verbreitet jeder Teilnehmer so rasch wie möglich auf angemessene Weise die Ergebnisse, deren Eigentümer er ist. In der Finanzhilfevereinbarung können diesbezüglich Fristen festgelegt werden.
Jede zusätzliche Nutzungsverpflichtung wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt und ist im Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan anzugeben.
Hinsichtlich der Verbreitung der Ergebnisse durch wissenschaftliche Veröffentlichungen gilt freier Zugang gemäß den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung. Kosten in Verbindung mit dem offenen Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die das Ergebnis von im Rahmen von Horizont 2020 finanzierter Forschung sind, und die während der Dauer der Maßnahme angefallen sind, sind gemäß den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung erstattungsfähig. Unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 sieht die Finanzhilfevereinbarung keine Bedingungen in Bezug auf den offenen Zugang zu Veröffentlichungen vor, die nach Abschluss der Maßnahme zu zusätzlichen Veröffentlichungskosten führen würden.
Hinsichtlich der Verbreitung von Forschungsdaten können in der Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des freien Zugangs zu und der Bewahrung von Forschungsdaten sowie unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Teilnehmer und etwaiger Einschränkungen aufgrund der Datenschutzvorschriften, der Sicherheitsvorschriften oder der Rechte des geistigen Eigentums die Bedingungen festgelegt werden, unter denen ein freier Zugang zu diesen Ergebnissen gewährt wird, insbesondere im Bereich der ERC- Pionierforschung und der Forschung im Bereich neue und künftige Technologien oder in anderen entsprechenden Bereichen. In diesem Falle ist im Arbeitsprogramm oder im Arbeitsplan anzugeben, ob eine Verbreitung von Forschungsdaten im Wege des freien Zugangs erforderlich ist.
Die jeweils anderen Teilnehmer einer Maßnahme werden über jede Verbreitungsmaßnahme im Voraus unterrichtet. Nach der Unterrichtung kann ein Teilnehmer Einwände gegen die Verbreitung erheben, wenn er nachweisen kann, dass seine legitimen Interessen in Bezug auf seine Ergebnisse oder bereits bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte durch die geplante Verbreitung erheblich beeinträchtigt würden. In solchen Fällen ist die Verbreitung zu unterlassen, es sei denn, dass angemessene Schritte ergriffen werden, um diese legitimen Interessen zu schützen. In der Finanzhilfevereinbarung werden diesbezüglich Fristen festgelegt.
(3) Für die Zwecke der Überwachung und Verbreitung durch die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung stellen die Teilnehmer alle Informationen über ihre Tätigkeiten in Bezug auf Nutzung und Verbreitung sowie die erforderlichen Unterlagen im Einklang mit den in der Finanzhilfevereinbarung niedergelegten Bedingungen zur Verfügung. Vorbehaltlich der legitimen Interessen der Teilnehmer, die die Informationen bereitgestellt haben, werden diese Informationen veröffentlicht. In der Finanzhilfevereinbarung werden unter anderem Fristen für diese Berichtspflichten festgelegt.
(4) Alle Patentanmeldungen, Normen, Veröffentlichungen oder sonstigen Verbreitungsmaßnahmen, auch in elektronischer Form, im Zusammenhang mit den Ergebnissen beinhalten nach Möglichkeit die Erklärung, dass die Maßnahme eine finanzielle Unterstützung der Union erhalten hat; zu diesem Zweck sind auch optische Mittel zulässig. Der Wortlaut dieser Erklärung wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt.
Artikel 44
Übertragung und Lizenzierung von Ergebnissen
(1) Tritt ein Teilnehmer Eigentumsrechte an Ergebnissen ab, so tritt er damit auch seine diese Ergebnisse betreffenden Verpflichtungen gemäß der Finanzhilfevereinbarung an den Rechtsnachfolger ab, einschließlich der Verpflichtung, diese bei jeder weiteren Übertragung ebenfalls zu übertragen.
Unbeschadet der Verpflichtungen zur Vertraulichkeit, die sich bei Fusionen und Übernahmen aus Rechtsvorschriften ergeben, muss ein Teilnehmer, der Ergebnisse übertragen möchte, die anderen Teilnehmer, die noch über Zugangsrechte für die zu übertragenden Ergebnisse verfügen oder noch die Gewährung von Zugangsrechten beantragen können, im Voraus über seine Absicht in Kenntnis setzen; gleichzeitig übermittelt er ausreichende Informationen über den vorgesehenen neuen Eigentümer der Ergebnisse, so dass die anderen Teilnehmer die Folgen der geplanten Übertragung auf die potenzielle Ausübung ihrer Zugangsrechte prüfen können.
Nach der Unterrichtung können die anderen Teilnehmer gegen die Übertragung der Eigentumsrechte Einwände erheben, wenn sie nachweisen können, dass die geplante Übertragung sich nachteilig auf die Ausübung ihrer Zugangsrechte auswirken würde. In diesem Fall darf die Übertragung erst stattfinden, wenn die betreffenden Teilnehmer eine Einigung erzielt haben. In der Finanzhilfevereinbarung werden diesbezüglich Fristen festgelegt.
Die anderen Teilnehmer können durch vorherige schriftliche Vereinbarung auf ihr Recht auf vorherige Unterrichtung über und Widerspruch gegen Übertragungen von Eigentumsrechten von einem Teilnehmer auf einen genau benannten Dritten verzichten.
(2) Sofern die Ausübung von Rechten auf Zugang zu den Ergebnissen gewährleistet ist und der Teilnehmer, der Eigentümer der Ergebnisse ist, zusätzliche Nutzungsverpflichtungen einhält, kann dieser Teilnehmer jeder Rechtsperson Lizenzen oder in anderer Form das Recht gewähren, die Ergebnisse zu nutzen, auch in Form ausschließlicher Rechte. Die Vergabe ausschließlicher Lizenzen an Ergebnissen ist möglich, sofern alle anderen Teilnehmer auf ihre diesbezüglichen Zugangsrechte verzichten.
(3) Im Zusammenhang mit Ergebnissen, die von Teilnehmern hervorgebracht wurden, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben, kann in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt werden, dass die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung gegen eine Übertragung des Eigentums an Ergebnissen oder die Gewährung einer ausschließlichen Lizenz an Dritte Einwände erheben kann, die in einem nicht mit Horizont 2020 assoziierten Drittland niedergelassen sind, sofern ihrer Auffassung zufolge die Übertragung oder Lizenzierung nicht im Interesse einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union liegt oder nicht mit ethischen Prinzipien oder Sicherheitsinteressen vereinbar ist.
In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder die Gewährung der ausschließlichen Lizenz nicht erfolgen, es sei denn, die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen werden.
Gegebenenfalls wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt, dass die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung im Voraus über jede derartige Eigentumsübertragung oder Gewährung einer ausschließlichen Lizenz zu unterrichten ist. In der Finanzhilfevereinbarung werden diesbezüglich Fristen festgelegt.
Abschnitt II
Rechte auf zugang zu bestehenden kenntnissen und schutzrechten und zu ergebnissen
Artikel 45
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte
Die Teilnehmer bestimmen auf jedwede Weise in einer schriftlichen Vereinbarung, was im Rahmen ihrer Maßnahme als bestehende Kenntnisse und Schutzrechte gilt.
Artikel 46
Grundsätze für Zugangsrechte
(1) Jeder Antrag auf Ausübung von Zugangsrechten bzw. jeder Verzicht auf Zugangsrechte wird schriftlich übermittelt.
(2) Zugangsrechte beinhalten nicht das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen, es sei denn der Eigentümer der Ergebnisse oder der bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, für die Zugangsrechte beantragt werden, hat dem zugestimmt.
(3) Teilnehmer derselben Maßnahme unterrichten vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung einander über etwaige rechtliche oder sonstige Einschränkungen für die Gewährung von Zugang zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten. Bei von den Teilnehmern später abgeschlossenen Vereinbarungen über bestehende Kenntnisse und Schutzrechte wird sichergestellt, dass jegliche Zugangsrechte ausgeübt werden können.
(4) Beendet ein Teilnehmer seine Beteiligung an einer Maßnahme, so hat dies keine Auswirkungen auf die Verpflichtung dieses Teilnehmers, Zugang gemäß den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung zu gewähren.
(5) In der Konsortialvereinbarung kann festgelegt werden, dass ein Teilnehmer, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und das Versäumnis nicht behebt, keine Zugangsrechte mehr hat.
Artikel 47
Zugangsrechte für die Durchführung
(1) Die Teilnehmer verfügen über das Recht auf Zugang zu den Ergebnissen der anderen Teilnehmer derselben Maßnahme, wenn diese Ergebnisse erforderlich sind, um die Arbeiten im Rahmen der Maßnahme durchzuführen.
Ein solcher Zugang wird unentgeltlich gewährt.
(2) Die Teilnehmer verfügen über das Recht auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten der anderen Teilnehmer derselben Maßnahme, wenn diese bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich sind, um die Arbeiten im Rahmen der Maßnahme durchzuführen; dies gilt vorbehaltlich der Einschränkungen nach Artikel 46 Absatz 3.
Ein solcher Zugang wird unentgeltlich gewährt, soweit keine andere Vereinbarung zwischen den Teilnehmern vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung getroffen wurde.
Artikel 48
Zugangsrechte für die Nutzung
(1) Die Teilnehmer verfügen über das Recht auf Zugang zu den Ergebnissen der anderen Teilnehmer derselben Maßnahme, wenn diese Ergebnisse erforderlich sind, um ihre eigenen Ergebnisse zu nutzen.
Ein solcher Zugang wird zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt; dies bedarf einer Vereinbarung.
(2) Die Teilnehmer verfügen über das Recht auf Zugang zu den bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten der anderen Teilnehmer derselben Maßnahme, wenn diese Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich sind, um ihre eigenen Ergebnisse zu nutzen; dies gilt vorbehaltlich der Einschränkungen nach Artikel 46 Absatz 3.
Ein solcher Zugang wird zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt; dies bedarf einer Vereinbarung.
(3) Sofern in der Konsortialvereinbarung nichts anderes bestimmt ist, hat eine in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassene verbundene Rechtsperson ebenfalls Rechte auf Zugang zu Ergebnissen und - vorbehaltlich der Einschränkungen nach Artikel 46 Absatz 3 - bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten zu fairen und angemessenen Bedingungen, wenn diese Ergebnisse und bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich sind, um die von dem Teilnehmer, mit dem sie verbunden ist, hervorgebrachten Ergebnisse zu nutzen. Soweit keine andere Vereinbarung gemäß Artikel 46 Absatz 2 getroffen wurde, werden solche Zugangsrechte direkt bei dem Teilnehmer beantragt, der Eigentümer der Ergebnisse oder der Kenntnisse und Schutzrechte ist, und direkt von diesem übernommen.
(4) Ein Ersuchen um Zugangsrechte nach den Absätzen 1, 2 und 3 kann bis zu einem Jahr nach Abschluss der Maßnahme gestellt werden, es sei denn, die Teilnehmer vereinbaren abweichende Fristen.
Artikel 49
Zugangsrechte für die Union und die Mitgliedstaaten
(1) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verfügen zum hinreichend begründeten Zweck der Konzeption, Durchführung und Überwachung der Strategien und Programme der Union nur über das Recht auf Zugang zu den Ergebnissen von Teilnehmern, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben. Solche Zugangsrechte beschränken sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung.
Ein solcher Zugang wird unentgeltlich gewährt.
(2) Bei Maßnahmen im Rahmen des Einzelziels "Sichere Gesellschaften - Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger" gemäß Anhang I Teil III der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 verfügen die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sowie die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Konzeption, Durchführung und Überwachung ihrer einschlägigen Strategien und Programme über das erforderliche Recht auf Zugang zu den Ergebnissen von Teilnehmern, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben. Solche Zugangsrechte beschränken sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung. Die Zugangsrechte werden unentgeltlich und im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung zur Festlegung spezifischer Bedingungen eingeräumt, mit denen sichergestellt werden soll, dass diese Rechte nur für den vorgesehenen Zweck genutzt werden und angemessene Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen. Solche Zugangsrechte erstrecken sich nicht auf die bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte der Teilnehmer. Die Mitgliedstaaten bzw. die die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die den Antrag stellen, benachrichtigen alle Mitgliedstaaten über derartige Anträge. Für Verschlusssachen gelten die Sicherheitsvorschriften der Kommission.
TITEL IV
SONDERBESTIMMUNGEN
Artikel 50
Preisgelder
(1) Die Förderung mit Unionsmitteln kann in Form von Preisgeldern im Sinne des Titels VII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 erfolgen.
(2) Für Preisverleihungen müssen entsprechende Bekanntmachungspflichten akzeptiert werden. Hinsichtlich der Verbreitung der Ergebnisse gilt Titel III dieser Verordnung. Das Arbeitsprogramm oder der Arbeitsplan kann besondere Verpflichtungen hinsichtlich Nutzung und Verbreitung enthalten.
Artikel 51
Auftragsvergabe, vorkommerzielle Auftragsvergabe und die Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen
(1) Die Auftragsvergabe durch die Kommission in eigenem Namen oder gemeinsam mit Mitgliedstaaten unterliegt den nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 geltenden Vorschriften für öffentliche Aufträge.
(2) Eine Förderung mit Unionsmitteln ist möglich durch vorkommerzielle Auftragsvergabe oder durch die Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen durch die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung in eigenem Namen oder gemeinsam mit öffentlichen Auftraggebern der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder.
Bei der Auftragsvergabe
a)
wird den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Verhältnismäßigkeit, den Wettbewerbsregeln und sofern einschlägig den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG oder, wenn die Kommission in eigenem Namen handelt, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gefolgt;
b)
können besondere Bedingungen vorgesehen werden, etwa die Beschränkung des Ausführungsorts bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der mit Horizont 2020 assoziierten Länder, falls durch die Ziele der Maßnahmen ausreichend gerechtfertigt;
c)
kann die Vergabe mehrerer Verträge im Rahmen desselben Verfahrens vorgesehen sein ("multiple sourcing");
d)
wird vorgesehen, dass die Bieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhalten.
(3) Soweit in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht anders angegeben, ist die Union Eigentümerin der im Rahmen einer Auftragsvergabe durch die Kommission hervorgebrachten Ergebnisse.
(4) In den Verträgen über die vorkommerzielle Auftragsvergabe werden Sonderbestimmungen über Eigentumsrechte, Zugangsrechte und Lizenzvergabe festgelegt, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse so umfassend wie möglich genutzt werden, und um eine unlautere Bevorteilung zu vermeiden. Der Auftragnehmer, der im Rahmen einer vorkommerziellen Auftragsvergabe Ergebnisse hervorbringt, ist zumindest Eigentümer der entsprechenden Rechte des geistigen Eigentums. Die Auftraggeber verfügen zumindest über das unentgeltliche Recht auf Zugang zu den Ergebnissen für ihre eigenen Zwecke und das Recht zur Gewährung nicht ausschließlicher Nutzungslizenzen an Dritte zu fairen und angemessenen Bedingungen ohne das Recht zur Unterlizenzvergabe bzw. über das Recht, die teilnehmenden Auftragnehmer zur Gewährung solcher Lizenzen zu verpflichten. Nutzt ein Auftragnehmer innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraums nach der vorkommerziellen Auftragsvergabe die Ergebnisse nicht kommerziell, muss er die Eigentumsrechte für die Ergebnisse an den Auftraggeber übertragen.
(5) In den Verträgen über die Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen können Sonderbestimmungen über Eigentumsrechte, Zugangsrechte und Lizenzvergabe festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse so umfassend wie möglich genutzt werden, und um eine unlautere Bevorteilung zu vermeiden.
Artikel 52
Finanzierungsinstrumente
(1) Gemäß Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können Finanzierungsinstrumente jegliche in der Verordnung festgelegte Form annehmen, müssen entsprechend der Verordnung ausgeführt werden und können miteinander und mit Finanzhilfen kombiniert werden, die aus dem Haushaltsplan der Union, einschließlich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, finanziert werden.
(2) Abweichend von Artikel 140 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden sowohl Einnahmen als auch jährliche Erstattungen, die durch ein Finanzierungsinstrument nach der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 generiert werden, in Einklang mit Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung Nr. 966/2012 diesem Finanzierungsinstrument zugeordnet.
(3) Abweichend von Artikel 140 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden sowohl Einnahmen als auch jährliche Erstattungen, die durch die mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG eingerichtete Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis und der Startphase der mit dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG eingerichteten Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (GIF1) generiert werden, in Einklang mit Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 den nachfolgenden Finanzierungsinstrumenten nach der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 zugeordnet.
Artikel 53
KMU-Instrument
(1) Nur KMU können sich um Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter dem spezifischen KMU-Instrument gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 bewerben. Sie können mit anderen Unternehmen, Forschungsorganisationen und Universitäten zusammenarbeiten.
(2) Wenn ein Unternehmen einmal als KMU eingestuft wurde, wird davon ausgegangen, dass dieser Status für die gesamte Projektlaufzeit beibehalten wird, selbst in Fällen, in denen das Unternehmen aufgrund seines Wachstums zu einem späteren Zeitpunkt die Schwellenwerte der Definition von KMU überschreitet.
(3) Im Fall des KMU-Instruments oder von auf KMU ausgerichteten Finanzhilfen von Fördereinrichtungen oder der Kommission kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die insbesondere Eigentumsrechte, Zugangsrechte sowie die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen betreffen.
Artikel 54
Der schnelle Weg zur Innovation
(1) Gemäß Artikel 7 kann sich jede Rechtsperson an einer Maßnahme im Rahmen von "Der schnelle Weg zur Innovation" (Fast Track to Innovation - FTI) beteiligen. Bei den im Rahmen von FTI finanzierten Maßnahmen handelt es sich um Innovationsmaßnahmen. Die FTI-Ausschreibung ist offen für Vorschläge in Bezug auf jeden Technologiebereich unter dem in Anhang I Teil II Ziffer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 festgelegten Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien oder jedem der Einzelziele nach der in Anhang I Teil III Ziffern 1 bis 7 jener Verordnung festgelegten Priorität "Gesellschaftliche Herausforderungen".
(2) Vorschläge können jederzeit eingereicht werden. Die Kommission legt drei Stichtage pro Jahr für die Bewertung der Vorschläge fest. Der Zeitraum zwischen dem Stichtag und der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung oder der Zustellung des Finanzhilfebeschlusses darf sechs Monate nicht überschreiten. Die Vorschläge werden entsprechend der Auswirkung, Qualität und Effizienz der Durchführung sowie der Exzellenz in eine Rangfolge gebracht, wobei das Kriterium der Wirkung stärker gewichtet wird. An einer Maßnahme nehmen maximal fünf Rechtspersonen teil. Der Betrag der Finanzhilfe beträgt maximal 3 Mio. EUR.
Artikel 55
Andere Sonderbestimmungen
(1) Im Fall von Maßnahmen mit Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die insbesondere die vorkommerzielle Auftragsvergabe oder die Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen, die Änderung der Zusammensetzung des Konsortiums, Verschlusssachen, die Nutzung, die Verbreitung, den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie die Übertragung und Lizenzierung von Ergebnissen betreffen.
(2) Im Fall von Maßnahmen zur Unterstützung bestehender oder neuer Forschungsinfrastrukturen kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die die Nutzer der Infrastruktur und den Zugang der Nutzer zur Infrastruktur betreffen.
(3) Im Fall von ERC-Pionierforschungsmaßnahmen kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die insbesondere Zugangsrechte, Übertragbarkeit und Verbreitung oder die Teilnehmer, Forscher und die von der Maßnahme betroffenen Parteien betreffen.
(4) Im Fall von Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die Verpflichtungen in Bezug auf die durch die Maßnahme begünstigten Forscher, Eigentumsrechte, Zugangsrechte und Übertragbarkeit betreffen.
(5) Im Fall von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die insbesondere Eigentumsrechte, Zugangsrechte sowie die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen betreffen.
(6) Im Fall der Wissens- und Innovationsgemeinschaften des EIT kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die insbesondere Eigentumsrechte, Zugangsrechte sowie die Nutzung und Verbreitung betreffen.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 56
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission übertragen und unterliegt den Bestimmungen dieses Artikels.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 3 wird der Kommission für die Dauer des Programms Horizont 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.
Artikel 57
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 lässt diese Verordnung die Fortsetzung oder Änderung - einschließlich der vollständigen oder teilweisen Beendigung - der betreffenden Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss oder bis zur Gewährung der finanziellen Unterstützung durch die Kommission oder Fördereinrichtungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG oder sonstiger Rechtsvorschriften unberührt, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung gelten und bis zum Abschluss der betreffenden Maßnahmen weiterhin für diese gelten.
(3) Sämtliche Beträge aus dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 eingerichteten Teilnehmer-Garantiefonds sowie dessen Rechte und Pflichten werden zum 31. Dezember 2013 an den Fonds übertragen. Die Teilnehmer an Maßnahmen gemäß Beschluss Nr. 1982/2006/EG, die nach dem 31. Dezember 2013 Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnen, leisten ihren Beitrag zu dem Fonds.
Artikel 58
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1290/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’11 dicembre 2013
che stabilisce le norme in materia di partecipazione e diffusione nell'ambito del programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020 e che abroga il regolamento (CE) n. 1906/2006
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare gli articoli 173 e 183 e l’articolo 188, secondo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Corte dei conti (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020 ("Orizzonte 2020") è stato istituito con il regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Tale regolamento necessita di essere integrato con norme in materia di partecipazione alle azioni indirette realizzate nell'ambito di Orizzonte 2020 e in materia di sfruttamento e diffusione dei risultati di tali azioni.
(2)
Orizzonte 2020 dovrebbe essere attuato nell’ottica di contribuire direttamente a creare la leadership industriale, la crescita e l’occupazione nonché il benessere dei cittadini in Europa e dovrebbe rispecchiare la visione strategica della comunicazione della Commissione del 6 ottobre 2010, dal titolo "Iniziativa faro Europa 2020 - L’Unione dell’innovazione", con la quale la Commissione si impegna a semplificare radicalmente l’accesso dei partecipanti.
(3)
Orizzonte 2020 dovrebbe contribuire alla realizzazione e al funzionamento dello Spazio europeo della ricerca in cui i ricercatori, le conoscenze scientifiche e le tecnologie circolano liberamente, rafforzando la cooperazione sia tra l'Unione e gli Stati membri sia tra gli Stati membri, in particolare attraverso l'applicazione di un insieme coerente e trasparente di norme.
(4)
Le norme in materia di partecipazione, sfruttamento e diffusione in Orizzonte 2020 stabilite nel presente regolamento (le "norme") dovrebbero riflettere adeguatamente le raccomandazioni del Parlamento europeo, che sono riassunte nella sua risoluzione dell'11 novembre 2010 sulla semplificazione dell’attuazione dei programmi quadro di ricerca (5), e del Consiglio con riguardo alla semplificazione dei requisiti amministrativi e finanziari dei programmi quadro di ricerca. Le norme dovrebbero dare continuità alle misure di semplificazione già attuate nell'ambito della decisione n. 1982/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6). Esse dovrebbero recepire le raccomandazioni formulate nella relazione finale del gruppo di esperti dal titolo "Valutazione intermedia del settimo programma quadro" del 12 novembre 2010 e dovrebbero consentire di progredire ulteriormente verso la riduzione dell'onere amministrativo per i partecipanti e della complessità delle disposizioni finanziarie al fine di agevolare la partecipazione e ridurre il numero di errori finanziari. Le norme dovrebbero anche debitamente riflettere le preoccupazioni sollevate dalla comunità della ricerca, nonché le raccomandazioni da essa presentate, emerse dal dibattito avviato dalla comunicazione della Commissione del 29 aprile 2010, dal titolo "Semplificare l’attuazione dei programmi quadro di ricerca", e dal successivo Libro verde del 9 febbraio 2011, dal titolo "Dalle sfide alle opportunità: verso un quadro strategico comune per il finanziamento della ricerca e dell’innovazione dell’Unione europea".
(5)
La valutazione intermedia di Orizzonte 2020 dovrebbe comprendere una valutazione del nuovo modello di finanziamento, compreso il suo impatto sui livelli di finanziamento, sulla partecipazione a Orizzonte 2020 e sull'attrattività di Orizzonte 2020.
(6)
La Commissione o il pertinente organismo di finanziamento dovrebbero assicurare che orientamenti e informazioni siano messi a disposizione di tutti i partecipanti potenziali al momento della pubblicazione dell'invito a presentare proposte.
(7)
Al fine di garantire la coerenza con altri programmi di finanziamento dell'Unione, Orizzonte 2020 dovrebbe essere attuato conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), e al regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (8), tenendo debito conto della natura specifica delle attività di ricerca e di innovazione.
(8)
È opportuno garantire un approccio integrato associando le attività previste nell’ambito del settimo programma quadro per le attività di ricerca, sviluppo tecnologico e dimostrazione (2007-2013) istituito dalla decisione n. 1982/2006/CE, del programma quadro per la competitività e l’innovazione istituito dalla decisione n. 1639/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9), nonché dell’Istituto europeo di innovazione e tecnologia (EIT) istituito dal regolamento (CE) n. 294/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), al fine di agevolare la partecipazione, creare un insieme più coerente di strumenti e accrescere l’impatto economico e scientifico, evitando la duplicazione e la frammentazione. È opportuno applicare norme comuni per garantire un quadro coerente che dovrebbe agevolare la partecipazione ai programmi che beneficiano di un contributo finanziario dell’Unione dal bilancio di Orizzonte 2020, compresa la partecipazione a programmi gestiti dall’EIT, alle imprese comuni o a qualsiasi altra struttura a norma dell’articolo 187 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) e la partecipazione a programmi intrapresi dagli Stati membri a norma dell’articolo 185 TFUE.
Tuttavia, dovrebbe essere garantita la possibilità di adottare norme specifiche, se giustificato dalle esigenze specifiche delle rispettive azioni. Al fine di tenere conto delle specifiche esigenze operative individuate nel quadro del pertinente atto di base degli organismi creati a norma dell'articolo 187 TFUE, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(9)
Le azioni che rientrano nell'ambito di applicazione del presente regolamento dovrebbero rispettare i diritti fondamentali e osservare i principi sanciti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea. Tali azioni dovrebbero essere conformi a tutti gli obblighi legali, compreso il diritto internazionale, e tutte le pertinenti comunicazioni della Commissione quali la comunicazione della Commissione del 28 giugno 2013 (11), nonché ai principi etici, tra i quali evitare qualsiasi violazione dell'integrità della ricerca.
(10)
Conformemente agli obiettivi di cooperazione internazionale di cui agli articoli 180 e 186 TFUE, è opportuno promuovere la partecipazione di soggetti giuridici stabiliti in paesi terzi e di organizzazioni internazionali. L’attuazione delle norme dovrebbe essere conforme alle misure adottate in conformità degli articoli 75 e 215 TFUE e dovrebbe essere conforme al diritto internazionale. Inoltre, l'attuazione delle norme dovrebbe tenere in debito conto le condizioni per la partecipazione di soggetti dell’Unione ai corrispondenti programmi dei paesi terzi.
(11)
Le norme dovrebbero offrire un quadro coerente, completo e trasparente per garantire l'attuazione più efficace possibile, tenendo conto della necessità di un accesso agevole per tutti i partecipanti attraverso procedure semplificate, in particolare per quanto riguarda le microimprese, le piccole e medie imprese (PMI). L’assistenza finanziaria dell’Unione potrebbe essere fornita in varie forme.
(12)
In linea con il principio di trasparenza e oltre al requisito di pubblicità previsto dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e dal regolamento (UE) n. 1268/2012, la Commissione dovrebbe pubblicare gli inviti aperti a presentare proposte nelle pagine internet di Orizzonte 2020, mediante canali informativi specifici, e dovrebbe assicurarne l'ampia diffusione, anche attraverso i punti di contatto nazionali e su richiesta in formati accessibili, ove praticabile.
(13)
I criteri di selezione e di attribuzione stabiliti dal presente regolamento dovrebbero essere applicati in modo trasparente e sulla base di parametri oggettivi e misurabili, tenendo conto dell'obiettivo generale di Orizzonte 2020 per conseguire uno spazio europeo della ricerca che funziona correttamente.
(14)
In generale, il periodo tra la data finale per la presentazione delle proposte complete e la firma con i candidati delle convenzioni di sovvenzione o la comunicazione agli stessi delle decisioni di sovvenzione dovrebbe essere più breve del periodo previsto dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. In casi debitamente giustificati e per le azioni del Consiglio europeo della ricerca dovrebbe essere concesso un periodo più lungo
(15)
È opportuno che la Commissione prosegua i suoi sforzi per snellire le procedure grazie al miglioramento dei sistemi informatici, ad esempio mediante l'ulteriore potenziamento del portale dei partecipanti che dovrebbe funzionare come unico punto di accesso dal momento della pubblicazione degli inviti a presentare proposte, attraverso la presentazione di proposte, fino all'attuazione dell'azione, allo scopo di perfezionare lo sportello unico. Il sistema può anche fornire informazioni ai richiedenti in merito ai progressi e alla tempistica delle loro domande.
(16)
Il trattamento dei dati riservati e delle informazioni classificate dovrebbe essere disciplinato da tutto il pertinente diritto dell’Unione, inclusi i regolamenti interni delle istituzioni, come la decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom della Commissione (12), che stabilisce le disposizioni in materia di sicurezza delle informazioni classificate dell’Unione europea.
(17)
È necessario stabilire le condizioni minime di partecipazione, sia come regola generale sia per quanto concerne le specificità delle azioni nell’ambito di Orizzonte 2020. In particolare, è opportuno stabilire le norme con riguardo al numero di partecipanti e al loro luogo di stabilimento. Nel caso di un’azione senza la partecipazione di un soggetto stabilito in uno Stato membro, si dovrebbero perseguire gli obiettivi di cui agli articoli 173 e 179 TFUE.
(18)
A norma della decisione 2001/822/CE del Consiglio (13) i soggetti giuridici dei paesi e territori d'oltremare possono partecipare a Orizzonte 2020 alle specifiche condizioni stabilite da quest'ultimo.
(19)
La Commissione dovrebbe valutare i tempi degli inviti a presentare proposte e delle richieste di informazioni tenendo conto, ove possibile, dei periodi di vacanza standard.
(20)
In caso di proposte non selezionate, la Commissione dovrebbe fornire informazioni ai richiedenti interessati.
(21)
Meccanismi chiari e trasparenti per elaborare inviti a presentare proposte concernenti temi specifici dovrebbero consentire la parità di condizioni, accrescere l'attrattività di Orizzonte 2020 e aumentare la partecipazione.
(22)
La Commissione dovrebbe agire, in tutti gli aspetti di Orizzonte 2020, conformemente ai principi del codice di buona condotta amministrativa che figura in allegato della decisione 2000/633/CE, CECA, Euratom della Commissione (14).
(23)
È opportuno stabilire i termini e le condizioni della fornitura di finanziamenti dell’Unione a favore dei partecipanti alle azioni nell’ambito di Orizzonte 2020. Al fine di ridurre la complessità delle regole di finanziamento esistenti si dovrebbe adottare un sistema di rimborso dei costi semplificato, caratterizzato da un maggiore ricorso a importi forfettari, tassi forfettari e costi unitari.
(24)
I tassi di rimborso nel presente regolamento sono indicati come massimi, al fine di soddisfare il requisito dell’assenza di scopo di lucro e il principio di cofinanziamento e di permettere ai partecipanti di richiedere un tasso inferiore. In linea di principio, i tassi di cofinanziamento dovrebbero tuttavia essere pari al 100 % o 70 %.
(25)
Nella classificazione delle attività di ricerca tecnologica, sviluppo dei prodotti e dimostrazione si dovrebbe tenere conto delle definizioni OCSE relative al livello di maturità tecnologica (Technological Readiness Level, TRL).
(26)
Le sfide specifiche nel settore della ricerca e dell’innovazione dovrebbero essere affrontate mediante nuove forme di finanziamento, come ad esempio i premi, gli appalti pre-commerciali, gli appalti pubblici per soluzioni innovative, lo strumento PMI e le azioni "corsia veloce per l'innovazione" che comportano norme specifiche.
(27)
Per garantire condizioni eque a tutte le imprese attive nel mercato interno, il finanziamento fornito da Orizzonte 2020 dovrebbe essere concepito nel rispetto della disciplina in materia di aiuti di Stato, in modo da assicurare l’efficacia della spesa pubblica e impedire distorsioni del mercato, come l’esclusione dei finanziamenti privati, la creazione di strutture inefficaci o la tutela di imprese inefficienti. Si dovrebbe provvedere ad assicurare che il finanziamento delle azioni di innovazione non falsi la concorrenza né conduca a interferenze nel mercato senza motivo debitamente giustificato.
(28)
Gli interessi finanziari dell'Unione dovrebbero essere protetti tramite misure proporzionate per l'intero ciclo di spesa, assicurando un corretto equilibrio tra la fiducia e il controllo.
(29)
Conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, le norme dovrebbero costituire la base per una più vasta accettazione delle prassi abituali di contabilità analitica dei beneficiari.
(30)
Il fondo di garanzia per i partecipanti, istituito nel quadro del regolamento (CE) n. 1906/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (15), e gestito dalla Commissione, si è rivelato un importante meccanismo di salvaguardia che riduce i rischi associati agli importi dovuti e non rimborsati da partecipanti inadempienti. Pertanto, è opportuno istituire un nuovo fondo di garanzia per i partecipanti ("fondo"). Al fine di garantire una gestione più efficace e una migliore copertura del rischio dei partecipanti, il fondo dovrebbe finanziare le azioni nell’ambito del programma istituito dalla decisione n. 1982/2006/CE, del programma istituito dalla decisione 2006/970/Euratom del Consiglio (16), del programma istituito dalla decisione 2012/93/Euratom del Consiglio (17), nonché le azioni nell'ambito di Orizzonte 2020 e del regolamento (Euratom) n. 1314/2013 del Consiglio (18). È opportuno che i programmi gestiti da soggetti diversi dagli organismi di finanziamento dell’Unione non siano coperti dal fondo.
(31)
Ai fini di una maggior trasparenza, i nomi degli esperti che hanno assistito la Commissione o i pertinenti organismi di finanziamento in applicazione del presente regolamento dovrebbero essere pubblicati. Qualora la pubblicazione dei nomi metta a repentaglio la sicurezza o l’integrità dell’esperto o possa pregiudicare indebitamente la sua privacy, la Commissione o gli organismi di finanziamento dovrebbero avere la possibilità di astenersi dalla pubblicazione di tali nomi.
(32)
I dati personali relativi agli esperti dovrebbero essere trattati conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (19).
(33)
È opportuno stabilire le norme che disciplinano lo sfruttamento e la diffusione dei risultati al fine di garantire che i partecipanti proteggano, sfruttino e diffondano tali risultati nel modo opportuno e di fornire la possibilità di condizioni di sfruttamento aggiuntive nell’interesse strategico europeo. I partecipanti che hanno beneficiato di finanziamenti dell'Unione e che prevedono di sfruttare i risultati ottenuti con tali finanziamenti principalmente in paesi terzi non associati a Orizzonte 2020 dovrebbero indicare in che modo i finanziamenti dell'Unione avvantaggeranno la competitività globale dell'Europa (principio della reciprocità), come stabilito nella convenzione di sovvenzione.
(34)
Nel caso della ricerca avente un potenziale di sviluppo ulteriore in termini di nuove tecnologie mediche (quali farmaci, vaccini e diagnostica medica) dovrebbero essere adottate misure per assicurare lo sfruttamento e la diffusione immediati dei risultati, se del caso.
(35)
Nonostante il successo degli attuali strumenti finanziari di debito e di capitale dell'Unione per ricerca, sviluppo, innovazione e crescita, l'accesso al capitale di rischio rimane una questione chiave, in particolare per le PMI innovative. Per consentirne l'utilizzo più efficace, gli strumenti finanziari di debito e di capitale dovrebbero poter essere utilizzati in combinazione tra loro e con le sovvenzioni finanziate a titolo del bilancio dell'Unione, anche nell'ambito di Orizzonte 2020. Inoltre, la Commissione dovrebbe in particolare assicurare la continuità del meccanismo di finanziamento con ripartizione dei rischi (RSFF), istituito a norma della decisione 1982/2006/CE, e dello strumento relativo alle fasi iniziali a favore delle PMI innovative e a forte crescita (GIF1), istituito a norma della decisione n. 1639/2006/CE nell'ambito dei loro strumenti finanziari di debito e di capitale successivi nel quadro di Orizzonte 2020, rispettivamente il "Servizio di prestiti e garanzie dell'Unione per la ricerca e l'innovazione" e gli "Strumenti di capitale dell'Unione per la ricerca e l'innovazione". In tale contesto, le entrate e i rimborsi generati da uno qualsiasi di tali strumenti finanziari dovrebbero direttamente andare a beneficio degli strumenti finanziari istituiti a norma di Orizzonte 2020.
(36)
La Commissione dovrebbe assicurare sufficienti complementarità tra lo strumento per le PMI nell'ambito di Orizzonte 2020 e gli strumenti finanziari nel quadro di Orizzonte 2020 e del programma COSME istituito dal regolamento (UE) n. 1287/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (20), nonché i programmi e gli strumenti istituiti congiuntamente con gli Stati membri, come il programma comune Eurostars (21).
(37)
Per ragioni di certezza del diritto e di chiarezza, è opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 1906/2006,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI INTRODUTTIVE
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce le norme specifiche per la partecipazione ad azioni indirette realizzate a norma del regolamento (UE) n. 1291/2013, compresa la partecipazione alle azioni indirette finanziate dagli organismi di finanziamento conformemente all’articolo 9, paragrafo 2, di tale regolamento.
Il presente regolamento stabilisce inoltre le norme che disciplinano lo sfruttamento e la diffusione dei risultati.
2. Fatte salve le norme specifiche stabilite dal presente regolamento, si applicano le norme del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e del regolamento (UE) n. 1268/2012.
3. Il regolamento (CE) n. 294/2008 o un qualunque atto di base che affida compiti di esecuzione del bilancio a un organismo di finanziamento a norma dell'articolo 185 TFUE può stabilire norme che si discostano da quelle stabilite dal presente regolamento. Per tenere conto delle loro specifiche esigenze operative e fatte salve le norme stabilite nel pertinente atto di base, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 56 riguardo agli organismi di finanziamento istituiti a norma dell'articolo 187 TFUE per quanto concerne:
a)
le condizioni di partecipazione a inviti a presentare proposte pubblicati da organismi di finanziamento istituiti nel settore dell'aeronautica al fine di ridurre il numero minimo di partecipanti di cui all'articolo 9, paragrafo 1;
b)
l'ammissibilità al finanziamento di cui all'articolo 10, che consente agli organismi di finanziamento istituiti nel settore delle bioindustrie e dei medicinali innovativi di limitare l'ammissibilità al finanziamento di tipi specifici di partecipanti;
c)
le norme che disciplinano lo sfruttamento e la diffusione dei risultati, che consentono agli organismi di finanziamento istituiti nel settore dei medicinali innovativi di:
i)
ampliare le possibilità di trasferimento e concessione di licenze sui risultati e le conoscenze preesistenti a soggetti collegati, acquirenti ed eventuali organismi successori, conformemente alla convenzione di sovvenzione e senza il consenso degli altri partecipanti di cui all'articolo 44, paragrafi 1 e 2;
ii)
ammettere specifici accordi per i diritti di accesso alle conoscenze preesistenti per lo sviluppo dei risultati a fini di commercializzazione o per la commercializzazione dei risultati stessi (sfruttamento diretto) di cui all'articolo 48, paragrafi da 2 a 4;
iii)
integrare le norme introducendo disposizioni sulla proprietà e l'accesso ai dati, alle conoscenze e alle informazioni che esulano dagli obiettivi di un'azione e che non sono necessari per l'attuazione e lo sfruttamento dell'azione (sideground) di cui all'articolo 41, paragrafo 2, e agli articoli da 45 a 48;
iv)
estendere le norme sullo sfruttamento a scopi diversi dall'attuazione dell'azione (uso a fini di ricerca) o dallo sviluppo dei risultati a fini di commercializzazione o dalla commercializzazione dei risultati stessi (sfruttamento diretto) di cui all'articolo 48;
v)
stabilire criteri specifici per consentire la concessione di sub-licenze da un partecipante a un altro partecipante alla stessa azione, di cui all'articolo 46, paragrafo 2;
vi)
estendere, alle condizioni definite nell'accordo consortile di cui all'articolo 24, paragrafo 2, i diritti di accesso dei partecipanti, dei loro soggetti collegati e di terzi in qualità di licenziatari ai risultati o alle conoscenze preesistenti per scopi diversi dall'attuazione dell'azione (uso a fini di ricerca) secondo condizioni adeguate, compresi i termini finanziari, o dallo sviluppo dei risultati a fini di commercializzazione o dalla commercializzazione dei risultati stessi (sfruttamento diretto), di cui agli articoli da 46 a 48;
vii)
subordinare i diritti di accesso per lo sfruttamento diretto a un accordo dei partecipanti interessati, di cui all'articolo 48;
viii)
rendere opzionale la diffusione attraverso pubblicazioni scientifiche sotto forma di accesso aperto, di cui all'articolo 43, paragrafo 2;
d)
il finanziamento delle azioni, consentendo agli organismi di finanziamento nel settore dei componenti e dei sistemi elettronici di applicare tassi di rimborso diversi da quelli stabiliti nell'articolo 28, paragrafo 3, nei casi in cui uno o più Stati membri cofinanzino un partecipante o un'azione.
Un organismo di finanziamento, cui sono state affidate funzioni di esecuzione del bilancio a norma dell'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punti i) o ii), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, può applicare norme che si discostano da quelle stabilite nel presente regolamento, fatto salvo il consenso della Commissione, se le sue esigenze operative specifiche lo richiedono. In tali casi la Commissione dà il proprio consenso solo se dette norme sono conformi ai principi generali stabiliti nel presente regolamento.
4. Il presente regolamento non si applica alle azioni dirette del Centro comune di ricerca (CCR).
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
"diritti di accesso", i diritti di utilizzare risultati o conoscenze preesistenti alle condizioni stabilite conformemente al presente regolamento;
2)
"soggetto collegato", un soggetto giuridico che si trova sotto il controllo diretto o indiretto di un partecipante, o sotto lo stesso controllo diretto o indiretto cui è soggetto il partecipante, o che controlla direttamente o indirettamente un partecipante. Il controllo può assumere qualsiasi forma indicata all'articolo 8, paragrafo 2;
3)
"paese associato", un paese terzo che è parte di un accordo internazionale concluso con l’Unione, come indicato all’articolo 7 del regolamento (UE) n. 1291/2013;
4)
"conoscenze preesistenti", i dati, le competenze o le informazioni, di qualsiasi forma o natura tangibile o intangibile, compresi i diritti, come i diritti di proprietà intellettuale, che sono: i) detenuti dai partecipanti prima della loro adesione all’azione, ii) necessari ai fini della realizzazione dell'azione o dello sfruttamento dei risultati dell'azione; e iii) identificati dai partecipanti conformemente all’articolo 45;
5)
"atto di base", un atto giuridico adottato dalle istituzioni dell’Unione sotto forma di regolamento, direttiva o decisione ai sensi dell’articolo 288 TFUE, che fornisce una base giuridica per l’azione;
6)
"azione di innovazione", un'azione consistente principalmente in attività destinate direttamente alla produzione di piani, progetti o disegni per prodotti, processi o servizi nuovi, modificati o migliorati. A tal fine, le attività possono comprendere la creazione di prototipi, il collaudo, la dimostrazione, i progetti pilota, la convalida dei prodotti su larga scala e le prime applicazioni commerciali;
7)
"azione di coordinamento e sostegno", un’azione consistente principalmente in misure di accompagnamento concernenti la standardizzazione, la diffusione, la sensibilizzazione e la comunicazione, il collegamento in rete, i servizi di coordinamento o sostegno, dialoghi in materia di politiche e esercitazioni e studi di apprendimento reciproco, ivi compresi studi di progettazione per nuove infrastrutture, e che può anche comprendere attività complementari di rete e coordinamento tra programmi in paesi diversi;
8)
"diffusione", la comunicazione al pubblico dei risultati con qualsiasi modalità adeguata (diversa dalla tutela o dallo sfruttamento dei risultati), ivi comprese le pubblicazioni scientifiche su qualsiasi mezzo;
9)
"sfruttamento", l'utilizzazione dei risultati di ulteriori attività di ricerca diverse da quelle rientranti nell'azione in questione, o al fine di progettare, creare e commercializzare un prodotto o un processo o per creare e prestare un servizio o per attività di standardizzazione;
10)
"condizioni eque e ragionevoli", condizioni appropriate, comprese eventuali condizioni finanziarie o condizioni a titolo gratuito, tenendo conto delle circostanze specifiche della richiesta di accesso, ad esempio il valore reale o potenziale dei risultati o delle conoscenze preesistenti di cui si chiede l'accesso e/o la portata, la durata o ogni altra caratteristica dello sfruttamento previsto;
11)
"organismo di finanziamento", un ente o un'autorità, diversi dalla Commissione, di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, cui la Commissione ha affidato compiti di esecuzione del bilancio conformemente all’articolo 9, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1291/2013;
12)
"organizzazione internazionale di interesse europeo", un’organizzazione internazionale in cui la maggioranza dei membri sono Stati membri o paesi associati, e il cui obiettivo principale è promuovere la cooperazione scientifica e tecnologica in Europa;
13)
"soggetto giuridico", qualsiasi persona fisica o qualsiasi persona giuridica costituita e riconosciuta come tale a norma del diritto nazionale, del diritto dell’Unione o del diritto internazionale, dotata di personalità giuridica e che può, agendo in nome proprio, esercitare diritti ed essere soggetta a obblighi;
14)
"soggetto giuridico senza scopo di lucro", un soggetto giuridico che per forma giuridica è senza scopo di lucro o ha l'obbligo giuridico o statutario di non distribuire profitti ai propri azionisti o singoli membri;
15)
"partecipante", qualsiasi soggetto giuridico che attua un’azione o parte di un’azione a norma del regolamento (UE) n. 1291/2013 ed è titolare di diritti e di obblighi nei confronti dell’Unione o di un altro organismo di finanziamento, alle condizioni del presente regolamento;
16)
"azione di cofinanziamento del programma", un'azione finanziata mediante una sovvenzione il cui scopo principale è integrare singoli inviti o programmi, finanziati da soggetti diversi dagli organismi di finanziamento dell’Unione, che gestiscono programmi di ricerca e di innovazione. Un'azione di cofinanziamento del programma può anche comprendere attività complementari di rete e coordinamento tra programmi in paesi diversi;
17)
"appalti pre-commerciali", appalti di servizi di ricerca e di sviluppo che prevedono la condivisione dei rischi e dei benefici alle condizioni di mercato e lo sviluppo competitivo per fasi, in cui è prevista una chiara separazione dei servizi di ricerca e di sviluppo appaltati dalla fase di commercializzazione dei prodotti finali;
18)
"appalti pubblici per soluzioni innovative", una procedura d’appalto in cui le amministrazioni aggiudicatrici, agiscono come clienti di lancio di beni e servizi innovativi che non sono ancora disponibili su base commerciale a larga scala e che può includere prove di conformità;
19)
"risultati", qualsiasi risultato intangibile o tangibile dell'azione, ad esempio ogni dato, conoscenza o informazione, generati nell’ambito dell’azione, indipendentemente dalla loro forma o natura, che possano o no essere protetti, nonché qualsiasi diritto collegato ad esso, ivi compresi i diritti di proprietà intellettuale;
20)
"PMI", le microimprese, le piccole e medie imprese quali definite nella raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (22);
21)
"programma di lavoro", il documento adottato dalla Commissione per l’attuazione del programma specifico conformemente all’articolo 5 della decisione n. 2013/743/UE del Consiglio (23);
22)
"piano di lavoro", il documento simile al programma di lavoro della Commissione adottato da organismi di finanziamento cui è affidata parte dell’attuazione di Orizzonte 2020, conformemente all’articolo 9, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1291/2013.
2. Ai fini del presente regolamento un soggetto che non è dotato di personalità giuridica a norma del diritto nazionale è considerato come assimilato a un soggetto giuridico, purché siano rispettate le condizioni di cui all'articolo 131, paragrafo 2, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e all'articolo 198 del regolamento (UE) n. 1268/2012.
3. Ai fini del presente regolamento, i soggetti beneficiari delle sovvenzioni non sono considerati organismi di finanziamento.
Articolo 3
Riservatezza
Fatte salve le condizioni stabilite negli accordi, nelle decisioni o nei contratti di esecuzione, si assicura la riservatezza dei dati, delle conoscenze e delle informazioni comunicati nell’ambito di un’azione come elementi riservati, tenendo in debito conto il diritto dell'Unione in materia di tutela e di accesso delle informazioni classificate.
Articolo 4
Informazioni da mettere a disposizione
1. Fatto salvo l’articolo 3, la Commissione, su richiesta, mette a disposizione delle istituzioni, degli organi o degli organismi dell’Unione, di qualsiasi Stato membro o paese associato tutte le informazioni utili in suo possesso sui risultati ottenuti da un partecipante ad un'azione che ha beneficiato di un finanziamento dell’Unione, a condizione che siano rispettate entrambe le condizioni seguenti:
a)
le informazioni in questione sono di interesse pubblico;
b)
i partecipanti non hanno fornito ragioni valide e sufficienti per cui le informazioni in questione non possano essere comunicate.
Nelle azioni dello specifico obiettivo "Società sicure - Proteggere le libertà e la sicurezza dell'Europa e dei suoi cittadini", la Commissione, su richiesta, mette a disposizione delle istituzioni, degli organi o degli organismi dell'Unione o delle autorità nazionali degli Stati membri tutte le informazioni utili in suo possesso relative ai risultati ottenuti da un partecipante ad un'azione che ha beneficiato di un finanziamento dell'Unione. La Commissione notifica al partecipante tale comunicazione. Qualora uno Stato membro o un'istituzione, un organo o organismo dell'Unione richiedano la comunicazione di informazioni, la Commissione notifica tale comunicazione a tutti gli Stati membri.
2. La comunicazione di informazioni a norma del paragrafo 1 non è considerata come un trasferimento al destinatario di diritti o obblighi della Commissione o dei partecipanti. Tuttavia, a meno che tali informazioni diventino pubbliche o siano rese accessibili al pubblico da parte dei partecipanti o siano state comunicate alla Commissione senza restrizioni circa la loro riservatezza, il destinatario tratta tali informazioni come riservate. Per quanto riguarda le informazioni classificate, si applicano le norme della Commissione in materia di sicurezza.
Articolo 5
Orientamenti e informazioni per i partecipanti potenziali
Conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e al regolamento (UE) n. 1268/2012, la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento assicurano che orientamenti e informazioni sufficienti siano messi a disposizione di tutti i partecipanti potenziali al momento della pubblicazione dell'invito a presentare proposte, in particolare la convenzione di sovvenzione tipo applicabile.
TITOLO II
NORME IN MATERIA DI PARTECIPAZIONE
CAPO I
Disposizioni generali
Articolo 6
Forme di finanziamento
Conformemente all’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1291/2013, il finanziamento può assumere una o più delle forme previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, in particolare sovvenzioni, premi, appalti o strumenti finanziari.
Articolo 7
Soggetti giuridici che possono partecipare alle azioni
1. Qualsiasi soggetto giuridico, indipendentemente dal suo luogo di stabilimento, o organizzazione internazionale può partecipare a un’azione purché siano soddisfatte le condizioni stabilite nel presente regolamento, unitamente a eventuali condizioni stabilite nel programma di lavoro o nel piano di lavoro pertinente.
2. Il programma di lavoro pertinente può limitare la partecipazione a Orizzonte 2020, o a parti di esso, dei soggetti giuridici stabiliti in paesi terzi qualora le condizioni per la partecipazione di soggetti giuridici degli Stati membri, o dei loro soggetti collegati stabiliti in un paese terzo, ai programmi di ricerca e di innovazione dei paesi terzi siano considerate dalla Commissione pregiudizievoli per gli interessi dell'Unione.
3. Il programma di lavoro o piano di lavoro pertinente può escludere i soggetti che non sono in grado di fornire garanzie di sicurezza soddisfacenti, anche per quanto riguarda il nullaosta di sicurezza del personale, qualora ciò sia giustificato per motivi di sicurezza.
4. Il CCR può partecipare alle azioni con gli stessi diritti e gli stessi obblighi di un soggetto giuridico stabilito in uno Stato membro.
Articolo 8
Indipendenza
1. Due soggetti giuridici sono considerati indipendenti uno dall’altro quando nessuno dei due è soggetto al controllo diretto o indiretto dell’altro o allo stesso controllo diretto o indiretto cui è soggetto l’altro.
2. Ai fini del paragrafo 1, il controllo può, in particolare, assumere una delle forme seguenti:
a)
la detenzione diretta o indiretta di oltre il 50 % del valore nominale delle azioni emesse nel soggetto giuridico interessato o della maggioranza dei diritti di voto degli azionisti o dei soci di tale soggetto;
b)
la detenzione diretta o indiretta, di fatto o di diritto, dei poteri decisionali in seno al soggetto giuridico interessato.
3. Ai fini del paragrafo 1, si considera che i rapporti seguenti tra soggetti giuridici non costituiscono di per sé rapporti di controllo:
a)
la detenzione diretta o indiretta di oltre il 50 % del valore nominale delle azioni emesse o della maggioranza dei diritti di voto degli azionisti o dei soci da parte della stessa società pubblica di investimenti, dello stesso investitore istituzionale o della stessa società di capitale di rischio;
b)
i soggetti giuridici interessati sono di proprietà o sono controllati dallo stesso organismo pubblico.
CAPO II
Sovvenzioni
Sezione I
Procedura di aggiudicazione
Articolo 9
Condizioni di partecipazione
1. Si applicano le seguenti condizioni minime:
a)
almeno tre soggetti giuridici partecipano a un’azione;
b)
ciascuno dei tre soggetti giuridici è stabilito in un diverso Stato membro o paese associato; e
c)
i tre soggetti giuridici di cui alla lettera b) sono indipendenti l’uno dall’altro, ai sensi dell’articolo 8.
2. Ai fini del paragrafo 1, quando uno dei partecipanti è il CCR, un’organizzazione internazionale di interesse europeo o un soggetto costituito a norma del diritto dell’Unione, si considera che è stabilito in uno Stato membro o in un paese associato diverso dallo Stato membro o paese associato in cui è stabilito un altro partecipante alla stessa azione.
3. In deroga al paragrafo 1, la condizione minima è la partecipazione di un soggetto giuridico stabilito in uno Stato membro o in un paese associato in caso:
a)
di azioni di ricerca di frontiera del Consiglio europeo della ricerca (CER);
b)
dello strumento per le PMI, ove l'azione presenti un evidente valore aggiunto europeo;
c)
di azioni di cofinanziamento del programma; e
d)
di casi giustificati previsti dal programma di lavoro o dal piano di lavoro.
4. In deroga al paragrafo 1, nel caso di azioni di coordinamento e sostegno e di azioni di formazione e mobilità, la condizione minima è la partecipazione di un soggetto giuridico.
5. Ove opportuno e debitamente giustificato, i programmi di lavoro o i piani di lavoro possono stabilire condizioni aggiuntive, in funzione di esigenze strategiche specifiche o della natura e degli obiettivi dell’azione, ivi comprese condizioni relative al numero di partecipanti, alla tipologia dei partecipanti e al luogo di stabilimento.
Articolo 10
Ammissibilità al finanziamento
1. Possono beneficiare di un finanziamento dell’Unione i seguenti partecipanti:
a)
i soggetti giuridici stabiliti in uno Stato membro o in un paese associato o costituiti a norma del diritto dell’Unione;
b)
le organizzazioni internazionali di interesse europeo;
c)
i soggetti giuridici stabiliti in paesi terzi individuati nel programma di lavoro.
2. Nel caso della partecipazione di un’organizzazione internazionale o di un soggetto giuridico stabilito in un paese terzo, nessuno dei quali può beneficiare di un finanziamento conformemente al paragrafo 1, il finanziamento dell’Unione può essere concesso a condizione che sia rispettata almeno una delle condizioni seguenti:
a)
la partecipazione è considerata necessaria ai fini della realizzazione dell’azione da parte della Commissione o del pertinente organismo di finanziamento;
b)
tale finanziamento è previsto in un accordo scientifico e tecnologico bilaterale, o in un altro accordo tra l’Unione e l’organizzazione internazionale o, nel caso di soggetti stabiliti nei paesi terzi, il paese in cui è stabilito il soggetto giuridico.
Articolo 11
Inviti a presentare proposte
1. Gli inviti a presentare proposte sono pubblicati conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e al regolamento (UE) n. 1268/12, tenendo conto in particolare della necessità di trasparenza e non discriminazione, nonché di una flessibilità adeguata alla natura variegata dei settori della ricerca e dell'innovazione.
2. Eccezionalmente e fatti salvi gli altri casi previsti dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e dal regolamento (UE) n. 1268/2012, per le azioni di coordinamento e di sostegno e le azioni di cofinanziamento del programma che devono essere realizzate da soggetti giuridici identificati nei programmi di lavoro o nei piani di lavoro, non sono pubblicati inviti a presentare proposte, purché l'azione non rientri nell'ambito di un invito a presentare proposte.
3. Conformemente alle pertinenti norme di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e al regolamento (UE) n. 1268/2012, sono previsti termini sufficienti per la preparazione delle proposte, con un ragionevole preavviso dei futuri inviti a presentare proposte attraverso la pubblicazione di un programma di lavoro e un termine ragionevole tra la pubblicazione di un invito a presentare proposte e il termine di presentazione delle proposte.
Articolo 12
Inviti congiunti con paesi terzi e organizzazioni internazionali
1. Per finanziare congiuntamente azioni in settori prioritari che presentano interesse comune e vantaggi reciproci attesi, ove vi sia un chiaro valore aggiunto per l'Unione, possono essere pubblicati inviti congiunti a presentare proposte con paesi terzi o le loro organizzazioni e agenzie scientifiche e tecnologiche o con organizzazioni internazionali. Le proposte sono valutate e selezionate mediante procedure congiunte di valutazione e selezione da concordare. Tali procedure di valutazione e selezione garantiscono l’osservanza dei principi di cui al titolo VI del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e coinvolgono un gruppo equilibrato di esperti indipendenti, nominati da ciascuna parte.
2. I soggetti giuridici che beneficiano di un finanziamento dell’Unione concludono una convenzione di sovvenzione con l’Unione o con il pertinente organismo di finanziamento. La convenzione di sovvenzione contiene la descrizione del lavoro che tali partecipanti e soggetti giuridici partecipanti dei paesi terzi coinvolti devono svolgere.
3. I soggetti giuridici che beneficiano di un finanziamento dall’Unione concludono un accordo di coordinamento con i soggetti giuridici partecipanti che beneficiano dei finanziamenti dai paesi terzi o organizzazioni internazionali in questione.
Articolo 13
Proposte
1. Le proposte comprendono un progetto del piano di sfruttamento e diffusione dei risultati, laddove previsto nel programma di lavoro o nel piano di lavoro.
2. Le proposte di ricerca sulle cellule staminali embrionali umane comprendono, ove opportuno, i particolari delle misure in materia di licenze e controllo che saranno adottate dalle autorità competenti degli Stati membri interessati, nonché i particolari concernenti le autorizzazioni etiche che saranno concesse. Per quanto concerne la derivazione di cellule staminali embrionali umane, le istituzioni, le organizzazioni e i ricercatori sono soggetti a un regime rigoroso in materia di licenze e controllo, conformemente al quadro giuridico degli Stati membri interessati.
3. Le proposte che vanno contro i principi etici fondamentali o la normativa vigente in materia o che non sono conformi alle condizioni stabilite nella decisione n. 2013/743/UE, nel programma di lavoro, nel piano di lavoro o nell’invito a presentare proposte possono essere escluse in ogni momento dalle procedure di valutazione, selezione e aggiudicazione.
4. Se del caso e laddove specificato nel programma di lavoro o nel piano di lavoro, le proposte spiegano come e in quale misura l'analisi di genere è pertinente al contenuto del progetto previsto.
Articolo 14
Esame etico
1. La Commissione effettua sistematicamente esami etici delle proposte che sollevano questioni etiche. Tale esame verifica il rispetto dei principi etici e della normativa e, nel caso di ricerche svolte al di fuori dell’Unione, verifica che la ricerca in questione sarebbe stata autorizzata in uno Stato membro.
2. La Commissione rende la procedura dell'esame etico più trasparente possibile e assicura che si svolga tempestivamente evitando, ove possibile, la nuova presentazione di documenti.
Articolo 15
Criteri di selezione e di aggiudicazione
1. Le proposte presentate sono valutate sulla base dei seguenti criteri di aggiudicazione:
a)
eccellenza;
b)
impatto;
c)
qualità ed efficienza dell’attuazione.
2. Per le proposte di azioni di ricerca di frontiera nell’ambito del CER si applica esclusivamente il criterio di cui al paragrafo 1, lettera a).
3. Al criterio di cui al paragrafo 1, lettera b), può essere destinata una maggiore ponderazione per le proposte di azioni di innovazione.
4. Il programma di lavoro o il piano di lavoro stabiliscono ulteriori dettagli circa l’applicazione dei criteri di aggiudicazione di cui al paragrafo 1, e specificano i coefficienti di ponderazione e i punteggi minimi.
5. La Commissione tiene conto della possibilità di una procedura di presentazione articolata in due fasi prevista dalle disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 966/ e del regolamento (UE) n. 1268/2012, se del caso e compatibilmente con gli obiettivi dell'invito a presentare proposte.
6. Le proposte sono classificate sulla base dei risultati della valutazione. La selezione è effettuata sulla base di tale classificazione.
7. Le valutazioni sono effettuate da esperti indipendenti.
8. Nel caso di un soggetto giuridico di cui all'articolo 11, paragrafo 2, o in altre circostanze eccezionali debitamente giustificate, la valutazione può essere effettuata secondo modalità in deroga a quanto stabilito nel paragrafo 7. Ogni qual volta avvenga tale valutazione, la Commissione fornisce agli Stati membri informazioni dettagliate sulla procedura di valutazione utilizzata e sul suo risultato.
9. Nei casi in cui il finanziamento richiesto dell'Unione per l’azione è pari o superiore a 500 000 EUR, la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento, avvalendosi di strumenti compatibili con il diritto nazionale, verificano anticipatamente la capacità finanziaria unicamente dei coordinatori. Inoltre, qualora vi sia motivo di dubitare della capacità finanziaria del coordinatore o di altri partecipanti sulla base delle informazioni disponibili, la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento ne verificano la capacità finanziaria.
10. Non è verificata la capacità finanziaria dei soggetti giuridici la cui sostenibilità è garantita da uno Stato membro o da un paese associato o quella degli istituti di istruzione secondaria e superiore.
11. La capacità finanziaria può essere garantita da qualsiasi altro soggetto giuridico, la cui capacità finanziaria a sua volta è verificata conformemente al paragrafo 9.
Articolo 16
Procedura di riesame della valutazione
1. La Commissione o il pertinente organismo di finanziamento istituiscono una procedura trasparente di riesame della valutazione per i richiedenti che ritengono che la valutazione della loro proposta non sia stata effettuata nel rispetto delle procedure stabilite nel presente regolamento, dal programma di lavoro pertinente, dal piano di lavoro o dall’invito a presentare proposte.
2. Una domanda di riesame si riferisce a una proposta specifica ed è presentata dal coordinatore della proposta entro trenta giorni dalla data in cui la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento informano il coordinatore dei risultati della valutazione.
3. La Commissione o il pertinente organismo di finanziamento sono responsabili dell’esame della richiesta di cui al paragrafo 2. L’esame riguarda unicamente gli aspetti procedurali della valutazione e non il merito della proposta.
4. Un comitato di riesame delle valutazioni, composto da personale della Commissione o del pertinente organismo di finanziamento, fornisce un parere sugli aspetti procedurali del processo di valutazione. Esso è presieduto da un funzionario della Commissione o del pertinente organismo di finanziamento, proveniente da un servizio diverso da quello responsabile dell’invito a presentare proposte. Il comitato può raccomandare una delle azioni seguenti:
a)
nuova valutazione della proposta essenzialmente da parte di valutatori non coinvolti nella precedente valutazione;
b)
conferma della valutazione iniziale.
5. Sulla base della raccomandazione di cui al paragrafo 4, la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento adottano una decisione che è notificata al coordinatore della proposta. La Commissione o il pertinente organismo di finanziamento adottano tempestivamente tale decisione.
6. La procedura di riesame non ritarda il processo di selezione delle proposte che non sono oggetto di domande di riesame.
7. La procedura di riesame non pregiudica le altre eventuali azioni che il partecipante può intraprendere conformemente al diritto dell’Unione.
Articolo 17
Richieste e reclami
1. La Commissione garantisce l'esistenza di una procedura attraverso la quale i partecipanti possono presentare richieste o reclami in merito al loro coinvolgimento in Orizzonte 2020.
2. La Commissione provvede affinché le informazioni sulle modalità di registrazione delle preoccupazioni, delle richieste o dei reclami siano messe a disposizione di tutti i partecipanti e siano pubblicate online.
Articolo 18
Convenzione di sovvenzione
1. La Commissione, in stretta cooperazione con gli Stati membri, elabora convenzioni di sovvenzione tipo tra la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento e i partecipanti conformemente al presente regolamento. Qualora sia necessario modificare significativamente una convenzione di sovvenzione tipo, la Commissione, in stretta cooperazione con gli Stati membri, procede, se del caso, al suo riesame.
2. La Commissione o il pertinente organismo di finanziamento concludono una convenzione di sovvenzione con i partecipanti. La rimozione o la sostituzione di un soggetto prima della firma della convenzione di sovvenzione è debitamente giustificata.
3. La convenzione di sovvenzione stabilisce i diritti e gli obblighi dei partecipanti, nonché della Commissione o del pertinente organismo di finanziamento, conformemente al presente regolamento. Essa stabilisce inoltre i diritti e gli obblighi dei soggetti giuridici che diventano partecipanti nel corso dell’attuazione dell’azione, nonché il ruolo e i compiti del coordinatore di consorzio.
4. Sulla base di un requisito di un programma di lavoro o di un piano di lavoro, la convenzione di sovvenzione può stabilire i diritti e gli obblighi dei partecipanti per quanto concerne i diritti di accesso, lo sfruttamento e la diffusione, oltre a quelli stabiliti nel presente regolamento.
5. La convenzione di sovvenzione, se del caso e per quanto possibile, rispecchia i principi generali stabiliti nella raccomandazione della Commissione riguardante la Carta europea dei ricercatori e il Codice di condotta per l’assunzione di ricercatori, i principi dell'integrità della ricerca, la raccomandazione della Commissione sulla gestione della proprietà intellettuale nelle attività di trasferimento delle conoscenze e il codice di buone pratiche per le università e le altre organizzazioni pubbliche di ricerca, nonché il principio della parità di genere di cui all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1291/2013.
6. La convenzione di sovvenzione contiene, se del caso, disposizioni che assicurano il rispetto dei principi etici, ivi compresa l’istituzione di un comitato etico indipendente e il diritto della Commissione di far effettuare un audit etico da esperti indipendenti.
7. In casi debitamente giustificati, sovvenzioni specifiche per le azioni possono rientrare in un partenariato quadro conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e del regolamento (UE) n. 1268/2012.
Articolo 19
Decisioni di sovvenzione
Ove opportuno e in casi debitamente giustificati, la Commissione, conformemente all’articolo 121, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, o il pertinente organismo di finanziamento possono notificare decisioni di sovvenzione invece di concludere convenzioni di sovvenzioni. Le disposizioni del presente regolamento che si riferiscono alle convenzioni di sovvenzione si applicano mutatis mutandis.
Articolo 20
Tempi per la concessione della sovvenzione
1. Conformemente all'articolo 128, paragrafo 2, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, gli inviti a presentare proposte specificano la data prevista entro la quale tutti i richiedenti sono informati in merito ai risultati della valutazione della loro domanda e alla data indicativa per la firma delle convenzioni di sovvenzione o la notifica delle decisioni di sovvenzione.
2. Le date di cui al paragrafo 1 si basano sui seguenti termini:
a)
per informare tutti i candidati dei risultati della valutazione scientifica della loro domanda, un termine massimo di cinque mesi dal termine ultimo di presentazione delle proposte complete;
b)
per firmare le convenzioni di sovvenzione con i candidati o comunicare loro le decisioni di sovvenzione, un termine massimo di tre mesi dalla data in cui i candidati idonei sono stati informati.
3. I termini di cui al paragrafo 2 possono essere superati per azioni del CER e in casi eccezionali, debitamente giustificati, in particolare qualora le azioni siano complesse, laddove vi sia un elevato numero di proposte o qualora richiesto dai richiedenti.
4. Ai partecipanti è concesso un periodo di tempo ragionevole per presentare le informazioni e la documentazione necessarie per la firma della convenzione di sovvenzione. La Commissione adotta decisioni e trasmette richieste di informazioni nel più breve tempo possibile. Ove possibile, si evita di presentare nuovamente i documenti.
Articolo 21
Tempi per il pagamento
I partecipanti sono pagati tempestivamente conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Una volta effettuato un pagamento al coordinatore, la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento lo notificano ai partecipanti.
Articolo 22
Sistema elettronico sicuro
Tutti gli scambi con i partecipanti, comprese la conclusione di convenzioni di sovvenzione, la notifica delle decisioni di sovvenzione e ogni loro modifica, possono essere effettuati tramite sistemi elettronici istituiti dalla Commissione o dal pertinente organismo di finanziamento, come stabilito nell'articolo 179 del regolamento (UE) n. 1268/2012.
Sezione II
Attuazione
Articolo 23
Attuazione delle azioni
1. I partecipanti attuano le azioni nel rispetto di tutte le condizioni e gli obblighi di cui al presente regolamento, al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, al regolamento (UE) n. 1268/2012, alla decisione 2013/743/UE, al programma o al piano di lavoro, all’invito a presentare proposte o alla convenzione di sovvenzione.
2. I partecipanti non assumono impegni incompatibili con il presente regolamento o la convenzione di sovvenzione. Qualora un partecipante non adempia i suoi obblighi relativamente all’attuazione tecnica dell’azione, gli altri partecipanti adempiono gli obblighi senza ulteriori finanziamenti dell’Unione, salvo che la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento non li esonerino espressamente da tale obbligo. Nel caso di un partecipante inadempiente, la Commissione, conformemente all'articolo 39, paragrafo 3, lettera a), può trasferire l'importo dovuto dal fondo di garanzia per i partecipanti di cui all'articolo 38 al coordinatore dell'azione. La responsabilità finanziaria di ciascun partecipante si limita ai suoi debiti, fatte salve le disposizioni relative al fondo di garanzia per i partecipanti. I partecipanti garantiscono che la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento siano informati a tempo debito di tutti gli eventi che possono incidere in modo significativo sull’attuazione dell’azione o sugli interessi dell’Unione.
3. I partecipanti attuano l’azione e adottano tutte le misure necessarie e ragionevoli a tal fine. Essi dispongono delle risorse adeguate necessarie per la realizzazione dell’azione. Qualora sia necessario per l’attuazione dell’azione, essi possono invitare terzi, inclusi subappaltatori, per svolgere un lavoro nell'ambito dell’azione o utilizzare risorse rese disponibili da terzi sotto forma di contributi in natura, conformemente alle condizioni stabilite nella convenzione di sovvenzione. Per il lavoro svolto i partecipanti restano responsabili nei confronti della Commissione o del pertinente organismo di finanziamento e verso gli altri partecipanti.
4. L'aggiudicazione di subappalti per l'esecuzione di alcuni elementi dell'azione si limita ai casi previsti dalla convenzione di sovvenzione e a casi debitamente giustificati non chiaramente prevedibili al momento dell'entrata in vigore della convenzione di sovvenzione.
5. I terzi diversi dai subappaltatori possono svolgere un lavoro nell’ambito dell’azione alle condizioni stabilite nella convenzione di sovvenzione. Il terzo in questione e il lavoro da svolgere sono precisati nella convenzione di sovvenzione.
I costi sostenuti da detti terzi possono essere considerati ammissibili se il terzo soddisfa tutte le seguenti condizioni:
a)
sarebbe ammissibile al finanziamento se si trattasse di un partecipante;
b)
è un soggetto collegato o ha un collegamento giuridico con un partecipante che implica una collaborazione non limitata all'azione;
c)
è identificato nella convenzione di sovvenzione;
d)
rispetta le regole applicabili al partecipante a norma della convenzione di sovvenzione in materia di ammissibilità dei costi e controllo della spesa;
e)
accetta di essere responsabile in solido con il partecipante per il contributo dell'Unione corrispondente all'importo dichiarato dal terzo, se richiesto dalla Commissione o dal pertinente organismo di finanziamento.
6. I terzi possono inoltre mettere a disposizione di un partecipante risorse per mezzo di contributi in natura a favore dell’azione. I costi sostenuti da terzi in relazione a tali contributi effettuati gratuitamente sono ammissibili al finanziamento, purché soddisfino le condizioni stabilite nella convenzione di sovvenzione.
7. L’azione può comportare un sostegno finanziario a terzi, alle condizioni stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e dal regolamento (UE) n. 1268/2012. Qualora sia necessario per conseguire gli obiettivi di un’azione, gli importi di cui all’articolo 137, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 possono essere superati.
8. L’azione attuata da partecipanti, che sono amministrazioni aggiudicatrici ai sensi della direttiva 2004/17/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (24), della direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (25) e della direttiva 2009/81/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (26), può comportare o avere come obiettivo principale appalti precommerciali e appalti per soluzioni innovative, qualora previsto da un programma di lavoro o un piano di lavoro e necessario per la sua attuazione. In tali casi, le norme di cui all’articolo 51, paragrafi 2, 4 e 5, del presente regolamento si applicano alle procedure di appalto attuate dai partecipanti.
9. I partecipanti rispettano la normativa nazionale, la regolamentazione e le norme etiche dei paesi in cui l’azione sarà realizzata. Se del caso, i partecipanti chiedono l’approvazione dei pertinenti comitati etici nazionali o locali prima dell’avvio dell’azione.
10. I lavori che prevedono l’uso di animali sono effettuati conformemente all’articolo 13 TFUE e rispettano l’obbligo di sostituire, ridurre e perfezionare l’uso degli animali a fini scientifici conformemente al diritto dell’Unione, in particolare alla direttiva 2010/63/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (27).
Articolo 24
Consorzio
1. I membri di un consorzio che intendono partecipare a un’azione designano, come coordinatore, uno di loro che è identificato come tale nella convenzione di sovvenzione. Il coordinatore è il principale punto di contatto tra i membri del consorzio nelle relazioni con la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento, salvo diversamente specificato nella convenzione di sovvenzione o in caso di inadempimento degli obblighi a norma della convenzione di sovvenzione.
2. I membri di un consorzio che partecipano a un’azione concludono un accordo interno ("accordo consortile") che stabilisce i loro diritti e obblighi riguardo all'attuazione dell'azione conformemente alla convenzione di sovvenzione, salvo in casi eccezionali debitamente giustificati previsti nel programma di lavoro, nel piano di lavoro o nell’invito a presentare proposte. La Commissione pubblica orientamenti sulle principali questioni che possono essere sollevate dai partecipanti nei rispettivi accordi consortili.
3. L' accordo consortile può stabilire, tra l'altro, quanto segue:
a)
l'organizzazione interna del consorzio;
b)
la distribuzione del finanziamento dell'Unione;
c)
le norme in materia di diffusione, sfruttamento e diritti di accesso, supplementari a quelle di cui al titolo III, capo I, del presente regolamento, e alle disposizioni della convenzione di sovvenzione;
d)
disposizioni per la composizione di controversie interne;
e)
i patti tra i partecipanti in materia di responsabilità, indennizzo e riservatezza.
I membri del consorzio possono stabilire, in seno al consorzio, qualsiasi accordo che ritengano adeguato purché non sia in conflitto con la convenzione di sovvenzione o con il presente regolamento.
4. Il consorzio può proporre di aggiungere o togliere un partecipante o cambiare il coordinatore, conformemente alle pertinenti disposizioni della convenzione di sovvenzione, a condizione che la modifica sia conforme alle condizioni di partecipazione, non incida negativamente sull’attuazione dell’azione e non sia contraria al principio della parità di trattamento.
Sezione III
Forme di sovvenzioni e norme in materia di finanziamento
Articolo 25
Forme di sovvenzioni
Le sovvenzioni possono assumere una delle forme di cui all'articolo 123 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, tenendo conto degli obiettivi dell'azione.
Articolo 26
Ammissibilità dei costi
1. Le condizioni di ammissibilità dei costi sono definite all’articolo 126 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. I costi sostenuti da terzi nel quadro dell’azione possono essere ammissibili conformemente alle disposizioni del presente regolamento e della convenzione di sovvenzione.
2. I costi non ammissibili sono quelli che non rispettano le condizioni del paragrafo 1, compresi, in particolare, gli accantonamenti per possibili perdite od oneri futuri, le perdite di cambio, i costi relativi ai redditi da capitale, i costi rimborsati in relazione ad un altro programma o azione dell’Unione, i debiti e gli oneri ad essi relativi e le spese eccessive o sconsiderate.
Articolo 27
Costi di personale diretti ammissibili
1. Fatte salve le condizioni di cui all'articolo 26, i costi di personale diretti ammissibili sono limitati ai salari più i contributi sociali e altri costi inclusi nella retribuzione del personale assegnato all'azione, risultanti dal diritto nazionale e dal contratto di lavoro.
2. Fatte salve le condizioni di cui all'articolo 26, la retribuzione aggiuntiva del personale dei partecipanti che sono soggetti giuridici senza scopo di lucro assegnato all'azione, inclusi i pagamenti sulla base di contratti complementari a prescindere dalla loro natura, può parimenti essere considerata alla stregua di costi di personale diretti ammissibili, fino all'importo indicato al paragrafo 3, se soddisfa le seguenti condizioni aggiuntive:
a)
rientra nelle pratiche abituali del partecipante in materia di retribuzione ed è sistematicamente pagata ogni qual volta sia richiesto lo stesso tipo di lavoro o competenza;
b)
i criteri usati per calcolare i pagamenti supplementari sono oggettivi e applicati in generale dal partecipante, a prescindere dalla fonte di finanziamento utilizzata.
3. La retribuzione aggiuntiva può essere ammissibile fino a 8 000 EUR all'anno per persona. Con riguardo a una persona che non lavora esclusivamente per l'azione si applica un limite orario. Il limite orario è calcolato dividendo 8 000 EUR per il numero di ore produttive annuali calcolate conformemente all'articolo 31.
Articolo 28
Finanziamento dell’azione
1. Il finanziamento di un’azione non può superare i costi totali ammissibili, una volta detratte le entrate dell’azione.
2. Sono considerate entrate dell’azione:
a)
le risorse messe a disposizione da terzi ai partecipanti sotto forma di trasferimenti finanziari o contributi in natura a titolo gratuito, il cui valore è stato dichiarato come costi ammissibili dal partecipante, a condizione che siano stati conferiti da terzi appositamente per essere utilizzati nell’azione;
b)
il reddito generato dall’azione, ad eccezione del reddito generato dallo sfruttamento dei risultati dell’azione;
c)
il reddito generato dalla vendita di beni acquistati nell’ambito della convenzione di sovvenzione per un valore massimo equivalente al costo inizialmente imputato all’azione da parte del partecipante.
3. Per tutte le attività finanziate nell’ambito di un’azione è applicato un unico tasso di rimborso dei costi ammissibili per azione. Il tasso massimo è fissato nel programma di lavoro o nel piano di lavoro.
4. La sovvenzione nell’ambito di Orizzonte 2020 può raggiungere al massimo il 100 % dei costi ammissibili totali, fatto salvo il principio di cofinanziamento.
5. La sovvenzione nell’ambito di Orizzonte 2020 è limitata a un massimo del 70 % dei costi ammissibili totali per le azioni di innovazione e le azioni di cofinanziamento del programma.
In deroga al paragrafo 3, la sovvenzione nell’ambito di Orizzonte 2020 può raggiungere per le azioni di innovazione un massimo del 100 % dei costi ammissibili totali per i soggetti giuridici senza scopo di lucro, fatto salvo il principio del cofinanziamento.
6. I tassi di rimborso stabiliti dal presente articolo si applicano anche in caso di azioni in cui il finanziamento a tasso forfettario, a costi unitari o su importo forfettario è fissato per la totalità o una parte dell’azione.
Articolo 29
Costi indiretti
1. I costi indiretti ammissibili sono determinati applicando un tasso forfettario del 25 % del totale dei costi diretti ammissibili, ad esclusione dei costi diretti ammissibili di subappalto e dei costi delle risorse messe a disposizione da terzi che non sono utilizzate nei locali del beneficiario, nonché del sostegno finanziario a terzi.
2. In deroga al paragrafo 1, i costi indiretti possono essere dichiarati sotto forma di un importo forfettario o in base ai costi unitari se previsto nel programma di lavoro o nel piano di lavoro.
Articolo 30
Valutazione dei livelli di finanziamento
La valutazione intermedia di Orizzonte 2020 comprende una valutazione dell'impatto dei vari elementi introdotti dai nuovi livelli di finanziamento stabiliti agli articoli 27, 28 e 29 del presente regolamento, con l'obiettivo di valutare se il nuovo orientamento abbia provocato situazioni indesiderate che incidono negativamente sull'attrattiva di Orizzonte 2020.
Articolo 31
Ore produttive annuali
1. I costi di personale ammissibili riguardano solo le ore effettivamente lavorate dalle persone che svolgono direttamente il lavoro nell’ambito dell’azione. La prova delle ore effettivamente lavorate è fornita dal partecipante, generalmente attraverso un sistema di registrazione del tempo.
2. Per le persone che lavorano esclusivamente per l’azione, non è richiesta la registrazione. In tali casi, il partecipante firma una dichiarazione che certifica che l’interessato ha lavorato esclusivamente per l’azione.
3. La convenzione di sovvenzione comprende:
a)
i requisiti minimi per il sistema di registrazione delle ore;
b)
la facoltà di scegliere tra un numero fisso di ore produttive annuali e il metodo per determinare il numero di ore produttive annuali da utilizzare per il calcolo delle tariffe orarie del personale, tenendo conto delle prassi contabili abituali del partecipante.
Articolo 32
Proprietari di PMI e persone fisiche che non percepiscono una retribuzione
I proprietari di PMI che non percepiscono una retribuzione e altre persone fisiche che non percepiscono una retribuzione possono imputare i costi di personale sulla base di un costo unitario.
Articolo 33
Costi unitari
1. Conformemente all’articolo 124 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, la Commissione può fissare i metodi per stabilire costi unitari sulla base di:
a)
dati statistici o mezzi obiettivi analoghi;
b)
dati storici del partecipante verificabili.
2. I costi di personale diretti ammissibili possono essere finanziati sulla base di costi unitari determinati secondo le prassi abituali di contabilità analitica del partecipante, a condizione che rispettino i seguenti criteri cumulativi:
a)
sono calcolati sulla base dei costi di personale effettivi totali, registrati nella contabilità generale del partecipante, che possono essere adeguati dal partecipante sulla base di elementi a bilancio o stime secondo le condizioni definite dalla Commissione;
b)
sono conformi agli articoli 26 e 27;
c)
garantiscono il rispetto del requisito dell’assenza di scopo di lucro e l’esclusione del doppio finanziamento dei costi;
d)
sono calcolati tenendo in debito conto l’articolo 31.
Articolo 34
Certificato relativo ai rendiconti finanziari
Il certificato relativo ai rendiconti finanziari copre l’importo totale della sovvenzione richiesta da parte di un partecipante, sotto forma di rimborso dei costi effettivi e sotto forma di costi unitari di cui all’articolo 33, paragrafo 2, esclusi gli importi dichiarati sulla base di importi forfettari, tassi forfettari e costi unitari diversi da quelli determinati conformemente alle prassi abituali di contabilità analitica del partecipante. Il certificato è fornito unicamente se tale importo è pari o superiore a 325 000 EUR al momento della domanda di pagamento del saldo della sovvenzione.
Articolo 35
Certificato relativo alla metodologia
1. I partecipanti che calcolano i costi diretti di personale sulla base dei costi unitari conformemente all'articolo 33, pargarafo2, possono presentare alla Commissione un certificato relativo alla metodologia. Tale metodologia soddisfa le condizioni di cui all’articolo 33, paragrafo 2, e i requisiti della convenzione di sovvenzione.
2. Se la Commissione accetta un certificato relativo alla metodologia, esso è valido per tutte le azioni finanziate a norma del regolamento (UE) n. 1291/2013 e il partecipante calcola e imputa i costi in base ad esso. Una volta accettato un certificato relativo alla metodologia, la Commissione non imputa alcun errore sistemico o ricorrente alla metodologia accettata.
Articolo 36
Revisori incaricati della certificazione
1. I certificati relativi ai rendiconti finanziari e alla metodologia di cui agli articoli 34 e 35 sono elaborati da un revisore indipendente qualificato per effettuare revisioni legali di documenti contabili conformemente alla direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (28) o a regolamenti nazionali analoghi, o da un pubblico funzionario competente e indipendente al quale le autorità nazionali pertinenti hanno conferito la capacità giuridica di sottoporre ad audit il partecipante e che non è stato coinvolto nella preparazione dei rendiconti finanziari.
2. Su richiesta della Commissione, della Corte dei conti o dell’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF), il revisore che rilascia il certificato relativo ai rendiconti finanziari e alla metodologia concede l’accesso ai documenti giustificativi e ai documenti di lavoro dell’audit in base ai quali un certificato relativo ai rendiconti finanziari o alla metodologia è stato rilasciato.
Articolo 37
Finanziamento cumulativo
Un’azione per cui una sovvenzione dal bilancio dell’Unione sia stata aggiudicata può anche dare luogo alla concessione di una sovvenzione sulla base del regolamento (UE) n. 1291/2013, a condizione che le sovvenzioni non contemplino le stesse voci di costo.
Sezione IV
Garanzie
Articolo 38
Fondo di garanzia per i partecipanti
1. È istituito un fondo di garanzia per i partecipanti ("fondo") che copre il rischio associato al mancato recupero di importi dovuti all’Unione a titolo delle azioni finanziate tramite sovvenzioni da parte della Commissione, a norma della decisione n. 1982/2006/CE, e da parte della Commissione o di organismi di finanziamento dell’Unione nell’ambito di Orizzonte 2020, conformemente alle norme stabilite nel presente regolamento. Il fondo sostituisce e succede al fondo di garanzia per i partecipanti istituito dal regolamento (CE) n. 1906/2006.
2. Il fondo è gestito conformemente all’articolo 39. Eventuali interessi finanziari generati dal fondo sono aggiunti allo stesso e servono esclusivamente per le finalità stabilite all’articolo 39, paragrafo 3.
3. Se gli interessi sono insufficienti a coprire le operazioni descritte all’articolo 39, paragrafo 3, il fondo non interviene e la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento dell’Unione recupera direttamente dai partecipanti o dai terzi eventuali importi dovuti.
4. Il fondo è considerato una garanzia sufficiente a norma del regolamento (EU, Euratom) n. 966/2012. Non possono essere accettate né imposte ai partecipanti garanzie o coperture aggiuntive, ad eccezione del caso descritto al paragrafo 3 del presente articolo.
5. I partecipanti ad azioni nell’ambito di Orizzonte 2020 il cui rischio è coperto dal fondo versano un contributo pari al 5 % dei finanziamenti dell’Unione destinati all’azione. Al termine dell’azione l’importo versato al fondo è restituito ai partecipanti, tramite il coordinatore.
6. Il tasso di contributo dei partecipanti al fondo previsto al paragrafo 5 può essere ridotto sulla base della valutazione intermedia di Orizzonte 2020.
Articolo 39
Funzionamento del fondo
1. Il fondo è gestito dall’Unione rappresentata dalla Commissione in qualità di agente esecutivo a nome dei partecipanti, conformemente alle condizioni stabilite dalla convenzione di sovvenzione.
La Commissione può gestire il fondo direttamente o affidarne la gestione finanziaria alla Banca europea per gli investimenti o a un istituto finanziario appropriato ("banca di deposito"). La banca di deposito gestisce il fondo secondo le istruzioni della Commissione.
2. Il contributo dei partecipanti al fondo può essere compensato dal prefinanziamento iniziale ed essere versato al fondo a nome dei partecipanti.
3. Qualora vi siano importi dovuti all’Unione da parte di un partecipante, la Commissione, fatte salve le sanzioni che possono essere comminate al partecipante inadempiente, intraprende una delle seguenti azioni:
a)
trasferisce, o ordina di alla banca di deposito di trasferire, direttamente l’importo dovuto dal fondo al coordinatore dell’azione. Tale trasferimento è effettuato dopo la risoluzione o la revoca della partecipazione del partecipante inadempiente se l’azione è ancora in corso e se i partecipanti rimanenti convengono di applicarlo secondo gli stessi obiettivi. Gli importi trasferiti dal fondo sono considerati finanziamento dell’Unione;
b)
recupera effettivamente l’importo in questione dal fondo.
La Commissione emette un ordine di riscossione nei confronti di tale partecipante o terzo a favore del fondo. La Commissione può adottare a tal fine una decisione di recupero conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
4. Gli importi recuperati costituiscono entrate assegnate al fondo, ai sensi dell’articolo 21, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Una volta completata l’esecuzione di tutte le sovvenzioni il cui rischio è coperto dal fondo, eventuali importi residui sono recuperati dalla Commissione e iscritti nel bilancio dell’Unione, fatte salve le decisioni dell’autorità legislativa.
CAPO III
Esperti
Articolo 40
Nomina di esperti indipendenti
1. La Commissione e, se del caso, gli organismi di finanziamento possono nominare esperti indipendenti per valutare le proposte conformemente all'articolo 15 o fornire consulenza o assistenza per:
a)
la valutazione delle proposte;
b)
il controllo dell’attuazione delle azioni realizzate a norma del regolamento (UE) n. 1291/2013, nonché nell’ambito di programmi di ricerca e/o di innovazione precedenti;
c)
l’attuazione della politica o dei programmi di ricerca e di innovazione dell’Unione, incluso Orizzonte 2020, nonché la realizzazione e il funzionamento dello Spazio europeo della ricerca;
d)
la valutazione dei programmi di ricerca e di innovazione;
e)
l’architettura della politica di ricerca e di innovazione dell’Unione, compresa la preparazione di futuri programmi.
2. Gli esperti indipendenti sono scelti in base all’adeguatezza delle loro competenze, esperienze e conoscenze in relazione ai compiti loro assegnati. Nei casi in cui gli esperti indipendenti debbano gestire informazioni riservate, la loro nomina è subordinata all’ottenimento di un appropriato nulla osta di sicurezza.
Gli esperti indipendenti sono individuati e selezionati sulla base di inviti a candidarsi individuali e inviti rivolti a pertinenti organizzazioni, come agenzie di ricerca, istituti di ricerca, università, organismi di standardizzazione, organizzazioni della società civile o imprese, al fine di stabilire elenchi di candidati idonei.
La Commissione o il pertinente organismo di finanziamento può, se lo ritiene opportuno e in casi debitamente giustificati, selezionare in modo trasparente eventuali singoli esperti dotati delle competenze adeguate non presenti nella banca dati.
All'atto della nomina di esperti indipendenti, la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento adotta misure appropriate per conseguire una composizione equilibrata dei gruppi di esperti in termini di competenze, esperienze, conoscenze, diversità geografica e genere, e tenendo conto della situazione nell'ambito di azione. Ove opportuno, si cerca anche di ottenere un equilibrio tra i settori pubblico e privato.
La Commissione o il pertinente organismo di finanziamento possono richiedere il parere di organismi di consulenza per la nomina di esperti indipendenti. Nel caso delle azioni di ricerca di frontiera del CER, la Commissione nomina gli esperti sulla base di una proposta del consiglio scientifico del CER.
3. La Commissione o il pertinente organismo di finanziamento assicurano che un esperto che si trovi in una situazione di conflitto di interesse in relazione a una questione sulla quale è invitato a pronunciarsi non fornisca valutazioni, consulenza o assistenza in merito a tale specifica questione.
4. Tutti gli scambi con gli esperti indipendenti, comprese la conclusione di contratti per la loro nomina e ogni loro modifica, possono essere effettuati tramite sistemi elettronici istituiti dalla Commissione o dal pertinente organismo di finanziamento, come stabilito nell'articolo 287, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1268/2012.
5. I nomi degli esperti nominati a titolo personale, che hanno assistito la Commissione o gli organismi di finanziamento nell'attuazione del regolamento (UE) n. 1291/2013, e della decisione 2013/743/UE sono pubblicati, unitamente al loro settore di competenza, almeno una volta l’anno sul sito internet della Commissione o del pertinente organismo di finanziamento. Tali informazioni sono raccolte, trattate e pubblicate conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001.
TITOLO III
NORME CHE DISCIPLINANO LO SFRUTTAMENTO E LA DIFFUSIONE DEI RISULTATI
CAPO I
Sovvenzioni
Sezione I
Risultati
Articolo 41
Proprietà dei risultati
1. I risultati sono di proprietà del partecipante che li ha prodotti.
2. Se i partecipanti a un'azione hanno prodotto i risultati congiuntamente e se il loro contributo rispettivo ai risultati congiunti non può essere verificato, o se non è possibile separare tali risultati congiunti al fine di chiedere, ottenere o mantenere la corrispondente tutela dei diritti di proprietà intellettuale, i partecipanti sono comproprietari di tali risultati. I comproprietari definiscono un accordo per quanto concerne la ripartizione e le condizioni di esercizio di tale comproprietà secondo i loro obblighi nell’ambito della convenzione di sovvenzione. I comproprietari possono convenire di non proseguire la comproprietà, ma di stabilire un regime alternativo, anche trasferendo le proprie quote di proprietà a un proprietario unico con diritti di accesso per gli altri partecipanti, una volta prodotti i risultati.
Salva diversa disposizione dell’accordo di comproprietà, ciascuno dei comproprietari è autorizzato a concedere licenze non esclusive a terzi per sfruttare congiuntamente i risultati, senza il diritto di cedere sub-licenze, a condizione di:
a)
informare preventivamente gli altri comproprietari;
b)
garantire un’equa e ragionevole compensazione agli altri comproprietari.
3. Se i dipendenti o eventuali altre parti che lavorano per un partecipante possono rivendicare diritti sui risultati prodotti, il partecipante interessato garantisce che tali diritti possano essere esercitati in modo compatibile con gli obblighi che gli incombono nel quadro della convenzione di sovvenzione.
Articolo 42
Tutela dei risultati
1. Qualora i risultati possano dar luogo, o qualora si possa ragionevolmente prevedere che possano dar luogo, a sfruttamento commerciale o industriale, il partecipante che detiene tali risultati esamina la possibilità di proteggerli. Il partecipante, se possibile, ragionevole e giustificato date le circostanze, li protegge adeguatamente per un periodo di tempo adeguato e con un’adeguata copertura territoriale, tenendo debito conto dei suoi interessi legittimi e degli interessi legittimi, in particolare gli interessi commerciali, degli altri partecipanti all’azione.
2. Qualora un partecipante che ha beneficiato di finanziamenti dell’Unione non intenda tutelare i risultati prodotti per motivi diversi dall’impossibilità ai sensi del diritto dell'Unione o nazionale o dalla mancanza di potenziale per lo sfruttamento commerciale o industriale, e a meno che il partecipante non intenda trasferirli ad un altro soggetto giuridico stabilito in uno Stato membro o in un paese associato ai fini della loro protezione, esso ne informa la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento prima di qualsiasi diffusione relativa a tali risultati. La Commissione, a nome dell'Unione, o il pertinente organismo di finanziamento possono, con il consenso del partecipante interessato, assumere la proprietà di tali risultati e adottare le misure necessarie per una loro adeguata protezione.
Il partecipante può rifiutare il proprio consenso soltanto se dimostra che i suoi interessi legittimi risulterebbero significativamente lesi. Nessuna diffusione relativa a tali risultati può avere luogo prima che la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento abbiano adottato una decisione di non assumere la proprietà dei risultati o abbiano deciso di assumerne la proprietà o abbiano adottato le misure necessarie per garantirne la protezione. La Commissione o il pertinente organismo di finanziamento adottano tale decisione senza indugio. La convenzione di sovvenzione fissa i termini a tale proposito.
3. Qualora un partecipante che ha ricevuto finanziamenti dell’Unione intenda abbandonare la protezione dei risultati o non intenda ottenere l’estensione di tale protezione per motivi diversi dalla mancanza di potenziale per lo sfruttamento commerciale o industriale entro un termine non superiore ai cinque anni dal pagamento del saldo, esso ne informa la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento che possono continuare o estendere la protezione assumendone la proprietà. Il partecipante può rifiutare il proprio consenso soltanto se dimostra che i suoi interessi legittimi risulterebbero significativamente lesi. La convenzione di sovvenzione fissa i termini a tale proposito.
Articolo 43
Sfruttamento e diffusione dei risultati
1. Tutti i partecipanti che hanno beneficiato di finanziamenti dell’Unione si adoperano per sfruttare i risultati di cui sono proprietari o per farli sfruttare da un altro soggetto giuridico, in particolare tramite il trasferimento e la concessione di licenze sui risultati conformemente all’articolo 44.
Eventuali ulteriori obblighi di sfruttamento sono stabiliti nella convenzione di sovvenzione. In caso di ricerca avente il potenziale per affrontare problemi importanti della società, gli ulteriori obblighi in materia di sfruttamento possono comprendere la concessione di licenze su base non esclusiva. Tali obblighi aggiuntivi sono indicati nel programma di lavoro o nel piano di lavoro.
2. Fatte salve eventuali restrizioni per motivi di protezione della proprietà intellettuale, delle norme di sicurezza o interessi legittimi, ciascun partecipante può, attraverso mezzi idonei, diffondere i risultati che possiede il più rapidamente possibile. La convenzione di sovvenzione può fissare i termini a tale proposito.
Eventuali ulteriori obblighi di diffusione sono stabiliti nella convenzione di sovvenzione e indicati nel programma di lavoro o nel piano di lavoro.
Per quanto riguarda la diffusione dei risultati attraverso pubblicazioni scientifiche, l'accesso aperto si applica secondo i termini e le condizioni previsti nella convenzione di sovvenzione. I costi relativi all'accesso aperto alle pubblicazioni scientifiche risultanti da ricerche finanziate da Orizzonte 2020, sostenuti nel corso di un'azione, sono ammissibili ai fini del rimborso secondo le condizioni della convenzione di sovvenzione. Tenendo in debito conto l'articolo 18 del regolamento (UE) n. 1291/2013, la convenzione di sovvenzione non stabilisce condizioni riguardanti l'accesso aperto alle pubblicazioni che determinerebbero costi di pubblicazione aggiuntivi a completamento di un'azione.
Per quanto riguarda la diffusione di dati di ricerca, la convenzione di sovvenzione può, nel contesto dell'accesso aperto ai dati di ricerca e alla loro conservazione, stabilire i termini e le condizioni ai quali è garantito l’accesso aperto a tali risultati, in particolare nella ricerca di frontiera CER e nella ricerca TEF (tecnologie emergenti e future) o in altri settori pertinenti, e tenendo conto degli interessi legittimi dei partecipanti e di eventuali vincoli concernenti le norme sulla protezione dei dati, le norme di sicurezza o i diritti di proprietà intellettuale. In tal caso, il programma di lavoro o piano di lavoro indicano se è richiesta la diffusione di dati di ricerca mediante accesso aperto.
Gli altri partecipanti sono informati prima dell'avvio di un’attività di diffusione. A seguito della notifica, un partecipante può opporsi se dimostra che i suoi interessi legittimi in relazione a tali risultati o conoscenze preesistenti risulterebbero significativamente lesi a causa della loro eventuale diffusione. In tal caso, la diffusione può aver luogo solo se si adottano misure adeguate per tutelare tali interessi legittimi. La convenzione di sovvenzione fissa i termini a tale proposito.
3. Ai fini del monitoraggio e della diffusione da parte della Commissione o del pertinente organismo di finanziamento, i partecipanti forniscono tutte le informazioni sulle loro attività connesse allo sfruttamento e alla diffusione e forniscono i documenti necessari secondo le condizioni previste nella convenzione di sovvenzione. Fatti salvi gli interessi legittimi dei partecipanti che hanno fornito le informazioni, queste ultime sono rese accessibili al pubblico. La convenzione di sovvenzione fissa, tra l'altro, i termini in relazione a tali obblighi di informazione.
4. Le richieste di brevetti, le norme, le pubblicazioni, o qualsiasi altra diffusione, compresa quella in forma elettronica, concernente risultati contengono, se possibile, una menzione, che può includere mezzi visivi, che precisi che l’azione ha beneficiato di un sostegno finanziario dell’Unione. La formulazione di tale menzione è stabilita nella convenzione di sovvenzione.
Articolo 44
Trasferimento e concessione di licenze sui risultati
1. Se un partecipante trasferisce la proprietà dei risultati, trasferisce al cessionario i suoi obblighi nell’ambito della convenzione di sovvenzione in relazione a tali risultati, compreso l’obbligo di trasferire gli stessi in qualsiasi successivo trasferimento.
Fatti salvi gli obblighi di riservatezza derivanti da disposizioni legislative o regolamentari in caso di fusioni e acquisizioni, se altri partecipanti godono ancora di diritti di accesso ai risultati da trasferire o possono ancora chiedere la concessione di diritti di accesso, un partecipante che intende trasferire i risultati ne dà preavviso agli altri partecipanti, unitamente a informazioni sufficienti riguardanti il nuovo proprietario dei risultati, per consentire agli altri partecipanti di analizzare l’effetto del trasferimento previsto in merito all’eventuale esercizio dei loro diritti di accesso.
A seguito della notifica, un partecipante può opporsi al trasferimento di proprietà se dimostra che il trasferimento previsto pregiudica l’esercizio dei suoi diritti di accesso. In tal caso, il trasferimento non può aver luogo fino a quando non è stato raggiunto un accordo tra i partecipanti interessati. La convenzione di sovvenzione fissa i termini a tale proposito.
Gli altri partecipanti possono, previo accordo scritto, rinunciare al proprio diritto di notifica preventiva e di opposizione a trasferimenti di proprietà da un partecipante a un terzo specificatamente individuato.
2. A condizione che i diritti di accesso ai risultati possano essere esercitati e che tutti gli altri obblighi in materia di sfruttamento siano rispettati dal partecipante che detiene i risultati, quest'ultimo può concedere licenze o concedere in altro modo a qualsiasi soggetto giuridico il diritto di sfruttarli, anche su base esclusiva. È possibile concedere licenze esclusive attinenti ai risultati, a condizione che tutti gli altri partecipanti interessati acconsentano a rinunciare ai loro relativi diritti di accesso.
3. Con riguardo ai risultati generati dai partecipanti che hanno beneficiato di finanziamenti dell’Unione, la convenzione di sovvenzione può prevedere che la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento possano opporsi ai trasferimenti di proprietà o alla concessione di licenze esclusive a terzi stabiliti in un paese terzo non associato a Orizzonte 2020, qualora ritengano che la concessione o il trasferimento non siano conformi all’interesse di sviluppare la competitività dell’economia dell’Unione o non siano coerente con i principi etici o con considerazioni di sicurezza.
In tal caso, il trasferimento di proprietà o la cessione di licenze esclusive non avviene, salvo che la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento ritengano che sono state adottate misure di salvaguardia adeguate.
Se del caso, la convenzione di sovvenzione stabilisce che la Commissione o il pertinente organismo di finanziamento devono essere notificati in anticipo in merito a tale tipo di trasferimento di proprietà o di concessione di una licenza esclusiva. La convenzione di sovvenzione fissa i termini a tale proposito.
Sezione II
Diritti di accesso alle conoscenze preesistenti e ai risultati
Articolo 45
Conoscenze preesistenti
I partecipanti individuano in qualsiasi modo le conoscenze preesistenti per la loro azione in un accordo scritto.
Articolo 46
Principi in materia di diritti di accesso
1. Ogni richiesta di esercitare diritti di accesso o ogni rinuncia ai diritti di accesso sono effettuate per iscritto.
2. Salvo diverso accordo del proprietario dei risultati o delle conoscenze preesistenti per i quali è richiesto l’accesso, i diritti di accesso non comprendono il diritto di cedere sub-licenze.
3. I partecipanti alla stessa azione si informano a vicenda, prima della loro adesione alla convenzione di sovvenzione, di qualsiasi restrizione giuridica o limitazione nell’accesso alle loro conoscenze preesistenti. Qualsiasi accordo concluso successivamente da un partecipante per quanto riguarda le conoscenze preesistenti garantisce la possibilità di esercitare tutti i diritti di accesso.
4. La cessazione della partecipazione a un’azione non incide sull'obbligo del partecipante di concedere l’accesso secondo i termini e le condizioni stabiliti nella convenzione di sovvenzione.
5. L'accordo consortile può stabilire che, nel caso in cui un partecipante sia inadempiente e a tale inadempimento non sia posto rimedio, tale partecipante inadempiente non possa più beneficiare di diritti di accesso.
Articolo 47
Diritti di accesso ai fini dell’attuazione
1. Un partecipante beneficia di diritti di accesso ai risultati di un altro partecipante alla stessa azione, se tali risultati sono necessari al primo per svolgere il proprio lavoro nell’ambito dell’azione.
Tali diritti di accesso sono concessi gratuitamente.
2. Un partecipante beneficia di diritti di accesso alle conoscenze preesistenti di un altro partecipante alla stessa azione, se tali conoscenze preesistenti sono necessarie al primo per svolgere il suo lavoro nell’ambito dell’azione, fatte salve le restrizioni o le limitazioni di cui all’articolo 46, paragrafo 3.
Tali diritti di accesso sono concessi a titolo gratuito, salvo diverso accordo dei partecipanti prima della loro adesione alla convenzione di sovvenzione.
Articolo 48
Diritti di accesso ai fini dello sfruttamento
1. Un partecipante beneficia di diritti di accesso ai risultati di un altro partecipante alla stessa azione, se tali risultati sono necessari al primo per sfruttare i propri risultati.
Previo accordo, tale accesso è concesso a condizioni eque e ragionevoli.
2. Un partecipante beneficia dei diritti di accesso alle conoscenze preesistenti di un altro partecipante alla stessa azione, se tali conoscenze preesistenti sono necessarie al primo per sfruttare i propri risultati, fatte salve eventuali restrizioni o limitazioni di cui all’articolo 46, paragrafo 3.
Previo accordo, tale accesso è concesso a condizioni eque e ragionevoli.
3. Un soggetto collegato stabilito in uno Stato membro o in un paese associato, salvo disposizione contraria dell’accordo consortile, beneficia parimenti dei diritti di accesso ai risultati e, fatte salve eventuali restrizioni o limitazioni di cui all’articolo 46, paragrafo 3, alle conoscenze preesistenti a condizioni eque e ragionevoli, qualora tali risultati e conoscenze preesistenti siano necessari per sfruttare i risultati ottenuti dal partecipante cui è collegato. Tali diritti di accesso sono chiesti e ottenuti direttamente dal partecipante che detiene i risultati o le conoscenze preesistenti, salvo diversamente convenuto conformemente all'articolo 46, paragrafo 2.
4. Una richiesta di accesso a norma dei paragrafi 1, 2 o 3 può essere presentata fino a un anno dopo la conclusione dell’azione, salvo che i partecipanti convengano un termine diverso.
Articolo 49
Diritti di accesso per l’Unione e gli Stati membri
1. Al fine debitamente giustificato di sviluppare, attuare e monitorare le politiche o i programmi dell’Unione, le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione godono dei diritti di accesso esclusivamente ai risultati di un partecipante che ha beneficiato del finanziamento dell’Unione. Tali diritti di accesso possono essere utilizzati solo a fini non commerciali e non competitivi.
Tali diritti di accesso sono concessi a titolo gratuito.
2. Per quanto concerne le azioni nell'ambito dell'obiettivo specifico "Società sicure - Proteggere la libertà e la sicurezza dell'Europa e dei suoi cittadini" di cui all'allegato I, parte III, del regolamento (UE) n. 1291/2013, le istituzioni, gli organi e gli organismi dell’Unione nonché le autorità nazionali degli Stati membri beneficiano, ai fini dello sviluppo, dell’attuazione e del monitoraggio delle loro politiche e dei loro programmi in questo settore, dei diritti di accesso necessari ai risultati di un partecipante che ha beneficiato del finanziamento dell’Unione. Tali diritti di accesso sono utilizzati solo a fini non commerciali e non competitivi. Tali diritti di accesso sono concessi gratuitamente e sulla base di un accordo bilaterale che definisca le condizioni specifiche intese ad assicurare che tali diritti saranno utilizzati solo per le finalità previste e che si applicheranno obblighi di riservatezza appropriati. Tali diritti di accesso non si estendono alle conoscenze preesistenti del partecipante. Lo Stato membro o l'istituzione, l'organo o l'organismo dell'Unione notificano tali richieste a tutti gli Stati membri. Per quanto riguarda le informazioni classificate, si applicano le regole della Commissione in materia di sicurezza.
TITOLO IV
DISPOSIZIONI SPECIFICHE
Articolo 50
Premi
1. Il finanziamento dell’Unione può assumere la forma di premi come definiti al titolo VII del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e del regolamento (UE) n. 1268/2012.
2. Eventuali premi assegnati sono subordinati all’accettazione degli obblighi appropriati in materia di pubblicità. Per quanto concerne la diffusione dei risultati, si applica il titolo III del presente regolamento. Il programma di lavoro o il piano di lavoro possono contenere obblighi specifici in materia di sfruttamento e di diffusione.
Articolo 51
Appalti, appalti pre-commerciali e appalti pubblici per soluzioni innovative
1. Gli appalti eseguiti dalla Commissione a nome proprio o congiuntamente con gli Stati membri sono soggetti alle regole in materia di appalti pubblici di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e al regolamento (UE) n. 1268/2012.
2. Il finanziamento dell’Unione può assumere la forma di appalti pre-commerciali o approvvigionamenti di soluzioni innovative effettuati dalla Commissione o dal pertinente organismo di finanziamento per proprio conto o congiuntamente ad amministrazioni aggiudicatrici degli Stati membri e dei paesi associati.
Le procedure di appalto:
a)
rispettano i principi di trasparenza, non discriminazione, parità di trattamento, sana gestione finanziaria e proporzionalità, le norme sulla concorrenza e, se del caso, le direttive 2004/17/CE, 2004/18/CE e 2009/81/CE o, quando la Commissione agisce per proprio conto, il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012;
b)
possono prevedere condizioni specifiche come per il luogo di esecuzione delle attività appaltate che, nel caso degli appalti precommerciali, è limitato al territorio degli Stati membri e dei paesi associati a Orizzonte 2020, in casi debitamente giustificati dagli obiettivi delle azioni;
c)
possono autorizzare l’aggiudicazione di contratti multipli nell’ambito della stessa procedura ("multiple sourcing").
d)
prevedono l’assegnazione dei contratti all’offerente o agli offerenti economicamente più vantaggiosi.
3. Salvo disposizione contraria dell’invito a presentare offerte, i risultati prodotti da appalti effettuati dalla Commissione sono di proprietà dell’Unione.
4. Disposizioni specifiche in materia di proprietà, diritti di accesso e concessione di licenze sono stabilite nei contratti conclusi in materia di appalti pre-commerciali per assicurare la massima diffusione dei risultati e per evitare qualsiasi vantaggio sleale. Il contraente che produce risultati negli appalti pre-commerciali detiene almeno i diritti di proprietà intellettuale connessi. Le amministrazioni aggiudicatrici godono almeno dei diritti di accesso a titolo gratuito a tali risultati per il loro uso e del diritto di concedere, o esigere che le imprese partecipanti concedano, licenze non esclusive a terzi affinché sfruttino i risultati in condizioni eque e ragionevoli senza il diritto di concedere sub-licenze. Se un contraente non sfrutta commercialmente i risultati entro un determinato periodo successivo all’appalto pre-commerciale come indicato nel contratto, esso trasferisce la proprietà dei risultati alle amministrazioni aggiudicatrici.
5. Disposizioni specifiche in materia di proprietà, diritti di accesso e concessione di licenze sono stabilite nei contratti conclusi in materia di appalti pre-commerciali per assicurare la massima diffusione dei risultati e per evitare qualsiasi vantaggio sleale.
Articolo 52
Strumenti finanziari
1. Gli strumenti finanziari possono assumere una delle forme di cui al titolo VIII del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e sono attuati conformemente a tale titolo, e possono essere combinati tra loro e con altre sovvenzioni finanziate dal bilancio dell'Unione, anche nell'ambito del regolamento (UE) n. 1291/2013.
2. In deroga all'articolo 140, paragrafo 6, secondo comma, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, sia le entrate che i rimborsi annuali generati da uno strumento finanziario istituito in virtù del regolamento (UE) n. 1291/2013 sono destinati, conformemente all'articolo 21, paragrafo 4, del regolamento n. 966/2012, a detto strumento finanziario.
3. In deroga all'articolo 140, paragrafo 6, secondo comma, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, sia le entrate e chi rimborsi annuali generati dal meccanismo di finanziamento con ripartizione dei rischi istituito a norma della decisione n. 1982/2006/CE e dallo strumento relativo alle fasi iniziali a favore delle PMI innovative e a forte crescita (GIF1), istituito a norma della decisione n. 1639/2006/CE, sono assegnati, conformemente all'articolo 21, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, agli strumenti finanziari successivi a norma del regolamento (UE) n. 1291/2013.
Articolo 53
Strumento per le PMI
1. Solo le PMI possono partecipare agli inviti a presentare proposte pubblicati a norma dello strumento specificamente destinato alle PMI di cui all'articolo 22 del regolamento (UE) n. 1291/2013. Esse possono cooperare con altre imprese e con organizzazioni di ricerca o università.
2. Una volta che un'impresa è stata convalidata quale PMI, tale status giuridico è considerato prevalente per l'intera durata del progetto, anche nei casi in cui l'impresa, a causa della sua crescita, supera in seguito i massimali della definizione di PMI.
3. Nel caso dello strumento per le PMI o le sovvenzioni da parte di organismi di finanziamento o della Commissione destinate alle PMI, la convenzione di sovvenzione può prevedere disposizioni specifiche, in particolare riguardanti la proprietà, i diritti di accesso, lo sfruttamento e la diffusione.
Articolo 54
Corsia veloce per l'innovazione
1. Conformemente all'articolo 6, qualsiasi soggetto giuridico può partecipare ad un'azione della "corsia veloce per l'innovazione" ("CVI"). Le azioni finanziate a titolo della CVI sono azioni di innovazione. L'invito della CVI è aperto a proposte connesse a qualsiasi settore tecnologico nel quadro dell'obiettivo specifico "Leadership nelle tecnologie abilitanti e industriali" di cui all'allegato I, parte II, punto 1, del regolamento (UE) n. 1291/2013 o a qualsiasi obiettivo specifico della priorità "Sfide per la società" di cui all'allegato I, parte III, punti da 1 a 7, di detto regolamento.
2. Le proposte possono essere presentate in qualsiasi momento. La Commissione stabilisce tre scadenze intermedie ogni anno per valutare le proposte. Il periodo tra una scadenza intermedia e la firma della convenzione di sovvenzione o la notifica della decisione di sovvenzione non supera i sei mesi. Le proposte sono ordinate secondo l'impatto, la qualità e l'efficienza dell'attuazione e l'eccellenza, dando una ponderazione maggiore al criterio dell'impatto. Ad un’azione partecipano al massimo cinque soggetti giuridici. L'importo della sovvenzione non supera i 3 milioni di EUR.
Articolo 55
Altre disposizioni specifiche
1. Nel caso di azioni che comportano attività in materia di sicurezza, la convenzione di sovvenzione può prevedere disposizioni specifiche, in particolare riguardanti appalti pubblici pre-commerciali, appalti per soluzioni innovative, modifiche della composizione del consorzio, informazioni classificate, sfruttamento, diffusione, libero accesso alle pubblicazioni di ricerca, trasferimenti e licenze sui risultati.
2. Nel caso di azioni a sostegno di infrastrutture di ricerca esistenti o nuove, la convenzione di sovvenzione può prevedere disposizioni specifiche relative agli utilizzatori dell’infrastruttura e all'accesso degli utilizzatori alle stesse.
3. Nel caso di azioni di ricerca di frontiera CER, la convenzione di sovvenzione può prevedere disposizioni specifiche, in particolare in materia di diritti di accesso, portabilità e diffusione, o relative ai partecipanti, ai ricercatori e alle parti interessate dall’azione.
4. Nel caso di attività di formazione e azioni di mobilità, la convenzione di sovvenzione può prevedere disposizioni specifiche sugli impegni concernenti i ricercatori che beneficiano dell’azione, la proprietà, i diritti di accesso e la portabilità.
5. Nel caso di azioni di coordinamento e di sostegno, la convenzione di sovvenzione può prevedere disposizioni specifiche, in particolare riguardanti la proprietà, i diritti di accesso, lo sfruttamento e la diffusione dei risultati.
6. Nel caso delle comunità della conoscenza e dell’innovazione dell’EIT, la convenzione di sovvenzione può prevedere disposizioni specifiche, in particolare riguardanti la proprietà, i diritti di accesso, lo sfruttamento e la diffusione.
TITOLO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 56
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 1, paragrafo 3, è conferito alla Commissione per la durata di Orizzonte 2020.
3. La delega di potere di cui all’articolo 1, paragrafo 3, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 3, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 57
Abrogazione e disposizioni transitorie
1. Il regolamento (CE) n. 1906/2006 è abrogato con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2014.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, il presente regolamento non pregiudica il proseguimento o la modifica, compresa la totale o parziale cessazione delle azioni in questione, fino alla loro chiusura, o fino alla concessione di assistenza finanziaria da parte della Commissione o di organismi di finanziamento a norma della decisione n. 1982/2006/CE o di qualsiasi altra normativa applicabile a detta assistenza il 31 dicembre 2013, che continua ad applicarsi alle azioni fino alla loro chiusura.
3. Le somme provenienti dal fondo di garanzia per i partecipanti istituito dal regolamento (CE) n. 1906/2006, nonché tutti i relativi diritti e obblighi sono trasferiti al fondo a partire dal 31 dicembre 2013. I partecipanti alle azioni nell’ambito della decisione n. 1982/2006/CE che firmano convenzioni di sovvenzione dopo il 31 dicembre 2013 forniscono il loro contributo al fondo.
Articolo 58
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l’11 dicembre 2013