BESCHLUSS (EU) 2015/15 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2015
über eine Maßnahme Finnlands gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates, mit der das Inverkehrbringen von „Ribcap“-Kopfschutz verboten wurde
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 10114)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Juni 2014 notifizierten die finnischen Behörden der Kommission eine Maßnahme, mit der das Inverkehrbringen des von Ribcap AG, Berbegraben 4, CH-3110 Münsingen (Schweiz) hergestellten Kopfschutzes verboten wurde. Die Produkte mit der Bezeichnung „Ribcap“ waren mit der CE-Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 89/686/EWG des Rates über persönliche Schutzausrüstungen versehen.
(2)
Die Produkte werden als Kopfschutz der PSA-Kategorie I unter anderem für Schlittschuh- und Skilaufen vermarktet.
(3)
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 89/686/EWG sind alle einfachen PSA-Kategorien, bei denen der Konstrukteur davon ausgeht, dass der Benutzer selbst die Wirksamkeit gegenüber geringfügigen Risiken beurteilen kann, deren Wirkung, wenn sie allmählich eintritt, vom Benutzer rechtzeitig und ohne Gefahr wahrgenommen werden kann, von der EG-Baumusterprüfung ausgenommen.
(4)
Das Produkt wird eingeführt und vertrieben von dem Unternehmen Brandsense Oy/Classic Bike Finland, Mechelininkatu 15, FI-00100 Helsinki (Finnland). Laut Angaben auf seiner Website führt das Unternehmen Fahrräder ein und vermarktet sie.
(5)
Auf der Webseite des Einführers ist ein Link zu einer vom Hersteller verfassten Broschüre sowie zu einem Zertifikat für Ribcap auf der Grundlage der von der Universität Straßburg durchgeführten Produkttests bereitgestellt, aus denen hervorgeht, dass durch die Verwendung von Ribcap Kopfverletzungen vorgebeugt werden kann; dabei wird in der Verpackung und im Marketing-Material der Ausdruck „Bescheinigte Sicherheit“ verwendet. Durch den Ausdruck „Bescheinigte Sicherheit“ kann der Eindruck erweckt werden, dass das Produkt durch eine benannte Stelle baumustergeprüft wurde, allerdings ist die Universität Straßburg keine solche benannte Stelle.
(6)
Nach den Angaben in der Werbebroschüre bietet Ribcap Kopfschutz bei einem Aufprall. Aufgrund von Angaben in der „Ribcap“-Broschüre kann der Verbraucher den Eindruck gewinnen, dass das Produkt für die Verwendung bei verschiedenen Sportarten und als Kopfschutz geeignet ist. So heißt es darin beispielsweise: „Ribcap: mein bequemer, leichter und effektiver Kopfschutz beim Sport.“ Auch wenn die Produktverpackung mit dem Hinweis „Nicht die gleiche Schutzwirkung wie mit einem Helm“ versehen ist, vermitteln die Angaben einen falschen Eindruck bezüglich der Sicherheitsmerkmale des Produkts und können beim Verbraucher den Eindruck erwecken, das Produkt schütze den Träger vor nicht unerheblichen Risiken.
(7)
Gemäß der Klassifizierungsanleitung der Leitlinien für die Anwendung der Richtlinie 89/686/EWG werden alle Helme, darunter auch Sporthelme, der PSA-Kategorie II zugeordnet und unterliegen somit einer EG-Baumusterprüfung durch eine benannte Stelle.
(8)
Den Produkten liegen keine Gebrauchsanweisungen in finnischer oder schwedischer Sprache - den Amtssprachen Finnlands - bei.
(9)
Nach Auffassung der finnischen Behörden können die Produkte, da sie keine Gebrauchsanweisung mit einer Beschreibung der Umstände, für die ihr Einsatz vorgesehen ist, bzw. der Einsatzbeschränkungen aufweisen, einen falschen Eindruck der Sicherheit vermitteln und den Verbraucher irrigerweise darauf vertrauen lassen, dass sie die gleichen Schutzmerkmale wie ein Schutzhelm (PSA-Kategorie II) besitzen.
(10)
Die vom Hersteller verfasste Konformitätserklärung wurde vom Händler den finnischen Behörden übermittelt. Diese Erklärung wurde nicht im Einklang mit dem Muster von Anhang VI der Richtlinie 89/686/EWG verfasst.
(11)
Die Kommission forderte den Hersteller und den Händler in Finnland schriftlich auf, zu der Maßnahme der finnischen Behörden Stellung zu nehmen. In dem Antwortschreiben bekräftigte der Hersteller die Auffassung, bei Ribcap würde es sich nicht um einen Schutzhelm, sondern vielmehr um eine Wollmütze mit Protektoren handeln, die gemäß Richtlinie 89/686/EWG als PSA-Kategorie I einzuordnen ist. Der Hersteller räumte ein, dass die Verwendung des Ausdrucks „Bescheinigte Sicherheit“ womöglich verwirrend und unglücklich gewählt ist.
(12)
Der Hersteller fügte seinem Antwortschreiben einen von den schweizerischen Behörden veröffentlichten Bericht bei. In dem Bericht wird ein von den schweizerischen Behörden an Ribcap gerichtetes Schreiben erwähnt, in dem unter anderem gefordert wird, dass „das Produkt nicht länger auf eine Weise beworben werden dürfe, durch die der Eindruck eines Schutzes gegen Kopftraumata bei einem Aufprall (Ski, Snowboard, Fahrrad) vermittelt wird“. Mit der aktualisierten Produktbeschreibung, zusammen mit einem umfassenden Warnhinweis, konnte Ribcap sein Produkt als „Mützen mit eingenähten Protektoren“, PSA-Kategorie I vermarkten.
(13)
Weder die Produktbeschreibung, noch die Warnhinweise für die Vermarktung der Produkte in Finnland scheinen den Anforderungen für die Vermarktung der Produkte als PSA-Kategorie I zu entsprechen, da die Produkte in der Beschreibung als Kopfschutz für Schlittschuh- und Skifahren sowie andere Outdoor-Aktivitäten vermarktet werden.
(14)
In Anbetracht der vorliegenden Unterlagen und der Stellungnahmen der betroffenen Parteien ist die Kommission der Auffassung, dass der „Ribcap“-Kopfschutz die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen „1.1.2 Schutzniveau und Schutzklassen“, „1.4 Vom Hersteller bereitgestellte Informationen“ und „3.1.1 Stöße durch herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände und durch Aufprall eines Körperteils auf ein Hindernis“ nicht erfüllt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahme der finnischen Behörden, mit der das Inverkehrbringen des von Ribcap AG hergestellten „Ribcap“-Kopfschutzes verboten wurde, ist gerechtfertigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. Januar 2015
DECISIONE (UE) 2015/15 DELLA COMMISSIONE
del 5 gennaio 2015
concernente una misura che vieta l'immissione sul mercato dei copricapi di protezione «Ribcap» adottata dalla Finlandia a norma dell'articolo 7 della direttiva 89/686/CEE del Consiglio
[notificata con il numero C(2014) 10114]
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 89/686/CEE del Consiglio, del 21 dicembre 1989, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai dispositivi di protezione individuale (1), in particolare l'articolo 7,
considerando quanto segue:
(1)
Nel giugno 2014 le autorità finlandesi hanno notificato alla Commissione una misura di divieto di immissione sul mercato dei copricapi di protezione fabbricati dalla Ribcap AG, Berbegraben 4, CH-3110 Münsingen (Svizzera). I prodotti, denominati «Ribcap», recavano il marchio «CE» in conformità alla direttiva 89/686/CEE sui dispositivi di protezione individuale.
(2)
I prodotti sono commercializzati come copricapi di protezione, rientrano tra i dispositivi di protezione individuale (DPI) di categoria I e sono destinati, tra l'altro, alla pratica del pattinaggio su ghiaccio e dello sci.
(3)
A norma dell'articolo 8, paragrafo 3, della direttiva 89/686/CEE sono esonerati dall'attestato di certificazione «CE» i modelli di DPI di progettazione semplice (categoria I) di cui il progettista presuppone che l'utilizzatore possa giudicare direttamente l'efficacia contro rischi minimi i cui effetti, se graduali, possono essere avvertiti in tempo utile e senza danni per l'utilizzatore.
(4)
Il prodotto è importato e distribuito dalla Brandsense Oy/Classic Bike Finland, Mechelininkatu 15, FI-00100 Helsinki (Finlandia). In base a quanto indicato sul suo sito Web tale impresa importa e commercializza biciclette.
(5)
La pagina Web dell'impresa importatrice contiene collegamenti all'opuscolo della Ribcap prodotto dal fabbricante e a un certificato della Ribcap basato su prove del prodotto effettuate dall'Università di Strasburgo le quali dimostrerebbero che i copricapi «Ribcap» servono a prevenire le lesioni alla testa; la dicitura «Sicurezza certificata» figura sull'imballaggio e nel materiale promozionale. La dicitura «Sicurezza certificata» può dare l'impressione che il prodotto sia stato sottoposto alla certificazione «CE» da parte di un organismo notificato, mentre l'Università di Strasburgo non è tale.
(6)
Secondo le affermazioni contenute nell'opuscolo promozionale, i copricapi «Ribcap» offrono protezione per la testa durante gli urti. L'opuscolo può suscitare nel consumatore l'impressione che i prodotti si possano usare per vari tipi di sport e come copricapi di protezione - si veda, per esempio, la frase «Ribcap è il mio copricapo di protezione comodo, leggero ed efficace per gli sport». Nonostante la dicitura «Non protegge come un casco» sull'imballaggio del prodotto, le affermazioni offrono un'immagine fuorviante delle caratteristiche di sicurezza del prodotto e possono suscitare nel consumatore l'impressione che i prodotti forniscano una protezione anche contro rischi non minimi.
(7)
Secondo la guida alla categorizzazione inserita nelle linee guida sull'applicazione della direttiva 89/686/CEE, tutti i caschi, compresi quelli per uso sportivo, sono DPI di categoria II e sono dunque soggetti alla certificazione «CE» da parte di un organismo notificato.
(8)
I prodotti non sono accompagnati da istruzioni per l'uso in lingua finlandese e svedese, le lingue ufficiali della Finlandia.
(9)
Secondo le autorità finlandesi, poiché tali prodotti non sono accompagnati da istruzioni per l'uso che descrivano le situazioni in cui tali prodotti sono destinati ad essere utilizzati o le limitazioni d'uso, i prodotti possono suscitare una falsa sensazione di sicurezza e indurre il consumatore a pensare che questi prodotti presentino le stesse funzionalità protettive di un casco (DPI di categoria II).
(10)
Il distributore ha inviato alle autorità finlandesi la dichiarazione di conformità redatta dal fabbricante; tale dichiarazione non è stata redatta secondo il modello di cui all'allegato VI della direttiva 89/686/CEE.
(11)
La Commissione ha invitato per iscritto il fabbricante e il distributore in Finlandia a comunicare le loro osservazioni circa il provvedimento adottato dalle autorità finlandesi. Nella sua risposta il fabbricante ha ribadito la propria opinione secondo cui il prodotto «Ribcap» non è un casco ma un copricapo di lana dotato di protezioni e dovrebbe essere classificato come DPI di categoria I a norma della direttiva 89/686/CEE. Il fabbricante ha ammesso che l'uso della dicitura «Sicurezza certificata» può essere motivo di confusione e risultare inopportuno.
(12)
Il fabbricante ha allegato alla sua risposta una relazione redatta dalle autorità svizzere. La relazione menziona una lettera delle autorità svizzere alla Ribcap nella quale si prescrive, tra l'altro, che il prodotto non può più essere pubblicizzato in modo tale da dare l'impressione che esso fornisca una protezione contro lesioni alla testa derivanti da cadute in movimento durante attività che utilizzano attrezzature quali sci, snowboard, biciclette ecc. Una versione aggiornata della descrizione del prodotto, accompagnata da una dettagliata avvertenza, ha consentito alla Ribcap di commercializzare i suoi prodotti come copricapi dotati di protezioni incorporate mediante cucitura rientranti tra i DPI di categoria I.
(13)
Né la descrizione del prodotto né l'avvertenza per la commercializzazione dei prodotti in Finlandia sembrano essere in linea con le prescrizioni necessarie per commercializzare i prodotti come DPI di categoria I, in quanto nell'avvertenza tali prodotti sono commercializzati come copricapi di protezione per il pattinaggio su ghiaccio, lo sci e altre attività all'aperto.
(14)
Alla luce della documentazione disponibile e delle osservazioni comunicate dalle parti interessate la Commissione ritiene che i copricapi di protezione «Ribcap» non soddisfano i requisiti essenziali di salute e sicurezza 1.1.2 Livelli e classi di protezione, 1.4 Nota informativa del fabbricante e 3.1.1 Urti derivanti da cadute o proiezioni di oggetti e dall'impatto di una parte del corpo contro un ostacolo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La misura adottata dalle autorità finlandesi, costituita dal divieto di immissione sul mercato dei copricapi di protezione «Ribcap» fabbricati dalla Ribcap AG, è giustificata.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 5 gennaio 2015