DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. September 2014
über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6868)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/689/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 91/496/EWG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen an aus Drittländern in die Union eingeführten Tieren festgelegt. Darin sind auch die Maßnahmen festgelegt, die die Kommission ergreifen kann, wenn es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Krankheit kommt, die eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte.
(2)
In der Richtlinie 97/78/EG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen an aus Drittländern in die Union eingeführten Erzeugnissen festgelegt. Darin sind auch die Maßnahmen festgelegt, die die Kommission ergreifen kann, wenn es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Krankheit kommt, die eine ernsthafte Gefahr für die Tiergesundheit oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnte.
(3)
In Libyen ist die Maul- und Klauenseuche endemisch; in Tunesien ist sie seit dem 25. April 2014 bestätigt, in Algerien seit dem 23. Juli 2014.
(4)
Die Maul- und Klauenseuche ist für Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine hochkontagiös. Das die Krankheit verursachende Virus kann sich schnell ausbreiten, insbesondere durch aus infizierten Tieren gewonnene Erzeugnisse und kontaminierte unbelebte Gegenstände, darunter auch Transportmittel wie Tiertransportfahrzeuge. Das Virus kann in einer kontaminierten Umgebung auch außerhalb des Wirtstieres je nach Temperatur mehrere Wochen überleben.
(5)
Die Maul- und Klauenseucheausbrüche in Algerien, Libyen, und Tunesien können die Tierbestände der Union ernsthaft gefährden.
(6)
Obwohl die Maul- und Klauenseuche in Marokko noch nicht bestätigt wurde, handelt es sich bei diesem Drittland um ein Transitland, das möglicherweise von Tiertransportfahrzeugen auf dem Rückweg aus Algerien, Libyen und Tunesien in die Union durchquert wird.
(7)
Die drastische Verschlechterung der Lage in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Libyen und ihre Ausbreitung auf Tunesien und Algerien sowie ihre Ausbreitung innerhalb dieser Länder erfordern gewisse Schutzmaßnahmen auf Unionsebene, die dem Überleben des Maul- und Klauenseuche-Virus in der Umwelt und möglichen Übertragungswegen des Virus Rechnung tragen.
(8)
Tiertransportfahrzeuge und Tiertransportschiffe, die zur Beförderung lebender Tiere nach Algerien, Libyen oder Tunesien verwendet werden, können in den von der Infektion betroffenen Ländern mit dem Maul- und Klauenseuche-Virus kontaminiert werden und somit bei ihrer Rückkehr in die Union ein Risiko der Einschleppung der Krankheit darstellen.
(9)
Eine angemessene Reinigung und Desinfektion von Tiertransportfahrzeugen und Tiertransportschiffen ist die beste Methode, um das Risiko einer großflächigen Virusausbreitung zu mindern.
(10)
Daher sollte sichergestellt werden, dass alle Tiertransportfahrzeuge und Tiertransportschiffe, die lebende Tiere zu Bestimmungsorten in Algerien, Libyen oder Tunesien befördert haben, angemessen gereinigt und desinfiziert werden und dass diese Reinigung und Desinfektion in der Erklärung, die der Halter oder Fahrer der zuständigen Behörde am Eingangsort vorlegt, ordnungsgemäß dokumentiert wird.
(11)
Der Halter oder Fahrer sollte gewährleisten, dass eine Bescheinigung über die Reinigung und Desinfektion jedes Tiertransportfahrzeugs bzw. jedes Tiertransportschiffs mindestens drei Jahre aufbewahrt wird.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Fahrzeuge, die Futtermittel in von der Infektion betroffene Länder transportieren oder transportiert haben und bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie ein signifikantes Risiko der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in das Gebiet der Union bergen, vor Ort einer Desinfektion der Räder oder aller sonstigen Fahrzeugteile, bei denen dies zur Risikobegrenzung als erforderlich erachtet wird, unterziehen zu lassen.
(13)
Außerdem sind zwar Einfuhren lebender Tiere von für Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten aus keinem Land in Afrika zulässig, jedoch ist die Einfuhr bestimmter Equidenkategorien aus Algerien, Libyen und Tunesien gemäß der Richtlinie 2009/156/EG des Rates (3) gestattet; gemäß dem Beschluss 2010/57/EU der Kommission (4) dürfen Equiden aus diesen Drittländern zudem auf ihrem Weg in ein anderes Drittland durch die Union hindurchgeführt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Tiertransportfahrzeuge, die Equiden aus diesen Drittländern transportieren, vor Ort einer Desinfektion der Räder oder aller sonstigen Fahrzeugteile, bei denen dies zur Begrenzung des Risikos der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in die Union als erforderlich erachtet wird, unterziehen zu lassen.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses bezeichnet der Begriff „Tiertransportfahrzeug“ bzw. „Tiertransportschiff“ ein Kraftfahrzeug bzw. ein Schiff, das zum Transport von lebenden Landtieren verwendet worden ist.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Halter oder Fahrer eines Tiertransportfahrzeugs oder eines Tiertransportschiffs bei Ankunft aus Algerien, Marokko, Libyen oder Tunesien der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats am Eingangsort in die Union nachweist, dass das Tier- oder Ladekompartiment, gegebenenfalls der Lkw-Aufbau, die Laderampe, die Ausstattung, die mit Tieren in Berührung war, die Räder und die Fahrerkabine sowie die zur Entladung verwendete Schutzkleidung/verwendeten Stiefel nach der letzten Entladung von Tieren gereinigt und desinfiziert wurden.
(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 sind in einer Erklärung zu machen, die gemäß dem Muster in Anhang I oder in einem anderen gleichwertigen Format, das mindestens die in diesem Muster vorgegebenen Angaben enthält, auszufüllen ist.
(3) Die Originalausfertigung der Erklärung gemäß Absatz 2 wird von der zuständigen Behörde drei Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 3
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Eingangsort in die Union liegt, unterzieht Tiertransportfahrzeuge, die aus Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien kommen, einer Sichtkontrolle, um festzustellen, ob sie ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wurden.
(2) Die zuständige Behörde, die für die Ausstellung der Tiergesundheitsbescheinigung für Einfuhren lebender, zu verladender Tiere nach Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien verantwortlich ist, unterzieht Tiertransportschiffe einer Sichtkontrolle, um festzustellen, ob sie vor dem Verladen der Tiere ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wurden.
(3) Ergeben die Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2, dass Reinigung und Desinfektion ordnungsgemäß durchgeführt wurden, oder haben die zuständigen Behörden zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 die zusätzliche Desinfektion zuvor gereinigter Tiertransportfahrzeuge oder Tiertransportschiffe angeordnet, organisiert und durchgeführt, so bestätigt die zuständige Behörde dies durch die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II.
(4) Ergeben die Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2, dass Reinigung und Desinfektion des Tiertransportfahrzeugs bzw. des Tiertransportschiffs nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, so ergreift die zuständige Behörde eine der folgenden Maßnahmen:
a)
Sie veranlasst, dass das Tiertransportfahrzeug bzw. das Tiertransportschiff an einem von ihr bestimmten Ort so nahe wie möglich an dem Eingangsort in den betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wird, und stellt dann die Bescheinigung gemäß Absatz 3 aus.
b)
Gibt es keine geeignete Einrichtung für die Reinigung und Desinfektion in der Nähe des Eingangsorts oder besteht das Risiko, dass tierische Rückstände aus dem ungereinigten Tiertransportfahrzeug oder Tiertransportschiff entweichen können, so
i)
verweigert sie diesem Tiertransportfahrzeug bzw. Tiertransportschiff die Einfahrt in die Union oder
ii)
führt vor Ort eine erste Desinfektion des nicht ausreichend gereinigten und desinfizierten Tiertransportfahrzeugs bzw. Tiertransportschiffs durch, bis die Maßnahmen gemäß Buchstabe a ergriffen werden.
(5) Die Originalausfertigung der Bescheinigung gemäß Absatz 3 wird vom Halter bzw. Fahrer des Tiertransportfahrzeugs drei Jahre lang aufbewahrt. Eine Kopie der Bescheinigung wird bei der zuständigen Behörde drei Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 4
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Eingangsort in die Union liegt, kann jedes Fahrzeug, das Futtermittel transportiert hat und aus Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien kommt, bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ein signifikantes Risiko der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in die Union birgt, vor Ort einer Desinfektion der Räder oder aller sonstigen Fahrzeugteile, bei denen dies zur Risikobegrenzung als erforderlich erachtet wird, unterziehen lassen.
Artikel 5
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Eingangsort in die Union liegt, kann jedes Tiertransportfahrzeug, das Equiden aus Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien befördert, die gemäß der Richtlinie 2009/156/EG bzw. im Fall der Durchfuhr gemäß dem Beschluss 2010/57/EU in die Union gelangen, bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ein signifikantes Risiko der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in die Union birgt, vor Ort einer Desinfektion der Räder oder aller sonstigen Fahrzeugteile, bei denen dies zur Risikobegrenzung als erforderlich erachtet wird, unterziehen lassen.
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Oktober 2015.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. September 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 settembre 2014
relativa a misure volte a impedire l'introduzione nell'Unione del virus dell'afta epizootica dall'Algeria, dalla Libia, dal Marocco e dalla Tunisia
[notificata con il numero C(2014) 6868]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/689/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 91/496/CEE del Consiglio, del 15 luglio 1991, che fissa i principi relativi all'organizzazione dei controlli veterinari per gli animali che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità e che modifica le direttive 89/662/CEE, 90/425/CEE e 90/675/CEE (1), in particolare l'articolo 18, paragrafo 7,
vista la direttiva 97/78/CE del Consiglio, del 18 dicembre 1997, che fissa i principi relativi all'organizzazione dei controlli veterinari per i prodotti che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità (2), in particolare l'articolo 22, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 91/496/CEE fissa i principi relativi ai controlli veterinari per gli animali che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nell'Unione. Essa stabilisce le misure che possono essere adottate dalla Commissione qualora si manifesti o si propaghi nel territorio di un paese terzo una malattia che possa presentare un rischio grave per la salute umana o animale.
(2)
La direttiva 97/78/CE fissa i principi relativi ai controlli veterinari per i prodotti che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nell'Unione. Essa stabilisce le misure che possono essere adottate dalla Commissione qualora si manifesti o si propaghi nel territorio di un paese terzo una malattia che possa presentare un rischio grave per la salute umana o animale.
(3)
L'afta epizootica è endemica in Libia ed è stata confermata in Tunisia sin dal 25 aprile 2014 e in Algeria dal 23 luglio 2014.
(4)
L'afta epizootica è una delle malattie più contagiose tra quelle che colpiscono bovini, ovini, caprini e suini. Il virus che causa la malattia può propagarsi rapidamente, in particolare mediante i prodotti derivati da animali infetti e da oggetti inanimati contaminati, inclusi i mezzi di trasporto degli animali vivi, come i veicoli per bestiame. A seconda della temperatura, il virus può sopravvivere per diverse settimane in un ambiente contaminato al di fuori dell'animale ospite.
(5)
La presenza dell'afta epizootica in Algeria, Libia e Tunisia può rappresentare un grave rischio per il patrimonio zootecnico dell'Unione.
(6)
Sebbene l'afta epizootica non sia stata confermata in Marocco, tale paese terzo è un potenziale paese di transito per i veicoli per bestiame che ritornano dall'Algeria, dalla Libia e dalla Tunisia e che sono diretti nell'Unione.
(7)
Il drastico peggioramento della situazione dell'afta epizootica in Libia e la sua propagazione verso e all'interno della Tunisia e dell'Algeria richiede l'adozione a livello europeo di talune misure di protezione che tengano conto della sopravvivenza del virus dell'afta epizootica nell'ambiente e delle vie di trasmissione del virus.
(8)
I veicoli e le navi utilizzati per il trasporto di animali vivi verso l'Algeria, la Libia o la Tunisia potrebbero essere contaminati con il virus dell'afta epizootica in tali paesi e quindi rappresentano un rischio di introduzione della malattia nell'Unione al momento del loro ritorno.
(9)
La pulizia e la disinfezione adeguate dei veicoli e delle navi per bestiame costituiscono l'intervento più appropriato per ridurre il rischio di una rapida propagazione del virus su grandi distanze.
(10)
È pertanto opportuno garantire che tutti i veicoli e le navi per bestiame che abbiano trasportato animali vivi verso destinazioni in Algeria, Libia o Tunisia siano adeguatamente puliti e disinfettati e che la pulizia e la disinfezione siano opportunamente documentate nella dichiarazione presentata dall'operatore o dal conducente all'autorità competente al punto di ingresso.
(11)
L'operatore o il conducente dovrebbe garantire che, per ogni veicolo o nave per bestiame, un certificato di pulizia e di disinfezione sia conservato per un periodo minimo di tre anni.
(12)
Gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di sottoporre i veicoli che trasportano mangime da o verso paesi in cui è presente l'infezione e per i quali esiste un rischio significativo di introduzione dell'afta epizootica nel territorio dell'Unione a una disinfezione in loco delle ruote o di qualsiasi altra parte del veicolo, ritenuta necessaria per attenuare tale rischio.
(13)
Inoltre sebbene le importazioni di animali vivi di specie suscettibili di contrarre l'afta epizootica non siano autorizzate da alcun paese in Africa, conformemente alla direttiva 2009/156/CE (3) del Consiglio è autorizzata l'importazione di talune categorie di equidi provenienti dall'Algeria, dalla Libia e dalla Tunisia e conformemente alla decisione 2010/57/UE (4) del Consiglio è consentito il transito nell'Unione di equidi provenienti da tali paesi e destinati a un altro paese terzo. Di conseguenza gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di sottoporre i veicoli per bestiame che trasportano equidi provenienti da tali paesi terzi a una disinfezione in loco delle ruote o di qualsiasi altra parte del veicolo, ritenuta necessaria per attenuare il rischio di introduzione dell'afta epizootica nell'Unione.
(14)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini della presente decisione si definisce «veicolo o nave per bestiame» un veicolo o una nave che è o è stato adibito al trasporto di animali terrestri vivi.
Articolo 2
1. Gli Stati membri provvedono affinché l'operatore o il conducente di un veicolo o di una nave adibito al trasporto di bestiame, al momento dell'arrivo dall'Algeria, dal Marocco, dalla Libia o dalla Tunisia, fornisca all'autorità competente dello Stato membro in cui si trova il punto di ingresso nell'Unione informazioni da cui risulti che il vano bestiame o carico e, all'occorrenza, la carrozzeria del veicolo, la rampa di carico, le apparecchiature che hanno avuto contatti con animali, le ruote e la cabina del conducente, nonché gli stivali e gli indumenti di protezione usati durante lo scarico sono stati puliti e disinfettati dopo l'ultimo scarico di animali.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono comprese in una dichiarazione redatta in conformità al modello figurante nell'allegato I, o in qualsiasi altro formato equivalente che comprenda almeno le informazioni stabilite da detto modello.
3. L'originale della dichiarazione di cui al paragrafo 2 è conservato dall'autorità competente per un periodo di tre anni.
Articolo 3
1. L'autorità competente dello Stato membro responsabile del punto di ingresso nell'Unione controlla a vista i veicoli per bestiame provenienti da Algeria, Libia, Marocco o Tunisia, al fine di verificare se sono stati adeguatamente puliti e disinfettati.
2. L'autorità competente responsabile per il rilascio del certificato sanitario per le importazioni in Algeria, Libia, Marocco o Tunisia di animali vivi da caricare a bordo delle navi controlla a vista le navi per bestiame al fine di verificare se sono state adeguatamente pulite e disinfettate prima di caricare a bordo gli animali.
3. Qualora dai controlli di cui ai paragrafi 1 e 2 risulti che la pulizia e la disinfezione sono state effettuate adeguatamente, o qualora le autorità competenti, oltre alle misure di cui al paragrafo 1, abbiano ordinato, organizzato ed effettuato un'ulteriore disinfezione dei veicoli o delle navi per bestiame previamente puliti, l'autorità competente ne dà attestazione mediante il rilascio di un certificato conforme al modello di cui all'allegato II.
4. Qualora dai controlli di cui ai paragrafi 1 e 2 risulti che la pulizia e la disinfezione del veicolo o della nave per bestiame non sono state effettuate adeguatamente, l'autorità competente adotta una delle misure seguenti:
a)
dispone che il veicolo o la nave per bestiame venga sottoposto a un'adeguata pulizia e disinfezione in un luogo designato dall'autorità competente, ubicato il più possibile vicino al punto di ingresso nel territorio dello Stato membro interessato, e rilascia il certificato di cui al paragrafo 3;
b)
nei casi in cui non esista un impianto idoneo per la pulizia e disinfezione in prossimità del punto di ingresso o vi sia il rischio che residui di prodotti di origine animale possano fuoriuscire dal veicolo o dalla nave per bestiame non sottoposto a pulizia:
i)
rifiuta l'ingresso nell'Unione al veicolo o alla nave per bestiame, o
ii)
effettua una disinfezione preliminare in loco del veicolo o della nave per bestiame che non è stato adeguatamente pulito o disinfettato in attesa dell'applicazione delle misure di cui alla lettera a).
5. L'originale del certificato di cui al paragrafo 3 è conservato dall'operatore responsabile o dal conducente del veicolo per bestiame per un periodo di tre anni. Una copia di tale certificato è conservata dall'autorità competente per un periodo di tre anni.
Articolo 4
L'autorità competente dello Stato membro responsabile del punto di ingresso nell'Unione può sottoporre qualsiasi veicolo che abbia trasportato mangime in provenienza dall'Algeria, dalla Libia, dal Marocco o dalla Tunisia e per il quale non si può escludere l'esistenza di un rischio significativo di introduzione dell'afta epizootica nel territorio dell'Unione, a una disinfezione in loco delle ruote o di qualsiasi altra parte del veicolo, ritenuta necessaria per attenuare tale rischio.
Articolo 5
L'autorità competente dello Stato membro responsabile del punto di ingresso nell'Unione può sottoporre i veicoli per bestiame che trasportano equidi provenienti dall'Algeria, dalla Libia o dalla Tunisia che saranno introdotti nell'Unione conformemente alle disposizioni della direttiva 2009/156/CE e nel caso di transito conformemente alla decisione 2010/57/UE, e per i quali non si può escludere l'esistenza di un rischio significativo di introduzione dell'afta epizootica nel territorio dell'Unione, a una disinfezione in loco delle ruote o di qualsiasi altra parte del veicolo, ritenuta necessaria per attenuare tale rischio.
Articolo 6
La presente decisione si applica fino al 1o ottobre 2015.
Articolo 7
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 settembre 2014