BESCHLUSS 2014/380/GASP DES RATES
vom 23. Juni 2014
zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1) erlassen.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 19. März 2014 die Resolution 2146 (2014) verabschiedet, mit der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ermächtigt werden, die Schiffe auf Hoher See, die von dem nach Ziffer 24 der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) benannt werden, zu überprüfen.
(3)
In der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates ist vorgesehen, dass der Flaggenstaat eines benannten Schiffes, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um das Schiff anzuweisen, unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Rohöl nicht zu laden, zu befördern oder zu entladen, wenn die Kontaktstelle der Regierung Libyens keine Anweisung dazu erteilt hat.
(4)
Darüber hinaus schreibt die Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates vor, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den benannten Schiffen das Einlaufen in ihre Häfen zu verweigern, sofern dieses Einlaufen nicht zum Zweck einer Überprüfung, in einem Notfall oder im Fall der Rückkehr nach Libyen erforderlich ist.
(5)
Ferner ist nach der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, die Bereitstellung von Bunkerdiensten, wie die Bereitstellung von Treibstoff oder Versorgungsgütern, oder anderen Wartungsdiensten für benannte Schiffe zu verbieten, sofern nicht die Bereitstellung dieser Dienste für humanitäre Zwecke erforderlich ist oder das Schiff nach Libyen zurückkehrt.
(6)
Schließlich sieht die Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates vor, dass, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, keine Finanztransaktionen in Bezug auf Rohöl aus Libyen, das sich an Bord von benannten Schiffen befindet, vorzunehmen sind.
(7)
Im Einklang mit dem Beschluss 2011/137/GASP hat der Rat die Liste der Personen und Organisationen in den Anhängen II und IV jenes Beschlusses vollständig überprüft.
(8)
Der Eintrag zu einer der Organisationen, die in der Liste der Personen und Organisationen in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP aufgeführt sind, sollte aktualisiert werden.
(9)
Es liegen keine Gründe mehr vor, zwei Organisationen auf der Liste der Personen und Organisationen in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP zu belassen.
(10)
Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4b
(1) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den Ziffern 5 bis 9 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates benannte Schiffe auf Hoher See überprüfen und alle den spezifischen Umständen angemessenen Maßnahmen unter voller Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, soweit anwendbar, ergreifen, um solche Überprüfungen durchzuführen und das Schiff anzuweisen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Rohöl mit Zustimmung der Regierung Libyens und in Abstimmung mit ihr nach Libyen zurückzuführen.
(2) Die Mitgliedstaaten sollten sich vor der Durchführung einer Überprüfung nach Absatz 1 zuerst um die Zustimmung des Flaggenstaats des betreffenden Schiffes bemühen.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der eine Überprüfung nach Absatz 1 vornimmt, legt dem Ausschuss umgehend einen Bericht über die Überprüfung samt sachdienlichen Einzelheiten vor, einschließlich über die Bemühungen um die Zustimmung des Flaggenstaats des Schiffes.
(4) Jeder Mitgliedstaat, der Überprüfungen nach Absatz 1 vornimmt, stellt sicher, dass diese Überprüfungen von Kriegsschiffen und von einem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffen durchgeführt werden, die im Staatsdienst ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt werden.
(5) Absatz 1 berührt nicht die Rechte, Pflichten oder Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht, einschließlich der Rechte oder Pflichten nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, einschließlich des allgemeinen Grundsatzes der ausschließlichen Hoheitsgewalt eines Flaggenstaats über seine Schiffe auf Hoher See, in Bezug auf nicht benannte Schiffe und alle anderen Situationen als der in jenem Absatz genannten.
(6) In Anhang V sind die Schiffe gemäß Absatz 1 aufgeführt, die vom Ausschuss im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates benannt wurden.
Artikel 4c
(1) Ein Mitgliedstaat, der Flaggenstaat eines benannten Schiffes ist, weist, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, das Schiff an, unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Rohöl nicht zu laden, zu befördern oder zu entladen, wenn die in Nummer 3 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates Kontaktstelle der Regierung Libyens keine Anweisung erteilt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten verweigern, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, den benannten Schiffen das Einlaufen in ihre Häfen, es sei denn, dieser Zugang ist für eine Überprüfung erforderlich oder es liegt ein Notfall vor oder das Schiff kehrt nach Libyen zurück.
(3) Die Bereitstellung von Bunkerdiensten, wie die Bereitstellung von Treibstoff oder Versorgungsgütern, oder anderen Wartungsdiensten für benannte Schiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus ist, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, verboten.
(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats feststellt, dass die Bereitstellung dieser Dienste für humanitäre Zwecke erforderlich ist oder das Schiff nach Libyen zurückkehrt. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert dem Ausschuss alle entsprechenden Genehmigungen.
(5) Finanztransaktionen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Organisationen oder von Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus in Bezug auf unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Rohöl, das sich an Bord von benannten Schiffen befindet, sind, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, verboten.
(6) In Anhang V sind die Schiffe gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 5 aufgeführt, die vom Ausschuss im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates benannt wurden.“
2.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Rat ändert die Anhänge I, III und V entsprechend den Feststellungen des Ausschusses.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9b
Wenn der Ausschuss ein Schiff gemäß Artikel 4b Absatz 1 und Artikel 4c Absätze 1, 2, 3 und 5 benennt, nimmt der Rat dieses Schiff in Anhang V auf.“
Artikel 2
Anhang I dieses Beschlusses wird dem Beschluss 2011/137/GASP als Anhang V angefügt.
Artikel 3
Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.
DECISIONE 2014/380/PESC DEL CONSIGLIO
del 23 giugno 2014
che modifica la decisione 2011/137/PESC concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Libia
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 28 febbraio 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/137/PESC concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Libia (1).
(2)
Il 19 marzo 2014 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 2146 (2014) [UNSCR 2146 (2014)], che autorizza gli Stati membri delle Nazioni Unite a ispezionare in alto mare le navi designate dal comitato istituito conformemente al paragrafo 24 dell'UNSCR 1970 (2011) («il comitato»).
(3)
L'UNSCR 2146 (2014) prevede che gli Stati di bandiera delle navi designate, se la designazione del comitato ha così specificato, adottino le misure necessarie per ordinare a tali navi di non caricare, trasportare o scaricare petrolio greggio illecitamente esportato dalla Libia, in assenza di istruzioni del punto di contatto del governo libico.
(4)
Inoltre, l'UNSCR 2146 (2014) dispone che gli Stati membri delle Nazioni Unite adottino, se la designazione del comitato ha così specificato, le misure necessarie per vietare alle navi designate l'ingresso nei loro porti, a meno che tale ingresso non sia necessario a fini di ispezione, in caso di emergenza o in caso di ritorno in Libia.
(5)
In aggiunta, l'UNSCR 2146 (2014) prevede che, se la designazione del comitato ha così specificato, si debba vietare la prestazione alle navi designate di servizi di bunkeraggio, quali la fornitura di carburante o di provviste, o di altri servizi di assistenza, a meno che la prestazione di tali servizi sia necessaria a scopi umanitari o o in caso di ritorno in Libia.
(6)
L'UNSCR 2146 (2014) prevede altresì che, se la designazione del comitato ha così specificato, non si debbano eseguire transazioni finanziarie relative al petrolio greggio illecitamente esportato proveniente dalla Libia a bordo delle navi designate.
(7)
A norma della decisione 2011/137/PESC, il Consiglio ha proceduto a un riesame completo degli elenchi di persone ed entità di cui agli allegati II e IV di tale decisione.
(8)
Si dovrebbero aggiornare le informazioni identificative relative a un'entità figurante nell'elenco delle persone ed entità di cui all'allegato IV della decisione 2011/137/PESC.
(9)
Non ci sono più motivi per mantenere due entità nell'elenco delle persone ed entità di cui all'allegato IV della decisione 2011/137/PESC.
(10)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la decisione 2011/137/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2011/137/PESC è così modificata:
1)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 4 ter
1. Gli Stati membri possono, conformemente ai paragrafi da 5 a 9 dell'UNSCR 2146 (2014), ispezionare in alto mare le navi designate avvalendosi di tutte le misure commisurate alle circostanze specifiche, nel pieno rispetto del diritto internazionale umanitario e del diritto internazionale dei diritti umani, a seconda dei casi, effettuare tali ispezioni e ordinare alle navi di adottare i provvedimenti opportuni ai fini della restituzione del petrolio greggio alla Libia, con il consenso del governo libico e in coordinamento con il medesimo.
2. Prima di procedere a un'ispezione di cui al paragrafo 1, gli Stati membri dovrebbero ottenere il previo consenso dello Stato di bandiera della nave.
3. Gli Stati membri che procedono a un'ispezione di cui al paragrafo 1 presentano senza indugio al comitato una relazione sull'ispezione contenente informazioni particolareggiate pertinenti, incluse le iniziative intraprese per ottenere il consenso dello Stato di bandiera della nave.
4. Gli Stati membri che procedono a ispezioni di cui al paragrafo 1 assicurano che tale ispezione sia effettuata da navi da guerra e da navi di proprietà o gestite da uno Stato e impiegate esclusivamente per servizi governativi non commerciali.
5. Il paragrafo 1 lascia impregiudicati i diritti, gli obblighi o le responsabilità derivanti agli Stati membri dal diritto internazionale, inclusi i diritti o gli obblighi derivanti dalla convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, compreso il principio generale della giurisdizione esclusiva dello Stato di bandiera sulle proprie navi in alto mare, per quanto riguarda le navi non designate e in qualsiasi situazione diversa da quella di cui a tale paragrafo.
6. L'allegato V riporta le navi di cui al paragrafo 1 designate dal comitato conformemente al paragrafo 11 dell'UNSCR 2146 (2014).
Articolo 4 quater
1. Uno Stato membro che è lo Stato di bandiera di una nave designata ordina, se la designazione del comitato ha così specificato, alla nave di non caricare, trasportare o scaricare petrolio greggio illecitamente esportato dalla Libia, in assenza di istruzioni del punto di contatto del governo libico, di cui al paragrafo 3 dell'UNSCR 2146 (2014).
2. Gli Stati membri, se la designazione del comitato ha così specificato, negano l'ingresso nei loro porti alle navi designate, a meno che tale ingresso sia necessario a fini di ispezione, in caso di emergenza o in caso di ritorno in Libia.
3. È vietata la prestazione alle navi designate, se la designazione del comitato ha così specificato, da parte dei cittadini degli Stati membri o a partire dai territori degli Stati membri, di servizi di bunkeraggio, quali la fornitura di carburante o di provviste, o di altri servizi di assistenza.
4. Il paragrafo 3 non si applica se l'autorità competente dello Stato membro interessato stabilisce che la prestazione di tali servizi è necessaria per scopi umanitari o per il ritorno della nave in Libia. Lo Stato membro interessato informa il comitato di una siffatta autorizzazione.
5. Sono vietate le transazioni finanziarie eseguite da cittadini degli Stati membri o da entità sotto la loro giurisdizione o a partire dai territori degli Stati membri relative al petrolio greggio illecitamente esportato dalla Libia a bordo delle navi designate, se la designazione del comitato ha così specificato.
6. L'allegato V riporta le navi di cui ai paragrafi 1, 2, 3 e 5 designate dal comitato conformemente al paragrafo 11 dell'UNSCR 2146 (2014).»;
2)
all'articolo 8, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il Consiglio esegue le modifiche degli allegati I, III e V sulla scorta di quanto determinato dal comitato.»;
3)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 9 ter
Qualora il comitato designi una nave di cui all'articolo 4 ter, paragrafo 1, e all'articolo 4 quater, paragrafi 1, 2, 3 e 5, il Consiglio include detta nave nell'allegato V.»
Articolo 2
L'allegato I della presente decisione è aggiunto come allegato V alla decisione 2011/137/PESC.
Articolo 3
L'allegato IV della decisione 2011/137/PESC è modificato conformemente all'allegato II della presente decisione.
Articolo 4
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Lussemburgo, il 23 giugno 2014