BESCHLUSS 2014/932/GASP DES RATES
vom 18. Dezember 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. Februar 2014 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter Hinweis auf seine Resolutionen 2014 (2011) und 2051 (2012) und die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 15. Februar 2013 die Resolution 2140 (2014), in der das entschlossene Eintreten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Jemens bekräftigt wurde.
(2)
Gemäß der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sollen Reisebeschränkungen gegen Personen angewendet werden, die von dem nach Nummer 19 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) zu benennen sind, und Gelder und Vermögenswerte von Personen oder Einrichtungen eingefroren werden, die vom Ausschuss zu benennen sind.
(3)
Am 7. November 2014 hat der Ausschuss im Einklang mit den in Nummer 17 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Kriterien drei Personen benannt.
(4)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Union erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den vom Ausschuss benannten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu untersagen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen bedrohen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
a)
Handlungen, die den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs im Sinne der Vereinbarung über den Umsetzungsmechanismus der Initiative des Golf-Kooperationsrates behindern oder untergraben,
b)
Handlungen, die durch Gewalt die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Abschlussberichts der Konferenz des umfassenden nationalen Dialogs behindern, oder Angriffe auf wesentliche Infrastrukturen oder
c)
die Planung, Leitung oder Begehung von Handlungen in Jemen, die die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verletzen oder Handlungen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen.
Die Personen im Sinne dieses Absatzes sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise zur Teilnahme an einem Gerichtsverfahren erforderlich ist.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die Ein- oder Durchreise erforderlich ist, um den Frieden und die Stabilität in Jemen zu fördern, und den Ausschuss binnen 48 Stunden nach einer entsprechenden Feststellung darüber unterrichtet.
(5) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss im Einzelfall feststellt, dass
a)
die Ein- oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, erforderlich ist oder
b)
eine Ausnahme die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Jemen fördern würde.
(6) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4 oder 5 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die von der Genehmigung betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der von dem Ausschuss benannten Personen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen bedrohen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
a)
Handlungen, die den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs im Sinne der Vereinbarung über den Umsetzungsmechanismus der Initiative des Golf-Kooperationsrates behindern oder untergraben,
b)
Handlungen, die durch Gewalt die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Abschlussberichts der Konferenz des umfassenden nationalen Dialogs behindern, oder Angriffe auf wesentliche Infrastrukturen oder
c)
die Planung, Leitung oder Begehung von Handlungen in Jemen, die die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verletzen oder Handlungen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen,
oder von Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, werden eingefroren.
Die Personen und Einrichtungen im Sinne dieses Absatzes sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
(2) Den im Anhang aufgeführten Personen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Die Mitgliedstaaten können zudem Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, sofern der Mitgliedstaat diese Feststellung dem Ausschuss mitgeteilt hat und diese vom Ausschuss gebilligt wurde oder
b)
Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung ist vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, eingetreten, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Artikel 1 und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(5) Absatz 1 hindert eine benannte Person oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der geschlossen wurde, bevor diese Person oder Einrichtung benannt wurde, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung nicht unmittelbar oder mittelbar von einer Person oder Einrichtung entgegengenommen wird, auf die in Artikel 2 Absatz 1 Bezug genommen wird, und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den restriktiven Maßnahmen gemäß diesem Beschlusses unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 3
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates oder des Ausschusses.
Artikel 4
(1) Benennt der Sicherheitsrat oder der Ausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser Person Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
Artikel 5
(1) Der Anhang enthält die vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss angegebenen Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates gegebenenfalls geändert oder aufgehoben.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2014.
DECISIONE 2014/932/PESC DEL CONSIGLIO
del 18 dicembre 2014
concernente misure restrittive in considerazione della situazione nello Yemen
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 26 febbraio 2014, il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 2140 (2014), che richiama le sue risoluzioni 2014 (2011) e 2051 (2012) nonché la dichiarazione presidenziale del Consiglio di sicurezza del 15 febbraio 2013 e ribadisce il fermo impegno del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite a favore dell'unità, della sovranità, dell'indipendenza e dell'integrità territoriale dello Yemen.
(2)
La risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (UNSCR) 2140 (2014) richiede che le restrizioni di viaggio siano applicate alle persone designate dal Comitato istituito dal paragrafo 19 dell'UNSCR 2140 (2014) («Comitato») e che tali fondi e beni delle persone o entità designate dal comitato siano congelati.
(3)
Il 7 novembre 2014, il Comitato ha designato tre persone sulla base dei criteri stabiliti al paragrafo 17 dell'UNSCR 2140 (2014).
(4)
È necessaria un'azione dell'Unione per attuare determinate misure,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l'ingresso o il transito nel loro territorio alle persone designate dal Comitato che intraprendono o sostengono atti che minacciano la pace, la sicurezza o la stabilità dello Yemen, tra cui, a titolo non esaustivo:
a)
atti che ostacolano o compromettono il positivo completamento della transizione politica, previsto nell'Iniziativa del Consiglio di cooperazione del Golfo (CCG) e nell'Accordo sul meccanismo di attuazione;
b)
atti che impediscono con la violenza l'attuazione dei risultati della relazione finale della conferenza sul dialogo nazionale globale o attacchi alle infrastrutture essenziali; o
c)
pianificazione, direzione o esecuzione di atti che violano il diritto internazionale dei diritti umani o il diritto internazionale umanitario applicabili, o di atti che costituiscono abusi dei diritti umani nello Yemen.
Le persone di cui al presente paragrafo sono elencate nell'allegato della presente decisione.
2. Il paragrafo 1 non comporta l'obbligo per uno Stato membro di rifiutare l'ingresso nel suo territorio ai propri cittadini.
3. Il paragrafo 1 non si applica se l'ingresso o il transito è necessario per partecipare a un procedimento giudiziario.
4. Il paragrafo 1 non si applica qualora uno Stato membro decida caso per caso se l'ingresso o il transito è necessario per promuovere la pace e la stabilità nello Yemen e ne informi successivamente il Comitato entro quarantott'ore dall'adozione della decisione in questione.
5. Il paragrafo 1 non si applica qualora il Comitato stabilisca, caso per caso, che:
a)
l'ingresso o il transito è necessario per ragioni umanitarie, inclusi obblighi religiosi; o
b)
una deroga contribuirebbe agli obiettivi di pace e riconciliazione nazionale nello Yemen.
6. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi, ai sensi dei paragrafi da 3, 4 o 5, l'ingresso o il transito nel suo territorio di persone elencate nell'allegato, l'autorizzazione è limitata ai fini e alle persone oggetto dell'autorizzazione.
Articolo 2
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti o posseduti, detenuti o controllati da persone o entità designate dal Comitato in quanto intraprendono o sostengono atti che minacciano la pace, la stabilità o la sicurezza dello Yemen, tra cui, a titolo non esaustivo:
a)
atti che ostacolano o compromettono il positivo completamento della transizione politica, previsto nell'Iniziativa del Consiglio di cooperazione del Golfo (CCG) e nell'Accordo sul meccanismo di attuazione;
b)
atti che impediscono con la violenza l'attuazione dei risultati della relazione finale della conferenza sul dialogo nazionale globale o attacchi alle infrastrutture essenziali; o
c)
pianificazione, direzione o esecuzione di atti che violano il diritto internazionale dei diritti umani o il diritto internazionale umanitario applicabili, o di atti che costituiscono abusi dei diritti umani nello Yemen;
o da persone o entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, o da entità da essi possedute o controllate.
L'elenco delle persone ed entità di cui al presente paragrafo figura nell'allegato della presente decisione.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione, direttamente o indirettamente, né destinato a vantaggio di persone o entità elencate nell'allegato della presente decisione.
3. Gli Stati membri possono consentire deroghe alle misure di cui ai paragrafi 1 e 2 per fondi e risorse economiche che siano:
a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, canoni di locazione o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati,
purché lo Stato membro interessato abbia notificato al Comitato l'intenzione di autorizzare, se del caso, l'accesso a tali fondi o risorse economiche e il Comitato non abbia preso una decisione contraria entro cinque giorni lavorativi da tale notifica.
4. Gli Stati membri possono altresì consentire deroghe alle misure di cui ai paragrafi 1 e 2 per fondi e risorse economiche che siano:
a)
necessari per coprire spese straordinarie, purché lo Stato membro interessato lo abbia notificato al Comitato e questo abbia dato la sua approvazione; o
b)
oggetto di un vincolo o di una decisione di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale, nel qual caso i fondi e le risorse economiche possono essere utilizzati per il soddisfacimento del vincolo o della decisione, purché detto vincolo o decisione sia anteriore alla data di inserimento della persona o entità nell'allegato e non vada a vantaggio di una delle persone o entità di cui all'articolo 1, a condizione che lo Stato membro interessato ne abbia dato notifica al Comitato.
5. Il paragrafo 1 non osta a che una persona o entità designata effettui un pagamento dovuto nell'ambito di un contratto concluso prima dell'inclusione di tale persona o entità in elenco, purché lo Stato membro interessato abbia determinato che il pagamento non è direttamente o indirettamente percepito da una persona o entità di cui al paragrafo 1 e abbia notificato al Comitato l'intenzione di effettuare o percepire tali pagamenti o di autorizzare, ove opportuno, lo scongelamento dei fondi o delle risorse economiche a tal fine, dieci giorni lavorativi prima di tale autorizzazione.
6. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; o
b)
pagamenti dovuti in virtù di contratti, accordi o obblighi che sono stati conclusi o sono sorti anteriormente alla data in cui tali conti sono stati assoggettati alle misure restrittive in virtù della presente decisione,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti continuino ad essere soggetti al paragrafo 1.
Articolo 3
Il Consiglio redige l'elenco che figura in allegato e lo modifica conformemente alle decisioni prese dal Consiglio di sicurezza o dal Comitato.
Articolo 4
1. Qualora il Consiglio di sicurezza o il Comitato designi una persona o un'entità, il Consiglio inserisce nell'allegato tale persona o entità. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell'inserimento nell'elenco alla persona interessata direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando a tale persona la possibilità di presentare osservazioni.
2. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa di conseguenza la persona interessata.
Articolo 5
1. L'allegato indica i motivi dell'inserimento nell'elenco delle persone e delle entità forniti dal Consiglio di sicurezza o dal Comitato.
2. L'allegato contiene altresì, se disponibili, informazioni fornite dal Consiglio di sicurezza o dal Comitato necessarie per identificare le persone o le entità in questione. Con riguardo alle persone, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d'identità, il sesso, l'indirizzo, se noto, e la funzione o professione. Con riguardo alle entità, tali informazioni possono includere le denominazioni, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività.
Articolo 6
La presente decisione è modificata o in caso abrogata in conformità delle decisioni del Consiglio di sicurezza.
Articolo 7
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 2014