VERORDNUNG (EU) 2015/478 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2015
über eine gemeinsame Einfuhrregelung
(kodifizierte Fassung)
DAS EUROPAÏSCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates (3) wurde erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2)
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.
(3)
Die Europäische Gemeinschaft unterzeichnete das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO). Anhang I A dieses Übereinkommens enthält unter anderem das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) und ein Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.
(4)
Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen entspricht der Notwendigkeit, die Disziplinen des GATT 1994, insbesondere diejenigen des Artikels XIX, zu erläutern und zu verstärken. Es schreibt die Beseitigung der Schutzmaßnahmen vor, die sich diesen Regeln entziehen, wie die Maßnahmen zur Selbstbeschränkung der Ausfuhren, zur Vereinbarung einer geregelten Vermarktung oder ähnliche Maßnahmen bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr.
(5)
Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen erfasst auch Kohle- und Stahlwaren. Daher gilt die gemeinsame Einfuhrregelung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Schutzmaßnahmen, auch für diese Waren unbeschadet der Durchführungsbestimmungen eines spezifisch Kohle- und Stahlwaren betreffenden Übereinkommens.
(6)
Textilwaren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates (5) fallen, sind Gegenstand einer Sonderbehandlung auf Ebene der Union und auf internationaler Ebene. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(7)
Die Kommission sollte durch die Mitgliedstaaten von jeder Gefahr unterrichtet werden, die sich aus der Entwicklung der Einfuhren ergibt und die die Einführung einer Überwachung durch die Union oder die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte.
(8)
Die Kommission sollte in diesem Fall die Einfuhrbedingungen, die Einfuhrentwicklung und die verschiedenen Aspekte der Wirtschafts- und Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen prüfen.
(9)
Im Fall von vorherigen Überwachungsmaßnahmen der Union sollte die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Überwachungsdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig gemacht werden. Dieses Dokument sollte auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist erteilt werden, ohne dass damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Überwachungsdokument sollte daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.
(10)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der Überwachung durch die Union unterrichten.
(11)
Es obliegt der Kommission, die Schutzmaßnahmen zu beschließen, die im Interesse der Union notwendig sind. Dieses Interesse sollte als Ganzes, einschließlich insbesondere der Interessen der Unionshersteller, der Verwender und der Verbraucher, betrachtet werden.
(12)
Schutzmaßnahmen gegenüber einem Land, das Mitglied der WTO ist, können nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die betreffende Ware in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, es sei denn, die internationalen Verpflichtungen ermöglichen eine Abweichung von dieser Regel.
(13)
Die Begriffe „bedeutende Schädigung“, „Gefahr einer bedeutenden Schädigung“ und „Unionshersteller“ sollten definiert werden, und für die Feststellung der Schädigung sollten genaue Kriterien festgelegt werden.
(14)
Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, ohne dass der Kommission damit die Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen zu treffen.
(15)
Es sind genaue Vorschriften für die Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen, den Zugang der Ausfuhrländer und der betroffenen Parteien zu den eingegangenen Informationen und die Anhörung der betroffenen Parteien sowie über deren Möglichkeit zur Stellungnahme vorzusehen.
(16)
Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Untersuchungen lassen die Vorschriften der Union und die einzelstaatlichen Vorschriften über das Berufsgeheimnis unberührt.
(17)
Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erhöht wird, ist es ferner notwendig, für die Einleitung von Untersuchungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.
(18)
Wenn die Schutzmaßnahmen in Form eines Kontingents getroffen werden, darf dessen Höhe in der Regel nicht unter dem Durchschnitt der Einfuhren in einem repräsentativen Zeitraum von mindestens drei Jahren liegen.
(19)
Falls das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt wird, kann der Anteil jedes Landes im Einvernehmen mit diesen Ländern oder unter Berücksichtigung der Einfuhren in einem repräsentativen Zeitraum festgesetzt werden. Im Fall einer bedeutenden Schädigung und eines unverhältnismäßig starken Anstiegs der Einfuhren sollte von diesen Regeln unter Einhaltung der Verpflichtung zur Konsultation im Ausschuss für Schutzmaßnahmen der WTO abgewichen werden können.
(20)
Die maximale Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen sollte festgelegt werden, und es sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung dieser Maßnahmen, ihre schrittweise Liberalisierung und ihre Überprüfung vorgesehen werden.
(21)
Es sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen gegenüber einer Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland, das Mitglied der WTO ist, keine Schutzmaßnahmen getroffen werden dürfen.
(22)
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder mehrere Regionen der Union beschränken, können sich als angemessener erweisen als unionsweit geltende Maßnahmen. Solche Maßnahmen sollten jedoch nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es sollte sichergestellt werden, dass sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.
(23)
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung sollten die von den Einführern zu erfüllenden Formalitäten einfach und unabhängig vom Ort der Warenabfertigung einheitlich sein. Daher sollte vorgesehen werden, dass alle Formalitäten unter Verwendung der Formblätter nach dem dieser Verordnung beigefügten Muster erfüllt werden.
(24)
Im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen der Union ausgestellte Überwachungsdokumente sollten unabhängig von dem ausstellenden Mitgliedstaat in der ganzen Union gültig sein.
(25)
Die Durchführung dieser Verordnung erfordert einheitliche Bedingungen für den Erlass vorläufiger und endgültiger Maßnahmen und für die Einführung vorheriger Überwachungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen sollten von der Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erlassen werden.
(26)
Für den Erlass von Überwachungsmaßnahmen und vorläufigen Maßnahmen sollte das Beratungsverfahren zur Anwendung gelangen, da sich diese Maßnahmen und ihre Folgen auf den Erlass endgültiger Schutzmaßnahmen auswirken. Würde eine Verzögerung bei der Einführung von Maßnahmen zu einem schwer wiedergutzumachenden Schaden führen, muss die Kommission die Möglichkeit haben, sofort anwendbare vorläufige Maßnahmen zu erlassen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme von
a)
Textilwaren, die unter eine spezifische Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallen;
b)
Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der Verordnung (EG) Nr. 625/2009 (7) aufgeführt sind.
(2) Die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren in die Union ist frei und unterliegt mithin - unbeschadet etwaiger Schutzmaßnahmen gemäß Kapitel V - keinen mengenmäßigen Beschränkungen.
KAPITEL II
INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN DER UNION
Artikel 2
Macht die Entwicklung der Einfuhren Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit. Die Mitteilung muss die verfügbaren Nachweise enthalten, wie sie sich aus den in Artikel 9 festgelegten Kriterien ergeben. Die Kommission leitet diese Mitteilung unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von einem Schutzmaßnahmenausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
(5) Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens für den Erlass endgültiger Maßnahmen nach Artikel 16 dieser Verordnung wird dieses Verfahren nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ergebnislos abgeschlossen, wenn dies innerhalb der vom Vorsitz festgesetzten Frist vom Vorsitz beschlossen oder von der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Mehrheit der Ausschussmitglieder verlangt wird. Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens in anderen Fällen, in denen der Maßnahmenentwurf im Ausschuss erörtert wurde, wird dieses Verfahren ergebnislos abgeschlossen, wenn dies innerhalb der vom Vorsitz festgesetzten Frist vom Vorsitz beschlossen oder von der einfachen Mehrheit der Ausschussmitglieder verlangt wird. Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens in anderen Fällen, in denen der Maßnahmenentwurf nicht im Ausschuss erörtert wurde, wird dieses Verfahren ergebnislos abgeschlossen, wenn dies innerhalb der vom Vorsitz festgesetzten Frist vom Vorsitz beschlossen oder von mindestens einem Viertel der Ausschussmitglieder verlangt wird.
KAPITEL III
UNTERSUCHUNGSVERFAHREN DER UNION
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 7 ist vor der Anwendung einer Schutzmaßnahme ein Untersuchungsverfahren der Union durchzuführen.
(2) Ziel der Untersuchung ist, aufgrund der in Artikel 9 genannten Faktoren festzustellen, ob den betreffenden Unionsherstellern durch die Einfuhren der betreffenden Ware eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(3) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
Eine „bedeutende Schädigung“ ist eine deutliche allgemeine Verschlechterung der Lage der Unionshersteller.
b)
Die „Gefahr einer bedeutenden Schädigung“ ist eine bedeutende Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht.
c)
Die „Unionshersteller“ sind die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der Union insgesamt oder diejenigen Hersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Produktion dieser Waren in der Union ausmacht.
Artikel 5
(1) Wenn für die Kommission ersichtlich ist, dass ausreichende Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, leitet sie innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt des Eingang der Information aus einem Mitgliedstaat eine Untersuchung ein und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Bekanntmachung enthält
a)
eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und die Aufforderung, der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln;
b)
die Festsetzung der Frist, innerhalb deren die betroffenen Parteien eine schriftliche Stellungnahme abgeben und Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
c)
die Festsetzung der Frist, innerhalb deren die betroffenen Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission gemäß Absatz 4 stellen können.
Die Kommission leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten ein.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem ihr die Informationen übermittelt wurden, über die von ihr durchgeführte Prüfung der Informationen.
(2) Die Kommission holt alle von ihr als erforderlich erachteten Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten für angebracht hält, diese Informationen bei den Einführern, Händlern, Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und -organisationen nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Nachprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofern dieser Mitgliedstaat dies wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage der von der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 geäußert haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlands können - nach Stellung eines schriftlichen Antrags - alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen mit Ausnahme der internen Dokumente der Behörden der Union oder ihrer Mitgliedstaaten einsehen, soweit diese Informationen für die Darstellung ihres Falles von Belang sowie nicht vertraulich im Sinne des Artikels 8 sind und von der Kommission bei der Untersuchung benutzt werden.
Die betroffenen Parteien, die sich geäußert haben, können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen. Diese Stellungnahmen können berücksichtigt werden, soweit sie sich auf ausreichende Nachweise stützen.
(5) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
(6) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen oder von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen anhand der verfügbaren Angaben getroffen werden. Stellt die Kommission fest, dass ihr von einer betroffenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende Auskünfte erteilt wurden, so lässt sie diese Auskünfte außer Betracht und kann auf verfügbare Fakten zurückgreifen.
(7) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie den Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Informationen aus den Mitgliedstaaten mit.
Artikel 6
(1) Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuss einen Bericht über die Ergebnisse.
(2) Gelangt die Kommission innerhalb von neun Monaten nach Einleitung der Untersuchung zu der Auffassung, dass keine Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen der Union erforderlich sind, so wird die Untersuchung innerhalb eines Monats beendet. Die Kommission beendet die Untersuchung nach dem in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen der Union erforderlich sind, so fasst sie gemäß den Kapiteln IV und V spätestens neun Monate nach Einleitung der Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse. In Ausnahmefällen kann diese Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert werden; in diesem Fall veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung mit einer zusammengefassten Begründung.
Artikel 7
(1) Dieses Kapitel steht Überwachungsmaßnahmen nach den Artikeln 10 bis 14 oder vorläufigen Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 15, 16 und 17 nicht entgegen.
Vorläufige Schutzmaßnahmen werden getroffen,
a)
wenn eine kritische Lage, in der jede Verzögerung zu einer schwer wiedergutzumachenden Schädigung führen würde, eine umgehende Maßnahme erfordert und
b)
wenn vorläufig festgestellt worden ist, dass ausreichende Nachweise dafür vorliegen, dass durch den Anstieg der Einfuhren eine bedeutende Schädigung entstanden ist oder zu entstehen droht.
Die Geltungsdauer solcher Maßnahmen darf 200 Tage nicht überschreiten.
(2) Vorläufige Schutzmaßnahmen bestehen darin, die Zölle gegenüber ihrem bestehenden Niveau, unabhängig davon, ob dieses über oder bei null liegt, zu erhöhen, wenn diese Maßnahmen geeignet sind, die bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen.
(3) Die Kommission nimmt umgehend die noch erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen vor.
(4) Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben, da keine bedeutende Schädigung oder Gefahr einer bedeutenden Schädigung vorliegt, so werden die aufgrund dieser Maßnahmen erhobenen Zölle von Amts wegen unverzüglich zurückerstattet. Das Verfahren der Artikel 235 und folgende der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8) findet Anwendung.
Artikel 8
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten, einschließlich deren jeweilige Bedienstete, geben die vertraulichen Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, dass der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
(3) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und will der Auskunftgeber die Information weder bekannt geben noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(4) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen seitens der Behörden der Union nicht entgegen. Diese Behörden tragen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
Artikel 9
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter denen die Einfuhren erfolgen, sowie der den Unionsherstellern dadurch entstandenen oder drohenden bedeutenden Schädigung erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
a)
Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Union;
b)
Preise der Einfuhren, insbesondere bei einer erheblichen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in der Union hergestellten Ware;
c)
Auswirkungen auf die Unionshersteller, die in der Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem:
-
Produktion,
-
Kapazitätsauslastung,
-
Lagerbestände,
-
Absatz,
-
Marktanteil,
-
Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
-
Gewinne,
-
Kapitalrendite,
-
Cash-flow,
-
Beschäftigung;
d)
andere Faktoren als Einfuhrtrends, durch die den betreffenden Unionsherstellern eine Schädigung entstehen oder entstanden sein kann.
(2) Wird die Gefahr einer bedeutenden Schädigung geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, dass eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann.
Hierbei können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a)
die Steigerungsrate der Ausfuhren in die Union;
b)
die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechenden Ausfuhren für die Union bestimmt sind.
KAPITEL IV
ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN
Artikel 10
(1) Drohen Einfuhrtrends bei einer Ware mit Ursprung in einem der von dieser Verordnung betroffenen Drittländer die Herstellung in der Union zu schädigen, so kann die Einfuhr dieser Ware, wenn die Interessen der Union dies erfordern, je nach Lage des Falles wie folgt überwacht werden:
a)
durch eine nachträgliche Überwachung durch die Union nach Maßgabe der Bestimmungen des in Absatz 2 genannten Beschlusses oder
b)
durch eine vorherige Überwachung durch die Union nach Artikel 11.
(2) Der Beschluss über die Einführung einer Überwachung wird von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren gefasst.
(3) Die Geltungsdauer der Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monate folgt, in denen sie getroffen worden sind.
Artikel 11
(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen Überwachung durch die Union unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Union bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Union, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I erstellt.
Soweit in dem Beschluss zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf Ausstellung des Überwachungsdokuments lediglich Folgendes:
a)
den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;
b)
gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer);
c)
die Bezeichnung der Waren unter Angabe
-
ihrer Handelsbezeichnung,
-
des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur,
-
ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
d)
die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
e)
den CIF-Preis der Waren frei Grenze der Union in Euro;
f)
die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
„Der unterzeichnende Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Union niedergelassen zu sein.“
(3) Das Überwachungsdokument ist, unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es ausgestellt hat, in der ganzen Union gültig.
(4) Die Feststellung, dass der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, den im Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 v. H. überschreitet oder dass der Gesamtwert oder die Gesamtmenge der zur Einfuhr angemeldeten Waren um weniger als 5 v. H. den Wert oder die Menge übersteigt, die im Überwachungsdokument angegeben ist, steht der Abfertigung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen. Die Kommission kann, nachdem sie die im Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen hat, unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Waren und der besonderen Merkmale der Geschäfte einen anderen Prozentsatz festlegen, der jedoch in der Regel 10 v. H. nicht übersteigen darf.
(5) Überwachungsdokumente können nur verwendet werden, solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt. Sie können längstens während eines Zeitraums verwendet werden, der zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt wird, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale der Geschäfte berücksichtigt werden.
(6) Der Ursprung der durch die Union überwachten Waren muss durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden, sofern dies in dem Beschluss nach Artikel 10 verlangt wird. Dieser Absatz lässt sonstige Bestimmungen über die Vorlage eines solchen Zeugnisses unberührt.
(7) Gilt für die einer vorherigen Überwachung durch die Union unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaßnahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Überwachungsdokument ersetzen.
(8) Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die das Dokument ausfertigt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6 Inch). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das das eigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht.
Artikel 12
Ist die Einfuhr einer Ware keiner vorherigen Überwachung durch die Union unterstellt worden, so kann die Kommission nach Artikel 17 eine auf Einfuhren in eine Region oder mehrere Regionen der Union begrenzte Überwachung vorsehen. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten, wenn sie die Einführung einer Überwachung beschließt.
Artikel 13
(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Union bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Union, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist. Das Überwachungsdokument kann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Artikel 11 Absatz 2 findet Anwendung.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Fall der Überwachung durch die Union oder der regionalen Überwachung innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats folgende Angaben:
a)
im Fall der vorherigen Überwachung die Mengen und die anhand des CIF-Preises berechneten Beträge, für die im vorausgegangenen Zeitraum Überwachungsdokumente erteilt worden sind;
b)
in jedem Fall die Einfuhren während des Zeitraums, der dem unter Buchstabe a genannten Zeitraum vorausgeht.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ländern aufgeteilt.
Abweichende Bestimmungen können zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt werden.
(2) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus abweichende Zeitfolgen für die Mitteilungen festlegen, sofern die Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies erfordern.
(3) Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
KAPITEL V
SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 15
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt, dass den Unionsherstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Kommission zur Wahrung der Interessen der Union auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a)
die Frist verkürzen, innerhalb deren die Überwachungsdokumente im Sinne des Artikels 11 verwendet werden dürfen, die nach Inkrafttreten der Maßnahme erteilt werden;
b)
die Einfuhrregelung für die Ware dahin gehend ändern, dass sie nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
Die Maßnahmen nach den Buchstaben a und b sind unmittelbar anwendbar.
(2) Gegenüber WTO-Mitgliedern werden die Maßnahmen nach Absatz 1 nur ergriffen, wenn die beiden Voraussetzungen von Absatz 1 Unterabsatz 1 erfüllt sind.
(3) Bei der Festsetzung eines Kontingents werden insbesondere berücksichtigt:
a)
die Zweckmäßigkeit einer möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme;
b)
der Umfang der zu normalen Bedingungen vor Inkrafttreten einer Schutzmaßnahme im Sinne dieses Kapitels geschlossenen Verträge, wenn sie der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat notifiziert worden sind;
c)
der Umstand, dass die Verwirklichung des mit der Einführung des Kontingents angestrebten Ziels nicht in Frage gestellt werden darf.
Die Höhe des Kontingents liegt nicht unter dem Durchschnitt der Einfuhren in den drei letzten repräsentativen Jahren, für die Statistiken vorliegen, es sei denn, dass zur Vermeidung oder zur Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung eine andere Höhe erforderlich ist.
(4) Wird das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt, so kann die Aufteilung mit den Lieferländern vereinbart werden, die ein wesentliches Interesse daran haben, die betreffende Ware zur Einfuhr in die Union zu liefern.
Ist dies nicht möglich, so wird das Kontingent auf die Lieferländer je nach ihrem Anteil an den Einfuhren der Ware in die Union während eines vorausgegangenen repräsentativen Zeitraums aufgeteilt, wobei besondere Faktoren, die den Handel mit der Ware möglicherweise beeinflusst haben oder beeinflussen, zu berücksichtigen sind.
Vorausgesetzt, die Verpflichtung der Union, Konsultationen im Ausschuss für Schutzmaßnahmen der WTO abzuhalten, wird erfüllt, kann jedoch im Fall einer bedeutenden Schädigung von dieser Aufteilungsmethode abgewichen werden, wenn die Einfuhren aus einem Lieferland oder mehreren Lieferländern im Vergleich zu dem Gesamtanstieg der Einfuhren der Ware während eines vorausgegangenen repräsentativen Zeitraums unverhältnismäßig stark gestiegen sind.
(5) Die Maßnahmen nach diesem Artikel gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren. Nach Artikel 17 können sie auf eine Region oder mehrere Regionen der Union beschränkt werden.
Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg in die Union befindlicher Waren zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann und wenn die Waren, die nach den Artikeln 10 und 11 nur gegen Vorlage eines Überwachungsdokuments zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokument begleitet sind.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden, so fasst die Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren oder bei Dringlichkeit nach Artikel 3 Absatz 4 innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags einen Beschluss.
Artikel 16
Erfordern es die Interessen der Union, so kann die Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren und nach Maßgabe des Kapitels III die geeigneten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
Artikel 15 Absätze 2 bis 5 finden Anwendung.
Artikel 17
Ergibt die Prüfung insbesondere nach den Kriterien des Artikels 9, dass die Voraussetzungen für den Erlass von Maßnahmen nach den Artikeln 10 und 15 in einer Region oder in mehreren Regionen der Union vorliegen, kann die Kommission nach Prüfung der Alternativlösungen ausnahmsweise die Durchführung von auf die betreffende Region oder die betreffenden Regionen begrenzten Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen zulassen, sofern sie der Auffassung ist, dass die Durchführung derartiger Maßnahmen auf dieser Ebene eher angemessen ist als auf Ebene der Union.
Diese Maßnahmen müssen befristet sein, und sie dürfen das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden gemäß Artikel 10 bzw. Artikel 15 beschlossen.
Artikel 18
Schutzmaßnahmen werden nicht auf eine Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland-Mitglied der WTO angewandt, solange dessen Anteil an den Einfuhren der betreffenden Ware in die Union 3 v. H. nicht übersteigt, vorausgesetzt, dass auf die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO mit einem Einfuhranteil von weniger als 3 v. H. zusammen nicht mehr als 9 v. H. der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Union entfallen.
Artikel 19
(1) Die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen muss auf den Zeitraum beschränkt werden, der für die Vermeidung oder die Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der Anpassung der Unionshersteller erforderlich ist. Dieser Zeitraum darf einschließlich der Geltungsdauer einer eventuell getroffenen vorläufigen Maßnahme in der Regel vier Jahre nicht überschreiten.
(2) Diese ursprüngliche Geltungsdauer kann, außer für die in Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 3 vorgesehenen Maßnahmen, verlängert werden, wenn festgestellt wird,
a)
dass eine Verlängerung erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen, und
b)
dass die Unionshersteller nachweislich Anpassungen vornehmen.
(3) Die Verlängerungsmaßnahmen werden nach Maßgabe des Kapitels III und nach den für die ursprünglichen Maßnahmen geltenden Verfahren erlassen. Die verlängerten Maßnahmen dürfen nicht restriktiver sein als diejenigen am Ende der ursprünglichen Geltungsdauer.
(4) Beträgt die Geltungsdauer der Schutzmaßnahme mehr als ein Jahr, ist die Maßnahme während des Anwendungszeitraums, einschließlich des Verlängerungszeitraums, in regelmäßigen Abständen schrittweise zu liberalisieren.
(5) Der gesamte Anwendungszeitraum einer Schutzmaßnahme einschließlich des Anwendungszeitraums vorläufiger Maßnahmen, der ursprüngliche Anwendungszeitraum und seine eventuelle Verlängerung darf acht Jahre nicht überschreiten.
Artikel 20
(1) Während des Anwendungszeitraums von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die gemäß den Kapiteln IV und V eingeführt wurden, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus spätestens nach Ablauf der Hälfte des Anwendungszeitraums von Maßnahmen mit einer Laufzeit von über drei Jahren
a)
die Auswirkungen der Maßnahme untersuchen;
b)
prüfen, ob und inwieweit es angebracht ist, die Liberalisierung zu beschleunigen;
c)
prüfen, ob die Anwendung der Maßnahme weiterhin erforderlich ist.
Ist die Kommission der Ansicht, dass die Anwendung der Maßnahmen weiterhin erforderlich ist, setzt sie die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(2) Ist die Kommission der Ansicht, dass die Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 10, 12, 15, 16 und 17 aufzuheben oder zu ändern sind, werden die Maßnahmen von der Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren geändert oder aufgehoben.
Betrifft dieser Beschluss regional geltende Überwachungsmaßnahmen, so gilt er ab dem sechsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 21
(1) Die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand einer Schutzmaßnahme waren, dürfen in einem Zeitraum, der der Geltungsdauer der früheren Maßnahme entspricht, nicht erneut einer Schutzmaßnahme unterworfen werden. Dieser Zeitraum darf nicht kürzer als zwei Jahre sein.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Schutzmaßnahme mit einer Geltungsdauer von 180 Tagen oder weniger erneut auf die Einfuhren einer Ware angewandt werden, wenn
a)
seit Einführung einer Schutzmaßnahme auf die Einfuhren dieser Ware mindestens ein Jahr vergangen ist und
b)
eine solche Schutzmaßnahme in den fünf Jahren unmittelbar vor Einführung der Maßnahme nicht mehr als zweimal auf diese Ware angewandt wurde.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Wenn die Interessen der Union es erfordern, kann die Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten erlassen, um auf internationaler Ebene die Rechte der Union oder aller Mitgliedstaaten wahrzunehmen oder die Verpflichtungen der Union oder aller Mitgliedstaaten zu erfüllen, insbesondere hinsichtlich des Handels mit Grundstoffen.
Artikel 23
Die Kommission nimmt Informationen über die Durchführung dieser Verordnung in ihren Jahresbericht über die Anwendung und Durchführung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf, den sie gemäß Artikel 22a der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (9) dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.
Artikel 24
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Union und Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) Unbeschadet anderslautender Vorschriften der Union steht diese Verordnung dem Erlass oder der Anwendung folgender einzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
a)
Verboten, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;
b)
besonderen devisenrechtlichen Förmlichkeiten;
c)
Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingeführt wurden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnahmen oder Formalitäten, die sie aufgrund von Unterabsatz 1 einzuführen oder zu ändern beabsichtigen.
In Fällen besonderer Dringlichkeit werden der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten unmittelbar nach ihrer Annahme mitgeteilt.
Artikel 25
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die gemeinsame Agrarmarktorganisation oder daraus abgeleiteter Vorschriften der Union oder einzelstaatlicher Verwaltungsvorschriften oder besonderer Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen. Sie wird ergänzend angewandt.
(2) Die Artikel 10 bis 14 und 21 gelten nicht für die in Absatz 1 genannten Waren, bei denen die Unionsregelung für den Handel mit Drittländern die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines anderen Einfuhrdokuments vorsieht.
Die Artikel 15, 17 und 20 bis 24 gelten nicht für Waren, für die die Unionsregelung für den Handel mit Drittländern die Möglichkeit mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen vorsieht.
Artikel 26
Die Verordnung (EG) Nr. 260/2009 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2015.
REGOLAMENTO (UE) 2015/478 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2015
relativo al regime comune applicabile alle importazioni
(codificazione)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 260/2009 del Consiglio (3) ha subito sostanziali modifiche (4). A fini di chiarezza e razionalizzazione è opportuno procedere alla sua codificazione.
(2)
La politica commerciale comune dovrebbe essere fondata su principi uniformi.
(3)
La Comunità europea concluse l'accordo che istituì l'Organizzazione mondiale del commercio («OMC»). L'allegato 1 A dell'accordo contiene tra l'altro l'accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio 1994 («GATT 1994») e un accordo sulle misure di salvaguardia.
(4)
L'accordo sulle misure di salvaguardia risponde alla necessità di chiarire e rafforzare le disposizioni del GATT 1994, in particolare quelle dell'articolo XIX. Detto accordo impone l'eliminazione delle misure di salvaguardia, che sfuggono a tali norme, quali le misure di autolimitazione delle esportazioni, gli accordi di commercializzazione regolata o qualsiasi altra misura analoga all'importazione o all'esportazione.
(5)
L'accordo sulle misure di salvaguardia contempla anche i prodotti carbo-siderurgici. Il regime comune delle importazioni, specialmente per quanto riguarda le misure di salvaguardia, si applica quindi anche a tali prodotti lasciando impregiudicate eventuali misure per applicare un accordo riguardante specificamente i prodotti carbo-siderurgici.
(6)
I prodotti tessili del regolamento (CE) n. 517/94 del Consiglio (5) sono oggetto di un trattamento specifico a livello sia unionale che internazionale. Essi dovrebbero quindi essere esclusi dall'ambito di applicazione del presente regolamento.
(7)
La Commissione dovrebbe essere informata dagli Stati membri di qualunque pericolo conseguente all'andamento delle importazioni che possa rendere necessario istituire una vigilanza unionale o applicare misure di salvaguardia.
(8)
In tal caso, la Commissione dovrebbe esaminare le condizioni, le modalità e l'andamento delle importazioni, nonché i diversi aspetti della situazione economica e commerciale e, se del caso, le misure da applicare.
(9)
Nel caso in cui sia applicata una vigilanza unionale preventiva, è opportuno subordinare l'immissione in libera pratica dei prodotti in questione alla presentazione di un documento di vigilanza che risponda a criteri uniformi. Tale documento, su semplice richiesta dell'importatore, dovrebbe essere rilasciato dalle autorità degli Stati membri entro un determinato termine, senza però dar luogo ad alcun diritto d'importazione per l'importatore. Di conseguenza, il documento di vigilanza dovrebbe essere utilizzato soltanto finché non sia modificato il regime d'importazione.
(10)
Gli Stati membri e la Commissione dovrebbero scambiarsi informazioni per quanto possibile complete sui risultati della vigilanza unionale.
(11)
Spetta alla Commissione adottare le misure di salvaguardia richieste dagli interessi dell'Unione. Questi ultimi dovrebbero essere valutati nel loro insieme, tenendo conto in particolare di quelli dei produttori dell'Unione, degli utilizzatori e dei consumatori.
(12)
Si possono prevedere misure di salvaguardia contro un paese membro dell'OMC solo se il prodotto in questione è importato nell'Unione in quantitativi talmente maggiori e a condizioni tali che i produttori unionali di prodotti analoghi o direttamente concorrenti subiscano o rischino di subire un grave pregiudizio, a meno che gli obblighi internazionali consentano una deroga a tale norma.
(13)
È opportuno definire le nozioni di «grave pregiudizio», «minaccia di grave pregiudizio» e «produttori dell'Unione», nonché stabilire criteri precisi per la determinazione del pregiudizio.
(14)
Prima dell'applicazione di qualsiasi misura di salvaguardia dovrebbe essere effettuata un'inchiesta, ferma restando per la Commissione la facoltà di applicare in caso d'urgenza misure provvisorie.
(15)
È opportuno prevedere disposizioni più particolareggiate sull'apertura delle inchieste, sulle ispezioni e sui controlli necessari, sull'accesso dei paesi esportatori e delle parti interessate alle informazioni raccolte e sull'audizione delle parti interessate, nonché sulla possibilità, per queste ultime, di comunicare le loro osservazioni.
(16)
Le disposizioni relative alle inchieste del presente regolamento non pregiudicano le norme unionali e nazionali in materia di segreto professionale.
(17)
È anche necessario fissare i termini per l'apertura delle inchieste e per le decisioni in merito all'opportunità o meno di adottare misure, affinché tali decisioni siano adottate rapidamente, onde aumentare la certezza del diritto per gli operatori economici interessati.
(18)
Quando le misure di salvaguardia assumono la forma di un contingente, il livello di quest'ultimo non dovrebbe in linea di principio essere inferiore alla media delle importazioni effettuate durante un periodo rappresentativo di almeno tre anni.
(19)
Se il contingente è suddiviso tra i paesi fornitori, le rispettive quote possono essere fissate d'accordo con gli stessi paesi o determinate tenendo conto delle importazioni effettuate durante un periodo rappresentativo. Tuttavia, in caso di grave pregiudizio e di sproporzionato aumento delle importazioni, si dovrebbe derogare a tali disposizioni fermo restando l'obbligo di consultazioni nell'ambito del comitato per le misure di salvaguardia dell'OMC.
(20)
È opportuno fissare il periodo massimo di applicazione delle misure di salvaguardia e prevedere specifiche disposizioni per la proroga, la liberalizzazione progressiva e il riesame delle stesse.
(21)
È opportuno stabilire le condizioni alle quali le misure di salvaguardia non devono essere applicate nei confronti di un prodotto originario di un paese in via di sviluppo membro dell'OMC.
(22)
Determinate misure di vigilanza o di salvaguardia limitate a una o più regioni dell'Unione possono rivelarsi più adatte di misure applicabili a tutta l'Unione. Tuttavia, tali misure dovrebbero essere autorizzate soltanto in mancanza di soluzioni alternative e in via eccezionale. Occorre far sì che esse siano temporanee e perturbino il meno possibile il funzionamento del mercato unico.
(23)
Ai fini dell'uniformità del regime d'importazione è opportuno che le formalità espletate dagli importatori siano semplici e uguali, quale che sia il luogo di sdoganamento delle merci. A tale scopo, è opportuno prevedere in particolare che le eventuali formalità siano espletate utilizzando moduli conformi al modello allegato al presente regolamento.
(24)
I documenti d'importazione rilasciati nell'ambito delle misure di vigilanza unionale dovrebbero essere validi in tutta l'Unione indipendentemente dallo Stato membro che li ha rilasciati.
(25)
L'esecuzione del presente regolamento richiede condizioni uniformi per l'adozione di misure di salvaguardia provvisorie e definitive, e per l'istituzione di misure di vigilanza preventiva. Tali misure dovrebbero essere adottate dalla Commissione conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(26)
Per l'adozione di misure di vigilanza e provvisorie, dati gli effetti di tali misure e la loro logica sequenziale in relazione all'adozione delle misure di salvaguardia definitive, si dovrebbe far ricorso alla procedura consultiva. Qualora un ritardo nell'imposizione di misure possa causare un danno che sarebbe difficile da riparare è necessario consentire alla Commissione di adottare misure provvisorie immediatamente applicabili,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
PRINCIPI GENERALI
Articolo 1
1. Il presente regolamento si applica alle importazioni di prodotti originari di paesi terzi, ad eccezione:
a)
dei prodotti tessili soggetti alle norme specifiche sull'importazione a norma del regolamento (CE) n. 517/94;
b)
dei prodotti originari di alcuni paesi terzi elencati nel regolamento (CE) n. 625/2009 del Consiglio (7).
2. L'importazione nell'Unione dei prodotti di cui al paragrafo 1 è libera, vale a dire non è sottoposta ad alcuna restrizione quantitativa, fatte salve le misure di salvaguardia che possono essere adottate ai sensi del capo V.
CAPO II
PROCEDURA UNIONALE DI INFORMAZIONE E DI CONSULTAZIONE
Articolo 2
Quando l'evoluzione delle importazioni può rendere necessario il ricorso a misure di vigilanza o di salvaguardia, gli Stati membri ne informano la Commissione. L'informazione deve comprendere gli elementi di prova disponibili, determinati in base ai criteri stabiliti dall'articolo 9. La Commissione trasmette immediatamente tale informazione a tutti gli Stati membri.
Articolo 3
1. La Commissione è assistita da un comitato per le misure di salvaguardia. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
4. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011 in combinato disposto con l'articolo 5 dello stesso.
5. A norma dell'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 182/2011, laddove si faccia ricorso alla procedura scritta per l'adozione di misure definitive a norma dell'articolo 16 del presente regolamento, detta procedura si conclude senza esito quando, entro il termine fissato dal presidente, quest'ultimo decida in tal senso o una maggioranza dei membri del comitato quale definita nell'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 182/2011 lo richieda. Laddove si faccia ricorso alla procedura scritta in altri casi in cui si è svolta una discussione del progetto di misura in sede di comitato, detta procedura si conclude senza esito quando, entro il termine fissato dal presidente, quest'ultimo decida in tal senso o la maggioranza semplice dei membri del comitato lo richieda. Laddove si faccia ricorso alla procedura scritta in altri casi in cui non si è svolta una discussione del progetto di misura in sede di comitato, detta procedura si conclude senza esito quando, entro il termine fissato dal presidente, decida in tal senso il presidente o lo richieda almeno un quarto dei membri del comitato.
CAPO III
PROCEDURA UNIONALE D'INCHIESTA
Articolo 4
1. Fatto salvo l'articolo 7, prima dell'applicazione di qualsiasi misura di salvaguardia deve essere svolta una procedura unionale d'inchiesta.
2. L'inchiesta è intesa a determinare, sulla base degli elementi di cui all'articolo 9, se le importazioni del prodotto in questione minaccino di arrecare o arrechino un grave pregiudizio ai produttori dell'Unione interessati.
3. Si intende per:
a)
«grave pregiudizio», un considerevole deterioramento generale della situazione dei produttori dell'Unione;
b)
«minaccia di grave pregiudizio», l'imminenza evidente di un grave pregiudizio;
c)
«produttori dell'Unione», l'insieme dei produttori di prodotti simili o direttamente concorrenti operanti sul territorio dell'Unione, o quelli la cui produzione complessiva di prodotti simili o direttamente concorrenti costituisca una quota cospicua della produzione unionale complessiva di tali prodotti.
Articolo 5
1. Qualora la Commissione ritenga che esistano elementi di prova sufficienti per giustificare l'apertura di un'inchiesta, essa avvia un'inchiesta entro un mese dalla data alla quale ha ricevuto le informazioni dallo Stato membro e ne pubblica l'avviso nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Tale avviso:
a)
riassume le informazioni ricevute e precisa che ogni informazione utile deve essere comunicata alla Commissione;
b)
stabilisce il termine entro il quale gli interessati possono rendere note le loro osservazioni per iscritto e fornire informazioni, qualora tali osservazioni e informazioni siano prese in considerazione durante l'inchiesta;
c)
stabilisce il termine entro il quale le parti interessate possono chiedere di essere sentite dalla Commissione ai sensi del paragrafo 4.
La Commissione avvia l'inchiesta in collaborazione con gli Stati membri.
La Commissione fornisce informazioni agli Stati membri in merito alla sua analisi delle informazioni normalmente entro 21 giorni dalla data in cui le informazioni sono fornite alla Commissione.
2. La Commissione raccoglie tutte le informazioni che ritiene necessarie e, se lo considera opportuno, dopo aver informato gli Stati membri, procede alla verifica di tali informazioni presso importatori, commercianti, agenti, produttori, associazioni e organizzazioni commerciali.
La Commissione è coadiuvata in questo compito da personale dello Stato membro sul cui territorio si effettuano tali verifiche, a condizione che tale Stato si sia espresso in tal senso.
3. Su richiesta della Commissione e secondo modalità da essa definite, gli Stati membri le forniscono le informazioni di cui dispongono sull'andamento del mercato del prodotto oggetto dell'inchiesta.
4. La parti interessate che si sono manifestate ai sensi del paragrafo 1, primo comma, nonché i rappresentanti del paese di esportazione, possono esaminare, previa domanda scritta, tutte le informazioni messe a disposizione della Commissione nel quadro dell'inchiesta, eccetto i documenti interni preparati dalle autorità dell'Unione o dei suoi Stati membri, purché esse siano pertinenti per la presentazione del loro fascicolo, non siano riservate ai sensi dell'articolo 8 e siano usate dalla Commissione nell'ambito dell'inchiesta.
Le parti interessate manifestatesi possono comunicare alla Commissione le loro osservazioni circa le suddette informazioni, che possono essere prese in considerazione nella misura in cui sono sostenute da elementi di prova sufficienti.
5. La Commissione può sentire le parti interessate. Queste devono essere sentite qualora lo abbiano chiesto per iscritto entro il termine stabilito nell'avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, dimostrando che possono effettivamente essere interessate dal risultato dell'inchiesta e che esistono motivi particolari per sentirle.
6. Quando le informazioni non vengono fornite entro il termine stabilito dal presente regolamento o dalla Commissione a norma del medesimo, o quando l'inchiesta è ostacolata in modo rilevante, si possono elaborare conclusioni in base ai dati disponibili. Se la Commissione scopre che una parte interessata o un paese terzo le hanno fornito informazioni false o ingannevoli, non tiene conto di tali informazioni e può avvalersi dei dati di cui dispone.
7. Ove la Commissione ritenga che non esistano elementi di prova sufficienti per giustificare un'inchiesta, informa gli Stati membri della sua decisione entro un mese dalla data alla quale le sono pervenute le loro informazioni.
Articolo 6
1. Al termine dell'inchiesta la Commissione presenta al comitato una relazione sui risultati della stessa.
2. Ove, entro nove mesi dall'avvio dell'inchiesta, la Commissione ritenga che non sia necessaria alcuna misura di vigilanza o di salvaguardia dell'Unione, l'inchiesta è chiusa entro un mese. La Commissione chiude l'inchiesta secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 3, paragrafo 2.
3. Quando la Commissione ritiene necessaria una misura di vigilanza o di salvaguardia unionale, adotta le necessarie decisioni a tal fine, conformemente ai capi IV e V, entro nove mesi dall'avvio dell'inchiesta. In circostanze eccezionali, questo periodo può essere prolungato al massimo di altri due mesi; in tal caso, la Commissione pubblica un avviso nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, indicando la durata del prolungamento e le relative ragioni.
Articolo 7
1. Le disposizioni del presente capo non ostano a che siano prese, in qualsiasi momento, misure di vigilanza conformemente agli articoli da 10 a 14 o misure di salvaguardia provvisorie conformemente agli articoli 15, 16 e 17.
Le misure di salvaguardia provvisorie vengono prese:
a)
quando circostanze critiche in cui ogni indugio causerebbe un danno difficilmente riparabile richiedono un'azione immediata; e
b)
quando sia stato determinato in via preliminare che esistono elementi di prova sufficienti del fatto che un incremento delle importazioni abbia causato o minacci di causare un grave pregiudizio.
La durata di tali misure non può superare 200 giorni.
2. Le misure in questione assumono la forma di aumenti dei dazi doganali rispetto al livello vigente, sia esso uguale o superiore a 0, sempre che tali provvedimenti possano impedire o porre rimedio al grave pregiudizio.
3. La Commissione avvia immediatamente le procedure d'inchiesta ancora necessarie.
4. Qualora le misure di salvaguardia provvisorie siano abrogate per assenza di un grave pregiudizio o della minaccia di un grave pregiudizio, i dazi doganali riscossi in applicazione di dette misure sono rimborsati d'ufficio quanto prima. Si applica la procedura di cui all'articolo 235 e seguenti del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (8).
Articolo 8
1. Le informazioni ricevute a norma del presente regolamento possono essere utilizzate soltanto per lo scopo per il quale sono state richieste.
2. La Commissione e gli Stati membri, inclusi i loro funzionari, non divulgano, salvo espressa autorizzazione della parte che le ha fornite, le informazioni riservate che hanno ricevuto a norma del presente regolamento o quelle fornite in via riservata.
3. Ogni richiesta di trattamento riservato deve addurre le debite motivazioni.
Tuttavia, quando una richiesta di trattamento riservato non è giustificata e colui che fornisce l'informazione non vuole né renderla pubblica né autorizzarne la divulgazione in termini generali o sotto forma di riassunto, si può non tener conto dell'informazione in questione.
4. Un'informazione è comunque considerata riservata se la sua divulgazione può avere conseguenze fortemente sfavorevoli per colui che l'ha fornita o che ne è la fonte.
5. I paragrafi da 1 a 4 non ostano a che le autorità dell'Unione facciano riferimento a informazioni generali e, in particolare, ai motivi su cui si basano le decisioni adottate in forza del presente regolamento. Queste autorità, tuttavia, devono tener conto del legittimo interesse delle persone fisiche e giuridiche a che i loro segreti d'affari non siano divulgati.
Articolo 9
1. L'esame dell'andamento delle importazioni, delle condizioni in cui vengono effettuate e del grave pregiudizio o della minaccia di grave pregiudizio che ne derivano per i produttori dell'Unione si basa principalmente sui fattori seguenti:
a)
il volume delle importazioni, soprattutto quando siano aumentate in misura considerevole, in termini assoluti o rispetto alla produzione o al consumo nell'Unione;
b)
il prezzo delle importazioni, soprattutto se si è registrata una sottoquotazione significativa rispetto al prezzo di un prodotto simile nell'Unione;
c)
l'impatto che ne deriva per i produttori dell'Unione e che risulta dalle tendenze di taluni fattori economici quali:
-
produzione,
-
utilizzo della capacità produttiva,
-
scorte,
-
vendite,
-
quota di mercato,
-
prezzi (vale a dire, la diminuzione dei prezzi o l'impedimento dei rincari che normalmente si sarebbero verificati),
-
utili,
-
rendimenti dei capitali investiti,
-
flussi di liquidità,
-
occupazione;
d)
i fattori diversi dall'andamento delle importazioni, che arrecano o possono aver arrecato un pregiudizio ai produttori dell'Unione interessati.
2. Quando è addotta una minaccia di grave pregiudizio, la Commissione esamina altresì se sia chiaramente prevedibile che una situazione particolare possa trasformarsi in un pregiudizio reale.
A tale riguardo, essa può tener conto anche di fattori come:
a)
il tasso d'incremento delle esportazioni verso l'Unione;
b)
la capacità di esportazione del paese di origine o del paese di esportazione che già esiste o che esisterà in un futuro prevedibile, e la probabilità che le esportazioni da essa derivanti siano destinate all'Unione.
CAPO IV
VIGILANZA
Articolo 10
1. Qualora l'andamento delle importazioni di un prodotto originario di uno dei paesi terzi contemplati dal presente regolamento rischi di arrecare un pregiudizio ai produttori dell'Unione e ove gli interessi dell'Unione lo esigano, l'importazione di tale prodotto può essere soggetta, secondo i casi:
a)
a vigilanza unionale a posteriori, effettuata secondo quanto dispone la decisione di cui al paragrafo 2;
b)
a vigilanza unionale preventiva effettuata conformemente all'articolo 11.
2. La decisione di imporre la vigilanza è adottata dalla Commissione mediante atti di esecuzione secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 3, paragrafo 2.
3. La durata delle misure di vigilanza è limitata. Salvo disposizioni contrarie, la loro validità scade alla fine del secondo semestre successivo a quello nel quale sono state introdotte.
Articolo 11
1. L'immissione in libera pratica dei prodotti soggetti a vigilanza unionale preventiva è subordinata alla presentazione di un documento di vigilanza. Il documento di vigilanza è emesso gratuitamente dall'autorità competente designata dagli Stati membri, per tutti i quantitativi richiesti, entro un termine massimo di cinque giorni lavorativi a decorrere dalla data in cui l'autorità nazionale competente ha ricevuto una richiesta di un qualsiasi importatore unionale, indipendentemente dal suo luogo di stabilimento nell'Unione. Salvo prova contraria, si presume che la richiesta sia pervenuta all'autorità nazionale competente entro tre giorni lavorativi dalla presentazione.
2. Il documento di vigilanza è emesso sotto forma di un modulo conforme al modello che figura nell'allegato I.
Salvo altre disposizioni nella decisione che istituisce la misura di vigilanza, la richiesta di documenti di vigilanza dell'importatore reca esclusivamente le seguenti indicazioni:
a)
il nome e l'indirizzo completo del richiedente (inclusi i numeri di telefono, di fax e l'eventuale numero d'identificazione presso l'autorità nazionale competente) e la sua partita IVA, qualora sia soggetto all'IVA;
b)
all'occorrenza, il nome e l'indirizzo completo del dichiarante o del rappresentante eventuale del richiedente (inclusi i numeri di telefono e di fax);
c)
una descrizione delle merci, che ne specifichi:
-
denominazione commerciale,
-
codice nomenclatura combinata,
-
origine e provenienza;
d)
i quantitativi dichiarati, espressi in kg e, se del caso, in qualsiasi altra unità supplementare pertinente (paia, unità ecc.);
e)
il valore cif frontiera unionale delle merci in euro;
f)
la dichiarazione seguente, datata e firmata dal richiedente con l'indicazione del nome in lettere maiuscole:
«Il sottoscritto dichiara che le informazioni contenute nella presente domanda sono esatte e fornite in buona fede e di essere stabilito sul territorio dell'Unione»
.
3. Il documento di vigilanza è valido in tutta l'Unione, indipendentemente dallo Stato membro che l'ha rilasciato.
4. La constatazione che il prezzo unitario al quale si effettua la transazione supera di meno del 5 % quello indicato nel documento di vigilanza, oppure che il valore totale o il quantitativo totale dei prodotti presentati alla vigilanza supera di meno del 5 % il valore o il quantitativo indicati in detto documento, non osta all'immissione in libera pratica. Dopo aver sentito i pareri espressi in seno al comitato, e tenendo conto della natura dei prodotti e delle altre particolarità delle transazioni in questione, la Commissione può fissare una percentuale diversa che tuttavia non può, di massima, superare il 10 %.
5. I documenti di vigilanza possono essere utilizzati soltanto finché per le operazioni in questione rimane in vigore il regime di liberalizzazione delle importazioni, e comunque entro un termine fissato all'atto di instaurare la vigilanza e secondo la stessa procedura, tenendo conto della natura dei prodotti e delle altre particolarità di tali operazioni.
6. Quando la decisione presa a norma dell'articolo 10 lo prevede, l'origine dei prodotti sotto vigilanza unionale deve essere giustificata da un certificato d'origine. Il presente paragrafo lascia impregiudicate altre disposizioni sulla presentazione di tale certificato.
7. Quando il prodotto sottoposto a vigilanza unionale preventiva è oggetto di una misura di salvaguardia regionale in uno Stato membro, l'autorizzazione d'importazione concessa da quest'ultimo può sostituire il documento di vigilanza.
8. I moduli dei documenti di vigilanza, nonché i loro estratti, sono redatti in due esemplari di cui il primo, denominato «originale per il destinatario» e recante il numero 1, è rilasciato al richiedente e il secondo, denominato «esemplare per l'autorità competente» e recante il numero 2, è conservato dall'autorità che ha rilasciato il documento. A fini amministrativi l'autorità competente può aggiungere copie supplementari al modulo n. 2.
9. I moduli sono stampati su carta bianca esente da paste meccaniche, per scrittura e di peso tra 55 e 65 grammi per metro quadro. Il formato è di 210 millimetri su 297; l'interlinea dattilografica è di 4,24 millimetri (un sesto di pollice); la disposizione dei moduli è rigorosamente rispettata. Le due facce dell'esemplare n. 1 che costituisce il documento di vigilanza propriamente detto, sono inoltre rivestite da un fondo arabescato di colore giallo che riveli qualsiasi falsificazione con mezzi meccanici o chimici.
10. Spetta agli Stati membri procedere alla stampa dei moduli. Essi possono essere altresì stampati da tipografie che hanno ricevuto l'autorizzazione dallo Stato membro in cui sono stabilite. In quest'ultimo caso si fa riferimento a tale autorizzazione su ogni modulo. Sul modulo sono iscritti il nome e l'indirizzo del tipografo o un segno che ne consenta l'identificazione.
Articolo 12
Qualora le importazioni di un prodotto non siano assoggettate a vigilanza preventiva dell'Unione, la Commissione può disporre, conformemente all'articolo 17, una vigilanza limitata alle importazioni destinate a una o più regioni dell'Unione. La Commissione fornisce informazioni agli Stati membri una volta che decida di disporre una vigilanza.
Articolo 13
1. L'immissione in libera pratica dei prodotti soggetti a vigilanza regionale è subordinata, nella regione interessata, alla presentazione di un documento di vigilanza. Il documento di vigilanza è emesso gratuitamente dall'autorità competente designata dallo o dagli Stati membri interessati, per tutti i quantitativi richiesti, entro un termine massimo di cinque giorni lavorativi dalla data in cui l'autorità nazionale competente ha ricevuto una richiesta di un qualsiasi importatore unionale, indipendentemente dal suo luogo di stabilimento nell'Unione. Salvo prova contraria, si presume che tale richiesta sia pervenuta all'autorità nazionale competente entro tre giorni lavorativi dalla presentazione. I documenti di vigilanza possono essere utilizzati soltanto finché il regime di liberalizzazione delle importazioni rimane in vigore per le operazioni in questione.
2. Si applica l'articolo 11, paragrafo 2.
Articolo 14
1. In caso di vigilanza unionale o regionale, gli Stati membri comunicano alla Commissione, nei primi dieci giorni di ogni mese:
a)
in caso di vigilanza preventiva, i quantitativi e gli importi, calcolati in base ai prezzi cif, per i quali sono stati rilasciati o vidimati, nel periodo precedente, documenti di vigilanza;
b)
in ogni caso, le importazioni effettuate nel periodo che precede quello di cui alla lettera a).
Le informazioni fornite dagli Stati membri sono ripartite per prodotto e per paese.
Possono essere stabilite disposizioni diverse nello stesso tempo e secondo la stessa procedura della messa sotto vigilanza.
2. Quando la natura dei prodotti o situazioni particolari lo rendono necessario, su richiesta di uno Stato membro o di sua iniziativa, la Commissione può modificare la periodicità delle informazioni.
3. La Commissione provvede a informare gli Stati membri.
CAPO V
MISURE DI SALVAGUARDIA
Articolo 15
1. Se un prodotto è importato nell'Unione in quantitativi talmente maggiori e/o in condizioni tali da arrecare o da minacciare di arrecare un pregiudizio grave ai produttori dell'Unione, per la salvaguardia degli interessi dell'Unione la Commissione può, su richiesta di uno Stato membro oppure di propria iniziativa:
a)
abbreviare il periodo durante il quale sono utilizzabili i documenti di vigilanza di cui all'articolo 11 rilasciati dopo l'entrata in vigore di questa misura;
b)
modificare il regime d'importazione del prodotto in questione subordinandone l'immissione in libera pratica alla presentazione di un'autorizzazione d'importazione che dovrà essere rilasciata secondo modalità ed entro limiti definiti dalla Commissione.
Le misure di cui alle lettere a) e b) sono di immediata applicazione.
2. Per quanto riguarda i membri dell'OMC, le misure di cui al paragrafo 1 sono adottate solo quando ricorrono le due condizioni indicate nel primo comma del paragrafo stesso.
3. Nell'instaurare un contingente si tiene conto in particolare:
a)
dell'interesse a mantenere, per quanto possibile, le correnti di scambio tradizionali;
b)
del volume delle merci esportate in forza di contratti stipulati a condizioni e secondo modalità normali prima dell'entrata in vigore di una misura di salvaguardia ai sensi del presente capo, se essi sono stati notificati alla Commissione dallo Stato membro interessato;
c)
del fatto che non deve essere compromessa la realizzazione dell'obiettivo perseguito con l'instaurazione del contingente.
Il livello del contingente non deve essere inferiore alla media delle importazioni effettuate negli ultimi tre anni di riferimento per i quali siano disponibili dati statistici, salvo qualora sia necessario prevedere un livello diverso al fine di impedire un grave pregiudizio o di porvi rimedio.
4. Nel caso in cui un contingente venga suddiviso tra paesi fornitori, la ripartizione può essere concordata con i paesi fornitori che abbiano un interesse sostanziale nelle importazioni unionali del prodotto in questione.
Diversamente, il contingente è suddiviso tra i paesi proporzionalmente alle rispettive quote nelle importazioni unionali del prodotto in questione nell'arco di un precedente periodo rappresentativo, tenendo conto di qualsiasi fattore particolare che abbia potuto o possa incidere sul commercio del prodotto.
Tuttavia, sempre che si osservi l'obbligo dell'Unione di procedere a consultazioni in sede di comitato per le misure di salvaguardia dell'OMC, si può derogare al metodo di ripartizione di cui sopra in caso di grave pregiudizio, se le importazioni originarie di uno o di taluni paesi fornitori sono aumentate di una percentuale sproporzionata rispetto all'incremento totale delle importazioni del prodotto in questione durante un precedente periodo rappresentativo.
5. Le misure di cui al presente articolo si applicano a ogni prodotto immesso in libera pratica dopo la loro entrata in vigore. Esse possono essere limitate, conformemente all'articolo 17, a una o più regioni dell'Unione.
Tuttavia, tali misure non ostano all'immissione in libera pratica dei prodotti già avviati verso l'Unione, sempre che non sia possibile mutarne la destinazione e che i prodotti la cui immissione in libera pratica è subordinata, a norma degli articoli 10 e 11, alla presentazione di un documento di vigilanza ne siano effettivamente corredati.
6. Qualora l'intervento della Commissione sia stato richiesto da uno Stato membro, la Commissione, che delibera secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 3, paragrafo 3, o, in casi di urgenza, conformemente all'articolo 3, paragrafo 4, si pronuncia entro un termine massimo di cinque giorni lavorativi a decorrere dalla data alla quale ha ricevuto la richiesta.
Articolo 16
Quando gli interessi dell'Unione lo richiedano, la Commissione, deliberando secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 3, paragrafo 3 e a norma del capo III, può adottare le misure appropriate per impedire che un prodotto sia importato nell'Unione in quantitativi talmente accresciuti e/o a condizioni tali da danneggiare o rischiare di danneggiare gravemente i produttori di prodotti simili o direttamente concorrenti dell'Unione.
Si applica l'articolo 15, paragrafi da 2 a 5.
Articolo 17
Ove, in base principalmente agli elementi di valutazione di cui all'articolo 9, risulti che in una o più regioni dell'Unione sussistono le condizioni previste per l'adozione di misure in forza degli articoli 10 e 15, la Commissione, dopo aver esaminato le soluzioni alternative, può autorizzare in via eccezionale l'applicazione di misure di vigilanza o di salvaguardia limitate alle regioni in questione, qualora ritenga che tali misure, applicate a questo livello, siano più appropriate di misure applicabili all'intera Unione.
Dette misure devono avere carattere temporaneo e perturbare il meno possibile il funzionamento del mercato interno.
Esse sono adottate a norma degli articoli 10 e 15.
Articolo 18
Nessuna misura di salvaguardia può essere applicata nei confronti di un prodotto originario di un paese in via di sviluppo membro dell'OMC finché la quota di importazioni unionali del prodotto fornita dal paese non supera il 3 %, sempre che i paesi in via di sviluppo membri dell'OMC la cui quota nelle importazioni unionali è inferiore al 3 % non forniscano tutti insieme oltre il 9 % del totale delle importazioni del prodotto in questione nell'Unione.
Articolo 19
1. La durata delle misure di salvaguardia deve essere limitata al periodo necessario per prevenire o porre rimedio a un grave pregiudizio e per facilitare l'adeguamento dei produttori dell'Unione. Tale periodo non deve comunque superare quattro anni, compreso il periodo d'applicazione di una eventuale misura provvisoria.
2. Il suddetto periodo iniziale può essere prorogato, fatta eccezione per le misure di cui al terzo comma dell'articolo 15, paragrafo 4, qualora sia accertata:
a)
la necessità di una proroga delle misure di salvaguardia per prevenire un grave pregiudizio o porvi rimedio;
b)
l'esistenza di elementi di prova circa l'avvio di adeguamenti da parte dei produttori dell'Unione.
3. Le misure di proroga sono adottate a norma del capo III e secondo le procedure applicate per le misure iniziali. Le misure prorogate non possono essere più restrittive di quanto lo fossero alla fine del periodo iniziale.
4. Se la durata della misura di salvaguardia supera un anno, la misura deve essere progressivamente liberalizzata, a intervalli regolari, durante il periodo d'applicazione, compreso quello di proroga.
5. Il periodo d'applicazione complessivo di una misura di salvaguardia, compresi il periodo di applicazione di eventuali misure provvisorie, il periodo iniziale di applicazione ed eventuali proroghe, non può superare gli otto anni.
Articolo 20
1. Durante il periodo d'applicazione di qualsiasi misura di vigilanza o di salvaguardia istituita conformemente ai capi IV e V, la Commissione può, su richiesta di uno Stato membro o su propria iniziativa, e al più tardi a metà del periodo di applicazione delle misure di durata superiore a tre anni:
a)
valutare gli effetti della misura;
b)
determinare se e in che modo sia opportuno accelerare il processo di liberalizzazione;
c)
verificare se sia necessario mantenere in vigore il provvedimento.
Se la Commissione ritiene che l'applicazione della misura sia ancora necessaria ne informa gli Stati membri.
2. Se la Commissione ritiene necessaria l'abrogazione o la modifica delle misure di vigilanza o di salvaguardia di cui agli articoli 10, 12, 15, 16 e 17, essa revoca o abroga le misure deliberando secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 3, paragrafo 3.
Se la decisione riguarda misure di vigilanza regionale, essa si applica a decorrere dal sesto giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 21
1. Nessuna nuova misura di salvaguardia può essere applicata all'importazione di un prodotto che è già stato oggetto di una misura di salvaguardia, per un periodo uguale al periodo di applicazione della misura precedente. Tale periodo non può essere inferiore a due anni.
2. In deroga al paragrafo 1, una misura di salvaguardia di durata non superiore a 180 giorni può essere nuovamente applicata all'importazione di un prodotto:
a)
se è trascorso almeno un anno dalla data di introduzione di una misura di salvaguardia sull'importazione del prodotto; e
b)
se tale misura di salvaguardia non è stata applicata allo stesso prodotto più di due volte nel quinquennio immediatamente precedente la data di introduzione della misura.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 22
Quando gli interessi dell'Unione lo richiedono, la Commissione, deliberando secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 3, paragrafo 3, può adottare le misure appropriate di esecuzione degli atti legislativi per consentire l'esercizio dei diritti o l'adempimento degli obblighi dell'Unione o di tutti gli Stati membri sul piano internazionale, in particolare in materia di commercio dei prodotti di base.
Articolo 23
La Commissione include informazioni sull'attuazione del presente regolamento nella sua relazione annuale sull'applicazione e sull'attuazione delle misure di difesa commerciale al Parlamento europeo e al Consiglio ai sensi dell'articolo 22 bis del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio (9).
Articolo 24
1. Il presente regolamento non osta all'adempimento di obblighi derivanti da disposizioni speciali di accordi conclusi tra l'Unione e paesi terzi.
2. Fatte salve le altre disposizioni dell'Unione, il presente regolamento non osta all'adozione o all'applicazione, da parte degli Stati membri, di:
a)
divieti, restrizioni quantitative o misure di vigilanza giustificati da motivi di moralità pubblica, di ordine pubblico, di pubblica sicurezza, di tutela della salute e della vita delle persone e degli animali o di preservazione dei vegetali, di protezione del patrimonio artistico, storico e archeologico o di tutela della proprietà industriale e commerciale;
b)
speciali formalità in materia di cambio;
c)
formalità introdotte a norma di accordi internazionali conformemente al trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
Gli Stati membri informano la Commissione delle misure o formalità che prevedono di introdurre o di modificare a titolo del primo comma.
In caso di estrema urgenza, le misure o formalità nazionali in questione vengono comunicate alla Commissione sin dall'adozione.
Articolo 25
1. Il presente regolamento non osta all'applicazione degli atti relativi all'organizzazione comune dei mercati agricoli, di disposizioni amministrative unionali o nazionali derivanti da tali regolamenti, o di normative specifiche applicabili alle merci che derivano dalla trasformazione di prodotti agricoli; esso si applica a titolo complementare.
2. Le disposizioni degli articoli da 10 a 14 e dell'articolo 21 non si applicano ai prodotti oggetto delle disposizioni menzionate al paragrafo 1, per i quali il regime unionale degli scambi con i paesi terzi preveda la presentazione di un certificato o di un altro titolo d'importazione.
Gli articoli 15, 17 e da 20 a 24 non si applicano ai prodotti per i quali il regime sopra citato preveda la possibilità di applicare restrizioni quantitative all'importazione.
Articolo 26
Il regolamento (CE) n. 260/2009 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato III.
Articolo 27
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 marzo 2015