DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1269/2012 DES RATES
vom 21. Dezember 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Untersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern in Russland bei 24,1 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen in Russland 35,8 % betrug. Für die von der jetzigen Überprüfung betroffene OAO TMK (im Folgenden „TMK-Gruppe“ oder „Antragsteller“), die aus den Unternehmen OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works besteht, betrug der endgültige Antidumpingzoll 35,8 %; es handelte sich also um den residualen Zoll.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 812/2008 (3) setzte der Rat im Anschluss an eine Interimsüberprüfung (im Folgenden „Interimsüberprüfung“), die aufgrund eines Antrags der TMK-Gruppe nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet wurde, den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl für die TMK-Gruppe auf 27,2 % fest.
(3)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 (4) hielt der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) die mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine aufrecht.
(4)
Somit handelt es sich bei den derzeit geltenden Maßnahmen um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 eingeführten Maßnahmen. Die TMK-Gruppe, die sich aus den Unternehmen OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works zusammensetzt, unterliegt einem Antidumpingzollsatz von 27,2 %.
1.2. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(5)
Am 14. Oktober 2011 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
(6)
Die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte Überprüfung wurde auf einen begründeten Antrag der TMK-Gruppe hin eingeleitet. In seinem Antrag legte der Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in der gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht mehr erforderlich sei.
1.3. Betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlands und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde.
(9)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung der Dumpingspanne benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betriebsstätten des Antragsstellers und seiner verbundenen Handelsunternehmen ZAO TMK Trade House (Moskau), TMK Warehouse Complex LLC (Lytkarino), TMK Europe GmbH (Köln), TMK Italia s.r.l. (Lecco) und TMK Global S.A. (Genf) wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
1.4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(10)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(11)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012, mit der die derzeit geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, d. h. um nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm, deren Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) 0,86 nicht überschreitet (6), mit Ursprung in Russland, die derzeit unter den KN-Codes ex 7304 11 00, ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00, ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“ oder „nahtlose Rohre“).
2.2. Gleichartige Ware
(12)
Wie bereits bei der Ausgangsuntersuchung und bei der Auslaufüberprüfung wurde auch bei der jetzigen Untersuchung festgestellt, dass die in Russland hergestellte und in die Union ausgeführte Ware, die in Russland hergestellte und auf dem russischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. DUMPING
3.1. Dumping der Einfuhren im UZÜ
3.1.1. Normalwert
(13)
Die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt wurden über verbundene Unternehmen, namentlich ZAO TMK Trade House und TMK Warehouse, abgewickelt; diese Unternehmen verkauften nahtlose Rohre an unabhängige Abnehmer in Russland.
(14)
Zunächst wurde nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft, ob die Gesamtmenge der von jedem einzelnen ausführenden Hersteller getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer gemessen an seinen gesamten Ausfuhrverkäufen in die Union repräsentativ war, d. h. ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union ausmachte. Die Prüfung ergab, dass die Inlandsverkäufe für alle ausführenden Hersteller repräsentativ waren.
(15)
Ferner wurde geprüft, ob jeder einzelne Warentyp der gleichartigen Ware, den die ausführenden Hersteller auf ihrem Inlandsmarkt verkauften, hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZÜ vom Antragsteller auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der von ihm insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.
(16)
Anschließend wurde nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung geprüft, ob die in repräsentativen Mengen getätigten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierfür wurde für jeden ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ ermittelt.
(17)
Für diejenigen Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Kosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(18)
Wenn die Menge der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmengen dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde.
(19)
Der Normalwert für die nicht repräsentativen Typen (d. h. diejenigen, deren Inlandsverkäufe weniger als 5 % der Ausfuhrverkäufe in die Union darstellten oder die auf dem Inlandsmarkt überhaupt nicht verkauft wurden) wurde auf der Grundlage der Herstellkosten je Warentyp zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne berechnet. Gab es Inlandsverkäufe, so wurde für die betreffenden Warentypen der Gewinn der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte je Warentyp verwendet. Wurden keine Inlandsverkäufe getätigt, so wurde ein durchschnittlicher Gewinn verwendet.
(20)
Ferner wurde hinsichtlich der Herstellkosten und insbesondere der Energiekosten geprüft, ob die von den ausführenden Herstellern gezahlten Gaspreise die mit der Produktion und der Verteilung von Gas verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegelten.
(21)
Die Überprüfung ergab, dass die ausführenden Hersteller für Gas auf dem Inlandsmarkt nur etwa ein Drittel des Preises für Erdgas bei der Ausfuhr aus Russland zahlten. Alle verfügbaren Daten belegen, dass es sich bei den Gaspreisen auf dem Inlandsmarkt in Russland um regulierte Preise handelt, die erheblich unter den Preisen für Erdgas auf unregulierten Märkten liegen. Da die Aufzeichnungen der ausführenden Hersteller die Gaspreise nicht in angemessener Weise widerspiegelten, mussten sie somit nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung entsprechend berichtigt werden. Da keine hinreichend repräsentativen unverzerrten Preise für Gasverkäufe auf dem russischen Inlandsmarkt vorlagen, hielt es die Kommission für angemessen, die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 anhand von Informationen anderer repräsentativer Märkte vorzunehmen. Für die Preisberichtigung wurde der Durchschnittspreis für russisches Gas bei der Ausfuhr an der deutsch-tschechischen Grenze (Grenzübergang Waidhaus), berichtigt um die örtlichen Verteilungskosten, herangezogen. Waidhaus ist der Hauptumschlagplatz für russische Gaslieferungen in die EU, die der größte Abnehmer für russisches Erdgas ist und in der die Preise die Kosten angemessen widerspiegeln; daher kann dieser Markt als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen werden.
(22)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen brachte die TMK-Gruppe vor, die Berichtigung der Gaspreise widerspreche Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung sowie Artikel 2.2.1.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens. Die Überprüfung ergab, wie in Erwägungsgrund 21 dargelegt, dass die TMK-Gruppe für Gas auf dem Inlandsmarkt nur etwa ein Drittel des Preises für Erdgas bei der Ausfuhr aus Russland zahlte. Da die Aufzeichnungen der ausführenden Hersteller die Gaspreise nicht in angemessener Weise widerspiegelten, mussten sie somit nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung entsprechend berichtigt werden. Das Vorbringen der TMK-Gruppe wurde als unbegründet betrachtet und daher in Ermangelung zuverlässiger Informationen zurückgewiesen.
3.1.2. Ausfuhrpreis
(23)
Zunächst ist anzumerken, dass bestimmte Ausfuhrmengen der betroffenen Ware nicht von der TMK-Gruppe gemeldet wurden, da sie der Ansicht war, dass diese nahtlosen Rohre nicht unter die Warendefinition fielen. Bei den Kontrollbesuchen wurden den Kommissionsdienststellen Muster in Form von Spanquerschnitten der angeblich nicht unter die Warendefinition fallenden Ware vorgelegt, und zwar vor und nach einer weiteren Bearbeitung; diese Muster können jedoch nicht als schlüssige Beweise erachtet werden.
(24)
Nach einer eingehenden Prüfung wurde geschlossen, dass die betreffenden nahtlosen Rohre unter die Warendefinition fallen. Die einschlägigen Ausfuhrgeschäfte wurden daher bei der Dumpingberechung berücksichtigt.
(25)
Bei einer Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten am 9. November 2012 brachte die TMK-Gruppe vor, dass sie in erster Linie die Problematik der Einreihung anzusprechen wünsche, die in den Feststellungen aufgeworfen wurde und die ihrer Ansicht nach zur Erhöhung ihrer Dumpingspanne um rund 13 bis 14 % führte. Die TMK-Gruppe zeigte sich überrascht, dass davon ausgegangen wurde, dass diese Waren von der Untersuchung betroffen seien, und betonte erneut, dass die ausgeführten Mengen deshalb nicht gemeldet worden seien, weil es sich dabei um „Rohrluppen“, auch „hollows“ genannt, und eben nicht um Rohre handele; daher seien sie ihrer Meinung nach nicht von der Untersuchung betroffen. Tatsächlich sei dieses Thema von den Kommissionsdienststellen bei ihrem Kontrollbesuch sehr kurz angesprochen worden. Dazu ist anzumerken, dass die TMK-Gruppe in einer Eingabe vom 31. August 2012 selbst feststellte, dass „die Frage, ob unter dem KN-Code 7304 59 10 einzureihende ‚hollows‘ Gegenstand der Untersuchung sein sollten, bei der Untersuchung ausführlich behandelt wurde“. Sowohl die European Steel Tube Association (im Folgenden „ESTA“) als auch die TMK-Gruppe hatten ausreichende Gelegenheit, mehrfach zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Außerdem ist festzuhalten, dass die Kommissionsdienststellen die verbundenen Einführer der TMK-Gruppe baten, den Anhang zum Fragebogen auszufüllen; die erhaltenen Informationen wurden bei einem Kontrollbesuch vor Ort geprüft, um alle sachdienlichen Angaben zu sammeln. Die Aussage, dass diese Frage „sehr kurz“ bei der Untersuchung durch die Kommissionsdienststellen behandelt worden war und dass angenommen worden war, diese Waren wären Gegenstand der Untersuchung, war inkorrekt und wurde daher zurückgewiesen.
(26)
Die TMK-Gruppe machte ferner geltend, dass die Einbeziehung dieser ausgeführten Mengen rechtswidrig und ungerechtfertigt gewesen sei, da die Kommissionsdienststellen nicht belegen konnten, dass die Rohre nicht „roh“ gewesen seien; die Schlussfolgerung, dass diese Rohrluppen Halbzeug (oder zum Teil bearbeitet) gewesen seien, sei somit unbegründet.
(27)
Zunächst sei daran erinnert, dass es sich bei den unter den KN-Codes 7304 39 10 und 7304 59 10 eingereihten Waren um Folgendes handelte: Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl „roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt“. In den Erläuterungen zu den Positionen 7304 39 10 und 7304 59 10 heißt es: „Hierher gehören hauptsächlich durch Lochen und Walzen oder durch Lochen und Warmziehen hergestellte nahtlose Rohre aus Stahl, die als Rohrluppen bezeichnet werden. Sie dienen zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke und haben eine größere Maßgenauigkeit als das Ausgangsmaterial. Ihre Enden sind geschnitten oder abgegratet und haben keine andere Endbearbeitung erfahren. Ihre äußere und innere Oberfläche ist warmroh und nicht entzundert und deshalb nicht glänzend. Sie sind ferner weder geölt, verzinkt noch lackiert.“ Nach Prüfung der Vorbringen der TMK-Gruppe und von ESTA lässt sich festhalten, dass anhand der verschiedenen bei den Kontrollbesuchen vor Ort mitgenommenen Unterlagen (Kundenbestellungen und -spezifikationen, Verträge zwischen Unternehmen, von verbundenen Einführern ausgestellte Rechnungen, Wortlaut der Norm ISO 9809-1) diese Rohre tatsächlich als Halbzeug anzusehen sind, da sie bestimmten Anforderungen und Spezifikationen entsprechen, nämlich „hochwertige warmgefertigte Rohre aus nichtrostendem Stahl für Zylinder, der Stahlsorte 34CrMo4 nach UNI EN 10083-1 und DIN 1629, ‚hochgeglüht‘ und ‚an den Enden entgratet‘, den bei der Bestellung angegebenen Maßen entsprechend“. Auch andere Anforderungen laut Kundenbestellungen und -spezifikationen wie „Ultraschallfehlerprüfung, Prüfung der Maßhaltigkeit, der Formgebung und der Geradheit“ lassen auf eine Weiterbearbeitung dieser Rohre schließen, was bei Rohrluppen nicht der Fall ist.
(28)
Laut der TMK-Gruppe gehören die Merkmale „hochgeglüht“ und „an den Enden entgratet“ nicht zu den im Text der relevanten KN-Codes und der Erläuterungen genannten Kriterien, anhand deren ermittelt wird, ob es sich um „rohe“ Rohre handelt. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Texte der Positionen und die einschlägigen Erläuterungen nicht in allen Fällen eine abschließende Liste aller Merkmale der unter den jeweiligen Code fallenden Waren enthalten. In Bezug auf Waren wie den streitigen, die Eigenschaften mit verschiedenen Arten von Gütern teilen, erfolgt die Einreihung anhand der wesentlichen Merkmale der eingeführten Güter. Zwar fallen diese Merkmale nicht unter die im Text der einschlägigen KN-Positionen und der Erläuterung genannten Kriterien, dennoch sind sie weiterhin wichtige Elemente bei der Bestimmung, ob ein Warentyp als „roh“ betrachtet werden kann und damit unter der Warenbeschreibung der KN-Codes 7304 39 10 and 7304 59 10 einzureihen ist.
(29)
Des Weiteren brachte die TMK-Gruppe vor, diese Rohre seien nicht geglüht, da sie, wie in den Walzwerksbescheinigungen angegeben, nicht wärmebehandelt seien. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die bei der Bestellung formulierten Spezifikationen des Abnehmers gegenteilige Angaben enthalten, denn dort wird eine Wärmebehandlung der Ware erwähnt. Auf diese Spezifikationen wird in anderen Unterlagen Bezug genommen, beispielsweise in der von der TMK-Gruppe ausgestellten Herstellererklärung und in den Spezifikationen zu den von der TMK-Gruppe und ihrem unabhängigen Abnehmer unterzeichneten Verträgen.
(30)
Die Kommission stellte des Weiteren fest, dass in den genannten Verträgen zwischen Unternehmen, welche die TMK-Gruppe bei der Kontrolle vor Ort vorlegte, diese Waren ursprünglich unter einem anderen (dem von den Maßnahmen betroffenen) KN-Code eingereiht wurden, dann aber (auch während des UZ) unter einem Code eingereiht wurden, der nicht von den Maßnahmen betroffen war; anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch keine Änderung bei den Kundenbestellungen oder den Warenspezifikationen erkennen. Die TMK-Gruppe brachte vor, dass diese Änderung des KN-Codes ohne Bedeutung sei, da nach den einschlägigen Zollregelungen nur die objektiven Eigenschaften der Güter zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr in die Union eine Rolle spielten. Zwar sind die objektiven Eigenschaften der Güter zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr in die Union ein wichtiges Element, doch bestreitet die TMK-Gruppe nicht, dass sie die Warentypen zunächst unter den von den Maßnahmen betroffenen Codes eingereiht hatte, bevor sie sie dann ohne jegliche Änderung der Warenspezifikationen anders einreihte. Dies ist eines der Elemente, auf deren Grundlage der Schluss gezogen wurde, dass die betroffenen Warentypen unter die Warendefinition fallen.
(31)
Anzumerken ist auch, dass in den Spezifikationen des unabhängigen Abnehmers bei der Bestellung eindeutig von Halbzeug die Rede ist, und nicht von Rohrluppen oder „hollows“. Dazu brachte die TMK-Gruppe vor, dass es für die Zwecke der zolltariflichen Einreihung völlig irrelevant sei, mit welchen Worten der Käufer die Ware beschreibe. Dazu ist festzustellen, dass die Beschreibung der Ware durch den Käufer insofern einen gewissen Wert hat, als der Käufer zum Zeitpunkt der Bestellung offensichtlich weiß, welche Anforderungen er an die Ware stellt. Die Behauptung, die Beschreibung der Käufers sei „völlig irrelevant“, kann bezweifelt werden.
(32)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die nahtlosen, wärmebehandelten Halbfertigrohre, die für die Herstellung solcher Zylinder gekauft werden, sehr genaue technische Vorgaben, auch in Bezug auf Qualität und Maßgenauigkeit, einhalten müssen. Diese Merkmale entsprechen eindeutig nicht dem Begriff „roh“ in den Erläuterungen zu den KN-Codes 7304 39 10 und 7304 59 10; damit war das Vorbringen der TMK-Gruppe hinsichtlich der angeblich falschen Auslegung des Begriffs „roh“ durch die Kommission zurückzuweisen.
(33)
Entgegen mehreren früheren Aussagen machte die TMK-Gruppe auch geltend, dass diese an einen unabhängigen Abnehmer verkauften Waren nicht ausschließlich für ein und dieselbe Anwendung bestimmt seien, also die Herstellung von Zylindern, sondern auch in sogenannte Präzisionsrohre umgeformt werden könnten. Der TMK-Gruppe zufolge wandelt der unabhängig Abnehmer die Rohrluppen zunächst in kaltgewalzte Rohre (oder Präzisionsrohre) um, die dann zu Gaszylindern verarbeitet werden. Dazu ist anzumerken, dass diese Aussage sowohl früheren Aussagen der TMK-Gruppe widerspricht als auch dem, was aus den bei den Kontrollbesuchen mitgenommenen Unterlagen hervorgeht. Ungeachtet des Vorstehenden ist anzumerken, dass diese zusätzliche Behauptung neu war, in einem späten Stadium der Untersuchung einging und nicht belegt wurde. Des Weiteren legte die TMK-Gruppe Belege vor, aus denen angeblich hervorging, dass der unabhängige Abnehmer auch Präzisionsrohre verkaufte. Zum einen wurden diese Belege in einem sehr späten Stadium der Untersuchung vorgelegt; zum anderen ist festzuhalten, dass die Belege sich auf einen Zeitraum beziehen, der lange nach dem Ablauf des UZÜ lag, und dass in den Unterlagen von möglichen Verkäufen jeglicher Typen (oder Profile) von kaltgewalzten Waren (Rohren) die Rede ist. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.
(34)
Der Großteil der von den ausführenden Herstellern getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union ging an unabhängige Abnehmer in der Union; die Ausfuhren wurden über zwei verbundene Handelsunternehmen abgewickelt, TMK Europe GmbH mit Sitz in Deutschland und TMK Italia s.r.l. mit Sitz in Italien. Die Ausfuhrpreise für die genannten Ausfuhren wurden nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt, das heißt unter Verwendung der vom ersten unabhängigen Käufer in der Union im UZÜ beim Weiterverkauf tatsächlich an das verbundene Unternehmen gezahlten oder zu zahlenden Preise, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten und für den Gewinn eine Berichtigung vorgenommen wurde.
(35)
Einige kleinere Mengen wurden direkt an unabhängige Abnehmer in der Union ausgeführt. Der Ausfuhrpreis für diese Lieferungen wurde nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
3.1.3. Vergleich
(36)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurden Berichtigungen für Verpackungs-, Transport- und Kreditkosten sowie für Antidumpingzölle vorgenommen.
(37)
Die TMK-Gruppe beantragte, dass bestimmte Eigenschaften bezüglich der Stahlsorte, des Gewindetyps und der Beschichtung der nahtlosen Rohre berücksichtigt werden, um einen gerechten Vergleich zwischen den nahtlosen Rohren zu gewährleisten, die auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, und denjenigen, die für den Export bestimmt sind.
(38)
Nach Ansicht des „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ („ESTA“) ist jeglicher Antrag auf Änderung der Warendefinition oder der Methode, die in der Ausgangsuntersuchung oder den anschließenden Überprüfungen verwendet wurde, ein Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung und sollte daher abgelehnt werden.
(39)
Die Untersuchung ergab, dass der Antrag der TMK-Gruppe keine Auswirkung auf die Warendefinition hatte, dass er aber die Ermittlung weiterer Eigenschaften und damit einen gerechten Vergleich zwischen nahtlosen Rohren mit denselben Merkmalen ermöglichte. Zudem ergab sich, dass diese zusätzlichen Eigenschaften die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.
(40)
Aufgrund dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass der Antrag gerechtfertigt ist und die genannten Eigenschaften daher zu berücksichtigen sind.
(41)
Die TMK-Gruppe brachte vor, dass die Zölle, die für Geschäfte des Typs DDP (geliefert verzollt) gezahlt werden, nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht abgezogen werden sollten. Bei einem Vergleich mit dem letzten vollen Zwölfmonatszeitraum vor Einführung der Antidumpingzölle auf die Ausfuhren von nahtlosen Rohen in die Union durch die TMK-Gruppe (1. Juli 2005-30. Juni 2006 oder im Folgenden „Bezugszeitraum“) wird ihrer Ansicht nach deutlich, dass sich die Zölle in den im UZÜ in Rechnung gestellten Preisen und den späteren Verkaufspreisen in der Union ordnungsgemäß niederschlugen.
(42)
Die Untersuchung ergab allerdings, dass die den ersten unabhängigen Kunden in Rechnung gestellten DDP-Preise nicht die Kosten und schon gar nicht die Antidumpingzölle deckten; es handelte sich vielmehr insgesamt um Verlustgeschäfte. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Preise für ähnliche Waren seit dem Bezugszeitraum zwar um etwa 30 % gestiegen waren, die Preise für die Rohstoffe, die im Durchschnitt über 50 % der Herstellkosten ausmachen, aber im selben Zeitraum um über 70 % angestiegen waren. Aus den vorstehenden Gründen wurde geschlossen, dass keine stichhaltigen Beweise vorgelegt worden waren, die belegt hätten, dass sich der Zoll in den in Rechnung gestellten Preisen ordnungsgemäß niederschlägt.
(43)
Zudem ist anzumerken, dass selbst, wenn akzeptiert würde, dass der Zoll sich in den späteren Verkaufspreisen niederschlägt (was nicht der Fall ist), er nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung sich sowohl in den Weiterverkaufspreisen als auch in den späteren Verkaufspreisen niederschlagen muss.
(44)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen erhob die TMK-Gruppe weiterhin Einwände dagegen, dass die Zölle von den Ausfuhrpreisen abgerechnet wurden; außerdem brachte sie vor, dass die vorgenommene Berichtigung der Gaspreise zwar zu Verlusten geführt habe, die ihrer Ansicht nach aber von geringerem Umfang gewesen seien, ohne jedoch Beweise vorzulegen. Die TMK hielt an ihrer Ansicht fest, dass die Tatsache, dass Ausfuhrpreise ab Werk über den Produktionskosten liegen müssten, rechtlich zweifelhaft sei, und brachte erneut zum Ausdruck, dass bei der Untersuchung nur zu prüfen sei, ob die entrichteten Antidumpingzölle sich ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen niederschlugen, die von ihren unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, deren Einkäufe auf DDP-Basis erfolgten. Da die den ersten unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellten DDP-Preise jedoch nicht die Kosten und schon gar nicht die Antidumpingzölle deckten, selbst wenn man die Berichtigung für die Gaspreise außer Acht lässt, und da die Preise für die Rohstoffe, die im Durchschnitt über 50 % der Herstellkosten ausmachen, im selben Zeitraum, wie in Erwägungsgrund 42 dargelegt, um über 70 % anstiegen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die TMK-Gruppe keine schlüssigen Beweise vorgelegt hat, die belegt hätten, dass sich der Zoll in den in Rechnung gestellten Preisen oder den späteren Verkaufspreisen ordnungsgemäß niederschlägt.
(45)
Das Vorbringen war daher zurückzuweisen.
3.1.4. Dumpingspanne
(46)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für jeden Warentyp und getrennt für jeden ausführenden Hersteller ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk vorgenommen. Für die TMK-Gruppe wurde eine gemeinsame Dumpingspanne ermittelt; dazu wurde eine einzige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller der TMK-Gruppe berechnet.
(47)
Die auf dieser Grundlage ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug 29,6 %. Nach der Unterrichtung über die Feststellungen wies die TMK-Gruppe auf einige sachliche Fehler bei der Dumpingberechnung für zwei ihrer Produktionseinheiten hin. Diese sachlichen Fehler wurden berichtigt; dadurch ergab sich als gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die TMK-Gruppe ein Wert von 28,7 % statt von 29,6 %.
(48)
Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Dumpingspanne entgegen den im Überprüfungsantrag vorgelegten Anscheinsbeweisen über dem für die Einfuhren der TMK-Gruppe geltenden Zollsatz liegt. Für diese Erhöhung gibt es drei Gründe: Zum ersten bezogen sich die im Überprüfungsantrag vorgelegten Beweise nur auf bestimmte Ausfuhrgeschäfte eines der drei ausführenden Hersteller. Einige dieser Ausfuhrgeschäfte hatten der Untersuchung zufolge nichts mit der betroffenen Ware zu tun. Zum zweiten wurden, wie in Erwägungsgrund 23 dargelegt, bei der Untersuchung einige Ausfuhrgeschäfte mit der betroffenen Ware nicht von der Gruppe gemeldet. Zum dritten wurde der Antrag der Gruppe, den Zoll als Kosten zu betrachten (siehe Erwägungsgründe 41 bis 45) abgelehnt. Aus diesen Elementen ergab sich zusammen mit anderen im Verlauf der Untersuchung geprüften Elementen eine Erhöhung der Dumpingspanne.
4. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(49)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände beim Dumping dauerhaft ist.
(50)
Die TMK-Gruppe hatte in ihrem Überprüfungsantrag geltend gemacht, dass veränderte Umstände von dauerhafter Natur vorlägen, da sie eine wesentliche unternehmensinterne Umstrukturierung und erhebliche Verbesserungen an ihren Produktionsanlagen vorgenommen habe, die sich direkt auf die Kostenstruktur auswirken würden.
(51)
Der Untersuchung zufolge hat die TMK-Gruppe tatsächlich in beträchtlichem Umfang investiert, was zu Effizienzgewinnen und einer Kapazitätserhöhung führte. Angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise und der Weiterentwicklung beim Warensortiment hin zu höherwertigen Erzeugnissen konnte jedoch kein Rückgang der Produktionskosten nachgewiesen werden. Die in Erwägungsgrund 50 genannten strukturellen Verbesserungen konnten bestätigt werden und dürften sich in der nächsten Zeit nicht ändern.
(52)
Des Weiteren wurde die Entwicklung der Preise bei der Ausfuhr in Drittländer im UZÜ sowie in die EU nach dem UZÜ betrachtet. Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren identischer Waren in Drittländer und die Ausfuhrverkäufe in die EU im selben Zeitraum zu vergleichbaren Preisen erfolgten. Außerdem zeigte sich, dass die Preise nach dem UZÜ etwas höher waren als im UZÜ, was der Entwicklung der Preise auf internationaler Ebene entsprach. Somit deutet nichts darauf hin, dass die Ausfuhrpreise in der absehbaren Zukunft erheblich schwanken würden.
5. ÄNDERUNG DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(53)
Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung scheint es angezeigt, den Antidumpingzollsatz, der für die Einfuhren der von der TMK-Gruppe hergestellten betroffenen Ware gilt, auf 28,7 % zu ändern. Der geänderte Antidumpingzollsatz sollte in Höhe der ermittelten Dumpingspanne festgesetzt werden, da diese niedriger als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne ist.
(54)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zu ändern; sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 erhält der Eintrag zu OAO Volzhsky Pipe Plant,
OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works folgende Fassung:
„OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works,
OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works
28,7 %
A859“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1269/2012 DEL CONSIGLIO
del 21 dicembre 2012
recante modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 585/2012 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tubi senza saldature, di ferro o di acciaio, originari, tra l’altro, della Russia in seguito a un riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4, e l’articolo 11, paragrafi 3, 5 e 6,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione») dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 954/2006 (2) il Consiglio, in seguito a un’inchiesta («inchiesta iniziale»), ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tubi senza saldature, di ferro o di acciaio, della Croazia, della Romania, della Russia e dell’Ucraina. Le misure consistevano in un dazio antidumping ad valorem del 24,1 % istituito nei confronti delle importazioni provenienti da determinati produttori esportatori russi, con un’aliquota di dazio residuo del 35,8 % applicata alle importazioni da tutte le altre società in Russia. Il dazio antidumping definitivo imposto per il gruppo oggetto della presente inchiesta di riesame, OAO TMK («gruppo TMK» o «richiedente»), composto da OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant e OAO Seversky Tube Works, era del 35,8 %, vale a dire pari al dazio residuo.
(2)
Con il regolamento (CE) n. 812/2008 (3) il Consiglio, in seguito all’apertura di un riesame intermedio richiesto dal gruppo TMK a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base («inchiesta di riesame»), ha modificato il dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tubi senza saldature, di ferro o di acciaio, per il gruppo TMK, portandolo al 27,2 %.
(3)
Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 585/2012 (4) il Consiglio, in seguito a un riesame in previsione della scadenza («inchiesta di riesame in previsione della scadenza»), ha mantenuto le misure istituite dal regolamento (CE) n. 954/2006 sulle importazioni di alcuni tubi senza saldature, di ferro o di acciaio, originari della Russia e dell’Ucraina.
(4)
Le misure attualmente in vigore sono quindi quelle istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 585/2012. Il gruppo TMK, costituito da OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant e OAO Seversky Tube Works, è soggetto a un dazio antidumping del 27,2 %.
1.2. Apertura di un riesame intermedio parziale
(5)
Il 14 ottobre 2011 la Commissione ha annunciato con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea («avviso di apertura») (5), l’apertura di un riesame intermedio parziale, a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, delle misure antidumping applicabili alle importazioni di alcuni tubi senza saldature, di ferro o di acciaio, originari della Russia.
(6)
Il riesame, la cui portata è limitata all’analisi del dumping, è stato aperto a seguito di una domanda documentata presentata dal gruppo TMK. In tale domanda il richiedente ha fornito elementi di prova prima facie del fatto che non sia più necessario mantenere le misure al livello attuale per compensare il dumping pregiudizievole.
1.3. Parti interessate
(7)
La Commissione ha ufficialmente informato dell’apertura del riesame intermedio parziale il richiedente, le autorità del paese esportatore e l’industria dell’Unione. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine previsto nell’avviso di apertura.
(8)
Al fine di ottenere le informazioni necessarie per la sua inchiesta, la Commissione ha inviato un questionario al richiedente, che ha risposto entro il termine stabilito.
(9)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per determinare il livello del dumping. Sono state effettuate visite di verifica presso le sedi del richiedente e delle società commerciali collegate ZAO TMK Trade House (Mosca), TMK Warehouse Complex LLC (Lytkaryno), TMK Europe GmbH (Colonia), TMK Italia s.r.l. (Lecco) e TMK Global SA (Ginevra).
1.4. Periodo dell’inchiesta di riesame
(10)
L’inchiesta relativa al livello di dumping ha riguardato il periodo compreso tra il 1o ottobre 2010 e il 30 settembre 2011 («periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»).
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. Prodotto in esame
(11)
Il prodotto in esame è lo stesso prodotto definito nel regolamento di esecuzione (UE) n. 585/2012 che ha istituito le misure attualmente in vigore, ovvero tubi senza saldature, di ferro o di acciaio, a sezione circolare, con un diametro esterno non superiore a 406,4 mm e un valore equivalente di carbonio (Carbon Equivalent Value - CEV) non superiore a 0,86 secondo la formula e l’analisi chimica dell’Istituto internazionale della saldatura (International Institute of Welding - IIW) (6), attualmente classificati ai codici NC ex 7304 11 00, ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00, ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 ed ex 7304 59 93, originari della Russia («prodotto in esame» o «TSS»).
2.2. Prodotto simile
(12)
Come stabilito dall’inchiesta iniziale e dall’inchiesta di riesame in previsione della scadenza, l’inchiesta attuale ha confermato che il prodotto fabbricato in Russia ed esportato nell’Unione, il prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno russo e il prodotto fabbricato e venduto nell’Unione dai produttori dell’Unione presentano le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e sono destinati agli stessi usi finali. Questi prodotti sono pertanto considerati simili a norma dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
3. DUMPING
3.1. Importazioni oggetto di dumping durante il PIR
3.1.1. Valore normale
(13)
Le vendite sul mercato nazionale sono state effettuate tramite le società collegate, ZAO TMK Trade House e TMK Warehouse, che rivendevano poi il prodotto in esame ad acquirenti indipendenti in Russia.
(14)
Conformemente all’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base si è dapprima esaminato se per ciascun produttore esportatore il volume totale delle vendite del prodotto simile ad acquirenti indipendenti sul mercato interno fosse rappresentativo rispetto al volume complessivo delle sue esportazioni nell’Unione, vale a dire se il volume totale di tali vendite corrispondesse ad almeno il 5 % del volume totale delle esportazioni nell’Unione del prodotto in esame. L’esame ha stabilito che le vendite sul mercato interno erano rappresentative per tutti i produttori esportatori.
(15)
Per ciascun tipo di prodotto simile venduto dai produttori esportatori sul mercato interno si è inoltre esaminato se le vendite fossero sufficientemente rappresentative ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base. Le vendite sul mercato interno di un particolare tipo di prodotto sono state considerate sufficientemente rappresentative se il volume totale delle vendite di quel tipo di prodotto effettuate dal richiedente ad acquirenti indipendenti sul mercato interno durante il PIR corrispondeva ad almeno il 5 % del volume totale delle vendite del tipo di prodotto comparabile esportato nell’Unione.
(16)
Si è poi esaminato se le vendite sul mercato interno di ciascun tipo di prodotto, effettuate in quantità rappresentative, potessero essere considerate come realizzate nel corso di normali operazioni commerciali, conformemente all’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base. A tale scopo si è determinata, per ciascun tipo di prodotto in esame esportato nel corso del PIR, la percentuale delle vendite effettuate con un margine di profitto ad acquirenti indipendenti sul mercato interno.
(17)
Per i tipi di prodotto per i quali oltre l’80 % (in volume) delle vendite sul mercato interno era effettuato a un prezzo superiore al costo di produzione e la media ponderata del prezzo di vendita era pari o superiore al costo unitario di produzione, il valore normale, per tipo di prodotto, è stato calcolato come media ponderata dei prezzi effettivi di tutte le vendite, remunerative o meno, del tipo in questione sul mercato interno.
(18)
Quando il volume delle vendite remunerative di un tipo di prodotto rappresentava l’80 % o meno del volume totale delle vendite di quel tipo, o il prezzo medio ponderato di quel tipo di prodotto era inferiore al costo unitario di produzione, il valore normale è stato determinato sulla base del prezzo effettivamente applicato sul mercato interno, calcolato come prezzo medio ponderato delle sole vendite remunerative di quello stesso tipo di prodotto effettuate durante il PIR sul mercato interno.
(19)
Il valore normale per i tipi non rappresentativi (vale a dire quelli per i quali le vendite sul mercato interno hanno rappresentato meno del 5 % delle vendite all’esportazione verso l’Unione o che non sono stati venduti sul mercato interno) è stato calcolato sulla base del costo di fabbricazione per tipo di prodotto maggiorato di un importo per le spese generali, amministrative e di vendita e per i profitti. In caso di vendite sul mercato interno sono stati utilizzati i profitti relativi alle transazioni effettuate sul mercato interno nel corso di normali operazioni commerciali per tipo di prodotto per i tipi di prodotto in esame. In caso di assenza di vendite sul mercato interno sono stati utilizzati i profitti medi.
(20)
Per quanto riguarda i costi di produzione, in particolare i costi dell’energia e più in particolare del gas, si è verificato se i prezzi del gas pagati dai produttori esportatori rispecchiassero in misura ragionevole i costi di produzione e distribuzione del gas.
(21)
È stato riscontrato che il prezzo del gas pagato sul mercato interno dai produttori esportatori era circa un terzo del prezzo di esportazione dalla Russia del gas naturale. A tale proposito, tutti i dati disponibili indicano che i prezzi del gas sul mercato interno russo sono prezzi regolamentati, nettamente inferiori ai prezzi di mercato pagati per il gas naturale su mercati non regolamentati. Pertanto, i costi del gas, poiché non si riflettevano adeguatamente nei documenti contabili dei produttori esportatori, come previsto dall’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base, hanno dovuto essere opportunamente adeguati. In mancanza di prezzi del gas sul mercato interno russo non distorti e sufficientemente rappresentativi, è stato considerato appropriato procedere all’adeguamento sulla base di informazioni tratte da altri mercati rappresentativi, secondo quanto stabilito dall’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base. Il prezzo adeguato è stato stabilito in rapporto al prezzo medio del gas russo venduto per essere esportato alla frontiera germano-ceca (Waidhaus), tenendo conto dei costi della distribuzione locale. Waidhaus, la piazza principale per le vendite di gas russo all’UE, è il mercato più importante per il gas russo e applica prezzi che riflettono ragionevolmente i costi; può quindi essere considerato un mercato rappresentativo ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base.
(22)
Dopo la comunicazione delle conclusioni, il gruppo TMK ha sostenuto che l’adeguamento dei prezzi del gas era contrario all’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base come pure al punto 2.2.1.1 dell’accordo antidumping dell’OMC. Come indicato al considerando 21, è stato riscontrato che il prezzo del gas pagato sul mercato interno dal gruppo TMK era circa un terzo del prezzo di esportazione dalla Russia del gas naturale. Pertanto, i costi del gas, poiché non si riflettevano adeguatamente nei documenti contabili dei produttori esportatori, come previsto dall’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base, hanno dovuto essere opportunamente adeguati. L’obiezione avanzata dal gruppo TMK è stata considerata infondata e, in assenza di elementi di prova, è stata respinta.
3.1.2. Prezzo all’esportazione
(23)
Va osservato che alcuni quantitativi del prodotto in esame esportati non erano stati dichiarati dal gruppo TMK, che riteneva che questi TSS non rientrassero nell’ambito dell’inchiesta. Ai servizi della Commissione, nel corso delle visite di verifica in loco, sono stati mostrati campioni, sotto forma di sezioni trasversali del prodotto che a quanto asserito non rientrava nella definizione di prodotto in esame, prima e dopo la trasformazione, ma tali campioni non possono essere considerati come elementi di prova conclusivi.
(24)
Dopo aver esaminato la questione, si è ritenuto che questi TSS rientrassero nella definizione di prodotto in esame. Le relative operazioni di esportazione sono state quindi prese in considerazione per il calcolo del dumping.
(25)
Durante un’audizione presieduta dal consigliere-auditore, in data 9 novembre 2012, il gruppo TMK ha dichiarato di voler trattare principalmente la questione della classificazione, sollevata nel documento in cui si comunicavano le conclusioni, in quanto a suo avviso tale classificazione aveva comportato un aumento del suo margine di dumping del 13-14 % circa. Il gruppo TMK si è detto piuttosto sorpreso per il fatto che questi prodotti fossero stati considerati oggetto dell’inchiesta e ha ribadito che tali esportazioni non erano state dichiarate in quanto i prodotti erano «sbozzi» (denominati anche «profilati cavi») e non tubi; pertanto il gruppo riteneva che non rientrassero nella definizione di prodotto in esame. Il gruppo ha aggiunto che la questione era stata affrontata in modo assai sommario dai servizi della Commissione nel corso della visita di verifica. A tale proposito si osserva che il gruppo TMK stesso, in una comunicazione del 31 agosto 2012, aveva dichiarato che la questione della necessità o meno di includere i «profilati cavi» di cui al codice NC 7304 59 10 nell’ambito dell’inchiesta era stata ampiamente trattata nel corso dell’inchiesta. In effetti, sia la European Steel Tube Association («ESTA») che il gruppo TMK hanno avuto, in diverse occasioni, ampie possibilità di presentare osservazioni in merito. Va osservato altresì che i servizi della Commissione hanno chiesto agli importatori collegati del gruppo TMK di compilare l’allegato del questionario e hanno verificato le informazioni ricevute nel corso di una visita di verifica in loco, al fine di raccogliere tutte le informazioni utili. L’affermazione secondo cui i servizi della Commissione, durante l’inchiesta, avrebbero affrontato la questione in modo assai sommario per poi far rientrare questi prodotti nella definizione di prodotto in esame non è corretta ed è stata pertanto respinta.
(26)
Il gruppo TMK ha inoltre affermato che era illegale e ingiustificato includere questi quantitativi esportati, dato che i servizi della Commissione non erano stati in grado di dimostrare che i tubi non fossero «greggi» e la conclusione secondo cui questi «sbozzi» erano prodotti semilavorati (o parzialmente lavorati) era infondata.
(27)
In primo luogo va ricordato che i prodotti di cui ai codici NC 7304 39 10 e 7304 59 10 sono «tubi e profilati cavi», senza saldatura, di ferro o di acciaio, «greggi, diritti ed a pareti di spessore uniforme, destinati esclusivamente alla fabbricazione di tubi di differenti profili o spessori di parete». La nota esplicativa relativa alle sottovoci 7304 39 10 e 7304 59 10 precisa che sono inclusi «i tubi di acciaio senza saldatura ottenuti principalmente mediante foratura e laminazione a caldo o foratura e trafilazione a caldo, comunemente designati con il termine “sbozzi”. Si tratta di tubi destinati a essere trasformati in tubi di altri profili e altri spessori e aventi tolleranze dimensionali più ristrette di quelle del prodotto di partenza. I tubi in questione si presentano con estremità tagliate alla trancia e sbavate grossolanamente, senza alcun’altra finitura. Le superfici interne e esterne sono grezze e presentano incrostazioni. Di conseguenza non sono brillanti, né, d’altro canto, oliate o zincate o verniciate». Dopo aver esaminato le argomentazioni presentate dal gruppo TMK e dall’ESTA, si ritiene che, sulla base dei vari documenti raccolti durante le visite di verifica in loco (ordine di acquisto del cliente e specifiche, contratti intersocietari, fatture emesse dagli importatori collegati, descrizione della norma ISO 9809-1), questi tubi siano effettivamente «semilavorati» nel senso che devono essere conformi a determinati requisiti e specifiche, come «tubi per bombole, in acciaio inossidabile di qualità superiore, formati a caldo, in acciaio 34CrMo4 conformemente alle norme UNI EN 10083-1 e DIN 1629, “ricotti a grano grosso” e “con estremità lisce”, delle dimensioni indicate nell’ordine di acquisto». Anche altre prescrizioni che figurano nell’ordine di acquisto e nelle specifiche, come «controllo con ultrasuoni per rilevare eventuali difetti, controllo dello spessore, ovalizzazione e rettilineità», indicano un’ulteriore lavorazione di questi tubi, a differenza di ciò che avviene per i cosiddetti «sbozzi».
(28)
Il gruppo TMK ha affermato che caratteristiche quali «ricotti a grano grosso» e «con estremità lisce» non rientrano tra i criteri elencati nei codici NC pertinenti né nella nota esplicativa per determinare se un tubo sia «greggio» o no. A tale proposito va osservato che i testi delle voci e le note esplicative pertinenti non sempre contengono un elenco esauriente di tutte le caratteristiche dei prodotti interessati. Per quanto riguarda i prodotti in questione, che presentano caratteristiche condivise da diversi tipi di beni, la classificazione dipende dalle caratteristiche più importanti dei beni importati. Di conseguenza, anche se non figurano tra i criteri elencati nel testo dei codici NC pertinenti né nella nota esplicativa, tali caratteristiche rimangono elementi importanti per valutare se i diversi tipi di prodotto possano essere considerati «greggi» e rientrino quindi nell’ambito dei codici NC 7304 39 10 e 7304 59 10.
(29)
Il gruppo TMK ha inoltre sostenuto che i tubi in questione non erano ricotti in quanto, come indicato nei certificati della ferriera, non sono stati sottoposti a trattamento termico. A tale proposito si precisa che le specifiche d’acquisto del cliente contengono informazioni contraddittorie, dal momento che fanno riferimento al trattamento termico del prodotto. Queste specifiche d’acquisto sono citate in altri documenti, come la dichiarazione del fabbricante rilasciata dal gruppo TMK e le specifiche dei contratti firmati dal gruppo e dal suo acquirente indipendente.
(30)
È stato inoltre osservato che nei contratti intersocietari citati sopra, presentati dal gruppo TMK durante la verifica in loco, tali prodotti erano inizialmente classificati sotto un codice NC diverso (sottoposto alle misure) e sono poi passati sotto un altro codice NC non interessato dalle misure (anche durante il PI), benché, sulla base delle informazioni disponibili, non vi fossero state modifiche nell’ordine di acquisto né nelle specifiche del prodotto. Il gruppo TMK ha sostenuto che questo cambiamento del codice NC era irrilevante dal momento che, nel quadro delle norme di classificazione doganale applicabili, contano solo le caratteristiche oggettive delle merci al momento della loro importazione nell’Unione. Se le caratteristiche oggettive delle merci al momento della loro importazione nell’Unione sono effettivamente importanti, il gruppo TMK non ha comunque negato di aver dapprima classificato i tipi di prodotto in una categoria sottoposta alle misure per poi modificare la classificazione in assenza di qualsiasi cambiamento nelle specifiche del prodotto. Questo è uno degli elementi che portano a concludere che i tipi di prodotto in esame rientrano nell’ambito dell’inchiesta.
(31)
È stato anche notato che le specifiche d’acquisto dell’acquirente indipendente facevano chiaramente riferimento a prodotti «semilavorati» e non a «sbozzi» o «profilati cavi». In relazione a quest’ultimo punto il gruppo TMK ha sostenuto che la descrizione del prodotto fatta da un acquirente è del tutto irrilevante ai fini della classificazione doganale del prodotto stesso. In risposta a questa obiezione, occorre precisare che la descrizione del prodotto da parte dell’acquirente non è del tutto priva di importanza nella misura in cui l’acquirente è ovviamente a conoscenza delle caratteristiche del prodotto al momento dell’ordine. L’affermazione secondo cui la descrizione fatta dall’acquirente sarebbe del tutto irrilevante è quindi discutibile.
(32)
In conclusione, i tubi semilavorati in acciaio senza saldatura, formati a caldo, acquistati allo scopo di produrre tali bombole devono essere conformi a requisiti tecnici/qualitativi/dimensionali molto dettagliati. Tali caratteristiche chiaramente non corrispondono al concetto di «greggio» quale figura nelle note esplicative relative ai codici NC 7304 39 10 e 7304 59 10; le osservazioni espresse dal gruppo TMK per quanto riguarda la presunta interpretazione errata del termine «greggio» data dalla Commissione sono state pertanto respinte.
(33)
Contrariamente a varie dichiarazioni precedenti, il gruppo TMK ha inoltre sostenuto che questi prodotti venduti a un acquirente indipendente non erano esclusivamente destinati alla stessa applicazione, vale a dire alla produzione di bombole, ma potevano anche essere trasformati in cosiddetti «tubi di precisione». Il gruppo ha dichiarato che l’acquirente indipendente trasforma gli sbozzi in tubi laminati a freddo (o tubi di precisione) che vengono successivamente trasformati in bombole del gas. Va osservato che questo elemento non contraddice solo quanto affermato dal gruppo TMK nelle comunicazioni precedenti, ma anche quanto rilevato nei documenti raccolti durante le visite di verifica. Indipendentemente da quanto sopra, va osservato che si tratta di una nuova affermazione, che è stata presentata in una fase già avanzata e che non è stata suffragata da elementi di prova. Il gruppo ha in compenso presentato elementi di prova per dimostrare che l’acquirente indipendente vendeva anche tubi di precisione. Oltre al fatto che tali elementi sono stati presentati in una fase assai avanzata dell’inchiesta, si è constatato inoltre che essi facevano riferimento ad un periodo di molto successivo alla fine del PIR e che i documenti trasmessi riguardavano possibili vendite di tutti i tipi (o sezioni) di prodotti (tubi) laminati a freddo. Questi argomenti sono quindi stati respinti.
(34)
Le esportazioni del prodotto in esame da parte dei produttori esportatori verso l’Unione sono state per la maggior parte effettuate ad acquirenti indipendenti nell’Unione attraverso due società commerciali collegate, TMK Europe GmbH con sede in Germania e TMK Italia s.r.l. con sede in Italia. Per quanto riguarda le suddette esportazioni, il prezzo all’esportazione è stato stabilito sulla base dei prezzi all’esportazione realmente pagati o pagabili a norma dell’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base, vale a dire facendo riferimento ai prezzi di rivendita realmente pagati o pagabili alla società collegata dal primo acquirente indipendente nell’Unione durante il PIR e applicando adeguamenti per tener conto di tutti i costi sostenuti tra l’importazione e la rivendita e dei profitti.
(35)
Alcuni modesti quantitativi sono stati esportati direttamente ad acquirenti indipendenti nell’Unione. Il prezzo all’esportazione per tali quantitativi è stato stabilito sulla base dei prezzi all’esportazione realmente pagati o pagabili, a norma dell’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base.
3.1.3. Confronto
(36)
Il valore normale e il prezzo all’esportazione dei produttori esportatori sono stati confrontati a livello franco fabbrica. Ai fini di un equo confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione, si è tenuto debitamente conto, applicando gli opportuni adeguamenti, delle differenze che influiscono sui prezzi e sulla loro comparabilità, a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Sono state quindi apportate rettifiche per quanto riguarda i costi di imballaggio, di trasporto e di credito nonché i dazi antidumping.
(37)
Il gruppo TMK ha chiesto che si tenesse conto di alcune caratteristiche relative al tipo di acciaio, al tipo di filettatura e al rivestimento dei TSS al fine di garantire un equo confronto tra i TSS venduti sul mercato interno e quelli venduti all’esportazione.
(38)
Il comitato di difesa dell’industria dei tubi di acciaio senza saldatura dell’Unione europea («ESTA») ha affermato che qualsiasi richiesta di modifica della definizione del prodotto o del metodo usato nell’inchiesta iniziale o nel successivo riesame costituiva una violazione dell’articolo 11, paragrafo 9, del regolamento di base, e doveva quindi essere ignorata.
(39)
A tale proposito dall’inchiesta è emerso che la richiesta formulata dal gruppo TMK non modificava la definizione del prodotto, bensì consentiva di identificare ulteriori caratteristiche tali da garantire un equo confronto tra i TSS che presentano le stesse caratteristiche. È stato inoltre constatato che tali caratteristiche aggiuntive incidevano sui prezzi e sulla loro comparabilità.
(40)
Sulla base di quanto precede, si è ritenuto che la richiesta fosse giustificata e le caratteristiche sopramenzionate sono state pertanto prese in considerazione.
(41)
Il gruppo TMK ha affermato che, a norma dell’articolo 11, paragrafo 10, del regolamento di base, i dazi pagati per le transazioni DDP (delivered duty paid ovvero «reso sdoganato») non dovevano essere detratti per costruire il prezzo all’esportazione. Il gruppo sosteneva che, rispetto all’ultimo periodo completo di 12 mesi precedente all’istituzione dei dazi antidumping sulle sue esportazioni di TSS all’Unione (dal 1o luglio 2005 al 30 giugno 2006 o «periodo di riferimento»), il dazio era debitamente rispecchiato nei prezzi applicati durante il PIR e nei successivi prezzi di vendita nell’Unione.
(42)
A tale riguardo, si è riscontrato che i prezzi DDP applicati ai primi acquirenti indipendenti non coprivano i costi e tanto meno i dazi antidumping; si trattava quindi, nel complesso, di operazioni in perdita. Si osserva inoltre che, anche se dal periodo di riferimento i prezzi per prodotti simili sono aumentati del 30 % circa, il prezzo delle materie prime, che rappresenta in media oltre il 50 % del costo di fabbricazione, è aumentato di più del 70 % nel corso dello stesso periodo. Sulla base di quanto precede, si è ritenuto che non siano stati forniti elementi di prova conclusivi tali da dimostrare che il dazio sia debitamente traslato nei prezzi applicati.
(43)
Si osserva inoltre che, anche ammettendo che il dazio si rispecchi nei successivi prezzi di vendita (quod non), l’articolo 11, paragrafo 10, del regolamento di base dispone che il dazio debba essere debitamente traslato sia nei prezzi di rivendita che nei successivi prezzi di vendita.
(44)
Dopo la comunicazione delle conclusioni, TMK ha continuato a contestare la detrazione dei dazi dai prezzi all’esportazione e ha aggiunto che l’adeguamento apportato ai costi del gas aveva comportato delle perdite che, secondo il gruppo, erano certamente di minore entità: non sono però stati forniti ulteriori elementi di prova a sostegno di tali affermazioni. Il gruppo TMK ha insistito sulla propria posizione secondo cui non è giuridicamente corretto che i prezzi all’esportazione franco fabbrica debbano essere superiori ai costi di produzione, ribadendo che l’unico criterio da esaminare è se i dazi antidumping siano debitamente traslati nei prezzi di rivendita praticati dai suoi acquirenti indipendenti che hanno acquistato il prodotto in regime DDP. Tuttavia, poiché i prezzi DDP applicati ai primi acquirenti indipendenti non coprivano i costi e tanto meno i dazi antidumping, anche senza l’adeguamento del prezzo del gas, e dal momento che il prezzo delle materie prime, che rappresenta in media più del 50 % del costo di fabbricazione, è aumentato di più del 70 % durante lo stesso periodo, come indicato al considerando 42, si ritiene che il gruppo TMK non abbia fornito elementi di prova conclusivi tali da dimostrare che il dazio sia debitamente traslato nei prezzi praticati o nei successivi prezzi di vendita.
(45)
Per questi motivi l’affermazione di cui sopra è stata respinta.
3.1.4. Margine di dumping
(46)
A norma dell’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, il valore normale medio ponderato è stato confrontato con il prezzo all’esportazione medio ponderato per tipo di prodotto a livello franco fabbrica separatamente per ciascuno dei produttori esportatori. È stato stabilito un margine di dumping comune per il gruppo TMK calcolando un’unica aliquota media ponderata di dumping per i produttori esportatori appartenenti al gruppo.
(47)
Sulla base di quanto sopra, il margine di dumping, espresso come percentuale del prezzo cif franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, era pari al 29,6 %. Dopo la comunicazione delle conclusioni, il gruppo TMK ha segnalato alcuni errori materiali nel calcolo del dumping relativamente a due delle sue entità produttive. Tali errori materiali sono stati corretti e la media ponderata del margine di dumping accertato per il gruppo TMK è pari al 28,7 % e non al 29,6 %.
(48)
Si osserva che tale margine di dumping, contrariamente agli elementi di prova prima facie presentati nella domanda di riesame, risulta più elevato rispetto al dazio attualmente applicabile alle importazioni dal gruppo TMK. Tale aumento deriva da una serie di fattori. In primo luogo, gli elementi di prova forniti nella domanda di riesame riguardavano solo alcune transazioni di uno dei tre produttori esportatori in questione. Alcune di queste transazioni sono risultate prive di rapporto con il prodotto in esame. In secondo luogo, nel corso dell’inchiesta, come indicato nel considerando 23, alcune operazioni di esportazione del prodotto in esame non erano state dichiarate dal gruppo. Infine, l’affermazione del gruppo riguardo al dazio come costo (cfr. considerando da 41 a 45) è stata respinta. Tutti questi fattori, insieme ad altri elementi verificati nel corso dell’inchiesta, hanno determinato un aumento del margine di dumping.
4. CARATTERE DURATURO DEL MUTAMENTO DI CIRCOSTANZE
(49)
A norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, è stato esaminato se il mutamento delle circostanze relative al dumping potesse essere ragionevolmente considerato di carattere duraturo.
(50)
Nella domanda di riesame il gruppo TMK ha affermato che si era verificato un mutamento di circostanze di carattere duraturo, in quanto il gruppo aveva modificato in maniera significativa la propria struttura interna e notevolmente migliorato i propri impianti di produzione, il che aveva avuto un impatto diretto sulla struttura dei costi.
(51)
Dall’inchiesta è emerso che il gruppo TMK Group aveva effettivamente realizzato investimenti significativi che avevano reso possibile un incremento dell’efficienza e della capacità. Tuttavia, visto l’aumento dei prezzi delle materie prime e l’evoluzione della gamma di prodotti verso prodotti a valore aggiunto più elevato, non è stato possibile accertare una diminuzione dei costi di produzione. Si è constatato che i miglioramenti di cui al considerando 50 erano di carattere strutturale e che un loro cambiamento nel prossimo futuro era improbabile.
(52)
Si è inoltre considerata l’evoluzione dei prezzi all’esportazione verso i paesi terzi durante il PIR e verso l’UE dopo il PIR. Si è accertato che le esportazioni di prodotti identici verso paesi terzi sono state effettuate a prezzi analoghi a quelli delle vendite all’esportazione verso l’UE nel corso del medesimo periodo. Per quanto riguarda il periodo successivo al PIR, è emerso che le esportazioni sono state effettuate a prezzi leggermente più elevati rispetto al PIR, in linea con l’andamento dei prezzi a livello internazionale. Niente indica quindi che i prezzi all’esportazione possano variare considerevolmente in un prossimo futuro.
5. MODIFICA DELLE MISURE ANTIDUMPING
(53)
In base alle conclusioni dell’inchiesta si ritiene opportuno modificare, portandolo al 28,7 %, il dazio antidumping applicabile alle importazioni del prodotto in esame provenienti dal gruppo TMK. Il dazio antidumping modificato deve essere fissato al livello del margine di dumping constatato, in quanto questo è inferiore al margine di pregiudizio stabilito nell’inchiesta iniziale.
(54)
Le parti interessate sono state informate dei principali fatti e considerazioni in base ai quali si intendeva raccomandare una modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 585/2012 e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni al riguardo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Nella tabella dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 585/2012 la voce relativa a OAO Volzhsky Pipe Plant,
OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant e OAO Seversky Tube Works è sostituita dalla seguente:
«OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works,
OAO Sinarsky Pipe Plant and OAO Seversky Tube Works
28,7 %
A859»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 dicembre 2012