DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 285/2014 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts des breiten Spektrums an OTC-Derivatekontrakten sollte ein auf Kriterien beruhender Ansatz verfolgt werden, um festzulegen, ob ein OTC-Derivatekontrakt als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden sollte, und um zu ermitteln, in welchen Fällen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu verhindern.
(2)
Da nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 die Bestimmungen der genannten Verordnung als erfüllt gelten, wenn mindestens eine der Gegenparteien in einem Staat niedergelassen ist, in Bezug auf den die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen hat, sollten diese technischen Regulierungsstandards auf Kontrakte Anwendung finden, bei denen beide Gegenparteien in einem Drittstaat niedergelassen sind, dessen Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen noch nicht als den durch die Verordnung festgelegten Anforderungen gleichwertig erklärt worden sind.
(3)
Bestimmte Informationen zu von Einrichtungen in Drittstaaten geschlossenen Kontrakten stünden nach wie vor lediglich den zuständigen Behörden in Drittstaaten zur Verfügung. Die zuständigen Behörden in der Union sollten daher eng mit diesen Behörden zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Bestimmungen angewandt und durchgesetzt werden.
(4)
Da für ein umfassendes Verständnis zweckmäßiger technischer Standards ein Fachbegriff erforderlich ist, sollte dieser Begriff definiert werden.
(5)
OTC-Derivatekontrakte, die von in Drittstaaten niedergelassenen Einrichtungen geschlossen und von in der Union niedergelassenen Einrichtungen garantiert werden, bergen ein finanzielles Risiko für den in der Union niedergelassenen Garantiegeber. Da das Risiko von der Höhe der von finanziellen Gegenparteien zur Deckung von OTC-Derivatekontrakten gewährten Garantie abhängt und im Vergleich zu nichtfinanziellen Gegenparteien zwischen finanziellen Gegenparteien wechselseitige Verflechtungen bestehen, sollten von in Drittstaaten niedergelassenen Einrichtungen geschlossene OTC-Derivatekontrakte, die durch eine Garantie gedeckt sind, zudem lediglich dann als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden, wenn diese Garantie bestimmte quantitative Schwellenwerte übersteigt und von in der Union niedergelassenen finanziellen Gegenparteien gewährt wird.
(6)
In Drittstaaten niedergelassene finanzielle Gegenparteien können über ihre Zweigniederlassungen in der Union OTC-Derivatekontrakte eingehen. Angesichts der Auswirkung der Tätigkeit derartiger Zweigniederlassungen auf den Markt in der Union sollten zwischen solchen Zweigniederlassungen geschlossene OTC-Derivatekontrakte als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden.
(7)
Gehen spezifische Gegenparteien OTC-Derivatekontrakte primär mit dem Ziel ein, die Anwendung der Clearingpflicht oder der Risikominderungsverfahren zu umgehen, die für Einrichtungen gelten, die normalerweise Gegenpartei des Kontrakts gewesen wären, so sollte dies als Umgehung der Vorschriften und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden, da dadurch die Erreichung eines Ziels der Verordnung, nämlich die Minderung des Gegenparteiausfallrisikos, behindert wird.
(8)
OTC-Derivatekontrakte, die Teil eines Arrangements sind, dessen Merkmale einer wirtschaftlichen Logik oder eines geschäftlichen Gehalts entbehren und dessen primäres Ziel darin besteht, die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, einschließlich der Bestimmungen im Zusammenhang mit den Bedingungen für eine Ausnahme, zu umgehen, sollten als die in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften und Pflichten umgehende Kontrakte erachtet werden.
(9)
Situationen, in denen einzelne Komponenten des Arrangements nicht im Einklang mit der rechtlichen Substanz des Arrangements als Ganzes stehen, das Arrangement auf eine Weise durchgeführt wird, die bei einem als rational anzusehenden Geschäftsgebaren unüblich wäre, das Arrangement oder die Reihe von Arrangements Elemente umfasst, die eine ausgleichende oder aufhebende Wirkung auf die reziproke wirtschaftliche Substanz haben, oder die Transaktionen Rundgeschäfte sind, sollten als Anzeichen dafür betrachtet werden, dass das Arrangement oder die Reihe von Arrangements künstlich ist.
(10)
Es ist wünschenswert, dass die technischen Standards über Kontrakte mit unmittelbarer, wesentlicher und vorhersehbarer Wirkung innerhalb der Union und die technischen Standards über die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in einem einzigen Dokument bereitgestellt werden, da beide Sätze technischer Standards im Zusammenhang mit der Clearingpflicht und den Risikominderungsverfahren stehen. Darüber hinaus sind ihnen Merkmale gemein wie ihre Anwendung auf einen Kontrakt, dessen Gegenparteien nur dann der Clearingpflicht unterliegen oder Risikominderungsverfahren verwenden müssen, wenn die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die in dieser Verordnung präzisiert werden, erfüllt sind.
(11)
Da von diesen technischen Regulierungsstandards berührte Einrichtungen in Drittstaaten Zeit benötigen, um Vorkehrungen für die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu treffen, wenn ihre OTC-Derivatekontrakte die in diesen technischen Regulierungsstandards festgelegten Bedingungen erfüllen, um als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet zu werden, ist es angemessen, die Anwendung der diese Bedingungen enthaltenden Bestimmung um sechs Monate zu verschieben.
(12)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.
(13)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und Rates (2) hat die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 dieser Verordnung eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„Garantie“ eine ausdrücklich dokumentierte rechtliche Verpflichtung eines Garantiegebers, die Zahlungen von Beträgen zu decken, die gemäß den durch die Garantie gedeckten und vom Garantienehmer und dem Begünstigen eingegangenen OTC-Derivatekontrakten fällig sind oder fällig werden könnten, falls ein im Rahmen der Garantie definierter Ausfall eintritt oder der Garantienehmer keine Zahlung geleistet hat.
Artikel 2
Kontrakte mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union
(1) Ein OTC-Derivatekontrakt wird als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet, wenn mindestens eine Einrichtung in einem Drittstaat von einer Garantie profitiert, die eine in der Union niedergelassene Gegenpartei gewährt und die die aus dem OTC-Derivatekontrakt resultierende Verbindlichkeit in voller Höhe oder teilweise deckt, soweit die Garantie die beiden folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Sie deckt die aus einem oder mehreren OTC-Derivatekontrakten in Höhe eines aggregierten Nennwerts von mindestens 8 Mrd. EUR oder des Gegenwerts in der betreffenden Fremdwährung resultierende Verbindlichkeit einer Einrichtung in einem Drittstaat in vollem Umfang ab oder sie deckt lediglich einen Teil der aus einem oder mehreren OTC-Derivatekontrakten in Höhe eines aggregierten Nennwerts von mindestens 8 Mrd. EUR oder des Gegenwerts in der betreffenden Fremdwährung resultierenden Verbindlichkeit einer Einrichtung in einem Drittstaat, dividiert durch den prozentualen Anteil der gedeckten Verbindlichkeit, ab.
b)
Sie entspricht mindestens 5 Prozent der Summe des aktuellen Wiederbeschaffungswerts im Sinne des Artikels 272 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) von OTC-Derivatekontrakten der in der Union niedergelassenen finanziellen Gegenpartei, die die Garantie gewährt.
Wird die Garantie für einen unter der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Schwelle liegenden Höchstbetrag gewährt, so haben die durch die Garantie gedeckten Kontrakte keine unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union, es sei denn, der Garantiebetrag wird erhöht, woraufhin die unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen der Kontrakte innerhalb der Union vom Garantiegeber anhand der in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b dargelegten Bedingungen am Tag der Erhöhung neu bewertet werden.
Liegt die aus einem oder mehreren OTC-Derivatekontrakten resultierende Verbindlichkeit unter der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Schwelle, so werden diese Kontrakte als nicht mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet, auch wenn der Höchstbetrag der eine solche Verbindlichkeit deckenden Garantie der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Schwelle entspricht oder darüber liegt und auch wenn die in Unterabsatz 1 Buchstabe b ausgeführte Bedingung erfüllt ist.
Erhöht sich die aus den OTC-Derivatekontrakten resultierende Verbindlichkeit oder sinkt der aktuelle Wiederbeschaffungswert, so bewertet der Garantiegeber erneut, ob die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind. Eine solche Bewertung erfolgt am Tag der Erhöhung der Verbindlichkeit in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Bedingung bzw. monatlich in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Bedingung.
OTC-Derivatekontrakte in Höhe eines aggregierten Nennwerts von mindestens 8 Mrd. EUR oder in Höhe des Gegenwerts in der betreffenden Fremdwährung, die vor der Gewährung oder Erhöhung einer Garantie geschlossen wurden und im Anschluss durch eine Garantie gedeckt werden, die die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt, werden als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet.
(2) Ein OTC-Derivatekontrakt wird als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet, wenn zwei in einem Drittstaat niedergelassene Einrichtungen den OTC-Derivatekontrakt über ihre Zweigniederlassungen in der Union eingehen und als finanzielle Gegenparteien gelten würden, wenn sie ihren Sitz in der Union hätten.
Artikel 3
Fälle, in denen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften oder Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu verhindern
(1) Ein OTC-Derivatekontrakt gilt als zur Umgehung der Anwendung einer Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ausgestaltet, wenn die Art und Weise, wie der Kontrakt geschlossen wurde, insgesamt und unter Berücksichtigung aller Umstände als primär der Umgehung der Anwendung einer Bestimmung der Verordnung dienend erachtet wird.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 wird ein Kontrakt als primär der Umgehung der Anwendung einer Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dienend erachtet, wenn der primäre Zweck eines Arrangements oder einer Reihe von Arrangements im Zusammenhang mit dem OTC-Derivatekontrakt darin besteht, den Gegenstand, Geist und Zweck einer Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu vereiteln, die andernfalls Anwendung fände, auch wenn sie Teil eines künstlichen Arrangements oder Teil einer künstlichen Reihe von Arrangements ist.
Ein Arrangement, das an sich einer wirtschaftlichen Logik, eines geschäftlichen Gehalts oder einer relevanten wirtschaftlichen Begründung entbehrt und aus einem Kontrakt, einer Transaktion, einer Regelung, einer Handlung, einem Vorgang, einer Vereinbarung, einer Zusage, einer Verpflichtung oder einem Ereignis besteht, gilt als künstliches Arrangement. Ein Arrangement kann mehr als einen Schritt oder Teil umfassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 gilt ab dem 10. Oktober 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Februar 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 285/2014 DELLA COMMISSIONE
del 13 febbraio 2014
che integra il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione relative ai contratti aventi un effetto diretto, rilevante e prevedibile nell’Unione e alla prevenzione dell’elusione delle norme e degli obblighi
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni (1), in particolare l’articolo 4, paragrafo 4, e l’articolo 11, paragrafo 14, lettera e),
considerando quanto segue:
(1)
data l’ampia varietà di contratti derivati OTC, è opportuno adottare un approccio basato su criteri al fine di determinare se si può considerare che un contratto derivato OTC abbia un effetto diretto, rilevante e prevedibile all’interno dell’Unione e i casi in cui sia necessario o opportuno evitare l’elusione delle norme e degli obblighi del regolamento (UE) n. 648/2012.
(2)
Dato che, ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 648/2012, le disposizioni di tale regolamento si considerano rispettate se almeno una delle controparti è stabilita in un paese per il quale la Commissione ha adottato un atto di esecuzione sull’equivalenza ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 648/2012, è opportuno che le presenti norme tecniche di regolamentazione si applichino ai contratti in cui entrambe le controparti sono stabilite in un paese terzo le cui disposizioni legislative, di vigilanza e in materia di controllo del rispetto della normativa non sono ancora state dichiarate equivalenti ai requisiti fissati in tale regolamento.
(3)
Talune informazioni su contratti conclusi da soggetti di paesi terzi sarebbero tuttavia a disposizione solo delle autorità competenti di paesi terzi. Pertanto le autorità competenti dell’Unione dovrebbero cooperare strettamente con tali autorità per garantire che le disposizioni pertinenti siano applicate e rispettate.
(4)
È opportuno definire i termini tecnici utilizzati nelle norme tecniche, onde garantirne la perfetta comprensione.
(5)
I contratti derivati OTC conclusi da soggetti stabiliti in paesi terzi coperti da una garanzia fornita da soggetti stabiliti nell’Unione creano un rischio finanziario per il garante stabilito nell’Unione. Inoltre, dato che il rischio dipenderebbe dalla portata della garanzia concessa da controparti finanziarie per coprire i contratti derivati OTC e date le interconnessioni tra le controparti finanziarie rispetto alle controparti non finanziarie, si dovrebbe considerare che solo i contratti derivati OTC conclusi da soggetti stabiliti in paesi terzi coperti da una garanzia che supera determinate soglie quantitative ed è fornita da controparti finanziarie stabilite nell’Unione abbiano un effetto diretto, rilevante e prevedibile nell’Unione.
(6)
Le controparti finanziarie stabilite in paesi terzi possono stipulare contratti derivati OTC tramite le loro succursali nell’Unione. Dato l’impatto dell’attività di tali succursali sul mercato dell’Unione, si dovrebbe considerare che i contratti derivati OTC conclusi tra di esse abbiano un effetto diretto, rilevante e prevedibile all’interno dell’Unione.
(7)
È opportuno considerare che i contratti derivati OTC conclusi da specifiche controparti al fine precipuo di evitare l’applicazione dell’obbligo di compensazione o delle tecniche di attenuazione del rischio applicabili ai soggetti che sarebbero stati le controparti naturali del contratto eludano le norme e gli obblighi stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012 in quanto ostacolano il conseguimento di un obiettivo di tale regolamento, vale a dire l’attenuazione del rischio di controparte.
(8)
Si dovrebbe considerare che i contratti derivati OTC facenti parte di un accordo le cui caratteristiche non sono legate a motivazioni o finalità di carattere commerciale e avente come finalità principale l’elusione del regolamento (UE) n. 648/2012, incluse le disposizioni concernenti le condizioni di esenzione, eludono le norme e gli obblighi previsti da tale regolamento.
(9)
Le situazioni in cui i singoli elementi dell’accordo sono in contrasto con la sostanza giuridica dell’accordo nel suo insieme, in cui l’accordo è eseguito in un modo che sarebbe anormale in caso di comportamento commerciale ragionevole, in cui l’accordo o la serie di accordi includono elementi che hanno l’effetto di controbilanciare o vanificare la reciproca sostanza economica oppure in cui le operazioni sono di natura circolare dovrebbero essere considerate indici di un accordo di puro artificio o di una serie di accordi di puro artificio.
(10)
È auspicabile riunire le norme tecniche relative ai contratti aventi un effetto diretto, rilevante e prevedibile all’interno dell’Unione e le norme tecniche relative alla prevenzione dell’elusione di regole e obblighi previste nel regolamento (UE) n. 648/2012 in un unico strumento, in quanto entrambe le serie di norme tecniche riguardano l’obbligo di compensazione e le tecniche di attenuazione del rischio. Esse presentano inoltre caratteristiche comuni quali la loro applicazione ai contratti le cui controparti non sarebbero soggette all’obbligo di compensazione o alle tecniche di attenuazione del rischio se le condizioni dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), punto v), e dell’articolo 11, paragrafo 14, lettera e), del regolamento (UE) n. 648/2012 specificate ulteriormente dal presente regolamento non fossero rispettate.
(11)
Dato che i soggetti di paesi terzi interessati dalle presenti norme tecniche di regolamentazione hanno bisogno di tempo al fine di conformarsi ai requisiti del regolamento (UE) n. 648/2012 se i loro contratti derivati OTC soddisfano le condizioni previste in tali norme per essere considerati dotati di un effetto diretto, rilevante e prevedibile all’interno dell’Unione, è opportuno ritardare di sei mesi l’applicazione della disposizione che contiene tali condizioni.
(12)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di regolamentazione presentati alla Commissione dall’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati.
(13)
A norma dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati ha effettuato consultazioni pubbliche sui progetti di norme tecniche di regolamentazione, ne ha analizzato i potenziali costi e benefici e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore degli strumenti finanziari e dei mercati istituito dall’articolo 37 dello stesso regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per
«garanzia»: obbligo giuridico esplicitamente documentato di un garante di coprire i pagamenti degli importi dovuti al beneficiario, o che potrebbero divenire esigibili, in applicazione dei contratti derivati OTC coperti dalla garanzia e conclusi dal soggetto garantito se vi è inadempimento, come definito nella garanzia, o quando il soggetto garantito non ha effettuato alcun pagamento.
Articolo 2
Contratti aventi un effetto diretto, rilevante e prevedibile all’interno dell’Unione
1. Si considera che un contratto derivato OTC abbia un effetto diretto, rilevante e prevedibile all’interno dell’Unione quando almeno un soggetto di un paese terzo beneficia di una garanzia fornita da una controparte finanziaria stabilita nell’Unione che copre la totalità o una parte della passività derivante da tale contratto derivato OTC, nella misura in cui la garanzia soddisfi entrambe le condizioni seguenti:
a)
deve coprire l’intera passività di un soggetto di un paese terzo derivante da uno o più contratti derivati OTC per un ammontare nozionale aggregato di almeno 8 miliardi di EUR, ovvero l’importo equivalente nella pertinente valuta estera, o deve coprire solo una parte della passività di un soggetto di un paese terzo derivante da uno o più contratti derivati OTC per un ammontare nozionale aggregato di almeno 8 miliardi di EUR, ovvero l’importo equivalente nella pertinente valuta estera, diviso per la percentuale della passività coperta;
b)
deve essere pari ad almeno il 5 per cento della somma delle esposizioni correnti, quali definite all’articolo 272, punto 17, del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), per i contratti derivati OTC della controparte finanziaria stabilita nell’Unione che emette la garanzia.
Quando la garanzia è emessa per un importo massimo che risulta inferiore alla soglia di cui al primo comma, lettera a), i contratti coperti da tale garanzia non hanno un effetto diretto, rilevante e prevedibile all’interno dell’Unione, a meno che l’importo della garanzia venga aumentato, nel qual caso l’effetto diretto, rilevante e prevedibile dei contratti all’interno dell’Unione è rivalutato dal garante il giorno dell’aumento con riferimento alle condizioni di cui al primo comma, lettere a) e b).
Se la passività risultante da uno o più contratti derivati OTC è inferiore alla soglia di cui al primo comma, lettera a), tali contratti sono privi di effetto diretto, rilevante e prevedibile all’interno dell’Unione, anche se l’importo massimo della garanzia relativa a tale passività è pari o superiore alla soglia di cui al primo comma, lettera a), e anche quando la condizione di cui al primo comma, lettera b), è soddisfatta.
In caso di incremento della passività risultante dai contratti derivati OTC o di diminuzione dell’esposizione corrente, il garante rivaluta se le condizioni di cui al primo comma, lettere a) e b), sono soddisfatte. Tale valutazione è fatta rispettivamente il giorno dell’aumento della passività per la condizione di cui al primo comma, lettera a), e mensilmente per la condizione di cui al primo comma, lettera b).
I contratti derivati OTC per un ammontare nozionale aggregato di almeno 8 miliardi di EUR, ovvero l’importo equivalente nella pertinente valuta estera, conclusi prima dell’emissione o dell’aumento di una garanzia, e successivamente coperti da una garanzia che soddisfa le condizioni di cui al primo comma, lettere a) e b), sono considerati dotati di un effetto diretto, rilevante e prevedibile all’interno dell’Unione.
2. Si considera che un contratto derivato OTC abbia un effetto diretto, rilevante e prevedibile all’interno dell’Unione quando i due soggetti stabiliti in un paese terzo concludono il contratto derivato OTC tramite le proprie succursali nell’Unione e sarebbero considerati controparti finanziarie se fossero stabiliti nell’Unione.
Articolo 3
Casi in cui è necessario od opportuno evitare l’elusione delle norme o degli obblighi del regolamento (UE) n. 648/2012
1. Si considera che un contratto derivato OTC sia stato concepito per eludere l’applicazione di disposizioni del regolamento (UE) n. 648/2012, se il modo in cui tale contratto è stato concluso è considerato, nel suo complesso e tenuto conto di tutte le circostanze, come avente lo scopo principale di eludere l’applicazione di disposizioni di tale regolamento.
2. Ai fini dell’applicazione del paragrafo 1, si considera che un contratto abbia l’obiettivo primario di eludere l’applicazione di disposizioni del regolamento (UE) n. 648/2012 se l’obiettivo primario di un accordo o di una serie di accordi relativi al contratto derivato OTC è vanificare l’oggetto, lo spirito e la finalità di qualsiasi disposizione del regolamento (UE) n. 648/2012 che altrimenti si applicherebbe, compresi i casi in cui esso è parte di un accordo di puro artificio o di una serie di accordi di puro artificio.
Un accordo che intrinsecamente manca di motivazioni commerciali, sostanza commerciale o giustificazione economica pertinente ed è costituito da un contratto, una transazione, un regime, un’azione, un’operazione, un accordo, una sovvenzione, un’intesa, una promessa, un impegno o un evento è considerato una costruzione di puro artificio. La costruzione può comprendere più di una misura (step) o di una parte.
Articolo 4
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 2 si applica a decorrere dal 10 ottobre 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 febbraio 2014