DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 501/2013 DES RATES
vom 29. Mai 2013
zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzollsatz in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung wurde dieser Zoll mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3) auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweitet. Darüber hinaus wurde beschlossen, auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung eine „Befreiungsregelung“ vorzusehen. Die Einzelheiten dieser Befreiung wurden in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (4) der Kommission festgelegt.
(2)
Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahme nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 (5), dass die obengenannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten.
(3)
Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (6), den geltenden Antidumpingzoll auf 48,5 % zu erhöhen.
(4)
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat im Oktober 2011 mit der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 990/2011 (7), dass die obengenannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten.
(5)
Im März 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (8) eine Bekanntmachung der Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China in die Union im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(6)
Im Mai 2013 änderte der Rat mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 (9) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009.
(7)
Im April 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (10) eine Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (11).
(8)
Im November 2012 teilte die Kommission in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (12) mit, dass die Feststellungen dieser Untersuchung für die in Erwägungsgrund 7 genannte Antisubventionsuntersuchung genutzt werden dürfen.
(9)
Im Mai 2013 stellte die Kommission mit dem Beschluss 2013/227/EU (13) das in Erwägungsgrund 7 genannte Antisubventionsverfahren ohne die Einführung von Maßnahmen ein.
1.2. Antrag
(10)
Am 14. August 2012 erhielt die Kommission einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung der aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht.
(11)
Der Antrag stammte vom Europäischen Fahrradherstellerverband (European Bicycle Manufacturers Association - EBMA) im Namen von In Cycles - Montagem e Comércio de Bicicletas, Lda, SC. EUROSPORT DHS S.A. und MAXCOM Ltd, drei Unionsherstellern von Fahrrädern.
1.3. Einleitung der Untersuchung
(12)
Nachdem die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss gekommen war, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen, beschloss sie, dem Vorbringen der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China nachzugehen und die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, zollamtlich zu erfassen.
(13)
Die Untersuchung wurde am 25. September 2012 per Verordnung (EU) Nr. 875/2012 der Kommission (14) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) eingeleitet.
(14)
Den der Kommission vorliegenden Anscheinsbeweisen zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der VR China, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union nach der Erhöhung des mit Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 eingeführten Antidumpingzolls (siehe Erwägungsgrund 3) auf die betroffene Ware erheblich verändert. Für diese Veränderung scheint es außer der Einführung des höheren Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung zu geben.
(15)
Diese Veränderung scheint auf den Versand von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China über Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union sowie auf Montagevorgänge in Indonesien, Sri Lanka und Tunesien zurückzugehen.
(16)
Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach wurden anstelle der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China große Mengen der untersuchten Ware eingeführt. Außerdem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der untersuchten Ware unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(17)
Schließlich gab es Beweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt waren.
1.4. Untersuchung
(18)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Tunesiens, die Hersteller/Ausführer in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
(19)
Formulare zur Beantragung einer Befreiung wurden an die der Kommission bekannten Hersteller/Ausführer in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien oder über die Vertretungen der vorgenannten Länder bei der Europäischen Union versandt. An die der Kommission bekannten Hersteller/Ausführer in der VR China oder über die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an der Kommission bekannte, von dem Verfahren nicht betroffene Einführer in der Union.
(20)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich zu der Sache Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden würden.
(21)
Vier Hersteller/Ausführer in Indonesien, ein Hersteller/Ausführer in Malaysia, sechs Ausführer/Hersteller in Sri Lanka und zwei Hersteller/Ausführer in Tunesien haben die Formulare zur Beantragung einer Befreiung ausgefüllt und an die Kommission zurückgeschickt. Keiner der chinesischen Hersteller/Ausführer hat an der Untersuchung mitgearbeitet. Drei Einführer in der Union, die nicht von dem Verfahren betroffen waren, übermittelten Antworten auf den Fragebogen.
(22)
Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
-
P.T. Insera Sena, Buduran, Sidoarjo, Indonesien,
-
Wijaya Indonesia Makmur Bicycles Industries, Driyorejo, Gresik, Jawa Timur, Indonesien,
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P.T. Terang Dunia Internusa, Slipi, Jakarta Barat, Indonesien,
-
P.T. Chin Haur, Tangerang, Indonesien,
-
Tan Lan Venture Corporation Sdn Bhd, Kampar, Perak, Malaysia,
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Asiabike Industrial Limited, Henamulla, Panadura, Sri Lanka,
-
BSH Ventures Limited, Colombo, Sri Lanka,
-
City Cycle Industries, Colombo, Sri Lanka,
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Firefox Lanka (Pvt) Ltd, Weliketiya Pamunugama, Sri Lanka,
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Kelani Cycles Pvt Ltd, Katunayake, Sri Lanka,
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Samson Bikes (Pvt) Ltd, Colombo, Sri Lanka,
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Mediterranean United Industries, Bouhajar Monastir, Tunesien,
-
Euro Cycles, Sousse, Tunesien.
1.5. Berichtszeitraum und Untersuchungszeitraum
(23)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. August 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um unter anderem die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges nach der 2005 erfolgten Erhöhung des Antidumpingzolls zu untersuchen. Ausführlichere Informationen für die Untersuchung einer möglichen Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowie des Dumpingtatbestands wurden mit Bezug auf den Berichtszeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2012 (im Folgenden „Berichtszeitraum“ oder „BZ“) eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(24)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt. Hierfür wurde in Folge untersucht, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, den vier betroffenen Ländern und der Union verändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die zuvor festgestellt worden waren.
2.2. Betroffene Ware und untersuchte Ware
(25)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).
(26)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie zuvor definiert, allerdings aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandt und unabhängig davon, ob sie als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet wurde oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware (im Folgenden „untersuchte Ware“).
(27)
Die Untersuchung ergab, dass nach der obigen Definition die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union versandten Fahrräder die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.
2.3. Umfang der Mitarbeit und Bestimmung der Handelsmengen
2.3.1. Indonesien
(28)
Auf die vier indonesischen Unternehmen, die nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung einen Antrag auf Befreiung gestellt haben, entfielen im BZ 91 % aller Einfuhren aus Indonesien in die Union. Die insgesamt aus Indonesien in die Union eingeführten Mengen wurden mit Hilfe der COMEXT-Datenbank (15) ermittelt.
(29)
Die von einem indonesischen Unternehmen übermittelten Daten konnten nicht verifiziert werden, da das Unternehmen eigenen Angaben zufolge die für das Ausfüllen des Befreiungsantrags herangezogenen Excel-Tabellen nicht aufbewahrt hatte. Deshalb konnte das Unternehmen weder erläutern noch belegen, wie die Zahlen zustande gekommen waren. Zudem erwiesen sich die vom Unternehmen übermittelten Daten als nicht zuverlässig; die angegebenen Zahlen wurden anhand der vor Ort im Unternehmen vorhandenen Buchführung geprüft und neu berechnet und zeigten, dass die Angaben ungenau waren (z. B. für den Einkauf und das Produktionsvolumen). Die Untersuchung zeigte ferner, dass der Verkaufsleiter (Sales Manager) des Unternehmens gleichzeitig auch für einen chinesischen Fahrradhersteller arbeitete, bei dem es sich um den Hauptlieferanten von Rohstoffen (d. h. in diesem Falle Fahrradteilen) des indonesischen Unternehmens handelte.
(30)
Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt.
(31)
Das Unternehmen erklärte, dass es vollumfänglich zur Zusammenarbeit bereit sei und alle erforderlichen Unterlagen vorlegen werde, mit Ausnahme der Excel-Tabellen, die angeblich zuvor nicht verlangt worden seien. Diese Tabellen wurden allerdings in dem Schreiben der Kommission zur Ankündigung des Kontrollbesuchs verlangt. Des Weiteren machte das Unternehmen geltend, dass die Berechnung der Produktions- und Einkaufszahlen aufgrund falscher Erläuterungen eines Beschäftigten verzerrt waren und die Nachprüfung der Ausfuhrgeschäfte korrekt ist. Diesbezüglich sei angemerkt, dass es trotz verschiedener Ausführungen von Beschäftigten letztlich nicht möglich war, die vor Ort ermittelten Zahlen mit den Angaben im Befreiungsantrag in Einklang zu bringen. Demgegenüber stimmten die der Ausfuhrverkäufe in der Tat überein. Außerdem konnten die im Rahmen der Kontrollbesuche befragten Beschäftigten weder erklären, woher die Zahlen im Befreiungsantrag stammten, noch wie die Angaben zustande gekommen waren. Des Weiteren bestätigte das Unternehmen, dass der Sales Manager gleichzeitig auch für einen chinesischen Fahrradhersteller arbeitete.
(32)
Aus diesen Gründen können die von diesem Unternehmen übermittelten Angaben nicht berücksichtigt werden.
(33)
Die Feststellungen für dieses Unternehmen wurden daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. Die drei anderen Unternehmen wurden als kooperierende Unternehmen betrachtet.
2.3.2. Malaysia
(34)
Auf das einzige malaysische Unternehmen, das nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung einen Antrag auf Befreiung gestellt hatte, entfielen im BZ zwischen 20 % und 30 % aller Einfuhren aus Malaysia in die Union. Die insgesamt aus Malaysia in die Union eingeführten Mengen wurden mit Hilfe der COMEXT-Datenbank ermittelt. Es handelt sich um ein kooperierendes Unternehmen.
2.3.3. Sri Lanka
(35)
Auf die sechs sri-lankischen Unternehmen, die nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung einen Antrag auf Befreiung gestellt haben, entfielen im BZ 69 % aller Einfuhren aus Sri Lanka in die Union. Die insgesamt aus Sri Lanka in die Union eingeführten Mengen der betroffenen Ware wurden mit Hilfe der COMEXT-Datenbank ermittelt.
(36)
Ein Unternehmen zog seinen Antrag auf Befreiung während der Kontrollbesuche vor Ort mit der Begründung zurück, dass es die Fahrradproduktion in Sri Lanka eingestellt habe. Deshalb werden die Angaben dieses Unternehmen nicht berücksichtigt.
(37)
Die Kooperation des zweiten Unternehmens wurde als unzureichend erachtet. Die übermittelten Angaben konnten nicht verifiziert werden, da Wert und Menge der vom Unternehmen eingekauften Teile mit Ursprung in der VR China nicht verlässlich ermittelt werden konnten. Ferner konnten Wert und Menge der im Herstellungsprozess verwendeten Teile nicht verifiziert werden, da sie von einem Dritten gekauft und dann dem Unternehmen für die Montage übersandt worden waren.
(38)
Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. Das Unternehmen nahm hierzu nicht Stellung.
(39)
Die Mitarbeit eines anderen Unternehmens wurde ebenfalls als unzureichend angesehen. Die übermittelten Angaben konnten nicht vor Ort verifiziert werden, da das Unternehmen maßgebliche Informationen vorenthielt. So hatte das Unternehmen die im Vorfeld des Kontrollbesuchs ausdrücklich angeforderten Informationen (z. B. die Excel-Tabellen und die Liste der verbundenen Unternehmen) nicht vorbereitet, wodurch es die Nachprüfung behinderte. Ferner stellte die Kommission fest, dass der vom Unternehmen angegebene Einkaufswert der Fahrradteile einheimischen Ursprungs nicht zuverlässig war, denn aus der Untersuchung ging hervor, dass zumindest einige Verbindungen zwischen dem Unternehmen und seinen lokalen Fahrradteilelieferanten über das für Käufer und Verkäufer übliche Verhältnis hinausgingen; das Unternehmen konnte dies nicht begründen.
(40)
Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. Das Unternehmen focht die Feststellung der Kommission an und übermittelte weitere Beweise und Ausführungen. Keiner der neu vorgelegten Nachweise konnte akzeptiert werden. So konnten die Nachweise nicht mehr verifiziert werden, da sie nach Abschluss des Kontrollbesuchs vor Ort eingingen. Die meisten der neu übermittelten Nachweise stimmten nicht überein mit den vor Ort erhaltenen Erklärungen und den vor Ort eingeholten Nachweisen. Nach Auffassung der Kommission waren die neu übermittelten Nachweise unzureichend, da sie nicht zur Aufklärung der wichtigsten noch offenen Fragen (z. B. in Bezug auf verbundene Unternehmen) beitrugen.
(41)
Aus diesen Gründen konnten die von diesem Unternehmen übermittelten Angaben nicht berücksichtigt werden.
(42)
Die Feststellungen für dieses Unternehmen wurden daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
2.3.4. Tunesien
(43)
Auf die beiden tunesischen Unternehmen, die nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung einen Antrag auf Befreiung gestellt haben, entfielen im BZ die gesamten Einfuhren aus Tunesien in die Union. Es handelt sich um kooperierende Unternehmen.
2.3.5. Volksrepublik China
(44)
Wie in Erwägungsgrund 21 erläutert war keiner der Hersteller/Ausführer in China zur Mitarbeit bereit. Die Feststellungen zu den Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einerseits sowie zu den Ausfuhren von Fahrrädern aus der VR China nach Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien andererseits beruhen folglich auf den verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung. Die Angaben zu den Einfuhren in die Union wurden anhand der COMEXT-Datenbank ermittelt. Für die Ermittlung der Ausfuhren aus der VR China nach Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien wurden statistische Angaben der VR China herangezogen.
2.4. Veränderung des Handelsgefüges
2.4.1. Einfuhren in die Union aus der VR China, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien
(45)
Die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die Union sind seit 2005, d. h. nach der Erhöhung der Antidumpingzölle im Juli 2005, um 38,2 % zurückgegangen und waren auch in den darauffolgenden Jahren rückläufig. Insgesamt sind die Einfuhren aus der VR China um UZ um 80 % gesunken.
(46)
Gleichzeitig stiegen die Einfuhren der untersuchten Ware aus Indonesien in die Union seit 2005 und waren 2006 doppelt so hoch wie im Jahr 2004. Die Einfuhren stiegen kontinuierlich mit Ausnahme von 2009, wobei auch dann die Einfuhrmengen weit über jenen von 2004 lagen. Ab 2009 nahmen die Einfuhren erneut bis zum BZ zu. Im BZ waren die Einfuhren aus Indonesien gegenüber 2004 um 157 % gestiegen.
(47)
Bis zur Erhöhung des Antidumpingzolls im Juli 2005 wurden nur sehr geringe Mengen der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union eingeführt. 2005 stiegen die Einfuhren aus Malaysia erheblich (um mehr als das 200-Fache), gingen allerdings 2009 um 46 % zurück, bevor sie 2010 dann erneut um 38 % zunahmen. Obwohl sich die Einfuhren aus Malaysia 2011 und im UZ verringerten, lagen die Einfuhrmengen aus Malaysia während des BZ dennoch weit über den Einfuhren im Jahr 2004 vor Erhöhung der Antidumpingzölle (185 158 Fahrräder gegenüber 10 749 Stück im Jahr 2004 - ein Anstieg von 1 623 %).
(48)
Die Einfuhren der untersuchten Ware aus Sri Lanka in die Union stiegen erheblich nach den 2005 eingeführten höheren Antidumpingzöllen und stiegen in den Folgejahre um insgesamt knapp 500 %, wobei 2010 den Höhepunkt darstellte. Im Jahr 2011 und im BZ gingen die Einfuhren der untersuchten Ware aus Sri Lanka in die Union zurück, wobei die Einfuhrmengen dennoch weit über dem Level von 2004 vor Einführung der Antidumpingmaßnahmen lagen, d. h., insgesamt stiegen die Einfuhren aus Sri Lanka zwischen 2004 und dem BZ um 282 %.
(49)
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus Tunesien in die Union stiegen 2005, d. h. nach Einführung der höheren Antidumpingzölle, um knapp 30 % und 2006 um mehr als 20 %. Von 2006 bis 2007 stiegen die Einfuhren um mehr als das Doppelte und erreichten 2007 einen Höchststand. Die Einfuhren in der Zeit von 2008 bis 2010 gingen zurück, stiegen dann aber erneut im Jahr 2011 und verzeichneten einen leichten Rückgang im UZ. Im UZ stiegen die Einfuhren aus Tunesien um 200,3 %.
(50)
Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Einfuhren von Fahrrädern aus der VR China, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union im UZ (1. Januar 2004 bis 31. August 2012).
Tabelle 1
(Stück)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
1.9.2011-31.8.2012 (BZ)
VR China
2 550 775
1 575 452
995 715
986 514
941 522
597 339
627 066
584 303
411 642
Index (2004 = 100)
100
61,8
39,0
38,7
36,9
23,4
24,6
22,9
16,1
Indonesien
237 648
282 045
500 623
593 769
634 623
437 023
551 847
614 798
612 448
Index (2004 = 100)
100
118,7
210,7
249,9
267,0
183,9
232,2
258,7
257,7
Malaysia
10 749
229 354
497 974
475 463
360 871
193 102
266 164
177 306
185 158
Index (2004 = 100)
100
2 133,7
4 632,7
4 423,3
3 357,3
1 796,5
2 476,2
1 649,5
1 722,6
Sri Lanka
249 491
352 078
534 413
574 153
749 358
1 016 523
1 237 406
975 297
953 169
Index (2004 = 100)
100
141,1
214,2
230,1
300,4
407,4
496,0
390,9
382,0
Tunesien
167 137
212 257
251 054
549 848
527 209
529 734
414 488
519 217
501 853
Index (2004 = 100)
100
127,0
150,2
329,0
315,4
316,9
248,0
310,7
300,3
Quelle:
COMEXT-Statistiken.
2.4.2. Ausfuhren aus der VR China nach Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien
(51)
Die Ausfuhren von Fahrrädern aus der VR China nach Indonesien stiegen zum ersten Mal im Jahr 2008 (um 56,2 %). Dieser Anstieg setzte sich von 2008 bis zum BZ fort (mit Ausnahme von 2009). Im UZ stiegen die Ausfuhren aus der VR China nach Indonesien insgesamt um 83,8 %.
(52)
Die Ausfuhren von Fahrrädern aus der VR China nach Malaysia nahmen 2005 nach Einführung der höheren Antidumpingzölle um fast 30 % zu und erreichten bei kontinuierlichem Zuwachs 2011 einen Höchststand (ein Anstieg von 110,8 % gegenüber 2004). Im BZ waren die Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia leicht rückläufig, lagen allerdings auf einem Niveau, das weit über jenem von 2004 lag. Insgesamt stiegen die Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia im UZ um 99,6 %.
(53)
Auch die Fahrradausfuhren aus der VR China nach Sri Lanka nahmen nach Einführung der höheren Antidumpingzölle im Juli 2005 zu. Nach einem leichten Rückgang im Jahr 2007 verdoppelten sie sich sowohl 2010 als auch 2011 gegenüber dem Stand von 2004. Insgesamt stiegen die Ausfuhren aus der VR China nach Sri Lanka im UZ um 132,5 %.
(54)
Vor Einführung der höheren Antidumpingzölle wurden sehr kleine Mengen an Fahrrädern aus der VR China nach Tunesien ausgeführt. Ab 2005 stiegen die Ausfuhren nach Tunesien enorm und erreichten 2008 einen Höchststand (389 445 Stück im Jahr 2008 gegenüber 2 534 Stück im Jahr 2004). Obwohl die Ausfuhren aus der VR China nach Tunesien wieder zurückgingen und nach 2008 geringere Ausfuhrmengen verzeichnet wurden, lag das Ausfuhrvolumen dennoch weit über dem Ausfuhrstand von 2004. Insgesamt stiegen die Ausfuhren aus der VR China nach Tunesien von 2 534 Fahrrädern (2004) auf 170 772 Fahrräder im BZ.
(55)
Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Ausfuhren von Fahrrädern aus der VR China nach Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien im UZ (1. Januar 2004 bis 31. August 2012).
Tabelle 2
(Stück)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
1.9.2011-31.8.2012 (BZ)
Indonesien
2 128 804
1 731 224
2 121 019
1 906 364
3 325 531
2 287 374
3 644 836
3 773 852
3 912 882
Index (2004 = 100)
100
81,3
99,6
89,6
156,2
107,4
171,2
177,3
183,8
Malaysia
721 335
933 943
890 241
974 860
1 515 886
1 111 251
1 291 766
1 520 276
1 440 132
Index (2004 = 100)
100
129,5
123,4
135,1
210,2
154,1
179,1
210,8
199,6
Sri Lanka
267 371
315 233
345 953
254 774
425 405
383 377
699 328
685 744
621 620
Index (2004 = 100)
100
117,9
129,4
95,3
159,1
143,4
261,6
256,5
232,5
Tunesien
2 534
7 188
37 042
175 761
389 445
171 332
225 369
204 465
170 772
Index (2004 = 100)
100
283,7
1 461,8
6 936,1
15 368,8
6 761,3
8 893,8
8 068,9
6 739,2
Quelle:
Chinesische Statistiken.
2.4.3. Produktionsmengen
(56)
Die Unternehmen in Indonesien und Tunesien erhöhten ihre Produktion zwischen 2009 und dem BZ um 54 % bzw. 24 %. Demgegenüber ging die Produktion der sri-lankischen Unternehmen im selben Zeitraum leicht zurück.
(57)
Das einzige kooperierende Unternehmen in Malaysia produziert und exportiert Fahrräder seit 2010. Da kein anderes Unternehmen in Malaysia mit der Kommission zusammenarbeitete, standen keine Informationen zur Verfügung, anhand deren die tatsächliche Produktion der untersuchten Ware in Malaysia hätte ermittelt werden können.
Tabelle 3
Fahrradproduktion der kooperierenden Unternehmen in Indonesien, Sri Lanka und Tunesien
Produktion in Stückzahlen
2009
2010
2011
RP
Indonesien
1 217 664
1 631 459
1 877 067
1 877 381
Index
100
134
154
154
Sri Lanka
737 632
886 191
688 059
692 454
Index
100
120
93
94
Tunesien
430 022
483 135
575 393
532 425
Index
100
112
134
124
2.5. Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges
(58)
Der allgemeine Rückgang der Ausfuhren aus der VR China in die Union und der parallele Anstieg der Ausfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union sowie die höheren Ausfuhren aus der VR China nach Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien nach der Erhöhung der Antidumpingzölle im Juli 2005 begründen eine Veränderung des Handelsgefüges im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung zwischen den genannten Ländern einerseits und der Union andererseits.
2.6. Art der Umgehungspraktiken
(59)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Zu der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit zählen auch der Versand der mit den geltenden Maßnahmen belegten Ware über Drittländer und die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in der Union oder einem Drittland. Ob ein Montagevorgang erfolgte, wird nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft.
2.6.1. Indonesien
(60)
Die Ausfuhren der ursprünglich vier kooperierenden Unternehmen machten 91 % aller im BZ aus Indonesien in die Union ausgeführten Waren aus.
(61)
Für drei der ursprünglich vier kooperierenden Unternehmen wurden im Rahmen der Untersuchung keine Versandpraktiken festgestellt.
(62)
Beim vierten Unternehmen kam aus den in den Erwägungsgründen 29 bis 33 erläuterten Gründen Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung. Die Untersuchung ergab, dass das Unternehmen nicht über die nötige eigene Ausrüstung verfügte, die die für den BZ verzeichneten Ausfuhrmengen in die Union hätten rechtfertigen können; da das Unternehmen keine andere Begründung vorbrachte, kann der Schluss gezogen werden, dass das Unternehmen an Umgehungspraktiken im Wege des Versands beteiligt war.
(63)
Zur Aufklärung der restlichen Ausfuhren in die Union bestand, wie in den Erwägungsgründen 29 bis 33 erläutert, keine Zusammenarbeit.
(64)
Aufgrund der in Erwägungsgrund 58 festgestellten Veränderung des Handelsgefüges im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung zwischen Indonesien und der Union, der Feststellungen in Erwägungsgrund 61 bezüglich eines der indonesischen Unternehmen und der Tatsache, dass sich nicht alle indonesischen Hersteller/Ausführer gemeldet haben und zur Zusammenarbeit waren, hat die Untersuchung bestätigt, dass Waren mit Ursprung in der VR China über Indonesien versandt werden.
(65)
Für jedes kooperierende Unternehmen wurden die Herkunft der Rohstoffe (in diesem Falle Fahrradteile) und die Produktionskosten analysiert, um zu prüfen, ob nach den Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung die geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Montagevorgänge in Indonesien umgangen werden. Bei drei der vier Unternehmen, die ursprünglich mit der Kommission zusammenarbeiteten, machten die aus der VR China stammenden Fahrradteile keine 60 % oder mehr des Gesamtwerts der montierten Ware aus. Deshalb war es nicht erforderlich zu prüfen, ob der Wert, der während der Montage den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten betrug. Folglich wurde für diese drei Unternehmen kein Umgehungstatbestand mittels Montage festgestellt.
(66)
Beim vierten Unternehmen kam aus den in den Erwägungsgründen 29 bis 33 dargelegten Gründen Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung zur Anwendung. Da das Unternehmen keine zuverlässigen Daten vorlegte, konnte nicht ermittelt werden, ob es an Montagevorgängen beteiligt war.
(67)
Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung konnten folglich nicht festgestellt werden.
2.6.2. Malaysia
(68)
Die Ausfuhren des einzigen kooperierenden Unternehmens machten 20 bis 30 % aller im BZ aus Malaysia in die Union ausgeführten Waren aus. Das Unternehmen begann erst Ende 2011 mit der Herstellung der betroffenen Ware und deren Ausfuhr in die Union. Für dieses Unternehmen wurden keine Versandpraktiken festgestellt. Hinsichtlich der restlichen Ausfuhren in die Union bestand, wie in Erwägungsgrund 34 erläutert, keine Zusammenarbeit.
(69)
Aufgrund der in Erwägungsgrund 58 festgestellten Veränderung des Handelsgefüges im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung zwischen Malaysia und der Union und der Tatsache, dass sich nicht alle malaysischen Hersteller/Ausführer gemeldet haben und zur Zusammenarbeit bereit waren, kann der Schluss gezogen werden, dass die restlichen Ausfuhren, die nicht von diesem Unternehmen stammen, Versandpraktiken zuzurechnen sind.
(70)
Der Versand von Waren chinesischen Ursprungs über Malaysia hat sich also bestätigt.
(71)
Im Falle Malaysias wurde die Untersuchung ausgeweitet, um andere Umgehungspraktiken, auf die die Kommission im Laufe der Untersuchung gestoßen war (d. h. Montagevorgänge im Sinne des Erwägungsgrunds 12 der Einleitungsverordnung), zu prüfen.
(72)
Für das einzige kooperierende Unternehmen wurde nach den Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Montagevorgänge in Malaysia umgangen werden. Die Kommission stellte Folgendes fest:
(73)
Das Unternehmen nahm seinen Betrieb im Jahr 2010 auf, d. h., nachdem die Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China erhöht worden waren. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich um ein exportorientiertes Unternehmen, das sich auf die Union ausgerichtet hat, denn die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt oder in andere Drittländer sind unbedeutend. Der größte Teil der in der Produktion eingesetzten Teile hat seinen Ursprung in der VR China. Die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind folglich erfüllt.
(74)
Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass dieses Unternehmen - mit Ausnahme von drei Arten von Fahrradteilen - vollständig in Einzelteile zerlegte Fahrräder aus der VR China kaufte. In diesem Fall machte der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in der VR China 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware aus. Ferner betrug der Wert, der während der Montage den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, nicht mehr als 25 % der Herstellkosten dieses Unternehmens. Die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b sind folglich erfüllt.
(75)
Darüber hinaus ergab der nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung vorgenommene Vergleich des zuvor ermittelten Normalwerts (siehe Erwägungsgrund 93) mit den entsprechenden für den BZ ermittelten Preisen für Ausfuhren des Unternehmens in die Union, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, erhebliches Dumping vonseiten des in Rede stehenden Unternehmens in Bezug auf die Einfuhren der untersuchten Ware. Der Vergleich wurde für jeden einzelnen Typ der untersuchten Ware, der im BZ in die Union ausgeführt wurde, vorgenommen. Ferner stellte die Kommission fest, dass die Ausfuhrpreise dieses Unternehmens weit unter der Schadensbeseitigungsschwelle lag, die in der Ausgangsuntersuchung für den Wirtschaftszweig der Union ermittelt worden war. Die Schadensbeseitigungsschwelle war für die wichtigsten Warenkategorien anhand der verfügbaren Informationen ermittelt worden. Die Abhilfewirkung des geltenden Zolls wurde somit in Bezug auf die Preise unterlaufen. In Anbetracht der obigen Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt waren.
(76)
Das Unternehmen ist folglich an Montagevorgängen beteiligt. Folglich konnten Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung für Malaysia bestätigt werden.
2.6.3. Sri Lanka
(77)
Die Ausfuhren der ursprünglich kooperierenden Unternehmen machten 69 % aller im BZ aus Sri Lanka in die Union ausgeführten Waren aus. Für drei der ursprünglich sechs kooperierenden Unternehmen wurden im Rahmen der Untersuchung keine Versandpraktiken festgestellt. Zur Aufklärung der restlichen Ausfuhren in die Union bestand, wie in den Erwägungsgründen 35 bis 42 erläutert, keine Zusammenarbeit.
(78)
Aufgrund der in Erwägungsgrund 58 festgestellten Veränderung des Handelsgefüges im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung zwischen Sri Lanka und der Union und der Tatsache, dass sich nicht alle sri-lankischen Hersteller/Ausführer gemeldet haben und zur Zusammenarbeit bereit waren, kann der Schluss gezogen werden, dass die Ausfuhren dieser Unternehmen Versandpraktiken zuzurechnen sind.
(79)
Der Versand von Waren chinesischen Ursprungs über Sri Lanka hat sich also bestätigt.
(80)
Für jedes kooperierende Unternehmen wurden die Herkunft der Rohstoffe (in diesem Falle Fahrradteile) und die Produktionskosten analysiert, um zu prüfen, ob nach den Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung die geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Montagevorgänge in Sri Lanka umgangen werden.
(81)
Bei drei der sechs Unternehmen, die ursprünglich mit der Kommission zusammenarbeiteten, machten die aus der VR China stammenden Fahrradteile keine 60 % oder mehr des Gesamtwerts der montierten Ware aus. Deshalb war es nicht erforderlich zu prüfen, ob der Wert, der während der Montage den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten betrug. Folglich wurde für diese drei Unternehmen kein Umgehungstatbestand mittels Montage festgestellt.
(82)
Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung fand, wie in den Erwägungsgründen 37 bis 42 erläutert, auf zwei weitere Unternehmen Anwendung, von denen ein Unternehmen die Mitarbeit während des Kontrollbesuchs vor Ort einstellte (siehe Erwägungsgrund 36). Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung konnten folglich nicht festgestellt werden.
2.6.4. Tunesien
(83)
Im BZ handelte es sich bei den gesamten Einfuhren aus Tunesien um Ausfuhren der kooperierenden tunesischen Unternehmen.
(84)
Bei den Kontrollbesuchen bei den beiden kooperierenden Unternehmen wurde kein über Tunesien erfolgender Versand von Waren mit Ursprung in der VR China festgestellt.
(85)
Für jedes kooperierende Unternehmen wurden die Herkunft der Rohstoffe (in diesem Falle Fahrradteile) und die Produktionskosten analysiert, um zu prüfen, ob nach den Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung die geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Montagevorgänge in Tunesien umgangen werden. Bei einem kooperierenden Unternehmen machte der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in der VR China mehr als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware aus. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Wert, der während der Montage den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten betrug. Deshalb stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen nicht an Montagevorgängen beteiligt ist.
(86)
Es wurde geprüft, ob die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf das andere tunesische Unternehmen erfüllt waren. Die Kommission stellte Folgendes fest:
(87)
Das Unternehmen hatte seinen Betrieb im Jahr 2006 aufgenommen, d. h., nachdem die Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China erhöht worden waren. Nach Auffassung der Kommission handelt sich um ein exportorientiertes Unternehmen, das sich auf den Unionsmarkt ausgerichtet hat, denn die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt oder in andere Drittländer sind unbedeutend. Der größte Teil der in der Produktion eingesetzten Teile hat seinen Ursprung in der VR China. Die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind folglich erfüllt.
(88)
Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass der größte Anteilseigner des in Rede stehenden Unternehmens ein chinesischer Fahrradhersteller war.
(89)
Darüber hinaus kaufte das Unternehmen alle Fahrradteile in der VR China, so dass der Wert dieser Teile 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmachte. Ferner ergab die Untersuchung, dass der einzige Dienstleistungserbringer und Lieferant der chinesischen Fahrradteile mit dem chinesischen Anteilseigner des in Rede stehenden Unternehmens verbunden war. Der Wert, der während der Montage den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, betrug außerdem nicht mehr als 25 % der Herstellkosten dieses Unternehmens. Die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung sind folglich erfüllt.
(90)
Des Weiteren wurden beim Kontrollbesuch zahlreiche Fehler in der Liste der während des BZ erfolgten Ausfuhren in die Union aufgedeckt, so dass auf der Grundlage einzelner geprüfter Rechnungen, die rund 25 % aller Ausfuhren in die Union abdeckten, eine neue Liste erstellt werden musste. Folglich erfolgte im Einklang mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung in Ermangelung ausführlicher Informationen zu den Ausfuhrgeschäften des betreffenden Unternehmens in die Union der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auf der Grundlage eines Vergleichs des zuvor ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts (siehe Erwägungsgrund 92 mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis dieses Unternehmens für Ausfuhren in die Union. Die ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, war beträchtlich. Ferner stellte die Kommission fest, dass die Ausfuhrpreise dieses Unternehmens im Durchschnitt weit unter der Schadensbeseitigungsschwelle lagen, die in der Ausgangsuntersuchung für den Wirtschaftszweig der Union ermittelt worden waren. Die Berechnung erfolgte auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts. Die Abhilfewirkung des geltenden Zolls wurde somit in Bezug auf die Preise unterlaufen. Die Kommission kam deshalb zu dem Schluss, dass die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt waren. Das Unternehmen ist folglich an Montagevorgängen beteiligt.
(91)
Es kann folglich bestätigt werden, dass in Tunesien Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfolgen.
2.7. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls
(92)
Die Untersuchung erbrachte für den Versand und die Montagevorgänge keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware. Es wurden außer dem Zoll keine Elemente festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten für den Versand und die Montage insbesondere im Hinblick auf Transport und Umladung der Fahrräder mit Ursprung in der VR China über Indonesien, Malaysia, Sri Lanka and Tunesien angesehen werden konnten.
2.8. Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(93)
Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China durch die Mengen und Preise der eingeführten Waren untergraben wurde, wurden COMEXT-Daten herangezogen, da keine besseren Daten zu den Mengen und Preisen der Ausfuhren der Hersteller/Ausführer, die ursprünglich mitgearbeitet hatten und auf die Artikel 18 der Grundverordnung Anwendung fand, sowie der nicht mitarbeitenden Unternehmen vorlagen. Wenn möglich wurden für die kooperierenden Unternehmen, bei denen eine Beteiligung an Umgehungspraktiken festgestellt wurde, die von ihnen angegebenen Ausfuhrmengen und -preise verwendet. Die auf diese Weise ermittelten Ausfuhrpreise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die zuletzt in der 2005 abgeschlossenen Interimsüberprüfung (siehe Erwägungsgrund 3 für die Hersteller in der Union festgestellt worden war.
(94)
Der Vergleich der in der Interimsüberprüfung von 2005 festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis im BZ der laufenden Untersuchung ergab für die vier betroffenen Länder eine deutliche Zielpreisunterbietung.
(95)
Nach Auffassung der Kommission ist der Anstieg der Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union in Bezug auf die Mengen als erheblich zu betrachten, wie in Abschnitt 2.4.1 dargelegt (Erwägungsgründe 45 bis 50).
(96)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen im Hinblick auf Mengen und Preise untergraben werden.
2.9. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(97)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem zuvor für die gleichartige Ware ermittelten Normalwert vorlagen.
(98)
In der 2005 abgeschlossenen Interimsüberprüfung (siehe Erwägungsgrund 3 basierte der Normalwert auf den Preisen in Mexiko, das sich den Ergebnissen dieser Interimsüberprüfung zufolge als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China herausstellte (im Folgenden „zuvor ermittelter Normalwert“).
2.9.1. Indonesien
(99)
Ein erheblicher Teil der indonesischen Ausfuhren, die von drei Unternehmen ausgeführt werden, die, wie in den Erwägungsgründen 61 bis 65 dargelegt, nicht an Umgehungspraktiken beteiligt waren, stammte in der Tat aus indonesischer Produktion. Deshalb wurden für die Ermittlung der Preise der Ausfuhren aus Indonesien, die Gegenstand von Umgehungspraktiken sind, nur die Ausfuhren der nicht kooperierenden Hersteller/Ausführer berücksichtigt. Für diesen Zweck wurden die besten verfügbaren Informationen herangezogen; die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der durchschnittlichen Preise, die laut COMEXT-Datenbank im BZ für aus Indonesien in die Union eingeführte Fahrräder verlangt wurden, ermittelt.
(100)
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. In diesem Fall erfolgten Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten, die von den Unionsherstellern in ihren Anträgen auf eine Überprüfung geltend gemacht wurden.
(101)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der zuvor ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den entsprechenden für den BZ ermittelten gewogenen durchschnittlichen Preisen für Ausfuhren aus Indonesien, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(102)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
2.9.2. Malaysia
(103)
Aufgrund der geringen Kooperationsbereitschaft seitens der in Malaysia ansässigen Hersteller der untersuchten Ware musste der Ausfuhrpreis für Malaysia anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden, d. h. anhand der durchschnittlichen Ausfuhrpreise, die laut COMEXT-Datenbank im BZ für Fahrräder aus Malaysia verlangt wurden.
(104)
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten vorgenommen. In Anbetracht der geringen Mitarbeit wurden die relevanten Berichtigungen auf der Grundlage der Informationen in den Überprüfungsanträgen der Unionshersteller vorgenommen.
(105)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der zuvor ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den entsprechenden für den BZ ermittelten gewogenen durchschnittlichen Preisen für Ausfuhren aus Malaysia, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(106)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
2.9.3. Sri Lanka
(107)
Da die Zusammenarbeit seitens Sri Lankas gering war, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt, d. h. es wurde der durchschnittliche Ausfuhrpreis, der laut COMEXT-Datenbank im BZ für Fahrräder verlangt wurde, zugrunde gelegt und dann mit den verfügbaren Ausfuhrdaten der Unternehmen, die nicht an Umgehungspraktiken beteiligt waren, abgeglichen.
(108)
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. In diesem Fall erfolgten Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten in Ermangelung anderer verfügbarer Informationen auf der Grundlage der Informationen in den Überprüfungsanträgen der Unionshersteller.
(109)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der zuvor ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den entsprechenden für den BZ ermittelten gewogenen durchschnittlichen Preisen für Ausfuhren aus Sri Lanka, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(110)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
2.9.4. Tunesien
(111)
Der Ausfuhrpreis wurde auf der Grundlage des durchschnittlichen Ausfuhrpreises, der laut COMEXT-Datenbank im BZ für Fahrräder verlangt wurde, ermittelt; dieser wurde mit den verfügbaren Ausfuhrdaten der Unternehmen, die nicht an Umgehungspraktiken beteiligt waren, abgeglichen.
(112)
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. In diesem Fall erfolgten die Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten auf der Grundlage der Informationen in den Überprüfungsanträgen der Unionshersteller.
(113)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der zuvor ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den entsprechenden für den BZ ermittelten gewogenen durchschnittlichen Preisen für Ausfuhren aus Tunesien, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(114)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
3. MASSNAHMEN
(115)
Aus den vorstehenden Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China durch den Versand über Indonesien, Malaysia und Sri Lanka sowie durch in Malaysia und Tunesien erfolgende Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 umgangen wurde.
(116)
Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten deshalb die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China auf die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Tunesiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(117)
Die auszuweitenden Maßnahmen sollten den derzeit in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 festgelegten Maßnahmen - einem Antidumpingzoll in Höhe von 48,5 % des Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt - entsprechen.
(118)
Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten zollamtlich erfassten Einfuhren von Fahrrädern erhoben werden.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
4.1. Indonesien
(119)
Die vier Unternehmen in Indonesien, die eine Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung beantragt hatten, schickten den dafür erforderlichen Fragebogen ausgefüllt zurück.
(120)
Wie in den Erwägungsgründen 29 bis 33 dargelegt, kam bei einem Unternehmen Artikel 18 zur Anwendung. Angesichts der Feststellungen in Erwägungsgrund 58 in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges sowie die Versandpraktiken kann diesem Unternehmen keine Befreiung gewährt werden.
(121)
Die drei anderen kooperierenden Unternehmen in Indonesien, die nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung von etwaigen ausgeweiteten Maßnahmen beantragt hatten, waren der Untersuchung zufolge und wie in Erwägungsgrund 65 dargelegt nicht an Umgehungspraktiken beteiligt. Ferner konnten diese Hersteller nachweisen, dass sie weder mit einem der an den Umgehungspraktiken beteiligten Hersteller/Ausführer noch mit einem chinesischen Hersteller/Ausführer von Fahrrädern verbunden sind. Deshalb kann diesen Unternehmen eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden.
4.2. Malaysia
(122)
Ein Unternehmen in Malaysia, das eine Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung beantragt hatte, schickte den dafür erforderlichen Fragebogen ausgefüllt zurück.
(123)
Wie in den Erwägungsgründen 72 bis 76 dargelegt, war das Unternehmen an Umgehungspraktiken beteiligt. Angesichts der Feststellungen in Erwägungsgrund 58 in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges sowie die Versandpraktiken kann diesem Unternehmen keine Befreiung gewährt werden.
4.3. Sri Lanka
(124)
Die sechs Unternehmen in Sri Lanka, die eine Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung beantragt hatten, schickten den dafür erforderlichen Fragebogen ausgefüllt zurück.
(125)
Wie in Erwägungsgrund 36 dargelegt, zog ein Unternehmen während der Untersuchung seinen Antrag auf Befreiung zurück, so dass diesem Unternehmen in Anbetracht der der Feststellungen in Erwägungsgrund 58 in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges und die Versandpraktiken keine Befreiung gewährt werden kann.
(126)
Wie in den Erwägungsgründen 36 bis 42 ausgeführt, kam bei zwei Unternehmen Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, so dass diesen Unternehmen in Anbetracht der Feststellungen in Erwägungsgrund 58 in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges und die Versandpraktiken keine Befreiung gewährt werden kann.
(127)
Die drei anderen kooperierenden Unternehmen in Sri Lanka, die nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung von etwaigen ausgeweiteten Maßnahmen beantragt hatten, waren der Untersuchung zufolge und wie in den Erwägungsgründen 80 und 81 dargelegt nicht an Umgehungspraktiken beteiligt. Ferner konnten diese Hersteller nachweisen, dass sie weder mit einem der an den Umgehungspraktiken beteiligten Hersteller/Ausführer noch mit einem chinesischen Hersteller/Ausführer von Fahrrädern verbunden sind. Deshalb kann diesen Unternehmen eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden.
4.4. Tunesien
(128)
Die beiden Unternehmen in Tunesien, die eine Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung beantragt hatten, schickten den dafür erforderlichen Fragebogen ausgefüllt zurück.
(129)
Der Untersuchung zufolge war ein Unternehmen nicht an den Umgehungspraktiken beteiligt. Ferner konnte dieser Hersteller nachweisen, dass es weder mit einem der an den Umgehungspraktiken beteiligten Hersteller/Ausführer noch mit einem chinesischen Hersteller/Ausführer von Fahrrädern verbunden ist. Deshalb kann diesem Unternehmen eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden.
(130)
Wie in Erwägungsgrund 89 dargelegt, war das Unternehmen an Umgehungspraktiken beteiligt. Angesichts der Feststellungen in Erwägungsgrund 58 in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges sowie die Versandpraktiken kann diesem Unternehmen folglich keine Befreiung gewährt werden.
4.5. Sondermaßnahmen
(131)
Im vorliegenden Fall sind nach Auffassung der Kommission besondere Auflagen erforderlich, damit eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen gewährleistet ist. Diese besonderen Auflagen bestehen in der Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Für Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der erweiterte Antidumpingzoll.
4.6. Neue Ausführer/Hersteller
(132)
Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen andere Hersteller/Ausführer in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien, die sich in diesem Verfahren nicht gemeldet und die untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausgeführt haben und die Einreichung eines Antrags auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung in Erwägung ziehen, einen Fragebogen ausfüllen, damit die Kommission entscheiden kann, ob eine Befreiung gewährt werden kann. Eine solche Befreiung kann nach der Prüfung der Marktsituation der untersuchten Ware, der Produktionskapazität und der Kapazitätsauslastung, des Einkaufs und der Verkäufe sowie der Wahrscheinlichkeit einer Fortführung der Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt und für die das Vorliegen von Dumping festgestellt wurde, gewährt werden. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Befreiungsanträge sollten unverzüglich bei der Kommission eingereicht werden, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeit des Unternehmens in Verbindung mit der Produktion und den Verkäufen.
(133)
Wenn die Befreiung gerechtfertigt ist, werden die ausgeweiteten geltenden Maßnahmen entsprechend geändert. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Auflagen wird kontrolliert.
5. UNTERRICHTUNG
(134)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und gebeten, dazu Stellung zu nehmen.
(135)
Ein indonesisches Unternehmen hielt an seinem Vorbringen fest (siehe Erwägungsgrund 31), ohne jedoch neue stichhaltige Beweise beizubringen. Wie in Erwägungsgrund 29 erläutert, konnten die vom Unternehmen vorgelegten Angaben nicht verifiziert werden, da das Unternehmen keine Unterlagen führte, mit denen die Zahlen im Befreiungsantrag hätten belegt werden können. Die angegebenen Zahlen, die auf der Grundlage der vor Ort verfügbaren Buchführungsunterlagen nachgeprüft und nachgerechnet wurden (z. B. Angaben zu den Einkäufen und Produktionsmengen) erwiesen sich als ungenau. Daher wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(136)
Ein malaysisches Unternehmen machte geltend, dass die Tatsache, dass der prozentuale Anteil der Fahrradteile mit Ursprung in der VR China an den Herstellkosten der Fahrräder nur knapp über dem Schwellenwert von 60 % liege, kein Grund für die Kommission sein dürfe, den Befreiungsantrag abzulehnen. Des Weiteren übermittelte das Unternehmen mehrere Rechnungen für Fahrradteile, deren Ursprung angeblich falsch angegeben worden war; sie würden nicht aus der VR China, sondern aus Indonesien stammen.
(137)
Diesbezüglich sei festgehalten, dass die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Schwellenwerte eindeutig sind und es somit keine Rolle spielt, um wie viel der prozentuale Anteil der aus der VR China stammenden Teile an den Herstellkosten über dem Schwellenwert liegt; der Wert dieser Teile mit Ursprung in der VR China darf nicht mehr als 60 % der Herstellkosten der Fahrräder betragen. Zudem konnten diese Rechungen nicht in den vom Unternehmen vorgelegten Einkaufslisten zurückverfolgt werden; zudem waren die Beträge in den vom Unternehmen vorgelegten Rechnungen nicht so erheblich, als dass die Kommission ihre ursprüngliche Beurteilung hätten ändern müssen. Daher wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(138)
Ferner machte das in Rede stehende Unternehmen geltend, dass es keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine Ablehnung seines Befreiungsantrags gebe, da die Feststellungen der Kommission auf Berechnungen beruhten, bei denen die Situation des Unternehmens nicht angemessen berücksichtigt worden sei. Daraufhin erhielt das Unternehmen weitere Erklärungen, in denen auch die Analyse in den Erwägungsgründen 72 bis 75 Berücksichtigung fand.
(139)
Des Weiteren machte das Unternehmen geltend, dass der Anstieg seiner Einfuhren der untersuchten Ware mit der Lockerung des Allgemeinen Präferenzsystems für Malaysia zusammenfalle, so dass der wirtschaftliche Grund für den für 2010 festgestellten Anstieg der Ausfuhren des Unternehmens in die Union nicht in der Erhöhung der gegenüber der VR China verhängten Antidumpingzölle bestehe. Diesbezüglich vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Lockerung der Bestimmungen des Allgemeinen Präferenzsystems das Unternehmen durchaus veranlasst haben könnte, seine Ware in die Union auszuführen; dies steht jedoch nicht im Widerspruch zu der Feststellung, dass das Unternehmen den Betrieb nach Einführung der höheren Antidumpingzölle gegenüber der VR China aufgenommen hat und seine Teile vor allem aus der VR China bezog (siehe Erwägungsgrund 73). Aus diesem Grund wurde das Argument des Unternehmens zurückgewiesen.
(140)
Dasselbe Unternehmen machte außerdem geltend, dass die vorgelegten Angaben zum Wert der eingekauften und verwendeten Fahrradteile nicht ordnungsgemäß verifiziert worden seien, da keine Unterscheidung nach eingekauften und verwendeten Teile vorgenommen worden sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass nach den vom Unternehmen vorgelegten Zahlen der Wert der eingekauften und verwendeten Teile identisch war. Der angegebene Wert für 2011 eingekaufte Teile entspricht dem Wert, der im Geschäftsbericht 2011 des Unternehmens für verwendete Teile angegeben ist. Die Zahlen zu den für den BZ und für 2010 eingekauften und verwendeten Teilen wurden als die offiziellen Zahlen des Unternehmens akzeptiert. Aus diesem Grund wurde das Argument zurückgewiesen.
(141)
Das in Rede stehende Unternehmen übermittelte weitere Kostenaufstellungen pro Modell, mit denen die angebliche Übereinstimmung mit der Auflage, dass der Wert der aus der VR China bezogenen Teile nicht mehr als 60 % des Gesamtwerts der montierten Ware betragen darf, nachgewiesen werden sollte. Diese Informationen widersprechen allerdings den Kostenaufstellungen, die vor Ort für ausgewählte Modelle zusammengestellt und verifiziert wurden und die bestätigen, dass das Unternehmen die 60-%-Schwelle nicht eingehalten hat. Die neuen Informationen, die das Unternehmen diesbezüglich vorlegte, waren nicht belegt und widersprachen im Wesentlichen den verifizierten Informationen. Aus diesem Grunde wurden die Informationen nicht berücksichtigt.
(142)
Des Weiteren machte das Unternehmen geltend, dass es in gutem Glauben gehandelt habe und davon ausgegangen sei, die Verordnung (EG) Nr. 1063/2010 der Kommission (16), in der die geltenden Ursprungsregeln festgelegt sind, eingehalten zu haben. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Zweck der Umgehungsuntersuchung nicht darin besteht, die Einhaltung der anwendbaren Ursprungsregeln zu prüfen. Da im Rahmen der laufenden Umgehungsuntersuchung eine solche Überprüfung nicht vorgenommen wurde, kann die vom Unternehmen geltend gemachte Einhaltung der Ursprungsregeln auch nicht bestätigt werden. Aus diesen Gründen schließt die in diesem Fall geltend gemachte Einhaltung der Ursprungsregeln in keiner Weise die Möglichkeit einer Umgehung nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung aus (17). Deshalb wird das Argument zurückgewiesen.
(143)
Ferner machte das Unternehmen geltend, dass die Dumpingspanne auf der Grundlage der unternehmensspezifischen Daten hätten berechnet werden müssen. Dieses Vorbringen wurde aus den in Erwägungsgrund 75 dargelegten Gründen akzeptiert; das Unternehmen wurde entsprechend unterrichtet.
(144)
Ein Unternehmen aus Sri Lanka stellte die Relevanz der während des Kontrollbesuchs verlangten Dokumente in Frage und machte geltend, dass sein Befreiungsantrag nicht abgelehnt werden dürfe. Hierzu sei angemerkt, dass aus den in Rede stehenden Dokumenten der Ursprung der Teile hervorgeht, die für die Montage der in die Union exportierten Fahrräder verwendet wurden, und sie deshalb für die Prüfung, ob die Bedingungen des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b eingehalten wurden, sehr wichtig sind. Wie aus Erwägungsgrund 37 dargelegt, konnten die von dem Unternehmen übermittelten Daten nicht verifiziert werden. Außerdem hat das Unternehmen vor Ort zugegeben, dass die in der VR China eingekauften Teile nicht verbucht worden seien, so dass die Einhaltung der Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung nicht bestätigt werden konnte. Daher werden diese Vorbringen zurückgewiesen.
(145)
Ein anderes Unternehmen aus Sri Lanka machte geltend, dass es seinen Befreiungsantrag nicht zurückgezogen hätte, wenn es gewusst hätte, dass damit die Ausfuhren aus Sri Lanka in die Union bereits ab Einleitung der Untersuchung dem auf Sri Lanka ausgeweiteten Antidumpingzoll unterliegen würden. Es sei hier betont, dass die Kommission davon ausgeht, dass dem Unternehmen zum Zeit der Rücknahme seines Befreiungsantrags klar war, dass der Antidumpingzoll ab der zollamtlichen Erfassung von Einfuhren aus Sri Lanka in die Union, d. h. ab der Einleitung der Umgehungsuntersuchung, auf Sri Lanka angewandt werden konnte. Das Unternehmen wurde darüber dreimal informiert, und zwar in Erwägungsgrund 20 der Einleitungsverordnung, währen der Anhörung zu Beginn der Untersuchung und während des Kontrollbesuchs vor Ort. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.
(146)
Ein weiteres Unternehmen aus Sri Lanka übermittelte neue Informationen, die es vor dem Kontrollbesuch hätte vorlegen müssen; aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums der Untersuchung können diese Informationen nicht mehr verifiziert werden. Ferner machte dieses Unternehmen geltend, es habe alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt.
(147)
Wie in den Erwägungsgründen 39 und 40 dargelegt, hatte das Unternehmen nicht alle angeforderten Informationen zur Überprüfung vor Ort übermittelt. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass der vom Unternehmen angegebene Einkaufswert von Fahrradteilen nicht zuverlässig war. Die Einhaltung der Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung konnte deshalb nicht bestätigt werden.
(148)
Darüber hinaus beklagte sich das Unternehmen über Unregelmäßigkeiten beim Kontrollbesuch (Dauer des Kontrollbesuchs und Verständigungsprobleme). Da dass Unternehmen erst vor kurzem gegründet worden war, hatte die Kommission nur einen Tag für den Kontrollbesuch angesetzt. Die Kontrolle erstreckte sich über einen vollen Arbeitstag. Bei Abschluss des Kontrollbesuchs hat das Unternehmen nicht darum gebeten, weitere Informationen vorlegen zu dürfen, die es während des Kontrollbesuchs nicht hatte vorlegen können.
(149)
Im Vorfeld des Kontrollbesuchs war dem Unternehmen mitgeteilt worden, dass die Kontrolle auf Englisch durchgeführt werden würde; das Unternehmen hat dagegen keinen Einspruch erhoben. Darüber hinaus wurden die Kommissionsbediensteten von einem Dolmetscher begleitet, der während des Kontrollbesuchs bei etwaigen Verständigungsschwierigkeiten vermitteln konnte. Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass die meisten Dokumente, die das Unternehmen während des Kontrollbesuchs vorlegte (einschließlich der Buchführungsunterlagen), in englischer Sprache verfasst waren.
(150)
Aus den vorstehenden Gründen wird das gesamte Vorbringen des Unternehmens zurückgewiesen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Anbetracht des Zwecks dieser Verordnung wird der mit Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 auf die Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll „für alle übrigen Unternehmen“ ausgeweitet auf Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Code 8712003010 und 8712007091) eingereiht werden, mit Ausnahme derjenigen, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt werden:
Land
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Indonesien
P.T. Insera Sena, 393 Jawa Street, Buduran, Sidoarjo 61252, Indonesia
B765
PT Wijaya Indonesia Makmur Bicycle Industries (Wim Cycle), Raya Bambe KM. 20, Driyorejo, Gresik 61177, Jawa Timur Indonesia
B766
P.T. Terang Dunia Internusa, (United Bike), Jl. Anggrek Neli Murni 114 Slipi, 11480, Jakarta Barat, Indonesia
B767
Sri Lanka
Asiabike Industrial Limited, No 114, Galle Road, Henamulla, Panadura, Sri Lanka
B768
BSH Ventures (Private) Limited, No. 84, Campbell Place, Colombo-10, Sri Lanka
B769
Samson Bikes (Pvt) Ltd., No 110, Kumaran Rathnam Road, Colombo 02, Sri Lanka
B770
Tunesien
Euro Cycles SA, Zone Industrielle Kelaa Kebira, 4060, Sousse, Tunisia
B771
(2) Die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 1 dieses Artikels mit Namen genannten Unternehmen gewährt oder von der Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 gewährt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den im Anhang festgelegten Anforderungen entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, so gilt der mit Absatz 1 dieses Artikels eingeführte Antidumpingzoll.
(3) Der mit Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 875/2012 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden, mit Ausnahme derjenigen Einfuhren, die von den in Absatz 1 genannten Unternehmen hergestellt worden sind.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N-105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax + 32 229-56505.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 dieser Verordnung ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 875/2012 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 501/2013 DEL CONSIGLIO
del 29 maggio 2013
che estende il dazio antidumping definitivo istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011 sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese alle importazioni di biciclette spedite dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che siano o no dichiarate originarie dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 13,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione») previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento (CEE) n. 2474/93 (2) il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo del 30,6 % sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese («RPC»). A seguito dello svolgimento di un’inchiesta antielusione a norma dell’articolo 13 del regolamento di base, l’applicazione di questo dazio è stata estesa, con il regolamento (CE) n. 71/97 del Consiglio (3), alle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese. È stato inoltre deciso di creare un «sistema di esenzione» sulla base dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base. I dettagli del sistema figurano nel regolamento (CE) n. 88/97 della Commissione (4).
(2)
A seguito di un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, il Consiglio, con il regolamento (CE) n. 1524/2000 (5), ha deciso che le misure di cui sopra dovessero essere mantenute.
(3)
A seguito di un riesame intermedio a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, il Consiglio, con il regolamento (CE) n. 1095/2005 (6), ha disposto un incremento del dazio antidumping in vigore portandolo al 48,5 %.
(4)
Nell’ottobre del 2011, a seguito a un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, il Consiglio, con il regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011 (7), ha deciso che le misure di cui sopra dovessero essere mantenute («misure in vigore»).
(5)
Nel marzo del 2012 la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (8), l’apertura di un riesame intermedio delle misure antidumping applicabili alle importazioni nell’Unione di biciclette originarie della RPC, a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base.
(6)
Nel maggio del 2013 il Consiglio, con il regolamento (UE) n. 502/2013 (9), ha modificato il regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese a seguito di un riesame intermedio a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009.
(7)
Nell’aprile del 2012 la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (10), l’apertura di un procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni nell’Unione di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese, a norma dell’articolo 10 del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio (11).
(8)
Nel novembre del 2012 la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (12), che i risultati della presente inchiesta possono essere utilizzati anche ai fini dell’inchiesta antisovvenzioni di cui al considerando 7.
(9)
Nel maggio del 2013 la Commissione, con la decisione 2013/227/UE (13), ha chiuso il procedimento antisovvenzioni di cui al considerando 7, senza istituire misure.
1.2. Domanda
(10)
Il 14 agosto 2012 la Commissione ha ricevuto una domanda, conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, che l’invitava ad aprire un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di biciclette originarie della RPC e a sottoporre a registrazione le importazioni di biciclette spedite dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che fossero o no dichiarate originarie dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia.
(11)
La domanda è stata presentata dalla European Bicycle Manufacturers Association (EBMA - Associazione europea dei fabbricanti di biciclette) per conto di tre produttori di biciclette dell’Unione: In Cycles - Montagem e Comercio de Bicicletas, Lda, SC. EUROSPORT DHS SA e MAXCOM Ltd.
1.3. Apertura
(12)
Dopo aver stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che esistevano elementi di prova prima facie sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione ha deciso di aprire un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di biciclette originarie della RPC e di sottoporre a registrazione le importazioni di biciclette spedite dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che fossero o no dichiarate originarie dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia.
(13)
L’inchiesta è stata aperta il 25 settembre 2012 con il regolamento (UE) n. 875/2012 della Commissione (14) («regolamento di apertura»).
(14)
Dagli elementi di prova prima facie a disposizione della Commissione è emerso che la configurazione degli scambi riguardanti le esportazioni nell’Unione dalla RPC, dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia ha subito una significativa modificazione a seguito dell’aumento del dazio antidumping sulle importazioni del prodotto in esame disposto dal regolamento (CE) n. 1095/2005 del Consiglio richiamato al considerando 3. Sembra che tale modificazione si sia prodotta senza una sufficiente motivazione o giustificazione economica, se non l’incremento del dazio.
(15)
La modificazione sarebbe stata il risultato del trasbordo delle biciclette originarie della RPC attraverso l’Indonesia, la Malaysia, lo Sri Lanka e la Tunisia verso l’UE e di operazioni di assemblaggio eseguite in Indonesia, nello Sri Lanka e in Tunisia.
(16)
Gli elementi di prova hanno indicato anche un indebolimento, in termini quantitativi e di prezzo, degli effetti riparatori delle misure antidumping in vigore nei confronti del prodotto in esame. A quanto pare, notevoli volumi di importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta hanno sostituito le importazioni del prodotto in esame originario della RPC. Esistono inoltre prove sufficienti del fatto che le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta sono avvenute a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito dall’inchiesta che ha determinato l’istituzione delle misure in vigore.
(17)
È risultato infine che i prezzi del prodotto oggetto dell’inchiesta erano oggetto di dumping rispetto al valore normale precedentemente determinato per il prodotto in esame.
1.4. Inchiesta
(18)
La Commissione ha notificato l’apertura dell’inchiesta alle autorità della RPC, dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia, ai produttori esportatori di tali paesi, agli importatori dell’Unione notoriamente interessati e all’industria dell’Unione.
(19)
I moduli di esenzione sono stati inviati ai produttori esportatori dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia noti alla Commissione oppure sono stati trasmessi attraverso le missioni dei paesi interessati presso l’Unione europea. I questionari sono stati inviati ai produttori esportatori della RPC noti alla Commissione oppure sono stati trasmessi attraverso la missione della RPC presso l’Unione europea. I questionari sono stati inviati anche agli importatori indipendenti noti dell’Unione.
(20)
Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nel regolamento di apertura. Tutte le parti sono state informate del fatto che l’omessa collaborazione avrebbe potuto comportare l’applicazione dell’articolo 18 del regolamento di base e l’elaborazione di risultati in base ai dati disponibili.
(21)
Quattro produttori esportatori dell’Indonesia, uno della Malaysia, sei dello Sri Lanka e due della Tunisia hanno fatto pervenire i moduli di esenzione compilati. I produttori esportatori cinesi non hanno collaborato. Tre importatori indipendenti dell’Unione hanno risposto al questionario.
(22)
La Commissione ha svolto visite di verifica presso le sedi delle seguenti società:
-
P.T. Insera Sena, Buduran, Sidoarjo, Indonesia,
-
Wijaya Indonesia Makmur Bicycles Industries, Driyorejo, Gresik, Jawa Timur, Indonesia,
-
P.T. Terang Dunia Internusa, Slipi, Jakarta Barat, Indonesia,
-
P.T. Chin Haur, Tangerang, Indonesia,
-
Tan Lan Venture Corporation Sdn Bhd, Kampar, Perak, Malaysia,
-
Asiabike Industrial Limited, Henamulla, Panadura, Sri Lanka,
-
BSH Ventures Limited, Colombo, Sri Lanka,
-
City Cycle Industries, Colombo, Sri Lanka,
-
Firefox Lanka (Pvt) Ltd, Weliketiya Pamunugama, Sri Lanka,
-
Kelani Cycles Pvt Ltd, Katunayake, Sri Lanka,
-
Samson Bikes (Pvt) Ltd, Colombo, Sri Lanka,
-
Mediterranean United Industries, Bouhajar Monastir, Tunisia,
-
euro Cycles, Sousse, Tunisia.
1.5. Periodo di riferimento e periodo dell’inchiesta
(23)
L’inchiesta ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2004 e il 31 agosto 2012 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). Sono stati raccolti dati relativi al PI per esaminare, tra l’altro, la presunta modificazione della configurazione degli scambi a seguito dell’aumento del dazio antidumping intervenuto nel 2005. Per il periodo di riferimento compreso fra il 1o settembre 2011 e il 31 agosto 2012 («periodo di riferimento») sono stati raccolti dati più approfonditi al fine di esaminare l’eventuale indebolimento degli effetti riparatori delle misure in vigore e l’esistenza di pratiche di dumping.
2. RISULTATI DELL’INCHIESTA
2.1. Considerazioni generali
(24)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, per valutare l’esistenza di pratiche di elusione si è proceduto a verificare se fosse intervenuta una modificazione della configurazione degli scambi tra la RPC, i quattro paesi interessati e l’Unione, se tale modificazione fosse imputabile a pratiche, processi o lavorazioni per i quali non vi fosse una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio, se vi fossero prove dell’esistenza di un pregiudizio o del fatto che gli effetti riparatori del dazio risultassero indeboliti in termini di prezzi e/o di quantitativi del prodotto oggetto dell’inchiesta e se fosse provata, se necessario conformemente alle disposizioni dell’articolo 2 del regolamento di base, l’esistenza di pratiche di dumping in relazione ai valori normali precedentemente accertati.
2.2. Prodotto in esame e prodotto oggetto dell’inchiesta
(25)
Il prodotto in esame sono biciclette ed altri velocipedi (compresi i furgoncini a triciclo, ma esclusi gli unicicli o monocicli), senza motore, originari della Repubblica popolare cinese, attualmente classificati ai codici NC 8712 00 30 ed ex 8712 00 70 («prodotto in esame»).
(26)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è lo stesso definito sopra, ma spedito dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che sia o no dichiarato originario dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia, ed attualmente classificato agli stessi codici NC del prodotto in esame («prodotto oggetto dell’inchiesta»).
(27)
Dall’inchiesta è risultato che le biciclette, quali sopra definite, esportate nell’Unione dalla RPC e quelle spedite nell’Unione dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia hanno le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e gli stessi impieghi e vanno pertanto considerate prodotti simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
2.3. Grado di collaborazione e determinazione del volume degli scambi
2.3.1. Indonesia
(28)
Le quattro società indonesiane che hanno presentato una richiesta di esenzione a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base hanno rappresentato il 91 % del totale delle importazioni dall’Indonesia nell’Unione durante il periodo di riferimento. Il volume complessivo delle importazioni dall’Indonesia è stato determinato sulla base dei dati della banca dati Comext (15).
(29)
I dati presentati da una società sono risultati inverificabili, visto che la società ha dichiarato di non aver conservato i fogli di lavoro utilizzati per la compilazione del modulo di esenzione. Di conseguenza la società non è stata in grado di dimostrare come avesse ottenuto i dati da essa comunicati. I dati prodotti dalla società si sono inoltre rivelati inattendibili: sono infatti risultati imprecisi i dati (ad esempio acquisti, volume della produzione) sottoposti a verifica e ricalcolo sulla base della contabilità disponibile presso la sede della società. Dall’inchiesta è emerso anche che il responsabile delle vendite della società era in effetti al tempo stesso alle dipendenze di un produttore di biciclette cinese che rappresentava il principale fornitore di materie prime (parti di biciclette) della società indonesiana.
(30)
Conformemente all’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento di base, la società è stata di conseguenza informata del fatto che la Commissione non intendeva prendere in considerazione le informazioni da essa fornite e le è stato concesso un termine entro il quale fornire osservazioni.
(31)
La società ha affermato di essersi dimostrata molto collaborativa avendo fornito tutti i documenti richiesti a parte i fogli di lavoro che, a suo dire, non le sarebbero stati precedentemente richiesti. In realtà, i fogli di lavoro sono stati richiesti con la lettera inviata alla società in preparazione della verifica in loco. A suo dire, il calcolo dei valori della produzione e degli acquisti sarebbe inoltre stato condizionato dalle errate spiegazioni fornite da un lavoratore e la verifica delle operazioni di esportazione sarebbe stata accurata. Va a questo proposito segnalato che, nonostante le diverse spiegazioni date dai lavoratori, non è stato, in ultima analisi, possibile riconciliare i dati forniti nel corso della verifica in loco con i dati contenuti nel modulo di esenzione. La riconciliazione è effettivamente risultata corretta per quanto concerne il valore delle vendite all’esportazione. Va aggiunto che durante la visita di verifica i lavoratori coinvolti non sono stati in grado di spiegare quale fosse la fonte dei dati riportati nel modulo di esenzione, né come fossero stati elaborati i dati. La società ha infine confermato che il responsabile delle vendite lavorava parallelamente per un produttore di biciclette cinese.
(32)
Di conseguenza non si è potuto tenere conto delle informazioni fornite dalla società.
(33)
Conformemente all’articolo 18 del regolamento di base, le conclusioni relative a tale società si sono pertanto basate sui dati disponibili. Per quanto riguarda le altre tre società, si considera che abbiano collaborato.
2.3.2. Malaysia
(34)
L’unica società della Malaysia ad aver presentato una richiesta di esenzione a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base ha rappresentato tra il 20 e il 30 % del totale delle importazioni dalla Malaysia nell’Unione durante il periodo di riferimento. Il totale delle importazioni di biciclette dalla Malaysia nell’Unione è stato determinato sulla base dei dati della banca dati Comext. Si considera che la società abbia collaborato.
2.3.3. Sri Lanka
(35)
Le sei società dello Sri Lanka che hanno presentato una richiesta di esenzione a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base hanno rappresentato il 69 % del totale delle importazioni dallo Sri Lanka nell’Unione durante il periodo di riferimento. Il volume complessivo delle importazioni dallo Sri Lanka è stato determinato sulla base dei dati della banca dati Comext.
(36)
Nel corso dell’inchiesta una delle società ha ritirato la richiesta di esenzione motivandola con il fatto di aver interrotto la produzione di biciclette nello Sri Lanka. Ne consegue che i dati relativi a tale società non sono stati presi in considerazione.
(37)
La collaborazione della seconda società è stata ritenuta insufficiente. I dati prodotti sono risultati inverificabili: non è stato, infatti, possibile determinare in modo affidabile il valore e il volume delle parti originarie della RPC acquistate dalla società. Tra l’altro, non è stato possibile verificare il valore e il volume delle parti impiegate nel processo produttivo, in quanto è stato un soggetto terzo ad acquistarle ed esse sono state semplicemente spedite alla società ai fini dell’assemblaggio.
(38)
Conformemente all’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento di base, la società è stata di conseguenza informata del fatto che la Commissione non intendeva prendere in considerazione le informazioni da essa fornite e le è stato concesso un termine entro il quale fornire osservazioni. La società non ha fatto pervenire alcuna osservazione.
(39)
Anche la collaborazione di un’altra società è stata giudicata insufficiente. Non è stato possibile verificare in loco le informazioni, in quanto la società ha celato informazioni essenziali. Più specificamente, la società non ha predisposto le informazioni, quali i fogli di lavoro o l’elenco delle sue società collegate, che le erano state esplicitamente richieste prima della verifica in loco e ciò ne ha, di conseguenza, impedito la verifica. È del resto risultato inattendibile il dato del valore di acquisto delle parti di origine locale dichiarato dalla società, in particolare in quanto dall’inchiesta sono emersi tra la società e il suo fornitore locale di parti di biciclette almeno alcuni legami che andavano al di là del normale rapporto compratore/venditore e che la società non è stata in grado di chiarire.
(40)
Conformemente all’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento di base, la società è stata informata del fatto che la Commissione non intendeva prendere in considerazione le informazioni ricevute e alla società è stato concesso un termine entro il quale fornire osservazioni. La società ha replicato contestando le conclusioni e presentando ulteriori prove e spiegazioni. Non si è potuto accogliere alcuno dei nuovi elementi di prova presentati, in primo luogo in quanto la loro presentazione, avvenuta successivamente alla visita in loco, ne ha reso impossibile la verifica. Nella maggior parte dei casi, i nuovi elementi di prova presentati sono risultati incoerenti con le spiegazioni e le prove raccolte in loco. Le nuove spiegazioni fornite sono state considerate insufficienti in quanto non davano una risposta alle principali questioni irrisolte, in particolare alla richiesta di chiarimenti circa le società collegate.
(41)
Non si è pertanto potuto tenere conto delle informazioni fornite dalla società.
(42)
Conformemente all’articolo 18 del regolamento di base, le conclusioni relative a tale società si sono pertanto basate sui dati disponibili.
2.3.4. Tunisia
(43)
Le due società tunisine che hanno presentato una richiesta di esenzione a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base hanno rappresentato il totale delle importazioni dalla Tunisia nell’Unione durante il periodo di riferimento, secondo quanto risulta dalla banca dati Comext. Si considera che tali società abbiano collaborato.
2.3.5. Repubblica popolare cinese
(44)
Come indicato al considerando 21, i produttori esportatori cinesi non hanno collaborato. Ne consegue che le conclusioni relative, da un lato, alle importazioni del prodotto in esame nell’Unione e, dall’altro, alle esportazioni di biciclette dalla RPC verso l’Indonesia, la Malaysia, lo Sri Lanka e la Tunisia si sono basate sui dati disponibili, secondo quanto prevede l’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base. Quanto alle importazioni nell’Unione, sono stati utilizzati i dati della banca dati Comext relativi alle importazioni. Per stabilire il volume delle esportazioni dalla RPC verso l’Indonesia, la Malaysia, lo Sri Lanka e la Tunisia sono state utilizzate le statistiche nazionali cinesi.
2.4. Modificazione della configurazione degli scambi
2.4.1. Importazioni nell’Unione dalla RPC, dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia
(45)
Le importazioni del prodotto in esame dalla RPC nell’Unione sono calate del 38,2 % dal 2005, ossia dopo l’inasprimento delle misure antidumping nel luglio 2005 e hanno continuato a diminuire negli anni successivi. In totale le importazioni dalla RPC si sono ridotte di oltre l’80 % nel periodo dell’inchiesta.
(46)
Contemporaneamente, dal 2005 in poi sono aumentate le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta dall’Indonesia nell’Unione: nel 2006 erano più che raddoppiate rispetto al 2004. Le importazioni hanno continuato ad aumentare, tranne che nel 2009, rimanendo comunque attestate su livelli di molto superiori a quelli registrati nel 2004. Dal 2009 fino al periodo di riferimento le importazioni hanno ripreso ad aumentare in maniera costante. Nel periodo di riferimento le importazioni dall’Indonesia sono cresciute del 157 % rispetto al 2004.
(47)
Le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta dalla Malaysia nell’Unione sono state trascurabili prima dell’aumento del dazio intervenuto nel luglio del 2005. Nel 2005 sono cresciute in misura significativa (di oltre duecento volte), per poi diminuire del 46 % nel 2009, con un successivo nuovo incremento del 38 % nel 2010. Le importazioni dalla Malaysia, pur essendo diminuite di nuovo nel 2011 e nel corso del periodo di riferimento, sono rimaste - nel periodo di riferimento - molto al di sopra del livello registrato nel 2004 prima dell’inasprimento delle misure antidumping: il dato è stato di 185 158 biciclette contro le 10 749 unità nel 2004, pari a un incremento del 1 623 %.
(48)
Le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta dallo Sri Lanka nell’Unione sono cresciute in misura significativa dopo l’aumento dei dazi antidumping nel 2005 e hanno continuato ad aumentare di quasi il 500 % negli anni successivi, raggiungendo una punta massima nel 2010. Nel 2011 e nel corso del periodo di riferimento le importazioni dallo Sri Lanka del prodotto oggetto dell’inchiesta sono diminuite, pur rimanendo molto al di sopra del livello registrato nel 2004 prima dell’inasprimento delle misure antidumping: complessivamente, le importazioni dallo Sri Lanka sono aumentate del 282 % tra il 2004 e il periodo di riferimento.
(49)
Infine, le importazioni del prodotto in esame dalla Tunisia nell’Unione sono aumentate di quasi il 30 % nel 2005, ossia dopo l’aumento dei dazi antidumping e di oltre il 20 % nel 2006. Tra il 2006 e il 2007 sono più che raddoppiate raggiungendo una punta massima nel 2007. Nel 2008 e nel 2010 sono diminuite per poi aumentare di nuovo nel 2011 e ridursi, infine, leggermente nel corso del periodo di riferimento. Durante il periodo dell’inchiesta le importazioni dalla Tunisia sono aumentate del 200,3 %.
(50)
La tabella 1 mostra il numero di biciclette importate dalla RPC, dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia nell’Unione dal 1o gennaio 2004 al 31 agosto 2012, ossia durante il periodo dell’inchiesta.
Tabella 1
(numero di biciclette)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
1.9.2011-31.8.2012 (periodo di riferimento)
Repubblica popolare cinese
2 550 775
1 575 452
995 715
986 514
941 522
597 339
627 066
584 303
411 642
Indice (2004 = 100)
100
61,8
39,0
38,7
36,9
23,4
24,6
22,9
16,1
Indonesia
237 648
282 045
500 623
593 769
634 623
437 023
551 847
614 798
612 448
Indice (2004 = 100)
100
118,7
210,7
249,9
267,0
183,9
232,2
258,7
257,7
Malaysia
10 749
229 354
497 974
475 463
360 871
193 102
266 164
177 306
185 158
Indice (2004 = 100)
100
2 133,7
4 632,7
4 423,3
3 357,3
1 796,5
2 476,2
1 649,5
1 722,6
Sri Lanka
249 491
352 078
534 413
574 153
749 358
1 016 523
1 237 406
975 297
953 169
Indice (2004 = 100)
100
141,1
214,2
230,1
300,4
407,4
496,0
390,9
382,0
Tunisia
167 137
212 257
251 054
549 848
527 209
529 734
414 488
519 217
501 853
Indice (2004 = 100)
100
127,0
150,2
329,0
315,4
316,9
248,0
310,7
300,3
Fonte:
statistiche Comext
2.4.2. Esportazioni dalla RPC verso l’Indonesia, la Malaysia, lo Sri Lanka e la Tunisia
(51)
Le esportazioni di biciclette dalla RPC verso l’Indonesia sono aumentate per la prima volta nel 2008 (incremento del 56,2 %). Tra il 2008 e il periodo di riferimento, le importazioni hanno continuato ad aumentare, tranne che nel 2009. Nel corso del periodo dell’inchiesta le esportazioni dalla RPC verso l’Indonesia sono aumentate complessivamente dell’83,8 %.
(52)
Le esportazioni di biciclette dalla RPC verso la Malaysia sono aumentate di quasi il 30 % nel 2005, dopo l’inasprimento delle misure antidumping, e hanno continuato ad aumentare fino a raggiungere una punta massima nel 2011, con un incremento del 110,8 % rispetto al 2004. Nel periodo di riferimento le esportazioni dalla RPC verso la Malaysia sono leggermente diminuite, pur rimanendo attestate su livelli largamente superiori a quelli del 2004. Nel complesso le esportazioni cinesi verso la Malaysia sono aumentate del 99,6 % nel corso del periodo dell’inchiesta.
(53)
Anche le esportazioni di biciclette dalla RPC verso lo Sri Lanka sono aumentate dopo l’inasprimento dei dazi antidumping intervenuto nel luglio 2005. Dopo una leggera riduzione nel 2007, sono però più che raddoppiate nel 2010 e nel 2011 rispetto al 2004. Nel complesso le esportazioni cinesi verso lo Sri Lanka sono aumentate del 132,5 % nel corso del periodo dell’inchiesta.
(54)
Infine, le esportazioni dalla RPC verso la Tunisia sono state trascurabili prima dell’aumento dei dazi antidumping. Dal 2005 le esportazioni verso la Tunisia sono aumentate in misura significativa, toccando una punta massima nel 2008 (da 2 534 unità nel 2004 si è passati a 389 445 nel 2008). Dopo il 2008 le esportazioni dalla RPC verso la Tunisia sono diminuite e sono rimaste attestate su livelli più bassi, seppur di molto superiori a quelli del 2004. Nel complesso le esportazioni cinesi verso la Tunisia sono aumentate passando da 2 534 biciclette nel 2004 a 170 772 biciclette nel periodo di riferimento.
(55)
La tabella 2 mostra il numero di biciclette esportate dalla RPC verso l’Indonesia, la Malaysia, lo Sri Lanka e la Tunisia dal 1o gennaio 2004 al 31 agosto 2012, ossia durante il periodo dell’inchiesta.
Tabella 2
(numero di biciclette)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
1.9.2011-31.8.2012 (periodo di riferimento)
Indonesia
2 128 804
1 731 224
2 121 019
1 906 364
3 325 531
2 287 374
3 644 836
3 773 852
3 912 882
Indice (2004 = 100)
100
81,3
99,6
89,6
156,2
107,4
171,2
177,3
183,8
Malaysia
721 335
933 943
890 241
974 860
1 515 886
1 111 251
1 291 766
1 520 276
1 440 132
Indice (2004 = 100)
100
129,5
123,4
135,1
210,2
154,1
179,1
210,8
199,6
Sri Lanka
267 371
315 233
345 953
254 774
425 405
383 377
699 328
685 744
621 620
Indice (2004 = 100)
100
117,9
129,4
95,3
159,1
143,4
261,6
256,5
232,5
Tunisia
2 534
7 188
37 042
175 761
389 445
171 332
225 369
204 465
170 772
Indice (2004 = 100)
100
283,7
1 461,8
6 936,1
15 368,8
6 761,3
8 893,8
8 068,9
6 739,2
Fonte:
statistiche cinesi
2.4.3. Volumi di produzione
(56)
La produzione delle società indonesiane e tunisine è aumentata rispettivamente del 54 % e del 24 % tra il 2009 e il periodo di riferimento, mentre quella delle società dello Sri Lanka è leggermente calata nello stesso periodo.
(57)
Per quanto riguarda la Malaysia, l’unica società di tale paese ad aver collaborato ha iniziato a produrre e ad esportare biciclette nel 2010. Visto che nessun’altra società ha collaborato, non è stato possibile ottenere dati sui livelli plausibili dell’effettiva produzione del prodotto oggetto dell’inchiesta in tale paese.
Tabella 3
Produzione di biciclette da parte delle società indonesiane, dello Sri Lanka e tunisine che hanno collaborato
Volumi della produzione (in unità)
2009
2010
2011
Periodo di riferimento
Indonesia
1 217 664
1 631 459
1 877 067
1 877 381
Indice
100
134
154
154
Sri Lanka
737 632
886 191
688 059
692 454
Indice
100
120
93
94
Tunisia
430 022
483 135
575 393
532 425
Indice
100
112
134
124
2.5. Conclusioni sulla modificazione della configurazione degli scambi
(58)
La diminuzione complessiva delle esportazioni dalla RPC nell’Unione, il parallelo aumento delle esportazioni dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia verso l’Unione e l’incremento delle esportazioni dalla RPC verso l’Indonesia, la Malaysia, lo Sri Lanka e la Tunisia successivamente all’inasprimento delle misure antidumping nel luglio 2005 costituiscono una modificazione della configurazione degli scambi tra i paesi interessati e l’Unione, ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base.
2.6. Natura delle pratiche elusive
(59)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, la modificazione della configurazione degli scambi deriva da pratiche, processi o lavorazioni per i quali non sussiste una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio. Tali pratiche, processi e lavorazioni comprendono, tra l’altro, la spedizione del prodotto oggetto delle misure in vigore attraverso paesi terzi e l’assemblaggio di parti per mezzo di operazioni di assemblaggio nell’Unione o in un paese terzo. L’esistenza di operazioni di assemblaggio è stabilita in base all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base.
2.6.1. Indonesia
(60)
Le esportazioni delle quattro società indonesiane che hanno inizialmente collaborato hanno rappresentato il 91 % del totale delle esportazioni dell’Indonesia verso l’Unione nel periodo di riferimento.
(61)
Per tre di esse, non sono emerse pratiche di trasbordo dall’inchiesta.
(62)
Per quanto riguarda la quarta società, è giustificata l’applicazione dell’articolo 18 del regolamento di base, come già illustrato nei considerando da 29 a 33. Dall’inchiesta è emerso che i macchinari posseduti dalla società non giustificavano il volume delle sue esportazioni nell’Unione nel periodo di riferimento e in assenza di altre giustificazioni si può concludere che la società fosse coinvolta in pratiche di elusione attraverso il trasbordo.
(63)
Per quanto riguarda le restanti esportazioni verso l’Unione, è mancata qualsiasi collaborazione, come enunciato nei considerando da 29 a 33.
(64)
Di conseguenza, alla luce della modificazione della configurazione degli scambi tra l’Indonesia e l’Unione ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, richiamata, a titolo di conclusione, nel considerando 58, e tenuto conto delle conclusioni relative a una società indonesiana contenute nel considerando 61, nonché del fatto che non tutti i produttori esportatori indonesiani si sono manifestati e hanno collaborato, si conferma l’esistenza del trasbordo di prodotti originari della RPC attraverso l’Indonesia.
(65)
Si è proceduto all’esame delle fonti delle materie prime (le parti di biciclette) e dei costi di produzione di ogni società che ha collaborato, in modo da stabilire se le operazioni di assemblaggio in Indonesia costituiscano un’elusione delle misure in vigore alla luce dei criteri di cui all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base. Per tre delle quattro società che hanno inizialmente collaborato, il valore delle materie prime originarie della RPC (le parti di biciclette) non era uguale o superiore al 60 % del valore complessivo dei pezzi del prodotto assemblato. Non è stato pertanto necessario valutare se il valore aggiunto ai pezzi originato nell’operazione di assemblaggio fosse superiore al 25 % del costo di produzione. Per queste tre società non sono state quindi accertate operazioni di assemblaggio.
(66)
In relazione alla quarta società, è stato applicato l’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base, come enunciato nei considerando da 29 a 33. Dato che tale società non è stata in grado di fornire dati attendibili, non è stato possibile stabilire se fosse coinvolta in operazioni di assemblaggio.
(67)
Non è stata quindi accertata l’esistenza di operazioni di assemblaggio ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base.
2.6.2. Malaysia
(68)
Le esportazioni dell’unica società della Malaysia che ha collaborato hanno rappresentato tra il 20 e il 30 % del totale delle esportazioni della Malaysia verso l’Unione nel periodo di riferimento. Per tale società, che ha iniziato a produrre e ad esportare il prodotto in esame nell’Unione solo alla fine del 2011, non sono state riscontrate pratiche di trasbordo. Per quanto riguarda le restanti esportazioni verso l’Unione, è mancata qualsiasi collaborazione, come enunciato nel considerando 34.
(69)
Di conseguenza, alla luce della modificazione della configurazione degli scambi tra la Malaysia e l’Unione ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, richiamata, a titolo di conclusione, nel considerando 58 e tenuto conto del fatto che non tutti i produttori esportatori della Malaysia si sono manifestati e hanno collaborato, si può concludere che siano riconducibili a pratiche di trasbordo le restanti esportazioni che non sono effettuate da questa società.
(70)
È dunque confermata l’esistenza di pratiche di trasbordo di prodotti originari della RPC attraverso la Malaysia.
(71)
Per quanto concerne la Malaysia, l’ambito dell’inchiesta è stato esteso alle altre pratiche di elusione individuate nel corso dell’inchiesta, ossia alle operazioni di assemblaggio, secondo quanto previsto dal considerando 12 del regolamento di apertura.
(72)
I criteri di cui all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base sono stati verificati per l’unica società che ha collaborato, in modo da stabilire se le operazioni di assemblaggio in Malaysia costituissero un’elusione delle misure in vigore. L’inchiesta ha portato alle conclusioni riportate di seguito.
(73)
La società ha iniziato l’attività nel 2010 e pertanto successivamente all’inasprimento delle misure antidumping nei confronti della RPC. Vista l’entità solo trascurabile delle vendite effettuate sul mercato interno o in altri paesi terzi, è emerso l’orientamento della società all’esportazione, in particolare verso il mercato dell’Unione. È risultato anche che la RPC era la principale fonte di approvvigionamento delle parti impiegate nella produzione. Sono stati quindi considerati soddisfatti i criteri di cui all’articolo 13, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base.
(74)
Inoltre, eccezion fatta per tre tipi di parti, questa società ha acquistato dalla RPC kit CKD (completely knocked down, ovvero completamente smontati) di biciclette. In questo caso, le materie prime di origine cinese (le parti di biciclette) costituivano oltre il 60 % del valore complessivo dei pezzi del prodotto finale. Inoltre il valore aggiunto ai pezzi originato nell’operazione di assemblaggio non è risultato superiore al 25 % del costo di produzione della società. Sono quindi risultati soddisfatti i criteri di cui all’articolo 13, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(75)
Dal confronto, a norma dell’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, tra il valore normale precedentemente determinato (cfr. considerando 98) e i prezzi all’esportazione nell’Unione praticati dalla società durante il periodo di riferimento, espressi in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è emerso altresì che la società in questione praticava un dumping significativo nelle importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta. Il confronto ha riguardato le esportazioni, effettuate nell’Unione durante il periodo di riferimento, di ciascuna tipologia del prodotto oggetto dell’inchiesta. È risultato inoltre che i prezzi all’esportazione praticati da questa società erano di molto inferiori al livello di eliminazione del pregiudizio stabilito per l’industria dell’Unione nell’inchiesta originaria. Il calcolo è stato effettuato in rapporto alle principali categorie del prodotto, sulla base delle informazioni disponibili. Gli effetti riparatori del dazio in vigore risultano pertanto indeboliti in termini di prezzi. Per questi motivi si è concluso che fossero soddisfatti i criteri di cui all’articolo 13, paragrafo 2, lettera c), del regolamento di base.
(76)
È su queste basi che la società è stata ritenuta coinvolta in un’operazione di assemblaggio. È quindi confermata, per la Malaysia, l’esistenza di operazioni di assemblaggio ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base.
2.6.3. Sri Lanka
(77)
Le esportazioni delle società dello Sri Lanka che hanno inizialmente collaborato hanno rappresentato il 69 % del totale delle esportazioni dello Sri Lanka verso l’Unione nel periodo di riferimento. Dall’inchiesta non sono emerse pratiche di trasbordo per tre delle sei società che hanno inizialmente collaborato. Per quanto riguarda le restanti esportazioni verso l’Unione, è mancata qualsiasi collaborazione, come enunciato nei considerando da 35 a 42.
(78)
Di conseguenza, alla luce della modificazione della configurazione degli scambi tra lo Sri Lanka e l’Unione ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, richiamata, a titolo di conclusione, nel considerando 58 e tenuto conto del fatto che non tutti i produttori esportatori dello Sri Lanka si sono manifestati e/o hanno collaborato, si può concludere che siano riconducibili a pratiche di trasbordo le esportazioni di questi produttori esportatori.
(79)
È dunque confermata l’esistenza di pratiche di trasbordo di prodotti originari della RPC attraverso lo Sri Lanka.
(80)
Si è proceduto all’esame delle fonti delle materie prime (le parti di biciclette) e dei costi di produzione di ogni società che ha collaborato, in modo da stabilire se le operazioni di assemblaggio nello Sri Lanka costituiscano un’elusione delle misure in vigore alla luce dei criteri di cui all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base.
(81)
Per tre delle sei società che hanno inizialmente collaborato, il valore delle materie prime di origine cinese (le parti di biciclette) non era uguale o superiore al 60 % del valore complessivo dei pezzi del prodotto assemblato. Non è stato pertanto necessario valutare se il valore aggiunto ai pezzi originato nell’operazione di assemblaggio fosse superiore al 25 % del costo di produzione. Per queste tre società non sono state quindi accertate operazioni di assemblaggio.
(82)
Ad altre due società è stato applicato l’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base, secondo quanto enunciato nei considerando da 37 a 42, mentre un’altra società ha ritirato la collaborazione durante la verifica in loco, come indicato al considerando 36. Non è stata quindi accertata l’esistenza di operazioni di assemblaggio ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base.
2.6.4. Tunisia
(83)
Le esportazioni delle società tunisine che hanno collaborato hanno rappresentato il totale delle esportazioni dalla Tunisia nell’Unione durante il periodo di riferimento.
(84)
Dalla verifica presso le due società che hanno collaborato non è emersa alcuna operazione di trasbordo di prodotti originari della RPC attraverso la Tunisia.
(85)
Si è proceduto all’esame delle fonti delle materie prime (le parti di biciclette) e dei costi di produzione di ogni società che ha collaborato, in modo da stabilire se le operazioni di assemblaggio in Tunisia costituiscano un’elusione delle misure in vigore alla luce dei criteri di cui all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base. Per quanto riguarda una società che collaborato, le materie prime di origine cinese (le parti di biciclette) costituivano oltre il 60 % del valore complessivo delle parti del prodotto assemblato. L’inchiesta ha tuttavia evidenziato che il valore aggiunto ai pezzi originato nell’operazione di assemblaggio era superiore al 25 % del costo di produzione di tale società. È su queste basi che la società non è stata ritenuta coinvolta in un’operazione di assemblaggio.
(86)
I criteri di cui all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base sono stati verificati per l’altra società tunisina. L’inchiesta ha portato alle conclusioni riportate di seguito.
(87)
La società ha iniziato l’attività nel 2006 e pertanto successivamente all’inasprimento delle misure antidumping nei confronti della RPC. Vista l’entità solo trascurabile delle vendite effettuate sul mercato interno o in altri paesi terzi, è emerso l’orientamento della società all’esportazione, in particolare verso il mercato dell’Unione. È risultato anche che la RPC era la principale fonte di approvvigionamento delle parti impiegate nella produzione. Sono stati di conseguenza considerati soddisfatti i criteri di cui all’articolo 13, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di base.
(88)
Si è appurato anche che l’azionista di maggioranza di questa società era un fabbricante di biciclette cinese.
(89)
Inoltre la società acquistava dalla RPC tutte le parti e di conseguenza le materie prime originarie della RPC (le parti di biciclette) costituivano oltre il 60 % del valore complessivo delle parti del prodotto finale. Dall’inchiesta è emerso anche che l’unico fornitore delle parti cinesi e dei servizi era collegato all’azionista di maggioranza cinese della società. Peraltro il valore aggiunto delle parti originato nelle operazioni di assemblaggio della società non superava il 25 % del suo costo di produzione. Su queste basi sono stati quindi considerati soddisfatti i criteri di cui all’articolo 13, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base.
(90)
Dalla verifica sono inoltre emersi numerosi errori negli elenchi delle esportazioni effettuate nell’Unione nel corso del periodo di riferimento; per questo, sulla base di un campione delle fatture delle vendite corrispondente al 25 % del totale delle esportazioni verso il mercato dell’Unione, è stato costituito un nuovo dossier. Di conseguenza, secondo quanto previsto dall’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, in assenza di informazioni dettagliate sulle operazioni di esportazione effettuate dalla società nell’Unione, si è proceduto al confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione, facendo riferimento alla media ponderata del valore normale precedentemente determinato (cfr. considerando 98) e alla media ponderata dei prezzi all’esportazione nell’Unione praticati dalla società. Il margine di dumping, espresso come percentuale del valore cif frontiera dell’Unione, è risultato significativo. È stato accertato inoltre che i prezzi all’esportazione praticati da questa società erano in media molto inferiori al livello di eliminazione del pregiudizio stabilito per l’industria dell’Unione nell’inchiesta originaria. Il calcolo è stato effettuato sulla base di una media ponderata. Gli effetti riparatori del dazio in vigore risultano pertanto indeboliti in termini di prezzi. Per questi motivi si è concluso che fossero soddisfatti i criteri di cui all’articolo 13, paragrafo 2, lettera c), del regolamento di base. È su queste basi che la società è stata ritenuta coinvolta in un’operazione di assemblaggio.
(91)
È quindi confermata, per la Tunisia, l’esistenza di operazioni di assemblaggio ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base.
2.7. Insufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio antidumping
(92)
Dall’inchiesta non è emersa una sufficiente motivazione o giustificazione economica delle operazioni di trasbordo e di assemblaggio oltre all’elusione delle misure in vigore nei confronti del prodotto in esame. Non sono stati individuati altri elementi, se non il dazio, tali da poter essere considerati come una compensazione dei costi delle operazioni di trasbordo e di assemblaggio, in particolare per quanto riguarda il trasporto e il nuovo carico delle biciclette originarie della RPC attraverso l’Indonesia, la Malaysia, lo Sri Lanka e la Tunisia.
2.8. Indebolimento dell’effetto riparatore del dazio antidumping
(93)
Per verificare se i prodotti importati avessero indebolito, in termini di quantitativi e di prezzi, gli effetti riparatori delle misure in vigore sulle importazioni del prodotto in esame dalla RPC, sono stati impiegati i dati Comext, considerati quali i migliori dati disponibili relativi ai quantitativi e ai prezzi delle esportazioni effettuate, da un lato, dai produttori esportatori che hanno inizialmente collaborato all’inchiesta e ai quali è stato applicato l’articolo 18 del regolamento di base, e, dall’altro, dalle società che non hanno collaborato. Per quanto riguarda le società che hanno collaborato e che sono risultate coinvolte in pratiche di elusione, sono stati, se del caso, utilizzati i quantitativi e i prezzi delle esportazioni da esse comunicati. I prezzi delle esportazioni, così determinati, sono stati confrontati con il livello di eliminazione del pregiudizio per i produttori dell’Unione stabilito da ultimo nel riesame intermedio concluso nel 2005 e richiamato nel considerando 3.
(94)
Il confronto tra il livello di eliminazione del pregiudizio quale stabilito in sede di riesame intermedio nel 2005 e la media ponderata dei prezzi all’esportazione nel corso del periodo di riferimento della presente inchiesta ha evidenziato un notevole fenomeno di underselling per ciascuno dei quattro paesi interessati.
(95)
L’incremento delle importazioni nell’Unione dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia è stato considerato significativo in termini di quantità, come enunciato nella sezione 2.4.1 (considerando da 45 a 50).
(96)
Si è quindi concluso che le misure in vigore fossero indebolite in termini di quantitativi e di prezzi.
2.9. Elementi di prova dell’esistenza del dumping
(97)
Infine, in conformità all’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato se esistessero prove dell’esistenza del dumping in relazione al valore normale precedentemente determinato per il prodotto in esame.
(98)
Nel riesame intermedio concluso nel 2005 e richiamato al considerando 3, il valore normale è stato determinato in base ai prezzi praticati in Messico, che nell’ambito di tale inchiesta è stato scelto come adeguato paese di riferimento a economia di mercato per la RPC («valore normale precedentemente determinato»).
2.9.1. Indonesia
(99)
Una quota significativa delle esportazioni indonesiane è risultata essere effettivamente di produzione indonesiana ed essere esportata da tre società indonesiane che non sono risultate coinvolte in pratiche di elusione, come enunciato nei considerando 61 e 65. Per questo motivo, per stabilire i prezzi all’esportazione dall’Indonesia influenzati da pratiche di elusione, sono state prese in considerazione solo le esportazioni dei produttori esportatori che non hanno collaborato. Sono stati utilizzati a tal fine i migliori dati disponibili e i prezzi all’esportazione sono stati determinati sulla base del prezzo medio all’esportazione registrato, secondo i dati Comext, per le biciclette esportate dall’Indonesia all’Unione durante il periodo di riferimento.
(100)
Ai fini di un equo confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto debitamente conto, sotto forma di adeguamenti, delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità, conformemente all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Di conseguenza sono stati effettuati adeguamenti per tener conto delle differenze, a livello di spese di trasporto e di assicurazione e di costi di imballaggio, segnalate dall’industria dell’Unione nella richiesta di apertura della presente inchiesta.
(101)
Conformemente all’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, il dumping è stato calcolato mettendo a confronto la media ponderata del valore normale precedentemente determinato e la corrispondente media ponderata dei prezzi all’esportazione dell’Indonesia nel corso del periodo di riferimento, espresse in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(102)
Il confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione ha dimostrato l’esistenza del dumping.
2.9.2. Malaysia
(103)
Data la scarsa collaborazione dei produttori malesi del prodotto oggetto dell’inchiesta, per il prezzo all’esportazione dalla Malaysia è stato necessario basarsi sui dati disponibili, ossia sul prezzo medio all’esportazione delle biciclette durante il periodo di riferimento quale risultante dalla banca dati Comext.
(104)
Ai fini di un equo confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto debitamente conto, sotto forma di adeguamenti, delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità, conformemente all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Di conseguenza, sono stati operati adeguamenti per tenere conto delle differenze a livello di spese di trasporto e di assicurazione e di costi di imballaggio. Dato il basso livello di collaborazione, gli opportuni adeguamenti si sono basati sulle informazioni fornite dall’industria dell’Unione nella richiesta di apertura della presente inchiesta.
(105)
Conformemente all’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, il dumping è stato calcolato mettendo a confronto la media ponderata del valore normale precedentemente determinato e la corrispondente media ponderata dei prezzi all’esportazione della Malaysia nel corso del periodo di riferimento, espresse in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(106)
Il confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione ha dimostrato l’esistenza del dumping.
2.9.3. Sri Lanka
(107)
Data la scarsa collaborazione dello Sri Lanka, i prezzi all’esportazione sono stati determinati sulla base dei dati disponibili, ossia sulla base del prezzo medio all’esportazione delle biciclette durante il periodo di riferimento, quale risultante dalla banca dati Comext, e di una loro verifica incrociata con i dati disponibili relativi alle esportazioni delle società non coinvolte in pratiche di elusione.
(108)
Ai fini di un equo confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto debitamente conto, sotto forma di adeguamenti, delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità, conformemente all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Di conseguenza, non essendo tra l’altro disponibili altre informazioni, sono stati effettuati adeguamenti per tener conto delle differenze, a livello di spese di trasporto e di assicurazione e di costi di imballaggio, segnalate dall’industria dell’Unione nella richiesta di apertura della presente inchiesta.
(109)
Conformemente all’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, il dumping è stato calcolato mettendo a confronto la media ponderata del valore normale precedentemente determinato e la corrispondente media ponderata dei prezzi all’esportazione dello Sri Lanka nel corso del periodo di riferimento, espresse in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(110)
Il confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione ha dimostrato l’esistenza del dumping.
2.9.4. Tunisia
(111)
Il prezzo all’esportazione è stato determinato sulla base del prezzo medio all’esportazione delle biciclette durante il periodo di riferimento, quale risultante dalla banca dati Comext, e di una sua verifica incrociata con i dati disponibili relativi alle esportazioni delle società non coinvolte in pratiche di elusione.
(112)
Ai fini di un equo confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto debitamente conto, sotto forma di adeguamenti, delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità, conformemente all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Di conseguenza, sono stati effettuati adeguamenti per tener conto delle differenze a livello di spese di trasporto e di assicurazione e di costi di imballaggio sulla base delle informazioni fornite dall’industria dell’Unione nella richiesta di apertura della presente inchiesta.
(113)
Conformemente all’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, il dumping è stato calcolato mettendo a confronto la media ponderata del valore normale precedentemente determinato e la corrispondente media ponderata dei prezzi all’esportazione della Tunisia nel corso del periodo di riferimento, espresse in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(114)
Il confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata dei prezzi all’esportazione ha dimostrato l’esistenza del dumping.
3. MISURE
(115)
Stante quanto precede, si può concludere che il dazio antidumping definitivo istituito sulle importazioni di biciclette originarie della RPC sia stato eluso ai sensi dell’articolo 13 del regolamento di base tramite il trasbordo attraverso l’Indonesia, la Malaysia e lo Sri Lanka e tramite operazioni di assemblaggio attraverso la Malaysia e la Tunisia.
(116)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, prima frase, del regolamento di base, le misure in vigore istituite nei confronti delle importazioni del prodotto in esame originario della RPC devono essere estese alle importazioni dello stesso prodotto spedito dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che il prodotto sia o no dichiarato originario di tali paesi.
(117)
Le misure da estendere devono essere quelle attualmente istituite dall’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 990/2011, ossia un dazio antidumping definitivo del 48,5 % applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(118)
Conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, che dispongono che l’estensione delle misure si applica alle importazioni entrate nell’Unione in regime di registrazione imposto dal regolamento di apertura, devono essere prelevati dazi su tali importazioni registrate di biciclette spedite dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia.
4. RICHIESTE DI ESENZIONE
4.1. Indonesia
(119)
Le quattro società indonesiane che hanno chiesto l’esenzione dall’eventuale estensione delle misure a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, hanno fatto pervenire il modulo di esenzione compilato.
(120)
Come si legge nei considerando da 29 a 33, per una società è giustificata l’applicazione dell’articolo 18. Di conseguenza, alla luce delle conclusioni relative alla modificazione della configurazione degli scambi e al trasbordo enunciate al considerando 58, a tale società non può essere concessa l’esenzione.
(121)
Le altre tre società indonesiane che hanno collaborato e che hanno richiesto un’esenzione dalla possibile estensione delle misure a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base non solo risultate coinvolte in pratiche di elusione oggetto della presente inchiesta, come enunciato al considerando 65. Questi produttori sono inoltre riusciti a dimostrare di non essere collegati ad alcun produttore esportatore coinvolto in pratiche di elusione né ad alcun produttore esportatore di biciclette cinese. È pertanto possibile concedere a queste tre società l’esenzione dall’estensione delle misure.
4.2. Malaysia
(122)
Una società malese che ha chiesto l’esenzione dall’eventuale estensione delle misure a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, ha fatto pervenire il modulo di esenzione compilato.
(123)
Come enunciato ai considerando da 72 a 76, la società è risultata coinvolta in pratiche di elusione. Di conseguenza, alla luce delle conclusioni relative alla modificazione della configurazione degli scambi e al trasbordo enunciate al considerando 58, a tale società non può essere concessa l’esenzione.
4.3. Sri Lanka
(124)
Le sei società dello Sri Lanka che hanno chiesto un’esenzione dall’eventuale estensione delle misure a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, hanno fatto pervenire il modulo di esenzione compilato.
(125)
Come enunciato al considerando 36, una di esse ha ritirato la richiesta di esenzione durante l’inchiesta e di conseguenza, alla luce delle conclusioni relative alla modificazione della configurazione degli scambi e al trasbordo di cui al considerando 58, non si può concedere un’esenzione a tale società.
(126)
Per altre due società, è giustificata l’applicazione dell’articolo 18 del regolamento di base, come illustrato nei considerando da 36 a 42 e di conseguenza, alla luce delle conclusioni relative alla modificazione della configurazione degli scambi e al trasbordo di cui al considerando 58, non è possibile concedere un’esenzione a tali società.
(127)
Le altre tre società dello Sri Lanka che hanno collaborato e che hanno richiesto un’esenzione dalla possibile estensione delle misure a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base non solo risultate coinvolte in pratiche di elusione oggetto della presente inchiesta, come enunciato ai considerando 80 e 81. Questi produttori sono inoltre riusciti a dimostrare di non essere collegati ad alcuna società risultata coinvolta in pratiche di elusione né ad alcun produttore esportatore di biciclette cinese. È pertanto possibile concedere a queste società l’esenzione dall’estensione delle misure.
4.4. Tunisia
(128)
Le due società della Tunisia che hanno chiesto un’esenzione dall’eventuale estensione delle misure a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, hanno fatto pervenire il modulo di esenzione compilato.
(129)
Una società non è risultata coinvolta nelle pratiche di elusione oggetto della presente inchiesta. Questo produttore è inoltre riuscito a dimostrare di non essere collegato ad alcuna società risultata coinvolta in pratiche di elusione né ad alcun produttore esportatore di biciclette cinese. È pertanto possibile concedere a questa società l’esenzione dall’estensione delle misure.
(130)
Come enunciato al considerando 89, la seconda società è risultata coinvolta in pratiche di elusione. Di conseguenza, alla luce delle conclusioni relative alla modificazione della configurazione degli scambi e al trasbordo di cui al considerando 58, non può essere concessa l’esenzione.
4.5. Misure speciali
(131)
In questo caso si ritengono necessarie misure speciali volte a garantire una corretta applicazione delle suddette esenzioni. Queste misure speciali comprendono la presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti illustrati nell’allegato del presente regolamento. Le importazioni non accompagnate da questo tipo di fattura devono essere assoggettate al dazio antidumping esteso.
4.6. Nuovi produttori esportatori
(132)
Fatto salvo l’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, altri produttori esportatori dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia che non si sono manifestati nell’ambito del presente procedimento, che non hanno esportato il prodotto oggetto dell’inchiesta nell’Unione durante il periodo di riferimento e che intendono presentare una richiesta di esenzione dall’estensione del dazio antidumping a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, dovranno compilare un questionario al fine di consentire alla Commissione di stabilire se l’esenzione sia giustificata. Tale esenzione può essere concessa dopo aver valutato la situazione del mercato del prodotto oggetto dell’inchiesta, la capacità produttiva e l’utilizzo degli impianti, gli approvvigionamenti e le vendite, la probabilità che persista il ricorso a pratiche prive di una sufficiente motivazione o giustificazione economica, nonché gli elementi di prova del dumping. Di norma la Commissione procede anche a una visita di verifica in loco. La richiesta deve essere inviata alla Commissione quanto prima e contenere tutte le informazioni utili, in particolare su eventuali modifiche delle attività societarie connesse alla produzione e alla vendita.
(133)
Qualora un’esenzione sia giustificata, le misure estese in vigore devono essere modificate di conseguenza. Successivamente le esenzioni concesse sono oggetto di un controllo per garantire il rispetto delle condizioni stabilite.
5. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(134)
Tutte le parti interessate sono state informate dei principali fatti e considerazioni che hanno portato alle conclusioni di cui sopra e sono state invitate a presentare le loro osservazioni.
(135)
Una società indonesiana ha ribadito quanto enunciato al considerando 31, senza apportare nuovi sostanziali elementi di prova. Come già enunciato al considerando 29, i dati presentati dalla società sono risultati inverificabili, vista l’assenza di un archivio di fascicoli di lavoro in grado di suffragare i dati contenuti nel modulo di esenzione. Si sono inoltre rivelati imprecisi i dati relativi agli acquisti e al volume della produzione, che sono stati sottoposti a verifica e ricalcolo sulla base della contabilità disponibile presso la sede della società. Le sue argomentazioni sono pertanto respinte.
(136)
Secondo una società della Malaysia, il fatto che le parti di origine cinese incidano sul costo di produzione delle biciclette solo in misura leggermente superiore alla soglia del 60 % non dovrebbe tradursi nel rigetto, da parte della Commissione, della richiesta di esenzione. La società ha inoltre presentato un certo numero di fatture relative all’acquisto di parti che sarebbero state erroneamente dichiarate come originarie della RPC, mentre in realtà erano originarie dell’Indonesia.
(137)
A questo proposito, va osservato che le soglie di cui all’articolo 13, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base sono molto chiare e pertanto è irrilevante di quanto l’incidenza delle parti di origine cinese sul costo di produzione delle biciclette superi la soglia del 60 %; ciò che rileva, invece, è che le parti di origine cinese rappresentino meno del 60 % di tale costo di produzione. Inoltre, nell’elenco degli acquisti fornito dalla società non è stato possibile rintracciare tali fatture e il valore delle fatture presentate non era tale da modificare la valutazione originaria della Commissione. Le tesi della società sono pertanto respinte.
(138)
La società in questione ha altresì sostenuto che manca una base giuridica tale da consentire il rigetto della richiesta di esenzione della società, visto che le conclusioni raggiunte si basano su calcoli senza tenere in debita considerazione la situazione specifica della società. In risposta a tale obiezione la società ha ricevuto ulteriori spiegazioni che rispecchiano l’analisi di cui ai considerando da 72 a 75.
(139)
La società ha aggiunto che l’aumento delle sue importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta coincide con l’allentamento delle regole del sistema di preferenze generalizzate nei confronti della Malaysia e di conseguenza l’aumento delle esportazioni della società nell’Unione nel 2010 non trova la sua giustificazione economica nell’inasprimento delle misure antidumping istituite nei confronti della RPC. La controreplica della Commissione è che, sebbene l’allentamento delle regole del sistema di preferenze generalizzate possa aver contribuito a indurre la società a esportare nell’Unione, ciò non è in contrasto con la conclusione che la società ha iniziato l’attività dopo l’aumento dei dazi antidumping nei confronti della RPC e che la sua fonte di approvvigionamento delle parti è stata principalmente la RPC (cfr. considerando 73). L’argomentazione addotta dalla parte è stata quindi respinta.
(140)
La stessa società ha anche affermato che è mancata la dovuta verifica dei dati da essa comunicati riguardanti il valore delle parti di biciclette acquistate e utilizzate, non essendo stata operata alcuna distinzione tra parti acquistate e parti impiegate. A tale proposito si fa notare che, secondo i dati presentati dalla società, il valore delle parti acquistate e di quelle utilizzate è risultato identico. Inoltre, il valore dichiarato delle parti acquistate nel 2011 corrispondeva al valore delle parti impiegate riportato nella relazione annuale della società relativa al 2011. I dati relativi all’acquisto e all’impiego delle parti, comunicati per il periodo di riferimento e per il 2010, sono stati accettati così come dichiarati dalla società. La tesi addotta è stata quindi respinta.
(141)
La società in questione ha presentato ulteriori dati della struttura dei costi per ogni modello di prodotto a dimostrazione del presunto rispetto dell’obbligo che impone che le parti la cui fonte di approvvigionamento sia la RPC non devono superare il 60 % del valore complessivo delle parti del prodotto assemblato. Tali informazioni contrastano con i dati della struttura dei costi, distinti per modello, raccolti e verificati in loco per determinati modelli per i quali è stato confermato il mancato rispetto, da parte della società, della soglia del 60 %. Le nuove informazioni presentate in merito dalla società non erano suffragate da alcun elemento di prova e, in sostanza, erano in contrasto con i dati verificati. Per questo motivo le informazioni non sono state prese in considerazione.
(142)
La società ha affermato anche di aver agito in buona fede, adducendo il presunto rispetto del regolamento (CE) n. 1063/2010 della Commissione (16), che stabilisce le norme di origine applicabili. Va, in questo contesto, rilevato che lo scopo dell’inchiesta antielusione non è verificare il rispetto delle norme di origine applicabili. Questo tipo di verifica non è stato effettuato nel quadro della presente inchiesta antielusione e, di conseguenza, il presunto rispetto delle norme di origine non può, in questo caso, essere confermato. Per questo motivo, nel caso in esame il presunto rispetto delle norme di origine non esclude in alcun modo la possibilità di pratiche di elusione ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base (17). È pertanto sulla base di queste considerazioni che l’argomentazione è respinta.
(143)
La società ha infine sostenuto che il calcolo del margine di dumping avrebbe dovuto essere effettuato sulla base dei dati specifici della società. La richiesta è stata accolta, come dimostra il considerando 75, e la società è stata informata della decisione.
(144)
Una società dello Sri Lanka ha contestato la pertinenza dei documenti richiesti durante la visita di verifica e ha sostenuto che la sua richiesta di esenzione non dovesse essere respinta. A tale proposito, va sottolineata l’importanza dei documenti attestanti l’origine delle parti impiegate nell’assemblaggio delle biciclette esportate nell’Unione ai fini della valutazione del rispetto delle condizioni di cui all’articolo 13, paragrafo 2, lettera b), del regolamento di base. Come indicato al considerando 37, va aggiunto che i dati presentati dalle società sono risultati inverificabili. Inoltre, nel corso della visita in loco la società ha ammesso che in effetti le parti acquistate dalla RPC non erano registrate nel bilancio e per questo non è stato possibile determinare il rispetto dei criteri di cui all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base. Le tesi della società sono pertanto respinte.
(145)
Un’altra società dello Sri Lanka ha sostenuto che non avrebbe ritirato la richiesta di esenzione se avesse saputo che le esportazioni verso l’Unione dallo Sri Lanka avrebbero potuto essere soggette al dazio antidumping esteso allo Sri Lanka a decorrere dall’apertura dell’inchiesta. Va tuttavia sottolineato che si ritiene che, al momento del ritiro della richiesta di esenzione, la società fosse cosciente della possibile applicazione dal dazio antidumping esteso a decorrere dalla data della registrazione delle importazioni dallo Sri Lanka nell’Unione, ossia a decorrere dall’apertura dell’inchiesta antielusione. La società è stata informata di questo possibile sviluppo a tre riprese, ossia attraverso il considerando 20 del regolamento di apertura, durante un’audizione all’inizio dell’inchiesta e nel corso della visita in loco. Non è stato quindi possibile accogliere questa argomentazione.
(146)
Un’altra società dello Sri Lanka ha presentato nuove informazioni che avrebbero dovuto essere presentate prima della visita di verifica; ne consegue che, data la fase avanzata dell’inchiesta, queste informazioni non hanno più potuto essere verificate. La società ha inoltre affermato di aver presentato tutte le informazioni richieste.
(147)
Come indicato ai considerando 39 e 40, la società non ha fornito tutte le informazioni richieste in vista della loro verifica in loco. In particolare, è risultato inattendibile il valore di acquisto delle parti di origine locale dichiarato dalla società. Di conseguenza, non è stato possibile accertare il rispetto dei criteri di cui all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base.
(148)
La società ha sostenuto anche che la visita in loco sarebbe stata viziata da irregolarità sotto il profilo linguistico e della durata. A questo riguardo, è opportuno segnalare che la società è stata costituita di recente e quindi è stata programmata una verifica di un solo giorno, che ha occupato un’intera giornata lavorativa. Al termine della verifica, la società non ha chiesto di presentare altre informazioni aggiuntive che non era stata in grado di fornire durante la verifica.
(149)
Inoltre, prima della verifica in loco, la società era stata informata del fatto che la verifica sarebbe stata condotta in lingua inglese e la parte non ha sollevato alcuna obiezione. Nel corso della verifica in loco la Commissione è stata tra l’altro accompagnata da un interprete per ovviare a eventuali problemi di comunicazione linguistica. Va infine sottolineato che la maggior parte dei documenti presentati dalla società nel corso della visita di verifica era proprio in lingua inglese, ivi compresa la documentazione di carattere contabile.
(150)
Alla luce di quanto precede, sono respinte tutte le argomentazioni addotte dalla società,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Considerata la finalità del presente regolamento, il dazio antidumping definitivo applicabile a «tutte le altre società», istituito dall’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011 sulle importazioni di biciclette ed altri velocipedi (compresi i furgoncini a triciclo, ma esclusi gli unicicli o monocicli), senza motore, originari della Repubblica popolare cinese è esteso alle importazioni di biciclette ed altri velocipedi (compresi i furgoncini a triciclo, ma esclusi gli unicicli o monocicli), senza motore, spediti dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che siano o no dichiarati originari dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia, attualmente classificati ai codici NC ex 8712 00 30 ed ex 8712 00 70 (codici TARIC 8712003010 e 8712007091), ad eccezione di quelli prodotti dalle società di seguito elencate:
Paese
Società
Codice addizionale TARIC
Indonesia
P.T. Insera Sena, 393 Jawa Street, Buduran, Sidoarjo 61252, Indonesia
B765
PT Wijaya Indonesia Makmur Bicycle Industries (Wim Cycle), Raya Bambe KM. 20, Driyorejo, Gresik 61177, Jawa Timur Indonesia
B766
P.T. Terang Dunia Internusa, (United Bike), Jl. Anggrek Neli Murni 114 Slipi, 11480, Jakarta Barat, Indonesia
B767
Sri Lanka
Asiabike Industrial Limited, No 114, Galle Road, Henamulla, Panadura, Sri Lanka
B768
BSH Ventures (Private) Limited, No. 84, Campbell Place, Colombo-10, Sri Lanka
B769
Samson Bikes (Pvt) Ltd., No 110, Kumaran Rathnam Road, Colombo 02, Sri Lanka
B770
Tunisia
euro Cycles SA, Zone Industrielle Kelaa Kebira, 4060, Sousse, Tunisia
B771
2. L’applicazione delle esenzioni concesse alle società specificatamente elencate al paragrafo 1 del presente articolo oppure autorizzate dalla Commissione in conformità all’articolo 2, paragrafo 2, del presente regolamento, è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme ai requisiti illustrati nell’allegato del presente regolamento. Qualora non sia presentata tale fattura, si applica il dazio antidumping di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
3. Il dazio esteso a norma del paragrafo 1 del presente articolo è riscosso sulle importazioni spedite dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che siano o no dichiarate originarie dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia, registrate in conformità all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 875/2012 e all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, ad eccezione che su quelle prodotte dalle società elencate al paragrafo 1.
4. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
1. Le richieste di esenzione dal dazio esteso a norma dell’articolo 1 sono presentate per iscritto in una delle lingue ufficiali dell’Unione europea e devono essere firmate da una persona autorizzata a rappresentare il richiedente. La richiesta deve essere inviata al seguente indirizzo:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N-105 08/20
1049 Bruxelles/Brussel
Belgique/België
Fax (32 2) 295 65 05
2. Conformemente all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009 la Commissione, sentito il comitato consultivo, può autorizzare, mediante decisione, l’esenzione dal dazio esteso a norma dell’articolo 1 del presente regolamento per le importazioni di società che non eludono le misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011.
Articolo 3
Le autorità doganali sono invitate a sospendere la registrazione delle importazioni prevista dall’articolo 2 del regolamento (UE) n. 875/2012.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 maggio 2013