VERORDNUNG (EU) Nr. 1351/2014 DES RATES
vom 18. Dezember 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (1),
gestützt auf den gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates (2) werden bestimmte im Beschluss 2014/386/GASP vorgesehene Maßnahmen umgesetzt, insbesondere Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol und für die Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung für die Einfuhr derartiger Waren sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen in Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie und Ausbeutung von Erdöl-, Erdgas- und Mineralreserven.
(2)
Im Einklang mit der Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014 werden die Krim und Sewastopol weiterhin Teil der Ukraine betrachtet. Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) hat auf seiner Tagung vom 17. und 18. November 2014 erneut bekräftigt, dass die EU die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols verurteilt und nicht anerkennen wird.
(3)
Am 18. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/933/GASP (3) angenommen, mit dem der Beschluss 2014/386/GASP durch die Aufnahme des Verbots aller ausländischen Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol geändert wird. Mit jenem Beschluss werden auch Dienstleistungen verboten, die direkt mit dem Investitionsverbot in Zusammenhang stehen, sowie Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit Tourismusaktivitäten, einschließlich im maritimen Sektor, und in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie und Ausbeutung von Erdöl-, Erdgas- und Mineralreserven auf der Krim oder in Sewastopol erbracht werden. Das bereits bestehende Ausfuhrverbot für Güter und Technologien in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie und Ausbeutung von Erdöl-, Erdgas- und Mineralreserven wird ausgeweitet.
(4)
Um die Auswirkungen dieser restriktiven Maßnahmen auf die Wirtschaftsbeteiligten und die Zivilbevölkerung auf der Krim oder in Sewastopol so gering wie möglich zu halten, sollten Ausnahmen und Übergangszeiten eingeräumt werden.
(5)
Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Verwendungsort von Waren und Technologien auf der Grundlage einer Bewertung objektiver Elemente festgestellt werden, u. a., jedoch ohne Beschränkung darauf, des Bestimmungsortes der Lieferung, der Postleitzahl des Lieferortes, jeglicher Angaben zum Verbrauchsort und vom Einführer dokumentierter Angaben. Der Begriff „Verwendungsort“ sollte für Waren und Technologien gelten, die dauerhaft auf der Krim oder in Sewastopol genutzt werden.
(6)
Die Verbote und Beschränkungen dieser Verordnung können nicht so ausgelegt werden, dass sie den Transit durch das Gebiet der Krim oder Sewastopols durch natürliche oder juristische Personen oder Einrichtungen der Union verbieten oder beschränken.
(7)
Die Verbote und Beschränkungen dieser Verordnung gelten nicht für rechtmäßige Geschäfte mit Einrichtungen außerhalb der Krim oder Sewastopols, die im Gebiet der Krim oder Sewastopols tätig sind, wenn keine hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen für den Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind oder wenn die damit zusammenhängenden Investitionen nicht für Unternehmen oder Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen unter ihrer Kontrolle auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind.
(8)
Das Verbot der Erbringung von Dienstleistungen, die unmittelbar mit Tourismusaktivitäten im Zusammenhang stehen, einschließlich Kreuzfahrtdiensten, kann nicht so auslegt werden, als seien Dienstleistungen für die Zwecke der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und bei Notfällen im Seeverkehr wie Wartung, Reparatur, elektronische Identifizierung und elektronische Kommunikationssysteme oder Versicherung erfasst.
(9)
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist nach Erlass des Beschlusses 2014/933/GASP eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 werden folgende Nummern angefügt:
„h)
‚Einrichtung auf der Krim oder in Sewastopol‘ jede Einrichtung, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung auf der Krim oder in Sewastopol hat, deren Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen unter ihrer Kontrolle auf der Krim oder in Sewastopol sowie Zweigniederlassungen und andere Einrichtungen, die auf der Krim oder in Sewastopol tätig sind;
i)
‚Wertpapierdienstleistungen‘ bezeichnen folgende Dienstleistungen und Tätigkeiten:
i)
Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten;
ii)
Auftragsausführung für Kunden;
iii)
Handel für eigene Rechnung;
iv)
Portfolioverwaltung;
v)
Anlageberatung;
vi)
Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung;
vii)
Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung;
viii)
alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt oder zum Handel über ein multilaterales Handelssystem;
j)
‚Unionsreeder‘ hat dieselbe Bedeutung wie ‚Gemeinschaftsreeder‘ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates (4).
(4) Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7).“" 						
2.
Die Artikel 2a, 2b, 2c, und 2d erhalten folgende Fassung:
„Artikel 2a
(1) Folgendes ist verboten:
a)
der Erwerb von oder die Ausweitung einer Beteiligung am Eigentum an Immobilien auf der Krim oder in Sewastopol;
b)
der Erwerb einer neuen oder die Ausweitung einer bestehenden Beteiligung am Eigentum an oder der Kontrolle über Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Einrichtungen oder des Erwerbs von Anteilen und anderen Wertpapieren mit Beteiligungscharakter solcher Einrichtungen;
c)
das Abschließen von Vereinbarungen oder das Beteiligtsein an Vereinbarungen zur Vergabe von Darlehen oder Krediten oder die sonstige Bereitstellung von Finanzierungen für Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol oder für den nachgewiesenen Zweck der Finanzierung solcher Einrichtungen;,
d)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen auf der Krim oder in Sewastopol oder mit Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol;
e)
die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, die direkt mit den unter den Buchstaben a bis d genannten Tätigkeiten in Zusammenhang stehen.
(2) Die Verbote und Beschränkungen dieses Artikels gelten nicht für das Tätigen rechtmäßiger Geschäfte mit Einrichtungen außerhalb des Gebiets der Krim oder Sewastopols, wenn die damit zusammenhängenden Investitionen nicht für Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind.
(3) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurden, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.
Artikel 2b
(1) Es ist verboten, in Anhang II aufgeführte Güter und Technologien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen
a)
an natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol oder
b)
zur Verwendung auf der Krim oder in Sewastopol.
Anhang II umfasst bestimmte Güter und Technologien, die für die Verwendung in den folgenden Schlüsselbereichen geeignet sind:
i)
Verkehr;
ii)
Telekommunikation;
iii)
Energie;
iv)
Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen.
(2) Folgendes ist verboten:
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung dieser Güter und Technologien für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol oder für den Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol oder für den Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol bereitzustellen.
(3) Die Verbote nach Absätzen 1 und 2 gelten, insoweit sie sich auf Absatz 1 Buchstabe b beziehen, nicht, wenn keine hinreichenden Gründe für die Feststellung vorliegen, dass die Güter und Technologien oder die Dienstleistungen nach Absatz 2 auf der Krim oder in Sewastopol genutzt werden sollen.
(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung bis zum 21. März 2015 von einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.
Artikel 2c
(1) Unabhängig von der Herkunft der Güter und Technologien ist es verboten, technische Hilfe oder Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastruktur auf der Krim oder in Sewastopol in den Sektoren gemäß Artikel 2b Absatz 1 zu erbringen, die auf der Grundlage von Anhang II festgelegt sind.
(2) Das Verbot in Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung bis zum 21. März 2015 von einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind..
(3) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2d
(1) Die Erbringung von Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol ist verboten.
(2) Insbesondere das Anlaufen der in Anhang III aufgeführten Häfen auf der Halbinsel Krim oder das Einlegen eines Zwischenstopps in diesen Häfen durch Schiffe, die Kreuzfahrtdienste durchführen, ist verboten. Dieses Verbot gilt für Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, und für alle Schiffe im Besitz und unter der betrieblichen Kontrolle eines Unionsreeders und alle Schiffe, für die ein Unionsbetreiber die betriebliche Gesamtverantwortung übernommen hat.
(3) Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Schiff aus Gründen der maritimen Sicherheit in Notfällen einen der in Anhang III aufgeführten Häfen anläuft oder dort einen Zwischenstopp einlegt. Die zuständige Behörde ist innerhalb von fünf Arbeitstagen von dem Einlaufen in den betreffenden Hafen oder dem dortigen Einlegen eines Zwischenstopps zu unterrichten.
(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von einer Verpflichtung aus einem Vertrag oder akzessorischen Vertrag, der vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.
Artikel 2e
(1) Die zuständigen Behörden können unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen im Zusammenhang mit in Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 2b Absatz 2 aufgeführten Tätigkeiten und für Güter und Technologie nach Artikel 2b Absatz 1 eine Genehmigung erteilen, sofern diese
a)
für die amtliche Tätigkeit konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen mit Sitz auf der Krim oder in Sewastopol, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind
b)
im Zusammenhang mit Projekten stehen, die ausschließlich zur Unterstützung von Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die Gesundheitsdienstleistungen anbieten, oder zivilen Bildungseinrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind; oder
c)
Geräte oder Ausrüstung für medizinische Zwecke sind.
(2) Die zuständigen Behörden können ferner unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung im Zusammenhang mit den in Artikel 2a Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten erteilen, sofern diese Transaktion der Instandhaltung und somit der Gewährleistung der Sicherheit der bestehenden Infrastruktur dient.
(3) Die zuständigen Behörden können ferner unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung im Zusammenhang mit den in Artikel 2a Absatz 1 und in Artikel 2b Absatz 2 aufgeführten Tätigkeiten und mit den in Artikel 2b Absatz 1 aufgeführten Gütern und Technologien sowie mit den in Artikel 2c genannten Dienstleistungen erteilen, sofern der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Gegenstände oder die Durchführung der Tätigkeiten zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich ist, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen, einschließlich der Sicherheit vorhandener Infrastruktur, oder die Umwelt haben wird. In hinreichend begründeten dringenden Fällen kann der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Ausführer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr davon unterrichtet und die einschlägigen Gründe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung ausführlich darlegt.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren einander über die nach diesem Absatz getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander die ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen.“
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich, einschließlich indirekt, an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß dieser Verordnung bezweckt oder bewirkt wird.“
4.
Die Anhänge II und III werden gestrichen.
5.
Die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung werden als Anhang II und Anhang III angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 1351/2014 DEL CONSIGLIO
del 18 dicembre 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 692/2014 concernente misure restrittive in risposta all'annessione illegale della Crimea e di Sebastopoli
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215,
vista la decisione 2014/386/PESC del Consiglio, del 23 giugno 2014, concernente misure restrittive in risposta all'annessione illegale della Crimea e di Sebastopoli (1),
vista la proposta congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 692/2014 del Consiglio (2) attua alcune misure di cui alla decisione 2014/386/PESC, in particolare restrizioni sulle merci originarie della Crimea o di Sebastopoli e sulla fornitura di finanziamenti o assistenza finanziaria connessi all'importazione di tali merci, nonché restrizioni degli scambi e degli investimenti relativi a progetti infrastrutturali nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia e allo sfruttamento di petrolio, gas e risorse minerarie.
(2)
Conformemente alla risoluzione 68/262 dell'Assemblea generale delle Nazioni Unite del 27 marzo 2014, la Crimea e Sebastopoli continuano ad essere considerate parte dell'Ucraina. Il Consiglio Affari esteri del 17 e 18 novembre 2014 ha ribadito che l'UE condanna e non riconoscerà l'annessione illegale della Crimea e di Sebastopoli.
(3)
Il 18 dicembre 2014 il Consiglio ha adottato la decisione 2014/933/PESC (3), che modifica la decisione 2014/386/PESC disponendo un divieto applicabile a tutti gli investimenti esteri in Crimea o a Sebastopoli. Tale decisione dispone, inoltre, un divieto relativo a servizi direttamente collegati al divieto di investimenti, nonché a servizi connessi alle attività turistiche, compreso il turismo marittimo, e nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni, dell'energia e dello sfruttamento di petrolio, gas e risorse minerarie in Crimea e a Sebastopoli. Viene quindi esteso il precedente divieto di esportazione per beni e tecnologie nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni, dell'energia e dello sfruttamento di petrolio, gas e risorse minerarie.
(4)
Al fine di ridurre al minimo l'effetto di tali misure restrittive sugli operatori economici e sulla popolazione civile in Crimea o a Sebastopoli, dovrebbero essere previste deroghe e periodi transitori.
(5)
Ai fini del presente regolamento, il luogo di utilizzo di beni e tecnologie dovrebbe essere determinato sulla base di una valutazione di elementi oggettivi, tra cui, ma non solo, la destinazione della spedizione, i codici postali di consegna, qualsiasi indicazione sul luogo di consumo e l'indicazione documentata dall'importatore. La nozione di luogo di utilizzo dovrebbe applicarsi ai beni o alle tecnologie utilizzate continuamente in Crimea o Sebastopoli.
(6)
I divieti e le restrizioni di cui al presente regolamento non possono essere intesi come divieti o restrizioni del transito di persone fisiche o giuridiche o entità dell'Unione nel territorio della Crimea o di Sebastopoli.
(7)
I divieti e le restrizioni di cui al presente regolamento non si applicano allo svolgimento di attività economiche lecite con entità al di fuori della Crimea o di Sebastopoli che operano all'interno della Crimea o di Sebastopoli qualora non vi siano ragionevoli motivi per ritenere che i beni o i servizi connessi siano destinati a essere usati in Crimea e a Sebastopoli o qualora i relativi investimenti non siano destinati a imprese o società affiliate o collegate da esse controllate in Crimea o a Sebastopoli.
(8)
Il divieto di prestare servizi direttamente connessi all'attività turistica, inclusi i servizi di crociera, non può essere inteso come riferito ai servizi prestati per motivi di sicurezza marittima, quali la manutenzione, la riparazione, l'identificazione e la comunicazione elettroniche o l'assicurazione.
(9)
Tali misure rientrano nell'ambito di applicazione del trattato e, pertanto, in particolare al fine di garantirne l'applicazione uniforme in tutti gli Stati membri, la loro attuazione richiede un'azione normativa a livello dell'Unione, a seguito dell'adozione della decisione 2014/933/PESC del Consiglio. È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 692/2014,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 692/2014 è così modificato:
1)
all'articolo 1, sono aggiunte le lettere seguenti:
«h)
“entità in Crimea o a Sebastopoli”: qualsiasi entità che abbia la sede sociale, l'amministrazione centrale o il principale centro di attività in Crimea o a Sebastopoli, sue consociate o affiliate sotto il suo controllo in Crimea o Sevastopol, così come rami e altre entità che operano in Crimea o Sebastopoli;
i)
“servizi di investimento”: i servizi e le attività seguenti:
i)
ricezione e trasmissione di ordini riguardanti uno o più strumenti finanziari,
ii)
esecuzione di ordini per conto dei clienti,
iii)
negoziazione per conto proprio,
iv)
gestione del portafoglio,
v)
consulenza in materia di investimenti,
vi)
assunzione a fermo di strumenti finanziari e/o collocamento di strumenti finanziari sulla base di un impegno irrevocabile,
vii)
collocamento di strumenti finanziari senza impegno irrevocabile,
viii)
qualsiasi servizio connesso all'ammissione alla negoziazione in un mercato regolamentato o alla negoziazione in un sistema multilaterale di negoziazione;
j)
“armatore dell'Unione” ha lo stesso significato di un “armatore comunitario” come definito all'articolo 2, paragrafo 2, lettera a) e lettera b) del regolamento n. 3577/92 del Consiglio. (4)
(4) Regolamento (CEE) n. 3577/92 del Consiglio, del 7 dicembre 1992, concernente l'applicazione del principio della libera prestazione dei servizi ai trasporti marittimi fra Stati membri (cabotaggio marittimo) (GU L 364 del 12.12.1992, pag. 7).»" 						
;
2)
gli articoli 2 bis, 2 ter, 2 quater e 2 quinquies sono sostituiti dai seguenti articoli:
«Articolo 2 bis
1. È vietato:
a)
acquisire o aumentare la partecipazione nella proprietà di immobili ubicati in Crimea o a Sebastopoli;
b)
acquisire o aumentare la partecipazione nella proprietà o nel controllo di qualsiasi entità in Crimea o a Sebastopoli, compresa l'acquisizione integrale di tali entità e l'acquisizione di azioni e di titoli a carattere partecipativo in tali entità;
c)
concedere o partecipare ad accordi destinati a concedere prestiti o crediti o fornire in altro modo finanziamenti, incluso capitale netto, ad entità in Crimea o a Sebastopoli, o per lo scopo documentato di finanziare tale entità;
d)
creare imprese in partecipazione in Crimea o a Sebastopoli o insieme ad entità in Crimea o a Sebastopoli;
e)
prestare servizi d'investimento direttamente connessi alle attività di cui alle lettere da a) a d).
2. I divieti e le restrizioni del presente articolo non si applicano per la condotte commerciali legittime con entità fuori dalla Crimea o da Sebastopoli, dove i relativi investimenti non sono destinati a soggetti in Crimea o a Sebastopoli.
3. I divieti di cui al paragrafo 1 non pregiudicano l'esecuzione degli obblighi derivanti da un contratto concluso prima del 20 dicembre 2014, o da contratti accessori necessari per l'esecuzione di tale contratto, purché l'autorità competente sia stata informata con un anticipo di almeno cinque giorni lavorativi.
Articolo 2 ter
1. È vietato vendere, fornire, trasferire o esportare beni e tecnologie elencati nell'allegato II:
a)
alle persone fisiche o giuridiche, le entità o gli organismi in Crimea o a Sebastopoli, oppure
b)
destinati all'utilizzo in Crimea o a Sebastopoli.
L'allegato II include determinati beni e tecnologie adatti all'uso nei seguenti settori chiave:
i)
trasporti;
ii)
telecomunicazioni;
iii)
energia;
iv)
esplorazione, prospezione e produzione di petrolio, gas e risorse minerarie.
2. È vietato:
a)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione connessi ai beni e alle tecnologie elencati nell'allegato II, o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso di tali beni e tecnologie, a persone fisiche o giuridiche, entità o organismi in Crimea o a Sebastopoli o per l'uso in Crimea o a Sebastopoli;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi ai beni e alle tecnologie elencati nell'allegato II a persone fisiche o giuridiche, entità o organismi in Crimea o a Sebastopoli o per l'uso in Crimea o a Sebastopoli.
3. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2, se collegati al paragrafo 1, lettera b), non si applica quando non vi sono fondati motivi per ritenere che i beni e le tecnologie o i servizi di cui al paragrafo 2 debbano essere utilizzati in Crimea o a Sebastopoli.
4. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 non pregiudicano l'esecuzione, fino al 21 marzo 2015, degli obblighi derivanti da un contratto concluso prima del 20 dicembre 2014, o da contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti, purché l'autorità competente dello Stato membro sia stata informata con un anticipo di almeno cinque giorni lavorativi.
Articolo 2 quater
1. È vietato fornire assistenza tecnica, o servizi di intermediazione, di costruzione o di ingegneria direttamente relativi a infrastrutture in Crimea o a Sebastopoli nei settori di cui all'articolo 2 ter, paragrafo 1, definiti sulla base dell'allegato II, indipendentemente dall'origine dei beni e delle tecnologie.
2. I divieti di cui al paragrafo 1 non pregiudicano l'esecuzione, fino a 21 marzo 2015, degli obblighi derivanti da un contratto concluso prima del 20 dicembre 2014 o da contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti.
3. È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività le cui finalità o conseguenze siano l'elusione dei divieti di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 2 quinquies
1. È vietato prestare servizi direttamente connessi alle attività turistiche in Crimea o a Sebastopoli.
2. In particolare, è vietato alle navi che forniscono servizi di crociera entrare o effettuare uno scalo nei porti ubicati nella penisola di Crimea elencati nell'allegato III. Il presente divieto si applica alle navi battenti bandiera di uno Stato membro o alle navi di proprietà e sotto il controllo di un armatore dell'Unione o qualsiasi nave su cui un operatore dell'Unione ha assunto la responsabilità generale per quanto riguarda il suo funzionamento.
3. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 non si applicano quando una nave entra o effettua uno scalo in uno dei porti elencati nell'allegato III per motivi di sicurezza marittima in casi di emergenza. L'autorità competente è informata del relativo ingresso in porto entro cinque giorni lavorativi.
4. I divieti di cui ai paragrafi 1 e 2 non pregiudicano l'esecuzione degli obblighi derivanti da un contratto o da un contratto accessorio conclusi prima del 20 dicembre 2014, o da contratti accessori necessari per l'esecuzione di tali contratti, purché l'autorità competente sia stata informata con un anticipo di almeno cinque giorni lavorativi.
Articolo 2 sexies
1. Le autorità competenti possono concedere, alle condizioni che ritengono opportune, un'autorizzazione in relazione alle attività di cui all'articolo 2 bis, paragrafo 1, e all'articolo 2 ter, paragrafo 2, ed ai beni e alle tecnologie di cui all'articolo 2 ter, paragrafo 1, purché:
a)
siano necessarie per scopi ufficiali delle rappresentanze consolari o delle organizzazioni internazionali che godono di immunità conformemente al diritto internazionale, ubicate in Crimea o a Sebastopoli;
b)
siano connesse a progetti esclusivamente a sostegno di ospedali o di altri organismi sanitari pubblici che forniscono servizi medici o istituti d'insegnamento pubblici ubicati in Crimea o a Sebastopoli; o
c)
siano apparecchi o attrezzature per uso medico.
2. Le autorità competenti possono inoltre concedere, alle condizioni che ritengono opportune, un'autorizzazione in relazione alle attività di cui all'articolo 2 bis, paragrafo 1, a condizione che l'operazione sia ai fini della manutenzione per garantire la sicurezza delle infrastrutture esistenti.
3. Le autorità competenti possono inoltre concedere, alle condizioni che ritengono opportune, un'autorizzazione in relazione alle attività di cui all'articolo 2 bis. paragrafo 1, e all'articolo 2 ter, paragrafo 2, ed ai beni e alle tecnologie di cui all'articolo 2 ter, paragrafo 1, e ai servizi di cui all'articolo 2 quater, qualora la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione dei prodotti o lo svolgimento di dette attività siano necessari per la prevenzione o la mitigazione urgenti di un evento che potrebbe avere conseguenze gravi e rilevanti sulla salute e sulla sicurezza delle persone, inclusa la sicurezza delle infrastrutture esistenti, o sull'ambiente. In casi di emergenza debitamente giustificati, si può procedere senza autorizzazione preventiva alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione, purché l'esportatore informi l'autorità competente entro cinque giorni lavorativi dalla data della vendita, della fornitura, del trasferimento o dell'esportazione, precisando i motivi per i quali la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione sono avvenuti senza autorizzazione preventiva.
La Commissione e gli Stati membri si informano reciprocamente delle misure adottate a norma del presente paragrafo e condividono tutte le altre informazioni pertinenti in loro possesso.»
:
3)
l'articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, anche indirettamente, ad attività le cui finalità o conseguenze siano l'elusione dei divieti di cui al presente regolamento.»
;
4)
gli allegati II e III sono soppressi;
5)
gli allegati I e II del presente regolamento sono aggiunti, rispettivamente, come allegato II e allegato III.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 2014