VERORDNUNG (EU) Nr. 509/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit 2001 erfolgte die Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind, auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates festgelegten Kriterien (2). Da sich die Visumpolitik der Union ständig weiterentwickelt hat und es in zunehmendem Maße notwendig geworden ist, die Visumpolitik stärker mit anderen Politikbereichen der Union abzustimmen, ist es gerechtfertigt, bei der Überprüfung der in den Anhängen I und II zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländer einige zusätzliche Kriterien zu berücksichtigen.
(2)
Die Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind, sollte auf der Grundlage einer fallweise gewichteten Bewertung erfolgen. Diese Bewertung sollte regelmäßig durchgeführt werden und könnte zu Gesetzgebungsvorschlägen zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 führen, ungeachtet der Möglichkeit, unter bestimmten Umständen länderspezifische Änderungen an den Anhängen vorzunehmen, zum Beispiel als ein Ergebnis der Liberalisierung der Visabestimmungen oder als letzte Konsequenz einer vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht.
(3)
Die Zusammensetzung der Listen der Drittländer in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte stets den Kriterien dieser Verordnung entsprechen. Verweise zu Drittländern, deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten von einem Anhang in den anderen überführt werden.
(4)
Die Aufrechterhaltung der Visumpflicht für die Staatsangehörigen von Dominica, Grenada, Kiribati, den Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, St. Lucia, St. Vincent und den Grenadinen, Samoa, den Salomonen, Timor-Leste, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vanuatu ist nicht mehr gerechtfertigt. Nach den Kriterien dieser Verordnung geht von diesen Ländern kein Risiko der illegalen Einwanderung oder eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Union aus. Daher sollten die Staatsangehörigen dieser Länder für Aufenthalte, die einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreiten, von der Visumpflicht befreit und Verweise zu diesen Ländern in Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Anhang II aufgenommen werden.
(5)
Die Kommission sollte darüber hinaus die Situation Kolumbiens und Perus in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien bewerten, bevor sie Verhandlungen über bilaterale Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern über die Aufhebung der Visumpflicht aufnimmt.
(6)
Die Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige von Kolumbien, Dominica, Grenada, Kiribati, den Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Peru, St. Lucia, St. Vincent und den Grenadinen, Samoa, den Salomonen, Timor-Leste, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vanuatu sollte erst dann in Kraft treten, wenn bilaterale Abkommen über die Visumbefreiung zwischen der Union und den betreffenden Ländern geschlossen wurden, so dass die Gegenseitigkeit uneingeschränkt garantiert ist.
(7)
Die Statistiken zeigen, dass die derzeit in Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Anhang I Teil 3 aufgeführten Gruppen britischer Bürger kein Risiko für die irreguläre Einwanderung in den Schengen-Raum darstellen und dass die meisten von ihnen auf Inseln der Karibik leben, die enge Verbindungen zu Nachbarländern, deren Staatsangehörige nicht der Visumpflicht unterliegen, unterhalten und ihnen sehr ähnlich sind. Diese Gruppen britischer Staatsangehöriger sollten daher für Aufenthalte, die bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreiten, von der Visumpflicht befreit werden und die Verweise auf diese Gruppen in den Anhang II dieser Verordnung aufgenommen werden.
(8)
In den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte völkerrechtlichen Entwicklungen, durch die sich der Status oder die Bezeichnung bestimmter Staaten oder Gebietskörperschaften geändert hat, Rechnung getragen werden. Der Südsudan sollte im Anhang I der Verordnung hinzugefügt werden, da das Land am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklärte und am 14. Juli 2011 zum Mitglied der Vereinten Nationen wurde.
(9)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (4) genannten Bereich gehören.
(10)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.
(11)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung letzteren Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (8) genannten Bereich gehören.
(12)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (9) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder an diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(13)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (10) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(14)
Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(15)
Für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 dar.
(16)
Für Kroatien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Vor Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel -1
Mit dieser Verordnung sollen die Drittländer bestimmt werden, deren Staatsangehörige der Visumspflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind; dies erfolgt auf der Grundlage einer fallweise gewichteten Bewertung mehrerer Kriterien, die unter anderem die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Außenhandel, sowie die Außenbeziehungen der Union zu den entsprechenden Drittländern betreffen, wobei insbesondere Erwägungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und die regionale Kohärenz und der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen sind.“
2.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
in Teil 1 werden die Verweise auf Dominica, Grenada, Kiribati, Kolumbien, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Peru, die Salomonen, Samoa, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Timor-Leste, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu und die Vereinigten Arabischen Emirate gestrichen und ein Verweis auf Südsudan hinzugefügt;
b)
Teil 3 wird gestrichen.
3.
Anhang II wird wie folgt geändert:
a)
In Teil 1 werden die Verweise auf folgende Länder hinzugefügt:
„Dominica (*)“,
„Grenada (*)“,
„Kiribati (*)“,
„Kolumbien (*)“,
„Marshallinseln (*)“,
„Mikronesien (*)“,
„Nauru (*)“,
„Palau (*)“,
„Peru (*)“,
„Samoa (*)“,
„Salomonen (*)“,
„St. Lucia (*)“,
„St. Vincent und die Grenadinen (*)“,
„Timor-Leste (*)“,
„Tonga (*)“,
„Trinidad und Tobago (*)“,
„Tuvalu*“,
„Vanuatu (*)“ und
„Vereinigte Arabische Emirate (*)“;
„(*)
Die Visumbefreiung gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht.“
b)
Teil 3 erhält folgende Fassung:
„(3) BRITISCHE BÜRGER, DIE NICHT STAATSANGEHÖRIGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND IM SINNE DES UNIONSRECHTS SIND:
britische Staatsangehörige (Überseegebiete) (British Nationals (Overseas))
Bürger der britischen Überseegebiete (British Overseas Territories Citizens)
britische Überseebürger (British Overseas Citizens)
Personen unter dem Schutz des Vereinigten Königreichs (British Protected Persons)
britische Untertanen (British Subjects)“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 509/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
che modifica il regolamento (CE) n. 539/2001 del Consiglio che adotta l’elenco dei paesi terzi i cui cittadini devono essere in possesso del visto all’atto dell’attraversamento delle frontiere esterne e l’elenco dei paesi terzi i cui cittadini sono esenti da tale obbligo
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 77, paragrafo 2, lettera a),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Dal 2001, la determinazione dei paesi terzi i cui cittadini sono soggetti all’obbligo del visto e di quelli i cui cittadini ne sono esenti avviene sulla base dei criteri figuranti nel considerando 5 del regolamento (CE) n. 539/2001 del Consiglio (2). La natura evolutiva della politica dell’Unione in materia di visti e l’accresciuta necessità di garantire una maggiore coerenza fra detta politica e altre politiche dell’Unione giustificano che, al momento di riesaminare gli elenchi dei paesi terzi figuranti negli allegati I e II del regolamento (CE) n. 539/2001 si prendano in considerazione alcuni criteri addizionali.
(2)
La determinazione dei paesi terzi i cui cittadini sono soggetti all’obbligo del visto e di quelli i cui cittadini ne sono esenti dovrebbe avvenire sulla base di una valutazione ponderata caso per caso. Tale valutazione dovrebbe essere effettuata periodicamente e potrebbe dare luogo a proposte legislative per modificare gli allegati del regolamento (CE) n. 539/2001, ferma restando la possibilità di procedere, in particolari circostanze, a modifiche degli allegati che riguardino singoli paesi, ad esempio a seguito di un processo di liberalizzazione dei visti o come conseguenza ultima di una sospensione temporanea dell’esenzione dall’obbligo del visto.
(3)
La composizione degli elenchi di paesi terzi di cui agli allegati I e II del regolamento (CE) n. 539/2001 dovrebbe essere, e dovrebbe rimanere, coerente con i criteri stabiliti nel presente regolamento. Le menzioni di paesi terzi la cui situazione è mutata rispetto a tali criteri dovrebbero essere spostate da un allegato all’altro.
(4)
L’imposizione dell’obbligo del visto ai cittadini di Dominica, Grenada, Kiribati, Isole Marshall, Micronesia, Nauru, Palau, Santa Lucia, Saint Vincent e Grenadine, Samoa, Isole Salomone, Timor Leste, Tonga, Trinidad e Tobago, Tuvalu, Emirati arabi uniti e Vanuatu non è più giustificata. Tali paesi non presentano alcun rischio per l’immigrazione illegale né alcuna minaccia all’ordine pubblico e alla sicurezza dell’Unione, secondo i criteri stabiliti nel presente regolamento. Di conseguenza, è opportuno esonerare i cittadini di tali paesi dall’obbligo del visto per soggiorni la cui durata globale non sia superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni e spostare le menzioni di tali paesi nell’allegato II del regolamento (CE) n. 539/2001.
(5)
La Commissione dovrebbe ulteriormente valutare la situazione della Colombia e del Perù rispetto ai criteri stabiliti nel presente regolamento prima dell’avvio di negoziati su accordi bilaterali di esenzione dall’obbligo del visto tra l’Unione e tali paesi.
(6)
È opportuno che l’esenzione dall’obbligo del visto per i cittadini di Colombia, Dominica, Grenada, Kiribati, Isole Marshall, Micronesia, Nauru, Palau, Perù, Santa Lucia, Saint Vincent e Grenadine, Samoa, Isole Salomone, Timor Leste, Tonga, Trinidad e Tobago, Tuvalu, Emirati arabi uniti e Vanuatu non entri in vigore prima della conclusione di accordi bilaterali di esenzione dal visto tra l’Unione e tali paesi, per garantire piena reciprocità.
(7)
I dati statistici mostrano che i gruppi di cittadini britannici attualmente elencati nella parte 3 dell’allegato I del regolamento (CE) No 539/2001 non pongono rischi in termini di migrazione irregolare nello spazio Schengen e la maggior parte di tali cittadini vive in isole della regione caraibica che hanno forti legami e somiglianze con paesi i cui cittadini sono esenti dall’obbligo del visto. Di conseguenza, è opportuno esonerare tali gruppi di cittadini britannici dall’obbligo del visto per soggiorni la cui durata globale non sia superiore ai 90 giorni in un periodo di 180 giorni e spostare le menzioni di tali gruppi nell’allegato II di tale regolamento.
(8)
Gli sviluppi del diritto internazionale, che danno luogo a un cambiamento dello status o della designazione di taluni Stati o entità, dovrebbero riflettersi negli allegati del regolamento (CE) n. 539/2001. È opportuno aggiungere il riferimento al Sud Sudan all’allegato I di detto regolamento, poiché il paese ha dichiarato la sua indipendenza il 9 luglio 2011 ed è stato riconosciuto come membro delle Nazioni Unite il 14 luglio 2011.
(9)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (3), che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera B, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (4).
(10)
Per quanto riguarda la Svizzera, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (5), che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere B e C, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (6).
(11)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo sottoscritto tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (7), che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere B e C, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (8).
(12)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio (9). Il Regno Unito non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(13)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen cui l’Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio (10). L’Irlanda non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(14)
Per quanto concerne Cipro, il presente regolamento costituisce un atto basato sull’acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, dell’atto di adesione del 2003.
(15)
Per quanto concerne la Bulgaria e la Romania, il presente regolamento costituisce un atto basato sull’acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, dell’atto di adesione del 2005.
(16)
Per quanto concerne la Croazia, il presente regolamento costituisce un atto basato sull’acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, dell’atto di adesione del 2011.
(17)
È opportuno, pertanto, modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 539/2001,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 539/2001 è così modificato:
(1)
prima dell’articolo 1, è inserito l’articolo seguente:
«Articolo -1
Scopo del presente regolamento è di determinare quali sono i paesi terzi i cui cittadini sono soggetti all’obbligo del visto e quali quelli i cui cittadini ne sono esenti, procedendo a una valutazione, caso per caso, di vari criteri che attengono, in particolare, all’immigrazione clandestina, all’ordine pubblico e alla sicurezza, ai vantaggi economici, segnatamente in termini di turismo e commercio estero, e alle relazioni esterne dell’Unione con i paesi terzi in questione, includendo anche considerazioni relative ai diritti umani e alle libertà fondamentali nonché tenendo conto delle implicazioni di coerenza regionale e reciprocità.»;
(2)
l’allegato I è così modificato:
a)
nella parte 1, sono soppresse le menzioni di Colombia, Dominica, Grenada, Kiribati, Isole Marshall, Micronesia, Nauru, Palau, Perù, Santa Lucia, Saint Vincent e Grenadine, Samoa, Isole Salomone, Timor Leste, Tonga, Trinidad e Tobago, Tuvalu, Emirati arabi uniti e Vanuatu ed è aggiunta la menzione del Sud Sudan;
b)
la parte 3 è soppressa;
(3)
l’allegato II è così modificato:
a)
nella parte 1 sono aggiunte le menzioni seguenti:
«Colombia (*)»,
«Dominica (*)»,
«Grenada (*)»,
«Kiribati (*)»,
«Isole Marshall (*)»,
«Micronesia (*)»,
«Nauru (*)»,
«Palau (*)»,
«Perù (*)»,
«Santa Lucia (*)»,
«Saint Vincent e Grenadine (*)»,
«Samoa (*)»,
«Isole Salomone (*)»,
«Timor Leste (*)»,
«Tonga (*)»,
«Trinidad e Tobago (*)»,
«Tuvalu (*)»,
«Emirati arabi uniti (*)» e
«Vanuatu (*)».
«(*)
Le esenzioni dall’obbligo del visto sono d’applicazione a decorrere dalla data di entrata in vigore di un accordo sull’esenzione dal visto che deve essere concluso con l’Unione europea.»;
b)
la parte 3 è sostituita dalla seguente:
«3. CITTADINI BRITANNICI CHE NON HANNO LA QUALITÀ DI CITTADINO DEL REGNO UNITO DI GRAN BRETAGNA E IRLANDA DEL NORD AI SENSI DEL DIRITTO DELL’UNIONE:
British nationals (Overseas)
British overseas territories citizens (BOTC)
British overseas citizens (BOC)
British protected persons (BPP)
British subjects (BS)».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014