VERORDNUNG (EU) Nr. 283/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach den Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach den Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Telekommunikationsnetze und -dienste verwandeln sich immer mehr in internetgestützte Infrastrukturen, in denen Breitbandnetze und digitale Dienste eng miteinander verknüpft sind. Das Internet wird zur vorherrschenden Plattform für Kommunikation, Dienstleistungen, Bildung, Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben, kulturelle Inhalte und Geschäftsabläufe. Deshalb ist die transeuropäische Verfügbarkeit sicherer Internetzugänge und digitaler Dienste von öffentlichem Interesse, die mit hohen Geschwindigkeiten allgemein verfügbar sind, für das gesellschaftliche Wachstum und Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit, die soziale Integration und den Binnenmarkt unverzichtbar.
(2)
Am 17. Juni 2010 billigte der Europäische Rat die Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010 "Eine Digitale Agenda für Europa", die den Weg zur bestmöglichen Nutzung des sozialen und wirtschaftlichen Potenzials der Informations- und Kommunikationstechnologien weisen soll. Sie dient der Anregung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf eine wettbewerbsfähige Hochgeschwindigkeits-Internet-Infrastruktur und internetgestützte digitale Dienste, damit auf dem Weg zu einem echten digitalen Binnenmarkt, der für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unerlässlich ist, Fortschritte erzielt werden.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) legt die Bedingungen, Methoden und Verfahren fest, nach denen die Union finanzielle Unterstützung für transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie gewähren kann. Da in den unter die Fazilität Connecting Europe (CEF) fallenden Bereichen ähnliche Herausforderungen und Chancen bestehen, gibt es auch bedeutende Möglichkeiten für die Nutzung von Synergien, auch durch das Kombinieren von CEF-Mitteln mit anderen Finanzierungsquellen.
(4)
Zahlreiche grenzüberschreitend erbrachte digitale Dienste, in denen zur Unterstützung der Politik der Union ein Austausch zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen stattfindet, sind bereits Wirklichkeit geworden. Bei der Bereitstellung neuer Lösungen ist es wichtig, auf vorhandenen, im Rahmen europäischer Initiativen geschaffenen Lösungen aufzubauen, Doppelarbeit zu vermeiden und für eine Koordinierung und Angleichung der Ansätze und Lösungen über verschiedene Initiativen und Politikbereiche hinweg zu sorgen, beispielsweise das durch den Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erstellte Programme ISA, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtete Programm Fiscalis und das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegte Programm Horizont 2020. Genauso wichtig ist es, dass die Lösungen den vereinbarten internationalen und/oder europäischen Normen oder offenen Interoperabilitätsspezifikationen, insbesondere den von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgewiesenen, und anderen relevanten Spezifikation und Vorgaben entsprechen, beispielsweise dem europäischen Interoperabilitätsrahmen für europäische öffentliche Dienste (EIF).
(5)
Der Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Breibandnetzen wird von europäischen technischen Normen profitieren. Damit die Union eine herausragende Rolle im Telekommunikationssektor einnehmen kann, sind Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Union und eine verstärkte Überwachung der Normungsverfahren erforderlich.
(6)
In Großpilotprojekten, die zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt und durch das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (9) kofinanziert wurden, z. B. PEPPOL, STORK, epSOS, eCODEX oder SPOCS, sind wichtige grenzüberschreitende digitale Dienste im Binnenmarkt, die auf gemeinsamen Bausteinen beruhen, validiert worden; sie werden derzeit im Rahmen des eSENS-Projekts weiter vorangetrieben. Diese Pilotprojekte haben den für eine Einführung erforderlichen Reifegrad bereits erreicht oder werden diesen in naher Zukunft erreichen. Bestehende Vorhaben von gemeinsamem Interesse haben den eindeutigen Mehrwert, den das Vorgehen auf europäischer Ebene bietet, bereits unter Beweis gestellt, beispielsweise auf Gebieten wie Kulturerbe (Europeana), Kinderschutz (Sicheres Internet) und Sozialversicherung (EESSI); in anderen Bereichen wie Verbraucherschutz (Online-Streitbeilegung) wurden derartige Projekte vorgeschlagen.
(7)
In Bezug auf digitale Dienstinfrastrukturen sollten Bausteine Vorrang vor sonstigen digitalen Dienstinfrastrukturen haben, da erstere die Voraussetzung für letztere sind. Digitale Dienstinfrastrukturen sollen u.a. einen europäischen Mehrwert schaffen und einen nachweislichen Bedarf decken. Sie sollten sowohl technisch als auch operativ eine hinreichende Einsatzreife aufweisen, was insbesondere durch erfolgreiche Pilotprojekte nachgewiesen werden sollte. Sie sollten auf einem konkreten Plan zum Nachweis der Tragfähigkeit beruhen, um den mittel- bis langfristigen Betrieb von Kerndienstplattformen über die CEF-Förderung hinaus zu gewährleisten. Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung gewährte finanzielle Unterstützung sollte wo immer möglich schrittweise verringert werden und durch Mittel aus anderen Quellen als der CEF ersetzt werden, soweit dies angezeigt ist.
(8)
Es ist wichtig, digitale Dienstinfrastrukturen zu finanzieren, die für die Erfüllung von Rechtspflichten erforderlich sind, die aus dem Unionsrecht erwachsen, und/oder Bausteine mit hohem Wirkungspotenzial für die Entwicklung europaweiter öffentlicher Dienste entwickeln bzw. diese bereitstellen g, damit eine Vielzahl digitaler Dienstinfrastrukturen unterstützt werden kann und mit der Zeit schrittweise ein europäisches Interoperabilitäts-Ökosystem entsteht. In diesem Zusammenhang sind unter Rechtspflichten konkrete Bestimmungen zu verstehen, die entweder die Entwicklung oder Verwendung digitaler Dienstinfrastrukturen vorschreiben oder aber Ergebnisse verlangen, die nur mit Hilfe europäischer digitaler Dienstinfrastrukturen erreicht werden können.
(9)
Europeana und Sicheres Internet für Kinder sollten als fest etablierte digitale Dienstinfrastrukturen bei der Finanzierung Priorität erhalten. Insbesondere sollte die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln der Union aus anderen Unionsprogrammen für die CEF in den ersten Jahren des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) sichergestellt werden, damit die Leistungen im gleichen Umfang wie nach der aktuellen Finanzierungsregelung ununterbrochen und effizient erbracht werden können. Der Rat hat am 10. Mai 2012 die ausschlaggebende Bedeutung einer langfristig gesicherten Bestandsfähigkeit von Europeana - auch in Bezug auf die Verwaltung und Finanzierung - unterstrichen (11).
(10)
Für Kinder und Jugendliche sollte ein sicheres, integratives und positives Online-Umfeld gewährleistet werden. Die Durchführung des Programms "Sicheres Internet" sollte angesichts seiner zentralen Rolle bei der Wahrung und Förderung der Rechte von Kindern in einem Onlineumfeld auch nach 2014 sichergestellt werden. Im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung sollte die Umsetzung der Europäischen Strategie für ein besseres Internet für Kinder sowohl auf Unionsebene als auch in den Mitgliedstaaten finanziell unterstützt werden; dies gilt insbesondere für die "Safer Internet"-Zentren (SIC) in den Mitgliedstaaten. Die Maßnahmen der SIC, einschließlich Sensibilisierungszentren und andere Aufklärungsmaßnahmen, Beratungsstellen für Kinder, Eltern und Betreuer zum Thema "optimale Internetnutzung durch Kinder" sowie Hotlines zur Meldung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet sind ein Schlüsselfaktor und eine Grundvoraussetzung für den Erfolg dieser Strategie.
(11)
Ein zukünftiger Rechtsakt der Union über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt wird die genauen Anforderungen und Voraussetzungen für die gegenseitige Anerkennung der zentralen Basiskomponenten enthalten, die nachstehend als die Bausteine der digitalen Dienstinfrastrukturen bezeichnet werden. Dieser Rechtsakt wird sich auf einige der wichtigsten Bausteine erstrecken, beispielsweise die elektronische Identifizierung und die elektronische Signatur als Teil der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Vorhaben von gemeinsamem Interesse.
(12)
Digitale Dienstinfrastrukturen, die entsprechend dem Beschluss Nr. 922/2009/EG eingeführt wurden, werden das grenzüberschreitende und sektorübergreifende elektronische Zusammenwirken zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen erleichtern. Dies wird wiederum die Bereitstellung wesentlicher Dienste u.a. auf Gebieten wie elektronische Identifizierung und Authentifizierung und elektronische Auftragsvergabe, grenzüberschreitende Zusammenschaltung von Unternehmensregistern, interoperable grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Fragen der Cybersicherheit ermöglichen und dadurch zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts beitragen. Ein solches Zusammenwirken der Verwaltungen wird durch den Auf- und/oder Ausbau interoperabler Kerndienstplattformen erreicht, und zwar ausgehend von vorhandenen gemeinsamen Bausteinen und/oder durch Bereitstellung zusätzlicher Bausteine, die für die Entwicklung anderer Kerndienstplattformen unerlässlich sind, sowie damit zusammenhängender Basisdienste zur Anbindung der nationalen Infrastrukturen an die Kerndienstplattformen, damit grenzüberschreitende digitale Dienste bereitgestellt werden können.
(13)
Die Mitgliedstaaten sollten lokale und regionale Behörden zu einem uneingeschränkten und effektiven Engagement bei der Führung und Verwaltung digitaler Dienstinfrastrukturen anhalten und dafür sorgen, dass in Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung elektronischer Behördendienste die Empfehlungen des EIF beachtet werden.
(14)
In seiner Entschließung vom 6. Juli 2011 "Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum" (12) betonte das Europäische Parlament, dass Breitbanddienste der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union sind und erheblich zu Wachstum, sozialem Zusammenhalt und der Schaffung hochwertiger Beschäftigung in der Union beitragen. Investitionen in modernste und zukunftsfähige Technologien sind von ausschlaggebender Bedeutung, wenn die Union die Heimat von Innovationen, Wissen und Diensten sein soll.
(15)
Ein europäischer Markt mit fast 500 Millionen Menschen, die Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen haben, könnte eine bahnbrechende Möglichkeit für die Erweiterung des Binnenmarkts darstellen, da eine weltweit einmalige kritische Masse an Nutzern erreicht wird, sich in allen Regionen neue Chancen erschließen, jedem Nutzer ein Mehrwert geboten wird und die Union in die Lage versetzt wird, zu einem der weltweit führenden wissensgestützten Wirtschaftsräume zu werden. Der schnelle Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ist im Hinblick auf die Steigerung der Produktivität der Union und die Entstehung neuer Kleinunternehmen, die Spitzenposition in verschiedenen Bereichen, wie in der Gesundheitsfürsorge, dem verarbeitenden Sektor oder den Dienstleistungsbranchen, einnehmen könnten, von allergrößter Bedeutung.
(16)
Die Kombination von neuen Möglichkeiten bei den Infrastrukturen und neuen innovativen und interoperablen Diensten sollte eine positive Rückkopplung bewirken, indem die Nachfrage nach Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüssen angeregt wird, deren Abdeckung kommerziell interessanter würde.
(17)
Laut der Digitalen Agenda für Europa sollten bis 2020 allen Europäern Internetgeschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung stehen und mindestens 50 % der europäischen Haushalte über Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s verfügen.
(18)
Angesichts der raschen Entwicklung von digitalen Diensten und Anwendungen, die immer schnellere Internetverbindungen benötigen, und angesichts der raschen Weiterentwicklung modernster Technologien, die dies ermöglichen, sollte im Rahmen einer Evaluierung der Digitalen Agenda für Europa eine Neufestsetzung der Breitbandziele für 2020 in Betracht gezogen werden, damit die Union verglichen mit anderen Volkswirtschaften in der Welt über wettbewerbsfähige Breitbandgeschwindigkeiten verfügt.
(19)
Ein Teil der Breitbandprojekte sollte ehrgeizigere Ziele und höhere Geschwindigkeiten anstreben und somit als Pilotprojekte für schnellere Verbindungen und als Vorbild mit Potenzial zur Reproduzierbarkeit dienen.
(20)
In seiner Entschließung vom 12. September 2013 zu der "Digitalen Agenda für Wachstum, Mobilität und Beschäftigung: Zeit zu handeln" hat das Europäische Parlament unterstrichen, dass ein überarbeitetes vorausschauendes Ziel der Digitalen Agenda für Europa für das Jahr 2020 darin bestehen sollte, alle europäischen Haushalte mit Breitbandverbindungen für eine Datenübertragungsrate von 100 Mbit/s auszustatten, wobei 50 % der Haushalte 1 Gbit/s oder mehr erhalten sollten.
(21)
Der Privatsektor sollte die führende Rolle beim Aufbau und bei der Modernisierung von Breitbandnetzen übernehmen und dabei durch wettbewerbsorientierte und investitionsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen unterstützt werden. Wenn private Investitionen nicht ausreichen, sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Anstrengungen unternehmen, damit die Ziele der Digitalen Agenda für Europa erreicht werden. Die öffentliche finanzielle Unterstützung des Ausbaus der Breitbandnetze sollte auf Programme und Initiativen beschränkt sein, die auf Projekte abzielen, welche vom Privatsektor allein nicht finanziert werden können, was durch eine Vorabbewertung zur Ermittlung von Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen zu belegen wäre, wobei die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu beachten ist.
(22)
Finanzierungsinstrumente für Breitbandnetze dürfen nicht den Wettbewerb unangemessen verzerren, private Investitionen verdrängen oder private Marktteilnehmer von Investitionen abschrecken. Insbesondere müssen sie im Einklang stehen mit den Artikeln 101, 102, 106 und 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gegebenenfalls mit den EU-Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Ausbau der Breitbandnetze.
(23)
Öffentliche Finanzmittel für den Ausbau der Breitbandnetze dürfen nur für Infrastrukturen eingesetzt werden, die geltendem Recht, insbesondere dem Wettbewerbsrecht und den Verpflichtungen zur Gewährleistung des Zugangs gemäß der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) entsprechen.
(24)
Da die im Rahmen der CEF zur Verfügung stehenden Finanzmittel begrenzt sind, sollte sich die finanzielle Unterstützung auf die Schaffung von Finanzierungsmechanismen auf Unionsebene beschränken, um zusätzliche Investitionen anzuziehen, eine Multiplikatorwirkung zu erzielen und so eine effiziente Verwendung privater und anderer öffentlicher Investitionsmittel zu erleichtern. Dieser Ansatz ermöglicht Beiträge von Unternehmen und institutionellen Akteuren in einer Höhe, die deutlich über dem Niveau einer direkten CEF-Förderung liegt.
(25)
Da die CEF-Mittel begrenzt sind und um eine angemessene Bereitstellung von Finanzmitteln für digitale Dienstinfrastrukturen sicherzustellen, sollte die gesamte Mittelzuweisung für den Ausbau der Breitbandnetze den Mindestbetrag, der für eine kostenwirksame Intervention notwendig ist, nicht übersteigen; dieser sollte durch eine Vorabbewertung bestimmt werden, bei der u.a. die Art der in Betracht gezogenen Finanzinstrumente, der potenzielle Hebeleffekt für das Erreichen eines unter Effizienzgesichtspunkten mindesterforderlichen Projektportfolios sowie Marktbedingungen berücksichtigt werden.
(26)
Die CEF-Unterstützung des Ausbaus der Breitbandnetze sollte die durch andere Programme und Initiativen der Union geleistete Unterstützung ergänzen, auch die der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds), wenn bei einer Vorabbewertung Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen festgestellt wurden und eine für die Verwaltung zuständige Behörde eine entsprechende Entscheidung trifft. Die CEF-Unterstützung des Ausbaus der Breitbandnetze sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten sowohl direkt ergänzen als auch ein Anlageinstrument für freiwillige, zweckgebundene Beiträge aus anderen Quellen, auch den ESI Fonds, bereitstellen, so dass die Mitgliedstaaten das Know-how und die Größenvorteile von Unionsfazilitäten nutzen und so die Effizienz öffentlicher Ausgaben steigern können.
(27)
Um ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten und da die Mittel begrenzt sind, sollte die CEF-Unterstützung für Projekte zur Verfügung stehen, die auf der für das jeweilige Projekt am besten geeigneten Technologie basieren, innovativen Geschäftsmodellen Vortrieb leisten und ein hohes Replikationspotenzial aufweisen. In den Fällen, in denen Projekte über freiwillige Beiträge im CEF-Rahmen finanziert werden, wie den ESI Fonds, oder mit Hilfe nationaler oder regionaler Finanzmittel, sollten die Förderkriterien flexibler angelegt sein und den besonderen Gegebenheiten und Bedingungen in den Gebieten Rechnung tragen, denen diese Mittel zukommen sollen.
(28)
Die Union kann den Aufbau von Breitbandnetzen, die der Erfüllung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa dienen, in allen Arten von Gebieten unterstützen. Die Verringerung der digitalen Kluft und die Steigerung digitale Inklusion sind wichtige Ziele der Digitalen Agenda für Europa. Alle Breitbandmaßnahmen der Union sollten daher auf die besonderen Bedürfnisse von Vorstädten, ländlichen und insbesondere dünn besiedelten und weniger entwickelten Gebieten abstellen, die mit Anschlüssen versorgt werden müssen. Dies umfasst den Aufbau von Breitbandnetzen zur Anbindung von Inseln, eingeschlossenen, bergigen, entfernten und am Rande gelegenen Gebieten, einschließlich Inselmitgliedstaaten, an die zentralen Gebiete der Union und/oder Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit oder Leistung der Verbindungen zwischen solchen Gebieten und zentralen Gebieten der Union.
(29)
Mit Blick auf die Vollendung des digitalen Binnenmarktes sollte auf Kompatibilität zwischen der CEF und nationalen und regionalen Breitbandmaßnahmen hingewirkt werden.
(30)
Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Art der finanziellen Unterstützung an die Merkmale der betreffenden Aktionen angepasst werden. So sollte auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen die Finanzierung von Kerndienstplattformen, die aus anderen Quellen nicht finanziert werden können, vorrangig in Form von Beschaffungsmaßnahmen oder ausnahmsweise mit Finanzhilfen erfolgen; für Basisdienste sollte dagegen im Rahmen der CEF nur eine begrenzte finanzielle Unterstützung geleistet werden. Darüber hinaus sollte jegliche finanzielle Unterstützung im Rahmen der CEF auf eine effiziente Verwendung der Unionsmittel abzielen, weshalb Breitbandnetze mittels Finanzierungsinstrumenten gefördert werden sollten, die eine höhere Hebelwirkung haben als Finanzhilfen.
(31)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten abzielen auf Synergien und Interoperabilität zwischen den verschiedenen, im Anhang aufgeführten Vorhaben von gemeinsamem Interesse, aber auch mit anderen Infrastrukturen - wie den durch die CEF geförderten Verkehrs- und Energieinfrastrukturen, einschlägigen Forschungsinfrastrukturen, die u. a. durch das Programm Horizont 2020 gefördert werden, und einschlägigen Infrastrukturen, die durch die ESI Fonds gefördert werden -, wobei Doppelarbeit und unnötige Verwaltungslasten zu vermeiden sind.
(32)
Die finanzielle Unterstützung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte durch bereichsübergreifende Maßnahmen ergänzt werden, darunter technische Hilfestellung, Maßnahmen zur Anregung der Nachfrage und Koordinierung, um den Nutzeffekt der Intervention der Union zu maximieren.
(33)
Bei der Vergabe von Mitteln für Breitbandnetze sollte die Kommission auch die Ergebnisse der Bewertung bestehender Finanzierungsinstrumente der Union berücksichtigen.
(34)
Die Kommission sollte von einer Sachverständigengruppe aus Vertretern aller Mitgliedstaaten unterstützt werden, die u. a. in Bezug auf die Überwachung der Umsetzung dieser Verordnung, die Planung, die Bewertung und die Lösung von Umsetzungsproblemen angehört werden und entsprechende Beiträge leisten sollte.
(35)
Die Sachverständigengruppe sollte auch mit den Stellen zusammenarbeiten, die in die Umsetzung dieser Verordnung eingebunden sind, wie Gebietskörperschaften, Internet-Zugangsanbieter, öffentliche Netzadministratoren und Komponentenhersteller sowie nationale Regulierungsbehörden und das mit der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichtete Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK).
(36)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 wurde der CEF-Koordinierungsausschuss eingesetzt, bei dem es sich auch um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) handelt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 wird der Kommission darüber hinaus die Befugnis übertragen, nach den Vorgaben des Prüfverfahrens die Jahres- und Mehrjahres-Arbeitsprogramme einschließlich derer für den Telekommunikationsbereich festzulegen, wobei letzterer unter die vorliegende Verordnung fällt. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Erörterung von Aspekten im Zusammenhang mit dieser Verordnung, insbesondere der Entwürfe der Jahres- und Mehrjahres-Arbeitsprogramme, im CEF-Koordinierungsausschuss durch Experten für den Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur vertreten werden sollten.
(37)
Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere der koordinierte Aufbau des transeuropäischen Netzes im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr wegen des grenzüberschreitenden Charakters der geförderten Infrastrukturen und Auswirkungen auf das gesamte Gebiet der Union auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(38)
Zur Förderung von Projekten von gemeinsamen Interesse im Bereich der Verkehrs- Telekommunikations- und Energieinfrastruktur werden in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 Bedingungen, Methoden und Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfe der Union für transeuropäische Netze festgelegt. Darüber hinaus wird die Aufteilung der nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Verfügung zu stellenden Mittel in allen drei Bereichen festgelegt. Die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 gilt ab dem 1. Januar 2014. Es ist daher sachdienlich, den Anwendungszeitpunkt der vorliegenden Verordnung an den der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 und der Verordnung (EU, Euratom) 1311/2003 anzugleichen. Die vorliegende Verordnung sollte daher am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
(39)
Die Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) sollte aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Verordnung stellt Leitlinien für die fristgerechte Durchführung und die Interoperabilität von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur auf.
(2) Mit dieser Verordnung wird insbesondere Folgendes festgelegt:
a)
die Ziele und operativen Prioritäten für Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
b)
die Bestimmung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
c)
die Kriterien, nach denen Aktionen zugunsten von Entwicklung, Umsetzung, Einführung, Verbund und Interoperabilität von Vorhaben von gemeinsamem Interesse für eine finanzielle Unterstützung der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 in Frage kommen;
d)
Prioritäten für die Bereitstellung von Mitteln für Vorhaben von gemeinsamem Interesse.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung sowie der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 gelten ferner die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
"Telekommunikationsinfrastruktur" sind Breitbandnetze und digitale Dienstinfrastrukturen.
b)
"Digitale Dienstinfrastrukturen" sind Infrastrukturen, die auf elektronischem Weg - üblicherweise über das Internet - Netzdienste bereitstellen, die transeuropäische interoperable Dienstleistungen von gemeinsamem Interesse für Bürger, Unternehmen und/oder Behörden erbringen und aus Kerndienstplattformen und Basisdiensten bestehen.
c)
"Bausteine" sind grundlegende digitale Dienstinfrastrukturen, die als zentrale Basiskomponenten in komplexeren digitalen Dienstinfrastrukturen wiederverwendet werden können.
d)
"Kerndienstplattformen" sind zentrale Verteiler der digitalen Dienstinfrastrukturen, mit denen Verbund, Zugang und Interoperabilität transeuropäisch sichergestellt werden sollen, die den Mitgliedstaaten offenstehen, aber auch anderen Rechtspersonen offenstehen können.
e)
"Basisdienste" sind Gateway-Dienste, die eine oder mehrere nationale Infrastrukturen mit einer oder mehreren Kerndienstplattformen verknüpfen.
f)
"Breitbandnetze" sind leitungsgebundene und drahtlose Zugangsnetze, Nebeninfrastrukturen und Kernnetze, die Verbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglichen.
g)
"Bereichsübergreifende Maßnahmen" sind Studien und Programmunterstützungsmaßnahmen gemäß der Definition in Artikel 2 Nummern 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013.
Artikel 3
Ziele
(1) Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse tragen zur Erreichung der in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 festgelegten allgemeinen Ziele bei.
(2) Zusätzlich zu den allgemeinen Zielen werden mit den Vorhaben von gemeinsamem Interesse eines oder mehrere der folgenden Einzelziele verfolgt:
a)
Wirtschaftswachstum und Unterstützung der Vollendung und des Funktionierens des Binnenmarkts zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU);
b)
Verbesserungen im Alltag der Bürger, Unternehmen und Behörden auf jeder Ebene durch Förderung von Breitbandnetzen, des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen, regionalen und lokalen Breitbandnetze sowie des diskriminierungsfreien Zugangs zu diesen Netzen sowie der digitalen Inklusion.
(3) Folgende operative Prioritäten tragen zur Erreichung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele bei:
a)
Interoperabilität, Verbund, Nachhaltigkeit bei Aufbau, Betrieb und Modernisierung der transeuropäischen digitalen sowie Koordinierung auf europäischer Ebene;
b)
effiziente private und öffentliche Investitionen, von denen Anreize für den Aufbau und die Modernisierung von Breitbandnetzen ausgehen und die zur Erreichung der Breitbandziele der Digitalen Agenda für Europa beitragen.
Artikel 4
Vorhaben von gemeinsamem Interesse
(1) Mit den Vorhaben von gemeinsamem Interesse wird insbesondere Folgendes angestrebt:
a)
Auf- und/oder Ausbau interoperabler und, wann immer möglich, international kompatibler Kerndienstplattformen, flankiert von Basisdiensten für digitale Dienstinfrastrukturen;
b)
effiziente Investitionsinstrumente für den Ausbau der Breitbandnetze, zur Anziehung neue von Investoren und Projektträgern aus neuen Bereichen sowie Förderung der Reproduzierbarkeit innovativer Vorhaben und Geschäftsmodelle.
(2) Vorhaben von gemeinsamem Interesse können ihren gesamten Projektzyklus einschließlich Machbarkeitsstudien, Durchführung, fortlaufenden Betriebs und Ausbau, Koordinierung und Bewertung umfassen.
(3) Vorhaben von gemeinsamem Interesse können durch bereichsübergreifende Maßnahmen unterstützt werden.
(4) Vorhaben von gemeinsamem Interesse und flankierende Aktionen werden im Anhang näher erläutert.
Artikel 5
Formen der Finanzierung
(1) Im Bereich der digitalen Dienstinfrastrukturen werden Kerndienstplattformen primär von der Union umgesetzt, während Basisdienste von denjenigen umgesetzt werden, die die Verbindung zur jeweiligen Kerndienstplattform herstellen. Investitionen in Breitbandnetze werden vorwiegend von der Privatwirtschaft getätigt, die durch ein wettbewerbsorientiertes und investitionsfreundliches Regelungsumfeld unterstützt wird. Eine öffentliche Unterstützung für Breitbandnetze kommt nur im Falle eines Marktversagens oder einer suboptimalen Investitionssituation in Frage.
(2) Die Mitgliedstaaten und andere Stellen, die mit der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse betraut sind oder dazu beitragen, sind aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern. Die endgültige Entscheidung über die Durchführung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse, das das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betrifft, wird nach Zustimmung jenes Mitgliedstaats getroffen.
(3) Aktionen zugunsten der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die die Kriterien des Artikels 6 der vorliegenden Verordnung erfüllen, kommen für eine finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen der Bedingungen und Instrumente in Betracht, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Verfügung stehen. Die finanzielle Unterstützung wird entsprechend den von der Union erlassenen Regeln und Verfahren, den Finanzierungsprioritäten nach Artikel 6 der vorliegenden Verordnung und den verfügbaren Mitteln unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Empfänger wie folgt gewährt:
(4) Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen werden unterstützt durch
a)
Auftragsvergabe und/oder
b)
Finanzhilfen.
(5) Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der Breitbandnetze werden unterstützt durch
a)
die in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 festgelegten Finanzierungsinstrumente, die mit Beiträgen aus anderen Sektoren der CEF aufgestockt werden können, sonstige Instrumente, Programme und Haushaltslinien des Unionshaushalts, die Mitgliedstaaten, einschließlich regionaler und lokaler Behörden, und sonstiger Investoren, einschließlich privater Investoren gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 und/oder
b)
die Kombination von Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen der öffentlichen Hand (mit Ausnahme von CEF-Mitteln), unabhängig davon, ob es solche der Union- oder nationale Mittel sind.
(6) Bereichsübergreifende Maßnahmen werden unterstützt durch
a)
Auftragsvergabe und/oder
b)
Finanzhilfen.
(7) Die gesamte Mittelzuweisung für die Finanzinstrumente für den Ausbau der Breitbandnetze darf den Mindestbetrag, der für eine kostenwirksame Intervention notwendig ist, nicht übersteigen; dieser ist auf der Grundlage von Vorabbewertungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zu bestimmen.
Dieser Betrag beläuft sich auf 15 % des Finanzierungsrahmens für den Telekommunikationsbereich gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013.
(8) Mindestens ein Drittel der Breitbandprojekte, die im Rahmen dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung erhalten, muss auf Breitbandgeschwindigkeiten über 100 Mbit/s abzielen.
(9) Nach Vorlage des Berichts gemäß Artikel 8 Absatz 6 können das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission den gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels bestimmten Betrag und den in Absatz 8 des vorliegenden Artikels festgelegten Anteil ändern.
(10) Werden ESI Fonds-Mittel und andere direkte öffentliche Unterstützungsmaßnahmen durch CEF-Mittel ergänzt, so können Synergien zwischen den CEF-Aktionen und der ESI Fonds-Unterstützung durch die Nutzung eines geeigneten Koordinierungsmechanismus verstärkt werden.
Artikel 6
Kriterien der Förderfähigkeit und Prioritäten für die Förderung
(1) Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen müssen, um förderfähig zu sein, alle folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie müssen für ihre Realisierung ausreichend ausgereift sein, was insbesondere durch erfolgreiche Pilotprojekte, die im Rahmen von Programmen wie den Innovations- und Forschungsprogrammen der Union durchgeführt wurden, nachzuweisen ist.
b)
Sie müssen einen Beitrag zur Politik und zu den Tätigkeiten der Union zugunsten des Binnenmarkts leisten.
c)
Sie müssen einen europäischen Mehrwert und eine - soweit angezeigt zu aktualisierende - Strategie erzeugen, deren Qualität durch eine Machbarkeitsstudie und eine Kosten-Nutzen-Analyse nachzuweisen ist, sowie eine Planung für die langfristige Tragfähigkeit beinhalten, gegebenenfalls durch andere Finanzierungsquellen als die CEF,. Diese Strategie ist soweit angezeigt zu aktualisieren.
d)
Sie müssen den internationalen und/oder europäischen Normen oder offenen Spezifikationen und Vorgaben für die Interoperabilität entsprechen, beispielsweise dem europäischen Interoperabilitätsrahmen, und auf vorhandenen Lösungen aufbauen.
(2) Die Auswahl von Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich digitaler Dienstinfrastrukturen, die im CEF-Rahmen gefördert werden sollen, sowie die Festlegung des Finanzierungsvolumens erfolgen als Teil des Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013.
(3) Höchste Förderpriorität erhalten Bausteine, die für Entwicklung, Aufbau und Betrieb sonstiger digitaler Dienstinfrastrukturen gemäß Abschnitt 1.1 des Anhangs wesentlich sind und die nachweislich Aussicht auf Verwendung hierfür haben.
(4) Zweite Priorität erhalten andere digitale Dienstinfrastrukturen, die die Durchführung von Rechtsvorschriften, Strategien und Programmen der Union gemäß den Abschnitten 1.2 und 1.3 des Anhangs unterstützen und, soweit möglich, auf bestehenden Bausteinen beruhen.
(5) Die Unterstützung von Kerndienstplattformen hat Vorrang vor Basisdiensten.
(6) Auf der Grundlage der in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannten Ziele sowie der im Anhang enthaltenen Beschreibung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel können in den Jahres- und Mehrjahres-Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 weitere Kriterien für die Förderfähigkeit und Priorität auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen festgelegt werden.
(7) Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der Breitbandnetze müssen, um förderfähig zu sein, alle folgende Kriterien erfüllen:
a)
Sie müssen einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa leisten.
b)
Sie müssen ausreichend ausgereifte Entwicklungs- und Vorbereitungsphasen für das Vorhaben erreicht haben, die durch wirksame Umsetzungsmechanismen gestützt werden.
c)
Sie müssen Lösungen für Marktversagen oder suboptimale Investitionssituationen bieten.
d)
Sie dürfen nicht zu Marktverzerrungen oder zur Verdrängung privater Investitionen führen.
e)
Sie müssen die Technik einsetzen, die angesichts des Bedarfs des fraglichen geografischen Bereichs und unter Berücksichtigung geografischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktoren sowie im Einklang mit der Technologieneutralität objektiv als am besten geeignet gilt.
f)
Sie müssen die Technik einsetzen, die für das jeweilige Projekt am besten geeignet ist und gleichzeitig ein optimales Gleichgewicht zwischen modernsten Technologien bezogen auf Datendurchsatzkapazität, Übertragungssicherheit, Netzstabilität und Kostenwirksamkeit bietet.
g)
Sie müssen ein hohes Reproduzierbarkeitspotenzial aufweisen und/oder auf innovativen Geschäftsmodellen beruhen.
(8) Die in Absatz 7 Buchstabe g des vorliegenden Artikels genannten Kriterien gelten nicht für Vorhaben, die aus zusätzlichen zweckgebundenen Beiträgen entsprechend Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 finanziert werden.
(9) Bereichsübergreifende Maßnahmen müssen, um förderfähig zu sein, eines der folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie dienen der Vorbereitung oder Unterstützung von Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf ihre Durchführung und Steuerung und die Klärung bestehender oder neu auftretender Umsetzungsprobleme;
b)
sie schaffen neue Nachfrage nach digitalen Dienstinfrastrukturen.
Artikel 7
Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen
(1) Die Union kann Kontakt zu Behörden und anderen Organisationen in Drittländern aufnehmen, mit ihnen Gespräche führen, Informationen austauschen und zusammenarbeiten, um die in dieser Verordnung festgelegten Ziele zu erreichen. Diese Zusammenarbeit muss u. a. darauf abzielen, die Interoperabilität zwischen den Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur in der Union und vergleichbaren Netzen in Drittländern zu fördern.
(2) Dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörende EFTA-Länder können nach den im EWR-Abkommen vorgesehenen Bedingungen an dem CEF-Teilbereich teilnehmen, der die Telekommunikationsinfrastruktur abdeckt.
(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 können Beitrittsstaaten und Kandidatenländer, die in den Genuss einer Heranführungsstrategie kommen, nach den in den Abkommen mit der Union vorgesehenen Bedingungen an dem CEF-Teilbereich teilnehmen, der die Telekommunikationsinfrastruktur abdeckt.
(4) Bezüglich der Teilnahme von EFTA-Ländern gilt der Teilbereich der Telekommunikationsinfrastruktur, der von der CEF-Verordnung erfasst wird, als eigenständiges Programm.
Artikel 8
Informationsaustausch, Überwachung und Berichterstattung
(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 erhaltenen Informationen tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Verordnung sowie entsprechende bewährte Verfahren aus. Die Mitgliedstaaten beteiligen gegebenenfalls lokale und regionale Gebietskörperschaften an dem Prozess. Die Kommission veröffentlicht eine jährliche Übersicht über diese Informationen und übermittelt diese dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(2) Die Kommission wird von einer Sachverständigengruppe beratend unterstützt, der ein Vertreter jedes Mitgliedstaats angehört. Insbesondere unterstützt die Sachverständigengruppe die Kommission bei folgenden Tätigkeiten:
a)
Überwachung der Durchführung dieser Verordnung;
b)
Berücksichtigung etwaiger nationaler Pläne oder nationaler Strategien;
c)
Maßnahmen für die finanzielle und technische Bewertung der Durchführung des Arbeitsprogramms;
d)
Bewältigung vorhandener oder neu auftretender Probleme bei der Umsetzung der Vorhaben;
e)
Festlegung strategischer Eckpunkte vor der Ausarbeitung der Jahres- und Mehrjahres-Arbeitsprogramme gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 unter besonderer Berücksichtigung der Auswahl und Streichung von Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der Festlegung der Mittelaufteilung sowie der Überarbeitung dieser Arbeitsprogramme.
(3) Die Sachverständigengruppe kann sich auch mit allen sonstigen Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau der transeuropäischen Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur befassen.
(4) Die Kommission unterrichtet die Sachverständigengruppe über die Fortschritte, die bei der Durchführung der Jahres- und Mehrjahres-Arbeitsprogramme gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 erzielt wurden.
(5) Die Sachverständigengruppe arbeitet mit den Stellen, die mit der Planung, der Entwicklung und dem Management digitaler Netze und Dienste befasst sind, sowie mit anderen einschlägigen Akteuren zusammen.
Die Kommission und andere für die Durchführung dieser Verordnung zuständige Stellen wie die Europäische Investitionsbank tragen den Bemerkungen der Sachverständigengruppe besondere Rechnung.
(6) In Verbindung mit der in Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 genannten Halbzeit- und Ex-post-Bewertung und mit Unterstützung der Sachverständigengruppe veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der vorliegenden Verordnung. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(7) Der Bericht enthält eine Bewertung der Fortschritte, die bei der Entwicklung und Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse erzielt wurden, und zwar, falls angezeigt, unter Einbeziehung von Verzögerungen bei der Durchführung und aufgetauchten Problemen sowie von Angaben über Mittelbindungen und Zahlungen.
(8) In ihrem Bericht beurteilt die Kommission auch, ob die Gegenstände der Vorhaben von gemeinsamem Interesse noch den technologischen Entwicklungen im Hinblick auf Innovation, Regulierung, Märkte und Wirtschaft entsprechen und ob angesichts dieser Entwicklungen und der notwendigen langfristigen Tragfähigkeit die Förderung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse schrittweise eingestellt oder aus anderen Quellen geleistet werden sollte. Bei Vorhaben, bei denen von erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt auszugehen ist, enthalten diese Berichte auch eine Analyse der Umweltauswirkungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer notwendigen Anpassung an den Klimawandel, notwendiger Abschwächungsmaßnahmen sowie der Ausfallsicherheit im Katastrophenfall. Eine solche Bewertung kann auch sonst jederzeit durchgeführt werden, falls dies für notwendig erachtet wird.
(9) Die Erreichung der in Artikel 3 genannten Einzelziele wird nachträglich u. a. anhand folgender Kriterien bewertet:
a)
Verfügbarkeit digitaler Dienstinfrastrukturen, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die an jede digitale Dienstinfrastruktur angebunden sind;
b)
prozentualer Anteil der Bürger und Unternehmen, die digitale Dienstinfrastrukturen nutzen, sowie die grenzüberschreitende Verfügbarkeit dieser Dienste;
c)
Investitionsvolumen im Breitbandbereich und erzielte Hebelwirkung bei Projekten die durch Beiträge der öffentlichen Hand gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b finanziert werden.
Artikel 9
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 1336/97/EG wird aufgehoben.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 283/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2014
sugli orientamenti per le reti transeuropee nel settore dell'infrastruttura di telecomunicazioni e che abroga la decisione n. 1336/97/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 172,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto i pareri del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto i pareri del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Le reti e i servizi di telecomunicazioni sono sempre più basati su infrastrutture internet in cui le reti a banda larga e i servizi digitali sono strettamente interconnessi. Internet sta diventando la piattaforma dominante per la comunicazione, i servizi, l'istruzione, la partecipazione alla vita sociale e politica, i contenuti culturali e le attività commerciali. Pertanto, la disponibilità a livello transeuropeo di un accesso diffuso, ad alta velocità, sicuro a internet e a servizi digitali di interesse pubblico è essenziale per la crescita sociale ed economica, la competitività, l'inclusione sociale e il mercato interno.
(2)
Il 17 giugno 2010 il Consiglio europeo ha approvato la comunicazione della Commissione del 26 agosto 2010 sull'Agenda digitale europea, che mira a tracciare un percorso di realizzazione del massimo potenziale sociale ed economico delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione. Essa intende promuovere la domanda e l'offerta di infrastrutture concorrenziali per internet ad alta velocità congiuntamente a servizi digitali basati su internet al fine di compiere i passi necessari per realizzare un vero mercato unico digitale, fondamentale per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva.
(3)
Il regolamento (UE) n. 1316/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) stabilisce le condizioni, i metodi e le procedure per l'erogazione dell'aiuto finanziario dell'Unione alle reti transeuropee nei settori delle infrastrutture dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell'energia. Considerato che nei settori interessati dal Meccanismo per collegare l'Europa ("MCE") vi sono sfide ed opportunità analoghe, esiste una significativa possibilità di sfruttare le sinergie, tra cui la possibilità di abbinare il finanziamento MCE ad altre fonti di finanziamento.
(4)
Un ampio numero di servizi digitali transfrontalieri volti ad attuare scambi fra le amministrazioni pubbliche europee a sostegno delle politiche dell'Unione rappresentano una realtà. Quando si presentano nuove soluzioni è importante sfruttare le soluzioni esistenti attuate nel contesto di altre iniziative europee, evitare duplicazioni ed assicurare il coordinamento e l'allineamento degli approcci e delle soluzioni fra le diverse iniziative e politiche, quali per esempio il programma ISA istituito mediante la decisione n. 922/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), il programma Fiscalis istituito mediante il regolamento (UE) n. 1286/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e Orizzonte 2020 istituito mediante il regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (7). Analogamente, è importante che le soluzioni soddisfino gli standard internazionali e/o europei o le specifiche aperte concernenti l'interoperabilità, individuati in particolare dalla Commissione a norma del regolamento (UE) n. 1025/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) e le altre specifiche e gli altri orientamenti pertinenti, come il quadro europeo di interoperabilità per i servizi pubblici europei (EIF).
(5)
Lo sviluppo di reti ad alta velocità a banda larga beneficerà delle norme tecniche europee. Se l'Unione intende svolgere un ruolo centrale nel settore delle telecomunicazioni, saranno necessari programmi unionali di ricerca e sviluppo e un monitoraggio più attento delle procedure di normalizzazione.
(6)
I progetti pilota di ampia portata fra Stati membri, cofinanziati dal programma "Competitività e innovazione" (9), quali PEPPOL, STORK, epSOS, eCODEX o SPOCS, hanno convalidato servizi digitali transfrontalieri essenziali sul mercato interno, sulla base di elementi comuni, in fase di consolidazione grazie al progetto e-SENS. Tali progetti pilota hanno già raggiunto o sono prossimi al livello di maturità necessario alla loro diffusione. I progetti esistenti di interesse comune hanno già dimostrato il chiaro valore aggiunto dell'azione a livello europeo, come nell'ambito del patrimonio culturale (Europeana), della tutela dell'infanzia (Internet più sicuro), della previdenza sociale (EESSI), mentre altri sono stati proposti, per esempio nell'ambito della tutela del consumatore (ODR).
(7)
Per quanto riguarda le infrastrutture di servizi digitali, gli elementi dovrebbero essere prioritari rispetto ad altre infrastrutture di servizi, poiché ne costituiscono la precondizione. È auspicabile che le infrastrutture di servizi digitali creino fra l'altro un valore aggiunto europeo e soddisfino esigenze dimostrate. È opportuno che siano pronte per la diffusione, sia sotto il profilo tecnico, sia sotto quello operativo, in particolare previa dimostrazione di un progetto pilota. È opportuno che siano fondate su un piano concreto di sostenibilità al fine di garantire un funzionamento nel medio e lungo termine delle piattaforme di servizi chiave oltre l'MCE. Ove possibile, e se opportuno, è quindi auspicabile che l'assistenza finanziaria del presente regolamento sia eliminata gradualmente, passando a mobilizzare risorse provenienti da fonti diverse dall'MCE.
(8)
È importante che le infrastrutture di servizi digitali necessarie a soddisfare obblighi giuridici derivati dal diritto dell'Unione e/o intese a sviluppare o fornire elementi dall'elevato potenziale di impatto sullo sviluppo dei servizi pubblici paneuropei siano finanziate, in modo da sostenere infrastrutture multiple di servizi digitali per costruire gradualmente un ecosistema interoperabile europeo. In questo contesto gli obblighi giuridici hanno la forma di disposizioni specifiche che richiedono lo sviluppo o l'uso di infrastrutture di servizi digitali o che esigono risultati suscettibili di essere ottenuti solo per mezzo delle infrastrutture europee di servizi digitali.
(9)
In quanto consolidate infrastrutture di servizi digitali, Europeana e "Internet più sicuro per i minori", dovrebbero avere priorità nei finanziamenti. In particolare nei primi anni del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (10), si dovrebbe assicurare la continuità dei finanziamenti dell'Unione da altri programmi unionali all'MCE al fine di consentire un'offerta di servizi ininterrotta e adeguata dello stesso livello di quella fornita a norma del regime attuale di finanziamento. Il 10 maggio 2012 il Consiglio ha sottolineato l'importanza fondamentale di garantire la vitalità a lungo termine di Europeana, anche in termini di gestione e finanziamento (11).
(10)
È opportuno assicurare un ambiente sicuro, inclusivo e positivo per i minori e i giovani sulla rete. È opportuno assicurare, dopo il 2014, il funzionamento del programma "Internet più sicuro" come misura fondamentale per proteggere e promuovere i diritti dei minori nel contesto della rete. Nell'attuare il presente regolamento è opportuno sostenere finanziariamente l'attuazione a livello unionale nonché a livello di Stati membri della strategia europea per un internet migliore per i ragazzi, soprattutto per quanto riguarda i centri "Internet più sicuro" negli Stati membri. Le attività dei centri "Internet più sicuro", compresi i nodi di sensibilizzazione e altre attività di sensibilizzazione, servizi di assistenza telefonica per i minori, i loro genitori e badanti sui modi migliori di utilizzare internet per i minori, nonché linee telefoniche d'urgenza per denunce su contenuti illegali relativi ad abusi sessuali sui minori su internet, costituiscono un elemento e una condizione essenziali per il successo di tale strategia.
(11)
Un futuro atto giuridico dell'Unione in materia di identificazione elettronica e servizi fiduciari per le transazioni elettroniche nel mercato interno deve stabilire in modo dettagliato i requisiti e le condizioni per il riconoscimento reciproco di fattori chiave in appresso denominati elementi delle infrastrutture di servizi digitali. Tale atto riguarderà vari tra i più importanti elementi, ad esempio l'identificazione elettronica e la firma elettronica come parte dei progetti di interesse comune di cui all'allegato del presente regolamento.
(12)
Le infrastrutture di servizi digitali attuate a norma della decisione 922/2009/CE, agevoleranno gli scambi elettronici transfrontalieri e intersettoriali fra le amministrazioni pubbliche europee. A loro volta queste potranno erogare servizi essenziali fra l'altro in settori quali l'identificazione, l'autenticazione e gli appalti elettronici, l'interconnessione transfrontaliera dei registri delle imprese, i servizi elettronici transfrontalieri interoperabili di assistenza sanitaria nonché la cooperazione transfrontaliera in materia di sicurezza informatica, contribuendo così alla realizzazione del mercato unico digitale. Tali interazioni fra amministrazioni saranno realizzate per mezzo della creazione e/o del rafforzamento di piattaforme interoperabili di servizi chiave costruite sugli elementi comuni e/o consistenti in elementi supplementari essenziali per sviluppare ulteriori piattaforme di servizi chiave, e servizi generici afferenti che collegano le infrastrutture nazionali a tali piattaforme per erogare i servizi digitali transfrontalieri.
(13)
È opportuno che gli Stati membri esortino le autorità locali e regionali a impegnarsi a fondo nella governance delle infrastrutture di servizi digitali e a garantire che i progetti di interesse comune relativi all'erogazione transfrontaliera di servizi di eGovernment tengano conto delle raccomandazioni dell'EIF.
(14)
Nella sua risoluzione del 6 luglio 2011 dal titolo "La banda larga in Europa: investire nella crescita indotta dalla tecnologia digitale" (12), il Parlamento europeo ha sottolineato che i servizi di banda larga sono fondamentali per la competitività dell'industria dell'Unione e contribuiscono considerevolmente alla crescita economica, alla coesione sociale e alla creazione di occupazione di qualità nell'Unione. Gli investimenti nella tecnologia di punta adeguata alle esigenze future sono indispensabili se l'Unione intende proporsi come centro di innovazione, conoscenze e servizi.
(15)
Un mercato europeo con quasi 500 milioni di persone connesse alla banda larga ad alta velocità fungerebbe da elemento trainante per lo sviluppo del mercato interno, creando una massa critica unica di utenti a livello globale, offrendo nuove opportunità a tutte le regioni e dando maggiore valore a ciascun utente nonché offrendo all'Unione la capacità di essere un'economia basata sulla conoscenza tra le migliori al mondo. Una rapida diffusione delle reti a banda larga ad alta velocità è indispensabile per lo sviluppo della produttività dell'Unione e per la nascita di nuove e piccole imprese che possano essere leader in vari settori, come nell'assistenza sanitaria, nella produzione industriale e nei servizi.
(16)
La combinazione di nuove opportunità, sia in termini di infrastrutture che di nuovi servizi innovativi e interoperabili, dovrebbe attivare un circolo virtuoso, stimolando una crescente domanda di banda larga ad elevata velocità che, dal punto di vista commerciale, sarebbe opportuno soddisfare.
(17)
Secondo l'Agenda digitale europea, entro il 2020 tutti gli europei dovrebbero avere accesso a velocità internet superiori a 30 Mbps e non meno del 50 % dei nuclei familiari europei dovrebbero essere abbonati a connessioni superiori a 100 Mbps.
(18)
Alla luce del rapido sviluppo di servizi e di applicazioni digitali che richiedono connessioni Internet sempre più veloci e una rapida evoluzione delle tecnologie di punta che consentono di provvedervi, è opportuno, nell'ambito di una valutazione dell'Agenda digitale europea, considerare la revisione degli obiettivi della banda larga per il 2020 in modo da assicurare che l'Unione abbia velocità di banda larga competitive in rapporto alle altre economie del mondo.
(19)
Parte dei progetti di banda larga dovrebbero avere ambizioni più elevate, mirando a velocità più elevate e servendo in tal modo da progetti pilota per una connettività più veloce e da modelli con potenziale di riproducibilità.
(20)
Il Parlamento europeo, nella sua risoluzione del 12 settembre 2013 sul tema "Agenda digitale per la crescita, la mobilità e l'occupazione: è ora di cambiare marcia", ha sottolineato che l'obiettivo dell'agenda digitale europea per il 2020 rivisto in proiezione futura è quello di connettere tutti i nuclei familiari dell'Unione con connessioni a banda larga da 100 Mbps, con il 50 % di nuclei familiari abbonati a 1 Gbps o più.
(21)
Il settore privato dovrebbe svolgere il ruolo di guida per quanto riguarda la diffusione e la modernizzazione delle reti a banda larga, grazie al sostegno di un quadro normativo competitivo e propizio agli investimenti. Se venissero a mancare gli investimenti privati, gli Stati membri dovrebbero compiere gli sforzi necessari per conseguire gli obiettivi dell'Agenda digitale europea. È opportuno che l'aiuto finanziario pubblico alla banda larga sia circoscritto ai programmi o alle iniziative inerenti a progetti che non possono essere finanziati dal solo settore privato, previa conferma di una valutazione ex ante volta a individuare le carenze del mercato o le situazioni di investimento non ottimali, conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
(22)
È fondamentale che gli strumenti finanziari per le reti a banda larga non distorcano indebitamente la concorrenza, non riducano gli investimenti privati né creino disincentivi a investire nei confronti degli operatori privati. Nella fattispecie tali strumenti sono tenuti ad essere conformi agli articoli 101, 102, 106 e 107 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), nonché, se del caso, agli orientamenti dell'Unione relativi all'applicazione delle norme in materia di aiuti di Stato in relazione allo sviluppo rapido di reti a banda larga.
(23)
È opportuno destinare i finanziamenti pubblici a favore delle reti a banda larga unicamente alle infrastrutture conformi alla normativa in vigore, in particolare in materia di concorrenza, e che ottemperano agli obblighi in materia di accesso, conformemente alla direttiva 2002/19/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14).
(24)
Poiché le risorse finanziarie disponibili nell'ambito dell'MCE sono limitate, è opportuno che l'assistenza finanziaria sia incentrata sull'istituzione dei meccanismi di finanziamento a livello unionale al fine di attrarre investimenti supplementari e promuovere un effetto moltiplicatore, agevolando in tal modo un uso efficiente dei fondi privati e di altri fondi pubblici per l'investimento. Tale approccio consente contributi, provenienti dalle imprese e dagli attori istituzionali, ben superiori ai livelli di finanziamento direttamente fruibili nell'ambito dell'MCE.
(25)
Tenuto conto delle risorse finanziarie limitate nel quadro dell'MCE e al fine di assicurare il finanziamento adeguato delle infrastrutture di servizi digitali, la dotazione di bilancio complessiva per le reti a banda larga non dovrebbe superare l'ammontare minimo necessario per decidere un intervento efficiente in termini di costi, che dovrebbe essere determinata mediante una valutazione ex ante che tenga conto, fra l'altro, del tipo di strumenti finanziari previsti, del potenziale effetto leva per il portafoglio di progetti minimo efficiente e delle condizioni di mercato.
(26)
È auspicabile che il sostegno dell'MCE alla diffusione della banda larga integri l'assistenza erogata nell'ambito di altri programmi e iniziative dell'Unione, come i Fondi strutturali e di investimento europei (Fondi ESI) nei casi in cui una valutazione ex ante individui una carenza del mercato o situazioni di investimento non ottimali, subordinatamente quindi a decisioni delle autorità di gestione. È opportuno che l'assistenza finanziaria dell'MCE alla diffusione della banda larga integri gli sforzi degli Stati membri, sia direttamente, sia fornendo un veicolo di investimento per contributi volontari e circoscritti provenienti da altre fonti, compresi i Fondi ESI in modo da consentire agli Stati membri di avvalersi delle conoscenze e degli effetti di scala degli impianti gestiti dall'Unione, al fine di incrementare l'efficienza della spesa pubblica.
(27)
Per assicurare il massimo rendimento delle risorse e data la loro scarsità, il finanziamento dell'MCE dovrebbe essere disponibile per i progetti che si affidano alla tecnologia più adatta al progetto specifico, che possono contribuire a promuovere modelli commerciali innovativi e che mostrano un elevato grado di riproducibilità. Qualora i progetti siano finanziati mediante contributi volontari nel quadro dell'MCE, come i Fondi ESI, o mediante fondi nazionali o regionali, i criteri di ammissibilità dovrebbero essere più flessibili e tener conto della situazione e delle condizioni specifiche nei settori ai quali tale finanziamento è destinato.
(28)
L'Unione ha la facoltà di sostenere la diffusione delle reti a banda larga che contribuiscono agli obiettivi dell'Agenda digitale europea in tutti i tipi di zone. La riduzione del divario digitale e l'incremento dell'inclusione digitale sono obiettivi importanti dell'Agenda digitale europea. Tutte le azioni dell'Unione nel settore della banda larga dovrebbero pertanto rispondere alle specifiche esigenze delle zone suburbane e rurali e in particolare delle regioni meno densamente popolate e meno sviluppate che devono essere servite da connessioni. Questo comprende la diffusione delle reti a banda larga per collegare isole, regioni prive di accesso al mare, montagnose, lontane e periferiche, compresi gli Stati membri insulari, con le regioni centrali dell'Unione e/o azioni volte a migliorare l'affidabilità o la prestazione delle connessioni fra tali regioni e le regioni centrali dell'Unione.
(29)
Per completare il mercato unico digitale è opportuno incoraggiare la compatibilità tra l'MCE e le azioni a livello nazionale e regionale nel campo della banda larga.
(30)
Nell'attuazione del presente regolamento è opportuno che la forma dell'assistenza finanziaria sia consona alle caratteristiche delle azioni in questione. Pertanto, nell'ambito delle infrastrutture di servizi digitali è opportuno conferire priorità alle piattaforme di servizi essenziali, che non possono essere finanziate da fonti diverse, mediante la forma dell'appalto o, in via eccezionale, delle sovvenzioni, mentre è opportuno che i servizi generici ricevano solo una limitata assistenza finanziaria dell'MCE. È inoltre opportuno che qualsivoglia assistenza finanziaria dell'MCE miri a un uso efficiente dei fondi dell'Unione e pertanto è auspicabile che le reti a banda larga siano sostenute mediante strumenti finanziari in grado di garantire un maggior effetto leva rispetto alle sovvenzioni.
(31)
È opportuno che l'intervento nell'ambito del presente regolamento miri a conseguire sinergie e interoperabilità fra i diversi progetti di interesse comune illustrati nell'allegato nonché con altre infrastrutture, comprese quelle del settore dei trasporti e dell'energia sostenute dall'MCE, le pertinenti infrastrutture di ricerca sostenute fra l'altro da orizzonte 2020 e le pertinenti infrastrutture di ricerca sostenute dai Fondi ESI, evitando nel contempo la duplicazione e indebiti oneri amministrativi.
(32)
È opportuno che l'assistenza finanziaria ai progetti di interesse comune sia integrata per mezzo di azioni orizzontali, comprese l'assistenza tecnica, le misure di incentivo della domanda e di coordinamento intese a massimizzare l'impatto dell'intervento dell'Unione.
(33)
All'atto di impegnare fondi per l'intervento sulle reti a banda larga, la Commissione dovrebbe tenere in debita considerazione i risultati delle valutazioni degli strumenti finanziari unionali esistenti.
(34)
La Commissione dovrebbe essere assistita da un gruppo di esperti, composto da rappresentanti di tutti gli Stati membri. Tale gruppo dovrebbe essere consultato e contribuire fra l'altro al monitoraggio dell'attuazione del presente regolamento, alla programmazione, alla valutazione e alla risoluzione dei problemi di attuazione.
(35)
Il gruppo di esperti dovrebbe inoltre cooperare con i soggetti coinvolti nell'attuazione del presente regolamento, come gli enti locali e regionali, i fornitori di accesso a internet, i gestori delle reti pubbliche e i produttori di componenti, nonché le autorità nazionali di regolamentazione e l'Organismo dei regolatori europei delle comunicazioni elettroniche (BEREC), di cui al regolamento (CE) n. 1211/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (15).
(36)
Il regolamento (UE) n. 1316/2013 istituisce il comitato di coordinamento dell'MCE che è anche un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (16). Il regolamento (UE) n. 1316/2013 conferisce altresì alla Commissione il potere di adottare, secondo la procedura d'esame, i programmi di lavoro annuale e pluriennale, anche nel settore delle telecomunicazioni, il quale è soggetto al presente regolamento. È importante precisare al riguardo che gli Stati membri, all'atto di discutere questioni che riguardano il presente regolamento, in particolare i progetti di programmi di lavoro annuale e pluriennale, dovrebbero essere rappresentati in seno al comitato di coordinamento dell'MCE da esperti nel settore dell'infrastruttura di telecomunicazioni.
(37)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, in particolare lo sviluppo coordinato delle reti transeuropee nell'area dell'infrastruttura delle telecomunicazioni, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo del carattere transfrontaliero delle infrastrutture supportate, e degli effetti sull'intero territorio dell'Unione, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(38)
Al fine di sostenere i progetti d'interesse comune nel settore dei trasporti, delle infrastrutture delle telecomunicazioni e dell'energia, il regolamento (UE) n. 1316/2013 determina le condizioni, i metodi e le procedure per fornire all'Unione assistenza finanziaria alle reti transeuropee. Esso stabilisce altresì la ripartizione delle risorse da destinare a tutti e tre i settori ai sensi del regolamento (UE, Euratom) n.1311/2013. Il regolamento (UE) n. 1316/2013 si applica a decorrere dall'1 gennaio 2014. È quindi opportuno allineare l'applicabilità del presente regolamento con l'applicabilità del regolamento (UE) n. 1316/2013e del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013. Pertanto, il presente regolamento dovrebbe essere applicato a decorrere dall'1 gennaio 2014.
(39)
È opportuno abrogare la decisione n. 1336/97/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (17),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
1. Il presente regolamento stabilisce orientamenti per una tempestiva diffusione e interoperabilità dei progetti di interesse comune nell'ambito delle reti di telecomunicazioni transeuropee nel settore dell'infrastruttura di telecomunicazioni.
2. In particolare, il presente regolamento stabilisce:
a)
gli obiettivi e le priorità operative dei progetti di interesse comune;
b)
l'individuazione di progetti di interesse comune;
c)
i criteri secondo i quali le azioni che contribuiscono ai progetti di interesse comune sono ammesse a fruire dell'assistenza finanziaria unionale a norma del regolamento (UE) n. 1316/2013 per quanto attiene al loro sviluppo, attuazione, diffusione, interconnessione e interoperabilità;
d)
le priorità per il finanziamento di progetti di interesse comune.
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 1316/2013.
2. Ai fini del presente regolamento e del regolamento (UE) n. 1316/2013, si applicano inoltre le seguenti definizioni:
a) "infrastruttura di telecomunicazioni": reti a banda larga e infrastrutture di servizi digitali;
b) "infrastrutture di servizi digitali": infrastrutture che consentono ai servizi in rete di essere erogati elettronicamente, generalmente via internet, che forniscono servizi transeuropei interoperabili di interesse pubblico ai cittadini, alle imprese e/o alle autorità pubbliche, e che sono composti da piattaforme di servizi chiave e da servizi generici;
c) "elementi": infrastrutture di servizi digitali di base che costituiscono fattori chiave da riutilizzare in infrastrutture di servizi digitali più complessi;
d) "piattaforme di servizi digitali chiave": elementi centrali delle infrastrutture di servizi digitali volte a garantire connettività, accesso e interoperabilità a livello transeuropeo, e che possono essere aperte ad altre entità;
e) "servizi generici": servizi di gateway che collegano una o più infrastrutture nazionali a piattaforme di servizi chiave;
f) "reti a banda larga": reti di accesso con o senza fili, infrastruttura ausiliaria e reti essenziali in grado di fornire una connettività ad altissima velocità;
g) "azioni orizzontali": azioni di sostegno agli studi e ai programmi ai sensi dell'articolo 2, punti 6 e 7, rispettivamente del regolamento (UE) n. 1316/2013.
Articolo 3
Obiettivi
1. I progetti di interesse comune contribuiscono a realizzare gli obiettivi generali di cui all'articolo 3 del regolamento (UE) n. 1316/2013.
2. Oltre agli obiettivi generali, i progetti di interesse comune perseguono uno o più dei seguenti obiettivi specifici:
a)
contribuire alla crescita economica e sostenere il completamento e il funzionamento del mercato interno, portando al miglioramento della competitività dell'economia europea, anche per quanto riguarda le piccole e medie imprese (PMI);
b)
contribuire a migliorare la vita quotidiana dei cittadini, delle imprese e delle autorità pubbliche a tutti i livelli promuovendo le reti a banda larga, l'interconnessione e l'interoperabilità delle reti a banda larga nazionali, regionali e locali nonché l'accesso non discriminatorio a tali reti e l'inclusione digitale.
3. Le seguenti priorità operative contribuiscono alla realizzazione degli obiettivi di cui ai paragrafi 1 e 2:
a)
interoperabilità, connettività, diffusione sostenibile, funzionamento e aggiornamento delle infrastrutture di servizi digitali transeuropee, nonché coordinamento a livello europeo;
b)
flusso efficiente di investimenti pubblici e privati volti a promuovere la diffusione e l'ammodernamento delle reti a banda larga in vista di contribuire agli obiettivi di banda larga dell'Agenda digitale europea.
Articolo 4
Progetti di interesse comune
1. I progetti di interesse comune, in particolare:
a)
mirano a creare e/o rafforzare le piattaforme di servizi chiave interoperabili e, ove possibile, compatibili a livello internazionale, abbinati a servizi generici per le infrastrutture di servizi digitali;
b)
forniscono mezzi di investimento efficienti per le reti a banda larga, attraggono nuove categorie di investitori e di promotori di progetto, stimolando altresì la riproducibilità dei progetti innovativi e dei modelli commerciali.
2. I progetti di interesse comune possono comprendere il loro intero ciclo, tra cui gli studi di fattibilità, la realizzazione, il funzionamento e l'aggiornamento continuati, il coordinamento e la valutazione.
3. I progetti di interesse comune possono ricevere il sostegno delle azioni orizzontali.
4. I progetti di interesse comune e le pertinenti azioni sono descritti in modo più particolareggiato nell'allegato.
Articolo 5
Metodi d'intervento
1. Nel settore delle infrastrutture di servizi digitali, le piattaforme di servizi chiave sono attuate in primo luogo dall'Unione, mentre i servizi generici sono attuati dalle parti che si connettono alla corrispondente piattaforma di servizi chiave. Gli investimenti nelle reti a banda larga sono sostenuti in via predominante dal settore privato, grazie al sostegno di un quadro normativo competitivo e propizio agli investimenti. Il sostegno pubblico per le reti a banda larga è erogato solo ove si riscontri una carenza del mercato o una situazione di investimento non ottimale.
2. Gli Stati membri e altri soggetti responsabili dell'attuazione di progetti di interesse comune o che contribuiscono all'attuazione degli stessi sono incoraggiati ad adottare le misure necessarie a facilitare l'attuazione dei progetti di interesse comune. La decisione finale sull'attuazione di un progetto di interesse comune, che riguarda il territorio di uno Stato membro, è adottata dopo l'approvazione di tale Stato membro.
3. Le azioni che contribuiscono ai progetti di interesse comune e rispondenti ai criteri di cui all'articolo 6 del presente regolamento sono ammesse a fruire dell'assistenza finanziaria dell'Unione alle condizioni e mediante gli strumenti esistenti a norma del regolamento (UE) n. 1316/2013. L'assistenza finanziaria è erogata conformemente alle pertinenti regole e procedure adottate dall'Unione e in base alle priorità di finanziamento di cui all'articolo 6 del presente regolamento e alle risorse disponibili, tenendo conto delle esigenze specifiche dei beneficiari.
4. le azioni che contribuiscono a progetti di interesse comune nell'ambito delle infrastrutture di servizi digitali sono sostenute da:
a)
appalto pubblico, e/o
b)
sovvenzioni;
5. le azioni che contribuiscono a progetti di interesse comune nell'ambito delle reti a banda larga sono sostenute da:
a)
strumenti finanziari quali definiti dal regolamento (UE) n. 1316/2013, aperti a contributi supplementari da altri settori dell'MCE, diversi strumenti, programmi e linee di bilancio dell'Unione, Stati membri, comprese le autorità regionali e locali e ogni altro investitore, compresi investitori privati a norma dell'articolo 15, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1316/2013, e/o
b)
una combinazione di strumenti finanziari e sovvenzioni provenienti da fonti pubbliche diverse dall'MCE, siano esse sovvenzioni pubbliche dell'Unione o nazionali;
6. le azioni orizzontali sono sostenute da:
a)
appalto pubblico, e/o
b)
sovvenzioni.
7. L'importo di bilancio complessivo assegnato agli strumenti finanziari per le reti a banda larga non supera l'ammontare minimo necessario per decidere interventi efficienti in termini di costi che sono determinati in base alle valutazioni ex-ante di cui all'articolo 14 del regolamento (UE) n. 1316/2013.
Tale importo è pari al 15 % della dotazione finanziaria per il settore delle telecomunicazioni di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 1316/2013.
8. Almeno un terzo dei progetti a banda larga che ricevono assistenza finanziaria dal presente regolamento mira ad una velocità della stessa superiore ai 100 Mbps.
9. In seguito alla relazione di cui all'articolo 8, paragrafo 6, il Parlamento europeo e il Consiglio possono rivedere, su proposta della Commissione, l'importo stabilito a norma del paragrafo 7 del presente articolo e la proporzione dei progetti di cui al paragrafo 8 del presente articolo.
10. Laddove il sostegno dell'MCE integri i Fondi ESI e altri sostegni pubblici diretti, la realizzazione di sinergie fra le azioni dell'MCE e il sostegno dei Fondi ESI può essere rafforzata per mezzo di un adeguato meccanismo di coordinamento.
Articolo 6
Criteri di ammissibilità e priorità di finanziamento
1. Le azioni che contribuiscono a progetti d'interesse comune nell'ambito delle infrastrutture di servizi digitali rispondono ai seguenti requisiti per essere ammesse al finanziamento:
a)
possiedono una maturità sufficiente per la diffusione, come dimostrato in particolare da un progetto pilota dall'esito positivo nell'ambito di programmi come i programmi dell'Unione afferenti all'innovazione e alla ricerca;
b)
contribuiscono alle politiche e alle attività dell'Unione a sostegno del mercato interno;
c)
creano un valore aggiunto europeo e dispongono di una strategia e di una programmazione per una sostenibilità di lungo termine, se del caso mediante fonti di finanziamento diverse dall'MCE, la cui qualità deve essere dimostrata mediante una valutazione di fattibilità e di costi-benefici. Tale strategia è aggiornata quando opportuno;
d)
soddisfano gli standard internazionali e/o europei o le specifiche aperte e gli orientamenti relativi all'interoperabilità, come il quadro europeo di interoperabilità, e sfruttano le soluzioni esistenti.
2. La selezione delle azioni che contribuiscono a progetti di interesse comune nel settore delle infrastrutture di servizi digitali da finanziare nell'ambito dell'MCE, nonché il relativo livello di finanziamento, sono effettuati in un programma di lavoro annuale di cui all'articolo 17, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1316/2013.
3. Si attribuisce la massima priorità di finanziamento agli elementi essenziali aventi prospettive dimostrabili di fruizione destinati allo sviluppo, alla diffusione e al funzionamento di altre infrastrutture di servizi digitali quali elencate nella sezione 1.1 dell'allegato.
4. La seconda priorità è attribuita ad altre infrastrutture di servizi digitali a sostegno del diritto unionale, delle politiche e dei programmi, quali elencati nelle sezioni 1.2 e 1.3 dell'allegato e, ove possibile, deve essere basata su elementi esistenti.
5. Il sostegno alle piattaforme di servizi chiave è prioritario rispetto a quello fornito ai servizi generici.
6. Sulla base degli obiettivi di cui all'articolo 3 del presente regolamento, della descrizione dei progetti di interesse comune nell'allegato del presente regolamento e, tenendo conto del bilancio disponibile, i programmi di lavoro annuale e pluriennale di cui all'articolo 17 del regolamento (UE) n. 1316/2013 possono stabilire ulteriori criteri di ammissibilità e di priorità nel settore delle infrastrutture di servizi digitali.
7. Per essere ammesse a fruire dei finanziamenti, le azioni che contribuiscono a progetti di interesse comune nell'ambito delle reti a banda larga rispondono a tutti seguenti requisiti:
a)
contribuiscono in modo significativo alla realizzazione degli obiettivi dell'Agenda digitale per l'Europa;
b)
hanno raggiunto uno sviluppo di progetto e fasi preparatorie sufficientemente mature da essere dotate di efficaci meccanismi di attuazione;
c)
mirano a risolvere carenze di mercato o situazioni di investimento non ottimali;
d)
non sfociano in distorsioni del mercato né riducono gli investimenti privati;
e)
si avvalgono della tecnologia ritenuta più idonea a soddisfare le esigenze della zona geografica in oggetto, tenuto conto di fattori geografici, sociali ed economici fondati su criteri obiettivi e coerenti con il principio di neutralità tecnologica;
f)
diffondono la tecnologia più adatta allo specifico progetto, proponendo l'equilibrio ottimale tra le tecnologie di punta in termini di capacità di trasmissione dei dati, sicurezza della trasmissione, resistenza della rete ed efficienza sotto il profilo dei costi;
g)
hanno un alto potenziale di riproducibilità e/o sono basate su modelli commerciali innovativi.
8. I criteri di cui alla lettera g) del paragrafo 7 del presente articolo non sono richiesti per i progetti finanziati per mezzo dei contributi supplementari limitati erogati a norma dell'articolo 15, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1316/2013.
9. Le azioni orizzontali soddisfano uno dei seguenti criteri per essere ammissibili al finanziamento:
a)
preparano o sostengono le azioni di attuazione relative alla diffusione, alla governance e alla risoluzione dei problemi di attuazione esistenti o emergenti;
b)
creano una nuova domanda di infrastrutture di servizi digitali.
Articolo 7
Cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali
1. L'Unione può stabilire contatti, intavolare discussioni e scambiare informazioni, nonché cooperare con autorità pubbliche o altre organizzazioni di paesi terzi per raggiungere qualsiasi obiettivo perseguito dal presente regolamento. Fra gli altri obiettivi, tale cooperazione mira a promuovere l'interoperabilità fra le reti nel settore dell'infrastruttura di telecomunicazioni nell'Unione e analoghe reti di telecomunicazioni situate in paesi terzi.
2. I paesi dell'Associazione europea di libero scambio (EFTA) che sono membri dello Spazio economico europeo (SEE), possono partecipare al settore dell'MCE che contempla l'infrastruttura di telecomunicazioni conformemente alle condizioni stabilite nell'accordo SEE.
3. In deroga all'articolo 8, paragrafo 3, e all'articolo 9, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1316/2013, i paesi in via di adesione e i paesi candidati nei cui confronti si applichi una strategia di preadesione possono partecipare al settore dell'MCE che contempla l'infrastruttura di telecomunicazioni conformemente agli accordi firmati con l'Unione.
4. Ai fini della partecipazione dei paesi dell'EFTA, il settore del MCE che riguarda le infrastrutture di telecomunicazioni si considera un programma separato.
Articolo 8
Scambio di informazioni, monitoraggio e comunicazione
1. Sulla base delle informazioni pervenute a norma dell'articolo 22, terzo comma, del regolamento (UE9 n. 1316/2013, gli Stati membri e la Commissione si scambiano informazioni e migliori prassi sui progressi compiuti nell'attuazione del presente regolamento. Se del caso, gli Stati membri coinvolgono le autorità locali e regionali nel processo. La Commissione pubblica una sintesi annuale di tali informazioni e la trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio.
2. La Commissione consulta ed è assistita da un gruppo di esperti, composto da un rappresentante di ciascuno Stato membro. Nella fattispecie, il gruppo di esperti assiste la Commissione per quanto attiene:
a)
al monitoraggio dell'attuazione del presente regolamento;
b)
alla considerazione dei piani o delle strategie nazionali, se del caso;
c)
all'adozione di misure volte a valutare l'attuazione dei programmi di lavoro a livello tecnico e finanziario;
d)
ad affrontare problemi esistenti o emergenti di attuazione del progetto;
e)
alla definizione di orientamenti strategici prima dell'elaborazione dei programmi di lavoro annuale e pluriennale di cui all'articolo 17 del regolamento (UE) n. 1316/2013, con particolare riguardo alla selezione e al ritiro di azioni che contribuiscono a progetti di interesse comune e alla determinazione della ripartizione del bilancio, nonché alla revisione di tali programmi di lavoro.
3. Il gruppo di esperti può anche considerare qualsiasi altro tema relativo allo sviluppo delle reti transeuropee nel settore dell'infrastruttura di telecomunicazioni.
4. La Commissione informa il gruppo di esperti in merito ai progressi compiuti nell'attuazione dei programmi annuale e pluriennale di cui all'articolo 17 del regolamento (UE) n. 1316/2013.
5. Il gruppo di esperti coopera con le entità che partecipano alla pianificazione, allo sviluppo e alla gestione delle reti e dei servizi digitali, nonché con altri pertinenti soggetti interessati.
La Commissione e altre entità incaricate dell'attuazione del presente regolamento, quali la Banca europea degli investimenti, prestano particolare attenzione alle osservazioni del gruppo di esperti.
6. Assieme alla valutazione intermedia e alla valutazione ex-post del regolamento (UE) n. 1316/2013 di cui all'articolo 27 di tale regolamento e con l'assistenza del gruppo di esperti, la Commissione pubblica una relazione sui progressi compiuti nell'attuazione del presente regolamento. Tale relazione è presentata al Parlamento europeo e al Consiglio.
7. La relazione fornisce una valutazione dei progressi conseguiti nello sviluppo e nell'attuazione di progetti di interesse comune, compresi, se del caso, i ritardi nell'attuazione e le difficoltà incontrate, nonché informazioni sugli impegni e i pagamenti.
8. Nella relazione la Commissione valuta anche se la portata dei progetti di interesse comune continui a rispecchiare gli sviluppi tecnologici e le innovazioni nonché gli sviluppi regolamentari ed economici e di mercato e se, in vista di tali sviluppi e dell'esigenza di sostenibilità di lungo termine, si debbano sopprimere gradualmente o finanziare in altri modi i sostegni a qualsiasi progetto di interesse comune in essere. Per i progetti suscettibili di incidere notevolmente sull'ambiente, tali relazioni comprendono un'analisi dell'impatto ambientale, che tiene conto, se del caso, delle esigenze di adattamento ai cambiamenti climatici e di mitigazione di questi ultimi e della resistenza alle catastrofi. Tale valutazione può anche svolgersi in qualsiasi altro momento ritenuto opportuno.
9. La realizzazione degli obiettivi specifici di cui all'articolo 3 è misurata ex post, fra l'altro sulla base:
a)
della disponibilità delle infrastrutture di servizi digitali, misurata per mezzo del numero di Stati membri connessi a ciascuna di esse;
b)
della percentuale di cittadini e imprese che si avvalgono delle infrastrutture di servizi digitali e della disponibilità di tali servizi a livello transfrontaliero;
c)
del volume di investimenti attratto nel settore della banda larga e dell'effetto di leva, per i progetti finanziati attraverso contributi provenienti da fonti pubbliche di cui all'articolo 5, paragrafo 5, lettera b).
Articolo 9
Abrogazione
La decisione n. 1336/97/CE è abrogata.
Articolo 10
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 marzo 2014