DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Oktober 2013
zur Zulassung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6658)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/505/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 129 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 14. August 2013 teilte die Französischen Republik nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Schutzklausel) der Europäischen Chemikalienagentur („die Agentur“) mit, sie habe berechtigten Grund zur Annahme, dass sofortiges Handeln erforderlich sei, damit die Öffentlichkeit vor der Exposition gegenüber Ammoniak geschützt werde, das aus Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte, die in Gebäuden verwendet werden, freigesetzt wird. Die Französische Republik beschloss am 21. Juni 2013 eine vorläufige Maßnahme und veröffentlichte diese am 3. Juli 2013 im Amtsblatt der Französischen Republik.
(2)
Durch den Erlass vom 21. Juni 2013 zum Verbot des Inverkehrbringens, der Einfuhr, des Verkaufs und des Handels sowie der Herstellung von Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte mit Ammoniumsalzen als Hilfssubstanzen („der Erlass“) wird das Inverkehrbringen, die Einfuhr, der Besitz zum Zwecke des Verkaufs oder Handels, der Verkauf oder Handel und die Herstellung von Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte, die Ammoniumsalze als Zusätze enthalten, verboten. Zudem müssen die betreffenden Produkte in Frankreich auf Kosten desjenigen, der für ihr erstmaliges Inverkehrbringen verantwortlich ist, vom Markt genommen und zurückgerufen werden.
(3)
Der Entwurf des Erlasses wurde der Kommission erstmals gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) übermittelt. Nach Artikel 9 Absatz 7 dieser Richtlinie brachte Frankreich vor, dass der Erlass dringend sei, und die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Frankreich die Dringlichkeit hinreichend begründet habe.
(4)
Auf Aufforderung der Kommission legte Frankreich den Erlass nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erneut vor. Die Kommission prüfte ihn mit den beiliegenden wissenschaftlichen und technischen Informationen. Darauf konsultierte die Kommission kurz die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger wegen des Erlasses.
(5)
Angesichts der kurzen Frist, in der die Kommission einen Beschluss über die vorläufigen Maßnahmen nach Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 treffen muss, muss sie diesem Beschluss überwiegend die von Frankreich vorgelegten Informationen zugrunde legen.
(6)
Bis September 2011 enthielten Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte in Frankreich Borsäure als Flammschutzmittel und Biozid. Nachdem die Verwendung von Borsäure als Biozid verboten worden war, ersetzte die französische Industrie Borverbindungen durch Ammoniumsalze, um die flammenhemmenden Eigenschaften bestimmter Isoliermaterialien (einschließlich Zellstoffwatte) zu erhalten.
(7)
Die Maßnahme Frankreichs ist aufgrund der den nationalen Giftnotrufzentralen gemeldeten Fälle (mehrere Vergiftungen seit November 2011) und der beim Fachverband der Hersteller von Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte eingegangenen Beschwerden (etwa 150) gerechtfertigt. Außerdem maßen die französischen Behörden die Konzentration von Ammoniak in Häusern, derentwegen Beschwerden eingegangen waren, woraus sich ergab, dass die Ammoniak-Exposition die toxikologischen Referenzwerte für eine sichere Langzeitexposition überschreitet. Deshalb sollten Ammoniumsalze ersetzt werden.
(8)
Die von Frankreich vorgelegten Informationen lassen erkennen, dass Ammoniumsalze in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, die nicht angemessen beherrscht werden kann und gegen die vorgegangen werden muss. In diesem besonderen Fall sollte der von Frankreich ergriffenen Maßnahme im Sinne der raschen Harmonisierung des Binnenmarkts, bei der zugleich ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleistet wird, die nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erforderliche Dringlichkeit zuerkannt werden.
(9)
Da es sich bei der vorläufigen Maßnahme Frankreichs um eine Beschränkung des Inverkehrbringens oder der Verwendung eines Stoffes handelt, erfordert Artikel 129 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dass Frankreich ein EU- Beschränkungsverfahren einleitet, indem es innerhalb von drei Monaten ab dem Datum dieses Beschlusses ein Dossier gemäß Anhang XV bei der Agentur einreicht.
(10)
Aus all diesen Gründen sollte der Erlass zugelassen werden.
(11)
Ein Beschluss nach Artikel 129 Absatz 2 zur Zulassung einer vorläufigen Maßnahme muss einen genauen Zeitraum für die Dauer der Zulassung enthalten; angesichts der in Artikel 129 Absatz 3 festgelegten Frist für die Einleitung des EU-Beschränkungsverfahrens und damit ausreichend Zeit für einen Beschluss nach dem gewöhnlichen Verfahren für Beschränkungen im Anschluss an die Einreichung eines Dossiers gemäß Anhang XV durch Frankreich vorhanden ist, ohne dass die Dauer der Zulassung verlängert werden muss, sollte dieser Zeitraum 21 Monate betragen.
(12)
Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission einen Beschluss nach Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 treffen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 68 dieser Verordnung erfüllt sind.
(13)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Rates eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird die von der Französischen Republik am 14. August 2013 notifizierte vorläufige Maßnahme für den Zeitraum von 21 Monaten ab Inkrafttreten dieses Beschlusses zugelassen.
(2) Die Zulassung endet mit dem früheren der beiden folgenden Ereignisse, das vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums eintritt:
-
an dem Zeitpunkt, an dem eine Anpassung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Sinne der zugelassenen vorläufigen Maßnahme anwendbar wird, oder
-
sechs Monate, nachdem das Beschränkungsverfahren nach den Artikeln 69 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 abgeschlossen ist, ohne dass die Kommission einen Entwurf für eine Beschränkung vorlegt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 15. Oktober 2013 in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Oktober 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 14 ottobre 2013
che autorizza la misura provvisoria adottata dalla Repubblica francese a norma dell’articolo 129 del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH) per limitare l’uso di sali di ammonio nei materiali isolanti in ovatta di cellulosa
[notificata con il numero C(2013) 6658]
(Il testo in lingua francese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/505/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente la registrazione, la valutazione, l’autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH), che istituisce un’Agenzia europea per le sostanze chimiche, che modifica la direttiva 1999/45/CE e che abroga il regolamento (CEE) n. 793/93 del Consiglio e il regolamento (CE) n. 1488/94 della Commissione, nonché la direttiva 76/769/CEE del Consiglio e le direttive della Commissione 91/155/CEE, 93/67/CEE, 93/105/CE e 2000/21/CE (1), in particolare l’articolo 129, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il 14 agosto 2013 la Repubblica francese ha informato la Commissione, l’Agenzia europea per le sostanze chimiche («l’Agenzia») e gli altri Stati membri, conformemente all’articolo 129, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1907/2006 (clausola di salvaguardia) di avere fondati motivi di ritenere indispensabile un’azione urgente per proteggere la popolazione dall’esposizione all’ammoniaca rilasciata dai sali di ammonio nei materiali isolanti in ovatta di cellulosa utilizzati in edilizia. Il 21 giugno 2013 la Repubblica francese ha adottato una misura provvisoria, pubblicata nella Gazzetta ufficiale della Repubblica francese del 3 luglio 2013.
(2)
L’ordinanza del 21 giugno 2013 relativa al divieto di immissione sul mercato, importazione, vendita, distribuzione e fabbricazione di materiali isolanti in ovatta di cellulosa con sali di ammonio coadiuvanti («l’ordinanza») vieta l’immissione sul mercato, l’importazione, il possesso a fini di vendita o distribuzione, la vendita o la distribuzione e la fabbricazione di materiali isolanti in ovatta di cellulosa contenenti sali di ammonio come additivi. Tali prodotti devono inoltre essere ritirati dal mercato in Francia a spese della persona responsabile della loro prima immissione sul mercato.
(3)
Il progetto di ordinanza è stato presentato in primo luogo alla Commissione conformemente alla direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2). A norma dell’articolo 9, paragrafo 7, della medesima direttiva, la Francia ha dichiarato che l’ordinanza era urgente e la Commissione ha espresso il parere che le motivazioni addotte dalla Francia per la richiesta di urgenza fossero soddisfacenti.
(4)
Seguendo l’invito della Commissione la Francia ha presentato nuovamente l’ordinanza in conformità dell’articolo 129, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1907/2006. La Commissione ha esaminato detta ordinanza unitamente alle informazioni scientifiche e tecniche trasmesse, intraprendendo una breve consultazione sulla stessa con gli Stati membri e le parti interessate.
(5)
Considerato il breve termine entro il quale la Commissione deve adottare una decisione in merito alle misure provvisorie di cui all’articolo 129, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1907/2006, occorre che tale decisione sia prevalentemente basata sulle informazioni presentate dalla Francia.
(6)
Fino al settembre 2011, in Francia i materiali isolanti in ovatta di cellulosa contenevano acido borico, che agiva da ritardante di fiamma e biocida. A seguito del divieto di utilizzo dell’acido borico per usi biocidi e al fine di mantenere le proprietà ignifughe di alcuni materiali isolanti (compresa l’ovatta di cellulosa), l’industria francese ha sostituito i composti del boro con i sali di ammonio.
(7)
La misura adottata dalla Francia è giustificata se si tiene conto degli incidenti registrati dai centri antiveleni nazionali (vari casi di persone intossicate dal novembre 2011) e delle denunce ricevute dall’associazione professionale dei produttori di isolanti in ovatta di cellulosa (circa 150 casi). Le autorità francesi hanno inoltre misurato la concentrazione di ammoniaca all’interno delle abitazioni per le quali erano pervenute denunce, dimostrando così che i livelli di esposizione all’ammoniaca sono superiori ai valori tossicologici di riferimento per l’esposizione sicura a lungo termine. È quindi necessario procedere alla sostituzione dei sali di ammonio.
(8)
Sulla scorta delle informazioni fornite dalla Francia i sali di ammonio nei materiali isolanti in ovatta di cellulosa presentano un rischio per la salute umana che non può essere adeguatamente tenuto sotto controllo e che va necessariamente fronteggiato. In questo caso specifico, al fine di conseguire una rapida armonizzazione del mercato interno ed al contempo un elevato livello di tutela della salute umana, la misura adottata dalla Francia va ritenuta urgente come previsto dall’articolo 129, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1907/2006.
(9)
Dato che la misura provvisoria adottata dalla Francia consiste in una restrizione dell’immissione sul mercato o dell’uso di una sostanza, l’articolo 129, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1907/2006 stabilisce l’avvio, da parte della Francia, di una procedura unionale di restrizione inoltrando all’Agenzia un fascicolo, a norma dell’allegato XV, entro tre mesi dalla data della presente decisione.
(10)
Per tutti questi motivi occorre autorizzare l’ordinanza.
(11)
Una decisione a norma dell’articolo 129, paragrafo 2, volta ad autorizzare una misura provvisoria, deve fissare un periodo di tempo definito per il rilascio di tale autorizzazione; tenuto conto del termine massimo per l’avvio della procedura unionale di restrizione di cui all’articolo 129, paragrafo 3, e in modo da poter disporre di tempo sufficiente per prendere una decisione secondo la normale procedura di restrizione in seguito alla presentazione da parte della Francia di un fascicolo a norma dell’allegato XV, senza la necessità di estendere l’autorizzazione, tale periodo di tempo dovrebbe essere di 21 mesi.
(12)
La presente decisione non pregiudica in alcun modo la decisione della Commissione di cui all’articolo 73 del regolamento (CE) n. 1907/2006, se sono soddisfatte le condizioni stabilite dall’articolo 68 dello stesso regolamento.
(13)
La presente decisione è conforme al parere del comitato di cui all’articolo 133 del regolamento (CE) n. 1907/2006,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Fatto salvo il paragrafo 2, la misura provvisoria notificata dalla Repubblica francese il 14 agosto 2013 è autorizzata per un periodo di tempo di 21 mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore della presente decisione.
2. L’autorizzazione scadrà alla prima delle seguenti occasioni, se essa ha luogo prima della scadenza del periodo di tempo di cui al paragrafo 1:
-
la data in cui diventa applicabile un adeguamento dell’allegato XVII del regolamento (CE) n. 1907/2006 secondo le modalità richieste dalla misura provvisoria autorizzata, o
-
sei mesi dopo la conclusione della procedura di restrizione stabilita dagli articoli da 69 a 73 del regolamento (CE) n. 1907/2006 senza che la Commissione proponga un progetto di restrizione.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il 15 ottobre 2013.
Articolo 3
La Repubblica francese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 14 ottobre 2013