VERORDNUNG (EU) Nr. 538/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) heißt es, dass aufgrund der gegenwärtig rasch voranschreitenden Entwicklungen und der Unsicherheiten in Bezug auf voraussichtliche zukünftige Tendenzen weitere Schritte erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Politik der Union auch künftig auf einem fundierten Verständnis des Zustands der Umwelt, etwaiger in Frage kommender Reaktionen hierauf und deren Folgen basiert. Bei der Ausarbeitung entsprechender Instrumente sollte darauf geachtet werden, dass zuverlässige Daten und Indikatoren erstellt werden und der Zugriff darauf verbessert wird. Es ist wichtig, dass diese Daten in einer verständlichen und zugänglichen Form bereitgestellt werden.
(2)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist die Kommission dazu aufgefordert, dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung der Verordnung Bericht zu erstatten und gegebenenfalls die Einführung neuer Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen wie Umweltschutzausgaben und -einnahmen (EPER)/Umweltschutz-Ausgabenrechnung (EPEA), Umweltgüter und -dienstleistungen (EGSS) und Energierechnung (PEFA) vorzuschlagen.
(3)
Die neuen Module leisten einen unmittelbaren Beitrag zu den prioritären Anliegen der Politik der Union für umweltverträgliches Wachstum und Ressourceneffizienz, indem sie wichtige Informationen zu Indikatoren wie Marktproduktion und Beschäftigung im Bereich EGSS, nationale Umweltschutzausgaben und Energieverwendung in einer NACE-Untergliederung liefern.
(4)
Die Statistikkommission der Vereinten Nationen hat in ihrer 43. Sitzung im Februar 2012 den Grundlegenden Rahmen des Systems der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (System of Environmental Economic Accounts, SEEA) als internationale statistische Norm angenommen. Die durch diese Verordnung eingeführten neuen Module entsprechen in vollem Umfang dem SEEA.
(5)
Der Ausschuss für das Europäische Statistische System wurde gehört.
(6)
Um den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu berücksichtigen und die Bestimmungen über Energierechnungen zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der näheren Bestimmung der in Anhang VI Abschnitt 3 genannten Liste der Energieerzeugnisse zu erlassen, der im Anhang dieser Verordnung enthalten ist. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(7)
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung von Anhang V, der im Anhang dieser Verordnung enthalten ist, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden. Das Prüfverfahren sollte für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte angewendet werden.
(8)
Die Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 691/2011 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 werden folgende Nummern angefügt:
„4.
‚Umweltschutzausgaben‘ die wirtschaftlichen Ressourcen, die von gebietsansässigen Einheiten für den Umweltschutz verwendet werden. Umweltschutz umfasst alle Tätigkeiten und Maßnahmen, die vorrangig der Vorbeugung, Verringerung und Beseitigung von Umweltverschmutzung und jeder anderen Form der Umweltbelastung dienen. Diese Tätigkeiten und Maßnahmen schließen alle Maßnahmen zur Beseitigung bereits entstandener Umweltschäden ein. Maßnahmen, die der Umwelt zwar zugutekommen, in erster Linie aber ergriffen werden, um den technischen Erfordernissen oder internen Hygiene- oder Schutz- und Sicherheitsanforderungen eines Unternehmens oder einer anderen Einrichtung zu genügen, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung;
5.
‚Sektor Umweltgüter und -dienstleistungen‘ die Produktionsaktivitäten einer Volkswirtschaft, die der Erstellung von Umweltprodukten (Umweltgütern und -dienstleistungen) dienen. Umweltprodukte sind Produkte, die zu Zwecken des Umweltschutzes im Sinne der Nummer 4 oder des Ressourcenmanagements hergestellt wurden. Ressourcenmanagement umfasst die Erhaltung, Pflege und Verbesserung des Bestandes an natürlichen Ressourcen und somit den Schutz dieser Ressourcen vor Erschöpfung;
6.
‚Rechnungen über physische Energieflüsse‘ kohärente Zusammenstellungen der physischen Energieflüsse in eine Volkswirtschaft, der Flüsse innerhalb der Volkswirtschaft und der Abgabe von Energie in andere Volkswirtschaften oder an die Umwelt.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„d)
ein Modul für Umweltschutzausgabenrechnungen, wie in Anhang IV dargestellt,
e)
ein Modul für die Rechnungen des Sektors Umweltgüter und -dienstleistungen, wie in Anhang V dargestellt,
f)
ein Modul für Rechnungen über physische Energieflüsse, wie in Anhang VI dargestellt.“
b)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um, basierend auf den in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführten Listen, die Energieerzeugnisse gemäß Anhang VI Abschnitt 3 zu bestimmen.
Mit diesen delegierten Rechtsakten darf den Mitgliedstaaten bzw. den Befragten kein wesentlicher zusätzlicher Aufwand verursacht werden. Bei der Aufstellung und nachfolgenden Aktualisierung der in Unterabsatz 1 genannten Listen begründet die Kommission ihre Maßnahmen ordnungsgemäß, wobei sie gegebenenfalls auf Angaben einschlägiger Sachverständiger zu Kosten-Wirksamkeits-Analysen zurückgreift und eine Bewertung des den Befragten entstehenden Aufwands und der Produktionskosten vorsieht.
(5) Um die einheitliche Anwendung des Anhangs V zu erleichtern, erstellt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten bis zum 31. Dezember 2015 eine indikative Übersicht der Umweltgüter und -dienstleistungen und der wirtschaftlichen Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich des Anhangs V fallen sollen, wobei sie zwischen folgenden Kategorien unterscheidet: spezifisch umweltrelevante Dienstleistungen, Produkte einzig für Umweltzwecke (verbundene Produkte), umweltfreundliche Güter und Umwelttechnologien. Die Kommission aktualisiert diese Übersicht nach Bedarf.
Die in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).“" 						
3.
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Zur Erlangung einer Ausnahmeregelung nach Absatz 1 für die Anhänge I, II und III stellt der betroffene Mitgliedstaat bei der Kommission bis zum 12. November 2011 einen ordnungsgemäß begründeten Antrag. Zur Erlangung einer Ausnahmeregelung nach Absatz 1 für die Anhänge IV, V und VI stellt der betroffene Mitgliedstaat bei der Kommission bis zum 17. September 2014 einen ordnungsgemäß begründeten Antrag.“
4.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Befugnis gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 11. August 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
5.
Die Anhänge IV, V und VI, die im Anhang der vorliegenden Verordnung enthalten sind, werden der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 538/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 691/2011 relativo ai conti economici ambientali europei
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 338, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
La decisione n. 1386/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (2) prevede che l'incalzare degli attuali sviluppi e le incertezze che caratterizzano alcune probabili tendenze future richiedano ulteriori misure per garantire che tali politiche dell'Unione continuino a fondarsi su una solida consapevolezza riguardo allo stato dell'ambiente, le possibili risposte in materia e le conseguenze che ne derivano. È opportuno elaborare strumenti che consentano di garantire la preparazione di dati e indicatori di qualità certa e di migliorarne l'accessibilità. È importante che tali dati siano resi disponibili in una forma comprensibile e accessibile.
(2)
Ai sensi dell'articolo 10 del regolamento (UE) n. 691/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) la Commissione è invitata a presentare una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sull'attuazione del regolamento e, se del caso, a proporre l'introduzione di nuovi moduli di contabilità economica ambientale, quali spese ed entrate per la protezione dell'ambiente (EPER)/conti della spesa per la protezione dell'ambiente (EPEA), settore dei beni e servizi ambientali (EGSS) e conti dell'energia.
(3)
I nuovi moduli contribuiscono direttamente alle priorità dell'Unione in materia di crescita verde e di utilizzo efficace delle risorse, fornendo informazioni importanti su indicatori quali la produzione di beni e servizi destinabili alla vendita e l'occupazione nel settore dei beni e servizi ambientali, la spesa nazionale per la protezione dell'ambiente e l'utilizzo dell'energia secondo una ripartizione della NACE.
(4)
In occasione della sua 43a sessione, nel febbraio 2012, la commissione statistica delle Nazioni Unite ha adottato il quadro centrale del sistema di contabilità integrata ambientale ed economica (SEEA) come norma statistica internazionale. I nuovi moduli introdotti dal presente regolamento sono pienamente conformi a tale sistema.
(5)
È stato consultato il comitato del sistema statistico europeo.
(6)
Al fine di tenere conto del progresso tecnico e scientifico e integrare le disposizioni sui conti dell'energia, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea riguardo alla specificazione dell'elenco dei prodotti energetici indicati nella sezione 3 dell'allegato VI, contenuto nell'allegato del presente regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(7)
Per agevolare l'applicazione uniforme dell'allegato V, contenuto nell'allegato del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Per l'adozione degli atti di esecuzione si dovrebbe far ricorso alla procedura d'esame.
(8)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 691/2011,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 691/2011 è modificato come segue:
1)
all'articolo 2 sono aggiunti i punti seguenti:
«4)
“Spese per la protezione dell'ambiente”, le risorse economiche destinate dalle unità residenti alla protezione dell'ambiente. La protezione dell'ambiente comprende tutte le attività e azioni il cui obiettivo principale è la prevenzione, la riduzione e l'eliminazione dell'inquinamento e di ogni altra forma di deterioramento dell'ambiente. Tali attività e azioni comprendono tutte le misure adottate al fine di ripristinare la situazione ambientale dopo che si sia verificato il degrado. Sono escluse dalla presente definizione le attività che, anche se benefiche per l'ambiente, rispondono in primo luogo alle esigenze tecniche o ai requisiti interni di igiene o di protezione e sicurezza di un'impresa o di un'altra istituzione;
5)
“Settore dei beni e dei servizi ambientali”, le attività di produzione di un'economia nazionale che generano prodotti ambientali (beni e servizi ambientali). I prodotti ambientali sono quelli realizzati per scopi di protezione dell'ambiente, come indicato al punto 4), e di gestione delle risorse. La gestione delle risorse comprende la conservazione, il mantenimento e il miglioramento dello stock di risorse naturali e, pertanto, la tutela di tali risorse da fenomeni di esaurimento;
6)
“Conti dei flussi fisici di energia”, la registrazione in modo coerente dei flussi fisici di energia verso le economie nazionali, dei flussi che circolano nell'ambito dell'economia e degli output verso altre economie o verso l'ambiente.»;
2)
l'articolo 3 è così modificato:
a)
al paragrafo 1 sono aggiunte le lettere seguenti:
«d)
un modulo per i conti delle spese per la protezione dell'ambiente, come specificato nell'allegato IV;
e)
un modulo per i conti del settore dei beni e servizi ambientali, come specificato nell'allegato V;
f)
un modulo per i conti dei flussi fisici di energia, come specificato nell'allegato VI.»;
b)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
«4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 9 per specificare i prodotti dell'energia indicati nella sezione 3 dell'allegato VI, sulla base degli elenchi contenuti negli allegati del regolamento (CE) n. 1099/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
Tali atti delegati non dovrebbero comportare un considerevole onere aggiuntivo per gli Stati membri o per i rispondenti. Al momento di istituire e, in seguito, aggiornare gli elenchi di cui al primo comma, la Commissione motiva debitamente le azioni, avvalendosi all'occorrenza del contributo formulato da esperti competenti in merito a un'analisi costi-benefici, inclusa una valutazione dell'onere per i rispondenti e dei costi di produzione.
5. Al fine di agevolare l'applicazione uniforme dell'allegato V, entro il 31 dicembre 2015 la Commissione istituisce, per mezzo di atti di esecuzione, un compendio indicativo dei beni e servizi ambientali e delle attività economiche rientranti nell'allegato V in base alle seguenti categorie: servizi ambientali specifici, prodotti utilizzati a fini esclusivamente ambientali (prodotti connessi), beni adattati e tecnologie ambientali. La Commissione aggiorna il compendio se necessario.
Gli atti di esecuzione di cui al primo comma sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 11, paragrafo 2.
(5) Regolamento (CE) n. 1099/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 ottobre 2008, relativo alle statistiche sull'energia (GU L 304 del 14.11.2008, pag. 1).»;" 						
3)
all'articolo 8, il paragrafo 2, è sostituito dal seguente:
«2. Ai fini dell'ottenimento di una deroga a norma del paragrafo 1 per quanto riguarda gli allegati I, II e III, lo Stato membro interessato presenta alla Commissione una richiesta debitamente motivata entro il 12 novembre 2011. Ai fini dell'ottenimento di una deroga a norma del paragrafo 1 per quanto riguarda gli allegati IV, V e VI, lo Stato membro interessato presenta alla Commissione una richiesta debitamente motivata entro il 17 settembre 2014.»;
4)
l'articolo 9 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La delega di potere di cui all'articolo 3, paragrafi 3 e 4, è conferita alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dall'11 agosto 2011. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La delega di potere di cui all'articolo 3, paragrafi 3 e 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificato. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o a una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.»;
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 3, paragrafi 3 e 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
5)
come stabilito nell'allegato del presente regolamento, gli allegati IV, V e VI sono aggiunti al regolamento (UE) n. 691/2011.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014