DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 565/2013 DER KOMMISSION
vom 18. Juni 2013
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1731/2006, (EG) Nr. 273/2008, (EG) Nr. 566/2008, (EG) Nr. 867/2008 und (EG) Nr. 606/2009 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 543/2011 und (EU) Nr. 1333/2011 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 491/2007
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (2) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Die Verpflichtung zur Nutzung dieser Informationssysteme muss in jeder Verordnung verankert werden, in der eine spezifische Mitteilungspflicht vorgesehen ist.
(2)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.
(3)
Dieses System ermöglicht die Erfüllung mehrerer Mitteilungspflichten, insbesondere derjenigen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission vom 23. November 2006 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven (3), (EG) Nr. 273/2008 der Kommission vom 5. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Methoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen (4), (EG) Nr. 566/2008 der Kommission vom 18. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf die Vermarktung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (5), (EG) Nr. 867/2008 der Kommission vom 3. September 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Organisationen der Marktteilnehmer im Olivensektor, ihrer Arbeitsprogramme und deren Finanzierung (6), (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (7) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (8).
(4)
Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen ist es angezeigt, einige Mitteilungen zu vereinfachen, zu präzisieren oder abzuschaffen.
(5)
In der Verordnung (EG) Nr. 491/2007 der Kommission vom 3. Mai 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Angaben über Saatgut (9) sind nur noch Mitteilungen vorgesehen, die nach dem Entfallen der einschlägigen Beihilfe für Saatgut bestimmter Arten nicht mehr zweckmäßig sind.
(6)
In Artikel 135 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist eine Mitteilung der üblichen Markttage für die repräsentativen Märkte vorgesehen. Da das elektronische Mitteilungssystem es ermöglicht, die Preise täglich zu übermitteln, brauchen die üblichen Markttage nicht mehr mitgeteilt zu werden.
(7)
In Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1333/2011 der Kommission (10) ist die Pflicht vorgesehen, der Kommission das Verzeichnis der Marktbeteiligten des Bananenhandels zu übermitteln, die von den Kontrollen auf ihre Konformität mit den Vermarktungsnormen freigestellt wurden. Diese Mitteilung hat sich zur Gewährleistung der Einhaltung der Vermarktungsnormen im Bananensektor als unzweckmäßig erwiesen und sollte daher abgeschafft werden.
(8)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1731/2006, (EG) Nr. 273/2008, (EG) Nr. 566/2008, (EG) Nr. 867/2008 und (EG) Nr. 606/2009 sowie die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 543/2011 und (EU) Nr. 1333/2011 sind daher entsprechend zu ändern. Die Verordnung (EG) Nr. 491/2007 sollte aufgehoben werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Zusätzliche Kontrollmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die näheren Einzelheiten für die Kontrolle der Herstellung der Konserven fest und teilen sie der Kommission mit. Sie stellen insbesondere sicher, dass die verwendeten Ausgangsstoffe und die betreffenden Erzeugnisse nicht ausgetauscht werden können.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (11).
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 273/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 19 wird gestrichen.
2.
Folgender Artikel 19a wird eingefügt:
„Artikel 19a
Mitteilungen
Die in Artikel 2, Artikel 4 Absatz 1 sowie Anhang III Abschnitt C vorgesehenen Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (12).
Artikel 3
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 566/2008 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Mitteilungen
Die in Artikel 4 Absätze 1 und 3, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (13).
Artikel 4
Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 erhält folgende Fassung:
„(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (14).
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Übermittlung der in Absatz 1 Buchstabe c und den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Mitteilungen bzw. Unterlagen an die Kommission erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 (15).
2.
Anhang I A Anlage 3 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
Beabsichtigt Griechenland, die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Rechtsvorschriften zu ändern, so teilt es der Kommission dies vorher mit. Diese Mitteilung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009. Reagiert die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung, so kann Griechenland die vorgenannten Änderungen einführen.“
3.
Anhang I B Teil A Nummer 3 zweiter Satz erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten übermitteln für die betreffenden Weine vorher der Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 alle erforderlichen technischen Angaben einschließlich der Spezifikationen und die jährlichen Erzeugungsmengen.“
4.
Anhang I C Nummer 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten teilen diese Ausnahmen der Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 mit. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten hiervon.“
Artikel 6
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die repräsentativen Durchschnittsnotierungen der Einfuhren aus Drittländern auf den in Anhang XVII aufgeführten repräsentativen Einfuhrmärkten sowie bedeutsame Notierungen erheblicher Einfuhrmengen auf anderen Märkten, oder wenn auf den repräsentativen Märkten keine Notierungen vorliegen, bedeutsame Einfuhrnotierungen anderer Märkte und“
2.
Artikel 135 wird gestrichen.
3.
Artikel 146 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die in Artikel 9 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 3 und 4, Artikel 97, Artikel 128, Artikel 129 Absatz 1, Artikel 130, Artikel 131 und im vorliegenden Artikel vorgesehenen Mitteilungen sowie der in Artikel 92 Absatz 1 vorgesehene Antrag erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.“
4.
Der Titel von Anhang XVII erhält folgende Fassung: „Repräsentative Märkte gemäß Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe a“.
Artikel 7
Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1333/2011 wird gestrichen.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 491/2007 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juni 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 565/2013 DELLA COMMISSIONE
del 18 giugno 2013
che modifica i regolamenti (CE) n. 1731/2006, (CE) n. 273/2008, (CE) n. 566/2008, (CE) n. 867/2008, (CE) n. 606/2009 e i regolamenti di esecuzione (UE) n. 543/2011 e (UE) n. 1333/2011 per quanto riguarda gli obblighi di notifica nell’ambito dell’organizzazione comune dei mercati agricoli e che abroga il regolamento (CE) n. 491/2007
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 192, paragrafo 2, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione, del 31 agosto 2009, che stabilisce le modalità con le quali gli Stati membri notificano alla Commissione le informazioni e i documenti necessari nell’ambito dell’attuazione dell’organizzazione comune dei mercati, del regime dei pagamenti diretti, della promozione dei prodotti agricoli e dei regimi applicabili alle regioni ultraperiferiche e alle isole minori del Mar Egeo (2), stabilisce norme comuni per la notifica di informazioni e documenti alla Commissione da parte degli Stati membri. Tali norme contemplano in particolare l’obbligo per gli Stati membri di utilizzare i sistemi di informazione messi a loro disposizione dalla Commissione e la convalida dei diritti di accesso delle autorità e delle persone abilitate a effettuare comunicazioni. Il regolamento (CE) n. 792/2009 stabilisce inoltre principi comuni che si applicano ai sistemi di informazione affinché questi garantiscano l’autenticità, l’integrità e la leggibilità nel tempo dei documenti e disciplina la protezione dei dati personali. L’obbligo di utilizzare tali sistemi di informazione deve essere previsto da ogni regolamento che impone un particolare obbligo di notifica.
(2)
Nell’ambito delle sue procedure interne di lavoro e delle sue relazioni con le autorità che operano nel settore della politica agricola comune, la Commissione ha elaborato un sistema di informazione che consente la gestione elettronica di documenti e procedure.
(3)
Diversi obblighi di notifica possono essere soddisfatti utilizzando tale sistema, in particolare quelli di cui ai regolamenti (CE) n. 1731/2006 della Commissione, del 23 novembre 2006, recante modalità particolari di applicazione delle restituzioni all’esportazione per talune conserve di carni bovine (3), (CE) n. 273/2008 della Commissione, del 5 marzo 2008, che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1255/1999 del Consiglio per quanto riguarda i metodi di analisi e la valutazione qualitativa del latte e dei prodotti lattiero-caseari (4), (CE) n. 566/2008 della Commissione, del 18 giugno 2008, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda la commercializzazione della carne ottenuta da bovini di età non superiore a dodici mesi (5), (CE) n. 867/2008 della Commissione, del 3 settembre 2008, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda le organizzazioni di operatori del settore oleicolo, i loro programmi di attività e il relativo finanziamento (6), (CE) n. 606/2009 della Commissione, del 10 luglio 2009, recante alcune modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 479/2008 del Consiglio per quanto riguarda le categorie di prodotti vitivinicoli, le pratiche enologiche e le relative restrizioni (7), nonché al regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 della Commissione, del 7 giugno 2011, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 nei settori degli ortofrutticoli freschi e degli ortofrutticoli trasformati (8).
(4)
Ai fini dell’efficienza amministrativa e alla luce dell’esperienza acquisita, è opportuno semplificare, specificare oppure sopprimere talune notifiche.
(5)
Il regolamento (CE) n. 491/2007 della Commissione, del 3 maggio 2007, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1947/2005 del Consiglio per quanto concerne la comunicazione di dati riguardanti le sementi (9) concerne esclusivamente notifiche che non sono più necessarie, non essendo più in vigore aiuti specifici per talune specie di sementi.
(6)
L’articolo 135 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 prevede la notifica dei giorni di mercato abituali dei mercati rappresentativi. Poiché il sistema di notifica elettronica consente la comunicazione giornaliera dei prezzi, non è più necessario notificare i giorni di mercato abituali.
(7)
L’articolo 9 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1333/2011 della Commissione (10) prevede l’obbligo di notificare alla Commissione l’elenco degli operatori che commercializzano banane e che beneficiano dell’esenzione dai controlli di conformità in materia di norme di commercializzazione. Tale notifica non si è rivelata utile per garantire la conformità a tali norme di commercializzazione nel settore delle banane. Essa va quindi soppressa.
(8)
Occorre pertanto modificare di conseguenza i regolamenti (CE) n. 1731/2006, (CE) n. 273/2008, (CE) n. 566/2008, (CE) n. 867/2008, (CE) n. 606/2009, e i regolamenti di esecuzione (UE) n. 543/2011 e (UE) n. 1333/2011. Occorre abrogare il regolamento (CE) n. 491/2007.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
L’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1731/2006 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
Misure di controllo supplementari
1. Gli Stati membri adottano modalità più dettagliate di controllo della produzione delle conserve e le notificano alla Commissione. Essi adottano in particolare tutte le disposizioni volte ad escludere ogni possibilità di sostituzione delle materie prime utilizzate o dei prodotti ottenuti.
2. Le comunicazioni di cui al paragrafo 1 sono effettuate in conformità al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (11).
Articolo 2
Il regolamento (CE) n. 273/2008 è così modificato:
1)
l’articolo 19 è soppresso;
2)
è inserito il seguente articolo 19 bis:
«Articolo 19 bis
Notifiche
Le notifiche di cui all’articolo 2, all’articolo 4, paragrafo 1, e all’allegato III C sono effettuate in conformità al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (12).
Articolo 3
L’articolo 9 del regolamento (CE) n. 566/2008 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Notifiche
Le notifiche di cui all’articolo 4, paragrafi 1 e 3, all’articolo 6, paragrafo 3, e all’articolo 8, paragrafi 1 e 2, sono effettuate in conformità al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (13).
Articolo 4
All’articolo 18 del regolamento (CE) n. 867/2008, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Le notifiche di cui al presente articolo sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (14).
Articolo 5
Il regolamento (CE) n. 606/2009 è così modificato:
1)
all’articolo 4 è aggiunto il seguente paragrafo 5:
«5. Le notifiche di informazioni o documenti alla Commissione, di cui al paragrafo 1, lettera c) e ai paragrafi 3 e 4 sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (15).
2)
nell’appendice 3 dell’allegato I A, il testo del punto 2 è sostituito dal seguente:
«2.
Qualora intenda modificare le disposizioni di cui al paragrafo 1, lettera b), la Grecia ne dà preventivamente comunicazione alla Commissione. Tale notifica è effettuata in conformità al regolamento (CE) n. 792/2009. In mancanza di risposta da parte della Commissione nei due mesi successivi a tale notifica, la Grecia può procedere a dette modifiche.»;
3)
nell’allegato I B, parte A, la seconda frase del punto 3 è sostituita dalla seguente:
«Per i vini di cui trattasi, gli Stati membri forniscono alla Commissione, preventivamente e in conformità al regolamento (CE) n. 792/2009, tutte le informazioni tecniche necessarie, compresi i disciplinari e i dati sui quantitativi annui prodotti.»;
4)
nell’allegato I C, il secondo comma del punto 3 è sostituito dal seguente:
«Gli Stati membri comunicano tali deroghe alla Commissione, in conformità al regolamento (CE) n. 792/2009. La Commissione ne informa gli altri Stati membri.»
Articolo 6
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 è modificato come segue:
1)
nell’articolo 134, la lettera a) del paragrafo 1 è sostituita dalla seguente:
«a)
i prezzi medi rappresentativi dei prodotti importati da paesi terzi e commercializzati sui mercati d’importazione rappresentativi elencati nell’allegato XVII, nonché i prezzi significativi rilevati su altri mercati per quantitativi ingenti di prodotti importati, oppure, in mancanza di prezzi sui mercati rappresentativi, i prezzi significativi dei prodotti importati rilevati su altri mercati; e»;
2)
l’articolo 135 è soppresso.
3)
nell’articolo 146, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Le notifiche di cui all’articolo 9, paragrafo 2, all’articolo 18, paragrafi 3 e 4, agli articoli 97 e 128, all’articolo 129, paragrafo 1, agli articoli 130 e 131 e al presente articolo nonché la richiesta di cui all’articolo 92, paragrafo 1, sono effettuate in conformità al regolamento (CE) n. 792/2009.»;
4)
il titolo dell’allegato XVII è sostituito dal seguente: «Mercati rappresentativi di cui all’articolo 134, paragrafo 1, lettera a)».
Articolo 7
Nell’articolo 9 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1333/2011, il secondo comma del paragrafo 3 è soppresso.
Articolo 8
Il regolamento (CE) n. 491/2007 è abrogato.
Articolo 9
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 giugno 2013