RICHTLINIE 2014/100/EU DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 2014
zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Seeverkehrs kann durch eine effizientere Nutzung von Ressourcen und verstärkte Nutzung elektronischer Informationen verbessert werden.
(2)
Im Interesse der größtmöglichen Effizienz und zur Vermeidung von Doppelarbeit muss auf bestehenden nationalen und Unionsplattformen, technischen Lösungen und Normen aufgebaut werden, um auch die Vorteile bereits getätigter Investitionen nutzen zu können.
(3)
Das auf der Grundlage der Richtlinie 2002/59/EG eingerichtete System der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs (SafeSeaNet) ermöglicht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union neben der Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs, der Gefahrenabwehr in Häfen und im Seeverkehr, des Umweltschutzes und der Vorsorge gegen Verschmutzungen den Austausch zusätzlicher Informationen zur Erleichterung des effizienten Seeverkehrs.
(4)
Um Kosteneinsparungen zu ermöglichen, die Einsetzung mehrerer Lenkungsgruppen zu vermeiden und von der Erfahrung der hochrangigen Lenkungsgruppe zu profitieren, sollten ihre Verwaltungsgrundsätze und Aufgaben so angepasst werden, dass sie zusätzliche unter die Richtlinie fallende Bereiche abdecken.
(5)
Gemäß der Richtlinie 2002/59/EG müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die Entwicklung und Aktualisierung des Systems der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs auf der Grundlage der beim Betrieb des Systems gesammelten Erfahrungen, seines Potenzials und seiner Funktionen zusammenarbeiten, um das System unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern.
(6)
Insbesondere bei der Entwicklung eines interoperablen Systems für den Datenaustausch, das Informationen aus dem SafeSeaNet-System und Informationen aus anderen europäischen Überwachungs- und Verfolgungssystemen (CleanSeaNet, das Datenzentrum der Europäischen Union für die Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen (LRIT-Datenzentrum der EU) und Thetis), aber auch aus externen Systemen (z. B. satellitengestützte automatische Identifizierungssysteme, AIS) miteinander kombinieren kann und so noch besser integrierte Seeverkehrsdienste ermöglicht, sind Erfahrungen gesammelt und technische Fortschritte erzielt worden. Mehrere Initiativen für satellitengestützte AIS wurden - auch von den Mitgliedstaaten - gestartet, wodurch die operativen Vorteile des Zugangs zu SAT-AIS-Daten bestätigt werden.
(7)
Von der EMSA verwaltete Systeme und Anwendungen sind gemäß den Zugangsrechten, die im Einklang mit der nach Artikel 22a und Anhang III der Richtlinie erarbeiteten und unterhaltenen Dokumentation zur Schnittstellen- und Funktionenansteuerung (IFCD) zugeteilt werden, in der Lage, Behörden der Mitgliedstaaten und EU-Einrichtungen umfassende Informationen, z. B. über Schiffspositionen, gefährliche Ladungen, Umweltverschmutzung usw. zukommen zu lassen sowie Dienstleistungen in Bereichen wie der Küstenwache, der Bekämpfung der Piraterie und der Statistik zu erbringen.
(8)
Die Verwaltung des Systems und seine technologischen Verbesserungen werden regelmäßig mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet erörtert, die durch den Beschluss 2009/584/EG der Kommission (2) eingesetzt wurde. Auch Verbesserungen, die zur technischen Integration der verschiedenen entwickelten Systeme und Anwendungen führen, werden von dieser Gruppe erörtert. Diese Fortschritte und die Prüfung einer integrierten Umgebung für maritime Daten durch die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs haben zu Synergien sowie verbesserten Systemen und Diensten geführt.
(9)
Anhang III der Richtlinie 2002/59/EG sollte daher angepasst werden, um diesen technischen Fortschritten auf der Grundlage der mit SafeSeaNet gewonnen Erfahrungen Rechnung zu tragen.
(10)
In Anhang III der Richtlinie über die Einrichtung eines Überwachungs- und Informationssystems der Union für den Schiffsverkehr, der das System der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs betrifft und auf andere einschlägige Rechtsvorschriften der Union verweist, sollte präzisiert werden, indem die Rechtsakte der Union genannt werden, die derzeit in Zusammenhang mit SafeSeaNet zur Anwendung gelangen, beispielsweise die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und die Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6). In Bezug auf die genannten Rechtsakte kann die Nutzung von SafeSeaNet den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Informationen weiter erleichtern und dürfte die Nutzung des Systems für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs, des Integrierten Informationssystems und einer Plattform zur Gewährleistung der Konvergenz und Interoperabilität der Systeme und Anwendungen für den Seeverkehr, einschließlich weltraumgestützter Technologien, weiter erleichtern.
(11)
Die in dieser Richtlinie aufgezeigten Entwicklungen können auch eine zentrale Rolle beim Aufbau eines gemeinsamen Informationsraums (CISE) für den Seeverkehrsbereich spielen, bei dem es sich um eine freiwillige Zusammenarbeit in der Europäischen Union handelt, deren Ziel es ist, den Informationsaustausch zwischen den an der Meeresüberwachung beteiligten Behörden weiter zu verbessern und zu fördern.
(12)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Richtlinie 2002/59/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 18. November 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Oktober 2014
DIRETTIVA 2014/100/UE DELLA COMMISSIONE
del 28 ottobre 2014
recante modifica della direttiva 2002/59/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa all'istituzione di un sistema comunitario di monitoraggio del traffico navale e d'informazione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2002/59/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 giugno 2002, relativa all'istituzione di un sistema comunitario di monitoraggio del traffico navale e d'informazione e che abroga la direttiva 93/75/CEE del Consiglio (1), in particolare l'articolo 27, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
La competitività del trasporto marittimo europeo può essere agevolata mediante un uso più efficiente delle risorse e un migliore utilizzo delle informazioni elettroniche.
(2)
Al fine di massimizzare l'efficienza ed evitare la duplicazione degli sforzi, è necessario basarsi su piattaforme nazionali e dell'Unione e soluzioni tecniche già esistenti, nonché sulla normalizzazione, sfruttando anche i benefici degli investimenti in sistemi già effettuati.
(3)
Il sistema dell'Unione per lo scambio di dati marittimi (SafeSeaNet), istituito ai sensi della direttiva 2002/59/CE, oltre a migliorare la sicurezza marittima e dei porti, la protezione dell'ambiente e la prevenzione dell'inquinamento, consente lo scambio, in conformità alla legislazione dell'Unione, di informazioni supplementari volte a promuovere l'efficienza del traffico e del trasporto marittimi.
(4)
Per consentire un risparmio sui costi, evitare di creare molteplici gruppi di esperti di alto livello e approfittare dell'esperienza dell'HLSG, i principi di gestione di SafeSeaNet e le mansioni a esso assegnate dovrebbero essere adeguati per estendersi agli ulteriori ambiti disciplinati dalla direttiva.
(5)
La direttiva 2002/59/CE prevede che gli Stati membri e la Commissione collaborino per sviluppare e aggiornare il sistema dell'Unione per lo scambio di dati marittimi, sulla base dell'esperienza acquisita circa il funzionamento del sistema, il suo potenziale e le sue funzioni, al fine di migliorarlo ulteriormente, tenendo conto degli sviluppi nelle tecnologie dell'informazione e della comunicazione.
(6)
Sono state acquisite esperienze e sono stati compiuti progressi tecnologici, in particolare in materia di sviluppo di un sistema di scambio di dati interoperabili in grado di combinare le informazioni di SafeSeaNet con le informazioni di altri sistemi di monitoraggio e di localizzazione esistenti nell'Unione (CleanSeaNet, Centro dati dell'Unione europea per l'identificazione e il tracciamento a lungo raggio delle navi (Centro dati europeo LRIT) e THETIS) nonché di altri sistemi esterni (ad esempio, satellite AIS), facilitando ulteriormente l'integrazione dei servizi marittimi. Sono state avviate diverse iniziative via satellite AIS, anche da parte degli Stati membri, il che conferma i vantaggi operativi dell'accesso ai dati SAT-AIS.
(7)
I sistemi e le applicazioni accettati dall'EMSA sono in grado di fornire alle autorità degli Stati membri e agli organismi dell'Unione informazioni complete relative, ad esempio, alle posizioni delle navi, ai carichi pericolosi, all'inquinamento ecc. Essi possono altresì fornire servizi di sostegno in ambiti quali il controllo delle coste, le operazioni antipirateria e le statistiche, nel rispetto dei diritti di accesso attribuiti in conformità al documento di controllo dell'interfaccia e delle funzionalità (IFCD), elaborato e aggiornato a norma dell'articolo 22 bis e dell'allegato III della direttiva.
(8)
La gestione del sistema e i suoi miglioramenti tecnologici vengono regolarmente discussi con gli Stati membri nell'ambito del gruppo di esperti di alto livello per SafeSeaNet (HLSG), istituito mediante la decisione 2009/584/CE della Commissione (2). Anche i miglioramenti apportati che consentono l'integrazione tecnica di diversi sistemi e applicazioni sviluppati vengono discussi da tale gruppo. Tali miglioramenti e la sperimentazione di un ambiente integrato di dati marittimi da parte dell'Agenzia europea per la sicurezza marittima hanno dato luogo a sinergie e a un miglioramento dei servizi e delle specificità dei sistemi.
(9)
L'allegato III della direttiva 2002/59/CE deve pertanto essere modificato per tenere conto dei progressi tecnici compiuti alla luce dell'esperienza acquisita con SafeSeaNet.
(10)
L'allegato III alla direttiva sui sistemi di monitoraggio del traffico navale e d'informazione, che riguarda il sistema dell'Unione per lo scambio di dati marittimi e fa riferimento ad altre normative pertinenti dell'Unione, dovrebbe essere reso più esplicito, specificando gli atti dell'Unione nell'ambito dei quali SafeSeaNet è attualmente utilizzato, come la direttiva 2000/59/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), la direttiva 2005/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), la direttiva 2009/16/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) e la direttiva 2010/65/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (6). Per quanto riguarda i citati atti giuridici, l'uso di SafeSeaNet può agevolare ulteriormente lo scambio e la condivisione di informazioni e dovrebbe agevolare ulteriormente l'utilizzo del sistema, del sistema di informazione integrato e di una piattaforma per assicurare la convergenza e l'interoperabilità dei sistemi e delle applicazioni marittimi, comprese le tecnologie spaziali.
(11)
Gli sviluppi che si riflettono nella presente direttiva possono svolgere un ruolo centrale anche nella realizzazione dell'iniziativa/azione per un sistema comune per la condivisione delle informazioni (CISE) per il settore marittimo, che rappresenta un processo di collaborazione volontaria nell'Unione europea inteso a rafforzare e promuovere la condivisione di informazioni pertinenti tra le autorità coinvolte nella sorveglianza marittima.
(12)
Le misure previste dalla presente direttiva sono conformi al parere del comitato per la sicurezza marittima e la prevenzione dell'inquinamento provocato dalle navi (COSS),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
L'allegato III della direttiva 2002/59/CE è sostituito dall'allegato della presente direttiva.
Articolo 2
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 18 novembre 2015. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 28 ottobre 2014