DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1347/2014 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2014
zur Aufhebung des endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 (2) einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von 7,1 % auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“).
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 21 % auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 18,3 % auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein.
(3)
Mit dem Beschluss 2002/611/EG (4) nahm die Kommission in Bezug auf sowohl die Antidumping- als auch die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien eine Preisverpflichtung eines ausführenden Herstellers in Indien, nämlich Kokan Synthetics and Chemicals Pvt. Ltd (im Folgenden „Kokan“), an.
(4)
Im März 2004 hob die Kommission den Beschluss 2002/611/EG nach einer freiwilligen Rücknahme der Verpflichtung durch Kokan mit dem Beschluss 2004/255/EG (5) wieder auf.
(5)
Mit dem Beschluss 2006/37/EG (6) nahm die Kommission in Bezug auf sowohl die Antidumping- als auch die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien eine neue Verpflichtung von Kokan an. Die Verordnungen (EG) Nr. 1338/2002 und (EG) Nr. 1339/2002 des Rates wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 123/2006 des Rates (7) entsprechend geändert.
(6)
Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1000/2008 (8) Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China und Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung und eine Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1010/2008 (9) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein und änderte die Höhe der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure aus Indien.
2. Antrag auf Auslaufüberprüfung
(7)
Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (10) der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen erhielt die Kommission am 1. Juli 2013 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (11) (im Folgenden „Grundverordnung“). Der Antrag wurde von CUF - Quimicos Industriais (im Folgenden „Antragsteller“ oder „CUF“), dem einzigen Hersteller von Sulfanilsäure in der Union, eingereicht, auf den somit 100 % der Unionsproduktion entfallen.
(8)
Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten der Subventionierung und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.
3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung
(9)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 16. Oktober 2013 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (12) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.
4. Parallele Untersuchungen
(10)
Im Wege einer am 16. Oktober 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) leitete die Kommission auch eine Auslaufüberprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung unter anderem in Indien nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (14) ein.
5. Untersuchung
5.1. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum
(11)
Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
5.2. Betroffene Parteien
(12)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die ausführenden Hersteller in Indien, die Einführer, die bekanntermaßen betroffenen Verwender und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(13)
Von den interessierten Parteien stellte nur der einzige Unionshersteller einen entsprechenden Antrag und wurde gehört.
5.3. Stichprobenverfahren
(14)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl ausführender Hersteller in Indien sowie von unabhängigen Einführern in der Union war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die genannten Parteien aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln.
(15)
Bei der Kommission gingen zwei ausgefüllte Stichprobenformulare von ausführenden Herstellern in Indien ein. Daher wurde kein Stichprobenverfahren durchgeführt.
(16)
Ein unabhängiger Einführer sandte zwar ein ausgefülltes Stichprobenformular zurück, führte die betroffene Ware jedoch nicht aus dem betroffenen Land ein und übermittelte keine Fragebogenantwort. Deshalb wurde kein Stichprobenverfahren durchgeführt.
(17)
Da es nur einen Unionhersteller gibt, wurde bei den Unionsherstellern nicht mit einer Stichprobe gearbeitet.
5.4. Untersuchung
(18)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung sowie der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung und für die Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Sie sandte Fragebogen an den einzigen Unionshersteller, ferner an die beiden ausführenden Hersteller in Indien, an die indische Regierung, an die ihr bekannten Einführer und an Verwender in der Union.
(19)
Von den beiden ausführenden Herstellern in Indien übermittelte nur einer eine vollständige Antwort. Auf diesen indischen Hersteller entfiel ein erheblicher Teil der indischen Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung insgesamt in die Union getätigt wurden.
(20)
Die Kommission führte ferner in Delhi Konsultationen mit der indischen Regierung, der Regierung des Bundesstaates Maharashtra, der Regierung des Bundesstaates Gujarat und der indischen Zentralbank (Reserve Bank of India).
(21)
Darüber hinaus wurden bei den folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Unionshersteller:
-
CUF - Quimicos Industriais, Estarreja, Portugal
b)
Ausführende Hersteller:
-
Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd, Khed, Indien
c)
Verwender in der Union:
-
Blankophor GmbH, Leverkusen, Deutschland
-
Hovione Farmaciencia SA, Loures, Portugal
-
IGCAR Chemicals, S.L., Rubi, Spanien.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(22)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Sulfanilsäure, die derzeit unter dem KN-Code ex 2921 42 00 (TARIC-Code 2921420060) eingereiht wird. Es gibt zwei Qualitäten von Sulfanilsäure, die anhand ihres Reinheitsgrades ermittelt werden: eine technische Qualität und eine gereinigte Qualität. Die gereinigte Qualität wird zuweilen in Form eines Sulfanilsäure-Salzes vermarktet. Sulfanilsäure wird als Ausgangsstoff zur Herstellung von optischen Aufhellern, Betonzusatzstoffen, Lebensmittelfarbstoffen und Spezialfarbstoffen verwendet. Wie festgestellt wurde, wird sie in begrenztem Maße auch von der Arzneimittelindustrie verwendet. Auch wenn nicht bestritten wird, dass beide Qualitäten dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und daher als eine einzige Ware gelten, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge die Austauschbarkeit in der Praxis begrenzt ist. Insbesondere könnten Verwender, die auf die gereinigte Qualität von Sulfanilsäure angewiesen sind, nur dann die technische Qualität verwenden, wenn sie deren Reinheitsgrad selbst noch weiter erhöhen können. Verwender, die die technische Qualität von Sulfanilsäure benötigen oder bevorzugen, könnten theoretisch auf die gereinigte Qualität zurückgreifen; aufgrund des Preisunterschieds (20-25 %) ist dies jedoch wirtschaftlich nicht tragbar.
(23)
Bei Sulfanilsäure handelt es sich um ein reines Grunderzeugnis, dessen grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften unabhängig vom Ursprungsland identisch sind. Die betroffene Ware und die von dem ausführenden Hersteller in Indien hergestellte und auf seinem Inlandsmarkt und in Drittländer verkaufte Ware sowie die von dem Unionshersteller hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware weisen der Untersuchung zufolge somit dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden im Wesentlichen denselben Verwendungen zugeführt, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung anzusehen sind.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG
1. Vorbemerkung
(24)
Die Mitarbeit vonseiten der indischen Ausführer beschränkte sich auf einen ausführenden Hersteller. Da keine anderen Hersteller mitarbeiteten, musste die Höhe der anfechtbaren Subventionen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden: hierbei handelt es sich um die Antworten des mitarbeitenden Unternehmens, auf das ein bedeutender Anteil der Ausfuhren aus Indien in die Union entfiel, und um die von den indischen Behörden übermittelten Informationen.
(25)
Auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt wurden:
-
Subventionsregelungen, die in der Ausgangsuntersuchung untersucht wurden:
-
Landesweite Regelungen:
a)
Export Processing Zones Scheme (im Folgenden „EPZ-Regelung“) - Regelung für freie Exportzonen/Special Economic Zones Scheme (im Folgenden „SEZ-Regelung“) - Regelung für Sonderwirtschaftszonen/Export Oriented Units Scheme (im Folgenden „EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe
b)
Duty Entitlement Passbook Scheme (im Folgenden „DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme (im Folgenden „EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
d)
Income Tax Exemption Scheme (im Folgenden „ITE-Regelung)“ - Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
e)
Advance Authorisation Scheme (im Folgenden „AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
-
Regionale Regelungen:
f)
Package Scheme of Incentives (im Folgenden „PSI-Regelung“) - Anreizpaket der Regierung des Bundesstaates Maharashtra
-
Subventionsregelungen, die in der Ausgangsuntersuchung nicht untersucht wurden, aber in der ersten Auslaufüberprüfung und der parallelen Interimsüberprüfung:
-
Landesweite Regelungen:
g)
Export Credit Scheme (im Folgenden „EC-Regelung“) - Ausfuhrkreditregelung
-
Nicht in der Ausgangsuntersuchung oder/und den früheren Überprüfungen untersuchte Subventionsregelungen:
-
Landesweite Regelungen:
h)
Focus Product Scheme (im Folgenden „FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
i)
Duty Free Import Authorisation (im Folgenden „DFIA-Regelung“) - Genehmigung zollfreier Einfuhren
j)
Duty Drawback Scheme (im Folgenden „DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung
k)
Focus Market Scheme (im Folgenden „FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
l)
Status Holder Incentive Scrip (im Folgenden „SHIS-Regelung“) - Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber
m)
Kapitalzuführungen
-
Regionale Regelungen:
n)
Regionale Regelungen der Regierung des Bundesstaates Gujarat
(26)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a, b, c, e, h, i, k und l genannten Regelungen ist das Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992 (Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat (im Folgenden „Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente, im Folgenden „FTP“) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Bei dem für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung relevanten FTP handelt es sich um das Dokument „Foreign Trade Policy 2009-2014“ (im Folgenden „FTP 09-14“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für das FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ (im Folgenden „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(27)
Die unter Buchstabe d genannte Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“) geändert wird.
(28)
Die unter den Buchstaben f und n genannten regionalen Regelungen werden von der Regierung des Bundesstaats Maharashtra beziehungsweise Gujarat verwaltet und beruhen auf Beschlüssen des Ministeriums für Industrie, Energie und Arbeit des Bundesstaats Maharashtra und Beschlüssen des Ministeriums für Industrie und Bergbau des Bundesstaats Gujarat.
(29)
Die unter Buchstabe g aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die Sections 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(30)
Die unter Buchstabe j aufgeführte Zollrückerstattungsregelung stützt sich auf Section 75 des Zollgesetzes („Customs Act“) von 1962, Section 37 des Verbrauchsteuergesetzes („Central Excise Act“) von 1944, Sections 93A und 94 des Finanzgesetzes („Financial Act“) von 1994 und die Vorschriften für die Rückerstattung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Dienstleistungssteuern („Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules“) von 1995. Die Rückerstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht; bei den für den UZÜ geltenden Sätzen handelte es sich um die „All Industry Rates“ (AIR - Abgabenrückerstattung für alle Unternehmen) der Zollrückerstattung 2012-13, die in der Notifikation Nr. 92/2012-Cus. (N.T.) veröffentlicht wurde. Die Zollrückerstattungsregelung wird in Kapitel 4 des FTP 09-14 auch als Regelung für den Erlass von Abgaben („duty remission scheme“) bezeichnet.
2. Export Processing Zones (EPZ) - Freie Exportzonen/Special Economic Zones (SEZ) - Sonderwirtschaftszonen/Export Oriented Units Scheme (EOU-Regelung) - Regelung für exportorientierte Betriebe
(31)
Es wurde festgestellt, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller weder in einer Sonderwirtschaftszone noch in einer freien Exportzone ansässig ist. Der mitarbeitende ausführende Hersteller wurde indessen nach der EOU-Regelung gegründet und erhielt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anfechtbare Subventionen. Deshalb beschränkt sich die nachstehende Beschreibung und Bewertung auf die EOU-Regelung.
a) Rechtsgrundlage
(32)
Die EOU-Regelung ist in Kapitel 6 des FTP 09-14 und in Kapitel 6 des HOP I 09-14 im Einzelnen ausgeführt.
b) Begünstigte
(33)
Im Rahmen der EOU-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, seine gesamte Produktion von Waren oder Dienstleistungen auszuführen. Industrieunternehmen müssen ein Anlagevermögen von mindestens 10 Mio. indischen Rupien nachweisen, um die EOU-Regelung in Anspruch nehmen zu können.
c) Praktische Anwendung
(34)
Exportorientierte Betriebe (im Folgenden „EOU“) können überall in Indien ansässig sein bzw. gegründet werden.
(35)
Ein Antrag auf EOU-Status muss unter anderem nähere Einzelheiten zu den geplanten Produktionsmengen, dem veranschlagten Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren enthalten, und zwar für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die daran geknüpften Bedingungen mit. Der EOU-Status wird zunächst für fünf Jahre verliehen. Seine Geltungsdauer kann verlängert werden.
(36)
Eine der maßgeblichen Verpflichtungen eines EOU besteht laut FTP 09-14 darin, Netto-Deviseneinnahmen zu erwirtschaften, d. h., der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren muss höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(37)
EOU können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich Investitionsgüter sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge oder in Verbindung damit benötigt werden;
ii)
Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;
iii)
Erstattung der zentralstaatlichen Verkaufssteuer auf im Inland beschaffte Waren;
iv)
Teilerstattung der Abgabe auf von inländischen Ölkonzernen bezogenen Brennstoff.
(38)
Betriebe, die diese Regelungen in Anspruch nehmen, befinden sich gemäß Section 65 des Zollgesetzes unter Zollverschluss und werden von Beamten vor Ort zollamtlich überwacht.
(39)
Der mitarbeitende ausführende Hersteller arbeitete in den ersten vier Monaten des Untersuchungszeitraums der Überprüfung im Rahmen der EOU-Regelung. Das förmliche Schreiben zur Aufhebung des EOU-Status und zur Befreiung vom Zollverschluss datiert vom 6. Februar 2013. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nutzte das Unternehmen die Regelung also nur, um die zentralstaatliche Verkaufssteuer erstattet zu bekommen. Wie die Untersuchung ergab, nahm der betreffende ausführende Hersteller weder die Befreiung von den Einfuhrabgaben und von den Verbrauchsteuern auf im Inland getätigte Käufe in Anspruch noch die Teilerstattung der Abgabe auf von inländischen Ölkonzernen bezogenen Brennstoff.
d) Schlussfolgerungen zur EOU-Regelung
(40)
Die Erstattung der zentralstaatlichen Verkaufssteuer stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Die Regierung verzichtet damit auf die Erhebung von Abgaben, die ohne diese Regelung normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem exportorientierten Betrieb einen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, denn dessen Liquidität wird durch die Erstattung der zentralstaatlichen Verkaufssteuer verbessert. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Die Ausfuhrabsicht eines exportorientierten Betriebs ist, wie in Abschnitt 6.1 des FTP 09-14 dargelegt, eine notwendige Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Anreize.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(41)
Die Höhe der Subvention wurde entsprechend der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstatteten zentralstaatlichen Verkaufssteuer auf im Inland bezogene Waren ermittelt. Dieser Subventionsbetrag wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 1,4 %.
3. Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPB-Regelung) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
(42)
Es wurde bestätigt, dass die DEPB-Regelung zum Stichtag 30. September 2011, also vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung, tatsächlich abgeschafft wurde. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
4. Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCG-Regelung) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(43)
Die EPCG-Regelung ist in Kapitel 5 des FTP 09-14 und in Kapitel 5 des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
B Feststellungen
(44)
Die Untersuchung ergab, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der EPCG-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
5. Income Tax Exemption Scheme (ITE-Regelung) - Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
(45)
Es wurde bestätigt, dass die ITE-Regelung im April 2011, also vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung, abgeschafft wurde. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
6. Advance Authorisation Scheme (AA-Regelung) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(46)
Die Regelung ist in den Sections 4.1.3.1 bis 4.1.14 des FTP 09-14 und den Sections 4.1 bis 4.30 des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Feststellungen
(47)
Die Untersuchung ergab, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der AA-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
7. Package Scheme of Incentives (PSI-Regelung) - Anreizpaket der Regierung des Bundesstaates Maharashtra
a) Rechtsgrundlage
(48)
Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten des Bundesstaates Maharashtra zu fördern, gewährt dessen Regierung seit 1964 im Rahmen einer Regelung, die gemeinhin als Anreizpaket (Package Scheme of Incentives - PSI) bekannt ist, Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten dieses Bundesstaates. Die Regelung wurde seit ihrer Einführung viele Male geändert und im UZÜ waren zwei PSI-Regelungen in Kraft: die PSI-Regelung von 2007 (die bis April 2013 galt) und die PSI-Regelung von 2013. Die PSI-Regelung der Regierung von Maharashtra umfasst mehrere Teilregelungen; die wichtigsten davon sind: i) die Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe (octroi tax/entry tax), ii) die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe, iii) die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer bzw. deren Stundung, iv) Zinsvergünstigungen für neue Betriebe und v) bestimmte Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen zur Modernisierung ihrer Technologie. Wie die Untersuchung ergab, war die einzige Teilregelung, die der mitarbeitende ausführende Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Anspruch nahm, diejenige bezüglich der Stundung der Verkaufssteuer (Ziffer iii), die eigentlich auf die PSI-Regelung von 2001 zurückging, allerdings war die zu zahlende Verkaufssteuer zum Teil noch im Untersuchungszeitraums der Überprüfung fällig.
b) Begünstigte
(49)
Als Begünstigte kommen grundsätzlich Unternehmen in Frage, die in entwicklungsbedürftigen Gebieten des Bundesstaates investieren (die einzelnen Gebiete sind nach ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand in verschiedene Kategorien unterteilt: weniger entwickelte Gebiete, wenig entwickelte Gebiete, am wenigsten entwickelte Gebiete usw.), indem sie dort entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach der Einstufung des Gebiets, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach der Höhe der Investitionen.
c) Praktische Anwendung
(50)
Das „Eligibility Certificate“, das die Regierung des Bundesstaates Maharashtra dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller ausstellte, besagte, dass es dem Unternehmen nach der Teilregelung über die Stundung der Verkaufssteuer erlaubt war, die Entrichtung der Verkaufssteuer des Bundesstaates auf seine Inlandsverkäufe auszusetzen.
d) Schlussfolgerung
(51)
Im Rahmen der Regelung über die Steuerstundung, die Teil des Anreizpakets der Regierung von Maharashtra ist, werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Im Rahmen dieser Teilregelung gewährt die Regierung von Maharashtra eine finanzielle Beihilfe, da sie mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet, indem sie die Beitreibung aufschiebt. Mit dieser Stundung wird dem Unternehmen ein Vorteil gewährt, da sie seine Liquidität verbessert.
(52)
Die Teilregelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten Gebieten des Bundesstaates Maharashtra investiert haben. Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind, können sie nicht in Anspruch nehmen. Die gewährten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Regelung spezifisch und somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(53)
Der im Rahmen dieser Regelung gestundete Betrag an bundesstaatlicher Verkaufssteuer, der am Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung noch ausstand, wird als gleichwertig mit einem zinsfreien Darlehen der Regierung des Bundesstaats Maharashtra über denselben Betrag betrachtet. Der dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller gewährte Vorteil wurde deshalb anhand der Zinsen berechnet, die das Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zahlte.
(54)
Der Subventionsbetrag (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielten Gesamtumsatz des Unternehmens (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(55)
Die so berechnete Subventionsspanne des Unternehmens im Rahmen dieser Regelung beläuft sich auf 1,1 %.
8. Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung
(56)
Es wurde bestätigt, dass es nach Änderungen der EC-Regelung (im Juli 2010 für auf INR lautende Ausfuhrkredite und im Mai 2012 für Ausfuhrkredite in Fremdwährung) im Rahmen dieser Regelung grundsätzlich keine zinsvergünstigten Ausfuhrkredite mehr gibt, ausgenommen wenige ganz bestimmte Industriezweige. Da die Chemiebranche, um die es hier geht, den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht auf der Liste der Wirtschaftszweige stand, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung unter die Zinsvergünstigungsregelung fielen, erübrigte sich eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung.
9. Focus Product Scheme (FP-Regelung) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
a) Rechtsgrundlage
(57)
Die Regelung ist in Section 3.15 des FTP 09-14 und in Section 3.9 des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Feststellungen
(58)
Die Untersuchung ergab, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der FP-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
10. Duty Free Import Authorisation (DFIA-Regelung) - Genehmigung zollfreier Einfuhren
a) Rechtsgrundlage
(59)
Die Regelung ist in den Sections 4.2.1 bis 4.2.7 des FTP 09-14 und den Sections 4.31 bis 4.36 des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Feststellungen
(60)
Die Untersuchung ergab, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der DFIA-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
11. Duty Drawback Scheme (DD-Regelung) - Zollrückerstattungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(61)
Die DD-Regelung wird in den Vorschriften für die Rückerstattung von Zöllen und Verbrauchsteuern („Custom & Central Excise Duties Drawback Rules“) von 1995, geändert durch nachfolgende Mitteilungen, detailliert beschrieben.
b) Begünstigte
(62)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Anwendung
(63)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann einen Erstattungsbetrag beantragen, der als Prozentsatz des FOB-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet wird. Die Erstattungssätze wurden von der indischen Regierung für eine Reihe von Waren festgesetzt, darunter auch die betroffene Ware. Sie werden auf Grundlage der Durchschnittsmenge oder des Durchschnittswerts der Materialien, die als Vorleistungen bei der Herstellung einer Ware verwendet werden, sowie des durchschnittlichen Betrags der für die Vorleistungen entrichteten Abgaben ermittelt. Sie werden unabhängig davon angewandt, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung geltende Satz der DD-Regelung betrug bei der betroffenen Ware 4 % des FOB-Wertes.
(64)
Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhr im Rahmen der DD-Regelung erfolgt, und der DD-Betrag wird unwiderruflich festgelegt. Nachdem das Transportunternehmen die allgemeine Ausfuhrerklärung („Export General Manifest - EGM“) eingereicht und die Zollstelle dieses Dokument zu ihrer Zufriedenheit mit den Daten in den Begleitpapieren abgeglichen hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Zahlung des Erstattungsbetrags entweder durch Direktüberweisung auf das Bankkonto des Ausführers oder per Scheck erfüllt.
(65)
Außerdem muss der Ausführer einen Nachweis für die Realisierung der Ausfuhrerlöse anhand einer Bankbescheinigung („Bank Realisation Certificate - BRC“) vorlegen. Dieses Dokument kann nach der Zahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden, allerdings zieht die indische Regierung den ausgezahlten Betrag wieder ein, wenn es der Ausführer versäumt, die Bankbescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.
(66)
Der Erstattungsbetrag kann für jeden beliebigen Zweck verwendet werden.
(67)
Wie die Untersuchung ergab, kann der Betrag der Zollrückerstattung nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(68)
Der mitarbeitende ausführende Hersteller in Indien nahm die DD-Regelung den Untersuchungsergebnissen zufolge im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Anspruch, nachdem er seinen EOU-Status aufgegeben hatte.
d) Schlussfolgerung zur DD-Regelung
(69)
Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der Zollrückerstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da sie in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung erfolgt. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Zollrückerstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(70)
Außerdem ist die DD-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(71)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung.
(72)
Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DD-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DD-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
(73)
Dies wird im Runderlass Nr. 24/2001 der indischen Regierung bestätigt, in dem es eindeutig heißt, dass Erstattungssätze keinen Bezug zum tatsächlichen Vorleistungsverbrauchsmuster und zu den tatsächlichen Belastungen durch Vorleistungen eines bestimmten Ausführers oder einzelner Sendungen haben, und in dem die regionalen Behörden angewiesen werden, mit den von den Ausführern eingereichten Erstattungsanträgen seitens der zuständigen Stellen keine Belege für tatsächlich gezahlte Abgaben auf eingeführte Vorleistungen oder Vorleistungen inländischer Herkunft zu fordern.
(74)
Angesichts dessen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(75)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung zur Zahlung des Erstattungsbetrags verpflichtet, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Erstattungsbeträge für alle Ausfuhrgeschäfte zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen dieser Regelung getätigt wurden.
(76)
Die Höhe dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(77)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrug die für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für den mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Indien 0,6 %.
12. Focus Market Scheme (FM-Regelung) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(78)
Die Regelung ist in Section 3.14 des FTP 09-14 und in Section 3.8 des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Feststellungen
(79)
Die Untersuchung ergab, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der FM-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
13. Status Holder Incentive Scrip (SHIS-Regelung) - Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber
a) Rechtsgrundlage
(80)
Die Regelung ist in Section 3.16 des FTP 09-14 und in Section 3.10 des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Feststellungen
(81)
Die Untersuchung ergab, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der SHIS-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
14. Kapitalzuführungen
(82)
Die Untersuchung ergab, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller nicht in den Genuss von Kapitalzuführungen seitens der indischen Regierung oder regionaler Regierungen kam. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
15. Regionale Regelungen der Regierung des Bundesstaates Gujarat
(83)
Es wurde bestätigt, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller keine verbundenen Unternehmen oder Produktionsstätten im Bundesstaat Gujarat hat. Eine eingehendere Analyse der regionalen Regelungen der Regierung von Gujarat war somit nicht erforderlich.
16. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(84)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den untersuchten ausführenden Hersteller in Bezug auf den Untersuchungszeitraum der Überprüfung anfechtbare Subventionen in Höhe von 3,1 % (ad valorem).
Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd
Regelung
%
EOU (15)
1,4
DEPB (15)
Null
EPCG (15)
Null
ITE
Null
AA (15)
Null
PSI (Regionale Regelung von Maharashtra)
1,1
EC (15)
Null
FP (15)
Null
DFIA (15)
Null
DD (15)
0,6
FM (15)
Null
SHIS (15)
Null
Kapitalzuführungen
Null
Regionale Regelungen von Gujarat
Null
INSGESAMT
3,1
(85)
Den verfügbaren Informationen zufolge stammten die Ausfuhren von Sulfanilsäure aus Indien in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu einem erheblichen Teil von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass etwaige andere ausführende Hersteller in geringerem Umfang subventioniert würden.
17. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung
(86)
Nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.
(87)
Die Untersuchung ergab, dass der mitarbeitende indische Ausführer der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin in den Genuss einer anfechtbaren Subventionierung durch die indischen Behörden kam, auch wenn die in der Auslaufüberprüfung festgestellte Subventionsspanne niedriger war als die in der Ausgangsuntersuchung und der vorherigen Auslaufüberprüfung ermittelte. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die DD-Regelung, die das Unternehmen nach der Aufgabe des EOU-Status in erster Linie nutzt, in absehbarer Zukunft auslaufen würde. Unter diesen Umständen liegt es auf der Hand, dass der Ausführer der betroffenen Ware auch in Zukunft weitere anfechtbare Subventionen erhalten wird.
D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
1. Unionsproduktion und Definition des Wirtschaftszweigs der Union
(88)
Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde die gleichartige Ware in der Union von einem einzigen Unionshersteller produziert, so dass auf ihn 100 % der Unionsproduktion entfallen und er den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung bildet.
2. Unionsverbrauch
(89)
Der Unionsverbrauch wurde auf folgender Grundlage ermittelt:
-
Menge der durch den Wirtschaftszweig der Union getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt,
-
Menge der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren von Sulfanilsäure (TARIC-Ebene) in die Union.
(90)
In Anbetracht der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union von nur einem einzigen Hersteller gebildet wird und es nur einen einzigen US-amerikanischen ausführenden Hersteller gibt, müssen die Angaben in den nachstehenden Tabellen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen in indexierter Form angegeben werden.
Tabelle 1
Verbrauch auf dem Unionsmarkt
Menge (Index)
2010
2011
2012
UZÜ
Unionsverbrauch (2010 = 100)
100
106
106
114
Quelle: Eurostat-Daten und Fragebogenantwort.
(91)
Wie die Untersuchung zeigte, expandierte der Markt für Sulfanilsäure im Bezugszeitraum nach und nach und legte bis zum Ende des UZÜ um 14 % zu.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Einfuhrmengen und Marktanteil
Tabelle 2
Einfuhren aus dem betroffenen Land
Einfuhrmenge (Index)
2010
2011
2012
UZÜ
Indien
100
422
187
52
Quelle: Eurostat.
Tabelle 2a
Einfuhren aus dem betroffenen Land
Einfuhrmenge (Spannen) (16)
2010
2011
2012
UZÜ
Indien
50-200
250-550
100-250
10-80
Quelle: Eurostat.
Tabelle 3
Marktanteil des betroffenen Landes
Marktanteil (Index)
2010
2011
2012
UZÜ
Marktanteil der Einfuhren aus Indien
100
397
177
46
(92)
Die Menge der Einfuhren mit Ursprung in Indien sank im Bezugszeitraum um 48 %, während ihr Marktanteil im selben Zeitraum um 54 % nachgab.
b) Einfuhrpreise
Tabelle 4
Durchschnittliche Preise der Einfuhren von Sulfanilsäure aus dem betroffenen Land
2010
2011
2012
UZÜ
Preis der Einfuhren aus Indien (Index, 2010 = 100)
100
79
84
92
Quelle: Eurostat.
Tabelle 4a
Durchschnittliche Preise der Einfuhren von Sulfanilsäure aus dem betroffenen Land
2010
2011
2012
UZÜ
Preise der Einfuhren aus Indien (Spannen)
1 200-1 800
1 000-1 400
1 100-1 500
1 300-1 700
Quelle: Eurostat.
(93)
Der durchschnittliche Preis der betroffenen Ware aus Indien ging im Jahr 2011 zurück (-21 %) und erhöhte sich dann allmählich wieder, blieb jedoch um 8 % unter dem Preisniveau von 2010.
c) Preisunterbietung
(94)
Die Untersuchung ergab, dass die Preise des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers in Indien die Preise des Unionsherstellers nicht unterboten. Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Geschäftsinformationen können zwar die genauen Ergebnisse nicht offengelegt werden, es wurde aber eine Preisunterbietung von - 20 bis - 40 % festgestellt.
(95)
Im Anschluss an die Unterrichtung und die Stellungnahmen des Unionsherstellers wurde die Kommission ersucht, die potenzielle Preisunterbietung durch die restlichen aus Indien stammenden Einfuhren anhand von Eurostat-Daten zu errechnen. Diese Daten ergaben keine Preisunterbietung durch diese Einfuhren; somit können die Feststellungen in Erwägungsgrund 94 bestätigt werden.
4. Einfuhren aus anderen Drittländern
(96)
Mit Ausnahme von drei vernachlässigbaren Transaktionen (die in den Jahren 2010 und 2011 aus der Schweiz und 2012 aus Malaysia getätigt wurden), kamen alle Sulfanilsäure-Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum aus der VR China und den USA.
Tabelle 5
Einfuhren von Sulfanilsäure aus anderen Drittländern
2010
2011
2012
UZÜ
Menge der Einfuhren aus den USA (Index)
100
267
253
299
Marktanteil der Einfuhren aus den USA (Index)
100
180
171
188
Durchschnittliche Preise der Einfuhren aus den USA (Index)
100
95
101
102
Menge der Einfuhren aus der VR China (Index)
100
77
14
1
Marktanteil der Einfuhren aus der VR China (Index)
100
73
13
1
Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China
100
92
104
164
Quelle: Eurostat.
(97)
Die Mengen der Sulfanilsäure-Einfuhren aus der VR China gingen von 2010 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 99 % zurück, ebenso wie ihr Marktanteil im selben Zeitraum.
(98)
Der Durchschnittspreis der Einfuhren von Sulfanilsäure aus der VR China ging 2011 mit -8 % leicht zurück, wies danach eine steigende Tendenz auf und verzeichnete im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine rasante Zunahme um 64 %.
(99)
Sowohl die Menge als auch der Marktanteil der Sulfanilsäure-Einfuhren aus den USA stiegen im Bezugszeitraum beträchtlich, nämlich um 199 % beziehungsweise 88 %. Da der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum relativ stabil blieb, waren es die Einfuhren aus den USA, die die zuvor von den chinesischen und indischen Ausführern gehaltenen Marktanteile übernommen hatten.
(100)
Die Preisniveaus der Einfuhren aus den USA blieben im Bezugszeitraum relativ konstant und lagen in derselben Größenordnung wie die der Unionshersteller. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ging von den Einfuhren aus den USA keine Preisunterbietung aus.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(101)
Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder eines erneuten Auftretens der Schädigung eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.
(102)
Zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen war es erforderlich, die Informationen zum einzigen Unionshersteller in indexierter Form darzustellen.
5.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Tabelle 6
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2010
2011
2012
UZÜ
Produktion in Tonnen (Index)
100
87
99
107
Kapazität in Tonnen (Index)
100
100
100
100
Kapazitätsauslastung (Index)
100
87
99
107
Quelle: Fragebogenantwort.
(103)
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union war im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 7 % höher als zu Beginn des Bezugszeitraums. Die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum unverändert, so dass sich die Kapazitätsauslastung in derselben Weise änderte wie die Produktion: sie stieg im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 7 %.
(104)
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum mit Ausnahme von 2011 eine zufriedenstellende Kapazitätsauslastung beibehalten und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein optimales Niveau erreichen konnte.
(105)
Nach der Unterrichtung wandte der Wirtschaftszweig der Union ein, er habe über den gesamten Bezugszeitraum betrachtet nur im UZÜ eine optimale Kapazitätsauslastung erreicht, was zeige, dass seine Erholung erst kürzlich eingesetzt habe und noch sehr fragil sei.
(106)
Diese Stellungnahme ändert nach Einschätzung der Kommission nichts an den Schlussfolgerungen des Erwägungsgrunds 104, die der Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Union nicht widersprechen.
5.2. Schlussbestand
Tabelle 7
Schlussbestand
2010
2011
2012
UZÜ
Schlussbestand in Tonnen (Index)
100
576
328
171
Quelle: Fragebogenantwort.
(107)
Die Jahresendbestände des Wirtschaftszweigs der Union wiesen 2011 einen starken Anstieg auf; danach war die Entwicklung rückläufig, wobei die Schlussbestände im Untersuchungszeitraum der Überprüfung noch immer um 71 % über dem Niveau von 2010 lagen. Geht man allerdings von der Produktionsmenge im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus, so entspricht der Schlussbestand weniger als einem Monat Produktion.
5.3. Verkaufsmengen und Marktanteil
Tabelle 8
Verkaufsmenge und Marktanteil
2010
2011
2012
UZÜ
Verkaufsmenge in Tonnen (Index)
100
70
97
104
Marktanteil in % (Index)
100
66
92
92
Quelle: Fragebogenantwort.
(108)
Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union sind im Vergleich zum Beginn des Bezugszeitraums um 4 % gestiegen. Sie brachen 2011 zwar drastisch ein, verzeichneten danach aber wieder eine stetige Zunahme.
(109)
In Bezug auf den Marktanteil kann die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum als stabil betrachtet werden, abgesehen vom Jahr 2011, als der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in ähnlicher Weise wie die Verkaufsmenge zurückging. In den folgenden Jahren wiesen die Verkäufe und der Marktanteil eine steigende Tendenz auf. Zwar blieb der Marktanteil des Unionsherstellers im Untersuchungszeitraum der Überprüfung leicht unter dem Niveau von 2010, es ist aber darauf hinzuweisen, dass es dem Wirtschaftszweig der Union gelang, am Wachstum des Unionsverbrauchs teilzuhaben und im gesamten Bezugszeitraum eine führende Stellung auf dem Unionsmarkt einzunehmen.
(110)
In der Stellungnahme nach der Unterrichtung stellte der Wirtschaftszweig der Union fest, dass Sulfanilsäure ein preisgesteuerter Rohstoff sei, weshalb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs sehr instabil sei; als Beispiel verweise er auf das Jahr 2011, in dem sein Marktanteil eingebrochen sei.
(111)
Diesbezüglich ist zu betonen, dass der 2011 verzeichnete Marktanteilsverlust mit einer seinerzeit entgegen der Marktentwicklung erfolgten Preiserhöhung des Unionsherstellers einherging. Die Untersuchung ergab nämlich, dass die Preise der Einfuhren aus allen Ländern 2011 in der Größenordnung von 5 bis 20 % zurückgingen. Es sollte außerdem darauf hingewiesen werden, dass den verfügbaren Statistiken zufolge der Marktanteil, den der Wirtschaftszweig der Union einbüßte, im Wesentlichen von dem US-Einführer übernommen wurde.
5.4. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
Tabelle 9
Verkaufspreise
2010
2011
2012
UZÜ
Durchschnittliche Verkaufspreise in EUR/Tonne (Index)
100
109
108
112
Quelle: Fragebogenantwort.
(112)
Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt erhöhten sich im Bezugszeitraum um 12 %, was auf die Weitergabe des Kostenanstiegs beim wichtigsten Rohstoff (Anilin) zurückzuführen war.
5.5. Beschäftigung und Produktivität
Tabelle 10
Beschäftigung und Produktivität
2010
2011
2012
UZÜ
Beschäftigung (Index)
100
100
117
117
Arbeitsproduktivität (Index)
100
88
85
91
Durchschnittliche Arbeitskosten (Index)
100
105
102
116
Quelle: Fragebogenantwort.
(113)
Die Beschäftigung in Vollzeitäquivalenten nahm im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 17 % zu. Die durchschnittlichen Arbeitskosten wiesen im Bezugszeitraum eine steigende Tendenz auf und lagen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 16 % höher als 2010. Da die Produktion, wie in Erwägungsgrund 103 dargelegt, nur um 7 % zunahm, war die Arbeitsproduktivität im Bezugszeitraum um 9 % rückläufig.
5.6. Rentabilität
Tabelle 11
Rentabilität
2010
2011
2012
UZÜ
Rentabilität (Index)
100
96
20
65
Quelle: Fragebogenantwort.
(114)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bei der gleichartigen Ware ging im Bezugszeitraum zurück und lag leicht unter dem vom Wirtschaftszweig der Union als optimal beschriebenen Niveau; es ist allerdings wichtig, darauf hinzuweisen, dass sie den ganzen Bezugszeitraum hindurch positiv blieb.
(115)
Der Rückgang der Rentabilität ist hauptsächlich auf den Anstieg der durchschnittlichen Produktionskosten zurückzuführen, der von 2010 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung 20 % erreichte und durch die in Erwägungsgrund 112 erwähnte 12 %ige Erhöhung der Verkaufspreise nicht in vollem Umfang aufgefangen werden konnte.
5.7. Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow
Tabelle 12
Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow
2010
2011
2012
UZÜ
Investitionen (Index)
-
100
133
57
Kapitalrendite (Index)
100
86
30
103
Cashflow (Index)
100
116
68
82
(116)
Wie die Untersuchung ergab, konnte der Wirtschaftszweig der Union 2010 keine Investitionen tätigen. Danach gingen die Investitionen im Geschäftsbereich Sulfanilsäure von 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung um 43 % zurück; sie können in absoluten Zahlen betrachtet als gering angesehen und im Wesentlichen der Instandhaltung zugerechnet werden. Diese Feststellungen stehen im Einklang mit der Kapitalrendite und der geringen Rentabilität im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.
(117)
Die Kapitalrendite wies 2011 und 2012 eine ähnliche Entwicklung auf wie die Rentabilität. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verbesserte sich die Kapitalrendite und erreichte aufgrund des von 2012 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung beobachteten Rentabilitätsanstiegs dasselbe Niveau wie 2010.
(118)
Der Cashflow schwankte zwar, blieb aber im gesamten Bezugszeitraum positiv. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sank der Cashflow gegenüber 2010 um 18 %. Vom Wirtschaftszweig der Union wurden im Bezugszeitraum keine Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung gemeldet.
5.8. Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne und Erholung von früherer Subventionierung
(119)
Wie in Erwägungsgrund 84 festgehalten, war die für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellte Subventionsspanne nicht sehr hoch, wenngleich sie weiterhin über der Geringfügigkeitsschwelle lag.
(120)
Berücksichtigt man, dass die Verkaufsmengen, die Preise und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union stiegen, so kann der Schluss gezogen werden, dass die Maßnahmen erfolgreich waren und sich der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum von den Auswirkungen der früheren Subventionierung erholt hat. Bei manchen Schadensindikatoren wie der Rentabilität und dem Marktanteil wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwar eine gewisse Verschlechterung beobachtet, dies kann jedoch nicht den Einfuhren aus dem betroffenen Land angelastet werden, da sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur sehr gering ausfielen. Auf jeden Fall zeigen auch die Schadensindikatoren, die sich negativ entwickelten, dass die Lage für den Wirtschaftszweig der Union tragbar ist.
6. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(121)
Wie die Untersuchung ergab, sind die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien auf ein sehr niedriges Niveau gesunken. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb recht stabil und die Mengen, die zuvor auf das betroffene Land entfallen waren, wurden nun aus den USA eingeführt, wobei das Preisniveau in etwa dem des Wirtschaftszweigs der Union entsprach. Der Wirtschaftszweig der Union konnte seine Verkaufsmengen und seine durchschnittlichen Verkaufspreise erhöhen und erreichte eine nahezu optimale Kapazitätsauslastung.
(122)
Der moderate Rückgang des Marktanteils und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union kann, wie in Erwägungsgrund 120 erläutert, nicht den Einfuhren aus Indien zugeschrieben werden.
(123)
Daher wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitt.
(124)
Obwohl der Wirtschaftszweig der Union einige Feststellungen zur Schadensanalyse traf, auf die in den Erwägungsgründen 95, 105-106 sowie 110-111 eingegangen wurde, stimmte er der Gesamtschlussfolgerung über das Nichtvorliegen einer bedeutenden Schädigung, insbesondere im UZÜ, zu.
7. Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung
(125)
Für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Union auch bei einer optimalen Kapazitätsauslastung, wie sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erreicht wurde, nicht in der Lage ist, den gesamten Unionsverbrauch zu befriedigen, so dass ein erheblicher Teil des Unionsverbrauchs durch Einfuhren gedeckt werden muss.
(126)
Darüber hinaus stellt der Wirtschaftszweig der Union nur die gereinigte Sulfanilsäure her, weshalb Verwender, die für ihre Produktion die technische Qualität von Sulfanilsäure bevorzugen, sich Einfuhren zuwenden müssen.
(127)
Des Weiteren hatte der Wirtschaftszweig der Union einen stabilen Marktanteil und verkaufte auch an eine Reihe von Langzeit-Abnehmern. Wie die Untersuchung ergab, müssen sich die Sulfanilsäurelieferanten im Falle mancher Verwender einem strengen und kostspieligen Zertifizierungs-/Überprüfungsverfahren unterziehen, das den Wechsel des Lieferanten erschwert.
(128)
Vor diesem Hintergrund wurden die möglichen Auswirkungen der Einfuhren aus Indien auf den Unionsmarkt und den Wirtschaftszweig der Union nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung analysiert, um die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zu beurteilen.
(129)
Wie in den Erwägungsgründen 84 bis 85 und 87 festgehalten, wird die aus Indien eingeführte Sulfanilsäure weiterhin subventioniert, was auch in Zukunft so bleiben dürfte.
(130)
Andererseits deuten die Ergebnisse der Untersuchung darauf hin, dass die Präsenz subventionierter Einfuhren aus Indien keine erneute Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hervorrufen wird. Diese Annahme stützt sich auf die Analyse der folgenden Faktoren:
-
Kapazitätsreserven in Indien,
-
Preisverhalten der indischen Ausführer,
-
Auswirkungen der Subventionshöhe auf die Preise,
-
indischer Produktmix.
a) Kapazitätsreserven in Indien
(131)
Die Untersuchung lieferte keine Anhaltspunkte für das Bestehen erheblicher Kapazitätsreserven in Indien.
(132)
Der Wirtschaftszweig der Union widersprach dieser Feststellung und wandte ein, aufgrund der wachsenden Präsenz chinesischer Waren auf dem indischen Markt sei eine Zunahme der indischen Kapazitätsreserven zu erwarten, wodurch der Ausfuhranreiz noch größer werde.
(133)
Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass der größte ihr bekannte indische ausführende Hersteller von Sulfanilsäure seinen Status als exportorientierter Betrieb (Export-Oriented Unit, EOU) 2013 aufgab (siehe Erwägungsgrund 39), da er plante, seine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt zu steigern. Diese Verkäufe waren aufgrund der Auflagen des EOU-Programms stark eingeschränkt gewesen. Das Unternehmen bestätigte, dass es keinen Wettbewerbsdruck seitens chinesischer Wettbewerber gespürt habe und der indische Markt seiner Auffassung nach gute Entwicklungsaussichten aufweise. Somit gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass die derzeitigen oder etwaige künftige Kapazitätsreserven indischer Hersteller in die Union umgelenkt würden, weil von chinesischer Seite angeblich Druck auf den indischen Markt ausgeübt wird.
b) Preisverhalten der indischen Ausführer
(134)
In Bezug auf das Preisverhalten indischer Ausführer ergab die Untersuchung (siehe Erwägungsgründe 94 und 95), dass weder der mitarbeitende ausführende Hersteller noch andere indische Ausführer zu Preisen verkauften, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ unterboten.
(135)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Ausfuhrpreise von Kokan beruhten auf einer Preisverpflichtung und seien daher nicht repräsentativ für die anderen ausführenden Hersteller in Indien. Die Kommission weist darauf hin, dass die Preise von Kokan im Bezugszeitraum erheblich über dem Mindesteinfuhrpreis der Preisverpflichtung lagen. Bei den anderen indischen Ausführern lagen die durchschnittlichen Ausfuhrpreise im UZÜ laut Eurostat sogar noch höher. Folglich richteten sich die Preise der indischen Ausführer, einschließlich Kokan, vielmehr nach der Marktlage und nicht etwa nach der Preisverpflichtung.
(136)
Der Wirtschaftszweig der Union wies ferner darauf hin, dass die Preise der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum um 8 % gefallen seien, obwohl die Preise für den Hauptrohstoff (Benzol) gleichzeitig um über 40 % angezogen hätten. Die Untersuchung ergab, dass die relativ hohen Preise für Sulfanilsäure auf dem Unionsmarkt trotz des Kostenanstiegs beim Hauptrohstoff Spielraum für eine Preissenkung ließen. Ungeachtet der Bedeutung von Benzol als Kostenfaktor liefert der Rohstoff für sich genommen keine Erklärung für die Kosten- und Preisentwicklung der untersuchten Ware. Im Übrigen ergab die Untersuchung, dass die indischen Preise für Verkäufe in die Union nicht sonderlich niedrig waren, denn sie waren mit den indischen Preisen für Ausfuhren in Drittländer vergleichbar, die in beträchtlichen Mengen getätigt wurden. Daher steht die vom Wirtschaftszweig der Union angesprochene Preisentwicklung des Endprodukts (Sulfanilsäure) nicht im Widerspruch zur Preisentwicklung des Hauptrohstoffs (Benzol).
(137)
Ferner wandte der Wirtschaftszweig der Union ein, die Preise der indischen Ausfuhren in Drittländer, insbesondere in die Türkei, seien niedriger gewesen als die Preise der Ausfuhren in die EU. Die Kommission weist darauf hin, dass die bei Kokan erhobenen Daten zeigen, dass die Preise für die Ausfuhren in die Türkei ebenfalls über dem Mindesteinfuhrpreis lagen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht unterboten. Die von Kokan in die Türkei ausgeführten Mengen bewegten sich in derselben Größenordnung wie die Ausfuhren, auf die sich der Wirtschaftszweig der Union in seinem Einwand berief; somit gelten die Feststellungen in Bezug auf Kokan für alle Ausfuhren aus Indien in die Türkei. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die vorliegenden Informationen keine Anhaltspunkte für das angeblich unterschiedliche Preisverhalten der indischen Ausführer bei Ausfuhren in Drittländern und bei Ausfuhren in die EU liefern.
c) Auswirkungen der Subventionshöhe auf die Preise
(138)
Wie in Erwägungsgrund 84 dargelegt, lag die für den UZÜ ermittelte Subventionsspanne des mitarbeitenden indischen Herstellers bei 3,1 %. Dies belegt den anhaltenden Rückgang der Subventionierung, der sich seit der Einführung der ursprünglichen Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 2002 beobachten lässt.
(139)
Dieser Rückgang ist nicht allein auf die Lage dieses speziellen Unternehmens zurückzuführen, sondern auf systemische Veränderungen bei den indischen Subventionsregelungen. Wie bereits in Teil C der vorliegenden Verordnung erläutert, wurden einige der Regelungen von der indischen Regierung abgeschafft; bei den meisten anderen wurden die Vorteile für die Unternehmen zurückgeschraubt. Bei einer einzigen untersuchten Regelung, nämlich der DD-Regelung, wurden die Qualifizierungskriterien gelockert und die Verwaltungsverfahren erleichtert. Infolgedessen ging Kokan unverzüglich zu dieser Regelung über. Die Inanspruchnahme der DD-Regelung schließt indessen die Inanspruchnahme der meisten anderen Regelungen (EOU, AA, FP, DFIA und FM) aus. Die DD-Regelung hat klare Obergrenzen für die Subventionierung der betroffenen Ware: im UZÜ 4 % des FOB-Ausfuhrwertes, in der Folgezeit nur noch 3 %. Ungeachtet dieser Subventionsobergrenze ist zu erwarten, dass andere Hersteller auf diese Regelung umsteigen werden oder bereits umgestiegen sind, weil sie einen geringen Verwaltungsaufwand erfordert.
(140)
In den beiden letzten Jahren konnte die Kommission diese Entwicklung in Indien bereits bei mehreren anderen Antisubventionsuntersuchungen beobachten (17). Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass sich die Feststellungen zu Kokan (siehe Erwägungsgrund 139) auf die übrigen indischen Hersteller von Sulfanilsäure übertragen lassen.
(141)
Angesichts der obengenannten Subventionshöhe (mit DD als wichtigster Regelung auf 3 % prognostiziert) und des gegenwärtigen Preisniveaus der Ausfuhren aus Indien, die die Subventionen bereits einschließen, wird der Schluss gezogen, dass diese Ausfuhrpreise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union selbst dann nicht unterbieten würden, wenn die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Indien aufgehoben würden. Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass die Ausfuhren aus Indien den Wirtschaftszweig der Union selbst bei Subventionierung nicht schädigen werden.
d) Produktmix
(142)
Der mitarbeitende indische Hersteller (auf den ein erheblicher Teil der in die Union getätigten Einfuhren aus Indien entfiel) verkaufte hauptsächlich die technische Qualität von Sulfanilsäure und konkurrierte dabei in erster Linie mit Einfuhren aus den USA und der VR China, da der Wirtschaftszweig der Union keine Sulfanilsäure in technischer Qualität herstellte. Darüber hinaus waren praktisch alle Sulfanilsäureausfuhren von Kokan in die Türkei, die in erheblichen Mengen getätigt wurden, von technischer Qualität.
(143)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Verwendung der technischen und der gereinigten Qualität von Sulfanilsäure würden sich stark überschneiden, so dass erheblicher Wettbewerb zwischen den beiden Qualitäten bestehe.
(144)
Auch wenn nicht bestritten wird, dass beide Qualitäten als eine einzige Ware gelten, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass, wie die Untersuchung bestätigte, die Austauschbarkeit in der Praxis begrenzt ist. Insbesondere könnten Verwender, die die technische Qualität von Sulfanilsäure benötigen oder bevorzugen, theoretisch auf die gereinigte Qualität zurückgreifen; aufgrund des erheblichen Preisunterschieds (20-25 %) ist dies jedoch wirtschaftlich nicht tragbar. Daher hält die Kommission daran fest, dass die indischen Hersteller bei Sulfanilsäure in technischer Qualität hauptsächlich im Wettbewerb mit chinesischen und US-amerikanischen Herstellern stehen.
8. Schlussfolgerung zum erneuten Auftreten der Schädigung
(145)
In Anbetracht der dargelegten Untersuchungsergebnisse wird der Schluss gezogen, dass bei einer Aufhebung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Indien kurz- bis mittelfristig nicht mit dem erneuten Auftreten einer Schädigung zu rechnen ist.
E. UNIONSINTERESSE
(146)
Da der Schluss gezogen wurde, dass ein erneutes Auftreten der Schädigung nicht wahrscheinlich ist, erübrigte sich die Prüfung des Unionsinteresses.
F. EINSTELLUNG DER AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(147)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren es als angemessen betrachtet wurde, die geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure aus Indien aufzuheben. Nach dieser Unterrichtung wurde den interessierten Parteien ferner Gelegenheit zu Stellungnahmen gegeben. Den Beiträgen und Stellungnahmen wurde, soweit angezeigt, gebührend Rechnung getragen.
(148)
Aus den dargelegten Gründen sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien gemäß Artikel 18 der Grundverordnung aufgehoben werden. Der Kommissionsbeschluss zur Annahme der für Einfuhren von Sulfanilsäure derzeit geltenden Verpflichtung von Kokan sollte ebenfalls aufgehoben werden.
(149)
Angesichts der erst kürzlich einsetzenden Erholung des Wirtschaftszweigs der Union wird die Kommission auf ein Ersuchen des Unionsherstellers hin die Einfuhren der betroffenen Ware überwachen. Die Überwachung wird auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung beschränkt.
(150)
Der nach Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der endgültige Ausgleichszoll auf die Einfuhren von derzeit unter dem KN-Code ex 2921 42 00 (TARIC-Code 2921420060) eingereihter Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien wird aufgehoben und das diese Einfuhren betreffende Verfahren eingestellt.
(2) Der Beschluss 2006/37/EG der Kommission zur Annahme der derzeit geltenden Verpflichtung in Bezug auf die von Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd (Indien) stammenden Einfuhren von Sulfanilsäure wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1347/2014 DELLA COMMISSIONE
del 17 dicembre 2014
che abroga il dazio compensativo definitivo sulle importazioni di acido sulfanilico originario dell'India in seguito a un riesame in previsione della scadenza ai sensi dell'articolo 18 del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1), in particolare gli articoli 14 e 18,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Misure in vigore
(1)
Nel luglio 2002, con il regolamento (CE) n. 1338/2002 (2), il Consiglio ha istituito un dazio compensativo definitivo del 7,1 % sulle importazioni di acido sulfanilico originario dell'India («l'inchiesta iniziale»).
(2)
Con il regolamento (CE) n. 1339/2002 (3), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo del 21 % sulle importazioni di acido sulfanilico originario della Repubblica popolare cinese («RPC») nonché un dazio antidumping definitivo del 18,3 % sulle importazioni di acido sulfanilico originario dell'India.
(3)
Con la decisione n. 2002/611/CE (4), la Commissione ha accettato un impegno sui prezzi, per quanto riguarda le misure sia antidumping sia antisovvenzioni sulle importazioni dall'India, offerto da un produttore esportatore indiano, la Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd («Kokan»).
(4)
Nel marzo 2004 la Commissione, con la decisione n. 2004/255/CE (5), ha abrogato la decisione n. 2002/611/CE a seguito del ritiro volontario dell'impegno dalla Kokan.
(5)
Con la decisione n. 2006/37/CE (6) la Commissione ha accettato un nuovo impegno per quanto riguarda le misure sia antidumping che antisovvenzioni sulle importazioni dall'India offerto dalla Kokan. I regolamenti (CE) n. 1338/2002 e (CE) n. 1339/2002 del Consiglio sono stati modificati di conseguenza dal regolamento (CE) n. 123/2006 del Consiglio (7).
(6)
Con il regolamento (CE) n. 1000/2008 (8), il Consiglio ha istituito dazi antidumping sulle importazioni di acido sulfanilico originario della RPC e dell'India in seguito a un riesame in previsione della scadenza delle misure. Con il regolamento (CE) n. 1010/2008 (9), il Consiglio ha istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di acido sulfanilico originario dell'India e ha modificato il livello dei dazi antidumping sulle importazioni di acido sulfanilico dall'India in seguito a un riesame in previsione della scadenza e di un riesame intermedio.
2. Domanda di riesame in previsione della scadenza
(7)
In seguito alla pubblicazione di un avviso di imminente scadenza (10) delle misure compensative definitive in vigore, la Commissione ha ricevuto il 1o luglio 2013 una domanda di apertura di un riesame in previsione della scadenza di tali misure in conformità all'articolo 18 del regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (11) («regolamento di base»). La domanda è stata presentata da CUF - Quimicos Industriais «(il richiedente» o «CUF»), unico produttore di acido sulfanilico nell'Unione, che pertanto rappresenta il 100 % della produzione dell'Unione.
(8)
La richiesta era motivata dal fatto che la scadenza delle misure avrebbe potuto comportare il persistere delle sovvenzioni e la reiterazione del pregiudizio nei confronti dell'industria dell'Unione.
3. Apertura di un riesame in previsione della scadenza
(9)
Avendo stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che esistono elementi di prova sufficienti per giustificare l'apertura di un riesame in previsione della scadenza, il 16 ottobre 2013 la Commissione ha annunciato, con un avviso di apertura pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (12) («l'avviso di apertura»), l'avvio di un riesame in previsione della scadenza a norma dell'articolo 18 del regolamento di base.
4. Inchieste parallele
(10)
Con un avviso di apertura pubblicato il 16 ottobre 2013 nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (13) la Commissione ha inoltre avviato un'inchiesta di riesame in previsione della scadenza a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (14), applicabili alle importazioni di acido sulfanilico anche originario dell'India
5. Inchiesta
5.1. Periodo dell'inchiesta di riesame e periodo in esame
(11)
L'inchiesta sul persistere o sulla reiterazione delle sovvenzioni ha riguardato il periodo tra il 1o ottobre 2012 e il 30 settembre 2013 («periodo dell'inchiesta di riesame» o «PIR»). L'esame delle tendenze pertinenti ai fini della valutazione del rischio di persistenza o reiterazione del pregiudizio riguarda il periodo compreso tra il 1o gennaio 2010 e la fine del periodo dell'inchiesta di riesame («il periodo in esame»).
5.2. Parti interessate
(12)
La Commissione ha ufficialmente informato il richiedente, i produttori esportatori dell'India, gli importatori, gli utilizzatori notoriamente interessati e i rappresentanti del paese esportatore dell'apertura del riesame in previsione della scadenza. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere di essere sentite entro il termine fissato nell'avviso di apertura.
(13)
All'unico produttore dell'Unione, essendo l'unica parte interessata ad averne fatto richiesta, ha ottenuto un'audizione.
5.3. Campionamento
(14)
Considerato l'elevato numero di produttori esportatori dell'India e di importatori non collegati dell'Unione, nell'avviso di apertura, conformemente all'articolo 27 del regolamento di base, è stata presa in considerazione l'ipotesi di ricorrere al campionamento. Per consentire alla Commissione di decidere in merito alla necessità di ricorrere al campionamento e, in tal caso, di selezionare un campione, le parti menzionate sono state invitate a manifestarsi entro quindici giorni dall'apertura del riesame e a fornire alla Commissione le informazioni richieste nell'avviso di apertura.
(15)
La Commissione ha ricevuto due risposte al questionario di campionamento dai produttori esportatori indiani. Non è stato quindi applicato alcun campionamento.
(16)
Un importatore non collegato ha comunque risposto al modulo di campionamento, ma esso non ha importato il prodotto in esame dal paese interessato e non ha risposto al questionario. Il campionamento non è stato pertanto applicato.
(17)
Per i produttori dell'Unione il campionamento non è stato applicato poiché esiste un solo produttore dell'Unione.
5.4. Inchiesta
(18)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per valutare il rischio del persistere o della reiterazione delle sovvenzioni e il rischio del persistere o della reiterazione del pregiudizio, nonché l'interesse dell'Unione. La Commissione ha inviato questionari all'unico produttore dell'Unione, ai due produttori esportatori indiani, al governo dell'India («GOI») nonché agli importatori noti e agli utilizzatori dell'Unione.
(19)
Dei due produttori esportatori indiani soltanto uno ha presentato una risposta completa. Questo produttore indiano rappresentava una parte importante del totale delle esportazioni indiane verso l'Unione durante il periodo dell'inchiesta di riesame.
(20)
La Commissione ha inoltre effettuato consultazioni a Delhi con il governo indiano, il governo del Maharashtra, il governo del Gujarat e la Reserve Bank of India («RBI»).
(21)
Sono state inoltre effettuate visite di verifica presso le sedi delle seguenti società:
(a)
Produttore dell'Unione:
-
CUF - Quìmicos Industriail, Estarreja, Portogallo
(b)
Produttori esportatori:
-
Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd., Khed, India
(c)
Utilizzatori dell'Unione:
-
Blankophor GmbH, Leverkusen, Germania
-
Hovione Farmaciencia SA, Loures, Portogallo
-
IGCAR Chemicals, S.L., Rubi, Spagna.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(22)
Il prodotto in esame è l'acido sulfanilico, attualmente classificabile al codice NC ex 2921 42 00 (codice TARIC 2921420060). Esistono due tipi di acido sulfanilico, caratterizzati da un diverso grado di purezza: un tipo per uso tecnico e un tipo depurato. Inoltre, il tipo di prodotto depurato viene talvolta commercializzato sotto forma di sale di acido sulfanilico. L'acido sulfanilico è utilizzato come materia prima per la produzione di sbiancanti ottici, additivi per calcestruzzo, coloranti alimentari e tinture speciali. Ne è stato osservato l'uso, per quanto limitato, anche nell'industria farmaceutica. Sebbene non sia oggetto di contestazione che entrambi i tipi di prodotto presentino le stesse caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e siano perciò considerati un prodotto unico, è importante osservare che dall'inchiesta è emerso che nella pratica l'intercambiabilità è limitata. In particolare gli utilizzatori che fanno uso di acido sulfanilico depurato potrebbero utilizzare quello per uso tecnico solo se potessero depurarlo ulteriormente essi stessi. Gli utilizzatori che necessitano di acido sulfanilico per uso tecnico o che lo preferiscono potrebbero in teoria impiegare il tipo depurato; tuttavia le significative differenze di prezzo (20 %-25 %) rendono questa soluzione non praticabile dal punto di vista economico.
(23)
L'acido sulfanilico è un prodotto di base le cui caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche fondamentali sono identiche indipendentemente dal paese di origine. Il prodotto in esame e i prodotti fabbricati e venduti dal produttore esportatore indiano sul suo mercato interno e ai paesi terzi, come pure quelli fabbricati e venduti dal produttore dell'Unione sul mercato dell'Unione, hanno quindi le stesse caratteristiche fisiche e chimiche di base ed essenzialmente gli stessi impieghi e sono pertanto considerati prodotti simili ai sensi dell'articolo 2 del regolamento di base.
C. PROBABILITÀ DEL PERSISTERE O DELLA REITERAZIONE DELLE SOVVENZIONI
1. Introduzione
(24)
La collaborazione da parte degli esportatori indiani è stata limitata a un produttore esportatore. In mancanza della collaborazione di altri produttori, si è dovuto determinare l'importo delle sovvenzioni compensabili in base ai fatti disponibili: le risposte della società che ha collaborato, che rappresentava la maggior parte delle esportazioni dall'India all'Unione, e le informazioni fornite dalle autorità indiane.
(25)
In base alle informazioni contenute nella domanda di riesame e nelle risposte al questionario della Commissione, sono stati esaminati i seguenti regimi, che comporterebbero probabilmente la concessione di sovvenzioni:
-
Regimi di sovvenzione esaminati nell'inchiesta originale:
-
Regimi nazionali:
(a)
Regime delle zone di trasformazione per l'esportazione (Export Processing Zones Scheme - EPZS)/Regime per le zone a statuto economico speciale (Special Economic Zones Scheme - SEZS)/Regime destinato alle unità orientate all'esportazione (Export Oriented Units Scheme - EOUS)
(b)
Regime di credito di dazi d'importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS)
(c)
Regime di promozione delle esportazioni relativo ai beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS)
(d)
Regime di esenzione dall'imposta sul reddito (Income Tax Exemption Scheme - ITES)
(e)
Regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorisation Scheme - AAS)
-
Regimi regionali:
(f)
Regime di incentivi (Package Scheme of Incentives - PSI) del governo del Maharashtra
-
Regimi di sovvenzione non esaminati nell'inchiesta originale ma esaminati nel primo riesame in previsione della scadenza e nel parallelo riesame intermedio:
-
Regimi nazionali:
(g)
Regime di crediti all'esportazione (Export Credit Scheme - ECS)
-
Regimi di sovvenzione non esaminati nell'inchiesta originale e/o nei riesami precedenti:
-
Regimi nazionali:
(h)
Regime prodotto mirato (Focus Product Scheme - FPS)
(i)
Autorizzazione delle importazioni in franchigia (Duty Free Import Authorisation - DFIA)
(j)
Regime di restituzione dei dazi (Duty Drawback Scheme - DDS)
(k)
Regime del mercato mirato (Focus Market Scheme - FMS)
(l)
Regime di incentivi per detentori di status (Status Holder Incentive Scrip - SHIS)
(m)
Iniezioni di capitale
-
Regimi regionali:
(n)
Regimi regionali del governo del Gujarat
(26)
I regimi a), b), c), e), h), i) k) ed l) si basano sul «Foreign Trade Act (Development and Regulation)» [Legge sul commercio estero (sviluppo e regolamentazione)] del 1992 (n. 22 del 1992), entrato in vigore il 7 agosto 1992 («legge sul commercio estero»). La legge sul commercio estero autorizza il governo indiano a pubblicare comunicazioni riguardanti le politiche di esportazione e importazione. Esse sono sintetizzate nei documenti sulla politica del commercio estero (Foreign Trade Policy - FTP), pubblicati con cadenza quinquennale dal ministero del Commercio e periodicamente aggiornati. Il documento sulla politica per il commercio estero rilevante per il PIR della presente inchiesta è il «Foreign Trade Policy 2009-2014» («FTP 09-14»). Il GOI ha inoltre stabilito le procedure che regolamentano la politica del commercio estero FTP 09-14 in un manuale delle procedure intitolato «Handbook of Procedures, volume I» («HOP I 09-14»). Tale manuale delle procedure viene aggiornato periodicamente.
(27)
Il sistema di esenzione dall'imposta sul reddito di cui alla lettera d) si basa sulla legge in materia di imposta sul reddito del 1961, modificata annualmente dalla legge finanziaria
(28)
I regimi regionali di cui ai punti f) ed n) sono gestiti dagli Stati di Gujarat e Maharashtra e si basano rispettivamente su risoluzioni del Dipartimento industria, energia e lavoro del governo del Maharashtra e risoluzioni del governo del Dipartimento Industria e attività estrattive del governo del Gujarat.
(29)
Il regime di crediti all'esportazione di cui alla lettera g) si basa sulle sezioni 21 e 35 A del Banking Regulation Act 1949 (legge bancaria del 1949), che permette alla RBI di dare istruzioni alle banche commerciali riguardo ai crediti all'esportazione.
(30)
Il regime di restituzione dei dazi di cui alla lettera j) si basa sulla sezione 75 della legge doganale (Custom Act) del 1962, sulla sezione 37 del Central Excise Act del 1944, sulle sezioni 93 A e 94 della legge finanziaria del 1994 e sulle disposizioni in materia di restituzione delle imposte doganali, delle accise centrali e delle imposte sui servizi (Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules) del 1995. I tassi di restituzione sono pubblicati periodicamente; le aliquote applicabili durante il PIR erano le aliquote medie applicabili a tutte le industrie (All Industry Rates - AIR) per il periodo di restituzione del dazio 2012-13, pubblicate nella notifica n. 92/2012-Cus (N.T.). Il regime di restituzione dei dazi («duty drawback scheme») è indicato anche come un regime di rimborso d'imposta («duty remission scheme») nel capitolo 4 del documento FTP 09-14.
2. Zone di trasformazione per l'esportazione (EPZ)/Zone a statuto economico speciale (SEZ)/Unità orientate all'esportazione (EOU)
(31)
Si è constatato che il produttore esportatore che ha collaborato non è situato né in una SEZ né in una EPZ. Tuttavia, il produttore esportatore che ha collaborato è stato costituito in un regime applicabile alle EOU e ha ricevuto sovvenzioni compensabili durante il periodo dell'inchiesta di riesame. La descrizione e la valutazione che seguono sono quindi circoscritte al regime per le EOU.
(a) Base giuridica
(32)
La descrizione dettagliata dell'EOUS si trova al capitolo 6 dell'FTP 09-14 e al capitolo 6 dell'HOP I 09-14.
(b) Ammissibilità
(33)
A eccezione delle società commerciali pure, tutte le società che in linea di principio si impegnano ad esportare tutta la loro produzione di beni o servizi possono essere ammesse a fruire dell'EOUS. Per essere ammissibili all'EOUS, le imprese dei settori industriali devono superare una soglia minima di investimento in immobilizzazioni (pari a 10 milioni di rupie indiane).
(c) Attuazione pratica
(34)
Le EOU possono aver sede e impianti in qualsiasi luogo dell'India.
(35)
La domanda per ottenere lo status di EOU deve indicare, tra l'altro, per i cinque anni successivi, i quantitativi produttivi programmati, il valore delle esportazioni previsto, il fabbisogno di importazioni e di beni locali. Se le autorità accettano la domanda della società, comunicano ad essa i termini e le condizioni di tale accettazione. L'accordo che autorizza la società a beneficiare dell'EOUS è valido per un periodo di cinque anni e può essere ulteriormente rinnovato.
(36)
Una condizione fondamentale per beneficiare dell'EOUS prevista dall'FTP 09-14 è quella di ottenere un saldo positivo in valuta estera: in un periodo di riferimento di cinque anni, cioè, il valore totale delle esportazioni deve essere superiore al valore totale delle merci importate.
(37)
Le unità EOUS beneficiano dei seguenti vantaggi:
(i)
esenzione dai dazi all'importazione su tutti i tipi di beni (compresi i beni strumentali e di consumo e le materie prime) necessari alla fabbricazione, alla produzione e alla trasformazione o connessi a tali attività;
(ii)
esenzione dall'accisa sui beni acquistati da fonti locali;
(iii)
rimborso dell'imposta centrale sulle vendite pagata sui beni acquistati a livello locale;
(iv)
rimborso parziale dei dazi pagati sul carburante acquistato presso compagnie petrolifere nazionali;
(38)
In conformità alla sezione 65 della legge doganale (Customs Act), le unità che beneficiano di tali regimi sono soggette alla vigilanza delle autorità doganali.
(39)
Il produttore esportatore che ha collaborato ha operato nel quadro dell'EOUS per i primi quattro mesi del periodo dell'inchiesta di riesame. La lettera formale di svincolo dal regime è stata emessa il 6 febbraio 2013. Pertanto, nel periodo dell'inchiesta di riesame la società ha utilizzato il regime solo per ottenere il rimborso dell'imposta centrale sulle vendite. Dall'inchiesta è emerso che il produttore esportatore in questione non ha beneficiato dell'esenzione dai dazi all'importazione e dalle accise sugli acquisti nazionali né del rimborso parziale dei dazi pagati sul carburante acquistato presso compagnie petrolifere nazionali.
(d) Conclusioni sull'EOUS
(40)
Il rimborso dell'imposta centrale sulle vendite costituisce una sovvenzione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Applicando tale sistema, la pubblica amministrazione rinuncia a entrate obbligatorie e conferisce un vantaggio all'EOU ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, migliorandone la liquidità attraverso il rimborso dell'imposta centrale sulle vendite. La sovvenzione è condizionata di diritto all'andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuta specifica e passibile di compensazione a norma dell'articolo 4, paragrafo 4, lettera a), del regolamento di base. L'obiettivo di esportazione di un EOUS, di cui al punto 6.1 dell'FTP 09-14, è una conditio sine qua non per ottenere gli incentivi.
(e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(41)
L'importo della sovvenzione è stato calcolato sulla base dell'importo dell'imposta centrale sulle vendite sui beni acquistati localmente rimborsata durante il periodo dell'inchiesta di riesame. Conformemente all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, il valore delle sovvenzioni è stato ripartito in base al fatturato totale delle esportazioni generato durante il periodo dell'inchiesta di riesame (denominatore), in quanto la sovvenzione è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata concessa in riferimento ai quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati. Il margine di sovvenzione così ottenuto è risultato pari all'1,4 %.
3. Regime di credito di dazi di importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS)
(42)
È stato confermato che il DEPBS è stato revocato a decorrere dal 30 settembre 2011, cioè prima del periodo dell'inchiesta di riesame. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo regime nell'inchiesta.
4. Regime di promozione delle esportazioni relativo ai beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS)
(a) Base giuridica
(43)
Una descrizione dettagliata dell'EPCGS si trova al capitolo 5 dell'FTP 09-14 e al capitolo 5 dell'HOP I 09-14.
(b) Risultati
(44)
Si è constatato che il produttore esportatore che ha collaborato non ha ottenuto vantaggi nel quadro dell'EPCGS durante il periodo dell'inchiesta di riesame. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo regime nell'inchiesta.
5. Regime di esenzione dall'imposta sul reddito (Income Tax Exemption Scheme - ITES)
(45)
È stato confermato che il regime di esenzione dall'imposta sul reddito è stato abolito nell'aprile 2011, cioè anteriormente al periodo dell'inchiesta di riesame. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo regime nell'inchiesta.
6. Regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorisation Scheme - AAS)
(a) Base giuridica
(46)
Una descrizione dettagliata del regime si trova ai punti da 4.1.3.1 a 4.1.14 dell'FTP 09-14 e ai punti da 4.1 a 4.30 dell'HOP I 09-14.
(b) Risultati
(47)
Si è constatato che il produttore esportatore che ha collaborato non ha ottenuto vantaggi nel quadro dell'AAS durante il periodo dell'inchiesta di riesame. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo regime nell'inchiesta.
7. Regime di incentivi (Package Scheme of Incentives - PSI) del governo del Maharashtra
(a) Base giuridica
(48)
Per incoraggiare l'industrializzazione delle regioni meno sviluppate dello Stato del Maharashtra, fin dal 1964 il governo indiano concede incentivi a nuove unità in fase di espansione nelle regioni in via di sviluppo del suo territorio, nel quadro di un regime comunemente noto come «regime di incentivi» (Package Scheme of Incentives - PSI). Il regime è stato modificato più volte dalla sua introduzione, e durante il PIR erano in vigore due PSI: PSI 2007 (valido fino all'aprile 2013) e PSI 2013. Il PSI del governo del Maharashtra è composto da vari sottoregimi, i principali fra i quali sono: i) il rimborso dell'imposta sul consumo/del dazio sull'entrata, ii) l'esenzione dall'imposta sull'elettricità, iii) l'esenzione dall'imposta locale sulle vendite/la dilazione della medesima, iv) sovvenzioni in conto interessi per nuovi impianti, e v) determinati sussidi alle piccole e medie imprese per aggiornare le tecnologie. Dall'inchiesta è emerso che il solo sottoregime usato dal produttore esportatore che ha collaborato durante il periodo dell'inchiesta di riesame è stato quello relativo alla dilazione dell'imposta sulle vendite (v. punto iii)] che in realtà era contenuto nel PSI 2001, ma l'imposta sulle vendite risultava ancora non versata per intero nel periodo dell'inchiesta di riesame.
(b) Ammissibilità
(49)
Per poter beneficiare del sistema, di norma le imprese devono investire nelle regioni meno sviluppate dello stato (classificate in varie categorie sulla base del loro diverso grado di sviluppo economico, ad esempio poco sviluppate, meno sviluppate, minimamente sviluppate) installandovi un nuovo stabilimento industriale o realizzando un investimento finanziario su vasta scala diretto all'espansione o alla diversificazione di uno stabilimento industriale già esistente. I criteri principali per stabilire l'importo degli incentivi sono: la classificazione dell'area in cui è o sarà stabilita l'impresa e l'entità dell'investimento.
(c) Attuazione pratica
(50)
Il certificato di ammissibilità rilasciato dal governo del Maharashtra al produttore esportatore che ha collaborato stabiliva che l'impresa, nel quadro del sottoregime che dilaziona l'imposta sulle vendite, poteva rinviare il pagamento delle imposte locali raccolte sulle sue vendite nazionali.
(d) Conclusione
(51)
Il sottoregime di dilazione dell'imposta sulle vendite stabilito dal PSI del governo indiano concede sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Il sottoregime considerato costituisce un contributo finanziario del governo del Maharashtra poiché tale concessione rinvia la raccolta di entrate del governo stesso che sarebbero altrimenti dovute. La dilazione attribuisce un vantaggio all'impresa perché ne migliora la liquidità.
(52)
Possono beneficiare del sottoregime solo le imprese che hanno effettuato investimenti in determinate aree geografiche ben definite nel territorio dello Stato del Maharashtra. Non sono ammesse al regime le imprese situate al di fuori di tali aree. L'entità del beneficio varia a seconda dell'area interessata. Il regime è specifico ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera a), e dell'articolo 4, paragrafo 3, del regolamento di base e dunque passibile di compensazione.
(e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(53)
L'importo dilazionato dell'imposta locale sulle vendite, nel quadro dell'elemento «dilazione» del regime, che era ancora dovuto alla fine del periodo dell'inchiesta di riesame, è stato ritenuto equivalente a un prestito senza interessi dello stesso importo concesso dal governo del Maharashtra. Il beneficio del produttore esportatore che ha collaborato all'inchiesta è stato perciò calcolato in base all'interesse che l'impresa avrebbe pagato su un prestito commerciale comparabile durante il PIR.
(54)
Ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l'importo della sovvenzione (numeratore) è stato ripartito sul fatturato totale dell'impresa durante il PIR (come denominatore), in quanto la sovvenzione non è condizionata all'andamento delle esportazioni e non è stata concessa in riferimento a quantitativi fabbricati, prodotti, esportati o trasportati.
(55)
Alla luce di quanto precede, l'importo della sovvenzione ottenuta dalla società nel quadro di tale regime di incentivi è pari all'1,1 %.
8. Regime di crediti all'esportazione (Export Credit Scheme - ECS)
(56)
È stato confermato che, a seguito di modifiche dell'ECS (luglio 2010 relativamente ai crediti all'esportazione in rupie indiane e maggio 2012 relativamente ai crediti all'esportazione in valuta estera), i tassi di interesse preferenziali per i crediti all'esportazione nel quadro di questo regime hanno cessato di esistere, in linea di principio, ad eccezione che per un numero limitato di settori specifici dell'industria. Dal momento che il settore chimico in questione non risultava nell'elenco dei settori coperti dalle sovvenzioni dei tassi di interesse nel PIR, non è stato necessario analizzare ulteriormente questo regime nell'inchiesta.
9. Regime prodotto mirato (Focus Product Scheme - FPS)
(a) Base giuridica
(57)
Una descrizione dettagliata del regime si trova al punto 3.15 dell'FTP 09-14 e al punto 3.9 dell'HOP I 09-14.
(b) Risultati
(58)
Si è constatato che il produttore esportatore che ha collaborato non ha ottenuto vantaggi nel quadro dell'FPS durante il periodo dell'inchiesta di riesame. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo regime nell'inchiesta.
10. Autorizzazione delle importazioni in franchigia (Duty Free Import Authorisation - DFIA)
(a) Base giuridica
(59)
Una descrizione dettagliata del regime si trova ai punti da 4.2.1 a 4.2.7 dell'FTP 09-14 e ai punti da 4.31 a 4.36 dell'HOP I 09-14.
(b) Risultati
(60)
Si è constatato che il produttore esportatore che ha collaborato non ha ottenuto vantaggi nel quadro del DFIA durante il periodo dell'inchiesta di riesame. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo regime nell'inchiesta attuale.
11. Regime di restituzione dei dazi (Duty Drawback Scheme - DDS)
(a) Base giuridica
(61)
La descrizione dettagliata del DDS si trova nelle disposizioni in materia di restituzione delle imposte doganali e delle accise centrali (Custom & Central Excise Duties Drawback Rules) del 1995, come successivamente modificata.
(b) Ammissibilità
(62)
Possono beneficiare di questo regime tutti i produttori esportatori e i commercianti esportatori.
(c) Attuazione pratica
(63)
Gli esportatori ammissibili possono chiedere la restituzione dei dazi, il cui importo è calcolato come percentuale del valore fob dei prodotti esportati nell'ambito di questo regime. Il governo indiano ha fissato i tassi di restituzione dei dazi per una serie di prodotti, tra cui il prodotto in esame. I tassi sono calcolati in base alla quantità media o al valore medio dei materiali utilizzati come fattori produttivi per la fabbricazione di un prodotto e all'importo medio dei dazi pagati sui fattori produttivi. Essi si applicano a prescindere dall'effettivo pagamento dei dazi all'importazione. L'aliquota DDS per il prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta di riesame è stata pari al 4 % del valore fob.
(64)
Per poter beneficiare di questo regime, una società deve esportare. Al momento di iscrivere i dettagli della spedizione nel server doganale (ICEGATE), si indica che l'esportazione avviene nell'ambito del regime DDS e l'importo DDS è fissato in modo irrevocabile. Una volta che lo spedizioniere ha presentato la nota di carico per l'esportazione (Export General Manifest) e che l'ufficio doganale ne ha verificato la corrispondenza con i dati della bolla di spedizione, sono soddisfatte tutte le condizioni richieste per autorizzare la restituzione del dazio tramite pagamento diretto sul conto bancario dell'esportatore oppure tramite assegno.
(65)
L'esportatore deve inoltre fornire prova di aver realizzato proventi dall'esportazione mediante un certificato bancario che attesti l'avvenuto pagamento della fattura di esportazione (Bank Realisation Certificate - BRC). Tale documento può essere presentato successivamente all'avvenuto pagamento dell'importo della restituzione, ma se l'esportatore non presenta il BRC entro i termini previsti il governo dell'India procederà a recuperare l'importo erogato.
(66)
L'importo della restituzione può essere utilizzato per qualsiasi finalità.
(67)
È stato accertato che, in base ai principi contabili in uso in India, dopo l'adempimento dell'obbligo di esportazione l'importo della restituzione del dazio può essere registrato, secondo il principio della competenza, come entrata nei conti commerciali.
(68)
È risultato che il produttore esportatore indiano che ha collaborato ha fatto ricorso al DDS durante il periodo dell'inchiesta di riesame dopo lo svincolo dall'EOUS.
(d) Conclusioni sul DDS
(69)
Il DDS fornisce sovvenzioni ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Un importo relativo alla restituzione dei dazi costituisce un contributo finanziario del governo indiano, poiché assume la forma di un trasferimento diretto di fondi da parte di tale governo. L'importo di cui sopra conferisce inoltre un vantaggio all'esportatore in quanto ne migliora la liquidità.
(70)
Il DDS è anche condizionato di diritto all'andamento delle esportazioni ed è quindi ritenuto specifico e compensabile a norma dell'articolo 4, paragrafo 4, primo comma, lettera a), del regolamento di base.
(71)
Questo regime non può essere considerato un regime di restituzione dei dazi consentito o un regime di restituzione sostitutiva ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle rigorose norme di cui all'allegato I, lettera i), all'allegato II (definizione e norme relative alla restituzione) e all'allegato III (definizione e norme relative alla restituzione sostitutiva) del regolamento di base.
(72)
Non è in atto alcun sistema o procedura che consenta di verificare quali fattori produttivi siano immessi nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all'importazione ai sensi dell'allegato I, lettera i), e degli allegati II e III del regolamento di base. L'esportatore può infine beneficiare dei vantaggi del DDS indipendentemente dall'effettiva importazione dei fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l'esportatore esporti semplicemente i beni, senza che debba dimostrare di aver importato materiali per la loro produzione. Per questo motivo, anche gli esportatori che acquistano tutti i fattori produttivi sul mercato locale e non importano alcun prodotto utilizzabile come fattore produttivo sono ammessi a beneficiare del DDS.
(73)
Ciò è confermato dalla circolare n. 24/2001 del governo indiano, che afferma chiaramente che «[I tassi di restituzione del dazio] non hanno alcun rapporto con il modello reale di consumo dei fattori produttivi, né con l'effettiva incidenza sui fattori produttivi di un determinato esportatore o di singole spedizioni […]» e raccomanda alle autorità regionali di «non richiedere prove dei dazi effettivi che gravano sui fattori produttivi importati o locali assieme alla [richiesta di restituzione] presentata dagli esportatori».
(74)
In considerazione di quanto precede, si è concluso che il DDS è compensabile.
(e) Calcolo dell'importo della sovvenzione
(75)
A norma dell'articolo 3, paragrafo 2, e dell'articolo 5 del regolamento di base, l'importo della sovvenzione compensabile è stato equiparato al vantaggio conferito al beneficiario ed effettivamente accertato durante il periodo dell'inchiesta. A tale proposito il vantaggio è stato considerato conferito al beneficiario al momento dell'effettuazione dell'operazione di esportazione nell'ambito di tale regime. In questa fase il governo indiano è tenuto al pagamento dell'importo della restituzione, il che costituisce un contributo finanziario a norma dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Una volta che le autorità doganali hanno rilasciato una bolla di sortita per l'esportazione indicante, tra l'altro, l'importo della restituzione da accordarsi per tale operazione di esportazione, il governo indiano non ha più la facoltà di decidere se concedere o meno la sovvenzione. In considerazione di ciò, è opportuno calcolare il vantaggio conferito a titolo del DDS come pari agli importi di restituzione dei dazi acquisiti sulle operazioni di esportazione eseguite nell'ambito di tale regime durante il periodo dell'inchiesta di riesame.
(76)
A norma dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base, l'importo di tali sovvenzioni è stato ripartito sul fatturato all'esportazione del prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta di riesame (considerato il denominatore appropriato), in quanto la sovvenzione è subordinata all'andamento delle esportazioni e non alle quantità fabbricate, prodotte, esportate o trasportate.
(77)
Considerato quanto precede, l'aliquota della sovvenzione accertata nel quadro del presente regime per il produttore esportatore indiano che ha collaborato durante il periodo dell'inchiesta di riesame è pari allo 0,6 %.
12. Regime del mercato mirato (Focus Market Scheme - FMS)
(a) Base giuridica
(78)
Una descrizione dettagliata del regime si trova al punto 3.14 dell'FTP 09-14 e al punto 3.8 dell'HOP I 09-14.
(b) Risultati
(79)
Si è constatato che il produttore esportatore che ha collaborato non ha ottenuto vantaggi nel quadro dell'FMS durante il periodo dell'inchiesta di riesame. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo regime nell'inchiesta.
13. Regime di incentivi per detentori di status (Status Holder Incentive Scrip - SHIS)
(a) Base giuridica
(80)
Una descrizione dettagliata del regime si trova al punto 3.16 dell'FTP 09-14 e al punto 3.10 dell'HOP I 09-14.
(b) Risultati
(81)
Si è constatato che il produttore esportatore che ha collaborato non ha ottenuto vantaggi nel quadro dello SHIS durante il periodo dell'inchiesta di riesame. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo regime nell'inchiesta.
14. Iniezioni di capitale
(82)
Si è constatato che il produttore esportatore che ha collaborato non ha beneficiato di iniezioni di capitale dal governo indiano o dai governi regionali. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente questo regime nell'inchiesta.
15. Regimi regionali del governo del Gujarat
(83)
È stato confermato che il produttore esportatore che ha collaborato non ha società collegate o impianti di produzione nello Stato del Gujarat. Non è stato quindi necessario analizzare ulteriormente i regimi regionali del governo del Gujarat.
16. Importo delle sovvenzioni compensabili
(84)
In conformità al regolamento di base, per il produttore esportatore oggetto dell'inchiesta l'importo ad valorem delle sovvenzioni compensabili emerse durante il periodo dell'inchiesta di riesame è del 3,1 %.
Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd
Regime
%
EOUS (15)
1,4
DEPBS (15)
0
EPCGS (15)
0
ITES
0
AAS (15)
0
PSI (Regime regionale del Maharashtra)
1,1
ECS (15)
0
FPS (15)
0
DFIA (15)
0
DDS (15)
0,6
FMS (15)
0
SHIS (15)
0
Iniezioni di capitale
0
Regimi regionali del Gujarat
0
TOTALE
3,1
(85)
In base alle informazioni disponibili, il produttore esportatore che ha collaborato rappresentava una quota maggioritaria delle esportazioni di acido sulfanilico dall'India nell'Unione durante il periodo dell'inchiesta di riesame. Non vi erano informazioni atte a indicare che il livello di sovvenzione di altri eventuali produttori esportatori potesse essere inferiore.
17. Probabilità del persistere delle sovvenzioni
(86)
A norma dell'articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, è stato esaminato se la scadenza delle misure in vigore rischia di causare il persistere delle sovvenzioni.
(87)
È stato accertato che, sebbene il margine di sovvenzione emerso durante il riesame in previsione della scadenza sia inferiore a quello accertato durante l'inchiesta iniziale e il precedente riesame in previsione della scadenza, l'esportatore indiano del prodotto in esame che ha collaborato ha continuato a trarre beneficio dalla sovvenzione compensabile delle autorità indiane. Non vi è alcuna indicazione che il DDS, cioè il principale programma attualmente utilizzato dall'impresa dopo essersi svincolata dall'EOUS, sarà gradualmente abbandonato nel prossimo futuro. In queste condizioni, è chiaro che l'esportatore del prodotto in esame continuerà a ricevere anche in futuro sovvenzioni compensabili.
D. RISCHIO DI PERSISTENZA O REITERAZIONE DEL PREGIUDIZIO
1. Produzione dell'Unione e definizione di industria dell'Unione
(88)
Durante il periodo dell'inchiesta di riesame, il prodotto simile è stato fabbricato nell'Unione da un unico produttore dell'UE, che pertanto rappresenta il 100 % della produzione dell'Unione e costituisce l'industria dell'Unione ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento di base.
2. Consumo dell'Unione
(89)
Il consumo dell'Unione è stato calcolato in base:
-
al volume delle vendite del prodotto simile effettuate dall'industria dell'Unione sul mercato dell'Unione,
-
al volume delle importazioni di acido sulfanilico (TARIC) nel mercato dell'Unione come da dati Eurostat.
(90)
In considerazione del fatto che l'industria dell'Unione consta di un solo produttore e che vi è solo un produttore esportatore statunitense, al fine di salvaguardare la riservatezza delle informazioni commerciali nelle tabelle che seguono è necessario presentare le informazioni sotto forma di indice.
Tabella 1
Consumo nel mercato dell'Unione
Volume (indice)
2010
2011
2012
PIR
Consumo dell'Unione (2010 = 100)
100
106
106
114
Fonte: Eurostat e risposte al questionario
(91)
Dall'inchiesta è emerso che il mercato dell'acido sulfanilico si è ampliato progressivamente nel corso del periodo in esame, e che alla fine del PIR era aumentato del 14 %.
3. Importazioni dal paese interessato
(a) Volume delle importazioni e quota di mercato
Tabella 2
Importazioni dal paese interessato
Volume delle esportazioni (indice)
2010
2011
2012
PIR
India
100
422
187
52
Fonte: Eurostat
Tabella 2a
Importazioni dal paese interessato
Volume delle importazioni (gamma) (16)
2010
2011
2012
PIR
India
50-200
250-550
100-250
10-80
Fonte: Eurostat
Tabella 3
Quota di mercato del paese in esame
Quota di mercato (indice)
2010
2011
2012
PIR
Quota di mercato delle importazioni dall'India
100
397
177
46
(92)
Il volume delle importazioni originarie dell'India è calato del 48 % nel corso del periodo in esame, e la relativa quota di mercato è diminuita del 54 % nello stesso periodo.
(b) Prezzi delle importazioni
Tabella 4
Prezzi medi delle importazioni di acido sulfanilico dal paese interessato
2010
2011
2012
PIR
Indice del prezzo delle importazioni dall'India (2010 = 100)
100
79
84
92
Fonte: Eurostat
Tabella 4a
Prezzi medi delle importazioni di acido sulfanilico dal paese interessato
2010
2011
2012
PIR
Gamme di prezzo delle importazioni dall'India
1 200-1 800
1 000-1 400
1 100-1 500
1 300-1 700
Fonte: Eurostat
(93)
Il prezzo medio del prodotto in esame dall'India è diminuito del 21 % nel 2011; da allora è aumentato gradualmente rimanendo però ancora dell'8 % al di sotto dei livelli di prezzo del 2010.
(c) Livello di sottoquotazione dei prezzi
(94)
Dall'inchiesta è emerso che i prezzi praticati dall'unico produttore esportatore indiano che ha collaborato non erano inferiori ai prezzi del produttore dell'Unione. Al fine di salvaguardare la riservatezza delle informazioni commerciali il risultato esatto non può essere divulgato, ma la sottoquotazione riscontrata era compresa tra il -20 % e il -40 %.
(95)
In seguito alla divulgazione delle informazioni e alle osservazioni formulate dal produttore dell'Unione, alla Commissione è stato richiesto di calcolare l'eventuale sottoquotazione dei prezzi per la parte residua delle importazioni indiane in base ai dati Eurostat. In base a questi dati non è stata riscontrata alcuna sottoquotazione riguardo a tali importazioni e, di conseguenza, le conclusioni di cui al considerando 94 possono essere confermate.
4. Importazioni da altri paesi terzi
(96)
Ad eccezione di tre transazioni di entità trascurabile (due nel 2010 e 2011 dalla Svizzera e una nel 2012 dalla Malaysia), nel corso del periodo in esame tutte le importazioni di acido sulfanilico da altri paesi terzi provenivano dalla RPC e dagli USA.
Tabella 5
Importazioni di acido sulfanilico da altri paesi terzi
2010
2011
2012
PIR
Volume delle importazioni dagli USA (indice)
100
267
253
299
Quota di mercato delle importazioni dagli USA (indice)
100
180
171
188
Prezzi medi delle importazioni dagli USA (indice)
100
95
101
102
Volume delle importazioni dalla Cina (indice)
100
77
14
1
Quota di mercato delle importazioni cinesi (indice)
100
73
13
1
Prezzi medi delle importazioni cinesi
100
92
104
164
Fonte: Eurostat
(97)
I volumi delle importazioni di acido sulfanilico dalla RPC sono diminuiti del 99 % tra il 2010 e il periodo dell'inchiesta di riesame, e anche la loro quota di mercato è diminuita del 99 % nello stesso periodo.
(98)
Nel 2011 il prezzo medio delle importazioni di acido sulfanilico dalla RPC è diminuito dell'8 %, registrando da allora un andamento crescente con un aumento molto consistente, del 64 %, nel periodo dell'inchiesta di riesame.
(99)
Sia il volume che la quota di mercato delle importazioni di acido sulfanilico degli USA sono aumentati in modo significativo durante il periodo in esame, rispettivamente del 199 % e dell'88 %. La quota di mercato dell'industria dell'Unione è rimasta relativamente stabile durante lo stesso periodo: sono state quindi le importazioni dagli USA ad aver riconquistato le quote di mercato lasciate dagli esportatori cinesi e indiani.
(100)
Durante il periodo in esame i prezzi delle importazioni dagli USA sono rimasti piuttosto stabili, restando nello stesso ordine di quelli del produttore dell'Unione. Durante il periodo dell'inchiesta di riesame non vi è stata alcuna sottoquotazione dei prezzi da parte delle importazioni provenienti dagli USA.
5. Situazione dell'industria dell'Unione
(101)
Ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 4 del regolamento di base, nell'esame del rischio della persistenza o della reiterazione del pregiudizio era compresa una valutazione di tutti i fattori e gli indicatori economici in rapporto con la situazione dell'industria dell'Unione nel periodo in esame.
(102)
Al fine di salvaguardare la riservatezza delle informazioni commerciali, è stato necessario presentare i dati relativi all'unico produttore dell'Unione sotto forma di indice.
5.1. Produzione, capacità di produzione e utilizzo degli impianti
Tabella 6
Produzione, capacità e utilizzo degli impianti
2010
2011
2012
PIR
Produzione (t) (indice)
100
87
99
107
Capacità (t) (indice)
100
100
100
100
Tasso di utilizzo degli impianti (indice)
100
87
99
107
Fonte: Risposta al questionario
(103)
Nel periodo dell'inchiesta di riesame la produzione dell'industria dell'Unione era del 7 % maggiore rispetto al livello registrato all'inizio del periodo in esame. La capacità dell'industria dell'Unione è rimasta invariata durante il periodo in esame e, di conseguenza, l'utilizzo degli impianti è cambiato allo stesso modo della produzione, con un aumento del 7 % nel periodo dell'inchiesta di riesame.
(104)
Va notato che, a eccezione del 2011, l'industria dell'Unione ha mantenuto un livello soddisfacente di utilizzo degli impianti durante il periodo in esame, riuscendo a raggiungere un livello ottimale durante il periodo dell'inchiesta di riesame.
(105)
In seguito alla divulgazione delle informazioni l'industria dell'Unione ha sostenuto di aver raggiunto, in tutto il periodo considerato, livelli ottimali di utilizzo delle capacità soltanto durante il PIR, il che dimostra che la ripresa è ancora molto recente e fragile.
(106)
Questa osservazione nella valutazione della Commissione non modifica le conclusioni del considerando 104, che non contraddicono in alcun modo le osservazioni dell'industria dell'Unione.
5.2. Scorte finali
Tabella 7
Volume delle scorte finali
2010
2011
2012
PIR
Scorte finali (t) (indice)
100
576
328
171
Fonte: Risposta al questionario
(107)
Nel 2011 i livelli delle scorte di fine anno dell'industria dell'Unione hanno registrato un forte aumento, con una tendenza al ribasso negli anni successivi ma rimanendo comunque del 71 % superiori al livello del 2010 durante il periodo dell'inchiesta di riesame. In ogni caso, in base al volume di produzione durante il periodo dell'inchiesta di riesame il livello delle scorte finali rappresenta meno di un mese di produzione.
5.3. Volume delle vendite e quota di mercato
Tabella 8
Volume delle vendite e quota di mercato
2010
2011
2012
PIR
Volume delle vendite (t) (indice)
100
70
97
104
Quota di mercato (indice)
100
66
92
92
Fonte: Risposta al questionario
(108)
Il volume delle vendite dell'industria dell'Unione è aumentato del 4 % rispetto al livello registrato all'inizio del periodo in esame. Nel 2011 si è registrato un brusco calo, seguito da un costante aumento negli anni successivi.
(109)
In termini di quota di mercato, i risultati dell'industria dell'Unione possono essere considerati stabili durante il periodo in esame, ad eccezione del 2011 quando analogamente al calo delle vendite anche la quota di mercato dell'industria dell'Unione è diminuita. Negli anni seguenti le vendite e la quota di mercato hanno registrato una tendenza alla crescita. Sebbene durante il periodo dell'inchiesta di riesame la quota di mercato del produttore dell'Unione si sia mantenuta leggermente al di sotto del livello del 2010, vale la pena di notare che l'industria dell'Unione è comunque riuscita a partecipare alla crescita del consumo nell'Unione e a conservare una posizione dominante sul mercato dell'Unione per tutto il periodo in esame.
(110)
Nelle sue osservazioni in seguito alla divulgazione delle informazioni l'industria dell'Unione ha dichiarato che la sua quota di mercato è estremamente instabile a causa del fatto che l'acido sulfanilico è una merce determinata dal prezzo e ha fornito l'esempio del 2011, quando la quota di mercato dell'industria dell'Unione è crollata.
(111)
A questo riguardo va sottolineato che la perdita di quota di mercato registrata nel 2011 ha inciso con un aumento dei prezzi praticati dal produttore dell'Unione contro le tendenze del mercato in quel momento. In effetti, l'inchiesta ha dimostrato che nel 2011 i prezzi delle importazioni da tutti i paesi sono diminuiti fra il 5 % e il 20 %. È inoltre interessante notare che i dati statistici disponibili indicano che è stato soprattutto l'importatore USA a rilevare la quota di mercato persa dall'industria dell'Unione.
5.4. Prezzi e fattori che incidono sui prezzi
Tabella 9
Prezzi di vendita
2010
2011
2012
PIR
Prezzi di vendita medi (EUR/tonnellata) (indice)
100
109
108
112
Fonte: Risposta al questionario
(112)
Durante il periodo in esame i prezzi di vendita dell'industria dell'Unione sul mercato dell'Unione sono saliti del 12 % a causa del trasferimento dell'aumento del costo della principale materia prima (anilina).
5.5. Occupazione e produttività
Tabella 10
Occupazione e produttività
2010
2011
2012
PIR
Occupazione (indice)
100
100
117
117
Produttività della manodopera (indice)
100
88
85
91
Costo medio della manodopera (indice)
100
105
102
116
Fonte: Risposta al questionario
(113)
Durante il periodo dell'inchiesta di riesame l'occupazione in equivalenti a tempo pieno è aumentata del 17 %. Il costo medio del lavoro ha mostrato una tendenza al rialzo durante il periodo in esame raggiungendo un aumento del 16 % nel periodo dell'inchiesta rispetto al 2010. Dal momento che la produzione è aumentata solo del 7 %, come indicato al considerando 103, nel periodo in esame la produttività del lavoro è diminuita del 9 %.
5.6. Redditività
Tabella 11
Redditività
2010
2011
2012
PIR
Redditività (indice)
100
96
20
65
Fonte: Risposta al questionario
(114)
Nel corso del periodo in esame la redditività dell'industria dell'Unione per il prodotto simile è diminuita, risultando lievemente inferiore al livello ottimale indicato dall'industria dell'Unione; è tuttavia importante notare che è rimasta positiva per l'intero periodo in esame.
(115)
La diminuzione della redditività è dovuta principalmente all'aumento del costo medio di produzione, cresciuto del 20 % tra il 2010 e il periodo dell'inchiesta di riesame, che l'aumento del 12 % dei prezzi di vendita di cui al considerando 112 non è stato in grado di compensare per intero.
5.7. Investimenti, utile sul capitale investito e flusso di cassa
Tabella 12
Investimenti, utile sul capitale investito e flusso di cassa
2010
2011
2012
PIR
Investimenti (indice)
-
100
133
57
Utile sul capitale investito (indice)
100
86
30
103
Flusso di cassa (indice)
100
116
68
82
(116)
Dall'inchiesta è emerso che nel 2010 l'industria dell'Unione non è stata in grado di investire. Successivamente, gli investimenti nel commercio di acido sulfanilico sono diminuiti del 43 % tra il 2011 e la fine del periodo dell'inchiesta di riesame: l'importo di tali investimenti termini assoluti può essere considerato basso, ed è relativo principalmente alle attività di manutenzione. Tali risultati sono coerenti con l'andamento degli utili sul capitale investito e la scarsa redditività emersi durante il periodo dell'inchiesta di riesame.
(117)
L'utile sul capitale investito ha seguito da vicino l'andamento della redditività nel 2011 e nel 2012. Nel periodo dell'inchiesta di riesame l'utile sul capitale investito è migliorato e ha raggiunto lo stesso livello del 2010 grazie all'aumento della redditività tra il 2012 e il periodo dell'inchiesta di riesame.
(118)
Il flusso di cassa ha registrato un andamento fluttuante, rimanendo però positivo durante l'intero periodo in esame. Nel periodo dell'inchiesta di riesame il flusso di cassa è diminuito del 18 % rispetto al livello del 2010. L'industria dell'Unione non ha riferito difficoltà nel reperire capitali durante il periodo in esame.
5.8. Entità del margine di sovvenzione effettivo e ripresa dagli effetti di precedenti pratiche di sovvenzione
(119)
Come indicato al considerando 84, il margine di sovvenzione accertato durante il periodo dell'inchiesta di riesame non è stato considerevole, seppure ancora al di sopra della soglia minima.
(120)
Tenendo conto dell'aumento dei volumi di vendita, dei prezzi e del tasso di utilizzo degli impianti dell'industria dell'Unione, si può concludere che le misure si sono rivelate efficaci e che l'industria dell'Unione si è ripresa dagli effetti di precedenti pratiche di sovvenzione durante il periodo in esame. Durante il periodo dell'inchiesta di riesame si è registrato un certo calo di alcuni indicatori di pregiudizio quali la redditività e la quota di mercato, calo che però non può essere attribuito alle importazioni dal paese interessato, a causa del livello estremamente basso di tali importazioni durante il periodo dell'inchiesta di riesame. In ogni caso, gli indicatori di pregiudizio che hanno registrato un andamento negativo indicano ancora una situazione sostenibile per l'industria dell'Unione.
6. Conclusione sulla situazione dell'industria dell'Unione
(121)
Dall'inchiesta è emerso che le importazioni del prodotto in esame dall'India sono scese a livelli molto bassi. La quota di mercato dell'industria dell'Unione è rimasta piuttosto stabile, e i volumi persi dal paese interessato sono stati acquisiti dalle importazioni dagli Stati Uniti ad un livello di prezzo analogo a quello dell'industria dell'Unione. L'industria dell'Unione è riuscita ad aumentare il volume delle vendite e i prezzi medi di vendita, nonché a raggiungere tassi di utilizzo degli impianti pressoché ottimali.
(122)
Come spiegato al considerando 120, la moderata flessione della quota di mercato e della redditività dell'industria dell'Unione non può essere attribuita alle importazioni indiane.
(123)
Si conclude pertanto che l'industria dell'Unione non ha subito un grave pregiudizio durante il periodo dell'inchiesta di riesame.
(124)
Sebbene l'industria dell'Unione abbia presentato alcune osservazioni riguardanti l'analisi del pregiudizio e tali osservazioni siano state affrontate ai considerando 9), 105-106 e 110-111, essa ha approvato la conclusione complessiva relativa all'assenza di pregiudizio grave, in particolare nel corso del PIR.
7. Rischio di reiterazione del pregiudizio
(125)
Per valutare il rischio di reiterazione del pregiudizio è importante sottolineare che con un utilizzo ottimale degli impianti - che è stato raggiunto durante il periodo dell'inchiesta di riesame - l'industria dell'Unione non è in grado di soddisfare l'intero consumo dell'Unione, e che quindi una parte significativa di tale consumo deve essere coperta con le importazioni.
(126)
Inoltre l'industria dell'Unione produce unicamente acido sulfanilico purificato, il che significa che gli utenti che preferiscono l'acido sulfanilico per uso tecnico per la loro produzione devono ricorrere alle importazioni.
(127)
Inoltre, l'industria dell'Unione aveva una quota di mercato stabile, con vendite a clienti di lunga durata. L'inchiesta ha rivelato che per alcuni utilizzatori i fornitori di acido sulfanilico devono subire un processo di verifica/certificazione severo e oneroso che rende più difficile cambiare fornitore.
(128)
È in tale contesto che il potenziale impatto delle importazioni indiane sul mercato dell'Unione e sull'industria dell'Unione è stato analizzato a norma dell'articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, al fine di valutare la probabilità di reiterazione del pregiudizio qualora le misure venissero lasciate scadere.
(129)
Come concluso ai considerando 84,85 e 87, l'acido sulfanilico importato dall'India beneficia ancora delle sovvenzioni, e probabilmente continuerà a beneficiarne in futuro.
(130)
Allo stesso tempo, i risultati dell'inchiesta evidenziano il fatto che la presenza delle importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti dall'India non determinerà una reiterazione del pregiudizio per l'industria dell'Unione. Questo ragionamento è basato sull'analisi dei seguenti elementi:
-
eccesso di capacità in India,
-
politica dei prezzi degli esportatori indiani,
-
impatto del livello delle sovvenzioni sui prezzi,
-
assortimento dei prodotti indiani.
(a) Eccesso di capacità in India
(131)
L'inchiesta non ha evidenziato l'esistenza di un eccesso di capacità particolarmente significativo in India.
(132)
L'industria dell'Unione ha contestato tale conclusione, sostenendo in particolare che probabilmente vi sarà un aumento dell'eccesso di capacità indiano a causa della crescente presenza di prodotti cinesi sul mercato indiano, e che pertanto l'incentivo ad esportare aumenterà ulteriormente.
(133)
A tale riguardo la Commissione osserva che il maggiore produttore ed esportatore indiano noto di acido sulfanilico ha abbandonato il suo status di unità orientata all'esportazione (EOU) nel 2013 come indicato al considerando 39 in quanto la società stava progettando di aumentare le vendite sul mercato interno, vendite che erano state gravemente limitate dal regime EOU. La società ha confermato di non percepire pressioni da parte dei concorrenti cinesi e che, secondo la loro valutazione, il mercato indiano aveva buone prospettive di sviluppo. Non vi sono quindi motivi per supporre che l'attuale o l'eventuale futuro eccesso di capacità dei produttori indiani verrà diretto verso l'Unione a causa di una presunta pressione cinese sul mercato indiano.
(b) Politica dei prezzi degli esportatori indiani
(134)
Per quanto riguarda la politica dei prezzi degli esportatori indiani, si è riscontrato ai considerando 94 e 95 che il produttore esportatore che ha collaborato e anche altri esportatori indiani vendevano a prezzi non inferiori ai prezzi dell'Unione durante il PIR.
(135)
L'industria dell'Unione ha sostenuto che i prezzi all'esportazione praticati dalla Kokan si basavano su un impegno sui prezzi e non erano quindi rappresentativi per gli altri produttori esportatori indiani. La Commissione osserva che nel corso del periodo in esame la Kokan aveva praticato prezzi notevolmente superiori al prezzo minimo all'importazione fissato dall'impegno. Per quanto riguarda gli altri esportatori indiani, i loro prezzi medi all'esportazione indicati da Eurostat sono stati persino più elevati durante il PIR. Ciò significa che i prezzi degli esportatori indiani inclusa la Kokan si basavano sulla situazione del mercato piuttosto che sull'impegno sui prezzi.
(136)
L'industria dell'Unione ha inoltre sottolineato che i prezzi delle importazioni indiane sono diminuiti dell'8 % nel periodo in esame nonostante un aumento di oltre il 40 % del prezzo della principale materia prima (benzene) nello stesso periodo. Dall'inchiesta è emerso che il livello relativamente elevato dei prezzi dell'acido sulfanilico sul mercato dell'Unione ha creato lo spazio per una diminuzione dei prezzi malgrado l'aumento del costo della principale materia prima. Nonostante la sua importanza in quanto elemento di costo, il benzene da solo non può spiegare l'evoluzione dei costi e dei prezzi del prodotto in esame. Infine, l'inchiesta ha mostrato che i prezzi di vendita indiani nell'Unione non erano eccezionalmente bassi: erano infatti simili ai prezzi delle esportazioni verso paesi terzi effettuate in quantitativi considerevoli. Pertanto, l'andamento dei prezzi del prodotto finale (acido sulfanilico) e quello della principale materia prima (benzene) sollevato dall'industria dell'Unione non sono in contraddizione.
(137)
Infine, l'industria dell'Unione ha fatto rilevare che i prezzi d'esportazione indiani in paesi terzi, cioè la Turchia, erano inferiori a quelli delle esportazioni nell'UE. La Commissione osserva che dai dati raccolti dalla Kokan risulta che i suoi prezzi per la Turchia sono stati anche superiori al prezzo minimo all'importazione, e che la società non ha praticato prezzi inferiori a quelli dell'industria dell'Unione. Il volume delle esportazioni della Kokan in Turchia era dello stesso ordine di grandezza di quello su cui si è basata la richiesta dell'industria dell'Unione, e pertanto i risultati riguardanti la Kokan sono validi per tutte le esportazioni indiane in Turchia. Sulla base di quanto sopra, la presunta diversità di politica dei prezzi degli esportatori indiani in paesi terzi rispetto all'UE non è confermata dalle informazioni disponibili.
(c) Impatto del livello di sovvenzione sui prezzi
(138)
Come indicato al considerando 84, il margine di sovvenzione accertato durante il PIR per il produttore indiano che ha collaborato era pari al 3,1 %. Ciò dimostra una persistente tendenza al ribasso nelle sovvenzioni osservate dopo l'istituzione delle misure compensative originali nel 2002.
(139)
Tale ribasso non è legato solo alla situazione della singola società ma anche ai cambiamenti sistemici dei regimi di sovvenzione indiani. Come spiegato nella parte C del presente regolamento, alcuni dei regimi sono stati abbandonati dal governo indiano, mentre la maggior parte degli altri sono stati ridotti per quanto riguarda i vantaggi per le società. Solo nel caso di un particolare regime analizzato, vale a dire il DDS, le condizioni di ammissibilità e le procedure amministrative sono state rese meno rigide. Di conseguenza la Kokan è immediatamente passata a questo regime. L'uso del DDS esclude tuttavia quello della maggior parte degli altri regimi (EOU, AAS, PQ, DFIA e FMS). Per il prodotto in esame il DDS ha un livello massimo di sovvenzione chiaro: il 4 % del valore fob delle esportazioni nel PIR, in seguito ulteriormente ridotto al 3 %. Nonostante tale limite del livello di sovvenzione è probabile che altri produttori passeranno a questo regime, o lo abbiano già fatto, grazie ai suoi bassi oneri amministrativi.
(140)
La Commissione ha già osservato tale tendenza in numerose altre inchieste antisovvenzioni in India negli ultimi 2 anni (17). Si può pertanto concludere che i risultati riguardanti la Kokan, come descritto nel considerando 139, possono essere applicati per estrapolazione al resto dei produttori indiani di acido sulfanilico.
(141)
Tenendo conto del suddetto livello di sovvenzione (previsto al 3 % circa con DDS come regime principale) e il livello attuale dei prezzi all'esportazione dall'India, che già includono le sovvenzioni, si conclude che tali prezzi all'esportazione non sarebbero inferiori ai prezzi dell'industria dell'Unione anche se le misure compensative nei confronti dell'India fossero rimosse. Si può pertanto concludere che le esportazioni dall'India, anche se oggetto di sovvenzioni, non saranno pregiudizievoli per l'industria dell'Unione.
(d) Assortimento di prodotti
(142)
Il produttore indiano che ha collaborato (che rappresentava una quota significativa delle importazioni indiane verso l'Unione) vendeva principalmente acido sulfanilico per uso tecnico nel quale era in concorrenza soprattutto con le importazioni statunitensi e cinesi, dal momento che l'industria dell'Unione non produceva acido sulfanilico per uso tecnico. Inoltre praticamente tutte le esportazioni di acido sulfanilico verso la Turchia fatte dalla Kokan, effettuate in quantità significative, erano per uso tecnico.
(143)
L'industria dell'Unione ha sostenuto che vi fosse un'amplissima sovrapposizione dell'utilizzo di acido sulfanilico per uso tecnico e di acido sulfanilico depurato, e che esista una concorrenza sostanziale tra i due tipi.
(144)
Sebbene il fatto che entrambi i tipi sono ragionevolmente sostituibili tra loro e pertanto considerati un unico prodotto non sia oggetto di contestazione, è importante osservare che l'inchiesta ha confermato che nella pratica l'intercambiabilità è limitata. In particolare gli utilizzatori che necessitano di acido sulfanilico per uso tecnico o che lo preferiscono potrebbero in teoria impiegare il tipo depurato; tuttavia le significative differenze di prezzo (20 %-25 %) rendono questa soluzione non praticabile dal punto di vista economico. Si ritiene pertanto che le vendite dei produttori indiani per quanto concerne l'acido sulfanilico per uso tecnico siano perlopiù in competizione con prodotti cinesi e statunitensi.
8. Conclusione relativa alla reiterazione del pregiudizio
(145)
Alla luce dei risultati dell'inchiesta indicati nei considerando di cui sopra, si conclude che è improbabile che l'abrogazione delle misure compensative nei confronti dell'India comporti la reiterazione del pregiudizio nel breve e medio termine.
E. INTERESSE DELL'UNIONE
(146)
Poiché si è raggiunta la conclusione che non vi fosse alcun rischio di reiterazione del pregiudizio, non è stato necessario determinare l'interesse dell'Unione.
F. DECADENZA DELLE MISURE COMPENSATIVE
(147)
Tutte le parti sono state informate dei fatti essenziali e delle considerazioni in base alle quali si ritiene opportuno che le misure compensative in vigore sulle importazioni di acido sulfanilico originario dell'India siano abrogate. Le parti interessate hanno inoltre avuto la possibilità di presentare osservazioni al riguardo. La Commissione ha tenuto conto delle comunicazioni e delle osservazioni motivate.
(148)
Si deduce da quanto sopra esposto che, come previsto dall'articolo 18 del regolamento di base, è opportuno abrogare le misure compensative applicabili alle importazioni di acido sulfanilico originario dell'India. La decisione della Commissione che accettava l'impegno attualmente in vigore relativo alle importazioni di acido sulfanilico dalla Kokan andrebbe del pari abrogata.
(149)
Tenendo conto che la ripresa dell'industria dell'Unione è recente, la Commissione, a seguito di una richiesta del produttore dell'Unione, monitorerà le importazioni del prodotto in esame. Il monitoraggio sarà limitato a un periodo di due anni dalla pubblicazione del presente regolamento.
(150)
Il comitato istituito a norma dell'articolo 25, paragrafo 1, del regolamento di base non ha espresso alcun parere,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Il dazio compensativo definitivo sulle importazioni di acido sulfanilico di cui al codice NC ex 2921 42 00 (codice TARIC 2921420060) originario dell'India è abrogato e il procedimento relativo a tali importazioni è chiuso.
2. La decisione 2006/37/CE della Commissione che accetta l'impegno attualmente in vigore in relazione alle importazioni di acido sulfanilico offerto da Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd. (India) è abrogata.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2014